Document Number: JFT_20200224_19E03600_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3600.2019
Case Number: E3600/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 2276

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch ZurÃ¼ckweisung einer SÃ¤umnisbeschwerde mangels rechtlichen Interesses wegen "faktischer Erledigung" des Antrags auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht nach dem OÃ¶ AbwasserentsorgungsG 2001 auf Grund behÃ¶rdlicher UntÃ¤tigkeit
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Das Land OberÃ¶sterreich ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist EigentÃ¼mer des Objektes "***", ***, ***, das nicht an die Ã¶ffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Ãœbermittlung des Formulars fÃ¼r die Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§13 OÃ¶.Â Abwasserentsorgungsgesetz 2001, das am 7.Â MÃ¤rzÂ 2006 bei der Gemeinde Vorderstoder einlangte, stellte er einen Antrag auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht, der bislang unerledigt geblieben ist.
2.Â Mit Schreiben vom 5.Â MaiÂ 2017 ersuchte die Gemeinde anlÃ¤sslich der Ãœberarbeitung des Abwasserentsorgungskonzeptes das Amt der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung, Direktion Landesplanung, wirtschaftliche und lÃ¤ndliche Entwicklung, um PrÃ¼fung, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausnahme von der
Kanalanschlusspflicht fÃ¼r das Objekt des BeschwerdefÃ¼hrers gegeben seien. Infolge der Korrespondenz zwischen den BehÃ¶rden und dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼llte dieser eine aktualisierte Version des oben angefÃ¼hrten Formulars aus und Ã¼bersandte es mit Schreiben vom 29.Â JuniÂ 2017 erneut der Gemeinde.
3.Â Mit Schreiben vom 13.Â JuliÂ 2017 Ã¼bermittelte das Amt der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung der Gemeinde eine agrarfachliche Stellungnahme, der zufolge eine wesentliche Grundvoraussetzung fÃ¼r die Ausnahme von der
Kanalanschlusspflicht, nÃ¤mlich das Vorhandensein eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, nicht vorliege. Diese Stellungnahme wurde dem
BeschwerdefÃ¼hrer von der Gemeinde weitergeleitet und er wurde um Kontaktaufnahme ersucht. Der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼bermittelte mit Schreiben vom 3.Â AugustÂ 2017 neuerlich das Formular fÃ¼r die Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht und schloss diesem diverse Unterlagen an.
4.Â SchlieÃŸlich stellte er den Devolutionsantrag vom 26.Â JuniÂ 2018 an den
Gemeinderat, der ebenfalls bislang unerledigt geblieben ist.
5.Â Am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer SÃ¤umnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z3 B-VG in Verbindung mit Â§8 VwGVG. Obwohl das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die ZulÃ¤ssigkeit der SÃ¤umnisbeschwerde bejahte, wurde die Beschwerde mit Beschluss vom 12.Â AugustÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich im Wesentlichen aus, der Antrag vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2006 sei faktisch erledigt worden, weshalb kein rechtliches Interesse mehr an der Erledigung des vergangenheitsbezogenen Altantrages bestehe. Somit sei in ErfÃ¼llung des verfahrensrechtlichen Erledigungsanspruches des BeschwerdefÃ¼hrers mit ZurÃ¼ckweisung vorzugehen gewesen.
6.Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Das Landesverwaltungsgericht habe dem BeschwerdefÃ¼hrer zugestimmt, dass zum Zeitpunkt des erhobenen Devolutionsantrages die Entscheidungsfrist betreffend den im Jahr 2006 gestellten Antrag zweifelsfrei abgelaufen sei und dass er einen Anspruch auf Sachentscheidung habe. In weiterer Folge habe das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich jedoch vÃ¶llig verkannt, dass mit der neuerlichen Ãœbermittlung des Formulars am 29.Â Juni 2017 bzw am 3.Â August 2017 keine neuen AntrÃ¤ge gestellt worden seien und daher auch das Interesse an der Entscheidung Ã¼ber den Antrag aus dem Jahr 2006 nicht weggefallen sei. Um der ihm zukommenden ZustÃ¤ndigkeit nachzukommen, hÃ¤tte es der SÃ¤umnisbeschwerde stattgeben und â€“ nach einer allfÃ¤lligen VerfahrensergÃ¤nzung â€“ eine Sachentscheidung fÃ¤llen mÃ¼ssen. Da die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen wurde, habe das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich gesetzwidrig seine ZustÃ¤ndigkeit abgelehnt und damit unzulÃ¤ssigerweise eine Sachentscheidung verweigert.
