Document Number: JWT_2019200003_20200427J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019200003.J00
Case Number: Ro 2019/20/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1279

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, der Revisionswerber sei nicht von unbekannten Dritten verfolgt worden und wÃ¼rde bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat in keine existenzbedrohende Notlage geraten. BeweiswÃ¼rdigend erschloss das BFA das Fehlen einer Verfolgungsgefahr daraus, dass der Revisionswerber bei seiner Einvernahme angegeben habe, er sei nicht gemeinsam mit seiner Familie geflÃ¼chtet, sondern zunÃ¤chst Ã¼ber ein Jahr lang mit seiner Schwester in seinem Heimatland verblieben und habe "ohne jegliche Probleme" bei seinem Onkel gelebt.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber -Â gemeinsam mit seiner Schwester, deren Antrag auf internationalen Schutz ebenfalls vollumfÃ¤nglich abgewiesen wurdeÂ - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die Beschwerde langte beim BVwG am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ein und wurde zunÃ¤chst der von einem mÃ¤nnlichen Richter geleiteten GerichtsabteilungÂ L504 zugewiesen. Aufgrund der auf Â§Â 20 AsylG 2005 gestÃ¼tzten UnzustÃ¤ndigkeitsanzeige dieses Richters vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wurde das Verfahren der von einer Richterin geleiteten GerichtsabteilungÂ L512 zugewiesen. 5 Mit der am 1.Â OktoberÂ 2018 in Kraft getretenen VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses des BVwG vom 25.Â SeptemberÂ 2018 wurde die vorliegende Rechtssache der Gerichtsabteilung L512 abgenommen und der von einem mÃ¤nnlichen Richter geleiteten GerichtsabteilungÂ I415 zugewiesen.
6 Am 18.Â OktoberÂ 2018 zeigte der Leiter der Gerichtsabteilung I415 infolge der Behauptung eines drohenden Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AsylG 2005 seine UnzustÃ¤ndigkeit an, woraufhin die Rechtssache der von einer Richterin geleiteten Gerichtsabteilung L524 zugewiesen wurde. Die Leiterin dieser Gerichtsabteilung erhob am 24.Â OktoberÂ 2018 ihrerseits eine UnzustÃ¤ndigkeitsanzeige, die sie zusammengefasst mit einer fehlerhaften Zuteilung und dem Nichtvorliegen eines vorgebrachten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Â§Â 20 AsylG 2005 begrÃ¼ndete.
7 Mit Entscheidung des PrÃ¤sidenten des BVwG vom 21.Â NovemberÂ 2018 wurde die vorliegende Rechtssache der GerichtsabteilungÂ L524 endgÃ¼ltig zugewiesen.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde durch die der GerichtsabteilungÂ L524 vorstehende Richterin ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig. Das BVwG begrÃ¼ndete diesen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch damit, dass eine UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts vorliege, weil das Beschwerdeverfahren des Revisionswerbers zum Beschwerdeverfahren seiner Schwester annex und die Gerichtsabteilung L524, der diese BeschwerdefÃ¤lle zugewiesen worden seien, unzustÃ¤ndig sei. Das Verfahren hÃ¤tte dem ursprÃ¼nglich zustÃ¤ndigen Richter nicht hÃ¤tte abgenommen und der Gerichtsabteilung L524 nicht zugewiesen werden dÃ¼rfen, weil -Â entgegen der UnzustÃ¤ndigkeitseinreden der mÃ¤nnlichen RichterÂ - kein EingriffÂ in die sexuelle Selbstbestimmung (der Schwester des Revisionswerbers) als Teil des Fluchtvorbringens behauptet worden sei.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung des Verfahrens nach Â§Â 30aÂ VwGG -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - mit den Verfahrensakten vorgelegt wurde.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Voranzustellen ist, dass die im ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des BVwG angestellten Ãœberlegungen eine RevisionszulÃ¤ssigkeit nicht aufzuzeigen vermÃ¶gen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Verfahren Ã¼ber die Revision der Schwester des Revisionswerbers mit Erkenntnis vom 13.Â FebruarÂ 2020, RoÂ 2019/01/0007, festgehalten hat, bestand keine UnzustÃ¤ndigkeit der Gerichtsabteilung, die Ã¼ber die Beschwerde der Schwester des Revisionswerbers entschieden hat. 12 Das Beschwerdeverfahren des Revisionswerbers war gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen der zunÃ¤chst anwendbaren Fassung der GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG ("GeschÃ¤ftsverteilung fÃ¼r das GeschÃ¤ftsverteilungsjahr vom 1.Â FebruarÂ 2016 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017"Â -Â GV 2016) als "Annexsache" zum Beschwerdeverfahren der Schwester des Revisionswerbers zu behandeln. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 der VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses vom 25.Â SeptemberÂ 2018 erfolgten die mit dieser VerfÃ¼gung angeordneten Abnahmen und Neuzuweisungen von Rechtssachen "unter Wahrung bestehender AnnexitÃ¤ten". Daher war auch im Fall des Revisionswerbers jene Gerichtsabteilung zustÃ¤ndig, die Ã¼ber das Beschwerdeverfahren der Schwester des Revisionswerbers zu entscheiden hatte (zur ZustÃ¤ndigkeit im Verfahren der Schwester vgl.Â das bereits zitierte hg.Â Erkenntnis vom 13.Â FebruarÂ 2020, RoÂ 2019/01/0007).
