Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00039_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00039.20D.0629.000
Case Number: 2Ob39/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1020

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** B*****, vertreten durch Dr.Â Walter Funovics, Rechtsanwalt in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei K***** GesmbH, *****, vertreten durch Hajek & Boss & Wagner RechtsanwÃ¤lte OG in Eisenstadt, wegen 5.350Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt (teilweise) als Berufungsgericht vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 219/19g-24, womit (ua) der Antrag der beklagten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO und die ordentliche Revision zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte Schadenersatz und brachte vor, er sei beim Aussteigen aus einem Zugwaggon wegen eines dÃ¼nnen Eisfilms am Bahnsteig gestÃ¼rzt und habe sich dabei verletzt. Die beklagte Partei hafte fÃ¼r die Unfallfolgen, weil das Eisenbahnunternehmen ihr die vertragliche Verpflichtung, die Bahnsteige zu reinigen und zu sÃ¤ubern, rechtsgeschÃ¤ftlich Ã¼bertragen habe.
Das Erstgericht stellte eine Entscheidung zunÃ¤chst Ã¼ber den Grund des Anspruchs in Aussicht und wies in der Folge das Klagebegehren ab.
Das Landesgericht Eisenstadt als Berufungsgericht gab mit der Form nach als Urteil abgefasster Entscheidung der Berufung des KlÃ¤gers Folge, hob das angefochtene Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Einen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision oder eines Rekurses enthielt die Entscheidung nicht. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, dass die beklagte Partei entgegen der Ansicht des Erstgerichts hafte, jedoch keine Feststellungen zur SchadenshÃ¶he getroffen worden seien. Der Berufung sei daher im Sinne des Aufhebungsantrags Folge zu geben.
Die beklagte Partei stellte daraufhin einen Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Eisenstadt den Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO und die ordentliche Revision zurÃ¼ck und berichtigte die angefochtene Entscheidung dahin, dass die Ãœberschrift â€žIm Namen der Republikâ€œ zu entfallen habe sowie die Wortfolge â€žzu Recht erkanntâ€œ durch â€žden Beschluss gefasst:â€œ und das Wort â€žEntscheidungsgrÃ¼ndeâ€œ durch â€žBegrÃ¼ndung:â€œ zu ersetzen seien. Diese Entscheidung begrÃ¼ndete es damit, dass der Senat die Aufhebung des angefochtenen Urteils beschlossen habe. Bei Abfassung der Entscheidung sei der Fehler unterlaufen, dass diese nicht in der Fassung eines Beschlusses, sondern, wie in einem Vorentwurf, eines Urteils erfolgt sei. Dieser offenkundige und nicht dem Entscheidungswillen des Senats entsprechende Fehler sei zu berichtigen, da es sich um offenkundige Schreibfehler handle.
Dagegen richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, den Berichtigungsbeschluss ersatzlos zu beheben und den Antrag nach Â§Â 508 ZPO verbunden mit der ordentlichen Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Hilfsweise wird beantragt, den Berichtigungsbeschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass der Spruch des Urteils als Zwischenurteil auf das Zurechtbestehen der Klagsforderung dem Grunde nach laute und der Antrag nach Â§Â 508 ZPO verbunden mit der ordentlichen Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die Rekurswerberin macht geltend, das Berufungsgericht hÃ¤tte â€“ wenn auch beruhend auf einer unrichtigen Rechtsansicht â€“ richtigerweise in der Sache entscheiden und die erstgerichtliche Entscheidung in ein Zwischenurteil unter Bejahung der Haftung der beklagten Partei abÃ¤ndern mÃ¼ssen. Die Erlassung eines Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsbeschlusses kÃ¶nne daher nicht dem Entscheidungswillen des Berufungsgerichts entsprochen haben, sodass eine dahingehende Berichtigung unzulÃ¤ssig sei. Das Berufungsgericht habe offenkundig ein Urteil erlassen, ohne jedoch auszusprechen, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Es hÃ¤tte daher entweder in Entsprechung des Antrags der beklagten Parteien die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision aussprechen oder die Revisionsbeantwortung auftragen mÃ¼ssen.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Der absolute Rechtsmittelausschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 4 ZPO betrifft nur BeschlÃ¼sse, mit denen das Berufungsgericht den Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO und die damit verbundene ordentliche Revision mangels Stichhaltigkeit der ins Treffen gefÃ¼hrten AbÃ¤nderungsgrÃ¼nde zurÃ¼ckwies. Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem
â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ der AbÃ¤nderungsantrag deshalb zurÃ¼ckgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des Â§ 508 AbsÂ 1 ZPO nicht vorliege, ist bekÃ¤mpfbar (RS0112034 [T7]). Berichtigt das Berufungsgericht seine Entscheidung nach deren Rechtskraft (dazu PunktÂ 2.) und somit auÃŸerhalb des Berufungsverfahrens, ist nach der Rechtsprechung der Rekurs dagegen ebenfalls zulÃ¤ssig (7Â ObÂ 125/12a = RS0128307; 5Â ObÂ 217/09m).
2.Â Der Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO und die ordentliche Revision sind nicht zulÃ¤ssig:
2.1Â Vergreift sich das Gericht in der Entscheidungsform, wÃ¤hlt es also fÃ¤lschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so Ã¤ndert dies nichts an der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hÃ¤ngt somit nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsÃ¤chlich gewÃ¤hlt hat oder wÃ¤hlen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (4Â ObÂ 233/16t; RS0041880 [T1]). MaÃŸgeblich ist der Inhalt der tatsÃ¤chlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wÃ¤re (4Â ObÂ 233/16t).
2.2Â Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichts wegen seines Erachtens fehlender Feststellungen zur SchadenshÃ¶he aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen. Es hat diesen Entscheidungswillen nicht nur im Spruch, sondern auch in den GrÃ¼nden seiner Entscheidung unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht. Die â€žrichtige Entscheidungsformâ€œ dafÃ¼r ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 499 AbsÂ 1 ZPO aber der Beschluss, das dagegen zulÃ¤ssige Rechtsmittel daher der Rekurs (RS0040285 [T3]).
2.3Â Soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach ErgÃ¤nzung des Verfahrens zu fÃ¤llende Entscheidung aufgetragen hat, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulÃ¤ssig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Einen solchen Ausspruch enthÃ¤lt die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.
2.4Â Das Berufungsgericht hat daher zutreffend den Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO und die ordentliche Revision zurÃ¼ckgewiesen, weil beide gegen AufhebungsbeschlÃ¼sse des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig sind. Auch eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Rekurs wÃ¼rde daran nichts Ã¤ndern, weil ein solcher, mangels ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs, ebenfalls unzulÃ¤ssig wÃ¤re.
3.Â Der in Urteilsform abgefasste Beschluss des Berufungsgerichts wurde zu Recht berichtigt:
Nach Spruch und BegrÃ¼ndung der Entscheidung kann nicht zweifelhaft sein, dass es sich dabei um einen Beschluss handelt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 430, 419 ZPO einer Berichtigung zugÃ¤nglich (3Â ObÂ 55/18m; 2Â ObÂ 262/05a).
4.Â Dem unberechtigten Rekurs ist somit ein Erfolg zu versagen.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 50 iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO.