Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00225_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00225.19K.0625.000
Case Number: 6Ob225/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1389

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â A*****, vertreten durch Dr.Â Angela Werner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â G*****, vertreten durch Kosch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â U***** AG, *****, 3.Â S***** AG, *****, Zweit- und Drittbeklagte vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 70.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 142/18h-36, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Hat eine Partei vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darÃ¼ber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurdeÂ (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulÃ¤ssiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nicht wirkungslos, sondern lediglich in die nÃ¤chste Instanz anfechtbar (RS0064051 [T1]). Ein nach Eintritt der Unterbrechung nach Â§Â 7 AbsÂ 1 IO gefÃ¤lltes Urteil leidet an der Nichtigkeit nach Â§Â 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0035434 [T5]; 9Â ObAÂ 61/17m mwN; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 477 RzÂ 30).
Eine derartige Nichtigkeit im Sinn des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 5 ZPO kann durch nachtrÃ¤gliche Genehmigung der ProzessfÃ¼hrung durch den Insolvenzverwalter geheilt werden (2Â ObÂ 640/84 mwN; RS0041970 [T2]; RS0035434 [T7]). Eine nachtrÃ¤gliche Genehmigung der ProzessfÃ¼hrung liegt auch dann vor, wenn der Insolvenzverwalter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung des Rechtsmittels oder der Rechtsmittelbeantwortung in das Rechtsmittelverfahren eingetreten ist (2Â ObÂ 640/84 = RS0008544).
Das Berufungsgericht entschied am 27.Â 2.Â 2019, nachdem mit Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 6.Â 2.Â 2019 zu ***** das Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers erÃ¶ffnet worden war, Ã¼ber dessen Berufung. In der Folge wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 18.Â 7.Â 2019 das AbschÃ¶pfungsverfahren eingeleitet; am 9.Â 10.Â 2019 wurde die rechtskrÃ¤ftige Einleitung des AbschÃ¶pfungsverfahrens in der Insolvenzdatei verlautbart.
Mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das AbschÃ¶pfungsverfahren eingeleitet wird, ist das Insolvenzverfahren (ex lege) aufgehoben (Â§Â 200 AbsÂ 4 IO). Damit fÃ¤llt â€“ auch im Fall der ErÃ¶ffnung des AbschÃ¶pfungsverfahrens â€“ die Prozesssperre weg; der Schuldner ist wieder prozessfÃ¤hig (Kodek, PrivatkonkursÂ² [2015] RzÂ 576, 581).
Mit der rechtskrÃ¤ftigen Einleitung des AbschÃ¶pfungsverfahrens endete sohin die EinschrÃ¤nkung der ProzessfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers. Ab diesem Zeitpunkt konnte der KlÃ¤ger daher durch seine eigenen Prozesshandlungen (unter Beachtung des Â§Â 27 AbsÂ 1 ZPO) die dem Berufungsurteil anhaftende Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 5 ZPO sanieren.
Am 14.Â 10.Â 2019 beschloss das Erstgericht die Verfahrensfortsetzung. In seiner am 14.Â 11.Â 2019 eingebrachten auÃŸerordentlichen Revision macht der KlÃ¤ger den im Berufungsverfahren unterlaufenen Mangel seiner gesetzlichen Vertretung nicht geltend. Die dem Berufungsurteil anhaftende Nichtigkeit nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 5 ZPO ist damit geheilt.
2.Â Am 4.Â 2.Â 2016 schlossen der KlÃ¤ger, der zu diesem Zeitpunkt einziger Gesellschafter der T*****-GmbH (kÃ¼nftig: Gesellschaft) war, die finanzierenden Banken, nÃ¤mlich die Zweit- und Drittbeklagte, denen der GeschÃ¤ftsanteil des KlÃ¤gers bereits verpfÃ¤ndet war, und die R***** eGen, (die ehemalige Viertbeklagte), sowie der Erstbeklagte einen Sanierungstreuhandvertrag, mit dem der Erstbeklagte als SanierungstreuhÃ¤nder eingesetzt und ihm der GeschÃ¤ftsanteil des KlÃ¤gers treuhÃ¤ndig abgetreten wurde. Die Gesellschaft trat nur Punkt 9 dieses Vertrags bei und verpflichtete sich in dieser Vertragsbestimmung zur Zahlung eines laufenden Honorars an den SanierungstreuhÃ¤nder.
