Document Number: JFT_20200608_19V00101_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V101.2019
Case Number: V101/2019 (V101/2019-8)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2709

Leitsatz
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr mangels gesetzlicher ErmÃ¤chtigung fÃ¼r ein rÃ¼ckwirkendes Inkrafttreten
Spruch
I.Â Â§6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.Â Dezember 2018 bis 4.Â JÃ¤nner 2019, war gesetzwidrig.
II.Â Die BurgenlÃ¤ndische Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt fÃ¼r das Burgenland verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit einem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, festzustellen, dass Â§6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.Â Dezember 2018 bis 4.Â JÃ¤nner 2019, gesetzwidrig war.
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Â§16 Abs1 FinanzausgleichsgesetzÂ 2017 (FAG 2017), BGBlÂ IÂ 116/2016, lautet auszugsweise:
"C. AusschlieÃŸliche Landes(Gemeinde)abgaben
Â§16. (1) AusschlieÃŸliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:
1. - 14. [â€¦]
15. GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
16. - 18. [â€¦]"
2. Â§17 FAG 2017 lautet auszugsweise:
"D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
[â€¦]
(3)Â Die Gemeinden werden ferner ermÃ¤chtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender ErmÃ¤chtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
1.-3. [...]
4.Â GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die fÃ¼r Zwecke der Ã¶ffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und BrÃ¼ckenmauten, bis zu einem AusmaÃŸ, bei dem der mutmaÃŸliche Jahresertrag der GebÃ¼hren das doppelte Jahreserfordernis fÃ¼r die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie fÃ¼r die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter BerÃ¼cksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht Ã¼bersteigt.
5. [â€¦]
(4)Â Verordnungen der Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frÃ¼hestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dÃ¼rfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, kÃ¶nnen diese rÃ¼ckwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden."
3. Das BurgenlÃ¤ndische Kanalabgabegesetz (KAbG), LGBlÂ 41/1984 idF LGBlÂ 11/2015, lautet auszugsweise:
"3. Abschnitt
KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hren
Â§10
Allgemeines
(1)Â Soferne Gemeinden auf Grund bundesgesetzlicher ErmÃ¤chtigung durch Verordnung des Gemeinderates GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Kanalisationsanlage vorschreiben, gelten hiefÃ¼r die Bestimmungen dieses Abschnittes.
(2)Â Dem Gemeinderat steht es frei, innerhalb der bundesgesetzlichen ErmÃ¤chtigung hinsichtlich des Abgabengegenstandes, der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners und der FÃ¤lligkeit von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen.
Â§11
HÃ¶he der GebÃ¼hr
(1)Â Das AusmaÃŸ des mutmaÃŸlichen Jahresertrages der KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hren darf das doppelte Jahreserfordernis fÃ¼r die Erhaltung und den Betrieb der Kanalisationsanlage, fÃ¼r die Verzinsung und Tilgung der Kosten fÃ¼r die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Erneuerung unter BerÃ¼cksichtigung einer der Art der Anlage entsprechenden Lebensdauer sowie fÃ¼r die Bildung einer angemessenen ErneuerungsrÃ¼cklage nicht Ã¼bersteigen.
(2)Â Zu den Errichtungskosten im Sinne des Abs1 litc zÃ¤hlen nicht
a)Â die der Gemeinde fÃ¼r die Errichtung oder Ã„nderung der Kanalisationsanlage gewÃ¤hrten ZuschÃ¼sse, die nicht zurÃ¼ckzuzahlen sind, und
b)Â der durch KanalisationsbeitrÃ¤ge (Â§2 Abs1) gedeckte Teil der Errichtungskosten.
(3)Â Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die BenÃ¼tzung der Kanalisationsanlage mÃ¶glich ist.
(4)Â Die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr ist mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen.
(5)Â Die Festsetzung gemÃ¤ÃŸ Abs4 gilt auch fÃ¼r die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Ã„nderung der Voraussetzungen fÃ¼r die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist. Entsteht der Abgabenanspruch wÃ¤hrend des Jahres, ist die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr fÃ¼r dieses Jahr nur in dem verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Anteil der JahresgebÃ¼hr festzusetzen. Dasselbe gilt sinngemÃ¤ÃŸ im Falle einer VerÃ¤nderung der bisherigen GebÃ¼hr. Die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr wird am 15.Â Feber, 15.Â Mai, 15.Â August und 15.Â November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fÃ¤llig."
