Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00215_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00215.19T.0226.000
Case Number: 3Ob215/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1347

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch die Torggler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Manfred Angerer ua, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 300.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 68/19p-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Parteien ist die Auslegung von Emissionsbedingungen zu einer von der Beklagten (bzw deren RechtsvorgÃ¤ngerin) emittierten und von der KlÃ¤gerin am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2004 gezeichneten ErgÃ¤nzungskapitalanleihe strittig und daran anknÃ¼pfend die Berechnung des (allenfalls) von der Beklagten nach FÃ¤lligkeit am 25.Â AugustÂ 2015 zu leistenden RÃ¼ckzahlungsbetrags. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Da es prozessual unbedenklich ist, unstrittiges Parteienvorbringen ohne weiteres der Entscheidung zu Grunde zu legen (RIS-Justiz RS0121557 [T1 und T8]), schadet es nicht, dass die Vorinstanzen dazu keine Feststellungen trafen (3Â ObÂ 30/02m SZÂ 2002/31; 3Â ObÂ 243/13a; RS0040095; RS0040101).
2.Â Die KlÃ¤gerin bestreitet die ZulÃ¤ssigkeit bei der hier gebotenen objektiven Auslegung der vereinbarten Anleihebedingungen das dispositive Recht und die dazu ergangene Judikatur zu berÃ¼cksichtigen.
2.1.Â Sie Ã¼bergeht, dass die dem Vertragsabschluss zwischen den Parteien zugrunde gelegten Anleihebedingungen ausdrÃ¼cklich auf â€žWertpapiere Ã¼ber eingezahltes ErgÃ¤nzungskapital gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 7 des BWGâ€œ und auf die Nachrangigkeit gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 23 AbsÂ 8 und 45 AbsÂ 4 BWG Bezug nehmen (Â§Â 3 ZÂ 1) und diese Bestimmungen damit zum Inhalt der Vereinbarung machen; ebenso wird Ã¼bersehen, dass der mit den Worten â€žsind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 7 und AbsÂ 8 BWG so vereinbartâ€œ eingeleitete Text des Â§Â 3 zu der ZÂ 2 litÂ b und c im Wesentlichen dem Text von Â§Â 23 AbsÂ 7 ZÂ 2 und 3 BWG in der bei Zeichnung der Anleihe durch die KlÃ¤gerin am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2004 geltenden Fassung (BGBlÂ IÂ 2000/33 und damit vor der Novelle BGBlÂ IÂ 2009/152 [die zu einer Ã„nderung der ZÂ 2 fÃ¼hrte]; in Hinkunft aF) entspricht.
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, deshalb seien die gesetzlichen Vorgaben des Â§Â 23 AbsÂ 7 ZÂ 2 und 3 BWG aF Gegenstand der rechtsgeschÃ¤ftlichen Einigung gewesen, ist geradezu zwingend und daher nicht zu beanstanden (vgl 5Â ObÂ 4/14w).
2.2.Â Ebensowenig zu beanstanden ist es, wenn sich das Berufungsgericht bei der Auslegung der Â§Â 23 AbsÂ 7 ZÂ 3 BWG aF entsprechenden Regelung an der dazu bereits vorliegenden Judikatur orientiert.
3.Â Dabei handelt es sich um die Entscheidung 6Â ObÂ 87/16m, die die hier strittige Frage beantwortete, wie die â€žNettoverlusteâ€œ iSd Â§Â 23 AbsÂ 7 ZÂ 3 BWG aF zu ermitteln sind: Demnach ist auf den JahresÃ¼berschuss bzw Jahresfehlbetrag im Sinne des Punktes VI der AnlageÂ 2 TeilÂ 2 zu Â§Â 43 BWG (vgl auch Â§Â 231 AbsÂ 2 ZÂ 22 UGB) abzustellen. Es sind alle Gewinne vor ihrer Verwendung zur RÃ¼cklagenbildung und zur AusschÃ¼ttung von Dividenden wÃ¤hrend der Laufzeit des ErgÃ¤nzungskapitals zu addieren; aus Gewinnen abgedeckte VerlustvortrÃ¤ge sind den Gewinnen zuzurechnen. Diesen sind die in dieser Zeit eingetretenen Verluste gegenÃ¼berzustellen; hierbei ist von den Verlusten vor ihrer allfÃ¤lligen Deckung aus GewinnvortrÃ¤gen, Eigenkapital, insbesondere RÃ¼cklagen oder aus ZuschÃ¼ssen zur Verlustdeckung auszugehen. RÃ¼ckstellungen, auch solche fÃ¼r ungewisse Verbindlichkeiten, sind grundsÃ¤tzlich zu berÃ¼cksichtigen (RS0129439 [T4]). Die auch hier strittige Frage wurde also dahin beantwortet, dass RÃ¼cklagenbewegungen die HÃ¶he der Nettoverluste nicht beeinflussen.
