Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0120OS00021_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00021.20K.0722.000
Case Number: 12Os21/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1485

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Alois H***** wegen der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 56Â HvÂ 77/19f-48, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois H***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von MÃ¤rz bis zum 12.Â JuliÂ 2019 in W***** in einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von Angriffen die aufgrund einer aggressiven Form der Multiplen Sklerose bewegungs- und kommunikationsunfÃ¤hige Barbara H*****, somit eine wehrlose Person, (USÂ 3:) die aufgrund kognitiver EinschrÃ¤nkungen nicht in der Lage war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, unter AusnÃ¼tzung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vornahm, indem er sie mit seinem Finger und seinem Penis vaginal penetrierte.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ONÂ 47 SÂ 18Â f) von in der Hauptverhandlung gestellten AntrÃ¤gen (ONÂ 47 SÂ 17Â ff) Verteidigungsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers nicht verletzt.
Vorauszuschicken ist, dass das die BeweisantrÃ¤ge ergÃ¤nzende Rechtsmittelvorbringen mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen hat (RIS-Justiz RS0099618).
Der Antrag auf â€žnochmalige VorfÃ¼hrung des Videos [ONÂ 4]â€œ zum Beweis dafÃ¼r, dass â€žder Angeklagte Frau H***** weder Schmerzen bzw Qualen zufÃ¼gte noch sie missbraucht hat und er wie von ihm gesagt auch die ganze Zeit mit ihr kommuniziert hat und es auch auf dem ganzen Video keine Reaktion von Frau H***** gibt, wonach ihr das unangenehm wÃ¤re oder sie Schmerzen hÃ¤tteâ€œ, lieÃŸ nicht erkennen, weshalb eine neuerliche VorfÃ¼hrung der Videoaufzeichnung (ONÂ 32 SÂ 49) das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0118444).
Dem Antrag, das â€žPrivatgutachtenâ€œ von Univ.-Doz.Â Dr.Â P***** zum Akt zu nehmen, mangelte es an einer gesetzlichen Grundlage (RIS-Justiz RS0115646; vgl auch Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 40Â f; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 351/2).
Der Antrag, Helene H***** und Prof.Â Ulrike S***** erneut als Zeuginnen zum Beweis dafÃ¼r zu vernehmen, dass â€žder Angeklagte Frau Barbara H***** weder missbraucht noch ihr Qualen zugefÃ¼gt hatâ€œ, die Zeugin Prof.Â S***** â€žauch zu der vom Angeklagten angesprochenen Liebesbeziehung, die sich ergeben hatâ€œ, legte nicht dar, weshalb zu erwarten sei, dass die Genannten von ihren bisherigen Aussagen in der Hauptverhandlung (ONÂ 32 SÂ 35Â ff, 43Â ff) abweichen wÃ¼rden. Solcherart zielte dieser Antrag auf eine im Erkenntnisverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (RIS-Justiz RS0098117).
Der Erledigung der weiteren VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4), der MÃ¤ngel- (ZÂ 5) und der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) ist voranzustellen, dass die verschiedenen Tatbestandsvarianten des Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB rechtlich gleichwertig sind und daher ein alternatives Mischdelikt bilden. Die Richtigkeit der Subsumtion (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) hÃ¤ngt davon ab, dass (irgend-)eine, nicht aber davon, welche dieser Alternativen verwirklicht wurde (vgl RIS-Justiz RS0116655).
Das Erstgericht stellte fest, dass dem Angeklagten â€žauch bewusst [war], dass Barbara H***** kognitive EinschrÃ¤nkungen hatte und aufgrund ihrer Erkrankung und somit wehrlosen Zustands nicht in der Lage war, die Bedeutung der geschlechtlichen Handlungen zu erfassen und ... auch nicht in der Lage war, Ã¼ber ihren KÃ¶rper in geschlechtlicher Hinsicht entsprechend ihrer Einsicht zu handeln. Mit all dem fand er sich bei jedem sexuellen Ãœbergriff beim Vollzug des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlungen zur Befriedigung seines sexuellen GelÃ¼stes billigend ab und nutze diesen Umstand bei der Vornahme dieser Handlungen an Barbara H***** willentlich und wissentlich ausâ€œ (USÂ 3).
Diese Konstatierungen tragen die rechtliche Annahme der zweiten Deliktsvariante des Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB. Diese schÃ¼tzt vor missbrÃ¤uchlichen Angriffen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t von Personen, die zustandsbedingt mangels entsprechender Diskretions- und DispositionsfÃ¤higkeit zu einer freien Selbstbestimmung nicht im Stande sind. Dabei kommt es auf eine allfÃ¤llige (solcherart unwirksame) Einwilligung des Opfers nicht an (vgl RIS-Justiz RS0120166, RS0095272; Philipp, WK2 StGB Â§Â 205 RzÂ 8Â f, 20).
Solcherart zielten sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge, die auf den Nachweis der Zustimmung des Opfers zu den gegenstÃ¤ndlichen Handlungen des Angeklagten gerichtet waren, nicht auf den Beweis einer (erheblichen) Tatsache, die geeignet ist, den Ausspruch Ã¼ber eine fÃ¼r Schuldspruch oder Subsumtion relevanten Tatsachenfeststellung zu beeinflussen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 340). Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung dieser AntrÃ¤ge daher Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt.
Auch die gegen die Feststellungen, wonach das Opfer nicht kommunikationsfÃ¤hig war und die inkriminierten Handlungen gegen seinen Willen erfolgten (USÂ 3), gerichteten EinwÃ¤nde der MÃ¤ngel- (ZÂ 5) und der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) verfehlen daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268, RS0118780).
Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines BegrÃ¼ndungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll (vgl RIS-Justiz RS0130729). Soweit die Kritik der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) mehrfach lediglich auf als â€žFeststellungenâ€œ bezeichnete beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen des Erstgerichts abzielt, ohne die damit jeweils bekÃ¤mpfte Feststellung zu bezeichnen, wird sie diesem Erfordernis nicht gerecht.
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge die â€žFeststellungen zu den Schmerzen des Opfersâ€œ als â€žunvollstÃ¤ndigâ€œ moniert, spricht sie abermals keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS-Justiz RS0106268).
Mit der Argumentation, die Feststellungen â€žzu den Schmerzen des Opfers, der mangelnden KommunikationsfÃ¤higkeit und der kognitiven BeeintrÃ¤chtigungâ€œ hÃ¤tten die Tatrichter auf die Aussage des Zeugen Dr.Â D***** gestÃ¼tzt, der â€žnicht so viel Gewicht beigemessen werdenâ€œ kÃ¶nne, und sie hÃ¤tten dabei auch Ã¼bersehen, dass dessen Angaben â€žzum Teil in Widerspruch zum restlichen Akteninhalt stehenâ€œ, bekÃ¤mpft der BeschwerdefÃ¼hrer bloÃŸ â€“ im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssig â€“ die erstgerichtliche BeweiswÃ¼rdigung.
Soweit der Angeklagte die Unterlassung der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens oder eines â€žBesuchs beim Opferâ€œ kritisiert (nominell ZÂ 5), will er inhaltlich eine AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) geltend machen; er verfehlt jedoch deren Anfechtungskriterien, weil er nicht erklÃ¤rt, wodurch er an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823).
Entgegen dem Vorwurf von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter zur BegrÃ¼ndung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 3) die â€“ als Schutzbehauptung gewerteten â€“ Angaben des Angeklagten, die Aussagen der Zeuginnen Prof.Â S***** und Helene H***** sowie die Videoaufzeichnung (ONÂ 4) sehr wohl berÃ¼cksichtigt (USÂ 4Â ff). Dass sie daraus andere als die vom Angeklagten gewÃ¼nschten SchlÃ¼sse zogen, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0099455).
Das weitere Beschwerdevorbringen, das in Ansehung der festgestellten kognitiven EinschrÃ¤nkungen des Opfers (USÂ 2Â f) das Fehlen eines â€žobjektivierten Beweisesâ€œ moniert und logische Unhaltbarkeit sowie das Entbehren jeglicher BeweiswÃ¼rdigung behauptet (ZÂ 5 vierter Fall), Ã¼bergeht prozessordnungswidrig, dass die Tatrichter diese Konstatierung â€“ empirisch einwandfrei â€“ aus den Angaben der Zeugen Dr.Â D*****, N***** und Sc***** ableiteten (USÂ 7Â f; RIS-Justiz RS0119370).
Der von der MÃ¤ngelrÃ¼ge relevierte Widerspruch (ZÂ 5 dritter Fall) zwischen den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen, wonach auf dem Video ONÂ 36 â€žzwar ein Augenschluss beim Opfer zu sehen war, dieser aber zeitlich sehr verzÃ¶gert oder schon vor Beendigung der Fragestellung erfolgte, weshalb daraus kein Nachweis einer Zustimmung durch das Opfer gewonnen werden konnte und auch kein Beweis fÃ¼r eine eindeutige Kommunikation, zumal das Opfer auch Ã¼ber einen natÃ¼rlichen Lidschluss verfÃ¼gtâ€œ (USÂ 7) und jenen, es kÃ¶nne â€žÃ¼berdiesâ€œ nicht ausgeschlossen werden, â€ždass das Opfer vor Beginn der Filmaufnahme beeinflusst wurdeâ€œ (USÂ 7), liegt nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0119089).
Ob das VerhÃ¤ltnis des Angeklagten zum Opfer auch noch nach der Scheidung der Ehe mit dessen Mutter semantisch korrekt (weiterhin) als StiefverhÃ¤ltnis zu bezeichnen ist, betrifft â€“ wie von der RÃ¼ge selbst
eingerÃ¤umt â€“ keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117264).
Der mit dem Vorbringen, â€ždie aufgrund des Videos getroffenen Feststellungen stimmen nicht mit dem Inhalt des Videos Ã¼bereinâ€œ, erhobene Einwand der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) verkennt, dass eine solche dann vorliegt, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431). Die in der Hauptverhandlung vorgefÃ¼hrte (ONÂ 32 SÂ 49; ONÂ 47 SÂ 20) Videoaufzeichnung der Tat vom 12.Â JuliÂ 2019 (ONÂ 4) scheidet damit von vornherein als Bezugspunkt einer Aktenwidrigkeit aus. Im Ãœbrigen kritisiert der Vorwurf an die Tatrichter, aus dem Inhalt des in Augenschein genommenen (vgl Kirchbacher/Sadoghi, WK-StPO Â§Â 246 RzÂ 205) Videos statt der gezogenen SchlÃ¼sse nicht andere abgeleitet zu haben, bloÃŸ deren BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099524).
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) auf das Vorbringen zur MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist, lÃ¤sst sie den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der einzelnen NichtigkeitsgrÃ¼nde auÃŸer Acht (RIS-Justiz RS0115902).
Der SanktionsrÃ¼ge (nominell ZÂ 11 dritter Fall, der Sache nach ZÂ 11 zweiter Fall) zuwider verstÃ¶ÃŸt die BerÃ¼cksichtigung der â€žheimtÃ¼ckischen Begehungsweiseâ€œ als erschwerend (USÂ 12; Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 6 StGB; vgl auch RIS-Justiz RS0091882) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil der genannte Umstand kein Tatbestandsmerkmal des Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB ist und dessen Strafdrohung somit nicht bestimmt (RIS-Justiz RS0130193).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.