Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00233_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00233.19X.0221.000
Case Number: 4Ob233/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1802

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** S*****, vertreten durch die Brand RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik*****, vertreten durch die Weber RechtsanwÃ¤lte GmbH &Â Co KG in Wien, wegen 45.391Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die ordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 26.Â September 2019, GZÂ 11Â RÂ 94/19b-72, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 18/15p-68 bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.262,78Â EUR (darin 377,13Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der beklagte Staat emittierte griechischem Recht unterliegende Staatsanleihen, die als Wertrechte (Schuldbuchforderungen) im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert wurden. Die Teilnehmer an diesem System bedÃ¼rfen der Zulassung durch den Gouverneur der griechischen Zentralbank. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 4 des griechischen Gesetzes NrÂ 2198/1994 wird eine Anleihe durch Gutschrift auf dem Konto des Teilnehmers Ã¼bertragen. Dementsprechend wurden zunÃ¤chst die Teilnehmer des Girosystems Inhaber und GlÃ¤ubiger der auch hier gegenstÃ¤ndlichen Staatsanleihen. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 2 dieses Gesetzes kÃ¶nnen die Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank zwar Dritten (Investoren) Rechtspositionen in Bezug auf die Anleihe einrÃ¤umen; ein solches RechtsgeschÃ¤ft wirkt jedoch nur zwischen den Parteien und hat ausdrÃ¼cklich keine Wirkung fÃ¼r oder gegen die Beklagte.
Der KlÃ¤ger erwarb vor 2012 Ã¼ber eine inlÃ¤ndische Depotbank sechs Staatsanleihen der Beklagten im Nominale von insgesamt 85.000Â EUR. Weder er noch seine Depotbank sind Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank.
Am 23.Â FebruarÂ 2012 erlieÃŸ die Beklagte im Zuge ihrer Staatsschuldenkrise das Gesetz NrÂ 4050/2012 betreffend â€žRegeln zur Ã„nderung von Wertpapieren, die vom griechischen Staat emittiert oder garantiert wurden, mit Zustimmung der Anleiheinhaberâ€œ. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Inhaber bestimmter griechischer Staatsanleihen ein Umstrukturierungsangebot erhalten. Zudem wurde eine Umstrukturierungsklausel eingefÃ¼gt, die es ermÃ¶glicht, dass eine Ã„nderung der ursprÃ¼nglichen Anleihebedingungen mit qualifizierter Mehrheit des ausstehenden Kapitals beschlossen wird und dann auch fÃ¼r die Minderheit gilt (collective action clause). Nach dem Erlass dieses Gesetzes und nach einer (die vom Gesetz vorgesehenen Quoren Ã¼bersteigenden) Zustimmung der AnleiheglÃ¤ubiger (Teilnehmer des Girosystems der Griechischen Zentralbank) nahm die Beklagte eine Konvertierung auch der Anleihen des KlÃ¤gers, der dem Umtausch nicht zugestimmt hatte, vor; dabei wurden seine ursprÃ¼nglichen Anleihen eingezogen, alle Rechte und Pflichten aus diesen fÃ¼r erloschen erklÃ¤rt und gegen neue Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nominalwert umgetauscht.
Die Vorinstanzen wiesen das auf Vertrag ebenso wie auf Delikt gestÃ¼tzte Begehren des KlÃ¤gers auf 45.391Â EUR an fÃ¤lligen RÃ¼ckzahlungen der ursprÃ¼nglichen Anleihen sowie auch das Begehren auf Feststellung ab, die Beklagte habe fÃ¼r die kÃ¼nftige RÃ¼ckzahlung der von ihm ursprÃ¼nglich erworbenen Anleihen nach den jeweiligen Anleihebedingungen zu haften, die keine collective action clause enthalten hÃ¤tten.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage einer unterschiedlichen Rechtswahl von zu trennenden RechtsverhÃ¤ltnissen der Emission von Staatsanleihen als abstraktes Schuldversprechen und eines Ãœbernahmevertrags (subscription agreement) hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Da die Vorinstanzen die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit und die internationale ZustÃ¤ndigkeit bejahten, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulÃ¤ssig, sodass sich die Entscheidung auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der BeweiswÃ¼rdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz kÃ¶nnen an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963).
