Document Number: JWT_2020010111_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010111.L00
Case Number: Ra 2020/01/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 654

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) und vom 13.Â FebruarÂ 2019 (Drittrevisionswerber) wurde den Revisionswerbern, StaatsangehÃ¶rigen der TÃ¼rkei, der Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihnen die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt, keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei und eine zweiwÃ¶chigeÂ Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Dagegen richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, die auf das Wesentliche zusammengefasst eine Verletzung der Ermittlungspflicht, der Rechte aus Art.Â 6 des BeschlussesÂ Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates EWG/TÃ¼rkei vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80) sowie der Rechte aus Art.Â 8Â EMRK geltend machen.
4 Die Verfahren wurden wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2015/04/0003; 30.4.2018 RoÂ 2017/01/0003).
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier durch den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin die unterlassene Befragung von Zeuginnen im RechtshilfewegÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon inÂ der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431 bisÂ 0433, mwN). 8 Diesen Anforderungen werden der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin mit ihrem diesbezÃ¼glichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht gerecht, zumal das BVwG schlÃ¼ssig begrÃ¼ndete, warum es von der Befragung der Zeuginnen absah. Die Revisionen zeigen ausgehend davon nicht auf, inwiefern dennoch eine Zeugenbefragung durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re.
9 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431 bisÂ 0433, mwN). Dabei hat der Revisionswerber im Falle der behaupteten Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall jedoch dennoch anders entschieden hat (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/11/0005, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mwN).
10 Mit dem pauschalen Vorbringen, das Erkenntnis "wende" sich gegen Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) und "der HÃ¶chstgerichte" zu Art.Â 6 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80 erfÃ¼llen die Revisionen diese Anforderungen nicht.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN). Die Revisionen zeigen nicht auf, dass das BVwG die jeweilige InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte.
12 Im Ãœbrigen wird mit dem weiteren, wiederum jeweils nur einzelfallbezogenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
14 Von der DurchfÃ¼hrung der jeweils beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 23.Â AprilÂ 2020