Document Number: JWT_2019080129_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080129.L00
Case Number: Ra 2019/08/0129
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1644

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 9.Â JuliÂ 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt (SVA) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 194Â GSVG iVm Â§Â§Â 409 und 410Â ASVG sowie Â§Â 3Â Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz (in der Folge: FSVG) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 2017 EURÂ 3.660,68 betrage.
2 Der Mitbeteiligte sei vom 1.Â MÃ¤rzÂ 1987 bis 31.Â DezemberÂ 2017 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem FSVG unterlegen. Seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 beziehe er von der Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspension. Der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2017 sei am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 noch nicht vorgelegen. Der Einkommensteuerbescheid vom 4.Â AprilÂ 2016 fÃ¼r das JahrÂ 2014 weise EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit in HÃ¶he von EURÂ 159.424,10 aus. Im JahrÂ 2014 seien von der SVA PensionsversicherungsbeitrÃ¤ge in HÃ¶he von EURÂ 11.181,24 vorgeschrieben worden. Im JahrÂ 2017 habe ein DienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich mit einer ASVG-Beitragsgrundlage von EURÂ 19.343,88 allgemein und EURÂ 6.447,94 fÃ¼r Sonderzahlungen bestanden. Ohne BerÃ¼cksichtigung der Beitragsgrundlage nach dem ASVG errechne sich die Beitragsgrundlage nach dem GSVG fÃ¼r das JahrÂ 2017 auf Basis der EinkÃ¼nfte aus dem JahrÂ 2014 mit der HÃ¶chstbeitragsgrundlage. Unter BerÃ¼cksichtigung der Beitragsgrundlage nach dem ASVG errechne sich die monatliche Beitragsgrundlage nach dem FSVG mit dem im Spruch genannten Betrag.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Seit Jahren habe die SVA auf Grund nachtrÃ¤glich ergangener Einkommensteuerbescheide eine Nachbemessung seiner PensionsbeitrÃ¤ge nach dem FSVG vorgenommen. FÃ¼r das JahrÂ 2017 sei auf Grund des Einkommensteuerbescheides fÃ¼r das JahrÂ 2014 als vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlage die HÃ¶chstbeitragsgrundlage festgesetzt worden. Der Mitbeteiligte habe mit 31.Â DezemberÂ 2017 sowohl seine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit als niedergelassener Facharzt fÃ¼r Dermatologie als auch sein DienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich beendet. Sein Pensionsantrag sei von der Pensionsversicherungsanstalt mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bewilligt worden. Mit diesem Stichtag sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113Â GSVG der Versicherungsfall eingetreten. Die vorlÃ¤ufig vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen fÃ¼r das JahrÂ 2017 seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â GSVG zu endgÃ¼ltigen Bemessungsgrundlagen geworden ("Versteinerung") und dÃ¼rften nicht mehr nachbemessen werden. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde stattgegeben und den bekÃ¤mpften Bescheid behoben.
5 Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6 Der Mitbeteiligte sei vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 2017 auf Grund seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit als Facharzt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem FSVG sowie auf Grund seines DienstverhÃ¤ltnisses zum Land NiederÃ¶sterreich der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG unterlegen. Seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 beziehe er eine Alterspension. Am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2017 habe die SVA fÃ¼r das JahrÂ 2017 auf Grund der EinkÃ¼nfte und HinzurechnungsbetrÃ¤ge des Mitbeteiligten im JahrÂ 2014 -Â ohne BerÃ¼cksichtigung der MehrfachversicherungÂ - eine vorlÃ¤ufige monatliche Beitragsgrundlage von EURÂ 5.810,-- (HÃ¶chstbeitragsgrundlage) festgestellt. Sobald die hiefÃ¼r notwendigen Nachweise vorliegen wÃ¼rden, trete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â GSVG die endgÃ¼ltige Beitragsgrundlage an die Stelle der vorlÃ¤ufigen Beitragsgrundlage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 7Â GSVG wÃ¼rden zum Pensionsstichtag noch nicht nachbemessene vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlagen als endgÃ¼ltige Beitragsgrundlagen gelten. Einkommensteuerbescheide, die erst nach dem Pensionsstichtag bei der SVA einlangen wÃ¼rden, kÃ¶nnten nicht zu einer Korrektur der bereits "versteinerten" vorlÃ¤ufigen Beitragsgrundlage fÃ¼hren. Der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2017 sei bis zum Pensionsstichtag (1.Â JÃ¤nnerÂ 2018) noch nicht vorgelegen. Mit Bescheid vom 9.Â JuliÂ 2018 habe die SVA fÃ¼r das JahrÂ 2017 die endgÃ¼ltige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung -Â unter BerÃ¼cksichtigung der MehrfachversicherungÂ - mit EURÂ 3.660,80 festgestellt. Dies sei rechtswidrig, weil die vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlage fÃ¼r das JahrÂ 2017 mit Pensionsantritt vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 versteinert sei und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 7Â GSVG nach diesem Zeitpunkt nicht mehr hÃ¤tte nachbemessen werden dÃ¼rfen.