Der KlÃ¤ger leitet die begehrte Feststellung der Nichtigkeit des gesamten Sanierungstreuhandvertrags aus einem VerstoÃŸ der in Punkt 9 enthaltenen Entgeltverpflichtung gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 GmbHG ab.
2.1.Â Ein GeschÃ¤ft, das gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstÃ¶ÃŸt, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB absolut nichtig (RS0105535 [T1]; RS0117033 [T2]; zuletzt etwa 6Â ObÂ 18/20w; 6Â ObÂ 195/19x). Zur Beantwortung der Frage, ob damit gÃ¤nzliche oder lediglich Teilnichtigkeit gemeint ist, ist immer der Verbotszweck maÃŸgeblich (6Â ObÂ 195/19x; 6Â ObÂ 239/16i). Der Normzweck der Â§Â§Â 82Â f GmbHG ist stets auf Erhaltung und Wiederherstellung des GesellschaftsvermÃ¶gens gerichtet (6Â ObÂ 195/19x; 6Â ObÂ 239/16i mwN der Literatur).
2.2.Â Darauf muss im vorliegenden Fall nicht weiter eingegangen werden, weil dem schon mangels Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess kein Erfolg beschieden sei.
2.3. Allgemein gilt, dass im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags sÃ¤mtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (RS0083003; 6Â ObÂ 167/17b). Eine einheitliche Streitpartei ist immer dann anzunehmen,wenn sich die Wirkungen des zu fÃ¤llenden Urteils auf sÃ¤mtliche Streitgenossen erstrecken (RS0035479 [T9]), was nach dem materiellen bÃ¼rgerlichen Recht zu beurteilen ist (RS0035479 [T11, T18]). Das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft fÃ¼hrt zur Klageabweisung, wenn wegen der Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlÃ¶sbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht (RS0035479).
2.4.Â Im vorliegenden Fall, in dem der KlÃ¤ger die Gesamtnichtigkeit des Sanierungstreuhandvertrags aus der von der Gesellschaft gegenÃ¼ber dem Erstbeklagten Ã¼bernommenen Entgeltverpflichtung ableitet, liegt die Notwendigkeit der Einbeziehung der Gesellschaft in das ProzessrechtsverhÃ¤ltnis auf der Hand. Divergierende Urteile hinsichtlich der Wirksamkeit der KlauselÂ 9 des Sanierungstreuhandvertrags kÃ¶nnten zu unlÃ¶sbaren Verwicklungen fÃ¼hren, zumal die vom KlÃ¤ger angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des (gesamten) Sanierungstreuhandvertrags mangels Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess im VerhÃ¤ltnis zwischen der Gesellschaft und dem Erstbeklagten keine Wirkung entfaltet.
2.5.Â Die in der auÃŸerordentlichen Revision vertretene Ansicht, die Feststellung der Nichtigkeit des Sanierungstreuhandvertrags zwischen den Ã¼brigen Vertragsparteien fÃ¼hre auch zum Entfall der Entgeltzahlungspflicht der Gesellschaft gegenÃ¼ber dem Erstbeklagten, lÃ¤sst den Umfang der Rechtskraft auÃŸer Acht: Nach ihren subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft (nur) die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und â€“ hier nicht relevant â€“ bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (RS0107340 [T5]; RS0041175 [T3]). Die Gesellschaft ist daher von der Rechtskraftwirkung des im vorliegenden Verfahren ergehenden Urteils nicht erfasst, sodass diese einer abweichenden Beurteilung in einem zwischen der Gesellschaft und dem Erstbeklagten abgefÃ¼hrten Verfahren nicht entgegen stÃ¼nde. Dies fÃ¼hrte aber zu der schon vom Erstgericht bejahten Gefahr unlÃ¶sbarer Verwicklungen im Hinblick auf die Wirksamkeit des Vertrags zwischen sÃ¤mtlichen Vertragsparteien einschlieÃŸlich â€“ hinsichtlich der Bestimmung Punkt 9 â€“ der Gesellschaft.
