Document Number: JJT_20200626_OGH0002_0030OB00246_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128895
Case Number: 3Ob246/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 3483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv-Doz. Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei A*, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte und widerklagende Partei K*, vertreten durch Stenitzer & Stenitzer RechtsanwÃ¤lte OG in Leibnitz, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 216/19b-60, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Feldbach vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 66/17k-55, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit der auÃŸerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei verbundene Urkundenvorlage wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Scheidung der Ehe der Streitteile und des Ausspruchs, dass daran die klagende und widerbeklagte Partei ein Verschulden trifft, als unangefochten unberÃ¼hrt bleiben, werden im Ãœbrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber das behauptete Verschulden der beklagten und widerklagenden Partei bzw Ã¼ber die Gewichtung eines allfÃ¤lligen beiderseitigen Fehlverhaltens der Ehegatten an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien, die etwa 26Â Jahre lang ein Paar waren, schlossen am 31.Â Juli 2003 die Ehe. Der gemeinsame Sohn ist 1997 geboren. Die Beklagte und WiderklÃ¤gerin (in Hinkunft nur: Beklagte) wohnt derzeit im Haus, das die Ehewohnung darstellte und das beiden Streitteilen je zur HÃ¤lfte gehÃ¶rt. Der KlÃ¤ger und Widerbeklagte (in Hinkunft nur: KlÃ¤ger) zog am 24.Â JuliÂ 2017 aus dem Haus aus.
Bis zum FrÃ¼hsommer des JahresÂ 2017 â€žwahrten die Streitteile den Schein einer aufrechten Eheâ€œ gegenÃ¼ber Freunden und Familienmitgliedern, sie besuchten auch noch gemeinsam Feiern wie beispielsweise die Geburtstagsfeier einer Freundin Anfang JuliÂ 2017. Der Freundeskreis und nahe FamilienangehÃ¶rige konnten bis Juli/AugustÂ 2017 keine Eheprobleme der Streitteile wahrnehmen. Bis zur offiziellen Trennung im JuliÂ 2017 erlebten sie auch keine demÃ¼tigenden oder herabwÃ¼rdigenden Ã„uÃŸerungen der Beklagten gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger. Zu WeihnachtenÂ 2016 schenkte der KlÃ¤ger der Beklagten noch ein wertvolles SchmuckstÃ¼ck. Zum ValentinstagÂ 2017 Ã¼berreichte er ihr auch einen BlumenstrauÃŸ und â€žes fanden auch noch bis ins JahrÂ 2017 gemeinsame Urlaube bzw Unternehmungen des KlÃ¤gers und der Beklagten stattâ€œ.
Der KlÃ¤ger und die Beklagte besuchten im JahrÂ 2016 die Weihnachtsfeier seiner Unternehmen. Die Beklagte verlieÃŸ diese Feier schon frÃ¼her, der KlÃ¤ger brachte eine Angestellte in ihre Wohnung, da diese stark alkoholisiert war, und kam spÃ¤ter nach Hause. Es kann nicht festgestellt werden, dass der KlÃ¤ger zu diesem Zeitpunkt eine Ã¼ber das Berufliche hinausgehende Beziehung zu dieser jungen Frau pflegte. Im JahrÂ 2017 unternahm der KlÃ¤ger mit dieser Angestellten einen Pfingsturlaub nach Zadar und ging mit ihr in der Folge eine nach wie vor aufrechte intime Beziehung ein.
Der KlÃ¤ger ist Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Glas- und Stahlbau- sowie einer Pulverbeschichtungs-GmbH. Die Beklagte war als Angestellte in der erstgenannten GmbH beschÃ¤ftigt. Dieses DienstverhÃ¤ltnis endete mittlerweile durch Entlassung der Beklagten, die diese in einem Arbeitsrechtsverfahren bekÃ¤mpfte.
