Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00241_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00241.19P.0123.000
Case Number: 6Ob241/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 3326

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–*****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei J***** D*****, vertreten durch Wildmoser, Koch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 115/19g-29, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 107/18y-22, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz organisierter gemeinnÃ¼tziger Verein mit Sitz in I*****. Ihr unterstehen die LandesskiverbÃ¤nde der neun BundeslÃ¤nder. Zu ihren vielfÃ¤ltigen Aufgaben zÃ¤hlen unter anderem die Organisation und DurchfÃ¼hrung von Skisportveranstaltungen, die Ausbildung Ã¶sterreichischer Spitzenskisportler*innen, die Planung und DurchfÃ¼hrung der Trainingsprogramme fÃ¼r die Mitglieder der Nationalkader und die Organisation der Teilnahme von Mitgliedern der Nationalkader an nationalen und internationalen Skiwettkampfveranstaltungen.
Der Beklagte war fÃ¼r die klagende Partei als SkilanglÃ¤ufer tÃ¤tig und wurde bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi im JahrÂ 2014 positiv auf das Blutdopinghormon Erythropoetin (EPO) getestet und deshalb vom klagenden Verband ausgeschlossen. Er wurde auch aus dem Ã¶sterreichischen Olympiateam ausgeschlossen. Ãœberdies verhÃ¤ngte der internationale Ski-Verband (FÃ©dÃ©ration Internationale de Ski, FIS) Ã¼ber den Beklagten eine zweijÃ¤hrige Sperre von WettkÃ¤mpfen in allen Sportarten.
EPO steht seit 1990 auf der Dopingliste der internationalen Anti-Doping-Organisation (WADA), der Einsatz ist im Wettkampfsport verboten.
Nach Ablauf der FIS-Sperre bekÃ¤mpfte der Beklagte auf dem Rechtsweg den lebenslangen Ausschluss aus dem Verband des KlÃ¤gers. Nach einer auÃŸergerichtlichen Einigung im NovemberÂ 2016 wurde der Beklagte wieder als Verbandsmitglied gefÃ¼hrt.
Er trat am 5.Â 7.Â 2018 bei einer â€žFuckUp-Nightâ€œ, bei der Personen Ã¼ber ihr berufliches Scheitern bzw ihre beruflichen RÃ¼ckschlÃ¤ge sprechen, in W***** auf und tÃ¤tigte im Rahmen seines rund 45-minÃ¼tigen Vortrags unter anderem folgende Ã„uÃŸerungen:
â€žFrage eines Zuschauers: 'Wie war die UnterstÃ¼tzung seitens des Verbandes, du hast mehrmals gesagt du bist da irgendwie blind hinein â€¦ wir wissen alle, dass Doping eine sehr gegenwÃ¤rtige Sache ist â€¦ Wie war der *****, wie ist der zu dem gestanden, hat der dich danach unterstÃ¼tzt, oder auf dem Weg dahin?'
Beklagter: 'Jetzt vorher oder nachher?' (GelÃ¤chter, Applaus).
Beklagter: 'Na, das ist genau das, was ich damit sagen will â€¦ das ist jetzt nicht eine aktive UnterstÃ¼tzung, aber es ist â€¦ mit dieser absolut totalitÃ¤ren Verneinung, mit dem Augen-zuhalten vor dem â€¦ ich empfinde es eher so, dass man sagt: Okay, also, bitte machs, lass dich aber nicht erwischen â€¦ so ungefÃ¤hr ist das gâ€˜rennt. Ich will davon nichts wissen, weil dann kann ich so machen [hÃ¤lt sich die Augen zu], aber uns wÃ¤re es schon lieber wenn du etwas machst.'
Frage aus dem Publikum: 'Und danach?'
Antwort des Beklagten: 'Danach war der Ã–***** eher nicht mehr so mein bester Freund â€¦'â€œ
Ein Video dieses â€žVortragsâ€œ ist auf einer vom Beklagten betriebenen Facebook-Seite abrufbar.
