Document Number: JWT_2019130018_20200706J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130018.J00
Case Number: Ro 2019/13/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 2175

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Strittig ist im Revisionsverfahren, ob bei einem â€žaufgespaltenen Konzernerwerbâ€œ eine Firmenwertabschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 sowie ein Fremdkapitalzinsenabzug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 KStGÂ 1988 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 zustehen.
2Â Im JahrÂ 2010 erwarb die T-Gruppe von der mit ihr finanziell nicht verbundenen C-Gruppe den W-Konzern. Dieser Konzernerwerb wurde -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - in folgenden Schritten umgesetzt:
3Â Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 17.Â AugustÂ 2010, idF einer ErgÃ¤nzung zum 25.Â NovemberÂ 2010, verÃ¤uÃŸerte die Ã¶sterreichische WA-GmbH, die eine Gesellschaft des W-Konzerns war, die W-GmbH (Zielgesellschaft) -Â vorbehaltlich des Eintritts verschiedener, unter RnÂ 5 nÃ¤her erlÃ¤uterter aufschiebender BedingungenÂ - an die mitbeteiligte Partei. Diese war eine Tochtergesellschaft der der T-Gruppe zugehÃ¶rigen T-IIIÂ GmbH. Am 22.Â DezemberÂ 2010 erfolgte die Ãœbertragung des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums vonÂ 99% der Anteile an der Zielgesellschaft an die mitbeteiligte Partei.
4Â Mit demselben Kauf- und Abtretungsvertrag erfolgte die VerÃ¤uÃŸerung vonÂ 94,9% der Anteile an der ebenfalls dem W-Konzern zugehÃ¶rigen (deutschen) GroÃŸmuttergesellschaft der WA-GmbH durch die niederlÃ¤ndische Konzernobergesellschaft des W-Konzerns an die T-IIIÂ GmbH, somit an die Muttergesellschaft der Mitbeteiligten. Die zivilrechtliche und wirtschaftliche Ãœbertragung dieser Anteile erfolgte ebenfalls am 22.Â DezemberÂ 2010.
5Â Nach dem Kauf- und Abtretungsvertrag stand die VerÃ¤uÃŸerung der Zielgesellschaft unter der aufschiebenden Bedingung der vollstÃ¤ndigen Entrichtung des Kaufpreises fÃ¼r die Anteile an der GroÃŸmuttergesellschaft derÂ WA-GmbH. Der Verkauf der GroÃŸmuttergesellschaft der WA-GmbH unterlag mehreren aufschiebenden Bedingungen, darunter dass 1.Â die Abtretung und Ãœbertragung der Zielgesellschaft wirksam geworden sei, 2.Â bestimmte -Â fÃ¼r den Revisionsfall nicht wesentlicheÂ - auslÃ¤ndische Beteiligungen Ã¼bertragen worden seien und 3.Â danach eine Wartezeit von einer Stunde verstrichen sei.
6Â Nach Erwerb der Anteile an der Zielgesellschaft stellte die mitbeteiligte Partei einen Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe mit sich selbst als GruppentrÃ¤gerin und der Zielgesellschaft als Gruppenmitglied. AntragsgemÃ¤ÃŸ erging die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Unternehmensgruppe im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 8 TSÂ 6 KStGÂ 1988 ab der VeranlagungÂ 2011.
7Â In der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rungÂ 2012 machte die Mitbeteiligte als GruppentrÃ¤gerin eine Firmenwertabschreibung nach Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 auf die Beteiligung an der Zielgesellschaft sowie mit dem Anteilserwerb in Zusammenhang stehende Fremdkapitalkosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â KStGÂ 1988 geltend.
