Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00219_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00219.19P.0330.000
Case Number: 4Ob219/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1454

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die Beklagte M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 130/19y-10, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19.Â AugustÂ 2019, GZÂ 30Â CgÂ 33/19h-4, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die KlÃ¤gerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorlÃ¤ufig, die Beklagte hat ihre diesbezÃ¼glichen Kosten endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Medieninhaberin der â€žKronen Zeitungâ€œ, die Beklagte Medieninhaberin von â€žÃ–sterreichâ€œ und â€žoe24â€œ.
Die Beklagte hat am 12.Â 4.Â 2019 in der Fachzeitschrift â€žmedianetâ€œ folgende Eigenwerbung verÃ¶ffentlicht:
[]Die Reichweitenzahlen laut Media-Analyse (MA) lauten wie folgt:
[]Die KlÃ¤gerin begehrte zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsbegehrens die Erlassung folgender einstweiligen VerfÃ¼gung:
1.Â Der Beklagten wird geboten, zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr Mediadaten zwischen der Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ einerseits und anderen Tageszeitungen andererseits zu vergleichen, wenn dabei unterschiedliche ZeitrÃ¤ume miteinander in Beziehung gesetzt werden, etwa dahingehend, dass fÃ¼r die Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ Werte innerhalb eines Kalenderjahres verglichen werden und gleichzeitig fÃ¼r andere Tageszeitungen Werte verschiedener Kalenderjahre, wodurch das Publikum Ã¼ber die Mediadaten der Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ getÃ¤uscht wird.
2.Â Der Beklagten wird geboten, zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ mit der Behauptung zu bewerben, die Zahl der Leser der Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ habe sich in einem bestimmten ziffernmÃ¤ÃŸigen AusmaÃŸ erhÃ¶ht, wenn diese Behauptung nicht zutrifft.
Die Beklagte habe in ihrer Einschaltung fÃ¼r ihr eigenes Medium einen Vergleich innerhalb des JahresÂ 2018 angestellt, nÃ¤mlich zwischen einerseits der bis Ende JuniÂ 2018 am Markt befindlichen Kauf- und Gratis-Ausgabe â€žÃ–sterreichâ€œ (518.000Â Leser) und andererseits den seit Anfang JuliÂ 2018 am Markt befindlichen Ausgaben, nÃ¤mlich der Kaufausgabe â€žÃ–sterreichâ€œ und der Gratis-Ausgabe â€žoe24â€œ, fÃ¼r die â€žKronen Zeitungâ€œ habe sie hingegen einen Vergleich zwischen 2017 und 2018 angestellt (nÃ¤mlich den Zahlen einerseits der Media-Analyse [MA] 2017 und andererseits der MAÂ 2018). Ein solcher Vergleich sei irrefÃ¼hrend, weil unterschiedliche ZeitrÃ¤ume miteinander in Beziehung gesetzt wÃ¼rden.
â€žÃ–sterreichâ€œ habe im JahrÂ 2017 eine Reichweite von 523.000Â Lesern gehabt, im JahrÂ 2018 518.000Â Leser. Dies ergebe nicht die von der Beklagten beanspruchte Steigerung der Reichweite von 80.000Â Lesern. Auch wenn man fÃ¼r das JahrÂ 2018 nicht die fÃ¼r â€žÃ–sterreichâ€œ ermittelte Reichweite betrachte, sondern die Reichweite von â€žÃ–sterreich + oe24â€œ (598.000Â Leser), habe die Beklagte nicht den behaupteten Zuwachs um 80.000Â Leser erzielen kÃ¶nnen. Auch der behauptete Anstieg der Zahl der Leser von â€žÃ–sterreichâ€œ um 80.000 sei daher falsch und damit irrefÃ¼hrend.
Die Beklagte wandte ein, dass sie mit ihrer Werbung keinen unrichtigen Gesamteindruck vermittelt habe und die Zahlen exakt der MA entsprÃ¤chen. Im seitlichen ErlÃ¤uterungstext, der gerade von Lesern einer Fachzeitschrift wahrgenommen werde, werde ausdrÃ¼cklich auf die Quelle sowie auf den Umstand verwiesen, dass die Kategorie â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ erstmalig in der MA 2018 erhoben worden sei.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt, das Rekursgericht wies ihn ab.
