Document Number: JWT_2020160016_20200629J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160016.J00
Case Number: Ro 2020/16/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 3122

Spruch
Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeÃ¤ndert, dass es wie folgt lautet:
â€žDie Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 24.Â SeptemberÂ 2019 wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.â€œ
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass der Mitbeteiligte am 30.Â AprilÂ 2019 vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zu insgesamt fÃ¼nf Einvernahmen indischer StaatsangehÃ¶riger beigezogen wurde. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen Ã¼bersetzte er jeweils sechs in englischer Sprache abgefasste, zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche Formulare der indischen Botschaft in Wien fÃ¼r die Eintragung von Daten der jeweils Einvernommenen in diese Dokumente mÃ¼ndlich. SchlieÃŸlich wurden die Ã¼ber die Einvernahmen aufgenommenen Niederschriften vom Mitbeteiligten jeweils rÃ¼ckÃ¼bersetzt.
2Â In seiner GebÃ¼hrennote vom selben Tag machte der Mitbeteiligte folgende BetrÃ¤ge geltend:
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â€žI. EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis (Â§Â§Â 32 Abs. l und 33Â Abs. l GebAG):
fÃ¼r 2 begonnene Stunden Ã  EURÂ 22,70                                        EUR   45,40
II: MÃ¼hewaltung (Â§Â 54 GebAG):
1. fÃ¼r die Teilnahme an Verhandlungen
5 erste halbe Stunden Ã  EURÂ 24,50                                          EUR   122,50
7 weitere halbe Stunden Werktag 6-20h Ã  EURÂ 12,40                          EUR   86,80
2 halbe Stunden Werktag 20-6h Ã  EURÂ 18,60                                  EUR   37,20
2. Ãœbersetzung von SchriftstÃ¼cken wÃ¤hrend der Vernehmung
a) mÃ¼ndl Ãœbersetzung auf Punjabi von engl HRZ Formularen und Kontrolle
16 Seiten Ã  EURÂ 7, 60                                                      EUR   121,60
e) 5 SchriftstÃ¼cke wÃ¤hrend der Vernehmung angefertigt Ã  EURÂ 20,00          EUR   100,00
IV. 1 Abendessen                                                           EUR   8,50
V. Reisekosten (Â§Â 27 GebAG):
Ã–ffentliches Verkehrsmittel hin- und retour Ã  EURÂ 2,40                     EUR   4,80
Summe                                                                      EUR   526,80
20% USt                                                                    EUR   105,36
Endsumme (aufgerundet auf volle 10 Cent)                                   EUR   632,20â€œ
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3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen die Bestimmung seiner GebÃ¼hren mit dem Betrag von â‚¬Â 577,50 Folge, bestimmte dessen GebÃ¼hren (antragsgemÃ¤ÃŸ) mit â‚¬Â 632,20 und sprach weiters aus, dass der Differenzbetrag von â‚¬Â 54,70 kostenfrei nachzuzahlen sei. Ein Ersatz von Kosten des Beschwerdeverfahrens finde nicht statt.
SchlieÃŸlich sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges zunÃ¤chst in tatsÃ¤chlicher Hinsicht aus, der rechtlichen Beurteilung werde der eingangs wiedergegebene Sachverhalt zugrunde gelegt. Fest stehe daher, dass der Mitbeteiligte den beiden Einvernommenen jeweils die unter PunktÂ I.1. angefÃ¼hrten Formulare der indischen Botschaft von insgesamt achtÂ Seiten mÃ¼ndlich Ã¼bersetzt habe.
Nach Darlegung der Rechtsgrundlagen, insbesondere des Â§Â 54Â GebAG, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, nach Auffassung des Mitbeteiligten stehe diesem im Hinblick auf die Bestimmung des Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG bezÃ¼glich der mÃ¼ndlich Ã¼bersetzten Formulare der indischen Botschaft fÃ¼r jede Seite (unabhÃ¤ngig von den dort enthaltenen Zeichen) die GebÃ¼hr von â‚¬Â 7,60 zu. Dies treffe im Ergebnis auch zu:
â€žZwar kann sich Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz GebAG seinem Wortlaut nach (steht â€šfÃ¼r jede Seite zu die, [...] auf einer eigenen Seite Ã¼bersetzt wurdeâ€˜) nur auf schriftliche Ãœbersetzungen beziehen.
Jedoch darf nicht vernachlÃ¤ssigt werden, dass Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4 ersterÂ HalbsatzÂ GebAG bezÃ¼glich der Bemessung der GebÃ¼hr des Dolmetschers fÃ¼r SchriftstÃ¼cke, die wÃ¤hrend einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung Ã¼bersetzt werden, - indem er normiert, dass die HÃ¤lfte der GebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks gebÃ¼hrt - auf die Regeln verweist, nach denen die GebÃ¼hr fÃ¼r schriftliche Ãœbersetzungen zu bemessen ist. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Bestimmung des Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG von diesem Verweis durchaus mitumfasst, ist aber (sinngemÃ¤ÃŸ) so zu verstehen, dass bei mÃ¼ndlicher Ãœbersetzung die GebÃ¼hr nach Abs. lÂ leg.Â cit. dann ungeachtet der darin enthaltenen Schriftzeichen fÃ¼r jede Seite zusteht, wenn im Fall der schriftlichen Ãœbersetzung jede Seite des betreffenden Dokuments zur Wahrung der Ãœbersichtlichkeit auf einer eigenen Seite zu Ã¼bersetzen wÃ¤re. Diesfalls wird jede Seite eines Ã¼bersetzten Dokuments bei der Berechnung mit dem Wert von 1000 Schriftzeichen veranschlagt.
Dadurch wird (jedenfalls fÃ¼r eine solche Konstellation) auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Â§Â 54 Abs. l ZÂ 4 erster Halbsatz GebAG weiterhin auf den BegriffÂ â€šSeiteâ€˜ abstellt, wÃ¤hrend dies auf die Bemessung der GebÃ¼hr bei schriftlicher Ãœbersetzung seit der Novellierung des GebAG durch das Bundesgesetz BGBlÂ I 2007/111 im Regelfall nicht mehr zutrifft.
Was die vom [Mitbeteiligten] Ã¼bersetzten Dokumente der indischen Botschaft angeht, besteht fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht in Hinblick auf deren Natur kein Zweifel, dass sie bei schriftlicher Ãœbersetzung zur Wahrung der Ãœbersichtlichkeit Seite fÃ¼r Seite zu Ã¼bersetzen wÃ¤ren; denn bei Formularen, die von einem anderen Staat fÃ¼r die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verlangt werden, kann schwerlich angenommen werden, dass sie in einem anderen Format zu Ã¼bersetzen wÃ¤ren als dem, in dem sie abgefasst sind. Im Ãœbrigen handelt es sich gegenstÃ¤ndlich nicht (wie von der belangten BehÃ¶rde in der Beschwerdevorentscheidung ausgefÃ¼hrt) um ein Formblatt zur Erlangung eines Heimreisezertifikates, sondern um getrennte SchriftstÃ¼cke, die allesamt zur Ausstellung einer solchen BestÃ¤tigung der indischen Botschaft vorzulegen sind.
Sofern die belangte BehÃ¶rde aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.08.2019, ..., ableitet, dass im Fall des mÃ¼ndlichen Ãœbersetzens (und gemeinsamen Ausfallens mit dem Vernommenen) von Dokumenten zur Erlangung eines Heimreisezertifikates in der Vernehmung die Schriftzeichen der Ã¼bersetzten Dokumente zu zÃ¤hlen seien, ist festzuhalten, dass dieses Verfahren die Vorschreibung von Dolmetscherkosten an einen Asylwerber betraf, wobei die DolmetschergebÃ¼hr nach Schriftzeichen und somit wohl niedriger bemessen worden war als bei Anwendung von Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz GebAG und diese Frage weder zwischen den Verfahrensparteien strittig war noch vom Gericht in irgendeiner Weise behandelt wurde.
Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei auch noch darauf verwiesen, dass die vom BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼bersetzten Formulare - auch in Anbetracht des Umstandes, dass an bestimmten Stellen Daten der Vernommenen einzusetzen waren - keine SchriftstÃ¼cke sind, die im Rahmen der Vernehmung angefertigt wurden; denn sie waren schon vor der jeweiligen Vernehmung existent und wurden in diese eingebracht (vgl.Â dazu ausfÃ¼hrlich BVwG, 30.04. 2018, W108Â 2129196-1).
Auf die Frage, ob dem Gesetzgeber zugesonnen werden kann, dass zur Ermittlung der dem Dolmetscher nach Â§Â 54 Abs. l ZÂ 4 erster Halbsatz GebAG zustehenden GebÃ¼hr Zeichen einer anderen Schrift als der lateinischen (etwa des Arabischen, wo in Hinblick auf die Verbindung der Schriftzeichen nur ein Sprachkundiger angeben kann, wie viele Zeichen eine Seite enthÃ¤lt) zu zÃ¤hlen sind, musste bei diesem Ergebnis nicht eingegangen werden.
3.3.3. Somit steht dem [Mitbeteiligten] die GebÃ¼hr von EURÂ 7,60 fÃ¼r die Ãœbersetzung von SchriftstÃ¼cken, die nicht wÃ¤hrend der Vernehmung angefertigt werden, 16Â mal (und nicht bloÃŸ - wie von der belangten BehÃ¶rde angenommen -10Â mal) zu.
Daher ist dem [Mitbeteiligten] der Betrag von EURÂ 54,70 kostenfrei nachzuzahlen.
3.4. Die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs. l und Abs.Â 4Â VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lÃ¤sst die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art.Â 6 Abs. l EMRK und Art.Â 47 GRC nicht ersichtlich.
3.5. Hinsichtlich des vom [Mitbeteiligten] begehrten Kostenersatzes einschlieÃŸlich Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist Folgendes festzuhalten:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â l Abs. l der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen betreffend die GebÃ¼hr beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV) sind Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gebÃ¼hrenpflichtig, soweit nicht gesetzlich GebÃ¼hrenfreiheit vorgesehen ist. Die GebÃ¼hr betrÃ¤gt fÃ¼r Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 EURÂ 30,--. Sie entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fÃ¤llig.
FÃ¼r Bescheidbeschwerden gilt -Â anders als fÃ¼r MaÃŸnahmen- und Verhaltensbeschwerden, bei denen ein â€šGewinnerprinzipâ€˜ festgelegt wurdeÂ - der Grundsatz der Kostenselbsttragung ... Weder Â§Â 35Â VwGVG noch das GebAG sehen einen Kostenersatz einschlieÃŸlich eines Ersatzes oder der RÃ¼ckzahlung der EingabengebÃ¼hr vor. Mangels solcher materienspezifischer Sonderregelung hat jeder Beteiligte, also auch der [Mitbeteiligte] , die ihm im Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten ...â€œ
4Â Seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, die vorliegende Entscheidung hÃ¤nge von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung insofern ab, als es (sofern Ã¼berblickbar) an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob die Bestimmung des Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ HalbsatzÂ GebAG von dem im Abs.Â 1 ZÂ 4 ersterÂ HalbsatzÂ leg.Â cit. (hinsichtlich der GebÃ¼hr fÃ¼r die mÃ¼ndliche Ãœbersetzung von SchriftstÃ¼cken in Vernehmungen und gerichtlichen Verhandlungen) normierten Verweis auf die GebÃ¼hr, die fÃ¼r schriftliche Ãœbersetzungen zustehe, mitumfasst sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis - mit Ausnahme des Satzes Ã¼ber ein Unterbleiben eines Ersatzes von Kosten des Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren - richtet sich die Revision des Bundesministers fÃ¼r Inneres mit dem Antrag, dieses im Umfang des Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Amtsrevision teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision und sieht diese Ã¼berdies darin begrÃ¼ndet, zwar verweise die GebÃ¼hrenbemessung nach Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4 ersterÂ HalbsatzÂ GebAG auf die Regelungen fÃ¼r eine schriftliche Ãœbersetzung und somit auf Abs.Â 3Â leg.cit.; es stelle sich jedoch die Rechtsfrage, ob im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Ãœbersetzung von SchriftstÃ¼cken eine Bemessung auch nach Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG und nicht nur nach dem erstenÂ SatzÂ leg.cit. zu erfolgen habe.
Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses sieht die Amtsrevision zusammengefasst darin, im Revisionsfall seien weder â€žDokumenteâ€œ (Urkunden) noch schriftliche Ãœbersetzungen vorgelegen, vielmehr sei ein SchriftstÃ¼ck mÃ¼ndlich Ã¼bersetzt worden. Eine Ãœbersichtlichkeit durch Ãœbersetzung jeder Seite auf eine eigene Seite sei daher nicht gewahrt worden und habe auch nicht gewahrt werden kÃ¶nnen. Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG sei daher nicht anwendbar.
6Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53bÂ AVG haben nichtamtliche Dolmetscher fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit im Verfahren Anspruch auf GebÃ¼hren, die durch Verordnung der Bundesregierung in PauschalbetrÃ¤gen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen PauschalbetrÃ¤ge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der GebÃ¼hr die Â§Â§Â 24 bisÂ 34, 36 und 37 Abs.Â 2 des GebÃ¼hrenanspruchsgesetzes -Â GebAG, BGBl.Â Nr.Â 136/1975, mit den in Â§Â 53 Abs.Â 1Â GebAG genannten Besonderheiten und Â§Â 54Â GebAG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Ãœbersetzer zu verstehen. Â§Â 53a Abs.Â 1 letzterÂ Satz und Abs.Â 2 bisÂ 4 ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
8Â Â§Â 54Â des GebÃ¼hrenanspruchsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 136/1975 -Â GebAG, lautet, soweit im Revisionsfall von Relevanz (Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a idF der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2007, Abs.Â 1 ZÂ 4 idF des BudgetbegleitgesetzesÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 40, Abs.Â 3 idF der Novelle BGBl.Â Nr.Â 623/1994):
â€žGebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung
Â§Â 54. (1) Die GebÃ¼hr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher betrÃ¤gt
1.bei schriftlicher Ãœbersetzung
a)Â fÃ¼r je 1 000 Schriftzeichen (ohne Leerzeichen)Â 15,20 Euro;
...
4.Â fÃ¼r jede wÃ¤hrend einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung Ã¼bersetzte Seite eines SchriftstÃ¼cks neben der GebÃ¼hr nach ZÂ 3 die HÃ¤lfte der GebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks; wurde das zu Ã¼bersetzende SchriftstÃ¼ck im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigt, so gebÃ¼hren fÃ¼r die Ãœbersetzung des gesamten SchriftstÃ¼cks hÃ¶chstens 20 Euro;
...
(3) Zur Ermittlung der GebÃ¼hr ist die Anzahl der Schriftzeichen der Ãœbersetzung (ohne Leerzeichen) durch 1 000 zu dividieren und das Ergebnis mit der GebÃ¼hr nach Abs.Â 1 zu multiplizieren. Bei Ãœbersetzungen von Dokumenten steht die GebÃ¼hr nach Abs.Â 1 ungeachtet der darin enthaltenen Schriftzeichen auch fÃ¼r jede Seite zu, die einer Seite des zu Ã¼bersetzenden Dokuments entspricht und zur Wahrung der Ãœbersichtlichkeit auf einer eigenen Seite Ã¼bersetzt wurde.â€œ
9Â Die ErlÃ¤utRV zu einem GebÃ¼hrenanspruchsgesetzÂ 1974, 1336Â BlgNRÂ XIII.Â GPÂ 35, fÃ¼hren zu Â§Â 54 aus,
â€ž[d]ie GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung ist verschieden, je nachdem, ob die TÃ¤tigkeit im Ãœbersetzen oder im Dolmetschen besteht; im ersten Fall wird nach der Art der Ãœbersetzung oder ihrer besonderen sprachlichen oder fachlichen Schwierigkeit (Abs.Â 1 Z.Â 1) abgestuft, im zweiten Fall soll die MÃ¼hewaltung durch die GebÃ¼hr nach Abs.Â 1 Z.Â 3 entlohnt werden. ...
Schriftliche Ãœbersetzungen, bei denen entweder das zu Ã¼bersetzende SchriftstÃ¼ck mit lateinischen oder deutschen Schriftzeichen geschrieben ist oder bei denen fÃ¼r die Ãœbersetzung in die fremde Sprache lateinische oder deutsche Schriftzeichen zu verwenden sind, sollen niedriger entlohnt werden als SchriftstÃ¼cke mit anderen Schriftzeichen. ...
Das Dolmetschen selbst wird entlohnt, indem fÃ¼r die Zuziehung zu einer gerichtlichen Vernehmung oder Verhandlung fÃ¼r die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Betrag von ... gebÃ¼hren soll (Abs.Â 1 Z.Â·3). ...
Ãœbersetzt der Dolmetscher wÃ¤hrend einer gerichtlichen Vernehmung (oder Verhandlung ein SchriftstÃ¼ck mÃ¼ndlich (Abs.Â 1 Z.Â 4), das mehr als eine volle Seite umfasst, so soll er zusÃ¤tzlich die fÃ¼r die schriftliche Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks vorgesehene GebÃ¼hr (Abs.Â 1 Z.Â 1) erhalten.
...â€œ
10Â Durch Art.Â I ZÂ 16Â lit.Â c der Novelle BGBl.Â Nr.Â 623/1994 wurde dem Abs.Â 3 des Â§Â 54Â GebAG der obzitierte zweite Satz angefÃ¼gt. Die ErlÃ¤utRV zu dieser Novelle, 1554Â BlgNRÂ XVIII.Â GPÂ 16, fÃ¼hren hiezu aus,
â€ž[n]ach der geltenden Regelung des Â§Â 54 Abs.Â 3 GebAG 1975 ist die Seite einer schriftlichen Ãœbersetzung nur dann als voll zu bewerten, wenn sie mindestens 25Â Zeilen mit durchschnittlich mindestens 40 Zeichen enthÃ¤lt. Bei der Ãœbersetzung von Dokumenten (Geburtsurkunden, StaatsbÃ¼rgerschaftsnachweisen etc.) ist es aus GrÃ¼nden der Ãœbersichtlichkeit Ã¼blicherweise erforderlich, diese deckungsgleich mit dem Original wiederzugeben. Von den Interessenvertretern der Dolmetscher wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daÃŸ dadurch die oben genannten Kriterien fÃ¼r die Entlohnung einer vollen Seite kaum erreicht werden, daÃŸ mit der deckungsgleichen Ãœbersetzung aber ein gewisser Mehraufwand verbunden ist, der der Ãœbersetzung einer Normalseite gleichkommt. Dieser Mehraufwand soll durch die vorgesehene Neuregelung abgedeckt werden.â€œ
11Â SchlieÃŸlich wurde durch Art.Â VIII ZÂ 2 des BudgetbegleitgesetzesÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 40, Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4 -Â wie eingangs wiedergegebenÂ - neu gefasst. Die ErlÃ¤utRVÂ 53Â BlgNRÂ XXV.Â GPÂ 10 fÃ¼hren hiezu aus:
â€žIm Bereich des Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â b GebAG erscheint der bei der schriftlichen Ãœbersetzung gebÃ¼hrende Zuschlag fÃ¼r den Fall, dass das zu Ã¼bersetzende SchriftstÃ¼ck in anderen als lateinischen oder deutschen Schriftzeichen geschrieben ist oder fÃ¼r die Ãœbersetzung andere als lateinische oder deutsche Schriftzeichen zu verwenden sind, angesichts der in der heutigen Zeit zur VerfÃ¼gung stehenden Hilfsmittel nicht mehr zeitgemÃ¤ÃŸ. Er soll daher entfallen.
Ein (weitergehender) Ã„nderungsbedarf besteht ferner im Bereich des Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4 GebAG. Hier ist aktuell vorgesehen, dass fÃ¼r jede wÃ¤hrend einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung Ã¼bersetzte Seite eines SchriftstÃ¼cks neben der GebÃ¼hr nach Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 3 GebAG die GebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks zusteht. Diese Anordnung stellt insofern eine Abweichung von der sonstigen Systematik des GebAG dar, als hier gleichzeitig sowohl eine (volle) ZeitgebÃ¼hr nach der ZÂ 3 als auch die volle GebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks verzeichnet werden kann, sodass es im Ergebnis zu einer doppelten Abgeltung desselben Aufwands kommt. Insofern erscheint esÂ legitim, dass in solchen Konstellationen fÃ¼r die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks im Rahmen einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung kÃ¼nftig nur mehr die HÃ¤lfte der GebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœbersetzung des SchriftstÃ¼cks zustehen soll.
