Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00098_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127152
Case Number: 14Os98/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 5779

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Monika U* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Hochverrats nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 242 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Monika U*, Jakob S*, Brigitte V*, Daniela M*, Hannes F* und Erika E* sowie die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten DIÂ (FH)Â Michael W* und Josef We* gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 14Â HvÂ 39/18w-2287, und weiters die Beschwerden gegen zugleich ergangene BeschlÃ¼sse, nÃ¤mlich des Angeklagten Josef We* gegen einen solchen auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung und VerlÃ¤ngerung der Probezeit sowie der Angeklagten DIÂ (FH)Â Michael W*, Daniela M* und Hannes F* gegen einen solchen auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F* und E* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in den SchuldsprÃ¼chenÂ A und B (jeweils zur GÃ¤nze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den HauptfragenÂ 1, 2, 35, 36, 45, 47, 65, 68, 74, 80, 96, 106, 117, 119 und 121 samt Zusatzfragen sowie zur EventualfrageÂ 10 zur HauptfrageÂ 112 samt Zusatzfrage), demgemÃ¤ÃŸ auch in sÃ¤mtlichen StrafaussprÃ¼chen (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung und des Konfiskationsausspruchs) und im Verfallserkenntnis, weiters der hinsichtlich We* gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung und VerlÃ¤ngerung der Probezeit sowie sÃ¤mtliche BeschlÃ¼sse auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Darauf werden die Angeklagten V*, DIÂ (FH)Â W* und We* sowie die Staatsanwaltschaft mit ihren Rechtsmitteln zur GÃ¤nze, der Angeklagte F* mit seiner Berufung und seiner Beschwerde, die Angeklagte E* mit ihrer Berufung sowie die Angeklagten U*, S* und M* mit ihren Rechtsmitteln, soweit sie kassierte Teile des Urteils oder BeschlÃ¼sse betreffen, verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten U*, S*, M*, F* und E* im Ãœbrigen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Den Angeklagten U*, S*, M*, F* und E* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ folgendermaÃŸen schuldig erkannt:
-Â Monika U* (A/I bis III, V und VI) und Jakob S* (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 242 AbsÂ 1 StGB,
-Â U* (B/I und II/1), S* (B/II/2), Brigitte V* (B/I und II/3), DIÂ (FH)Â Michael W* (B/II/4), Josef We* (B/II/6), Hannes F* (B/II/7), Erika E* (B/II/8), Werner En* (B/II/9), Andreas T* (B/II/10), Christine K* (B/II/11) und Karlheinz Kl* (B/II/12) je eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 Abs (zu ergÃ¤nzen: 1 und) 2 erster, zweiter und vierter Fall StGB (B/II/4), Daniela M* eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 Abs (zu ergÃ¤nzen: 1 und) 2 erster und vierter Fall StGB (B/II/5) und Klaus Fa* eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 Abs (zu ergÃ¤nzen: 1 und) 2 vierter Fall StGB (B/II/13),
-Â Gerhard R* eines Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 Abs (zu ergÃ¤nzen: 1 und) 3 erster und zweiter Fall StGB (B/III),
-Â U* (C/I bis III, V und VI) und S* (C/I und IV) mehrerer Verbrechen der NÃ¶tigung eines verfassungsmÃ¤ÃŸigen VertretungskÃ¶rpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 250 StGB,
-Â U* (D/I, III, IV, VI und VII) und S* (D/II und V) mehrerer Verbrechen der NÃ¶tigung von Mitgliedern eines verfassungsmÃ¤ÃŸigen VertretungskÃ¶rpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofs oder des Leiters eines Landesrechnungshofs nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 251 erster Fall StGB,
-Â U* (E/I/1 bis 4, 6 bis 8 und II/1), S* (E/I/1, 2 und 5) und E* (E/II/3) jeweils mehrerer Verbrechen (richtig [RIS-Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB,
-Â U* (F/I) und E* (F/III) jeweils mehrerer Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB,
-Â U* eines Vergehens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 erster Fall StGB (G/I),
-Â S* (G/II), V* (G/III [iVm Â§Â 12 dritter Fall StGB]), M* (G/V [iVm Â§Â 12 dritter Fall StGB]), F* (G/VII) und E* (G/VIII) jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB.
Danach haben in G* und an anderen Orten
A/Â U* und S*, AngehÃ¶rige des Ã–sterreichischen Bundesheers zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ã–sterreich oder eines ihrer BundeslÃ¤nder zu Ã¤ndern, indem
I/Â beide am 22.Â AugustÂ 2016 â€žwiderrechtliche Haftbefehleâ€œ gegen den (damaligen) BundesprÃ¤sidenten und im Urteil bezeichnete (aktive und ehemalige) Mitglieder der Bundesregierung, von Landesregierungen und des Magistrats von W* sowie den BÃ¼rgermeister der Stadt G* samt einem an das Ã–sterreichische Bundesheer gerichteten Schreiben, in dem sie dazu aufforderten, â€žeine militÃ¤rische Ãœbergangsregierung zu bilden und alle SchlÃ¼sselpositionen zu besetzenâ€œ, einem AngehÃ¶rigen des MilitÃ¤rkommandos St* in der G*kaserne zur Weiterleitung an den Kompaniekommandanten Ã¼bergaben;
II/Â U* am 10.Â DezemberÂ 2016 ein an den Generalstabschef und weitere im Urteil nÃ¤her bezeichnete Offiziere des Ã–sterreichischen Bundesheers gerichtetes Schreiben an diese versandte, in welchem sie diese unter Hinweis auf die zu I bezeichnete Aufforderung zur â€žInstallierung einer militÃ¤rischen Ãœbergangsregierung und die Ã¼bermittelten Haftbefehleâ€œ aufforderte, das verlangte Verhalten auszufÃ¼hren;
III/Â U* am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ein an den Generalstabschef des Ã–sterreichischen Bundesheers gerichtetes Schreiben verfasste, in welchem neuerlich auf die vom â€žSt*â€œ (der zu B nÃ¤her beschriebenen Verbindung) dem MilitÃ¤rkommando St* Ã¼bergebenen â€žHaftbefehleâ€œ verwiesen und der Adressat aufgefordert wurde, â€žfÃ¼r einen reibungslosen Ãœbergangâ€œ zu sorgen, â€žalle SchlÃ¼sselpositionen zu besetzenâ€œ sowie â€žeine militÃ¤rische Ãœbergangsregierungâ€œ zu schaffen, und dieses Schreiben am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 an im Urteil nÃ¤her bezeichnete Offiziere des Ã–sterreichischen Bundesheers versandte;
IV/Â S* am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2017 das zu III bezeichnete Schreiben unterfertigte;
V/Â U* am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ein weiteres Schreiben an einen im Urteil nÃ¤her genannten Offizier des Ã–sterreichischen Bundesheers verfasste und versandte, in welchem sie unter Hinweis auf die zu I genannten â€žHaftbefehleâ€œ, die zu I und III bezeichneten Schreiben sowie unter Anschluss weiterer (im Urteil zu E/I/6 genannter) â€žHaftbefehleâ€œ um sofortige Umsetzung ersuchte;
VI/Â U* am 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 ein weiteres, von ihr zuvor verfasstes Schreiben an den zu V genannten Offizier des Ã–sterreichischen Bundesheers versandte, in welchem sie unter Hinweis auf die zuvor bezeichneten â€žHaftbefehleâ€œ und Schreiben sowie unter Anschluss weiterer (im Urteil zu E/I/7 genannter) â€žHaftbefehleâ€œ um sofortige Umsetzung ersuchte;
B/I/Â U* und V* am 26.Â OktoberÂ 2015 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit fÃ¼nf weiteren im Urteil genannten, abgesondert verfolgten Personen eine Verbindung, deren wenn auch nicht ausschlieÃŸlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die UnabhÃ¤ngigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmÃ¤ÃŸige Einrichtung der Republik Ã–sterreich oder eines ihrer BundeslÃ¤nder zu erschÃ¼ttern, nÃ¤mlich den â€žSta*â€œ, gegrÃ¼ndet, indem sie die â€žVe*â€œ ausriefen und eine Urkunde darÃ¼ber unterzeichneten;
B/II/Â U*, S*, V*, DIÂ (FH)Â W*, We*, F*, E*, En*, T*, K* und Kl* sich in einer Verbindung, deren wenn auch nicht ausschlieÃŸlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die UnabhÃ¤ngigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmÃ¤ÃŸige Einrichtung der Republik Ã–sterreich oder eines ihrer BundeslÃ¤nder zu erschÃ¼ttern, und zwar dem â€žSt*â€œ, fÃ¼hrend betÃ¤tigt, fÃ¼r sie Mitglieder geworben und sie sonst in erheblicher Weise unterstÃ¼tzt sowie M* sich in dieser Verbindung fÃ¼hrend betÃ¤tigt und sie â€“ ebenso wie Fa* â€“ sonst in erheblicher Weise unterstÃ¼tzt, und zwar
1/Â U* von 26.Â OktoberÂ 2015 bis 20.Â AprilÂ 2017 als â€žPrÃ¤sidentinâ€œ des â€žSta*â€œ sowie ab 11.Â NovemberÂ 2015 (auch) des â€žSt*â€œ, indem sie diesen und dessen weitere â€“ im Urteil namentlich genannte â€“ Untereinheiten ausrief, sÃ¤mtliche Entscheidungen in Bezug auf den â€žSt*â€œ, den â€žSta*â€œ und eine Untereinheit traf und bei einer Vielzahl von Stammtischen sowie auf im Urteil nÃ¤her genannten Webseiten und in sozialen Medien Mitglieder fÃ¼r die genannte Verbindung warb;
2/Â S* von 18.Â FebruarÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem er â€“ im Urteil genannte â€“ Untereinheiten des â€žSt*â€œ, mitbegrÃ¼ndete, als â€žWaisenratâ€œ und â€žVizeprÃ¤sident des St*â€œ auftrat und Einfluss auf dessen Entscheidungen nahm, bei Rekrutierungsveranstaltungen und Stammtischen VortrÃ¤ge hielt und Mitglieder warb, im Namen des â€žSt*â€œ Urkunden ausstellte, (Droh-)Briefe versandte und sich als â€žRichterâ€œ des ersten, fÃ¼r den 21.Â AprilÂ 2017 geplanten â€žProzessesâ€œ eines von der Verbindung ins Leben gerufenen â€žGerichtsâ€œ zur VerfÃ¼gung stellte;
3/Â V* von 26.Â OktoberÂ 2015 bis 20.Â AprilÂ 2017 als â€žFinanzverantwortlicheâ€œ des â€žSta*â€œ sowie ab 11.Â NovemberÂ 2015 (auch) des â€žSt*â€œ, indem sie diesen und mehrere Untereinheiten mitbegrÃ¼ndete, â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und andere Urkunden des â€žSt*â€œ unterfertigte, als dessen Finanzverwalterin und Organisatorin agierte, Rekrutierungsveranstaltungen in ganz Ã–sterreich organisierte und mit den FÃ¼hrungspersonen der jeweiligen â€žTeilstaatenâ€œ koordinierte, eine im Urteil nÃ¤her bezeichnete Internetseite betreute, auf der sie die Ideologie des â€žSt*â€œ verbreitete, Ã¼ber Termine von Rekrutierungsveranstaltungen informierte und Mustervorlagen fÃ¼r als â€žAkzeptanzschreibenâ€œ bezeichnete Drohschreiben zum Download bereitstellte sowie BroschÃ¼ren zur Ideologie des â€žSt*â€œ fÃ¼r den Verkauf bei Rekrutierungsveranstaltungen entwarf und herstellte;
4/Â DIÂ (FH)Â W* von 28.Â FebruarÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem er eine Untereinheit des â€žSt*â€œ mitbegrÃ¼ndete, als dessen â€žStaatsbeauftragterâ€œ und â€žStaatssekretÃ¤râ€œ auftrat, Einfluss auf dessen Entscheidungen nahm, das so genannte â€žLandbuchâ€œ betreute, AuszÃ¼ge aus diesem erstellte und unterzeichnete, an einer Vielzahl von Rekrutierungsveranstaltungen teilnahm und Mitglieder warb sowie â€žLadungenâ€œ und â€žHaftbefehleâ€œ fÃ¼r den zu 2 genannten â€žProzessâ€œ verfasste;
5/Â M* von 9.Â SeptemberÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017 als â€žStaatsbeauftragteâ€œ des â€žSt*â€œ, indem sie Einfluss auf dessen Entscheidungen nahm, dessen â€žLandbuchâ€œ betreute, der Vorlage an BehÃ¶rden dienende AuszÃ¼ge aus diesem erstellte und unterfertigte, an einer Vielzahl von Rekrutierungsveranstaltungen teilnahm, â€žLadungenâ€œ und â€žHaftbefehleâ€œ fÃ¼r zu PunktÂ 2 genannten â€žProzessâ€œ verfasste und sich dafÃ¼r als â€žSchriftfÃ¼hrerinâ€œ zur VerfÃ¼gung stellte;
6/Â W* von 4.Â JuliÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem er eine Untereinheit des â€žSt*â€œ mitbegrÃ¼ndete, als deren â€žPrÃ¤sidentâ€œ oder â€žVorsitzenderâ€œ auftrat und Einfluss auf Entscheidungen der Verbindung nahm, regionale Rekrutierungsveranstaltungen organisierte und leitete, Information und Propaganda des â€žSt*â€œ verbreitete, Mitglieder warb und â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ unterfertigte;
