Document Number: JWT_2019200540_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200540.L00
Case Number: Ra 2019/20/0540
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 731

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 20.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass er zum Christentum konvertiert und aus Angst vor dem iranischen Geheimdienst geflÃ¼chtet sei.
2 Mit Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine 14- tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 4.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, es sei nicht glaubwÃ¼rdig, dass der Revisionswerber Ã¤uÃŸerlich und innerlich den christlichen Glauben so angenommen hÃ¤tte, dass er im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Iran das BedÃ¼rfnis hÃ¤tte, diesen auszuleben.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe seine BeweiswÃ¼rdigung im Zusammenhang mit dem behaupteten Religionswechsel des Revisionswerbers in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Insbesondere habe sich das BVwG nicht mit den UmstÃ¤nden auseinandergesetzt, welche die Konversion konkret betreffen, sondern seine Entscheidung lediglich mit der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens zur Ausreise begrÃ¼ndet. Zudem wÃ¤re der Beweiswert der Aussagen des in der Verhandlung einvernommenen Zeugen zur Konversion des Revisionswerbers hÃ¶her einzustufen gewesen.
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2018, RaÂ 2018/14/0166, mwN).
9 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an (vgl.Â VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/20/0473, mwN), die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist.
10 Das BVwG fÃ¼hrte eine Verhandlung in zwei Tagsatzungen durch, in denen es den Revisionswerber sowie einen Pastor zur vorgebrachten Konversion einvernahm. In seinem Erkenntnis setzte sich das BVwG mit dem Vorbringen des Revisionswerbers ausfÃ¼hrlich auseinander und kam dabei zum Schluss, dass er die GrÃ¼nde fÃ¼r seine Ausreise aus dem Iran nicht glaubhaft machen habe kÃ¶nnen sowie eine christliche VorprÃ¤gung vor seiner Ankunft in Ã–sterreich nicht bestanden habe. DarÃ¼ber hinaus berÃ¼cksichtigte das BVwG aber auch -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - die AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers in Ã–sterreich und wÃ¼rdigte die Aussagen des einvernommenen Pastors, denen das BVwG allerdings keinen Beweiswert zumaÃŸ, weil dieser keine persÃ¶nlichen Angaben zur christlichen Ãœberzeugung des Revisionswerbers habe machen kÃ¶nnen. Im Ergebnis gelangte das BVwG zur Auffassung, dass beim Revisionswerber eine innere Ãœberzeugung des Glaubenswechsels nicht vorliege. Dass die als nicht unschlÃ¼ssig anzusehende Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde, zeigt die Revision nicht auf.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020