Document Number: JWT_2020110112_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110112.L00
Case Number: Ra 2020/11/0112
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 556

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, insoweit in BestÃ¤tigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â DezemberÂ 2016, der Revisionswerber als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG nach auÃŸen zur Vertretung berufenes Organ der XÂ GmbH schuldig erkannt, dass es diese Gesellschaft als inlÃ¤ndischer BeschÃ¤ftiger von fÃ¼nf namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern im Falle grenzÃ¼berschreitender ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§Â 7dÂ Abs.Â 2Â AVRAG unterlassen habe, die Lohnunterunterlagen dieser ArbeitskrÃ¤fte (Lohn- und Gehaltsunterlagen, Lohnzahlungsnachweise, Lohn- und Arbeitsaufzeichnungen) in deutscher Sprache bereitzuhalten, obwohl diese Bereithaltung am Arbeitsort zumutbar gewesen sei.
2Â In der Straffrage wurde dem Revisionswerber insofern Folge gegeben, als die verhÃ¤ngte Geldstrafe herabgesetzt wurde. Weiter verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zur Bezahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die XÂ GmbH fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe und den Kostenbeitrag zu ungeteilten Handen hafte.
3Â Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, entgegen dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers sei von einer grenzÃ¼berschreitenden Ãœberlassung der ungarischen Arbeitnehmer und nicht vom Vorliegen eines Werkvertrages mit dem ungarischen Dienstgeberunternehmen auszugehen.
1Â 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
2Â 3. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â 3.1. Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst vor, gegen den Revisionswerber sei wegen desselben Sachverhalts bereits ein Straferkenntnis wegen der Verletzung des Â§Â 17 Abs.Â 7Â AÃœG ergangen. DasÂ Verwaltungsgericht verkenne die vorliegende Scheinkonkurrenz der hier angewendeten Strafbestimmungen zu jenen des AÃœG.
6Â Dem ist zu entgegnen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 7Â AÃœG in der hier maÃŸgeblichen Fassung des BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2014 vorsieht, dass der BeschÃ¤ftiger fÃ¼r jede nicht in Ã–sterreich sozialversicherungspflichtige Ã¼berlassene Arbeitskraft Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung sowie die Meldung gemÃ¤ÃŸ den Abs.Â 2 undÂ 3 am Arbeits(Einsatz)Ort in geeigneter Form zur ÃœberprÃ¼fung bereitzuhalten oder zugÃ¤nglich zu machen hat. Inwiefern diese Bestimmung mit den verfahrensgegenstÃ¤ndlich herangezogenen Bestimmungen betreffend die Bereithaltung der Lohnunterlagen in Konkurrenz stehen sollte, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht dargetan.
7Â 3.2. Die Revision verweist zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ferner unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2017/11/0068, auf ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung. Die Rechtsfrage, ob gegenstÃ¤ndlich eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung oder aber ein Werkvertrag vorliege, sei vom Verwaltungsgericht unrichtig gelÃ¶st worden.
8Â In diesem Zusammenhang kann wegen des Vorliegens der gleichen tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Aspekte im dortigen Revisionsfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigem Tage, RaÂ 2020/11/0109, verwiesen werden.
9Â 3.3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020