Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0140OS00093_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00093.20P.1103.000
Case Number: 14Os93/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 584

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 3Â UÂ 132/19f des Bezirksgerichts Hall in Tirol, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â UÂ 132/19f-15, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Eisenmenger, zu Recht erkannt:
Spruch
Der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â UÂ 132/19f-15, gefasste Beschluss verletzt im Ausspruch, vom Widerruf der ***** G***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 87/19d-11, gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht sowie mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 36Â BEÂ 6/20k-4, gewÃ¤hrten bedingten Entlassung abzusehen und die Probezeiten jeweils auf fÃ¼nf Jahre zu verlÃ¤ngern, Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz und AbsÂ 3 StGB.
Im Umfang der VerlÃ¤ngerung dieser Probezeiten wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23.Â AprilÂ 2019, AZÂ 27Â HvÂ 83/18v, wurde ***** G***** der Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB, der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB und des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer â€“ teilweise bedingt nachgesehenen â€“ Geldstrafe verurteilt. Aus dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe des unbedingt verhÃ¤ngten Strafteils wurde der Verurteilte mit (am 22.Â FebruarÂ 2020 in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 36Â BEÂ 6/20k, am 24.Â FebruarÂ 2020 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen (ONÂ 4 und 5 im Akt AZÂ 36Â BEÂ 6/20k des Landesgerichts Innsbruck).
Am 22.Â OktoberÂ 2019 wurde G***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck, GZÂ 23Â HvÂ 87/19d-11, wegen des Vergehens des Raufhandels nach Â§Â 91 AbsÂ 1 erster Fall StGB unter Bedachtnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB auf das Urteil dieses Gerichts vom 23.Â AprilÂ 2019, AZÂ 27Â HvÂ 83/18v, zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt, deren HÃ¤lfte unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil erwuchs am 26.Â OktoberÂ 2019 in Rechtskraft (ONÂ 12 im bezughabenden Akt).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â UÂ 132/19f-15, wurde G***** der am 6.Â SeptemberÂ 2019 begangenen Vergehen der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB (1./) und der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (2./ und 3./) schuldig erkannt. Mit zugleich ergangenem Beschluss sah das Bezirksgericht (unter anderem) vom Widerruf der zu AZÂ 23Â HvÂ 87/19d des Landesgerichts Innsbruck gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht sowie vom Widerruf der zu AZÂ 36Â BEÂ 6/20k des Landesgerichts Innsbruck ausgesprochenen bedingten Entlassung ab und verlÃ¤ngerte die diesbezÃ¼glichen Probezeiten jeweils auf fÃ¼nf Jahre (ONÂ 15 SÂ 3).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, verletzt der Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol in diesem Umfang das Gesetz:
Nach Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz und AbsÂ 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegrÃ¼ndeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung und VerlÃ¤ngerung der Probezeit â€“ abgesehen von hier nicht aktuellen Ausnahmen â€“ nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer wÃ¤hrend der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0112811, RS0092019).
Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die Probezeiten fÃ¼r die zu GZÂ 23Â HvÂ 87/19d-11 des Landesgerichts Innsbruck gewÃ¤hrte bedingte Strafnachsicht und die zu GZÂ 36Â BEÂ 6/20k-4 des Landesgerichts Innsbruck gewÃ¤hrte bedingte Entlassung zu laufen begannen (Â§Â 49 StGB), verletzt der Beschluss in diesem Umfang Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz und AbsÂ 3 StGB.
Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt im Umfang der VerlÃ¤ngerung der Probezeiten zum Nachteil des Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO).