Document Number: JWT_2020110008_20200528J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110008.J00
Case Number: Ro 2020/11/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 218

Spruch
Die Revision wird als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2019 entschied das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â AugustÂ 2018, mit dem Ã¼ber den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Ãœbertretungen des AVRAG verhÃ¤ngt worden waren. Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 19.Â NovemberÂ 2019 nachweislich zugestellt.
2Â Die mit Schriftsatz vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erhobene vorliegende Revision wurde nach VersÃ¤umung der Revisionsfrist, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingebracht und vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.Â FebruarÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist zurÃ¼ckgewiesen.
Mit Beschluss vom selben Tag hatte das Verwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â VwGG abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG eine ordentliche Revision dagegen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Gegen diesen Beschluss wurde keine (auÃŸerordentliche) Revision erhoben.
3Â Aufgrund des nach Zustellung des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses vom 10.Â FebruarÂ 2020 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG war die vorliegende Revision vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen der (nicht strittigen) VersÃ¤umung der Einbringungsfrist sowie der rechtskrÃ¤ftigen Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurÃ¼ckzuweisen. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.10.2016, RoÂ 2016/02/0008, mwN).
4Â Ein Eingehen auf den im Vorlageantrag gestellten Antrag, â€žgegenstÃ¤ndliches Verfahren Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Revision bis zur Entscheidung Ã¼ber die zu erhebende auÃŸerordentliche Revision gegen den abweisenden Beschluss des Wiedereinsetzungsantrags (LVwG-S-2306/006-2018) zu unterbrechenâ€œ, erÃ¼brigt sich, da fÃ¼r ein derartiges Vorgehen keine Rechtsgrundlage existiert.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020