Document Number: JWT_2020120044_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120044.L00
Case Number: Ra 2020/12/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 456

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller steht als Exekutivbeamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Schreiben vom 13.Â DezemberÂ 2018 erteilte ihm seine DienstbehÃ¶rde die Weisung, dass die vom Antragsteller als NebenbeschÃ¤ftigung gemeldete â€žEntwicklung von Applikationen fÃ¼r MobilfunkgerÃ¤te in einer Firma, bei der [er] einen GeschÃ¤ftsanteil vonÂ 40Â % habeâ€œ, untersagt werde, weil sie â€žden Anschein eines Interessenkonfliktes ergebenâ€œ kÃ¶nne und geeignet sei, â€ž...Â die Art und Weise der ErfÃ¼llung seiner dienstlichen Aufgaben zu erschwerenâ€œ.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies dasBundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres ab, mit dem (infolge seines Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheids) festgestellt wurde, dass â€žes sich bei derÂ ... TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter einerÂ GmbH, welche sich mit der Entwicklung von Applikationen fÃ¼r MobilfunkgerÃ¤te beschÃ¤ftigt, um eine unzulÃ¤ssige NebenbeschÃ¤ftigung [handle], welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsatzÂ 6 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 unverzÃ¼glich mit schriftlicher Weisung zu untersagen warâ€œ.
4Â Seine gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision verbindet der Antragsteller mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begrÃ¼ndet diesen damit, dass durch das angefochtene Erkenntnis fÃ¼r ihn bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes â€žein hohes MaÃŸ an Unsicherheit betreffend seine Stellung als Gesellschafterâ€œ bestehe. Der ihm drohende Nachteil bestehe â€žinsbesondere darin, [s]eine Gesellschafterstellung aufgeben zu mÃ¼ssen und dadurch weder am VermÃ¶genswert noch an potentiellen GewinnausschÃ¼ttungen derÂ GmbH zu partizipierenâ€œ. DarÃ¼ber hinaus sei es ihm â€žaus steuerrechtlicher Sicht nicht mÃ¶glich[,] VerlustvortrÃ¤ge geltend zu machenâ€œ.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber verbunden wÃ¤re.
6Â Nach der Rechtsprechung zu Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Antragsteller bereits in seinem Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re (vgl.Â den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, VwSlg.Â 10.381Â A/1981). In Bezug auf auferlegte Geldleistungen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigerÂ - Angaben Ã¼ber die Einkunfts- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und AusmaÃŸ) Ã¼berhaupt in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob dieser angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil erleiden wÃ¼rde, wenn es zum Vollzug des Bescheides kÃ¤me.
7Â Diese Anforderungen gelten im vorliegenden Fall entsprechend. Der Antragsteller erblickt sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Ergebnis darin, dass ihm aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses zukÃ¼nftig VermÃ¶gensnachteile entstÃ¼nden, unterlÃ¤sst aber jedwede Angaben, die das AusmaÃŸ der behaupten Nachteile und ihre Auswirkungen auf den Antragsteller beurteilen lieÃŸen. UnabhÃ¤ngig davon, dass dem angefochtenen Feststellungserkenntnis (nur) insofern Vollzugstauglichkeit zukÃ¤me, als dieses im Rahmen seiner normativen Wirkung verbindlich ist (vgl.Â VwGHÂ 11.4.2006, AWÂ 2005/12/0012; 11.9.2008, AWÂ 2008/12/0004, mwN; 16.3.2017, RaÂ 2017/12/0022) genÃ¼gt das vorliegende Antragsvorbringen dem aufgezeigten Konkretisierungsgebot nicht.
8Â Der Antrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020