Document Number: JWT_2019150099_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150099.L00
Case Number: Ra 2019/15/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 3222

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber betrieb -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - in den Streitjahren einen GroÃŸhandel mit Bronzestatuen, Gartenartikeln und Wohnaccessoires. Mit Eingabe vom 15.Â MaiÂ 2008 teilte er der AbgabenbehÃ¶rde mit, dass er ab 1.Â JuliÂ 2008 in Ã–sterreich ein Auslieferungslager fÃ¼r sein deutsches Einzelunternehmen unterhalte. Von diesem Lager wÃ¼rden Waren in angrenzende EU-LÃ¤nder als innergemeinschaftliche Lieferungen verschickt. In der Folge reichte er fÃ¼r die JahreÂ 2008 undÂ 2009 jeweils EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige ein.
2 Im JahrÂ 2012 fand beim Revisionswerber eine die Streitjahre umfassende abgabenbehÃ¶rdliche PrÃ¼fung statt, wobei die PrÃ¼ferin zu dem Ergebnis kam, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich Ã¼ber einen Wohnsitz verfÃ¼ge und hier sowohl unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig als auch infolge Mittelpunkts seiner Lebensinteressen steuerlich ansÃ¤ssig sei. Eine auÃŸerhalb Ã¶sterreichs gelegene BetriebsstÃ¤tte bestehe weder in ertrag- noch in umsatzsteuerlicher Hinsicht. Die Besteuerung der betrieblichen EinkÃ¼nfte habe daher sowohl hinsichtlich der Umsatzsteuer als auch der Einkommensteuer unbeschrÃ¤nkt in Ã–sterreich zu erfolgen. 3 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der PrÃ¼ferin und erlieÃŸ u.a.Â dementsprechende Bescheide betreffend Umsatz- und EinkommensteuerÂ 2007 bis 2010.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Berufung.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das BFG die Umsatzsteuer- sowie die Einkommensteuerbescheide jeweils vonÂ 2007 bisÂ 2009 ab und wies die (von ihm nunmehr als Beschwerde zu behandelnde) Berufung hinsichtlich Umsatz- und EinkommensteuerÂ 2010 ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Revisionswerber bestreite nicht das Vorliegen eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes. Infolgedessen unterliege er grundsÃ¤tzlich mit all seinen EinkÃ¼nften (seinem gesamten Welteinkommen) der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht in Ã–sterreich. Streit bestehe jedoch darÃ¼ber, welchem Staat auf Grund der einschlÃ¤gigen DBA das Besteuerungsrecht zugewiesen sei, mache der Revisionswerber doch geltend, Ã¼ber insgesamt drei Wohnsitze, nÃ¤mlich in Ã–sterreich, Deutschland und Spanien, zu verfÃ¼gen.
