Document Number: JWT_2020180301_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180301.L00
Case Number: Ra 2020/18/0301
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 806

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans aus der Provinz Faryab, stellte am 16.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass in seinem Herkunftsstaat Krieg herrsche und er entweder fÃ¼r oder gegen die Taliban kÃ¤mpfen mÃ¼sse. Zudem drohe ihm, Opfer des â€žbacha-baziâ€œ-Missbrauchs zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend erwog das BVwG zusammengefasst, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Weder der Revisionswerber selbst noch seine Familie seien in Afghanistan je von den Taliban aufgesucht und bedroht worden. Auch sei der Revisionswerber nie aufgefordert worden, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Zudem drohe ihm auch keine GefÃ¤hrdung durch die Praxis des â€žbacha-baziâ€œ-Missbrauchs in Afghanistan. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes hielt das BVwG fest, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht mÃ¶glich sei, ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. Aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden sei dem Revisionswerber auch kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 zu gewÃ¤hren. Die RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach den Ã„uÃŸerungen des UNHCR bei der PrÃ¼fung, ob dem Revisionswerber Asyl oder subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren sei, besondere Bedeutung zukomme. Nach den einschlÃ¤gigen Richtlinien des UNHCR -Â wie auch nach einem aktuellen Bericht von EASOÂ - drohe Personen, die sich der Rekrutierung durch die Taliban widersetzen wÃ¼rden, Verfolgung. Sowohl in seiner Einvernahme vor dem BFA als auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG habe der Revisionswerber ausgefÃ¼hrt, dass er Angst vor den Taliban habe und ihm sein Vater nicht erlaubt habe, sich alleine auf die StraÃŸe zu begeben. Zudem sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es nicht geprÃ¼ft habe, ob dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach dem 7.Â HauptstÃ¼ck des AsylGÂ 2005 zu erteilen gewesen wÃ¤re.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Soweit zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision die unterbliebene BerÃ¼cksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie der EASO CountryÂ GuidanceÂ NotesÂ Afghanistan von JuniÂ 2019 zur GefÃ¤hrdung von jungen MÃ¤nnern, die sich einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban widersetzten, vorgebracht wird, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Aus diesem ergibt sich, dass der Revisionswerber keinen Kontakt mit den Taliban gehabt habe und auch nie von diesen aufgefordert worden sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Diesen Feststellungen des BVwG hÃ¤lt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen. Der festgestellte Sachverhalt stellt jedoch den Ausgangspunkt der PrÃ¼fung dar, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, weshalb die Revision mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzulegen vermag (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0003, mwN).
11Â Auch das weitere pauschale Vorbringen der Revision, das BVwG habe nicht Ã¼berprÃ¼ft, ob ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach dem 7.Â HauptstÃ¼ck des AsylGÂ 2005 zu erteilen gewesen wÃ¤re, ist nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzutun. Abgesehen davon, dass das BVwG die NichtgewÃ¤hrung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 und die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung nÃ¤her begrÃ¼ndet hat, prÃ¤zisiert die Revision mit keinem Wort, welcher Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden ihrer Ansicht nach im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus welchen GrÃ¼nden erteilt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen (vgl.Â in diesem Sinne bereits VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/18/0399).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020