Document Number: JWT_2020110161_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110161.L00
Case Number: Ra 2020/11/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 236

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung, in BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, einer Ãœbertretung des Â§Â 18 Abs.Â 4Â des SteiermÃ¤rkischen Jugendgesetzes -Â StJGÂ 2013 schuldig erkannt, weil er es als Betreiber eines an einem nÃ¤her bezeichneten Ort aufgestellten â€žHanfautomatenâ€œ zu verantworten habe, dass an diesem Automaten am 17.Â AprilÂ 2019 ein (namentlich genanntes) Kind vierÂ Dosen HanfblÃ¼ten, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSdÂ Â§Â 2 ZÂ 12Â leg.Â cit. iVmÂ Â§Â 1Â Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), habe erwerben kÃ¶nnen.
2Â Ãœber den Revisionswerber wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 5 und Abs.Â 4Â StJGÂ 2013 eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben.
3Â Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision anlangt, dem mit hg.Â Beschluss vom 30.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Ãœbertretung des Â§Â 18 Abs.Â 4Â StJGÂ 2013 betraf.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angefÃ¼hrte hg.Â Erkenntnis vom 2.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob HanfblÃ¼ten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der RichtlinieÂ 2014/40/EU entschieden hat.
7Â Mit Blick auf die genannten hg.Â Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien,Â amÂ 12.Â OktoberÂ 2020