Document Number: JFT_20200305_19G00178_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G178.2019
Case Number: G178/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 4124

Leitsatz
Keine Bedenken gegen die Bestimmtheit des Ausschlusses des Antragsrechts des Schulerhalters im Verfahren Ã¼ber die Festsetzung von Schulsprengeln nach dem Stmk PflichtschulerhaltungsG; Fehlen des subjektiven Erledigungsanspruches eindeutig aus Gesetzesmaterialien ableitbar
Spruch
I.Â Soweit sich der Antrag gegen Â§3 letzter Satz sowie die in Â§20 Abs1 enthaltene Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" des SteiermÃ¤rkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 â€“ StPEGÂ 2004, LGBlÂ fÃ¼r die Steiermark NrÂ 71/2004 (WV), idF LGBlÂ fÃ¼r die Steiermark NrÂ 72/2018, richtet, wird er abgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in Â§20 Abs1 SteiermÃ¤rkisches
Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 â€“ StPEGÂ 2004, LGBlÂ 71/2004 (WV), idF LGBlÂ 72/2018, die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder", in eventu den letzten Satz des Â§3 StPEGÂ 2004, in eventu den letzten Satz des Â§3 StPEGÂ 2004 sowie die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 â€“ StPEGÂ 2004, LGBlÂ 71/2004 (WV), idF LGBlÂ 72/2018, lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§3
Parteien
In den Verwaltungsverfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehÃ¶renden oder in sonstiger Weise an einer Ã¶ffentlichen Pflichtschule beteiligten GebietskÃ¶rperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu. Dies gilt nicht fÃ¼r Verfahren Ã¼ber die Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln.
[â€¦]
Â§20
BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit und Verfahren
(1) Die Festsetzung (Bildung, Ã„nderung und Aufhebung) eines Schulsprengels einer von einer Gemeinde erhaltenen Pflichtschule sowie die Erweiterung des Sprengels einer Sonderschulklasse gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs4 erfolgt auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder von Amts wegen durch Verordnung der
Bildungsdirektion nach AnhÃ¶rung der beteiligten GebietskÃ¶rperschaften.
(2) [Anm: entfallen]
(3) Findet fÃ¼r die Festsetzung eines Schulsprengels eine mÃ¼ndliche Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Abs4 nicht statt, sind die im Abs1 genannten Stellen aufzufordern, ihre Stellungnahme zur beabsichtigten Sprengelfestsetzung innerhalb bestimmter Frist bei der Bildungsdirektion schriftlich einzureichen.
(4) Die Bildungsdirektion kann erforderlichenfalls die fÃ¼r die Festsetzung eines Schulsprengels maÃŸgebenden UmstÃ¤nde durch Verhandlung an Ort und Stelle erheben lassen. Zur Verhandlung sind alle beteiligten GebietskÃ¶rperschaften zu laden. Der hierbei aufgenommenen Verhandlungsschrift sind die Ausfertigungen der von den beteiligten Gemeindevertretungen gefassten BeschlÃ¼sse anzuschlieÃŸen.
(5) Falls das Landesgebiet als Sprengel einer Ã¶ffentlichen Sonderschule in Betracht kommt und dementsprechend das Land gesetzlicher Schulerhalter ist (Â§6 und Â§26 Abs1), gelten die Bestimmungen der Abs1 bis 4 mit der MaÃŸgabe, dass von der AnhÃ¶rung der Gemeinden sowie von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼berhaupt Abstand genommen werden kann. Die Bestimmung des Â§29 dieses Gesetzes findet in diesem Falle keine Anwendung."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Am 29.Â DezemberÂ 2011 stellte die Marktgemeinde Vasoldsberg (im Folgenden: beschwerdefÃ¼hrende Partei) einen Antrag auf Ã„nderung des Volksschulsprengels der Volksschule Vasoldsberg und erhob mangels fristgerechter Erledigung durch die zustÃ¤ndige SteiermÃ¤rkische Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion fÃ¼r Steiermark; im Folgenden: belangte BehÃ¶rde) am 21.Â JuliÂ 2016 eine SÃ¤umnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark.
1.2. Die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrte in der Folge am 5.Â OktoberÂ 2016 eine Verhandlung durch, um zu erheben, ob zwischen den betroffenen Gemeinden bezÃ¼glich der beantragten SprengelÃ¤nderung Einvernehmen vorliege. Am 31.Â Oktober 2016 Ã¼bermittelte die belangte BehÃ¶rde der beschwerdefÃ¼hrenden Partei ein Schreiben, in dem ausgefÃ¼hrt wurde, dass in der Verhandlung zwischen den betroffenen Gemeinden kein Konsens erzielt worden sei. Zudem sei unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Schulweges die beantragte SprengelÃ¤nderung nicht zielfÃ¼hrend. Aus diesen GrÃ¼nden werde das Verfahren eingestellt. Am 21.Â NovemberÂ 2016 wurde dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die SÃ¤umnisbeschwerde vom 21.Â JuliÂ 2016 vorgelegt.
1.3. Mit Erkenntnis vom 20.Â JuniÂ 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der SÃ¤umnisbeschwerde statt und trug der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs7 VwGVG auf, binnen einer Frist von acht Wochen einen (negativen) Bescheid oder eine Verordnung Ã¼ber eine SprengelÃ¤nderung zu erlassen.
1.4. Eine auÃŸerordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/10/0133-6, zurÃ¼ck und hielt fest, dass Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 dem gesetzlichen Schulerhalter das Recht einrÃ¤ume, die Ã„nderung eines Schulsprengels zu beantragen. Aus dem Antragsrecht des gesetzlichen Schulerhalters resultiere das Recht auf (positive oder negative) Erledigung binnen der in Â§73 Abs1 AVG festgesetzten Frist von sechs Monaten.
1.5. Die belangte BehÃ¶rde hat die aufgetragene Erledigung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgeholt, weshalb sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs7 letzter Satz VwGVG als zur Sachentscheidung zustÃ¤ndig erachtet.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
2.1. Mit LGBlÂ 72/2018, kundgemacht am 19.Â September 2018, sei Â§3 StPEGÂ 2004 Ã¼ber die Parteistellung in Verfahren nach dem StPEGÂ 2004 geÃ¤ndert worden. Dem Â§3 StPEGÂ 2004 sei der Satz "Dies gilt nicht fÃ¼r Verfahren Ã¼ber die Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln." beigefÃ¼gt worden. Laut den ErlÃ¤uterungen wollte der SteiermÃ¤rkische Landesgesetzgeber damit klarstellen, dass eine Parteistellung von beteiligten GebietskÃ¶rperschaften in Verfahren Ã¼ber die Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln nicht vorgesehen sei. Das in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 vorgesehene Antragsrecht sei nach den ErlÃ¤uterungen als Anregung zu verstehen.
2.2. Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 sei jedoch vom Landesgesetzgeber nicht angepasst worden und sehe weiterhin ausdrÃ¼cklich ein Antragsrecht einer an der Festsetzung eines Schulsprengels beteiligten GebietskÃ¶rperschaft vor. Dass â€“ wie in den ErlÃ¤uterungen zu Â§3 StPEGÂ 2004 ausgefÃ¼hrt â€“ das Antragsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 als "Anregung" zu verstehen sei und kein Recht auf Sachentscheidung enthalte, sei von der belangten BehÃ¶rde bereits im Rahmen der auÃŸerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgebracht worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Revision mit Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/10/0133-6, zurÃ¼ckgewiesen und dazu ausgefÃ¼hrt, dass die Bejahung des Antragsrechts â€“ aus welchem das Recht auf (positive oder negative) Erledigung binnen der in Â§73 Abs1 AVG festgesetzten Frist von sechs Monaten resultiere â€“ im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe.
2.3. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark bestehe damit ein Widerspruch zwischen dem in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 festgeschriebenen Antragsrecht des gesetzlichen Schulerhalters und Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004. Dies entspreche nicht dem Bestimmtheitserfordernis des Art18 B-VG.
2.4. Zudem hegt das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Verweis auf VfSlgÂ 13.492/1993 auch Zweifel an der VerfassungskonformitÃ¤t in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz, weil je nach Auslegung ein Antrag eines gesetzlichen Schulerhalters auf Festsetzung (Bildung, Ã„nderung und Aufhebung) eines Schulsprengels entweder gemÃ¤ÃŸ Â§3 StPEGÂ 2004 mangels Parteistellung zurÃ¼ckzuweisen oder aber gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 inhaltlich zu entschieden sei.
2.5. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sehe sich bei seiner Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf SprengelÃ¤nderung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei an das in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 festgeschriebene und mit einer Parteistellung einhergehende Antragsrecht gebunden. Es habe jedoch auch den mit LGBlÂ 72/2018 geÃ¤nderten Â§3 StPEGÂ 2004 zu beachten, in dem eine Parteistellung in Verfahren Ã¼ber die Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln ausgeschlossen werde.
3. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie die Abweisung des Hauptantrages sowie die ZurÃ¼ckweisung der beiden EventualantrÃ¤ge beantragt; im Fall einer Aufhebung wird die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten von mindestens sechs Monaten begehrt.
3.1. Die ZulÃ¤ssigkeit des Hauptantrages werde nicht in Zweifel gezogen. Hingegen seien die EventualantrÃ¤ge unzulÃ¤ssig. Beide wÃ¼rden nÃ¤mlich darauf hinauslaufen, die mit LGBlÂ 72/2018 erfolgte Novelle des Â§3 StPEGÂ 2004, die gerade das VerhÃ¤ltnis zwischen Â§3 und Â§20 StPEGÂ 2004 klÃ¤ren sollte, vollstÃ¤ndig rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Eine Aufhebung des in den EventualantrÃ¤gen angefochtenen letzten Satzes des Â§3 StPEGÂ 2004 â€“ allenfalls in Kombination mit der in Â§20 StPEGÂ 2004 angefochtenen Wortfolge â€“ wÃ¼rde daher dem Willen des zustÃ¤ndigen Gesetzgebers klar zuwiderlaufen und dessen diesbezÃ¼gliche Entscheidung aushebeln. Dies wÃ¼rde einem unzulÃ¤ssigen Akt der positiven Gesetzgebung gleichkommen (vgl VfGH 22.9.2014, G103/2013).
3.2. In der Sache begrÃ¼nde das Landesverwaltungsgericht seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass zwischen Â§3 letzter Satz und Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 ein Widerspruch hinsichtlich der Parteistellung des gesetzlichen Schulerhalters bei der Schulsprengelfestsetzung bestÃ¼nde. Â§3 StPEGÂ 2004 verneine die Parteistellung, wÃ¤hrend Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 sie einrÃ¤ume. Der Widerspruch werde vom Landesverwaltungsgericht primÃ¤r mit den rechtlichen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 in dessen Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/10/0133-6, begrÃ¼ndet. Dieser Beschluss sei in jenem Beschwerdefall ergangen, der auch dem nunmehrigen Antrag des Landesverwaltungsgerichtes an den Verfassungsgerichtshof zugrunde liege. SinngemÃ¤ÃŸ bringe das Landesverwaltungsgericht vor, dass der Verwaltungsgerichtshof aus dem Antragsrecht des Schulerhalters auf (Neu-)Festsetzung eines Schulsprengels dessen Parteistellung abgeleitet hÃ¤tte, was mit dem letzten Satz des Â§3 StPEGÂ 2004 in unlÃ¶sbarem Widerspruch stÃ¼nde.
3.3. Nach Ansicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung sei diese Argumentation des Landesverwaltungsgerichtes nicht nachvollziehbar. Im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼hrt die SteiermÃ¤rkische Landesregierung aus, dass eine Bindungswirkung iSd Â§63 Abs1 VwGG nur dann bestehe, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben habe. In dem der Beschwerde des Landesverwaltungsgerichtes zugrunde liegenden Fall habe der Verwaltungsgerichtshof aber die Revision mit Beschluss vom 27.Â September 2018, RaÂ 2017/10/0133-6, zurÃ¼ckgewiesen, weshalb dieser Beschluss keine Bindungswirkung iSd Â§63 Abs1 VwGG entfalte. Das Landesverwaltungsgericht sei daher nicht verpflichtet, der diesem Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung zu Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 zu folgen. Ãœberdies seien das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 20.Â JuniÂ 2017 ebenso wie der die dagegen erhobene Revision zurÃ¼ckweisende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â September 2018 auf Basis des Â§20 StPEGÂ 2004, idF LGBlÂ 72/2017, erlassen worden. Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 sei aber erst mit der Novelle LGBlÂ 72/2018 eingefÃ¼gt worden; damit liege im VerhÃ¤ltnis zur zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine neue Rechtslage vor.
