Document Number: JFT_20200608_20G00005_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G5.2020
Case Number: G5/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2975

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Richter- und StaatsanwaltschaftsdienstG betreffend den Ausschluss der Wahl in den Personalsenat wÃ¤hrend eines Karenzurlaubs; keine aktuelle BeeintrÃ¤chtigung durch die bloÃŸe Absicht, wÃ¤hrend der im Jahr 2023 stattfindenden Wahl Karenzurlaub zu beanspruchen
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "eines Karenzurlaubes" in Â§37 Abs3 des Bundesgesetzes Ã¼ber das DienstverhÃ¤ltnis der Richterinnen und Richter, StaatsanwÃ¤ltinnen und StaatsanwÃ¤lte und RichteramtsanwÃ¤rterinnen und RichteramtsanwÃ¤rter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz â€“ RStDG; im Folgenden: RStDG), BGBlÂ 305/1961 idF BGBlÂ I 87/2002, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber das DienstverhÃ¤ltnis der Richterinnen und Richter, StaatsanwÃ¤ltinnen und StaatsanwÃ¤lte und RichteramtsanwÃ¤rterinnen und RichteramtsanwÃ¤rter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz â€“ RStDG), BGBlÂ 305/1961 idF BGBl.I 112/2019, die angefochtene Bestimmung idF BGBlÂ I 87/2002 lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Bildung der Personalsenate
Â§36. (1) Bei jedem Gerichtshof ist ein Personalsenat zu bilden.
(2) Der Personalsenat besteht aus zwei Mitgliedern kraft Amtes und drei gewÃ¤hlten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Sind bei einem Landesgericht und den unterstellten Bezirksgerichten am letzten Tag der Einsichtsfrist (Â§38 Abs1) mehr als 100 Richterplanstellen (ohne die Planstellen mit besonderer gesetzlicher Zweckwidmung) systemisiert, so erhÃ¶ht sich die Zahl der Wahlmitglieder auf fÃ¼nf.
(3) Mitglieder kraft Amtes sind der PrÃ¤sident und ein VizeprÃ¤sident des Gerichtshofes. Bei mehreren VizeprÃ¤sidentinnen oder VizeprÃ¤sidenten entscheidet die lÃ¤ngere Dienstzeit als VizeprÃ¤sidentin oder VizeprÃ¤sident, bei gleichlanger Dienstzeit die lÃ¤ngere Dienstzeit als Richterin oder Richter und StaatsanwÃ¤ltin oder Staatsanwalt.
(4) Im Falle der Verhinderung von Mitgliedern kraft Amtes haben an Stelle des PrÃ¤sidenten der nach Abs3 bestimmte VizeprÃ¤sident, an dessen Stelle der nÃ¤chste nach Abs3 bestimmte VizeprÃ¤sident, in Ermangelung eines solchen der auf dieselbe Weise bestimmte Richter des Gerichtshofes, der dem Personalsenat nicht auf Grund der Wahl angehÃ¶rt, einzutreten.
(5) FÃ¼r die drei Wahlmitglieder sind neun Ersatzmitglieder zu wÃ¤hlen. Die Funktionsdauer der Wahlmitglieder und der Ersatzmitglieder beginnt mit dem 1.Â JÃ¤nner des der Wahl folgenden Jahres und betrÃ¤gt vier Jahre. Sind bei einem Gerichtshof fÃ¼nf Wahlmitglieder zu wÃ¤hlen, betrÃ¤gt die Zahl der Ersatzmitglieder fÃ¼nfzehn.
(6) Im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens von Wahlmitgliedern oder im Fall des Eintretens eines VizeprÃ¤sidenten, der dem Personalsenat schon auf Grund der Wahl angehÃ¶rt, nach Abs4 haben die Ersatzmitglieder nach der Zahl ihrer Wahlpunkte einzutreten. Reicht die Zahl der Ersatzmitglieder nicht aus, so ist fÃ¼r den Rest der Funktionsdauer eine ErgÃ¤nzungswahl durchzufÃ¼hren, bei der unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die Personalsenatswahl so viele weitere Ersatzmitglieder zu wÃ¤hlen sind, daÃŸ wiederum die nach Abs5 vorgesehene Zahl an Ersatzmitgliedern erreicht wird; die neugewÃ¤hlten Ersatzmitglieder haben nach den bisherigen Ersatzmitgliedern entsprechend der Zahl ihrer Wahlpunkte einzutreten.
