Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00122_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00122.20V.1013.000
Case Number: 10ObS122/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 461

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in den verbundenen Sozialrechtssachen der klagenden Parteien 1.Â M***** und 2.Â S*****, beide *****, beide vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 10Â RsÂ 64/20k-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a AbsÂ 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r jeden Elternteil um 1.300Â EUR, wenn die in Â§Â 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen werden.
[2] 2.Â Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zu vertreten hat, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0130213 [T2]). Diese Frage bildet daher in der Regel keine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage.
[3] 3.Â Die Vorinstanzen haben die bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zu vertreten hat, zutreffend wiedergegeben. Ausschlaggebend ist, dass die GrÃ¼nde, die den Nachweis verhindern, vom beziehenden Elternteil nicht zu vertreten sind und diesem kein rechtlich relevanter Vorwurf im Sinne des Â§Â 24c AbsÂ 2 ZÂ 1 KBGG gemacht werden kann (10Â ObSÂ 15/20h mwN).
[4] 4.Â Das Berufungsgericht hat die in der Entscheidung 10Â ObSÂ 88/16p SSV-NFÂ 30/53 getroffene Aussage, auch das Nichteinlangen des Ã¼ber die Ã–sterreichische Post AG abgeschickten Nachweises Ã¼ber die durchgefÃ¼hrte Untersuchung beim VersicherungstrÃ¤ger sei dem beziehenden Elternteil nicht vorwerfbar, auf den vorliegenden Fall sinngemÃ¤ÃŸ anwendbar erachtet. Es ist davon ausgegangen, dass die Ãœbergabe eines PoststÃ¼cks an eine interne Postabteilung des Arbeitgebers durch den ErstklÃ¤ger (samt dem Ersuchen der ZweitklÃ¤gerin an den ErstklÃ¤ger um Ãœbermittlung) zwar nicht unmittelbar vergleichbar mit einer Postaufgabe bei der Ã–sterreichischen Post AG sei. Infolge der standardisierten AblÃ¤ufe in der Poststelle sei jedoch anzunehmen gewesen, dass die dort zur Post gegebenen StÃ¼cke an die Ã–sterreichische Post AG weiterbefÃ¶rdert werden. Die Ansicht, die KlÃ¤ger hÃ¤tten dadurch in ausreichender Weise fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Nachweisobliegenheit Sorge getragen, sodass der Nichtzugang der UntersuchungsbestÃ¤tigung von ihnen nicht zu vertreten sei, hÃ¤lt sich innerhalb des den Gerichten offen stehenden Beurteilungsspielraums und begrÃ¼ndet keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung.
[5] 5.Â Wenngleich die Gesetzesmaterialien zu Â§Â 26a KBGG die Einbringungsarten â€žpersÃ¶nlich, postalisch oder online per elektronischer Signatur/FinanzOnlineâ€œ anfÃ¼hren (ErlÃ¤utRVÂ 2336Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 2), findet sich im Gesetz selbst (Â§Â 7 KBGG) keine Regelung, nach der nur diese Einbringungsarten zulÃ¤ssig sein sollten.
[6] Die Revision ist daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.