Document Number: JWT_2020140437_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140437.L00
Case Number: Ra 2020/14/0437
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 661

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Afghanistans, stellte am 21.Â DezemberÂ 2015 gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer minderjÃ¤hrigen Schwester einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der Revisionswerberin mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2018 ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (mit einer fÃ¼r den Revisionsfall nicht relevanten MaÃŸgabe) als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Soweit die Revision geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen seiner Beurteilung, ob der minderjÃ¤hrigen Revisionswerberin bei einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK drohe, unzureichend mit den LÃ¤nderberichten und den Richtlinien des UNHCR auseinandergesetzt, behauptet sie VerfahrensmÃ¤ngel. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung der Verfahrensfehler als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/20/0062, mwN).
8Â Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen. Im Ãœbrigen trifft der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen zur Situation von Kindern in Afghanistan getroffen, am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu.
9Â Insofern sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/14/0383 und 0384, mwN).
10Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, mwN).
11Â Das zur RevisionszulÃ¤ssigkeit erstattete Vorbringen vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei der Gesamtbeurteilung der UmstÃ¤nde, im Besonderen die noch vorliegende AnpassungsfÃ¤higkeit (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 3.10.2017, RaÂ 2017/01/0288 bisÂ 0290, mwN) der minderjÃ¤hrigen Revisionswerberin (diese war zum Entscheidungszeitpunkt elf Jahre alt), die gemeinsame RÃ¼ckkehr mit ihren Eltern in ihr Herkunftsland und der erst vierjÃ¤hrige Aufenthalt im Inland, eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â zur RÃ¼ckkehr von Kindern im anpassungsfÃ¤higen Alter im Familienverband etwa VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0139).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020