8Â Mit Feststellungsbescheid GruppentrÃ¤gerÂ 2012 vom 19.Â MaiÂ 2014 wurde das Einkommen der mitbeteiligten Partei ohne Anerkennung der Firmenwertabschreibung festgestellt. Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht eine Beschwerde. Aufgrund einer im JahrÂ 2016 abgeschlossenen BetriebsprÃ¼fung wurden in der Beschwerdevorentscheidung auch die Finanzierungskosten nicht anerkannt. Das Finanzamt begrÃ¼ndete dies damit, dass die Zielgesellschaft von einem konzernzugehÃ¶rigen Unternehmen erworben worden sei und damit weder eine Firmenwertabschreibung noch ein Fremdkapitalzinsenabzug zustehe. Hierauf brachte die mitbeteiligte Partei einen Vorlageantrag ein.
9Â Das Bundesfinanzgericht gab mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â OktoberÂ 2018 der Beschwerde Folge und berÃ¼cksichtigte sowohl die Firmenwertabschreibung als auch die Finanzierungskosten. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass nach der vorrangig anzuwendenden Wortinterpretation des Â§Â 9Â Abs.Â 7 KStGÂ 1988 die Anschaffung nicht von einem konzernzugehÃ¶rigen Unternehmen erfolgt sei. Die â€žverÃ¤uÃŸernden Gesellschaftenâ€œ seien im Zeitpunkt der Ãœbertragung bzw.Â Anschaffung der Anteile an der Zielgesellschaft (noch) nicht Teil der T-Gruppe gewesen. Es liege eine so genannte â€žaufgespaltene KonzernÃ¼bernahmeâ€œ vor, die jedoch nicht vom Wortlaut des Ausnahmetatbestands in Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 erfasst sei, der eine Firmenwertabschreibung bei einer konzerninternen Ãœbertragung versage. Es sei auch nicht das wirtschaftliche Eigentum an der GroÃŸmuttergesellschaft der VerkÃ¤uferin der Zielgesellschaft (und damit an dieser) auf die Muttergesellschaft der Mitbeteiligten Ã¼bergegangen, bevor diese das wirtschaftliche Eigentum an der Zielgesellschaft erlangt habe. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum sei nicht feststellbar. Auch ein Missbrauch im Sinne des Â§Â 22Â BAO kÃ¶nne nicht erkannt werden. Die Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil zur â€žrechtlichen ZulÃ¤ssigkeitâ€œ der vorgenommenen â€žaufgespaltenen KonzernÃ¼bernahmeâ€œ, die nach RzÂ 1127 bzw.Â RzÂ 1266af der KStRÂ 2013 als schÃ¤dlicher Erwerb von einer konzernzugehÃ¶rigen KÃ¶rperschaft zu beurteilen wÃ¤re, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden sei.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer BegrÃ¼ndung ausfÃ¼hrt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Â§Â 21Â BAO) sei eine Anschaffung von einem konzernzugehÃ¶rigen Unternehmen vorgelegen. Aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag ergebe sich, dass fÃ¼r die wirksame Abtretung der Anteile an der Zielgesellschaft die Bezahlung des Kaufpreises fÃ¼r die GroÃŸmuttergesellschaft der WA-GmbH Bedingung gewesen sei. Ein isolierter Erwerb der Zielgesellschaft sei daher weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich mÃ¶glich gewesen. Der wahre wirtschaftliche Gehalt des revisionsgegenstÃ¤ndlichen Sachverhalts sei die Tatsache, dass die T-Gruppe den gesamten W-Konzern habe erwerben wollen. Von den Parteien sei ein einheitliches GeschÃ¤ft gewollt gewesen. Um dieses zu verwirklichen, hÃ¤tte es ausgereicht, nur die Anteile an der (deutschen) Konzernobergesellschaft (GroÃŸmuttergesellschaft der WA-GmbH) zu erwerben. Ein separater Erwerb der Ã¶sterreichischen Zielgesellschaft durch die mitbeteiligte Partei sei nicht erforderlich gewesen. Die einzelnen AbtretungsvorgÃ¤nge kÃ¶nnten nichts daran Ã¤ndern, dass ein einheitlicher Vorgang vorliege und damit der konkrete Beteiligungserwerb nicht mehr als fremdbezogen angesehen werden kÃ¶nne.
11Â Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragte.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 in der Fassung des AbgÃ„GÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 34, lautet:
â€ž(7) Bei der Gewinnermittlung sind Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (Â§Â 6 ZÂ 2Â lit.Â a des Einkommensteuergesetzes 1988) und VerÃ¤uÃŸerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfÃ¤hig.Â Im Falle der Anschaffung einer Beteiligung (Abs.Â 4) durch ein Gruppenmitglied bzw.Â den GruppentrÃ¤ger oder eine fÃ¼r eine Gruppenbildung geeignete KÃ¶rperschaft an einer betriebsfÃ¼hrenden unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen BeteiligungskÃ¶rperschaft (Abs.Â 2), ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehÃ¶rigen Unternehmen bzw.Â unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausÃ¼benden Gesellschafter, ist ab ZugehÃ¶rigkeit dieser KÃ¶rperschaft zur Unternehmensgruppe beim unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw.Â GruppentrÃ¤ger eine Firmenwertabschreibung in folgender Weise vorzunehmen:
-Â Als Firmenwert gilt der dem BeteiligungsausmaÃŸ entsprechende Unterschiedsbetrag zwischen dem handelsrechtlichen Eigenkapital der BeteiligungskÃ¶rperschaft zuzÃ¼glich stiller Reserven im nicht abnutzbaren AnlagevermÃ¶gen und den steuerlich maÃŸgebenden Anschaffungskosten, hÃ¶chstens aberÂ 50% dieser Anschaffungskosten. Der abzugsfÃ¤hige Firmenwert ist gleichmÃ¤ÃŸig aufÂ 15 Jahre verteilt abzusetzen.
-Â Insoweit von den Anschaffungskosten einer Beteiligung steuerwirksame Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (Â§Â 6 ZÂ 2Â lit.Â a des EinkommensteuergesetzesÂ 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im erstenÂ Jahr der ZugehÃ¶rigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kÃ¼rzen. Offene TeilbetrÃ¤ge der Teilwertabschreibung sind unabhÃ¤ngig davon gem. Â§Â 12 Abs.Â 3 ZÂ 2 weiter zu berÃ¼cksichtigen.
-Â Findet die Gruppenbildung erst nach dem Anschaffungsjahr statt, kÃ¶nnen jene FÃ¼nfzehntel abgesetzt werden, die ab dem Jahr des Wirksamwerdens der Unternehmensgruppe offen sind. Die Firmenwertabschreibung ist auf die Dauer der ZugehÃ¶rigkeit der beteiligten KÃ¶rperschaft und der ZugehÃ¶rigkeit des Betriebes oder der Teilbetriebe der BeteiligungskÃ¶rperschaft zur Unternehmensgruppe beschrÃ¤nkt.
-Â Ergibt sich auf Grund der Anschaffung der Beteiligung ein negativer Firmenwert, ist dieser im Sinne der vorstehenden SÃ¤tze gewinnerhÃ¶hend anzusetzen.
-Â Die steuerlich berÃ¼cksichtigten FÃ¼nfzehntelbetrÃ¤ge vermindern oder erhÃ¶hen den steuerlich maÃŸgeblichen Buchwert.