â€žDie Beklagte zeigte ab etwa DezemberÂ 2015 eine WesensverÃ¤nderung gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger. So war sie aggressiv, verbal und griffig (gemeint: verbal angriffig), hÃ¶rte nicht zu und der KlÃ¤ger konnte mit ihr weitgehend nicht mehr reden.â€œ In diesem Zusammenhang kam es zu vermehrten Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten. Diese Auseinandersetzungen fanden sowohl zu Hause als auch im Unternehmen statt. Da der KlÃ¤ger beruflichen Stress als AuslÃ¶ser dieses Verhaltens vermutete, bot er der Beklagten an, mit dem Arbeiten aufzuhÃ¶ren. Auf Druck der Beklagten Ã¼berschrieb der KlÃ¤ger ihr auch die HÃ¤lfte des Eigentums am Haus; dennoch verbesserte sich das Verhalten der Beklagten in der Folge nicht, sondern es verschlechterte sich. WÃ¤hrend aufrechter Ehe kam es zwischen dem KlÃ¤ger und der Beklagten in den FirmenrÃ¤umlichkeiten des KlÃ¤gers mehrfach zu lautstarken Streitigkeiten wegen Betrieblichem, was auch mehrere Mitarbeiter des KlÃ¤gers mitbekamen. Im Zuge dieser Streitigkeiten wurden auch SchimpfwÃ¶rter verwendet. â€žSchimpfwÃ¶rter bzw. lautstarkes Streiten ging meist von der Beklagten ausâ€œ, sie bezeichnete ihn beispielsweise als â€žDodelâ€œ oder â€žTrottelâ€œ. Die Beklagte beschimpfte den KlÃ¤ger auch vor dem Erstgericht als â€žLÃ¼gnerâ€œ oder â€ždieser Satanâ€œ.
Der KlÃ¤ger kann zwar unter Stress auch gelegentlich lauter werden, beruhigt sich jedoch auch schnell wieder und neigt nicht zu cholerischen AnfÃ¤llen. Die Beklagte zeigte â€“ auch gegenÃ¼ber Mitarbeitern des KlÃ¤gers â€“ ein streitbares und aufbrausendes Verhalten, was sich teilweise in lautem Geschrei und Ã¼bertriebenem MaÃŸregeln Ã¤uÃŸerte. Zwei Mitarbeiter kÃ¼ndigten sogar wegen dieses Verhaltens der Beklagten; eine Mitarbeiterin arbeitet seit AprilÂ 2018 wieder im Unternehmen des KlÃ¤gers; sie und andere Zeugen konnten eine Verbesserung des Betriebsklimas in Folge der Entlassung der Beklagten bemerken.
Seit dem Auszug des KlÃ¤gers unternahm die Beklagte zahlreiche Versuche, die Ehe zu retten und den KlÃ¤ger zurÃ¼ckzugewinnen. Sie schickte ihm seit seinem Auszug zahlreiche SMS-Nachrichten und E-Mails, und versuchte oft, den KlÃ¤ger telefonisch zu erreichen. Teilweise waren diese Kontaktaufnahmen auf die Wiederaufnahme der Ehe gerichtet und hatten freundlichen bzw neutralen Inhalt, allerdings beinhalteten sie auch einige Beschimpfungen wie â€žaffengeiler Dodelâ€œ, â€žarmseliger SchwÃ¤chlingâ€œ und Verunglimpfungen wie â€ž[der KlÃ¤ger] ist ein Verbrecherâ€œ sowie Drohungen wie â€žich werde dich hÃ¤rtest bekÃ¤mpfenâ€œ oder â€žâ€¦, werde ich dich mit einer Anzeigenflut (BilanzfÃ¤lschung etc.) Ã¼berschÃ¼tten!!â€œ. Des Weiteren drohte die Beklagte dem KlÃ¤ger auch damit, ihre Streitigkeiten einer breiteren Anzahl an Personen seines sozialen Umfelds zu offenbaren und diese Ã¼ber die allfÃ¤lligen Eheverfehlungen des KlÃ¤gers zu informieren.
Am 22.Â JuliÂ 2017 nahm die Beklagte aus dem Tresor der Ehewohnung Bargeld und SparbÃ¼cher im Gesamtwert von ca 280.000Â EUR eigenmÃ¤chtig an sich. Der KlÃ¤ger behauptete zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im SommerÂ 2017 auf einem Parkplatz in einer fÃ¼r andere dort anwesende Personen wahrnehmbaren LautstÃ¤rke gegenÃ¼ber einer Person lautstark, dass die Beklagte ihm Geld gestohlen hÃ¤tte.
Nachdem der KlÃ¤ger am 5.Â DezemberÂ 2017 die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft endgÃ¼ltig abgelehnt hatte, erstattete die Beklagte noch am selben Tag Strafanzeige wegen gefÃ¤hrlicher Drohung und KÃ¶rperverletzung gegen den KlÃ¤ger. In dem daraufhin gefÃ¼hrten Strafverfahren wurde der KlÃ¤ger am 17.Â JuliÂ 2018 von den erhobenen VorwÃ¼rfen (gefÃ¤hrliche Drohungen am 22.Â JuliÂ 2017, 4.Â AugustÂ 2017, 23.Â AugustÂ 2017, den Wochen danach und am 5.Â DezemberÂ 2017 sowie vorsÃ¤tzliche KÃ¶rperverletzung am 22.Â JuliÂ 2017) freigesprochen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der KlÃ¤ger die Beklagte im JahrÂ 2017 mehrfach bedroht oder sie am 22.Â JuliÂ 2017 am KÃ¶rper verletzt hÃ¤tte.
â€žDie jeweiligen Eheverfehlungen wurden vom anderen Teil als ehezerrÃ¼ttend empfundenâ€œ und fÃ¼hrten zur endgÃ¼ltigen ZerrÃ¼ttung am 5.Â DezemberÂ 2017.
Mit E-Mails vom 6.Â DezemberÂ 2017 und 11.Â DezemberÂ 2017 bewarb sich die Beklagte in anderen Unternehmen. In ihren Bewerbungsschreiben bezeichnete sie den KlÃ¤ger als Legastheniker und breitete vor den potentiellen neuen Arbeitgebern die Ehekrise, den Auszug des KlÃ¤gers und dessen Beziehung zu einer 19-jÃ¤hrigen Angestellten aus.
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde dem KlÃ¤ger die RÃ¼ckkehr ins Wohnhaus bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382c EO rechtskrÃ¤ftig untersagt.
Mit seiner auf Â§Â 49 EheG gestÃ¼tzten Klage vom 20.Â DezemberÂ 2017 begehrte der KlÃ¤ger die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, die Ehe sei nur bis 2007 harmonisch gewesen. Vor allem ab 2016 habe bei der Beklagten eine WesensÃ¤nderung stattgefunden; sie habe sich ihm gegenÃ¼ber zunehmend aggressiv und fordernd und mehr und mehr lieb- und interesselos verhalten, habe aufgrund von Kleinigkeiten Streit vom Zaun gebrochen und sei auch nicht davor zurÃ¼ckgeschreckt, ihn im Unternehmen vor den Mitarbeitern als â€žArschlochâ€œ oder â€žIdiotâ€œ zu beschimpfen. Mehrfache Bitten des KlÃ¤gers, ihr Verhalten zu Ã¤ndern, ansonsten sei eine Scheidung unausweichlich, habe sie nicht ernst genommen und mit Auslachen und der Drohung, sie wÃ¼rde ihn ruinieren, wenn er sie verlasse, quittiert. Sie habe stets an seinem Verhalten genÃ¶rgelt und ihn eines besseren belehrt sowie auch vor Freunden kritisiert. Er habe sich von der Beklagten herabgewÃ¼rdigt gefÃ¼hlt, da sie ihm stets das GefÃ¼hl gegeben habe, nichts richtig zu machen, weshalb fÃ¼r ihn die Ehe AnfangÂ 2017 unheilbar zerrÃ¼ttet gewesen sei. Am 24.Â JuliÂ 2017 habe der KlÃ¤ger festgestellt, dass die Beklagte SparbÃ¼cher und Bargeld im Wert von rund 200.000Â EUR an seinem VermÃ¶gen aus dem gemeinsamen Tresor entnommen habe. Hierauf angesprochen habe sie gemeint, das Geld gehÃ¶re ihr und er solle ausziehen (spÃ¤ter habe sie sich in einem anhÃ¤ngigen Zivilprozess geweigert, die SparbÃ¼cher herauszugeben). Daraufhin habe er seine Sachen gepackt und sei aus der Ehewohnung ausgezogen, weil ihm die Beklagte ein weiteres Zusammenleben unmÃ¶glich gemacht habe. Danach habe die Beklagte den KlÃ¤ger mit unzÃ¤hligen E-Mails und SMS bombardiert und ihm darin teils Vorhaltungen gemacht, ihn wÃ¼st beschimpft und auch mit Anzeigen und unzÃ¤hligen Prozessen bzw RufschÃ¤digungen bei Mitarbeitern, Kunden, Verwandten und Nachbarn bedroht. SchlieÃŸlich habe sie ihn Anfang DezemberÂ 2017 bewusst wahrheitswidrig und nur aus Feindseligkeit wegen gefÃ¤hrlicher Drohungen und vorsÃ¤tzlicher KÃ¶rperverletzung und wegen Waffenbesitz angezeigt. Auch im anhÃ¤ngigen Ehescheidungsverfahren habe die Beklagte den KlÃ¤ger beschimpft. Die VorwÃ¼rfe der Beklagten seien unzutreffend.
