Document Number: JWT_2019100048_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100048.L00
Case Number: Ra 2019/10/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 2688

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten vom 5.Â FebruarÂ 2019 wurde die Beschwerde des KÃ¤rntner Naturschutzbeirates -Â dem nunmehrigen RevisionswerberÂ - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 11.Â AprilÂ 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer nÃ¤her genannten ForststraÃŸe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â lit.Â b undÂ e des KÃ¤rntnerÂ NaturschutzgesetzesÂ 2002 (K-NSGÂ 2002) erteilt worden war, zurÃ¼ckgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe von Rechtsvorschriften -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von RelevanzÂ - im Wesentlichen aus, es handle sich gegenstÃ¤ndlich um ein durch einen Antrag ausgelÃ¶stes Verfahren nach dem K-NSGÂ 2002, welches einer PrÃ¼fung durch den Naturschutzbeirat zu unterziehen sei. Den Mitgliedern des KÃ¤rntner Naturschutzbeirates sei der Bescheidentwurf der belangten BehÃ¶rde am 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 per E-Mail zugestellt worden; dem MitgliedÂ X sei der Bescheidentwurf jedoch (gemeint: nicht wirksam zugestellt und) erst am 9.Â AprilÂ 2018 bekannt geworden. Davon ausgehend sei innerhalb der zweiwÃ¶chigen behÃ¶rdlichen Frist lediglich eine Stellungnahme vom 10.Â AprilÂ 2018 eingelangt, die jedoch auf kein bestimmtes Mitglied des Naturschutzbeirates Bezug nehme; es werde darin nicht ausgefÃ¼hrt, in wessen Auftrag der GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates die Stellungnahme verfasst habe und welche (inhaltlichen) Einwendungen welchem Mitglied des Naturschutzbeirates zuzuordnen seien. Nach ihrem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild handle es sich bei dieser Stellungnahme um â€žeine Eingabe der GeschÃ¤ftsstelle des Naturschutzbeiratesâ€œ. Der GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates habe in einer E-Mail vom 24.Â MaiÂ 2018 angefÃ¼hrt, im Auftrag von zweiÂ Mitgliedern des Naturschutzbeirates deren Einwendungen zum Bescheidentwurf an die NaturschutzbehÃ¶rde weitergeleitet zu haben. Erst im weiteren Verfahrensverlauf habe sich herausgestellt, dass die beiden Mitglieder des NaturschutzbeiratesÂ X undÂ Y den GeschÃ¤ftsstellenleiter zur Erhebung von Einwendungen beauftragt hÃ¤tten.
3Â Die am 10.Â AprilÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde eingelangten Einwendungen seien nicht als solche, die die behÃ¶rdliche Verpflichtung zur Bescheidzustellung an die Mitglieder des Naturschutzbeirates und in weiterer Folge ein Beschwerderecht des Naturschutzbeirates ausgelÃ¶st hÃ¤tten, zu qualifizieren. Die â€žnachtrÃ¤gliche, verspÃ¤tete Offenlegung, welchem Mitglied des Naturschutzbeirates vom GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates verfasste Einwendungen zuzuordnenâ€œ seien, heile den â€žvorliegenden Formmangelâ€œ nicht. Die Intention des Gesetzgebers habe zweifellos darin bestanden, im Rahmen des (zeitlich eingegrenzten) AnhÃ¶rungsrechtes (konkreten) Mitgliedern des Naturschutzbeirates die MÃ¶glichkeit der Erhebung von Einwendungen einzurÃ¤umen, um dem Naturschutzbeirat gegebenenfalls die ErÃ¶ffnung des Rechtszuges zu ermÃ¶glichen. Die im Beschwerdeschriftsatz zitierte GeschÃ¤ftsordnung des Naturschutzbeirates kÃ¶nne â€žin Anwendung des Art.Â 18Â B-VG die eindeutige Bestimmung des Â§Â 54Â K-NSG nicht Ã¤ndernâ€œ.
4Â Der Naturschutzbeirat als im Sinn des Â§Â 54 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVmÂ Â§Â 61Â Abs.Â 3Â K-NSGÂ 2002 zur Erhebung von Bescheidbeschwerden Berechtigter habe somit mangels fristgerechter Erhebung von Einwendungen durch zumindest eines seiner Mitglieder keine Parteistellung im Beschwerdeverfahren erworben.
5Â Die Beschwerde sei auch deshalb unzulÃ¤ssig, weil der Beschluss des Naturschutzbeirates zur Beschwerdeerhebung, der in seiner Sitzung vom 14.Â JuniÂ 2018 gefasst worden sei, â€žabsolut richtigâ€œ (gemeint: nichtig) sei. Mangels richtiger Zusammensetzung des Naturschutzbeirates sei keine BeschlussfÃ¤higkeit im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 2Â K-NSGÂ 2002 hinsichtlich der Erhebung der Beschwerde vorgelegen, da der GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates als â€žVorsitzfÃ¼hrenderâ€œ fungiert habe. Selbst unter der Annahme, dass Mag.Â G, der in der Sitzung [die Vorsitzende des Naturschutzbeirates] Mag.aÂ S vertreten habe, â€žvon ihr als Vertreter im Sinn des Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ K-NSG bestelltâ€œ worden sei, finde das Ersuchen des Mag.Â G an den GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates, â€žden Vorsitz fÃ¼r die heutige Sitzung zu Ã¼bernehmenâ€œ, und die anschlieÃŸende VorsitzfÃ¼hrung durch diesen im Gesetz keine Deckung.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision des KÃ¤rntner Naturschutzbeirates.
7Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Akten vor.
8Â Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Revisionsbeantwortungen.
9Â Der Revisionswerber replizierte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Das KÃ¤rntner NaturschutzgesetzÂ 2002, LGBl.Â Nr.Â 79/2002 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 71/2018 (K-NSGÂ 2002), lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 54
PrÃ¼fung durch den Naturschutzbeirat
(1) Vor der Erlassung von Bescheiden, mit denen
1.Â Bewilligungen nach Â§Â 4Â lit.Â b oderÂ c, Â§Â 5 Abs.Â 1Â lit.Â a, e oderÂ f, erteilt werden;
...
sind die Mitglieder des Naturschutzbeirates anzuhÃ¶ren.
(2) Bescheide, mit denen Bewilligungen in den in Abs.Â 1 genannten Angelegenheiten erteilt werden, sind unverzÃ¼glich, lÃ¤ngstens aber binnen einerÂ Woche nach deren Erlassung den Mitgliedern des Naturschutzbeirates zuzustellen, sofern die Mitglieder des Naturschutzbeirates im Rahmen der AnhÃ¶rung nach Abs.Â 1 Einwendungen vorgebracht haben. Wurde diesen Einwendungen im Bescheid nicht Rechnung getragen, kann der Naturschutzbeirat gegen derartige Bescheide Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Hat die BehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen, gilt Abs.Â 3 undÂ 4 sinngemÃ¤ÃŸ...
...
Â§Â 61
Naturschutzbeirat
(1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsÃ¤tzlichen Fragen des Schutzes und der Pflege der Natur wird beim Amt der Landesregierung ein Naturschutzbeirat eingerichtet.
...
(3) Der Naturschutzbeirat darf gegen Bescheide, vor deren Erlassung seine Mitglieder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1 zu hÃ¶ren sind, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG erheben, insoweit diese im Rahmen der AnhÃ¶rung Einwendungen vorgebracht haben, denen im Bescheid der BehÃ¶rde oder in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes nicht Rechnung getragen wurde. Die Frist fÃ¼r die Erhebung der Beschwerde bzw.Â Revision beginnt an dem Tag zu laufen, an dem alle Mitglieder Kenntnis vom Inhalt des Bescheides bzw.Â der Entscheidung erlangt haben.
...
(5) Die Landesregierung hat nach AnhÃ¶rung des Naturschutzbeirats einen hauptamtlichen Leiter der GeschÃ¤ftsstelle des Naturschutzbeirats (GeschÃ¤ftsstellenleiter) auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulÃ¤ssig. Der GeschÃ¤ftsstellenleiter muss rechtskundig sein. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als GeschÃ¤ftsstellenleiter nur an die Weisungen des Naturschutzbeirats (Umweltanwalts) gebunden. Er wird durch den Leiter der fÃ¼r die rechtlichen Angelegenheiten des Naturschutzes zustÃ¤ndigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung vertreten. Im Falle der Stellvertretung gilt der vierte Satz auch fÃ¼r den Stellvertreter.
