Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00035_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00035.20B.0424.000
Case Number: 7Ob35/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 820

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der (vormals zehnt-)klagenden Partei Dr.Â E***** T*****, vertreten durch Dr.Â Udo Elsner Rechtsanwalt KG in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Leskoschek, Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.000Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 95/19t-148, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Voranzustellen ist, dass nur mehr das Verfahren des vormaligen ZehntklÃ¤gers gegenstÃ¤ndlich ist. Aus GrÃ¼nden der Ãœbersichtlichkeit wird â€“ wie bereits von den Vorinstanzen â€“ nur mehr dieser im Kopf der Entscheidung als KlÃ¤ger gefÃ¼hrt.
1.2Â Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten Ersatz fÃ¼r SchÃ¤den aufgrund ihrer unrichtigen Auskunft darÃ¼ber, dass Schadenersatzverpflichtungen aus seiner individuellen BaufÃ¼hrung am Gemeinschaftsgut vom Versicherungsschutz des zwischen der EigentÃ¼mergemeinschaft und der Beklagten bestehenden GebÃ¤udebÃ¼ndelversicherungsvertrag umfasst seien (7Â ObÂ 96/16f).
2.1Â Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des Â§Â 228 ZPO hÃ¤ngt grundsÃ¤tzlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Mangels einer Ã¼ber den Anlassfall hinausgehenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen wÃ¤re die Revision nur zulÃ¤ssig, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedÃ¼rfte (RS0039177 [T1]; 2Â ObÂ 188/18p). Dies ist hier nicht der Fall:
2.2Â Eine Feststellungsklage ist dann unzulÃ¤ssig, wenn der KlÃ¤ger seinen Anspruch bereits zur GÃ¤nze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817); dies gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschÃ¶pft wird, das heiÃŸt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen RechtsverhÃ¤ltnisses oder Anspruchs nicht in Betracht kommen (RS0039021). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haftung des SchÃ¤digers fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den im Sinn des Â§Â 228 ZPO dann dem GeschÃ¤digten abzusprechen, wenn weitere SchÃ¤den aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden kÃ¶nnen (vgl RS0038826); hingegen ist es anzuerkennen, wenn die MÃ¶glichkeit offen bleibt, dass das schÃ¤digende Ereignis einen kÃ¼nftigen Schadenseintritt verursachen kÃ¶nnte (RS0038865). Ein Feststellungsinteresse scheidet im Allgemeinen dann aus, soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist (RS0038849 [T15]). In den FÃ¤llen, in denen ein Schaden eingetreten ist, der seiner HÃ¶he nach noch nicht (abschlieÃŸend) beurteilt werden kann, ist aber eine Feststellungsklage erforderlich, um den Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist zu verhindern (RS0038853). Das Feststellungsinteresse muss jedenfalls noch im Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein (RS0039204 [T1]).
2.3Â Im vorliegenden Fall wird der KlÃ¤ger â€“ in noch gerichtlich anhÃ¤ngigen Verfahren â€“ von anderen Mit- und WohnungseigentÃ¼mern auf Schadenersatz aus seiner BaufÃ¼hrung am Gemeinschaftsgut in Anspruch genommen. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass vor diesem Hintergrund zum einen der Eintritt kÃ¼nftiger SchÃ¤den des KlÃ¤gers bereits durch die MÃ¶glichkeit des Entstehens von weiteren Prozesskosten in diesen Verfahren nicht ausgeschlossen und zum anderen die HÃ¶he des dem KlÃ¤ger entstandenen Schadens noch nicht ausreichend bezifferbar sei, weshalb das Feststellungsinteresse vorliege, hÃ¤lt sich im Rahmen der oberstgerichtlichen Judikatur.
3.1Â Durch die Einbringung der Feststellungsklage, der spÃ¤ter stattgegeben wird, wird die VerjÃ¤hrung aller in diesem Zeitpunkt zukÃ¼nftigen SchadenersatzansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1497 ABGB unterbrochen (RS0034771). Die VerjÃ¤hrung bereits fÃ¤lliger, mit Leistungsklage einklagbarer AnsprÃ¼che wird durch die Feststellungsklage aber nicht unterbrochen. Nach der Rechtsprechung hat die Feststellungsklage aber auch bezÃ¼glich jener kÃ¼nftigen SchÃ¤den Unterbrechungswirkung, die im Laufe des Prozesses eintreten (vgl 1Â ObÂ 219/16m). Die Ausdehnung eines Leistungsbegehrens nach Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist ist zulÃ¤ssig, wenn die Leistungsklage mit einer in der Folge erfolgreichen Feststellungsklage verbunden war (RS0031702 [T5]). Als â€žkÃ¼nftigeâ€œ SchÃ¤den sind dabei solche zu verstehen, deren Ersatz im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage mangels FÃ¤lligkeit des Anspruchs noch nicht begehrt werden kann (1Â ObÂ 130/12t, RS0034771 [T8]). Dabei reicht auch ein ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftiges Vorbringen aus, wenn die UnvollstÃ¤ndigkeit in der Folge behoben wird (RS0034836 [T5, T7, T9]).
3.2.Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der KlÃ¤ger mit seiner â€“ dem nunmehrigen Urteil zugrunde liegenden â€“ Modifikation des Feststellungsbegehrens, dieses bloÃŸ schlÃ¼ssig stellte, wogegen die Beklagte sich nicht wendet. Auch der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Leistungsbegehren (10.000Â EUR und 4.000Â EUR) seien bei Einbringung der ursprÃ¼nglichen â€“ nunmehr verbesserten â€“ Feststellungsklage noch nicht fÃ¤llig gewesen, setzt der Beklagte keine Argumente entgegen. Damit erweist sich aber die weitere Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass sich die Unterbrechungswirkung somit auch auf diese zwischen Einbringung der Feststellungsklage und Zustellung des Feststellungsurteils angefallenen Leistungen beziehe, weshalb VerjÃ¤hrung nicht eingetreten sei, als nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.1Â Die Beklagte erblickt ein Mitverschulden des dem KlÃ¤ger zuzurechnenden Versicherungsmaklers darin, dass dieser aus den Versicherungsbedingungen hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen, dass der Versicherungsschutz fÃ¼r Schadenersatzverpflichtungen einzelner WohnungseigentÃ¼mer aus ihrer individuellen BaufÃ¼hrung von dem Versicherungsvertrag zwischen der EigentÃ¼mergemeinschaft und der Beklagten nicht umfasst gewesen sei.
4.2Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, vor dem Hintergrund der anderslautenden â€“ unrichtigen â€“ Auskunft des Mitarbeiters der Beklagten habe keine weitere Verpflichtung des Versicherungsmaklers bestanden, diese ErklÃ¤rung zu hinterfragen und zu erforschen, ob die Versicherungsbedingungen allenfalls auch anderes ergeben kÃ¶nnten, ist nicht zu beanstanden.
5.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).