Document Number: JWT_2019220172_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220172.L00
Case Number: Ra 2019/22/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 808

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20.Â DezemberÂ 2018 wurde der bei der Ã¶sterreichischen Botschaft in Neu Delhi gestellte Antrag der Revisionswerberin, einer indischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigeâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) -Â unter Berufung auf ihre Ehe mit einem Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigenÂ - wegen des Fehlens ausreichender finanzieller Mittel nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm Abs.Â 5Â NAG abgewiesen.
2Â Das Verwaltungsgericht Wien wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis ab und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - in seiner BegrÃ¼ndung fest, dass die Revisionswerberin mit einem Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet sei. Der Ehegatte der Revisionswerberin beziehe ein monatliches Einkommen von netto â‚¬Â 1.389,51. Dieses Einkommen liege Ã¼ber dem Richtsatz fÃ¼r ein Ehepaar nach Â§Â 293Â ASVG von â‚¬Â 1.363,52 und sei daher als ausreichend anzusehen.
4Â Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht eine AbwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG zu Ungunsten der Revisionswerberin durch und verneinte das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinn des Urteiles des EuGH vom 15.Â NovemberÂ 2011, DereciÂ u.a., C-256/11.
5Â Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Die Revision bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Wesentlichen vor, dass eine Beurteilung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG nur bei Nichtvorliegen von bestimmten Erteilungsvoraussetzungen bzw.Â bei Vorliegen von Erteilungshindernissen in Frage komme.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist im Hinblick auf das Vorbringen zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Â§Â 11Â NAG lautet auszugsweise:
Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§Â 11. (1) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
1.Â gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG besteht;
2.Â gegen ihn eine RÃ¼ckfÃ¼hrungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
3.Â gegen ihn eine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehnÂ Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;
4.Â eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Â§Â 30 Abs.Â 1 oderÂ 2) vorliegt;
5.Â eine Ãœberschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Â§Â 21 Abs.Â 6 vorliegt oder
6.Â er in den letzten zwÃ¶lf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskrÃ¤ftig bestraft wurde.
(2) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1.Â der Aufenthalt des Fremden nicht Ã¶ffentlichen Interessen widerstreitet;
2.Â der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die fÃ¼r eine vergleichbar groÃŸe Familie als ortsÃ¼blich angesehen wird;
3.Â der Fremde Ã¼ber einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gt und diese Versicherung in Ã–sterreich auch leistungspflichtig ist;
4.Â der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte;
5.Â durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Ã–sterreich zu einem anderen Staat oder einem anderen VÃ¶lkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt werden;
6.Â der Fremde im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages (Â§Â 24) das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Integrationsgesetz (IntG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017, rechtzeitig erfÃ¼llt hat, und
7.Â in den FÃ¤llen der Â§Â§Â 58 undÂ 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 5 mehr als vierÂ Monate vergangen sind.
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 3, 5 oderÂ 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl.Â Nr.Â 210/1958, geboten ist.
...â€œ
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â NAG ist DrittstaatsangehÃ¶rigen, die FamilienangehÃ¶rige von ZusammenfÃ¼hrenden sind, ein Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen.
12Â Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind in Â§Â 11 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â NAG geregelt.
13Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte aus, dass -Â entgegen der Annahme des Landeshauptmannes von Wien im angefochtenen BescheidÂ - die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG betreffend die finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit gegeben sei. Dass weitere Erteilungsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â NAG bzw.Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2Â NAG fehlten oder Erteilungshindernisse nach Â§Â 11 Abs.Â 1Â NAG vorlÃ¤gen, stellte das Verwaltungsgericht nicht fest. Lediglich bei Vorliegen bestimmter Erteilungshindernisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1Â NAG bzw.Â bei Ermangelung einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2Â NAG ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG zu prÃ¼fen, ob ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, weil dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK geboten ist.
14Â Das Verwaltungsgericht unterliegt somit einem Rechtsirrtum, wenn es -Â obwohl das Vorliegen eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 3,Â 5 oder 6Â NAG bzw.Â das Fehlen einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 7Â NAG nicht festgestellt wurdeÂ - eine AbwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG durchfÃ¼hrte. Vielmehr wÃ¤re bei Vorliegen sÃ¤mtlicher Erteilungsvoraussetzungen der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen, sodass auch der Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15.Â NovemberÂ 2011, DereciÂ u.a., C-256/11, verfehlt ist.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
16Â Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. Mai 2020