Document Number: JWT_2020020115_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020115.L00
Case Number: Ra 2020/02/0115
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 355

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Im Revisionsfall steht zur Beurteilung, ob ein verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG fÃ¼r einen sachlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens wirksam bestellt wurde.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zu Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG ist der Umfang des Ã¼bertragenen Verantwortlichkeitsbereiches ausschlieÃŸlich aus dem Inhalt der Bestellungsurkunde ohne weitere ErmittlungstÃ¤tigkeit und Zuhilfenahme weiterer Beweise zu ermitteln. Bei der Auslegung der Bestellungsurkunde ist ein objektiver MaÃŸstab anzulegen. Diese GrundsÃ¤tze gelten sowohl fÃ¼r den Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches als auch fÃ¼r die ZustimmungserklÃ¤rung (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2017, RaÂ 2015/02/0006, mwN).
6Â Beim Inhalt der Bestellungsurkunde handelt es sich um eine ErklÃ¤rung im Einzelfall, die auszulegen ist. Wie eine solche ErklÃ¤rung aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar. Auch die Frage, ob irgendwelche Besonderheiten -Â etwa auf Grund des Unternehmensgegenstandes oder der UnternehmensorganisationÂ - eine andere Deutung der WillenserklÃ¤rung zulieÃŸe, hat keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Auslegung einer Bestellungsurkunde im Einzelfall wÃ¤re nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RoÂ 2014/02/0124).
7Â Eine solche wird in der Revision mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, die vom Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten zitierten Erkenntnisse betrÃ¤fen andere Konstellationen und es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt, nicht aufgezeigt.
8Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020