Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00052_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00052.20W.0325.000
Case Number: 6Ob52/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 281

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te, Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtsache der klagenden Partei Dr.Â R***** M*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei o*****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert: 35.000Â EUR), infolge der â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 166/19x-20, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 68Â CgÂ 27/19f-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, das angefochtene Urteil durch den Bewertungsausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO zu ergÃ¤nzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger stellt ein mit 35.000 EUR bewertetes Unterlassungsbegehren.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen erhob die beklagte Partei ein als auÃŸerordentliche Revision bezeichnetes Rechtsmittel, Ã¼ber das der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht entscheiden kann.
Besteht der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO in sein Urteil einen
Bewertungsausspruch aufnehmen. Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zurÃ¼ckzustellen, um den entsprechenden Ausspruch nachzutragen (RS0041371).
Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, kÃ¤me eine ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung nur dann in Betracht, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausspricht, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei. Ob der Schriftsatz des KlÃ¤gers diesfalls den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder allenfalls einer Verbesserung bedarf, obliegt der Beurteilung der Vorinstanzen.