Document Number: JJT_20200921_OLG0459_0090BS00214_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0459:2020:0090BS00214.20I.0921.000
Case Number: 9Bs214/20i
Application Type: Justiz
Court: OLG Linz
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 729

Kopf
Das Oberlandesgericht Linz hat durch den Richter Dr.Â Winsauer als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag.Â Hemetsberger und Mag. Kuranda in der Strafvollzugssache des S***** P***** wegen vorlÃ¤ufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§ 133a Abs 1 StVG Ã¼ber die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 5. August 2020, 46 BE 96/20m-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung entschieden:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
begrÃ¼ndung:
Der serbische StaatsangehÃ¶rige S***** P***** verbÃ¼ÃŸt in der Justizanstalt Salzburg eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren und 6 Monaten, die Ã¼ber ihn mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 19. September 2019, 29 Hv 41/19a wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 5.Â Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG verhÃ¤ngt worden war. Nach diesem Schuldspruch hat S***** P***** am 1. Juli 2019 in Salzburg gemeinsam mit M***** K***** als MittÃ¤ter einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts vorschriftswidrig insgesamt 467,4 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 47% (daher zumindest 219 Gramm Reinsubstanz Heroin), sohin Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (Â§ 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, zum Preis von EUR 13.000,00 verkauft und somit einem anderen Ã¼berlassen.
Das voraussichtliche urteilsmÃ¤ÃŸige Strafende ist der 30. Dezember 2021 (Â§ 148 Abs 2 StVG). Der frÃ¼hestmÃ¶gliche Zeitpunkt fÃ¼r ein vorlÃ¤ufiges Absehen vom Strafvollzug nach Â§ 133a StVG ist der 1. Oktober 2020; zwei Drittel der Strafzeit wird der Strafgefangene voraussichtlich am 1. MÃ¤rz 2021 verbÃ¼ÃŸt haben (ON 7).
Das Landesgericht Salzburg hatte bereits mit (rechtskrÃ¤ftigem) Beschluss vom 14. Juli 2020, 46 BE 92/20y die bedingte Entlassung des Strafgefangenen aus generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden abgelehnt (ONÂ 10). Mit dem angefochtenen Beschluss sieht das Landesgericht Salzburg auf Grund des Antrags des Strafgefangenen vom 24. Juni 2020 (ON 2) vom weiteren Vollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes nach Â§ 133a StVG mit Wirkung vom 15. JÃ¤nner 2021 vorlÃ¤ufig ab (ON 11).
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Strafgefangenen, mit der er ein vorlÃ¤ufiges Absehen vom Strafvollzug nach Â§ 133a StVG bereits mit 1. Oktober 2020 anstrebt (ON 14).
Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft nicht geÃ¤uÃŸert hat, ist nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
GrundsÃ¤tzlich ist anzumerken, dass entgegen der Meinung des Erstgerichts mit Blick auf eine mÃ¶glichst zeitnahe und damit auf aktuellen Grundlagen basierende Entscheidung fÃ¼r ein Absehen nach Â§ 133a StVG die Bestimmung des Â§ 152 Abs 1 fÃ¼nfter Satz StVG analog anzuwenden ist (vgl Pieber in HÃ¶pfel/Ratz, WK2 StVG Â§ 133a Rz 25 mwN). Da der Beschluss des Vollzugsgerichts jedoch nur vom Strafgefangenen zu seinen Gunsten angefochten wurde, hat dieser Aspekt bei Beurteilung der angefochtenen Entscheidung auÃŸer Betracht zu bleiben.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 133a AbsÂ 1 StVG ist nach VerbÃ¼ÃŸung der HÃ¤lfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monaten, vom weiteren Vollzug der Strafe vorlÃ¤ufig abzusehen, wenn gegen den Verurteilten ein Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklÃ¤rt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat unverzÃ¼glich nachzukommen, zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2), und der Ausreise keine rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Hindernisse entgegen stehen (Z 3). Hat der Verurteilte die HÃ¤lfte, aber noch nicht zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbÃ¼ÃŸt, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 133a AbsÂ 2 StVG trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs 1 so lange vorlÃ¤ufig nicht vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
Zutreffend hat das Erstgericht dargelegt, dass generalprÃ¤ventive ErwÃ¤gungen jedenfalls unter dem zeitlichen Aspekt des Â§ 152 Abs 1 fÃ¼nfter Fall StVG einem Vorgehen nach Â§Â 133a AbsÂ 1 StVG entgegenstehen. Die dem Strafvollzug zugrunde liegende strafbare Handlung ist der schweren SuchtmittelkriminalitÃ¤t zuzuordnen. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Strafgefangene eine der 73-fachen Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) entsprechende Menge Heroin anderen Ã¼berlassen. Suchtmitteldelinquenz dieser Art stellt eine erhebliche Gefahr fÃ¼r die Gesellschaft dar, weswegen auch betrÃ¤chtliche staatliche Mittel zur BekÃ¤mpfung dieser KriminalitÃ¤tsform aufgewendet werden. Gerade bei derartigen Taten ist es geboten, potenziellen TÃ¤tern das Unrecht solcher Straftaten durch eine spÃ¼rbare Dauer des Vollzugs deutlich vor Augen zu fÃ¼hren. Eine entsprechende Sanktion ist zudem erforderlich, um das Vertrauen der rechtstreuen BevÃ¶lkerung in die schÃ¼tzende Funktion der Strafrechtspflege zu stÃ¤rken.
Die vom Strafgefangenen gegen die erstgerichtliche Entscheidung ins Treffen gefÃ¼hrten Argumente gehen Ã¼berwiegend an den nach Â§Â 133a AbsÂ 2 StVG maÃŸgeblichen Kriterien vorbei. Sie betreffen teils die Voraussetzungen nach Â§Â 133a AbsÂ 1 StVG, die vom Erstgericht ohnedies bejaht wurden, teils betreffen sie â€“ nicht maÃŸgebliche - spezialprÃ¤ventive ErwÃ¤gungen.
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (Â§ 89 Abs 6 StPO).