Document Number: JJT_20201217_OGH0002_009OBA00093_20X0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00093.20X.1217.001
Case Number: 9ObA93/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 356

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr.Â Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Joklik,Â LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung (Streitwert 21.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24.Â AugustÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 48/20g-21, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â CgaÂ 115/19b-13, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g :
[1] Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrem Zahlungs- und Feststellungsbegehren die Zuerkennung einer Erschwerniszulage nach Â§Â 78 iVm Â§Â 76 AbsÂ 3 ZÂ 7 W-BedG. Mit Schriftsatz vom 21.Â 1.Â 2020 stellte sie (ua) das Eventualbegehren auf Zahlung einer Abgeltung fÃ¼r berufsfremde TÃ¤tigkeiten im Exekutivdienst.
[2] Dieses Eventualbegehren wurde vom Erstgericht als KlagsÃ¤nderung beurteilt und wegen Spruchreife des Hauptbegehrens nicht zugelassen. Dem Rekurs dagegen gab das Rekursgericht nicht Folge. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist unzulÃ¤ssig.
[4] 1.Â Die nachtrÃ¤gliche Stellung eines Eventualbegehrens ist nur dann als KlagsÃ¤nderung anzusehen, wenn es nicht aus denselben rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird, sondern zu seiner BegrÃ¼ndung neue rechtserzeugende Tatsachen zusÃ¤tzlich vorgetragen werden (Klicka in Fasching/KonecnyÂ³ III/1 Â§Â 235 ZPO RzÂ 24 mwN). Das ist im vorliegenden Fall, in dem die KlÃ¤gerin ihr Eventualbegehren aus einer gÃ¤nzlich anderen tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Grundlage ableitet als ihr Hauptbegehren, nicht zweifelhaft.
[5] 2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer KlagsÃ¤nderung bestÃ¤tigt wird, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer KlagsÃ¤nderung einer KlagszurÃ¼ckweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewÃ¤hlten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann (RS0039426; 6Â ObÂ 249/15h mwN). Vereinzelte anderslautende Ã¤ltere Entscheidungen sind als Ã¼berholt anzusehen.
[6] 3.Â Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin war daher zurÃ¼ckzuweisen.