Document Number: JWT_2020180146_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180146.L00
Case Number: Ra 2020/18/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 1035

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein 22-jÃ¤hriger Kurde und irakischer StaatsangehÃ¶riger aus dem kurdischen Autonomiegebiet, reiste nach eigenen Angaben im AugustÂ 2015 in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â JuliÂ 2016 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die in der Folge mehrfach (zuletzt mit Bescheid des BFA vom 8.Â MaiÂ 2018) verlÃ¤ngert wurde.
3Â Mit Bescheid des BFA vom 23.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt. Gleichzeitig wies das BFA einen Antrag des Revisionswerbers auf weitere VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, deren ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich damit begrÃ¼ndet wird, dass das BVwG in Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sei. Aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls (der Revisionswerber sei seit zumindest fÃ¼nfÂ Jahren in Ã–sterreich, er lebe in engster Verbindung und in stÃ¤ndigem Kontakt mit seinem Bruder, er beherrsche die deutsche Sprache so, dass dem Verfahrenshelfer ein GesprÃ¤ch mit ihm ohne VerstÃ¤ndigungsschwierigkeiten mÃ¶glich gewesen sei; er habe einige Freunde in Ã–sterreich, jedoch keine Bindung zu seinem Heimatstaat mehr, und er sei nachweislich strafrechtlich unbescholten bzw.Â habe nie gegen die Ã¶ffentliche Ordnung verstoÃŸen) sei der EingriffÂ in seine durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte nicht notwendig und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Hinzu komme, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, ob die COVID-19-Krise die VerhÃ¤ltnisse im jeweils betroffenen Land, gegenstÃ¤ndlich im Irak, soweit Ã¤ndere bzw.Â die Lebenssituation soweit gefÃ¤hrde, dass durch eine Einreise eine reale Verletzung von Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK gegeben sei.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG aber nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Die Revision wendet sich in der ZulassungsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst gegen die vom BVwG im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK. Dazu erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, nicht mit Revision angefochten werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/18/0136, mwN).
9Â Das BVwG hat die RÃ¼ckkehrentscheidung in gegenstÃ¤ndlichen Fall zusammengefasst wie folgt begrÃ¼ndet:
â€žZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass ein groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen besteht. Das verlangt von Fremden grundsÃ¤tzlich, dass sie nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz das Bundesgebiet wieder verlassen ... Dass der [Revisionswerber] strafrechtlich unbescholten ist, vermag weder sein persÃ¶nliches Interesse am Verbleib in Ã–sterreich zu verstÃ¤rken noch das Ã¶ffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme entscheidend abzuschwÃ¤chen ... Liegt -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren ... Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ... lebt [der Revisionswerber] mit seinem Bruder in einer Mietwohnung. ... Zwischen [ihnen] besteht zwar ein gemeinsamer Wohnsitz aber kein gegenseitiges AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis. Hinzu kommt, dass bei beiden BrÃ¼dern seitens der belangten BehÃ¶rde ein Aberkennungsverfahren in Bezug auf die Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes eingeleitet wurde und beide von einer RÃ¼ckkehrentscheidung betroffen sind ... Eine besondere Aufenthaltsverfestigung ist dem [Revisionswerber wÃ¤hrend der Zeit seines Aufenthalts in Ã–sterreich von knapp fÃ¼nf Jahren] nicht gelungen. Trotz seines 3Â 1/2-jÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts, in dem ihm ein Zugang zum Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt offenstand, ist er weiterhin von staatlicher UnterstÃ¼tzung (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) abhÃ¤ngig. Abgesehen von einer dreimonatigen BeschÃ¤ftigung als Arbeiter 2019 hat er in Ã–sterreich ... nie Ã¼ber ein eigenes Erwerbseinkommen verfÃ¼gt. Er hat nur Kurse und Deutschkurse besucht und 2019 ein B1-Zertifikat erhalten. Sein persÃ¶nliches Umfeld ist geprÃ¤gt von der NÃ¤he zu seinem Bruder und es haben sich nur wenige persÃ¶nliche Kontakte zu Ã–sterreichern sowie zum gesellschaftlichen Leben im Land ergeben. Er hat einen Freundeskreis von Ã–sterreichern und NichtÃ¶sterreichern und seit 2019 eine syrische Freundin, besonders hervorzuhebende AktivitÃ¤ten bei Vereinen und sonstigen Organisationen sind nicht hervorgekommen. Im Ergebnis hat sich der [Revisionswerber] in den beinahe fÃ¼nf Jahren seines Aufenthalts in Ã–sterreich kaum integriert und die ihm zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten aus dem seit JuliÂ 2016 als rechtmÃ¤ÃŸig erklÃ¤rten Aufenthalt nicht in einem AusmaÃŸ genutzt, dass von einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration gesprochen werden kann.â€œ
10Â Mit dieser BegrÃ¼ndung hat das BVwG den Leitlinien der zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung entsprochen. Die Revision vermag dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
11Â Soweit die Revision geltend macht, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum rechtlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie, ist ihr zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zu Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 (bzw.Â bei drohender Verletzung von Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK) auch fÃ¼r die aktuell in Diskussion stehende Corona-Pandemie nutzbar gemacht hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255). Es trifft daher nicht zu, dass keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage vorliegt. Dass und aus welchen GrÃ¼nden dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat - entgegen den Annahmen des BVwG - eine reale Gefahr der Verletzung seiner durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohen kÃ¶nnte,Â legt die Revision nicht konkret dar.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. August 2020