Document Number: JWT_2020010007_20200907J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010007.J00
Case Number: Ro 2020/01/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 2461

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten, eines StaatsangehÃ¶rigen Pakistans, vom 4.Â OktoberÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2Â Am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 stellte der Mitbeteiligte aus dem Stande der Schubhaft im Anhaltezentrum V einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
3Â Am 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde der Mitbeteiligte vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerberin) unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung (Videotelefonie) und unter Beiziehung eines bei der BehÃ¶rde anwesenden Dolmetschers niederschriftlich einvernommen und die Niederschrift darÃ¼ber ohne Unterschrift des Leiters der Amtshandlung und des Dolmetschers dem Mitbeteiligten elektronisch Ã¼bermittelt. WÃ¤hrend der Leiter der Amtshandlung und der Dolmetscher einen bei der BehÃ¶rde erstellten Ausdruck der Niederschrift unterfertigten, unterfertigte der Mitbeteiligte und der wÃ¤hrend der Einvernahme im Anhaltezentrum V anwesende Rechtsberater einen dort hergestellten Ausdruck der Niederschrift. Der Ausdruck mit den Unterschriften des Mitbeteiligten und des Rechtsberaters wurde sodann der Amtsrevisionswerberin sowohl elektronisch als auch im Original Ã¼bermittelt.
4Â Am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 verkÃ¼ndete die Amtsrevisionswerberin wiederum unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung (Videotelefonie) und unter Beiziehung eines bei der BehÃ¶rde anwesenden Dolmetschers dem Mitbeteiligten den Bescheid Ã¼ber die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005. Die VerkÃ¼ndung sowie der Bescheidinhalt wurden in einer Niederschrift beurkundet und dem Mitbeteiligten elektronisch Ã¼bermittelt. Ein bei der BehÃ¶rde erstellter Ausdruck der Niederschrift wurde vom Leiter der Amtshandlung und dem Dolmetscher unterfertigt. Einen im AnhaltezentrumÂ V hergestellter Ausdruck der Niederschrift unterfertigte der gemeinsam mit dem Mitbeteiligten wÃ¤hrend der VerkÃ¼ndung anwesende Rechtsberater. Der Mitbeteiligte verweigerte die Unterschrift. Die vom Rechtsberater unterfertigte Niederschrift wurde sodann der Amtsrevisionswerberin im Original Ã¼bermittelt.
Angefochtener Beschluss
5Â Mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das BVwG die â€žals Bescheid intendierte Beschwerdevorlageâ€œ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG auf Basis des eingangs wiedergegebenen Verfahrensgangs zusammengefasst aus, die mÃ¼ndliche Erlassung von Bescheiden habe durch fÃ¶rmliche VerkÃ¼ndung ihres Inhalts gegenÃ¼ber den anwesenden Parteien zu erfolgen. Sei keine Partei anwesend, kÃ¶nne der Bescheid auch nicht iSdÂ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG verkÃ¼ndet werden. Ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeter Bescheid mÃ¼sse den Parteien als Formalakt auch zu Bewusstsein kommen. Dies scheide nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise bei der telefonischen VerkÃ¼ndung eines Bescheides aus. Dem AVG sei die Form der VerkÃ¼ndung mittels Fernsprecher unbekannt. Ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeter Bescheid sei nur dann vorhanden, wenn die von der Bescheidform umfasste WillensentschlieÃŸung der BehÃ¶rde in Gegenwart der Parteien verkÃ¼ndet und niederschriftlich beurkundet worden sei.
Vorliegend sei der Mitbeteiligte bei der VerkÃ¼ndung mittels Videokonferenz nicht anwesend, sondern nur â€žzugeschaltetâ€œ gewesen. Daran Ã¤ndere auch die MÃ¶glichkeit einer audiovisuellen Vernehmung nach Â§Â 51aÂ AVG nichts, zumal dort nur die Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung ermÃ¶glicht werde. Alleine aus der Systematik des AVG ergebe sich eindeutig, dass nur die MÃ¶glichkeit einer Einvernahme fÃ¼r das Ermittlungsverfahren eingerÃ¤umt werde. Dass mit dieser Bestimmung auch die MÃ¶glichkeit einer VerkÃ¼ndung von Bescheiden unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung eingerÃ¤umt werden soll, sei nicht ersichtlich. Eine Zuschaltung des BeschwerdefÃ¼hrers zur VerkÃ¼ndung des angefochtenen Bescheides ersetze nicht die tatsÃ¤chliche -Â physischeÂ - Anwesenheit. Daher sei der angefochtene Bescheid nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erlassen worden.
7Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung eines Bescheides durch die VerwaltungsbehÃ¶rde mittels Verwendung einer technischen Einrichtung zur Wort- und BildÃ¼bertragung zulÃ¤ssig sei, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.
Amtsrevision
8Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
9Â Die Amtsrevision ist zu der vom BVwG dargelegten Rechtsfrage zulÃ¤ssig und nicht berechtigt.
Rechtslage
10Â FÃ¼r die hier wesentliche Rechtsfrage, ob die von der Amtsrevisionswerberin dem Mitbeteiligten mittels Verwendung einer technischen Einrichtung zur Wort- und BildÃ¼bertragung verkÃ¼ndete Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 der mÃ¼ndlichen Bescheidform des Â§Â 62 Abs.Â 2 AVG entspricht, ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der VerkÃ¼ndung -Â hier der 20.Â MÃ¤rzÂ 2020Â - maÃŸgeblich (vgl.Â VfGHÂ 26.6.2019, EÂ 4602/2018Â ua, sowie VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0073, Rn.Â 27, jeweilsÂ mwN). Die Bestimmungen des erst mit 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Kraft getretenen Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID-19-BegleitgesetzÂ -Â COVID-19-VwBG), StF:Â BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, kommen daher vorliegend nicht zur Anwendung.
11Â Â§Â 22 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005, in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2016, lautet:
â€žEntscheidungen
Â§Â 22. ...
(10) Entscheidungen des Bundesamtes Ã¼ber die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 ergehen mÃ¼ndlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 3Â AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzÃ¼glich zur ÃœberprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â BFA-VG zu Ã¼bermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Ãœber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.â€œ
Â§Â 51aÂ AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991 in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018, sowie Â§Â 62 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â AVG in der Fassung der Wiederverlautbarung BGBl.Â Nr.Â 51/1991, lauten:
â€žAudiovisuelle Vernehmungen
Â§Â 51a. Nach MaÃŸgabe der technischen MÃ¶glichkeiten kann eine Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung durchgefÃ¼hrt werden, es sei denn, das persÃ¶nliche Erscheinen vor der BehÃ¶rde ist unter BerÃ¼cksichtigung der VerfahrensÃ¶konomie zweckmÃ¤ÃŸiger oder aus besonderen GrÃ¼nden erforderlich.
...
Â§Â 62. (1) Wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, kÃ¶nnen Bescheide sowohl schriftlich als auch mÃ¼ndlich erlassen werden.
(2) Der Inhalt und die VerkÃ¼ndung eines mÃ¼ndlichen Bescheides ist, wenn die VerkÃ¼ndung bei einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgt, am SchluÃŸ der Verhandlungsschrift, in anderen FÃ¤llen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden.
(3) Eine schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheides ist den bei der VerkÃ¼ndung nicht anwesenden und jenen Parteien zuzustellen, die spÃ¤testens drei Tage nach der VerkÃ¼ndung eine Ausfertigung verlangen; Ã¼ber dieses Recht ist die Partei bei VerkÃ¼ndung des mÃ¼ndlichen Bescheides zu belehren.
...â€œ
Allgemeines
12Â Dem Beschwerdeverfahren liegt eine -Â von der Amtsrevisionswerberin zumindest intendierteÂ - Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 zugrunde.
