Document Number: JWT_2020110170_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110170.L00
Case Number: Ra 2020/11/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 2408

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden im Umfang der Anfechtung der SchuldsprÃ¼che der angefochtenen Erkenntnisse jeweils zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In ihrem Ã¼ber die SchuldsprÃ¼che hinausgehenden Umfang werden die angefochtenen Erkenntnisse jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40, insgesamt somit â‚¬Â 4.039,20, binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde jeweils vom 1.Â FebruarÂ 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der G.Â GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat jeweils nÃ¤her genannte, von ihr nach Ã–sterreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines nÃ¤her genannten Bauvorhabens in OberÃ¶sterreich in jeweils spezifizierten ZeitrÃ¤umen eingesetzt bzw.Â beschÃ¤ftigt habe, wobei sie
zuÂ 1.)Â (RaÂ 2020/11/0170) die Lohnunterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â leg.Â cit. in deutscher Sprache fÃ¼r sechzehn dieser Arbeitnehmer nicht am Arbeits(Einsatz)Ort bereitgehalten und diese Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde auch nicht unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe,
zuÂ 2.)Â (RaÂ 2020/11/0171) die Meldung Ã¼ber die Arbeitsaufnahme betreffend sechzehn dieser Arbeitnehmer nicht vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen fÃ¼r die Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz und dem LSD-BG erstattet habe, sowie
zuÂ 3.)Â (RaÂ 2020/11/0172) die Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung (SozialversicherungsdokumentÂ A1) von dreizehn entsandten Arbeitnehmern nicht am Arbeits(Einsatz)Ort bereitgehalten und diese Unterlagen den Organen der AbgabenbehÃ¶rde auch nicht unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe.
2Â Wegen dieser Ãœbertretungen des LSD-BG wurden Ã¼ber den Revisionswerber zu 1.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 1 iVm Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG, zu 2.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 19 Abs.Â 1 undÂ 2Â LSD-BG und zu 3.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG jeweils Geld- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
3Â 2.1. Mit den hier angefochtenen Erkenntnissen gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) den Beschwerden des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - insofern Folge, als es die SchuldsprÃ¼che zu 1.) und 2.) jeweils hinsichtlich eines bestimmten Arbeitnehmers einschrÃ¤nkte. Im Ã¼brigen Umfang wurden die SchuldsprÃ¼che der bekÃ¤mpften Straferkenntnisse bestÃ¤tigt. Die verhÃ¤ngten Geld- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen und KostenbeitrÃ¤ge wurden vom Verwaltungsgericht herabgesetzt. Die Erhebung einer ordentlichen Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â 2.2. Diesen EntscheidungenÂ legte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - Ã¼bereinstimmend folgende Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde:
5Â Der Revisionswerber sei handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der G.Â GmbH mit Sitz in Deutschland. Dieses Unternehmen sei im Verkauf und der Montage von Prozessanlagen im Lebensmittelbereich sowie im Servicebereich (Wartung der Anlagen etc.) tÃ¤tig. Die G.Â GmbH habe einen Auftrag der S.Â GmbH Ã¼ber die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der Neuordnung Offenwarenbereich an einem bestimmten Ort in Ã–sterreich Ã¼bernommen. FÃ¼r die AusfÃ¼hrung dieses Auftrages habe die G.Â GmbH unter anderem die Fa.Â W. mit Sitz inÂ Polen beigezogen.
6Â Sie habe mit der FaÂ W. mehrere VertrÃ¤ge geschlossen, wobei diese unter anderem gelautet hÃ¤tten: â€žVerlegearbeiten von Kabelleitungen (...), 2Â Mann (Elektriker), ZeitraumÂ 17.7.2017 bisÂ 31.8.2017â€œ, â€žBauleitung Elektro, 1Â Mann, ZeitraumÂ 17.7.2017 bisÂ 31.8.2017â€œ, â€žVerrohrung HeiÃŸwasserleitung in TrasseÂ 1, 1Â Supervisor (GermanÂ Speaking) (partÂ timeÂ 50Â %), 4Â welder/fitter (all-rounder), timeÂ frameÂ 3.7.2017 bisÂ 31.8.2017â€œ und ein Vertrag betreffend â€žConstructionÂ accordingÂ toÂ drawing: (...)â€œ. Die VertrÃ¤ge hÃ¤tten Liefertermine, Lieferfristen, Preise, Zahlungsbedingungen, GewÃ¤hrleistungs- und Haftungsregeln enthalten.
