Document Number: JWT_2020020227_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020227.L00
Case Number: Ra 2020/02/0227
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 920

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis des Magistrates der StadtÂ Wien vom 18.Â MaiÂ 2018Â legte dieÂ belangte BehÃ¶rde dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der GÂ AG (Zweitrevisionswerberin) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft an der nÃ¤her genannten BetriebsstÃ¤tte inÂ W, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Vermittlerin, ausÃ¼be, am 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 die Verpflichtung des Â§Â 17 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz nicht eingehalten habe, weil die Ã¤uÃŸere Bezeichnung der BetriebsstÃ¤tte einen unmissverstÃ¤ndlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung nicht beinhaltet habe. Der Erstrevisionswerber habe dadurch Â§Â 17 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ in der Fassung LGBl.Â fÃ¼rÂ Wien Nr.Â 26/2016 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 1 ZÂ 10Â WienerÂ WettengesetzÂ iVmÂ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe inÂ HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) zunÃ¤chst mit Erkenntnis vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mit nÃ¤heren MaÃŸgaben ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.11.2019, RaÂ 2019/02/0174-0175, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung und nochmaliger Einvernahme des Belastungszeugen mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und das Straferkenntnis bestÃ¤tigt, dass in der Tatumschreibung die erste Verwendung der AbkÃ¼rzung â€žleg.Â cit.â€œ durch â€žWr.Â WettenGâ€œ ersetzt werde und Â§Â 17 Abs.Â 2 sowie Â§Â 24 Abs.Â 1Â ZÂ 10Â Wr.Â WettenG jeweils â€žin deren Stammfassungâ€œ anzufÃ¼hren seien (SpruchpunktÂ I.). Mit SpruchpunktÂ II. wurde dem Erstrevisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und die Haftung der Zweitrevisionswerberin hiefÃ¼r ausgesprochen. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht mit SpruchpunktÂ III. fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Das Verwaltungsgericht stellte u.a.Â fest, dass die Zweitrevisionswerberin eine wettunternehmerische TÃ¤tigkeit, nÃ¤mlich jene der Buchmacherin, am Tatort ausgeÃ¼bt habe.
6Â Die Revisionswerber erhoben gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vomÂ 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1150/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck- inÂ eventu die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Aufwandersatz.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf ihr Vorbringen, die angefochtene Entscheidung weiche von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Spruch und BegrÃ¼ndung einer Entscheidung nicht voneinander abweichen dÃ¼rften, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Die Â§Â§Â 2 undÂ 17Â Wiener WettengesetzÂ in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, LGBl.Â Nr.Â 26/2016, lauteten auszugsweise:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2. Die in diesem LandesgesetzÂ verwendeten Begriffe sind jeweils im Sinne der nachfolgenden Begriffsdefinitionen zu verstehen:
1.Â Buchmacherin oder Buchmacher ist, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmÃ¤ÃŸig abschlieÃŸt.
2.Â [...]
3.Â Vermittlerin oder Vermittler ist, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persÃ¶nlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (ZÂ 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmÃ¤ÃŸig weiterleitet.
4.Â Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ist, wer die TÃ¤tigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmÃ¤ÃŸig ausÃ¼bt.
[...]
Ã„uÃŸere Bezeichnung der BetriebsstÃ¤tte
Â§Â 17. (1) Jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer ist verpflichtet, die BetriebsstÃ¤tte durch eine Ã¤uÃŸere Bezeichnung deutlich und dauerhaft kenntlich zu machen.
(2) Die Ã¤uÃŸere Bezeichnung hat in gut sichtbarer Schrift einen unmissverstÃ¤ndlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung zu enthalten.â€œ
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 4Â WienerÂ WettengesetzÂ ist Wettunternehmer, wer die TÃ¤tigkeit als Buchmacher und/oder als Totalisateur und/oder als Vermittler gewerbsmÃ¤ÃŸig ausÃ¼bt.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass es unterschiedliche TÃ¤tigkeiten als Wettunternehmer gibt, und zwar jene desÂ Buchmachers, des Totalisateurs und des Vermittlers von Wettkunden. Deren AusÃ¼bung ohne die erforderliche Bewilligung oder Berechtigung aufgrund einer Anzeige stellt jeweils eine unterschiedliche VerwaltungsÃ¼bertretung dar (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2019, RaÂ 2019/02/0080, mwN).
13Â Wie sich somit aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt, ist zwischen der TÃ¤tigkeit als Buchmacher und als Vermittler zu unterscheiden, mÃ¶gen auch beides TÃ¤tigkeiten eines Wettunternehmers sein. Der Terminus â€žWettunternehmerâ€œ stellt vielmehr einen OberbegriffÂ dar, um die verschiedenen Arten der WettunternehmertÃ¤tigkeit unter einem zu benennen (Â§Â 2Â ZÂ 4Â WienerÂ Wettengesetz), er sagt jedoch nichts Ã¼ber die konkret bewilligte TÃ¤tigkeit und damit den â€žGegenstand der Bewilligungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 2Â Wiener Wettengesetz aus (vgl.Â abermals VwGHÂ 20.9.2019, RaÂ 2019/02/0080,Â mwN).
14Â Dem Erstrevisionswerber wurde als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitrevisionswerberin im Spruch des -Â vom Verwaltungsgericht insofern nicht geÃ¤ndertenÂ - Straferkenntnisses vorgeworfen, dass die Zweitrevisionswerberin die wettunternehmerische TÃ¤tigkeit des Vermittelns ausgeÃ¼bt habe. Zu dieser TÃ¤tigkeit trifft das Verwaltungsgericht nun jedoch keine Feststellung, vielmehr stellt es fest, die Zweitrevisionswerberin sei als Buchmacherin tÃ¤tig geworden.
15Â Vor dem Hintergrund der angelasteten Tat, dass die Ã¤uÃŸere Bezeichnung der BetriebsstÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ in gut sichtbarer Schrift einen unmissverstÃ¤ndlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung zu enthalten hat, ist der Vorwurf, welche wettunternehmerische TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt worden ist, wesentlich (vgl.Â zur Auslegung des Â§Â 17Â WienerÂ Wettengesetzes erneut VwGHÂ 20.9.2019, RaÂ 2019/02/0080, mwN).
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zudem bereits mit den unterschiedlichen TÃ¤tigkeitsarten als Wettunternehmer beschÃ¤ftigt und dazu ausgefÃ¼hrt, dass etwa ein Wettkundenvermittler nicht unmittelbar eine Wette abschlieÃŸt, sondern vielmehr den Wettkunden an den Buchmacher oder den Totalisateur vermittelt (vgl.Â etwa zum VorarlbergerÂ Wettengesetz, VwGHÂ 20.10.2017, RaÂ 2017/02/0078,Â mwN). Eine Unterscheidung der jeweiligen TÃ¤tigkeitsart fÃ¼r Wettkunden ist von Relevanz (vgl.Â erneut VwGHÂ 20.9.2019, RaÂ 2019/02/0080, mwN).
17Â Eine Vermittlung der zweitrevisionswerbendenÂ Partei von Wettkunden an sich selbst als Buchmacherin ist dabei ausgeschlossen (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2013, 2012/02/0265).
18Â Da sich dieser Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung nicht bloÃŸ als terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im sprachlichen erschÃ¶pft, sondern die Wahl unterschiedlicher Begriffe fÃ¼r die Beurteilung des angelasteten Tatbildes in Â§Â 17 Abs.Â 2Â Wiener WettengesetzÂ von Bedeutung ist, haftet dem angefochtenen Erkenntnis nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes inhaltliche Rechtswidrigkeit an (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2018/02/0049Â bisÂ 0050,Â mwN).
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
20Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2. Dezember 2020