Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00079_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00079.20I.0910.000
Case Number: 12Os79/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1264

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Milos S***** wegen der Verbrechen der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1, ZÂ 2 und ZÂ 3, AbsÂ 4 erster Fall FPG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 12Â HvÂ 17/20h-35, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der Subsumtion jeweils auch unter Â§ 114 Abs 4 erster Fall FPG und demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen.
Im Ãœbrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurÃ¼ckgewiesen.
Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft werden mit ihren Berufungen auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos S***** der Verbrechen der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1, ZÂ 2 und ZÂ 3, AbsÂ 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.
Danach hat er in N***** gewerbsmÃ¤ÃŸig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und unter Mitwirkung weiterer Mitglieder dieser Vereinigung als MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB), nÃ¤mlich mit einem unbekannten syrischen Auftraggeber und mehreren unbekannten FuÃŸ- und Fahrzeugschleppern, die rechtswidrige Einreise bzw Durchreise von Fremden in bzw durch einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union, und zwar von Ungarn nach Ã–sterreich, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafÃ¼r geleistetes Entgelt unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, auf eine Art und Weise gefÃ¶rdert, durch die jeweils zwei Fremde wÃ¤hrend der BefÃ¶rderung lÃ¤ngere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wurden, indem er die Fremden in K***** oder in B***** in Ungarn in einen FiatÂ 500 aufnahm und Ã¼ber den GrenzÃ¼bergang N***** auf Ã¶sterreichisches Staatsgebiet verbrachte, wobei jeweils zwei Fremde wÃ¤hrend der gesamten Fahrt im Kofferraum des Fahrzeugs eingepfercht waren, wofÃ¼r die Geschleppten ein Entgelt von mehreren tausend Euro an den Organisator bezahlten und auch der Angeklagte selbst 300Â Euro pro Fahrt erhielt, und zwar jeweils sechs Fremde
1./Â in der Nacht vom 10. auf 11.Â FebruarÂ 2020,
2./Â in der Nacht vom 11. auf 12.Â FebruarÂ 2020,
3./Â in der Nacht vom 12. auf 13.Â FebruarÂ 2020.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die nominell auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, ZÂ 5a, ZÂ 9 litÂ a, ZÂ 10 und ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die teilweise berechtigt ist.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10, nominell auch ZÂ 9 litÂ a) richtet sich gegen die Annahme der Qualifikation nach Â§Â 114 AbsÂ 4 erster Fall FPG und zeigt â€“ worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme hinweist â€“ im Ergebnis zutreffend auf, dass dem Urteil Feststellungen zum erforderlichen zeitlichen Element der kriminellen Vereinigung nicht zu entnehmen sind. Das Erstgericht stellte bloÃŸ fest, dass sich der Angeklagte einer Verbindung angeschlossen hatte, die darauf ausgerichtet war, den Lebensunterhalt seiner Mitglieder mit der DurchfÃ¼hrung von Schleppungen von Fremden nach Ã–sterreich bzw in andere europÃ¤ische Staaten zu verdienen (USÂ 4). Damit wird aber keine Aussage dazu getroffen, ob der Zusammenschluss auf lÃ¤ngere Zeit angelegt war (vgl RIS-Justiz RS0125232, RS0119848; PlÃ¶chl in WK2 StGB Â§Â 278 RzÂ 8 und 41).
Dieser Subsumtionsfehler erfordert Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung (Â§ 285e StPO).
Damit kann das Vorbringen der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) auf sich beruhen. Dennoch sei angemerkt, dass die Nichtigkeitbeschwerde â€“ entgegen der Ansicht der Generalprokuratur â€“ auch in diesem Punkt berechtigt ist. Die aggravierende Wertung des Zusammentreffens strafbarer Handlungen verstÃ¶ÃŸt vorliegend nÃ¤mlich gegen das Doppelverwertungsverbot, weil Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 erster Fall StGB drei solche Taten voraussetzt, also die Tatwiederholung Voraussetzung fÃ¼r die Annahme der GewerbsmÃ¤ÃŸigkeitsqualifikation war (vgl RIS-Justiz RS0091375 [T6]).