Die Antworten auf die Fragen des Publikums spiegeln die Meinung des Beklagten wÃ¤hrend des Auftritts wider.
Vom Publikum waren die Ã„uÃŸerungen des Beklagten bei ungezwungener Auslegung so zu verstehen, dass der klagende Verband Doping stillschweigend dulde, gezielt die Augen vor Doping verschlieÃŸe und/oder Doping hinnehme, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse.
Der klagende Sportverband hat sich einer Nulltoleranz-Politik gegenÃ¼ber Doping verschrieben.
Die klagende Partei begehrt, den Beklagten fÃ¼r schuldig zu erkennen,
1.Â die Behauptung und/oder Verbreitung der Ã„uÃŸerung, die klagende Partei dulde stillschweigend Doping, verschlieÃŸe gezielt die Augen vor Doping und/oder nehme Doping hin, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse, und/oder gleichsinniger Ã„uÃŸerungen zu unterlassen;
2.Â die unter PunktÂ 1. genannten Ã„uÃŸerungen gegenÃ¼ber den Leser*innen der Facebook-Seite ***** binnen 14Â Tagen als unwahr zu widerrufen.
Sie brachte vor, die Behauptungen des Beklagten entbehrten jeglicher Grundlage und seien frei erfunden. Die klagende Partei habe sich vielmehr einer strengen Anti-Doping-Linie (Null Toleranz-Policy) verschrieben und sei dazu auch aufgrund diverser Regularien, wie dem WADA-Code und den internationalen Anti-Doping-Bestimmungen, verpflichtet. Die vom Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten Begebenheiten in den JahrenÂ 2002 und 2006 seien nicht von Relevanz und von vornherein untauglich, um den Wahrheitsbeweis erbringen zu kÃ¶nnen. Der Beklagte habe der klagenden Partei nÃ¤mlich in seiner Ã„uÃŸerung konkret im Zusammenhang mit seinen DopingaktivitÃ¤ten im JahrÂ 2014 vorgeworfen, Doping stillschweigend zu dulden. Die DopingsÃ¼nden anderer â€žschwarzer Schafeâ€œ â€“ die es immer wieder gebe â€“ vor der Zeit des Beklagten seien hingegen irrelevant. Im Ãœbrigen lasse sich auch aus den Behauptungen des Beklagten nicht ableiten, dass die klagende Partei in vÃ¶lliger Kenntnis von dessen DopingaktivitÃ¤ten im JahrÂ 2014 diese heimlich gebilligt und akzeptiert hÃ¤tte. Der Dopingskandal des JahresÂ 2019 spiele keine Rolle, weil der Beklagte seine Ã„uÃŸerungen vor dessen Bekanntwerden getÃ¤tigt habe. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basierten, kÃ¶nnten auch nicht mit dem Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung gerechtfertigt werden. Der Vorwurf der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Vorsatztat gelte als Prototyp eines unehrenhaften Verhaltens. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1330 ABGB stehe der klagenden Partei daher ein Anspruch auf Unterlassung und Widerruf zu.
