Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0100OB00084_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00084.19D.0526.000
Case Number: 10Ob84/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1716

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Christiane Hoja-Trattnig, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Gernot Murko, Mag.Â Christian Bauer, Mag.Â Gerlinde Murko und Mag.Â Daniel Klatzer, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 20.110,70Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 135/19v-16, mit dem Ã¼ber Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 21Â CgÂ 17/19p-12, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt als Versicherer, gestÃ¼tzt auf Â§Â 67 AbsÂ 1 VersVG, von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz. Gegenstand des Rekursverfahrens ist die von der Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin, die nach ihren Behauptungen auf sie Ã¼bergegangene SchadenersatzansprÃ¼che ihrer Versicherungsnehmerin geltend macht.
Im JahrÂ 2011 wurden im Bereich der KÃ¼che des von der damaligen B*****gesellschaftÂ mbH (in der Folge: Hotel GmbH alt) betriebenen Hotels â€žF*****â€œ Umbau- und Erweiterungsarbeiten durchgefÃ¼hrt. Die Beklagte wurde von der Hotel GmbH alt mit der DurchfÃ¼hrung der Planungs- und Fachbauanleitungsarbeiten beauftragt. AusfÃ¼hrendes Installationsunternehmen war die Nebenintervenientin. EigentÃ¼merin der Liegenschaft EZÂ *****3 GBÂ *****, auf der das Hotel betrieben wurde, und einer weiteren Liegenschaft war zum damaligen Zeitpunkt nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten die H***** Leasing GmbH.
Zum damaligen Zeitpunkt war die KlÃ¤gerin GebÃ¤udeversicherer der Betreiberin des Hotels, der Hotel GmbH alt. Vom Versicherungsschutz umfasst war unter anderem das Risiko Leitungswasser.
Nicht strittig ist zwischen den Parteien, dass die Hotel GmbH alt mit Kaufvertrag vom 20.Â 12.Â 2013 die Liegenschaften mit den darauf befindlichen (Hotel-)GebÃ¤uden von der H***** Leasing GmbH kaufte.
Am 3.Â 7.Â 2014 beschloss die Generalversammlung der Hotel GmbH alt als Ã¼bertragende Gesellschaft die Abspaltung zur NeugrÃ¼ndung der B*****gesellschaftÂ mbH (in der Folge: Hotel GmbH neu) als Ã¼bernehmender Gesellschaft. Der von der Hotel GmbH alt gefÃ¼hrte Hotelbetrieb wurde mit allen Rechten und Pflichten sowie Aktiven und Passiven zum Stichtag 31.Â 10.Â 2013 auf die Hotel GmbH neu Ã¼bertragen. Die Markenrechte an der Wortmarke â€žF*****â€œ, die GÃ¤stekartei und das Eigentum an den beiden Liegenschaften verblieben bei der Hotel GmbH alt. Die Hotel GmbH alt wurde unter einem umbenannt auf B***** GmbH (in der Folge: Besitz GmbH).
Nicht strittig ist zwischen den Parteien, dass es im JahrÂ 2016 zu einem Schadensfall durch LeitungswasserschÃ¤den im Bereich der 2011 im Boden der HotelkÃ¼che verlegten Rohre kam.
Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz in HÃ¶he von 20.110,70Â EUR. Sie sei Leitungswasserversicherer des Objekts der Besitz GmbH, ihrer Versicherungsnehmerin. Aufgrund des Schadensfalls vom 26.Â 7.Â 2016 habe sie vertragsgemÃ¤ÃŸ 22.973,08Â EUR zahlen mÃ¼ssen. Mit der Zahlung seien die SchadenersatzansprÃ¼che der Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte im Weg der Legalzession (Â§Â 67 AbsÂ 1 VersVG) auf sie Ã¼bergegangen. Sie sei berechtigt, die AnsprÃ¼che auf Zeitwertbasis in HÃ¶he von 20.110,70Â EUR gegen die Beklagte geltend zu machen. Die Beklagte habe in den JahrenÂ 2009/2010 die Planung der Hausinstallation sowie die Ã¶rtliche Bauaufsicht im Auftrag der Versicherungsnehmerin Ã¼bernommen. Entgegen der ursprÃ¼nglichen Ausschreibung seien C-Stahlrohre verlegt worden, die nicht ausreichend gegen Korrosion geschÃ¼tzt gewesen seien. Die etwa sechs Jahre nach Verlegung aufgetretenen KorrosionsschÃ¤den habe die Beklagte zu verantworten.
