Document Number: JWT_2019210336_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210336.L00
Case Number: Ra 2019/21/0336
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 2633

Spruch
1. Der Revision wird Folge gegeben und das bekÃ¤mpfte Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in seinen angefochtenen SpruchpunktenÂ A.II. undÂ A.III. dahin abgeÃ¤ndert, dass diese nunmehr wie folgt zu lauten haben:
â€žA.II.: Es wird festgestellt, dass auch die weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft vom 13.Â Mai bis zum 23.Â MaiÂ 2019 rechtswidrig war.
A.III.: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG hat der Bund dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.689,60 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.â€œ
2. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen betreffend das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist georgischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste erstmals im HerbstÂ 2016, im Besitz eines griechischen â€žSchengenvisumsâ€œ, nach Ã–sterreich, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das darÃ¼ber gefÃ¼hrte Verfahren wurde am 22.Â DezemberÂ 2016 wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers eingestellt [er hatte kurz davor die Betreuungsstelle Fieberbrunn verlassen, weil er -Â so der Revisionswerber spÃ¤terÂ - der einzige Christ unter jungen muslimischen MÃ¤nnern gewesen sei], nach BegrÃ¼ndung einer â€žObdachlosenmeldungâ€œ durch den Revisionswerber (mit 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017) spÃ¤testens mit 12.Â JÃ¤nnerÂ 2017 aber wieder fortgesetzt. Ab 10.Â FebruarÂ 2017 verfÃ¼gte der Revisionswerber inÂ W Ã¼ber eine Hauptwohnsitzmeldung bei seiner Ã¶sterreichischen LebensgefÃ¤hrtin, die er EndeÂ 2016 kennengelernt habe.
2Â Mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12.Â MaiÂ 2017 wurde der genannte Antrag des Revisionswerbers vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt und eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt NebenaussprÃ¼chen erlassen. Mittlerweile war der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 13.Â AprilÂ 2017 wegen des Vergehens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls, teilweise als Beteiligter, rechtskrÃ¤ftig zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe, davon sechsÂ Monate bedingt nachgesehen, verurteilt worden, deren unbedingten Teil er unter Anrechnung der Vorhaft bis 24.Â MaiÂ 2017 verbÃ¼ÃŸte. Im Anschluss an die Entlassung aus der Strafhaft verhÃ¤ngte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) Ã¼ber den Revisionswerber (insbesondere) zur Sicherung seiner Abschiebung das gelindere Mittel, an der Adresse seiner LebensgefÃ¤hrtin inÂ W Unterkunft zu nehmen und sich beginnend mit 25.Â MaiÂ 2017 jeden zweitenÂ Tag bei einer nÃ¤her bezeichneten Polizeiinspektion zu melden.
3Â Am 1.Â AugustÂ 2017 kehrte der Revisionswerber dann unter GewÃ¤hrung von RÃ¼ckkehrhilfe freiwillig nach Georgien zurÃ¼ck. Dort wurde ihm mit 3.Â AugustÂ 2017 ein biometrischer Reisepass ausgestellt, mit dem er in der Folge bereits am 11.Â AugustÂ 2017 nach Italien einreiste.
4Â In Ã–sterreich war der Revisionswerber bis 6.Â NovemberÂ 2017 weiterhin mit Hauptwohnsitz an der Adresse seiner LebensgefÃ¤hrtin inÂ W gemeldet. FÃ¼r die Zeit bis 8.Â JuniÂ 2018 scheint dann keine Meldung in Ã–sterreich auf, beginnend mit 8.Â JuniÂ 2018 liegt allerdings wieder eine Meldung bei der LebensgefÃ¤hrtin vor, und zwar zunÃ¤chst bis 22.Â AugustÂ 2018Â mit Hauptwohnsitz, im Anschluss daran mit Nebenwohnsitz.