7/Â F* von 11.Â NovemberÂ 2015 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem er als â€žStaatsbeauftragterâ€œ des â€žSt*â€œ Untereinheiten mitbegrÃ¼ndete und ausrief, als deren â€žPrÃ¤sidentâ€œ oder â€žVorsitzenderâ€œ Einfluss auf Entscheidungen der Verbindung nahm, regionale Rekrutierungsveranstaltungen organisierte und leitete, auf welchen er zumindest 26 neue Mitglieder fÃ¼r diese Verbindung warb, â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und andere Urkunden unterfertigte und durch mehrere an die Gemeinde D* gerichtete Schreiben versuchte, diese zur â€žÃœbergabeâ€œ der Volksschule R* an den â€žSt*â€œ zu veranlassen;
8/Â E* von 8.Â OktoberÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem sie Untereinheiten des â€žSt*â€œ mitbegrÃ¼ndete, als â€žPrÃ¤sidentinâ€œ oder â€žVorsitzendeâ€œ einer dieser Untereinheiten Einfluss auf Entscheidungen der Verbindung nahm, regionale Rekrutierungsveranstaltungen organisierte und leitete, auf welchen sie zumindest 31 neue Mitglieder fÃ¼r diese Verbindung warb, â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und andere Urkunden unterfertigte und eine im Urteil nÃ¤her bezeichnete Internetseite betreute, auf der sie die Ideologie des â€žSt*â€œ verbreitete;
9/Â E* von 23.Â OktoberÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem er als â€žPrÃ¤sidentâ€œ oder â€žVorsitzenderâ€œ einer Untereinheit des â€žSt*â€œ auftrat, Einfluss auf Entscheidungen der Verbindung nahm, regionale Rekrutierungsveranstaltungen organisierte und leitete, â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und andere Urkunden unterfertigte und 84 neue Mitglieder fÃ¼r die Verbindung warb;
10/Â T* von 26.Â SeptemberÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem er eine Untereinheit des â€žSt*â€œ mitbegrÃ¼ndete, als â€žPrÃ¤sidentâ€œ oder â€žVorsitzenderâ€œ einer (anderen) Untereinheit des â€žSt*â€œ auftrat, Einfluss auf Entscheidungen der Verbindung nahm, regionale Rekrutierungsveranstaltungen organisierte und leitete, â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und andere Urkunden unterfertigte und 54 neue Mitglieder fÃ¼r die Verbindung warb;
11/Â K* von 3.Â AugustÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem sie Ansprechperson des â€žSt*â€œ in einer seiner Untereinheiten war, Einfluss auf Entscheidungen der Verbindung nahm, regionale Rekrutierungsveranstaltungen organisierte, â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und andere Urkunden unterfertigte, Zahlungen von Mitgliedern entgegennahm und die GeldbetrÃ¤ge verwaltete, Information und Propaganda des â€žSt*â€œ verbreitete und das â€žLandbuchâ€œ mitbegrÃ¼ndete;
12/Â Kl* von 8.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017, indem er als â€žStaatssekretÃ¤râ€œ und FÃ¼hrungsmitglied des â€žSt*â€œ zahlreiche â€žLebenderklÃ¤rungenâ€œ und â€žBeitritts- bzw. BefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ fÃ¼r neue Mitglieder ausstellte, die Versendung von Drohschreiben organisierte, Anordnungen und â€žHaftbefehleâ€œ im Zusammenhang mit einer geplanten Verhandlung (im Urteil genannten) AngehÃ¶rigen des Ã–sterreichischen Bundesheers Ã¼bergab und â€žLadungenâ€œ zustellte sowie im Rahmen einer Rekrutierungsveranstaltung den â€žSt*â€œ bewarb;
13/Â Fa* von 6.Â FebruarÂ 2017 bis 29.Â MaiÂ 2018, indem er an einer Vielzahl von Rekrutierungsveranstaltungen der Verbindung teilnahm, als â€žGerichtsdienerâ€œ Anordnungen und â€žHaftbefehleâ€œ im Zusammenhang mit dem zu PunktÂ 2 genannten â€žProzessâ€œ (im Urteil genannten) AngehÃ¶rigen des Ã–sterreichischen Bundesheers Ã¼bergab und â€žLadungenâ€œ zustellte sowie im Rahmen einer Rekrutierungsveranstaltung den â€žSt*â€œ bewarb;
III/Â R* von 15.Â SeptemberÂ 2016 bis 20.Â AprilÂ 2017 an einer Verbindung, deren wenn auch nicht ausschlieÃŸlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die UnabhÃ¤ngigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmÃ¤ÃŸige Einrichtung der Republik Ã–sterreich oder eines ihrer BundeslÃ¤nder zu erschÃ¼ttern, und zwar dem â€žSt*â€œ, sonst teilgenommen und sie auf andere (als die in Â§Â 246 AbsÂ 2 StGB bezeichnete) Weise unterstÃ¼tzt, indem er als â€žWaisenratâ€œ auftrat und als FÃ¼hrungsperson einer Untereinheit dieser Verbindung Einfluss auf deren Entscheidungen nahm, zahlreiche Rekrutierungsveranstaltungen organisierte und leitete, â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und andere Urkunden unterfertigte, zahlreiche Mitglieder fÃ¼r die Verbindung warb und sich als â€žErsatzschÃ¶ffeâ€œ fÃ¼r den zu B/II/2 genannten â€žProzessâ€œ zur VerfÃ¼gung stellte;
C/Â U* (zu I bis III, V und VI) durch die zu A/I bis III, V und VI und S* (zu I und IV) durch die zu A/I und IV beschriebenen Handlungen, AngehÃ¶rige des Ã–sterreichischen Bundesheers zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, die Landesregierungen der Steiermark, des Burgenlands, von KÃ¤rnten, NiederÃ¶sterreich, OberÃ¶sterreich, Tirol, Salzburg und Wien mit Gewalt zu hindern, ihre Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben;
D/Â U* (zu I, III, IV, VI und VII) durch die zu A/I bis III, V und VI und S* (zu II und V) durch die zu A/I und IV beschriebenen Handlungen AngehÃ¶rige des Ã–sterreichischen Bundesheers zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, im Urteil genannte Mitglieder der Bundesregierung mit Gewalt zu hindern, ihre Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben;
E/Â U*, S* und E* Beamte wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes oder eines Landes als dessen Organe in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, zu missbrauchen, und zwar