Der Beklagte wendete ein, er habe geÃ¤uÃŸert, die klagende Partei unterstÃ¼tze Doping keineswegs aktiv. In der Folge gebe er seine persÃ¶nliche Meinung wieder, nÃ¤mlich dass die klagende Partei vor dem Thema Doping die Augen verschlieÃŸe und so letztlich Doping zwar nicht aktiv fÃ¶rdere, aber zulasse. Dabei handle es sich um ein Werturteil. Werturteile dÃ¼rften frei verbreitet werden. Die klagende Partei sei im Ãœbrigen eine â€žpublic figureâ€œ, sodass sie ein Mehr an Kritik hinnehmen mÃ¼sse. Sollte das Gericht die Ã„uÃŸerungen des Beklagten als Tatsachenmitteilungen verstehen, trete er den Wahrheitsbeweis an. Die Behauptung der klagenden Partei, sie habe sich einer strengen Anti-Dopinglinie verschrieben, sei aufgrund der Dopinggeschichte ihrer Athleten nicht nachvollziehbar. Die Dopingskandale seit dem JahrÂ 2002 zeigten, dass es ein System des Duldens bzw des aktiven Wegsehens innerhalb der klagenden Partei gebe, solange nicht ein Dopingfall durch externe AufklÃ¤rung aufgedeckt werde. Die Strategie der klagenden Partei, von Sportlern Medaillen zu erwarten, Ã¼berraschende Leistungssteigerungen sowie auffÃ¤lliges Verhalten konstant zu ignorieren und ergriffene DopingsÃ¼nder in der Ã–ffentlichkeit zu beschimpfen, kÃ¶nne nach den wiederholten Dopingskandalen als gescheitert betrachtet werden. Der Beklagte habe seine Aussagen nicht im Zusammenhang mit den DopingaktivitÃ¤ten 2014 getÃ¤tigt. Die aufgezeigten DopingsÃ¼nden vor der Zeit des Beklagten seien daher fÃ¼r das Verfahren sehr wohl relevant, zeigten sie doch die personellen Verbindungen der Dopingskandale und die OrganisationsmÃ¤ngel innerhalb der klagenden Partei auf sowie auch, dass ein systematisches Dulden und Wegsehen von Doping stattgefunden habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht aus, die klagende Partei habe sich der Einhaltung einer Nulltoleranz-Politik gegenÃ¼ber Doping verschrieben. Dass es schwarzen Schafen gelinge, von der klagenden Partei unbemerkt zu dopen, sei nicht dem Leistungssport gezollt, sondern das Werk krimineller Agitatoren, vor dem auch die klagende Partei trotz der gesetzten PrÃ¤ventiv- und KontrollmaÃŸnahmen nicht gefeit sei. Das maÃŸgerechte Durchschnittspublikum habe die Ã„uÃŸerungen des Beklagten anlÃ¤sslich der â€žFuckUp-Nightâ€œÂ 2018 zwanglos in dem Sinne aufgefasst, dass es sich um die subjektive Meinung des Beklagten im Rahmen der gegenwÃ¤rtig gefÃ¼hrten Debatte Ã¼ber das VerhÃ¤ltnis von Sport und Doping gehandelt habe. Jedoch habe der Beklagte mit seinen Ã„uÃŸerungen die Grenze der nach ArtÂ 10 EMRK zulÃ¤ssigen Kritik Ã¼berschritten. Seine Aussagen gingen weit Ã¼ber das hinaus, was vernÃ¼nftigerweise auf den Tatsachenkern zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Es liege ein massiver, unzulÃ¤ssiger Wertungsexzess vor.
Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck und lieÃŸ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof zu. Es fÃ¼hrte aus, die Feststellung, der klagende Verband habe sich einer Null-Toleranz-Politik gegenÃ¼ber Doping verschrieben, kÃ¶nne nur so verstanden werden, dass sich die klagende Partei â€žnach auÃŸen hinâ€œ einer Null-Toleranz-Politik gegenÃ¼ber Doping verschrieben habe. Entscheidend sei aber nicht nur, ob sich die klagende Partei einer Null-Toleranz-Politik â€žnach auÃŸen hin verschriebenâ€œ, sondern auch inwieweit die klagende Partei diese Null-Toleranz-Politik praktisch gehandhabt habe. Bei den Aussagen des Beklagten handle es sich um kein (bloÃŸes) Werturteil, sondern â€“ je nachdem welches BegriffsverstÃ¤ndnis man fÃ¼r zutreffend erachte â€“ um konkludente Tatsachenbehauptungen bzw um ein Werturteil, das konkludente Tatsachenbehauptungen enthalte, weil die Aussagen einem Beweis zugÃ¤ngliche VorgÃ¤nge zum Gegenstand hÃ¤tten und auch so aufgefasst wÃ¼rden. Die Aussagen des Beklagten seien ehrenrÃ¼hrig und â€“ auch bei einer â€žpublic figureâ€œ wie der klagenden Partei â€“ nur zulÃ¤ssig, wenn sie sich an konkreten Fakten orientierten, also auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten. Der Beklagte mÃ¼sse die Wahrheit des Tatsachenkerns beweisen. Seine Ã„uÃŸerungen seien ein Wertungsexzess. Er habe aber in erster Instanz Vorbringen erstattet und Beweise angeboten, aus denen sich seiner Meinung nach ableiten lieÃŸe, dass seine Ã„uÃŸerungen auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten. Das Erstgericht habe in der unzutreffenden Meinung, das Vorbringen des Beklagten sei von vornherein untauglich, diese Beweise nicht aufgenommen und zum Vorbringen des Beklagten keine Feststellungen getroffen: Im letzten Halbsatz beziehe der Zuschauer seine Frage aber auch â€žauf den Weg dahinâ€œ und somit auf den Zeitraum vor der WMÂ 2014. Die Antwort des Beklagten betreffe ebenfalls nicht ausschlieÃŸlich den Zeitraum nach dessen DopingverstoÃŸ im JahrÂ 2014. Der Beklagte sei 2014 aus der klagenden Partei ausgeschlossen worden und habe ab diesem Zeitpunkt keine unmittelbaren Wahrnehmungen zum Thema Doping im klagenden Verband machen kÃ¶nnen. Die inkriminierte Aussage erwecke daher bei einem unbefangenen ZuhÃ¶rer nicht den Eindruck, dass sie sich nur auf den Zeitraum nach dessen DopingverstoÃŸ im JahrÂ 2014 beziehe. Vielmehr beziehe sie sich auch auf seine gesamte aktive Zeit als Sportler beim klagenden Verband, sodass die vom Beklagten vorgebrachten DopingvorfÃ¤lle der JahreÂ 2002 und 2006 und die dabei behaupteten personellen Verbindungen sehr wohl eine Rolle spielten. Hingegen kÃ¶nne der Beklagte UmstÃ¤nde, die zeitlich nach seiner Ã„uÃŸerung vorgefallen seien, zu deren Rechtfertigung nicht heranziehen. Bei politischen Debatten und Themen des Ã¶ffentlichen Interesses sei ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen, bei dem wenig Raum fÃ¼r BeschrÃ¤nkungen nach ArtÂ 10 AbsÂ 2 EMRK bleibe. Das Vorbringen des Beklagten sei nicht von vornherein ungeeignet, seine Ã„uÃŸerungen auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Das Verfahren sei daher ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil einerseits die Rechtsprechung des EGMR â€“ und ihm folgend des Obersten Gerichtshofs â€“ insbesondere bei Themen des Ã¶ffentlichen Interesses einen groÃŸzÃ¼gigen MaÃŸstab anlege und dabei extreme Meinungen sowie Ã„uÃŸerungen, die schockierten, verletzten oder beunruhigten, auch wenn sie von AuÃŸenseitern, Querdenkern oder Dilettanten geÃ¤uÃŸert wÃ¼rden, fÃ¼r zulÃ¤ssig erachte, andererseits aber angesichts der massiven VorwÃ¼rfe des Beklagten auch ein Wertungsexzess im Raum stehe.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts.
Der Beklagte beantragt in der Rekursbeantwortung, den Rekurs mangels erheblicher Rechtsfrage als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise begehrt er, der Oberste Gerichtshof solle in der Sache selbst entscheiden und das Klagebegehren abweisen, hilfsweise dem Rekurs nicht Folge geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
Der Rekurswerber releviert Ã¼ber die vom Berufungsgericht genannte Frage hinaus als weitere erhebliche Rechtsfragen, das Berufungsgericht habe die Rechtslage einerseits zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts und andererseits zur mangelnden RechtfertigungsmÃ¶glichkeit unwahrer bzw nicht hinreichender Tatsachenbehauptungen verkannt. Es fehle hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob die Rechtsprechung, wonach auch die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht auf Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung zu messen sei und fÃ¼r den Fall, dass die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe liege, der wahr sei und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertige, die entfernte MÃ¶glichkeit einer den KlÃ¤ger noch stÃ¤rker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben mÃ¼sse, und wonach das Grundrecht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung es ausschlieÃŸe, eine entferntere, bloÃŸ mÃ¶gliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des fÃ¼r ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen, dazu fÃ¼hren kÃ¶nne, dass â€“ selbst plausible bzw nahe liegende â€“ andere DeutungsmÃ¶glichkeiten auÃŸer Acht gelassen wÃ¼rden, auch wenn dies im Ergebnis zu einer Anwendung des â€žin dubio pro reoâ€œ-Grundsatzes auch fÃ¼r das Zivilverfahren fÃ¼hrte, was jedoch nach der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur abgelehnt werde.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Zur Auslegung der inkriminierten Ã„uÃŸerungen
Der Rekurswerber kritisiert die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach sich die Ã„uÃŸerungen des Beklagten nicht nur auf dessen (erste) DopingverstÃ¶ÃŸe im Zeitraum 2014 bezÃ¶gen, sondern auch auf die Zeit davor, konkret auf seine gesamte aktive Zeit als Sportler beim klagenden Verband.
1.1.Â Beim Bedeutungsinhalt einer Ã„uÃŸerung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Ã„uÃŸerungen an; das VerstÃ¤ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder DurchschnittshÃ¶rers, nicht aber der subjektive Wille des ErklÃ¤renden ist maÃŸgebend (RS0031883 [T1]). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den nÃ¤heren UmstÃ¤nden des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhÃ¤ngt (RS0031883 [T6]). Auch wertende Ã„uÃŸerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie verbreitet wurden, zu beurteilen (RS0031883 [T12]). Wie eine Ã„uÃŸerung im Einzelfall zu verstehen ist, hÃ¤ngt so sehr von den UmstÃ¤nden des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO bildet (RS0031883 [T28]). Auch die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Ã„uÃŸerung vertretbar ist, hat keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0107768). Anderes wÃ¼rde nur bei einer unvertretbaren Fehlbeurteilung der zweiten Instanz gelten (RS0107768 [T1]).
1.2.Â Der Rekurswerber zieht die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den Ã„uÃŸerungen um nach Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB zu beurteilende Tatsachenbehauptungen handelt, zu Recht nicht in Zweifel: Den Ã„uÃŸerungen des Beklagten lÃ¤sst sich der Bedeutungsinhalt entnehmen, der klagende Verband dulde Doping und verschlieÃŸe die Augen davor; solange sich ein Sportler nicht erwischen lasse, akzeptiere der klagende Verband Doping. Diese Aussagen sind einem Wahrheitsbeweis zugÃ¤nglich, sodass es sich um Tatsachenbehauptungen und nicht um bloÃŸe Werturteile handelt (vgl RS0032212).
1.3.Â FÃ¼r einen umfassenden zeitlichen Bezug der Ã„uÃŸerungen des Beklagten sprechen die Frage des Zuschauers, die sich auch â€žauf den Weg dahinâ€œ bezog, und die Gegenfrage des Beklagten â€žvorher oder nachher?â€œ. AnschlieÃŸend differenziert der Beklagte bei seiner Antwort auch zwischen zunÃ¤chst allgemeinen AusfÃ¼hrungen, denen eine EinschrÃ¤nkung auf die Zeit ab 2014 nicht entnommen werden kann, und schlieÃŸlich â€“ nach entsprechender Nachfrage durch den Zuschauer â€“ der Zeit â€ždanachâ€œ, womit offenbar die Zeit nach dem Auffliegen des Dopings gemeint ist.
