Document Number: JJT_20100325_OGH0002_0050OB00274_09V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E93677
Case Number: 5Ob274/09v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1269475200000
Word Count: 792

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Danzl als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Hurch und Dr.Â Lovrek und die HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth und Dr.Â Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ Michael H*, vertreten durch Mag.Â Karlheinz Amann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S* Gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch Dr.Â Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, wegen 31.252,19Â EURÂ sA (Revisionsstreitwert:Â 19.252,19Â EUR sA), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21.Â OktoberÂ 2009, GZÂ 5Â RÂ 112/09s-38, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510Â AbsÂ 3Â ZPO).
Text
B e g r Ã¼ n d u n g :
Der zwischen den Streitparteien im OktoberÂ 2004 Ã¼ber einen vermeintlichen Neuwagen zu einem Kaufpreis von 24.300 EUR abgeschlossene Kaufvertrag wurde durch Wandlung im MÃ¤rzÂ 2006 aufgehoben.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war vor allem die Bemessung des im Rahmen der RÃ¼ckabwicklung nach Â§Â 921 zweiter Satz ABGB vom KlÃ¤ger zu leistenden BenÃ¼tzungsentgelts, konkret die HÃ¶he des Gebrauchsnutzens eines dem klagsgegenstÃ¤ndlichen gleichwertigen PKWs fÃ¼r die Zeit von OktoberÂ 2004 bis MÃ¤rzÂ 2006.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hÃ¤tte der Listenpreis des zugesagten Fahrzeugs, nÃ¤mlich eines PKW Citroen Type C5 3.0 Modell V6 Exclusive Automatic, fulminatorgrau-metallic mit Lederausstattung und Sitzheizung aus einer nach einem Modellwechsel auslaufenden alten Modellreihe, im Zeitpunkt der Kaufpreisvereinbarung 39.000Â EUR betragen. Der angemessene Kaufpreis fÃ¼r das konkret Ã¼bergebene Fahrzeug, das bereits 2001 produziert worden war und bei Citroen Ã–sterreich zu Lehrzwecken als Schulungsfahrzeug fÃ¼r Mechaniker in Verwendung gestanden war, betrug 27.300Â EUR. Im MÃ¤rzÂ 2006 betrug der Wiederbeschaffungswert 20.000Â EUR, der HÃ¤ndlereinkaufspreis 15.000Â EUR.
Die Vorinstanzen errechneten daraus einen Gebrauchsnutzen des KlÃ¤gers unter BerÃ¼cksichtigung dessen Fahrleistung (insgesamt 52.033Â km) von 12.300Â EUR.
Rechtliche Beurteilung
Die von den Vorinstanzen angewendete Berechnungsmethode entspricht den von der Rechtsprechung zur Frage der Bemessung der HÃ¶he des angemessenen BenÃ¼tzungsentgelts seit der Entscheidung 5Â ObÂ 575/85 = SZÂ 58/138 im Fall der RÃ¼ckabwicklung von KaufvertrÃ¤gen Ã¼ber ein Kfz entwickelten GrundsÃ¤tzen (vgl RIS-Justiz RS0018534, zuletzt 2Â Ob 95/06v; 3Â ObÂ 248/08d). Es ist dabei jener Aufwand zu ermitteln, den ein KÃ¤ufer hÃ¤tte tragen mÃ¼ssen, um sich den Gebrauchsnutzen eines gleichwertigen Gegenstands durch Kauf und Weiterverkauf nach Gebrauch zu verschaffen. Ergibt sich bei GegenÃ¼berstellung dieser GrÃ¶ÃŸenordnungen, dass die gebrauchte Sache schon durch den Verlust ihrer Neuheit eine erhÃ¶hte Wertminderung erfÃ¤hrt, darf dies nicht zur GÃ¤nze zu Lasten des KÃ¤ufers, der die Wandlung nicht zu vertreten hat, veranschlagt werden (vgl 3Â ObÂ 248/08d = JBlÂ 2009, 584 mwN).
