Document Number: JFT_20200626_19E00248_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E248.2019
Case Number: E248/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 7766

Leitsatz
Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten durch die Vorschreibung einer pauschalierten JahresgebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœberwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen; keine unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten durch Heranziehung der HÃ¶he der Verkaufszahlen fÃ¼r die Zurechnung der Gesamtkosten auf die einzelnen KostentrÃ¤ger iSd Ã„quivalenzprinzips; Festlegung des verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen SÃ¤umniszuschlags von 2% der JahresgebÃ¼hr (noch) gesetzlich gedeckt; kein VerstoÃŸ gegen das System der mittelbaren Bundesverwaltung durch Ãœbertragung der Ãœberwachung der Einhaltung von produktbezogenen Bestimmungen an den Bundesminister fÃ¼r Gesundheit; Frage der ZustÃ¤ndigkeit des erkennenden BVwG vom VwGH zu entscheiden
Spruch
I.Â Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind durch die angefochtenen Erkenntnisse weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
II.Â Die Beschwerden werden abgewiesen und die zur Zahl E248/2019 protokollierte Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darÃ¼ber abgetreten, ob die beschwerdefÃ¼hrende Partei durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren
1. Mit Bescheiden der Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; belangte BehÃ¶rde) vom 2.Â Mai bzw 13.Â April 2018 wurden die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs9 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz â€“ TNRSG iVm Â§2 Abs3, 5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden JahresgebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœberwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden GebÃ¼hren fÃ¼r die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse â€“ TabGebV verpflichtet, Ã¼ber die Ã–sterreichische Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH (AGES) pauschalierte JahresgebÃ¼hren fÃ¼r die Ãœberwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen, jeweils zuzÃ¼glich eines Bearbeitungsbetrages iHv â‚¬Â 25,â€“ und eines SÃ¤umniszuschlages von 2Â % der JahresgebÃ¼hr, binnen 14Â Tagen ab Zustellung der Bescheide zu bezahlen. Den Bescheiden waren Schreiben der AGES vom 23.Â November 2017 vorangegangen, mit denen die JahresgebÃ¼hr nach unterlassener Selbstberechnung durch die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 TabGebV jeweils festgesetzt, der Bearbeitungsbetrag vorgeschrieben und die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien unter Hinweis auf die sonst zuzÃ¼glich des SÃ¤umniszuschlages erfolgende behÃ¶rdliche Vorschreibung aufgefordert wurden, diese binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
2. Den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung mÃ¼ndlicher Verhandlungen mit Erkenntnissen vom 10.Â Dezember 2018 insoweit Folge, als es in den SprÃ¼chen der bekÃ¤mpften Bescheide die Vorschreibung des Bearbeitungsbetrages und des SÃ¤umniszuschlages entfallen lieÃŸ:
2.1. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Hersteller bzw Importeure, die Tabak- oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, gemÃ¤ÃŸ der auf Grundlage des Â§9 Abs9 TNRSG erlassenen TabGebV (Â§2 Abs1) verpflichtet seien, eine pauschalierte JahresgebÃ¼hr fÃ¼r die KontrolltÃ¤tigkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§9 TNRSG zu entrichten. Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien vertrieben die fraglichen Produkte in Ã–sterreich und seien somit â€“ unter RÃ¼ckgriff auf die Begriffsdefinition des Art2 Z37 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, wonach "Hersteller" jede natÃ¼rliche oder juristische Person sei, die ein Produkt herstelle bzw entwickle oder herstellen lasse und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarkte â€“ Hersteller im Sinne dieser Bestimmungen.
2.2. Dem Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien, Â§9 Abs9 TNRSG lasse offen, ob der Hersteller oder der Importeur Adressat der GebÃ¼hrenregelung sei, sei zu entgegnen, dass im Falle einer Verpflichtung mehrerer Personen eine Solidarhaftung zum Tragen komme und ein Auswahlermessen zur Anwendung gelange. Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien hÃ¤tten die jeweiligen Verkaufsmengendaten der von ihnen in Ã–sterreich vertriebenen Produkte je Marke und Art gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs9 TNRSG gemeldet, auf deren Basis die (Selbst-)Berechnung der pauschalierten JahresgebÃ¼hr vorzunehmen sei (Â§9 Abs9 TNSRG iVm Â§2 Abs1 bis 3 TabGebV). Der Hinweis der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien, dass fÃ¼r die Hersteller bzw Importeure zwar eine Meldeverpflichtung bestehe, der Gesetzgeber jedoch keine Zahlungsverpflichtung vorgesehen habe, gehe ins Leere. Grundlage der JahresgebÃ¼hr sei das sogenannte Verkaufsmengendatenmodell. Es gebe keine Hinweise darauf, dass jemand anderer als die Hersteller bzw Importeure zur Zahlung dieser mengenbezogenen GebÃ¼hr heranzuziehen sei, zumal die Meldung von Verkaufsmengendaten durch diese sonst Dritte in einem unbestimmten AusmaÃŸ verpflichten wÃ¼rde. Dergleichen kÃ¶nne aber nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein.
2.3. Auch der Einwand, dass die KontrolltÃ¤tigkeiten im Interesse der Allgemeinheit gelegen seien und daher keine Zahlungspflicht fÃ¼r die Hersteller bzw Importeure bestehe, Ã¼berzeuge nicht. Es bestÃ¼nden keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahingehend, dass KontrolltÃ¤tigkeiten und damit verbundene Kosten innerhalb eines bestimmten Marktsegmentes nicht auch von den wesentlichen Akteuren dieses Marktes gemeinsam getragen werden sollten. Vergleichbare Beispiele aus anderen Wirtschaftsbereichen hÃ¤tten bisher ebenso wenig zu verfassungsrechtlichen Bedenken gefÃ¼hrt.
2.4. Weiters wÃ¼rden die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien insofern irren, als sie vermeinten, dass die JahresgebÃ¼hr mehr oder minder eine Abrechnung tatsÃ¤chlich erfolgter EinzelkontrolltÃ¤tigkeiten der AGES gegenÃ¼ber den von ihnen vertriebenen Produkten betreffe und sie daraus den Anspruch erheben kÃ¶nnten, eine genauere Abrechnung Ã¼ber die erbrachten Leistungen der AGES zu erhalten. Der Hinweis auf die "Kostendeckung" in Â§9 Abs9 TNRSG beziehe sich auf den gesamten Betrieb der dort bezogenen KontrolltÃ¤tigkeiten. Einzelnachweise seien mit der Vorschreibung einer pauschalierten JahresgebÃ¼hr gerade nicht vorgesehen. Die Vorschreibung einer derartigen generellen GebÃ¼hr mit verwaltungsvereinfachendem Charakter werde nicht von vornherein als verfassungswidrig angesehen. Auch deren Angemessenheit sei vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber vorgesehenen Anpassungsmodelles nicht von vornherein in Zweifel zu ziehen.
