Document Number: JWT_2019120085_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120085.L00
Case Number: Ra 2019/12/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 2243

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist Rechtspflegerin beim BezirksgerichtÂ M.
2Â Sie leidet bereits seit mehreren Jahren an einer rezidivierenden Depression unterschiedlicher AusprÃ¤gung mit auch unter Therapie fortbestehender Symptomatik, zudem liegt bei ihr auch eine PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung vor. Seit dem JahrÂ 2011 wurde die Revisionswerberin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen mehrere Male stationÃ¤r in verschiedenen KrankenhÃ¤usern sowie psychosozialen Zentren aufgenommen und zudem regelmÃ¤ÃŸig medikamentÃ¶s sowie fachÃ¤rztlich behandelt. Die Revisionswerberin hat in der Vergangenheit Suizidversuche unternommen. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war sie in der Abteilung fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie des KrankenhausesÂ X. inÂ E. stationÃ¤r aufgenommen.
3Â Die Revisionswerberin ist seit dem 11.Â DezemberÂ 2017 aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen durchgehend vom Dienst abwesend.
4Â Mit Bescheid des PrÃ¤sidenten des OberlandesgerichtsÂ Wien (OLGÂ Wien) vom 31.Â OktoberÂ 2018 wurde die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Es sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
6Â Nach Darstellung des Verfahrensganges und der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung Folgendes aus (Fehler im Original):
â€ž3.2.Â Voraussetzung fÃ¼r eine amtswegige Ruhestandsversetzung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 1 BDGÂ 1979 die dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Beamten. Unter der bleibenden UnfÃ¤higkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu versehen, ist alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit vorliegt oder nicht, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, Ã¼ber die nicht der Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige, sondern die DienstbehÃ¶rde zu entscheiden hat. Aufgabe des Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Fachkenntnisse und Erfahrungen -Â allenfalls unter Zuhilfenahme von HilfsbefundenÂ - Feststellungen Ã¼ber den Gesundheitszustand des Beamten und die Auswirkungen, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die ErfÃ¼llung dienstlicher Aufgaben ergeben, trifft, wobei auch eine Prognose Ã¼ber den weiteren Verlauf des Gesundheitszustandes zu treffen ist, um der DienstbehÃ¶rde eine Beurteilung der Frage der â€šdauernden DienstunfÃ¤higkeitâ€˜ zu ermÃ¶glichen. Das Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndigengutachten muss ausreichend begrÃ¼ndet, d.h.Â aus dem objektiven Befund schlÃ¼ssig ableitbar sein. Die DienstbehÃ¶rde hat anhand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen die SchlÃ¼ssigkeit des Gutachtens kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (s.Â VwGHÂ 12.11.2008, 2007/12/0115; 14.12.2005, 2002/12/0339, u.v.a.). Soweit die Beurteilung der DienstunfÃ¤higkeit von der Beantwortung von Fragen abhÃ¤ngt, die in das Gebiet Ã¤rztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â leg.cit. Befund und Gutachten einzuholen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Beweiswert eines solchen, tauglichen SachverstÃ¤ndigengutachtens grundsÃ¤tzlich nur mehr durch Vorbringen auf gleichem fachlichen Niveau oder durch ein fachlich fundiertes Gegengutachten erschÃ¼ttert werden (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG, Â§Â 52, RzÂ 65, mwN).
