Document Number: JJT_20200813_OGH0002_0150OS00074_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00074.20A.0813.000
Case Number: 15Os74/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597276800000
Word Count: 449

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13.Â AugustÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann im Verfahren zur Unterbringung des S***** S***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â MaiÂ 2020, GZÂ 42Â HvÂ 20/19w-84, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** S***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 7.Â OktoberÂ 2018 in Wien unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhte, nÃ¤mlich einer anhaltenden wahnhaften StÃ¶rung ICD-10, F22, sowie einer rezidivierenden Depression ICD-10, F33,
A.Â Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich der IdentitÃ¤tsfeststellung und seiner Festnahme, zu hindern versucht hat, indem er sich unter Einsatz von KÃ¶rperkraft durch ruckartige Bewegungen loszureiÃŸen versuchte, mit den Armen um sich schlug, wobei er M***** P***** mit der rechten Hand im Bereich der Brust traf, sich am Boden heftig hin und her wÃ¤lzte und mit den Beinen um sich trat, wobei es nur aufgrund des Einsatzes erheblicher KÃ¶rperkraft durch mehrere Polizeibeamte beim Versuch blieb;
B.Â durch die unter Punkt A. genannte Handlung einen Polizeibeamten wÃ¤hrend und wegen der Vollziehung seiner Aufgaben und der ErfÃ¼llung seiner Pflichten am KÃ¶rper verletzt hat, und zwar M***** P*****, der im Zuge der Amtshandlung eine HautabschÃ¼rfung am rechten Daumen erlitt,
und dadurch Taten begangen hat, die als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (A.) und als Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB (B.) mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Einwand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Verantwortung des Betroffenen, er habe die Beamten nicht als solche erkannt, da sie Masken trugen, dunkel gekleidet waren und es â€žabsolut dunkelâ€œ war (ONÂ 83 SÂ 8), nicht Ã¼bergangen (USÂ 8Â f), ihr aber GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen (USÂ 10).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer weiters mit dem Vorbringen, er sei von OktoberÂ 2018 bis SeptemberÂ 2019 auf freiem FuÃŸ gewesen und habe in dieser Zeit keine Straftat begangen, den Inhalt der GefÃ¤hrlichkeitsprognose bekÃ¤mpft, macht er nur einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0113980).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).