2.5. Der Umstand, dass die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien ihren Sitz nicht in Ã–sterreich hÃ¤tten, hindere eine Vorschreibung durch die belangte BehÃ¶rde nicht, da die Leistungspflicht lediglich darauf abstelle, ob die fÃ¼r die Bemessung der JahresgebÃ¼hr relevanten Produkte fÃ¼r den inlÃ¤ndischen Markt hergestellt oder auf diesem vertrieben werden sollten.
2.6. Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Anwendung des Â§9 Abs9 TNRSG bzw des Â§2 TabGebV und hinsichtlich des Grades der Bestimmtheit der angewendeten Bestimmungen kÃ¶nnten insgesamt nicht erkannt werden. Sowohl der Adressatenkreis als auch der Leistungsumfang seien in ausreichendem MaÃŸ determiniert: GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs2 und 3 TabGebV habe die Berechnung und Entrichtung der pauschalierten JahresgebÃ¼hr auf Basis der vom Hersteller bzw Importeur jÃ¤hrlich bis zum 31.Â Mai des Folgejahres gemeldeten Verkaufsmengendaten des Vorjahres je Marke und Art bis 30.Â Juni des Folgejahres zu erfolgen. Die von den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien zu entrichtenden JahresgebÃ¼hren ergÃ¤ben sich sodann aus den GebÃ¼hrensÃ¤tzen der Anlage zur TabGebV.
2.7. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs6 TabGebV wÃ¤ren zusÃ¤tzlich ein pauschaler Bearbeitungsbetrag iHv â‚¬Â 25,â€“ und ein SÃ¤umniszuschlag von 2Â % der JahresgebÃ¼hr zu entrichten. FÃ¼r die Vorschreibung eines Bearbeitungsbetrages bzw eines SÃ¤umniszuschlages fehle jedoch jede gesetzliche Grundlage im TNRSG, "sodass die diesbezÃ¼glichen Regelungen der TabGebV unangewendet bleiben [mÃ¼ssten]". Deren Vorschreibung habe daher zu entfallen; die SprÃ¼che der bekÃ¤mpften Bescheide seien insoweit zu korrigieren.
3. Gegen diese Entscheidungen richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerden, in denen die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in der zu E248/2019 protokollierten Beschwerde in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt werden:
3.1. BegrÃ¼ndend wird in der zu E269/2019 protokollierten Beschwerde zunÃ¤chst mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG die UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes vorgebracht. Dieses sei grundsÃ¤tzlich nur fÃ¼r Beschwerden gegen Bescheide zustÃ¤ndig, die in unmittelbarer Bundesverwaltung ergangen seien. Eine einfachgesetzliche Bestimmung im Sinne des Art131 Abs4 Z2 litc B-VG, die in der vorliegenden Angelegenheit das Bundesverwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich fÃ¼r zustÃ¤ndig erklÃ¤re, sei nicht ersichtlich. Da der bekÃ¤mpfte Bescheid der belangten BehÃ¶rde in mittelbarer Bundesverwaltung, wenn auch durch den Bundesminister als oberstes Organ, erlassen worden sei, sei das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde unzustÃ¤ndig gewesen und hÃ¤tte diese von Amts wegen an das Verwaltungsgericht Wien weiterleiten mÃ¼ssen (Â§3 Abs3 VwGVG iVm Â§6 AVG).
3.2. In der zu E248/2019 protokollierten Beschwerde wird mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das Unterlassen einer tragfÃ¤higen BegrÃ¼ndung durch das Bundesverwaltungsgericht behauptet. Die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen des TNRSG bzw der TabGebV bestÃ¼nden, lieÃŸen eine konsequente und nachvollziehbare BegrÃ¼ndung in wesentlichen Punkten vermissen. Zu beanstanden sei insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den Bearbeitungsbetrag bzw den SÃ¤umniszuschlag, die genauso wie der Adressatenkreis der JahresgebÃ¼hr erst in der TabGebV geregelt wÃ¼rden, selbst das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage konzediert, aber nur in Bezug auf jene die entsprechenden Konsequenzen gezogen habe.
Mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK wird weiters behauptet, dass der beschwerdefÃ¼hrenden Partei eine Zahlungsverpflichtung auferlegt werde, ohne dass dafÃ¼r eine hinreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Die Vorschreibung sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil sie sich einseitig an einzelne Marktteilnehmer richte und diese zur Finanzierung von Aufgaben heranziehe, die jedenfalls zum Ã¼berwiegenden Teil im Ã¶ffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes lÃ¤gen. Hinzu komme, dass die JahresgebÃ¼hr durch die alleinige Heranziehung der Verkaufszahlen des Vorjahres an keine taugliche bzw sachgerechte Bemessungsgrundlage anknÃ¼pfe.
3.3. Weitgehend Ã¼bereinstimmend werden in beiden Beschwerden schlieÃŸlich Bedenken gegen Â§9 Abs9 TNRSG und Â§2 TabGebV vorgebracht und angeregt, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die Bestimmungen von Amts wegen prÃ¼fen und als verfassungs- bzw gesetzwidrig aufheben. Im Wesentlichen wird dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Â§9 Abs9 TNRSG verstoÃŸe gegen das Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG, weil weder der Adressat der GebÃ¼hrenverpflichtung noch die HÃ¶he der GebÃ¼hr oder der mit ihr konkret zu deckende Aufwand im Gesetz hinreichend determiniert seien. An keiner Stelle des Gesetzes sei von einer konkreten Zahlungspflicht der Hersteller bzw Importeure die Rede, wÃ¤hrend durch deren alternative Verpflichtung in Â§2 Abs1 TabGebV der Verwaltung ein unklares Auswahlermessen eingerÃ¤umt werde. Auch enthielten das Gesetz und die Materialien keine klaren Vorgaben fÃ¼r die konkrete Bemessung der JahresgebÃ¼hr bzw dazu, welche KontrolltÃ¤tigkeiten, insbesondere in welcher QuantitÃ¤t, abzudecken seien. Es fehle an einer Regelung, in welchem Umfang, in welcher Dichte oder in welchem Intervall Kontrollen vorzunehmen seien. Die GebÃ¼hrenhÃ¶he hÃ¤nge lediglich davon ab, wie hÃ¤ufig die AGES selbst â€“ nach freiem Ermessen â€“ entsprechende Kontrollen veranlasse, wobei keine gesetzliche HÃ¶chstgrenze eingezogen worden sei (vgl VfSlgÂ 17.326/2004, 13.309/1992). Der TabGebV fehle es damit an einer gesetzlichen Grundlage. Sowohl die Festlegung des Adressatenkreises als auch die Abgrenzung und Bestimmung des zu deckenden Aufwandes erfolge erst durch den Verordnungsgeber, womit dieser eine verfassungswidrige Blankettvollmacht in Anspruch nehme.
