Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0110OS00093_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00093.20S.1102.000
Case Number: 11Os93/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 1229

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Leotrim A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Leotrim A***** und Aladin Al***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten Al***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 10.Â JuliÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 31/20y-82, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Leotrim A***** und Aladin Al***** jeweils zweier Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (A***** zu I./A./1./ und 2./; Al***** zu II./ iVm I./A./1./ und I./A./2./ als Beteiligter nach Â§Â 12 dritter Fall StGB), sowie Leotrim A***** darÃ¼ber hinaus auch eines Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (I./B./) schuldig erkannt.
[2] Danach haben am 15.Â DezemberÂ 2019 in S*****
I./Â Leotrim A*****
A./Â nachstehende Personen zu tÃ¶ten versucht, und zwar
1./Â Rilind T*****, indem er ihm mit einem Butterfly-Messer einen wuchtigen Stich in den linken Bauchraum versetzte, wodurch der Genannte eine Stichwunde am linken Oberbauch mit ErÃ¶ffnung der BauchhÃ¶hle erlitt;
2./Â Daniel S*****, indem er ihm mit einem Butterfly-Messer einen Stich in den RÃ¼cken versetzte, wodurch der Genannte eine Stichverletzung in der linken Lendenregion erlitt;
B./Â wenn auch nur fahrlÃ¤ssig eine Waffe, nÃ¤mlich das zu I./A./ genannte Butterfly-Messer besessen, obwohl ihm dies gemÃ¤ÃŸ Â§ 12 WaffG verboten war;
II./Â Aladin Al***** zur AusfÃ¼hrung der in I./A./ beschriebenen Taten des Leotrim A***** beigetragen, indem er diesem sein Butterfly-Messer Ã¼berlieÃŸ und Daniel S***** kÃ¶rperlich attackierte, wÃ¤hrend Leotrim A***** auf den Genannten einstach.
[3] Die Geschworenen bejahten die anklagekonformen Hauptfragen in Richtung Mord nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (I./, II./) bzw nach Â§Â§ 12 3.Â Fall; 15, 75 StGB (IV./, V./) und nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (III./). Die in Ansehung des Angeklagten Leotrim A***** jeweils in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB gestellten Eventualfragen blieben demnach unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
[4] Gegen dieses Urteil wenden sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** (SchuldsprÃ¼che I./A./) und die aus â€žZÂ 6 in Verbindung mit ZÂ 8 und ZÂ 11 litÂ aâ€œ und ZÂ 6 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Al*****.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****:
[5] Die gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, somit fallbezogen eines (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) die begehrte Frage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0100860). Weiters darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloÃŸ auf der Grundlage isoliert herausgegriffener Teile von Beweisergebnissen fÃ¼hren, sondern hat diese in ihrer Gesamtheit zu berÃ¼cksichtigen (RIS-JustizÂ RS0120766).
[6] Diesen Erfordernissen wird das Rechtsmittel nicht gerecht, das die Unterlassung der Stellung von Eventualfragen in Richtung Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB zur HauptfrageÂ I./ und in Richtung Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB zur HauptfrageÂ II./ kritisiert.
Die konkreten Taten erfolgten mit einem Butterfly-Messer, betreffend T***** durch einen wuchtigen Stich in den linken Oberbauch mit ErÃ¶ffnung der BauchhÃ¶hle, betreffend S***** durch einen Stich gegen den RÃ¼cken, was zu einer Stichverletzung im Bereich der linken Lendenregion fÃ¼hrte. Der Rechtsmittelwerber bekannte sich eingangs der Hauptverhandlung â€“ bei verstÃ¤ndiger Lesart seiner unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf die Anklageschrift (ONÂ 50) und die GegenÃ¤uÃŸerung seines Verteidigers erfolgten ErklÃ¤rung â€“ der Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB schuldig (ONÂ 79 SÂ 3). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde diesen Kontext vernachlÃ¤ssigt und bloÃŸ selektiv den TÃ¶tungsvorsatz in Abrede stellende Aussagepassagen (ONÂ 79 SÂ 8Â f) hervorhebt, verfehlt sie mangels BerÃ¼cksichtigung der Aussage in ihrer Gesamtheit (im Ãœbrigen vom Verteidiger selbst im Schlussvortrag als â€žgestÃ¤ndige Verantwortung ... nach Â§Â 87 StGBâ€œ bezeichnet â€“ ONÂ 81 SÂ 19Â f) die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. Weshalb diese Verantwortung in ihrer Gesamtheit bei BerÃ¼cksichtigung der konkreten TatumstÃ¤nde ein ernst zu nehmendes Indiz fÃ¼r einen (bloÃŸ) bedingten Vorsatz darstellen soll, T***** schwer und S***** (bloÃŸ) leicht am KÃ¶rper zu verletzen, lÃ¤sst die Beschwerde nicht erkennen.
