Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00151_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00151.19Y.0304.000
Case Number: 15Os151/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 989

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Ramadan O***** wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 61Â HvÂ 28/19z-34, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ramadan O***** des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB (1./) und des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 28.Â JÃ¤nner 2019 in S*****
1./Â â€žim bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Ylber C***** und Virginia V***** dem Selimchan B***** dadurch, dass Ylber C***** ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, sie ihn zu Boden rissen, Virginia V***** ihn am Boden festhielt bzw sich auf ihn legte und ihm zahlreiche SchlÃ¤ge mit dem Mobiltelefon gegen den Kopf versetzte, Ramadan O***** ihm drei Tritte in den Bereich des RÃ¼ckens versetzte und Ylber C***** ihm zahlreiche Tritte gegen den Kopf versetzte, eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen versucht, wobei die Tat eine GehirnerschÃ¼tterung, eine Prellung des rechten Augapfels und ein HÃ¤matom auf der Stirn zur Folge hatteâ€œ und
2./Â Magomed D***** durch Wegschieben und WegstoÃŸen mit Gewalt zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich zur Abstandnahme von der Beendigung des Angriffs auf Selimchan B***** genÃ¶tigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht das Ã¼ber das Tatgeschehen (1./) vorliegende Video, die Angaben des Zeugen Dominic W***** (ONÂ 2 SÂ 73) sowie die â€žtatsachengestÃ¤ndige Verantwortungâ€œ des Angeklagten (der drei â€“ wenn auch nicht feste â€“ Tritte gegen den RÃ¼cken des Opfers zugestanden hatte; ONÂ 2 SÂ 48, ONÂ 33 SÂ 4) im durch das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl RIS-JustizÂ RS0106642) gewÃ¼rdigt (USÂ 6Â f).
Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierterÂ Fall) ist die aus dem Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen, nÃ¤mlich wiederholt auf eine von anderen TÃ¤tern attackierte und am Boden festgehaltene Person einzutreten, abgeleitete Schlussfolgerung auf den auf eine schwere Verletzung bezogenen (bedingten) Vorsatz (vgl Â§Â 5 AbsÂ 1 StGB; USÂ 6 iVm USÂ 5) nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). Dass dies aus Beschwerdesicht (ZÂ 5 vierter Fall) nicht Ã¼berzeugend genug erscheint und auch andere SchlÃ¼sse denkbar wÃ¤ren, ist einer Anfechtung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht zugÃ¤nglich (RIS-Justiz RS0099455). Unter Darstellung des eigenen (gegenteiligen) Prozessstandpunkts zieht die Beschwerde bloÃŸ unzulÃ¤ssig die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung in Zweifel (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 450Â f). Eine auf eine schwere Verletzung gerichtete Absicht (vgl Â§Â 5 AbsÂ 2 StGB und Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB) des Angeklagten wurde â€“ was die Beschwerde vernachlÃ¤ssigtÂ â€“ohnehin nicht konstatiert.
Im Hinblick auf die Feststellungen zum beim Versetzen von drei FuÃŸtritten gegen den am Boden liegenden und dort fixierten B***** vorgelegenen Vorsatz (USÂ 5Â f) betrifft das ein Vorgehen des Angeklagten (Ã¼berdies) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit C***** und V***** kritisierende Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) keine fÃ¼r den Schuldspruch oder die Subsumtion nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB entscheidende Tatsache.
BeweggrÃ¼nde fÃ¼r ein deliktisches Verhalten sind fÃ¼r die Sachentscheidung grundsÃ¤tzlich nicht von Bedeutung, weshalb darauf bezogene UrteilserwÃ¤gungen auch nicht Gegenstand der MÃ¤ngelrÃ¼ge sein kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0088761).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) behauptet, die im Urteil getroffenen Feststellungen seien â€žnicht von den Beweisergebnissen des Strafverfahrens gedecktâ€œ, und unternimmt mit eigenen ErwÃ¤gungen zur Interpretation der Angaben des Angeklagten, jener des Zeugen W***** und von AusfÃ¼hrungen im Polizeibericht (der Angeklagte habe â€žnicht mit erheblicher Gewaltâ€œ hingetreten; ONÂ 2 SÂ 8, 10) den Versuch, die getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Zweifel zu ziehen. Sie erweckt solcherart keine erheblichen Bedenken im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119583).
Ausgehend vom festgestellten Verletzungsbild des Opfers (USÂ 5Â f) fordert die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) eine rechtliche Beurteilung des (zu 1./ relevanten) Sachverhalts als (versuchte) KÃ¶rperverletzung nach â€žÂ§Â§Â 15 iVm 83 StGBâ€œ ein, blendet aber die zur subjektiven Tatseite getroffene Konstatierung aus (RIS-Justiz RS0099810), wonach dem Angeklagten â€žklarâ€œ, aber â€žegalâ€œ war, dass seine wiederholten Tritte auch schwere Verletzungen zur Folge haben kÃ¶nnen (USÂ 6). Weshalb dieses Sachverhaltssubstrat die rechtliche Beurteilung der Tat als Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84Â AbsÂ 4 StGB (siehe dazu: RIS-Justiz RS0131591) nicht tragen oder weitere Feststellungen zum â€žTatbeitrag eines MittÃ¤tersâ€œ oder zur â€žSchwereâ€œ der â€žArt der KÃ¶rperverletzungâ€œ und der â€ždamit verbundenen Folgenâ€œ erforderlich sein sollten, erklÃ¤rt die Beschwerde nicht (RIS-Justiz RS0116565). Sie lÃ¤sst nÃ¤mlich offen, weshalb die hier in Rede stehende Strafbarkeit als unmittelbarer TÃ¤ter wegen VersuchsÂ â€“Â ungeachtet des in Bezug auf eigene AusfÃ¼hrungshandlungen (vgl Â§Â 12 ersterÂ Fall StGB) gebildeten Vorsatzes (vgl USÂ 6)Â â€“Â nur im Fall eines Verletzungserfolges (welchen Grades auch immer) oder eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens mit weiteren Aggressoren zum Tragen kommen sollte. Die gegen eine Einordnung des BeschwerdefÃ¼hrers als MittÃ¤ter gerichtete Beschwerdekritik (dSn ZÂ 9 litÂ a) kann somit dahinstehen.
Zum SchuldspruchÂ 2./ vermisst die Beschwerde (nominell ZÂ 10, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a) Feststellungen zur Erheblichkeit der kÃ¶rperlichen Einwirkung, nimmt dabei aber erneut nicht MaÃŸ an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810), wonach der Angeklagte beim â€žWegstoÃŸenâ€œ und â€žWegschiebenâ€œ D*****s â€žnicht unerhebliche KÃ¶rperkraftâ€œ anwendete (USÂ 6). Weshalb es fÃ¼r die Annahme von Gewalt (iSd Â§Â 105 StGB) darauf ankÃ¤me, dass die (kÃ¶rperliche) Einwirkung als â€žintensivâ€œ einzustufen ist, dem Opfer Schmerzen verursacht, es zu Boden wirft oder ihm sonst einen Widerstand unmÃ¶glich macht, lÃ¤sst die Beschwerde unter schlichter Berufung auf eine dies nur behauptende Kommentarstelle (SchwaighoferÂ inÂ WK2Â StGB Â§Â 105 RzÂ 36) nicht erkennen (RIS-Justiz RS0117321, RS0118429; vgl zur fÃ¼r den Gewaltbegriff maÃŸgeblichen Erheblichkeitsschwelle im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0095666, RS0093617; Jerabek/Reindl-Krauskopf/Ropper/ Schroll in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 35Â ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.