Document Number: JJT_20200623_LG00119_02200R00071_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00071.20A.0623.000
Case Number: 22R71/20a
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1726

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Partei J***** G*****, vertreten durch Skribe RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei E***** GmbH, vertreten durch Vlpianvs, RechtsanwÃ¤lte in DÃ¼sseldorf (EinvernehmensanwÃ¤lte: Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien) wegen EURÂ 250,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 23.10.2019, 21Â CÂ 625/19y-17, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 176,28 (darin EUR 29,38 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Klagevertreterin ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten durchgefÃ¼hrten Flug EW 5833 am 27.07.2018, 20:00 Uhr bis 23:05 Uhr von London-Stansted (STN) nach Wien (VIE). Der Flug verspÃ¤tete sich derart, dass sie VIE erst um 04:15 Uhr des Folgetags erreichte. Die Entfernung STN-VIE betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung weniger als 1.500 km.
Die KlÃ¤gerin begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung von EUR 250,-- samt Zinsen gemÃ¤ÃŸ Art 5 [Abs 1 lit c] iVm Art 7 Abs 2 [richtig: Abs 1 lit a] der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 (EU-FluggastVO). Die VerspÃ¤tung sei auf allein von der Beklagten zu vertretende UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren. AuÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO seien nicht vorgelegen; allenfalls habe die Beklagte auch nicht alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der VerspÃ¤tung getroffen.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung, bestritt und brachte vor, dass die VerspÃ¤tung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, die sich auch durch zumutbare MaÃŸnahmen nicht vermeiden habe lassen. FÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug hÃ¤tte das FluggerÃ¤t des Vorfluges (EW 5832, VIE-STN) eingesetzt werden sollen. Der Vorflug hÃ¤tte um 18:00 Uhr in VIE starten und um 19:15 Uhr in STN landen sollen. Seit dem spÃ¤ten Nachmittag habe Ã¼ber dem Flughafen STN ein sehr starkes Gewitter geherrscht, das sowohl die Sicht als auch den Pistenzustand beeintrÃ¤chtigt habe; der Flugbetrieb habe zwischenzeitlich eingestellt werden mÃ¼ssen. Die Sicht sei unterhalb des erforderlichen Minimums gelegen. Zudem hÃ¤tten starke variable Winde mit BÃ¶engeschwindigkeiten von 22 kn geherrscht. Starke und insbesondere variablen Winde wÃ¼rden dazu fÃ¼hren, dass der Wind nicht mehr konstant und gleichmÃ¤ÃŸig auf die FlÃ¼ge einblase, wodurch ein mÃ¶gliches plÃ¶tzliches Absacken nicht mehr kontrolliert werden kÃ¶nne. Eine DurchfÃ¼hrung des EW 5832 sei daher nicht zu verantworten gewesen. Aufgrund der StÃ¤rke des Gewitters sei der gesamte Flugbetrieb am Flughafen STN nicht mehr planmÃ¤ÃŸig durchfÃ¼hrbar gewesen. Erst nach Besserung der Wetter-situation habe der Vorflug und danach auch der gegenstÃ¤ndlichen Flug durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Weiters machte die Beklagte allgemeine AusfÃ¼hrungen zu METARs (MÃ©tÃ©oroligique Aviation RÃ©guliÃ¨re) und brachte letztlich vor, dass sie die â€žAnnullierungâ€œ nicht durch zumutbare MaÃŸnahmen verhindern habe kÃ¶nnen; es sei ihr keine andere MÃ¶glichkeit verblieben, als die Besserung der Wetter-bedingungen abzuwarten.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 250,-- samt Zinsen an die KlÃ¤gerin sowie zum Ersatz der Prozesskosten. Es traf keine Ã¼ber den unstrittigen Sachverhalt hinausgehenden Tatsachenfeststellungen und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst Folgendes aus: Gewitter wÃ¼rden grundsÃ¤tzlich zu den Vorkommnissen zÃ¤hlen, die hÃ¤ufig auftreten und mit denen ein Luftfahrtunternehmen zu rechnen habe. Sie stellten keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO dar, weil auch unvermeidbare Hindernisse fÃ¼r die planmÃ¤ÃŸige DurchfÃ¼hrung eines Fluges, die nicht auf den Ã¼blichen und erwartbaren AblÃ¤ufen des Flugverkehrs herausragen, der RisikosphÃ¤re eines Luftfahrtunternehmens zugeordnet werden. Die Beklagte habe lediglich pauschales Vorbringen erstattet, das eine Beurteilung, ob ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand vorgelegen sei, nicht zulasse. Auch das Vorbringen zu allfÃ¤lligen zumutbaren MaÃŸnahmen sei zu wenig konkret geblieben, wobei zu beachten sei, dass der allfÃ¤llige auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand bereits den Vorflug betroffen habe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde. Hilfsweise wird beantragt, den EuropÃ¤ischen Gerichtshof im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens mit den Fragen zu befassen, ob â€“ vereinfacht dargestellt â€“ [1] die aufgrund vorherrschender WetterverhÃ¤ltnisse vorliegende UnmÃ¶glichkeit des Vorflugs am Abflugort des gegenstÃ¤ndlichen Fluges zu landen, einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand begrÃ¼nden kÃ¶nne; und [2] ein Ã¼ber dem Flughafen herrschendes Gewitter, das aufgrund nicht ausreichender SichthÃ¶he und variabler Winde die Gefahr eines unkontrollierten Aufschlagens auf der Landebahn in sich berge, einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand begrÃ¼nde.