4. Â§81 und Â§82 der BurgenlÃ¤ndischen Gemeindeordnung 2003, LGBlÂ 55/2003 idF LGBlÂ 83/2016, lauten:
"5. HauptstÃ¼ck
Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren
Â§81
Fristen
Soweit in anderen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist, betragen Kundmachungs- und Auflagefristen zwei Wochen.
Â§82
Verordnungen der Gemeinde
(1)Â Verordnungen der Gemeinde bedÃ¼rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Ã¶ffentlichen Kundmachung. Aus der Verordnung muss erkennbar sein, von welchem Organ der Gemeinde sie erlassen wurde. Die Kundmachung ist vom BÃ¼rgermeister innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung â€“Â bei Verordnungen, die der Genehmigung der AufsichtsbehÃ¶rde bedÃ¼rfen, unverzÃ¼glich nach erfolgter GenehmigungÂ â€“ durch Anschlag an der Amtstafel durchzufÃ¼hren. Bei Kundmachung von Verordnungen, die der aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigung bedÃ¼rfen, ist auf die erfolgte aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung hinzuweisen. Neben der Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit sind Verordnungen der Gemeinde vom BÃ¼rgermeister auch auf andere Art ortsÃ¼blich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmÃ¤ÃŸig ist. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen beginnt, wenn nicht gesetzlich oder auf Grund des Abs2 ausdrÃ¼cklich anderes bestimmt ist, frÃ¼hestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist (Â§81) folgenden Tag.
(2)Â Bei Gefahr im Verzug kann, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor dem im Abs1 bestimmten Tag beginnt, frÃ¼hestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstags.
(3)Â Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulassen, kÃ¶nnen im Gemeindeamt zur Ã¶ffentlichen Einsicht wÃ¤hrend der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufgelegt werden. Die Auflegung ist nach Abs1 kundzumachen.
(4)Â Geltende Verordnungen sind im Gemeindeamt wÃ¤hrend der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Auf Verlangen sind â€“Â gegebenenfalls gegen Ersatz der KostenÂ â€“ Kopien auszufolgen."
5. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.Â DezemberÂ 2018 bis 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019, lautet wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr
GemÃ¤ÃŸ der Â§Â§10, 11, 12 und 13 Kanalabgabegesetz, LGBlÂ NrÂ 41/1984 idgF, im Zusammenhalt mit Â§17 Abs3 Z4 Finanzausgleichsgesetz 2017 â€” FAG 2017, BGBlÂ I NrÂ 116/2016, wird verordnet:
Â§1
Zur Deckung der Betriebs-Â und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des Kanalabgabegesetzes KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hren erhoben.
Â§2
(1)Â Die HÃ¶he der KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr wird mit 1,10Â Euro proÂ m2 BerechnungsflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs2 KAbG festgesetzt.
(2)Â Das BeitragsausmaÃŸ ergibt sich aus dem mit der BerechnungsflÃ¤che vervielfachten Beitragssatz. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.
Â§3
(1)Â Zur Entrichtung der KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr ist der EigentÃ¼mer der AnschlussgrundflÃ¤che verpflichtet. MiteigentÃ¼mer schulden die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die EigentÃ¼mer WohnungseigentÃ¼mer sind. In diesen FÃ¤llen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.
(2)Â Ist die AnschlussgrundflÃ¤che vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch Ã¼berlassen, ist die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr dem Inhaber (Mieter, PÃ¤chter, FruchtnieÃŸer) vorzuschreiben. Der EigentÃ¼mer haftet persÃ¶nlich fÃ¼r die Abgabenschuld.
Â§4
Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die BenÃ¼tzung der Kanalisationsanlage mÃ¶glich ist.
Â§5
Die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr wird am 15.Â Feber, 15.Â Mai, 15.Â August und 15.Â November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fÃ¤llig.
Â§6
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 13.03.2017 des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka betreffend die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr auÃŸer Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 26.Â JuniÂ 2019 anhÃ¤ngig.
Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 4.Â Februar 2019 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Landesverwaltungsgericht eine jÃ¤hrliche KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 im Gesamtbetrag von â‚¬Â 377,85 fÃ¼r seine an das Kanalnetz der Gemeinde Trausdorf angeschlossene Liegenschaft vorgeschrieben. Rechtsgrundlagen fÃ¼r diese Vorschreibung waren einerseits die Â§Â§10, 11 und 12 KAbG und andererseits Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.Â DezemberÂ 2018 bis 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Trausdorf an der Wulka mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2019 abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt.
2. Bei der Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind beim Landesverwaltungsgericht Burgenland Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des ersten Satzes in Â§6 der genannten Verordnung ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") entstanden.
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland legte seine Bedenken wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original):
"GemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs3 KAbG im Einklang mit Â§4 der Verordnung vom 19.12.2018 entsteht der Abgabenanspruch betreffend die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr mit Beginn des Monats, in dem die erstmalige BenÃ¼tzung der Kanalisationsanlage mÃ¶glich ist. Es handelt sich nicht um eine einmalige Abgabe, sondern ist diese BenÃ¼tzungsabgabe fortlaufend jÃ¤hrlich zu entrichten, wobei der Abgabenanspruch in den Folgejahren, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.09.1997, 93/17/0302, zu Â§11 Abs3 KAbG ausgesprochen hat, regelmÃ¤ÃŸig mit Beginn des Monats JÃ¤nner entsteht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maÃŸgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Abgabenbescheides gegolten hat (vgl VwGH vom 10.08.2010, 2009/17/0264, mwN).
Die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr ist gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs4 KAbG mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen, wobei gemÃ¤ÃŸ Abs5 dieser Bestimmung die Festsetzung auch fÃ¼r die folgenden Jahre gilt, soweit nicht infolge einer Ã„nderung der Voraussetzungen fÃ¼r die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist.
Derartige Ã„nderungen kÃ¶nnen die sachverhaltsmÃ¤ÃŸigen oder die rechtlichen Voraussetzungen betreffen. So ist beispielsweise bei einer ErhÃ¶hung des Einheitssatzes ein neuer Bescheid zu erlassen, der seinerseits wieder Dauerwirkung besitzt. Zu beachten ist, dass gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs5 KAbG im Falle der VerÃ¤nderung der bisherigen GebÃ¼hr der neue Jahresbetrag anteilig vorzuschreiben ist.
Mit der Verordnung vom 19.12.2018 wurde der Einheitssatz von 0,87Â Euro pro mÂ² BerechnungsflÃ¤che auf 1,10Â Euro proÂ mÂ² BerechnungsflÃ¤che (jeweils zuzÃ¼glich 10Â % USt.) erhÃ¶ht und wurde diese ErhÃ¶hung von der AbgabenbehÃ¶rde zum Anlass genommen, den nun hÃ¶heren Jahresbetrag ab 01.01.2019 auf Basis der Verordnung vom 19.12.2018 vorzuschreiben.
Zu beachten ist, dass der Gemeinderat der Gemeinde Trausdorf an der Wulka mit Beschluss vom 12.03.2019 eine neue Verordnung Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr erlassen hat. Diese Verordnung ist abgesehen von der Inkrafttretensbestimmung wortident mit der Verordnung vom 19.12.2018. Hinsichtlich des Inkrafttretens ordnet die Verordnung vom 12.03.2019 in ihrem Â§6 an, dass sie mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft tritt und gleichzeitig die Verordnung vom 19.12.2018 auÃŸer Kraft tritt. Dies war mit 28.03.2019 der Fall (siehe hierzu PunktÂ [â€¦]).
Vom Landesverwaltungsgericht ist daher im Rahmen der PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Vorschreibung der KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, die das ganze Kalenderjahr 2019 betrifft, die Verordnung vom 19.12.2018 anzuwenden und ist zu prÃ¼fen [â€¦], ob die Vorschreibung der hÃ¶heren KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr bereits ab 01.01.2019 rechtmÃ¤ÃŸig ist (oder bei Entfall des ersten Satzes des Â§6 der Verordnung erst ab 01.04.2019 rechtmÃ¤ÃŸig gewesen wÃ¤re).
