Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0140OS00014_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00014.20W.0324.000
Case Number: 14Os14/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 791

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen C***** M***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 601Â HvÂ 14/19p-363, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde C***** M***** mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Urteil â€“ unter Einbeziehung (unter anderem) des aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21.Â MaiÂ 2019 zu AZÂ 14Â OsÂ 23/19t in Rechtskraft erwachsenen, mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 28.Â AugustÂ 2018 zu GZÂ 612Â HvÂ 22/17t-319 ergangenen Schuldspruchs wegen des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB (A/I./1./d/ und A/I./2./b/) â€“ des Verbrechens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie durch die im rechtskrÃ¤ftigen SchuldspruchÂ A/I./1./d/ und A/I./2./b/ des Urteils des Landesgerichts Korneuburg vom 28.Â AugustÂ 2018, GZÂ 612Â HvÂ 22/17t-319, genannten Taten zu KreditgewÃ¤hrungen verleitet, welche die nachstehend angefÃ¼hrten Banken in einem Betrag von insgesamt 2.475.000Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digten, und zwar
zu A/I./1./d/Â zur GewÃ¤hrung von Krediten in HÃ¶he von insgesamt 2.275.000Â Euro;
zu A/I./2./b/Â zur GewÃ¤hrung eines Kredits in HÃ¶he von 200.000Â Euro, wobei es in Ansehung eines Betrags von 80.000Â Euro beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Unter Verweis auf RIS-Justiz RS0117745 behauptet die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall), die Feststellungen zu einem jeweils die gesamte Kreditsumme umfassenden VermÃ¶gensschÃ¤digungsvorsatz der Angeklagten (USÂ 9Â ff) seien offenbar unzureichend begrÃ¼ndet, weil sie zu den ErwÃ¤gungen zum im ersten Rechtsgang ergangenen (rechtskrÃ¤ftigen) Freispruch vom Vorwurf weiterer Betrugstaten im Widerspruch stÃ¼nden. Zu diesen habe das SchÃ¶ffengericht im ersten Rechtsgang einen SchÃ¤digungsvorsatz der Angeklagten verneint und (unter anderem) erwogen, dass die Beteuerungen der Angeklagten, sie sei â€žimmer der Ãœberzeugung gewesen, ein hÃ¶chst erfolgreiches Unternehmen zu fÃ¼hren, dessen stÃ¤ndig steigender Fremdmittelbedarf (nur) auf rasches (gemeint: gesundes) Wachstum zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei und das auch weiterhin expandieren werdeâ€œ, fÃ¼r die Zeit bis Mitte AugustÂ 2014 durchaus glaubwÃ¼rdig seien und durch das Beweisverfahren nicht mit der fÃ¼r eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegt werden kÃ¶nnten.
Die Beschwerde Ã¼bersieht, dass der (durch den Rechtssatz zitierten) Entscheidung 14Â OsÂ 64/03 Idealkonkurrenz (vgl zu diesem Begriff Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 28-31 RzÂ 11) zugrunde lag. Denn nur aus diesem Grund bestand im weiteren Rechtsgang dieses Verfahrens im Rahmen der PrÃ¼fung, ob durch die dem Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB zugrunde liegenden Taten auch das Verbrechen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 oder 2, 148 zweiter Fall StGB verwirklicht wurde (vgl dazu RIS-Justiz RS0090968), eine Bindung an die den rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen. Nur in diesem Umfang dÃ¼rfen die zu entscheidenden Tatsachen angestellten ErwÃ¤gungen mehrerer (in unterschiedlichen RechtsgÃ¤ngen ergangener) Urteile zueinander nicht im Widerspruch stehen.
Im vorliegenden Fall von Realkonkurrenz und des Freispruchs vom Vorwurf anderer Taten (vgl dazu Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 28-31 RzÂ 1, 14Â f und 19Â f) musste sich das SchÃ¶ffengericht nicht mit den im ersten Rechtsgang angestellten ErwÃ¤gungen zum rechtskrÃ¤ftigen Freispruch (vom Vorwurf weiterer Betrugstaten) auseinandersetzen und bestand nur hinsichtlich der den Schuldspruch nach Â§Â 146 StGB tragenden Feststellungen Bindungswirkung.
Soweit sich die Beschwerde generell gegen die Feststellungen zum VermÃ¶gensschÃ¤digungsvorsatz richtet, vernachlÃ¤ssigt sie den rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch wegen des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 AbsÂ 1 StGB.
Dass das SchÃ¶ffengericht die Feststellungen zu einem 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden VermÃ¶gensschÃ¤digungsvorsatz im Wesentlichen aus dem â€žÃ¤uÃŸeren Tatgeschehenâ€œ ableitete und das Nichtvorliegen eines diesbezÃ¼glichen Eventualvorsatzes â€“ nach Auseinandersetzung mit der leugnenden Verantwortung der Angeklagten (USÂ 13Â f) â€“ als â€žnicht nachvollziehbarâ€œ erachtete (USÂ 16), stellt der Beschwerde (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider keine ScheinbegrÃ¼ndung dar. Eine solche liegt nÃ¤mlich im von der RÃ¼ge angesprochenen Sinn vor, wenn eine festgestellte entscheidende Tatsache ohne eigene BeweiserwÃ¤gungen als bewiesen dargestellt wird (RIS-Justiz RS0099494; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 446), nicht aber, wenn nach ErÃ¶rterung der leugnenden Verantwortung der Angeklagten die subjektive Tatseite aus dem Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Indem es die Beschwerde unter Verweis auf die im ersten Rechtsgang zu den in Rechtskraft erwachsenen FreisprÃ¼chen (zu anderen Betrugsfakten) angestellte BeweiswÃ¼rdigung â€ždenkmÃ¶glich (und nachvollziehbar)â€œ erachtet, â€ždass sich ein SchÃ¤digungsvorsatz nur auf behauptete Eigenmittel und nicht auf die (jeweiligen) gesamten Kreditsummen erstrecken kannâ€œ, wird in unzulÃ¤ssiger Form BeweiswÃ¼rdigungskritik geÃ¼bt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.