Document Number: JWT_2019100030_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100030.L00
Case Number: Ra 2019/10/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 2067

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Am 28.Â MaiÂ 2018 stellte die Mitbeteiligte einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Mindestsicherung.
2 Mit Bescheid vom 1.Â JuniÂ 2018 erkannte der revisionswerbende BÃ¼rgermeister der LandeshauptstadtÂ Innsbruck der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â TirolerÂ Mindestsicherungsgesetz (TMSG) eine monatliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Miete in der HÃ¶he von EURÂ 10,48 fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JuniÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2018 sowie einmalige Sonderzahlungen fÃ¼r den MonatÂ JuniÂ 2018 und den MonatÂ SeptemberÂ 2018 in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 233,01 zu. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â FebruarÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde insofern Folge, als fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JuniÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2018 eine monatliche Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 128,11 zuerkannt wurde. Die Zuerkennung von Sonderzahlungen fÃ¼r Juni und SeptemberÂ 2018 bleibe hiervon unberÃ¼hrt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 4 Seiner EntscheidungÂ legte das Verwaltungsgericht als Sachverhalt zugrunde, dass die Mitbeteiligte mit ihrem LebensgefÃ¤hrten und ihren im Leistungszeitraum minderjÃ¤hrigen drei Kindern eine ca.Â 103Â m2 groÃŸe Wohnung in I. bewohne. Der Mietzins inklusive Betriebskosten betrage monatlich EURÂ 879,42, wobei seit 1.Â MaiÂ 2018 eine Mietzinsbeihilfe in der HÃ¶he von monatlich EURÂ 182,-- gewÃ¤hrt werde. Als Eigenmittel stÃ¼nden der Bedarfsgemeinschaft eine der Mitbeteiligten gewÃ¤hrte monatliche Notstandshilfe in der HÃ¶he von EURÂ 813,74, sowie ein ihrem LebensgefÃ¤hrten angewiesenes monatliches Rehabilitationsgeld in der HÃ¶he von EURÂ 1.136,43 zur VerfÃ¼gung. DarÃ¼ber hinaus beziehe der Ã¤lteste Sohn ein seitens des Arbeitsmarktservice gewÃ¤hrtes monatliches Kursgeld in der HÃ¶he von EURÂ 331,23. Unstrittig sei, dass damit jedenfalls der Mindestsatz fÃ¼r diesen Sohn nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â lit.Â e ZÂ 3 sublit.Â aaÂ TMSG in der HÃ¶he von EURÂ 213,60 vollstÃ¤ndig abgedeckt werden kÃ¶nne.
5 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die BehÃ¶rde habe zu Unrecht das Ã¼ber den Mindestsatz hinausreichende Kursgeld, welches dem minderjÃ¤hrigen, Ã¤ltesten Sohn der Mitbeteiligten vom Arbeitsmarktservice gewÃ¤hrt worden sei, als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft qualifiziert und in der weiteren Berechnung berÃ¼cksichtigt. Der Sohn der Mitbeteiligten sei nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig und es habe jedenfalls kein Unterhaltsanspruch der Mitbeteiligten gegenÃ¼ber ihrem Sohn bestanden. Auch liege auf der Hand, dass das vom Arbeitsmarktservice gewÃ¤hrte Geld nicht der Deckung des Wohnbedarfs, sondern der Abdeckung von Lebensunterhalt sowie von Kursnebenkosten diene. Der nach Abzug des HÃ¶chstsatzes zur Sicherung des Lebensunterhalts verbleibende monatliche Teilbetrag des Kursgeldes habe beim Kursbesucher zu verbleiben und sei nicht als bedarfsmindernde Leistung zu qualifizieren.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck. Die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird die Frage aufgeworfen, ob bei der Berechnung des Mindestsicherungsanspruchs der Mitbeteiligten der den Mindestsatz fÃ¼r ihren minderjÃ¤hrigen Sohn Ã¼bersteigende Betrag aus der diesem vom Arbeitsmarktservice gewÃ¤hrten Beihilfe als bedarfsmindernde Leistung Dritter iSd Â§Â 18 Abs.Â 2Â TMSG (Mietanteil) in Abzug zu bringen sei. Das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGHÂ 28.2.2013, 2012/10/0203) und des Landesverwaltungsgerichts Tirol, weil bei der Berechnung der Wohnkosten auf die jeweiligen HaushaltsangehÃ¶rigen abzustellen sei. AuÃŸerdem leide das Verfahren an einem erheblichen Verfahrensmangel, da nicht berÃ¼cksichtigt worden sei, dass mit Einstellungsbescheid vom 4.Â JuniÂ 2018 die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Mindestsicherung mit 31.Â JuliÂ 2018 eingestellt worden sei. Es hÃ¤tte daher Ã¼ber den Zeitraum 1.Â AugustÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2018 nicht mehr entschieden werden dÃ¼rfen.
8 Die Revision erweist sich schon hinsichtlich der erstenÂ Frage als zulÃ¤ssig und berechtigt.
9 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des TirolerÂ Mindestsicherungsge setzesÂ -Â TMSG, LGBl.Â Nr.Â 99/2010 in der im maÃŸgeblichen Leistungszeitraum geltenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 18/2018, lauten:
"Â§Â 2
Begriffsbestimmungen
(...)
1.  (6)Bedarfsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und wirtschaften, wobei zwischen diesen Personen eine Beziehung bestehen muss, bei der eine wechselseitige UnterstÃ¼tzung in einem dem familiÃ¤ren Zusammenhalt vergleichbaren AusmaÃŸ angenommen werden kann.
(...)
Â§Â 4
Form und Arten der Mindestsicherung
1.  (1)Mindestsicherung wird in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewÃ¤hrt. Sie umfasst Leistungen zur Sicherung der GrundbedÃ¼rfnisse (Grundleistungen) und Leistungen zur BewÃ¤ltigung auÃŸergewÃ¶hnlicher Schwierigkeiten in den persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren oder sozialen VerhÃ¤ltnissen (sonstige Leistungen).
2.  (2)Zu den Grundleistungen zÃ¤hlen:
1.  a)
die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes,
2.  b)
die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes,
3.  c)
der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
und
d)Â die Ãœbernahme der Bestattungskosten.
3.  (3)(... )
(...)
2.Â Abschnitt
Grundleistungen
Â§Â 5
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes
(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht in der GewÃ¤hrung pauschalierter, monatlicher Geldleistungen (MindestsÃ¤tze).
(2) Der Mindestsatz betrÃ¤gt den jeweils folgenden Hundertsatz des Ausgangsbetrages nach Â§Â 9:
a) fÃ¼r volljÃ¤hrige Alleinstehende und Alleinerzieher . . . . .
. . . . . . ..75Â v.H.;
b) fÃ¼r mÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige, die Alleinstehende oder
Alleinerzieher sind,
1. bis zum Bezug der Familienbeihilfe . . . . . . . . . . . ..
. . . . . . .75Â v.H.,
2. ab dem Bezug der Familienbeihilfe . . . . . . . . . . . . .
. ..... 56,25Â v.H.;
c) fÃ¼r Personen, die in Wohngemeinschaften von Opferschutz-,
Krisenbetreuungs- oder betreuten Wohnungsloseneinrichtungen oder
in Wohngemeinschaften von Einrichtungen der Rehabilitation leben
und Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen,
sofern ihr Lebensunterhalt nicht zumindest Ã¼berwiegend im Rahmen
der Wohngemeinschaft gedeckt wird . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . .75Â v.H.;
d) fÃ¼r Personen, die mit anderen Personen in einer
Wohngemeinschaft, die nicht unter die lit.Â c fÃ¤llt, leben . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..56,25Â v.H.;
e) fÃ¼r Personen, die mit anderen Personen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben,
1. fÃ¼r jede volljÃ¤hrige Person, die nicht unter die ZÂ 2 fÃ¤llt,
. . . . . 56,25Â v.H.,
2. ab der dritten volljÃ¤hrigen Person, sofern diese einer
leistungsbeziehenden Person in der Bedarfsgemeinschaft gegenÃ¼ber
unterhaltsberechtigt ist . . .. . . . . . . . . . . . . . .Â . . .
. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.37,50Â v.H.,
3. fÃ¼r leistungsberechtigte minderjÃ¤hrige Personen
aa) fÃ¼r die Ã¤lteste und zweitÃ¤lteste Person .Â . . . . . . . .
. .. . . .Â 24,75Â v.H.,
bb) fÃ¼r die drittÃ¤lteste Person . . . . . .. . . . . . . . . .
. . . . . .. . . .Â 22,75Â v.H.,
cc) fÃ¼r die viertÃ¤lteste bis sechstÃ¤lteste Person . . . . . .
