Document Number: JWT_2019090029_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090029.L00
Case Number: Ra 2019/09/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 945

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 11.Â DezemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft wegen der sechsfachen Ãœbertretung nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn sechs Geldstrafen von jeweils 5.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fÃ¼nf Tagen) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rtÂ sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â Entertainment, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 5 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ff). 6 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren AusfÃ¼hrungen zu dieser Thematik vornimmt, genÃ¼gt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018 zu verweisen.
7 Mit dem im Zusammenhang mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) erstatteten Vorbringen zeigt der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht auf. Soweit er meint, er kÃ¶nnte als Diensteanbieter im Sinne des Â§Â 13Â ECG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â ECG nicht fÃ¼r den Inhalt von ihm bloÃŸ durchgeleiteter Daten haften, ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber nicht fÃ¼r die bloÃŸe Durchleitung von Daten, sondern fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen von verbotenen Ausspielungen schuldig erkannt und deswegen bestraft worden ist. Rechtsvorschriften, die die ZulÃ¤ssigkeit der Aufnahme oder AusÃ¼bung einer geschÃ¤ftlichen, gewerblichen oder beruflichen TÃ¤tigkeit regeln und nicht besonders und ausschlieÃŸlich fÃ¼r Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter gelten, bleiben im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ECG durch das ECG unberÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0123Â bisÂ 0124,Â mwN).
8 Wenn die Revision weiters behauptet, dass im Hinblick auf die MÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung von online-GlÃ¼cksspielen auf den GerÃ¤ten eigentlich der Tatbestand des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 6Â GSpG zur Anwendung hÃ¤tte gelangen mÃ¼ssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass bei GerÃ¤ten mit Internetverbindung die Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zu erfolgen hat (vgl.Â nochmals VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0123Â bisÂ 0124,Â mwN).
9 Wenn in der Revision gerÃ¼gt wird, dass dadurch, dass der Revisionswerber in einer verbundenen Verhandlung sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge einvernommen worden sei, eine Umgehung des Â§Â 33 Abs.Â 2Â VStG vorliege, ist dem zu entgegnen, dass der durch Â§Â 33 Abs.Â 2Â VStG verbÃ¼rgte Schutz nur dem Beschuldigten eingerÃ¤umt wird, nicht aber auch dem Zeugen im Hinblick auf seine Stellung als Beschuldigter in dem gegen ihn gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren. Vielmehr ist es Â§Â 49 AVG, der den Zeugen in dieser Situation davor bewahrt, sich selbst belasten oder falsch aussagen zu mÃ¼ssen, indem er ihm die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, die Aussage als Zeuge zu verweigern. Die Entscheidung, ob ein Zeuge die Aussage verweigern oder aussagen will, liegt allerdings ausschlieÃŸlich beim Zeugen; ausschlieÃŸlich seinem Schutz dient diese Bestimmung. Der Beschuldigte hingegen hat weder einen Anspruch darauf, dass ein Zeuge von seinem Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, Gebrauch macht, noch darauf, dass ein Zeuge, der sich auf gesetzliche WeigerungsgrÃ¼nde beruft, auch tatsÃ¤chlich nicht als Zeuge einvernommen wird (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2001, 98/03/0057, VwSlg.Â 15669 A; siehe auch VwGHÂ 15.5.2008, 2007/09/0306). Dass der Revisionswerber, der -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision dargestellt wirdÂ - in der Verhandlung unter anderem Ã¼ber die sich aus Â§Â 49 AVG ergebenden Rechte belehrt worden war, unter Berufung auf Â§Â 49 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AVG (erfolglos) die Aussage verweigert hÃ¤tte, wird im Ãœbrigen in der Revision nicht behauptet.
10 Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision schlieÃŸlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0095,Â mwN). Soweit -Â wie hierÂ - daher weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar.
11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020