I/Â U* am 12.Â AugustÂ 2016 (zu 1), weiters durch die zu A/I bis III, V und VI beschriebenen Handlungen (zu 2 bis 4, 6 und 7) sowie am 30.Â MÃ¤rzÂ 2017 und am 3.Â AprilÂ 2017 (zu 8) und S* am 12.Â AugustÂ 2016 (zu 1) sowie durch die zu A/I und IV beschriebenen Handlungen (zu 2 und 5) mit dem Vorsatz, zahlreiche im Urteil genannte Personen an ihrem Recht auf persÃ¶nliche Freiheit zu schÃ¤digen, indem sie im Urteil nÃ¤her bezeichnete militÃ¤rische Organe, zur (Veranlassung der gesetzwidrigen) Festnahme (Â§Â 11 MilitÃ¤rbefugnisG) und Gefangenhaltung dieser Personen aufforderten;
II/Â U* und E* durch Ãœbermittlung von Schreiben zu (im Urteil konkret bezeichneten) Verfahren, in welchen die zustÃ¤ndigen Beamten unter Androhung mutwilliger Geltendmachung von Schadenersatzforderungen, der Eintragung eines Pfandrechts in ein internationales Schuldenregister und anschlieÃŸender Geltendmachung oder der Entziehung der persÃ¶nlichen Freiheit dazu aufgefordert wurden, diese Verfahren nicht weiterzufÃ¼hren oder einzustellen, und zwar
1/Â U*
a/Â am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 den Bezirkshauptmann und die zustÃ¤ndige Sachbearbeiterin der Bezirkshauptmannschaft H* in einem gegen sie gefÃ¼hrten Verfahren wegen Aufhebung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs zum Verkehr, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz auf das Recht des Staates â€žauf Verhinderung von durch nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursachten VerkehrsunfÃ¤llen bzw GewÃ¤hrleistung des Schutzes dritter Verkehrsteilnehmer iSd Ã¶ffentlichen Verkehrssicherheitâ€œ bezog;
b/Â am 18.Â AprilÂ 2016 eine beim Bezirksgericht A* tÃ¤tige Richterin in einem gegen im Urteil genannte Personen gefÃ¼hrten Exekutionsverfahren, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz auf das Recht der betreibenden GlÃ¤ubigerin â€žauf Eigentum und staatliche Zwangsvollstreckung ihres Exekutionstitelsâ€œ bezog;
c/, d/, f/ und g/Â am 13.Â Juni, 8.Â Juli und 23.Â DezemberÂ 2016 sowie am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2017 den Bezirkshauptmann und die jeweils zustÃ¤ndigen Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft H* in gegen sie gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz jeweils auf das Recht des Staates auf Strafverfolgung von VerwaltungsÃ¼bertretungen bezog;
e/Â am 5.Â OktoberÂ 2016 den zustÃ¤ndigen Sachbearbeiter eines Landesschulrats in einem gegen sie gefÃ¼hrten Verfahren nach dem SchulpflG, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz auf das Recht der Angelina U* â€žauf Erhalt einer dem SchulpflG entsprechenden Schulbildungâ€œ bezog;
3/Â E*,
a/Â am 16.Â FebruarÂ 2017 die zustÃ¤ndige Sachbearbeiterin der PIÂ Hi* in einem gegen eine im Urteil genannte Person gefÃ¼hrten Strafverfahren, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz auf das Recht des Staates auf Strafverfolgung bezog;
b/ und c/Â am 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 eine Diplomrechtspflegerin und einen Gerichtvollzieher des Bezirksgerichts F* in einem gegen eine im Urteil bezeichnete Person gefÃ¼hrten Exekutionsverfahren, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz auf das Recht der betreibenden GlÃ¤ubigerin â€žauf Eigentum und staatliche Zwangsvollstreckung ihres Exekutionstitelsâ€œ bezog;
d/Â am 2.Â MÃ¤rzÂ 2017 die zustÃ¤ndige Sachbearbeiterin der Bezirkshauptmannschaft F* in einem gegen eine im Urteil genannte Person gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz auf das Recht des Staates auf Verfolgung von VerwaltungsÃ¼bertretungen bezog;
e/Â am 2.Â MÃ¤rzÂ 2017 die zustÃ¤ndige Sachbearbeiterin der Bezirkshauptmannschaft F* in einem eine im Urteil bezeichnete Person betreffenden Verwaltungsverfahren, wobei sich ihr SchÃ¤digungsvorsatz auf das Recht des Landes Vorarlberg auf Beseitigung von rechtswidrig errichteten Bauwerken bezog;
F/Â U* zu I/1 bis 7 durch die zu E/II/1/a bis g und E* zu III/1 bis 5 durch die zu E/II/3/a bis e beschriebenen Handlungen die dort genannten Personen jeweils durch gefÃ¤hrliche Drohungen mit einer Verletzung an der Freiheit oder am VermÃ¶gen (durch Aufwendung von Verfahrenskosten fÃ¼r die Abwehr unberechtigter AnsprÃ¼che) zur Vornahme der dort genannten Handlungen zu nÃ¶tigen versucht;
G/Â mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine Vielzahl von (im Urteil namentlich nicht genannten) Mitgliedern und Sympathisanten des â€žSt*â€œ durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch die Vorgabe,
-Â eine â€žAuthentitÃ¤tskarteâ€œ zum Preis von je 35Â Euro (ab 16.Â SeptemberÂ 2016: 50Â Euro) kÃ¶nne im Rechtsverkehr Personalausweis, Reisepass und FÃ¼hrerschein ersetzen,
-Â der Erwerb von â€žBefreiungsbestÃ¤tigungenâ€œ und (internationalen) â€žLebendmeldungenâ€œ zum Preis von â€žje EURÂ 10,00 (bzw. EURÂ 100,00)â€œ wÃ¼rde fÃ¼r den Erwerber zur Aufhebung der Geltung der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung
â€“ insbesondere der Pflicht zur Entrichtung von Steuern und Abgaben â€“ sowie zur Entstehung eines Anspruchs auf ein persÃ¶nliches â€žTreuhandkontoâ€œ fÃ¼hren,
-Â der Erwerb von â€žKfz-Kennzeichenâ€œ und â€žZulassungsscheinenâ€œ zum Preis von zusammen 100Â Euro wÃ¼rde von der Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Ã–sterreich befreien und etwaige UnfallschÃ¤den wÃ¼rde der Finanzminister vom persÃ¶nlichen â€žTreuhandkontoâ€œ bezahlen,
-Â durch den Erwerb eines â€žGewerbescheinesâ€œ zum Preis von je 20Â Euro wÃ¼rden die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer, die Pflicht zur Beitragsleistung zur Sozialversicherung und die Steuerpflicht entfallen und
-Â die Eintragung einer Liegenschaft im â€žLandbuchâ€œ zum Preis von je 100Â Euro wÃ¼rde diese vor Zwangsversteigerung schÃ¼tzen und (nach der behaupteten LÃ¶schung des staatlichen Grundbuchs mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017) dem Nachweis des Eigentums an einer Liegenschaft dienen,
