Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0050OB00119_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127104
Case Number: 5Ob119/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 3079

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â R* N*, 2.Â S* L*, 3.Â Dipl.-PÃ¤d.Â M* G*, alle vertreten durch die Dr.Â Ã„gidius Horvatits Rechtsanwalts GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Mag.Â A* Z*, vertreten durch Dr.Â Christoph Brandweiner, Dr.Â Gabriela Brandweiner-Reiter, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Beseitigung (Streitwert 20.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 64/19b-31, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16.Â AprilÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 40/18b-26, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14Â Tagen die mit 2.127,04Â EUR (darin 354,51Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.963,05Â EUR (darin 255,34Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger sind die MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, bestehend aus dem GrundstÃ¼ckÂ 2007/5. Die KlÃ¤ger haben diese Liegenschaft mit Vertrag vom 1./5.Â AprilÂ 2011 von der Beklagten gekauft. Zu diesem Zeitpunkt stand auch die Nachbarliegenschaft EZÂ * KGÂ * mit dem GrundstÃ¼ckÂ 2007/8 im Eigentum der Beklagten.
Auf der Grenze zwischen beiden GrundstÃ¼cken liegen zwei KanalschÃ¤chte. Diese ragen in beide GrundstÃ¼cke hinein, liegen aber zum GroÃŸteil auf dem GrundstÃ¼ckÂ 2007/5. Die SchÃ¤chte weisen einen Abstand von 12Â m zueinander auf. Die unterirdische Kanalrohrleitung zwischen den beiden SchÃ¤chten liegt zur GÃ¤nze auf dem GrundstÃ¼ckÂ 2007/5. Ãœber diese Kanalrohrleitung werden SchmutzwÃ¤sser von dem auf dem GrundstÃ¼ck 2007/8 errichteten Haus abgeleitet.
Bei Abschluss des Kaufvertrags vom 1./5.Â AprilÂ 2011 waren die KanalschÃ¤chte in der Natur ersichtlich und den KlÃ¤gern auch bekannt. Zu diesem Zeitpunkt war das den Kaufgegenstand bildende GrundstÃ¼ckÂ 2007/5 noch unbebaut und nicht â€žausgepflocktâ€œ. Eine Kanalrohrleitung wurde im Zug der Kaufvertragsverhandlungen nicht erwÃ¤hnt, insbesondere kein vom Haus auf dem NachbargrundstÃ¼ck weg Ã¼ber die Kaufliegenschaft fÃ¼hrender Kanalstrang. Die Beklagte wusste, dass ein Kanalstrang in den sÃ¼dlichen der beiden an der GrundstÃ¼cksgrenze liegenden KanalschÃ¤chte fÃ¼hrt. Die Beklagte kannte aber weder die genaue LÃ¤nge noch die Lage dieses Kanalstrangs und ging davon aus, dass dieser noch auf dem GrundstÃ¼ck 2007/8 liegt.
Der Kaufvertrag vom 1./5.Â April enthielt unter anderem folgende Vereinbarungen:
â€žI.Â Die VerkÃ¤uferin verkauft und Ã¼bergibt an den KÃ¤ufer und Letzterer kauft und Ã¼bernimmt von Ersteren laut Vermessungsurkunde [...] das GrundstÃ¼ckÂ 2007/5 vorgetragen in der EZÂ * (integrierender Bestandteil dieses Vertrages) [...] um den hiermit vereinbarten Kaufpreis von EuroÂ 195.000,00 (in Worten: einhundertfÃ¼nfundneunzigtausend) samt allen rechtlichen und physischen ZubehÃ¶r, wie das GrundstÃ¼ck liegt und steht. Die KÃ¤ufer beabsichtigen auf dem kaufgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck die Errichtung eines Hauses mit Einfamilienhauscharakter, das in drei Wohneinheiten aufgeteilt wird und zum privaten Eigenbedarf der KÃ¤ufer verwendet wird.
[...]
