Document Number: JWT_2017080137_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080137.L00
Case Number: Ra 2017/08/0137
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 1552

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
2.1. Die Revisionswerberin beantragte am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bei der belangten BehÃ¶rde die Selbstversicherung (in der Kranken- und Pensionsversicherung) bei geringfÃ¼giger BeschÃ¤ftigung nach Â§Â 19aÂ ASVG. Mit Schreiben vom 30.Â AprilÂ 2015 kÃ¼ndigte sie die Versicherung (wieder) auf, weil sie (im Zeitraum der Selbstversicherung) auf Grund ihres Studiums ohnehin bei den Eltern in der Krankenversicherung mitversichert gewesen sei. Weiters begehrte sie die RÃ¼ckzahlung der fÃ¼r JÃ¤nner bis AprilÂ 2015 entrichteten BeitrÃ¤ge von â‚¬Â 229,20. Sie brachte dazu vor, die belangte BehÃ¶rde habe durch ein Schreiben vom 12.Â AugustÂ 2014 bei ihr den Irrtum hervorgerufen, dass sie sich im Zuge ihrer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung selbstversichern mÃ¼sse, weil andernfalls kein Versicherungsschutz bestehe. Sie habe daher die BeitrÃ¤ge unter irrtÃ¼mlicher Annahme einer Versicherungspflicht und damit zu UngebÃ¼hr entrichtet, sodass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â Abs.Â 1 ASVG zur RÃ¼ckforderung berechtigt sei.
2.2. Die belangte BehÃ¶rde wies mit Bescheid vom 9.Â AugustÂ 2016 den Antrag auf RÃ¼ckerstattung der BeitrÃ¤ge ab. Die Revisionswerberin sei im betreffenden Zeitraum auf Grund ihrer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung zwar in der Unfallversicherung teilversichert gewesen, jedoch weder in der Kranken- noch in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Dem Antrag auf Selbstversicherung nach Â§Â 19aÂ ASVG sei daher stattzugeben gewesen. Was die Mitversicherung (bei den Eltern in der Krankenversicherung) betreffe, so sei diese keine Pflichtversicherung; sie schlieÃŸe eine Selbstversicherung nicht aus und sei auch subsidiÃ¤r zu einer anderweitigen Krankenversicherung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG kÃ¶nnten lediglich zu UngebÃ¼hr entrichtete BeitrÃ¤ge zurÃ¼ckgefordert werden, was hier nicht der Fall sei.
2.3. Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, sie bestreite nicht, dass grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit zur Selbstversicherung bestanden habe. Die belangte BehÃ¶rde habe aber nicht entsprechend berÃ¼cksichtigt, dass sie (die Revisionswerberin) auf Grund des behÃ¶rdlichen Schreibens vom 12.Â AugustÂ 2014 sowie eines Telefonats mit der zustÃ¤ndigen Sachbearbeiterin (in dem diese nicht auf die Mitversicherung hingewiesen habe) irrtÃ¼mlich davon ausgegangen sei, dass sie sich zur GewÃ¤hrleistung eines Schutzes in der Krankenversicherung selbstversichern mÃ¼sse. Auf Grund dieses von der belangten BehÃ¶rde veranlassten Irrtums seien die BeitrÃ¤ge zu UngebÃ¼hr entrichtet worden und bestehe daher der Anspruch auf RÃ¼ckerstattung zu Recht.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, die Selbstversicherung nach Â§Â 19aÂ ASVG setze voraus, dass keine Pflichtversicherung in der Kranken- oder Pensionsversicherung bestehe. Die Selbstversicherung sei daher subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber einer Pflichtversicherung und begrÃ¼nde auch selbst keine solche. Was die Mitversicherung betreffe, so sei (auch) diese nicht als Pflichtversicherung zu qualifizieren, wie sich aus Â§Â 123 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG ergebe. Da somit die Voraussetzungen fÃ¼r die Selbstversicherung nach Â§Â 19aÂ ASVG bestanden hÃ¤tten, seien die BeitrÃ¤ge nicht zu UngebÃ¼hr entrichtet worden und lÃ¤gen daher die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckerstattung nach Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG nicht vor. Was ein allfÃ¤lliges Fehlverhalten der belangten BehÃ¶rde (Falschberatung, dadurch veranlasster Irrtum) und die behauptete ungerechtfertigte Bereicherung der belangten BehÃ¶rde anlange, so sei die Revisionswerberin auf den Zivilrechtsweg (Amtshaftung) zu verweisen.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ein Fehlen von Rechtsprechung in den nachstehend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob die Mitversicherung nach Â§Â 123Â ASVG einer Pflichtversicherung gleichzusetzen sei, deren Vorliegen eine Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19aÂ ASVG ausschlieÃŸe.
5.2. Die Pflichtversicherung tritt kraft Gesetzes mit der ErfÃ¼llung eines bestimmten Tatbestands ein (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2003, 2000/08/0206). Wesentlich ist vor allem, dass eine Rechtspflicht -Â und keine FreiwilligkeitÂ - zur Versicherung bei Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen besteht (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2004, 2003/08/0096).
Eine â€žMitversicherungâ€œ nach Â§Â 123 ASVG begrÃ¼ndet -Â wie in der Rechtsprechung bereits klargestellt wurdeÂ - keine Pflichtversicherung. Sie vermittelt eine (bloÃŸe) Anspruchsberechtigung auf Leistungen im Rahmen der Krankenversicherung eines Versicherten (auch) fÃ¼r bestimmte AngehÃ¶rige. Die Berechtigung aus der Mitversicherung kommt -Â von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen (vgl.Â etwa OGH RIS-Justiz RS0113003)Â - auch nicht den AngehÃ¶rigen, sondern dem Versicherten selbst zu (vgl.Â VwGHÂ 6.5.1997, 97/08/0049; 14.9.2005, 2003/08/0055). Die Inanspruchnahme durch den Versicherten ist auch nicht zwingend; ebenso steht es den AngehÃ¶rigen frei, sich bei ErfÃ¼llung der gesetzlichen Voraussetzungen -Â etwa nach Â§Â 16 oder (wie hier) nach 19aÂ ASVGÂ - in der Krankenversicherung selbst zu versichern, womit die AngehÃ¶rigeneigenschaft im Sinn des Â§Â 123Â ASVG exÂ lege erlischt. Ausgehend davon kann aber â€žkeine Rede davon sein, dass der Gesetzgeber [im Rahmen des Â§Â 123Â ASVG] fÃ¼r AngehÃ¶rige von Pflichtversicherten eine von der ErwerbstÃ¤tigkeit losgelÃ¶ste Pflichtversicherung geschaffen hatâ€œ (vgl.Â nÃ¤her VfGHÂ 4.12.2001, BÂ 998/01, VfSlg.Â 16.381/2001).
5.3 Die Mitversicherung fÃ¼r AngehÃ¶rige im Sinn des Â§Â 123Â ASVG ist daher einer gesetzlichen Pflichtversicherung nicht gleichzusetzen. Sie schlieÃŸt folglich das Eingehen einer Selbstversicherung (hier) nach Â§Â 19aÂ ASVG nicht aus. Sie wird -Â im GegenteilÂ - selbst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG durch eine solche ausgeschlossen.
6.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob BeitrÃ¤ge, die trotz Bestehen einer Mitversicherung nach Â§Â 123Â ASVG im Rahmen einer Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19aÂ ASVG irrtÃ¼mlich geleistet wurden, nach Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG zurÃ¼ckgefordert werden kÃ¶nnten. Insofern ist die Rechtslage aber klar und eindeutig.
6.2. Gegenstand der RÃ¼ckforderung von ungebÃ¼hrlich entrichteten BeitrÃ¤gen nach Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG ist die Differenz zwischen dem fÃ¼r einen konkreten Beitragszeitraum entrichteten und dem fÃ¼r diesen Beitragszeitraum geschuldeten Beitrag. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob die von der Revisionswerberin entrichteten BeitrÃ¤ge fÃ¼r den betreffenden Zeitraum tatsÃ¤chlich geschuldet wurden (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2014, RoÂ 2014/08/0044).
6.3. Die Revisionswerberin war im betreffenden Zeitraum auf Grund ihres Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a Abs.Â 1Â ASVG (in der Kranken- und Pensionsversicherung) selbstversichert. Eine Beendigung der Selbstversicherung im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum ist aus dem unstrittigen Sachverhalt nicht ableitbar. Eine solche wÃ¤re dann eingetreten, wenn die Voraussetzungen der Selbstversicherung (geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung, keine Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, Wohnsitz im Inland) weggefallen wÃ¤ren (Â§Â 19a Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG), was nicht der Fall war. Auch eine AustrittserklÃ¤rung nach Â§Â 19a Abs.Â 3 ZÂ 2Â ASVG ist nicht erfolgt, ein BeitragsrÃ¼ckstand im Sinn des Â§Â 19a Abs.Â 3 ZÂ 3Â ASVG ist ebenso nicht vorgelegen (vgl.Â VwGHÂ 16.11.2011, 2008/08/0255 [zur Selbstversicherung nach Â§Â 16Â ASVG]).
