Document Number: JFT_20201007_20G00164_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G164.2020
Case Number: G164/2020 ua (G164/2020-14, G316/2020-12, G317/2020-11)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 6835

Leitsatz
Verfassungswidrigkeit nÃ¤her bezeichneter Wortfolgen des VerwaltungsvollstreckungsG betreffend die Beugehaft; VerstoÃŸ gegen das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot des Rechts auf persÃ¶nliche Freiheit mangels Festlegung einer HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Gesamtdauer der Beugehaft; keine gesetzliche Determinierung nÃ¤herer Kriterien fÃ¼r eine weitere VerhÃ¤ngung der Beugehaft sowie zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung der Gesamtdauer
Spruch
I.Â Die Wortfolge "oder durch Haft" in Â§5 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBlÂ NrÂ 53/1991 (WV), die Zeichen- und Wortfolge ",Â an Haft die Dauer von vier Wochen" in Â§5 Abs3 VerwaltungsvollstreckungsgesetzÂ 1991, BGBlÂ NrÂ 53/1991 (WV), idF BGBlÂ I NrÂ 137/2001 und Â§6 Abs2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBlÂ NrÂ 53/1991 (WV), werden als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Â Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31.Â Dezember 2021 in Kraft.
III.Â FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Â Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ I verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und GerichtsantrÃ¤ge
1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E76/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein StaatsangehÃ¶riger Nepals, reiste im Jahr 2006 nach Ã–sterreich ein und stellte einen letztlich erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem BeschwerdefÃ¼hrer in der Folge mehrfach unter Androhung der VerhÃ¤ngung einer Haftstrafe die Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes gemÃ¤ÃŸ Â§46 Abs2a und 2b FPG mit Bescheid auf und verhÃ¤ngte â€“ da der BeschwerdefÃ¼hrer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war â€“ mit jeweils auf Â§5 VVG gestÃ¼tzten Bescheiden die angedrohten Haftstrafen (zwischen 14 und 28Â Tagen). Der BeschwerdefÃ¼hrer befand sich zum Zwecke der ErfÃ¼llung der jeweils auferlegten Mitwirkungspflicht bis November 2018 neunzehn Wochen durchgÃ¤ngig und insgesamt 21Â Wochen in einem Polizeianhaltezentrum in Haft.
Mit zunÃ¤chst mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und in der Folge schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des BFA, mit dem Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer die (zuletzt) angedrohte Beugehaft gemÃ¤ÃŸ Â§5 VVG verhÃ¤ngt wurde, erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die von ihm geforderte Handlung nicht vorgenommen habe. Durch die Zwangsstrafe sei der BeschwerdefÃ¼hrer zur ErfÃ¼llung seiner Verpflichtung angehalten worden; es handle sich um ein Beugemittel ohne Strafcharakter. Dem Bescheid Ã¼ber die Zwangsstrafe liege ein vollstreckbarer Bescheid Ã¼ber eine hÃ¶chstpersÃ¶nliche, ausreichend genau bestimmte Verpflichtung im Sinne des Â§5 Abs1 VVG zugrunde, der fÃ¼r den Fall der NichterfÃ¼llung innerhalb der â€“ angemessenen â€“ Paritionsfrist die Zwangsstrafe androhe. Ein gelinderes, noch zum Ziel fÃ¼hrendes Zwangsmittel, beispielsweise eine Geldleistung, habe nicht zur Anwendung kommen kÃ¶nnen, da der BeschwerdefÃ¼hrer ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt habe, nicht nach Nepal zurÃ¼ck zu wollen und das Formblatt nicht auszufÃ¼llen. Er sei seiner Verpflichtung wiederholt nicht nachgekommen und habe sich deshalb bei Erlassung des Bescheides bereits in Beugehaft befunden. Die Vorgehensweise des BFA, Haftstrafen beginnend mit 14Â Tagen, danach 21Â Tagen und schlieÃŸlich 28Â Tagen zu verhÃ¤ngen, sei im Hinblick auf Â§5 Abs2 dritter Satz VVG, demzufolge bei Wiederholung oder weiterem Verzug stets ein schÃ¤rferes Zwangsmittel anzudrohen sei, nicht zu beanstanden.
1.2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Wortfolge "oder durch Haft" in Â§5 Abs1 VVG, der Zeichen- und Wortfolge ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in Â§5 Abs3 VVG und des Â§6 Abs2 VVG entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 26.Â Februar 2020 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litb B-VG auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
Der Verfassungsgerichtshof geht dabei davon aus, dass er im Anlassverfahren die in PrÃ¼fung stehenden Bestimmungen des Â§5 VVG anzuwenden habe und dass Â§6 Abs2 VVG mit diesen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe.
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im PrÃ¼fungsbeschluss gehen dahin, dass die genannten Bestimmungen gegen Art1 undÂ 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.Â November 1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG), BGBlÂ 684/1988, iVm Art5 EMRK iVm dem Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B-VG verstieÃŸen:
1.2.1. ZunÃ¤chst hegt der Verfassungsgerichtshof Bedenken im Hinblick darauf, dass das VVG keine HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Gesamtdauer der Beugehaft vorgibt:
Die durch die Bestimmungen der Â§Â§5 undÂ 6 VVG bewirkte und, wie sich insbesondere aus dem fehlenden Verweis auf die Â§Â§354 und 355 EO in Â§6 Abs2 VVG ergeben dÃ¼rfte, intendierte MÃ¶glichkeit, insgesamt von ihrem GesamtausmaÃŸ nicht begrenzte Androhungen der Beugehaft vorzusehen und diese in Vollzug zu setzen, dÃ¼rfte angesichts der Bedeutung des Schutzgutes der persÃ¶nlichen Freiheit und der typischen Konstellationen verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen, deren Durchsetzung von der Vornahme unvertretbarer Handlungen des Verpflichteten abhÃ¤nge, gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Art1 Abs3 PersFrSchG verstoÃŸen. Der Gesetzgeber dÃ¼rfte durch Art1 Abs3 PersFrSchG auch gehalten sein, selbst jene Grenze zu bestimmen, ab der die ZwangsmaÃŸnahme nicht mehr durchgefÃ¼hrt werden darf.
1.2.2. Dabei hegt der Verfassungsgerichtshof auch das Bedenken, dass die in PrÃ¼fung stehenden Bestimmungen im Kontext der Erzwingung fremdenrechtlicher Mitwirkungsbestimmungen gegen das in Art1 Abs3 PersFrSchG verankerte, auch den Gesetzgeber bindende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot verstoÃŸen dÃ¼rften. Sehe sich beispielsweise ein Fremder auch nach mehrmaliger Androhung und Durchsetzung von ZwangsmaÃŸnahmen nicht dazu veranlasst, die Mitwirkung an seiner Aufenthaltsbeendigung vorzunehmen, dÃ¼rfte er in einer Lage sein, in der er im Ergebnis eine Anhaltung auf unbestimmte Dauer in Kauf nimmt, um die Mitwirkung an der Aufenthaltsbeendigung zu vermeiden. Eine insgesamt unbegrenzt sich wiederholende Anhaltung in Beugehaft dÃ¼rfte daher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein, weil der Haftzweck offenkundig nicht erreicht werde.
1.2.3. SchlieÃŸlich Ã¤uÃŸert der Verfassungsgerichtshof auch das Bedenken, dass fÃ¼r die Beugehaft nach dem VVG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die HaftprÃ¼fung nach Art6 PersFrSchG nicht erfÃ¼llt seien:
Die Anordnung der Beugehaft sei zwar mittels Bescheidbeschwerde bekÃ¤mpfbar. Dabei verleihe der unmittelbar anwendbare Art6 PersFrSchG bereits in Beugehaft angehaltenen Personen das Recht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung der Beugehaft innerhalb einer Woche. Die Beugehaft selbst dÃ¼rften Betroffene jedoch nur eingeschrÃ¤nkt einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterziehen kÃ¶nnen. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer gegen die Beugehaft gerichteten MaÃŸnahmenbeschwerde beinhalte zwar die ÃœberprÃ¼fung, ob der Beugehaft eine hinreichende Anordnung zugrunde liege, jedoch scheine Art6 PersFrSchG die ÃœberprÃ¼fung der (formellen wie materiellen) RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung (im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung) in einem umfassenderen Sinn zu gebieten, als die Haft in jeder Hinsicht hin selbststÃ¤ndig zu untersuchen und jedwede unterlaufene Gesetzwidrigkeit festzustellen und aufzugreifen sei, auch wenn dies noch keine Enthaftung gebiete. SchlieÃŸlich bestehe das Bedenken, dass in FÃ¤llen lÃ¤nger andauernder Beugehaft der Gesetzgeber keine MÃ¶glichkeit vorgesehen haben dÃ¼rfte, dass ein Gericht Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortdauer der Haft abspricht, und die Haft auch keiner periodischen ÃœberprÃ¼fung unterliegen dÃ¼rfte.
2. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten, zu G316/2020 und G317/2020 protokollierten AntrÃ¤gen, dieselben Bestimmungen in derselben Fassung, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26.Â Februar 2020 in PrÃ¼fung gezogen hat, als verfassungswidrig aufzuheben.
2.1. Diesen AntrÃ¤gen liegen jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen gegen zur Ausreise verpflichtete Fremde, Ã¼ber deren AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz rechtskrÃ¤ftig negativ entschieden, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und deren Abschiebung fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§5 VVG (wiederholt) Beugehaft zur Erzwingung der Mitwirkung an der Beschaffung von Ersatzreisedokumenten verhÃ¤ngt und in Vollzug gesetzt wurde.
2.2. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrt in seinen AntrÃ¤gen zunÃ¤chst jeweils aus, dass er bei der Behandlung der bei ihm anhÃ¤ngigen Revisionen Â§5 VVG und, auf Grund untrennbaren Zusammenhanges, auch Â§6 Abs2 VVG anzuwenden habe.
2.3. In der Sache teilt der Verwaltungsgerichtshof die vom Verfassungsgerichtshof im Beschluss vom 26.Â Februar 2020 geÃ¤uÃŸerten Bedenken. DarÃ¼ber hinaus sei noch Folgendes anzumerken:
"Art6 PersFrSchG verlangt ein umfassendes System der HaftprÃ¼fung, stellt selbst aber keines zur VerfÃ¼gung. Es bedarf daher organisations- und verfahrensrechtlicher AusfÃ¼hrungsbestimmungen, um die institutionellen Garantien des Art6 PersFrSchG zu erfÃ¼llen (vgl Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 5.Â Lfg. 2002, RzÂ 63). In Bezug auf die hier in Rede stehende Beugehaft fehlen derartige Bestimmungen.
Im Zuge der HaftprÃ¼fung ist generell zunÃ¤chst - im Falle noch aufrechter Haft - die Frage zu beantworten, ob eine weitere Anhaltung des Betroffenen zulÃ¤ssig oder ob seine (unmittelbare) Freilassung anzuordnen ist. Darauf darf sich die HaftprÃ¼fung aber nicht beschrÃ¤nken. Vielmehr ist vor dem Hintergrund des Art6 Abs1 PersFrSchG in ihrem Rahmen eine nachtrÃ¤gliche ÃœberprÃ¼fung des aktuellen Freiheitsentzuges in seiner gesamten Dauer zu gewÃ¤hrleisten (vgl Kopetzki a.a.O., Rn.Â 24, unter Verweis auf die herrschende Lehre), sodass auch die bis zur HaftprÃ¼fungsentscheidung erlittene Haft einer Kontrolle unterzogen werden kann. DemgemÃ¤ÃŸ hat der Verfassungsgerichtshof - fÃ¼r den Bereich der SchubhaftÂ - auch ausgesprochen, dass der Anspruch auf gerichtliche ÃœberprÃ¼fung selbst dann weiter besteht, wenn die Haft bereits beendet ist (vgl nur VfSlg 13.698/1994, PunktÂ II.2.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
Im PrÃ¼fungsbeschluss vom 26.Â Februar 2020, E76/2019, PunktÂ III.3.2., hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass die bescheidmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe, die VollstreckungsverfÃ¼gung, konkret die Anordnung von Beugehaft, mit Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG anfechtbar ist. Die auf Basis einer solchen VollstreckungsverfÃ¼gung in deren Rahmen gesetzte VollstreckungsmaÃŸnahme, also die tatsÃ¤chlich vollzogene Beugehaft, stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar; sie ist daher nicht mit MaÃŸnahmenbeschwerde nach Art130 Abs1 Z2 B-VG bekÃ¤mpfbar. Es existiert aber auch - anders als im Bereich von Schubhaft (vgl dazu VfSlgÂ 19.970/2015, PunktÂ III.4.4. der EntscheidungsgrÃ¼nde) - kein 'spezieller Rechtsschutzmechanismus' iSd Art130 Abs2 Z1 B-VG, sodass im Zusammenhang mit Beugehaft insgesamt nur die erwÃ¤hnte Bescheidbeschwerde als Rechtsschutzinstrumentarium zur VerfÃ¼gung steht.
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass Art6 PersFrSchG insoweit unmittelbar anwendbar sei, als er bereits in Beugehaft angehaltenen Personen das Recht auf eine Entscheidung des mittels Bescheidbeschwerde angerufenen Verwaltungsgerichtes Ã¼ber die RechtsmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung (Aufrechterhaltung?) der Beugehaft innerhalb einer Woche verleihen dÃ¼rfte (siehe Rn.Â 49 des PrÃ¼fungsbeschlusses). Auch wenn man diese Auffassung teilt (was - wie auch der Verfassungsgerichtshof in Rn.Â 51 des PrÃ¼fungsbeschlusses annimmt - voraussetzt, dass man etwa Â§14 VwGVG bezÃ¼glich der MÃ¶glichkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, unangewendet lÃ¤sst), kann die insoweit auf Basis einer Bescheidbeschwerde bekÃ¤mpfte Anordnung von Beugehaft vor dem Hintergrund des Â§28 VwGVG nur zu einer Entscheidung 'in der Sache' fÃ¼hren, die die aktuelle Situation in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Beugehaft beurteilt (im Ergebnis nicht anders als der Fortsetzungsausspruch nach Â§22a Abs3 BFA-VG im Schubhaftbeschwerdeverfahren; siehe VfSlg 19.970/2015, PunktÂ III.5.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde, und VwGH 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0007, Rn.Â 11).
Damit wird dann zwar letztlich, wenn die Beugehaft im Entscheidungszeitpunkt noch vollzogen wird, durch Abweisung oder Stattgebung der Beschwerde die Frage beantwortet, ob sie aktuell rechtmÃ¤ÃŸig ist und eine (weitere) Anhaltung des Betroffenen rechtfertigt oder ob er umgekehrt sofort zu enthaften ist. Schon wie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auszusehen hÃ¤tte, wenn der Betroffene vor dieser Entscheidung enthaftet wurde (Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit bzw der Rechtswidrigkeit der seinerzeitigen verwaltungsbehÃ¶rdlichen Anordnung von Beugehaft iSd Â§28 Abs6 VwGVG?), lÃ¤sst sich dem Gesetz aber nicht entnehmen. Das widerstreitet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG (Ã¤hnlich zur Schubhaft VfSlgÂ 19.970/2015, PunktÂ III.4.6. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
Hinzu kommt, dass vÃ¶llig offen bleibt, wie bei im Entscheidungszeitpunkt aufrechter Beugehaft dem Anspruch auf ÃœberprÃ¼fung der Gesamtdauer des Freiheitsentzuges [â€¦] GenÃ¼ge getan werden kÃ¶nnte, wenn erst im Beschwerdeverfahren eingetretene Ã„nderungen zu dem Ergebnis fÃ¼hren, die Beugehaft sei (nunmehr) rechtmÃ¤ÃŸig und die Beschwerde deshalb abzuweisen. DiesbezÃ¼glich ist im Sinne der schon erwÃ¤hnten AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes nochmals darauf hinzuweisen, dass auf Basis einer VollstreckungsverfÃ¼gung bereits erlittene Beugehaft, so sie sich im Rahmen des Vollstreckungstitels hÃ¤lt, weder mit MaÃŸnahmenbeschwerde noch im Wege des Art130 Abs2 Z1 B-VG bekÃ¤mpft werden kann; die Anfechtung von Vollzugsakten sieht das Gesetz im Zusammenhang mit Beugehaft (anders als im Bereich von Schubhaft, wo es der Gesetzgeber seit Schaffung des Â§5a Fremdenpolizeigesetz 1954 [vgl 9Â BlgNR 18.Â GPÂ 3] im Hinblick auf das PersFrSchG fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, die Anfechtbarkeit bloÃŸer Vollzugsakte zu erÃ¶ffnen) nicht vor. Insoweit tut sich das schon vom Verfassungsgerichtshof unter PunktÂ III.4.5. des PrÃ¼fungsbeschlusses vom 26.Â Februar 2020 konstatierte Rechtsschutzdefizit in besonderer Weise auf, sodass die angefochtenen Bestimmungen auch von daher den Anforderungen von Art6 Abs1 PersFrSchG iVm Art18 B-VG nicht zu genÃ¼gen scheinen."
II. Vorverfahren
1. Die Bundesregierung hat in den zu G164/2020, G316/2020 und G317/2020 protokollierten Verfahren mitgeteilt, dass sie von der Erstattung einer meritorischen Ã„uÃŸerung absieht, und fÃ¼r den Fall der Aufhebung eine Frist von 18 Monaten fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs5 B-VG beantragt. Diese Frist erscheine erforderlich, weil es bei einem Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses dazu kommen kÃ¶nnte, dass Verpflichtungen im Verwaltungsrecht im Fall von VermÃ¶genslosigkeit generell nicht mehr vollstreckt werden kÃ¶nnten.
2. Der Verfassungsgerichthof hat in dem zu G164/2020 protokollierten, amtswegig eingeleiteten GesetzesprÃ¼fungsverfahren die Ã„mter der Landesregierungen eingeladen, eine Ã„uÃŸerung zu erstatten. Davon hat das Amt der KÃ¤rntner Landesregierung Gebrauch gemacht und Folgendes vorgebracht (teilweise ohne Ãœbernahme der Hervorhebungen im Original):
"Zur Gesamtdauer der aneinandergereihten Haft:
Die zwangsweise Rechtsdurchsetzung, die immer eine Rechtsfolge fÃ¼r die NichterfÃ¼llung von Rechtspflichten ist, kann entweder in der VerhÃ¤ngung und Vollstreckung einer Strafe oder in der Herstellung des von der Rechtsordnung vorgesehenen Zustandes durch behÃ¶rdliche Organe â€” also in der 'Vollstreckung' â€” bestehen (vgl Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 [1996], 622).
Nach Â§1a Abs1 VVG ist die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren ErfÃ¼llung im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist, von der VollstreckungsbehÃ¶rde von Amts wegen einzuleiten, wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, jedoch wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist. Nach Â§1a Abs2 VVG ist die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren ErfÃ¼llung ein Anspruch besteht, auf Antrag des Berechtigten (betreibender GlÃ¤ubiger) einzuleiten (beachte VwGH 20.11.2018, ZI.Â RaÂ 2017/05/0300, zur Einheitlichkeit des Vollstreckungsverfahrens, sofern dieses ohnehin bereits amtswegig einzuleiten ist). FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Vollstreckungsverfahrens normiert Â§1a Abs3 VVG den Grundsatz der Amtswegigkeit (Offizialmaxime). Im Unterschied zu den Â§Â§354 und 355 EO, die zur Erwirkung von unvertretbaren Handlungen sowie von Duldungen und Unterlassungen jeweils auf einen Antrag des betreibenden GlÃ¤ubigers abstellen, ist die VerhÃ¤ngung von Zwangsstrafen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Amtspflicht der VollstreckungsbehÃ¶rde, also insoweit jede Parteidisposition ausgeschlossen.
Der Entzug der persÃ¶nlichen Freiheit ist in den Â§Â§5 und 6 VVG gesetzlich vorgesehen. Ziel der Zwangsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§5 VVG ist es, den Verpflichteten zur ErfÃ¼llung seiner Verpflichtung zu veranlassen. Die Zwangsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§5 VVG bedient sich eines 'mittelbaren (psychologischen) Zwangs', wÃ¤hrend demgegenÃ¼ber Â§7 VVG als ultima ratio die Anwendung unmittelbaren (physischen) Zwangs vorsieht (vgl zur Begrifflichkeit Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren/2.Â Halbband8 [1980], 329 und 334; ferner VwGH 9.5.1990, ZI.Â 89/03/0269, zum Sinn der Zwangsstrafe, 'einen dem Willen der BehÃ¶rde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen'). Bei der Auswahl der Zwangsmittel sowie bei der Bestimmung ihrer SchÃ¤rfe ist am Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ('Schonungsprinzip') nach Â§2 Abs1 VVG festzuhalten. In diesem Rahmen kann in jedem einzelnen Fall der VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe dem Art1 Abs3 PersFrSchG Rechnung getragen werden, um zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Vollstreckungstitels einerseits und der Schonung der persÃ¶nlichen Freiheit des Betroffenen andererseits abzuwÃ¤gen (vgl VfSlgÂ 17.891/2006 und 19.675/2012).
Nach ihrem Zweck ist die VerhÃ¤ngung einer Beugehaft alternativ zur Geldstrafe notwendig, um einen rechtlich geforderten Zustand im TatsÃ¤chlichen herstellen zu kÃ¶nnen. Diese (weitere) Handlungsoption ermÃ¶glicht es, dass die VollstreckungsbehÃ¶rde effektiv ihrer Amtspflicht nachkommen kann. Es liegt im Zweck der Beugemittel, dass sie mit dem Grad und der HartnÃ¤ckigkeit des Zuwiderhandelns eine Steigerung erfahren sollen (vgl EvBI 1960/27, 48; siehe Â§5 Abs2 VVG: 'ein stets schÃ¤rferes Zwangsmittel'). Die Befugnis, erforderlichenfalls durch Freiheitsentziehung Zwang auszuÃ¼ben, muss in Summe zeitlich unlimitiert â€” also ohne Bedachtnahme auf die Gesamtdauer der in einem bestimmten Vollstreckungsfall bislang verhÃ¤ngten Beugehaft â€” bestehen, weil es nicht dem Belieben eines sÃ¤umigen Verpflichteten Ã¼berlassen bleiben soll, sich durch HartnÃ¤ckigkeit des Zuwiderhandelns der Herstellung des rechtlich geforderten Zustandes und damit dem behÃ¶rdlichen Willen auf Dauer zu entziehen. WÃ¼rde Haft als Mittel einer Zwangsstrafe nur begrenzt aneinandergereiht werden dÃ¼rfen, hÃ¤tte dies zur Folge, dass nach AusschÃ¶pfung dieser Befugnis bloÃŸ noch auf andere Mittel zur Rechtsverwirklichung zurÃ¼ckgegriffen werden kÃ¶nnte, um dem Gewaltmonopol des Staates zum Durchbruch zu verhelfen und einen in der Fortsetzung seiner PflichterfÃ¼llung verharrenden Verpflichteten zur Rechtsbefolgung zu bewegen.
WÃ¤re â€” zusÃ¤tzlich zur zulÃ¤ssigen HÃ¶chstdauer der einzelnen Beugehaft â€” das GesamtausmaÃŸ der in einem bestimmten Vollstreckungsfall notwendigen Beugehaft begrenzt, wÃ¼rde dies nach Erreichung der HÃ¶chstgrenze dazu fÃ¼hren, dass im Falle weiteren Zuwiderhandelns (bei einer Duldung oder Unterlassung) oder weiterer SÃ¤umigkeit (bei einer Handlung) nur mehr unmittelbarer Zwang im Sinne des Â§7 VVG angewendet werden kÃ¶nnte. Eine solche, automatisiert eintretende Rechtsfolge erscheint im Licht des grundrechtlichen Schutzes der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit (Art2, 3 und 8 EMRK; Art3 EU-GRC), des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes sowie des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes als ein weitaus massiverer Eingriff in die MenschenwÃ¼rde als das derzeit in Â§5 VVG vorgesehene Konzept der flexiblen Anwendung steigerungsfÃ¤higer Zwangsstrafen, die erforderlichenfalls wiederum in einer Freiheitsentziehung bestehen kann.
Zum Rechtsschutz:
Die Auffassung, dass die Beugehaft selbst grundsÃ¤tzlich nicht einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, wird zunÃ¤chst unter Hinweis auf die Unterscheidung zwischen VollstreckungsverfÃ¼gung und Vollstreckungshandlung bezweifelt: Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmÃ¤ÃŸiger VerhÃ¤ngung ('VollstreckungsverfÃ¼gung') und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH 21.11.2018, ZI.Â RaÂ 2017/17/0255). Die VollstreckungsverfÃ¼gung hat unmittelbar die DurchfÃ¼hrung der Vollstreckung zum Gegenstand; sie ordnet die VollstreckungsmaÃŸnahme im eigentlichen Sinne an und entspricht der Exekutionsbewilligung im gerichtlichen Verfahren (vgl VwSlgÂ 12942Â A/1989; VwGH 19.12.1989, ZI.Â 85/05/0150; 26.02.1990, ZI.Â 89/10/0189; 18.12.1997, ZI.Â 97/06/0187). Die Beugehaft selbst stellt als Vollstreckungshandlung ZwangsausÃ¼bung dar; sie ist keine Norm, sondern eine â€” als letzter Vollzugsakt zu deutende â€” Tatsache (vgl Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 [1996], 623).
Gegen die VollstreckungsverfÃ¼gung kann nach Art130 Abs1 Z1 B-VG Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die BeschwerdegrÃ¼nde gegen eine VollstreckungsverfÃ¼gung sind â€” im Unterschied zu den frÃ¼heren BerufungsgrÃ¼nden nach Â§10 Abs2 VVG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusfÃ¼hrungsgesetz 2013 â€” nicht beschrÃ¤nkt.
Mit der gegen die Beugehaft selbst gerichteten MaÃŸnahmenbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z2 B-VG ist dem Verwaltungsgericht nicht nur eine ÃœberprÃ¼fung mÃ¶glich, ob der Beugehaft eine hinreichende Anordnung zugrunde liegt, sondern auch, ob nach der Anordnung einer Beugehaft UnzulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde bzw Vollstreckungshindernisse eingetreten sind sowie ob die Vollziehung der Haft den rechtlichen Vorgaben entspricht: Vollstreckungshandlungen sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorangegangene VollstreckungsverfÃ¼gung gesetzt werden oder Ã¼ber eine solche hinausgehen (vgl zuletzt etwa VwGH 25.10.2018, ZI.Â RaÂ 2018/09/0068; 22.08.2019, RaÂ 2018/21/0188). Ferner wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des Â§5 Abs2 letzter Satz VVG die Vollstreckung einer bereits verhÃ¤ngten Zwangsstrafe unzulÃ¤ssig (vgl VwGH 20.03.2009, ZI.Â 2009/17/0333) und ist damit in der Folge eine MaÃŸnahme anzunehmen. DarÃ¼ber hinaus ist davon auszugehen, dass eine laufende Vollstreckung auch durch andere UmstÃ¤nde unzulÃ¤ssig werden und damit zu einer MaÃŸnahme mutieren kann (zBÂ die Erbringung der Leistung wird unmÃ¶glich oder der Verpflichtete kann keinen rechtserheblichen Willen mehr bilden; Vorliegen von Privilegien und ImmunitÃ¤ten). SchlieÃŸlich erscheint nicht ausgeschlossen, auch VerstÃ¶ÃŸe gegen die bei Vollziehung der Haft zu beachtenden Vorschriften (Â§6 Abs2 erster Satz VVG iVm Â§Â§360 bis 362 und 365 EO) zum Gegenstand einer MaÃŸnahmenbeschwerde zu machen, weil sich eine dem Gesetz nicht entsprechende Anwendung von Zwang (zBÂ Unterbringung in einem ungeeigneten Haftlokal, Vollziehung der Haft trotz Bestehens einer erheblichen Gesundheitsgefahr) auÃŸerhalb des rechtlichen ErmÃ¤chtigungsrahmens bewegt und vielmehr auf die eigenmÃ¤chtige Entscheidung der Vollstreckungsorgane zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (beachte in diesem Zusammenhang die ErwÃ¤gungen im Erkenntnis VwGH 24.03.2014, ZI.Â 2012/01/0078).
Im Sinne der Erkenntnisse VfSlgÂ 13.039/1992, 19.968/2015 und VfGH 25.02.2019, E1633/2018, ist anzunehmen, dass das Verwaltungsgericht aufgrund einer Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 oder Z2 B-VG die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges nach Art6 Abs1 PersFrSchG zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Wenn der Verfassungsgerichtshof die unmittelbare Anwendbarkeit des Art6 Abs1 PersFrSchG bejaht, erscheint es folgerichtig, dies auch in Bezug auf eine VollstreckungsverfÃ¼gung (als rechtliche Grundlage der Vollstreckungshandlung) sowie die Vollziehung einer verhÃ¤ngten Beugehaft (als Tatsache) zu tun.
Die Frage des Erfordernisses einer periodischen ÃœberprÃ¼fung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortdauer der Haft dÃ¼rfte sich deshalb nicht stellen, weil nach Art6 Abs2 PersFrSchG keine Anhaltung von unbestimmter Dauer vorliegt. Nach Â§5 Abs4 VVG darf in jedem einzelnen Fall die Haft die Dauer von vier Wochen nicht Ã¼bersteigen. Nach Vollstreckung der verhÃ¤ngten Haft muss erforderlichenfalls eine neuerliche VollstreckungsverfÃ¼gung erlassen werden, die wiederum einer verwaltungsgerichtlichen ÃœberprÃ¼fung unterliegt."
3. Auch in den zu G316/2020 und G317/2020 protokollierten, jeweils Ã¼ber Antrag vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten GesetzesprÃ¼fungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Ã„mtern der Landesregierungen die MÃ¶glichkeit zur Ã„uÃŸerung eingerÃ¤umt. Das Amt der KÃ¤rntner Landesregierung hat dabei auf seine Ã„uÃŸerung im Verfahren zu G164/2020 verwiesen.
III. Rechtslage
1. Das Bundesverfassungsgesetz vom 29.Â November 1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit, BGBlÂ 684/1988, idF BGBlÂ I 2/2008 lautet auszugsweise wie folgt:
"Artikel 1
(1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit).
(2) Niemand darf aus anderen als den in diesem Bundesverfassungsgesetz genannten GrÃ¼nden oder auf eine andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden.
(3) Der Entzug der persÃ¶nlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der MaÃŸnahme notwendig ist; die persÃ¶nliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der MaÃŸnahme auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht.
(4) Wer festgenommen oder angehalten wird, ist unter Achtung der MenschenwÃ¼rde und mit mÃ¶glichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen BeschrÃ¤nkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind.
Artikel 2
(1) Die persÃ¶nliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden FÃ¤llen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
1. [â€¦]
4. um die Befolgung einer rechtmÃ¤ÃŸigen Gerichtsentscheidung oder die ErfÃ¼llung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen;
5. [â€¦]
Artikel 6
(1) Jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, hat das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hÃ¤tte vorher geendet.
(2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen AbstÃ¤nden durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde zu Ã¼berprÃ¼fen."
2. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBlÂ 53/1991 (WV), idF BGBlÂ I 33/2013 lautet auszugsweise wie folgt (Â§5 Abs1 und Â§6 Abs2 gelten in der wiederverlautbarten Stammfassung, Â§5 Abs3 gilt idF BGBlÂ I 137/2001; die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen
[â€¦]
b) Zwangsstrafen
Â§5. (1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentÃ¼mlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lÃ¤ÃŸt, wird dadurch vollstreckt, daÃŸ der Verpflichtete von der VollstreckungsbehÃ¶rde durch Geldstrafen oder durch Haft zur ErfÃ¼llung seiner Pflicht angehalten wird.
(2) Die Vollstreckung hat mit der Androhung des fÃ¼r den Fall des Zuwiderhandelns oder der SÃ¤umnis zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Das angedrohte Zwangsmittel ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der fÃ¼r die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Gleichzeitig ist fÃ¼r den Fall der Wiederholung oder des weiteren Verzuges ein stets schÃ¤rferes Zwangsmittel anzudrohen. Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist.
(3) Die Zwangsmittel dÃ¼rfen in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von 726Â Euro, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht Ã¼bersteigen.
(4) [â€¦]
Â§6. (1) [â€¦]
(2) Bei der Vollziehung der Haft sind die Â§Â§360 bis 362 und 365 EO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit verbundenen Kosten durch die Gerichte nach den fÃ¼r die Einbringung der Kosten des Vollzuges gerichtlicher Strafen bestehenden Vorschriften vom Verpflichteten einzutreiben."
3. Die Exekutionsordnung (EO), RGBl.Â 79/1896, idF BGBlÂ I 100/2018, lautet auszugsweise wie folgt:
"Erwirkung von anderen Handlungen.
[â€¦]
Â§. 354.
(1) Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschlieÃŸlich vom Willen des Verpflichteten abhÃ¤ngt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete auf Antrag vom Executionsgerichte durch Geldstrafen oder durch Haft bis zur Gesammtdauer von sechs Monaten zur Vornahme der Handlung angehalten wird.
(2) Die Exekution hat mit Androhung der fÃ¼r den Fall der Saumsal zu verhÃ¤ngenden Strafe zu beginnen; als erste Strafe darf nur eine Geldstrafe angedroht werden. Nach fruchtlosem Ablauf der in dieser VerfÃ¼gung fÃ¼r die Vornahme der Handlung gewÃ¤hrten Frist ist das angedrohte Zwangsmittel auf Antrag des betreibenden GlÃ¤ubigers zu vollziehen und zugleich unter jeweiliger Bestimmung einer neuerlichen Frist fÃ¼r die geschuldete Leistung ein stets schÃ¤rferes Zwangsmittel anzudrohen. Der Vollzug desselben erfolgt nur auf Antrag des betreibenden GlÃ¤ubigers.
Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen.
Â§355. (1) Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf Antrag vom Exekutionsgericht anlÃ¤sslich der Bewilligung der Exekution eine Geldstrafe verhÃ¤ngt wird. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Geldstrafe oder eine Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres zu verhÃ¤ngen. Diese sind nach Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten und das AusmaÃŸ der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. In einem Beschluss, mit dem eine Geldstrafe oder eine Haft verhÃ¤ngt wird, sind auch die GrÃ¼nde anzufÃ¼hren, die fÃ¼r die Festsetzung der HÃ¶he der Strafe maÃŸgeblich sind.
(2) Auf Antrag des betreibenden GlÃ¤ubigers kann dem Verpflichteten vom Executionsgerichte die Bestellung einer Sicherheit fÃ¼r den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden. Hiebei ist die HÃ¶he und Art der zu leistenden Sicherheit, sowie die Zeit zu bestimmen, fÃ¼r welche sie zu haften hat. In Ansehung der Vollstreckung dieses Beschlusses gelten die Bestimmungen des Â§. 353 AbsatzÂ 2.
[â€¦]
Haft.
Â§. 360.
(1) Die Haft wird durch Anhaltung in einem hiezu bestimmten (Ã¶ffentlichen) Haftlocale vollzogen. Dieses muss von den RÃ¤umen gesondert sein, die zum Strafvollzuge, sowie zur Anhaltung der Personen verwendet werden, wider welche die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt ist.
(2) Die Verhaftung wird auf Grund eines vom Executionsgerichte ertheilten Haftbefehles, in welchem insbesondere der Grund der Verhaftung zu bezeichnen ist, durch das Vollstreckungsorgan vorgenommen. Der Haftbefehl muss dem Verpflichteten bei der Verhaftung zugestellt werden.
Â§. 361.
Die Haft darf nur verhÃ¤ngt werden, wenn der maÃŸgebliche Sachverhalt bewiesen ist (Â§55 Abs2); sie darf in jeder einzelnen StrafverfÃ¼gung nicht fÃ¼r lÃ¤nger als fÃ¼r die Dauer von zwei Monaten verhÃ¤ngt werden. Nach Ablauf der in der StrafverfÃ¼gung angegebenen Haftzeit ist der Verpflichtete von amtswegen aus der Haft zu entlassen.
Â§. 362.
(1) Von der VerhÃ¤ngung der Haft gegen eine in einem Ã¶ffentlichen Amte oder Dienste stehende Person oder gegen den Bediensteten einer dem Ã¶ffentlichen Verkehre dienenden Unternehmung ist dem unmittelbar Vorgesetzten dieser Person oder der vorgesetzten DienstbehÃ¶rde gleichzeitig mit der Verhaftung Anzeige zu machen.
(2) Muss zur Wahrung der Ã¶ffentlichen Sicherheit oder anderer Ã¶ffentlicher Interessen eine Stellvertretung wÃ¤hrend der Anhaltung eintreten, so darf die Verhaftung erst dann erfolgen, wenn fÃ¼r die Stellvertretung Vorsorge getroffen ist. Das hiezu Erforderliche ist von dem Vorgesetzten des Verpflichteten ohne Verzug nach empfangener VerstÃ¤ndigung von dem Haftbeschlusse zu verfÃ¼gen.
[â€¦]
Â§. 365.
Die Haft kann nicht vollzogen werden, so lange durch sie die Gesundheit des Verpflichteten einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt wÃ¼rde. Sie ist von amtswegen aufzuheben, wenn sich nach ihrem Beginne solche Gefahren einstellen."
4. Das AuÃŸerstreitgesetz (AuÃŸStrG), BGBlÂ I 111/2003, idF BGBlÂ I 100/2018 lautet auszugsweise wie folgt:
"Zwangsmittel im Verfahren
Â§79. (1) FÃ¼r den Fortgang des Verfahrens notwendige VerfÃ¼gungen hat das Gericht gegenÃ¼ber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen.
(2) Als Zwangsmittel kommen insbesondere in Betracht:
1. Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; fÃ¼r deren AusmaÃŸ und RÃ¼ckzahlung gilt Â§359 EO sinngemÃ¤ÃŸ;
2. die Beugehaft, die nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von einem Jahr verhÃ¤ngt werden darf;
3. die zwangsweise VorfÃ¼hrung;
4. die Abnahme von Urkunden, Auskunftssachen und anderen beweglichen Sachen;
5. die Bestellung von Kuratoren, die auf Kosten und Gefahr eines SÃ¤umigen vertretbare Handlungen vorzunehmen haben.
Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persÃ¶nliche Kontakte
Â§110. (1) Die zwangsweise Durchsetzung einer Regelung der Obsorge oder des Rechts auf persÃ¶nliche Kontakte hat nur dann zu erfolgen, wenn
1. eine gerichtliche Entscheidung vorliegt;
2. eine Vereinbarung vor Gericht geschlossen wurde oder
3. die Obsorge vor dem Standesbeamten bestimmt worden ist.
(2) Eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ist ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach Â§79 Abs2 anzuordnen. Regelungen, die die persÃ¶nlichen Kontakte betreffen, sind auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen, der mit dem MinderjÃ¤hrigen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Regelungen, die die Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen.
(3)
[â€¦]"
IV. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat das zu G164/2020 protokollierte, amtswegig eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren mit den jeweils Ã¼ber Antrag des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten, zu G316/2020 und G317/2020 protokollierten GesetzesprÃ¼fungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs1 VfGG iVm Â§Â§187 und 404 ZPO zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
A. Zur ZulÃ¤ssigkeit
In den Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung stehenden Bestimmungen in den jeweiligen Anlassverfahren zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die verbundenen GesetzesprÃ¼fungsverfahren als zulÃ¤ssig.
B. In der Sache
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, dass die in PrÃ¼fung gezogenen Wort- und Zeichenfolgen in Â§5 Abs1 und Abs3 VVG Â§6 Abs2 VVG gegen Art1 und 6 PersFrSchG iVm dem Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B-VG verstoÃŸen, treffen zu:
1. Die in PrÃ¼fung stehenden Bestimmungen des VVG stehen in folgendem normativen Zusammenhang:
1.1. Â§2 VVG unterwirft die Handhabung der im VVG vorgesehenen Zwangsbefugnisse einem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot, demzufolge die VollstreckungsbehÃ¶rden das jeweils gelindeste noch zum Ziel fÃ¼hrende Zwangsmittel anzuwenden haben. Als ein mÃ¶gliches Zwangsmittel sieht Â§5 VVG die VerhÃ¤ngung von Zwangsstrafen vor: VollstreckungsbehÃ¶rden vollstrecken die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer, wegen ihrer eigentÃ¼mlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten zu bewerkstelligenden, also einer unvertretbaren (Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit6, 2019, 224) Handlung, indem sie den Verpflichteten durch Geldstrafen oder durch Haft zur ErfÃ¼llung seiner Pflicht anhalten. Der Verpflichtete soll durch die Zwangsstrafe gezwungen werden, jenes Verhalten zu setzen, zu dem ihn der Vollstreckungstitel verpflichtet (VfSlg 1977/1950). Die Zwangsstrafen dÃ¼rfen nach Â§5 Abs3 VVG in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von â‚¬Â 726,â€“, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht Ã¼bersteigen. Die VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe ist bis zur ErfÃ¼llung der Verpflichtung zu wiederholen (vgl VwGH 9.10.2014, 2013/05/0110Â ua; 27.1.2015, 2012/11/0180; Hauer/Leukauf, Handbuch des Ã¶sterreichischen Verwaltungsverfahrens6, 2003, Anm.Â 5 zu Â§5 Abs2 VVG; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren20, 2017, Anm.Â 6 zu Â§5 Abs2 VVG), wobei Zwangsstrafen nach Â§5 VVG nicht als Strafen im Sinne der Art6 und 7 EMRK aufgefasst werden (vgl VfSlgÂ 10.840/1986, 20.010/2015; VwGH 9.10.2014, 2013/05/0110Â ua; 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0042).
Nach Â§6 Abs2 VVG sind bei der Vollziehung der Haft die Â§Â§360 bis 362 und 365 EO betreffend die VerhÃ¤ngung und Vollziehung der Beugehaft nach der EO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Auf Â§354 oder Â§355 EO, die die Beugehaft auf eine Gesamtdauer von sechs Monaten bzw einem Jahr beschrÃ¤nken, verweist das VVG nicht; eine hÃ¶chstzulÃ¤ssige Gesamtdauer fÃ¼r Haft als Beugemittel, wie sie im Ãœbrigen etwa auch die Â§Â§79 und 110 AuÃŸStrG vorsehen, kennt das VVG damit nicht.
1.2. Ein spezieller Rechtsschutzmechanismus im Sinne des Art130 Abs2 B-VG ist fÃ¼r die Beugehaft im VVG â€“ anders als im Bereich der Schubhaft (vgl dazu VfSlg 19.970/2015) â€“ nicht vorgesehen (vgl Klammer, Die Beugehaft nach dem FPG, JB Asylrecht und Fremdenrecht 2018, 147 [155]), sodass nur die allgemeinen BeschwerdemÃ¶glichkeiten nach Art130 Abs1 B-VG zur VerfÃ¼gung stehen. Soweit keine Sonderbestimmungen bestehen, ist fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Sachen Beugehaft das VwGVG einschlÃ¤gig.
Daraus folgt, dass die bescheidmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe (die VollstreckungsverfÃ¼gung), konkret etwa die Anordnung der Beugehaft, mit Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG anfechtbar ist, wobei die Rechtskraft des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels zu beachten ist (vgl VfSlg 1680/1948, 12.251/1990; VwGH 27.1.2015, 2012/11/0180; 30.3.2016, RaÂ 2016/09/0022, jeweils mwN, wonach im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Fragen der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Vollstreckungstitels nicht mehr aufgeworfen werden dÃ¼rfen; vgl weiters HengstschlÃ¤ger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht6, 2018, RzÂ 1001; Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6, 2018, RzÂ 731).
TatsÃ¤chliche, auf Grund einer VollstreckungsverfÃ¼gung gesetzte VollstreckungsmaÃŸnahmen stellen keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art130 Abs1 Z2 B-VG dar. TatsÃ¤chliche VollstreckungsmaÃŸnahmen sind nur dann mit MaÃŸnahmenbeschwerde an ein Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn sie ohne vorangehende VollstreckungsverfÃ¼gung gesetzt werden oder Ã¼ber eine solche hinausgehen (vgl im Kontext der Schubhaft VfSlgÂ 10.978/1986, 12.340/1990, 19.968/2015; vgl auch Kolonovits/Muzak/StÃ¶ger, Verwaltungsverfahrensrecht11, 2019, RzÂ 1268). Soweit Festnahme und Anhaltung sich auf eine VollstreckungsverfÃ¼gung stÃ¼tzen und die Haftanordnung auch nicht Ã¼berschreiten, ist eine Anrufung des Verwaltungsgerichtes demnach unzulÃ¤ssig (vgl HengstschlÃ¤ger/Leeb, Grundrechte3, 2019, RzÂ 5/18).
