Document Number: JWT_2020190088_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190088.L00
Case Number: Ra 2020/19/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 539

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein -Â nach den Feststellungen des BVwG und dessen eigener Angabe in seiner Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtÂ - StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 16.Â SeptemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, Ã¼ber den mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â MaiÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde.
2Â Am 24.Â JuliÂ 2018 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Folgeantrag, den er damit begrÃ¼ndete, dass bei ihm am 2.Â DezemberÂ 2016 eine akute HIV-Infektion diagnostiziert worden sei, die in seinem Herkunftsstaat nicht behandelt werden kÃ¶nne.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, sprach aus, dass die Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
In der BegrÃ¼ndung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber den Eintritt einer maÃŸgeblichen SachverhaltsÃ¤nderung, insbesondere eine Ã„nderung oder Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, seit Abschluss des Erstverfahrens nicht behauptet habe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Erhebungen darÃ¼ber gepflogen, ob der Revisionswerber tatsÃ¤chlich nigerianischer StaatsbÃ¼rger sei oder -Â wie er behauptet habeÂ - StaatsbÃ¼rger von Liberia oder SÃ¼dafrika.
7Â Dieses Vorbringen ist schon mit der Angabe des Revisionswerbers in der Beschwerde, nigerianischer StaatsbÃ¼rger zu sein, nicht in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass diesbezÃ¼glich ein Ermittlungsmangel des Verwaltungsgerichts vorlÃ¤ge.
8Â Soweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem Vorbringen der HIV-Erkrankung des Revisionswerbers in keinster Weise nachvollziehbar auseinandergesetzt, Ã¼bersieht sie, dass das Bundesverwaltungsgericht dafÃ¼r eine BegrÃ¼ndung gegeben hat (siehe dazu oben Rn.Â 4). Dass diese mangelhaft wÃ¤re oder die Entscheidung nicht tragen kÃ¶nne,Â legt die Revision nicht dar.
9Â SchlieÃŸlich vermag die Revision auch mit dem allgemeinen Vorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung â€žinsofern vor, als man das humanitÃ¤re Bleiberecht im Sinne des Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 dem Revisionswerber nicht versagen darf, da man ihm nicht einmal die MÃ¶glichkeit gegeben hat, die Voraussetzungen dafÃ¼r zu erfÃ¼llenâ€œ, kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen (vgl.Â zu den diesbezÃ¼glichen Anforderungen an die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2018/04/0181, mwN).
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020