Document Number: JFT_20200608_20A00036_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A36.2020
Case Number: A36/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 311

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Klage gegen den Bund betreffend Leistungen nach dem ArbeitsmarktserviceG wegen Anrufbarkeit eines ordentlichen Gerichtes
Spruch
Die Klage wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG, begehrt die KlÃ¤gerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von â‚¬Â 372,94 samt 4 % Zinsen seit 7.Â Juli 2018 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Dazu fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin aus, dass sie einen Kurs absolviert habe und in diesem Zusammenhang ab 23.Â April 2018 "Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw BeihilfenbezÃ¼ge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz" erhalten habe. Die Auszahlung sei per Post erfolgt. Anfang Juli 2018 sei â€“ entgegen der Angaben in der BezugsbestÃ¤tigung â€“ keine Auszahlung erfolgt. Nachforschungen hÃ¤tten ergeben, dass der fÃ¼r die KlÃ¤gerin bestimmte Betrag iHv â‚¬Â 372,94 am 6.Â Juli 2018 einer anderen Person Ã¼bergeben worden sei und diese Person auch den Anweisungsschein unterfertigt hÃ¤tte. Die KlÃ¤gerin habe sohin den fÃ¼r sie bestimmten Betrag iHv â‚¬Â 372,94, auf den sie Anspruch hÃ¤tte, nicht erhalten. Der Verfassungsgerichtshof sei gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG fÃ¼r Liquidierungsbegehren von AnsprÃ¼chen aus der Arbeitslosenversicherung zustÃ¤ndig.
2. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Unter BerÃ¼cksichtigung der von der KlÃ¤gerin vorgelegten Unterlagen (insbesondere der BezugsbestÃ¤tigung des Arbeitsmarktservices vom 1.Â April 2020), handelt es sich bei dem von ihr geltend gemachten Betrag nicht um AnsprÃ¼che nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl Â§6 AlVG), sondern um Beihilfen nach Â§34 AMSG, Ã¼ber die nicht bescheidmÃ¤ÃŸig abzusprechen ist.
Da die Forderung sohin im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist (vgl dazu VwGH 18.11.2009, 2009/08/0216 mwN), ist der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG nicht zustÃ¤ndig, Ã¼ber die Klage zu entscheiden (vgl schon VfSlgÂ 12.049/1989).
3. Die Klage ist daher wegen offenbarer NichtzustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.