Document Number: JWT_2019100158_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100158.L00
Case Number: Ra 2019/10/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1677

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
I.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â JuliÂ 2019 erkannte das Verwaltungsgericht -Â nach Aufhebung seines Erkenntnisses vom 13.Â SeptemberÂ 2018 durch das hg.Â Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2018/10/0042, RoÂ 2019/10/0021,Â - dem Mitbeteiligten -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - fÃ¼r die Monate April bis SeptemberÂ 2018 Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in bestimmter HÃ¶he zu (SpruchpunktÂ I.). Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ II.).
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von InteresseÂ - zugrunde, der Mitbeteiligte bewohne gemeinsam mit seiner LebensgefÃ¤hrtin K.C. und seinen beiden SÃ¶hnen M.J. und W.J.Â jun. eine Mietwohnung. K.C. und W.J.Â jun. (der gemeinsame Sohn des Mitbeteiligten und der K.C.) seien slowakische StaatsangehÃ¶rige. K.C. sei im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum in Ã–sterreich vom 19. bis 21.Â JuniÂ 2018 unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen.
3 In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r die vorliegende Entscheidung relevantÂ - zu dem Ergebnis, dass sich K.C. nur vom 19. bis 21.Â JuniÂ 2018 (aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit) rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufgehalten habe und nur in diesem Zeitraum eine Gleichstellung von K.C. mit Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WienerÂ Mindests icherungsgesetzÂ -Â WMG in Betracht kÃ¤me. Andere GleichstellungstatbestÃ¤nde wÃ¼rden von ihr nicht erfÃ¼llt. 4 Da fÃ¼r den Sohn des Mitbeteiligten und der K.C., W.J.Â jun., die in Â§Â 5Â Abs.Â 2Â WMG geforderte Voraussetzung des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Inland nicht zum Tragen komme (Hinweis auf das hg.Â ErkenntnisÂ RoÂ 2018/10/0042, RoÂ 2019/10/0021), seien diesem auch Ã¼ber den Zeitraum vom 19. bis 21.Â JuniÂ 2018 (in welchem er einen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Inland von seiner Mutter ableiten kÃ¶nne) hinaus Leistungen der Mindestsicherung zuzusprechen. 5 Hinsichtlich der ZeitrÃ¤ume, in denen K.C. mangels Gleichstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zustÃ¼nden,Â legte das Verwaltungsgericht der Bemessung des Bedarfs des Mitbeteiligten den Mindeststandard fÃ¼r eine volljÃ¤hrige alleinstehende Person nach Â§Â 1 Abs.Â 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten MindestsicherungÂ -Â WMG-VO in der HÃ¶he von EURÂ 863,04 zugrunde. Die Anwendung des "Richtsatzes fÃ¼r LebensgefÃ¤hrten" wÃ¼rde nÃ¤mlich -Â nach Auffassung des VerwaltungsgerichtsÂ - zu einer "unsachlichen Differenzierung" zwischen anspruchsberechtigten Personen, welche (u.a.) mit einem anspruchsberechtigten LebensgefÃ¤hrten eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, und solchen, welche mit einer nicht anspruchsberechtigten Person in Lebensgemeinschaft lebten, fÃ¼hren. Derjenige Hilfesuchende, dessen (u.a.) LebensgefÃ¤hrte nÃ¤mlich keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung habe, mÃ¼sste sich dennoch dessen Einkommen nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â WMG anrechnen lassen, obwohl der Bedarfsgemeinschaft nur der herabgesetzte Mindeststandard nach Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 2Â WMG zuerkannt werde. 6 Die BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision erschÃ¶pft sich in der Wiedergabe des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG.
7 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der belangten BehÃ¶rde, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
8 1. Die belangte BehÃ¶rde macht in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ihrer Revision -Â nÃ¤her begrÃ¼ndetÂ - geltend, das Verwaltungsgericht sei, indem es dem Mitbeteiligten den Mindeststandard nach Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â aÂ WMG fÃ¼r "Alleinstehende" zuerkannt hat, von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGHÂ 27.1.2016, RaÂ 2015/10/0058, und 27.4.2016, RoÂ 2016/10/0013).
9 2. Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10 3.1. Die im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Bestimmungen des WienerÂ MindestsicherungsgesetzesÂ -Â WMG, LGBl.Â Nr.Â 38/2010, in der Fassung LGBl.Â 2/2018 bzw.Â fÃ¼r den Zeitraum ab dem 29.Â SeptemberÂ 2018 in der Fassung LGBl.Â 49/2018 lauten:
"Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen
Â§Â 4. (1) Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung hat, wer
1. zum anspruchsberechtigten Personenkreis (Â§Â 5 Abs.Â 1 und 2) gehÃ¶rt,
(...)