7 Es lÃ¤gen keine Hinweise auf eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrage vor. Das Erkenntnis halte sich an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
9 Der Mitbeteiligte hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die SVA fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus, dem Bundesverwaltungsgericht sei insofern Recht zu geben, als vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlagen iSd Â§Â 25aÂ GSVG, die zum Stichtag noch nicht nachbemessen worden seien, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 7Â GSVG als endgÃ¼ltige Beitragsgrundlagen gelten wÃ¼rden. DemgemÃ¤ÃŸ scheine in der zentralen Speicherung der Versicherungsdaten beim Hauptverband der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger als versteinerte Beitragsgrundlage fÃ¼r das JahrÂ 2017 ein Betrag von EURÂ 69.720,-- (HÃ¶chstbeitragsgrundlage des JahresÂ 2017) auf.
11 Das Bundesverwaltungsgericht habe allerdings die Bestimmungen hinsichtlich der Mehrfachversicherung nicht berÃ¼cksichtigt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35aÂ GSVG sei die vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Â§Â 25aÂ GSVG) fÃ¼r die Monate des gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und nach dem GSVG in einer HÃ¶he festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer Ãœberschreitung der HÃ¶chstbeitragsgrundlage fÃ¼hre. Die SVA sei dabei von einer zu hohen ASVG-Beitragsgrundlage ausgegangen, die noch aus der Zeit gestammt habe, in der der Mitbeteiligte in zweiÂ DienstverhÃ¤ltnissen gestanden sei. Der Mitbeteiligte habe mit Arbeits- und EntgeltbestÃ¤tigungen vom 30.Â JuniÂ 1994 entsprechend hÃ¶here Beitragsgrundlagen nach dem ASVG glaubhaft gemacht. Die SVA habe fÃ¼r das JahrÂ 2017 auf Grund der zu hoch angenommenen Beitragsgrundlage nach dem ASVG zu niedrige BeitrÃ¤ge nach dem FSVG vorgeschrieben. Der spÃ¤tere Wegfall des zweitenÂ DienstverhÃ¤ltnisses
bzw.Â die tatsÃ¤chlich niedrigeren ASVG-Beitragsgrundlagen seien allerdings bei den folgenden vorlÃ¤ufigen Beitragsvorschreibungen nicht berÃ¼cksichtigt worden (die Differenzvorschreibungen auf Basis einer vorlÃ¤ufigen Beitragsgrundlage seien beibehalten worden). Diese Vorgangsweise der SVA habe der Mitbeteiligte nicht beanstandet. Die tatsÃ¤chlich niedrigeren ASVG-Beitragsgrundlagen seien erst im Rahmen des "Mehrfachversicherungsabgleiches" herangezogen worden. Das habe stets zu einer Nachbelastung des Mitbeteiligten mit PensionsversicherungsbeitrÃ¤gen nach dem GSVG gefÃ¼hrt. Der Mitbeteiligten habe durch seine steuerliche Vertretung mitÂ Email vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 fÃ¼r die JahreÂ 2015 undÂ 2016 um eine entsprechende Nachbemessung samt Beitragsvorschreibung ersucht. FÃ¼r das JahrÂ 2017 sei er aber mit einer Nachbemessung nicht einverstanden gewesen, weil seiner Ansicht nach mit dem Pensionsstichtag die auf Basis der vorlÃ¤ufigen Beitragsgrundlage gebildeten Differenzbeitragsgrundlagen fÃ¼r das JahrÂ 2017 endgÃ¼ltig geworden wÃ¤ren.
12 Das Bundesverwaltungsgericht habe die grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, ob es fÃ¼r das JahrÂ 2017 zu Recht zu einer Nachbelastung kommen kÃ¶nne, unrichtig beantwortet. Es habe Ã¼bersehen, dass die SVA mit dem gegenstÃ¤ndlichen Bescheid nicht (allein) Ã¼ber die versteinerte (vorlÃ¤ufige) Beitragsgrundlage des JahresÂ 2017 abgesprochen habe, sondern in einem weiteren Schritt die aus der Mehrfachversicherung resultierende endgÃ¼ltige Differenzbeitragsgrundlage festgestellt habe. Â§Â 35a Abs.Â 3Â GSVG regle den Fall, dass nach der Feststellung der endgÃ¼ltigen Beitragsgrundlage noch BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung zu entrichten seien. Daraus ergebe sich, dass im Rahmen der Mehrfachversicherung eine "endgÃ¼ltige"Â Beitragsgrundlage zu bilden sei, sobald alle Beitragsgrundlagen endgÃ¼ltig feststÃ¼nden. Die SVA habe nach Vorliegen der endgÃ¼ltigen ASVG-Beitragsgrundlage im Wege des "Mehrfachversicherungsabgleiches" die zu niedrige vorlÃ¤ufige Differenzbeitragsgrundlage nachbemessen. Die bloÃŸe Feststellung der versteinerten vorlÃ¤ufigen Differenzbeitragsgrundlage bzw.Â das Verneinen der MÃ¶glichkeit einer Nachbemessung iSdÂ Â§Â 35a Abs.Â 3Â GSVG durch das Bundesverwaltungsgericht sei rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch nie mit einem gleich gelagerten Sachverhalt auseinandersetzen mÃ¼ssen.
13 Die Revision ist im Sinne dieser AusfÃ¼hrungen zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â GSVG sind fÃ¼r die Ermittlung der Beitragsgrundlage fÃ¼r Pflichtversicherte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â GSVG grundsÃ¤tzlich die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der ErwerbstÃ¤tigkeit im Durchschnitt entfallenden EinkÃ¼nfte aus einer oder mehreren ErwerbstÃ¤tigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen, heranzuziehen. Als EinkÃ¼nfte gelten die EinkÃ¼nfte im Sinne des EinkommensteuergesetzesÂ 1988. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â GSVG ist Beitragsgrundlage der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â GSVG ermittelte Betrag, zuzÃ¼glich der im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der ErwerbstÃ¤tigkeit vorgeschriebenen BeitrÃ¤ge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung und vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf VerÃ¤uÃŸerungsgewinne nach den Vorschriften des EStGÂ 1988 entfallenden BetrÃ¤ge.
15 Wenn die fÃ¼r eine Feststellung der Beitragsgrundlagen notwendigen Nachweise (in der Regel der Einkommensteuerbescheid) fÃ¼r das betreffende Kalenderjahr noch nicht vorliegen, ist bei Pflichtversicherungen, die im drittvorangegangenen Kalenderjahr bereits bestanden haben, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1 ZÂ 2Â GSVG die vorlÃ¤ufige monatliche Beitragsgrundlage grundsÃ¤tzlich die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â GSVG fÃ¼r das drittvorangegangene Kalenderjahr festgestellte monatliche Beitragsgrundlage.
