Document Number: JFT_20200224_20W_IV00001_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WIV1.2020
Case Number: WIV1/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 7852

Leitsatz
Aufhebung von BeschlÃ¼ssen eines Landesverwaltungsgerichts betreffend die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerden gegen die Streichungen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis einer Gemeinderatswahl auf Grund rechtzeitiger Einbringung der Beschwerden in einem Einlaufkasten; ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge auf direkte Anfechtung der Gemeinderatswahl mangels ZulÃ¤ssigkeit
Spruch
I. Den Anfechtungen betreffend die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerden bezÃ¼glich der Streichungen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau wird stattgegeben und die BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich werden aufgehoben.
II. Die Anfechtungen betreffend die Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau ab Beschlussfassung Ã¼ber die den gegenstÃ¤ndlichen Anfechtungen zugrunde liegenden BerichtigungsantrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren
1.Â Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV1/2020 bis WIV75/2020, insgesamt 75 â€“ von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen - inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestÃ¼tzte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich anhÃ¤ngig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht:
1.1.Â Mit BerichtigungsantrÃ¤gen vom 21.Â November 2019 beantragte eine vom nunmehrigen Anfechtungswerber verschiedene Person gemÃ¤ÃŸ Â§23 NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994) die Streichung von namentlich nÃ¤her bezeichneten Personen (im Folgenden: Betroffene) aus dem WÃ¤hlerverzeichnis der Stadtgemeinde Litschau fÃ¼r die am 26.Â JÃ¤nner 2020 stattfindende Gemeinderatswahl. Diese AntrÃ¤ge wurden zusammenfassend damit begrÃ¼ndet, dass diese Personen jeweils keinen "ordentlichen Wohnsitz" gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs1 NÃ–Â GRWO 1994 in der Stadtgemeinde Litschau aufweisen wÃ¼rden und daher nicht wahlberechtigt seien.
1.2.Â Ãœber diese AntrÃ¤ge entschied die GemeindewahlbehÃ¶rde mit Beschluss vom 26.Â November 2019, dass diesen nicht stattzugeben und die Betroffenen nicht aus dem WÃ¤hlerverzeichnis zu streichen seien. Diese Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde wurde am 27.Â November 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs2 NÃ–Â GRWO 1994 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht sowie den Betroffenen und dem Einschreiter mitgeteilt.
1.3.Â Die gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerden des Anfechtungswerbers wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 iVm Â§71 NÃ–Â GRWO 1994 mit der BegrÃ¼ndung, diese seien um einen Tag verspÃ¤tet eingebracht worden, zurÃ¼ck. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerden erst am 1.Â Dezember 2019 um 00:06, 00:08 und 00:11Â Uhr per E-Mail, adressiert an die dienstliche E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors der Stadtgemeinde Litschau, eingelangt sowie in einem einzigen Kuvert gegen 23:30Â Uhr in den Postkasten der Stadtgemeinde eingeworfen worden seien.
1.4.Â Mit seinen auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestÃ¼tzten Anfechtungen begehrt der Anfechtungswerber "der Verfassungsgerichtshof wolle dieser Anfechtung Folge geben, den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom angenommenen ZurÃ¼ckweisungsgrund auftragen, in eventu der Verfassungsgerichtshof wolle das Wahlverfahren zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau ab Beschlussfassung Ã¼ber den der gegenstÃ¤ndlichen Anfechtung zugrunde liegenden Berichtigungsantrag als nichtig aufheben".
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt er dabei auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Beschwerden gemeinsam in einem Kuvert bereits am 30.Â November 2019 gegen 23:55Â Uhr in den Briefkasten der Stadtgemeinde Litschau eingeworfen zu haben. Als Beweis legt er neben seiner eigenen zwei weitere eidesstattliche ErklÃ¤rungen (seiner Ehefrau sowie der laut seinen Angaben beim Einwurf anwesenden Person) sowie den Screenshot eines Handyfotos, das den Einwurf dokumentieren solle, bei.
Mit Schreiben vom 24.Â JÃ¤nner 2020 Ã¼bermittelte der Anfechtungswerber zudem noch Kopien der jeweiligen Sendeberichte vom Samstag, 30.Â November 2019, 23:38 und 23:52Â Uhr (samt den Fehlerprotokollen vom 30.Â November 2019, 23:42 und 23:56Â Uhr) bzw Sonntag, 1.Â Dezember 2019, 00:06, 00:08 sowie 00:11Â Uhr, betreffend seiner versuchten bzw durchgefÃ¼hrten Beschwerdeeinbringungen per E-Mail sowie sein diesbezÃ¼gliches Schreiben an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich vom 8.Â November 2019, in dem er den Sachverhalt der Beschwerdeeinbringung schildert und zum mit einem Richter des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich gefÃ¼hrten Telefonat Stellung nimmt. Auszugsweise wird in diesem Schreiben wie folgt ausgefÃ¼hrt:
"[â€¦] Die Beschwerden wurden von mir rechtzeitig unter Zeugen und Fotodokumentation bei der Gemeinde eingebracht.
Da ich leider keine technische MÃ¶glichkeit der Ãœbertragung habe, habe ich Hr.Â GR [â€¦] ersucht mit mir gemeinsam die Beschwerden zu Ã¼bermitteln.
Auf der Homepage des LandesÂ NÃ–Â befand sich ein Leitfaden wo die E-Mail des Landesverwaltungsgerichtes (siehe Beilage) auf SeiteÂ 23 unten ersichtlich ist. Auf diese E-Mail haben wir laut beiliegenden Fehlerprotokoll versucht die Beschwerden einzureichen (Kopie des Fehlerprotokoll).
Da wir eine Fehlermeldung erhalten haben, habe ich mich entschlossen die Beschwerden auch schriftlich in den Postkasten der Gemeinde einzuwerfen. Dies geschah auch unter Zeugen (Hr.Â GR [â€¦]) und einer Fotodokumentation lt. Beilage.
AnschlieÃŸend haben wir die Datei auf drei Teile Hr.Â Stadtamtsdirektor [â€¦] nochmals per Mail geschickt.
Da es sich bei dem Telefonat mit dem Richter um ein GesprÃ¤ch am Weg zu meinem Zahnarzt nach Budweis CZ gehandelt hat und meine Frau dem GesprÃ¤ch im Auto beiwohnte, habe ich immer betont das ich fristgerecht die Beschwerden am Samstag eingebracht habe (siehe Foto)."
2.Â Die GemeindewahlbehÃ¶rde der Stadtgemeinde Litschau, belangte BehÃ¶rde der Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich, hat die Verwaltungsakten (samt den einschlÃ¤gigen Kundmachungen der GemeindewahlbehÃ¶rde) vorgelegt und eine Stellungnahme erstattet. In dieser wird auszugsweise wie folgt ausgefÃ¼hrt:
"GemÃ¤ÃŸ Â§71 Abs1 der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 heiÃŸt es:
'Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz festgelegten Frist wird durch Sonn- und andere Ã¶ffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt fÃ¼r Samstage und den Karfreitag. FÃ¤llt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, mÃ¼ssen die mit dem Wahlverfahren befaÃŸten BehÃ¶rden dafÃ¼r sorgen, daÃŸ ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen.'
Hierzu wird festgehalten, dass auf der Homepage www.litschau.at die Ã–ffnungszeiten des Gemeindeamtes verÃ¶ffentlicht sind. DarÃ¼ber hinaus ist im Impressum der Homepage eine Kundmachung gemÃ¤ÃŸ Â§13 AVG verÃ¶ffentlicht, die Auskunft Ã¼ber die grundsÃ¤tzlichen EinbringungsmÃ¶glichkeiten und deren Ausgestaltung gibt. In der Sitzung der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 04.Â November 2019 wurde beschlossen, die Dienstzeiten der WahlbehÃ¶rde analog zur Dienstzeit am Gemeindeamt festzusetzen.
Es stehen also grundsÃ¤tzlich die persÃ¶nliche Abgabe von Schreiben, die Einbringung per Telefax, die Einbringung per E-Mail, die Ãœbermittlung per Post und die Ãœbermittlung eines Online-Formulars mit Datenupload zur VerfÃ¼gung. Weiters ist im Eingangsbereich des Gemeindeamtes der Gemeindebriefkasten situiert, der rund um die Uhr zugÃ¤nglich ist. GegenÃ¼ber dieses Gemeindebriefkastens sind die Parteienverkehrszeiten des Gemeindeamtes ausgewiesen.
Auf der Homepage ist auch vermerkt, dass Anbringen, die auÃŸerhalb der Amtsstunden per Fax, E-Mail oder Ã¼ber das Online-Formular-Service der Gemeinde Ã¼bermittelt werden, erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt gelten.
Betreffend der Anfrage, ob auf dem Gemeindebriefkasten ein etwaiger Hinweis auf eine BeschrÃ¤nkung der fristwahrenden Einbringung oder Ã¤hnliches angebracht war, kann wie folgt ausgefÃ¼hrt werden:
Der Gemeindebriefkasten ist mit der Bezeichnung 'Stadtgemeinde Litschau' und dem Stadtwappen beschriftet, ein etwaiger Hinweis auf eine BeschrÃ¤nkung der fristwahrenden Einbringung oder Ã¤hnliches befindet sich darauf nicht und war auch nicht in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den zu behandelnden Verfahren darauf angebracht.
Betreffend der Sachverhalte, die in den vorliegenden Anfechtungen von Hr.Â [...] ausgefÃ¼hrt werden, ist folgendes festzuhalten:
Es wird in den Anfechtungen ausgefÃ¼hrt, dass keine Zustellung der Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 26.11.2019 an den Anfechtungswerber erfolgt ist.
GemÃ¤ÃŸ Â§25 der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 sind die Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde durch die Gemeinde sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzÃ¼glich schriftlich mitzuteilen. Antragsteller auf Berichtigung war nicht Hr.Â [â€¦], sondern Hr.Â [â€¦]. Diesem wurden die Entscheidungen lt.Â Sendungsverfolgung am 02.12.2019 um 08:19Â Uhr Ã¼bergeben und somit dem Gesetz entsprochen. Die entsprechenden Nachweise hierfÃ¼r wurden mit den Verwaltungsakten Ã¼bermittelt.
Weiters wird angegeben, dass wegen der groÃŸen Datenmenge die Beschwerden per E-Mail nicht an den Stadtamtsdirektor Ã¼bermittelt werden konnten. Die erwÃ¤hnte diesbezÃ¼gliche Fehlermeldung liegt der GemeindewahlbehÃ¶rde nicht vor, weshalb dieser Umstand nicht beurteilt werden kann. Die offizielle E-Mail-Adresse der Gemeinde und damit auch der GemeindewahlbehÃ¶rde lautet jedenfalls wie auf der Homepage ersichtlich gemeinde@Iitschau.at, die E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors jedoch [...]@litschau.at.
Die im Sachverhalt angefÃ¼hrte Darstellung, dass von Seiten der Stadtgemeinde Litschau am 30.11.2019 bis 24:00Â Uhr keine MÃ¶glichkeit geschaffen wurde, die Beschwerden entgegen zu nehmen, kann sich nach Ansicht der GemeindewahlbehÃ¶rde lediglich auf eine Ã–ffnung des Gemeindeamtes und die damit verbundene MÃ¶glichkeit der persÃ¶nlichen Abgabe von Anbringen an einen Mitarbeiter der Gemeinde oder an die GemeindewahlbehÃ¶rde beziehen. Die MÃ¶glichkeiten aller anderen bereits angefÃ¼hrten EinbringungsmÃ¶glichkeiten haben bestanden."
3.Â Die Stadtgemeinde Litschau, vertreten durch den BÃ¼rgermeister, nahm ebenfalls zu den beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Verfahren Stellung.
3.1.Â Die AusfÃ¼hrungen zu den Fragen, wie die Stadtgemeinde den Verpflichtungen des Â§71 Abs1 SatzÂ 2 der NÃ–Â GRWO 1994 nachgekommen sei, und jener nach der Ausgestaltung bzw Situierung des Gemeindebriefkastens sind wortgleich mit jenen der GemeindewahlbehÃ¶rde der Stadtgemeinde Litschau. DarÃ¼ber hinaus werden noch in Hinblick auf die Bestimmung des Â§26 Abs3 NÃ–Â GRWO 1994, wonach Beschwerden â€“ abgesehen von FamilienangehÃ¶rigen in einem gemeinsamen Haushalt â€“ fÃ¼r jeden Fall gesondert Ã¼berreicht werden mÃ¼ssen, Bedenken hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit der erfolgten Ãœbermittlung der Beschwerden in nur einem Kuvert geÃ¤uÃŸert.
3.2.Â BezÃ¼glich der AusfÃ¼hrungen in der Anfechtungsschrift heiÃŸt es in der Stellungnahme der Stadtgemeinde Litschau wie folgt:
"Es wird in den Anfechtungen ausgefÃ¼hrt, dass keine Zustellung der Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 26.11.2019 an den Anfechtungswerber erfolgt ist.
GemÃ¤ÃŸ Â§25 der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 sind die Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde durch die Gemeinde sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzÃ¼glich schriftlich mitzuteilen. Antragsteller auf Berichtigung war nicht Hr.Â [â€¦], sondern Hr.Â [â€¦]. Diesem wurden die Entscheidungen lt. Sendungsverfolgung am 02.12.2019 um 08:19Â Uhr Ã¼bergeben und somit dem Gesetz entsprochen. Die entsprechenden Nachweise hierfÃ¼r wurden mit den Verwaltungsakten bereits Ã¼bermittelt.
Weiters wird angegeben, dass wegen der groÃŸen Datenmenge die Beschwerden per E-Mail nicht an den Stadtamtsdirektor Ã¼bermittelt werden konnten. Die erwÃ¤hnte diesbezÃ¼gliche Fehlermeldung liegt der Stadtgemeinde Litschau nicht vor, weshalb dieser Umstand nicht beurteilt werden kann. Die offizielle E-Mail-Adresse der Gemeinde und damit auch der GemeindewahlbehÃ¶rde lautet jedenfalls wie auf der Homepage ersichtlich gemeinde@litschau.at, die E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors jedoch [...]@litschau.at.
Hierzu sei zusÃ¤tzlich festgehalten, dass die erwÃ¤hnten Daten, die per E-Mail Ã¼bermittelt werden sollten (bzw jene 3Â Dateien, die schlieÃŸlich nach Ende der Einbringungsfrist Ã¼bermittelt wurden), eine GesamtgrÃ¶ÃŸe von 26,5Â MB aufweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§74 der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 heiÃŸt es:
'Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, kÃ¶nnen schriftliche Anbringen und alle Meldungen nach MaÃŸgabe der zur VerfÃ¼gung stehenden technischen Mittel der BehÃ¶rde in jeder technisch mÃ¶glichen Form Ã¼bermittelt werden.'
Die [â€¦] GmbH, welche die EDV Betreuung des Gemeindeamtes [â€¦] schon mehrere Jahre Ã¼ber hat, wurde diesbezÃ¼glich ergÃ¤nzend um die Beantwortung einiger Fragen gebeten:
- Welche maximale GrÃ¶ÃŸe einer E-Mail bzw DatenanhÃ¤ngen, die per E-Mail versendet werden, ist technisch derzeit gewÃ¤hrleistet? Sollte dies der Fall sein, bitten wir um unterschiedliche Angabe fÃ¼r die offizielle Gemeindeadresse gemeinde@litschau.at und [...]@litschau.at.
- Welche maximale GrÃ¶ÃŸe einer E-Mail bzw DatenanhÃ¤ngen, die per E-Mail versendet werden, war technisch am 30.11.2019 und 01.12.2019 gewÃ¤hrleistet? Sollte dies der Fall sein, bitten wir um unterschiedliche Angabe fÃ¼r die offizielle Gemeindeadresse gemeinde@litschau.at und [...]@litschau.at.
Antwort: Der E-Mail Server der Stadtgemeinde Litschau akzeptiert derzeit eine maximale NachrichtengrÃ¶ÃŸe von 20480Â KB. Diese Einstellungen gelten seit 16.02.2017 und wurden seitdem nicht verÃ¤ndert (gilt fÃ¼r beide E-Mail-Adressen: gemeinde@litschau.at und [...]@litschau.at.).
- Wir bitten darÃ¼ber hinaus um Ihre EinschÃ¤tzung, ob diese Einstellungen aus ihrer Sicht als EDV-Betreuer dem Ã¼blichen Standard entsprechen oder hier keine generelle Aussage getroffen werden kann?
Antwort: Die maximale E-MailgrÃ¶ÃŸe wÃ¼rde ich persÃ¶nlich als marktÃ¼blichen Standard bezeichnen.
Ãœber Recherchen im Internet ist fÃ¼r Jedermann jederzeit mÃ¶glich zu erfahren, dass selbst bei den grÃ¶ÃŸten Anbietern fÃ¼r private E-Mail-Konten E-Mail-AnhÃ¤nge mit einer maximalen GrÃ¶ÃŸe von bis zu 25Â MB versendet werden kÃ¶nnen bzw dÃ¼rfen.
Die im Sachverhalt angefÃ¼hrte Darstellung, dass von Seiten der Stadtgemeinde Litschau am 30.11.2019 bis 24:00Â Uhr keine MÃ¶glichkeit geschaffen wurde, die Beschwerden entgegen zu nehmen, kann sich nach Ansicht der Stadtgemeinde Litschau lediglich auf eine Ã–ffnung des Gemeindeamtes und die damit verbundene MÃ¶glichkeit der persÃ¶nlichen Abgabe von Anbringen an einen Mitarbeiter der Gemeinde bzw an die GemeindewahlbehÃ¶rde beziehen. Die MÃ¶glichkeiten aller anderen bereits angefÃ¼hrten EinbringungsmÃ¶glichkeiten haben ohne technische EinschrÃ¤nkungen bestanden und dies wird vom Anfechtungswerber auch nicht bestritten.
Zum in der Anfechtung beigefÃ¼gten Lichtbild wird die Feststellung getroffen, dass es sich wohl um das eingegangene Kuvert mit den Beschwerden handelt (welches auch mit den Verwaltungsakten Ã¼bermittelt wurde), das Kuvert aber am Lichtbild nicht eingeworfen ist, sondern nur in die Gemeindebriefkasten gehalten wird.
Weiters darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass vor Ãœbermittlung der Anfechtung samt Anschreiben durch den Verfassungsgerichtshof an die Stadtgemeinde Litschau das Lichtbild weder im Original noch in Kopie am Gemeindeamt vorgelegt und auch nicht dem BÃ¼rgermeister oder der GemeindewahlbehÃ¶rde zuvor zur Kenntnis gebracht wurde.
Im Sachverhalt der Anfechtung wird weiters angefÃ¼hrt, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 23.09.2019 und 24.09.2019 das Gemeindeamt geÃ¶ffnet war, um Personen die MÃ¶glichkeit zu geben, am Gemeindeamt vorzusprechen.
Hierzu wird zunÃ¤chst festgehalten, dass das Gemeindeamt am Samstag, 23.11.2019, von 10:00Â -Â 12:00Â Uhr und Sonntag, 24.11.2019, von 08:00Â UhrÂ -Â 09:00Â Uhr geÃ¶ffnet war, dies wurde auch allen von BerichtigungsantrÃ¤gen betroffenen Personen mitgeteilt.
Wie vom Anfechtungswerber selbst vermutet und im Schreiben an den Verfassungsgerichtshof festgestellt, wurde dies so gehandhabt, um den betroffenen Personen eines Berichtigungsantrages bzw gestrichenen Personen die MÃ¶glichkeit einer Vorsprache am Gemeindeamt zu gewÃ¤hren.
Dies ist gesetzlich nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich so geregelt. In Â§24 der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 heiÃŸt es:
'Die Gemeinde muÃŸ Personen, gegen deren Aufnahme im WÃ¤hlerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, davon mit Bekanntgabe der GrÃ¼nde innerhalb von 24Â Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages verstÃ¤ndigen. Die VerstÃ¤ndigung muÃŸ die Mitteilung enthalten, daÃŸ sich die Personen binnen zwei Tagen schriftlich oder mÃ¼ndlich zum Berichtigungsantrag Ã¤uÃŸern kÃ¶nnen.'
Ohne Aufsperren des Gemeindeamtes und Organisation von Personal wÃ¤re diese MÃ¶glichkeit nicht gegeben. Somit wurde hier den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen. Hinsichtlich der Beschwerden wird aber im Gesetzestext lediglich auf die schriftliche EinbringungsmÃ¶glichkeit verwiesen (Â§26 Abs1 der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994), die auÃŸerdem bei der Gemeinde zu erfolgen hat:
'Gegen die Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde kÃ¶nnen sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. In beiden FÃ¤llen muÃŸ die Beschwerde bei der Gemeinde eingebracht werden.'
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung, auch im Hinblick auf kÃ¼nftige Verfahren in Zusammenhang mit der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994, und da dies auch eine Klarstellung mit Rechtssicherheit fÃ¼r alle anderen Gemeinden in NÃ–Â bedeuten wurde, wird gebeten, seitens des Verfassungsgerichtshofes dahingehend eine ausdrÃ¼ckliche Feststellung im Rahmen einer entsprechenden Entscheidung in den 75Â FÃ¤llen zu treffen, ob tatsÃ¤chlich auch das Gemeindeamt aufsperren hÃ¤tte mÃ¼ssen, wie dies vom Anfechtungswerber behauptet wird, und wenn ja, in welchem Umfang dies zu geschehen hÃ¤tte.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung der Stadtgemeinde Litschau jedenfalls waren ausreichend MÃ¶glichkeiten der Einbringung einer schriftlichen Beschwerde gegeben und ist man der Ansicht, dem Gesetze entsprechend gehandelt zu haben."
4.Â Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hat die Gerichtsakten vorgelegt, jedoch abgesehen von den Verfahren zu WIV1/2020, WIV6/2020, WIV12/2020, WIV13/2020, WIV15/2020, WIV22/2020, WIV26/2020, WIV30/2020, WIV31/2020, WIV33/2020, WIV48/2020, WIV49/2020, WIV53/2020, WIV64/2020, WIV70/2020 und WIV74/2020 von der Erstattung einer "Gegenschrift" Abstand genommen.
4.1.Â In den Ã„uÃŸerungen des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich zu WIV6/2020, WIV64/2020 und WIV70/2020, worauf jene zu WIV1/2020, WIV12/2020, WIV13/2020, WIV15/2020, WIV22/2020, WIV26/2020, WIV49/2020 und WIV74/2020 verweisen, wird Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"1.2.1. Zum Telefonat vom 3.Â Dezember 2019:
Das Telefonat wurde von dem zur FÃ¼hrung der Beschwerdeverfahren zu ZlenÂ LVwG-W-26/001-2019, LVwG-W-45/001-2019 und LVwG-W-47/001-2019 zustÃ¤ndigen Richter, HRÂ Mag. [â€¦], gegen 14:00Â Uhr in Gegenwart zweier Ohrenzeugen gefÃ¼hrt, von denen sich der Richter [â€¦] unmittelbar im Zimmer und die Richterin [â€¦] im Nebenzimmer - bei geÃ¶ffneter TÃ¼re - befanden. WÃ¤hrend des Telefonates war der Lautsprecher eingeschaltet, sodass ein MithÃ¶ren des gesamten GesprÃ¤ches mÃ¶glich war. Beide Ohrenzeugen kÃ¶nnen bestÃ¤tigen, dass zum einen der empfang klar war und Verbindungsprobleme nicht vorgelegen sind bzw auf Derartiges vom GesprÃ¤chspartner nicht hingewiesen wurde. Auch kÃ¶nnen beide Richter bestÃ¤tigen, dass - wie spÃ¤ter auch im Aktenvermerk festgehalten - der Anfechtungswerber Ã¼ber ausdrÃ¼ckliche Nachfrage durch HRÂ Mag. [â€¦] angegeben hat, dass er alle seine Beschwerden am Sonntag, dem 1.Â Dezember 2019 gegen 23:30Â Uhr - gemeinsam mit HerrnÂ [â€¦] - beim Postkasten der Stadtgemeinde eingeworfen habe.
1.2.2. Zum Aktenvermerk vom 3.Â Dezember 2019:
Der von HRÂ Mag. [â€¦] elektronisch erstellte Aktenvermerk weist folgenden Inhalt auf:
'LVwG-W-26/001-2019:
Im Rahmen eines heute um mit HerrnÂ [â€¦], gefÃ¼hrten gegen 14.00Â Uhr Telefonates, bei dem HerrÂ [â€¦] zugegen war, konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer alle seine Beschwerden am Sonntag, dem 1.Â Dezember 2019 gegen 23:30Â Uhr gemeinsam mit HerrnÂ [â€¦] beim Postkasten der Stadtgemeinde eingeworfen hat. Ãœber Nachfragen bestÃ¤tigte er Datum und Uhrzeit des Einwurfes nochmals.
Mag. [â€¦]'
Dieser Aktenvermerk wurde anderen Richtern, die ebenfalls Beschwerden des Anfechtungswerbers zu behandeln hatten, zur Kenntnis gebracht. Dies auch deshalb, da sÃ¤mtliche Beschwerden des Anfechtungswerbers sich in einem einzigen Kuvert befunden haben."
4.2.Â In den "Gegenschriften" des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich zu WIV31/2020, WIV48/2020 und WIV53/2020 wird Folgendes festgehalten:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer schildert den Ablauf der Dinge aus seiner Sicht und fÃ¼hrt ua aus, dass die Stadtgemeinde Litschau eine MÃ¶glichkeit zur Entgegennahme der Beschwerden nicht geschaffen habe, die genannte Stadtgemeinde hÃ¤tte vorsorgen mÃ¼ssen, dass das Stadtamt am 30.11.2019 bis 24.00Â Uhr tatsÃ¤chlich geÃ¶ffnet bleibt. Diese Behauptungen sind unzutreffend.
Nach Â§71 Abs1 dritter Satz NÃ–Â GRWO mÃ¼ssen die WahlbehÃ¶rden fÃ¼r den Fall, dass das Ende einer Frist auf einen der im ersten oder zweiten Satz genannten Tage fÃ¤llt, dafÃ¼r sorgen, dass ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen. Mit dem Bereithalten eines Postkastens wird dieser Verpflichtung aus hg. Sicht jedenfalls entsprochen.
