Document Number: JWT_2018150011_20200305J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018150011.J00
Case Number: Ro 2018/15/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 2251

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei ist ein in Deutschland ansÃ¤ssiges Unternehmen. In den StreitjahrenÂ 2011 undÂ 2012 erwarb sie nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts u.a.Â Rohstoffe von einem Ã¶sterreichischen Unternehmen, der Ã–Â GmbH, und verkaufte diese weiter an eine konzernzugehÃ¶rige Produktionsgesellschaft in Tschechien.
2Â FÃ¼r diese Erwerbe verwendete sie ihre Ã¶sterreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID). Die Ã–Â GmbH stellte der mitbeteiligten Partei fÃ¼r ihre Lieferungen Ã¶sterreichische Umsatzsteuer in Rechnung, die die Mitbeteiligte in der Folge als Vorsteuer in Abzug brachte. Die WeiterverkÃ¤ufe an die tschechische Produktionsgesellschaft behandelte die Mitbeteiligte als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, welche sie als solche in den Zusammenfassenden Meldungen erklÃ¤rte.
3Â Im Zuge einer abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung kam die PrÃ¼ferin zum Ergebnis, dass die Lieferungen der Ã–Â GmbH an die mitbeteiligte Partei als innergemeinschaftliche Lieferungen nach Tschechien zu werten seien und die mitbeteiligte Partei durch die Verwendung ihrer Ã¶sterreichischen UID in Ã–sterreich Erwerbsteuer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz UStGÂ 1994 schulde, welche nicht als Vorsteuer abgezogen werden dÃ¼rfe. Der Vorsteuerabzug hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer sei â€žentsprechend der Verwaltungspraxisâ€œ zu gewÃ¤hren.
4Â Das Finanzamt nahm die Verfahren wieder auf und setzte die Umsatzsteuer der Jahre 2011 und 2012 im Sinne der PrÃ¼fungsfeststellungen neu fest.
5Â In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde wandte sich die mitbeteiligte Partei gegen die Festsetzung von Erwerbsteuer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz UStGÂ 1994. Die BetriebsprÃ¼fung vertrete die Ansicht, dass nach Ã¶sterreichischem Umsatzsteuergesetz nur der erste Lieferer in einer Lieferkette derjenige sei, dem die steuerfreie Lieferung zugeordnet werden kÃ¶nne. Dies widerspreche der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die diese EinschrÃ¤nkung nicht vorsehe und welche auch in nahezu allen europÃ¤ischen LÃ¤ndern nicht bestehe. Dessen ungeachtet habe sich die mitbeteiligte Partei bemÃ¼ht, den â€žRechnungsweg dieser Lieferketteâ€œ zu Ã¤ndern, was jedoch nach tschechischem Recht -Â welches eine Rechnungskorrektur nur innerhalb von dreiÂ Jahren nach AusfÃ¼hrung der Lieferung zulasseÂ - fÃ¼r das JahrÂ 2011 nicht mehr mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Aus tschechischer Sicht sei Ã¼berdies der â€žRechnungsweg der Lieferketteâ€œ ohnedies korrekt, weil der mittlere Unternehmer in Tschechien ein Wahlrecht habe, wenn er zugleich Abnehmer und Lieferer sei. Da Ã¼berdies eine Erwerbsbesteuerung in Tschechien seitens des tschechischen Unternehmens erfolgt sei, sei in der gesamten Lieferkette kein Umsatzsteueraufkommen â€žverlorenâ€œ gegangen. Eine Festsetzung von Erwerbsteuer in Ã–sterreich widerspreche damit auch dem Grundsatz, wonach letztlich nur der Endverbraucher mit der Umsatzsteuer belastet sein solle.
6Â Das Finanzamt wies die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren und die geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheide mit Beschwerdevorentscheidungen ab. Erst im Zuge der BetriebsprÃ¼fung seien die genaue GeschÃ¤ftsabwicklung und die AbrechnungsmodalitÃ¤ten dem Finanzamt bekannt geworden. Es sei unstrittig, dass der Transportauftrag von der mitbeteiligten Partei als mittlerer Unternehmerin erteilt worden sei. Sie habe die Versendung veranlasst, weshalb davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass die mitbeteiligte Partei zu diesem Zeitpunkt bereits die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die WirtschaftsgÃ¼ter gehabt habe und die Lieferungen der Ã–Â GmbH an sie nach Â§Â 3 Abs.Â 8 UStGÂ 1994 als dort ausgefÃ¼hrt gelten wÃ¼rden, wo die Versendung oder BefÃ¶rderung begonnen habe (somit in Ã–sterreich). Es seien keine â€žbesonderen UmstÃ¤ndeâ€œ iSd Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â JuniÂ 2007, 2006/14/0107, erkennbar, die einer Zuordnung der innergemeinschaftlichen Warenbewegung zur Lieferung des ErstverkÃ¤ufers entgegenstÃ¼nden. Dass die Ãœbertragung der VerfÃ¼gungsmacht an den tschechischen Unternehmer bereits in Ã–sterreich stattgefunden habe, ergebe sich aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht. Die AnfÃ¼hrung der Ã¶sterreichischen UID in den Rechnungen der Ã–Â GmbH anstelle der tschechischen UID kÃ¶nne fÃ¼r sich allein noch keinen â€žbesonderen Umstandâ€œ darstellen, der einer Zuordnung der innergemeinschaftlichen Warenbewegung zur Lieferung des VerkÃ¤ufers an den Zwischenerwerber entgegenstÃ¼nde. Ein diesbezÃ¼gliches Wahlrecht kenne das UStGÂ 1994 nicht.
