Document Number: JJT_20200630_OGH0002_0110OS00053_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00053.20H.0630.000
Case Number: 11Os53/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 849

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Christoph S***** in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 70Â HvÂ 9/19x-37, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph S***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er am 8.Â MaiÂ 2019 in G***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer anhaltenden wahnhaften StÃ¶rung (ICD-10: FÂ 22), beruht, seine Mutter Anneliese S***** und deren LebensgefÃ¤hrten Wolfgang M***** gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er gegenÃ¼ber Eva O***** sinngemÃ¤ÃŸ Ã¤uÃŸerte, er werde seine Mutter und deren Freund tÃ¶ten, sobald er aus der Krankenanstalt entlassen werde, und dadurch eine Tat begangen, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Dagegen wendet sich die auf ZÂ 4, 5a und 9 [lit]Â a des Â§Â 281 AbsÂ 1 (Â§Â 433 AbsÂ 1) StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Rechtliche Beurteilung
Der VerfahrensrÃ¼ge ([ZÂ 11 erster Fall iVm] ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ONÂ 36 SÂ 7Â f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Betroffenen auf â€žAbberufung des SachverstÃ¤ndigen Prof.Â W*****â€œ und â€žBestellung eines neuen SachverstÃ¤ndigen aus dem Bereich Neurologie und Psychiatrieâ€œ zur DurchfÃ¼hrung einer â€žneue[n] Explorationâ€œ (ONÂ 29 SÂ 15) Verteidigungsrechte nicht geschmÃ¤lert.
Der Antrag wurde (allein) mit â€žoffenbarâ€œ bestehenden â€žDifferenzen zwischen dem Betroffenen und dem SachverstÃ¤ndigenâ€œ begrÃ¼ndet. Damit wurden weder konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine Befangenheit (Â§Â 126 AbsÂ 4 StPO) aufgezeigt noch mangelnde Sachkunde (vgl Â§Â 126 AbsÂ 5 StPO) des vom Gericht bestellten Experten (auch nur) behauptet. Soweit er darauf gerichtet war, die â€“ (hier) in dessen Vernehmung (Â§Â 247 StPO) bestehende â€“ Beiziehung des SachverstÃ¤ndigen zur Hauptverhandlung zu verhindern (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 370), verfiel er schon deshalb zu Recht der Abweisung. Als Begehren um Beiziehung eines â€žneuenâ€œ SachverstÃ¤ndigen wiederum nannte er â€“ entgegen Â§Â 55 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO â€“ kein Beweisthema (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 327; RIS-Justiz RS0099301; zu den Voraussetzungen der Statthaftigkeit von auf Mangelhaftigkeit eines bereits erstatteten SachverstÃ¤ndigengutachtens gestÃ¼tzten AntrÃ¤gen auf Beiziehung eines weiteren Experten [Â§Â 127 AbsÂ 3 erster Satz StPO] siehe im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0117263, jÃ¼ngst 13Â OsÂ 19/20y; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 373).
Dass (aus ZÂ 3 relevant) der Hauptverhandlung entgegen Â§Â 430 AbsÂ 4 StPO kein SachverstÃ¤ndiger (Â§Â 429 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO) zur KlÃ¤rung der Unterbringungsvoraussetzungen beigezogen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 260) worden wÃ¤re oder die Enthebung des beigezogenen Experten trotz Vorliegen eines Befangenheitsgrundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 AbsÂ 1 ZÂ 1 oder 2 StPO iVm Â§Â 126 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO zu Unrecht unterblieben wÃ¤re, wird ohnedies nicht behauptet.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) bekÃ¤mpft die Feststellungen zur auf Kenntnisnahme der Adressaten von der Drohung und darauf, sie dadurch in Furcht und Unruhe zu versetzen, gerichteten Absicht des Betroffenen (USÂ 5Â f). Sie verweist auf eine â€“ vom Erstgericht ohnedies gewÃ¼rdigte (USÂ 8) â€“ Passage der Aussage der Zeugin O***** und auf die Angaben weiterer Zeugen, die inkriminierte Ã„uÃŸerung nicht wahrgenommen zu haben. Damit gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der betreffenden Feststellungen zu wecken, die das Erstgericht â€“ von der RÃ¼ge prozessordnungswidrig missachtet (RIS-Justiz RS0117961 [T1, T3]) â€“ auch auf die Einlassung des Betroffenen selbst stÃ¼tzte (wonach er â€žherumgeschrienâ€œ habe, die â€žLautstÃ¤rke dementsprechendâ€œ gewesen sei und das â€žjeder gehÃ¶rt habenâ€œ mÃ¼sste; USÂ 8).
Dass die Tat aus Beschwerdesicht â€žnicht nachvollziehbarâ€œ erscheint, stellt keinen Nichtigkeitsgrund her.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) bestreitet die begrÃ¼ndete Besorgniseignung (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB; RIS-Justiz RS0092160, RS0092448) der AnkÃ¼ndigung des Betroffenen, seine Mutter und ihren Freund â€žheimzudrehenâ€œ (mit dem konstatierten Bedeutungsinhalt â€žeiner ernst gemeinten AnkÃ¼ndigung eines bevorstehenden Anschlages auf ihr Lebenâ€œ â€“ USÂ 5), indem sie auf die Anhaltung des Betroffenen in der â€žgeschlossenen Psychiatrieâ€œ (USÂ 4Â f) und die bloÃŸ mittelbare Kenntnisnahme durch die Bedrohten (USÂ 5) hinweist. Sie legt nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116569), aus welchem Grund es bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage auf die (unmittelbare) Realisierbarkeit des angedrohten Ãœbels (vgl RIS-Justiz RS0092519, RS0092551, RS0092687) oder darauf ankommen sollte, dass die Bedrohten tatsÃ¤chlich in Furcht und Unruhe versetzt wurden (vgl RIS-Justiz RS0092753).
Der Einwand, das SchÃ¶ffengericht gehe â€ž[r]echtsirrigâ€œ â€ždavon aus, dass der Betroffene unter dem Einfluss seiner geistigen bzw. seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades auch in Zukunft eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werdeâ€œ (nominell ZÂ 9 litÂ a), zeigt (auch) keinen aus ZÂ 11 beachtlichen Urteilsfehler auf (vgl dazu Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 715Â ff und in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 21â€“25 RzÂ 8Â f; zur Eignung der Prognosetat siehe RIS-Justiz RS0116500). Vielmehr stellen die BeschwerdeerwÃ¤gungen zur PlausibilitÃ¤t der GefÃ¤hrlichkeitsprognose bloÃŸ ein Berufungsvorbringen dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).