Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00137_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00137.19A.0424.000
Case Number: 7Ob137/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2857

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â F***** G*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â EdwinÂ A.Â Payr, Rechtsanwalt in Graz, wegen 18.602,26Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 56/19w-49, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 6.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 71/17d-44, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass â€“ unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 7.839,05Â EUR und Stattgebung von 2.141,22Â EUR je sA â€“ das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 3.459,60Â EUR (darin enthalten 338,10Â EURÂ USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten mit Wirkung ab 1.Â 12.Â 2006 einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Unfallversicherung â€“ AUVBÂ 2006 (AUVBÂ 2006) zugrunde gelegt wurden. Diese lauten auszugsweise:
â€žAbschnittÂ A: Versicherungsschutz
Artikel 1 â€“ Was ist versichert?
Gegenstand der Versicherung
Der Versicherer bietet Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten ein Unfall zustÃ¶ÃŸt. [...]
ArtikelÂ 2 â€“ Was gilt als Versicherungsfall?
Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (ArtikelÂ 6).
[...]
ArtikelÂ 6 â€“ Was ist ein Unfall?
Begriff des Unfalles
1.Â Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhÃ¤ngiges Ereignis, das plÃ¶tzlich von auÃŸen mechanisch oder chemisch auf seinen KÃ¶rper einwirkt und eine kÃ¶rperliche SchÃ¤digung oder den Tod nach sich zieht.
[...]
AbschnittÂ B: Versicherungsleistungen
ArtikelÂ 7 â€“ Dauernde InvaliditÃ¤t
1.Â Wann besteht ein Anspruch auf Leistung fÃ¼r Dauernde InvaliditÃ¤t?
Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde InvaliditÃ¤t zurÃ¼ckbleibt, wird â€“ unbeschadet der Bestimmungen des ArtikelÂ 7, PunktÂ 5 â€“ aus der hierfÃ¼r versicherten Summe der dem Grade der InvaliditÃ¤t entsprechende Betrag gezahlt.
Ein Anspruch auf Leistung fÃ¼r dauernde InvaliditÃ¤t ist innerhalb von 15Â Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen und unter Vorlage eines Ã¤rztlichen Befundes zu begrÃ¼nden.
[...]
AbschnittÂ C: Begrenzungen des Versicherungsschutzes
[...]
ArtikelÂ 20 â€“ In welchen FÃ¤llen zahlt der Versicherer nicht?
AusschlÃ¼sse
Ausgeschlossen von der Versicherung sind UnfÃ¤lle
[...]
9.Â durch kÃ¶rperliche SchÃ¤digung bei HeilmaÃŸnahmen und Eingriffen, die der Versicherte an seinem KÃ¶rper vornimmt oder vornehmen lÃ¤sst, soweit nicht ein Versicherungsfall hierzu der Anlass war.
[...]â€œ
Am 14.Â 10.Â 2012 zog sich der KlÃ¤ger im Zuge eines Sturzes bei einem Rugbyspiel in Italien eine Verrenkung seiner rechten Schulter (Schulterluxation) zu, die zu einer InstabilitÃ¤t der rechten Schulter fÃ¼hrte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich durch immer wieder eintretende Teilverrenkungen eine knÃ¶cherne Substanzminderung der rechten Schulter.
Am 18.Â 10.Â 2015 kam der KlÃ¤ger bei einem Eishockeyspiel zu Sturz und verspÃ¼rte sofort starke Schmerzen an der rechten Schulter. Bereits vor diesem Zeitpunkt bestand der knÃ¶cherne Defekt an der Gelenkspfanne (= knÃ¶cherne Substanzminderung). Ab einem gewissen Grad des knÃ¶chernen Substanzdefekts kÃ¶nnen auch Normalbewegungen zu Teilverrenkungen fÃ¼hren. Ohne den Sturz vom 14.Â 10.Â 2012 wÃ¤re es beim KlÃ¤ger zu keiner chronischen SchulterinstabilitÃ¤t, also zu keinen immer wiederkehrenden Teilverrenkungen der rechten Schulter, und somit auch nicht zu einem knÃ¶chernen Defekt an der Gelenkspfanne gekommen. AnlÃ¤sslich des Sturzes vom 18.Â 10.Â 2015 kam es zu keinen erneuten bzw weiteren strukturellen Verletzungen der rechten Schulter des KlÃ¤gers und zu keiner Verschlimmerung dieses Zustands.
