Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00239_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00239.19V.0220.000
Case Number: 6Ob239/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 2142

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei C***** S.A., *****, Brasilien, vertreten durch Knoetzl Haugender Netal RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei 1.Â E***** S.A., *****, Brasilien, 2.Â C***** GmbH, 3.Â E***** GmbH, beide *****, 4.Â R*****, Zweit- bis Viertantragsgegner vertreten durch Binder GrÃ¶ÃŸwang RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 5.Â G*****, 6.Â R*****, beide *****, Brasilien, wegen Unterlassung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 158/19k-37, mit dem die einstweilige VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 16.Â AprilÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 205/19v-6, hinsichtlich der Zweit- bis Viertantragsgegner abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der MaÃŸgabe wiederhergestellt wird, dass die einstweilige VerfÃ¼gung zur Sicherung der von der Antragstellerin mit Schiedsklage vom 5.Â 9.Â 2018 gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4 der ICC-Schiedsgerichtsordnung beim Sekretariat des Internationalen Schiedsgerichtshofs von Brasilien (SCIAB) in Sao Paulo gegen die Mehrheitsgesellschafterin der Erstantragsgegnerin, J***** S.A., geltend gemachten AnsprÃ¼che erlassen wird.
Die Antragstellerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorlÃ¤ufig selbst zu tragen; die Zweit- bis Viertantragsgegner haben ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zum Sachverhalt und dem bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 29.Â 8.Â 2019 (6Â ObÂ 142/19d) verwiesen werden.
Nunmehr wies das Rekursgericht den Antrag auf Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die Zweit- bis Viertantragsgegner ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteigt und dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; die hier zu lÃ¶senden Rechtsfragen seien strittig.
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulÃ¤ssig. Zwar entspricht die BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht den Erfordernissen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO, Â§Â 78 EO; es handelt sich vielmehr um eine reine ScheinbegrÃ¼ndung. Allerdings hat das Rekursgericht die Rechtslage verkannt. Der Revisionsrekurs ist deshalb auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Rekursgericht verneinte einen mit einstweiliger VerfÃ¼gung sicherbaren Anspruch der Antragstellerin mit der BegrÃ¼ndung, der Aktienkaufvertrag verbiete lediglich der â€“ am Verfahren nicht beteiligten â€“ Mehrheitsgesellschafterin (VerkÃ¤uferin), die Erstantragsgegnerin zu veranlassen, eine nicht zum gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsgang gehÃ¶rende TÃ¤tigkeit oder ein solches GeschÃ¤ft auszuÃ¼ben. Ein direkter Anspruch gegen die Erstantragsgegnerin auf Unterlassung bestimmter GeschÃ¤fte sei daraus jedoch nicht abzuleiten.
PunktÂ 7.1 des Aktienkaufvertrags enthÃ¤lt die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschafterin, (i) bestimmte â€“ nachfolgend aufgezÃ¤hlte â€“ Handlungen zu unterlassen, soweit es sich um eine Handlung handelt, die ein Mehrheitsgesellschafter direkt unterlassen kann, und (ii) die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Unternehmen anzuweisen, (a) ihre Handlungen im Rahmen der gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit durchzufÃ¼hren und (b) bestimmte Handlungen zu unterlassen. Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt trat die Erstantragsgegnerin dem Vertrag als zusÃ¤tzliche Partei bei.
