Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0090OB00007_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128275
Case Number: 9Ob7/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 912

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei P* B*, vertreten durch Mag.Â GÃ¼nther Kieberger, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen die beklagte Partei B* M*, vertreten durch Dr.Â Maria In der Maur-Koenne, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 50.190Â EUR, Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse:Â 9.568,72Â EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse:Â 32.550,38Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 459/19a-116, mit dem den Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â CÂ 19/14m-110, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.206,60Â EUR (darin 201,10Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zugelassen, dass es zur Frage, welche Kriterien bei der Annahme einer teilweisen Unterhaltsverwirkung bei der Unterhaltsbemessung zu berÃ¼cksichtigen sind, nur vereinzelt Rechtsprechung gebe. Die Revisionswerber schlieÃŸen sich dieser ZulassungsbegrÃ¼ndung an. Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts sind die Revisionen der Parteien aber mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulÃ¤ssig. Die Entscheidung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
Bereits im Aufhebungsbeschluss des ersten Rechtsgangs dieses Verfahrens wegen Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe hat der Senat zur Frage der Unterhaltsverwirkung nach Â§Â 94 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ABGB ausfÃ¼hrlich Stellung genommen (9Â ObÂ 50/18w PktÂ 1. bis 4.2.). Der Rechtsprechung und Lehre, wonach auch bei einem auf Â§Â 94 AbsÂ 2 ABGB gestÃ¼tzten Unterhaltsanspruch die Bejahung der rechtsmissbrÃ¤uchlichen Geltendmachung nicht nur zur gÃ¤nzlichen Versagung des Unterhaltsanspruchs fÃ¼hren kann, sondern auch eine Minderung dieses Unterhaltsanspruchs mÃ¶glich ist, wurde gefolgt. Diese Beurteilung bedarf einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung, in welche â€“ ohne dass ein â€žtheoretisches Unterhaltsverfahren nach Â§Â 68a EheGâ€œ erforderlich wÃ¤re â€“ neben den zur Bejahung des Rechtsmissbrauchs fÃ¼hrenden Eheverfehlungen jedenfalls auch das Verhalten des unterhaltspflichtigen Ehepartners, die Dauer und die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, das Wohl vorhandener Kinder sowie der Bedarf des Unterhalts ansprechenden Ehegatten einzubeziehen sind. Dabei sind das objektive Gewicht der ehewidrigen Verhaltensweisen sowie das MaÃŸ der subjektiven Verantwortlichkeit des betreffenden Ehegatten in Betracht zu ziehen (9Â Ob 50/18w PktÂ 2.1.).
Die Frage, ob das Unterhaltsbegehren nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien rechtsmissbrÃ¤uchlich ist und ob der Rechtsmissbrauch den Verlust oder die Minderung des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat bzw in welchem AusmaÃŸ der Anspruch allenfalls zu mindern ist, kann letztlich nur nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls beantwortet werden (RS0047080; RS0121740 [T2]). Die hier angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zur Beurteilung eines rechtsmissbrÃ¤uchlichen Unterhaltsbegehrens iSd Â§Â 94 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ABGB. Dass die Vorinstanzen im konkreten Fall bei der Ausmittlung der vorgenommenen (geringen) Unterhaltsminderung ihren vom Gesetz eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tten, wird in den Revisionen der Parteien nicht aufgezeigt.
Rechtliche Beurteilung
Zur Revision der KlÃ¤gerin:
Richtig ist, dass eine erst nach ZerrÃ¼ttung vom unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgenommene Beziehung dann als keine derart krasse Eheverfehlung gesehen wurde, die seinen Unterhaltsanspruch verwirkte, wenn angesichts des vorausgehenden Verhaltens des unterhaltspflichtigen Ehegatten die Aufrechterhaltung seiner Unterhaltspflicht weder als grob unbillig noch als rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheint (RS0107416). Wenn die Vorinstanzen aber die Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung der KlÃ¤gerin, die zur endgÃ¼ltigen ZerrÃ¼ttung der Ehe beigetragen und schlieÃŸlich zu einer neuen gefestigten Beziehung gefÃ¼hrt hat, der ein im DezemberÂ 2017 geborenes gemeinsames Kind entstammt, als ein relevantes Verhalten der KlÃ¤gerin gewertet haben, durch das sie sich der UnterstÃ¼tzung des Beklagten (teilweise) unwÃ¼rdig gemacht hat (vgl RS0057410 [T2]), so liegt das im Rahmen der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung und liegt im Rahmen des den Gerichten eingerÃ¤umten Ermessens (vgl 9Â ObÂ 9/12g; 2Â Ob 58/13p PktÂ 1.2.; RS0014288 [T2]). Der Fall, dass nur ein Eheteil schuldhaft die Ehe zerrÃ¼ttet hat und daher eine erst nach ZerrÃ¼ttung vom anderen Teil aufgenommene sexuelle Beziehung nicht als derart krasse Eheverfehlung angesehen wurde, die den Unterhaltsanspruch als rechtsmissbrÃ¤uchlich verwirkte (RS0107416), liegt hier nicht vor. Schon im Scheidungsurteil vom 22.Â 12.Â 2017 wurde ein ehewidriges Verhalten der KlÃ¤gerin zum Freund und spÃ¤teren Vater ihres im DezemberÂ 2017 geborenen Kindes festgestellt, als schwere Eheverfehlung angesehen und der KlÃ¤gerin als Mitverschulden an der ZerrÃ¼ttung der Ehe angerechnet. Der in der Revision der KlÃ¤gerin begehrte Unterhaltszuspruch ohne die von den Vorinstanzen vorgenommene UnterhaltskÃ¼rzung ist daher nicht gerechtfertigt.
Zur Revision des Beklagten:
Bei der im Anlassfall vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung nimmt die Revision des Beklagten nur Bezug auf das Fehlverhalten der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer ehewidrigen Beziehung, lÃ¤sst aber eigenes Fehlverhalten und den infolge der Betreuung der gemeinsamen Kinder erforderlichen Unterhaltsbedarf der KlÃ¤gerin (vgl RS0009609) auÃŸer Acht. Die Bestimmungen des Â§Â 94 AbsÂ 2 erster und zweiter Satz ABGB haben das Ziel, dem den Haushalt fÃ¼hrenden Ehegatten, der, von geringfÃ¼gigen NebenerwerbstÃ¤tigkeiten abgesehen, seinen Unterhalt nicht durch die ErtrÃ¤gnisse einer eigenen BerufstÃ¤tigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten auch nach AuflÃ¶sung der hÃ¤uslichen Gemeinschaft
â€“ ausgenommen den Fall des Rechtsmissbrauchs â€“ zu gewÃ¤hren (RS0009742; RS0009749). Die von der KlÃ¤gerin von 30.Â 7.Â 2015 bis 29.Â 2.Â 2016 tatsÃ¤chlich erzielten EinkÃ¼nfte aus einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung haben die Vorinstanzen ohnehin im Rahmen der Unterhaltsbemessung als Eigeneinkommen der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Monate AugustÂ 2015 bis FebruarÂ 2016 berÃ¼cksichtigt. Eine hÃ¶here als von den Vorinstanzen im konkreten Einzelfall vorzunehmende UnterhaltskÃ¼rzung ist daher nicht begrÃ¼ndet.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der ERV-Zuschlag fÃ¼r eine Folgeeingabe betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a RATG jedoch nur 2,10Â EUR. Beide Parteien haben in ihren Revisionsbeantwortungen auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision des Gegners hingewiesen (RS0035979). Aufgrund des hÃ¶heren Revisionsinteresses des Beklagten ergibt sich nach Saldierung der im Spruch ausgewiesene Kostenersatzanspruch der KlÃ¤gerin.