Document Number: JFT_20200626_19E03964_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3964.2019
Case Number: E3964/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1319

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelnde Nachvollziehbarkeit der BegrÃ¼ndungstechnik ermÃ¶glicht bloÃŸe PlausibilitÃ¤ts- anstelle einer RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger mit muslimischer ReligionszugehÃ¶rigkeit und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara. Er stammt aus der Provinz Parwan, wo er bis zu seinem fÃ¼nften Lebensjahr lebte. Bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2005 lebte er mit seiner Mutter und seiner Schwester in Mazar-e Sharif. AnschlieÃŸend Ã¼bersiedelte er im Alter von zehn Jahren in den Iran. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 26.Â Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung, er werde von den Taliban verfolgt.
2. Mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rz 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.Â September 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. In seiner Entscheidung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Gegen eine etwaige Bedrohung stehe dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung, etwa in den StÃ¤dten Herat, Kabul oder Mazar-e Sharif. Die Schlussfolgerung des UNHCR in den Richtlinien zu Afghanistan vom 30.Â August 2018, dass Kabul grundsÃ¤tzlich keine interne Schutzalternative darstelle, "vermag nicht zu Ã¼berzeugen". Auch die EASO, Country Guidance zu Afghanistan aus Juni 2018 schlieÃŸe eine solche keineswegs aus. Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ("Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides") fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht weiter aus, dass nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen keinerlei UmstÃ¤nde vorliegen wÃ¼rden, die eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig erscheinen lieÃŸen. RÃ¼ckkehrern sei grundsÃ¤tzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar, etwa in die von der Regierung kontrollierten StÃ¤dte, wo es ihnen mÃ¶glich sei, nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren. Die Sicherheits- und Versorgungslage in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif sei jedenfalls ausreichend. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei 24 Jahre alt und habe wie jeder RÃ¼ckkehrer die MÃ¶glichkeit, UnterstÃ¼tzung bei Verwandten und Bekannten bzw AngehÃ¶rigen derselben Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft zu suchen. Die Mutter und die Schwester kÃ¶nnten den BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls notfalls finanziell unterstÃ¼tzen. Die privaten Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung nicht Ã¼berwiegen. Insbesondere sei der BeschwerdefÃ¼hrer erst knapp zweieinhalb Jahre in Ã–sterreich und habe noch keine DeutschprÃ¼fung abgelegt.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht schildert nach dem Spruch den Verfahrensgang, wobei es diesen, ebenso wie etwaige Feststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung, dem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl entnimmt und auszugsweise direkt zitiert. Sodann trifft das Bundesverwaltungsgericht basierend auf dem Bescheid eigene Feststellungen ua zur Person des BeschwerdefÃ¼hrers und schlieÃŸt sich zur Lage im Herkunftsstaat den LÃ¤nderfeststellungen des Bescheides an. Unter "2. BeweiswÃ¼rdigung" folgt das Bundesverwaltungsgericht "bei den maÃŸgeblichen Feststellungen der schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides. Demnach stellen sich die Schilderungen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zu einer behaupteten Verfolgungsgefahr als vage, unplausibel und unaktuell dar".
In der unter Punkt 3. folgenden rechtlichen Beurteilung stellt das Bundesverwaltungsgericht sodann zu jedem Spruchpunkt zunÃ¤chst textbausteinartige AusfÃ¼hrungen voran und hÃ¤lt schlieÃŸlich "[z]u Spruchpunkt I." fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar keine asylrelevante Verfolgung drohe, ihm aber gegen eine etwaige Bedrohung in seiner Heimatprovinz eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe. "Zu Spruchpunkt II." fÃ¼hrt es allgemein gehalten, ohne die konkrete individuelle Situation des BeschwerdefÃ¼hrers mit aktuellen LÃ¤nderinformationen in Beziehung zu setzen, aus, dass RÃ¼ckkehrern grundsÃ¤tzlich eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in die von der Regierung kontrollierten StÃ¤dte zur VerfÃ¼gung stehe, und der BeschwerdefÃ¼hrer "wie jeder RÃ¼ckkehr-er" die MÃ¶glichkeit habe, "UnterstÃ¼tzung bei Verwandten, Bekannten bzw AngehÃ¶rigen derselben Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft" zu erhalten. Insoweit das Bundesverwaltungsgericht annimmt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer notfalls finanzielle UnterstÃ¼tzung von seiner Mutter oder Schwester erhalten kÃ¶nne, vermag der Verfassungsgerichtshof nicht nachzuvollziehen, woher das Bundesverwaltungsgericht diese Informationen nimmt, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer in der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl â€“ deren Niederschrift das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis zugrunde legt und auch auszugsweise im Erkenntnis zitiert â€“ ausgesagt hat, das letzte Mal vor einem Jahr und zehn Monaten via Skype Kontakt zu seiner Familie gehabt zu haben und sie seither nicht mehr erreichen zu kÃ¶nnen. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgefÃ¼hrt. Zu den Spruchpunkten III. bis VI. verfÃ¤hrt das Bundesverwaltungsgericht Ã¤hnlich.
3.2. Zusammenfassend erschÃ¶pft sich die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung daher neben der Wiedergabe und dem Verweis auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne fÃ¼r den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren BegrÃ¼ndungswert, die jeweils mit den â€“ nicht nÃ¤her erlÃ¤uterten â€“ Aussagen Ã¼ber das Ergebnis, zu dem das Bundesverwaltungsgericht gelangt, abschlieÃŸen. Das bloÃŸe Abdrucken der BegrÃ¼ndung der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung ist zwar zulÃ¤ssig, stellt aber fÃ¼r sich keine ausreichend nachvollziehbare BegrÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dar (zu den rechtsstaatlichen Bedenken gegen eine solche BegrÃ¼ndungstechnik vgl VfGH 7.3.2017, E2100/2016; 9.6.2017, E3235/2016). Letztlich lÃ¤uft die vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hlte BegrÃ¼ndungstechnik auf eine bloÃŸe PlausibilitÃ¤ts- anstelle einer RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle hinaus. Folglich erweist sich die BegrÃ¼ndung als unzureichend und nicht nachvollziehbar, was das angefochtene Erkenntnis insgesamt mit WillkÃ¼r belastet.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.
4. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.