Document Number: JWT_2019050332_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050332.L00
Case Number: Ra 2019/05/0332
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 728

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 8.Â AugustÂ 2017 stellten die mitbeteiligten Parteien einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r den Neubau eines Wohnhauses. Im Zuge der mÃ¼ndlichen Bauverhandlung am 30.Â AugustÂ 2017 erhob die revisionswerbende Partei die Einwendung der heranrÃ¼ckenden Bebauung im Sinne des Â§Â 31 Abs.Â 5Â OÃ¶.Â Bauordnung (OÃ¶.Â BauO).
2Â Mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde die Bewilligung fÃ¼r den Neubau des WohngebÃ¤udes auf dem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Parteien. Der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Einwendung der heranrÃ¼ckenden Wohnbebauung folgte die belangte BehÃ¶rde unter Hinweis auf die nicht gegebene GesundheitsgefÃ¤hrdung nicht.
3Â Mit dem angefochten Beschluss vom 22.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen u.a.Â von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei beabsichtigt, auf einem nÃ¤her bezeichneten, bislang unbebauten GrundstÃ¼ck ein Wohnhaus zu errichten. Auf dem benachbarten GrundstÃ¼ck der revisionswerbenden Partei seien im SommerÂ 1976 mehrere MineralÃ¶ltanks errichtet worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26.Â AprilÂ 1977 sei die â€žErrichtung eines MineralÃ¶ltanklagers [....]â€œ gewerbebehÃ¶rdlich bewilligt worden. Eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung bestehe nicht. Der Abstand zwischen den beiden GrundstÃ¼cken betrage mehr als 10Â m und weniger als 50Â m.
5Â Rechtlich schlussfolgerte das Verwaltungsgericht, die Errichtung des MineralÃ¶ltanklagers sei (noch) im zeitlichen Geltungsbereich der Bauordnung fÃ¼r OberÃ¶sterreichÂ 1875 erfolgt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum GebÃ¤udebegriff handle es sich bei diesen MineralÃ¶ltanks um bewilligungspflichtige GebÃ¤ude. Es sei davon auszugehen, dass sich die Errichtung der Betriebsanlage in ihrer Gesamtheit als eine bewilligungspflichtige Baulichkeit iSdÂ Â§Â 1Â Bauordnung fÃ¼r OberÃ¶sterreichÂ 1875 darstelle. Auch im Lichte der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1976 lÃ¤ge ein bewilligungspflichtiges GebÃ¤ude vor. Da die Betriebsanlage baubehÃ¶rdlich nicht bewilligt sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 5Â OÃ¶.Â BauO aber nur solche Immissionen zulÃ¤ssigerweise eingewendet werden kÃ¶nnten, die aufgrund rechtskrÃ¤ftiger Bescheide zulÃ¤ssig seien, erweise sich die Einwendung der heranrÃ¼ckenden Wohnbebauung insgesamt als unzulÃ¤ssig. Die revisionswerbende Partei habe daher im baubehÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahren keinerlei zulÃ¤ssige Einwendungen erhoben, weshalb sie ihre Parteistellung verloren habe (PrÃ¤klusion). Die Beschwerde sei daher mangels Parteistellung zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten Aufwandersatz; die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Einbringung einer Revisionsbeantwortung.
7Â Die revisionswerbende Partei erachtet sich unter der Ãœberschrift â€žBeschwerdepunkte und AntrÃ¤geâ€œ in ihrem subjektiven Recht verletzt, â€žEinwendungen im Bauverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 5Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 erheben zu kÃ¶nnenâ€œ.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.)Â die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
9Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2020/05/0074).
10Â Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurÃ¼ckgewiesen wurde, stellt eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung kÃ¤me vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Partei in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h.Â auf meritorische Erledigung ihrer Beschwerde, in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2019/07/0071; 29.1.2020; RoÂ 2020/07/0001). Dieses Recht ist allerdings von dem von der revisionswerbenden Partei ausdrÃ¼cklich bezeichneten Revisionspunkt nicht erfasst.
11Â Die von der revisionswerbenden Partei geltend gemachte Rechtsverletzung erweist sich auch insofern als nicht tauglich, als es der revisionswerbenden Partei nicht verwehrt war, Einwendungen im baubehÃ¶rdlichen Verfahren zu erheben. Sie hat von der ihr eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, Einwendungen zu erheben, tatsÃ¤chlich Gebrauch gemacht und die Einwendung der heranrÃ¼ckenden Bebauung erhoben. Dass diese Einwendung von der belangten BehÃ¶rde als zulÃ¤ssig, aber unbegrÃ¼ndet, qualifiziert wurde, vom Verwaltungsgericht hingegen als unzulÃ¤ssig, Ã¤ndert nichts daran, dass die Einwendung erhoben werden konnte. Die geltend gemachte Rechtsverletzung kann daher von vornherein nicht vorliegen.
12Â Die Revision erweist sich somit als unzulÃ¤ssig. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20. November 2020