3.4. Die Frage, ob ein Gesetz dem Bestimmtheitsgebot genÃ¼gt oder nicht, mÃ¼sse stets anhand einer bestimmten Fassung dieses Gesetzes geprÃ¼ft werden. Das Landesverwaltungsgericht beziehe den Antrag auf GesetzesprÃ¼fung explizit auf das StPEGÂ 2004, idF LGBlÂ 72/2018. Zur BegrÃ¼ndung der Unbestimmtheit der Fassung LGBlÂ 72/2018 ziehe es aber ausschlieÃŸlich Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes zum StPEGÂ 2004, idF LGBlÂ 72/2017, heran.
3.5. In VfSlgÂ 12.947/1991 habe der Verfassungsgerichtshof zum Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG ausgefÃ¼hrt, dass eine Norm nur dann die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse verletze, wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lasse, was im konkreten Fall rechtens sei. Ob eine Norm dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspreche, richte sich im Ãœbrigen nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte, dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung. Dass sich in EinzelfÃ¤llen bei der Interpretation Schwierigkeiten ergeben, mache die Regelung noch nicht â€“ im Hinblick auf Art18 B-VG â€“ verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof sei bei dieser Rechtsprechung geblieben (vgl zB VfSlgÂ 18.257/2007, 19.665/2012, 20.213/2017, 20.241/2018).
3.6. Dass im vorliegenden Fall kein VerstoÃŸ gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG vorliege, wÃ¼rden schon die ErlÃ¤uterungen zu LGBlÂ 72/2018 zeigen, wonach das in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 erwÃ¤hnte Antragsrecht des Schulerhalters keinen Rechtsanspruch auf SprengelÃ¤nderung darstelle, sondern nur als Anregung fÃ¼r eine SprengelÃ¤nderung zu verstehen sei. Wie das Landesverwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung seines Antrags zutreffend ausgefÃ¼hrt habe, habe der Landesgesetzgeber mit Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004, idF LGBlÂ 72/2018, klargestellt, dass eine Parteistellung von beteiligten GebietskÃ¶rperschaften in Verfahren Ã¼ber die Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln nicht vorgesehen sei. Aus den ErlÃ¤uterungen sei der Wille des Gesetzgebers unmissverstÃ¤ndlich erschlieÃŸbar, wonach sich durch die Ã„nderung des Â§3 StPEGÂ 2004 der Sinngehalt des Ausdrucks "auf Antrag" in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 geÃ¤ndert habe. Der Umstand, dass der Wortlaut des Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 nicht ebenfalls ausdrÃ¼cklich angepasst worden sei, sondern sich nur implizit geÃ¤ndert habe, sei legistisch betrachtet unbefriedigend, kÃ¶nne aber keine Verfassungswidrigkeit begrÃ¼nden.
3.7. ErgÃ¤nzend zu den ErlÃ¤uterungen sei darauf hinzuweisen, dass der Ausdruck "auf Antrag" in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 bzw dessen VorlÃ¤uferbestimmungen seit fast 60Â Jahren im Sinne von "Anregung" verstanden und gelebt worden sei. Dieses VerstÃ¤ndnis sei erst einmal, und zwar im Anlassfall, in Frage gestellt worden. Mit der Ã„nderung des Â§3 StPEGÂ 2004 durch die Novelle LGBlÂ 72/2018 habe das ursprÃ¼ngliche VerstÃ¤ndnis wiederhergestellt werden sollen:
3.7.1. Schon in der Stammfassung des SteiermÃ¤rkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes, LGBlÂ 97/1959, wiederverlautbart mit LGBlÂ 70/1970 undÂ 71/2004, sei in Â§19 Abs1 leg.cit. â€“ der dem heutigen Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 entspreche â€“ der Ausdruck "auf Antrag" enthalten gewesen. Die Einleitung des Sprengelfestsetzungsverfahrens auf Antrag des Schulerhalters sei dennoch nie als BegrÃ¼ndung einer Parteistellung, sondern stets als eine "qualifizierte" (im Sinne einer begrÃ¼ndeten, allenfalls auch mit den anderen betroffenen Gemeinden im Vorfeld abgestimmten) Anregung verstanden worden. Es sei daher nie mittels Bescheid Ã¼ber AntrÃ¤ge der Schulerhalter abgesprochen worden, was auch stets von allen Seiten als gesetzeskonform anerkannt gewesen sei. AbhÃ¤ngig vom Ergebnis der durchgefÃ¼hrten Erhebungen seien die Bezug habenden Sprengelverordnungen im Bedarfsfall geÃ¤ndert worden.