Die TabGebV entspreche damit in ihrem Â§2 nicht den gesetzlichen Vorgaben, soweit das Gesetz Ã¼berhaupt solche enthalte. Die TabGebV sei auf Grund von Verfahrensfehlern im Rahmen der Verordnungserlassung gesetzwidrig zustande gekommen, weil der Verordnungsgeber dem rechtsstaatlich gebotenen Elementarerfordernis der Ermittlung der sachlich erforderlichen Grundlagen, hier insbesondere des fÃ¼r die Bemessung von GebÃ¼hren gesetzlich vorgegebenen tatsÃ¤chlichen Aufwandes, nicht nachgekommen sei. Eine nachvollziehbare und transparente Herleitung der in der TabGebV enthaltenen pauschalierten GebÃ¼hrensÃ¤tze fehle. Auch habe die mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergeben, dass die festgelegten PauschalsÃ¤tze nichts mit dem tatsÃ¤chlichen Aufwand der AGES zu tun hÃ¤tten und der fÃ¼r das Jahr 2017 ausgewiesene Gesamtaufwand um mehr als das Doppelte Ã¼berhÃ¶ht gewesen sei. Weder aus den Materialien noch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tten sich Hinweise ergeben, auf welchen Parametern bzw Annahmen jene SchÃ¤tzung konkret beruhte, insbesondere wie sich die Kosten auf die jeweiligen KontrolltÃ¤tigkeiten und Produkte aufschlÃ¼sselten und welche Anzahl von Kontrollen eingerechnet worden sei. Das vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Kostendeckungs- bzw Ã„quivalenzprinzip gebiete jedoch, dass die gesamten ErtrÃ¤ge der Einnahmen nicht hÃ¶her sein dÃ¼rften als die gesamten der Einrichtung fÃ¼r die Erbringung der Leistungen tatsÃ¤chlich anfallenden Kosten (vgl VfSlgÂ 14.474/1996 ua).
Ferner widersprÃ¤chen sowohl die gesetzliche Vorgabe des Â§9 Abs9 TNRSG, wonach die JahresgebÃ¼hr "auf Basis der Verkaufszahlen von verwandten Erzeugnissen und Tabakerzeugnissen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres" festzulegen sei, als auch deren DurchfÃ¼hrung in Â§2 Abs2 TabGebV dem Gebot der Sachlichkeit, weil die Verkaufszahlen als Bemessungsgrundlage fÃ¼r den tatsÃ¤chlichen Aufwand der AGES im Hinblick auf den jeweiligen Hersteller bzw Importeur gÃ¤nzlich untauglich seien und zu keiner sachgerechten Verteilung des Aufwandes auf die Verpflichteten fÃ¼hre (vgl VfSlgÂ 17.326/2004): Zwischen dem Umsatz der einzelnen Erzeugnisse und dem tatsÃ¤chlichen finanziellen Aufwand fÃ¼r KontrolltÃ¤tigkeiten bestehe weder rechtlich noch faktisch ein aufwandsrelevanter Zusammenhang. Der Aufwand hÃ¤nge vielmehr von der Anzahl der Produktkategorien ab. Auch eine Quersubventionierung von klassischen zu alternativen Tabakprodukten sei aber sachlich nicht gerechtfertigt. Im Sinne einer objektiven und sachlichen GebÃ¼hrenbemessung wÃ¤re etwa gesetzlich darauf abzustellen gewesen, welcher Aufwand, allenfalls auch pauschaliert, einem Verpflichteten angesichts seines individuellen Produktportfolios zuzurechnen sei, oder ein konkret leistungsbasierter Kostenansatz, etwa StundensÃ¤tze, zu wÃ¤hlen gewesen. Zumindest ergÃ¤nzend wÃ¤re nicht nur zwischen Produktenkategorien, sondern auch zwischen verschiedenen KontrolltÃ¤tigkeiten zu unterscheiden gewesen. Durch das unsachliche AnknÃ¼pfungskriterium der Verkaufszahlen verletze die GebÃ¼hrenregelung das dem Gleichheitsgrundsatz immanente allgemeine Sachlichkeitsgebot und Ã¼berdies die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung.
SchlieÃŸlich lÃ¤gen die fraglichen KontrolltÃ¤tigkeiten Ã¼berwiegend im Interesse der Allgemeinheit, nÃ¤mlich des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, weshalb den mit der JahresgebÃ¼hr verpflichteten Herstellern bzw Importeuren keine spezifische Gegenleistung der AGES gegenÃ¼berstehe. KontrolltÃ¤tigkeiten durch staatliche Stellen lÃ¤gen â€“ anders als "In-house"-Untersuchungen zur Sicherstellung der produktrechtlichen Zulassungs- und Vertriebsvoraussetzungen â€“ nicht mehr im unmittelbaren Interesse der Hersteller bzw Importeure. Die Kosten dafÃ¼r seien bis zur Erlassung der TabGebV auch von der Ã¶ffentlichen Hand getragen worden. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, die Finanzierung solcher TÃ¤tigkeiten ausschlieÃŸlich privaten Marktteilnehmern aufzuerlegen, wenn auch ein Interesse der Allgemeinheit daran bestehe. Vor diesem Hintergrund handle es sich bei der in Rede stehenden pauschalierten JahresgebÃ¼hr nicht um eine GebÃ¼hr im abgabenrechtlichen Sinn, sondern um eine versteckte Steuer, die neben dem Sachlichkeitsgebot auch das Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien auf Unversehrtheit des Eigentums verletze.
4. Das Bundesverwaltungsgericht und die belangte BehÃ¶rde haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften bzw Ã„uÃŸerungen aber abgesehen.
II. Rechtslage
Die in den vorliegenden FÃ¤llen maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes â€“ TNRSG, BGBlÂ 431/1995, idF BGBlÂ I 22/2016 lauten auszugsweise:
"Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt
Â§8. (1) â€“ (8) [â€¦]
(9) Die Herstellerin bzw der Hersteller oder die Importeurin bzw der Importeur hat dem Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit jÃ¤hrlich bis zum 31.Â Mai des Folgejahres die Verkaufsmengendaten je Marke und Art (in StÃ¼ck und Kilogramm bzw Milliliter) des Vorjahres zu melden.
(10) [â€¦]
[â€¦]
Kontrolle
Â§9. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit hat die Einhaltung der Â§Â§4 bis 4c, 8 bis 8c und 10 bis 10f durch besonders geschulte Organe mit einschlÃ¤gigen Kenntnissen der Warenkunde und der einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften zu Ã¼berwachen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit kann sich dabei der Mitwirkung der Ã–sterreichischen Agentur fÃ¼r Gesundheit- und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH bedienen und insbesondere Kontrollorgane aus dem Kreis der BeschÃ¤ftigten der Agentur bestellen.
