Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00126_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00126.20Y.1014.000
Case Number: 2Ob126/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1139

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** N.V., *****, vertreten durch Dr.Â Thomas Romauch, Rechtsanwalt in Krumpendorf, gegen die beklagte Partei D***** Versicherung AG *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen 15.902,59Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 11.497,09Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 46/20g-29, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 31Â CgÂ 5/19d-23, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW der Marke Peugeot Ã¼berholte auf einer FreilandstraÃŸe einen Traktor, ohne den Gegenverkehr ausreichend zu beachten. Der Lenker des entgegenkommenden PKW der Marke Skoda fÃ¼hrte deshalb eine Vollbremsung durch und konnte einen ZusammenstoÃŸ vermeiden. Der nachkommende Fahrer des bei der klagenden Partei versicherten und in den Niederlanden zugelassenen PKW der Marke Rover bremste ebenfalls, fuhr aber auf den PKW Skoda auf. Er hatte zum PKW Skoda einen Tiefenabstand von nur 11,5Â m eingehalten, anstatt der aufgrund der Fahrgeschwindigkeit von 80Â km/h mindestens erforderlichen 22Â m, die ein kollisionsfreies Abbremsen ermÃ¶glicht hÃ¤tten. Er hÃ¤tte Ã¼berdies auf das auch fÃ¼r ihn erkennbare ÃœberholmanÃ¶ver bereits 1,8Â Sekunden frÃ¼her unfallvermeidend durch Abbremsen reagieren kÃ¶nnen.
[2] In einem Vorprozess klagte die Halterin des PKW Skoda den Verband der Versicherungsunternehmen Ã–sterreichs auf Schadenersatz, gestÃ¼tzt auf das Alleinverschulden des Lenkers des PKW Rover. Ihrem Begehren auf Zahlung von 5.684Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 28.Â 2.Â 2017 wurde stattgegeben. Weiters wurde der dort beklagte Verband zum Ersatz der Kosten der dortigen KlÃ¤gerin von 3.606,65Â EUR verpflichtet.
[3] Der Verband der Versicherungsunternehmen Ã–sterreichs hatte im Vorprozess der hier beklagten Partei den Streit verkÃ¼ndet. Diese war dem Vorprozess jedoch auf Seiten der dortigen KlÃ¤gerin beigetreten. Der Verband wurde dort auch zum Ersatz der Kosten der Nebenintervenientin von 2.637,88Â EUR verpflichtet.
[4] Die klagende Partei refundierte der Schadenregulierungsbeauftragten die von dieser aufgrund des Vorprozesses bezahlten BetrÃ¤ge, nÃ¤mlich: Kapitalforderung von 5.684Â EUR, Verzugszinsen von 422,95Â EUR, 924,25Â EUR an â€žKrediterÃ¶ffnungskostenâ€œ, welche erst nach Abschluss des Vorprozesses geltend gemacht worden waren, Kosten der dortigen KlÃ¤gerin von 3.606,65Â EUR, Kosten der dortigen Nebenintervenientin von 2.637,88Â EUR, Kosten des dortigen Beklagten von 2.626,86Â EUR; insgesamt 15.902,59Â EUR.
[5] Die klagende Partei begehrt diesen Betrag im Regressweg, gestÃ¼tzt auf das Alleinverschulden der Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Peugeot am Verkehrsunfall.
[6] Das Berufungsgericht sprach der klagenden Partei 4.405,50Â EURÂ sA zu und wies das Mehrbegehren ab. Es hielt eine Verschuldensteilung von 1Â :Â 2 zu Lasten der Lenkerin des PKW Peugeot fÃ¼r angemessen. Die beklagte Partei habe daher zwei Drittel der Kapitalforderung und der â€žKrediterÃ¶ffnungskostenâ€œ zu bezahlen. Das Berufungsgericht teilte ferner die Ansicht des Erstgerichts, dass die beklagte Partei die von der klagenden Partei getragenen Prozesskosten des Verbands der Versicherungsunternehmen Ã–sterreichs und der Nebenintervenientin des Vorprozesses nicht zu ersetzten habe. Auch die Kosten der KlÃ¤gerin des Vorprozesses und die Verzugszinsen stÃ¼nden jedoch nicht zu, weil die ProzessfÃ¼hrung nicht im Interesse der hier beklagten Partei erfolgt sei.
[7] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil es unbefriedigend erscheine, dass der Mitschuldner durch Beitritt als Nebenintervenient auf der Gegenseite der Kostenersatzpflicht entkommen kÃ¶nne. Zumindest betreffend den VerzÃ¶gerungsschaden kÃ¶nnte schon die Aufforderung zum Streitbeitritt FÃ¤lligkeit auch gegenÃ¼ber dem Mitschuldner bewirken.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt.
