Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00058_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00058.20B.0915.000
Case Number: 6Ob58/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 2609

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â J*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der E***** AG (AZÂ *****Â SÂ ***** des Handelsgerichts Wien), gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â K*****, 2.Â Mag.Â T*****, 3.Â Dr.Â J*****, alle vertreten durch Dr.Â Thomas Marschall, Rechtsanwalt in Wien, wegen 260.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 133Â RÂ 104/19w-32, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagten waren ab 25.Â 11.Â 2010 Mitglieder (der Erstbeklagte Vorsitzender) des Aufsichtsrats der E***** AG, deren alleinvertretungsbefugter Vorstand seit 21.Â 10.Â 2011 Ing.Â M***** war. Ãœber das VermÃ¶gen der Aktiengesellschaft wurde am 27.Â 6.Â 2012 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt. AktionÃ¤re der Aktiengesellschaft waren zu 37,45Â % Prof.Â DDr.Â H*****, zu weiteren 37,45Â % T***** und zu 25,1Â % Ing.Â M*****.
In der 14.Â Aufsichtsratssitzung der Aktiengesellschaft vom 8.Â 11.Â 2011 stimmte deren Aufsichtsrat einstimmig einer KreditgewÃ¤hrung der Aktiengesellschaft an die *****-Holding AG oder an die B***** AG Ã¼ber 262.000Â EUR zu, wobei letztere AlleinaktionÃ¤rin der erstgenannten war, deren AlleinaktionÃ¤rin wiederum die L***** AG war. Diese wurde von folgenden AktionÃ¤ren gehalten, nÃ¤mlich zu 60Â % von Prof.Â DDr.Â H*****, zu 20Â % von T***** und zu 20Â % von F*****. Die Beklagten gehÃ¶rten nicht nur dem Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft, sondern auch jenen der beiden in Betracht kommenden Darlehensnehmerinnen an. Alleinvertretungsbefugter Vorstand der *****-Holding AG war Dkfm.Â M*****, der auÃŸerdem â€“ neben Ing.Â M***** â€“ Vorstandsmitglied der B***** AG war.
In der Folge schloss die Aktiengesellschaft mit der *****-Holding AG zwei DarlehensvertrÃ¤ge Ã¼ber eine Darlehenssumme von insgesamt 260.000Â EUR ab. Eine RÃ¼ckzahlung der Darlehen erfolgte allerdings nicht; vielmehr wurde am 30.Â 12.Â 2011 Ã¼ber das VermÃ¶gen der Darlehensnehmerin das Konkursverfahren erÃ¶ffnet, welches mittlerweile beendet ist.
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen, die die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes zur Zahlung der Darlehenssumme an den KlÃ¤ger verpflichteten, war Hintergrund der DarlehensgewÃ¤hrung, dass die (mittelbaren) EigentÃ¼mer schon viel Geld in die Unternehmensgruppe gesteckt hatten, ohne dass es zu RÃ¼ckflÃ¼ssen gekommen war. Deshalb war nach MÃ¶glichkeiten gesucht worden, die LiquiditÃ¤t von auÃŸen durch Fremdfinanzierungen zuzufÃ¼hren. Die LiquiditÃ¤tslage der darlehensgewÃ¤hrenden Aktiengesellschaft war im NovemberÂ 2011 angespannt; die Darlehensnehmerin wiederum verfÃ¼gte Ã¼ber praktisch keine Einnahmen aus dem operativen GeschÃ¤ft. Die Beklagten genehmigten die DarlehensgewÃ¤hrung, ohne dass Sicherheiten verlangt worden wÃ¤ren; die DarlehensgewÃ¤hrung durch den Vorstand der Aktiengesellschaft erfolgte tatsÃ¤chlich auch ohne Besicherung.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AktG gilt fÃ¼r die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder Â§Â 84 AktG Ã¼ber die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemÃ¤ÃŸ. Nach dieser Bestimmung haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GeschÃ¤ftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 2 AktG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie kÃ¶nnen sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GeschÃ¤ftsleiters angewendet haben.
