Document Number: JFT_20201124_20E01900_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1900.2020
Case Number: E1900/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2223

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 1.Â JÃ¤nner 2001 geborener StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt und sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er wurde nach eigenen Angaben in der Provinz Daikundi geboren und reiste im Alter von neun Monaten mit seinen Eltern in den Iran aus, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 29.Â September 2015 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er im Iran keine Aufenthaltskarte besessen habe und ihm daher der Schulbesuch verwehrt gewesen sei. Weiters sei er auf Grund seiner Herkunft im Iran schikaniert worden und habe in der stÃ¤ndigen Angst gelebt, nach Afghanistan, wo die Feinde seines Vaters leben wÃ¼rden, abgeschoben zu werden.
2. Mit Bescheid vom 8.Â MÃ¤rz 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 12.Â MÃ¤rz 2018 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§27 Abs2a SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Wochen (auf eine Probezeit von drei Jahren) verurteilt.
4. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rz 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Eine asylrelevante Verfolgung schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus. Ebenso wenig drohe dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Verfolgung auf Grund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit oder seines Glaubens.
Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht damit, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"[â€¦] dass der BF noch nie in diesen innerstaatlichen Fluchtalternativen war, schadet nicht, denn bei Afghanen, welche noch nie zuvor in Afghanistan gelebt haben, sieht die hÃ¶chstgerichtliche Judikatur deren RÃ¼ckkehr nach Afghanistan als mÃ¶glich an: das Bundesverwaltungsgericht ging in einer Entscheidung im SeptemberÂ 2018 bei einem im Iran geborenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, welcher im Iran sowohl Schulbildung als auch Berufserfahrung erlangt hatte, von einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat aus und wurde diese Entscheidung vom VwGH nicht behoben. Ebenso wÃ¤re eine (anfÃ¤ngliche) UnterstÃ¼tzung von im Ausland lebenden FamilienangehÃ¶rigen mÃ¶glich [â€¦] und handelt es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen BF um die Mutter und Geschwister und allenfalls um die vom BF bloÃŸ zu kontaktierenden und um Hilfe zu ersuchenden Onkeln, Tanten, Cousins und Cousinnen im Iran. Der BF gab zwar an, dass er bloÃŸ zur Kernfamilie Kontakt halte, aber kann er zu den Ã¼brigen im Iran befindlichen Verwandten den Kontakt wieder aufleben lassen. Der BF ist bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan als ein junger, gesunder und daher nicht lebensbedrohlich erkrankter, arbeitsfÃ¤higer Mann ohne Sorgepflichten und ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf anzusehen.
Daher kann er nach Auffassung von UNHCR auch ohne externe UnterstÃ¼tzung durch Familie und Gemeinschaft in Afghanistan in urbanen und semiurbanen Umgebungen, welche die notwendige Infrastruktur sowie ErwerbsmÃ¶glichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsÃ¤chlicher staatlicher Kontrolle stehen [â€¦], leben.
Daher wird er durch das ZurÃ¼ckgreifen auf seine im Iran erlangte Erfahrung als Hilfsarbeiter in Zusammenschau mit seiner in Ã–sterreich im Ehrenamt erlangten Erfahrung und dem in Workshops erlangten Wissen das wirtschaftliche Ãœberleben unter wÃ¼rdigen Bedingungen sichern kÃ¶nnen.
[â€¦]
Unter Hinweis auf den EASOÂ Bericht 'Country Guidance Afghanistan' aus JuniÂ 2018 ist zu sagen, dass in diesem EASOÂ Bericht zur innerstaatlichen Fluchtalternative dargetane BefÃ¼rchtungen auf den BF nicht zutreffen: er ist in Afghanistan zur Welt gekommen und hat dort gelebt. Aufgrund des zuvor zu seinen FÃ¤higkeiten und zu seiner bisherigen Erfahrung im Arbeitsleben Dargetanem ist davon auszugehen, dass er nach RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat auch den Lebensunterhalt selbst wird bestreiten kÃ¶nnen."
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen habe, sich mit den in der Country Guidance von EASO aufgestellten Kriterien hinsichtlich jener Personengruppe, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurde bzw sich Ã¼ber viele Jahre hinweg auÃŸerhalb Afghanistans aufgehalten hat, auseinanderzusetzen. Zudem handle es sich bei der dem BeschwerdefÃ¼hrer vom Bundesverwaltungsgericht zugeschriebenen "Berufserfahrung" um HilfstÃ¤tigkeiten, die er als unmÃ¼ndiger MinderjÃ¤hriger verrichtet habe und die somit als Kinderarbeit im Sinne des Art3 BVG Kinderrechte zu qualifizieren seien.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer vierzehntÃ¤gien Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundes-verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung stehe, und verweist in diesem Zusammenhang ausdrÃ¼cklich auf die "UNHCR-Richtlinien Afghanistan vom 30.08.2018", den "Auszug aus EASOÂ Bericht Afghanistan Netzwerke vom JanuarÂ 2018, SeiteÂ 29-31" sowie auf die "Country Guidance Afghanistan" des EASO auf dem Stand JuniÂ 2018.
3.2. Aus der EASO Country-Guidance vom JuniÂ 2018, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht (die mittlerweile aktuellere Fassung aus JuniÂ 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine inner-staatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzel-fall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hoch-kommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt bei der rechtlichen Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht, zunÃ¤chst fest, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann ohne Sorgepflichten und ohne besondere VulnerabilitÃ¤t handle. Die in der EASO Country-Guidance vom JuniÂ 2018 zur innerstaatlichen Fluchtalternative enthaltenen "BefÃ¼rchtungen" wÃ¼rden auf den BeschwerdefÃ¼hrer nicht zutreffen, weil er in Afghanistan zur Welt gekommen sei und dort gelebt habe. Zudem kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer auf seine im Iran erlangte Erfahrung als Hilfsarbeiter sowie auf seine in Ã–sterreich im Ehrenamt erlangte Erfahrung zurÃ¼ckgreifen, weshalb davon auszugehen sei, dass er im Herkunftsstaat seinen Lebensunterhalt bestreiten kÃ¶nne.
Damit verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, welcher Afghanistan als Kleinkind mit neun Monaten verlassen hat, zu der in der EASO Country-Guidance beschriebenen Personengruppe zÃ¤hlt, fÃ¼r die qualifizierte UmstÃ¤nde erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 undÂ 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht hilfsweise auf im Iran erlangte Erfahrungen als Hilfsarbeiter sowie auf in Ã–sterreich im Ehrenamt erlangte Erfahrungen verweist, vermag es keinen qualifizierten Umstand, der fÃ¼r eine zumutbare RÃ¼ckkehrsituation spricht, darzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es zu prÃ¼fen, inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund seiner Erfahrung als Hilfsarbeiter im Iran â€“ welche er im Kindesalter erworben haben muss â€“ und seiner ehrenamtlichen TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich â€“ die sich laut Feststellungen im Aufbau einer GartenhÃ¼tte und dem Ausmalen eines Stiegenhauses erschÃ¶pft â€“ Ã¼ber eine solche Berufserfahrung verfÃ¼gen wÃ¼rde, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten kÃ¶nne.
3.4. Angesichts des Personenprofils des BeschwerdefÃ¼hrers verkennt das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Beurteilung, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung stehe, die in der EASO Country-Guidance angefÃ¼hrten Kriterien in einer so qualifizierten Weise, dass es sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfGH 8.10.2020, E2795/2019; 8.10.2020, E1887/2020). Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es daher aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.