Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00081_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00081.20T.0923.000
Case Number: 7Ob81/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 585

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Maria Brandstetter, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Bernhard SteinbÃ¼chler ua, RechtsanwÃ¤lte in St.Â Florian, und deren Nebenintervenientin W***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Walch|Zehetbauer|Motter RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 35.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 162/19h-169, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â ArtÂ 17 CMR stellt fÃ¼r die Haftung des FrachtfÃ¼hrers auf den Zeitraum zwischen der Ãœbernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung ab, also auf den Zeitraum seiner Obhut (RS0973822). Wie die Ãœbernahme ist auch die Ablieferung ein zweiseitiger Akt, die der Mitwirkung des EmpfÃ¤ngers bedarf (RS0062704). Der Ablieferungsvorgang ist abgeschlossen, wenn ein VerhÃ¤ltnis hergestellt wird, das dem zur Entgegennahme bereiten EmpfÃ¤nger die EinwirkungsmÃ¶glichkeit auf das Gut einrÃ¤umt (RS0074012; RS0062537).
2.Â Nach ArtÂ 16 AbsÂ 2 CMR kann der FrachtfÃ¼hrer in den in ArtÂ 14 AbsÂ 1 und in ArtÂ 15 CMR bezeichneten FÃ¤llen das Gut sofort auf Kosten des VerfÃ¼gungsberechtigten ausladen, wobei nach dem Ausladen die BefÃ¶rderung als beendet gilt. Die Bestimmung ist so auszulegen, dass der FrachtfÃ¼hrer beim Ausladen des Gutes den Willen haben muss, die BefÃ¶rderung bis zum Einlangen von Weisungen zu beenden (7Â ObÂ 124/13f; RS0116487 [T1]). Deshalb fallen Zwischenlagerungen, die auf BefÃ¶rderungs- oder Ablieferungshindernisse zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, nicht in den Haftungszeitraum des ArtÂ 17 AbsÂ 1 CMR (vgl 1Â ObÂ 2357/96s; RS0073749).
Ist dagegen die Zwischenlagerung in den BefÃ¶rderungsvertrag eingebettet (vgl 3Â ObÂ 132/06t) oder wird der Transport fortgesetzt (6Â ObÂ 90/02g; 7Â ObÂ 124/13f = RS0116487 [T1]), unterfallen transportbedingte Zwischenlagerungen nicht ArtÂ 16 AbsÂ 2 CMR, sondern verbleiben im Obhuts- und damit Haftungszeitraum des ArtÂ 17 CMR (7Â ObÂ 124/13f mwN).
3.Â Wenn die Vorinstanzen davon ausgehend zum Ergebnis kamen, dass hier der Obhutszeitraum der Beklagten nicht mit der Zwischenlagerung beendet wurde, weil der Transport fortgesetzt werden sollte, begegnet dies angesichts der dargelegten Rechtsprechung keinen Bedenken.
4.Â Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden (ArtÂ 29 AbsÂ 1 CMR) bedeutet in Ã–sterreich grobe FahrlÃ¤ssigkeit; die Beweislast fÃ¼r Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit des FrachtfÃ¼hrers trifft grundsÃ¤tzlich den GeschÃ¤digten (RS0073961; RS0062591). Grob fahrlÃ¤ssiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren VerstoÃŸ gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. DafÃ¼r muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, das im gegebenen Fall eigentlich jedem hÃ¤tte einleuchten mÃ¼ssen (RS0110748). Der FrachtfÃ¼hrer hat demnach unbeschrÃ¤nkt fÃ¼r den Schaden am Transportgut oder dessen Verlust einzustehen, wenn ihm eine ungewÃ¶hnliche, auffallende VernachlÃ¤ssigung bei durchaus vorhersehbarem Schaden vorzuwerfen ist. Wesentlich kommt es dabei auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (7Â ObÂ 46/14m).
Hier wurden die Hinweise auf dem Lieferschein auf die Glasware samt erforderlicher Vorsicht bei der Be- und Entladung wegen Sturz- und Bruchgefahr ebenso wenig wie das Gewicht an den Mitarbeiter weitergegeben, der die Kisten mittels Gabelstapler entlud. Dieser nahm zwar die auf den Kisten angebrachten Symbole wahr, maÃŸ ihnen aber keine weitere Bedeutung zu, weil er der Ansicht war, â€žVorsicht Glasâ€œ werde unabhÃ¤ngig vom tatsÃ¤chlichen Inhalt routinemÃ¤ÃŸig auf jeder Verpackung angebracht. Ãœberdies schÃ¤tzte er das Gewicht der Kisten als viel leichter ein und und stellte sie deshalb am Rand der LadeflÃ¤che des LKW nochmals ab, wodurch sich diese senkte, die Kisten kippten und der Inhalt beschÃ¤digt wurde.
Wenn die Vorinstanzen angesichts dieser Vielzahl von NachlÃ¤ssigkeiten und Unvorsichtigkeiten zur Haftung wegen grober FahrlÃ¤ssigkeit gelangten (vgl RS0129403), ist auch darin, selbst bei den â€“ von auÃŸen leicht erkennbaren â€“ konkreten VerpackungsmissverhÃ¤ltnissen zwischen deren Breite und HÃ¶he, keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit zu erkennen.