Document Number: JWT_2019020192_20200214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020192.L00
Case Number: Ra 2019/02/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581638400000
Word Count: 253

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl.Â u.a.Â VwGH (verstÃ¤rkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg.Â 10.381Â A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
3 Im Sinne der GrundsÃ¤tze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten EinbuÃŸen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â VwGHÂ 13.8.2018, RaÂ 2018/02/0247).
4 Der Revisionswerber unterlÃ¤sst aber die gebotene Darlegung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, sodass die Beurteilung, ob ihn die dargelegten Nachteile unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig treffen, nicht mÃ¶glich ist. DarÃ¼ber hinaus wird nicht aufgezeigt, was der Ãœbernahme des Fahrzeuges zur Abwendung des Eigentumsverlustes nach Â§Â 89a Abs.Â 6Â StVO entgegenstÃ¼nde.
5 Dem Antrag des Revisionswerbers fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 14.Â FebruarÂ 2020