Document Number: JWT_2019010005_20200907J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019010005.J00
Case Number: Ro 2019/01/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 2376

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der Amtsrevisionswerberin auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen der AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Wegweisung und VerhÃ¤ngung eines Betretungsverbots) durch Organe der Landespolizeidirektion WienÂ (LPD) mit der MaÃŸgabe statt, â€žals das Betretungsverbot trotz ausfÃ¼hrlicher Schilderung der Krankengeschichte seiner Ehegattin durch den BeschwerdefÃ¼hrer im Zuge der nachfolgenden Beschuldigtenvernehmung und trotz Anzeichen einer beginnenden akuten Psychose nach der Einvernahme der Gattin ohne ÃœberprÃ¼fung ihres psychischen Zustandes und trotz nachfolgender zwangsweiser Unterbringung der Gattin am 25.06.2018 auch Ã¼ber den folgenden Tag (26.06.2018) hinaus noch aufrecht erhalten wurde.â€œ Im Ãœbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abÂ (I.). Weiters verpflichtete es den â€žRechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rdeÂ (Bund)â€œ nÃ¤her bezeichnete Kosten zu ersetzenÂ (II.) und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssigÂ (III.).
2Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant und daher auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - fest, die Gattin des Mitbeteiligten sei am 22.Â JuniÂ 2018 kurz nach Mitternacht aus ihrer Wohnung in Wien auf eine nahegelegene Baustelle geflÃ¼chtet und habe einen Bauarbeiter um Hilfe gebeten, weil sie vom Mitbeteiligten geschlagen worden sei. Der Bauarbeiter habe die Polizei verstÃ¤ndigt. GegenÃ¼ber einer namentlich genannten Polizeibeamtin habe die Gattin des Mitbeteiligten ebenfalls angegeben, von diesem geschlagen worden zu sein. Der Mitbeteiligte sei beim Bundesheer und habe eine Waffe bei sich. Sie habe weiters eine Verletzung am rechten Oberarm vorgewiesen und dazu angegeben, dass es sich dabei um Misshandlungsspuren des Mitbeteiligten von letzter Woche handle. Nach Ãœberstellung auf die PolizeiinspektionÂ L habe die Gattin des Mitbeteiligten den Vorfall etwas anders und zum Teil widersprÃ¼chlich geschildert. Bei genauerem Nachfragen sei sie immer aggressiver, lauter und ungehaltener geworden. Daraufhin seien Polizeibeamte zur Wohnung des Mitbeteiligten gefahren und hÃ¤tten diesen letztlich auf die Verletzungen seiner Gattin angesprochen. Der Mitbeteiligte habe daraufhin angegeben, seiner Gattin gegenÃ¼ber nie gewalttÃ¤tig geworden zu sein, er habe jedoch Ã„uÃŸerungen zu mehreren psychischen Erkrankungen seiner Frau gemacht. Obwohl diese Angaben betreffend psychotische SchÃ¼be seiner Frau der die Amtshandlung leitenden Polizeibeamtin durchaus glaubwÃ¼rdig erschienen seien, habe sie um ca.