Document Number: JWT_2019090141_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090141.L00
Case Number: Ra 2019/09/0141
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1277

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20 Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 1.Â JuniÂ 2017 versagte die belangte BehÃ¶rde der Zweitrevisionswerberin, einer im JahrÂ 1988 geborenen philippinischen StaatsangehÃ¶rigen, im Hinblick auf ihren Antrag vom 4.Â NovemberÂ 2016 an die Niederlassungs- und AufenthaltsbehÃ¶rde die Zulassung als SchlÃ¼sselkraft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12b ZÂ 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) im Gastronomieunternehmen der erstrevisionswerbenden Partei. 2 Die von beiden revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 In seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass nach der dem Antrag beigelegten ArbeitgebererklÃ¤rung beabsichtigt sei, die Zweitrevisionswerberin im Personalmanagement mit einer Entlohnung von 2.500,--Â Euro bruttoÂ /Monat bei einer Arbeitszeit von 38,5Â Wochenstunden unbefristet zu beschÃ¤ftigen, und die Vermittlung von ErsatzkrÃ¤ften erwÃ¼nscht sei. Der Vermittlungsauftrag enthalte als Berufsbezeichnung "Arbeits- und BeschÃ¤ftigungstherapeutin" und als hÃ¶chste abgeschlossene Ausbildung "Bachelor der Pflegewissenschaften". Die Zweitrevisionswerberin habe auf einer UniversitÃ¤t auf den Philippinen einen Bachelor-Studiengang in Gesundheits- und Krankenpflege abgeschlossen; der erworbene "Bachelor of Science of Nursing" entspreche -Â so das Verwaltungsgericht weiter, wozu es sich insbesondere auf das eingeholte berufskundliche Gutachten stÃ¼tzteÂ - am ehestens der Ã¶sterreichischen Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin; sie sei nicht berechtigt, diesen Beruf in Ã–sterreich auszuÃ¼ben und besitze keinen Abschluss als "Bachelor der Pflegewissenschaften", womit der Nachweis, dass sie -Â wie im Anforderungsprofil der erstrevisionswerbenden Partei verlangtÂ - einen "Bachelor der Pflegewissenschaften" als hÃ¶chste abgeschlossene Ausbildung und damit die zur AusÃ¼bung der angestrebten BeschÃ¤ftigung erforderliche Ausbildung aufweise, nicht erbracht worden sei. 4 Die Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass eine solche nicht beantragt worden und nach Einholung eines berufskundlichen Gutachtens auch nicht erforderlich sei. Weder kÃ¶nne demÂ Grundsatz der materiellen Wahrheit noch der Wahrung des ParteiengehÃ¶rs im vorliegenden Fall durch eine mÃ¼ndliche Verhandlung besser und effizienter entsprochen werden, noch erscheine eine mÃ¼ndliche Verhandlung im Lichte des Art.Â 6Â EMRK und des Art.Â 47Â GRC geboten. Vielmehr erscheine der Sachverhalt zur Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bescheids aus der Aktenlage geklÃ¤rt.
5 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ck- oder Abweisung der Revision beantragt.
6 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Wenn im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gerÃ¼gt wird, so ist den revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst zu entgegnen, dass im Gegensatz zu dem von ihnen ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Erkenntnis vom 20.Â OktoberÂ 2015, RaÂ 2015/09/0051, die DurchfÃ¼hrung einer solchen im gesamten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht beantragt wurde:
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG hat der BeschwerdefÃ¼hrer die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Auf den Anspruch auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer keinen Verhandlungsantrag iSd Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG stellt. Ein schlÃ¼ssiger Verzicht liegt aber nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder Ã¼ber die MÃ¶glichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass sie von dieser MÃ¶glichkeit hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/09/0007). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall waren die revisionswerbenden Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten.
11 Der fehlende Antrag, in der vom rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde sowie im verfassten Vorlageantrag, ist als impliziter Verzicht auf die Abhaltung einer solchen Verhandlung zu verstehen, zumal auch keine diesem VerstÃ¤ndnis entgegenstehende BeweisantrÃ¤ge gestellt worden sind (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2016, RaÂ 2016/21/0021). Im Ãœbrigen war der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt durch die Einholung des berufskundlichen Gutachtens auch ausreichend geklÃ¤rt.
