Document Number: JJT_20200317_LG00003_0470FS00001_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00003:2020:0470FS00001.20H.0317.000
Case Number: 47Fs1/20h
Application Type: Justiz
Court: LG fÃ¼r ZRS Wien
Decision Date: 1584403200000
Word Count: 864

Kopf
Das Landesgericht fÃ¼r ZRS Wien fasst als Ã¼bergeordneter Gerichtshof durch die Richter Mag. Eder als Vorsitzenden sowie Mag. Ofner und Dr. LÃ¤ngle in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1.) V*****, und 2.) Dr. M***** M*****, beide vertreten durch Dr. Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Dr.Â H***** F*****, wegen â‚¬ 41.649,20 s.A., Ã¼ber den Fristsetzungsantrag der betreibenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 GOG vom 29.1.2020, den
B e s c h l u s s :
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.
Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihrer SchriftsÃ¤tze vom 29.1.2019 und 26.2.2020 jeweils selbst zu tragen.
Ein Rekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g :
Mit Schriftsatz vom 22.3.2018 beantragten die Betreibenden den neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution zur Abgabe eines VermÃ¶gensbekenntnisses. Mit Beschluss vom selben Tag wurde der Antrag bewilligt (ON 64).
Am 8.11.2018 verweigerte der Verpflichtete die Angaben zum VermÃ¶gensverzeichnis vor dem Gerichtsvollzieher und gab bekannt, dass er Angaben nur vor einem Richter oder einer Richterin tÃ¤tigen werde; er wurde Ã¼ber die Folgen der Verweigerung der Abgabe des VermÃ¶gensverzeichnisses belehrt. Am selben Tag verweigerte der Verpflichtete vor der Exekutionsrichterin die Angaben zum VermÃ¶gensverzeichnis (ON 79).
Mit Schriftsatz vom 15.11.2018 beantragten die Betreibenden die VorfÃ¼hrung des Verpflichteten zur Abgabe eines VermÃ¶gensverzeichnisses und die VerhÃ¤ngung der Haft nach Â§ 48 Abs 2 EO und verwiesen darauf, dass das Ablehnungsverfahren gegen die Exekutionsrichterin mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.2018 zu 3 Ob 67/18a rechtskrÃ¤ftig beendet sei. Mit Beschluss vom 26.11.2018 bewilligte das Erstgericht den Antrag (ONÂ 80).
Mit dem gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrag vom 29.1.2020 brachten die Betreibenden vor, dass das Exekutionsgericht seit Bewilligung des Antrags auf VorfÃ¼hrung des Verpflichteten am 26.11.2018 sÃ¤umig sei. Sie stellten den Antrag, dem Exekutionsgericht eine Frist von zwei Wochen zu setzten, um den Verpflichteten zur Abgabe des VermÃ¶gensverzeichnisses dem Gericht vorfÃ¼hren zu lassen und um die Haft gemÃ¤ÃŸ Â§ 48 Abs 2 EO Ã¼ber diesen zu verhÃ¤ngen, sollte dieser die Abgabe des VermÃ¶gensverzeichnisses neuerlich verweigern. Mit Beschluss vom 4.2.2020 â€žbewilligteâ€œ das Erstgericht diesen Antrag und verfÃ¼gte die VorfÃ¼hrung des Verpflichteten zur Abgabe eines VermÃ¶gensverzeichnisses.
Am 12.2.2020 wurde der Verpflichtete von der Gerichtsvollzieherin dem Exekutionsgericht vorgefÃ¼hrt. Er verweigerte vor der zustÃ¤ndigen Diplomrechtspflegerin die Abgabe des VermÃ¶gensverzeichnisses und wurde der zustÃ¤ndigen Exekutionsrichterin vorgefÃ¼hrt. Diese erklÃ¤rte, wegen eines noch offenen Ablehnungsantrags gegen sie keine Haft zu verhÃ¤ngen. Darauf hin wurde der Verpflichtete dem Vertretungsrichter vorgefÃ¼hrt, bei dem der Verpflichtete ebenfalls die Abgabe des VermÃ¶gensverzeichnisses verweigerte. Die Haft wurde nicht verhÃ¤ngt, weil der Verpflichtete meinte, dass der Vertretungsrichter nicht zustÃ¤ndig sei (ON 93).
