Document Number: JWT_2019190415_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190415.L00
Case Number: Ra 2019/19/0415
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 1385

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberinnen sind StaatsangehÃ¶rige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin. Sie reisten gemeinsam mit dem Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw.Â Vater der Zweitrevisionswerberin in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.Â DezemberÂ 2011 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2 Mit Erkenntnissen jeweils vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2012 wies der Asylgerichtshof die AntrÃ¤ge der Revisionswerberinnen im Beschwerdeverfahren als unbegrÃ¼ndet ab.
3 Am 23.Â SeptemberÂ 2013 stellten die Revisionswerberinnen neuerlich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, der Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw.Â Vater der Zweitrevisionswerberin sei psychisch krank, habe die Revisionswerberinnen geschlagen und misshandelt und versucht, die Erstrevisionswerberin umzubringen. Nachdem ihn diese bei den Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden angezeigt habe, sei er inhaftiert und in die Mongolei abgeschoben worden. Er habe daraufhin gedroht, die Revisionswerberinnen zu tÃ¶ten und die in der Mongolei aufhÃ¤ltige Ã¤ltere Tochter der Erstrevisionswerberin zu verkaufen. Auch habe er die Erstrevisionswerberin in der Mongolei wegen KindesentfÃ¼hrung angezeigt, weswegen dort gegen sie gefahndet werde. Ãœberdies bedrohe er ihre Mutter in der Mongolei. Bei einer RÃ¼ckkehr hÃ¤tten die Revisionswerberinnen Angst, von ihm getÃ¶tet zu werden. Im Laufe des Verfahrens brachte die Erstrevisionswerberin auch vor, die Familie ihres Ehemannes sei in der Mongolei sehr einflussreich, sodass eine Anzeige gegen ihn bei den mongolischen BehÃ¶rden aussichtslos sei.
4 Mit Bescheiden jeweils vom 16.Â NovemberÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, sprach jedoch aus, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Der Erstrevisionswerberin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 eine Aufenthaltsberechtigung, der Zweitrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 eine Aufenthaltsberechtigung plus erteilt.
5 Gegen die Abweisung ihrer AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz erhoben die Revisionswerberinnen Beschwerde.
6 Im BeschwerdeverfahrenÂ legten die Revisionswerberinnen mit Stellungnahme vom 3.Â SeptemberÂ 2019 Informationen zu Gewalt in der Familie und gegen Frauen in der Mongolei vor, darunter eine nationale Studie Ã¼ber geschlechtsspezifische Gewalt vom JuniÂ 2018. Danach hÃ¤tten etwaÂ 30Â % der Frauen physische Gewalt durch ihre Partner erfahren; etwaÂ 15Â % sexuelle Gewalt durch Nicht-Partner. Nach einem in der Stellungnahme zitierten Bericht des USÂ Department of State Ã¼ber die Menschenrechtssituation in der Mongolei im JahrÂ 2017 sei Gewalt in der Familie nach einem neuen Gesetz zwar erstmals strafbar, doch hinke die Strafverfolgung hinterher. Einstweilige SchutzmaÃŸnahmen seien schwer zu erlangen und durchzusetzen.
7 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerberinnen -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - jeweils als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 8 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zur Beschwerde der Erstrevisionswerberin aus, die Ãœbergriffe und Misshandlungen ihres Ehemannes sowie ihre RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtungen in Bezug auf dessen Drohungen seien glaubhaft. Nicht glaubhaft habe sie aber machen kÃ¶nnen, dass die Familie ihres Ehemannes Einfluss auf die mongolische Justiz nehmen kÃ¶nne, sodass eine Anzeige gegen ihn bei den mongolischen BehÃ¶rden aussichtslos sei. Ausgehend von den Feststellungen zur Situation von Frauen in der Mongolei wÃ¤re es bei einer Gesamtbetrachtung fÃ¼r die Revisionswerberinnen "nicht aussichtslos", bei einer RÃ¼ckkehr staatlichen Schutz vor dem Ehemann bzw.Â Vater zu erlangen. Die Misshandlungen der Erstrevisionswerberin durch ihren Ehemann seien auf Grund von dessen psychischer Krankheit und AlkoholabhÃ¤ngigkeit erfolgt; dieser Grund kÃ¶nne jedoch nicht unter die VerfolgungsgrÃ¼nde der GFK subsumiert werden. Die polizeiliche Fahndung in der Mongolei auf Grund der Anzeige ihres Mannes kÃ¶nne keine staatliche Verfolgung begrÃ¼nden, sondern stelle lediglich einen ersten behÃ¶rdlichen Schritt zur mÃ¶glichen Einleitung eines Strafverfahrens dar. Die mittlerweile vierzehnjÃ¤hrige Zweitrevisionswerberin kÃ¶nne aber bestÃ¤tigen, dass sie nicht von ihrer Mutter entfÃ¼hrt worden sei, sodass auch insoweit keine Verfolgungsgefahr fÃ¼r die Erstrevisionswerberin bestehe. 9 Das BVwG traf Feststellungen zur Lage in der Mongolei in Form von AuszÃ¼gen aus dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation.
10 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden (auÃŸerordentlichen) Revisionen. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, es sei auf Grund der LÃ¤nderfeststellungen nicht nachvollziehbar, wie das BVwG zur EinschÃ¤tzung der SchutzfÃ¤higkeit des mongolischen Staates gelange. Das BVwG habe diesbezÃ¼glich auch seine Ermittlungspflicht verletzt. AuÃŸerdem habe das BVwG den Antrag der Zweitrevisionswerberin nicht gesondert geprÃ¼ft und in ihrem Fall das Kindeswohl nicht berÃ¼cksichtigt.
13 Die Revisionen sind zulÃ¤ssig. Sie sind auch begrÃ¼ndet.
14 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
kommt einer von Privatpersonen bzw.Â privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK genannten GrÃ¼nden nicht bereit ist, Schutz zu gewÃ¤hren (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0203, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit der staatlichen BehÃ¶rden grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutzsuchende Person Zugang zu diesem Schutz hat. Dabei muss auch bei Vorhandensein von Strafnormen und StrafverfolgungsbehÃ¶rden im Einzelfall geprÃ¼ft werden, ob die revisionswerbenden Parteien unter BerÃ¼cksichtigung ihrer besonderen UmstÃ¤nde in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0119 bisÂ 0121).
16 Wenn das BVwG im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu dem Ergebnis gelangt, es wÃ¤re fÃ¼r Frauen in der Mongolei im Allgemeinen und fÃ¼r die Erstrevisionswerberin in Bezug auf ihren Ehemann im Besonderen "nicht aussichtslos", staatlichen Schutz zu erlangen, genÃ¼gt dies nach der zitierten Rechtsprechung fÃ¼r die Annahme einer wirksamen staatlichen SchutzfÃ¤higkeit nicht (vgl.Â auch VwGHÂ 24.3.2011, 2008/23/0176, wonach es fÃ¼r effektiven staatlichen Schutz von Frauen vor hÃ¤uslicher Gewalt darauf ankommt, ob dieser Schutz ausreichend ist, um im konkreten Fall den Eintritt eines asylrelevante IntensitÃ¤t erreichenden Nachteils "mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu verhindern").
17 Auch aus den vom BVwG zitierten LÃ¤nderberichten lÃ¤sst sich die Annahme, die Erstrevisionswerberin kÃ¶nnte mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit im Fall einer RÃ¼ckkehr in die Mongolei wirksamen staatlichen Schutz vor hÃ¤uslicher Gewalt durch ihren Ehemann finden, nicht ableiten.
18 So stellte das BVwG u.a.Â fest, die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen in der Mongolei seien Korruption und weit verbreitete hÃ¤usliche Gewalt. Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, sei laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen im Zunehmen begriffen. Zwar stellte das BVwG fest, es gebe ein Gesetz gegen hÃ¤usliche Gewalt aus dem JahrÂ 2004. Zugleich traf das BVwG aber die Feststellung, dass hÃ¤usliche Gewalt weiterhin ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem darstelle. Kindesmissbrauch sei ein bedeutendes Problem und bestehe hauptsÃ¤chlich aus hÃ¤uslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch. HÃ¤usliche Gewalt gegen Kinder werde oft nicht gemeldet, weil Kinder entweder Angst hÃ¤tten oder nicht in der Lage seien, dies den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu melden. Nach den Angaben der Polizei wÃ¼rden Kinder von misshandelnden Eltern in SchutzhÃ¤user gebracht, einige Beobachter meinten jedoch, dass viele Jugendliche wieder zu ihren misshandelnden Eltern gebracht wÃ¼rden.
19 Diese Feststellungen tragen somit die Beurteilung des BVwG, die Erstrevisionswerberin kÃ¶nnte staatlichen Schutz gegen die festgestellten Ãœbergriffe und Misshandlungen des Ehemannes finden, nicht.
20 Ãœberdies hat sich das BVwG auch nicht mit den von den Revisionswerberinnen im Beschwerdeverfahren vorgelegten LÃ¤nderinformationen Ã¼ber Gewalt in der Familie und gegen Frauen und Ã¼ber die mangelnde EffektivitÃ¤t staatlicher Schutzmechanismen in der Mongolei auseinandergesetzt.
21 Daran Ã¤ndert fallbezogen auch nichts, dass die Mongolei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 3Â Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 177/2009, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 47/2016, als sicherer Herkunftsstaat gilt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat fÃ¼r die Annahme einer grundsÃ¤tzlich bestehenden staatlichen SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der BehÃ¶rden dieses Staates. Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass geschÃ¼tzte Rechte im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung in nach dem AsylGÂ 2005Â maÃŸgeblicher Weise verletzt wÃ¼rden. Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten fÃ¼hrt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0050). 22 Im Revisionsfall wurden solche spezifischen UmstÃ¤nde wie dargestellt durch die Revisionswerberinnen im Verfahren in hinreichend konkreter Weise geltend gemacht, sodass eine Auseinandersetzung mit diesen UmstÃ¤nden erforderlich gewesen wÃ¤re. 23 Das die Erstrevisionswerberin betreffende Erkenntnis war daher wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
24 Dieser Umstand schlÃ¤gt im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 auf die Zweitrevisionswerberin durch und fÃ¼hrt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidung (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0293,Â mwN). Das die Zweitrevisionswerberin betreffende Erkenntnis war daher ebenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â AprilÂ 2020