Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00155_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00155.20Z.0916.000
Case Number: 7Ob155/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 626

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person E***** L*****, geboren *****Â 1937, *****, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr.Â Roland Menschick, Rechtsanwalt in Eferding, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Sohnes der betroffenen Person Mag.Â N***** L*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 8.Â JuliÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 122/20w-45, womit der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 14.Â MaiÂ 2020, GZÂ 12Â PÂ 43/20p-27, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 34 ZPO, der hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 4 AuÃŸStrG anzuwenden ist, haben die aufgrund einer Prozessvollmacht vom BevollmÃ¤chtigten vorgenommenen Prozesshandlungen im VerhÃ¤ltnis zur Gegenpartei dieselbe Wirkung, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen worden wÃ¤ren. Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemÃ¤ÃŸe Prozessvollmacht berechtigt den BevollmÃ¤chtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungshandlungen, unabhÃ¤ngig davon, ob sie mit den erhaltenen AuftrÃ¤gen im InnenverhÃ¤ltnis Ã¼bereinstimmen (RS0035893). Auch das Unterlassen einer Prozesshandlung durch den ProzessbevollmÃ¤chtigten wirkt gegenÃ¼ber den anderen Prozesssubjekten, also nach auÃŸenhin, so, wie wenn sie die Partei selbst unterlassen hÃ¤tte (RS0034920).
2.Â Im vorliegenden Verfahren erstattete der Revisionsrekurswerber â€“ am (2.Â 6.Â 2020, dem) letzten Tag der gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der gerichtliche Erwachsenenvertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 271 ABGB bestellt wurde, offenstehenden Rekursfrist â€“ selbst (nicht durch seinen damaligen ausgewiesenen Vertreter Rechtsanwalt Dr.Â W***** S*****) einen Schriftsatz, in dem er beantragte, die gesetzliche Erwachsenenvertretung fÃ¼r seine Mutter zu Ã¼bernehmen. Dazu wurde der Revisionsrekurswerber vom Erstgericht unter Fristsetzung aufgefordert, sich zu erklÃ¤ren, ob dies als Rekurs gegen den genannten Bestellungsbeschluss zu verstehen sei.
Durch seinen damaligen anwaltlichen Vertreter Dr.Â S***** antwortete der Revisionsrekurswerber, dass seine persÃ¶nliche Eingabe â€žals eigenstÃ¤ndiger Antrag gewertet werden mÃ¶ge und hierÃ¼ber beschlussmÃ¤ÃŸig entschieden werden mÃ¶geâ€œ; Zustellungen mÃ¶gen zu Handen seines Anwalts erfolgen.
Daraufhin wies das Erstgericht den Antrag des Revisionsrekurswerbers zurÃ¼ck, weil der Bestellungsbeschluss unangefochten geblieben und das Bestellungsverfahren abgeschlossen sei; andere Rechte als den Bestellungsbeschluss anzufechten stÃ¼nden dem Einschreiter nach Â§Â 127 AuÃŸStrG idFd 2.Â ErwSchG nicht zu. Dieser Beschluss war bereits schriftlich abgegeben und abgefertigt worden, als der Revisionsrekurswerber persÃ¶nlich in einem (innerhalb der ursprÃ¼nglichen Verbesserungsfrist erstatteten) weiteren, mit zusÃ¤tzlichen AusfÃ¼hrungen versehenen Schreiben an das Erstgericht erklÃ¤rte, seine frÃ¼here Eingabe wÃ¤re doch als Rekurs zu verstehen.
3.Â Gegen die ZurÃ¼ckweisung des (in der Folge durch weitere SchriftsÃ¤tze ergÃ¤nzten) Rekurses durch das Rekursgericht zeigt der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.1.Â Die ErklÃ¤rung des ProzessbevollmÃ¤chtigten ist nach der dargelegten Rechtslage dem durch ihn vertretenen Revisionsrekurswerber zuzurechnen. Der durch diese ErklÃ¤rung wirksam prÃ¤zisierte Antrag wurde vom Erstgericht zurÃ¼ckgewiesen. An diese Erledigung des Antrags war das Erstgericht nach Â§Â 40 AuÃŸStrG bereits gebunden, bevor das Schreiben des Revisionsrekurswerbers von ihm persÃ¶nlich bei Gericht Ã¼berreicht wurde. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten war, wÃ¤re ein Rechtsmittel gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Erstgerichts selbst zulÃ¤ssig gewesen (RS0041679; RS0041748); ein solches Rechtsmittel wurde jedoch nicht erstattet, sodass dieser Beschluss in Rechtskraft erwuchs.
3.2.Â Eine BerÃ¼cksichtigung des Schreibens des Revisionsrekurswerbers als von der Ã„uÃŸerung seines ProzessbevollmÃ¤chtigten abweichende WillenserklÃ¤rung scheidet aus, weil das Erstgericht bereits Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Antrag rechtskrÃ¤ftig entschieden und damit auch die diesen Antrag betreffende ProzesserklÃ¤rung des (bisherigen) BevollmÃ¤chtigten zum Gegenstand einer Prozesshandlung gemacht hatte. Damit konnte jene ErklÃ¤rung durch eine abweichende ErklÃ¤rung der Partei nicht mehr unwirksam gemacht werden (vgl RS0035629 unter Hinweis auf Fasching [1962] II 283 [vgl ebenso nunmehr Zib in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 34 ZPO RzÂ 15Â f]).
3.3.Â Dieses neuerliche Schreiben des Revisionsrekurswerbers wurde auÃŸerhalb der bereits verstrichenen Rekursfrist erstattet, sodass dessen ZurÃ¼ckweisung durch das Rekursgericht wegen Rechtskraft des angefochtenen Bestellungsbeschlusses auch insofern nicht zu beanstanden ist.
3.4.Â Auf die nunmehr im Revisionsrekurs erhobenen inhaltlichen EinwÃ¤nde gegen die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist damit nicht einzugehen.
4.Â Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).