6 In Deutschland stÃ¼nden dem Revisionswerber -Â seinen Angaben zufolgeÂ - eine Wohnung mit 32Â m2 NutzflÃ¤che und ein Lager mit 20Â m2 FlÃ¤che zur VerfÃ¼gung, wobei er weder Eigentum noch ein allfÃ¤lliges Mietrecht (noch ein sonstiges Wohn- oder Nutzungsrecht) an diesen RÃ¤umlichkeiten nachgewiesen habe. Er habe sich vielmehr sogar ausdrÃ¼cklich geweigert, die (angeblich) zugrunde liegenden MietvertrÃ¤ge vorzulegen. An der behaupteten Wohnsitzadresse in Deutschland befinde sich laut Satellitenaufnahme/Google Maps ein Einfamilienhaus. Unter dieser Anschrift seien in den Streitjahren ein (zwischenzeitig verstorbener) Freund bzw.Â Bekannter des Revisionswerbers (RK) und dessen Ehefrau wohnhaft. RK habe zwar mit (in Kopie vorgelegtem) Schreiben vom 8.Â AugustÂ 2012 bestÃ¤tigt, dass er "der Firma" des Revisionswerbers "2 RÃ¤ume mit zusÃ¤tzlichem WC seitÂ 1.2.2007 bis heute vermietet" habe. Diese BestÃ¤tigung vermÃ¶ge aber den Nachweis eines tatsÃ¤chlich bestehenden MietverhÃ¤ltnisses nicht zu ersetzen und sei als reines GefÃ¤lligkeitsschreiben zu werten. Die HÃ¶he der Miete und die weiteren wesentlichen Vertragsbestimmungen (wie zBÂ Mietbeginn, Dauer, KÃ¼ndigungsbestimmungen etc.) seien vÃ¶llig im Dunkeln geblieben. Der Nachweis von geleisteten Mietzahlungen sei nicht erfolgt. Aus der BestÃ¤tigung, die explizit fÃ¼r die Firma des Revisionswerbers ausgestellt worden sei, gehe auch nicht hervor, dass es sich bei den Ã¼berlassenen RÃ¤umen um solche fÃ¼r Wohnzwecke handle. Da die BestÃ¤tigung der Firma des Revisionswerbers gelte, sei davon auszugehen, dass es sich dabei bestenfalls um solche fÃ¼r BÃ¼ro- und/oder Lagerzwecke handle. Es mÃ¶ge sein, dass der Revisionswerber die betreffenden -Â im privaten Wohnhaus seines Freundes liegendenÂ - RÃ¤ume bei Bedarf allenfalls mitbenutzen habe kÃ¶nnen. Die bloÃŸe Mitbenutzung der Wohnung eines Freundes, quasi als Gast, mÃ¶ge dies auch fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit und regelmÃ¤ÃŸig der Fall sein, begrÃ¼nde jedoch noch keinen Wohnsitz im abgabenrechtlichen Sinn.
7 Nach Art.Â 4 Abs.Â 1Â DBA-Deutschland, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 182/2002, sei eine Person mit mehreren Wohnsitzen in dem Staat ansÃ¤ssig, in welchem ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen liege. Gleiches gelte nach Art.Â 4 des DBA-Spanien, BGBl.Â Nr.Â 395/1967. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege an jenem Ort, zu dem eine Person die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Indizien hierfÃ¼r seien Beruf, Familie, Religion, Kultur, persÃ¶nliche Interessen etc. Entscheidend sei das Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse, wobei das Ãœberwiegen den Ausschlag gebe. Folgende UmstÃ¤nde lieÃŸen den Schluss zu, dass der Lebensmittelpunkt des Revisionswerbers in den Streitjahren tatsÃ¤chlich in Ã–sterreich gelegen sei: In der Berufung habe der Revisionswerber angegeben, nach seiner Scheidung "aufgrund privater Bindungen Kontakt in die Steiermark bekommen" und im JahrÂ 2003 das von ihm aktuell genutzte WohngrundstÃ¼ck erworben zu haben. Die "privaten Bindungen" seien offenbar so stark gewesen, dass er sich veranlasst gesehen habe, im Inland Grundeigentum zu erwerben und hier wohnhaft zu werden. SeitÂ 2003 bewohne er das von ihm erworbene Haus mit Garten und Biotop (NutzflÃ¤che 200Â m2, GrundflÃ¤che 1.318Â m2). Dies indiziere, dass seine stÃ¤rksten persÃ¶nlichen Bindungen ab diesem Zeitpunkt offenbar in Ã–sterreich lÃ¤gen. DafÃ¼r sprÃ¤chen auch die unbestritten gebliebenen PrÃ¼fungsfeststellungen, wonach der Revisionswerber "im JahrÂ 2003 in der Steiermark eine Frau kennenlernte, die Anlass war", sich in Ã–sterreich niederzulassen. Er "wollte in Ã–sterreich einen neuen Lebensabschnitt beginnen". Er sei Ã¼berdies seit MÃ¤rzÂ 2003 bis 26.