Document Number: JWT_2020020094_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020094.L00
Case Number: Ra 2020/02/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 341

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Aufforderung zur DurchfÃ¼hrung einer AtemluftÃ¼berprÃ¼fung mit einem AlkovortestgerÃ¤t durch einOrgan der Landespolizeidirektion Wien als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â Nach der wesentlichen BegrÃ¼ndung stellt der - im angefochtenen Beschluss zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes folgend die Aufforderung zur DurchfÃ¼hrung der AtemluftÃ¼berprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â StVO keine Anwendung unmittelbaren Zwanges dar.
6Â Gegen diesen Beschluss hat der Revisionswerber Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, der mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4039/2019-5, ihre Behandlung abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
7Â In der nunmehr gegen den angefÃ¼hrten Beschluss erhobenen Revision wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ohne Bezug auf die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes Allgemeines zur Frage einer MaÃŸnahmenbeschwerde bei einer Atemluftuntersuchung auf Alkoholgehalt vorgebracht. Der Revisionswerber behauptet aber nicht, dass der angefochtene Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, Rechtsprechung zu dieser Frage fehle oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet werde.
8Â Damit werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020