zum Ankauf solcher â€žUrkundenâ€œ des â€žSt*â€œ in einem Betrag von insgesamt zumindest 135.575Â Euro, mithin zu Handlungen verleitet, welche die Opfer in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digten und zwar
I/Â U* von 26.Â OktoberÂ 2015 bis 20.Â AprilÂ 2017 in zahlreichen FÃ¤llen gewerbsmÃ¤ÃŸig, indem sie bei VortrÃ¤gen und auf Ã¼ber â€žYoutubeâ€œ verbreiteten Videos die angefÃ¼hrten Behauptungen aufstellte und zum Kauf dieser â€žUrkundenâ€œ aufrief;
II/Â S* seit MÃ¤rzÂ 2016, indem er bei zahlreichen VortrÃ¤gen unter Hinweis auf seine frÃ¼here BeschÃ¤ftigung als Gendarmeriebeamter die von U* aufgestellten Behauptungen bestÃ¤tigte und zum Kauf dieser Urkunden aufrief;
III/Â V* seit 26.Â OktoberÂ 2015 als Beteiligte nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, indem sie Urkunden ausstellte und verkaufte sowie betrÃ¼gerisch herausgelockte Gelder in HÃ¶he von 79.725Â Euro in der â€žStaatskasseâ€œ des â€žSt*â€œ verwahrte;
V/Â M* seit NovemberÂ 2016 als Beteiligte nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, indem sie das â€žLandbuchâ€œ betreffende AntrÃ¤ge und 37.000Â Euro entgegennahm und verwahrte, eine Vielzahl von â€žLandbucheintrÃ¤genâ€œ herstellte und einen Leitfaden fÃ¼r die Bearbeitung von â€žLandbuch-EintrÃ¤genâ€œ erstellte;
VII/Â F* seit 11.Â NovemberÂ 2015, indem er bei zahlreichen VortrÃ¤gen die von U* aufgestellten Behauptungen bestÃ¤tigte und zum Kauf dieser Urkunden aufrief sowie zwei â€žGewerbescheineâ€œ herstellte;
VIII/Â E* seit 8.Â OktoberÂ 2016, indem sie bei zahlreichen VortrÃ¤gen die von U* aufgestellten Behauptungen bestÃ¤tigte und zum Kauf dieser Urkunden aufrief.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die von den Angeklagten U* aus ZÂ 6, 8, 10a, 11 (lit)Â a, 12 und 13, S* aus ZÂ 1, 4, 5, 6, 10a und 11 litÂ a, V* aus ZÂ 6, 12 und 13, M* aus ZÂ 6 und 11 litÂ a, F* aus ZÂ 6, 8 und 10a sowie E* aus ZÂ 1, 6 und 8 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden.
Vorweg ist klarzustellen, dass der Beschluss der Vorsitzenden des Geschworenengerichts vom 24.Â AprilÂ 2019 (ONÂ 2341) Ã¼ber die Berichtigung des Protokolls Ã¼ber die Hauptverhandlung und die Urteilsangleichung nur den Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Kl* (der kein Rechtsmittel ergriffen hat) betrifft. Die neuerliche Urteilszustellung hatte daher keine Auswirkung auf den Lauf der Rechtsmittelfristen fÃ¼r die Ã¼brigen Angeklagten (RIS-Justiz RS0098845; Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 1). Zufolge des fÃ¼r Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels sind die nach dieser (zweiten) Urteilszustellung neuerlich eingebrachten AusfÃ¼hrungen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten U* (ONÂ 2361) und E* (ONÂ 2365) unbeachtlich (RIS-Justiz RS0097300; Ratz, WK-StPO Â§ 285 Rz 1 und 6 f).
Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten E* und F* sowie zu den amtswegigen MaÃŸnahmen:
Im Ergebnis zutreffend zeigen die FragenrÃ¼gen (ZÂ 6) dieser beiden Angeklagten auf, dass die (den SchuldsprÃ¼chenÂ B/II/7 und 8 wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 2 erster, zweiter und vierter Fall StGB zugrunde liegenden) HauptfragenÂ 74 und 80 keine konkreten Tatsachen enthalten, deren Bejahung ein ausreichendes Sachverhaltssubstrat fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des Tatbestandsmerkmals einer staatsfeindlichen Verbindung im Sinn des Â§Â 246 AbsÂ 1 StGB (insbesondere der dort genannten Zweckausrichtung des â€žSt*â€œ und seiner Untereinheiten) schaffen kÃ¶nnte (vgl dazu Bachner-Foregger in WK2 Â§Â 246 RzÂ 3 und 5; Salimi/Tipold, SbgK Â§Â 246 RzÂ 20Â ff). Da die Frage insoweit bloÃŸ die verba legalia (â€žauf gesetzwidrige Weise die UnabhÃ¤ngigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmÃ¤ÃŸige Einrichtung der Republik Ã–sterreich oder eines ihrer BundeslÃ¤nder zu erschÃ¼tternâ€œ) wiedergibt, ist die gebotene (sachverhaltsmÃ¤ÃŸige) AuflÃ¶sung dieser vom Tatbestand verwendeten, wertausfÃ¼llungsbedÃ¼rftigen Begriffe unterblieben (RIS-Justiz RS0100686 [insb T10 und T12], RS0100780; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 616 sowie Â§Â 345 RzÂ 28 und 40Â f; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 9, 19 und 21). Dass ansonsten die den BeschwerdefÃ¼hrern nach Â§Â 246 AbsÂ 2 StGB angelasteten Tathandlungen sachverhaltsmÃ¤ÃŸig nÃ¤her umschrieben und Eigennamen des â€žSt*â€œ und seiner Untereinheiten angefÃ¼hrt wurden, vermag dieses Defizit nicht zu beseitigen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der von den Angeklagten F* und E* aufgezeigte Mangel der Fragestellung auch allen Ã¼brigen Angeklagten zustatten kommt, weil sich die korrespondierenden Fragen zu den SchuldsprÃ¼chen wegen des Verbrechens und (bei R*) des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen (B/I, II/1 bis 6 und 9 bis 13 sowie III) auf eine gleichlautende Beschreibung der jeweils inkriminierten Verbindungen (ohne sachverhaltsmÃ¤ÃŸiges Substrat zu deren Zweckausrichtung) beschrÃ¤nken. Es waren daher diese Punkte des Schuldspruchs samt den zugrunde liegenden Teilen des Wahrspruchs (zu den HauptfragenÂ 2, 36, 45, 47, 65, 68, 96, 106, 117, 119 und 121 sowie der EventualfrageÂ 10 zur HauptfrageÂ 112) von Amts wegen aufzuheben (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz zweiter Fall, Â§Â 344 zweiter Satz StPO; 14Â OsÂ 116/17s; 12Â OsÂ 61/06x; 14Â OsÂ 116/99; 13Â OsÂ 193/97; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 11).
DemgemÃ¤ÃŸ waren auch sÃ¤mtliche StrafaussprÃ¼che (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung und des Konfiskationsausspruchs) aufzuheben. Das Verfallserkenntnis war ebenfalls zu beseitigen, weil es sich â€“ wie der Konfiskationsausspruch â€“ ohne betrags- oder gegenstandsbezogene Zuordnung auch auf die zu B ergangenen SchuldsprÃ¼che stÃ¼tzte (USÂ 188Â ff und 199Â ff; 14Â OsÂ 107/16s; vgl auch 14Â OsÂ 74/17i; Ratz, WK-StPO Â§Â 289 RzÂ 7).
