Document Number: JWT_2020110046_20200419L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110046.L00
Case Number: Ra 2020/11/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587254400000
Word Count: 253

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â AugustÂ 2019, der Antrag der Revisionswerberin auf Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r Nitrilhandschuhe im Rahmen der orthopÃ¤dischen Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, der Verwaltungsgerichtshof wolle ihr die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene UmstÃ¤nde konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil" ergibt (vgl.Â den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, VwSlg.Â 10.381Â A/1981).
5 Die Revisionswerberin begrÃ¼ndet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (lediglich) damit, das angefochtene Erkenntnis sei mit unvertretbaren VerfahrensmÃ¤ngeln behaftet und stehe diametral zur sonstigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, sodass die Revision "vielversprechend erscheint".
6 Mit diesem Vorbringen wird aber nicht dargelegt, welcher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil fÃ¼r die Revisionswerberin mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden sein soll. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2002, AWÂ 2002/17/0026,Â mwN). 7 Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 19.Â AprilÂ 2020