Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00001.20A.0226.000
Case Number: 9Nc1/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 470

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei ***** Elhar M*****, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Nichtigkeitsklage, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das beim Obersten Gerichtshof anhÃ¤ngige Verfahren 9Â NcÂ 1/20a wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob fÃ¼r den KlÃ¤ger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige MaÃŸnahme getroffen wird, unterbrochen.
Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte Gericht vom Ausgang des Pflegschaftsverfahrens AZÂ 38Â PÂ 208/19y bzw den getroffenen MaÃŸnahmen zu verstÃ¤ndigen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger erhebt gegen die Beklagte eine â€žNichtigkeitsklageâ€œ verbunden mit einem â€žAntrag auf Eilverfahrenâ€œ. Unter Geltendmachung zahlreicher NichtigkeitsgrÃ¼nde stellt der KlÃ¤ger zahlreiche an den Obersten Gerichtshof gerichtete AntrÃ¤ge.
Eine Entscheidung Ã¼ber diese â€žNichtigkeitsklageâ€œ ist derzeit nicht mÃ¶glich.
Zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r den KlÃ¤ger ist beim Bezirksgericht Linz zu AZÂ 38Â PÂ 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhÃ¤ngig. Der in diesem Verfahren bestellte neurologisch-psychiatrische SachverstÃ¤ndige Prim.Â Dr.Â C***** R***** hat am 17.Â 12.Â 2019 ein Gutachten erstattet (ONÂ 58). Darin ist er zusammengefasst zur Ansicht gelangt, dass aus neurologisch-psychiatrischer Sicht fÃ¼r den Betroffenen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters fÃ¼r die finanziellen Angelegenheiten und fÃ¼r die Vertretung gegenÃ¼ber Ã„mtern, BehÃ¶rden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, fÃ¼r VertrÃ¤ge, welche Ã¼ber den tÃ¤glichen Gebrauch hinausgehen, und SozialversicherungstrÃ¤gern, insbesondere in den anstehenden und gegenstÃ¤ndlichen Gerichtsverfahren zu empfehlen sei.
Es liegen somit Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass der KlÃ¤ger bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung seiner EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann (Â§Â 271 ZÂ 1 ABGB). Davon umfasst ist auch die Frage, ob der KlÃ¤ger in der Lage ist, die Tragweite eines allenfalls von ihm erteilten Prozessauftrags zu erkennen. Nur dann wÃ¤re auch eine BevollmÃ¤chtigung wirksam (vgl RS0008539; 7Â ObÂ 216/18tÂ PktÂ 2.).
Das Prozessgericht darf die ProzessfÃ¤higkeit einer der inlÃ¤ndischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegenden Partei, fÃ¼r die kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, nicht selbst prÃ¼fen (vgl RS0035270). Liegen Anzeichen dafÃ¼r vor, dass eine Partei aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit das Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann, ist das zustÃ¤ndige Pflegschaftsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a ZPO zu verstÃ¤ndigen. Dieses hat dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende MaÃŸnahme getroffen wird (Â§Â 6a SatzÂ 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234; 9Â Ob 24/11m).
Auch wenn â€“ so wie hier â€“ zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r eine Prozesspartei bereits ein Verfahren beim Pflegschaftsgericht anhÃ¤ngig ist, so ist â€“ ebenfalls in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 190 ZPO â€“ das anhÃ¤ngige Verfahren zu unterbrechen, um die betroffene Prozesspartei vor mÃ¶glichen Nachteilen, die die FortfÃ¼hrung des Verfahrens mit sich bringen kann, zu schÃ¼tzen. Einer Ãœbermittlung des Akts an das Pflegschaftsgericht bedarf es diesfalls nicht.