Document Number: JWT_2020010274_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010274.L00
Case Number: Ra 2020/01/0274
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 540

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wurde â€ždie als Verhaltensbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG bezeichnete Eingabeâ€œ des Revisionswerbers zurÃ¼ckgewiesenÂ (A) und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (B).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das des Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, der Revisionswerber habe sich in einem als â€žVerhaltensbeschwerdeâ€œ betitelten Schriftsatz Ã¼ber das Verhalten von Organen des Bundesamtes zur KorruptionsprÃ¤vention und KorruptionsbekÃ¤mpfung (BAK) im Zusammenhang mit einem nÃ¤her bezeichneten strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren beschwert. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Einleitung, dem (Fort-)FÃ¼hren oder der Einstellung von Strafverfahren stÃ¼nden, lÃ¤gen im ZustÃ¤ndigkeitsbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, weshalb gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 5Â B-VG keine ZustÃ¤ndigkeit des BVwG vorliege. Â§Â 53Â VwGVG biete eine verfahrensrechtliche Grundlage fÃ¼r die Erhebung einer Verhaltensbeschwerde. Eine einschlÃ¤gige materiell-rechtliche Bestimmung, wie sie nach Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG notwendig sei, werde in der Beschwerde aber nicht angefÃ¼hrt und sei fÃ¼r das BVwG fÃ¼r das vom Revisionswerber monierte Verhalten des BAK auch nicht erkennbar. Somit erscheine eine ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde geboten.
3Â Die gegen diesen Beschluss vom Revisionswerber erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 807/2020-6, abgelehnt und die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3 undÂ 4Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit alleine vor, entgegen der â€žMeinungâ€œ des BVwG habe der Revisionswerber eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, â€žweil die Rechtsprechung fehltâ€œ.
9Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2020/01/0020, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
10Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die ZurÃ¼ckweisung von Verhaltensbeschwerden mangels gesetzlicher Grundlage zu Recht erfolgt (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0059, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in seiner Rechtsprechung bereits verfassungsrechtliche Bedenken (â€žEntstehen einer RechtsschutzlÃ¼ckeâ€œ) im Hinblick darauf, dass beim BehÃ¶rdenhandeln im Dienste der Strafjustiz (â€žKriminalpolizeiâ€œ) die EinspruchsmÃ¶glichkeit an das Gericht nach Â§Â 106 Abs.Â 1Â StPO nicht (mehr) und eine BeschwerdemÃ¶glichkeit nach Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG nicht besteht, nicht geteilt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0059, mwN, unter Hinweis auf Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG, wonach es der Verfassungsgesetzgeber in das Ermessen des einfachen Gesetzgebers gestellt hat, ZustÃ¤ndigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung Ã¼ber Verhaltensbeschwerden -Â Ã¼ber den in Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG geregelten Fall hinausÂ - vorzusehen).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020