Document Number: JJT_20190524_OGH0002_008OBA00053_18D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125340
Case Number: 8ObA53/18d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1558656000000
Word Count: 2361

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei V* K*, vertreten durch Janezic & Schmid RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen die beklagte Partei H* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung (Wert des Interesses 192.486Â EUR brutto), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JuniÂ 2018, GZÂ 7Â RaÂ 5/18m-33, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 2.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 58Â CgaÂ 66/16i-28, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Gesellschafter der beklagten GmbH sind die KlÃ¤gerin und deren zwei BrÃ¼der (jeweils mit 2Â % des Stammkapitals), sowie eine vom Vater der Geschwister errichtete Privatstiftung (mit 94Â % des Stammkapitals).
Im DezemberÂ 2011 wurde ein Dienstvertrag zwischen den Streitteilen errichtet, dessen Abschluss von allen Gesellschaftern der Beklagten nachtrÃ¤glich im JahreÂ 2012 durch Umlaufbeschluss genehmigt wurde. Der KlÃ¤gerin wurde darin unter anderem fÃ¼r die TÃ¤tigkeiten einer HandlungsbevollmÃ¤chtigten, Rechnungswesenbeauftragten und VermÃ¶gensverwalterin ein Bruttogehalt von 3.700Â EUR zuzÃ¼glich 800Â EUR LeistungsprÃ¤mie bei einer 40-Stunden-Woche zugesagt. Die MÃ¶glichkeit der KÃ¼ndigung wurde im Vertrag auf wichtige GrÃ¼nde eingeschrÃ¤nkt, beispielsweise den Fall, dass â€ždie bisherige BeschÃ¤ftigung nicht mehr gewÃ¤hrleistetâ€œ sei.
Bis DezemberÂ 2014 war die KlÃ¤gerin auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer zum Familienimperium gehÃ¶renden Holdinggesellschaft.
Nach dem Tod des Vaters der KlÃ¤gerin kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb der Familie Ã¼ber die wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen der einzelnen Unternehmen. Die Vorstandsmitglieder der Privatstiftung waren bemÃ¼ht, eine fÃ¼r alle tragbare LÃ¶sung zu finden. Nach langwierigen Diskussionen wurde die KlÃ¤gerin als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Holdinggesellschaft abberufen und ein Bruder an ihrer Stelle zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt. In der gleichen Sitzung wurde in Anwesenheit aller Gesellschafter der Beklagten der Beschluss gefasst, den bestehenden Dienstvertrag der KlÃ¤gerin (und auch jenen ihres Bruders) unkÃ¼ndbar zu stellen.
In der Folge dauerten die Unstimmigkeiten unter den Geschwistern dennoch weiter an. Der KlÃ¤gerin wurde vom Vorstandsvorsitzenden der Stiftung vorgeworfen, ihre Arbeit vollkommen unzulÃ¤nglich zu erledigen. Anfang MaiÂ 2016 wurde die KlÃ¤gerin schlieÃŸlich von der auÃŸerordentlichen Generalversammlung der Beklagten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Beklagten abberufen und ihr DienstverhÃ¤ltnis zum 31.Â 12.Â 2016 gekÃ¼ndigt. Im Protokoll dieser Generalversammlung wurde die Auffassung des Stiftungsvorstands festgehalten, dass die KlÃ¤gerin wesentlichen Dienstpflichten nicht nachgekommen sei und deshalb ihre Entlassung gerechtfertigt wÃ¤re. Zur Vermeidung der Kosten eines Gerichtsverfahrens solle jedoch von einer Entlassung abgesehen werden. Der Ausspruch der KÃ¼ndigung wurde gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin vom neu bestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten mit Schreiben vom 26.Â 9.Â 2016 wiederholt.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass ihr DienstverhÃ¤ltnis Ã¼ber den 31.Â 12.Â 2016 hinaus aufrecht sei. Die KÃ¼ndigung sei unwirksam, weil sie nicht vom zustÃ¤ndigen Organ der Beklagten ausgesprochen worden sei, vor allem widerspreche sie dem vereinbarten KÃ¼ndigungsverzicht. Das Motiv der Beendigung sei sittenwidrig.
