Document Number: JWT_2020210221_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210221.L00
Case Number: Ra 2020/21/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 1349

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 25.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 18.Â AprilÂ 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen (SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II.), kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt (SpruchpunktÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.) sowie eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Mit am 30.Â AprilÂ 2019 verkÃ¼ndetem und am 13.Â MaiÂ 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II. als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunkteÂ A I.Â undÂ II.) sowie in Erledigung der Beschwerde die SpruchpunkteÂ III.Â bisÂ VI. des angefochtenen Bescheides aufgehoben und festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber auf Dauer unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ AÂ III.) und dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ erteilt (SpruchpunktÂ AÂ IV.).
4Â Der gegen die Spruchpunkte AÂ III. und AÂ IV. dieses Erkenntnis erhobenen ordentlichen Amtsrevision des BFA gab der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGHÂ 5.11.2019, RoÂ 2019/01/0008, statt, indem er das Erkenntnis im bekÃ¤mpften Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, dass der (damals) etwa dreieinhalbjÃ¤hrigeÂ Aufenthalt des Revisionswerbers nicht auf eine solche Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen schlieÃŸen lasse, dass bereits von â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤ndenâ€œ im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden kÃ¶nnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Aufenthalt in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste. Daran vermÃ¶ge die Beurteilung der ca.Â eineinhalb Jahre bestehenden Beziehung des Revisionswerbers zu der â€žin Ã–sterreich aufenthaltsberechtigtenâ€œ M.Â A. als ein schÃ¼tzenswertes Familienleben im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK durch das Bundesverwaltungsgericht nichts zu Ã¤ndern. Die Feststellungen Ã¼ber die Beziehung des Revisionswerbers zu M.Â A. reichten nicht aus, um vom Vorliegen einer der Judikatur des EGMR entsprechenden engen und dauerhaften persÃ¶nlichen Bindung im Sinne einer faktischen Familienbindung ausgehen zu kÃ¶nnen. Die Feststellungen zum gemeinsamen Familienleben beschrÃ¤nkten sich nÃ¤mlich darauf, dass der Revisionswerber mit M.Â A. die Freizeit, insbesondere am Wochenende, verbringe, M.Â A. im Besonderen auch seinen Wohnsitz in Ã–sterreich â€žmaÃŸgeblich gestaltetâ€œ habe und beide in ihrer Freizeit ein Familienleben fÃ¼hrten. Ein gemeinsamer Wohnsitz bestehe nicht. Ebenso habe das Verwaltungsgericht keine Feststellungen Ã¼ber das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft getroffen. Was das aufrechte LehrverhÃ¤ltnis des Revisionswerbers betreffe, so sei dessen BerÃ¼cksichtigung als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden unzulÃ¤ssig; es sei auÃŸerdem maÃŸgeblich relativierend, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wÃ¼rden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe mÃ¼ssen.
6Â Zusammenfassend hielt der Verwaltungsgerichtshof fest:
â€žIndem das BVwG daher insgesamt fallbezogen das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet hat (wobei auch die BerÃ¼cksichtigung einer Lehre in einem Mangelberuf als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht in Betracht kommt, vgl.Â hierzu nochmals VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003), die Annahme einer faktischen Familienbindung zu der in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten M.Â A. auf nicht ausreichende Feststellungen stÃ¼tzte und gÃ¤nzlich auÃŸer Acht lieÃŸ, dass der Mitbeteiligte sÃ¤mtliche Integrationsschritte in Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte, hat das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten.â€œ
7Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III.Â bisÂ VI. des Bescheides des BFA vom 18.Â AprilÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
8Â Es stellte insbesondere fest, dass sich der Revisionswerber seit â€ž5.Â FebruarÂ 2012â€œ [gemeintÂ 5.Â FebruarÂ 2018] auf Grund einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung in einer Lehre befinde. Er fÃ¼hre seit ca.Â zwei Jahren eine Beziehung zu seiner Sprachlehrerin M.Â A. Die beiden hÃ¤tten keinen gemeinsamen Wohnsitz und keine gemeinsamen Kinder. Sie verbrÃ¤chten insbesondere am Wochenende und an Feiertagen die Freizeit miteinander und â€žfÃ¼hr(t)en eine Beziehungâ€œ. Eine eheÃ¤hnliche Beziehung in Form einer engen und dauerhaften persÃ¶nlichen Bindung, die eine Familienbindung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK begrÃ¼nde, kÃ¶nne nicht festgestellt werden. Es kÃ¶nne auch nicht festgestellt werden, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehe.
9Â In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren relevantÂ -, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts des Revisionswerbers sein persÃ¶nliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiege und durch die RÃ¼ckkehrentscheidung daher nicht Art.Â 8Â EMRK verletzt werde.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
13Â Unter diesem Gesichtspunkt rÃ¼gt die -Â nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde (VfGHÂ 26.3.2020, EÂ 511/2020) ausgefÃ¼hrteÂ - Revision das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Seit der im ersten Rechtsgang durchgefÃ¼hrten Verhandlung (amÂ 30.Â AprilÂ 2019) seien beinahe acht Monate vergangen. Eine maÃŸgebliche, in diesem Zeitraum erfolgte Ã„nderung bestehe darin, dass die LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers, M.Â A., nunmehr seit dem 10.Â DezemberÂ 2019Â mit Nebenwohnsitz an seiner Adresse gemeldet sei (laut MeldebestÃ¤tigung ist sie Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin). In einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019 sei auÃŸerdem begrÃ¼ndet worden, warum bislang kein gemeinsamer Hauptwohnsitz bestehe (nÃ¤mlich wegen der Betreuung der Tochter der LebensgefÃ¤hrtin an ihrem Hauptwohnsitz im Haus der Eltern der LebensgefÃ¤hrtin). Zum Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft habe das Bundesverwaltungsgericht kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt. TatsÃ¤chlich bestehe eine Wirtschaftsgemeinschaft: So seien zBÂ ein Auto und ein Sofa gemeinsam angeschafft und bezahlt worden, und es werde abwechselnd eingekauft und Essen zubereitet. M.Â A. Ã¼bernachte regelmÃ¤ÃŸig beim Revisionswerber und habe von Beginn an einen eigenen SchlÃ¼ssel zu seiner Wohnung besessen. Sie habe zwei Lebensmittelpunkte: einerseits bei ihrem Lebenspartner, dem Revisionswerber, andererseits bei ihrer Tochter.
14Â Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis VwGHÂ 5.11.2019, RoÂ 2019/01/0008, geÃ¤uÃŸerte Rechtsanschauung gebunden war. Der Verwaltungsgerichtshof befand in diesem Erkenntnis folgende Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht als ausreichend, um von einem durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Familienleben und letztlich von einer zu Gunsten des Revisionswerbers ausschlagenden InteressenabwÃ¤gung ausgehen zu kÃ¶nnen:
â€žAus diesem intensiven Sprachtraining hat sich eine Beziehung zu seiner Sprachlehrerin, M.Â A. ergeben. Der BeschwerdefÃ¼hrer und M.Â A. fÃ¼hren eine Beziehung, wenngleich sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, nicht verheiratet sind und deren Beziehung auch nicht eingetragen ist. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Sie verbringen insbesondere am Wochenende die Freizeit miteinander und fÃ¼hren in ihrer Freizeit ein Familienleben. Die Tochter von M.Â A., als auch die Vermieterin des BF haben Ã¼bereinstimmend und glaubhaft die Beziehung zwischen M.Â A. und dem BF bestÃ¤tigt. M.Â A. hat im Besonderen auch den Wohnsitz des BF in Ã–sterreich maÃŸgeblich mitgestaltet. Sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch M.Â A. hinterlassen einen Ã¤uÃŸerst harmonischen Eindruck.â€œ
15Â Es kann dahingestellt bleiben, ob die darÃ¼ber hinausgehende Feststellung eines Nebenwohnsitzes der M.Â A. beim Revisionswerber und (von Elementen) einer Wirtschaftsgemeinschaft dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass die Beziehung in den Schutzbereich des Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK und nicht nur in jenen des Privatlebens fiele. Die genannten Gesichtspunkte kÃ¶nnten nÃ¤mlich unabhÃ¤ngig davon nichts daran Ã¤ndern, dass die Beziehung -Â wie der Verwaltungsgerichthof in seinem aufhebenden Erkenntnis hervorhobÂ - im Bewusstsein des unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers eingegangen wurde und -Â unter Beachtung der tragenden EntscheidungsgrÃ¼nde des Erkenntnisses des VerwaltungsgerichtshofesÂ - bei einem erst wenigeÂ Jahre (zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dreieinhalbÂ Jahre, nunmehr etwas Ã¼ber vierÂ Jahre) dauernden Inlandsaufenthalt nicht derart ins Gewicht fÃ¤llt, dass sie insgesamt zu einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung fÃ¼hrt.
16Â Angesichts dessen durfte das Bundesverwaltungsgericht einerseits von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der DurchfÃ¼hrung einer weiteren Beschwerdeverhandlung absehen; andererseits fehlt der behaupteten Verletzung des ParteiengehÃ¶rs die Relevanz fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens.
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020