1.1.Â Mit dem StrafrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2015 wurde in Â§Â 84 AbsÂ 1a AktG mit Wirkung zum 1.Â 1.Â 2016 die â€žBusiness Judgement Ruleâ€œ positiviert, wonach ein Vorstandsmitglied jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GeschÃ¤ftsleiters handelt, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lÃ¤sst und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Wie in der Entscheidung 6Â ObÂ 160/15w (GesRZÂ 2016, 293 [Konwitschka, 113] = ZfSÂ 2016, 58 [Karollus] = ecolexÂ 2016/306 [Reich-Rohrwig] = JEVÂ 2016, 91/10 [Schima/Toscani, 74]) eingehend dargestellt wurde, war die â€žBusiness Judgement Ruleâ€œ allerdings auch schon vor 2016 in der Literatur anerkannt. Und auch der Oberste Gerichtshof hatte bereits mehrfach ausgesprochen, dass Organmitgliedern bei ihren unternehmerischen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zukam.
Ein Aufsichtsratsmitglied haftet demnach fÃ¼r den Mangel jener Sorgfalt, die man von einem ordentlichen Aufsichtsratsmitglied nach der besonderen Lage des Einzelfalls verlangen kann; er muss in geschÃ¤ftlichen und finanziellen Dingen ein grÃ¶ÃŸeres MaÃŸ an Erfahrung und Wissen besitzen als ein durchschnittlicher Kaufmann und die FÃ¤higkeit haben, schwierige rechtliche und wirtschaftliche ZusammenhÃ¤nge zu erkennen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu beurteilen (RS0049309). Art und Umfang der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft ist im Weg der Auslegung der Vorschriften, die die Aufgaben des Aufsichtsrats und seine Stellung im VerhÃ¤ltnis zum Vorstand ordnen, zu beurteilen (RS0049293). Aufgrund des Verweises in Â§Â 99 AktG auf Â§Â 84 AktG erfolgt die zentrale Regelung der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenÃ¼ber der Gesellschaft fÃ¼r Pflichtverletzungen in gleicher Weise wie fÃ¼r Vorstandsmitglieder (RS0049293 [T1]). Der MaÃŸstab wird durch die Sorgfalt gebildet, die ein ordentlicher GeschÃ¤ftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbstÃ¤ndiger treuhÃ¤ndiger Wahrnehmung fremder VermÃ¶gensinteressen einzuhalten hat (RS0059449). Die Verantwortlichkeit nach Â§Â 84 AbsÂ 1 AktG ist daher an der MaÃŸfigur eines ordentlichen und gewissenhaften GeschÃ¤ftsleiters zu messen. Welche Handlungen ein solcher im konkreten Fall setzen bzw unterlassen hÃ¤tte mÃ¼ssen, ist nach der Ãœbung des redlichen Verkehrs unter Zugrundelegung der besonderen VerhÃ¤ltnisse der Gesellschaft (GrÃ¶ÃŸe, eingesetztes VermÃ¶gen, Art des Gesellschaftsgegenstands, wirtschaftliche Lage udgl) zu bestimmen (RS0116174 [T2]).
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, mÃ¼ssen folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfÃ¼llt sein: a)Â Der GeschÃ¤ftsleiter darf sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen, b)Â die Entscheidung muss auf Grundlage angemessener Information getroffen werden, c)Â die Entscheidung muss ex ante betrachtet offenkundig dem Wohl der juristischen Person dienen und d)Â der GeschÃ¤ftsleiter muss (vernÃ¼nftigerweise) annehmen dÃ¼rfen, dass er zum Wohle der juristischen Person handelt; sind diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt, dann trifft den GeschÃ¤ftsleiter zwar nicht automatisch eine Haftung, eine solche kann aber eintreten, wenn das Verhalten im Einzelnen als sorgfaltswidrig einzustufen ist und die Ã¼brigen Haftungsvoraussetzungen (insb Schaden und KausalitÃ¤t) gegeben sind (6Â ObÂ 160/15w). Wesentlich ist, dass die Frage, ob ein VerstoÃŸ gegen die Sorgfaltspflicht vorliegt, stets unter Zugrundelegung einer ex-ante-Sicht zu beurteilen und ein â€žRÃ¼ckschaufehlerâ€œ zu vermeiden ist (Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 Â§Â 99 RzÂ 9).