7.Â Die belangte BehÃ¶rde legte die Verwaltungsakten und das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Gerichtsakten vor. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II.Â Rechtslage
Das OberÃ¶sterreichische Abwasserentsorgungsgesetz 2001 (OÃ¶. AEG 2001), LGBlÂ 27/2001 idF LGBlÂ 95/2017, lautet auszugsweise wie folgt:
"Anschlusspflicht
Â§12 (1) FÃ¼r Objekte besteht Anschlusspflicht an die Ã¶ffentliche Kanalisation, wenn
1. die AbwÃ¤sser nach MaÃŸgabe der Einleitungsbedingungen in die Ã¶ffentliche Kanalisation eingeleitet werden dÃ¼rfen und
2. die kÃ¼rzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem Messpunkt des Objekts und dem fÃ¼r den Anschluss in Betracht kommenden
Kanalstrang nicht mehr als 50Â Meter betrÃ¤gt; der Messpunkt wird ermittelt, indem der am weitesten in Richtung Kanalstrang vorspringende Teil des Objekts auf den Erdboden projeziert wird.
(2) Die Anschlusspflicht hat die Wirkung, dass die anfallenden AbwÃ¤sser nach MaÃŸgabe der Einleitungsbedingungen in die Ã¶ffentliche Kanalisation einzuleiten sind. Soweit nicht der EigentÃ¼mer des anschlusspflichtigen Objekts und das Kanalisationsunternehmen privatrechtlich etwas anderes vereinbaren, hat der EigentÃ¼mer des Objekts sicherzustellen, dass die zum Anschluss erforderlichen Einrichtungen innerhalb von drei Monaten hergestellt werden; diese Pflicht trifft ihn auch dann, wenn er nicht EigentÃ¼mer der zum Objekt gehÃ¶renden GrundflÃ¤chen ist. Die Frist beginnt bei Neubauten mit deren erstmaliger BenÃ¼tzung und bei bestehenden Objekten mit Fertigstellung der Ã¶ffentlichen Kanalisation zu laufen.
(3) Bestehende Anlagen zur Abwasserbeseitigung sind mit dem Anschluss an die Ã¶ffentliche Kanalisation aufzulassen; sie dÃ¼rfen nur weiterverwendet werden, wenn sie in einen Zustand versetzt werden, der ihre BenÃ¼tzung als Senkgrube oder Abwasserentsorgungsanlage ausschlieÃŸt und den bautechnischen Anforderungen entspricht.
(4) Kommt der EigentÃ¼mer eines Objekts seiner Verpflichtung nach Abs2 nicht nach, hat die BehÃ¶rde mit Bescheid die Herstellung der fÃ¼r den Anschluss erforderlichen Einrichtungen binnen angemessener Frist vorzuschreiben. Mit diesem Bescheid sind auch die Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, die zur Wahrung der GrundsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs3 erforderlich sind. Sofern der zum Anschluss Verpflichtete eine Abwasserbeseitigungsanlage betreibt, sind gleichzeitig auch jene Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine Weiterverwendung dieser Anlage im Sinn des Abs3 zulÃ¤ssig ist.
