Document Number: JJT_20201123_OGH0002_0080OB00088_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00088.20D.1123.000
Case Number: 8Ob88/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 627

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei a***** gmbh, *****, vertreten durch ANWALTGMBH Rinner Teuchtmann in Linz, wegen 2.169,74Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 14.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 27/20f-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte bietet unter anderem den Diplom-Basislehrgang â€ždiplomierter ErnÃ¤hrungstrainerâ€œ an. Ein Kunde meldete sich online fÃ¼r diesen Ausbildungslehrgang in der â€“ durch die Beschreibung im Bildungskatalog der Beklagten irrig hervorgerufenen â€“ Meinung an, er dÃ¼rfe nach dessen Absolvierung individuelle ErnÃ¤hrungskonzepte mit Einzelpersonen erstellen und diese auf dem Weg einer ErnÃ¤hrungsumstellung begleiten, unterstÃ¼tzen und anleiten. Die Beklagte hat in erster Instanz zugestanden, dass diese TÃ¤tigkeit dem reglementierten Gewerbe des ErnÃ¤hrungsberaters vorbehalten ist. Der KlÃ¤ger ist ein zur Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 AbsÂ 1 KSchG berechtigter Verein, dem der Kunde der Beklagten seine AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckabwicklung des Vertrags abgetreten hat.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten ist nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig, weil eine Rechtsstreitigkeit nach Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 3 ZPO vorliegt. Das Rechtsmittel zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
2.Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es â€“ wie hier â€“ um mehrere selbststÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RIS-Justiz RS0043338 [T13]). Das Erstgericht hat dem Klagebegehren aus den RechtsgrÃ¼nden des Irrtums, der GewÃ¤hrleistung und des Schadenersatzes stattgegeben. In der Berufung hat die Beklagte, worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat, lediglich die Annahme eines Irrtums bekÃ¤mpft, aber keine inhaltlichen AusfÃ¼hrungen zu den anderen vom Erstgericht bejahten Anspruchsgrundlagen getÃ¤tigt. Da eine in der Berufung nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge in der Revision nicht mehr nachgeholt werden kann (RS0043573 [T49]), ist dem Obersten Gerichtshof eine Stellungnahme zu diesen â€“ die Klagsstattgebung unabhÃ¤ngig von der Frage, ob (auch noch) die Voraussetzungen fÃ¼r eine Irrtumsanfechtung vorliegen â€“ tragenden RechtsgrÃ¼nden verwehrt.
Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Beklagte in ihren AusfÃ¼hrungen den festgestellten Sachverhalt Ã¼bergeht, insbesondere ihre eigene AuÃŸerstreitstellung, dass der von ihr angebotene Lehrgang nicht zum Erstellen von individuellen ErnÃ¤hrungskonzepten mit Einzelpersonen und deren Begleitung, UnterstÃ¼tzung und Anleitung auf dem Weg einer ErnÃ¤hrungsumstellung berechtigt. Gerade darauf kam es dem Kunden aber nach den Feststellungen an. Die Frage, welche TÃ¤tigkeiten ein ErnÃ¤hrungstrainer sonst ausÃ¼ben darf oder nicht darf, ist irrelevant.
3.Â Der Verweis in der Revision auf den Inhalt einer anderen Eingabe ist unzulÃ¤ssig und damit unbeachtlich (RS0043579; RS0043616). Die Kritik der Beklagten an der Erledigung ihrer MÃ¤ngel- bzw BeweisrÃ¼ge durch das Berufungsgericht erschÃ¶pft sich in derartigen Verweisen und ist daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
4.Â Im Ãœbrigen bekÃ¤mpft die Revisionswerberin unter der Ãœberschrift â€žUnvollstÃ¤ndige Sachverhaltsfeststellung infolge vorgreifender unrichtiger rechtlicher Beurteilungâ€œ erneut die Tatsachenfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen. Mit der RechtsrÃ¼ge kÃ¶nnen aber tatsÃ¤chliche Feststellungen nur insoweit angefochten werden, als sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind. Ein VerstoÃŸ gegen die Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn der Schluss des Richters logisch unmÃ¶glich ist (RS0043356 [insbes T3]). Solche Fehler des Berufungsgerichts vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen. Tatfragen sind in dritter Instanz unbekÃ¤mpfbar (RS0042903 [T5, T7]). Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die Beklagte ohne nÃ¤here ErlÃ¤uterung behauptet, die Feststellungen seien â€žnichtig und aktenwidrigâ€œ.
5.Â Ist eine abschlieÃŸende Sacherledigung â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ ohne eine Berufungsverhandlung mÃ¶glich, ist es nach Â§Â 480 AbsÂ 1 ZPO kein Verfahrensmangel, die Berufung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu erledigen (RS0125957).
6.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.