Document Number: JFT_20200304_19E02373_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2373.2019
Case Number: E2373/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 4504

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatuts betreffend eine Familie aus Georgien; mangelhafte Auseinandersetzung mit der SchutzbedÃ¼rftigkeit der kranken minderjÃ¤hrigen Tochter sowie der Notwendigkeit von Therapien
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.008,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige Georgiens. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und Eltern der minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin.
2. Die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin leidet an einer Krankheit, die als "atypisches hÃ¤molytisch-urÃ¤misches Syndrom" bezeichnet wird. Im Februar des Jahres 2018 wurde sie zum ersten Mal in Georgien medizinisch behandelt. In der UniversitÃ¤tsklinik in der georgischen Hauptstadt Tiflis, in der sie fÃ¼r mehrere Wochen stationÃ¤r behandelt wurde, konnte nur eine Verdachtsdiagnose gestellt werden. Die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin wurde unmittelbar aus der UniversitÃ¤tsklinik von Tiflis in ein Krankenhaus in der TÃ¼rkei, in Istanbul, geflogen. Dort wurde die Verdachtsdiagnose bestÃ¤tigt und eine Krankenbehandlung angeboten; da die BeschwerdefÃ¼hrer nach eigenen Angaben die Kosten fÃ¼r die Behandlung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin in Istanbul nicht aufbringen konnten, reisten sie weiter nach Ã–sterreich.
3. Am 15.Â MÃ¤rz 2018 stellten die BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz und brachten vor, in Georgien fehle es an einer adÃ¤quaten medizinischen Behandlung der Krankheit der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin. In Ã–sterreich wurde unmittelbar nach der Ankunft der BeschwerdefÃ¼hrer eine zehnmalige Plasmaaustauschbehandlung durchgefÃ¼hrt und es wurden B-ZellantikÃ¶rper verabreicht. Im Anschluss wurde eine dauerhafte Immunsuppressionstherapie begonnen, wodurch sich der Zustand der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin besserte. Im April 2018 konnte die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin aus der stationÃ¤ren Behandlung entlassen werden, und es finden regelmÃ¤ÃŸige Kontrolluntersuchungen statt.
4. Mit Bescheiden jeweils vom 7.Â September 2018 wurden die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl abgewiesen. Der Status der Asylberechtigten wurde nicht zuerkannt. Der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien wurde nicht zugesprochen und Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurden nicht erteilt. Unter Setzung einer Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurden RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dem Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer seien keine UmstÃ¤nde zu entnehmen, welche die GewÃ¤hrung von Asyl rechtfertigen wÃ¼rden. Eine RÃ¼ckkehr nach Georgien sei mÃ¶glich und zumutbar; die nÃ¶tige medizinische Behandlung stÃ¼nde der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin auch dort zur VerfÃ¼gung.
5. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 25.Â Februar 2019 mit am 3.Â Juni 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte am 18.Â Juli 2019. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Hinblick auf die vorliegend maÃŸgeblichen Fragen im Wesentlichen wie folgt:
5.1. Bereits das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl â€“ wie nunmehr das Bundesverwaltungsgericht â€“ gehe davon aus, dass die medizinische Behandlung in Ã–sterreich besser sei als in Georgien. Dieser Umstand sei im Rahmen des vorliegenden Antrages auf internationalen Schutz jedoch nicht relevant. Es sei zwar durchaus nachvollziehbar, dass die BeschwerdefÃ¼hrer mit ihrer Tochter nunmehr nach Ã–sterreich gereist seien, da sie auf Grund der Erkrankung in Georgien von den Ã„rzten dahingehend beraten worden seien. Dennoch berechtige der Wunsch nach einer besseren BehandlungsmÃ¶glichkeit nicht, sich weltweit ein Sozialsystem auszusuchen, welches den Wunschvorstellungen entspreche. Sie versuchten letztlich, gemÃ¤ÃŸ ihren Angaben das laut ihren Recherchen beste Land fÃ¼r eine Behandlung der Tochter zu erreichen.