(5) Die Einleitung von AbwÃ¤ssern aus Objekten und sonstigen Bauten, fÃ¼r die keine Anschlusspflicht besteht, in eine Ã¶ffentliche Kanalisation ist mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zulÃ¤ssig. Das Kanalisationsunternehmen darf die Zustimmung zur Einleitung nicht verweigern, wenn
1. die AbwÃ¤sser nach MaÃŸgabe der Einleitungsbedingungen in die Ã¶ffentliche Kanalisation eingeleitet werden dÃ¼rfen und
2. das FassungsvermÃ¶gen der Abwasserentsorgungsanlage dies unter BerÃ¼cksichtigung des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzepts zulÃ¤sst und
3. wasserrechtliche Vorschriften oder das Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde dem nicht entgegenstehen.
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
Â§13 (1) Die BehÃ¶rde hat land- und forstwirtschaftliche Objekte oder Objektteile Ã¼ber Antrag des EigentÃ¼mers mit Bescheid von der Anschlusspflicht auszunehmen, wenn
1. es sich nicht um Objekte oder Objektteile handelt, die gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs6, 8 undÂ 8a des OÃ¶.Â Raumordnungsgesetzes 1994 verwendet werden, und
2. nachgewiesen wird, dass die anfallenden AbwÃ¤sser auf selbstbewirtschaftete geeignete AusbringungsflÃ¤chen nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des OÃ¶. BodenschutzgesetzesÂ 1991 und sonstiger Rechtsvorschriften zu DÃ¼ngezwecken ausgebracht werden kÃ¶nnen.
FÃ¼r das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Objekts oder Objektteils ist das Bestehen eines aktiven land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erforderlich. Ein solcher liegt vor, wenn betriebliche Merkmale wie eine planvolle und grundsÃ¤tzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete nachhaltige TÃ¤tigkeit nachgewiesen werden kÃ¶nnen, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen Landwirtschaftsbetriebs rechtfertigen. Von der rein technischen AusfÃ¼hrung landwirtschaftlicher TÃ¤tigkeiten (wie zB MÃ¤hen kleiner WiesenflÃ¤chen) ist keine Betriebseigenschaft ableitbar. (Anm: LGBlÂ Nr 94/2015)
(2) Der EigentÃ¼mer eines gemÃ¤ÃŸ Abs1 von der Anschlusspflicht ausgenommenen Objekts oder Objektteils hat der BehÃ¶rde den Wegfall der fÃ¼r die Ausnahme maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde unverzÃ¼glich bekannt zu geben.
(3) Die BehÃ¶rde hat gleichzeitig mit der ÃœberprÃ¼fung des Abwasserentsorgungskonzepts gemÃ¤ÃŸ Â§10 auch zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausnahme eines Objekts oder Objektteils von der Anschlusspflicht noch vorliegen.
(4) Die BehÃ¶rde hat mit Bescheid die Ausnahme unverzÃ¼glich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Ausnahme nicht mehr vorliegen."
III.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten kann dem Verwaltungsgericht unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn es den BeschwerdefÃ¼hrer aus unsachlichen GrÃ¼nden benachteiligt hat oder aber, wenn die angefochtene Entscheidung wegen gehÃ¤uften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen MaÃŸe mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlgÂ 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich unterlaufen:
4.Â Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich bejaht zunÃ¤chst das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde und fÃ¼hrt dazu aus wie folgt:
"Jedenfalls ist von einem diesbezÃ¼glich Ã¼berwiegenden Verschulden der belangten BehÃ¶rde auch bei allfÃ¤llig zugestandenen Schwierigkeiten mit der Beiziehung eines AmtssachverstÃ¤ndigen binnen bestimmter Frist mit der Judikatur auszugehen.
[â€¦] Was im gegenstÃ¤ndlichen Falle weiter anzumerken ist, ist der Umstand, dass der Bf somit zulÃ¤ssigerweise die materiellen Voraussetzungen zur Erhebung der SÃ¤umnisbeschwerde erfÃ¼llt hat. Es ist wiederum davon auszugehen, dass dem Bf nach der Erhebung des Devolutionsantrages somit auch das verfahrensrechtliche Recht auf Entscheidung seines Antrages durch den Gemeinderat als belangte BehÃ¶rde (wegen NichttÃ¤tigkeit des BÃ¼rgermeisters) zugestanden ist.