Am 3.Â 3.Â 2016 wurde der KlÃ¤ger an der rechten Schulter operiert. Ziel war ein Pfannenaufbau zur Stabilisierung des Schultergelenks. Bei der Operation wurde das KnochenstÃ¼ck im Bereich des Defekts an der Pfanne mit Schrauben befestigt und anschlieÃŸend mit einer FrÃ¤se zurecht geformt. Intraoperativ kam es durch das Abrutschen eines von einem Famulanten gehaltenen Hakens (WeichteilhaltegerÃ¤t) zu einer Verletzung der Achselarterie, welche noch wÃ¤hrend des Eingriffs mittels eines Veneninterponats aus dem rechten Oberschenkel des KlÃ¤gers rekonstruiert wurde. Weiters bewirkte das intraoperative Abrutschen eine Verletzung des Speichen- und Achselnervs, was sich erst postoperativ anhand von LÃ¤hmungen zeigte. Die Nervenverletzung wurde am 5.Â 3.Â 2016 in einem operativen Eingriff genÃ¤ht. Der Sturz vom 18.Â 10.Â 2015 war nicht Ursache fÃ¼r die Operation vom 3.Â 3.Â 2016.
Der KlÃ¤ger leidet an einer dauernden InvaliditÃ¤t im Sinne der AUVBÂ 2006 im AusmaÃŸ von gesamt 20,6Â % von 100Â % (= 25Â % von 80Â % Armwert, aufgrund der BeeintrÃ¤chtigungen im Bereich der rechten Schulter bzw des rechten Arms und 1Â % von 60Â % Beinwert, aufgrund der auf die Venenentnahme zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden Narbe im Bereich des rechten Oberschenkels). Von dieser GesamtinvaliditÃ¤t sind 8Â % auf die chronische SchulterinstabilitÃ¤t samt knÃ¶cherner Substanzminderung und die restlichen 12,6Â % auf die Komplikationen anlÃ¤sslich der Operation vom 3.Â 3.Â 2016 zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Nicht festgestellt werden konnte, ob es beim KlÃ¤ger bereits innerhalb eines Jahres nach dem Sturz vom 14.Â 10.Â 2012 oder erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zu einer dauernden InvaliditÃ¤t aufgrund chronischer SchulterinstabilitÃ¤t samt knÃ¶cherner Substanzminderung kam. Die aus den Komplikationen anlÃ¤sslich der Operation resultierende dauernde InvaliditÃ¤t ist dagegen innerhalb eines Jahres ab dem 3.Â 3.Â 2016 aufgetreten und stand innerhalb dieser Frist auch fest.
Mit Schreiben vom 20.Â 10.Â 2013 teilte die Beklagte dem KlÃ¤ger unter Bezugnahme auf den Vorfall vom 14.Â 10.Â 2012 mit, dass eine Abrechnung fÃ¼r die Leistungsart Heilungskosten mit 147,48Â EUR vorgenommen und dieser EntschÃ¤digungsbetrag angewiesen worden sei. LeistungsansprÃ¼che aus dem Titel der dauernden InvaliditÃ¤t seien bedingungsgemÃ¤ÃŸ unter Vorlage Ã¤rztlicher Befundberichte innerhalb von 15Â Monaten zu stellen. FÃ¼r etwaige Forderungen seien Ãœbersetzungen der Behandlungsunterlagen aus dem Italienischen erforderlich.
In einem E-Mail vom 9.Â 1.Â 2014 an den Makler des KlÃ¤gers verwies die Beklagte auf ein Telefonat vom 28.Â 1.Â 2013, in dem einvernehmlich auf eine SchadensprÃ¼fung verzichtet worden sei. Im Schreiben vom 11.Â 1.Â 2016 bezog sich die Beklagte dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber auf diese Vereinbarung und stellte sich auf den Standpunkt, dass damit vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ der Schadensfall abschlossen worden sei.
In Bezug auf den Vorfall vom 18.Â 10.Â 2015 teilte die Beklagte dem KlÃ¤ger mit Schreiben vom 22.Â 2.Â 2017 mit, dass sie das nach Abschluss der Ã¤rztlichen Untersuchung erstellte unfallchirurgische SachverstÃ¤ndigengutachten erhalten habe. Danach ergÃ¤be sich keine dauernde InvaliditÃ¤t aus dem genannten Unfall, weshalb keine Leistung aus diesem Titel erbracht und der Schadensfall als abgeschlossen betrachtet werde.
Die Beklagte hatte zuvor ein Gutachten vom 21.Â 5.Â 2016 sowie ein weiteres vom 17.Â 2.Â 2017 eingeholt. In beiden wurde primÃ¤r der Sturz vom 18.Â 10.Â 2015 beurteilt, zugleich waren aber jeweils auch der Sturz vom 14.Â 10.Â 2012 sowie die Operation vom 3.Â 3.Â 2016 Thema. Im Gutachten vom 17.Â 2.Â 2017 gelangte der SachverstÃ¤ndige zum Ergebnis, dass beim KlÃ¤ger eine dauernde InvaliditÃ¤t vorliege, welche jedoch nicht auf den Sturz vom 18.Â 10.Â 2015 zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern Folge der Schulterverrenkung vom 14.Â 10.Â 2012 samt nachfolgender rezidivierender Schulterverrenkungen sowie SchulterinstabilitÃ¤t und der bei der Operation verursachten GefÃ¤ÃŸ- und NervenschÃ¤digung sei.
Der KlÃ¤ger begehrte zuletzt 18.602,26Â EUR, und zwar 14.096,26Â EUR EntschÃ¤digungsleistung fÃ¼r dauernde InvaliditÃ¤t und 4.506Â EUR fÃ¼r Unfallkosten. Er habe sich am 18.Â 10.Â 2015 eine schwere Verletzung an der rechten Schulter zugezogen. Infolgedessen habe er am 3.Â 3.Â 2016 operiert werden mÃ¼ssen, wobei der nervus radialis sowie die arteria axillaris beschÃ¤digt worden seien. Sowohl der Vorfall vom 18.Â 10.Â 2015 als auch das intraoperative Geschehen vom 3.Â 3.Â 2016 erfÃ¼llten den Unfallbegriff im Sinne der Versicherungsbedingungen. Der Beklagten sei innerhalb der 15-Monate-Frist die zusÃ¤tzliche InvaliditÃ¤t aufgrund der Operation bekannt gewesen, ihr VerjÃ¤hrungseinwand verstoÃŸe gegen Treu und Glauben. Der Leistungsausschluss des ArtÂ 20.9 AUVBÂ 2006 liege nicht vor.
Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und brachte vor, der KlÃ¤ger habe keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, weil er keinen Unfall und keine auf einen Unfall zurÃ¼ckzufÃ¼hrende GesundheitsschÃ¤digung im Sinne der Versicherungsbedingungen erlitten habe, und auch innerhalb eines Jahres keine dauernde InvaliditÃ¤t eingetreten sei. Die GesundheitsschÃ¤digung des KlÃ¤gers sei Folge einer Schulterverrenkung vom 14.Â 10.Â 2012 bzw eines bei einer nicht unfallkausalen Operation vom 3.Â 3.Â 2016 unterlaufenen Kunstfehlers bzw degenerativer VorschÃ¤den. AllfÃ¤llige AnsprÃ¼che resultierend aus dem Vorfall vom 14.Â 10.Â 2012 seien verjÃ¤hrt bzw nicht fristgerecht geltend gemacht worden. GegenÃ¼ber (Folge-)AnsprÃ¼chen aus dem Vorfall vom 14.Â 12.Â 2012 werde weiters die Einrede der nicht gehÃ¶rigen Geltendmachung innerhalb der 15-Monate-Frist des ArtÂ 7 AUVBÂ 2006 geltend gemacht. Es liege der Risikoausschluss des ArtÂ 20.9 AUVB vor.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 10.763,21Â EURÂ sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Ein Nachweis, dass sich innerhalb eines Jahres ab dem Unfall vom 14.Â 10.Â 2012 eine dauernde InvaliditÃ¤t ergeben habe, sei dem beweispflichtigen KlÃ¤ger in Anbetracht der getroffenen Negativfeststellungen nicht gelungen. Allerdings sei auch das intraoperative Abrutschen nach dem Wortlaut der AUVBÂ 2006 als Unfall zu beurteilen. Der Ausschlussgrund des ArtikelÂ 20.9 AUVBÂ 2006 sei zu verneinen, weil Behandlungsfehler dann nicht von der Versicherung ausgeschlossen seien, wenn â€“ wie hier in Bezug auf den Sturz vom 14.Â 10.Â 2012 â€“ ein Versicherungsfall Anlass fÃ¼r die schÃ¤digende Behandlung gewesen sei. Daher sei der Anspruch des KlÃ¤gers auf eine VersicherungsentschÃ¤digungsleistung infolge dauernder InvaliditÃ¤t insofern berechtigt, als die dauernde InvaliditÃ¤t aus den intraoperativen Komplikationen vom 3.Â 3.Â 2016 resultiere, also in Bezug auf eine dauernde InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von 12,6Â %. GemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 7.5.2. (VarianteÂ B) der Versicherungsbedingungen ergebe sich auf Basis der Versicherungssumme von 136.856,91Â EUR ein Anspruch des KlÃ¤gers in HÃ¶he von 8.621,99Â EUR (=Â 136.856,91Â EUR : 2 x 12,6Â %). Weiters stÃ¼nden dem KlÃ¤ger Behandlungs- und Medikamentenkosten in HÃ¶he von 2.141,22Â EUR zu.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung Ã¼ber Berufung der Beklagten teilweise dahingehend ab, dass es den Zuspruch von 2.141,22Â EURÂ sA bestÃ¤tigte und das Mehrbegehren abwies. Zum Unfall vom 3.Â 3.Â 2016 habe der KlÃ¤ger keine Schadensmeldung erstattet. Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 6.Â 7.Â 2017 sei die 15-Monats-Frist in Ansehung dieses Vorfalls bereits abgelaufen gewesen. Wenngleich die Zweckrichtung der Fristenregelung, den Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zu schÃ¼tzen und eine alsbaldige KlÃ¤rung der AnsprÃ¼che herbeizufÃ¼hren, hier nicht beeintrÃ¤chtigt worden sei, kÃ¶nne doch nicht gesagt werden, dass der genannten Frist keinerlei Bedeutung zukomme, weshalb kein Anspruch des KlÃ¤gers aus dem Titel der dauernden InvaliditÃ¤t gestÃ¼tzt auf den Unfall vom 3.Â 3.Â 2016 bestehe.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision nachtrÃ¤glich zu. Ein Ausschlusstatbestand sei richtigerweise vom Versicherer zu beweisen. Hier habe zwar nach Ansicht des Berufungsgerichts die FristversÃ¤umung im Verfahren, in dem der Unfall vom 3.Â 3.Â 2016 bis zur letzten Streitverhandlung gar nicht Gegenstand gewesen sei, nicht neuerlich eingewendet werden mÃ¼ssen, eine andere rechtliche Sicht sei aber denkbar.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag, ihm weitere 8.621,99Â EURÂ sA zuzusprechen. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung bloÃŸ erkennbar die ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
1.Â Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist grundsÃ¤tzlich jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen. Ein neuer Unfall ist jeweils ein neuer Versicherungsfall in der Unfallversicherung und als solcher zu entschÃ¤digen (RS0121647). Bei mehreren aufeinanderfolgenden UnfÃ¤llen ist fÃ¼r jedes Unfallereignis zu prÃ¼fen, ob und in welchem Umfang fristgerecht InvaliditÃ¤t gelten gemacht wurde (Grimm, Unfallversicherung5 AUBÂ 2010 RnÂ 8).