Der Wegfall des Strafausspruchs bedingt auch die Aufhebung des den Angeklagten We* betreffenden Beschlusses auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung und VerlÃ¤ngerung der Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0100194 [T15, T18 und T23] zum im weiteren Verfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbot) sowie der â€“ verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (USÂ 194; RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]) â€“ BeschlÃ¼sse auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe (RIS-Justiz RS0092214).
Weiters Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof â€“ ebenfalls in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ von einem nicht geltend gemachten Subsumtionsfehler (ZÂ 12 [vgl die von den SchuldsprÃ¼chenÂ C, D und E/I/2 bis 7 erfassten, in Idealkonkurrenz verwirklichten Verbrechen]) zum Nachteil der Angeklagten U* und S*, der von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall, Â§Â 344 zweiter Satz StPO): Zu den SchuldsprÃ¼chen wegen des Verbrechens des Hochverrats nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 242 AbsÂ 1 StGB (A/I bis III, V und VI zu U* sowie A/I und IV zu S*) enthÃ¤lt der Wahrspruch (zu den HauptfragenÂ 1 und 35 sowie unter BerÃ¼cksichtigung der von der Aufhebung unberÃ¼hrt bleibenden Teile [Â§Â 349 AbsÂ 2 StPO]) kein ausreichendes Sachverhaltssubstrat fÃ¼r die rechtliche Annahme, die beiden Angeklagten hÃ¤tten eine der in diesem Tatbestand angefÃ¼hrten Handlungen unternommen (vgl RIS-Justiz RS0101476; 11Â OsÂ 64/19z; 15Â OsÂ 26/19s [zum in der Gesamtheit des Wahrspruchs gelegenen Bezugspunkt der PrÃ¼fung materieller Nichtigkeit]). Tatbildlich ist (von der hier nicht in Rede stehenden Gebietsabtrennung abgesehen) eine gewaltsame â€“ zumindest faktische â€“ Ã„nderung grundlegender Bestimmungen der Verfassung des Bundes oder eines Bundeslandes. Die bloÃŸe (wenn auch gewaltsame) Hinderung der Bundesregierung oder von Landesregierungen oder einzelner ihrer Mitglieder, ihre Befugnisse auszuÃ¼ben, ist â€“ wenn sie ohne Intention einer VerfassungsÃ¤nderung erfolgt â€“ von Â§Â§Â 250Â f StGB erfasst (zum Ganzen Bachner-Foregger in WK2 StGB Â§Â 242 RzÂ 8 und 11; Salimi/Tipold, SbgK Â§Â 242 RzÂ 21 bis 24, 26 bis 28 und 40). DemgegenÃ¼ber beschrÃ¤nken sich die HauptfragenÂ 1 und 35 einleitend auf die Wiedergabe der verba legalia und fÃ¼hren
â€“ soweit hier relevant â€“ bloÃŸ aus, U* und S* hÃ¤tten durch ihre Bestimmungshandlungen die gewaltsame Festnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und von Landesregierungen sowie die Bildung einer â€žmilitÃ¤rischen Ãœbergangsregierungâ€œ herbeifÃ¼hren wollen (USÂ 3Â ff und 37Â f). Konkrete Tatsachen fÃ¼r die AusfÃ¼llung der vom Tatbestand verwendeten Begriffe enthÃ¤lt der Wahrspruch weder zu diesen noch zu den Ã¼brigen Fragen.
Dieser Subsumtionsfehler erfordert die Aufhebung des gesamten Schuldspruchs wegen des Verbrechens des Hochverrats (A/I bis VI) samt den zugrunde liegenden Teilen des Wahrspruchs.
Auf diese Entscheidung waren die Angeklagten mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden, soweit sie sich auf die aufgehobenen SchuldsprÃ¼che und SanktionsaussprÃ¼che beziehen, und â€“ ebenso wie die Staatsanwaltschaft â€“ mit ihren Berufungen zu verweisen. Gleiches gilt fÃ¼r die gegen die kassierten BeschlÃ¼sse ergriffenen Beschwerden.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten U* im Ãœbrigen:
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert, den Geschworenen sei es im Zusammenhang mit den SchuldsprÃ¼chen wegen Verbrechen nach Â§Â 250 StGB (HauptfragenÂ 3 bis 7), nach Â§Â 251 StGB (HauptfragenÂ 8 bis 12) und nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB (HauptfragenÂ 13 bis 19) nicht mÃ¶glich gewesen, die Frage nach einem im Sinn des Â§Â 15 AbsÂ 3 StGB untauglichen Versuch zu beantworten. Sie unterlÃ¤sst dabei die konkrete Darlegung, welches Sachverhaltssubstrat zur Beurteilung dieser negativen Tatbestandsvoraussetzung in die Fragestellung aufzunehmen gewesen wÃ¤re (RIS-Justiz RS0090470; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 14). Zudem unterbleibt die gebotene Angabe von Fundstellen im â€“ hier Ã¤uÃŸerst umfangreichen â€“ Akt fÃ¼r die nach Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ErgÃ¤nzung der Fragestellung indizierenden Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0117447 [T10]; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23, 30 und 45).
Weshalb es geboten gewesen wÃ¤re, im Zusammenhang mit den SchuldsprÃ¼chenÂ C und D (nach Â§Â§Â 250Â f StGB) einen (rechtlichen) â€žHinweis auf Â§Â 11 MBGâ€œ aufzunehmen, legt das Beschwerdevorbringen ebenso wenig dar wie die Bedeutung dieser Vorschrift fÃ¼r diese SchuldsprÃ¼che.
Im Ãœbrigen wird auch nicht erklÃ¤rt, warum diese Bestimmung den dort genannten militÃ¤rischen Organen keine â€“ im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt (PunktÂ E des Schuldspruchs) â€“ abstrakte Befugnis zur Festnahme von Personen einrÃ¤ume. Dass eine solche Festnahme â€“ infolge VerstoÃŸes gegen konkret gezogene Befugnisgrenzen â€“ gesetzwidrig gewesen wÃ¤re, begrÃ¼ndet gerade den (in der jeweiligen Fragestellung zum Ausdruck gebrachten) tatbildlichen Vorwurf (RIS-Justiz RS0096134; Nordmeyer in WK2 StGB Â§Â 302 RzÂ 23 und 116 [im Druck]; vgl auch RS0132756).
Soweit die InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) die Rechtsbelehrung dahin kritisiert, dass diese im Zusammenhang mit den SchuldsprÃ¼chenÂ C und D (nach Â§Â§Â 250Â f StGB) keinen Hinweis auf Â§Â 11 MBG unter dem Aspekt der Versuchsuntauglichkeit nach Â§Â 15 AbsÂ 3 StGB enthalte, leitet sie â€“ wie bereits oben dargelegt â€“ die Behauptung irrefÃ¼hrender UnvollstÃ¤ndigkeit nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 65).
