Document Number: JFT_20201124_20G00133_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G133.2020
Case Number: G133/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 9476

Leitsatz
UnzulÃ¤ssigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GelegenheitsverkehrsG betreffend das neu eingefÃ¼hrte "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi" wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
"a) die Wortfolge 'mit Omnibussen,' in Â§3 Abs1 Z2 GelverkG idF BGBlÂ I 2019/83
b) Â§19 Abs7 GelverkG idF BGBlÂ I 2019/83 zur GÃ¤nze
c) die Wortfolge 'fÃ¼r das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und' in Â§19 Abs8 GelverkG idF BGBlÂ I 2019/83
als verfassungswidrig aufheben,
in eventu zu lita, litb und litc
d) die Wortfolge ', wobei der Fahrpreis jedenfalls Ã¼ber dem einstÃ¼ndigen Zeittarif Iiegen muss' in Â§14 Abs1a Z8 GelverkG idF BGBlÂ I 2019/83
e) in Â§14 Abs1b GelverkG idF BGBI I 2019/83
i. 'fÃ¼r mindestens 90Â Minuten' und 'voraussichtlicher' sowie 'und der tatsÃ¤chliche Fahrpreis Ã¼ber diesem voraussichtlichen Fahrpreis liegt' im ersten Satz;
ii. 'voraussichtliche' im zweiten Satz sowie
iii. den dritten und vierten Satz jeweils zur GÃ¤nze
als verfassungswidrig aufheben,
in eventu zu litd und lite
f) die SÃ¤tze 'Bei Fahrten, die einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs1 unterliegen, sind PreisnachlÃ¤sse oder geldwerte BegÃ¼nstigungen aller Art unzulÃ¤ssig; als PreisnachlÃ¤sse gelten insbesondere auch Sonderpreise, die wegen der ZugehÃ¶rigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingerÃ¤umt werden.' in Â§14 Abs4 GelverkG idF BGBlÂ I 2019/83" als verfassungswidrig aufheben.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die nichtlinienmÃ¤ÃŸige gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 â€“ GelverkG), BGBlÂ 112/1996, idF BGBlÂ I 32/2013 (Â§2, Â§4), BGBlÂ I 83/2019 (Â§3, Â§5, Â§13, Â§14, Â§21), BGBlÂ I 24/2020 (Â§19), lauten (die angefochtenen Bestimmungen und Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Besondere Bestimmungen Ã¼ber die Konzession
Konzessionspflicht
Â§2. (1) Die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des Â§1 Abs1 darf nur auf Grund einer Konzession ausgeÃ¼bt werden. [â€¦]
(3) Wer ein Gewerbe gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 ausÃ¼ben will, hat einen Antrag auf Erteilung einer Konzession bei der BehÃ¶rde, die fÃ¼r den beabsichtigten Standort zustÃ¤ndig ist, einzubringen. Dem Antrag sind die Belege gemÃ¤ÃŸ Â§339 Abs3 Z1 bis 3 GewO 1994 und, die Nachweise der Konzessionsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§5 anzuschlieÃŸen. Die Frist fÃ¼r die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Konzession richtet sich nach Â§73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl.NrÂ 51, mit der MaÃŸgabe, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem alle erforderlichen Belege bei der BehÃ¶rde eingelangt sind, fÃ¼r das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen eine Frist von drei Monaten gemÃ¤ÃŸ Art11 Abs3 Verordnung (EG) NrÂ 1071/09 nicht Ã¼berschritten werden darf.
Arten der Konzessionen fÃ¼r die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen
Â§3. (1) Konzessionen fÃ¼r die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Â§2 Abs1) dÃ¼rfen nur fÃ¼r folgende Arten des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden:
1. fÃ¼r die PersonenbefÃ¶rderung mit Omnibussen, die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der SitzplÃ¤tze an Ã¶ffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen-Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschrÃ¤nktes Ausflugswagen-Gewerbe heiÃŸt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder
2. fÃ¼r die BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Omnibussen, unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer AuftrÃ¤ge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe); oder
3. fÃ¼r die PersonenbefÃ¶rderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an Ã¶ffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Kommunikationsdiensten angefordert werden (PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi); diese Gewerbeberechtigung umfasst auch die alleinige BefÃ¶rderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden kÃ¶nnen, sowie die BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer AuftrÃ¤ge (Bestellungen); oder
4. fÃ¼r die BefÃ¶rderung der WohngÃ¤ste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von GÃ¤sten, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des Ã¶ffentlichen Verkehrs und umgekehrt sowie fÃ¼r die BefÃ¶rderung der nicht in Beherbergung genommenen GÃ¤ste von Gastgewerbebetrieben gemÃ¤ÃŸ Â§111 GewO 1994 durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des Ã¶ffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von ihrer Unterkunft und umgekehrt (GÃ¤stewagen-Gewerbe).
(2) Eine Konzession fÃ¼r das mit Omnibussen ausgeÃ¼bte Mietwagen-Gewerbe oder Ausflugswagen-Gewerbe berechtigt nach MaÃŸgabe des Umfanges dieser Konzession auch zur DurchfÃ¼hrung von Fahrten im Auftrag eines Unternehmers, der eine Kraftfahrlinie betreibt, im Rahmen der diesem Unternehmer erteilten Kraftfahrlinien-Konzession.
(3) Kombinationskraftwagen (Â§2 Z6 KFG 1967, BGBlÂ NrÂ 267) gelten als Personenkraftwagen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(Anm: Abs4 aufgehoben durch BGBlÂ I NrÂ 24/2006)
Umfang der Konzession
Â§4. (1) Die Konzession ist fÃ¼r eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen.
(2) Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge bedarf einer Genehmigung, fÃ¼r die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des BefÃ¤higungsnachweises, dieselben Vorschriften wie fÃ¼r die Erteilung der Konzession gelten.
(3) Setzt der Konzessionsinhaber weniger Kraftfahrzeuge ein, als vom Konzessionsumfang umfasst sind, so bedarf dies keiner Genehmigung. Die finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit ist jedoch, solange keine entsprechende Ã„nderung des Konzessionsumfanges beantragt wird, weiterhin fÃ¼r den in der Konzession angefÃ¼hrten Umfang nachzuweisen. Wird der Konzessionsumfang eingeschrÃ¤nkt, so sind die Ã¼berzÃ¤hligen, gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) NrÂ 1073/09 ausgegebenen beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz unverzÃ¼glich bei der KonzessionsbehÃ¶rde abzugeben.
Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Konzession
Â§5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Art3 Verordnung (EG) NrÂ 1071/09 erfÃ¼llt sind:
1. die ZuverlÃ¤ssigkeit,
2. die finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit,
3. die fachliche Eignung (BefÃ¤higungsnachweis) und
4. eine tatsÃ¤chliche und dauerhafte Niederlassung in Ã–sterreich.
Z1 bis 4 gilt auch fÃ¼r die nicht von der Verordnung (EG) NrÂ 1071/09 erfassten Gewerbe. Der Bewerber hat Ã¼berdies entsprechend dem beabsichtigten Konzessionsumfang (Â§4) in der in Aussicht genommenen Standortgemeinde oder einer daran unmittelbar angrenzenden Gemeinde Ã¼ber die erforderlichen AbstellplÃ¤tze auÃŸerhalb von StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr zu verfÃ¼gen. SÃ¤mtliche Voraussetzungen mÃ¼ssen wÃ¤hrend der gesamten Dauer der GewerbeausÃ¼bung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfÃ¼llt, so ist die Konzession zu entziehen. Die Â§Â§87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberÃ¼hrt. Die zustÃ¤ndige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage der LeistungsfÃ¤higkeit des Betriebes eine Stellungnahme abzugeben.
(2) FÃ¼r das GÃ¤stewagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen sind die finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit (Abs1 Z2) und die fachliche Eignung (BefÃ¤higungsnachweis) (Abs1 Z3) nicht erforderlich.
(2a) Beim Ausflugswagen-Gewerbe, Stadtrundfahrten-Gewerbe und Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen sind die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z1 bis 4 der zur Erteilung der Konzession zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde mindestens alle fÃ¼nf Jahre ab Erteilung der Konzession nachzuweisen. ÃœberprÃ¼fungen im Rahmen der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz gemÃ¤ÃŸ Art4 der Verordnung (EG) NrÂ 1073/09 gelten als ÃœberprÃ¼fung der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z1 bis 4.
(2b) Beim PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) sind der zur Erteilung der Konzession zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde mindestens alle 5Â Jahre ab Erteilung der Konzession nachzuweisen
1. dass die Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z1 gegeben ist und
2. dass keine RÃ¼ckstÃ¤nde an Steuern und, soweit dies in Betracht kommt, an BeitrÃ¤gen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer TÃ¤tigkeit geschuldet werden. Als Nachweis Ã¼ber das Nichtvorhandensein von RÃ¼ckstÃ¤nden an Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤gen kommen insbesondere eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder eine entsprechende ErklÃ¤rung der zustÃ¤ndigen SozialversicherungstrÃ¤ger in Betracht; die Nachweise dÃ¼rfen nicht Ã¤lter als drei Monate sein.
KÃ¶nnen die in Z2 genannten Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden, kann die BehÃ¶rde dem Konzessionsinhaber eine zusÃ¤tzliche, ein Jahr nicht Ã¼bersteigende Frist fÃ¼r den Nachweis setzen, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens annehmen lÃ¤sst, dass die Voraussetzungen in absehbarer Zukunft auf der Grundlage eines Finanzplanes erneut und auf Dauer erfÃ¼llt werden. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbeinhaber auch dann nicht erfÃ¼llt, ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen.
(2c) Mit der Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden VermÃ¶gens im Sinne des Â§71b Insolvenzordnung endet die Konzession fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi).
(3) Die ZuverlÃ¤ssigkeit ist, abgesehen von den in Art6 Abs1 Verordnung (EG) NrÂ 1071/09 geregelten FÃ¤llen, insbesondere dann nicht gegeben, wenn [â€¦]
(4) Die finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeÃ¼bte GÃ¤stewagen-Gewerbe ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Inbetriebnahme und FÃ¼hrung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfÃ¼gbar sind. Die zur Beurteilung der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Inbetriebnahme und FÃ¼hrung des Unternehmens heranzuziehenden GeschÃ¤ftsdaten, aus denen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ersichtlich ist, und die erforderlichen finanziellen Mittel sind durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen. Die finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit hinsichtlich des Ausflugswagen-Gewerbes, des Stadtrundfahrten-Gewerbes und des Mietwagen-Gewerbes mit Omnibussen ist gegeben, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Art7 Verordnung (EG) NrÂ 1071/09 vorliegen und keine erheblichen RÃ¼ckstÃ¤nde an Steuern oder an BeitrÃ¤gen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer TÃ¤tigkeit geschuldet werden. Die Bundesministerin/der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber den Nachweis der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit festlegen.
