Document Number: JWT_2020170015_20200914J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170015.J00
Case Number: Ro 2020/17/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 2015

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â DezemberÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn zwei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 8.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) mit der BegrÃ¼ndung verhÃ¤ngt, er habe es zu verantworten, dass sich die von ihm vertretene Gesellschaft an verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe, indem sie seit 19.Â JuliÂ 2019 bis zumindest am 20.Â AugustÂ 2019 an einem nÃ¤her genannten Ort die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von GlÃ¼cksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen notwendigen GegenstÃ¤nde (2Â GlÃ¼cksspielgerÃ¤te) gegen Entgelt zur VerfÃ¼gung gestellt habe. Weiters wurde der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der gegen das genannte Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insoweit statt, als es die verhÃ¤ngten Geldstrafen auf jeweils EURÂ 2.500,-- proÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤t herabsetzte; im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.). Weiters setzte das Verwaltungsgericht den vom Mitbeteiligten zu leistenden Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens herab und sprach aus, dass er fÃ¼r das Beschwerdeverfahren keinen Kostenbeitrag zu leisten habe (SpruchpunktÂ II.). Eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
3Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - im Zusammenhang mit der Strafbemessung aus, das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.Â (wohlÂ gemeint: 12.)Â SeptemberÂ 2019 in der Rechtssache MaksimovicÂ u.a., C-64/18,Â u.a., sei zwar zu Â§Â 7i Abs.Â 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz -Â AVRAG und Â§Â 28 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz -Â AuslBG ergangen. Da Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG aber eine vollkommen identische systematische Konzeption aufweise, sei diese Rechtsprechung auch hinsichtlich des Revisionsfalls maÃŸgeblich, zumal ebenso ein Auslandsbezug vorliege. Das Verwaltungsgericht habe daher zu gewÃ¤hrleisten, dass die GesamtstrafhÃ¶he dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip entspreche. Dem Mitbeteiligten sei bloÃŸ die Ãœbertretung einer Ordnungsvorschrift, als Tatbegehungsform nicht ein aktives Tun, sondern bloÃŸ ein Unterlassen, als Beteiligungsform nicht eine unmittelbare TÃ¤terschaft, sondern bloÃŸ eine Mitbeteiligung sowie hinsichtlich der Dauer ein gleichsam bloÃŸ â€žpunktuellâ€œ rechtswidriges Verhalten angelastet worden. Trotz der Ãœbertretungen mit zwei GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und dem Vorliegen von drei einschlÃ¤gigen Vorstrafen sei offensichtlich, dass sich die hierfÃ¼r verhÃ¤ngte Geldstrafe von insgesamt EURÂ 16.000,-- als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweise. Auch bei VerhÃ¤ngung der in Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ StrafsatzÂ GSpG vorgesehenen Mindeststrafe von EURÂ 3.000,-- proÂ GerÃ¤t erscheine die daraus resultierende Gesamtstrafe von EURÂ 6.000,-- immer noch als wesentlich Ã¼berhÃ¶ht und deshalb unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Nach den konkreten UmstÃ¤nden des Falles sei einerseits eine weitere Herabsetzung der Strafe im Wege der auÃŸerordentlichen Milderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â VStG deshalb ausgeschlossen, weil kein -Â erst recht kein betrÃ¤chtlichesÂ - Ãœberwiegen von MilderungsgrÃ¼nden festzustellen sei; andererseits lÃ¤gen hier aber auch die Voraussetzungen fÃ¼r ein gÃ¤nzliches Absehen von einer Strafe iSdÂ Â§Â 45 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ VStG oder fÃ¼r eine Einstellung nach Â§Â 33aÂ VStG jeweils nicht vor. Ein verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiges Gesamtergebnis lasse sich nur dadurch erzielen, dass die in Â§Â 52 Abs.Â 2 letzterÂ HalbsatzÂ GSpG normierte Strafuntergrenze von EURÂ 3.000,-- unbeachtet bleibe, um eine Unionsrechtswidrigkeit zu vermeiden. Im Lichte des Urteils des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019 in der Rechtssache MaksimovicÂ u.a., C-64/18,Â u.a., lasse sich ein unionsrechtskonformes Ergebnis im vorliegenden Fall bereits (bzw.Â nur) im Wege einer Eliminierung der in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG festgelegten Strafuntergrenzen erzielen. Daher seien die verhÃ¤ngten Geldstrafen auf EURÂ 2.500,-- pro GlÃ¼cksspielgerÃ¤t herabzusetzen, sodass daraus insgesamt eine Strafe in der als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehenden HÃ¶he von EURÂ 5.000,-- resultiere.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision, deren Anfechtungsumfang sich ausdrÃ¼cklich auf die Herabsetzung der Strafe sowie die Kostenentscheidung beschrÃ¤nkt. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des Urteils des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, MaksimovicÂ u.a., C-64/18,Â u.a., auf (u.a.) nach Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ StrafsatzÂ GSpG zu beurteilende Sachverhalte vor.
5Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er im Wesentlichen vorbringt, die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2020/17/0013, demÂ EuGH vorgelegten Fragen seien auch fÃ¼r den Revisionsfall entscheidungserheblich. Der Mitbeteiligte schlieÃŸe sich der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes an.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Die Amtsrevision erweist sich als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
7Â 1.Â Die folgenden Bestimmungen des GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989, in der im Tatzeitraum geltenden Fassung -Â nÃ¤mlich Â§Â 2 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 73/2010 sowie Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014Â - lauten (auszugsweise):
â€žAusspielungen
Â§Â 2. (1) Ausspielungen sind GlÃ¼cksspiele,
1.Â die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugÃ¤nglich macht und
2.Â bei denen Spieler oder andere eine vermÃ¶genswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am GlÃ¼cksspiel erbringen (Einsatz) und
3.Â bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermÃ¶genswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
[...]
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, fÃ¼r die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ausgenommen sind.
Verwaltungsstrafbestimmungen
Â§Â 52. (1) Es begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BehÃ¶rde in den FÃ¤llen der ZÂ 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60Â 000Â Euro und in den FÃ¤llen der ZÂ 2 bisÂ 11 mit bis zu 22Â 000Â Euro zu bestrafen,
1.Â wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 daran beteiligt;
[...]
(2) Bei Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1 mit bis zu drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden ist fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der HÃ¶he von 1Â 000Â Euro bis zu 10Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, bei Ãœbertretung mit mehr als dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6Â 000Â Euro bis zu 60Â 000Â Euro zu verhÃ¤ngen.
[...]â€œ
8Â Die Staffelung der StrafsÃ¤tze in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl.Â zu Â§Â 52Â GSpG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 ErlÃ¤utRV 24Â BlgNR 24.Â GP 23) an der Staffelung der Mindest- und HÃ¶chststrafen in Â§Â 28 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz -Â AuslBG.
9Â 2.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer â€žWiederholungâ€œ im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlÃ¤gige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein â€žWiederholungsfallâ€œ im Sinn des zweitenÂ Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen hÃ¶chstens dreiÂ Ãœbertretungen) bzw.Â des viertenÂ Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als dreiÂ Ãœbertretungen) vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2020, RaÂ 2018/17/0182, mwN).
10Â 2.2.Â Der im Fall â€žder erstmaligen und weiteren Wiederholungâ€œ vorgesehene zweiteÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem erstenÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung in diesem Fall doch auf die Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. mit bis zu dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden (vgl.Â zu alledem nochmals VwGHÂ 17.2.2020, RaÂ 2018/17/0182, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall ist der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits dreimal wegen einschlÃ¤giger Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG mit jeweils zwei GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten rechtskrÃ¤ftig bestraft worden, sodass der zweite Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG anzuwenden ist.
12Â 3.1. Zu Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/17/0001, auf das zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass weder die einzelnen Elemente der gemÃ¤ÃŸ dieser Strafsatznorm zu gewÃ¤rtigenden Sanktionen -Â Mindeststrafe(n), HÃ¶chststrafe(n)Â - noch die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) noch der Verfahrenskostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu beurteilen sind.