Wahlrecht
Â§37. (1) Wahlberechtigt sind - vorbehaltlich des Abs3 - beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen GerichtshÃ¶fen die dort ernannten Richter. Die Richter fÃ¼r den Sprengel des Oberlandesgerichtes sind beim Oberlandesgericht wahlberechtigt.
(2) WÃ¤hlbar sind mit Ausnahme der Richter, die dem Personalsenat kraft ihres Amtes angehÃ¶ren, - vorbehaltlich des Abs3 - beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen GerichtshÃ¶fen die dort ernannten Richter, sofern sie eine mindestens einjÃ¤hrige auf einer Richterplanstelle zurÃ¼ckgelegte Dienstzeit aufweisen. Die Richter fÃ¼r den Sprengel des Oberlandesgerichtes sind nicht wÃ¤hlbar. Von der WÃ¤hlbarkeit sind Richter ausgeschlossen, Ã¼ber die rechtskrÃ¤ftig eine Disziplinarstrafe verhÃ¤ngt wurde, so lange diese im Standesausweis nicht gelÃ¶scht ist.
(3) Die Wahlberechtigung und die WÃ¤hlbarkeit ruhen wÃ¤hrend der Dauer einer AuÃŸerdienststellung, einer Enthebung und einer Suspendierung, die WÃ¤hlbarkeit ruht wÃ¤hrend der Dauer eines Karenzurlaubes, einer Karenz, einer Dienstzuteilung und wÃ¤hrend der Leistung eines PrÃ¤senz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(4) FÃ¼r die Wahlberechtigung und die WÃ¤hlbarkeit ist der letzte Tag der Einsichtsfrist (Â§38 Abs1) der maÃŸgebende Stichtag (Wahlstichtag).
(5) Verliert ein Mitglied (Ersatzmitglied) die WÃ¤hlbarkeit, so kann es dem Personalsenat nicht mehr als Wahlmitglied (Ersatzmitglied) angehÃ¶ren. WÃ¤hrend der im Abs3 angefÃ¼hrten Zeiten ruht die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Personalsenat.
(6) Die AusÃ¼bung des Wahlrechtes ist Amtspflicht.
Vorbereitung der Wahl
Â§38. (1) Der PrÃ¤sident des Gerichtshofes hat spÃ¤testens am 1.Â Oktober des letzten Jahres der Funktionsdauer der gewÃ¤hlten Personalsenatsmitglieder den Wahltag, den Zeitraum der Wahl und die zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die Einsicht in das nach Abs2 anzulegende Verzeichnis festzulegen und die wahlberechtigten Richter (Â§37 Abs1) hievon zu verstÃ¤ndigen. Der Tag, an dem die Einsichtsfrist ablÃ¤uft, und der Wahltag mÃ¼ssen Arbeitstage im November sein, wobei diese Tage nicht mehr als zehn Arbeitstage auseinander liegen dÃ¼rfen.
(2) Der PrÃ¤sident des Gerichtshofes hat ein Verzeichnis der voraussichtlich wahlberechtigten (Â§37 Abs1, 3 und 4) und der voraussichtlich wÃ¤hlbaren Richter (Â§37 Abs2 bis 4) anzufertigen und durch mindestens zwei Wochen beim Gerichtshof zur Einsicht aufzulegen. Das vom PrÃ¤sidenten des Gerichtshofes erster Instanz angefertigte Verzeichnis ist in Ablichtungen bei den unterstellten Bezirksgerichten zur Einsicht aufzulegen. Werden wÃ¤hrend der Einsichtsfrist Ernennungen wirksam oder ergeben sich sonst Ã„nderungen in der Wirksamkeit von im Â§37 Abs3 aufgezÃ¤hlten PersonalmaÃŸnahmen, die im Verzeichnis noch nicht berÃ¼cksichtigt wurden, hat die Wahlkommission das Verzeichnis von Amts wegen zu Ã¤ndern.
(3) Bis zum Ablauf des zweiten Arbeitstages nach Ende der Einsichtsfrist kann jeder Richter gegen die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit des Verzeichnisses schriftlich Einspruch erheben. Ãœber EinsprÃ¼che gegen das Verzeichnis der wahlberechtigten und der wÃ¤hlbaren Richter entscheidet die Wahlkommission.
