Document Number: JFT_20200922_20E00763_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E763.2020
Case Number: E763/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1717

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend eine Familie aus dem Irak; mangelnde Auseinandersetzung mit der MinderjÃ¤hrigkeit der Kinder und der innerstaatlichen Fluchtalternative der Familie
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.400,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind aus Bagdad stammende StaatsangehÃ¶rige des Irak, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer wurde am 4.Â Oktober 1971 geboren und ist mit der am 6.Â November 1979 geborenen ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin verheiratet. Gemeinsam haben sie vier minderjÃ¤hrige Kinder (die Dritt- bis SechsbeschwerdefÃ¼hrerinnen), die am 24.Â Februar 2003, am 8.Â August 2004, am 24.Â Oktober 2009 und am 20.Â August 2016 geboren wurden. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.Â September 2015 bzw zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt fÃ¼r die im Bundesgebiet nachgeborene SechstbeschwerdefÃ¼hrerin AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 9.Â Dezember 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit am 5.Â Februar 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 30.Â JÃ¤nner 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass unter BerÃ¼cksichtigung aller bekannten UmstÃ¤nde nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass eine RÃ¼ckkehr der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder 13 der Konvention bedeuten oder fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde. Auch seien im Verfahren keine in den Personen der BeschwerdefÃ¼hrer liegenden GrÃ¼nde, die einer RÃ¼ckkehr bzw Abschiebung entgegenstehen wÃ¼rden, zum Vorschein gekommen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen betreffen ua die Sicherheitslage im Irak, insbesondere in Bagdad, die politische, wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage sowie die Situation von sunnitischen Arabern, BinnenflÃ¼chtlingen und RÃ¼ckkehrern. Diese Feststellungen basieren ausweislich der BeweiswÃ¼rdigung auf unterschiedlichen, Ã¼berwiegend aus dem Jahr 2018 stammenden LÃ¤nderberichten verschiedener, teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen. Allerdings finden sich in den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen LÃ¤nderfeststellungen keinerlei Angaben zur Lage von MinderjÃ¤hrigen.
3.2. Bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1 [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung von LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua mwN).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in der angefochtenen Entscheidung auf die MinderjÃ¤hrigkeit der Dritt- bis SechstbeschwerdefÃ¼hrerinnen nicht ein. Es fehlen sÃ¤mtliche Feststellungen hinsichtlich der speziellen GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r MinderjÃ¤hrige im Irak. Ebenso wenig erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Tatsache der MinderjÃ¤hrigkeit in der BeweiswÃ¼rdigung oder (Ã¼ber die Zurechnung von Handlungen der Eltern an die MinderjÃ¤hrigen hinausgehend) in der rechtlichen Beurteilung. Damit unterbleibt eine KlÃ¤rung der Frage, ob den Dritt- bis SechstbeschwerdefÃ¼hrerinnen im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Irak eine Verletzung insbesondere ihrer gemÃ¤ÃŸ Art2 oder 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten droht (vgl zuletzt VfGH 10.3.2020, E4415/2019Â ua mwN).
3.4. Zudem kommt gemÃ¤ÃŸ den "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq" des UNHCR vom Mai 2019, SÂ 122, eine RÃ¼ckkehr nach Bagdad nur fÃ¼r arabische, sunnitische oder schiitische, alleinstehende, gesunde MÃ¤nner oder ebensolche kinderlose Paare im erwerbsfÃ¤higen Alter ohne spezifische VulnerabilitÃ¤ten in Betracht. Die BeschwerdefÃ¼hrer als Familie mit vier minderjÃ¤hrigen Kindern fallen jedoch nicht in diese Kategorien. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin die spezifische Situation der BeschwerdefÃ¼hrer, insbesondere (auch) des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin als Eltern vierer minderjÃ¤hriger Kinder, nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt.
3.5. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer den BeschwerdefÃ¼hrern im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit als objektiv willkÃ¼rlich zu qualifizieren und insoweit aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen und sie insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch eine RechtsanwÃ¤ltin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 30Â vH des Pauschalsatzes, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 566,80 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.