SchlieÃŸlich warf der KlÃ¤ger der Beklagten noch vor, sie habe sich widerrechtlich vom Smartphone des KlÃ¤gers nicht fÃ¼r sie bestimmte Fotos beschafft und sie leide an einem Kontrollwahn, ehezerstÃ¶render Eifersucht und mangelnder Selbstreflexion.
Die Beklagte bestritt die ihr zur Last gelegten Eheverfehlungen und begehrte mit ihrer Widerklage vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ebenfalls, die Ehe aus dem Alleinverschulden des KlÃ¤gers nach Â§Â 49 EheG zu scheiden. Von Scheidung sei nie die Rede gewesen, die Ehe sei bis weit ins JahrÂ 2017 harmonisch verlaufen und keineswegs zerrÃ¼ttet gewesen, was sich auch aus zahlreichen gemeinsamen AktivitÃ¤ten bis JuliÂ 2017 und regelmÃ¤ÃŸigem Geschlechtsverkehr bis AugustÂ 2017 ergebe. Vor PfingstenÂ 2017 habe der KlÃ¤ger plÃ¶tzlich erklÃ¤rt, alleine in Zadar einen Kurzurlaub vom 2. bis 5.Â JuniÂ 2017 verbringen zu wollen, was die Beklagte auf eine nÃ¶tige Auszeit zurÃ¼ckgefÃ¼hrt habe. Nach seiner RÃ¼ckkehr habe er auch dem gemeinsamen Sohn erÃ¶ffnet, dass er ausziehen werde, er wolle und liebe die KlÃ¤gerin nicht mehr. FÃ¼r die Beklagte sei alles zusammengebrochen, sie habe ihn angefleht zu bleiben. Als sie bemerkt habe, dass es zum Auszug kommen werde, sei sie vÃ¶llig Ã¼berfordert und in groÃŸer existentieller Sorge gewesen. In ihrem Bestreben nach Absicherung habe sie rund die HÃ¤lfte der gemeinsamen Ersparnisse aus dem Tresor der Ehewohnung in Sicherheit gebracht; aus Angst vor dem KlÃ¤ger habe sie auch dessen Waffen entsorgt und Messer im Haushalt versteckt. TatsÃ¤chlich habe er sie am 22.Â JuliÂ 2017 mit dem Umbringen bedroht und sei am 24.Â JuliÂ 2017 ohne Aufforderung dazu ausgezogen, wobei er sie mit haltlosen VorwÃ¼rfen Ã¼berschÃ¼ttet habe. Die Beklagte habe dadurch einen psychischen Zusammenbruch erlitten und sei fÃ¼r zwei Tage stationÃ¤r in eine Nervenklinik aufgenommen worden; in den folgenden zwei Monaten habe sie durch die KrÃ¤nkung stark abgenommen und sich mit Selbstmordgedanken getragen. Der KlÃ¤ger habe sich nie nach ihrem Befinden erkundigt, sondern sie trotz ihres Krankenstands aufgefordert, dringende Arbeiten im Unternehmen zu erledigen. Am 4.Â AugustÂ 2017 habe der KlÃ¤ger sie neuerlich mit dem Umbringen bedroht. Hinweise auf ein VerhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers mit einer jungen Mitarbeiterin habe die Beklagte abgetan, weil er wÃ¤hrend des Betriebsurlaubs ab 5.Â AugustÂ 2017 beinahe jeden Tag zur Ehewohnung gekommen sei, dort Zeit mit der Beklagten und dem Sohn verbracht habe und es dabei auch zweimal zum Geschlechtsverkehr der Streitteile gekommen sei. Mitte AugustÂ 2017 habe die Beklagte aber feststellen mÃ¼ssen, dass der KlÃ¤ger eine ehewidrige Beziehung zu einer 19-jÃ¤hrigen Mitarbeiterin seines Unternehmens schon seit langem vor seinem Auszug unterhalte, die nach wie vor aufrecht sei und seit HerbstÂ 2017 Ã¶ffentlich gelebt werde. Dieses auÃŸereheliche VerhÃ¤ltnis habe bei der Beklagten eine tiefe KrÃ¤nkung und Ã„ngste in wirtschaftlicher Hinsicht betreffend das weitere Fortkommen auch ihres Sohnes, der im Unternehmen mitarbeite und mit der Freundin des Vaters zusammenarbeiten mÃ¼sse, ausgelÃ¶st. Ihr Sohn habe die Absicht zu erkennen gegeben, sich das Leben zu nehmen. Deshalb habe sie versucht, den KlÃ¤ger durch eine Vielzahl von Nachrichten umzustimmen, der jedoch jedes GesprÃ¤ch verweigert habe. Aufgrund ihrer massiven psychischen BeeintrÃ¤chtigung durch die Trennungssituation kÃ¶nne ihr diese Kommunikation nicht so angelastet werden, als ob sie vÃ¶llig dispositionsfÃ¤hig gewesen wÃ¤re. Am 23.Â AugustÂ 2017 habe er sie wieder bedroht. Im NovemberÂ 2017 habe er die Ehewohnung durchstÃ¶bert und ua Schischuhe der Beklagten fÃ¼r seine Freundin mitgenommen, um mit dieser einen Schiurlaub zu verbringen.
Das Verhalten des KlÃ¤gers habe die Beklagte psychisch ruiniert, sie befinde sich seit ihrem Klinikaufenthalt dauerhaft in Behandlung und sei dauernd arbeitsunfÃ¤hig. Am 5.Â DezemberÂ 2017 habe sie den KlÃ¤ger um ihres Sohnes Willen aufgesucht; dabei habe der KlÃ¤ger die Beklagte ua damit bedroht, dass er sie fertig machen und aus dem Haus treiben wÃ¼rde. In ihrer Angst habe sie durch Erstattung einer polizeilichen Anzeige noch am selben Tag reagiert, worauf sie der KlÃ¤ger wider besseres Wissen am 13.Â DezemberÂ 2017 entlassen und am 18.Â DezemberÂ 2017 wegen Verleumdung angezeigt habe. Er habe auch wahrheitswidrig gegenÃ¼ber Dritten erzÃ¤hlt, die Beklagte habe die SchlÃ¶sser zur Ehewohnung getauscht und Geld gestohlen.
Der KlÃ¤ger sei aufbrausend, wÃ¤hrend sich die Beklagte in diesen Situationen zurÃ¼ckhalte und hÃ¶chstens drei Mal Schimpfworte gebraucht habe, wenn sie davor angeschrien worden sei. Die Beklagte sei nicht eifersÃ¼chtig gewesen.
Das Erstgericht verband die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und schied die Ehe der Streitteile aus gleichteiligem Verschulden (und wies die jeweiligen Mehrbegehren ab).
Zum Zeitpunkt der ZerrÃ¼ttung hÃ¤tten beide Parteien angegeben, dass bis zum 5.Â DezemberÂ 2017 eine VersÃ¶hnung mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, sodass dieser Zeitpunkt als ZerrÃ¼ttungszeitpunkt festzustellen gewesen sei. Die Beklagte habe durch ihre wiederholten Beschimpfungen des KlÃ¤gers ua in Anwesenheit von Mitarbeitern und das Ausbreiten der Eheverfehlungen, um ihn schlecht zu machen, ihre Pflicht zur ordentlichen Begegnung verletzt; auch das eigenmÃ¤chtige Ansichnehmen der Ersparnisse sei eine Verletzung der Treuepflichten und auch ihre Drohungen dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber, die sie am 5.Â DezemberÂ 2017 in die Tat umgesetzt habe, stellten Eheverfehlungen dar. Dem KlÃ¤ger sei die auÃŸereheliche Beziehung vorzuwerfen, deren Anschein schon durch den gemeinsamen Pfingsturlaub entstanden sei. Ein alleiniges Verschulden einer Partei liege nicht vor.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten, die das Urteil des Erstgerichts nur insofern bekÃ¤mpfte, als die Scheidung nicht aus dem Alleinverschulden des KlÃ¤gers ausgesprochen wurde, nicht Folge.