7Â Unstrittig sei, dass die G.Â GmbH zwei ihrer eigenen Arbeitnehmer als Bauleiter nach Ã–sterreich entsandt habe. Im Ãœbrigen habe die G.Â GmbH kein eigenes Montagepersonal bei diesem Projekt eingesetzt. Weiter sei auf der Baustelle ein Bauleiter auf Werkvertragsbasis fÃ¼r die G.Â GmbH tÃ¤tig gewesen. Die Bauleiter seien fÃ¼r die Arbeitsabstimmung, Ãœberwachung und QualitÃ¤tskontrolle zustÃ¤ndig gewesen.
8Â Von der FaÂ W. seien neben einem Vorarbeiter zwÃ¶lf Arbeiter in unterschiedlichen ZeitrÃ¤umen auf der Baustelle anwesend gewesen. Der Vorarbeiter der FaÂ W. habe die Einteilung der Arbeiter vorgenommen, die Mitteilung der Vorgaben sowie die AbklÃ¤rung von Fragen mit den Bauleitern der G.Â GmbH. Die Ã¼brigen polnischen Arbeiter hÃ¤tten die deutsche Sprache nicht beherrscht.
9Â Die Arbeitsaufzeichnungen der polnischen Arbeiter seien von den Bauleitern der G.Â GmbH kontrolliert und gegengezeichnet worden. Der Bauleiter habe selbst auch Aufzeichnungen gefÃ¼hrt und festgehalten, welcher Arbeiter welche konkreten Arbeiten ausgefÃ¼hrt habe. Die direkten Arbeitsanweisungen hÃ¤tten die Arbeiter von ihrem polnischen Vorarbeiter erhalten. Jedoch hÃ¤tte der Bauleiter der G.Â GmbH jeweils angeordnet, wie viele Arbeiter fÃ¼r die Verrichtung einer bestimmten Aufgabe einzusetzen seien. Urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheiten von Arbeitern seien dem Bauleiter gemeldet worden, der darÃ¼ber entschieden hÃ¤tte, ob und in welcher Zahl Ersatzarbeiter zum Einsatz kommen mÃ¼ssten. DiesbezÃ¼glich habe sich die G.Â GmbH direkt mit der Fa.Â W. in Verbindung gesetzt. Der Bauleiter der G.Â GmbH habe tÃ¤glich QualitÃ¤tskontrollen an den durchgefÃ¼hrten Arbeiten vorgenommen und gegebenenfalls Verbesserungen aufgetragen. Das benÃ¶tigte Material und grÃ¶ÃŸere Maschinen seien von der G.Â GmbH bereitgestellt worden. Das Ã¼brige Werkzeug hÃ¤tten die polnischen Arbeiter mitgebracht.
10Â AnlÃ¤sslich einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei am 27.Â JuliÂ 2017 seien am WerksgelÃ¤nde der S.Â GmbH ein Arbeitnehmer der G.Â GmbH sowie zwÃ¶lf Arbeitnehmer der Fa.Â W arbeitend angetroffen worden. Es seien zu diesem Zeitpunkt -Â mit Ausnahme von ArbeitszeitaufzeichnungenÂ - keine Unterlagen im Sinne des Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG fÃ¼r die genannten Arbeitnehmer bereitgehalten oder unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht worden. BezÃ¼glich der eigenen Arbeitnehmer habe die G.Â GmbH die ArbeitsvertrÃ¤ge samt Darstellung der Lohneinstufung, Lohnzettel fÃ¼rÂ April bisÂ JuliÂ 2017, Arbeitszeitaufzeichnungen sowie Aufstellungen hinsichtlich der Aufwendungen fÃ¼r Verpflegung, Ãœbernachtung und Reisekosten nachgereicht. FÃ¼r die polnischen Arbeitnehmer seien jeweils ArbeitsvertrÃ¤ge, Dokumentationen der Arbeitszeiten sowie Lohnzettel fÃ¼r zumindest einen Monat, meist fÃ¼r mehrere Monate vorgelegt worden.
11Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - aus, es sei den festgestellten VertrÃ¤gen zwar zu entnehmen, dass es sich um die Erstellung von Verlege-, Verkabelungs- bzw.Â Verrohrungsarbeiten gehandelt habe. Jedoch spreche schon die vertraglich fixierte Anzahl der einzusetzenden Arbeiter gegen das Vorliegen eines Werkvertrages, da bei letzterem die primÃ¤re vertragliche Verpflichtung die Herstellung des Endproduktes umfasse. Der Bauleiter der G.Â GmbH habe die Arbeitsaufzeichnungen der Arbeiter kontrolliert und auch eigene Aufzeichnungen Ã¼ber die Arbeitszeiten gefÃ¼hrt. Auch habe dieser bestimmt, wie viele Arbeiter eine bestimmte Arbeit zu verrichten gehabt hÃ¤tten, tÃ¤gliche Kontrollen der Arbeiten vorgenommen und Ã¼ber den allfÃ¤lligen Ersatz von abwesenden Arbeitern entschieden. Insbesondere sei das Material von der G.Â GmbH zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Insgesamt sei bei AbwÃ¤gung dieser gesamten UmstÃ¤nde und angesichts der Gestaltung der ArbeitsablÃ¤ufe am Arbeitsort infolge der Integration der polnischen Arbeitnehmer in den Betrieb der G.Â GmbH von einer ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung der Fa.Â W. an die G.Â GmbH als BeschÃ¤ftigerin auszugehen. Die G.Â GmbH habe die -Â ihr von der Fa.Â W. Ã¼berlassenenÂ - polnischen Arbeitnehmer auf die Baustelle nach Ã–sterreich entsandt.
12Â Vor diesem Hintergrund seien die objektiven TatbestÃ¤nde der vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretungen verwirklicht. In Ansehung des diesbezÃ¼glichen Vorbringens des Revisionswerbers sei zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt nicht vom Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems auszugehen, da die diesbezÃ¼glichen Verfahrensanweisungen den Passus â€žgÃ¼ltig abÂ 28.2.2020â€œ -Â somit den Verweis auf einen Zeitpunkt nach dem TatzeitpunktÂ - enthalten wÃ¼rden und zudem nicht dargelegt worden sei, dass eine bestimmte Person fÃ¼r die Einhaltung der entsende- und melderechtlichen Pflichten bestimmt sei.
13Â Es kÃ¶nne auch nicht von der wirksamen Bestellung eines verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG ausgegangen werden, weil die dem zum Nachweis einer solchen vorgelegten Gesellschafterbeschluss angeschlossene â€žGeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungâ€œ erst nach dem Tatzeitpunkt in Kraft getreten sei. Zudem sei die dort enthaltene bloÃŸe Aufteilung der GeschÃ¤ftsbereiche nach der Rechtsprechung nicht hinreichend fÃ¼r die Delegation der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung.Â Von der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â LSD-BG kÃ¶nne nicht ausgegangen werden, weil die ins Treffen gefÃ¼hrte Person den vorgelegten Beschluss nicht unterfertigt habe. Das Verschulden des Revisionswerbers sei sohin als gegeben anzunehmen.
14Â 3. Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen.
15Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
16Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die wegen ihres tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhanges verbundenen Revisionen erwogen:
17Â 4.1. Ad I.: (SchuldsprÃ¼che) Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
18Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
20Â 4.1.1. Die Revisionen bringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst Ã¼bereinstimmend vor, das Verwaltungsgericht sei bei der Abgrenzung, ob das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der G.Â GmbH und der Fa.Â W. als ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung oder als Werkvertrag zu beurteilen sei, von dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-586/13, MartinÂ Meat, sowie nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zum einen stelle der Umstand, dass der Dienstleistungserbringer die Folgen der nicht vertragsgemÃ¤ÃŸen AusfÃ¼hrung der vertraglich vereinbarten Leistung zu tragen habe, ein wesentliches Kriterium dafÃ¼r dar, ob ein Werkvertrag oder eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung vorliege. Zum anderen erlaube der Umstand, dass das Unternehmen, dem die betreffende Leistung zugutekomme, kontrolliere, ob diese vertragsgemÃ¤ÃŸ sei, oder allgemeine Anweisungen an die Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers erteilen kÃ¶nne, als solcher nicht die Schlussfolgerung, dass eine Ãœberlassung von ArbeitskrÃ¤ften vorliege. Abweichend davon habe das Verwaltungsgericht den Umstand, dass der Bauleiter der G.Â GmbH tÃ¤gliche Kontrollen Ã¼ber die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Montage durch die Arbeitnehmer der Fa.Â W. durchgefÃ¼hrt und bei MÃ¤ngeln deren sofortige Verbesserung aufgetragen habe und die fachliche Weisung der konkreten Vorgabe der Mindestzahl von erforderlichen Dienstnehmern der Fa.Â W. fÃ¼r die Erbringung bestimmter Arbeiten trotz der konkreten Einteilung dieser Dienstnehmer durch die Fa.Â W. als fÃ¼r eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung sprechend gewertet.
21Â Nach der -Â von den Revisionen ins Treffen gefÃ¼hrtenÂ - Judikatur des EuropÃ¤ischenÂ Gerichtshofes ist fÃ¼r die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzÃ¼berschreitende ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung zu beurteilen ist, aus unionsrechtlicher Sicht â€žjeder Anhaltspunktâ€œ zu berÃ¼cksichtigen. Im Speziellen sind dabei entsprechend dem Urteil MartinÂ Meat die Fragen, ob die VergÃ¼tung/das Entgelt auch von der QualitÃ¤t der erbrachten Leistung abhÃ¤ngt bzw.Â wer die Folgen einer nicht vertragsgemÃ¤ÃŸen AusfÃ¼hrung der vertraglich festgelegten Leistung trÃ¤gt, ob also der fÃ¼r einen Werkvertrag essenzielle â€žgewÃ¤hrleistungstauglicheâ€œ Erfolg vereinbart wurde, wer die Zahl der fÃ¼r die Herstellung des Werkes jeweils konkret eingesetzten Arbeitnehmer bestimmt und von wem die Arbeitnehmer die genauen und individuellen Weisungen fÃ¼r die AusfÃ¼hrung ihrer TÃ¤tigkeiten erhalten, von entscheidender Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2017, RaÂ 2017/11/0068).
22Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind in einem Fall wie dem vorliegenden eindeutige Sachverhaltsfeststellungen dahin zu treffen, ob und welche der fÃ¼r die ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung ausschlaggebenden Kriterien verwirklicht sind, um im Rahmen einer rechtlichen Gesamtbeurteilung fallbezogen das Vorliegen von grenzÃ¼berschreitender ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung bejahen oder verneinen zu kÃ¶nnen (vgl.Â erneut VwGHÂ 22.8.2017, RaÂ 2017/11/0068). Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese GesamtabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei AbwÃ¤gung im Einzelfall etwa VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/05/0280; vgl.Â etwa VwGHÂ 20.9.2017, RaÂ 2017/11/0024Â bisÂ 0029 undÂ RaÂ 2017/11/0016).
23Â Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen begrÃ¼ndende Unvertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wird in den ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt: Entgegen den dortigen Vorbringen stellte das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall zwar (auch) fest, dass die zwischen der G.Â GmbH und der Fa.Â W. abgeschlossenen VertrÃ¤ge GewÃ¤hrleistungsklauseln enthalten wÃ¼rden. Andererseits stÃ¼tzte es seine rechtliche Schlussfolgerung, dass eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung vorliege, jeweils nicht alleine auf den Umstand, dass die G.Â GmbH die ArbeitsausfÃ¼hrung kontrolliert habe. Vielmehr verwies dieses auf den Umstand, dass bereits vertraglich die Zahl der fÃ¼r die Herstellung des â€žWerkesâ€œ konkret eingesetzten Arbeitnehmer bestimmt worden sei und der Bauleiter der G.Â GmbH im Falle von Abwesenheiten darÃ¼ber entschieden habe, ob und gegebenenfalls wie viele Ersatzarbeiter benÃ¶tigt worden seien. Materialbeistellung und laufende QualitÃ¤tskontrollen hÃ¤tten ebenfalls gegen die Annahme eines Werkvertrages gesprochen.