Wahlkommission
DurchfÃ¼hrung der Wahl
Â§39. (1) Zur DurchfÃ¼hrung der Wahl ist eine Wahlkommission zu bilden, die aus dem PrÃ¤sidenten als Vorsitzenden und den zwei - vom PrÃ¤sidenten abgesehen - an Lebensjahren Ã¤ltesten Richtern des Gerichtshofes, die an der persÃ¶nlichen AusÃ¼bung des Wahlrechtes nicht verhindert sind, besteht.
(2) Die Wahl ist geheim. Das Wahlrecht ist persÃ¶nlich auszuÃ¼ben. Der Richter, der infolge Erkrankung, Beurlaubung oder dienstlicher Abwesenheit an der persÃ¶nlichen AusÃ¼bung des Wahlrechtes verhindert ist, kann einen wahlberechtigten Richter zur AusÃ¼bung des Stimmrechtes schriftlich bevollmÃ¤chtigen; die Vollmacht ist zu den Wahlakten zu nehmen.
(3) Das Wahlrecht ist durch Ãœbergabe der in ein zur VerfÃ¼gung gestelltes Wahlkuvert gesteckten amtlichen Stimmzettel an die Wahlkommission auszuÃ¼ben. Die Richter derjenigen Bezirksgerichte, die nicht im selben AmtsgebÃ¤ude wie der Gerichtshof erster Instanz untergebracht sind, haben am Wahltag die amtlichen Stimmzettel in verschlossenen Wahlkuverts dem Vorsteher des Bezirksgerichtes zu Ã¼bergeben, der die ungeÃ¶ffneten Kuverts mit einem Verzeichnis der Richter, die das Stimmrecht ausgeÃ¼bt haben, unverzÃ¼glich der Wahlkommission vorzulegen hat.
Karenzurlaub
Â§75. (1) Dem Richter kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der BezÃ¼ge (Karenzurlaub) gewÃ¤hrt werden, sofern nicht zwingende dienstliche GrÃ¼nde entgegenstehen.
(2) Ein Richter, der
1. befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung Ã¼ber Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Ã–sterreich bestellt wird oder
2. durch Dienstvertrag mit der Funktion eines GeneralsekretÃ¤rs gemÃ¤ÃŸ Â§7Â Abs11 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBlÂ NrÂ 6, betraut wird,
ist fÃ¼r die Dauer der Mitgliedschaft zu diesem Organ oder der Betrauung mit der Funktion eines GeneralsekretÃ¤rs gegen Entfall der BezÃ¼ge beurlaubt.
(3) Ein Karenzurlaub endet spÃ¤testens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit frÃ¼heren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht.
(4) Abs3 gilt nicht fÃ¼r Karenzurlaube,
1. die zur Betreuung
a) eines eigenen Kindes,
b) eines Wahl- oder Pflegekindes oder
c) eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Richters angehÃ¶rt und fÃ¼r dessen Unterhalt Ã¼berwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen, lÃ¤ngstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewÃ¤hrt worden sind,
2. auf die ein Rechtsanspruch besteht oder
3. die kraft Gesetzes eintreten."
III. Antragsvorbringen, Sachverhalt und Vorverfahren
1. Die Antragstellerin ist Richterin am Bezirksgericht Steyr. Seit JÃ¤nner 2012 ist sie gewÃ¤hltes Mitglied im Personalsenat des Landesgerichts Steyr, wobei ihre Mitgliedschaft wÃ¤hrend ihres Karenzurlaubes bis 31.Â Dezember 2019 ruhte. Die Funktionsperiode der Personalsenate der im letzten Quartal 2015 gewÃ¤hlten Mitglieder und Ersatzmitglieder â€“ darunter auch die der Antragstellerin â€“ endete ebenfalls mit Ablauf des 31.Â Dezembers 2019. Mit VerfÃ¼gung vom 16.Â SeptemberÂ 2019 wurde die Neuwahl des Personalsenates fÃ¼r die Periode vom 1.Â JÃ¤nner 2020 bis 31.Â Dezember 2023 fÃ¼r Mittwoch, dem 6.Â NovemberÂ 2019, ausgeschrieben. Die Antragstellerin wurde nicht in das Verzeichnis der fÃ¼r den Personalsenat bei der ausgeschriebenen Wahl wÃ¤hlbaren Richterinnen und Richter aufgenommen. Sie erhob gegen die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit des Verzeichnisses des Personalsenats gemÃ¤ÃŸ Â§38 Abs3 RStDG bei der Wahlkommission fristgerecht Einspruch und beantragte die Aufnahme in das Verzeichnis.
