Document Number: JWT_2020220106_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220106.L00
Case Number: Ra 2020/22/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1082

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte seit 2015 Ã¼ber immer wieder verlÃ¤ngerte Aufenthaltstitel als Student. Am 23.Â AprilÂ 2018 beantragte er fristgerecht eine weitere VerlÃ¤ngerung. Mit Schriftsatz vom 9.Â JuliÂ 2018 brachte der Revisionswerber einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ â€žgestÃ¼tzt auf ARBÂ 1/80â€œ ein. Am 7.Â DezemberÂ 2018Â modifizierte er den ZweckÃ¤nderungsantrag dahin gehend, dass statt des Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ nunmehr eine â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ, in eventu eine â€žNiederlassungsbewilligung, SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbestÃ¤tigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43bÂ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) beantragt werde.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) den â€žAntrag vom 23.4.2018 ... auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€˜â€œ zurÃ¼ck, weil der Antragsteller â€žunzulÃ¤ssigerweise keinen genauen Aufenthaltszweckâ€œ angegeben habe.
3Â Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) hob mit Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2019 den Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auf und fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, der Revisionswerber habe seinen ZweckÃ¤nderungsantrag zunÃ¤chst von â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ auf â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ und schlieÃŸlich -Â in der BeschwerdeÂ - auf eine Niederlassungsbewilligung nach dem FremdengesetzÂ 1997 (FrGÂ 1997) modifiziert. Auf den Antrag auf Erteilung einer â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ sei nicht einzugehen gewesen; es sei nur Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der ZurÃ¼ckweisung zu entscheiden gewesen. Dieses Erkenntnis wurde rechtskrÃ¤ftig.
4Â Im fortgesetzten Verfahren wies die BehÃ¶rde mit Bescheid vom 3.Â DezemberÂ 2019 den Antrag des Revisionswerbers auf VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels â€žStudentâ€œ ab (SpruchpunktÂ 1), den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ ab (SpruchpunktÂ 2), den ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung einer â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ ab (SpruchpunktÂ 3) sowie den ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung einer â€žNiederlassungsbewilligung gemÃ¤ÃŸ 7 FrGÂ 1997â€œ ebenfalls ab (SpruchpunktÂ 4).
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das VwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Dies begrÃ¼ndete das VwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - damit, dass der Revisionswerber einem Auftrag des VwG, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG klarzustellen, gegen welche Spruchpunkte des Bescheides vom 3.Â DezemberÂ 2019 er vorzugehen gedenke, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages, wie etwa eines Rechtsmittels, bewirke nur bei rechtzeitiger Behebung des Mangels die ursprÃ¼nglich rechtzeitige Einbringung der Eingabe (Hinweis etwa auf VwGHÂ 21.6.2001, 99/20/0462). Die gegenstÃ¤ndliche Verbesserung sei jedoch auÃŸerhalb der auf der Internetseite des VwG kundgemachten Amtsstunden per E-Mail eingelangt und gelte somit erst am nÃ¤chsten Tag -Â und somit nach Ablauf der gesetzten FristÂ - als eingelangt.
In seiner Stellungnahme zur vorgehaltenen VerspÃ¤tung bestritt der Revisionswerber dem VwG gegenÃ¼ber einerseits die Notwendigkeit einer Verbesserung der Beschwerde und andererseits die VerspÃ¤tung derselben.
Die Notwendigkeit der Verbesserung der Beschwerde begrÃ¼ndete das VwG mit widersprÃ¼chlichen AusfÃ¼hrungen in der BeschwerdebegrÃ¼ndung, wobei beantragt worden sei, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem Revisionswerber eine Niederlassungsbewilligung nach dem FrG zu erteilen, â€žwobei auch zum Umfang der beantragten â€šBehebungâ€˜ keine weiteren Angaben getÃ¤tigt wurden.â€œ Dies sei insofern mangelhaft, â€žals ein Bescheid mit insgesamt vier voneinander trennbaren Spruchpunkten in Beschwerde gezogen wurde, es jedoch unklar erschien, welche dieser Spruchpunkte konkret in Beschwerde gezogen wurde.â€œ Bei unklaren oder offensichtlich unvollstÃ¤ndigen Anbringen sei die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 iVm Â§Â 39 AVG verpflichtet, den Antragsteller zu einer PrÃ¤zisierung aufzufordern. Die VerabsÃ¤umung einer solchen Verbesserung eines undeutlichen Anbringens habe zur ZurÃ¼ckweisung des Antrages zu fÃ¼hren (Hinweis etwa auf VwGHÂ 28.7 [richtig:Â 6].2010, 2008/10/0002). Aus einer Beschwerde mÃ¼sse insbesondere hervorgehen, ob ein Bescheid zur GÃ¤nze oder nur zum Teil angefochten werde (Hinweis auf VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2014/07/0077), weil die nicht angefochtenen Teile in Rechtskraft erwÃ¼chsen. Der BegrÃ¼ndung einer Beschwerde komme besondere Bedeutung zu, weil dadurch der PrÃ¼fumfang bestimmt werde. Ohne entsprechende BeschwerdebegrÃ¼ndung sei es dem VwG nicht mÃ¶glich, die angefochtene Entscheidung einer ÃœberprÃ¼fung zuzufÃ¼hren. Der Umfang der Anfechtung, das klare Begehren und eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung mÃ¼ssten sich unzweifelhaft aus einer Beschwerde ergeben, weil dadurch der Prozessgegenstand und damit auch die Entscheidungsbefugnis des VwG umgrenzt wÃ¼rden. Aus der zu beurteilenden Beschwerde sei zumindest nicht zweifelsfrei zu erkennen, inwieweit der Bescheid vom 3.Â DezemberÂ 2019 angefochten werde.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt der Revisionswerber vor, das VwG hÃ¤tte inhaltlich absprechen mÃ¼ssen und die Beschwerde nicht zurÃ¼ckweisen dÃ¼rfen, weil der Beschwerdeantrag eindeutig sei.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
9Â ZunÃ¤chst wird festgehalten, dass sich der Revisionswerber nicht gegen die Feststellungen des VwG hinsichtlich des verspÃ¤tet eingelangten Schriftsatzes zur MÃ¤ngelbehebung wendet.
10Â Er bestreitet vielmehr, dass ein Verbesserungsverfahren Ã¼berhaupt â€žnotwendigâ€œ gewesen sei. Dem Antrag, den Bescheid zu beheben und dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stattzugeben sowie in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen, sei zweifelsfrei zu entnehmen, welche Spruchpunkte angefochten wÃ¼rden. Selbst wenn die Beschwerde hinsichtlich der weiteren Spruchpunkte unklar oder unvollstÃ¤ndig gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte das VwG Ã¼ber die klaren AntrÃ¤ge inhaltlich entscheiden mÃ¼ssen, allenfalls mit einer teilweisen ZurÃ¼ckweisung vorgehen kÃ¶nnen.
11Â Ein Verbesserungsauftrag nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ist immer nur dann gesetzmÃ¤ÃŸig, wenn der angenommene Mangel tatsÃ¤chlich vorliegt. Wurde zu Unrecht die Mangelhaftigkeit des Anbringens angenommen (und wÃ¤re in der Sache zu entscheiden gewesen), ist die deshalb ergangene zurÃ¼ckweisende Entscheidung unabhÃ¤ngig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder nur eine verspÃ¤tete â€žVerbesserungâ€œ vornimmt oder diese gar nicht versucht (vgl.Â die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG, 1.Â Teilband, 2014, Â§Â 13, Rz.Â 27, zitierte hg.Â Rechtsprechung).
12Â In der Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, mit dem angefochtenen Bescheid sei â€žder ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung einer â€šNiederlassungsbewilligungâ€˜, wie auch die Aufenthaltsbewilligung Student in einem einzigen Bescheid abgewiesenâ€œ worden und begehrte, â€ždem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach dem FrGÂ 1997 stattzugebenâ€œ, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen. Wenn in der Beschwerde (auf SeiteÂ 4) argumentiert wird, die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ sei zu Unrecht erfolgt, steht dies wiederum in Zusammenhang damit, dass der Revisionswerber eine Niederlassungsbewilligung nach dem FrGÂ 1997 beantragte und der Antrag auf Erteilung einer â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens war. Der Revisionswerber ist somit insofern im Recht, als aus der Beschwerde klar hervorgeht, dass er sich nur gegen die Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach dem FrGÂ 1997 wendet. Auch in seiner Stellungnahme vom 28.Â OktoberÂ 2019 wies der Revisionswerber ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass â€žeinzig sein Antrag auf Erteilung einer â€šNiederlassungsbewilligungâ€˜ nach dem FrGÂ 1997 aufgrund der â€šStand-Stillklauselâ€˜ des Assozationsabkommens EWR-TÃ¼rkeiÂ 1963 anhÃ¤ngig istâ€œ (Fehler im Original).
13Â Angesichts dieser AusfÃ¼hrungen war der vom VwG erteilte Verbesserungsauftrag nicht gesetzmÃ¤ÃŸig, sondern wÃ¤re dieses gehalten gewesen, eine Sachentscheidung zu treffen. Da das VwG demgegenÃ¼ber mit ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde -Â aufgrund der nicht fristgerechten Befolgung eines zu Unrecht erteilten VerbesserungsauftragesÂ - vorging, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
14Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil hinsichtlich der EingabegebÃ¼hr mit Beschluss vom 16.Â JuniÂ 2020 die Verfahrenshilfe bewilligt wurde.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020