Document Number: JWT_2020030052_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030052.L00
Case Number: Ra 2020/03/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 531

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â insoweit in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - die der Revisionswerberin erteilte Genehmigung fÃ¼r die BefÃ¶rderung von FluggÃ¤sten, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr (Betriebsgenehmigung) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 2Â LFG iVm Art.Â 3 Abs.Â 2, Art.Â 4Â lit.Â b, Art.Â 6 Abs.Â 1, Art.Â 8 Abs.Â 1 und ArtÂ 9 Abs.Â 5 der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1008/2008 widerrufen und der Revisionswerberin aufgetragen, das Dokument Ã¼ber die Betriebsgenehmigung zurÃ¼ckzustellen; die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - Folgendes zu Grunde:
3Â Der Revisionswerberin war mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â JuliÂ 2007 die Genehmigung fÃ¼r die BefÃ¶rderung von FluggÃ¤sten, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr (Betriebsgenehmigung) erteilt worden. Das der Revisionswerberin erteilte LuftverkehrsbetreiberzeugnisÂ (AOC) war bis 16.Â JÃ¤nnerÂ 2013 befristet, eine Neuausstellung ist bislang nicht erfolgt.
4Â Die anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschriften der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1008/2008 knÃ¼pften die GÃ¼ltigkeit der Betriebsgenehmigung an das (weitere) Bestehen der Erteilungsvoraussetzungen und damit u.a.Â an den Bestand eines aufrechten LuftverkehrsbetreiberzeugnissesÂ (AOC). Fehle es -Â wie hierÂ - daran, sei die Betriebsgenehmigung zu widerrufen. Da auch im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Revisionswerberin nicht Ã¼ber ein LuftverkehrsbetreiberzeugnisÂ (AOC) verfÃ¼ge, sei der behÃ¶rdliche Bescheid zu bestÃ¤tigen gewesen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, wÃ¤hrend des Betriebs des von der Revisionswerberin gefÃ¼hrten Luftverkehrsunternehmens hÃ¤tten sich die maÃŸgebenden Vorschriften ebenso geÃ¤ndert wie die Kompetenz fÃ¼r deren Vollzug. Ziel der nunmehrigen ZustÃ¤ndigkeitsverteilung zwischen der belangten BehÃ¶rde und der AustroÂ ControlÂ GmbHÂ (ACG) sei nach Auffassung der Revision eine Reduktion des behÃ¶rdlichen Verwaltungsaufwands durch Verringerung der Zahl kleiner Luftverkehrsunternehmen mittels AufbÃ¼rdung untragbarer administrativer MaÃŸnahmen. Die Revisionswerberin habe versucht, bei der ACG eine VerlÃ¤ngerung des AOC zu erwirken; ein von ihr eingebrachter Devolutionsantrag sei aber mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen worden, dass die ACG kein Verschulden an der VerzÃ¶gerung treffe. Wenn nun von der belangten BehÃ¶rde die Auffassung vertreten werde, die Betriebsgenehmigung sei mangels eines aufrechten AOC zu widerrufen, wÃ¼rden damit einheitlich zu behandelnde Kompetenzen geteilt und der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit genommen, ihrem Gewerbe nachzukommen. Eine derartige Konstellation sei in der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung einmalig und gehÃ¶re dahin geklÃ¤rt, dass die betreffenden Verfahren einheitlich und schnell erledigt wÃ¼rden.
10Â Diese allgemein gehaltene ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung lÃ¤sst eine konkrete, bei Entscheidung Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Revision zu beantwortende Rechtsfrage nicht erkennen; sie ist daher nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020