-Â Gehen Beteiligungen, auf die eine Firmenwertabschreibung vorgenommen wurde, umgrÃ¼ndungsbedingt unter oder werden sie zur Abfindung der Anteilsinhaber der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft verwendet, sind abgesetzte FÃ¼nfzehntelbetrÃ¤ge zum UmgrÃ¼ndungsstichtag steuerwirksam nachzuerfassen, soweit der Nacherfassungsbetrag im Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Verkehrswert der abgeschriebenen Beteiligung Deckung findet. Tritt an die Stelle der firmenwertabgeschriebenen Beteiligung umgrÃ¼ndungsbedingt die Beteiligung an einer Ã¼bernehmenden KÃ¶rperschaft, hat die Nacherfassung erst dann zu erfolgen, wenn die Beteiligung an der Ã¼bernehmenden KÃ¶rperschaft umgrÃ¼ndungsbedingt untergeht.â€œ
14Â Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage dazu (451Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 26) lauten wie folgt:
(...) â€žAndererseits soll im Interesse des Standortes Ã–sterreichs eine steuerliche FÃ¶rderung der Gruppenbildung dadurch erreicht werden, dass -Â abweichend vom allgemeinen ErtragsteuerrechtÂ - die Anschaffung der Beteiligung an einer inlÃ¤ndischen gruppenfÃ¤higen KÃ¶rperschaft der Anschaffung des von der erworbenen KÃ¶rperschaft unterhaltenen Betriebes gleichgestellt wird. Auf Grund der Aufnahme dieser erworbenen betriebsfÃ¼hrenden KÃ¶rperschaft in eine neue oder schon bestehende Unternehmensgruppe soll es somit neben der Ãœbernahme der laufenden Gewinne oder Verluste auch zu einer steuerwirksamen Firmenwertabschreibung kommen. Zur Vermeidung von Gestaltungen soll nur eine â€šfremdbezogeneâ€˜ Beteiligungsanschaffung Anlass fÃ¼r eine Firmenwertabschreibung geben, Anschaffungen im Konzern und damit auch innerhalb der Unternehmensgruppe kommen daher nicht in Betracht. Da nur die Anschaffung der Beteiligung einer betriebsfÃ¼hrenden KÃ¶rperschaft zur Firmenwertabschreibung Anlass geben soll, ist die Anschaffung einer Beteiligung an einer vermÃ¶gensverwaltenden KÃ¶rperschaft auch dann von einer quotalen Firmenwertabschreibung ausgeschlossen, wenn diese Gesellschafterin einer betriebsfÃ¼hrenden KÃ¶rperschaft ist.â€œ (...)
15Â Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 KStGÂ 1988 in der Fassung des BudgetbegleitgesetzesÂ 2011, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, lautet:
â€ž(1) Bei der Gewinnermittlung gelten auch folgende Aufwendungen als Betriebsausgaben im Sinne des EinkommensteuergesetzesÂ 1988:
(...)
4.Â Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des Â§Â 10. Dies gilt nicht in folgenden FÃ¤llen:
-Â Die Kapitalanteile gehÃ¶ren nicht zu einem BetriebsvermÃ¶gen.
-Â Die Kapitalanteile sind unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehÃ¶rigen Unternehmen bzw.Â unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausÃ¼benden Gesellschafter erworben worden.
-Â Bei KapitalerhÃ¶hungen oder ZuschÃ¼ssen, die in Zusammenhang mit einem Erwerb von Kapitalanteilen im Sinne des vorherigen Teilstrichs stehen.â€œ
16Â Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage dazu (981Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 9, 132) lauten:
â€žDie AbzugsfÃ¤higkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren ErtrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 steuerfrei sind, stellt eine BegÃ¼nstigung dar, die bei An- und Verkaufsbeteiligungen innerhalb des Konzerns zu unerwÃ¼nschten Gestaltungen gefÃ¼hrt hat. Werden Beteiligungsanschaffungen im Konzern fremdfinanziert, sollen die Zinsen nicht mehr abzugsfÃ¤hig sein; dadurch kann eine kÃ¼nstliche Erzeugung von abzugsfÃ¤higem Finanzierungsaufwand verhindert werden.
(...)
Seit dem SteuerreformgesetzÂ 2005 sind Fremdfinanzierungszinsen bei Beteiligungen im Sinne des Â§Â 10Â KStG steuerlich abzugsfÃ¤hig.Â In Hinblick auf die Steuerfreiheit der BeteiligungsertrÃ¤ge stellt dies eine BegÃ¼nstigung dar. Die AbzugsfÃ¤higkeit soll in Hinblick auf ihre Bedeutung fÃ¼r den Wirtschaftsstandort grundsÃ¤tzlich beibehalten, unerwÃ¼nschte Gestaltungen im Konzern sollen aber ausgeschlossen werden.
