Document Number: JWT_2020180139_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180139.L00
Case Number: Ra 2020/18/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 246

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der aus dem Irak stammenden revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung ihrer AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status von Asylberechtigten sowie im Hinblick auf den Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit ihrer Abschiebung in den Irak als unbegrÃ¼ndet ab. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen festgelegt. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
2Â In den gegenstÃ¤ndlichen Asylangelegenheiten verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit AntrÃ¤gen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wÃ¤re fÃ¼r sie mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil verbunden.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu den AntrÃ¤gen innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5Â Die revisionswerbenden Parteien haben konkret unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Abschiebetitel verbunden wÃ¤ren. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen.
6Â Aus diesen GrÃ¼nden war den AntrÃ¤gen stattzugeben.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020