2. Mit Beschluss vom 21.Â Oktober 2019 wies die Wahlkommission des Landesgerichts Steyr zur Neuwahl des Personalsenats fÃ¼r die Funktionsperiode 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bis 31.Â Dezember 2023 den Antrag der Antragstellerin auf Aufnahme in das Verzeichnis der wÃ¤hlbaren Richter ab. Die Abweisung stÃ¼tzt die Kommission auf die Bestimmung des Â§37 Abs3 RStDG, wonach die WÃ¤hlbarkeit wÃ¤hrend der Dauer eines Karenzurlaubes ruht.
3. Die Antragstellerin erachtet sich durch die angefochtene Wortfolge des Â§37Â Abs3 RStDG in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht nach Art7Â Abs1 B-VG und Art2 StGG auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Die Verfassungswidrigkeit dieser Wortfolge wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass der Ausschluss der Wahlberechtigung und der WÃ¤hlbarkeit wÃ¤hrend der Dauer eines Karenzurlaubes unsachlich, unnÃ¶tig und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, damit gleichheitswidrig und gegenÃ¼ber Richtern und StaatsanwÃ¤lten, die eine gesellschaftlich notwendige, von der Rechtsordnung gebilligte und von der Gesetzgebung besonders geschÃ¼tzte Elternschaft auf sich nehmen wÃ¼rden, diskriminierend sei. Die Regelung stehe in offensichtlichem Widerspruch zu sonstigen Wertungen der Rechtsordnung, insbesondere zum Gleichbehandlungsgebot nach Â§4 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), wonach auf Grund des Geschlechts â€“ insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat â€“ im Zusammenhang mit einem Dienst- oder AusbildungsverhÃ¤ltnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden dÃ¼rfe.
Die Antragstellerin behauptet, unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein, weil sie sich nach ihrer Familienplanung im Herbst 2023 in der gleichen Situation wie im Herbst 2019 befinden wÃ¼rde und sich auf Grund eines Karenzurlaubes wieder nicht der Wahl in den Personalsenat stellen kÃ¶nne. Es seien weder die Voraussetzungen fÃ¼r eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG noch fÃ¼r einen Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gegeben, weil das RStDG einen gerichtlichen Rechtsweg von vornherein nicht vorsehe, sodass die vorliegenden Bedenken nicht an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden kÃ¶nnten. Die Wahlkommission habe ebenfalls keine MÃ¶glichkeit, die vorliegenden Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, weil sie selbst kein "Gericht" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG sei. Die verfassungswidrige Wortfolge im Â§37 Abs3 RStDG sei sohin fÃ¼r die Antragstellerin "ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides" wirksam geworden.
4. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung des Antrages, hilfsweise den Ausspruch, dass die angefochtene Wortfolge nicht als verfassungswidrig aufgehoben werde, begehrt. Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Bundesregierung insbesondere Folgendes aus: Die Antragstellerin kÃ¶nne nicht darlegen, dass die angefochtene Bestimmung unmittelbar und aktuell in ihre RechtssphÃ¤re eingreife, wenn sie ihren Antrag auf die bloÃŸ hypothetische familiÃ¤re Situation im Zeitpunkt der nÃ¤chsten Wahl des Personalsenats im Jahr 2023 stÃ¼tze; eine (lÃ¤ngerfristige) Familienplanung sei generell mit Unsicherheit behaftet. Ãœberdies mÃ¼sse in diesem Zusammenhang auch berÃ¼cksichtigt werden, dass auf die GewÃ¤hrung eines Karenzurlaubes nach Â§75 Abs1 RStDG im Gegensatz zu einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz kein Rechtanspruch bestehe, sondern die GewÃ¤hrung eines Karenzurlaubes im Ermessen der DienstbehÃ¶rde liege. Selbst unter der Annahme, dass die Situation nach den Vorstellungen der Antragstellerin eintrete, seien ihre Interessen mit Blick auf die Wahl des Personalsenats im Jahr 2023 keinesfalls "aktuell" beeintrÃ¤chtigt. Der Antragstellerin stehe Ã¼berdies ein zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung: Sollte nÃ¤mlich die Antragstellerin 2023 (erneut) auf Grund eines gewÃ¤hrten Karenzurlaubes nicht in das Verzeichnis der wÃ¤hlbaren Richter aufgenommen werden, stÃ¼nde ihr ein Einspruch nach Â§38 Abs3 RStDG leg.cit. zur VerfÃ¼gung; darin kÃ¶nnte sie die Einbringung eines GesetzesprÃ¼fungsantrages beim Verfassungsgerichtshof durch die Wahlkommission anregen; die als "Gericht" zu qualifizierende Wahlkommission wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG berechtigt und auch verpflichtet, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf PrÃ¼fung und Aufhebung der erwÃ¤hnten Bestimmung des RStDG zu stellen, wenn sie gegen ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit Bedenken haben sollte.
IV. ErwÃ¤gungen
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall seiner Verfassungswidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit den BeschlÃ¼ssen VfSlgÂ 8009/1977 und 8058/1977 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG setze weiters voraus, dass durch die bekÃ¤mpfte Bestimmung die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt werden mÃ¼ssen und dass der durch Art140 Abs1 Z1 litc B-VG dem Einzelnen eingerÃ¤umte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht (zB VfSlgÂ 16.332/2001).
3. Wie der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ebenfalls wiederholt festgestellt hat, ist das dem einzelnen Normunterworfenen mit Art140 Abs1 Z1 litc B-VG eingerÃ¤umte Rechtsinstrument dazu bestimmt, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen â€“ gleichsam lÃ¼ckenschlieÃŸend â€“ nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht, weil man anderenfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes gelangte, die mit dem Charakter eines sogenannten Individualantrages als eines subsidiÃ¤ren Rechtsbehelfes nicht in Einklang stÃ¼nde (vgl etwa VfSlgÂ 11.479/1987; VfGH 5.3.2014, V62/2013).
Im Zusammenhang mit nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestellten IndividualantrÃ¤gen ist dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren bereits anhÃ¤ngig ist, das dem von einem Gesetz Betroffenen Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bietet, nur bei Vorliegen besonderer auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde der Partei das Recht zur Einbringung eines GesetzesprÃ¼fungsantrages einzurÃ¤umen (zB VfSlgÂ 8312/1978, 11.045/1986, 11.823/1988, 19.064/2010, 19.674/2012; vgl auch VfGHÂ 19.2.2016, V150/2015 ua).
4. Die Antragstellerin bringt vor, dass die Wahlkommission keine MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, etwaige Bedenken gegen die angefochtene Norm an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
4.1. Nach Â§38 Abs3 RStDG kann jeder Richter gegen die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit des Verzeichnisses der voraussichtlich wahlberechtigten und der voraussichtlich wÃ¤hlbaren Richter zum Personalsenat schriftlich Einspruch erheben. Ãœber den Einspruch wird von der Wahlkommission entschieden. Auch wenn ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht mehr zulÃ¤ssig ist, sieht das Gesetz also ausdrÃ¼cklich ein bestimmtes Verfahren vor, wenn sich ein Richter dadurch beschwert erachtet, dass er sein aktives oder passives Wahlrecht nicht ausÃ¼ben kann. Von der MÃ¶glichkeit, einen Einspruch gegen die Nichteintragung in das den Personalsenat beim Landesgericht Steyr betreffende Verzeichnis zu erheben, hat die Antragstellerin auch Gebrauch gemacht.
4.2. Die Wahlkommission besteht gemÃ¤ÃŸ Â§39 Abs1 RStDG aus dem PrÃ¤sidenten als Vorsitzenden und den zwei â€“ vom PrÃ¤sidenten abgesehen â€“ an Lebensjahren Ã¤ltesten Richtern des Gerichtshofes, die an der persÃ¶nlichen AusÃ¼bung des Wahlrechtes nicht verhindert sind. Bei der Wahlkommission handelt es sich somit um ein Richterkollegium, deren Mitgliedern die volle richterliche UnabhÃ¤ngigkeit zukommt (vgl Fellner/Nogratnig, RStDG, 4.Â Auflage, AnmÂ 1 zu Â§39 Abs1 RStDG). Bei der Entscheidung der Wahlkommission nach Â§38 Abs3 RStDG handelt es sich um eine Entscheidung in Justizverwaltungssachen durch eine Kommission gemÃ¤ÃŸ Art87 Abs2 B-VG, somit um eine in AusÃ¼bung der Gerichtsbarkeit zu erledigende Angelegenheit (vgl in diesem Sinne zB VfSlg 20.254/2018).