Â§6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018, der das rÃ¼ckwirkende Inkrafttreten dieser Verordnung mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 normiert, ist daher vom Verwaltungsgericht anzuwenden und somit im Sinne des Art89 Abs3 iVm Art135 Abs4 iVm Art139 Abs1 Z1 B-VG prÃ¤judiziell fÃ¼r die Entscheidung.
[â€¦]
3.Â Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland handelt es sich â€“ wie unter Punkt [â€¦] dargelegt wird â€“ bei der Bestimmung des Â§6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018 um die Normierung eines unzulÃ¤ssigen rÃ¼ckwirkenden Inkrafttretens. Dieses angeordnete rÃ¼ckwirkende Inkrafttreten widerspricht Art18 B-VG, weshalb die Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung beantragt wird.
Dieses Feststellungsbegehren â€“Â statt eines AufhebungsbegehrensÂ â€“ wird vom Verwaltungsgericht deshalb gestellt, da die Verordnung vom 19.12.2018 und somit die angefochtene Bestimmung bereits mit 28.03.2019 auÃŸer Kraft getreten ist (siehe hierzu PunktÂ [â€¦]).
[â€¦]
WÃ¤hrend die BgldÂ GemO 2003 keinen Verfahrensschritt fÃ¼r den Fall vorsieht, dass die AufsichtsbehÃ¶rde keine Bedenken gegen die Verordnung der Gemeinde hegt, ist in Â§89 Abs2 legÂ cit die Verpflichtung normiert, gesetzwidrige Verordnungen der Gemeinde unter Wahrung eines AnhÃ¶rungsrechtes aufzuheben.
GegenstÃ¤ndlich teilte die AufsichtsbehÃ¶rde mit Schreiben vom 04.02.2019, [â€¦], der Gemeinde mit, dass die Verordnung nach aufsichtsbehÃ¶rdlicher PrÃ¼fung nicht zur Kenntnis genommen werde. BegrÃ¼ndend wurde darauf hingewiesen, dass mangels gesetzlicher Grundlage 'eine rÃ¼ckwirkende Inkrafttretung der Verordnung ausgeschlossen' sei. Von der AusÃ¼bung des Aufsichtsrechtes auf Aufhebung der Verordnung bzw im Fall hier des rechtswidrigen Teils der Verordnung (siehe VfSlgÂ 11.553/1987) wurde Abstand genommen und die Gemeinde lediglich darauf hingewiesen, dass die Verordnung erneut zu beschlieÃŸen und nach Kundmachung der AufsichtsbehÃ¶rde vorzulegen sei.
Diese Mitteilung stand sohin einer fortdauernden (rÃ¼ckwirkenden) Geltung der Verordnung vom 19.12.2018 nicht entgegen und war die Verordnung bis zu ihrem AuÃŸerkrafttreten am 28.03.2019 anzuwenden. An diesem Tag ist die vom Gemeinderat am 12.03.2019 beschlossene und vom 13.03.2019 bis 28.03.2019 kundgemachte Verordnung gemÃ¤ÃŸ ihrem Â§6, welcher anordnet, dass sie mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft tritt und gleichzeitig die Verordnung vom 19.12.2018 auÃŸer Kraft tritt, in Kraft getreten.
4. Die BgldÂ GemO 2003 bietet ebenfalls keine ErmÃ¤chtigung zur rÃ¼ckwirkenden Verordnungserlassung.
[â€¦]
Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass insbesondere auch Â§17 Abs4 FAG 2017 keine im Fall hier zum Tragen kommende ErmÃ¤chtigung darstellt. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlgÂ 13.370/1993 zum damals geltenden Â§15 Abs5 FAG 1979 ausgesprochen hat, ermÃ¤chtigt diese Bestimmung die Gemeinden nur, Verordnungen aufgrund des freien Beschlussrechtes (rÃ¼ckwirkend) mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 1979, nicht jedoch zu einem beliebigen anderen Termin in Kraft zu setzen (siehe VfSlgÂ 13.370/1993 sowie 15.675/1999 zur vergleichbaren Bestimmung des Â§15 Abs6 FAG 1997). Der â€“Â wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte zeigenÂ â€“ dazu gÃ¤nzlich vergleichbare Â§17 Abs4 FAG 2017 scheint auch die Gemeinden allein dazu zu ermÃ¤chtigen, Verordnungen aufgrund des freien Beschlussrechtes rÃ¼ckwirkend bloÃŸ mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 in Kraft zu setzen. Anderenfalls â€“Â so der VerfassungsgerichtshofÂ â€“ widersprÃ¤chen derartige Regelungen Art18 B-VG, da die Bestimmung des Inkrafttretens in Form einer formalgesetzlichen Delegation den VerwaltungsbehÃ¶rden Ã¼berlassen wÃ¼rde.
