Document Number: JWT_2020010237_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010237.L00
Case Number: Ra 2020/01/0237
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 637

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Antrag der Revisionswerberin, einer tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wegen Nichtvorliegens eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts (Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG) sowie Fehlens der Nachweise nach Â§Â 10a Abs.Â 1Â StbG (ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und Grundprinzipien sowie der Geschichte Ã–sterreichs und des jeweiligen Bundeslandes) abgewiesenÂ (I.), die Revisionswerberin zum Ersatz der Barauslagen fÃ¼r die Dolmetscherin fÃ¼r die tÃ¼rkische Sprache verpflichtetÂ (II.) und die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (III.)
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Ehegatte der Revisionswerberin lebe mit dieser im gemeinsamen Haushalt und habe im maÃŸgeblichen Zeitraum Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen. Da -Â aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼ndenÂ - von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Ehegatten auszugehen sei, sei dieser Bezug der Revisionswerberin zuzurechnen.
3Â Zudem habe die Revisionswerberin weder den Nachweis nach Â§Â 10a Abs.Â 1Â StbG erbracht noch liege ein Ausnahmetatbestand nach Â§Â 10a Abs.Â 2Â StbG vor. So sei die im amtsÃ¤rztlichen Gutachten ausÂ 2015 fÃ¼r erforderlich gehaltene neuerliche Vorlage eines psychiatrischen Facharztbefundes (fÃ¼r den Nachweis der Unzumutbarkeit der ErfÃ¼llung der Integrationsvereinbarung) nicht erfolgt.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe das vorgelegte amtsÃ¤rztliche Gutachten beanstandet, â€žweil sie aktuell seiâ€œ, habe aber nicht die Einholung eines neuen Gutachtens angeordnet. Daher sei das Verwaltungsgericht von (nÃ¤her zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Amtswegigkeitsprinzip abgewichen.
8Â Zu diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst auf die Mitwirkungspflicht im Verleihungsverfahren nach dem StbG hinzuweisen (vgl.Â zu Â§Â 4Â StbG etwa VwGHÂ 20.12.2016, RoÂ 2014/01/0030, mwN). DarÃ¼ber hinaus ist allgemein darauf zu verweisen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2019/01/0071, mwN).
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die â€žrechtliche Bedarfsgemeinschaftâ€œ ausreichend sei, um die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft wegen Bezug von Mindestsicherung eines FamilienangehÃ¶rigen (hier des Ehegatten) zu verwehren, oder ob eine â€žtatsÃ¤chliche Bedarfsgemeinschaftâ€œ gegeben sein mÃ¼sse.
10Â Zu diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG der Bezug von Sozialhilfeleistungen durch dritte Personen, die mit der Antragstellerin (ohne Unterhaltsverpflichtungen) im gemeinsamen Haushalt leben, der Antragstellerin zugerechnet werden muss, wenn die Sozialhilfeleistungen der Antragstellerin in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zugutekommen. In diesem Fall kann sie daher keine â€žLebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaftenâ€œ nachweisen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010).
11Â Dies kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil sich das Verwaltungsgericht -Â wie oben dargelegtÂ - auf ein weiteres Verleihungshindernis gestÃ¼tzt hat, das geeignet ist, das angefochtene Erkenntnis zu tragen. Jedem der in Â§Â 10 Abs.Â 1 bis 3 StbG umschriebenen Verleihungshindernisse kommt jeweils eine eigenstÃ¤ndige Bedeutung -Â ohne Bedachtnahme auf andere VerleihungshindernisseÂ - zu (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0227, mwN). Dies gilt auch fÃ¼r das Fehlen von Nachweisen nach Â§Â 10aÂ StbG.
12Â In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020