Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00054_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128165
Case Number: 6Ob54/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 2486

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ * eingetragenen M* GmbH mit dem Sitz in Wien, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch KÃ¶hler & Szakasits, Ã¶ffentliche Notare in Tulln, diese vertreten durch Schima Mayer Starlinger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 381/19x-9, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 71Â FrÂ 20160/19h-6, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu FNÂ * ist im Firmenbuch des Erstgerichts seit 4.Â 5.Â 2019 die M* GmbH mit einem Stammkapital von 35.000Â EUR eingetragen. Bei der GrÃ¼ndung der Gesellschaft wurde die GrÃ¼ndungsprivilegierung nach Â§Â 10b GmbHG in Anspruch genommen. Alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter ist Dr.Â D* G* mit einer Stammeinlage von 35.000Â EUR und einer voll eingezahlten grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage von 10.000Â EUR.
Am 30.Â 10.Â 2019 beantragte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Eintragung einer ErhÃ¶hung des Stammkapitals von 35.000Â EUR auf 50.000Â EUR und des weiteren Gesellschafters G* F* mit einer zur GÃ¤nze als grÃ¼ndungsprivilegiert ausgewiesenen, voll eingezahlten Stammeinlage von 15.000Â EUR. Bei diesem Gesellschafter seien die Stammeinlage mit 15.000Â EUR, die grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage mit 15.000Â EUR sowie die darauf geleistete Einzahlung von 15.000Â EUR einzutragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 23.Â 10.Â 2019 sei beschlossen worden, das Stammkapital der Gesellschaft von 35.000Â EUR um 15.000Â EUR auf 50.000Â EUR zu erhÃ¶hen und zur Ãœbernahme dieser KapitalerhÃ¶hung Herrn G* F* zuzulassen. Dieser habe den KapitalerhÃ¶hungsbetrag von 15.000Â EUR mit Ãœbernahms- und BeitrittsklÃ¤rung vom selben Tag zu einem Ãœbernahmspreis von 300.000Â EUR Ã¼bernommen. Der bisherige Alleingesellschafter habe auf das ihm zustehende Bezugsrecht verzichtet. Der KapitalerhÃ¶hungsbetrag sei bar eingezahlt und befinde sich in der freien VerfÃ¼gung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung. Mit dem Antrag wurde das dem Antragsvorbringen entsprechende Generalversammlungsprotokoll der Gesellschaft vorgelegt.
Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren ab. Die Schaffung von neuen, grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen anlÃ¤sslich einer KapitalerhÃ¶hung sei nicht mÃ¶glich, da Â§Â 10b GmbHG bestimme, dass die grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen im Gesellschaftsvertrag (anlÃ¤sslich der GrÃ¼ndung und nicht bei einer KapitalerhÃ¶hung) festzusetzen seien.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte den Beschluss des Erstgerichts und lieÃŸ den Revisionsrekurs zu. Es vertrat zusammengefasst die Auffassung, die nachtrÃ¤gliche Schaffung grÃ¼ndungsprivilegierter Stammeinlagen sei ebenso unzulÃ¤ssig wie das Nebeneinander von Gesellschaftern mit grÃ¼ndungsprivilegierten und nicht grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen in einer grÃ¼ndungsprivilegierten GmbH. Deshalb komme eine Ãœbernahme von Stammeinlagen im Zuge einer KapitalerhÃ¶hung durch einen Dritten im Stadium der GrÃ¼ndungsprivilegierung nicht in Betracht. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil die Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer KapitalerhÃ¶hung im Stadium der GrÃ¼ndungsprivilegierung oberstgerichtlicher KlÃ¤rung bedÃ¼rfe.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Gesellschaft mit dem (im Sinne von Â§Â 20 AbsÂ 2 FBG umgedeuteten) Antrag, dem Erstgericht die Eintragung der beantragten KapitalerhÃ¶hung aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, Â§Â 10b GmbHG als Norm Ã¼ber die GrÃ¼ndungsprivilegierung sage nichts Ã¼ber VorgÃ¤nge nach der GrÃ¼ndung, also auch nichts Ã¼ber spÃ¤ter im Weg der KapitalerhÃ¶hung hinzutretende Gesellschafter aus. Die Regeln Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung (Â§Â 52Â f GmbHG) verwiesen nicht auf Â§Â 10b GmbHG (Â§Â 52 AbsÂ 6 GmbHG). Es sei nicht einzusehen, warum Gesellschaftern, die die GrÃ¼ndungsprivilegierung in Anspruch nehmen wollten, verwehrt sein sollte, spÃ¤ter einen finanzkrÃ¤ftigen neuen Gesellschafter im Weg der KapitalerhÃ¶hung mit Bezugsrechtsausschluss aufzunehmen.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Norm:
