Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00020_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00020.20X.0527.000
Case Number: 7Ob20/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 3359

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â F*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 218.429,10Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 36/19d-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 40Â CgÂ 124/17x-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger suchte im JahrÂ 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tÃ¤tig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit EndfÃ¤lligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensversicherung empfahl. Die Absicht des KlÃ¤gers war allein darauf gerichtet, den geforderten TilgungstrÃ¤ger fÃ¼r das Finanzierungsmodell der Bank zu erfÃ¼llen, um zum FÃ¤lligkeitstermin die Kreditschuld bezahlen zu kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger schloss deshalb mit der Beklagten einen Vertrag Ã¼ber eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn am 1.Â 8.Â 2005 und einer Vertragsdauer von 20Â Jahren. Auf SeiteÂ 4 des Antragsformulars der Beklagten unter â€žErklÃ¤rungen und Hinweiseâ€œ befand sich mit der Ãœberschrift â€žRÃ¼cktrittsrechtâ€œ folgender Text:
â€žDer Antragsteller kann innerhalb von 31 Tagen nach Zugang der Polizze schriftlich vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Es genÃ¼gt, wenn die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung innerhalb des genannten Zeitraums abgesendet wird.â€œ
In der Folge erhielt der KlÃ¤ger sowohl die Versicherungspolizze als auch die â€žAllgemeinen Bedingungen fÃ¼r die fondsgebundene Lebensversicherungâ€œ, gÃ¼ltig ab 1.Â 12.Â 2000, per Post zugesandt. Diese enthalten folgende Klausel:
â€žÂ§Â 3 KÃ¶nnen Sie von dem Versicherungsvertrag zurÃ¼cktreten?
Sie kÃ¶nnen innerhalb einer Frist von 14Â Tagen nach Zusendung der Versicherungspolizze, der Versicherungsbedingungen und der weiteren fÃ¼r den Vertragsinhalt maÃŸgeblichen Informationen vom Versicherungsvertrag zurÃ¼cktreten. Zur Wahrung der Frist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn wir Sie Ã¼ber Ihr RÃ¼cktrittsrecht belehrt haben.â€œ
Am 16./18.Â 8.Â 2005 verpfÃ¤ndete der KlÃ¤ger das Recht auf Empfang sÃ¤mtlicher Versicherungsleistungen aus der gegenstÃ¤ndlichen Lebensversicherung samt allfÃ¤lliger auch kÃ¼nftiger VertragssummenerhÃ¶hungen und Indexierungen an die Bank, wovon die Beklagte unbestritten verstÃ¤ndigt wurde.
Unter PktÂ 4. dieser Vereinbarung ist festgehalten:
â€ž4.Â Ich/wir widerrufe(n) fÃ¼r die Dauer dieser VerpfÃ¤ndung allfÃ¤llige Bezugsrechte bis zur HÃ¶he der von der â€¦. [Bank] beanspruchten Versicherungsleistung und mache(n) die â€¦. [Bank] in diesem Umfang als alleinige Bezugsberechtigte namhaft.â€œ
Zu einem nicht konkret feststellbaren Zeitpunkt erlangte der KlÃ¤ger aufgrund eines Zeitungsartikels davon Kenntnis, dass es StreitfÃ¤lle im Zusammenhang mit RÃ¼cktrittserklÃ¤rungen bei Lebensversicherungen gibt. Da sich seine Lebensversicherung nicht so entwickelt hatte, wie es ihm verheiÃŸen worden war, nahm er Kontakt mit dem Klagsvertreter auf.
Am 2.Â 10.Â 2017 trat der KlÃ¤ger schriftlich vom Vertrag zurÃ¼ck. Er forderte die RÃ¼ckabwicklung und Zahlung seiner bis 21.Â 8.Â 2017 gezahlten PrÃ¤mien in HÃ¶he von 204.336,90Â EUR samt 4Â % Verzugszinsen. Die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung des KlÃ¤gers erfolgte mit Wissen und Zustimmung der Bank. Die Beklagte lehnte den RÃ¼cktritt ab.