Im Ãœbrigen verfehlt die Nichtigkeitsbeschwerde ihr Ziel.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10, nominell auch ZÂ 9 litÂ a) wendet sich gegen die Annahme der Qualifikation der GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit nach Â§Â 114 AbsÂ 3 ZÂ 1 FPG. Weshalb ein Zeitraum von mehr als einem Monat (USÂ 7) dem Merkmal â€žlÃ¤ngere Zeit hindurchâ€œ in Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB nicht entsprechen sollte, legt die Beschwerde aber nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0107402 [insbesondere T8]; Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 70 RzÂ 7). Ebenso bleibt unklar, weshalb der Annahme von GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit entgegenstehen sollte, dass der Angeklagte bloÃŸ Ã¼ber einige Tage Schleppungen durchfÃ¼hrte und es hier nicht bloÃŸ auf die diesbezÃ¼gliche Absicht ankommen sollte (vgl Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB). Indem der Rechtsmittelwerber auf in der Hauptverhandlung hervorgekommene Indizien hinweist, welche gegen die Absicht lÃ¤ngerfristiger Begehung sprÃ¤chen, wie seine TÃ¤tigkeit als GebrauchtwagenhÃ¤ndler, verfehlt er prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit, weil er die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen auÃŸer Acht lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0099810; vgl zum Begriff des Feststellungsmangels RS0118580). Das Rechtsmittel bekÃ¤mpft die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung, indem vorgebracht wird, dem Angeklagten wÃ¤ren stÃ¤ndige Nachtfahrten mit dem KFZ lÃ¤ngerfristig zu intensiv gewesen. Weshalb es darauf ankommen sollte, wie viel der Rechtsmittelwerber durch die Schlepperfahrten tatsÃ¤chlich lukrierte und nicht auf die Absicht, ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu erzielen (vgl Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB), bleibt offen (vgl Rainer in SbgK Â§Â 70 RzÂ 21).
Bleibt anzumerken, dass dem Angeklagten die Qualifikation nach Â§Â 114 AbsÂ 3 ZÂ 1 FPG bei sÃ¤mtlichen Verbrechen angelastet wurde, weil er im Sinn des Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 erster Fall StGB bereits zwei solche Taten begangen habe. GewerbsmÃ¤ÃŸige Begehung nach MaÃŸgabe dieser Bestimmung kann aber erst ab der dritten Tat vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0130966 [T3]). Zutreffend hÃ¤tte daher die GewerbsmÃ¤ÃŸigkeitsqualifikation nur bei 3./ des Schuldspruchs angelastet werden dÃ¼rfen. Dieser â€“ vom Nichtigkeitswerber nicht angesprochene â€“ Subsumtionsfehler (ZÂ 10) blieb jedoch ohne Nachteil im Sinn des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO fÃ¼r den Angeklagten, weshalb sich der Oberste Gerichtshof nicht zu einem amtswegigen Vorgehen veranlasst sah. FÃ¼r das Landesgericht besteht im weiteren Verfahren keine Bindung an die verfehlte rechtliche Unterstellung (RIS-Justiz RS0129614 [T1]).
Nach den Feststellungen des Erstgerichts mussten bei jeder der drei Schleppungen jeweils zwei Personen im Kofferraum des vom Angeklagten gelenkten FiatÂ 500 wÃ¤hrend der etwa dreistÃ¼ndigen Fahrt ohne Pause, ohne Wasser oder sonstige Verpflegung und ohne ausreichende Luftzufuhr in unverÃ¤nderter KÃ¶rperhaltung verharren (USÂ 5Â ff). Ausgehend von diesen Konstatierungen macht die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10, nominell auch ZÂ 9 litÂ a) nicht klar, weshalb die Annahme eines qualvollen Zustands der Fremden im Sinn des Â§Â 114 AbsÂ 3 ZÂ 3 FPG verfehlt wÃ¤re (vgl RIS-Justiz RS0106652 [T3]).
Die weitere RÃ¼ge (nominell ZÂ 9 litÂ a und ZÂ 10) Ã¼bt bloÃŸ unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, indem sie auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten Thomas H***** verweist, wonach das Verharren im Kofferraum wÃ¤hrend der mehrstÃ¼ndigen Fahrt â€žsicher nicht angenehmâ€œ war, und daraus folgert, dass dieser den Zustand nicht als qualvoll eingeschÃ¤tzt habe (vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0097540).
Indem die SubsumtionsrÃ¼ge behauptet, die Qualifikation nach Â§Â 114 AbsÂ 3 ZÂ 3 FPG kÃ¶nne â€žnach der Judikatur und Kommentierungâ€œ im Fall des Verharrens selbst in regungsloser Haltung nur bei einem Zeitraum von fÃ¼nf Stunden angenommen werden, bleibt sie die methodengerechte Ableitung der gewÃ¼nschten Konsequenz aus dem Gesetz schuldig und verfehlt damit gesetzmÃ¤ÃŸige Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0116565). Die vom Rechtsmittelwerber angefÃ¼hrte Kommentarstelle (Tipold in WKÂ² FPG Â§Â 114 RzÂ 20) enthÃ¤lt diese Aussage nicht.
Die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO sind voneinander wesensmÃ¤ÃŸig verschieden und daher gesondert auszufÃ¼hren, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber fÃ¼r beschwert erachtet. Die in der Beschwerdeschrift verwendete Formulierung, â€žhilfsweiseâ€œ wÃ¼rden die bisherigen AusfÃ¼hrungen â€žauch unter dem Gesichtspunkt eines BegrÃ¼ndungsmangels im Sinne der ZÂ 5 und 5Â a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO geltend gemachtâ€œ, entspricht daher nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902).
Im bezeichneten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.