Document Number: JFT_20201008_20E02674_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2674.2020
Case Number: E2674/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 348

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach dem TelekommunikationsG 2003 im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 undÂ 4 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art1 1.ZPEMRK, Art5 StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht Â§121a Abs1 TelekommunikationsgesetzÂ 2003 in jeder Hinsicht rechtsrichtig angewendet und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu Recht nicht zuerkannt hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften des Â§121a Abs1 TelekommunikationsgesetzÂ 2003, BGBlÂ IÂ 70/2003, idF BGBlÂ IÂ 96/2013 behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Art4 der RichtlinieÂ 2002/21/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 7.Â MÃ¤rz 2002 Ã¼ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen fÃ¼r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl.Â 2002 LÂ 108, 33, idF der RichtlinieÂ 2009/140/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â November 2009 zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 2002/21/EG Ã¼ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen fÃ¼r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der RichtlinieÂ 2002/19/EG Ã¼ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehÃ¶rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der RichtlinieÂ 2002/20/EG Ã¼ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl.Â 2009 LÂ 337, 37, die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gegen die Ausgestaltung des Â§121a Abs1 TKGÂ 2003 bestehen vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).