Document Number: JWT_2020040097_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040097.L00
Case Number: Ra 2020/04/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1421

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12.Â DezemberÂ 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zweiÂ Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und BefÃ¶rderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region KlostertalÂ /Â Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag.
2Â Mit Schreiben vom 21.Â FebruarÂ 2020 teilten die Auftraggeber der Revisionswerberin mit, dass sie nicht zur zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens zugelassen werde. Die Revisionswerberin beantragte die NichtigerklÃ¤rung dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung.
3Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg diesen NichtigerklÃ¤rungsantrag -Â ebenso wie den Antrag auf GebÃ¼hrenersatzÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â 2.1. In den Teilnahmeunterlagen sei -Â so das VerwaltungsgerichtÂ - festgelegt gewesen, dass ein Bieter mit der Leistungserbringung in maximal zweiÂ Losen beauftragt werde. In den Ausschreibungsunterlagen sei unter PunktÂ 10.3.3.2. â€žMindest-Unternehmensreferenzâ€œ (ua.) Folgendes festgelegt worden:
â€ž[...] Als zwingendes Mindesterfordernis hat der Bewerber entweder in der EEE oder in FormblattÂ 6 zumindest ein (1) Referenzprojekt jeweils proÂ Los nachzuweisen, das alle untenstehenden Musskriterien erfÃ¼llt; diese Referenz wird anschlieÃŸend auch anhand des Auswahlkriteriums gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 11 bei der AuswahlprÃ¼fung bewertet (Anmerkung: [...] Ein Bewerber bewirbt sich beispielsweise fÃ¼r alle dreiÂ Lose, in diesem Fall mÃ¼ssen drei Referenzprojekte gemÃ¤ÃŸ literaÂ a bisÂ c nachgewiesen werden.). [...]â€œ
Die entsprechende Frage eines Bewerbers (â€žIst es richtig, dass fÃ¼r eine Teilnahme an allen dreiÂ Losen drei unterschiedliche Referenzprojekte beschrieben und bestÃ¤tigt werden mÃ¼ssen?â€œ) sei von den Auftraggebern ausdrÃ¼cklich mit â€žJaâ€œ beantwortet worden.
5Â Unter PunktÂ 9.2. â€žNachweis fÃ¼r das Nicht-Vorliegen von AusschlussgrÃ¼ndenâ€œ sei (ua.) Folgendes festgelegt worden:
â€žDie Unbedenklichkeitsbescheinigung und RÃ¼ckstandsbescheinigung gemÃ¤ÃŸ literaÂ c dÃ¼rfen keine RÃ¼ckstÃ¤nde aufweisen; sind darin dennoch RÃ¼ckstÃ¤nde ausgewiesen, werden die Auftraggeber im Rahmen der EignungsprÃ¼fung den Bewerber unter Fristsetzung von zumindest drei vollen Kalendertagen zum Nachweis nochmals gesondert auffordern, dass der RÃ¼ckstand zwischenzeitlich beglichen wurde.â€œ
6Â Die Revisionswerberin habe -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - einen Teilnahmeantrag fÃ¼r alle drei Lose abgegeben und fÃ¼r jedes der dreiÂ Lose dieselben zweiÂ Referenzen vorgelegt. Eine dritte Referenz sei nicht vorgelegt worden.
7Â Aufgrund eines AufklÃ¤rungsersuchens der Auftraggeber betreffend den letztgÃ¼ltigen Kontoauszug der Sozialversicherungsanstalt habe die Revisionswerberin am 17.Â FebruarÂ 2020 eine Kontoinformation vorgelegt, der zufolge der zunÃ¤chst offene Betrag von â‚¬Â 52,48 zwar beglichen worden sei, aber am 17.Â FebruarÂ 2020 ein Betrag von â‚¬Â 17.588,92 (neu) offen gewesen sei. Dieser Betrag sei von der Revisionswerberin am 17.Â FebruarÂ 2020 Ã¼berwiesen und am 19.Â FebruarÂ 2020 dem Konto der Sozialversicherungsanstalt gutgeschrieben worden.
