Document Number: JFT_20200922_20E00418_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E418.2020
Case Number: E418/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1848

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels BegrÃ¼ndung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags eines StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan auf subsidiÃ¤ren Schutz
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 18.Â Februar 1996 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, Paschtune, sunnitischer Muslim und stammt aus der Provinz Kabul. Er stellte nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.Â Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 7.Â Oktober 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 leg.Â cit. ab; weiters erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 leg.Â cit., erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 leg.Â cit. iVm Â§9 BFA-VG, Â§52 Abs2 Z2 FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 21.Â Oktober 2019 unter Angabe folgender EntscheidungsgrÃ¼nde als unbegrÃ¼ndet ab:
"Wesentliche BegrÃ¼ndung
1.) Der BF konnte keinen asylwÃ¼rdigen Fluchtgrund glaubhaft machen, da er in seinem Vorbringen nicht glaubwÃ¼rdig war. Diese Beurteilung ergibt sich auch vor allem aufgrund des im Beschwerdeverfahren erstatteten Gutachtens vom 05.06.2018 und aufgrund der zusÃ¤tzlich in das Beschwerdeverfahren eingefÃ¼hrten nachvollziehbaren und mit Ermittlungsergebnissen belegten Gutachten eines beim BVwG seit vielen Jahren eingesetzten anerkannten und seriÃ¶sen SachverstÃ¤ndigen. Diese stehen auch im Einklang mit den dem BVwG vorliegenden und in das Verfahren eingefÃ¼hrten Informationsunterlagen Ã¼ber die politischen, gesellschaftlichen und menschenrechtlichen VerhÃ¤ltnisse in Afghanistan. Dies gilt im Besonderen auch fÃ¼r die Berichte Ã¼ber die Gefahr von VergeltungsschlÃ¤gen aus GrÃ¼nden der Blutrache gegen einen TÃ¤ter oder dessen FamilienangehÃ¶rigen, die aufgrund einer TÃ¶tung, schwerwiegenden KÃ¶rperverletzung oder eine Ehrverletzung diesen landesweit drohen wÃ¼rde. Eine solche, eine Blutfehde begrÃ¼ndende Tat durch den BF oder einen seiner FamilienangehÃ¶rigen, konnte der BF nicht glaubwÃ¼rdig darlegen.
Gegen eine Verfolgungsgefahr aus GrÃ¼nden der Blutrache spricht der Umstand, dass noch FamilienangehÃ¶rige, insbesondere der Vater und der volljÃ¤hrige Bruder des BF weiterhin offensichtlich unbehelligt in Afghanistan, vor allem in dessen Heimatregion, gelebt haben und erst vor ca. einem Jahr Afghanistan verlieÃŸen. Jedenfalls steht dem BF auch eine inlÃ¤ndische Fluchtalternative in den afghanischen GroÃŸstÃ¤dten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen, die der BF im Falle einer RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Afghanistan in gefahrloser und in zumutbarer Weise erreichen kÃ¶nnte. Auch sonstige asylwÃ¼rdige GrÃ¼nde sind nicht hervorgekommen.
Diese Beurteilung ergibt sich aufgrund der dem BVwG vorliegenden und in das Verfahren eingefÃ¼hrten Informationsunterlagen Ã¼ber die politischen, gesellschaftlichen und menschenrechtlichen VerhÃ¤ltnisse in Afghanistan.
Im Ãœbrigen wird auf die AusfÃ¼hrungen im bekÃ¤mpften erstinstanzlichen Bescheid verwiesen.
2.) Da der BF ein volljÃ¤hriger, somit im erwerbsfÃ¤higen Alter stehender gesunder Mensch mit Berufserfahrung in Afghanistan ist, stehen nach dem BVwG vorliegenden und in das Verfahren eingefÃ¼hrten Informationsunterlagen Ã¼ber Afghanistan auch keine im Lichte der Art2 und 3 EMRK relevante UmstÃ¤nde entgegen, dass er sich in eine afghanische GroÃŸstadt wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif begeben und dort in zumutbarer Weise leben kann. Im Ãœbrigen wird auf die AusfÃ¼hrungen im bekÃ¤mpften erstinstanzlichen Bescheid verwiesen.
3.) Auch weitere Anhaltspunkte in Bezug auf den Schutz des Familien- und Privatlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK, die gegen seine Ausweisung aus Ã–sterreich sprechen wÃ¼rden, sind nicht hervorgekommen. Weder verfÃ¼gt der BF Ã¼ber hinreichende familiÃ¤re Beziehungen zu in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Personen noch ist seine Integration in Ã–sterreich derart fortgeschritten, dass in seinem Fall sein Interesse an einem Weiterverbleib in Ã–sterreich die entgegenstehenden Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Obwohl der BF sich fast
schon fÃ¼nf Jahre in Ã–sterreich aufhÃ¤lt, gemeinnÃ¼tzige TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt hat, wobei er erst seit ca. 2Â Monaten nicht mehr in der Grundversorgung ist, da er seinen Lebensunterhalt mit einem eigenen LebensmittelgeschÃ¤ft nun selbst bestreitet, finden sich sonst keine weiteren Anhaltspunkte, die auf dessen Integration in die Ã¶sterreichische Gesellschaft verweisen. Er weist nur geringe Kenntnisse der deutschen Sprache auf (bloÃŸ Teilnahme, aber nicht PrÃ¼fungsabschluss des KursesÂ A1), besuchte keine schulischen oder sonstigen berufsqualifizierenden Ausbildungen in Ã–sterreich, hat keine nennenswerten Beziehungen zu
Ã–sterreichern und Ã–sterreicherinnen und nimmt auch nicht am Ã¶sterreichischen Vereins- und Gesellschaftsleben teil, obwohl er in einer groÃŸstÃ¤dtischen Umgebung mit all ihren diesbezÃ¼glichen Angeboten lebte.
Im Ãœbrigen wird auf die AusfÃ¼hrungen im bekÃ¤mpften erstinstanzlichen Bescheid verwiesen. Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden."
4. Am 4.Â November 2019 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer die schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes.
5. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde richtet sich gegen das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis vom 21.Â Oktober 2019; in ihr wird die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. ZusÃ¤tzlich stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
6. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3.Â Februar 2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch keine Gegenschrift erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.Â cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkÃ¼nden und auszufertigen; zudem sind sie zu begrÃ¼nden. Nach Â§29 Abs2 leg.Â cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sogleich zu verkÃ¼nden. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs4 erster Satz leg.Â cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis die tragenden Elemente der BegrÃ¼ndung zu enthalten hat. Im Rahmen der BegrÃ¼ndung des angefochtenen, mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses vom 21.Â Oktober 2019 â€“ das bis heute nicht schriftlich ausgefertigt wurde â€“ hat sich das Bundesverwaltungsgericht rudimentÃ¤r mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt und daraus SchlÃ¼sse fÃ¼r die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lÃ¤sst jedoch eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten vermissen, indem ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung zur Versorgungssituation in Afghanistan ausgefÃ¼hrt wird, dass keine relevanten UmstÃ¤nde entgegenstÃ¼nden, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer in einer afghanischen GroÃŸstadt wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif begeben und dort in zumutbarer Weise leben kÃ¶nne. Eine solche lediglich textbausteinartige BegrÃ¼ndung widerspricht sowohl den Anforderungen des Â§29 Abs2 VwGVG als auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen, womit das angefochtene Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet wird. Dieses ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben (vgl bereits VfGH 11.6.2019, E183/2019 mwN).
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die BestÃ¤tigung der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Rahmen der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ausreichend begrÃ¼ndet hat, nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.