Personenkreis
Â§Â 5. (1) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsÃ¤tzlich nur volljÃ¤hrigen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerinnen und StaatsbÃ¼rgern zu.
1.  (2)Den Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerinnen und StaatsbÃ¼rgern sind folgende Personen gleichgestellt, wenn sie volljÃ¤hrig sind, sich rechtmÃ¤ÃŸig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist:
(...)
2. StaatsangehÃ¶rige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstÃ¤tig sind oder die ErwerbstÃ¤tigeneigenschaft nach Â§Â 51 Abs.Â 2 Bundesgesetz Ã¼ber die Niederlassung und den Aufenthalt in Ã–sterreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach Â§Â 53a NAG erworben haben und deren FamilienangehÃ¶rige;
(...)
Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs
Â§Â 7. (1) Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs haben volljÃ¤hrige Personen bei ErfÃ¼llung der Voraussetzungen nach Â§Â 4 Abs.Â 1 und 2. Der Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs kann nur gemeinsam geltend gemacht werden und steht volljÃ¤hrigen Personen der Bedarfsgemeinschaft solidarisch zu. Die Abdeckung des Bedarfs von zur Bedarfsgemeinschaft gehÃ¶renden minderjÃ¤hrigen Personen erfolgt durch Zuerkennung des maÃŸgeblichen Mindeststandards an die anspruchberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft, der sie angehÃ¶ren.
1.  (2)Die Zurechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft erfolgt nach folgenden Kriterien:
1. VolljÃ¤hrige Personen, zwischen denen keine unterhaltsrechtliche Beziehung oder Lebensgemeinschaft besteht, bilden jeweils eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie mit anderen Personen in der Wohnung leben (Wohngemeinschaft), sofern nicht ZÂ 2, 4 oder 5 anzuwenden ist.
2. VolljÃ¤hrige Personen, zwischen denen eine Ehe besteht oder volljÃ¤hrige Personen, zwischen denen eine eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft besteht und die im gemeinsamen Haushalt leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie mit einem Eltern- oder GroÃŸelternteil in der Wohnung leben.
3. MinderjÃ¤hrige Personen im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder GroÃŸelternteil oder mit einer zur Obsorge berechtigten Person bilden mit diesem oder dieser eine Bedarfsgemeinschaft.
(...)
Mindeststandards
Â§Â 8. (1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2, die bei volljÃ¤hrigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im AusmaÃŸ von 25 vH des jeweiligen Mindeststandards enthalten.
1.  (2)Die Mindeststandards fÃ¼r den Bemessungszeitraum von einem Monat betragen:
1. 100 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â bb ASVG abzÃ¼glich des Betrages fÃ¼r die Krankenversicherung
a) fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die in einer Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 1 leben
(Alleinstehende);
(...)
2. 75 vH des Wertes nach ZÂ 1 fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 2) leben.
(...)
Anrechnung von Einkommen und sonstigen AnsprÃ¼chen
Â§Â 10. (1) Auf den Mindeststandard ist das Einkommen der Person, fÃ¼r die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erfolgt die Bemessung fÃ¼r die Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen, sofern nicht Â§Â 7 Abs.Â 3 anzuwenden ist. Das Einkommen eines Elternteils, einer Ehegattin, eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin, eines eingetragenen Partners, einer LebensgefÃ¤hrtin oder eines LebensgefÃ¤hrten, die nicht anspruchsberechtigt sind, ist jeweils in dem MaÃŸ anzurechnen, das 75 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â bb ASVG abzÃ¼glich des Beitrages fÃ¼r die Krankenversicherung Ã¼bersteigt.
(...)"
3.2. Â§Â 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG-VO), LGBl.Â Nr.Â 4/2018, hat folgenden auszugsweisen Wortlaut:
"Â§Â 1.
Mindeststandards, GrundbetrÃ¤ge zur Deckung des Wohnbedarfs
und GeringfÃ¼gigkeitsgrenze
1.  (1)FÃ¼r volljÃ¤hrige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die in einer Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 1 WMG leben (Alleinstehende), betrÃ¤gt der Mindeststandard
EURÂ 863,04.
(...)
1.  (3)FÃ¼r volljÃ¤hrige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 2 WMG) leben, betrÃ¤gt der Mindeststandard
EURÂ 647,28.
(...)"
11 4.1. Dem vorliegenden Fall liegt zugrunde, dass der Mitbeteiligte mit seiner (unbestritten) mangels Gleichstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 2 ZÂ 2Â WMG nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des Â§Â 4Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â WMG gehÃ¶renden LebensgefÃ¤hrtin in einem gemeinsamen Haushalt lebt. 12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG bilden volljÃ¤hrige Personen, zwischen denen (u.a) eine Lebensgemeinschaft besteht und die im gemeinsamen Haushalt leben, eine eigene Bedarfsgemeinschaft. DafÃ¼r, dass nur Personen, die zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des Â§Â 4Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â WMG gehÃ¶ren, einer Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen sind, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt.
