Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00079_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127731
Case Number: 2Ob79/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 332

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2007 verstorbenen F* W*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des F* W*, vertreten durch Dr.Â Philipp Leitner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 20.Â JuliÂ 2018, GZÂ 1Â RÂ 168/18b-143, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller beantragt erkennbar die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens nach Â§Â 183 AbsÂ 3 AuÃŸStrG. DafÃ¼r muss er bisher nicht berÃ¼cksichtigtes NachlassvermÃ¶gen bescheinigen (RS0008416). StÃ¼tzt er sich â€“ wie hier â€“ darauf, dass ein Bauwerk als SuperÃ¤difikat in den Nachlass falle, muss er daher (jedenfalls) ein schlÃ¼ssiges Vorbringen zur SonderrechtsfÃ¤higkeit dieses Bauwerks erstatten.
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Antragsteller kein schlÃ¼ssiges Vorbringen erstattet habe, ist nicht zu beanstanden: Die SonderrechtsfÃ¤higkeit eines Bauwerks hÃ¤ngt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vom Fehlen der Absicht ab, es bestÃ¤ndig auf fremdem Grund zu belassen. Dies muss objektiv in Erscheinung treten, und zwar entweder durch die Bauweise oder durch ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenutzungsrecht (3Â ObÂ 585/84; RS0009865 [T3]; zuletzt etwa 5Â ObÂ 190/14y). Ersteres trifft hier aufgrund der festen Bauweise nicht zu, zu einem zeitlich beschrÃ¤nkten Grundbenutzungsrecht hat der Antragsteller in erster Instanz nichts vorgebracht.
Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass sich auch aus den AusfÃ¼hrungen des Revisionsrekurses keine SonderrechtsfÃ¤higkeit ergibt: Der Antragsteller behauptet eine konkludente Befristung des GrundbenutzungsverhÃ¤ltnisses, die sich aus dem Willen der seinerzeit Beteiligten ergebe, ein sonderrechtsfÃ¤higes Bauwerk zu schaffen. Damit verwechselt er Ursache und Wirkung: Die SonderrechtsfÃ¤higkeit ist nach der zitierten Rechtsprechung Folge der Befristung, nicht die Befristung Folge der (gewollten) SonderrechtsfÃ¤higkeit. Teilte man die Auffassung des Antragstellers, so kÃ¶nnte die SonderrechtsfÃ¤higkeit im Ergebnis durch bloÃŸe Vereinbarung begrÃ¼ndet werden. Gerade das ist aber nicht mÃ¶glich (2Â ObÂ 242/05k). Gleiches gilt fÃ¼r das Argument, jedes DauerrechtsverhÃ¤ltnis kÃ¶nne aus wichtigem Grund gelÃ¶st werden. Auch das liefe letztlich darauf hinaus, dass die SonderrechtsfÃ¤higkeit eines Bauwerks durch bloÃŸe Vereinbarung begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnte.