Document Number: JWT_2019060269_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060269.L00
Case Number: Ra 2019/06/0269
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 554

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â NovemberÂ 2018Â mit der MaÃŸgabe einiger Ã„nderungen abweisenden angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts TirolÂ (LVwG) wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 6Â lit.Â a und zweiterÂ SatzÂ TirolerÂ BauordnungÂ 2018, LGBl.Â Nr.Â 28/2018, die BenÃ¼tzung einer nÃ¤her genannten baulichen Anlage (Parkplatz) mit sofortiger Wirkung untersagt und die Anbringung einer Absperrung am FuÃŸe der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Rampe binnen zweiÂ Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses aufgetragen.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin auÃŸerordentliche Revision, die sie mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung verband.
3 Das Vorliegen eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils fÃ¼r die Revisionswerberin im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung begrÃ¼ndete diese mit einem schweren nicht wieder gut zu machenden Schaden fÃ¼r ihre Interessen. Sie mÃ¼sste das Erkenntnis sogleich umsetzen, was bedeute, dass sie als Bauwerberin, die die AnlageÂ im Vertrauen auf die Rechtsordnung errichtet habe, den Parkplatz vor den Feiertagen und damit zu einer Zeit, zu der besonderer Betrieb in dem Gasthaus und im Hotel bestÃ¼nden und gar keine StellplÃ¤tze zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, mit denen man das Fehlen der entsprechenden PlÃ¤tze ausgleichen kÃ¶nnte, schlieÃŸen mÃ¼sste. Es stÃ¼nden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch keine Ã¶ffentlichen Interessen entgegen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Die Verwendung der StellplÃ¤tze sei mit keinen Nachteilen fÃ¼r andere verbunden und stÃ¶re niemanden.
4 Die belangte BehÃ¶rde Ã¤uÃŸerte sich zum Aufschiebungsantrag dahingehend, dass es der Revisionswerberin nicht gelungen sei darzulegen, dass mit dem Vollzug der behÃ¶rdlichen AuftrÃ¤ge fÃ¼r sie ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden sei. Es kÃ¶nne damit grundsÃ¤tzlich dahingestellt bleiben, ob gegenstÃ¤ndlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden. Ungeachtet dessen stehe der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Ã¶ffentliche Interesse an der Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften im Bauverfahren entgegen. 5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6 Dabei hat der Revisionswerber -Â unabhÃ¤ngig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehenÂ - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 25.2.1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A, verstÃ¤rkterÂ Senat). Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung. Ferner ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prÃ¼fen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsÃ¤tzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/06/0141,Â mwN).
7 Eine baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche bauliche Anlage (Parkplatz) besteht derzeit nicht. Hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens (in dem der Bewilligungsantrag der Revisionswerberin aufgrund einer Beschwerde eines Nachbarn vomÂ LVwG abgewiesen wurde) ist das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngig.
8 Mit ihren AusfÃ¼hrungen zum Aufschiebungsantrag einschlieÃŸlich des nicht ausreichend erlÃ¤uterten Vorbringens eines "schweren nicht wieder gut zu machenden Schadens" fÃ¼r ihre Interessen kam die Revisionswerberin der Obliegenheit zur Konkretisierung im oben genannten Sinn nicht nach. Das allein auf den Zeitraum vor den Weihnachtsfeiertagen unmittelbar nach Einbringung der Revision Bezug nehmende Vorbringen, das im Ãœbrigen ebenso nÃ¤herer Darlegungen, insbesondere bezÃ¼glich der angesprochenen Stellplatzsituation und ihrer konkreten Auswirkung auf den Betrieb der Revisionswerberin entbehrt, vermag daran nichts zu Ã¤ndern.
9 Dem Antrag war daher der Erfolg zu versagen, sodass sich die Beurteilung der Frage, ob dem Aufschiebungsantrag zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, erÃ¼brigt.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020