Der KlÃ¤ger begehrte mit seiner am 13.Â 12.Â 2017 eingelangten und ausgedehnten Klage seine monatliche PrÃ¤mie von 1.409,22Â EUR fÃ¼r den ZeittraumÂ 8/2005 bis 6/2018, somit 155 Monate, das sind 218.429,10Â EUR und mit einer detailliert aufgeschlÃ¼sselten Zinsstaffel 4Â % Zinsen fÃ¼r die PrÃ¤mienzahlungen ab 31.Â 12.Â 2014. Die Beklagte habe ihn Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht falsch belehrt. Die Belehrung sei auÃŸerdem widersprÃ¼chlich. Jeder Widerspruch gehe zu Lasten der Beklagten. Die RÃ¼ckabwicklung habe bereicherungsrechtlich ex tunc mit einer Verzinsung von 4Â % zu erfolgen. Die laufenden PrÃ¤mien zahle der KlÃ¤ger unter Vorbehalt weiter, um allfÃ¤llige Rechtsnachteile zu vermeiden. Er sei aktiv legitimiert, weil er das RÃ¼cktrittsrecht selbst nicht verpfÃ¤ndet und die Bank dem RÃ¼cktritt zugestimmt habe.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der KlÃ¤ger sei nicht aktiv legitimiert. Er sei im Antragsformular ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht belehrt worden. Das in Â§Â 3 der Allgemeinen Bedingungen angefÃ¼hrte RÃ¼cktrittsrecht von 14Â Tagen beziehe sich auf Â§Â 5b VersVG. Das RÃ¼cktrittsrecht sei verjÃ¤hrt. Der KlÃ¤ger wolle nur die Kursverluste auf die Beklagte Ã¼berwÃ¤lzen. Durch die VerpfÃ¤ndung der AnsprÃ¼che aus der Versicherung an die Bank sei ein Vertrauenstatbestand auf das Weiterbestehen entstanden. Der Hinweis auf die Schriftlichkeit des RÃ¼cktritts sei richtlinienkonform und wÃ¼rde niemanden vom RÃ¼cktritt abhalten. Sollte der VertragsrÃ¼cktritt, was bestritten werde, dennoch rechtswirksam sein, kÃ¶nne der KlÃ¤ger nur den RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG verlangen. Eine pauschale Verzinsung von 4Â % stehe nicht zu. Es sei VerjÃ¤hrung eingetreten. Auch seien Risikokosten und die Versicherungssteuer abzuziehen.
Das Erstgericht schrÃ¤nkte die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs ein und wies in der Folge das Klagebegehren ab. Der KlÃ¤ger sei vor Abschluss des Versicherungsvertrags im Antragsformular Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht zutreffend belehrt worden. Dass eine Frist mit 31 anstatt mit 30Â Tagen eingerÃ¤umt worden sei, schade nicht.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es verwarf die TatsachenrÃ¼ge und vertrat rechtlich, dass der KlÃ¤ger aktiv legitimiert sei. Das RÃ¼cktrittsrecht bleibe durch die VerpfÃ¤ndung unberÃ¼hrt und stehe daher weiterhin dem KlÃ¤ger zu. Im Ãœbrigen habe die Bank der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts durch den KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich zugestimmt. Â§Â 165a VersVG in der hier maÃŸgeblichen Fassung habe eine 30-tÃ¤gige RÃ¼cktrittsfrist mit Fristenlauf â€žnach Zustandekommen des Vertragsâ€œ vorgesehen. Die Belehrung im Antrag sei ausreichend gewesen. Da das Zustandekommen des Versicherungsvertrags â€žnach Zugang der Polizzeâ€œ fÃ¼r den Versicherungsnehmer leicht und eindeutig erkennbar gewesen sei, seien weitere ErlÃ¤uterungen dazu fÃ¼r eine wirksame Belehrung entbehrlich gewesen. Die Vereinbarung der Schriftform fÃ¼hre zu keiner unionswidrigen Erschwernis des RÃ¼cktrittsrechts. Zwar kÃ¶nne Â§Â 3 der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die fondsgebundene Lebensversicherung nicht entnommen werden, dass es sich hiebei um das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 5b AbsÂ 2 VersVG handle, Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Beklagte den KlÃ¤ger auf die vom Antrag abweichende RÃ¼cktrittsfrist der Bedingungen hingewiesen habe, lÃ¤gen aber nicht vor. Die in den nachtrÃ¤glich zugesandten Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r fondsgebundene Lebensversicherungen enthaltene, Â§Â 165a VersVG widersprechende RÃ¼cktrittsfrist sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 3 VersVG ohne rechtliche Wirkung. Dass sich der KlÃ¤ger Ã¼ber die unterschiedlichen RÃ¼cktrittsfristen in einem Irrtum befunden habe, der ihn am rechtzeitigen VertragsrÃ¼cktritt gehindert habe, habe er nicht geltend gemacht.