Document Number: JWT_2020110177_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110177.L00
Case Number: Ra 2020/11/0177
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1225

Spruch
Die Revision wird hinsichtlich des Abspruches betreffend eine PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzensgeld als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JuniÂ 2016, AntrÃ¤ge des Revisionswerbers auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (fallbezogen in Form von 1.Â Ersatz von Verdienstentgang, 2.Â Ersatz der Selbstbehalte im Rahmen der HeilfÃ¼rsorge, 3.Â Zahnersatz und Brille im Wege der orthopÃ¤dischen Versorgung und 4.Â PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzensgeld) gemÃ¤ÃŸ (u.a.) Â§Â 1 Abs.Â 1 iVm Â§Â§Â 3 bisÂ 5, 6a und 10Â VerbrechensopfergesetzÂ (VOG) abgewiesen.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der im JahrÂ 1967 geborene Revisionswerber habe seine AntrÃ¤ge (zusammengefasst) darauf gestÃ¼tzt, dass er in den JahrenÂ 1979 bisÂ 1983 in einem nÃ¤her bezeichneten Heim untergebracht und sowohl dort als auch in einer sozialpÃ¤dagogischen Wohngruppe und Ã¼berdies von Seiten eines ehemaligen Schuldirektors und eines ehemaligen Pfarrers Opfer psychischer, physischer und sexueller Gewalt geworden sei.
3Â Nach ausfÃ¼hrlicher Wiedergabe des Verfahrensgeschehens stellte das Verwaltungsgericht als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, die Ausbildung des Revisionswerbers erschÃ¶pfe sich in der Absolvierung des (seinerzeitigen) B-Zuges der Hauptschule, seine alleinerziehende Mutter sei mit seiner Erziehung Ã¼berfordert gewesen und habe den Revisionswerber vonÂ 1979 bisÂ 1983 in besagtem Kinderheim untergebracht. Dort sei er Opfer psychischer, physischer und sexueller Gewalt der dortigen Erzieher gewesen (u.a.Â durch Schlagen, Einsperren in einer Truhe oder im Schrank, stundenlanges Stehen im nassen Pyjama auf dem kalten Flur, Hungern, usw.).
4Â Hingegen kÃ¶nnten die behaupteten Ãœbergriffe durch den ehemaligen Schuldirektor, den ehemaligen Pfarrer und Ãœbergriffe in der sozialpÃ¤dagogischen Wohngruppe nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.
5Â Im ZeitraumÂ 1983 bisÂ 1985 sei der Revisionswerber Lehrling bei fÃ¼nfÂ verschiedenen Arbeitgebern gewesen, danach habe er zahlreiche BeschÃ¤ftigungen ausgeÃ¼bt, die jeweils kaum lÃ¤nger als einige Monate, oft auch nur einige Tage gedauert hÃ¤tten. Seit dem JahrÂ 2001 beziehe er eine Pension wegen geminderter ArbeitsfÃ¤higkeit.
6Â Der Revisionswerber, der vonÂ 2001 bisÂ 2005 in nervenfachÃ¤rztlicher Behandlung gewesen sei, leide aktuell unter einer kombinierten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit narzisstischen, dissozialen und paranoiden Anteilen.
7Â Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts kÃ¶nne nicht mit der nach demÂ VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die festgestellte GesundheitsschÃ¤digung durch die genannte, dem Revisionswerber widerfahrene Gewalt, also durch eine vorsÃ¤tzlich begangene, mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung verursacht worden sei.
8Â Es kÃ¶nne weiters kein verbrechenskausaler Verdienstentgang festgestellt werden und ebenso wenig, dass die Notwendigkeit einer Brille bzw.Â die Notwendigkeit von Zahnimplantaten auf die festgestellten Misshandlungen im Heim zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten.
9Â In der BeweiswÃ¼rdigung verwies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf ein von der belangten BehÃ¶rde und ein weiteres vom Verwaltungsgericht eingeholtes psychiatrisches Gutachten. In beiden Gutachten, die als schlÃ¼ssig zugrunde gelegt wurden, seien die SachverstÃ¤ndigen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber zwar an der genannten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung leide. Diese kÃ¶nne jedoch nicht mit Wahrscheinlichkeit auf die genannten Misshandlungen zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden, weil beim Revisionswerber schon vor seiner Heimunterbringung erzieherische Probleme und VerhaltensauffÃ¤lligkeiten bestanden hÃ¤tten, die keinen vorÃ¼bergehenden reaktiven Charakter gehabt, sondern vielmehr fortbestanden hÃ¤tten.
10Â Die beim Revisionswerber vorliegende ArbeitsunfÃ¤higkeit sei zwar durch die kombinierte PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung verursacht, doch seien, so das Verwaltungsgericht weiter, fÃ¼r letztere die in Rede stehenden Misshandlungen des Revisionswerbers nicht mit Wahrscheinlichkeit als kausal anzusehen.
11Â Die Abweisung der begehrten Hilfeleistung in Form einer PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzensgeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6aÂ VOG begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit Â§Â 16 Abs.Â 10Â leg.Â cit., der eine solche PauschalentschÃ¤digung nur fÃ¼r nach dem 31.Â MaiÂ 2009 begangene Handlungen iSd.Â Â§Â 1 Abs.Â 1Â VOG vorsehe.
