Document Number: JWT_2019030141_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030141.L00
Case Number: Ra 2019/03/0141
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 2507

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 WaffG verboten. Die BehÃ¶rdeÂ legte diesem Bescheid den bereits im Mandatsbescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2017 angenommenen Sachverhalt zu Grunde. Demnach sei am 22.Â AugustÂ 2017 gegen 18:00Â Uhr die Polizeiinspektion Krems von C.M. informiert worden, dass der Revisionswerber Selbstmordabsichten geÃ¤uÃŸert und Nervengift zu sich genommen habe. Der Revisionswerber sei daraufhin von Beamten der Polizeiinspektion Krems an seinem nÃ¤her bezeichneten Firmensitz und weiteren Wohnsitz in stark alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Er habe angegeben, WasserstoffÂ und Arsen-Biozid zu sich genommen zu haben, um den Tod zu sehen. Weiters habe er immer wieder angegeben, mit einer verbotenen Schusswaffe, einem russischen Sturmgewehr KalaschnikowÂ AK-47, im Innenhof seines Anwesens mehrere SchÃ¼sse abgegeben zu haben. So hÃ¤tten am 15.Â AugustÂ 2015 gegen 17:10Â Uhr Zeugen zweiÂ SchÃ¼sse aus dem Anwesen gehÃ¶rt. Den Polizeibeamten gegenÃ¼ber habe der Revisionswerber wiederholt angegeben, dass die Polizei die KalaschnikowÂ AK-47 nie finden wÃ¼rde. Der Revisionswerber sei in das Krankenhaus Krems verbracht und vorerst auf der Intensivstation aufgenommen worden. Dort sei ein Blutalkoholwert von 3,2Â Promille festgestellt worden. Am 24.Â AugustÂ 2017 sei er in das Krankenhaus Tulln zur Behandlung auf die Erwachsenenpsychiatrie eingeliefert worden. Ãœber Anordnung der Staatsanwaltschaft Krems seien das WohngebÃ¤ude und NebengebÃ¤ude des Revisionswerbers durchsucht worden. Die Suche nach dem Sturmgewehr KalaschnikowÂ AK-47 sei ohne Ergebnis verlaufen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof als nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3 Nach Darlegungen zum angefochtenen Bescheid und zum Verfahrensgang, unter anderem zur -Â letztlich wegen Nichterscheinens des Revisionswerbers bei mehreren TerminenÂ - unterbliebenen Erstellung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber den Gesundheitszustand des Revisionswerbers im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde, zum Inhalt des Berichts der Polizeiinspektion Ã¼ber den Vorfall vom 22.Â AugustÂ 2017 und zu den Angaben des Revisionswerbers bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung, stellte das Verwaltungsgericht unter der Ãœberschrift "Wesentlicher Sachverhalt" Folgendes fest:
"Am 22.8.2017 wurde die Polizeiinspektion Krems Ã¼ber einen angekÃ¼ndigten Selbstmord des (Revisionswerbers) in Kenntnis gesetzt. Der Anruf erfolgte von (C.M.), einer langjÃ¤hrigen Bekannten des (Revisionswerbers). GegenÃ¼ber den eintreffenden Polizeibeamten hat (der Revisionswerber) angegeben, dass er Arsen-Biozid in geringsten Mengen zu sich genommen hat, um â€šden Tod zu sehen'. Er wurde in das Krankenhaus Krems, Intensivstation, eingeliefert. Der Blutalkoholgehalt ergab 3,2 Promille. In weiterer Folge war er im Krankenhaus Tulln, Erwachsenenpsychiatrie, zehn Tage in Behandlung.Â Im Anwesen des (Revisionswerbers) wurden mehrere Langwaffen und Faustfeuerwaffen und Munition sichergestellt. Eine waffenrechtliche Urkunde lag vor. Ein Sturmgewehr AK47 wurde auf dem GelÃ¤nde in (...) nicht vorgefunden.
Die wiederholte Aufforderung, sich beim Amtsarzt der belangten BehÃ¶rde untersuchen zu lassen, wurde ignoriert. Der Blutbefund des Kremser Landeskrankenhauses wurde nicht beigebracht."
