Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00117_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00117.20Z.0806.000
Case Number: 2Ob117/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *****Â 1938 verstorbenen R***** W*****, zuletzt *****, Frankreich, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Einschreiterin P***** T*****, geboren am *****, vertreten durch Schmidt/Sorgo/Wanke RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 45Â RÂ 205/20k-130, womit der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29.Â MaiÂ 2014, GZÂ 9Â AÂ 119/05p-70, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 29.Â 5.Â 2014 sprach das Erstgericht aus, dass es fÃ¼r die seit dem JahrÂ 2005 anhÃ¤ngige Verlassenschaftsabhandlung nach dem im JahrÂ 1938 in Paris verstorbenen Erblasser, einem damaligen tschechoslowakischen StaatsangehÃ¶rigen, international nicht zustÃ¤ndig sei, und wies den Antrag der Finanzprokuratur, die Verlassenschaft fÃ¼r erblos zu erklÃ¤ren und ihr das nach Abzug sÃ¤mtlicher Passiva verbleibende Nachlassrealisat als heimfÃ¤llig zu Ã¼berweisen, zurÃ¼ck.
Dieser Beschluss wurde der Finanzprokuratur am 2.Â 6.Â 2014 und dem Verlassenschaftskurator am 4.Â 6.Â 2014 zugestellt. Ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben. Weitere Personen, die auf die Verlassenschaft AnsprÃ¼che erhoben hÃ¤tten, waren trotz eines vom Erstgericht im JahrÂ 2005 erlassenen Edikts zum Aufruf unbekannter Erben nicht aktenkundig.
Auf Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, die behauptet, als Nichte der verstorbenen Ehefrau des Erblassers potentielle Erbin zu sein, wurde dieser der Beschluss vom 29.Â 5.Â 2014 am 10.Â 3.Â 2020 zugestellt.
Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs mangels Parteistellung und Rekurslegitimation der Einschreiterin zurÃ¼ck und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei. Es fÃ¼hrte aus, dass auch potentiellen Erben, die noch keine ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben haben, Parteistellung zukomme, wenn zweifelhaft sei, ob Ã¼berhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten sei. Die Einschreiterin habe jedoch weder eine ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben noch ihre Stellung als potentielle Erbin nachgewiesen. DarÃ¼ber hinaus seien auch die Voraussetzungen fÃ¼r das Bestehen der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit nach Â§Â 106 JN idF BGBlÂ IÂ 2003/112 nicht gegeben. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, zur Wahrung der Rechtssicherheit und zur Klarstellung der Rechtslage sei â€ždie Anrufung des Obersten Gerichtshofs gebotenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Einschreiterin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch im Rechtsmittel werden fÃ¼r die Entscheidung prÃ¤judizielle Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufgezeigt:
1.Â Zur Frage der Parteistellung potentieller Erben im Verlassenschaftsverfahren hat der Fachsenat in seiner auch vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 2Â ObÂ 32/19y ausfÃ¼hrlich Stellung genommen. Selbst wenn man den potentiellen Erben, auch ohne dass diese eine ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben oder ihren Willen zum Erbantritt deutlich zum Ausdruck gebracht haben, im hier zu beurteilenden Verfahrensstadium Parteistellung und Rechtsmittellegitimation betreffend Entscheidungen Ã¼ber die internationale ZustÃ¤ndigkeit einrÃ¤umen wollte und von der Stellung der Einschreiterin als potentielle Erbin ausginge, wÃ¤re fÃ¼r sie nichts gewonnen. Denn wie bereits das Rekursgericht ausgefÃ¼hrt hat, wÃ¤re diese Parteistellung der Einschreiterin im JahrÂ 2014 nicht aktenkundig gewesen. Gegenteiliges behauptet auch die Einschreiterin nicht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 AbsÂ 2 AuÃŸStrG kann eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, Rekurs aber nur bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei Rekurs erheben kann (vgl 6Â ObÂ 119/16t; 8Â ObÂ 54/11s; 5Â ObÂ 74/09g). Da diese Rekursfrist im vorliegenden Fall jedoch bereits im JuniÂ 2014 ungenÃ¼tzt verstrichen ist, war der Rekurs der Einschreiterin verspÃ¤tet und wÃ¤re somit jedenfalls zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
2.Â Die im Revisionsrekurs als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob die Einschreiterin als potentielle Erbin anzusehen sei, kann daher dahinstehen. Auch die Frage, ob die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit gegeben sei, stellt sich nicht. Der Revisionsrekurs ist mangels zu beurteilender erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.