Â SeptemberÂ 2003Â mit Nebenwohnsitz und in der Zeit von 26.Â SeptemberÂ 2003 bis 27.Â FebruarÂ 2008 sowie von 6.Â OktoberÂ 2009 bis 6.Â MÃ¤rzÂ 2012Â mit Hauptwohnsitz in Ã–sterreich gemeldet. Dazwischen, also von 27.Â FebruarÂ 2008 bis 6.Â OktoberÂ 2009, sowie ab dem 6.Â MÃ¤rzÂ 2012 sei er in Ã–sterreich mit Nebenwohnsitz gemeldet. Einer aktuellen Abfrage des BFG zufolge sei er seit 18.Â DezemberÂ 2012 wiederum durchgehend mit Hauptwohnsitz angemeldet. Zudem habe der Revisionswerber im JahrÂ 2005 fÃ¼r Jagdzwecke eine landwirtschaftliche GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von 3.381Â m2 (nahe seines WohngrundstÃ¼ckes) erworben. Wie in weiterer Folge noch dargelegt werde, sei aber auch der Schwerpunkt der unternehmerischen TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich gelegen. Wenn der Revisionswerber ins Treffen fÃ¼hre, sein Haus in Spanien sei doppelt so groÃŸ gewesen wie das Wohnhaus in Ã–sterreich, so sei damit fÃ¼r ihn nichts gewonnen. Das Vorliegen enger persÃ¶nlicher Beziehungen in Spanien werde nicht einmal behauptet. Der Revisionswerber sei auch offenbar nie in Spanien mit Wohnsitz gemeldet gewesen. Dass er sich Ã¼berwiegend in Spanien aufgehalten hÃ¤tte, mache er ebenso wenig geltend, woraus geschlossen werden kÃ¶nne, dass das Haus in Malaga vorwiegend lediglich als Urlaubsdomizil gedient habe. Nach Ansicht des BFG hÃ¤tten auf Grund der angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde im Streitzeitraum die engsten Nahebeziehungen jedenfalls zu Ã–sterreich bestanden, weshalb die Annahme gerechtfertigt sei, dass er in den Streitjahren hier seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe.
8 Die PrÃ¼ferin habe in ihrem Bericht zudem darauf hingewiesen, dass im Haus des Revisionswerbers in den JahrenÂ 2007 bisÂ 2011 ein Stromverbrauch von 9.735Â kWh, 9.114Â kWh, 7.766Â kWh sowie 6.685Â kWh angefallen sei (ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt verbrauche rund 6.500Â kWh jÃ¤hrlich). Zudem wÃ¼rden im Schnitt in den Jahren 2008 bis 2010 rund 86Â m3 Wasser proÂ Jahr verbraucht (Durchschnittsverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes: 120Â m3). Ein derartig hoher Strom- und Wasserverbrauch indiziere, dass das Haus in den genannten Jahren Ã¼berwiegend bzw.Â nahezu permanent bewohnt gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus sei vom Ã¶sterreichischen Festnetzanschluss des Revisionswerbers regelmÃ¤ÃŸig telefoniert worden (monatliche GebÃ¼hren ca.Â 40 bis 50Â EUR).
9 Die vom Revisionswerber vorgelegte Aufenthaltsliste (Marriot Hotel) fÃ¼rÂ 2010 vermÃ¶ge an dieser Beurteilung nichts zu Ã¤ndern. Diese Liste betreffe zum einen lediglich das JahrÂ 2010 und kÃ¶nne daher fÃ¼r die JahreÂ 2008 undÂ 2009 keine Aussage treffen. Zum anderen seien die in der Liste aufgeschlÃ¼sselten NÃ¤chtigungen nicht durch Unterlagen (Hotelbuchungen, Rechnungen etc.) belegt. SchlieÃŸlichÂ lege diese Aufstellung, selbst wenn sie inhaltlich richtig sein sollte, lediglich eine umfassende ReisetÃ¤tigkeit dar. In der Liste seien 132Â Reisetage (100 NÃ¤chtigungen) enthalten, wobei einige Ortsangaben unklar bzw.Â nicht vollstÃ¤ndig seien und zumindest 11Â Tage (bzw.Â 6Â NÃ¤chtigungen) Aufenthalte in Ã–sterreich betrÃ¤fen.
