Document Number: JWT_2019190452_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190452.L00
Case Number: Ra 2019/19/0452
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 674

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 27.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, seinen Herkunftsstaat mit seiner Familie noch im Kleinkindalter verlassen zu haben und in Teheran aufgewachsen zu sein. Dort habe er zuletzt keine Perspektive mehr gesehen und Angst davor gehabt, in den Krieg in Syrien geschickt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 29.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0570, mwN).
6 In der vorliegenden Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich vorgebracht, der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Sachverhalt lieÃŸe sich nicht "in die bisherige Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte und des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, (...) einordnen". Das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, der Revisionswerber gehÃ¶re der "sozialen Gruppe der Waisen- und StraÃŸenkinder" an. Ebenso wenig sei es auf die Problematik eingegangen, dass der Revisionswerber zu seinem Herkunftsstaat keine AnknÃ¼pfungspunkte habe, weil er diesen mit seinen Eltern bereits im Kleinkindalter verlassen habe und tatsÃ¤chlich im Iran sozialisiert worden sei. Zudem habe das BVwG die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen. SchlieÃŸlich wÃ¼rden die vom BVwG getroffenen LÃ¤nderfeststellungen keinen Bezug zum Sachverhalt haben und teilweise veraltet sein. 7 Die vorliegende ZulassungsbegrÃ¼ndung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anfÃ¼hrt, in der das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen wÃ¼rde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen wÃ¼rde, entspricht den oben genannten Anforderungen nicht. 8 Die von der Revision erhobene RÃ¼ge, das BVwG habe die Tatsache Ã¼bergangen, der Revisionswerber gehÃ¶re der sozialen Gruppe der Waisen- und StraÃŸenkinder an, erweist sich im Ãœbrigen als unzutreffend. Abgesehen von der vom BVwG getroffenen Feststellung, die Familie des Revisionswerbers sei nach wie vor in Teheran aufhÃ¤ltig, ergibt sich bereits aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten, dass der Revisionswerber nach dem vom BVwG festgestellten und von ihm nicht bestrittenen Geburtsdatum im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits volljÃ¤hrig war. Mit der weiteren RÃ¼ge, das BVwG habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber auf Grund seiner Sozialisierung im Iran keine AnknÃ¼pfungspunkte in Afghanistan habe, wird Ã¼bersehen, dass dem Revisionswerber im vorliegenden Fall der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde.
9 SchlieÃŸlich erweist sich auch das Vorbringen, das BVwG habe die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen, als nicht zutreffend. Das BVwG fÃ¼hrte am 19.Â FebruarÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, von der der Revisionswerber unentschuldigt fernblieb.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020