Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0260DS00004_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00004.20T.0528.000
Case Number: 26Ds4/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 764

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 28.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag.Â Vas und Dr. Hausmann sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 236/18 der Rechtsanwaltskammer *****, Ã¼ber die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ DÂ 236/18-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Ã¼ber den Beschuldigten ***** am 18.Â AprilÂ 2019 verhÃ¤ngte einstweilige MaÃŸnahme der vorlÃ¤ufigen Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft (Â§Â 19 AbsÂ 1a und AbsÂ 3 ZÂ 1 lit d DSt) durch die einstweilige MaÃŸnahme der Ãœberwachung der KanzleifÃ¼hrung durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (Â§Â 19 AbsÂ 1a und AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ a DSt) ersetzt.
Dem Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 18.Â AprilÂ 2019 (ONÂ 8) â€“ auf den im angefochtenen Beschluss hinsichtlich des dem Disziplinarverfahren zu Grunde liegenden Verdachts verwiesen wurde â€“ ist zu entnehmen, dass *****
1./Â regelmÃ¤ÃŸig Treuhandschaften â€“ trotz entsprechender Vereinbarung in den KaufvertrÃ¤gen â€“ nicht Ã¼ber das eATHB abwickelte, indem er die Kaufpreise auf ein Sammelanderkonto und NebengebÃ¼hren auf sein ordentliches GeschÃ¤ftskonto Ã¼berweisen lieÃŸ;
2./Â LiegenschaftskaufvertrÃ¤ge nicht mit dem nÃ¶tigen Eifer abwickelte;
3./Â wiederholt Schreiben der Rechtsanwaltskammer ***** unbeantwortet lieÃŸ und Aufforderungen zur Vorlage von Urkunden nicht nachkam;
4./Â seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der GeldwÃ¤scheÃ¼berprÃ¼fung nicht erfÃ¼llte (vgl auch den â€“ einen weiteren Vorwurf umfassenden â€“ Einleitungsbeschluss vom 13.Â NovemberÂ 2019 [ONÂ 27]).
Nach den Annahmen im angefochtenen Beschluss gelangte der Disziplinarrat aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Angaben des Beschuldigten in der mÃ¼ndlichen AnhÃ¶rung am 16.Â DezemberÂ 2019 zur Ãœberzeugung, dass die Aufrechterhaltung der bisherigen einstweiligen MaÃŸnahme nicht lÃ¤nger erforderlich â€žsein dÃ¼rfteâ€œ und die Voraussetzungen fÃ¼r deren VerhÃ¤ngung und Aufrechterhaltung â€žmit einiger Wahrscheinlichkeit weggefallen sein dÃ¼rftenâ€œ. Aufgrund noch bestehender Zweifel an der ordnungsgemÃ¤ÃŸen KanzleifÃ¼hrung und Geldgebarung sei allerdings die gelindere einstweilige MaÃŸnahme der Ãœberwachung der KanzleifÃ¼hrung durch den Ausschuss zu verhÃ¤ngen gewesen (BSÂ 4Â f).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts, der keine Berechtigung zukommt.
Voraussetzung der einstweiligen MaÃŸnahme der Ãœberwachung (nunmehr Kontrolle; vgl Â§Â 19 AbsÂ 1a und AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ a DSt idF BGBlÂ IÂ 2020/19) der KanzleifÃ¼hrung durch den Ausschuss und der vorlÃ¤ufigen Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1a DSt unter anderem die dringende Besorgnis, dass die weitere BerufsausÃ¼bung zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung anvertrauten fremden VermÃ¶gens, insbesondere im Zusammenhang mit der Fremdgeldgebarung des Rechtsanwalts, fÃ¼hren kÃ¶nnte. Eine VerlÃ¤ngerung der vorlÃ¤ufigen Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft ist nur zulÃ¤ssig, wenn dies zur Vermeidung von schweren Nachteilen fÃ¼r die Interessen der rechtsuchenden BevÃ¶lkerung unbedingt erforderlich ist (Â§Â 19 AbsÂ 4 DSt).
Damit stellt das Gesetz an die VerlÃ¤ngerung dieser vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahme deutlich strengere Anforderungen als an deren VerhÃ¤ngung. Ãœberdies ergibt sich aus dem Begriff â€žvorlÃ¤ufige Untersagungâ€œ, dass die MaÃŸnahme auf einen mÃ¶glichst kurzen Zeitraum zu beschrÃ¤nken ist. Erlauben die geÃ¤nderten UmstÃ¤nde zwar keine Aufhebung der MaÃŸnahme, wohl aber deren EinschrÃ¤nkung oder Substituierung durch andere â€“ gelindere â€“ Mittel, ist deren Ergreifung durch das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung geboten (Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 19 DSt RzÂ 31, 33). SchlieÃŸlich ist bei Anordnung einer einstweiligen MaÃŸnahme im Sinn des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes darauf zu achten, dass der Eingriff so behutsam wie mÃ¶glich erfolgt, um dem Rechtsanwalt nicht seine wirtschaftliche Existenz zu entziehen (RIS-Justiz RS0117087 [T1]).
Die Beschwerde bestreitet, dass aus den vom Beschuldigten vorgelegten Unterlagen eine Ordnung seiner finanziellen VerhÃ¤ltnisse abzuleiten sei. Vielmehr sei er offenkundig auÃŸer Stande, den von ihm bekanntgegebenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachzukommen, weshalb weiterhin die dringliche Gefahr einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung des ihm anvertrauten fremden VermÃ¶gens, vor allem im Zusammenhang mit der Fremdgeldgebarung, vorliege. In Bezug auf im Einzelnen angefÃ¼hrte Konten und bestimmte GeschÃ¤ftsfÃ¤lle seien Ã¼berdies nach wie vor keine Nachweise fÃ¼r seine Angaben vorgelegt worden.
Dabei vernachlÃ¤ssigt die Beschwerdeargumentation, dass eine VerlÃ¤ngerung der einstweiligen MaÃŸnahme nicht nur die angesprochene dringende Besorgnis der BeeintrÃ¤chtigung fremden VermÃ¶gens, sondern die zur Vermeidung von schweren Nachteilen unbedingte Erforderlichkeit zur Voraussetzung hat. Das kritisierte Fehlen entsprechender Nachweise wurde vom Disziplinarrat ohnehin in die Beurteilung einbezogen (BSÂ 5) und aus diesem Grund vorerst die gelindere einstweilige MaÃŸnahme der Ãœberwachung der KanzleifÃ¼hrung durch den Ausschuss als erforderlich erachtet. Ãœberdies lÃ¤sst die Beschwerde auch die SelbstverpflichtungserklÃ¤rung des Beschuldigten, bis zur Beendigung des Disziplinarverfahrens keine Treuhandschaften im Zusammenhang mit KaufvertrÃ¤gen und sonstigen VermÃ¶genstransaktionen zu Ã¼bernehmen oder durchzufÃ¼hren (BSÂ 4), wodurch sich die Gefahr der BeeintrÃ¤chtigung anvertrauten fremden VermÃ¶gens reduziert, auÃŸer Acht (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 19 DSt RzÂ 4).
Weil die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der gegenstÃ¤ndlichen MaÃŸnahme mangels unbedingter Erforderlichkeit demnach nicht gegeben waren, erfolgte deren Aufhebung und Ersatz durch die gelindere MaÃŸnahme der Ãœberwachung der KanzleifÃ¼hrung zu Recht. Der Beschwerde war sohin nicht Folge zu geben.