13Â Nach Â§Â 22 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 hat diese Entscheidung mÃ¼ndlich in Bescheidform zu ergehen. Die Beurkundung nach Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG gilt auch als schriftliche Bescheidausfertigung. Um eine gerichtliche ÃœberprÃ¼fung dieser Entscheidung sicherzustellen, sieht die Norm Ã¼berdies vor, dass die Verwaltungsakten unverzÃ¼glich zur ÃœberprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â BFA-VG dem BVwG zu Ã¼bermitteln sind; dies gilt als Beschwerde an das BVwG, das im Folgenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â BFA-VG die Entscheidung des BFA unverzÃ¼glich einer ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen hat (vgl.Â ausfÃ¼hrlich zu dieser fiktiven Parteibeschwerde nach Befassung des VfGH VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0010).
14Â Vorliegend hat die Amtsrevisionswerberin dem Mitbeteiligten die Entscheidung Ã¼ber die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 mittels Videotelefonie ausgesprochen, diesen Ausspruch (alsÂ â€žVerkÃ¼ndungâ€œ) sowie den Inhalt der Entscheidung in einer Niederschrift beurkundet und die Niederschrift ohne die Unterschriften des Leiters der Amtshandlung und eines bei der BehÃ¶rde wÃ¤hrend dieses Vorgangs anwesenden Dolmetschers dem Mitbeteiligten elektronisch Ã¼bermittelt. Der Mitbeteiligte verweigerte die Unterfertigung des von der Niederschrift angefertigten Ausdrucks, der daher nur vom anwesenden Rechtsberater unterfertigt und im Original der Amtsrevisionswerberin Ã¼bermittelt wurde. Ein weiterer bei der Amtsrevisionswerberin erstellter Ausdruck der Niederschrift wurde vom Leiter der Amtshandlung und vom Dolmetscher unterfertigt.
15Â Das BVwG verneinte eine mÃ¼ndliche Bescheiderlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG mangels physischer Anwesenheit des Mitbeteiligten. Eine â€žZuschaltungâ€œ des Mitbeteiligten mittels Videotelefonie kÃ¶nne die physische Anwesenheit nicht ersetzen.
16Â DemgegenÃ¼ber bringt die Amtsrevisionswerberin vor, dass die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit einer telefonischen BescheidverkÃ¼ndung vor EinfÃ¼hrung der MÃ¶glichkeit zur Vernehmung per Wort- und BildÃ¼bertragung im Verwaltungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51aÂ AVG ergangen sei. Durch Â§Â 51aÂ AVG habe sich die Rechtslage jedoch grundlegend geÃ¤ndert. Der Anwesenheit zumindest einer Partei sowie der Beurkundung der BescheidverkÃ¼ndung in der Verhandlungsschrift oder einer besonderen Niederschrift als Voraussetzungen fÃ¼r die mÃ¼ndliche BescheidverkÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â AVG werde durch Â§Â 51aÂ iVmÂ Â§Â 14Â AVG GenÃ¼ge getan. FÃ¼r eine Einvernahme mittels Video bestehe nun eine ausdrÃ¼ckliche Rechtsgrundlage, weshalb die Anwesenheit einer Partei nicht nur eine unmittelbare physische Anwesenheit umfasse, sondern auch deren Anwesenheit im Wege einer Videokonferenz. Ãœberdies sei Ã¼ber eine Video-Einvernahme eine Niederschrift iSdÂ Â§Â 14Â AVG zu erstellen. SchlieÃŸlich erfolge bei der Videotelefonie im Gegensatz zu einer bloÃŸ fernmÃ¼ndlichen Kommunikation auch eine BildÃ¼bertragung, wodurch sich Partei und BehÃ¶rde der IdentitÃ¤t der anderen Person versichern kÃ¶nnten. Eine Video-Einvernahme erfÃ¼lle daher hinreichend die Voraussetzung der Anwesenheit einer Partei bei einer mÃ¼ndlichen BescheidverkÃ¼ndung. Letztlich zeige auch Â§Â 3Â COVID-19-VwBG die Gleichwertigkeit der audiovisuellen Vernehmung mit der persÃ¶nlichen Einvernahme.
MÃ¼ndliche Bescheiderlassung
17Â Wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â AVG Bescheide sowohl schriftlich als auch mÃ¼ndlich erlassen werden.
