Document Number: JJT_20200908_OGH0002_0150OS00084_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00084.20X.0908.000
Case Number: 15Os84/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 517

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann im Verfahren zur Unterbringung des A***** K***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 8.Â JuniÂ 2020, GZÂ 91Â HvÂ 12/20f-74, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien abgewiesen, A***** K***** nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, weil er am 14.Â JuniÂ 2015 in Wien unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer paranoid wahnhaften RealitÃ¤tsverzerrung als Folge einer Erkrankung aus dem schizophrenen Spektrum beruhte, W***** S***** Kh***** mit dem Tod gefÃ¤hrlich bedroht habe, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein Klappmesser drohend in der Hand gehalten und W***** S***** Kh***** damit verfolgt habe.
Nach den im Urteil getroffenen Feststellungen hat der Betroffene unter dem Einfluss seiner die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden psychischen Erkrankung durch die oben beschriebene Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erster Fall StGB erfÃ¼llt und damit eine Anlasstat iSd Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB begangen (USÂ 6 zweiter Absatz). Eine hochgradige Wahrscheinlichkeit der Begehung einer Tat mit schweren Folgen kÃ¶nne jedoch â€“ aus den im Urteil genannten Ãœberlegungen â€“ nicht angenommen werden (USÂ 7 zweiter Absatz).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt.
Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO ist â€“ soweit hier von Interesse â€“ das Verkennen der gesetzlichen Kriterien fÃ¼r die Ermessensentscheidung der GefÃ¤hrlichkeitsprognose. Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der GefÃ¤hrlichkeitsprognose eine der in Â§Â 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen wird (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980). Der Inhalt der GefÃ¤hrlichkeitsprognose hingegen unterliegt einer Ermessensentscheidung des Gerichts und kann ausschlieÃŸlich mit Berufung bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0113980 [T1]).
Entgegen dem Vorbringen der SanktionsrÃ¼ge, das Erstgericht habe sich zwar mit der Person des Betroffenen und seinem Zustand, nicht jedoch mit der gegenstÃ¤ndlichen Tat auseinandergesetzt, hat das SchÃ¶ffengericht die Art der
â€“ festgestellten (USÂ 3) â€“ Anlasstat als Beurteilungskriterium angesprochen (USÂ 5 vorletzter Absatz, USÂ 6 zweiter und dritter Absatz) und in seine ErwÃ¤gungen zur GefÃ¤hrlichkeitsprognose einbezogen (USÂ 4 vierter Absatz).
Soweit die Staatsanwaltschaft argumentiert, aus dem Wohlverhalten seit der Tat kÃ¶nne â€“ entgegen der tatrichterlichen ErwÃ¤gung (USÂ 7 erster Absatz) â€“ keine gÃ¼nstige Prognose abgeleitet werden, wendet sie eine mangelhafte beweiswÃ¼rdigende Fundierung der GefÃ¤hrlichkeitsprognose ein und spricht solcherart lediglich einen Berufungsgrund an (RIS-Justiz RS0113980 [T11, T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).