Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00060_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127956
Case Number: 2Ob60/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1020

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2016 verstorbenen E* H*, zuletzt wohnhaft in *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â W* H*, vertreten durch Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, und 2.Â R* H*, vertreten durch Mag.Â Alexander Lubich, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 44Â RÂ 105/18v-66, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 22.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 51Â AÂ 93/16s-48, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Erstantragsteller ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 1.961,82Â EUR (darin enthalten 326,97Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am *Â 2016 verstorbene Erblasserin hinterlieÃŸ zwei SÃ¶hne, die beiden Antragsteller. Mit Testament vom 26.Â 1.Â 2010 hatte sie ihre SÃ¶hne zu gleichteiligen Erben eingesetzt.
Der Erstantragsteller gab eine bedingte ErbantrittserklÃ¤rung zum gesamten Nachlass ab und beantragte die Einantwortung des gesamten Nachlasses an ihn. Im Verfahren Ã¼ber das Erbrecht brachte er vor, der Zweitantragsteller sei erbunwÃ¼rdig. Es bestehe der Verdacht, dass er sich das VermÃ¶gen bzw VermÃ¶gensteile der Erblasserin zu deren Lebzeiten mit Bereicherungsabsicht angeeignet und somit die Straftaten nach Â§Â§Â 127, 128, 133, 147 StGB gegen die Erblasserin begangen habe. Weiters habe er gegen seine aus dem RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Eltern und Kindern entspringenden Pflichten grÃ¶blich verstoÃŸen. Gleichzeitig mit dem Entzug von VermÃ¶genswerten habe er der Erblasserin nÃ¤mlich FÃ¼rsorglichkeit und AnstÃ¤ndigkeit vorgegaukelt, nur um deren besonderes Vertrauen zu erschleichen bzw deren Demenz und GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit auszunÃ¼tzen.
Der Zweitantragsteller bestritt diese VorwÃ¼rfe und wandte ein, dass ihm die Erblasserin die fraglichen VermÃ¶gensteile im HerbstÂ 2014 geschenkt und er diese Schenkung angenommen habe.
Das Erstgericht stellte aufgrund des Testaments vom 26.Â 1.Â 2010 das Erbrecht des Erstantragstellers und des Zweitantragstellers je zur HÃ¤lfte des Nachlasses fest und wies die darÃ¼ber hinausgehende ErbantrittserklÃ¤rung des Erstantragstellers zurÃ¼ck. Selbst wenn der Zweitantragsteller die VermÃ¶genswerte gestohlen oder veruntreut haben sollte, wÃ¤re der erste Fall des Â§Â 540 ABGB nicht gegeben, weil Â§Â 166 StGB zu beachten sei. Da aber der erste Fall des Â§Â 540 ABGB ein spezielleres Verhalten regle, spreche viel dafÃ¼r, dass ein Familiendiebstahl nicht unter den zweiten Fall des Â§Â 540 ABGB zu subsumieren sei.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei.
Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, ErbunwÃ¼rdigkeit iSd Â§Â 540 zweiter Fall ABGB liege zB vor, wenn das Kind seine schwer kranke Mutter nicht im Krankenhaus besuche und erklÃ¤re, â€ždie soll hin werdenâ€œ, oder bei Handlungen, die auch ein Hilfloslassen im Notstand iSd Â§Â 768 ZÂ 2 ABGB nach sich zÃ¶gen, wie zB VernachlÃ¤ssigung der Unterhaltspflicht in einem derartigen AusmaÃŸ, dass der Unterhaltsberechtigte in einen Notstand gerate, oder, wenn bei lebensbedrohlicher Erkrankung Besuche im Krankenhaus und jegliche menschliche Anteilnahme unterlassen wÃ¼rden, sowie bei vÃ¶lligem Alleinlassen betagter Eltern in ihrer Vereinsamung. Unter Zugrundelegung dieser Beispiele sei ein Familiendiebstahl nach Â§Â 166 StGB nicht unter den zweiten Fall des Â§Â 540 ABGB zu subsumieren.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob das Vorliegen einer strafbaren Handlung nach Â§Â 166 StGB einen Fall der ErbunwÃ¼rdigkeit nach Â§Â 540 zweiter Fall ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 darstellen kÃ¶nne.
