Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00096_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129679
Case Number: 1Ob96/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2461

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin B* B*, vertreten durch Dr.Â Walter MardetschlÃ¤ger, Dr.Â Peter MardetschlÃ¤ger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen den Antragsgegner D* B*, vertreten durch Dr.Â Michael Velik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6.Â AprilÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 9/20x-56, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 8Â FamÂ 44/17d-50, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleiben, werden dahin abgeÃ¤ndert, dass es in PunktÂ 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie im Kostenpunkt lautet:
â€ž5.Â Der Antrag des Antragsgegners, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung aufzuerlegen, wird abgewiesen.
6.Â Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 11.998,60Â EUR (darin enthalten 1.863Â EUR USt und 820,60Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Der Antragsgegner ist weiters schuldig, der Antragstellerin die mit 2.516,50Â EUR (darin enthalten 672Â EUR Barauslagen und 307Â EUR USt) und die mit 3.174Â EUR (darin enthalten 960Â EUR Barauslagen und 369Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am 14.Â 6.Â 2002 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 23.Â 10.Â 2017 aus dem alleinigen Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die Parteien sind Eltern eines am 14.Â 4.Â 2006 geborenen Sohnes.
Die Antragstellerin erhielt von ihren Eltern aufgrund des Schenkungsvertrags vom 16.Â 12.Â 2008 eine Liegenschaft mit einem darauf im Jahr 1964 errichteten Haus, das den Parteien ab SommerÂ 2015 als Ehewohnung diente. Davor lebten sie in einer Wohnung, die bereits vor der EheschlieÃŸung im Eigentum der Antragstellerin stand. Der Antragsteller bezahlte 10.000Â EUR fÃ¼r den Liftanteil und finanzierte die Erneuerung der Therme sowie ein KlimagerÃ¤t. Eine Wertsteigerung dieser Wohnung trat dadurch nicht ein.
Die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erfolgte mit 1.Â 7.Â 2017. Dem Antragsgegner kommt die alleinige Obsorge fÃ¼r den gemeinsamen Sohn zu.
Eheliche Ersparnisse sind nicht vorhanden. Als GebrauchsvermÃ¶gen fallen in die Aufteilungsmasse ein PKW Renault Espace im Wert von 5.000Â EUR, ein PKW Renault Clio im Wert von 5.000Â EUR, ein AnhÃ¤nger im Wert von 1.500Â EUR, ein Motorroller im Wert von 1.000Â EUR, ein DVD-Player samt VerstÃ¤rker im Wert von 1.400Â EUR, zwei Hunde, sowie das Inventar der Ehewohnung, das inklusive Waschmaschine (560 EUR) und WÃ¤schetrockner (800 EUR) einen Wert von 4.440Â EUR reprÃ¤sentiert. Der PKW Renault Espace wurde mittels eines Kredits finanziert, der zum 1.Â 7.Â 2017 mit 5.921,40Â EUR aushaftete. Dieses Fahrzeug wurde vom Antragsgegner der Antragstellerin Ã¼bergeben, die ihn zwischenzeitig verkaufte. WÃ¤hrend aufrechter Gemeinschaft nahm die Antragstellerin einen Kredit Ã¼ber 30.000Â EUR auf, der in etwa zu einem Drittel fÃ¼r die gemeinsamen Lebenshaltungskosten der Parteien verwendet worden ist. Der Rest der Kreditsumme floss in Unternehmen des Antragsgegners. Zum Aufteilungsstichtag waren aus diesem Kredit 25.879,89Â EUR offen. Bereits vor EheschlieÃŸung hatte der Antragsgegner einen Kredit aufgenommen, der wÃ¤hrend aufrechter Ehe durch BeitrÃ¤ge beider Teile getilgt wurde. DafÃ¼r wurde insgesamt ein Betrag von 29.557Â EUR aufgewendet.
