Document Number: JWT_2020160030_20200902J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160030.J00
Case Number: Ro 2020/16/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 2463

Spruch
Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeÃ¤ndert, dass es wie folgt lautet:
Die Beschwerde gegen den Bescheid der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtsachen Wien vom 22.Â JuliÂ 2019 wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass Ã¼ber die Mitbeteiligte, nachdem Ã¼ber diese wegen der Verletzung eines Offenlegungsgebotes bereits eine Beugestrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 20.000,-- verhÃ¤ngt worden war, mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Bezirksgerichtes InnereÂ StadtÂ Wien vom 10.Â AprilÂ 2017 eine weitere Beugestrafe von â‚¬Â 30.000,-- auferlegt wurde.
Mit Schriftsatz vom 30.Â AprilÂ 2017 kam die Mitbeteiligte der sie treffenden Offenlegungspflicht nach.
Mit einem weiteren Schriftsatz vom 13.Â JuliÂ 2018 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, das gegen sie gefÃ¼hrte Exekutionsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 6Â EO einzustellen sowie die verhÃ¤ngten Beugestrafen schuldangemessen herabzusetzen oder nachzusehen.
2Â Mit Beschluss vom 16.Â JuliÂ 2018 wies das Bezirksgericht InnereÂ StadtÂ Wien den Antrag auf Nachsicht oder Herabsetzung ab, weil eine Herabsetzung, Stundung oder Nachsicht von gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355Â EO verhÃ¤ngten Geldstrafen im Exekutionsverfahren nicht in Betracht komme. Mit einem weiteren Beschluss vom 24.Â JuliÂ 2018 bewilligte das Bezirksgericht InnereÂ StadtÂ Wien den Antrag der Mitbeteiligten vom 13.Â JuliÂ 2018 auf Einstellung der Exekution.
Mit Beschluss vom 31.Â DezemberÂ 2018 hob das Landesgericht fÃ¼r ZivilrechtsachenÂ Wien als Rekursgericht den Beschluss vom 16.Â JuliÂ d.J. aus Anlass eines Rekurses der Mitbeteiligten wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges als nichtig auf: Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Nachlass oder Stundung von gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355Â Abs.Â 1Â EO verhÃ¤ngten Geldstrafen sei im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid zu erkennen.
Mit VerfÃ¼gung vom 19.Â FebruarÂ 2019 ordnete die zustÃ¤ndige Richterin des Bezirksgerichtes die Einhebung der Geldstrafe von â‚¬Â 30.000,-- an. Hierauf schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtsachen Wien fÃ¼r dessen PrÃ¤sidentin der Mitbeteiligten mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 19.Â d.M. die Zahlung der Geldstrafe von â‚¬Â 30.000,-- sowie der EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG von â‚¬Â 8,-- zur Zahlung vor.
3Â Die Mitbeteiligte erhob hierauf mit Schriftsatz vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluss vom 10.Â AprilÂ 2017 unter Nachholung des Rechtsmittels und Vorstellung gegen den Zahlungsauftrag vom 19.Â FebruarÂ 2019, weil die Einhebung der Beugestrafe samt EinhebungsgebÃ¼hr in Anbetracht der zwischenzeitig erfolgten Einstellung des Exekutionsverfahrens unzulÃ¤ssig sei.
4Â Das Bezirksgericht wies mit Beschluss vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 den Wiedereinsetzungsantrag ab, weil im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfinde.
5Â Die PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtsachen Wien (die Revisionswerberin) schrieb mit Bescheid vom 22.Â JuliÂ 2019 der Mitbeteiligten die Zahlung der Geldstrafe von â‚¬Â 30.000,-- sowie der EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6aÂ GEG zur Zahlung vor, wogegen die Mitbeteiligte Beschwerde erhob: die Einstellung eines Exekutionsverfahrens habe die UnzulÃ¤ssigkeit jeglicher weiterer Vollzugsakte zur Folge; daher erweise sich auch die nunmehr beabsichtigte Einhebung des Betrages von â‚¬Â 30.008,-- als unzulÃ¤ssig. DarÃ¼ber hinaus wandte sich die Mitbeteiligte in ihrer Beschwerde gegen die HÃ¶he des zur Zahlung vorgeschriebenen Betrages: Â§Â 9 Abs.Â 5Â GEG ermÃ¶gliche nunmehr, im Exekutionsverfahren rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngte Geldstrafen bei Vorliegen einer besonderen HÃ¤rte fÃ¼r den Zahlungspflichtigen nachzulassen. Selbst fÃ¼r den Fall, dass die Mitbeteiligte eine Verpflichtung zur Zahlung des vorgeschriebenen Betrages treffe, sei dieser nachzusehen bzw.Â herabzusetzen, weil die Mitbeteiligte im Exekutionsverfahren lediglich ein fahrlÃ¤ssiges Zuwiderhandeln zu vertreten habe und der nunmehr eingehobene Betrag in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zum Streitwert des Titel- bzw.Â Exekutionsverfahrens stehe.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG statt und hob den angefochtenen BescheidÂ -Â ersatzlos - auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
Unter Darstellung des Verfahrensganges des Exekutions- und des Verwaltungsverfahrens fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Zitierung der angewendeten Rechtsvorschriften aus, die Beschwerde erweise sich als begrÃ¼ndet:
â€žDie belangte BehÃ¶rde geht zum einen davon aus, dass in Hinblick auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10.04.2017 eine rechtskrÃ¤ftige gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die Zahlungspflicht der [Mitbeteiligten] vorliegt, und verweist zum anderen auf den Umstand, dass das gerichtliche Entscheidungsorgan die Einhebung der Beugestrafe nach Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo angeordnet hat.
Zwar ist der genannte Beschluss tatsÃ¤chlich in Rechtskraft erwachsen und wurde diese auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung des Verfahrens samt Rekurs beseitigt. Jedoch kann der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24.07.2018, mit dem der Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 13.07.2018, das Exekutionsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 6Â EO einzustellen, bewilligt wurde, in Hinblick auf den klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht anders verstanden werden, als dass alle schon vollzogenen Exekutionsakte mit exÂ tunc-Wirkung aufgehoben werden und dadurch die Zahlungspflicht der [Mitbeteiligten] erlischt.
Was die von der belangten BehÃ¶rde ins Treffen gefÃ¼hrte Anordnung der Einhebung der Beugestrafe durch das gerichtliche Entscheidungsorgan nach Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo. angeht, verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass eine solche VerfÃ¼gung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Akt der Rechtsprechung ist, der im Justizverwaltungsweg nicht auf seine Richtigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann (vgl.Â Erkenntnis vom 22.12.2010, Zl.Â 2010/06/0173 sowie das dort zitierte Erkenntnis vom 28.11.2006, Zl.Â 2006/06/0261).
Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass sich die VorschreibungsbehÃ¶rde mit dem Vorbringen, die der Vorschreibung zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung sei nicht rechtskrÃ¤ftig (da sie nicht rechtswirksam zugestellt worden sei), auseinanderzusetzen habe (und nicht bloÃŸ auf das Vorhandensein eines Rechtskraftvermerks verweisen kÃ¶nne).
DiesÂ legt vor dem Hintergrund, dass jedes Verfahren zur Einbringung einer Geldstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo eine (schriftliche) Anordnung des gerichtlichen Entscheidungsorgans voraussetzt, nahe, dass eine solche Anordnung allein die JustizverwaltungsbehÃ¶rde (jedenfalls bei entsprechendem Vorbringen) nicht von der Beurteilung der Frage entbinden kann, ob sich aus den gerichtlichen Entscheidungen im Grundverfahren tatsÃ¤chlich eine Zahlungspflicht des Betreffenden ergibt. Auch erscheint eine Auslegung, der zufolge die -Â nicht bekÃ¤mpfbareÂ - VerfÃ¼gung nach Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo solche Konsequenzen hÃ¤tte, in Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip als problematisch.
In diesem Zusammenhang ist Ã¼berdies festzuhalten, dass weder in dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl.Â 2010/06/0173 zugrundeliegendem Fall noch jenem, zu dem dessen Erkenntnis Zl.Â 2006/06/0261 erging, vorgebracht wurde, dass sich aus den Entscheidungen im Grundverfahren keine Zahlungspflicht ergebe.
Aufgrund dieser Ãœberlegungen in Zusammenhang mit dem Umstand, dass -Â wie oben dargelegtÂ - den Entscheidungen des Gerichtes eine weiterhin bestehende Zahlungspflicht der [Mitbeteiligten] nicht zu entnehmen ist, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass ihr die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Beugestrafe im Einbringungsverfahren nicht vorgeschrieben werden kann.