II.Â Die VerkÃ¤uferin verpflichtet sich, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass die diesbezÃ¼gliche oben genannte Liegenschaft vollkommen geldlastenfrei und bestandfrei Ã¼bergeben wird. Die VerkÃ¤uferin hÃ¤lt diesbezÃ¼glich die KÃ¤ufer vollkommen schad- und klaglos. [â€¦]
IV.Â Der Vertragsgegenstand wird mit allen Rechten und Befugnissen verkauft, wie die VerkÃ¤uferin diesen besessen und benutzt hat, oder zu besitzen und benÃ¼tzen berechtigt war.
Die VerkÃ¤uferseite haftet weiters dafÃ¼r, dass der Vertragsgegenstand frei von bÃ¼cherlichen und auÃŸerbÃ¼cherlichen Lasten, ausgenommen der im Grundbuchsauszug ersichtlichen, sowie sonstiger Rechte Dritter frei und unbelastet ist.
Die KÃ¤uferseite erklÃ¤rt, den Vertragsgegenstand besichtigt zu haben und Ã¼ber den Zustand voll informiert zu sein und fÃ¼r ihre Zwecke als geeignet befunden zu haben. ...â€œ
In der in den Kaufvertrag integrierten Vermessungsurkunde samt Mappendarstellung und Aufnahme sind weder Kanalleitungen noch KanalschÃ¤chte eingezeichnet.
Nach Abschluss des Kaufvertrags errichteten die KlÃ¤ger auf dem GrundstÃ¼ckÂ 2007/5 ein Mehrparteienhaus. Vor Beginn der Bauarbeiten lieÃŸen die KlÃ¤ger die Grenzen des GrundstÃ¼cksÂ 2007/5 auspflocken. Dabei wurde fÃ¼r sie zwar erkennbar, dass die beiden KanalschÃ¤chte auf der GrundstÃ¼cksgrenze zwischen den GrundstÃ¼ckenÂ 2007/5 und 2007/8 liegen. Dass die Kanalrohrleitung zwischen den beiden KanalschÃ¤chten als Teil des Kanalstrangs, der vom Wohnhaus auf der Nachbarliegenschaft in den sÃ¼dlichen Kanalschacht fÃ¼hrt, auf ihrem GrundstÃ¼ckÂ 2007/5 liegt, erfuhren die KlÃ¤ger aber erst im JahrÂ 2017.
Seit dem Einbringungsvertrag vom 18.Â SeptemberÂ 2014 steht das NachbargrundstÃ¼ckÂ 2007/8 nicht mehr im Eigentum der Beklagten, sondern im Eigentum der A* GmbH. Gesellschafterinnen dieser GmbH sind die Beklagte und deren Tochter, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin nur die Tochter der Beklagten.
Die KlÃ¤ger begehrten, die Beklagte (sinngemÃ¤ÃŸ) dazu zu verpflichten, den Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 2007/5 verlaufenden Schmutzwasserkanal, der das auf der Nachbarliegenschaft errichtete Wohnhaus mit dem Ã¶ffentlichen Kanalnetz verbindet, auf ihre Kosten zu entfernen und in dem Bereich, auf dem die fÃ¼r die Entfernung notwendigen Grabungsarbeiten durchgefÃ¼hrt wurden, den frÃ¼heren Kulturzustand wiederherzustellen. Die KlÃ¤ger rÃ¤umten der Beklagten zugleich die MÃ¶glichkeit ein, sich von dieser Beseitigungsverpflichtung durch Bezahlung eines EntschÃ¤digungsbetrags von 20.000Â EUR und die Ãœbernahme der Verpflichtung, die zukÃ¼nftigen Wartungs- und Instandhaltungskosten zu tragen, zu befreien.
