Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0170OB00009_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00009.20B.0922.000
Case Number: 17Ob9/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 990

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Malesich und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Franz GÃ¼tlbauer und andere RechtsanwÃ¤lte in Wels, gegen die beklagte Partei Dr.Â C***** S*****, Rechtsanwalt, als Insolvenzverwalter in der Insolvenz Ã¼ber das VermÃ¶gen der E*****gesellschaftmbH, *****, wegen 17.320,32Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 54/20v-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Schuldnerin trat im JahrÂ 2008 der klagenden Bank zur Sicherung aufgenommener Kredite global ihre bestehenden und zukÃ¼nftigen Forderungen ab. Die Abtretung wurde Ã¼ber die Jahre in der Offenen-Posten-Liste der Schuldnerin ersichtlich gemacht, nicht hingegen bei den Debitorenkonten (Kundenkonten). Die letzte OP-Liste wurde am 31.Â 5.Â 2019 erstellt.
Die Schuldnerin stellte im JuniÂ 2019 erbrachte Leistungen einer Genossenschaft in Rechnung. Im BrieffuÃŸ der Rechnung fand sich kleingedruckt im Anschluss an die UID- und die Firmenbuchnummer, die Bankverbindung sowie den Gerichtsstand der Satz â€žSÃ¤mtliche bestehenden und kÃ¼nftigen Forderungen zed. an V***** AG gem. GZVÂ 23.Â 04.Â 08â€œ. Nachdem Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin im JuliÂ 2019 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden war, zahlte die Genossenschaft zur Begleichung der Rechnung den Klagebetrag an den Insolvenzverwalter.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer Klage vom Insolvenzverwalter unter Berufung darauf, dass sie jeweils einen Absonderungsanspruch habe, zum einen den Klagebetrag und zum anderen die Feststellung, dass alle Forderungen der Schuldnerin gegen deren Kunden aus werkvertraglichen Lieferungen und Leistungen, Ã¼ber die von Ende MaiÂ 2019 bis zur InsolvenzerÃ¶ffnung Rechnung gelegt worden sei, ihr wirksam abgetreten worden seien und ihr zustÃ¼nden.
Der Beklagte trat der Klage unter anderem mit der BegrÃ¼ndung entgegen, die Abtretung sei mangels hinreichenden PublizitÃ¤tsaktes unwirksam.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das klageabweisende Ersturteil. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit Ã¼ber 30.000Â EUR und lieÃŸ die Revision nicht zu.
Die KlÃ¤gerin begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision zum einen damit, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden gehabt habe, ob die Anbringung des Abtretungsvermerks auf der OP-Liste alleine ausreiche, um das PublizitÃ¤tserfordernis fÃ¼r die Sicherungszession zu erfÃ¼llen. Zum anderen erhebt die Zulassungsbeschwerde den Vorwurf, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die betreffende Passage in der FuÃŸzeile der Rechnung sehr wohl eine ausreichende DrittschuldnerverstÃ¤ndigung sei.
Rechtliche Beurteilung
Mit beidem wird keine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt.
1.Â Die Sicherungszession kommt â€“ wovon auch die KlÃ¤gerin ausgeht â€“ nur unter Einhaltung der fÃ¼r die PfandrechtsbegrÃ¼ndung vorgeschriebenen PublizitÃ¤tsform zustande. Die erforderliche PublizitÃ¤t kann durch einen Vermerk in den GeschÃ¤ftsbÃ¼chern des Schuldners (dazu PktÂ 2) oder durch VerstÃ¤ndigung des Drittschuldners (dazu PktÂ 3) erzielt werden (vgl RIS-Justiz RS0032577; RS0011386; 3Â ObÂ 204/05d; 5Â ObÂ 20/15z [PktÂ 1.2]). Die beiden MÃ¶glichkeiten werden nach der neueren Rechtsprechung als gleichwertig beurteilt, weshalb auch ein buchfÃ¼hrungspflichtiger Zedent wie die schuldnerische GmbH eine Sicherungszession mittels DrittschuldnerverstÃ¤ndigung wirksam vornehmen kÃ¶nne (A.Â Heidinger in Schwimann/Kodek, ABGB4 [2016] Â§Â 1392 RzÂ 26Â f mwN).
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung muss im Fall einer mittels elektronischer Datenverarbeitung abgewickelten BuchfÃ¼hrung (wie sie hier unstrittig vorliegt) zwecks Erreichung der erforderlichen PublizitÃ¤t der bei den einzelnen Kundenkonten Ã¼ber die Zession gesetzte Buchvermerk auch in der offenen-Posten-Liste betreffend die offenen Kundenforderungen aufscheinen, wenn eine solche OP-Liste gefÃ¼hrt wird (5Â ObÂ 2155/96i; 6Â ObÂ 256/99m; 7Â ObÂ 84/07i; 3Â ObÂ 155/10f [PktÂ II.1] mwN; vgl auch RS0108639). Dies ist im Einklang mit der Literatur dahingehend zu verstehen, dass jedenfalls auch ein Vermerk in den einzelnen Kundenkonten erforderlich ist (Karollus, Ã–BAÂ 1998, 395 [Glosse zu 5Â ObÂ 2155/96i]; zust Sailer, Aktuelle Rechtsprobleme des Mobiliarpfandes, Ã–BA 2011, 211 [216]). FÃ¼hrt der Zedent â€“Â wie hier die Schuldnerin â€“ Kundenkonten und OP-Listen, mÃ¼ssen daher Zessionsvermerke in beiden aufscheinen (so ausdrÃ¼cklich und unter Bezugnahme auf den betreffenden Rechtssatz Neumayr in KBB6 [2020] Â§Â 1392 ABGB RzÂ 7). Die von der KlÃ¤gerin vertretene Ansicht, es mÃ¼sse ausreichen, wenn die Abtretung auf der OP-Liste ersichtlich ist, scheitert daran, dass diesfalls die BuchfÃ¼hrung widersprÃ¼chlich ist und zudem nicht die OP-Liste, sondern die Kundenkonten Teil der eigentlichen Buchhaltung sind und diese folglich der primÃ¤re Ort zur Verzeichnung der Forderung bzw ihrer Abtretung sind (so auch Riedler, â€žBabylonischeâ€œ Verwirrung um den PublizitÃ¤tsakt bei der Sicherungszession? Ã–BA 2003, 415 [424]; Apathy in Apathy/Iro/Koziol, Ã–sterreichisches Bankvertragsrecht IX2 [2011] RzÂ 5/29, 32; ThÃ¶ni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 [2011] Â§Â 1392 ABGB RzÂ 77).
Die relevierte Rechtsfrage kann somit bereits auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung, die zudem von der herrschenden Lehre gebilligt wird, eindeutig beantwortet werden. Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung gelÃ¶st werden kann (RS0042656 [T48]).
3.Â Dass bei der Sicherungszession zu ihrer GÃ¼ltigkeit die PublizitÃ¤tsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten sind, hat den Zweck, dass die GlÃ¤ubiger des Sicherungsgebers das Ausscheiden der abgetretenen Forderung aus dem HaftungsvermÃ¶gen verlÃ¤sslich erkennen kÃ¶nnen (RS0115472; 3Â ObÂ 34/14t). Diese Erkennbarkeit soll â€“Â abseits eines Buchvermerks â€“ nach bisheriger Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich durch die VerstÃ¤ndigung des Drittschuldners herbeigefÃ¼hrt werden, bei dem sich die GlÃ¤ubiger erkundigen kÃ¶nnten (RS0115472 [T1]). Der â€žwissendeâ€œ Drittschuldner kÃ¶nne potenzielle GlÃ¤ubiger des Sicherungszedenten informieren, wenn diese bei ihm als verlÃ¤ssliche Auskunftsquelle Erkundigungen einholen (9Â ObÂ 9/18s [PktÂ 6.2]).
Eine bloÃŸ zufÃ¤llige Kenntnis des Drittschuldners von der Abtretung ist unter PublizitÃ¤tsgesichtspunkten wegen des hier nicht objektivierbaren Zeitpunkts der Kenntnisnahme aber auch nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (6Â ObÂ 319/01g). ZufÃ¤llige Kenntnis liegt auch im Fall einer nicht offenkundigen, sondern versteckten DrittschuldnerverstÃ¤ndigung vor, die der Drittschuldner als solche eben nur mehr oder weniger zufÃ¤llig erkennen kann. Die Auslegungsfrage, ob eine ErklÃ¤rung als (nicht versteckte) DrittschuldnerverstÃ¤ndigung anzusehen ist, entzieht sich wie andere Auslegungsfragen in der Regel aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen und begrÃ¼ndet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl 8Â ObAÂ 16/19i [PktÂ 1.3] mwN). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die in Rede stehende Passage in der Rechnung sei nicht als deutlich verstÃ¤ndliche Nachricht Ã¼ber die Tatsache einer Forderungsabtretung anzusehen, ist angesichts ihrer Situierung im kleingedruckten BrieffuÃŸ, in dem in der Regel (nur) die GeschÃ¤ftsangaben des Unternehmens und dergleichen stehen, keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.