Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00218_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127911
Case Number: 5Ob218/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 831

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â W*, 2.Â C*, vertreten durch Dr.Â Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â Dr.Â R*, 2.Â M*, vertreten durch Dr.Â Hanns Christian Baldinger, Rechtsanwalt in Wien, und 3. bis 7. die Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 180/19p-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der Ã„nderungsbegriff des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 ist weit auszulegen und umfasst auch Ã„nderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, soweit diese einer vorteilhafteren Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts dienlich sind; dies gilt selbst dann, wenn davon ausschlieÃŸlich allgemeine Teile der Liegenschaft betroffen sind (5Â ObÂ 213/04s; RIS-Justiz RS0083108 [T1]).
1.2Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer Ã„nderung im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG lÃ¤sst sich nicht grundsÃ¤tzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei vielmehr auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0083309; vgl auch RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingerÃ¤umt (5Â ObÂ 39/15v; 5Â ObÂ 212/15k). Nur bei einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hÃ¤tte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor:
2.1Â Gegenstand des Verfahrens ist die Genehmigung der Errichtung eines Behindertenlifts (Treppenlift) im allgemeinen Stiegenhaus des Hauses, der auf Kosten der Antragsteller eingebaut und betrieben werden und der Zweitantragstellerin, die unter schwerer Osteoporose leidet und massiv gehbehindert ist, das selbstÃ¤ndige Verlassen ihrer im 2.Â Stock gelegenen Wohnung ermÃ¶glichen soll. Dass die Vorinstanzen diese geplante MaÃŸnahme als Ã„nderung im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG werteten, steht zu Recht nicht in Frage.
2.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG darf jegliche Ã„nderung weder eine SchÃ¤digung des Hauses noch eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der anderen WohnungseigentÃ¼mer, besonders auch keine BeeintrÃ¤chtigung der Ã¤uÃŸeren Erscheinung des Hauses und keine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit von Personen des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge haben. ZusÃ¤tzlich verlangt Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG fÃ¼r den Fall, dass fÃ¼r eine Ã„nderung auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, sie entweder der Ãœbung des Verkehrs entspricht oder einem wichtigen Interesse des WohnungseigentÃ¼mers dienen muss. Eine AbwÃ¤gung der Interessen des die Ã„nderung beabsichtigenden WohnungseigentÃ¼mers gegen die Interessen der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer an der Unterlassung der Ã„nderung ist dabei nicht vorzunehmen (RS0083188).
2.3Â FÃ¼r das Vorliegen eines wichtigen Interesses des WohnungseigentÃ¼mers an einer Ã„nderung seines Objekts kommt es besonders darauf an, ob die beabsichtigte Ã„nderung dazu dient, dem WohnungseigentÃ¼mer eine dem heute Ã¼blichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermÃ¶glichen (RS0083341 [T18] = RS0083345 [T16]). Diesen GrundsÃ¤tzen entsprechen die Wertungen der Vorinstanzen, wenn sie das wichtige Interesse der Antragsteller â€“ zusammengefasst â€“ deshalb bejahten, weil es der Zweitantragstellerin, die wegen ihrer kÃ¶rperlichen BeeintrÃ¤chtigungen keine Stufen steigen kann, nicht selbstÃ¤ndig mÃ¶glich ist, das Haus zu verlassen und sie sonst gezwungen wÃ¤re, ihre Wohnung aufzugeben. Dass es der Zweitantragstellerin mÃ¶glich ist, Wohnung und Haus unter Zuhilfenahme eines Krankentransports zu verlassen, mag zutreffen, kann aber eine Fehlbeurteilung dieser Frage schon deshalb nicht aufzeigen, weil eine solche, ausschlieÃŸlich aus gesundheitlichen GrÃ¼nden durchgefÃ¼hrte Hilfeleistung eines Rettungsdiensts keine adÃ¤quate Erreichbarkeit und damit auch keine adÃ¤quate NutzungsmÃ¶glichkeit des Wohnungseigentumsobjekts begrÃ¼nden kann.
2.4Â GrundsÃ¤tzlich zutreffend weisen die Antragsgegner darauf hin, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Ã„nderung nach baurechtlichen Vorschriften fÃ¼r sich allein keine Duldungspflicht der anderen WohnungseigentÃ¼mer begrÃ¼ndet, weil die Genehmigung der BaubehÃ¶rde zu den selbstverstÃ¤ndlichen Erfolgsvoraussetzungen eines Ã„nderungsvorhabens gehÃ¶rt (RS0082982; vgl auch RS0083364). Zu Unrecht werfen sie dem Rekursgericht aber vor, dieses habe die PrÃ¼fung ihres schutzwÃ¼rdigen Interesses auf die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften reduziert und damit seinen Ermessensspielraum Ã¼berschritten. Lediglich in Erwiderung ihrer auch noch im Revisionsrekursverfahren vorgetragenen Bedenken, etwa zur Eignung der Treppe als Fluchtweg, hat das Rekursgericht dargelegt, dass bei dem von den Antragstellern geplanten Lift die Treppenlaufbreite auf kein in sicherheitstechnischer Hinsicht unzulÃ¤ssiges MaÃŸ (dazu PktÂ 2.4.4. Ã–IB-RLÂ 4) eingeengt wird, und die Nutzungssicherheit in jedem Fall gewÃ¤hrleistet ist. Es mag zutreffen, dass in EinzelfÃ¤llen der Transport grÃ¶ÃŸerer Lasten oder sperriger GÃ¼ter wegen der durch den Einbau der Transportschiene fÃ¼r den Lift bedingten Einengung des Treppenbereichs um 18Â cm in einer HÃ¶he von 45Â cm gegenÃ¼ber dem Ist-Zustand erschwert sein mag, inwieweit dadurch aber schutzwÃ¼rdige Interessen der Antragsgegner betroffen wÃ¤ren und damit eine im Einzelfall aufzugreifende Ãœberschreitung des den Vorinstanzen eingerÃ¤umten Ermessensspielraum verbunden wÃ¤re (dazu RS0109643 [T11]; RS0083309 [T9]), erschlieÃŸt sich dem Senat aus den dazu vorgetragenen Argumenten jedoch nicht, zumal auch die Antragsgegner erkennbar davon ausgehen, dass die NutzungsmÃ¶glichkeit der Treppe auch zu solchen Zwecken grundsÃ¤tzlich erhalten bleibt.
3.Â Die Sachentscheidung in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG lautet zwingend fÃ¼r und gegen alle (dem Verfahren auch beigezogene) WohnungseigentÃ¼mer gleich (RS0130836), sodass auch die Argumentation der Antragsgegner, sie kÃ¶nnten nicht zur Zustimmung zu einer MaÃŸnahme verhalten werden, deren â€žGenehmigung durch die EigentÃ¼mermehrheitâ€œ nicht erwiesen sei, nicht nachvollzogen werden kann.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG).