Document Number: JFT_20200302_19E04590_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4590.2019
Case Number: E4590/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 2422

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Berichtigung des Namenszusatzes "zu" wegen Verwendung untersagter Adelszeichen; Erforderlichkeit der PrÃ¼fung des historischen Adelsbezugs sowie des Eindrucks von Vorrechten auf Grund der Geburt oder des Standes
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬ 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Die minderjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrerin wurde am 26.Â Februar 2016 geboren. Im Zuge der Beurkundung der Geburt wurde â€“ abgeleitet vom gleichlautenden Namen der Mutter, einer deutschen StaatsangehÃ¶rigen â€“ der Familienname "***** zu ****************" eingetragen. Durch Abstammung vom Vater hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft erworben. Von der Mutter leitet die BeschwerdefÃ¼hrerin die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit ab.
Mit Bescheid vom 12.Â August 2019 berichtigte der BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde **** die Eintragung der Geburt der BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ÃŸ "Â§42 PStG 2013 in Verbindung mit Â§1 des Gesetzes Ã¼ber die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGB. Nr 211/1919 idF BGBlÂ Nr 1/1920 [im Folgenden: AdelsaufhebungsG] iVm Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes fÃ¼r Inneres und Unterricht und des Staatsamtes fÃ¼r Justiz Ã¼ber die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl. Nr 237/1919 [im Folgenden: Vollzugsanweisung]", dahingehend, dass der Familienname der BeschwerdefÃ¼hrerin "*****-****************" zu lauten habe.
2.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 18.Â November 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Bei dem Namensbestandteil "zu" handle es sich um ein fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger unzulÃ¤ssiges Adelszeichen, das nach auÃŸen den Eindruck erwecken kÃ¶nne, dass fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin Vorrechte der Geburt oder des Standes bestÃ¼nden.
3.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz nach Art7 B-VG und auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 EMRK und nach Art7 GRC, sowie in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Rechtsvorschrift behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung ergebe sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz und die Vollzugsanweisung nicht auf den Namen der BeschwerdefÃ¼hrerin anwendbar seien, da sich dieser nur auf das Recht zur FÃ¼hrung des Adelszeichens "von" beziehe, das kein Bestandteil des Namens der BeschwerdefÃ¼hrerin sei. FÃ¼r den Fall, dass nicht nur das Wort "von", sondern auch andere BindewÃ¶rter untersagt seien, sei die Berichtigung dennoch unzulÃ¤ssigerweise erfolgt, da der Name der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht geeignet sei, den Anschein einer adeligen Herkunft und entsprechender Vorrechte hervorzurufen. Da das Wort "zu" kein in Ã–sterreich gebrÃ¤uchliches Adelszeichen gewesen sei, kÃ¶nne ein Name, der lediglich ein "zu" aber kein "von" enthÃ¤lt, nicht den Anschein des Adels erwecken. Im Ãœbrigen sei am Namen der BeschwerdefÃ¼hrerin eindeutig zu erkennen, dass es sich bei diesem um den Namen einer ehemaligen Bauernfamilie handle. Die Bezeichnung "*****" habe die GrÃ¶ÃŸe des Bauernhofes im Vergleich zu den anderen HÃ¶fen des Ortes bezeichnet, die BeifÃ¼gung "zu ****************" habe dazu gedient, erkennen zu kÃ¶nnen, an welchem Ort der Bauer ansÃ¤ssig gewesen sei. Da die bÃ¤uerliche Herkunft des Namens der BeschwerdefÃ¼hrerin offenkundig sei, vermÃ¶ge dieser nicht einmal den Anschein adeliger Herkunft und entsprechender Vorrechte zu erwecken.
4.Â Der BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde ****hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung zum Sachverhalt erstattet. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â Rechtslage
1.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 â€“ PStG 2013), BGBlÂ IÂ 16/2013 idF BGBlÂ I 104/2018, lauten auszugsweise:
"1. HAUPTSTÃœCK
ALLGEMEINER TEIL
1. Abschnitt
Allgemeines
Personenstand und Personenstandsfall
Â§1. (1) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschlieÃŸlich ihres Namens.
(2) PersonenstandsfÃ¤lle sind Geburt, EheschlieÃŸung, BegrÃ¼ndung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod.
[â€¦]
3. HAUPTSTÃœCK
EINTRAGUNG DES PERSONENSTANDSFALLES UND PERSONENSTANDSREGISTER
1. Abschnitt
Eintragung des Personenstandsfalles
[â€¦]
Berichtigung
Â§42. (1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene PersonenstandsbehÃ¶rde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.
(4) Offenkundige Schreibfehler kann jede PersonenstandsbehÃ¶rde auch ohne Einbindung des Betroffenen berichtigen.
(5) Jedwede Berichtigung ist dem Betroffenen mitzuteilen."
2.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 3.Â April 1919 Ã¼ber die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl. 211/1919 idF BGBlÂ I 2/2008, lauten:
"Â§1. Der Adel, seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge sowie bloÃŸ zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und die damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger
werden aufgehoben.