In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof (unter Hinweis auf Rechtsprechung des EuGH, so auch auf EuGHÂ 12.9.2019, MaksimovicÂ u.a., C-64/18,Â u.a.) ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei den in Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG umschriebenen Ãœbertretungen nicht etwa um die Ãœbertretungen bloÃŸer Ordnungsvorschriften handelt, die administrativen Zwecken dienen. Vielmehr soll das GlÃ¼cksspielmonopol gegen Personen gesichert werden, die keine Regelungen hinsichtlich des Spielerschutzes einzuhalten haben und sich keiner Aufsicht (etwa im Hinblick auf die Unterbindung von GeldwÃ¤sche, vgl.Â Â§Â 19 Abs.Â 7Â GSpG) unterwerfen. Sanktioniert wird beispielsweise das Veranstalten verbotener Ausspielungen mit GlÃ¼cksspielapparaten, die notorisch ein besonders hohes Suchtpotential und daher eine besonders hohe GefÃ¤hrlichkeit mit sich bringen. Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG stellt dabei auf die Anzahl der EingriffsgegenstÃ¤nde (insbes.Â auf die Anzahl der GlÃ¼cksspielautomaten) ab. Die in Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG formulierten Tatbilder unterscheiden sich durch die tatbestandsmÃ¤ÃŸig umschriebene Handlung und in dem von ihnen typisierten Unrecht daher bereits deutlich von jenen Tatbildern, hinsichtlich deren Verwirklichung der EuGH in seiner Judikatur die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der jeweiligen Sanktion verneint hat. Hier ist der Normzweck darin gelegen, eine unrechtmÃ¤ÃŸige Handlung zu unterbinden, die eine hohe SozialschÃ¤dlichkeit aufweist. Bei den in Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG umschriebenen Tatbildern handelt es sich nicht etwa um die Verletzung bloÃŸer Formvorschriften, sondern um die BeeintrÃ¤chtigung gewichtiger Ã¶ffentlicher Interessen. Das Unionsrecht steht der uneingeschrÃ¤nkten Anwendbarkeit des Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG, des Â§Â 16Â VStG sowie des Â§Â 64Â VStG somit nicht entgegen. Gleiches gilt fÃ¼r Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ StrafsatzÂ AuslBG (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/09/0025, mwN).
13Â 3.2. Auch in Bezug auf den im Revisionsfall anzuwendenden Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ StrafsatzÂ GSpG steht das Unionsrecht der uneingeschrÃ¤nkten Anwendung des GSpG nicht entgegen. Es ist, der Judikatur des EuGH entsprechend, zu prÃ¼fen, ob die HÃ¤rte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten VerstÃ¶ÃŸe entspricht, indem sie inbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewÃ¤hrleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit wahrt (vgl.Â erneut VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001, mwH auf EuGHÂ 16.7.2015, Chmielewski, C-255/14, Rn.Â 23). Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG ist geeignet, die mit dem GSpG verfolgten Ziele der Verhinderung verbotener GlÃ¼cksspiele zu erreichen und eine tatsÃ¤chliche Befolgung der Vorschriften des GSpG sicherzustellen, weil die Bestimmung so ausgestaltet ist, dass sie abschreckend wirkt (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001).
14Â Der historische Gesetzgeber hat aus Anlass der Novellierung des Â§Â 52Â GSpG im Rahmen der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 darauf hingewiesen, dass aus GrÃ¼nden der General- und SpezialprÃ¤vention zur Sicherstellung einer wirksamen Vollziehung des GSpG empfindliche Strafen erforderlich seien. Diese sollen dem durch die Tat erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen begegnen und so das illegale Angebot zunehmend unattraktiv machen und weiter zurÃ¼ckdrÃ¤ngen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Staffelung der zu verhÃ¤ngenden Strafen je nach Schwere des Eingriffes (Anzahl der GlÃ¼cksspielautomaten oder der anderen EingriffsgegenstÃ¤nde) bzw.Â HÃ¤ufigkeit der Eingriffe (Wiederholungsfall) und eine Mindeststrafenregelung sowie die ErhÃ¶hung des Maximalstrafbetrages normiert. Die Strafdrohung ist dabei nach der SchÃ¤dlichkeit differenziert; auch die wiederholte Ãœbertretung des Gesetzes wird erfasst (vgl.Â ErlÃ¤utRV 24Â BlgNR 25.Â GP 22Â f; ferner zur VerfassungskonformitÃ¤t dieser Strafnorm VfGHÂ 10.3.2015, GÂ 203/2014Â ua).