Das zu PunktÂ 1. beantragte allgemeine Verbot sei zu weit und mÃ¼sse auf eine konkrete IrrefÃ¼hrung eingeschrÃ¤nkt werden. AuÃŸerdem werde das Publikum nicht (relevant) Ã¼ber â€žMediadatenâ€œ der Zeitung â€žÃ–sterreichâ€œ getÃ¤uscht, weil sowohl die Zahl von 518.000 fÃ¼r â€žÃ–sterreichâ€œ der MAÂ 2018 entspreche, als auch jene von 598.000Â Lesern fÃ¼r die â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ. Wenn man davon ausgehe, dass die Beklagte fÃ¼r â€žÃ–sterreichâ€œ die Reichweite des JahresÂ 2017 angeben hÃ¤tte mÃ¼ssen, dann wÃ¤ren 518.000 Leser tatsÃ¤chlich zu wenig, weil es im JahrÂ 2017 523.000 gewesen seien. Der behauptete Zugewinn der â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ von â€ž+80.000â€œ Lesern sei irrefÃ¼hrend. Dabei handle es sich aber nicht um â€žMediadatenâ€œ, sondern um eine originÃ¤re Werbeaussage der Beklagten.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Rekursgericht mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Die KlÃ¤gerin ficht den Beschluss des Rekursgerichts mittels auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses zur GÃ¤nze an und beantragt die Wiederherstellung der einstweiligen VerfÃ¼gung des Erstgerichts.
Die Beklagte beantragt in ihrer â€“ vom Senat freigestellten â€“ Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.1.Â FÃ¼r Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von AnzeigenflÃ¤chen ein wesentliches Kriterium, mÃ¶glichst hohe Reichweiten ihrer Medien (WerbetrÃ¤ger) behaupten zu kÃ¶nnen. Je hÃ¶her die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schaltung von Inseraten darin. Die Media-Analyse (MA) gilt in Ã–sterreich damit als â€žLeitwÃ¤hrungâ€œ der Werbewirtschaft. Das besonders hohe Vertrauen in sie basiert darauf, dass sie nicht von einem einzelnen WerbetrÃ¤ger oder einem einzelnen Forschungsinstitut, sondern im Rahmen eines Vereins durch alle Betroffenen (Nutzer und Anbieter) unter Beiziehung der auf diesem Gebiet in Ã–sterreich fÃ¼hrenden Meinungs- und Marktforschungsinstitute erhoben wird (4Â ObÂ 116/18i).
1.2.Â Werbung mit Reichweitenangaben ist Ã¤hnlich streng zu beurteilen wie vergleichende Werbung. Da die Aussagekraft von Reichweitenangaben ganz entscheidend davon abhÃ¤ngt, wie, von wem und wann sie errechnet wurden, muss der Werbende die von ihm angegebene Reichweite definieren, er muss die Quelle und den Erhebungszeitraum angeben (RS0113320).
1.3.Â Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Ã„uÃŸerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt. Richtet sich eine Werbeaussage allein an Fachkreise, so ist fÃ¼r die lauterkeitsrechtliche Beurteilung das VerstÃ¤ndnis eines fachkundigen Lesers der Fachzeitschrift maÃŸgebend. Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der AnkÃ¼ndigung, weil der Gesamteindruck durch einzelne Teile der AnkÃ¼ndigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, entscheidend geprÃ¤gt werden kann. Bei einer blickfangartigen Aussage bedarf es zur Vermeidung eines irrefÃ¼hrenden Gesamteindrucks eines deutlich wahrnehmbaren Hinweises, mit dem Ã¼ber die einschrÃ¤nkenden Voraussetzungen, unter denen die Aussage gilt, ausreichend aufgeklÃ¤rt wird. MaÃŸgebend ist dabei, ob ein aufmerksamer Durchschnittsadressat den aufklÃ¤renden Hinweis wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird (4Â ObÂ 56/19t mwN).
1.4.Â Die IrrefÃ¼hrungseignung kann auch durch unvollstÃ¤ndige Angaben herbeigefÃ¼hrt werden, wenn durch das Verschweigen wesentlicher UmstÃ¤nde ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hÃ¤tten. Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist (4Â ObÂ 38/19w mwN).
2.1.Â Die Revisionsrekurswerberin zeigt in ihrem Rechtsmittel zutreffend auf, dass in der Werbung der Beklagten der falsche Eindruck vermittelt wurde, einen Vergleich von Medien fÃ¼r denselben Zeitraum anzustellen, obwohl zwischen â€žÃ–sterreichâ€œ und â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ ein anderer (unterjÃ¤hriger) Vergleich herangezogen wurde und folglich die jeweils angegebenen ZuwÃ¤chse oder Verluste unterschiedliche ZeitrÃ¤ume betreffen. Damit wird Ã¼ber die jeweilige Steigerung bzw die Verringerung der Reichweite getÃ¤uscht. Wenn die KlÃ¤gerin aufgrund dessen eine TÃ¤uschung Ã¼ber die Mediadaten beanstandet und deren Unterlassung begehrt, ist dieses Begehren nicht zu weit gefasst und orientiert sich ausreichend deutlich an der konkreten Verletzungshandlung. Der hier angestellte Vergleich mit unterschiedlichen ZeitrÃ¤umen fÃ¼hrt zu einer TÃ¤uschung des Publikums Ã¼ber die Reichweitenentwicklung der verglichenen Medien und somit Ã¼ber die â€žMediadatenâ€œ. Der VerstoÃŸ der Beklagten ist schon deshalb vom Antragsbegehren gedeckt, weil damit jedenfalls (auch) â€žÃ–sterreichâ€œ mit anderen Tageszeitungen verglichen wird, unabhÃ¤ngig davon, dass sich der Zuwachs auch aus â€žoe24â€œ speist.
2.2.Â Richtet sich eine Werbeaussage allein an Fachkreise, ist fÃ¼r die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maÃŸgebend (RS0043590 [T41]). Allerdings ist auch den Fachkreisen nicht zumutbar, aufklÃ¤rende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext â€“ wie hier â€“ in einem um 90Â Grad gedrehten Randvermerk in Kleinstschrift (im VerhÃ¤ltnis zum Ã¼brigen Text) beigefÃ¼gt sind. Die Beklagte kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe den Adressaten ihres Werbetexts gegenÃ¼ber ohnehin klar zum Ausdruck gebracht, auf welche ZeitrÃ¤ume sich die angestellten Vergleiche der Mediadaten beziehen.
2.3.Â Dass der beanstandete Reichweitenvergleich geeignet ist, geschÃ¤ftliche Entscheidungen der Adressaten zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hÃ¤tten (vgl RS0121669 [T8]), ergibt sich schon daraus, dass die AttraktivitÃ¤t eines Mediums fÃ¼r Werbekunden umso hÃ¶her ist, je hÃ¶her dessen Reichweite liegt (vgl oben 1.1.).
Das Vorliegen der Voraussetzungen des Sicherungsbegehrens zu PunktÂ 1. ist daher bescheinigt.
3.1.Â Dasselbe gilt fÃ¼r PunktÂ 2. des Sicherungsbegehrens. Hier beanstandet die KlÃ¤gerin die â€“ mit einem Ã¼berdimensionierten Pfeil illustrierte â€“ Behauptung, die Zahl der Leser der Medien der Beklagten habe sich in einem bestimmten ziffernmÃ¤ÃŸigen AusmaÃŸ, nÃ¤mlich um 80.000Â Leser, erhÃ¶ht, wenn diese Behauptung nicht zutrifft.
3.2.Â Wahr ist bloÃŸ, dass zum selben Erhebungszeitpunkt (MAÂ 2018) die Reichweite von â€žÃ–sterreichâ€œ 518.000Â Leser betrug, jene von â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ 598.000. Darin liegt aber keine Steigerung von einem Erhebungszeitpunkt bis zum nÃ¤chsten, wie in der gebotenen Gesamtbetrachtung der Werbeeinschaltung aufgrund der zu den Konkurrenzmedien angegebenen Reichweitenentwicklung zu vermuten wÃ¤re. Nimmt man die Entwicklung von â€žÃ–sterreichâ€œ laut MAÂ 2017 zu â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ laut MAÂ 2018 als MaÃŸstab heran (wie das bei den daneben abgebildeten Konkurrenzmedien der Fall war), betrÃ¤gt die Steigerung zum Ergebnis der MAÂ 2018 ebenfalls keine 80.000, sondern bloÃŸ 75.000Â Leser. Die VerÃ¶ffentlichung der Beklagten in Bezug auf die ErhÃ¶hung ihrer Leserzahl ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt irrefÃ¼hrend.
Dem Revisionsrekurs ist daher zur GÃ¤nze Folge zu geben und der angefochtene Beschluss ist dahin abzuÃ¤ndern, dass die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393Â Abs 1 EO.