5Â Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 5.Â SeptemberÂ 2018 wurde der -Â in der Hauptverhandlung anwesendeÂ - Revisionswerber von dem Vorwurf, er habe am 18.Â MÃ¤rzÂ 2018 in Wien ein gefundenes Handy unterschlagen, freigesprochen. Aufgrund einer Meldung der Landespolizeidirektion Wien ging das BFA in der Folge davon aus, dass sich der Revisionswerber nicht an seiner Meldeadresse inÂ W aufhalte (Scheinmeldung) und erlieÃŸ mit 15.Â NovemberÂ 2018 einen Festnahmeauftrag nach Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 2Â BFA-VG.
6Â Auf Basis dieses Festnahmeauftrages wurde der Revisionswerber nach einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle -Â er war mit dem auf seine LebensgefÃ¤hrtin zugelassenen PKW unterwegsÂ - in Wien festgenommen. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 1.Â MaiÂ 2019 gab er u.a.Â an, â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ in Polen zu leben und dort auch zu arbeiten; er habe seit 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 fÃ¼r ein Jahr ein polnisches Visum gehabt und am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 um ein dreijÃ¤hrigesÂ Visum angesucht. Nach Ã–sterreich sei er gereist, um â€ž[seine] Familie zu besuchenâ€œ; er habe auch eine Adresse inÂ W, falls ihm Post zugestellt werden sollte, sei vor vierÂ Monaten wegen einer â€žGerichtsverhandlungâ€œ in St.Â PÃ¶lten gewesen und dann wieder nach Polen arbeiten gefahren. [In den Verwaltungsakten erliegt eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft St.Â PÃ¶lten vom 10.Â DezemberÂ 2018, wonach gegen den Revisionswerber wegen Â§Â§Â 127, 130 Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ StGB, Â§Â 12 dritterÂ FallÂ StGB Anklage erhoben worden sei.]
7Â Mit Mandatsbescheid vom 1.Â MaiÂ 2019 verhÃ¤ngte das BFA hierauf Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und zur Sicherung der Abschiebung. Mit weiterem Bescheid vom 3.Â MaiÂ 2019 sprach es aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde, und erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein vierjÃ¤hrigesÂ Einreiseverbot. AuÃŸerdem stellte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Georgien zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.
8Â Bereits am 2.Â MaiÂ 2019 war die Ã¶sterreichische LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers vernommen worden. Sie gab an, er lebe und arbeite â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ in Polen, undÂ legte zum Nachweis dafÃ¼r in polnischer Sprache verfasste SchriftstÃ¼cke vor, welche -Â so das Protokoll Ã¼ber die niederschriftliche EinvernahmeÂ - â€žin Kopie zum Akt genommen werdenâ€œ. Auf die Frage nach dem Inhalt der vorgelegten Schreiben gab sie an, es handle sich um eine BestÃ¤tigung der arbeitsrechtlichen Anmeldung â€žbei der polnischen Firmaâ€œ sowie um die BestÃ¤tigung der dortigen FremdenbehÃ¶rden, dass ein Verfahren zur VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels des Revisionswerbers fÃ¼r Polen im Laufen sei.
9Â Am 7.Â MaiÂ 2019 erhob der Revisionswerber Schubhaftbeschwerde nach Â§Â 22aÂ BFA-VG, in der er insbesondere behauptete, Ã¼ber einen gÃ¼ltigen polnischen Aufenthaltstitel zu verfÃ¼gen.
10Â Mit dem nach mÃ¼ndlicher Verhandlung am 13.Â MaiÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und per 16.Â SeptemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis gab das BVwG der erwÃ¤hnten Beschwerde statt, hob den Schubhaftbescheid vom 1.Â MaiÂ 2019 auf und stellte fest, dass die Anhaltung des Revisionswerbers vom 1.Â Mai bis zum 13.Â MaiÂ 2019 rechtswidrig gewesen sei (SpruchpunktÂ A.I.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG stellte das BVwG jedoch fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ A.II.) und wies (demzufolge) den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG (SpruchpunktÂ A.III.) -Â ebenso den Kostenersatzantrag des BFA (SpruchpunktÂ A.IV.)Â - ab. AuÃŸerdem erklÃ¤rte es eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.).