(2) Jede Herstellerin bzw jeder Hersteller bzw jene natÃ¼rliche oder juristische Person, welche das betreffende Produkt in Ã–sterreich in Verkehr bringt, hat der Ã–sterreichischen Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH einmal pro Jahr auf Verlangen Exemplare jedes Produktes zum Zwecke der behÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung zu Ã¼bersenden.
(3) Die Kontrollorgane sind darÃ¼ber hinaus befugt, Betriebe von Herstellerinnen bzw Herstellern oder Importeurinnen bzw Importeuren von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und sonstige Betriebe, durch die Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, zu besichtigen, Produktions- und Vertriebszwecken dienende Aufzeichnungen einzusehen sowie Proben von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen in einem zur ÃœberprÃ¼fung erforderlichen AusmaÃŸ zu ziehen.
(4) Diese Amtshandlungen sind auÃŸer bei Gefahr im Verzug wÃ¤hrend der Betriebszeiten durchzufÃ¼hren. Die Kontrollorgane haben darauf Bedacht zu nehmen, dass jede nicht unbedingt erforderliche StÃ¶rung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird.
(5) Die Betriebsinhaberinnen bzw Betriebsinhaber haben den Kontrollorganen Zutritt zum Betrieb zu gewÃ¤hren und ihre ÃœberprÃ¼fungstÃ¤tigkeit zu gestatten.
(6) Eine gemÃ¤ÃŸ Abs3 entnommene Probe ist, soweit dies der Natur nach mÃ¶glich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung gefÃ¤hrdet wird, in zwei gleiche Teile zu teilen, welche amtlich zu verschlieÃŸen sind. Ein Teil der Probe ist, soweit dies zur DurchfÃ¼hrung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, der amtlichen PrÃ¼fung zuzufÃ¼hren, der zweite Teil verbleibt zu Beweiszwecken bei der Betriebsinhaberin bzw dem Betriebsinhaber. Der Betriebsinhaberin bzw dem Betriebsinhaber ist eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die Probenziehung auszufolgen. Diese BestÃ¤tigung ist gebÃ¼hrenfrei.
(7) Bei NichtÃ¼bereinstimmung der Probe mit den Angaben der Herstellerin bzw des Herstellers oder der Inverkehrbringerin bzw des Inverkehrbringers trÃ¤gt die Herstellerin bzw der Hersteller oder die Importeurin bzw der Importeur die Kosten.
(8) FÃ¼r die entnommene amtliche Probe ist auf Verlangen der bzw des VerfÃ¼gungsberechtigten eine EntschÃ¤digung vom Bund zu leisten, sofern der Wert der Probe 150Â â‚¬ â€“ bezogen auf den Einstandswert der Ware â€“ Ã¼bersteigt. Die EntschÃ¤digung entfÃ¤llt, wenn es auf Grund dieser Probe zu einer Bestrafung oder Verurteilung gekommen oder auf den Verfall der betreffenden Ware erkannt worden ist. Eine EntschÃ¤digung fÃ¼r Gegenproben ist ausgeschlossen.
(9) Die Bundesministerin bzw der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen durch Verordnung eine kostendeckende JahresgebÃ¼hr auf Basis der Verkaufszahlen von verwandten Erzeugnissen und Tabakerzeugnissen des vorangegangen Wirtschaftsjahres unter BerÃ¼cksichtigung des tatsÃ¤chlichen finanziellen Aufwands fÃ¼r KontrolltÃ¤tigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands fÃ¼r KontrolltÃ¤tigkeiten angemessen und marktkonform festzulegen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der Wirtschaftskammer Ã–sterreich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese GebÃ¼hr deckt die nach MaÃŸgabe dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen zu erfÃ¼llenden Aufgaben, insbesondere hinsichtlich MeldetÃ¤tigkeiten, KontrolltÃ¤tigkeiten, Datenanalyse und -bewertung, Laboruntersuchungen, Risikobewertung und Bewertung von Studien. Nicht von der JahresgebÃ¼hr miterfasst sind die Kosten fÃ¼r die Zulassung gemÃ¤ÃŸ Â§10a.
(10) Die JahresgebÃ¼hr wird auf der Homepage der Ã–sterreichischen Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH verÃ¶ffentlicht. Die Evaluierung als Grundlage fÃ¼r die Anpassung findet erstmals mit 31.Â August 2018 statt und ist jÃ¤hrlich wiederkehrend unter BerÃ¼cksichtigung des tatsÃ¤chlichen finanziellen Aufwands fÃ¼r KontrolltÃ¤tigkeiten aus dem Vorjahr durchzufÃ¼hren. Die erstmalige Errechnung der JahresgebÃ¼hr ist von den Herstellerinnen bzw Herstellern oder Importeurinnen bzw Importeuren aufgrund nachgewiesener Verkaufszahlen des Vorjahres zu ermitteln und an die Ã–sterreichische Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH zu Ã¼bermitteln.
Amtliche Untersuchung
Â§10. (1) GemÃ¤ÃŸ Â§9 entnommene Proben sind, soweit dies zur DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, insbesondere darauf zu untersuchen, ob
1. sie den Â§Â§4 und 4a und den auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechen,
2. bei der Herstellung der gemÃ¤ÃŸ Â§4b erlassenen Verordnung entsprochen wurde,
3. den Anforderungen der Â§Â§8a bis 8c, sowie 10a bis 10f entsprochen wurde, und
4. die Packungen der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse den Anforderungen der Â§Â§5 bis 6 entsprechen.
(2) Das Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit hat mit der Begutachtung und Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemÃ¤ÃŸ Abs1
1. die Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH, oder
2. vergleichbare inlÃ¤ndische oder auslÃ¤ndische Einrichtungen, die jene Anforderungen erfÃ¼llen, die der ISO 17025:2005 entsprechen,
zu beauftragen.
(3) Keine der in Abs2 genannten Einrichtungen darf im Besitz oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der Tabakindustrie stehen.
[â€¦]
GebÃ¼hren
Â§10g. GebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ der Â§Â§9 Abs9 und 10a Abs7 Z1 flieÃŸen der Ã–sterreichischen Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH zu."
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden JahresgebÃ¼hr fÃ¼r die Ãœberwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden GebÃ¼hren fÃ¼r die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse â€“ TabGebV, BGBlÂ II 43/2017, lauten:
"Geltungsbereich
Â§1. Diese Verordnung regelt gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs9 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBlÂ NrÂ 431/1995, die Festlegung einer kostendeckenden JahresgebÃ¼hr, die angemessen und marktkonform auf Basis der Verkaufszahlen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemÃ¤ÃŸ Â§1 TNRSG unter BerÃ¼cksichtigung des tatsÃ¤chlichen finanziellen Aufwands fÃ¼r KontrolltÃ¤tigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands des laufenden Finanzjahres zu entrichten ist, sowie nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber kostendeckende GebÃ¼hren fÃ¼r das Zulassungsverfahren von neuartigen Tabakerzeugnissen gemÃ¤ÃŸ Â§10a Abs7 Z1 TNRSG.
Pauschalierte JahresgebÃ¼hr
Â§2. (1) Herstellerinnen bzw Hersteller oder Importeurinnen bzw Importeure, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, haben eine pauschalierte JahresgebÃ¼hr zu entrichten. Diese JahresgebÃ¼hr ist gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs10 TNRSG von diesen selbst zu berechnen und die Berechnung einschlieÃŸlich der zu Grunde gelegten aufgeschlÃ¼sselten Verkaufsmengendaten und eindeutigen produktspezifischen Identifikationsnummern an die Ã–sterreichische Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH jÃ¤hrlich bis spÃ¤testens 15.Â Juni elektronisch zu Ã¼bermitteln.
(2) Basis fÃ¼r die Berechnung der pauschalierten JahresgebÃ¼hr sind die gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs9 TNRSG von der Herstellerin bzw dem Hersteller oder der Importeurin bzw dem Importeur dem Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit und Frauen jÃ¤hrlich bis zum 31.Â Mai des Folgejahres gemeldeten Verkaufsmengendaten je Marke und Art(abhÃ¤ngig vom Produkt in StÃ¼ck oder Kilogramm oder Milliliter) des Vorjahres.
(3) Die pauschalierte JahresgebÃ¼hr ist von der Herstellerin bzw dem Hersteller oder der Importeurin bzw dem Importeur bis spÃ¤testens 30.Â Juni nach der Meldung gemÃ¤ÃŸ Abs2 nach den GebÃ¼hrensÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Anlage zu dieser Verordnung an die Ã–sterreichische Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH zu entrichten. Erstmals ist die JahresgebÃ¼hr fÃ¼r das Jahr 2017 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2016, welche bis 31.Â Mai 2017 zu melden sind, bis spÃ¤testens 30.Â Juni 2017 zu entrichten.
(4) Wurde die Selbstberechnung unterlassen oder erscheint diese nicht schlÃ¼ssig und wird die Selbstberechnung nach Aufforderung durch die Ã–sterreichische Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH nicht nachgeholt bzw schlÃ¼ssig abgeÃ¤ndert, ist die pauschalierte JahresgebÃ¼hr durch die Ã–sterreichische Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH festzusetzen.
(5) Wird die so festgesetzte pauschalierte JahresgebÃ¼hr auch nach einmaliger Mahnung nicht entrichtet, ist sie der Herstellerin bzw dem Hersteller oder der Importeurin bzw dem Importeur durch die Bundesministerin bzw den Bundesminister fÃ¼r Gesundheit und Frauen vorzuschreiben.
(6) Erfolgt die Entrichtung der pauschalierten JahresgebÃ¼hr nicht oder nicht fristgerecht, so ist ein SÃ¤umniszuschlag von 2Â % des aushaftenden Betrages zusÃ¤tzlich zur JahresgebÃ¼hr zu entrichten. FÃ¼r die Einbringung von nicht entrichteten pauschalierten JahresgebÃ¼hren hat die Ã–sterreichische Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH Ã¼berdies einen pauschalen Bearbeitungsbetrag in HÃ¶he von 25,â€“Â Euro einzuheben. FÃ¼r die Vorschreibung des Zuschlages und des Bearbeitungsbetrages findet Abs5 sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
(7) Die nicht oder nur zum Teil entrichtete GebÃ¼hr ist in Bezug auf den noch aushaftenden Fehlbetrag durch die Bundesministerin bzw den Bundesminister fÃ¼r Gesundheit und Frauen im Verwaltungsweg einzubringen.
(8) Durch die pauschalierte JahresgebÃ¼hr sind folgende Leistungen abgedeckt:
1.Â Inspektions- und KontrolltÃ¤tigkeiten, Untersuchungen und Begutachtungen der bei Inspektions- und KontrolltÃ¤tigkeiten entnommenen Proben, Datenanalysen und Bewertungen sowie Risikobewertungen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Zuge der MarktÃ¼berwachung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§9 und 10d TNRSG;
2.Â Entgegennahme, Speicherung, Handhabung, Analyse und VerÃ¶ffentlichung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â§8, 8a, 8c und 10b TNRSG zu Ã¼bermittelnden Informationen.
(9) Von der pauschalierten JahresgebÃ¼hr nicht umfasst sind Kosten fÃ¼r:
1. Zulassungen gemÃ¤ÃŸ Â§10a TNRSG;
2. zusÃ¤tzliche amtliche Kontrollen und Untersuchungen, die aufgrund von VerstÃ¶ÃŸen gegen Bestimmungen des TNRSG notwendig werden. Diese sind nach tatsÃ¤chlichem Aufwand zu verrechnen.
[â€¦]
Anlage
Pauschalierte JahresgebÃ¼hr fÃ¼r Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse:
Die pauschalierte JahresgebÃ¼hr betrÃ¤gt fÃ¼r die einzelnen Erzeugnisse:
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Tabakerzeugnis  | Verpackung      | Inhalt          | GebÃ¼hrenhÃ¶he    |
| oder verwandtes |                 |                 |                 |
| Erzeugnis       |                 |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Zigaretten      | Packung         | je angefangenen | 0,275 Cent      |
|                 |                 |                 |                 |
|                 |                 | 20 Stk.         |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Tabake zum      | Packung         | je angefangenen | 0,4 Cent        |
| Selbstdrehen    |                 |                 |                 |
|                 |                 | 40 g            |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Zigarren        | StÃ¼ck           | 1 Stk.          | 0,2 Cent        |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Zigarillos      | Packung         | je angefangenen | 0,4 Cent        |
|                 |                 |                 |                 |
|                 |                 | 20 Stk.         |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Liquids von     | Kartuschen,     | je angefangenen | 0,4 Cent        |
| e-Zigaretten    |                 |                 |                 |
|                 | Na              | 10 ml           |                 |
|                 | chfÃ¼llbehÃ¤lter, |                 |                 |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | E               |                 |                 |
|                 | inwegverdampfer |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Wass            | Packung         | je angefangenen | 0,4 Cent        |
| erpfeifentabake |                 |                 |                 |
|                 |                 | 40 g            |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| tabakfreie      | Packung         | je angefangenen | 0,4 Cent        |
| FÃ¼llungen fÃ¼r   |                 |                 |                 |
| Wasserpfeifen   |                 | 40 g            |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Pfeifentabake   | Packung         | je angefangenen | 0,4 Cent        |
|                 |                 |                 |                 |
|                 |                 | 40 g            |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Kautabake (bis  | Packung         | je angefangenen | 0,4 Cent"       |
| 19.Â Mai         |                 |                 |                 |
| 2017            |                 | 40 g            |                 |
| )/Schnupftabake |                 |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
|                 |                 |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssigen, in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen â€“ Beschwerden sind nicht begrÃ¼ndet.
2. Der Verfassungsgerichtshof hegt aus Anlass der BeschwerdefÃ¤lle keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Â§9 Abs9 TNRSG. Ebenso wenig sind beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass der BeschwerdefÃ¤lle Bedenken bezÃ¼glich der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§2 TabGebV entstanden.