Im Hinblick darauf bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass die im betreffenden Zeitraum im Rahmen der Selbstversicherung nach Â§Â 19aÂ ASVG geleisteten BeitrÃ¤ge nicht geschuldet worden wÃ¤ren und aus dem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG als zu UngebÃ¼hr entrichtet rÃ¼ckgefordert werden kÃ¶nnten. Die (zunÃ¤chst vorgelegene) Mitversicherung nach Â§Â 123Â ASVG steht dem nicht entgegen (vgl.Â schon PunktÂ 5.).
7.1. Die Revisionswerberin macht geltend, die Bestimmung des Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG, wonach zu UngebÃ¼hr entrichtete BeitrÃ¤ge zurÃ¼ckgefordert werden kÃ¶nnten, lasse mehrere Auslegungsvarianten zu und bedÃ¼rfe daher einer nÃ¤heren KlÃ¤rung.
7.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG bereits eingehend Stellung genommen. Demnach sind unter zu UngebÃ¼hr entrichteten BeitrÃ¤gen, die nach der genannten Bestimmung zurÃ¼ckgefordert werden kÃ¶nnen, BeitrÃ¤ge zu verstehen, deren Entrichtung von Gesetzes wegen nicht zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re bzw.Â die von jemandem entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2001, 97/08/0413; 3.10.2002, 97/08/0625). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG nicht weiter nach den GrÃ¼nden, aus denen ein Beitrag ungebÃ¼hrlich entrichtet wurde, differenziert. Vielmehr sind alle Ursachen ungebÃ¼hrlicher Beitragsentrichtung nach dem Gesetz gleichwertig und darauf gestÃ¼tzte RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che immer nach Â§Â 69Â ASVG zu behandeln (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2000, 97/08/0535).
7.3. In Anbetracht dessen sind entscheidungswesentliche offene Auslegungsfragen in Bezug auf die Regelung des Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG nicht zu sehen. Die RevisionswerberinÂ legt auch nicht nÃ¤her dar, inwieweit mehrere Auslegungsvarianten bestÃ¼nden, die einer nÃ¤heren KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedÃ¼rften.
8.1. Die Revisionswerberin releviert, nach der Rechtsprechung fÃ¼hre zwar ein durch Falschberatung entstandener Irrtum Ã¼ber die Auswirkungen von Beitragszahlungen nicht zur UngebÃ¼hrlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG. Vorliegend gehe es aber nicht um einen derartigen Irrtum, sondern um einen solchen Ã¼ber die Notwendigkeit einer Selbstversicherung nach Â§Â 19aÂ ASVG bei aufrechtem Bestehen einer Mitversicherung.
8.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar ausgesprochen, dass es im Zusammenhang mit der UngebÃ¼hrlichkeit von Beitragszahlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG nicht von Bedeutung sei, ob und aus welchen GrÃ¼nden sich der Versicherte Ã¼ber die Auswirkung der Beitragszahlungen auf kÃ¼nftige Versicherungsleistungen in einem Irrtum befunden habe. Er hat aber ebenso festgehalten, dass das Gesetz auf die Motive fÃ¼r die Entrichtung der BeitrÃ¤ge zu einer Selbstversicherung (oder einer anderen freiwilligen Versicherung) nicht abstellt, sowie dass -Â wenn die fÃ¼r die betreffenden ZeitrÃ¤ume entrichteten BeitrÃ¤ge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen habenÂ - diese nicht im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1 ASVG zu UngebÃ¼hr entrichtet worden sind (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 2008/08/0255; 97/08/0413).
Damit hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch klargestellt, dass jeglicher Irrtum -Â sei es Ã¼ber die Notwendigkeit einer Selbstversicherung (oder einer anderen freiwilligen Versicherung), sei es Ã¼ber die Auswirkungen von Beitragszahlungen auf kÃ¼nftige Leistungen im Rahmen einer solchen VersicherungÂ - in Bezug auf die UngebÃ¼hrlichkeit von Beitragszahlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG unerheblich ist, sofern nur die vom Versicherten fÃ¼r die betreffenden ZeitrÃ¤ume entrichteten BeitrÃ¤ge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen haben.
8.3. Vorliegend bestehen -Â wie schon gesagt (vgl.Â PunkteÂ 5., 6.)Â - keinerlei Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die im betreffenden Zeitraum im Rahmen der Selbstversicherung nach Â§Â 19aÂ ASVG geleisteten BeitrÃ¤ge nicht geschuldet und daher im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1Â ASVG ungebÃ¼hrlich entrichtet worden wÃ¤ren. Schon im Hinblick darauf scheidet -Â unbeschadet eines allfÃ¤lligen Irrtums der RevisionswerberinÂ - die MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckforderung von BeitrÃ¤gen nach der genannten Bestimmung jedenfalls aus.
9. Insgesamt werden daher in der (gesonderten) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020