Document Number: JJT_20201124_OGH0002_010OBS00120_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00120.20Z.1124.000
Case Number: 10ObS120/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1044

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Mag.Â Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200Â Wien, Adalbert-Stifter-StraÃŸeÂ 65â€“67, wegen Versehrtenrente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 41/20s-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Bescheid vom 22.Â 5.Â 2019 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Hauterkrankung der KlÃ¤gerin als Berufskrankheit NrÂ 19 gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ 1 zu Â§Â 177 ASVG ab.
[2] Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin erstens die Feststellung, dass ihre Hautkrankheit als Berufskrankheit â€žanerkanntâ€œ werde, und zweitens die Zuerkennung einer Versehrtenrente in HÃ¶he von 20Â % der Vollrente ab dem 1.Â 6.Â 2019.
[3] Das Erstgericht stellte fest, dass die Hauterkrankung der KlÃ¤gerin â€žim Sinne eines Zustandes nach rhagadiformen Handekzem und Ekzem an den Unterarmen sowie einer Kontaktallergie auf Propylenglycol, Dibromdicyanobutan und Duftstoff-Mix durch ihre TÃ¤tigkeit als ProduktionsmitarbeiterinÂ â€¦Â verursacht wurde und eine Berufskrankheit ist, wobei als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalls der 1.Â AprilÂ 2019 giltâ€œ (SpruchpunktÂ 1). Das Begehren auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wies das Erstgericht ab (SpruchpunktÂ 2). Die KlÃ¤gerin leide aufgrund ihrer ArbeitstÃ¤tigkeit mit Schaumstoffteilen und dem damit verbundenen regelmÃ¤ÃŸigen Kontakt mit Klebesubstanzen und Handreinigern an den genannten Hauterkrankungen. Seit dem Antritt ihrer Alterspension mit 1.Â 4.Â 2019 sei nach wie vor eine Ãœberempfindlichkeit der Haut vorhanden. Mit der tatsÃ¤chlichen Aufgabe der ErwerbstÃ¤tigkeit am 1.Â 4.Â 2019 sei der Versicherungsfall eingetreten, die Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit betrage seitdem 10Â %.
[4] Nur die KlÃ¤gerin erhob gegen dieses Urteil Berufung. Sie wendete sich darin nur gegen die Festlegung des Datums des Eintritts des Versicherungsfalls und begehrte die Feststellung, dass als â€žZeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der 1.Â AprilÂ 2018 giltâ€œ.
[5] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin, mit der diese â€“ wie erwÃ¤hnt â€“ nur das Datum des Eintritts des Versicherungsfalls am 1.Â 4.Â 2019 bekÃ¤mpfte und die Feststellung begehrte, dass der Versicherungsfall bereits am 1.Â 4.Â 2018 eingetreten sei, mit der MaÃŸgabe nicht Folge, dass SpruchpunktÂ 1 des Urteils zu lauten habe: â€žEs wird festgestellt, dass die Kontaktallergie der KlÃ¤gerin auf Propylenglycol, Dibromdicyanobutan und Duftstoff-Mix in Verbindung mit einem Zustand nach einem rhagadiformen Handekzem und Ekzem an den Unterarmen eine Folge der Berufskrankheit Â§Â 177 ASVG AnlageÂ 1 Nr.Â 19 (Hauterkrankung) ist.â€œ Sinn und Zweck der Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 2 und Â§Â 82 AbsÂ 5 ASGG liege darin, den Kausalzusammenhang zwischen einer Berufskrankheit und einer GesundheitsstÃ¶rung fÃ¼r die Zuerkennung von Leistungen aus der Unfallversicherung fÃ¼r die Zukunft bindend festzustellen. Hingegen sei der Zeitpunkt des Entstehens eines Anspruchs, also in der Regel der Beginn der Berufskrankheit als Eintritt des Versicherungsfalls, nach Abweisung des Hauptbegehrens auf GewÃ¤hrung einer Versicherungsleistung nicht mehr Gegenstand des Feststellungsbegehrens. Im Fall eines zukÃ¼nftigen Anspruchs der KlÃ¤gerin auf eine Gesamtrente wÃ¤ren dafÃ¼r sowohl die Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit als auch der Zeitpunkt des Anfalls dieser Leistung (neu) zu beurteilen.
[6] In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
[7] 1.Â Die durch Bescheid (oder Gerichtsurteil) ausgesprochene Feststellung darÃ¼ber, ob eine GesundheitsstÃ¶rung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, erwÃ¤chst in Rechtskraft (RS0084077). Damit ist, worauf das Berufungsgericht hinwies, dieser Kausalzusammenhang im Hinblick auf ein spÃ¤teres Verfahren auf Zuerkennung von Leistungen aus der Unfallversicherung bindend festgestellt (RS0084077Â [T1]).