Der Beschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG stattzugeben und der angefochtene Bescheid (ersatzlos) aufzuheben.â€œ
7Â Seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob im Einbringungsverfahren in FÃ¤llen, in denen der Rechtsmittelwerber vorbringe, dass sich aus den Entscheidungen im Grundverfahren gar keine Zahlungspflicht ergebe, das Vorhandensein einer Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo., die Geldstrafe einzuheben, der PrÃ¼fung dieser Frage entgegenstehe.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r ZivilrechtsachenÂ Wien mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes dahin abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen ihren Bescheid vom 22.Â JuliÂ 2019 abgewiesen werde, inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Amtsrevision teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in der RevisibilitÃ¤t der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Rechtsfragen und fÃ¼gt dem hinzu, das Verwaltungsgericht weiche im angefochtenen Erkenntnis von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 355Â EO, Â§Â 6b Abs.Â 4Â GEG, Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo. und Art.Â 94Â B-VG ab undÂ lege die Bestimmungen in denkunmÃ¶glicher Weise dahingehend aus, dass daraus eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung resultiere: der revisionsgegenstÃ¤ndliche Sachverhalt sei mit jenem vergleichbar, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â NovemberÂ 2006, 2006/06/0261 zugrunde gelegen sei. Die zwischenzeitig erfolgten gesetzlichen Ã„nderungen dienten lediglich der weiteren Klarstellung der zwischen Gericht und Justizverwaltung auch bei der Einbringung von GebÃ¼hren geltenden Gewaltenteilung. Die Mitbeteiligte versuche, einen Akt der Rechtsprechung -Â die Anordnung der Einhebung der verhÃ¤ngten StrafeÂ - im Justizverwaltungsweg auf seine Richtigkeit Ã¼berprÃ¼fen zu lassen, was gegen Art.Â 94Â B-VG verstoÃŸe. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Justizverwaltungsorganen verwehrt, das gerichtliche Verfahren, das zur rechtskrÃ¤ftig ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung gefÃ¼hrt habe, auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen, weshalb die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der HÃ¶he nach bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht nicht im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden dÃ¼rfe. Dem Justizverwaltungsorgan dÃ¼rfe auch nicht die in die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit fallende Befugnis zur Entscheidung Ã¼ber das weitere Schicksal verhÃ¤ngter Beugestrafen nach Einstellung zur Exekutionsverfahren auferlegt werden.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit sieht die Amtsrevision zusammengefasst darin, Â§Â 6b Abs.Â 4Â GEG setze den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung fÃ¼r den Bereich des Einbringungsverfahrens um und normiere, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der HÃ¶he nach rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nne. Im Allgemeinen kÃ¶nne gegen einen Zahlungsauftrag nur eingewendet werden, die Leistungsfrist sei unrichtig bestimmt worden oder der Zahlungsauftrag entspreche nicht der Entscheidung des Gerichtes. Die Anordnung zur Einhebung einer Geldstrafe nach Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo. sei ein Akt der Rechtsprechung und als solcher einer weiteren ÃœberprÃ¼fung im Justizverwaltungsweg entzogen. Die VorschreibungsbehÃ¶rde sei daher an die Anordnung nach Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo. gebunden gewesen.
Dies werde durch die GerichtsgebÃ¼hren-NovelleÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 19/2015 bestÃ¤tigt: in Â§Â 9 Abs.Â 5Â GEG sei klargestellt worden, dass in konsequenter Trennung von Rechtsprechung und Justizverwaltung eine vom Gericht verhÃ¤ngte Geldstrafe (etwa nach der Exekutionsordnung) von der Justizverwaltung nicht gestundet oder nachgelassen werden kÃ¶nne. In solchen FÃ¤llen habe Ã¼ber Stundung, Nachlass oder Uneinbringlichkeit jenes Gericht oder jene BehÃ¶rde zu entscheiden, das oder die die Strafe verhÃ¤ngt habe. Selbst die Tatsache, dass im Revisionsfall eine meritorische Entscheidung Ã¼ber Stundung und Nachlass vom Rekursgericht (wohl irrig) abgelehnt worden sei, fÃ¼hre nicht dazu, dass die Entscheidungskompetenz nun auf die JustizverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼bergegangen sei.
Die Einstellung der Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â ZÂ 6Â EO habe keine Auswirkung auf bereits verhÃ¤ngte Geldstrafen, eine RÃ¼ckforderung oder Nichteinhebung nach Rechtskraft des Strafbeschlusses komme daher nicht mehr in Betracht, wie dies auch Â§Â 359Â EO klar zum Ausdruck bringe. Die vom Verwaltungsgericht angenommene rÃ¼ckwirkende Beseitigung der rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngten Geldstrafe erweise sich daher nicht nur wegen der fehlenden ex-tunc Wirkung der Einstellung einer an sich fehlerfreien Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â ZÂ 6Â EO als unrichtig, sondern auch wegen des spezielleren Regimes des Â§Â 359Â EO, der hier der Regelung des Â§Â 39 SatzÂ 1Â EO vorgehe.
9Â Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ck-, inÂ eventu die Abweisung der Amtsrevision beantragt. Die von der Revisionswerberin aufgezeigte Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liege nicht vor, die VorschreibungsbehÃ¶rde sei nicht an die Anordnung des BezirksgerichtesÂ InnereÂ StadtÂ Wien vom 19.Â FebruarÂ 2019, die Geldstrafe einzuheben, gebunden gewesen. Infolge der Einstellung des gegen die Mitbeteiligte gefÃ¼hrten Exekutionsverfahrens sei die Einhebung (auch rechtskrÃ¤ftig) verhÃ¤ngter Geldstrafen unzulÃ¤ssig.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Amtsrevision erweist sich aus den nachstehenden GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt:
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 2Â GEG sind von Amts wegen u.a.Â Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten verhÃ¤ngt worden sind, von Amts wegen einzubringen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6bÂ Abs.Â 4Â GEG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits- AnpassungsgesetzesÂ -Â Justiz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 190/2013, kÃ¶nnen im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der HÃ¶he nach bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht Ã¼berprÃ¼ft werden.
Die ErlÃ¤utRV, 2357Â BlgNRÂ XXIV.Â GPÂ 8Â f, fÃ¼hren hiezu aus:
â€žDer Grundsatz des bisherigen Â§Â 7 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ GEG, nach dem gegen die Bestimmung von BetrÃ¤gen, die in DurchfÃ¼hrung einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, ein Rechtsmittel nur mit der BegrÃ¼ndung erhoben werden kann, dass die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der von ihm zugrundeliegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht, ist allgemein Ausdruck der Trennung der Justiz von der Verwaltung. So hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.1.2009, 2008/06/0227) auch bei einem Oppositionsbegehren nach Â§Â 35Â EO mehrfach ausgesprochen, dass die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der HÃ¶he nach bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht nicht mehr auf dem Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung neu aufgerollt werden darf. Dieser Grundsatz soll nun eindeutig im Gesetz normiert werden.â€œ
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 7 Abs.Â 1Â GEG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsgesetzÂ -Â Justiz entspricht es dem in Â§Â 94Â B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach Â§Â 7Â GEG die VerwaltungsbehÃ¶rden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen. Dem zufolge sind die VerwaltungsbehÃ¶rden nicht dazu berufen, Ã¼ber Einwendungen gegen den Titel zu entscheiden oder die Frage zu beantworten, ob eine Zwangsstrafe nach Â§Â 283Â HGB (bloÃŸ) eine Beugestrafe sei oder (auch) repressiven Charakter habe (VwGHÂ 14.9.2004, 2004/06/0074).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer im Berichtigungsverfahren nach Â§Â 7Â GEG darauf abzielte, der mit den Geldstrafen verfolgte Zweck sei bereits erreicht worden, weshalb sie nicht mehr eingebracht werden dÃ¼rften, weil es sich dabei um Beugestrafe und keine Strafe im engeren Sinn handle, wurde ihm entgegnet, dass den BehÃ¶rden des Verwaltungsverfahrens keine ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber solche Fragen zukam (VwGHÂ 29.11.2005, 2005/06/0340, und 28.11.2006, 2006/06/0261).
13Â Diese Rechtsprechung ist auf Â§Â 6b Abs.Â 4Â GEG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsgesetzesÂ -Â Justiz, der den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verdeutlichen soll (vgl.Â die zit.Â ErlÃ¤utRVÂ 2357Â BlgNRÂ XXIV.Â GPÂ 9), Ã¼bertragbar.
14Â Den EinbringungsbehÃ¶rden (im weiteren Sinne, d.h.Â einschlieÃŸlich des Verwaltungsgerichtes) ist es daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6b Abs.Â 4Â GEG verwehrt, das Bestehen oder die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der HÃ¶he nach bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Das Verwaltungsgericht zieht die Rechtskraft des Beschlusses vom 10.Â AprilÂ 2017, mit dem die in Rede stehende Beugestrafe von â‚¬Â 30.000,-- verhÃ¤ngt worden war, nicht in Zweifel. Der Beschluss vom 13.Â JuliÂ 2018 Ã¼ber die Einstellung des Exekutionsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â ZÂ 6Â EO sprach nicht die Aufhebung einer Geldstrafe aus; das Verwaltungsgericht misst dem Beschluss vom 13.Â JuliÂ 2018 die Bedeutung zu, dass damit alle schon vollzogenen Exekutionsakte mit ex-tuncÂ Wirkung aufgehoben wÃ¼rden und dadurch die Zahlungspflicht der Mitbeteiligten erloschen sei.