11Â Die Beschwerdestattgebung begrÃ¼ndete das BVwG im Ergebnis damit, dass die BegrÃ¼ndung des Schubhaftbescheides die Annahme von Fluchtgefahr -Â diese war auf den Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 3Â ZÂ 9Â FPG gegrÃ¼ndet wordenÂ - nicht zu tragen vermÃ¶ge. Hingegen ging das BVwG dann in Bezug auf den Fortsetzungsausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG davon aus, dass Fluchtgefahr nach Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1, 3 undÂ 9Â FPG vorliege, weshalb die Voraussetzungen fÃ¼r die weitere Anhaltung des Revisionswerbers, dessen Abschiebung nach Georgien bereits fÃ¼r den 23.Â MaiÂ 2019 organisiert sei [und dann auch durchgefÃ¼hrt wurde], vorlÃ¤gen.
12Â Ãœber die erkennbar nur gegen die SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III. dieses Erkenntnisses erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
13Â Die Revision erweist sich -Â wie sich aus den weiteren AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a erster SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
14Â Das BVwG hat den Fortsetzungsausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG erkennbar -Â so wie schon das BFA den SchubhaftbescheidÂ - auf den Schubhafttatbestand nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG gestÃ¼tzt. Demnach darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nach dem 8.Â HauptstÃ¼ck des FPG oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
15Â Die Fluchtgefahr wird dann in Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG definiert. Dieser Absatz lautet -Â auszugsweiseÂ - wie folgt:
â€žEine Fluchtgefahr ... liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berÃ¼cksichtigen,
1.Â ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme mitwirkt oder die RÃ¼ckkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
...
3.Â ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme oder Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
...
9.Â der Grad der sozialen Verankerung in Ã–sterreich, insbesondere das Bestehen familiÃ¤rer Beziehungen, das AusÃ¼ben einerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.â€œ
16Â Das BVwG ging (siehe Rn.11) davon aus, dass die eben zitierten TatbestÃ¤nde nach Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1, 3 undÂ 9Â FPG verwirklicht seien, weshalb es zu dem Ergebnis gelangte, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen.
17Â Das steht allerdings zunÃ¤chst offenkundig, soweit es den Tatbestand der ZÂ 9 anlangt, in einem Widerspruch zu der unter SpruchpunktÂ A.I. erfolgten Beschwerdestattgebung, beruhte diese doch darauf, dass der vom BFA allein herangezogene Fluchtgefahrtatbestand nach der genannten Ziffer nicht ausreichend begrÃ¼ndet worden sei. Letzterem ist insoweit zuzustimmen, als der Revisionswerber eine Ã¶sterreichische LebensgefÃ¤hrtin hat, in deren Wohnung er auch nach den Annahmen des BVwG leben kÃ¶nne. Von daher lag aber eine nicht unbeachtliche soziale Integration in Ã–sterreich vor, was der Annahme, es sei Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG verwirklicht, entgegensteht. Dass das vorhandene soziale (familiÃ¤re) Netz auch einen Aufenthalt im Verborgenen ermÃ¶gliche, wovon das BVwG ausging (siehe dazu aber unten Rn.Â 22 bisÂ 24), verwirklicht, anders als das BVwG offenbar meint, den Fluchtgefahrtatbestand des Â§Â 76Â Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG nicht (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021, Rn.Â 31).
18Â Das Vorliegen des Fluchtgefahrtatbestandes nach Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FPG begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass der Revisionswerber im DezemberÂ 2016 das Quartier der Grundversorgung in Fieberbrunn verlassen habe und danach unbekannten Aufenthalts gewesen sei, weshalb das Verfahren Ã¼ber den von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz habe eingestellt werden mÃ¼ssen; er habe sich also diesem Verfahren entzogen.