1.2.Â Nach der Rechtsprechung hat, wenn widerstreitende Interessen abzuwÃ¤gen sind, dies das Vorstandsmitglied mit pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen; hÃ¤lt es sich im Rahmen dieses Ermessens, missbraucht es also das Ermessen nicht durch einseitige Bevorzugung einer der zu berÃ¼cksichtigenden Interessen, so ist die gebotene Sorgfaltspflicht gewahrt (RS0049482). Diese GrundsÃ¤tze lassen sich zwanglos auf die Aufsichtsratsmitglieder Ã¼bertragen, allerdings sind in Anlehnung an Â§Â 70 AktG auch die Interessen der Ã–ffentlichkeit, der Arbeitnehmer und der GlÃ¤ubiger in die Entscheidung, was dem Unternehmenswohl dient, einzubeziehen (RS0049482 [T1]). Unternehmerische Entscheidungen der Aufsichtsratsmitglieder haben sich â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der Interessen der AktionÃ¤re und der Arbeitnehmer und des Ã¶ffentlichen Interesses â€“ primÃ¤r am Unternehmenswohl zu orientieren (RS0049482 [T2]).
1.3.Â Bei den zustimmungspflichtigen GeschÃ¤ften des Â§Â 95 AktG hat der Aufsichtsrat insbesondere die Auswirkungen auf die kÃ¼nftige VermÃ¶gens- und Ertragslage der Gesellschaft und die VerÃ¤nderung der Risikoposition durch das GeschÃ¤ft als Kriterien heranzuziehen (vgl Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 95 RzÂ 88). Die Entscheidung des Aufsichtsrats Ã¼ber die Zustimmung ist eine unternehmerische Entscheidung. Die Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die GrÃ¼nde des Vorstands kritisch zu prÃ¼fen und sich hierzu umfassend informieren zu lassen und sich auf dieser Basis eine Meinung darÃ¼ber zu bilden, ob die geplante MaÃŸnahme dem Wohl des Unternehmens entspricht; dabei ist zu prÃ¼fen, ob die MaÃŸnahme im Interesse der Gesellschaft liegt, den durch die Satzung und die allgemeine GeschÃ¤ftspolitik des Unternehmens gezogenen Rahmen einhÃ¤lt, und ob der Vorstand nach Ãœberzeugung des Aufsichtsrats die Chancen und Risken der geplanten MaÃŸnahme zutreffend abgewogen hat (Briem in Kalss/Kunz, Handbuch fÃ¼r den AufsichtsratÂ², Unternehmerisches Ermessen â€“ Haftung RzÂ 64 [SeiteÂ 375]). Der Aufsichtsrat hat dabei zu prÃ¼fen, ob sich der Vorstand im Rahmen eines unternehmerischen Ermessens hÃ¤lt, und insbesondere, ob er diese MaÃŸnahme auch fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig hÃ¤lt; er hat somit eine PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung des Vorstandshandelns vorzunehmen und eine eigene wirtschaftliche Bewertung anzufÃ¼gen (Kalss aaO Â§Â 95 RzÂ 101). Ist die Lage der Gesellschaft angespannt oder bestehen sonstige risikotrÃ¤chtige Besonderheiten, so muss der Aufsichtsrat seine ÃœberwachungstÃ¤tigkeit entsprechend intensivieren (Briem aaO RzÂ 72 [SeiteÂ 378]; Koch in HÃ¼ffer/Koch, AktG14 Â§Â 111 RzÂ 15 mit Nachweisen aus der deutschen Rechtsprechung). Ist der Aufsichtsrat nicht der Auffassung, dass die MaÃŸnahme dem Wohle des Unternehmens entspricht, darf er der MaÃŸnahme nicht zustimmen (Briem aaO 71 [SeiteÂ 378]).