UnabhÃ¤ngig davon, dass der Aktienkaufvertrag offensichtlich brasilianischem Recht unterliegt (vgl PunktÂ 21.3.3. BlgÂ ./H), vermag sich der Oberste Gerichtshof der formalistischen und nicht zweckorientierten Auslegung des Rekursgerichts nicht anzuschlieÃŸen. Es mag zwar sprachlich-logisch zutreffen, dass sich die Erstantragsgegnerin nicht selbst anweisen kann, die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit auf den gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsgang zu beschrÃ¤nken; gerade dies spricht aber dafÃ¼r, deren Beitritt zum Vertrag so zu verstehen, dass sie sich damit selbst verpflichtete, keine Handlungen zu setzen, die Ã¼ber die gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit hinausgehen. Die Formulierung im Vertrag, die auf die Anweisung des Managements abzielt, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Mehrheitsgesellschafterin die Erstantragsgegnerin nicht vertritt und daher selbst nur die Verpflichtung Ã¼bernehmen kann, auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung einzuwirken. Die Ãœberlegung des Rekursgerichts (unter Hinweis auf ThÃ¶ni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ [2011] Â§Â 1406 ABGB RzÂ 83), der Vertrag, dem beigetreten wird, erfahre inhaltlich keine Ã„nderung, greift zu kurz. ThÃ¶ni fÃ¼hrt nÃ¤mlich bereits im nÃ¤chsten Satz vÃ¶llig zutreffend aus: Wie der beitretende Vertragspartner an den Rechten und Pflichten des bisherigen Vertragspartners [...] beteiligt ist, ergibt sich im Zweifel aus der Art der Leistung [...] in Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Vertragsbeitritts. Im vorliegenden Fall sollte aber die Erstantragsgegnerin ganz offensichtlich die eigenstÃ¤ndige Verpflichtung Ã¼bernehmen, ihre GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit auf die gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit zu beschrÃ¤nken.
So hat der erkennende Senat auch bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 142/19d (ErwGrÂ 3.2.) klargestellt, dass in dem seit 5.Â 9.Â 2018 in Sao Paulo anhÃ¤ngigen Schiedsverfahren nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung die Antragstellerin gegen die Mehrheitsgesellschafterin und die Gesellschaft anstrebt, erstere zur Ãœbertragung der Gesamtheit der von dieser gehaltenen Aktien der Gesellschaft zu dem im Vertrag festgesetzten Preis unter Einbeziehung des Abschlusses zum 31.Â 8.Â 2018 an die Antragstellerin zu verpflichten und dazu alle notwendigen MaÃŸnahmen zu treffen, um die betreffende Ãœbertragung zu erleichtern (PunktÂ d des Begehrens). Sollte die Antragstellerin in diesem Schiedsverfahren obsiegen â€“ dieses Verfahrensergebnis wÃ¼rde in Ã–sterreich anerkannt und vollstreckt werden â€“, so wÃ¤re sie ab diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft; bis zu diesem Zeitpunkt sollen aber mit der hier beantragten einstweiligen VerfÃ¼gung ihre AnsprÃ¼che aus dem Aktienkaufvertrag auf DurchfÃ¼hrung lediglich von Handlungen im Rahmen der gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, wozu Anleiheemissionen nicht gehÃ¶ren (sollen), gesichert werden. Damit soll offenbar das Ziel verfolgt werden, bei Erwerb auch der restlichen Anteile an der Erstantragsgegnerin eine mÃ¶glichst unverÃ¤nderte Gesellschaft erhalten zu kÃ¶nnen.
2.Â Der erkennende Senat hat im VerhÃ¤ltnis zwischen den Parteien dieses (Revisionsrekurs-)Verfahrens weiters darauf hingewiesen (6Â ObÂ 142/19d [ErwGÂ 3.3.]), dass zwar die Zweit- bis Viertantragsgegner nicht Parteien des seit 5.Â 9.Â 2018 in Sao Paulo anhÃ¤ngigen Schiedsverfahrens nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung sind, die Entscheidung 6Â ObÂ 38/18h aber im Zusammenhang mit Beschlussanfechtungen nach Â§Â§Â 41Â ff GmbHG bereits klargestellt hat, dass seine AnsprÃ¼che gegen eine Gesellschaft sichernde einstweilige VerfÃ¼gung â€žzur VerstÃ¤rkung des Unterlassungsgebotsâ€œ auch gegen deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gerichtet werden kann, selbst wenn dem Antragsteller gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein eigener Anspruch nicht zusteht; die Gesellschaft handle ja ohnehin durch ihre Organe. Dieser Schutzgedanke sei auch dann anwendbar, wenn â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ der zu sichernde (Unterlassungs-)Anspruch zwar gegenÃ¼ber der Gesellschaft besteht, das Unterlassungsgebot aber dadurch unterlaufen wÃ¼rde, dass (100%ige) Tochter- bzw Enkelunternehmen der Gesellschaft die verbotenen Handlungen und MaÃŸnahmen setzen. Daran hÃ¤lt der Senat fest.
3.Â Soweit das Rekursgericht die Auffassung vertrat, die Antragstellerin habe in dem genannten Schiedsverfahren einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die VerkÃ¤uferin gestellt, die Verpflichtungen aus dem Aktienkaufvertrag einzuhalten, was fÃ¼r die Antragstellerin einen ausreichenden Rechtsschutz darstelle (Â§Â 392 EO), hat es Ã¼bersehen, dass dieser Antrag erst nach der Entscheidung des Erstgerichts im vorliegenden Verfahren eingebracht wurde; dieser Umstand kÃ¶nnte daher als Ã„nderung der Sachlage nicht einmal mittels Widerspruchs geltend gemacht werden (KÃ¶nig, Einstweilige VerfÃ¼gungen im Zivilverfahren [2017] RzÂ 6.103).
4.Â Weiters verneinte das Rekursgericht das Vorliegen eines unwiederbringlichen Schadens der Antragstellerin. Nach Â§Â 381 ZÂ 1 1.Â Alt EO, auf welche Bestimmung sich die Antragstellerin ebenfalls stÃ¼tzte, genÃ¼gt aber die Besorgnis der Vereitelung oder der erheblichen Erschwerung der Durchsetzung (gerichtlichen Verfolgung oder Verwirklichung) des Anspruchs, was wegen des (im Gegensatz zu Â§Â 379 AbsÂ 2 ZÂ 1 EO) fehlenden Hinweises auf den Gegner als rein objektive GefÃ¤hrdung interpretiert wird (Sailer in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 381 RzÂ 8).
Die bloÃŸe Bestreitung des behaupteten Anspruchs rechtfertigt zwar noch nicht die Annahme, dass durch eine VerÃ¤nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte; vielmehr mÃ¼ssen zu dieser Bestreitung noch irgendwelche UmstÃ¤nde hinzukommen, die eine solche Besorgnis begrÃ¼ndet erscheinen lieÃŸen (RS0005369). Es mÃ¼ssen somit UmstÃ¤nde vorliegen, die ohne Bewilligung der Einstweiligen VerfÃ¼gung die Erschwerung oder Vereitelung (des Anspruchs) als wahrscheinlich und damit eine konkrete GefÃ¤hrdung als gegeben erscheinen lassen (RS0005369 [T3]).
Hier hat die Antragstellerin zunÃ¤chst nur einen Teil der Anteile an der Erstantragsgegnerin erworben, wobei vereinbart wurde, dass die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit vorerst auf die gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit beschrÃ¤nkt wird; Ã¼ber den Kauf der restlichen Aktien entstand in der Folge Streit. Sollte nun tatsÃ¤chlich eine Anleihe in einem grÃ¶ÃŸeren AusmaÃŸ begeben werden, dann besteht â€“ wie bereits das Erstgericht Ã¼berzeugend ausgefÃ¼hrt hat â€“ die konkrete Gefahr, dass sich der Zustand des Unternehmens erheblich verÃ¤ndert und der Anspruch der Antragstellerin auf BeschrÃ¤nkung auf die gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit verletzt wird. Damit sind aber die Voraussetzungen des Â§Â 381 ZÂ 1 EO erfÃ¼llt. In diesem Sinn stellt der Sicherungsantrag zeitlich auf die â€žwirksame Ãœbertragung sÃ¤mtlicher Aktien der Erstantragsgegnerin an die gefÃ¤hrdete Partei oder die rechtskrÃ¤ftige Abweisung des Anspruchs auf Ãœbertragung derselbenâ€œ ab.
