Document Number: JWT_2018130046_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130046.L00
Case Number: Ra 2018/13/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 475

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 4.Â AugustÂ 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers fÃ¼r das StreitjahrÂ 2009 mit 2.605.122,52Â â‚¬ fest.
2Â Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers wies der unabhÃ¤ngige Finanzsenat mit Bescheid vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2012 ab.
3Â Mit Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2014, 2012/13/0053, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des unabhÃ¤ngigen Finanzsenats vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2012, soweit er die EinkommensteuerÂ 2009 betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Bundesfinanzgericht den Einkommensteuerbescheid vom 4.Â AugustÂ 2011 dahingehend ab, dass es die Einkommensteuer des Revisionswerbers fÃ¼r das JahrÂ 2009 mit 2.952.508,87Â â‚¬ festsetzte. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018, EÂ 340/2017-20, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers ab. Mit weiterem Beschluss vom 5.Â AprilÂ 2018 trat der Verfassungsgerichtshof aufgrund des nachtrÃ¤glichen Antrags des Revisionswerbers dessen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Die in weiterer Folge gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts erhobene Revision legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof vor. Dieser leitete Ã¼ber die Revision das Vorverfahren (Â§Â 36Â VwGG) ein. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung. Der Revisionswerber brachte einen ergÃ¤nzenden Schriftsatz ein und erstattete eine Replik zur Revisionsbeantwortung.
7Â Mit Schriftsatz vom 17.Â DezemberÂ 2019 setzte das Bundesfinanzgericht den Verwaltungsgerichtshof davon in Kenntnis, dass das Finanzamt aufgrund einer Selbstanzeige des Revisionswerbers am 16.Â DezemberÂ 2019 nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen neuen Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das StreitjahrÂ 2009 erlassen habe, und legte diesen dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
9Â Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer fÃ¼r das JahrÂ 2009 und die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheids vom 16.Â DezemberÂ 2019 hat das vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnis seine Geltung verloren (vgl.Â Â§Â 307 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 93aÂ BAO). Ein neuer Abgabenbescheid ersetzt den frÃ¼heren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den frÃ¼heren Abgabenbescheid bezogenen Beschwerdeentscheidung ihre Rechtswirkung (so bereits zur Rechtslage vor dem FVwGGÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2013, VwGHÂ 22.5.2014, 2013/15/0142, 20.3.2014, 2012/15/0080, und 26.7.2007, 2005/15/0054).
10Â Das Ausscheiden des Anfechtungsobjekts aus dem Rechtsbestand fÃ¼hrt zur Gegenstandslosigkeit der Revision, sodass das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 22.5.2014, 2013/15/0142).
11Â Eine mit Â§Â 253Â BAO vergleichbare Regelung besteht fÃ¼r das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht.
12Â FÃ¼r die Klaglosstellung ist es im Ãœbrigen nicht erforderlich, dass die BehÃ¶rde auch in materieller Hinsicht den Rechtszustand herstellt, den der Revisionswerber letzten Endes anstrebt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 22.5.2014, 2013/15/0142).
13Â Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen sind nicht von vornherein ohne nÃ¤here PrÃ¼fung als zutreffend oder unzutreffend zu qualifizieren. Da die KlÃ¤rung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wÃ¤re, im vorliegenden Fall mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand verbunden wÃ¤re, wird im Sinne der Ãœbung der freien Ãœberzeugung nach Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.
Wien, am 24. Juni 2020