Der Antragsgegner nahm am Haus, das zuletzt als Ehewohnung diente, Arbeiten vor, die aber entweder nicht abgeschlossen oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt wurden. Die dadurch herbeigefÃ¼hrte Wertsteigerung betrÃ¤gt insgesamt 4.000Â EUR. Am 22.Â 4.Â 2019 ist der Antragsgegner mit dem gemeinsamen Sohn und unter Mitnahme der Waschmaschine und des WÃ¤schetrockners aus dem Haus ausgezogen und in eine Zwei-Zimmer-Wohnung Ã¼bersiedelt. Diese Wohnung verfÃ¼gt Ã¼ber keinen Garten.
Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens, indem ihr die Fahrnisse im Haus sowie die beiden PKW, der Motorroller und ein AnhÃ¤nger in das Alleineigentum Ã¼bertragen werden und sie zur alleinigen RÃ¼ckzahlung der beiden Kredite verpflichtet werde. Der Antragsgegner begehrte zuletzt eine Ausgleichszahlung von 70.000Â EUR sowie die Zuweisung des Motorrollers, der Waschmaschine und des WÃ¤schetrockners. Die beiden Hunde sollten bei der Antragstellerin verbleiben.
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch die Zuweisung der Waschmaschine, des WÃ¤schetrockners und des Motorrollers sowie die der Antragstellerin auferlegte Ausgleichszahlung. Das Erstgericht verfÃ¼gte insoweit, dass die genannten GegenstÃ¤nde in das Eigentum des Mannes Ã¼bergehen sollen und verpflichtete die Antragstellerin zur Zahlung von 40.000Â EUR. Es bezog die Liegenschaft mit dem Haus, das zuletzt als Ehewohnung diente, in die Aufteilung mit ein, weil der gemeinsame Sohn an dessen WeiterbenÃ¼tzung einen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Bedarf habe. Das Haus reprÃ¤sentiere einen Wert von 396.000Â EUR, das die Antragstellerin samt Inventar mit Ausnahme der Waschmaschine und des WÃ¤schetrockners erhalte. Unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen ihr zugewiesenen Werte erhalte sie 411.980Â EUR und Ã¼bernehme die Kredite zur alleinigen RÃ¼ckzahlung. DemgegenÃ¼ber erhalte der Antragsgegner lediglich die Waschmaschine und den WÃ¤schetrockner sowie den Motorroller, insgesamt daher 2.360Â EUR. Er habe jedoch bereits vor Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft seine Arbeitskraft bei der Renovierung der spÃ¤teren (und dann wieder aufgegebenen) Ehewohnung, die der Antragstellerin ebenfalls von dritter Seite geschenkt worden sei, aufgewendet, spÃ¤ter 10.000Â EUR fÃ¼r den Liftanteil gezahlt und eine Therme finanziert sowie ein KlimagerÃ¤t eingebaut. Obwohl diese Arbeiten nicht zu einer Wertsteigerung der frÃ¼heren Ehewohnung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, handle es sich um essentielle BeitrÃ¤ge, die bei der Aufteilung nach Billigkeit zu berÃ¼cksichtigen seien. Auch habe sein Arbeitseinsatz bei der Renovierung der letzten Ehewohnung zu einer Wertsteigerung von 4.000Â EUR gefÃ¼hrt, weswegen es billig erscheine, die Ehewohnung in die Aufteilung miteinzubeziehen und den schuldlos geschiedenen Mann durch die Leistung einer Ausgleichszahlung in die Lage zu versetzen, sich ohne unbillige EinschrÃ¤nkung der WohnqualitÃ¤t fÃ¼r sich und den gemeinsamen Sohn eine ErsatzwohnmÃ¶glichkeit zu schaffen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts sowohl hinsichtlich der Zuteilung der Waschmaschine samt WÃ¤schetrockner als auch der Ausgleichszahlung, weil ein solches Ergebnis im Hinblick auf die gegebenen UmstÃ¤nde und die Aufteilung der Ã¼brigen VermÃ¶genswerte der Billigkeit entspreche. Zum Wohl ehelicher Kinder seien notwendige SachbedÃ¼rfnisse, wie etwa die Art und GrÃ¶ÃŸe der Wohnung, die