8Â 2.2. In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Anzahl der Referenzen zunÃ¤chst fest, dass im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz von einer strengen Bindung an die bestandfesten Teilnahmeunterlagen auszugehen sei. Bei objektiver Auslegung der Unterlagen ergebe sich eindeutig, dass drei unterschiedliche Referenzen abzugeben seien, wenn ein Teilnahmeantrag -Â wie bei der Revisionswerberin der FallÂ - fÃ¼r dreiÂ Lose abgegeben werde. Zudem ergebe sich aus dem Teilnahmeantrag der Revisionswerberin auch nicht, welche Referenz fÃ¼r welches Los herangezogen werden solle. Da die Referenzen ein Auswahlkriterium darstellen wÃ¼rden, sei es erforderlich, die angegebenen Referenzen den jeweiligen Losen zuzuordnen. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin sei auch eine Zulassung fÃ¼r zweiÂ Lose nicht mÃ¶glich, weil die Gleichbehandlung der Bewerber gefÃ¤hrdet wÃ¤re, wenn man es den Auftraggebern Ã¼berlieÃŸe, die Referenzen bei einem nicht den Ausschreibungsunterlagen entsprechenden Teilnahmeantrag einem bestimmten Los zuzuordnen. Mangels der geforderten Referenzen kÃ¶nne auch die technische LeistungsfÃ¤higkeit nicht geprÃ¼ft werden. Das Vorbringen der Revisionswerberin, wonach bereits durch eine einzige Referenz die summierten geforderten Mindest-Jahreskilometer aller dreiÂ Lose erfÃ¼llt wÃ¼rden, Ã¤ndere nichts daran, dass fÃ¼r jedes Los eine gesonderte Referenz verlangt worden sei. WÃ¤re hinsichtlich der Referenzen ein AufklÃ¤rungsersuchen erfolgt, hÃ¤tte die Revisionswerberin -Â so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 11.Â MaiÂ 2017 in der Rs.Â C-131/16Â - dadurch einen Wettbewerbsvorteil gehabt.
9Â Zum RÃ¼ckstand bei der zustÃ¤ndigen Sozialversicherung hielt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fest, dass auch ein nur kurzfristiger Wegfall der Eignung schÃ¤dlich sei und die Eignung nach dem in Â§Â 69 BVergGÂ 2006 genannten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen dÃ¼rfe (Verweis ua. auf VwGHÂ 17.6.2014, 2013/04/0033). Vorliegend habe -Â so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Bestimmungen des ASVG zur FÃ¤lligkeit bzw.Â zum RÃ¼ckstand von BeitrÃ¤genÂ - fÃ¼r zumindest zweiÂ Tage ein RÃ¼ckstand von Ã¼ber â‚¬Â 17.000,-- bestanden.
10Â Die Revisionswerberin sei somit zu Recht nicht zur zweitenÂ Stufe des Verhandlungsverfahrens zugelassen worden.
11Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
12Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â 5.1. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung betreffend die geforderten Referenzen macht die Revisionswerberin geltend, die Ausschreibungsbestimmungen seien dahingehend auszulegen, dass die Eignung hinsichtlich der Lose einzeln zu prÃ¼fen und die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung unvertretbar sei. DiesbezÃ¼glich verweist die Revisionswerberin auf PunktÂ 1.3.3. â€žLose und Losvergabeâ€œ der Ausschreibungsunterlagen, in dem ua. Folgendes festgehalten worden sei:
â€ž[...] DarÃ¼ber hinaus ist diese LoserklÃ¤rung fÃ¼r den Bewerber insofern bindend, als eine Zulassung zur Teilnahme an der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens maximal fÃ¼r jene Lose in Betracht kommt, fÃ¼r die eine entsprechende LoserklÃ¤rung abgegeben wurde und der Bewerber dafÃ¼r jeweils eine vergaberechtliche Eignung entsprechend nachgewiesen hat. Jeder Bieter wird grundsÃ¤tzlich mit hÃ¶chstens zweiÂ Losen beauftragt.â€œ
Daraus sei -Â so die RevisionswerberinÂ - abzuleiten, dass auch bei einer LoserklÃ¤rung Ã¼ber dreiÂ Lose eine Zulassung nur fÃ¼r ein Los oder zweiÂ Lose mÃ¶glich sei.
