Document Number: JJT_20190724_OGH0002_0060OB00024_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125840
Case Number: 6Ob24/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1563926400000
Word Count: 1499

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* Limited, *, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seiten der klagenden Partei 1.Â A* GmbH, *, vertreten durch MÃ¼ller Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â L* BV & CoÂ KG, *, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â E* GmbH, 2.Â P* GmbH & Co KG, beide *, vertreten durch Dr.Â Michael BÃ¶hme, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.026.583,08Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 44/18g-54, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im JahrÂ 2003 schlossen die (Einzel- bzw Gesamt-)RechtsvorgÃ¤ngerinnen der Beklagten als KÃ¤uferinnen mit einer Tochtergesellschaft der KlÃ¤gerin (im Folgenden: der Hauptschuldnerin) als Lieferantin mehrere VertrÃ¤ge Ã¼ber die Lieferung und den Aufbau von Windenergieanlagen sowie jeweils WartungsvertrÃ¤ge hinsichtlich der Anlagen. Die KlÃ¤gerin stellte den KÃ¤uferinnen fÃ¼r die einzelnen Projekte jeweils â€žParent Company Guaranteesâ€œ (PCG) aus, die von den KÃ¤uferinnen angenommen wurden. Am 9.Â 10.Â 2008 wurde Ã¼ber die Hauptschuldnerin das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet.
Die Beklagten machten in vier Vorprozessen (VerfahrenÂ I: 21Â CgÂ 19/08t, VerfahrenÂ II: 13Â CgÂ 55/10f, VerfahrenÂ III: 47Â CgÂ 36/12i, VerfahrenÂ IV: 54Â CgÂ 35/13w, sÃ¤mtliche des Handelsgerichts Wien) erfolgreich AnsprÃ¼che aus den PCGs gegen die KlÃ¤gerin geltend. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llte die in diesen Verfahren ergangenen Urteile jeweils durch Zahlung an die Beklagten.
Gegenstand dieser Verfahren waren gegen die KlÃ¤gerin als Sicherungsgeberin geltend gemachte ZahlungsansprÃ¼che (sowie weitere, nicht auf Zahlung gerichtete AnsprÃ¼che) der KÃ¤uferinnen aus der unzureichenden technischen VerfÃ¼gbarkeit und aus Drosselungen der Anlagen.
Die PCG wurde in der im VerfahrenÂ I ergangenen Entscheidung 6Â ObÂ 142/10s als zumindest BÃ¼rgschaft auf erstes Anfordern qualifiziert; ob darÃ¼ber hinaus eine Garantiehaftung vorliege, wurde offen gelassen.
Die KlÃ¤gerin bringt vor, ihre aus dem jeweiligen ValutaverhÃ¤ltnis zwischen den Beklagten und der Hauptschuldnerin resultierenden Einwendungen seien in den Vorprozessen nicht geprÃ¼ft worden; sie seien aber berechtigt. Daher fordere sie im vorliegenden Verfahren von den Beklagten jene BetrÃ¤ge zurÃ¼ck, zu deren Zahlung sie in den Vorverfahren verpflichtet worden sei. ZusÃ¤tzlich macht die KlÃ¤gerin AnsprÃ¼che auf Zahlung jenes Betrags geltend, den sich die Beklagten, die im JahrÂ 2008 die Wartung der Anlagen selbst durchgefÃ¼hrt hÃ¤tten, an Wartungsentgelt erspart hÃ¤tten.
Die Beklagten wandten die VerjÃ¤hrung der Klageforderungen ein, da jeweils nur die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist zur Anwendung komme und die KlÃ¤gerin das Verfahren nach der Ruhensvereinbarung vom 17.Â 5.Â 2013 nicht gehÃ¶rig fortgesetzt habe.
Das Erstgericht verwarf mit Zwischenurteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 393a ZPO den VerjÃ¤hrungseinwand der Beklagten.
