Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00044.20V.0625.000
Case Number: 6Ob44/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 537

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â N*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der K***** AG (AZÂ ***** des Handelsgerichts Wien), vertreten durch Abel RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â H*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Mag.Â B***** (AZÂ 31Â SÂ ***** des Bezirksgerichts Floridsdorf), wegen 375.252,47Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 268.205,52Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 170/18a-35, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24.Â JuliÂ 2018, GZÂ 65Â CgÂ 16/17p-20, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Mag.Â H*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Mag.Â B***** (AZÂ 31Â SÂ ***** des Bezirksgerichts Floridsdorf), berichtigt.
2. Der Antrag des Beklagten auf Fortsetzung des Verfahrens wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 18.Â 2.Â 2020 wurde zu AZÂ 31Â SÂ ***** Ã¼ber das VermÃ¶gen der ursprÃ¼nglich beklagten Mag.Â B***** das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet, dieser die Eigenverwaltung entzogen und Mag.Â H***** zum Masseverwalter bestellt. Damit trat die Unterbrechung dieses Zivilprozesses ein, weil dieser AnsprÃ¼che betrifft, die zur Masse gehÃ¶ren (6Â ObÂ 44/20v vom 25.Â 3.Â 2020).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Aufgrund des Fortsetzungsantrags des Masseverwalters vom 7.Â 5.Â 2020 â€“ beim Erstgericht eingelangt am 13.Â 5.Â 2020, dem Obersten Gerichtshof vorgelegt am 28.Â 5.Â 2020 â€“ war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 die Bezeichnung der beklagten Partei auf diesen richtig zu stellen (6Â ObÂ 15/20d).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 3 KO kann bei Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen, das infolge InsolvenzerÃ¶ffnung unterbrochene Verfahren vor Abschluss der PrÃ¼fungstagsatzung nicht aufgenommen werden. Diese Bestimmung wurde von der Ã¤lteren Rechtsprechung unter Billigung der Literatur (vgl die Nachweise in 8Â ObÂ 35/97y) dahin ausgelegt, dass â€žder ProzeÃŸ erst dann wieder aufgenommen werden kann, wenn der Anspruch im Konkurs wirklich angemeldet, der PrÃ¼fung unterzogen worden ist und der Masseverwalter erklÃ¤rt hat, die Forderung nicht anzuerkennenâ€œ. Diese Auslegung sollte sicherstellen, dass die strittige Forderung zur Vermeidung unnÃ¶tigen Prozessaufwands vorerst dem auÃŸerstreitigen PrÃ¼fungsverfahren im Konkurs unterzogen wird; vor Abschluss des PrÃ¼fungsverfahrens war daher der Rechtsweg unzulÃ¤ssig.
Seit der Entscheidung 8Â ObÂ 35/97y gehen zwar die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0108007) und die Literatur (vgl bloÃŸ Fink in Fasching/Konecny II/3Â³ [2015] Â§Â 159 RzÂ 104/1; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] Â§Â§Â 164â€“166 RzÂ 5; Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO [2019] Â§Â 113 RzÂ 11 und FNÂ 18) davon aus, dass der Insolvenzverwalter dann, wenn der GlÃ¤ubiger seine Forderung nicht anmeldet, nach Abschluss der allgemeinen PrÃ¼fungstagsatzung die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens beantragen kann. Die BegrÃ¼ndung hiefÃ¼r wird darin gesehen, dass es unbillig wÃ¤re, dem an seinem Kostenersatzanspruch interessierten Masseverwalter die Aufnahme des Verfahrens zu verwehren, wenn der GlÃ¤ubiger untÃ¤tig bleibt, keine Anmeldung vornimmt und dadurch die ihm im Fall des Unterliegens drohenden Kostenfolgen vereiteln kÃ¶nnte (9Â ObAÂ 91/17y).
Im vorliegenden Fall wurde das Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der ursprÃ¼nglich Beklagten am 18.Â 2.Â 2020 erÃ¶ffnet, die PrÃ¼fungstagsatzung wurde fÃ¼r den 24.Â 4.Â 2020 anberaumt. Am 28.Â 2.Â 2020 meldete der KlÃ¤ger die hier zu beurteilende Forderung im Schuldenregulierungsverfahren an. Offensichtlich im Hinblick auf die Erhebung eines Rekurses gegen die ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde die PrÃ¼fungstagsatzung jedoch am 31.Â 3.Â 2020 auf unbestimmte Zeit verlegt und bislang noch nicht durchgefÃ¼hrt. Damit fehlt es aber derzeit an einer unerlÃ¤sslichen Voraussetzung (vgl Jelinek aaO RzÂ 10) fÃ¼r die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens.