Document Number: JWT_2019150162_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150162.L00
Case Number: Ra 2019/15/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2364

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist -Â wie sich aus den (teilweise dislozierten) Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) in Ãœbereinstimmung mit den RevisionsausfÃ¼hrungen zum Sachverhalt ergibtÂ - die Ã¶sterreichische Handelsgesellschaft eines Konzerns. Im Zuge einer Konzernrestrukturierung wurde aus der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen VorgÃ¤ngergesellschaft mit Spaltungsstichtag 31.Â MÃ¤rzÂ 2007 zunÃ¤chst der Immobilienbereich vom â€žHandelsbetrieb/Markenâ€œ und sodann zum Stichtag 30.Â SeptemberÂ 2007 von diesem der revisionsgegenstÃ¤ndliche Handelsbetrieb abgespalten. Die Markenrechte verblieben bei der bisherigen Gesellschaft, der nunmehrigen MÂ GmbH.
2Â Mit 25.Â SeptemberÂ 2007 Ã¼berfÃ¼hrte die MÂ GmbH sÃ¤mtliche Markenrechte in eine im selben Jahr errichtete BetriebsstÃ¤tte in Malta, wohin sie mit 15.Â JÃ¤nnerÂ 2008 auch ihren Ort der GeschÃ¤ftsleitung verlegte.
3Â Zwischen der Revisionswerberin und der MÂ GmbH wurden LizenzvertrÃ¤ge abgeschlossen, die die Revisionswerberin dazu berechtigen, gegen eine (umsatzabhÃ¤ngige) LizenzgebÃ¼hr die Marken der MÂ GmbH fÃ¼r Werbe- und MarketingmaÃŸnahmen im Zusammenhang mit dem operativen GeschÃ¤ft zu verwenden.
4Â Nach DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung setzte das Finanzamt die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2008 undÂ 2009 (neu) fest. Die AuÃŸenprÃ¼fung habe ergeben, dass die Lizenzentgelte gesamthaft der revisionswerbenden Gesellschaft als wirtschaftlicher EigentÃ¼merin der Marken zuzurechnen seien, womit auch die von ihr geltend gemachten Lizenzzahlungen an die MÂ GmbH steuerlich nicht anzuerkennen seien. Die Revisionswerberin habe die Markenrechte geschaffen, die im Zuge ihrer Abspaltung mit einem Gesamtwert von 383,5Â MioÂ â‚¬ bewertet worden seien; die Entscheidungen betreffend Verwendung, Kreation, Bewerbung und Lizenzierung der Markenrechte lÃ¤gen weiterhin bei den EntscheidungstrÃ¤gern der operativen revisionswerbenden Gesellschaft am Ã¶sterreichischen Konzernstandort. Die maltesische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung sei zwar zu Terminen mit Werbeagenturen in Ã–sterreich anwesend, ihre TÃ¤tigkeit gehe jedoch tatsÃ¤chlich Ã¼ber Support und Administratives nicht hinaus. Ziel der gewÃ¤hlten Konstruktion sei ein steuersparender Effekt gewesen, wobei die tatsÃ¤chliche Ertragsbesteuerung der LizenzeinkÃ¼nfte in MaltaÂ 5% betragen habe.
5Â Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Die Markenrechte und LizenzeinkÃ¼nfte seien nicht ihr, sondern der MÂ GmbH zuzurechnen. Alleingesellschafterin der MÂ GmbH sei eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin eine andere Gesellschaft sei, an der die RevisionswerberinÂ 99,5% halte. Die MÂ GmbH habe die revisionsgegenstÃ¤ndlichen Marken selbst geschaffen, da zunÃ¤chst der Immobilien- und sodann der Handelsbereich zur funktionellen Trennung und Haftungsbegrenzung von der bisherigen gemeinsamen Gesellschaft abgespalten worden, die Markenrechte aber in der Gesellschaft verblieben seien. Die MÂ GmbH trage auch insofern die Kosten der Markenpflege, als in den Lizenzvereinbarungen eine Bewerbungspflicht fÃ¼r die Lizenznehmer enthalten sei und sie dafÃ¼r niedrigere LizenzgebÃ¼hren verrechne. Die Marken seien auf den Namen der MÂ GmbH registriert und eingetragen, die auch deren Schutz auf internationaler Ebene betreibe, die EigentÃ¼merfunktion ausÃ¼be und das EigentÃ¼merrisiko trage.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BFG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, im PrÃ¼fungszeitraum sei ausschlieÃŸlich eine Mitarbeiterin der MÂ GmbH mit Markenverwaltung, Registrierung und MarkenfÃ¼hrung sowie mit der Ãœberwachung von MarkenaktivitÃ¤ten und dem Entwurf von LizenzvertrÃ¤gen und ein Mitarbeiter der MÂ GmbH mit der Rechtsberatung beschÃ¤ftigt gewesen. Alle anderen Angestellten -Â bis auf eine Mitarbeiterin mit 40 Wochenstunden fÃ¼r Buchhaltung und FinanzenÂ - seien TeilzeitkrÃ¤fte gewesen. Nach den Meldungen der MÂ GmbH an die BehÃ¶rden in Malta sollten sich ihre TÃ¤tigkeiten auf UnterstÃ¼tzungsdienstleistungen und Market-Research beschrÃ¤nken. Die Lohn- und Gehaltszahlungen hÃ¤ttenÂ 2008 insgesamt 91.791,0Â â‚¬ undÂ 2009 insgesamtÂ 77.008,10Â â‚¬ betragen und sich auf acht Personen verteilt. Die Werbelinie werde durch ein Zweijahresbriefing des Konzerns vorgegeben und beruhe auf den Anforderungen der Lizenznehmer. Die Brand Manager der MÂ GmbH nÃ¤hmen am Prozess teil, die Entscheidungen wÃ¼rden jedoch von den Organen der Revisionswerberin getroffen.
7Â Der Gehaltsaufwand fÃ¼r ein Unternehmen, das ein UnternehmensvermÃ¶gen von fast 400Â MillionenÂ â‚¬ an Markenrechten verwalten und als (auch wirtschaftlicher) EigentÃ¼mer dieser WirtschaftsgÃ¼ter fungieren solle, stehe in keinem VerhÃ¤ltnis zu den damit verbundenen Aufgabenstellungen. Der geringfÃ¼gige Gehaltsaufwand, der sich grÃ¶ÃŸtenteils auf TeilzeitkrÃ¤fte verteile, lasse sich nur damit erklÃ¤ren, dass alle maÃŸgebenden Markenverwaltungs,-erhaltungs- und -bewirtschaftungsaufgaben wie schon bisher entweder von Konzerngesellschaften (im Wege der konzerninternen MarketingaktivitÃ¤ten) oder von vom Konzern beauftragten Spezialisten (Markenrechtsanwalt, Werbeagentur) besorgt wÃ¼rden. Es erscheine daher plausibel, dass die MÂ GmbH mit ihren Angestellten nur in derselben Weise unterstÃ¼tzend tÃ¤tig werde, wie vor den UmgrÃ¼ndungen die Angestellten der konzerninternen Rechts- und Werbeabteilung, die keine strategischen EinflussnahmemÃ¶glichkeiten gehabt hÃ¤tten.
8Â Zudem seien die Marken nicht von der MÂ GmbH nach den erfolgten UmgrÃ¼ndungen neu geschaffen worden. TatsÃ¤chlich beruhten die Markenrechte auf der TÃ¤tigkeit der gemeinsamen VorgÃ¤ngergesellschaft, von der sodann Immobilien- und Handelsbereich abgespalten worden seien. Neue Marken seien im PrÃ¼fungszeitraum nicht registriert worden. Die eigentliche Leistung der â€žMarkenrechtsschÃ¶pfungâ€œ sei somit -Â vor der Abspaltung der revisionswerbenden GesellschaftÂ - von der (ursprÃ¼nglichen) Gesellschaft und nicht von der MÂ GmbH erbracht worden, die nunmehr als Markenrechtsinhaberin auftrete. Auch die wesentliche Gestaltung der Lizenzvereinbarungen fÃ¼r die Verwendung der Markenrechte und der Wert der Konzernmarken seien bereitsÂ 2007 (vor der Trennung der Gesellschaften) festgelegt worden.
