Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0070OB00196_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00196.20D.1217.000
Case Number: 7Ob196/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1286

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm.Â C***** M*****, vertreten durch Mag.Â Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Martin Paar und Mag.Â Hermann Zwanzger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 33.479,92Â EURÂ sA Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 28.Â AugustÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 36/20s-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger ist Mitversicherter in einem zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung (ARBÂ 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 6
Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
1.Â Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, Ã¼bernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht, die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungsanspruches entstehenden Kosten gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 6., soweit sie fÃ¼r die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers notwendig sind. [...]
3.Â Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichend Aussicht auf deren Erfolg besteht. [...]
6.Â Der Versicherer zahlt
6.1Â die angemessenen Kosten des fÃ¼r den Versicherungsnehmer tÃ¤tigen Rechtsanwaltes bis zur HÃ¶he des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung fÃ¼r anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur HÃ¶he der Autonomen Honorarrichtlinien fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte.
Im gerichtlichen und verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwalts maximal in der HÃ¶he des nach dem jeweiligen Tarif zulÃ¤ssigen Einheitssatzes gezahlt. [...]
6.2 die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten VorschÃ¼sse und GebÃ¼hren fÃ¼r die von einem Gericht oder einer VerwaltungsbehÃ¶rde beigezogenen SachverstÃ¤ndigen, Dolmetscher und Zeugen sowie VorschÃ¼sse und GebÃ¼hren fÃ¼r das gerichtliche oder verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren. [...]â€œ
[2] Am 22.Â 2.Â 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Lenker eines Klein-LKW von hinten in das vor einer roten Ampel stehende Fahrzeug des KlÃ¤gers fuhr. Der KlÃ¤ger nahm â€“ mit Rechtsschutzdeckung der Beklagten â€“ den Lenker, den Halter und die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs auf Schadenersatz in Anspruch. Die Beklagte erbrachte dem KlÃ¤ger Leistungen von 62.512,17Â EURÂ brutto und bezahlte â€“ infolge seines gÃ¤nzlichen Unterliegens â€“ 20.023,66Â EURÂ (brutto) an die Prozessgegner. Der KlÃ¤ger begehrt den Ersatz von weiteren â€“ ihm entstandenen â€“ Vertretungskosten in HÃ¶he von 33.479,22Â EURÂ sA.
Rechtliche Beurteilung
[3] 1.Â Die vom KlÃ¤ger geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel des Berufungsgerichts wurden geprÃ¼ft, sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[4] 2.Â Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schÃ¼tzt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des VermÃ¶gens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten (7Â ObÂ 215/11k). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (RS0081895 [T1]).
[5] 3.Â Die vom KlÃ¤ger angefÃ¼hrten Kosten fÃ¼r PrivatsachverstÃ¤ndigengutachten, Konsultationen von Ã„rzten zur Erstellung eines Fragenkatalogs und die damit zusammenhÃ¤ngenden Nebenleistungen (Telefonate, Briefe) betreffen nach Ansicht des Berufungsgerichts die Ermittlung und Feststellung seiner gegenÃ¼ber den Beklagten im Anlassverfahren geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che und keine nach Â§Â 66 AbsÂ 1 VersVG fÃ¼r die Ermittlung und Feststellung von SchÃ¤den am versicherten Risiko ersatzfÃ¤higen Kosten. Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden.
[6] 4.1Â Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kosten fÃ¼r die Beiziehung eines nicht vom Gericht beauftragten (Privat-)SachverstÃ¤ndigen wÃ¤hrend des Anlassverfahrens seien nach ArtÂ 6.6.2 ARB nicht gedeckt, wendet sich der KlÃ¤ger inhaltlich nicht.
[7] 4.2Â Soweit der KlÃ¤ger seinen Anspruch auf Ersatz von im Zeitraum 7.Â 9.Â 2016 bis 6.Â 12.Â 2016 von seinem Rechtsanwalt wÃ¤hrend des Anlassverfahrens erbrachte â€žnebenprozessualeâ€œ Leistungen (Einholung von AuskÃ¼nften und Unterlagen, Kommunikation mit beratenden Ã„rzten) auf Â§Â 23 AbsÂ 4 RATG grÃ¼ndet, hielt ihm bereits das Berufungsgericht â€“ nicht korrekturbedÃ¼rftig â€“ entgegen, dass es sich bei den genannten Leistungen nicht um BemÃ¼hungen gehandelt habe, die auf die Vermeidung der WeiterfÃ¼hrung des kontradiktorischen Verfahrens und seine Erledigung abzielten. Auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, die darÃ¼ber hinaus geforderte Voraussetzung, dass die Leistungen einen erheblichen Aufwand an Zeit und MÃ¼he erfordert hÃ¤tten, sei nicht gegeben, ist nicht zu beanstanden. Dagegen vermag der KlÃ¤ger auch keine Argumente zu bringen.
[8] 4.3.1Â Ob die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zutrifft, dass die Abgeltung der â€žnebenprozessualenâ€œ Leistungen auch nicht (gesondert) vereinbart worden sei, muss sich am Inhalt der von den Parteien im vorliegenden Einzelfall abgegebenen ErklÃ¤rungen orientieren und hat demnach keine darÃ¼ber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0044298 [insb T27]).
[9] 4.3.2Â Die AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers, die Beklagte habe auf die in der E-Mail vom 6.Â 12.Â 2016 enthaltene Dokumentation der â€žnebenprozessualenâ€œ Einzelleistungen nur mit dem Ersuchen um Ãœbermittlung der Urkundenvorlage vom 5.Â 12.Â 2016 reagiert, bieten jedenfalls keinen Anhaltspunkt fÃ¼r eine entsprechende Einigung.