4 In der Folge fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht unter der Ãœberschrift "BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung" im Wesentlichen aus, dass Einsicht in den Verwaltungsakt der belangten BehÃ¶rde genommen worden sei. Dieser bestehe im Wesentlichen aus den Berichten der Polizeiinspektion Krems an der Donau nach der AnkÃ¼ndigung des Selbstmordes, der Vorstellung des Revisionswerbers und der Befragung von Anrainern hinsichtlich der Schussabgabe. Der Entlassungsbericht des Landesklinikums Tulln sei beigebracht worden.
Es sei unbestritten, dass am 22.Â AugustÂ 2017 um 18:00Â Uhr C.M. die Polizeiinspektion Krems wegen eines angekÃ¼ndigten Selbstmordversuches verstÃ¤ndigt habe. Der Revisionswerber habe nach ihren Angaben in einem GesprÃ¤ch "die Einnahme von Nervengift geÃ¤uÃŸert". Diese Ã„uÃŸerung habe er auch gegenÃ¼ber den einschreitenden Polizeibeamten gemacht. Die einschreitenden Beamten hÃ¤tten mit der Anruferin, C.M., RÃ¼cksprache gehalten. Diese habe bestÃ¤tigt, dass der Revisionswerber die Einnahme von Nervengift angekÃ¼ndigt habe. Der Revisionswerber sei in das Landeskrankenhaus Krems eingeliefert und intensivmedizinisch betreut worden. Es seien 3,2 Promille Blutalkoholgehalt festgestellt worden. Im Zuge des Verfahrens und in der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Revisionswerber die Einnahme von Nervengift verneint und angegeben, gegenÃ¼ber seiner langjÃ¤hrig Bekannten nur allgemein Ã¼ber die Selbstmordrate bei Landwirten gesprochen zu haben. DemgegenÃ¼ber stehe jedoch nicht nur die wiederholte telefonische Aussage von C.M. gegenÃ¼ber den Polizeibeamten, sondern auch die Aussage des Revisionswerbers gegenÃ¼ber den einschreitenden Beamten, wonach er durch die Einnahme von WasserstoffÂ und einem Nervengift "den Tod sehen" habe wollen. Die Ã„uÃŸerung gegenÃ¼ber den Beamten sei vom Revisionswerber mit ErinnerungslÃ¼cken (retrograde Amnesie) kommentiert worden und er habe angegeben, dass er kein Arsen besitze.
Die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbotes diene der VerhÃ¼tung von GefÃ¤hrdungen der in Â§Â 12 Abs.Â 1 WaffG bezeichneten Art und setze nicht voraus, dass es schon zu einer missbrÃ¤uchlichen Verwendung von Waffen durch den Betroffenen gekommen sei. Es genÃ¼ge, wenn konkrete UmstÃ¤nde vorliegen, durch die die im Gesetz umschriebene Annahme fÃ¼r die Zukunft gerechtfertigt erscheine. Bei der Beurteilung dieser Frage sei nach dem Schutzzweck des WaffG ein strenger MaÃŸstab anzulegen. Ernsthafte Selbstmordabsichten rechtfertigten die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots (Hinweis auf VwGHÂ 24.1.1990, 89/01/0337). Der Revisionswerber habe die Selbstmordabsichten gegenÃ¼ber den einschreitenden Beamten geÃ¤uÃŸert. In weiterer Folge seien MaÃŸnahmen nach dem Unterbringungsgesetz ergriffen worden und der Revisionswerber sei nach der intensivmedizinischen Behandlung im Krankenhaus Krems unter Polizeibegleitung in das Landesklinikum Tulln Ã¼berstellt worden. Unter der im Ã¤rztlichen Entlassungsbrief des Landesklinikums Tulln angefÃ¼hrten Diagnose "schwere Episode ohne psychotische SymptomeÂ F32.2" sei nach dem Klassifizierungscode der WHO "eine schwere depressive Episode mit Suizidgedanken und Handlungen hÃ¤ufig anzutreffen." Typischerweise bestehe ein Verlust des SelbstwertgefÃ¼hls und GefÃ¼hle von Wertlosigkeit und Schuld.
