Document Number: JWT_2020140158_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140158.L00
Case Number: Ra 2020/14/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 1095

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind afghanische StaatsangehÃ¶rige, stammen aus Mazar-eÂ Sharif, sind miteinander verheiratet und Eltern der in den JahrenÂ 2013 undÂ 2015 geborenen Dritt- und Viertrevisionswerber.
2 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 19.Â NovemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge mit Bescheiden vom 17.Â MaiÂ 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und legte eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revisionen im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung nicht nachvollziehbar mit der "westlichen Orientierung" der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt. Hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤ren Schutz sei eine RÃ¼ckkehr aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde, insbesondere aufgrund der MinderjÃ¤hrigkeit des Dritt- und der Viertrevisionswerberin, nicht zumutbar. 9 Soweit sich die Revisionen in der ZulassungsbegrÃ¼ndung allgemein gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig ist und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 2.3.2020, RaÂ 2020/14/0062, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in den Revisionen nicht aufgezeigt.
10 Soweit sich die Revisionen in diesem Zusammenhang gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der "westlichen Orientierung" der Erstrevisionswerberin wenden und die zugrundeliegende BeweiswÃ¼rdigung bekÃ¤mpfen, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0184, mwN). Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/18/0447 bisÂ 0449, mwN).
11 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und Einvernahme der Erstrevisionswerberin sowohl mit deren derzeitigen Lebenssituation als auch deren aktuellen Tagesablauf auseinandergesetzt. Zudem hat es LÃ¤nderfeststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan, aber auch ihr familiÃ¤res Umfeld in seine ErwÃ¤gungen mit einbezogen. Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¼rdigte das entsprechende Vorbringen und kam in einer nicht unvertretbaren Weise zu dem Ergebnis, dass die Erstrevisionswerberin keine verfestigte Ã„nderung der Lebensweise angenommen oder Werthaltung verinnerlicht habe, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei, aufgrund derer sie im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re. Den Revisionen gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, inwiefern die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤ren.
12 Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("realÂ risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429).
13 Eine besondere VulnerabilitÃ¤t -Â etwa aufgrund von MinderjÃ¤hrigkeitÂ - ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte droht, im Speziellen zu berÃ¼cksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit der Situation, die eine solche Person bei ihrer RÃ¼ckkehr vorfindet (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0096 bisÂ 0102; 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0229 bisÂ 0232, mwN).
14 Insoweit das Bundesverwaltungsgericht keinen subsidiÃ¤ren Schutz zuerkannt hat, hat es dazu ausgefÃ¼hrt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall den revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr nach Mazar-eÂ Sharif kein reales Risiko einer Verletzung ihrer in Art.Â 2 und 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte drohe. Es hat fallbezogen hinreichend aktuelle LÃ¤nderfeststellungen getroffen, sowohl die Wirtschafts- und Versorgungslage als auch die allgemeinen Gegebenheiten in der Herkunftsregion berÃ¼cksichtigt und hat sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden der revisionswerbenden Parteien nÃ¤her auseinandergesetzt. Aufgrund der umfassenden Berufserfahrung des Zweitrevisionswerbers und der guten wirtschaftlichen Situation der Familie derÂ Erstrevisionswerberin, auf dessen UnterstÃ¼tzung die revisionswerbenden Parteien zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnten, sei deren finanzielle Situation gesichert und die Familie wÃ¼rde in keine existentielle Notlage geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung der RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit -Â evidentermaÃŸen auch hinsichtlich der PrÃ¼fung nach Art.Â 3Â EMRKÂ - auch die besondere VulnerabilitÃ¤t der minderjÃ¤hrigen Revisionswerber sowie deren besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit berÃ¼cksichtigt. Es stellte fest, dass eine Gefahrenverdichtung in den Personen der Dritt- und Viertrevisionswerber aufgrund ihrer MinderjÃ¤hrigkeit nicht vorliege. Es bestehe keine erhÃ¶hte Gefahr, zivile Opfer von Angriffen AufstÃ¤ndischer oder sonstiger Auseinandersetzungen zu werden. Im Hinblick auf ihre familiÃ¤re Situation gÃ¤be es keine Hinweise, dass sie Gefahr laufen wÃ¼rden, Opfer von Gewalt, Missbrauch oder Kinderarbeit zu werden. Sie wÃ¼rden weiterhin innerhalb ihrer afghanischen Familie aufwachsen und seien daher im Familienverband eingebunden. Diesen ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts halten die revisionswerbenden Parteien nichts Stichhaltiges entgegen. Die Revisionen zeigen nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen auf, warum entgegen der festgestellten Situation eine RÃ¼ckkehr nach Mazar-eÂ Sharif zu einer Verletzung der minderjÃ¤hrigen Revisionswerber in ihren Rechten nach Art.Â 2 oder 3Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rde.
15 In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gem. Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 28.Â AprilÂ 2020