3.7.2. Diese Auslegung sei auch darauf gestÃ¼tzt worden, dass die einschlÃ¤gige Bestimmung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBlÂ 163/1955, fÃ¼r die Festsetzung der Schulsprengel keine Parteistellung der GebietskÃ¶rperschaften vorsehe und auch nie vorgesehen habe (sÂ Â§13 Abs5 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz).
3.7.3. Dazu komme, dass eine andere Auslegung zu einem hÃ¶chst praxisfernen Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte: Wolle man nÃ¤mlich aus dem "Antrag" eines Schulerhalters dessen Parteistellung ableiten, kÃ¶nne dies nur eine Parteistellung hinsichtlich des seine Schule betreffenden Schulsprengels sein. Da aber die Sprengel lÃ¼ckenlos aneinandergrenzen mÃ¼ssten, ziehe jede SprengelÃ¤nderung zwangslÃ¤ufig auch eine Ã„nderung eines oder mehrerer weiterer Schulsprengel nach sich und provoziere dadurch AntrÃ¤ge der anderen betroffenen Schulerhalter. Es wÃ¤re in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, dass jenen Gemeinden, die Schulerhalter sind, auf Grund dieses "Antragsrechts" eine Parteistellung zukommen solle, den "eingesprengelten" und dadurch zahlungspflichtigen anderen Gemeinden hingegen nur ein AnhÃ¶rungsrecht. Jene Gemeinden, die von einer SprengelÃ¤nderung zwar betroffen, aber nicht Schulerhalter seien, kÃ¶nnten sich nicht einmal durch einen "Gegenantrag" zur Wehr setzen. Zwingende Folge einer Zuerkennung der Parteistellung auf Grund des "Antragsrechts" wÃ¤re jedenfalls eine nicht abschÃ¤tzbare Anzahl von AntrÃ¤gen und Verfahren, die in letzter Konsequenz nicht nur zur faktischen Unvollziehbarkeit, sondern auch zu einer massiven Rechtsunsicherheit fÃ¼r die betroffenen Gemeinden und Familien der Schulkinder fÃ¼hren wÃ¼rde.
3.8. Zusammenfassend stÃ¼nden nach Ansicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung der letzte Satz des Â§3 StPEGÂ 2004, idF LGBlÂ 72/2018, und der Ausdruck "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004, idF LGBlÂ 72/2018, nicht miteinander in Widerspruch. Sie wÃ¼rden dem Bestimmtheitserfordernis des Art18 B-VG entsprechen, weil sich aus ihrem Zusammenhalt sowie ihrer Entstehungsgeschichte der Wille des Gesetzgebers und damit ihre Bedeutung eindeutig erkennen lasse. Der Wille des Gesetzgebers sei, dass Â§3 StPEGÂ 2004 den GebietskÃ¶rperschaften im Sprengelverfahren pauschal die Parteistellung abspreche und dass daher das Wort "Antrag" in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 als "Anregung" zu verstehen sei. Somit rÃ¤ume Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 den GebietskÃ¶rperschaften keinen Erledigungsanspruch ein, den der Verwaltungsgerichtshof in RaÂ 2017/10/0133-6 auf Basis der frÃ¼heren Rechtslage zuerkannt habe.
Auch den vom Landesverwaltungsgericht geÃ¤uÃŸerten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG kÃ¶nne deshalb nicht gefolgt werden. Da â€“ wie aufgezeigt â€“ die angefochtenen Gesetzesstellen dem Bestimmtheitsgebot genÃ¼gten, kÃ¶nne keine Rede davon sein, dass sie wegen weitgehender inhaltlicher Unbestimmtheit nicht auf ihre GleichheitskonformitÃ¤t beurteilt werden kÃ¶nnten.
4. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes hat die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung im Hinblick auf das in Â§7 Abs3 NÃ– Pflichtschulgesetz 2018, LGBlÂ 47/2018, geregelte Antragsrecht der Schulerhalter eine Ã„uÃŸerung erstattet.
4.1. GemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs3 NÃ– Pflichtschulgesetz 2018, LGBlÂ 47/2018, erfolge die Festsetzung (Bildung, Ã„nderung, Aufhebung) der Schulsprengel fÃ¼r allgemeinbildende Pflichtschulen durch die Bildungsdirektion entweder von Amts wegen oder Ã¼ber Antrag des Schulerhalters, einer beteiligten Gemeinde oder der Landesregierung durch Verordnung. Die Landesregierung, alle beteiligten gesetzlichen Schulerhalter und Gemeinden seien anzuhÃ¶ren. Den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehÃ¶renden oder in sonstiger Weise an einer Schule beteiligten Gemeinden komme gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 NÃ–Â PflichtschulgesetzÂ 2018 in den behÃ¶rdlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, Parteistellung im Sinne des Â§8 AVG zu.
4.2. Es werde darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage in NiederÃ¶sterreich und in der Steiermark zwar Ã¤hnlich darstelle, diese jedoch in den entscheidenden Punkten nicht vergleichbar sei. Der Vergleich der betreffenden Rechtsvorschriften zeige nÃ¤mlich, dass im NÃ– Pflichtschulgesetz 2018 keine Regelung bestehe, die â€“ wie Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 â€“ eine Parteistellung einschrÃ¤nke oder ausschlieÃŸe. Das bedeute, dass in NiederÃ¶sterreich diesbezÃ¼glich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen kÃ¶nnten.
4.3. Gehe man von der Annahme aus, dass die bisherige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Frage, ob ein dazu Legitimierter die Erlassung einer bestimmten Verordnung beantragen kÃ¶nne â€“ beispielsweise zur gesetzlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften (VfSlgÂ 14.295/1995) oder zur Anerkennung als fÃ¼r die Ãœbernahme von Sachwalterschaften geeigneter Verein (VfSlgÂ 18.941/2009) â€“, auch auf die VerordnungsermÃ¤chtigung der Einteilung der Schulsprengel Ã¼bertragbar sei, so mÃ¼sste konsequenterweise dem beantragenden Schulerhalter auch ein Anspruch auf die bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber eine nicht durchgefÃ¼hrte VerordnungsÃ¤nderung zukommen.
5. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark â€“ die Marktgemeinde Vasoldsberg â€“ hat als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes anschlieÃŸt.
5.1. Dem Landesgesetzgeber sei zu unterstellen, dass die Ã„nderung des Â§3 StPEGÂ 2004 "anlassbezogen" â€“ und zwar auf Grund des anhÃ¤ngigen (SÃ¤umnisbeschwerde-)Verfahrens Ã¼ber den Antrag der beteiligten Partei auf Ã„nderung ihres Volksschulsprengels â€“ vorgenommen worden sei. Seit Jahren versuche die SteiermÃ¤rkische Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion fÃ¼r Steiermark) ohne nachvollziehbare GrÃ¼nde einer Erledigung des Antrags auf Ã„nderung des Volksschulsprengels der beteiligten Partei vom 29.Â DezemberÂ 2011 zu "entkommen". Nachdem durch Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts gesichert gewesen sei, dass die SteiermÃ¤rkische Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion fÃ¼r Steiermark) eine Erledigungspflicht hinsichtlich des Antrags auf SprengelÃ¤nderung treffe, seien noch wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof die gesetzlichen Bestimmungen geÃ¤ndert worden. Durch die "ErgÃ¤nzung" des Â§3 StPEGÂ 2004 sollte die Parteistellung der beteiligten Partei im anhÃ¤ngigen Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Ã„nderung des Volksschulsprengels offensichtlich "beseitigt" werden.