Dagegen erhoben die Beklagten im Umfang von (im Einzelnen aufgeschlÃ¼sselten) Forderungen von insgesamt 8.433.453,57Â EUR gegen die Erstbeklagte und 4.199.662,98Â EUR gegen die Zweitbeklagte Berufung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge.
Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision streben die Beklagten die Klageabweisung im Umfang von 12.633.116,55Â EUR an.
Rechtliche Beurteilung
1.Â ZunÃ¤chst ist auf jene AnsprÃ¼che einzugehen, mit denen die KlÃ¤gerin die RÃ¼ckforderung der aufgrund der Verurteilungen in den VerfahrenÂ I bis IV an die Beklagten erbrachten Leistungen geltend macht. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, die Beklagten hÃ¤tten sie zu Unrecht aus den PCGs in Anspruch genommen.
2.1.Â Auf AnsprÃ¼che des Garantieauftraggebers auf RÃ¼ckforderung einer vom Garanten erbrachten Leistung ist nach der Rechtsprechung Â§Â 1431 ABGB analog anzuwenden, weil die Lage des Garantieauftraggebers, der zwar erkennt, dass die Garantie zu Unrecht abgerufen wird, aber wegen der abstrakten Ausgestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Garantie die Leistung nicht mehr zu verhindern vermag, derjenigen eines Irrenden rechtsÃ¤hnlich ist (RS0106545; 6Â ObÂ 140/16f).
2.2.Â Es erscheint daher naheliegend, dass auch der RÃ¼ckforderungsanspruch des in Anspruch genommenen Sicherungsgebers (BÃ¼rgen oder Garanten) gegen den BegÃ¼nstigten â€“ ebenso wie der RÃ¼ckforderungsanspruch des Garantieauftraggebers â€“ nach Â§Â 1431 ABGB analog zu beurteilen ist. Anhaltspunkte, die auf die Anwendung einer anderen Anspruchsgrundlage hindeuten wÃ¼rden, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
3.1.Â Leistungskondiktionen (daher auch RÃ¼ckforderungen analog Â§Â 1431 ABGB) verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1478Â f ABGB nach 30Â Jahren (Dehn in KBB5 Â§Â 1478 ABGB RzÂ 1; Vollmaier in KlangÂ³ Â§Â 1478 ABGB RzÂ 20, jeweils mwN; vgl RS0020167; RS0018505).
3.2.1.Â Allerdings unterliegt dieser Grundsatz zahlreichen Ausnahmen.
Die Anwendung von Â§Â 1486 ZÂ 1 ABGB auf BereicherungsansprÃ¼che kommt dann in Betracht, wenn es sich um Forderungen eines Unternehmers handelt, die aus einer im Rahmen seines geschÃ¤ftlichen Betriebs erfolgten Leistung oder Lieferung stammen (RS0018505). BereicherungsansprÃ¼che aus ungÃ¼ltigen, sonst jedoch Â§Â 1486 ABGB unterliegenden RechtsgeschÃ¤ften sind daher nach der Rechtsprechung von Â§Â 1486 ZÂ 1 ABGB erfasst (RS0034137 [T6]).
Voraussetzung dafÃ¼r ist allerdings, dass die Forderung, die der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist unterworfen werden soll, das Entgelt fÃ¼r eine der in Â§Â 1486 ABGB aufgezÃ¤hlten Gegenleistungen bildet oder funktionell vertraglichen ErfÃ¼llungsansprÃ¼chen Ã¤hnelt oder wirtschaftlich an deren Stelle tritt, sodass ein synallagmatisches LeistungsverhÃ¤ltnis vorauszusetzen ist (5Â ObÂ 35/19m; RS0034280 [T2]; vgl Dehn in KBB5 Â§Â 1478 ABGB RzÂ 1).
3.2.2.Â So wurden in der von den Revisionswerberinnen zitierten Entscheidung 1Â ObÂ 32/08z KondiktionsansprÃ¼che wegen einer im Rahmen des geschÃ¤ftlichen Betriebs vorgenommenen irrtÃ¼mlichen Mehrlieferung in vermeintlicher ErfÃ¼llung bestehender vertraglicher Verpflichtungen der kurzen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1486 ZÂ 1 ABGB unterstellt (vgl RS0123539; dazu Werderitsch, ZakÂ 2008, 263).
