Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0020OB00021_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00021.20G.0429.000
Case Number: 2Ob21/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 1824

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr. Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** S*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Kopecky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verband der Versicherungsunternehmen Ã–sterreichs, SchwarzenbergplatzÂ 7, WienÂ 1, vertreten durch Dr.Â Gernot Kerschhackel, Rechtsanwalt in Baden, wegen 27.346,66Â EURÂ sA und Feststellung (5.000Â EUR), Ã¼ber die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 159/19m-37, womit das Teilzwischenurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 22Â CgÂ 127/16g-30, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beide Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 391,38Â EUR (darin enthalten 65,23Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 9.Â 9.Â 2016 ereignete sich auf der B17 in Wiener Neudorf auf HÃ¶he der Kreuzung mit der MÃ¼hlgasse bzw der ParkstraÃŸe ein Verkehrsunfall, an dem die KlÃ¤gerin als FuÃŸgÃ¤ngerin und ein 2,55Â m breites und caÂ 17Â m langes Sattelkraftfahrzeug mit rumÃ¤nischem Kennzeichen beteiligt waren.
Aus Sicht des Lenkers dieses Fahrzeugs mÃ¼ndet die MÃ¼hlgasse vor der BrÃ¼cke Ã¼ber den MÃ¶dlingbach von rechts in die B17 ein. Fahrzeuglenker, die aus der MÃ¼hlgasse kommend in die Kreuzung einfahren wollen, mÃ¼ssen zunÃ¤chst einen unbeschrankten BahnÃ¼bergang Ã¼berqueren, ehe sie zu einer den Fahrbahnrand der B17 markierenden Begrenzungslinie gelangen. Vor dem BahnÃ¼bergang ist eine Stoptafel angebracht. Eine fÃ¼r FuÃŸgÃ¤nger bestimmte VerkehrsflÃ¤che ist in diesem Bereich nicht vorhanden. Allerdings befindet sich zwischen der MÃ¼hlgasse und dem parallel zu dieser verlaufenden MÃ¶dlingbach neben dem Bachbett eine als Gehweg gekennzeichnete UnterfÃ¼hrung mit einer Breite von gut 1Â m, auf der die Gleisanlage und die Fahrbahn der B17 unterquert werden kann.
Die KlÃ¤gerin fuhr mit dem Fahrrad in der MÃ¼hlgasse auf die Kreuzung zu, passierte den BahnÃ¼bergang und wollte die B17 geradeaus in Richtung Parkgasse Ã¼berqueren. Sie entschied sich damals gegen die rechts von ihr gelegene UnterfÃ¼hrung, die sie bereits mehrmals benutzt hatte, weil sie sich dort wegen teils mit hoher Geschwindigkeit fahrender Radfahrer nicht sicher fÃ¼hlte. Stattdessen fuhr die KlÃ¤gerin bis zum Fahrbahnrand der B17 vor und stieg dort vom Fahrrad ab. Das Sattelkraftfahrzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der B17 aufgrund einer Rotlicht zeigenden Ampel hinter mehreren anderen Kraftfahrzeugen im Stillstand, wobei der Abstand zum nÃ¤chsten vor ihm stehenden Fahrzeug 1,5Â m betrug. Das Sattelzugfahrzeug verfÃ¼gte Ã¼ber einen Frontspiegel, mit dem vom Fahrersitz aus der Bereich unmittelbar vor der Fahrzeugfront eingesehen werden konnte.
Die KlÃ¤gerin begann, ihr Fahrrad schiebend, mit einem Abstand von 0,5Â m zur Vorderseite des Zugfahrzeugs die Fahrbahn zu Ã¼berqueren. Dabei wÃ¤re sie fÃ¼r den Fahrzeuglenker nur bei einem Blick in den Frontspiegel sichtbar gewesen, es bestand keine unmittelbare Sicht. Dass vor dem Betreten der Fahrbahn der B17 ein Blickkontakt zwischen der KlÃ¤gerin und dem Lenker stattgefunden hÃ¤tte, konnte nicht festgestellt werden. Die KlÃ¤gerin blieb in der Mitte der Fahrbahn stehen. Da in der Gegenrichtung gerade PKWs (an-)fuhren, trat sie so weit zurÃ¼ck, dass die Vorderseite ihres Fahrrads nicht in die Gegenfahrbahn hineinragte. Die KlÃ¤gerin blieb in dieser Position fÃ¼r einen Moment stehen, als sich das Sattelkraftfahrzeug in Bewegung setzte, ohne dass dessen Lenker zuvor einen Blick in den Frontspiegel geworfen hÃ¤tte. HÃ¤tte er dies getan, hÃ¤tte er die KlÃ¤gerin gesehen. Das Zugfahrzeug Ã¼berrollte mit dem linken Vorderrad die KlÃ¤gerin, wodurch diese schwere Verletzungen erlitt.