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Zur Frage, ob die Schriftform fÃ¼r den RÃ¼cktritt dem Unionsrecht widerspricht, behÃ¤nge ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuropÃ¤ischen Gerichtshof. Im Hinblick auf die noch ungeklÃ¤rten Fragen sei die ordentliche Revision zuzulassen.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
ZuÂ I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28.Â 8.Â 2019, AZÂ 7Â ObÂ 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (Rust-Hackner) Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
ZuÂ II.:
A.Â Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht:
1.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62), in Kraft getreten mit 1.Â 10.Â 2004 lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦â€œ
1.2.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei AbschluÃŸ eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
â€¦
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den AbschluÃŸ des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
...â€œ
2.Â Zur Rechtsbelehrung im Antragsformular:
Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 31Â Tagen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages von diesem zurÃ¼ckzutreten ...â€œ
Die in der Belehrung vorgesehene unrichtige Frist von 31Â Tagen verlÃ¤ngerte die von Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehene Frist. Eine solche unrichtige Wiedergabe der Rechtslage war schon deshalb nicht geeignet, die MÃ¶glichkeit des KlÃ¤gers zum RÃ¼cktritt zu beeintrÃ¤chtigen, weil sie ihm zu seinen Gunsten eine lÃ¤ngere Ãœberlegungszeit einrÃ¤umte und nicht erkennbar ist, wie ihn dies daran gehindert hÃ¤tte, seinen RÃ¼cktritt zu erklÃ¤ren (7Â ObÂ 16/20h).
3.Â Abweichen der Belehrung in den Versicherungsbedingungen:
Die dem KlÃ¤ger mit der Polizze zugesandten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) wichen allerdings vom Antrag insofern ab, als sie in ihrem Â§Â 3 fÃ¼r den RÃ¼cktritt eine Frist von nur 14Â Tagen vorsahen. Die Bestimmung verweist auf keine bestimmte Rechtsnorm und ist auch nicht aufgrund der Wortwahl zweifelsfrei einem bestimmten anderen RÃ¼cktrittsrecht als Â§Â 165a VersVG zuzuordnen, weshalb dem Einwand der Beklagten, sie hÃ¤tte sich (nur) auf Â§Â 5b VersVG bezogen, im Gegensatz zu 7Â ObÂ 43/20d schon mangels Erkennbarkeit fÃ¼r den Versicherungsnehmer nicht gefolgt werden kann.
Die Belehrung entsprach somit nicht Â§Â 165a VersVG idF BGBlÂ IÂ 2004/62. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hatte sich zwar ursprÃ¼nglich fÃ¼r eine 14-tÃ¤gige Frist entschieden, diese aber mit der Novelle BGBlÂ IÂ 2004/62 ab 1.Â 1.Â 2004 auf 30Â Tage ausgedehnt. Die Belehrung in den Bedingungen war daher gesetzwidrig und stand im Widerspruch zu der im Antragsformular enthaltenen Belehrung.
4.Â Zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften (widersprÃ¼chlichen) Belehrung:
Der Senat hat von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer der RÃ¼cktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (
7Â ObÂ 107/15h = RS0130376; 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y).
Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht genau belehrt wird. Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt damit zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht (7Â ObÂ 107/15h, 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y).
