Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00055_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00055.20V.0424.000
Case Number: 7Ob55/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1282

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Martin Machold, Rechtsanwalt in Wien, wegen 983.525,88Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 158/19s-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Nach Â§Â 3 AbsÂ 1 AÃœG (ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetz) ist unter Ãœberlassung von ArbeitskrÃ¤ften die ZurverfÃ¼gungstellung von Dienstnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafÃ¼r ist, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im Betrieb ihres Arbeitgebers (Ãœberlassers), sondern in Unterordnung unter dessen Weisungsbefugnis im Betrieb des BeschÃ¤ftigers erbringt. Die Bestimmung des Â§Â 4 AÃœG konkretisiert diese Definition und enthÃ¤lt in AbsÂ 2 eine beispielsweise AufzÃ¤hlung jener FÃ¤lle, in denen jedenfalls ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung vorliegt, auch wenn die ArbeitskrÃ¤fte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in ErfÃ¼llung von WerkvertrÃ¤gen erbringen (5Â ObÂ 94/17k).
1.2Â Das AÃœG dient dem Arbeitnehmerschutz (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 AÃœG) und regelt primÃ¤r die Rechtsbeziehungen des Arbeitnehmers. Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG bildet daher grundsÃ¤tzlich keine Grundlage zu einer Qualifikation des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen Dienstleistungserbringer und DienstleistungsempfÃ¤nger (BeschÃ¤ftiger). Diese Regelung stellt zum Schutz des Arbeitnehmers vielmehr klar, dass auch bei Arbeitsleistung in ErfÃ¼llung eines Werkvertrags dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung gegeben sein kann, ohne dass damit Aussagen zur schuldrechtlichen Verbindung zwischen dem Dienstgeber der eingesetzten Arbeitskraft und dessen Auftraggeber getroffen wÃ¼rden (5Â ObÂ 94/17k). Das heiÃŸt, die zivilrechtliche Qualifikation des Vertrags zwischen Dienstleistungserbringer und DienstleistungsempfÃ¤nger ist nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln vorzunehmen. Â§Â 4 AÃœG ist nicht einschlÃ¤gig, weil das AÃœG primÃ¤r die Rechtsbeziehungen des Arbeitnehmers regelt und grundsÃ¤tzlich nicht das VerhÃ¤ltnis zwischen Dienstleistungserbringer und DienstleistungsempfÃ¤nger. FÃ¼r die hier vorzunehmende Beurteilung des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen den Streitteilen erweist sich damit â€“ entgegen der Ansicht der Beklagten â€“ die Auslegung des Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG als nicht erheblich.
2.1Â Vielmehr beurteilt sich, ob â€“ wie die Beklagte meint â€“ ein DienstnehmerÃ¼berlassungsvertrag vorliegt, ausschlieÃŸlich nach der Vereinbarung der Streitteile. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Dies ist hier nicht der Fall.
2.2Â Vertragsgegenstand der DienstnehmerÃ¼berlassung ist nur die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zweck der Arbeitsleistung, nicht aber ein bestimmter Arbeitserfolg. Dieser ist nicht ErfÃ¼llungsgehilfe des Verleihers (seines Dienstgebers), der daher auch nicht fÃ¼r eine schlechte Arbeitsleistung seines Dienstnehmers haftet. Der Verleiher haftet lediglich fÃ¼r die durchschnittliche berufliche oder fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft des Ã¼berlassenen Dienstnehmers (vgl RS0021287; RS0021302).
2.3Â Nach dem festgestellten Sachverhalt vereinbarten die Streitteile die Ãœbernahme eines Teils der anfallenden laufenden Buchhaltungsarbeiten, nÃ¤mlich die Verbuchung der Eingangsrechnungen, Bezahlung der Eingangsrechnungen mittels E-Banking und das Mahnwesen fÃ¼r die KlÃ¤gerin durch die Beklagte. Die Verrechnung erfolgte auch dementsprechend unter dem Titel â€žBeratung, Verwaltungskostenâ€œ.
2.4Â Wenn die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund nicht von einem DienstnehmerÃ¼berlassungsvertrag zwischen den Streitteilen und damit von der Anwendung des Â§Â 1313a ABGB ausgingen, erweist sich dies als nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.1Â Nach Â§Â 1313a ABGB haftet derjenige, der einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, fÃ¼r das Verschulden der Personen, deren er sich zur ErfÃ¼llung der Leistung bedient, wie fÃ¼r sein eigenes. ErfÃ¼llungsgehilfe ist, wer nach den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der ErfÃ¼llung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tÃ¤tig wird (RS0028729). Das schuldhafte Verhalten des ErfÃ¼llungsgehilfen muss innerhalb des vom GeschÃ¤ftsherrn Ã¼bernommenen Pflichtenkreises liegen (RS0028582 [T1]). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 1313a ABGB kÃ¶nnen auch vorsÃ¤tzliche unerlaubte Handlungen in ErfÃ¼llung einer vertraglichen Pflicht in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise vom ErfÃ¼llungsgehilfen begangen werden, hiezu wird jedoch ein innerer Sachzusammenhang der schÃ¤digenden Handlung des ErfÃ¼llungsgehilfen mit der VertragserfÃ¼llung gefordert und damit umgekehrt von dieser Haftung jede SchÃ¤digung ausgeschlossen, die der Gehilfe dem GlÃ¤ubiger nur gelegentlich (anlÃ¤sslich) der ErfÃ¼llung zugefÃ¼gt hat und die einer selbstÃ¤ndigen unerlaubten Handlung entsprungen ist. Nur dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat daher der Schuldner dafÃ¼r einzustehen (RS0028626). Dementsprechend haftet der GeschÃ¤ftsherr nicht nach Â§Â 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung fÃ¼r den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfÃ¤llt (RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der GeschÃ¤ftsherr gegenÃ¼ber seinem Vertragspartner Ã¼bernommen hat (RS0028425 [T9]).
