Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0100OB00079_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128700
Case Number: 10Ob79/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 1590

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am *Â 2017 geborenen L*, vertreten durch das Land Steiermark als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Bruck-MÃ¼rzzuschlag, 8600Â Bruck an der Mur, Dr.Â Theodor KÃ¶rner-StraÃŸeÂ 34), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 188/19z-8, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 3Â PuÂ 47/19h-3, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind, vertreten durch die Mutter, stellte am 2.Â 10.Â 2018 beim Erstgericht zu * den Antrag, J* als seinen Vater festzustellen. In der Tagsatzung am 4.Â 6.Â 2019 verkÃ¼ndete das Erstgericht (in Abwesenheit des Vaters) den Beschluss, mit dem der Antragsgegner als Vater festgestellt wurde. Die Ausfertigung des Beschlusses wurde dem Vater am 2.Â 9.Â 2019 (durch Hinterlegung) zugestellt.
Das Erstgericht gewÃ¤hrte dem Kind fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 8.Â 2019 bis 31.Â 7.Â 2024, lÃ¤ngstens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Verfahrens Ã¼ber die Feststellung der Abstammung bzw des Unterhaltsverfahrens, UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 4 UVG in HÃ¶he von 214Â EUR monatlich.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 4 UVG in FÃ¤llen bestehe, in denen der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung erst nach der erstinstanzlichen Feststellung der Abstammung eingebracht worden sei.
Rechtlich fÃ¼hrte es aus, Â§Â 4 AbsÂ 4 UVG setze nach herkÃ¶mmlichem VerstÃ¤ndnis die Feststellung der Abstammung des Kindes in erster Instanz â€“ wobei auf den Zeitpunkt der Bindung des Gerichts an seine Entscheidung abzustellen sei â€“ und einen zu diesem Zeitpunkt bereits eingebrachten Antrag auf Unterhaltsfestsetzung voraus. Diese Auslegung sei jedoch nicht zwingend. Nach der verÃ¶ffentlichten zweitinstanzlichen Rechtsprechung reiche es aus, dass der Unterhaltsantrag vor rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Abstammungsverfahrens, wenn auch nach der erstinstanzlichen Beschlussfassung Ã¼ber die Vaterschaft, eingebracht werde. Diese Voraussetzungen seien hier erfÃ¼llt.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im antragsabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Eine Rechtsmittelbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Vor Inkrafttreten des AuÃŸStrBegleitG BGBlÂ IÂ 2003/112 lautete Â§Â 4 ZÂ 4 UVG wie folgt:
â€žÂ§Â 4.Â VorschÃ¼sse sind auch zu gewÃ¤hren, wenn ...
4.Â die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind in erster Instanz festgestellt und einem mit der Klage auf Feststellung der Vaterschaft verbundenen Unterhaltsbegehren entweder, zumindest mit einem Teilbetrag, in erster Instanz stattgegeben wurde oder hierÃ¼ber fÃ¼r den Fall der rechtskrÃ¤ftigen Feststellung der Vaterschaft ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden ist.â€œ
Â§Â 4 ZÂ 4 UVG in der Fassung vor dem AuÃŸStrBegleitG sah sohin ausdrÃ¼cklich die Verbindung von Klage und Unterhaltsbegehren vor.
2.1.Â Die Voraussetzungen der GewÃ¤hrung von UnterhaltvorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 4 UVG wurden mit dem AuÃŸStrBegleitG zu Gunsten des Kindes gelockert. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 4 UVG in der geltenden Fassung sind VorschÃ¼sse zu gewÃ¤hren, wenn
â€ž4.Â die Abstammung eines Kindes in erster Instanz festgestellt und ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden ist oder fÃ¼r den Fall der Feststellung der Abstammung des Kindes ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich geschlossen worden ist.â€œ
2.2.Â Die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 4 UVG in der geltenden Fassung verlangt daher â€“ neben der Feststellung der Abstammung des Kindes in erster Instanz â€“ nicht mehr die zumindest teilweise Stattgebung des mit der (nach der bis 31.Â 12.Â 2004 geltenden Rechtslage im streitigen Verfahren zu erhebenden) Vaterschaftsklage verbundenen Unterhaltsbegehrens (vgl 10Â ObÂ 86/10k).
2.3.Â Der Wortlaut der Bestimmung sieht auch nicht mehr ausdrÃ¼cklich vor, dass das Unterhaltsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Abstammung â€žverbundenâ€œ sein muss.
