Document Number: JWT_2019200242_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200242.L00
Case Number: Ra 2019/20/0242
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1148

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 3.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, dass er in Afghanistan geboren sei, jedoch mit seiner Familie ab seinem erstenÂ Lebensjahr bis 2012 im Iran gelebt habe. Danach habe die Familie in Kabul gewohnt. Im JahrÂ 2013 sei der Revisionswerber vor seinem gewalttÃ¤tigen, drogensÃ¼chtigen Vater zunÃ¤chst nach Pakistan und spÃ¤ter nach Ã–sterreich geflohen.
2 Mit Bescheid vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul unberÃ¼cksichtigt lassen, dass der Revisionswerber Kabul im Alter von einemÂ Jahr verlassen und lediglich im JahrÂ 2012 ein weiteres Jahr dort verbracht habe. In dieser Zeit sei er von seinem Vater regelmÃ¤ÃŸig verprÃ¼gelt worden und habe das Haus nicht verlassen dÃ¼rfen. Vor dem Hintergrund der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 scheide fÃ¼r den Revisionswerber aber auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und MazareÂ Sharif aus. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner ZumutbarkeitsabwÃ¤gung nicht einbezogen, dass der Revisionswerber beinahe sein gesamtes Leben im Iran verbracht habe, er Ã¼ber keine Arbeitserfahrung in Afghanistan und dort Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen verfÃ¼ge. Das Bundesverwaltungsgericht habe die dargelegte psychische Erkrankung des Revisionswerbers nicht angezweifelt, jedoch lediglich im Hinblick auf eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK, nicht hingegen im Rahmen der ZumutbarkeitsprÃ¼fung einbezogen.
8 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0322, mwN).
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mwN).
10 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen. Wird von der BehÃ¶rde -Â im Beschwerdeverfahren: vom VerwaltungsgerichtÂ - nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106).
11 Weder EASO (Leitfaden vom JuniÂ 2018) noch UNHCR (Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018) gehen von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der -Â auch zu dieser Berichtslage ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/20/0003, mwN). 12 Weiters erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0488, mwN).
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit dem psychischen Zustand des Revisionswerbers und seiner Situation im Falle einer Neuansiedlung in den als innerstaatliche Fluchtalternativen ins Auge gefassten Gebieten auseinander. Ausgehend von dem vorgelegten klinischpsychologischen Befund vom 4.Â JuliÂ 2018 stellte es fest, dass der Revisionswerber unter einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung und einer schweren Depression ohne psychotische Symptome leide. Es kam jedoch im Rahmen einer nicht als unschlÃ¼ssig zu wertenden BeweiswÃ¼rdigung mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass der Revisionswerber an keinen EinschrÃ¤nkungen leide, die ihn an der Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit hindern wÃ¼rden. Dem hÃ¤lt der Revisionswerber nichts Stichhaltiges entgegen. Mit ihrem pauschalen Hinweis auf eine schwere Traumatisierung des Revisionswerbers legt die Revision nicht konkret dar, dass dieser nicht arbeitsfÃ¤hig und die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgericht unvertretbar wÃ¤ren.
14 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re und sich hierbei von den Leitlinien der Judikatur entfernt habe.
15 Wenn sich die Revision gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wendet, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nach dem oben Gesagten lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung handelt. Auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen war daher nicht weiter einzugehen (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN). 16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG konnte von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020