Document Number: JWT_2020220167_20200912L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220167.L00
Case Number: Ra 2020/22/0167
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599868800000
Word Count: 367

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â AugustÂ 2019 -Â mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK nach Â§Â 55Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) abgewiesen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm. Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005Â (FPG) erlassen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Â§Â 46Â FPG festgestellt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen festgesetzt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 FPG ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von dreiÂ Jahren verhÃ¤ngt worden warÂ - als unbegrÃ¼ndet ab.
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Antragsteller Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die er mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verband. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, im Fall seiner Abschiebung werde ihm wegen der Gefahr einer Infektion mit Covid-19 die Existenzgrundlage entzogen. Weiters wÃ¼rden seine sozialen und privaten Beziehungen zu Ã–sterreichern erschwert. Ferner habe er schon vor siebenÂ Jahren â€žden Anschluss an die tÃ¼rkische Gesellschaft (...) nicht geschafftâ€œ und werde ihm dies nun wegen der weiter fortgeschrittenen Entwurzelung umso weniger gelingen. Als â€žAuÃŸenseiter und gescheiterter RÃ¼ckkehrerâ€œ mÃ¼sste er â€žum Spenden mildtÃ¤tiger Verwandter bettelnâ€œ.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der AusÃ¼bung der durch diese eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
Einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil im obigen SinnÂ legt der Antragsteller freilich nicht dar. Der behauptete Nachteil im Zusammenhang mit einer allfÃ¤lligen Covid-19-Infektion (Entzug der Existenzgrundlage) stellt eine Neuerung dar, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof -Â im Hinblick auf das geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG)Â - keine Beachtung finden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.8.2016, RaÂ 2016/04/0068). Die weiteren unsubstanziierten Behauptungen (Erschwerung der sozialen und privaten Beziehungen zu Ã–sterreichern, UnmÃ¶glichkeit einer Integration im Heimatstaat auf Grund der langjÃ¤hrigen Abwesenheit und fortgeschrittenen Entwurzelung samt dortiger ExistenzgefÃ¤hrdung) stehen im Widerspruch zu den vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen, die nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden kÃ¶nnen und von denen daher im gegenstÃ¤ndlichen Provisorialverfahren auszugehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.12.2017, RaÂ 2017/18/0451).
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher nicht in Betracht.
Wien, am 12.Â SeptemberÂ 2020