Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00220_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00220.19W.0227.000
Case Number: 2Ob220/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2205

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ©, sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** M*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Andreas Mauhart, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagten Parteien 1.Â P***** K*****, 2.Â L*****gesellschaftÂ m.b.H., *****, und 3.Â O***** Versicherung AG, *****, sÃ¤mtliche vertreten durch Mag.Â Dietrich Seeber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 2.241,67Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 2.666,67Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 11.Â NovemberÂ 2010, GZÂ 4Â RÂ 168/10v-30, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 10.Â AugustÂ 2010, GZÂ 2Â CgÂ 63/10b-25, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 365Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 8.Â 1.Â 2009 hinsichtlich der zweitbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die Klage wird insoweit zurÃ¼ckgewiesen.
Die auf dieses Teilbegehren entfallenden Verfahrenskosten aller drei Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird der Revision Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der verbleibenden klagsabweisenden Teile sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die hierauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 4.Â 8.Â 2008 ereignete sich in Haid bei Ansfelden ein Verkehrsunfall, an dem der KlÃ¤ger als Lenker und Halter eines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. AusgelÃ¶st wurde der Unfall dadurch, dass der Erstbeklagte mit dem Sattelzug nach links ausholte, um nach rechts in ein BetriebsgelÃ¤nde einzubiegen. Der aus der Gegenrichtung kommende KlÃ¤ger stieÃŸ gegen das Zugfahrzeug, stÃ¼rzte und zog sich Verletzungen zu.
Mit der Behauptung, der nunmehrige KlÃ¤ger sei mit wesentlich Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit und nicht auf Sicht gefahren, begehrte die (hier) zweitbeklagte Partei (als KlÃ¤gerin) in einem gegen den nunmehrigen KlÃ¤ger und dessen Haftpflichtversicherer (als Beklagte) gefÃ¼hrten Vorprozess den Ersatz von insgesamt 2.630Â EUR (Selbstbehalt aus der Kaskoversicherung 1.000Â EUR; Verdienstentgang 1.560Â EUR; Spesen 70Â EUR). Der nunmehrige KlÃ¤ger und sein Haftpflichtversicherer wendeten im Vorprozess das Alleinverschulden des nunmehrigen Erstbeklagten ein, weil dieser unnÃ¶tigerweise nach links ausgeschwenkt sei und die Beiziehung eines Einweisers unterlassen habe. Sie wendeten ferner eine Gegenforderung von 40.060Â EUR (2.900Â EUR Sachschaden; 35.000Â EUR Schmerzengeld; 200Â EUR Heilungskosten; 1.960Â EUR Haushaltshilfekosten) aufrechnungsweise gegen ein allenfalls zu Recht bestehendes Klagebegehren ein.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Berufungsgerichts im Vorprozess wurde die Klagsforderung mit 1.815Â EUR sowie die Gegenforderung bis zu dieser HÃ¶he als zu Recht bestehend erkannt und das Klagebegehren abgewiesen. Dem lag das im Berufungsverfahren nicht mehr strittige gleichteilige Verschulden der beiden Fahrzeuglenker am Zustandekommen des Verkehrsunfalls zugrunde, weil der (hier) Erstbeklagte eine um 5Â km/h Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit eingehalten und gegen das Rechtsfahrgebot verstoÃŸen habe, der nunmehrige KlÃ¤ger hingegen eine um 16Â km/h Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit (gegenÃ¼ber zulÃ¤ssigen 30Â km/h) eingehalten habe. Im Hinblick auf den auÃŸer Streit stehenden Sachschaden des nunmehrigen KlÃ¤gers von 2.900Â EUR ergebe sich eine berechtigte Gegenforderung von 1.450Â EUR. Aufgrund der Schwere der vom nunmehrigen KlÃ¤ger erlittenen Verletzungen und des dafÃ¼r zustehenden Schmerzengelds erreiche die Gegenforderung jedenfalls die HÃ¶he der berechtigten Klagsforderung.
Mit der vorliegenden, noch vor Beendigung des Vorprozesses eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger wegen desselben Unfalls von den beklagten Parteien zuletzt restliche 2.241,67Â EUR (2.083,33Â EUR Schmerzengeld; 116,67Â EUR Haushaltshilfekosten; 41,67Â EUR Spesen) an Schadenersatz. Weiters stellte er ein Feststellungsbegehren im Umfang von zwei Dritteln der kÃ¼nftigen SchÃ¤den. Das Zahlungsbegehren ergebe sich aus den ungekÃ¼rzten AnsprÃ¼chen von 12.500Â EUR Schmerzengeld, 700Â EUR Haushaltshilfekosten und 100Â EUR Spesen unter Anrechnung eines Mitverschuldens von einem Drittel sowie geleisteter Teilzahlungen der beklagten Parteien. Zur BegrÃ¼ndung seiner AnsprÃ¼che erstattete der KlÃ¤ger im Wesentlichen jenes Vorbringen, das er bereits im Vorprozess eingewendet hatte.
