Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00117_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129219
Case Number: 5Ob117/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 717

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache des Antragstellers K*, vertreten durch Mag.Â Helmut Holzer, Mag.Â Wolfgang Kofler, Mag.Â Klaus Mikosch, Dr.Â Peter Kasper, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, gegen die Antragsgegner 1.Â M*, 2.Â G*, 3.Â Ã–*, 4.Â M* und M*, 5.Â S*, 6.Â O*, 7.Â D*, Zweitantragsgegnerin und Viertantragsgegner vertreten durch Dr.Â Christian Prader, Mag.Â Theresa Hauswurz, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG iVm Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG infolge des Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 137/19w-62, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 30.Â AugustÂ 2019, GZÂ 24Â MSchÂ 1/17x-57, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das auf Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG gestÃ¼tzte Begehren des Antragstellers auf Ersetzung der Zustimmung der Zweitantragsgegnerin und der Viertantragsgegner zur Errichtung eines TÃ¼rdurchbruchs im Kellergeschoss, der zwei Objekte der Antragstellerin verbinden soll, sowie eines TÃ¼rdurchbruchs in der AuÃŸenwand im westlichen Bereich eines Objekts des Antragstellers.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Zweitantragsgegnerin und der Viertantragsgegner teilweise Folge und bestÃ¤tigte den erstgerichtlichen Sachbeschluss in Bezug auf die Zustimmung zur Errichtung des TÃ¼rdurchbruchs im Kellergeschoss. Betreffend den TÃ¼rdurchbruch in der AuÃŸenwand wies es das Begehren ab. Den Revisionsrekurs lieÃŸ es mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die Schaffung einer Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit der Nachbarliegenschaft einer Genehmigung nach Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG auch dann entgegenstehe, wenn die zu verbindenden Objekte denselben EigentÃ¼mer haben.
Gegen den abweisenden Teil richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses anstrebt. Die Zweitantragsgegnerin und die Viertantragsgegner haben bereits eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung des Revisionsrekurses als unzulÃ¤ssig, hilfsweise die BestÃ¤tigung der Entscheidung des Rekursgerichts beantragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof kann derzeit noch nicht Ã¼ber den Revisionsrekurs entscheiden.
1.Â Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Parteistellung im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren nach Â§Â 52 AbsÂ 1 WEG grundsÃ¤tzlich an das aufrechte bÃ¼cherliche Eigentum geknÃ¼pft (RIS-Justiz RS0083100; RS0083106; RS0083185). Â§Â 234 ZPO ist im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren nicht anwendbar (RS0005764 [T3]; RS0005786), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung in erster Instanz beachtlich ist. Bei EigentumsÃ¼bergang scheidet der frÃ¼here EigentÃ¼mer aus dem Verfahren aus und tritt der Erwerber ein (5Â ObÂ 59/11d; 5Â ObÂ 43/15g).
2.Â Dementsprechend nahm das Rekursgericht auf die grundbÃ¼cherlich ersichtlichen eigentumsrechtlichen VerÃ¤nderungen im Gutsbestand der Wohnungseigentumsanlage Bedacht und bezeichnete die neu hinzugekommenen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer im Spruch seines Sachbeschlusses zutreffend als Antragsgegner. Im auÃŸerstreitigen Verfahren nach Â§Â 16 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEGÂ 2002 hat das Gericht nÃ¤mlich nicht gesondert Ã¼ber individuelle Einreden jener WohnungseigentÃ¼mer abzusprechen, die dem Ã„nderungsbegehren nicht zugestimmt haben. Die Sachentscheidung muss vielmehr zwingend fÃ¼r und gegen alle WohnungseigentÃ¼mer gleich lauten (vgl RS0130836). Damit kommt allen im Sachbeschluss des Rekursgerichts genannten Antragsgegnern in diesem Verfahren unabhÃ¤ngig davon Parteistellung zu, ob sie dem Ã„nderungsbegehren zugestimmt oder sich am Verfahren beteiligt haben.
3.Â Das Erstgericht hat dem dadurch entsprochen, dass es die individuelle Zustellung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses an alle dort genannten Antragsgegner verfÃ¼gte (obwohl nach Â§Â 52 AbsÂ 2 ZÂ 4 WEGÂ 2002 auch die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zustellung durch Anschlag vorgelegen wÃ¤ren). Nach der Aktenlage ist die Zustellung an den Sechstantragsgegner unter der im Sachbeschluss genannten Adresse aber gescheitert, weil er dort unbekannt ist. Eine neuerliche Zustellung wurde nach der Aktenlage nicht versucht.
4.Â Eine Zustellung des Revisionsrekurses an (alle) Antragsgegner ist nicht aktenkundig. Die Zweitantragsgegnerin und die Viertantragsgegner dÃ¼rften ihre Revisionsrekursbeantwortung aufgrund einer unmittelbar vom Vertreter des Antragstellers an ihren Rechtsfreund veranlassten Zustellung eingebracht haben. Eine individuelle Zustellung an die anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner unterblieb ebenso wie ein Hausanschlag des Revisionsrekurses.
5.Â Damit ist fÃ¼r den Sechstantragsgegner die Frist fÃ¼r die allfÃ¤llige Erhebung eines Revisionsrekurses nicht abgelaufen, fÃ¼r die Erst-, Dritt-, und FÃ¼nftantragsgegnerin sowie den Sechst- und den Siebentantragsgegner wurde die Frist fÃ¼r eine allfÃ¤llige Revisionsrekursbeantwortung noch nicht in Gang gesetzt.
6.Â Das Erstgericht wird daher einerseits eine wirksame Zustellung des Sachbeschlusses zweiter Instanz an den Sechstantragsgegner und andererseits die Zustellung des ordentlichen Revisionsrekurses an die Antragsgegner, soweit sich diese noch nicht am Revisionsrekursverfahren beteiligt haben, zu veranlassen haben. Die Akten werden erst nach Einlangen eines allfÃ¤lligen weiteren Revisionsrekurses und/oder von Revisionsrekursbeantwortungen bzw nach ungenÃ¼tztem Ablauf der Frist hierfÃ¼r dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen sein.