5.2. Das Antragsrecht der gesetzlichen Schulerhalter gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 habe dem ausdrÃ¼cklichen Willen des damaligen Gesetzgebers (2004 und davor) sowie der Systematik des StPEGÂ 2004 insgesamt entsprochen. Die gesetzlichen Schulerhalter sollten in jenen Bereichen formelle Mitspracherechte erhalten, in denen fÃ¼r sie wesentliche Regelungen und Entscheidungen im Sinne des StPEGÂ 2004 vorgesehen seien. Dementsprechend seien etwa auch Antrags- und Parteienrechte fÃ¼r die Mitverwendung von SchulgebÃ¤uden fÃ¼r andere Zwecke vorgesehen, was ebenfalls durch Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion fÃ¼r Steiermark) zu regeln bzw zu entscheiden sei (sÂ Â§53 Abs3 iVm Â§3 StPEGÂ 2004). Nun anlassbezogen dem gesetzlichen Schulerhalter das Recht auf Parteistellung ausschlieÃŸlich fÃ¼r Verfahren Ã¼ber die Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln zu nehmen, widerspreche dem Sinn und der Systematik des StPEGÂ 2004 sowie dem Gleichheitsgrundsatz.
5.3. Es kÃ¶nne dem damaligen Gesetzgeber (2004 und davor) nicht unterstellt werden, dass dieser nicht zwischen Antrag und Anregung hÃ¤tte unterscheiden kÃ¶nnen. HÃ¤tte der Gesetzgeber gewollt, dass die gesetzlichen Schulerhalter die Bildung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln gemÃ¤ÃŸ Â§20 StPEGÂ 2004 lediglich "anregen" kÃ¶nnen sollten, so wÃ¤re dies entsprechend formuliert worden. TatsÃ¤chlich sei aber ein ausdrÃ¼ckliches Antragsrecht der gesetzlichen Schulerhalter vorgesehen worden.
5.4. Vor diesem Hintergrund sehe die beteiligte Partei den Antrag des Landesverwaltungsgerichtes, den letzten Satz des Â§3 StPEGÂ 2004 als verfassungswidrig aufzuheben, als gerechtfertigt an. Hingegen wÃ¼rden die weiteren AntrÃ¤ge, welche die Aufhebung der Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 begehren, dem Sinn und der Systematik des StPEGÂ 2004 sowie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof besteht kein Zweifel, dass das antragstellende Landesverwaltungsgericht Steiermark in dem bei ihm anhÃ¤ngigen Verfahren sowohl Â§3 letzter Satz als auch die in Â§20 Abs1 enthaltene Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" des StPEGÂ 2004 fÃ¼r die Beurteilung der Parteistellung der beteiligten Partei â€“ der Marktgemeinde Vasoldsberg â€“ anzuwenden hat.
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erblickt einen VerstoÃŸ gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG sowie gegen Art7 B-VG darin, dass ein Widerspruch zwischen Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 und dem in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 vorgesehenen "Antragsrecht" des gesetzlichen Schulerhalters bestehe. Im Anlassfall sei der Antrag der beteiligten Partei â€“ ein gesetzlicher Schulerhalter â€“ auf Ã„nderung eines Schulsprengels entweder gemÃ¤ÃŸ Â§3 StPEGÂ 2004 mangels Parteistellung zurÃ¼ckzuweisen oder aber gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 inhaltlich zu entscheiden.
Dem Landesverwaltungsgericht geht es also darum, den nach seinem DafÃ¼rhalten bestehenden Widerspruch zwischen Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 und der in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 enthaltenen Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" beseitigen zu lassen.
1.4. Vor diesem Hintergrund sind â€“ entgegen der Ansicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung â€“ beide Bestimmungen kumulativ anzufechten, um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann (vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014; 4.10.2018, G95/2018).
1.5. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind daher jeweils zu eng gefasst und daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.6. Hingegen erweist sich der zweite Eventualantrag als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, ist der Antrag nicht begrÃ¼ndet.
2.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt das Bedenken, dass Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004, welcher eine Parteistellung von gesetzlichen Schulerhaltern in Verfahren Ã¼ber die Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln ausschlieÃŸt, und das in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 vorgesehene "Antragsrecht" gesetzlicher Schulerhalter auf Festsetzung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengeln nicht miteinander in Einklang zu bringen seien. Dieser Widerspruch verstoÃŸe gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG.
