Document Number: JJT_20200930_OGH0002_0080NC00026_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00026.20W.0930.000
Case Number: 8Nc26/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 596

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei W***** B*****, vertreten durch Dr.Â Bertram Grass, Mag.Â Christoph Dorner, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung und Leistung, Ã¼ber den Delegierungsantrag der beklagten Partei in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei, die Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zu delegieren, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger bezieht aufgrund eines frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnisses zur Beklagten eine Betriebspension. Mit dem Vorbringen, die Beklagte habe die ihm zustehenden Pensionsleistungen einseitig unzulÃ¤ssig gekÃ¼rzt, begehrt er mit seiner Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung.
Die Beklagte bestritt in ihrem vorbereitenden Schriftsatz das Klagebegehren und stellte gleichzeitig den Antrag, die Rechtssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â AbsÂ 1 und 2 JN an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zu delegieren.
Nicht nur hÃ¤tten die drei zum Beweis des Beklagtenvorbringens angebotenen Zeugen ihre Ladungsadresse im Sprengel dieses Gerichts, sondern es sei dort ein Parallelverfahren anhÃ¤ngig, in dem die selben Tat- und Rechtsfragen zu klÃ¤ren seien. In diesem Verfahren habe bereits eine vorbereitende Tagsatzung stattgefunden. Der Beklagten sei auÃŸerdem die Einbringung zahlreicher weiterer einschlÃ¤giger Klagen ehemaliger Angestellter beim Arbeits- und Sozialgericht Wien angekÃ¼ndigt worden.
Der KlÃ¤ger sprach sich gegen den Antrag aus. Die Delegierung sei nicht zweckmÃ¤ÃŸig, zumal auch beim angerufenen Gericht mehrere gleichartige Parallelverfahren anhÃ¤ngig seien.
Das angerufene Gericht legte den Antrag mit der Stellungnahme vor, dass es sowohl fÃ¼r als auch gegen die beantragte Delegierung sprechende GrÃ¼nde sehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.
1.Â Eine Delegierung nach Â§Â 31 JN soll den Ausnahmefall darstellen; keinesfalls soll durch eine zu groÃŸzÃ¼gige Handhabung der DelegierungsmÃ¶glichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung hervorgerufen werden (RIS-Justiz RS0046441). Eine Delegierung ist dann zweckmÃ¤ÃŸig, wenn die Rechtssache von einem anderen als dem zustÃ¤ndigen Gericht aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende gefÃ¼hrt werden kann (RS0053169).
2.Â ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540) oder wenn AnsprÃ¼che, die mit verschiedenen Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden, untereinander im Zusammenhang stehen (RS0046528). Es ist dabei eine AbwÃ¤gung vorzunehmen. Die Wohnsitze der beantragten Zeugen sind fÃ¼r die Annahme der erforderlichen ZweckmÃ¤ÃŸigkeit fÃ¼r sich allein nicht ausreichend (RS0046589 [T27]). Die Delegierung kann auch nicht nur darauf gestÃ¼tzt werden, dass bei einem anderen Gericht ein Verfahren anhÃ¤ngig sei, in welchem eine fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren prÃ¤judizielle Vorfrage zu entscheiden ist (RS0046134 [T2], RS0046303). Andererseits kann die MÃ¶glichkeit, mehrere ganz gleichgelagerte Verfahren zu verbinden und dadurch Verfahrensaufwand, etwa fÃ¼r SachverstÃ¤ndigengutachten, zu ersparen, fÃ¼r die Delegierung sprechen (RS0046589 [T11]).
3.Â Die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit muss im Interesse beider Parteien liegen (RS0046471); im Zweifel, wenn die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden kann und eine von ihnen widerspricht, ist dieser in der Regel der Vorzug zu geben (RS0046589 [T4, T23, T26]).
4.Â Im vorliegenden Fall sind nach dem Vorbringen der Parteien sowohl beim angerufenen als auch beim anderen Gericht Parallelverfahren anhÃ¤ngig, wobei noch in keinem eine Tagsatzung zur Beweisaufnahme stattgefunden hat. Ãœberlegungen der VerfahrensÃ¶konomie kÃ¶nnen daher derzeit zugunsten keines der beiden in Frage kommenden Gerichte den Ausschlag geben.
Allein der Umstand, dass drei beantragte Zeugen ihren Arbeitsort im Sprengel des Arbeits- und Sozialgerichts Wien haben, fÃ¼hrt nicht dazu, dass die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der beantragten Delegierung eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens bejaht werden kann, zumal der KlÃ¤ger selbst in Vorarlberg wohnt.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Der im Zwischenstreit obsiegende KlÃ¤ger hat fÃ¼r seine Stellungnahme keine Kosten verzeichnet (RS0036025).