1.2.Â Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in seinem ursprÃ¼nglichen Geltungsbereich geht, fehlt es an der im Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zugrunde gelegten Leitfunktion des Obersten Gerichtshofs (RS0042948 [T1]). Es ist nÃ¤mlich nicht dessen Aufgabe, fÃ¼r die Einheitlichkeit oder gar Fortbildung auslÃ¤ndischen Rechts Sorge zu tragen (RS0042940 [T2, T3, T8, T19]).
Eine erhebliche Rechtsfrage kann daher bei Anwendbarkeit fremden Rechts nur dann vorliegen, wenn dieses unzutreffend ermittelt oder eine in dessen ursprÃ¼nglichem Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet wurde oder dem Rechtsmittelgericht grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wÃ¤ren, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit richtiggestellt werden mÃ¼ssten (RS0042948 [insbÂ T3, T4, T21, T23]; RS0042940 [T9]).
1.3.Â Der KlÃ¤ger versucht in seiner Revision, aus zwischen der Beklagten und dritten AnleiheglÃ¤ubigern abgeschlossenen subscription agreements und daraus folgend der Anwendung englischen Rechts abzuleiten, dass durch einseitige Ã„nderung der griechischen Rechtslage nicht in sein AnleiherechtsverhÃ¤ltnis eingegriffen werden kÃ¶nne und das griechische Gesetz Ã¼ber den â€žhair cutâ€œ (Schuldenschnitt) auf ihn nicht anwendbar sei. Er meint, es kÃ¶nne auch sein, dass die Anleihebedingungen und die Zeichnungsvereinbarungen nicht als getrennte VertrÃ¤ge abgeschlossen wÃ¼rden, sondern als einheitlicher Vertrag; das jeweilige subscription agreement zwischen Beklagter und Emissionsbank sei der einzige Vertrag, der das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Beklagter und Emissionsbanken umfassend regle.
1.4.Â Zum einen werden damit keine das inlÃ¤ndische Recht betreffende Fragen aufgeworfen, zu denen Stellung zu nehmen der Oberste Gerichtshof aufgerufen ist.
Zum anderen zeigt der KlÃ¤ger auch sonst keine erheblichen Rechtsfragen im dargelegten Sinne auf, weil er sein Rechtsmittel nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausfÃ¼hrt, indem er nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Nach diesem wurden die klagsgegenstÃ¤ndlichen Staatsanleihen aufgrund von im griechischen Amtsblatt verÃ¶ffentlichten BeschlÃ¼ssen des griechischen Finanzministers begeben und die Emission wurde in offering circulars zusammengefasst, aus denen sich die Anwendung griechischen Rechts ergibt; manche (nicht zwangslÃ¤ufig die auf die gegenstÃ¤ndlichen Anleihen bezogenen) subscription agreements (ÃœbernahmevertrÃ¤ge) sahen die Anwendung englischen Rechts vor.
Ausgehend von dieser Tatsachengrundlage haben die Vorinstanzen den Schluss gezogen, dass subscription agreements und eine darin fÃ¼r ihre Anwendung getroffene Rechtswahl fÃ¼r die Definition der davon getrennt zu betrachtenden Anleihebedingungen und die fÃ¼r diese getroffene Rechtswahl zugunsten griechischen Rechts nicht relevant sind.
Dies hÃ¤lt sich im Rahmen des Gerichten zukommenden Auslegungs- und Bewertungsspielraums; die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen, den Interessen des Revisionswerbers entsprechenderen Auslegung von
â€“ zudem jedenfalls auslÃ¤ndischem Recht unterliegenden (RS0042948, RS0042940) â€“ Vereinbarungen ist schon mangels Vorliegens einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0112106 [T2], RS0042936 [T3], RS0042776 [T2]).
