Document Number: JWT_2019020116_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020116.L00
Case Number: Ra 2019/02/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 515

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis erachtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der LÂ GmbH zu verantworten, dass diese am 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 um 20.34Â Uhr in H sowie am 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 um 19.36Â Uhr in L als Vermittlerin von Wettkunden ohne Wettterminals die Teilnahme an einer nicht auf das Endergebnis eines Spiels lautenden Livewette ermÃ¶glicht habe, indem wÃ¤hrend eines laufenden Ereignisses jeweils auf Gewinner der ersten Halbzeit von nÃ¤her angefÃ¼hrten FuÃŸballspielen gewettet werden konnte. Ãœber ihn wurden jeweils wegen der Verletzung des Â§Â 15 Abs.Â 1Â lit.Â c iVm Â§Â 1 Abs.Â 6Â VorarlbergerÂ Wettengesetz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 undÂ 3Â Vorarlberger Wettengesetz zweiÂ Geldstrafen von jeweils â‚¬Â 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 27Â Stunden) verhÃ¤ngt. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe zur Auslegung des Â§Â 1 Abs.Â 6 Vorarlberger Wettengesetz auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 3.10.2018, RoÂ 2018/12/0014) rekurriert, das Ã¤uÃŸerste ZurÃ¼ckhaltung gegenÃ¼ber der Anwendung sogenannter â€žkorrigierender Auslegungsmethodenâ€œ postuliere, jedoch in einer Dienstrechtssache ergangen sei. DemgegenÃ¼ber sei eine Strafnorm bei zweifelhaftem Wortlaut stets einschrÃ¤nkend auszulegen. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts gelte es ebenso unionsrechtskonform einschrÃ¤nkend zu interpretieren oder sogar eine gesetzliche Verpflichtung gÃ¤nzlich unangewendet zu lassen (Hinweis auf EuGHÂ 29.4.1999, Ciola, C-224/97, und EuGHÂ 4.4.2019, DP, C-545/18).
6Â Damit zeigt die ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht bezogen auf den konkreten Fall auf, mit welcher Auslegung des Â§Â 1 Abs.Â 6Â VorarlbergerÂ Wettengesetz das Verwaltungsgericht von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes abgewichen wÃ¤re. Auch eine bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2019/02/0259, mwN).
7Â SchlieÃŸlich macht die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit noch geltend, das Verwaltungsgericht habe das Wesen der Unschuldsvermutung fundamental verkannt, weil es den fÃ¼r die Strafbemessung relevanten Grad des Verschuldens zu ermitteln unterlassen habe, was zu einer exzessiven StrafhÃ¶he gefÃ¼hrt habe. Das EDV-Programm sei unbestritten weder vom Revisionswerber noch von dessen GmbH entwickelt worden, sondern ein Lizenzprodukt, welches im JahrÂ 2017 angepasst worden sei.
8Â Auch damit wird nicht dargetan, inwiefern das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur FahrlÃ¤ssigkeitsvermutung bei Ungehorsamsdelikten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG und zur Strafbemessung nach Â§Â 19 VStG abgewichen sei.
9Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020