Document Number: JJT_20201123_OGH0002_0080OB00085_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00085.20P.1123.000
Case Number: 8Ob85/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 2209

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin W***** GmbH, *****, vertreten durch Gibel Zirm RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wider die Antragsgegnerin Stadtgemeinde *****, vertreten durch Dr.Â Christian Falkner, Rechtsanwalt in Baden, wegen Festsetzung einer EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 NÃ–Â ROG, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 10/20y-25, womit der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 22Â NcÂ 7/18y-20, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Parteien haben ihre Kosten selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin â€“ eine professionelle BautrÃ¤gerin â€“ kaufte im FebruarÂ 2015 um 450.000Â EUR von einer Dritten eine damals unbebaute, 1.158Â mÂ² groÃŸe Liegenschaft im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. FÃ¼r diese Liegenschaft war â€“ und ist â€“ im FlÃ¤chenwidmungsplan der Antragsgegnerin die Widmung â€žBauland-Wohngebietâ€œ, die Schutzzone â€žvorstÃ¤dtische Zonen-Wohnsiedlungsgebiet (W) â€“ KategorieÂ 04 Ortsbildzoneâ€œ sowie eine BeschrÃ¤nkung auf â€ž3Â Wohneinheitenâ€œ verordnet. Im Bebauungsplan war zum Kaufzeitpunkt fÃ¼r die Liegenschaft eine â€žBebauungsdichteâ€œ von â€ž45Â %â€œ verordnet.
Der Gemeinderat der Antragsgegnerin fasste in seiner Sitzung vom 29.Â 9.Â 2015 den Beschluss, fÃ¼r das gesamte Stadtgebiet eine Bausperre nach Â§Â 35 NÃ–Â ROGÂ 2014 zu erlassen, um â€žden Bebauungsplan im Sinne der Erhaltung der siedlungstypischen Bebauungs- und GrÃ¼nstrukturen im gesamten Stadtgebiet zu Ã¼berprÃ¼fen und ggf zu Ã¼berarbeitenâ€œ. Die Verordnung dieser Bausperre wurde am 30.Â 9.Â 2015 angeschlagen und trat am selben Tag in Kraft.
Die Antragstellerin tÃ¤tigte ab Ende OktoberÂ 2015 Planungen fÃ¼r die Bebauung der Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bebauungsdichte von 45Â %. Im AprilÂ 2016 erfuhr sie, dass die Antragsgegnerin eine Herabsetzung der Bebauungsdichte auf 30Â % fÃ¼r die Liegenschaft plante. Nachdem sie dagegen interveniert hatte, teilte die Antragsgegnerin ihr mit, ein von ihr eingereichtes Bauprojekt werde eine Baubewilligung erhalten, wenn es mit einer Bebauungsdichte von 40Â % eingereicht werde.
Die Antragstellerin reichte in der Folge â€“ nach weiteren Planungen â€“ im DezemberÂ 2016 ein Wohnbauprojekt mit einer Bebauungsdichte von 40Â % fÃ¼r zwei Wohnhausanlagen Ã  drei Wohneinheiten und drei AbstellplÃ¤tzen ein. Die Antragsgegnerin erteilte dafÃ¼r am 13.Â 10.Â 2017 zwei Baubewilligungsbescheide.
Mit Schreiben vom 4.Â 12.Â 2017 und 12.Â 1.Â 2018 machte die Antragstellerin gegenÃ¼ber der Antragsgegnerin erfolglos einen EntschÃ¤digungsanspruch nach Â§Â 36 NÃ–Â ROG fÃ¼r frustrierte Planungskosten und fÃ¼r eine Wertminderung der Liegenschaft wegen der Herabsetzung der Bebauungsdichte auf 40Â % geltend.
Mit Vertrag vom 6.Â 3.Â 2018, verbÃ¼chert im MaiÂ 2018, verkaufte die Antragstellerin die Liegenschaft â€“ in nach wie vor unbebautem Zustand â€“ um 780.000Â EUR an eine Dritte.
Mit Beschluss vom 20.Â 3.Â 2018 verordnete der Gemeinderat der Antragsgegnerin eine AbÃ¤nderung des Bebauungsplans, mit der ua fÃ¼r rund 2.000Â GrundstÃ¼cke im gesamten Stadtgebiet (davon Ã¼ber 50 in derselben Katastralgemeinde wie die Liegenschaft der Antragstellerin) konkrete Ã„nderungen der Bebauungsdichte festgelegt wurden. FÃ¼r die Liegenschaft der Antragstellerin wurde in dieser Verordnung die Bebauungsdichte von 45Â % auf 40Â % reduziert. Die Verordnung trat am 6.Â 4.Â 2018 in Kraft.
Die Antragstellerin begehrt, gestÃ¼tzt auf Â§Â 36 NÃ–Â ROGÂ 2014, die Festsetzung einer EntschÃ¤digung von 161.358Â EUR fÃ¼r ihre aufgrund der Verminderung der Bebauungsdichte erlittenen Nachteile, und zwar 35.000Â EUR fÃ¼r frustrierte Planungs- und Nebenkosten sowie 126.358Â EUR fÃ¼r die Wertminderung der Liegenschaft.
Die Antragsgegnerin bestritt den geltend gemachten EntschÃ¤digungsanspruch insbesondere auch mit dem Argument, dass durch die Verminderung der Bebauungsdichte im Bebauungsplan die im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Nutzung nicht zur GÃ¤nze ausgeschlossen werde. Eine bloÃŸ verminderte Bebaubarkeit einer Liegenschaft durch eine bloÃŸe â€“ hier ohnehin nur geringe â€“ EinschrÃ¤nkung der Bebauungsdichte begrÃ¼nde nach dem Gesetz keinen EntschÃ¤digungsanspruch.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die frustrierten Planungsaufwendungen seien der Antragstellerin nach ihrem eigenen Vorbringen erst nach der VerhÃ¤ngung der Bausperre entstanden und hÃ¤tten daher nicht im berechtigten Vertrauen auf die bisher zulÃ¤ssige Bebaubarkeit getÃ¤tigt werden kÃ¶nnen. Der Antragstellerin stehe aber auch kein Ersatz fÃ¼r eine Wertminderung der Liegenschaft zu, weil sie zum Zeitpunkt der AbÃ¤nderung des Bebauungsplans die Liegenschaft bereits um einen deutlich Ã¼ber ihren Anschaffungskosten gelegenen Preis verkauft gehabt habe.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Eine Gesetzesauslegung, dass die Regelung des Â§Â 36 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014, wonach durch die Festlegungen des Bebauungsplans die im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Nutzung â€žausgeschlossenâ€œ sein muss, auch einen EntschÃ¤digungsanspruch fÃ¼r eine Baudichtereduktion von 45Â % auf 40Â % begrÃ¼nde, die weiterhin eine Bebaubarkeit zu Wohnzwecken mit sechs Wohneinheiten erlaube, werde auch vom Ã¤uÃŸersten Wortsinn der Bestimmung nicht gedeckt. AuÃŸerdem sehe Â§Â 27 AbsÂ 1 litÂ a NÃ–Â ROGÂ 2014 fÃ¼r die â€“ im Vergleich zu einer Ã„nderung des Bebauungsplans weitaus tiefgreifendere â€“ Umwidmung von Bauland in andere Widmungsarten bloÃŸ dann eine EntschÃ¤digung des GrundeigentÃ¼mers vor, wenn die Bebaubarkeit â€žausgeschlossen oder weitgehend verringert wordenâ€œ sei: Schon aufgrund eines GrÃ¶ÃŸenschlusses ergebe sich daher, dass nach Â§Â 36 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014 keine EntschÃ¤digungsansprÃ¼che aufgrund bloÃŸ geringfÃ¼giger EinschrÃ¤nkungen einer â€“ auch nach der Ã„nderung des Bebauungsplans weiterhin bestehenden â€“ BebauungsmÃ¶glichkeit zu Wohnzwecken begrÃ¼ndet werden sollten. Ein nach verfassungsrechtlichen GrundsÃ¤tzen entschÃ¤digungspflichtiges gleichheitswidriges â€žSonderopferâ€œ der Antragsstellerin liege nicht vor.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der EntschÃ¤digungsvorschrift des Â§Â 36 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014, insbesondere zum Wort â€žausgeschlossenâ€œ, bestehe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, der auf eine Stattgebung des Antrags, hilfsweise auf eine Aufhebung der Vorentscheidungen abzielt.
Die Antragsgegnerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der FlÃ¤chenwidmungsplan hat nach Â§Â 14 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014 das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen zu gliedern und die Widmungsarten fÃ¼r alle FlÃ¤chen festzulegen oder nach MaÃŸgabe des Â§Â 15 AbsÂ 2 legÂ cit kenntlich zu machen. Eine EntschÃ¤digung fÃ¼r jene vermÃ¶gensrechtlichen Nachteile, die durch Ã„nderungen von Baulandwidmungsarten in andere Widmungsarten entstanden sind, setzt nach Â§Â 27 AbsÂ 1 litÂ a NÃ–Â ROGÂ 2014 ua voraus, dass durch die Umwidmung die Bebaubarkeit ausgeschlossen oder weitgehend verringert worden sein muss.
1.2Â Nach Â§Â 29 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014 hat der Bebauungsplan â€žauf Grund des Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramms, insbesondere seiner Zielsetzungâ€œ die Regeln fÃ¼r die Bebauung und die VerkehrserschlieÃŸung festzulegen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits festgehalten, dass es jedem Bebauungsplan immanent ist, gewisse BeschrÃ¤nkungen der Bebaubarkeit mit sich zu bringen (4Â ObÂ 89/99p). So darf nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 6 NÃ–Â ROGÂ 2014 im Bebauungsplan neben dem in AbsÂ 1 legÂ cit vorgesehenen Mindestinhalt fÃ¼r das Bauland ua auch die Bebauungsdichte festgelegt werden. Die Bebauungsdichte ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 10 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 das VerhÃ¤ltnis der bebauten FlÃ¤che der GebÃ¤ude zur GesamtflÃ¤che des GrundstÃ¼cks bzw jenes GrundstÃ¼cksteils, fÃ¼r den diese Bestimmung des Bebauungsplans gilt (dh fÃ¼r jene FlÃ¤che des GrundstÃ¼cks, die als Bauland gewidmet ist).
Â§Â 36 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014 regelt (wortgleich wie schon Â§Â 76 AbsÂ 1 NÃ–Â BauOÂ 1996) die EntschÃ¤digung im Fall einer Ã„nderung des Bebauungsplans (Â§Â 34 NÃ–Â ROGÂ 2014):
â€ž(1)Â Die Gemeinde hat auf Antrag des EigentÃ¼mers eines GrundstÃ¼cks im Bauland, welches keinem Bauverbot unterliegt, fÃ¼r vermÃ¶gensrechtliche Nachteile eine angemessene EntschÃ¤digung zu leisten, wenn durch Festlegungen des Bebauungsplans die im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Nutzung ausgeschlossen wird.â€œ
2.1Â Die Auslegung eines Gesetzes beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0008896). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Dazu versucht man, den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden WertmaÃŸstÃ¤be des Gesetzgebers weiter und zu Ende zu denken (vgl RS0008836). Dabei steckt der Ã¤uÃŸerst mÃ¶gliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht Ã¼berschritten werden darf (RS0031382).
