Document Number: JWT_2020210125_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210125.L00
Case Number: Ra 2020/21/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1677

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber reiste mit seiner Ehefrau und ihren vier gemeinsamen, 2000, 2002 undÂ 2005 (ZwillingssÃ¶hne) geborenen Kindern am 5.Â NovemberÂ 2012 in das Bundesgebiet ein. Die Genannten sowie ein weiterer, am 30.Â AprilÂ 2015 in Ã–sterreich geborener Sohn, jeweils russische StaatsangehÃ¶rige, beantragten die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz. Diese AntrÃ¤ge wies zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10.Â JuliÂ 2015 -Â Asyl und internationalen Schutz betreffendÂ - als unbegrÃ¼ndet ab, wies die Verfahren im Ãœbrigen jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 20 AsylGÂ 2005 zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw.Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides (jÃ¼ngster Sohn) an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurÃ¼ck.
2Â In diesen Verfahren sprach das BVwG im Beschwerdeweg mit -Â unbekÃ¤mpft gebliebenemÂ - Erkenntnis vom 30.Â MaiÂ 2017 (schriftliche Ausfertigung am 17.Â JuliÂ 2017) insbesondere aus, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat, die Russische FÃ¶deration, â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VGâ€œ auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde sowie den vorgenannten Personen jeweils Aufenthaltstitel (dem Revisionswerber der Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ) erteilt werden.
BegrÃ¼ndet wurde dies im Wesentlichen mit der guten Integration der zum Teil in Ã–sterreich fest verwurzelten und in einem nicht mehr anpassungsfÃ¤higen Alter befindlichen (Ã¤lteren) Kinder. Eine Beendigung des von den AngehÃ¶rigen gemeinsam in Ã–sterreich gefÃ¼hrten Familienlebens erscheine demnach unzulÃ¤ssig.
3Â Mit Bescheid vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA fest, dass seine Abschiebung in die RussischeÂ FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
4Â Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 2.Â AprilÂ 2019 erlassenen Erkenntnis vom 26.Â JuliÂ 2019 setzte das BVwG Ã¼ber Beschwerde des Revisionswerbers die Dauer des Einreiseverbotes auf vierÂ Jahre herab und wies im Ãœbrigen die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Allerdings bestimmte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 2Â FPG eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. Das BVwG sprach schlieÃŸlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndendÂ legte das BVwG seiner Entscheidung einen Bericht des Landesamtes fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung Vorarlberg (LVT) vom 5.Â JuniÂ 2018 zugrunde. Danach habe der Revisionswerber intensive Kontakte zu Personen -Â insbesondere auch zu FÃ¼hrungspersonenÂ - der extremistischen Salafistenszene Vorarlbergs gepflogen, welche die Grundwerte des Ã¶sterreichischen Staates verachtete.
6Â Weiters traf das BVwG folgende Feststellungen:
â€žDer Revisionswerber ist im Wesentlichen gesund und arbeitsfÃ¤hig.Â In Ã–sterreich halten sich aufgrund eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 die Gattin, die beiden TÃ¶chter im Alter von 18 bzw.Â 16Â Jahren, dreiÂ SÃ¶hne im Alter von 13Â undÂ 4Â Jahren auf. Sie sind alle russische StaatsangehÃ¶rige und gehÃ¶ren der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie leben im gemeinsamen Haushalt. Auch im Herkunftsland verfÃ¼gt der Revisionswerber Ã¼ber ein familiÃ¤res Netz (Eltern, Geschwister).
Dem Revisionswerber wurde zwischenzeitig mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom JuniÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 181Â ABGB die Obsorge fÃ¼r seine jÃ¼ngste Tochter einstweilig entzogen. Hintergrund waren behauptete schwere GewaltvorwÃ¼rfe der Tochter gegen den Vater in Zusammenhang mit deren Weigerung, ein Kopftuch zu tragen. Mit VerfÃ¼gung einer Staatsanwaltschaft vom AugustÂ 2016 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Revisionswerber wegen Â§Â 105Â StGB und andere Delikte zum Nachteil der jÃ¼ngsten Tochter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2Â StPO eingestellt, da ein Schuldnachweis nicht mÃ¶glich war. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom JÃ¤nnerÂ 2017 wurde die dem Revisionswerber einstweilig entzogene Obsorge wieder Ã¼bertragen.
