Document Number: JWT_2020060263_20201229L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060263.L00
Case Number: Ra 2020/06/0263
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 681

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 21.Â NovemberÂ 2016 erteilte die belangte BehÃ¶rde der Revisionswerberin die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem GrundstÃ¼ck der KGÂ J.
2Â Mit Eingabe vom 5.Â OktoberÂ 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r die AbÃ¤nderung der Tiefgarageneinfahrt sowie den Neubau zweierÂ TerrassenÃ¼berdachungen.
3Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MaiÂ 2019 -Â sowohl hinsichtlich der AbÃ¤nderung der Tiefgarageneinfahrt als auch hinsichtlich des Neubaus zweierÂ TerrassenÃ¼berdachungenÂ - abgewiesen.
4Â Die gegen diesen Bescheid von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, soweit der angefochtene Bescheid die Tiefgarageneinfahrt betraf. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â Das LVwG fÃ¼hrte im angefochtenen Erkenntnis unter anderem aus, der gegenstÃ¤ndliche Bauantrag sehe eine Tiefgaragenzufahrt vor, die weder dem ursprÃ¼nglich baurechtlich bewilligten Einreichoperat noch der tatsÃ¤chlich in der Natur ausgefÃ¼hrten Zufahrt entspreche. Nach dem maÃŸgebenden Gefahrenzonenplan komme die beantragte Tiefgaragenzufahrt in der gelben Wildbach-Gefahrenzone des K.-baches zu liegen. Bezugnehmend auf die gutachterlichen AusfÃ¼hrungen des beigezogenen wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen, denen die Revisionswerberin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sei, hielt das LVwG fest, dass hinsichtlich der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Tiefgaragenzufahrt in der derzeit beantragten Form kein ausreichender Schutz vor Naturgefahren gewÃ¤hrleistet und damit keine Bauplatzeignung im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 2Â Tiroler BauordnungÂ 2018 gegeben sei. Die MÃ¶glichkeit, durch Vorschreibung von Nebenbestimmungen eine Bauplatzeignung zu erlangen, sei vom wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen ausgeschlossen worden. Die belangte BehÃ¶rde habe daher den Antrag Ã¼ber die geÃ¤nderte Tiefgaragenzufahrt zu Recht abgewiesen.
6Â Soweit die belangte BehÃ¶rde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid auch das Ansuchen auf Bewilligung des Neubaus zweier TerrassenÃ¼berdachungen abgewiesen habe, ergehe Ã¼ber diesen Beschwerdeteil eine separate Entscheidung des Gerichts.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Die BehÃ¶rde habe sich nÃ¤mlich zum einen bei der Entscheidungsfindung an den eingereichten Sachantrag zu halten und Ã¼ber dessen ZulÃ¤ssigkeit zu befinden, zum anderen sei einem Sachantrag zu folgen und ein Bewilligungsbescheid zu erlassen, wenn das verfolgte Ziel durch die Vorschreibung von Nebenbestimmungen bzw.Â Auflagen erreicht werden kÃ¶nne.
12Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
13Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden einer auÃŸerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.10.2020, RaÂ 2020/06/0240, mwN).
14Â Diesen Anforderungen wird mit den zitierten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Revision nicht entsprochen. Ohne eine konkrete Entscheidung zu zitieren, von der -Â wie behauptet wirdÂ - das LVwG abgewichen sei, stellt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weder einen Bezug zum konkreten Sachverhalt her, noch wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG formuliert, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhinge.
15Â Soweit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen -Â im Zusammenhalt mit dem einleitenden Revisionsvorbringen zum SachverhaltÂ - wohlwollend allenfalls der Vorwurf der mangelhaften BeweiswÃ¼rdigung entnommen werden kÃ¶nnte, ist ergÃ¤nzend festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der WÃ¼rdigung der Aussagen des AmtssachverstÃ¤ndigen hinsichtlich seiner Beurteilung der BewilligungsfÃ¤higkeit des mit Bauantrag vom 5.Â OktoberÂ 2018 eingereichten Ã„nderungsprojekts keine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, unvertretbare Fehlbeurteilung anzulasten ist (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 30.09.2020, RaÂ 2020/06/0184, mwN).
16Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â DezemberÂ 2020