...â€œ
12Â Â§Â 54Â GebAG (in Verbindung mit Â§Â 53bÂ AVG) unterscheidet, wie schon den zitierten ErlÃ¤utRV zu einem GebAGÂ 1974 entnommen werden kann, zwischen der TÃ¤tigkeit des Ãœbersetzens und jener des Dolmetschens. WÃ¤hrend sich die TÃ¤tigkeit des Ãœbersetzens auf das geschriebene Wort bezieht, bezieht sich jene des Dolmetschens auf das gesprochene (gehÃ¶rte) Wort. Dieser Unterscheidung folgend knÃ¼pft Â§Â 54Â GebAG die GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung fÃ¼r Ãœbersetzen an das Schriftgut und die darin enthaltenen Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) an, jene fÃ¼r Dolmetschen grundsÃ¤tzlich an die aufgewendete Zeit.
13Â Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GebAG regelt den besonderen Fall, dass wÃ¤hrend einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung, sohin wÃ¤hrend der Zuziehung als Dolmetscher, eine Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks erfolgt, und ordnet an, dass fÃ¼r jede wÃ¤hrend einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung Ã¼bersetzte Seite eines SchriftstÃ¼cks neben der GebÃ¼hr nach ZÂ 3 die HÃ¤lfte der GebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cks zusteht.
Mit den Worten â€žHÃ¤lfte der GebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼cksâ€œ verweist Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GebAG auf die Regelungen fÃ¼r die GebÃ¼hr bei schriftlicher Ãœbersetzung, fallbezogen auf Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â GebAG.
Dem Verwaltungsgericht ist noch insofern zu folgen, als der Verweis in Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GebAG auch Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG mitumfasst; allerdings ordnet Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG Besonderes nur fÃ¼r die Ãœbersetzung von Dokumenten ungeachtet der Zahl der darin enthaltenen Schriftzeichen fÃ¼r jede Seite an, die einer Seite des zu Ã¼bersetzenden Dokuments entspricht und zur Wahrung der Ãœbersichtlichkeit auf einer eigenen Seite Ã¼bersetzt wurde. Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG regelt daher den besonderen Fall, dass die Ãœbersetzung eines SchriftstÃ¼ckes (â€ždes zu Ã¼bersetzenden Dokumentsâ€œ) in einem anderen SchriftstÃ¼ck dergestalt Niederschlag findet, dass -Â zur Wahrung des ÃœbersichtlichkeitÂ - jede Seite des zu Ã¼bersetzenden Dokuments in einer eigenen Seite der - schriftlichen - Ãœbersetzung â€ždeckungsgleich mit dem Originalâ€œ (so die zitierten ErlÃ¤utRV 1554Â BlgNRÂ XVIII.Â GPÂ 16) wiedergegeben wird.
14Â Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtes umfasste die TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten im Rahmen der Einvernahmen am 30.Â AprilÂ 2019 einerseits das Dolmetschen, andererseits auch das Ãœbersetzen von SchriftstÃ¼cken (in Englisch) in Punjabi, jedoch lediglich mÃ¼ndlich, ohne dass die Ãœbersetzung der Dokumente einen schriftlichen Niederschlag gefunden hÃ¤tte, insbesondere in einer in Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG geforderten Beibehaltung der seitenweisen Gliederung bei der Ãœbersetzung in die andere Sprache.
Die bloÃŸ mÃ¼ndliche Ãœbersetzung der SchriftstÃ¼cke konnte daher nicht die besonderen Voraussetzungen des Â§Â 54 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ GebAG erfÃ¼llen.
Was, wie vom Verwaltungsgericht bedacht, bei einer Verschriftlichung der Ãœbersetzung oder bei Verwendung fremder Schriftzeichen hypothetisch zu gelten hÃ¤tte, hat im Revisionsfall dahingestellt zu bleiben.
15Â Damit zeigte die Beschwerde des Mitbeteiligten keine Rechtswidrigkeit der erfolgten Bemessung der GebÃ¼hr auf, womit sich die Sache schon als entscheidungsreif erweist und im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis eines weiteren Verfahrens das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG dahingehend abzuÃ¤ndern ist, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten als unbegrÃ¼ndet abzuweisen ist.
16Â Der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes Ã¼ber ein Unterbleiben des Ersatzes von Kosten des Beschwerdeverfahrens war von der Anfechtung der Amtsrevision unberÃ¼hrt.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020