Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00088_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00088.20D.1123.000
Case Number: 8ObA88/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 1923

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dkfm.Â R***** W*****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, wegen 2.123,24Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 15/20b-11, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 7Â CgaÂ 1/19k-7, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie wie folgt lauten:
â€ž1.Â Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.123,24Â EUR samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 31.Â 7.Â 2018, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 31.Â 8.Â 2018, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 30.Â 9.Â 2018, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 31.Â 10.Â 2018, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 303,32Â EUR seit 30.Â 11.Â 2018, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 31.Â 12.Â 2018, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 28.Â 2.Â 2019, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 31.Â 3.Â 2019, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 30.Â 4.Â 2019, samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 151,66Â EUR seit 31.Â 5.Â 2019 und samt 8,580Â % Zinsen (jÃ¤hrlich) aus 303,32Â EUR ab dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen, wird abgewiesen.
2.Â Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 662,81Â EUR (darin 110,47Â EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die mit 349,46Â EUR (darin 58,24Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der O*****-GesellschaftÂ mbH (in der Folge: O*****). Ihm wurde mit Dienstvertrag vom 22.Â 12.Â 1975 eine wertgesicherte Altersversorgung in HÃ¶he von 80Â % des letzten Monatsbezugs, zahlbar 14mal jÃ¤hrlich, zugesagt. In Â§Â 3 litÂ c des Dienstvertrags wurde vereinbart, dass diese BezÃ¼ge auf Basis des Verbraucherpreisindex wertgesichert sind. Schwankungen von +/-Â 5Â % gegenÃ¼ber dem zuletzt angewandten Index sollten dabei unberÃ¼cksichtigt bleiben.
Dem KlÃ¤ger wurde im JahrÂ 1982, als die O***** von der â€žOr*****â€œ Ã¼bernommen werden sollte, freigestellt, die vertraglich zugesicherte Pension in Anspruch zu nehmen oder als abgezinsten Betrag ausbezahlt zu erhalten. Er wÃ¤hlte die Pension, die Teil der Kaufvereinbarung zwischen der O***** und der Or***** war.
Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der O*****. Die Gesamtrechtsnachfolge erfolgte vor dem JahrÂ 2010. Die Beklagte unterliegt der Rechnungshofkontrolle. Die O***** unterlag nicht der Rechnungshofkontrolle.
Der KlÃ¤ger stellte mit seiner am 21.Â 6.Â 2019 eingebrachten Klage das aus dem Spruch ersichtliche Zahlungsbegehren. Er beziehe zur Zeit eine monatliche Pensionszuschussleistung von 3.033,20Â EUR brutto. Die letzte ErhÃ¶hung der Pensionszuschussleistung sei mit der MÃ¤rz-Pension des JahresÂ 2015 bei einem VPI-Stand von 184,4 erfolgt. Im JuniÂ 2018 habe der Indexstand 193,8 betragen, sodass die ErhÃ¶hung der Betriebspension um 5Â % mit JuliÂ 2018 fÃ¤llig geworden sei. Ab diesem Zeitpunkt gebÃ¼hre ihm eine Pension von 3.184,86Â EUR. TatsÃ¤chlich erhalte er weiterhin 3.033,20Â EUR. Die monatlichen DifferenzbetrÃ¤ge von jeweils 151,66 bis JuniÂ 2019 ergÃ¤ben in Summe den Klagsbetrag.
Â§Â 1 AbsÂ 1 des SteiermÃ¤rkischen Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (in der Folge: St-SpBegrG) umfasse nur direkte Leistungszusagen von RechtstrÃ¤gern im Sinne des ArtikelÂ 14b AbsÂ 2 ZÂ 2 B-VG. Die Pensionszusage an den KlÃ¤ger samt der Valorisierungsverpflichtung sei aber von einem privaten RechtstrÃ¤ger, nÃ¤mlich der O***** erteilt worden. Im Zuge des Erwerbs der O***** durch die Beklagte sei die Pensionszusage an den KlÃ¤ger Ã¼bernommen und auf den Kaufpreis angerechnet worden. Eine Auslegung, die den Gesetzgeber ermÃ¤chtigen wÃ¼rde, nachtrÃ¤glich in diesen Kaufvertrag einzugreifen, in dem die Ã¼bernommene Valorisierungszusage schlichtweg nicht erfÃ¼llt werden mÃ¼sse, wÃ¤re verfassungswidrig.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie wandte ein, dass Â§Â 711 AbsÂ 2 ASVG in Verbindung mit dem St-SpBegrG der Valorisierung der Pensionsleistung entgegenstehe. Da die Beklagte der Rechnungshofkontrolle unterliege sei das St-SpBegrG anzuwenden. Das Gesetz unterscheide nicht danach, ob bereits anlÃ¤sslich der Zusage eine Rechnungshofkontrollunterworfenheit bestanden habe oder nicht. Es komme nur darauf an, dass diese zum Zeitpunkt der Gesetzesanwendung gegeben sei. Die Gesetzgeber des St-SpBegrG und des bundesweit geltenden SpBegrG hÃ¤tten moderate Eingriffe in bestehende Pensionszusagen getÃ¤tigt, was hÃ¶chstgerichtlich sowohl verfassungsrechtlich als auch zivilrechtlich gebilligt worden sei.
Das Erstgericht gab ausgehend vom unstrittigen, oben wiedergegebenen Sachverhalt der Klage statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die von der Beklagten ausbezahlte Sonderpension des KlÃ¤gers in den Anwendungsbereich des St-SpBegrG falle. Strittig sei, ob sich Â§Â 711 AbsÂ 2 ASVG nur auf die im SpBegrG ausdrÃ¼cklich genannten Unternehmen bzw auf die von diesen erbrachten Pensionsleistungen oder auch auf die im â€“ auf dem SpBegrG beruhenden â€“ St-SpBegrG angefÃ¼hrten RechtstrÃ¤ger beziehe. Das Berufungsgericht vertrat in seinem Urteil ersteres.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass der Auslegung des Â§Â 711 AbsÂ 2 ASVG eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme und oberstgerichtliche Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Frage noch nicht vorliege.
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision der Beklagten mit einem auf Abweisung der Klage gerichteten AbÃ¤nderungsantrag.
In seiner Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger die ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise ihr den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Urteile der Vorinstanzen mit dem zwischenzeitlich am 27.Â 5.Â 2020 ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zu 8Â ObAÂ 27/20h in Widerspruch stehen. Sie ist demnach auch berechtigt.
Die Parteien gehen davon aus, dass entscheidungswesentlich die Frage ist, ob die Pension des KlÃ¤gers dem St-SpBegrG iVm Â§Â 711 ASVG unterliegt. Der Oberste Gerichtshof fÃ¼hrte in der zuvor genannten Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall zu der vom Berufungsgericht damit zutreffend einzig als entscheidend erachteten Frage wie folgt aus:
â€ž2.1.Â Mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (SpBegrG), BGBlÂ IÂ 2014/46, einem 27Â Einzelnovellen umfassenden Sammelgesetz, wurden einerseits (verfassungsÃ¤ndernd) das im Verfassungsrang stehende Bundesverfassungsgesetz Ã¼ber die Begrenzung von BezÃ¼gen Ã¶ffentlicher FunktionÃ¤re (BezBegrBVG), BGBlÂ IÂ 1997/64, und andererseits eine Vielzahl von Sondergesetzen novelliert. Ziel des SpBegrG war die Fortsetzung der nachhaltigen Sicherung und verstÃ¤rkten Harmonisierung von Pensionsregelungen in Bereichen mit Sonderpensionsrechten. Der Begriff 'Sonderpensionen' soll dabei Zusatzpensionsleistungen abseits der Ã¼blichen Pensionsregelungen erfassen. Ãœber die Oesterreichische Nationalbank, die SozialversicherungstrÃ¤ger und Kammern hinaus sollen von Sonderpensionsregelungen weitere RechtstrÃ¤ger umfasst werden, soweit diese RechtstrÃ¤ger der Kontrolle des (Bundes-)Rechnungshofs unterliegen (10Â ObSÂ 59/19b [PktÂ 3.2.] mwN).
2.2.Â Obwohl Â§Â 10 AbsÂ 6 BezBegrBVG nach dem Wortlaut nur eine ErmÃ¤chtigung darstellt (8Â ObÂ 142/17s [PktÂ 1]; VfGH GÂ 478/2015 [PktÂ IV.2.1.1.7]; Zankel, Der neue Â§Â 711 ASVG. Eine kuriose Variante der Pensionsanpassung, ASoKÂ 2018, 218 [219, 221]), sind die LÃ¤nder nach den Gesetzesmaterialien dazu 'angehalten' im Rahmen der ihnen eingerÃ¤umten Gesetzgebungskompetenz vergleichbare Regelungen wie im SpBegrG zu treffen (ErlÃ¤utRVÂ 140 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 2). Offenbar war es dem Bundesgesetzgeber ein Anliegen, dass vergleichbare legistische MaÃŸnahmen auch auf Landesebene getroffen werden sollten (10Â ObSÂ 59/19b [PktÂ 4.2]; eingehend Resch, Die SonderpensionserhÃ¶hungÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 711 ASVG, RdWÂ 2019, 397 [398Â f]).
