Document Number: JWT_2020200053_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200053.L00
Case Number: Ra 2020/20/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 591

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 20.Â AugustÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, er werde aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden von seinem Onkel verfolgt.
2 Mit Bescheid vom 30.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Weiters erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ IV.) und dem Revisionswerber aufgetragen werde, ab 20.Â AugustÂ 2019 in einem nÃ¤her genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (SpruchpunktÂ V.). 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ III. als unbegrÃ¼ndet ab, gab der Beschwerde hinsichtlich der Ã¼brigen Spruchpunkte jedoch statt und behob diese ersatzlos. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4212/2019-5, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe verkannt, dass auch einer von Privaten ausgehenden und auf KonventionsgrÃ¼nden beruhenden Verfolgung asylrechtliche Relevanz zukomme. FÃ¼r die Beurteilung einer asylrechtlichen Relevanz sei nicht auf die Qualifikation des Verfolgungsrisikos abzustellen, sondern lediglich auf die MÃ¶glichkeit, angesichts einer bestehenden GefÃ¤hrdung ausreichenden Schutz im Herkunftsland in Anspruch nehmen zu kÃ¶nnen. 10 Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht der Revisionswerber, dass das BVwG sein Vorbringen, wonach dieser von seinem Onkel aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden verfolgt werde, als unglaubwÃ¼rdig erachtete. Die Revision wendet sich nicht gegen die BeweiswÃ¼rdigung undÂ legt nicht dar, dass diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0469, mwN). Daher erweist sich die Frage der SchutzfÃ¤higkeit des Herkunftsstaates, welche vom BVwG lediglich als AlternativbegrÃ¼ndung herangezogen wurde, als unerheblich (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/14/0155). 11 Insoweit sich die Revision gegen das Unterbleiben der vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragten Verhandlung wendet, zeigt sie in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht konkret auf, aus welchen GrÃ¼nden das BVwG fallbezogen von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes, nach denen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf, abgewichen wÃ¤re (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 14.8.2019, RaÂ 2019/20/0103, mwN). Insbesondere stellt die vom Revisionswerber angefÃ¼hrte Rechtsprechung fÃ¼r das BVwG gerade nicht ein unbedingtes Erfordernis auf, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, wenn ein diesbezÃ¼glicher Antrag gestellt wurde (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/19/0225). 12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020