Die Frage der DienstunfÃ¤higkeit des Beamten ist zunÃ¤chst in Ansehung seines aktuellen bzw.Â seines zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prÃ¼fen. MaÃŸgebend fÃ¼r eine Ruhestandsversetzung ist daher die KlÃ¤rung der Frage der DienstfÃ¤higkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (PrimÃ¤rprÃ¼fung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes idSÂ zu erfÃ¼llen, ist zu prÃ¼fen, ob die MÃ¶glichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach Â§Â 14 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 in Betracht kommt (SekundÃ¤rprÃ¼fung) (vgl.Â VwGHÂ 23.06.2014, 2010/12/0209; 14.10.2009, 2008/12/0212, mwN).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die frÃ¼here, mit der geltenden Rechtslage aber inhaltlich identen Bestimmung des Â§Â 14 Abs.Â 3 (nunmehr Abs.Â 2) BDGÂ 1979 sind bei Vorhandensein einer RestarbeitsfÃ¤higkeit eines Beamten vorerst alle TÃ¤tigkeiten der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der DienstbehÃ¶rde anzufÃ¼hren und dazu anzugeben, ob der Beamte auf Grund seiner festgestellten RestarbeitsfÃ¤higkeit imstande ist, diese TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben, wobei es vorerst nicht darauf ankommt, ob diese ArbeitsplÃ¤tze frei sind (PrÃ¼fung der Verweisungstauglichkeit). Wenn sich herausstellt, dass der Beamte auf Grund seiner RestarbeitsfÃ¤higkeit Ã¼berhaupt keine der Verwendungen der betreffenden Verwendungsgruppe wahrnehmen kann, so darf die BehÃ¶rde vom Nichtvorliegen von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen und der UnmÃ¶glichkeit eines Vorgehens nach Â§Â 14 Abs.Â 3Â leg.cit. ausgehen. Ergibt die PrÃ¼fung hingegen, dass VerweisungsarbeitsplÃ¤tze existieren, so ist weiter zu prÃ¼fen, ob diese in Frage kommenden VerweisungsarbeitsplÃ¤tze zumindest gleichwertig sind und den Beamten mit RÃ¼cksicht auf die persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren und sozialen VerhÃ¤ltnisse billigerweise zugemutet werden kÃ¶nnen. Die solcherart ermittelten VerweisungsarbeitsplÃ¤tze sind schlieÃŸlich auf ihre VerfÃ¼gbarkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Erst wenn auch diese PrÃ¼fung ergibt, dass auf Dauer kein freier Verweisungsarbeitsplatz fÃ¼r den Beamten zur VerfÃ¼gung steht, kann davon ausgegangen werden, dass die Zuweisung eines solchen nicht erfolgen und der Beamte nach Â§Â 14 Abs.Â 3Â leg.cit. nicht als dienstfÃ¤hig angesehen werden kann. Das Ergebnis dieser PrÃ¼fung ist dem Beamten mit einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung mitzuteilen (vgl.Â etwa VwGHÂ 02.07.2007, 2006/12/0131; 09.04.2004 (richtig: 9.6.2004), 2003/12/0229; 13.03.2001, 2001/12/0138, ua.).
3.3.1.Â Zur PrÃ¼fung der Frage der dauernden DienstunfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin (PrimÃ¤rprÃ¼fung):
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist aufgrund ihrer -Â oben unter Pkt.Â II.1.3. festgestelltenÂ - psychischen Erkrankungen (u.a.Â rezidivierende Depression unterschiedlicher AusprÃ¤gung mit stÃ¤ndiger medikamentÃ¶ser und fachÃ¤rztlicher BehandlungsbedÃ¼rftigkeit) nicht mehr dazu in der Lage, die -Â oben unter Pkt.Â II.1.2. festgestelltenÂ - Anforderungen an ihren Arbeitsplatz zu erfÃ¼llen, welcher u.a.Â eine hohe KonzentrationsfÃ¤higkeit sowie Ausdauer, eine hohe Eigenverantwortung, die FÃ¤higkeiten zur StressbewÃ¤ltigung sowie FlexibilitÃ¤t und die Verhinderung sowie Aufarbeitung von RÃ¼ckstÃ¤nden sind, wobei eine wesentliche Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes nicht zu erwarten ist. Wie bereits in der BeweiswÃ¼rdigung dargelegt, sind die von der BehÃ¶rde eingeholten Gutachten und Befunde, auf die sich diese Feststellungen stÃ¼tzen, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar (s.Â Pkt.Â II.2.3.); die BeschwerdefÃ¼hrerin ist diesen Gutachten und Befunden auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene iSdÂ oben angefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegengetreten, sondern behauptet sie lediglich, dass keine dauernde DienstunfÃ¤higkeit vorliege und sie in der Lage sei(nÂ werde), den Anforderungen ihres konkreten Arbeitsplatzes als Rechtspflegerin weiter nachkommen zu kÃ¶nnen (s.Â hierzu VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0014). Die von dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung als SachverstÃ¤ndigen geladenen Oberbegutachter in seinem Obergutachten vom 20.09.2018 getroffene Prognose, wonach nicht zu erwarten sei, dass in absehbarer Zeit eine Verbesserung des Zustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin eintreten werde, hat sich erfÃ¼llt.
Im Ergebnis ist der belangten BehÃ¶rde hinsichtlich der im vorliegenden Fall durchgefÃ¼hrten PrimÃ¤rprÃ¼fung iSdÂ oben angefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegen den BeschwerdeausfÃ¼hrungen nicht entgegenzutreten, wenn sie aufgrund der schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren medizinischen Gutachten zum Ergebnis kommt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen dauerhaft nicht mehr dazu in der Lage sein wird, die konkreten Aufgaben ihres ihr aktuell zugewiesenen Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen.