19Â Dieser Annahme steht allerdings entgegen, dass der Revisionswerber nur etwa zweiÂ Wochen nach Einstellung des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz eine Obdachlosenmeldung vornahm, die zur umgehenden Verfahrensfortsetzung fÃ¼hrte. Von daher durfte, wenn Ã¼berhaupt, nur von einem nicht ins Gewicht fallenden â€žEntziehenâ€œ ausgegangen werden, was dann offenbar auch das BFA im MaiÂ 2017 veranlasste, gegenÃ¼ber dem Revisionswerber nach dessen Entlassung aus der Strafhaft (bloÃŸ) mit der VerhÃ¤ngung eines gelinderen Mittels vorzugehen. Im Ãœbrigen vermochte das BVwG zwar nicht festzustellen, dass der Revisionswerber der dabei angeordneten Meldeverpflichtung nachgekommen wÃ¤re; fest steht aber, dass der Revisionswerber am 1.Â AugustÂ 2017 freiwillig seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen ist, sodass der Zweck des gelinderen Mittels jedenfalls erreicht wurde und der Revisionswerber zumindest auf dieser Ebene Kooperationsbereitschaft gezeigt hat.
20Â Das leitet zum Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG Ã¼ber, den das BVwG ungeachtet des eben Gesagten insoweit als erfÃ¼llt erachtete, als der Revisionswerber den Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden gegenÃ¼ber seinen dauernden Aufenthalt in Ã–sterreich verschleiert habe.
21Â Dem liegt in sachverhaltsmÃ¤ÃŸiger Hinsicht die Annahme zugrunde, der Revisionswerber habe sich nach seiner Wiedereinreise in den Schengenraum ab 11.Â AugustÂ 2017 im Wesentlichen in Ã–sterreich aufgehalten; dass er Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht in Polen verfÃ¼ge, sei nicht glaubhaft, seine Angaben zu Wohnort und Arbeit in Polen [und zu bloÃŸ besuchsweisen Aufenthalten in Ã–sterreich] seien mit seinen aktenkundigen Aufenthalten in Ã–sterreich (konkret verwies das BVwG auf den 18.Â MÃ¤rzÂ 2018, den 22.Â AugustÂ 2018, den 5.Â SeptemberÂ 2018, den 11., 17.Â undÂ 22.Â OktoberÂ 2018 sowie den 9.Â NovemberÂ 2018) nicht in Einklang zu bringen. Auch die Aussagen der in der Beschwerdeverhandlung am 13.Â MaiÂ 2019 neuerlich vernommenen LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers und seines Stiefsohnes [Ã¼ber bloÃŸ besuchsweise Anwesenheiten des Revisionswerbers] seien nicht glaubhaft.
22Â Die zu diesem Ergebnis fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hat einige Argumente fÃ¼r sich. Sie ist aber nicht durchgehend Ã¼berzeugend (so wurde etwa nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber in der Beschwerdeverhandlung angegeben hatte, in Polen â€ždannâ€œ drei ganze Tage wÃ¶chentlich gearbeitet zu haben, was mehrfache Fahrten nach Ã–sterreich trotz dieser ErwerbstÃ¤tigkeit entgegen der Annahme des BVwG nicht unmÃ¶glich erscheinen lÃ¤sst). Vor allem hat es das BVwG -Â wie die Revision zutreffend geltend machtÂ - verabsÃ¤umt, die im Verfahren vorgelegten Urkunden einer ausreichenden Behandlung bzw.Â Beurteilung zu unterziehen.
23Â Dabei geht es im Einzelnen um drei vom Vertreter des Revisionswerbers in der Beschwerdeverhandlung vorgelegte Schreiben in polnischer Sprache, wobei es sich -Â so das Vorbringen des VertretersÂ - um ein Schreiben â€žwegen der Arbeitserlaubnisâ€œ, um eine â€žAnmeldung von der Arbeitgeberinâ€œ sowie um ein Schreiben â€žwegen der Abholung des Aufenthaltstitels oder ein weiterer Termin im Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitelsâ€œ handeln â€ždÃ¼rfteâ€œ.