[9] Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[10] 1.Â Fragen der kollisionsrechtlichen Beurteilung werden in der Revision nicht aufgeworfen und kÃ¶nnen daher unerÃ¶rtert bleiben.
[11] 2.Â Der Fachsenat hat jÃ¼ngst in der Entscheidung 2Â ObÂ 2/20p (= RS0117330 [T2]) zu einem vergleichbaren Sachverhalt mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung klargestellt, dass dem regressberechtigten Solidarschuldner gegenÃ¼ber dem im Vorprozess auf der Gegenseite beigetretenen Solidarschuldner kein Anspruch auf Ersatz der dem GeschÃ¤digten gezahlten Prozesskosten, Verzugszinsen oder dem Solidarschuldner als Nebenintervenienten gezahlten Prozesskosten zukommt. Weder Â§Â 896 ABGB noch Â§Â 1037 ABGB, Â§Â 837 ABGB oder Â§Â§Â 1041, 1043 ABGB sind dafÃ¼r taugliche Anspruchsgrundlagen, insbesondere, weil der nun beklagte Solidarschuldner durch den Beitritt auf der Gegenseite dokumentierte, dass die Rechtsverteidigung im Vorprozess gegen seinen Willen erfolgte und auch eine Bereicherung durch den Prozessverlust nicht erkennbar ist. Auch in Bezug auf die Verzugszinsen fehlt eine Rechtsgrundlage fÃ¼r einen Ersatzanspruch, weil durch die Klage im Vorprozess oder eine allenfalls vorangegangene Mahnung nur die dort beklagte Partei im Verzug war und auch eine Bereicherung des nun beklagten Solidarschuldners durch die Zahlung der von ihm nicht geschuldeten Verzugszinsen nicht eingetreten ist (2Â ObÂ 2/20p; RS0116723 [T1]; vgl auch RS0017419).
[12] Mit dem bloÃŸen Hinweis auf die â€“ hier nicht vorliegende â€“ Problematik des â€žSeitenwechselsâ€œ eines Nebenintervenienten zeigt die Revisionswerberin keine Argumente auf, die Anlass fÃ¼r ein Abgehen von der erÃ¶rterten Rechtsprechung geben. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Ersatz der Kosten der KlÃ¤gerin des Vorprozesses und der Verzugszinsen stehe nicht zu, entspricht dieser Rechtsprechung.
[13] Weder in ihrer Berufung noch in ihrer Revision wendete sich die klagende Partei inhaltlich gegen die Abweisung der begehrten Prozesskosten des Verbands der Versicherungsunternehmen Ã–sterreichs und jener der Nebenintervenientin des Vorprozesses (vgl dazu 2Â ObÂ 2/20p [ErwGrÂ 3.4 und 4.]), sodass darauf nicht einzugehen ist.
[14] 3.Â Die Frage, ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu lÃ¶sen ist (RS0087606; RS0042405 [T15]).
[15] Konnte der nachfahrende Lenker sein Fahrzeug hinter einem plÃ¶tzlich abgebremsten Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat verspÃ¤tet reagiert (2Â ObÂ 169/19w mwN).
[16] In der Entscheidung 2Â ObÂ 35/80 (= RS0026942) erachtete der Oberste Gerichtshof bei Ã¤hnlichem Unfallgeschehen zwar eine Verschuldensteilung von 3Â :Â 1 zu Lasten des Ãœberholenden gegenÃ¼ber einer ReaktionsverspÃ¤tung des Auffahrenden von 2,5 bis 3Â Sekunden fÃ¼r angemessen. Der Ãœberholende hatte aber â€“ anders als im vorliegenden Fall â€“ besonders rÃ¼cksichtslos und mit Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit eine Fahrzeugkolonne Ã¼berholt. Gleichteiliges Verschulden wurde etwa angenommen, wenn ein Kfz-Lenker durch einen vorschriftswidrigen Fahrstreifenwechsel eine heftige Betriebsbremsung eines anderen Lenkers verursacht, die zu einem Auffahrunfall fÃ¼hrt, weil ein Kfz-Lenker mit zu geringem Folgeabstand fÃ¤hrt und geringfÃ¼gig zu spÃ¤t reagiert (8Â ObÂ 19/82 = ZVRÂ 1983/159; vgl RS0027291).
[17] In der vom Berufungsgericht nach den konkreten UmstÃ¤nden des vorliegenden Einzelfalls vorgenommenen Verschuldensteilung von 1Â :Â 2 zu Lasten der Ãœberholenden ist somit keine aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
[18] 4.Â Da es der LÃ¶sung von Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
[19] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Kostenbemessungsgrundlage ist jedoch lediglich das Revisionsinteresse der klagenden Partei von 11.497,09Â EUR.