Die Beklagte als VerkÃ¤uferin hafte aufgrund der ausdrÃ¼cklichen vertraglichen Zusage dafÃ¼r, dass der gekaufte Baugrund frei und unbelastet von bÃ¼cherlichen und auÃŸerbÃ¼cherlichen Lasten, ausgenommen der im Grundbuchsauszug ersichtlichen, sowie frei von sonstigen Rechten Dritter sei. Die Beklagte habe die KlÃ¤ger nicht darÃ¼ber informiert, dass Ã¼ber das GrundstÃ¼ck ein Schmutzwasserkanal fÃ¼r das auf der Nachbarliegenschaft errichtete Wohnhaus verlaufe. Dies sei auch nicht offenkundig gewesen. Erst nach Errichtung des Hauses und Vermessung hÃ¤tten die KlÃ¤ger festgestellt, dass sich ein Kanaldeckel zum Teil auf ihrem GrundstÃ¼ck befinde. Daraus ergebe sich aber noch nicht die Lage des Kanalstrangs. Die KlÃ¤ger seien vielmehr davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen Kanalschacht fÃ¼r einen Ã¼ber das NachbargrundstÃ¼ck fÃ¼hrenden Kanalstrang handle. Erst im Zuge der Kollaudierung fÃ¼r das von ihnen fertiggestellte Haus im FrÃ¼hjahrÂ 2017 seien die KlÃ¤ger darauf aufmerksam gemacht worden, dass auch der Kanalstrang Ã¼ber ihr GrundstÃ¼ck verlaufe.
Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung der Klage. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags sei die (damals in ihrem Eigentum stehende) Nachbarliegenschaft bereits Ã¼ber den nun beanstandeten Kanalstrang an das Ã¶ffentliche Kanalnetz angeschlossen gewesen. Aufgrund eines Kanaldeckels, der zum Ã¼berwiegenden Teil auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger liege, sei damals klar ersichtlich gewesen, dass ein Teil dieses Abwasserkanals Ã¼ber das von den KlÃ¤gern erworbene GrundstÃ¼ck fÃ¼hrte. Zufolge dieser Offenkundigkeit bestehe zugunsten der Nachbarliegenschaft eine Dienstbarkeit. Im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Baubewilligung fÃ¼r den Kanalanschluss des Hauses der KlÃ¤ger hÃ¤tten die Streitteile eine entsprechende Dienstbarkeit zudem konkludent vereinbart. Die Beklagte sei daher nicht verpflichtet, den Teil des auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger liegenden Kanals zu entfernen. Die KlagefÃ¼hrung sei auÃŸerdem schikanÃ¶s, weil die KlÃ¤ger aufgrund des bestehenden Kanals keinen Nachteil hÃ¤tten. Das Beseitigungsbegehren der KlÃ¤ger scheitere schlieÃŸlich schon daran, dass die Beklagte nicht (mehr) EigentÃ¼merin der Nachbarliegenschaft sei.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Es verpflichtete die Beklagte dazu, den Ã¼ber das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger verlaufenden Teil des Schmutzwasserkanals auf ihre Kosten zu entfernen und im Bereich, auf dem die fÃ¼r die Entfernung notwendigen Grabungsarbeiten durchgefÃ¼hrt wurden, den frÃ¼heren Kulturzustand wiederherzustellen. Die der Beklagten eingerÃ¤umte LÃ¶sungsbefugnis nahm es nicht in seinen Spruch auf.
Die Beklagte habe im Kaufvertrag zugesichert, die Liegenschaft sei lastenfrei. Der Schmutzwasserkanal, der Ã¼ber die Liegenschaft der KlÃ¤ger fÃ¼hre, sei in der Natur nicht erkennbar gewesen. Aus dem Umstand, dass sich auf der GrundstÃ¼cksgrenze zwischen den GrundstÃ¼ckenÂ 2007/5 und 2007/8 zwei Kanaldeckel befÃ¤nden, ergebe sich noch nicht zwingend, dass diese beiden KanalschÃ¤chte durch ein Kanalrohr verbunden seien, und auch nicht, dass die Rohrleitung zwischen beiden SchÃ¤chten zur GÃ¤nze auf dem GrundstÃ¼ck 2007/5 liege. Vielmehr hÃ¤tten die KlÃ¤ger aufgrund der Zusicherung im Kaufvertrag durch die Beklagte davon ausgehen kÃ¶nnen, dass das KaufgrundstÃ¼ck lastenfrei und somit auch nicht durch fremde KanalstrÃ¤nge belastet sei. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 523 ABGB einen Beseitigungsanspruch gegenÃ¼ber der VerkÃ¤uferin, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob diese von der Kanalleitung gewusst habe oder nicht. Es sei nicht schÃ¤dlich, dass die Beklagte das GrundstÃ¼ckÂ 2007/8 zwischenzeitig in eine GmbH eingebracht habe. Der Beseitigungsanspruch aus Â§Â 523 ABGB richte sich gegen den StÃ¶rer. Das sei nicht der aktuelle EigentÃ¼mer des NachbargrundstÃ¼cks, sondern eben die Beklagte als VerkÃ¤uferin der Liegenschaft. Aus dem Einreichprojekt fÃ¼r die Bewilligung eines Kanalanschlusses fÃ¼r das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger sei keine konkludente Zustimmung der KlÃ¤ger fÃ¼r eine KanalfÃ¼hrung der Beklagten auf ihrer eigenen Liegenschaft abzuleiten. Auch der von der Beklagten erhobene Schikaneeinwand gehe ins Leere. Die KlÃ¤ger seien durch einen 12Â Meter langen Kanalstrang auf ihrer Liegenschaft sehr wohl beeintrÃ¤chtigt. FÃ¼r die Erhaltungsarbeiten seien mÃ¶glicherweise Grabungsarbeiten erforderlich und bei Undichtheiten der Kanalleitung sei eine Verunreinigung ihres GrundstÃ¼cks denkbar. Auch die Nutzung der FlÃ¤che Ã¼ber dem Kanalstrang sei eingeschrÃ¤nkt. Den KlÃ¤gern kÃ¶nne daher keine SchÃ¤digungsabsicht unterstellt werden, wenn diese auf die vereinbarte Lastenfreiheit der Liegenschaft bestÃ¼nden.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab.
Die KlÃ¤ger hÃ¤tten mit ihrer Klage einen vertraglichen Anspruch geltend gemacht. Die actio negatoria gemÃ¤ÃŸ Â§Â 523 ABGB sei kein vertraglicher Anspruch. Selbst wenn man die Klage, wie das Erstgericht, (auch) als eine solche Eigentumsfreiheitsklage verstehen wollte, bilde Â§Â 523 ABGB hier keine taugliche Anspruchsgrundlage. Schon nach dem Vorbringen der KlÃ¤ger falle der Beklagten kein unberechtigter Eingriff in das Eigentumsrecht der KlÃ¤ger zur Last, weil sie vor dem Verkauf an die KlÃ¤ger EigentÃ¼merin der Kaufliegenschaft gewesen sei und zufolge Â§Â§Â 354, 362 ABGB auf ihrem eigenen Grund und Boden KanalstrÃ¤nge nach ihrem Belieben verlegen habe kÃ¶nnen, ohne in fremdes Eigentum einzugreifen. Da die Beklagte das NachbargrundstÃ¼ck 2007/8 bereits vor Prozessbeginn in eine GmbH eingebracht habe und nicht mehr EigentÃ¼merin dieses GrundstÃ¼cks sei, sei sie fÃ¼r eine actio negatoria auch nicht passiv legitimiert.
Die Beklagte als VerkÃ¤uferin habe den KlÃ¤gern als KÃ¤ufern die Lastenfreiheit der Kaufliegenschaft zugesichert. Daher kÃ¶nnte ein Rechtsmangel in Form einer Dienstbarkeit eines Dritten vorliegen und das Klagebegehren aus dem Rechtsgrund der GewÃ¤hrleistung berechtigt sein. Ob der EigentÃ¼mer des NachbargrundstÃ¼cksÂ 2007/8 hier tatsÃ¤chlich eine Dienstbarkeit auf FÃ¼hrung eines Kanalstrangs unter der Kaufliegenschaft habe, brauche aber nicht entschieden zu werden. Im Fall des Bestehens einer Dienstbarkeit hÃ¤tte die Beklagte ihre vertragliche Zusicherung der Lastenfreiheit nicht erfÃ¼llt. Die damit begrÃ¼ndete Vertragshaftung der Beklagten kÃ¶nne fÃ¼r die Lastenfreiheit nicht darin bestehen, dass sie mit Baumaschinen in das Kanal-Leitungsrecht eines Dritten eingreifen mÃ¼sse, mÃ¶ge sie auch an diesem als Minderheitsgesellschafterin beteiligt sein. BestÃ¼nde ein Kanal-Leitungsrecht zugunsten des Dritten, so wÃ¤re der Rechtsmangel der Kaufliegenschaft daher unbehebbar. Bei unbehebbaren MÃ¤ngeln bestehe aber kein Verbesserungsanspruch. Dass die KlÃ¤ger die Verbesserung eines Sachmangels der Kaufliegenschaft aus dem Titel der GewÃ¤hrleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 932 ABGB begehrten, gehe aus ihrem erstinstanzlichen Vorbringen nicht