Document Number: JWT_2020070064_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070064.L00
Case Number: Ra 2020/07/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 308

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber gegenÃ¼ber in SpruchpunktÂ I. ein Instandhaltungsauftrag nach Â§Â 47 Abs.Â 1Â lit.Â a) undÂ c) WRGÂ 1959 erlassen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit Spruchteil A. des angefochtenen Erkenntnisses -Â unter Festsetzung einer neuen ErfÃ¼llungsfristÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001, mwN).
7Â Unter der Ãœberschrift â€žV. Revisionspunkteâ€œ erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht â€žauf fehlerfreie Anwendung des Â§Â 47 Abs.Â 1Â litÂ a undÂ cÂ WRGÂ 1959â€œ verletzt.
8Â Dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kann (VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0088; 21.9.2017, RaÂ 2017/22/0131, je mwN).
9Â Aufgrund der unmissverstÃ¤ndlichen AusfÃ¼hrungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
10Â Diese war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020