Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00025_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00025.20Z.0625.000
Case Number: 6Ob25/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1391

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** AG, *****, Liechtenstein, als TreuhÃ¤nderin des ***** Portfolio *****, vertreten durch Grama Schweighofer Vondrak RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenienten 1.Â A*****, Deutschland, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â P***** LLP, *****, GroÃŸbritannien, vertreten durch BrandstÃ¤tter Scherbaum RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 228.045Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 58/19z-50, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Laut Bescheid der Ãœbernahmekommission vom 22.Â 11.Â 2016, GZÂ 2016/1/2-317 (c*****), waren im HerbstÂ 2015 die Zweitnebenintervenientin und die M***** Ltd Gesellschafterinnen der c***** SE (nunmehr: B***** GmbH; kurz: Gesellschaft); die Beklagte, deren Vorstandsmitglied der Erstnebenintervenient war, war Alleingesellschafterin der M***** Ltd. Die genannten Gesellschafterinnen und die Beklagte hatten â€“ zusammen mit anderen gemeinsam vorgehenden RechtstrÃ¤gern im Sinn des Â§Â 1 ZÂ 6 ÃœbG â€“ ab 29.Â 9.Â 2015 eine kontrollierende Beteiligung an der Gesellschaft inne und wÃ¤ren daher nach Auffassung der Ãœbernahmekommission gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 22Â ff ÃœbG verpflichtet gewesen, ein Pflichtangebot zum Erwerb von Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis von mindestens 16,6577Â EUR pro Aktie zu stellen (6Â ObÂ 22/17d ZFRÂ 2017/140 [Fidler] = wblÂ 2017, 346/112 [Kraus]; 6Â ObÂ 175/19g).
Die KlÃ¤gerin ist eine liechtensteinische Verwaltungsgesellschaft (Kapitalveranlagungsgesellschaft) fÃ¼r Investmentfonds und dabei treuhÃ¤ndig fÃ¼r den Investmentfonds ***** Portfolio tÃ¤tig, dem als SondervermÃ¶gen keine RechtspersÃ¶nlichkeit zukommt. Dieser Investmentfonds verÃ¤uÃŸerte am 29.Â 9.Â 2015 die an der Gesellschaft gehaltenen 50.000Â StÃ¼ck Aktien Ã¼ber eine Bank mit AusfÃ¼hrung um 15:43Â Uhr zum Preis von 603.945Â EUR (StÃ¼ckpreis 12,0797Â EUR).
Die Vorinstanzen wiesen das auf den Titel des Schadenersatzes gestÃ¼tzte Begehren der KlÃ¤gerin auf Zahlung von 228.045Â EUR â€“ das ist die Differenz zwischen Pflichtangebot und Verkaufspreis â€“ mit der BegrÃ¼ndung ab, die Ãœbernahmekommission sei davon ausgegangen, dass die Stimmrechte der gemeinsam vorgehenden RechtstrÃ¤ger erstmals am 29.Â 9.Â 2015 wechselseitig zuzurechnen gewesen seien, wobei sie die Ergebnisse eines groÃŸen Treffens als entscheidend gesehen habe. Da am Ende dieses Treffens um 15:13Â Uhr noch keine konkreten Vereinbarungen Ã¼ber wechselseitige Beteiligungen getroffen worden und keinerlei konkrete PlÃ¤ne bzw BeschlÃ¼sse gefasst worden waren, wie eine Ãœbernahme der Gesellschaft durch die Beklagte erfolgen kÃ¶nnte, sei die Verpflichtung zur Legung eines Pflichtanbots vor dem 29.Â 9.Â 2015 um 15:13Â Uhr nicht entstanden gewesen. Habe die Angebotspflicht aber erst ab diesem Zeitpunkt bestanden, kÃ¶nne der Beklagten kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie um 15:43Â Uhr desselben Tages noch keine VerÃ¶ffentlichung nach Â§Â 5 AbsÂ 3 ZÂ 2 ÃœbG vorgenommen hatte.
Das Erstgericht wies â€“ zugleich mit seinem Urteil â€“ einen Unterbrechungsantrag der Beklagten ab, der darauf gerichtet war, die Ãœbernahmekommission mÃ¶ge die Frage des Mindestpreises fÃ¼r das Ãœbernahmegebot beantworten; diese Frage sei nicht entscheidungsrelevant, weil das Klagebegehren ohnehin abzuweisen sei. Die Frage, ob das Verfahren zum Thema der KausalitÃ¤t der Pflichtverletzung der Beklagten zu unterbrechen sei, behandelte das Erstgericht hingegen (bloÃŸ) in den EntscheidungsgrÃ¼nden des Urteils; das Berufungsgericht setzte sich damit unter den Aspekten der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens auseinander und verneinte diese.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die KlÃ¤gerin macht in ihrer auÃŸerordentlichen Revision zunÃ¤chst geltend, die Vorinstanzen hÃ¤tten das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 AbsÂ 2 ÃœbG unterbrechen und der Ãœbernahmekommission die Beurteilung der Frage Ã¼berlassen mÃ¼ssen, ob die nÃ¶tige KausalitÃ¤t der im Bescheid festgestellten Pflichtverletzung fÃ¼r den Schadenseintritt vorliegt. MaÃŸgeblich sei konkret, ob die Verpflichtung zur Stellung des Pflichtangebots bereits vor dem Beginn des Tages (des 29.Â 9.Â 2015) begonnen hatte, wenn nicht, zu welchem Zeitpunkt an diesem Tag.
1.1.Â Nach Â§Â 29 AbsÂ 2 ÃœbG hat das Gericht, wenn die Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren von der noch nicht vorliegenden Entscheidung einer Vorfrage abhÃ¤ngt, die nach diesem Bundesgesetz zu treffen ist, das Verfahren zu unterbrechen und einen Feststellungsbescheid der Ãœbernahmekommission betreffend die Vorfrage herbeizufÃ¼hren. Parteien des Feststellungsverfahrens sind die Parteien des zivilgerichtlichen Verfahrens, der Bieter und die Zielgesellschaft. An den Bescheid, der Ã¼ber die Vorfrage abspricht, ist das Gericht gebunden. Dennoch unterbrachen die Vorinstanzen das Verfahren nicht, sondern beurteilten die Frage, ob die Unterlassung des Pflichtangebots fÃ¼r den geltend gemachten Schaden kausal war, selbststÃ¤ndig. Sie gelangten dabei zum Ergebnis, dass das Treffen, an dem auch Vertreter der Beklagten teilnahmen, am 29.Â 9.Â 2015 um 15:13Â Uhr endete und der Verkauf der Anteile an der Gesellschaft bereits um 15:43Â Uhr desselben Tages erfolgte.
1.2.Â Nach Â§Â 192 AbsÂ 2 ZPO ist zwar die Abweisung eines Unterbrechungsantrags nicht anfechtbar (RS0037090); dies gilt aber in jenen FÃ¤llen nicht, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RS0037034). Aufgrund der Formulierung in Â§Â 29 AbsÂ 2 ÃœbG, wonach das Gericht das Verfahren zu unterbrechen â€žhatâ€œ, ist hier von einer zwingend angeordneten Unterbrechung auszugehen.
1.3.Â Zu berÃ¼cksichtigen ist allerdings, dass das Berufungsgericht die von der KlÃ¤gerin in ihrer Berufung im Zusammenhang mit der Nichtunterbrechung des Verfahrens relevierte Nichtigkeit des Ersturteils verneinte, was jedenfalls nicht weiter anfechtbar ist (RS0043405). DarÃ¼ber hinaus verneinte das Berufungsgericht den aus dem selben Grund geltend gemachten Mangel des Verfahrens erster Instanz; auch diese Frage kann nicht nochmals an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042963):
1.3.1.Â Die Entscheidung 1Â ObÂ 128/98z hatte eine zwingende Unterbrechung nach Â§Â 41 MRG zum Gegenstand. Der Oberste Gerichtshof hielt die von den Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend abgelehnte Unterbrechung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO fÃ¼r nicht weiter anfechtbar (vgl auch 4Â ObÂ 41/15f [zwingende Unterbrechung nach Â§Â 156 AbsÂ 3 PatG]).
1.3.2.Â In der Entscheidung 9Â ObAÂ 117/91 wurde ausgefÃ¼hrt, dass die Verweigerung der Unterbrechung, sofern darÃ¼ber mit abgesondertem Beschluss entschieden wird, Ã¼berhaupt nur dann anfechtbar sei, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgesehen ist; darÃ¼ber hinaus kÃ¶nne, soweit eine Geltendmachung dieses Umstands als Verfahrensmangel Ã¼berhaupt in Betracht kommt, ein solcher Mangel in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht werden, wenn das Berufungsgericht sein Vorliegen verneint hat. Eine solche Konstellation ist auch hier gegeben.
1.3.3.Â Und schlieÃŸlich kann es keinen Unterschied machen, ob von den Vorinstanzen Ã¼bereinstimmende BeschlÃ¼sse (hier: zur Frage der Unterbrechung) getroffen werden, die sodann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO nicht weiter anfechtbar sind (1.3.1.), oder ob die (Nicht-)Unterbrechung vom Berufungsgericht als Frage der Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens behandelt wird, wird doch die Rechtsprechung, wonach ein verneinter Verfahrensmangel in dritter Instanz nicht erneut geltend gemacht werden kann, gerade auch mit einer Parallele zur Konformatsregel begrÃ¼ndet (jÃ¼ngst G.Â Kodek, Zugang zum OGH bei VerfahrensmÃ¤ngeln: Versuch einer Klarstellung, ZakÂ 2020/35 [PunktÂ 5.3.]).
1.4.Â Damit ist aber die Frage, ob das Erstgericht das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 AbsÂ 2 ÃœbG hÃ¤tte unterbrechen mÃ¼ssen, vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbar.
2.Â Als weitere Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung macht die KlÃ¤gerin in ihrer auÃŸerordentlichen Revision eine â€žfehlerhafte Beurteilung der Bindungswirkung des Bescheides der Ãœbernahmekommissionâ€œ geltend: Die Vorinstanzen hÃ¤tten fÃ¼r die Frage der KausalitÃ¤t der Unterlassung eines Pflichtangebots fÃ¼r den Schaden der KlÃ¤gerin von einer Bindung an die Feststellung des maÃŸgeblichen Zeitpunkts mit â€žspÃ¤testens mit dem 29.Â 9.Â 2015â€œ auszugehen mÃ¼ssen, hÃ¤tten tatsÃ¤chlich jedoch 15:13Â Uhr an diesem Tag als maÃŸgeblich erachtet.
2.1.Â Die KlÃ¤gerin Ã¼bersieht, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Zivilgerichte zwar an rechtskrÃ¤ftige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidungen gebunden sind (RS0036880; RS0036981), bindend fÃ¼r das Gericht aber nur der Spruch Ã¼ber den Bescheidgegenstand ist (RS0037051). FÃ¼r die Gerichte ist demnach nur das verbindlich, was die VerwaltungsbehÃ¶rde im Bescheid verfÃ¼gt hat, nicht aber auch dessen BegrÃ¼ndung (RS0037051 [T1]) oder die auf einen bestimmten Sachverhalt gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage durch die BehÃ¶rde (RS0037015). Die BegrÃ¼ndung des Bescheids kann allerdings in ZweifelsfÃ¤llen zur Auslegung des Spruchs und im Rahmen der richterlichen Beurteilung der Erforschung der dem Bescheid zu Grunde liegenden Absicht dienen (HÃ¶llwerth in Fasching/KonecnyÂ³ II/3 [2015] Â§Â 190 ZPO RzÂ 45 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
2.2.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies eine Bindung der Zivilgerichte lediglich an den Ausspruch der Ãœbernahmekommission, wonach unter anderem die Beklagte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 ÃœbG ein Pflichtangebot zu Unrecht nicht gestellt hat. Das Datum der Besprechung vom 29.Â 9.Â 2015, bei der â€ždie genaueren Parameter der Transaktionsstruktur diskutiert wurdenâ€œ, findet sich â€“ ohne Uhrzeit â€“ lediglich in der BescheidbegrÃ¼ndung. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage nicht von einer Bindung an diese einzelne Feststellung ausgingen, sondern selbst ein Beweisverfahren zum genauen Zeitpunkt der Besprechung durchgefÃ¼hrt haben, ist dies nicht zu beanstanden.
Da sich dem Bescheid der Ãœbernahmekommission nicht entnehmen lÃ¤sst, dass tatsÃ¤chlich bereits die â€žAnberaumung des Treffensâ€œ als fÃ¼r die Angebotspflicht relevant qualifiziert worden wÃ¤re, steht auch die Feststellung des Erstgerichts â€“ das lediglich die Uhrzeit des Treffens am 29.Â 9.Â 2015 prÃ¤zisierte â€“, wonach das Treffen um 15:13Â Uhr endete und zuvor keine derartigen Treffen, bei denen bereits ausreichend konkret Ã¼ber eine Ãœbernahme gesprochen worden wÃ¤re, stattgefunden hatten, nicht im Widerspruch zum Bescheidinhalt der Ãœbernahmekommission.