16 Die endgÃ¼ltige Beitragsgrundlage iSd Â§Â 25 Abs.Â 2Â GSVG tritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â GSVG an die Stelle der vorlÃ¤ufigen Beitragsgrundlage, sobald die genannten Nachweise vorliegen. 17 VorlÃ¤ufige Beitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ GSVG, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â GSVG zum Stichtag (Â§Â 113 Abs.Â 2Â GSVG) noch nicht nachbemessen sind, gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 7Â GSVG als (endgÃ¼ltige) Beitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â GSVG.
18 Liegt eine Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung vor, so gelten fÃ¼r die Bestimmung einer vorlÃ¤ufigen Beitragsgrundlage besondere Regeln. Â§Â 35aÂ GSVG in der hier noch maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 132/2005 lautet auszugsweise:
"Â§Â 35a. (1) Ãœbt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine ErwerbstÃ¤tigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
begrÃ¼ndet, und macht der Versicherte glaubhaft, daÃŸ die Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einschlieÃŸlich der Sonderzahlungen und den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz die Summe der monatlichen HÃ¶chstbeitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 fÃ¼r im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zÃ¤hlen sind, Ã¼berschreiten wird, so ist die vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Â§Â 25a) fÃ¼r die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz in einer HÃ¶he festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Ãœberschreitung fÃ¼hrt.
1.  (2)(...)
2.  (3)Ergibt sich in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 undÂ 2 nach der Feststellung der endgÃ¼ltigen Beitragsgrundlage, daÃŸ noch BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese BeitrÃ¤ge mit dem Ablauf des zweiten Monates des Kalendervierteljahres fÃ¤llig, in dem die Vorschreibung erfolgt.
3.  (4)Ãœbersteigt die vorlÃ¤ufige Differenzbeitragsgrundlage nach Abs.Â 1 undÂ 2 die endgÃ¼ltige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile der versicherten Person zu vergÃ¼ten."
19 Die SVA hat dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35a Abs.Â 1Â ASVG laufend und insbesondere fÃ¼r das JahrÂ 2017 zu niedrige DifferenzbeitrÃ¤ge vorgeschrieben, weil sie trotz Wegfalls des zweiten der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden DienstverhÃ¤ltnisses des Mitbeteiligten unverÃ¤ndert hohe ASVG Beitragsgrundlagen in Rechnung gestellt hat. Bis fÃ¼r das JahrÂ 2016 konnte sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35a Abs.Â 3Â GSVG "nach der Feststellung der endgÃ¼ltigen Beitragsgrundlage" im Rahmen eines "Mehrfachversicherungsabgleiches" die sich aus der hÃ¶heren Differenzbeitragsgrundlage ergebenden hÃ¶heren BeitrÃ¤ge nachverrechnen.
20 Nach Â§Â 25 Abs.Â 7Â GSVG gelten vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ GSVG, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â GSVG zum Stichtag (Â§Â 113 Abs.Â 2Â GSVG) noch nicht nachbemessen sind, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 7Â GSVG als endgÃ¼ltige Beitragsgrundlagen.
21 Da auch die Differenzbeitragsgrundlage nach Â§Â 35a Abs.Â 1Â GSVG eine vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlage ist (arg: "so ist die vorlÃ¤ufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Â§Â 25a) ..."), gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 7Â GSVG auch eine vorlÃ¤ufige Differenzbeitragsgrundlage, die zum Stichtag (1.Â JÃ¤nnerÂ 2018) noch nicht nachbemessen ist, als endgÃ¼ltige Differenzbeitragsgrundlage. Zu einer Feststellung der endgÃ¼ltigen Beitragsgrundlage, die iSd Â§Â 35aÂ GSVG eine Vorschreibung weiterer BeitrÃ¤ge erlauben wÃ¼rde, kann es nicht mehr kommen. Die nachtrÃ¤gliche Vorschreibung von BeitrÃ¤gen auf Basis einer anderen Beitragsgrundlage, wie sie sich unter BerÃ¼cksichtigung einer rechtzeitigen Nachbemessung ergeben hÃ¤tte, ist damit ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis richtig erkannt. 22 Die Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020