Document Number: JWT_2020070061_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070061.L01
Case Number: Ra 2020/07/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 404

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis ordnete das Verwaltungsgericht (im Beschwerdeweg) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Umsetzung eines gegen den Revisionswerber erlassenen, rechtskrÃ¤ftigen wasserpolizeilichen Auftrages die Entfernung nÃ¤her bestimmter SeeÃ¼berbauten im Wege der Ersatzvornahme durch Erteilung eines entsprechenden Auftrags an eine Zimmerei und Holzbaufirma an (SpruchpunktÂ I.) und wies mehrere AntrÃ¤ge des Revisionswerbers auf nachtrÃ¤gliche Bewilligung der SeeÃ¼berbauten bzw.Â von AusgleichsmaÃŸnahmen zur Ufernaturierung ab bzw.Â zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.)
2Â Der Spruch der vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigten Beschwerdevorentscheidung enthÃ¤lt betreffend die Ersatzvornahme folgende Bestimmung zum Umsetzungszeitraum: â€žDies bis lÃ¤ngstens 29.02.2020[,] fÃ¼r den Fall, dass die MaÃŸnahme bis zum 29.02.2020 nicht mÃ¶glich sein sollte, bis lÃ¤ngstens 31.10.2020, wobei zwischen 01.03.2020 und 30.09.2020 die MaÃŸnahme nicht durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfe.â€œ
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Revisionswerber konkretisiert darin sein Interesse an der Aufschiebung der Umsetzung des bekÃ¤mpften Erkenntnisses einerseits mit der MÃ¶glichkeit, die zu entfernenden Seeeinbauten bis zu einer endgÃ¼ltigen Entscheidung nutzen zu kÃ¶nnen, und anderseits mit den finanziellen Nachteilen, die mit der Wiederherstellung dieser Einbauten im Fall der Stattgabe seiner Revision verbunden wÃ¤ren.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Nach Â§Â 30 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VwGG ist dann, wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
5Â Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist, dass Ã¼berhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung mÃ¶glich ist. Dies trifft etwa dann nicht zu, wenn der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.1.2016, RaÂ 2015/07/0163, mwN, fÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof einer gegen die betroffene Entscheidung erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat).
6Â Die Entfernung der Seeeinbauten hat nach dem bekÃ¤mpften Erkenntnis frÃ¼hestens mit 1.Â OktoberÂ 2020 zu erfolgen. Da bis dahin ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht kommt, liegen derzeit die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor.
7Â Dem Antrag war daher zum jetzigen Zeitpunkt schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020