5.2. Den vorgelegten medizinischen Befunden werde gefolgt. Jedoch versuchten die BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich, die Situation im Heimatland in einem sehr ungÃ¼nstigen Licht darzustellen. Vor allem seien deren Angaben zur unmÃ¶glichen Behandlung in Georgien vor dem Hintergrund der medizinischen Schreiben aus Georgien sowie der LÃ¤nderfeststellungen und Anfragebeantwortungen als unglaubwÃ¼rdig zu beurteilen. Zwar sei die Tochter tatsÃ¤chlich von Georgien in die TÃ¼rkei bzw ins Ausland zur AbklÃ¤rung der Erkrankung geschickt worden, die Verdachtsdiagnose aus Georgien sei jedoch in der TÃ¼rkei und letztlich in Ã–sterreich bestÃ¤tigt worden. Aus den vorgelegten, georgischen, medizinischen Schreiben gehe auch nur hervor, dass damals mangels einer genauen Diagnose keine entsprechende Behandlung gewÃ¤hrleistet gewesen sei, nicht, dass nach einer Diagnose auch keine Behandlung erfolgen kÃ¶nnte.
5.3. Es hÃ¤tten nach der Ankunft der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich umfangreiche diagnostische MaÃŸnahmen stattgefunden. Es sei festgestellt, dass die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin an einer schweren â€“ genetisch bedingten â€“ Autoimmunerkrankung leide. Es mÃ¶ge "vielleicht so sein, dass die Diagnose in Georgien spÃ¤ter gestellt" worden sei, als dies in Ã–sterreich passiert wÃ¤re, jedoch handle es sich bei dieser GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung nunmehr um einen feststehenden Umstand, der letztlich nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne und fÃ¼r welchen in Ã–sterreich die bestmÃ¶glichen BehandlungsmÃ¶glichkeiten herausgearbeitet worden seien.
5.4. Vor allem sei die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin nunmehr in Ã–sterreich entsprechend behandelt und ihre Erkrankungsbilder diagnostiziert worden, sodass etwaige Fehldiagnosen nunmehr gÃ¤nzlich unwahrscheinlich erschienen. Dass man mit der Erkrankung in Georgien einer erniedrigenden Behandlung oder einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤re, kÃ¶nne damit gerade nicht angenommen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Krankheit weder in Ã–sterreich noch in Georgien tatsÃ¤chlich heilbar sei und die entsprechende Medikation in Georgien erlangbar sei, gingen die AusfÃ¼hrungen zu diesem Themenkreis ins Leere und sei das Asylrecht nicht als MÃ¶glichkeit zu sehen, sich international die bestmÃ¶gliche Behandlung zu sichern. Letzteres wÃ¼rde letztlich dazu fÃ¼hren, dass jeder Erkrankte in Georgien in Ã–sterreich aus diesem Grunde eine Behandlung beziehen kÃ¶nnte, was jedoch aus dem Gesundheitssystem in Ã–sterreich letztlich nicht finanziert werden kÃ¶nne und auch diametral zu den Entscheidungen des EGMR zu Art3 EMRK stehe.
5.5. Schon die belangte BehÃ¶rde habe eine Anfragebeantwortung zur VerfÃ¼gbarkeit von Medikamenten und BehandlungsmÃ¶glichkeiten eingeholt, welche sie der Entscheidung hinsichtlich der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin zugrunde gelegt habe. Demnach gebe es sowohl stationÃ¤re als auch ambulante Behandlungen sowie Folgebehandlungen durch Internisten, HÃ¤matologen, NierenfachÃ¤rzte, eine Behandlung durch NierenfachÃ¤rzte fÃ¼r Kinder, KinderÃ¤rzte, Plasmapherese, Nierentransplantationen, Bluttransfusionen und seien auch diverse Laboruntersuchungen in den angefÃ¼hrten Einrichtungen verfÃ¼gbar.
5.6. GemÃ¤ÃŸ der aktuellsten Anfrage seien alle angefragten Medikamente bzw Alternativmedikationen in den angefÃ¼hrten Einrichtungen verfÃ¼gbar gewesen. Vorerst sei das Medikament Cellept als nicht erhÃ¤ltlich ausgewiesen gewesen, nach Recherche Ã¼ber das Gesundheitsministerium und einer eingeholten Anfragebeantwortung von Mai 2019 habe sich herausgestellt, dass wirkstoffgleiche Produkte erhÃ¤ltlich seien. Hiezu sei jedoch festzuhalten, dass es hinsichtlich der Notwendigkeit von bestimmten Medikamenten, die in Georgien nicht erhÃ¤ltlich seien, einen entsprechenden Erlass des Gesundheitsministeriums vom 15.Â Juni 2011 gebe, der die Einfuhr von bestimmten "Heilmitteln" und deren Mengen regle und auch nach bestimmten Kriterien ermÃ¶gliche.
5.7. Es handle sich bei der Erkrankung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin letztlich auch um eine nicht heilbare Krankheit, welche sowohl in Georgien als auch in allen anderen LÃ¤ndern der Welt zu einer BeeintrÃ¤chtigung der Lebenserwartung fÃ¼hre; dass die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin jedoch in Georgien in diesem Zusammenhang dem Risiko ausgesetzt sein wÃ¼rde, unter besonders qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, kÃ¶nne nicht angenommen werden. Die Diagnose sei gestellt, die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin sei entsprechend medikamentÃ¶s eingestellt und die Medikamente bzw die Wirkstoffe seien in Georgien erhÃ¤ltlich. Es sei festzustellen, dass nunmehr bei Klarstellung der Diagnosen und des Medikamentenbedarfes auch im Herkunftsland von einer qualitativ hÃ¶herwertigeren Behandlung auszugehen sei.
5.8. Aus den Anfragebeantwortungen werde ersichtlich, dass zwar die Kosten fÃ¼r die Behandlung in Georgien nicht vollstÃ¤ndig finanziert wÃ¼rden. Aus dem von den BeschwerdefÃ¼hrern eingeholten georgischen Schreiben ergebe sich aber, dass sie mit einem Zuschuss wegen der Erkrankung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin in HÃ¶he von 100 Lari rechnen kÃ¶nnten; die Kosten der Medikamente wÃ¼rden nicht Ã¼bernommen werden und es sei auf die aktuellen Programme, welche auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zu finden seien, hingewiesen worden. Daraus erhelle sich letztlich, dass die BeschwerdefÃ¼hrer auch noch aus anderen Programmen Leistungen erhalten kÃ¶nnten, wenn auch nicht gesichert. Jedenfalls seien damit die BehandlungsmÃ¶glichkeiten gegeben, wenn auch nicht kostenfrei. Aus den in den Anfragebeantwortungen wiedergegebenen Medikamtentenpreisen gehe hervor, dass die AusfÃ¼hrungen zur Finanzierbarkeit der Medikamente durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nachvollziehbar seien. So habe dieses richtig festgehalten, dass die durchschnittlichen Kosten bei einem Durchschnittseinkommen finanzierbar seien. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Erst- und ZweitbeschwerdefÃ¼hrer zum Familieneinkommen beitragen kÃ¶nnten, sie eine eigene Unterkunft mit Wein- und Mandarinengarten hÃ¤tten, sie familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung von Verwandten, die sich stÃ¤ndig nach der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin erkundigten, erlangen kÃ¶nnten und schlieÃŸlich die BeschwerdefÃ¼hrer bislang weder das staatliche FÃ¶rderwesen noch NGOs tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen hÃ¤tten.
5.9. Letztlich sei die Schlussfolgerung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, basierend auf den nunmehrigen Befunden und den Anfragebeantwortungen, dass fÃ¼r die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin im Falle einer Ãœberstellung nach Georgien keine reale Gefahr bestehe, dass sie auf Grund ihrer Erkrankung, StÃ¶rung oder BeeintrÃ¤chtigung in einen lebensbedrohlichen Zustand gerate oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem AusmaÃŸ verschlechtere oder sie unter besonders qualvollen UmstÃ¤nden zu Tode komme, zutreffend.
5.10. Im Rahmen einer Ãœberstellung in den Herkunftsstaat sei darauf zu achten, dass sie ihre Medikation mit sich fÃ¼hre und sich nach der RÃ¼ckkehr ihrer oder einer alternativen Medikation sowie fachÃ¤rztlichen Kontrollen zur Weiterverfolgung von Diagnosen/Therapien unterziehe. Damit sei es ausgeschlossen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Georgien in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten wÃ¼rden, weil sie Mitglieder einer groÃŸen Familie seien, welche im Falle der RÃ¼ckkehr als soziales Auffangnetz zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde. Auch seien den BeschwerdefÃ¼hrern UnterstÃ¼tzungsleistungen aus dem Herkunftsstaat zugÃ¤nglich und verfÃ¼gten sie noch Ã¼ber ein in ihrem Eigentum stehendes Haus mit angeschlossener Landwirtschaft, wodurch sie Unterkunft und zumindest teilweise Lebensunterhalt erwirtschaften kÃ¶nnten. Die Angaben in der Beschwerde, die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten ihr ganzes Hab und Gut verkauft, seien vor den sonstigen Angaben der BeschwerdefÃ¼hrer nicht haltbar.
5.11. Es ergÃ¤ben sich vor dem Hintergrund der Ermittlungen und aus den vorgelegten Ã¤rztlichen Befunden keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass mit der Erkrankung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin akute, aktuelle und punktuelle Lebensgefahr verbunden wÃ¤re bzw dass eine Behandlung in Georgien nicht mÃ¶glich sei. Soweit in einem Ã¤rztlichen Schreiben ausgefÃ¼hrt sei, dass die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin an einem hochspezialisierten kindernephrologischen Zentrum regelmÃ¤ÃŸig kontrolliert werden mÃ¼sse, sei festzuhalten, dass entsprechende Kontrollen auch im Herkunftsland mÃ¶glich seien und letztlich nicht ersichtlich sei, warum es sich dabei um ein hochspezialisiertes kindernephrologisches Zentrum handeln mÃ¼sse. Das Bundesverwaltungsgericht halte die Anfragebeantwortungen auch fÃ¼r nachvollziehbar und aussagekrÃ¤ftig. Dass es an spezialisiertem Fachwissen zur Behandlung nach der Diagnose in einem AusmaÃŸ mangeln wÃ¼rde, dass etwa Lebensgefahr bestehe, sei eine bloÃŸe Unterstellung; es kÃ¶nne jetzt insbesondere auf der Arbeit der Ã„rzte in Ã–sterreich aufgebaut werden. Die Angst der BeschwerdefÃ¼hrer vor einer nicht kompetenten Behandlung in Georgien kÃ¶nne zwar am Rande teilweise nachvollzogen werden, Ã¤ndere aber nichts an der NichterfÃ¼llung des Vorliegens eines Tatbestandes, welcher die Abschiebung verhindern kÃ¶nnte.
5.12. Auf Grund des ermittelten Sachverhaltes stehe fest, dass eine weitere Versorgung und Behandlung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin im Herkunftsstaat verfÃ¼gbar sei. Es sei ihr auch durchaus zumutbar, mit Hilfe ihrer Verwandten und Eltern die Existenzmittel zu beschaffen. Alle Erkrankungen seien entsprechend behandelbar und es erhelle sich auch nicht, dass sich in Zusammenschau aller Erkrankungen und deren BehandlungsmÃ¶glichkeiten, insbesondere auf Grund der VerfÃ¼gbarkeit entsprechender Medikamente, bei RÃ¼ckkehr ein Zustand einstellen wÃ¼rde, der Relevanz iSd Judikatur hinsichtlich Erkrankungen bewirken wÃ¼rde. DarÃ¼ber hinaus lÃ¤gen keine sonstigen existenziellen Bedrohungsszenarien vor, und es handle sich bei Georgien inzwischen um einen sicheren Herkunftsstaat.
