Document Number: JWT_2019200212_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200212.L00
Case Number: Ra 2019/20/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 891

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie rechtlich darauf aufbauender AussprÃ¼che) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Der Drittrevisionswerber ist ihr am 18.Â MÃ¤rzÂ 2017 geborener Sohn. Sie alle sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans.
2Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 9.Â DezemberÂ 2015 und der Drittrevisionswerber, vertreten durch den Erstrevisionswerber als gesetzlichen Vertreter, am 5.Â AprilÂ 2017 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
3Â Mit Bescheiden je vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rdeÂ legte die Frist zur freiwilligen Ausreise jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte dasÂ BVwG -Â soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall von BedeutungÂ - aus, den revisionswerbenden Parteien sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Mazar-eÂ Sharif oder Herat zumutbar. Beim Erstrevisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, der auf eine zwÃ¶lfjÃ¤hrige Schulbildung mit Maturaabschluss und eine vier- bis fÃ¼nfjÃ¤hrige Berufserfahrung als Bankangestellter zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne. Die Zweitrevisionswerberin sei ebenfalls eine junge, arbeitsfÃ¤hige und gesunde Frau, bei der die grundsÃ¤tzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Sie habe eine zwÃ¶lfjÃ¤hrige Schulbildung mit Maturaabschluss. Der Familie sei aufgrund ihrer finanziellen Situation die wirtschaftliche Existenz im Herkunftsstaat nicht verunmÃ¶glicht gewesen, weshalb auch nicht davon auszugehen sei, dass dies bei einer RÃ¼ckkehr der Fall sein sollte. Ferner sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Familie der Zweitrevisionswerberin in Afghanistan Ã¼ber ein Haus und zwei GrundstÃ¼cke verfÃ¼ge. Die MÃ¼tter, die Geschwister und weitere Verwandte des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin wÃ¼rden in Afghanistan in deren Heimatort wohnen. Es sei von den Verwandten zu erwarten, dass sie den revisionswerbenden Parteien eine ausreichende UnterstÃ¼tzung zuteilwerden lieÃŸen (beispielsweise durch Ãœberweisungen) und andererseits der Erstrevisionswerber den Lebensunterhalt der Familie sichern kÃ¶nne. Bei einer RÃ¼ckkehr in den Familienverband sei auch nicht zu befÃ¼rchten, dass der minderjÃ¤hrige Drittrevisionswerber einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wÃ¤re.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich ausschlieÃŸlich gegen die NichtgewÃ¤hrung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die rechtlich darauf aufbauenden SprÃ¼che wendet. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird im Wesentlichen geltend gemacht, das BVwG sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es zur Frage des Vorhandenseins einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf den minderjÃ¤hrigen Drittrevisionswerber nicht ausreichend Bedacht genommen habe. Es fehle eine Auseinandersetzung damit, welche konkrete Situation die Familie bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan vorfinden werde. Das BVwG habe bei seiner Beurteilung aktuelle Richtlinien und aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan auÃŸer Acht gelassen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken (â€žIndizwirkungâ€œ). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) an entsprechende Empfehlungen des UNHCR gebunden wÃ¤ren. Sie haben sich aber mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114, mwN).
10Â Das BVwG zitiert in seiner Entscheidung zwar die in der UNHCR-Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 zum Ausdruck gebrachte Position, wonach â€žangesichts der gegenwÃ¤rtigen Sicherheitslage sowie der menschenrechtlichen und humanitÃ¤ren Lage in Kabul eine interne Flucht- und Neuansiedlungsalternative in dieser Stadt â€šgenerellâ€˜ nicht zur VerfÃ¼gung steheâ€œ. Eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, warum es den revisionswerbenden Parteien von dieser EinschÃ¤tzung abweichend dennoch mÃ¶glich sein soll, in Kabul -Â ohne familiÃ¤res oder sonstiges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vor OrtÂ - ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten fÃ¼hren zu kÃ¶nnen, lÃ¤sst sich der Entscheidung allerdings nicht entnehmen.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes problematisiert der UNHCR die VerfÃ¼gbarkeit einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r afghanische StaatsangehÃ¶rige aber auch in Bezug auf andere StÃ¤dte als Kabul und macht diese von einer sorgfÃ¤ltigen PrÃ¼fung fÃ¼r den jeweiligen Antragsteller unter BerÃ¼cksichtigung seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde abhÃ¤ngig (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/19/0043, mwN). Eine besondere VulnerabilitÃ¤t -Â etwa aufgrund von MinderjÃ¤hrigkeitÂ - ist bei der Beurteilung, ob bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte droht, im Speziellen zu berÃ¼cksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche RÃ¼ckkehrsituation die Familie mit zumindest einem minderjÃ¤hrigen Kind -Â fallbezogen in AfghanistanÂ - tatsÃ¤chlich vorfinden wird (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0381, mwN).
12Â Das BVwG hat sich in Abweichung von dieser Rechtsprechung nicht ausreichend mit der Situation auseinandergesetzt, welche die revisionswerbenden Parteien, einÂ Kleinkind mit seinen Eltern ohne festgestellten eigenen Besitz und ohne familiÃ¤res oder sonstiges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vor Ort in den StÃ¤dten Herat und MazarÂ e-Sharif zu erwarten hÃ¤tte.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war sohin in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie der rechtlich darauf aufbauenden AussprÃ¼che, die ihre Grundlage verlieren, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020