Insgesamt ist somit die Auffassung des Berufungsgerichts keineswegs korrekturbedÃ¼rftig, wenn es die Ã„uÃŸerungen des Beklagten so verstanden hat, dass sich dieser damit allgemein Ã¼ber die (vorgebliche) Anti-Doping-Politik des klagenden Verbands wÃ¤hrend der gesamten Zeit des Beklagten als aktiver Sportler geÃ¤uÃŸert hat und nicht nur Ã¼ber die Zeit ab dem JahrÂ 2014.
1.4.Â Soweit der Rekurswerber auf die Unklarheitenregel verweist, ist hervorzuheben, dass auch diese am Grundrecht auf Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung zu messen ist: Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte MÃ¶glichkeit einer den KlÃ¤ger noch stÃ¤rker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RS0121107).
Die Ansicht des Rekurswerbers, der Beklagte habe dem klagenden Verband lediglich unterstellt, nur bei ihm selbst, nicht aber bei anderen Sportlern die Augen vor Doping zu verschlieÃŸen, ist keineswegs lebensnah, zumal sich dies aus dem Wortlaut der Ã„uÃŸerungen des Beklagten nicht ergibt. FÃ¼r die Zuschauer war die Antwort des Beklagten so zu verstehen, dass er seine Wahrnehmungen Ã¼ber den Umgang des klagenden Verbands mit Doping ganz allgemein zum Ausdruck brachte. DafÃ¼r spricht insbesondere die Formulierung â€žman sagtâ€œ.
1.5.Â Insgesamt ist die Auslegung der inkriminierten Ã„uÃŸerung durch das Berufungsgericht nicht korrekturbedÃ¼rftig.
2.Â Zum Wertungsexzess
2.1.Â Das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht; daher dÃ¼rfen auch Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, nicht schrankenlos geÃ¤uÃŸert werden; allerdings sind angesichts der heutigen ReizÃ¼berflutung selbst Ã¼berspitzte Formulierungen unter UmstÃ¤nden hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt (RS0031883 [T33]). ArtÂ 10 MRK schÃ¼tzt dabei nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgefÃ¼hrte Bewertungen, sondern jedes Unwerturteil, das nicht in einem Wertungsexzess gipfelt (RS0115541 [T26]). Solange bei wertenden Ã„uÃŸerungen die Grenzen zulÃ¤ssiger Kritik nicht Ã¼berschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulÃ¤ssig sein (RS0054817). Es dÃ¼rfen aber nicht die Grenzen zulÃ¤ssiger Kritik Ã¼berschritten werden (Wertungsexzess) (RS0054817 [T3]). Ein Werturteil geht Ã¼ber das hinaus, was in einer (politischen) Debatte zu tolerieren ist, wenn dem Werturteil eine hinreichende Tatsachenbasis fehlt; die Rechtsprechung berÃ¼cksichtigt bei der Beurteilung, ob ein Werturteil diffamierenden Charakter hat, auch die Art der verwendeten Begriffe und insbesondere die zugrundeliegende Absicht, die andere Seite zu diffamieren oder zu stigmatisieren (RS0054817 [T49]). FÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung ist dabei auch die Gewichtigkeit des Themas, zu dem die zu beurteilende Kritik geÃ¤uÃŸert wurde, von Bedeutung (RS0054817 [T15]).
2.2.Â Die Frage, ob eine bestimmte Ã„uÃŸerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist, hÃ¤ngt von den jeweiligen UmstÃ¤nden ab und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0113943). Anderes wÃ¼rde nur bei einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz gelten (vgl RS0113943 [T2]).