18Â Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG verpflichtet die BehÃ¶rde zur Einhaltung einer bestimmten Form bei der VerkÃ¼ndung eines mÃ¼ndlichen Bescheides. Demnach sind der Inhalt und die VerkÃ¼ndung eines mÃ¼ndlichen Bescheides, wenn die VerkÃ¼ndung bei einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgt, am Schluss der Verhandlungsniederschrift, in anderen FÃ¤llen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es daher fÃ¼r die wirksame Erlassung eines mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheides der Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner VerkÃ¼ndung, widrigenfalls von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden kann. Eine Unterlassung dieser Beurkundung hat zur Folge, dass ein Bescheid nicht existent wird (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2001, 2000/11/0285; 29.9.1992, 91/09/0186, jeweilsÂ mwN; sowie VfGHÂ 28.6.2000, BÂ 761/97, VfSlg.Â 15.873/2000). Die mÃ¼ndliche Erlassung eines Bescheides durch VerkÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG ist somit ein Formalakt, der den Parteien als solcher zu Bewusstsein kommen muss (vgl.Â VwGHÂ 9.10.1990, 89/11/0124; 31.3.1993, 92/01/0402; 22.2.1996, 93/15/0192,Â mwN; sowie VfGHÂ 14.3.1951, BÂ 210/50, VfSlg.Â 2117/1951).
19Â Die mÃ¼ndliche Erlassung von Bescheiden hat durch fÃ¶rmliche VerkÃ¼ndung ihres Inhalts gegenÃ¼ber den anwesenden Parteien bzw.Â ihren gesetzlichen oder dazu bevollmÃ¤chtigten Vertretern zu erfolgen (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG, Â§Â 62 RzÂ 20Â mwN). Sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung an eine bei der VerkÃ¼ndung nicht anwesende Partei nicht mÃ¶glich (vgl.Â VwGHÂ 20.2.1997, 96/07/0204,Â mwN). Vielmehr ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 3Â AVG einer bei der VerkÃ¼ndung nicht anwesenden Partei eine schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheides zuzustellen. In Mehrparteienverfahren wird somit die Erlassung des Bescheides gegenÃ¼ber den anwesenden Parteien - und damit seine Existenz - durch die Abwesenheit einer oder mehrerer Parteien nicht beeintrÃ¤chtigt (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG, Â§Â 62 RzÂ 20). Ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeter Bescheid ist jedoch nur dann vorhanden, wenn die von der Bescheidform umfasste WillensentschlieÃŸung der BehÃ¶rde in Gegenwart der Parteien verkÃ¼ndet und niederschriftlich beurkundet worden ist (vgl.Â VfGHÂ 13.12.1958, BÂ 93/58Â =Â VfSlg.Â 3469/1958). Ist daher bei der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung keine Partei anwesend, wird der Bescheid mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer Erlassung iSdÂ Â§Â 62Â AVG wenigstens einer Partei gegenÃ¼ber rechtlich nicht existent (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0052, Rn.Â 14,Â mwN, zum Erfordernis der Erlassung eines Bescheides wenigstens gegenÃ¼ber einer Partei fÃ¼r dessen rechtliche Existenz).
20Â Eine mÃ¼ndliche Bescheiderlassung auÃŸerhalb einer mÃ¼ndlichen Verhandlung iSdÂ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG setzt somit einerseits die Anwesenheit der Partei und andererseits die Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner VerkÃ¼ndung mittels Niederschrift voraus, sodass den Parteien dieser Formalakt als solcher zu Bewusstsein kommt.
BescheidverkÃ¼ndung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung auÃŸerhalb einer mÃ¼ndlichen Verhandlung
21Â Spezielle Rechtsvorschriften zur Bescheiderlassung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragungen bestehen nicht. Zu prÃ¼fen ist daher, ob eine auf solche Art und Weise intendierte BescheidverkÃ¼ndung eine mÃ¼ndliche Bescheiderlassung iSdÂ Â§Â 62Â AVG darstellt.
