Document Number: JWT_2019020221_20200306L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020221.L00
Case Number: Ra 2019/02/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 182

Spruch
Die Eingabe wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â DezemberÂ 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 30.Â SeptemberÂ 2019, LVwG-S-1557/001-2019, abgewiesen.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin umÂ â€žBeschlusskorrekturâ€œ ersucht. Der Eingabe lÃ¤sst sich -Â hinreichend erkennbarÂ - entnehmen, dass gegen den Beschluss vom 19.Â DezemberÂ 2019 Einwendungen erhoben werden sollen und die Einschreiterin diesen Beschluss anfechten mÃ¶chte. Ausgehend davon war diese Eingabe als Rechtsmittel gegen den Beschluss Ã¼ber die Versagung der Verfahrenshilfe vom 19.Â DezemberÂ 2019 zu deuten.
3Â Das Gesetz rÃ¤umt gegen den -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â VwGG durch den Berichter zu fassendenÂ - Beschluss Ã¼ber die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
4Â Das mit Eingabe vom 6.Â FebruarÂ 2020 erhobene Rechtsmittel war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â den dieselbe Einschreiterin betreffenden Beschluss: VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2019/02/0096, mwN).
5Â Da gegen den Beschluss Ã¼ber die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulÃ¤ssig ist, erÃ¼brigte sich ein Verbesserungsauftrag.
6Â In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere AntrÃ¤ge dieses Inhaltes ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2014, RaÂ 2014/02/0008).
Wien,Â amÂ 6.Â MÃ¤rzÂ 2020