Der KlÃ¤ger wurde Ã¼ber seine RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeit insofern fehlerhaft und irrefÃ¼hrend belehrt, als ihm zwei unterschiedliche Fristen fÃ¼r den RÃ¼cktritt genannt wurden. Dies war geeignet, ihn zwischen dem 15. und dem 30.Â Tag nach Vertragsabschluss zur irrigen Auffassung zu verleiten, dass die RÃ¼cktrittsfrist bereits abgelaufen sei, und ihn damit vom eigentlich noch zulÃ¤ssigen RÃ¼cktritt abzuhalten. Damit wurde dem KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit genommen, sein RÃ¼cktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) hat im vorliegenden Fall daher mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der KlÃ¤ger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende irrefÃ¼hrende Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht des KlÃ¤gers.
5.Â Zur Aktivlegitimation des KlÃ¤gers:
Forderungen des Versicherungsnehmers â€žaus der Versicherungâ€œ (Â§Â 15 VersVG) kÃ¶nnen als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfÃ¤ndet oder gepfÃ¤ndet werden, ohne dass dadurch das VersicherungsverhÃ¤ltnis zwischen Versicherer und Versichertem berÃ¼hrt wÃ¼rde (7Â ObÂ 157/12g; RS0011319).
Der KlÃ¤ger verpfÃ¤ndete hier das Recht auf Empfang sÃ¤mtlicher Versicherungsleistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag samt allfÃ¤lliger auch kÃ¼nftiger ErhÃ¶hungen der Vertragssumme und Indexierungen an die Bank. Dass auch Gestaltungsrechte, wie das RÃ¼cktrittsrecht, mitÃ¼bertragen worden wÃ¤ren, ergibt sich nicht. Die PfandglÃ¤ubigerin hat Ã¼berdies der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts durch den KlÃ¤ger zugestimmt.
Der KlÃ¤ger begehrt nun die Auszahlung des sich aus der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung ergebenden Betrags an sich selbst.
VerpfÃ¤ndet der Versicherungsnehmer aber seine AnsprÃ¼che aus dem Lebensversicherungsvertrag, wird dem PfandglÃ¤ubiger das Vorrecht vor dem Bezugsberechtigten eingerÃ¤umt, sich bei NichterfÃ¼llung seiner Forderung aus den verpfÃ¤ndeten VermÃ¶gensstÃ¼cken zu befriedigen (7Â ObÂ 36/18x; RS0011299). Der PfandglÃ¤ubiger ist nach der Pfandreife bis zur HÃ¶he seiner Forderung zur Einziehung der Versicherungsleistung berechtigt (7Â ObÂ 61/16w; RS0080565). Eine schuldbefreiende Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer kann nur mit Zustimmung der PfandglÃ¤ubigerin erfolgen (Schauer in Fenyves/Schauer, VersVG Â§Â 166 RzÂ 41).
Dass die in Bezug auf das Recht auf Empfang sÃ¤mtlicher Versicherungsleistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag bevorrechtete PfandglÃ¤ubigerin hier nicht nur der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts, sondern auch der Einklagung der sich daraus ergebenden Forderung durch den Pfandschuldner und insbesondere dem Begehren auf Auszahlung des Klagsbetrags an ihn selbst zugestimmt hÃ¤tte, steht nicht fest, sodass derzeit seine Aktivlegitimation nicht abschlieÃŸend beurteilt werden kann. Das Erstgericht wird dazu im fortgesetzten Verfahren geeignete Feststellungen zu treffen haben.
6.Â Kein â€žwidersprÃ¼chliches Verhaltenâ€œ:
Die Beklagte argumentiert weiters, die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts Jahre nach dem Abschluss des Vertrags und Kenntnis vom RÃ¼cktrittsrecht sei rechtsmissbrÃ¤uchlich und widersprÃ¼chlich.
Soweit sie dazu auf frÃ¼here SchriftsÃ¤tze verweist, ist dies unzulÃ¤ssig (RS0007029). Ãœberdies folgt aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 2 durch den EuGH zu C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, dass in einem Fall, in dem der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine oder eine entsprechend fehlerhafte Information Ã¼ber dessen RÃ¼cktrittsrecht mitteilt, die Frist fÃ¼r das RÃ¼cktrittsrecht selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt haben sollte (vgl 7Â ObÂ 15/20m, 7Â ObÂ 19/20z).
Weiters hat der Versicherungsnehmer bei der VerpfÃ¤ndung nicht in voller und irrtumsfreier Kenntnis des Umfangs seines RÃ¼cktrittsrechts gehandelt. Aus seinem Verhalten kÃ¶nnen daher insofern keine rechtlichen SchlÃ¼sse gezogen werden (7Â ObÂ 40/20p, 7Â ObÂ 19/20z).
B.Â Zu den Rechtsfolgen des RÃ¼cktritts:
Wie der Fachsenat bereits wiederholt ausgesprochen hat, widerspricht die von der Beklagten gewÃ¼nschte BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckabwicklung auf den bloÃŸen RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG dem Unionsrecht (7Â ObÂ 15/20m, 7Â ObÂ 14/20i, 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y). Der RÃ¼cktritt fÃ¼hrt zur bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung des Vertrags (7Â ObÂ 19/20z; 7Â ObÂ 10/20a; 7Â ObÂ 11/20y).
Die Bestimmung des Â§Â 1435 ABGB rÃ¤umt einen RÃ¼ckforderungsanspruch ein, wenn der zunÃ¤chst vorhandene rechtliche Grund â€“ wie etwa bei einem RÃ¼cktritt â€“ wegfÃ¤llt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund fÃ¼r das Behalten der empfangenen Leistungen (7Â ObÂ 15/20m mwN).
Das bedeutet, dass der KlÃ¤ger aufgrund der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach wirksamem RÃ¼cktritt â€“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bank â€“ Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien hat.
Hervorzuheben ist, dass das Verfahren auf den Grund des Anspruchs eingeschrÃ¤nkt ist.
C.Â Zur Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlender PrÃ¤mien:
Sollte sich im fortgesetzten Verfahren herausstellen, dass im Klagepunktum Zinsen enthalten sind, wird Folgendes zu beachten sein:
1.1Â KondiktionsansprÃ¼che, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines RechtsgeschÃ¤fts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjÃ¤hren in 30Â Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
Alle Arten von Zinsen aus einer fÃ¤lligen, zu erstattenden Geldsumme ohne RÃ¼cksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ), verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der VerjÃ¤hrung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurÃ¼ckfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB, ist doch der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich â€“ von Ausnahmebestimmungen wie etwa Â§Â 1489 ABGB abgesehen â€“ an die objektive MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung geknÃ¼pft. Die MÃ¶glichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder Ã¼berhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind daher verjÃ¤hrt (4Â ObÂ 584/87).
1.2Â In seinen erst jÃ¼ngst ergangenen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch fÃ¼r den Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach einem (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten.
2.1Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu, ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
Die AusfÃ¼hrungen des EuGH in seiner Entscheidung 19.Â 12.Â 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) zeigen, dass bei der â€“ im Zusammenhang mit der VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen relevanten â€“ Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ausschlieÃŸlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des RÃ¼cktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen AusÃ¼bung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermÃ¶glichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen soll. Auf die zu 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss â€“ vor dem Hintergrund der eben zitierten Entscheidung des EuGH â€“ nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das AusmaÃŸ der NutzungsentschÃ¤digung â€“ entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers â€“ keine relevante BezugsgrÃ¶ÃŸe darstellt, die auf die Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen Einfluss haben kÃ¶nnte, weil damit nÃ¤mlich der vom EuGH verpÃ¶nte Vorteil aus dem SpÃ¤trÃ¼cktritt gezogen wÃ¼rde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten VergÃ¼tungszinsen).