. . . . . . 15,00Â v.H.,
dd) ab der siebtÃ¤ltesten Person . . . . . . . . . . . . . . .
. . . .. . . . . 12,00Â v.H.
(3) (...)
(...)
Â§Â 6
Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes
(1) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes erfolgt durch die GewÃ¤hrung von Geldleistungen fÃ¼r tatsÃ¤chlich nachgewiesene Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Geldleistungen sind jedoch hÃ¶chstens im AusmaÃŸ der in einer Verordnung nach Abs.Â 3 festgelegten SÃ¤tze zu gewÃ¤hren.
(2) Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes darf nur gewÃ¤hrt werden, wenn das AusmaÃŸ der zur VerfÃ¼gung stehenden WohnnutzflÃ¤che ausreicht, um den Wohnbedarf des Hilfesuchenden und gegebenenfalls auch den seiner Mitbewohner unter Zugrundelegung einfacher WohnverhÃ¤ltnisse angemessen abdecken zu kÃ¶nnen.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die HÃ¶chstsÃ¤tze fÃ¼r Geldleistungen nach Abs.Â 1 jÃ¤hrlich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten fÃ¼r Wohnungen mittlerer QualitÃ¤t regional gestaffelt festzulegen. Dabei ist auf relevante statistische Daten, wie den Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Ã–sterreich, Bedacht zu nehmen.
(...)
Â§Â 17
Verfolgung von AnsprÃ¼chen gegenÃ¼ber Dritten
(1) Vor der GewÃ¤hrung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende Ã¶ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche AnsprÃ¼che auf bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistungen gegen Dritte zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist.
(2) Mindestsicherung ist unbeschadet der Verpflichtung nach Abs.Â 1 als Vorausleistung zu gewÃ¤hren, wenn der Hilfesuchende bis zur tatsÃ¤chlichen Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che anspruchsberechtigt im Sinn dieses Gesetzes ist. Die unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist jedenfalls zu gewÃ¤hrleisten.
Â§Â 18
AusmaÃŸ der Mindestsicherung
(1) Das AusmaÃŸ der Leistungen der Mindestsicherung ist im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen.
(2) Zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zÃ¤hlt neben den Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach Â§Â 17 Abs.Â 1 hat, auch das Einkommen der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, soweit dieses den Mindestsatz nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â lit.Â e zuzÃ¼glich des auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteiles Ã¼bersteigt. Von diesem Einkommen sind allfÃ¤llige Unterhaltsverpflichtungen gegenÃ¼ber Dritten in Abzug zu bringen.
(3) Hat der Hilfesuchende auf eine bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistung keinen Anspruch nach Â§Â 17 Abs.Â 1, so ist diese bei der Bestimmung des AusmaÃŸes der Mindestsicherung nur zu berÃ¼cksichtigen, soweit sie
a) regelmÃ¤ÃŸig in einem AusmaÃŸ erbracht wird, das wesentlich zur Deckung der GrundbedÃ¼rfnisse des Hilfesuchenden beitrÃ¤gt, oder
b) in einem AusmaÃŸ erbracht wird, das wesentlich zur BewÃ¤ltigung auÃŸergewÃ¶hnlicher Schwierigkeiten des Hilfesuchenden beitrÃ¤gt.
(4) Verliert ein Hilfesuchender, der nach dem ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, diesen Anspruch ganz oder teilweise, so sind die Leistungen der Mindestsicherung fÃ¼r die Dauer dieses Anspruchsverlustes nur in jenem AusmaÃŸ zu gewÃ¤hren, in dem sie ihm unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes bzw.Â der Notstandshilfe in jeweils voller HÃ¶he gebÃ¼hrt hÃ¤tten."
10 Die Mindestsicherung umfasst nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â TMSG unter anderem Leistungen zur Sicherung der GrundbedÃ¼rfnisse (Grundleistungen). Dazu gehÃ¶ren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â lit.Â a undÂ bÂ TMSG die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â TMSG in der GewÃ¤hrung pauschalierter, monatlicher Geldleistungen (MindestsÃ¤tze). Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes erfolgt nach Â§Â 6 Abs.Â 1Â TMSG durch die GewÃ¤hrung von Geldleistungen fÃ¼r tatsÃ¤chlich nachgewiesene Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Geldleistungen werden bis zu einem festgelegten HÃ¶chstsatz gewÃ¤hrt.