Im Konzernverbund konnte die bisher bestehende AbzugsfÃ¤higkeit benutzt werden, um durch fremdfinanzierte BeteiligungsverkÃ¤ufe Betriebsausgaben kÃ¼nstlich zu generieren. In Anlehnung an den Konzernausschluss bei der Firmenwertabschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 sollen solche Gestaltungen kÃ¼nftig unterbunden werden.
Zinsen fÃ¼r fremdfinanzierte KapitalerhÃ¶hungen und ZuschÃ¼sse sollen auch weiterhin abzugsfÃ¤hig bleiben, es sei denn, die KapitalerhÃ¶hungen oder ZuschÃ¼sse stehen in Zusammenhang mit BeteiligungsverÃ¤uÃŸerungen im Konzern. Dies soll UmgehungsmÃ¶glichkeiten im Hinblick auf die Neuregelung verhindern, wie zBÂ die Zwischenschaltung einer eigenfinanzierten Erwerbs-Holding oder den Erwerb einer Beteiligung mit anschlieÃŸender KapitalerhÃ¶hung.â€œ
17Â Die Firmenwertabschreibung im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 sowie der Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â KStGÂ 1988 wurden mit dem SteuerreformgesetzÂ 2005 eingefÃ¼hrt, um den Wirtschaftsstandort Ã–sterreich zu attraktivieren. Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 enthielt von Anfang an eine â€žKonzernschrankeâ€œ, um Gestaltungen im Konzern oder innerhalb der Unternehmensgruppe hintanzuhalten. So steht eine Firmenwertabschreibung nicht zu, wenn die Beteiligung von einem konzernzugehÃ¶rigen Unternehmen oder einem einen beherrschenden Einfluss ausÃ¼benden Gesellschafter erworben wird. Mit dem BudgetbegleitgesetzÂ 2011 wurde die AbzugsfÃ¤higkeit der Fremdkapitalzinsen insoweit eingeschrÃ¤nkt, als fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr fÃ¼hren sollten. Die ErlÃ¤uterungen begrÃ¼ndeten diese GesetzesÃ¤nderung damit, dass unerwÃ¼nschte Gestaltungen im Konzern, die zu einer kÃ¼nstlichen Generierung von Betriebsausgaben fÃ¼hrten, verhindert werden sollten.
18Â Im Revisionsfall erwarb die mitbeteiligte Partei unstrittig die Anteile an der Zielgesellschaft von einem im Erwerbszeitpunkt konzernfremden Unternehmen. Die Amtsrevision macht in dem Zusammenhang allerdings geltend, aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag sei ersichtlich, dass der gesamte W-Konzern und nicht nur die Zielgesellschaft erworben werden sollte und damit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Anschaffung im Konzern stattgefunden habe.
19Â Die KÃ¶rperschaftsteuerrichtlinienÂ 2013 (KStRÂ 2013), auf die sich die Amtsrevision dabei stÃ¼tzt,Â legen in RzÂ 1127 dar, dass ein Erwerb von einer konzernzugehÃ¶rigen KÃ¶rperschaft auch dann vorliege, wenn der einheitliche wirtschaftliche Vorgang des Erwerbs eines Konzerns rechtlich derart â€žaufgespaltenâ€œ wird, dass zunÃ¤chst die inlÃ¤ndischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden.
