Document Number: JJT_20200715_OGH0002_0050OB00081_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128984
Case Number: 5Ob81/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 630

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Dlaska, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â Mag.Â B*, und 2.Â A* GmbH, *, beide vertreten durch Mag.Â Manfred Pollitsch, Mag.Â Hannes Pichler, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen RÃ¤umung, infolge der auÃŸerordentlichen Revision der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 207/19a-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 4.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 7Â CÂ 66/19x-10, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, die angefochtene Entscheidung durch einen Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO zu ergÃ¤nzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte von den Beklagten die RÃ¤umung einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft, auf der sich neben einer Wohnung auch BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten und eine Werkstatt befinden, mit der BegrÃ¼ndung, die Beklagten benutzten diese titellos und weigerten sich, sie gerÃ¤umt von ihren Fahrnissen zu Ã¼bergeben. Die Beklagten erhoben einen Zwischenantrag auf Feststellung, dass die Erstbeklagte â€žauÃŸerbÃ¼cherliche EigentÃ¼merin aufgrund des Vorvertrags vom 4.Â 8.Â 2011â€œ, in eventu, dass die Zweitbeklagte Hauptmieterin des gegenstÃ¤ndlichen Objekts sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge und Ã¤nderte das die ZwischenantrÃ¤ge auf Feststellung abweisende und der Klage stattgebende Ersturteil dahin ab, dass es die Stattgebung des RÃ¤umungsbegehrens hinsichtlich der Zweitbeklagten bestÃ¤tigte. GegenÃ¼ber der Erstbeklagten hob es die RÃ¤umungsverpflichtung auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurÃ¼ck. Die Abweisung der ZwischenfeststellungsantrÃ¤ge erachtete es als unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, traf aber keinen Bewertungsausspruch nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO. Den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung hat es nicht zugelassen.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorlage der auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten ist verfrÃ¼ht:
1.Â Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt (Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO), oder â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision â€“ wie hier â€“ fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht fÃ¼r Streitigkeiten, die unter Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN fallen, wenn dabei Ã¼ber eine KÃ¼ndigung, Ã¼ber eine RÃ¤umung oder Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird (Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 2 ZPO). Die Ausnahme von der wertgrenzenmÃ¤ÃŸigen BeschrÃ¤nkung der RevisionszulÃ¤ssigkeit ist im RÃ¤umungsstreit aber nur dann anwendbar, wenn Ã¼ber ein BestandverhÃ¤ltnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines BestandverhÃ¤ltnisses resultiert und dieses VerhÃ¤ltnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Dagegen gehÃ¶ren Klagen auf RÃ¤umung, wenn sie die BenÃ¼tzung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN (RS0046865).
3.Â FÃ¼r die Frage, ob der in Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 2 ZPO angefÃ¼hrte Ausnahmefall einer streitwertunabhÃ¤ngigen RevisionszulÃ¤ssigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen der klagenden Partei auszugehen (RS0043003). Der KlÃ¤ger stÃ¼tzte sein RÃ¤umungsbegehren hier eindeutig auf eine rechtsgrundlose BenÃ¼tzung der Liegenschaft durch die Beklagten, sodass der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO zu bewerten ist. Erst nach Vornahme der aufgetragenen Bewertung kann beurteilt werden, ob die Revision des KlÃ¤gers in den Kognitionsbereich des Obersten Gerichtshofs fÃ¤llt.
4.Â Der Grundsatz, dass die Streitwerte der Klage und eines â€“ hier von den Beklagten â€“ gestellten Zwischenantrags auf Feststellung zusammenzurechnen sind (RS0039661), kommt nicht zum Tragen, wenn Haupt- und/oder Eventualantrag auf Feststellung nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens waren. Sollte der Wert des Entscheidungsgegenstands im Hinblick darauf zwar 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteigen, wird
â€“ gegebenenfalls nach DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens â€“ zu prÃ¼fen sein, ob die im Schriftsatz der klagenden Partei enthaltenen AusfÃ¼hrungen den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entsprechen (vgl etwa 2Â ObÂ 105/14a mwN).