Document Number: JJT_20200504_OGH0002_0120OS00044_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00044.20T.0504.000
Case Number: 12Os44/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 977

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Nexhmedin T***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 erster und dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 98/19x-42, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nexhmedin T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 erster und dritter Fall StGB (A./), des Vergehens (vgl USÂ 2 iVm USÂ 13Â f) nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 WaffG (B./I./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall SMG (B./II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./Â am 24.Â AugustÂ 2019 in B***** C***** S***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs und zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, indem er sie in einen Lagerraum fÃ¼hrte, dort seine Hose und Unterhose herunterzog und sie aufforderte, ihm â€žeinen zu blasenâ€œ, sie aufgrund ihrer Weigerung an den Haaren packte und festhielt, ihren Kopf zu seinem Geschlechtsbereich drÃ¼ckte und sie unter AusnÃ¼tzung seiner kÃ¶rperlichen Ãœberlegenheit und der â€“ auch aufgrund fehlender FluchtmÃ¶glichkeit â€“ schlÃ¼ssigen Androhung, seinen Willen andernfalls gewaltsam gegen ihren Widerstand durchzusetzen, zwang, seinen Penis in den Mund zu nehmen und Oralverkehr an ihm vorzunehmen, ihr sodann Hose und Unterhose herunterzog und mit seiner Zunge an ihrem nackten Scheidenbereich leckte, sie danach unter Anwendung erheblicher KÃ¶rperkraft umdrehte, gegen ein Holzgestell drÃ¼ckte, sie mit seinem KÃ¶rper fixierte und mit seinem Penis in ihre Scheide einzudringen versuchte;
B./Â von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 24.Â SeptemberÂ 2019 in W*****
I./Â wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, verbotene Waffen, nÃ¤mlich einen Schlagring und einen Teleskopschlagstock mit TotschlÃ¤gercharakter (Â§Â 17 AbsÂ 1 ZÂ 6 WaffG), unbefugt besessen;
II./Â vorschriftswidrig Suchtgift, nÃ¤mlich 1,79Â Gramm THC-hÃ¤ltiges Cannabiskraut, besessen.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen die SchuldsprÃ¼cheÂ A./ und B./II./ aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 9 litÂ a und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Polizeibeamten Z***** und H***** als Zeugen zum Beweis dafÃ¼r, dass â€žder Angeklagte unschuldig istâ€œ, und â€žals Kontrollbeweis dafÃ¼r, dass die Zeugin S***** bei der ersten Einvernahme keine strafbare Handlung geschildertâ€œ und â€žbei der kontradiktorischen Verhandlung die Unwahrheit gesagtâ€œ hat, weil die Beamten â€žprotokolliert haben, dass sie den Oralverkehr vorgenommen hat aus Angst vor einem Lokalverbot und aus Respektâ€œ, sowie weiters â€žzum Gesamteindruckâ€œ, den die Zeugin S***** gegenÃ¼ber den einschreitenden Beamten gemacht hat, der â€ždazu gefÃ¼hrtâ€œ hat, dass â€žkeine weiteren Schritte eigentlich gesetzt wurdenâ€œ (ONÂ 41 SÂ 94), Verteidigungsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers nicht verletzt.
Denn zum einen gingen die Tatrichter ohnehin davon aus (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO), dass die Zeugin S***** den unmittelbar nach dem Vorfall einschreitenden Polizeibeamten gegenÃ¼ber von â€žRespekt und Angstâ€œ als Grund fÃ¼r den Oralverkehr gesprochen und keine augenscheinliche Gewalt geschildert hat (USÂ 7). Zum anderen sind subjektive EindrÃ¼cke und Wertungen (hier: zum Gesamteindruck einer Zeugin) nicht Gegenstand des auf sinnliche Wahrnehmungen beschrÃ¤nkten Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097545, RS0097540).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vermisst zu A./ Feststellungen zum auf Fehlen der Einwilligung des Opfers in den Geschlechtsverkehr und in die diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen gerichteten Vorsatz (Â§Â 5 AbsÂ 1 StGB) des BeschwerdefÃ¼hrers. Der Gesamtheit der darauf bezogenen Urteilsannahmen zufolge (USÂ 4Â f und 12Â f) â€žÃ¼berwandâ€œ der Angeklagte einen â€žWiderwillen ausdrÃ¼ckenden Gegendruckâ€œ des Opfers durch einen â€žstÃ¤rkeren Druck seiner HÃ¤nde, bei gleichzeitigem Erfassen von Haar bzw Kopfâ€œ, â€žzwangâ€œ das Opfer unter AusnÃ¼tzung seiner kÃ¶rperlichen Ãœberlegenheit, den Oralverkehr an ihm vorzunehmen, â€žmusste KÃ¶rperkraft anwendenâ€œ und â€žeinen Gegendruckâ€œ der S***** â€žÃ¼berwindenâ€œ, die sich â€žnicht umdrehen wollteâ€œ, â€žfixierte sie mit seinem KÃ¶rpergewicht gegen das Holzgestellâ€œ, versuchte, mit seinem Penis in ihre Scheide einzudringen, und â€žstellteâ€œ durch sein â€ždominantes Gehabeâ€œ weitere TÃ¤tlichkeiten â€žin Aussichtâ€œ, sollte sie â€žseinen Forderungen nicht nachkommenâ€œ, wobei er das Opfer mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und zu diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen â€žnÃ¶tigen wollteâ€œ.
Ausgehend davon legt die RÃ¼ge nicht dar, warum das SchÃ¶ffengericht damit nicht unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht haben soll, dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf das Fehlen der Einwilligung des Opfers erstreckt hat (vgl RIS-Justiz RS0095071).
Soweit der Nichtigkeitswerber (ZÂ 9 litÂ a) zu A./ das Fehlen von Feststellungen â€žzur Wollenskomponenteâ€œ des Vorsatzes releviert, Ã¼bergeht sie prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die Konstatierung der Tatrichter, wonach der Angeklagte das Opfer mit Gewalt, nÃ¤mlich mit KÃ¶rperkraft, und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen nÃ¶tigen wollte (USÂ 5; vgl RIS-Justiz RS0088835). Welcher darÃ¼ber hinausgehenden Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hÃ¤tte, lÃ¤sst die RÃ¼ge offen.
Die zu B./II./ erhobene DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) argumentiert, dass eine (vorliegend verneinte â€“ vgl USÂ 5) Tatbegehung zum (eigenen) persÃ¶nlichen Gebrauch â€žnicht die einzige MÃ¶glichkeitâ€œ sei, die â€žein diversionelles Vorgehen nach Â§Â 35 SMG erforderlichâ€œ mache. Sie zeigt jedoch keine Anhaltspunkte fÃ¼r in der Hauptverhandlung vorgekommene UmstÃ¤nde auf, die fÃ¼r die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen der Â§Â§Â 37 iVm 35 AbsÂ 1 SMG den Ausschlag geben kÃ¶nnten (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 659; RIS-Justiz RS0124801 [T2]). In Ansehung eines diversionellen Vorgehens nach Â§Â§Â 37 iVm 35 AbsÂ 2 SMG lÃ¤sst sie schon jene Urteilsannahmen (USÂ 10Â f) auÃŸer Acht, die VerantwortungsÃ¼bernahme des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen ausschlieÃŸen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS-Justiz RS0116299 und RS0126734; Schroll/Kert, WK-StPO Â§Â 203 RzÂ 54/1). Damit gelangt der geltend gemachte (materiell-rechtliche) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.