12 DarÃ¼ber hinaus wurde im zitierten hg.Â Erkenntnis vom 20.Â OktoberÂ 2015, RaÂ 2015/09/0051, betont, dass es sich "beim Verfahren betreffend die Zulassung von AuslÃ¤ndern zu einer BeschÃ¤ftigung als SchlÃ¼sselkraft um ein 'civilÂ right' im Sinn der (...) Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte handelt," und "(b)ei einer solchen Entscheidung Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che oder Verpflichtungen die Parteien (...) grundsÃ¤tzlich ein Recht darauf (haben), dass ihre Angelegenheit in einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erÃ¶rtert wird". Gleichzeitig wurde aber auch ausgefÃ¼hrt, dass "(n)ach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte ein Entfall der nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK grundsÃ¤tzlich gebotenen Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung dann zulÃ¤ssig (ist), wenn auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorliegen, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der Gerichtshof hat das Vorliegen solcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde dann angenommen, wenn das Verfahren ausschlieÃŸlich rechtliche oder hochtechnische Fragen ('exclusivelyÂ legal or highly technical questions') betrifft. Er verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ('rather technical nature of disputes') auch auf das BedÃ¼rfnis der nationalen BehÃ¶rden nach zweckmÃ¤ÃŸiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen UmstÃ¤nde des Falles zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung berechtige. Weiters kann eine Verhandlung dann nicht geboten sein, wenn etwa keine Fragen der BeweiswÃ¼rdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind (vgl.Â zum Ganzen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.Â AprilÂ 2015, RaÂ 2015/09/0009, mwN)".
13 Im vorliegenden Fall wurde den revisionswerbenden Parteien zum berufskundlichen Gutachten ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt; diese haben in ihrer Stellungnahme in Bezug auf die relevante Frage, ob die Zweitrevisionswerberin das Anforderungsprofil der erstrevisionswerbenden Partei erfÃ¼llt, kein Vorbringen erstattet, wonach im Hinblick auf die BeweiswÃ¼rdigung und die daraus abzuleitenden Tatsachenfeststellungen im Sinn der Judikatur des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung geboten gewesen wÃ¤re.
14 Soweit die revisionswerbenden Parteien weiters die Unterlassung eines Ersatzkraftstellungsverfahrens rÃ¼gen, ist ihnen zu erwidern, dass nach der dazu dargelegten Judikatur ein solches nur im Fall einer mangelhaften ArbeitgebererklÃ¤rung nicht von vornherein abgelehnt werden darf. In diesem Verfahren lag hingegen ein ausreichend konkretes Anforderungsprofil vor. Sollten die revisionswerbenden Parteien damit auch das Vorliegen einer mangelhaften ArbeitgebererklÃ¤rung behaupten wollen, so ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie nicht darlegen, worin ein allfÃ¤lliger Mangel der ArbeitgebererklÃ¤rung gelegen wÃ¤re, wie auch im Ãœbrigen diese erstmalige Behauptung eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssige Neuerung darstellen wÃ¼rde. 15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsÃ¤tzlich Sache des BeschÃ¤ftigers, das Anforderungsprofil hinsichtlich des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der konkreten von der Arbeitskraft zu leistenden TÃ¤tigkeiten auf abstrakte Weise festzulegen. Der BeschÃ¤ftiger hat zwar nach Â§Â 4b Abs.Â 1 letzterÂ Satz AuslBG den Nachweis Ã¼ber die zur AusÃ¼bung der BeschÃ¤ftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen der gewÃ¼nschten Arbeitskraft zu erbringen. Die BehÃ¶rde ist in diesem Rahmen aber grundsÃ¤tzlich an das von der antragstellenden Partei formulierte Anforderungsprofil gebunden (VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0136).
16 Angesichts der Beweislage, dass (schon) die Zweitrevisionswerberin das Anforderungsprofil des erstrevisionswerbenden Unternehmens nicht erfÃ¼llen kann, erÃ¼brigte sich ein Ersatzkraftstellungsverfahren ebenso wie die in der Revision begehrten Ermittlungen zur PrÃ¼fung des Arbeitsmarktes zwecks Vermittlung von ErsatzkrÃ¤ften. Dasselbe gilt fÃ¼r die begehrten weiteren Ermittlungen, fÃ¼r welche TÃ¤tigkeiten die Zweitrevisionswerberin beschÃ¤ftigt werden sollte, wozu auch verabsÃ¤umt wird, die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzulegen. Da das Verwaltungsgericht die ArbeitgebererklÃ¤rung (unter Heranziehung des berufskundlichen Gutachtens) seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen zugrundeÂ legt, kann auch der im Weiteren behauptete VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot nicht erblickt werden.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
18 Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG entfallen.
19 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020