DarÃ¼ber hinaus hatte das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich jedenfalls auch die formalen Voraussetzungen der Beschwerde, insbesondere die Rechtzeitigkeit, zu prÃ¼fen. Zu diesem Zweck hat in einem von zahlreichen vÃ¶llig gleichgelagerten FÃ¤llen (zumindest was die Frage der Rechtzeitigkeit betrifft) ein fÃ¼r das betreffende Verfahren zustÃ¤ndiger Richter des LVwGÂ NÃ–Â [â€¦] in Anwesenheit eines weiteren Richters des LVwGÂ NÃ–Â [â€¦] am 03.12.2019 telefonisch mit dem BeschwerdefÃ¼hrer Kontakt aufgenommen und sich nach dem Zeitpunkt des Einwurfes der Beschwerden in den BehÃ¶rdenpostkasten erkundigt. Ãœber dieses Telefonat wurde von HRÂ Mag.Â [â€¦] noch am 03.12.2019 ein Aktenvermerkt erstellt. Aus diesem ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer den Zeitpunkt des Einwurfes der Beschwerden mit 01.Â Dezember 2019 gegen 23.30Â Uhr angegeben hat. Begleitet sei der BeschwerdefÃ¼hrer von HerrnÂ [â€¦] geworden.
FÃ¼r den im nunmehr gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zustÃ¤ndigen Richter bestand und besteht nach wie vor nicht der geringste Zweifel an der Richtigkeit des Aktenvermerkes. Folglich wurde die Beschwerde wegen verspÃ¤teter Einbringung zurÃ¼ckgewiesen. Selbst fÃ¼r den Fall, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Beschwerden noch am 30.11.2019 und somit rechtzeitig eingebracht hÃ¤tte, wÃ¤re fÃ¼r ihn nichts gewonnen. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidungen auf einen aus einem Ermittlungsverfahren hervorgehenden Sachverhalt zu stÃ¼tzen, fÃ¼r das Ermittlungsverfahren samt Entscheidung standen nur wenige Tage zur VerfÃ¼gung. Ein derartiger Ermittlungsschritt bestand in der telefonischen Befragung des BeschwerdefÃ¼hrers selbst zum Einbringungszeitpunkt. Wenn nun der BeschwerdefÃ¼hrer selbst diesen Einbringungszeitpunkt mit 01.12.2019 angibt (unabhÃ¤ngig ob diese Angabe zutrifft oder vielleicht irrtÃ¼mlich getroffen wurde), so darf sich das Verwaltungsgericht jedenfalls darauf stÃ¼tzen."
4.3.Â In den Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich zu WIV30/2020 sowie WIV33/2020 wird "auf die vom BeschwerdefÃ¼hrer am Abend des 8.Â Dezember 2019 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung, aus der hervorgeht, dass [â€¦] [der beim Einwurf anwesende Zeuge] zum behaupteten Zeitpunkt seines Beiseins beim Einwurf in den BehÃ¶rdeneinlaufkasten E-Mails verschickt hat" hingewiesen.
5.Â Einige Betroffene (konkret der Verfahren zu WIV18/2020, WIV21/2020, WIV25/2020, WIV30/2020, WIV33/2020, WIV34/2020, WIV43/2020 und WIV67/2020) haben ebenfalls Stellungnahmen bzw Ã„uÃŸerungen abgegeben bzw wurden diese bei der vor dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich belangten BehÃ¶rde eingebracht und von dieser an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Inhaltlich Ã¤uÃŸerten sich die Betroffenen dabei Ã¼berwiegend nÃ¤her zum Zutreffen des Vorliegens eines "ordentlichen Wohnsitzes" im konkreten Fall.
5.1.Â Ãœberdies fÃ¼hrte der im Verfahren zu WIV34/2020 Betroffene zusammengefasst aus, dass das vom Anfechtungswerber vorgelegte Foto, welches auf Grund des Zeitstempels die Zeit und das Datum des Einwurfs in den Einlaufkasten der Stadtgemeinde belegen solle, wenig glaubwÃ¼rdig sei. Die Echtheit des Fotos werde bezweifelt, da es "Ã¤uÃŸerst suspekt" sei, dass der Einwurf genau 5Â Minuten vor Fristende erfolgt sei. Als "Fotograf und Smartphone-Fotografie Workshop Leiter" sei er technisch sehr in diese Materie involviert und Ã¤uÃŸert sich â€“ mit einer Fotodokumentation unterstÃ¼tzt â€“ in weiterer Folge auszugsweise wie folgt:
"Da es sich bei Smartphones Fotos um jpg Dateien handelt, lassen sich die Metadaten, die alle mÃ¶glichen Informationen enthalten, Ã¤ndern.
Somit lÃ¤sst sich nicht nachvollziehen, welche Metadaten die Originaldaten waren.
Im Falle unseres Beispiels, angelehnt an das Beispiel eines Huawei Smartphones aus dem Akt, folgender Screenshot. [â€¦]
Exif Daten lassen sich also leicht Ã¤ndern. An jedem Smartphone oder Windows PC. So wurde unser Foto [gemeint: das vom Betroffenen den AusfÃ¼hrungen beigefÃ¼gte erste Foto] plÃ¶tzlich um 08:02 aufgenommen. In wenigen Sekunden mit dem App 'PHOTO EXIF Editor' geÃ¤ndert. [â€¦]
Genauso kÃ¶nnte unser Foto auch zurÃ¼ckdatiert werden und auch am 30.11.2019 um 23:55 aufgenommen worden sein. [â€¦]
Durch meine Kenntnisse mit Photoshop schlieÃŸe ich auch das Austauschen des Textes nicht aus. Da es sich bei der Datums- & Zeitanzeige einfach um ein schwarzes Feld handelt, lÃ¤sst es sich durch die Zeile eines anderen Fotos leicht austauschen oder einfach der Schriftzug abÃ¤ndern.
Vermutlich lÃ¤sst sich die Schriftart von Huawei mit wenigen Minuten googeln auch bestimmen. Somit stÃ¼nde einem Austausch der vollstÃ¤ndigen Schrift nichts im Wege.
Fazit: Durch die digitalen MÃ¶glichkeiten der heutigen Zeit ist fÃ¼r mich ein Zeitstempel eines Fotos kein Beweismittel mehr und so halte ich das Foto mÃ¶glicherweise fÃ¼r eine FÃ¤lschung."
5.2.Â Die Betroffene im Verfahren zu WIV43/2020 brachte in ihrer, entsprechend ihren Angaben auch fÃ¼r die Verfahren zu WIV63/2020 und WIV5/2020 sinngemÃ¤ÃŸ geltenden, Stellungnahme zusammengefasst Bedenken gegen die Regelungen betreffend die Aufnahme in das bzw Streichung aus dem WÃ¤hlerverzeichnis gemÃ¤ÃŸ der NÃ–Â GRWO 1994 generell (insbesondere gegen die Fristenregelungen, das Abstellen auf den "ordentlichen Wohnsitz", die den Betroffenen auferlegte Beweislast und deren mangelhafte MÃ¶glichkeit auf GehÃ¶r, etc.) sowie dem Vorgehen der ursprÃ¼nglich einschreitenden Person und des nunmehrigen Anfechtungswerbers im konkreten Verfahren im Besonderen vor. Ãœberdies stellt sie die Rechtzeitigkeit der Abgabe der Beschwerde und die Richtigkeit der diesbezÃ¼glich vom Anfechtungswerber getÃ¤tigten Angaben auf Grund nÃ¤her dargelegter Ãœberlegungen in Frage; insbesondere sei die Aussagekraft/Echtheit des vom Anfechtungswerber vorgelegten "Beweisfotos" fraglich und dem Anfechtungswerber eine fristgerechte Eingabe per E-Mail mÃ¶glich gewesen.
6.Â Aus den vorgelegten Akten sowie den Ã¼brigen im Rahmen des durchgefÃ¼hrten Vorverfahrens eingegangenen Stellungnahmen, Ã„uÃŸerungen und sonstigen Eingaben geht fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof folgender maÃŸgeblicher Sachverhalt hervor:
6.1.Â Aus den Stellungnahmen der Stadtgemeinde Litschau und der GemeindewahlbehÃ¶rde der Stadtgemeinde Litschau ergibt sich, dass im Eingangsbereich des Gemeindeamtes der Stadtgemeinde Litschau ein Gemeindebriefkasten situiert ist. Dieser ist rund um die Uhr zugÃ¤nglich und mit der Bezeichnung "Stadtgemeinde Litschau" sowie dem Stadtwappen versehen. Ein etwaiger Hinweis auf eine BeschrÃ¤nkung der fristwahrenden Einbringung etc. befindet sich darauf nicht und war auch nicht in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den im Vorfeld der Gemeinderatswahl durchgefÃ¼hrten Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren angebracht (auch auf der Homepage der Stadtgemeinde <www.litschau.at> war keine etwaige EinschrÃ¤nkung der EinbringungsmÃ¶glichkeit per Einwurf in den Gemeindebriefkasten verÃ¶ffentlicht bzw kundgemacht).
6.2.Â Ebenfalls widerspruchsfrei geht aus den vorgelegten Akten hervor, dass die Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde der Stadtgemeinde Litschau vom 26.Â November 2019 betreffend die von einer vom Anfechtungswerber verschiedenen Person eingebrachten BerichtigungsantrÃ¤ge an der Amtstafel der Stadtgemeinde Litschau am Mittwoch, 27.Â November 2019, angeschlagen und dem Anfechtungswerber nicht gesondert zugestellt wurden.
