Document Number: JWT_2020160080_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160080.L00
Case Number: Ra 2020/16/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 441

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis forderte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug vom Revisionswerber Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he zurÃ¼ck, welche der Revisionswerber fÃ¼r seine drei Kinder M J, M R und M R jeweils fÃ¼r den ZeitraumÂ Februar bisÂ JuniÂ 2019 bezogen hatte, und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Eine Revision hÃ¤ngt nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst definierten Prozessthema stellt. Die PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, auch die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschrÃ¤nken. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlichen ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â in stÃ¤ndiger Rechtsprechung fÃ¼r viele VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2019/16/0060, und VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0138, mwN).
5Â Soweit der Revisionswerber sich in AusfÃ¼hrung des Revisionspunktes im Recht auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und auf gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung des Erkenntnisses verletzt erachtet, releviert er die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den RevisionsgrÃ¼nden (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) zÃ¤hlt.
6Â Der Revisionswerber erachtete sich ausdrÃ¼cklich im Recht â€žauf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetragâ€œ verletzt.
7Â Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die RÃ¼ckforderung von Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤gen, welche dem RevisionswerberfÃ¼r einen nÃ¤her genannten Zeitraum bereits gewÃ¤hrt worden war, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â FLAG. In dem in AusfÃ¼hrung des Revisionspunktes geltend gemachten Recht wÃ¤re der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0090; VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/16/0144; VwGHÂ 29.8.2013, 2013/16/0162; VwGHÂ 22.2.2012, 2012/16/0028 und VwGHÂ 29.9.2011, 2011/16/0157).
8Â Von den in der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision angesprochenen Rechtsfragen hÃ¤ngt die LÃ¶sung der Revision demnach nicht ab.
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020