Document Number: JWT_2020190092_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190092.L01
Case Number: Ra 2020/19/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 1598

Spruch
Das erstangefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die weiteren angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Ã–sterreich geborenen Drittrevisionswerbers. Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Tschetschenen. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 20.Â OktoberÂ 2015 und der Drittrevisionswerber am 19.Â SeptemberÂ 2018 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2Â Der Erstrevisionswerber gab zu seinen FluchtgrÃ¼nden an, er habe an einer islamischen UniversitÃ¤t in Kiew ein Studium absolviert. Die Absolventen dieser UniversitÃ¤t wÃ¼rden aufgrund ihrer religiÃ¶sen Ãœberzeugung von den tschetschenischen Machthabern als AngehÃ¶rige einer Sekte angesehen und verfolgt. Nachdem er aus der Ukraine nach Tschetschenien zurÃ¼ckgekehrt sei, sei der Erstrevisionswerber von maskierten MÃ¤nnern abgeholt, festgehalten und mit dem Tod bedroht worden. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass fÃ¼r Absolventen der von ihm besuchten UniversitÃ¤t in Kiew in seinem Herkunftsstaat nach dem Befehl des tschetschenischen PrÃ¤sidenten â€žkeinÂ Platzâ€œ sei. Es habe ihm die Ermordung in der gesamten Russischen FÃ¶deration gedroht, da er von den SicherheitskrÃ¤ften des PrÃ¤sidenten im ganzen Land gefunden worden wÃ¤re. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber beriefen sich auf die FluchtgrÃ¼nde des Erstrevisionswerbers. Die Zweitrevisionswerberin ergÃ¤nzte, sie sei wegen AktivitÃ¤ten ihres Vaters in Gefahr, Opfer von Blutrache zu werden.
3Â Mit Bescheiden vom 31.Â JuliÂ 2018 hinsichtlich des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin und vom 17.Â OktoberÂ 2018 hinsichtlich des Drittrevisionswerbers wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebungen der revisionswerbenden Parteien in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und setzte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben dagegen Beschwerden und fÃ¼hrten konkretisierend aus, die Richtung des Islam, der der Erstrevisionswerber angehÃ¶re und die an der von ihm absolvierten islamischen UniversitÃ¤t in der Ukraine gelehrt werde, werde als â€žHabaschitenâ€œ bezeichnet. Es handle sich um eine tolerante StrÃ¶mung des sunnitischen Islam, die von â€žorthodoxen islamischen Richtungenâ€œ angefeindet werde. Von den tschetschenischen Machthabern -Â insbesondere dem tschetschenischen PrÃ¤sidentenÂ - sei Ã¶ffentlich geÃ¤uÃŸert worden, dass sie die Habaschiten bekÃ¤mpfen und ihre PrÃ¤senz im Land nicht dulden wÃ¼rden. Zum Nachweis dieses Vorbringens verwiesen die revisionswerbenden Parteien auf diverse Berichte Ã¼ber die Habaschiten, die vom Erstrevisionswerber besuchte UniversitÃ¤t sowie Aussagen des tschetschenischen PrÃ¤sidenten undÂ legten eine DVD vor, auf der sich Aufzeichnungen der genannten im staatlichen tschetschenischen Fernsehen gemachten Aussagen des tschetschenischen PrÃ¤sidenten befinden sollen.
5Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach dasÂ BVwG jeweils aus, dass Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seien.
6Â Unter der Ãœberschrift â€žFeststellungenâ€œ fÃ¼hrte das BVwG aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin ihren Herkunftsstaat aus wohlbegrÃ¼ndeter Furcht vor Verfolgung verlassen hÃ¤tten oder sie bei einer RÃ¼ckkehr mit â€žmaÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Ãœbergriffe zu befÃ¼rchtenâ€œ hÃ¤tten.
7Â GestÃ¼tzt auf LÃ¤nderberichte traf das BVwG Feststellungen zur Lage in der Russischen FÃ¶deration. Aus diesen Feststellungen ist hervorzuheben, dass der PrÃ¤sident Tschetscheniens seine eigenen Ansichten bezÃ¼glich des Islam â€ždurchsetzeâ€œ und es in Tschetschenien zu Menschenrechtsverletzungen gegen tatsÃ¤chliche oder vermeintliche Gegner der Regionalregierung, wie â€žVerschwindenlassenâ€œ, Folter und Misshandlungen sowie â€žauÃŸergerichtlichen Hinrichtungenâ€œ komme.
8Â Im Zuge seiner BeweiswÃ¼rdigung gab das BVwG an, die Darstellung des Erstrevisionswerbers Ã¼ber seine Erlebnisse in Tschetschenien - nÃ¤mlich die Bedrohung durch maskierte Personen - sei nicht glaubwÃ¼rdig. Dasselbe gelte auch fÃ¼r die unsubstantiierten Behauptungen der Zweitrevisionswerberin, wonach ihr Blutrache drohe. Selbst bei â€žWahrunterstellung des vorgebrachten Sachverhaltesâ€œ wÃ¤re es den revisionswerbenden Parteien zudem â€žzumutbarâ€œ, im Herkunftsstaat â€ždurch Niederlassung in einem anderen Landesteilâ€œ zu leben.
9Â In rechtlicher Hinsicht folgerte des BVwG, das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien habe sich nicht als glaubhaft erwiesen. Den revisionswerbenden Parteien drohe bei einer RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat auch keine Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK, sodass der Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abzuweisen sei.
10Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden Revisionen, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortungen erstattetÂ wurden, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
11Â Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revisionen im Wesentlichen vor, das BVwG habe sich mit ihrem Vorbringen -Â nÃ¤mlich insbesondere mit der Bedrohung des Erstrevisionswerbers aufgrund der von ihm vertretenen Richtung des Islam (â€žHabaschitenâ€œ)Â - nicht auseinandergesetzt, zu diesem Vorbringen keine Ermittlungen durchgefÃ¼hrt und die vorgelegten Beweismittel ignoriert. Damit sei das BVwG von (nÃ¤her genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Bei Vermeidung dieser Verfahrensfehler hÃ¤tte sich ergeben, dass dem Erstrevisionswerber aufgrund der von ihm vertretenen Richtung des Islam in seinem Herkunftsstaat Verfolgung drohe.
12Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig und berechtigt.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0245 bisÂ 0249, mwN).
14Â Die Verwaltungsgerichte haben neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2019/19/0460, mwN).
15Â Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die AsylbehÃ¶rden in der BeweiswÃ¼rdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Ãœberlegungen einzubeziehen und die GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlÃ¤gigen Berichtslage zu messen haben (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0386, mwN). Auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG. FÃ¼r das Asylverfahren stellt Â§Â 18 AsylGÂ 2005 eine Konkretisierung der aus Â§Â 37Â AVG iVmÂ Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG hervorgehenden Verpflichtung der VerwaltungsbehÃ¶rde und des Verwaltungsgerichtes dar, den fÃ¼r die Erledigung der Verwaltungssache maÃŸgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollstÃ¤ndig zu ermitteln und festzustellen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0032, mwN).
16Â Im vorliegenden Fall hat der Erstrevisionswerber vorgebracht, Absolventen der von ihm besuchten islamischen UniversitÃ¤t in Kiew bzw.Â AnhÃ¤nger der dort vertretenen Glaubensrichtung des Islam -Â die â€žHabaschitenâ€œÂ - seien in seinem Herkunftsstaat von Verfolgung bedroht. Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Die AusfÃ¼hrungen unter der Ãœberschrift â€žFeststellungenâ€œ lassen jeglichen konkreten Bezug zum Fluchtvorbringen vermissen. Auch im Zuge der BeweiswÃ¼rdigung hat das BVwG sich weder damit beschÃ¤ftigt, ob AnhÃ¤nger der vom Erstrevisionswerber genannten Glaubensrichtung bzw.Â Absolventen der islamischen UniversitÃ¤t in Kiew im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien Verfolgung ausgesetzt sind, noch ob dies gegebenenfalls auf den Erstrevisionswerber zutrifft. Dem folgend hat das BVwG zu diesem Vorbringen auch weder eigene Erhebungen durchgefÃ¼hrt, noch die von den revisionswerbenden Parteien vorgelegten Beweismittel in seine Beurteilung einbezogen.
17Â Auch ausgehend davon, dass das BVwG die Schilderung der konkreten Ereignisse in Tschetschenien durch den Erstrevisionswerber nicht als glaubwÃ¼rdig erachtet hat, hÃ¤tte es sich fallbezogen mit der vom Erstrevisionswerber vorgebrachten drohenden Verfolgung aufgrund seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung auseinandersetzen mÃ¼ssen. Die BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der Schilderungen des Erstrevisionswerbers ist in diesem Zusammenhang auch insoweit mangelhaft geblieben, als die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Erstrevisionswerbers zunÃ¤chst eine Auseinandersetzung mit dem realen Hintergrund der Fluchtgeschichte unter BerÃ¼cksichtigung der einschlÃ¤gigen Berichtslage erfordert hÃ¤tte.
18Â Soweit das BVwG im Zuge seiner BeweiswÃ¼rdigung ausfÃ¼hrte, selbst bei â€žWahrunterstellung des vorgebrachten Sachverhaltesâ€œ wÃ¤re es den revisionswerbenden Parteien â€žzumutbarâ€œ, im Herkunftsstaat â€ždurch Niederlassung in einem anderen Landesteilâ€œ zu leben, wird das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative nach Â§Â 11 AsylGÂ 2005 angesprochen.
19Â Im Rahmen einer Wahrunterstellung ist es aber erforderlich, in der Entscheidung offenzulegen, von welchen als hypothetisch richtig angenommenen Sachverhaltsannahmen bei der rechtlichen Beurteilung konkret ausgegangen wird, um sowohl den Verfahrensparteien als auch dem Verwaltungsgerichtshof die ÃœberprÃ¼fung zu ermÃ¶glichen, ob einerseits die derart erfolgte rechtliche Beurteilung -Â und daher auch die Annahme, keine (allenfalls: ergÃ¤nzenden) Feststellungen zum Vorbringen treffen zu mÃ¼ssenÂ - dem Gesetz entspricht, und ob andererseits Ã¼berhaupt bei der rechtlichen Beurteilung vom Inhalt des Sachverhaltsvorbringens ausgegangen wurde. Bei der rechtlichen Beurteilung im Rahmen einer â€žWahrunterstellungâ€œ ist somit -Â soweit nicht ausdrÃ¼cklich anderslautende Feststellungen getroffen werdenÂ - vom gesamten Vorbringen auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0177, mwN).
20Â Diesen Anforderungen werden die AusfÃ¼hrungen des BVwG, die nicht erkennen lassen, ob das Vorbringen des Revisionswerbers, er werde aufgrund seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung bzw.Â seiner Eigenschaft als Absolvent der islamischen UniversitÃ¤t in der Ukraine verfolgt, in die ErwÃ¤gungen einbezogen wurde, nicht gerecht. Dazu tritt, dass das BVwG auch eine konkrete PrÃ¼fung der Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative -Â insbesondere der Zumutbarkeit ihrer Inanspruchnahme (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001)Â - hinsichtlich eines konkreten Teils der Russischen FÃ¶deration unterlassen hat. Auf dieser Grundlage ist daher eine ÃœberprÃ¼fung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mÃ¶glich, sodass auch diese AlternativbegrÃ¼ndung die Beurteilung des BVwG nicht zu tragen vermag.
21Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten VerfahrensmÃ¤ngel zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das hinsichtlich des Erstrevisionswerbers ergangene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
22Â Dieser Umstand schlÃ¤gt im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 auch auf die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber als Familienmitglieder durch und fÃ¼hrt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Erkenntnisse, die daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben waren (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0293, mwN).
23Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020