(5) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (BefÃ¤higungsnachweis) fÃ¼r das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen wird nachgewiesen durch eine Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ Anhang III der Verordnung (EG) NrÂ 1071/09 Ã¼ber die erfolgreiche Ablegung einer PrÃ¼fung vor einer PrÃ¼fungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird. Die Gestaltung der Bescheinigung (Sicherheitsmerkmale) ist durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen. Die Â§Â§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden.
(5a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (BefÃ¤higungsnachweis) fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeÃ¼bte GÃ¤stewagen-Gewerbe wird nachgewiesen durch
1. eine Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ Abs8 Z5 Ã¼ber die erfolgreiche Ablegung einer PrÃ¼fung vor einer PrÃ¼fungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird, oder
2. eine Bescheinigung der PrÃ¼fungskommission aufgrund von UniversitÃ¤ts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplomen sowie sonstigen PrÃ¼fungszeugnissen, die grÃ¼ndliche Kenntnisse von Sachgebieten der PrÃ¼fung im Sinne des Abs8 Z1 gewÃ¤hrleisten. Werden durch die UniversitÃ¤ts-, Fachhochschul- und Fachschuldiplome sowie sonstigen PrÃ¼fungszeugnisse nicht alle Sachgebiete der PrÃ¼fung abgedeckt, so ersetzt die Bescheinigung die PrÃ¼fung im Sinne der Z1 nur fÃ¼r jene Sachgebiete, fÃ¼r die aufgrund der UniversitÃ¤ts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplome sowie sonstigen PrÃ¼fungszeugnisse grÃ¼ndliche Kenntnisse gewÃ¤hrleistet sind.
Die Â§Â§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden.
(6) Die PrÃ¼fungskommissionen sind von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann zu bestellen. In diese Kommissionen hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann zwei Personen, die das betreffende Gewerbe als Gewerbeinhaber oder PÃ¤chter seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung ausÃ¼ben oder in diesem Gewerbe als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, FilialgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Verkehrsleiter ebensolange ohne Unterbrechung tÃ¤tig sind, aufgrund eines Vorschlages der zustÃ¤ndigen Fachgruppe zu berufen. In die Kommissionen sind Ã¼berdies unter BerÃ¼cksichtigung der Sachgebiete der PrÃ¼fung zwei weitere Fachleute zu berufen; die Berufung eines dieser Fachleute wird von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann auf Grund eines Vorschlages der zustÃ¤ndigen Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte vorgenommen. Wurden VorschlÃ¤ge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen erstattet, hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann die jeweilige Berufung nach AnhÃ¶rung der sÃ¤umigen Stelle vorzunehmen. Zum Vorsitzenden der Kommission hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann einen fÃ¼r diese Aufgabe geeigneten Ã¶ffentlich Bediensteten des hÃ¶heren Dienstes zu bestellen.
(7) Der BefÃ¤higungsnachweis ist in den im Â§17 Abs1 GewO 1994 geregelten FÃ¤llen nicht erforderlich, wobei auch das Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe als gleiche Gewerbe im Sinne des Â§17 Abs1 GewO 1994 gelten.
(8) Die Bundesministerin/der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Entwicklung des betreffenden Gewerbes, auf die von Personen, die die Leistungen des Gewerbes in Anspruch nehmen, Ã¼blicherweise gestellten Anforderungen, auf Gefahren fÃ¼r Leben, Gesundheit oder Eigentum, die von der GewerbeausÃ¼bung ausgehen, auf die fÃ¼r die GewerbeausÃ¼bung geltenden besonderen Rechtsvorschriften, durch Verordnung
1. die Sachgebiete der PrÃ¼fung fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeÃ¼bte GÃ¤stewagen-Gewerbe,
2. die Form und Dauer der PrÃ¼fung,
3. die Anforderungen an die PrÃ¼fer,
4. nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die Anberaumung der Termine,
5. die auszustellenden Bescheinigungen fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeÃ¼bte GÃ¤stewagen-Gewerbe nach Abs5a,
6. nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die Wiederholung der PrÃ¼fung,
7. die UniversitÃ¤ts-, Fachhochschul- und Fachschuldiplome sowie sonstigen PrÃ¼fungszeugnisse, die grÃ¼ndliche Kenntnisse der Sachgebiete im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) NrÂ 1071/09 fÃ¼r das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen oder im Sinne der Z1 fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeÃ¼bte GÃ¤stewagen-Gewerbe gewÃ¤hrleisten,
8. die vom PrÃ¼fling zu zahlende, den besonderen Verwaltungsaufwand einschlieÃŸlich einer angemessenen EntschÃ¤digung der Mitglieder der PrÃ¼fungskommission entsprechende PrÃ¼fungsgebÃ¼hr, wobei auch auf die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des PrÃ¼flings Bedacht genommen werden kann,
9. die aus den PrÃ¼fungsgebÃ¼hren zu zahlende angemessene EntschÃ¤digung der Mitglieder der PrÃ¼fungskommission sowie
10. die Voraussetzungen fÃ¼r die RÃ¼ckzahlung der PrÃ¼fungsgebÃ¼hr bei Nichtablegung oder teilweiser Ablegung der PrÃ¼fung sowie die HÃ¶he der rÃ¼ckzuzahlenden PrÃ¼fungsgebÃ¼hr festzulegen. [â€¦]
Besondere AusÃ¼bungsvorschriften
Â§13. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann fÃ¼r die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbe mit Verordnung Vorschriften Ã¼ber die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften der im Fahrdienst tÃ¤tigen Personen hinsichtlich ihrer Ausbildung, Gesundheit und ZuverlÃ¤ssigkeit erlassen.
(2) Hinsichtlich des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes, des Mietwagen-Gewerbes mit Omnibussen und des GÃ¤stewagen-Gewerbes mit Omnibussen kann der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung Vorschriften erlassen Ã¼ber
1. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderliche Beschaffenheit, AusrÃ¼stung und Kennzeichnung der bei der GewerbeausÃ¼bung verwendeten Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit und Eignung, insbesondere auch fÃ¼r Zwecke des Fremdenverkehrs;
2. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Betriebs- und BefÃ¶rderungsbedingungen; die Vorschreibung einer Versicherungspflicht, die hinsichtlich der Versicherungssumme der Eigenart des Gewerbes Rechnung trÃ¤gt und auch Ã¼ber die fÃ¼r Kraftfahrzeuge allgemein vorgeschriebene Versicherungspflicht hinausgeht.
(3) Hinsichtlich des PersonenbefÃ¶rderungsgewerbes mit Pkw (Taxi) und des GÃ¤stewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen kommt die Erlassung einer Verordnung nach Abs2 dem Landeshauptmann mit der MaÃŸgabe zu, dass er fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) auch eine BefÃ¶rderungspflicht und die Anbringung eines Fahrpreisanzeigers vorschreiben kann.
(3a) Unbeschadet der aufgrund von Abs2 und 3 erlassenen Verordnungen besteht fÃ¼r Hunde BefÃ¶rderungspflicht, wenn die zu befÃ¶rdernde Person auf die Begleitung eines Assistenzhundes gemÃ¤ÃŸ Â§39a Bundesbehindertengesetz angewiesen ist. FÃ¼r diese Tiere besteht keine Maulkorb- und Leinenpflicht.
(4) Erforderlichenfalls hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten GewerbeausÃ¼bung und im Interesse der die Leistungen des betreffenden Gewerbes in Anspruch nehmenden Personen unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen Gegebenheiten weitere Vorschriften, insbesondere Ã¼ber ein Verbot oder eine BeschrÃ¤nkung des Auffahrens auf StandplÃ¤tzen (Â§96 Abs4 StVO 1960) einer Gemeinde mit Fahrzeugen des PersonenbefÃ¶rderungsgewerbes mit Pkw (Taxi), die auf Grund von Konzessionen mit einem Standort auÃŸerhalb der betreffenden Gemeinde eingesetzt werden, Ã¼ber eine bestimmte Reihenfolge im Auffahren auf StandplÃ¤tzen, Ã¼ber die Entgegennahme von FahrtauftrÃ¤gen mittels Standplatztelefon oder Funk sowie Ã¼ber den Nachtdienst durch Verordnung festzulegen.
(5) Die Organe der zur Vollziehung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen sich vom ordnungsgemÃ¤ÃŸen Betrieb der mit Omnibussen ausgeÃ¼bten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Gelegenheitsverkehre jederzeit Ã¼berzeugen und dabei, wenn es sich um Betriebe des Mietwagen-Gewerbes handelt, insbesondere Ã¼berprÃ¼fen, ob geforderte BefÃ¶rderungsentgelte den gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs3 festgelegten Tarifen entsprechen; die Gewerbetreibenden oder deren Beauftragte haben den mit der ÃœberprÃ¼fung betrauten Organen die erforderlichen AuskÃ¼nfte zu geben und notwendige Unterlagen vorzulegen.
Tarife
Â§14. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zustÃ¤ndigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter BerÃ¼cksichtigung der bestehenden VerhÃ¤ltnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefÃ¼r erforderlichen Aufwandes sowie Interessen der Kunden) fÃ¼r den mit Personenkraftwagen ausgeÃ¼bten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Gelegenheitsverkehr â€“ ausgenommen BefÃ¶rderungen von SchÃ¼lern auf Grund des Â§30f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBlÂ NrÂ 376 â€“ nach AnhÃ¶rung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte sowie in jenen FÃ¤llen, in denen ein Tarif nur fÃ¼r eine Gemeinde festgelegt werden soll, auch dieser, verbindliche Tarife festlegen. In den FÃ¤llen, in denen ein Tarif nur fÃ¼r eine Gemeinde gelten soll, kann auch diese die Festlegung verbindlicher Tarife anregen. Die Tarife sind durch Verordnung zu bestimmen und kÃ¶nnen fÃ¼r das gesamte Bundesland, fÃ¼r einzelne Verwaltungsbezirke oder fÃ¼r einzelne Gemeinden festgelegt werden. FÃ¼r BefÃ¶rderungen aus besonderen AnlÃ¤ssen kÃ¶nnen im Tarif Sondervereinbarungen (Pauschale) festgelegt werden.
(1a) Eine Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist auf folgende Fahrten jedenfalls nicht anzuwenden:
1. Fahrten, die aufgrund einer Ã¤rztlichen Transportanweisung durchgefÃ¼hrt werden, wenn dafÃ¼r mit den Versicherungsanstalten Rahmentarife vereinbart sind;
2. Fahrten, die im Zuge der SchÃ¼lerbefÃ¶rderung gemÃ¤ÃŸ Â§30f des FLAG durchgefÃ¼hrt werden, wenn dafÃ¼r Rahmentarife vereinbart sind;
3. Fahrten, die im Auftrag einer KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts, im Auftrag eines von einer KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts beauftragten Unternehmen oder eines Verkehrsverbundes durchgefÃ¼hrt werden, wenn dafÃ¼r Rahmentarife vereinbart sind; Fahrten, die im Ersatzverkehr (Schienenersatzverkehr, aber auch Ersatzverkehr fÃ¼r Omnibuskraftfahrlinien) durchgefÃ¼hrt werden;
4. Fahrten, die im Rahmen der BefÃ¶rderung von Menschen mit besonderen BedÃ¼rfnissen durchgefÃ¼hrt werden, wenn dafÃ¼r FahrtkostenzuschÃ¼sse von KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts geleistet werden;
5. Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemÃ¤ÃŸ Â§38 Abs3 KFLG durchgefÃ¼hrt werden;
6. Fahrten, die Ã¼ber das Tarifgebiet oder die Landesgrenze hinaus erfolgen;
7. Fahrten, bei denen ausschlieÃŸlich Sachen befÃ¶rdert werden und die befÃ¶rderten Sachen ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden kÃ¶nnen (Botenfahrten);
8. Fahrten, die Ã¼ber eine Pauschalvereinbarung abgerechnet werden, wobei der Fahrpreis jedenfalls Ã¼ber dem einstÃ¼ndigen Zeittarif liegen muss.
(1b) Fahrten, fÃ¼r die das Fahrzeug im Vorhinein im Wege eines Kommunikationsdienstes fÃ¼r mindestens 90Â Minuten gebucht wurde, unterliegen dann nicht einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs1, wenn im Rahmen der Bestellung ein voraussichtlicher Fahrpreis bekanntgegeben wurde und der tatsÃ¤chliche Fahrpreis Ã¼ber diesem voraussichtlichen Fahrpreis liegt; in diesem Fall ist der bekanntgegebene voraussichtliche Fahrpreis zu entrichten. Der voraussichtliche Fahrpreis ist auf Grundlage des geltenden Tarifs und von fahrpreisrelevanten Daten (insb. Fahrtroute und geschÃ¤tzte Fahrzeit) zu berechnen. In der Verordnung nach Abs1 ist festzulegen, aus welcher Datenquelle die fÃ¼r diese Berechnung zu verwendenden fahrpreisrelevanten Daten zu beziehen sind.
(2) Wenn eine Stadt und der dazugehÃ¶rige Flughafen in verschiedenen BundeslÃ¤ndern gelegen sind, erfolgt die Festlegung der verbindlichen Tarife fÃ¼r den mit Personenkraftwagen ausgeÃ¼bten Flughafenzubringer- und -abholverkehr durch den Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie. Im Ã¼brigen gilt Abs1 mit der MaÃŸgabe, daÃŸ eine Tarifanregung durch den Fachverband fÃ¼r die BefÃ¶rderungsgewerbe mit Personenkraftwagen erfolgen kann und an Stelle der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Wirtschaftskammer Ã–sterreich sowie an Stelle der Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte die Bundesarbeitskammer anzuhÃ¶ren ist.
(3) Auf Anregung des Fachverbandes der Autobusunternehmen oder von Amts wegen kann der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie fÃ¼r das mit Omnibussen ausgeÃ¼bte Mietwagen-Gewerbe â€“ ausgenommen BefÃ¶rderungen von SchÃ¼lern auf Grund des Â§30f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 â€“ nach AnhÃ¶rung der Wirtschaftskammer Ã–sterreich und der Bundesarbeitskammer verbindliche Tarife festlegen. Diese mÃ¼ssen HÃ¶chst- und Mindesttarife sein, wobei die Mindesttarife nicht mehr als 25% unter den HÃ¶chsttarifen liegen dÃ¼rfen. Im Tarif kÃ¶nnen Sondervereinbarungen nach der Art des Verkehrs, der saisonalen Verkehrsnachfrage, der HÃ¤ufigkeit der im Rahmen eines Auftrages durchgefÃ¼hrten Fahrten und der Anzahl der zu befÃ¶rdernden Personen sowie unter BerÃ¼cksichtigung des eingesetzten BefÃ¶rderungsmittels festgelegt werden.
(4) Die Tarife gemÃ¤ÃŸ Abs1 bis 3 haben alle zur Bestimmung des BefÃ¶rderungsentgeltes notwendigen Angaben sowie erlaubte ZuschlÃ¤ge zu enthalten und einen angemessenen Gewinn zu berÃ¼cksichtigen. Setzt sich ein Tarif aus einem Grundentgelt und weiteren Bestandteilen zusammen, so darf fÃ¼r das Grundentgelt auch eine Preisspanne festgelegt werden. ZuschlÃ¤ge kÃ¶nnen insbesondere fÃ¼r den Transport mehrerer Personen, die Bestellung des Fahrzeugs im Wege eines Kommunikationsdienstes sowie die Vermittlung von Personentransportleistungen durch Drittanbieter vorgesehen werden. Bei Fahrten, die einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs1 unterliegen, sind PreisnachlÃ¤sse oder geldwerte BegÃ¼nstigungen aller Art unzulÃ¤ssig; als PreisnachlÃ¤sse gelten insbesondere auch Sonderpreise, die wegen der ZugehÃ¶rigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingerÃ¤umt werden.
(5) Die genehmigten Tarife sind im Amtsblatt der betroffenen Landesregierung, bei Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen.
(6) Die im Abs1 festgelegten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. [â€¦]
Ãœbergangsbestimmungen
Bestehende Berechtigungen
Â§19. (1) Berechtigungen zur gewerbsmÃ¤ÃŸigen BefÃ¶rderung von Personen im Umfang des Â§1 Abs1 dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBlÂ NrÂ 129/1993, die auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erlangt oder aufrechterhalten worden sind, gelten nach MaÃŸgabe ihres sachlichen Inhaltes und der folgenden Bestimmungen als entsprechende Berechtigungen im Sinne dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBlÂ NrÂ 129/1993, und der Gewerbeordnung 1994.
(2) Bestehende sachlich eingeschrÃ¤nkte Mietwagengewerbeberechtigungen fÃ¼r Omnibusse gelten, mit Ausnahme der Anzahl der Kraftfahrzeuge, als uneingeschrÃ¤nkte Berechtigungen weiter.
(3) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 24/2006, aufrechte PachtverhÃ¤ltnisse werden nicht beeintrÃ¤chtigt. Auf TÃ¤tigkeiten der PÃ¤chter sind die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 111/2002 geltenden Vorschriften der GewO 1994 weiter anzuwenden. Ab dem im ersten Satz genannten Zeitpunkt dÃ¼rfen PÃ¤chter nicht neu bestellt werden. Die Daten Ã¼ber bestehende PÃ¤chter und den Widerruf der Ãœbertragung der AusÃ¼bung des Gewerbes an einen PÃ¤chter sind in den Gewerberegistern weiter zu fÃ¼hren.
(4) Dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 24/2006 gilt als Neuregelung im Sinne des Â§375 Abs4 der GewO 1994.
(5) Â§10 Abs6 ist sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 24/2006 anzuwenden.
(6) NatÃ¼rliche Personen, denen vor dem 4.Â Dezember 2011 eine Konzession gemÃ¤ÃŸ Â§5 erteilt wurde, gelten als Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Verordnung (EG) NrÂ 1071/09. Ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§39 GewO 1994 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, in der Fassung BGBlÂ I NrÂ â€¦/2013, von der BehÃ¶rde bescheidmÃ¤ÃŸig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter. Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes keinen Verkehrsleiter benannt haben, mÃ¼ssen innerhalb eines Monats einen Verkehrsleiter benennen.
(7) Ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 83/2019 dÃ¼rfen Konzessionen fÃ¼r das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe nicht mehr erteilt werden.
(8) Bestehende Konzessionen fÃ¼r das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und fÃ¼r das Taxi-Gewerbe gelten ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 83/2019 als Konzessionen fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw. Bestehende Konzessionen, bei deren Erteilung der Antragsteller von den Voraussetzungen des Â§6 Abs1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 83/2019 befreit wurde, bleiben aufrecht.
(9) Die Konzessionsvoraussetzungen sind im Sinne des Â§5 Abs2b erstmals nachzuweisen:
1. fÃ¼r Konzessionen, die 2015 oder in AbstÃ¤nden von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spÃ¤testens 30.4.2021;
2. fÃ¼r Konzessionen, die 2016 oder in AbstÃ¤nden von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spÃ¤testens 31.12.2021;
3. fÃ¼r Konzessionen, die 2017 oder in AbstÃ¤nden von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spÃ¤testens 31.12.2022;
4. fÃ¼r Konzessionen, die 2018 oder in AbstÃ¤nden von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spÃ¤testens 31.12.2023;
5. fÃ¼r Konzessionen, die 2019 oder in AbstÃ¤nden von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spÃ¤testens 31.12.2024. [â€¦]
Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
Â§21. (1) Mit der Vollziehung, ausgenommen Â§1 Abs3, ist der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des Â§1 Abs3 ist die Bundesregierung betraut.
(3) Â§15 Abs1, 2 und 4 und Â§15a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 32/2002 treten mit 1.Â JÃ¤nner 2002 in Kraft.
(4) Â§11 Abs4 und Â§16 Abs5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 50/2012 treten mit 1.Â September 2012 in Kraft.
(5) Der Entfall des Â§16 Abs6 und Â§16 Abs7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 96/2013 treten mit 1.Â JÃ¤nner 2014 in Kraft.
(6) Â§3 Abs1 Z3 und Â§15 Abs9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 63/2014 treten mit 1.Â September 2014 in Kraft.
(7)Â Â§18a Abs4 in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungs-gesetzes, BGBlÂ I NrÂ 37/2018, tritt mit 25.Â Mai 2018 in Kraft.
(8) Die Â§Â§3 Abs1 Z2 und 3, 5 Abs2b, 2c, 4, 5a, 7 und 8 Z1, 5 und 7, 6 Abs1 und 2, 10 Abs4 und 6, 13 Abs3 und 4, 14 Abs4, 16 Abs2 und 19 Abs8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 83/2019 treten mit 1.Â JÃ¤nner 2021 in Kraft. Â§Â§14 Abs1a und 1b treten mit 1.Â JÃ¤nner 2020 in Kraft [Anmerkung: ursprÃ¼nglich 1.Â September 2020]. 19 Abs7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 83/2019 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."
2. Â§3 GelverkG, BGBlÂ 112/1996, idF BGBlÂ I 63/2014 lautet (alte Fassung):
"Arten der Konzessionen fÃ¼r die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung
von Personen mit Kraftfahrzeugen
Â§3. (1) Konzessionen fÃ¼r die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Â§2 Abs1) dÃ¼rfen nur fÃ¼r folgende Arten des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden:
1. fÃ¼r die PersonenbefÃ¶rderung mit Omnibussen, die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der SitzplÃ¤tze an Ã¶ffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen-Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschrÃ¤nktes Ausflugswagen-Gewerbe heiÃŸt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder
2. fÃ¼r die BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen), unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer AuftrÃ¤ge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe); oder
3. fÃ¼r die PersonenbefÃ¶rderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an Ã¶ffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe)); diese Gewerbeberechtigung umfasst auch die alleinige BefÃ¶rderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden kÃ¶nnen, sowie die BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer AuftrÃ¤ge; oder
4. fÃ¼r die BefÃ¶rderung der WohngÃ¤ste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von GÃ¤sten, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des Ã¶ffentlichen Verkehrs und umgekehrt sowie fÃ¼r die BefÃ¶rderung der nicht in Beherbergung genommenen GÃ¤ste von Gastgewerbebetrieben gemÃ¤ÃŸ Â§111 GewO 1994 durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des Ã¶ffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von ihrer Unterkunft und umgekehrt (GÃ¤stewagen-Gewerbe)."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Antragstellerinnen â€“ drei Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung und ein Einzelunternehmer â€“ sind Betreiber des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw in Wien und bringen zu dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt zusammengefasst das Folgende vor:
1.1. Bisher habe es traditionell zwei unterschiedliche Marktsegmente im Bereich der PersonenbefÃ¶rderung mit Pkw gegeben: Das Taxi-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe.
1.2. Das Taxi-Gewerbe, das sÃ¤mtliche Arten von PersonenbefÃ¶rderung bedienen dÃ¼rfe, sei Ã¼berwiegend auf das "street-hail"-Segment zugeschnitten (Heranwinken am StraÃŸenrand udgl.). Zentrales Element sei die Ã¶ffentliche Bereithaltung und Bereitstellung von Taxis, weshalb sie auch zum Ã¶ffentlichen Nahverkehr gezÃ¤hlt wÃ¼rden. Diese wÃ¼rden aus ordnungspolitischen GrÃ¼nden besonderen Regeln unterliegen (Transparenz; BefÃ¶rderungs- und Tarifpflicht; Kennzeichnungspflicht). Die Zuordnung zum Ã¶ffentlichen Verkehr und die privilegierte Stellung der Taxis â€“ ausschlieÃŸliche Nutzung der TaxistÃ¤nde, Nutzung der Busspur, Ã¶ffentliche Aufnahme von FahrgÃ¤sten â€“ seien traditionell als Rechtfertigung fÃ¼r ein spezielles Regulativ angesehen worden.
1.3. Das Mietwagen-Gewerbe bediene demgegenÃ¼ber das sogenannte "pre-booked"-Segment zur BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises auf Grund besonderer AuftrÃ¤ge (Vereinbarung im Vorhinein Ã¼ber Preis, Abholort, Fahrziel udgl.). Diese wÃ¼rden auÃŸerhalb des Tarifs operieren, hÃ¤tten keine Kennzeichnungspflicht sowie keinen Zugang zum "street-hail"-Markt und mÃ¼ssten nach jeder bestellten Fahrt zum Betriebsort zurÃ¼ckkehren. Auf Grund der BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises sowie der Anforderungen an die Auftragserteilung wÃ¼rden Mietwagen auch nicht zum Ã¶ffentlichen (Nah-)
Verkehr gezÃ¤hlt. Vor diesem Hintergrund sei das Mietwagen-Gewerbe bis zur Novelle BGBlÂ I 83/2019 auch einem vÃ¶llig anderen Regulativ als das Taxi-Gewerbe unterlegen. Allen voran hÃ¤tten keine Tarifpflicht und auch keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht bestanden.
1.4. Im Ergebnis wÃ¼rden die beiden Gewerbe unterschiedliche Funktionen aufweisen, unterschiedliche BefÃ¶rderungsbedÃ¼rfnisse abdecken und unterschiedliche Marktsegmente bedienen. Auf Grund dieser Unterschiede im TatsÃ¤chlichen habe die bisherige gebotene gesetzliche Differenzierung bestanden.
1.5. Zur Novelle BGBlÂ I 83/2019 fÃ¼hren die Antragstellerinnen das Folgende aus:
1.5.1. Das vermeintliche Ziel der Novelle BGBlÂ I 83/2019 sei es, die beiden bestehenden Gewerbe (das mit Pkw betriebene Mietwagen-Gewerbe und das Taxi-Gewerbe) in einem "neuen" Gewerbe, dem "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi", zu vereinen, um auf diese Weise den Anforderungen des heutigen Kommunikations- und Wirtschaftslebens gerecht zu werden und gute Arbeitsbedingungen fÃ¼r im PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe TÃ¤tige zu sichern.
1.5.2. Mit der Novelle werde das bestehende GelverkG im Wesentlichen in folgenden Punkten geÃ¤ndert: Abschaffung des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes (Â§3 Abs1 Z2 GelverkG); Umbenennung des mit Personenkraftwagen betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbe) in "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi" (Â§3 Abs1 Z2 GelverkG) und DurchfÃ¼hrung entsprechender redaktioneller Anpassungen (zB Â§5 Abs4, 5a und 8, Â§13 Abs3 GelverkG, usw); EinfÃ¼hrung einer 5-jÃ¤hrigen Nachweispflicht hinsichtlich der Anforderungen an die ZuverlÃ¤ssigkeit sowie der Steuer-/
SozialversicherungsrÃ¼ckstÃ¤nde; ersatzlose Streichung der Bereithaltepflicht (Â§10 Abs4 GelverkG); Festlegung bundesweit einheitlicher Ausnahmeregelungen von einer Tarifpflicht (Â§14 Abs1a und 1b GelverkG); Einstellung der Erteilung von Mietwagenkonzessionen fÃ¼r Pkw mit Wirkung zum 1.Â August 2019 (Â§19 Abs7 GelverkG); "Umwandlung" bestehender Konzessionen fÃ¼r das Taxi-Gewerbe und fÃ¼r das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw in Konzessionen fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi mit Wirkung zum 1.Â September 2020 (Â§19 Abs8 GelverkG).
1.5.3. Eine GegenÃ¼berstellung des GelverkG aF mit dem GelverkG nF zeige jedoch, dass keine Zusammenlegung der bisherigen Gewerbe erfolge, sondern das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ersatzlos gestrichen werde und PersonenbefÃ¶rderungen mit Pkw kÃ¼nftig ausschlieÃŸlich im Rahmen des bisherigen Taxi-Gewerbes erbracht werden kÃ¶nnten. Das sei weder durch Ã¶ffentliche Interessen gerechtfertigt, noch stelle dies eine geeignete und adÃ¤quate MaÃŸnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele dar. Vielmehr diene das Einheitsgewerbe dem Konkurrenzschutz des ehemaligen Taxi-Gewerbes, habe sich der Wettbewerbsdruck auf Taxis durch die zunehmende Dynamisierung des MobilitÃ¤tssektors und dem Markteintritt neuer Vermittlungsdienste in den letzten Jahren erheblich erhÃ¶ht.
2. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrags bringen die Antragstellerinnen vor, diese wÃ¼rden als Betreiberinnen von Mietwagen-Gewerben mit Pkw durch die angefochtenen Â§3 Abs1 Z2, Â§19 Abs7, Â§19 Abs8 GelverkG ("Zusammenlegung" der Gewerbearten) einerseits und Â§14 Abs1a Z8 und Â§14 Abs1b GelverkG (Ausnahmen von Tarifverordnungen) andererseits unmittelbar und nachteilig in ihren Rechten verletzt. Der Eingriff sei durch die angefochtenen Bestimmungen des GelverkG nach Art und AusmaÃŸ eindeutig bestimmt; die Bestimmungen wÃ¼rden die Antragstellerinnen aktuell und nicht bloÃŸ potentiell in ihren Rechten verletzen; ein zumutbarer Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriffs stehe nicht zur VerfÃ¼gung.
2.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Hauptantrags ("Zusammenlegung" der Gewerbearten) bringen die Antragstellerinnen zusammengefasst das Folgende vor:
2.1.1. Zum unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in die RechtssphÃ¤re:
2.1.1.1. Als Inhaber einer Konzession fÃ¼r das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw iSd Â§3 Abs1 Z2 GelverkG aF seien die Antragstellerinnen Adressaten der angefochtenen Rechtsvorschriften, die die RechtssphÃ¤re der Antragstellerinnen unmittelbar gestalten wÃ¼rden. Â§3 Abs1 Z2 GelverkG schrÃ¤nke das Mietwagen-Gewerbe auf Omnibusse ein: WÃ¤hrend das Mietwagen-Gewerbe bislang als "BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen) unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer AuftrÃ¤ge (Bestellungen)" definiert gewesen sei, sehe der angefochtene Â§3 Abs1 Z2 GelverkG nur mehr "die BefÃ¶rderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Omnibussen, unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer AuftrÃ¤ge (Bestellungen)" vor. Durch diese Ã„nderung werde das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw eliminiert. Auf Grund des ebenso angefochtenen Â§19 Abs8 GelverkG wÃ¼rden die bestehenden Konzessionen der Antragstellerinnen fÃ¼r das bisherige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ab 1.Â September 2020 als Konzessionen fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi iSd Â§3 Abs1 Z3 GelverkG gelten.
2.1.1.2. Bei diesem "neuen" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi handle es sich allerdings â€“ rechtlich wie tatsÃ¤chlich â€“ um eine Fortschreibung des bisherigen Taxi-Gewerbes: Â§3 Abs1 Z3 erster Halbsatz GelverkG definiere das neue "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi" beinahe wortgleich wie die Umschreibung der alten Fassung. Auch der Initiativantrag halte fest: "Inhaltlich werden [...] weitestgehend die bisher fÃ¼r das Taxi-Gewerbe geltenden Bestimmungen Ã¼bernommen". Auch aus der Verwendung des Wortes "Taxi" in der Bezeichnung der "neuen" Gewerbeart ergebe sich, dass ab 1.Â September 2020 [Anmerkung: Mit BGBlÂ I 24/2020 und damit nach der Antragstellung wurde das Inkrafttreten der Bestimmungen auf 1.Â JÃ¤nner 2021 verschoben] weiterhin die bestehenden Regelungen fÃ¼r Taxis maÃŸgeblich seien. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber die Bestimmungen der StVO Ã¼ber StandplÃ¤tze ausschlieÃŸlich fÃ¼r Taxis (Â§96 Abs4 StVO) sowie Ã¼ber die Verwendung von Busspuren durch Taxis (Â§53 Abs1 Z25 StVO) vÃ¶llig unberÃ¼hrt gelassen habe. Selbst der Gesetzgeber gehe daher davon aus, dass Fahrzeuge, die im Rahmen des neuen PersonenbefÃ¶rderungsgewerbes mit Pkw â€“ Taxi verwendet werden, weiterhin als Taxis gelten wÃ¼rden, respektive, dass das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€” Taxi mit dem bisherigen Taxi-Gewerbe exÂ lege gleichzusetzen sei. Inhaltlich folge daraus, dass die in den geltenden Landes-Betriebsordnungen, in der Betriebsordnung des Verkehrsministers fÃ¼r den nichtlinienmÃ¤ÃŸigen Personenverkehr sowie in den Tarifordnungen jeweils an das ehemalige Taxi-Gewerbe anknÃ¼pfenden Rechtsvorschriften fortan automatisch fÃ¼r das "neue" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€” Taxi (weiter) gelten, insbesondere die Anforderungen an Taxilenker(-berechtigungen), die Anforderungen an das Taxikraftfahrzeug (Taxameter, Taxischild, usw), den Taxilenkerausweis, die BefÃ¶rderungspflicht, die TaxistandplÃ¤tze und die Taxitarife.
2.1.1.3. Im Ergebnis werde durch die angefochtenen Normen das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw beseitigt, und die bisherigen Mietwagen-KonzessionÃ¤re wÃ¼rden dem nach dem Vorbild des Taxi-Gewerbes gestalteten "neuen" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€” Taxi unterstellt, das inhaltlich vollstÃ¤ndig dem bisherigen Taxi-Gewerbe entspreche. Die angefochtenen Normen wÃ¼rden daher bewirken, dass mit deren Inkrafttreten am 1.Â September 2020 das weiterhin bestehende Taxi-Regime automatisch auf das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ausgedehnt werde und vollstÃ¤ndig auf die TÃ¤tigkeit der Antragstellerinnen anzuwenden sei.
2.1.2. Zur aktuellen Betroffenheit:
2.1.2.1. Aus der Anwendbarkeit der bestehenden Taxi-Regelungen auf das neue PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi folge weiters, dass die aktuelle Betroffenheit der Antragstellerinnen vorliege.
2.1.2.2. Die angefochtenen Rechtsvorschriften des GelverkG wÃ¼rden bewirken, dass das bisherige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw mit 1.Â September 2020 beseitigt werde und die KonzessionÃ¤re des ehemaligen Mietwagen-Gewerbes mit Pkw ab diesem Zeitpunkt als KonzessionÃ¤re des PersonenbefÃ¶rderungsgewerbes mit Pkw â€“ Taxi gelten wÃ¼rden. Wie ebenfalls gezeigt, seien im Rahmen des PersonenbefÃ¶rderungsgewerbes mit Pkw â€“ Taxi ab 1.Â September 2020 jene Regelungen einzuhalten, die bislang fÃ¼r das Taxi-Gewerbe gegolten hÃ¤tten. Ab 1.Â September 2020 kÃ¶nnten die Antragstellerinnen ihre TÃ¤tigkeit nicht mehr wie bisher ausÃ¼ben. Im Fall eines Zuwiderhandelns wÃ¼rden Verwaltungsstrafen (vgl Â§15 GelverkG) bzw â€“ im Wiederholungsfall â€“ der Verlust der Konzession drohen.
2.1.2.3. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl insbesondere VfSlgÂ 15.773/2000) wÃ¼rden die angefochtenen Rechtsvor-schriften nicht nur das Ende des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw bewirken, sondern den Antragstellerinnen bereits vor dem 1.Â September 2020 entsprechende finanzielle, technische und administrative Vorkehrungen abverlangen, um sich gesetzeskonform zu verhalten.
2.1.2.4. Das bedeute im Einzelnen, dass die bislang fÃ¼r das Mietwagen-Gewerbe verwendeten Kraftfahrzeuge unter finanziellem Aufwand an die Vorgaben fÃ¼r Taxi-Kraftfahrzeuge anzupassen seien (Taxischild, Taxameter, Kfz-Kennzeichen, usw). Weiters mÃ¼sse das gesamte fahrende Personal der Antragstellerinnen jeweils eine Taxilenkerberechtigung erwerben. Die rechtzeitige Umsetzung dieser Vorgabe sei jedoch vor Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen schon in Ermangelung hinreichender SchulungsplÃ¤tze und PrÃ¼fungstermine nicht mÃ¶glich.
2.1.2.5. Im Hinblick auf die Erstantragstellerin sei zudem festzustellen, dass diese ihre geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich auf spanische und lateinamerikanische Touristen auslege und dafÃ¼r hauptsÃ¤chlich spanische StaatsbÃ¼rger als Fahrer einstelle, die ausschlieÃŸlich Spanisch sprechen wÃ¼rden. Sie kÃ¶nne ihr Personal nicht weiter beschÃ¤ftigen, weil dieses mangels der fÃ¼r eine Taxilenker-berechtigung erforderlichen Deutschkenntnisse kÃ¼nftig die Voraussetzungen fÃ¼r fahrendes Personal nicht erfÃ¼llen wÃ¼rden. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden viele der durch die Erstantragstellerin durchgefÃ¼hrten Fahrten weniger als eine Stunde dauern. Die bisherigen Pauschalpreise kÃ¶nnten kÃ¼nftig nicht mehr vereinbart werden, weil diese auf Grund der Ausnahme des Â§14 Abs1a Z8 GelverkG Ã¼ber dem (vÃ¶llig willkÃ¼rlich gewÃ¤hlten) einstÃ¼ndigen Zeittarif liegen mÃ¼ssten. Das sei wiederum wirtschaftlich nicht abbildbar. Eine Abrechnung nach Tarif sei weder durch die Kunden gewÃ¼nscht noch nach dem GeschÃ¤ftsmodell der Erstantragstellerin praktisch umsetzbar.
2.1.2.6. Die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der Zweitantragstellerin sei auf ein Kundensegment mit gehobenen AnsprÃ¼chen ausgerichtet, weshalb die Flotte der Zweitantragstellerin aus Fahrzeugen der gehobenen Kategorie bestehe und zahlreiche Ã¼ber den Transport hinausgehende Leistungen angeboten wÃ¼rden (wie etwa eine Check-in-Assistenz bei Fahrten zum Flughafen, Porterage-Service bei An- und Abreise, Begleitung ihrer Kunden zur Hotelrezeption, usw). Der Taxitarif fÃ¼r Wien ermÃ¶gliche keinen kostendeckenden Betrieb von Fahrzeugen der gehobenen Kategorie. Daher mÃ¼ssten Pauschalpreise vereinbart werden, wobei der Preis kÃ¼nftig jedoch Ã¼ber dem einstÃ¼ndigen Zeittarif von â‚¬Â 27,80 liegen mÃ¼sse. Dieser sei fÃ¼r sehr kurze Fahrten (zum Beispiel in der Wiener Innenstadt) aber auch fÃ¼r die gehobene Kategorie wieder zu hoch. DarÃ¼ber hinaus entstÃ¼nden der Zweitantragstellerin â€“ wie auch den anderen Antragstellerinnen â€“ Kosten durch die Umstellung ihrer Flotte auf Taxi-Fahrzeuge. So sei ab 1.Â September 2020 etwa ein Taxameter verpflichtend. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤re diese verpflichtet, die Fahrzeuge entsprechend als Taxi zu kennzeichnen, wodurch die "ExklusivitÃ¤t" der Leistung erheblich beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re und damit das bestehende GeschÃ¤ftsmodell nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte.
2.1.2.7. Der Drittantragsteller betreibe ein Mietwagen-Gewerbe mit umweltfreundlichen elektrischen Pkw der Marke Tesla. Diese seien fÃ¼r den herkÃ¶mmlichen Taxibetrieb nicht geeignet, weil sie in der Anschaffung teuer und im Betrieb nicht auf das Taxi-Gewerbe (und damit auch nicht auf das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€” Taxi) ausgelegt seien. Durch die bis 1.Â September 2020 zu erfolgende Umstellung auf Taxi-Fahrzeuge entstÃ¼nden dem Drittantragsteller derzeit nicht abschÃ¤tzbare Kosten, die ihn als kleines Einzelunternehmen besonders hart treffen wÃ¼rden.
2.1.2.8. Die Viertantragstellerin trete als Dienstleisterin fÃ¼r auslÃ¤ndische Tourismusunternehmen auf, mit welchen fixe Tarife im Voraus fÃ¼r deren Pauschalreisen vereinbart wÃ¼rden. Mit der Umstellung auf die neuen Bestimmungen wÃ¤re das GeschÃ¤ftsmodell der Viertantragstellerin nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die verbindlichen Tarife sowie die Pflicht einen Taxameter zu verwenden, mache eine pauschale Vorabvereinbarung mit auslÃ¤ndischen Tourismusunternehmen unmÃ¶glich. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hre die Viertantragstellerin im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit Stadtrundfahrten sowie Fahrten im Rahmen von Delegationsbesuchen durch, deren Strecken nicht planbar seien. Das Personal der Viertantragstellerin, welches zusÃ¤tzlich zur reinen FahrtÃ¤tigkeit noch besondere weitere Kenntnisse benÃ¶tige (FremdenfÃ¼hrer, Fremdsprachenkundige), besitze keine Taxilenkerberechtigung, diesem wÃ¤re auch nicht zumutbar, jeweils extra eine solche zu erwerben, und kÃ¶nne dieses ohnedies spezifisch ausgebildete Personal somit kÃ¼nftig nicht weiter beschÃ¤ftigt werden.
2.1.2.9. Im Ergebnis seien die Antragstellerinnen durch die angefochtenen Bestimmungen iSd maÃŸgeblichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch aktuell betroffen, weil sie ihre bisherige gewerbliche TÃ¤tigkeit ab 1.Â September 2020 in der bisherigen Form nicht weiter ausÃ¼ben kÃ¶nnten und bis zu diesem Stichtag erhebliche finanzielle, technische und administrative Vorkehrungen treffen mÃ¼ssten, um sich ab diesem Zeitpunkt gesetzeskonform verhalten zu kÃ¶nnen.