...
Â§Â 62
Mitglieder des Naturschutzbeirates
(1) Dem Naturschutzbeirat gehÃ¶ren an:
a)Â das mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betraute Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestellter Vertreter als Vorsitzender;
b)Â fÃ¼nf von der Landesregierung auf Grund von VorschlÃ¤gen von Naturschutzorganisationen im Land zu bestellende Mitglieder, die Ã¼ber ein entsprechendes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes und der Pflege der Natur und Umwelt verfÃ¼gen; ein Mitglied muss eine selbststÃ¤ndige land- und forstwirtschaftliche ErwerbstÃ¤tigkeit hauptberuflich ausÃ¼ben.
...
(2) Die Bestellung der Mitglieder im Sinne des Abs.Â 1Â lit.Â b erfolgt jeweils auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren. FÃ¼r jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das fÃ¼r den Fall der Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgaben wahrzunehmen hat. FÃ¼r den Fall der dauernden Verhinderung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) ist fÃ¼r die restliche Dauer der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Funktionsperiode der nach Abs.Â 1Â lit.Â b bestellten Mitglieder ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
(3) Der Naturschutzbeirat kann Personen, die Ã¼ber bestimmte Fachkenntnisse auf Gebieten verfÃ¼gen, die mit dem Schutz und der Pflege der Natur im Zusammenhang stehen oder sich mit diesen Fragen in einer bestimmten Region des Landes besonders befassen, den Sitzungen mit beratender Stimme beiziehen, wenn sich die Beratungen auf deren Fachbereich oder Region beziehen.
...
(5) An den Sitzungen des Naturschutzbeirats hat der Leiter der GeschÃ¤ftsstelle des Naturschutzbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen. Weiters kÃ¶nnen die Leiter der Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung, die mit der Besorgung der Angelegenheiten des Naturschutzes betraut sind, mit beratender Stimme teilnehmen. Nach Bedarf kÃ¶nnen weitere, mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraute Bedienstete des Amtes der Landesregierung den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden.
Â§Â 63
Sitzungen
(1) Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Vorsitzende hat den Beirat binnen zweier Wochen einzuberufen, wenn dies zwei der nach Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â b bestellten Mitglieder unter Vorschlag einer Tagesordnung verlangen.
(2) Der Beirat ist beschlussfÃ¤hig, wenn der Vorsitzende oder sein Vertreter und wenigstens zwei der nach Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â b bestellten Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss des Beirates ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt mit seiner Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Bei BeschlÃ¼ssen darÃ¼ber, ob Beschwerde an ein Verwaltungsgericht oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden soll, ist fÃ¼r einen Beschluss die Zustimmung der Mehrheit von zweiÂ Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, wobei dem Vorsitzenden kein Stimmrecht zukommt.
(3) Dem GeschÃ¤ftsstellenleiter obliegen die Leitung der KanzleigeschÃ¤fte des Naturschutzbeirates, die Koordination der TÃ¤tigkeit der einzelnen Mitglieder im Rahmen der GeschÃ¤ftsordnung sowie die Vor- und Nachbereitung seiner Sitzungen. Die KanzleigeschÃ¤fte des Beirates sind von der nach der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den rechtlichen Angelegenheiten des Naturschutzes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zu fÃ¼hren. Dem Beirat sind die zur Besorgung seiner Aufgaben erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Mittel zur VerfÃ¼gung zu stellen.
(4) Der Beirat kann sich eine GeschÃ¤ftsordnung geben. In der GeschÃ¤ftsordnung ist neben den Regelungen der inneren Organisation des Beirates auch die Vorgangsweise bei der Einholung von SachverstÃ¤ndigengutachten festzulegen.
