Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0090OB00016_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00016.20Y.0625.000
Case Number: 9Ob16/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 899

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.
Korn und Dr.
Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei t*****rechtsanwÃ¤lte gmbh, *****, gegen die beklagte Partei K***** L*****, vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns,
wegen 9.649,40Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 8.006,89Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 283/19v-48, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Bludenz vom 12.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 445/18f-44, teils bestÃ¤tigt und teils abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird
zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Gegenstand der Revision der Beklagten ist die der vom Berufungsgericht mit 8.006,89Â EUR als zu Recht bestehend erkannten und vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr strittigen Klageforderung entgegengehaltene, auf Anwaltshaftung gegrÃ¼ndete Kompensandoforderung. Der Rechtsanwalt ist aufgrund des BevollmÃ¤chtigungsvertrags zu sachgemÃ¤ÃŸer Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht fÃ¼r den Erfolg (RS0038695 [T5]). Ob er im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls geprÃ¼ft werden und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0023526 [T16]). Eine aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
II.Â Die Gegenforderung wird von der Beklagten zum einen damit begrÃ¼ndet, dass die klagende Anwaltsgesellschaft von ihr beauftragt gewesen sei, den Vertrag Ã¼ber den Verkauf der ihr gemeinsam mit ihrer Mutter eigentÃ¼mlichen Liegenschaft an B***** W***** zu errichten und zu verbÃ¼chern, wozu auch die Erlangung einer grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung erforderlich gewesen sei. Die KlÃ¤gerin sei auftragswidrig nicht mehr gegen die am 15.Â 9.Â 2015 zum zweiten Mal erfolgte Ablehnung eines Antrags auf grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung vorgegangen. Zur Erlangung der Genehmigung sei deshalb der Beklagtenvertreter namens der Beklagten
â€“ letztlich mit Erfolg â€“ eingeschritten. Die durch sein Einschreiten entstandenen Kosten stellten die Gegenforderung dar.
Abgesehen davon, dass fraglich erscheint, inwiefern hierdurch der Beklagten ein Schaden entstanden sein soll, wÃ¤re doch auch ein Einschreiten der KlÃ¤gerin gegen den Bescheid vom 15.Â 9.Â 2015 zu honorieren gewesen, zumal die im Kaufvertrag enthaltene Verpflichtung des KÃ¤ufers zur Tragung der mit der Errichtung und grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung des Vertrags verbundenen Kosten nur das InnenverhÃ¤ltnis der Kaufvertragsparteien betraf, ist nach den Feststellungen ein auftragswidriges Verhalten der KlÃ¤gerin zu verneinen. Es steht nÃ¤mlich fest, dass der KÃ¤ufer mit E-Mail vom 16.Â 9.Â 2015 an die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte, er gehe davon aus, dass dieser Entscheid nicht beeinsprucht und daher in vier Wochen rechtskrÃ¤ftig werde. Dieses E-Mail Ã¼bermittelte die KlÃ¤gerin an den damals bereits die Beklagte vertretenden Beklagtenvertreter mit dem Ersuchen zur RÃ¼ckÃ¤uÃŸerung. Mangels einer solchen wiederholte die KlÃ¤gerin am 22.Â 9.Â 2015 dieses Ersuchen und ersuchte um Mitteilung, ob die Beklagte gegen den negativen Bescheid vom 15.Â 9.Â 2015 Beschwerde einbringen werde. Erneut unterblieb unstrittig eine Antwort. Mangels RÃ¼ckÃ¤uÃŸerung bzw Auftragserteilung durfte die KlÃ¤gerin das Verhalten der anderweitig anwaltlich vertretenen Beklagten auf ihre Anfrage dahingehend werten, dass die Beklagte ein Einschreiten der KlÃ¤gerin nicht (mehr) wÃ¼nsche. Damit ist aber nicht ersichtlich, dass die KlÃ¤gerin dadurch, dass sie kein Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 15.Â 9.Â 2015 erhob, gegenÃ¼ber der Beklagten auftragswidrig handelte.
III.Â Grundlage der Gegenforderung ist zum anderen der Vorwurf der Beklagten, bereits der von der KlÃ¤gerin eingebrachte Antrag auf grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung sei fehlerhaft gewesen. Dies wird insbesondere â€“ und so die Revision wÃ¶rtlich â€“ damit begrÃ¼ndet, dass â€žman nicht Selbstbewirtschaftung hineinschreiben darf in den Grundverkehrsantrag, sondern die Bereitschaft formulieren muss, dass man als Nichtlandwirt den landwirtschaftlichen Grund einem Landwirt zu ortsÃ¼blichen Bedingungen Ã¼berlÃ¤sstâ€œ. Die Beklagte weist in der Revision darauf hin, dass es (sodann) der Beklagtenvertreter gewesen sei, der den KÃ¤ufer dazu bewogen habe, mit einem Landwirt PachtvertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen, die letztlich vom Landesverwaltungsgericht auch akzeptiert worden seien.
Die dem Rechtsanwalt in Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO auferlegte Pflicht, die Ã¼bernommenen Vertretungen dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ zu fÃ¼hren und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lÃ¤sst es nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen (RS0036733 [T1]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, Â§Â 9 RAO RzÂ 7). Es kann daher dem anwaltlichen Verfasser eines Antrags auf grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung nicht angelastet werden, in demselben eine Bereitschaft des (hinkÃ¼nftigen) EigentÃ¼mers in bestimmter Hinsicht nicht zu erklÃ¤ren, wenn diese zum Zeitpunkt der Verfassung des Antrags noch nicht vorlag. Der behandelte Vorwurf eines â€žunrichtigenâ€œ oder â€žfalsch formuliertenâ€œ Grundverkehrsansuchens geht insofern fehl. Ob eine anderweitige Fehlerhaftigkeit des Antrags vorlag, ist eine vom Einzelfall abhÃ¤ngige und daher grundsÃ¤tzlich nicht revisible Frage.
IV.Â Die nachtrÃ¤gliche Zulassung der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO wurde vom Berufungsgericht damit begrÃ¼ndet, dass â€žeine gesicherte neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob eine Novation eines infolge Versagung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung bereits beendeten VertragsverhÃ¤ltnisses rechtlich mÃ¶glich ist (vgl RIS-Justiz RS0038627 [T11] und die Aufrechterhaltung des 'Schwebezustands' fÃ¼r eine Novation unerlÃ¤sslich istâ€œ, nicht bestehe. Auf diese Thematik geht die Beklagte in der Revision jedoch nicht ein.
Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO). Ist â€“ wie hier â€“ keine erhebliche Rechtsfrage zu lÃ¶sen, so ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 5 letzter Satz ZPO).
V.Â Die KlÃ¤gerin hat in der Revisionsbeantwortung nicht auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen, zumal der bloÃŸe Antrag auf ZurÃ¼ckweisung der Revision keinen hinreichenden Hinweis auf den wahren ZurÃ¼ckweisungsgrund â€“ hier das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO â€“ darstellt (vgl RS0035979 [T2, T12, T13, T23, T25]). Sie hat damit die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen (RS0035979).