Document Number: JWT_2019110022_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110022.L00
Case Number: Ra 2019/11/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 730

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â NovemberÂ 2015 bestÃ¤tigend, den Antrag des Revisionswerbers auf PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld, auf Ersatz des Verdienstentganges und auf orthopÃ¤dische Versorgung nach dem VerbrechensopfergesetzÂ -Â VOG, BGBl.Â Nr.Â 288/1972, ab.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei am 6.Â FebruarÂ 2012 unbekleidet und mit einer blutenden Wunde am Hinterkopf sowie einem starken BrillenhÃ¤matom im Stiegenhaus vor seiner WohnungstÃ¼r aufgefunden worden. Er habe sich schwere, nÃ¤her beschriebene Kopfverletzungen zugezogen. Der genaue Verletzungshergang kÃ¶nne nicht festgestellt werden.
3Â BeweiswÃ¼rdigend setzte sich das Verwaltungsgericht mit mehreren SachverstÃ¤ndigengutachten auseinander, von denen eines vom Revisionswerber vorgelegt und eines vom Verwaltungsgericht in Auftrag gegeben worden war. Es gelangte zum Ergebnis, Fremdverschulden sei nicht die einzige MÃ¶glichkeit fÃ¼r das Entstehen der Verletzungen gewesen. Vielmehr sei es unter BerÃ¼cksichtigung der Vorgeschichte des Revisionswerbers auch mÃ¶glich, dass sich dieser in berauschtem Zustand selbst verletzt habe. Auch die Aussagen des Revisionswerbers und seiner Ehefrau fÃ¼hrten zu keinem anderen Ergebnis.
4Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, da nicht wesentlich mehr fÃ¼r ein Fremdverschulden als dagegen spreche, sei nicht mit Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Verletzungen des Revisionswerbers durch eine mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung verursacht worden seien. Die Anspruchsvoraussetzungen nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â VOG lÃ¤gen daher nicht vor.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht habe die entscheidende Feststellung, wonach der Verletzungshergang nicht festgestellt werden kÃ¶nne, auf den Inhalt eines â€žFremdaktesâ€œ, nÃ¤mlich eines in dieser Sache gefÃ¼hrten Strafverfahrens, gestÃ¼tzt, und dadurch gegen seine BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen und aktenwidrige Feststellungen getroffen.
10Â Dem ist entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht die Feststellung, wonach der Verletzungshergang nicht genau festgestellt werden kÃ¶nne, tragend auf eine Auseinandersetzung mit den vorliegenden SachverstÃ¤ndigengutachten gestÃ¼tzt und in seine Beurteilung nur ergÃ¤nzend die sich aus dem genannten â€žFremdaktâ€œ ergebenden Aussagen des Revisionswerbers und seiner Ehefrau einbezogen hat.
11Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch geltend, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte seine Feststellungen zu Unrecht auf das von ihm beauftragte SachverstÃ¤ndigengutachten gestÃ¼tzt. Einzig das vom Revisionswerber vorgelegte SachverstÃ¤ndigengutachten beruhe auf einer persÃ¶nlichen Untersuchung des Revisionswerbers und habe â€ždie gesamte Umgebung -Â Tatumfeld, StrafaktÂ - in die Beurteilung mit einbezogenâ€œ, sodass diesem Gutachten der Vorzug zu geben gewesen wÃ¤re.
12Â Damit wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 8.2.2018, RaÂ 2017/11/0292,Â mwN).
13Â Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem Verwaltungsgericht gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschlieÃŸen, es hat diesfalls jedoch -Â im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigungÂ - seine GedankengÃ¤nge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Im Fall des Vorliegens mehrerer Gutachten, die voneinander abweichende Schlussfolgerungen enthalten, ist das Verwaltungsgericht somit gehalten, sich mit den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten der beteiligten Ã„rzte beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen. Dabei ist die SchlÃ¼ssigkeit eines Gutachtens zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 17.8.2020, RaÂ 2019/12/0084,Â mwN).
14Â Das Verwaltungsgericht hat mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung dargelegt, warum es die Schlussfolgerung des vom Revisionswerber vorgelegten Gutachtens, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Fremdverschulden anzunehmen sei, nicht fÃ¼r nachvollziehbar halte und sich vielmehr dem von ihm beauftragten Gutachten anschlieÃŸe, wonach nicht erheblich mehr fÃ¼r ein Fremdverschulden an den Verletzungen spreche als dagegen. Die RevisionÂ legt mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht konkret dar, dass jenes Gutachten, welches das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, unvollstÃ¤ndig oder unschlÃ¼ssig oder die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wÃ¤re.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020