[â€¦] Es war also dem Bf in jenen Punkten Recht zu geben, in welchen er eine behÃ¶rdliche Erledigung mit beiden genannten Rechtsmitteln jeweils begehrte und ist diese vom zustÃ¤ndig gemachten Landesverwaltungsgericht auch vorzunehmen. Insoferne ist somit dem Beschwerdebegehren vom Landesverwaltungsgericht nachzukommen."
5.Â Obwohl das Landesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Erledigungsanspruches und die SÃ¤umnis des Gemeinderates bejaht, weist es dennoch die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ck und begrÃ¼ndet dies folgendermaÃŸen (Hervorhebungen im Original):
"Nachdem aber, was aus dem Akt eindeutig ersichtlich ist, dem Bf seit seinem ursprÃ¼nglichen Antrag vom 7.3.2006 der Nichtanschluss an die Ã¶ffentliche Kanalisationsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§13 OÃ¶. Abwasserentsorgungsgesetz zwar ohne Bescheid, aber doch faktisch, gewÃ¤hrt wurde, sieht das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich das sich im Jahr 2017 anschlieÃŸende Verwaltungshandeln mit neuerlicher Erhebung der nÃ¤heren Voraussetzungen der Anschlusspflicht im Zuge der von ihr rechtlich geschuldeten Ãœberarbeitung des Abwasserentsorgungskonzeptes der Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§10 OÃ¶. Abwasserentsorgungsgesetz als ein amtswegig eingeleitetes (in diesem Sinne neues) Verfahren betreffend die Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme von der Anschlusspflicht an.
[â€¦] Zu Fragen der nun gegenstÃ¤ndlichen SÃ¤umnisbeschwerde, auf Grund deren vorgebrachter SÃ¤umnis erhoben wurde, ist nun festzuhalten, dass sich dieser auf Grund Devolutionsantrag vom 26.6.2018 zustÃ¤ndig erachtete, als bereits seit ca. zehn Monaten (Antrag vom 3.8.2017) ein als neu zu wertender Antrag auf Ausnahme von der Anschlusspflicht vorlag. So ist in einem derartigen Fall fÃ¼r den Antrag des Bf auf GewÃ¤hrung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht vom 3.8.2017 sein rechtliches Interesse an der Entscheidung des ursprÃ¼nglichen Antrages weggefallen. Dies bedeutet aber auch, dass im gegebenen Zusammenhang zwischen Prozesslegitimation und Sachlegitimation des Bf zu trennen ist, da der Bf zwar kein Recht auf eine bestimmte Entscheidung hat (materiellrechtlicher Erledigungsanspruch), aber nach der Literatur ihm doch ein verfahrensrechtlicher Erledigungsanspruch darauf zusteht, dass die zustÃ¤ndige (zustÃ¤ndig gemachte) VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber seinen Antrag (Ã¼berhaupt) entscheidet, auch wenn diese Entscheidung in einer ZurÃ¼ckweisung bestÃ¼nde. Mit anderen Worten war dem Bf gegenÃ¼ber mit Bescheid abzusprechen (hierzu rdb.at zu S 73 AVG. Rz 10 f).
[â€¦] Es ist in gewissem Sinne eine Besonderheit, dass dem Bf praktisch keine Anschlussverpflichtung vorgeschrieben wurde und ergibt sich auf Grund des Neuantrages auch kein rechtliches Interesse mehr an der Erledigung des nun lediglich (in seiner zeitlichen Dimension gesehen) vergangenheitsbezogenen Altantrages.
[â€¦] Somit war in ErfÃ¼llung des verfahrensrechtlichen Erledigungsanspruches des Bf in der Sache (in materiellrechtlichem Sinne) mit ZurÃ¼ckweisung vorzugehen.
[â€¦] Im Ergebnis war somit zutreffenderweise auch die belangte BehÃ¶rde (Gemeinderat) als sÃ¤umig zu betrachten und hatte das Landesverwaltungsgericht, ohne etwa einen dazwischenliegenden gesonderten Beschluss zu fassen, die Rechtssache vollstÃ¤ndig zu erledigen, welche im Ergebnis durch den Devolutionsantrag vom 26.6.2018 sowie die SÃ¤umnisbeschwerde vom 9.1.2019 gebildet wird. "
6.Â Die BegrÃ¼ndung des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich lÃ¤uft letztlich darauf hinaus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch Entsprechung der Aufforderung des BÃ¼rgermeisters, das Formular fÃ¼r die Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht nach dem OÃ¶. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 neuerlich zu Ã¼bermitteln, seinen "materiellrechtlichen Erledigungsanspruch" wegen "faktischer Erledigung" verloren habe.
Mit dieser Argumentation verkennt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich sowohl die Vorschriften Ã¼ber die Anschlusspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§12 undÂ 13 OÃ¶. AEG 2001 als auch die anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen in grober Weise:
6.1.Â Â§13 OÃ¶. AEG 2001 sieht vor, dass die BehÃ¶rde Ã¼ber Antrag des EigentÃ¼mers land- und forstwirtschaftliche Objekte unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen von der Anschlusspflicht mit Bescheid auszunehmen hat. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich geht davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 7.Â MÃ¤rzÂ 2006 einen entsprechenden Antrag korrekt gestellt habe, kommt jedoch entgegen der gesetzlich unmissverstÃ¤ndlich festgelegten Pflicht zur Bescheiderlassung zum Ergebnis, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund der UntÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde Ã¼ber Jahre hinweg eine faktische Ausnahme von der Anschlusspflicht gewÃ¤hrt und dieser Antrag somit "faktisch erledigt" worden sei.
6.2.Â In der Folge geht das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich von einer amtswegigen Einleitung eines neuen Verfahrens Ã¼ber die Ausnahme von der Anschlusspflicht aus, obwohl Â§13 Abs1 OÃ¶. AEG 2001 ausschlieÃŸlich die Einleitung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag vorsieht. Es wertet das in Entsprechung der Aufforderung der Gemeinde am 29.Â JuniÂ 2017 erneut eingebrachte Formular als neuen Antrag, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem VerhÃ¤ltnis diese Eingabe zum ursprÃ¼nglich gestellten Antrag vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2006 steht. Damit verkennt das Landesverwaltungsgericht auch allgemein die Regelungssystematik des Â§13 OÃ¶. AEG 2001, weil nach dessen Abs3 und 4 nur dann ein amtswegiges Einschreiten der BehÃ¶rde vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die mit Bescheid gewÃ¤hrte Ausnahme nicht mehr vorliegen. Auch der Widerruf der Ausnahme hÃ¤tte mit Bescheid zu erfolgen.
6.3.Â SchlieÃŸlich trennt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich ohne jegliche BegrÃ¼ndung den verfahrensrechtlichen vom materiellen Erledigungsanspruch und zieht daraus den nicht nachvollziehbaren Schluss, dass in ErfÃ¼llung des verfahrensrechtlichen Erledigungsanspruches in der Sache mit ZurÃ¼ckweisung vorzugehen sei. Damit widerspricht es auch seinen eigenen Feststellungen, dass der Gemeinderat als sÃ¤umig zu betrachten und daher die Sache durch das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich vollstÃ¤ndig zu erledigen sei.
6.4.Â Mit seinen AusfÃ¼hrungen hat das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Rechtslage grob verkannt. Den Aussagen kommt insgesamt kein nachvollziehbarer BegrÃ¼ndungswert zu. Die Entscheidung ist daher mit WillkÃ¼r belastet.
7.Â Der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich ist schon deshalb aufzuheben.
IV.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
2.Â Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88a Abs1 iVm Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.