Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00051_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00051.20M.0609.000
Case Number: 14Os51/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 270

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter, im Verfahren zur Unterbringung des ***** D***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 613Â HvÂ 4/17p-121, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 613Â HvÂ 4/17p-78, wurde ***** D***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Betroffene hat unmittelbar nach der UrteilsverkÃ¼ndung die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung angemeldet (ONÂ 77 SÂ 31) und diese mit Schriftsatz vom 10.Â AprilÂ 2018 zurÃ¼ckgezogen (ONÂ 88).
Mit undatiertem, beim Obersten Gerichtshof am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 eingelangtem Schreiben erhob der Untergebrachte (neuerlich) Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wies die Vorsitzende des Geschworenengerichts mit Beschluss vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 613Â HvÂ 4/17p-121, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285a ZÂ 1 StPO zurÃ¼ck.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die direkt beim Obersten Gerichtshof am 3.Â AprilÂ 2020 eingebrachte (vgl Â§Â 88 AbsÂ 4 StPO) Beschwerde des Untergebrachten, die kein Vorbringen enthÃ¤lt (ONÂ 125 SÂ 3).
Diese war zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285b AbsÂ 4, Â§Â 285i StPO), weil die gegenstÃ¤ndliche Nichtigkeitsbeschwerde nach rechtswirksamer ZurÃ¼ckziehung der ursprÃ¼nglich rechtzeitig erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht wurde, weshalb ihre ZurÃ¼ckweisung durch die Vorsitzende des Geschworenengerichts zu Recht erfolgte (Â§Â 285a ZÂ 1, Â§Â 285b AbsÂ 1 iVm Â§Â 344 StPO).
Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es durch die Beschwerde nach Â§Â 285b AbsÂ 2 (iVm Â§Â 344) StPO nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO gekommen ist (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 11).