Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00139_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00139.19H.0304.000
Case Number: 15Os139/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 743

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer im Verfahren zur Unterbringung des Johannes N***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 21Â HvÂ 72/19k-33, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die (implizite) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Johannes N***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB abgewiesen.
Dem Antrag (ONÂ 18) zufolge hat Johannes N***** am 2.Â DezemberÂ 2018 in L***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades beruhte, nÃ¤mlich einer akuten drogeninduzierten Psychose,
I./Â Martin R***** mit Gewalt und durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich der Abstandnahme von einer VerstÃ¤ndigung der Polizei zu nÃ¶tigen versucht, indem er ihn mit beiden HÃ¤nden zu Boden stieÃŸ und ihm gegenÃ¼ber Ã¤uÃŸerte, ob er â€žsterbenâ€œ wolle und er solle â€žja nicht die Bullen rufenâ€œ;
II./Â Pascal S***** und Maureen-Michelle T*****, Polizeibeamte der Polizeiinspektion L*****, mit Gewalt und durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich der Erhebung des zu I./ geschilderten Sachverhalts und seiner Festnahme zu hindern versucht, indem er zunÃ¤chst gegenÃ¼ber den Genannten Ã¤uÃŸerte, dass er sie â€žumbringenâ€œ werde, wenn sie ihm nÃ¤herkommen wÃ¼rden, und sich schlieÃŸlich unter Aufbietung erheblicher KÃ¶rperkraft aus dem Festhaltegriff des S***** losriss,
sohin Taten begangen, die als (I./) Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und (II./) als (richtig:) Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 (richtig:) zweiter Fall StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die nominell auf ZÂ 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt:
Das Erstgericht ging â€“ soweit hier wesentlich â€“ davon aus (USÂ 2Â ff), dass der Betroffene seit lÃ¤ngerer Zeit an einer cannabinoid-induzierten Psychose leidet, welche in akut-psychotischen Erkrankungsphasen eine seelische Abartigkeit hÃ¶heren Grades darstellt, sodass im Tatzeitpunkt seine Dispositions- und DiskretionsfÃ¤higkeit aufgehoben war. Mit Blick auf die â€“ weil eine Bedrohung mit dem Tod nicht festgestellt wurde (USÂ 3Â f) â€“ verbleibende, als relativ geringfÃ¼gig eingestufte Anlasstat (2./; USÂ 9), die Krankheitseinsicht und die im Urteilszeitpunkt gegebene Behandlungs- und Betreuungssituation des Genannten verneinten die Tatrichter eine real-konkrete BefÃ¼rchtung, dass der Betroffene ohne Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher unter dem Einfluss seiner seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde (USÂ 4Â f, 8Â f).
Unter Berufung auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO reklamiert die AnklagebehÃ¶rde â€žFeststellungsmÃ¤ngelâ€œ betreffend die â€žBeurteilung der GefÃ¤hrlichkeitsprognoseâ€œ, weil â€“ aus ihrer Sicht â€“ die AusfÃ¼hrungen des beigezogenen SachverstÃ¤ndigen zur Annahme hÃ¤tten fÃ¼hren mÃ¼ssen, dass â€žnach wie vor latentâ€œ die Gefahr bestehe, dass die Psychose im Fall eines Absetzens von Medikamenten oder eines erneuten Drogenkonsums zurÃ¼ckkehre. Ãœberdies sei aus der Krankengeschichte des Betroffenen abzuleiten, dass er bereits wiederholt in stationÃ¤rer Behandlung sowie in Wohngemeinschaften untergebracht war, es aber immer wieder zu Konflikten und zur Beendigung der Betreuung kam, weil er langfristig nicht vom Drogenkonsum abgehalten werden konnte.
In Bezug auf die GefÃ¤hrlichkeitsprognose liegt Urteilsnichtigkeit (ZÂ 11 zweiter Fall) dann vor, wenn eine der in Â§Â 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person und Zustand des Rechtsbrechers sowie Art der Anlasstat) zur GÃ¤nze auÃŸer Acht gelassen wird oder die aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen gebildete Feststellungs-grundlage die Ableitung oder die Verneinung der BefÃ¼rchtung einer Tatbegehung mit schweren Folgen als willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0118581 [T7, T13], RS0113980 [T2, T3, T7]).
Mit der Kritik, das Erstgericht habe einzelnen Passagen der AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen (ONÂ 12 SÂ 19Â f und ONÂ 32 SÂ 7) zur Krankengeschichte des Betroffenen keine ausreichende Beachtung geschenkt (vgl aber USÂ 7Â f), zeigt die RÃ¼ge weder das Ãœbergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch â€žWillkÃ¼râ€œ (im oben aufgezeigten Sinn) auf, sondern spricht nur das tatrichterliche Prognoseermessen an, das ausschlieÃŸlich mit Berufung zu bekÃ¤mpfen ist (RIS-Justiz RS0090341, RS0113980 [T1], RS0118581 [T11, T14]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Da der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO geltend gemacht wurde, waren die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Erledigung der â€“ somit implizit erhobenen (Â§Â 290 AbsÂ 1 letzter Satz StPO; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 28) â€“ Berufung weiterzuleiten (Â§Â 285i StPO).