Document Number: JWT_2019040007_20201211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040007.L00
Case Number: Ra 2019/04/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 676

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â AugustÂ 2018 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) die Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gastgewerbe in der Betriebsart â€žKaffeerestaurantâ€œ an einem nÃ¤her bezeichneten Standort entzogen.
2Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der bekÃ¤mpfte Bescheid bestÃ¤tigt. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Entziehung beruhe auf der festgestellten Verurteilung des Revisionswerbers durch das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien, mit welchem dieser schuldig erkannt worden sei, in der Zeit von 7.Â MÃ¤rzÂ 2017 bis 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 an bestimmten Orten eine namentlich genannte Person in einer Weise, die geeignet gewesen sei, deren Lebensweise unzumutbar zu beeintrÃ¤chtigen, beharrlich verfolgt zu haben (vgl.Â Â§Â 107aÂ StGB), weswegen Ã¼ber ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vierÂ Monaten -Â unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenÂ - verhÃ¤ngt worden sei. Der Revisionswerber habe das inkriminierte Verhalten noch nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien fortgesetzt. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe der Revisionswerberin darauf hingewiesen, dass er in dem von ihm betriebenen Lokal keinen direkten Kundenkontakt habe und zudem der inkriminierte Kontakt nur durch Telekommunikationseinrichtungen erfolgt sei.
4Â GrundsÃ¤tzlich biete das ausgeÃ¼bte Gewerbe die Gelegenheit zu Kontakt mit GÃ¤sten und somit die MÃ¶glichkeit zur Begehung weiterer Straftaten. Die Dauer der Straftat von einem Jahr, die HartnÃ¤ckigkeit der Begehung, das Fortsetzen der Straftat nach Einleitung des Strafverfahrens in Kenntnis der gerichtlichen Verfolgung, was zu einer Ausweitung des Strafantrages fÃ¼hrte, aber auch die Verantwortung des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gÃ¤be kein PersÃ¶nlichkeitsbild wider, das erwarten lasse, dass die BefÃ¼rchtung der Begehung der gleichen oder Ã¤hnlichen Straftat bei AusÃ¼bung des Gewerbes nicht mehr bestehe. Im Zusammenhang mit der Prognoseentscheidung sei zu beachten, dass der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht zu erkennen gegeben habe, dass er die Verwerflichkeit seines Tuns ernsthaft erkannt habe. Es seien keine besonderen GrÃ¼nde hervorgekommen, die erwarten lieÃŸen, eine bloÃŸ befristete Entziehung wÃ¼rde ausreichen, um ein spÃ¤teres einwandfreies Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern. Aus diesen GrÃ¼nden seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Entziehung trotz der gÃ¼nstigen Prognose des Strafgerichtes im Rahmen der bedingten Strafnachsicht gegeben.
5Â 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
6Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
7Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ins Treffen, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung ab, wonach die Ãœberlegungen des Strafgerichts bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht nicht schematisch auÃŸer Betracht bleiben kÃ¶nnten. Es bedÃ¼rfe im Gegenteil einer nÃ¤heren ErÃ¶rterung weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Entziehung der Gewerbeberechtigung trotz der gÃ¼nstigen Prognose des Strafgerichtes vorliegen wÃ¼rden. Das Verwaltungsgericht habe keine Prognose durchgefÃ¼hrt.
11Â Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von den getroffenen Feststellungen eine rechtliche Beurteilung vorgenommen und in diesem Rahmen auch die Frage beantwortet hat, weshalb es trotz der bedingten Strafnachsicht davon ausgehe, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Entziehung vorlÃ¤gen und dies auf die Einvernahme des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestÃ¼tzt. Der von der Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebrachte BegrÃ¼ndungsmangel liegt daher nicht vor.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â DezemberÂ 2020