Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00024_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00024.20G.0728.000
Case Number: 10ObS24/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 479

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber als weitere Richter (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Â Dr.Â T*****, vertreten durch Mag.Â Petra Laback, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200Â Wien, Adalbert-Stifter-StraÃŸe 65â€“67, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZÂ 28Â CgsÂ 186/18i des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 1/20a-7, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO dar, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zu korrigieren wÃ¤re (RS0044411 [T19]).
Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt.
2.1.Â Bei der nur in abstracto vorzunehmenden PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen im VorprÃ¼fungsverfahren ist nur zu beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben kÃ¶nnen (RS0044631 [T2, T7]). Ist dies der Fall, ist die Klage zurÃ¼ckzuweisen (RS0044504 [T1]). Bei der VorprÃ¼fung nach Â§Â 538 ZPO handelt es sich letztlich um eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung (RS0044631 [T3]).
2.2.Â FÃ¼r die PrÃ¼fung der SchlÃ¼ssigkeit einer Wiederaufnahmsklage gilt â€“ wie fÃ¼r jede andere Klage auch â€“, dass sie nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprÃ¼ft werden kann (RS0037780 [T14]). Ob die Wiederaufnahmsklage schlÃ¼ssig ist, begrÃ¼ndet daher grundsÃ¤tzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO.
2.3.Â Das Rekursgericht verneinte die SchlÃ¼ssigkeit der Wiederaufnahmsklage mit der tragenden BegrÃ¼ndung, dass im Hauptprozess die UnfallkausalitÃ¤t der HÃ¶rstÃ¶rung der KlÃ¤gerin zu beurteilen gewesen sei, nicht hingegen die Frage, ob die HÃ¶rstÃ¶rung â€“ so sie nicht unfallskausal war â€“ genetisch bedingt sei. In diesem Zusammenhang verwies das Rekursgericht darauf, dass der SachverstÃ¤ndige im Hauptverfahren die UnfallkausalitÃ¤t der HÃ¶rstÃ¶rung verneint und dies aus der konkreten AusprÃ¤gung des Tonaudiogramms und aus den Vorbefunden abgeleitet hatte, die zeitlich bis vor den behaupteten Unfallzeitpunkt zurÃ¼ckreichten. Wenn das Rekursgericht daraus ableitete, dass die neuen Befunde, die sich auf das Nichtbestehen einer genetischen PrÃ¤disposition der KlÃ¤gerin fÃ¼r eine HÃ¶rstÃ¶rung beziehen, schon abstrakt nicht geeignet seien, eine Aufhebung oder Ã„nderung der Entscheidung des Hauptprozesses zu bewirken, begrÃ¼ndet das keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
2.4.Â Ausgehend von dieser vertretbaren Beurteilung des Rekursgerichts kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die auf einer genetischen Untersuchung des Jahres 2019 beruhenden neu vorgelegten Befunde auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode (vgl RS0044733 [T1, T3]; RS0044834 [T10]) beruhten.
3.Â Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO ist der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen.