Document Number: JWT_2020060315_20201229L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060315.L00
Case Number: Ra 2020/06/0315
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 594

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Magistrats der Stadt Innsbruck betreffend einen Antrag auf Genehmigung einer Wohnraumerweiterung in einem Mehrparteienhaus auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck in H. als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - aus, die NutzflÃ¤chendichte des bestehenden Wohnhauses betrageÂ 0,64. Mit dem nach der Genehmigung des Bestandes in den JahrenÂ 2013 undÂ 2015 geÃ¤nderten, im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren anzuwendenden Bebauungsplan sei die NutzflÃ¤chendichte mit hÃ¶chstensÂ 0,5 festgelegt worden. Durch den beabsichtigten Umbau wÃ¼rde sich die FlÃ¤che zwar geringfÃ¼gig (um ca.Â 2Â m2) verringern, die NutzflÃ¤chendichte lÃ¤ge aber immer noch Ã¼berÂ 0,5. Da bereits der Bestand die im im Zeitpunkt der Genehmigung gÃ¼ltigen Bebauungsplan festgelegte NutzflÃ¤chendichte vonÂ 0,6 Ã¼berschreite, habe die BehÃ¶rde zutreffend auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â FebruarÂ 2017, RoÂ 2014/06/0051, verwiesen, der ein durchwegs vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen sei. DarÃ¼ber hinaus rÃ¤ume Â§Â 34 Abs.Â 3Â lit.Â a ZÂ 2Â TirolerÂ Bauordnung (TBO) der BehÃ¶rde im Fall eines Widerspruchs zum geltenden Bebauungsplan kein Ermessen ein; aufgrund des klaren Wortlautes dieser Bestimmung habe die BehÃ¶rde das Bauansuchen abzuweisen, auch wenn es insgesamt zu einer NutzflÃ¤chenreduktion von rund 2Â m2 komme.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung formuliert der Revisionswerber als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, ob eine BaumaÃŸnahme zulÃ¤ssig sei, durch die keine (weitere) Erweiterung der maÃŸgeblichen Beurteilungsparameter stattfinde, sondern die genehmigte NutzflÃ¤chendichte nun etwas unterschritten werde, aber Ã¼ber dem aktuell geltenden Wert liege, weil bereits der genehmigte Bestand Ã¼ber der gegenstÃ¤ndlichen GrÃ¶ÃŸenordnung liege. Der Verweis auf das hg.Â ErkenntnisÂ RoÂ 2014/06/0051 sei nicht zutreffend, weil es in diesem Fall nicht um eine Verringerung, sondern um eine Erweiterung des bewilligten Bestandes gegangen sei.
6Â Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung formulierte Rechtsfrage lÃ¤sst sich -Â wie das LVwG zutreffend ausfÃ¼hrteÂ - aus dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 34 Abs.Â 3Â lit.Â a ZÂ 2Â TBO beantworten (vgl.Â zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei nach den in Betracht kommenden Normen klarer Rechtslage etwa VwGHÂ 18.9.2020, RaÂ 2020/06/0108, Rn.Â 13,Â mwN). GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung ist ein Bauansuchen ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn bereits aufgrund des Ansuchens offenkundig ist, dass das Bauvorhaben Ã¶rtlichen Bauvorschriften widerspricht. Dass ein solcher Widerspruch gegen den Bebauungsplan in der anzuwendenden Fassung vorliegt, bestreitet der Revisionswerber nicht.
Im Ãœbrigen lag dem hg.Â Erkenntnis RoÂ 2014/06/0051 zugrunde, dass zwar die Baumasse vergrÃ¶ÃŸert, aber auch die FlÃ¤che des BaugrundstÃ¼ckes durch einen Zukauf vergrÃ¶ÃŸert wurde, und sich dadurch die Baumassendichte vonÂ 2,13 aufÂ 2,09 verringerte. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes sind die Aussagen in diesem Erkenntnis, wonach sich aus einem im Widerspruch zum Bebauungsplan bewilligten Bauvorhaben trotz einer Reduzierung der Baumassendichte im Vergleich zu dem rechtskrÃ¤ftig bewilligten Bescheid (vonÂ 2,13 aufÂ 2,09) aufgrund des (noch immer bestehenden) Widerspruchs zum Bebauungsplan kein Recht ableiten lasse, dass das Bauvorhaben zulÃ¤ssig sei, auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall Ã¼bertragbar.
7Â In der Revision somit wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â DezemberÂ 2020