2.2Â Hier steht fest, dass der KlÃ¤ger einerseits eine dem vorgeschlagenen Finanzierungskonzept der Bank entsprechende fondsgebundene Lebensversicherung bei der Beklagten abgeschlossen hat, und andererseits den RÃ¼cktritt deshalb erklÃ¤rte, weil sich die Leistung der Lebensversicherung nicht so entwickelte, wie das vom KlÃ¤ger erwartet worden war.
Damit liegt nach der derzeitigen Aktenlage der Ausnahmefall nicht vor, fÃ¼r den der EuGH eine lÃ¤ngere als die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist zur Vermeidung einer BeeintrÃ¤chtigung des RÃ¼cktrittsrechts des Versicherungsnehmers fÃ¼r notwendig erachtet. Der KlÃ¤ger verwendete die von der Bank geforderte und bei der Beklagten abgeschlossene Lebensversicherung fÃ¼r den von ihm beabsichtigten Zweck, nÃ¤mlich zur Besicherung seines Kredits, und er erklÃ¤rte den RÃ¼cktritt, weil der erwartete Ertrag nicht erzielt wurde. Dass der RÃ¼cktritt dazu dient, dem KlÃ¤ger im Hinblick auf die gesicherten gesetzlichen VergÃ¼tungszinsen eine hÃ¶here Rendite zu verschaffen, wird vom EuGH abgelehnt.
2.3Â Da die Beurteilungsparameter des EuGH aber im erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren, ist dem KlÃ¤ger um ihn nicht zu Ã¼berraschen, dennoch Gelegenheit zu geben, darzulegen, aus welchen anderen GrÃ¼nden der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen BedÃ¼rfnissen entsprochen hat, und ob und inwiefern er durch die VerjÃ¤hrung der Zinsen binnen drei Jahren daran gehindert wÃ¼rde, sein RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen.
D.Â Zur Versicherungssteuer:
1.Â Der Senat hat zu 7Â ObÂ 211/18g â€“ im Anschluss an die zu C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, gestellten â€“ jedoch zwischenzeitig entschiedenen â€“ Vorabentscheidungsersuchen folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€žSind ArtÂ 15 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 90/619/EWG in Verbindung mit ArtÂ 31 der RichtlinieÂ 92/96/EWG (bzw ArtÂ 35 AbsÂ 1 in Verbindung mit ArtÂ 36 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2002/83/EG bzw ArtÂ 185 AbsÂ 1 in Verbindung mit ArtÂ 186 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2009/138/EG) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, wonach im Falle eines berechtigten (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die von ihm als Steuerschuldner geschuldete und vom Versicherer bloÃŸ als Haftender eingehobene und an den Bund (Republik Ã–sterreich) abgefÃ¼hrte Versicherungssteuer (in HÃ¶he von 4Â % der Netto-VersicherungsprÃ¤mie) nicht jedenfalls gemeinsam mit der Netto-VersicherungsprÃ¤mie vom Versicherer aus vertraglicher RÃ¼ckabwicklung zurÃ¼ckerlangt werden kann, sondern der Versicherungsnehmer darauf verwiesen ist, die Versicherungssteuer vom Bund (Republik Ã–sterreich) nach abgabenrechtlichen Vorschriften zurÃ¼ckzuverlangen, oder â€“ falls dies erfolglos bleibt â€“ allenfalls SchadenersatzansprÃ¼che gegen den Versicherer geltend zu machen?â€œ
Dieses Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK (vgl dazu Perner/Spitzer, RÃ¼cktritt von der Lebensversicherung [2020] 68Â ff) wurde bislang noch nicht beantwortet.
2.Â Es bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen Ã¼berlassen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt des fortgesetzten Verfahrens â€“ sie im Hinblick darauf, dass sie auch in Rechtssachen, in denen sie nicht unmittelbar Anlassfallgericht sind, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch fÃ¼r andere als die unmittelbaren AnlassfÃ¤lle anzuwenden haben â€“ in Ansehung der begehrten Versicherungssteuer auch das vorliegende Verfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden unterbrechen (RS0110583 mwN).
E.Â Der Revision des KlÃ¤gers ist im Sinne des Aufhebungsantrags Folge zu geben.
F.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 zweiter Satz ZPO.