Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00046_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00046.20B.1123.000
Case Number: 8ObA46/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 969

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** B*****, vertreten durch Forcher-Mayr & Kantner RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft in Innsbruck, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 7/20x-22, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Gegenstand des Verfahrens ist die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses einer begÃ¼nstigten Behinderten nach Â§Â 51 AbsÂ 8 Tiroler Landesbedienstetengesetz (TirÂ LBedG) aufgrund durchgehender, Ã¼ber ein Jahr hinaus bestehender und in der Dauer unabsehbarer ArbeitsunfÃ¤higkeit wegen Krankheit.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Die RevisionsausfÃ¼hrungen Ã¼ber die eingeschrÃ¤nkte KÃ¼ndbarkeit von begÃ¼nstigten Behinderten nach Â§Â 8 BEinstG setzen den Fall der Beendigung nach Â§Â 51 AbsÂ 8 TirÂ LBedG, die ex lege erfolgt, mit einer DienstgeberkÃ¼ndigung gleich. TatsÃ¤chlich ist Â§Â 8 BEinstG fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht einschlÃ¤gig.
MaÃŸgeblich ist nur Â§Â 8a BEinstG, der die Vorgangsweise und die besonderen Rechte begÃ¼nstigter Behinderter im Fall der Beendigung aufgrund von dienstrechtlichen Vorschriften fÃ¼r Bedienstete einer GebietskÃ¶rperschaft wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit regelt. In diesem Fall ist der Behindertenausschuss spÃ¤testens drei Monate vor Ablauf der Frist von Amts wegen zu verstÃ¤ndigen. Der Behindertenausschuss hat zur ZweckmÃ¤ÃŸigkeit einer Vereinbarung Ã¼ber die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses Stellung zu nehmen. Die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses wird â€“ ungeachtet der dienstrechtlichen Vorschriften â€“ frÃ¼hestens drei Monate nach Einlangen der VerstÃ¤ndigung beim Behindertenausschuss wirksam.
Die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses ex lege nach Â§Â 24 AbsÂ 9 VBG oder den ihm nachgebildeten Landesgesetzen bedarf nach Â§Â 8a BEinstG im Unterschied zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten nach Â§Â 8 leg cit keiner Zustimmung des Behindertenausschusses. Es wird ihm nur ein durch die sanktionsbewehrte VerstÃ¤ndigungspflicht abgesichertes (ErlRVÂ 1518Â BlgNRÂ 20.Â GPÂ 13) AnhÃ¶rungsrecht eingerÃ¤umt.
3.Â Aus dieser auf sachlicher Grundlage basierenden Unterscheidung ist entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen jedoch gerade nicht die Unanwendbarkeit der damit im Anwendungsbereich des BEinstG geregelten besonderen gesetzlichen Beendigungsform abzuleiten (vgl 9Â ObAÂ 86/18i).
Der KÃ¼ndigungsgrund der DienstunfÃ¤higkeit nach Â§Â 73 AbsÂ 2 litÂ b TirÂ LBedG, auf den sich die Revision bezieht, ist bereits dann erfÃ¼llt, wenn der Vertragsbedienstete sich fÃ¼r die ErfÃ¼llung der dienstlichen Aufgaben als gesundheitlich nicht geeignet erweist, was einen Krankenstand nicht einmal zwingend voraussetzt.
Wenn die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses dem Dienstgeber nicht zugemutet werden kann, liegt ein Grund fÃ¼r die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten vor. Nach Â§Â 8 AbsÂ 4 litÂ b BEinstG ist dies unter anderem dann der Fall, wenn der Bedienstete die im Dienstvertrag vereinbarte TÃ¤tigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr leisten kann. Bei Vorliegen der im Gesetz geforderten ungÃ¼nstigen Prognose ist aber vor Einleitung des KÃ¼ndigungsverfahrens â€“ im Unterschied zum Tatbestand des Â§Â 8a BEinstG â€“ keine Mindestdauer der ArbeitsunfÃ¤higkeit erforderlich.
Der Beendigungsgrund nach Â§Â 51 AbsÂ 8 TirÂ LBedG (vgl Â§Â 24 AbsÂ 9 VBG) kommt demgegenÃ¼ber erst nach einer einjÃ¤hrigen vÃ¶lligen Dienstverhinderung zum Tragen und ist damit abstrakt geeignet, die Aufrechterhaltung des DienstverhÃ¤ltnisses von langzeitkranken Vertragsbediensteten Ã¼ber einen lÃ¤ngeren als den fÃ¼r eine KÃ¼ndigung erforderlichen Zeitraum zu fÃ¶rdern.