hervor. Ein Sachmangel iSd Â§Â 922 AbsÂ 1 ABGB liege hier auch nicht vor. Die Freiheit der Kaufliegenschaft von Kanalrohren sei weder im Kaufvertrag bedungen, noch gehÃ¶re diese zu den gewÃ¶hnlich vorausgesetzten Eigenschaften eines BaugrundstÃ¼cks im Ortsgebiet, werde doch die Bebaubarkeit des GrundstÃ¼cks dadurch vor allem dann nicht beeintrÃ¤chtigt, wenn die Kanalrohre nicht quer unter dem GrundstÃ¼ck, sondern an der Grundgrenze verliefen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob der GewÃ¤hrleistungsberechtigte wegen eines Rechtsmangels einer Kaufliegenschaft das Entfernen eines Kanalstrangs und das ZuschÃ¼tten der KÃ¼nette verlangen kÃ¶nne.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der KlÃ¤ger wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. Sie beantragen, die angefochtene Entscheidung abzuÃ¤ndern und dem Klagebegehren stattzugeben. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision der KlÃ¤ger als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu dieser nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.1.Â Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt Ã¼berlÃ¤sst, leistet GewÃ¤hr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafÃ¼r, dass die Sache die bedungenen oder gewÃ¶hnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und dass sie der Natur des GeschÃ¤fts oder der getroffenen Verabredung gemÃ¤ÃŸ verwendet werden kann (Â§Â 922 AbsÂ 1 ABGB).
1.2.Â Eine Leistung ist dann mangelhaft im Sinn des Â§Â 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurÃ¼ckbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewÃ¶hnlich vorausgesetzten oder die ausdrÃ¼cklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RIS-Justiz RS0018547 [T5]). Ob eine Eigenschaft als gewÃ¶hnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hÃ¤ngt dabei nicht davon ab, was der ErklÃ¤rende wollte, sondern was der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger nach Treu und Glauben aus der ErklÃ¤rung des Vertragspartners erschlieÃŸen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstands ist allerdings nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen (RS0107680, RS0126729). Ein Kaufgegenstand muss demnach der Natur des GeschÃ¤fts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benÃ¼tzt und verwendet werden kÃ¶nnen (RS0114333 [T3]). Die Vertragsparteien kÃ¶nnen daher eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, durchaus als vertragsgemÃ¤ÃŸ ansehen. Nur wenn eine Vereinbarung Ã¼ber die geschuldeten Eigenschaften des Leistungsgegenstands fehlt, sind die gewÃ¶hnlich vorausgesetzten Eigenschaften der verÃ¤uÃŸerten Sache maÃŸgebend (RS0107681).
1.3.Â Sach- und RechtsmÃ¤ngel werden grundsÃ¤tzlich gleich behandelt (RS0018480). SachmÃ¤ngel sind BeeintrÃ¤chtigungen der Sachsubstanz (1Â ObÂ 105/08k). Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der VerÃ¤uÃŸerer dem Erwerber nicht die Rechtsposition verschafft, die er ihm nach dem Vertrag verschaffen hÃ¤tte mÃ¼ssen (5Â ObÂ 26/17k mwN). Die Beweislast fÃ¼r im Rahmen der GewÃ¤hrleistung geltend gemachte Sach- und RechtsmÃ¤ngel trifft grundsÃ¤tzlich den Erwerber (RS0018553; RS0018687; RS0124755). FÃ¼r die Bejahung des Rechtsmangels reicht es allerdings bereits aus, dass die UmstÃ¤nde, aus denen er sich ableitet, mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (5Â ObÂ 26/17k mwN). Die GewÃ¤hrleistungsfrist beginnt bei RechtsmÃ¤ngeln auch nicht mit dem Tag der Ablieferung der Sache, sondern erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Ãœbernehmer bekannt wird (Â§Â 933 AbsÂ 1 ABGB).
2.1.Â Das Berufungsgericht zog in ErwÃ¤gung, dass hier im Hinblick auf die vertragliche Zusicherung der Lastenfreiheit der Kaufliegenschaft ein Rechtsmangel in Form einer Dienstbarkeit eines Dritten vorliegen und das Klagebegehren daher aus dem Titel der GewÃ¤hrleistung berechtigt sein kÃ¶nnte.
2.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entsteht bei Ãœbereignung einer zweier Liegenschaften desselben EigentÃ¼mers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und VerbÃ¼cherung eine Dienstbarkeit (RS0119170 [T1]; RS0011618 [T17]; RS0131628; vgl auch RS0011643; RS0011547; RS0011628). Voraussetzung dafÃ¼r ist, dass im Zeitpunkt der Ãœbereignung des dienenden GrundstÃ¼cks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens offenkundig machten. Der Erwerber der dienenden Liegenschaft muss somit die bisher faktisch bestehende Dienstbarkeit entweder gekannt haben oder er hÃ¤tte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen mÃ¼ssen (RS0011618 [T8, T19, T25]; RS0011547). FÃ¼r die Erkennbarkeit genÃ¼gt, dass â€žvom dienenden GrundstÃ¼ck ausâ€œ bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder VorgÃ¤nge wahrgenommen werden konnten, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (RS0011643 [T13]).
2.3.Â Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben waren und durch die Ãœbereignung der in diesem Sinn dienenden Liegenschaft eine entsprechende Dienstbarkeit entstand, hat hier dahingestellt zu bleiben. FÃ¼r den daraus abzuleitenden Rechtsmangel sind die KlÃ¤ger behauptungs- und beweispflichtig. Die KlÃ¤ger haben das Bestehen einer Dienstbarkeit aber nicht nur nicht behauptet, sie vertreten vielmehr den gegenteiligen Prozessstandpunkt. Damit ist auch nicht von Relevanz, ob der vom Erstgericht bisher dazu festgestellte Sachverhalt eine abschlieÃŸende Beurteilung dieser Frage zulieÃŸe.
3.1.Â Nach dem Klagebegehren und dem Tatsachenvorbringen, aus dem dieses abgeleitet wird (vgl RS0037522; RS0039255), machen die KlÃ¤ger aus dem Titel der GewÃ¤hrleistung die Verbesserung eines Sachmangels der Kaufliegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 932 ABGB geltend.
3.2.Â Gegenstand des Kaufvertrags war ein unbebautes GrundstÃ¼ck und ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rter Zweck des Liegenschaftserwerbs war die Errichtung eines Hauses mit Einfamilienhauscharakter mit drei Wohneinheiten fÃ¼r den privaten Eigenbedarf der KÃ¤ufer. Die VerkÃ¤uferin Ã¼bernahm die Haftung dafÃ¼r, dass die Liegenschaft frei von bÃ¼cherlichen und auÃŸerbÃ¼cherlichen Lasten, ausgenommen der im Grundbuchsauszug ersichtlichen, sowie sonstiger Rechte Dritter ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der festgestellten Gegebenheiten vor Ort ist es â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ aus der Sicht eines redlichen ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers nicht zu erwarten, dass Ã¼ber das erworbene BaugrundstÃ¼ck ein Schmutzwasserkanal verlÃ¤uft. Gemessen an der Verkehrsauffassung konnten die KlÃ¤ger daher berechtigt davon ausgehen, dass der Baugrund frei von solchen Anlagen ist, die die Nutzbarkeit des GrundstÃ¼cks im Allgemeinen und dessen Bebaubarkeit im Besonderen â€“ je nach Lage und Verlauf mehr oder weniger â€“ beeintrÃ¤chtigen.