4.3. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wÃ¤re die Wahlkommission des Landesgerichts Steyr daher gemÃ¤ÃŸ Â§140 Abs1 Z1 lita B-VG berechtigt und auch verpflichtet gewesen, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf PrÃ¼fung und Aufhebung der angefochtenen Wortfolge im Â§37 Abs3 RStDG zu stellen, wenn sie gegen ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit Bedenken gehabt hÃ¤tte (so schon VfSlg 8187/1977; vgl in diesem Zusammenhang auch VfGH 14.6.2019, G396/2018); zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Â§140 Abs1 Z1 lita B-VG ist im Ãœbrigen immer jener SpruchkÃ¶rper eines Gerichtes berechtigt, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat (vgl VfSlgÂ 12.381/1990 und 18.097/2007 mwN; VfGH 14.10.2016, G45/2016).
4.4. Vor dem Hintergrund dieser AusfÃ¼hrungen hÃ¤tte die Wahlkommission einen entsprechenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof richten kÃ¶nnen; dass sie keinen Antrag gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG stellte, vermag an der Zumutbarkeit dieses Weges nichts zu Ã¤ndern. Angesichts dessen liegt eine prozessuale Situation vor, die zu einer â€“ wie oben angefÃ¼hrten â€“ mit dem Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t von IndividualantrÃ¤gen nach Â§140 Abs1 Z1 lita B-VG nicht im Einklang stehenden Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl zB VfSlg 19.064/2010, 19.674/2012; VfGH 14.6.2017, G16/2017).
5. Die Antragstellerin begrÃ¼ndet ihre aktuelle und unmittelbare Betroffenheit auch damit, dass sie bei der nÃ¤chsten Wahl im Jahr 2023 wieder kandidieren mÃ¶chte, sich auf Grund ihrer Familienplanung aber wieder im Karenzurlaub befinden werde.
5.1. GemÃ¤ÃŸ Â§36 Abs5 RStDG betrÃ¤gt die Funktionsdauer der Wahlmitglieder des Personalsenates vier Jahre. Sie beginnt mit dem 1.Â JÃ¤nner des der Wahl folgenden Jahres. Der Personalsenat am Landesgericht Steyr wurde am 6.Â November 2019 fÃ¼r die Periode vom 1.Â JÃ¤nner 2020 bis 31.Â Dezember 2023 gewÃ¤hlt. Die Personalsenatswahl fÃ¼r die nÃ¤chste Periode wÃ¼rde nach der Bestimmung des Â§36 Abs5 RStDG im Jahr 2023 stattfinden.
5.2. Die fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Individualantrages geforderte aktuelle BeeintrÃ¤chtigung der (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen der Antragstellerin liegt nicht vor: Die WÃ¤hlbarkeit der Antragstellerin bei dieser Wahl wÃ¼rde nur dann ruhen, wenn sie sich im Jahr 2023 tatsÃ¤chlich im Karenzurlaub befinden wÃ¼rde. Die Voraussetzungen fÃ¼r die MÃ¶glichkeit, einen Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen, sind in den Â§Â§75Â ff RStDG geregelt. Die GewÃ¤hrung eines Karenzurlaubes nach diesen Bestimmungen bedarf eines Antrages, dessen Genehmigung im Ermessen der jeweiligen DienstbehÃ¶rde liegt. Die Antragstellerin hat jedoch nicht behauptet, dass ein Antrag auf Urlaub unter Entfall der BezÃ¼ge (Karenzurlaub) gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§75Â ff RStDG fÃ¼r das Jahr 2023 gestellt und bewilligt wurde. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Interessen der Antragstellerin jedoch lediglich potentiell beeintrÃ¤chtigt; eine fÃ¼r einen Individualantrag nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG (geforderte) aktuelle BeeintrÃ¤chtigung vermag die bloÃŸe Absicht der Antragstellerin, sich auf Grund ihrer familiÃ¤ren Situation im Jahr 2023 wieder im Karenzurlaub zu befinden, nicht zu begrÃ¼nden (vgl in diesem Zusammenhang VfSlgÂ 12.156/1989, 12.549/1990).
6. Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Antrag nach Â§140 Abs1 Z1 litc B-VG liegen nicht vor. Der Antrag erweist sich daher als unzulÃ¤ssig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.