Document Number: JJT_20190528_OGH0002_0040OB00066_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125379
Case Number: 4Ob66/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1559001600000
Word Count: 1258

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* P*, vertreten durch Dr.Â ErichÂ Kafka und Dr.Â Manfred Palkovits, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei L* P*, vertreten durch Dr.Â Gerhard Deinhofer und Dr.Â Friedrich Petri, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 64.450Â EURÂ sA und RÃ¤umung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 204/18y-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 11.Â AprilÂ 2018, GZÂ 9Â CÂ 440/16s-27, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das angefochtene Urteil ist im Umfang der in der Revisionsbeantwortung erfolgten KlagseinschrÃ¤nkung um das RÃ¤umungsbegehren wirkungslos.
II.Â Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.359,80Â EUR (darin enthalten 393,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte war aufgrund des Mietvertrags vom 22.Â 12.Â 2006 ab 1.Â 1.Â 2007 Mieter des HausesÂ 2 auf einer Liegenschaft in Wien; der vereinbarte Bruttomietzins belief sich auf monatlich 4.290Â EUR. Das MietverhÃ¤ltnis war zunÃ¤chst bis 31.Â 10.Â 2010 befristet; in der Folge wurde es bis zum 31.Â 10.Â 2016 verlÃ¤ngert.
Die Liegenschaft steht jeweils im HÃ¤lfteeigentum des KlÃ¤gers und seines Bruders. Das BenÃ¼tzungs- und Verwertungsrecht am HausÂ 2 steht aufgrund einer BenÃ¼tzungsregelung dem KlÃ¤ger alleine zu. DarÃ¼ber hinaus erklÃ¤rte der Bruder des KlÃ¤gers sein ausdrÃ¼ckliches EinverstÃ¤ndnis zur Vermietung des HausesÂ 2 durch den KlÃ¤ger sowie zur Wahrnehmung aller damit verbundenen Rechte und Verpflichtungen durch diesen.
Im vorliegenden Verfahren begehrte der KlÃ¤ger die Zahlung des offenen Mietzinses fÃ¼r OktoberÂ 2016 sowie der BenÃ¼tzungsentgelte ab NovemberÂ 2016 in HÃ¶he von insgesamt 64.450Â EURÂ sA. Gleichzeitig erklÃ¤rte er die AuflÃ¶sung des MietverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1118 ABGB und begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm das Bestandobjekt binnen 14Â Tagen gerÃ¤umt zu Ã¼bergeben. Das MietverhÃ¤ltnis habe vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ am 31.Â 10.Â 2016 geendet. Der Beklagte habe das Bestandobjekt allerdings nicht zurÃ¼ckgestellt. AuÃŸerdem habe dieser trotz Mahnung den ausstÃ¤ndigen Mietzins sowie das dem KlÃ¤ger zustehende BenÃ¼tzungsentgelt nicht gezahlt, weshalb der Beklagte auch zur RÃ¤umung zu verpflichten sei.