2.2Â Nach dem Wortlaut des Â§Â 36 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014 kommt eine EntschÃ¤digung nur dann in Betracht, wenn durch die Festlegungen des Bebauungsplans die Nutzung laut FlÃ¤chenwidmungsplan ausgeschlossen, das heiÃŸt unmÃ¶glich gemacht oder vereitelt wird. Richtig hat das Rekursgericht ausgefÃ¼hrt, dass das hier nicht der Fall ist: Die Verminderung der Bebauungsdichte von 45Â % auf 40Â % durch Ã„nderung des Bebauungsplans hat die im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Nutzung keineswegs verhindert; sie hat ausschlieÃŸlich die Regeln fÃ¼r die Bebauung modifiziert. Weiterhin ist â€“ wie im FlÃ¤chenwidmungsplan vorgesehen â€“ die AusfÃ¼hrung von je einer Wohnhausanlage mit bis zu drei Wohneinheiten pro GrundstÃ¼ck mÃ¶glich. Die Bebauungsdichte selbst ist nicht im FlÃ¤chenwidmungsplan geregelt. Ihre EinschrÃ¤nkung kann, muss aber nicht zu einer Ã„nderung der im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegten Nutzung fÃ¼hren (vgl die unter PktÂ 3.1 zitierten Beispiele). Ersteres kÃ¤me hier etwa in Betracht, wenn keine drei Wohneinheiten mehr realisierbar wÃ¤ren. Die Reduktion der Bebauungsdichte allein begrÃ¼ndet jedoch keinen EntschÃ¤digungsanspruch.
3.1Â Dieses Ergebnis wird auch in Literatur und Schrifttum vertreten: Kienastberger/Stellner-Bichler (NÃ–Â Baurecht2 [2018]) merken zu Â§Â 36 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014 an, dass zum Unterschied von den EntschÃ¤digungsregelungen bei der Ã„nderung des Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramms (FlÃ¤chenwidmungsplans) bei der Ã„nderung des Bebauungsplans von der Gemeinde nur dann eine EntschÃ¤digung zu leisten sei, wenn durch die geÃ¤nderten Festlegungen die widmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung Ã¼berhaupt ausgeschlossen werde (zB bei der groÃŸflÃ¤chigen Ausweisung einer FreiflÃ¤che bzw einer absoluten Baufluchtlinie, wodurch die Errichtung eines HauptgebÃ¤udes nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re). Daraus folge, dass eine bloÃŸ eingeschrÃ¤nkte NutzungsmÃ¶glichkeit (zB die Festlegung einer niedrigeren Bauklasse oder Bebauungsdichte oder die erstmalige Festlegung einer Baufluchtlinie) nicht entschÃ¤digungsfÃ¤hig sei. W.Â Pallitsch/P.Â Pallitsch/Kleewein (Kommentar zum niederÃ¶sterreichischen Baurecht11 [2019] Â§Â 36 NÃ–Â ROG AnmÂ 2) sind ebenfalls der Ansicht, dass eine verminderte Bebaubarkeit, zB durch eine restriktive Festlegung von Baufluchtlinien, nicht ausreiche und eine EntschÃ¤digung vielmehr nur dann gebÃ¼hre, wenn die im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Nutzung, zB durch eine Festlegung von FreiflÃ¤chen, gÃ¤nzlich ausgeschlossen werde. Auch Hauer/Zaussinger/Kraemmer (NÃ–Â Baurecht5 [1997] Â§Â 76 BauordnungÂ 1996 AnmÂ 8) fÃ¼hren zur (wortgleichen) VorgÃ¤ngerbestimmung aus, dass die nach dem FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Nutzung ausgeschlossen sein mÃ¼sse und eine Verminderung der Bebaubarkeit nicht ausreiche, weil die BeschrÃ¤nkbarkeit der Ausnutzbarkeit von GrundflÃ¤chen dem Wesen von BebauungsplÃ¤nen entspreche.