15Â Der zweite Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG beinhaltet eine klar definierte HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die einzelne Ãœbertretung und statuiert weiters auch eine Obergrenze fÃ¼r die Summe der Strafen. Der Strafsatz ist nÃ¤mlich -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - auf wiederholte Ãœbertretungen mit bis zu drei GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden) beschrÃ¤nkt, was dazu fÃ¼hrt, dass die Summe der Geldstrafen dreimal EURÂ 30.000,-- (d.h.Â in Summe EURÂ 90.000,--) nicht Ã¼berschreiten darf. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Strafdrohung angesichts des in den Tatbildern des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG typisierten Unrechts und des Ã¼blicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re: Im vorliegenden Fall ist die VerhÃ¤ngung einer solchen Sanktion nÃ¤mlich auf eine Person beschrÃ¤nkt, die bereits eine einschlÃ¤gige rechtskrÃ¤ftige Vormerkung aufweist und daher wiederholt die vom Gesetzgeber pÃ¶nalisierte Handlung gesetzt hat. Angesichts der besonderen Schwere der hier vorliegenden Ãœbertretungen des GSpG erweist sich daher auch die vorgesehene Mindeststrafe im Wiederholungsfall aus spezial- und generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden zur effizienten BekÃ¤mpfung und Hintanhaltung verbotener Ausspielungen als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Im Ãœbrigen kann die im GSpG vorgesehene Mindeststrafe von EURÂ 3.000,-- bei der Strafbemessung im Einzelfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â VStG bis zur HÃ¤lfte (d.h.Â auf EURÂ 1.500,-- proÂ GerÃ¤t oder Eingriffsgegenstand) unterschritten werden, sofern die MilderungsgrÃ¼nde die ErschwerungsgrÃ¼nde betrÃ¤chtlich Ã¼berwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist. Die Anwendung des Â§Â 20Â VStG ist nÃ¤mlich nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil eine strafsatzbegrÃ¼ndende Vormerkung vorliegt (vgl.Â zu Â§Â 28 Abs.Â 1Â AuslBG VwGHÂ 18.5.2010, 2006/09/0235; vgl.Â zu Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ Strafsatz bereits VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001, vgl.Â ferner ErlÃ¤utRV 24Â BlgNR 25.Â GP 23).
16Â Das GSpG ermÃ¶glicht daher in Verbindung mit dem VStG eine sÃ¤mtliche UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigende Ausmessung der fÃ¼r geboten erachteten Strafe bzw.Â Strafen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001).
17Â Es ist somit insgesamt betrachtet nicht ersichtlich, dass die Mindeststrafdrohung des zweiten Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG angesichts des in den Tatbildern des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG typisierten -Â und vor allem wie vorliegend im Wiederholungsfall nochmals erhÃ¶htenÂ - Unrechts, des Ã¶ffentlichen Interesses an der wirksamen Vollziehung des GSpG und des Ã¼blicherweise in betrÃ¤chtlicher HÃ¶he erzielten finanziellen Vorteils aus einer Verletzung dieser Vorschriften unter dem Blickwinkel des unionsrechtlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebotes als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu beurteilen wÃ¤re.
18Â 3.3. Indem das Verwaltungsgericht das Unterschreiten der Mindeststrafe des Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ StrafsatzÂ GSpG zu Unrecht mit der unionsrechtlich gebotenen Unanwendbarkeit der darin normierten Strafuntergrenze von EURÂ 3.000,- begrÃ¼ndete, belastete es sein Erkenntnis daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
19Â 4. Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang -Â und damit hinsichtlich des Ausspruchs Ã¼ber die verhÃ¤ngten Strafen und hinsichtlich des davon abhÃ¤ngigen Ausspruchs Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des BeschwerdeverfahrensÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 14. September 2020