2.4. Der Verfassungsgerichtshof teilt das vom Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgetragene Bedenken nicht:
2.4.1. Das im Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass Gesetze einen Inhalt haben mÃ¼ssen, durch den das Verhalten der BehÃ¶rde vorherbestimmt ist. Ob eine gesetzliche Vorschrift diesem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte, dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung (vgl VfSlgÂ 15.447/1999). Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind alle der Auslegung zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen. Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden nicht beurteilen lÃ¤sst, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlgÂ 8395/1978, 14.644/1996, 15.447/1999, 16.137/2001 und 18.738/2009).
2.4.2. Die Gesetzesmaterialien zu Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 halten Folgendes fest (ErlÃ¤ut zur RV EZ2450/1 BlgLT [Stmk.] 17. GP, 11; Hervorhebung nicht im Original):
"GemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 des StPEG kann die Bildung, Ã„nderung oder Aufhebung von Schulsprengel auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder von Amts wegen erfolgen. Dieses Antragsrecht des Schulerhalters stellt aber keinen Rechtsanspruch auf SprengelÃ¤nderung dar, sondern ist vielmehr nur als Anregung fÃ¼r eine SprengelÃ¤nderung zu verstehen. Die Schulsprengel werden im Verordnungswege geregelt. Es kommt den Schulerhaltern in diesem Verfahren also keine Parteistellung zu. Um dies rechtlich klarzustellen, soll ausdrÃ¼cklich im Â§3 Ã¼ber die Parteien festgelegt werden, dass den Schulerhaltern in den Sprengelverfahren keine Parteistellung zukommt."
2.4.3. In den Gesetzesmaterialien ist somit eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, dass gesetzlichen Schulerhaltern durch die in Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 vorgesehene MÃ¶glichkeit einer Antragstellung kein subjektiver, durchsetzbarer Erledigungsanspruch eingerÃ¤umt werden soll, offen gelegt. Mit EinfÃ¼gung des Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 durch die Novelle LGBlÂ 72/2018 ergibt sich diese vom Gesetzgeber beabsichtigte einschrÃ¤nkende Auslegung des Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 nunmehr aus dem systematischen Zusammenhang der beiden Bestimmungen.
Wie die SteiermÃ¤rkische Landesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung zutreffend ausfÃ¼hrt, ist der Umstand, dass der Wortlaut des Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 nicht ausdrÃ¼cklich im Sinne der Absicht des Gesetzgebers angepasst wurde, "legistisch betrachtet unbefriedigend". Dies Ã¤ndert allerdings nichts daran, dass Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 einer Auslegung zugÃ¤nglich ist, die den vom Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgebrachten Widerspruch zu Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 auflÃ¶st (vgl VfSlgÂ 19.665/2012, 20.241/2018).
2.4.4. Soweit das Landesverwaltungsgericht Steiermark sein Bedenken auf die vom Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/10/0133-6, vertretene Auslegung des Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 stÃ¼tzt, ist es auf die geÃ¤nderte Rechtslage zu verweisen. Dem Beschluss lag noch das StPEGÂ 2004, LGBlÂ 71/2004 (WV), idF LGBlÂ 72/2017, zugrunde. Der Verwaltungsgerichtshof konnte daher Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004, welcher mit der Novelle LGBlÂ 72/2018 eingefÃ¼gt wurde, noch nicht berÃ¼cksichtigen.
2.4.5. Da Â§20 Abs1 StPEGÂ 2004 einer Auslegung zugÃ¤nglich ist, die nicht im Widerspruch zu Â§3 letzter Satz StPEGÂ 2004 steht, liegt auch der vom Landesverwaltungsgericht Steiermark ins Treffen gefÃ¼hrte VerstoÃŸ gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vor (vgl VfSlgÂ 13.492/1993).
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§3 letzter Satz sowie der in Â§20 Abs1 enthaltenen Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" des StPEGÂ 2004, LGBlÂ 71/2004 (WV), idF LGBlÂ 72/2018, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der zweite Eventualantrag ist daher abzuweisen.
2. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.