Die ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete und mehrfach verÃ¶ffentlichte Entscheidung, zu der gegenteilige nicht vorliegen, wurde in der Lehre positiv aufgenommen (A.Â Foglar-Deinhardstein [in GesRZÂ 2016, 353] stimmt ausdrÃ¼cklich zu; Dellinger [in Ã–BAÂ 2017, 181/2323] sieht die Entscheidung fÃ¼r die stÃ¤rkere Verlustbeteiligung der ErgÃ¤nzungskapitalinhaber als â€žnicht verkehrtâ€œ an, widerspricht ihr aber in einem Teilaspekt, der die Bestimmung des Anteils am Nettoverlust betrifft). Die Revision weist zwar auf diese Kritik Dellingers hin, versucht aber gar nicht aufzuzeigen, dass deren BerÃ¼cksichtigung fÃ¼r die Beurteilung des Klageanspruchs wesentlich wÃ¤re, sodass darauf nicht weiter eingegangen werden muss.
4.Â Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts kann sich somit auf gesicherte Rechtsprechung (vgl RS0103384) berufen. Dem vermag die Revision nichts StichhÃ¤ltiges entgegenzusetzen.
4.1.Â Die auch von der KlÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 2Â ObÂ 84/13m und 6Â ObÂ 90/14z blieben schon zu 6Â ObÂ 87/16m als nicht einschlÃ¤gig unberÃ¼cksichtigt; auch die Argumentation zur Kapitalherabsetzung nach Â§Â§Â 182Â f AktG wurde bereits damals als unbeachtlich beurteilt.
4.2.Â Da die KlÃ¤gerin wusste, dass die bestehende Ausfallshaftung eines Bundeslandes nur im Fall der Insolvenz schlagend geworden wÃ¤re, musste ihr als einer institutionellen Anlegerin klar sein, dass sie dennoch wegen der Regelung nach Â§Â 3 ZÂ 2 litÂ c der Anleihebedingungen (entsprechend Â§Â 23 AbsÂ 7 litÂ 3 BWG aF) am wirtschaftlichen Misserfolg der Beklagten, der nicht zur Insolvenz fÃ¼hrt, teilnimmt. Der Hinweis der Revision, die Beklagte habe den Eindruck vermittelt, die gezeichnete ErgÃ¤nzungskapitalanleihe sei â€žrisikolosâ€œ, entspricht nicht den getroffenen Feststellungen.
4.3.Â Dem Vorwurf, die GesellschafterzuschÃ¼sse hÃ¤tten die Insolvenz der Beklagten und damit verhindert, dass die KlÃ¤gerin die Ausfallshaftung in Anspruch nehmen habe kÃ¶nnen, und mÃ¼ssten deshalb bei der Ermittlung des Nettoverlustes als RÃ¼cklagenbewegungen berÃ¼cksichtigt werden, hat schon das Berufungsgericht zutreffend entgegnet, dass die KlÃ¤gerin von den ZuschÃ¼ssen ohnehin dadurch profitierte, dass sie auch in den Jahren 2007 bis 2010 Zinsen lukrierte. Die mit der ausschlieÃŸlichen Nachteiligkeit der ZuschÃ¼sse fÃ¼r die Position der KlÃ¤gerin begrÃ¼ndete Unbilligkeit des Auslegungsergebnisses liegt daher nicht vor. Vielmehr handelt es sich auch in der vorliegenden Konstellation bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Beklagten und der drohenden Insolvenz, die durch die GesellschafterzuschÃ¼sse abgewendet wurde, um ein geradezu typisches Kapitalmarktrisiko, das die KlÃ¤gerin als ErgÃ¤nzungskapitalglÃ¤ubigerin allein zu tragen hat (vgl 5Â ObÂ 4/14m; 6Â ObÂ 68/15s), worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat.
