Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00197_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127490
Case Number: 3Ob197/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1010

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* AG *, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â I*, 2.Â D*, beide vertreten durch Dr.Â Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Exszindierung, hier wegen Beitritts der Nebenintervenientin M*, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Waltl & Partner in Zell am See, auf Seiten der klagenden Partei, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 13.Â AugustÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 170/19k-31, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 39Â CÂ 16/18d-26, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Nebenintervenientin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.221,80Â EUR (darin 203,63Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und die mit 3.111,24Â EUR (darin 224,26Â EUR USt und 1.645,70Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte, die gegen die Verpflichtete gefÃ¼hrte Exekution zur Erwirkung der fachgerechten Entfernung einer (nÃ¤her bezeichneten) Stromleitung fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (Â§Â 37 EO). Sie brachte zusammenfasst vor, sie sei EigentÃ¼merin der Leitungen und eine Exekution auf Stromleitungen sei Ã¼berhaupt unzulÃ¤ssig. Die Beklagten wendeten im Wesentlichen ein, die Verpflichtete (GrundeigentÃ¼merin) sei ihnen gegenÃ¼ber aufgrund des Titels zur Entfernung verpflichtet, weil das Stromkabel eigenmÃ¤chtig und ohne Zustimmung der LiegenschaftseigentÃ¼mer auf deren Grund verlegt worden sei; es handle sich um ein im Eigentum des Stromkunden befindliches Privatkabel.
Die KlÃ¤gerin verkÃ¼ndete der Verpflichteten den Streit.
Die Verpflichtete erklÃ¤rte ihren Beitritt als Nebeninterventin auf Seiten der KlÃ¤gerin und brachte dazu vor, sie habe ein rechtliches Interesse am Obsiegen der KlÃ¤gerin, weil diese (mit ihr) einen Strombezugsvertrag abgeschlossen habe und â€žÃ¼ber diesen Vertragâ€œ das Haus der Nebenintervenientin mit Strom versorgt werde. Sollte die Stromleitung entfernt werden mÃ¼ssen, sei â€ždie Stromversorgung des Hauses nicht mehr gewÃ¤hrleistetâ€œ.
Die Beklagten sprachen sich gegen die Zulassung der Nebenintervention aus. Die Verpflichtete habe bereits im Titelverfahren die MÃ¶glichkeit gehabt, auf das Eigentumsrecht der nunmehrigen KlÃ¤gerin an den Leitungen hinzuweisen; dies sei im Wiederaufnahmeverfahren geklÃ¤rt worden, in dem die Verpflichtete ebenso wie im Titelverfahren unterlegen sei. Es kÃ¶nne nicht sein, dass die Verpflichtete Ã¼ber den â€žUmwegâ€œ der exekutionsrechtlichen Klage und eines Beitritts auf Seiten der KlÃ¤gerin die gegen sie ergangenen Urteile â€žaushebeltâ€œ. Ein rechtliches Interesse an der Nebenintervention liege nicht vor.
Das Erstgericht wies den Beitritt der Verpflichteten als Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Die Verpflichtete habe kein Interventionsinteresse im Sinn des Â§Â 17 ZPO aufgezeigt; der Strombezugsvertrag zwischen ihr und der KlÃ¤gerin, auf den sie hingewiesen habe, werde durch die Exszindierungsklage nicht berÃ¼hrt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs dagegen Folge, wies den Antrag der Beklagten, die Nebenintervention der Verpflichteten auf Seiten der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen, ab und lieÃŸ den Beitritt der Nebeninterventin auf Seiten der KlÃ¤gerin zu.
Das rechtliche Interesse an der Nebenintervention sei hier deshalb zu bejahen, weil sich die Entscheidung im Exszindierungsverfahren auf die rechtlichen VerhÃ¤ltnisse auswirke; beim Obsiegen der KlÃ¤gerin verbessere sich die Rechtslage der Nebenintervenientin, weil der gegen sie erwirkte Titel nicht mehr umgesetzt werden kÃ¶nne; das Belassen der Leitung stelle â€žnicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein rechtliches Interesseâ€œ der Nebenintervenientin dar.