Da es sich in erster Linie um GebÃ¤udeschÃ¤den gehandelt habe, sei die Zahlung aus dem Versicherungsvertrag Leitungswasserschaden/GebÃ¤ude geleistet worden. Infolge der Aufspaltung der Gesellschaft habe es keiner weiteren Ãœbertragungen oder RechtsgrÃ¼nde bedurft, um die Haftung aus dem Werkvertrag zwischen der Auftraggeberin und der Beklagten geltend machen zu kÃ¶nnen. Der Versicherungsvertrag zwischen der Hotel GmbH alt und der Beklagten entfalte auch Schutzwirkungen zugunsten des EigentÃ¼mers des GebÃ¤udes.
Die Beklagte wandte die fehlende Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin ein. Sie sei in keiner vertraglichen Beziehung zur Besitz GmbH gestanden. Vertragliche AnsprÃ¼che kÃ¶nnten daher â€“ mangels VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der Besitz GmbH und der Beklagten â€“ nicht existieren. Im JahrÂ 2011 sei die Hotel GmbH alt nicht LiegenschaftseigentÃ¼merin gewesen. Auch mit der damaligen LiegenschaftseigentÃ¼merin sei die Beklagte in keiner vertraglichen Beziehung gestanden. Die damalige LiegenschaftseigentÃ¼merin kÃ¶nnte hÃ¶chstens deliktische AnsprÃ¼che erworben haben, solche wÃ¼rden aber nicht geltend gemacht. Der Hotelbetrieb sei in die Hotel GmbH neu abgespalten worden, der allein vertragliche AnsprÃ¼che gegen die beklagte Partei zustehen kÃ¶nnten. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tze ihren Anspruch jedoch auf eine Zahlung aus dem Versicherungsvertrag mit der Besitz GmbH. Schon allein deshalb, weil deckungsgleiche AnsprÃ¼che der Hotel GmbH neu gegen die beklagte Partei bestÃ¼nden, komme ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter nicht als Anspruchsgrundlage in Frage. Die Ursache des behaupteten Wasserschadens liege im Ãœbrigen nicht in der SphÃ¤re der Beklagten.
Die Nebenintervenientin brachte vor, dass sie die Installationsarbeiten im JahrÂ 2011 auftragsgemÃ¤ÃŸ und unter Einhaltung der Projekt- und Ausschreibungsunterlagen durchgefÃ¼hrt habe. Sie habe keine Warnpflicht verletzt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Rohrverlegungsarbeiten im JahrÂ 2011 seien im Bereich der HotelkÃ¼che erbracht worden, daher fÃ¼r den Hotelbetrieb. Der Hotelbetrieb sei bei der Abspaltung auf die HotelÂ GmbHÂ neu Ã¼bergegangen. Nur diese habe als GeschÃ¤digte einen allfÃ¤lligen Ersatzanspruch gegen die Beklagte, den die KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 VersVG geltend machen kÃ¶nnte, nicht jedoch die Besitz GmbH. Der Vertrag zwischen der Hotel GmbH neu und der Beklagten entfalte keine Schutzwirkungen zugunsten der BesitzÂ GmbH.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge, hob die Entscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Der Wasserschaden sei im GebÃ¤ude eingetreten, daher sei er dem EigentÃ¼mer der Liegenschaft entstanden. Die fÃ¼r das Hotel erbrachten Arbeiten seien insofern auch als Arbeiten fÃ¼r die Liegenschaft anzusehen. Der Schadenersatzanspruch sei nach der Abspaltung der Besitz GmbH als LiegenschaftseigentÃ¼merin zugestanden. Die KlÃ¤gerin habe die Schadenszahlung aus dem Versicherungsvertrag der Besitz GmbH mit dem versicherten Risiko Leitungswasserschaden/GebÃ¤ude erbracht, sodass ihre Aktivlegitimation zu bejahen sei. Dass die Liegenschaft zum Zeitpunkt der HerbeifÃ¼hrung des Schadens nicht im Eigentum der Hotel GmbH alt gestanden sei, schade nicht, weil diese im JahrÂ 2013 EigentÃ¼merin der Liegenschaft geworden sei. Die (ursprÃ¼ngliche) Vertragspartnerin der Beklagten und die LiegenschaftseigentÃ¼merin seien ident geworden, sodass es keiner vertraglichen Ãœberbindung von SchadenersatzansprÃ¼chen bedurft habe.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zur Klarstellung zulÃ¤ssig. Es erscheine die Rechtsauffassung vertretbar, der Schaden wÃ¤re vor dem Kauf der Liegenschaft durch die Hotel GmbH alt bei der damaligen LiegenschaftseigentÃ¼merin eingetreten. Die KÃ¤uferin hÃ¤tte daher eine mangelhafte Sache erworben, sodass ihr kein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zustehe.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der von der KlÃ¤gerin beantwortete Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist mangels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO) unzulÃ¤ssig.