Die beklagten Parteien stellten die ungekÃ¼rzten Forderungen der HÃ¶he nach auÃŸer Streit, anerkannten ihre Haftung fÃ¼r 50Â % der kÃ¼nftigen SchÃ¤den und brachten vor, beide Teile treffe am Zustandekommen des Verkehrsunfalls das gleichteilige Verschulden.
Das Erstgericht sprach dem KlÃ¤ger 25Â EURÂ sA an restlichen Spesen zu, stellte die Haftung der beklagten Parteien fÃ¼r die HÃ¤lfte der kÃ¼nftigen SchÃ¤den des KlÃ¤gers fest und wies die darÃ¼ber hinausgehenden Begehren ab. Es traf keine Feststellungen zum Unfallhergang, sondern vertrat die Ansicht, dass der KlÃ¤ger das mittlerweile ergangene Urteil des Vorprozesses gegen sich gelten lassen mÃ¼sse. Es sei daher auch in diesem Verfahren von einem gleichteiligen Verschulden der am Unfall beteiligten Lenker auszugehen. FÃ¼r eine Beweisaufnahme zur Behauptung, den Erstbeklagten trÃ¤fe ein Verschulden von zwei Dritteln, bestehe â€žkein Raumâ€œ.
Das vom KlÃ¤ger gegen den abweisenden Teil dieses Urteils angerufene Berufungsgericht bestÃ¤tigte die erstinstanzliche Entscheidung. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit insgesamt 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Nach Meinung des Berufungsgerichts habe sich das Erstgericht zu Recht an die im Vorprozess vorgenommene Schadensteilung von 1Â :Â 1 fÃ¼r gebunden erachtet. Das Vorbringen des KlÃ¤gers sei identisch mit seinen Einwendungen im Vorprozess. Der KlÃ¤ger sei im Vorprozess zum Ersatz der HÃ¤lfte des Schadens verurteilt worden, was einer rechtskrÃ¤ftigen Aberkennung der HÃ¤lfte seines Schadenersatzanspruchs dem Grunde nach gleichzuhalten sei. Ein Urteil, das dem KlÃ¤ger dennoch mehr als die HÃ¤lfte seines Schadens zusprÃ¤che, stÃ¼nde in unlÃ¶sbarem Widerspruch zum Urteil des Vorprozesses. Ein solches Ergebnis solle durch die Rechtskrafterstreckung des Â§Â 28 KHVG verhindert werden.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht unmittelbar aus der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu Â§Â 28 KHVG ableiten lieÃŸe.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung und Verhandlung zurÃ¼ckzuverweisen. Hilfsweise wird beantragt, dem Klagebegehren zur GÃ¤nze stattzugeben.
Die beklagten Parteien beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
WÃ¤hrend des Revisionsverfahrens wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 11.Â 11.Â 2011, bekannt gemacht am 14.Â 11.Â 2011, Ã¼ber das VermÃ¶gen des Erstbeklagten das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet. Der Oberste Gerichtshof stellte aufgrund der dadurch ex lege eingetretenen Unterbrechung nach Â§Â 7 IO mit Beschluss vom 29.Â 11.Â 2011, 2Â ObÂ 15/11m, die Akten dem Erstgericht ohne inhaltliche Behandlung des Rechtsmittels zurÃ¼ck. Mit Beschluss vom 17.Â 2.Â 2012, bekannt gemacht am selben Tag, wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskrÃ¤ftiger BestÃ¤tigung des Zahlungsplans aufgehoben. Aufgrund des Antrags des KlÃ¤gers vom 12.Â 11.Â 2019 setzte das Erstgericht das Verfahren mit (rechtskrÃ¤ftigem) Beschluss vom 22.Â 11.Â 2019 fort. Mit Schriftsatz vom 29.Â 11.Â 2019 wendeten die beklagten Parteien VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers wegen nicht gehÃ¶riger Fortsetzung des Verfahrens ein.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses von der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist.
I.Â Aus Anlass der zulÃ¤ssigen Revision ist jedoch zunÃ¤chst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang des Teilbegehrens von 365Â EURÂ sA hinsichtlich der zweitbeklagten Partei der Nichtigkeitsgrund der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache anhaftet. Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.Â Die Rechtskraftwirkung (auch Einmaligkeitswirkung) setzt IdentitÃ¤t der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RS0108828). Der selbe Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagegrundes, ident ist mit jenen des Vorprozesses (RS0039347; RS0041229).