Von der belangten BehÃ¶rde sei der Revisionswerber zum Amtsarzt bestellt worden. Nach der ersten Ladung habe er sich wegen dringender Arbeiten im landwirtschaftlichen Betrieb entschuldigt. Trotz seines von ihm vorgebrachten Hinweises, dass er im Herbst mehr Zeit haben wÃ¼rde, habe er die Ladungen fÃ¼r November und DezemberÂ 2017 ebenfalls ignoriert und sei beim Amtsarzt nicht erschienen. Somit sei es fÃ¼r die belangte BehÃ¶rde zum Entscheidungszeitpunkt nicht mÃ¶glich gewesen festzustellen, ob die gesundheitliche Eignung gegeben sei, sodass von einer bestimmten Tatsache nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG auszugehen sei und dass durch die missbrÃ¤uchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte. Mit der Weigerung, sich der Begutachtung durch den Amtsarzt zu unterziehen, habe der Revisionswerber seine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts verletzt und sich um die Gelegenheit gebracht, in einem UntersuchungsgesprÃ¤ch mit dem Amtsarzt die Spitalsbefunde und damit die Grundlage fÃ¼r den Schluss auf eine Missbrauchsgefahr nach Â§Â 12Â WaffG zu entkrÃ¤ften (Hinweis auf VwGHÂ 27.11.2012, 2012/03/0134). Im Entlassungsbrief des Landesklinikums Tulln sei zudem eine Weiterbetreuung durch einen niedergelassenen Facharzt fÃ¼r Psychiatrie empfohlen worden. Der Revisionswerber habe sich nach den AusfÃ¼hrungen in dem Entlassungsbrief damit einverstanden erklÃ¤rt. Die Bestimmungen des WaffG wÃ¼rden auch dem erkennenden Gericht keine MÃ¶glichkeit geben, Einsicht in die Krankenakte des Revisionswerbers zu nehmen bzw.Â die Befunde des Landesklinikums Krems anzufordern. Der Revisionswerber habe trotz Zusage und wiederholter Aufforderung die Befunde nicht beigebracht und es sei von einer weiterfÃ¼hrenden psychiatrischen Behandlung auch nichts bekannt. Ein zumindest mÃ¼ndlich zugesagtes Gutachten oder Ã„uÃŸerung eines Facharztes auf dem Gebiet der Psychiatrie sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Vielmehr habe sich der Revisionswerber als nicht zuverlÃ¤ssig hinsichtlich der angekÃ¼ndigten Ãœbermittlung der Unterlagen erwiesen und zuletzt die unterlassene Ãœbermittlung auf einen unzuverlÃ¤ssigen FamilienangehÃ¶rigen zurÃ¼ckgefÃ¼hrt.
Beim Revisionswerber seien mehrere Schusswaffen sichergestellt worden, darunter zwei Faustfeuerwaffen und Munition. Ob er tatsÃ¤chlich auf seinem Anwesen SchieÃŸÃ¼bungen durchgefÃ¼hrt habe und dadurch neben einer LÃ¤rmerregung allfÃ¤llige GefÃ¤hrdung anderer Personen und Sachen vorgelegen sei, sei nicht verifiziert worden. Die Angaben hinsichtlich des Besitzes von Kriegsmaterial (MaschinengewehrÂ AK47) seien nicht bestÃ¤tigt worden, wobei auf Grund der GrÃ¶ÃŸe des Areals eine lÃ¼ckenlose Kontrolle kaum mÃ¶glich sei. Ein wiederholter Alkoholmissbrauch sei fÃ¼r sich genommen nicht geeignet, um ein Waffenverbot zu begrÃ¼nden, sofern nicht andere UmstÃ¤nde hinzutreten (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2011, 2008/03/0114, und VwGHÂ 25.1.2001, 2000/20/0153). Die ernsten Selbstmordabsichten, die die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots rechtfertigten (Hinweis auf VwGHÂ 21.10.2011, 2010/03/0148), seien zum Tatzeitpunkt vorgelegen und bis zur nunmehrigen Entscheidung nicht entkrÃ¤ftet worden, zumal der Revisionswerber auch keine weitere psychiatrische Behandlung in Anspruch genommen habe. Der Beschwerde sei sohin der Erfolg zu versagen. Bei diesem Ergebnis sei auf die Frage der waffenrechtlichen VerlÃ¤sslichkeit nach Â§Â 8Â WaffG nicht einzugehen und nicht zu untersuchen, ob andere Personen Zutritt zu dem Raum hatten, wo die Waffen ohne zusÃ¤tzliche Sicherung vorgefunden worden seien.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der der Revisionswerber die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit beantragt.
6 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Nach dem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis des VwGH vom 21.Â OktoberÂ 2011, 2010/03/0148, rechtfertigten ernsthafte Selbstmordabsichten zwar die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbotes, derartige Absichten mÃ¼ssten sich aber nicht nur bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit, sondern auch noch bei Erlassung des Waffenverbots durch die belangte BehÃ¶rde feststellen lassen, um die GefÃ¤hrdungsprognose im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1 WaffG nachvollziehbar zu machen.
8 Die Revision erweist sich aus den in der Revision dargelegten GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und berechtigt:
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG hat die BehÃ¶rde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbrÃ¤uchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefÃ¤hrden kÃ¶nnte. 10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbotes der VerhÃ¼tung einer missbrÃ¤uchlichen Verwendung von Waffen. Dabei genÃ¼gt es, wenn konkrete UmstÃ¤nde vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbrÃ¤uchlicher") Gebrauch gemacht und dadurch eine GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte. Hierbei ist nach dem dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger MaÃŸstab anzulegen. Der Verbotstatbestand des Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nÃ¤mlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befÃ¼rchten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch wiederholt erkannt, dass ernsthafte Selbstmordabsichten die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots rechtfertigen. Derartige Absichten mÃ¼ssen sich aber nicht nur bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit, sondern auch noch bei Erlassung des Waffenverbots durch die entscheidende BehÃ¶rde -Â im Falle einer Beschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung durch das VerwaltungsgerichtÂ - feststellen lassen, um die GefÃ¤hrdungsprognose im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1 WaffG nachvollziehbar zu machen (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.3.2016, RaÂ 2016/03/0011, mit weiteren Nachweisen).
11 Im Fall des Â§Â 12 WaffG kann dem Betroffenen die Beibringung eines Gutachtens nicht mit einer dem Â§Â 8 Abs.Â 6 WaffG betreffend die VerlÃ¤sslichkeitsprÃ¼fung entsprechenden Wirkung aufgetragen werden, sondern die BehÃ¶rde hat entweder sogleich oder im Fall der Nichtvorlage eines Gutachtens durch den Betroffenen von Amts wegen einen entsprechenden SachverstÃ¤ndigen zu bestellen und selbst mit der Erstellung eines Gutachtens zu betrauen. Wirkt der Betroffene dann nicht entsprechend mit, kann die BehÃ¶rde diesen Umstand -Â auch in einem Verfahren nach Â§Â 12 WaffGÂ - zum Nachteil des Betroffenen wÃ¼rdigen. Zur Anordnung einer Ã¤rztlichen Untersuchung und Gutachtenserstellung bzw.Â zur besagten WÃ¼rdigung der Verletzung der Mitwirkungspflicht bedarf es bestimmter Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass vom Betroffenen eine GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 12 WaffG ausgehen kÃ¶nnte, wobei fÃ¼r die Anordnung einer Ã¤rztlichen oder psychologischen Begutachtung des Betroffenen keine allzu hohen Anforderungen in Bezug auf die UmstÃ¤nde, die eine solche Anordnung gerechtfertigt erscheinen lassen, zu stellen sind (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2009, 2007/03/0087; 27.11.2012, 2012/03/0134). 12 Im vorliegenden Revisionsfall ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis nicht den gesetzlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.6.2015, RaÂ 2015/03/0027) entspricht, da es unter anderem keine Trennung zwischen BeweiswÃ¼rdigung und rechtlicher Beurteilung enthÃ¤lt und Feststellungen, beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen und rechtliche Beurteilungen im gesamten Verlauf der BegrÃ¼ndung vermengt werden. 13 Die AusfÃ¼hrungen, wonach "nicht verifiziert" hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, ob der Revisionswerber tatsÃ¤chlich "SchieÃŸÃ¼bungen" auf seinem Anwesen mit einer damit verbundenen allfÃ¤lligen GefÃ¤hrdung anderer Personen durchgefÃ¼hrt habe (vgl.Â zur Beurteilung von SchieÃŸÃ¼bungen auf der eigenen Liegenschaft etwa VwGHÂ 22.08.2018, RaÂ 2018/03/0077), sowie das Dahinstehenlassen einer mÃ¶glichen nicht sachgemÃ¤ÃŸen Verwahrung von Waffen (vgl.Â zur mÃ¶glichen BerÃ¼cksichtigung der nicht sorgfÃ¤ltigen Aufbewahrung von Waffen als "bestimmte Tatsache" im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1 WaffG VwGHÂ 28.02.2006, 2005/03/0206) lassen erkennen, dass das Verwaltungsgericht -Â anders als noch die belangte BehÃ¶rde, die aufgrund der von ihr angenommenen "SchieÃŸÃ¼bungen" des Revisionswerbers auch von einer Gefahr fÃ¼r andere Personen ausgegangen istÂ - das Waffenverbot ausschlieÃŸlich auf das Vorliegen von Selbstmordabsichten gestÃ¼tzt hat.