3.2Â Auch aus der von der Antragstellerin ins Treffen gefÃ¼hrten Kommentarstelle ist nichts fÃ¼r sie zu gewinnen: Riegler/Koziar (NÃ–BauO4 [2019] Â§Â 36 NÃ–Â ROG RzÂ 1) geben bloÃŸ eine Passage aus den Materialien zu Â§Â 76 NÃ–Â BOÂ 1996, MBÂ 8200-0, wieder, wonach â€žanstelle der bisher kaum in Anspruch genommenen EinlÃ¶sung von GrundflÃ¤chen im Bauland, die durch MaÃŸnahmen der Ã¶rtlichen Raumordnung (das wÃ¤ren nicht nur Bebauungsplan-Festlegungen, sondern auch FlÃ¤chenwidmungsplan-Ã„nderungen gewesen) unbebaubar geworden sind, [â€¦] eine EntschÃ¤digung fÃ¼r den Ausschluss oder die EinschrÃ¤nkung der Bebaubarkeit eines GrundstÃ¼cks im Bauland durch Festlegungen des Bebauungsplanes analog zu Â§Â 24 des NÃ–Â ROGÂ 1976, 8000-10, [Anm: dem entspricht aktuell die Bestimmung des Â§Â 27 NÃ–Â ROGÂ 2014] vorgesehenâ€œ werden sollte. Nach der alten Rechtslage (Â§Â 19 NÃ– BO 1976) war bei einer wesentlichen Verminderung der Bebaubarkeit von im Bauland gelegenen GrundstÃ¼cken oder GrundstÃ¼cksteilen durch behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen der Ã¶rtlichen Raumordnung ausschlieÃŸlich eine GrundeinlÃ¶sung, also der Verlust des Eigentums an Grund und Boden gegen EntschÃ¤digung, vorgesehen. Durch die EinfÃ¼hrung des Â§Â 76 NÃ–Â BauOÂ 1996 sollte dagegen unter Beibehaltung des Eigentums eine EntschÃ¤digung gewÃ¤hrt werden (vgl Hauer/Zaussinger/Kraemmer, NÃ– Baurecht5 [1997] Â§Â 76 NÃ–Â BauordnungÂ 1996 AnmÂ 1).
Die zitierte ErlÃ¤uterung in den Gesetzesmaterialien bezieht sich daher offenkundig auf die Umstellung des EntschÃ¤digungssystems. Daraus lÃ¤sst sich aber nicht schlieÃŸen, dass Â§Â 36 NÃ–Â ROGÂ 2014 entgegen seinem Wortlaut auch einen EntschÃ¤digungsanspruch fÃ¼r eine â€“ die widmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung nicht ausschlieÃŸende â€“ EinschrÃ¤nkung der Bebaubarkeit statuieren soll.
4.Â Das Rekursgericht hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass auch im Hinblick auf die Regelung des Â§Â 27 AbsÂ 1 NÃ–Â ROGÂ 2014 eine EntschÃ¤digung in dem Fall ausscheidet, dass durch die Ã„nderung des Bebauungsplans die Bebaubarkeit â€“ wie hier â€“ nicht wesentlich eingeschrÃ¤nkt wird: Wenn sogar eine EntschÃ¤digung fÃ¼r den Fall einer Umwidmung voraussetzt, dass durch die Umwidmung die Bebaubarkeit ausgeschlossen oder weitgehend verringert wird, muss dies umso mehr fÃ¼r eine EntschÃ¤digung fÃ¼r den Fall einer Ã„nderung des Bebauungsplans gelten. Mit diesem Argument setzt sich die Revisionsrekurswerberin in ihrem Rechtsmittel gar nicht auseinander.
5.1Â Letztlich meint die Antragstellerin, Â§Â 36 NÃ–Â ROGÂ 2014 sei aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden dahingehend zu interpretieren, dass er einen EntschÃ¤digungsanspruch nicht davon abhÃ¤ngig mache, ob die Bebaubarkeit zur GÃ¤nze oder nur teilweise ausgeschlossen werde.
5.2Â Richtig ist, dass aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden (insbesondere ArtÂ 7 B-VG) auch bei bloÃŸen â€“ von der Enteignung zu unterscheidenden â€“ EigentumsbeschrÃ¤nkungen die Festlegung einer EntschÃ¤digung geboten sein kann, um nicht dem einzelnen betroffenen EigentÃ¼mer zugunsten der Allgemeinheit ein unzumutbares â€žSonderopferâ€œ aufzuerlegen (8Â ObÂ 35/09v). Diese â€žSonderopfertheorieâ€œ fragt â€“ wie bereits das Rekursgericht ausgefÃ¼hrt hat â€“ danach, wann eine EigentumseinschrÃ¤nkung dem EigentÃ¼mer ein besonders gravierendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit abverlangt, ihn also in sachlich nicht rechtfertigbarer und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise stÃ¤rker belastet als im Allgemeinen andere Personen zugunsten des Ã¶ffentlichen Wohls belastet sind (5Â ObÂ 30/08k). Als wesentliche Parameter fÃ¼r die Beurteilung einer allfÃ¤lligen verfassungsrechtlichen Vorgabe fÃ¼r die Festlegung einer EntschÃ¤digungspflicht werden die Dauer und IntensitÃ¤t der EinschrÃ¤nkung im Hinblick auf die bisherige Nutzung, der VermÃ¶gensverlust, die Vorhersehbarkeit, das bloÃŸe Erfassen einzelner oder kleiner Gruppen und die Frage einer prinzipiellen Ã„nderung oder weitgehenden Reduzierung der mit dem Eigentum verbundenen AusÃ¼bungsbefugnisse gesehen (8Â ObÂ 35/09v).
5.3Â Der Auffassung des Rekursgerichts, dass hier von einem unzumutbaren â€žSonderopferâ€œ nicht die Rede sein kÃ¶nne, weil der Antragstellerin eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Liegenschaft auch bei einer Bebauungsdichte von 40Â % mÃ¶glich war, vermag die Antragstellerin nichts StichhÃ¤ltiges entgegenzusetzen. Es stellt gerade keine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte dar (vgl RS0109606), wenn ein EigentÃ¼mer, der Aufwendungen im Vertrauen auf das bisher zulÃ¤ssige AusmaÃŸ der Bebaubarkeit des GrundstÃ¼cks getÃ¤tigt hat, keine EntschÃ¤digung erhÃ¤lt, weil die Bebaubarkeit auf seinem GrundstÃ¼ck eben nicht ausgeschlossen oder auch nur wesentlich beeintrÃ¤chtigt ist, wohingegen ein anderer EigentÃ¼mer eine EntschÃ¤digung enthÃ¤lt, weil das auf seinem GrundstÃ¼ck sehr wohl der Fall ist. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Antragstellerin durch die Ã„nderung des Bebauungsplans stÃ¤rker belastet wird, als andere GrundeigentÃ¼mer, fÃ¼r deren GrundstÃ¼cke die Bebauungsdichte ebenfalls angepasst wurde, liegen nicht vor. SchlieÃŸlich sei darauf verwiesen, dass die Antragstellerin die als frustriert geltend gemachten Aufwendungen erst nach dem am 30.Â 9.Â 2015 in Kraft getretenen Baustopp tÃ¤tigte, dem ja eine ÃœberprÃ¼fung und allfÃ¤llige Ãœberarbeitung des Bebauungsplans vor allem auch in Bezug auf die Bebauungsdichte zugrunde lag.
6.Â Dem Revisionsrekurs war daher keine Folge zu geben.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 36 AbsÂ 5 NÃ–Â ROGÂ 2014 iVm Â§Â 44 EisbEG.