Document Number: JWT_2018110205_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110205.L00
Case Number: Ra 2018/11/0205
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 892

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 28.Â OktoberÂ 2014 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuordnung von dreiÂ nÃ¤her bezeichneten halbautomatischen Gewehren zur KategorieÂ BÂ iSd.Â WaffengesetzesÂ 1996, BGBl.Â IÂ Nr.Â 12/1997 (WaffG), zurÃ¼ckgewiesen und festgestellt, dass diese Schusswaffen der KategorieÂ A iSd.Â WaffG zuzuordnen seien.
2Â Mit Beschluss vom 9.Â JuliÂ 2015 hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurÃ¼ck.
3Â Mit Erkenntnis vom 28.Â FebruarÂ 2017, RaÂ 2015/11/0089, hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
4Â 1.2. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Beschluss und dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich einer der drei Schusswaffen wegen ZurÃ¼ckziehung des Antrages als gegenstandslos ein (SpruchpunktÂ A.1.) und gab der Beschwerde hinsichtlich der anderen beiden Schusswaffen mit der MaÃŸgabe Folge, dass die Zuordnung dieser Schusswaffen zur KategorieÂ B iSd.Â WaffG festgestellt werde (SpruchpunktÂ A.2.). Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
5Â 1.3. Gegen dieses Erkenntnis (SpruchpunktÂ A.2.) richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe seine ZustÃ¤ndigkeit zu Unrecht in Anspruch genommen. Zur Feststellung, dass es sich um Schusswaffen der KategorieÂ B iSd.Â WaffG handle, sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â WaffG nicht die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung, sondern die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â die Landespolizeidirektion zustÃ¤ndig. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte die UnzustÃ¤ndigkeit der Revisionswerberin aufgreifen mÃ¼ssen.
6Â 1.4. Das Verwaltungsgericht hat die Revision unter Anschluss der Akten vorgelegt.
7Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie u.a.Â vorbrachte, mittlerweile seien mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 18.Â DezemberÂ 2019 die beiden gegenstÃ¤ndlichen Schusswaffen der KategorieÂ B iSd.Â WaffG zugeordnet worden. Auch sei Â§Â 5Â WaffG mit Wirksamkeit vom 14.Â DezemberÂ 2019 dahin geÃ¤ndert worden, dass halbautomatische Gewehre, wie die gegenstÃ¤ndlichen Schusswaffen, kein Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes seien, sodass die Feststellung durch die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau jedenfalls rechtskonform sei. Die Revisionswerberin sei daher klaglos gestellt.
8Â Die Revisionswerberin erstattete Ã¼ber Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes eine Stellungnahme, in der sie die Klaglosstellung bestritt. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r Feststellungsverfahren nach Â§Â 44Â WaffG. Dieser Rechtsfrage komme Ã¼ber den konkreten Fall hinaus Bedeutung zu.
9Â 2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
10Â Nach der hg.Â Rechtsprechung ist ein beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngiges Verfahren auch im Falle einer Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2017, RaÂ 2015/11/0017,Â mwN).
11Â Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht auf FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt, vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung fÃ¼hrende Gegenstandslosigkeit auch dann eintreten, wenn durch Ã„nderung maÃŸgeblicher UmstÃ¤nde zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wegfÃ¤llt (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0036,Â mwN).
12Â 2.2. Ein solcher Fall liegt hier vor:
13Â Mit aktenkundigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 18.Â DezemberÂ 2019 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass die beiden gegenstÃ¤ndlichen Schusswaffen der KategorieÂ B iSd.Â WaffG zuzuordnen sind. Es ist unstrittig, dass dieser Bescheid rechtskrÃ¤ftig ist.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 iVm. Â§Â 48 Abs.Â 1Â WaffG trifft die Feststellung, welcher Kategorie eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist, die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â die Landespolizeidirektion. Lediglich im Fall von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, trifft diese Feststellung die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â WaffG sind Schusswaffen der KategorieÂ B Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind. ZustÃ¤ndig zur Feststellung, dass eine Schusswaffe der KategorieÂ B iSd.Â WaffG zuzuordnen ist, ist daher nicht die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung, sondern die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â die Landespolizeidirektion.
15Â Nach der hg.Â Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht in jenen FÃ¤llen, in denen die belangte BehÃ¶rde unzustÃ¤ndig war, diese UnzustÃ¤ndigkeit aufzugreifen und den bekÃ¤mpften Bescheid zu beheben (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2017/06/0247,Â mwN).
16Â Das Bundesverwaltungsgericht, das im angefochtenen Erkenntnis die Auffassung vertreten hat, bei den gegenstÃ¤ndlichen Schusswaffen handle es sich um solche der KategorieÂ B iSd.Â WaffG, hÃ¤tte daher den angefochtenen Bescheid der Revisionswerberin ersatzlos beheben mÃ¼ssen (und die Revisionswerberin, in Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 28 Abs.Â 5Â VwGVG, den Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â AVG an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde weiterleiten mÃ¼ssen). Das Bundesverwaltungsgericht kÃ¶nnte im vorliegenden Fall nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof im fortzusetzenden Verfahren auch nicht zu einer anderen Zuordnung der beiden gegenstÃ¤ndlichen Schusswaffen kommen. Nach Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â WaffG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018, der mit 14.Â DezemberÂ 2019 in Kraft getretenen ist (Â§Â 62 Abs.Â 21 WaffG), sind nÃ¤mlich halbautomatische Gewehre, wie die beiden gegenstÃ¤ndlichen Schusswaffen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2017, RaÂ 2015/11/0089, RnÂ 26), ausdrÃ¼cklich vom BegriffÂ des Kriegsmaterials iSd.Â WaffG ausgenommen (vgl.Â RVÂ 379Â BlgNRÂ 26.Â GP 3Â f).
17Â Die Position der Revisionswerberin wÃ¼rde sich aber durch ein aufhebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes schon deswegen nicht Ã¤ndern, weil mit Bescheid der (zustÃ¤ndigen) Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 18.Â DezemberÂ 2019 bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurde, dass die beiden gegenstÃ¤ndlichen Schusswaffen der KategorieÂ B iSd.Â WaffG zuzuordnen sind.
18Â Damit hÃ¤tte die in der Revision aufgeworfene Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Feststellungsverfahren nach Â§Â 44Â WaffG nur mehr theoretische Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur KlÃ¤rung von bloÃŸ theoretischen Rechtsfragen aber nicht berufen. Dies gilt auch dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage fÃ¼r kÃ¼nftige Verwaltungsverfahren bzw.Â verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2016/05/0112, 0113, mwN).
19Â 3. Die Revision war daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33Â Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
20Â In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020