2.Â Der Unfall vom 14.Â 10.Â 2012 fÃ¼hrte zu einer Versicherungsleistung fÃ¼r Unfallkosten (Heilungskosten), einen Anspruch auf Leistung wegen dauernder InvaliditÃ¤t machte der KlÃ¤ger damals letztlich nicht geltend.
FÃ¼r den Unfall vom 18.Â 10.Â 2015 hat die Beklagte am 22.Â 2.Â 2017 die Erbringung einer Leistung fÃ¼r dauernde InvaliditÃ¤t aufgrund der von ihr eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten abgelehnt, weil aus diesem Unfall keine unfallskausale dauernde InvaliditÃ¤t festgestellt werden konnte, was auch den Feststellungen entspricht.
Zu prÃ¼fen ist nun, ob die durch die Operation am 3.Â 3.Â 2016 verursachten Verletzungen dem Unfallbegriff nach ArtÂ 6.1 zu unterstellen sind.
3.Â Entgegen dem Einwand der Beklagten liegt der Ausschlusstatbestand des ArtÂ 20 ZÂ 9 AUVBÂ 2006 nicht vor.
Nach dieser Bestimmung sind von der Versicherung UnfÃ¤lle durch kÃ¶rperliche SchÃ¤digung bei HeilmaÃŸnahmen und Eingriffen ausgeschlossen, die der Versicherte an seinem KÃ¶rper vornehmen lÃ¤sst, soweit nicht ein Versicherungsfall hierzu Anlass war.
Versicherungsfall ist nach ArtÂ 2 AUVBÂ 2006 der Eintritt eines Unfalls, der seinerseits in ArtÂ 6 AUVBÂ 2006 nÃ¤her definiert wird als vom Willen des Versicherten unabhÃ¤ngiges Ereignis, das plÃ¶tzlich von auÃŸen mechanisch oder chemisch auf seinen KÃ¶rper einwirkt und eine kÃ¶rperliche SchÃ¤digung oder den Tod nach sich zieht.
Dauernde InvaliditÃ¤t ist nach der Bedingungslage nicht Teil der Definition des Versicherungsfalls â€žUnfallâ€œ, sondern Voraussetzung fÃ¼r eine von mehreren vorgesehenen Versicherungsleistungen. FÃ¼r den Unfall von 2012 wurde dem KlÃ¤ger auch bereits eine andere vorgesehene Versicherungsleistung, nÃ¤mlich jene der Unfallkosten nach ArtÂ 12 AUVBÂ 2006 erbracht. Es lag daher am 14.Â 10.Â 2012 ein Versicherungsfall im Sinn der Bedingungen vor, der spÃ¤ter unstrittig Anlass fÃ¼r die Heilbehandlung (Operation) des KlÃ¤gers war, bei der der weitere Unfall geschah. Es besteht daher fÃ¼r die Folgen dieses Unfalls Deckungspflicht der Beklagten.
4. Diesen Unfall hat der KlÃ¤ger bereits in seinem Schriftsatz vom 18.Â 9.Â 2017, - und nicht erst in der letzten mÃ¼ndlichen Streitverhandlung - aber dennoch auÃŸerhalb der 15-Monate-Frist geltend gemacht. Dass er davor aus diesem Unfall AnsprÃ¼che aus dauernder InvaliditÃ¤t ausdrÃ¼cklich geltend gemacht hÃ¤tte, ergab das Verfahren nicht und er hat dies auch nicht behauptet.
5.Â Nach ArtÂ 7.1. zweiter Satz AUVBÂ 2006 ist der Anspruch auf Leistung fÃ¼r dauernde InvaliditÃ¤t innerhalb von 15Â Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen. An die Geltendmachung der InvaliditÃ¤t sind keine hohen Anforderungen zu stellen (DÃ¶rner in Langheid/Wandt MÃ¼Ko VVGÂ², Â§Â 178 RnÂ 226). Sie setzt weder die Nennung eines InvaliditÃ¤tsgrads noch eines bestimmten Anspruchs voraus; erforderlich ist die Behauptung, es sei InvaliditÃ¤t dem Grunde nach eingetreten (7Â ObÂ 225/14k).
6.Â Zu dieser Frist fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruchs vertritt der Fachsenat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt. Wird diese Ausschlussfrist versÃ¤umt, so erlischt der EntschÃ¤digungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsÃ¤tzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts wÃ¤hrend der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (zuletzt 7Â ObÂ 47/19s; RS0034591). Auch allfÃ¤llige Unkenntnis der bestehenden Vertragslage Ã¤ndert an den Rechtsfolgen der FristversÃ¤umnis nichts (7Â ObÂ 47/19s; vgl RS0034591 [T1]).
Ob sich aus den VorgÃ¤ngen eine vorherige Erhebung des Anspruchs ableiten lieÃŸe, kann dahingestellt bleiben, weil eine allfÃ¤llige FristversÃ¤umung am Ausgang des Verfahrens nichts Ã¤ndert:
7.Â Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren gegenÃ¼ber (Folge-)AnsprÃ¼chen aus dem Vorfall vom 14.Â 10.Â 2012 die nicht gehÃ¶rige Geltendmachung innerhalb der 15-Monate-Frist des ArtÂ 7 AUVB geltend gemacht.
Auch wenn man diesen Einwand auf den intraoperativen Unfall vom 3.Â 3.Â 2016 bezieht, wurde vom Obersten Gerichtshof im Einklang mit deutscher Judikatur und Lehre bereits vielfach betont, dass ein VersicherungsverhÃ¤ltnis im besonderen MaÃŸe von Treu und Glauben beherrscht wird (7Â ObÂ 230/06h; 7Â ObÂ 225/14k; RS0018055; DÃ¶rner in Langheid/Wandt MÃ¼Ko VVGÂ², Â§Â 186 RnÂ 13f; vgl Jacob, Treu und Glauben in der privaten Unfallversicherung, VersRÂ 2007, 456 mit Verweisen auf dt. Judikatur). Diesen Grundsatz muss der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen wie der Versicherer. Die starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder der beiden Vertragspartner auf die UnterstÃ¼tzung durch den jeweils anderen angewiesen ist, weil er dem jeweils anderen in der einen oder anderen Weise unterlegen ist: Der Versicherungsnehmer verfÃ¼gt zB allein Ã¼ber die Kenntnis wesentlicher UmstÃ¤nde fÃ¼r den Vertragsschluss und die Schadensabwicklung; der Versicherer ist dem Versicherungsnehmer Ã¼berlegen durch die Beherrschung der Versicherungstechnik, seiner GeschÃ¤ftskunde, seinen umfangreichen Erfahrungen und wegen der SachverstÃ¤ndigen, deren er sich bedienen kann. Treu und Glauben beeinflussen daher das VersicherungsverhÃ¤ltnis in vielfacher Weise und kÃ¶nnen nach herrschender Meinung ergÃ¤nzende Leistungs- oder Verhaltenspflichten schaffen (7Â ObÂ 230/06h mwN).
8.Â So judizierte der Oberste Gerichtshof zB bereits zu ArtÂ 7.1. AUVBÂ 2006 vergleichbaren Klauseln, dass ohne den Hinweis, dass der Versicherer in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung fÃ¼r dauernde InvaliditÃ¤t noch einen Ã¤rztlichen Befundbericht erblickt und die Geltendmachung des Anspruchs und die Vorlage eines Befundberichts innerhalb von 15Â Monaten vom Unfalltag an zu erfolgen hat, die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben verstÃ¶ÃŸt (7Â ObÂ 225/14k; RS0082222).
9.Â Hier hat der KlÃ¤ger unstrittig AnsprÃ¼che aus dem Unfall vom 18.Â 10.Â 2015 geltend gemacht. Der Beklagten war aufgrund des deswegen eingeholten Gutachtens vom 17.Â 2.Â 2017 bekannt, dass zwar der Unfall vom 18.Â 10.Â 2015 keine dauernde InvaliditÃ¤t nach sich gezogen hatte, wohl aber die VorfÃ¤lle wÃ¤hrend der Operation vom 3.Â 3.Â 2016 und der Zusammenhang mit dem Unfall vom 14.Â 10.Â 2012. Dennoch lehnte sie daraufhin mit Schreiben vom 22.Â 2.Â 2017 die positive Schadensabwicklung fÃ¼r den â€žoben genannten gegenstÃ¤ndlichen Unfallâ€œ ab, ohne auf die Notwendigkeit fristgerechter Anspruchsstellung fÃ¼r den ihr bekannten weiteren Versicherungsfall hinzuweisen.
