Document Number: JJT_20180221_OGH0002_0070OB00013_18I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121036
Case Number: 7Ob13/18i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1519171200000
Word Count: 835

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* K*, vertreten durch Hochstaffl & Rupprechter RechtsanwÃ¤lte GmbH in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei U* AG, *, vertreten durch Dr.Â Martin Wuelz, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 3Â RÂ 121/17s-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 27.Â FebruarÂ 2017, GZÂ 5Â CÂ 767/15w-19, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 499,39Â EUR (darin 83,23Â EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Dem maÃŸgeblichen Haftpflichtversicherungs-vertrag liegen die Klipp & Klar-Bedingungen fÃ¼r die Zuhause & GlÃ¼cklich Wohnungsversicherung â€žTopÂ 2â€œ (ZGW2) idF 1/2007 zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
â€ž...
Privathaftpflichtversicherung
Was gilt als Versicherungsfall? â€“ Artikel 5
Ein Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem privaten Risikobereich entspringt und aus welchem den versicherten Personen Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten.
â€¦
Welche Gefahren sind versichert? â€“ Artikel 7
Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers und der â€¦ mitversicherten Personen als Privatperson aus den Gefahren des tÃ¤glichen Lebens â€¦â€œ
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten Deckungsschutz fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che einer (unbeteiligten) Person, die er bei einer Wasserbombenschlacht unter Verwendung einer â€ž3-Mann-Schleuderâ€œ schwer verletzt hatte.
Das Berufungsgericht sprach in seinem die Klagsabweisung bestÃ¤tigenden Urteil aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Das Berufungsgericht habe sich zwar hinsichtlich des Begriffs der Gefahr des tÃ¤glichen Lebens an hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren kÃ¶nnen, doch sei bisher die Frage der Deckungspflicht in einem vergleichbaren Fall noch nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen worden.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Zum Begriff der â€žGefahren des tÃ¤glichen Lebensâ€œ liegt bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Fachsenats vor (vgl die Nachweise in RIS-Justiz RS0081099), die angesichts des vorliegenden Einzelfalls keiner Verbreiterung bedarf. Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder hinreichend Ã¤hnlichen) Fall fehlt, begrÃ¼ndet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0110702 [T5]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt â€“ entgegen der in seiner Revision vertretenen Ansicht des KlÃ¤gers â€“ nicht vor:
2.Â Der Begriff der â€žGefahren des tÃ¤glichen Lebensâ€œ ist nach der allgemeinen Bedeutung der Worte dahin auszulegen, dass der Versicherungsschutz fÃ¼r die Haftpflicht des Versicherungsnehmers jene Gefahren erfasst, mit denen Ã¼blicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss (RIS-Justiz RS0081099). Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, stellt im Leben eines Durchschnittsmenschen nach wie vor eine Ausnahme dar. Deshalb will die Privathaftpflichtversicherung prinzipiell Deckung auch fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Freilich sind damit nicht alle ungewÃ¶hnlichen und gefÃ¤hrlichen TÃ¤tigkeiten abgedeckt (RIS-Justiz RS0081276 [T1]). FÃ¼r das Vorliegen einer â€žGefahr des tÃ¤glichen Lebensâ€œ ist nicht erforderlich, dass solche Gefahren geradezu tÃ¤glich auftreten; vielmehr genÃ¼gt es, wenn die Gefahr erfahrungsgemÃ¤ÃŸ im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt. Es darf sich nur nicht um eine geradezu ungewÃ¶hnliche Gefahr handeln, wobei Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit eines Verhaltens den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualifikation als solche des tÃ¤glichen Lebens nehmen. Voraussetzung fÃ¼r einen aus einer Gefahr des tÃ¤glichen Lebens verursachten Schadensfall ist nÃ¤mlich immer eine Fehlleistung oder eine schuldhafte Unterlassung des Versicherungsnehmers (RIS-Justiz RS0081070).
3.Â Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und einer nicht gedeckten ungewÃ¶hnlichen und gefÃ¤hrlichen TÃ¤tigkeit hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, was in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet (7Â ObÂ 126/17f), hat doch das Berufungsgericht diese Abgrenzung im Rahmen der Judikatur vorgenommen:
Der KlÃ¤ger hat mit zwei Freunden eine â€ž3-Mann-Wasserbombenschleuderâ€œ in einer Wasserbombenschlacht eingesetzt, was schon begrifflich mit dem gegenseitigen Beschuss der teilnehmenden Gruppen verbunden ist. Die Warnhinweise im Verkaufsportal, die Bedienungsanleitung sowie das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild und die Mechanik der Verwendung der Schleuder weisen das GerÃ¤t im Einsatz gegen Personen wegen der absehbaren Energie und Geschwindigkeit der abgefeuerten Geschosse als offenkundig gefÃ¤hrlich aus. Der vom KlÃ¤ger in seiner Revision betonte Umstand, dass mit der Schleuder nicht gezielt geschossen werden kÃ¶nne, macht das GerÃ¤t nicht harmloser, sondern unberechenbarer und daher gefÃ¤hrlicher. Dass dabei an der Schlacht unbeteiligte und daher auf das Geschehen nicht fokussierte Personen in Mitleidenschaft gezogen werden kÃ¶nnen, liegt beim Einsatz einer solchen Schleuder auf einem FestivalgelÃ¤nde ebenfalls auf der Hand. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Ã¼blicherweise keine solche Gefahrensituation schafft, ist vertretbar und hÃ¤lt sich im Rahmen der vorliegenden Rechtsprechung. Die vom KlÃ¤ger in seiner Revision herangezogenen Entscheidungen sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
4.1.Â Da somit die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht vorliegen, ist die Revision unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO; die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.