Document Number: JWT_2019060260_20200108L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060260.L00
Case Number: Ra 2019/06/0260
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 439

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wurde dem K.Â T. als handelsrechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991Â -Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem nÃ¤her bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahmen der gewerblichen Beherbergung von GÃ¤sten als Ferienwohnung an BeherbergungsgÃ¤ste vermietet habe, obwohl eine touristische Nutzung von Wohnungen auÃŸerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten in Bauten mit mehr als fÃ¼nf Wohnungen nicht zulÃ¤ssig sei. Er habe dadurch Â§Â 78Â Abs.Â 1 ZÂ 4 erster Fall in Verbindung mit Â§Â 31 Abs.Â 5 Salzburger RaumordnungsgesetzÂ 2009 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn eine Geldstrafe von EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12Â Stunden) verhÃ¤ngt und ihm ein Kostenbeitrag von EURÂ 50,-- auferlegt werde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der dagegen von K.Â T. erhobenen Beschwerde im 2.Â Rechtsgang dahingehend Folge gegeben, dass die HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe auf EURÂ 375,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9Â Stunden) herabgesetzt und der zu leistende Kostenbeitrag auf EURÂ 37,50 reduziert wurden sowie eine -Â fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision nicht relevanteÂ - Spruchkorrektur erfolgte. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis, welches jeweils an K.Â T. und die belangte BehÃ¶rde sowie die Salzburger Landesregierung ergangen ist, richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
4 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6Â ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei, wie oben dargestellt, nicht zugestellt. Gegenteiliges wird in der vorliegenden Revision auch nicht behauptet. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mÃ¶gliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei erlassen worden war, fehlt es ihr aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/06/0152, mwN). 6 Im Ãœbrigen wird bemerkt, dass das angefochtene Erkenntnis -Â ebenso wie das erstinstanzliche StraferkenntnisÂ - in seinem Spruch keinerlei normativen Abspruch Ã¼ber die Haftung der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die Ã¼ber K.Â T. verhÃ¤ngte Geldstrafe und die von ihm zu bezahlenden Verfahrenskosten enthÃ¤lt und daher mangels eines gegen sie exequierbaren Abspruches nicht geeignet ist, in deren RechtssphÃ¤re einzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2010, 2010/02/0011,Â mwN). 7 Fallspezifisch ergibt sich die Revisionslegitimation der revisionswerbenden Partei auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.
8 Da der revisionswerbenden Partei somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020