Die Rekurswerberin macht geltend, dass die behaupteten AnsprÃ¼che der Hotel GmbH alt nicht auf die Besitz GmbH Ã¼bergegangen seien. Diese habe den Hotelbetrieb nicht erworben. Zentral stelle sich nicht die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, weil diese voraussetze, dass die AnsprÃ¼che aus dem Werkvertrag â€žan der Liegenschaftâ€œ haften wÃ¼rden, was nicht der Fall sei. MaÃŸgeblich sei vielmehr die Frage, ob die AnsprÃ¼che aus dem Werkvertrag zwischen der Hotel GmbH alt und der Beklagten auf die Besitz GmbH Ã¼bergegangen sei. Dies sei zu verneinen. 2011 sei die damalige LiegenschaftseigentÃ¼merin nicht LeistungsempfÃ¤ngerin geworden. Wenn doch, hÃ¤tte sie hÃ¶chstens deliktische SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Beklagte erwerben kÃ¶nnen, die aber nicht Gegenstand des Verfahrens seien. Die allein gegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che aus dem Werkvertrag seien bei der Abspaltung auf die Hotel GmbH neu Ã¼bergegangen. Die Besitz GmbH sei niemals EigentÃ¼merin des VermÃ¶gens des Hotelbetriebs geworden.
Dem ist entgegenzuhalten:
1.Â Â§Â 67 AbsÂ 1 VersVG normiert, dass ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegenÃ¼ber einem Dritten auf den Versicherer Ã¼bergeht, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Durch den ForderungsÃ¼bergang Ã¤ndert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (10Â ObÂ 4/18p mwN ua). Entscheidend fÃ¼r den RechtsÃ¼bergang ist die tatsÃ¤chliche Leistung an den Versicherungsnehmer (RS0081396). Von diesen GrundsÃ¤tzen ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen, sie werden im Rekursverfahren nicht in Frage gestellt.
2.Â Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage spricht die Rekurswerberin ausdrÃ¼cklich nicht an, sodass es damit keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf.
3.Â Der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich der von den im Boden verlegten Rohren ausgehende Schaden am HotelgebÃ¤ude und daher an der Liegenschaft ereignet habe (Â§Â 297 ABGB), tritt die Rekurswerberin nicht entgegen.
4.Â Den Werkvertrag mit der beklagten Partei hat die seinerzeitige Hotel GmbH alt und nunmehrige Besitz GmbH geschlossen. AllfÃ¤llige aus dem VertragsverhÃ¤ltnis resultierende SchadenersatzansprÃ¼che, die auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergegangen sind, standen daher bis zum ForderungsÃ¼bergang der Besitz GmbH zu, sofern sich nichts anderes aus der Abspaltung der Hotel GmbH neu ergibt.
5.Â Unstrittig war die Hotel GmbH alt = Besitz GmbH zur Zeit der von ihr beauftragten Umbau- und Erweiterungsarbeiten im JahrÂ 2011 bei der klagenden Partei gegen das Risiko Leitungswasser versichert. Diese Versicherung blieb aufrecht, als die damalige Hotel GmbH alt im DezemberÂ 2013 das Eigentum an den Liegenschaften von der vormaligen Leasinggeberin, der H***** Leasing GmbH Ã¼bernahm (siehe PunktÂ 4.1. des Kaufvertrags).
Im Zuge der Abspaltung verblieben die Liegenschaften im Eigentum der Hotel GmbH alt = Besitz GmbH.
6.Â Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt, dass demnach die â€“ aus dem Werkvertrag mit der beklagten Partei resultierenden â€“ (allfÃ¤lligen) SchadenersatzansprÃ¼che aus der BeschÃ¤digung des GebÃ¤udes (bis zur Legalzession) der Besitz GmbH â€“ und nicht der Hotel GmbH neu â€“ zustanden, weshalb die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin zu Recht bejaht wurde.
7.Â Zusammenfassend ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die behaupteten SchadenersatzansprÃ¼che, die aus dem Werkvertrag zwischen der Hotel GmbH alt und der Beklagten hervorgehen, auch nach der Spaltung bei der Hotel GmbH alt = Besitz-GmbH verblieben seien, sodass sie im Weg der Legalzession gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AbsÂ 1 VersVG auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergehen konnten, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
8.Â Das Berufungsgericht hat die in der Berufung der KlÃ¤gerin als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gerÃ¼gte Unterlassung der Einvernahme zweier Zeugen ohnehin verneint. Auf die davon abweichenden AusfÃ¼hrungen der Rekurswerberin, wonach das Berufungsgericht einen solchen Mangel zu Unrecht angenommen hÃ¤tte, ist daher nicht einzugehen.
9.Â Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht nicht zu beanstanden, so kann der Oberste Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete ErgÃ¤nzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsÃ¤chlich als notwendig erweist (RIS-Justiz RS0042179; A.Â Kodek in Rechberger5 Â§
519 ZPO RzÂ 26).
10.Â Der Rekurs ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.