16Â 5.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert fÃ¼r einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der Ã¼blichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Ãœbereinstimmung mit den maÃŸgeblichen Bestimmungen zu lesen. Die PrÃ¼fung der AusschreibungskonformitÃ¤t eines Angebotes stellt dabei stets eine im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von ParteierklÃ¤rungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, weil der fallbezogenen Auslegung grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall kÃ¶nnte nur dann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â zu allem VwGHÂ 11.9.2020, RaÂ 2018/04/0157, Rn.Â 46, mwN).
17Â Eine derart krasse Fehlbeurteilung durch das Verwaltungsgericht zeigt die Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf. Auch der von ihr ins Treffen gefÃ¼hrte Punkt.Â 1.3.3. der Ausschreibungsunterlagen und der darin enthaltene Verweis auf eine Zulassung â€žmaximalâ€œ fÃ¼r (nÃ¤her umschriebene) Lose hat nicht zur Folge, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene (oben dargestellte) Auslegung des -Â explizit den Nachweis von Referenzen und somit nur einen Teilaspekt der Eignung regelndenÂ - PunktesÂ 10.3.3.2. der Ausschreibungsunterlagen unvertretbar wÃ¤re. Ebenso wenig ist es als unvertretbar anzusehen, dass das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich die MÃ¶glichkeit eines AufklÃ¤rungsersuchens bzw.Â einer nachtrÃ¤glichen MÃ¤ngelbehebung abgelehnt hat (vgl.Â auch VwGHÂ 5.10.2016, RaÂ 2015/04/0002). Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin kann ein allfÃ¤lliger Wettbewerbsvorteil eines Bieters oder Bewerbers nicht nur in einem â€žPreisvorteilâ€œ bestehen (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2015/04/0002, Rn.Â 9, wonach nicht nur Ã„nderungen in Bereichen, die fÃ¼r die Bewertung des Angebots ausschlaggebend sind, als unbehebbare MÃ¤ngel qualifiziert werden kÃ¶nnen). Zudem lÃ¤sst sich dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Inhalt der Ausschreibungsunterlagen entnehmen, dass die Referenzen vorliegend bewertungsrelevant (fÃ¼r die Auswahlentscheidung) waren.
18Â Ein -Â von der Revisionswerberin behaupteterÂ - Widerspruch zum hg.Â Erkenntnis vom 9.Â AprilÂ 2013, 2011/04/0042, dem zufolge die ausgeschriebenen Leistungen eindeutig, vollstÃ¤ndig und neutral zu beschreiben bzw.Â nicht so zu umschreiben sind, dass bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genieÃŸen, wird nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist auch nicht schon deshalb unvertretbar, weil es vorliegend nicht um die Angebotsbewertung, sondern um die PrÃ¼fung eines Teilnahmeantrages bzw.Â um die Frage der Zulassung zur zweitenÂ Stufe eines Verhandlungsverfahrens geht (weshalb sich auch aus dem von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis VwGHÂ 24.2.2006, 2004/04/0078, fÃ¼r ihren Standpunkt nichts ableiten lÃ¤sst).
19Â 6. Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des NichtigerklÃ¤rungsantrags der Revisionswerberin -Â wie oben dargestelltÂ - damit begrÃ¼ndet, dass beide von den Auftraggebern fÃ¼r die Nicht-Zulassung ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nde (fehlende Referenz, RÃ¼ckstand bei der Sozialversicherung) zu Recht herangezogen worden seien.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Revision unzulÃ¤ssig ist, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung beruht und dieser keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zugrunde liegt (siehe VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2017/04/0112, Rn.Â 17, mwN).
21Â Da hinsichtlich des fÃ¼r die Nicht-Zulassung alternativ herangezogenen Grundes der unzureichenden Referenzen keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde, kommt es auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen betreffend den RÃ¼ckstand am Sozialversicherungskonto nicht mehr an.
22Â 7. In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
23Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020