Document Number: JWT_2020140518_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140518.L00
Case Number: Ra 2020/14/0518
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 995

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration, reiste am 23.Â JuniÂ 2018Â mit einem von der italienischen VertretungsbehÃ¶rde in Moskau ausgestellten â€žSchengenvisumâ€œ in das Bundesgebiet ein. Bei seiner Einreise wurde der Revisionswerber aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Republik Moldawien festgenommen.
2Â Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019, 404Â HRÂ 128/18g-99, bestÃ¤tigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.Â JuliÂ 2019, wurde die Auslieferung an die moldawischen BehÃ¶rden zur Strafverfolgung im Hinblick auf eine zu befÃ¼rchtende Verletzung nach Art.Â 3Â EMRK fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Nach der Entlassung aus der Auslieferungshaft stellte der Revisionswerber am 11.Â AprilÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er nach Ã–sterreich gereist sei, um seine nach traditionellem Recht verheiratete Ehefrau, der ein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU zukomme, und seinen Sohn zu besuchen. Er befÃ¼rchte, in seinem Herkunftsstaat festgenommen und nach Moldawien ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unmenschliches Verhalten drohe.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es sei in der Rechtsprechung bislang noch nicht geklÃ¤rt worden, ob â€žstandardisierte LÃ¤nderfeststellungenâ€œ allein ausreichend seien oder ob Recherchen im Sinn einer EinzelfallprÃ¼fung notwendig seien. Durch Recherchen im Heimatland hÃ¤tte die Entscheidung jedenfalls anders ausfallen mÃ¼ssen.
10Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN).
11Â Mit dem Vorbringen, die Bezugnahme auf â€žstandardisierte LÃ¤nderfeststellungenâ€œ sei nicht ausreichend, zeigt der Revisionswerber weder auf, welche weiteren konkreten Ermittlungen er fÃ¼r notwendig erachte, nochÂ legt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dar (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, mwN).
12Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0193, mwN).
13Â Soweit sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0248, mwN). Bei der Gewichtung der fÃ¼r den Fremden sprechenden UmstÃ¤nde darf im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) maÃŸgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Diese Ãœberlegungen gelten insbesondere auch fÃ¼r eine EheschlieÃŸung mit einer in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Person, wenn dem Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens der Ehe die Unsicherheit eines gemeinsamen Familienlebens in Ã–sterreich in evidenter Weise klar sein musste, und daher umso mehr fÃ¼r eine in einer solchen Situation begrÃ¼ndete Lebensgemeinschaft (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0199, mwN).
14Â Der Revision zeigt nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der AbwÃ¤gung der Ã¶ffentlichen Interessen mit den privaten und familiÃ¤ren Interessen des Revisionswerbers, dessen Kontakt zu seiner nach traditionellem Recht verheirateten Ehefrau, die ebenfalls StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration ist, und seinen Kindern sich vor seiner Einreise im JahrÂ 2018 -Â unbestrittenÂ - auf vereinzelte Besuche beschrÃ¤nkte und vor dem Hintergrund der MÃ¶glichkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat, in einer den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien widersprechenden unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte oder ihm fallbezogen ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel unterlaufen wÃ¤re. Zum Revisionsvorbringen, es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass der Revisionswerber aufgrund der aufrechten â€žInterpolfahndungâ€œ neuerlich ungerechtfertigt verhaftet werde und dadurch das Familienleben nicht weiter aufrechterhalten werden kÃ¶nne, was das Bundesverwaltungsgericht aber nicht berÃ¼cksichtigt habe, ist darauf zu verweisen, dass bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Beziehungen eines Elternteiles und seines Kindes lediglich auf im Entscheidungszeitpunkt konkret absehbare zukÃ¼nftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen ist (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2017/21/0012). Eine reale Gefahr der Verhaftung des Revisionswerbers im Herkunftsstaat wurde vom Bundesverwaltungsgericht gerade nicht festgestellt.
15Â Soweit der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 anspricht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 58 Abs.Â 2Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nur dann von Amts wegen zu prÃ¼fen ist, wenn eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund des Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2020/19/0135Â -Â 0136,Â mwN). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020