Die Beklagte wandte insbesondere ein, der Dienstvertrag der KlÃ¤gerin sei bereits im JahrÂ 2011 nicht wirksam zustandegekommen, jedenfalls sei aber das ZugestÃ¤ndnis der UnkÃ¼ndbarkeit nicht von einem wirksamen Generalversammlungsbeschluss gedeckt. Eine solche Vereinbarung mit einer Gesellschafterin halte keinem Fremdvergleich stand und verstoÃŸe gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, weil es die Beklagte zwingen wÃ¼rde, der KlÃ¤gerin auf Dauer ein weit Ã¼berhÃ¶htes Gehalt ohne entsprechende Gegenleistung zu bezahlen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte die formale Wirksamkeit beider strittigen Gesellschafter- bzw GeneralversammlungsbeschlÃ¼sse ebenso wie die ZulÃ¤ssigkeit des KÃ¼ndigungsverzichts. Das vereinbarte Entgelt der KlÃ¤gerin sei fÃ¼r die definierten Aufgaben und die VollzeitbeschÃ¤ftigung nicht fremdunÃ¼blich hoch. Ob sie einen Entlassungsgrund verwirklicht habe, kÃ¶nne rechtlich dahingestellt bleiben, weil die Beklagte bewusst auf den Ausspruch einer Entlassung verzichtet habe.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Ob eine Ã¼berhÃ¶hte Entgeltvereinbarung und insoweit ein zur Teilnichtigkeit fÃ¼hrender VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vorliege, kÃ¶nne dahingestellt bleiben, weil sich der Verfahrensgegenstand auf die Frage des aufrechten Bestands des DienstverhÃ¤ltnisses beschrÃ¤nke. Die Kapitalerhaltungsvorschriften stÃ¼nden aber einem vertraglichen KÃ¼ndigungsverzicht nicht entgegen, weil mit diesem kein VermÃ¶genstransfer verbunden sei. Das unkÃ¼ndbare DienstverhÃ¤ltnis hÃ¤tte lediglich durch den
â€“ unterbliebenen â€“ Ausspruch einer Entlassung wirksam beendet werden kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung darÃ¼ber vorliege, ob allenfalls die behauptete Kombination einer unangemessen hohen Gehaltsvereinbarung mit einem vertraglichen KÃ¼ndigungsverzicht einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 82 GmbHG begrÃ¼nde.
Rechtliche Beurteilung
Die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Einen wesentlichen Mangel des Berufungsverfahrens erblickt die Beklagte darin, dass das gerÃ¼gte Unterbleiben von Beweisaufnahmen fÃ¼r die vorgebrachten EntlassungsgrÃ¼nde vom Berufungsgericht nicht inhaltlich behandelt worden sei.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird â€“ wie die RevisionsausfÃ¼hrungen in der Folge auch einrÃ¤umen â€“ keine primÃ¤re Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens behauptet. Die von der Beklagten vermissten Beweisaufnahmen und Feststellungen sind unterblieben, weil die Vorinstanzen der Ansicht waren, dass es darauf mangels Ausspruchs einer Entlassung fÃ¼r das rechtliche Ergebnis nicht ankÃ¤me. Das Fehlen von entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfeststellungen fÃ¤llt unter den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0043304; RS0043480 [T8]), weshalb die Revisionswerberin damit auf die folgende Behandlung der RechtsrÃ¼ge zu verweisen ist.
2.Â Den gegen die formale Wirksamkeit des einstimmig gefassten Gesellschafterbeschlusses vom 22.Â 12.Â 2014 gerichteten Argumenten der Revision kommt keine Berechtigung zu.
Es genÃ¼gt dazu, auf die im Einklang mit der Rechtsprechung stehenden und von der Revision insoweit auch nicht in Frage gestellten RechtsausfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zu verweisen. Weshalb die Abhaltung einer fÃ¶rmlichen Generalversammlung zur Beschlussfassung Ã¼ber eine Frage, in der bereits Einvernehmen unter den Gesellschaftern erzielt wurde, hier doch mehr als eine bloÃŸe FormalitÃ¤t dargestellt hÃ¤tte, vermag die Revision nicht Ã¼berzeugend zu begrÃ¼nden. Es ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, dass den drei Minderheitsgesellschaftern der Beklagten (von denen nur einer nicht selbst durch den Beschluss begÃ¼nstigt wurde) keine ausreichende Frage- und BeratungsmÃ¶glichkeit zu dem von der Mehrheitsgesellschafterin ausgearbeiteten Vorschlag gewÃ¤hrt worden wÃ¤re.
3.Â Zutreffend sind die Vorinstanzen auch davon ausgegangen, dass ein DauerschuldverhÃ¤ltnis bei vereinbarter UnkÃ¼ndbarkeit durch einseitige ErklÃ¤rung dann vorzeitig aufgelÃ¶st werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des VertragsverhÃ¤ltnisses fÃ¼r einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lÃ¤sst (RS0027780; RS0018377 [T5]; 6Â ObÂ 68/15s; 8Â ObÂ 4/17x).