Â§2. Die FÃ¼hrung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und WÃ¼rden ist untersagt. Ãœbertretungen werden von den politischen BehÃ¶rden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
[â€¦]
Â§4. Die Entscheidung darÃ¼ber, welche Titel und WÃ¼rden nach Â§1 als aufgehoben
anzusehen sind, steht dem StaatssekretÃ¤r fÃ¼r Inneres und Unterricht zu.
Â§5. Die in Ã–sterreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben."
3.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Vollzugsanweisung des Staatsamtes fÃ¼r Inneres und Unterricht und des Staatsamtes fÃ¼r Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten StaatsÃ¤mtern vom 18.Â April 1919, Ã¼ber die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl. 237/1919 idF StGBl.Â 484/1919, lauten:
"Â§1. Die Aufhebung des Adels, seiner Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge, weiters der bloÃŸ zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und der damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge trifft alle Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt.
Â§2. Durch Â§1 des Gesetzes vom 3.Â April 1919, St. G. Bl. Nr 211, sind aufgehoben:
1. das Recht zur FÃ¼hrung des Adelszeichens 'von';
2. [â€¦]"
4.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15.Â Juni 1978 Ã¼ber das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBlÂ 304/1978 idF BGBlÂ I 72/2019, lauten:
"Personalstatut einer natÃ¼rlichen Person
Â§9. (1) Das Personalstatut einer natÃ¼rlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehÃ¶rt. Hat eine Person neben einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit auch die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft, so ist diese maÃŸgebend. FÃ¼r andere Mehrstaater ist die StaatsangehÃ¶rigkeit des Staates maÃŸgebend, zu dem die stÃ¤rkste Beziehung besteht.
(2) [â€¦]
Name
Â§13. (1) Die FÃ¼hrung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.
(2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird."
III.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1.Â Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§1 des im Verfassungsrang stehenden und den Gleichheitsgrundsatz des Art7 Abs1 B-VG diesbezÃ¼glich ausfÃ¼hrenden Adelsaufhebungsgesetz wird "[d]er Adel [â€¦] Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger [â€¦] aufgehoben". Â§1 der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vollzugsanweisung prÃ¤zisiert diese Bestimmung dahingehend, dass die Aufhebung des Adels alle Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, "und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt", trifft.
NÃ¤herhin bestimmt diese â€“ im Verordnungsrang stehende (siehe VfGH 9.10.2019, E1851/2019) â€“ Vollzugsanweisung in ihrem Â§2 Z1, dass durch Â§1 AdelsaufhebungsG das Recht zur FÃ¼hrung des Adelszeichens "von" untersagt ist.
3.Â In VfSlgÂ 17.060/2003 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetz zur Herstellung demokratischer Gleichheit (vgl Kolonovits, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht, 5.Â Lfg., 2002, Vorbemerkungen zum AdelsaufhG, RzÂ 8) festgehalten, dass Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nach diesem Verfassungsgesetz allgemein nicht berechtigt sind, Adelstitel auslÃ¤ndischen Ursprungs zu fÃ¼hren.
In VfSlgÂ 19.891/2014 hat der Verfassungsgerichtshof an dieser Auffassung explizit festgehalten und ausgefÃ¼hrt, dass es die aus seinem historischen Entstehungszusammenhang begrÃ¼ndete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetz ist, die in Art7 Abs1 SatzÂ 2 B-VG festgeschriebene Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Ã–sterreich, dass fÃ¼r alle StaatsbÃ¼rger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, dahingehend zu konkretisieren, dass der Adel und seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger ausnahmslos aufgehoben werden (Â§1 AdelsaufhebungsG). Kein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger soll also einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) fÃ¼hren oder erwerben kÃ¶nnen, der im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthÃ¤lt und somit den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
Das Adelsaufhebungsgesetz schlieÃŸt nach dieser Rechtsprechung also fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen aus, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen. Der Zusatz "von" stellt ein solches als Namensbestandteil unzulÃ¤ssiges Adelszeichen dar.
In VfSlgÂ 20.234/2017 hat der Verfassungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass im Hinblick auf die besondere Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit durch Abschaffung des Adels und auch seiner "Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge" (Â§1 AdelsaufhebungsG) diese Verfassungsbestimmung und in der Folge in entsprechender Interpretation Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung dahingehend zu verstehen sind, dass ein Verbot, das Wort "von" als Namensbestandteil zu fÃ¼hren, nicht nur fÃ¼r jene Familiennamen besteht, die tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen. Die aus dem historischen Entstehungszusammenhang begrÃ¼ndete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes geht nÃ¤mlich in Konkretisierung der in Art7 Abs1 SatzÂ 2 B-VG festgeschriebenen Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Ã–sterreich, dass fÃ¼r alle StaatsbÃ¼rger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, auch dahin, einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) zu verbieten, der den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes (siehe auch VfSlgÂ 19.891/2014).