HaushaltsgegenstÃ¤nde und andere notwendige Einrichtungen, zu berÃ¼cksichtigen. Es erscheine daher sachgerecht, die Waschmaschine samt WÃ¤schetrockner dem Antragsgegner zuzuweisen. Da nur der Antragsgegner Ã¼ber eine Fahrberechtigung fÃ¼r den Motorroller verfÃ¼ge, sei die Zuteilung dieses Fahrzeugs an ihn nicht zu beanstanden. Um dem in Â§Â 83 AbsÂ 1 EheG normierten Billigkeitsgrundsatz zu entsprechen, kÃ¶nne es im Einzelfall erforderlich sein, auf wesentliche Ã„nderung im Wohnbedarf und Ã¤hnliche Entwicklungen nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft Bedacht zu nehmen. Dabei sei ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Bedarf eines Kindes nicht erst dann zu bejahen, wenn durch einen Umzug das Kindeswohl gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Es genÃ¼ge, wenn hinreichende GrÃ¼nde dafÃ¼r vorliegen, dass das Verlassen der bisherigen Wohnung mit gewisser BeeintrÃ¤chtigung des Kindes im persÃ¶nlichen und sozialen Lebensalltag verbunden wÃ¤re. Das sei hier der Fall, weil durch einen Auszug des obsorgeberechtigten Antragsgegners gemeinsam mit dem etwa 13-jÃ¤hrigen Kind aus der Ehewohnung zwangslÃ¤ufig eine erhebliche Verschlechterung der Wohnsituation fÃ¼r das Kind eintrete. Der Umstand, dass der andere Ehegatte zwischenzeitig Ã¼ber eine andere Wohnung verfÃ¼ge, kÃ¶nne von der Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen Ausgleichszahlung als Ersatz fÃ¼r die Ãœberlassung der Ehewohnung grundsÃ¤tzlich nicht befreien. Da der Antragsgegner nach seinen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen â€“ auch unter BerÃ¼cksichtigung seines Privatkonkurses â€“ nicht in der Lage sei, fÃ¼r sich und seinen Sohn eine angemessene WohnmÃ¶glichkeit zu finanzieren, entspreche die der Antragstellerin auferlegte Zahlung der Billigkeit.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulÃ¤ssig, weil die Vorinstanzen die Frage nach der Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilungsmasse unrichtig gelÃ¶st haben; er ist auch teilweise berechtigt.
Der Antragsgegner hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
1.Â Ziel des Aufteilungsverfahrens ist die billige Aufteilung der ehelichen Errungenschaft. Damit ist das wÃ¤hrend der Ehe, genauer bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, Erarbeitete oder Ersparte gemeint (RIS-Justiz RS0057486; RS0057331 [T1]), wobei nicht entscheidend ist, ob die Errungenschaft durch gemeinsame TÃ¤tigkeit geschaffen wurde (RS0057486 [T3]) oder ob sie auf Anstrengungen oder Konsumverzicht (ZurÃ¼ckhaltung) beruht (RS0057486 [T8, T11]).
2.1Â In die Ehe eingebrachte, von dritter Seite geschenkte und geerbte Sachen unterliegen grundsÃ¤tzlich nicht der Aufteilung (Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 1 EheG). Lediglich die Ehewohnung ist unter bestimmter Voraussetzung von diesem Grundsatz ausgenommen. Sie ist insbesondere dann in die Aufteilung einzubeziehen, wenn sie zwar von einem Ehegatten in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder sie ihm von einem Dritten geschenkt wurde, der andere Ehegatte aber auf ihre WeiterbenÃ¼tzung zur Sicherung seiner LebensbedÃ¼rfnisse angewiesen ist oder ein gemeinsames Kind an ihrer WeiterbenÃ¼tzung einen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Bedarf hat; Gleiches gilt fÃ¼r den Hausrat, soweit der andere Ehegatte auf dessen WeiterbenÃ¼tzung zur Sicherung seiner LebensbedÃ¼rfnisse angewiesen ist (Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG).