11 Das AusmaÃŸ der Leistungen der Mindestsicherung ist nach Â§Â 18 Abs.Â 1Â TMSG im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen. Zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zÃ¤hlt gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2Â leg.Â cit. unter anderem das Einkommen der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, soweit dieses den Mindestsatz nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â lit.Â e zuzÃ¼glich des auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteiles Ã¼bersteigt.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 6Â TMSG ist eine Bedarfsgemeinschaft eine Gemeinschaft von Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und wirtschaften, wobei zwischen diesen Personen eine Beziehung bestehen muss, bei der eine wechselseitige UnterstÃ¼tzung in einem dem familiÃ¤ren Zusammenhalt vergleichbaren AusmaÃŸ angenommen werden kann. Der Ã¤lteste Sohn der Mitbeteiligten ist daher -Â ebenso wie der LebensgefÃ¤hrte und die weiteren zwei SÃ¶hneÂ - Teil der Bedarfsgemeinschaft der Mitbeteiligten. Einkommen des Sohnes ist daher insoweit als bedarfsdeckende Leistung Dritter zu berÃ¼cksichtigen, als es den Mindestsatz nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ TMSG zuzÃ¼glich des auf ihn entfallenden Wohnkostenanteiles Ã¼bersteigt.
13 Das Verwaltungsgericht hat das dem Ã¤ltesten Sohn der Mitbeteiligten zukommende Kursgeld des Arbeitsmarktservice zwar als Einkommen behandelt, daraus aber nur eine Deckung des auf ihn entfallenden Mindestsatzes in der HÃ¶he von EURÂ 213,60 angenommen, nicht aber des auf ihn entfallenden Wohnkostenanteils in der HÃ¶he von EURÂ 139,48 (laut Berechnung des Revisionswerbers). Dies begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass Kursgeld des Arbeitsmarktservice vorrangig dem Zweck diene, den Lebensunterhalt des Kursbesuchers sowie die Kursnebenkosten zu decken, nicht aber den Wohnbedarf, weshalb das Ã¼ber den Mindestsatz hinausreichende Einkommen des MinderjÃ¤hrigen in der HÃ¶he von EURÂ 117,63 unberÃ¼cksichtigt zu bleiben habe.
14 Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zur Art des Kursgeldes getroffen hat, die einen RÃ¼ckschluss auf dessen Zweckbestimmung zulieÃŸen, ist die vorgenommene Differenzierung nicht gesetzeskonform. Â§Â 18 Abs.Â 2Â TMSG sieht eine Anrechnung von Einkommen von in der Bedarfsgemeinschaft des Hilfesuchenden lebenden Personen vor, soweit dieses Einkommen den dieser Person zukommenden Mindestsatz (zur Sicherung des Lebensunterhaltes) zuzÃ¼glich des auf sie entfallenden Wohnkostenanteiles Ã¼bersteigt. Das Einkommen der vom Hilfesuchenden verschiedenen Person der Bedarfsgemeinschaft ist somit nur insoweit als den Bedarf des Hilfesuchenden mindernd anzurechnen, als es den zu berechnenden eigenen Mindestsicherungsanspruch des Einkommensbeziehers Ã¼bersteigt (vgl.Â zur insoweit gleichen Rechtslage vor LGBl.Â Nr.Â 52/2017 VwGHÂ 19.2.2014, 2013/10/0125; 23.10.2012, 2011/10/0201). Dieser eigene Mindestsicherungsanspruch setzt sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung aus dem Mindestsicherungsanspruch nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ TMSG (Mindestsatz fÃ¼r Personen, die mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben) und dem auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteil (vgl.Â zu dessen Berechnung etwa VwGHÂ 24.6.2015, RoÂ 2014/10/0103; 28.2.2013, 2012/10/0203, mwN) zusammen. FÃ¼r eine Auslegung, Einkommen der vom Hilfesuchenden verschiedenen Person der Bedarfsgemeinschaft (hier: aufgrund dessen Zweckbestimmung) nur im AusmaÃŸ des Mindestsatzes, nicht aber im Umfang des Wohnkostenanteils zu berÃ¼cksichtigen, bietet Â§Â 18 Abs.Â 2Â TMSG, der unterschiedslos auf beide Bedarfe abstellt, keinen Anhaltspunkt.
15 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte und das den Mindestsatz Ã¼bersteigende Einkommen des Ã¤ltesten Sohnes der Mitbeteiligten zu Unrecht nicht auf seinen Wohnkostenanteil anrechnete, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020