Document Number: JWT_2019190543_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190543.L00
Case Number: Ra 2019/19/0543
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1009

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 2.Â AugustÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als FluchtgrÃ¼nde nannte er den Krieg und die gefÃ¤hrliche Lage im Irak. 2 Mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 4974/2018-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass sich sowohl in der politischen als auch rechtlichen Diskussion die Frage stelle, wann einem Asylwerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen
GrÃ¼nden zu erteilen sei. Der Verwaltungsgerichtshof nehme hier eine sehr strenge Beurteilung vor und gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass nur bei einer herausragenden Integration, die Ã¼ber das allgemeine MaÃŸ hinausgehe, ein derartiger Aufenthaltstitel erteilt werden dÃ¼rfe. Der gegenstÃ¤ndliche Fall sei durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Revisionswerber im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG bereits in einer langjÃ¤hrigen Lebensgemeinschaft mit einer freizÃ¼gigkeitsberechtigten slowakischen StaatsangehÃ¶rigen gelebt habe. Es sei schon in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG die EheschlieÃŸung ins Auge gefasst worden, die mittlerweile auch tatsÃ¤chlich erfolgt sei.
Es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser besonderen Fallkonstellation: Der Revisionswerber halte sich seit vier Jahren und vier Monaten in Ã–sterreich auf, sei unbescholten, es liege eine Arbeitsplatzzusage vor, er habe einen beachtlichen Freundes- und Bekanntenkreis und lebe in einer Lebensgemeinschaft mit einer freizÃ¼gigkeitsberechtigen EU-BÃ¼rgerin, mit der die baldige Hochzeit geplant sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Fallkonstellation sei fÃ¼r Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit von einer Bedeutung, die Ã¼ber den Anlassfall hinausgehe.
8 Dem auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden bezugnehmenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist zunÃ¤chst entgegen zu halten, dass das BVwG in seiner rechtlichen Beurteilung die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 3 AsylGÂ 2005 verneinte und dazu in der Revision auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet wurde. Zudem ist im Rahmen der PrÃ¼fung des Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 57 AsylGÂ 2005 -Â im Gegensatz zur PrÃ¼fung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005Â - keine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK vorzunehmen.
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AsylGÂ 2005 kommt schon in Hinblick auf den dafÃ¼r geforderten durchgÃ¤ngigen Aufenthalt im Bundesgebiet von fÃ¼nfÂ Jahren (vgl.Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit.) nicht in Betracht.
9 Hinsichtlich eines (mÃ¶glichen) Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 ist darauf zu verweisen, dass nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 58 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nur dann von Amts wegen zu prÃ¼fen ist, wenn eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund des Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. Es handelt sich dabei um jene FÃ¤lle, in denen der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2018, RaÂ 2018/20/0498, mwN).
10 Im Ãœbrigen ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0187, mwN).
11 DiesbezÃ¼glich berÃ¼cksichtigte das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - zugunsten des Revisionswerbers insbesondere den Aufbau erheblicher privater Bindungen, die Beziehung zu seiner slowakischen LebensgefÃ¤hrtin, mit der er seit etwa einem Jahr im gemeinsamen Haushalt lebe und mit der eine Heiratsabsicht bestehe, seine Deutschkenntnisse, eine gute Integration sowie das Bestehen einer Einstellungszusage fÃ¼r den Fall der Erteilung des Aufenthaltstitels. Dem hielt das BVwG jedoch entgegen, dass sÃ¤mtliche private AnknÃ¼pfungspunkte zu einer Zeit erlangt worden seien, in der der Aufenthalt des Revisionswerbers durch die bloÃŸ vorlÃ¤ufige Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r die Dauer des Asylverfahrens stets prekÃ¤r und dies dem Revisionswerber und seiner LebensgefÃ¤hrtin bewusst gewesen sei. Zudem habe er hinsichtlich der -Â insbesondere fÃ¼r die Integration am ArbeitsmarktÂ - wichtigen Deutschkenntnisse lediglich die QualifikationÂ A1 erlangt. Auch lebe der Revisionswerber seit seiner Einreise von der Grundversorgung, wirtschaftliche Selbsterhaltung liege somit nicht vor. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nne einer Arbeitsplatzzusage in einem Verfahren betreffend Aufenthaltsbeendigung mangels Aufenthaltsberechtigung keine Bedeutung zukommen. Der Revisionswerber habe sein bisheriges Leben Ã¼berwiegend im Irak verbracht, kenne die dortigen Regeln und verfÃ¼ge dort -Â im Gegensatz zu Ã–sterreichÂ - auch noch Ã¼ber FamilienangehÃ¶rige.
12 Dass die festgestellten UmstÃ¤nde bei der InteressenabwÃ¤gung in einer den Leitlinien der Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wÃ¤ren, zeigt die Revision nicht auf. Soweit die Revision auf die mittlerweile erfolgte EheschlieÃŸung mit einer slowakischen StaatsangehÃ¶rigen verweist, ist ihr zu entgegen, dass der BerÃ¼cksichtigung der vorgebrachten SachverhaltsÃ¤nderung das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zu beachtende Neuerungsverbot entgegensteht (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2018/20/0498, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020