Document Number: JFT_20200608_20E00909_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E909.2020
Case Number: E909/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 411

Leitsatz
Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens mangels Vorliegens einer neuen Tatsache
Spruch
Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â MÃ¤rz 2020, E552/2020, abgeschlossenen Verfahrens wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Ãœber den Antragsteller wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 30.Â JÃ¤nner 2020, ZÂ LVwG-S-838/001-2019, drei Geldstrafen wegen Ãœbertretungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz verhÃ¤ngt. DarÃ¼ber hinaus wurde er zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet.
2. Die Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rz 2020, E552/2020, ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
3. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Er stÃ¼tzt sich dabei nicht ausdrÃ¼cklich auf einen der in Â§Â§530Â f. ZPO genannten WiederaufnahmegrÃ¼nde, behauptet der Sache nach aber wohl das Vorliegen neuer Tatsachen im Sinne des Â§530 Abs1 Z7 ZPO. Der Antragsteller fÃ¼hrt dazu aus, dass der Verfassungsgerichtshof in der BegrÃ¼ndung des genannten Beschlusses von einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich gesprochen habe; der Antragsteller habe sich jedoch gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich gewendet. Da der Verfassungsgerichtshof eine andere Entscheidung Ã¼berprÃ¼ft habe, werde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.
4. GemÃ¤ÃŸ Â§34 VfGG kann ein abgeschlossenes Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG wiederaufgenommen werden. Da das Verfassungsgerichtshofgesetz die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht selbst regelt, hat der Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Bestimmungen der ZPO (Â§Â§530 ff.) iVm Â§35 Abs1 VfGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
5. GemÃ¤ÃŸ Â§530 Abs1 Z7 ZPO kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, "wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benÃ¼tzen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und BenÃ¼tzung im frÃ¼heren Verfahren eine ihr gÃ¼nstigere Entscheidung herbeigefÃ¼hrt haben wÃ¼rde".
6. Die Voraussetzung einer "neuen Tatsache" im Sinne des Â§530 Abs1 Z7 ZPO liegt nicht vor.
Der Verfassungsgerichtshof hat in dem zu E552/2020 protokollierten Verfahren â€“ entgegen dem Vorbringen des Antragstellers â€“ das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich Ã¼berprÃ¼ft. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â MÃ¤rz 2020, E552/2020, wurde dementsprechend mit Beschluss vom 5.Â Mai 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§42 der GeschÃ¤ftsordnung des Verfassungsgerichtshofes dahingehend berichtigt, dass in der BegrÃ¼ndung nunmehr das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich genannt ist. Eine "neue Tatsache" im Sinne des Â§530 Abs1 Z7 ZPO liegt somit nicht vor.
7. Da kein Wiederaufnahmegrund im Sinne des Â§530 Abs1 Z7 ZPO geltend gemacht wurde, ist der Antrag auf Bewilligung der Wiederaufnahme abzuweisen. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§34 VfGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.