Document Number: JWT_2020050028_20200313L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050028.L00
Case Number: Ra 2020/05/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584057600000
Word Count: 217

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323 bis 0324, mwN). 2 Unter "Revisionspunkte" wird in der vorliegenden Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis sei aufgrund eines rechtswidrigen Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3 Damit werden jedoch AufhebungsgrÃ¼nde vorgebracht, es handelt sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323 bis 0324, mwN). 4 Im ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 18.4.2019, RaÂ 2019/08/0044) ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen der Revisionswerber verletzt sein kÃ¶nnte.
5 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â MÃ¤rzÂ 2020