Document Number: JWT_2020060196_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060196.L00
Case Number: Ra 2020/06/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 457

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/07/0476, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 31.8.2020, RaÂ 2020/05/0160, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einem mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde K. vom 3.Â MaiÂ 2011 abgeschlossenen Bauverfahren im SÃ¤umnisweg als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revision wird vorgebracht, der Meinung des LVwG, die SÃ¤umnisbeschwerde vom 2.Â NovemberÂ 2019 sei zulÃ¤ssig, sei zu entgegnen, dass der Revisionswerber zu diesem Rechtsmittel â€žnicht berechtigtâ€œ gewesen sei. Es werde eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das LVwG â€žbei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriftenâ€œ zu einem anderen Beschluss hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen.
7Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision â€žgesondertâ€œ die GrÃ¼nde zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegen, nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2019/06/0092, mwN). Vielmehr ist in den â€žgesondertenâ€œ GrÃ¼nden konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGHÂ 25.9.2015, RaÂ 2015/16/0085, mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im genannten Sinn, von deren Beantwortung das Schicksal der gegenstÃ¤ndlichen auÃŸerordentlichen Revision abhinge, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht formuliert.
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020