Document Number: JWT_2020050005_20200226J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050005.J00
Case Number: Ro 2020/05/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 655

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/05/0281, mwN).
5 Mit dem Ã¼ber Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ S. vom 4.Â FebruarÂ 2019, mit welchem dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 6 OÃ¶.Â Bauordnung 1994Â -Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 ein Entfernungsauftrag in Bezug auf (nÃ¤her genannte) bauliche Anlagen erteilt worden war, ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde (unter SpruchpunktÂ I.) dieser Bescheid teilweise aufgehoben und (unter SpruchpunktÂ II.) die Beschwerde im Ãœbrigen in Form einer MaÃŸgabebestÃ¤tigung des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Ein Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision wurde im Spruch dieses Erkenntnisses nicht getroffen, sondern vom Landesverwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses insoweit lediglich die Auffassung vertreten, dass die ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
6 Die Revision bekÃ¤mpft dieses Erkenntnis im Umfang dessen SpruchpunktesÂ II. und bringt unter PunktÂ 3. vor, dass eine ordentliche Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt worden sei, sodass eine auÃŸerordentliche Revision zu erheben sei. In weiterer Folge wird in der Revision unter Punkt
"5.Â BeschwerdegrÃ¼nde" einleitend ausgefÃ¼hrt, dass das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig sei und der Revisionswerber in seinem Recht auf richtige Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Â§Â 40 Abs.Â 8 OÃ¶. RaumordnungsgesetzÂ 1994 -Â OÃ¶. ROGÂ 1994 und des Â§Â 49Â OÃ¶. BauOÂ 1994, verletzt sei, "dies infolge Rechtswidrigkeit". Eine (gesonderte) Darlegung von GrÃ¼nden, aus denen die Revision vom Revisionswerber fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet werde, ist in der Revision nicht enthalten.
7 Es kann dahingestellt bleiben, ob in Anbetracht des Fehlens eines Ausspruches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses vom Vorliegen einer ordentlichen oder einer auÃŸerordentlichen Revision auszugehen ist. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat nÃ¤mlich ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2017/09/0009, mwN; ferner in diesem Zusammenhang auch VwGHÂ 29.11.2019, RoÂ 2019/19/0003, mwN). 8 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt, wie bereits erwÃ¤hnt, keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen sie fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, sodass sich die Revision als unzulÃ¤ssig erweist. Diese war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren -Â insbesondere ohne vorhergehende Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftragesÂ - in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0114, und VwGHÂ 1.2.2019, RaÂ 2019/17/0008, mwN).
9 Abgesehen davon wird mit dem (oben genannten) Revisionsvorbringen, der Revisionswerber sei "in seinem Recht auf richtige Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Â§Â 40 Abs.Â 8Â OÃ–. Raumordnungsgesetz sowie Â§Â 49Â OÃ–.Â Bauordnung verletzt, dies infolge Rechtswidrigkeit", kein Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bezeichnet. Denn damit macht die Revision lediglich ein abstraktes Recht auf richtige bzw.Â rechtmÃ¤ÃŸige Gesetzesanwendung (von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen) geltend. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kann. Da somit der Revisionswerber in dem von ihm geltend gemachten Recht nicht verletzt werden konnte, wÃ¤re die Revision auch deshalb zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/10/0167, mwN).
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020