24Â Dem BVwG ist zuzugestehen, dass diese Schreiben nicht ad hoc verlÃ¤sslich Ã¼bersetzt werden konnten. Abgesehen davon, dass fÃ¼r erste Anhaltspunkte in der Beschwerdeverhandlung eine Russisch-Dolmetscherin zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re und im Ãœbrigen die anwesende LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers behauptetermaÃŸen (ebenso wie mÃ¶glicherweise auch der Revisionswerber) Ã¼ber Polnischkenntnisse verfÃ¼gte, ist aber darauf hinzuweisen, dass es sich bei den erwÃ¤hnten Unterlagen offenkundig um jene handelt, die von der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers aus Anlass ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom 2.Â MaiÂ 2019 -Â so das Ã¼ber diese Niederschrift aufgenommene ProtokollÂ - in Kopie zum Akt genommen wurden (siehe oben Rn.Â 8). MÃ¶gen diese Kopien auch nicht Ã¼bersetzt und fÃ¼r das BVwG auch nicht greifbar gewesen sein, so kann das umgekehrt auch dem Revisionswerber nicht zum Nachteil gereichen. Jedenfalls vor diesem Hintergrund hÃ¤tten vor der VerkÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses demnach Schritte unternommen werden mÃ¼ssen, zumindest eine oberflÃ¤chliche Ãœbersetzung der vorgelegten Unterlagen innerhalb der dem BVwG zur VerfÃ¼gung stehenden einwÃ¶chigenÂ Entscheidungsfrist herzustellen (zur grundsÃ¤tzlichen Pflicht, fremdsprachige Unterlagen in AusÃ¼bung der amtswegigen Ermittlungspflicht Ã¼bersetzen zu lassen, vgl.Â etwa VwGHÂ 11.8.2011, 2008/23/0702, VwGHÂ 25.6.2013, 2011/17/0257, oder VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2016/08/0040, PunktÂ 9.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Anstelle dessen hat sich das BVwG mit Hypothesen zum potentiellen Inhalt von einzelnen vorgelegten Urkunden begnÃ¼gt und dabei insbesondere jenes Schreiben auÃŸer Acht gelassen, das offenkundig, datiert mit 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, von einer polnischen BehÃ¶rde stammt.
25Â Dieser Verfahrensfehler ist relevant, weil auch noch in der Revision behauptet wird, es habe sich bei den vorgelegten Unterlagen u.a.Â um â€žDokumente der polnischen BehÃ¶rde betreffend die VerlÃ¤ngerung des polnischen Aufenthaltstitelsâ€œ gehandelt. HÃ¤tte der Revisionswerber aber Ã¼ber einen polnischen Aufenthaltstitel verfÃ¼gt, so fehlt der Argumentation des BVwG Ã¼ber einen im Wesentlichen durchgehenden (verborgenen) Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich ein essentieller Baustein und es kÃ¶nnte nicht -Â ohne dass auf die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen eines derartigen Titels eingegangen werden mÃ¼ssteÂ - ohne weitergehende Ãœberlegungen im Sinn des BVwG gesagt werden, er habe seinen dauerhaften Aufenthalt in Ã–sterreich gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden verschleiert.
26Â Damit bleibt, dass gegen den Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme (Bescheid des BFA vom 3.Â MaiÂ 2019 betreffend Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) bestand, worauf das BVwG im Zusammenhang mit seinen AusfÃ¼hrungen dazu, weshalb im vorliegenden Fall nicht mit der VerhÃ¤ngung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden kÃ¶nne, ergÃ¤nzend Bezug genommen hat. Das reicht indes nicht, um Fluchtgefahr zu begrÃ¼nden (VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021, Rn.Â 30), wozu kommt, dass die vom BVwG auch erwÃ¤hnte Sicherstellung des Reisepasses des Revisionswerbers, anders als das BVwG zum Ausdruck bringt, ein weitergehendes SicherungsbedÃ¼rfnis eher verminderte als erhÃ¶hte.