10 Zu Unternehmenssitz und BetriebsstÃ¤tte hielt das BFG fest, seiner Ansicht nach sei auch der Sitz des vom Revisionswerber betriebenen Unternehmens in den Streitjahren in Ã–sterreich gelegen. Die Zuordnung des Unternehmens erfolge nach der AnsÃ¤ssigkeit des Unternehmers, dh. bei Einzelunternehmen nach dem Wohnsitz bzw.Â gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Unternehmers. Umsatzsteuerlich sei ein Unternehmer dort ansÃ¤ssig, wo der Sitz der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die UmsÃ¤tze bewirkt wÃ¼rden, liege (Hinweis auf EuGHÂ 6.10.2011, C-421/10, Stoppelkamp; Kuder in Melhardt/Tumpel, UStG2, Â§Â 19 RzÂ 31Â f). Seien weder Sitz noch feste Niederlassung feststellbar, werde an die Hilfsmerkmale "Wohnsitz" oder "gewÃ¶hnlicher Aufenthalt" des Unternehmers angeknÃ¼pft (Hinweis EuGHÂ Stoppelkamp, Rn 24Â ff).
11 Wie die PrÃ¼ferin in ihrem Bericht, aber auch in ihrer (dem Revisionswerber vom BFG zur Kenntnis gebrachten) Stellungnahme vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2013 dargelegt habe, sprÃ¤chen zahlreiche UmstÃ¤nde fÃ¼r die Annahme eines Sitzes der GeschÃ¤ftsleitung im Inland:
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Der Revisionswerber habe in Ã–sterreich nachweislich eine
Lagerhalle (samt BÃ¼ro) mit einer FlÃ¤che von 592Â m2 angemietet. Dem stÃ¼nden -Â angeblich von einem Freund vermietete, in dessen Wohnhaus gelegeneÂ - RÃ¤umlichkeiten in Deutschland mit einer NutzflÃ¤che von nur 20Â m2 gegenÃ¼ber. Ein Nachweis Ã¼ber dieses MietverhÃ¤ltnis sei nicht erbracht worden, der Revisionswerber habe die Vorlage entsprechender Unterlagen (Mietvertrag) explizit verweigert. Laut PrÃ¼fungsbericht sei kein Mietentgelt bezahlt worden.
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Die Werbung im Internet erfolge nahezu ausschlieÃŸlich Ã¼ber eine inlÃ¤ndische Website. FÃ¼r Anfragen (bezÃ¼glich VerfÃ¼gbarkeit von Waren, Lieferzeiten etc.) werde auf der Website auf Ã¶sterreichische Kontaktdaten (Fax, Telefon, E-Mail-Adresse) verwiesen.
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Die PrÃ¼ferin habe unwidersprochen festgestellt, dass die vom Revisionswerber angeschafften Handelswaren -Â zunÃ¤chst Ã¼ber den Hafen Hamburg und spÃ¤ter Ã¼ber KoperÂ - nach Ã–sterreich importiert und direkt in das Ã¶sterreichische Lager transportiert wÃ¼rden. Die gesamte Import- und ExporttÃ¤tigkeit sei Ã¼ber den Betrieb in Ã–sterreich gelaufen. Dem habe der Revisionswerber nichts Konkretes entgegen gehalten.
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Das Vorbringen, ein 'Kundenkontakt zum GeschÃ¤ftsabschluss' finde in Ã–sterreich nicht statt, widerspreche der Aktenlage. Die PrÃ¼ferin liste zahlreiche Rechnungen an Ã¶sterreichische KÃ¤ufer auf, die Waren (in Ã–sterreich) selbst abgeholt und den Kaufpreis bei Abholung bar entrichtet hÃ¤tten. Ebenso wenig treffe das Vorbringen zu, wonach 'ZahlungseingÃ¤nge der Kunden auf dem ausschlieÃŸlich deutschen Konto des Unternehmens' erfolgten. Vielmehr seien zahlreiche Ãœberweisungen auf das inlÃ¤ndische Bankkonto des Revisionswerbers aktenkundig.
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Die Frachtkostenabrechnungen der Spedition sowie sÃ¤mtliche Eingangsrechnungen seien an die Ã¶sterreichische Unternehmensadresse ausgestellt. Die BankÃ¼berweisungen der Eingangsrechnungen seien grÃ¶ÃŸtenteils Ã¼ber das inlÃ¤ndische Bankkonto erfolgt.
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FÃ¼r die 'umsatzsteuerliche BetriebsstÃ¤tte' im Inland (so der Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 26.Â SeptemberÂ 2012) habe er eine umfassende Betriebsversicherung abgeschlossen. Ein Hinweis auf BÃ¼ro- oder LagerrÃ¤ume in Deutschland finde sich in der Polizze nicht. Unterlagen bezÃ¼glich in Deutschland gelegener BetriebsrÃ¤ume seien nicht vorgelegt worden. Dass BetriebsÃ¶rtlichkeiten in Deutschland versichert worden wÃ¤ren, werde nicht behauptet.
12 Wenn der Revisionswerber darlege, sein Unternehmen sei in den von seinem (inzwischen verstorbenen) Freund zur VerfÃ¼gung gestellten RÃ¤umlichkeiten in Deutschland betrieben worden, und er dazu insbesondere auf eine entsprechende BestÃ¤tigung der Witwe bzw.Â ein Schreiben des deutschen Steuerberaters je vom 20.Â SeptemberÂ 2012 verweise, so sei dem Folgendes entgegen zu halten: RK mÃ¶ge den Revisionswerber zwar in seiner TÃ¤tigkeit allenfalls gelegentlich unterstÃ¼tzt haben. FremdÃ¼bliche, Ã¼ber bloÃŸe Freundschaftsdienste hinausgehende Arbeitsleistungen, geschweige denn die im Umfeld einer wirtschaftlich agierenden GeschÃ¤ftsleitung erforderlichen wesentlichen kaufmÃ¤nnischen und organisatorischen TÃ¤tigkeiten, seien darin aber nicht zu erblicken. Es sei nicht glaubhaft, dass die in der BestÃ¤tigung angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten (komplette Finanzbuchhaltung, Rechnungserstellung und -versand, Controlling, Bearbeitung der AuftragseingÃ¤nge, Reklamationsbearbeitung, Kunden- und Lieferantenkommunikation sowie Kommunikation mit den Steuerberatern) in lediglich rund vier Stunden pro Woche und in freier Zeiteinteilung -Â sowie ohne jede vertragliche Grundlage und Ã¼berdies vÃ¶llig unentgeltlichÂ - verrichtet worden sein sollen. Die vorgelegten BestÃ¤tigungen seien daher als GefÃ¤lligkeitsbescheinigun gen zu werten.
