Document Number: JJT_20200421_OLG0009_01100R00046_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:01100R00046.20W.0421.000
Case Number: 11R46/20w
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 942

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Dr.Â Hradil-Miheljak als Vorsitzende sowie den Richter und die Richterin des Oberlandesgerichts MMMag. Frank und Mag. Istjan, LL.M., in der Rechtssache der klagenden Partei W***, vertreten durch die Leeb & Weinwurm RechtsanwÃ¤lte GmbH in Neunkirchen, gegen die beklagten Parteien 1. F***, und 2. A***, beide vertreten durch die Dax, Wutzlhofer & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Oberwart, wegen EUR 13.366,42 und Feststellung (Streitwert EUR 2.000), Ã¼ber die Berufung der beklagten Parteien (Berufungsinteresse EUR 11.378,41) gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. JÃ¤nner 2020 zu GZ 18 Cg 82/18p-34 in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das Urteil abgeÃ¤ndert, sodass es insgesamt lautet (Ã„nderungen hervorgehoben):
â€ž1.Â Die Klagsforderung besteht mit EUR 7.691 zu Recht.
2.Â Die Gegenforderung besteht in der HÃ¶he von EUR 637,50 zu Recht.
3.Â Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei EUR 7.053,50 samt 4 % Zinsen seit 31.7.2017 sowie die mit EUR 1.159,52 (Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.
4. Das weitere Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei weitere EUR 6.312,92 samt 4 % Zinsen seit 31.7.2017 zu bezahlen, wird abgewiesen.
5. Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Hand fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige unfallskausale SchÃ¤den aus dem Vorfall vom 30.7.2017 in 7035 Steinbrunn zu drei Viertel haften.â€œ
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 788,36 (darin EUR 131,39 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes Ã¼bersteigt nicht EUR 30.000.
Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[...]
Der KlÃ¤ger begehrte zuletzt EUR 13.366,42 an restlichem Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den aus dem Verkehrsunfall. [â€¦] Der Schaden setze sich aus EUR 4.820 an restlichem Schmerzengeld, EUR 768,61 fÃ¼r Heilbehandlungen, EUR 300 fÃ¼r Haushaltshilfe, EUR 6.475,65 an restlichen Reparaturkosten, EUR 592,16 an Fahrtspesen sowie restlichen EUR 410 fÃ¼r beschÃ¤digte Kleidung und MotorradausrÃ¼stung zusammen. SpÃ¤t- und Dauerfolgen seien nicht auszuschlieÃŸen.
Die Beklagten bestritten die Begehren dem Grunde und der HÃ¶he nach. [â€¦]
Die Beklagten wendeten EUR 8.780,76 an Reparaturkosten fÃ¼r das Beklagtenfahrzeug und EUR 70 an Spesen als Gegenforderung ein.
[...]
Das Erstgericht sah die Klagsforderung mit EUR 9.878,41, die Gegenforderung mit EUR 637,50 als zu Recht bestehend an und sprach dem KlÃ¤ger EUR 9.240,92 zu. AuÃŸerdem bejahte es die Haftung der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den zu drei Viertel. Dabei ging es von einer Verschuldensteilung von 1:3 zu Lasten des Erstbeklagten aus. [...]
Gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils wendet sich die Berufung der Beklagten [...]
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist teilweise berechtigt.
[...]
2.6. Zu guter Letzt weisen die Beklagten richtig auf einen Rechenfehler des Erstgerichts hin (Pkt 2.4 der Berufung). Zahlungen der Beklagten sind entsprechend ihren Widmungen von den um die Verschuldensquote bereinigten Positionen der Schadenersatzforderung abzuziehen. Daraus ergibt sich folgender Betrag fÃ¼r die Klagsforderung:
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Schaden               Betrag      davon Â¾     Zahlungen   offener Rest
Schmerzengeld         6.820,00    5.115,00    2.000,00    3.115,00
Heilkosten            598,61      448,96      -           448,96
Haushaltshilfe        260,00      195,00      -           195,00
Reparaturkosten       12.951,62   9.713,72    6.475,65    3.238,07
Fahrt- und Unkosten   601,96      451,47      35,00       416,47
Kleider               530,00      397,50      120,00      277,50
gesamt                21.762,19   16.321,65   8.630,65    7.691,00
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3. Verfahrenskosten
3.1. Durch die Ã„nderung des Ersturteils sind auch die erstinstanzlichen Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs 1 iVm Abs 2 1. und 2. Fall ZPO neu zu bestimmen.
Abgesehen von den Heilkosten, von denen EUR 170 keine Folge des Unfalls darstellten, wurden alle SchadensbetrÃ¤ge wie vom KlÃ¤ger angegeben auch festgestellt (Reparaturkosten, Kleiderschaden) oder mit SachverstÃ¤ndigengutachten oder nach Â§ 273 ZPO ermittelt (Schmerzengeld, Haushaltshilfe, Fahrt- und Unkosten). Eine offensichtliche Ãœberklagung lag fÃ¼r keinen der Posten vor (vgl RS0035993), wobei fÃ¼r diese Bewertung die Teilzahlungen der Beklagten auszublenden und die vom KlÃ¤ger insgesamt begehrten BetrÃ¤ge mit den festgestellten SchadenshÃ¶hen zu vergleichen waren (RW0000480, RW0000017). Es ist daher ein fiktiver Streitwert zu bilden, der im vorliegenden Fall unter Einschluss des Feststellungsbegehrens EUR 15.301,23 fÃ¼r den zweiten Abschnitt nach Klagsausdehnung (= letzte Verhandlung am 24.10.2019) und EUR 14.971,23 fÃ¼r das restliche Verfahren davor betrÃ¤gt.
Der KlÃ¤ger obsiegte wegen der fehlenden KausalitÃ¤t von EUR 170 an Heilkosten, Teilzahlungen, des Mitverschuldens von Â¼ und der Gegenforderung unter BerÃ¼cksichtigung des Feststellungsbegehrens in beiden Verfahrensabschnitten mit nur rund 55% des fiktiven Streitwerts (55,9% bzw 54,9% in der letzten Verhandlung). Ihm sind daher 55% seiner privilegierten Barauslagen von EUR 2.517,30 zu ersetzen, den Beklagten sind 45% ihrer privilegierten Barauslagen von EUR 500 zuzusprechen. Im Ãœbrigen sind die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben.
[...]