[8] 2.1Â Abstrakt bezeichnet der Gesetzgeber des ASVG mit dem Rechtsbegriff des â€žVersicherungsfallsâ€œ die Summe der Voraussetzungen, die vorliegen mÃ¼ssen, damit ein Anspruch auf eine bestimmte Versicherungsleistung besteht. Vorrangige Funktion des Versicherungsfalls ist es, die versicherte Gefahr zu erfassen und abzugrenzen (10Â ObSÂ 15/94 SSV-NFÂ 8/34 ua; R.Â MÃ¼ller in SV-Komm [263.Â Lfg] Â§Â 174 RzÂ 1; ausfÃ¼hrlich Tomandl/Schrammel in Tomandl, SV-SystemÂ 2.1.2.2.1).
[9] 2.2Â Konkret ist der Versicherungsfall eingetreten, wenn bei einer bestimmten versicherten Person zu einem bestimmten Zeitpunkt alle gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Versicherungsleistung vorliegen. In der Unfallversicherung gilt der Versicherungsfall bei Berufskrankheiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 174 ZÂ 2 ASVG mit dem Beginn der Krankheit (Â§Â 120 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASVG) oder, wenn dies fÃ¼r den Versicherten gÃ¼nstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit (Â§Â 203 ASVG) als eingetreten. Unter dem Begriff des â€žBeginns der Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeitâ€œ im Sinn des Â§Â 174 ZÂ 2 ASVG ist nicht schon das Erreichen irgendeiner Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit, sondernÂ â€“Â wie der Verweis des Gesetzgebers auf Â§Â 203 ASVG zeigtÂ â€“Â eine Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit in rentenberechtigendem AusmaÃŸ zu verstehen (10Â ObSÂ 104/91, SSV-NFÂ 5/43; RS0084700). Welcher der beiden in Â§Â 174 ZÂ 2 ASVG genannten mÃ¶glichen Zeitpunkte des Eintritts des Versicherungsfalls fÃ¼r den Versicherten â€žgÃ¼nstigerâ€œ â€“ im Sinn von: wirtschaftlich vorteilhafter â€“ ist (etwa fÃ¼r die Bemessung der Bemessungsgrundlage unter BerÃ¼cksichtigung der Beitragsgrundlagen, Â§Â 179 ASVG), kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls nach dem wirtschaftlichen Gesamtergebnis beurteilt werden (10Â ObSÂ 145/03a SSV-NFÂ 17/73; RS0084146).
[10] 3.1Â Die KlÃ¤gerin macht in der Revision geltend, dass der Versicherungsfall bereits mit dem Beginn ihres Krankenstands am 1.Â 4.Â 2018 eingetreten sei. Dies sei festzustellen, weil die KlÃ¤gerin in einem weiteren Verfahren ebenfalls die GewÃ¤hrung einer Versehrtenrente aus den Folgen einer Berufskrankheit begehrt und es fÃ¼r die mÃ¶gliche Bildung einer Gesamtrente darauf ankomme, wann der letzte Versicherungsfall eingetreten sei (vgl Â§Â 210 AbsÂ 1 ASVG).
[11] 3.2Â Die KlÃ¤gerin zeigt damit schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil sie sich nur auf einen von zwei mÃ¶glichen in Â§Â 174 ZÂ 2 ASVG genannten Zeitpunkten des Eintritts des Versicherungsfalls bezieht. Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung einer Gesamtrente im Sinn des Â§Â 210 ASVG ist aber das Vorliegen einer Gesamtminderung der ErwerbsfÃ¤higkeit aus mehreren VersicherungsfÃ¤llen nach dem ASVG von mindestens 20Â %. Dies ist wiederum auch die Voraussetzung fÃ¼r den zweiten in Â§Â 174 ZÂ 2 ASVG genannten mÃ¶glichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Erst in diesem Fall kann bestimmt werden, welcher der beiden Zeitpunkte nach dieser Bestimmung der fÃ¼r die KlÃ¤gerin wirtschaftlich gÃ¼nstigere fÃ¼r die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist und daher als Eintritt des Versicherungsfalls anzusehen ist. DafÃ¼r, dass die Voraussetzungen dafÃ¼r bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen, finden sich nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte.
[12] 3.3Â Soweit die KlÃ¤gerin in der Revision vom â€žAnfallsdatum im gegenstÃ¤ndlichen Verfahrenâ€œ und vom â€žAnfallsdatumâ€œ einer Gesamtrente spricht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Eintritt des Versicherungsfalls im Sinn des Â§Â 174 ZÂ 2 ASVG vom Anfall einer Leistung aus der Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 AbsÂ 4 ASVG zu unterscheiden ist (10Â ObSÂ 69/09h SSV-NFÂ 23/45), sodass sie auch mit diesen AusfÃ¼hrungen keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der RechtsausfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts aufzeigt.