Document Number: JWT_2020030075_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030075.L00
Case Number: Ra 2020/03/0075
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 1645

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, somit in seinem SpruchpunktÂ II., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -Â die wegen AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene MaÃŸnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen das Eindringen Ã¼ber den Zaun auf das GrundstÃ¼ck des Mitbeteiligten am 10.Â OktoberÂ 2019 zwischen 01:00Â Uhr und 02:00Â Uhr gerichtet hatte, als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete den Mitbeteiligten zum Kostenersatz (SpruchpunktÂ I.). Soweit sich die MaÃŸnahmenbeschwerde gegen das HerausreiÃŸen bzw.Â Sicherstellen der Kabel zu den Lautsprecherboxen durch Organe der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten am 10.Â OktoberÂ 2019 zwischen 01:30Â Uhr und 02:00Â Uhr gerichtet hatte, gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge, erklÃ¤rte diese MaÃŸnahme fÃ¼r rechtswidrig und verpflichtete die Revisionswerberin zum Kostenersatz (SpruchpunktÂ II.). Den Antrag des Mitbeteiligten, die von ihm geltend gemachten Akte der AusÃ¼bung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt aufzuheben, wies das Verwaltungsgericht ab (SpruchpunktÂ III.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ IV.).
2Â Seiner EntscheidungÂ legte das VerwaltungsgerichtÂ -Â soweit fÃ¼r den vorliegenden Fall relevantÂ -Â folgenden Sachverhalt zu Grunde:
3Â Am 10.Â OktoberÂ 2019 seien zwei nÃ¤her genannte Polizeibeamte der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten (LPD) aufgrund einer Anzeige wegenLÃ¤rmerregung gegen 01:00Â Uhr zur Wohnadresse des Mitbeteiligten gefahren. In jenem Bereich, in dem sich die Wohnung der Anzeigerin befunden habe, sei die Musik deutlich hÃ¶rbar und nach EinschÃ¤tzung der Beamten zum Schlafen sicher zu laut gewesen. Die Beamten hÃ¤tten den Mitbeteiligten sodann mit der Anzeige, wonach er stÃ¶renden LÃ¤rm erzeuge, konfrontiert und hÃ¤tten im entsprechenden Bereich der Wohnanlage die LautstÃ¤rke gemessen. Danach seien die Beamten mit dem Mitbeteiligten zu dessen Gartenhaus gegangen, wo der Mitbeteiligte die LautstÃ¤rke der Musik deutlich reduziert habe (von 60% auf etwa ein Drittel des auf einer App am Mobiltelefon des Mitbeteiligten angezeigten Balkens). FÃ¼r den Fall, dass der Mitbeteiligte in der VerwaltungsÃ¼bertretung verharre, hÃ¤tten ihm die Beamten angedroht, das Stromkabel (zu den Lautsprecherboxen) vom Stecker zu ziehen. Der Mitbeteiligte habe daraufhin die Beamten ersucht, im Falle einer weiteren Beschwerde direkt ins Gartenhaus zu gehen. Etwas spÃ¤ter seien die Beamten erneut aufgrund einer entsprechenden Anzeige zur Wohnadresse des Mitbeteiligten gefahren, wo sieÂ -Â wie zuvorÂ -Â deutlich hÃ¶rbare Musik wahrgenommen hÃ¤tten. Nachdem den Beamten nach mehrmaligem LÃ¤uten nicht aufgemacht worden sei, hÃ¤tten sie durch DrÃ¼cken eines Tasters die TÃ¼r geÃ¶ffnet und seien zum Gartenhaus des Mitbeteiligten gegangen. Da die LautstÃ¤rke wieder bei etwa 60% des Balkens eingestellt gewesen sei, hÃ¤tten die Beamten als gelinderes Mittel zur Festnahme die Stromkabel sichergestellt und mitgenommen.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Beamten seien nicht, wie in der Beschwerde gerÃ¼gt, Ã¼ber den Zaun gestiegen; sie hÃ¤tten das GrundstÃ¼ck des Mitbeteiligten nur mit dessen EinverstÃ¤ndnis betreten, sodass diesbezÃ¼glich keine Verletzung vorliege. Die Sicherstellung der Stromkabel sei jedoch gesetzlich nicht gedeckt gewesen. Auch wenn man davon ausginge, dass eine Festnahme nach Â§Â 35 ZÂ 3Â VStG zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, sei die Mitnahme der Stromkabel unzulÃ¤ssig, weil fÃ¼r ein gelinderes Mittel keine Rechtsgrundlage bestehe (Verweis auf VwGHÂ 29.3.1996, 94/02/0318).
5Â Gegen SpruchpunktÂ II. dieses Erkenntnisses, insoweit also der MaÃŸnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben wurde, richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verwaltungsakten vorgelegte auÃŸerordentliche Amtsrevision. Die Revision macht -Â in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wie auch in der SacheÂ - im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es verkannt habe, dass die Abnahme des Kabels als gelinderes Mittel zu einer Festnahme rechtlich nicht nur zulÃ¤ssig, sondern im Sinne des verfassungsimmanenten VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes auch erforderlich gewesen sei (das vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs sei aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden nicht einschlÃ¤gig). Das Verwaltungsgericht habe zudem den Sachverhalt insofern verkannt, als es festgestellt habe, dass die â€žSicherstellung und Mitnahme der Stromkabelâ€œ gesetzlich nicht gedeckt gewesen sei, was jedoch vom Mitbeteiligten, der sich nur Ã¼ber ein â€žHerausreiÃŸenâ€œ der Kabel beschwert habe, nicht gerÃ¼gt worden sei.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision ist aus den von ihr geltend gemachten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit, BGBl.Â Nr.Â 684/1988 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2008 (PersFrG), lauten (auszugsweise) wie folgt:
â€žArtikelÂ 1
...
(3)Â Der Entzug der persÃ¶nlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der MaÃŸnahme notwendig ist; die persÃ¶nliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der MaÃŸnahme auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht.
...
ArtikelÂ 2
(1)Â Die persÃ¶nliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden FÃ¤llen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
...
3.Â zum Zweck seiner VorfÃ¼hrung vor die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde wegen des Verdachtes einer VerwaltungsÃ¼bertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung oder zur Verhinderung weiteren gleichartigen strafbaren Handelns erforderlich ist; ...â€œ
10Â Â§Â 35 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 52/1991 (VStG), lautet auszugsweise wie folgt:
â€žFestnahme
Â§Â 35. Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes dÃ¼rfen auÃŸer den gesetzlich besonders geregelten FÃ¤llen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer VorfÃ¼hrung vor die BehÃ¶rde festnehmen, wenn
...
3.Â der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.â€œ
11Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber Angelegenheiten der Ortspolizei und die Bestellung von Aufsichtsorganen der Gemeinden (KÃ¤rntnerÂ LandessicherheitsgesetzÂ -Â K-LSiG), LGBl.Â Nr.Â 74/1977 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 85/2013, lauten auszugsweise:
â€ž1.Â Abschnitt - Anstandsverletzung und LÃ¤rmerregung
...
Â§Â 2
LÃ¤rmerregung
(1) Wer ungebÃ¼hrlicherweise stÃ¶renden LÃ¤rm erregt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung.
(2) Unter stÃ¶rendem LÃ¤rm sind die wegen ihrer LautstÃ¤rke fÃ¼r das menschliche EmpfindungsvermÃ¶gen unangenehm in Erscheinung tretenden GerÃ¤usche zu verstehen.
(3) LÃ¤rm wird dann ungebÃ¼hrlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des LÃ¤rms fÃ¼hrt, jene RÃ¼cksichten vermissen lÃ¤ÃŸt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden mÃ¼ssen.
...
Â§Â 3
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe des WachkÃ¶rpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Abschnittes als Hilfsorgane der zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde durch
a)Â Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen,
b)Â MaÃŸnahmen, die fÃ¼r die Einleitung und die DurchfÃ¼hrung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken.
Â§Â 4
Strafbestimmungen
VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 1 Abs.Â 1 und Â§Â 2 Abs.Â 1 ... sind ... mit einer Geldstrafe bis zu 218,--Â Euro oder Arrest bis zu zweiÂ Wochen zu bestrafen.â€œ
12Â Das Verwaltungsgericht vertrat -Â unter Verweis auf VwGHÂ 29.3.1996, 94/02/0318Â - die Ansicht, die Sicherstellung und Mitnahme der Stromkabel sei,Â â€žauch wenn man davon ausgehen wÃ¼rde, dass eine Festnahme nach Â§Â 35 ZÂ 3Â VStG zulÃ¤ssig wÃ¤reâ€œ, rechtswidrig gewesen, weil es fÃ¼r ein gelinderes Mittel keine Rechtsgrundlage gebe.
13Â Diese Rechtsansicht erweist sich als unzutreffend.
14Â Zu dem vom Verwaltungsgericht zitiertenErkenntnis genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung schon deshalb nicht einschlÃ¤gig ist, weil sie die ÃœberprÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft nach denÂ -Â nicht mehr in Kraft stehendenÂ -Â Bestimmungen des Fremdengesetzes, BGBl.Â Nr.Â 838/1992, zum Gegenstand hatte. Im Ãœbrigen ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur geltenden Rechtslage (vgl.Â Â§Â§Â 76Â ffÂ FPGÂ 2005) zu verweisen, wonach auch die Schubhaft stets nur â€žultimaÂ ratioâ€œ sein darf und ihre VerhÃ¤ngung dann zu unterbleiben hat, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0022, mwN).
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â K-LSiG haben die Organe des WachkÃ¶rpers Bundespolizei bei der Vollziehung des 1.Â Abschnittes dieses Gesetzes als Hilfsorgane der zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (u.a.) durch Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen mitzuwirken.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 ZÂ 3Â VStG dÃ¼rfen die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer VorfÃ¼hrung vor die BehÃ¶rde festnehmen, wenn der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen versucht.