2.3.Â Â§Â 10 AbsÂ 6 BezBegrBVG gibt der Landesgesetzgebung die Kompetenz, dem Â§Â 10 AbsÂ 4 BezBegrBVG vergleichbare Regelungen fÃ¼r (ehemalige) FunktionÃ¤re sowie Bedienstete (und ihre AngehÃ¶rigen und Hinterbliebenen) von RechtstrÃ¤gern im Sinn des ArtÂ 14b AbsÂ 2 ZÂ 2 B-VG zu treffen. Â§Â 10 AbsÂ 4 BezBegrBVG betrifft die Festlegung von (Sicherungs-)BeitrÃ¤gen. Davon ist die Frage der jÃ¤hrlichen PensionserhÃ¶hung zu unterscheiden. FuÃŸt die Pension auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer, so fallen diesbezÃ¼gliche gesetzliche Regelungen â€“ sofern sie nicht dienstrechtlicher Natur iSd ArtÂ 21 B-VG sind und auch nicht land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte iSd ArtÂ 12 AbsÂ 1 ZÂ 6 B-VG betreffen â€“ nach ArtÂ 10 AbsÂ 1 ZÂ 11 oder ZÂ 16 B-VG in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers (vgl Schrammel/Kietaibl, Betriebspensionsgesetz und Pensionskassengesetz2 [2018] Â§Â§Â 1â€“2 BPG RzÂ 58 f). Eine landesgesetzliche Kompetenz fÃ¼r eine Regelung (BeschrÃ¤nkung) vertraglich vereinbarter PensionsansprÃ¼che auÃŸerhalb der besonderen Kompetenz nach Â§Â 10 AbsÂ 6 (iVm AbsÂ 4) BezBegrBVG ist grundsÃ¤tzlich nicht vorhanden.
2.4.Â Nach der Verfassungsbestimmung des Â§Â 711 AbsÂ 6 B-VG darf die Anpassung fÃ¼r das Kalenderjahr 2018 von Leistungen, die vom SpBegrG (BGBlÂ IÂ 2014/46) erfasst sind, die ErhÃ¶hung nach Â§Â 711 AbsÂ 1 ASVG unter Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (Â§Â 711 AbsÂ 2 ASVG) nicht Ã¼berschreiten. Es handelt sich bei dieser speziellen Verfassungsbestimmung â€“ anders als bei Â§Â 10 AbsÂ 6 BezBegrBVG â€“ nur um eine Inhalts-, nicht auch um eine Kompetenznorm.
2.5.Â Das SpBegrG regelt selbst keine Leistungen. Es enthÃ¤lt nur verschiedene Ã„nderungen anderer Gesetze, in seinem ArtÂ 1 solche des BezBegrBVG, in seinen weiteren Artikeln verschiedener Gesetze in Hinsicht auf in diesen verankerte Pensions-(sicherungs-)beitrÃ¤ge. Wenn Â§Â 711 AbsÂ 2 und 6 ASVG von vom SpBegrG erfassten Leistungen sprechen, so liegt dem von Vornherein ein mittelbares und folglich weites VerstÃ¤ndnis von 'erfasst' zugrunde. Aus diesem Grund teilt der erkennende Senat die Ansicht von Resch, RdWÂ 2019, 398, dass der Wortlaut des Â§Â 711 ASVG gestattet, auch Leistungen als 'vom SpBegrG erfasst' zu qualifizieren, wenn diese von der Kompetenz nach Â§Â 10 AbsÂ 6 BezBegrBVG erfasst sind. Diese weite Auslegung entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, Sonderpensionen einheitlich zu begrenzen (vgl PktÂ 2.2). Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der (Verfassungs-)Gesetzgeber hier vom umfassenden Konzept des BezBegrBVG, auf das er auch Bezug nimmt, abweichen wollte, indem er weder eine Kompetenz der Landesgesetzgebung vorsieht (Â§Â 10 AbsÂ 6 BezBegrBVG ist beschrÃ¤nkt auf die SicherungsbeitrÃ¤ge), noch selbst eine Anordnung trifft, sind nicht ersichtlich (vgl Â§Â 711 AbsÂ 6 ASVG).â€œ
Der Oberste Gerichtshof kam auch in einem sozialrechtlichen Verfahren wenig spÃ¤ter aus im Wesentlichen gleichen GrÃ¼nden zum Ergebnis, dass eine von einem Bediensteten eines Landes nach landesgesetzlichen Regeln bezogene Zusatzpension als Teil des Gesamtpensionseinkommens im Sinn des Â§Â 711 AbsÂ 2 ASVG zu berÃ¼cksichtigen ist (10Â ObSÂ 121/19w vom 12.Â 8.Â 2020).
Die AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers in diesem Verfahren entsprechen im Wesentlichen den Argumenten, welche die Pensionsbezieher bereits in den Verfahren 8Â ObAÂ 27/20h und 10Â ObSÂ 121/19w vortrugen; insofern kann zu deren Behandlung auf die AusfÃ¼hrungen in den zitierten Entscheidungen verwiesen werden.
Neu ist das Argument des KlÃ¤gers, sein Pensionsanspruch sei bereits beim Erwerb seiner vormaligen Arbeitnehmerin durch (letztlich) die Beklagte eingepreist worden, sodass diese weniger bezahlt habe. MÃ¼sste ihm die Beklagte nunmehr nicht die Pension in der vollen vertraglich vereinbarten HÃ¶he auszahlen, wÃ¤re sie ungerechtfertigter Weise doppelt begÃ¼nstigt. Infolge der BerÃ¼cksichtigung der Pensionszusage im Kaufpreis sei keine weitere Entlastung der auszahlenden Stelle (damit des Ã¶ffentlichen Eigentums) mehr notwendig. Eine Gesetzesauslegung, wonach diese Valorisierungsverpflichtung im Ergebnis nicht erfÃ¼llt werden mÃ¼sse, sei verfassungswidrig, da der Gesetzgeber nicht ermÃ¤chtigt sei, nachtrÃ¤glich in den betreffenden Kaufvertrag einzugreifen. Der Grundrechtseingriff in das Eigentumsrecht des KlÃ¤gers sei sachlich nicht gerechtfertigt, ein derartiger Eigentumseingriff unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Dem KlÃ¤ger ist zu erwidern, dass durch das SpBegrG oder das St-SpBegrG in den Kaufvertrag â€“ bei dem er im Ãœbrigen gar nicht Partei ist â€“ in keiner Weise eingegriffen wird. Der KlÃ¤ger lÃ¤sst bei seiner Betrachtung zudem unberÃ¼cksichtigt, dass die Sonderpensionsbegrenzungsgesetze allgemeiner Natur sind. Sie legen Beziehern von Sonderpensionen generell ein Sonderopfer auf. Diese Sonderopfer sind nach der maÃŸgeblichen Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs nicht verfassungswidrig (GÂ 478/2015). Der Verfassungsgerichtshof beanstandete auch nicht das generelle Ziel des SpBegrG, die nachhaltige Sicherung und verstÃ¤rkte Harmonisierung von Pensionsregelungen in Bereichen mit Sonderpensionsrechten fortzusetzen. Der Harmonisierung liefe es aber zuwider, wÃ¼rden Bezieher von Sonderpensionen danach unterschiedlich behandelt, ob â€“ wie beim KlÃ¤ger zumindest seinem Vorbringen nach â€“ unter UmstÃ¤nden vor langer Zeit die Sonderpension in irgendeiner Weise zugunsten der sie nunmehr auszahlenden Institution wirtschaftlich berÃ¼cksichtigt wurde. Eine solche Differenzierung stellte auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Beziehern von Sonderpensionen dar, haben diese doch fÃ¼r gewÃ¶hnlich keinen Einfluss auf die fÃ¼r die Gesellschaft, mit der sie eine Pensionsvereinbarung abschlossen, gezahlten Kaufpreise. Das Gebot der Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte macht es erforderlich, auch den KlÃ¤ger gleich wie andere Bezieher von Sonderpensionen zu behandeln.
Der Senat sieht daher keine Veranlassung fÃ¼r ein Abgehen von seiner Entscheidung 8Â ObAÂ 27/20h. Die Beklagte hat im Ergebnis jedenfalls zutreffend unter Hinweis auf Â§Â 711 AbsÂ 2 ASVG die Auszahlung der mit der Klage begehrten DifferenzbetrÃ¤ge verweigert. Die Urteile der Vorinstanzen sind im klagsabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern.
Die Entscheidungen Ã¼ber die Kosten grÃ¼nden sich auf Â§Â 2 ASGG iVm Â§Â 41 (hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren iVm Â§Â 50) ZPO. Arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren mit einem Berufungs- bzw Revisionsinteresse bis 2.500Â EUR sind gemÃ¤ÃŸ AnmÂ 5 zu TPÂ 2 bzw TPÂ 3 GGG gebÃ¼hrenfrei.