16Â Die Mitbeteiligte hatte sich schon im Beschwerdeverfahren auf â€žstÃ¤ndige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofesâ€œ berufen, dass im Fall einer Einstellung eines Exekutionsverfahrens alle bis dahin vollzogenen Exekutionsakte rÃ¼ckwirkend aufzuheben seien und demnach nach der Einstellung der Exekution auch rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngte Geldstrafen weder verhÃ¤ngt noch eingehoben werden dÃ¼rften â€ž(OGHÂ 27.8.1992, 3Â ObÂ 51/92)â€œ. Das Verwaltungsgericht folgte dem im angefochtenen Erkenntnis im Ergebnis. Allerdings hielt der ObersteÂ Gerichtshof schon in seinem Beschluss vom 16.Â JuniÂ 1993, 3Â ObÂ 12/93, die im Beschluss vom 27.Â AugustÂ 1992 vertretene Auffassung explizit nicht mehr aufrecht und vertritt seitdem in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass Strafen, die im Zuge einer Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen verhÃ¤ngt wurden, trotz Einstellung der Exekution zu vollziehen sind, wenn die Einstellung nicht vom betreibenden GlÃ¤ubiger beantragt wurde und der Einstellungsgrund nicht auf den Zeitpunkt des Zuwiderhandelns zurÃ¼ckwirkt (RISÂ JustizÂ RS0010058, OGHÂ 16.6.1993, 3Â ObÂ 12/93Â =Â SZÂ 66/74, und OGHÂ 25.11.1999, 6Â ObÂ 215/99; vgl.Â Jakusch inÂ Angst/Oberhammer, Kommentar zur Exekutionsordnung3, Rz.Â 92/1 zu Â§Â 39Â EO, und Klicka inÂ Angst/Oberhammer, aaO, Rz.Â 16 zu Â§Â 355Â EO).
17Â Vor dem referierten exekutionsrechtlichen Hintergrund kann dem Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichtes vom 13.Â JuliÂ 2018 keinesfalls die normative Bedeutung der impliziten Aufhebung bereits rechtskrÃ¤ftig auferlegter Beugestrafen zugemessen werden.
Ein anderweitiger Akt der Aufhebung der Geldstrafe durch ein (ordentliches) Gericht steht nicht im Raum.
18Â Â§Â 234 ZÂ 1Â Geo. Ã¼ber die Einbringung (u.a.) von Geldstrafen, wonach die Erlassung des Zahlungsauftrages stets vom Richter â€žanzuordnenâ€œ sei, entfaltet fÃ¼r die Frage der Bindung der VorschreibungsbehÃ¶rden an rechtskrÃ¤ftig auferlegte Zahlungspflichten der (ordentlichen) Gerichte keine eigenstÃ¤ndige Bedeutung, weil dem im gegebenen Zusammenhang nur der Regelungsgehalt zukommt, dass die EinbringungsbehÃ¶rde nur auf Anordnung des Richters tÃ¤tig wird.
19Â Die EinbringungsbehÃ¶rden (und damit auch das Verwaltungsgericht) hatten daher vom Bestehen einer mit Beschluss vom 10.Â AprilÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngten Beugestrafe von 30.000,--Â â‚¬ auszugehen.
20Â Soweit die Mitbeteiligte auch in ihrer Revisionsbeantwortung daran festhÃ¤lt, dass Â§Â 9 Abs.Â 5Â GEG nunmehr -Â entgegen bisheriger JudikaturÂ - ermÃ¶gliche, in Exekutionsverfahren rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngte Geldstrafen bei Vorliegen einer besonderen HÃ¤rte fÃ¼r den Zahlungspflichtigen nachzulassen, verkennt sie schon die Sache des vorliegenden Zahlungsauftrages und den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, in dem nicht Ã¼ber einen Antrag auf Nachlass nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â GEG abgesprochen wurde, sodass sich schon deshalb weitergehende Ãœberlegungen Ã¼ber eine ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 9 Abs.Â 5Â GEG erÃ¼brigen.
21Â Nach dem Gesagten erweist sich der Revisionsfall als entscheidungsreif, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Ersparnis weiteren Verfahrensaufwandes in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis im Sinne einer Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 22.Â JuliÂ 2019 abzuÃ¤ndern ist.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020