Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0150OS00133_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00133.19A.0115.000
Case Number: 15Os133/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 595

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der Dr.Â Ondreasova als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Dieel N***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 52Â HvÂ 13/19i-23, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieel N***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien Me***** M***** in zwei Angriffen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, indem er sie an den HÃ¤nden festhielt, ihr die Pyjamahose hinunter schob, die Beine auseinander drÃ¼ckte und dadurch gegen ihren Willen mit seinem erigierten Glied
1.Â am 5.Â FebruarÂ 2019 vaginal und
2.Â am 19.Â FebruarÂ 2019 anal in sie eindrang.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts war der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten zwar alkoholisiert, sein Bewusstsein war jedoch nicht so tiefgreifend gestÃ¶rt, dass er nicht fÃ¤hig gewesen wÃ¤re, das Unrecht seiner Taten einzusehen und dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ zu handeln (USÂ 5). Dies grÃ¼ndeten die Tatrichter auf die â€žplastischen Darstellungen des Opfers, das eine Konversation mit dem Angeklagten schilderteâ€œ, sowie die zielgerichtete Handlungsweise des Angeklagten im Zusammenhalt mit dessen Aussage, sich nicht zu betrinken (USÂ 8).
Entgegen der Kritik der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) waren die Tatrichter nicht gehalten, den Umstand, dass die Zeugin M***** den Angeklagten als (zu den Tatzeitpunkten) â€žbetrunkenâ€œ bezeichnete (ONÂ 10 SÂ 4,Â 11), gesondert zu erÃ¶rtern, wird doch damit â€“ insbesondere im Zusammenhang mit ihren Ã¼brigen Depositionen â€“ kein Ã¼ber die ohnehin konstatierte Alkoholisierung hinausgehender, die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸender Zustand (somit iSd von der Beschwerde angesprochenen Â§Â 287 StGB) beschrieben.
Auch ihre Aussage, wonach der Angeklagte am nÃ¤chsten Tag ihr gegenÃ¼ber behauptete, er kÃ¶nne sich â€žnicht daran erinnernâ€œ (ONÂ 10 SÂ 10), war nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig.
Dass das Opfer angab, zwei leere 1,5Â Liter Flaschen (Alkohol) im MistkÃ¼bel gesehen zu haben, wurde vom Erstgericht nicht Ã¼bergangen (ZÂ 5 zweiter Fall), sondern ausdrÃ¼cklich erÃ¶rtert (USÂ 8).
Der Nichtigkeitsgrund nach ZÂ 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hÃ¤tten kÃ¶nnen und dÃ¼rfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und VernunftsÃ¤tzen eine unertrÃ¤gliche Fehlentscheidung qualifiziert nahelegen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht ermÃ¶glicht (RIS-Justiz RS0119583).
Mit dem Hinweis auf den â€“ vom Opfer ohnehin bezeugten â€“ Alkoholkonsum des Angeklagten und darauf, dass dieser als â€žbekennender Muslimâ€œ â€žvor jedem Ã¶ffentlichen Gericht durchwegs einen hÃ¶heren Alkoholisierungsgrad verneinenâ€œ wÃ¼rde, gelingt es der Beschwerde nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen, insbesondere zur ZurechnungsfÃ¤higkeit des Angeklagten, zu wecken (ZÂ 5a). Weshalb sich das Erstgericht â€žaufgrund des Grundsatzes der Wahrheitsforschung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 StPOâ€œ bei der BeweiswÃ¼rdigung nicht (auch) auf die Verantwortung des Angeklagten hÃ¤tte stÃ¼tzen dÃ¼rfen, bleibt unerfindlich.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.