1.4.Â Das Aufsichtsratsmitglied ist auch bei nur leichtem Verschulden zum Ersatz des von ihm herbeigefÃ¼hrten Schadens verpflichtet; seine Haftung ist aber keine Erfolgshaftung (vgl RS0049459). Sorgfaltsanforderungen dÃ¼rfen nicht Ã¼berspannt werden, sondern es muss berÃ¼cksichtigt werden, dass zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und den â€žstÃ¤rker gefordertenâ€œ Mitgliedern der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung bei deren â€žgrÃ¶ÃŸerer NÃ¤he zu den gesellschaftlichen Handlungen graduelle Unterschiede im Wissens- und Erfahrungsbereichâ€œ bestehen. Es ist anzuerkennen, dass Vorbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der Sorgfaltsfrage verschieden sein kÃ¶nnen, es muss jedoch bei jedem Aufsichtsratsmitglied eine das Durchschnittsniveau Ã¼bersteigende, besondere â€žintelligenzmÃ¤ÃŸige KapazitÃ¤tâ€œ vorausgesetzt werden, soll das gesetzliche Ziel einer effektiven Kontrolle nicht vÃ¶llig verfehlt werden; dafÃ¼r haben Aufsichtsratsmitglieder ebenso einzustehen wie fÃ¼r den beim Einsatz ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und FÃ¤higkeiten notwendigen FleiÃŸ (RS0116173). In diesem Sinne wurde etwa in der Entscheidung 6Â ObÂ 160/15w (vgl auch RS0059528) klargestellt, dass den Vorstand oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Kapitalgesellschaft keine Erfolgshaftung trifft; er hat nur fÃ¼r ein ex ante pflichtwidriges Verhalten einzustehen. Eine Haftung der Organwalter ist somit nur dann zu bejahen, wenn diese ihren Ermessensspielraum eklatant Ã¼berschreiten, eine evident unrichtige Sachentscheidung oder eine geradezu unvertretbare Entscheidung treffen. Daraus folgt, dass es in einer Entscheidungssituation nicht zwingend nur eine richtige Entscheidungsalternative gibt, sondern dass auch mehrere gegenteilige Handlungsalternativen sorgfaltskonform sein kÃ¶nnen. Auch gewagte GeschÃ¤fte, die der Vorstand vorgenommen hat, sind diesem nicht immer als Verschulden anzulasten; eine Sorgfaltsverletzung liegt daher nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Vornahme des GeschÃ¤fts die MÃ¶glichkeit oder die naheliegende Wahrscheinlichkeit bestand, dass sich das GeschÃ¤ft fÃ¼r die Gesellschaft als gÃ¼nstig erweisen werde (RS0049458). Das Fehlschlagen unternehmerischer Entscheidungen ist daher nur bei Verletzung branchenadÃ¤quater, grÃ¶ÃŸenadÃ¤quater und situationsadÃ¤quater BemÃ¼hungen pflichtwidrig (RS0110282). Die Merkmale der Business Judgement Rule dienen dabei als Parameter bei der Konkretisierung des Sorgfaltsgebots; hingegen besteht fÃ¼r die Annahme, sie reduziere die Sorgfaltspflicht auf grobe FahrlÃ¤ssigkeit, kein hinreichender Anhaltspunkt im Gesetz (Schauer in Kalss/Kunz, Handbuch fÃ¼r den AufsichtsratÂ², Innenhaftung RzÂ 33 [SeiteÂ 1448]).
1.5.Â Die Aktiengesellschaft trifft die Beweislast, dass ihr durch das Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit Schaden entstanden ist (vgl 2Â ObÂ 356/74). Ein Schaden tritt im Allgemeinen schon dann ein, wenn der Gesellschaft eine Verbindlichkeit entsteht, und nicht erst, wenn diese fÃ¤llig oder beglichen wird, auch wenn die Gesellschaft die Verbindlichkeit gar nicht begleichen kann (RS0022568). Zeitlich und sachlich kongruente Vorteile, die der Gesellschaft durch das pflichtwidrige Handeln entstehen oder wenigstens im selben Tatsachenkomplex wurzeln (vgl RS0022824) sind anzurechnen, sofern die Anrechnung dem Zweck des Schadenersatzes entspricht und nicht zu einer unbilligen Entlastung des SchÃ¤digers fÃ¼hrt (Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 Â§Â 99 RzÂ 35 unter Berufung auf 9Â ObAÂ 416/97k).
2.Â Bei der Frage der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung handelt es sich regelmÃ¤ÃŸig um eine Frage des Einzelfalls (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO), sodass eine Revision nur zulÃ¤ssig ist, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung durch das Berufungsgericht zu korrigieren ist (vgl RS0044088). Ein solcher Fehler ist dem Berufungsgericht allerdings nicht unterlaufen:
2.1.Â Aufgrund der von den Vorinstanzen festgestellten Motivenlage, die zur DarlehensgewÃ¤hrung fÃ¼hrte, und des Umstands, dass die DarlehensgewÃ¤hrung ohne Bestellung von Sicherheiten erfolgte, ist deren Bejahung der Haftungsfrage zu Lasten der Beklagten jedenfalls vertretbar. Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zur â€“ unbesicherten â€“ Darlehensvergabe pflichtwidrig war, weil zum Zeitpunkt der Zustimmung der Beklagten am 8.Â 11.Â 2011 aufgrund der einnahmenseitig vorliegenden wirtschaftlichen Situation der Darlehensnehmerin bereits nahelag, dass diese das Darlehen bis zum 15.Â 12.Â 2011 nicht (zur GÃ¤nze) wÃ¼rde bedienen kÃ¶nnen; die diesbezÃ¼glichen UmstÃ¤nde seien den Beklagten auch bekannt gewesen. Damit hat das Berufungsgericht auch â€“ und entgegen der in der auÃŸerordentlichen Revision vertretenen Auffassung â€“ die gebotene ex-ante-Betrachtung bei der Haftungsfrage gewahrt.