Â 2:10Â Uhr gegen den Mitbeteiligten ein Betretungsverbot verhÃ¤ngt. Bei einer nachfolgenden Vernehmung habe der Mitbeteiligte uaÂ geschildert, dass die Verletzungen seiner Gattin auf die Massage einer SehnenscheidenentzÃ¼ndung zurÃ¼ckgehen dÃ¼rften. Zuvor, aber bereits nach VerhÃ¤ngung des Betretungsverbots, habe sich die Gattin des Mitbeteiligten bei ihrer Einvernahme zuletzt aggressiv und auffallend verhalten, sodass die vernehmende Polizeibeamtin an die MÃ¶glichkeit gedacht habe, es kÃ¶nnte sich um einen psychotischen Schub handeln. Am 24.Â JuniÂ 2018 sei die Gattin des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â UbG in einer nÃ¤her genannten Krankenanstalt zur Vorstellung gebracht worden, weil sie am Roten Berg nackt schreiend herumgelaufen sei und sich dabei die Lippen aufgeschlagen habe. Der Patientenbrief dazu sei am folgenden Tag verfasst worden, an dem die Gattin mit SanitÃ¤tern in eine andere Krankenanstalt verbracht worden sei, wo sie aufgrund eines nÃ¤her bezeichneten psychotischen Zustandsbildes bis 16.Â JuliÂ 2018 verblieben sei. Die LPD habe auf diese â€žzwangsweise Unterbringung nicht reagiert, zumal offensichtlich auch Ã¼ber das einschlÃ¤gige auffÃ¤llige Verhalten der Gattin des [Mitbeteiligten] keine Vormerkung getroffen worden war, welche es innerhalb der [LPD] ermÃ¶glicht hÃ¤tte, die durch Beamte derselben BehÃ¶rde erfolgte VorfÃ¼hrung an die Psychiatrie der Rudolfsstiftung mit dem fÃ¼r das Betretungsverbot Anlass gebenden Vorfall in Verbindung zu bringen.â€œ
3Â BeweiswÃ¼rdigend betonte das Verwaltungsgericht unter anderem, die Aussage des Mitbeteiligten sei mit jenen der beiden vernommenen Zeuginnen im Wesentlichen in Einklang gestanden; strittig sei vielmehr die Bewertung der VorgÃ¤nge.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall von BedeutungÂ - aus, die Annahme einer GefÃ¤hrdung durch den Mitbeteiligten sei aufgrund des Erscheinungsbildes der mutmaÃŸlich GefÃ¤hrdeten, ihrer Verletzungen und der schlÃ¼ssigen Schilderung ihres Zustandekommens zunÃ¤chst durchaus vertretbar gewesen. Allerdings hÃ¤tte sich die LPD â€žauch zumindest grob Ã¼ber die weitere Entwicklung des Zustandes des mutmaÃŸlichen Opfers informieren mÃ¼ssen bzw.Â jedenfalls einen Vermerk anbringen mÃ¼ssen, der es erlaubt hÃ¤tte, die kurz darauf erfolgte zwangsweise VorfÃ¼hrung des mutmaÃŸlichen Opfers in die Psychiatrie mit dem Betretungsverbot in Verbindung zu setzen und dieses nach neuerlicher AbwÃ¤gung gegebenenfalls aufzuheben.â€œ Dass ein solcher Konnex auch noch am zweitenÂ Tag nach der zwangsweisen Unterbringung nach Â§Â 9Â UbG bzw.Â einenÂ Tag nach Verbringung der Gattin des Mitbeteiligten ins SMZ-Ost nicht hergestellt worden sei, sei der LPD als VerstoÃŸ gegen Â§Â 38a Abs.Â 6Â SPG zur Last zuÂ legen.
5Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit fehlender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen eine BehÃ¶rde wÃ¤hrend der Laufzeit eines Betretungsverbotes aktiv neue Tatsachen erforschen und eine Neuevaluierung vornehmen mÃ¼sse.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision der LPD.
7Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit den AntrÃ¤gen auf Abweisung der Amtsrevision und auf Aufwandersatz.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
9Â ErgÃ¤nzend zur ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes bringt die Amtsrevision vor, es existiere bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob es sich bei der vorliegenden (erkennbar gemeint: einer) Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) um eine Tatsache handle, deren Kenntnis die BehÃ¶rde zu weiteren amtswegigen PrÃ¼fungen im Hinblick auf die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit eines verhÃ¤ngten Betretungsverbotes verpflichte oder berechtige. Die Anforderung des Verwaltungsgerichtes verstoÃŸe gegen das in Â§Â 39aÂ UbG verankerte Verwertungsverbot.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
Rechtslage
11Â Das Bundesgesetz Ã¼ber die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die AusÃ¼bung der Sicherheitspolizei (SicherheitspolizeigesetzÂ -Â SPG),Â BGBl.Â Nr.Â 566/1991, in der vorliegend (ausgehend vom Zeitpunkt der MaÃŸnahme) maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2016, lautet auszugsweise:
â€žBetretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt
Â§Â 38a.Â (1)Â Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermÃ¤chtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefÃ¤hrlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass er einen gefÃ¤hrlichen AngriffÂ auf Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen werde (GefÃ¤hrder),
1.Â das Betreten einer Wohnung, in der ein GefÃ¤hrdeter wohnt, und deren unmittelbarer Umgebung oder
2.Â sofern es sich bei dem GefÃ¤hrdeten um einen unmÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen handelt, das Betreten
a)Â einer vom gefÃ¤hrdeten UnmÃ¼ndigen zur ErfÃ¼llung der allgemeinen Schulpflicht im Sinne des SchulpflichtgesetzesÂ 1985, BGBl.Â Nr.Â 76/1985, besuchten Schule oder
b)Â einer von ihm besuchten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder
c)Â eines von ihm besuchten Horts
samt eines Bereichs im Umkreis von fÃ¼nfzigÂ Metern, zu untersagen.
...
(6)Â Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist der SicherheitsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich bekanntzugeben und von dieser binnen 48Â Stunden zu Ã¼berprÃ¼fen. Stellt die SicherheitsbehÃ¶rde fest, dass das Betretungsverbot nicht hÃ¤tte angeordnet werden dÃ¼rfen, so hat sie dieses dem GefÃ¤hrder gegenÃ¼ber unverzÃ¼glich aufzuheben; der GefÃ¤hrdete ist unverzÃ¼glich darÃ¼ber zu informieren, dass das Betretungsverbot aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die Information des GefÃ¤hrdeten haben nach MÃ¶glichkeit mÃ¼ndlich oder schriftlich durch persÃ¶nliche Ãœbergabe zu erfolgen. Die nach Abs.Â 2 abgenommenen SchlÃ¼ssel sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes dem GefÃ¤hrder auszufolgen, im Falle eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â§Â 382b und 382eÂ EO beim ordentlichen Gericht zu erlegen.
(6a)Â Ist das Betretungsverbot nach Abs.Â 6 nicht aufzuheben, so kann der GefÃ¤hrder von der SicherheitsbehÃ¶rde wÃ¤hrend eines aufrechten Betretungsverbots (Abs.Â 8) vorgeladen werden, um Ã¼ber rechtskonformes Verhalten nachweislich belehrt zu werden, wenn dies wegen der PersÃ¶nlichkeit des GefÃ¤hrders oder der UmstÃ¤nde beim Einschreiten erforderlich erscheint (prÃ¤ventive RechtsaufklÃ¤rung). Â§Â 19Â AVG gilt.
...
VorfÃ¼hrung
Â§Â 46.Â (1)Â Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermÃ¤chtigt, Menschen, von denen sie aus besonderen GrÃ¼nden annehmen, daÃŸ sie an einer psychischen Krankheit leiden und im Zusammenhang damit ihr Leben oder ihre Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefÃ¤hrden, einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden Arzt oder einem Polizeiarzt vorzufÃ¼hren, sofern dies notwendig ist, um eine Untersuchung des Betroffenen durch diesen Arzt zu ermÃ¶glichen. Weiters sind die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ermÃ¤chtigt, solche Menschen einer Krankenanstalt (Abteilung) fÃ¼r Psychiatrie vorzufÃ¼hren, sofern der Arzt die Voraussetzungen fÃ¼r eine Unterbringung bescheinigt.
(2)Â Bei Gefahr im Verzug sind die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ermÃ¤chtigt, den Betroffenen auch ohne Untersuchung und Bescheinigung einer Krankenanstalt (Abteilung) fÃ¼r Psychiatrie vorzufÃ¼hren.
(3)Â Im Ã¼brigen ist in diesen FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â UbG vorzugehen. Die SicherheitsbehÃ¶rde ist ermÃ¤chtigt, von der VorfÃ¼hrung in die Krankenanstalt (Abteilung) fÃ¼r Psychiatrie einen AngehÃ¶rigen, der mit dem Betroffenen wohnt oder fÃ¼r ihn sorgt, sofern kein solcher bekannt ist, einen AngehÃ¶rigen aus dem Kreis der Kinder, Ehegatten und Eltern von der Amtshandlung zu verstÃ¤ndigen.â€œ
12Â Das UnterbringungsgesetzÂ (UbG), BGBl.Â Nr.Â 155/1990, in der vorliegend (nach dem Zeitpunkt der MaÃŸnahme) maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 131/2017 lautet auszugsweise:
â€žUnterbringung ohne Verlangen
Â§Â 8. Eine Person darf gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn sie ein/eine im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehende/r Arzt/Ã„rztin, ein Polizeiarzt/- Ã¤rztin oder einÂ Arzt/eineÂ Ã„rztin einer PrimÃ¤rversorgungseinheit, die hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 7 des PrimÃ¤rversorgungsgesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 131/2017 verpflichtet wurde, untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. In der Bescheinigung sind im Einzelnen die GrÃ¼nde anzufÃ¼hren, aus denen der Arzt die Voraussetzungen der Unterbringung fÃ¼r gegeben erachtet.
Â§Â 9.Â (1)Â Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen GrÃ¼nden die Voraussetzungen der Unterbringung fÃ¼r gegeben erachten, zur Untersuchung zum Arzt (Â§Â 8) zu bringen oder diesen beizuziehen. Bescheinigt der Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung, so haben die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person in eine psychiatrische Abteilung zu bringen oder dies zu veranlassen. Wird eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt, so darf die betroffene Person nicht lÃ¤nger angehalten werden.
(2)Â Bei Gefahr im Verzug kÃ¶nnen die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine psychiatrische Abteilung bringen.
...
Vertraulichkeit
Â§Â 39a.Â (1)Â Die SicherheitsbehÃ¶rden, denen die Amtshandlungen nach Â§Â§Â 8 undÂ 9 dieses Bundesgesetzes sowie nach Â§Â 46 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl.Â Nr.Â 566/1991, zuzurechnen sind, und die in Â§Â 8 genannten Ã„rzte dÃ¼rfen, vorbehaltlich des Abs.Â 2, die genannten Amtshandlungen sowie die hierÃ¼ber erstellten Aufzeichnungen und Bescheinigungen weder offenbaren noch verwerten. Die Aufzeichnungen und Bescheinigungen dÃ¼rfen nicht in einer Weise bearbeitet oder in Evidenzen verzeichnet werden, die eine, wenn auch nur erleichterte, Auffindbarkeit der Aufzeichnungen oder Bescheinigungen nach einem auf die psychische Erkrankung oder die Unterbringung hindeutenden Merkmal ermÃ¶glichen wÃ¼rde.
(2)Â Die in Abs.Â 1 genannten Amtshandlungen sowie die Aufzeichnungen und Bescheinigungen dÃ¼rfen jedoch geoffenbart oder verwertet werden
1.Â fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit und OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der Amtshandlung;
2.Â fÃ¼r gerichtliche Straf-, Unterbringungs- und Sachwalterschaftsverfahren;
3.Â fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Pflichten nach Â§Â 39b.
...â€œ
Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Betretungsverbotes
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind BetretungsverbotÂ (und Wegweisung) gleichermaÃŸen an die Voraussetzung geknÃ¼pft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (VorfÃ¤lle) anzunehmen ist, ein gefÃ¤hrlicher AngriffÂ auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefÃ¤hrdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des Â§Â 38aÂ SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrÃ¼cklich). Diese Tatsachen mÃ¼ssen (auf Grund bekannter VorfÃ¤lle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte kÃ¼nftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefÃ¤hrlicher AngriffÂ im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2018, RaÂ 2018/01/0285, mwN).
In der vorliegenden Rechtssache ist nicht strittig, dass die (ursprÃ¼ngliche) Anordnung des Betretungsverbotes gegen den Mitbeteiligten den oben angefÃ¼hrten Anforderungen entsprochen hat. Strittig ist vielmehr die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die (nachfolgende) Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes durch die Amtsrevisionswerberin rechtswidrig war.
Diese Auffassung stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht tragend auch auf die (der Anordnung des Betretungsverbotes nachfolgende) zwangsweise Unterbringung der Gattin des Mitbeteiligten nach den Â§Â§Â 8 undÂ 9Â UbG. In diesem Zusammenhang verweist die Amtsrevision auf Â§Â 39aÂ UbG.
Zum Einfluss der Unterbringung einer/es GefÃ¤hrdeten auf ein zuvor verhÃ¤ngtes, damit im Zusammenhang stehendes Betretungsverbot
14Â Â§Â 39aÂ Abs.Â 1Â UbG ordnet soweit -Â wie hier ausgehend vom im Revisionsverfahren unstrittigen SachverhaltÂ - keine der Ausnahmen des Abs.Â 2 ZÂ 1 bis ZÂ 3Â leg.Â cit. erfÃ¼llt ist, als Offenbarungs- und Verwertungsverbot eine besondere Form des Datenschutzes an, sofern nicht Informationen erfasst sind, die auch gleichzeitig fÃ¼r andere, zB (verwaltungsstrafrechtliche) Verfahren gegen den Betroffenen, erhoben werden. Jede derartige Evidenzhaltung ist nach Abschaffung der bisherigen umstrittenen â€žGeisteskrankenevidenzenâ€œ unzulÃ¤ssig (vgl.Â etwa Kopetzki, DatenflÃ¼sse nach der UbG-NovelleÂ 1997, RdMÂ 1997, 163Â ffÂ [PunktÂ II.3.c)]; Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth [Hrsg], AuÃŸStrGÂ IIÂ [2017] Â§Â 39aÂ UbG Rn.Â 1Â ff; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner [Hrsg], GmundnerÂ Komm zum Gesundheitsrecht Â§Â 39aÂ UbG Rn.Â 1).
15Â Diese mit der Novelle 1997, BGBl.Â IÂ Nr.Â 12/1997, in das UbG eingefÃ¼hrte Bestimmung dient dem Schutz des Betroffenen vor einer Ã¼bermÃ¤ÃŸigen und ungerechtfertigten Datenverwendung uaÂ und gerade auch durch die SicherheitsbehÃ¶rden und ist einfachgesetzlicher Ausfluss des verfassungsrechtlichen Geheimnisschutzes gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK und Â§Â 1Â DSG (s. Kopetzki, RdMÂ 1997, 163Â ffÂ [PunktÂ I.]; Aigner, DatenschutzÂ -Â Patientenschutz aus gesundheitspolitischer Sicht, RdMÂ 2012, 84Â [87,Â mwH]; Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ II Â§Â 39aÂ UbG Rn.Â 1; Drexler/Weger, StVG [2018] Â§Â 39a UbG RzÂ 1; Schweighofer, Unterbringungsgesetz [UbG]Â -Â Kurzkommentar [2019] Â§Â 39a Rz.Â 1).
16Â Adressat dieses Offenbarungs- und Verwertungsverbotes ist zunÃ¤chst und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren allein relevant auch jene SicherheitsbehÃ¶rde, der die Amtshandlung zuzurechnen ist (vgl.Â etwa Kopetzki, RdMÂ 1997, 163Â ffÂ [PunktÂ II.2.b)]).
17Â Das Vertraulichkeitsgebot des Â§Â 39a Abs.Â 1Â UbG wirkt -Â von den wie eben gesagt hier allesamt nicht einschlÃ¤gigen Ausnahmen des Â§Â 39a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3Â UbG abgesehenÂ - mit der Wirkung absolut, dass von diesen Ausnahmen abgesehen die Verwertung fÃ¼r behÃ¶rdeninterne Zwecke ebenso wie die Offenbarung gegenÃ¼ber einem Dritten ausnahmslos unzulÃ¤ssig ist (vgl.Â erneut Kopetzki, RdMÂ 1997, 163Â ffÂ [PunktÂ II.3.c)]; denselben, Grundriss des UnterbringungsrechtsÂ³ [2012] Rz.Â 189/2; Halmich, UnterbringungsgesetzÂ -Â Praxiskommentar [2014] Â§Â 39a Abs.Â 1 Anm.Â 6; Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG II Â§Â 39aÂ UbG Rn.Â 5; denselben in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG II Â§Â 39bÂ UbG Rn.Â 10).
18Â Die SicherheitsbehÃ¶rden, zu denen uaÂ auch die Landespolizeidirektionen zÃ¤hlen (vgl.Â Â§Â 4 Abs.Â 2Â SPG), dÃ¼rfen damit ihnen aus einem Unterbringungsverfahren zugekommene Informationen in anderen Angelegenheiten nicht verwerten; solches Wissen darf mit anderen Worten auch in anderen Verfahren nicht entscheidungsrelevant werden (vgl.Â wiederum Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ II, Â§Â 39aÂ UbG Rn.Â 5Â mwN; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner, Gmundner Komm zum Gesundheitsrecht, Â§Â 39bÂ UbG Rn.Â 4, mwN; Keplinger/PÃ¼hringer, SPG18, 174).
Einzelfallbezogene Beurteilung
19Â Die LPD durfte aufgrund der absoluten Wirkung des Offenbarungs- und Verwertungsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39a Abs.Â 1Â UbG zur VerfÃ¼gung stehende Informationen aus dem die Gattin des Mitbeteiligten betreffenden Unterbringungsverfahren nicht in anderen Angelegenheiten, daher insbesondere auch nicht in der vom Verwaltungsgericht als bedeutsam angesehenen Frage der weiteren Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes gegen den Mitbeteiligten, verwerten. Einer innerhalb der LPD vorzunehmenden Verwertung stand das in Â§Â 39a Abs.Â 1Â UbG offenbarte Offenbarungs- und Verwertungsverbot entgegen.
Die Frage, ob die LPD daher allenfalls verpflichtet gewesen sein kÃ¶nnte, nach Â§Â 38a Abs.Â 6Â SPG die Ergebnisse des Unterbringungsverfahrens gegen die Gattin des Mitbeteiligten im Verfahren Ã¼ber das Betretungsverbot gegen den Mitbeteiligten zu verwerten, ist damit zu verneinen, ohne dass auf die nÃ¤heren Voraussetzungen des Â§Â 38a Abs.Â 6Â SPG einzugehen wÃ¤re.
Ergebnis
20Â Von dieser Rechtslage ist das Verwaltungsgericht abgewichen, weil die von ihm als rechtsrelevant erkannte Frage, ob die LPD das ihr -Â allenfallsÂ - zugekommene Wissen aus dem Unterbringungsverfahren dazu hÃ¤tte veranlassen mÃ¼ssen, die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes gegen den Mitbeteiligten, aus den dargelegten GrÃ¼nden zu verneinen ist.
21Â Aus diesen ErwÃ¤gungen hat das Verwaltungsgericht SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet.
22Â Diese Rechtswidrigkeit schlÃ¤gt auch auf die Kostenentscheidung in SpruchpunktÂ II. durch, sodass das angefochtene Erkenntnis insgesamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einerÂ AmtsrevisionÂ gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezÃ¼gliche Antrag der LPD abzuweisen war (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, Ra 2018/01/0291, mwN).
24Â Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG ebenfalls keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.7.2018, RaÂ 2018/01/0094).
Wien,Â amÂ 7.Â SeptemberÂ 2020