2.1. Nach der Bundesverfassung (Art18 Abs2 B-VG) sind Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" zu erlassen. Das heiÃŸt, dass eine Verordnung bloÃŸ prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (sÂ etwa VfSlgÂ 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur sowie VfSlgÂ 14.895/1997). Soll ein Gesetz mit DurchfÃ¼hrungsverordnung vollziehbar sein, mÃ¼ssen daraus also alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden kÃ¶nnen (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlgÂ 4644/1964, 4662/1964, 5373/1966, 7945/1976); eine bloÃŸe formalgesetzliche Delegation, die der VerwaltungsbehÃ¶rde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stÃ¼nde mit Art18 Abs1 (undÂ 2) B-VG in Widerspruch (sÂ zB VfSlgÂ 4072/1961, 14.512/1996 und 16.902/2003 sowie VfSlgÂ 17.476/2005).
Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalen Delegation wird in einzelnen FÃ¤llen nicht immer leicht zu bestimmen sein. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene (DurchfÃ¼hrungs-)Regelung auf ihre inhaltliche GesetzmÃ¤ÃŸigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann (sÂ zB VfSlgÂ 1932/1950, 2294/1952, 4072/1961, 11.859/1988).
Dabei sind in Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur VerfÃ¼gung stehenden AuslegungsmÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lÃ¤sst, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Bestimmung die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlgÂ 8395/1978, 11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001).
2.2. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (sÂ etwa VfSlgÂ 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen (vglÂ zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmÃ¤ÃŸig ist und das Ergebnis in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem MaÃŸ des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlgÂ 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
2.3. Zur Regelung der GebÃ¼hrenerhebung gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs9 TNRSG und Â§2 TabGebV:
2.3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat zum Ã„quivalenzprinzip im Zusammenhang mit Ã¶ffentlichen Abgaben, insbesondere BenÃ¼tzungsgebÃ¼hren, mehrfach die Auffassung vertreten, dass es Art18 Abs2 B-VG zuwiderlÃ¤uft, wenn die HÃ¶he einer von den Abgabepflichtigen insgesamt zu entrichtenden Abgabe einzig und allein davon abhÃ¤ngt, wie hoch der aus der Abgabe zu deckende Aufwand vom zustÃ¤ndigen Organ angesetzt wird, da durch eine solche Regelung der Verwaltung eine verfassungswidrige Blankettvollmacht erteilt wÃ¼rde (vgl VfSlg 17.326/2004 mwN). Legt der Gesetzgeber keine HÃ¶chstgrenze und auch sonst keine hinreichenden BestimmungsgrÃ¼nde fÃ¼r den Aufwand der BehÃ¶rde, der durch eine Abgabe abzugelten ist, fest und lÃ¤sst er dem Verordnungsgeber sowohl hinsichtlich des durch die Verwaltungsaufgabe bewirkten direkten Personal- und Sachaufwandes der BehÃ¶rde als auch hinsichtlich des dadurch verursachten Anteiles an den Allgemeinkosten der Verwaltung fÃ¼r die Abgabe einen zu groÃŸen Gestaltungsspielraum, so widerspricht die gesetzliche ErmÃ¤chtigung Art18 Abs2 B-VG (vgl VfSlgÂ 13.309/1992). Dieser MaÃŸstab kann auf den hier vorliegenden Fall Ã¼bertragen werden (wobei es sich bei der in Rede stehenden JahresgebÃ¼hr nicht um eine Ã¶ffentliche Abgabe im Sinne des F-VG handelt; vgl 2.4.).
2.3.2. Die Regelung des Â§9 Abs9 TNRSG, wonach "eine kostendeckende JahresgebÃ¼hr auf Basis der Verkaufszahlen von verwandten Erzeugnissen und Tabakerzeugnissen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter BerÃ¼cksichtigung des tatsÃ¤chlichen finanziellen Aufwands fÃ¼r KontrolltÃ¤tigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands fÃ¼r KontrolltÃ¤tigkeiten angemessen und marktkonform festzulegen" ist, ist einem VerstÃ¤ndnis zugÃ¤nglich, dass damit angeordnet wird, dass der Verordnungsgeber bei Erlassung der TabGebV nach den GrundsÃ¤tzen des Ã„quivalenzprinzips vorzugehen hat (vgl VfSlgÂ 14.474/1996 mwN). Auch die Materialien bestÃ¤tigen dies, soweit ausgefÃ¼hrt wird, dass bei der mit den KontrolltÃ¤tigkeiten betrauten AGES Kosten anfallen, "welche mit den noch extra festzulegenden GebÃ¼hren kostendeckend gegenfinanziert werden" sollen (ErlÃ¤utRV 1056Â BlgNR 25.Â GP, 2Â undÂ 6). Damit wird sichtlich auf ein VerstÃ¤ndnis des Begriffes der Kostendeckung im Sinne einer KostenÃ¤quivalenz abgestellt.
2.3.3. Vor diesem Hintergrund liegt nach dem DafÃ¼rhalten des Verfassungsgerichtshofes im vorliegenden Fall kein Widerspruch zu Art18 Abs2 B-VG vor, zumal die zu besorgenden Kontrollaufgaben in Â§9 und den dort verwiesenen Bestimmungen des TNRSG hinreichend bestimmt sind. Â§9 Abs9 TNRSG legt zwar keine HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die durch die TabGebV festzusetzende pauschalierte JahresgebÃ¼hr fest. Der durch die GebÃ¼hr abzudeckende Aufwand ist aber mit den jÃ¤hrlichen Kosten fÃ¼r die "nach MaÃŸgabe dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen zu erfÃ¼llenden Aufgaben, insbesondere hinsichtlich MeldetÃ¤tigkeiten, KontrolltÃ¤tigkeiten, Datenanalyse und -bewertung, Laboruntersuchungen, Risikobewertung und Bewertung von Studien", hinreichend konkret umschrieben. WÃ¤hrend der jÃ¤hrlich einmalige Anlass der ÃœberprÃ¼fungen gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 TNRSG aus dem Gesetz ablesbar ist, ergibt sich aus diesem nicht explizit, wie oft amtswegige Kontrollen gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs3 TNRSG stattzufinden haben. Die aus diesen Kontrollen erwachsenden Kosten hÃ¤ngen damit grundsÃ¤tzlich davon ab, wie hÃ¤ufig sie veranlasst werden. Dabei ist jedoch das Kriterium der Angemessenheit der GebÃ¼hrenfestlegung in Â§9 Abs9 TNRSG zu berÃ¼cksichtigen. In diesem Sinne hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur nicht nur den Standpunkt eingenommen, das Ã„quivalenzprinzip gebiete, dass die gesamten ErtrÃ¤ge der Einnahmen nicht hÃ¶her sein dÃ¼rfen als die gesamten der Einrichtung fÃ¼r die Erbringung der Leistungen erwachsenden Aufwendungen, sondern auch, dass die Leistungen zu angemessenen GebÃ¼hren zur VerfÃ¼gung gestellt werden mÃ¼ssen (vgl VfSlgÂ 14.474/1996 mwN, 16.048/2000). Im Ãœbrigen besteht eine Bindung an das Effizienzprinzip der Bundesverfassung, wonach der Bundesminister unter Mitwirkung der AGES die ihm Ã¼bertragenen Aufgaben sparsam, wirtschaftlich und zweckmÃ¤ÃŸig zu besorgen hat (vgl Art126b Abs5 B-VG).