Der Einwand, angesichts der Formulierung im Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung, â€žim Beratungszimmer der Geschworenen erteilt die Vorsitzende den Geschworenen die Rechtsbelehrung im Sinne des Â§Â 321 StPOâ€œ (ONÂ 2285 SÂ 2), sei â€žnicht nachvollziehbar, welche Teile der schriftlichen Rechtsbelehrung nun tatsÃ¤chlich den Geschworenen erlÃ¤utert worden sindâ€œ, Ã¼bersieht, dass die Belehrungen nach Â§Â§Â 321, 323 AbsÂ 1 und 327 AbsÂ 1 StPO eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS-Justiz RS0125434). Mit der Kritik, die Vorsitzende habe mÃ¶glicherweise nicht die gesamte Rechtsbelehrung (Â§Â 321 StPO) im Sinn des Â§Â 323 AbsÂ 1 StPO erteilt, wird Unrichtigkeit der Instruktion nicht dargetan (RIS-Justiz RS0117997 [T1]). Im Ãœbrigen sieht Â§Â 323 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO (dessen Verletzung nicht mit Nichtigkeit bedroht ist) eine Protokollierung nur bei Abweichungen von der Niederschrift (Â§Â 321 AbsÂ 1 StPO) vor.
Dass die Rechtsbelehrung (SÂ 75 und 79Â ff) zu den HauptfragenÂ 13 bis 19 (zum SchuldspruchÂ E wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt) hinsichtlich der von Â§Â 11 MBG eingerÃ¤umten Kompetenz unrichtig sei, legt die â€“ ein weiteres Mal nicht (wie oben dargelegt) zwischen abstrakter und konkreter Befugnis differenzierende â€“ InstruktionsrÃ¼ge nicht methodengerecht dar.
Rechtsbelehrung ist nur zu tatsÃ¤chlich gestellten Fragen zu erteilen (RIS-Justiz RS0101085; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 63). Weshalb davon ausgehend eine Belehrung zu Â§Â 247a StGB, der im Ãœbrigen zur Tatzeit noch nicht in Geltung stand, geboten gewesen wÃ¤re, obwohl keine Frage auf dessen Verwirklichung gerichtet war, wird nicht erklÃ¤rt.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) spricht mit der Kritik an der Nichtannahme untauglichen Versuchs (Â§Â 15 AbsÂ 3 StGB) zunÃ¤chst bloÃŸ eine Rechtsfrage an (vgl RIS-Justiz RS0110511). Soweit sich das Vorbringen gegen den zugrunde liegenden Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen wendet, unterlÃ¤sst es mit dem pauschalen Hinweis auf â€žden Akteninhaltâ€œ den gebotenen Hinweis auf konkretes Beweismaterial (RIS-Justiz RS0119424; vgl auch RS0124172).
Soweit auch die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 11 litÂ a) mit dem Verweis auf angeblich von Â§Â 11 MBG nicht eingerÃ¤umte Festnahmebefugnis zu den SchuldsprÃ¼chenÂ C und D Untauglichkeit des Versuchs reklamiert, leitet sie diese rechtliche Konsequenz nicht methodengerecht aus den in Rede stehenden TatbestÃ¤nden (Â§Â§Â 250Â f StGB) ab. Gleiches gilt fÃ¼r das im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt (E) erstattete, inhaltsgleiche Vorbringen. Im Ãœbrigen wird auf das oben Gesagte (zur MaÃŸgeblichkeit abstrakter Befugnis) verwiesen.
Die zu den SchuldsprÃ¼chenÂ F und G ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge verfehlt zum einen die Bezugnahme auf die Gesamtheit des im Wahrspruch festgestellten Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810) und legt Ã¼berdies nicht im Einzelnen dar, weshalb dieser die SchuldsprÃ¼che nicht tragen sollte (RIS-Justiz RS0099620).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 12, nominell teils auch ZÂ 11 litÂ a) legt nicht dar, weshalb die vorgeworfenen Taten auf Basis des festgestellten Sachverhalts dem zur Tatzeit nicht in Geltung stehenden Tatbestand der staatsfeindlichen Bewegung nach Â§Â 247a StGB (vgl BGBlÂ IÂ 2017/117) hÃ¤tten subsumiert werden sollen (vgl im Ãœbrigen Â§Â 247a AbsÂ 4 StGB).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* im Ãœbrigen:
Die BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) macht die Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs nach Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO geltend, weil diese â€žzu Beginn der Hauptverhandlung vom 19.Â 12.Â 2018 vor den zahlreich erschienenen Medienvertretern bemerkte, dass offenbar die Namen der SchriftfÃ¼hrerinnen und SchriftfÃ¼hrer, die die Verhandlungsprotokolle ausgefertigt haben, weitergegeben wurdenâ€œ. Diese seien â€žmit den Ideologien des St* zugemÃ¼lltâ€œ worden. Die an Verteidiger und Angeklagte gerichtete Frage der Vorsitzenden, wer diese Namen weitergegeben habe, sei unbeantwortet geblieben. Dieser Nichtigkeitsgrund kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer den Nichtigkeit begrÃ¼ndenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung oder sogleich, nachdem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat (Â§Â 345 AbsÂ 2 StPO). FÃ¼r die Einhaltung dieser RÃ¼geobliegenheit ist es ohne Bedeutung, ob der relevante Sachverhalt dem Angeklagten oder aber seinem Verteidiger zugÃ¤nglich wurde (RIS-Justiz RS0099191). Was sich â€“ wie hier nach dem Beschwerdevorbringen â€“ eingangs der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers ereignet, ist diesem zur Kenntnis gelangt. Da der nunmehr relevierte Sachverhalt jedoch (in der Hauptverhandlung) nicht gerÃ¼gt wurde, bleibt dem Vorbringen schon aus diesem Grund ein Erfolg versagt, ohne dass auf dessen Inhalt nÃ¤her eingegangen werden mÃ¼sste (13Â OsÂ 46/06y; RIS-Justiz RS0097452; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 138Â f).
Der Einwand der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4), die Geschworenen seien â€ž2019 entgegen der Bestimmung des Â§Â 305 StPO nicht (nochmals) beeidigtâ€œ worden, geht ins Leere, weil die Geschworenen am 15.Â OktoberÂ 2018 beeidigt wurden (ONÂ 2153 SÂ 11) und die Hauptverhandlung (im folgenden Kalenderjahr) ohne Notwendigkeit einer Wiederholung nach Â§Â 276a zweiter Satz StPO zu Ende gefÃ¼hrt wurde (RIS-Justiz RS0098270 [T3, T10 und T11]; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 240a RzÂ 1).
Ein VerstoÃŸ gegen das Gebot, den Geschworenen die an sie gerichteten Fragen nach einer Ã„nderung nochmals vorzulesen (Â§Â 310 AbsÂ 3 StPO), wird bloÃŸ unsubstantiiert behauptet (vgl demgegenÃ¼ber ONÂ 2282 SÂ 7).
