Document Number: JWT_2018080245_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018080245.L00
Case Number: Ra 2018/08/0245
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 932

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â in BestÃ¤tigung bzw.Â teilweiser AbÃ¤nderung des Bescheides der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 7.Â NovemberÂ 2011Â - fest, dass die Mitbeteiligten eins bis fÃ¼nfzehn aufgrund ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Revisionswerber in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw.Â der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 2 undÂ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â aÂ ASVG unterlegen seien. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Nachentrichtung von BeitrÃ¤gen, Nebenumlagen, SonderbeitrÃ¤gen, ZuschlÃ¤gen und Verzugszinsen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 78.832,12. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Die Revision bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zunÃ¤chst vor, entgegen den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes seien die Mitbeteiligten eins bis fÃ¼nfzehn bei ihrer aufgrund von AuftrÃ¤gen des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeit der Montage von LÃ¤rmschutzwÃ¤nden nicht in persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG tÃ¤tig geworden. Bei den Mitbeteiligten eins bis fÃ¼nfzehn habe es nÃ¤mlich sich um Subunternehmer gehandelt, die keinen Weisungen unterworfen gewesen seien und die keine persÃ¶nliche Arbeitspflicht getroffen habe. 6 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision von den gegenteiligen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, ohne konkret eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis der Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/08/0134, mwN) aufzuzeigen. Ausgangspunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Sinn des Â§Â 41Â VwGG, soweit sich die Revision hinsichtlich der Geltendmachung der Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht auf eine Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 3Â VwGG) stÃ¼tzt, der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision -Â wie hierÂ - von diesem Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/16/0114, mwN).
7 Die Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ist im Ãœbrigen das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung der maÃŸgeblich fÃ¼r bzw.Â gegen das Vorliegen eines abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sprechenden UmstÃ¤nde und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese GesamtabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (VwGHÂ 23.5.2019, RaÂ 2019/08/0088, mwN). Eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich auf der Grundlage des festgestellten Sachverhaltes nicht.
8 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft jene BeitrÃ¤ge zu eruieren, die aufgrund der "im Raum stehenden" Pflichtversicherungen der Mitbeteiligten eins bis fÃ¼nfzehn nach dem ASVG allenfalls zur UngebÃ¼hr entrichtet worden seien. Derartige BeitrÃ¤ge seien nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 3Â GSVG auf die dem Revisionswerber zur Nachentrichtung vorgeschriebenen BeitrÃ¤ge anzurechnen.
9 Die damit angesprochene Bestimmung des Â§Â 41 Abs.Â 3Â GSVG, in der anzuwendenden Fassung des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 125/2017, lautet:
"Wenn fÃ¼r eine Person auf Grund einer bestimmten TÃ¤tigkeit nachtrÃ¤glich statt der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz die Pflichtversicherung nach dem ASVG festgestellt wird, so hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
1. keine Pflichtversicherung fÃ¼r den entsprechenden Zeitraum festzustellen, wenn in diesem Zeitraum keine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wurde, andernfalls
2. die Beitragsgrundlagen nach Â§Â 26 um die auf Grund dieser TÃ¤tigkeit festgestellten Beitragsgrundlagen nach dem ASVG (allgemeine Beitragsgrundlage und Sonderzahlungen) zu vermindern.
Soweit aus diesem Grund BeitrÃ¤ge zur Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zu UngebÃ¼hr entrichtet wurden, sind diese an den fÃ¼r die Beitragseinhebung zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger zu Ã¼berweisen. Abs.Â 1 ist nicht anzuwenden. Der zustÃ¤ndige VersicherungstrÃ¤ger hat die Ã¼berwiesenen BeitrÃ¤ge auf die ihm geschuldeten BeitrÃ¤ge anzurechnen. Ãœbersteigen die anzurechnenden die dem zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤ger geschuldeten BeitrÃ¤ge, so ist der Ãœberschuss der versicherten Person durch den zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤ger zu erstatten."
10 Â§Â 41 Abs.Â 3Â GSVG sieht somit vor, dass der aufgrund einer nachtrÃ¤glichen Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG fÃ¼r die Beitragseinhebung zustÃ¤ndige VersicherungstrÃ¤ger eine Anrechnung der nach dieser Bestimmung durch die Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen an ihn "Ã¼berwiesenen BeitrÃ¤ge" auf die Beitragsschuld vorzunehmen hat. Es ist daher nicht zweifelhaft, dass -Â wie es bereits der vorhergehenden Rechtslage entsprach (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2010, 2010/08/0074, mwN)Â - nach Â§Â 41 Abs.Â 3Â GSVG eine Anrechnung erst in Betracht kommt, wenn die Ãœberweisung der BeitrÃ¤ge durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bereits erfolgt ist und der zustÃ¤ndige VersicherungstrÃ¤ger Ã¼ber die BeitrÃ¤ge daher verfÃ¼gt (vgl.Â auch Julcher in Mosler/MÃ¼ller/PfeilÂ (Hrsg.), Der SV-KommÂ (220.Â Lfg.), Â§Â 69Â ASVG RzÂ 23,Â 30). Dass diese Voraussetzungen einer Anrechnung im Entscheidungszeitpunkt vorgelegen wÃ¤ren, wird in der Revision nicht behauptet.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020