5.13. Zur Nichteinholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens werde festgehalten, dass die Erkrankungen auf Grund der Angaben der BeschwerdefÃ¼hrer festgestellt worden seien, und es werde auch von deren Schwere ausgegangen. Die Anfragebeantwortungen seien nachvollziehbar und es sei von einer Behandelbarkeit der Erkrankung auszugehen.
5.14. AllfÃ¤llige ungÃ¼nstigere Entwicklungsbedingungen im Ausland begrÃ¼ndeten fÃ¼r sich allein noch keine GefÃ¤hrdung des Kindeswohles, vor allem dann, wenn die Familie von dort stamme. Zudem gehÃ¶rten die Eltern und deren soziookÃ¶nomischen VerhÃ¤ltnisse grundsÃ¤tzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes.
5.15. Im vorliegenden Fall seien also weder asylrelevante GrÃ¼nde vorgebracht worden noch sei ein Sachverhalt gegeben, der die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz erfordere. Die RÃ¼ckkehrentscheidungen stellten einen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen und damit gerechtfertigten Eingriff in das Recht der BeschwerdefÃ¼hrer auf Achtung des Privatlebens, und deshalb keine Verletzung desselben dar.
5.16. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, auf Grund der hier vorliegenden gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung mÃ¶ge zwar den Verfassern der zu erÃ¶rternden Bescheinigungsmittel insoweit nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar sei, dass eine Ãœberstellung nach Georgien zu einer BeeintrÃ¤chtigung des gesundheitlichen Zustandes der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hren bzw eine Wiederherstellung der Gesundheit erschwert bzw verzÃ¶gert werden kÃ¶nne, womit jedoch noch nicht gesagt sei, dass dies zu einer Verletzung von Art3 EMRK fÃ¼hre. Es liege aktuell keine lebensbedrohende Erkrankung vor, welche das Risiko bergen wÃ¼rde, im Falle der RÃ¼ckkehr unter qualvollen UmstÃ¤nden in Georgien zu sterben. Es gebe in Georgien auch, wie in der Verhandlung ausfÃ¼hrlich erÃ¶rtert worden sei und sich aus den Anfragebeantwortungen ergebe, BehandlungsmÃ¶glichkeiten, und Medikamente seien zur Behandlung der Erkrankung vorhanden. Es kÃ¶nne damit nicht von einem gÃ¤nzlichen Fehlen von angemessenen BehandlungsmÃ¶glichkeiten ausgegangen werden und es mÃ¼sse zwar eventuell mit einer Verschlechterung des persÃ¶nlichen Zustandes der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin gerechnet werden, diese sei jedoch nicht unwiederbringlich oder derart gravierend, dass eine Abschiebung fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren wÃ¤re. Es kÃ¶nne auch aktuell nicht per se davon ausgegangen werden, dass es zu einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung wegen einer etwaig anderen Medikation mit wirkstoffgleichen Inhalten komme oder ein intensives Leiden ausgelÃ¶st werde, da die Erkrankung an sich nicht heilbar sei, sondern nur die Symptome abgemildert werden kÃ¶nnten, und sich aus den Angaben der BeschwerdefÃ¼hrer noch nicht ableiten lasse, dass sich der Gesundheitszustand der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin in relevanten AusmaÃŸen verschlechtern wÃ¼rde. Die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten in Georgien auch vor ihrer Ausreise â€“ trotz der Erkrankung der Tochter â€“ fÃ¼r ihren Lebensunterhalt sorgen kÃ¶nnen. Verwandte befÃ¤nden sich nach wie vor in Georgien, und diese Personen kÃ¶nnten die BeschwerdefÃ¼hrer in der Heimat unterstÃ¼tzen. Neben den MÃ¶glichkeiten, Sozialleistungen zu beziehen, stehe den BeschwerdefÃ¼hrern damit auch ein Netz von Verwandten zur VerfÃ¼gung, das zur Finanzierung der lediglich teilweise kostenpflichtigen Behandlung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin beitragen kÃ¶nne. Die Abschiebung sei zulÃ¤ssig.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