2. Es verstÃ¶ÃŸt gegen das auch an den Gesetzgeber gerichtete VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot des Art1 Abs3 PersFrSchG iVm dem Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B-VG, dass das VVG keine HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Gesamtdauer der Beugehaft festlegt:
2.1. Die in PrÃ¼fung stehenden Bestimmungen des VVG greifen, indem sie die Haft zum zulÃ¤ssigen Beugemittel erklÃ¤ren, in das durch Art1 ff. PersFrSchG verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) ein. Sie stellen auch jenen Bezugspunkt dar, anhand dessen zu prÃ¼fen ist, ob der Gesetzgeber im VVG den Anforderungen der Art1 und 6 PersFrSchG iVm Art18 Abs1 B-VG an die Regelung der Beugehaft und an eine HaftprÃ¼fung im vorliegenden Zusammenhang ausreichend Rechnung trÃ¤gt.
2.2. Eingriffe in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf persÃ¶nliche Freiheit sind nur aus den im PersFrSchG genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und dÃ¼rfen nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise erfolgen (siehe zB VfSlg 19.970/2015; vgl auch Kopetzki, Art1 PersFrG in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 5.Â Lfg. 2002, RzÂ 51).
Art2 Abs1 Z4 PersFrSchG erlaubt Eingriffe in das Recht auf persÃ¶nliche Freiheit zur Erzwingung der Befolgung einer rechtmÃ¤ÃŸigen Gerichtsentscheidung oder ErfÃ¼llung einer gesetzlichen Verpflichtung. Schon die Gesetzesmaterialien zu Art2 Abs1 Z4 PersFrSchG ordnen die Beugehaft nach Â§5 VVG dem in dieser Ziffer vorgesehenen zulÃ¤ssigen Haftgrund zu (ErlÃ¤ut zur RV 134Â BlgNR 17.Â GP,Â 6).
Solche gesetzlichen Eingriffe sind gemÃ¤ÃŸ Art1 Abs3 PersFrSchG nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der MaÃŸnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der MaÃŸnahme auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht. Dieses ausdrÃ¼cklich formulierte VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot erlaubt also nur dann die Anordnung der Beugehaft, wenn dies zur ErfÃ¼llung der Verpflichtung zu einer Duldung, Unterlassung oder unvertretbaren Handlung (Â§5 Abs1 VVG) notwendig ist, und soweit der Freiheitsentzug nicht zu diesem Zweck auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht.
Das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot des Art1 Abs3 PersFrSchG an den Gesetzgeber, dass der Entzug der persÃ¶nlichen Freiheit gesetzlich nur vorgesehen werden darf, wenn dies nach dem Zweck der MaÃŸnahme notwendig ist, schlieÃŸt auch das Gebot der Angemessenheit des Eingriffes im Sinne einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zwischen dem Zweck der freiheitsentziehenden MaÃŸnahme und dem dadurch bewirkten Eingriff in das Schutzgut der persÃ¶nlichen Freiheit mit ein (Kopetzki, Art1 PersFrG, aaO, RzÂ 65). Dies ist fÃ¼r die Beurteilung des zulÃ¤ssigen zeitlichen AusmaÃŸes einer Freiheitsentziehung von besonderer Bedeutung. Auch ein an sich erforderlicher, geeigneter und zunÃ¤chst angemessener Freiheitsentzug kann unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig werden, wenn er eine bestimmte â€“ entweder gesetzlich fixierte oder nach den UmstÃ¤nden zu konkretisierende â€“ HÃ¶chstdauer Ã¼berschreitet (Kopetzki, Art1 PersFrG, aaO, RzÂ 68; vgl auch VfSlgÂ 13.988/1994, 14.730/1997, 15.131/1998).
2.3. Wie sich insbesondere aus dem Fehlen eines Verweises in Â§6 Abs2 VVG auf die Â§Â§354 und 355 EO ergibt, sehen die in PrÃ¼fung stehenden Bestimmungen in Â§5 und des Â§6 Abs2 VVG insgesamt von ihrem GesamtausmaÃŸ nicht begrenzte Anordnungen der Beugehaft und deren Vollzug vor. In Verbindung mit der Regelung des Â§5 Abs2 VVG, wonach fÃ¼r den Fall eines weiteren Verzuges mit der unvertretbaren Handlung ein stets schÃ¤rferes Zwangsmittel anzudrohen und ein solches (erst) dann nicht mehr zu vollziehen ist, wenn der Verpflichtung entsprochen ist, ergibt sich, dass die gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs3 VVG in jedem einzelnen Fall mit vier Wochen begrenzte Haft solange wiederholt anzuordnen ist, bis der Verpflichtete seiner Pflicht nachgekommen ist (vgl VwGH 27.1.2015, 2012/11/0180).
Eine solche gesetzliche Anordnung, in jedem Fall den zu einer unvertretbaren Handlung Verpflichteten zu eben dieser Handlung durch eine von ihrer Gesamtdauer nicht begrenzte Aneinanderreihung von ZwangsmaÃŸnahmen der Beugehaft zu verhalten, verstÃ¶ÃŸt gegen das den Gesetzgeber bindende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot des Art1 Abs3 PersFrSchG. Denn angesichts der Bedeutung des Schutzgutes der persÃ¶nlichen Freiheit steht es mit Blick auf die typischen Konstellationen verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen, deren Durchsetzung von der Vornahme unvertretbarer Handlungen des Verpflichteten abhÃ¤ngt, auÃŸer VerhÃ¤ltnis, wenn der Gesetzgeber in allen FÃ¤llen und undifferenziert zur Erzwingung dieser Handlungen und der dahinterstehenden Verpflichtungen eine insgesamt auch mehrjÃ¤hrige, theoretisch sogar unbeschrÃ¤nkte Beugehaft vorsieht, ohne eine Grenze zu bestimmen, ab der die ZwangsmaÃŸnahme nicht mehr durchgefÃ¼hrt werden darf (vgl neben den Â§Â§354 und 355 EO auch die Â§Â§79 und 110 AuÃŸStrG, die ebenfalls eine HÃ¶chstgrenze bei von Amts wegen anzuordnenden Zwangsmitteln, etwa im Zusammenhang mit fÃ¼r den Verfahrensfortgang notwendigen VerfÃ¼gungen, kennen), oder nÃ¤here Kriterien festzulegen, wann im Hinblick auf welche Verpflichtungen eine weitere VerhÃ¤ngung der Beugehaft als zum Zweck der MaÃŸnahme auÃŸer VerhÃ¤ltnis stehend nicht mehr angeordnet werden darf.
Das schlieÃŸt nicht aus, dass es der Gesetzgeber den vollziehenden BehÃ¶rden angesichts ihrer aus Art1 Abs3 PersFrSchG folgenden Verpflichtung im Einzelfall Ã¼berlÃ¤sst, die (verfassungs-)gesetzlich gebotene AbwÃ¤gung zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der ErfÃ¼llung gesetzlicher Verpflichtungen einerseits und der Schonung der persÃ¶nlichen Freiheit des Betroffenen andererseits zu konkretisieren (vgl VfSlgÂ 19.675/2012 mwN), sofern der Gesetzgeber auf Grund des ihn durch Art2 Abs1 PersFrSchG iVm Art18 Abs1 B-VG treffenden Determinierungsgebotes Kriterien fÃ¼r die zulÃ¤ssige Dauer der Anhaltung in Beugehaft festlegt (vgl zum Determinierungsaspekt des Gesetzesvorbehaltes des PersFrSchG Kopetzki, Art1 PersFrG, aaO, RzÂ 51).
2.4. Der Verfassungsgerichtshof verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass an der Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen ein Ã¶ffentliches Interesse besteht, das unter anderem in dem in Â§1a Abs3 VVG festgelegten Amtswegigkeitsprinzip bei der DurchfÃ¼hrung verwaltungsrechtlicher Vollstreckungen seinen Ausdruck findet (und diese sich, worauf das Amt der KÃ¤rntner Landesregierung hinweist, dahingehend etwa von den nur auf Antrag einzuleitenden Vollstreckungen nach den Â§Â§354 und 355 EO unterscheiden). Doch verlangt Art1 Abs3 PersFrSchG eben auch, dass zu prÃ¼fen ist, ob die konkrete verwaltungsrechtliche Verpflichtung und damit das einschlÃ¤gige Ã¶ffentliche Interesse zu dem mit der Beugehaft verbundenen Eingriff in die persÃ¶nliche Freiheit und dessen AusmaÃŸ (noch) angemessen sind. Aus Art1 Abs3 PersFrSchG folgt daher das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die Vollziehung bestimmt, von der Durchsetzung bestimmter verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen Abstand zu nehmen, wenn das Ã¶ffentliche Interesse an der Durchsetzung der Verpflichtung einen fortdauernden Entzug der persÃ¶nlichen Freiheit eines Menschen nicht mehr zu rechtfertigen vermag (solches kann etwa, wie der Kontext der Anlassverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof zeigt, der Fall sein, wenn ein Fremder auch durch die wiederholte VerhÃ¤ngung und Vollstreckung der Beugehaft nicht verhalten werden kann, die mit diesen ZwangsmaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hrende Mitwirkung an seiner Aufenthaltsbeendigung vorzunehmen, und damit absehbar ist, dass selbst eine Anhaltung auf unbestimmte Dauer nicht zum Erfolg fÃ¼hrt, weil der Fremde diese in Kauf nimmt, um die Aufenthaltsbeendigung zu vermeiden).
3. Auch die vom Verfassungsgerichtshof und vom Verwaltungsgerichtshof dargelegten Bedenken, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die HaftprÃ¼fung nach Art6 PersFrSchG fÃ¼r die Beugehaft nach dem VVG nicht erfÃ¼llt seien, konnten im GesetzesprÃ¼fungsverfahren nicht zerstreut werden:
3.1. Nach Art6 Abs1 PersFrSchG haben Festgenommene und Angehaltene das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit ihre Freilassung angeordnet wird. Diese Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hÃ¤tte vorher geendet. Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist nach Art6 Abs2 PersFrSchG deren Notwendigkeit in angemessenen AbstÃ¤nden durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde zu Ã¼berprÃ¼fen.
Die Anordnung der Beugehaft (VollstreckungsverfÃ¼gung) ist mittels Bescheidbeschwerde bekÃ¤mpfbar, wobei Art6 PersFrSchG bereits in Beugehaft angehaltenen Personen das Recht auf eine Entscheidung des mittels Bescheidbeschwerde angerufenen Verwaltungsgerichtes Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung der Beugehaft innerhalb einer Woche verleiht (vgl im Kontext der Schubhaft zB VfSlgÂ 19.968/2015; VfGH 8.6.2020, E3843/2019). Der Verfassungsgerichtshof hat dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhÃ¤ngig von behÃ¶rdeninternen VorgÃ¤ngen eine einwÃ¶chige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlgÂ 18.081/2007, 18.964/2009). Dass gegebenenfalls Bestimmungen Ã¼ber die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht fehlen bzw die belangte BehÃ¶rde nach den allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber die Bescheidbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§14 VwGVG dazu ermÃ¤chtigt wÃ¤re, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, Ã¤ndert daran angesichts des (insoweit unmittelbar anwendbaren) Art6 PersFrSchG nichts (VfSlgÂ 19.968/2015).
3.2. Die Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG gehen aber Ã¼ber die Frage der (formellen wie materiellen) RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung im Zeitpunkt der HaftprÃ¼fung hinaus (siehe zu diesem, Ã¼ber Art5 Abs4 EMRK hinausgehenden Gehalt des Art6 Abs1 PersFrSchG Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek etÂ al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 3.Â Lfg. 2000, RzÂ 20Â ff.). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen GesetzesprÃ¼fungsantrÃ¤gen zutreffend ausfÃ¼hrt, ist bei der HaftprÃ¼fung auch eine nachtrÃ¤gliche ÃœberprÃ¼fung des Freiheitsentzuges, also auch dann, wenn die Haft bereits beendet ist, und zwar in seiner gesamten Dauer zu gewÃ¤hrleisten, sodass auch die bis zur HaftprÃ¼fungsentscheidung erlittene Haft einer Kontrolle unterzogen werden kann (siehe schon VfSlgÂ 13.698/1994, 14.192/1995; Kopetzki, Art6 PersFrG, aaO, RzÂ 24; Thienel, SchubhaftprÃ¼fung verfassungskonform?, Ã–JZ 1992, 705 [707Â f.]). Auch wenn nach Â§5 Abs3 VVG die Beugehaft in jedem einzelnen Fall nur fÃ¼r die Dauer von vier Wochen verhÃ¤ngt werden darf und insoweit jedenfalls in diesem Zeitraum eine (neuerliche) PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung und Vollstreckung der Haft zu erfolgen hat, muss fÃ¼r die Zwecke des Art6 PersFrSchG die Gesamtdauer der zur Erzwingung einer konkreten Verpflichtung, und sei es auch mit AbstÃ¤nden hintereinander, insgesamt angeordneten Beugehaft in den Blick genommen werden, weil auch die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsanforderungen des Art1 Abs3 PersFrSchG auf diese Gesamtdauer abstellen. FÃ¼r eine solche ÃœberprÃ¼fung fehlt es aber, wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht deutlich macht, an einer im Hinblick auf Art6 Abs1 PersFrSchG iVm Art18 Abs1 B-VG erforderlichen gesetzlichen Grundlage.
Auf Grund der genannten Verfassungsbestimmungen sind, ungeachtet des Umstandes, dass Art6 PersFrSchG unmittelbar das Recht auf eine Entscheidung des mittels Bescheidbeschwerde angerufenen Verwaltungsgerichtes Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung der Beugehaft innerhalb einer Woche verleiht, diese, Ã¼ber die prÃ¤ventive "habeas corpus"-Garantie hinausgehenden Anforderungen des Art6 PersFrSchG im Gesetz sicherzustellen.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolge "oder durch Haft" in Â§5 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBlÂ 53/1991 (WV), sowie die Zeichen- und Wortfolge ",Â an Haft die Dauer von vier Wochen" in Â§5 Abs3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBlÂ 53/1991 (WV), idF BGBlÂ I 137/2001 sowie â€“ wegen untrennbaren Zusammenhanges â€“ Â§6 Abs2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBlÂ 53/1991 (WV), sind daher wegen VerstoÃŸes gegen Art1 und 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.Â November 1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit, BGBlÂ 684/1988, iVm Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen grÃ¼ndet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebungen und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§3 Z3 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.