14 Der mit der Ãœberschrift "Wesentlicher Sachverhalt" versehene Teil des angefochtenen Erkenntnisses enthÃ¤lt jedoch keine nachvollziehbaren Feststellungen zum Vorliegen von Selbstmordabsichten des Revisionswerbers zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes. Soweit die AusfÃ¼hrungen gegen Ende des angefochtenen Erkenntnisses, wonach ernste Selbstmordabsichten des Revisionswerbers "zum Tatzeitpunkt" vorgelegen und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes "nicht entkrÃ¤ftet" worden seien, als Feststellung von Selbstmordabsichten im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes zu verstehen sein sollten, fehlen dazu relevante beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen. Die Revision weist in diesem Zusammenhang zudem zutreffend darauf hin, dass bereits im Ã¤rztlichen Entlassungsbrief des UniversitÃ¤tsklinikums Tulln vom 4.Â SeptemberÂ 2017 -Â den auch die belangte BehÃ¶rde im Verfahren vorgelegt hatÂ - beim "Entlassungszustand" angegeben wird: "Aus fachÃ¤rztlicher Sicht keine Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung."
15 Das durch Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht verhÃ¤ngte Waffenverbot beruht damit nicht auf einem in einwandfreier Weise festgestellten Sachverhalt, der die der Entscheidung zugrundegelegte Annahme, beim Revisionswerber hÃ¤tten zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes Selbstmordabsichten bestanden, zu tragen vermÃ¶chte. 16 Soweit das Verwaltungsgericht erkennbar auch auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Revisionswerbers im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde -Â in dem er Ladungen zum Amtsarzt nicht Folge geleistet habeÂ - abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht verpflichtet war, in der Sache selbst zu entscheiden (Anhaltspunkte fÃ¼r eine mÃ¶gliche ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG liegen nicht vor) und dazu den entscheidungswesentlichen Sachverhalt selbst festzustellen. Jedenfalls in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem Ã¼ber die Beschwerde erst mehr als eineinhalb Jahre nach Erlassung des angefochtenen Bescheides entschieden wurde, kann die fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots hier entscheidende Annahme, es bestÃ¼nden zum Entscheidungszeitpunkt ernsthafte Selbstmordabsichten, nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass der Revisionswerber im Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde die zur Erstellung eines behÃ¶rdlich beauftragten SachverstÃ¤ndigengutachtens
bzw.Â zu einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung erforderliche Mitwirkung verweigert habe.
17 Wenn das Verwaltungsgericht im Ãœbrigen davon ausgeht, dass der Revisionswerber die Beibringung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme (Gutachten) "mÃ¼ndlich zugesagt" habe -Â in einem im verwaltungsgerichtlichen Akt befindlichen Schreiben des Verwaltungsgerichtes ist von einer "im Zuge der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung" erfolgten Zusage die RedeÂ - ist auf die bereits oben (Rn. 11) zitierte Rechtsprechung hinzuweisen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher entweder sogleich oder im hier vorliegenden Fall der Nichtvorlage eines Gutachtens durch den Betroffenen von Amts wegen einen entsprechenden SachverstÃ¤ndigen zu bestellen und selbst mit der Erstellung eines Gutachtens zu betrauen gehabt. HÃ¤tte der Revisionswerber dann nicht entsprechend mitgewirkt, kÃ¶nnte dies zum Nachteil des Betroffenen gewÃ¼rdigt werden. Anzumerken ist zudem, dass eine derartige "Zusage" des Revisionswerbers in der Niederschrift Ã¼ber die Verhandlung nicht zu finden ist; dort ist nur vermerkt, dass der Revisionswerber bekannt gegeben habe, innerhalb von zweiÂ Wochen "den Blutbefund vom Krankenhaus Krems" (womit offensichtlich ein im Zuge des Aufenthalts des Revisionswerbers in diesem Krankenhaus unmittelbar nach dem Vorfall vom 22.Â AugustÂ 2017 erstellter Blutbefund gemeint war) beizubringen (der demnach Ã¼ber das Vorliegen einer SelbstmordgefÃ¤hrdung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes -Â mehr als zwei Jahre nach dem VorfallÂ - nichts hÃ¤tte beitragen kÃ¶nnen).
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
20 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020