Der Revisionswerber war von 2015 bis zumindest AugustÂ 2018 regelmÃ¤ÃŸiger Besucher des muslimischen Moschee-Verein Ummet, wobei er diesen Verein nicht nur zum Beten aufgesucht, sondern auch intensive Kontakte zu den Mitgliedern gepflegt hat. Der Verein ist der extremistischen Salafistenszene in Vorarlberg zuzurechnen und wurde im HerbstÂ 2018 aufgelÃ¶st. Dem Revisionswerber muss die politisch-salfistische Ausrichtung des Vereins bekannt gewesen sein. Die Moschee war Ausgangspunkt fÃ¼r Vorarlberger AktivitÃ¤ten im Rahmen der â€šLies!-Kampagneâ€˜. Gegen mehrere Mitglieder wurden Anzeigen wegen Verdacht der Mitgliedschaft zu einer Terroristischen Vereinigung gem.Â Â§Â 278bÂ StGB erhoben, wobei die Verfahren inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Ein Vereinsmitglied ist bei Kampfhandlungen in Syrien getÃ¶tet worden. Der Revisionswerber hat auch bereits seine SÃ¶hne in den Verein mitgenommen. Es ist davon auszugehen, dass der Revisionswerber eine extremistisch-salafistische Gesinnung, die als staatsfeindlich zu bewerten ist, vertritt.
Dem Gericht lagen zum Zeitpunkt der Erteilung der â€šAufenthaltsberechtigungâ€˜ EndeÂ MaiÂ 2017 keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine konkrete Nahbeziehung des Revisionswerbers zu einem extremistisch-salafistischen Verein vor. Es liegen auch keine Hinweise dafÃ¼r vor, dass das Bundesamt zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von einer derartigen Nahbeziehung verfÃ¼gte.
Der Revisionswerber ist unbescholten. Er wurde im Vorjahr mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne zulÃ¤ssige Lenkerberechtigung rechtskrÃ¤ftig mit einer Geldstrafe bestraft.
Der Revisionswerber ist bis auf nicht ganz zweiÂ Monate sonst keinerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich nachgegangen. Der Revisionswerber konnte Deutschkenntnisse auf NiveauÂ A1 nachweisen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerber nach einer RÃ¼ckkehr ins Herkunftsland mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Ãœbergriffen ausgesetzt ist. Weiters liegen keine stichhaltigen GrÃ¼nde vor, dass diese konkrete Gefahr liefen, in ihrem Herkunftsstaat aktuell der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw.Â der Todesstrafe unterworfen zu werden.â€œ
7Â Rechtlich bejahte das BVwG das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG, weil der Revisionswerber eine Nahebeziehung zum Personenkreis eines islamistischÂ -Â extremistischen Moscheevereins gepflogen habe und davon auszugehen sei, dass er dessen Gedankengut (teilweise Ablehnung der Wertvorstellungen eines europÃ¤ischen demokratischen Staates) billige und unterstÃ¼tze. Er sei â€žzumindest Sympathisant und UnterstÃ¼tzerâ€œ dieses Vereins gewesen, in dessen Umfeld extremistische oder terroristische AktivitÃ¤ten nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnten. Auch nach SchlieÃŸung des Vereins im HerbstÂ 2018 gehe vom Revisionswerber eine entsprechende schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Es sei daher nachtrÃ¤glich ein Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 â€žAbs.Â 4â€œ ZÂ 1 ersterÂ Fall AsylGÂ 2005 eingetreten oder bekannt geworden, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wÃ¤re. Auch lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes nach Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG vor.
8Â In seiner AbwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG berÃ¼cksichtigte das BVwG insbesondere, dass der Revisionswerber Deutschkenntnisse nur auf dem NiveauÂ A1 aufweise und eine Einvernahme ohne Dolmetscher nicht mÃ¶glich gewesen sei. Er sei â€žbis auf nicht ganz zweiÂ Monateâ€œ keinerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen. Obwohl er gesund und arbeitsfÃ¤hig sei, fehle somit die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit. Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo er den GroÃŸteil seines Lebens verbracht habe und die Landessprache beherrsche, sei zu rechnen.
