Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00089_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127771
Case Number: 10Ob89/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 859

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Unterhaltssache des Antragstellers F*, vertreten durch Dr.Â Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin S*, wegen Unterhaltsherabsetzung, Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 300/19k-164, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist der Vater der mittlerweile volljÃ¤hrigen Antragsgegnerin.
Der Vater ist seit 1.Â 9.Â 2016 bis auf weiteres zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 915Â EUR an die Tochter verpflichtet (ONÂ 75).
Der Vater beantragte am 27.Â 3.Â 2019 die Herabsetzung dieser Unterhaltsverpflichtung dahin, dass der notwendige Unterhalt der Tochter rÃ¼ckwirkend ab 1.Â 8.Â 2018 mit monatlich 425Â EUR, ab 1.Â 8.Â 2019 mit monatlich 323Â EUR und ab 1.Â 8.Â 2020 mit monatlich 116Â EUR bestimmt werde (ONÂ 137).
Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 8.Â 8.Â 2019 ab (ONÂ 152).
Das Rekursgericht gab dem vom Vater gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei (Beschluss des Rekursgerichts vom 10.Â 10.Â 2019, ONÂ 159).
Gegen diese Entscheidung erhob der Vater einen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof verbunden mit dem Antrag, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge diesen Revisionsrekurs zulassen (ONÂ 161).
Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss (ONÂ 164) den Antrag des Vaters, den Zulassungsausspruch abzuÃ¤ndern und den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen, samt dem Revisionsrekurs zurÃ¼ck. Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteige nicht 30.000Â EUR, sodass das Rekursgericht ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des angerufenen Gerichts zur Entscheidung Ã¼ber den AbÃ¤nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zustÃ¤ndig sei. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG liege jedoch nicht vor.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Vaters, mit dem dieser inhaltlich geltend macht, dass kein Fall des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vorliege, weil der Streitwert, ausgehend von der Unterhaltsverpflichtung des Vaters in HÃ¶he von 915Â EUR monatlich 30.000Â EUR Ã¼bersteige. Der Umstand, dass der Vater seinen Antrag als â€žUnterhaltsherabsetzungsantragâ€œ bezeichnet habe, schade nicht, weil es inhaltlich um die fiktive SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Tochter gehe.
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig. Hat das Gericht zweiter Instanz ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurÃ¼ckgewiesen, so ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie betroffen ist, wie hier die ZurÃ¼ckweisung einer Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs (2Â ObÂ 153/15m; RS0124563). Der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 63 AbsÂ 4 AuÃŸStrG gilt nur fÃ¼r die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafÃ¼r, ob Ã¼berhaupt ein Fall des Â§Â 63 AuÃŸStrG vorliegt, wie dies hier vom Vater geltend gemacht wird (RS0112034 [T7, T8]; RS0115271 [T2, T6]). Der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Rekursgerichts ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 AuÃŸStrG mit Rekurs ohne die EinschrÃ¤nkungen des Â§Â 62 AuÃŸStrG mit Rekurs anfechtbar (3Â ObÂ 34/09k; 7Â ObÂ 2/19k).
Da das Rekursgericht nicht im Sinn des Â§Â 68 AbsÂ 1 AuÃŸStrG â€žÃ¼ber die Sacheâ€œ, sondern lediglich Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses entschieden hat, ist das Rekursverfahren einseitig (RS0120614; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² Â§Â 48 AuÃŸStrG RzÂ 14 und 19 mwH).
Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist und ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht (RS0042366Â [T10]).
2.Â Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der JN; er bestimmt sich beim Unterhalt nach Â§Â 58 AbsÂ 1 JN mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts. Wird eine ErhÃ¶hung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten ErhÃ¶hung oder Herabsetzung (RS0046543). Daran Ã¤ndert der vom Rekurswerber geltend gemachte Umstand, es sei inhaltlich um die fiktive SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Tochter gegangen, nichts.
3.Â FÃ¼r die Bewertung ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fÃ¤llig gewordene BetrÃ¤ge sind nicht gesondert zu berÃ¼cksichtigen (RS0114353 [T1]). ZusÃ¤tzlich begehrte, bereits fÃ¤llige AnsprÃ¼che kÃ¶nnen allerdings dann zu einer ErhÃ¶hung der Bewertung nach dem dreifachen Jahresbetrag im Sinn des Â§Â 58 JN fÃ¼hren, wenn der Durchschnitt dreier Jahre bereits fÃ¤lligen Unterhalts hÃ¶her ist als das Dreifache der Jahresleistung des laufenden Unterhalts (RS0046543 [T3]). Auszugehen ist dabei von den hÃ¶chsten Differenzen (RS0046543 [T5]). Diese GrundsÃ¤tze lassen sich auch auf den vorliegenden Fall anwenden, in dem es â€“ teilweise â€“ um die nachtrÃ¤gliche Herabsetzung bereits fÃ¤lliger AnsprÃ¼che geht. Daraus ist allerdings fÃ¼r den Vater nichts zu gewinnen:
4.1Â Bereits fÃ¤llige BetrÃ¤ge seit 1.Â 8.Â 2018, deren Herabsetzung der Vater im Nachhinein beantragt hat, sind im vorliegenden Fall fÃ¼r die Bewertung nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil sie nicht drei Jahre zurÃ¼ckreichen, sodass der Durchschnitt Ã¼ber diesen Zeitraum nicht mit dem laufenden Unterhalt verglichen werden kann.
4.2Â Ausgehend vom Herabsetzungsbegehren des Vaters betreffend den laufenden Unterhalt fÃ¼r das JahrÂ 2019 ergibt sich ein monatlicher Differenzbetrag von 592Â EUR (915Â â€“Â 323), der 36-fache Betrag errechnet sich mit 21.312Â EUR, liegt daher unter 30.000Â EUR.
4.3Â Auch wenn man von den hÃ¶chsten Differenzen ausgeht, fÃ¼hrte dies zu keinem anderen Ergebnis: Die erst ab 1.Â 8.Â 2020 begehrte Herabsetzung des Unterhalts auf 116Â EUR fÃ¼hrt rechnerisch zu einer Differenz von 799Â EUR (915Â -Â 116), der 36-fache Betrag errechnet sich mit 28.764Â EUR.
5.Â Daraus folgt, dass das Rekursgericht zutreffend vom Vorliegen eines Falls des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ausging und der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 63 AbsÂ 4 AuÃŸStrG zur Anwendung gelangt, weil das Rekursgericht der ZurÃ¼ckweisung der Zulassungsvorstellung und des Revisionsrekurses ausschlieÃŸlich die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage zugrunde legte.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 AuÃŸStrG.