Mit dem AbgabenÃ¤nderungsgesetzÂ 2014 (AbgÃ„GÂ 2014, BGBlÂ IÂ 2014/13) wurde die mit â€žGrÃ¼ndungsprivilegierungâ€œ Ã¼berschriebene Bestimmung des Â§Â 10b GmbHG eingefÃ¼hrt, der lautet wie folgt:
â€ž(1)Â Im Gesellschaftsvertrag, nicht jedoch durch eine AbÃ¤nderung des Gesellschaftsvertrags (Â§Â 49), kann vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die GrÃ¼ndungsprivilegierung nach MaÃŸgabe der folgenden AbsÃ¤tze in Anspruch nimmt.
(2)Â Im Gesellschaftsvertrag ist fÃ¼r jeden Gesellschafter auch die HÃ¶he seiner grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen, die nicht hÃ¶her als die jeweils Ã¼bernommene Stammeinlage sein darf. Die Summe der grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen muss mindestens 10Â 000Â Euro betragen.
(3)Â Auf die grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen mÃ¼ssen abweichend von Â§Â 10 Abs.Â 1 insgesamt mindestens 5Â 000Â Euro bar eingezahlt werden. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.
(4)Â WÃ¤hrend aufrechter GrÃ¼ndungsprivilegierung sind die Gesellschafter abweichend von Â§Â 63 Abs.Â 1 nur insoweit zu weiteren Einzahlungen auf die von ihnen Ã¼bernommenen Stammeinlagen verpflichtet, als die bereits geleisteten Einzahlungen hinter den grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen zurÃ¼ckbleiben. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall, dass wÃ¤hrend aufrechter GrÃ¼ndungsprivilegierung ein Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft erÃ¶ffnet wird.
(5)Â Die GrÃ¼ndungsprivilegierung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 bis 4 kann durch eine Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags beendet werden, wobei vor Anmeldung der Ã„nderung zum Firmenbuch (Â§Â 51) die Mindesteinzahlungserfordernisse nach Â§Â 10 Abs.Â 1 zu erfÃ¼llen sind. Ansonsten endet die GrÃ¼ndungsprivilegierung spÃ¤testens zehn Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch. Die Eintragungen betreffend die GrÃ¼ndungsprivilegierung im Firmenbuch (Â§Â 5 ZÂ 2a und 6 FBG) kÃ¶nnen erst entfallen, wenn zuvor die Mindesteinzahlungserfordernisse nach Â§Â 10 Abs.Â 1 erfÃ¼llt wurden.â€œ
2.Â Grundlagen:
2.1.Â Die Besonderheit einer grÃ¼ndungsprivilegierten GmbH besteht darin, dass die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter in einen grÃ¼ndungsprivilegierten und einen nicht grÃ¼ndungsprivilegierten Teil aufgeteilt werden und wÃ¤hrend aufrechter GrÃ¼ndungsprivilegierung von den Gesellschaftern nur Leistungen auf grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlagen eingefordert werden kÃ¶nnen (vgl Walch, ecolexÂ 2014, 335; derselbe, NZÂ 2018, 178). Der Vorteil der GrÃ¼ndungsprivilegierung besteht â€“ anders als nach dem GesRÃ„GÂ 2013 â€“ nicht in einer Herabsetzung des Mindeststammkapitals, sondern in einer Reduzierung des Risikokapitals, das von den Gesellschaftern innerhalb der ersten zehn Jahre ab GrÃ¼ndung der Gesellschaft eingesetzt werden muss, um in den Genuss des Haftungsprivilegs einer GmbH zu kommen. Der Gesetzgeber kommt NeugrÃ¼ndungen damit insoweit entgegen, als die Gesellschafter zunÃ¤chst nur 10.000Â EUR an (auch im Fall einer Insolvenz) einforderbaren Stammeinlagen Ã¼bernehmen und davon vorlÃ¤ufig nur 5.000Â EUR bar geleistet werden mÃ¼ssen. Die Kapitalaufbringung im Sinne des Â§Â 10 AbsÂ 1 GmbHG muss erst spÃ¤ter nachgeholt werden (Schopper/Walch, NZÂ 2014, 186).
