Document Number: JWT_2019150100_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150100.L00
Case Number: Ra 2019/15/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 2075

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbende Gesellschaft erbrachte -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - als Privatkrankenhaus Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw.Â eines stationÃ¤ren Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationÃ¤ren Aufenthaltes erbrachten Leistungen wurden von ihr den Zusatzversicherungen der Patienten in Rechnung gestellt, wobei dem Versicherer die sogenannte "Fallpauschale" verrechnet wurde. Ein Teil dieser "Fallpauschale" wurde mit der Anmerkung, dass darin umsatzsteuerfreie Arzthonorare enthalten seien, umsatzsteuerfrei belassen. Die Verrechnung der Revisionswerberin an die betroffenen Ã„rzte erfolgte dabei hinsichtlich Dr.Â A laut ErgÃ¤nzung zum Dienstvertrag pauschal mit 54.000Â EUR proÂ Jahr in zwÃ¶lf gleichen Monatsraten, wÃ¤hrend Dr.Â B fÃ¼r jede von ihm Ã¼berwiesene und im Privatkrankenhaus als Privatpatient behandelte Person 300Â EUR in einer gesondert gelegten Honorarnote in Rechnung stellte.
2 Nach DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung kam das Finanzamt zum Ergebnis, dass die verrechneten Leistungen allesamt steuerbare Leistungen der Revisionswerberin darstellten und daher zur GÃ¤nze -Â und somit inklusive des bislang von der Revisionswerberin abgespaltenen Ã„rztehonorarsÂ - dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz in HÃ¶he von 10% zu unterwerfen seien, und setzte die Umsatzsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren dementsprechend neu fest. Eine eigenstÃ¤ndige unternehmerische TÃ¤tigkeit seitens der SondergebÃ¼hren verrechnenden Ã„rzte liege nÃ¤mlich nur dann vor, wenn der Arzt direkt mit dem Patienten ein Sonderhonorar vereinbare und in Rechnung stelle oder wenn die Krankenanstalt das vereinbarte Honorar erkennbar im Namen des Arztes einhebe, was im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht gegeben sei.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BFG abgewiesen. 4 Mit Erkenntnis vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RoÂ 2017/15/0029, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung auf.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BFG nach DurchfÃ¼hrung eines ergÃ¤nzenden Vorhalteverfahrens und einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde neuerlich ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, aus den auf Aufforderung des BFG vorgelegten RahmenvertrÃ¤gen der Revisionswerberin mit den Privatversicherungen lasse sich kein mittelbarer Anspruch der behandelnden Ã„rzte auf SondergebÃ¼hren gegenÃ¼ber den Privatversicherungen ableiten. Im Rahmenvertrag werde nÃ¤mlich lediglich vereinbart, dass die Einhebung der BetrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 1 bisÂ 3 ("VergÃ¼tungen fÃ¼r Haus und Honorare" durch eine Kalenderjahrespauschale) durch die Krankenanstalt erfolge und die Aufteilung nach einem von der Krankenanstalt und den Behandlern festzulegenden SchlÃ¼ssel erfolge. Der Ã„rzteanteil sei sodann mit den Ã„rzten Primarius Dr.Â A und Oberarzt Dr.Â B verhandelt und in ErgÃ¤nzung zum Dienstvertrag festgelegt worden. Danach erhalte PrimariusÂ Dr.Â A pauschal 54.000Â EUR im Kalenderjahr in zwÃ¶lf gleichen Monatsraten und OberarztÂ Dr.Â B fÃ¼r jeden von ihm Ã¼berwiesenen PatientenÂ 300Â EUR. Ein konkret bezifferter Honoraranteil der behandelnden Ã„rzte sei damit weder aus der von der Revisionswerberin an die privaten Krankenzusatzversicherungen ausgestellten Rechnungen unmittelbar noch in Verbindung mit den Rahmenvereinbarungen mittelbar ableitbar.
