Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00174_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00174.19W.0330.000
Case Number: 4Ob174/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 724

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und
die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin S***** GmbH, *****, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Johannes Hintermayr und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die Beklagte P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Schwarz SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 31.000Â EUR), Beseitigung, Rechnungslegung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert je 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 19/19i-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist ausschlieÃŸliche Lizenznehmerin der im Register des Amts der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r Geistiges Eigentum eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) NrÂ 002590463-0004 und NrÂ 002590463-0006 (EinkaufswagenlÃ¶ser):
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Sie wirbt bei der Gestaltung der EinkaufswagenlÃ¶ser mit Themen aus dem Sportbereich, etwa mit charakteristischen Dressen von Sportmannschaften oder deren Sponsoren, deren Namen bzw Logos ebenso aufgebracht werden kÃ¶nnen, etwa wie folgt:
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Die Beklagte handelt mit Werbemitteln, darunter auch mit EinkaufswagenlÃ¶sern, und bot auf einer Messe in Wels Ã¶sterreichischen Kunden die Lieferung ihres ModellsÂ TR-460 â€žfrei Hausâ€œ an eine Ã¶sterreichische Adresse an. Ob die Beklagte auch das ModellÂ TR-363 ausgestellt und angeboten hat, konnte nicht festgestellt werden.
Die GegenÃ¼berstellung der drei EinkaufswagenlÃ¶ser ergibt folgenden Eindruck:
KlagsmusterÂ TR-363Â TR-460
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Die KlÃ¤gerin begehrt (zusammengefasst), die Beklagte zu verpflichten, es im geschÃ¤ftlichen Verkehr in Ã–sterreich zu unterlassen, ein Produkt in identischer oder im Gesamteindruck gleicher AusfÃ¼hrung wie ihre GGM zu bewerben, zu verkaufen oder sonst in Verkehr zu bringen, insbesondere einen EinkaufswagenlÃ¶ser wie oben abgebildet. Weiters erhob sie ein Beseitigungs-, Zahlungs-, Auskunfts- und UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren.
Die Beklagte bestritt jeglichen Eingriff in die Musterrechte der KlÃ¤gerin.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, das Berufungsgericht bemaÃŸ den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Verletzungshandlungen in Ã–sterreich im Zusammenhang mit dem Produkt T-363 habe die KlÃ¤gerin nicht nachgewiesen, diesbezÃ¼glich fehle es daher an der internationalen ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte. Diese sei zwar hinsichtlich des Produkts TR-460 gegeben, allerdings gewinne der informierte Benutzer aufgrund der gegebenen Formunterschiede bei einem Vergleich der GGM der KlÃ¤gerin mit dem Eingriffsgegenstand einen unterschiedlichen Gesamteindruck. Ein Eingriff in die GGM der KlÃ¤gerin sei daher zu verneinen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen zeigt die KlÃ¤gerin in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Der Senat hatte jÃ¼ngst (zu 4Â ObÂ 239/19d) einen behaupteten Eingriff in die auch hier klagsgegenstÃ¤ndlichen GGM der KlÃ¤gerin zu beurteilen, und zwar aufgrund des Vertriebs ua folgender EinkaufswagenlÃ¶ser durch die dort Beklagte:
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In der genannten Entscheidung wurde die Ãœbereinstimmung des sich fÃ¼r informierte Benutzer ergebenden Gesamteindrucks der jeweiligen Formgebungen ua mit folgender BegrÃ¼ndung verneint:
Soweit die Revision aus der Behauptung, die Geschmacksmuster in Form eines â€žT-Shirts mit Ballâ€œ heben sich vom Ã¼berkommenen Formenschatz deutlich ab, einen hier relevanten hohen Schutzumfang ableiten will, ist sie darauf hinzuweisen, dass nur die oben abgebildete (Umriss-)Formgebung geschÃ¼tzt ist. Warum aus dieser entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch unter AuÃŸerachtlassung des Aufdrucks der prÃ¤gende Eindruck einer â€žT-Shirt mit Ballâ€œ-Form erschlieÃŸen sollte, zeigt sie nicht auf.
Bereits das Erstgericht hat hervorgehoben, dass das runde KopfstÃ¼ck mit Einbuchtung (â€žBallâ€œ) und das Loch fÃ¼r einen SchlÃ¼sselring als durch die technische Funktion bedingt auÃŸer Betracht zu bleiben haben. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses kein Geschmacksmusterschutz zukommt, wenn sie ausschlieÃŸlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind (C-395/16, Doceram RnÂ 23Â ff).
Warum aber den verbliebenen Umrisselementen von einem Benutzer, der gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente hat, die diese Geschmacksmuster fÃ¼r gewÃ¶hnlich aufweisen, und der diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise groÃŸer Aufmerksamkeit benutzt (C-281/10Â P PepsiCo RnÂ 59; vgl EuG 14.Â MÃ¤rzÂ 2017, T-174/16, Wessel-Werk, RnÂ 25 mwN), eine so hohe Eigenart beigemessen werden sollte, dass sich ihm gegenÃ¼ber dem Eingriffsmuster trotz der vom Berufungsgericht hervorgehobenen Formunterschiede kein unterschiedlicher Gesamteindruck ergÃ¤be, vermag die Revision nicht konkret darzulegen.
2.Â Auch im konkreten Fall gelingt es der KlÃ¤gerin â€“ auch wenn man EinkaufswagenlÃ¶ser als solche und nicht nur solche in T-Shirt-Form als VergleichsmaÃŸstab heranzieht â€“ nicht, Ã¼berzeugend darzulegen, dass der Gesamteindruck des Designs des Eingriffsgegenstands mit jenem der GGM der KlÃ¤gerin Ã¼bereinstimmen wÃ¼rde. Vielmehr hat das Berufungsgericht aufgrund der signifikant unterschiedlichen Umrisse der Vergleichsobjekte und des Lochs zum AnhÃ¤ngen eines SchlÃ¼sselbunds vertretbar einen unterschiedlichen Gesamteindruck begrÃ¼ndet. In dieser Beurteilung nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RS0120720 [T2]) liegt keine grobe Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen wÃ¤re.