2.2Â AllfÃ¤llige BilligkeitsÃ¼berlegungen sind fÃ¼r die Frage der Einbeziehung einer Ehewohnung in die Aufteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG nicht relevant. Entsprechende ErwÃ¤gungen kÃ¶nnen nur fÃ¼r die Frage bedeutsam sein, wie bei Bejahung der Einbeziehung der ehelichen Wohnung vorzugehen ist (1Â ObÂ 139/15w mwN; Gitschthaler, Aufteilungsrecht2 RzÂ 71).
3.1Â Das Erstgericht hat die Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilungsmasse bejaht und dies mit der Ãœberlegung begrÃ¼ndet, dass der gemeinsame Sohn der Parteien an der WeiterbenÃ¼tzung des Hauses einen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Bedarf hÃ¤tte. Aus der Einbeziehung der Wohnung leitete es seine auf BilligkeitserwÃ¤gungen beruhende Anordnung zur Leistung einer Ausgleichszahlung durch die Antragstellerin ab. Das Rekursgericht trat dieser Argumentation ausdrÃ¼cklich bei, weil ein Verlassen der Wohnung mit gewissen BeeintrÃ¤chtigungen des Kindes im persÃ¶nlichen und sozialen Lebensalltag verbunden wÃ¤re; mit dem Auszug des Antragsgegners gemeinsam mit dem etwa 13-jÃ¤hrigen Sohn gehe zwangslÃ¤ufig eine erhebliche Verschlechterung der Wohnsituation fÃ¼r diesen einher.
3.2Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt das dringende WohnbedÃ¼rfnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG eine existentielle Bedrohung desjenigen Teils voraus, der behauptet, auf die Wohnung angewiesen zu sein (RS0058370; RS0058382 [T1] ua). DemgegenÃ¼ber ist der auf den Bedarf des Kindes abstellende Einbeziehungstatbestand niederschwelliger (Stabentheiner in Rummel, ABGB3 Â§Â 82 EheG RzÂ 14; vgl auch Hopf/Kathrein, Eherecht3 Â§Â 82 EheG RzÂ 28). Ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Bedarf eines Kindes ist nicht erst dann zu bejahen, wenn durch einen Umzug das Kindeswohl gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Er wird im Regelfall dann angenommen werden kÃ¶nnen, wenn das Verlassen der bisherigen Wohnung zumindest mit gewissen BeeintrÃ¤chtigungen des Kindes im persÃ¶nlichen und sozialen Lebensalltag verbunden wÃ¤re, die Ã¼ber die allgemeinen Erschwernisse, die mit einem Umzug verbunden sind, hinausgehen (RS0131619). Das wÃ¤re etwa bei einer gravierenden Verschlechterung der Wohnsituation fÃ¼r die Kinder der Fall (RS0131619 [T1]).