4.Â Im vorliegenden Fall liegt nicht eine im GeschÃ¤ftsbetrieb der KlÃ¤gerin entstandene Forderung aus der AusfÃ¼hrung von Arbeiten gegen die Beklagte vor, sodass kein Â§Â 1486 ZÂ 1 ABGB zu unterstellender Fall vorliegt. Auch ein Kondiktionsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1431 ABGB wegen einer im Rahmen des geschÃ¤ftlichen Betriebs vorgenommenen irrtÃ¼mlichen Mehrleistung in vermeintlicher ErfÃ¼llung vertraglicher Verbindlichkeiten ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
5.1.Â Entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberinnen ergibt sich auch aus der die RÃ¼ckforderung einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie betreffenden Entscheidung 10Â ObÂ 62/16i nicht die Anwendung der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist auf den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Anspruch.
5.2.Â Im Zusammenhang mit der Bestellung einer Bankgarantie anstelle eines HaftrÃ¼cklasses wurde bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt, dass der VerkÃ¤ufer (Werkunternehmer), der als Garantieauftraggeber vom garantiebegÃ¼nstigten KÃ¤ufer (Werkbesteller) die RÃ¼ckzahlung der zu Unrecht abgerufenen Garantieleistung begehrt, damit im Ergebnis nichts anderes als den restlichen Kaufpreis (Werklohn) geltend macht (8Â ObÂ 19/15z; 10Â ObÂ 62/16i; 6Â ObÂ 140/16f; abw noch 1Â ObÂ 182/98s [zusÃ¤tzliche Sicherungsfunktion]).
5.3.Â Ausgehend davon, dass der Werklohnanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1486 ZÂ 1 ABGB binnen drei Jahren verjÃ¤hrt, wurde zu 10Â ObÂ 62/16i (unter ausdrÃ¼cklicher Ablehnung der zu 1Â ObÂ 182/98s herangezogenen Argumente) die Anwendung der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist auf den von der Werkunternehmerin (Garantieauftraggeberin) gegenÃ¼ber der Werkbestellerin (GarantiebegÃ¼nstigten) geltend gemachten Bereicherungsanspruch bejaht (kritisch W.Â Faber, VerjÃ¤hrung des RÃ¼ckforderungsanspruchs nach ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer HaftrÃ¼cklass-garantie, Ã–BAÂ 2017, 243; Berlakovits/Stanke, bau aktuell 2017, 31; differenziert Hueber, JBlÂ 2017, 388; Scheuwimmer, ecolexÂ 2017, 204).
5.4.Â Im vorliegenden Fall liegt allerdings â€“ wie bereits das Berufungsgericht ausfÃ¼hrte â€“ keine der Entscheidung 10Â ObÂ 62/16i vergleichbare Konstellation vor.
Die ErwÃ¤gung, die RÃ¼ckforderung der aus der BÃ¼rgschaft auf erstes Anfordern bzw Garantie erbrachten Leistung von den BegÃ¼nstigten ersetze â€“ wie im Fall der RÃ¼ckforderung der abgerufenen HaftrÃ¼cklassgarantie â€“ die Geltendmachung des Werklohnanspruchs durch den Werkunternehmer, kommt nÃ¤mlich im vorliegenden Fall nicht zum Tragen.
Dies folgt schon daraus, dass die KlÃ¤gerin nicht GlÃ¤ubigerin des von den Beklagten geschuldeten Entgelts ist; EntgeltglÃ¤ubigerin ist vielmehr die Hauptschuldnerin. Ein vertraglicher Anspruch der KlÃ¤gerin gegen die Beklagten, der funktional durch die Leistungskondiktion der KlÃ¤gerin ersetzt wÃ¼rde, ist aus den Klagebehauptungen daher nicht ableitbar.
