Document Number: JWT_2019010122_20200408L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010122.L00
Case Number: Ra 2019/01/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 105

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Das vorliegend angefochtene Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 1208- 1210/2019-14, zur GÃ¤nze aufgehoben. Dadurch wurden die Revisionswerber formell klaglos gestellt (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/01/0222 bis 0226, mwN).
2 Die Revisionswerber haben innerhalb der ihnen eingerÃ¤umten Frist keine Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung abgegeben. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 iVm Â§Â 15 Abs.Â 4 und Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â b VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
3 Da die Revisionswerber keinen Antrag auf Aufwandersatz (Â§Â 59Â VwGG) gestellt haben, hat eine Kostenentscheidung zu unterbleiben.
Wien, am 8. April 2020