Document Number: JWT_2020140021_20200323L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140021.L00
Case Number: Ra 2020/14/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 1140

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 26.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2016 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ab (SpruchpunktÂ I.), erkannte dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ II.) und erteilte ihm nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 17.Â JuniÂ 2017 (SpruchpunktÂ III.). Ãœber Antrag des Revisionswerbers wurde in der Folge die GÃ¼ltigkeit der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 25.Â JuliÂ 2017 bis 17.Â JuniÂ 2019 verlÃ¤ngert; aufgrund des weiteren VerlÃ¤ngerungsantrages vom 9.Â AprilÂ 2019 wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten eingeleitet.
3 Mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 17.Â JuniÂ 2016 erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Die vom Revisionswerber beantragte Verhandlung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht, das die Angaben des Revisionswerbers zum Grund der Flucht als unglaubwÃ¼rdig einstufte, unter Hinweis auf Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht durch. Dies begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass die Behauptungen in der Beschwerde, das Ermittlungsverfahren des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sei mangelhaft gewesen, nicht zutrÃ¤fen. Die BehÃ¶rde habe den Revisionswerber detailliert befragt und Ã¼ber seine Mitwirkungspflichten belehrt. Sie habe aktuelle Berichte zur Lage im Heimatland des Revisionswerbers herangezogen. Die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen der BehÃ¶rde seien schlÃ¼ssig. Diese wÃ¼rden vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. Es sei auch kein gegenÃ¼ber den Feststellungen der BehÃ¶rde entgegenstehender oder weiterer Sachverhalt substantiiert behauptet worden. Es liege kein Vorbringen in der Beschwerde vor, das einer ErÃ¶rterung im Rahmen einer Verhandlung bedurft hÃ¤tte. Im Ãœbrigen habe der Revisionswerber "aufgrund seiner psychischen Beschwerden keine weiteren Erinnerungen an die VorfÃ¤lle in Afghanistan mehr, sodass nicht ersichtlich" sei, "inwiefern der Sachverhalt in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung weiter geklÃ¤rt werden sollte". 5 Die Erhebung einer Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es keine Hinweise dafÃ¼r gebe, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen sei, und es sich, soweit nicht ohnehin eine klare Rechtslage vorliege, bei allen fallbezogen zu beurteilenden Rechtfragen auf die -Â im Rahmen der jeweiligen ErwÃ¤gungen zitierteÂ - stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof gestÃ¼tzt habe.
6 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2294/2019-8, die Behandlung der gegen das Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2019 an ihn erhobenen Beschwerde ab. Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 11.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2294/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung nicht ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung hÃ¤tte erlassen dÃ¼rfen. 10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Ãœbrigen gilt Â§Â 24Â VwGVG.
12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7 erster SatzÂ BFA-VG "der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint" und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
13 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0268, mwN).
14 Diese Voraussetzungen lagen -Â was in der Revision zutreffend aufgezeigt wirdÂ - im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor. 15 Der Revisionswerber hat die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der VerwaltungsbehÃ¶rde entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten, weil er in der Beschwerde argumentativ mit nicht von vornherein unbeachtlichen AusfÃ¼hrungen zu erklÃ¤ren trachtete, weshalb es im Rahmen der von der BehÃ¶rde durchgefÃ¼hrten Vernehmung zu WidersprÃ¼chen gekommen sei, und warum er in der Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund nur allgemeine, zu dieser Zeit noch nicht nÃ¤her konkretisierte Angaben gemacht habe.
16 Das Bundesverwaltungsgericht nahm das Vorbringen in der Beschwerde zum Anlass, aufgrund einer eigenen BeweiswÃ¼rdigung zur Untermauerung der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers neue Argumente heranzuziehen und die BeweiswÃ¼rdigung gegenÃ¼ber den AusfÃ¼hrungen der BehÃ¶rde nicht bloÃŸ unwesentlich zu ergÃ¤nzen. Das Verwaltungsgericht stufte die in der Beschwerde dargebrachten Argumente als nicht Ã¼berzeugend ein undÂ legte des NÃ¤heren dar, weshalb (auch) diesen nicht zu folgen sei. Ferner erachtete es das Vorbringen zu den vom Revisionswerber "erstmals in der Stellungnahme geltend gemachten ErinnerungslÃ¼cken aufgrund seiner psychischen Krankheit" fÃ¼r nicht geeignet, von den bisherigen ErwÃ¤gungen abzugehen. Eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, warum -Â was das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer EventualbegrÃ¼ndung zum Ausdruck brachteÂ - das diesbezÃ¼gliche sich auf die BeweiswÃ¼rdigung beziehende Vorbringen dem Neuerungsverbot des Â§Â 20Â BFA-VG (vgl.Â zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der fÃ¼r die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbrÃ¤uchlichen VerlÃ¤ngerung des Asylverfahrens etwa VwGHÂ 29.7.2015, RaÂ 2015/18/0036, mwN) unterfallen sollte, blieb das Verwaltungsgericht schuldig. Auch darauf verweist die Revision zu Recht.
17 Eine solche (ergÃ¤nzende) BeweiswÃ¼rdigung hat jedoch regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer Verhandlung, in der auch ein persÃ¶nlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/20/0363, mwN). 18 Demnach lagen die Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG fÃ¼r die Abstandnahme von der beantragten Verhandlung nicht vor. 19 Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hier gegebenÂ - des Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â nochmals VwGH RaÂ 2019/14/0268, mwN).
20 Das angefochtene Erkenntnis war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben, weshalb auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen nicht mehr einzugehen war.
21 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3, ZÂ 5 und ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
22 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020