9Â Die Steigerung des Markenwertes im Inland erfolge im Wesentlichen durch die Revisionswerberin mittels deren Marktentwicklungskosten, wobei ein Markenwert vornehmlich von den Werbe- und MarketingmaÃŸnahmen abhÃ¤nge. Diese wÃ¼rden zum weitaus Ã¼berwiegenden Teil von der Revisionswerberin getragen (2008:Â 56,38Â MioÂ â‚¬; 2009: 67,94Â MioÂ â‚¬). Im Hinblick auf die geringfÃ¼gigen Werbe- und MarketingtÃ¤tigkeiten der MÂ GmbH (2008: 96.000Â â‚¬; 2009:Â 432.408,41Â â‚¬) kÃ¶nne das BFG nicht von einem wesentlichen Beitrag der MÂ GmbH zur Werterhaltung bzw.Â WertschÃ¶pfung ausgehen, zumal schon der ursprÃ¼ngliche Markenwert von ca.Â 400 Millionen vor der Abspaltung der Revisionswerberin und Lizenznehmerin geschaffen worden sei und auch die WertschÃ¶pfung abÂ 2007 weiterhin im Wesentlichen durch sie geleistet werde.
10Â Das wirtschaftliche Eigentum der Revisionswerberin an den Markenrechten ergebe sich fÃ¼r das BFG sohin daraus, dass die Markenrechte einerseits bereits vor der Trennung der Revisionswerberin und der MÂ GmbH geschaffen worden seien und andererseits daraus, dass der formellen Ãœbertragung der Markenrechte (Gesellschafterbeschluss vom 25.Â SeptemberÂ 2007) zwar die Einrichtung eines BÃ¼ros und die Aufnahme von Personal in Malta gefolgt sei, aber im ZeitraumÂ 2008 bisÂ 2009 fÃ¼r die MÂ GmbH nur unzureichende Kompetenzen zur AusÃ¼bung des wirtschaftlichen Eigentums damit verbunden gewesen seien. Dagegen habe die Revisionswerberin noch die LizenzprozentsÃ¤tze (trotz der schon bestehenden MÂ GmbH) vorweg bestimmt und auch nach dem Beschluss auf Ãœbertragung der Markenrechte alle wesentlichen Funktionen in der Folge dominiert. Die geschÃ¤ftlichen HauptaktivitÃ¤ten in Bezug auf die Markenrechte seien weiterhin im Inland verblieben, insbesondere die von ihr durchgefÃ¼hrten MarketingaktivitÃ¤ten, aber auch die Besprechung der wesentlichen Entscheidungen zu den MarketingaktivitÃ¤ten, zur Werbung und zur weiteren strategischen Ausrichtung (die nicht Sache des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der MÂ GmbH sei).
11Â Damit seien fÃ¼r das BÃ¼ro in Malta Vorbereitungen zu AktivitÃ¤ten betreffend Markenrechtsverletzungen und -registrierungen, die -Â wie schon vor der UmgrÃ¼ndungÂ - vom Markenanwalt ausgefÃ¼hrt wÃ¼rden, und BÃ¼rotÃ¤tigkeiten wie Kundenkartencontrolling, Buchhaltung und Kalkulationen verblieben. Auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der MÂ GmbH habe in seiner Befragung angegeben, das Kreieren einer neuen Marke sei nicht allein seine Entscheidung. WertschÃ¶pfende TÃ¤tigkeiten seien im maltesischen BÃ¼ro nicht erfolgt. Dem Beschluss zur MarkenÃ¼bertragung sei somit keine Ãœbertragung maÃŸgeblicher geschÃ¤ftlicher AktivitÃ¤ten nachgefolgt. Das BFG gehe daher davon aus, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Marken mit der Abspaltung von der bisherigen Gesellschaft auf die Revisionswerberin Ã¼bergegangen sei.
12Â DarÃ¼ber hinaus liege auch ein Missbrauch von Formen und GestaltungsmÃ¶glichkeiten vor, da die UmgrÃ¼ndungsschritte zu keiner fremdÃ¼blichen eigenwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit im Niedrigsteuerland Malta gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Die erhaltenen Lizenzeinnahmen wÃ¼rden entweder als Darlehen an Konzernfirmen vergeben oder ausgeschÃ¼ttet werden.
