Document Number: JJT_20200928_OGH0002_0080OB00034_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129750
Case Number: 8Ob34/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 1244

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin T*, vertreten durch HFSR RechtsanwÃ¤lte in Wels, gegen den Antragsgegner P*, vertreten durch Dr.Â Bernhard Aschauer, Dr.Â Alexandra SchmolmÃ¼ller, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 47/20s-42, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Gmunden vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â FAMÂ 55/18v-36, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners und seit 2016 Studentin.
Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner â€“ unter Abweisung eines Unterhaltsmehrbegehrens insbesondere fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 9.Â 2016 bis 31.Â 3.Â 2018 â€“ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 380Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 (GesamtrÃ¼ckstand 1.836Â EUR), von 580Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 1.Â 2020 (GesamtrÃ¼ckstand 5.252Â EUR) sowie von 580Â EUR ab 1.Â 2.Â 2020 bis auf Weiteres.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestÃ¤tigte das Rekursgericht diese Entscheidung. GrundsÃ¤tzlich werde in der Rechtsprechung ein Abzug der Wohnversorgung in HÃ¶he etwa eines Viertels des Unterhaltsanspruchs als angemessen angesehen, um eine Ãœberdeckung im Bereich der Wohnversorgung zu vermeiden. FerialeinkÃ¼nfte, die die Antragstellerin vor AprilÂ 2018 (also vor dem vom Erstgericht angenommenen Beginn ihres Geldunterhaltsanspruchs) erzielt habe, hÃ¤tten auÃŸer Betracht zu bleiben. Ebenso wenig komme eine Anrechnung von Eigeneinkommen fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 in Betracht, zumal die Antragstellerin in diesem Jahr keine EinkÃ¼nfte erzielt habe. Ãœberdies sei der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen finde nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil zu den Auswirkungen des Familienbonus Plus bei volljÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten noch keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur vorliege.
Dagegen, soweit dem Unterhaltspflichtigen damit die Zahlung eines UnterhaltsrÃ¼ckstands von 1.836Â EUR fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018, eines UnterhaltsrÃ¼ckstands von 4.640Â EUR fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 8.Â 2019 sowie eines Ã¼ber 350Â EUR hinausgehenden monatlichen Unterhaltsbeitrags ab 1.Â 9.Â 2019 auferlegt wurde, richtet sich der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragsgegners.
1.Â Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Dies gilt auch fÃ¼r den Anwendungsbereich des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RIS-Justiz RS0112769; RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde.
Rechtliche Beurteilung
2.1Â Der Oberste Gerichtshof stellte in der einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung 9Â ObÂ 59/19w vom 25.Â 6.Â 2020 mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung klar, dass fÃ¼r die LÃ¶sung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljÃ¤hriger Kinder zu berÃ¼cksichtigen sei, an die Leitentscheidung 4Â ObÂ 150/19s angeknÃ¼pft werden mÃ¼sse. Das Kernargument dieser EntscheidungsbegrÃ¼ndung, wonach der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus pauschal und typisierend den Vorgaben des VfGH an eine steuerliche Entlastung des Kindesunterhalts Rechnung tragen wollte, kÃ¶nne auch fÃ¼r die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Unterhalts fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder hat, fruchtbar gemacht werden, weil die primÃ¤r aus den Gesetzesmaterialien (RVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1) abgeleitete Intention des Gesetzgebers nicht zwischen minderjÃ¤hrigen und volljÃ¤hrigen Kindern differenziert. Die Gesetzesmaterialien fÃ¼hrten zur unterschiedlichen HÃ¶he des Familienbonus Plus bloÃŸ aus, dass Familien bis zum 18.Â Lebensjahr in der Regel mit Kosten fÃ¼r die erste Ausbildung ihrer Kinder konfrontiert seien, weshalb eine substantielle Steuerentlastung fÃ¼r Kinder bis 18Â Jahre erfolgen solle, dass aber darÃ¼ber hinaus auch noch jene Eltern entlastet werden sollten, die ihren Kindern eine weiterfÃ¼hrende Ausbildung ermÃ¶glichen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich die â€“ in der genannten Entscheidung hervorgehobene â€“ gesetzgeberische Intention des â€žressortzustÃ¤ndigenâ€œ (Steuer-)Gesetzgebers, die vom VfGH geforderte steuerliche Entlastung von Unterhaltsleistungen nunmehr durch den Familienbonus Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag unmittelbar selbst vorzunehmen, nur auf den Unterhalt MinderjÃ¤hriger beziehen soll, kÃ¶nnten dem nicht entnommen werden. Zusammengefasst sei also davon auszugehen, dass der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslast zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagern wollte. Diese gesetzgeberische Intention sei auch hinsichtlich der volljÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren. Bei der Bemessung deren Unterhalts sei der Familienbonus Plus daher ebenfalls nicht zu berÃ¼cksichtigen (RS0133181).
2.2Â In Anbetracht dieser Entscheidung vermag der Revisionsrekurswerber mit dem Argument, bei Ã¼ber 18Â Jahre alten Kindern sei die Familienbeihilfe im Sinne der alten Rechtsprechung weiterhin anzurechnen, keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
3.1Â Er kritisiert Ã¼berdies, dass die Vorinstanzen das im Zeitraum September bis DezemberÂ 2016, August bis OktoberÂ 2017 und Juli bis AugustÂ 2018 erzielte Eigeneinkommen der Antragstellerin (von insgesamt 9.555,12Â EUR) nicht bei der Unterhaltsbemessung bis einschlieÃŸlich 31.Â 8.Â 2019 berÃ¼cksichtigt haben. FerialtÃ¤tigkeiten wÃ¼rden im Voraus im Hinblick auf das Studium bzw zumindest das nÃ¤chste Studienjahr erbracht und mÃ¼ssten daher auf das Studium (hier ausgehend vom Durchschnitt der letzten drei Jahre mit einem Betrag von monatlich 265,41Â EUR vom SeptemberÂ 2016 bis AugustÂ 2019) oder aber wenigstens auf das folgende Studienjahr (hier ausgehend vom Einkommen im Juli und AugustÂ 2018 von insgesamt 2.795,70Â EUR mit einem Betrag von monatlich 233Â EUR vom SeptemberÂ 2018 bis AugustÂ 2019) angerechnet werden.
3.2Â Die Vorinstanzen haben das von der Antragstellerin in den JahrenÂ 2016 und 2017 aus Ferialpraktika erzielte Eigeneinkommen bei der Ausmittlung ihres (erst) ab 1.Â 4.Â 2018 zuerkannten Geldunterhaltsanspruchs gegen den Antragsgegner schon mangels Kongruenz nachvollziehbar auÃŸer Betracht gelassen. Die Vorgangsweise, (nur) das im Juli und August 2018 verdiente Eigeneinkommen der Antragstellerin fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 bzw den vom 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 zugesprochenen Geldunterhaltsanspruch zu berÃ¼cksichtigen, begegnet insofern keinen Bedenken, als der Revisionsrekurswerber dadurch jedenfalls nicht benachteiligt ist: Nach der Rechtsprechung ist kurzfristiges Ferialeinkommen eines Unterhaltsberechtigten (etwa â€“ wie hier â€“ fÃ¼r die Dauer zweier Monate wÃ¤hrend des Studiums: 7Â ObÂ 139/12k) bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen Ã¼berhaupt nicht als Eigeneinkommen zu berÃ¼cksichtigen (RS0117200). Da es die Vorinstanzen jedoch fÃ¼r das JahrÂ 2018 als unterhaltsmindernd veranschlagt haben, verbietet sich die vom Antragsgegner im Ergebnis gewÃ¼nschte Anrechnung auch noch fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 8.Â 2019.
4.1Â Letztlich moniert der Revisionsrekurs, dass die Vorinstanzen die ZurverfÃ¼gungstellung der Wohnung (durch beide Elternteile) nur mit einem Viertel des ermittelten Geldunterhaltsanspruchs und nicht mit 33Â % (ds 256Â EUR monatlich) berÃ¼cksichtigt haben.
4.2Â Hat der Unterhaltsberechtigte nicht fÃ¼r die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, weil diese vom Geldunterhaltspflichtigen geleistet wird, so bedarf er regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollstÃ¤ndigen Unterhalt zu decken (RS0047254). Der Naturalunterhalt ist grundsÃ¤tzlich nur im angemessenen Umfang anzurechnen; dem Unterhaltsberechtigten hat stets ein in Geld zu leistender Unterhalt zuzukommen, weil er von der Wohnung allein nicht leben kann (RS0123487 [T4, T6]). Nach der Rechtsprechung ist regelmÃ¤ÃŸig dann, wenn sich der Geldunterhalt (rechnerisch) aufgrund der Wohnversorgung um mehr als ein Viertel mindern wÃ¼rde (durch Ansatz des in concreto halbierten fiktiven Mietwerts; RS0123486), zu Ã¼berprÃ¼fen, ob der Restunterhalt noch zur angemessenen Deckung der RestbedÃ¼rfnisse ausreicht (RS0123484 [T4]). Wo diese Angemessenheitsgrenze liegt, ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0123484 [T1]; RS0123487 [T5]). Auf die dem Unterhaltspflichtigen tatsÃ¤chlich erwachsenden Kosten kommt es nicht an (1Â ObÂ 16/18m mwN).
4.3Â Die Entscheidung der Vorinstanzen hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Eine korrekturbedÃ¼rftige Ãœberschreitung des den Gerichten zukommenden Beurteilungsspielraums zeigt der Antragsgegner weder mit dem Hinweis auf das (Ã¼berwiegend vor dem 1.Â 4.Â 2018 lukrierte, im Ãœbrigen aber ohnehin beim Unterhaltsanspruch berÃ¼cksichtigte) Ferialeinkommen der Antragstellerin, noch die von ihm bezahlten Betriebskosten â€žnebst den Betriebskosten fÃ¼r die Ehewohnung â€¦ und ungeachtet der DarlehensrÃ¼ckzahlungenâ€œ noch den Familienbeihilfenbezug und den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin (auch) gegen die Mutter ab 1.Â 7.Â 2019 auf, zumal beide Eltern gemeinsam nicht in der Lage sind, den doppelten Regelbedarf zu decken.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
6.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf der Entscheidung des Erstgerichts (Â§Â 78 AbsÂ 1 AuÃŸStrG).