2.2.Â Will die Gesellschaft eine GrÃ¼ndungsprivilegierung nach Â§Â 10b GmbHG in Anspruch nehmen, ist im Gesellschaftsvertrag fÃ¼r jeden Gesellschafter neben der Ã¼bernommenen Stammeinlage auch die HÃ¶he seiner grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen und damit der Kapitalbetrag festzulegen, auf den die Haftung des Gesellschafters fÃ¼r die ersten zehn Jahre beschrÃ¤nkt ist. Da es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um Erleichterungen fÃ¼r die Startphase handelt, mÃ¼ssen die betreffenden Regelungen schon in der ursprÃ¼nglichen Fassung des Gesellschaftsvertrags enthalten sein (ErlÃ¤utRVÂ 24Â BlgNRÂ 25.Â GP, 27Â f). Nach Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch steht den Gesellschaftern keine GrÃ¼ndungsprivilegierung mehr offen. Es kÃ¶nnen nachtrÃ¤glich keine grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen mehr geschaffen werden.
2.3.Â Nach Ã¼berwiegender Ansicht im Schrifttum kann das Stammkapital bei Inanspruchnahme der GrÃ¼ndungsprivilegierung auch hÃ¶her als mit dem in Â§Â 6 GmbHG vorgesehenen Mindeststammkapital angesetzt werden (Bachner, RdWÂ 2014, 115; Rauter, JAPÂ 2013/2014, 234; SchÃ¶rghofer/Krausler, GesRZÂ 2014, 169; Hartlieb/Saurer/Zollner, Die grÃ¼ndungsprivilegierte GmbH, SWK-Spezial [2014], 20 [21]; A.Â Winkler/M.Â Winkler in FAH, GmbHG Â§Â 10b RzÂ 9; Walch, ecolexÂ 2014, 335 [337], der dagegen allerdings rechtspolitische Bedenken vorbringt; kritisch auch Moser, GESÂ 2014, 104, wonach das GrÃ¼ndungsprivileg teleologisch nur GmbH mit dem Mindestkapital von 35.000Â EUR offen stehen sollte; ebenso van Husen in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG Â§Â 10b RzÂ 135, 219Â ff).
Der erkennende Senat schlieÃŸt sich der herrschenden Ansicht an: Das Gesetz verbietet die GrÃ¼ndung einer grÃ¼ndungsprivilegierten GmbH mit einem hÃ¶heren Stammkapital als dem Mindeststammkapital von 35.000Â EUR (Â§Â 6 AbsÂ 1 GmbHG) nicht. Teleologische Gesichtspunkte sprechen nicht gegen eine solche MÃ¶glichkeit: Anfangs finanzschwache Gesellschafter kÃ¶nnten etwa anstreben, den GeschÃ¤ftsumfang des von ihnen geplanten Unternehmens so (erfolgreich) auszuweiten, dass ihnen innerhalb der zehnjÃ¤hrigen Frist des Â§Â 10b AbsÂ 5 GmbHG nicht nur die erforderliche Aufbringung der Mittel zur Beendigung der GrÃ¼ndungsprivilegierung mÃ¶glich sein, sondern das Unternehmen auch hÃ¶here Eigenmittel als das Mindeststammkapital erfordern werde. Auch GlÃ¤ubigerschutzerwÃ¤gungen sprechen nicht dagegen, bietet doch ein hÃ¶heres Stammkapital den GlÃ¤ubigern einen grÃ¶ÃŸeren Haftungsfonds (vgl RS0105518).
