Document Number: JWT_2019190506_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190506.L00
Case Number: Ra 2019/19/0506
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 30.Â MaiÂ 2016 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, es drohe ihm Verfolgung aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das BVwG fÃ¼hrte mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass dem Revisionswerber aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara keine asylrelevante Verfolgung drohe. Es stellte fest, dass der Revisionswerber aus der Provinz Ghazni stamme. In Afghanistan habe er die Schule besucht und Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter gesammelt. Der Revisionswerber sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. In Afghanistan seien seine Mutter und zweiÂ BrÃ¼der weiterhin aufhÃ¤ltig. Bei einer RÃ¼ckkehr kÃ¶nne er vor Ort RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht traf LÃ¤nderfeststellungen, die insbesondere die StÃ¤dte Kabul und Herat betrafen, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dem Revisionswerber stehe in Kabul und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, sodass der Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abzuweisen sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, die BegrÃ¼ndung des BVwG sei mangelhaft. Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung sei das BVwG von unrichtigen Sachverhaltsannahmen ausgegangen. Insbesondere habe es dort -Â insofern in Abweichung von den FeststellungenÂ - ausgefÃ¼hrt, dass die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers die Provinz Daikundi sei. Unter BerÃ¼cksichtigung, dass der Revisionswerber jedoch aus der "BÃ¼rgerkriegsregion" Ghazni stamme, betreffe diese unrichtige Annahme die Frage, ob der Revisionswerber durch die RÃ¼ckkehr nach Afghanistan in seinen Rechten nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK verletzt werde. DarÃ¼ber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes verletzt, indem es die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 und eine weitere im Internet verÃ¶ffentlichte -Â in der Revision nicht nÃ¤her bezeichneteÂ - Studie nicht berÃ¼cksichtigt habe. Bei richtiger Beurteilung hÃ¤tte das BVwG zum Schluss kommen mÃ¼ssen, dass dem Revisionswerber subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen sei.
9 Die Revision tritt den Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen volljÃ¤hrigen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung in Afghanistan handle, der zudem RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne, nicht entgegen. Davon ausgehend vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die -Â fÃ¼r sich allein tragendeÂ - Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe auf Grundlage der getroffenen Feststellungen in Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.8.2019, RaÂ 2019/14/0378). FÃ¼r die Beurteilung der Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative war dagegen nicht relevant, aus welcher Region Afghanistans der Revisionswerber stammt (vgl.Â nÃ¤her zum Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan aufgrund selber Berichtslage zuletzt VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160). 10 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/20/0043, mwN). 11 Welche fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat maÃŸgeblichen Feststellungen aufgrund der in der Revision genannten Berichte -Â insbesondere der Richtlinien des UNHCR vom 30.Â AugustÂ 2018Â - das BVwG zu treffen gehabt hÃ¤tte, legt die Revision nicht konkret dar. Sie vermag daher eine Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht aufzuzeigen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020