Document Number: JWT_2020100055_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100055.L00
Case Number: Ra 2020/10/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 1792

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit SpruchpunktÂ 2. des behÃ¶rdlichen Bescheides abgeÃ¤ndert und die monatliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 31.Â AugustÂ 2020 mit â‚¬Â 130,62 festgesetzt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck -Â der nunmehrigen AmtsrevisionswerberinÂ - vom 5.Â FebruarÂ 2020 wurde der Mitbeteiligten Ã¼ber deren Antrag vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) fÃ¼r FebruarÂ 2020 eine einmalige UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete in der HÃ¶he von â‚¬Â 110,49 (SpruchpunktÂ 1.) sowie vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 31.Â JuliÂ 2020 eine monatliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete in der HÃ¶he von â‚¬Â 17,49 zuerkannt (SpruchpunktÂ 2.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde der von der Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde insoweit Folge gegeben, als in AbÃ¤nderung des SpruchpunktesÂ 2. des behÃ¶rdlichen Bescheides die monatliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â TMSG fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 31.Â AugustÂ 2020 mit â‚¬Â 130,62 festgesetzt wurde. Hinsichtlich des Monats FebruarÂ 2020 wurde in AbÃ¤nderung des SpruchpunktesÂ 1. des behÃ¶rdlichen Bescheides der Antrag auf Mindestsicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â aÂ TMSG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht ging nach Darstellung des Verfahrensganges davon aus, dass die Mitbeteiligte mit ihrem 1999 geborenen Sohn im gemeinsamen Haushalt in R. wohne, wobei die monatliche Miete â‚¬Â 637,74 betrage. Die Mitbeteiligte erhalte Mietzinsbeihilfe fÃ¼r zwei Personen in der HÃ¶he von â‚¬Â 93,--, die ab 1.Â FebruarÂ 2020 monatlich im Nachhinein ausbezahlt werde. Sie verdiene monatlich â‚¬Â 1.099,52. Der Sohn der Mitbeteiligten sei ab 3.Â FebruarÂ 2020 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten verpflichtet, sein Sold betrage monatlich â‚¬Â 346,62. FÃ¼r FebruarÂ 2020 seien ihm â‚¬Â 336,76 ausbezahlt worden. Bis zu seiner Einberufung habe der Sohn als Dachdecker bzw.Â Spengler gearbeitet und im Monat ca.Â â‚¬Â 1.700,-- verdient. Nach Beendigung des PrÃ¤senzdienstes werde er wieder an seinen Arbeitsplatz zurÃ¼ckkehren. Der Sohn sei zunÃ¤chst im Februar in Osttirol stationiert gewesen, wobei er an den Wochenenden nach Hause habe fahren kÃ¶nnen. Seit MÃ¤rz sei er in Innsbruck stationiert und seit 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis zum Ende des Grundwehrdienstes am 2.Â AugustÂ 2020 sei er â€žHeimschlÃ¤ferâ€œ. Er kehre jeden Tag nach Ende seines Dienstes in die gemeinsame Wohnung zurÃ¼ck.
4Â Sodann fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, die belangte BehÃ¶rde sei davon ausgegangen, dass die Mitbeteiligte als volljÃ¤hrige Alleinstehende iSdÂ Â§Â 5 Abs.Â 2 lit.Â aÂ TMSG anzusehen sei, was diese bestritten und ausgefÃ¼hrt habe, dass sie gemeinsam mit ihrem Sohn in einer Wohnung lebe. Wie festgestellt, lebe die Mitbeteiligte mit ihrem 1999 geborenen Sohn im gemeinsamen Haushalt. Sie sei somit nicht als â€žalleinstehendâ€œ im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â TMSG anzusehen, vielmehr liege eine Bedarfsgemeinschaft nach Â§Â 2 Abs.Â 6Â TMSG vor. Daran vermÃ¶ge der Umstand, dass der Sohn aktuell beim Bundesheer sei, nichts zu Ã¤ndern. Er kehre (seit 4.Â MÃ¤rzÂ 2020) nach seinem Dienst jeden Tag nach Hause zurÃ¼ck; die Mitbeteiligte sorge auch fÃ¼r sein Abendessen. Es stehe somit fest, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliege.
5Â Anstelle des von der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 lit.Â aÂ TMSG herangezogenen Mindestsatzes fÃ¼r volljÃ¤hrige Alleinstehende sei somit sowohl fÃ¼r die Mitbeteiligte als auch fÃ¼r ihren Sohn der Mindestsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 lit.Â e ZÂ 1Â TMSG anzusetzen, der im JahrÂ 2020 â‚¬Â 516,01 betrage. Der HÃ¶chstsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 3Â TMSG zur Sicherung des Wohnbedarfes betrage fÃ¼r einen Zwei-Personen-Haushalt im Bezirk Innsbruck â‚¬Â 653,--.
6Â Die Mitbeteiligte habe somit Anspruch auf den Mindestsatz in der HÃ¶he von â‚¬Â 516,01; ihr monatlicher Lohn betrage â‚¬Â 1.099,52, daraus ergebe sich ein â€žÃœberschussâ€œ von â‚¬Â 583,51. Dem Sohn der Mitbeteiligten stehe ebenfalls der Mindestsatz in der HÃ¶he von â‚¬Â 516,01 zu, sein monatlicher Sold betrage â‚¬Â 346,62; daraus resultiere ein Anspruch von â‚¬Â 169,39. Die nachgewiesene monatliche Miete fÃ¼r die Wohnung betrage â‚¬Â 637,74 und finde somit im HÃ¶chstsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â TMSG von â‚¬Â 653,-- Deckung. Die Mitbeteiligte erhalte seit 1.Â FebruarÂ 2020 Mietzinsbeihilfe in der HÃ¶he von â‚¬Â 93,--, sodass â‚¬Â 544,74 an zu berÃ¼cksichtigenden Kosten fÃ¼r Wohnen verblieben. Es ergebe sich somit aus den Wohnkosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 544,74, dem Anspruch des Sohnes aus Lebensunterhalt in der HÃ¶he von â‚¬Â 169,39 abzÃ¼glich des â€žÃœberschussesâ€œ der Mitbeteiligten aus Lebensunterhalt in der HÃ¶he von â‚¬Â 583,51 ein Mindestsicherungsanspruch von â‚¬Â 130,62 monatlich. Diese Berechnung gelte jedenfalls fÃ¼r den Zeitraum 1.Â MÃ¤rz bis 31.Â JuliÂ 2020.
7Â FÃ¼r den FebruarÂ 2020 stelle sich die Situation anders dar, da der Sohn der Mitbeteiligten im JÃ¤nnerÂ 2020 noch gearbeitet und seinen Verdienst von ca.Â â‚¬Â 1.700,-- im Nachhinein erhalten habe; dieser sei ihm somit im FebruarÂ 2020 zur VerfÃ¼gung gestanden. Somit habe der Sohn im Februar keinen Anspruch auf Mindestsicherung, da sein Lohn sowohl fÃ¼r den Lebensunterhalt als auch fÃ¼r seinen Anteil an den Mietkosten ausgereicht habe. Auch fÃ¼r die Mitbeteiligte ergebe sich in diesem Monat kein Anspruch, da sie mit ihrem Lohn von â‚¬Â 1.099,52 in der Lage gewesen sei, ihren Lebensunterhalt von â‚¬Â 516,01 sowie ihren Anteil der Miete im Betrag von â‚¬Â 318,87 aus eigenen Mitteln aufzubringen. Der Antrag sei somit bezÃ¼glich FebruarÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen, da keine Notlage iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â aÂ TMSG vorgelegen sei.
8Â Die Mitbeteiligte habe Mindestsicherung ausdrÃ¼cklich fÃ¼r die Zeit des PrÃ¤senzdienstes des Sohnes beantragt, der am 2.Â AugustÂ 2020 enden werde; anschlieÃŸend werde der Sohn wieder in seinen Beruf zurÃ¼ckkehren. Dem Sohn werde somit im AugustÂ 2020 sein Lohn nicht zur VerfÃ¼gung stehen, sondern nur der im JuliÂ 2020 ausbezahlte Sold. Daher sei der Zeitraum der monatlichen UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete auf den AugustÂ 2020 auszudehnen gewesen. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
9Â Die Revision gegen dieses Erkenntnis lieÃŸ das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zu.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde.
11Â Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žzur Ausweitung des bezugsberechtigten Kreises von Mindestsicherung auf Grundwehrdienerâ€œ.
13Â Die Revision erweist sich damit insoweit, als mit dem angefochtenen Erkenntnis SpruchpunktÂ 2. des behÃ¶rdlichen Bescheides abgeÃ¤ndert und die monatliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 31.Â AugustÂ 2020 mit â‚¬Â 130,62 festgesetzt wurde, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
14Â Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 99/2010 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 138/2019 (TMSG), lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1
Ziel, GrundsÃ¤tze
(1) Ziel der Mindestsicherung ist die BekÃ¤mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das FÃ¼hren eines menschenwÃ¼rdigen Lebens zu ermÃ¶glichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw.Â Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest mÃ¶glich zu fÃ¶rdern.
(2) Mindestsicherung ist Personen zu gewÃ¤hren,
a)Â die sich in einer Notlage befinden,
...
(4) Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewÃ¤hren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und KrÃ¤fte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder auslÃ¤ndischen Vorschriften in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen, zu berÃ¼cksichtigen.
...
Â§Â 2
Begriffsbestimmungen
(1) In einer Notlage befindet sich, wer
a)Â seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung sowie fÃ¼r ein einfaches BegrÃ¤bnis auftretenden Bedarf (GrundbedÃ¼rfnisse) nicht oder nicht in ausreichendem AusmaÃŸ aus eigenen KrÃ¤ften und Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken kann oder
...
(8) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst den regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Nahrung, Bekleidung, KÃ¶rper- und Gesundheitspflege, BenÃ¼tzung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Hausrat und Energie mit Ausnahme der Heizenergie sowie fÃ¼r andere persÃ¶nliche BedÃ¼rfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermÃ¶glichen.
(9) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst den fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsÃ¤chlich regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben.
...â€œ
15Â Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zugrunde, dem volljÃ¤hrigen Sohn der Mitbeteiligten, der seinen Grundwehrdienst leistet, stehe wÃ¤hrend dieser Zeit ein Anspruch auf Mindestsicherung zu. Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r diese Annahme ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Das Verwaltungsgericht geht (bloÃŸ) im Ergebnis davon aus, dass der â€žSoldâ€œ des Sohnes der Mitbeteiligten (unter Einbeziehung eines â€žÃœberschussesâ€œ der Mitbeteiligten) nicht ausreicht, den Mindestsatz nach Â§Â 5 Abs.Â 2 lit.Â e ZÂ 1Â TMSG sowie den Anteil an Wohnkosten des Sohnes abzudecken.
16Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â aÂ TMSG befindet sich in einer Notlage, wer seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung sowie fÃ¼r ein einfaches BegrÃ¤bnis auftretenden Bedarf (GrundbedÃ¼rfnisse) nicht oder nicht in ausreichendem AusmaÃŸ aus eigenen KrÃ¤ften und Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken kann. Nach Â§Â 1 Abs.Â 4Â TMSG sind Leistungen der Mindestsicherung so weit zu gewÃ¤hren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und KrÃ¤fte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder auslÃ¤ndischen Vorschriften in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen, zu berÃ¼cksichtigen. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 8Â TMSG den regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Nahrung, Bekleidung, KÃ¶rper- und Gesundheitspflege, BenÃ¼tzung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Hausrat und Energie mit Ausnahme der Heizenergie sowie fÃ¼r andere persÃ¶nliche BedÃ¼rfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermÃ¶glichen. Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 9Â TMSG den fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsÃ¤chlich regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben.
17Â Warum sich der volljÃ¤hrige Sohn der Mitbeteiligten daher wÃ¤hrend der Ableistung seines Grundwehrdienstes in einer Notlage im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â aÂ TMSG befinden sollte, wird vom Verwaltungsgericht nicht dargelegt. Dem Sohn der Mitbeteiligten stehen insoweit nÃ¤mlich -Â wie von der Revisionswerberin zutreffend aufgezeigtÂ - AnsprÃ¼che nach dem HeeresgebÃ¼hrengesetzÂ 2001 (HGGÂ 2001) zu. Mit Blick auf die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes hat der Sohn der Mitbeteiligten etwa nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â HGGÂ 2001 Anspruch auf unentgeltliche Unterbringung und nach Â§Â 14 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ HGGÂ 2001 Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Der bloÃŸe Umstand, dass der Sohn der Mitbeteiligten die insoweit durch bundesgesetzliche Vorschriften vorgesehenen Hilfeleistungen (teilweise) nicht in Anspruch nimmt, kÃ¶nnte jedenfalls -Â entgegen der in der Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten vertretenen AnsichtÂ - einen Anspruch des Sohnes auf Mindestsicherung nicht begrÃ¼nden.
18Â Ein nÃ¤heres Eingehen darauf erÃ¼brigt sich hier allerdings schon deshalb, weil sich das angefochtene Erkenntnis auch aus einem weiteren Grund insoweit als rechtswidrig erweist:
19Â Der Zuspruch von Mindestsicherung an die Mitbeteiligte resultiert nach der oben wiedergegebenen BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes alleine daraus, dass sich nach den Annahmen des Verwaltungsgerichtes beim volljÃ¤hrigen Sohn der Mitbeteiligten (rechnerisch) ein Anspruch auf Mindestsicherungsleistung ergibt. Allerdings wurde diese Mindestsicherungsleistung mit dem angefochtenen Erkenntnis der Mitbeteiligten -Â und nicht etwa dem volljÃ¤hrigen SohnÂ - zugesprochen. Eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine derartige Vorgansweise ist dem TMSG aber nicht zu entnehmen, kÃ¤me den Mitgliedern einer (vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung hier zugrunde gelegten) Bedarfsgemeinschaft -Â bei Vorliegen der Voraussetzungen hiefÃ¼rÂ - doch je ein eigener Anspruch auf Mindestsicherung zu (vgl.Â VwGHÂ 29.2.2012, 2011/10/0075). Es ist daher hier nicht weiter von Relevanz, dass den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten auch nicht entnommen werden kann, dass der volljÃ¤hrige Sohn der Mitbeteiligten einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt oder er fÃ¼r ein derartiges Verfahren seine Mutter bevollmÃ¤chtigt hÃ¤tte.
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit, als damit SpruchpunktÂ 2. des behÃ¶rdlichen Bescheides abgeÃ¤ndert und die monatliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 31.Â AugustÂ 2020 mit â‚¬Â 130,62 festgesetzt wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
21Â Im Ã¼brigen Umfang war die Revision hingegen zurÃ¼ckzuweisen, weil der von der Amtsrevisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision allein aufgeworfenen Frage fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht vorgenommene AbÃ¤nderung des SpruchpunktesÂ 1. des behÃ¶rdlichen Bescheides keine Entscheidungsrelevanz zukommt und insofern trennbare LeistungszeitrÃ¤ume vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 9.6.2020, RaÂ 2019/10/0188).
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020