Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0110OS00037_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00037.20F.0415.000
Case Number: 11Os37/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 617

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl in der Strafsache gegen Boyan S***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Verbrechens der ZuhÃ¤lterei nach Â§Â 216 AbsÂ 4 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 32Â HRÂ 21/20w des Landesgerichts (AZÂ 16Â StÂ 14/20p der Staatsanwaltschaft) Innsbruck, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des genannten Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 11Â BsÂ 50/20w (ONÂ 36 der Ermittlungsakten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 18.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 19) verhÃ¤ngte das Landesgericht Innsbruck Ã¼ber Boyan S***** die Untersuchungshaft aus den HaftgrÃ¼nden der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1, ZÂ 2, ZÂ 3 litÂ b StPO. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus den HaftgrÃ¼nden der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1, ZÂ 3 litÂ b StPO fort.
In der Sache erachtete das Beschwerdegericht Boyan S***** dringend verdÃ¤chtig, er habe in I***** und andernorts Iveta I*****
von 2014 bis zum 17.Â FebruarÂ 2020
(1)Â der Prostitution zugefÃ¼hrt, indem er vorgab, sie kÃ¶nne auf dem â€žStraÃŸenstrichâ€œ viel Geld verdienen und er wÃ¼rde ihr ein Haus kaufen, ihr die Arbeitsbedingungen sowie die Preise fÃ¼r sexuelle Dienstleistungen erklÃ¤rte und ihr den Standplatz zeigte, ferner
(2)Â mit dem Vorsatz, sich aus ihrer Prostitution eine fortlaufende Einname zu verschaffen, durch Abnahme der HÃ¤lfte des Entgelts und von 10Â Euro pro Nutzung seiner Wohnung fÃ¼r die Prostitution ausgebeutet, durch Bedrohen mit dem â€žUmbringenâ€œ und SchlÃ¤ge eingeschÃ¼chtert und ihr die Bedingungen der AusÃ¼bung der Prostitution dadurch vorgeschrieben, dass er ihr Zeit, Ort und Art der AusÃ¼bung und das zu verlangende Entgelt vorgab und sie an verschiedene Bordelle vermittelte, weiters
(3)Â durch EinschÃ¼chterung, nÃ¤mlich durch Drohung mit dem â€žUmbringenâ€œ und durch kÃ¶rperliche Gewalt (SchlÃ¤ge), davon abgehalten, die Prostitution aufzugeben, nachdem sie ihm mitgeteilt hatte, nicht mehr als Prostituierte fÃ¼r ihn arbeiten zu wollen, sowie
(4)Â die in Ã–sterreich gewÃ¶hnlich aufhÃ¤ltige bulgarische StaatsbÃ¼rgerin, mag sie auch der Prostitution nachgegangen sein, in einem anderen Staat als in dem, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie besaÃŸ oder in dem sie ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hatte, der Prostitution zugefÃ¼hrt, indem er sie zu einem Standplatz in der Schweiz brachte, schlieÃŸlich
am 4.Â MÃ¤rzÂ 2016
(5)Â am KÃ¶rper verletzt, indem er ihr einen Schlag ins Gesicht versetzte, wodurch sie eine Rissquetschwunde an der Lippe erlitt.
In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Beschwerdegericht diese Verhaltensweisen als jeweils ein Vergehen des ZufÃ¼hrens zur Prostitution nach Â§Â 215 StGBÂ (1), der ZuhÃ¤lterei nach Â§Â 216 AbsÂ 2 StGBÂ (2) und der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGBÂ (5) sowie als jeweils ein Verbrechen der ZuhÃ¤lterei nach Â§Â 216 AbsÂ 4 StGBÂ (3) und des grenzÃ¼berschreitenden Prostitutionshandels nach Â§Â 217 AbsÂ 1 erster Fall StGBÂ (4).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Boyan S*****, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts wendet.
Nach Art einer AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) moniert sie (allein), das Oberlandesgericht habe seine â€žStoffsammlungspflichtâ€œ verletzt, indem es verabsÃ¤umt habe, vor seiner Entscheidung eine Ãœbersetzung aktenkundiger
â€“ aus Beschwerdesicht die Glaubhaftigkeit belastender Angaben des Opfers infrage stellender â€“ â€žbulgarische[r] ChatverlÃ¤ufeâ€œ â€žanzuordnenâ€œ sowie eine â€žSozialversicherungsabfrageâ€œ und eine â€žAnfrage beim letzten Arbeitgeberâ€œ des Beschuldigten zur â€žals widersprÃ¼chlich bezeichneten Frage des Einkommensâ€œ vorzunehmen.
An sich kann die BegrÃ¼ndung des dringenden Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der ZÂ 5 und der ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Von den beiden FÃ¤llen der ZÂ 5a stellt jedoch die â€“ den Aspekt unterlassener Beweisaufnahme betreffende â€“ AufklÃ¤rungsrÃ¼ge der Sache nach eine VerfahrensrÃ¼ge dar und ist daher nicht Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde (Ratz, Ã–JZÂ 2005, 415 [417Â f]; Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 30; RIS-Justiz RS0122321 [T3]).
Hiervon ausgehend verfehlt der Einschreiter von vornherein den Anfechtungsrahmen.
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) zurÃ¼ckzuweisen.