6.1. Das Bundesverwaltungsgericht verwende lediglich Textbausteine, die nur auf Grund ihrer allgemein gehaltenen Formulierungsweise den Anschein erweckten, auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles einzugehen. DarÃ¼ber hinaus fÃ¤nden weder eine Auseinandersetzung mit der zu lÃ¶senden Rechtsfrage, ob Art3 EMRK einer Abschiebung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin nach Georgien entgegenstehe, noch mit den zur LÃ¶sung dieser Frage notwendigen Ermittlungen auf Sachverhaltsebene statt. Zudem fehle eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, in Georgien fehle es an Ã¤rztlicher Expertise fÃ¼r die Behandlung und die notwendigen Kontrolluntersuchungen. Den mit der Beschwerde vorgelegten Befund zur Erkrankung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin ignoriere das Bundesverwaltungsgericht; es unterlasse auch insgesamt eine Auseinandersetzung mit den AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde.
6.2. Die Beschwerde stÃ¼tze sich einerseits auf die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Annahme, die bei der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin bestehende unheilbare Autoimmunerkrankung wÃ¼rde aus dem Blickwinkel des Art3 EMRK einer Abschiebung nicht entgegenstehen, und andererseits auf das Ignorieren wesentlichen Vorbringens der BeschwerdefÃ¼hrer in ihrem gegen die verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheide erhobenen Rechtsmittel und der mit diesem vorgelegten Beweismittel.
6.3. Im gesamten Erkenntnis fÃ¤nden sich keine konkreten AusfÃ¼hrungen zu der bei der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin auftretenden Erkrankung und ihrer Behandlungsnotwendigkeit. Auch zur Art der medizinischen Behandlung und zu ihrer VerfÃ¼gbarkeit in Georgien fÃ¤nden sich keine Feststellungen oder zumindest AusfÃ¼hrungen. Die rechtliche Beurteilung begnÃ¼ge sich ebenso mit der Verwendung von Textbausteinen. Diese AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis lieÃŸen nicht erkennen, ob tatsÃ¤chlich eine Auseinandersetzung mit den Akten, den beim Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheiden und der Beschwerde erfolgt sei. Es lasse nicht erkennen, von welchem Sachverhalt das Bundesverwaltungsgericht ausgehe, welche Erkrankung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin es zu behandeln gelte, welche BehandlungsmÃ¶glichkeiten dazu zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, welche davon in Georgien, dem Herkunftsstaat der BeschwerdefÃ¼hrer, zugÃ¤nglich seien und weshalb die dort bestehenden alternativen BehandlungsmÃ¶glichkeiten trotz des dies bestreitenden Vorbringens der BeschwerdefÃ¼hrer als medizinisch vertretbare Alternative zu den in Ã–sterreich bestehenden gewertet wÃ¼rden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe auch gar nicht auf die divergierenden Prozessstandpunkte zur Kernfrage des vorliegenden Verfahrens, der Frage des Bestehens von adÃ¤quaten medizinischen Behandlungen in Georgien, ein. Das Vorbringen in der Beschwerde und die mit ihr vorgelegten medizinischen Befunde ignoriere es schlicht.
6.4. Die dargestellten MÃ¤ngel wÃ¼rden im Familienverfahren nach Â§34 AsylG 2005 auch auf die den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin betreffenden Entscheidungen durchschlagen. Auch sie erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis daher in ihrem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
6.5. Durch den gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Befund, wonach der bei der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin bestehenden genetischen Mutation zufolge das lebenslange Risiko eines RÃ¼ckfalles bestehe, sie deshalb auf eine geeignete Immunsuppressionstherapie angewiesen sei, wodurch die KrankheitsaktivitÃ¤t zwar unterdrÃ¼ckt werden kÃ¶nne, im Falle ihres â€“ jederzeit mÃ¶glichen â€“ Aufflackerns die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin aber sofort mittels Plasmaseperationstherapie in einem "hochspezialisierten kindernephrologischen Zentrum" behandelt werden mÃ¼sse, und die ebenso mit der Beschwerde â€“ nochmals â€“ vorgelegte BestÃ¤tigung der die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin in Georgien behandelnden Ã„rzte, wonach es an der dortigen Klinik an entsprechendem Knowhow fehle, lÃ¤gen ohne Zweifel stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme vor, im Falle der Abschiebung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin nach Georgien bestehe ein reales Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung ihrer Lebenserwartung fÃ¼hren kÃ¶nne. Diese dargetane Gefahr habe das Bundesverwaltungsgericht aber keiner PrÃ¼fung unterzogen und die Auswirkungen des Abschiebungsvorganges auf den Gesundheitszustand der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin nicht nÃ¤her beurteilt.
6.6. Dem Bundesverwaltungsgericht sei ein Ignorieren des Vorbringens der BeschwerdefÃ¼hrer und insbesondere der von ihnen vorgelegten Beweismittel, der medizinischen Befunde der die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin behandelnden Ambulanz des AKH Wien einerseits sowie der georgischen Klinik andererseits, anzulasten. Seine nicht nÃ¤her untermauerte Auffassung, in Georgien stÃ¼nden adÃ¤quate MÃ¶glichkeiten zur Behandlung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin zur VerfÃ¼gung, stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht allein auf die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der BehÃ¶rde durch die (bei der BehÃ¶rde angesiedelte) Staatendokumentation. Ihm sei dahingehend die unterlassene DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und damit willkÃ¼rliches Verhalten vorzuwerfen. Ein solches ordentliches Ermittlungsverfahren hÃ¤tte nÃ¤mlich im Hinblick auf die einander widerstreitenden Ã„uÃŸerungen der Staatendokumentation einerseits und des auf einen Befund der behandelnden georgischen Klinik gestÃ¼tzten Vorbringens der BeschwerdefÃ¼hrer andererseits der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme eines medizinischen SachverstÃ¤ndigen zur KlÃ¤rung der Frage bedurft, ob die in der Anfragebeantwortung angesprochenen, in Georgien behauptetermaÃŸen zur VerfÃ¼gung stehenden BehandlungsmÃ¶glichkeiten den sich aus der Erkrankung der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin ergebenden Anforderungen, wie sie im Befund des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien beschrieben seien, entsprechen.
6.7. Die BeschwerdefÃ¼hrer erachteten sich vor diesem Hintergrund in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt. Diese Rechtsverletzungen wÃ¼rden durch Abweisung des Antrages der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin auf internationalen Schutz und die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndet. Angesichts des sich durch das durchgefÃ¼hrte Beweisverfahren ergebenden Vorliegens der realen Gefahr einer drohenden Verletzung von Art2 und 3 EMRK lÃ¤gen die in Â§8 AsylG 2005 normierten Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten vor. Dass es fÃ¼r die Zuerkennung dieses Status nicht der Verursachung der drohenden Verletzung durch einen "Akteur" iSd Art6 der sogenannten Status-Richtlinie (RL 2011/95/EU) bedÃ¼rfe, habe der Verwaltungsgerichtshof nun â€“ nach der in seinem Erkenntnis vom 6.Â November 2018, Ra 2018/01/0106, obiter dargestellten gegenteiligen Rechtsansicht â€“ kÃ¼rzlich ausdrÃ¼cklich klargestellt (vgl VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006).