13Â In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei sohin eine Aufteilung der Leistungen zwischen der Revisionswerberin als wirtschaftlicher EigentÃ¼merin der Markenrechte und der MÂ GmbH dergestalt vorzunehmen, dass der MÂ GmbH fÃ¼r ihre als â€žDienstleistungstÃ¤tigkeitenâ€œ anzusehenden BetÃ¤tigungen eine entsprechende VergÃ¼tung verbleibe (SchÃ¤tzung Ersatz Aufwand Markensupport nach Â§Â 184Â BAO durch die AuÃŸenprÃ¼fung) und die Lizenzzahlungen der Revisionswerberin zu stornieren bzw.Â der Revisionswerberin die diesbezÃ¼glichen ErlÃ¶se der MÂ GmbH zuzurechnen seien.
14Â Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, E 422/2019-16, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie -Â Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag der RevisionswerberinÂ - mit Beschluss vom 19.Â JuliÂ 2019 zur Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG abgetreten.
15Â Die sodann erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das BFG unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
16Â Zu deren ZulÃ¤ssigkeit bringt die revisionswerbende Gesellschaft vor, es liege insofern eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, als keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage vorliege, durch welche spezifischen Befugnisse wirtschaftliches Eigentum an Marken begrÃ¼ndet werde. Zudem stehe die Auslegung und Anwendung des Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BAO durch das BFG in diametralem Widerspruch zur bestehenden Rechtsprechung des VwGH. DarÃ¼ber hinaus habe sich das BFG bei der Annahme von Missbrauch nicht an der Rechtsprechung des EuGH orientiert und bei der Unterstellung von wirtschaftlichem Eigentum verkannt, dass diese Zurechnung eine rechtfertigungsbedÃ¼rftige Verletzung der EU-Grundfreiheiten sei, ohne eine solche Rechtfertigung vorzutragen. SchlieÃŸlich dÃ¼rfe der VwGH als vorlagepflichtige letzte Instanz im Revisionsfall nicht zum Nachteil der Revisionswerberin entscheiden, ohne zuvor den EuGH im Vorabentscheidungswege anzurufen. Zudem widerspreche die BeweiswÃ¼rdigung des BFG den logischen Denkgesetzen und sei die ErkenntnisbegrÃ¼ndung mangelhaft.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
19Â Wirtschaftlicher EigentÃ¼mer (Â§Â 24Â BAO) ist in der Regel der zivilrechtliche EigentÃ¼mer. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum ist dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche EigentÃ¼mer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, VerÃ¤nderung, Belastung, VerÃ¤uÃŸerung), auszuÃ¼ben in der Lage ist und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nÃ¤mlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenÃ¼ber dem zivilrechtlichen EigentÃ¼mer auf Dauer, d.h.Â auf die Zeit der mÃ¶glichen Nutzung, geltend machen kann. FÃ¼r die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trÃ¤gt (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2018, RaÂ 2018/15/0055, mwN).
20Â Wirtschaftliches Eigentum in Form von Treuhand ist (beim Treugeber) gegeben, wenn jemand als TreuhÃ¤nder Rechte Ã¼bertragen erhÃ¤lt, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausÃ¼ben soll. Auch das Institut der Vereinbarungstreuhand ist zivilrechtlich anerkannt; in diesem Fall soll erst durch die Treuhandvereinbarung die Verschiebung der wirtschaftlichen ZugehÃ¶rigkeit bewirkt werden, also die bisher auf eigene Rechnung gehaltenen Rechte in Hinkunft auf Rechnung des Treugebers gehalten werden (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2018, RaÂ 2018/15/0055, mwN).
21Â Auch bei einer (verdeckten) Treuhandschaft ist das wirtschaftliche Eigentum am TreuhandvermÃ¶gen dem Treugeber zuzurechnen (VwGHÂ 16.3.1989, 89/14/0024; 20.9.1988, 87/14/0167). Dem Treugeber kommt die Berechtigung zur Nutzung des Treugutes kraft seiner Stellung als wirtschaftlicher EigentÃ¼mer von vornherein zu. ÃœberlÃ¤sst der TreuhÃ¤nder dem Treugeber die Nutzung des Treugutes, liegt somit in der NutzungsÃ¼berlassung keine wirtschaftliche Leistung des TreuhÃ¤nders, die ein vom Treugeber zu entrichtendes Nutzungsentgelt rechtfertigen kÃ¶nnte.