SchlieÃŸlich droht im vorliegenden Fall auch nicht, dass die Gesamtkosten der Einrichtung willkÃ¼rlich auf die einzelnen Leistungstypen umgelegt werden, zumal auch diese Zuordnung hinreichend determiniert sein muss und Ã¼berdies dem Erfordernis der Sachlichkeit zu entsprechen hat (vgl VfSlgÂ 14.473/1996, 16.048/2000). Das Ã„quivalenzprinzip erfordert dabei nicht, dass fÃ¼r jede einzelne Leistung oder Leistungstype eine GebÃ¼hr bemessen wird, die die individuellen Kosten eben dieser Leistung oder Leistungstype abdeckt, und dass als VerteilungsschlÃ¼ssel fÃ¼r die Zurechnung der Gesamtkosten auf die einzelnen KostentrÃ¤ger die HÃ¶he der durch die Einzelleistungen jeweils verursachten direkten Kosten herangezogen werden muss (vgl VfSlgÂ 14.473/1996, 16.048/2000). Im Sinne einer Gesamtbetrachtung des Kostenaufkommens kÃ¶nnen auch Typisierungen vorgenommen werden, solange eine nicht unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten erfolgt. In diesem Sinne kann â€“ wie in der TabGebV in AnknÃ¼pfung an Â§9 Abs9 TNRSG erfolgt â€“ auch an die jeweiligen Verkaufszahlen des Vorjahres angeknÃ¼pft und kÃ¶nnen pauschalierte GebÃ¼hrensÃ¤tze fÃ¼r einzelne Produktkategorien festgelegt werden (vgl Â§2 Abs2 und 3 iVm der Anlage zur TabGebV).
2.3.4. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen demnach keine Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung der in Rede stehenden pauschalierten JahresgebÃ¼hr. Es ist davon auszugehen, dass das System des Â§2 TabGebV der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung des Â§9 Abs9 TNRSG entspricht, zumal eine hinreichende Determinierung des Verordnungsgebers erfolgt ist und dadurch, dass fÃ¼r die Zurechnung der Gesamtkosten auf die einzelnen KostentrÃ¤ger die HÃ¶he der Verkaufszahlen herangezogen wird, auch eine nicht unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten im Sinne des Ã„quivalenzprinzips gegeben ist (vgl VfSlgÂ 14.473/1996, 16.048/2000).
2.3.5. Â§2 Abs6 TabGebV ordnet zusÃ¤tzlich die Vorschreibung eines SÃ¤umniszuschlages von 2Â % der JahresgebÃ¼hr sowie eines pauschalen Bearbeitungsbetrages iHv â‚¬Â 25,â€“ an, falls die Entrichtung der pauschalierten JahresgebÃ¼hr nicht oder nicht fristgerecht nach Selbstberechnung durch den Hersteller bzw Importeur (Â§2 Abs1 bis 3 TabGebV) oder nach Festsetzung durch die AGES (Â§2 Abs4 TabGebV) erfolgt. Eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage hiefÃ¼r findet sich im TNRSG nicht. Die Materialien verweisen lediglich auf vergleichbare Regelungen in Â§12a Abs7 und 9 des Gesundheits- und ErnÃ¤hrungssicherheitsgesetzes â€“ GESG (vgl ErlÃ¤uterungen zur TabGebV, 2).
Beim Verfassungsgerichtshof sind jedoch auch insoweit keine Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§2 Abs6 TabGebV entstanden, zumal der Festlegung eines verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen SÃ¤umniszuschlages von 2Â % der JahresgebÃ¼hr bzw einer geringfÃ¼gigen pauschalen BearbeitungsgebÃ¼hr iHv â‚¬Â 25,â€“ (noch) eine hinreichende Verbindung mit der gesetzlichen Grundlage in Â§9 Abs9 TNRSG zugesonnen werden kann. Diese Kosten flieÃŸen â€“ vergleichbar mit der Vorschreibung von Verzugszinsen bzw Kosten fÃ¼r die Abdeckung zusÃ¤tzlichen Verwaltungsaufwandes in anderen Bereichen der Rechtsordnung, wogegen grundsÃ¤tzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl zB VfSlg 9924/1984, 16.101/2001, 16.566/2002) â€“ gleichsam in die Kalkulation der in Rede stehenden pauschalierten JahresgebÃ¼hr ein.
2.4. Zur kompetenzrechtlichen Lage und zur ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers:
2.4.1. Das TNRSG unterfÃ¤llt in erster Linie dem Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" (inklusive der SanitÃ¤tspolizei) gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z12 B-VG. Gesetzgebung und Vollziehung fallen primÃ¤r dem Bund zu (vgl VfSlgÂ 3650/1959, 7582/1975, 8035/1977; s. auch ErlÃ¤utRV 163Â BlgNR 19.Â GP, 8Â ff. zur Stammfassung des Tabakgesetzes, BGBlÂ 431/1995; ferner Pirker, Tabakrecht, in: Holoubek/Potacs, Hrsg., Ã–ffentliches WirtschaftsrechtÂ II4, 2019, 931 [934]). Einzelne Bestimmungen â€“ wohl unter anderem der mit BGBlÂ I 22/2016 eingefÃ¼hrte Â§9 Abs9 TNRSG, wonach die in Rede stehende TabGebV vom Bundesminister fÃ¼r Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen zu erlassen ist â€“ sind zufolge den Materialien dem Kompetenztatbestand "Bundesfinanzen" gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z4 B-VG zuzurechnen (sÂ ErlÃ¤utRV 1056Â BlgNR 25.Â GP, 1). In Art102 Abs2 B-VG ist das "Gesundheitswesen" nicht explizit genannt, weshalb seine Vollziehung grundsÃ¤tzlich in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgt; genannt ist hier der Kompetenztatbestand "Bundesfinanzen".