22Â Wie in Rn.Â 19 undÂ 20 dargelegt, setzt eine mÃ¼ndliche Bescheiderlassung auÃŸerhalb einer mÃ¼ndlichen Verhandlung iSdÂ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG die Anwesenheit der Partei voraus. Zu klÃ¤ren ist, ob dafÃ¼r die physische Anwesenheit vor dem verkÃ¼ndenden BehÃ¶rdenorgan erforderlich ist oder die â€žAnwesenheitâ€œ in Form der Zuschaltung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung (z.B.Â mittels Videotelefonie) ausreicht (vgl.Â zum BegriffÂ der physischen Anwesenheit die Materialien zu Â§Â 3Â COVID-19-VwBG idFÂ des 12.Â COVID-19-Gesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2020, ABÂ 136Â BlgNRÂ 27.Â GP,Â 1f).
23Â Der BegriffÂ â€žmÃ¼ndlichâ€œ iSdÂ Â§Â 62 Abs.Â 1Â AVG wird gesetzlich nicht nÃ¤her definiert. Â§Â 62 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â AVG entspricht seiner Stammfassung, BGBl.Â Nr.Â 274/1925. Auch in den Materialien zur Stammfassung (Bericht des Verfassungsausschusses, 360Â BlgNR,Â II.Â GP,Â 19) wird auf den BegriffÂ â€žmÃ¼ndlichâ€œ nicht nÃ¤her eingegangen.
24Â Angesichts der im Zeitpunkt der Erlassung der Stammfassung des AVG im JahrÂ 1925 nicht vorhandenen technischen MÃ¶glichkeiten der zeitnahen Wort- und BildÃ¼bertragung (das in der Ã¤lteren Rechtsprechung [siehe Rn.Â 25] behandelte Telefon betrifft nur die WortÃ¼bertragung) ist davon auszugehen, dass der historische Gesetzgeber fÃ¼r die mÃ¼ndliche Bescheiderlassung iSdÂ Â§Â 62 Abs.Â 1Â AVG auÃŸerhalb der mÃ¼ndlichen Verhandlung die Gegenwart (physische Anwesenheit) der Partei voraussetzte. SchlieÃŸlich war in diesem Fall auch nach der Stammfassung des AVG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG der Inhalt und die VerkÃ¼ndung eines mÃ¼ndlichen Bescheides in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â AVG in der Stammfassung die Niederschrift jeder (vernommenen oder sonst beigezogenen) Person vorzulesen und von dieser eigenhÃ¤ndig zu unterfertigen.
25Â Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof zur â€žtelefonischen Bescheiderlassungâ€œ ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass â€ždas AVGÂ 1950 die Form der VerkÃ¼ndung eines Bescheides durch Fernsprecher nicht kennt und daÃŸ ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeter Bescheid nur dann vorhanden ist, wenn die von der Bescheidform umfaÃŸte WillensentschlieÃŸung der BehÃ¶rde in Gegenwart der Parteien verkÃ¼ndet und niederschriftlich beurkundet worden ist (VfGHÂ 27.9.1966, B 299/65, VfSlg.Â 5329/1966; vglÂ ebenso VfGHÂ 13.12.1958, BÂ 93/58, VfSlg.Â 3469/1958, mit Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 1955, 1514/53, VwSlg.Â 3617Â A/1953, wonach das Festhalten der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung eines Bescheides und dessen Inhalt entgegen Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG nur in einem Aktenvermerk fÃ¼r eine rechtswirksame Erlassung eines Bescheides nicht ausreicht).
26Â Es ist nicht anzunehmen, dass dieses VerstÃ¤ndnis des historischen Gesetzgebers von der physischen Anwesenheit (Gegenwart) unmittelbar vor dem den Bescheid mÃ¼ndlich verkÃ¼ndenden BehÃ¶rdenorgan durch die nunmehr hinzugekommenen MÃ¶glichkeiten der Verwendung technischer Einrichtungen zur (zeitnahen) Wort- und BildÃ¼bertragung ohne ausdrÃ¼ckliche Regelung des Gesetzgebers fortentwickelt wurde (vgl.Â zur Ã¤uÃŸersten ZurÃ¼ckhaltung gegenÃ¼ber der Anwendung â€žkorrigierender Auslegungsmethodenâ€œ in der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VwGH, VwGHÂ 18.6.2020, RoÂ 2020/01/0006, Rn.Â 15).