27Â Damit ist das bekÃ¤mpfte Erkenntnis in Bezug auf den angefochtenen Fortsetzungsausspruch mit prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was auch auf die Abweisung des Kostenersatzantrages des Revisionswerbers durchschlÃ¤gt.
28Â Erweist sich der Fortsetzungsausspruch als rechtswidrig, so hat die darauf gegrÃ¼ndete Fortsetzung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bis zu seiner Abschiebung am 23.Â MaiÂ 2019 keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Grundlage, was nachtrÃ¤glich nicht mehr saniert werden kann (VwGHÂ 5.10.2017, RaÂ 2017/21/0161,Â 0162, Rn.Â 10). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG war daher diese weitere Anhaltung (vom 13.Â Mai bis zum 23.Â MaiÂ 2019) fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren (AbÃ¤nderung von SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses) und infolge nunmehr vollstÃ¤ndigen Obsiegens des Revisionswerbers mit seiner Schubhaftbeschwerde diesem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG antragsgemÃ¤ÃŸ Aufwandersatz zuzuerkennen (AbÃ¤nderung von SpruchpunktÂ A.III. des angefochtenen Erkenntnisses). Dieser umfasst einerseits die PauschalbetrÃ¤ge nach der VwG-Aufwandersatzverordnung (insgesamt â‚¬Â 1.659,60) und andererseits die entrichtete EingabengebÃ¼hr nach Â§Â 2 Abs.Â 1 der BuLVwG-EingabengebÃ¼hrverordnung (â‚¬Â 30,--), somit in Summe â‚¬Â 1.689,60.
29Â In Bezug auf die EingabengebÃ¼hr ist noch anzumerken, dass im Katalog der ersatzfÃ¤higen Aufwendungen (Â§Â 35 Abs.Â 4Â VwGVG) diese GebÃ¼hr -Â anders als in dem mit 31.Â DezemberÂ 2013 auÃŸer Kraft getretenen Â§Â 79aÂ AVG, der den Aufwandersatz bei MaÃŸnahmenbeschwerden im Verfahren vor den unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenaten regelte, und anders als in Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG die vergleichbare GebÃ¼hr nach Â§Â 24aÂ VwGGÂ - zwar nicht ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt wird. Einerseits zeigen die angesprochenen Parallelregelungen jedoch, dass der Ersatz einer von der obsiegenden Partei im betreffenden Verfahren entrichteten GebÃ¼hr dem Kostenrecht immanent ist, und andererseits bringen die ErlÃ¤utRV zu Â§Â 35Â VwGVG (2009Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 8) deutlich zum Ausdruck, dass von den bisherigen Anordnungen des Â§Â 79aÂ AVG im Ergebnis nicht abgewichen werden sollte (â€žDie Bestimmung Ã¼ber die Kosten bei Beschwerden wegen AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt entspricht Â§Â 79aÂ AVG.â€œ). Das gebietet es, die EingabengebÃ¼hr nach wie vor als ersatzfÃ¤hig anzusehen, zumal es sich dabei letztlich im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 1Â VwGVG auch nur um besondere â€žBarauslagen, fÃ¼r die der BeschwerdefÃ¼hrer aufzukommen hatâ€œ -Â und die nicht mehr in Form von Stempelmarken, auf die Â§Â 79a Abs.Â 4 ZÂ 1Â AVG erkennbar Bezug genommen hatte, zu entrichten sindÂ - handelt (so jedenfalls im Ergebnis auch D.Â EnnÃ¶ckl, in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG2 Â§Â 35 RzÂ 5, und darauf verweisend Reisner, in GÃ¶tzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 [2017], Â§Â 35Â VwGVG RzÂ 20).
30Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020