[7] Auch soweit sie die Alkoholisierung des Nichtigkeitswerbers zum Tatzeitpunkt betont und auf die von T***** getragene Kleidung (eine bei der Tat immerhin durchstochene Lederjacke) hinweist, werden keine die begehrte Fragestellung ernsthaft indizierenden Verfahrensergebnisse aufgezeigt (RIS-Justiz RS0132012).
[8] Ebensowenig stellt die im gerichtsmedizinischen Gutachten dokumentierte, aus medizinischer Sicht ex post als â€žleichtâ€œ einzustufende Verletzung des Daniel S***** (ONÂ 43 SÂ 12; ONÂ 81 SÂ 11) ein ernst zu nehmendes Indiz fÃ¼r einen (bloÃŸ) bedingten Vorsatz auf ZufÃ¼gung einer nur leichten Verletzung im Tatzeitpunkt dar (RIS-JustizÂ RS0119417).
[9] Der Umstand, dass die Art der Tat nicht zwingend zum Tod eines Menschen fÃ¼hrt, kann im Ãœbrigen zwar eine Schlussfolgerung nach bloÃŸem Verletzungsvorsatz denkbar erscheinen lassen, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich allein aber ebenfalls keinen die hier gewÃ¼nschte Fragestellung erfordernden Umstand (RIS-Justiz RS0117447 [T12]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Aladin Al*****:
[10] Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) behauptet zunÃ¤chst eine Undeutlichkeit der Schuldfragen infolge der Verwendung des nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers â€žmehrdeutigenâ€œ Begriffs des â€žÃœberlassensâ€œ. Weshalb die in den HauptfragenÂ IV./ und V./ gebrauchte Formulierung, â€ž... indem er sein Butterfly-Messer dem Leotrim A***** Ã¼berlieÃŸ â€¦, wobei er mit dem Vorsatz gehandelt hat, dass â€¦ getÃ¶tet wird, ...â€œ, auch â€žals passives Verhalten (Unterlassen)â€œ und â€žAufgabe der Abwehr der Abnahmeversuche des Erstangeklagtenâ€œ verstanden werden kÃ¶nnte, macht die Beschwerde mit dem Hinweis auf bloÃŸ in anderem Zusammenhang denkmÃ¶gliche Wortbedeutungen nicht klar.
[11] Die auf einer solchen â€“ zudem mit beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen zur in der Hauptverhandlung vorgefÃ¼hrten Videoaufzeichnung des Vorfalls verbundeneÂ â€“ Interpretation des im konkreten Kontext verwendeten Begriffs â€žÃœberlassenâ€œ aufbauende Kritik an der Rechtsbelehrung (ZÂ 8) entzieht sich somit ebenso einer inhaltlichen Antwort wie die aus einer vermeintlichen â€žUnbestimmtheit und Mehrdeutigkeit des Begriffs 'Ã¼berlassen'â€œ abgeleitete Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen (ZÂ 11 litÂ a).
[12] Die weitere FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) vermisst gleichfalls Eventualfragen in Richtung des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB sowie des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (jeweils als Beteiligter nach Â§Â 12 dritter Fall StGB). Auch sie bezeichnet dabei allerdings kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, die Stellung derartiger Fragen ernsthaft indizierendes Tatsachensubstrat (Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23; RIS-Justiz RS0100860 und RS0117447 [T4]).
Der BeschwerdefÃ¼hrer selbst hatte nÃ¤mlich die ihm zur Last gelegten Taten, insbesondere einen TÃ¶tungs- oder Verletzungsvorsatz geleugnet und davon gesprochen, das Messer sei ihm gegen seinen Willen aus der Hand genommen bzw gerissen worden (ONÂ 79 SÂ 14â€“20), sodass bei Wahrheit seiner Behauptung mit einer Verneinung der ihn betreffenden Hauptfragen und damit mit Freispruch, nicht aber mit einer Verurteilung nach einem milderen Strafgesetz vorzugehen gewesen wÃ¤re. Das vÃ¶llige Bestreiten des Tatvorwurfs schlieÃŸt â€“ dem Beschwerdevorbringen zuwider â€“ gerade nicht eine Verantwortung des Nichtigkeitswerbers mit ein, dass er zwar nicht mit dem ihm vorgeworfenen bedingten (TÃ¶tungs-)Vorsatz, wohl aber mit dem Vorsatz auf ZufÃ¼gung einer Verletzung am KÃ¶rper vorgegangen sei (vgl etwa 14Â OsÂ 116/99; 15Â OsÂ 77/15k).
Weshalb in diesem Kontext gerade die (einen eigenen TÃ¶tungsvorsatz leugnende) Verantwortung des Mitangeklagten A***** (vgl ONÂ 79 SÂ 5Â f, 8Â f) eine auf Aggressionshandlungen des unmittelbaren TÃ¤ters gegen die Opfer und auf deren Verletzung gerichtete Intention des BeschwerdefÃ¼hrers indizieren sollte, macht die Beschwerde nicht klar (RIS-Justiz RS0100634; RS0100991).
[13] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit dem Croquis â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.