3.3Â Nach den Materialien zum EheRÃ„GÂ 1999 (RVÂ 1653 20.Â GPÂ 28) soll ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Bedarf dann vorliegen, wenn fÃ¼r das Kind mit einem Wohnungswechsel eine Belastung deshalb verbunden ist, weil es aus dem sozialen Umfeld, der Schule, dem Kindergarten oder sonst bisher gewohnten LebensumstÃ¤nden herausgerissen wird. Geht es um das berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige WohnbedÃ¼rfnis eines Kindes, um eine sonst nicht in die Aufteilungsmasse fallende Ehewohnung im Sinn des Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG in die Aufteilung einzubeziehen, kann diesem Tatbestand nur entsprochen werden, wenn der Bedarf gerade an dieser Wohnung besteht, sodass regelmÃ¤ÃŸig entweder die Wohnung demjenigen Elternteil Ã¼bertragen wird, in dessen Haushalt das Kind hauptsÃ¤chlich betreut wird, oder sonst eine Regelung getroffen wird, die es dem Kind ermÃ¶glicht, in der bisherigen Ehewohnung zu verbleiben (Gitschthaler, Aufteilungsrecht2 RzÂ 7; ders in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar4 Â§Â 82 EheG RzÂ 31; vgl auch Deixler-HÃ¼bner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht Â§Â 82 EheG RzÂ 33; Koch in KBB6 Â§Â 82 EheG RzÂ 4). Die Einbeziehung der Ehewohnung nach dieser Gesetzesstelle setzt in formaler Hinsicht den Antrag auf deren Zuweisung durch den obsorgeberechtigten Elternteil voraus (vgl RS0058398), weil anderenfalls das Kind erst recht die bisherige Ehewohnung verlassen mÃ¼sste.
4.Â Der Antragsgegner ist mit dem gemeinsamen Sohn wÃ¤hrend des Verfahrens aus der bisherigen Ehewohnung aus- und in eine Mietwohnung umgezogen. Seinen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung hat er noch vor Beschlussfassung in erster Instanz zurÃ¼ckgezogen. Die mit einem Wohnungswechsel verbundenen Belastungen haben sich fÃ¼r den nunmehr 14-jÃ¤hrigen Sohn damit bereits erfÃ¼llt. Dass fÃ¼r ihn darÃ¼ber hinaus eine BeeintrÃ¤chtigung im persÃ¶nlichen oder sozialen Lebensalltag verbunden wÃ¤re, hat der Antragsgegner ebenso wenig behauptet wie eine gravierende Verschlechterung der Wohnsituation. Eine solche lÃ¤sst sich nicht schon daraus ableiten, dass mit der nunmehrigen Mietwohnung keine MÃ¶glichkeit zur Gartennutzung vorhanden ist. Diesen Umstand fÃ¼hrte der Antragsgegner ohnedies nur zur BegrÃ¼ndung dafÃ¼r ins Treffen, dass die Antragstellerin und nicht er die beiden Hunde Ã¼bernehmen soll. Damit fehlt es aber an den Voraussetzungen des Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG (vgl 1Â ObÂ 209/04y = RS0058398 [T1]).
5.Â Zutreffend macht die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs daher geltend, dass die Vorinstanzen die Ehewohnung zu Unrecht in die Aufteilung miteinbezogen haben. Kommt eine Einbeziehung der Ehewohnung nach Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG (und damit eine Zuteilung an den Antragsgegner als den fÃ¼r den gemeinsamen Sohn obsorgeberechtigten Elternteil) nicht in Betracht, hat auch eine Bewertung der Wohnung im Rahmen der Ausmessung einer Ausgleichszahlung zu unterbleiben (Gitschthaler, Aufteilungsrecht2 RzÂ 70).
6.1Â Beim Anspruch auf Ausgleichszahlung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens handelt es sich um keinen konkreten, der Aufteilung unterliegenden VermÃ¶gensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belastung) des vorhandenen VermÃ¶gens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (1Â ObÂ 32/12f; 1Â ObÂ 262/15h je mwN).
