Document Number: JWT_2018060010_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060010.L00
Case Number: Ra 2018/06/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 1107

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9.Â JuniÂ 2017, mit dem dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde A (im Folgenden: Gemeinderat) vom 9.Â JuniÂ 2016 betreffend die Ã„nderung eines nÃ¤her bezeichneten FlÃ¤chenwidmungsplanes die aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung versagt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von BedeutungÂ - aus, aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGH 13.6.1995, V 120/94; 28.6.1978, V 9/78; 13.3.1978, VfSlgÂ 8280) zur GesetzmÃ¤ÃŸigkeit eines Bebauungsplanes ergebe sich der Auftrag des Gesetzgebers, vor Erstellung eines FlÃ¤chenwidmungsplanes ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Der Verfassungsgerichtshof erachte eine Verordnung dann als gesetzwidrig, wenn die Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft seien, dass eine Aussage darÃ¼ber, ob die Verordnung den vom Gesetz vorgesehenen Zielen entspreche, nicht mÃ¶glich erscheine. MaÃŸgeblich sei, dass die hinreichende Entscheidungsgrundlage dem Gemeinderat bereits bei Erlassung der jeweiligen Verordnung zur VerfÃ¼gung stehe.
6Â Mit der gegenstÃ¤ndlich vorliegenden Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes sei im Wesentlichen eine vormals im Freiland gelegene GrundflÃ¤che in eine SonderflÃ¤che â€žSonstiges land- und forstwirtschaftliches GebÃ¤udeÂ 4 ... StallgebÃ¤ude mit NebengebÃ¤uden und Nebenanlagenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 TROGÂ 2011 umgewandelt worden. In einer Entfernung von lediglich 10Â m zu dieser GrundflÃ¤che befÃ¤nden sich als Wohngebiet gewidmete GrundstÃ¼cke. Es handle sich demnach unÃ¼bersehbar um ein â€žZusammentreffen verschiedener Widmungenâ€œ im Sinne des Â§Â 27 Abs.Â 2Â lit.Â c TROGÂ 2011. Um dem gesetzlichen Auftrag dieser Bestimmung gerecht zu werden, nÃ¤mlich Nutzungskonflikte und wechselseitige BeeintrÃ¤chtigungen weitest mÃ¶glich zu vermeiden, bedÃ¼rfe es umfassender Entscheidungsgrundlagen, welche sich mit den mÃ¶glichen, von den jeweiligen WidmungsflÃ¤chen zulÃ¤ssiger Weise ausgehenden BeeintrÃ¤chtigungen befassten. In der vorliegenden Fallkonstellation liege es auf der Hand, dass insbesondere LÃ¤rm- und Geruchsemissionen, welche naturgemÃ¤ÃŸ mit der fraglichen Widmung einhergehen kÃ¶nnten, einer genauen Betrachtung zu unterziehen seien.
7Â Nach Auseinandersetzung mit dem dem Gemeinderat bei Beschlussfassung vorliegenden raumplanerischen Gutachten der PÂ GmbH vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2016, aktualisiert am 7.Â AprilÂ 2016, sowie der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Tirol vom 30.Â MaiÂ 2016 fÃ¼hrte das LVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, diese entsprÃ¤chen nicht den Anforderungen an eine tragfÃ¤hige Entscheidungsgrundlage in Angelegenheiten der Ã¶rtlichen Raumordnung. Die Frage allfÃ¤lliger Nutzungskonflikte aufgrund des Zusammentreffens verschiedener Widmungen wÃ¤re umfassend zu behandeln gewesen, doch wÃ¼rden in den Stellungnahmen weder die derzeitigen ZustÃ¤nde empirisch erfasst noch eine fundierte Prognose zur maÃŸgeblichen Frage der Auswirkungen einer kÃ¼nftigen gesetzmÃ¤ÃŸigen Nutzung der betroffenen FlÃ¤che gestellt. Selbst die im Gutachten der PÂ GmbH enthaltenen allgemeinen Feststellungen seien im Hinblick auf die tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten zu hinterfragen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Auch der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer lieÃŸen sich die gegenstÃ¤ndlich relevanten Kriterien nicht entnehmen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Aus der Diskussion des Gemeinderates vor Erlassung der gegenstÃ¤ndlichen Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes sei gleichfalls deutlich erkennbar, dass eine Entscheidungsgrundlage zur wesentlichen Frage des Â§Â 27 Abs.Â 2Â lit.Â cÂ TROGÂ 2011 Ã¼ber punktuelle Informationen zu den mÃ¶glichen BauplÃ¤nen des Widmungswerbers und persÃ¶nliche EindrÃ¼cke Ã¼ber herrschende oder auch vergangene ZustÃ¤nde hinaus nicht vorhanden gewesen seien. Dem Beschluss des Gemeinderates lÃ¤gen demnach ausreichende Entscheidungsgrundlagen zur relevanten Frage einer allfÃ¤lligen Geruchs- bzw.Â LÃ¤rmbelÃ¤stigung nicht bzw.Â nicht erkennbar zu Grunde. Eine Aussage, ob die Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspreche, kÃ¶nne daher nicht getroffen werden (Hinweis auf VfGH 13.3.1978, VfSlgÂ 8280). Derartige MÃ¤ngel kÃ¶nnten im aufsichtsbehÃ¶rdlichen Verfahren nicht behoben werden. Die nach Erlassung der Verordnung eingeholten Gutachten und Stellungnahmen seien daher nicht relevant. Der als gesetzwidrig zu qualifizierenden Verordnung sei daher die aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung zu versagen und die Beschwerde der Gemeinde A gegen den Versagungsbescheid abzuweisen gewesen.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird geltend gemacht, die Rechtsansicht des LVwG, die Entscheidungsgrundlagen des Gemeinderatsbeschlusses vom 9.Â JuniÂ 2016 seien so mangelhaft gewesen, dass die Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes als gesetzwidrig zu qualifizieren wÃ¤re, sei unvertretbar â€žim Sinne eines groben Auslegungsfehlersâ€œ. Ãœberdies habe das LVwG gegen tragende GrundsÃ¤tze des Beweisverfahrens, das ParteiengehÃ¶r und das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem LVwG sei ausdrÃ¼cklich beantragt, jedoch nicht durchgefÃ¼hrt worden. Das LVwG habe das Gutachten der PÂ GmbH ohne weitere Beweiserhebung in Frage gestellt, ohne der Revisionswerberin ParteiengehÃ¶r mit der MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme einzurÃ¤umen. Diesfalls hÃ¤tte die Revisionswerberin die schriftliche ErgÃ¤nzung und/oder mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung des Gutachtens sowie die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt. Dazu wÃ¤re das LVwG schon auf Grund des Grundsatzes der Amtswegigkeit verpflichtet gewesen.
Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen dargetan, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
9Â Das LVwG hat sich fÃ¼r seine Auffassung, bereits bei Erlassung der Verordnung mÃ¼ssten dem Verordnungsgeber ausreichende Entscheidungsgrundlagen zur VerfÃ¼gung stehen, um eine Aussage treffen zu kÃ¶nnen, ob die Verordnung den vom Gesetz geforderten Zielen entspricht, demnach nicht als gesetzwidrig zu qualifizieren wÃ¤re, auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes berufen (insbesondere VfGH 28.6.1978, V 9/78; 13.3.1978, VfSlgÂ 8280). In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dieser vom LVwG ins Treffen gefÃ¼hrten Judikatur. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte.
10Â Die Frage, ob die bei Erlassung der Verordnung vorliegenden Gutachten zur Beurteilung der entscheidungswesentlichen Fragen ausreichend sind, unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0258, mwN).
11Â Mit der lapidaren Behauptung, die PÂ GmbH habe sich eingehend mit der Frage von Nutzungskonflikten nach Â§Â 27 Abs.Â 2Â lit.Â c TROGÂ 2016 auseinandergesetzt und festgestellt, dass das Entstehen von Nutzungskonflikten nicht zu erwarten sei, wird die Unvertretbarkeit der Beurteilung des LVwG der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten diesbezÃ¼glichen vierzeiligen Feststellung im Gutachten der PÂ GmbH nicht aufgezeigt. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass das LVwG sich hinsichtlich seiner Beurteilung auf im aufsichtsbehÃ¶rdlichen Verfahren eingeholte Gutachten zu den durch die GeruchsbelÃ¤stigung zu erwartenden Auswirkungen fÃ¼r die betroffenen Wohngebiete gestÃ¼tzt hat.
12Â Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht werden, ist festzuhalten, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommt, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN). Derartiges zeigen die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde nicht auf.
13Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020