3.3.Â FÃ¼r das Fehlen dieser gewÃ¶hnlich vorausgesetzten Eigenschaft eines Baugrundes hat die Beklagte daher gewÃ¤hrleistungsrechtlich einzustehen. Auf die Leistungsfreiheit nach Â§Â 928 erster Satz ABGB kann sich die Beklagte â€“ abgesehen von der Frage, welche Bedeutung der Vereinbarung der Lastenfreiheit in diesem Zusammenhang zukommt (vgl RS0018508 [T3]) â€“ schon deshalb nicht berufen, weil dieser Sachmangel nach dem festgestellten Sachverhalt nicht augenfÃ¤llig war. Auch der Schikaneeinwand der Beklagten ist nicht berechtigt. Rechtsmissbrauch liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vor, wenn das unlautere Motiv einer RechtsausÃ¼bung das lautere Motiv eindeutig Ã¼berwiegt. Der SchÃ¤digungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der RechtsausÃ¼bung vÃ¶llig in den Hintergrund treten (RS0025230; RS0026265). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des RechtsausÃ¼benden den Ausschlag geben. Demjenigen, der an sich ein Recht hat, soll grundsÃ¤tzlich zugestanden werden, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T4, T6, T9]). Die Beklagte erhob auch keine anderen rechtsvernichtenden EinwÃ¤nde.
4.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 932 AbsÂ 2 und 4 ABGB kann der Ãœbernehmer (zunÃ¤chst nur) die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmÃ¶glich ist oder fÃ¼r den Ãœbergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Aufwand verbunden wÃ¤re.
4.2.Â Es liegt am Ãœbergeber (hier also an der Beklagten), sich auf die UnmÃ¶glichkeit der Verbesserung oder die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Kosten zu berufen, also die Einrede der UnmÃ¶glichkeit oder UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu erheben, wenn er den Ãœbernehmer auf die sekundÃ¤ren GewÃ¤hrleistungsbehelfe verweisen will (6Â ObÂ 151/12t [UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit] = RS0128891; vgl auch RS0034223; RS0034226).
4.3.Â Die Beklagte hat die Einrede der UnmÃ¶glichkeit oder UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit in erster Instanz nicht erhoben. Die Beklagte verweist zwar darauf, dass sie nicht mehr EigentÃ¼merin jener Liegenschaft sei, der der Schmutzwasserkanal dient, und will daraus ihre mangelnde Passivlegitimation ableiten. Das Fehlen der EigentÃ¼merstellung ist aber nicht gleichbedeutend mit der (rechtlichen) UnmÃ¶glichkeit der Verbesserung des Mangels durch Beseitigung des auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger verlaufenden Kanalrohrs (vgl zu Â§Â§Â 878, 920, 1447 ABGB: RS0016423; RS0109496; RS0016378; RS0018391). UnmÃ¶glichkeit bedeutet, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht. Ein solches ist nur anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann (RS0109496 [T6]). Dass der Beklagte zur ErfÃ¼llung des ihm auferlegten Gebots der Mitwirkung eines Dritten bedarf, steht der Schaffung des diesbezÃ¼glichen Exekutionstitels nicht entgegen (RS0016423 [T7]). Die bloÃŸe Behauptung, der Dritte sei nicht bereit auf seine Rechte zu verzichten, genÃ¼gt nicht, um die behauptete UnmÃ¶glichkeit der Leistung darzutun. Es mÃ¼sste vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen, dies allenfalls durch ein â€“ noch nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸiges â€“ finanzielles Angebot (RS0016423 [T8]).
5.1.Â Der geltend gemachte Verbesserungsanspruch nach Â§Â 932 AbsÂ 2 ABGB besteht daher zu Recht. Der Revision war daher Folge zu geben und das Ersturteil ist im Ergebnis wiederherzustellen. Dazu ist der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass das Erstgericht die der Beklagten eingerÃ¤umte LÃ¶sungsbefugnis nicht in den Spruch aufgenommen und damit deren Beurkundung nach Â§Â 410 ZPO implizit abgelehnt hat. Mangels Rekurses der KlÃ¤ger ist diese Ablehnung ihres Beurkundungsantrags in Rechtskraft erwachsen (vgl 6Â ObÂ 71/99f; RS0087388 [T1]; RS0112038; RS0041477; RS0041484).
5.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.