4.4.Â Die KlÃ¤gerin erblickt einen relevanten Unterschied der vorliegenden Konstellation, in der es um die Hinzurechnung von RÃ¼cklagen aus GesellschafterzuschÃ¼ssen in den JahrenÂ 2007 bis 2010 geht, die wÃ¤hrend der Laufzeit der ErgÃ¤nzungskapitalanleihe und konkret zur Abdeckung der JahresfehlbetrÃ¤ge geleistet wurden, zu jener, die 6Â ObÂ 87/16m zugrunde lag, in der es um die Hinzurechnung von RÃ¼cklagen, die aus Gewinnen gebildet worden seien, ging. Nicht nur, dass der gÃ¤nzliche Ausschluss der BerÃ¼cksichtigung von RÃ¼cklagenbewegungen auch die hier zu beurteilenden erfasst, ist jedoch nach der in der Vorentscheidung Ã¼bernommenen und wiedergegebenen Berechnungsmethode Kastners â€“ wie schon die zweite Instanz hervorhob â€“ ausdrÃ¼cklich von den â€žVerlusten vor ihrer allfÃ¤lligen Deckung aus [...] ZuschÃ¼ssen zur Verlustdeckungâ€œ auszugehen.
5.Â Auch das Argument der KlÃ¤gerin, es mÃ¼sse auf die Rechtslage nach BGBlÂ IÂ 2009/152 (weil damit Â§Â 23 AbsÂ 7 ZÂ 2 BWG abgeÃ¤ndert worden sei, was sich auch auf die Auslegung der ZÂ 3 auswirke und 6Â ObÂ 87/16m die EinschlÃ¤gigkeit nehme), Bedacht genommen werden, ist nicht stichhÃ¤ltig.
5.1.Â Die dazu ergangene Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 103l BWG sieht vor, dass die neue Fassung der ZÂ 2 â€žauf jenes ErgÃ¤nzungskapital anzuwenden ist, dass ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 begeben oder an diese Bestimmung vertraglich angepasst wirdâ€œ, was hier nicht der Fall war. Auch im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit der Anleihe am 25.Â AugustÂ 2015 blieb daher die Rechtslage vor BGBlÂ IÂ 2009/152 relevant.
5.2.Â Zu 1Â ObÂ 93/16g wurde zwischen den selben Parteien nach (versuchter) KÃ¼ndigung der Anleihe durch die Beklagte anlÃ¤sslich einer Spaltung im August/SeptemberÂ 2012 festgestellt, dass die Anleihe â€žweiterhin wirksam aufrecht istâ€œ. Nach der BegrÃ¼ndung der Entscheidung erfolgte die rechtliche Beurteilung ua nach Â§Â 23 AbsÂ 7 BWG â€žin der hier anzuwenden Fassung im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung nach BGBlÂ IÂ 2012/20â€œ. Die KlÃ¤gerin leitet daraus ab, dass damit bindend auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren die Relevanz dieser Rechtslage entschieden sei.
Die im Vorverfahren entschiedene Hauptfrage betraf den weiter aufrechten Bestand der Anleihe, sodass diese Rechtsfrage aufgrund der Bindungswirkung des materiell rechtskrÃ¤ftigen Urteils im Vorprozess nicht mehr zu prÃ¼fen war (RS0127052; RS0041251 [T3]). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsÃ¤tzlich nur auf den Spruch; nur soweit es fÃ¼r die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die EntscheidungsgrÃ¼nde heranzuziehen (RS0041357; RS0043259 uva).
Wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde der Vorentscheidung zurÃ¼ckgegriffen, zeigt sich nicht nur, dass bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit einer vorzeitigen KÃ¼ndigung im August/SeptemberÂ 2012 auf die Rechtslage â€žim Zeitpunkt der KÃ¼ndigungâ€œ abgestellt wurde (vgl RS0008715; RS0070764; RS0070282), sondern auch, dass die hier bei der Beurteilung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin nach Ende der Laufzeit im AugustÂ 2015 relevante Rechtsfrage, wie Nettoverluste zu berechnen sind, nicht zu beantworten war und dementsprechend auch nicht beantwortet wurde. Damit unterscheiden sich die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes im Vorprozess herangezogen wurden, ganz wesentlich von jenen im vorliegenden Prozess, was eine Bindungswirkung der Vorentscheidung in diesem ausschlieÃŸt (RS0127052 [T2 und T5]).