2.Â Einem Beklagten steht es frei, der Klagsforderung mehrerer Gegenforderungen kompensando entgegenzuhalten. Welche davon zur Tilgung herangezogen wird, hat das Gericht zumindest in den GrÃ¼nden seiner Entscheidung klarzustellen. Das hat auch zu gelten, wenn Ã¼ber den Nichtbestand einer Gegenforderung entschieden wird (2Â ObÂ 103/17m). Die Entscheidung Ã¼ber den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 411 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ZPO der Rechtskraft bis zur HÃ¶he des Betrags teilhaft, mit welchem aufgerechnet werden soll. Die Bestimmung wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dahin ausgelegt, dass Ã¼ber eine prozessuale Aufrechnungseinrede immer nur dann und so weit entschieden werden kann, als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (RS0033887). Lediglich in diesem Umfang begrÃ¼ndet die Entscheidung Ã¼ber den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess das Prozesshindernis der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache (2Â ObÂ 103/17m; vgl RS0041281). Sie steht somit einer Klage Ã¼ber den darÃ¼ber hinausgehenden Rest der Gegenforderung nicht entgegen. Insoweit kommt die Wirkung der Entscheidung Ã¼ber die im Vorprozess eingewendete Gegenforderung jener Ã¼ber eine Teilklage (vgl RS0041449) gleich.
3.Â Aus den EntscheidungsgrÃ¼nden des Berufungsgerichts im Vorprozess ergibt sich, dass die HÃ¤lfte der dort kompensando eingewendeten SachschÃ¤den von insgesamt 2.900Â EUR, daher 1.450Â EUR, zur Tilgung der mit insgesamt 1.815Â EUR als zu Recht bestehend erkannten Klagsforderung herangezogen wurden. In HÃ¶he von weiteren 1.450Â EUR wurde die Forderung des nunmehrigen KlÃ¤gers fÃ¼r SachschÃ¤den als nicht zu Recht bestehend beurteilt. SachschÃ¤den des KlÃ¤gers sind aber nicht (mehr) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Allerdings zog das Berufungsgericht im Vorprozess im Umfang des verbleibenden Teils der Klagsforderung von 365Â EUR die dort ebenfalls eingewendete Schmerzengeldforderung des KlÃ¤gers (in HÃ¶he von insgesamt 35.000Â EUR) zur Tilgung heran. In diesem Umfang wurde daher auch Ã¼ber das Schmerzengeldbegehren rechtskrÃ¤ftig stattgebend entschieden.
Einer neuerlichen Einklagung dieses Teils des Schmerzengeldanspruchs steht daher im vorliegenden Verfahren gegenÃ¼ber der zweitbeklagten Partei das Prozesshindernis der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache entgegen. Dieser Nichtigkeitsgrund ist aus Anlass der Revision von Amts wegen wahrzunehmen. Insoweit sind die Urteile der Vorinstanzen einschlieÃŸlich des ihnen vorangegangenen Verfahrens aufzuheben. Die Klage ist in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die auf den nichtigen Teil des Verfahrens entfallenden Prozesskosten grÃ¼ndet sich auf Â§Â 51 AbsÂ 2 ZPO. Die zweitbeklagte Partei hat auf den vorliegenden Nichtigkeitsgrund nicht hingewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen ist die Revision berechtigt.
Der Revisionswerber macht geltend, die Vorinstanzen hÃ¤tten zu Unrecht eine Bindung an das Urteil des Vorprozesses angenommen und daher unrichtig kein Beweisverfahren zum Unfallhergang abgefÃ¼hrt.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Die Bindungswirkung einer Entscheidung ist ebenso wie die Einmaligkeitswirkung ein Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T9]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl IdentitÃ¤t der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber anstelle der IdentitÃ¤t der Begehren ein im Gesetz gegrÃ¼ndeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Ein solcher liegt vor, wenn die Entscheidung Ã¼ber den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Streitsache abhÃ¤ngig ist (PrÃ¤judizialitÃ¤t der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RS0041572). PrÃ¤judizialitÃ¤t ist dann gegeben, wenn der im Vorprozess als Hauptfrage rechtskrÃ¤ftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage fÃ¼r den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052). Die Rechtskraft eines frÃ¼heren Urteils steht daher der selbstÃ¤ndigen PrÃ¼fung eines aus demselben Sachverhalt erhobenen neuen Anspruchs â€“ ausgenommen der Fall, dass Ã¼ber ein entsprechendes Feststellungsbegehren entschieden wurde â€“ nicht entgegen. Sie hindert auch nicht die neuerliche Aufrollung der Verschuldensfrage bei Erhebung