Document Number: JJT_20200326_OGH0002_0120OS00160_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00160.19Z.0326.000
Case Number: 12Os160/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 1091

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Saber A***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Jugendgeschworenengericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â HvÂ 30/19p-127, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Saber A***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 8.Â DezemberÂ 2018 in S***** die sechzehnjÃ¤hrige M***** F***** vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet, indem er ihr mit einem KÃ¼chenmesser mit einer KlingenlÃ¤nge von 18Â cm einen Stich von hinten in die Lunge versetzte.
Die Geschworenen bejahten die anklagekonform nach dem Verbrechen des Mordes (Â§Â 75 StGB) gestellte Hauptfrage (1) und verneinten die nach dem Vorliegen von ZurechnungsunfÃ¤higkeit des Angeklagten zur Tatzeit (Â§Â 11 StGB) gestellte Zusatzfrage (2). DemgemÃ¤ÃŸ blieben die in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach Â§Â 76 StGB und der Vergehen der grob fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung nach Â§Â 81 AbsÂ 1 StGB sowie der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung nach Â§Â 80 AbsÂ 1 StGB (4, 7, 10) gestellten Eventualfragen, die jeweiligen Zusatzfragen nach dem Vorliegen von ZurechnungsunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 StGB (5, 8, 11) und die jeweiligen Eventualfragen nach der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 287 AbsÂ 1 StGB (3, 6, 9, 12) unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5, 6 und 13 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Mohammad T***** (ONÂ 126 SÂ 132Â f) Verteidigungsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers nicht verletzt. Dieser Zeuge wurde zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass â€ždas soeben vom Zeugen R***** Javad geschilderte Telefonat in dieser Form, insbesondere die AnkÃ¼ndigung, dass er jemanden tÃ¶ten werde bzw dass er nach einem Messer gesucht hat, nicht stimmt. Der Angeklagte bestreitet vehement, solche Ã„uÃŸerungen getÃ¤tigt zu haben und die Handlungen, wie beschrieben, gesetzt zu haben. Der Zeuge [R*****] hat sowohl gestern als auch heute unmissverstÃ¤ndlich kundgetan, dass sie zu dritt in diesem Raum zusammengesessen sind und dass sÃ¤mtliche GesprÃ¤che und Ã„uÃŸerungen des Angeklagten fÃ¼r ihn klar wahrnehmbar waren und sohin zwingend logisch und lebensnah ist, dass sie dies auch fÃ¼r den beantragten Zeugen gewesen sind. Die Anklage fuÃŸt bezÃ¼glich des Mordvorsatzes auf Indizien und stÃ¼tzt sich die Anklage auch in der schriftlichen und vorgetragenen Form ausdrÃ¼cklich auf die Aussagen des Zeugen R*****, wodurch es die Verteidigungsrechte entgegen der EMRK vehement einschrÃ¤nken wÃ¼rde und dem Prinzip der materiellen Wahrheit zuwiderlaufen wÃ¼rde, einen unabhÃ¤ngigen dritten Zeugen zu diesen widersprechenden Beweisergebnissen, nÃ¤mlich der Aussage des Zeugen und der Behauptung des Angeklagten, zu hÃ¶ren (ONÂ 126 SÂ 127Â f)â€œ. Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung dazu ergÃ¤nzend ausgesagt hatte, es seien â€žnur R***** und er, somit keine dritte Person im Zimmer gewesen (ONÂ 126 SÂ 131)â€œ, wurde der Beweisantrag dahin erweitert, dass der Angeklagte die vom Zeugen R***** geschilderten Ã„uÃŸerungen sowie die Anwesenheit des Mohammad T***** bestreite und nur der Zeuge T***** â€ždiesen Widerspruch aufklÃ¤renâ€œ kÃ¶nne (ONÂ 126 SÂ 132).
Die Richtigkeit der BegrÃ¼ndung des Erstgerichts fÃ¼r seine abweisende Entscheidung steht nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der â€“ auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen â€“ Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0116749; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.98); die vom Rechtsmittelwerber insofern vorgetragene Kritik geht daher ins Leere.