Die KlÃ¤gerin begehrt 27.346,66Â EURÂ sA an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall, beschrÃ¤nkt auf die zum Unfallstag geltenden gesetzlichen HaftungsbetrÃ¤ge. Das Alleinverschulden am Verkehrsunfall treffe den Lenker des Sattelkraftfahrzeugs. Dieser sei losgefahren, ohne in den Frontspiegel zu blicken, weshalb er die KlÃ¤gerin Ã¼bersehen habe. Sie habe die Benutzung der UnterfÃ¼hrung zu Recht gemieden, da diese auf Grund ihrer â€žUngeregeltheitâ€œ zu gefÃ¤hrlich gewesen sei.
Die Beklagte legte der KlÃ¤gerin das Alleinverschulden zur Last. Sie habe die BundesstraÃŸe an vÃ¶llig ungeeigneter Stelle und so knapp vor dem Sattelkraftfahrzeug gequert, dass dessen Lenker sie zu keiner Zeit habe sehen kÃ¶nnen. Sie wÃ¤re verpflichtet gewesen, die vorhandene Radfahr- und FuÃŸgÃ¤ngerunterfÃ¼hrung zu benÃ¼tzen.
Das Erstgericht erkannte mit Teilzwischenurteil das Leistungsbegehren als dem Grunde nach zur HÃ¤lfte zu Recht bestehend. Der Lenker des Sattelkraftfahrzeugs sei verpflichtet gewesen, sich durch einen Blick in den Frontspiegel zu vergewissern, dass das Losfahren ohne GefÃ¤hrdung von Menschen mÃ¶glich sei. Die KlÃ¤gerin habe die Fahrbahn, ihr Fahrrad neben sich schiebend, als FuÃŸgÃ¤ngerin Ã¼berqueren wollen. Sie habe damit gegen die in Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO normierte Verpflichtung verstoÃŸen, die fÃ¼r diese Kreuzung geschaffene UnterfÃ¼hrung zum Queren der StraÃŸe zu benÃ¼tzen. Die beiden Unfallbeteiligten treffe ein gleichteiliges Verschulden.
Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung, die Beklagte jedoch nur insoweit, als das Erstgericht seiner Entscheidung nicht eine Verschuldensteilung von 3Â :Â 1 zu Lasten der KlÃ¤gerin zugrunde legte.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die erstinstanzliche Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Zur Berufung der KlÃ¤gerin fÃ¼hrte es aus, nach dem einen integrierenden Bestandteil des erstinstanzlichen Urteils bildenden maÃŸstabgetreuen Plan stehe fest, dass die als Gehweg gekennzeichnete UnterfÃ¼hrung jedenfalls weniger als 25Â m von der Ãœberquerungsstelle entfernt liege. Damit sei der Beklagten der Beweis gelungen, dass die KlÃ¤gerin die Schutznorm des Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO objektiv Ã¼bertreten habe. Hingegen habe die fÃ¼r ihr mangelndes Verschulden beweispflichtige KlÃ¤gerin in erster Instanz die Unzumutbarkeit der BenÃ¼tzung der UnterfÃ¼hrung nur mit deren â€žUngeregeltheitâ€œ begrÃ¼ndet. Mit ihrer in der Berufung erstmals aufgestellten Behauptung, der Eingang zur UnterfÃ¼hrung sei rund 100Â m entfernt gewesen, verstoÃŸe sie daher gegen das Neuerungsverbot, sodass darauf nicht weiter einzugehen sei. Der KlÃ¤gerin sei daher ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO zur Last zu legen. Stelle man dem die Verletzung der Verpflichtung des Lenkers des Sattelkraftfahrzeugs, beim Losfahren die gesamte Fahrbahn zu beobachten, gegenÃ¼ber, sei die Schadensteilung des Erstgerichts unbedenklich, weshalb auch die Berufung der Beklagten erfolglos bleibe.