3.3.2.Â Zur PrÃ¼fung der Frage des Vorliegens eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes (SekundÃ¤rprÃ¼fung):
Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte im Verfahren nach DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens in nachvollziehbarer Weise aus, dass keine tauglichen VerweisungsarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin vorhanden sind (s.Â Pkt.Â II.2.4.). Ãœberdies ist die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen auch nicht dazu in der Lage, die Anforderungen eines vergleichbaren Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen oder in Zukunft erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen.
3.4.Â Soweit der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht den Antrag stellte, hinsichtlich der BeschwerdefÃ¼hrerin ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem Bereich der Psychologie und Psychiatrie einzuholen, wird diesem Antrag seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nachgekommen, weil sich aus dem vorgenommenen Ermittlungsverfahren eindeutig ergeben hat, dass eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin, die ihr langfristig die AusÃ¼bung ihrer oder einer gleichwertigen ArbeitstÃ¤tigkeit ermÃ¶glichen wÃ¼rde, in absehbarer Zeit und auch in fernerer Zukunft nicht zu erwarten ist.
Es wird hierzu seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zwar nicht verkannt, dass der als SachverstÃ¤ndige geladene Oberbegutachter in der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gÃ¤nzlich ausschloss und die Empfehlung einer aktuellen psychiatrischen Untersuchung hinsichtlich der BeschwerdefÃ¼hrerin abgab, um eine genaue lÃ¤ngerfristige Prognose hinsichtlich ihres gesundheitlichen Zustandes treffen zu kÃ¶nnen (s.Â S.Â 10Â f. undÂ 13 des Verhandlungsprotokolls). Der Oberbegutachter fÃ¼hrte jedoch auch mehrfach aus, dass sich der Zustand der BeschwerdefÃ¼hrerin seit der Erstellung des Obergutachtens am 20.09.2018 verschlechtert habe und sich die Wahrscheinlichkeit einer langfristigen Besserung ihres Gesundheitszustandes aus seiner Sicht von 50% (20.09.2018) auf ca.Â 10% (aktuell) reduziert habe (vgl.Â S.Â 10 bisÂ 14 des Verhandlungsprotokolls), weshalb das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis von der oben getroffenen Annahme einer lÃ¤ngerfristig nicht zu erwartenden Besserung des Gesundheitszustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht abzugehen vermag (s.Â hierzu auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine von Seiten eines medizinischen SachverstÃ¤ndigen in den Raum gestellte bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer kalkÃ¼lsrelevanten Besserung des Gesundheitszustandes eines Beamten fÃ¼r sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer DienstunfÃ¤higkeit rechtfertigt -Â VwGHÂ 20.05.2009, 2008/12/0173).
3.5.Â Die Beschwerde ist daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.â€œ
7Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Entscheidung nicht von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer solchen Rechtsprechung; des Weiteren sei die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â auf eine ohnehin klare Rechtslage stÃ¼tzen kÃ¶nnen. Die maÃŸgebliche Rechtsprechung sei bei den ErwÃ¤gungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angefÃ¼hrte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu frÃ¼heren Rechtslagen ergangen sei, sei diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist vÃ¶llig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverÃ¤ndert Ã¼bertragbar.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, â€žden angefochtenen Bescheid zur GÃ¤nze aufzuheben, in eventu die Rechtssache zur Neuverhandlung und Neuentscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurÃ¼ckzuverweisenâ€œ.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 22.Â OktoberÂ 2019 die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Bereich der Psychologie und Psychiatrie zum Beweis dafÃ¼r, dass sie nicht dauernd dienstunfÃ¤hig sei, beantragt. Der in der Verhandlung einvernommene Oberbegutachter der BVA habe dazu angegeben, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen sei und habe eine aktuelle psychiatrische Untersuchung der Revisionswerberin empfohlen, um eine genaue lÃ¤ngerfristige Prognose hinsichtlich ihres gesundheitlichen Zustands treffen zu kÃ¶nnen. Dazu habe er auch angefÃ¼hrt, dass er als Allgemeinmediziner nur in Wahrscheinlichkeiten sprechen kÃ¶nne aufgrund von Erfahrungen mit gleichgelagerten FÃ¤llen. Entgegen dieser Empfehlung habe das Bundesverwaltungsgericht ein Gutachten aus dem Bereich der Psychologie und Psychiatrie nicht eingeholt. Die in der BeweiswÃ¼rdigung durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen ErwÃ¤gungen seien somit nicht schlÃ¼ssig, der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt sei nicht genÃ¼gend erhoben. In diesem Zusammenhang liege daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor.