eines weiteren Anspruchs aus einem Verkehrsunfall. Aus der Formulierung des Â§Â 411 Abs 1 SatzÂ 1 ZPO wird zu Recht abgeleitet, dass eine Teileinklagung auch tatsÃ¤chlich nur den geltend gemachten Anspruchsteil erfasst und die sich in der Regel auf den Gesamtanspruch beziehende Bejahung oder Feststellung seines Bestehens in den EntscheidungsgrÃ¼nden einer dieser Beurteilung widersprechenden neuen Klage, mit der der Restbetrag eingeklagt wird, nicht entgegensteht (1Â ObÂ 50/80x; 2Â ObÂ 213/97f). Auch die in den EntscheidungsgrÃ¼nden enthaltene Beurteilung der Mitverschuldensquote ist als bloÃŸe Vorfrage eines Leistungsbegehrens nicht von der Bindungswirkung des rechtskrÃ¤ftigen Urteils umfasst (7Â ObÂ 132/18i; 4Â ObÂ 137/11t; 7Â ObÂ 196/99w).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 KHVG wirkt ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschÃ¤digten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschÃ¤digten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherten; wenn es zwischen dem geschÃ¤digten Dritten und dem Versicherten ergeht, wirkt es auch zugunsten des Versicherers. Diese Bestimmung regelt somit einen Fall der Rechtskrafterstreckung (RS0110017, RS0110238). Sie kommt nicht nur bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zum Tragen, sondern auch in jenen FÃ¤llen, in denen einem beklagten GeschÃ¤digten durch eine Entscheidung Ã¼ber das Nichtbestehen einer eingewendeten Gegenforderung ein Schadenersatzanspruch rechtskrÃ¤ftig aberkannt wurde (2Â ObÂ 101/12k; RS0112378; vgl oben PunktÂ I.2.). Dies bedeutet, dass der solcherart rechtskrÃ¤ftig aberkannte Anspruch auch gegen einen am Vorprozess nicht beteiligten (Mit-)Versicherten oder Versicherer nicht neuerlich klageweise geltend gemacht werden kann. Im Ãœbrigen tritt aber durch Â§Â 28 KHVG an den oben und unter PunktÂ I. dargelegten GrundsÃ¤tzen keine Ã„nderung ein (vgl 8Â ObÂ 18/84).
3.Â Abgesehen von dem in PunktÂ I. zurÃ¼ckgewiesenen Teil des Schmerzengeldbegehrens sind daher die im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren erhobenen AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers selbstÃ¤ndig zu beurteilen. Eine Bindungswirkung an das Leistungsurteil des Vorprozesses besteht dabei nicht. Die Frage des Mitverschuldens des KlÃ¤gers ist somit neuerlich zu prÃ¼fen. Der Umstand, dass der Entscheidung Ã¼ber die Leistungsbegehren und die Gegenforderungen im Vorprozess eine Schadensteilung im VerhÃ¤ltnis von 1Â :Â 1 zugrunde gelegt wurde, ist dafÃ¼r ohne Bedeutung.
4.Â Aufgrund ihrer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht haben die Vorinstanzen keine Feststellungen zum Unfallhergang getroffen. Dies fÃ¼hrt zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen im Umfang der von der Nichtigkeit nicht betroffenen klagsabweisenden Teile. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht diese Feststellungen nachzuholen haben.
Der VerjÃ¤hrungseinwand der beklagten Parteien wegen nicht gehÃ¶riger Fortsetzung des Revisionsverfahrens ist im Revisionsverfahren nicht zu prÃ¼fen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann die Einrede der VerjÃ¤hrung nur bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz erhoben werden (RS0034726). Auch wenn die UmstÃ¤nde, die zur Einrede der VerjÃ¤hrung fÃ¼hren â€“ wie im vorliegenden Fall
â€“ erst nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz entstanden sind, steht das Neuerungsverbot (Â§Â 482 ZPO) deren Geltendmachung entgegen (2Â ObÂ 574/95). Wenn der VerjÃ¤hrungseinwand im fortgesetzten erstinstanzlichen Verfahren in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgetragen wird, wird jedoch darauf einzugehen sein (vgl 3Â ObÂ 62/99k).
Gleiches gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r einen Einwand des Erstbeklagten und der drittbeklagten Partei, die Schmerzengeldforderung des KlÃ¤gers sei im Umfang von 365Â EUR durch die im Vorprozess erfolgte Aufrechnung getilgt.
Auch die â€“ materiell-rechtlichen â€“ Folgen des im Schuldenregulierungsverfahren des Erstbeklagten angenommenen und bestÃ¤tigten Zahlungsplans, gegebenenfalls auch jene des Â§Â 197 IO, sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einwand wahrzunehmen (vgl RS0001231).
5.Â Der Kostenvorbehalt hinsichtlich des aufgehobenen Teils des Verfahrens beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.