Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00063_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00063.20V.0916.000
Case Number: 13Os63/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 393

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Natalia B***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach Â§Â 107a AbsÂ 1 StGB, AZÂ 502Â HvÂ 7/20g des Landesgerichts Korneuburg, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 6.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 10) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani, sowie der Verurteilten zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 502Â HvÂ 7/20g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 6.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 10) Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 StPO.
Dieses Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird in der Festsetzung der HÃ¶he des einzelnen Tagessatzes aufgehoben und die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekÃ¼rzter Form ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 6.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 10), wurde Natalia B***** des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach Â§Â 107a AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 480Â TagessÃ¤tzen zu je 52Â Euro, fÃ¼r den Fall deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 240Â Tagen, verurteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 1 StGB wurde die HÃ¤lfte der Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Die fÃ¼r die Bemessung des Tagessatzes maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde sind der gekÃ¼rzten Urteilsausfertigung nicht zu entnehmen.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 StPO (der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 488 AbsÂ 1 erster Satz StPO auch fÃ¼r das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt) hat die gekÃ¼rzte Urteilsausfertigung gegebenenfalls â€“ wenn also (wie hier) eine nach TagessÃ¤tzen zu bemessende Geldstrafe (Â§Â 19 StGB) verhÃ¤ngt wurde â€“ die fÃ¼r die Bemessung des Tagessatzes (Â§Â 19 AbsÂ 2 StGB) maÃŸgebenden UmstÃ¤nde in Schlagworten zu enthalten.
Dass das in gekÃ¼rzter Form ausgefertigte, angefochtene Urteil diese UmstÃ¤nde nicht nennt, verletzt demnach die angefÃ¼hrte Bestimmung.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof dazu veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteilsausspruch rechtslogisch abhÃ¤ngige Entscheidungen und VerfÃ¼gungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).