Bei dieser Beurteilung kommt es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen, wobei die objektive Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schÃ¼tzen will, maÃŸgeblich ist (vgl auch EuGH 2.6.2016, Rs C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff, Rz 79: "[â€¦] Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen kÃ¶nnten, dass der TrÃ¤ger des Namens einen entsprechenden Rang inne habe [â€¦]"). In diesem Sinn ist das durch Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort "von" grundsÃ¤tzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfSlgÂ 20.234/2017).
4.Â Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz in Verbindung mit der Vollzugsanweisung Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern zunÃ¤chst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze zu fÃ¼hren, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um inlÃ¤ndische oder auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das Adelsaufhebungsgesetz sind Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der StaatsbÃ¼rger (Art7 Abs1 B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort "von" als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
5.Â Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht (ausschlieÃŸlich) mit folgender BegrÃ¼ndung davon aus, dass es sich bei dem Namensbestandteil "zu" im Familiennamen der BeschwerdefÃ¼hrerin um einen auf Grund des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung unzulÃ¤ssigen Namensbestandteil handle:
"Wie die belangte BehÃ¶rde geht auch das Landesverwaltungsgericht Salzburg davon aus, dass der Namensbestandteil 'zu' ein AdelsprÃ¤dikat bzw Adelszeichen darstellt. Der Namensbestandteil 'zu' kann nach auÃŸen den Eindruck erwecken, fÃ¼r die Betroffene bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes. Nach der Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes kommt es dabei darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder Namenszusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Es kommt also auf die objektive Wahrnehmung fÃ¼r diejenigen an, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 SatzÂ 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung aufgrund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schÃ¼tzen will."
5.1.Â Es ist im Verfahren unbestritten, dass die (minderjÃ¤hrige) BeschwerdefÃ¼hrerin als Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin von ihrer Mutter, einer deutschen StaatsangehÃ¶rigen, nur einen Namen bzw Namensbestandteil oder -zusatz ableiten kann, der im Einklang mit den Vorgaben des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung steht (VfSlgÂ 17.060/2003, 19.891/2014).
5.2.Â Â§2 Z1 der in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes ergangenen Vollzugsanweisung untersagt ausdrÃ¼cklich nur die FÃ¼hrung des Adelszeichens "von". Dieses bringt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Ausdruck, dass fÃ¼r seinen TrÃ¤ger Vorrechte der Geburt oder des Standes bestÃ¼nden. Die FÃ¼hrung des Namenszusatzes "von" ist daher, unabhÃ¤ngig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch Â§1 AdelsaufhebungsG untersagt (VfSlgÂ 20.234/2017).
Nun erstreckt Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung die Untersagung der FÃ¼hrung des Adelszeichens "von" nicht ausdrÃ¼cklich auch auf vergleichbare deutschsprachige NamenszusÃ¤tze (zu Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen auslÃ¤ndischen Ursprungs siehe VfGH 2.3.2020, E4050/2019). Das bedeutet aber nicht, dass deutschsprachige NamenszusÃ¤tze mit vergleichbarer Bedeutung wie "von" vom Verbot des Â§1 AdelsaufhebungsG iVm Â§1 und Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung keinesfalls erfasst sind. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung (siehe VfSlgÂ 19.891/2014) kÃ¶nnen insbesondere NamenszusÃ¤tze wie etwa "von und zu" zur GÃ¤nze erfasst sein.
Es ist daher im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob ein bestimmter Namenszusatz â€“ wie im vorliegenden Fall "zu" â€“ entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder ob der deutschsprachige Namenszusatz auch ohne historischen Adelsbezug der konkreten Namens- oder Familiengeschichte (VfSlgÂ 20.234/2017) den Eindruck erweckt, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes (VfSlgÂ 19.891/2014). In diesen FÃ¤llen ist die FÃ¼hrung des Namenszusatzes nach den genannten (verfassungs-)gesetzlichen Vorgaben untersagt.
5.3.Â Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht, ohne nÃ¤here Ermittlungen und ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung, davon aus, dass der Namensbestandteil "zu" auch losgelÃ¶st vom Adelszeichen "von" im Namen der BeschwerdefÃ¼hrerin nach auÃŸen den Eindruck erwecken kÃ¶nne, fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, auf welche ErwÃ¤gungen und Ermittlungsergebnisse das Landesverwaltungsgericht Salzburg diese Aussage stÃ¼tzt, insbesondere aus welchen GrÃ¼nden dem Namenszusatz "zu" im maÃŸgeblichen Kontext (vgl VfSlgÂ 20.234/2017) eine vergleichbare Bedeutung wie dem Adelszeichen "von" zukommt.
Ob es sich im konkreten Fall beim Namen der BeschwerdefÃ¼hrerin um eine Adelsbezeichnung handelt, die tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, nicht geprÃ¼ft. Dies wird im fortgesetzten Verfahren allenfalls nachzuholen sein.
6.Â Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat daher in entscheidungswesentlichen Punkten jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
IV.Â Ergebnis
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.