12Â Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts vor dem Hintergrund des Â§Â 24Â VwGVG entfallen kÃ¶nnen, weil dem angefochtenen Erkenntnis die vom Revisionswerber â€žbehaupteten MisshandlungenÂ ... zu Grunde gelegtâ€œ worden seien und weil der maÃŸgebende Sachverhalt durch die beiden psychiatrischen Gutachten, die vollstÃ¤ndig und schlÃ¼ssig und vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen worden seien, hinreichend geklÃ¤rt sei.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
15Â Das Verbrechensopfergesetz, BGBl.Â Nr.Â 288/1972 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2019Â (VOG), lautet auszugsweise:
â€žKreis der Anspruchsberechtigten
Â§Â 1.Â (1)Â Anspruch auf Hilfe haben Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1.Â durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigenÂ Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung erlitten haben oder
...
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre ErwerbsfÃ¤higkeit gemindert ist.
...
Hilfeleistungen
Â§Â 2.Â Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
1.Â Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;
2.Â HeilfÃ¼rsorge
a)Â Ã¤rztliche Hilfe,
b)Â Heilmittel,
c)Â Heilbehelfe,
...
4.Â medizinische Rehabilitation
...
b)Â Ã¤rztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, wenn diese Leistungen unmittelbar im AnschluÃŸ oder im Zusammenhang mit der unter lit.Â a angefÃ¼hrten MaÃŸnahme erforderlich sind,
...
10.Â PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld.
...
Inkrafttreten
Â§Â 16.
...
(10)Â ... Â§Â 6a ist auf Handlungen im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1 anzuwenden, die nach dem 31.Â MaiÂ 2009 begangen wurden.
...â€œ
16Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend geltend macht, dass das Verwaltungsgericht seine Verhandlungspflicht missachtet hat. Sie ist aus dem besagten Grund hinsichtlich wesentlicher Teile des angefochtenen Erkenntnisses auch begrÃ¼ndet:
17Â Was zunÃ¤chst die begehrte Hilfeleistung nach dem VerbrechensopfergesetzÂ in Form einer PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzensgeld betrifft, so ist die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass dieser Anspruch schon im Hinblick auf Â§Â 16 Abs.Â 10Â VOG abzuweisen sei, weil der Revisionswerber vor dem 31.Â MaiÂ 2009 erfolgte Misshandlungen geltend gemacht habe, nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht konkret bekÃ¤mpft.
18Â Insoweit war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
19Â Die Abweisung der Ã¼brigen AnsprÃ¼che begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Kern damit, dass die vom Revisionswerber behaupteten Misshandlungen (soweit sie vom Verwaltungsgericht als gegeben festgestellt wurden) nicht mit Wahrscheinlichkeit die Ursache seiner PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung (und damit seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit) darstellten. Zu dieser Rechtsansicht gelangte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf der Grundlage zweier psychiatrischer Gutachten und meinte, dass durch diese die Sachlage bereits hinreichend geklÃ¤rt sei (Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG).
20Â Damit setzte sich das Verwaltungsgericht Ã¼ber die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinweg:
GegenstÃ¤ndlich hat der Revisionswerber hinsichtlich der Zuerkennung von Hilfeleistung nach dem VOG nicht nur in der Beschwerde, sondern auch danach (vgl.Â die BeschwerdeergÃ¤nzung vom 29.Â MaiÂ 2017 sowie den Aktenvermerk des Verwaltungsgerichts vom 3.Â JuniÂ 2019 und den Schriftsatz des Revisionswerbers vom 5.Â AugustÂ 2020) die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
Jedenfalls der vom Revisionswerber begehrte Ersatz von Verdienstentgang stellt ein â€žcivilÂ rightâ€œ dar, sodass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung schon unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 6Â EMRK iVmÂ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG geboten war (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2015, RaÂ 2015/11/0004, mit Bezugnahme u.a.Â auf die Rechtsprechung des EGMR, daran anknÃ¼pfend aus vielen VwGHÂ 30.9.2020, RaÂ 2020/11/0034).
21Â Abgesehen davon kann keine Rede davon sein, dass gegenstÃ¤ndlich die Tatbestandsvoraussetzung des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG, nach der eine mÃ¼ndliche Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, erfÃ¼llt ist.
22Â Wenn das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis (S.Â 52) nÃ¤mlich meint, es habe seiner Entscheidung ohnedies die vom Revisionswerber behaupteten Misshandlungen zugrunde gelegt, so stellt es sich damit in Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen (S.Â 40), wonach ein wesentlicher Teil der behaupteten Misshandlungen (in der sozialen Wohngruppe, durch den ehemaligen Schuldirektor und durch den ehemaligen Pfarrer) vom Verwaltungsgericht nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen.
23Â Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht ein ergÃ¤nzendes Gutachten eingeholt hat, zeigt, dass nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt gesprochen werden kann.
24Â Das Verwaltungsgericht hat gegenstÃ¤ndlich somit die sich aus der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ergebende Verhandlungspflicht, die in Angelegenheiten des VOG grundsÃ¤tzlich besteht (vgl.Â neben dem zitierten Erkenntnis VwGHÂ 27.4.2015, RaÂ 2015/11/0004, etwa auch VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2016/11/0160, VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2018/11/0104, und das bereits erwÃ¤hnte Erkenntnis VwGHÂ 30.9.2020, RaÂ 2020/11/0034) unter mehreren Gesichtspunkten verkannt.
25Â Das angefochtene Erkenntnis war daher (abgesehen von der bereits erwÃ¤hnten Entscheidung betreffend eine PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzensgeld) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
26Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 26.Â NovemberÂ 2020