Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00121_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00121.19X.0407.000
Case Number: 13Os121/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 722

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Renate E***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 613Â HvÂ 2/19x-77, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache an das Geschworenengericht des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Renate E***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 6.Â AprilÂ 2018 in W***** auf der Intensivstation des A***** ihren LebensgefÃ¤hrten Wilhelm G***** getÃ¶tet, indem sie die lebenserhaltende Intubation und den zentralen Dialysekatheter des Opfers gewaltsam entfernte und somit die Sauerstoffzufuhr seines KÃ¶rpers unterbrach.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der Angeklagten aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht.
Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (Â§Â 75 StGB) und verneinten die â€žZusatzfrageâ€œ (vgl aber RIS-Justiz RS0092164 [zu Â§Â 76 StGB]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 314 RzÂ 7; Birklbauer in WK2 StGB Â§Â 76 RzÂ 13Â f und Â§Â 77 RzÂ 1) nach dem Verbrechen der TÃ¶tung auf Verlangen (Â§Â 77 StGB).
Zutreffend kritisiert die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage (Â§Â 314 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (Â§Â 76 StGB).
Â§Â 76 StGB privilegiert die vorsÃ¤tzliche TÃ¶tung eines Menschen (gegenÃ¼ber Â§Â 75 StGB), wenn sich der TÃ¤ter in einer allgemein begreiflichen heftigen GemÃ¼tsbewegung
â€“ im Sinn einer Kausalbeziehung â€“ zur Tat hinreiÃŸen lÃ¤sst (vgl RIS-Justiz RS0092338). Allgemeine Begreiflichkeit des Affekts ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der psychische Ausnahmezustand (in seiner tatkausalen Heftigkeit) im VerhÃ¤ltnis zu seinem Anlass auch einem durchschnittlich rechtstreuen Menschen von der geistigen und kÃ¶rperlichen Beschaffenheit des TÃ¤ters in der spezifischen Tatsituation derart verstÃ¤ndlich wÃ¤re, dass er sich vorstellen kÃ¶nnte, unter den gegebenen UmstÃ¤nden in eine solche GemÃ¼tsverfassung zu geraten. Allgemeine Begreiflichkeit der Tat selbst ist hingegen keine Privilegierungsvoraussetzung (RIS-Justiz RS0092087 und RS0092173; zum Ganzen Birklbauer in WK2 StGB Â§Â 76 RzÂ 28 bis 31, 49 bis 74 und 88 bis 91; Kienapfel/Schroll StudB BT I4 Â§Â 76 RzÂ 16Â ff).
Die FragenrÃ¼ge verweist prozessordnungskonform â€“ jeweils unter Angabe der Fundstelle im Akt und Beachtung des inneren Sinnzusammenhangs (vgl zur gesetzeskoformen Geltendmachung einer FragenrÃ¼ge RIS-Justiz RS0100860; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 314 RzÂ 2Â f; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23) â€“ auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, welche eine solche Eventualfrage indizieren. So fÃ¼hrt sie insbesondere die Verantwortung der BeschwerdefÃ¼hrerin an, sie â€žhabe den Anblick von W***** nicht mehr ertragen kÃ¶nnenâ€œ und â€žauch nicht wahrhabenâ€œ wollen, ihren â€žbesten Freund so leidend sterben zu sehenâ€œ, sie habe sich â€žaus reiner Verzweiflung und Mitleid gegenÃ¼ber W***** zu einem derartigen Handeln hinreiÃŸenâ€œ lassen und habe â€žden Anblickâ€œ, den sie â€žda gesehen habe, nicht mehr ertragenâ€œ (ONÂ 10 SÂ 137Â ff und ONÂ 19 SÂ 85 iVm ONÂ 76 SÂ 22). Weiters verweist sie insoweit auf Passagen aus dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Univ.-Doz.Â Dr.Â Peter H*****, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe sich (zur Tatzeit) in einem â€žentsprechenden Ausnahmezustand in emotionaler Hinsichtâ€œ, in einem â€žemotional aufgelÃ¶sten Zustand, der durch die Alkoholkonsummenge sicherlich entsprechend gesteigert wurdeâ€œ, befunden (ONÂ 36 SÂ 57Â ff iVm ONÂ 76 SÂ 22), bei ihr seien eine â€žganz spezielle emotionale Erregung, Aufgeregtheit, Ã„ngste, Schmerz und Trauerâ€œ sowie eine â€žmittelgradige Berauschungâ€œ, verstÃ¤rkt durch Schlaflosigkeit, vorgelegen (ONÂ 62/2 SÂ 50, 52 und 55).
In der Hauptverhandlung sind somit Tatsachen vorgebracht worden, nach denen â€“ wenn sie als erwiesen angenommen werden â€“ die der BeschwerdefÃ¼hrerin zur Last gelegte Tat unter ein anderes Strafgesetz fiele, das nicht strenger strafbedroht ist als das in der Anklageschrift (ONÂ 47) angefÃ¼hrte (Â§Â 314 AbsÂ 1 StPO). Ist nÃ¤mlich â€“ wie hier â€“ ein in der Hauptverhandlung vorgebrachter Geschehensablauf an sich denkbar und bedarf es zu seiner Nichtannahme beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen, dann ist auch die darauf bezogene Fragestellung an die Geschworenen ohne RÃ¼cksicht auf die GlaubwÃ¼rdigkeit dieser Darstellung unabdingbar, weil die WÃ¼rdigung der fÃ¼r die Entscheidung der Schuldfrage zu berÃ¼cksichtigenden Verfahrensergebnisse im geschworenen-gerichtlichen Verfahren allein den Laienrichtern zukommt (Â§Â 325 AbsÂ 1 StPO; RIS-Justiz RS0100569 [T2 und T8]).
Der Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort Folge zu geben (Â§Â§Â 285e, 344 StPO).
Mit ihrer Berufung war die Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.