6 Die von der Revisionswerberin in den Streitjahren an die privaten Krankenzusatzversicherungen ausgestellten Rechnungen seien beispielhaft (Rechnung Nr.Â 93173/P vom 10.Â FebruarÂ 2013) wie folgt abgefasst:
"Diagnose: xxxxxxx
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| L       | Anzahl  | Einz    | Betrag  | %       | Um      | Betrag  |
| eistung |         | elpreis | Netto   |         | satzst. | Brutto  |
|         |         |         |         |         | Betrag  |         |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| Einbett | 9       | 54,55   | 490,95  | 10,0    | 49,10   | 540,05  |
| zimmerz |         |         |         |         |         |         |
| uschlag |         |         |         |         |         |         |
| ZV      |         |         |         |         |         |         |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| Fallpau | 1       | 1       | 1       |         | 90,91   | 1       |
| schale* |         | .391,32 | .391,32 |         |         | .482,23 |
| f. ASVG |         |         |         |         |         |         |
| Vers    |         |         |         |         |         |         |
| icherte |         |         |         |         |         |         |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
| R       |         |         | 1       |         | 140,01  | 2       |
| echnung |         |         | .882,27 |         |         | .022,28 |
| sbetrag |         |         |         |         |         |         |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
|         |         |         |         |         |         |         |
+---------+---------+---------+---------+---------+---------+---------+
Einw.Â Arzt: GemeinschaftspraxisÂ Dr.Â XXÂ &Â Dr.Â YY
Beh. Arzt: R5
*) In diesen Positionen sind umsatzsteuerfreie Arzthonorare enthalten.
Wir ersuchen um Ãœberweisung des Betrages auf unser Konto
(...)"
7 Aus derartigen Rechnungen kÃ¶nne weder unmittelbar noch in Verbindung mit den vorgelegten RahmenvertrÃ¤gen mittelbar ein in konkreter HÃ¶he bezifferter Anspruch der behandelnden Ã„rzte auf SondergebÃ¼hren entnommen werden.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die (auÃŸerordentliche) Revision, in der die Revisionswerberin zur ZulÃ¤ssigkeit vorbrachte, der Verwaltungsgerichtshof erachte es fÃ¼r ausreichend, wenn die Ã„rzte mittelbar einen Anspruch auf die SonderklassegebÃ¼hren aus dem Rahmenvertrag der Revisionswerberin mit den Privatversicherungen erwÃ¤rben und der Arztanteil von der Krankenanstalt vereinnahmt und an die Ã„rzte (auch unter Einbehaltung eines Bearbeitungsentgelts) weitergeleitet werde. Insbesondere die Vereinbarung einer fixen Fallpauschale habe der Verwaltungsgerichtshof nicht als schÃ¤dlich erachtet, wenn diese tatsÃ¤chlich an die Privatversicherungen verrechnet und in weiterer Folge an den Arzt weitergeleitet werde. Bei den mit den Ã„rzten vereinbarten Fallpauschalen handle es sich nicht um einen jÃ¤hrlichen Pauschalbetrag.Â Indem das BFG auch die vereinbarte Fallpauschale von 300Â EUR nicht als in fremdem Namen vereinnahmtes Entgelt der Revisionswerberin qualifiziert habe, sei es der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren nicht gefolgt und von dessen Rechtsprechung abgewichen. 9 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RoÂ 2017/15/0029, ausgefÃ¼hrt hat, kÃ¶nnen EntgeltansprÃ¼che fÃ¼r die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im Wege des Â§Â 2 Abs.Â 6 UStGÂ 1994 in einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer Krankenanstalt stehenden Ã„rzten als selbststÃ¤ndige UmsÃ¤tze aus freiberuflicher TÃ¤tigkeit zugerechnet werden, wenn in der Abrechnung der Krankenanstalt der im Namen des Arztes eingehobene Anteil -Â allenfalls in ErgÃ¤nzung mit weiteren Unterlagen wie einem RahmenvertragÂ - erkennbar ausgewiesen wird und in der Folge dem Arzt auch als solcher -Â allenfalls unter Abzug eines BearbeitungsbeitragsÂ - weitergeleitet wird. Nur dann kann es sich um ein lediglich in fremdem Namen verrechnetes Entgelt handeln und zu einer gesonderten Betrachtung dieses Entgeltteils fÃ¼hren. Wird hingegen vom KrankenhaustrÃ¤ger ein "Arztanteil" verrechnet, der dann als solcher gar nicht an den Arzt weitergeleitet wird (sondern allenfalls lediglich mit einem jÃ¤hrlichen Betrag diesem gegenÃ¼ber pauschal "abgegolten" wird), so erweist sich der Hinweis auf den Namen des Arztes auf der Abrechnung lediglich als nÃ¤here Information Ã¼ber die von der Krankenanstalt erbrachte Leistung und kann nicht von einem im Namen des Arztes eingehobenen gesonderten Entgelt gesprochen werden.
14 Der Revision ist zwar zuzugeben, dass aus der vom BFG angefÃ¼hrten Rechnung -Â durch Hochrechnung der ausgewiesenen UmsatzsteuerÂ - der steuerpflichtige Hausanteil des Spitals einerseits und im Umkehrschluss damit auch der steuerfreie (gesamte) Arztanteil andererseits zu ersehen ist. Die Aufteilung des Arztanteils auf die beiden in der Rechnung ausgewiesenen Ã„rzte
sowie auf allfÃ¤llige weitere am Arztanteil pauschal partizipierende, in der Rechnung nicht ausgewiesene Ã„rzte ist fÃ¼r die Privatversicherung bzw.Â die Patienten aber daraus nicht ersichtlich, womit deren jeweilige EntgeltansprÃ¼che fÃ¼r die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse aus der Abrechnung selbst nicht bestimmbar sind.
15 Das BFG hat daher im fortgesetzten Verfahren auch nÃ¤here Feststellungen zu den RahmenvertrÃ¤gen der Revisionswerberin mit den Privatversicherungen getroffen, um festzustellen, ob sich allenfalls in Verbindung mit einer darin allgemein festgelegten Tarifstruktur eine nachvollziehbare Verrechnung der einzelnen Arzthonorare ergibt. Die festgestellte Rahmenvereinbarung enthielt eine solche Tarifstruktur jedoch nicht, sondern hat lediglich bestimmt, dass die Aufteilung des von der Versicherung geleisteten Arztanteils nach einem von der Krankenanstalt und den Behandlern festzulegenden SchlÃ¼ssel erfolge.
16 FÃ¼r den Arzt Dr.Â B war dabei (im Gegensatz zum pauschal vergÃ¼teten Arzt Dr.Â A) zwar im InnenverhÃ¤ltnis zwischen Arzt und Krankenanstalt eine fixe Fallpauschale von 300Â EUR festgelegt gewesen, die dieser auch in laufenden Honorarnoten der revisionswerbenden Krankenanstalt verrechnet hat. Dass dies auch fÃ¼r die Privatversicherung bzw.Â die Patienten aus der Abrechnung -Â etwa in Verbindung mit einer allgemeinen TarifstrukturÂ - ersichtlich und nachvollziehbar und damit "erkennbar ausgewiesen" gewesen wÃ¤re, konnte vom BFG aber im fortgesetzten Verfahren nicht festgestellt werden und behauptet auch die Revision nicht. 17 Damit konnte aber auch hinsichtlich der lediglich im Dienstvertrag zwischen Arzt und Krankenanstalt festgelegten Fallpauschale des Dr.Â B nicht von einem seitens der Revisionswerberin im fremden Namen verrechneten selbstÃ¤ndigen Honorar im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 6 UStGÂ 1994 iVm Â§Â 22 ZÂ 1Â lit.Â b EStGÂ 1988 gesprochen werden.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020