Document Number: JFT_20200626_20E00948_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E948.2020
Case Number: E948/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1115

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels BegrÃ¼ndung des mit der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassenen Einreiseverbots betreffend eine StaatsangehÃ¶rige von Georgien
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist eine am 18.Â MÃ¤rz 1986 geborene StaatsangehÃ¶rige von Georgien. Sie stellte am 24.Â Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 3.Â August 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien ab. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrerin nach Georgien gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a FPG wurde keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt und gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 und 5 BFA-VG einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt sowie gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 iVm Abs2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. WÃ¤hrend der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 4.Â Dezember 2019 zog die zu diesem Zeitpunkt durch eine Rechtsberatungsorganisation vertretene BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zurÃ¼ck.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rz 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu ua ausgefÃ¼hrt, das BVwG habe das gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin erlassene Einreiseverbot gÃ¤nzlich "vergessen" und in seinem Erkenntnis nicht behandelt.
6. Die Gerichts- und Verwaltungsakten wurden vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Wie der Verfassungsgerichtshof weiter zu dem aus dem Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander folgenden WillkÃ¼rverbot in Zusammenhalt mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden rechtsstaatlichen Gebot der BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen ausgesprochen hat, mÃ¼ssen die fÃ¼r die angefochtene Entscheidung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen aus der BegrÃ¼ndung der Entscheidung hervorgehen, da nur auf diese Weise die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof mÃ¶glich ist (vgl jeweils mwN VfGHÂ 2.5.2011, U2559/10; 7.3.2012, U2899/10; 13.12.2017, E940/2017).
2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist dem Bundesverwaltungsgericht ein willkÃ¼rliches Vorgehen anzulasten:
Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst in seinem Erkenntnis jegliche Auseinandersetzung mit dem vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erlassenen und von der BeschwerdefÃ¼hrerin auch bekÃ¤mpften Einreiseverbot. Dieses findet an keiner Stelle des Erkenntnisses auch nur ErwÃ¤hnung. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen.
Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist somit hinsichtlich der Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes begrÃ¼ndungslos ergangen. In diesem Umfang ist es einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugÃ¤nglich und folglich mit WillkÃ¼r belastet.
3. Soweit sich das Erkenntnis auf die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes bezieht, ist es daher aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien und gegen die Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.