Nach Â§Â 101 AbsÂ 3 AuÃŸStrG kann der Unterhaltsantrag aber, um keine Zeit zu verlieren, bereits gleichzeitig mit dem Antrag auf Einleitung des Abstammungsverfahrens gestellt werden. Da Unterhalt nur von einem Mann verlangt werden kann, dessen Vaterschaft feststeht, darf vor rechtskrÃ¤ftiger Erledigung des Abstammungsverfahrens Ã¼ber diesen Antrag nicht entschieden werden (Â§Â 101 AbsÂ 3 SatzÂ 2 AuÃŸStrG; 10Â ObÂ 86/10k; 6Â ObÂ 62/16k; Deixler-HÃ¼bner in Rechberger, AuÃŸStrG Â§Â 101 RzÂ 7; Nademleinsky in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ² Â§Â 101 RzÂ 47).
2.4.Â Die Feststellung der Abstammung des Kindes in erster Instanz im Sinn des Â§Â 4 ZÂ 4 UVG bezeichnet jenen Zeitpunkt, zu dem das Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AuÃŸStrG an seine Entscheidung gebunden ist, also mit VerkÃ¼ndung der Entscheidung oder bei nicht verkÃ¼ndeten Entscheidungen mit Ãœbergabe der Urschrift an die GeschÃ¤ftsstelle (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5, Â§Â 4 UVG RzÂ 88; vgl RS0041721). Bereits ab diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG vor (RS0041721).
2.5.Â Hinsichtlich der Dauer der GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG wurde die Rechtsprechung, wonach UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 4 UVG auch nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Vaterschaftsfeststellungverfahrens (Abstammungsverfahrens) bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Verfahrens Ã¼ber das damit verbundene Unterhaltsbegehren zu gewÃ¤hren sind (7Â ObÂ 511/96; 10Â ObÂ 75/04h), nach den Novellierungen durch das AuÃŸStrBegleitG und das FamRÃ„GÂ 2009 und der sich daraus ergebenden zunehmenden gesetzlichen Verbesserung der Rechtsstellung des Kindes fortgeschrieben (10Â ObÂ 86/10k; RS0102082).
Selbst wenn das Verfahren Ã¼ber die Feststellung der Abstammung des Kindes also bereits rechtskrÃ¤ftig beendet ist, nicht aber das (bis dahin unterbrochene) Unterhaltsverfahren, gebÃ¼hren daher grundsÃ¤tzlich weiterhin VorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG (10Â ObÂ 41/11h; 10Â ObÂ 12/20t). VorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG dÃ¼rfen einem Kind also bis zu dem Zeitpunkt gewÃ¤hrt werden, ab dem es in die Lage versetzt ist, den geltend gemachten Unterhalt â€“ nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Abstammungsverfahrens und des Unterhaltsverfahrens â€“ durchzusetzen (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 4 UVG RzÂ 90).
2.6.Â Daraus wurde abgeleitet, dass der Antrag auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG auch noch nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Abstammungsverfahrens, aber vor rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Unterhaltsverfahrens erfolgreich gestellt werden kann (10Â ObÂ 86/10k).
3.1.Â Damit ist aber noch keine Aussage darÃ¼ber getroffen, ob auch der Unterhaltsantrag zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt als der Antrag auf Feststellung der Abstammung gestellt werden kann, ohne dass dies zu einem Verlust des Anspruchs nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG fÃ¼hrt (so LGZ Wien, 42Â RÂ 49/11h EFSlgÂ 131.540).
3.2.Â Â§Â 4 ZÂ 4 UVG verlangt â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ nicht ein â€žmit der Klage auf Feststellung der Vaterschaft verbundenes Unterhaltsbegehrenâ€œ (Â§Â 4 ZÂ 4 idF vor dem AuÃŸStrBegleitG); vorausgesetzt ist vielmehr, dass â€ždie Abstammung eines Kindes festgestellt und ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden istâ€œ.
3.3.Â Diese Formulierung wird dahin verstanden, dass kumulativ zur (nunmehr im auÃŸerstreitigen Verfahren durchzufÃ¼hrenden) Feststellung der Abstammung des Kindes in erster Instanz ein zu diesem Zeitpunkt (Hervorhebung durch den Senat) bereits eingebrachter Antrag auf Unterhaltsfestsetzung oder ein fÃ¼r den Fall der Feststellung der Abstammung des Kindes abgeschlossener gerichtlicher Unterhaltsvergleich vorliegen mÃ¼ssen (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5, Â§Â 4 UVG RzÂ 87; 10Â ObÂ 86/10k).
Demnach mÃ¼sste der Unterhaltsantrag vor dem Zeitpunkt gestellt sein, zu dem nach Â§Â 40 AuÃŸStrG die Bindung des Gerichts an seinen Beschluss Ã¼ber die Feststellung der Abstammung des Kindes eintritt.