3.2Â Die Beklagte Ã¼bernahm fÃ¼r die KlÃ¤gerin insbesondere die Verbuchung der GeschÃ¤ftsfÃ¤lle â€“ vor allem der Eingangsrechnungen â€“ im Sage Officeline, dem Buchhaltungsprogramm der KlÃ¤gerin sowie die DurchfÃ¼hrung der Ãœberweisungen zur Bezahlung der Eingangsrechnungen. Diese von der Mitarbeiterin der Beklagten fÃ¼r die KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten erfolgten mit Wissen und Willen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten. Die Mitarbeiterin der Beklagten bewirkte eine Vielzahl von Zahlungen fÃ¼r ihre persÃ¶nlichen Zwecke, indem sie fiktive Rechnungsnummern erstellte, eine zusÃ¤tzliche Zahlung zu ihren Gunsten im Sage Officeline erfasste, die Daten ins Zahlungssystem ELBA Ã¼bertrug, die Ãœberweisungen zu ihren Gunsten durch SammelÃ¼berweisungen verschleierte und in Folge im Sage Officeline die zu ihren Gunsten erfassten Zahlungen wieder lÃ¶schte.
3.3Â Die Beurteilung, ob das Fehlverhalten eines Gehilfen noch innerhalb des fÃ¼r den GeschÃ¤ftsherrn wahrzunehmenden Pflichtenkreises liegt und ein sachlicher Zusammenhang mit dem Interessenverfolgungsprogramm des GeschÃ¤ftsherrn besteht, entzieht sich einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls (9Â ObÂ 69/13g; vgl RS0028530).
3.4Â Die Ã¼bereinstimmende rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die Mitarbeiterin der Beklagten sei aufgrund der besonderen konkreten Fallgestaltung als ErfÃ¼llungsgehilfin der Beklagten anzusehen, weil sich die Beklagte ihrer zur Erbringung gerade der gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin vertraglich Ã¼bernommenen Verbindlichkeiten bediente, ist nicht zu beanstanden.
4.Â Ausgehend davon, dass sich die Beklagte das schuldhafte Verhalten ihrer Gehilfin als eigenes anrechnen lassen muss, steht auch die Verneinung eines Mitverschuldens der KlÃ¤gerin in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung: Hat der SchÃ¤diger nÃ¤mlich vorsÃ¤tzlich gehandelt, fÃ¼hrt auch der Umstand, dass der GeschÃ¤digte allenfalls fahrlÃ¤ssig gehandelt hat, nicht zu einer Schadensteilung. Vielmehr Ã¼berwiegt die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des SchÃ¤digers so stark, dass die FahrlÃ¤ssigkeit des GeschÃ¤digten nicht ins Gewicht fÃ¤llt (RS0016291; 9Â ObÂ 91/03b). DarÃ¼ber hinaus entfernt sich die Beklagte, soweit sie ausfÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin Ã¼ber einen mehrjÃ¤hrigen Zeitraum keinerlei KontrolltÃ¤tigkeiten durchgefÃ¼hrt habe, auch vom festgestellten Sachverhalt.
5.1Â Der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist setzt die Kenntnis des Verletzten vom Schaden voraus, die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Kenntnisnahme genÃ¼gt nicht (RS0034686 [T9, T15] ua). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem SchÃ¤diger anzulastenden Verhalten (RS0034951 [T2]). Der GeschÃ¤digte darf sich allerdings nicht passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufÃ¤llig Kenntnis erlangt (RS0065360). Wenn er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re (RS0034327).
5.2Â Wenn die Revision davon ausgeht, dass die Malversationen der Mitarbeiterin der Beklagten bei frÃ¼heren Kontrollen auffallen hÃ¤tte mÃ¼ssen, stellt sie auf die bloÃŸe MÃ¶glichkeit zur Kenntnisnahme des Schadens ab, die â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ nicht fristauslÃ¶send ist. AllfÃ¤llige Nachforschungen des GeschÃ¤digten setzen voraus, dass ihm zumindest ein Schaden oder ein schadensverursachendes Verhalten bekannt ist, wenn auch nicht alle zur Anspruchsverfolgung notwendigen Tatsachen (9Â ObAÂ 89/17d). Dass der KlÃ¤gerin jedoch frÃ¼her als von den Vorinstanzen angenommene UmstÃ¤nde bekannt waren, aufgrund derer sie auf einen Schaden oder ein schÃ¤digendes Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten hÃ¤tte schlieÃŸen kÃ¶nnen, ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht. Nach den Feststellungen wurde das Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten und der daraus resultierende Schaden der KlÃ¤gerin erst am 24.Â 7.Â 2017 bekannt. Davon ausgehend wurde die Klage am 11.Â 9.Â 2018 innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist eingebracht.
6.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).