Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00090_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00090.20D.0629.000
Case Number: 2Ob90/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 674

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei â€œS*****â€œ *****, vertreten durch Dr.Â Martin Neuwirth und Dr.Â Alexander Neurauter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wider die beklagten Parteien 1.Â T*****, und 2.Â D*****, beide vertreten durch Dax Wutzlhofer und Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Oberwart, wegen 63.015,30Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 2.000Â EUR), Revisionsinteresse 48.761,48Â EUR, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der beklagten Parteien gegen den (richtig) Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 14/20d-30, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 18Â CgÂ 26/19d-21, teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren (Zahlung und Feststellung) mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, beim klagegegenstÃ¤ndlichen Unfall sei den beklagten Parteien kein Verschulden zurechenbar, weil der Lenker des Beklagtenfahrzeugs den Unfall auch bei rechtmÃ¤ÃŸigem Alternativverhalten nicht verhindern hÃ¤tte kÃ¶nnen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gegenstÃ¤ndlichen Zessionen der AnsprÃ¼che der EigentÃ¼merin des Fahrzeugs, der Halterin des Fahrzeugs und auch der Arbeitgeberin des Buslenkers aus dem gegenstÃ¤ndlichen Unfall an die klagende Partei rechtmÃ¤ÃŸig firmenmÃ¤ÃŸig gezeichnet und somit gÃ¼ltig erfolgt seien (somit der Frage der Aktivlegitimation), habe daher unterbleiben kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte mit (auch so bezeichnetem) Teilurteil einen Teil der Klageabweisung betreffend das Zahlungs- und das Feststellungsbegehren und sprach aus, die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig. Im Ãœbrigen gab es der Berufung der klagenden Partei mit Beschluss Folge, hob das erstgerichtliche Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Einen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss enthÃ¤lt die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.
In der rechtlichen Beurteilung ging das Berufungsgericht davon aus, bei richtiger rechtlicher Beurteilung hÃ¤tte der Lenker des Beklagtenfahrzeugs den Unfall bei rechtmÃ¤ÃŸigem Alternativverhalten doch verhindern kÃ¶nnen. Sein Verschulden mache ein Viertel aus. Das Urteil des Erstgerichts sei daher teilweise als Teilurteil zu bestÃ¤tigen, teilweise zur KlÃ¤rung der aktiven Klagslegitimation der klagenden Partei und â€“ allenfalls â€“ der HÃ¶he der KlagsansprÃ¼che aufzuheben.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, soweit der Berufung Folge gegeben wurde, richtet sich die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der beklagten Parteien mit dem Antrag, das erstgerichtliche Urteil wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Revisionswerber vertreten die Auffassung, das Berufungsgericht habe entgegen der Bezeichnung seiner Entscheidung in Wahrheit (auch) ein Zwischenurteil mit einer Verschuldensquote von 3Â :Â 1 zu Lasten der klagenden Partei gefÃ¤llt und das Mehrbegehren mit Teilurteil abgewiesen. Gegen diese AbÃ¤nderung der erstinstanzlichen Entscheidung dem Grunde nach mittels â€žTeilurteils (richtig Zwischenurteils)â€œ sei nach herrschender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung lediglich das Rechtsmittel der Revision statthaft. Der vom Berufungsgericht angefÃ¼hrte Aufhebungsbeschluss habe somit als nicht beigesetzt zu gelten und sei daher auch nicht anfechtbar.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel ist absolut unzulÃ¤ssig.
Die Revisionswerber haben fÃ¼r ihre Rechtsauffassung die Entscheidung 10Â ObÂ 77/18y zitiert und sich damit erkennbar auf die in RS0118745 indizierte Rechtsprechung bezogen. FÃ¤llt danach das Berufungsgericht in AbÃ¤nderung eines abweisenden Ersturteils ein Zwischenurteil, so ist ein weiterer Ausspruch Ã¼ber die Aufhebung des Ersturteils verfehlt. Der mit dem Zwischenurteil verknÃ¼pfte Aufhebungsbeschluss gilt dann als nicht beigesetzt (RS0118745 [T1]).
Dieser Fall liegt hier aber nicht vor: Das Berufungsgericht hat sein Urteil nicht nur nicht als Zwischenurteil bezeichnet, sondern es steht auch sein diesbezÃ¼glicher Entscheidungswille fest. Denn wenn es â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ darauf hinweist, es werde in erster Instanz die Aktivlegitimation und allenfalls die HÃ¶he der KlageansprÃ¼che zu klÃ¤ren sein, hat es hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es den Grund des Anspruchs (auch teilweise) noch nicht bejahen konnte und wollte. Eine Bejahung wenigstens eines Teils des Klageanspruchs dem Grunde nach wÃ¤re aber nach Â§Â 393 AbsÂ 1 ZPO Voraussetzung fÃ¼r die FÃ¤llung eines (Teil-)Zwischenurteils. Ein anfechtbares Zwischenurteil liegt daher nicht vor.
Die Umdeutung des Rechtsmittels in einen Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss (vgl RS0036258 [T5, T28]) kommt hier nicht in Betracht, weil keine bloÃŸe Falschbezeichnung eines Rechtsmittels vorliegt. Da das Berufungsgericht keinen Ausspruch gesetzt hat, dass gegen seinen (Teil-)Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei, wÃ¤re ohnedies auch ein solches Rechtsmittel absolut unzulÃ¤ssig und daher ebenfalls zurÃ¼ckzuweisen (RS0043880; RS0043898; RS0043986).