Mit Â§Â 51aÂ AVG wurde die fÃ¼r die Verwaltungsgerichte bereits seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (Â§Â 25 Abs.Â 6bÂ VwGVG) bestehende MÃ¶glichkeit der Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung auf das behÃ¶rdliche Verfahren erstreckt. Die Bestimmung des Â§Â 62Â AVG Ã¼ber unter anderem die mÃ¼ndliche Bescheiderlassung blieb hingegen unverÃ¤ndert. Â§Â 51aÂ AVG bezieht sich somit nur auf Vernehmungen, erfasst jedoch nicht (auch) die mÃ¼ndliche Bescheiderlassung. Dies ergibt sich neben dem Wortlaut (arg.:Â â€žVernehmungenâ€œ) auch aus den ErlÃ¤uterungen (RVÂ 193Â BlgNR 26.Â GP,Â 4), die davon sprechen, dass die MÃ¶glichkeit des Â§Â 25 Abs.Â 6aÂ VwGVG (mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 nunmehr Â§Â 25 Abs.Â 6bÂ VwGVG) auf das behÃ¶rdliche Verfahren erstreckt werden soll. Die ErlÃ¤uterungen zum VwGVG (RVÂ 1255Â BlgNR 26.Â GP,Â 4) verweisen wiederum auf die Vorbildregelung des Â§Â 277Â ZPO. Diese Regelung macht deutlich, dass allein die â€ždie Einvernahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richterâ€œ durch die neue technische Form der audiovisuellen Einvernahme ersetzt werden soll (vgl.Â idSÂ auch jÃ¼ngst BuÃŸjÃ¤ger/Wachter, MÃ¶glichkeiten und Grenzen der audiovisuellen Einvernahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51aÂ AVG und Â§Â 25 Abs.Â 6bÂ VwGVG, ZVGÂ 2020/2,Â 114).
27Â Angesichts der EinschrÃ¤nkungen der Bewegungsfreiheit und des zwischenmenschlichen Kontakts auf Grund der COVID-19-Pandemie (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zum InitiativantragÂ 397/A BlgNRÂ 27.Â GP,Â 32,Â 36) dehnte der Gesetzgeber mit dem erst nach der gegenstÃ¤ndlichen BescheidverkÃ¼ndung in Kraft getretenen COVID-19-VwBG die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2Â leg.cit. in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2020 auf â€žmÃ¼ndliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine und dergleichenâ€œ (lit.Â a), â€žmÃ¼ndliche Verhandlungen, die andernfalls an Ort und Stelle abzuhalten wÃ¤renâ€œ (lit.Â b) sowie die Aufnahme von â€žBeweise(n)â€œ (lit.Â c) zeitlich befristet bis 31.Â DezemberÂ 2020 aus. Diese auf den Sonderfall der COVID-19-Pandemie beruhende Novelle ist schon deshalb keine Klarstellung des Gesetzgebers zur bisherigen Rechtslage, weshalb daraus keine SchlÃ¼sse fÃ¼r die Auslegung des Â§Â 62Â AVG getroffen werden kÃ¶nnen.
28Â Demnach setzt (im Zeitpunkt vor Inkrafttreten des COVID-19-VwBG) eine mÃ¼ndliche Bescheiderlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â AVG nach wie vor die BescheidverkÃ¼ndung in Gegenwart (physischer Anwesenheit) der Partei voraus.
Fallbezogene Anwendung
29Â Vorliegend hat die Amtsrevisionswerberin dem Mitbeteiligten den BescheidÂ Ã¼ber die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 nicht in dessen Gegenwart (physischer Anwesenheit) verkÃ¼ndet. Die Voraussetzungen fÃ¼r die mÃ¼ndliche Bescheiderlassung iSdÂ Â§Â 62 Abs.Â 1Â AVG sind demnach nicht erfÃ¼llt und der audiovisuell verkÃ¼ndete Bescheid ist rechtlich nicht existent.
30Â Das BVwG hat daher die Beschwerde zu Recht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwiesen.
Ergebnis
31Â Die Amtsrevision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020