3.4.Â Die Formulierung, wonach ein Unterhaltsantrag â€žbereitsâ€œ gestellt sein mÃ¼sse, scheint zwar nahe zu legen, dass der zeitliche Bezugspunkt nicht der Beurteilungszeitpunkt (Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz im Unterhaltsvorschussverfahren: vgl RS0076442), sondern ein davor liegender Zeitpunkt sein sollte, konkret der Zeitpunkt, zu dem die Abstammung des Kindes in erster Instanz festgestellt ist.
3.5.Â Dem Rekursgericht ist aber zuzustimmen, dass diese Auslegung des Wortlauts der Bestimmung nicht zwingend ist. Die Entscheidung 10Â ObÂ 86/10k enthÃ¤lt zwar die Formulierung, dass die Abstammung des Kindes in erster Instanz festgestellt â€žund zu diesem Zeitpunktâ€œ ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung gestellt sein mÃ¼ssen. Diese AusfÃ¼hrungen waren im dort beurteilten Fall aber nicht tragend. Gegenstand der Entscheidung war vielmehr die Fortschreibung der zur Rechtslage vor dem AuÃŸStrBegleitG ergangenen Rechtsprechung zur Bezugsdauer der UnterhaltsvorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG. Auf die im hier vorliegenden Fall interessierende Frage des Zeitpunkts der Einbringung des Unterhaltsantrags war hingegen nicht einzugehen, da dieser ohnehin gleichzeitig mit dem Antrag auf Feststellung der Abstammung gestellt worden war.
3.6.Â Der Unterhaltsberechtigte hat das fÃ¼r eine Unterhaltsfestsetzung oder -erhÃ¶hung Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen (zu VorschÃ¼ssen nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG siehe etwa RS0076105 [T8]; RS0126910). Er hat daher einen Unterhaltsfestsetzungsantrag gegen den Unterhaltsschuldner zu stellen. Diese Voraussetzung entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nur ein letztes Mittel zur Sicherung des Unterhalts minderjÃ¤hriger Kinder sein soll. Der Unterhaltsberechtigte muss deshalb zuerst die nach geltendem Recht bestehenden MÃ¶glichkeiten zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs ausschÃ¶pfen. Dieser Grundsatz gilt auch fÃ¼r VorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG (10Â Ob 20/17i mwN).
Aus diesem Grund ist das Kind auch verpflichtet, ein wÃ¤hrend des Abstammungsverfahrens unterbrochenes Unterhaltsverfahren nach Rechtskraft der Feststellung der Abstammung fortzusetzen (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 20 UVG RzÂ 17; 10Â ObÂ 43/11p).
3.7.Â Im vorliegenden Fall hat das Kind den Antrag auf Unterhaltsfestsetzung gegen den Vater nach Feststellung der Abstammung in erster Instanz, aber vor Rechtskraft der Abstammungsentscheidung gestellt.
HÃ¤tte das Kind â€“ wie vom Bund im Revisionsrekurs verlangt â€“ den Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits vor dem erstinstanzlichen Beschluss Ã¼ber die Feststellung der Abstammung gestellt, so hÃ¤tte das Gericht darÃ¼ber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 AbsÂ 3 SatzÂ 2 AuÃŸStrG nicht entscheiden dÃ¼rfen, weil die Entscheidung Ã¼ber den Unterhaltsantrag erst nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Abstammungsverfahrens zu treffen ist.
Der Umstand, dass das Kind den Unterhaltsantrag gegen den (zunÃ¤chst noch nicht als solchen festgestellten) Vater erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Entscheidung Ã¼ber die Feststellung der Abstammung gestellt hat, ist daher nicht geeignet, die Schaffung eines Unterhaltstitels gegen den Vater zu verzÃ¶gern.
Auch die MÃ¶glichkeit der Schaffung eines Unterhaltstitels im Wege eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs fÃ¼r den Fall der Feststellung der Abstammung des Kindes (vgl Â§Â 4 ZÂ 4 UVG) wird durch die Stellung des Unterhaltsfestsetzungsantrags erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung, aber vor deren Rechtskraft, nicht eingeschrÃ¤nkt.
3.8.Â Zusammengefasst lassen sich damit weder aus der Gesetzesgenese, noch aus dem Grundsatz, dass der Unterhaltsberechtigte das fÃ¼r die Unterhaltsfestsetzung Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen hat, Anhaltspunkte dafÃ¼r entnehmen, dass ein erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung gestellter Unterhaltsantrag des Kindes der GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG entgegensteht, sofern der Antrag vor Eintritt der Rechtskraft der Statusentscheidung gestellt wurde.
4.Â Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.