Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00107_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00107.20D.0806.000
Case Number: 2Ob107/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 557

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch Dr.Â Armin Exner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Tramposch &Â Partner RechtsanwÃ¤lteÂ KG in Innsbruck, wegen 2.507,45Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 36/20f-12, womit infolge (richtig) Rekurses der beklagten Partei der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am Ziller vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â CÂ 828/19w-8, abgeÃ¤ndert und das Urteil des Bezirksgerichts Zell am Ziller vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â CÂ 828/19w-8, teilweise aufgehoben und die Klage in diesem Umfang zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 377,30Â EUR (darin 62,92Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die beklagte Partei hat dem KlÃ¤ger auÃŸergerichtlich Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall geleistet. Der KlÃ¤ger begehrt nun Verzugszinsen von 407,45Â EUR und den Ersatz restlicher vorprozessualer Vertretungskosten von 2.100Â EUR, insgesamt 2.507,45Â EURÂ sA.
[2] Das Erstgericht verwarf mit Beschluss die Einrede der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs (SpruchpunktÂ I) und gab mit Urteil dem Klagebegehren im Umfang von 2.008,25Â EURÂ sA statt; das Mehrbegehren von 499,20Â EURÂ sA an vorprozessualen Kosten wies es ab (SpruchpunktÂ II). Die begehrten Verzugszinsen und Teile der vorprozessualen Kosten stÃ¼nden dem KlÃ¤ger zu. Da die ursprÃ¼ngliche Hauptforderung bereits erfÃ¼llt sei und nicht mehr geltend gemacht werden kÃ¶nne, kÃ¶nnten auch die vorprozessualen Kosten selbstÃ¤ndig eingeklagt werden. Diese seien aber nur im Umfang von 1.600,80Â EUR zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen.
[3] Das von der beklagten Partei mit Berufung und einem darin enthaltenen Rekurs gegen die Verwerfung der Prozesseinrede angerufene Berufungsgericht hob das Urteil im Umfang der Entscheidung Ã¼ber die vorprozessualen Kosten von 2.100Â EURÂ sA als nichtig auf und wies die Klage in diesem Umfang wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. Die begehrten Zinsen sprach es zu. Die ZurÃ¼ckweisung der Klage begrÃ¼ndete es damit, dass die vorprozessualen Kosten akzessorisch zu den ebenfalls eingeklagten Verzugszinsen seien und nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht, nicht jedoch gesondert eingeklagt, werden kÃ¶nnten. Das Rekursgericht sprach unter Hinweis auf Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO aus, dass der Revisionsrekurs gegen die teilweise ZurÃ¼ckweisung der Klage zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der lediglich gegen die ZurÃ¼ckweisung der Klage im Umfang von 1.600,80Â EUR sA gerichtete Revisionsrekurs des KlÃ¤gers ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
[5] 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der â€žVollrekursâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorliegens eines bestimmten Prozesshindernisses bereits Gegenstand des erstgerichtlichen Verfahrens und der erstgerichtlichen Entscheidung war. In diesen FÃ¤llen wird das Gericht zweiter Instanz, das sich â€“ hier aufgrund einer inhaltlich als Rekurs zu wertenden RÃ¼ge im Rechtsmittel â€“ mit dem Prozesshindernis befasst, funktionell als Rekursgericht tÃ¤tig. Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt daher den BeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO (2Â ObÂ 21/17b; 2Â ObÂ 105/11x; 3Â ObÂ 216/08y; RS0116348).
[6] 2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands, Ã¼ber den das Rekursgericht entschieden hat, 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. In diesen FÃ¤llen ist ein Revisionsrekurs selbst dann unzulÃ¤ssig, wenn â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ die Klage vom Gericht zweiter Instanz ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen wurde (2Â ObÂ 61/19p; 3Â ObÂ 216/08y; RS0044496).
[7] 3.Â Der Revisionsrekurs ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
[8] 4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.