Document Number: JWT_2020070109_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070109.L00
Case Number: Ra 2020/07/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1738

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte ist EigentÃ¼mer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes und beantragte am 25.Â OktoberÂ 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2 undÂ 7Â Tiroler HÃ¶fegesetz (THG).
2Â Die belangte BehÃ¶rde bewilligte diese mit Bescheid vom 10.Â DezemberÂ 2019.
3Â Dagegen erhob die revisionswerbende Gemeinde Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte darin die Einholung eines landwirtschaftlichen und eines forstwirtschaftlichen Gutachtens, die Vernehmung ihres BÃ¼rgermeisters, die DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheines sowie ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer â€žBerufungsverhandlungâ€œ.
4Â Das Verwaltungsgericht holte sowohl ein forstfachliches als auch ein agrarfachliches SachverstÃ¤ndigengutachten ein und Ã¼bermittelte diese Gutachten jeweils dem Mitbeteiligten, der revisionswerbenden Gemeinde und der belangten BehÃ¶rde zur Kenntnisnahme mit der Einladung zur allfÃ¤lligen Stellungnahme. Lediglich der Mitbeteiligte erstattete eine solche Stellungnahme.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gemeinde ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Es begrÃ¼ndete sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass nach den Gutachten der beiden AmtssachverstÃ¤ndigen aus der forstwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Hofes ein Ertrag von jÃ¤hrlich insgesamt rund â‚¬Â 12.570,00 erzielt werden kÃ¶nne. Dies liege unter dem Betrag fÃ¼r den Lebensunterhalt von zwei erwachsenen Personen von â‚¬Â 15.835,20, sodass der Ertrag nicht ausreiche, um zur Erhaltung von mindestens zweiÂ erwachsenen Personen beizutragen. Damit lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft nach Â§Â 7Â THG vor.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der die Gemeinde eine Verletzung in ihren Rechten, â€žsich gegen die unwiederbringliche ZerstÃ¶rung des fÃ¼nftgrÃ¶ÃŸten Hofes in (ihrer) Gemeinde ... als Partei zur Wehr zu setzenâ€œ, auf DurchfÃ¼hrung eines fairen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK und Art.Â 47Â GRC und auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG geltend macht.
1. Allgemeines
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2. Revisionsbefugnis - Die Gemeinde als Formalpartei
11Â Nach Â§Â 2Â THG, der sich im zweiten Abschnitt dieses Gesetzes befindet, bedÃ¼rfen alle VerÃ¤nderungen am Bestand und Umfang der geschlossenen HÃ¶fe grundsÃ¤tzlich der Bewilligung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde. In Â§Â 7Â THG sind die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r eine auf Antrag des EigentÃ¼mers zu bewilligende Aufhebung der Hofeigenschaft geregelt.
12Â Â§Â 9 THG lautet:
â€žÂ§Â 9. Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach dem zweitenÂ Abschnitt die Landwirtschaftskammer sowie jene Gemeinde anzuhÃ¶ren, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Bescheid ist der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben kÃ¶nnen.â€œ
13Â Einer Gemeinde bzw.Â der Landwirtschaftskammer kommt damit im hÃ¶febehÃ¶rdlichen Verfahren die Stellung einer Formalpartei zu. Als solche besitzt sie ein AnhÃ¶rungsrecht, das Recht auf Zustellung von Bescheiden im jeweiligen hÃ¶febehÃ¶rdlichen Verfahren sowie das Recht auf Beschwerdeerhebung an das zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG. DarÃ¼ber hinausgehende subjektive Rechte werden der Gemeinde als Formalpartei durch das THG nicht eingerÃ¤umt; auch das Recht, gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist im Materiengesetz nicht vorgesehen (so bereits VwGHÂ 8.10.2020, RaÂ 2020/07/0045; vgl.Â Ã¼berdiesÂ VwGHÂ 9.9.2016, RoÂ 2015/02/0016, zur insofern vÃ¶llig vergleichbaren Rechtslage nach Â§Â 31 Abs.Â 2a OÃ¶Â GrundverkehrsgesetzÂ 1994).