Erscheint aber aufgrund des Inhalts der Schadensmeldung oder aufgrund anderer UmstÃ¤nde (zB vorliegender Ã¤rztlicher Unterlagen â€“ vgl Knappmann in PrÃ¶lss/Martin Versicherungsvertragsgesetz27 AUBÂ 94 Â§Â 7 RnÂ 22) eine InvaliditÃ¤t mÃ¶glich oder liegt die Annahme nicht fern, muss der Versicherer auf die notwendige Geltendmachung innerhalb der Frist hinweisen. Er handelt treuwidrig, wenn er die anspruchsbegrÃ¼ndenden FÃ¶rmlichkeiten ausnutzt, um sich einer sonst eindeutigen Leistungsverpflichtung zu entziehen (Grimm, Unfallversicherung5 AUBÂ 2 RnÂ 17 mit Verweisen auf deutsche Judikatur; Maitz AUVB, 112f) bzw, wenn er erkennt, dass InvaliditÃ¤t eintreten wird und er den Versicherten dennoch nicht auf den Ablauf der Frist hinweist (RÃ¶mer in RÃ¶mer/Langheid, VVGÂ², Â§Â 179 RnÂ 25). Grimm, aaO RnÂ 19, hÃ¤lt in FÃ¤llen der Kenntnis des Versicherers vom Dauerschaden die fristgerechte Geltendmachung Ã¼berhaupt fÃ¼r entbehrlich. Es sei aber zumindest treuwidrig, wenn er den Versicherten in diesem Fall nicht ausdrÃ¼cklich auf die Notwendigkeit der fristgerechten Geltendmachung hinweise.
10.Â Diese Sicht wird durch den Zweck der Regelung des ArtÂ 7.1. AUVBÂ 2006 und vergleichbarer Klauseln unterstÃ¼tzt, der in der Herstellung von mÃ¶glichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden liegt. Es soll der spÃ¤ter in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs geschÃ¼tzt und eine alsbaldige KlÃ¤rung der AnsprÃ¼che herbeigefÃ¼hrt werden. Die durch eine Ausschlussfrist vorgenommene Risikobegrenzung soll damit im Versicherungsrecht eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklÃ¤rbarer und unÃ¼bersehbarer (SpÃ¤t-)SchÃ¤den bewirken (7Â ObÂ 250/01t; 7Â ObÂ 225/14k; RS0082216). Die Fristenklausel dient dem Interesse des Versicherers, der rechtzeitig Kenntnis von der InvaliditÃ¤t und seiner Leistungspflicht haben soll (Manthey, Wann ist dem Unfallversicherer die Berufung auf die formellen Voraussetzungen des Â§Â 7 AbsÂ 1 AUB 88 [Â§Â 8 AbsÂ 2 AUBÂ 61] verwehrt?, NVersZÂ 2001, 55 [59] mwN).
Diese KlÃ¤rung war hier durch die der Beklagten bereits vor Ablauf der 15-Monate-Frist vorliegenden Gutachten ohnehin schon erfolgt. Fordert sie daher nicht die gesonderte Geltendmachung dieser AnsprÃ¼che, ist ihr die Berufung auf die VersÃ¤umung der 15-Monatsfrist in Zusammenhang mit der dauernden InvaliditÃ¤t des KlÃ¤gers durch die VorfÃ¤lle vom 3.Â 3.Â 2016 nach Treu und Glauben verwehrt.
11.Â Im Ergebnis war daher der Zuspruch des Erstgerichts fÃ¼r die sich aus dem Unfall anlÃ¤sslich der Heilbehandlung vom 3.Â 3.Â 2016 ergebende dauernde InvaliditÃ¤t des KlÃ¤gers wiederherzustellen.
12.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 41 ZPO.