1.5.Â Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Revisionswerber die BeweisrÃ¼ge in der Berufung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt hat, soweit er nur die ersatzlose Streichung einer Feststellung begehrte und nicht angab, aufgrund welcher UmwÃ¼rdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (vgl RS0041835 [T2, T3]).
Soweit die Revision weiterhin Feststellungen bekÃ¤mpft und entweder deren Entfall oder nunmehr auch â€žgrammatikalisch jeweils ein 'nicht' in den jeweiligen Satz der Feststellungen einzufÃ¼genâ€œ beantragt, verkennt sie, dass â€“ wie dargelegt â€“ TatsachenrÃ¼gen nicht an den Obersten Gerichtshof heranzutragen sind. Soweit damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochen werden sollte, ist deren mÃ¶gliche Relevanz nicht erkennbar.
2.1.Â Der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte hat sich zur Frage der Vereinbarkeit des gegenstÃ¤ndlichen â€žSchuldenschnittsâ€œ mit der EMRK bereits wie folgt eingehend geÃ¤uÃŸert (21.Â JuliÂ 2016, ZlÂ 63066/14, 64297/14 und 66106/14, Mamatas ua gegen Griechenland; ebenso 8.Â FebruarÂ 2018, 64058/18, Kyrkos ua gegen Griechenland):
Mit Inkrafttreten des griechischen Gesetzes NrÂ 4050/2012 seien die ursprÃ¼nglichen Vertragsbedingungen im Wege der EinfÃ¼hrung von collective action clauses geÃ¤ndert worden. Investoren, die diesen Ã„nderungen nicht zugestimmt hÃ¤tten, hÃ¤tten dadurch eine Verringerung des Nennwerts ihrer Anleihen um 53,5Â % hinnehmen mÃ¼ssen. Die ModalitÃ¤ten, unter denen der Umtausch der Staatsanleihen erfolgt sei, belege die unfreiwillige Teilnahme am Schuldenschnittprozess. Zwar reiche dies nicht aus, um zur Feststellung einer Verletzung von ArtÂ 1 1.Â ZPMRK zu gelangen, doch sei die erzwungene Teilnahme an diesem Prozess zwar nicht als â€žEigentumsentzugâ€œ iSd ArtÂ 1 1.Â ZPMRK, jedoch sehr wohl als ein Eingriff in das Eigentumsrecht anzusehen (Mamatas RnÂ 92Â ff). Dieser Eingriff sei gesetzlich vorgesehen (Mamatas RnÂ 100) und im Ã¶ffentlichen Interesse erfolgt (Mamatas RnÂ 101Â ff [105]), habe das faire Gleichgewicht zwischen dem allgemeinen Interesse und dem Schutz der Eigentumsrechte der betroffenen Investoren nicht zerstÃ¶rt und diesen keine spezielle und exzessive Last auferlegt. Mit RÃ¼cksicht auf den weiten staatlichen Ermessensspielraum in diesem Bereich seien die gegenstÃ¤ndlichen MaÃŸnahmen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zum gesetzlich verfolgten Ziel gewesen, sodass keine Verletzung des ArtÂ 1Â 1.Â ZPMRK stattgefunden habe (Mamatas RnÂ 100Â ff; Kyrkos RnÂ 27). Der EGMR konnte auch keine Verletzung des Gleichheitsprinzips nach ArtÂ 14 EMRK iVm ArtÂ 1 1.Â ZPMRK feststellen (Mamatas RnÂ 122Â ff: Kyrkos RnÂ 36).
Diese Ãœberlegungen gelten sinngemÃ¤ÃŸ auch im Hinblick auf ArtÂ 17 GRC.
2.2.Â Die Revision setzt dem bloÃŸ entgegen, dass diese AusfÃ¼hrungen des EGMR nur griechische StaatsbÃ¼rger betrÃ¤fen, denen zudem Auswahlverschulden in Bezug auf die von ihnen gewÃ¤hlten unverantwortlichen griechischen Spitzenpolitiker, die die Beklagte an den Abgrund gefÃ¼hrt hÃ¤tten, anzulasten sei. Dem KlÃ¤ger als Ã–sterreicher dÃ¼rfe hingegen kein Beitrag zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts abverlangt werden. Eine solche â€žrechtsgrundlose und unbegrÃ¼ndete Enteignung zugunsten eines fremden Mitgliedsstaatesâ€œ verletze den Ã¶sterreichischen ordre public.