13 In diesem Zusammenhang sei auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen der PrÃ¼ferin in ihrer Stellungnahme zur Berufung zu verweisen: Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, "dass ein 'Ein-Mann-Unternehmen' fÃ¼r die Abwicklung seiner GeschÃ¤fte einen externen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer benÃ¶tigt und dieser aufgrund seiner freundschaftlichen Beziehungen zum Steuerpflichtigen keinen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag geschlossen und dafÃ¼r auch kein Leistungsentgelt bezogen hat. Da jedoch nur jemand
geschÃ¤ftsfÃ¼hrend ist, der alle wesentlichen, notwendigen und wichtigen MaÃŸnahmen fÃ¼r ein Unternehmen treffen kann, ist es auÃŸerdem unglaubwÃ¼rdig, dass auch nicht aus HaftungsgrÃ¼nden eine vertragliche Grundlage geschaffen wurde. Das Unternehmen (des Revisionswerbers) besteht einzig und allein durch die Person (des Revisionswerbers), der Ã¼ber die notwendigen Kundenkontakte verfÃ¼gt und entscheidet, von wem er etwas einkauft und an we(n) er etwas zu welchem Preis verkauft. (...) Die ledigliche Ãœbertragung von Buchhaltungsarbeiten an den Freund (RK) kann nicht mit der Leitung der GeschÃ¤fte eines Unternehmens gleichgestellt werden."
14 Ein weiteres Indiz gegen eine betriebliche TÃ¤tigkeit in Deutschland sei die Tatsache, dass in Deutschland keine Umsatzsteuerbescheide erlassen worden seien. Das wiederum bedeute, dass in Deutschland weder ein Sitz der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit noch eine Niederlassung bestehe, von der aus UmsÃ¤tze bewirkt bzw.Â eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit entfaltet wÃ¼rden. Zwar seien der ertragsteuerliche BetriebsbegriffÂ und der umsatzsteuerliche UnternehmensbegriffÂ nicht ident. Doch stehe die Tatsache, dass in den Streitjahren in Deutschland keine Veranlagung des Revisionswerbers zur Umsatzsteuer erfolgt sei, seiner Behauptung, der Verkauf erfolge regelmÃ¤ÃŸig in Deutschland bzw.Â "die reine VerkaufstÃ¤tigkeit und weitere administrative TÃ¤tigkeiten" seien ausschlieÃŸlich der deutschen BetriebsstÃ¤tte zuzuordnen, diametral entgegen. WÃ¼rde dieses Vorbringen zutreffen, hÃ¤tten auch entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen in Deutschland erfolgen mÃ¼ssen.
15 Damit seien in den Streitjahren nicht nur die engsten persÃ¶nlichen Beziehungen des Revisionswerbers, sondern auch der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Beziehungen bzw.Â TÃ¤tigkeiten ohne Zweifel im Inland gelegen.
16 Zu den BeweisantrÃ¤gen des Revisionswerbers fÃ¼hrte das BFG aus, dieser habe in der Berufungseingabe vom 27.Â NovemberÂ 2012 "als Zeugenbeweis fÃ¼r die vorgenannten Tatsachen" drei namentlich genannte Personen angeboten. Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach Â§Â 183 Abs.Â 3Â BAO setze jedoch die ordnungsgemÃ¤ÃŸe (konkrete und prÃ¤zise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. BeweisantrÃ¤gen, die nicht ausreichend erkennen lieÃŸen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen durch das angebotene Beweismittel erwiesen werden solle, brauche die AbgabenbehÃ¶rde im Grunde des Â§Â 183 Abs.Â 3Â BAO ebenso nicht zu entsprechen wie solchen BeweisantrÃ¤gen, die auch eine abstrakte Tauglichkeit des Beweismittels zur BeweisfÃ¼hrung Ã¼ber das Beweisthema nicht einsichtig machten (Hinweis auf VwGHÂ 27.2.2001, 97/13/0091; VwGHÂ 27.3.2002, 98/13/0163). Ein Antrag, der ganz allgemein Beweis "fÃ¼r die vorgenannten Tatsachen" fÃ¼hren solle, genÃ¼ge diesen Anforderungen nicht.
