Document Number: JWT_2020210104_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210104.L00
Case Number: Ra 2020/21/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 273

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit begrÃ¼ndet, dass er durch eine Ausreise nach Litauen die UnterstÃ¼tzung durch die AIDS Hilfe Tirol und sein soziales Umfeld verlieren wÃ¼rde, sodass ein Ausbruch der Krankheit drohe. Seit seiner strafbaren Handlung im JahrÂ 2015 habe er sich in Ã–sterreich immer wohlverhalten.
3Â Dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu Ã¤uÃŸern, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbots entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 29.Â JuniÂ 2020 wurde vorgebracht, dass aufgrund der â€žschweren StraffÃ¤lligkeit und offenkundigen Gewaltbereitschaftâ€œ ein â€žmassives Ã¶ffentliches Interesse an der unverzÃ¼glichen Ausreiseâ€œ des Revisionswerbers gegeben sei.
4Â Das BFA stellt aber nicht in Abrede, dass sich der Revisionswerber seit der Begehung seiner Straftaten im JahrÂ 2015, die zu einer Verurteilung zu einer unbedingten einjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer KÃ¶rperverletzung und gefÃ¤hrlicher Drohung gefÃ¼hrt hatten, wohlverhalten hat. Ausgehend davon ist ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision nicht ersichtlich. Umgekehrt stellt es fallbezogen einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber dar, dass der sofortige Vollzug des Aufenthaltsverbots insbesondere den Verlust seines fÃ¼r die BewÃ¤ltigung seiner HIV-Infektion wichtigen sozialen Netzes bedeuten wÃ¼rde.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020