Diese ausnahmsweise MÃ¶glichkeit zur vorzeitigen AuflÃ¶sung unkÃ¼ndbarer SchuldverhÃ¤ltnisse wird aufgrund der Ãœberlegung bejaht, dass auf Dauer angelegte RechtsverhÃ¤ltnisse fÃ¼r eine VerÃ¤nderung der fÃ¼r den Vertrag wesentlichen VerhÃ¤ltnisse in besonderem MaÃŸ empfindlich sind und es auch den sorgfÃ¤ltigsten Parteien nicht mÃ¶glich ist, fÃ¼r alle derartigen FÃ¤lle in Zukunft vertraglich vorzusorgen (RS0027780 [T11]). Dies gilt mit der EinschrÃ¤nkung, dass solche GrÃ¼nde, die schon bei Abschluss des DauerschuldverhÃ¤ltnisses bekannt waren, mit denen zumindest gerechnet werden musste, sowie VerÃ¤nderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden (RS0018368 [T13]; 8Â ObAÂ 26/00g; 8Â ObÂ 4/17x), oder die nur in die SphÃ¤re des beendigungswilligen Vertragsteils fallen (RS0018368 [T15, T21]), die vorzeitige AuflÃ¶sung nicht rechtfertigen kÃ¶nnen.
Es entspricht ferner der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass die fÃ¼r die vorzeitige AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aus wichtigem Grund entwickelten GrundsÃ¤tze wegen RechtsÃ¤hnlichkeit auch auf die KÃ¼ndigung von nur aus wichtigem Grund kÃ¼ndbaren DienstverhÃ¤ltnisse anzuwenden sind. Ein bekannt gewordener Beendigungsgrund muss demnach bei sonstigem Verlust des AuflÃ¶sungsrechts unverzÃ¼glich geltend gemacht werden (RS0029273 [T9, T11]; RS0027780 [T67]; 8Â ObÂ 97/16x).
Zu Recht wendet sich die Revision aber gegen die Auffassung der Vorinstanzen, dass nach der Vereinbarung das DienstverhÃ¤ltnis durch den Dienstgeber auch bei Vorliegen wichtiger GrÃ¼nde grundsÃ¤tzlich nur in der Form einer Entlassung beendet werden kÃ¶nne.
Der Oberste Gerichtshof hat etwa im Zusammenhang mit dem KÃ¼ndigungsschutz nach den Â§Â§Â 120Â f ArbVG ausgesprochen, dass dann, wenn ein Entlassungstatbestand nach Â§Â 122 AbsÂ 1 ZÂ 5 ArbVG erfÃ¼llt ist, auch die Zustimmung zur KÃ¼ndigung nach Â§Â 121 ZÂ 3 ArbVG erteilt werden kann (9Â ObAÂ 285/88).
Hier ging es nun den Vertragsparteien darum, die Rechtsstellung der KlÃ¤gerin als Arbeitnehmerin durch einen besonderen Beendigungsschutz zu verbessern. Das spricht aber dafÃ¼r, dass die Vertragsparteien dem Arbeitgeber selbst bei Vorliegen von EntlassungsgrÃ¼nden die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen wollten, statt einer Entlassung die fÃ¼r die KlÃ¤gerin als Arbeitnehmerin gÃ¼nstigere Form der AuflÃ¶sung durch eine bloÃŸe KÃ¼ndigung mit den daraus ableitbaren gesetzlichen AnsprÃ¼chen zu wÃ¤hlen.
Mit der Entscheidung, vorsichtshalber doch nur eine KÃ¼ndigung auszusprechen, hat die Beklagte zwar zugunsten der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Anlassfall schlÃ¼ssig auf das Recht zur fristlosen Beendigung verzichtet. Davon unabhÃ¤ngig stand es ihr aber offen, sich auf den behaupteten Entlassungsgrund zu berufen, um eine wirksame Ausnahme von der vereinbarten UnkÃ¼ndbarkeit zu begrÃ¼nden.
Entgegen der vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Ansicht der Vorinstanzen ist damit zur abschlieÃŸenden rechtlichen Beurteilung eine Befassung mit dem behaupteten wichtigen AuflÃ¶sungsgrund erforderlich.
