Document Number: JWT_2020170033_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170033.L00
Case Number: Ra 2020/17/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 657

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei die Einziehung von achtÂ â€žGlÃ¼cksspielgerÃ¤tenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG verfÃ¼gt.
2Â 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Das LVwG sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â 2.2. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG u.a.Â Folgendes aus: Eine Strafbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG trete nur dann ein, wenn im Zuge einer bewilligungslosen Ausspielung die in Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â a ZÂ 1 undÂ 2 sowie lit.Â b ZÂ 1 undÂ 2Â GSpG normierten Wertgrenzen Ã¼berschritten wÃ¼rden, weil eine Strafbarkeit nur dann gegeben sei, wenn es sich nicht um eine in den Regelungsbereich der LÃ¤nder fallende Ausspielung handle. Es gebe keine Nachweise zur Leistung von die genannten Wertgrenzen Ã¼bersteigenden EinsÃ¤tzen proÂ Spiel im konkreten Fall, weshalb die â€žobjektive ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpGâ€œ nicht erwiesen sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid aufzuheben.
4Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen.
5Â 3.2. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und brachte u.a.Â Folgendes vor: Die belangte BehÃ¶rde habe keinerlei Ermittlungen getÃ¤tigt, aus denen hervorginge, dass die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â GSpG nicht erfÃ¼llt seien. Es sei jedoch die BehÃ¶rde beweispflichtig. Fehle eine landesrechtliche Bewilligung, kÃ¶nne nur eine Strafbarkeit nach dem OÃ¶.Â GlÃ¼cksspielautomatengesetz erfolgen. Ãœberdies werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2020/17/0013, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG mit dem Unionsrecht gestellt habe. Die Einziehung sei zur Ãœbertretung akzessorisch und es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass die Bestrafung unionsrechtswidrig sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â 4.1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bereits jegliche Unterschreitung der in Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â a ZÂ 1 und 2 sowie lit.Â b ZÂ 1 undÂ 2Â GSpG normierten Wertgrenzen fÃ¼r sich allein genommen eine ausschlieÃŸlich der Regelungskompetenz der LÃ¤nder unterliegende Ausspielung zu begrÃ¼nden vermÃ¶ge, als zulÃ¤ssig.
7Â 4.2. Zum Vorbringen in der Revisionsbeantwortung wird zunÃ¤chst Folgendes ausgefÃ¼hrt:
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2020, EUÂ 2020/0002 (RaÂ 2020/17/0013), ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Unionsrechts hinsichtlich der Beurteilung des Â§Â 52Â Abs.Â 2Â dritterÂ Strafsatz GSpG sowie hinsichtlich der im Zusammenhang mit der VerhÃ¤ngung einer solchen Sanktion stehenden VerhÃ¤ngung eines Kostenbeitrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG und einer Ersatzfreiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG gestellt (beim EuGH protokolliert zu C-231/20).
9Â Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft -Â schon aufgrund der Tatsache, dass im zugrunde liegenden Revisionsverfahren nur der Strafausspruch eines Erkenntnisses angefochten warÂ - nicht etwaige Tatbestandsmerkmale einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG, sondern ausschlieÃŸlich die VerhÃ¤ngung der konkreten Sanktion bei festgestellter Ãœbertretung (sowie damit zusammenhÃ¤ngend die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe sowie die VerhÃ¤ngung eines Kostenbeitrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG), sodass sowohl Strafbemessungen nach dem ersten Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG (vgl.Â hiezu insbesondere VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001) als auch Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren nach dem GSpG hievon nicht erfasst sind. Es bestand daher auch fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof keine Notwendigkeit, das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-231/20 auszusetzen.
10Â 4.3. Die vorliegende Revision ist auch begrÃ¼ndet.
11Â ZunÃ¤chst ist das LVwG im konkreten Fall darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung die Einziehung nach Â§Â 54Â GSpG unabhÃ¤ngig von einer Bestrafung eines Beschuldigten ist und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2018/17/0157). Das LVwG ist daher verpflichtet, nach DurchfÃ¼hrung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nÃ¤here Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG zu treffen.
12Â 4.4. Hinsichtlich der Auslegung des Â§Â 5Â GSpG wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, RoÂ 2020/17/0008, RoÂ 2020/17/0014, verwiesen.
13Â Bereits aus den dort genannten GrÃ¼nden war das angefochtene Erkenntnis ebenfalls wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
14Â Im Ãœbrigen wird das LVwG darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Revisionsfall achtÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤te eingezogen worden sind. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fallen AusspielungsstÃ¤tten mit vier bis neun GlÃ¼cksspielautomaten in keinem Fall unter die Ausnahme vom GlÃ¼cksspielmonopol gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â GSpG (vgl.Â VfSlg.Â 19.972/2015, PunktÂ IV.Â 1.5.4.).
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020