Die ordentliche Revision sei mangels Rechtsprechung zur Frage zuzulassen, ob nach Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO auch der â€žEinstieg/Abgangâ€œ zu einer UnterfÃ¼hrung innerhalb von 25Â m zu liegen habe, damit diese benÃ¼tzt werden mÃ¼sse, und wofÃ¼r die die Verletzung des Schutzgesetzes behauptende Partei beweispflichtig sei.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien. Die KlÃ¤gerin beantragt, dem Leistungsbegehren dem Grunde nach zur GÃ¤nze, die Beklagte, ihm nur mit einem Viertel stattzugeben.
Die KlÃ¤gerin bringt zusammengefasst vor, ein VerstoÃŸ ihrerseits gegen Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO liege aufgrund der Entfernung des Abgangs zur UnterfÃ¼hrung von mehr als 25Â m nicht vor; die Beklagte legt dar, dass angesichts der vergleichbaren Entscheidung 2Â ObÂ 169/16s dem Lenker des Sattelkraftfahrzeugs nur ein Mitverschulden von einem Viertel anzulasten sei.
Beide Revisionen sind â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ nicht zulÃ¤ssig. Weder in der zweitinstanzlichen ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in den Revisionen wird eine erhebliche, fÃ¼r die Entscheidung auch prÃ¤judizielle Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend gemacht:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zur Revision der KlÃ¤gerin:
1.1Â Auch ohne Vorhandensein einer Einrichtung iSd Â§Â 76 AbsÂ 6 SatzÂ 1 StVO in einer Entfernung von mindestens 25Â m dÃ¼rfen FuÃŸgÃ¤nger nach Â§Â 76 AbsÂ 4 litÂ b StVO die Fahrbahn erst dann betreten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere StraÃŸenbenÃ¼tzer nicht gefÃ¤hrden. Jeder FuÃŸgÃ¤nger muss daher vor dem Ãœberqueren der Fahrbahn sorgfÃ¤ltig prÃ¼fen, ob er die Fahrbahn noch vor dem Herankommen von Kraftfahrzeugen mit Sicherheit Ã¼berschreiten kann (RS0075656). LÃ¤sst die Verkehrslage das Betreten der Fahrbahn zu, hat der FuÃŸgÃ¤nger diese sodann in angemessener Eile zu Ã¼berqueren (RS0075672). Er hat den kÃ¼rzesten Weg zu wÃ¤hlen und darauf zu achten, dass der Fahrzeugverkehr nicht behindert wird (2Â ObÂ 140/16a mwN; 2Â ObÂ 193/19z).
1.2Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung muss sich jeder FuÃŸgÃ¤nger beim Ãœberqueren einer â€žbreitenâ€œ Fahrbahn bei Erreichen ihrer Mitte vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite ein Fahrzeug nÃ¤hert; er muss stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe ist, dass er die Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos Ã¼berschreiten kann (RS0075648, RS0075656). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der FuÃŸgÃ¤nger die rechte Seite vor Erreichen der Fahrbahnmitte wegen angehaltener Fahrzeuge nicht ausreichend einsehen kann (2Â ObÂ 44/08x). Der FuÃŸgÃ¤nger darf aber selbst dann nicht so stehen bleiben, dass er einen wesentlichen Teil des noch fÃ¼r den von links kommenden Verkehr bestimmten Fahrbahnteils blockiert (2Â ObÂ 58/88).
1.3Â Im vorliegenden Fall hatte die KlÃ¤gerin in dem ihr nÃ¤chstgelegenen Fahrstreifen eine angehaltene Kolonne vor sich, mit deren Anfahren sie jederzeit rechnen musste. Ob sie beim Betreten der Fahrbahn angesichts der Kolonne Sicht auf die Gegenfahrbahn der zu Ã¼berquerenden StraÃŸe hatte, steht zwar nicht fest. Allerdings musste ihr klar sein, dass ein im Sinne der zitierten Rechtsprechung rechtskonformes Stehenbleiben in der Fahrbahnmitte schon aufgrund des von ihr geschobenen Fahrrads nicht mÃ¶glich sein wÃ¼rde. Unter diesen UmstÃ¤nden hÃ¤tte sie die Fahrbahn der B17 nicht betreten dÃ¼rfen.
