Document Number: JWT_2020070016_20200513L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070016.L00
Case Number: Ra 2020/07/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589328000000
Word Count: 1183

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Zweitrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Zweitrevisionswerberin ist EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cksÂ Nr.Â 466/1, KGÂ W., auf dem sie die Errichtung einer Wohnanlage samt dazugehÃ¶rigen AuÃŸenanlagen beabsichtigt.
2Â Mit Eingabe vom 10.Â AugustÂ 2018 beantragte sie die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Verbringung der im Zuge dieses Vorhabens anfallenden OberflÃ¤chenwÃ¤sser durch Versickerung in einem auf dem genannten GrundstÃ¼ck zu errichtenden Hochwasserretentionsbecken verbunden mit einer gedrosselten RÃ¼ckleitung in einen nÃ¤her bezeichneten StraÃŸenkanal.
3Â Dazu erstattete der vom Erstrevisionswerber dem Verfahren beigezogene wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige ein Gutachten vom 28.Â SeptemberÂ 2018. Darin gelangte dieser zu dem Ergebnis, die Verwirklichung des geplanten Projekts fÃ¼hre zu keinen zusÃ¤tzlichen GefÃ¤hrdungen oder negativen Beeinflussungen von Nachbarliegenschaften. Bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Wartung der Anlagen fÃ¼r die OberflÃ¤chenentwÃ¤sserung sei die Entsorgung der anfallenden NiederschlagswÃ¤sser dauerhaft gewÃ¤hrleistet.
4Â Mit Mitteilung vom 9.Â OktoberÂ 2018 Ã¼bermittelte der Erstrevisionswerber dieses Gutachten den mitbeteiligten Parteien, die EigentÃ¼mer von unterhalb des gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cks gelegenen Liegenschaften sind.
5Â Mit Schriftsatz vom 25.Â OktoberÂ 2018 erhoben die mitbeteiligten Parteien Einwendungen gegen das Vorhaben der Zweitrevisionswerberin.
6Â Mit weiterer Eingabe vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019Â legten sie eine gutachterliche Stellungnahme des DIÂ M. vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 vor. Darin wird zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, die Schlussfolgerungen des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen im Gutachten vom 28.Â SeptemberÂ 2018 seien -Â aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼ndenÂ - unzutreffend.
7Â Mit Verfahrensanordnung vom 19.Â AprilÂ 2019 erklÃ¤rte der Erstrevisionswerber das Ermittlungsverfahren fÃ¼r geschlossen und Ã¼bermittelte den mitbeteiligten Parteien eine ergÃ¤nzende Stellungnahme des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 15.Â AprilÂ 2019. Darin fÃ¼hrte dieser unter Bezugnahme auf die AusfÃ¼hrungen des DIÂ M. in der Stellungnahme vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 aus, eine AbÃ¤nderung des Gutachtens vom 28.Â SeptemberÂ 2018 sei nicht notwendig.
8Â Mit Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2019 erteilte der Erstrevisionswerber der Zweitrevisionswerberin schlieÃŸlich die begehrte wasserrechtliche Bewilligung und wies die Einwendungen der mitbeteiligten Parteien als unbegrÃ¼ndet ab.
9Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Parteien statt, hob den Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheids an den Erstrevisionswerber zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dem bekÃ¤mpften Bescheid hafteten ErmittlungsmÃ¤ngel im Sinn der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28Â VwGVG an, weil die Auswirkungen der zur Versickerung zu bringenden WÃ¤sser auf das Grundwasser und in weiterer Folge auf die Liegenschaften der Unterlieger -Â und damit der mitbeteiligten ParteienÂ - nur ansatzweise ermittelt worden seien.
11Â Der Erstrevisionswerber habe lediglich einen wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen zur LÃ¶sung der Sachfragen beigezogen, nicht jedoch einen SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Hydrogeologie, obwohl bereits das Einreichprojekt selbst Unterlagen aus diesem Fachgebiet enthalte.
12Â Weiters begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit der Einholung eines solchen Gutachtens mit der Lage des Vorhabens im WidmungsgebietÂ 2 des GrundwasserschutzprogrammsÂ Graz bis BadÂ RadkersburgÂ 2018.
13Â Auch enthalte der bekÃ¤mpfte Bescheid den Hinweis, dass bei der Versickerung der anfallenden OberflÃ¤chenwÃ¤sser die QualitÃ¤tszielverordnung (QZV) â€žChemie Grundwasserâ€œ eingehalten werden mÃ¼sse, â€žwasâ€œ allerdings im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ebenso durch die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Hydrogeologie zu prÃ¼fen gewesen wÃ¤re.
