Document Number: JJT_20200224_OGH0002_504PRA00007_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00007.20V.0224.000
Case Number: 504PrÃ¤s7/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 706

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen *****, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, AZ D 258/17 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien, Ã¼ber den Antrag auf AusschlieÃŸung des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wegen Befangenheit den
Beschluss:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand des anhÃ¤ngigen Disziplinarverfahrens ausschlieÃŸlich eine an das â€žLKA-Ermittlungsdienst EB 04â€œ gerichtete Eingabe der Disziplinarbeschuldigten vom 16. 8. 2017 ist. In dieser Eingabe, die sich auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage bezieht, verwies die Disziplinarbeschuldigte als Privatbeteiligtenvertreterin des GeschÃ¤digten darauf, dass der Verteidiger des Verwalters mit einer nÃ¤her bezeichneten Richterin des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien verheiratet sei.
WÃ¶rtlich fÃ¼hrte sie aus:
â€œDa nach Â§ 3 StPO jeder Anschein der Befangenheit zu vermeiden ist, wird Befangenheitsantrag gestellt und ersucht, die Rechtssache einem anderen Gerichtssprengel zuzuweisen. Schon zu â€¦.StA Wien (EUR 56.400) hat...(der Verwalter) nach Vertretung durch mehrere andere Verteidiger nach dem Wechsel zur Faâ€¦.(Familienname des nunmehrigen Verteidigers) die Einstellung erreicht, dem Vernehmen nach auch betreffs die Sachverhaltsdarstellungen von Gesellschafterebene...â€œ
Nach dem Schlussbericht des UntersuchungskommissÃ¤rs fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien unter dem Vorsitz seines PrÃ¤sidenten am 13. 2. 2019 den Einleitungsbeschluss. Die mÃ¼ndliche Disziplinarverhandlung wurde fÃ¼r 24. 1. 2020 anberaumt. Die Disziplinarbeschuldigte ersuchte mit E-Mail vom 21. 1. 2020 um Vertagung wegen Erkrankung und legte die Kopie einer ArbeitsunfÃ¤higkeitsbestÃ¤tigung eines Allgemeinmediziners vom 20. 1. 2020 vor. Die Verhandlung wurde auf den 31. 1. 2020 verlegt, wobei der PrÃ¤sident des Disziplinarrats festhielt, dass die unspezifizierte Behauptung, erkrankt zu sein, belegt durch eine â€žArbeitsunfÃ¤higkeitsbestÃ¤tigungâ€œ, in Hinkunft nicht als Nachweis der Verhinderung akzeptiert werde.
Mit Schriftsatz vom 28. 1. 2020 lehnte die Disziplinarbeschuldigte den Vorsitzenden wegen Ausgeschlossenheit ab. Abgesehen von fÃ¼r das Verfahren nicht relevanten AusfÃ¼hrungen zu einer â€žIrrlÃ¤uferanzeigeâ€œ wirft die Disziplinarbeschuldigte dem PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats mit ihren umfangreichen AusfÃ¼hrungen erkennbar zusammengefasst vor, nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 29 Abs 1 DSt vorgegangen zu sein. Es sei unhaltbar, einen Befangenheitsantrag mit dem Vorwurf eines amtsmissbrÃ¤uchlichen bzw standeswidrigen Verhaltens (gemeint: des gesamten Gerichtssprengels) gleichzusetzen. Ein Anschein der Befangenheit genÃ¼ge. Auf ein Verschulden des befangenen Organs kÃ¤me es nicht an. Die Disziplinaranzeige wÃ¤re daher ohne Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs sogleich einem Senat vorzulegen gewesen. Die Unterstellung im Einleitungsbeschluss, die Disziplinarbeschuldigte habe ihren Befangenheitsantrag nur auf die Ehe des Vertreters des Verwalters gestÃ¼tzt, sei unzutreffend.
Der abgelehnte Vorsitzende erklÃ¤rte sich in seiner Stellungnahme fÃ¼r nicht befangen. Der gefasste Einleitungsbeschluss bedeute nicht, dass die Disziplinarbeschuldigte als â€žschuldigâ€œ angesehen werde, sondern nur, dass die VorwÃ¼rfe in mÃ¼ndlicher Verhandlung zu prÃ¼fen seien. Diese Vorgehensweise entspreche dem Disziplinarstatut und bedeute keine Vorverurteilung. Es entspreche vielmehr der Erfahrung, dass Disziplinarbeschuldigte in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤ufig freigesprochen wÃ¼rden. Der Vertagungsbitte sei entsprochen worden. Dass die Ã¤rztliche BestÃ¤tigung als zu wenig aussagekrÃ¤ftig angesehen werde, begrÃ¼nde keine Besorgnis der Befangenheit. Der Vorsitzende stehe der Disziplinarbeschuldigten vÃ¶llig neutral gegenÃ¼ber.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag, Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 Satz 2 DSt die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist unberechtigt.
Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsÃ¤tzlich schon der Anschein genÃ¼gt, Organe des Disziplinarrats kÃ¶nnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten, so setzt ein solcher Anschein aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung jedenfalls voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte kÃ¶nnte sich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen; auf eine bloÃŸ subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestÃ¼tzt werden. Befangenheit ist entweder eine tatsÃ¤chliche Hemmung der unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen AuÃŸenstehenden begrÃ¼ndeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen kÃ¶nnen. (23 Ns 1/16y mwN).
Dass sich die Rechtsansicht des abgelehnten Vorsitzenden nicht mit jener der Disziplinarbeschuldigten deckt, ist per se nicht geeignet, seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen (LÃ¤ssig, WK-StPO Â§ 43 Rz 12 mwN). Weder die Mitwirkung an der Fassung des Einleitungsbeschlusses (vgl RIS-Justiz RS0056935) noch die Mitteilung an die Disziplinarbeschuldigte Ã¼ber die nach Ansicht des Vorsitzenden unzureichende Entschuldigung betreffend die Teilnahme an der ursprÃ¼nglich fÃ¼r 24. 1. 2020 anberaumten Disziplinarverhandlung, die im Ãœbrigen dem Ersuchen der Disziplinarbeschuldigten entsprechend ohnedies vertagt wurde, ist geeignet, objektiv gerechtfertigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden zu erwecken.
Der Antrag ist daher abzuweisen.