Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00089_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128851
Case Number: 6Ob89/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 674

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* GmbH, *, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei H*, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Benn-Ibler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei S*, vertreten durch BLS RechtsanwÃ¤lte Boller Langhammer Schubert GmbH in Wien, wegen Unwirksamkeit und LÃ¶schung eines Pfandrechts, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 50/19i-54, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Normadressaten des in Â§Â 82 GmbHG und Â§Â 52 AktG enthaltenen Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (AktionÃ¤r), nicht aber auch ein Dritter (RS0105536).
Bei einem VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fordert eine AbwÃ¤gung der Interessen des Kreditgebers einerseits und der durch die verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr geschÃ¤digten Gesellschaft und ihrer GlÃ¤ubiger andererseits, das Leistungsverweigerungsrecht gegenÃ¼ber dem Kreditgeber nicht nur auf Kollusion zu beschrÃ¤nken. Die Interessen der Gesellschaft und ihrer GlÃ¤ubiger mÃ¼ssen jedenfalls auch den Interessen jenes Kreditgebers vorgehen, der weiÃŸ, dass er den Kredit einem (mittelbaren) Gesellschafter gewÃ¤hrt, der damit den Anteilskauf finanziert, und dass die Sicherheit am GesellschaftsvermÃ¶gen bestellt wird. Das gleiche muss auch fÃ¼r jenen Kreditgeber gelten, dem sich dieses Wissen â€žgeradezu aufdrÃ¤ngenâ€œ muss, dessen Unkenntnis demnach auf grober FahrlÃ¤ssigkeit beruht (vgl RS0105537). Eine allgemeine Erkundigungs- und PrÃ¼fpflicht der Bank besteht nicht fÃ¼r alle FÃ¤lle denkmÃ¶glicher EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrÃ¤ngt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt (vgl RS0105537 [T4]).
Diese fÃ¼r Kreditgeber (Kreditinstitute) als Dritte aufgestellten GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r Dritte, die fÃ¼r andere AnsprÃ¼che als Kredite Sicherheiten empfangen, wie hier fÃ¼r die Beklagte.
Ob eine Erkundigungs- und PrÃ¼fpflicht bestand(en hÃ¤tte), kann immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls beurteilt werden; der Beantwortung dieser Frage kommt regelmÃ¤ÃŸig nicht die von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderte Bedeutung zu (RS0105537 [T11]).
2.Â Unter Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ist die Beurteilung des Berufungsgerichts keineswegs korrekturbedÃ¼rftig und zeigt die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Das Erstgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung ausgefÃ¼hrt, die Beklagte habe mit einer anwaltlich vertretenen Gegenseite zu tun gehabt, die Ã¼ber die jeweiligen InnenverhÃ¤ltnisse Bescheid gewusst habe. Sie habe sich darauf verlassen, dass allfÃ¤llige gesellschaftsrechtliche BeschrÃ¤nkungen dort berÃ¼cksichtigt oder thematisiert wÃ¼rden. Diese Vermutung kÃ¶nne zwar durchaus als fahrlÃ¤ssig bezeichnet werden, erreiche jedoch nicht die QualitÃ¤t eines zwingenden und sich geradezu aufdrÃ¤ngenden Verdachts.
Das Berufungsgericht hat der schon in der Berufung relevierten Frage, ob sich die Beklagte darauf verlassen durfte, dass die auf Klagsseite mit der Vertragsgestaltung befassten RechtsanwÃ¤lte eine â€“ unter dem Blickwinkel der unzulÃ¤ssigen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr â€“ gesetzeskonforme PfandrechtseinrÃ¤umung sicherstellen wÃ¼rden, keine entscheidende Bedeutung beigemessen.
Die Revisionswerberin rÃ¼gt, dass sich das Berufungsgericht mit diesem Argument nicht auseinandergesetzt hat. Dies begrÃ¼ndet aus folgenden ErwÃ¤gungen aber keine erhebliche Rechtsfrage:
Die Klagevertreterin war nicht nur TreuhÃ¤nderin, sondern nach den Feststellungen auch mit der Vorbereitung und Verfassung des Pfandbestellungsvertrags beauftragt. Diesfalls ist aber ein Rechtsanwalt, der fÃ¼r eine GmbH auftragsgemÃ¤ÃŸ eine Pfandbestellungsurkunde errichten soll, die eine fremde Schuld besichern soll, wegen der im Raum stehenden MÃ¶glichkeit, die Pfandbestellung kÃ¶nnte gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸen, vor allem angesichts der massiven Rechtsfolgen einer verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr (absolute Nichtigkeit [RS0105535; RS0117033]) sehr wohl verpflichtet, diese Verdachtsmomente zu prÃ¼fen. Denn er ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO verpflichtet, die Ã¼bernommenen Vertretungen dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ zu fÃ¼hren und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daher hat er auch dafÃ¼r vorzusorgen, die von ihm vertretene Partei vor dem Abschluss mÃ¶glicherweise nichtiger RechtsgeschÃ¤fte abzuhalten.
Unter diesem Blickwinkel ist die Beurteilung des Erstgerichts im vorliegenden Einzelfall durchaus plausibel. Dies schlieÃŸt entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht aus, dass in anderen FÃ¤llen trotz anwaltlicher Vertretung der pfandbestellenden GmbH beim dritten SicherheitenempfÃ¤nger eine Verdachtslage vorliegt, die nahezu einer Gewissheit gleichkommt.