2.2.Â Zutreffend ist auch die Ãœberlegung des Berufungsgerichts, es erklÃ¤re sich nicht, inwieweit die DarlehensgewÃ¤hrung gÃ¼nstig fÃ¼r die Aktiengesellschaft hÃ¤tte sein kÃ¶nnen, zumal die GewÃ¤hrung von Darlehen gar nicht zum Unternehmensgegenstand gehÃ¶rte und daher ein vÃ¶llig unÃ¼blicher Vorgang war. Es ist auch nicht zu sehen, welchen Vorteil die Gesellschaft davon hatte, einem GeschÃ¤ftspartner, der im Zeitpunkt der Zustimmung zur GewÃ¤hrung des Darlehens bereits eine offene Verbindlichkeit in betrÃ¤chtlicher HÃ¶he gegenÃ¼ber der Aktiengesellschaft hatte, ein Darlehen zu gewÃ¤hren. Die Darstellung der auÃŸerordentlichen Revision, es wÃ¤re â€ždie Zeit bis zur GewÃ¤hrung der IZ-FÃ¶rderung zu Ã¼berbrÃ¼ckenâ€œ gewesen, Ã¼bersieht, dass dies nicht Aufgabe der darlehensgewÃ¤hrenden Aktiengesellschaft, sondern vielmehr der Gesellschafter der Darlehensnehmerin gewesen wÃ¤re. Zudem konnte von den Vorinstanzen die rechtswirksame Zusage dieser FÃ¶rderung gerade nicht festgestellt werden, sodass in Wahrheit ungewiss war, ob die FÃ¶rderung Ã¼berhaupt gewÃ¤hrt werden wÃ¼rde.
2.3.Â Die in der Revision selbst besonders hervorgehobene â€ženge geschÃ¤ftliche und gesellschaftsrechtliche Verbindungâ€œ von Aktiengesellschaft und Darlehensnehmerin war ganz offensichtlich das Motiv, das Darlehen trotz unzureichender BonitÃ¤t zu gewÃ¤hren; dies kann die Beklagten damit gerade nicht entlasten. Auf die BonitÃ¤t der â€žEigentÃ¼merfamilie B*****â€œ kommt es ebenfalls nicht an, weil nicht diese, sondern die *****-Holding AG Darlehensnehmerin wurde. Und auch die Patente und der Wert der Beteiligung an der B***** AG sind nicht maÃŸgeblich, zumal diese Werte nicht als Sicherheiten bestellt wurden. Der positive Cash-Flow der Aktiengesellschaft als Darlehensgeberin ist schlieÃŸlich â€“ entgegen der Auffassung der Beklagten â€“ fÃ¼r die Beurteilung der BonitÃ¤t der Darlehensnehmerin nicht relevant.
2.4.Â Dass Details und genaue Form des Darlehens durch RechtsanwÃ¤lte ausgearbeitet werden sollten und eine Sicherheit â€žerwartetâ€œ wurde, Ã¤ndert nichts daran, dass das Darlehen von den Beklagten ohne Bedingung einer Sicherheit bewilligt wurde. Auch das grundsÃ¤tzlich vorhandene â€žKnow-Howâ€œ der Beklagten und die â€žBefassung mit der Materieâ€œ Ã¤ndern nichts daran, dass die Zustimmung zur GewÃ¤hrung des Darlehens sorgfaltswidrig war.
2.5.Â Inwiefern sich aus der am 11.Â 11.Â 2011 und somit nach der Beschlussfassung Ã¼ber die DarlehensgewÃ¤hrung am 8.Â 11.Â 2011 erfolgten Zahlung von 750.000Â EUR durch die B***** AG an die Aktiengesellschaft etwas an der Beurteilung Ã¤ndern sollte, wird von der auÃŸerordentlichen Revision nicht erklÃ¤rt. Die Leistung dieser Zahlung stand in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Darlehen, sondern war eine Entgeltteilzahlung aus einem Auftrag vom 16.Â 9.Â 2011 betreffend die DirektverÃ¶lungsanlage *****, auf die die KlÃ¤gerin somit einen vertraglichen Anspruch hatte. Von einer Zahlung â€žohne irgendwelche festgestellten Gegenleistungen der Schuldnerinâ€œ kann damit keine Rede sein.
2.6.Â Soweit die auÃŸerordentliche Revision weiters darauf verweist, dass der Vorstand der Aktiengesellschaft das Darlehen befÃ¼rwortet habe, Ã¼bersieht sie, dass die maÃŸgebliche Aufgabe des Aufsichtsrats gemÃ¤ÃŸ Â§Â 95 AktG gerade darin besteht, den Vorstand zu kontrollieren und nicht eine Handlung schon deshalb zu genehmigen, weil der Vorstand sie befÃ¼rwortet. Gerade in der nach den Feststellungen angespannten Situation der Darlehensgeberin hÃ¤tten die Beklagten die TÃ¤tigkeit und den Vorschlag des Vorstands besonders kritisch betrachten mÃ¼ssen.
2.7.Â Nicht zutreffend ist schlieÃŸlich auch der Standpunkt der auÃŸerordentlichen Revision, der KlÃ¤ger habe keinen Schaden dargetan, liegt doch gerade in dem Umstand, dass das Darlehen gewÃ¤hrt und anschlieÃŸend nicht zurÃ¼ckgezahlt wurde, der Schaden, sodass der Schaden im Abfluss der Darlehenssumme besteht. HÃ¤tten die Beklagten dem Darlehen nicht zugestimmt, dann wÃ¤re die Darlehnssumme nicht ausgezahlt worden.
3.Â Damit bedarf es aber der ErÃ¶rterung des vom Erstgericht thematisierten VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr aufgrund der erfolgten DarlehensgewÃ¤hrung nicht mehr. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Prof.Â DDr.Â H***** und T***** zusammen zu 75Â % an der darlehensgebenden Aktiengesellschaft und zu 80Â % an der AlleinaktionÃ¤rin der Darlehensnehmerin beteiligt waren, womit die Annahme einer verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr durchaus naheliegt, sind doch den Gesellschaftern auch nahestehende Dritte gleichzuhalten (vgl 6Â ObÂ 14/14y GESÂ 2015, 17 [Hermann, GESÂ 2016, 394] = NZÂ 2015/36 [Till] = ecolexÂ 2015/50 [Brugger] = GesRZÂ 2015, 130 [Karollus] = JAPÂ 2014/2015/23 [Milchrahm/Rauter] = ZIKÂ 2015/149 [Reisch/Hampel, 91]; 6Â ObÂ 195/18x NZÂ 2019/21 [Dejaco, 81] = ZfSÂ 2019, 8 [Karollus] = GesRZÂ 2019, 193 [Kalss] = JEVÂ 2019, 38/5 [HÃ¼gel, 77]). So sind etwa nach der Entscheidung 6Â ObÂ 14/14y (ErwGÂ 1.4.) in bestimmten FÃ¤llen Leistungen an Dritte einem Gesellschafter zuzurechnen, und zwar dann, wenn die Leistung an den Dritten zugleich eine Leistung an den Gesellschafter darstellt oder der Dritte eine Stellung einnimmt, die jener eines Gesellschafters gleichkommt; jedenfalls darunter fallen aber Leistungen an Dritte, die vom wirtschaftlichen Ergebnis her gesehen dem Gesellschafter zugute kommen. Zwar waren die Beklagten weder Gesellschafter der beteiligten Gesellschaften noch kamen ihnen die Leistungen zugute, weshalb sie selbst keine Adressaten von Â§Â 52 AktG sein kÃ¶nnen (vgl auch RS0105536). Allerdings haben sie als Aufsichtsratsmitglieder einer verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zugestimmt, sodass sie fÃ¼r einen der Aktiengesellschaft daraus erwachsenen Schaden auch haftbar sein kÃ¶nnen.