2.4.2. Die Regelung der GebÃ¼hrenerhebung kann sich allerdings nicht auf den Kompetenzbestand "Bundesfinanzen" in Art10 Abs1 Z4 iVm Art102 Abs2 B-VG stÃ¼tzen, womit Ã¶ffentliche Abgaben gemeint sind, die zumindest teilweise fÃ¼r den Bund einzuheben sind, sondern nur auf "Gesundheitswesen" gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z12 B-VG. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind unter Ã¶ffentlichen Abgaben im Sinne des Â§5 F-VG Geldleistungen zu verstehen, die von den GebietskÃ¶rperschaften unabhÃ¤ngig von der Art der Einnahmenverwendung zur Deckung des Finanzbedarfes erhoben werden. FÃ¼r den Abgabencharakter einer Geldleistung kommt es daher in erster Linie darauf an, ob die Ertragshoheit, dh die primÃ¤re VerfÃ¼gungsberechtigung Ã¼ber den Ertrag der Geldleistung, bei einer GebietskÃ¶rperschaft liegt (vgl VfSlgÂ 1465/1932, 3033/1956, 3919/1961, 16.454/2002). Eine allfÃ¤llige gesetzliche Zweckbindung steht dem nicht entgegen, solange der Zweck zumindest auch in der Einnahmenerzielung fÃ¼r den Bund zur relativ freien VerfÃ¼gung im eigenen Haushalt liegt (vgl VfSlgÂ 4205/1962, 10.403/1985, 11.864/1988, 16.454/2002).
Die in Rede stehende JahresgebÃ¼hr ist vor diesem Hintergrund deswegen nicht als Abgabe in diesem Sinne zu qualifizieren, weil sie nicht der Einnahmenerzielung des Bundes zur relativ freien VerfÃ¼gung im eigenen Haushalt dient, sondern einem eng umgrenzten Zweck der Deckung des Aufwandes in tatsÃ¤chlicher HÃ¶he betreffend eine ganz bestimmte Verwaltungsaufgabe (sÂ Â§9 Abs9, Â§10g TNRSG). Auf Grund dieser Zweckbezogenheit ist die Regelung als materiengesetzliche Regelung in einer Angelegenheit des Art10 B-VG zu werten (vgl VfSlgÂ 16.454/2002 mwN).
2.4.3. GemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 TNRSG ist der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit mit der Ãœberwachung der Einhaltung der produktbezogenen Bestimmungen (Â§Â§4 bis 4c, 8 bis 8c und 10 bis 10f) des TNRSG durch besonders geschulte Organe betraut, wofÃ¼r er sich geeigneter Aufsichtsorgane der AGES bedienen kann. Gegen diese ZustÃ¤ndigkeit der Ministerialinstanz bestehen aus Anlass der BeschwerdefÃ¤lle und mit Blick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist, auch im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung in einem bestimmten AusmaÃŸ und unter Einhaltung sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben dem Bundesminister Agenden zur Besorgung zu Ã¼bertragen. Bei der Ãœberwachung und Kontrolle des produktbezogenen Tabakrechts handelt es sich in diesem Sinne um die Besorgung einer einzelnen Aufgabe des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen", was schon aus den spezifischen Vollzugshandlungen und dem beschrÃ¤nkten Adressatenkreis dieser Handlungen ersichtlich ist (vgl VfSlg 20.206/2017). Ferner ist es an sich auch zulÃ¤ssig, vorzusehen, dass sich der Bundesminister zur Besorgung solcher Aufgaben ihm direkt zugeordneter Hilfsorgane bedient, wenngleich diese ErmÃ¤chtigung von Verfassungs wegen beschrÃ¤nkt ist. Dass im hier vorliegenden Fall mit der AGES ein ausgegliederter RechtstrÃ¤ger zur Mitwirkung herangezogen wird (sÂ Â§7 Abs1 GESG), steht dem nicht entgegen, zumal die AGES bei der Besorgung der spezifischen Aufgaben nach dem TNSRG unmittelbar an die Weisungen des Bundesministers gebunden ist, nicht "im Bereich der LÃ¤nder" (im geografischen Sinn des Art102 B-VG) eingerichtet wurde und auch sonst keine Gefahr besteht, dass damit das System der mittelbaren Bundesverwaltung unterlaufen wÃ¼rde (vgl VfSlgÂ 11.403/1987 mwN).
2.4.4. Vor diesem Hintergrund ist es im Ergebnis zulÃ¤ssig, dass die in Rede stehende Angelegenheit unmittelbar vom Bundesminister besorgt wird.
3. Zu den geltend gemachten Vollzugsfehlern:
3.1. Zur Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner mit VfGH 7.10.2015, E1279/2015, beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgesprochen, dass er der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnimmt, dass dieser Fragen der ZustÃ¤ndigkeit eines Verwaltungsgerichtes, die sich aus einem im bisherigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht deutlich gewordenen Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten ergeben, im Zuge einer bei ihm anhÃ¤ngig gemachten Revision unabhÃ¤ngig davon aufgreift, ob die Verwaltungsgerichte die ordentliche Revision zugelassen haben. Vor diesem Hintergrund geht der Verfassungsgerichtshof mit Blick auf Art133 Abs1 Z3 B-VG weiterhin davon aus, dass solche Fragen der ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte dem Verwaltungsgerichtshof zur KlÃ¤rung Ã¼berlassen werden kÃ¶nnen. Das Beschwerdevorbringen in der zu E269/2019 protokollierten Beschwerde veranlasst den Verfassungsgerichtshof daher nicht, dem behaupteten VerstoÃŸ gegen Art83 Abs2 B-VG weiter nachzugehen.
3.2. Zur Nichtanwendung des Â§2 Abs6 TabGebV durch das Bundesverwaltungsgericht:
Indem der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes die den SÃ¤umniszuschlag von 2Â % der in Rede stehenden JahresgebÃ¼hr bzw den pauschalen Bearbeitungsbetrag iHv â‚¬Â 25,â€“ betreffende Bestimmung des Â§2 Abs6 TabGebV â€“ begrÃ¼ndet mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im TNRSG und zugunsten der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien â€“ unangewendet gelassen hat, hat er eine im Verfahren anzuwendende Rechtsvorschrift auÃŸer Acht gelassen und damit seine verfassungsrechtlichen Befugnisse verkannt (vgl etwa VfSlgÂ 19.676/2012): Bei Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der TabGebV wÃ¤re er verpflichtet gewesen, gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 iVm Art89 Abs2 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. AusschlieÃŸlich dieser hat die RechtmÃ¤ÃŸigkeit genereller Normen zu Ã¼berprÃ¼fen; bis zu ihrer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann â€“ auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte und selbst im Falle einer gesetz- bzw verfassungswidrigen Kundmachung, sofern ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t gegeben ist (vgl VfSlgÂ 20.182/2017) â€“ verbindlich. Allerdings sind die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien durch diese â€“ als objektive WillkÃ¼r durch grobe Verkennung der Rechtslage zu qualifizierende â€“ Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erkenntnisse nicht im Sinne des Art144 B-VG beschwert.
IV. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt wurden. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass sie in ihren Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurden.
2. Die Beschwerden sind daher abzuweisen und die zur Zahl E248/2019 protokollierte Beschwerde ist gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG antragsgemÃ¤ÃŸ dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.