[10] 4.3.3Â In der vom KlÃ¤ger weiters herangezogenen Entscheidung 7Â ObÂ 212/15z, der ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, wurde auch nicht die vom KlÃ¤ger unterstellte Aussage getroffen, dass der Versicherer verpflichtet sei, umgehend nach Berichterstattung Widerspruch gegen die beabsichtigte Erbringung von Einzelleistungen und Auslagen zu erheben, widrigenfalls er die dafÃ¼r anfallenden Kosten zu tragen habe.
[11] 5.1Â Die Beklagte hat nach ArtikelÂ 6.6.1 ARB keinen Zuschlag nach Â§Â 21 AbsÂ 1 RATG zu decken, weil die Bestimmung nicht den Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegenÃ¼ber seinem Mandanten regelt, wohl aber einen Mehraufwand nach Â§Â 2 AbsÂ 2 RATG, der sich auf das MandatsverhÃ¤ltnis zwischen Rechtsanwalt und Klienten bezieht (RS0129370). Nach dieser Bestimmung kann der Rechtsanwalt einen durch besondere UmstÃ¤nde oder durch eine von seiner Partei veranlasste besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten hÃ¶heren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen die Partei geltend machen. Ob ein Mehraufwand in einer konkreten Rechtssache gerechtfertigt ist, ist eine Frage des Einzelfalls (7Â ObÂ 233/13k).
[12] 5.2Â Den Inhalt der â€“ unstrittig im Vorprozess eingebrachten â€“ SchriftsÃ¤tze (Klage, Klagsausdehnung, Ablehnung der SachverstÃ¤ndigen, Berufung, Revision), fÃ¼r die der KlÃ¤ger Ersatz eines Mehraufwands fordert, konnte das Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde legen (RS0121557). FÃ¼r die Beurteilung, ob der hier geltend gemachte hÃ¶here Anspruch gerechtfertigt ist, reichen die Feststellungen â€“ entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers â€“ auch aus.
[13] 5.3Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass eine besondere Inanspruchnahme im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 2 RATG bei keinem der genannten SchriftsÃ¤tze vorliege, weil sich ihr Inhalt und Umfang nicht wesentlich von SchriftsÃ¤tzen in vergleichbaren Schadenersatzprozessen (unproblematischer Unfallhergang, Geltendmachung von typischerweise aus einem solchen Verkehrsunfall resultierender SchadenersatzansprÃ¼che [Schmerzengeld, Behandlungskosten, Verdienstentgang]) unterscheide und eine besondere, objektiv nicht erforderliche Verkomplizierung eines Verfahrens ebenso wenig unter Â§Â 2 AbsÂ 2 RATG falle, wie die objektiv nicht notwendige LÃ¤nge eines Schriftsatzes.
[14] 5.4Â Das Berufungsgericht vertrat dabei im Einzelnen: Weder der nach den Behauptungen des KlÃ¤gers umfangreiche Handakt des Klagevertreters, noch die tabellarische Aufstellung von Kosten Ã¼ber fÃ¼nf Seiten, die sich Ã¼ber weite Strecken auf Behandlungen beziehe, die gar nicht Gegenstand des Klagebegehrens waren, rechtfertige einen Zuschlag nach Â§Â 2 AbsÂ 1 RATG fÃ¼r die Klage. Die Klagsausdehung um den Verdienstentgang und die Ablehnung der SachverstÃ¤ndigen (darauf gegrÃ¼ndet, dass diese den Akt und die vorgelegten Beilagen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ studiert hÃ¤tte, in die BeweiswÃ¼rdigung eingreifen und fachlich falsche SchlÃ¼sse ziehen wÃ¼rde) lasse keine besondere, in einem solchen Verfahren nicht ohnedies typische Inanspruchnahme erkennen. Die Berufung im Anlassverfahren umfasse 23Â Seiten, wobei fÃ¼nf Seiten allein die tabellarische Darstellung der Krankengeschichte (Ã¤hnlich wie in der Klage) einnehme. Im Ãœbrigen werde â€“ wie in einem solchen Verfahren vÃ¶llig Ã¼blich â€“ die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die Unrichtigkeit der eingeholten Gutachten releviert. FÃ¼r die Revision gebÃ¼hre schon deshalb kein Zuschlag, weil die Berufung keine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge enthalten habe, die auch nicht nachgeholt werden kÃ¶nnte; der weiters in der Revision unternommene Versuch, eine Anfechtung der Ergebnisse der SachverstÃ¤ndigengutachten wegen VerstoÃŸes gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks zu erreichen, rechtfertige gleichfalls keine Zuerkennung von Mehrkosten.
[15] 5.5Â Gegen diese nicht zu beanstandende Beurteilung des Berufungsgerichts, vermag der KlÃ¤ger gleichfalls keine beachtenswerte Argumente zu bringen.
[16] 6.Â Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, die bereits in der Tagsatzung vorgelegte Urkunde nochmals mit Schriftsatz vom 5.Â 12.Â 2016 vorzulegen, sei ebenso wenig zweckentsprechend gewesen, wie die Kurzmitteilung vom 19.Â 12.Â 2016 Ã¼ber die erfolgte Ãœberweisung des Kostenvorschusses, stellen keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilungen dar.Â Die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Kosten einer erst nach Schluss der Verhandlung im Anlassprozess vorgelegten und damit unbeachtlichen BestÃ¤tigung bleibt Ã¼berhaupt offen.
[17] 7.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).