Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0130OS00095_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00095.20Z.1118.000
Case Number: 13Os95/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 593

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers RichteramtsanwÃ¤rter Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Csaba B***** wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZÂ 17Â HvÂ 8/20m des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung am 21.Â JuliÂ 2020 in Abwesenheit eines Verteidigers und weitere VorgÃ¤nge erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Dr.Â Eisenmenger, sowie des Verteidigers Rechtsanwalt Marek LL.M. zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 17Â HvÂ 8/20m des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz verletzen die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung, die UrteilsfÃ¤llung sowie die Beschlussfassung auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit am 21.Â JuliÂ 2020 in Abwesenheit eines Verteidigers Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO und Â§Â 221 AbsÂ 1 iVm Â§Â 488 AbsÂ 1 StPO.
Das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 21.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 30) sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit in gekÃ¼rzter Form ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 21.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 30), wurde der im gegenstÃ¤ndlichen Strafverfahren in Untersuchungshaft angehaltene (ONÂ 8 SÂ 13 in ONÂ 22 iVm ONÂ 1 SÂ 7 in ONÂ 22) Csaba B***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hierfÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit zugleich ergangenem Beschluss (Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 und AbsÂ 6 StPO) wurde vom Widerruf der dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2017, AZÂ 31Â HvÂ 75/16y, gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert (ONÂ 30 SÂ 3).
Zur Hauptverhandlung wurde der Verteidiger nicht geladen (ONÂ 1 SÂ 7Â f).
Rechtliche Beurteilung
Die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung, die UrteilsfÃ¤llung und die Beschlussfassung in Abwesenheit eines Verteidigers (ONÂ 29) stehen â€“ wie die Generalprokuratur in ihrer zur
Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt â€“ mit dem Gesetz nicht im Einklang:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 221 AbsÂ 1 StPO (hier iVm Â§Â 488 AbsÂ 1 StPO) sind zur Hauptverhandlung die Beteiligten sowie deren Vertreter zu laden.
Nach Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO muss der Beschuldigte im gesamten Verfahren unter anderem dann durch einen Verteidiger vertreten sein, wenn und solange er in Untersuchungshaft angehalten wird.
Diesen Verfahrensvorschriften wurde vom Einzelrichter, der bei der DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung, der UrteilsfÃ¤llung und der Beschlussfassung mangels Ladung des Verteidigers nicht fÃ¼r die notwendige Verteidigung des im gegenstÃ¤ndlichen Strafverfahren in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten sorgte, nicht entsprochen.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil
des Verurteilten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhÃ¤ngige VerfÃ¼gungen und Entscheidungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). DiesbezÃ¼gliche RechtsmittelerklÃ¤rungen (ON 40) sind gegenstandslos.
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Einzelrichters des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz Ã¼ber die zu AZÂ 31Â HvÂ 75/16y des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien ausgesprochene, bedingt nachgesehene Strafe war diese bereits endgÃ¼ltig nachgesehen (Â§Â 43 AbsÂ 2 StGB, vgl dazu ONÂ 35). Es durfte daher weder das erkennende noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Kassation Ã¼ber den Entscheidungsgegenstand der (ursprÃ¼nglich) bedingten Nachsicht neuerlich absprechen (RIS-Justiz RS0091864).
Der dennoch ergangene Beschluss, der wegen der Bindungswirkung des vorher ergangenen Beschlusses Ã¼ber die EndgÃ¼ltigkeit der Strafnachsicht keine Rechtswirkung entfalten konnte, ist im vorliegenden Fall ohnehin aufzuheben, sodass es einer eigens zur Klarstellung zu treffenden VerfÃ¼gung nicht bedarf.