Document Number: JWT_2019060033_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060033.L00
Case Number: Ra 2019/06/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1009

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde u.a.Â der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der LandeshauptstadtÂ Salzburg vomÂ 17.Â JuliÂ 2018, mit welchem den mitbeteiligten Parteien unter Vorschreibung nÃ¤her bezeichneter Auflagen die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r einen Wohnhausum-, zu- und -aufbau beim bestehenden Wohnobjekt auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck der KGÂ L. erteilt worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ (II.).
5 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur Frage ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das LVwG habe den Einwand der Revisionswerberin, es seien die Grundlagen fehlerhaft, die zur Festlegung der Baufluchtlinie herangezogen worden seien, mit dem Argument verworfen, eine Ãœberschreitung der Baufluchtlinie auf der nicht der Liegenschaft der Revisionswerberin zugewandten Seite kÃ¶nne von dieser mangels Bestehens eines diesbezÃ¼glichen subjektivÃ¶ffentlichen Nachbarrechtes nicht beanstandet werden. Diese Argumentation sei insofern unzutreffend, als von der Revisionswerberin nicht eine Ãœberschreitung der festgelegten Baufluchtlinie behauptet worden sei, sondern sie dargelegt habe, dass die von der BehÃ¶rde erster Instanz vorgenommene Festlegung der in Rede stehenden Baufluchtlinie auf der Grundlage eines nÃ¤her bezeichneten Katasterausdruckes unzulÃ¤ssig gewesen sei. Richtigerweise wÃ¤re von den MaÃŸfestlegungen des nÃ¤her genannten Bebauungsplanes auszugehen gewesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf das Erkenntnis vomÂ 23.Â MÃ¤rzÂ 2000, 98/06/0089) hÃ¤tten Nachbarn ein subjektivÃ¶ffentliches Recht darauf, dass die "-Â auch dem Nachbarschutz dienendenÂ -" Festlegungen von Bebauungsgrundlagen in der BauplatzerklÃ¤rung gesetzmÃ¤ÃŸig erfolgten und durch das geplante Bauvorhaben eingehalten wÃ¼rden. Die dargestellte Argumentation des LVwG stehe "in unÃ¼berbrÃ¼ckbarem Widerspruch" zu der genannten Rechtsprechung.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits vielfach ausgesprochen, dass die Rechtsstellung des Nachbarn im baubehÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahren beschrÃ¤nkt ist; der Nachbar hat nur dort ein durchsetzbares Mitspracherecht, wo seine durch baurechtliche Vorschriften geschÃ¼tzte RechtssphÃ¤re bei Verwirklichung des Bauvorhabens beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnte (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 7.8.2013, 2012/06/0142, mwN). Auch nach den baurechtlichen Vorschriften des Bundeslandes Salzburg ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschrÃ¤nkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.10.2017 , RaÂ 2016/06/0007, oder auch VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/06/0238, jeweils mwN).
8 Dabei sind Nachbarn -Â da sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) im Verfahren zur selbstÃ¤ndigen BauplatzerklÃ¤rung keine Parteistellung habenÂ - berechtigt, ihre mit der BauplatzerklÃ¤rung im Zusammenhang stehenden subjektiv-Ã¶ffentlichen Einwendungen im Baubewilligungsverfahren zu erheben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 6Â BaupolizeigesetzÂ 1997Â (BauPolG) ist die Baubewilligung zu versagen, wenn durch die bauliche MaÃŸnahme ein subjektivÃ¶ffentliches Recht einer Partei verletzt wird. Wurden in der Bauplatzbewilligung Bestimmungen vorgesehen, die auch dem Interesse der Nachbarn dienen, kÃ¶nnen sie sich auf diese Bestimmungen im Baubewilligungsverfahren berufen, wobei subjektivÃ¶ffentliche Rechte durch jene baurechtlichen Vorschriften begrÃ¼ndet werden, die nicht nur dem Ã¶ffentlichen Interesse dienen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.2.2015, 2012/06/0049, mwN), sondern im Hinblick auf die rÃ¤umliche NÃ¤he auch den Parteien; hierzu gehÃ¶ren insbesondere die Bestimmungen Ã¼ber die HÃ¶he und die Lage der Bauten im Bauplatz (vgl.Â dazu nochmals etwa VwGHÂ 7.8.2013, 2012/06/0142, mwN).
9 Den unbestrittenen AusfÃ¼hrungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis zufolge liegen das GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin und das BaugrundstÃ¼ck nebeneinander auf derselben StraÃŸenseite sÃ¼dlich des W.-Weges der KGÂ L. Die Baufluchtlinie, deren fehlerhafte Festlegung durch die BauplatzerklÃ¤rung die Revisionswerberin behauptet, verlÃ¤uft auf dieser StraÃŸenseite parallel zur VerkehrsflÃ¤che (W.-Weg).
10 Zutreffend weist die Revisionswerberin zwar in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage im Bundesland Salzburg Nachbarn -Â wie oben dargestelltÂ - ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht darauf haben, dass die auch dem Nachbarschutz dienenden Festlegungen von Bebauungsgrundlagen in der BauplatzerklÃ¤rung gesetzmÃ¤ÃŸig erfolgen und durch das geplante Bauvorhaben eingehalten werden. Fallbezogen verkennt sie dabei jedoch, dass die durch das LVwG im vorliegenden Fall richtigerweise herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 28.11.1991, 91/06/0002; vgl.Â dazu auch VwGHÂ 14.9.1995, 95/06/0107), wonach die Nichteinhaltung einer Baufluchtlinie gegenÃ¼ber einer VerkehrsflÃ¤che, die vor dem zu bebauenden GrundstÃ¼ck und dem auf derselben StraÃŸenseite liegenden GrundstÃ¼ck des Nachbarn liegt, die Interessen des Nachbarn nicht berÃ¼hrt, weil dieser nur ein Recht darauf hat, dass der seitliche Abstand zu seinem GrundstÃ¼ck eingehalten wird, auch im vorliegenden Fall maÃŸgeblich ist: Sind nÃ¤mlich in einer solchen Konstellation -Â wie sie gegenstÃ¤ndlich vorliegtÂ - Interessen des Nachbarn hinsichtlich einer allfÃ¤lligen Nichteinhaltung dieser Baufluchtlinie nicht berÃ¼hrt, kann es sich bei einer solchen Baufluchtlinie, die vor der zu bebauenden Liegenschaft und der auf derselben StraÃŸenseite befindlichen Liegenschaft des Nachbarn parallel zur VerkehrsflÃ¤che hin festgelegt ist, auch nicht um eine "dem Nachbarschutz dienende Festlegung von Bebauungsgrundlagen in der BauplatzerklÃ¤rung" im Sinne der oben genannten Rechtsprechung handeln, auf deren gesetzmÃ¤ÃŸige Festlegung und Einhaltung der Nachbar ein subjektivÃ¶ffentliches Recht hÃ¤tte. Der Einwand der Revisionswerberin, die Festlegung der in Rede stehenden Baufluchtlinie auf der Grundlage eines nÃ¤her bezeichneten Katasterausdruckes sei unzulÃ¤ssig gewesen und es wÃ¤re richtigerweise von den MaÃŸfestlegungen des nÃ¤her genannten Bebauungsplanes auszugehen gewesen, geht daher in Leere. An diesem Ergebnis Ã¤ndert auch der Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2000, 98/06/0089, nichts, wurde doch auch dort das Vorliegen eines subjektiven Rechts der BeschwerdefÃ¼hrer hinsichtlich der Festlegung des Abstands eines GebÃ¤udes von einem GewÃ¤sser verneint.
11 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020