Document Number: JWT_2020140401_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140401.L00
Case Number: Ra 2020/14/0401
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 693

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Somalias, stellte am 5.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, sein Lehrer sei Mitglied der Al-Shabaab gewesen und habe versucht, SchÃ¼ler zu rekrutieren. Sein Vater habe den Lehrer aus diesem Grund angezeigt, woraufhin dieser verhaftet worden sei. AngehÃ¶rige des Lehrers hÃ¤tten seinen Vater in der Folge angegriffen und Mitglieder der Al-Shabaab hÃ¤tten ihn verhaftet und mitgenommen. SchlieÃŸlich sei auch der Revisionswerber von Mitgliedern der Al-Shabaab entfÃ¼hrt und gezwungen worden, sich ihnen anzuschlieÃŸen. Bei einem AngriffÂ auf deren Lager habe er fliehen kÃ¶nnen.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe nicht ausreichend begrÃ¼ndet, weshalb es zwar die Angaben des Revisionswerbers Ã¼ber seine Herkunftsregion und ClanzugehÃ¶rigkeit, nicht jedoch seine Angaben zu den GrÃ¼nden seiner Flucht fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachtet habe. Zudem gehÃ¶re der Revisionswerber als Sheikal entgegen den AusfÃ¼hrungen des BVwG nicht zum Mehrheitsclan der Hawiye, sondern sei dem (Sub)Clan der AwÂ Gudub (AwÂ Qutb) zuzuordnen. Da der Revisionswerber nicht Teil der Hawiye sei, kÃ¶nne er bei einer RÃ¼ckkehr nach Qoryooley oder Mogadischu weder Schutz noch â€žÃœberlebenshilfeâ€œ finden. AuÃŸerdem wÃ¤re das BVwG verpflichtet gewesen, aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses eine weitere Verhandlung durchzufÃ¼hren.
8Â Werden in einer Revision VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0278,Â mwN).
9Â Das BVwG setzte sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinander und gelangte im Rahmen einer schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung zu dem Ergebnis, dass der vorgebrachten Verfolgung aufgrund zahlreicher, nÃ¤her dargelegter WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten der Angaben des Revisionswerbers die GlaubwÃ¼rdigkeit zu versagen sei. Der Revision gelingt es nicht, einen relevanten BegrÃ¼ndungsmangel darzulegen.
10Â Ebenso vermag es die Revision mit dem bloÃŸ pauschalen Hinweis auf eine vom BVwG falsch angenommene ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zu einem Subclan und dem Verweis auf den ACCORD-Bericht vom 29.Â MaiÂ 2019, wonach fÃ¼r eine Person ohne Clan-IdentitÃ¤t gesellschaftlicher Schutz nicht vorhanden sei, nicht, einen relevanten BegrÃ¼ndungsmangel betreffend die vom BVwG angenommene MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt und die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative aufzuzeigen.
11Â Gleiches gilt auch fÃ¼r die RÃ¼ge, das BVwG sei verpflichtet gewesen, aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses eine weitere Verhandlung durchzufÃ¼hren. Die RevisionÂ zeigt mit ihrem dazu ebenfalls lediglich pauschal gehaltenen Vorbringen nicht auf, welche aktuelleren LÃ¤nderberichte vom BVwG konkret heranzuziehen gewesen wÃ¤ren und inwiefern deren BerÃ¼cksichtigung sowie die Beweisaufnahme in einer weiteren Tagsatzung zu einem anderen - fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Verfahrensergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020