24Â Das Verwaltungsgericht hat im Sinn der Anforderungen der Rechtsprechung mehrere einzelfallbezogene UmstÃ¤nde in seine rechtliche Beurteilung miteinbezogen und ist auf Basis der getroffenen Feststellungen zu dem Schluss gekommen, dass in dem Vertrag zwischen der G.Â GmbH und der Fa.Â W. bei der gebotenen GesamtwÃ¼rdigung eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung zu sehen sei. Soweit das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht das Vorliegen eines Werkvertrages im vorliegenden Fall verneinte, befand es sich im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu entwickelten GrundsÃ¤tzen. Dass bei der Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall auch ein anderes Ergebnis denkbar wÃ¤re, begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, solange dem Verwaltungsgericht keine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende Fehlbeurteilung vorzuwerfen ist (vgl.Â auch VwGHÂ 15.2.2017, RaÂ 2017/08/0002, mwN).
25Â 4.1.2. Soweit die Revisionen ferner Ã¼bereinstimmend vorbringen, es liege ein Widerspruch zur Rechtsprechung darin, dass das Verwaltungsgericht die Bestellung des verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verneint habe, weil eine Bestellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â LSD-BG mangels erforderlicher Meldung an die Zentralle Koordinationsstelle nicht erfolgt sei, Ã¼bersehen sie die tragende BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts, wonach der vorgelegte Gesellschafterbeschluss der G.Â GmbH nicht ausreichend sei, um eine Delegation der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit zu begrÃ¼nden. Mangels einer fÃ¼r die Ãœbertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit tauglichen ErklÃ¤rung -Â diese Beurteilung wurde von der Revision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht in Zweifel gezogenÂ - kommt es auf die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Frage der Meldung nicht mehr an.
26Â 4.1.3. Soweit von den Revisionen schlieÃŸlich eine grob unrichtige Anwendung des 1.) Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 22 AbsÂ 1 LSD-BG, 2.) Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 19 Abs.Â 1 undÂ 2Â LSD-BG und 3.) Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG dahingehend geltend machen, das Verwaltungsgericht habe diesen Bestimmungen insofern einen mit ihrem Wortlaut unvereinbaren Inhalt gegeben, als 1.)Â die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen, 2.)Â die Unterlassung der Meldung der Arbeitsaufnahme und 3.)Â die Nichtbereithaltung der Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung bei der Sozialversicherung durch den entsendenden Arbeitgeber, â€žnicht jedoch durch den ArbeitskrÃ¤fte Ã¼berlassenden Arbeitgeber oder BeschÃ¤ftiger,â€œ sanktioniert werde, Ã¼bersehen sie, dass die G.Â GmbH auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts und dessen rechtlicher Beurteilung als (nicht inlÃ¤ndische) BeschÃ¤ftigerin ihr Ã¼berlassener und von ihr nach Ã–sterreich entsandter ArbeitskrÃ¤fte, mithin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â vorletzterÂ Satz, Â§Â 19 Abs.Â 1Â letzterÂ Satz und Â§Â 21 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ LSD-BG als Arbeitgeberin im Sinne der genannten Verpflichtungen, anzusehen ist.
27Â In den Revisionen werden somit den jeweiligen Schuldspruch der angefochtenen Erkenntnisse betreffend keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb die Revisionen in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen sind.
28Â 4.2. ad II.:
29Â Die Revisionen machen zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich des jeweiligen Strafausspruches Ã¼bereinstimmend geltend, die VerhÃ¤ngung von Ersatzfreiheitsstrafen im Falle der Uneinbringlichkeit der gegen den Revisionswerber verhÃ¤ngten Geldstrafen widerspreche dem Urteil desÂ EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic ua., und damit auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033).
30Â Die Revisionen sind aus diesem Grund im Umfang betreffend die StrafaussprÃ¼che zulÃ¤ssig.
31Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgefÃ¼hrt hat, ergibt sich aus der zitierten Judikatur des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes, dass die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtungen 1.)Â zur Bereithaltung von Lohnunterlagen, 2.)Â zur Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle und 3.)Â zur Bereithaltung der Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung eine nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt (VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033,Â 0034; 26.2.2020, RaÂ 2020/11/0004; 27.4.2020, RaÂ 2019/11/0171).
32Â Die angefochtenen Erkenntnisse waren somit in Bezug auf ihren jeweiligen Strafausspruch, den daran anknÃ¼pfenden Kostenausspruch sowie den Haftungsausspruch wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
33Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â DezemberÂ 2020