13 Der Mitbeteiligte und seine LebensgefÃ¤hrtin K.C. bilden damit eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Â§Â 7Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG. 14 FÃ¼r volljÃ¤hrige Personen ab dem vollendeten 25.Â Lebensjahr, die in einer solchen Bedarfsgemeinschaft leben, ist -Â nach den insoweit eindeutig gefassten Bestimmungen des WMGÂ - bei der Bemessung der ihnen zustehenden Mindestsicherungsleistungen der Mindeststandard gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG iVm Â§Â 1 Abs.Â 3Â WMG-VO (somit lediglich 75% des einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person zustehenden Mindeststandards) in der HÃ¶he von EURÂ 647,28 in Ansatz zu bringen.
15 4.2. Dass die der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnende LebensgefÃ¤hrtin des Mitbeteiligten keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat, Ã¤ndert -Â entgegen der Auffassung des VerwaltungsgerichtesÂ - nichts an dem dargestellten, gesetzlich normierten reduzierten Mindeststandard. 16 So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016, RaÂ 2015/10/0058, VwSlg.Â 19286Â A, zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz, in dem als "alleinstehend" definiert wird, wer (u.a.) mit keinem LebensgefÃ¤hrten im gemeinsamen Haushalt lebt, bereits ausgesprochen, dass dafÃ¼r nicht relevant ist, ob die LebensgefÃ¤hrtin/der LebensgefÃ¤hrte des Mindestsicherungsbeziehers/der Mindestsicherungsbezieherin mangels hinreichenden Einkommens keinen (adÃ¤quaten) finanziellen Beitrag zur Lebensgemeinschaft leistet.
17 Bezugnehmend auf dieses Erkenntnis unterstrich der Verwaltungsgerichtshof in seinem (zum NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsgesetz ergangenen) Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2016, RoÂ 2016/10/0013, dass bei Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft mit einem Asylwerber, der keinen Anspruch auf Mindestsicherung habe und lediglich -Â gegenÃ¼ber dem Mindeststandard deutlich geringereÂ - Leistungen der Grundversorgung beziehe, die Anwendung des Richtsatzes fÃ¼r Alleinstehende und Alleinerzieher rechtswidrig sei. Vielmehr sei auch in einem solchen Fall der um 25% reduzierte Mindeststandard fÃ¼r nicht alleinstehende oder alleinerziehende Personen heranzuziehen.
18 Auch vor dem Hintergrund dieser -Â zu den in wesentlichen Punkten mit dem WMG vergleichbaren Rechtslagen in Tirol und NiederÃ¶sterreich ergangenenÂ - hg.Â Rechtsprechung fÃ¼hrt der Umstand, dass die mit dem Mitbeteiligten in einem gemeinsamen Haushalt lebende K.C. keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung hat, nicht dazu, dass fÃ¼r den Mitbeteiligten der einer alleinstehenden Person zustehende (nicht reduzierte) Mindeststandard heranzuziehen wÃ¤re.
19 4.3. Eine andere Sichtweise ist -Â entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen AuffassungÂ - schlieÃŸlich auch nicht deshalb geboten, weil sich ein Hilfesuchender das Einkommen (u.a.) seiner/seines nicht anspruchsberechtigten LebensgefÃ¤hrtin/Lebensgef Ã¤hrten nach Â§Â 10Â Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ WMG unter bestimmten Voraussetzungen anrechnen lassen muss.
20 Eine Anrechnung hat demzufolge nur dann zu erfolgen, wenn das Einkommen (u.a.) der/des nicht anspruchsberechtigten LebensgefÃ¤hrtin/LebensgefÃ¤hrten 75% des Ausgleichszulagenrichtsatze s nach Â§Â 293Â Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â bbÂ ASVG abzÃ¼glich des Beitrages fÃ¼r die Krankenversicherung Ã¼bersteigt. Der nicht anzurechnende Betrag des genannten Einkommens entspricht damit dem Mindeststandard, der auch fÃ¼r in einer Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG lebende volljÃ¤hrige (anspruchsberechtigte) Personen ab dem vollendeten 25.Â Lebensjahr zum Tragen kommt (vgl.Â Â§Â 8Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG).
21 Im Falle einer Anrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ WMG
wÃ¤re damit eine anspruchsberechtigte Person, die eine Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG mit einer nicht anspruchsberechtigten Person bildet, nicht schlechter gestellt als eine anspruchsberechtigte Person, die mit einer weiteren anspruchsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â WMG lebt, ist doch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Abs.Â 1Â dritterÂ SatzÂ WM G bei der Berechnung von Mindestsicherungsleistungen auch das Einkommen der anspruchsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft entsprechend zu berÃ¼cksichtigen. 22 5. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020