Document Number: JWT_2020210128_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210128.L00
Case Number: Ra 2020/21/0128
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 3533

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein 29Â Jahre alter tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, wurde in der Bundesrepublik Deutschland geboren und ist dort bei seiner Familie aufgewachsen. Er verbrachte im Wesentlichen sein gesamtes Leben in der Stadt Rheine (im MÃ¼nsterland). Ihm war zuletzt von der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde dieser Stadt eine vom 13.Â JuliÂ 2017 bisÂ 12.Â JuliÂ 2019 befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden.
2Â Der Mitbeteiligte hielt sich -Â im Besitz eines gÃ¼ltigen tÃ¼rkischen ReisepassesÂ - nach seiner Einreise am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 auf Urlaub, somit als Tourist, in Salzburg auf. Am 21.Â FebruarÂ 2020 wurde im Zuge einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle (freiwilligen Nachschau) in dem von ihm und einem Freund benutzten Hotelzimmer eine geringe Menge (nach der Aktenlage:Â 1,15Â Gramm) Cannabiskraut sichergestellt. Dazu hatte der Mitbeteiligte laut einem diesbezÃ¼glichen (in den vorgelegten Akten befindlichen) Polizeibericht vom 28.Â FebruarÂ 2020 angegeben, er und sein Freund hÃ¤tten am Abend des Vortages zwei Damen in das Hotelzimmer bestellt, die Cannabiskraut mitgebracht hÃ¤tten, das sie dann mit ihnen gemeinsam konsumiert hÃ¤tten. Die sichergestellte Menge sei vom Vorabend Ã¼brig geblieben. Er sei Ã¼ber die Rechtslage betreffend den Besitz von Cannabiskraut in Ã–sterreich nicht ausreichend informiert gewesen.
3Â Hierauf wurde der Mitbeteiligte wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 39Â FPGâ€œ festgenommen. Bei der anschlieÃŸend aufgenommenen Niederschrift gab der Mitbeteiligte unter anderem an, er verfÃ¼ge Ã¼ber einen abgelaufenen deutschen Aufenthaltstitel, habe jedoch einen VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt, Ã¼ber den noch nicht entschieden sei. Der Mitbeteiligte erklÃ¤rte wiederholt, bei einer Enthaftung werde er umgehend nach Deutschland ausreisen. Ungeachtet dessen wurde er noch am 21.Â FebruarÂ 2020 in Schubhaft genommen.
4Â Dem Mitbeteiligten wurde sodann vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) schriftlich ParteiengehÃ¶r zur beabsichtigten â€žErlassung einer Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung bzw.Â Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidungâ€œ eingerÃ¤umt. In der von seinem Rechtsvertreter hierauf verfassten Stellungnahme vom 26.Â FebruarÂ 2020 erstattete der Mitbeteiligte ein nÃ¤heres Vorbringen zu seinen LebensverhÃ¤ltnissen und den familiÃ¤ren Bindungen in Deutschland, wonach seine Mutter und zweiÂ Geschwister ebenfalls in Rheine und ein Bruder in DÃ¼sseldorf wohnten. Zur TÃ¼rkei habe er keinerlei Bindungen, sondern ausschlieÃŸlich zu Deutschland. Ãœberdies wies der Mitbeteiligte darauf hin, dass ihm in Bezug auf seinen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis eine sogenannte â€žFiktionsbescheinigungâ€œ, befristet bis 31.Â DezemberÂ 2019, ausgestellt worden sei, die nach Mitteilung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde bei deren Vorlage ohne Weiteres verlÃ¤ngert werden kÃ¶nne. Der vorgelegten Kopie dieser am 26.Â JuniÂ 2019 ausgestellten Bescheinigung lÃ¤sst sich die behÃ¶rdliche BestÃ¤tigung entnehmen, dass der Mitbeteiligte die Erteilung/VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels beantragt habe. Nach deren weiterem Inhalt hat dies (im Hinblick auf das angekreuzte dritte KÃ¤stchen auf SeiteÂ 3) zur Folge, dass bis zur Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde Ã¼ber diesen Antrag der Aufenthaltstitel â€žals fortbestehendâ€œ gilt (Hinweis auf Â§Â 81 Abs.Â 4Â [deutsches]Â AufenthaltsG). AbschlieÃŸend wiederholte der Mitbeteiligte in dieser Stellungnahme, er strebe die freiwillige Ausreise nach Deutschland an, sodass er beantrage, die Schubhaft zu beenden und ihm diese Ausreise zu gestatten.
5Â Trotzdem wurde der Mitbeteiligte am 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 in die TÃ¼rkei abgeschoben. Grundlage dafÃ¼r war der Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.Â FebruarÂ 2020. Damit wurde gegen den Mitbeteiligten -Â verbunden mit dem Ausspruch, dass ihm ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (SpruchpunktÂ I.)Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG erlassen (SpruchpunktÂ II.). Unter einem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten -Â laut BegrÃ¼ndung (SeiteÂ 91): in die TÃ¼rkeiÂ - zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Des Weiteren verhÃ¤ngte das BFA Ã¼ber den Mitbeteiligten mit diesem Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG -Â die Bestimmung stellt darauf ab, dass ein DrittstaatsangehÃ¶riger den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermagÂ - ein mit zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ IV.). SchlieÃŸlich sprach das BFA noch aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt (SpruchpunktÂ V.) und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (SpruchpunktÂ VI.).
6Â Gegen diesen Bescheid, nach der AnfechtungserklÃ¤rung jedoch ausdrÃ¼cklich nur gegen die SpruchpunkteÂ II. bisÂ VI., erhob der Mitbeteiligte eine Beschwerde. â€žIn Erledigungâ€œ dieser Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 den Bescheid des BFA vom 27.Â FebruarÂ 2020 -Â der Sache nach: nur im bekÃ¤mpften UmfangÂ - auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Bei der BegrÃ¼ndung der ZurÃ¼ckverweisung kam das BVwG, nachdem es mehrere MÃ¤ngel des behÃ¶rdlichen Verfahrens und der BegrÃ¼ndung des BFA-Bescheides aufgezeigt hatte, zusammenfassend zum Ergebnis, eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das BVwG kÃ¶nne â€žnicht im Sinne des Gesetzes liegenâ€œ; vor allem unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass eine ernsthafte PrÃ¼fung des gegenstÃ¤ndlichen Falles nicht erst beim BVwG beginnen und zugleich enden solle.
8Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des BegrÃ¼ndungserfordernisses nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur eingeschrÃ¤nkten MÃ¶glichkeit einer ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen (Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063). Das BVwG habe seine Entscheidung im Wesentlichen nur darauf gestÃ¼tzt, dass der Bescheid des BFA vom 27.Â FebruarÂ 2020 diverse BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufweise, es habe jedoch jeweils nicht konkret dargelegt, welche Ermittlungen vom BFA unterlassen worden seien. Nach der Rechtsprechung -Â so macht das BFA unter Bezugnahme auf nÃ¤her angefÃ¼hrte Judikate weiter geltendÂ - rechtfertigten aber selbst dÃ¼rftig begrÃ¼ndete Bescheide keine ZurÃ¼ckverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorlÃ¤gen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen seien. Ebenso sei eine ZurÃ¼ckverweisung zur DurchfÃ¼hrung einer InteressenabwÃ¤gung oder zur Erstellung einer nachvollziehbaren GefÃ¤hrlichkeitsprognose nicht zulÃ¤ssig. Auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung enthebe das BVwG nicht von seiner primÃ¤ren Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden.
10Â Diesen AusfÃ¼hrungen ist zu entgegnen, dass die BegrÃ¼ndung des in Rede stehenden BFA-Bescheides -Â trotz seines Umfangs von 96Â Seiten, wovon 78Â Seiten auf die Wiedergabe von hier weitgehend irrelevanten Inhalten von Berichten zur Situation in der TÃ¼rkei entfallenÂ - nicht bloÃŸ als â€ždÃ¼rftigâ€œ zu bezeichnen ist, sondern dass sie sich -Â wie die nachstehenden AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - als weitgehend oberflÃ¤chlich und dem zu beurteilenden Fall Ã¼berhaupt nicht gerecht werdend erweist. Insbesondere trifft die maÃŸgebliche PrÃ¤misse des BFA, der Mitbeteiligte sei in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigt und kÃ¶nne dorthin nichtÂ legal ausreisen, nicht zu (vgl.Â zur ZulÃ¤ssigkeit einer ZurÃ¼ckverweisung bei Wegfall eines herangezogenen Untersagungsgrundes fÃ¼r eine GewerbeausÃ¼bung und dann gegebener Notwendigkeit der bisher unterlassenen PrÃ¼fung weiterer UmstÃ¤nde VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2018/04/0178, Rn.Â 14). Schon an dieser Stelle ist daher festzuhalten, dass die vom BVwG vorgenommene einzelfallbezogene Anwendung des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG im Ergebnis vertretbar war, sodass insoweit keine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegt (siehe zur MaÃŸgeblichkeit des VertretbarkeitskalkÃ¼ls etwa VwGHÂ 12.11.2018, RaÂ 2018/08/0228, Rn.Â 12, und VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2018/04/0115, Rn.Â 18, mwN).
11Â GemÃ¤ÃŸ dem vom BFA als Rechtsgrundlage fÃ¼r die RÃ¼ckkehrentscheidung herangezogenen Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG ist gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen eine RÃ¼ckkehrentscheidung -Â zu ergÃ¤nzen: vorbehaltlich ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9Â BFA-VGÂ - zu erlassen, wenn ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt wird. ErgÃ¤nzend ermÃ¶glicht Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG unter der Voraussetzung, dass das Verfahren binnen sechs Wochen ab der Ausreise eingeleitet wird, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung auch gegen DrittstaatsangehÃ¶rige, die sich im Bundesgebiet unrechtmÃ¤ÃŸig aufgehalten haben, die also nach einem unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt bereits ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Die RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â FPG ist somit die Reaktion auf den unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt eines DrittstaatsangehÃ¶rigen (vgl.Â dazu VwGHÂ 21.12.2017, RaÂ 2017/21/0234, Rn.Â 10; zum Zweck des Tatbestandes der ZÂ 2 siehe im Ãœbrigen noch Rn.Â 11 und zur Frage der Bedachtnahme auf eine wÃ¤hrend des Verfahrens erfolgte Ausreise/Abschiebung Rn.Â 12 sowie Rn.Â 18 bisÂ 21).
12Â Das BFA ging in seinem Bescheid im Rahmen der rechtlichen Beurteilung davon aus, der Mitbeteiligte sei unrechtmÃ¤ÃŸig nach Ã–sterreich eingereist und auch sein anschlieÃŸender Aufenthalt sei unrechtmÃ¤ÃŸig. Das BVwG bemÃ¤ngelte diesbezÃ¼glich, dass diese Annahme dort nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet worden sei und es rÃ¼gte in diesem Zusammenhang auch, dass vor dem Hintergrund des Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG der Aufenthaltsstatus des Mitbeteiligten in Deutschland eindeutig zu klÃ¤ren gewesen wÃ¤re.
13Â Dem hÃ¤lt das BFA in der Amtsrevision entgegen, es sei insoweit ohnehin den Angaben des Mitbeteiligten gefolgt. Damit dÃ¼rfte es sich offenbar auf eine Passage im Rahmen der AusfÃ¼hrungen unter der Ãœberschrift â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ (SeiteÂ 82 bisÂ 84) beziehen. DortÂ legte das BFA seine (hier zusammengefasst wiedergegebene) Ansicht dar, aufgrund des seitÂ 12.Â JuliÂ 2019 abgelaufenen Aufenthaltstitels und der seit 31.Â DezemberÂ 2019 abgelaufenen â€žFiktionsbescheinigungâ€œ verfÃ¼ge der Mitbeteiligte Ã¼ber kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies sei â€žim Zuge der PKZ-Anfrageâ€œ auch von Seiten der deutschen BehÃ¶rden bestÃ¤tigt worden. Die genannten Urkunden seien wegen Ablaufs ihrer GÃ¼ltigkeit auch keine fÃ¼r die Einreise und zum Aufenthalt in Ã–sterreich notwendigen â€žschengenfÃ¤higenâ€œ Dokumente. Als tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger unterliege der Mitbeteiligte â€žim Gebiet der Schengener Staatenâ€œ somit der Visumspflicht; er sei jedoch nicht im Besitz eines Visums. Deshalb erfÃ¼lle er die Einreisevoraussetzungen des Art.Â 6Â des SchengenerÂ Grenzkodex nicht. Die Einreise nach Ã–sterreich sei daher illegal gewesen und somit sei auch der Aufenthalt des Mitbeteiligten im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet unrechtmÃ¤ÃŸig.
14Â Diese AusfÃ¼hrungen lassen gerade noch erkennen, dass sich das BFA, wenn auch disloziert, in seiner rechtlichen Beurteilung offenbar auf Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG iVm Art.Â 21 Abs.Â 1 SchengenerÂ DurchfÃ¼hrungsÃ¼bereinkommen (SDÃœ) und Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â b SchengenerÂ Grenzkodex (SGK) beziehen wollte. Diese Bestimmungen verlangen im fallbezogenen Zusammenhang fÃ¼r die rechtmÃ¤ÃŸige Einreise und den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich, dass der Mitbeteiligte entweder Ã¼ber einen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates (vgl.Â Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 7Â FPG) verfÃ¼gte oder dass er im Besitz eines gÃ¼ltigen Visums war. Beides traf nicht zu. Eine â€žFiktionsbescheinigungâ€œ, wie sie dem Mitbeteiligten ausgestellt worden war (sieheÂ Rn.Â 4), gilt zwar nach der Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 Abs.Â 16Â SGK (Abl.Â CÂ 222/13 vom 26.6.2018) als â€žbefristeter Aufenthaltstitelâ€œ und erlaubt grundsÃ¤tzlich in Verbindung mit dem abgelaufenen Aufenthaltstitel den GrenzÃ¼bertritt und den Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat nach MaÃŸgabe des Art.Â 21 Abs.Â 1Â SDÃœ iVm Art.Â 6Â SGK (vgl.Â Hailbronner, AuslR, Rn.Â 44 zu Â§Â 81Â [deutsches]Â AufenthaltsG, 102.Â AktualisierungÂ MaiÂ 2017; siehe auch Hofmann, Nomos-Kommentar2-AuslR, Rn.Â 70 zu Â§Â 81Â [deutsches]Â AufenthaltsG). Dabei wird im Hinblick auf das Erfordernis eines formalisierten Nachweises erkennbar auf eine gÃ¼ltige â€žFiktionsbescheinigungâ€œ abgestellt. Da jedoch die GÃ¼ltigkeit der dem Mitbeteiligten ausgestellten â€žFiktionsbescheinigungâ€œ nur bis 31.Â DezemberÂ 2019 befristet war und er Ã¼berdies nach seinen Angaben ohne den abgelaufenen Aufenthaltstitel nach Ã–sterreich eingereist ist, erweist sich die Annahme des BFA, der Mitbeteiligte habe sich im Bundesgebiet unrechtmÃ¤ÃŸig aufgehalten, letztlich im Ergebnis als zutreffend.
15Â Allerdings ist das BVwG der Sache nach mit seiner Ansicht im Recht, das BFA hÃ¤tte auf die Bestimmung des Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG, die im Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2020 nicht einmal erwÃ¤hnt wurde, Bedacht nehmen und ermitteln mÃ¼ssen, ob der Mitbeteiligte im Sinne dieser Bestimmung â€žim Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaatesâ€œ ist. DafÃ¼r hÃ¤tte es der Bedachtnahme auf die maÃŸgeblichen deutschen Rechtsvorschriften bedurft (siehe dazu, dass es sich bei der Kenntnis auslÃ¤ndischen Rechts um eine Tatsachenfrage handelt, aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.11.2011, 2008/22/0917, mwN). Die bloÃŸe Bezugnahme auf die Antwort zu einer â€žPKZ-Anfrageâ€œ genÃ¼gte dafÃ¼r nicht, beschrÃ¤nkte sich diese Auskunft doch nur darauf, dass die GÃ¼ltigkeit des dem Mitbeteiligten erteilten Aufenthaltstitels fÃ¼r Deutschland am 12.Â JuliÂ 2019 abgelaufen ist. Diese Tatsache ergab sich aber ohnehin schon aus der vom Mitbeteiligten vorgelegten Kopie dieser Aufenthaltserlaubnis. Auch der Umstand, dass der Mitbeteiligte in seiner Stellungnahme vom 26.Â FebruarÂ 2020 nicht das Bestehen eines Ã¼ber den 31.Â DezemberÂ 2019 hinausgehenden Aufenthaltsrechts behauptet hatte, machte diesbezÃ¼gliche Ermittlungen -Â entgegen dem offenbar in der Amtsrevision vertretenen StandpunktÂ - nicht entbehrlich (sieheÂ dazu, dass auslÃ¤ndisches Recht in einem grundsÃ¤tzlich amtswegigen Ermittlungsverfahren festzustellen ist, etwa VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2016/18/0277, Rn.Â 15, mwN). Demnach hÃ¤tte das BFA die Bestimmung des Â§Â 81 Abs.Â 4 ersterÂ Satz und Abs.Â 5Â deutschesÂ AufenthaltsG berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, zumal deren Einbeziehung schon im Hinblick auf den Inhalt der vom Mitbeteiligten vorgelegten Urkunden geboten gewesen wÃ¤re. AuÃŸerdem hatte der Vertreter des Mitbeteiligten in der besagten Stellungnahme noch angemerkt, die â€žFiktionsbescheinigungâ€œ entspreche â€žetwa der Ã¶sterreichischen EinreichbestÃ¤tigungâ€œ, womit erkennbar auf die Ã¤hnliche Ã¶sterreichische Regelung des Â§Â 24 Abs.Â 1Â NAG Bezug genommen wurde.
16Â Nach Â§Â 81 Abs.Â 4 ersterÂ Satz deutschesÂ AufenthaltsG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde â€žals fortbestehendâ€œ, wenn ein AuslÃ¤nder vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen VerlÃ¤ngerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Der AuslÃ¤nder behÃ¤lt seine bisherige Rechtsposition unverÃ¤ndert, was dazu fÃ¼hrt, dass er auslÃ¤nderrechtlich (und sozialrechtlich) so zu behandeln ist, als wÃ¤re der Aufenthaltstitel noch nicht abgelaufen (vgl.Â Hailbronner, aaO., Rn.Â 30). Diese Fortgeltungsfiktion bezweckt die Erhaltung eines aufenthaltsrechtlichen Status mit den sich hieraus ergebenden Rechten (vgl.Â Hailbronner, aaO., Rn.Â 34). Der AuslÃ¤nder ist so zu behandeln, als besitze er weiterhin seinen alten Aufenthaltstitel (vgl.Â Hofmann, aaO., Rn.Â 46). Die Fortgeltungsfiktion endet mit der Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag auf VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels (vgl.Â Hailbronner, aaO., Rn.Â 41). Nach Abs.Â 5 dieser Bestimmung ist dem AuslÃ¤nder â€žeine Bescheinigung Ã¼ber die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)â€œ auszustellen. Entgegen der offenbar vom BFA vertretenen Meinung hat diese Bescheinigung keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Wirkung fÃ¼r den Zeitraum bis zur Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde und hat vor allem Beweisfunktion (vgl.Â Hailbronner, aaO., Rn.Â 42; in diesem Sinn auch Dienelt, Kommentar zum AuslÃ¤nderrecht9, Rn.Â 20 zu Â§Â 81Â AufenthaltsG), sodass auch nach Ablauf ihrer Befristung die Wirkungen des Â§Â 81 Abs.Â 4 erster Satz deutschesÂ AufenthaltsG nicht sistiert werden (sieheÂ neuerlich Hailbronner, aaO., Rn.Â 44, wonach â€ždie Geltungsfrist der Bescheinigungâ€œ keinen Einfluss auf â€ždie Dauer der Aufenthaltsfiktionâ€œ habe; diese sei gesetzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels befristet). Die in der Amtsrevision vertretene Auffassung, im Hinblick auf den Ablauf der GÃ¼ltigkeit der â€žFiktionsbescheinigungâ€œ komme es nicht darauf an, welche â€žBerechtigungenâ€œ damit verbunden seien, trifft somit in Bezug auf das Bestehen eines Aufenthaltsrechtes des Mitbeteiligten in Deutschland nicht zu.
17Â Vielmehr hÃ¤tte das BFA vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten Rechtslage davon ausgehen mÃ¼ssen, dass der Mitbeteiligte im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG (weiterhin) â€žim Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaatesâ€œ war. Die Erlassung einer auf den unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet gegrÃ¼ndeten RÃ¼ckkehrentscheidung (und damit auch eines Einreiseverbotes) hÃ¤tte nach der genannten, im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung in seiner ersten Alternative vorausgesetzt, dass der Mitbeteiligte (erfolglos) aufgefordert worden wÃ¤re, sich unverzÃ¼glich nach Deutschland zu begeben. Eine derartige Aufforderung ist aber nicht ergangen; vielmehr hat das BFA das wiederholte ausdrÃ¼ckliche Angebot des Mitbeteiligten, im Falle seiner Enthaftung freiwillig nach Deutschland auszureisen, abgelehnt. Dem lag offenbar zugrunde, dass das BFA -Â rechtlich unbegrÃ¼ndet (siehe Rn.Â 16)Â - die Einreise des Mitbeteiligten nach Deutschland â€žaus derzeitiger Sichtâ€œ fÃ¼r â€žillegalâ€œ hielt (vgl.Â SeiteÂ 95). Das BFA meinte zwar in seinem Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2020 auch noch (siehe neuerlich SeiteÂ 95), die vom Mitbeteiligten geÃ¤uÃŸerte RÃ¼ckreiseabsicht werde â€žauf Grund des vorliegenden Sachverhaltesâ€œ vom BFA â€žarg in Zweifel gezogenâ€œ. Das ist angesichts dessen, dass der Mitbeteiligte maÃŸgebliche Bindungen Ã¼berhaupt nur zu Deutschland, im Konkreten zu seinem Wohnort im MÃ¼nsterland, aufweist, nicht nachvollziehbar, worauf auch schon das BVwG zutreffend hinwies. Es entbehrte daher auch das zur StÃ¼tzung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung unterstellte Bestehen einer Fluchtgefahr im Sinne des Â§Â 18 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â BFA-VG, wobei diese Bestimmung Ã¼berdies im Spruch keinen Niederschlag fand, einer schlÃ¼ssigen BegrÃ¼ndung.
18Â Nach der zweiten Alternative des Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG kann eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen werden, wenn die sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Das BFA erachtete zwar das Vorliegen der (inhaltsgleichen) Voraussetzung fÃ¼r die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG fÃ¼r gegeben, blieb aber auch dafÃ¼r eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung schuldig. ZunÃ¤chst berÃ¼cksichtigte es schon nicht die zu dieser Bestimmung ergangene Judikatur, wonach es dafÃ¼r nicht genÃ¼ge, auf eine -Â die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigendeÂ - GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern darÃ¼ber hinaus darzutun sei, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort -Â ohne Aufschub und unabhÃ¤ngig vom Ergebnis des BeschwerdeverfahrensÂ - zu erfolgen habe. Dazu sei es nicht ausreichend, jene Ãœberlegungen ins Treffen zu fÃ¼hren, die schon bei der Entscheidung Ã¼ber die VerhÃ¤ngung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme selbst maÃŸgeblich gewesen seien (vgl.Â aus der letzten Zeit VwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2019/21/0360, Rn.Â 18, mit Bezugnahme auf VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0053, Rn.Â 12; siehe in diesem Sinn auch zu Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG VwGHÂ 3.7.2018, RoÂ 2018/21/0007, Rn.Â 11).
19Â Unter diesem Gesichtspunkt sah das BFA einerseits ein fremdenrechtliches Fehlverhalten des Mitbeteiligten in der illegalen Einreise und dem unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt sowie andererseits ein gerichtlich strafbares Verhalten in dem Umstand, dass der Mitbeteiligte und sein â€žKomplizeâ€œ am 21.Â FebruarÂ 2020 â€žaufgrund des Verdachts des Vergehens gem. Â§Â 27Â SMG in einem Hotelzimmer von der Polizei auf frischer Tat betretenâ€œ worden seien. DiesbezÃ¼glich bemÃ¤ngelte das BVwG aber zu Recht, dass das BFA dazu sonst keine Feststellungen getroffen habe. Nach dem Inhalt des BFA-Bescheides vom 27.Â FebruarÂ 2020 war somit auch nicht erkennbar, welche der Tatbestandsvarianten des Â§Â 27Â SMG vom Mitbeteiligten nach Meinung der BehÃ¶rde verwirklicht worden seien. Soweit es nach dem Inhalt des Polizeiberichtes vom 28.Â FebruarÂ 2020 (sieheÂ Rn.Â 2) um den Besitz einer (geringen) Menge Cannabiskraut zum persÃ¶nlichen Gebrauch geht, wÃ¤re im Ãœbrigen auf Â§Â 35 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 4 ZÂ 1Â SMG Bedacht zu nehmen gewesen. Die nur auf den unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich und auf den -Â vor Vorliegen einer strafgerichtlichen VerurteilungÂ - bestehenden bloÃŸen Verdacht der Begehung eines (geringfÃ¼gigen) Suchtgiftdeliktes gegrÃ¼ndete Annahme einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit wurde somit nicht schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet; das gilt umso mehr fÃ¼r das Vorliegen einer so groÃŸen GefÃ¤hrdung, dass sie die sofortige Ausreise/Abschiebung des Mitbeteiligten gerechtfertigt hÃ¤tte.
20Â DiesbezÃ¼glich kann aber -Â anders als offenbar in der Amtsrevision gemeint wirdÂ - auch die im Verwaltungsakt befindliche, mit 21.Â FebruarÂ 2020 datierte â€žEuropolÂ SienaÂ Nachrichtâ€œ der deutschen BehÃ¶rden nichts beitragen. Das BFA erwÃ¤hnte zwar im Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2020 diese Mitteilung bei den â€žherangezogenen Beweismittelnâ€œ (SeiteÂ 4), es ist aber in der weiteren BegrÃ¼ndung darauf nur mehr rudimentÃ¤r zurÃ¼ckgekommen, insbesondere wurde deren konkreter Inhalt nicht dargestellt. Das BFA beschrÃ¤nkte sich dazu auf die Konstatierung (SeiteÂ 83), gemÃ¤ÃŸ â€žPKZ-Anfrageâ€œ habe der Mitbeteiligte strafbare Handlungen in Deutschland begangen. FÃ¼r das BFA sei daher â€žersichtlichâ€œ, dass er â€žauch in Deutschland kein unbeschriebenes Blattâ€œ sei, weil er â€žmehrmals mit dem dortigen Gesetz in Konflikt geratenâ€œ sei. Das BVwG bemÃ¤ngelte diesbezÃ¼glich somit zu Recht, dass Ã¼berhaupt nicht ersichtlich sei, ob das BFA diese Nachricht verwertet habe bzw.Â was daraus in Bezug auf die GefÃ¤hrlichkeit des Mitbeteiligten abgeleitet werde. Hierzu wird in der Amtsrevision zwar ein Ermittlungs- und Feststellungsmangel eingerÃ¤umt, aber die im Hinblick auf einen entsprechenden bilateralen Vertrag mit Deutschland mÃ¶gliche Beischaffung und â€žEinschau in den Strafaktâ€œ durch das BVwG fÃ¼r zumutbar erachtet. Dies bedeutete jedoch eine nach der Judikatur unzulÃ¤ssige Verlagerung der vom BFA unterlassenen (schwierigen) Ermittlungen auf das BVwG (vgl.Â dazu schon VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, Punkt.Â II.B.2.6.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Im Ãœbrigen scheinen den Eintragungen bloÃŸe Verdachtslagen und keine tatsÃ¤chlich erfolgten strafgerichtlichen Verurteilungen zugrunde zu liegen (vgl.Â zu Eintragungen im kriminalpolizeilichen Aktenindex und in der erkennungsdienstlichen Evidenz VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/21/0237, Rn.Â 7/8).
21Â In Bezug auf das nur mit der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten begrÃ¼ndete und demzufolge spruchmÃ¤ÃŸig auf den Tatbestand des Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG gestÃ¼tzte Einreiseverbot ging das BFA davon aus, der Mitbeteiligte habe lediglich 20Â â‚¬ zur VerfÃ¼gung gehabt; er habe auch keine MÃ¶glichkeit, sich aufÂ legalem Weg Geld zu leihen (SeiteÂ 93 iVm SeiteÂ 5 undÂ 83). DiesbezÃ¼glich bemÃ¤ngelte das BVwG, das BFA habe die Angaben des Mitbeteiligten in der Vernehmung am 21.Â FebruarÂ 2020 Ã¼bergangen, er habe weitere Barmittel in seinem Hotelzimmer, und es habe das Vorbringen in der Stellungnahme vom 26.Â FebruarÂ 2020 nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, er kÃ¶nne sich bei einem in Ã–sterreich wohnhaften Freund monatlich 1.200Â â‚¬ leihen, wofÃ¼r er auch Belege angeschlossen habe. Dazu meint das BFA in der Amtsrevision, es lÃ¤gen insofern keine ErmittlungsmÃ¤ngel vor, sondern der Sachverhalt sei auch in diesem Punkt geklÃ¤rt. Davon ausgehend ist allerdings die Annahme einer das erlassene Einreiseverbot rechtfertigenden Mittellosigkeit des Mitbeteiligten schon deshalb nicht nachvollziehbar, hatte er doch in seinem (bereits bezahlten) Hotelzimmer nach seinen unbestritten gebliebenen Angaben weiteres Bargeld (in der Beschwerde prÃ¤zisiert:Â 800Â â‚¬) aufbewahrt und ging es fallbezogen nur um die Frage, ob der Mitbeteiligte ausreichende Mittel fÃ¼r seinen weiteren Urlaubsaufenthalt und die RÃ¼ckreise hatte; ein dauernder Aufenthalt des Mitbeteiligten in Ã–sterreich stand ja nie zur Debatte.
22Â DarÃ¼ber hinaus kritisierte das BVwG zu Recht, das BFA habe der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung getragen, die bei Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG zu beantwortende Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit eines Eingriffs in das Privat- und Familienleben sei nicht nur nach den VerhÃ¤ltnissen in Ã–sterreich zu beurteilen, sondern es sei auch die Situation in anderen â€žSchengen-Staatenâ€œ in den Blick zu nehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0236, Rn.Â 7, mwN, und daran anschlieÃŸend zuletzt VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0244, Rn.Â 22). Dem hÃ¤lt die Amtsrevision zwar zutreffend entgegen, dass zu dieser Frage kein Ermittlungsmangel vorliege, aber es wird nicht bestritten, dass insoweit ein (weiterer) maÃŸgeblicher BegrÃ¼ndungsmangel gegeben ist. Dass das BFA diesbezÃ¼glich nÃ¤mlich von einem â€žbloÃŸ als minder zu bezeichnendenâ€œ EingriffÂ in das â€žPrivatlebenâ€œ (SeiteÂ 84) bzw.Â von einem â€žgewissen Eingriffâ€œ in das â€žPrivat- und Familienlebenâ€œ (SeiteÂ 88) ausging, greift angesichts des Aufenthalts des Mitbeteiligten seit seiner Geburt und der damit verbundenen Verankerung sowie des Aufenthalts seiner FamilienangehÃ¶rigen in Deutschland jedenfalls zu kurz. Im Ãœbrigen hat das BFA im Rahmen der BegrÃ¼ndung des Einreiseverbotes (SeiteÂ 91 bisÂ 94) nur auf die Frage des Bestehens eines Privat-und Familienlebens in Ã–sterreich abgestellt, obwohl es an zwei Stellen (SeiteÂ 88 undÂ 94) zutreffend darauf hinwies, dass das Einreiseverbot grundsÃ¤tzlich auch einer RÃ¼ckkehr nach Deutschland entgegensteht.
23Â Die UnzulÃ¤nglichkeit der BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 27.Â FebruarÂ 2020 zeigt sich im Ãœbrigen auch noch darin, dass das BFA im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung -Â fallbezogen nicht passendÂ - festhielt (SeiteÂ 85), persÃ¶nliche GrÃ¼nde, die gegen die RÃ¼ckkehr des Mitbeteiligten nach Syrien sprechen, seien von ihm nicht bekanntgegeben worden; es bestehe allerdings notorisches Wissen, dass in Syrien nach wie vor BÃ¼rgerkrieg herrsche, sodass seine Abschiebung nach Syrien unzulÃ¤ssig sei.
24Â In der Revision wird schlieÃŸlich noch davon ausgegangen, dass die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG in Bezug auf den mit SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 27.Â FebruarÂ 2020 vorgenommenen Ausspruch Ã¼ber die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005Â mangels diesbezÃ¼glich ungeklÃ¤rten Sachverhalts jedenfalls unzulÃ¤ssig gewesen sei. Daraus folge, dass auch die ZurÃ¼ckverweisung betreffend alle weiteren Spruchpunkte jedenfalls rechtswidrig sei. Diese Ãœberlegung geht aber schon deshalb ins Leere, weil der genannte SpruchpunktÂ I. als in der Beschwerde unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen ist und demzufolge von der vom BVwG vorgenommenen Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nicht erfasst wurde (sieheÂ Rn.Â 6).
25Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (siehe dazu dieses Ergebnis schon vorwegnehmend in Rn.Â 10). Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020