9Â Im Hinblick auf die Verwirklichung des Einreiseverbots-Tatbestandes des Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG sei die Trennung von seiner Familie in Kauf zu nehmen. Das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwiege nÃ¤mlich die persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
10Â Da er im VereinÂ Ummet jedoch keine offizielle Funktion wahrgenommen habe und sich seine gesamte Kernfamilie rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhalte, sei die Dauer des Einreiseverbotes auf das angemessene MaÃŸ von vierÂ Jahren herabzusetzen gewesen.
11Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3409/2019, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
12Â Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unterÂ dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
14Â Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, das BVwG schweige â€žseine eigene Entscheidung vom 17.7.2017 vollkommen totâ€œ, weder werde diese zitiert, noch setze sich das BVwG mit ihr inhaltlich auseinander.
15Â Dieses Vorbringen ist mit der BegrÃ¼ndung des BVwG (siehe Rn.Â 6) sowie mit der Aktenlage nicht in Einklang zu bringen. AuÃŸerdem begrÃ¼ndet die festgestellte ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zur Salafistenszene und deren Beurteilung als ein NaheverhÃ¤ltnis zu einer extremistischen Gruppierung iSdÂ Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG einen Umstand, aus dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG die nunmehrige ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes abgeleitet werden durfte.
16Â Die in diesem Zusammenhang vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des BVwG, das sich zentral auf verschiedene Berichte des LVT und von diesem vorgelegtes Bildmaterial stÃ¼tzte und daneben -Â im Einklang mit diesen BerichtenÂ - auch die geringe im Bundesgebiet erzielte Integration des Revisionswerbers, der insgesamt â€žnicht den Eindruck besonderer NaivitÃ¤tâ€œ erweckt habe, als Indiz fÃ¼r die angenommene Gesinnung annahm, ist nicht als unschlÃ¼ssig anzusehen. Der erkennende Richter hat sich nÃ¤mlich auch einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung verschafft. Die BeweiswÃ¼rdigung ist daher vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstanden (vgl.Â dazu etwa -Â zum Ã¤hnlichen Tatbestand des Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 7Â StbGÂ - VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/01/0325, Rn.Â 31, und VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0083, Rn.Â 30, jeweilsÂ mwN).
17Â Weiters releviert der Revisionswerber eine â€žVerleugnung der Unschuldsvermutungâ€œ und verweist in diesem Zusammenhang auf das Fehlen einer rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung nach Â§Â 278bÂ StGB.
18Â Dem ist zu entgegnen, dass die vom BFA und BVwG herangezogenen Bestimmungen des Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG und des Â§Â 60 Abs.Â 3 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 (und ebenso Â§Â 11 Abs.Â 4 ZÂ 2Â NAG) das Vorliegen einer solchen rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung nicht erfordern. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Normen wurden vom BVwG -Â entgegen der RevisionÂ - noch ausreichend deutlich als erwiesen angenommen.
19Â Soweit sich der Revisionswerber unter Hinweis auf das intensive in Ã–sterreich gefÃ¼hrte Familienleben gegen die InteressenabwÃ¤gung des BVwG wendet, ist ihm zu entgegnen, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie (wie hier) auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0184, Rn.Â 10,Â mwN).
20Â Davon ist hier (vgl.Â dazu auch den in diesem Fall ergangenen Ablehnungsbeschluss VfGHÂ 25.2.2020, EÂ 3409/2019) auszugehen. Das vom BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fallbezogen erzielte Ergebnis kann nÃ¤mlich angesichts des erheblichen, jahrelang fortgesetzten und in Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG typisierten Fehlverhaltens sowie unter BerÃ¼cksichtigung der geringen im Bundesgebiet erreichten Integration trotz der starken familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte nicht als unvertretbar angesehen werden. Dem in der Revision zitierten Erkenntnis VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0128, lag insoweit eine andere Sachverhaltskonstellation zugrunde.
21Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020