22Â Die revisionsgegenstÃ¤ndliche Abspaltung des bisherigen operativen Handelsbetriebs bei konzerninterner Entkleidung der abgespaltenen Handelsgesellschaft von ihren bisherigen Markenrechten und einer nachfolgenden (exklusiven) Ãœberlassung dieser Markenrechte im Konzern erfordert eine genaue PrÃ¼fung nach den beschriebenen GrundsÃ¤tzen des wirtschaftlichen Eigentums, weil die ZurÃ¼ckbehaltung eines nudum ius wie des gegenstÃ¤ndlichen Markenrechts in der bisherigen Gesellschaft und die FortfÃ¼hrung des operativen Handelsbetriebs ohne Aufrechterhaltung der Rechte an den von ihm genutzten Markenrechten in einer neuen Gesellschaft bei weitgehend unverÃ¤ndertem Ablauf der bisherigen MarketingaktivitÃ¤ten eine Treuhandschaft und das Auseinanderfallen von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum durchaus naheÂ legen kann.
23Â Entscheidend fÃ¼r die steuerliche Beurteilung im Revisionsfall ist somit -Â wie das BFG richtig erkannt hatÂ - die Frage des wirtschaftlichen Eigentums an den revisionsgegenstÃ¤ndlichen Markenrechten (vgl.Â auch VwGHÂ 25.4.2018, RoÂ 2017/13/0004).
24Â Im Revisionsfall hat das BFG dazu festgestellt, dass die Markenrechte noch vor der Trennung der Gesellschaften geschaffen worden seien. Neue Marken seien im PrÃ¼fungszeitraum nicht registriert worden. Die Werbelinie werde durch ein Zweijahresbriefing des Konzerns vorgegeben und beruhe auf den Anforderungen der Lizenznehmer. Die Brand Manager der MÂ GmbH nÃ¤hmen zwar am Prozess teil, die Entscheidungen wÃ¼rden jedoch von den Organen der Revisionswerberin getroffen, dieÂ 2008 Ã¼ber 56Â MioÂ â‚¬ undÂ 2009 nahezu 68Â MioÂ â‚¬ an Werbe- und Marketingkosten getragen habe. DemgegenÃ¼ber habe die MÂ GmbH kaum Werbeaufwendungen getragen, und stehe auch deren Gehaltsaufwand in keinem VerhÃ¤ltnis zu den Aufgabenstellungen eines Unternehmens, das ein UnternehmensvermÃ¶gen von fast 400Â MillionenÂ â‚¬ an Markenrechten verwalten und als (auch wirtschaftlicher) EigentÃ¼mer dieser WirtschaftsgÃ¼ter fungieren solle. Der geringfÃ¼gige Gehaltsaufwand, der 2008 insgesamt 91.791,0Â â‚¬ undÂ 2009 insgesamt 77.008,10Â â‚¬ betragen habe und sich auf acht Personen (davon grÃ¶ÃŸtenteils TeilzeitkrÃ¤fte) verteile, lasse sich nur damit erklÃ¤ren, dass alle maÃŸgebenden Markenverwaltungs-, -erhaltungs- und -bewirtschaftungsaufgaben wie schon bisher entweder von Konzern-gesellschaften (im Wege der konzerninternen MarketingaktivitÃ¤ten) oder von vom Konzern beauftragten Spezialisten (Markenrechtsanwalt, Werbeagentur) besorgt wÃ¼rden und die MÂ GmbH nur unterstÃ¼tzend tÃ¤tig geworden sei.
25Â Wenn das BFG vor diesem Hintergrund trotz der formalen ZurÃ¼ckbehaltung des juristischen Eigentums an den Markenrechten von einem bei der Abspaltung der Revisionswerberin mitÃ¼bertragenen wirtschaftlichen Eigentum der Revisionswerberin an den zu diesem Zeitpunkt bereits geschaffenen Markenrechten ausgeht, kann darin keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Rechtswidrigkeit erblickt werden.
26Â Hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Revisionswerberin dennoch LizenzvertrÃ¤ge mit der MÂ GmbH abgeschlossen, kann der Grund dafÃ¼r nicht im Erwerb der ihr als wirtschaftliche EigentÃ¼merin ohnedies von vornherein zustehenden Nutzungsberechtigung gelegen gewesen sein. Das BFG hat somit zu Recht die Betriebsausgabeneigenschaft der von der Revisionswerberin unter dem Titel â€žLizenzzahlungenâ€œ geleisteten BetrÃ¤ge verneint.
27Â Sofern die Revision dem entgegen hÃ¤lt, dass (nicht nur die Ã¶sterreichische Revisionswerberin, sondern) etwa auch deutsche Konzerngesellschaften an die maltesische Gesellschaft LizenzgebÃ¼hren zahlen und gleichzeitig selbst Werbeaufwendungen tÃ¤tigen, so zeigt sie damit keine UnschlÃ¼ssigkeit der Argumentation des BFG auf. Es liegt nÃ¤mlich in der Natur eines TreuhandverhÃ¤ltnisses, dass nach auÃŸen nur der TreuhÃ¤nder (hier die maltesische Gesellschaft) auftritt; da aber die Dispositionsbefugnis Ã¼ber das Treugut dem Treugeber zukommt, wird der Einkunftstatbestand aus der NutzungsÃ¼berlassung bei dem diese Befugnis wahrnehmenden Treugeber verwirklicht sein. FÃ¼r die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Rechte der MÂ GmbH als zivilrechtliche EigentÃ¼merin der Marken sowie fÃ¼r die Chance auf Wertsteigerungen bzw.Â das EigentÃ¼merrisiko gilt: Auch sie hat zunÃ¤chst der TreuhÃ¤nder, getragen werden sie aber vom Treugeber.
28Â Mit ihren weiteren VerfahrensrÃ¼gen, die sich im Wesentlichen gegen einzelne Gesichtspunkte der BeweiswÃ¼rdigung des BFG und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel richten, vermag die Revision ebensowenig eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende relevante UnschlÃ¼ssigkeit der beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BFG aufzuzeigen.
29Â Im Ãœbrigen erinnert der Verwaltungsgerichtshof an seine Rechtsprechung, wonach es zur Beurteilung der FremdÃ¼blichkeit von Leistungsbeziehungen zwischen nahestehenden Gesellschaften einer besonders exakten Leistungsbeschreibung insbesondere dann bedarf, wenn der Vertragsgegenstand in der Erbringung schwer fassbarer Leistungen (z.B.Â â€žBemÃ¼hungenâ€œ, Beratungen, Kontaktvermittlung, Know-how-Ãœberlassung) besteht (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/15/0041, mwN).
30Â Dass im Revisionsfall eine solche detaillierte Leistungsbeschreibung vorgelegen wÃ¤re, die die FremdÃ¼blichkeit der Ãœberlassung von Markenrechten untermauert hÃ¤tte, bringt die Revision nicht vor.
31Â Spezifische unionsrechtliche Fragen stellen sich im Revisionsfall schlieÃŸlich nicht, hat der Verwaltungsgerichtshof doch bereits mehrfach ausgesprochen, dass fÃ¼r Zwecke der Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum (wie auch fÃ¼r Zwecke der EinkÃ¼nftezurechnung) nicht zwischen In- und Auslandssachverhalten zu unterscheiden ist, sondern in beiden FÃ¤llen die gleichen GrundsÃ¤tze heranzuziehen sind (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2018, RoÂ 2017/13/0004; 25.2.2015, 2011/13/0003).
32Â Auf die Einwendungen der Revisionswerberin, die sich gegen das Vorliegen einer rechtsmissbrÃ¤uchlichen Gestaltung richten, braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen werden, weil die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des BFG lediglich eine AlternativbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses darstellen und bereits die AusfÃ¼hrungen des BFG zum wirtschaftlichen Eigentum die Entscheidung tragen.
33Â Da somit der Inhalt der Revision bereits erkennen lÃ¤sst, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020