Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00141_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00141.19D.0226.000
Case Number: 9ObA141/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 655

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T***** Z*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 1.397.481,32Â EUR nettoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 14/19y-44, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Antrag der klagenden Partei, ein Vorabentscheidungsverfahren gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV beim EuropÃ¤ischen Gerichtshof einzuleiten, wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben das Begehren des KlÃ¤gers gegen die Beklagte auf Zahlung des Entgelts Ã¼bereinstimmend abgewiesen, weil zwischen den Parteien im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum kein VertragsverhÃ¤ltnis bestanden habe.
Die Frage, ob zwischen bestimmten Personen schlÃ¼ssig (Â§Â 863 ABGB) ein Vertrag zustande gekommen ist, hÃ¤ngt typischerweise von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (9Â ObAÂ 67/18w PktÂ I.2.2.; RS0081754 [T8]; vgl RS0042936Â [T43]). Nur bei einer â€“ hier allerdings nicht vorliegenden â€“ groben Fehlbeurteilung ist die Frage, ob ein Vertrag schlÃ¼ssig zustande gekommen ist, revisibel (RS0043253 [T7]).
Nach den bindenden Feststellungen stand der KlÃ¤ger mit Ausnahme eines kurzen â€“ hier nicht streitgegenstÃ¤ndlichen â€“ Zeitraums in keinem direkten VertragsverhÃ¤ltnis zur Beklagten. Vielmehr erbrachte er Leistungen fÃ¼r die Beklagte auf der Grundlage von verschiedenen zwischen der Beklagten und dritten Auftragnehmern abgeschlossenen VertrÃ¤gen.
Das in der auÃŸerordentlichen Revision betonte Argument des KlÃ¤gers, er habe Leistungen im Zusammenhang mit dem internen Kontrollsystem (IKS) der Beklagten (vgl Â§Â 82 AktG) erbracht und mÃ¼sse deshalb schon aufgrund der dafÃ¼r erforderlich gewesenen organisatorischen Eingliederung in das Unternehmen der Beklagten ein AngestelltendienstverhÃ¤ltnis bejaht werden, greift zu kurz. Diese Ãœberlegung lÃ¶st nicht die Frage, wen die Beklagte mit bestimmten Leistungen beauftragte und in wessen Auftrag der KlÃ¤ger tÃ¤tig wurde. Feststeht, dass der KlÃ¤ger mehrmals das Anbot der Beklagten, mit ihr ein DienstverhÃ¤ltnis abzuschlieÃŸen, aus finanziellen ErwÃ¤gungen ablehnte.
Die erstmals in der auÃŸerordentlichen Revision angestellte Ãœberlegung, bei derartig langen TÃ¤tigkeiten (13Â Jahre) kÃ¶nne nicht mehr von einer Ãœberlassung gesprochen werden, sondern es sei von einem DienstverhÃ¤ltnis auszugehen, widerspricht dem Vorbringen des KlÃ¤gers im erstinstanzlichen Verfahren, wonach es niemals eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsvereinbarung gegeben habe. Sie verstÃ¶ÃŸt daher gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 504 AbsÂ 1 ZPO.
Mangels einer fÃ¼r das Klagebegehren relevanten Vertragsbeziehung zwischen den Parteien kommt es auf die weiteren in der auÃŸerordentlichen Revision relevierten Fragen der vom KlÃ¤ger behaupteten fachlichen und disziplinÃ¤ren Verpflichtungen gegenÃ¼ber der Beklagten im Zusammenhang mit seiner Leistungserbringung im Rahmen des IKS, seiner mangelnden generellen VertretungsmÃ¶glichkeit und der â€žBeendigung des Dienstvertragsâ€œ nicht an. Soweit der KlÃ¤ger Feststellungen darÃ¼ber vermisst, aufgrund welcher Verpflichtung er in der Zeit von 1.Â 1.Â 2013 bis 9.Â 1.Â 2013 fallweise in den BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten der Beklagten tÃ¤tig gewesen sei, Ã¼bersieht er, dass die Beklagte schon zuvor eine eine weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hatte und ihm dies auch bekannt war.
Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens bildet schon mangels Relevanz nicht den Revisionsgrund nach Â§Â 503 ZÂ 3 ZPO (RS0043265).
Der ausdrÃ¼ckliche Antrag des KlÃ¤gers auf Anrufung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV (ex-ArtÂ 234 EGV) ist zurÃ¼ckzuweisen, weil den Parteien kein diesbezÃ¼gliches Antragsrecht zukommt. Die Parteien kÃ¶nnen nur ein entsprechendes Ersuchen anregen (RS0058452). Auch bei einer Deutung des Antrags als bloÃŸe Anregung ist hier fÃ¼r weitere ErwÃ¤gungen zu einem Vorabentscheidungsersuchen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV kein Raum, weil die vom KlÃ¤ger aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der 8.Â EU Richtlinie (AbschlussprÃ¼fungs-RichtlinieÂ 2006/43/EG) in Ermangelung eines zwischen den Parteien bestandenen VertragsverhÃ¤ltnisses nicht entscheidungsrelevant sind.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).