Das Erstgericht stellte die Klagsforderung mit 36.679,50Â EURÂ sA als zu Recht bestehend, die eingewendete Gegenforderung (RÃ¼ckforderung in der Vergangenheit angeblich zu viel gezahlter Mietzinse) â€“ bis zur HÃ¶he der Klagsforderung â€“ hingegen als nicht zu Recht bestehend fest und verurteilte den Beklagten daher zur Zahlung von 36.679,50Â EURÂ sA; das Mehrbegehren in HÃ¶he von 27.770,50Â EURÂ sA wies es ab. Gleichzeitig verpflichtete das Erstgericht den Beklagten, das in Rede stehende Bestandobjekt binnen 14Â Tagen gerÃ¤umt von eigenen Fahrnissen dem KlÃ¤ger zu Ã¼bergeben. Der HÃ¤lfteeigentÃ¼mer kÃ¶nne auch im eigenen Namen einen Mietvertrag aufkÃ¼ndigen, wenn die von der AuflÃ¶sungserklÃ¤rung erteilte Zustimmung der MiteigentÃ¼mergemeinschaft im AuflÃ¶sungsprozess nachgewiesen werde. Die vom Beklagten (fÃ¼r die Vergangenheit) geltend gemachte Zinsminderung sei ausgeschlossen, wenn der Mieter â€“ wie hier â€“ in Kenntnis der MÃ¤ngel vorbehaltlos den Vertrag abschlieÃŸe bzw das Mietobjekt Ã¼bernehme, oder wenn er trotz Kenntnis der BefreiungsgrÃ¼nde vorbehaltlos einen bestimmten Mietzins vereinbare oder zahle. MinderungsansprÃ¼che stÃ¼nden dem Beklagten daher nur fÃ¼r den Zeitraum NovemberÂ 2016 bis JuliÂ 2017 zu. Da sich die GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung aber nur auf das HeiÃŸwasser in einem Badezimmer (von mehreren) und das Schloss der EingangstÃ¼re beziehe, sei eine Zinsminderung von 5Â % angemessen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Nach der (aktuellen) Rechtsprechung sei der MinderheitseigentÃ¼mer jedenfalls dann alleine zur RÃ¤umungsklage nach Â§Â 1118 ABGB berechtigt, wenn er im Zuge des KÃ¼ndigungsverfahrens die Zustimmung jener MiteigentÃ¼mer nachweise, denen mit ihm zusammen die Mehrheit der Anteile gehÃ¶re. Auch die vom Erstgericht ermittelte Mietzinsminderung sei angemessen. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil zu der hier fraglichen Aktivlegitimation fÃ¼r eine RÃ¤umungsklage eines (aufgrund einer BenÃ¼tzungsvereinbarung) alleine zur Vermietung berechtigten MiteigentÃ¼mers divergierende Judikaturlinien bestÃ¼nden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten, die auf eine Abweisung des Klagebegehrens abzielt.
In seiner Revisionsbeantwortung fÃ¼hrt der KlÃ¤ger zunÃ¤chst aus, dass ihm zwischenzeitlich die hÃ¶chstgerichtliche Entscheidung zu 4Â ObÂ 100/18m im Parallelverfahren zugestellt worden sei und er damit hinsichtlich des in Rede stehenden Bestandobjekts Ã¼ber einen rechtskrÃ¤ftigen RÃ¤umungstitel verfÃ¼ge. Aus diesem Grund schrÃ¤nke er das Klagebegehren um das RÃ¤umungsbegehren ein. Im Ãœbrigen beantragt er, die Revision des Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, dieser den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
I. Zur EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens:
1.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine KlagseinschrÃ¤nkung im Rechtsmittelverfahren â€“ solange eine gÃ¤nzliche KlagsrÃ¼cknahme zulÃ¤ssig ist â€“ unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulÃ¤ssig, wobei die EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der KlagsrÃ¼cknahme gebunden ist (RIS-Justiz RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren, wobei die KlagseinschrÃ¤nkung auch in der Revisionsbeantwortung erfolgen kann (2Â ObÂ 275/05p; 6Â ObÂ 19/16m). Ein solcher Fall der KlagseinschrÃ¤nkung liegt auch dann vor, wenn â€“ wie hier â€“ das zunÃ¤chst erhobene Mietzins- und RÃ¤umungsbegehrens nur um das RÃ¤umungsbegehren eingeschrÃ¤nkt wird, weil in diesem Fall weiterhin Ã¼ber ein Sachbegehren zu entscheiden ist. Die Rechtsprechung, wonach eine EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz im Revisionsstadium ausgeschlossen ist, wird unter Hinweis auf Â§Â 528 ZPO damit begrÃ¼ndet, dass in diesem Fall das Rechtsmittel nur mehr den Kostenpunkt betrÃ¤fe (RS0039247). Eine EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz liegt aber nur dann vor, wenn nur mehr eine reine Kostenentscheidung zu treffen ist und dementsprechend das gesamte Klagebegehren in der Hauptsache fallen gelassen wird (vgl 10Â ObSÂ 151/13y; 8Â ObÂ 62/15y). Dies ist hier nicht der Fall.
