Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00186_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00186.20I.1020.000
Case Number: 1Ob186/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 601

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers E*****, vertreten durch Dr.Â Franz Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegnerin H*****, vertreten durch Dr.Â Bernhard Birek, Rechtsanwalt in SchlÃ¼ÃŸlberg, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 25.Â AugustÂ 2020, GZÂ 15Â RÂ 214/20a-53, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Rohrbach vom 16.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â FamÂ 38/16i-47, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â In der RechtsrÃ¼ge muss bestimmt begrÃ¼ndet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (RIS-Justiz RS0043312 [T9]). DafÃ¼r ist eine konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Gerichts zweiter Instanz erforderlich (vgl RS0043312 [T13]). Die bloÃŸ pauschale Behauptung, dessen rechtliche Beurteilung sei unrichtig, ersetzt die notwendige Auseinandersetzung mit konkreten Rechtsfragen nicht (RS0043312 [T8]). Soweit die Revisionsrekurswerberin dem Rekursgericht nur ganz allgemein vorwirft, es habe den festgestellten Sachverhalt rechtlich unrichtig bzw â€žunvertretbarâ€œ gewÃ¼rdigt sowie (nicht nÃ¤her genannte) â€žGrundsÃ¤tze des Aufteilungsrechts und der Billigkeit grob unrichtig nicht berÃ¼cksichtigtâ€œ, entspricht die RechtsrÃ¼ge diesen Anforderungen nicht. Auch die Bezugnahme auf die Entscheidungen des Fachsenats zu 1Â ObÂ 133/17s und 1Â ObÂ 107/18v lÃ¤sst nicht erkennen, inwieweit das Rekursgericht von einer dort â€“ zu einem vergleichbaren Sachverhalt â€“ vertretenen Rechtsansicht abgewichen sein soll.
2.Â Die Revisionsrekurswerberin begehrt primÃ¤r die Abweisung des Aufteilungsantrags des Mannes, mit dem dieser die (RÃ¼ck-)Ãœbertragung eines von ihm der Frau wÃ¤hrend aufrechter Ehe geschenkten HÃ¤lfteanteils an einer Liegenschaft anstrebt. Sie stÃ¼tzt ihren Standpunkt, wonach ihr dieser Anteil im Rahmen der nachehelichen Aufteilung verbleiben soll, darauf, dass die Liegenschaft zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (allerdings des Mannes) und somit zu einem Unternehmen iSd Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 3 EheG gehÃ¶re und daher nicht der Aufteilung unterliege. Das Rekursgericht hielt dem (primÃ¤r) entgegen, dass Ã¼ber die Frage, wem der Anteil der Frau an der Liegenschaft zuzuweisen sei, bereits im ersten Rechtsgang rechtskrÃ¤ftig entschieden und dessen Ãœbertragung an den Mann angeordnet wurde. Die erstinstanzliche Entscheidung sei im ersten Rechtsgang nur insoweit aufgehoben worden, als noch nicht abschlieÃŸend beurteilt werden konnte, ob und gegebenenfalls in welcher HÃ¶he der Mann eine Ausgleichszahlung an die Frau zu leisten hat. Darauf geht die Revisionsrekurswerberin nur insofern ein, als sie â€“ gÃ¤nzlich kursorisch â€“ behauptet, dass â€ždie Frage, ob die Antragsgegnerin den ersten Beschluss noch bekÃ¤mpfen kÃ¶nne, zumal durch die Aufhebung keine Rechtskraft der Aufteilungsentscheidung eingetreten sei, vom Rekursgericht grob unrichtig nicht berÃ¼cksichtigt worden seiâ€œ. Mit dieser bloÃŸ pauschalen Behauptung einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, die auf die maÃŸgebliche Rechtsfrage nicht nÃ¤her eingeht, zeigt sie keine unrichtige LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Auf die weitere â€“ durch die erstinstanzlichen Feststellungen nicht gedeckte â€“ Argumentation, der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Mannes sei nicht eingestellt worden, muss daher nicht eingegangen werden.
3.Â Wenn die Revisionsrekurswerberin moniert, dass ihr fÃ¼r den wÃ¤hrend der Ehe erwirtschafteten â€žWertzuwachs des Waldesâ€œ (als Teil der oben genannten Liegenschaft) keine Ausgleichszahlung zuerkannt wurde, geht dies schon deshalb ins Leere, weil ein solcher Wertzuwachs nicht festgestellt werden konnte bzw â€“ nach Auffassung des Rekursgerichts, der sie argumentativ nicht entgegentritt â€“ jedenfalls nicht ins Gewicht fiele.
4.Â Mit ihrer Behauptung, das Rekursgericht habe (nicht nÃ¤her dargelegte) verfahrensrechtliche GrundsÃ¤tze missachtet (gemeint ist offenbar, dass das Rekursgericht die unterlassene Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht als erstinstanzlichen Verfahrensmangel beurteilte), bringt die Revisionsrekurswerberin keine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte VerfahrensrÃ¼ge zur Darstellung.
5.Â Auf ihre ohnehin unsubstanziierte Kritik an der Kostenentscheidung des Rekursgerichts ist nicht einzugehen, weil eine BekÃ¤mpfung der Entscheidung im Kostenpunkt jedenfalls unzulÃ¤ssig ist (Â§Â 62 AbsÂ 2 ZÂ 1 AuÃŸStrG).