Mit Schriftsatz vom 26.2.2020 hielten die Betreibenden ihren Fristsetzungsantrag nach Â§ 91 Abs 2 GOG aufrecht.
Rechtliche Beurteilung
Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder DurchfÃ¼hrung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung, sÃ¤umig, so kann eine Partei stets bei diesem Gericht den an den Ã¼bergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er mÃ¶ge dem Gericht fÃ¼r die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen; auÃŸer im Fall des Abs 2 hat das Gericht diesen Antrag mit seiner Stellungnahme dem Ã¼bergeordneten Gericht sofort vorzulegen (Â§ 91 Abs 1 GOG).
Zu prÃ¼fen ist, ob das Exekutionsgericht mit der am 26.11.2018 bewilligten VorfÃ¼hrung des Verpflichteten samt VerhÃ¤ngung der Beugehaft sÃ¤umig ist.
Seit der EO-Novelle 1991 hat das Exekutionsgericht â€“ unter den Ã¼brigen Voraussetzungen - amtswegig nach den Bestimmungen der Â§Â§ 47 ff EO vorzugehen (3 Ob 2429/96v).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 48 Abs 4 EO (idF EO-Nov 1991) verliert die VerhÃ¤ngung der Haft ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres vollzogen worden ist. Der Verpflichtete kann jedoch neuerlich zur Abgabe eines VermÃ¶gensverzeichnisses verhalten werden.
Die in Â§ 48 Abs 1 EO idF EO-Nov 1991 angeordnete VorfÃ¼hrung trat an die Stelle der bis dahin in Â§ 48 Abs 3 aF vorgesehenen Haft, weshalb die Jahresfrist des Â§ 48 Abs 4 EO ab Bewilligung der zwangsweisen VorfÃ¼hrung des Verpflichteten zu berechnen ist (RPflSlgE Nr. 88/1999).
Die Jahresfrist begann daher mit dem Beschluss vom 26.11.2018 (ON 80) und endete am 26.11.2019. Ab diesem Zeitpunkt konnte keine Haft mehr verhÃ¤ngt werden, die bis dahin eingetretene SÃ¤umnis fiel mit diesem Zeitpunkt weg.
Das Erstgericht wÃ¤re im Hinblick auf Â§Â 48 Abs 4 Satz 2 EO verpflichtet gewesen, amtswegig den Verpflichteten neuerlich zur Abgabe des VermÃ¶gensverzeichnisses vorfÃ¼hren zu lassen. Im Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages am 29.1.2020 war das Exekutionsgericht bereits mehr als zwei Monate mit der (neuerlichen) VorfÃ¼hrung des Verpflichteten sÃ¤umig, hingegen lagen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerhÃ¤ngung der Haft (ohne vorherige VorfÃ¼hrung) nicht vor. Soweit der Fristsetzungsantrag die VerhÃ¤ngung der Haft umfasst, ist der Antrag mangels SÃ¤umigkeit abzuweisen.
Durch die nachtrÃ¤gliche VorfÃ¼hrung des Verpflichteten am 12.2.2020 wurde die SÃ¤umigkeit nachtrÃ¤glich behoben. In diesem Umfang ist der Fristsetzungsantrag nicht mehr berechtigt und abzuweisen.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass derzeit die gerÃ¼gte SÃ¤umnis des Exekutionsgerichtes nicht vorliegt, weshalb der Fristsetzungsantrag zur GÃ¤nze abzuweisen ist.
Angemerkt wird, dass fÃ¼r die Dauer des eingeschrÃ¤nkten Gerichtsbetriebes auf Grund der MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 keine SÃ¤umnis vorliegt, wenn eine VorfÃ¼hrung des Verpflichteten zur Abgabe eines VermÃ¶gensverzeichnisses nicht angeordnet wird.
Das Fristsetzungsverfahren ist einseitig, es ist ihm daher ein Kostenersatz fremd (RS0059255).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 91 Abs 3 Satz 2 GOG ist diese Entscheidung unanfechtbar.