Die aus ZÂ 5 ergriffene VerfahrensrÃ¼ge beklagt pauschal, â€ždass das abgefÃ¼hrte Verfahren nicht fairâ€œ im Sinn ArtÂ 6 MRK gewesen sei, weil der BeschwerdefÃ¼hrer â€ždurch die Medien massiv vorverurteilt wurdeâ€œ, bezeichnet jedoch keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder erhobenen Widerspruch, was Voraussetzung fÃ¼r die erfolgreiche Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes wÃ¤re (RIS-Justiz RS0099250; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 302).
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) zu den SchuldsprÃ¼chenÂ C, D und E auf Verfahrensergebnisse verweist, aus denen sich ergebe, der BeschwerdefÃ¼hrer habe am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2017 an einer schweren Erkrankung gelitten, â€ždie mit einem sehr hohen Fieber begleitet war und die eine BettlÃ¤grigkeit bedingt hatteâ€œ, weshalb von seiner â€žUnzurechnungsfÃ¤higkeitâ€œ auszugehen sei, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen im Wahrspruch (zu den HauptfragenÂ 37 bis 43). Gleiches gilt fÃ¼r den zum SchuldspruchÂ E/I/1 erhobenen Einwand, aus einer Auflistung von â€žKontaktaufnahmenâ€œ, bei denen der BeschwerdefÃ¼hrer â€žnachweislich beteiligt warâ€œ, ergebe sich â€žkein Hinweisâ€œ fÃ¼r eine persÃ¶nliche Ãœbergabe von â€žHaftbefehlenâ€œ durch den BeschwerdefÃ¼hrer am 12.Â AugustÂ 2016.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten M* im Ãœbrigen:
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert zum SchuldspruchÂ G/V, die korrespondierende HauptfrageÂ 66 umfasse â€žnicht alle tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Merkmale zur subjektiven Tatseiteâ€œ. Sie Ã¼bergeht damit zum einen prozessordnungswidrig den Wortlaut der Frage, die eine Passage zum auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichteten Vorsatz der BeschwerdefÃ¼hrerin enthÃ¤lt (USÂ 69) und erklÃ¤rt zum anderen nicht, weshalb es ungeachtet der Vorschrift des Â§Â 7 AbsÂ 1 StGB einer ausdrÃ¼cklichen Aufnahme des (auf TÃ¤uschung und ZufÃ¼gung eines â€“ 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden â€“ VermÃ¶gensschadens gerichteten) Tatbildvorsatzes in die Frage bedurft hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0113270; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 10 und 13).
Die zu diesem Schuldspruch im Wesentlichen inhaltsgleich ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge (ZÂ 11 litÂ a) entfernt sich von den im Wahrspruch getroffenen Feststellungen zum auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichteten (erweiterten) Vorsatz (RIS-Justiz RS0101148) und leitet die Notwendigkeit der Aufnahme des Tatbildvorsatzes in den Wahrspruch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F* im Ãœbrigen:
Die InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) vermisst eine Belehrung zu den Tatbestandsmerkmalen des Â§Â 247a StGB, legt aber nicht dar, weshalb die Geschworenen zu einer nicht gestellten Frage (nach Begehung einer solchen strafbaren Handlung) hÃ¤tten instruiert werden sollen (RIS-Justiz RS0101085).
Die Forderung nach einer Belehrung der Geschworenen Ã¼ber den strafprozessualen Zweifelsgrundsatz (Â§Â 14 StPO) entbehrt einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (vgl Â§Â 321 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0098508; Philipp, WK-StPO Â§Â 321 RzÂ 15).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten E* im Ãœbrigen:
Die BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) macht eine Ausgeschlossenheit des Geschworenen Gerald H* geltend, weil dieser â€žin die GerichtssachverstÃ¤ndigenliste â€¦ eingetragen istâ€œ. Durch â€ždie berufliche NÃ¤he des Geschworenen zur Justizâ€œ sei es â€žfÃ¼r AuÃŸenstehende zweifelhaft, ob die Entscheidung in diesem Verfahren durch ein frei von unsachlichen psychologischen Motiven handelndes Gericht getroffen werden wÃ¼rdeâ€œ. Die BeschwerdefÃ¼hrerin unterlÃ¤sst die gebotene Darlegung, wodurch sie an der rechtzeitigen Geltendmachung dieses Umstands gehindert war (RIS-Justiz RS0119225; RS0097452 [insb T15]). Denn die GerichtssachverstÃ¤ndigenliste ist allgemein zugÃ¤nglich (Â§Â 3b SDG), und in die Dienstliste der Geschworenen und SchÃ¶ffen (Â§Â 13 AbsÂ 1 GSchG) konnte der Verteidiger der BeschwerdefÃ¼hrerin Einsicht nehmen (Â§Â 170 Geo). SchlieÃŸlich ist dem Verteidiger der Name des genannten Geschworenen spÃ¤testens anlÃ¤sslich dessen Beeidigung am 15.Â OktoberÂ 2018 (ONÂ 2153 SÂ 11) zur Kenntnis gekommen (Â§Â 345 AbsÂ 2 StPO). Mangels Einhaltung der RÃ¼geobliegenheit war auf die Behauptung der Ausgeschlossenheit inhaltlich nicht einzugehen.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert zum SchuldspruchÂ G/VIII, die dazu gestellte HauptfrageÂ 94 enthalte kein ausreichendes Sachverhaltssubstrat fÃ¼r die (rechtliche) Annahme einer MittÃ¤terschaft (Â§Â 12 erster Fall StGB) der BeschwerdefÃ¼hrerin und damit die Zurechnung des gesamten, durch gemeinschaftlich begangene Betrugshandlungen herbeigefÃ¼hrten VermÃ¶gensschadens (vgl RIS-Justiz RS0117320, RS0090006; Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 12 RzÂ 18 und 24Â ff). Sie orientiert sich dabei nicht an der Formulierung der Frage, welche die Vornahme von tatbestandskonformen AusfÃ¼hrungshandlungen (unter anderem auch die BestÃ¤tigung der Behauptungen der Mitangeklagten U* als wahr) durch die BeschwerdefÃ¼hrerin detailliert anfÃ¼hrt (USÂ 97Â f) und verfehlt damit die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher â€“ abermals in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ im zuvor bezeichneten AusmaÃŸ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO).
Bleibt anzumerken, dass sich der verfehlte (vgl RIS-Justiz RS0121981) Schuldspruch jeweils wegen mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (E) in concreto nicht zum Nachteil der Angeklagten U*, S*, DIÂ (FH)Â W*, E*, En* und Fa* auswirkte und daher nicht von Amts wegen aufzugreifen war. Angesichts dieser Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof besteht im weiteren Verfahren keine Bindung an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch (RIS-Justiz RS0129614 [T1]; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 23 und 27/1).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).