6.3.Â Ferner ist â€“ ungeachtet der rechtlichen Frage, ob dadurch eine rechtswirksame Einbringung bewirkt werden hÃ¤tte kÃ¶nnen â€“ der Umstand unstrittig, dass die vom Anfechtungswerber per E-Mail eingebrachten Beschwerden erst am 1.Â Dezember um 00:06, 00:08 bzw 00:11Â Uhr bei der dienstlichen E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors der Stadtgemeinde Litschau eingelangt sind.
6.4.Â Dass die BeschwerdeschriftsÃ¤tze darÃ¼ber hinaus auch gemeinsam in einem einzigen Kuvert in den Gemeindepostkasten der Stadtgemeinde Litschau eingeworfen wurden und dieser am Montag, 2.Â Dezember 2019, gegen 07:40Â Uhr entleert wurde, geht ebenfalls widerspruchsfrei aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akteninhalt hervor. WÃ¤hrend der Anfechtungswerber jedoch angibt, dass der Einwurf am 30.Â November 2019 gegen 23:55Â Uhr erfolgt sei, geht das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich in den angefochtenen Entscheidungen von einem Einwurfzeitpunkt am 1.Â Dezember 2019 gegen 23:30Â Uhr aus.
Der Anfechtungswerber bringt dazu insoweit nachvollziehbar vor, dass er am 30.Â November 2019 nach einer fÃ¼r ihn durch die erhaltenen und dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fehlerprotokolle erkenntlich erfolglosen Einbringung per E-Mail gemeinsam mit einer weiteren Person, welche ihm bereits zuvor bei der Ãœbermittlung der E-Mails geholfen habe, die Beschwerden schriftlich um etwa 23:55Â Uhr in den Gemeindepostkasten eingeworfen habe. Den Einwurf belegt er einerseits durch ein Foto (konkret: Handyscreenshot eines Fotos), das neben Datum und Uhrzeit der Aufnahme den Postkasten der Stadtgemeinde Litschau und ein halb in den Einwurfschlitz gestecktes braunes Kuvert adressiert "An die Gemeinde 3874 Litschau, Betreff: Beschwerde nach Â§26 GRWO" zeigt. Das auf dem Foto ersichtliche Kuvert ist von gleicher Farbe und exakt gleich handschriftlich beschriftet, wie jenes, das von der Gemeinde am Montag, 2.Â Dezember 2019, aus dem Gemeindebriefkasten entnommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht â€“ worauf auch in einigen Stellungnahmen und Ã„uÃŸerungen hingewiesen wurde â€“, dass Fotos (insbesondere auch deren Meta-Daten) â€“ wie im Ãœbrigen etwa auch E-Mails (und entsprechende Fehlermeldungen) â€“ manipuliert bzw gefÃ¤lscht werden kÃ¶nnen. Jedoch ist umgekehrt nicht ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte automatisch von FÃ¤lschungen auszugehen bzw derartigen Beweisen von Vornherein jeglicher Beweiswert abzusprechen. Weiters legt der Anfechtungswerber eine von ihm und der laut seinen Angaben beim Einwurf anwesenden Person unterfertigte "EidesstÃ¤ttige ErklÃ¤rung" vor, in der ein Einwurf am 30.Â NovemberÂ 2019 gegen 23:55Â Uhr und die Dokumentation des Einwurfs mit besagtem Handyfoto erklÃ¤rt wird. In einer Gesamtschau erscheint der vom Anfechtungswerber dargelegte Vorgang daher durchaus nachvollziehbar und es sind keine WidersprÃ¼che augenscheinlich. Wenn in zwei Stellungnahmen des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich darauf hingewiesen wird, dass aus dem Schreiben des Anfechtungswerbers vom 8.Â Dezember 2019 hervorgehen wÃ¼rde, dass die angeblich beim Einwurf anwesende weitere Person zum behaupteten Zeitpunkt ihres Beiseins beim Einwurf in den BehÃ¶rdeneinlaufkasten E-Mails verschickt habe, so kann dies nicht nachvollzogen werden. Vielmehr wird in diesem vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich zitierten Schreiben vom Anfechtungswerber dargelegt, dass er mit dieser Person gemeinsam eine Versendung per E-Mail versucht und sodann nach erhaltener Fehlermeldung sich zum Einwurf in den Postkasten entschlossen hÃ¤tte. Der diesbezÃ¼glich geschilderte Verfahrensablauf (Fehlermeldung bei E-Mail-Versand) erscheint auch in Hinblick auf die Stellungnahme der Stadtgemeinde Litschau, in der ausfÃ¼hrlich die auf eine gewisse Datenmenge begrenzte EinbringungsmÃ¶glichkeit per E-Mail dargelegt wird, plausibel. Dass zwischen der letzten Fehlermeldung (23:52Â Uhr) und dem vermeintlichen Einwurfzeitpunkt (gegen 23:55Â Uhr) nur wenige Minuten vergangen sind, ist bei einer kurzen Wegstrecke zwischen dem Ort der E-Mail-Versendung und dem Gemeindepostkasten â€“ vorausgesetzt, dass das Kuvert mit den BeschwerdeschriftsÃ¤tzen bereits vorbereitet war â€“ nicht denkunmÃ¶glich.
Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hat in sÃ¤mtlichen BeschlÃ¼ssen die Feststellung eines erst am 1.Â Dezember 2019 um circa 23:30Â Uhr erfolgten Einwurfs ausschlieÃŸlich auf einen Aktenvermerk Ã¼ber ein von einem in drei der nunmehr beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Verfahren zustÃ¤ndigen Richter gefÃ¼hrtes Telefonat mit dem Anfechtungswerber gestÃ¼tzt. Ein rein aus einem â€“ in den meisten FÃ¤llen durch einen nicht fÃ¼r das konkrete Verfahren zustÃ¤ndigen Richter gefÃ¼hrten â€“ fernmÃ¼ndlichen GesprÃ¤ch bestehendes Ermittlungsverfahren zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde kann selbst in Hinblick auf die in Â§26 Abs4 NÃ–Â GRWO 1994 vorgesehene kurze Entscheidungsfrist und darauf, dass keine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht durchzufÃ¼hren ist, angesichts der Tatsache, dass eine derartige Annahme mit weiteren vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich getroffenen Feststellungen nicht vollstÃ¤ndig in Einklang zu bringen ist, nicht als hinreichend angesehen werden. So erscheint es etwa nicht logisch nachvollziehbar, warum der Anfechtungswerber â€“ wie vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich festgestellt â€“ am 1.Â Dezember 2019 erneut bis beinahe Mitternacht (etwa 23:30Â Uhr) mit dem Einwurf der Beschwerden in den Gemeindepostkasten zuwarten hÃ¤tte sollen, wenn â€“ und dies ist unbestritten â€“ die Beschwerden per E-Mail (nach der laut Angaben des Anfechtungswerbers kurz vor Mitternacht erfolglosen Ãœbermittlung) am 1.Â Dezember 2019 zwischen 00:06 und 00:11Â Uhr eingebracht wurden. Ein nicht am 30.Â November 2019 um etwa 23:55Â Uhr erfolgter Einwurf der Beschwerden in einem Kuvert in den Gemeindebriefkasten erscheint durch den das Telefonat protokollierenden Aktenvermerk vielmehr nicht zweifelsfrei als erwiesen.
In Anbetracht dessen geht der Verfassungsgerichtshof von der GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des Anfechtungswerbers aus.
II.Â Rechtslage
1.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Verfassungsgesetzes â€“ NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994), LGBlÂ 0350-0 idF LGBlÂ 72/2019, lauten wie folgt:
"4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
Â§23
BerichtigungsantrÃ¤ge
(1) Innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist kann jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das WÃ¤hlerverzeichnis schriftlich oder mÃ¼ndlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Am letzten Tag der Berichtigungsfrist mÃ¼ssen BerichtigungsantrÃ¤ge spÃ¤testens bis 16.00Â Uhr im Gemeindeamt vorgebracht werden oder einlangen. Es kann die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangt werden.
(2) Schriftliche BerichtigungsantrÃ¤ge mÃ¼ssen fÃ¼r jeden Berichtigungsfall gesondert Ã¼berreicht werden. Nur fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam ein Berichtigungsantrag eingebracht werden. Wenn der Berichtigungsantrag die Aufnahme einer Person verlangt, mÃ¼ssen ihm die zur BegrÃ¼ndung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, dazu gehÃ¶rt jedenfalls ein ausgefÃ¼lltes WÃ¤hleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muÃŸ dies begrÃ¼ndet werden.
(3) Wenn ein Berichtigungsantrag von mehreren Personen unterschrieben worden ist, so gilt, wenn kein ZustellungsbevollmÃ¤chtigter genannt ist, die Person als zustellungsbevollmÃ¤chtigt, die an erster Stelle unterschrieben hat.
Â§24
VerstÃ¤ndigung vom Berichtigungsantrag
Die Gemeinde muÃŸ Personen, gegen deren Aufnahme im WÃ¤hlerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, davon mit Bekanntgabe der GrÃ¼nde innerhalb von 24Â Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages verstÃ¤ndigen. Die VerstÃ¤ndigung muÃŸ die Mitteilung enthalten, daÃŸ sich die Personen binnen zwei Tagen schriftlich oder mÃ¼ndlich zum Berichtigungsantrag Ã¤uÃŸern kÃ¶nnen.
Â§25
Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde
(1) Ãœber den Berichtigungsantrag muÃŸ binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Ã„uÃŸerung eingerÃ¤umten Frist, durch die GemeindewahlbehÃ¶rde entschieden werden. Â§7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.NrÂ 51/1991 i.d.F. BGBlÂ I NrÂ 58/2018, wird angewendet.
(2) Die Gemeinde muÃŸ die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzÃ¼glich schriftlich mitteilen. AuÃŸerdem muÃŸ die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden, wobei Name, Geburtsjahr und Anschrift des Betroffenen bekanntgegeben werden mÃ¼ssen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des WÃ¤hlerverzeichnisses, muÃŸ die Gemeinde nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist die Richtigstellung durchfÃ¼hren. Dabei mÃ¼ssen die Entscheidungsdaten angefÃ¼hrt werden. Bei Aufnahme einer Person muÃŸ ihr Name am SchluÃŸ des WÃ¤hlerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angefÃ¼hrt werden. An der Stelle des WÃ¤hlerverzeichnisses, wo die Person ursprÃ¼nglich einzutragen gewesen wÃ¤re, muÃŸ auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
Â§26
Beschwerde
(1) Gegen die Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde kÃ¶nnen sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. In beiden FÃ¤llen muÃŸ die Beschwerde bei der Gemeinde eingebracht werden.
(2) Die Gemeinde muÃŸ den Beschwerdegegner von der Beschwerde unverzÃ¼glich nach Einlangen verstÃ¤ndigen. Die VerstÃ¤ndigung muÃŸ die Mitteilung enthalten, daÃŸ der Beschwerdegegner in den Beschwerdeakt Einsicht nehmen kann und sich zu dieser binnen zwei Tagen schriftlich Ã¤uÃŸern kann.
(3) Beschwerden mÃ¼ssen fÃ¼r jeden Fall gesondert Ã¼berreicht werden. Nur fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam Beschwerde erhoben werden. Wenn die Beschwerde die Aufnahme einer Person verlangt, mÃ¼ssen ihr die zur BegrÃ¼ndung notwendigen Belege, dazu gehÃ¶rt jedenfalls ein ausgefÃ¼lltes WÃ¤hleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muÃŸ diese begrÃ¼ndet werden. Beschwerden und allfÃ¤llig erstattete Ã„uÃŸerungen mÃ¼ssen sofort an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet werden.
(4) Das Landesverwaltungsgericht muÃŸ Ã¼ber die Beschwerde bis spÃ¤testens 50 Tage nach dem Stichtag ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulÃ¤ssig oder verspÃ¤tet eingebracht zurÃ¼ckzuweisen ist, in der Sache selbst entscheiden.
(5) Die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde muÃŸ sowohl dem BeschwerdefÃ¼hrer als auch dem Betroffenen und der Gemeinde zugestellt werden. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des WÃ¤hlerverzeichnisses, muÃŸ die Gemeinde die Richtigstellung durchfÃ¼hren. Dabei mÃ¼ssen die Entscheidungsdaten angefÃ¼hrt werden. Bei Aufnahme einer Person muÃŸ der Name am SchluÃŸ des WÃ¤hlerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angefÃ¼hrt werden. An der Stelle des WÃ¤hlerverzeichnisses, wo die Person ursprÃ¼nglich einzutragen gewesen wÃ¤re, muÃŸ auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
[â€¦]
12. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Â§71
Fristen
(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz festgelegten Frist wird durch Sonn- und andere Ã¶ffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt fÃ¼r Samstage und den Karfreitag. FÃ¤llt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, mÃ¼ssen die mit dem Wahlverfahren befaÃŸten BehÃ¶rden dafÃ¼r sorgen, daÃŸ ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen.
(2) Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen eingerechnet. Im Ã¼brigen gelten fÃ¼r die Berechnung der Fristen die Bestimmungen des Â§32 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBlÂ 51/1991 i.d.F. BGBlÂ I NrÂ 20/2009, sinngemÃ¤ÃŸ.
[â€¦]
Â§74
Schriftliche Anbringen und Meldungen
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, kÃ¶nnen schriftliche Anbringen und alle Meldungen nach MaÃŸgabe der zur VerfÃ¼gung stehenden technischen Mittel der BehÃ¶rde in jeder technisch mÃ¶glichen Form Ã¼bermittelt werden.
[â€¦]
Â§76
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind, unbeschadet der ZustÃ¤ndigkeit Ã¼berÃ¶rtlicher WahlbehÃ¶rden, solche des eigenen Wirkungsbereiches."
2.Â Â§32 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 â€“ AVG, BGBlÂ 51/1991, bestimmt wie folgt:
"5. Abschnitt: Fristen
Â§32. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fÃ¤llt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats."
III.Â ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in den in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren erwogen:
1.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ â€“ dem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 neu geschaffenen â€“ Art141 Abs1 liti B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen, gemÃ¤ÃŸ litj dieser Bestimmung zudem Ã¼ber die Anfechtung von selbstÃ¤ndig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der VerwaltungsbehÃ¶rden sowie â€“ sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen â€“ der Verwaltungsgerichte ua in diesen FÃ¤llen. Vom zitierten Begriff der "WÃ¤hlerevidenzen" sind auch die in das jeweilige Wahlverfahren eingebetteten WÃ¤hlerverzeichnisse (WÃ¤hlerlisten) umfasst (vgl VfSlgÂ 20.104/2016, 19.944/2015). Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die (gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs5 iVm Art141 Abs1 litj B-VG) in den FÃ¤llen der lita bis c und g bis i des Art141 Abs1 B-VG ergehen, sind keiner Beschwerde auf Grund des Art144 B-VG, sondern allein der Anfechtung auf Grund des Art141Â B-VG zugÃ¤nglich (vgl wiederum VfSlg 20.104/2016, 19.944/2015 sowie VfGH 11.3.2015, E156/2015; 11.3.2015, E157/2015).
1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§67 Abs4 VfGG sind auf "das Verfahren Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen [â€¦] die Bestimmungen dieses Abschnittes Ã¼ber Wahlanfechtungen, die auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegrÃ¼ndet werden, sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden". Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist die Anfechtungslegitimation â€“ bei Fehlen entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen â€“ unmittelbar aus Art141 B-VG selbst abzuleiten, da eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung von Â§67Â Abs2 VfGG etwa auf Verfahren Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) nicht in Betracht kommt (vgl fÃ¼r viele insbesondere VfSlg 20.104/2016 mwN). GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 SatzÂ 2 B-VG kann eine Anfechtung gemÃ¤ÃŸ liti bzw litj dieser Bestimmung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegrÃ¼ndet werden. Demnach ist fÃ¼r die Beurteilung der Frage, welchen Personen in Verfahren Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) Anfechtungslegitimation zukommt, auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung des zugrunde liegenden Verfahrens â€“ dh die entsprechende materiengesetzliche Regelung â€“ Bedacht zu nehmen:
GemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 und 2 NÃ–Â GRWO 1994 sind die Wahlberechtigten einer Gemeinde in das WÃ¤hlerverzeichnis einzutragen, das von den Gemeinden â€“ vor jeder Gemeinderatswahl neu â€“ anzulegen ist. Das WÃ¤hlerverzeichnis muss drei Wochen nach dem Stichtag wÃ¤hrend fÃ¼nf Werktagen zur Ã¶ffentlichen Einsicht aufgelegt werden (Â§21 Abs1 NÃ–Â GRWO 1994). Nach Beginn der Auflegung dÃ¼rfen Ã„nderungen im WÃ¤hlerverzeichnis â€“ von Ausnahmen abgesehen â€“ nur mehr auf Grund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden (Â§21 Abs4 NÃ–Â GRWO 1994). FÃ¼r das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen der Â§Â§23Â ff. NÃ–Â GRWO 1994 maÃŸgeblich. GemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs1 NÃ–Â GRWO 1994 kann jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist gegen das WÃ¤hlerverzeichnis schriftlich oder mÃ¼ndlich einen Berichtigungsantrag im Gemeindeamt einbringen. Der Antragsteller kann dabei die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangen. Ãœber einen Berichtigungsantrag hat die GemeindewahlbehÃ¶rde zu entscheiden (Â§25 Abs1 NÃ–Â GRWO 1994). Die Gemeinde muss die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzÃ¼glich schriftlich mitteilen und Ã¼berdies die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen (Â§25Â Abs2 NÃ–Â GRWO 1994). Â§26 Abs1 NÃ–Â GRWO 1994 sieht vor, dass sowohl der Antragsteller und der Betroffene als auch "jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union" gegen die Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben kÃ¶nnen; fÃ¼r den ersten Fall ist eine Frist von drei Tagen nach Zustellung, fÃ¼r den zweiten Fall eine Frist von drei Tagen nach Beginn der Kundmachung vorgesehen. In beiden FÃ¤llen ist die Beschwerde bei der Gemeinde einzubringen. Das Landesverwaltungsgericht muss Ã¼ber die Beschwerde bis spÃ¤testens 50Â Tage nach dem Stichtag ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung entscheiden (Â§26 Abs4 NÃ–Â GRWO).