Dem Beweisantrag war nicht zu entnehmen, weshalb die beantragte Beweisaufnahme â€“ in Anbetracht der Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, es sei keine dritte Person im Zimmer anwesend gewesen â€“ das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453, RS0118444). Demzufolge war das Begehren auf unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet (RIS-Justiz RS0099353; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 330).
Das im Rechtsmittel zur Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen hat im Hinblick auf das insoweit geltende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (vgl RIS-Justiz RS0099618).
Gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) verlangt vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht nur die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen, sondern auch jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen und Zusatzfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23).
Diesen Anfechtungskriterien wird die Beschwerde nicht gerecht. Der BeschwerdefÃ¼hrer moniert das Unterbleiben von Eventualfragen nach den Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 dritter Fall StGB und der KÃ¶rperverletzung mit tÃ¶dlichem Ausgang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 AbsÂ 2 StGB, jeweils kombiniert mit Zusatzfragen nach dem Vorliegen von ZurechnungsunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 StGB und weiteren Eventualfragen nach der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 287 AbsÂ 1 StGB. Er vermag jedoch mit dem Hinweis auf die Angaben des Angeklagten (ONÂ 28 SÂ 12 [polizeiliche Vernehmung], ONÂ 68 [Jugenderhebungen], ONÂ 106 SÂ 14 [Wiedergabe der im Ermittlungsverfahren erfolgten Aussagen im SachverstÃ¤ndigengutachten], ONÂ 126 SÂ 28Â ff [Aussage in der Hauptverhandlung]), der im Ermittlungsverfahren einen TÃ¶tungsvorsatz in Abrede stellte, sich auf ein Unfallgeschehen berief und in der Hauptverhandlung angab, sich an den Tathergang nicht mehr erinnern zu kÃ¶nnen, sowie auf dessen â€žNachtatverhaltenâ€œ, nÃ¤mlich Zudecken des toten Opfers und Einschlafen sowie Hinterlegen gemeinsamer Fotos neben diesem, kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, die begehrte weitere Fragestellung indizierendes, Verfahrensergebnis zu bezeichnen.
Der Umstand, dass die Art der Tat nicht zwingend zum Tod eines Menschen fÃ¼hre, lÃ¤sst im Ãœbrigen zwar die Schlussfolgerung nach bloÃŸem Verletzungsvorsatz denkbar erscheinen, begrÃ¼ndet aber fÃ¼r sich allein kein die Fragestellung erforderndes Indiz (vgl erneut RIS-Justiz RS0117447 [T12]).
Der von der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 13 zweiter Fall) geltend gemachte VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) liegt nicht vor, weil das Geschworenengericht die vom Opfer anlÃ¤sslich der TÃ¶tung erlittenen Qualen (vgl ONÂ 126 SÂ 49: Erstickungstod mit einer erst mehrere Minuten nach ZufÃ¼gung der Verletzung eintretenden Bewusstlosigkeit des Opfers) zu Recht als erschwerend iSd Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 6 StGB gewertet hat (USÂ 3; vgl RIS-Justiz RS0090977).
Entgegen der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 13 dritter Fall) hat das Geschworenengericht mit der im Rahmen generalprÃ¤ventiver Ãœberlegungen getroffenen Aussage, es sei der Begehung strafbarer Handlungen anderer, â€žauch im sozialen, freundschaftlichen und kulturellen Umfeld des Angeklagtenâ€œ entgegenzuwirken und â€žklar zu dokumentieren, dass sich â€¦ (Messer-)Attacken nicht lohnen und mit einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben in Ã–sterreich nicht vereinbar sindâ€œ (USÂ 4), nicht auf die VolkszugehÃ¶rigkeit des Angeklagten abgestellt (vgl dazu RIS-Justiz RS0120234), sondern archaisch-autoritÃ¤r geprÃ¤gtes Sozialverhalten generell negativ bewertet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.