Document Number: JWT_2020110159_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110159.L00
Case Number: Ra 2020/11/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 228

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung, in BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â OktoberÂ 2019, der Ãœbertretung des Â§Â 18 Abs.Â 4 des SteiermÃ¤rkischenÂ JugendgesetzesÂ -Â StJGÂ 2013 schuldig erkannt, weil er es am 12.Â FebruarÂ 2019 als Inhaber bzw.Â Betreiber eines an nÃ¤her genannter Ã–rtlichkeit aufgestellten â€žHanfshop/Automatenâ€œ einer namentlich genannten Jugendlichen ermÃ¶glicht habe, â€žCBD-BlÃ¼tenâ€œ, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd (Â§Â 2 ZÂ 12Â leg.Â cit.Â iVm) Â§Â 1Â Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), zu erwerben.
Ãœber den Revisionswerber wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 5 und Abs.Â 4 StJGÂ 2013 eine Geldstrafe von â‚¬Â 500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision anlangt, dem mit hg.Â Beschluss vom 30.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Ãœbertretung des Â§Â 18Â Abs.Â 4Â StJGÂ 2013 betraf.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angefÃ¼hrte hg.Â Erkenntnis vom 2.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob HanfblÃ¼ten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der RichtlinieÂ 2014/40/EU entschieden hat.
5Â Mit Blick auf die genannten hg.Â Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020