14Â Dazu komme, dass die mitbeteiligten Parteien ihre substantiierten Einwendungen mit einem dem genannten Fachbereich zuzuordnenden Fachgutachten bekrÃ¤ftigt hÃ¤tten.
15Â Trotz fundierter und fachlich untermauerter Einwendungen der mitbeteiligten Parteien sei die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Hydrogeologie, dessen Gutachten zur Frage der Auswirkungen der zur Versickerung zu bringenden WÃ¤sser auf das Grundwasser und in weiterer Folge auf die Liegenschaften der Unterlieger einen entscheidungswesentlichen Beitrag zur KlÃ¤rung des Sachverhalts leisten kÃ¶nne, unterblieben.
16Â Daraus ergab sich fÃ¼r das Verwaltungsgericht, dass der Erstrevisionswerber â€žnur ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt und bloÃŸ ansatzweise den entscheidungsmaÃŸgebenden Sachverhalt ermitteltâ€œ habe. Ihm seien daher wesentliche ErmittlungsmÃ¤ngel anzulasten, sodass die Aufhebung des bekÃ¤mpften Bescheids und die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an den Erstrevisionswerber zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen geboten gewesen seien.
17Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
18Â Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen und machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
19Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten je eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revisionen beantragten.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach Verbindung der beiden Revisionen zur gemeinsamen Beratung und BeschlussfassungÂ - erwogen:
21Â In den ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungen der vorliegenden Revisionen wird Ã¼bereinstimmend vorgebracht, der angefochtene Beschluss weiche von der -Â nÃ¤her dargestelltenÂ - einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte ab.
22Â Die Revisionen sind damit zulÃ¤ssig und berechtigt.
23Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheids streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063).
24Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/01/0010, mwN).
25Â Das Verwaltungsgericht rechtfertigt die Aufhebung des gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheids und die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit zusammengefasst damit, dass der Erstrevisionswerber zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts kein hydrogeologisches SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt habe.
26Â Wie in den Revisionen dazu zutreffend vorgebracht wird, entspricht es aber der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung, dass selbst die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Gutachtens im Allgemeinen die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG nicht rechtfertigt (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/10/0119, mwN).
27Â Der Erstrevisionswerber hat geeignete Ermittlungsschritte in Zusammenhang mit den wasserbautechnischen Aspekten des antragsgegenstÃ¤ndlichen Vorhabens der Zweitrevisionswerberin gesetzt und den mitbeteiligten Parteien dazu schriftliches GehÃ¶r eingerÃ¤umt. Es ist daher nicht erkennbar, dass es sich bei dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Mangel um eine krasse bzw.Â besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cke des Erstrevisionswerbers im obigen Sinn handelt. Dieser hat weder jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen, noch kann ihm vorgeworfen werden, nur ansatzweise ermittelt oder nur vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt zu haben. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die KlÃ¤rung der vom Verwaltungsgericht als offen angesehenen Frage (vgl.Â RzÂ 10 bzw.Â 13) besonders schwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordere.
28Â Das Verwaltungsgericht hat somit zwar einen Mangel im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren angenommen und dazu auf die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Fachbereich der Hydrogeologie verwiesen. Inwieweit der Ermittlungsmangel eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG rechtfertigte, wird vom Verwaltungsgericht allerdings nicht dargetan.
29Â Es wÃ¤re daher gehalten gewesen, den von ihm als erforderlich erachteten Ermittlungsschritt selbst zu setzen, mithin die Ermittlungen des Erstrevisionswerbers zu vervollstÃ¤ndigen und Ã¼ber die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 2Â VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden.
30Â DarÃ¼ber hinaus ist auf jene -Â in den Revisionen ebenso ins Treffen gefÃ¼hrteÂ - stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung des Nichtvorliegens seiner meritorischen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit auch dann nicht entsprochen hat, wenn sich -Â wie im vorliegenden FallÂ - dem Beschluss im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG keine BegrÃ¼ndung dazu entnehmen lÃ¤sst, warum das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass die ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens durch das Verwaltungsgericht selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re (vgl.Â im Wesentlichen zu all diesen AusfÃ¼hrungen abermals VwGHÂ RaÂ 2019/10/0119, mwN).
31Â Der angefochtene Beschluss war daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
32Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â MaiÂ 2020