2.6.Â Indem das Revisionsvorbringen die subjektiven Grenzen der Rechtskraft auÃŸer Acht lÃ¤sst, wird im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt.
2.7.Â Da dem Klagebegehren bereits aufgrund der unterbliebenen Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess keine Berechtigung zukommt, ist weder die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der zwischen dem Erstbeklagten und der Gesellschaft getroffenen Entgeltvereinbarung im Lichte des Â§Â 82 GmbHG noch die Frage der aus einer allfÃ¤lligen Unwirksamkeit folgenden Teil- oder Gesamtnichtigkeit des Sanierungstreuhandvertrags prÃ¤judiziell fÃ¼r den Ausgang des Rechtsstreits. Damit sind die mit diesen Fragen im Zusammenhang stehenden RevisionsausfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht geeignet (vgl RS0088931).
3.Â Der Revisionswerber rÃ¼gt einen VerstoÃŸ des Erstbeklagten gegen das Verbot der Doppelvertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 RAO, der sich aus der Ãœbernahme der Funktion des SanierungstreuhÃ¤nders nach der Erbringung von Beratungsleistungen gegenÃ¼ber dem Revisionswerber ergebe.
3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Vertretung oder auch nur die Erteilung eines Rats abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhÃ¤ngenden Sache vertreten hat. Ebenso darf er nicht beiden Teilen in dem nÃ¤mlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen. Auch wo nur die Gefahr einer Interessenkollision vorliegt, darf der Rechtsanwalt nicht die Vertretung beider Parteien fÃ¼hren (RS0055534). Ob die Gefahr einer Interessenkollision besteht, kann nur ausgehend von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden.
3.2.Â Das Berufungsgericht verneinte die Gefahr einer Interessenkollision unter anderem mit der BegrÃ¼ndung, die vorausgegangene Beratung des Erstbeklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Liegenschaften durch den KlÃ¤ger sei nicht im Zusammenhang mit den Aufgaben des Erstbeklagten als SanierungstreuhÃ¤nder gestanden; auch im Zusammenhang mit den SanierungsbemÃ¼hungen der JahreÂ 2013 und 2014 und der damals vom Erstbeklagten Ã¼bernommenen Treuhand ergebe sich kein Interessenwiderstreit, weil die selben Personen beteiligt gewesen seien und eine Vertretung (nur) des KlÃ¤gers nicht feststehe. Diese Beurteilung, die entgegen dem Revisionsvorbringen auch die treuhÃ¤ndige Ãœbernahme eines Geldbetrags von der Ehegattin des KlÃ¤gers berÃ¼cksichtigt, ist vertretbar. Die auÃŸerordentliche Revision vermag ein Ãœberschreiten des dem Berufungsgericht eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums nicht aufzuzeigen.
4.Â Ein Vertragspartner kann sich auf eine Ã„nderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des GeschÃ¤ftes bildet, nicht berufen, wenn die Ã„nderung keine unvorhersehbare ist, mit ihr also gerechnet werden musste (RS0017593 [T14]; vgl RS0017454 [T1]).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mit der mÃ¶glichen Insolvenz der Gesellschaft habe gerechnet werden mÃ¼ssen, sodass die tatsÃ¤chlich erfolgte ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens dem Sanierungstreuhandvertrag nicht die GeschÃ¤ftsgrundlage entziehe, begrÃ¼ndet schon angesichts des im Vertragsinhalt reflektierten Wesen einer Sanierungstreuhand (Bezugnahme auf die nachhaltige Sanierung der Gesellschaft in der PrÃ¤ambel [PunktÂ 2.1.] des Sanierungstreuhandvertrags, UnterstÃ¼tzung der Sicherung des Fortbestands als Aufgabe des SanierungstreuhÃ¤nders gemÃ¤ÃŸ Punkt (i) in AnhangÂ 5.1. zum Sanierungstreuhandvertrag), keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung.
5.Â Da insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.