Document Number: JWT_2020210079_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210079.L00
Case Number: Ra 2020/21/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1098

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, wurde am 23.Â OktoberÂ 2019 in einem Nachtzug von Wien nach Mailand bei einer Kontrolle ohne Dokumente angetroffen und festgenommen. Noch am selben Tag wurde gegen ihn mit um 11:10Â Uhr ausgefolgtem und sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Abschiebung verhÃ¤ngt. Um 11:20Â Uhr stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Bei der Erstbefragung gab er an, sein Heimatdorf aus Furcht vor den Taliban verlassen zu haben. Nach der Ausreise aus Afghanistan im JahrÂ 2015 habe er zunÃ¤chst vier Jahre in der TÃ¼rkei gelebt, wo er erfolglos um Asyl angesucht habe. Danach sei er Ã¼ber Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Ã–sterreich gekommen.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) verfasste einen -Â dem Revisionswerber Ã¼bergebenenÂ - Aktenvermerk, wonach die Schubhaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG aufrechterhalten werde, weil davon auszugehen sei, dass der Antrag auf internationalen Schutz mit VerzÃ¶gerungsabsicht gestellt worden sei.
4Â Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 9.Â NovemberÂ 2019, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.Â DezemberÂ 2019, vollumfÃ¤nglich abgewiesen. Es ergingen eine RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei.
5Â Am 31.Â DezemberÂ 2019 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22aÂ BFA-VG gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 23.Â OktoberÂ 2019, 11:20Â Uhr. Er bestritt darin, den Antrag auf internationalen Schutz in VerzÃ¶gerungsabsicht gestellt zu haben.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab, und es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen. Weiters verpflichtete es den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenÃ¼ber dem Bund.
7Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, es habe sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung unzweifelhaft ergeben, dass der Revisionswerber nach Erlassung des Schubhaftbescheides und wÃ¤hrend aufrechter Anhaltung den Antrag auf internationalen Schutz ausschlieÃŸlich zum Zweck der Vereitelung bzw.Â jedenfalls zur VerzÃ¶gerung einer ihm drohenden Abschiebung nach Afghanistan gestellt habe. Er habe bereits in der TÃ¼rkei einen letztlich erfolglosen Asylantrag gestellt, weshalb davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass er mit der rechtlichen MÃ¶glichkeit der Stellung von AsylantrÃ¤gen vertraut gewesen sei. Dennoch habe er in keinem der zahlreichen europÃ¤ischen Staaten, in die er gereist sei, einen Antrag gestellt, obwohl kein Grund ersichtlich sei, weshalb er dies nicht hÃ¤tte tun kÃ¶nnen, wenn er wirklich begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung im Fall der RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat gehabt hÃ¤tte. Letztlich sei ihm vorzuhalten, dass er sich bereits vor seiner beabsichtigten Reise nach Italien in Ã–sterreich aufgehalten, aber wiederum keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Vielmehr habe er bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme ganz offensichtlich nicht die Absicht gehabt, in Ã–sterreich zu bleiben. Erst nach seiner Festnahme und der VerhÃ¤ngung von Schubhaft habe er den Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mittlerweile bereits rechtskrÃ¤ftig vollumfÃ¤nglich abgewiesen worden sei. Es habe daher davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass die Motivation des Revisionswerbers fÃ¼r die Antragstellung ausschlieÃŸlich darin gelegen sei, damit eine drohende Aufenthaltsbeendigung bzw.Â Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zu verhindern oder jedenfalls zu verzÃ¶gern.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
11Â Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision geltend gemacht, im Anwendungsbereich des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG mÃ¼sse eine spezielle VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt werden. Dabei mÃ¼sse berÃ¼cksichtigt werden, dass durch die Asylantragstellung wieder ein Bleiberecht im Sinn der Verfahrensrichtlinie entstehe. Der faktische Abschiebeschutz sei dem Revisionswerber nicht aberkannt worden. Eine spezielle VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung, wie in derartigen FÃ¤llen vom Verwaltungsgerichtshof verlangt, sei aber weder vom BFA noch vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen worden.
12Â Diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass im vorliegenden Fall keine Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG, sondern die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 6 erfolgte Aufrechterhaltung einer nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG verhÃ¤ngten Schubhaft zu beurteilen war. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar schon ausgesprochen, dass auch in solchen Konstellationen, in denen ebenfalls die Verfahrenssicherung im Vordergrund steht, insoweit eine besondere VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung stattzufinden hat, als dabei auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw.Â eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden â€žBleiberechtsâ€œ einzubeziehen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 17). Da das Asylverfahren des Revisionswerbers aber schon mit Bescheid des BFA vom 9.Â NovemberÂ 2019 -Â etwas mehr als zweiÂ Wochen nach Beginn der SchubhaftÂ - erstinstanzlich und schlieÃŸlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.Â DezemberÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig negativ erledigt wurde, war an der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft unter diesem Gesichtspunkt nicht zu zweifeln.
13Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision weiters vorgebracht wird, es hÃ¤tte die regelmÃ¤ÃŸige Meldung auf einer Polizeistation als gelinderes Mittel ausgereicht, wird auÃŸer Acht gelassen, dass der Revisionswerber nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts Ã¼ber keine nennenswerten Bindungen in Ã–sterreich verfÃ¼gte und schon bisher eine groÃŸe MobilitÃ¤t durch die illegale Reise in mehreren Staaten zeigte. Das stand fallbezogen der Anordnung eines gelinderen Mittels anstelle der Schubhaft entgegen.
14Â Nicht in der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, sondern nur in den RevisionsgrÃ¼nden wird dann noch in Abrede gestellt, dass der Antrag auf internationalen Schutz ausschlieÃŸlich zum Zweck der VerzÃ¶gerung der Abschiebung gestellt worden sei. Dazu ist der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass die diesbezÃ¼gliche, unter Verwertung des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des BVwG nicht als unschlÃ¼ssig anzusehen ist (vgl.Â zu diesem PrÃ¼fungsmaÃŸstab -Â ebenfalls einen Fall nach Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG betreffendÂ - VwGHÂ 29.9.2020, RoÂ 2020/21/0011, Rn.Â 15). Dabei durfte vor allem berÃ¼cksichtigt werden, dass der Revisionswerber schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hÃ¤tte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zÃ¤hlt nÃ¤mlich nach Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â d der Aufnahme-RL (RichtlinieÂ 2013/33/EU), der mit Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG umgesetzt wird (vgl.Â dazu schon VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2017/21/0004,Â 0013, Rn.Â 20), ausdrÃ¼cklich zu den objektiven Kriterien fÃ¼r die Annahme einer VerzÃ¶gerungs- oder Vereitelungsabsicht.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020