6.2Â Eheliche Ersparnisse sind â€“ sieht man von der Wertsteigerung des Hauses ab â€“ nach den Feststellungen nicht vorhanden, sodass sich die Aufteilungsmasse im Wesentlichen auf das eheliche GebrauchsvermÃ¶gen beschrÃ¤nkt. Der Wert des GebrauchsvermÃ¶gens belÃ¤uft sich nach den Feststellungen auf insgesamt 18.340Â EUR, wobei im Revisionsrekursverfahren von der durch die Vorinstanzen vorgenommenen Zuweisung einzelner VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde nur noch die Waschmaschine, der WÃ¤schetrockner und der Motorroller strittig sind. Den von den Vorinstanzen fÃ¼r die Zuweisung dieser VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde an den Antragsgegner ins Treffen gefÃ¼hrten Argumenten hÃ¤lt die Antragstellerin lediglich entgegen, dass sie verpflichtet worden sei, sÃ¤mtliche offenen Schulden alleine zurÃ¼ckzuzahlen. In diesem Punkt entspricht die Entscheidung der Vorinstanzen aber ihrem ausdrÃ¼cklichen Antrag, sodass sie mit diesem Hinweis die von BilligkeitserwÃ¤gungen getragenen Argumente der Vorinstanzen nicht entkrÃ¤ften kann.
6.3Â Der Zuweisung von VermÃ¶genswerten an den Antragsgegner in der HÃ¶he von 2.360Â EUR stehen VermÃ¶genswerte in der HÃ¶he von 15.980Â EUR gegenÃ¼ber, die bei der Antragstellerin verbleiben. Dabei ist jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass die Antragstellerin nicht nur den zur Anschaffung des PKW Renault Espace aufgenommenen Kredit zur RÃ¼ckzahlung Ã¼bernommen hat, sondern auch einen weiteren Kredit, der zum Aufteilungsstichtag mit 25.879,89Â EUR aushaftete. Die Mittel aus diesem Kredit dienten zu zwei Dritteln unternehmerischen Zwecken des Antragsgegners, sodass auf die Antragstellerin rechnerisch lediglich 4.313,32Â EUR der offenen Kreditsumme entfallen wÃ¼rden (50Â % von einem Drittel). Hinzu kommt, dass wÃ¤hrend aufrechter Ehe die Verbindlichkeiten, die der Antragsgegner vor EheschlieÃŸung eingegangen war, im Betrag von mehr als 29.000Â EUR aus BeitrÃ¤gen beider Eheteile zurÃ¼ckbezahlt wurden (vgl dazu RS0058268 [T10]; RS0057477 [T2]). Im Rahmen der Billigkeit ist daher auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die Antragstellerin dazu beigetragen hat, dass mit ehelichen Mitteln bereits vorher bestandene Verbindlichkeiten des Antragsgegners getilgt werden konnten, sodass eine Ausgleichszahlung selbst unter BerÃ¼cksichtigung der von den Vorinstanzen durch Arbeitsleistungen des Antragsgegners bewirkten Wertsteigerung der Ehewohnung in der HÃ¶he von 4.000Â EUR nicht in Betracht kommt. Die Investitionen des Antragsgegners in die Wohnung, die vor den Umzug in das Haus als Ehewohnung diente, haben ohnedies zu keiner Wertsteigerung gefÃ¼hrt; soweit die Vorinstanzen Arbeitsleistungen des Antragsgegners vor EheschlieÃŸung ins Treffen fÃ¼hrten, sind sie unbeachtlich (vgl 1Â ObÂ 209/04y).
7.Â Dem Revisionsrekurs ist somit teilweise Folge zu geben und das Begehren des Antragsgegners auf Leistung einer Ausgleichszahlung an ihn abzuweisen.
8.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG. Die Antragstellerin ist mit ihrem Standpunkt weitestgehend durchgedrungen. Sie hat daher Anspruch auf Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Das trifft auf die Stellungnahme vom 23.Â 10.Â 2018 sowie auf die Urkundenvorlagen vom 4.Â 2. und 12.Â 2.Â 2019 nicht zu. Kosten fÃ¼r eine â€žSchÃ¤tzungâ€œ und SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren von mehr als 800Â EUR sind nach der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Die Verhandlung vom 11.Â 3.Â 2019 dauerte drei Stunden und nicht wie verzeichnet 3Â 1/2Â Stunden.