14Â Auch aus den Materialien zur Neuregelung der hÃ¶febehÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeiten und des Verfahrens durch das TirolerÂ Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 150/2012, mitÂ 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, LandtagsmaterialienÂ GZÂ 559/12, S.Â 69Â f) ergibt sich nicht, dass der Gemeinde Ã¼ber die Aufgabe der Wahrung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung und allenfalls die Wahrnehmung Ã¶ffentlicher Interessen hinaus eigene subjektive Rechte eingerÃ¤umt werden sollten. Ihnen ist nÃ¤mlich lediglich zu entnehmen, dass als â€žgewisser Ersatzâ€œ fÃ¼r die bisherige erstinstanzliche Beteiligung von Vertretern der Gemeinde und der (Bezirks-)Landwirtschaftskammer im Rahmen der aufgelÃ¶sten HÃ¶fekommissionen nunmehr die Landwirtschaftskammer und die betreffende Gemeinde anzuhÃ¶ren sein sollen und ihnen das Recht zukommen soll, Berufung an den UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat bzw.Â ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Die Mitwirkung an Entscheidungen der vormaligen HÃ¶fekommissionen (durch Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern) konnte jedoch nicht die Verfolgung und Wahrung eigener subjektiver Rechte der betreffenden Gemeinde bzw.Â Bezirkslandwirtschaftskammer bezwecken, sondern diente allenfalls der BerÃ¼cksichtigung bestimmter Ã¶ffentlicher Interessen und Einbeziehung besonderer (Ã¶rtlicher) Sachkunde.
15Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Formalpartei (jedoch) berechtigt, beim Verwaltungsgerichtshof die Verletzung jener prozessualen Rechte, die fÃ¼r sie subjektive Rechte darstellen, geltend zu machen. Der Formalpartei kommt zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingerÃ¤umten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse auch Revisionslegitimation im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG zu (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2015, RoÂ 2015/07/0009, mwN).
16Â Mit dem Vorbringen, die revisionswerbende Gemeinde sei im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nach Â§Â 24Â VwGVG verletzt, macht sie eine derartige Verletzung ihrer prozessualen Rechte geltend, sodass sie insoweit zur Erhebung einer RevisionÂ legitimiert ist. Die Ã¼berdies relevierte Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren stellt im Ãœbrigen keinen tauglichen gesonderten Revisionspunkt dar (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/07/0061, RnÂ 11, mwN).
3. Unterbleiben der Verhandlung als Verfahrensmangel
17Â Die revisionswerbende Gemeinde begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision damit, dass das Verwaltungsgericht entgegen Â§Â 24Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe, obwohl die Revisionswerberin eine solche beantragt habe. Indem es die Revisionswerberin Ã¼ber diese Absicht nicht im Vorfeld informiert habe, habe es diese Ã¼berrascht und ihrer Angriffsmittel zur Widerlegung der Gutachten beraubt.
18Â Nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht u.a.Â auf Antrag eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. FÃ¼r den Fall, dass - wie hier - durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, regelt Abs.Â 4, dass das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen kann, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47 GRC entgegenstehen.
19Â Die Revisionswerberin macht somit geltend, dass die Voraussetzungen des Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG nicht vorgelegen seien, sodass die NichtdurchfÃ¼hrung einer Verhandlung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften bedeutete. Auch die Verletzung von ParteiengehÃ¶r wÃ¼rde einen Verfahrensmangel darstellen.
4. Notwendigkeit der Relevanzdarstellung
20Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begrÃ¼ndet wird, ist schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, darzutun. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/07/0061, Rn 18, mwN).
21Â Zwar ist bei behaupteter Verletzung des Rechtes auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Art.Â 6Â EMRK bzw.Â Art.Â 47Â GRCÂ eine solche Relevanzdarstellung nicht erforderlich. Der Grund dafÃ¼r liegt darin, dass die Rechtsprechung des EGMR zum Erfordernis der mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Art.Â 6Â EMRK eine solche RelevanzprÃ¼fung nicht vorsieht, was entsprechend auch auf das auf Art.Â 47Â GRC gestÃ¼tzte Recht auf mÃ¼ndliche Verhandlung zu Ã¼bertragen ist (VwGHÂ 23.1.2013, 2010/15/0196; zur Ãœbertragung dieser Judikatur auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht VwGHÂ 27.5.2015, RaÂ 2014/12/0021). Dementsprechend ist es auÃŸerhalb des Anwendungsbereiches des Art.Â 6Â EMRK bzw.Â des Art.Â 47Â GRC weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mÃ¼ndlichen Verhandlung aufzuzeigen (VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/01/0241, mwN).
22Â Soweit sich die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auf Art.Â 47Â GRC stÃ¼tzt, ist sie zunÃ¤chst darauf zu verweisen, dass weder vorgebracht wird noch sonst ersichtlich ist, dass das bekÃ¤mpfte Erkenntnis in DurchfÃ¼hrung des Rechtes der EuropÃ¤ischen Union ergangen wÃ¤re. Der Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union ist damit nicht erÃ¶ffnetÂ (vgl.Â Art.Â 51Â GRC).
23Â Aber auch auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Art.Â 6 kann sich die revisionswerbende Gemeinde diesbezÃ¼glich nicht berufen, weil ihr als Formalpartei im hÃ¶febehÃ¶rdlichen Verfahren -Â wie oben dargestelltÂ - lediglich die Wahrung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit der verfahrensabschlieÃŸenden Entscheidung und allenfalls die Wahrnehmung bestimmter Ã¶ffentlicher Interessen zukommt, jedoch keine eigene, gegen den Staat als TrÃ¤ger der Hoheitsgewalt gerichtete InteressensphÃ¤re (vgl.Â zur Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG durch eine belangte BehÃ¶rde als Amtspartei: VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/12/0059). Insbesondere macht die Gemeinde in einem solchen Verfahren auch kein ihr zukommendes â€žcivilÂ rightâ€œ im Sinne des Art.Â 6Â EMRK geltend.
24Â Die revisionswerbende Gemeinde als Formalpartei kann somit, da eine Anwendung des Art.Â 6Â EMRK oder Art.Â 47 GRC zu ihren Gunsten nicht in Betracht kommt, zwar eine Verletzung des Â§Â 24Â VwGVG geltend machen, ist dabei aber nicht von der Erforderlichkeit der Relevanzdarstellung entbunden.
5. Mangelnde Relevanzdarstellung im konkreten Fall
25Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird dazu vorgebracht, die Revisionswerberin hÃ¤tte die beiden Gutachten in der Beschwerdeverhandlung durch die jeweiligen AmtssachverstÃ¤ndigen mÃ¼ndlich erÃ¶rtern lassen, diesen Fragen gestellt, wÃ¤re ihnen durch einen PrivatsachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, hÃ¤tte sowohl das Gutachten des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen als auch jenes des agrarfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen als unrichtig widerlegt und nachgewiesen, dass der betroffene Hof sehr wohl fÃ¼r die Erhaltung einer zweikÃ¶pfigen Familie im Sinne des Â§Â 7Â THG ausreiche und daher die AuflÃ¶sung des Hofes nicht gerechtfertigt sei. Dies hÃ¤tte zur Abweisung des Antrags und damit einer fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Entscheidung gefÃ¼hrt. Es wÃ¤re ihr insbesondere anlÃ¤sslich der Beschwerdeverhandlung und mÃ¼ndlichen GutachtenserÃ¶rterung gelungen nachzuweisen, dass die jÃ¤hrlich zu lukrierenden land- und forstwirtschaftlichen FÃ¶rderungen zumindest â‚¬Â 6.000 betragen wÃ¼rden und die diesbezÃ¼gliche Annahme im agrarfachlichen Gutachten zu niedrig und damit unrichtig sei.
26Â Die Revision stellt damit zwar zumindest teilweise einen Sachverhalt, der ihrer Ansicht nach festzustellen gewesen wÃ¤re, und die daraus behauptetermaÃŸen zu ziehende rechtliche Konsequenz fÃ¼r das Verfahrensergebnis dar, lÃ¤sst aber jede konkrete BegrÃ¼ndung dafÃ¼r vermissen, warum die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung - konkret eine mÃ¼ndliche GutachtenserÃ¶rterung - dieses Ergebnis erwarten lassen kÃ¶nnte. So wird nicht einmal im Ansatz dargelegt, in welchen Punkten die Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen noch aufklÃ¤rungsbedÃ¼rftig gewesen wÃ¤ren, welche Fragen gestellt worden wÃ¤ren oder aus welchen GrÃ¼nden die Gutachten unrichtig gewesen sein kÃ¶nnten. Betreffend den einzigen Aspekt, zu dem konkret vorgebracht wird, inwieweit eines der Gutachten unzutreffend sein soll -Â es kÃ¶nnten FÃ¶rderungen von â€žzumindest â‚¬Â 6.000â€œ erzielt werdenÂ -, ist eine Relevanz fÃ¼r das Verfahrensergebnis schon angesichts dessen nicht erkennbar, als der agrarfachliche AmtssachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten ohnehin einen mÃ¶glichen Ertrag aus Ã¶ffentlichen Mitteln (FlÃ¤chenzahlung, Ausgleichszulage, Ã–PUL) von â‚¬Â 8.663,11 ermittelt und der Beurteilung zu Grunde gelegt hat.
6. Ergebnis
27Â Mangels Darstellung der Relevanz des vorgebrachten Verfahrensmangels gelingt es der Revision nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung sie abhinge.
28Â Auch das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht sich nicht ausreichend mit dem Beschwerdevorbringen zu den mÃ¶glichen FÃ¶rderungen auseinandergesetzt und damit eine mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung durchgefÃ¼hrt habe, bleibt unsubstantiiert und zeigt damit keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit auf.
29Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020