2.4.Â Die HÃ¶he der grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage kann fÃ¼r jeden Gesellschafter unterschiedlich festgelegt werden; gleiches gilt fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zwischen der grÃ¼ndungsprivilegierten und der Ã¼bernommenen Stammeinlage. Aus der gesetzlichen Anordnung, dass eine grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage nicht hÃ¶her als die jeweils Ã¼bernommene Stammeinlage sein darf (Â§Â 10b AbsÂ 2 SatzÂ 1 GmbHG) ergibt sich, dass die grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage eines Gesellschafters auch gleich hoch sein kann wie die gesamte von ihm Ã¼bernommene Stammeinlage. Im Ergebnis besteht fÃ¼r einen solchen Gesellschafter damit de facto keine Privilegierung, da die gesamte Stammeinlage einforderbar ist. Trotzdem ist auch in diesem Fall sowohl die grÃ¼ndungsprivilegierte als auch die (betraglich idente) Ã¼bernommene Stammeinlage in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen (Â§Â 10b AbsÂ 2 GmbHG) und auch in das Firmenbuch einzutragen (vgl Â§Â 5 ZÂ 6 FBG; SchÃ¶rghofer/Krausler, GesRZÂ 2014, 168 [169]; Bachner, RdWÂ 2014, 116; Hartlieb/Saurer/Zollner, Die grÃ¼ndungsprivilegierte GmbH, SWK-Spezial [2014], 20 [23]; Walch, ecolexÂ 2014, 335).
2.5.Â Zur Frage, ob Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme einer GrÃ¼ndungsprivilegierung nach Â§Â 10b GmbHG ist, dass jeder GrÃ¼ndungsgesellschafter eine grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage Ã¼bernimmt, liegen unterschiedliche Ansichten im Schrifttum vor: Unter anderem unter Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut (Â§Â 10b AbsÂ 2 GmbHG: â€žfÃ¼r jeden Gesellschafterâ€œ) bejahen dies einige Autoren (U.Â Torggler in U.Â Torggler, GmbHG Â§Â 10b Rz 5; Walch, ecolexÂ 2014, 335; derselbe, NZÂ 2018, 179 bei FNÂ 145; Birnbauer, Ã–RPflÂ 2015/2, 32). Verneint wird dies von Zollner in Gruber/Harrer, GmbHG2 Â§Â 10b RzÂ 16, 22; Hartlieb/Saurer/Zollner, Die grÃ¼ndungsprivilegierte GmbH, SWK-Spezial (2014), 20 (21Â f), und im Ergebnis wohl auch von Schopper/Walch, NZÂ 2014, 186 (187).
Diese Frage ist nicht entscheidungsrelevant, weil es hier nur einen â€“ grÃ¼ndungsprivilegierten â€“ GrÃ¼ndungsgesellschafter gibt. Die KlÃ¤rung dieser Frage hat insofern auch nur theoretische Bedeutung, als â€“ wie unter PunktÂ 2.4. ausgefÃ¼hrt â€“ ein Gesellschafter zumindest de facto die GrÃ¼ndungsprivilegierung nicht in Anspruch nehmen muss.
3.Â KapitalerhÃ¶hung wÃ¤hrend aufrechter GrÃ¼ndungsprivilegierung:
3.1.Â Rechtsprechung:
Der Oberste Gerichtshof musste dazu bisher nicht Stellung nehmen. In der nicht einschlÃ¤gigen Entscheidung 6Â ObÂ 194/17y hat der Senat unter Bezugnahme auf van Husen (aaO RzÂ 219Â ff) lediglich angemerkt, dass eine KapitalerhÃ¶hung im Stadium der GrÃ¼ndungsprivilegierung Probleme aufwirft.
