Document Number: JWT_2019090135_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090135.L00
Case Number: Ra 2019/09/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 694

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der im JahrÂ 1955 geborene Revisionswerber steht als Schulleiter einer HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Bundesverwaltungsgericht den die Suspendierung des Revisionswerbers aus dem Grund des Â§Â 112 Abs.Â 1 ZÂ 3 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979) aussprechenden Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Von der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde des Revisionswerbers beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung nahm das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und weil der fÃ¼r dieÂ rechtliche Beurteilung der Suspendierung entscheidungswesentliche Sachverhalt ausreichend feststehe und es einer ErgÃ¤nzung des Sachverhalts nicht bedurft hÃ¤tte, Abstand. Art.Â 6Â EMRK komme im Verfahren Ã¼ber eine Suspendierung nicht zur Anwendung, weil es sich bei dieser bloÃŸ um eine vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme handle.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â Juni 2019, EÂ 1114/2019-14, ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 23.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist erhob der Revisionswerber auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird damit begrÃ¼ndet, dass
durch das Unterbleiben der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung dasÂ Bundesverwaltungsgericht von der neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/09/0156) abgewichen sei.
8 Die Revision ist aus diesem Grund zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem in der Revision bereits angesprochenen Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/09/0156, ausgefÃ¼hrt:
"8 Das Verwaltungsgericht kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) entgegenstehen.
9 Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzufÃ¼hren, wenn es um 'civilÂ rights' oder 'strafrechtliche Anklagen' im Sinne des Art.Â 6Â EMRK oder um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art.Â 6Â EMRK erforderlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung ist keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0053; 20.10.2015, RaÂ 2015/09/0051).
10 Bei der Suspendierung handelt es sich nur um eine einen Teil des Disziplinarverfahrens darstellende, bloÃŸ vorlÃ¤ufige, auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschrÃ¤nkte MaÃŸnahme, mit der nicht abschlieÃŸend Ã¼ber eine 'Streitigkeit' Ã¼ber ein Recht entschieden wird. Ob die Suspendierung dauernde Rechtsfolgen nach sich zieht, hÃ¤ngt vom Ausgang der Disziplinarsache ab. Daher hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die Verfahrensgarantien des Art.Â 6Â EMRK im Verfahren Ã¼ber die Suspendierung nicht zur Anwendung gelangen (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2009, 2007/09/0296). Diese Ansicht kann jedoch vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) nicht aufrechterhalten werden (vgl.Â EGMRÂ 23.5.2017, Paluda/Slovakia, 33392/12; darin hat sich der EGMR mit der Suspendierung eines slowakischen Richters befasst, diese im Lichte des Art.Â 6Â Abs.Â 1Â EMRK geprÃ¼ft und ist letzten Endes zum Ergebnis gekommen, dass durch die Besetzung des entscheidenden Richterrates und im diesbezÃ¼glichen Verfahren durch die Unterlassung einer Einvernahme des betroffenen Richters Art.Â 6Â Abs.Â 1Â EMRK verletzt wurde; vgl.Â zur Anwendung von Art.Â 6Â EMRK in Disziplinarverfahren auch VfSlg.Â 18.927/2009 und EGMRÂ 30.9.2008, Melek Sima Yilmaz/TÃ¼rkei, 37.829/05). Demnach ist dem Disziplinarbeschuldigten auch im Suspendierungsverfahren grundsÃ¤tzlich ein Recht darauf zuzuerkennen, dass seine Angelegenheit in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erÃ¶rtert wird. (...)"
10 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragt und konkretes (Tatsachen-)Vorbringen im Zusammenhang mit der verfÃ¼gten Suspendierung erstattet. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte somit nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen.
11 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG aufzuheben war.
12 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 7.Â AprilÂ 2020