13 Die dem nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG vorgenommenen Ausspruch des BVwG zugrunde liegende BegrÃ¼ndung zeigt daher auch im vorliegenden Fall keine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 20Â Abs.Â 1 und 2 AsylG 2005 auf, die als solche zur RevisionszulÃ¤ssigkeit fÃ¼hren wÃ¼rde.
14 Mit dem in der Revision erstatteten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur Verletzung des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision jedoch aufgezeigt. Die Revision ist unter diesem Gesichtspunkt auch berechtigt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
16 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018 sowie aus der nachfolgenden Rechtsprechung etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0285, mwN). 17 SchlieÃŸt das BVwG sich nicht nur der BeweiswÃ¼rdigung der VerwaltungsbehÃ¶rde an, sondern zeigt darÃ¼ber hinaus in seiner BeweiswÃ¼rdigung noch weitere bedeutsame Aspekte auf, mit welchen es die WidersprÃ¼chlichkeit des Vorbringens begrÃ¼ndet, nimmt es damit eine zusÃ¤tzliche BeweiswÃ¼rdigung vor, die dazu fÃ¼hrt, dass das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2015, RaÂ 2014/20/0142; 15.3.2018, RaÂ 2017/20/0405, jeweils mwN). Eine solche (ergÃ¤nzende) BeweiswÃ¼rdigung hat jedoch regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der auch ein persÃ¶nlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen. 18 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits festgehalten, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auch dann geboten ist, wenn das BVwG zur Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers aktuelle LÃ¤nderberichte einholt und die Feststellungen des BFA ergÃ¤nzt (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0131, mwN). 19 Die Revision zeigt zutreffend auf, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung des BFA zur UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers durch Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung des BFA hinausgehende nicht bloÃŸ unwesentliche eigenstÃ¤ndige Ãœberlegungen ergÃ¤nzt hat.
20 Zutreffend bringt die Revision auch vor, dass der dem Bescheid des BFA vom 15.Â DezemberÂ 2016 zugrunde gelegte Sachverhalt zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG nicht mehr aktuell gewesen ist, weil sich die Situation im Irak seit dem Bescheiderlassungszeitpunkt in fÃ¼r die Beurteilung nicht unmaÃŸgeblicher Weise geÃ¤ndert hat. Das BVwG hat dazu gegenÃ¼ber dem Bescheid neue Feststellungen getroffen, in denen LÃ¤nderberichte bis NovemberÂ 2018 zitiert werden. Das BVwG hat dazu dem Revisionswerber die aktualisierten LÃ¤nderinformationen zur Stellungnahme Ã¼bermittelt, worauf dieser in seiner Stellungnahme vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 unter anderem darauf verwies, dass sich sein Dorf im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen befinde, und neuerlich die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung beantragte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die EinrÃ¤umung einer MÃ¶glichkeit zur schriftlichen Stellungnahme die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung grundsÃ¤tzlich nicht ersetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2017/20/0203, Rn.Â 14, mwN). Auch deshalb lagen die Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor.
21 Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hier gegebenÂ - des Art.Â 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2018/19/0656, mwN).
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020