1.2Â Im Hinblick auf die vom KlÃ¤ger in den Revisionsverfahren vorgenommene KlagseinschrÃ¤nkung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 483 AbsÂ 3, 513 ZPO auszusprechen, dass die angefochtene Entscheidung im Umfang der KlagseinschrÃ¤nkung wirkungslos ist.
II. Zur Mietzinsminderung:
2.1Â Die AusfÃ¼hrungen in der Revision betreffen hauptsÃ¤chlich die Frage der Aktivlegitimation fÃ¼r das RÃ¤umungsbegehren, das aber nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (vgl 8Â ObÂ 34/17h).
Zur Frage der Mietzinsminderung verweist die Revision zunÃ¤chst auf die â€žgesicherte Judikaturâ€œ, wonach ein Bestandnehmer, der Zweifel an der Bestandzinsschuld hat, gezahlte Bestandzinse nur dann zurÃ¼ckfordern kann, wenn er dazu einen Vorbehalt erklÃ¤rt hat (RS0033612). Im Anschluss daran argumentiert der Beklagte, dass im Anlassfall keine vorbehaltlose Zahlung der Mietzinse fÃ¼r die Vergangenheit vorliege, weil er mit seinem in englischer Sprache verfassten Schreiben vom 13.Â 3.Â 2013 mit ausreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht habe, dass er den Mietzins nur unter dem Vorbehalt der RÃ¼ckforderung leisten wolle; bei der Beurteilung sei zu berÃ¼cksichtigen, dass er der deutschen Sprache nicht kundig sei.
2.2Â Nach Â§Â 1096 AbsÂ 1 zweiter Satz ABGB wird der Bestandnehmer fÃ¼r die Dauer und in dem MaÃŸe der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Mietzinses befreit, wenn das Bestandobjekt bei der Ãœbergabe derart mangelhaft ist oder es wÃ¤hrend der Bestandzeit ohne Beitrag des Ãœbernehmers derart mangelhaft wird, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt. Der Anspruch besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit bzw GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung bis zu deren Behebung. Das AusmaÃŸ der Zinsminderung richtet sich dabei nach Grad und Dauer der BeeintrÃ¤chtigung, wobei der Vertragszweck im Vordergrund steht. Keine Mietzinsminderung steht allerdings dann zu, wenn die GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hat; in diesem Fall ist sein Anteil an der Gebrauchsminderung entsprechend zu berÃ¼cksichtigen (8Â ObÂ 34/17h mwN).
2.3Â Abgesehen davon, dass die Frage, ob und in welchem AusmaÃŸ eine Mietzinsminderung berechtigt ist, von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig ist und daher grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼ndet (RS0021324 [T3]), lÃ¤sst sich der Revision nicht entnehmen, welche Rechtsfolgen der Beklagte aus seinen Argumenten ableitet, konkret, aufgrund welcher MÃ¤ngel er welche Mietzinsminderung fÃ¼r welche Perioden in Anspruch nehmen will. Damit lÃ¤sst sich die Entscheidung des Berufungsgerichts anhand der AusfÃ¼hrungen in der Revision nicht Ã¼berprÃ¼fen, weshalb die RechtsrÃ¼ge nicht dem Gesetz entsprechend ausgefÃ¼hrt ist (vgl RS0043605). Dies fÃ¼hrt zur ZurÃ¼ckweisung der Revision.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Angemerkt wird, dass nach den AusfÃ¼hrungen in den RechtsmittelschriftsÃ¤tzen beider Parteien der Grund fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens um das RÃ¤umungsbegehren in der Klaglosstellung des KlÃ¤gers nach Zustellung der Entscheidung zu 4Â ObÂ 100/18m liegt.