Document Number: JJT_20201006_OGH0002_0030OB00147_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00147.20V.1006.000
Case Number: 3Ob147/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 364

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Andreas Kleiber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F*****verein *****, vertreten durch Pflaum Karlberger Wiener Opetnik, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22.Â JuliÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 37/20t-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936). Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach der im Mietvertrag mit dem beklagten Freizeit- und Sportverein jener Bank, die ursprÃ¼nglich Vermieterin war, vereinbarte Verwendungszweck des Mietobjekts (â€žfÃ¼r BÃ¼rozwecke zur AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeiten der Foto- und Videosektionâ€œ) so zu verstehen sei, dass dem Begriff â€žBÃ¼rozweckeâ€œ keine besondere Bedeutung zukomme, sondern dieser nur zur Abgrenzung gegenÃ¼ber einer Verwendung zu Wohnzwecken diene, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.
[2] 2.Â Der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 7 MRG setzt das Fehlen einer regelmÃ¤ÃŸigen geschÃ¤ftlichen TÃ¤tigkeit entweder in der vereinbarten Form und IntensitÃ¤t oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus (RS0070431). Die KlÃ¤gerin hat sich in erster Instanz insoweit nur darauf berufen, dass das Objekt mittlerweile nur noch zu Lagerzwecken genutzt werde. Dies ist aber nach den Feststellungen nicht der Fall. Dass die Nutzungsfrequenz bei Zustellung der AufkÃ¼ndigung geringer gewesen wÃ¤re als vereinbart, hat sie hingegen gar nicht behauptet. Schon aus diesem Grund begrÃ¼ndet es keine erhebliche Rechtsfrage, dass das Berufungsgericht aus dem Umstand, dass die â€“ grÃ¶ÃŸtenteils berufstÃ¤tigen â€“ Mitglieder des Beklagten das Bestandobjekt im Wesentlichen (nur) am Wochenende und in den Abendstunden nutzen, nicht das Fehlen einer regelmÃ¤ÃŸigen BenÃ¼tzung ableitete.
[3] 3.Â Auf das von der KlÃ¤gerin bestrittene schutzwÃ¼rdige Interesse des Beklagten an der Aufrechterhaltung des MietverhÃ¤ltnisses kommt es, worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, nur dann an, wenn das Objekt bei Zustellung der AufkÃ¼ndigung nicht ohnehin regelmÃ¤ÃŸig verwendet wurde (vgl 5Â ObÂ 98/18z mwN).