2.3.Â Entgegen der Ansicht des Rekurswerbers ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Relevanz von DopingvorfÃ¤llen aus der Vergangenheit keineswegs in sich widersprÃ¼chlich. Das Berufungsgericht hat nÃ¤mlich lediglich die bereits in der Ã–ffentlichkeit (notorischen) Tatsachen fÃ¼r nicht ausreichend erachtet und gerade deshalb dem Erstgericht die DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens zur Aufnahme der vom Beklagten angebotenen Beweise aufgetragen. Ein Wertungsexzess liegt nicht vor, hat sich doch der Beklagte keiner diffamierenden Sprache bedient. Zudem handelt es sich beim Thema â€žDopingâ€œ um ein durchaus aktuelles Thema der gesellschaftlichen Diskussion, an dem ein Ã¶ffentliches Interesse besteht. Gerade bei solchen Themen umfasst das Recht der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung auch, jene Ideen auszusprechen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen (RS0050067). FÃ¼r EinschrÃ¤nkungen politischer Ã„uÃŸerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0075696 [T27]).
2.4.Â Die Ansicht des Rekurswerbers, es gebe kein Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung auf Basis unwahrer Tatsachen, ist richtig. Allerdings kann nach den bisherigen Verfahrensergebnissen gerade nicht beurteilt werden, ob die Aussagen des Beklagten inhaltlich unrichtig sind oder nicht.
In erster Instanz brachte der Beklagte zusammengefasst dazu vor, er werfe dem klagenden Verband zwar nicht vor, Doping aktiv zu unterstÃ¼tzen, sehr wohl aber, dass er vor dem Thema Doping die Augen verschlieÃŸe und so letztlich Doping zulasse, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse. Der Beklagte erstattete auch detailliertes Vorbringen zu einzelnen DopingvorfÃ¤llen und Dopingskandalen und fÃ¼hrte zusammenfassend aus, es handle sich dabei nicht um EinzelfÃ¤lle, sondern um ein strukturelles Problem bei der klagenden Partei. Die klagende Partei habe den Beklagten Ã¼ber ihren Langlauf-Cheftrainer aktiv beim Doping unterstÃ¼tzt und ihm geholfen, sich bei einem VerstoÃŸ gegen die Doping-Regelungen zu rechtfertigen.
Wenn das Berufungsgericht bei diesem Vorbringen der Auffassung war, der Beklagte habe ausreichendes Vorbringen zum Wahrheitsgehalt seiner Ã„uÃŸerungen erstattet, ist dies nicht zu beanstanden. Ebenso hat das Berufungsgericht durchaus vertretbar die Ansicht des Erstgerichts nicht geteilt, wonach sich bereits aus dem Implementieren einer â€žAnti-Doping-Politikâ€œ durch den KlÃ¤ger die Unwahrheit der Aussagen des Beklagten ergebe.
2.5.Â Im Ãœbrigen handelt es sich bei der Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, um eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt; auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugÃ¤nglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828). Auch der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042828 [T3]). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstieÃŸe (RS0042828 [T11]). Dies ist hier â€“ wie aufgezeigt â€“ jedoch nicht der Fall. Die Frage, welche Zeugen im Einzelnen vom Erstgericht zu vernehmen sein werden, ist im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht zu prÃ¼fen (vgl RS0042179).
3.Â Zu den UmstÃ¤nden nach den Aussagen des Beklagten
Der Rekurswerber meint, der Beklagte kÃ¶nne UmstÃ¤nde, die zeitlich nach seinen Ã„uÃŸerungen vom 5.Â 7.Â 2018 vorgefallen sind, zu deren Rechtfertigung von vornherein nicht heranziehen. Dies gelte insbesondere fÃ¼r den â€žDopingskandalÂ 2019â€œ.
Diese Rechtsansicht hat das Berufungsgericht aber ohnehin vertreten.
4.Â Mangels erheblicher Rechtsfrage war der Rekurs zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§ 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat in der Rekursbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen. Im Zwischenstreit Ã¼ber die (mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte) ZulÃ¤ssigkeit eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach Â§Â 52 ZPO nicht statt (RS0123222).