Document Number: JWT_2020180037_20201111F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180037.F00
Case Number: Fr 2020/18/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 1064

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 6.Â DezemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) in seinem Herkunftsstaat politischer Verfolgung durch die AnhÃ¤nger der Awami League (AL) sowie die staatlichen BehÃ¶rden ausgesetzt sei. Der Revisionswerber befÃ¼rchte im Falle seiner RÃ¼ckkehr seine sofortige Verhaftung.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Es erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision relevantÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass die von ihm vorgebrachten politischen Auseinandersetzungen mit AnhÃ¤ngern der AL bzw.Â der Polizei tatsÃ¤chlich stattgefunden hÃ¤tten und der Revisionswerber einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen wÃ¤re. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber in einer Gesamtschau kein besonderes MaÃŸ an persÃ¶nlicher, sozialer und wirtschaftlicher Integration dargetan habe. Die RÃ¼ckkehrentscheidung bilde auch keinen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in das Recht auf Schutz des Familienlebens. Der Revisionswerber wohne zwar seit MÃ¤rzÂ 2020 bei einer Freundin und deren Tochter; er trage zum Einkommen durch das Einkaufen bei. Eine â€žvertrauensvolle oder gar tiefgrÃ¼ndige Beziehungâ€œ zwischen dem Revisionswerber und der Freundin bestehe aber nicht.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei willkÃ¼rlich und spontan von einer UnglaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen, obwohl es dem BVwG zuzumuten gewesen wÃ¤re, mit Recherchen vor Ort durch einen Vertrauensanwalt die politische Funktion des Revisionswerbers als GeneralsekretÃ¤r der BNP sowie die gegen ihn gerichteten Anzeigen auf ihre AuthentizitÃ¤t zu Ã¼berprÃ¼fen. DarÃ¼ber hinaus befinde sich der Revisionswerber bereits seit fast fÃ¼nf Jahren im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet und weise eine Ã¼berragende und auÃŸergewÃ¶hnliche Integration auf. Er lebe mit seiner Ã¶sterreichischen Freundin und deren Kind in einem gemeinsamen Haushalt und fÃ¼hre aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden eine Lebensgemeinschaft im Sinn des Art.Â 8Â EMRK.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Das BVwG ist entgegen dem Revisionsvorbringen keineswegs â€žwillkÃ¼rlich und spontan von einer UnglaubwÃ¼rdigkeitâ€œ des Revisionswerbers ausgegangen. Vielmehr hat es nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beweiswÃ¼rdigend etwa erwogen, es sei nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber wie behauptet seit dem JahrÂ 2008 die Funktion als GeneralsekretÃ¤r der BNP auf Wahlbezirksebene ausÃ¼be, weil er von diesen zwÃ¶lfÂ Jahren nach seinem eigenen Vorbringen vierÂ Jahre in Malaysia und vierÂ Jahre in Ã–sterreich verbracht habe. Das BVwG hat weiters nÃ¤her dargelegt, warum es auch die behaupteten politischen Auseinandersetzungen mit AnhÃ¤ngern der AL bzw.Â der Polizei fÃ¼r nicht glaubhaft hÃ¤lt. Mit der pauschal gehaltenen Behauptung, der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen im Verfahren gleichbleibend, detailliert und ausfÃ¼hrlich geschildert, wird eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/18/0181, mwN) fallbezogen nicht aufgezeigt.
11Â Dem Revisionsvorbringen, das BVwG hÃ¤tte Recherchen vor Ort insbesondere betreffend die Funktion des Revisionswerbers als GeneralsekretÃ¤r der BNP vornehmen lassen mÃ¼ssen, ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass der Revisionswerber wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem BVwG keinen darauf gerichteten Beweisantrag gestellt hat. Somit ist auf die hg.Â Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2020, RaÂ 2020/18/0068, mwN). DafÃ¼r liegt angesichts der unbedenklichen BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zu diesem Themenkreis kein Anhaltspunkt vor.
12Â Soweit sich die Revision gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung richtet und auf den fast fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet verweist, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt und in FÃ¤llen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vorliegt, regelmÃ¤ÃŸig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN).
13Â Das BVwG berÃ¼cksichtigte die vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebrachten UmstÃ¤nde, hat darin aber in vertretbarer (und somit nicht revisibler, vgl.Â etwa erneut VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN) Weise keine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration im Sinne der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung gesehen.
14Â Sofern der Revisionswerber vorbringt, er fÃ¼hre mit seiner Partnerin eine Lebensgemeinschaft im Sinn des Art.Â 8Â EMRK, ist auf die Rechtsprechung des EGMR hinzuweisen, wonach bei der Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK begrÃ¼ndet, auf das Bestehen enger persÃ¶nlicher Bindungen abzustellen ist, die sich in einer Reihe von UmstÃ¤nden -Â etwa dem Zusammenleben, der LÃ¤nge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer KinderÂ - Ã¤uÃŸern kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN unter Verweis auf die Judikatur des EGMR).
15Â Die Revision behauptet zwar das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft zwischen dem Revisionswerber und seiner Freundin, die von gegenseitiger UnterstÃ¼tzung und AbhÃ¤ngigkeit gekennzeichnet sei, entfernt sich damit aber von den (vertretbaren) beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG, wonach ein schÃ¼tzenswertes Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK fallbezogen gerade nicht vorliege.
16Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020