17 Was das Beweisanbot in der Eingabe vom 5.Â JuliÂ 2018 an das BFG anlange, wonach zwei namhaft gemachte Personen offenbar bezeugen kÃ¶nnten, dass der Revisionswerber hinsichtlich der Objekte in Deutschland und in Spanien Ã¼ber die SchlÃ¼sselgewalt verfÃ¼gt habe, so hÃ¤tten entsprechende Beweisaufnahmen schon allein deshalb auf sich beruhen kÃ¶nnen, weil sich die AnsÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers im Inland -Â wie vom BFG dargelegtÂ - letztlich jedenfalls aus den weiteren Feststellungen ableiten lasse. AuÃŸerdem lÃ¤gen ohnehin schriftliche Ã„uÃŸerungen der namhaft gemachten Personen vor. Ãœberdies sei es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Zeugen, deren Vernehmung er begehre, stellig zu machen.
18 AbschlieÃŸend fÃ¼hrte das BFG aus, dass in Anbetracht der Nichtvorlage von zahlreichen maÃŸgeblichen BuchfÃ¼hrungsunterlagen bzw.Â Aufzeichnungen in Zusammenschau mit gravierenden -Â vom Revisionswerber nicht aufgeklÃ¤rtenÂ - Kalkulationsdifferenzen zwar eine SchÃ¤tzungsberechtigung bestehe, die SchÃ¤tzung des Finanzamts in den StreitjahrenÂ 2007 bisÂ 2010 aber von einem zu hohen Rohaufschlag (auf den vom Revisionswerber offen gelegten Wareneinsatz) ausgegangen sei. Dieser sei in den StreitjahrenÂ 2007 bisÂ 2009 aus nÃ¤her angefÃ¼hrten GrÃ¼nden (unterschiedlich) zu reduzieren. Davon ausgehend ergÃ¤ben sich auch die der Umsatzsteuer zu unterziehenden UmsÃ¤tze.
19 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sei nicht zulÃ¤ssig.Â In Streit gestanden seien im Wesentlichen Fragen der AnsÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers bzw.Â nach dessen Ort der Unternehmensleitung sowie der SchÃ¤tzungsberechtigung dem Grunde nach und der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der SchÃ¤tzung der HÃ¶he nach. Alle diese Fragen hÃ¤tten auf Grund der zitierten Judikatur unter BerÃ¼cksichtigung der dargestellten Tatsachen in freier BeweiswÃ¼rdigung beurteilt werden kÃ¶nnen. 20 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision. Als Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung macht der Revisionswerber im Rahmen seines ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend, dass von ihm benannte "Zeugen und Beweismittel ignoriert und diese nicht geladen, bzw.Â im Rahmen von AmtshilfemaÃŸnahmen angehÃ¶rt" und der Sachverhalt mangelhaft erhoben worden sei, weil BestÃ¤tigungen, aus denen sich eine "vollstÃ¤ndige administrative geschÃ¤ftliche Abwicklung des Unternehmens" in Deutschland ergebe, nicht berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren. Zudem habe das BFG in materieller Hinsicht die Bedeutung und den Inhalt des BetriebsstÃ¤ttenbegriffes verkannt und nicht zwischen einer umsatzsteuerlichen und einer ertragsteuerlichen BetriebsstÃ¤tte unterschieden.
