Document Number: JJT_20190430_OGH0002_0010OB00073_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125149
Case Number: 1Ob73/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556582400000
Word Count: 822

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin C* B*, vertreten durch Mag.Â Karl Komann, Rechtsanwalt in Villach, gegen den Antragsgegner E* B*, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 1.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 84/18z-118, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â Veit an der Glan vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 1Â FamÂ 20/12i-110, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â SÃ¤mtliche AusfÃ¼hrungen der Frau zur behaupteten Aktenwidrigkeit sind dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 4 AuÃŸStrG) zuzuordnen und werden in diesem Zusammenhang mitbehandelt.
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung in einem Provisorialverfahren fÃ¼r das nachfolgende Hauptverfahren in keiner Weise bindend (vgl RIS-Justiz RS0043717; RS0088984 [T2]). Entgegen der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Ansicht der Frau steht die ZugehÃ¶rigkeit der Liegenschaft mit dem vormaligen ehelichen Wohnhaus zur Aufteilungsmasse daher keineswegs aufgrund der im Provisorialverfahren ergangenen Entscheidungen Ã¼ber die einstweilige Regelung der BenÃ¼tzung (Â§Â 382 ZÂ 8 litÂ c EO) â€žrechtskrÃ¤ftig festâ€œ.
3.Â Der Mann brachte die spÃ¤tere Ehewohnung in die Ehe ein (vgl Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 1 EheG). Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 2 SatzÂ 1 dritter Fall EheG (nur deshalb) real in die Aufteilungsmasse fÃ¤llt, weil die gemeinsamen Kinder â€“ die jÃ¼ngste Tochter ist 13Â Jahre alt â€“ einen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Bedarf an deren WeiterbenÃ¼tzung hÃ¤tten. Von dieser Beurteilung geht auch die Frau aus.
Das Vorliegen der zweiten Tatbestandsvariante des Â§Â 82 AbsÂ 2 SatzÂ 1 EheG haben die Vorinstanzen zutreffend verneint. Davon, dass die Frau auf die WeiterbenÃ¼tzung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer LebensbedÃ¼rfnisse â€“ auf Dauer â€“ angewiesen wÃ¤re, kann keine Rede sein, weil sie mit der ihr zuerkannten Ausgleichszahlung von 175.000Â EUR in der Lage ist, sich eine ausreichende (Miet-)Wohnung zu verschaffen und einzurichten (vgl RS0058370 [T4]).
4.Â Auch wenn der Frau zuzustimmen ist, dass dem â€žBewahrungsgrundsatzâ€œ des Â§Â 90 AbsÂ 1 EheG im Zusammenhang mit einer Ehewohnung, auf deren BenÃ¼tzung ein Ehegatte im Sinn des Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG angewiesen ist, keine entscheidende Bedeutung zukommt (RS0058412 [T1]), vermag sie keinen Beurteilungsfehler des Rekursgerichts aufzuzeigen. Â§Â 87 AbsÂ 1 EheG sieht fÃ¼r die Ehewohnung unter anderem die Ãœbertragung des Eigentums von einem auf den anderen Ehegatten oder die BegrÃ¼ndung eines schuldrechtlichen RechtsverhÃ¤ltnisses zu Gunsten eines Ehegatten vor und erÃ¶ffnet dem Aufteilungsgericht damit eine breite GestaltungsmÃ¶glichkeit (1Â ObÂ 143/17m mwN). Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Argumente der Frau kann nicht gesagt werden, dass die Vorinstanzen den ihnen hier zukommenden Spielraum in korrekturbedÃ¼rftiger Weise Ã¼berschritten hÃ¤tten, wenn sie ihr ein befristetes obligatorisches Wohn- und BenÃ¼tzungsrecht an der Liegenschaft bis zum Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit des jÃ¼ngsten Kindes einrÃ¤umten. Wenn das Rekursgericht keine Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus wirkende besondere Bedarfslage der Frau erkannte und davon ausging, dass der berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Bedarf der gemeinsamen Kinder mit der VolljÃ¤hrigkeit des vierten Kindes (das Ã¤lteste Kind ist bereits 21Â Jahre alt) endet, liegt keine zu korrigierende Fehlbeurteilung vor (vgl dazu insb 1Â ObÂ 143/17m).
5.Â Soweit die Frau (weiterhin) die Ãœbertragung des Eigentums an der Liegenschaft mit dem ehelichen Wohnhaus â€“ ohne jegliche Ausgleichszahlung anzubieten â€“ begehrt, ist sie darauf hinzuweisen, dass eine entschÃ¤digungslose Enteignung des Mannes in stÃ¤ndiger Rechtsprechung abgelehnt wird (RS0057579 [T3]). Die Auferlegung einer angemessenen Ausgleichszahlung fÃ¼r die Ãœbertragung des Eigentums des Mannes auf sie setzt aber ihre ausreichende wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit voraus (RS0057610 [T4]). Der Wert der Liegenschaft betrÃ¤gt rund 320.000Â EUR. Die Frau erhÃ¤lt vom Mann monatlich 522Â EUR an Unterhalt und bezieht darÃ¼ber hinaus Mindestsicherung von 300Â EUR monatlich. Sie ist aufgrund ihrer Einkommens-Â und VermÃ¶genssituation nicht in der Lage, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Wenn die Vorinstanzen die angestrebte Ãœbertragung des Eigentums ablehnten, weil die Frau keine Ausgleichszahlung leisten wird kÃ¶nnen, ist diese Beurteilung nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Die Bestimmung des Â§Â 84 EheG fÃ¼hrt zu keiner anderen Beurteilung. Die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten sind derzeit getrennt und werden dies auch nach Ablauf des obligatorischen Wohn- und BenÃ¼tzungsrechts verbunden mit einer daran anschlieÃŸenden RÃ¤umungsverpflichtung der Frau sein.
6.Â Auch wenn die vom Mann eingebrachte Ehewohnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG in die Aufteilung â€žeinzubeziehenâ€œ ist, bedeutet dies doch keineswegs, dass sie bei der Aufteilung wertmÃ¤ÃŸig ebenso zu behandeln wÃ¤re wie die eigentliche eheliche Errungenschaft (1Â ObÂ 143/17m = SZÂ 2015/16 = iFamZÂ 2017/234, 396 [zustimmend Deixler-HÃ¼bner]). FÃ¤llt die Liegenschaft real in die Aufteilungsmasse, kann zwar ein Recht des anderen Ehegatten daran begrÃ¼ndet werden. Der nur von einem Teil eingebrachte Vorteil ist aber insoweit wertverfolgend zu berÃ¼cksichtigen, als der noch vorhandene Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten (hier dem Mann) rechnerisch vorweg zuzuweisen (RS0057490 [T4, T5]) ist. Die Frau kann allein durch die reale Einbeziehung der frÃ¼heren Ehewohnung nicht in den Genuss einer von ihr angestrebten â€žzusÃ¤tzlichen Ausgleichszahlung von rund 100.000Â EURâ€œ kommen.
7.Â Zu den Ãœberlegungen der Vorinstanzen zur Ausmittlung der Ausgleichszahlung mit 175.000Â EUR nimmt die Frau nicht konkret Stellung und zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
8.Â Einer weitere BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).