Document Number: JJT_20190305_OGH0002_0010OB00022_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124903
Case Number: 1Ob22/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1551744000000
Word Count: 749

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Mag.Â Korn und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ L*, geboren *Â 2007, und des mjÂ P*, geboren *Â 2008, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter N*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Grogger, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2017, GZÂ 44Â RÂ 434/17z-251, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 7.Â JuliÂ 2017, GZÂ 55Â PsÂ 137/12t-241, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Obsorge fÃ¼r die beiden minderjÃ¤hrigen Kinder der Revisionsrekurswerberin wurden mit Beschluss vom 4.Â 9.Â 2011 dem JugendwohlfahrtstrÃ¤ger Ã¼bertragen. Im MÃ¤rzÂ 2015 beantragte die Mutter (erstmals), sie wieder mit der alleinigen Obsorge fÃ¼r ihre Kinder zu betrauen. Dieser Antrag wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Erstgerichts vom 18.Â 9.Â 2015 abgewiesen. Den kurz darauf gestellten gleichlautenden Antrag wies das Erstgericht ebenfalls ab, wobei es erlÃ¤uterte, dass Voraussetzung fÃ¼r eine Neuregelung der Obsorge eine maÃŸgebliche VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse sei, geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse aber nicht behauptet worden seien, sich nicht hÃ¤tten feststellen lassen und in nÃ¤chster Zukunft auch nicht zu erwarten seien. Die dagegen von der Mutter erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Schon kurz nach Beendigung dieses Rechtsmittelverfahrens (durch Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 30.Â 8.Â 2016, 1Â ObÂ 117/16m, an ihren damaligen Verfahrenshelfer) stellte die Mutter den nÃ¤chsten Antrag auf Ãœbertragung der Obsorge (samt Eventualantrag auf Ausdehnung der Besuchskontakte), der vom Erstgericht gleichfalls abgewiesen wurde. Das Rekursgericht bestÃ¤tigte â€“ mit dem nun bekÃ¤mpften Beschluss vom 12.Â 9.Â 2017 â€“ auch diese Entscheidung.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist verspÃ¤tet.
Rechtliche Beurteilung
Die Mutter Ã¼berreichte binnen 14Â Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses (am 4.Â 10.Â 2017) einen â€“ allerdings trotz Anwaltspflicht (Â§Â 6 AbsÂ 2 AuÃŸStrG) bloÃŸ â€“ eigenhÃ¤ndig verfassten Revisionsrekurs, weshalb ihr vom Erstgericht aufgetragen wurde, das Rechtsmittel binnen 14Â Tagen (unter anderem) unterfertigt durch einen Anwalt oder Notar erneut bei Gericht einzubringen, widrigenfalls es als ursprÃ¼nglich nicht eingebracht gelte. Ihren Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r die Verbesserung wies es zurÃ¼ck, handelte es sich doch um eine nicht erstreckbare Frist (Â§Â 10 AbsÂ 5 AuÃŸStrG; RIS-Justiz RS0124824). Da die Mutter ihr Rechtsmittel nicht mehr (weder verbessert noch unverbessert) einbrachte, war eine Entscheidung darÃ¼ber nicht mehr erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0035753 [T9]; RS0115805 [T4]) und der Beschluss des Rekursgerichts erwuchs (schon Ende NovemberÂ 2017) in Rechtskraft.
Daran vermag auch der Umstand, dass ihr (ungefÃ¤hr ein Jahr spÃ¤ter) Verfahrenshilfe (aus Anlass des Revisionsrekurses gegen einen spÃ¤ter gefassten Beschluss des Rekursgerichts [vom 9.Â 10.Â 2018, ONÂ 280]) gewÃ¤hrt wurde, nichts zu Ã¤ndern. Ihr nÃ¤chster Antrag auf â€žRÃ¼ckgabe der Kinderâ€œ war erneut sowohl in erster, wie auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Weil sie wÃ¤hrend der offenen Verbesserungsfrist zu ihrem wiederum nur eigenhÃ¤ndig verfassten Revisionsrekurs (gegen den im Verfahren zuletzt ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ONÂ 280) Verfahrenshilfe beantragte und diese auch bewilligt wurde, stellte das Erstgericht dem Verfahrenshelfer den Bewilligungsbeschluss und den Bescheid Ã¼ber seine Bestellung mit einer â€žAktenkopie ab ONÂ 236â€œ zu. Es wies ihn darauf hin, dass der Akt dreibÃ¤ndig sei und weitere Kopien bei Bedarf Ã¼bermittelt wÃ¼rden. Binnen 14Â Tagen ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses brachte dieser den sowohl nach der AnfechtungserklÃ¤rung als auch nach dem Rechtsmittelantrag ausdrÃ¼cklich gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 12.Â 9.Â 2017 zu 44Â RÂ 434/17z erhobenen Revisionsrekurs ein.
Der darin eingenommene Standpunkt, es sei das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 12.Â 9.Â 2017 deswegen rechtzeitig eingebracht, weil (auch) dieser nun angefochtene Beschluss dem Verfahrenshelfer am 15.Â 1.Â 2019 gemeinsam mit dem Beschluss Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugestellt worden sei, ist verfehlt. Die in Â§Â 7 AbsÂ 2 AuÃŸStrG angeordnete Unterbrechungswirkung kommt nur bei noch offenen Rechtsmittelfristen in Betracht. Nur dann, wenn eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer fÃ¼r eine solche eingerÃ¤umten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt fÃ¼r sie die Frist mit der Zustellung des Bescheids Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein SchriftstÃ¼ck fristauslÃ¶send war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen (vgl RIS-Justiz RS0036235 [T13]; RS0111923 [T2]). Selbst wenn also ein Erstgericht â€“ weil es etwa den Ablauf einer Rechtsmittelfrist Ã¼bersieht â€“ irrtÃ¼mlich ein Verbesserungsverfahren durchfÃ¼hrt und Verfahrenshilfe bewilligt, beseitigt diese Bewilligung die durch Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetretene Rechtskraft nicht und das Rechtsmittel ist als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen (vgl 9Â ObÂ 8/17t mwN = RIS-Justiz RS0036251 [T13]; vgl auch RIS-Justiz RS0036235 [T11]). Ebensowenig kann die â€“ im Zuge der Bewilligung der Verfahrenshilfe zur BekÃ¤mpfung einer spÃ¤ter ergangenen Entscheidung erfolgte â€“ Ãœbermittlung (auch) einer frÃ¼her gefÃ¤llten Entscheidung â€“ offenbar wurde dem Verfahrenshelfer auch gar keine Ausfertigung, sondern lediglich eine Kopie ausgefolgt â€“ (gemeinsam mit der Zustellung des Bestellungsbescheids) deren bereits eingetretene Rechtskraft beeinflussen.
Der Revisionsrekurs ist demnach als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.