FÃ¼r das in Â§6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018 verankerte rÃ¼ckwirkende Inkrafttreten liegt sohin keine ErmÃ¤chtigungsgrundlage vor, weshalb diese Bestimmung gesetzwidrig war."
3. Die BurgenlÃ¤ndische Landesregierung, die Gemeinde Trausdorf an der Wulka und die Parteien des Anlassverfahrens haben von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung abgesehen.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Der â€“ zulÃ¤ssige â€“ Antrag ist begrÃ¼ndet:
2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
3. Die Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland gehen dahin, dass die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.Â DezemberÂ 2018 bis 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019, gemÃ¤ÃŸ ihrem Â§6 erster Satz am 1.Â JÃ¤nner 2019 und somit rÃ¼ckwirkend in Kraft trat, weshalb sie in Widerspruch zu Â§82 Abs1 der BurgenlÃ¤ndischen Gemeindeordnung 2003 bzw zu Art18 Abs2 B-VG stehe. Die BurgenlÃ¤ndische Landesregierung ist diesen Bedenken nicht entgegengetreten.
4. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine RÃ¼ckwirkung von Verordnungen â€“Â von hier nicht in Betracht kommenden SonderfÃ¤llen (vgl VfSlgÂ 20.232/2017) abgesehenÂ â€“ nur zulÃ¤ssig, wenn das Gesetz ausdrÃ¼cklich dazu ermÃ¤chtigt (vgl zB VfSlgÂ 12.943/1991, 13.370/1993, 15.675/1999, 17.773/2006, 18.037/2006, 20.127/2016, 20.211/2017). Die Anordnung einer RÃ¼ckwirkung muss sohin von der ErmÃ¤chtigungsgrundlage umfasst sein.
5. GemÃ¤ÃŸ Â§82 Abs1 letzter Satz der BurgenlÃ¤ndischen Gemeindeordnung 2003 beginnt die Rechtswirksamkeit von Verordnungen, wenn nicht gesetzlich oder auf Grund des Abs2 legÂ cit ausdrÃ¼cklich anderes bestimmt ist, frÃ¼hestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist (Â§81 legÂ cit) folgenden Tag. Nach Abs2 legÂ cit kann bei Gefahr im Verzug, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor dem im Abs1 bestimmten Tag beginnt, frÃ¼hestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstages.
6. Hinweise auf das Vorliegen von Gefahr im Verzug sind dem Verordnungsakt nicht zu entnehmen und wurden auch von der verordnungserlassenden Gemeinde im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht vorgebracht. Auch erteilen weder das BurgenlÃ¤ndische Kanalabgabegesetz noch eine andere gesetzliche Bestimmung eine ErmÃ¤chtigung zur rÃ¼ckwirkenden Erlassung einer Verordnung. Dabei geht das Landesverwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass Â§17 Abs4 FAG 2017 Gemeinden allein dazu ermÃ¤chtigt, Verordnungen auf Grund des freien Beschlussrechtes rÃ¼ckwirkend bloÃŸ zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 in Kraft zu setzen (vgl VfSlgÂ 13.370/1993 und 15.675/1999).
7. Â§6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.Â Dezember 2018 bis 4.Â JÃ¤nner 2019, sieht entgegen Â§82 Abs1 der BurgenlÃ¤ndischen Gemeindeordnung 2003 ein rÃ¼ckwirkendes Inkrafttreten der Verordnung am 1.Â JÃ¤nner 2019 vor. Â§6 erster Satz der genannten Verordnung war daher wegen VerstoÃŸes gegen Â§82 Abs1 der BurgenlÃ¤ndischen Gemeindeordnung 2003 gesetzwidrig.
V. Ergebnis
1. Â§6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.Â Dezember 2018 bis 4.Â JÃ¤nner 2019, war gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der BurgenlÃ¤ndischen Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 Z6 BgldÂ VerlautbarungsG 2015.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.