Document Number: JWT_2020080149_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080149.L00
Case Number: Ra 2020/08/0149
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 510

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â in BestÃ¤tigung eines Bescheides der Salzburger GebietskrankenkasseÂ - einen Beitragszuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.300,-- vor. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit seinem Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2019, L503Â 2222587-1/2E, sei unter anderem festgestellt worden, dass CK aufgrund seiner TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien als Dienstgeber in nÃ¤her genannten ZeitrÃ¤umen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm.Â Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen seien. Eine Anmeldung desÂ CK zur Pflichtversicherung sei von den revisionswerbenden Parteien vor Arbeitsantritt nicht erstattet worden. Aufgrund der Verletzung der Meldepflicht nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG sei daher ein Beitragszuschlag nach Â§Â 113Â ASVG vorzuschreiben gewesen.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem die Ã–sterreichische Gesundheitskasse eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
4Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird geltend gemacht, indem das Bundesverwaltungsgericht keine Verhandlungen durchgefÃ¼hrt habe, sei es von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die Revisionswerberin sei den Tatsachenannahmen, die das Bundesverwaltungsgericht -Â insbesondere hinsichtlich der Annahme des Bestehens einer Pflichtversicherung des CKÂ - seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, im Beschwerdeverfahren entgegengetreten.
5Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â AugustÂ 2019, L503Â 2222587-1/2E, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2019/08/0149, 0150, 0176 und 0177, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof â€žexÂ tuncâ€œ. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/14/0311, mwN). Der Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, das Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses des CK nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG stehe aufgrund seines Erkenntnisses vom 26.Â AugustÂ 2019, L503Â 2222587-1/2E, fest, ist daher die Grundlage entzogen.
7Â Die Revision zeigt zutreffend auf, dass die revisionswerbenden Parteien den Sachverhaltsannahmen, die dem Bestehen einer Pflichtversicherung desÂ CK und damit einer Meldepflicht der revisionswerbenden Parteien als Dienstgeber nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG zugrunde gelegt wurden, im Beschwerdeverfahren entgegengetreten sind. Dazu haben sie ihre eigene Einvernahme und die Einvernahme desÂ CK als Zeugen beantragt. Ein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG kann auch im Weg von auf die Vernehmung von Zeugen durch das Verwaltungsgericht abzielenden BeweisantrÃ¤gen gestellt werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.5.2019, RaÂ 2019/08/0057, mwN).
8Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht insoweit in den fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen Punkten dem bereits genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2019/08/0149, 0150, 0176 undÂ 0177. Aus den dort genannten GrÃ¼nden wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verpflichtet gewesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird somit auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
9Â Das angefochtene Erkenntnisse war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
10Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der beantragte Ersatz der EingabengebÃ¼hr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl.Â Â§Â 110Â ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020