1.4Â Der KlÃ¤gerin ist daher jedenfalls ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 76 AbsÂ 4 litÂ b StVO anzulasten, der bereits das von den Vorinstanzen angenommene Mitverschulden rechtfertigt (2Â ObÂ 58/88). Damit fehlt es aber der als erheblich angesehenen Rechtsfrage zu Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO an der fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels erforderlichen PrÃ¤judizialitÃ¤t (RS0088931).
1.5Â Die Revision der KlÃ¤gerin ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Zur Revision der Beklagten:
2.1Â Einziges Argument der Beklagten fÃ¼r eine fÃ¼r sie gÃ¼nstigere Verschuldensteilung ist die Entscheidung 2Â ObÂ 169/16s. Die fÃ¼r den damaligen Anlassfall getroffene Verschuldensteilung im VerhÃ¤ltnis von 3Â :Â 1 beruhte jedoch auf der AbwÃ¤gung zwischen einem nicht erfolgten Blick in den Frontspiegel eines LKW und einer groben Vorrangverletzung bzw einem ebensolchen groben VerstoÃŸ gegen Â§Â 11 StVO. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese Entscheidungsgrundlagen mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind, begegnet keinen Bedenken. Denn ein VerstoÃŸ gegen die gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber den Vorrang wiegt wegen der besonderen Wichtigkeit fÃ¼r die Verkehrssicherheit â€“ von einzelnen Ausnahmen abgesehen â€“ stets schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RS0026775 [T6, T20]).
Zwar wurde auch in der Entscheidung 2Â ObÂ 58/88 (vgl PunktÂ 1.2) das Verkehrsverhalten des FuÃŸgÃ¤ngers als â€žgravierender VerkehrsverstoÃŸâ€œ gewertet. Dort hatte der FuÃŸgÃ¤nger allerdings aus Unachtsamkeit ein mit hoher (Ã¼berhÃ¶hter) Geschwindigkeit von links herannahendes Fahrzeug Ã¼bersehen, wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin im vorliegenden Fall die Situation (bloÃŸ) falsch einschÃ¤tzte und vom Anfahren des zunÃ¤chst im Stillstand befindlichen Sattelkraftfahrzeugs Ã¼berrascht worden ist.
2.2Â Die Frage, ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist und daher das AusmaÃŸ eines Mitverschuldens des GeschÃ¤digten ausreichend berÃ¼cksichtigt wurde, ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu lÃ¶sen ist (RS0087606; RS0042405 [T15]).
MaÃŸgeblich ist bei der VerschuldensabwÃ¤gung vor allem die GrÃ¶ÃŸe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift fÃ¼r die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der FahrlÃ¤ssigkeit (RS0027466). Hingegen kommt es auf eine bloÃŸ zahlenmÃ¤ÃŸige GegenÃ¼berstellung einzelner VerstÃ¶ÃŸe der an einem Unfall beteiligten Personen nicht an (RS0027312). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Kriterien wirft die Annahme gleichteiligen Verschuldens durch das Berufungsgericht unabhÃ¤ngig davon, ob der KlÃ¤gerin ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO und/oder ein solcher nach Â§Â 76 AbsÂ 4 litÂ b StVO zur Last liegt, keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.3Â Auch die Revision der Beklagten ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
3.Â Kosten:
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da beide Parteien in ihren Revisionsbeantwortungen auf die UnzulÃ¤ssigkeit des jeweils gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre SchriftsÃ¤tze jeweils der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Die in der Revisionsbeantwortung der KlÃ¤gerin Ã¼berhÃ¶ht verzeichneten Kosten waren auf Basis des Revisionsinteresses der Beklagten zu berechnen und mit dem hÃ¶heren Ersatzanspruch der Beklagten zu saldieren.