Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0240DS00001_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00001.20M.0618.000
Case Number: 24Ds1/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 882

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Bartl und Dr.Â Kreissl sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 1.Â JuliÂ 2019, AZÂ DÂ 6/18, 7/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Holzleithner, des Kammeranwalts Dr.Â Lindner sowie des Verteidigers MMag.Â Dr.Â Greiml zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen Â§Â 9 AbsÂ 1 und 2 RAO und Â§Â 6 RL-BAÂ 2015 verstoÃŸen, dass er im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts K***** bei der Verhandlung am 15.Â MaiÂ 2017 auf Seiten der L***** AG gegen seine frÃ¼here Mandantin Helga G***** als Nebenintervenient beitrat und im Schriftsatz vom 11.Â SeptemberÂ 2017 ein Sachvorbringen erstattete, ohne zuvor durch Letztere von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein, wodurch er gegen diese Pflicht verstoÃŸen und einen â€žFrontwechselâ€œ begangen habe, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall iVm Â§Â 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden â€“ Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer GeldbuÃŸe von 6.000Â Euro verurteilt.
Danach hat er dadurch, dass er im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts K***** bei der Verhandlung am 15.Â MaiÂ 2017 auf Seiten der L*****Â AG gegen seine frÃ¼here Mandantin Helga G***** als Nebenintervenient beitrat und im Schriftsatz vom 11.Â SeptemberÂ 2017 ein Sachvorbringen erstattete, ohne zuvor durch Letztere von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein, gegen diese Pflicht verstoÃŸen und einen â€žFrontwechselâ€œ begangen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der AussprÃ¼che Ã¼ber die Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht.
Der Disziplinarrat der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer stellte im Wesentlichen fest, dass der Beschuldigte zunÃ¤chst Helga G***** rechtsfreundlich zur Geltendmachung einer Forderung gegen die L***** AG vertrat, wobei er in ihrem Auftrag einen auÃŸergerichtlichen Vergleich mit dem Unternehmen abschloss. Ungeachtet dessen klagte G***** durch einen neu gewÃ¤hlten Rechtsvertreter in der Folge diese Forderung beim Landesgericht K***** ein, worauf die beklagte L***** AG dem Beschuldigten den Streit verkÃ¼ndete. Hierauf setzte dieser die im Spruch angefÃ¼hrten Prozesshandlungen, ohne durch seine ehemalige Mandantin von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein (ESÂ 13Â ff).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) reklamiert zutreffend, dass eine Verletzung von Berufspflichten nach Â§Â 1Â AbsÂ 1 erster Fall DSt ein Handeln des Rechtsanwalts in AusÃ¼bung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0114273 [T1,Â T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 9). Den gegenstÃ¤ndlichen Feststellungen zufolge handelte der Beschuldigte aber gerade nicht im Auftrag (irgend) eines Mandanten, demnach nicht in AusÃ¼bung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern â€“ auÃŸerhalb eines Mandats â€“ in eigener Sache.
Ebenfalls zu Recht wendet sich die RechtsrÃ¼ge gegen die rechtliche Einstufung des in Rede stehenden Verhaltens als BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt.
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht eine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht insoweit nicht, als der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchzusetzen oder einen behaupteten Schadenersatzanspruch abzuwehren. Diese Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht â€žin eigener Sacheâ€œ beschrÃ¤nkt sich nicht bloÃŸ auf Auseinandersetzungen, an denen (nur) der Rechtsanwalt und sein ehemaliger Mandant beteiligt sind, sondern gilt auch fÃ¼r Konstellationen, in denen die an sich zur Verschwiegenheit verpflichtete Person dem Prozess als Nebenintervenientin beitritt, dies ohne Unterschied, ob der (aktuelle oder ehemalige) Prozessgegner des ehemaligen Mandanten vom Rechtsanwalt als Streithelfer oder als Widerpart von den Interna des MandatsverhÃ¤ltnisses Kenntnis erlangt (s zum Ganzen 4Â ObÂ 138/16x mwN; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 9 RzÂ 47).
Im Blick zu behalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein Beklagter, dem im Vorprozess der Streit verkÃ¼ndet wurde, bei Unterlassung der Nebenintervention in einem allfÃ¤lligen Folgeregressprozess den Bestand eines zwischen dem KlÃ¤ger und dem Dritten festgestellten Rechts nicht mehr bestreiten kann (RIS-Justiz RS0107338, RS0018558).
Daraus folgt, dass das festgestellte Verhalten des Beschuldigten, nÃ¤mlich der Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der L***** AG und die Erstattung eines das MandatsverhÃ¤ltnis betreffenden Sachvorbringens (somit eines der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlichen Vorbringens) ohne Entbindung durch die ehemalige Mandantin zur Abwehr einer mÃ¶glichen Regressforderung zulÃ¤ssig war.
Dem vom Kammeranwalt in der GegenÃ¤uÃŸerung vertretenen Rechtsstandpunkt, eine Regresspflicht des Beschuldigten sei mangels VertragsverhÃ¤ltnisses zur L***** AG nicht ersichtlich, steht die MÃ¶glichkeit deliktischer Haftung nach Â§Â§Â 874 oder 1301 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0016298, RS0022817, RS0014809) entgegen.
Wenngleich das Gebot der anwaltlichen Verschwiegenheit (Â§Â 9 AbsÂ 2 RAO) zu den grundlegenden Pflichten des Anwaltsberufs zÃ¤hlt und Ausnahmen von diesem restriktiv auszulegen sind (RIS-Justiz RS0055168; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 9 RzÂ 24Â ff, 46Â ff, Â§Â 1 DSt RzÂ 81), prÃ¤valiert vorliegend das (Grund-)Recht des Rechtsanwalts auf Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen.
Eine Strafbarkeit des Beschuldigten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster oder zweiter Fall DSt scheidet daher aus.
In Stattgebung der Berufung wegen Schuld war daher der Schuldspruch aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen.
Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.