Document Number: JWT_2020190170_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190170.L00
Case Number: Ra 2020/19/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 958

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 11.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, auf Grund der TÃ¤tigkeit seines Vaters fÃ¼r ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban bedroht worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, der Revisionswerber habe in Afghanistan weder Verfolgung aus asylrelevanten GrÃ¼nden zu fÃ¼rchten, noch sei dies in der Vergangenheit der Fall gewesen. Zwar habe sein Vater -Â dessen Verbleib nicht festgestellt werden kÃ¶nneÂ - fÃ¼r ein amerikanisches Unternehmen gearbeitet, der Revisionswerber sei aus diesem Grund jedoch nicht von den Taliban bedroht worden. Das begrÃ¼ndete das BVwG zusammengefasst mit dem Fehlen einer exponierten Stellung des Vaters im Unternehmen (dieser sei als Lagerarbeiter und Staplerfahrer tÃ¤tig gewesen), dem Umstand, dass er diese TÃ¤tigkeit vor neun Jahren eingestellt habe und die Bedrohungen durch die Taliban dem Vorbringen nach erst Jahre nach Beendigung der TÃ¤tigkeit eingesetzt hÃ¤tten. AuÃŸerdem sei die Schilderung der Bedrohungen vage und oberflÃ¤chlich geblieben. Zudem sei es zu WidersprÃ¼chen im Vorbringen gekommen und wÃ¼rden sich einzelne Aspekte des Fluchtvorbringens als nicht plausibel erweisen. Zwar sei dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr in seine volatile Herkunftsprovinz nicht mÃ¶glich, allerdings stehe dem jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, der Ã¼ber eine sechsjÃ¤hrige Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif offen, zumal er in Afghanistan sozialisiert worden sei. Der Revisionswerber kÃ¶nne UnterstÃ¼tzung durch Programme der Regierung und von NGOs in Anspruch nehmen und sich jedenfalls durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage sichern. Der Revisionswerber sei gesund und leide an keinen schwerwiegenden Vorerkrankungen, weshalb er zu keiner Risikogruppe gehÃ¶re und auch durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie keine Verletzung seiner nach Art.Â 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte zu befÃ¼rchten habe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Das Vorbringen des Revisionswerbers sei gleichbleibend und konkret gewesen. Die BegrÃ¼ndung des BVwG sei nicht nachvollziehbar.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof ist -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/19/0073, mwN).
8Â Das BVwG hat sich-nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers beweiswÃ¼rdigend auseinandergesetzt und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass die -Â teilweise unbestimmten und widersprÃ¼chlichenÂ - Angaben des Revisionswerbers nicht plausibel seien.
Die Revision vermag nicht darzutun, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Soweit die Revision rÃ¼gt, das BVwG habe keine bzw.Â verfehlte Feststellungen zu den allfÃ¤lligen Konsequenzen der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban getroffen, ist ihr zu entgegnen, dass dem Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban in vertretbarer Weise die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen wurde. Auf die vermeintlich fehlenden Feststellungen kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.
9Â Auch mit dem Vorbringen, dem Revisionswerber sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar, weil er weder Ã¼ber ein soziales Netzwerk noch Ã¼ber besondere Schul- oder Berufsausbildung verfÃ¼ge, gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, sowie aus jÃ¼ngerer Zeit VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht ging -Â auf der Grundlage nÃ¤herer Feststellungen und unter BerÃ¼cksichtigung der einschlÃ¤gigen LÃ¤nderinformationsquellen und Stellungnahmen des UNHCR und von EASOÂ - davon aus, dass dem Revisionswerber, einem jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, in Mazar-e Sharif und Herat auch ohne die UnterstÃ¼tzung seiner Familie eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese Einzelfallbeurteilung unvertretbar erfolgt wÃ¤re (vgl.Â zur innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r junge, gesunde und arbeitsfÃ¤hige MÃ¤nner in Mazar-e Sharif etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0140).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020