Document Number: JFT_20200608_20E00896_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E896.2020
Case Number: E896/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 542

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte oder rechtswidriger genereller Normen auf Grund UnzustÃ¤ndigkeit; Beschwerde zur meritorischen Erledigung nicht geeignet mangels Darlegung des relevanten Sachverhalts sowie wegen UnzulÃ¤ssigkeit der gegen einen Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gerichteten AntrÃ¤ge im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich â€“ wenngleich darin die Aufhebung des "angefochtene[n] Bescheid[es]" beantragt wird (dazu unten PunktÂ 4) â€“ gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes.
2. Die Beschwerde ist zwar an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, enthÃ¤lt aber â€“ entgegen Â§15 Abs2 VfGG â€“ keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer, durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Als "BeschwerdegrÃ¼nde" werden vielmehr die "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" sowie die "unrichtige rechtliche Beurteilung" geltend gemacht.
Eine Voraussetzung fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art144 B-VG ist die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, durch das angefochtene Erkenntnis in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt zu sein (vgl zBÂ VfSlgÂ 2747/1954, 10.299/1984). Das Fehlen dieser Behauptung fÃ¼hrt zur UnzustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes; dieser Mangel ist einer MÃ¤ngelbehebung nicht zugÃ¤nglich (vgl VfSlgÂ 10.299/1984). Die Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
3. DarÃ¼ber hinaus enthÃ¤lt die Beschwerde zum relevanten Sachverhalt lediglich die Feststellung, dass "gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2019, mit welchem mein Antrag auf Asyl abgewiesen, und mir keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt wurde", Beschwerde erhoben werde. Eine nÃ¤here Schilderung des Sachverhaltes und insbesondere des Verwaltungsgeschehens, das zu dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gefÃ¼hrt hat, ist der Beschwerde nicht einmal in GrundzÃ¼gen zu entnehmen.
Damit enthÃ¤lt die vorliegende Beschwerde â€“ entgegen der (in Zusammenhang mit Â§15 Abs2 VfGG heranzuziehenden) Bestimmung des Â§82 Abs4 Z2 VfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat â€“ keine Darstellung des relevanten Sachverhaltes. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlgÂ 11.363/1987, 13.100/1992) ist die Beschwerde auch insofern ohne Verbesserung nach Â§18 VfGG zurÃ¼ckzuweisen.
4. Die Beschwerde enthÃ¤lt auch kein zulÃ¤ssiges Begehren.
4.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt in der vorliegenden Beschwerde wÃ¶rtlich die folgenden AntrÃ¤ge:
"1. es mÃ¶ge meiner Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben, und mir politisches Asy[l] gewÃ¤hrt, in eventu eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt werden;
2. in eventu, der angefochtene Bescheid aufgehoben, und die Rechtssache zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an die Erstinstanz zurÃ¼ckverwiesen werden,
3. sowie die belangte BehÃ¶rde in den Ersatz der Kosten der Beschwerde verfÃ¤llt werden."
4.2. Ziel eines Beschwerdeverfahrens von dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl Â§87 Abs1 VfGG). Die Beschwerde richtet sich â€“ insofern zutreffend â€“ gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Beantragt wird demgegenÃ¼ber jedoch die AbÃ¤nderung bzw Aufhebung des "angegefochtene[n] Bescheid[es]", wobei offenkundig der Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 5.Â Mai 2016 gemeint ist, der dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Grunde lag. Damit enthÃ¤lt die Beschwerde aber auch kein im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zulÃ¤ssiges Begehren, was ebenfalls zur sofortigen ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde fÃ¼hrt (vgl VfSlgÂ 14.830/1997, 17.127/2004).
5. Die zur meritorischen Erledigung nicht geeignete Beschwerde war sohin zurÃ¼ckzuweisen. Dies konnte in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.