Document Number: JWT_2019010017_20200608L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010017.L00
Case Number: Ra 2019/01/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 672

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) der Sache nach den Antrag des Revisionswerbers, eines Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6, 10 Abs.Â 2 ZÂ 7Â undÂ 11Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber ein persÃ¶nliches NaheverhÃ¤ltnis zum radikalen Islamismus und Salafismus und zwar zur extremistischen Gruppe der MuslimbrÃ¼derschaft -Â wie auch sein Vater als hohes MitgliedÂ - habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde beantragte in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens erstatteten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Das Verwaltungsgericht grÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Feststellung, dass der Revisionswerber in einem persÃ¶nlichen NaheverhÃ¤ltnis zur extremistischen Gruppe der Muslimbruderschaft stehe und nicht, wie im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen eingangs unterstellt, â€ždass jemand in der Vergangenheit tatsÃ¤chlich ein NaheverhÃ¤ltnis zu einer extremistischen Gruppierung hatte, sich jedoch von dieser Gruppierung gelÃ¶st hatâ€œ. Im Hinblick auf diese Feststellung zeigt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum behaupteten VerstoÃŸ gegen die BegrÃ¼ndungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG kein entscheidungswesentliches Abweichen von den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG zu Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelten GrundsÃ¤tzen (vgl.Â zu diesen etwa VwGHÂ 28.11.2014, RaÂ 2014/01/0085, bzw.Â 14.12.2017, RaÂ 2017/07/0089, Rn.Â 27, jeweilsÂ mwN) auf.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit Ã¼berdies vor, die VerleihungsbehÃ¶rde dÃ¼rfe sich (nach zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) nicht darauf beschrÃ¤nken, Bedenken der SicherheitsbehÃ¶rde referierend wiederzugeben und Verleihungshindernisse ohne (inhaltliche) Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen (als erwiesen) anzunehmen. Eine solche BegrÃ¼ndung fehle dem angefochtenen Erkenntnis.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet eine von den SicherheitsbehÃ¶rden geleistete â€žAmtshilfeâ€œ bzw.Â im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme fÃ¼r die VerleihungsbehÃ¶rde keine Bindung in ihrer Entscheidung. Sie entbindet die StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde vor allem nicht davon, die Voraussetzungen der EinbÃ¼rgerung in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht zu Ã¼berprÃ¼fen und ihre Entscheidung entsprechend darzustellen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann erfÃ¼llt, wenn die BehÃ¶rde die Feststellungen der SicherheitsbehÃ¶rde wiedergegeben hat, sich diesen anschloss und aus diesen rechtlich das Vorliegen der angefÃ¼hrten Verleihungshindernisse ableitete (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0059, Rn.Â 9,Â mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht abgewichen.
10Â SchlieÃŸlich bekÃ¤mpft die Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen die BeweiswÃ¼rdigung zur Feststellung eines NaheverhÃ¤ltnisses des Revisionswerbers zur Muslimbruderschaft als extremistische Gruppierung.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2020/01/0054, Rn.Â 8,Â mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision (unter BerÃ¼cksichtigung des persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung) nicht auf.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Von der DurchfÃ¼hrung der von der Revision beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 48 Abs.Â 2 ZÂ 1 und Â§Â 51 zweiterÂ FallÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â JuniÂ 2020