Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00112_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00112.20T.1112.000
Case Number: 12Os112/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 646

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Kleinschuster, LL.M., in der Strafsache gegen Mohamed I***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 StGB und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â JuliÂ 2020, GZÂ 79Â HvÂ 49/20t-12, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed I***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 StGB (I./), der Verbrechen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (II./) und der Vergehen der sexuellen BelÃ¤stigung und Ã¶ffentlicher geschlechtlicher Handlungen nach Â§Â 218 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ in V***** in der Zeit vom 1.Â JuliÂ 2017 bis 1.Â JuliÂ 2019 Patricia R*****
I./Â mit Gewalt zur Vornahme oder zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nÃ¶tigen versucht, und zwar
1./Â durch Ã–ffnen seiner Hose, festes Ergreifen ihrer Hand und FÃ¼hren zu seinem erigierten Penis mit der Aufforderung ihm â€žeinen runter zu holenâ€œ oder â€žeinen zu blasenâ€œ;
2./Â durch festes DrÃ¼cken ihres KÃ¶rpers gegen einen Eisschrank, gefolgt von einem massiven Griff zwischen ihre Beine im Vaginalbereich und festes Erfassen beider BrÃ¼ste mit den Worten, â€žsie solle sich nicht so anstellenâ€œ, ihn â€žranlassen und fickenâ€œ;
II./Â auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB wiederholt durch nachstehendes Verhalten mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, und zwar
1./Â durch Festhalten mit beiden Armen von hinten und Reiben seines erregten Penis an ihrem GesÃ¤ÃŸ;
2./Â durch massives DrÃ¼cken ihres KÃ¶rpers gegen einen Gefrierschrank und Erfassen sowie festes DrÃ¼cken ihrer beiden BrÃ¼ste unter deren T-Shirt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die â€“ eine Subsumtion der zu I./ und II./ inkriminierten Taten unter Â§Â 218 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB anstrebenden â€“ Beschwerde, soweit sie einen auf â€ždie Verwirklichung des Tatbildes nach Â§Â§Â 15, 201 StGBâ€œ gerichteten Vorsatz des Angeklagten bestreitet, aber die genau dazu getroffenen Feststellungen der Tatrichter auÃŸer Acht lÃ¤sst (vgl USÂ 4).
Der (zum SchuldspruchÂ I./1./ erhobene) Einwand, das feste Ergreifen der Hand des Opfers stelle keine Gewaltanwendung im Sinne des Einsatzes einer nicht ganz unerheblichen physischen Kraft zur Ãœberwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands dar (vgl RIS-Justiz RS0095232), erschÃ¶pft sich in einer bloÃŸen Rechtsbehauptung, die ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bleibt (vgl RIS-Justiz RS0118429).
Gleiches gilt, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer im â€žfesten DrÃ¼cken des Opfers gegen den Eisschrankâ€œ (I./2./) keine Gewaltanwendung erblicken will.
Die mehrfache Rechtsmittelbeteuerung, der Angeklagte habe niemals beabsichtigt, seinen Willen durchzusetzen und Patricia R***** zu irgendetwas zu zwingen, entfernt sich erneut vom Urteilssachverhalt.
Von welcher rechtlichen Relevanz der Umstand sein soll, dass die Tathandlungen fÃ¼r das Opfer â€žbis auf einen kleinen blauen Fleckâ€œ folgenlos geblieben seien (vgl aber erneut RIS-Justiz RS0095232), gibt der Rechtsmittelwerber nicht bekannt.
Ebensowenig erklÃ¤rt er, weshalb die Tathandlungen nur Â§Â 218 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB zu unterstellen sein sollen.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer seine leugnende Verantwortung sowie Verfahrensergebnisse hervorkehrt, wonach er sein Glied nicht aus der Hose genommen habe, bekÃ¤mpft er bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.