Document Number: JWT_2019200567_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200567.L00
Case Number: Ra 2019/20/0567
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 911

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der aus Afghanistan stammende (im MÃ¤rzÂ 1997 geborene) Revisionswerber reiste im JahrÂ 2012 in Ã–sterreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Die Zuerkennung von Asyl blieb ihm versagt. Jedoch wurde dem (zu dieser Zeit bereits volljÃ¤hrigen) Revisionswerber mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.Â AprilÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 eine bis zum 17.Â AprilÂ 2016 gÃ¼ltige befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Ãœber Antrag des Revisionswerbers vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2016 verlÃ¤ngerte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2018 die GÃ¼ltigkeit dieser Aufenthaltsberechtigung bis zum 17.Â AprilÂ 2020. Dem Akteninhalt zufolge (ZustellverfÃ¼gung vom 8.Â MaiÂ 2018, ASÂ 85) wurde die Zustellung dieses Bescheides an den Revisionswerber mittels RSa-Briefsendung vorgesehen. Ein Nachweis Ã¼ber die Zustellung des Bescheides vom 8.Â MaiÂ 2018 findet sich in den vorgelegten Akten nicht.
3 Aus einer im Verwaltungsakt erliegenden Stellungnahme des Revisionswerbers vom 22.Â MaiÂ 2018 ergibt sich, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit dem (ebenfalls nicht im Akt einliegenden) Schreiben vom 12.Â AprilÂ 2018 dem Revisionswerber zur Kenntnis gebracht hatte, dass es beabsichtigte, dem Revisionswerber den ihm im JahrÂ 2015 zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen. In seiner Stellungnahme fÃ¼hrt der Revisionswerber (u.a.) aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass die BehÃ¶rde, obwohl sie "mittels Bescheid vom 08.05.2018 bereits festgestellt habe, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung meiner befristeten Aufenthaltsberechtigung als vorliegend betrachtet" worden seien, "zeitgleich" davon ausgehe, die GrÃ¼nde fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz lÃ¤gen nicht mehr vor.
4 Nach DurchfÃ¼hrung weiterer Ermittlungen sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29.Â JuniÂ 2018 aus, dass dem Revisionswerber der ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.Â AprilÂ 2015 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 aberkannt, die ihm mit diesem Erkenntnis erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 entzogen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 5Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis Abs.Â 3Â FPG mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3587/2019-10, ablehnte und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 8.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3587/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf das zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemachte Vorbringen, es lÃ¤ge kein seit der mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2018 erfolgten VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung geÃ¤nderter Sachverhalt vor, der die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes rechtfertige, als zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
10 Wie zuvor das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes im vorliegenden Fall damit, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht mehr vorlÃ¤gen und stÃ¼tzte demnach die Aberkennung auf den zweiten Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005.
11 In seiner BegrÃ¼ndung ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers sei mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2018 bis zum 17.Â AprilÂ 2020 erteilt worden.
12 Wie sich aus der weiteren BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts (an diversen Stellen) ergibt, vertrat es die Auffassung, es habe bei der PrÃ¼fung, ob sich die UmstÃ¤nde derart geÃ¤ndert hÃ¤tten, sodass die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes auszusprechen sei, einen Vergleich der aktuellen Situation mit jener vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung dargeboten habe (vgl.Â angef. Erk. S.Â 69: "...Â eine Ã„nderung des Sachverhalts im Vergleich zur Erlassung des Erkenntnisses des BundesverwaltungsgerichtsÂ ...", S.Â 74:Â "...Â Lage des BeschwerdefÃ¼hrers im Vergleich zum seinerzeitigen Entscheidungszeitpunkt(..) geÃ¤ndert hat", S.Â 79:Â "...Â im Gegensatz zur Situation des BeschwerdefÃ¼hrers im JahrÂ 2012 bzw.Â 2015 hat der BeschwerdefÃ¼hrer nunmehrÂ ..."). 13 Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses zeigt somit, dass das Bundesverwaltungsgericht von der unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist, die Ã„nderung der UmstÃ¤nde ausschlieÃŸlich im Vergleich mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom 17.Â AprilÂ 2015, mit dem dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤rer Schutzberechtigten zuerkannt worden war, beurteilen zu mÃ¼ssen, wÃ¤hrend der (vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten) zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung am 8.Â MaiÂ 2018 zu Unrecht keine Beachtung geschenkt worden ist. 14 Schon dies fÃ¼hrt zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl.Â zu einem gleichgelagerten Fall VwGHÂ 17.10.2019, 2019/18/0353, auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen), sodass auf das Ã¼brige Vorbringen in der Revision nicht mehr einzugehen war. 15 Sohin war das angefochtene Erkenntnis -Â zur GÃ¤nze, weil die Beschwerdeabweisung betreffend die Ã¼brigen von der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verliertÂ - wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 16 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4, ZÂ 5 und ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
17 Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020