Diese Berechnungsmethode nicht grundsÃ¤tzlich in Frage stellend geht der Revisionswerber allerdings nicht von den maÃŸgeblichen Feststellungsgrundlagen aus, wenn er rÃ¼gt, zu Unrecht sei als Ausgangswert fÃ¼r die Ermittlung des Gebrauchsnutzens der Wert eines vertragskonformen Fahrzeugs herangezogen worden. Dieser Vorwurf trifft nicht zu, wurde doch durch jene Feststellungen, an die der Oberste Gerichtshof gebunden ist, der konkret angemessene Kaufpreis fÃ¼r das dem KlÃ¤ger Ã¼bergebene Fahrzeug bloÃŸ mit 27.300Â EUR ermittelt und zugrundegelegt, nicht hingegen, wie der Revisionswerber meint, der Listenpreis fÃ¼r ein den Vereinbarungen entsprechendes Fahrzeug mit 39.000 EUR.
Aus der dargestellten Rechtsprechung geht auch deutlich hervor, dass zur GegenÃ¼berstellung mit diesem Wert nicht der Wiederbeschaffungswert heranzuziehen ist, sondern jener Preis, den der KlÃ¤ger bei VerÃ¤uÃŸerung im MÃ¤rzÂ 2006 erzielen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Das ist der HÃ¤ndlereinkaufspreis.
Die Vorinstanzen haben auch dem Einwand des Revisionswerbers Rechnung getragen, dass er im Sinn der zuletzt dargestellten hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung 3Â ObÂ 248/08d nicht mit dem besonders hohen Wertverlust des ersten Jahres belastet werden durfte. Die BerÃ¼cksichtigung dieses Umstands erfolgte schon dadurch, dass eben nicht der Preis fÃ¼r das zugesagte Neufahrzeug von 39.000Â EUR, sondern der des tatsÃ¤chlich gelieferten, schon 3 Jahre alten Fahrzeugs mit 27.300Â EUR herangezogen wurde.
Dass der HÃ¤ndlereinkaufspreis im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Beklagten nicht fÃ¼r die Ermittlung jenes Betrags maÃŸgeblich sein kann, den der KlÃ¤ger hÃ¤tte aufwenden mÃ¼ssen, um sich den Gebrauchsnutzen eines entsprechenden PKWs zu verschaffen, haben die Vorinstanzen unter Hinweis auf die oben dargestellte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zutreffend beurteilt.
Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Es ist daher dem KlÃ¤ger verwehrt, in Form einer RechtsrÃ¼ge in Wahrheit Tatsachenfeststellungen der Unterinstanzen Ã¼ber die zugrunde zu legenden PreisansÃ¤tze zu bekÃ¤mpfen.
Als redlicher Besitzer kÃ¶nnte der KlÃ¤ger vom Beklagten nur den notwendigen und nÃ¼tzlichen Aufwand (Â§Â 331 ABGB) verlangen, der zweifach begrenzt ist, und zwar einerseits durch den noch vorhandenen, also den gegenwÃ¤rtigen Wert der Aufwendungen, und andererseits, wenn diese Wertsteigerung den wirklichen Aufwand Ã¼berstiegen hat, durch diesen (JBlÂ 1994, 171; 3Â ObÂ 241/97 = SZÂ 70/136 mwN). Dass darunter weder Kfz-VersicherungsprÃ¤mien noch eine Marathongarantie fÃ¼r das Fahrzeug wÃ¤hrend der BenÃ¼tzungszeit und vor Wandlung des Kaufvertrags fallen, noch die Versicherung gegen ein Garagenrisiko oder der Erwerb einer Kofferraumabdeckung in HÃ¶he von 63,05Â EUR, stellt in Anbetracht dessen, dass stets auf die an der Verkehrsauffassung orientierten Interessen des GeschÃ¤ftsherrn Bedacht zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0019950), keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar.
Mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen war daher die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.