Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0110OS00152_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00152.19S.0218.000
Case Number: 11Os152/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 972

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Zabir S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 61Â HvÂ 85/19v-72, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zabir S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall SMG (I/A) sowie je eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 4 erster Fall SMG (I/B) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 21.Â FebruarÂ 2019 in W***** vorschriftswidrig Suchtgift
I)Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28bÂ SMG) Ã¼bersteigenden Menge und zwar
A)Â 3.335Â Gramm Cannabiskraut (beinhaltend zumindest 320,1Â Gramm THCA und 24,38Â Gramm Delta-9-THC) einem verdeckten Ermittler gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 zweiter Fall StGB) Ã¼berlassen, wobei er schon mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 62Â HvÂ 172/17t-115, wegen einer Straftat nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG verurteilt worden war,
B)Â 1.109Â Gramm Cannabiskraut (beinhaltend zumindest 107,7Â Gramm THCA und 8,22Â Gramm Delta-9-THC) sowie weitere 75Â Gramm Cannabiskraut (beinhaltend 5,77Â Gramm THCA und 0,44Â Gramm Delta-9-THC) mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde,
wobei er selbst an Suchtmittel, nÃ¤mlich Kokain gewÃ¶hnt war und die Straftaten vorwiegend deshalb beging, um sich fÃ¼r seinen persÃ¶nlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen,
II)Â 44,02Â Gramm Kokain (beinhaltend 15,81Â Gramm Cocain) ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch erworben und besessen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5 und 9 litÂ b StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) reklamiert unter Bezugnahme darauf, dass die Verteidigerin â€žinfolge illegaler Tatprovokationâ€œ der â€žVerlesung des gesamten Akteninhaltsâ€œ widersprochen habe (ONÂ 71 SÂ 13Â f), eine Verletzung der GrundsÃ¤tze eines fairen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 MRK, weil â€žAktenbestandteile verlesenâ€œ wurden. Dieses Vorbringen geht â€“ abgesehen von seiner vÃ¶llig fehlenden Konkretisierung â€“ schon deshalb fehl, weil das Gesetz ein Beweisverbot bei unzulÃ¤ssiger Tatprovokation durch StrafverfolgungsbehÃ¶rden (Â§Â 5 AbsÂ 3 StPO) nicht vorsieht (vgl Â§Â 133 AbsÂ 5 StPO; RIS-Justiz RS0132556). Zudem lieÃŸ der Widerspruch nicht erkennen, aus welchem Grund Verlesungen hier unter dem Aspekt der Sicherung eines fairen Verfahrens generell unzulÃ¤ssig sein sollten (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 57, 336Â ff) und wurde nach dem (ungerÃ¼gten) Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung â€žeinverstÃ¤ndlich der gesamte Akteninhalt (ausdrÃ¼cklich mit Ausnahme sÃ¤mtlicher VE-Protokolle â€¦)â€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO von der Vorsitzenden vorgetragen (ONÂ 71 SÂ 15).
Dem Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat sich der SchÃ¶ffensenat eingehend mit dem Chatverlauf zwischen dem Angeklagten und der sogenannten Vertrauensperson (des Bundeskriminalamts, die als Vermittler zum verdeckten Ermittler fungierte â€“ USÂ 6) auseinandergesetzt (USÂ 13), daraus jedoch in freier BeweiswÃ¼rdigung nicht den vom Angeklagten angestrebten Schluss auf seine Weigerung, SuchtgiftgeschÃ¤fte zu tÃ¤tigen, gezogen, sondern vielmehr dessen entsprechende Beteuerungen als Schutzbehauptung gewertet (USÂ 14 â€“ vgl RIS-Justiz RS0099578 [T13], RS0114524).
Entgegen dem einzelne (aus dem Gesamtkontext gelÃ¶ste) Nachrichten isoliert hervorhebenden Vorbringen war das Erstgericht dem Gebot zu (bestimmter, indes) gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend nicht verhalten, jede Mitteilung einer gesonderten ErÃ¶rterung zu unterziehen (RIS-Justiz RS0098717 [T2], RS0098778, RS0098541, RS0098377, RS0106642). Gleiches gilt fÃ¼r Details der â€“ von den Tatrichtern als glaubhaft beurteilten (USÂ 11) â€“ Zeugenaussage der Vertrauensperson zur exakten Dauer des Kontakts zum Angeklagten.
Mit der auf eine â€žAufschlÃ¼sselung der Kontaktaufnahmenâ€œ gestÃ¼tzten Kritik gegen die Feststellung, dass auch der Angeklagte den Kontakt zur Vertrauensperson suchte (USÂ 8) und der Behauptung, den AusfÃ¼hrungen des SchÃ¶ffengerichts (USÂ 13) zuwider seien Kontakte nicht wechselseitig gewesen, sondern die Initiative sei â€ždeutlich Ã¼berwiegendâ€œ von der Vertrauensperson ausgegangen, wird bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung bekÃ¤mpft. Warum die Initiative fÃ¼r eine vom Erstgericht berÃ¼cksichtigte Konversation am 22.Â OktoberÂ 2018 explizit erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig gewesen wÃ¤re, obwohl von wechselseitigen Kontaktaufnahmen ausgegangen wurde, lÃ¤sst die RÃ¼ge offen. Die Aussage des Angeklagten, ihm sei vom verdeckten Ermittler eine Anstellung in Aussicht gestellt worden, haben die Tatrichter erÃ¶rtert (USÂ 12).
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431 [T2]). Ein solches Fehlzitat wird mit dem Einwand, das Erstgericht habe die Feststellung zum Kontakt der Vertrauensperson mit dem Angeklagten auch wÃ¤hrend dessen Inhaftierung, â€žunter anderem auchâ€œ auf den Chatverlauf (ONÂ 69) gestÃ¼tzt, aus dem sich fÃ¼r diesen Zeitraum jedoch nur vom Angeklagten nicht beantwortete Kontaktversuche der Vertrauensperson ergeben wÃ¼rden, nicht angesprochen (RIS-Justiz RS0099524). Im Ãœbrigen wendet sich dieses Vorbringen nicht gegen Konstatierungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0106268).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) vermisst Feststellungen zum Vorliegen des Verfolgungshindernisses einer (aus ihrer Sicht) â€žillegalenâ€œ Tatprovokation (Â§Â§Â 5 AbsÂ 3, 133 AbsÂ 5 StPO), indem sie behauptet, trotz wiederholter Absagen des Angeklagten seien die Kontaktaufnahmen seitens der Vertrauensperson fortgesetzt und sei er von ihr beharrlich aufgefordert worden, SuchtmittelgeschÃ¤fte zu tÃ¤tigen. Solcherart lÃ¤sst sie aber bloÃŸ prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810, RS0119884) die gegenteiligen Urteilskonstatierungen (USÂ 7Â ff) auÃŸer Acht, wonach der Angeklagte weder vom verdeckten Ermittler noch von der Vertrauensperson zur DurchfÃ¼hrung des SuchtgiftgeschÃ¤fts animiert, motiviert, provoziert oder gedrÃ¤ngt wurde (insbesondere USÂ 6, 8).
Zudem erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht, inwiefern in einer Provokation durch eine (bloÃŸe) Vertrauensperson eine unzulÃ¤ssige staatliche Tatprovokation liegen sollte (RIS-Justiz RS0130354). Dass der Nichtigkeitswerber aber nach Art einer (Ketten-)Bestimmung im Sinn des Â§Â 12 zweiter Fall StGB (RIS-Justiz RS0089581, RS0089777) durch eine ErmittlungsbehÃ¶rde im Weg einer Vertrauensperson provoziert worden wÃ¤re, wird gar nicht behauptet (vglÂ 11Â OsÂ 102/16h = EvBlÂ 2017/27, 180).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.