Document Number: JWT_2019040050_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040050.L00
Case Number: Ra 2019/04/0050
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 913

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â JuniÂ 2018 wurde der Revisionswerberin -Â nach Zustellung einer Aufforderung der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 betreffend den handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ing.Â D.Â - die Gewerbeberechtigung zur AusÃ¼bung des reglementierten Gewerbes â€žBaumeisterâ€œ an einem nÃ¤her bezeichneten Standort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3 GewOÂ 1994 entzogen.
2Â 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien (Verwaltungsgericht) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die gegen diesen Entziehungsbescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung traf das Verwaltungsgericht zusammengefasst folgende Feststellungen: Ing.Â D. sei Alleingesellschafter der Revisionswerberin und vertrete diese als handelsrechtlicher Gesellschafter. Er sei seit 1.Â JuniÂ 2014 zur AusÃ¼bung des reglementierten Gewerbes â€žBaumeisterâ€œ berechtigt.
4Â Der gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin sei am 10.Â DezemberÂ 2015 verstorben. Die Revisionswerberin habe dennoch das reglementierte Gewerbe weiter ausgeÃ¼bt. Am 23.Â JuniÂ 2017 sei Ing.Â S. als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer genehmigt worden. Dadurch habe die Revisionswerberin wÃ¤hrend eines Zeitraums von caÂ 12Â Monaten der Bestimmung des Â§Â 367 ZÂ 2 GewOÂ 1994 zuwider gehandelt. Dieses Delikt sei von Seiten der BehÃ¶rde nicht verfolgt worden.
5Â Ferner sei Ã¼ber Ing.Â D. als dem verantwortlichen handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â SeptemberÂ 2014 wegen Ãœbertretung der Â§Â§Â 367 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 39 Abs.Â 1, 2 undÂ 4 iZmÂ Â§Â 9 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.620,-- verhÃ¤ngt worden, weil die Revisionswerberin das reglementierte Gewerbe â€žMaler und Anstreicherâ€œ nach dem bereits am 15.Â FebruarÂ 2008 erfolgten Ausscheiden des gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers betreffend diesen Unternehmenszweig zumindest in der Zeit von 1.Â MÃ¤rzÂ 2013 bis 7.Â AugustÂ 2014 ausgeÃ¼bt habe, ohne dass die Bestellung eines neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers angezeigt worden sei. Aus demselben Grund sei mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â FebruarÂ 2017 eine weitere Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.010,-- Ã¼ber Ing.Â D. verhÃ¤ngt worden, weil die Revisionswerberin das betreffende Gewerbe zumindest am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2015 weiterhin ausgeÃ¼bt habe, ohne dass die erforderliche Anzeige des neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers erfolgt sei.
6Â Letztlich sei Ã¼ber Ing.Â D. eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 120,-- verhÃ¤ngt worden, weil dieser die erforderliche Anzeige des Ausscheidens des gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers betreffend das Baumeistergewerbe nach dessen Tod unterlassen habe.
7Â In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht nach Darstellung einschlÃ¤giger Rechtsprechung, durch die Bestellung des gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers solle die einwandfreie AusÃ¼bung des Gewerbes und die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sichergestellt werden. Fallbezogen sei dieses Schutzinteresse durch den handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ing.Â D. mehrmals, langandauernd und beharrlich negiert worden. Die behauptete lange Unkenntnis vom Ableben des gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r das Baumeistergewerbe kÃ¶nne nur darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein, dass dieser lediglich als ScheingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fungiert habe, weil ansonsten die Abwesenheit dieser betreffenden - im Betrieb beschÃ¤ftigten - Person umgehend hÃ¤tte auffallen mÃ¼ssen. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Ing.Â D. die fÃ¼r die AusÃ¼bung des Baumeistergewerbes erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit nicht mehr habe. Da die Revisionswerberin der Entfernung dieser Person aus seiner Position nicht nachgekommen sei, erweise sich die Entziehung als gerechtfertigt.
8Â 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
9Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 4.2. Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts und beziehen sich die in Â§Â 87Â GewOÂ 1994 angefÃ¼hrten EntziehungsgrÃ¼nde sinngemÃ¤ÃŸ auf eine natÃ¼rliche Person, der ein maÃŸgebender Einfluss auf den Betrieb der GeschÃ¤fte zusteht, so hat die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 dem Gewerbetreibenden eine Frist bekannt zu geben, innerhalb der der Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die genannte natÃ¼rliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die BehÃ¶rde die Gewerbeberechtigung zu entziehen.
13Â Dass die Revisionswerberin der ihr gegenÃ¼ber ausgesprochenen Aufforderung, Ing.Â D. aus seiner Position im Unternehmen zu entfernen, nicht nachgekommen ist, ist unstrittig.
14Â 4.3. Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrt diese unter Verweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/04/0025, und vom 17.Â SeptemberÂ 2014, RoÂ 2014/04/0060, ins Treffen, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wonach die Frage, ob ein VerstoÃŸ schwerwiegend sei, nach der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere der Verletzung zu beurteilen sei. Das Verwaltungsgericht habe weder die Art des verletzten Schutzinteresses noch die Schwere der Verletzung festgestellt. Hinsichtlich des nicht sanktionierten Verhaltens hÃ¤tte das Verwaltungsgericht SchlÃ¼sse auf das PersÃ¶nlichkeitsbild des Ing.Â D. zu treffen gehabt.
15Â Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht -Â im Sinne der von der Revision angefÃ¼hrten JudikaturÂ - auf Basis der Feststellungen betreffend die bestrafte Unterlassung der Anzeige des gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r den Unternehmenszweig â€žMaler und Anstreicherâ€œ und der Feststellung des Zuwiderhandelns betreffend den Weiterbetrieb des Unternehmenszweigs â€žBaumeisterâ€œ nach Ableben des gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers diese Ãœbertretungen in Beziehung zu den durch die verletzten Bestimmungen geschÃ¼tzten Interessen gesetzt und auf Basis der fallbezogenen UmstÃ¤nde -Â insbesondere der langen Dauer des ZuwiderhandelnsÂ - gewichtet hat. Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung liegt daher nicht vor.
16Â 4.4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020