Die Praxis der Firmenbuchgerichte erster Instanz ist uneinheitlich (vgl Steinhart, RdWÂ 2017, 77 FNÂ 1).
3.2.Â Lehre:
Im Schrifttum bejaht die Mehrzahl der Autoren die MÃ¶glichkeit der KapitalerhÃ¶hung (vgl Schopper/Walch, NZÂ 2014, 186 [193]; Straube in FS Reich-Rohrwig [2014] 223 [232]; Rauter, JAPÂ 2013/2014, 233 [236]; U.Â Torggler in U.Â Torggler, GmbHG Â§Â 10b RzÂ 16; Billek/Ettmayer/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 52 RzÂ 3; Steinhart, RdWÂ 2017, 77; Walch, NZÂ 2018, 161 [178Â f] mwN). BegrÃ¼ndet wird dies, soweit dazu Aussagen Ã¼berhaupt vorliegen, damit, dass dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, dass eine KapitalerhÃ¶hung unzulÃ¤ssig sei (Rauter, Walch).
Tendenziell ablehnend ist â€“ soweit zu sehen â€“ nur van Husen in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG, Â§Â 10b RzÂ 219Â ff, wonach eine KapitalerhÃ¶hung wÃ¤hrend aufrechter GrÃ¼ndungsprivilegierung zu einem Spannungsfeld mit dem Konzept der grÃ¼ndungsprivilegierten GmbH fÃ¼hre (RzÂ 224). Es sprÃ¤chen wohl gute GrÃ¼nde fÃ¼r eine Beendigung der GrÃ¼ndungsprivilegierung vor DurchfÃ¼hrung einer KapitalerhÃ¶hung (RzÂ 225).
Von den BefÃ¼rwortern der MÃ¶glichkeit der KapitalerhÃ¶hung wird Ã¼berwiegend die Ansicht vertreten, dass im Zuge einer KapitalerhÃ¶hung keine grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlagen mehr Ã¼bernommen werden kÃ¶nnen, da dies eine nachtrÃ¤gliche Inanspruchnahme einer GrÃ¼ndungsprivilegierung darstellte, die nach Â§Â 10b AbsÂ 1 GmbHG untersagt sei (Schopper/Walch, NZÂ 2014, 186 [193]; Steinhart, RdWÂ 2017, 77 [78]; Walch, NZÂ 2018, 161 [179]; aA offenbar Rauter, JAPÂ 2013/2014, 236; U.Â Torggler in U.Â Torggler, GmbHG Â§Â 10b RzÂ 16).
3.3.Â Stellungnahme:
Â§Â 10b GmbHG normiert kein Verbot einer KapitalerhÃ¶hung fÃ¼r eine grÃ¼ndungsprivilegierte GmbH, sodass die Annahme der UnzulÃ¤ssigkeit einer KapitalerhÃ¶hung in diesem Stadium eine entsprechende teleologische Reduktion der Â§Â§Â 52Â f GmbHG erforderte. DafÃ¼r liegen nach Ansicht des Senats die Voraussetzungen nicht vor, wobei im Folgenden zwischen KapitalerhÃ¶hungen mit neu hinzutretenden Gesellschaftern (vorliegender Fall) und solchen bloÃŸ mit den bisherigen Gesellschaftern zu unterscheiden ist.
3.3.1.Â KapitalerhÃ¶hung mit Hinzutreten neuer Gesellschafter:
ZunÃ¤chst spricht nichts dagegen, Gesellschaftern, die die GrÃ¼ndungsprivilegierung in Anspruch genommen haben, zu ermÃ¶glichen, spÃ¤ter einen (finanzkrÃ¤ftigen) neuen Gesellschafter im Weg der KapitalerhÃ¶hung in die Gesellschaft aufzunehmen (so auch Steinhart, RdWÂ 2017, 77 [79]). Dies ergibt sich schon aus der Abdingbarkeit des Bezugsrechts der Gesellschafter (Â§Â 52 AbsÂ 3 GmbHG).
Aus Wortlaut und Systematik des Â§Â 10b GmbHG ergeben sich keine Hindernisse fÃ¼r eine KapitalerhÃ¶hung: Aus dem Wort â€žGrÃ¼ndungsprivilegierungâ€œ in der Ãœberschrift und im Text von Â§Â 10b GmbHG sowie der Regelung, dass sie nur am Anfang, also nicht durch Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags, in Anspruch genommen werden kann (Â§Â 10b AbsÂ 1 GmbHG), ist zwar zu folgern, dass spÃ¤ter im Wege der KapitalerhÃ¶hung hinzutretende Gesellschafter eine GrÃ¼ndungsprivilegierung nicht in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. Aus Â§Â 10b AbsÂ 2 GmbHG wonach (bei der GrÃ¼ndung [AbsÂ 1]) fÃ¼r jeden Gesellschafter die HÃ¶he seiner grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen ist, folgt jedoch nicht, dass auch spÃ¤ter, also nach der GrÃ¼ndung hinzutretende Gesellschafter eine grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage Ã¼bernehmen mÃ¼ssten (was sie â€“ wie
ausgefÃ¼hrt â€“ auch nicht kÃ¶nnten). Die Ansicht, einer grÃ¼ndungsprivilegierten GmbH kÃ¶nnten ausschlieÃŸlich Gesellschafter mit einer (auch) grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage angehÃ¶ren, kann sich somit nicht auf das Gesetz stÃ¼tzen. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum durch spÃ¤teren Hinzutritt weiterer Gesellschafter in einer GmbH grÃ¼ndungsprivilegierte und nicht grÃ¼ndungsprivilegierte Gesellschafter nicht nebeneinander bestehen kÃ¶nnen sollten. Diese Auslegung wird dadurch gestÃ¼tzt, dass in den Regeln Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung zwar auf die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Â§Â§Â 6, 6a, 10 und 10a GmbHG, aber gerade nicht auch des Â§Â 10b GmbHG verwiesen wird (Â§Â 52 AbsÂ 6 GmbHG).
Schopper/Walch, NZÂ 2014, 186 (193) schlagen vor, auch fÃ¼r einen hinzutretenden Gesellschafter im Firmenbuch eine grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage (die gleich hoch wie die Ã¼bernommene Stammeinlage sei) einzutragen. Fehlte die Eintragung, entstÃ¼nde nach Ansicht der Autoren fÃ¼r Dritte der Eindruck, dass es sich bei der Ã¼bernommenen Stammeinlage um eine nicht-einforderbare Stammeinlage handle.
Dieser Ansicht ist nicht zu folgen: Wie erwÃ¤hnt, kann ein spÃ¤ter hinzutretender Gesellschafter eine GrÃ¼ndungsprivilegierung nicht in Anspruch nehmen und demnach auch keine grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage Ã¼bernehmen. Es verbietet sich somit eine entsprechende Eintragung im Firmenbuch (so auch Steinhart, RdWÂ 2017, 77 [79]). Die Gefahr, die vom hinzutretenden Gesellschafter Ã¼bernommene Stammeinlage fÃ¼r eine nichteinforderbare zu halten, besteht nicht, weil es fÃ¼r einen hinzutretenden Gesellschafter eben keine grÃ¼ndungsprivilegierte und somit auch keine nicht-einforderbare Stammeinlage geben kann. Die Tatsache, dass es sich bei diesem Gesellschafter um keinen GrÃ¼ndungsgesellschafter handelt, ist ohne Weiteres aus dem Firmenbuch ersichtlich. FÃ¼r einen hinzutretenden Gesellschafter sind somit lediglich die Ã¼bernommene Stammeinlage und die darauf geleisteten Einzahlungen einzutragen.
3.3.2.Â KapitalerhÃ¶hung ohne Hinzutreten neuer Gesellschafter:
In diesem Fall ist ein BedÃ¼rfnis nach DurchfÃ¼hrung einer KapitalerhÃ¶hung wÃ¤hrend der GrÃ¼ndungsprivilegierung weniger stark ausgeprÃ¤gt, weil den Gesellschaftern, die der Gesellschaft weiteres Eigenkapital zuwenden wollen, die MÃ¶glichkeit offensteht, diese Mittel, soweit erforderlich, zunÃ¤chst einmal zur ErfÃ¼llung der Mindesteinzahlungserfordernisse nach Â§Â 10 AbsÂ 1 GmbHG zu verwenden und dadurch die GrÃ¼ndungsprivilegierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10b AbsÂ 5 GmbHG zu beenden (so auch Walch, NZÂ 2018, 161 [178]).
Auch hier ist jedoch der Fall denkbar, dass sich von mehreren grÃ¼ndungsprivilegierten Gesellschaftern nicht alle bei einer KapitalerhÃ¶hung beteiligen wollen oder kÃ¶nnen, was â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ vom Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich gebilligt wird (Â§Â 52 AbsÂ 3 GmbHG; vgl Walch, NZÂ 2018, 161 [178]). Dabei entsteht aber das Problem, dass im Zuge der KapitalerhÃ¶hung die GrÃ¼ndungsprivilegierung nicht beendet werden kann, weil dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10b AbsÂ 5 GmbHG die ErfÃ¼llung der Mindesteinzahlungserfordernisse durch alle Gesellschafter voraussetzte. FÃ¼r diese Konstellation hat Walch (aaO 179) vorgeschlagen, dass im Zuge der KapitalerhÃ¶hung bei einem Altgesellschafter auch der Betrag seiner grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage im AusmaÃŸ der neu Ã¼bernommenen Stammeinlage erhÃ¶ht werden muss. Auf diese Rechtsansicht ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht abschlieÃŸend einzugehen, weil hier eine derartige Konstellation nicht zu beurteilen ist.
4.Â Die vorstehenden AusfÃ¼hrungen werden wie folgt zusammengefasst:
4.1.Â Bei einer iSv Â§Â 10b GmbHG grÃ¼ndungsprivilegierten GmbH kann das Stammkapital auch hÃ¶her als das Mindeststammkapital von 35.000Â EUR (Â§Â 6 AbsÂ 1 GmbHG) sein.
4.2.Â Eine GmbH kann auch wÃ¤hrend aufrechter GrÃ¼ndungsprivilegierung eine KapitalerhÃ¶hung durchfÃ¼hren.
Bei einem im Zuge einer KapitalerhÃ¶hung neu hinzutretenden Gesellschafter sind nur der Betrag der Ã¼bernommenen Stammeinlage und die darauf zu leistenden Einzahlungen zu beschlieÃŸen. Ein solcher Gesellschafter kann keine grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage Ã¼bernehmen, eine solche ist im Firmenbuch auch nicht einzutragen. In einer GmbH kÃ¶nnen im Gefolge einer KapitalerhÃ¶hung auch wÃ¤hrend aufrechter GrÃ¼ndungsprivilegierung Gesellschafter mit grÃ¼ndungsprivilegierter Stammeinlage und Gesellschafter ohne solche nebeneinander bestehen.
5.Â Vorliegender Fall:
Der an der KapitalerhÃ¶hung beteiligte Neugesellschafter hat nicht nur eine Stammeinlage, sondern auch eine grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage Ã¼bernommen. Daran Ã¤ndert nichts, dass die grÃ¼ndungsprivilegierte Stammeinlage gleich hoch wie die Stammeinlage ist. Da nach dem unter 3.3.1. Gesagten bei einem nach GrÃ¼ndung hinzutretenden Gesellschafter die Ãœbernahme einer grÃ¼ndungsprivilegierten Stammeinlage unzulÃ¤ssig ist, haben die Vorinstanzen das Eintragungsbegehren im Ergebnis zu Recht abgewiesen.