Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00154_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00154.19I.0424.000
Case Number: 2Ob154/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1244

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** F*****, vertreten durch Dr.Â Michael TrÃ¶thandl und Mag.Â Christina Juritsch, RechtsanwÃ¤lte in Baden bei Wien, gegen die beklagte Partei H***** T*****, vertreten durch Dr.Â Brigitte Birnbaum und Dr.Â Rainer Toperczer, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 15.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 58Â RÂ 26/19z-20, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 1.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 7Â CÂ 453/18i-16, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann waren HÃ¤lfteeigentÃ¼mer einer Liegenschaft, auf der ihr Einfamilienhaus errichtet war. Davon abgesehen verfÃ¼gten die Ehegatten Ã¼ber kein nennenswertes VermÃ¶gen. Auf Wunsch der Eltern sollten deren drei Kinder, darunter die KlÃ¤gerin, auf ihre PflichtteilsansprÃ¼che verzichten, damit die Liegenschaft (zur Finanzierung der Pflichtteile) vom Ã¼berlebenden Elternteil nicht verkauft werden mÃ¼sse. Beide Elternteile sagten den Kindern, dass die Liegenschaft nicht verkauft werde und sie sich keine Sorgen machen sollten. Die Kinder waren damit einverstanden. Die Beklagte, ihr Ehemann sowie die KlÃ¤gerin und ihre beiden Geschwister schlossen einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag, in welchem die drei Kinder auf ihre Pflichtteilsrechte nach dem jeweils erstversterbenden Elternteil verzichteten, sofern der Ã¼berlebende Elternteil Alleinerbe ist und die Erbschaft des Vorversterbenden auch antreten kann. Die Beklagte und ihr Ehegatte sicherten den Kindern dabei abermals zu, dass die Liegenschaft beim Ableben eines Elternteils ohnehin nicht verkauft werde und sie ihren Pflichtteil nach dem Tod des zweiten Elternteils erhielten. Die drei Kinder vertrauten auf die Zusicherung ihrer Eltern und unterschrieben den Pflichtteilsverzichtsvertrag. Wenige Tage spÃ¤ter errichtete der Ehemann der Beklagten ein Testament, in welchem er die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte und die drei Kinder auf den ihnen allenfalls zustehenden Pflichtteil beschrÃ¤nkte. Im JahrÂ 2007 verstarb der Ehemann der Beklagten und dieser wurde die Verlassenschaft aufgrund des Testaments als Alleinerbin eingeantwortet. Im FebruarÂ 2014 verkaufte die Beklagte die Liegenschaft.
Mit ihrer im MÃ¤rzÂ 2018 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin die Zahlung eines Teilbetrags des Geldpflichtteils nach ihrem verstorbenen Vater und brachte vor, der Pflichtteilsverzichtsvertrag sei nicht mehr rechtsgÃ¼ltig, weil dieser nur unter der Bedingung geschlossen worden sei, dass die Liegenschaft vom nachversterbenden Elternteil und Alleinerben nicht verkauft werde, sondern im Familienbesitz verbleibe. Durch den Verkauf der Liegenschaft habe die Beklagte gegen die vereinbarte Bedingung verstoÃŸen, sodass der Pflichtteilsverzicht der KlÃ¤gerin nunmehr aufgehoben und unwirksam sei. Auch die GeschÃ¤ftsgrundlage des Pflichtteilsverzichtsvertrags sei durch den Verkauf der Liegenschaft weggefallen, der Vertrag werde Ã¼berdies aufgrund jeglicher Rechtsgrundlage angefochten.
Die Beklagte wendete ein, es habe in keiner Form eine Nebenabsprache oder Bedingungen fÃ¼r den Erbverzicht gegeben. Im Ãœbrigen sei der Anspruch verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Vereinbarung einer auflÃ¶senden Bedingung, wonach der Verzicht unwirksam sei, wenn die Liegenschaft vom Ã¼berlebenden Elternteil verÃ¤uÃŸert werde, sei aus dem Sachverhalt nicht abzuleiten. Eine irrtumsrechtliche Anfechtung des Pflichtteilsverzichtsvertrags komme schon wegen VerjÃ¤hrung nicht in Betracht. Die Anfechtung des Vertrags wegen Wegfalls der GeschÃ¤ftsgrundlage sei nicht mÃ¶glich, weil das Ereignis aus der SphÃ¤re eines Vertragsteils stamme. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag sei somit wirksam, weshalb der KlÃ¤gerin kein Pflichtteil nach ihrem verstorbenen Vater zustehe.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es dem Klagebegehren zur GÃ¤nze stattgab und sprach aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei.
Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, entscheidend fÃ¼r die Auslegung des Pflichtteilsverzichtsvertrags sei der erkennbar erklÃ¤rte Parteiwille, zu dessen VerstÃ¤ndnis das gesamte Verhalten der Vertragsteile zu berÃ¼cksichtigen sei. Danach sei die verbindliche WillensÃ¼bereinkunft getroffen worden, dass der Pflichtteilsverzicht nur solange wirksam sein sollte, als die Liegenschaft im Eigentum der Beklagten verbleibe. Durch den Verkauf der Liegenschaft durch die Beklagte sei der Pflichtteilsverzicht unwirksam geworden und die KlÃ¤gerin sei zur klageweisen Geltendmachung ihres Pflichtteilsanspruchs legitimiert. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 9 ABGB habe die VerjÃ¤hrungsfrist hinsichtlich des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem 1.Â 1.Â 2017 neu zu laufen begonnen. Nach der bis dahin geltenden Rechtslage habe fÃ¼r die Klage die 30jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist gegolten, weil die KlÃ¤gerin im Testament auf den Pflichtteil beschrÃ¤nkt worden sei. Selbst wenn man eine dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist zugrunde lÃ¤ge, wÃ¤re diese am 1.Â 1.Â 2017 noch nicht abgelaufen gewesen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu Â§Â 1487a ABGB.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindendenÂ â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision werden erhebliche Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt:
1.Â Auslegung der PflichtteilsverzichtserklÃ¤rung:
1.1Â Auf die Auslegung einer ErbverzichtserklÃ¤rung finden die Auslegungsregeln der Â§Â§Â 914Â ff ABGB Anwendung (RS0013023). Dabei ist nicht nur der objektive ErklÃ¤rungswert des schriftlich Beurkundeten maÃŸgebend, sondern auch die etwa mÃ¼ndlich erklÃ¤rte Absicht der Parteien zu berÃ¼cksichtigen (9Â ObÂ 156/02k; RS0012328). Wie auch der Auslegung von anderen VertrÃ¤gen (RS0044358) kommt jener von ErbverzichtserklÃ¤rungen regelmÃ¤ÃŸig keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zu (RS0013023 [T2]). Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r die Auslegung eines Pflichtteilsverzichts.
1.2Â Das Berufungsgericht kann aus den erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsÃ¤chliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen (2Â ObÂ 195/05y; RS0118191). Dass die Parteien die wechselseitig erkennbare Absicht hatten, die Liegenschaft â€žim Familienbesitzâ€œ zu halten, ist eine solche (zulÃ¤ssige) Schlussfolgerung des Berufungsgerichts.
1.3Â Die Erhebung des Beweggrundes oder des Endzwecks zur Vertragsbedingung kann nach Lehre und Rechtsprechung auch konkludent (Â§Â 863 ABGB) erfolgen (5Â ObÂ 8/62 SZÂ 35/7; RS0017408). Die Ansicht des Berufungsgerichts, es sei eine verbindliche WillensÃ¼bereinkunft dahin getroffen worden, dass der Pflichtteilsverzicht nur solange wirksam sein sollte, als die Liegenschaft im Eigentum der Beklagten verbleibe, hÃ¤lt sich in dem dem Berufungsgericht zukommenden Beurteilungsspielraum.
2.Â Zur VerjÃ¤hrung des Pflichtteilsanspruchs:
2.1Â Die KlÃ¤gerin hat ihren Geldpflichtteilsanspruch auf die Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichtsvertrags wegen des Wegfalls der Bedingung, unter der der Verzicht abgegeben wurde, gestÃ¼tzt, was vom Berufungsgericht als berechtigt angesehen wurde. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 5Â ObÂ 8/62 SZÂ 35/7 ausgesprochen, dass ein Wegfall der Bedingung, unter der eine Erb- und Pflichtteilsverzichtsvereinbarung geschlossen wurde, die â€žUnverbindlichkeitâ€œ der VerzichtserklÃ¤rung zur Folge hat (vgl auch 7Â ObÂ 631/90) und es sich bei deren Geltendmachung nicht um eine Anfechtung wegen Irrtums handelt, sodass die VerjÃ¤hrungsregeln fÃ¼r die Irrtumsanfechtung nicht anzuwenden sind. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die VerjÃ¤hrung des von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Geldpflichtteilsanspruchs richte sich nach der besonderen Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 9 iVm Â§ 1487a ABGB, entspricht dieser Rechtsprechung.
2.2Â Zur Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 9 ABGB hat der Oberste Gerichtshof jÃ¼ngst klargestellt, dass sie auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden ist, wenn dies im Einzelfall zu einer faktischen VerlÃ¤ngerung der bis zum 1.Â 1.Â 2017 geltenden VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼hrt. Die kurze, dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1487a ABGB beginnt daher auch fÃ¼r solche Rechte am 1.Â 1.Â 2017 neu zu laufen, deren VerjÃ¤hrung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÃ„G 2015 begonnen hat, aber nach altem Recht bis zu diesem Datum noch nicht abgelaufen ist (2Â ObÂ 167/19a). Die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts angesprochene Rechtsprechung liegt daher mittlerweile vor.
2.3Â Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Pflichtteilsanspruch der KlÃ¤gerin sei am 1.Â 1.Â 2017 nach den bis dahin geltenden Rechten noch nicht verjÃ¤hrt gewesen, wendet sich die Revisionswerberin nicht. Unter dieser PrÃ¤misse findet die Ablehnung des VerjÃ¤hrungseinwands durch das Berufungsgericht in der zitierten jÃ¼ngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Deckung.
3.Â Sonstige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Pflichtteilsverzichtsvereinbarung werden von der Revisionswerberin nicht aufgeworfen.
4.Â Mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.