5.5.Â Auf die Frage, ob die der Inanspruchnahme der BÃ¼rgschaft bzw Garantie zugrunde liegenden AnsprÃ¼che der Beklagten aus der Nichteinhaltung der zugesagten technischen VerfÃ¼gbarkeit sowie wegen der Vornahme von Drosselungen der Anlagen Ã¼berhaupt als GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che zu qualifizieren sind, braucht daher fÃ¼r die Beurteilung der VerjÃ¤hrungsfrage nicht weiter eingegangen zu werden.
Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wird von den Revisionswerberinnen im Zusammenhang mit der angestrebten Anwendung des Â§Â 1486 ZÂ 1 ABGB nicht aufgezeigt.
6.1.Â Die von den Revisionswerberinnen angestrebte Anwendung der Bestimmung des Â§Â 1480 ABGB erfasst nur AnsprÃ¼che, die sich von Vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmÃ¤ÃŸiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmÃ¤ÃŸige Wiederkehr mithin fÃ¼r die betreffenden AnsprÃ¼che typisch ist (RS0109640).
6.2.Â Das Berufungsgericht qualifizierte die RÃ¼ckforderung der von der KlÃ¤gerin fÃ¼r die unzureichende technische VerfÃ¼gbarkeit sowie fÃ¼r die Drosselung von Windenergieanlagen geleisteten Zahlungen nicht als wiederkehrende AnsprÃ¼che im Sinn des Â§Â 1480 ABGB, weil gÃ¤nzlich ungewiss sei, ob die (hier rÃ¼ckgeforderten) AnsprÃ¼che in einem Betriebsjahr Ã¼berhaupt anfielen. Dieser
â€“ mit der Rechtsprechung im Einklang stehenden â€“ Beurteilung hÃ¤lt die auÃŸerordentliche Revision nichts StichhÃ¤ltiges entgegen.
7.Â Angesichts der auf die RÃ¼ckforderung der geleisteten Zahlungen anzuwendenden dreiÃŸigjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist ist auf die AusfÃ¼hrungen der Revisionsrekurswerberinnen zum Beginn des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist nicht weiter einzugehen.
8.1.Â Die KlÃ¤gerin begehrt im weiteren die Leistung jener BetrÃ¤ge, die sich die Beklagten an Wartungsentgelten fÃ¼r das JahrÂ 2008 erspart hÃ¤tten.
Das Berufungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, die KlÃ¤gerin stehe auf dem Standpunkt, die ErfÃ¼llung der WartungsvertrÃ¤ge (â€žFull Service Paketeâ€œ) noch nicht Ã¼bernommen zu haben, sodass sie einen Bereicherungs-, keinen vertraglichen Entgeltanspruch behaupte. GrÃ¼nde dafÃ¼r, auf diesen Anspruch die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist anzuwenden, seien nicht ersichtlich.
8.2.Â Soweit die Beklagten in der auÃŸerordentlichen Revision â€ždavon ausgehenâ€œ, dass die vertragliche ErfÃ¼llungspflicht aus den WartungsvertrÃ¤gen bereits fÃ¼r das JahrÂ 2008 auf die KlÃ¤gerin Ã¼berbunden worden wÃ¤re, findet dies im bisher festgestellten Sachverhalt keine Deckung. Dass die Beklagten â€“ sofern keine Ãœberbindung der Verpflichtungen aus dem Wartungsvertrag auf die KlÃ¤gerin erfolgt sei â€“ keine Anspruchsgrundlage fÃ¼r die behauptete â€žAnrechnungâ€œ der â€žErsparnisâ€œ auszumachen vermÃ¶gen, fÃ¼hrt nicht zu einer abweichenden Beurteilung der VerjÃ¤hrung.
9.Â Zusammengefasst zeigt die auÃŸerordentliche Revision nicht auf, dass das Berufungsgericht in seiner Beurteilung der VerjÃ¤hrung der eingeklagten BereicherungsansprÃ¼che von der dargestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgegangen wÃ¤re.