20Â Die Ansicht der KStRÂ 2013 stÃ¶ÃŸt in der Literatur Ã¼berwiegend auf Ablehnung (vgl.Â etwa Puchner/TÃ¼chler, SWKÂ 2013, 651; Puchner/Ebenberger, taxlexÂ 2019, 21Â ff; sowie die Nachweise bei Twardosz, SWKÂ 2018, 1521Â ff und Pinetz/Stefaner in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG2, Â§Â 9 RzÂ 108cÂ f). Die Literaturstimmen begrÃ¼nden dies einerseits damit, dass der Ausschlusstatbestand im Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung erfÃ¼llt sein mÃ¼sse, weil es auf den Ãœbergang des wirtschaftlichen Eigentums ankomme. Bei einem â€žgestaffeltenâ€œ Konzernerwerb liege im Anschaffungszeitpunkt kein Erwerb im Konzern vor. Andererseits wird auf den Zweck des Gesetzes verwiesen, wonach unerwÃ¼nschte Gestaltungen vermieden und nur solche von der Firmenwertabschreibung ausgenommen werden sollten.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof schlieÃŸt sich diesen Literaturstimmen an. Der enge zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Zielgesellschaft und dem restlichen Konzern fÃ¼hrt auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht zu einem Erwerb von einem aus der Sicht der Erwerberin konzernzugehÃ¶rigen Unternehmen. Ob im Revisionsfall tatsÃ¤chlich ein â€žgestaffelterâ€œ Konzernerwerb stattgefunden hat, kann dahin gestellt bleiben. Auch der gleichzeitige Erwerb aller Konzerngesellschaften wÃ¼rde nÃ¤mlich immer noch eine fremdbezogene Anschaffung darstellen, weil im Anschaffungszeitpunkt kein die Erwerberin einschlieÃŸender Konzern im Sinne des Â§Â 15Â AktG vorlÃ¤ge (vgl.Â zum KonzernbegriffÂ im Rahmen des Â§Â 9Â Abs.Â 7Â KStGÂ 1988 VwGHÂ 31.1.2018, RoÂ 2016/15/0020). Ein â€žschÃ¤dlicherâ€œ Konzernerwerb im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 7 KStGÂ 1988 liegt somit nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung an der inlÃ¤ndischen Zielgesellschaft bereits ein KonzernverhÃ¤ltnis zwischen verÃ¤uÃŸernder und erwerbender Gesellschaft bestand oder KÃ¤ufer und VerkÃ¤ufer zu diesem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar von demselben Gesellschafter beherrscht wurden.
22Â Dies gilt auch fÃ¼r das Erfordernis der fremdbezogenen Anschaffung beim Fremdkapitalzinsenabzug im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 KStGÂ 1988 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010.
23Â Auch aus dem Zweck der Ausnahmebestimmungen in Â§Â 9 Abs.Â 7 und Â§Â 11Â Abs.Â 1 ZÂ 4 KStGÂ 1988 ist nicht ersichtlich, dass eine Konstellation wie die revisionsgegenstÃ¤ndliche in deren Anwendungsbereich fallen sollte. Aus den ErlÃ¤uterungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber offenbar reine Konzerngestaltungen verhindern wollte, bei denen Beteiligungen im Rahmen von VerÃ¤uÃŸerungsvorgÃ¤ngen innerhalb eines bestehenden Konzerns verschoben werden, um eine Firmenwertabschreibung oder einen Fremdkapitalzinsenabzug zu ermÃ¶glichen. Im Revisionsfall wurde aber ein gesamter Konzern seitens der T-Gruppe von der nicht finanziell verbundenen und auch keinen beherrschenden Einfluss ausÃ¼benden C-Gruppe erworben. Es handelt sich dabei gerade nicht um eine Gestaltung, mit der zwecks Generierung von Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsenabzug Beteiligungen innerhalb eines schon bestehenden Konzerns verschoben werden. Im vorliegenden Fall liegt keine vom Gesetz verpÃ¶nte â€žkÃ¼nstlicheâ€œ Generierung von Firmenwertabschreibung und Fremdfinanzierungszinsen vor, sondern der Erwerb eines dem Konzern der Erwerberin fremden Unternehmens, fÃ¼r den die streitgegenstÃ¤ndlichen BegÃ¼nstigungen nach dem Willen des Gesetzgebers zustehen sollen.
24Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
25Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020