21 Der Revisionswerber habe hervorgehoben, dass sÃ¤mtliche TÃ¤tigkeiten des TagesgeschÃ¤fts von RK erledigt worden seien und dies mit Urkunden unter Beweis gestellt. Demnach habe die Einrichtung in Deutschland Ã¼ber die von der Rechtsprechung geforderte BetriebsstÃ¤ttenqualitÃ¤t verfÃ¼gt und sei auch als solche zu wÃ¼rdigen. AbhÃ¤ngig vom Ergebnis der vom BFG unterlassenen SachverhaltsaufklÃ¤rung (WÃ¼rdigung Beweisanbote, Einholung Zeugenbeweis) wÃ¤re die AnknÃ¼pfung der EinkÃ¼nfte, welche aus der BetriebsstÃ¤tte in Deutschland erzielt wÃ¼rden, ausschlieÃŸlich in Deutschland durchzufÃ¼hren, im Einklang mit Art.Â 5 und Art.Â 7 des DBA Deutschland und hÃ¤tte keine SchÃ¤tzungsbefugnis bestanden. Dies sei unter Hinweis auf den Wohnsitz/gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Revisionswerbers negiert worden. Zur umsatzsteuerlichen BetriebsstÃ¤tte fÃ¼hrt er dann im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aus:
"UnabhÃ¤ngig davon ist das Warenlager in (Ã–sterreich) zu werten. In diesem erfolgte -Â wenn wir die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis richtig verstehenÂ - im Wesentlichen der Wareneingang, Warenausgang und Lagerung von Verkaufsprodukten. Dies erfÃ¼llt den BegriffÂ der Umsatzsteuer-BetriebsstÃ¤tte."
22 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
23 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 25 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 26 Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs behauptet, hat konkret anzufÃ¼hren, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht. Findet sich eine derartige Darstellung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht, sondern nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, so reicht dies nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzutun (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2018, RaÂ 2018/03/0097). Eine solche Konkretisierung bleibt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen bereits schuldig.
27 Wie das angefochtene Erkenntnis zudem zutreffend ausfÃ¼hrt, ist in BeweisantrÃ¤gen das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen auch deren Adresse anzugeben. Wird ein Beweisthema nicht genannt, so ist die AbgabenbehÃ¶rde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2016/15/0023, mwN). Dass der Revisionswerber -Â entgegen den Feststellungen des BFGÂ - ein konkretes Beweisthema geltend gemacht hat, behauptet die Revision nicht, womit auch insofern keine Abweichung von der Rechtsprechung dargetan wird. Zudem ist es bei im Ausland lebenden Personen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Abgabepflichtigen, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.
28 Soweit die Revision rÃ¼gt, dass die von ihr vorgelegte BestÃ¤tigung des RK, aus der sich eine "vollstÃ¤ndige administrative geschÃ¤ftliche Abwicklung des Unternehmens" in Deutschland ergebe, nicht berÃ¼cksichtigt und damit ignoriert worden sei, greift sie die BeweiswÃ¼rdigung des BFG an.
29 Die in freier BeweiswÃ¼rdigung getroffene Feststellung des BFG ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof jedoch nur insofern zugÃ¤nglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen. Ob die BeweiswÃ¼rdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit Ã¼bereinstimmen, entzieht sich der PrÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2018/15/0035, mwN).
30 Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende grobe Fehlerhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision allerdings nicht aufgezeigt. Das BFG hat die BestÃ¤tigung nicht negiert, sondern ist aufgrund einer GesamtabwÃ¤gung der Ermittlungsergebnisse davon ausgegangen, dass in Deutschland keine BetriebsstÃ¤tte vorliegt. Dabei hat es sich darauf gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerber zu den angefÃ¼hrten RÃ¤umlichkeiten in Deutschland weder Mietvertrag noch Mietzahlungen nachgewiesen habe. Zudem sei es nicht glaubhaft, dass die in der BestÃ¤tigung angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten (komplette Finanzbuchhaltung, Rechnungserstellung und -versand, Controlling, Bearbeitung der AuftragseingÃ¤nge, Reklamationsbearbeitung, Kunden- und Lieferantenkommunikation sowie Kommunikation mit den Steuerberatern) in lediglich rund vier Stunden pro Woche und in freier Zeiteinteilung -Â sowie ohne jede vertragliche Grundlage und Ã¼berdies vÃ¶llig unentgeltlichÂ - verrichtet worden sein sollen. Dass diese BeweiswÃ¼rdigung unschlÃ¼ssig wÃ¤re, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen.
31 Zur Umsatzsteuer wird in der Revision keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Art nachvollziehbar formuliert, sodass darauf nicht weiter einzugehen war.
32 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020