Der Revisionsrekurs sei zur Frage zulÃ¤ssig, inwiefern es ein in der Rechtsordnung gegrÃ¼ndetes und gebilligtes Interesse darstelle, wenn die Verpflichtete den gegen sie erwirkten Titel auf Seiten des ExszindierungsklÃ¤gers bekÃ¤mpfe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Ein rechtliches Interesse im Sinn des Â§Â 17 AbsÂ 1 ZPO hat der Nebenintervenient nach der Rechtsprechung dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder Ã¶ffentlich-rechtlichen VerhÃ¤ltnisse rechtlich gÃ¼nstig oder ungÃ¼nstig einwirkt. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegrÃ¼ndetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das Ã¼ber das bloÃŸ wirtschaftliche Interesse hinausgeht (RS0035724). Dabei ist auf die vorgebrachten Tatsachen abzustellen. Wenn bereits aus diesen kein rechtliches Interesse abzuleiten ist, ist die Nebenintervention zurÃ¼ckzuweisen (RS0035638 [T6]). Die SchlÃ¼ssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses gehÃ¶rt zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen; eine insofern unschlÃ¼ssige Nebenintervention fÃ¼hrt zu deren ZurÃ¼ckweisung im Rahmen der gerichtlichen VorprÃ¼fung (RS0111787).
Die ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Soweit Ã¼ber die ErklÃ¤rung des Beitritts hinausgehende Tatsachen und RechtsÃ¼berlegungen der Entscheidung zugrundelegt werden, ist dies nicht zulÃ¤ssig (RS0035678 [T3]; jÃ¼ngst 3Â ObÂ 7/19d).
2.Â Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts lÃ¤sst sich dem Vorbringen der Verpflichteten zu ihrem Beitritt als Nebeninterventin kein rechtliches Interesse im Sinn des Â§Â 17 Abs 1 ZPO entnehmen: Die Verpflichtete stellte die drohende Unterbrechung der aufgrund eines Vertrags mit der KlÃ¤gerin bestehenden Stromversorgung ihres Hauses in den Vordergrund und sprach damit offensichtlich die sie allenfalls treffenden Kosten fÃ¼r eine Wiederherstellung an. Damit werden aber nur ihre wirtschaftlichen Interessen berÃ¼hrt. Welche rechtlichen Auswirkungen eine Unterbrechung der Stromversorgung auf den Strombezugsvertrag mit der KlÃ¤gerin haben sollte, wurde hingegen nicht dargestellt.
Die BegrÃ¼ndung der Verpflichteten fÃ¼r ihr Interventionsinteresse erweist sich damit als nicht ausreichend. Schon daraus ergibt sich die Berechtigung des ZurÃ¼ckweisungsantrags der Beklagten, ohne dass es einer nÃ¤heren Auseinandersetzung mit der vom Rekursgericht aufgeworfenen (allgemeinen) Frage bedurfte, ob ein in der Rechtsordnung gegrÃ¼ndetes und gebilligtes Interesse an der Nebenintervention des/der Verpflichteten auf Seiten des KlÃ¤gers im Verfahren Ã¼ber eine Exszindierungsklage besteht.
3.1Â Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit Ã¼ber die Zulassung der Nebenintervention (vgl RS0035436; Fucik in Rechberger, ZPO5 Â§Â 18 RzÂ 3 mwN; Schneider in Fasching/Konecny3 Â§ 18 ZPO Rz 34 mwN) grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Den Beklagten steht allerdings im Revisionsrekursverfahren (wie im Rekursverfahren richtig angefÃ¼hrt) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 RATG nur ein Streitgenossenzuschlag von 10Â % (anstatt der verzeichneten 15Â %) zu, weil den beiden nur die Nebenintervenientin als Gegnerin gegenÃ¼bersteht.
3.2Â Ein Recht einer Prozesspartei, durch einen Nebenintervenienten unterstÃ¼tzt zu werden, ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten (Schneider in Fasching/Konecny3 Â§Â 18 ZPO RzÂ 29 mwN). Im Zwischenverfahren nach Â§Â 18 AbsÂ 2 ZPO ist (daher) nur der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention beantragt hat (RS0035743). Die Revisionsrekursbeantwortung der KlÃ¤gerin zum Revisionsrekurs der Beklagten betreffend die Zulassung der Nebenintervention war daher zurÃ¼ckzuweisen.