Document Number: JWT_2019200523_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200523.L00
Case Number: Ra 2019/20/0523
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1045

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit das Verwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung, der Entscheidung Ã¼ber die Frist zur freiwilligen Ausreise und des Einreiseverbots abgewiesen hat, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 4.Â JuliÂ 2015 erstmals internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Dieser Antrag wurde rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
2 Am 6.Â JuniÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 9.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wurde (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Weiters sprach das BFA aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.), und erlieÃŸ gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.).
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er -Â bezugnehmend auf sein im Akt einliegendes Schreiben an das BFA vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019, mit dem er Bescheinigungen fÃ¼r eine BerufstÃ¤tigkeit seiner Ã¶sterreichischen Ehegattin in Deutschland vorlegteÂ - ausfÃ¼hrte, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn unzulÃ¤ssig sei. Seine Ehegattin habe von ihrem unionsrechtlichen FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht, weshalb der Revisionswerber als AngehÃ¶riger im Sinne der Â§Â§Â 54 bisÂ 57Â des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zum Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt sei. AuÃŸerdem stehe Art.Â 20Â AEUV einer MaÃŸnahme entgegen, die bewirke, dass seiner Ehegattin als UnionsbÃ¼rgerin der tatsÃ¤chliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihr der UnionsbÃ¼rgerstatus verleihe -Â hier der Aufenthalt in der EUÂ - verwehrt werde.
4 In der Folge erlieÃŸ das BFA eine Beschwerdevorentscheidung mit einem dem Bescheid vom 9.Â AugustÂ 2019 gleichlautenden Spruchinhalt. Zum Vorbringen des Revisionswerbers fÃ¼hrte es -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall von InteresseÂ - in der BeweiswÃ¼rdigung aus, die Abteilung Migration der BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land habe gegenÃ¼ber dem BFA telefonisch angegeben, dass der Revisionswerber keinen Reisepass im Original habe vorlegen kÃ¶nnen, weshalb die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines "Aufenthaltstitels als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger" nicht vorlÃ¤gen, so dass der darauf abzielende Antrag abzulehnen sein werde. Zum Verweis des Revisionswerbers auf Art.Â 20Â AEUV fÃ¼hrte das BFA aus, dass in dieses Recht nicht eingegriffen werde, weil die Ehegattin des Revisionswerbers -Â unabhÃ¤ngig von seinem AufenthaltsortÂ - weiterhin die freie Wahl ihres Wohnortes habe. Zudem habe ihr bereits vor der Entscheidung im vorliegenden (Folge-)Asylverfahren bewusst sein mÃ¼ssen, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich ungewiss sei, und sie sei dennoch die Ehe mit ihm eingegangen.
5 Nach Einbringung eines Vorlageantrages wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt wird, dass gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf internationalen Schutz nicht Revision erhoben wird. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt der Revisionswerber vor, das BVwG habe sein Vorbringen zur "FreizÃ¼gigkeitsberechtigung" seiner Ehegattin ignoriert und die gegen ihn erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung zu Unrecht bestÃ¤tigt. Beim Revisionswerber handle es sich um einen begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen, fÃ¼r den die RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie nicht gelte. HÃ¤tte sich das BVwG mit diesem Umstand auseinandergesetzt, hÃ¤tte es die RÃ¼ckkehrentscheidung und das Einreiseverbot beheben mÃ¼ssen.
7 Ãœber diese Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9 Nach Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005Â (FPG) ist begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger u.a.Â der Ehegatte eines Ã–sterreichers, der sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat.
10 Sowohl bei Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als auch im -Â hier vorliegendenÂ - Fall der ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Â§Â 68Â AVG (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2015, RaÂ 2015/20/0082Â bisÂ 0087) hat das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylG 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2 FPG gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen unter einem mit Bescheid eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen. Dies gilt nach Â§Â 52 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ FPG jedoch nicht fÃ¼r begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2Â FPG gegen begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl.Â ausfÃ¼hrlich VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/20/0274). Auch ein Einreiseverbot nach dem 1.Â Abschnitt des 8.Â HauptstÃ¼cks des FPG darf Ã¼ber begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige nicht verhÃ¤ngt werden, weil auf sie die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen (unter anderem) gegen begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige regelnden Bestimmungen des 4.Â Abschnitts des genannten HauptstÃ¼cks anzuwenden sind (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349). Die generelle UnzulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige ergibt sich schon daraus, dass die mit Â§Â 52Â FPG umgesetzte RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie (2008/115/EG) auf begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige nach ihrem Art.Â 2 Abs.Â 3 nicht anzuwenden ist (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2018/21/0014, mwN). 12 Nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen ist der Revisionswerber mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, seine Ehegattin sei in Deutschland erwerbstÃ¤tig und habe damit von ihrem unionsrechtlichen FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht. In diesem ZusammenhangÂ legte der Revisionswerber auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers seiner Ehegattin vor, wonach diese seit mehreren Monaten mit einer Wochenarbeitszeit von 20Â Stunden bei einem nÃ¤her bezeichneten Unternehmen in Deutschland beschÃ¤ftigt sei.
13 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hat das BVwG dieses Vorbringen Ã¼bergangen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage hÃ¤tte es einer Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, ob der Revisionswerber begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11Â FPG ist (vgl.Â zu den Voraussetzungen VwGHÂ 29.9.2011, 2009/21/0386, mwN). Im Fall der Bejahung dieser Frage hÃ¤tte gegen den Revisionswerber keine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und Ã¼ber ihn kein Einreiseverbot verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfen.
14 Anzumerken ist der VollstÃ¤ndigkeit halber, dass die in der Beschwerdevorentscheidung des BFA enthaltene Auseinandersetzung mit dem auf das FreizÃ¼gigkeitsrecht gestÃ¼tzten Vorbringen des Revisionswerbers die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbots nicht zu stÃ¼tzen vermochte. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Rechtsprechung dargelegt hat, ergibt sich das einem begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen bei ErfÃ¼llung der relevanten Voraussetzungen zukommende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Eine Bescheinigung durch eine Aufenthaltskarte nach Â§Â 54Â NAG hÃ¤tte bloÃŸ deklaratorische Wirkung, ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begrÃ¼ndender "Aufenthaltstitel" liegt mit der Aufenthaltskarte nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2015/09/0137; 26.1.2017, RaÂ 2016/21/0264; 16.5.2019,Â RoÂ 2019/21/0004). Die Verkennung dieser UmstÃ¤nde belastet das angefochtene Erkenntnis mit einem sekundÃ¤ren Feststellungsmangel.
15 Ausgehend davon war das Erkenntnis, soweit damit die RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV. der Beschwerdevorentscheidung) und die darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte bestÃ¤tigt wurden, wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020