Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00004_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00004.20T.0407.000
Case Number: 13Os4/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1058

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Koba B***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Koba B***** und Avtandil M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 52Â HvÂ 11/19h-152, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Koba B***** und Avtandil M***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und des schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 (Letzterer richtig [vgl US 9] auch nach Z 2), Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben
(A)Â B***** und M***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
1)Â am 28.Â JuliÂ 2017 in R***** mit weiteren unbekannten TÃ¤tern anderen fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich GewahrsamstrÃ¤gern des Casinos P***** 10.000Â Euro Bargeld und Katarina Pa***** 130Â Euro Bargeld, durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe weggenommen, indem M***** und ein MittÃ¤ter Pa***** eine Pistole und einen Elektroschocker in Verbindung mit der Forderung nach Geld vorhielten sowie B***** zur strafbaren Handlung beitrug (Â§Â 12 dritter Fall StGB), indem er bei der Polizeistation S***** aufpasste, ob Polizeifahrzeuge ausfuhren, und
2)Â gemeinsam als MittÃ¤ter zwischen dem 30.Â Mai und dem 2.Â JuniÂ 2018 in K***** dadurch, dass sie die TerrassentÃ¼r des Wohnhauses von Matthias Ma***** aufbrachen und einen Tresor mit â€“ im angefochtenen Urteil teils nÃ¤her bezeichneten â€“ WertgegenstÃ¤nden wegnahmen, einem anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert durch Einbruch in eine WohnstÃ¤tte weggenommen, weiters
(C)Â M***** zwischen 17. und 30.Â JuliÂ 2018 in G***** mit weiteren unbekannten TÃ¤tern einem anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert durch Einbruch mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie mit einem nachgemachten oder widerrechtlich erlangten SchlÃ¼ssel die Lade eines Schrankes im Verkaufsraum einer Filiale der H*****gesellschaft m.b.H. Ã¶ffneten und daraus mehrere Mobiltelefone im Wert von 5.418,65Â Euro entnahmen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von beiden Angeklagten aus den GrÃ¼nden der ZÂ 5 und 5a, von M***** auch der ZÂ 4 des Â§Â 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****:
Unterbliebene Auseinandersetzung mit von der MÃ¤ngelrÃ¼ge zum SchuldspruchÂ A/1 ins Treffen gefÃ¼hrten Details der â€“ grundsÃ¤tzlich erÃ¶rterten (USÂ 13) â€“ Aussage der Zeugin Pa***** (sie erkenne den BeschwerdefÃ¼hrer nicht wieder und habe kein Fluchtauto wahrgenommen) begrÃ¼ndet schon deshalb keine UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall), weil diese Aussagepassagen den Feststellungen nicht entgegenstehen (RIS-Justiz RS0098646 [T8]).
Dass Ã¼ber den RaubÃ¼berfall (A/1) in den Medien berichtet wurde, hat das Erstgericht ohnehin berÃ¼cksichtigt (USÂ 14). Mit Spekulationen, die Zeugin Lena A***** habe Einzelheiten dieser Tat den Medien entnommen, wird bloÃŸ die tatrichterliche Annahme von der GlaubwÃ¼rdigkeit dieser Zeugin (USÂ 12) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung bekÃ¤mpft.
Von der weiteren MÃ¤ngelrÃ¼ge hervorgehobene Einzelheiten der Aussagen der Zeugen A***** und Ma***** stehen den Konstatierungen zum SchuldspruchÂ A/2 ebenso wenig entgegen und waren daher nicht gesondert erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig.
Zudem waren die Tatrichter mit Blick auf das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) nicht verhalten, sich mit dem vollstÃ¤ndigen Inhalt der (ohnehin berÃ¼cksichtigten [USÂ 12Â f und 15Â f]) Zeugenaussagen im Urteil auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642).
Der Wert der zu A/2 gegenstÃ¤ndlichen SilbermÃ¼nzen ist angesichts der Konstatierungen zu einem auf Wegnahme fremder beweglicher Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert gerichteten Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 8) nicht entscheidend (vgl RIS-Justiz RS0122138 [zur fehlenden Subsumtionsrelevanz der Abgrenzung zwischen dem Versuchs- und dem Vollendungsstadium]), weshalb dazu getroffene Feststellungen keinen tauglichen Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge bilden (RIS-Justiz RS0117499).
Mit Hinweisen auf einzelne Ergebnisse des Beweisverfahrens (die Medienberichterstattung Ã¼ber den RaubÃ¼berfall [A/1], den Umstand, dass ein von der Zeugin A***** mitgehÃ¶rtes TelefongesprÃ¤ch zwischen den Angeklagten auf Georgisch gefÃ¼hrt wurde, und den Auffindungsort der zu A/2 weggenommenen SilbermÃ¼nzen) bekÃ¤mpft die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) ein weiteres Mal bloÃŸ die tatrichterliche Annahme von der GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin A***** ohne Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099419 [T2 und T3]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) kritisiert die Abweisung eines Beweisantrags ohne Nennung der Fundstelle im umfangreichen Akt und entzieht sich schon deshalb einer inhaltlichen Antwort (RIS-Justiz RS0124172).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) erschÃ¶pft sich, indem sie Einzelheiten der â€“ ohnehin ausfÃ¼hrlich erÃ¶rterten â€“ Aussage der Zeugin A***** zu nicht entscheidenden Tatsachen ins Treffen fÃ¼hrt, im Ergebnis in einem unzulÃ¤ssigen Angriff auf die tatrichterliche Annahme von der GlaubwÃ¼rdigkeit dieser Zeugin (RIS-Justiz RS0119422 [T4]; vgl erneut RIS-Justiz RS0106642 [zum Umfang der ErÃ¶rterungspflicht von Beweisaussagen]).
Mit dem Einwand, das Erstgericht habe â€“ unter Berufung auf die Angaben dieser Zeugin â€“ teils SchuldsprÃ¼che, teils (weil es die Aussage insoweit nicht fÃ¼r ausreichend detailliert erachtete [vgl USÂ 10 iVm USÂ 19]) FreisprÃ¼che gefÃ¤llt, wird kein BegrÃ¼ndungsmangel aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0098372).
Vom BeschwerdefÃ¼hrer mit dem Ziel einer BeweisfÃ¼hrung, er sei zur Zeit des RaubÃ¼berfalls (A/1) nicht in Ã–sterreich gewesen, vorgelegte Rechnungen haben die Tatrichter erÃ¶rtert, jedoch mit mÃ¤ngelfreier BegrÃ¼ndung als unerheblich beurteilt (USÂ 14). UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) liegt daher in diesem Zusammenhang nicht vor. Das dazu erstattete Vorbringen bekÃ¤mpft ein weiteres Mal die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Dass die Angeklagten ein von der Zeugin A***** mitgehÃ¶rtes TelefongesprÃ¤ch auf Georgisch fÃ¼hrten, hat das Erstgericht berÃ¼cksichtigt, dabei jedoch auf deren Aussage verwiesen, sie verstehe diese Sprache ausreichend, um dem GesprÃ¤ch folgen zu kÃ¶nnen (USÂ 15). Zu einer Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Angaben des Mitangeklagten waren die Tatrichter schon deshalb nicht verhalten, weil sie dessen Verantwortung insgesamt mit mÃ¤ngelfreier BegrÃ¼ndung als nicht glaubhaft verwarfen (USÂ 11; RIS-Justiz RS0098642 [T1]).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) erschÃ¶pft sich in einer Wiedergabe des zur MÃ¤ngelrÃ¼ge erstatteten Vorbringens, vernachlÃ¤ssigt damit den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde (vgl RIS-Justiz RS0115902) und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Auf die handschriftliche, vom BeschwerdefÃ¼hrer direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde zulÃ¤sst (RIS-Justiz RS0100152).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.