Document Number: JWT_2019090156_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090156.L00
Case Number: Ra 2019/09/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 606

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht den alsÂ Kontrollinspektor im Exekutivdienst in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehenden Revisionswerber einer Verletzung seinerÂ Dienstpflichten nach Â§Â 43 Abs.Â 2Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) schuldig, weil er wÃ¤hrend seines wegen einer Oberschenkelverletzung und psychischer Probleme von 4. bis 14.Â SeptemberÂ 2018 dauernden Krankenstandes, ohne vorherige medizinische KlÃ¤rung, ob dies positive oder negative Auswirkungen auf die Wiederherstellung seines Gesundheitszustandes habe, am 12.Â SeptemberÂ 2018 im Garten seines Hauses drei ca.Â 2,5Â m hohe Thujen (ca.Â 15Â cm Stammdurchmesser) gefÃ¤llt und anschlieÃŸend unter Einsatz eines Krampens und einer Heckenschere den Wurzelstock (Wurzelballen ca.Â 0,5Â m) ausgegraben habe. Es verhÃ¤ngte deshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 2 BDGÂ 1979 eine GeldbuÃŸe von 500Â Euro. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Zur Beantwortung der vom Revisionswerber unter diesem Gesichtspunkt aufgeworfenen Rechtsfrage, ob zur ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§Â 43 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 die Eignung der Verhaltensweise des Beamten, AuÃŸenwirkung zu entfalten, erforderlich sei, genÃ¼gt es auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Danach kommt es fÃ¼r den Tatbestand des Â§Â 43 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 nur darauf an, ob das vorgeworfene Verhalten seinem objektiven Inhalt nach geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Beamten in Frage zu stellen. Es kommt weder auf die Ã¶ffentliche Begehung der Tat noch darauf an, ob das Verhalten des Beamten in der Ã–ffentlichkeit bekannt geworden ist (siehe VwGHÂ 24.1.2014, 2013/09/0149; 30.5.2011, 2010/09/0231; 13.10.1994, 94/09/0056, je mwN; in diesem Sinn etwa auch VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0044, zu Â§Â 136 Abs.Â 1 Ã„rztegesetzÂ 1998). Im vorliegenden Fall verbrachte der Revisionswerber nach den gerichtlichen Feststellungen die ausgegrabenen WurzelstÃ¶cke zudem mit einer Scheibtruhe auf einen vor dem Haus abgestellten AutoanhÃ¤nger und er wurde bei der inkriminierten TÃ¤tigkeit von seinem Vorgesetzten betreten. Im Hinblick auf diese UmstÃ¤nde kann hier daher sogar eine gewisse Ã–ffentlichkeit seiner Handlungen nicht gÃ¤nzlich verneint werden. 5 Wenn der Revisionswerber im Ãœbrigen meint, dass ihm Gartenarbeiten von seinem Arzt -Â nachtrÃ¤glichÂ - als fÃ¼r den Heilungsverlauf fÃ¶rderlich empfohlen worden seien und er daraus die Frage ableitet, ob eine nachtrÃ¤gliche Ã¤rztliche Empfehlung das Verschulden an der Dienstpflichtverletzung ausschlieÃŸen kÃ¶nne, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt. So wird zwar in der amÂ 23.Â OktoberÂ 2018 ausgestellten fachÃ¤rztlichen BestÃ¤tigung leichter kÃ¶rperlicher AktivitÃ¤t eine positive Wirkung attestiert. DemgegenÃ¼ber beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers angesichts des Werkzeugeinsatzes und der Dauer der Arbeiten jedoch selbst unter BerÃ¼cksichtigung der kÃ¶rperlichen Konstitution des Revisionswerbers alsÂ nicht mehr bloÃŸ leichte kÃ¶rperliche BetÃ¤tigung. Auch in der nachtrÃ¤glich eingeholten Ã¤rztlichen Ã„uÃŸerung ist daher keineswegs eine Empfehlung fÃ¼r dieÂ vom Revisionswerber vorgenommenen erheblichen Gartenarbeiten zu erblicken. Die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich hier daher nicht.
6 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG unter Absehung von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zurÃ¼ckzuweisen.
7 Auf den vom Revisionswerber ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt und ob er damit eine Verletzung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend macht, kam es daher nicht mehr an (siehe jedoch VwGHÂ 19.3.2014, RoÂ 2014/09/0034, mwN).
Wien,Â amÂ 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020