2.3.Â Der KlÃ¤ger zeigt auch damit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.3.1.Â Dass die Vorinstanzen das griechische Recht unrichtig ausgelegt hÃ¤tten oder die Vorgangsweise der Beklagten dem griechischen Recht widersprochen hÃ¤tte, wird vom KlÃ¤ger gar nicht behauptet.
Dass Garantien der EMRK in Bezug auf griechische und Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger unterschiedlich auszulegen wÃ¤ren, ist der Entscheidung des EGMR nicht zu entnehmen; warum dies so sein sollte, legt auch die Revision nicht dar.
2.3.2.Â Unter ordre public versteht man den Rechtssatz, demzufolge eine nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen des internationalen Privatrechts anzuwendende Norm dann nicht heranzuziehen ist, wenn ihre Anwendung das inlÃ¤ndische Rechtsempfinden in unertrÃ¤glichem AusmaÃŸ verletzt (RS0058323). Gegenstand der Verletzung mÃ¼ssen Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung sein (RS0110743). Der ordre public dient primÃ¤r dem Schutz der inlÃ¤ndischen Rechtsordnung, nicht vordergrÃ¼ndig der inlÃ¤ndischen Rechtssubjekte (RS0016665).
Die Revision zeigt nicht konkret auf, inwiefern die â€“ der EMRK entsprechenden â€“ MaÃŸnahmen der Beklagten Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung oder das inlÃ¤ndische Rechtsempfinden in unertrÃ¤glichem AusmaÃŸ verletzen kÃ¶nnten. Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO stellen sich daher auch in diesem Zusammenhang nicht.
3.1.Â Es steht fest, dass nur die Teilnehmer des Girosystems der griechischen Zentralbank Inhaber und GlÃ¤ubiger der auch hier gegenstÃ¤ndlichen Staatsanleihen wurden und nur diese Teilnehmer sodann Dritten (Investoren) Rechtspositionen in Bezug auf die Anleihe einrÃ¤umen konnten, was jedoch nur zwischen jenen Parteien verbindlich war und ausdrÃ¼cklich keine Wirkung fÃ¼r oder gegen die Beklagte hatte.
3.2.Â Die behaupteten rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel zum weiteren Inhalt von subscription agreements, aus denen sich Rechte eines Anleiheninhabers wie des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber der Emittentin ergÃ¤ben, liegen daher nicht vor.
4.1.Â Soweit der KlÃ¤ger Feststellungen zum Verwahrungsort der Wertpapiere vermisst, Ã¼bersieht er die Feststellungen, wonach es sich bei den Anleihen um entmaterialisierte Wertpapiere handelte. Warum es bei solchen reinen Wert- bzw Buchrechten fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Schuldenschnitts auf die sachenrechtliche Frage nach dem auf das Recht â€žam Papierâ€œ (und nicht dem auf das inhaltliche Recht â€žaus dem Papierâ€œ) anzuwendende Recht ankÃ¤me, legt die Revision nicht nachvollziehbar dar. Auch dieser von ihr behauptete rechtliche Feststellungsmangel liegt daher nicht vor.
4.2.Â FeststellungsmÃ¤ngel in Bezug auf ein Tatsachensubstrat fÃ¼r die Beantwortung der Frage nach dem auf die Anleihen anzuwendenden Recht und daraus folgende erhebliche Rechtsfragen, zu deren Beantwortung der Oberste Gerichtshof berufen ist, sind ebenfalls nicht erkennbar. Es ist unstrittig, dass in den der Emission zugrundeliegenden publizierten BeschlÃ¼ssen und Anleihebedingungen jedenfalls nicht die Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts vorgesehen war.
5.Â Mangels erheblicher Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.