Document Number: JJT_20201204_OGH0002_0030NC00029_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00029.20Z.1204.000
Case Number: 3Nc29/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 438

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragstellerin Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Gottfried Thiery, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin J***** GmbH, *****, Deutschland, wegen ExekutionsfÃ¼hrung nach Â§Â 355 EO, infolge Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN fÃ¼r die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland hat es aufgrund eines vollstreckbaren einstweiligen Unterlassungstitels vom 29.Â MaiÂ 2020 bis zur Rechtskraft des Ã¼ber den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils zu unterlassen, beim Bewerben, Anbieten und Vertreiben von Wein- und/oder TrinkglÃ¤sern durch Bezugnahme auf das Unternehmen â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ den Eindruck zu erwecken, es bestÃ¼nde eine langjÃ¤hrige GlashÃ¼tten- und/oder Glasmanufaktur-Tradition, insbesondere im Zusammenhang mit dem Produktionsbetrieb der 1842 gegrÃ¼ndeten schlesischen â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ.
[2] Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung eines Ã¶sterreichischen Exekutionsgerichts, vorzugsweise des Bezirksgerichts GmÃ¼nd, im Wege der Ordination. Die Antragsgegnerin verstoÃŸe nach wie vor gegen dieses Unterlassungsgebot. Eine ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland, wo die Antragsgegnerin ihren Sitz habe, sei unzumutbar iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN, was durch die dazu schon ergangene oberstgerichtliche Entscheidung hinreichend bescheinigt sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 JN liegen (derzeit) nicht vor.
[4] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3Â NcÂ 29/19y mwN).
[5] 2.Â Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
[6] 3.Â Es trifft zu, dass der Senat in mehreren frÃ¼heren Entscheidungen ausgesprochen hat, es sei, wie sich insbesondere aus den Entscheidungen 3Â NcÂ 4/04z und 3Â NcÂ 27/05h ergebe, die Unzumutbarkeit (UnmÃ¶glichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines Ã¶sterreichischen Titels generell bescheinigt (so insbesondere 3Â NcÂ 8/11y, 3Â NcÂ 7/12b, 3Â NcÂ 11/12s, 3Â NcÂ 11/15w, 3Â NcÂ 10/16z, 3Â NcÂ 21/17v, 3Â NcÂ 25/17g).
[7] 4.Â Von dieser Rechtsprechungslinie ist der Senat allerdings jÃ¼ngst zu 3Â NcÂ 20/20a nach eingehender Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Ordination nach Â§Â 28 JN zur Bestimmung eines Gerichts fÃ¼r die exekutive Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung einer in Deutschland ansÃ¤ssigen Person ausdrÃ¼cklich abgegangen. Demnach setzt die Stattgebung des Ordinationsantrags auch in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass der Antragsteller â€“ etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zustÃ¤ndigen deutschen Gerichts â€“ bescheinigt, dass ihm im konkreten Fall eine ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich ist.
[8] 5.Â Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Ordinationsantrag abzuweisen.