Document Number: JWT_2019190472_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190472.L00
Case Number: Ra 2019/19/0472
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 692

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei vor drei Personen, denen sein verschollener Vater viel Geld schulde, geflohen. Diese hÃ¤tten ihn mit dem Tod bedroht.
2 Mit Erkenntnis vom 25.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers in der Sache ab und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Revisionswerber am 8.Â MaiÂ 2019 den gegenstÃ¤ndlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Seine bisherigen FluchtgrÃ¼nde seien aufrecht. Als neue FluchtgrÃ¼nde brachte er vor, er sei zum Christentum konvertiert und solle am 19.Â MaiÂ 2019 getauft werden. DazuÂ legte er ein Schreiben eines Gemeindeleiters des Bundes der Baptistengemeinden in Ã–sterreich vom 5.Â MaiÂ 2019 vor, wonach der Revisionswerber seit achtÂ Monaten Gottesdienste besuche und zum Taufkurs zugelassen worden sei. Seine Taufe sei fÃ¼r den 19.Â MaiÂ 2019 in Aussicht genommen.
4 Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2019 hob das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 auf.
5 Mit Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht vom 20.Â MaiÂ 2019 erstattete der Revisionswerber unter Bezugnahme auf das bereits dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vorgelegte Schreiben des Gemeindeleiters ein ergÃ¤nzendes Vorbringen zu seiner Konversion und beantragte die Einvernahme des Gemeindeleiters im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
6 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmÃ¤ÃŸig und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die ursprÃ¼nglichen FluchtgrÃ¼nde, die der Revisionswerber im Folgeantrag aufrechterhalten habe, seien bereits im Erstverfahren als unglaubwÃ¼rdig beurteilt worden. "Vor diesem Hintergrund" erscheine der behauptete Religionswechsel ebenfalls als unglaubwÃ¼rdig und als bloÃŸe Schutzbehauptung, um aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen zu verhindern. Der Folgeantrag werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen sein, da im Zuge einer GrobprÃ¼fung keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts im Vergleich zum Vorverfahren hervorgekommen sei.
8 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
9 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die im Verfahren vorgelegte Stellungnahme des Gemeindeleiters Ã¼ber die Konversion des Revisionswerbers ignoriert und den Revisionswerber dazu nicht einvernommen.
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/19/0010, insb. RnÂ 32 bis 34 und 38, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur die Voraussetzungen dargelegt, unter denen bei einem Folgeantrag der faktische Abschiebeschutz nach Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 aufgehoben werden kann.
12 Der Revisionswerber hat in der als BeschwerdeergÃ¤nzung zu qualifizierenden Stellungnahme vom 20.Â MaiÂ 2019 gegenÃ¼ber dem Bundesverwaltungsgericht unter neuerlicher Vorlage des bereits dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vorgelegten Schreibens des Gemeindeleiters ein ergÃ¤nzendes Vorbringen zu seiner Konversion erstattet und die Einvernahme des Gemeindeleiters beantragt. 13 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich allerdings sowohl Ã¼ber die AusfÃ¼hrungen in diesem Schreiben als auch Ã¼ber den Beweisantrag begrÃ¼ndungslos hinweggesetzt. Dass den genannten Beweismitteln von vornherein die Eignung abzusprechen gewesen wÃ¤re, zum Beweisthema etwas beitragen zu kÃ¶nnen, ist nicht zu sehen. Das Verwaltungsgericht darf sich aber Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2018/19/0010, dort ebenfalls zum Vorbringen einer Konversion). Ausgehend vom Inhalt der BeschwerdeergÃ¤nzung kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Befassung mit dem darin enthaltenen Vorbringen und mit dem Beweisantrag zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. Schon deshalb ist der angefochtene Beschluss mit einem fÃ¼r den Verfahrensausgang relevanten Verfahrensmangel behaftet.
14 Schon die Notwendigkeit, sich umfangreich beweiswÃ¼rdigend mit den Angaben eines Asylwerbers auseinandersetzen und nicht bloÃŸ geringfÃ¼gige ergÃ¤nzende Ermittlungen durchfÃ¼hren zu mÃ¼ssen, fÃ¼hrt dazu, dass nicht mehr davon gesprochen werden kÃ¶nne, es liege noch eine GrobprÃ¼fung vor und die (spÃ¤tere) ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrags liege auf der Hand (siehe neuerlich VwGH RaÂ 2018/19/0010, zu einem vergleichbaren Fall).
15 Da das Bundesverwaltungsgericht (auch) die Rechtslage verkannt hat, war der angefochtene Beschluss wegen (vorrangig wahrzunehmender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
16 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020