Dem KlÃ¤ger sei seine auÃŸereheliche Beziehung und der Auszug aus der Ehewohnung anzulasten. Die Ã„uÃŸerungen der Beklagten Ã¼ber den KlÃ¤ger im Verfahren und vor Mitarbeitern sowie in den SMS-Nachrichten und E-Mails seien aber als Beschimpfungen zu werten; auch deren Drohungen, ua die Eheverfehlungen des KlÃ¤gers einer grÃ¶ÃŸeren Anzahl seines sozialen Umfelds zugÃ¤nglich zu machen, was letztlich erfolgt sei, und der Inhalt der Bewerbungsschreiben seien ebenfalls schwere Eheverfehlungen. SchlieÃŸlich habe sie das Bargeld und die SparbÃ¼cher eigenmÃ¤chtig weggenommen, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Eine AbwÃ¤gung des Gesamtverhaltens ergebe hier ein gleichteiliges Verschulden der Parteien.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt die Beklagte die AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass das alleinige Verschulden des KlÃ¤gers an der ZerrÃ¼ttung der Ehe festgestellt werde; hilfsweise wird die Aufhebung in Bezug auf den Verschuldensausspruch begehrt. Die Beklagte macht sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel und eine unzutreffende Bemessung ihres Verschuldensanteils an der ZerrÃ¼ttung geltend. Mit dem Rechtsmittel verbunden ist eine Vorlage von vier Urkunden â€žzur Darlegung der GrÃ¼nde und der ZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ.
Der KlÃ¤ger beantragt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen eine abschlieÃŸende Beurteilung des (allenfalls) beiderseitigen Verschuldens der Eheleute noch nicht vorgenommen werden kann. Die im Rahmen der auÃŸerordentlichen Revision erfolgte Vorlage von Urkunden verstÃ¶ÃŸt allerdings gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO und ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
1.Â Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskrÃ¤ftig Ã¼ber das Verschulden entschieden ist. Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten prÃ¤judiziell fÃ¼r den Scheidungsausspruch. Im Fall von Klage und Widerklage trifft die PrÃ¤judizialitÃ¤t des Verschuldens eines der Streitteile begrifflich nur dann zu, wenn noch kein Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist (RS0056846). Das ist hier der Fall, weil die vom Erstgericht aufgrund von Klage und Widerklage ausgesprochene Scheidung aus beiderseitigem Verschulden nur von der Beklagten bekÃ¤mpft wurde, die dabei jedes eigene Verschulden in Abrede stellt. Ein (wenn auch noch nicht nÃ¤her quantifiziertes) Verschulden des KlÃ¤gers ist somit bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellt. Den Gegenstand des weiteren Verfahrens bildet deshalb nur das behauptete Verschulden der Beklagten bzw die Gewichtung eines allfÃ¤lligen beiderseitigen Fehlverhaltens der Ehegatten.
2.Â Nach Â§Â 49 EheG kann die Ehe wegen eines schweren schuldhaften Fehlverhaltens des anderen Ehepartners geschieden werden, wenn diese Eheverfehlung zu einer unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe gefÃ¼hrt hat. Die Eheverfehlungen mÃ¼ssen fÃ¼r die unheilbare ZerrÃ¼ttung der Ehe kausal gewesen sein (RS0056921 [T3]), also subjektiv als ehezerstÃ¶rend empfunden werden (RS0056366; 1Â ObÂ 20/12s mwN); dabei genÃ¼gt es, dass sie dazu beigetragen haben (8Â ObÂ 43/15d; 8Â ObÂ 157/18y mwN).
