Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00187_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130010
Case Number: 2Ob187/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 403

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei H* Z*, vertreten durch Keller Kranebitter RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beklagten und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei E* P*, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Gartner, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger VerfÃ¼gung (Streitwert 120.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 113/20p-14, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[2] 2.Â Voraussetzung fÃ¼r die Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 381 ZÂ 1 EO ist die Bescheinigung des rechtlichen Bestands des Anspruchs und der den Sicherungsantrag begrÃ¼ndenden Tatsachen, aus denen sich die dort bezeichnete GefÃ¤hrdung ergibt (RS0031458). Die (objektive) GefÃ¤hrdung muss von der gefÃ¤hrdeten Partei konkret behauptet und bescheinigt werden (RS0005175; Kodek in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 381 EO RzÂ 5). Ob die Bescheinigung im Einzelfall gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0013475).
[3] 3.Â Der KlÃ¤ger begehrt die Sicherung des mit seiner Klage geltend gemachten Anspruchs auf Einwilligung des Beklagten in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft zugunsten einer bestimmten GmbH durch einstweilige VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 381 ZÂ 1 EO.
[4] Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt traten der KlÃ¤ger, â€žin eventu dessen GmbHâ€œ, als Anbotsteller fÃ¼r den Erwerb der Liegenschaft des Beklagten auf. Mittlerweile hat der Beklagte einen Rangordnungsbeschluss zur VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft erwirkt.
[5] 4.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, aus dem bescheinigten Sachverhalt folge lediglich, dass entweder der KlÃ¤ger oder (hilfsweise, wie das Erstgericht annahm) eine GmbH die Liegenschaft fÃ¼r sich erwerben sollten, nicht aber, dass der KlÃ¤ger das Recht haben sollte, die Leistung an die GmbH zu fordern (RS0017153), stimmt mit den in stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vertretenen GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung Ã¼berein. Die gegenteilige Ansicht des KlÃ¤gers, der sich in seinem Rechtsmittel dennoch auf einen (unechten) Vertrag zugunsten Dritter beruft, wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0042776).
[6] 5.Â Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass wegen â€žvÃ¶lligen Fehlensâ€œ einer Bescheinigung des Anspruchs auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht in Betracht komme (RS0005694), bleibt im Revisionsrekurs unkommentiert. Es erÃ¼brigt sich daher, auf die weiteren im Rechtsmittel angesprochenen Rechtsfragen einzugehen.