Document Number: JWT_2020210292_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210292.L00
Case Number: Ra 2020/21/0292
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 833

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige vom Bosnien und Herzegowina. Der Erstrevisionswerber war von 25.Â JuniÂ 2016 bis 20.Â MaiÂ 2019Â mit einer ungarischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet. Im Hinblick auf diese Ehe verfÃ¼gte er ab dem 7.Â JuliÂ 2016 Ã¼ber eine Aufenthaltskarte als AngehÃ¶riger einer EWR-BÃ¼rgerin.
2Â Die Zweit- und Drittrevisionswerberin, volljÃ¤hrige TÃ¶chter des Erstrevisionswerbers, leiteten von dessen Ehefrau ebenfalls ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht ab und verfÃ¼gten ab dem 21.Â DezemberÂ 2016 Ã¼ber Aufenthaltskarten als AngehÃ¶rige einer EWR-BÃ¼rgerin.
3Â Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.Â MaiÂ 2020 wurden die revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG -Â unter GewÃ¤hrung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3 FPGÂ - aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
4Â Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Es fÃ¼hrte in den drei Erkenntnissen im Wesentlichen gleichlautend aus, dass die revisionswerbenden Parteien durch die Scheidung des Erstrevisionswerbers ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hÃ¤tten. Die am 20.Â MaiÂ 2019 geschiedene Ehe habe nur zweiÂ Jahre und elfÂ Monate gedauert (wobei das Scheidungsverfahren am 2.Â AprilÂ 2019 eingeleitet worden sei). Es sei auch von keinem HÃ¤rtefall im Sinn des Â§Â 54 Abs.Â 5 ZÂ 4Â NAG auszugehen. Soweit in der Beschwerde vorgebracht worden sei, dass die Ehescheidung erfolgt wÃ¤re, â€žweil die geschiedene Frau des [Erstrevisionswerbers] einen Freund hatte, was sie zwar nicht abgestritten, aber auch nicht bestÃ¤tigt hatâ€œ, reiche das nicht aus, um einen besonderen HÃ¤rtefall nachzuweisen. Auch ein sonstiger Ausnahmetatbestand des Â§Â 54 Abs.Â 5Â NAG liege nicht vor.
6Â Die Zweit- und Drittrevisionswerberinnen lebten im gemeinsamen Haushalt mit dem Erstrevisionswerber. Da aber gegen alle Familienmitglieder eine Ausweisung ausgesprochen werde, ergebe sich aus dem Familienleben kein besonderes Interesse an einem Aufenthalt im Bundesgebiet.
7Â Wenn den revisionswerbenden Parteien auch ihre ErwerbstÃ¤tigkeit im Bundesgebiet und ihre Deutschkenntnisse positiv anzurechnen seien und davon auszugehen sei, dass sie sich in Ã–sterreich einen Freundeskreis aufgebaut hÃ¤tten, so stehe dem doch ein erst dreieinhalb Jahre dauernder durchgehender Aufenthalt im Bundesgebiet gegenÃ¼ber.
8Â Es kÃ¶nne auch davon ausgegangen werden, dass die revisionswerbenden Parteien sich rasch wieder in Bosnien und Herzegowina, wo enge Verwandte lebten, eingliedern kÃ¶nnen wÃ¼rden.
9Â Im Ergebnis sei das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der revisionswerbenden Parteien deren persÃ¶nliche Interessen am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiege.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
13Â Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision zunÃ¤chst geltend gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht von keinem HÃ¤rtefall im Sinn des Â§Â 54 Abs.Â 5 ZÂ 4 NAG ausgegangen sei. Die geschiedene Frau des Erstrevisionswerbers habe einen Freund gehabt, woran die Ehe gescheitert sei, ohne dass den Erstrevisionswerber daran ein Verschulden treffe.
Ein besonderer HÃ¤rtefall wird aber mit dem bloÃŸen Hinweis auf ein -Â sei es auch ausschlieÃŸlichesÂ - Verschulden des anderen Ehepartners an der Scheidung nicht dargelegt (vgl.Â auch VwGHÂ 15.3.2018, RoÂ 2018/21/0002, Rn.Â 14, wo der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilte, dass der â€žtypische Fall einer Ehescheidung, bei dem ein Eheteil einen anderen Partner findetâ€œ, keine â€žbesonders schwierigen UmstÃ¤ndeâ€œ darstellt, aufgrund deren die Aufrechterhaltung des bisherigen Aufenthaltsrechts erforderlich wÃ¤re).
14Â Soweit in der Revision die Dauer der Ehe von zweiÂ Jahren und elfÂ Monaten hervorgehoben wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung dieses zeitlichen Elements in Â§Â 54 Abs.Â 5 ZÂ 1Â NAG geregelt ist; demnach bedarf es eines Zeitraums von drei Jahren bis zur Einleitung des gerichtlichen AuflÃ¶sungsverfahrens, damit das Aufenthaltsrecht -Â unter den weiteren Voraussetzungen des Einleitungssatzes des Â§Â 54 Abs.Â 2Â NAGÂ - trotz Scheidung erhalten bleibt.
15Â Auch mit der Behauptung einer â€žbesonderen Integrationâ€œ der revisionswerbenden Parteien wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht dargelegt. Bei einer Aufenthaltsdauer von nicht einmal vier Jahren vermÃ¶gen auch die geltend gemachte BerufstÃ¤tigkeit und Ã¼berdurchschnittliche Deutschkenntnisse nicht zu einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich zu fÃ¼hren. Insoweit stellt sich der vorliegenden Fall so eindeutig dar, dass die DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung - die in der bereits vom Rechtsvertreter eingebrachten Beschwerde gar nicht beantragt worden war - nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG nicht geboten war (vgl.Â zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Absehens selbst von einer ausdrÃ¼cklich beantragten Verhandlung nach dem diesfalls anzuwendenden Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0275, Rn.Â 13, mwN).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020