3.Â Beiderseitige Eheverfehlungen mÃ¼ssen in ihrem Zusammenhang gesehen werden. Es kommt daher nicht nur auf den Grad der Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten an, sondern auch darauf, wie weit sie einander bedingen und welchen ursÃ¤chlichen Anteil sie am Scheitern der Ehe haben (RS0057223; RS0056751; RS0057464). MaÃŸgeblich ist vor allem, wer den ersten Anlass zur ZerrÃ¼ttung der Ehe gegeben hat und wodurch sie in erster Linie zu einer unheilbaren wurde (RS0057361). Es ist das Gesamtverhalten der Ehegatten, soweit darin eine Eheverfehlung erblickt wird, zu beurteilen. Es sind nicht einzelne Eheverfehlungen zahlenmÃ¤ÃŸig gegenÃ¼berzustellen (RS0056171; RS0057303; RS0057158). Eheverfehlungen nach unheilbarer ZerrÃ¼ttung spielen mangels KausalitÃ¤t fÃ¼r das Scheitern der Ehe grundsÃ¤tzlich keine entscheidende Rolle (RS0056921; RS0056939; RS0057338). Eine noch tiefere ZerrÃ¼ttung durch behauptete spÃ¤tere Verfehlungen kommt damit schon abstrakt nicht mehr in Frage (8Â ObÂ 37/14w).
4.Â Die schlÃ¼ssig begrÃ¼ndete Annahme des Erstgerichts, die unheilbare EhezerrÃ¼ttung sei am 5.Â DezemberÂ 2017 eingetreten, wird im Revisionsverfahren von keiner Seite bezweifelt und ist daher nicht mehr zu hinterfragen; der KlÃ¤ger legt sie sogar seinen AusfÃ¼hrungen zugrunde. Eheverfehlungen der Parteien nach diesem Zeitpunkt konnten daher keine entscheidende Bedeutung fÃ¼r die ZerrÃ¼ttung der Ehe mehr zukommen.
Schon deshalb kommt es auf den Inhalt der von der Beklagten danach versendeten Bewerbungsschreiben und auf ihr Verhalten im Scheidungsprozess bei der VerschuldensprÃ¼fung ebenso wenig an, wie auf das danach liegende Vorgehen des KlÃ¤gers gegen die Beklagte in arbeits- und strafrechtlicher Hinsicht.
5.Â Entscheidende Bedeutung kommt vielmehr dem Verhalten beider Streitteile davor, und zwar beginnend ab Dezember 2015 zu, als es zur WesensÃ¤nderung der Beklagten gekommen sein soll (worauf auch der KlÃ¤ger in der Revisionsbeantwortung abstellt). Die knappen Feststellungen des Erstgerichts dazu decken allerdings das eingangs dargestellte, auf das Wesentliche konzentrierte Vorbringen der Parteien nicht ausreichend ab, weshalb sie keine taugliche Grundlage fÃ¼r die Beurteilung der Verschuldensfrage darstellen.
5.1.Â Das liegt zum einen daran, dass der Sachverhalt nur sehr unprÃ¤zise festgestellt wurde. So ist dem Ersturteil zB nicht klar zu entnehmen, wie hÃ¤ufig es im privaten Bereich und im Unternehmen zu (lautstarken) Auseinandersetzungen zwischen den Streitteilen kam, und ob â€žSchimpfwÃ¶rter bzw lautstarkes Streitenâ€œ nicht ohnehin auch (wenn auch seltener) vom KlÃ¤ger ausgingen (arg: â€žâ€¦ ging meist von der Beklagten aus. ...â€œ). Unklar bleibt auch, wann es zur Schenkung der HaushÃ¤lfte kam (vgl BeilageÂ ./25: Schenkungsvertrag vom 28.Â MaiÂ 2014).
5.2.Â Zum anderen liegt die Ursache darin, dass das Vorbringen unbeachtet blieb.
Das betrifft zB die Behauptungen des KlÃ¤gers zum stets nÃ¶rgelnden, belehrenden und kritisierenden Verhalten der Beklagten (vgl RS0055998), zur Aufforderung zur Ã„nderung samt Androhung der Scheidung und der Reaktion der Beklagten darauf; ebenso seine zuletzt erhobenen VorwÃ¼rfe.
Auch die Behauptung der Beklagten, der KlÃ¤ger habe Dritten gegenÃ¼ber wahrheitswidrig behauptet, sie habe die SchlÃ¶sser zur Ehewohnung ausgetauscht, blieb unerwÃ¤hnt.
