Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00076_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00076.20D.0728.000
Case Number: 10ObS76/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 676

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache des KlÃ¤gers J*****, vertreten durch Rudek-Schlager RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Rehabilitationsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 10Â RsÂ 23/20f-59, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Sind die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, wenn der Anspruch nicht bereits ohne weiteres Verfahren erlischt (Â§ 99 Abs 1 ASVG).
Nach Â§Â 99 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ a ASVG wird die Entziehung einer Leistung (hier des Rehabilitationsgeldes) mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, wirksam, wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustands der anspruchsberechtigten Person liegt.
Dem KlÃ¤ger wurde das Rehabilitationsgeld mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 7.Â 3.Â 2018 wegen einer Verbesserung seines Gesundheitszustands und seiner LeistungsfÃ¤higkeit zum 30.Â 4.Â 2018 entzogen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen trat diese Besserung aber erst einige Monate spÃ¤ter wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens (im SeptemberÂ 2018) ein. Die Vorinstanzen stellten deshalb den Anspruch auf das Rehabilitationsgeld nur bis 30.Â 9.Â 2018 als berechtigt fest und wiesen das auf WeitergewÃ¤hrung der Leistung Ã¼ber den 30.Â 4.Â 2018 hinaus gerichtete Klagebegehren erst ab dem 1.Â 10.Â 2018 ab. Nach Meinung des KlÃ¤gers, der in seiner auÃŸerordentlichen Revision die teilweise Abweisung seines Klagebegehrens bekÃ¤mpft, soll das Rehabilitationsgeld iSd Â§Â 99 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ a ASVG frÃ¼hestens ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren entzogen werden kÃ¶nnen.
Der bekÃ¤mpfte Bescheid ist â€“ wie der KlÃ¤ger in der auÃŸerordentlichen Revision selbst ausfÃ¼hrt â€“ durch die Einbringung der Klage nach Â§Â 71 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ASGG auÃŸer Kraft getreten. Das Gericht hatte ein eigenes Verfahren durchzufÃ¼hren, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen neu zu entscheiden und die bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetretenen SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0053868; RS0106394).
Nach dem Grundsatz, dass der Gesundheitszustand einer versicherten Person bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz â€žaufzubuchenâ€œ ist (10Â ObSÂ 116/93 SSV-NFÂ 7/92), kommt es nach der Rechtsprechung auch dann zu einem Leistungsentzug, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 99 AbsÂ 1 ASVG erst wÃ¤hrend des gerichtlichen Verfahrens auf WeitergewÃ¤hrung der entzogenen Leistung eintreten und die bekÃ¤mpfte Entziehung durch den VersicherungstrÃ¤ger (noch) nicht gerechtfertigt war (10Â ObSÂ 188/04a SSV-NFÂ 20/13, RS0120568: mÃ¶glicher Entzug einer BerufsunfÃ¤higkeitspension bei einer erst wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Verletzung der Mitwirkungspflicht). In dem zu 10Â ObSÂ 116/93 SSV-NFÂ 7/92 entschiedenen Fall hatte der VersicherungstrÃ¤ger die BerufsunfÃ¤higkeitspension wegen einer Verbesserung des Zustands zunÃ¤chst zu Recht entzogen. Es trat aber wÃ¤hrend des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz eine unfallbedingte Verschlechterung ein, die eine GewÃ¤hrung der entzogenen Leistung (ausgelÃ¶st durch einen neuen Stichtag: RS0083653 [T1]) rechtfertigte.
Â§ 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG regelt nach seinem Wortlaut, ab welchem Zeitpunkt die Entziehung einer Leistung wirksam wird, und stellt dabei auf die Tatsache der Zustellung des Bescheides im Verwaltungsverfahren ab. Wann diese erfolgt, ist zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch nicht bekannt. Â§ 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG schreibt dem VersicherungstrÃ¤ger nicht vor, die kÃ¼nftige Wirksamkeit des ausgesprochenen Leistungsentzugs zum Inhalt des Bescheides zu machen.
Folgt man der Auffassung des Revisionswerbers mÃ¼sste das Gericht dem Begehren auf WeitergewÃ¤hrung der entzogenen Leistung zur GÃ¤nze stattgeben, wenn der Grund fÃ¼r die Entziehung zwar zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verwirklicht war, aber wÃ¤hrend des sozialgerichtlichen Verfahrens erster Instanz eintrat. Dieses Ergebnis widerspricht eindeutig dem in der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vertretenen Grundsatz, dass das Gericht nach DurchfÃ¼hrung eines eigenen Verfahrens zu entscheiden und dabei die bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz eingetretenen SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen hat.
FÃ¼r die Relevanz des Bestellungszeitpunkts eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung bleibt daher im sozialgerichtlichen Verfahren kein Raum, sondern es kommt auf die Tatsachenlage zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz an.