Document Number: JWT_2020080105_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080105.L00
Case Number: Ra 2020/08/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 223

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 7.Â FebruarÂ 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde einen Antrag des Revisionswerbers vom 23.Â AugustÂ 2018 auf Wiederaufnahme von mit Bescheiden vom 26.Â AugustÂ 2015 beendeten Verfahren betreffend Widerruf der Zuerkennung von Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe wÃ¤hrend bestimmter ZeitrÃ¤ume im JahrÂ 2013 und RÃ¼ckforderung des jeweils zu Unrecht bezogenen Betrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â AVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte der Revisionswerber ausschlieÃŸlich vor, er habe die Bescheide aus dem JahrÂ 2015 niemals erhalten, und beantragte, den Bescheid dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren deswegen zurÃ¼ckgewiesen werde, da nie RÃ¼ckforderungsbescheide ergangen seien. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Die Revision bringt als â€žRevisionspunktâ€œ vor, der Revisionswerber erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis â€žin seinen einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten auf GewÃ¤hrung des Arbeitslosengeldes bzwÂ der Notstandshilfe nach Â§Â§Â 1Â ff, 24Â AlVG, indem dieser trotz RÃ¼ckforderung einen Anspruch darauf gehabt hÃ¤tte, sowie auf ZurÃ¼ckweisung seines Antrages auf Wiederaufnahme wegen fehlender Zustellung der beiden RÃ¼ckforderungsbescheideâ€œ verletzt.
3Â Durch die vorliegende ZurÃ¼ckweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme zweier Verfahren kann der Revisionswerber lediglich in seinem Recht auf (Sachentscheidung Ã¼ber die) Wiederaufnahme dieser Verfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 69Â AVG verletzt sein. Dieses Recht hat der Revisionswerber aber nicht als Revisionspunkt geltend gemacht.
4Â Die Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG schon mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2019/08/0044, mwN).
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020