Der Erstantragsteller vertritt in seinem auf gÃ¤nzliche Stattgebung seines Antrags gerichteten Revisionsrekurs den Standpunkt, dass diese Frage zu bejahen sei, sofern â€“ wie hier â€“ â€žTatvor- und Nachbereitungshandlungenâ€œ hinzutrÃ¤ten, zumal der Zweitantragsteller der Erblasserin aktiv vorgespielt habe, sie zu umsorgen und sich um ihre Belange zu kÃ¼mmern, um sie in Sicherheit zu wiegen. Damit habe er seine Pflicht zur anstÃ¤ndigen Begegnung nach Â§Â 137 ABGB grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigt und es liege ErbunwÃ¼rdigkeit vor.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt letztlich nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ab:
1.Â Aufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 1 und 2 ABGB auf den vorliegenden Fall noch die vor dem Inkrafttreten des ErbRÃ„GÂ 2015, BGBlÂ IÂ 2015/87, geltenden Bestimmungen anzuwenden.
2.Â Der Fall der grÃ¶blichen VernachlÃ¤ssigung der sich aus dem RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Eltern und Kindern ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenÃ¼ber wurde mit dem ErbRÃ„GÂ 1989, BGBlÂ 656/1989, als ErbunwÃ¼rdigkeitsgrund in Â§Â 540 ABGB aufgenommen.
Hintergrund dieser Ã„nderung war (ua), dass durch das ErbRÃ„GÂ 1989 die erbrechtliche Gleichstellung von unehelichen mit ehelichen Kindern und damit das wechselseitige gesetzliche Erbrecht zwischen unehelichen VÃ¤tern und Kindern geschaffen wurde. In den Materialien (JABÂ 1158 BlgNRÂ 17.Â GPÂ 3) wurde dazu ausgefÃ¼hrt, damit gewinne der Fall an Bedeutung, dass die Pflichten, die sich aus dem (unehelichen) familienrechtlichen VerhÃ¤ltnis ergeben, nicht erfÃ¼llt werden. Eine solche Pflichtverletzung komme gerade gegenÃ¼ber MinderjÃ¤hrigen vor und wiege dann auch besonders schwer. Da ein unmÃ¼ndiges Kind aber die Pflichtverletzung nicht als Enterbungsgrund geltend machen kÃ¶nne, weil es nicht letztwillig verfÃ¼gen kÃ¶nne, solle diese Pflichtverletzung kein Enterbungs-, sondern ein ErbunwÃ¼rdigkeitsgrund sein, der unabhÃ¤ngig von einer letztwilligen VerfÃ¼gung des Erblassers die Erbfolge verhindere.
3.Â Nicht jede Pflichtverletzung kommt daher nach Â§Â 540 zweiter Fall ABGB als ErbunwÃ¼rdigkeitsgrund in Frage, sie muss vielmehr â€žgrÃ¶blichâ€œ, also gewichtig oder schwer anstÃ¶ÃŸig sein (vgl Likar-Peer in KlangÂ³ Â§Â 540 RzÂ 37; Eccher in Schwimann/Kodek4 III Â§Â 540 RzÂ 16; Gitschthaler, ErbunwÃ¼rdigkeit/Enterbung bei VernachlÃ¤ssigung familienrechtlicher Pflichten, EF-ZÂ 2018/51, 108 [111]).
4.Â Die vom Rekursgericht als erheblich iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG bezeichnete Rechtsfrage, ob eine nicht schon nach dem ersten Fall des Â§Â 540 ABGB aF zur ErbunwÃ¼rdigkeit fÃ¼hrende strafbare Handlung im Familienkreis (Â§Â 166 StGB) fÃ¼r sich genommen den Tatbestand des zweiten Falles erfÃ¼llen kÃ¶nnte, kann allerdings auf sich beruhen:
Denn der Erstantragsteller selbst sieht in seinem Revisionsrekurs das Kriterium einer grÃ¶blichen VernachlÃ¤ssigung der sich gegenÃ¼ber dem Erblasser aus dem FamilienverhÃ¤ltnis ergebenden Pflichten nur darin verwirklicht, dass zur behaupteten Straftat diverse weitere Pflichtverletzungen des Zweitantragstellers hinzugetreten sind. Diese von ihm angefÃ¼hrten â€žzusÃ¤tzlichenâ€œ Pflichtverletzungen erschÃ¶pfen sich aber in ganz allgemein gehaltenen VorwÃ¼rfen (â€žaktives Vorspiegelnâ€œ; â€žin Sicherheit wiegenâ€œ; â€žVorgaukeln von FÃ¼rsorglichkeitâ€œ; â€žAusnÃ¼tzen von Demenz und GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeitâ€œ) ohne konkretes Tatsachensubstrat. Damit vermag er eine AnstÃ¶ÃŸigkeit oder Gewichtigkeit im Sinne der erforderlichen grÃ¶blichen Pflichtverletzung â€“ auch in Zusammenschau mit der behaupteten strafbaren Handlung im Familienkreis (Â§Â 166 StGB) â€“ nicht darzutun.
5.Â Der Revisionsrekurs ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 78, 185 AuÃŸStrG.