Document Number: JWT_2020040086_20200717L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040086.L00
Case Number: Ra 2020/04/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594944000000
Word Count: 301

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend den Auftrag fÃ¼r Planungsleistungen fÃ¼r ein bestimmt bezeichnetes Bauvorhaben wurde das Angebot der Revisionswerberin ausgeschieden. Betreffend diese Entscheidung hat die Revisionswerberin am 9.Â JuliÂ 2019 beim Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) einen NachprÃ¼fungsantrag mit dem Begehren auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidung samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung eingebracht, wonach der mitbeteiligten Partei fÃ¼r die Dauer des Vergabekontrollverfahrens untersagt werde, den Zuschlag zu erteilen.
2Â Das Verwaltungsgericht erlieÃŸ die begehrte einstweilige VerfÃ¼gung.
3Â 2.Â Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den NachprÃ¼fungsantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und die am 17.Â JuliÂ 2019 erlassene einstweilige VerfÃ¼gung aufgehoben.
4Â 3.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5Â Die Revisionswerberin begrÃ¼ndet den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst dahingehend, dass mit der Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden kÃ¶nnten, die mit den Mitteln des Vergabekontrollverfahrens nicht mehr beseitigbar seien. FÃ¼r den Fall der Erteilung des Zuschlags wÃ¼rden der Revisionswerberin vermÃ¶gensrechtliche Nachteile aus dem Entgang des Auftrages entstehen und ein einmaliges Referenzprojekt entgehen. Diesen Nachteilen stÃ¼nden keine Ã¶ffentlichen Interessen entgegen.
6Â 4.Â Die Mitbeteiligte verneinte in ihrer Stellungnahme insbesondere die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides und verwies unter Vorlage einer Vertragskopie auf den am 3.Â JuniÂ 2020 abgeschlossenen Architektenwerkvertrag betreffend die vergabegegenstÃ¤ndlichen Planungsleistungen, welcher rechtmÃ¤ÃŸig nach Aufhebung der einstweiligen VerfÃ¼gung abgeschlossen worden sei. Zudem brachte die mitbeteiligte Partei vor, es lÃ¤ge im Ã¶ffentlichen Interesse, dass das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben -Â insbesondere auch die Errichtung des damit verbundenen KindergartensÂ - zeitplanmÃ¤ÃŸig zum Abschluss gebracht werde.
7Â 5.Â Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wÃ¼rde die bereits erfolgte Auftragsvergabe -Â der erfolgte ZuschlagÂ - nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden, sodass schon das von der Revisionswerberin verfolgte Rechtsschutzziel, der Zuschlag mÃ¶ge nicht erteilt werden kÃ¶nnen, nicht erreicht werden kann.
Dem Antrag ist bereits aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 17.Â JuliÂ 2020