Document Number: JFT_20200224_19E02425_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2425.2019
Case Number: E2425/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1329

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Ladung und Anwesenheit eines Rechtsberaters bei der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen aus Afghanistan
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein im Jahr 2000 im Iran geborener afghanischer StaatsbÃ¼rger und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara sowie schiitischer Muslim. Er war noch nie in Afghanistan aufhÃ¤ltig, aber hat dort Verwandte.
2.Â Nach Einreise ins Bundesgebiet stellte der BeschwerdefÃ¼hrer am 30.Â JÃ¤nner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3.Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â MÃ¤rz 2017 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen, jedoch wurde dem â€“ damals noch minderjÃ¤hrigen â€“ BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.Â MÃ¤rz 2018 erteilt.
4.Â Am 20.Â Februar 2018 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer bei der belangten BehÃ¶rde einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung des subsidiÃ¤ren Schutzes gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 AsylG 2005.
5.Â Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.Â Mai 2018 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer der mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rz 2017 zuerkannte Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 Z1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
6.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â Mai 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen dahin, dass im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren nunmehr hervorgekommen sei, dass der BeschwerdefÃ¼hrer doch noch Verwandte in Afghanistan habe, die ihn unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten; im Ãœbrigen sei er zwischenzeitlich volljÃ¤hrig geworden.
7.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8.Â Das Bundesverwaltungsgericht wurde zur Vorlage der Gerichts- und Verwaltungsakten aufgefordert, ist dem jedoch nicht nachgekommen und hat von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Wie der Verfassungsgerichtshof in dem an seine stÃ¤ndige Rechtsprechung zum rechtstaatlichen Prinzip anknÃ¼pfenden Erkenntnis VfSlgÂ 11.196/1986 ausgesprochen hat und seither festhÃ¤lt (vgl VfSlgÂ 12.409/1990, 12.683/1991, 13.003/1992, 13.182/1992, 13.305/1992, 13.493/1993, 14.374/1995, 14.548/1996, 14.765/1997, 15.218/1998, 16.245/2001), mÃ¼ssen Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes MindestmaÃŸ an faktischer Effizienz fÃ¼r den Rechtsschutzwerber aufweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass das Verfahren zur GewÃ¤hrung von Asyl Besonderheiten aufweist, die ein Abweichen von den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) erforderlich machen kÃ¶nnen (vgl VfSlgÂ 13.831/1994, 13.834/1994, 13.838/1994, 15.218/1998). Im Erkenntnis VfSlgÂ 15.218/1998 hat er ua auch darauf hingewiesen, dass dem rechtsschutzsuchenden Asylwerber neben dem sprachlichen grundsÃ¤tzlich auch das rechtliche VerstÃ¤ndnis der Entscheidung ermÃ¶glicht werden muss, und es ihm demnach mÃ¶glich sein muss, sich "der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand" zu bedienen (vgl VfSlgÂ 18.809/2009).
3.2.Â In seinem Erkenntnis VfSlgÂ 19.490/2011 hat der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf seine Rechtsprechung (VfSlgÂ 15.218/1998, 18.809/2009, 18.847/2009 sowie VfGH 2.10.2010, U3078/09Â ua) zur Frage des Rechtsschutzes von Asylwerbern im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in Â§66 AsylG 2005 (nunmehr Â§Â§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen RechtsschutzbedÃ¼rfnisses von Asylwerbern Sache des Asylgerichtshofes ist, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hÃ¤lt.
3.3.Â In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3.Â Mai 2016, Ro 2016/18/0001, judiziert, dass auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien es auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem Zweck hat es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Asylwerber das Ersuchen um Teilnahme an den Rechtsberater vor der Verhandlung gestellt hatte, diesem aber vom Rechtsberater unentschuldigt nicht entsprochen worden ist, von der MÃ¶glichkeit des Â§19 Abs1 AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§17 VwGVG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das nÃ¶tige Erscheinen des Rechtsberaters durch fÃ¶rmliche Ladung zu bewirken (vgl auch VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0060 und 14.12.2016, 2016/19/0006).
3.4.Â Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht aber den BeschwerdefÃ¼hrer angesichts der Abwesenheit seines Rechtsberaters bloÃŸ dahin befragt, ob er die Zustellvollmacht fÃ¼r diesen widerrufen wolle, was der BeschwerdefÃ¼hrer bejaht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin in Kauf genommen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die gesamte Verhandlung Ã¼ber nicht vertreten war, anstatt den BeschwerdefÃ¼hrer zumindest Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Ladung des Rechtsberaters in Kenntnis zu setzen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall bemÃ¼ht war, seiner Manuduktionspflicht zu entsprechen und eine Anleitung gemÃ¤ÃŸ Â§13a AVG gegeben hat, zumal diese mit der UnterstÃ¼tzung durch einen Rechtsberater nicht gleichgesetzt werden kann. Diese Handhabung des Verfahrensrechts stellt WillkÃ¼r dar.
3.5.Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
4.Â Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht auch die spezifische Situation des BeschwerdefÃ¼hrers als afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der sich noch niemals in Afghanistan aufgehalten hat, besonders zu berÃ¼cksichtigen haben (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019 und 12.12.2019, E3369/2019).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973 verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer
Verfahrenshilfe auch im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.