Obgleich der Anfechtungswerber zwar nicht selbst von der Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde bzw des Landesverwaltungsgerichtes betroffen ist, wird ihm durch die genannten Bestimmungen eine Beschwerdelegitimation im Berichtigungsverfahren der WÃ¤hlerverzeichnisse â€“ und somit Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren â€“ eingerÃ¤umt. Im Hinblick darauf, dass eine Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 Satz 2 B-VG auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu grÃ¼nden ist und keine andere BeschrÃ¤nkung der Anfechtungslegitimation vorgesehen ist (vgl etwa Art144 Abs1 B-VG), ist die Anfechtungslegitimation des Anfechtungswerbers, der im vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschwerdelegitimiert gewesen ist, gegeben (vgl idS VfSlgÂ 20.104/2016).
1.3.Â Eine auf Art141 B-VG gestÃ¼tzte Anfechtung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der in Â§67 Abs4 iVm Â§68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwÃ¶chigen) Anfechtungsfrist eingebracht wird (vgl VfGH 11.3.2015, WIV5/2015; VfSlg 19.944/2015). Die am 3. bzw 7.Â JÃ¤nner 2020 eingebrachten Anfechtungen der Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich, die dem Anfechtungswerber zwischen 8.Â und 16.Â Dezember 2019 zugestellt wurden, erweisen sich somit als rechtzeitig.
1.4.Â Da keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, sind die Anfechtungen zulÃ¤ssig.
2.Â In der Sache
2.1.Â Eine Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegrÃ¼ndet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war.
2.2.Â Der Verfassungsgerichtshof hat nach seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprÃ¼fen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Wahlverfahrens darÃ¼ber hinaus von Amts wegen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 15.645/1999 mwN, 17.589/2005, 19.245/2010, 20.104/2016; VfGH 8.10.2014, WI1/2014; 25.9.2015, WI5/2015; 24.11.2015, WI12/2015 ua; 24.2.2016, WI9/2015 ua).
2.3.Â Der Anfechtungswerber bringt zusammengefasst vor, die Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht gemeinsam in einem Kuvert bereits am 30.Â November 2019 gegen 23:55Â Uhr in den Briefkasten der Stadtgemeinde Litschau eingeworfen zu haben. Als Beweis legt er den AnfechtungserklÃ¤rungen neben seiner eigenen weitere zwei eidesstattliche ErklÃ¤rungen (seiner Ehefrau sowie der seinen Angaben zufolge beim Einwurf anwesenden Person) sowie den Screenshot eines Handyfotos, das den Einwurf dokumentieren solle, bei und spÃ¤ter im Verfahren Kopien der Sendeberichte mit den Fehlerprotokollen betreffend die E-Mail-Eingaben sowie ein Schreiben an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich vom 8.Â Dezember 2019 vor.
2.4.Â Zentrale Frage ist somit jene der Rechtzeitigkeit des Einlangens der Beschwerden, die in einem gemeinsamen Kuvert in den Postkasten der Stadtgemeinde Litschau durch den Anfechtungswerber eingeworfen wurden.
2.4.1.Â Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs3 Z4 EGVG die Verwaltungsverfahrensgesetze in Wahlangelegenheiten nicht anzuwenden sind (vgl VfSlgÂ 19.733/2013 mwN). Â§71 Abs1 Satz 1 NÃ–Â GRWO 1994 sieht hinsichtlich Beginn und Lauf von in der NÃ–Â GRWO 1994 festgelegten Fristen vor, dass diese ua durch Samstage nicht behindert werden. FÃ¤llt das Fristende auf einen der genannten Tage, so haben die mit dem Wahlverfahren befassten BehÃ¶rden dafÃ¼r zu sorgen, "daÃŸ ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen" (Â§71 Abs1 Satz 2 NÃ–Â GRWO 1994). Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen eingerechnet (Â§71 Abs2 SatzÂ 1 NÃ–Â GRWO 1994). GemÃ¤ÃŸ Â§71 Abs2 SatzÂ 2 NÃ–Â GRWO 1994 gelten fÃ¼r die Berechnung der Fristen die fÃ¼r behÃ¶rdliche Entscheidungsfristen maÃŸgeblichen Bestimmungen des Â§32 AVG, BGBlÂ 51/1991 idF BGBlÂ I 20/2009, sinngemÃ¤ÃŸ.
2.4.2.Â BezÃ¼glich der Frist zur Einbringung von Beschwerden gegen die in Entsprechung des Â§25 Abs2 NÃ–Â GRWO 1994 an der Amtstafel angeschlagenen Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde der Stadtgemeinde Litschau Ã¼ber die eingebrachten BerichtigungsantrÃ¤ge vom 26.Â November 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 NÃ–Â GRWO 1994 bedeutet dies daher Folgendes:
FristauslÃ¶sendes Ereignis ist â€“ da dem Anfechtungswerber die Entscheidungen nicht zuzustellen waren und auch tatsÃ¤chlich nicht zugestellt wurden â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 SatzÂ 2 NÃ–Â GRWO 1994 der Tag der Kundmachung der Entscheidungen der WahlbehÃ¶rde an der Amtstafel, im vorliegenden Fall somit jeweils Mittwoch, 27.Â November 2019. GemÃ¤ÃŸ des auf Grund des Verweises in Â§71 Abs2 SatzÂ 2 NÃ–Â GRWO 1994 maÃŸgeblichen Â§32 Abs1 AVG beginnen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, an dem Tag zu laufen, der dem Tag folgt, an dem das fristauslÃ¶sende Ereignis eintritt und enden solche mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Da Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 SatzÂ 3 NÃ–Â GRWO 1994 binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung einzubringen sind, war der letzte Tag der Frist Samstag, 30.Â NovemberÂ 2019 (24:00Â Uhr). Aus der Regelung, wonach, wenn das Ende einer Frist etwa auf einen Samstag fÃ¤llt, die mit dem Wahlverfahren befassten BehÃ¶rden dafÃ¼r zu sorgen haben, dass ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen, geht hervor, dass nicht nur der Fristlauf, sondern auch das Ende der Frist durch die in Â§71 Abs1 SatzÂ 1 NÃ–Â GRWO 1994 genannten Tage nicht behindert wird. Eine Hemmung des Fristablaufes bei Fristende an einem Samstag wird durch Â§71 Abs1 SatzÂ 2 NÃ–Â GRWO 1994 (im Gegensatz zum hier nicht anwendbaren Â§33 Abs2 AVG) daher ausgeschlossen. Die Beschwerden mussten daher bis spÃ¤testens Samstag, 30.Â NovemberÂ 2019, 24:00Â Uhr, eingebracht werden, um rechtzeitig zu sein.
GemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 letzter Satz NÃ–Â GRWO 1994 ist die Beschwerde "bei der Gemeinde" einzubringen. Dies bedeutet, dass derartige Beschwerden beim â€“ fÃ¼r alle GemeindebehÃ¶rden grundsÃ¤tzlich als Hilfsorgan eingerichteten (Art117 Abs7 SatzÂ 1 B-VG) â€“ Gemeindeamt, eingebracht werden mÃ¼ssen (Â§42 NÃ–Â Gemeindeordnung 1973, vgl VfSlgÂ 19.278/2010 mwN). Bringt eine BehÃ¶rde einen Einlaufkasten an, so darf, sofern man von der auf die Erfahrungen des tÃ¤glichen Lebens gestÃ¼tzten Auffassung Ã¼ber den Verkehr zwischen den BehÃ¶rden und Parteien ausgeht, die Person, die eine TÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde in Anspruch nimmt, annehmen, dass eine Eingabe, bei deren Ãœbersendung sie sich nicht der Post bedient, auch dann als bei der BehÃ¶rde eingebracht gilt, wenn sie in den Einlaufkasten, dessen Zweck ja nur darin bestehen kann, die fÃ¼r die BehÃ¶rde bestimmten Sendungen aufzunehmen, eingeworfen wird (vgl fÃ¼r die diesbezÃ¼gliche stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwSlg 5833Â A/1962 mwN; VwGH 29.9.1993, 93/02/0118). Anbringen gelten somit insbesondere auch in jenem Zeitpunkt als eingebracht, in dem sie in einen zum Zweck der Entgegennahme von Anbringen aufgestellten Einlaufkasten eingeworfen werden. Ein Einwurf von Anbringen in den Einlaufkasten der Stadtgemeinde ist somit eine MÃ¶glichkeit einer Einbringung "bei der Gemeinde".
2.4.3.Â Soweit die GemeindewahlbehÃ¶rde sowie die Stadtgemeinde Litschau im Zusammenhang mit der Einbringung von Anbringen auf die auch auf der Gemeindehomepage kundgemachten Amtsstunden verweisen, ist darauf hinzuweisen, dass selbst die die Einbringung von schriftlichen Anbringen einschrÃ¤nkende Bestimmung des Â§13 Abs5 AVG â€“ welche im vorliegenden Fall jedoch mangels Anwendbarkeit des AVG in Wahlverfahren bzw mangels ausdrÃ¼cklichen Verweises auf diese Bestimmung des AVG durch den zustÃ¤ndigen Gesetzgeber nicht maÃŸgeblich ist â€“ zulÃ¤sst, dass BehÃ¶rden auch auÃŸerhalb der kundgemachten Amtsstunden zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen trotzdem bereit sind (vglÂ HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG2, rdb.at, Stand 1.1.2014, Â§13 RzÂ 35). Diese (freiwillige) Bereitschaft zur Entgegennahme auch auÃŸerhalb der Amtsstunden kann etwa gerade durch das Aufstellen eines Einlaufkastens gezeigt werden. Diesfalls gelten jedenfalls auch nach den Amtsstunden in den Einlaufkasten eingeworfene Anbringen mit dem Zeitpunkt des Einwerfens als bei der BehÃ¶rde eingelangt. Dies wÃ¼rde nur dann nicht gelten, wenn durch einen entsprechenden Hinweis (zB Zeitpunkt der Entleerung) am Einlaufkasten die mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme von SchriftstÃ¼cken auÃŸerhalb der Amtsstunden angezeigt wurde.
Da im vorliegenden Fall im Eingangsbereich des Gemeindeamtes der Stadtgemeinde Litschau ein rund um die Uhr zugÃ¤nglicher Gemeindebriefkasten situiert ist, der abgesehen vom Stadtwappen und dem Schriftzug "Stadtgemeinde Litschau" nicht anderweitig beschriftet ist bzw war und auf dem sich somit kein Hinweis auf eine mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme schriftlicher Einbringen auÃŸerhalb der Amtsstunden befindet (und im Ãœbrigen auch nicht anderorts â€“ wie etwa im Internet â€“ eine derartige EinschrÃ¤nkung kundgemacht worden wÃ¤re), ist jedenfalls mit einer Bereitschaft zur Entgegennahme von in diesen Einlaufkasten eingeworfenen SchriftstÃ¼cken bis einschlieÃŸlich 24:00Â Uhr des 30.Â NovemberÂ 2019 auszugehen. Durch Einwurf in den Briefschlitz des Einlaufkastens der Stadtgemeinde Litschau am 30.Â November 2019 um 23:55Â Uhr gelangte das Kuvert mit den Beschwerden in den VerfÃ¼gungsbereich der Gemeinde und war somit noch fristgerecht eingebracht bzw eingelangt. Die Beschwerden gelten gerade nicht erst im tatsÃ¤chlichen Entleerungszeitpunkt des Gemeindebriefkastens (im konkreten Fall Montag, 2.Â Dezember 2019, etwa 07:40Â Uhr) als eingebracht.
Daran vermag auch Â§71 Abs1 SatzÂ 2 NÃ–Â GRWO 1994, auf welchen sowohl die GemeindewahlbehÃ¶rde als auch die Stadtgemeinde Litschau in ihren Stellungnahmen hinweisen und welcher besagt, dass wenn das Fristende etwa auf einen Samstag fÃ¤llt, die mit dem Wahlverfahren befassten BehÃ¶rden dafÃ¼r zu sorgen haben, "daÃŸ ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen", nichts zu Ã¤ndern. Diese Bestimmung stellt vielmehr im Hinblick auf die im Wahlverfahren vorgesehenen kurzen Fristen eine an die BehÃ¶rden adressierte Ordnungsvorschrift zur Garantie eines entsprechend straffen Verfahrensablaufes dar (kein unnÃ¶tiger Zeitverlust), hat aber keinen Einfluss auf die Rechtzeitigkeit der Anbringen.
2.4.4.Â Es ist auch â€“ entgegen den Bedenken der Stadtgemeinde Litschau â€“ unproblematisch, dass die Beschwerden in einem gemeinsamen Kuvert in den Einlaufkasten geworfen wurden. So besagt Â§26 Abs3 NÃ–Â GRWO 1994 lediglich, dass Beschwerden grundsÃ¤tzlich "fÃ¼r jeden Fall gesondert Ã¼berreicht werden" mÃ¼ssen, womit eine Einbringung mehrerer Beschwerden mit nur einem Schriftsatz untersagt wird. Da im vorliegenden Fall sÃ¤mtliche BeschwerdeschriftsÃ¤tze lediglich in einem gemeinsamen Kuvert bei der zustÃ¤ndigen Stelle eingeworfen wurden, wurde folglich dem Â§26 Abs3 NÃ–Â GRWO 1994 entsprochen.
2.4.5.Â Auf die Vorbringen zu weiteren bestehenden EinbringungsmÃ¶glichkeiten, insbesondere auf die aufgeworfenen Punkte, ob bzw dass noch weitere EinbringungsmÃ¶glichkeiten bestanden hÃ¤tten bzw bestehen hÃ¤tten mÃ¼ssen, die der Anfechtungswerber nutzen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass dieser durch die zweifelsfrei erst am 1.Â Dezember 2019 erfolgte Einbringung per E-Mail auch tatsÃ¤chlich eine weitere MÃ¶glichkeit genutzt hat und dass zuvor offenbar auf Grund einer zu hohen Datenmenge eine Ãœbermittlung per E-Mail fehlgeschlagen ist, ist angesichts des fristgerechten Einwurfs der BeschwerdeschriftsÃ¤tze in den Einlaufkasten als eine zulÃ¤ssige MÃ¶glichkeit einer Einbringung der Beschwerden nicht weiter einzugehen.
2.5.Â Die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich, die Beschwerden wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckzuweisen, waren auf Grund der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerden rechtswidrig und â€“ da jeweils eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen wÃ¤re â€“ auch auf das Verfahrensergebnis von Einfluss.
3.Â Zum Antrag auf Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau
3.1.Â Die vom Anfechtungswerber "in eventu" gestellten AntrÃ¤ge, wonach "der Verfassungsgerichtshof [â€¦] das Wahlverfahren zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau ab Beschlussfassung Ã¼ber den der gegenstÃ¤ndlichen Anfechtung zugrunde liegenden Berichtigungsantrag als nichtig aufheben [wolle]", werden vom Verfassungsgerichtshof als selbstÃ¤ndige AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau gewertet.
3.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§67 Abs2 SatzÂ 2 VfGG sind ua zur Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen VertretungskÃ¶rpern nur solche WÃ¤hlergruppen (Parteien) zur Anfechtung berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen WahlbehÃ¶rde WahlvorschlÃ¤ge fÃ¼r die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter (siehe auch Â§56 NÃ–Â GRWO 1994; vgl zur AbhÃ¤ngigkeit der Anfechtungsbefugnis vom Einschreiten eines zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters fÃ¼r viele VfSlg 9650/1983, 13.427/1993, 19.847/2014; VfGHÂ 18.6.2016, WI7/2016 ua).
Die vorliegenden â€“ nicht auf Art141 Abs1 lita B-VG gestÃ¼tzten â€“ AntrÃ¤ge sind daher mangels Legitimation des Anfechtungswerbers, der den Schriftsatz zweifelsfrei als Privatperson und nicht als zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter einer WÃ¤hlergruppe einbrachte (vgl Â§67 Abs2 VfGG und Â§56 NÃ–Â GRWO 1994), bereits aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
3.3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 VfGG muss eine Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden. Ein derartiger, die unmittelbare Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau beim Verfassungsgerichtshof ausschlieÃŸender Instanzenzug wird durch die Bestimmung des Â§57 NÃ–Â GRWO 1994 vorgesehen. DemgemÃ¤ÃŸ hat die Anfechtung einer Wahl â€“ wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren (vgl Â§56 NÃ–Â GRWO 1994) â€“ mit schriftlicher Beschwerde an die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde (vgl Â§58 NÃ–Â GRWO 1994) binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses zu erfolgen.
Eine direkte Anfechtung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Gemeinderatswahl vor dem Verfassungsgerichtshof ist daher nicht zulÃ¤ssig. Die darauf gerichteten, unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten vorliegenden AntrÃ¤ge sind somit auch aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen (vgl idS etwa VfSlg 19.328/2011, 20.139/2017).
IV.Â Ergebnis
1.Â Die Beschwerden wurden durch den noch vor Ablauf der Frist am 30.Â November 2019, 24:00Â Uhr, erfolgten Einwurf in den die Empfangsbereitschaft der Stadtgemeinde Litschau signalisierenden Gemeindepostkasten rechtzeitig eingebracht.
Den Anfechtungen war daher aus diesen GrÃ¼nden stattzugeben und spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
2.Â Die als selbstÃ¤ndige AntrÃ¤ge auf Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau zu wertenden Anfechtungen waren zurÃ¼ckzuweisen.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.