Document Number: JWT_2019170010_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170010.L00
Case Number: Ra 2019/17/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1218

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â AprilÂ 2015 wurde der Revisionswerber als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â letzterÂ Fall iVm Â§Â 2Â Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4 GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG in drei FÃ¤llen schuldig erkannt und wurden Ã¼ber ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als EigentÃ¼merin von drei bestimmt bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten, mit denen vom Inland aus verbotene virtuelle Ausspielungen durchgefÃ¼hrt worden seien, von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis 6.Â NovemberÂ 2014 an diesen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt, indem sie diese GerÃ¤te bereitgestellt habe.
2Â Mit Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde ab und setzte die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit EURÂ 6.000,-- fest. Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2017/17/0815, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
3Â Mit dem nun angefochtenen (Ersatz)Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde insoweit Folge, als es den Tatzeitraum auf â€ž01.03.2014 bis 06.11.2014â€œ einschrÃ¤nkte, die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG im Spruch ergÃ¤nzte und die Geldstrafen auf jeweils EURÂ 8.000,-- (sowie die Ersatzfreiheitstrafen auf jeweils 11Â Tage) herabsetzte. Weiters setzte es die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens neu fest und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend u.a.Â aus, dass â€žeine Herabsetzung der Strafen auf die Mindeststrafe [...] aus spezial- und generalprÃ¤ventiven Gedanken nicht mÃ¶glichâ€œ gewesen sei.
4Â Gegen dieses (Ersatz)Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â 1.1. Zum unionsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGH 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger,Â C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGHÂ vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger,Â C-390/12.
9Â Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, OnlineÂ GamesÂ HandelsÂ GmbHÂ u.a., C-685/15, die Art.Â 49Â AEUVÂ (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGHÂ 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 24Â ff).
10Â 1.2. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht das in Â§Â 14Â Abs.Â 3Â GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw.Â der davon normierten Ausnahme, wenn die auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat Ã¼ber eine vergleichbare Lotterienkonzession verfÃ¼gt und einer vergleichbaren staatlichen GlÃ¼cksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Â§Â 19Â GSpG der Ã¶sterreichischen Aufsicht erforderlichenfalls KontrollauskÃ¼nfte Ã¼bermittelt und fÃ¼r sie KontrollmaÃŸnahmen vor Ort durchfÃ¼hrt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
11Â 1.3.Â Anders als der Revisionswerber vertritt, kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen GeschÃ¤ftspolitik der KonzessionÃ¤re -Â etwa durch das GlÃ¼cksspiel verharmlosende WerbungÂ - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der GesamtwÃ¼rdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser GeschÃ¤ftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zumÂ legalen GlÃ¼cksspiel sichergestellt werden soll (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0459, 0460, sowie 16.11.2018, RaÂ 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
12Â 2.1.Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG, weil, obwohl das Verwaltungsgericht in AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses als Strafsanktionsnorm Â§Â 52 Abs.Â 2Â GspG herangezogen habe, nicht ersichtlich sei, welchen Strafrahmen es bei der Strafbemessung herangezogen habe. Entgegen diesem Vorbringen wurde durch die AnfÃ¼hrung der Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses den Anforderungen des Â§Â 44aÂ ZÂ 3Â VStG GenÃ¼ge getan. Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Strafrahmen -Â nÃ¤mlich der erste Strafsatz von Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpGÂ - ergibt sich ausgehend von der festgestellten Ãœbertretung mit drei GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten Ã¼berdies hinreichend deutlich aus dem Gesamtzusammenhang der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, gelangte das Verwaltungsgericht doch wie bereits oben erwÃ¤hnt unter vorheriger Bezugnahme auf Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG und insbesondere mangels ErwÃ¤hnung einer Vortat zur Rechtsansicht, dass â€ž[E]ine Herabsetzung der Strafen jeweils auf die Mindeststrafe [...] nicht mÃ¶glichâ€œ gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus ergeben sich auch aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis, das im Schuldausspruch -Â sieht man von der Tatzeit abÂ - insoweit mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigt wurde, keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass dem Revisionswerber eine Wiederholung der Ãœbertretungen zur Last gelegt wurde. Daran, dass mit dem vorgenannten BegrÃ¼ndungsteil des angefochtenen Erkenntnisses die nach dem ersten Strafsatz vorgesehene Mindeststrafe von Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG gemeint ist, kann somit kein Zweifel bestehen.
13Â 2.2.Â Die Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters aus, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG, wonach der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein mÃ¼sse, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolge. Dem angefochtenen Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, welche konkrete Tathandlung dem Revisionswerber vorgeworfen werde, weil ihm unterschiedliche Tathandlungen vorgeworfen wÃ¼rden. Eine Feststellung des Verwaltungsgerichtes laufe auf eine Veranstaltereigenschaft der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft hinaus.
14Â Mit dem vierten Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG ist eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des Â§Â 2Â Abs.Â 2Â GSpGÂ beteiligt (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/17/0116). Angesichts der fÃ¼r die Beurteilung der vorgeworfenen unternehmerischen Beteiligung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertes TatbildÂ GSpG ausreichenden und insbesondere auch im Einklang mit dem Spruch des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde stehenden Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, nÃ¤mlich vor allem des Umstands, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft die revisionsgegenstÃ¤ndlichen drei GlÃ¼cksspielgerÃ¤te bereitgestellt habe, wird jedoch diesbezÃ¼glich nicht konkret dargelegt, dass die Tatumschreibung nicht so prÃ¤zise gewesen wÃ¤re, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hÃ¤tte wahrnehmen kÃ¶nnen oder er der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2018/09/0175; sowie weiters 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0213, mwN; 7.1.2019, RaÂ 2018/17/0131, jeweils mwN). Im Ãœbrigen wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis, mit dem dem Revisionswerber die Ãœbertretung des â€ž52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â letzterÂ Fallâ€œÂ GSpG angelastet wurde, ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass der Einwand, â€žnicht Veranstalter zu seinâ€œ, ins Leere gehe, weil ein derartiger Vorwurf nicht erhoben worden sei, und es ist auch in dem diesen Schuldspruch bestÃ¤tigenden angefochtenen Erkenntnis keine Rede davon, dass dem Revisionswerber die Verwirklichung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ TatbildÂ GSpG angelastet wurde.
15Â 3.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020