Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0040OB00060_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00060.20G.0520.000
Case Number: 4Ob60/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 407

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der L***** S*****, geboren am *****, wohnhaft beim Vater C***** L*****, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 11, Rechtsvertretung fÃ¼r die BezirkeÂ *****), *****, wegen Unterhalts, Ã¼ber das als auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Schreiben der Mutter N***** S*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 372/19w-85, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Mutter ist gegenÃ¼ber ihrer nunmehr 18-jÃ¤hrigen Tochter L***** geldunterhaltspflichtig. Zuletzt belief sich der Unterhaltsbeitrag aufgrund des vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger abgeschlossenen Vergleichs vom 28.Â JuniÂ 2019 auf monatlich 100Â EUR.
Im vorliegenden Verfahren verpflichtete das Erstgericht die Mutter zur Leistung eines erhÃ¶hten Unterhaltsbeitrags von monatlich 315Â EUR fÃ¼r ihre Tochter.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde der Mutter am 11.Â FebruarÂ 2020 zugestellt. Dagegen verfasste sie am 28.Â FebruarÂ 2020 ein â€“ als Rechtsmittel aufzufassendes â€“ Schreiben, das am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 beim Erstgericht einlangte. Darin brachte die Mutter ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass sie mehr Alimente zahlen solle, obwohl das Kind (angeblich) nicht mehr beim Vater wohne. Dieses Schreiben wurde von der Mutter zunÃ¤chst nicht unterfertigt. Am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 Ã¼bermittelte sie â€“ Ã¼ber Aufforderung des Erstgerichts, sie mÃ¶ge mitteilen, ob es sich bei ihrem Schreiben um eine Mitteilung oder eine Beschwerde handelt â€“ dieses nunmehr von ihr unterfertigte Schreiben neuerlich an das Erstgericht, wo es am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 einlangte.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel der Mutter ist verspÃ¤tet:
Die Frist fÃ¼r den Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts betrÃ¤gt 14Â Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (Â§Â 65 AbsÂ 1 AuÃŸStrG). Ausgehend vom Datum der Zustellung an die Mutter endete die Frist fÃ¼r den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs im Anlassfall am 25.Â FebruarÂ 2020. TatsÃ¤chlich hat die Mutter ihr Rechtsmittel erst am 28.Â FebruarÂ 2020 verfasst.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AuÃŸStrG ist ein Revisionsrekurs, der â€“ wie hier â€“ aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG unzulÃ¤ssig ist, zurÃ¼ckzuweisen (vgl 4Â ObÂ 61/18a). Bei einem absolut unzulÃ¤ssigen Rechtsmittel erÃ¼brigt sich auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Unterfertigung des Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt (Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 iVm Â§Â 6 AbsÂ 1 AuÃŸStrG), weil sich dadurch an der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nichts Ã¤ndern wÃ¼rde (vgl RS0120029; RS0005946 [T4 und T14]).
Das Rechtsmittel der Mutter war daher ohne weitere Veranlassungen als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.