13Â Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach eine von Seiten des medizinischen SachverstÃ¤ndigen in den Raum gestellte bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer (â€žkalkÃ¼lsrelevantenâ€œ) Besserung des Gesundheitszustandes des Beamten fÃ¼r sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer DienstunfÃ¤higkeit rechtfertigt. Dauernd ist eine DienstunfÃ¤higkeit nÃ¤mlich (schon) dann, wenn sie fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegt (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0121; 26.2.2016, RaÂ 2015/12/0042). DieÂ Annahme der dauernden DienstunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin auf Grundlage der ergÃ¤nzenden Begutachtung durch den Obergutachter in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass sich seit der Erstellung des Obergutachtens am 20.Â SeptemberÂ 2018 der Zustand der Revisionswerberin verschlechtert habe und sich die Wahrscheinlichkeit einer langfristigen Besserung ihres Gesundheitszustandes aus seiner Sicht von 50Â % seit dem 20.Â SeptemberÂ 2018 auf aktuell 10Â % reduziert habe, erweist sich jedenfalls nicht als unvertretbar. AuÃŸerdem besteht im Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand grundsÃ¤tzlich kein Anspruch der Partei auf Beiziehung von FachÃ¤rzten einer bestimmten Richtung (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2016/12/0071). Ãœberdies wÃ¤re es der Revisionswerberin freigestanden, ein privates SachverstÃ¤ndigengutachten vorzulegen. Vor diesem Hintergrund wirft die VerfahrensrÃ¼ge jedenfalls keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts auf.
14Â In diesem Zusammenhang wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
15Â Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausgefÃ¼hrt, ebensowenig sei durch das Bundesverwaltungsgericht der Sachverhalt im Hinblick auf die RestarbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin sowie taugliche VerweisungsarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r die Revisionswerberin erhoben worden. Die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Sachverhaltsdarstellungen sowie in der BeweiswÃ¼rdigung beschrÃ¤nkten sich lediglich darauf, dass kurz festgehalten werde, dass kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kÃ¶nne. Eine entsprechende Sachverhaltserhebung lasse das Bundesverwaltungsgericht jedoch vermissen. In diesem Zusammenhang sei zudem in keiner Weise die RestarbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin vom Bundesverwaltungsgericht erÃ¶rtert und entsprechend festgestellt worden, sodass die Feststellungen zu etwaigen VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen fÃ¼r die Revisionswerberin schon aus diesem Grund nicht hÃ¤tten getroffen werden kÃ¶nnen. Dennoch stelle das Bundesverwaltungsgericht fest, dass solche VerweisungsarbeitsplÃ¤tze fÃ¼r die Revisionswerberin nicht vorhanden seien. Auch diesbezÃ¼glich sei der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt nicht genÃ¼gend erhoben worden, es liege daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor.
16Â Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen, wonach im Rahmen der SekundÃ¤rprÃ¼fung grundsÃ¤tzlich alle TÃ¤tigkeiten der betreffenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der jeweiligen obersten DienstbehÃ¶rde anzufÃ¼hren sind und anzugeben ist, ob der Beamte auf Grund der festgestellten RestarbeitsfÃ¤higkeit imstande ist, diese TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben. Das Verwaltungsgericht ist von der Verpflichtung zur Feststellung der RestarbeitsfÃ¤higkeit dann entbunden, wenn entweder Ã¼berhaupt keine RestarbeitsfÃ¤higkeit des Beamten besteht oder dargelegt wird, dass Ã¼berhaupt keine ArbeitsplÃ¤tze seiner Verwendungsgruppe frei sind bzw.Â dass sÃ¤mtliche freien ArbeitsplÃ¤tze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des Â§Â 14 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 zumutbar sind (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 30.1.2017, RoÂ 2014/12/0010, mwN).
17Â Das Bundesverwaltungsgericht hat -Â auf Grundlage der Angaben des Obergutachters in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 22.Â OktoberÂ 2019Â - ausgefÃ¼hrt, dass die Revisionswerberin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen mangels â€žberuflicher Umstellbarkeitâ€œ nicht dazu in der Lage ist, die Anforderungen eines vergleichbaren Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen oder in der Zukunft erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen.
18Â Auch in diesem Zusammenhang wurde daher eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt.
19Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020