Document Number: JWT_2020010117_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010117.L00
Case Number: Ra 2020/01/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 725

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht) vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde der Asylantrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen Kameruns, vom 2.Â JuniÂ 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AsylgesetzÂ 1997 abgewiesen, ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine bis zum 6.Â MÃ¤rzÂ 2016 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2Â Ãœber AntrÃ¤ge des Revisionswerbers verlÃ¤ngerte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheiden vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2016 und 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 jeweils um zwei Jahre.
3Â Mit Bescheid des BFA vom 30.Â AugustÂ 2019 wurde dem Revisionswerber auf Grund insgesamt sechs strafgerichtlicher Verurteilungen im Zeitraum zwischen dem JahrÂ 2007 und 19.Â FebruarÂ 2018 jeweils wegen Vergehen unter anderem gegen fremdes VermÃ¶gen und nach dem Suchtmittelgesetz der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) von Amts wegen aberkannt (SpruchpunktÂ I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 entzogen (SpruchpunktÂ II.), kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt (SpruchpunktÂ III.) und die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Kamerun gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 in Verbindung mit Â§Â 52Â Abs.Â 9Â FPG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ IV.).
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - davon aus, das BFA habe die Aberkennungsentscheidung auf Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 (Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich) gestÃ¼tzt. Unter BerÃ¼cksichtigung der strafgerichtlichen Verurteilungen, der Schwere der VerstÃ¶ÃŸe gegen Ã¶sterreichische Rechtsnormen und des sich daraus ergebenden PersÃ¶nlichkeitsbildes des Revisionswerbers sei eine solche GefÃ¤hrdung nÃ¤her dargestellter Ã¶ffentlicher Interessen anzunehmen, dass die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als erforderlich zu erachten sei.
6Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4169/2019-5, ablehnte und die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Das BFA erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
8Â Die Revision ist in Bezug auf das im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgezeigte Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der nÃ¤her dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtskraftwirkung von Entscheidungen Ã¼ber die Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â die VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 hat eine Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Abs.Â 1Â leg.Â cit. zu erfolgen, wenn der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt.
10Â Das Verwaltungsgericht wie auch das BFA stÃ¼tzten ihre Aberkennungsentscheidungen auf zeitlich vor dem letzten Bescheid Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ergangene strafgerichtliche Verurteilungen und die diesen zugrunde liegenden Straftaten und TatumstÃ¤nde.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2017/18/0155, Rn.Â 25, in Bezug auf Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 bereits erkannt, dass es unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtskraftwirkungen der Zuerkennungsentscheidung bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht zulÃ¤ssig ist, die Aberkennung nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 nicht geÃ¤ndert hat. Soweit aber neue Sachverhaltselemente hinzutreten, die fÃ¼r die GefÃ¤hrdungsprognose nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 von Bedeutung sein kÃ¶nnen, hat die BehÃ¶rde eine neue Beurteilung des Gesamtverhaltens des Fremden vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen, warum sie davon ausgeht, dass der subsidiÃ¤r Schutzberechtigte nun eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit (oder fÃ¼r die Sicherheit des Staates) darstellt. Dabei ist es ihr nicht verwehrt, auch vor der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â vor VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung begangene Straftaten in ihre Gesamtbeurteilung einflieÃŸen zu lassen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn. 97, sowie VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0367, Rn.Â 18).
12Â DemgegenÃ¼ber begrÃ¼ndeten vorliegend sowohl das Verwaltungsgericht als auch das BFA ihre Aberkennungsentscheidung ausschlieÃŸlich mit vor der letzten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gelegenen strafgerichtlichen Verurteilungen nicht jedoch auch mit neuen danach hinzugetretenen Sachverhaltselementen.
13Â Das Verwaltungsgericht hat daher bereits deshalb SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020