Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00079_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00079.20V.0923.000
Case Number: 3Ob79/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 334

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing.Â W***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Allmayer-Beck Stockert RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Claudia Vitek, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 742.542,35Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 15/20a-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1170b AbsÂ 1 ABGB kann der Werkunternehmer vom Besteller ab Vertragsabschluss eine Sicherstellung fÃ¼r das noch ausstehende Entgelt bis zur HÃ¶he von (hier:) 20Â % des vereinbarten Entgelts verlangen. Die hÃ¶henmÃ¤ÃŸige Begrenzung der Sicherstellung durch das â€žnoch ausstehende Entgeltâ€œ fÃ¼hrt nur dann zu einer Reduktion der absoluten HÃ¶chstgrenze (von hier 20Â %), wenn diese den insgesamt noch ausstÃ¤ndigen VergÃ¼tungsanspruch Ã¼bersteigt (RIS-Justiz RS0131658).
[2] 2.Â Die Parteien stellten in erster Instanz im Zusammenhang mit der von der klagenden Werkunternehmerin geforderten Sicherstellung das vereinbarte Bruttogesamtentgelt mit 3.823.848,88Â EUR auÃŸer Streit. Nach ihren Behauptungen hat die Beklagte bis zum Sicherstellungsbegehren der KlÃ¤gerin Zahlungen von insgesamt 2.934.053,23Â EUR geleistet.
[3] 3.Â Dass die Vorinstanzen das noch ausstehende Entgelt â€“ also die â€žDeckelungâ€œ der Sicherstellung â€“ durch Subtraktion der geleisteten Zahlungen vom vereinbarten Gesamtentgelt ermittelten, begrÃ¼ndet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil die Beklagte Ã¼berhaupt keine Sicherstellung erlegt hat. Selbst wenn die von der KlÃ¤gerin begehrte Sicherstellung (in HÃ¶he von 759.088,40Â EUR) Ã¼berhÃ¶ht gewesen sein sollte, hÃ¤tte dies nÃ¤mlich nicht die Unbeachtlichkeit ihres Begehrens, sondern nur dessen Reduktion auf den zulÃ¤ssigen Inhalt zur Folge gehabt (4Â ObÂ 209/18s mwN).
[4] 4.Â Dass die Vorinstanzen die von der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Erbringung der Sicherstellung gesetzte Frist von 13Â Tagen sowie die Nachfrist von sieben Tagen als ausreichend qualifizierten, stellt ebenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Es kann keine Rede davon sein, es wÃ¤re notorisch, dass eine Bankgarantie innerhalb von 20Â Tagen faktisch nicht zu erlangen sei.