Document Number: JJT_20201013_OGH0002_0050OB00156_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00156.20G.1013.000
Case Number: 5Ob156/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 663

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â g***** gmbh, *****, 2.Â Dr.Â A*****, beide vertreten durch Dr.Â Nikola TrÃ¶than, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, wegen Vormerkung eines Pfandrechts ob der Liegenschaft EZÂ ***** KGÂ *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, AZÂ 47Â RÂ 40/20k, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die ZulÃ¤ssigkeit der Vormerkung eines Pfandrechts im Rang der Anmerkung einer Rangordnung ungeachtet der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der LiegenschaftseigentÃ¼merin.
Das Erstgericht bewilligte die Vormerkung.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Insolvenzverwalterin Folge und wies das Vormerkungsgesuch ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Zweit- antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des Â§Â 13 IO widersprechende grundbÃ¼cherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die InsolvenzerÃ¶ffnung ausgelÃ¶st werden, geltend zu machen und solche EinwÃ¤nde zu erheben, die auch dem Schuldner als Buchberechtigten â€“ ohne InsolvenzerÃ¶ffnung â€“ selbst noch zugestanden wÃ¤ren. Auch an der (materiellen) Beschwer der Insolvenzverwalterin ist nicht zu zweifeln, weil die Frage einer allfÃ¤lligen Anerkennung der pfandrechtlich zu sichernden Forderung im Insolvenzverfahren von derjenigen nach der ZulÃ¤ssigkeit einer Pfandrechtsvormerkung trotz InsolvenzerÃ¶ffnung zu trennen ist. Dass die Insolvenzverwalterin den Anspruch auf Vormerkung eines Pfandrechts anerkannt hÃ¤tte, behauptet der Revisionsrekurswerber nicht. Seine Behauptung, die Insolvenzverwalterin hÃ¤tte die Forderung auf Basis der KreditvertrÃ¤ge anerkannt, ist zudem als unzulÃ¤ssige Neuerung (Â§Â 122 AbsÂ 2 GBG) unbeachtlich. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Insolvenzverwalterin daher zutreffend als zulÃ¤ssig erachtet und inhaltlich behandelt.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 95 AbsÂ 3 GBG sind in einem Grundbuchsbeschluss alle GrÃ¼nde anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG bei einem von mehreren AbweisungsgrÃ¼nden auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer AbweisungsgrÃ¼nde, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lÃ¶sen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die PrÃ¼fung allfÃ¤lliger weiterer AbweisungsgrÃ¼nde kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet â€“ etwa wegen Fristablaufs (vgl 5Â ObÂ 74/10h) â€“ eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner AbweisungsgrÃ¼nde keine erhebliche Bedeutung mehr zukommen, wenn das Grundbuchsgesuch aus einem anderen Abweisungsgrund, dessen Berechtigung der Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel zieht, abgewiesen werden muss.
3.Â Die Grundbuchsperre nach Â§Â 13 IO gilt grundsÃ¤tzlich auch dann, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag lÃ¤ngst vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen war (5Â ObÂ 153/09z; RS0065403 [T2]; RS0063858). Â§Â 56 AbsÂ 3 GBG verleiht der Anmerkung der Rangordnung ab dem Tag der InsolvenzerÃ¶ffnung nur dann Wirksamkeit, wenn die Urkunde Ã¼ber das GeschÃ¤ft schon vor dem Tag der InsolvenzerÃ¶ffnung ausgefertigt war und das Ausfertigungsdatum durch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht die Urkunde â€“ wie hier â€“ diesen Voraussetzungen nicht, ist die ZulÃ¤ssigkeit der Eintragung nach den Vorschriften der IO zu beurteilen (5Â ObÂ 86/02m; HÃ¶llwerth in Koller/Lovrek/Spitzer Insolvenzordnung Â§Â 13 RzÂ 10).
4.Â Nach herrschender Auffassung hat die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des TreuhandverhÃ¤ltnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach Â§Â 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der TreuhÃ¤nder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfÃ¤hige Urkunden und einen gÃ¼ltigen Rangordnungsbeschluss in HÃ¤nden hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurÃ¼cktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des Â§Â 56 AbsÂ 3 GBG liegt eine einverleibungsfÃ¤hige Urkunde nur dann vor, wenn das â€“ vor InsolvenzerÃ¶ffnung gelegene â€“ Ausfertigungsdatum gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde (RS0102658 [T1]). Dies ist nach der Auffassung des Rekursgerichts, die die Revisonsrekurswerber nicht in Zweifel ziehen, hier nicht der Fall, was zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs fÃ¼hren musste.
5.Â Auf die weiteren vom Rekursgericht erÃ¶rterten AbweisungsgrÃ¼nde ist mangels Wiederholbarkeit des Gesuchs nach Ablauf der befristeten Rangordnung nicht mehr einzugehen.