Document Number: JJT_20200616_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00005.20I.0616.000
Case Number: 17Ob5/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 283

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Malesich und Dr.Â Kodek sowie den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â P***** als TreuhÃ¤nder der InsolvenzglÃ¤ubiger der C***** AG, *****, wegen Feststellung (Streitwert 22.477,22Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 33/20h-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 83/18w-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der beklagte Insolvenzverwalter bestritt die von der KlÃ¤gerin im Sanierungsverfahren der Schuldnerin angemeldete Forderung im Teilbetrag von 22.626,23Â EUR.
Die KlÃ¤gerin begehrt nach KlageeinschrÃ¤nkung die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 22.477,22Â EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmÃ¤ÃŸige Befriedigung habe, hilfsweise dass diese von ihr im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung zu Recht bestehe.
Das Berufungsurteil bestÃ¤tigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Den dagegen erhobenen Antrag der KlÃ¤gerin auf Zulassung der Revision, verbunden mit einer ordentlichen Revision, legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfehlt:
1.Â Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung iSv Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung â€“ hier 22.477,22Â EUR â€“ maÃŸgebend ist (RS0042401).
2.Â Da der Wert des Entscheidungsgegenstands somit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt, hÃ¤ngt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO abÃ¤ndert. Ãœber den von den KlÃ¤gern bereits gestellten Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO hat das Berufungsgericht zu entscheiden. Zur DurchfÃ¼hrung dieses Verfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.