...â€œ
11Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird -Â unter anderemÂ - geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach in FÃ¤llen, in denen der objektive ErklÃ¤rungswert eines Anbringens zumindest zweifelhaft sei, sich die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â AVG durch HerbeifÃ¼hrung einer entsprechenden ParteienerklÃ¤rung darÃ¼ber Klarheit zu verschaffen habe, wem das Anbringen zuzurechnen sei (Verweis u.a.Â auf VwGHÂ 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg.Â 11625Â A [verstÃ¤rkter Senat]; 19.3.1987, 85/06/0152; 26.9.2013, 2013/07/0103). Zudem fehle es an Rechtsprechung, ob nach Â§Â 63Â Abs.Â 2 K-NSGÂ 2002 die BeschlussfÃ¤higkeit des KÃ¤rntner Naturschutzbeirates beeintrÃ¤chtigt werde und gefasste BeschlÃ¼sse mit absoluter Nichtigkeit bedroht seien, wenn der GeschÃ¤ftsstellenleiter an einer Sitzung -Â obzwar â€žvorsitzfÃ¼hrendâ€œ, aber doch bloÃŸÂ - teilnehme, ohne aber selbst mitzustimmen.
12Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
13Â Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass dem MitgliedÂ X des KÃ¤rntnerÂ Naturschutzbeirates der Bescheidentwurf der belangten BehÃ¶rde (erst) am 9.Â AprilÂ 2018 bekannt geworden sei. Eine bei der BehÃ¶rde am 10.Â AprilÂ 2018 eingelangte Stellungnahme des GeschÃ¤ftsstellenleiters des Naturschutzbeirates nehme auf kein bestimmtes Mitglied des Naturschutzbeirates Bezug und es werde darin nicht ausgefÃ¼hrt, in wessen Auftrag die Stellungnahme verfasst worden sei und welche (inhaltlichen) Einwendungen welchem Mitglied des Naturschutzbeirates zuzuordnen seien. Erst im weiteren Verfahrensverlauf habe sich herausgestellt, dass die beiden MitgliederÂ X undÂ Y den GeschÃ¤ftsstellenleiter zur Erhebung von Einwendungen beauftragt hÃ¤tten. Die am 10.Â AprilÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde eingelangten Einwendungen seien nicht als solche, die die behÃ¶rdliche Verpflichtung zur Bescheidzustellung an die Mitglieder des Naturschutzbeirates und in weiterer Folge ein Beschwerderecht des Naturschutzbeirates ausgelÃ¶st hÃ¤tten, zu qualifizieren, weil die â€žnachtrÃ¤gliche, verspÃ¤tete Offenlegung, welchem Mitglied des Naturschutzbeirates vom GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates verfasste Einwendungen zuzuordnenâ€œ seien, â€žden vorliegenden Formmangelâ€œ nicht heile.
14Â Dem vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen:
15Â Wie das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst richtig ausfÃ¼hrt, hat sich die Beurteilung, wem eine Eingabe zuzurechnen ist, am Ã¤uÃŸeren Tatbestand zu orientieren. MaÃŸgeblich ist, wer nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert der Eingabe unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde als derjenige anzusehen ist, der mit dieser Eingabe die TÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde fÃ¼r sich in Anspruch nimmt. Besteht danach kein Anlass fÃ¼r Zweifel, wem die Eingabe zuzurechnen ist, bedarf es weder weiterer Ermittlungen iSd Â§Â 37Â AVG noch eines Verbesserungsverfahrens. Kann diese Frage aber nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ist die BehÃ¶rde verpflichtet, sich Ã¼ber die Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2007, 2005/10/0140, mwN).
16Â Die vorliegende Stellungnahme vom 10.Â AprilÂ 2018 lÃ¤sst nun sowohl dem Einleitungstext (â€žZu dem per E-Mail vom 20.03.2018 vorgelegten Bescheidentwurf der BHÂ Feldkirchen ... werden von Mitgliedern des Naturschutzbeirates gegen diesen Bescheidentwurf -Â in seinem vollen UmfangÂ - Einwendungen erhoben.â€œ) als auch der Fertigungsklausel (â€ži.A.Â Mag.Â ..., GeschÃ¤ftsstellenleiterâ€œ) nach keinen Zweifel daran, dass von Mitgliedern des Naturschutzbeirates die in der Stellungnahme ausgefÃ¼hrten Einwendungen erhoben werden, wobei die Einwendungen vom GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates in deren Auftrag Ã¼bermittelt werden. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der GeschÃ¤ftsstellenleiter (im eigenen Namen) Einwendungen erheben wollte -Â darauf kÃ¶nnte allenfalls die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes abzielen, nach ihrem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild handle es sich bei der Stellungnahme â€žum eine Eingabe der GeschÃ¤ftsstelle des Naturschutzbeiratesâ€œÂ - , fehlen zu GÃ¤nze. Allerdings wurde in der genannten Stellungnahme nicht offengelegt, welchen Mitgliedern des Naturschutzbeirates diese Einwendungen (in welchem Umfang) zuzurechnen sind. Diese Vorgangsweise steht den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge offenbar im Zusammenhang mit Â§Â 4 Abs.Â 2 der (im Grunde des Â§Â 63Â Abs.Â 4Â K-NSGÂ 2002 erlassenen) GeschÃ¤ftsordnung des KÃ¤rntner Naturschutzbeirates in der Fassung des Beschlusses vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2010, wonach â€žEinwendungen ... an die das AnhÃ¶rungsverfahren durchfÃ¼hrende BezirksverwaltungsbehÃ¶rde sowie an die GeschÃ¤ftsstelle des Beirates gerichtet werden [kÃ¶nnen], die diese unverzÃ¼glich anonymisiert an die BehÃ¶rde weiterzuleiten hatâ€œ.
17Â Bei dieser Sachlage stand demnach zwar fest, dass von Mitgliedern des Naturschutzbeirates Einwendungen erhoben werden, nicht aber, welchen Mitgliedern des Naturschutzbeirates diese Einwendungen (in welchem Umfang) zuzurechnen sind. Nach der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestand fÃ¼r die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht daher die Verpflichtung, sich Ã¼ber die Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen, sofern dies zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der erhobenen Einwendungen erforderlich war.
18Â Daran vermag auch das Vorbringen in der Revisionsbeantwortung der belangten BehÃ¶rde, es handle sich bei der Eingabe vom 10.Â AprilÂ 2018 im Hinblick auf eine bereits zuvor in allgemeiner Weise angekÃ¼ndigte diesbezÃ¼gliche Vorgangsweise um ein rechtsmissbrÃ¤uchlich mangelhaft gestaltetes Anbringen, das ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurÃ¼ckzuweisen sei, nichts zu Ã¤ndern. Die in Rede stehende Vorgangsweise -Â die, wie ausgefÃ¼hrt, ihre Grundlage in Â§Â 4 Abs.Â 2 der GeschÃ¤ftsordnung des KÃ¤rntner Naturschutzbeirates in der Fassung des Beschlusses vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2010 hatÂ - mag als wenig verfahrensÃ¶konomisch erscheinen und geeignet sein, zu VerfahrensverzÃ¶gerungen zu fÃ¼hren. Es kann aber nicht gesagt werden, dass das Gesetz der Frage, welche Mitglieder des Naturschutzbeirates im Rahmen der AnhÃ¶rung nach Â§Â 54 Abs.Â 1Â K-NSGÂ 2002 (welche) Einwendungen erhoben haben, in jedem Fall Bedeutung beimisst. Die Rechtsfolge des Â§Â 54 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ leg.Â cit. -Â die Zustellung des Bewilligungsbescheides an die Mitglieder des NaturschutzbeiratesÂ - tritt nÃ¤mlich schon dann ein, wenn â€žMitglieder des Naturschutzbeirates im Rahmen der AnhÃ¶rung ... Einwendungen vorgebracht habenâ€œ. Steht dies fest, kommt es nach der genannten Bestimmung nicht darauf an, welche Mitglieder diese Einwendungen erhoben haben. Dass in einem Fall wie dem vorliegenden, wo fraglich ist, ob (von einzelnen Mitgliedern des Naturschutzbeirates) Einwendungen innerhalb der von der BehÃ¶rde gesetzten Frist erhoben wurden, eine diesbezÃ¼gliche KlÃ¤rung erforderlich ist, Ã¤ndert daran nichts. Von einem Rechtsmissbrauch ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichthofes jedenfalls nicht auszugehen.
19Â Die vom Verwaltungsgericht vertretene Ansicht, die â€žnachtrÃ¤gliche, verspÃ¤tete Offenlegung, welchem Mitglied des Naturschutzbeirates vom GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates verfasste Einwendungen zuzuordnenâ€œ seien, heile â€žden vorliegenden Formmangelâ€œ nicht, trifft demnach nicht zu. Die darauf gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde erweist sich damit als inhaltlich rechtswidrig.
20Â Das Verwaltungsgericht geht allerdings auch davon aus, die Beschwerde sei deshalb unzulÃ¤ssig, weil der Beschluss des Naturschutzbeirates zur Beschwerdeerhebung â€žabsolut nichtigâ€œ sei. Es habe mangels richtiger Zusammensetzung keine BeschlussfÃ¤higkeit im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 2Â K-NSG hinsichtlich der Erhebung der Beschwerde vorgelegen, da der GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates als â€žVorsitzfÃ¼hrenderâ€œ fungiert habe. Selbst unter der Annahme, dass Mag.Â G, der in der Sitzung die Vorsitzende des Naturschutzbeirates vertreten habe, â€žvon ihr als Vertreter im Sinn des Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ K-NSG bestelltâ€œ worden sei, finde das Ersuchen des Mag.Â G an den GeschÃ¤ftsstellenleiter des Naturschutzbeirates, â€žden Vorsitz fÃ¼r die heutige Sitzung zu Ã¼bernehmenâ€œ, und die anschlieÃŸende VorsitzfÃ¼hrung durch diesen im Gesetz keine Deckung.
21Â Auch dem ist im Ergebnis nicht zu folgen:
22Â Nach Â§Â 63 Abs.Â 2 K-NSG 2002 ist der Naturschutzbeirat beschlussfÃ¤hig, wenn der Vorsitzende oder sein Vertreter und wenigstens zwei der nach Â§Â 62Â Abs.Â 1Â lit.Â bÂ leg.Â cit. bestellten Mitglieder anwesend sind. Bei BeschlÃ¼ssen darÃ¼ber, ob Beschwerde an ein Verwaltungsgericht oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden soll, ist fÃ¼r einen Beschluss die Zustimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, wobei dem Vorsitzenden kein Stimmrecht zukommt. Nach Â§Â 62Â Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ K-NSGÂ 2002 hat der Leiter der GeschÃ¤ftsstelle des Naturschutzbeirats an den Sitzungen des Naturschutzbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen.
23Â Das Verwaltungsgericht hat weder festgestellt, dass der in der Sitzung anwesende Mag.Â G nicht ein von dem mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betrauten Mitglied der Landesregierung â€žbestellter Vertreterâ€œ im Sinn des Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ K-NSGÂ 2002 war noch dass das in Â§Â 63Â Abs.Â 2Â leg.Â cit. genannte PrÃ¤senzquorum oder das erforderliche Konsensquorum fÃ¼r die hier in Rede stehende Beschlussfassung nicht eingehalten worden wÃ¤re. In dem in den vorgelegten Akten enthaltenen Auszug aus dem ResÃ¼meeprotokoll der Sitzung vom 14.Â JuniÂ 2018 wurde u.a.Â festgehalten, dass Mag.Â G â€žin der heutigen (Sonder)Sitzung FrauÂ LRinÂ Mag.aÂ S... vertrittâ€œ. Weiters wurde protokolliert, dass dieser die Mitglieder des Naturschutzbeirates noch nicht kenne und eine Vorstellungsrunde gemacht werde. In weiterer Folge findet sich der Vermerk, dass Mag.Â G den GeschÃ¤ftsstellenleiter ersuche, â€žden Vorsitz fÃ¼r die heutige Sitzung zu Ã¼bernehmenâ€œ.
24Â Dass der von dem mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betrauten Mitglied der Landesregierung bestellte Vertreter nach Beginn der Sitzung die VorsitzfÃ¼hrung -Â gemeint offenbar: im Sinn einer Moderation der SitzungÂ - an den Leiter der GeschÃ¤ftsstelle des Naturschutzbeirats (der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ K-NSGÂ 2002 an den Sitzungen des Naturschutzbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen hat) â€žweitergegebenâ€œ hat, bewirkt nach den hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des K-NSGÂ 2002 jedenfalls noch nicht, dass der in Rede stehende Beschluss -Â bei dem dem Vorsitzenden kein Stimmrecht zukommtÂ - als nichtig anzusehen wÃ¤re.
25Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden musste.
26Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
27Â Der revisionswerbende Naturschutzbeirat ist ein Organ des Landes ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit. Im Fall der IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wÃ¤re, mit jenem RechtstrÃ¤ger, dem er zuzusprechen wÃ¤re -Â hier in beiden FÃ¤llen: das Land KÃ¤rntenÂ - kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2010, 2009/10/0085).
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020