5.Â Dass die Erstantragsgegnerin bereits im JahrÂ 2016 eine Anleihe wie die nunmehr beschlossene begeben hat, bedeutet noch nicht, dass es sich dabei um eine gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der Muttergesellschaft eines (wenn auch) weltweit agierenden Konzerns im Bereich der Zellstoffherstellung handelt.
6.Â Dass schlieÃŸlich â€“ wie die Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrer Revisionsrekursbeantwortung meinen â€“ bislang Anleihen nicht emittiert wurden und dies auch nicht unmittelbar bevorstehe, zumal sich die Antragsgegner an die â€žEmpfehlungenâ€œ des ICC-Schiedsgerichts hielten, ist aufgrund des bescheinigten Sachverhalts unerheblich: Zum einen fanden bereits ein Boardmeeting zur Begebung einer Anleihe und eine Medienkampagne statt; darÃ¼ber hinaus wurde ein Emissionsprospekt mit 370 Seiten erstellt. Zum anderen ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage (bzw hier ein Sicherungsantrag) dann gerechtfertigt, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht, also Erstbegehungsgefahr besteht (RS0009357 [T18]). Dabei kommt es auch auf die Willensrichtung des TÃ¤ters an, fÃ¼r die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder wÃ¤hrend des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RS0079692). Angesichts des Umstands, dass die Antragsgegner ihr Handeln im Verfahren mit zahlreichen Argumenten als rechtmÃ¤ÃŸig verteidigen, ist die bloÃŸe Zusage, derzeit ohnehin keine Begebung einer Anleihe vorzuhaben, nicht ausreichend, um die vom Erstgericht angenommene Erstbegehungsgefahr zu entkrÃ¤ften (vgl auch RS0080007 [T7]).
7.Â Die Zweit- bis Viertantragsgegner verweisen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung darauf, dass sich das Rekursgericht â€“ ausgehend von seiner verfehlten Rechtsansicht â€“ nicht mit den in ihrem Rekurs gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige VerfÃ¼gung aufgezeigten VerfahrensmÃ¤ngeln und Fragen im Zusammenhang mit dem (unterlassenen) Auftrag zur Sicherheitsleistung auseinander gesetzt habe. Doch auch damit sind die Zweit- bis Viertantragsgegner nicht erfolgreich:
7.1.Â Es mag zwar sein, dass nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt der High Court of the Republic of Singapore der Gesellschaft (Erstantragsgegnerin) und deren Tochter- bzw Enkelunternehmen die Emission der Anleihe und die VerÃ¶ffentlichung des Emissionsprospekts in Singapur untersagte. Dies schlieÃŸt zum einen nicht aus, dass diese die Emissionsanleihe in einem anderen Staat platzieren kÃ¶nnten, hat die Antragstellerin doch unter anderem vorgebracht, es sei die Anleiheemission â€žan auslÃ¤ndischen KapitalmÃ¤rktenâ€œ geplant, womit im Ãœbrigen auch die Ãœberlegung, aufgrund der Entscheidung des High Court habe der Zweck der angestrebten einstweiligen VerfÃ¼gung nicht vereitelt werden kÃ¶nnen und wÃ¤ren die Antragsgegner deshalb zwingend (sie berufen sich dabei auf KÃ¶nig, Einstweilige VerfÃ¼gungen im Zivilverfahren5 RzÂ 6.42/1) anzuhÃ¶ren gewesen, verfehlt erscheint. Zum anderen hat der erkennende Senat â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt â€“ in der Entscheidung 6Â ObÂ 142/19d ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass der zu sichernde (Unterlassungs-)Anspruch zwar gegenÃ¼ber der Gesellschaft besteht, das Unterlassungsgebot aber dadurch unterlaufen wÃ¼rde, dass (100%ige) Tochter- bzw Enkelunternehmen der Gesellschaft die verbotenen Handlungen und MaÃŸnahmen setzen. Diese (die Zweit- und die Drittantragsgegnerinnen) sowie deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (der Viertantragsgegner) residieren aber in Ã–sterreich.
7.2.Â Den AusfÃ¼hrungen der Zweit- bis Viertantragsgegner, die vom Erstgericht erlassene einstweilige VerfÃ¼gung lasse nicht erkennen, auf welches Hauptverfahren sie sich beziehe, war mit der aus dem Spruch ersichtlichen MaÃŸgabebestÃ¤tigung zu entsprechen. Dass es sich beim maÃŸgeblichen Hauptverfahren um jenes zwischen der Antragstellerin und der Mehrheitsgesellschafterin vor dem ICC-Schiedsgericht handelt, stellen auch die Zweit- bis Viertantragsgegner nicht in Abrede.
7.3.Â Die Entscheidung 6Â ObÂ 142/19d hat bereits klargestellt, dass mit der (erlassenen) einstweiligen VerfÃ¼gung die AnsprÃ¼che der Antragstellerin aus dem Aktienkaufvertrag auf DurchfÃ¼hrung lediglich von Handlungen im Rahmen der gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit gesichert werden sollen, wozu Anleiheemissionen nicht gehÃ¶ren. Im ICC-Schiedsverfahren strebt die Antragstellerin (unter anderem) die Ãœbertragung der Gesamtheit der von der Mehrheitsgesellschafterin gehaltenen Aktien an der Gesellschaft an. Damit ist der zeitliche Rahmen abgesteckt (Ãœbertragung bzw NichtÃ¼bertragung der Aktien), in welchem sich die Antragsgegner der genannten Handlungen zu enthalten haben. Weshalb mit der erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung die Endentscheidung vorweggenommen sein soll, wie die Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrem Rekurs meinen, ist nicht nachvollziehbar.
7.4.Â Dies gilt auch fÃ¼r deren Ãœberlegung, die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts sei â€žÃ¼berschieÃŸendâ€œ. Die Gesellschaft darf in der Phase Fertigstellung der due diligence bis Verkauf der restlichen Anteile durch die Mehrheitsgesellschafterin an die Antragstellerin â€“ wie bereits mehrfach dargelegt â€“ keine Handlungen setzen, die Ã¼ber die gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit hinausgehen. Dazu gehÃ¶rt nicht bloÃŸ die tatsÃ¤chliche Begebung von Anleihen, sondern auch die Vorbereitung derartiger MaÃŸnahmen. Dass mÃ¶glicherweise, wie die Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrem Rekurs behaupten (Feststellungen haben die Vorinstanzen hiezu nicht getroffen), die Begebung der Anleihen zu keiner â€žVerÃ¤nderungâ€œ der Gesellschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte, hÃ¤tten doch Ratingagenturen die Werthaltigkeit der Unternehmensgruppe bestÃ¤tigt, Ã¤ndert nichts daran, dass aufgrund der getroffenen Vereinbarungen der Gesellschaft derartige MaÃŸnahmen untersagt sind und deren GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit vorerst auf die gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit beschrÃ¤nkt wird.
7.5.Â Die Behauptung der Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrem Rekurs, der geltend gemachte Anspruch der Antragstellerin sei nicht bescheinigt, wird nicht weiter ausgefÃ¼hrt. Dass zwar der Antragstellerin kein Schaden, wohl aber der Gesellschaft ein solcher aufgrund der erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung drohen soll, weil diese immer wieder neue Fremdmittel zur Schuldentilgung aufnehmen mÃ¼sse und die Begebung einer Anleihe dabei eine wirtschaftliche, gÃ¼nstige und Ã¼bliche MÃ¶glichkeit darstelle, wodurch niedrigere Zinsen erreicht werden kÃ¶nnten, ist dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt nicht zu entnehmen; die Zweit- bis Viertantragsgegner sind mit diesem Vorbringen auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen.
8.Â Damit war aber dem Revisionsrekurs Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten der Antragstellerin grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, jene Ã¼ber die Kosten der Zweit- bis Viertantragsgegner auf Â§Â§Â 78, 402 EO, Â§Â§Â 40, 50 ZPO.