Document Number: JWT_2020210007_20200304F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210007.F00
Case Number: Fr 2020/21/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 141

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Angelegenheit das Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2020, W112Â 2183095-1/30E, erlieÃŸ und eine Abschrift dieser Erledigung samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte.
Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG, der nach Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG sinngemÃ¤ÃŸ auch auf solche AntrÃ¤ge anzuwenden ist, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG, wobei sich der maÃŸgebliche Pauschalbetrag fÃ¼r den Schriftsatzaufwand aus Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a letzterÂ Satz der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 ergibt. Wien, am 4. MÃ¤rz 2020