Die KlÃ¤gerin beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Aus systematischen GrÃ¼nden folgt das Berufungsgericht bei der Darstellung der Berufungsargumente nicht der von der Berufungswerberin gewÃ¤hlten Reihenfolge.
[a] Die Berufungswerberin wendet sich gegen die Rechts-ansicht des Erstgerichts, wonach Gewitter grundsÃ¤tzlich keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts, dass widrige Wetterbedingungen nicht per se einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstellen, fÃ¼r sich allein also noch nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde anzusehen sind, jedoch letztlich zu solchen fÃ¼hren kÃ¶nnen (so schon 22 R 34/15b uvm); dies entspricht auch der weitgehend einhelligen Rechtsprechung anderer Unions- gerichte (vgl Ãœbersicht bei Schmid in BeckOK FluggastrechteVO14 Art Rz 56). Gewitter kÃ¶nnen daher nur dann zu auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden fÃ¼hren, wenn sie aus den Ã¼blichen und erwartbaren AblÃ¤ufen des Luftverkehrs herausragen (Schmid aaO Rz 57). Insofern ist die vom Erstgericht dargelegte Rechtsansicht, dass Gewitter grundsÃ¤tzlich keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstellen, nicht zu beanstanden.
[b] Aufgrund der oben dargestellten GrundsÃ¤tze zur Qualifikation widriger Wetterbedingungen als Indiz fÃ¼r einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand bedarf es daher eines konkreten Vortrags des beweisbelasteten (Schmid aaO RzÂ 176; FÃ¼hrich in FÃ¼hrich/Staudinger, Reiserecht8 Â§ 40 RzÂ 42) beklagten Luftfahrtunternehmens, in dem der im konkreten Einzelfall bestehende Kausalzusammenhang zwischen den widrigen Wetterbedingungen und der (vorlÃ¤ufigen) UndurchfÃ¼hrbarkeit des (Vor-)Fluges schlÃ¼ssig dargestellt wird.
Dieser Obliegenheit ist die Beklagte im vorliegenden Fall aber nur mangelhaft nachgekommen. Dazu kann im Wesentlichen auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts verwiesen werden, denen die Berufungswerberin nichts StichhÃ¤ltiges entgegenzusetzen hat (Â§ 500a ZPO).
Eine Windgeschwindigkeit von 22 kn entspricht knapp 41Â km/h oder einer WindstÃ¤rke am Ãœbergang von 5 zu 6 auf der Beaufort-Skala (â€žfrische Briseâ€œ/â€œstarker Windâ€œ). Warum eine Landung bei Windspitzen in dieser GrÃ¶ÃŸenordnung nicht mÃ¶glich sein soll, hat die Beklagte nicht dargelegt, ist doch gerichtsbekannt, dass die MÃ¶glichkeit ein Flugzeug bei Wind gefahrlos zu landen Ã¼berwiegend einerseits von der Bauart des Flugzeuges, andererseits von der Windrichtung im VerhÃ¤ltnis zur Flugrichtung abhÃ¤ngt. Zu beidem fehlt Vorbringen der Beklagten.
Um weiters das zeitliche AusmaÃŸ einer allfÃ¤lligen EinschrÃ¤nkung des Luftverkehrs beurteilen zu kÃ¶nnen, wÃ¤re es erforderlich gewesen darzulegen, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte Ã¼ber welche konkreten Wetterinformationen verfÃ¼gt hat, auf die sie ihre Entscheidung, erst zu einem wesentlich spÃ¤teren Zeitpunkt von VIE in Richtung STN zu starten, gegrÃ¼ndet hat.
Dem vorgetragenen Sachverhalt lÃ¤sst sich also insbesondere nicht entnehmen, welche ErwÃ¤gungen der â€“ nicht erheblich verspÃ¤teten â€“ DurchfÃ¼hrung des Fluges angesichts der Wettermeldungen entgegenstanden: beruhte die vorlÃ¤ufige NichtdurchfÃ¼hrung also etwa auf den Herstellerangaben fÃ¼r das eingesetzte FluggerÃ¤t, auf allgemeinen, von den Dispatchern der Beklagten bekannten ErfahrungssÃ¤tzen, auf der EinschÃ¤tzung des Piloten oder auf anderen Faktoren? Ohne die Feststellung dieser UmstÃ¤nde ist eine Beurteilung, ob die Beklagte den Vorflug insofern frÃ¼her hÃ¤tte durchfÃ¼hren kÃ¶nnen, als der gegenstÃ¤ndliche Flug mit weniger als dreistÃ¼ndiger VerspÃ¤tung das Endziel hÃ¤tte erreichen kÃ¶nnen, nicht mÃ¶glich.