4.Â Der Schwerpunkt der RevisionsausfÃ¼hrungen liegt in der Argumentation, die vertragliche UnkÃ¼ndbarkeit des Dienstvertrags einer Gesellschafterin verstoÃŸe gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§Â 82 GmbHG. Die Revision vertritt den Standpunkt, ein freiwilliger KÃ¼ndigungsverzicht sei gegenÃ¼ber Gesellschaftern insbesondere dann unwirksam, wenn er mit einem weit Ã¼berhÃ¶hten Gehalt zusammentreffe. Diese Voraussetzung liege entgegen der Beurteilung des Erstgerichts vor, weil die Aufgaben der KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich in weniger als der HÃ¤lfte der vereinbarten Vollarbeitszeit erledigt werden kÃ¶nnten.
5.Â Nach Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG kÃ¶nnen die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurÃ¼ckfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Ãœberschuss der Aktiven Ã¼ber die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluss der Gesellschaft von der Verteilung ausgeschlossen ist. Damit bewirkt Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG eine umfassende VermÃ¶gensbindung der GmbH (6Â ObÂ 195/18x). Das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr erfasst alle GeschÃ¤fte, die einem Fremdvergleich nicht standhalten, also nicht oder nicht so geschlossen worden wÃ¤ren, wenn kein Gesellschafter daraus seinen Vorteil zÃ¶ge (RS0105540). Unter das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fallen nicht nur offene Barzahlungen an die Gesellschafter, sondern auch im Gewand anderer RechtsgeschÃ¤fte erfolgte verdeckte Leistungen (RS0105540 [T3]).
Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenÃ¼bersteht und die wirtschaftlich das VermÃ¶gen der Gesellschaft verringert. Darunter fallen Zuwendungen oder VergÃ¼nstigungen aller Art ohne RÃ¼cksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft (oder des Gesellschafters) einen Niederschlag finden (RS0105532). UnzulÃ¤ssig ist jeder VermÃ¶genstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des GesellschaftsverhÃ¤ltnisses zu Lasten des gemeinsamen SondervermÃ¶gens bevorteilt (RS0105532 [T8]). Verboten ist nicht nur die GewÃ¤hrung, sondern bereits die bloÃŸe Zusage einer unzulÃ¤ssigen Leistung (KÃ¶ppl in U.Torggler [Hrsg], GmbHG Â§Â 82 RzÂ 8; RS0105532).
6.Â Bei der Beurteilung, ob ein unzulÃ¤ssiger Vorteil gewÃ¤hrt wurde, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen (RS0105532 [T11]), deren Ergebnis grundsÃ¤tzlich einzelfallabhÃ¤ngig ist. Allerdings ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr immer einen aktuellen VermÃ¶genstransfer voraussetze, weshalb die EinrÃ¤umung immaterieller Vorteile zulÃ¤ssig sein mÃ¼sse, in dieser Allgemeinheit nicht mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar. Es wurde bereits ausgesprochen, dass ein VerstoÃŸ gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften auch in der bloÃŸen Bestellung von Sicherheiten zugunsten von Gesellschaftern liegen kann, wenn die Gesellschaft keine angemessene, bei vergleichbaren BankgeschÃ¤ften Ã¼bliche Gegenleistung erhÃ¤lt (RS0105534). Dabei ist bei einer verdeckten RÃ¼ckgewÃ¤hr nicht nur auf die konkreten Konditionen abzustellen, sondern auch zu prÃ¼fen, ob das betreffende GeschÃ¤ft mit AuÃŸenstehenden Ã¼berhaupt geschlossen worden wÃ¤re (6Â ObÂ 110/12p; 6Â ObÂ 232/16k).
Es kommt fÃ¼r diese Beurteilung nicht darauf an, ob bei Abschluss der Vereinbarung mit einer tatsÃ¤chlichen Inanspruchnahme und damit einem VermÃ¶genstransfer zu rechnen war oder es in der Folge dazu kommt, weil bereits die Bestellung der Sicherheit eine vermÃ¶genswerte Leistung darstellt (6Â ObÂ 232/16k). Es genÃ¼gt, wenn durch RechtsgeschÃ¤fte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder auch zwischen diesen und Dritten dem Gesellschafter indirekt ein Vorteil zukommt, der fÃ¼r die Gesellschaft gleichzeitig ein Nachteil ist (RS0105532 [T21]). Auch Sicherstellungen (KÃ¶ppl aaO, Â§Â 82 GmbHG RzÂ 23 mwN) und die Anschaffung und bloÃŸe Ãœberlassung von BetriebsvermÃ¶gen zum Nutzen eines Gesellschafters sind, wenn kein angemessenes, fremdÃ¼bliches Entgelt geleistet wurde (6Â ObÂ 195/18x), als verdeckte EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr anzusehen.
