Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0060NC00006_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128072
Case Number: 6Nc6/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 891

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler sowie Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen L*, geboren am *Â 2007, *, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 3.Â 2.Â 2020, GZÂ 6Â PsÂ 141/14i-137, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Villach wird genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
L*, geboren am *Â 2007, und I*, geboren am *Â 2011, sind die ehelichen Kinder von M* und J*, die seit MÃ¤rzÂ 2014 getrennt leben. Nach mehreren Obsorge-, Kontaktrechts- und Unterhaltsverfahren (zuletzt) vor dem Bezirksgericht Hall in Tirol einigten sich die Eltern am 10.Â 1.Â 2020 dahin, dass die Obsorge fÃ¼r beide Kinder weiterhin jeweils dem Vater und der Mutter zukommt sowie dass L* hauptsÃ¤chlich im Haushalt des Vaters und I* hauptsÃ¤chlich im Haushalt der Mutter betreut werden; darÃ¼ber hinaus wurde eine Kontaktregelung getroffen. Seit 20.Â 1.Â 2020 lebt L* deshalb nunmehr beim Vater in Villach, I* lebt (weiterhin) bei ihrer Mutter in Kolsass (Sprengel des Bezirksgerichts Hall in Tirol).
Mit Beschluss vom 3.Â 2.Â 2020 Ã¼bertrug das Bezirksgericht Hall in Tirol von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN die ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache betreffend L* an das Bezirksgericht Villach. Da dieser sich nunmehr stÃ¤ndig in Villach aufhÃ¤lt, sei es zweckmÃ¤ÃŸiger, wenn das Bezirksgericht Villach die Pflegschaftssache fÃ¼hre.
Mit Beschluss vom 25.Â 2.Â 2020 verweigerte das Bezirksgericht Villach die Ãœbernahme der Pflegschaftssache. Wenngleich mit der Regelung vom 10.Â 1.Â 2020 die (gemeint: alle) offenen AntrÃ¤ge erledigt wurden und der Wohnort von L* diesen (allein) betreffende kÃ¼nftige Verfahrensschritte erleichtern dÃ¼rfte, wenn dessen Pflegschaftsverfahren vom Bezirksgericht Villach gefÃ¼hrt wird, so mÃ¼sse doch angesichts der langjÃ¤hrigen Vorgeschichte damit gerechnet werden, dass bei neuerlichem Auftreten von elterlichen Konflikten beide Kinder betroffen sein werden. Bei einer Trennung der Verfahren wÃ¼rde dies doppelten Aufwand auf allen Seiten (jedenfalls fÃ¼r das Gericht und die Eltern) bedeuten, unter UmstÃ¤nden kÃ¶nnte auch â€žgegenteilig gewertetâ€œ werden. Es sei daher zweckmÃ¤ÃŸiger, das Verfahren in Ansehung beider Kinder beim Bezirksgericht Hall in Tirol zu belassen, bei dem auch schon mehrjÃ¤hrige Erfahrung im Umgang mit den beteiligten Personen besteht. SchlieÃŸlich gelte es als nicht zweckmÃ¤ÃŸig, eine fÃ¼r Geschwister gefÃ¼hrte Pflegschaftssache aufzuteilen.
Beide BeschlÃ¼sse wurden den Parteien zugestellt und sind in Rechtskraft erwachsen.
Das Bezirksgericht Hall in Tirol legte den Akt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Ãœbertragung ist zu genehmigen.
1.Â Nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen GeschÃ¤fte zustÃ¤ndige Gericht, wenn dies im Interesse eines MinderjÃ¤hrigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird, seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen. Nach herrschender Auffassung ist ein Ã¶rtliches NaheverhÃ¤ltnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem MinderjÃ¤hrigen regelmÃ¤ÃŸig zweckmÃ¤ÃŸig und von wesentlicher Bedeutung. Besteht daher dieses NaheverhÃ¤ltnis zwischen dem ursprÃ¼nglich zustÃ¤ndigen Gericht und dem MinderjÃ¤hrigen nicht mehr, verlegt dieser also insbesondere den Mittelpunkt seiner gesamten LebensfÃ¼hrung (stabil) in einen anderen Gerichtssprengel, so kann die ZustÃ¤ndigkeit Ã¼bertragen werden (vgl bloÃŸ 6Â NcÂ 15/09x; 6Â ObÂ 21/17s EF-ZÂ 2018/45; Fucik in Fasching/KonecnyÂ³ I [2013] Â§Â 111 JN RzÂ 3; Mayr in Rechberger, ZPO5 [2019] Â§Â 111 JN RzÂ 2; Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG [2019] Â§Â 111 JN RzÂ 11 â€“ alle mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
2.Â Es ist zwar richtig, dass eine solche Ãœbertragung zu unterbleiben hat, wenn dem Ã¼bertragenden Gericht eine besondere Sachkenntnis zukommt (vgl etwa 4Â ObÂ 2288/96s). Dies kann aber nicht bedeuten, dass nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss sÃ¤mtlicher bislang gefÃ¼hrter Verfahren und (nach derzeitigem Verfahrensstand: stabilem) Aufenthalt des MinderjÃ¤hrigen in einem anderen Gerichtssprengel die ZustÃ¤ndigkeit bloÃŸ deshalb beim vormals zustÃ¤ndigen Pflegschaftsgericht zu verbleiben hat, weil die MÃ¶glichkeit bestehen kÃ¶nnte, dass ein Verfahren vor dem Gericht des nunmehrigen Aufenthalts eingeleitet werden kÃ¶nnte. Der Frage der Sachkenntnis des bisher zustÃ¤ndigen Pflegschaftsgerichts kann vielmehr nur dann Bedeutung zukommen, wenn noch Ã¼ber einen offenen Sachantrag zu entscheiden ist, andernfalls ja dieses Gericht theoretisch bis zum Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit des Kindes zustÃ¤ndig bleiben wÃ¼rde, selbst wenn nie weitere AntrÃ¤ge gestellt werden sollten (6Â NcÂ 21/17s; Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 111 JN RzÂ 16).
3.Â Der Oberste Gerichtshof hat in jÃ¼ngster Zeit mehrfach ausgesprochen (RS0129854), dass eine TeilÃ¼bertragung der ZustÃ¤ndigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, in der Regel nicht als zweckmÃ¤ÃŸig anzusehen sei; eine Art â€žgespalteneâ€œ ZustÃ¤ndigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte sei zumeist schon aus praktischen Ãœberlegungen (AktenfÃ¼hrung udgl) zu vermeiden. Diesen Entscheidungen lagen jedoch Sachverhalte zugrunde, mit denen der hier zu beurteilende nicht vergleichbar ist: So war in dem der Entscheidung 6Â NcÂ 42/14z zugrunde liegenden Fall die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit ohnehin fÃ¼r beide Geschwister parallel vorgenommen worden; eine Aufspaltung der ZustÃ¤ndigkeit war von vorneherein kein Thema gewesen. In dem der Entscheidung 10Â NcÂ 8/16g zugrunde liegenden Fall waren Ã¼berweisendes und Ã¼berwiesenes Gericht lediglich 15Â km voneinander entfernt gewesen, weshalb der Oberste Gerichtshof in der (teilweisen) Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit â€žim Hinblick auf die Ã¶rtliche Situation wenig Vorteileâ€œ sah. Und in der Entscheidung 10Â NcÂ 5/18v betonte der Oberste Gerichtshof, dass eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung an das Wohnsitzgericht einen stabilen Aufenthalt des Pflegebefohlenen voraussetze; stehe dessen Lebensmittelpunkt noch nicht fest, werde die Ãœbertragung als unzweckmÃ¤ÃŸig erachtet, etwa dann, wenn â€“ wie im dortigen Fall â€“ noch keine endgÃ¼ltige Entscheidung Ã¼ber die Obsorge vorliegt, der Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters und damit des Kindes instabil und die zukÃ¼nftige Lebenssituation unklar ist.
All diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, weshalb gegen eine Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit hinsichtlich L* an das Bezirksgericht Villach keine Bedenken bestehen (vgl auch Fucik in Fasching/KonecnyÂ³ I Â§Â 111 JN FNÂ 60 fÃ¼r den Fall, dass die Geschwister getrennt in Pflegefamilien untergebracht sind).