4.Â Nach Â§Â 3 BEinstG ist eine Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorÃ¼bergehenden kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen FunktionsbeeintrÃ¤chtigung oder BeeintrÃ¤chtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorÃ¼bergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Eine einjÃ¤hrige Dienstverhinderung wegen Krankheit wird regelmÃ¤ÃŸig diesen gesetzlichen Begriff der Behinderung im materiellen Sinn erfÃ¼llen (vgl K.Â Mayr in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 7b BEinstG RzÂ 2 mwN). Der AuflÃ¶sungstatbestand des Â§Â 51 AbsÂ 8 TirÂ LBedG erfasst, soweit er sich auf DienstunfÃ¤higkeit wegen Krankheit bezieht, ausschlieÃŸlich solche Personen. Die Situation einer begÃ¼nstigten Behinderten wie der KlÃ¤gerin unterscheidet sich von der Situation anderer Vertragsbediensteter im Langzeitkrankenstand im Wesentlichen nur durch das formale Merkmal der Antragstellung und bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 BEinstG.
Die Anwendung des Â§Â 8a BEinstG aufgrund der Feststellung ihrer ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten begÃ¼nstigt sie aber gegenÃ¼ber der Vergleichsgruppe, wenngleich nicht in dem fÃ¼r den KÃ¼ndigungsschutz geltenden AusmaÃŸ. Die verpflichtende AnhÃ¶rung des Behindertenausschusses sorgt dafÃ¼r, dass allfÃ¤llige GrÃ¼nde, die fÃ¼r den Abschluss einer Vereinbarung zur Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses sprechen, beim Dienstgeber GehÃ¶r finden.
5.Â Gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Resolutivbedingung, bei deren Eintritt das DienstverhÃ¤ltnis des Vertragsbediensteten durch Zeitablauf endet, bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0129049 = 9Â ObAÂ 16/13s).
6.Â Durch die Gleichbehandlungsrahmen-richtlinieÂ 2000/78/EG wird nach ihrem ErwÃ¤gungsgrundÂ 17 unbeschadet der Verpflichtung, fÃ¼r Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen, nicht die WeiterbeschÃ¤ftigung einer Person vorgeschrieben, die fÃ¼r die ErfÃ¼llung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes nicht fÃ¤hig oder verfÃ¼gbar ist. Eine (hier allenfalls: mittelbare) Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit und ohne Behinderung durch eine Vorschrift widerspricht nicht dem Diskriminierungsverbot, wenn sie im Sinn des ArtÂ 2 AbsÂ 2 litÂ b RLÂ 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Zielerreichung angemessen und erforderlich sind, oder der Arbeitgeber aufgrund des einzelstaatlichen Rechts verpflichtet ist, geeignete MaÃŸnahmen vorzusehen, um die sich durch diese Vorschrift ergebenden Nachteile zu beseitigen.
Es kann hier auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zur Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung beschÃ¤ftigungspolitischer Ziele und den
â€“ wenn auch der IntensitÃ¤t nach abgestuften â€“ Schutz durch das BEinstG verwiesen werden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Die Beurteilung der Angemessenheit erforderlicher MaÃŸnahmen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Einzelfall den nationalen Gerichten vorbehalten (EuGH C-335/11, 337/11 HK Danmark, ECLI:EU:C:2013:222; C-270/16 Ruiz/Conejero, ECLI:EU:C:2018:17).
Das mit den GrundsÃ¤tzen dieser Rechtsprechung in Einklang stehende Ergebnis des Berufungsgerichts, dass die Bestimmung des Â§Â 51 AbsÂ 8 TirÂ LBedG unter BerÃ¼cksichtigung der Schutzbestimmung des Â§Â 8a BEinstG und des Zeitraums von einem Jahr, in dem der Vertragsbedienstete nicht zur Arbeitsleistung zur VerfÃ¼gung steht, nicht Ã¼ber das zur Erreichung legitimer beschÃ¤ftigungspolitischer Ziele Erforderliche hinausgeht, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
7.Â Der von der Revision angeregten Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union war aus diesen ErwÃ¤gungen nicht nÃ¤herzutreten.
Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO liegt nicht vor.