Zusammengefasst lÃ¤sst sich also dem Vortrag der Beklagten weder entnehmen, ob Ã¼berhaupt Wetterbedingungen vorherrschten, welche die DurchfÃ¼hrung des Vorfluges fÃ¼r sie (vorlÃ¤ufig) unmÃ¶glich gemacht habe oder diese zumindest unverantwortlich gewesen wÃ¤re; noch lÃ¤sst sich das zeitliche AusmaÃŸ der EinschrÃ¤nkungen ermessen.
Verfehlt ist die Ansicht der Berufungswerberin, wonach es Aufgabe des Erstgerichts gewesen wÃ¤re, die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde erst im Zuge des Beweisverfahrens zu erheben. Nach den GrundsÃ¤tzen der Ã¶sterreichischen Zivilprozessordnung kÃ¶nnen Beweisergebnisse fehlendes Vorbringen nicht ersetzen (RS0037915, RS0038037, RS0043157). Auch wenn der Berufungswerberin zuzugestehen ist, dass das Vorbringen nicht in allen nur denkmÃ¶glichen Details erstattet werden muss, so fehlt es im vorliegenden Fall dennoch an einem Aufzeigen, [1] welche UmstÃ¤nde die widrigen Wetterbedingungen zu einem Ereignis gemacht haben, das aus den Ã¼blichen und erwartbaren VerhÃ¤ltnissen des Luftverkehrs herausragt, und vor allem [2] in welchem Zeitraum diese Wetterbedingungen [3]Â welche konkreten Auswirkungen auf die DurchfÃ¼hrung des Vorfluges und damit auch des gegenstÃ¤ndlichen Fluges hatten.
[c] Sofern die Berufungswerberin argumentiert, dass das Erstgericht seine Anleitungspflicht verletzt und ihr keine Gelegenheit gegeben habe, ihren Vortrag zu ergÃ¤nzen, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass in Verfahren mit einem EUR 2.700,-- nicht Ã¼bersteigenden Streitwert VerfahrensmÃ¤ngel vom Berufungsgericht nicht aufgegriffen werden kÃ¶nnen (Â§ 501 ZPO); andererseits ist auf das Protokoll der Tagsatzung vom 17.10.2019 zu verweisen, wonach das Erstgericht das Sachvorbringen mit den Parteien in rechtlicher Hinsicht erÃ¶rtert und auf das fÃ¼r eine Entlastung der Beklagten unzureichende Vorbringen hingewiesen, die Beklagte daraufhin aber kein weiteres Vorbringen erstattet hat.
[d] Weiters argumentiert die Berufungswerberin ausfÃ¼hrlich, dass die Rechtsansicht des Erstgerichts unrichtig sei, wonach auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde, die nicht den streitgegenstÃ¤ndlichen Flug sondern den Vorflug betreffen, grundsÃ¤tzlich nicht nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO entlasten kÃ¶nnten.
Dem ist jedoch zu entgegnen, dass das Erstgericht diese Auffassung nicht vertreten hat. Es hat lediglich im Rahmen der Darlegung, dass auch das Vorbringen zu den allfÃ¤llig erforderlichen zumutbaren MaÃŸnahmen nicht ausreichend sei, darauf hingewiesen, dass der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand bereits den Vorflug betroffen habe, und damit offenbar gemeint, dass zumutbare MaÃŸnahmen umso eher zu ergreifen seien, als der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand nicht erst den gegenstÃ¤ndlichen Flug betroffen habe.
Dies entspricht auch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts, wonach die Qualifikation eines Ereignisses als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-Fluggast-VO nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil das Ereignis bereits frÃ¼her als am unmittelbaren Vorflug aufgetreten ist (RKO0000008); dass aber die Anforderungen an die dem Luftfahrtunternehmen zumutbaren MaÃŸnahmen umso strenger zu beurteilen sein werden, je weniger zwingend der Kausalzusammenhang und je grÃ¶ÃŸer die zeitliche Distanz zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der drohenden Annullierung oder VerspÃ¤tung des zu beurteilenden Fluges ist (LG Korneuburg 22 R 69/19f, 22Â RÂ 40/20m).
Dem kommt aber im vorliegenden Zusammenhang ohnehin keine Bedeutung mehr zu, weil das Erstgericht â€“ wie oben aufgezeigt â€“ schon das Vorbringen der Beklagten zum Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands zu Recht als nicht ausreichend beurteilt hat.
[e] Daher muss auch auf die RÃ¼ge der Berufungswerberin, dass das Erstgericht auch das Vorbringen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen zu Unrecht als nicht ausreichend erachtet habe, nicht weiter eingegangen werden.
[f] Auch das von der Berufungswerberin angeregte Vorabentscheidungsverfahren war nicht einzuleiten, weil die aufgeworfenen Fragen letztlich nicht entscheidungs-wesentlich waren.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50Â AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.