Document Number: JWT_2020140143_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140143.L00
Case Number: Ra 2020/14/0143
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 780

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Kamerun, stellte am 17.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Er brachte zusammengefasst vor, Christ zu sein. Seine Ehefrau, mit der er 21Â Jahre zusammen sei, stamme aus einer muslimischen Familie und sei im JahrÂ 2014 getauft worden. Danach sei er in seinem GeschÃ¤ft vom Schwiegervater aufgesucht und attackiert worden. Im Zuge der Streiterei habe er den Schwiegervater geschubst. Dieser sei gestÃ¼rzt und habe sich dabei verletzt. Der Schwiegervater habe dann den Revisionswerber angezeigt. Einer in der Folge von Gendarmen Ã¼berbrachten Ladung habe der Revisionswerber nicht Folge geleistet. Ein befreundeter Gendarm habe ihm gesagt, sein Schwiegervater wÃ¤re 21Â Tage im Krankenstand gewesen und wenn jemand 21Â Tage im Krankenstand gewesen sei, dann mÃ¼sse man ins GefÃ¤ngnis. Der Revisionswerber wolle aber nicht "fÃ¼r den Rest seines Lebens ins GefÃ¤ngnis kommen", weshalb er sein Heimatland verlassen habe. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2018 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 4.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen des Revisionswerbers zum Grund der Flucht aus dem Heimatland als unglaubwÃ¼rdig eingestuft. In Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision geltend gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen nicht anhand der Situation im Herkunftsstaat gewÃ¼rdigt habe.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429, mwN). 9 Dass dies hier gegeben wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. Warum fallbezogen aus den Feststellungen zur Lage in Kamerun etwas fÃ¼r die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen betreffend die vom Revisionswerber vorgebrachten Ereignisse zum Konflikt mit seinem Schwiegervater zu gewinnen wÃ¤re, wird in der Revision nicht einmal ansatzweise dargelegt.
10 Vor diesem Hintergrund ist jenem weiteren Vorbringen in der Revision, das auf der Richtigkeit des Fluchtvorbringens aufbaut, der Boden entzogen.
11 In Bezug auf die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz enthÃ¤lt die Revision lediglich die Behauptung, es sei keine ganzheitliche PrÃ¼fung vorgenommen worden. Welche fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde das Bundesverwaltungsgericht nicht berÃ¼cksichtigt hÃ¤tte, belÃ¤sst die Revision allerdings vÃ¶llig im Dunkeln.
12 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0356, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass -Â entgegen der in der Revision vertretenen AnsichtÂ - einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2020/14/0011, mwN).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich auch einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnteÂ - im Rahmen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung alle im gegenstÃ¤ndlichen Einzelfall entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt. Dass das Verwaltungsgericht die Gewichtung derselben nicht anhand der in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien oder in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, ist nicht zu sehen.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020