Document Number: JWT_2020130003_20200908F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020130003.F00
Case Number: Fr 2020/13/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 120

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von 240 â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2020, Zl.Â RV/7100196/2013, erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) zusammen mit dem am 12.Â MaiÂ 2020 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2018, FrÂ 2018/13/0004).
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da ein Ersatz fÃ¼r Schriftsatzaufwand nicht in Betracht kommt, wenn - wie hier - eine RechtsanwÃ¤ltin in eigener Sache einschreitet, war das Mehrbegehren abzuweisen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.6.2001, 2001/13/0012; 16.5.2018, FrÂ 2018/04/0004).
Wien, am 8. September 2020