Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00204_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00204.20Y.1022.000
Case Number: 6Ob204/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 543

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei F*****, vertreten durch Tschurtschenthaler Walder Fister RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei r*****Â GmbH, *****, vertreten durch Gheneff â€“ Rami â€“ Sommer RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Abgabe einer WillenserklÃ¤rung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 11.Â AugustÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 99/20h-42, mit dem der Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 29Â CgÂ 27/20v-31, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen wiesen Ã¼bereinstimmend den Provisorialantrag des KlÃ¤gers mit der BegrÃ¼ndung ab, dieser habe eine GefÃ¤hrdung seines Anspruchs nicht ausreichend bescheinigt; diese Abweisung ist in Rechtskraft erwachsen. DarÃ¼ber hinaus wies das Rekursgericht den Rekurs der Beklagten, mit dem diese eine AbÃ¤nderung der Entscheidung des Erstgerichts dahin anstrebte, dass das Sicherungsbegehren des KlÃ¤gers â€žinfolge unzulÃ¤ssiger KlagsÃ¤nderungâ€œ, in eventu â€žinsbesondere mangels Kongruenz zum Hauptbegehrenâ€œ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen werde, zurÃ¼ck.
Mit ihrem â€“ mit dem Rekurs weitestgehend wortidenten â€“ auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs strebt die Beklagte wiederum dieselbe Entscheidung an wie bereits mit ihrem Rekurs.
Rechtliche Beurteilung
Die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterscheidet bei der Beschwer die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeintrÃ¤chtigt wird, diese also fÃ¼r ihn ungÃ¼nstig ausfÃ¤llt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeintrÃ¤chtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0041868). Kosteninteressen begrÃ¼nden dabei keine Beschwer; die Kostenfrage tritt gegenÃ¼ber dem Hauptanspruch in den Hintergrund (RS0039313 [T4]). DarÃ¼ber hinaus entspricht es stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass sich der Rechtsmittelwerber durch den formell seinen Rekurs zurÃ¼ckweisenden Spruchteil nicht beschwert erachten kann, wenn das Rekursgericht umfangreich begrÃ¼ndete, warum es den Rekurs fÃ¼r inhaltlich nicht berechtigt hÃ¤lt (6Â ObÂ 144/05b; 6Â ObÂ 125/05h).
Im vorliegenden Fall hat nicht nur das Rekursgericht sich ausfÃ¼hrlich mit der im Rekurs aufgeworfenen Frage der ZulÃ¤ssigkeit eines Provisorialantrags bei KlagsÃ¤nderung auseinandergesetzt und diese Frage bejaht, sondern stÃ¼tzt sich die Beklagte in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs weitgehend auf â€žprozessÃ¶konomische Ãœberlegungenâ€œ und den Umstand, dass eine andere Vorgehensweise des Erstgerichts (vorrangige Entscheidung Ã¼ber die [angebliche] UnzulÃ¤ssigkeit der KlagsÃ¤nderung) â€žweniger Aufwand und weniger Prozesskosten verursachtâ€œ hÃ¤tte. Der Beklagten fehlt es somit im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung (auch) im Revisionsrekursverfahren an einer materiellen Beschwer.
Dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Beschwer auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein kann, etwa wenn eine Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs oder wegen entschiedener Streitsache zurÃ¼ck- statt als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde (RS0041758), Ã¤ndert an diesem Ergebnis nichts, ist doch nach der Entscheidung 4Â ObÂ 151/17k durch die ZurÃ¼ckweisung (statt richtig der Abweisung) eines Rechtsschutzantrags des Prozessgegners die andere Partei regelmÃ¤ÃŸig nur dann beschwert, wenn sie dadurch einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wÃ¤re. Dies gilt aber erst recht fÃ¼r den umgekehrten Fall der Abweisung eines Rechtsschutzantrags (hier: des Sicherungsbegehrens) statt â€“Â wie die Beklagte meint â€“ dessen ZurÃ¼ckweisung.