Document Number: JWT_2019210352_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210352.L00
Case Number: Ra 2019/21/0352
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 933

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.Â FebruarÂ 2019 wurde dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, der (seit dem JahrÂ 2004 innegehabte) Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 aberkannt und die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. ZudemÂ legte das BFA die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
2Â Dieser Bescheid erwuchs nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts unbekÃ¤mpft in Rechtskraft.
3Â Am 22.Â MaiÂ 2019 wurde der Revisionswerber im Zuge einer Ausweiskontrolle auf Grundlage eines Festnahmeauftrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1Â BFA-VG angehalten. Am 23.Â MaiÂ 2019 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er auf freien FuÃŸ gesetzt wurde.
4Â Das BFA wies den genannten Antrag mit Bescheid vom 5.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Es sprach ferner aus, dass kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werde. Weiters erlieÃŸ das BFA eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Es sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und erlieÃŸ ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot.
5Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Am 11.Â JuliÂ 2019 wurde der Revisionswerber abermals auf Grund des Festnahmeauftrags festgenommen. Mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 12.Â JuliÂ 2019 wurde Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
7Â Mit Schriftsatz vom 16.Â AugustÂ 2019 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde nach Â§Â 22a BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft seit dem 12.Â JuliÂ 2019. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit am 22.Â AugustÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 5.Â SeptemberÂ 2019 gekÃ¼rzt ausgefertigtem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, und es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen.
8Â Mit Schriftsatz vom 25.Â OktoberÂ 2019 erhob der Revisionswerber neuerlich eine Beschwerde nach Â§Â 22aÂ BFA-VG, diesmal gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 16.Â OktoberÂ 2019. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, dass der auÃŸerordentlichen Revision gegen das im Asylverfahren ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.Â JuliÂ 2019Â mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 16.Â OktoberÂ 2019 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Dem Revisionswerber komme daher wieder der Status eines Asylwerbers und damit faktischer Abschiebeschutz zu. Folglich sei die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft nicht am MaÃŸstab der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie, sondern an jenem der Aufnahmerichtlinie zu messen. Nach der innerstaatlichen Rechtslage sei Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG anzuwenden, der verlange, dass vom Revisionswerber eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des Â§Â 67Â FPG ausgehe, was hier aber nicht der Fall sei. Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG, der auf einen in der Schubhaft missbrÃ¤uchlich gestellten Antrag auf internationalen Schutz abstelle, sei nicht anwendbar, weil der Revisionswerber seinen Antrag schon zuvor gestellt habe.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und es verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz gegenÃ¼ber dem BFA.
10Â Es fÃ¼hrte aus, der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0009, erwogen, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie in Bezug auf einen Asylwerber, der sich in einem erstinstanzlichen Verfahren befinde -Â jedenfalls soweit es sich nicht um einen Folgeantrag handleÂ -, nicht zum Tragen komme; wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Rechtsbehelfsverfahrens gelange sie nach MaÃŸgabe allfÃ¤llig weiterer Gestattung des Verbleibs im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates nicht zur Anwendung. Damit widerspreche â€žsich der dahingehende Inhalt der Beschwerde [...] selbstâ€œ, weil zum Revisionswerber ja ein Asylverfahren im Rahmen eines Folgeantrags gefÃ¼hrt werde. Weshalb die RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie nicht auf den Revisionswerber anwendbar sein solle, bleibe damit im Dunkeln.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
12Â Der Revisionswerber bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Nach dieser Rechtsprechung sei die RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie nÃ¤mlich auch auf Folgeantragsteller nicht anzuwenden, solange keine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung vorliege oder der faktische Abschiebeschutz nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 aberkannt werde. Im vorliegenden Fall wÃ¤re die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft daher am MaÃŸstab des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG zu messen und zu begrÃ¼nden gewesen, warum vom Revisionswerber eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des Â§Â 67Â FPG ausgehe.
13Â Die Revision erweist sich aus dem angefÃ¼hrten Grund als zulÃ¤ssig und berechtigt.
14Â Auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.Â JuliÂ 2019 durch den Verwaltungsgerichtshof am 16.Â OktoberÂ 2019 (zur Zl.Â RaÂ 2019/14/0405) wurden die mit der Erlassung dieses Erkenntnisses eintretenden Rechtsfolgen, insbesondere auch der Verlust des faktischen Abschiebeschutzes, vorlÃ¤ufig suspendiert.
15Â Jedenfalls ausgehend davon galt fÃ¼r den Revisionswerber die Aufnahmerichtlinie (RichtlinieÂ 2013/33/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zur Festlegung vom Normen fÃ¼r die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Neufassung]), sodass die Aufrechterhaltung von Schubhaft nach Erlassung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â OktoberÂ 2019 gestÃ¼tzt auf Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG gegen ihn nicht mehr in Betracht kam. Die im Erkenntnis VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0009, Rn.Â 14, in Bezug auf FolgeantrÃ¤ge gemachte EinschrÃ¤nkung wird in der vorliegenden Konstellation nicht schlagend (vgl.Â dazu schon VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2016/21/0219, Rn.Â 8, sowie darauf Bezug nehmend VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2017/21/0240, Rn.Â 13).
16Â Da das Bundesverwaltungsgericht das verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020