Document Number: JWT_2019190475_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190475.L00
Case Number: Ra 2019/19/0475
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 1258

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:In seinem Ã¼brigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 22.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit Erkenntnis vom 31.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019, EÂ 4181/2018-16, hob der Verfassungsgerichtshof dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festlegung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Ãœbrigen -Â sohin hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des AsylberechtigtenÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
5Â Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, in Revision gezogenen Erkenntnis vom 4.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - zu den familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen des Revisionswerbers fest, er fÃ¼hre mit einer afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, der im JuniÂ 2018 in Ã–sterreich der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, seit dem JahrÂ 2016 eine Beziehung. Seit DezemberÂ 2018 verbringe der Revisionswerber den GroÃŸteil seiner Zeit bei seiner LebensgefÃ¤hrtin in Linz. Er kehre regelmÃ¤ÃŸig -Â etwa alle zweiÂ WochenÂ - in jene Unterkunft fÃ¼r Asylwerber in Salzburg zurÃ¼ck, wo er mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Die zwei Kinder der LebensgefÃ¤hrtin seien mit dem Revisionswerber vertraut. Der Revisionswerber sei mit seiner LebensgefÃ¤hrtin seit 13.Â FebruarÂ 2019 nach islamischem Recht, nicht aber nach Ã¶sterreichischem Recht verheiratet. Am 23.Â JuniÂ 2019 sei der gemeinsame Sohn des Revisionswerbers und seiner LebensgefÃ¤hrtin geboren worden, fÃ¼r den die LebensgefÃ¤hrtin einen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens gestellt habe. Der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers komme die alleinige Obsorge Ã¼ber den gemeinsamen Sohn zu. Er lebe in der Wohnung der LebensgefÃ¤hrtin. Der Revisionswerber leiste keinen finanziellen Beitrag fÃ¼r seine LebensgefÃ¤hrtin und den gemeinsamen Sohn. Der gemeinsame Sohn sei bewusst in Kenntnis der negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â AugustÂ 2018 gezeugt worden.
7Â Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber drohe bei einer RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz Logar die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK. Es stehe ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif offen, sodass ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei.
8Â Die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, der Revisionswerber habe sein Familienleben mit seiner LebensgefÃ¤hrtin zu einem Zeitpunkt begrÃ¼ndet, als sein Aufenthalt durch Stellung eines unbegrÃ¼ndeten Antrages auf internationalen Schutz unsicher gewesen sei, und dieses erst nach Zustellung des in allen Punkten abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â AugustÂ 2018 intensiviert. Auch der gemeinsame Sohn sei erst danach gezeugt worden, was von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein diesem gegenÃ¼ber zeuge. Der Revisionswerber unterstÃ¼tze weder seinen Sohn noch seine LebensgefÃ¤hrtin finanziell, sodass auch die RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat keine finanziellen Auswirkungen auf seinen Sohn habe. Er lebe mit diesen auch nur phasenweise in einem gemeinsamen Haushalt. Das alleinige Sorgerecht komme der LebensgefÃ¤hrtin zu, diese kÃ¼mmere sich in jeder Hinsicht um den gemeinsamen Sohn. Es sei davon auszugehen, dass dem gemeinsamen Sohn im Rahmen des Familienverfahrens der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde, womit es diesem mÃ¶glich sei, mit seiner Mutter und seinen beiden â€žHalbgeschwisternâ€œ in Ã–sterreich zu leben. Die AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers und damit verbundene Trennung von seinem Sohn fÃ¼hre bei einer Gesamtschau nicht zu einer derart gravierenden BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohls, welche die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung unzulÃ¤ssig mache. Die Integration des Revisionswerbers, der sich seit dreieinhalb Jahren in Ã–sterreich aufhalte, sei nicht in ausreichendem MaÃŸ ausgeprÃ¤gt. Er verfÃ¼ge nicht einmal Ã¼ber Deutschkentnisse auf dem NiveauÂ A1 und besuche derzeit keinen Deutschkurs, verfÃ¼ge nicht Ã¼ber eigene finanzielle Mittel zur Deckung seines Lebensbedarfes, sei nicht Mitglied in einem Verein und gehe keiner bezahlten ErwerbstÃ¤tigkeit nach. Bei einer Gesamtbetrachtung wÃ¼rden die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen in den Hintergrund treten.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu SpruchpunktÂ I.:
10Â Hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten enthÃ¤lt die Revision kein Vorbringen. Da somit keine Rechtsfragen aufgezeigt werden, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu SpruchpunktÂ II.:
11Â ZulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet ist die Revision hingegen insoweit, als sie vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe bei Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung in seiner GÃ¼terabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK das Kindeswohl nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt.
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289,Â mwN).
13Â In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung betont (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0456,Â mwN).
14Â Im Revisionsfall hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausschlieÃŸlich mit den finanziellen Folgen einer Trennung des Revisionswerbers von seinem in Ã–sterreich lebenden Kind, von dem das Bundesverwaltungsgericht selbst annimmt, diesem werde im Familienverfahren der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden, und damit nicht ausreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt (vgl.Â zu den dabei zu berÃ¼cksichtigenden Aspekten Â§Â 138Â ABGB als OrientierungsmaÃŸstab VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274,Â mwN).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼berdies in seiner Judikatur eine Trennung von FamilienangehÃ¶rigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, im Ergebnis nur dann fÃ¼r gerechtfertigt erachtet, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insgesamt ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie dies insbesondere bei StraffÃ¤lligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln Ã¼ber den Familiennachzug der Fall ist (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0359,Â mwN).
16Â Derartiges hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt. Wenn es die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung damit begrÃ¼ndet, der (unbescholtene) Revisionswerber habe sein Familienleben erst nach Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â AugustÂ 2018 intensiviert und seinen Sohn auch erst nach diesem Zeitpunkt gezeugt, Ã¼bersieht es, dass dieses Erkenntnis (mit Ausnahme der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019Â mit Wirkung exÂ tunc aufgehoben wurde.
17Â Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet, weil nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht nach nÃ¤herer fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl zu dem Ergebnis gekommen wÃ¤re, dass das persÃ¶nliche Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts Ã¼berwiegt.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020