7.Â Verboten sind auch Zuwendungen der Gesellschaft an einen Dritten, wenn sie auf Veranlassung eines diesem nahestehenden Gesellschafters vorgenommen wurden, etwa an nahe AngehÃ¶rige (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka, WK zum GmbHG [2017] Â§Â 82 RzÂ 82; 6Â ObÂ 195/18x). Hier liegt â€“ bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise (6Â ObÂ 232/16k [ErwGrÂ 3.1.] mwN) â€“ letztlich ebenfalls eine mittelbare BegÃ¼nstigung des Gesellschafters vor. Das Argument der KlÃ¤gerin, im Rahmen eines Familienbetriebs sei die SonderbegÃ¼nstigung von AngehÃ¶rigen Ã¼blich und daher von vornherein nicht der Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften zu unterstellen, ist daher verfehlt.
8.Â Dass die UnkÃ¼ndbarkeit eines Dienstvertrags fÃ¼r den Dienstnehmer in der Regel, abhÃ¤ngig von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt, einen Vorteil darstellt, weil er seine Lebensplanung auf einen relativ sicheren Arbeitsplatz einstellen kann, ist nicht zu bezweifeln. FÃ¼r den Dienstgeber bedeutet eine solche Zusage eine BeschrÃ¤nkung seiner zukÃ¼nftigen unternehmerischen Dispositionsfreiheit. Auf geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse, sei es in der Unternehmensorganisation, Wirtschaftslage oder in der Person des Dienstnehmers kann bei UnkÃ¼ndbarkeit nicht oder nur erschwert reagiert werden. Die WeiterbeschÃ¤ftigung eines Gesellschafters als unkÃ¼ndbaren Dienstnehmer verursacht, wenn seine Arbeitskraft nicht mehr adÃ¤quat eingesetzt werden kann, weitere Lohnkosten, denen kein entsprechender Vorteil fÃ¼r das Unternehmen mehr gegenÃ¼bersteht. Diese potentiell nachteilige BeschrÃ¤nkung der Handlungsfreiheit tritt bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung ein.
9.Â Ob ein konkreter vertraglicher KÃ¼ndigungsverzicht in diesem Sinn unter das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fÃ¤llt, oder ob hinreichende GrÃ¼nde vorliegen, die einer solchen Beurteilung entgegenstehen, wie ein besonderes, objektiv begrÃ¼ndetes Interesse der Gesellschaft an einer langfristigen Bindung gerade dieses Dienstnehmers, ist aber immer eine Frage des Einzelfalls.
Im vorliegenden Verfahren wurde diese Frage mit den Parteien in erster Instanz nicht weiter erÃ¶rtert. Sie muss derzeit auch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden. Die Beklagte stellt in ihrem Rechtsmittel nÃ¤mlich nicht mehr in Frage, dass der Dienstvertrag der KlÃ¤gerin zumindest in seiner ursprÃ¼nglichen Fassung aus DezemberÂ 2011 wirksam war, der eine KÃ¼ndigung durch den Dienstgeber nur aus wichtigen GrÃ¼nden, beispielsweise wenn â€ždie bisherige BeschÃ¤ftigung nicht mehr gewÃ¤hrleistet istâ€œ, zulÃ¤sst.
Diese wichtigen GrÃ¼nde sollten offenbar â€“ wenngleich die unklare Formulierung des Beispiels ihrerseits Fragen aufwirft â€“ nach dem Willen der Vertragsparteien Ã¼ber die in Â§Â 27Â AngG genannten EntlassungsgrÃ¼nde hinausgehen. Auf eine genaue Abgrenzung kommt es aber nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht an.
Die Beklagte hat die KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin nÃ¤mlich darauf gestÃ¼tzt, dass diese sich bei AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit so erhebliche Pflichtwidrigkeiten zuschulden kommen habe lassen, dass auch die Entlassung gerechtfertigt gewesen wÃ¤re. Sollte sich im fortgesetzten Verfahren tatsÃ¤chlich ergeben, dass die KlÃ¤gerin einen Entlassungsgrund verwirklicht hat, stÃ¼nden aber weder ein zulÃ¤ssiger KÃ¼ndigungsverzicht, noch eine vertragliche EinschrÃ¤nkung des KÃ¼ndigungsrechts auf â€žwichtigeâ€œ GrÃ¼nde der Wirksamkeit der Beendigung entgegen.
Im fortgesetzten Verfahren werden daher Feststellungen Ã¼ber das Vorliegen der behaupteten EntlassungsgrÃ¼nde, aber auch zu den nÃ¤heren UmstÃ¤nden ihrer Geltendmachung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin, zu treffen sein.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.