17Â DieÂ Festnahme nach Â§Â 35Â VStG als EingriffÂ in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht der persÃ¶nlichen Freiheit darf nur als ultimaÂ ratio nach Ausschluss anderer gelinderer MÃ¶glichkeiten erfolgen; die persÃ¶nliche Freiheit soll im Einzelfall nur in dem MaÃŸ entzogen werden dÃ¼rfen, wenn und soweit dies zumÂ Zweck der MaÃŸnahme nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht. In diesem Sinn normiert Art.Â 1 Abs.Â 3Â PersFrG, dass der Freiheitsentzug zu seinem Zweck nicht â€žauÃŸer VerhÃ¤ltnisâ€œ stehen darf undÂ legt damit ein Verbot der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit fest. Unter anderem muss der Freiheitsentzug insofern erforderlich sein, als kein weniger eingreifendes Mittel zur VerfÃ¼gung steht. Ein Freiheitsentzug ist derart unzulÃ¤ssig, wenn sein Ziel durch nicht oder weniger belastende MaÃŸnahmen erreicht werden kÃ¶nnte. Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit macht daher auch hier bei Vorhandensein mehrerer geeigneter potenzieller MaÃŸnahmen die Wahl der am wenigsten belastenden MaÃŸnahme erforderlich. Eine MaÃŸnahme kann nur dann als erforderlich zur Erreichung des damit verfolgten Zieles gesehen werden, wenn gelindere (weniger eingriffsintensive) Mittel sich als nicht zielfÃ¼hrend erweisen (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2018/03/0008, mwN; vgl.Â auch VfGHÂ 12.6.2012, BÂ 1404/11).
18Â Die im Einzelfall einschreitenden Organwalter sind also stets zur Anwendung gelinderer Mittel verpflichtet, wenn mit diesen der jeweils verfolgte Zweck iSdÂ Â§Â 35Â VStG (hier: Verhinderung der Fortsetzung oder Wiederholung einer strafbaren Handlung nach Â§Â 35 ZÂ 3Â VStG) erfÃ¼llt werden kann.
19Â Die Festnahme einer Person durch ein Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes setzt zudem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VStG voraus, dass die festzunehmende Person â€žauf frischer Tat betretenâ€œ wird. Das heiÃŸt, diese Person muss eine als VerwaltungsÃ¼bertretung strafbare Handlung verÃ¼ben und bei Begehung dieser Tat betreten werden, wobei das erste dieser beiden Erfordernisse bereits erfÃ¼llt ist, wenn das Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes die VerÃ¼bung einer VerwaltungsÃ¼bertretung mit gutem Grund -Â und damit vertretbarÂ - annehmen konnte (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, RaÂ 2015/01/0154, mwN).
20Â Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts von den einschreitenden Organwaltern zwischen 01:00Â Uhr und 02:00Â Uhr beim Abspielen von deutlich hÃ¶rbarer, fÃ¼r die anzeigende Nachbarin â€žzum Schlafen sicher zu laut[en]â€œ Musik betreten. Ausgehend davon konnten die Organwalter in vertretbarer Weise annehmen, dass der Mitbeteiligte ungebÃ¼hrlicherweise stÃ¶renden LÃ¤rm iSd Â§Â 2Â K-LSiG errege. Dass der Mitbeteiligte nur kurz nach dem ersten Einschreiten und einer entsprechenden Abmahnung durch die Organwalter erneut bei der angezeigten LÃ¤rmerregung betreten wurde, rechtfertigte zudem die Annahme, dass der Mitbeteiligte in der Fortsetzung der VerwaltungsÃ¼bertretung iSd Â§Â 35 ZÂ 3Â VStG verharrte.
21Â Die im Revisionsfall erfolgte Sicherstellung und Mitnahme der Anschlusskabel zu den Lautsprecherboxen durch die Organwalter war jedenfalls geeignet, den Mitbeteiligten an der Fortsetzung der wahrgenommenen VerwaltungsÃ¼bertretung zu hindern bzw.Â (weiteren) drohenden VerwaltungsÃ¼bertretungen (LÃ¤rmerregung) vorzubeugen. Die Organwalter konnten sich daher in Bezug auf die ergriffene MaÃŸnahme auf Â§Â 3Â lit.Â aÂ K-LSiG stÃ¼tzen. Dies hat das Verwaltungsgericht auÃŸer Acht gelassen. Dass die Sicherstellung und Mitnahme von Kabeln im Sinne des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes weniger eingriffsintensiv und somit ein gelinderes Mittel zu einer Festnahme nach Â§Â 35Â VStG darstellt, bedarf keiner weiteren ErÃ¶rterung.
22Â Nach dem Gesagten erweist sich die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die Sicherstellung und Mitnahme der Kabel gesetzlich nicht gedeckt gewesen sei, als verfehlt. Damit hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher -Â im aus dem Spruch ersichtlichen UmfangÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020