2.1.2.10. AbschlieÃŸend sei festzuhalten: Der ebenfalls angefochtene Â§19 Abs7 GelverkG normiere, dass ab 1.Â August 2019 (vgl Â§21 Abs8 GelverkG) keine Konzessionen fÃ¼r das bisherige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw mehr erteilt werden dÃ¼rfen. Zwar wÃ¼rden die Antragstellerinnen seit langem Ã¼ber gÃ¼ltige Konzessionen fÃ¼r das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw verfÃ¼gen, jedoch stehe Â§19 Abs7 GelverkG in einem sachlich untrennbaren Zusammenhang mit den Ã¼brigen angefochtenen Rechtsvorschriften, weshalb die Antragstellerinnen berechtigt seien, auch diese Bestimmung anzufechten.
2.1.3. Zur "Umwegsunzumutbarkeit":
2.1.3.1. Ein zumutbarer Rechtsweg stÃ¼nde nach Ansicht der Antragstellerinnen nicht zur VerfÃ¼gung. Es sei zurzeit weder ein gerichtliches noch ein verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren anhÃ¤ngig, in dem die Antragstellerinnen Parteistellung hÃ¤tten, in dem die angefochtenen Bestimmungen des GelverkG idF BGBI.Â I 83/2019 streit- bzw verfahrensgegenstÃ¤ndlich wÃ¤ren und in dem die Antragstellerinnen die verfassungsrechtlichen Bedenken vortragen kÃ¶nnten. Ein gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren, in dem die Antragstellerinnen einen Gesetzes- oder VerordnungsprÃ¼fungsantrag stellen oder anregen kÃ¶nnten, habe bisher nicht stattgefunden, und es bestehe fÃ¼r diese auch keine MÃ¶glichkeit, ein derartiges Verfahren anzustrengen.
2.1.3.2. Die Verletzung der Ge- und Verbote des GelverkG sowie der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen sei als VerwaltungsÃ¼bertretung strafbar (vgl insb. Â§15 Abs1 Z4 und 5 GelverkG). Es kÃ¶nne einem Normunterworfenen nicht aufgebÃ¼rdet werden, eine verbotene Handlung zu begehen, um sich in einem daraufhin eingeleiteten, verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahren mit der Behauptung zur Wehr zu setzen, dass die verletzte Norm verfassungswidrig sei. Das gelte auch fÃ¼r juristische Personen.
2.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der EventualantrÃ¤ge (Ausnahmen vom Tarifsystem und Verbot von PreisnachlÃ¤ssen) bringen die Antragstellerinnen zusammengefasst das Folgende vor:
2.2.1. Die Antragstellerinnen seien auch durch die mit Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen des Â§14 Abs1a Z8 und Â§14 Abs1b GelverkG idF BGBI.Â I 83/2019 sowie die mit einem weiteren Eventualantrag angefochtene Bestimmung des Â§14 Abs4 vierter und fÃ¼nfter Satz GelverkG nachteilig, unmittelbar und aktuell betroffen. Auch hier stehe kein zumutbarer Rechtsweg offen.
2.2.2. Die Antragstellerinnen hÃ¤tten ab 1.Â September 2020 (ua) die Vorschriften des Wiener Taxitarifs 1997 sowie die flankierenden Regelungen des Â§14 Abs1a, 1bÂ undÂ 4 GelverkG idF BGBlÂ 83/2019 einzuhalten, weshalb fÃ¼r die Antragstellerinnen ab diesem Zeitpunkt das Verbot von PreisnachlÃ¤ssen sowie geldwerten BegÃ¼nstigungen gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs4 GelverkG als auch die bundesweit einheitlichen Ausnahmeregelungen gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs1a Z8 und Â§14 Abs1b GelverkG gelten. Die Bestimmungen wÃ¼rden unmittelbar gelten, seien eindeutig bestimmt und bedÃ¼rften keiner Umsetzung.
2.2.3. Â§14 Abs1a Z8 und Â§14 Abs1b GelverkG seien zwar bereits seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in Kraft, wÃ¼rden fÃ¼r die Antragstellerinnen jedoch erst mit 1.Â September 2020 wirksam werden, weil erst dann die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes erfolge. Â§14 Abs4 GelverkG werde ebenso mit 1.Â September 2020 wirksam. Ebenso wie hinsichtlich des Hauptantrags gelte jedoch auch fÃ¼r die EventualantrÃ¤ge, dass die Antragstellerinnen im Ergebnis ihren bisherigen GeschÃ¤ftsbetrieb einstellen oder aber vÃ¶llig "umkrempeln" mÃ¼ssten, um ab 1.Â September 2020 gesetzeskonform tÃ¤tig sein zu kÃ¶nnen.
2.2.4. Viele der durch die Erstantragstellerin durchgefÃ¼hrten, im Vorhinein via Internet gebuchten Fahrten fÃ¼r spanische oder lateinamerikanische Touristen wÃ¼rden weniger als eine Stunde dauern. Die bisherigen Pauschalpreise kÃ¶nnten kÃ¼nftig nicht mehr vereinbart werden, weil diese auf Grund der Ausnahme des Â§14 Abs1a Z8 GelverkG Ã¼ber dem (vÃ¶llig willkÃ¼rlich gewÃ¤hlten) einstÃ¼ndigen Zeittarif liegen mÃ¼ssten. Das sei wirtschaftlich nicht abbildbar. Eine Abrechnung nach Taxitarif sei mangels Vorhersehbarkeit und Transparenz weder durch die Kunden gewÃ¼nscht noch nach dem GeschÃ¤ftsmodell der Erstantragstellerin praktisch umsetzbar.
2.2.5. Im Hinblick auf die Zweitantragstellerin sei festzuhalten, dass der Taxitarif fÃ¼r Wien keinen kostendeckenden Betrieb von Fahrzeugen der gehobenen Kategorie ermÃ¶gliche. Daher mÃ¼ssten weiterhin Pauschalpreise vereinbart werden, wobei der Preis kÃ¼nftig jedoch Ã¼ber dem einstÃ¼ndigen Zeittarif von â‚¬Â 27,80 liegen mÃ¼sse. Dieser wÃ¤re aber fÃ¼r sehr kurze Fahrten (zum Beispiel ausschlieÃŸlich in der Wiener Innenstadt) auch fÃ¼r die gehobene Kategorie zu hoch. Hinzu komme, dass es der Zweitantragstellerin auch gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs4 GelverkG untersagt wÃ¤re, bei wiederholter Buchung kurzfristiger Fahrten PreisnachlÃ¤sse zu gewÃ¤hren, um so das Angebot fÃ¼r Kunden attraktiver zu machen und Stammkunden Vorteile weiterzugeben. Dasselbe gelte auch fÃ¼r den Drittantragsteller, dessen teure elektrische Tesla-Fahrzeuge nicht durch eine Abrechnung Ã¼ber den Wiener Taxitarif nachhaltig finanziert werden kÃ¶nnten.
2.2.6. Die Viertantragstellerin kÃ¶nne ihr GeschÃ¤ftsmodell nicht mehr aufrechterhalten, da die verbindlichen Tarife sowie die Pflicht, einen Taxameter zu verwenden, eine pauschale Vorabvereinbarung mit auslÃ¤ndischen Tourismusunternehmen unmÃ¶glich machen wÃ¼rden. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hre die Viertantragstellerin im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit Stadtrundfahrten sowie Fahrten im Rahmen von Delegationsbesuchen durch, deren Strecken nicht planbar seien.
2.2.7. SchlieÃŸlich mÃ¼ssten alle Antragstellerinnen bei derzeitigen Anfragen und Buchungen fÃ¼r die Zeit nach dem 1.Â September 2020 heute schon den Vorgaben des GelverkG Rechnung tragen. Es sei diesen nicht zumutbar, mit der Antragstellung bis zum Wirksamwerden der eventualiter angefochtenen Bestimmungen zuzuwarten, da sie auf Grund der Vorwirkungen aktuell betroffen seien.
2.3. Hinsichtlich des Anfechtungsumfangs des Hauptantrags ("Zusammenlegung" des Taxi- und des Mietwagen-Gewerbes) lieÃŸen sich die Antragstellerinnen von Folgendem leiten:
2.3.1. Hiebei gehe es um die verfassungswidrige Beseitigung des ehemaligen Mietwagen-Gewerbes mit Pkw und um das "ÃœberfÃ¼hren" der bisherigen Mietwagen-KonzessionÃ¤re in das "neue" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi, das, wie gezeigt, dem bisherigen Taxi-Gewerbe entspreche und dem bisherigen Taxi-Regime unterliege.
2.3.2. Die Antragstellerinnen erachten Â§3 Abs1 Z2, Â§19 Abs8 und Â§19 Abs7 GelverkG als Sitz der Verfassungswidrigkeit des durch BGBI. I 83/2019 geÃ¤nderten GelverkG. Es genÃ¼ge, wenn in Â§3 Abs1 Z2 GelverkG die Wortfolge "mit Omnibussen," aufgehoben werde, um die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw vollstÃ¤ndig auszurÃ¤umen und ein zukÃ¼nftiges Bestehen des (eigenstÃ¤ndigen) Mietwagen-Gewerbes mit Pkw neben dem "neuen" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi zu ermÃ¶glichen, zumal dieses "neue" Gewerbe dem bisherigen Taxi-Gewerbe entspreche. Durch die Aufhebung wÃ¼rde das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw wieder von der selbstÃ¤ndigen, in Â§3 Abs1 Z2 GelverkG normierten Gewerbeart umfasst werden. Trotz der Aufhebung der Wortfolge "mit Omnibussen," wÃ¤re auch das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen weiterhin unter Â§3 Abs1 Z2 GelverkG zu subsumieren, weil sowohl Omnibusse als auch Pkw vom Ãœberbegriff "BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen" des Einleitungssatzes des Â§3 Abs1 GelverkG erfasst wÃ¤ren. Im Ãœbrigen wÃ¼rden die bestehenden Sonderregelungen im GelverkG fÃ¼r das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen auch weiterhin bestehen, weil der Gesetzgeber diese mit BGBlÂ I 83/2019 nicht angetastet habe (so sei zB in Â§5 Abs4 GelverkG immer noch die Rede vom "Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen", ebenso in Â§16 Abs3 Z7 und 9 GelverkG).
2.3.3. Um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, sei es auch notwendig, dass bestehende Konzessionen fÃ¼r das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw nicht als Konzessionen fÃ¼r das neue PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi gelten. Daher sei auch die Wortfolge "fÃ¼r das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und" in Â§19 Abs8 GelverkG anzufechten. In untrennbarem Zusammenhang stehe schlieÃŸlich Â§19 Abs7 GelverkG, wonach "ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBlÂ I 83/2019 Konzessionen fÃ¼r das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe nicht mehr erteilt werden dÃ¼rfen". Diese Bestimmung sei zur GÃ¤nze anzufechten.
2.3.4. Nicht anzufechten sei Â§3 Abs1 Z3 GelverkG, weil dieser bloÃŸ eine Fortschreibung des bisherigen Taxi-Gewerbes normiere, zumal â€“ wie gezeigt â€“ die Definition des "neuen" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbes mit Pkw â€“ Taxi vollstÃ¤ndig jener des bisherigen Taxi-Gewerbes entspreche. Die verfassungswidrige Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes erfolge â€“ abgesehen von Â§19 Abs7 und 8 GelverkG â€“ ausschlieÃŸlich durch die Ã„nderung des Â§3 Abs1 Z2 GelverkG.
2.3.5. Sonstige â€“ eine untrennbare Einheit bildende â€“ Bestimmungen, welche die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw konstituieren, seien nicht ersichtlich: Â§5 Abs2b und 2c GelverkG wÃ¼rden sich ausschlieÃŸlich auf das "neue" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi beziehen. VerordnungsermÃ¤chtigungen (wie Â§13 Abs3 GelverkG) kÃ¶nnten nicht (selbstÃ¤ndig) angefochten werden. Der Umstand, dass sonstige Vorschriften der GelverkG-Novelle BGBI.Â I 83/2019 im Rechtsbestand verbleiben wÃ¼rden, fÃ¼hre zu keinem sinnentleerten Inhalt des Gesetzes. Auch nehme der Verfassungsgerichtshof damit nicht die Rolle eines aktiven Gesetzgebers ein.
2.4. Zum Anfechtungsumfang der EventualantrÃ¤ge (gesetzlich festgelegte Ausnahmen von der Tarifpflicht und Verbot von PreisnachlÃ¤ssen):
2.4.1. Mit dem (ersten) Eventualantrag wÃ¼rden zwei der "bundeseinheitlichen" AusnahmetatbestÃ¤nde von einer (allfÃ¤lligen) Tarifpflicht als verfassungswidrig angefochten werden. Der Eventualantrag ziele darauf ab, dass die verfassungsrechtlich nicht gebotenen und viel zu restriktiven Ausnahmebestimmungen (Pauschalvereinbarung bei mindestens einstÃ¼ndigem Zeittarif sowie Buchung der Fahrt fÃ¼r mindestens 90Â Minuten im Vorhinein) aufgehoben werden, sofern der Verfassungsgerichtshof die zum Hauptantrag vorgebrachten Bedenken nicht teile und die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw als verfassungskonform qualifiziere.
2.4.2. Der (zweite) Eventualantrag ziele auf eine Aufhebung des verfassungswidrigen Verbots von PreisnachlÃ¤ssen gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs4 vierter und fÃ¼nfter Satz GelverkG ab. Sollte der Verfassungsgerichtshof die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken weder zum Hauptantrag noch zum ersten Eventualantrag teilen, so sollte jedenfalls das Verbot von PreisnachlÃ¤ssen aufgehoben werden.
2.4.3. Durch die Aufhebung des Â§14 Abs1a Z8 und Abs1b GelverkG wÃ¼rde weder ein legislativer Torso entstehen, noch wÃ¼rde der Verfassungsgerichtshof die Rolle eines aktiven Gesetzgebers einnehmen. Dies gelte ebenso fÃ¼r eine Aufhebung des Â§14 Abs4 vierter und fÃ¼nfter Satz GelverkG.
3. In der Sache bringen die Antragstellerinnen vor, die angefochtenen Bestimmungen des GelverkG verstieÃŸen gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentumes gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG bzw Art1 1.Â ZPEMRK bzw Art17 GRC, das Recht auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Art6 StGG bzw Art15 und 16 GRC, auf Gleichheit vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG bzw Art2 StGG bzw Art66 Abs1 und 2 StV St.Â Germain sowie Art20 und 21 GRC sowie das Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG. Sie regen zudem an, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union stellen.
4. Die Bundesregierung erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie beantragt, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge den Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckweisen, in eventu aussprechen, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden. FÃ¼r den Fall der Aufhebung stellt die Bundesregierung den Antrag, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs5 B-VG eine Frist von einem Jahr fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten bestimmen.
4.1. Im Hinblick auf die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Antrags bringt die Bundesregierung das Folgende vor:
4.1.1. FÃ¼r den vorliegenden Antrag sei zusÃ¤tzlich zu beachten, dass die angefochtenen Bestimmungen teilweise noch nicht in Kraft getreten seien â€“ dies betreffe die Â§Â§3 Abs1 Z2 und 19 Abs8 GelverkG im PrimÃ¤rantrag und Â§14 Abs4 GelverkG im zweiten Eventualantrag. Diese Bestimmungen sollten gemÃ¤ÃŸ BGBlÂ I 83/2019 mit 1.Â September 2020 in Kraft treten; dieses Inkrafttretensdatum wurde gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs8 GelverkG idF BGBlÂ I 24/2020 auf 1.Â JÃ¤nner 2021 geÃ¤ndert.
4.1.2. Der Verfassungsgerichtshof habe wiederholt festgehalten, dass ein Gesetz schon von seiner Kundmachung an dem Bestand der Rechtsordnung angehÃ¶re. Es sei von diesem Zeitpunkt an ein Gesetz iSd Art140 Abs1 B-VG und kÃ¶nne Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen GesetzesprÃ¼fungsverfahrens sein, selbst wenn es erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt in Kraft trete. Im Sinne der von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidung VfSlgÂ 15.773/2000 und der dazu ergangenen Folgeentscheidungen gehe der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass es sich bei Verpflichtungen, die durch das Gesetz auferlegt worden seien, dann nicht um bloÃŸe â€“ in der Regel verfassungsrechtlich unerhebliche â€“ wirtschaftliche Reflexwirkungen handle, wenn sie ab einem bestimmten Stichtag zu erfÃ¼llen seien und es zur Vermeidung von strafrechtlichen Sanktionen tatsÃ¤chlich unvermeidlich (weil auch gesetzlich vorgesehen) sei, vor diesem Stichtag administrative, technische oder sonstige Vorkehrungen, die mit ins Gewicht fallenden Aufwendungen verbunden seien, zu treffen, um ab dem Stichtag die Pflichten gesetzeskonform erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen. Vielmehr sei in einem solchen Fall davon auszugehen, dass der gesetzlich vorgesehene nachteilige Eingriff bereits vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Gebotes eine aktuelle BeeintrÃ¤chtigung der RechtssphÃ¤re des von der Verpflichtung Betroffenen bewirke. Die ZulÃ¤ssigkeit sei sohin ab jenem Zeitpunkt zu bejahen, der es erlaube, Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des beanstandeten Eingriffs eine KlÃ¤rung derart herbeizufÃ¼hren, dass die damit verbundenen Aufwendungen vermieden oder doch verringert werden kÃ¶nnen (vgl zu alldem VfSlgÂ 20.065/2016, mwN).
4.1.3. Vor diesem Hintergrund sei zum Hauptantrag das Folgende festzustellen:
4.1.3.1. Die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen wÃ¼rden den Herausfall des bisherigen mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes aus Â§3 Abs1 Z2 GelverkG, die Untersagung der Neuerteilung von Konzessionen fÃ¼r dieses Gewerbe und die exÂ lege Umwandlung von bestehenden Konzessionen fÃ¼r das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und fÃ¼r das Taxi-Gewerbe iSv Â§3 Abs1 Z3 GelverkG idF vor BGBlÂ I 83/2019 in Konzessionen gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 Z3 GelverkG idF BGBlÂ I 83/2019 bewirken.
4.1.3.2. Nach Ansicht der Bundesregierung wÃ¼rden sich aus den angefochtenen Bestimmungen keine "Vorwirkungen" iSd oben zitieren Judikatur ableiten lassen. Die HerauslÃ¶sung des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes aus Â§3 Abs1 Z2 GelverkG und die ZusammenfÃ¼hrung mit dem Taxi-Gewerbe iSv Â§3 Abs1 Z3 GelverkG idF vor BGBlÂ I 83/2019 zum PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 Z3 GelverkG idF BGBlÂ I 83/2019 mache im Zusammenhang mit der in Â§19 Abs8 leg. cit. vorgesehenen exÂ lege Umwandlung von "alten" Konzessionen in Konzessionen fÃ¼r das PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi keine Vorkehrungen nÃ¶tig; vielmehr werde damit sichergestellt, dass die Konzessionen der Antragstellerinnen auch weiterhin und ohne deren Zutun aufrecht bleiben.
4.1.3.3. Die von den Antragstellerinnen dargestellten "Vorwirkungen" wÃ¼rden sich auch nicht (unmittelbar) aus den angefochtenen Bestimmungen ergeben. Diese Wirkungen kÃ¶nnten allenfalls erst als Folge von (betreffend die Antragstellerinnen erst zu erlassenden) Verordnungen im Sinne der Â§Â§13 Abs1 und 3 und Â§14 Abs1 GelverkG eintreten. In Bezug auf die Â§Â§3 Abs1 Z2 und 19 Abs8 GelverkG erweise sich der Hauptantrag nach Ansicht der Bundesregierung daher mangels aktueller und unmittelbarer Betroffenheit als unzulÃ¤ssig (vgl auch VfSlgÂ 13.596/1993).
4.1.3.4. In Bezug auf Â§19 Abs7 GelverkG und den von den Antragstellerinnen behaupteten untrennbaren Zusammenhang mit den anderen angefochtenen Bestimmungen sei festzustellen, dass der Antrag dann, wenn dies zutrÃ¤fe, aus denselben GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen werden mÃ¼sste. DarÃ¼ber hinaus sei eine Betroffenheit der jeweils Ã¼ber aufrechte Konzessionen verfÃ¼genden Antragstellerinnen von dieser Bestimmung nicht ersichtlich. Selbst bei Bejahung der Betroffenheit wÃ¤re es den Antragstellerinnen allerdings zumutbar, eine derartige Konzession zu beantragen, um die behauptete Verfassungswidrigkeit in diesem Bewilligungsverfahren geltend zu machen.
4.1.4. Zu den EventualantrÃ¤gen sei das Folgende festzuhalten:
4.1.4.1. Die mit den EventualantrÃ¤gen angefochtenen Bestimmungen stÃ¼nden allesamt in einem Zusammenhang mit der Tarife betreffenden VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§14 Abs1 GelverkG. Die Antragstellerinnen wÃ¼rden in diesem Zusammenhang in Bezug auf ihre (aktuelle und unmittelbare) Betroffenheit im Wesentlichen geltend machen, dass sie ab 1.Â September 2020 (nunmehr: 1.Â JÃ¤nner 2021; Â§21 Abs8 GelverkG idF BGBlÂ I 24/2020) an die auf Grundlage des Â§14 Abs1 GelverkG ergehende Verordnung gebunden wÃ¤ren und ihnen die (uneingeschrÃ¤nkte) Bindung an diese Verordnung den Weiterbetrieb ihrer GeschÃ¤ftsmodelle verunmÃ¶gliche. Damit wÃ¼rden die Antragstellerinnen aber selbst davon ausgehen, dass sie nicht unmittelbar durch die angefochtenen Gesetzesbestimmungen, sondern erst durch eine auf Grundlage des Â§14 Abs1 GelverkG erlassene Verordnung in ihrer RechtssphÃ¤re betroffen seien.
4.1.4.2. Ãœberdies sei auch der Anfechtungsumfang des ersten Eventualantrags falsch gewÃ¤hlt. In Bezug auf Â§14 Abs1b GelverkG erweise sich der Anfechtungsumfang als zu eng. Der gewÃ¤hlte Anfechtungsumfang nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in unzulÃ¤ssiger Weise vorweg und wÃ¼rde im Falle der Aufhebung auch zu einem der Gesetzgebung nicht mehr zusinnbaren Inhalt fÃ¼hren. WÃ¤hrend Â§14 Abs1b GelverkG idF BGBlÂ I 83/2019 den Konsumenten schÃ¼tzen solle, indem ein im Voraus bekanntgegebener Fahrpreis nur zulÃ¤ssig sein solle, wenn dieser unter dem auf Basis des geltenden Tarifs berechneten tatsÃ¤chlichen Fahrpreis liege, mÃ¼sste nach der beantragten Aufhebung jedenfalls der bekanntgegebene Fahrpreis entrichtet werden. Ein PersonenbefÃ¶rderungsunternehmer, der in der Regel eine bessere EinschÃ¤tzung der Kosten vornehmen kann, kÃ¶nnte damit Konsumenten durch Ã¼berhÃ¶hte bekanntgegebene Fahrpreise benachteiligen.
4.1.4.3. Die mit dem zweiten Eventualantrag beantragte Aufhebung von Teilen des Â§14 Abs4 GelverkG wÃ¼rde hingegen die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen. Die behauptete Verfassungswidrigkeit wÃ¼rden die Antragstellerinnen im Wesentlichen darin begrÃ¼nden, dass ihnen die angefochtenen SÃ¤tze die GewÃ¤hrung von PreisnachlÃ¤ssen oder geldwerten BegÃ¼nstigungen verbÃ¶ten. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen SÃ¤tzen vielmehr um Vorgaben an die zur Verordnungserlassung berechtigten Organe handle, hÃ¤tten die angefochtenen SÃ¤tze bei der von den Antragstellerinnen herangezogenen Interpretation keinen eigenstÃ¤ndigen normativen Inhalt. Das Verbot von PreisnachlÃ¤ssen oder geldwerten BegÃ¼nstigungen bei Fahrten, die einer Verordnung nach Â§14 Abs1 GelverkG unterliegen, ergebe sich nÃ¤mlich bereits daraus, dass mit einer solchen Verordnung verbindliche Tarife festgelegt wÃ¼rden (zu deren Charakter als Fixtarife vgl VfSlgÂ 16.538/2002). Bei dieser Interpretation sei daher schon auf Grund der Verbindlichkeit dieser Tarife eine Abweichung unzulÃ¤ssig und den angefochtenen SÃ¤tzen lediglich klarstellender Charakter beizumessen. Eine Aufhebung der angefochtenen SÃ¤tze wÃ¼rde an der weiterhin bestehenden Verbindlichkeit der Tarife nichts Ã¤ndern.
4.2. FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulÃ¤ssig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung auch in der Sache Stellung und verneint im Ergebnis die behauptete Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
1. Der Antrag erweist sich aus folgenden GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig:
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall seiner Verfassungswidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
1.2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete NormenprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Teil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Stelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
1.3. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.972/2015).
1.4. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung und der geltend gemachten Bedenken erweist sich der Hauptantrag als zu eng gefasst:
1.4.1. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw und das "ÃœberfÃ¼hren" der bisherigen Mietwagen-Konzessionen in das neue "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi". Die PersonenbefÃ¶rderung mit Pkw kÃ¶nne demnach kÃ¼nftig ausschlieÃŸlich im Rahmen der Anforderungen des bisherigen Taxi-Gewerbes erbracht werden. Das sei weder durch Ã¶ffentliche Interessen gerechtfertigt, noch stelle dies eine geeignete und adÃ¤quate MaÃŸnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele dar. Vielmehr diene das neu geschaffene Einheitsgewerbe "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi" dem Konkurrenzschutz des bestehenden Taxi-Gewerbes, habe sich doch der Wettbewerbsdruck auf Taxis durch die zunehmende Dynamisierung des MobilitÃ¤tssektors und dem Markteintritt neuer Vermittlungsdienste in den letzten Jahren erheblich erhÃ¶ht.
1.4.2. Den Sitz der Verfassungswidrigkeit des durch BGBI. I 83/2019 geÃ¤nderten GelverkG erachten die Antragstellerinnen als in Â§3 Abs1 Z2, Â§19 Abs8 und Â§19 Abs7 GelverkG gelegen. Ihrer Ansicht nach genÃ¼ge es daher, wenn in Â§3 Abs1 Z2 GelverkG die Wortfolge "mit Omnibussen," aufgehoben werde, um die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw vollstÃ¤ndig auszurÃ¤umen und ein zukÃ¼nftiges Bestehen des (eigenstÃ¤ndigen) Mietwagen-Gewerbes mit Pkw neben dem "neuen" PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi zu ermÃ¶glichen. Durch die Aufhebung wÃ¼rde das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw wieder von der selbstÃ¤ndigen, in Â§3 Abs1 Z2 GelverkG normierten Gewerbeart umfasst werden. Nicht anzufechten sei hingegen Â§3 Abs1 Z3 GelverkG, weil dieser bloÃŸ eine Fortschreibung des bisherigen Taxi-Gewerbes normiere. Die "verfassungswidrige Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes" erfolge â€“ abgesehen von Â§19 Abs7 und 8 GelverkG â€“ ausschlieÃŸlich durch die Ã„nderung des Â§3 Abs1 Z2 GelverkG.
1.4.3. Mit dieser Ansicht zur ZulÃ¤ssigkeit ihres Antrags sind die Antragstellerinnen nicht im Recht: GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 Z3 iVm Â§19 Abs8 GelverkG idF BGBlÂ I 83/2019 gelten die Konzessionen der Antragstellerinnen fÃ¼r das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen als Konzessionen fÃ¼r das "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi". Die Antragstellerinnen mÃ¼ssen kÃ¼nftig die Vorschriften fÃ¼r die AusÃ¼bung des "PersonenbefÃ¶rderungsgewerbe mit Pkw â€“ Taxi" einhalten und zudem gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs9 GelverkG â€“ zeitlich gestaffelt â€“ das Vorliegen der Konzessionsvoraussetzungen fÃ¼r dieses Gewerbe nachweisen, um ihr Gewerbe weiter fortfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Wie die Antragstellerinnen zutreffend feststellen, werden diese Rechtsfolgen zunÃ¤chst durch die mit BGBlÂ I 83/2019 erfolgte Ã„nderung in Â§3 Abs1 Z2 GelverkG ausgelÃ¶st, wonach von dieser Bestimmung nur mehr das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen, nicht mehr aber auch jenes mit Pkw umfasst sein wird. Die Qualifikation als diesem "neuen" Gewerbe zugehÃ¶rig und in weiterer Folge auch die Anwendbarkeit der fÃ¼r dieses Gewerbe maÃŸgeblichen Vorschriften wie Kennzeichnungspflicht, Qualifikationsanforderungen fÃ¼r die Lenkerinnen, Tarifgebundenheit udgl. â€“ ergeben sich jedoch erst in Zusammenhang mit Â§3 Abs1 Z3 GelverkG sowie â€“ die ErfÃ¼llung der Konzessionsvoraussetzungen betreffend â€“ mit den Ãœbergangsbestimmungen des Â§19 Abs9 GelverkG. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die geltend gemachten Bedenken hÃ¤tten die Antragstellerinnen im Rahmen des Hauptantrags neben der Wortfolge "mit Omnibussen," in Z2 jedenfalls auch Â§3 Abs1 Z2 und Z3 GelverkG zur GÃ¤nze anzufechten gehabt, um dem Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, entsprechend seiner Judikatur zum Aufhebungsumfang darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist (vgl in diesem Sinne auch VfGH 10.3.2015, G201/2014; 28.11.2019, G190/2019).
1.4.4. Damit erweist sich der Hauptantrag als zu eng gefasst.
2. FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die zum Hauptantrag vorgebrachten Bedenken nicht teilt und die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw als verfassungskonform qualifiziert, stellen die Antragstellerinnen zwei EventualantrÃ¤ge: Das erste Eventualbegehren betrifft die Ausnahmen vom Tarifsystem, das zweite Eventualbegehren â€“ das fÃ¼r den Fall gestellt wird, dass der Verfassungsgerichtshof weder die Bedenken des Hauptantrages, noch jene des ersten Eventualbegehrens teilt â€“ betrifft das Verbot von PreisnachlÃ¤ssen, sofern das Tarifsystem anwendbar ist. Der Eintritt der von den Antragstellerinnen fÃ¼r die Stellung der Eventualbegehren ausdrÃ¼cklich gestellten Bedingung der Abweisung des Hauptantrags setzt dessen ZulÃ¤ssigkeit voraus. Da die Antragstellerinnen die Eventualbegehren ausdrÃ¼cklich von der Abweisung des Hauptantrags abhÃ¤ngig machen und sich der Hauptantrag auf Grund zu engen Anfechtungsumfanges als unzulÃ¤ssig erweist, ist auf die Eventualbegehren nicht einzugehen.
V. Ergebnis
1. Der Hauptantrag wird zurÃ¼ckgewiesen. Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die im Rahmen der EventualantrÃ¤ge geltend gemachten Bedenken.
2. Dieser Beschluss konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.