Document Number: JWT_2020120015_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120015.L00
Case Number: Ra 2020/12/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 471

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.Â NovemberÂ 2019 wurde der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes ein Schadenersatzbetrag in HÃ¶he von EURÂ 23.000,-- zuerkannt.
2 Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Bundesministerin fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Dazu wird vorgebracht, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, trotz der offensichtlich nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG zulÃ¤ssig, wobei als "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber" eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen sei.
4 Zwar bildet die bloÃŸe Minderung des VermÃ¶gens grundsÃ¤tzlich keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil. Allerdings habe der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der HÃ¶he eines zu zahlenden Geldbetrages von SÂ 240.000,-- die aufschiebende Wirkung zuerkannt (VwGHÂ 20.6.1990, AWÂ 90/10/0029).
5 Mit der aufschiebenden Wirkung wÃ¤re fÃ¼r den Revisionsgegner keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung verknÃ¼pft, da ihm durch die "Vollziehung" des gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnisses ein Vorteil erwachse und dadurch die aufschiebende Wirkung dessen, kein unwiederbringlicher Nachteil entstehe. Mit der Zahlung der EURÂ 23.000,-- sei jedoch fÃ¼r die Revisionswerberin auf Grund der HÃ¶he des zu zahlenden Geldbetrages ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG auf Grund der sofort eintretenden erheblichen VermÃ¶gensverminderung, verbunden. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seien daher gegeben.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegensehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
7 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsbeschwerde zulÃ¤ssig.
8 Im Ãœbrigen hat der Revisionswerber und Antragsteller nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Parteibeschwerden in seinem Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re. Die diesbezÃ¼glichen Anforderung an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng. MagÂ auch die Konkretisierungspflicht in einer Amtsrevision nicht so weit gehen wie jene fÃ¼r einen "private" Partei, die zur Geltendmachung ihrer Ã¼berwiegenden Interessen ihre VermÃ¶genslage weitgehend offen zuÂ legen hat, ist doch auch von einer Amtspartei eine konkrete Gefahr der spÃ¤teren Uneinbringlichkeit der auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2015, RaÂ 2015/12/0007, und 25.8.2015, RoÂ 2015/12/0013).
9 Derartiges ist jedoch im vorliegenden Antrag nicht geschehen, wurde doch hinsichtlich einer zu erwartenden Uneinbringlichkeit der zu leistenden Zahlung keinerlei Vorbringen erstattet. Der alleinige Umstand der zunÃ¤chst eintretenden Minderung des VermÃ¶gens der Amtspartei ist im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung nicht geeignet, einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil der Amtspartei aufzuzeigen.
10 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18. Februar 2020