Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00226_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00226.20H.1125.000
Case Number: 6Ob226/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 414

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Stipanitz-Schreiner & Partner RechtsanwÃ¤lte GbR in Graz, gegen die beklagte Partei C ***** GmbH, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen 202.499,98Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 82/20y-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, die von der beklagten Partei auÃŸergerichtlich erhobene Kompensandoforderung sei nicht berechtigt. Hintergrund sei die seinerzeitige VerÃ¤uÃŸerung mehrerer Wohnungen zu einem unter dem marktÃ¼blichen Preis liegenden Entgelt. Darin liege eine unzulÃ¤ssige EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter habe die RechtsvorgÃ¤ngerin der beklagten Partei den compensando eingewendeten Betrag nachgezahlt. Dabei handle es sich jedoch lediglich um die RÃ¼ckzahlung eines der RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten zu Unrecht zugewendeten Vorteils.
Rechtliche Beurteilung
Nach der Rechtsprechung ist jedoch lediglich die Aufrechnung gegen AnsprÃ¼che aus der verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr unzulÃ¤ssig (6Â ObÂ 132/10w; 6Â ObÂ 110/12b; 6Â ObÂ 72/16f). Ãœber allfÃ¤llige vertragliche AnsprÃ¼che zwischen anderen Parteien und deren Aufrechenbarkeit ist daraus nichts abzuleiten. Die ursprÃ¼ngliche Nichtigkeit der gegenstÃ¤ndlichen KaufvertrÃ¤ge wurde durch die Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter, die eine angemessene ErhÃ¶hung des Kaufpreises vorsah, saniert. Diese Vereinbarung wurde von den beteiligten Gesellschaften auch erfÃ¼llt. Die Kompensandoforderung grÃ¼ndet sich nicht unmittelbar auf das gesellschaftsrechtliche VerhÃ¤ltnis zwischen den Gesellschaftern und der RechtsvorgÃ¤ngerin der beklagten Partei, sondern auf die Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmensgruppen mit jeweils zahlreichen Gesellschaften, die auf eine â€žEntflechtungâ€œ der VerhÃ¤ltnisse abzielten.
Der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu (RS0042776). Wenn die Vorinstanzen nach einem umfangreichen Beweisverfahren und eingehender WÃ¼rdigung der vorgelegten Urkunden zu dem Ergebnis gelangten, dass nach der Rahmenvereinbarung, mit der alle wechselseitigen AnsprÃ¼che bereinigt und verglichen wurden, auch die Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber der B***** GmbH erledigt sein sollten, sodass damit auch die Kaufpreisforderungen dieser Gesellschaft gegenÃ¼ber der R***** GmbH und der T***** GmbH (vormals T*****) aus dem Verkauf der gegenstÃ¤ndlichen Wohnungen von dieser Vereinbarung umfasst sein sollten, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
Zusammenfassend bringt die klagende Partei somit keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.