Ungeachtet vorliegender detaillierter Behauptungen zur ZerrÃ¼ttungskausalitÃ¤t des jeweils vorgeworfenen Verhaltens der Streitteile enthÃ¤lt das Ersturteil auch keine konkreten Annahmen dazu; die bloÃŸ allgemeine Konstatierung, die jeweiligen Eheverfehlungen seinen vom anderen Teil als ehezerrÃ¼ttend empfunden worden, vermag solche nicht zu ersetzen, weil sie keine Beurteilung der konkreten Auswirkungen auf den anderen Ehegatten ermÃ¶glichen und damit auch nicht, in welchem Umfang jede Verfehlung zur unheilbaren ZerrÃ¼ttung beigetragen hat.
Da die Beklagte in ihrem Vorbringen sowohl das Verbringen der SparbÃ¼cher (vgl 8Â ObÂ 176/98k = RS0110694) als auch den Inhalt ihrer SMS-Nachrichten und E-Mails an den KlÃ¤ger (vgl 5Â ObÂ 70/18p) als bloÃŸe Reaktion auf das ehewidrige Verhalten des KlÃ¤gers darstellt, hÃ¤tte es auch dazu entsprechender Feststellungen zu den UmstÃ¤nden, Ursachen und BeweggrÃ¼nden bedurft. Diese mÃ¼ssen auch das zeitliche VerhÃ¤ltnis zwischen ihrem Erkennen des fortgesetzten Ehebruchs des KlÃ¤gers und ihren einzelnen schriftlichen Verunglimpfungen und AnkÃ¼ndigungen ihres Vorgehens gegen den KlÃ¤ger erkennen lassen (vgl RS0057136; RS0057033 [T3]; RS0056726).
Das Ersturteil gibt auch keine Auskunft darÃ¼ber, was konkret den KlÃ¤ger zum Auszug veranlasste (vgl RS0056267 [T1, T2]) und ob ihn die Beklagte dazu aufforderte.
FÃ¼r die Gewichtung des Ehebruchs des KlÃ¤gers (vgl dazu 7 Ob 21/19k) bedarf es auch der Kenntnis der Dauer des Hintergehens der Beklagten.
5.3.Â Angesichts der Notwendigkeit der Aufhebung ist schlieÃŸlich anzumerken, dass einzelne Feststellungen zueinander in einem gewissen SpannungsverhÃ¤ltnis stehen. Das betrifft insbesondere die Feststellung zur WesensÃ¤nderung der Beklagten gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger ab etwa DezemberÂ 2015 in Zusammenschau mit der weiteren Feststellung, dass die Freunde und Verwandten des Paares ungeachtet zahlreicher Kontakte bis zum SommerÂ 2017 nichts von den Eheproblemen der beiden bemerkten.
6.Â Im fortzusetzenden Verfahren wird das Erstgericht daher wesentlich umfassendere, mÃ¶glichst prÃ¤zise und chronologisch geordnete Feststellungen Ã¼ber die angesprochene Phase der Ehe der Streitteile von etwa zwei Jahren im Rahmen des Vorbringens der Parteien zu treffen und damit die Tatsachengrundlage zu schaffen haben, die die Beurteilung der Ursachen der unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe der Streitteile und des Verschuldens daran im Sinn der dargestellten Rechtslage ermÃ¶glicht.
7.Â Mangels gesicherter Tatsachengrundlage genÃ¼gen folgende weitere rechtliche Ãœberlegungen:
Das â€žstreitbare und aufbrausendeâ€œ Verhalten der Beklagten als Mitarbeiterin eines Unternehmens des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber anderen Mitarbeitern dieses Unternehmens stellt mangels ausreichenden Bezugs zur Ehe keine Eheverfehlung dar.
Die Negativfeststellung des Erstgerichts zu den von der Beklagten behaupteten Bedrohungen und zur KÃ¶rperverletzung durch den KlÃ¤ger bedeutet, dass ihm der Nachweis, dass die Anzeige nur aus feindlicher Einstellung oder RachegefÃ¼hl gemacht wurde (vgl RS0056898; RS0056902; RS0056912), nicht gelungen ist.
8.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.