Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0020OB00124_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00124.19B.0330.000
Case Number: 2Ob124/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1001

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mjÂ D***** R*****, geboren am *****Â 2002, vertreten durch die Eltern B***** und F***** R*****, alle *****, vertreten durch Mag.Â Johannes Polt, Rechtsanwalt in Horn, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei mjÂ F***** G*****, geboren am *****Â 2002, vertreten durch die Mutter S***** S*****, beide *****, vertreten durch Mag.Â Daniela HÃ¼bner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Gruber Partnerschaft KG in Wien, wegen 15.861,12Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 72/18y-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei und des Nebenintervenienten das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 14.Â JuniÂ 2018, GZÂ 5Â CgÂ 91/17f-18, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20Â EUR (darin 235,20Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der damals 15-jÃ¤hrige KlÃ¤ger absolvierte in der von der beklagten Partei betriebenen Fahrschule die Ausbildung zum Erwerb einer Lenkberechtigung der KlasseÂ AM (â€žMopedfÃ¼hrerscheinâ€œ). Im Zuge des praktischen Teils der Fahrausbildung wurden nicht alle im Lehrplan vorgesehenen BremsÃ¼bungen durchgefÃ¼hrt. Der Fahrlehrer hatte seinen SchÃ¼lern jedoch erklÃ¤rt, dass man Voll- und Gefahrenbremsungen vermeiden solle, weil sie zum Sturz fÃ¼hren wÃ¼rden. Nach dem Ende des Praxiskurses durften die SchÃ¼ler, darunter der KlÃ¤ger, auf dem ÃœbungsgelÃ¤nde mit einem Beifahrer ein paar Runden drehen. Dabei machte der KlÃ¤ger (grundlos) Ã¼berraschend und bewusst eine Vollbremsung. Dadurch kam er zu Sturz und der KlÃ¤ger sowie der Nebenintervenient als Beifahrer wurden verletzt. Der KlÃ¤ger wusste, wie eine Vollbremsung durchgefÃ¼hrt wurde und es war ihm bewusst, dass er stÃ¼rzen wÃ¼rde. Der Sturz wÃ¤re vermieden worden, wenn der KlÃ¤ger, wie er das ohne Beifahrer geÃ¼bt hatte, eine dosierte und abgeschwÃ¤chte Bremsung durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 15.861,12Â EURÂ sA an Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den aus dem Unfall. Er brachte â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich â€“ vor, der Unfall wÃ¤re unterblieben, wenn der Fahrlehrer die mit den SchÃ¼lern im Ausbildungsplan vorgesehenen BremsÃ¼bungen mit Beifahrer durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte. Der Fahrlehrer habe die FahrschÃ¼ler wÃ¤hrend des Fahrens mit Beifahrer auch nicht ausreichend beaufsichtigt. Die beklagte Partei habe dadurch ihre Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt.
Die beklagte Partei wendete ein, sie habe alle sie im Rahmen der Ausbildung treffenden Sorgfaltspflichten eingehalten. Der KlÃ¤ger habe unter Missachtung der zuvor erteilten Anleitungen und Weisungen und der vermittelten FÃ¤higkeiten aus Ãœbermut den Sturz verursacht.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Vorzeigen und Ãœben einer Voll- oder Gefahrenbremsung mit Beifahrer sei im Lehrplan nicht vorgesehen gewesen. Der Umstand, dass der Fahrlehrer mit den SchÃ¼lern die im Lehrplan vorgesehene Zielbremsung mit Beifahrer nicht geÃ¼bt habe, sei ebensowenig unfallkausal gewesen, wie die unterbliebene Beaufsichtigung nach Ende der Ãœbungsstunde. Eine Haftung der beklagten Partei sei daher zu verneinen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Es sprach zunÃ¤chst aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Das Berufungsgericht teilte die Ansicht des Erstgerichts zur fehlenden KausalitÃ¤t der behaupteten Pflichtverletzungen und fÃ¼hrte ergÃ¤nzend aus, der Fahrlehrer habe auch nicht damit rechnen mÃ¼ssen, dass sich der KlÃ¤ger nicht an die im Rahmen der Ausbildung erteilte Anweisung halten wÃ¼rde, Vollbremsungen wegen der Sturzgefahr zu vermeiden.
Ãœber Antrag des KlÃ¤gers lieÃŸ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, es kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberste Gerichtshof eine Haftung wegen Verletzung des Ausbildungsvertrags bejahe.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen; in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt:
1.Â Eine Unterlassung ist dann fÃ¼r den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hÃ¤tte (RS0022913). Die Beweislast dafÃ¼r, dass bei pflichtgemÃ¤ÃŸem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wÃ¤re, trifft den GeschÃ¤digten (vgl 2Â ObÂ 277/08m; RS0022900 [T5 und T11]. Dabei geht es um die KlÃ¤rung strittiger Tatfragen. Das Ergebnis dieser PrÃ¼fung ist als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten (vgl 5Â ObÂ 182/17a; RS0022706 [T5]).
2.Â Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist â€“ von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0118891 [T4, T5]).
Das Berufungsgericht hat die (teilweise dislozierten) erstinstanzlichen Feststellungen erkennbar dahin ausgelegt, dass auch das Vorzeigen und Ãœben der Zielbremsung mit Beifahrer den Unfall nicht verhindert hÃ¤tte. Damit hat es den ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten. Dass der Unfall unterblieben wÃ¤re, wenn der Fahrlehrer mit den SchÃ¼lern eine â€“ im Lehrplan grundsÃ¤tzlich ebenfalls vorgesehene â€“ Gefahrenbremsung ohne Beifahrer geÃ¼bt hÃ¤tte, hat der KlÃ¤ger in erster Instanz nicht vorgebracht. Dass der Fahrlehrer nach den Feststellungen des Erstgerichts auch dann, wenn er die Fahrt des KlÃ¤gers Ã¼berwacht hÃ¤tte, nicht unfallverhindernd eingreifen hÃ¤tte kÃ¶nnen, gesteht der KlÃ¤ger in der Revision selbst zu.
3.Â Die in der Revision als erheblich angesehene Frage einer Anwendung der GrundsÃ¤tze des prima-facie-Beweises (vgl RS0040274; RS0040266) stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil der tatsÃ¤chliche Kausalverlauf feststeht. Zu Fragen des BeweismaÃŸes (vgl RS0022900) Ã¤uÃŸert sich der KlÃ¤ger in seinem Rechtsmittel nicht.
4.Â Ausgehend davon entspricht die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Haftung der beklagten Partei fÃ¼r die unfallbedingten Verletzungen des KlÃ¤gers scheide schon mangels KausalitÃ¤t der behaupteten Pflichtverletzungen aus, der dargelegten Rechtsprechung.
5.Â Da es somit der LÃ¶sung von Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Ein Streitgenossenzuschlag gebÃ¼hrt nicht, weil sich der Nebenintervenient nicht am Revisionsverfahren beteiligt hat (RS0036223).