Document Number: JJT_20201126_OGH0002_504PRA00050_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00050.20T.1126.000
Case Number: 504PrÃ¤s50/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 310

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 62/20 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber die Anzeige des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer wegen Ausgeschlossenheit den
Beschluss:
Spruch
Der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer ist im Verfahren AZÂ D 62/20 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Kammeranwalt beim Disziplinarrat der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer beantragte zu KÂ 58/20 die Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs wegen mehrerer, gegen den Angezeigten erhobener VorwÃ¼rfe. Ãœber diese Bestellung hat der PrÃ¤sident des Disziplinarrats zu entscheiden, der aus den bereits zu 504 PrÃ¤s 44/20k genannten GrÃ¼nden (mehrfache Anzeigen des Angezeigten gegen ihn, Selbstanzeige des PrÃ¤sidenten bei der Staatsanwaltschaft Linz) seine Ausgeschlossenheit anzeigte. Es bestehe daher nicht nur der Anschein der Befangenheit, er halte sich auch selbst fÃ¼r befangen.
Die Anzeige der Ausgeschlossenheit, Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 Satz 2 DSt die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt.
Zur Annahme einer Befangenheit genÃ¼gt grundsÃ¤tzlich schon der Anschein, Organe des Disziplinarrats kÃ¶nnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten. Ein solcher Anschein setzt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, das Entscheidungsorgan kÃ¶nnte sich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen. Befangenheit ist entweder eine tatsÃ¤chliche Hemmung der unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen AuÃŸenstehenden begrÃ¼ndeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen kÃ¶nnen (23 Ns 1/16y mwN).
Im vorliegenden Fall wurden konkrete UmstÃ¤nde dargetan, die schon aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken kÃ¶nnten, der PrÃ¤sident des Disziplinarrats kÃ¶nnte sich von anderen als bloÃŸ sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen. Da Ã¼berdies hier auch der Vorsitzende selbst von seiner Befangenheit ausgeht, ist seine Ausgeschlossenheit festzustellen.