6.8. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin seien die Eltern der noch minderjÃ¤hrigen und ledigen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und damit als FamilienangehÃ¶rige iSd Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 zu verstehen. Die vorstehenden AusfÃ¼hrungen zur Grundrechtswidrigkeit der gegenÃ¼ber der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin erlassenen Entscheidung wÃ¼rden insofern auch auf den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin durchschlagen.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen und auf die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleich-behandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivil-person eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin im Hinblick auf eine, nach ihrer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat erfolgende, mÃ¶gliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGHÂ 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 mwN); das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt insbesondere keine hinreichende PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMRÂ 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, ApplÂ 57.467/15) durch (zur MaÃŸgeblichkeit einer PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte in vergleichbaren FÃ¤llen vgl bereits VfGHÂ 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018):
3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst entgegen der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte das junge Alter der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und damit ihre sich daraus ergebende besondere VulnerabilitÃ¤t auÃŸer Betracht (zur Relevanz besonderer VulnerabilitÃ¤t einer Person in diesem Zusammenhang vgl VfGH 16.9.2013, U496/2013) und misst diesem Umstand fÃ¼r die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (vglÂ zur MaÃŸgeblichkeit dieses Kriteriums EGMRÂ 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10 [Z174]).
3.2.2. Zudem stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine ErwÃ¤gungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, es sei nur noch eine medikamentÃ¶se Behandlung notwendig und es gebe keine Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin in lebensbedrohlichem AusmaÃŸ. Damit missachtet es die Aussage des â€“ den Akten beiliegenden â€“ medizinischen Gutachtens des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien vom 25.Â September 2018, das angibt, ein Wiederaufflackern der Krankheit sei, oftmals ausgelÃ¶st durch Infekte, jederzeit mÃ¶glich; es bestehe ein lebenslanges Risiko eines RÃ¼ckfalles, der dann eine Plasmaseparationstherapie notwendig werden lasse. Mit diesem letztgenannten Umstand setzt sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend auseinander.
3.2.3. Weiters referiert das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung das Vorbringen des Rechtsvertreters der BeschwerdefÃ¼hrer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin werde lÃ¤ngerfristig eine Dialyse benÃ¶tigen. Gleichzeitig wird im angefochtenen Erkenntnis eine Anfragebeantwortung wiedergegeben, aus der hervorgeht, die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin werde nicht in das staatliche Dialyseprogramm in Georgien aufgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es, sich mit den Konsequenzen dieser Ermittlungsergebnisse und insbesondere ihrem Zusammenhang auseinanderzusetzen. Damit fehlt eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Zugang der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin zu den in Georgien vorhandenen BehandlungsmÃ¶glichkeiten, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung stÃ¼tzt. Zudem findet auch keine ErwÃ¤gung dazu statt, welche Distanz zwischen dem Wohnort der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und den Behandlungseinrichtungen liegt (im vorliegenden Fall auch insbesondere dem nach dem Gutachten des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien fÃ¼r die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin wesentlichen kindernephrologischen Zentrum) (vgl zur MaÃŸgeblichkeit dieser Kriterien EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10 [Z190]).
3.3. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen GrÃ¼nden im Hinblick auf die Beurteilung einer der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK mit WillkÃ¼r behaftet und erweist sich â€“ soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird â€“ schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist somit insoweit aufzuheben. Der Aufhebungsumfang ergibt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 4.Â Dezember 2019, E1199/2019.
3.4. Der Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin durch (sÂ VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua; 11.6.2019, E2094/2018 ua), weshalb diese auch â€“ im selben Umfang wie jene betreffend die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ hinsichtlich des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin aufzuheben ist.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer in allen Aspekten rechtmÃ¤ÃŸig beurteilt hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 501,â€“ enthalten.