7Â In ihrem VorlageantragÂ legte die mitbeteiligte Partei dar, dass die Warenbewegung - im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes - der Lieferung der mitbeteiligten Partei zugerechnet werden kÃ¶nne. Auch wenn die Verwendung der Ã¶sterreichischen UID fÃ¼r sich allein nicht ausschlaggebend sei, dÃ¼rften die subjektiven Kriterien (die Absichten der Erwerber) zum Zeitpunkt der Lieferung nicht zur GÃ¤nze auÃŸer Acht gelassen werden. Da die mitbeteiligte Partei auch Ã¼ber eine deutsche UID verfÃ¼gt habe, lasse die Verwendung der Ã¶sterreichischen UID darauf schlieÃŸen, dass dies bewusst geschehen sei. DarÃ¼ber hinaus habe die mitbeteiligte Partei der Ã–Â GmbH mitgeteilt, dass sie die Ware an das tschechische Unternehmen weiterverkaufe. Dieser Umstand sei aus den vorgelegten Versandanzeigen ersichtlich. Der Ã–Â GmbH seien das Vorliegen eines ReihengeschÃ¤ftes und der Weiterverkauf der Ware an das tschechische Unternehmen bekannt gewesen. Anhand dieser objektiven Gesichtspunkte lasse sich ableiten, dass die GegenstÃ¤nde im Rahmen eines ReihengeschÃ¤ftes weiterverÃ¤uÃŸert worden seien. Zwischen der Ã–Â GmbH und der mitbeteiligten Partei sei die Klausel â€žFCAÂ Arnoldsteinâ€œ vereinbart gewesen. Dies bedeute, dass die mitbeteiligte Partei nicht nur fÃ¼r den Transport von Arnoldstein bis nach Tschechien verantwortlich gewesen sei, sondern auch das Transportrisiko getragen habe. Zwischen der mitbeteiligten Partei und dem tschechischen Unternehmen sei die Lieferkondition â€žfrei Haus [Tschechien]â€œ vereinbart gewesen, was bedeute, dass nach dem hier anwendbaren deutschen Recht das tschechische Unternehmen das Transportrisiko getragen habe. Der GefahrenÃ¼bergang auf das tschechische Unternehmen sei damit bereits mit Ãœbergabe der Ware an den FrachtfÃ¼hrer in Arnoldstein erfolgt. Es kÃ¶nne daher davon ausgegangen werden, dass das Recht, Ã¼ber den Gegenstand wie ein EigentÃ¼mer zu verfÃ¼gen, bereits in Ã–sterreich auf das tschechische Unternehmen Ã¼bergegangen sei und somit die innergemeinschaftliche Lieferung nach der Rechtsprechung des EuGH der mitbeteiligten Partei in Ã–sterreich zugeordnet werden kÃ¶nne.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die Wiederaufnahmebescheide ersatzlos auf. Die Beschwerde betreffend UmsatzsteuerÂ 2011 und 2012 wurde mit nicht streitgegenstÃ¤ndlichem Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2018 als gegenstandslos erklÃ¤rt.
9Â Die mitbeteiligte Partei sei gegenÃ¼ber der Ã–Â GmbH unter ihrer Ã¶sterreichischen UID aufgetreten, wobei die Ã–Â GmbH Kenntnis vom Weiterverkauf gehabt habe. Im Revisionsfall hÃ¤tten sowohl die Erstlieferantin als auch die mitbeteiligte Partei die erste Lieferung als umsatzsteuerpflichtige Lieferung in Ã–sterreich betrachten wollen und sei daher Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden. Aus dem Urteil des EuGH vom 16.Â DezemberÂ 2010, C-430/09, Euro Tyre, lasse sich ableiten, dass die Transportbeauftragung allein nicht entscheidend fÃ¼r die Zuordnung der Warenbewegung sein kÃ¶nne. Das Finanzamt gehe auf Grund seiner Zuordnung der bewegten Lieferung zum Erstlieferanten davon aus, dass die mitbeteiligte Partei jedenfalls einen Erwerb in Tschechien zu versteuern habe. Da die mitbeteiligte Partei nicht die UID des Bestimmungsmitgliedstaates verwendet habe, mÃ¼sse sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz UStGÂ 1994 einen zusÃ¤tzlichen Erwerb aus der Verwendung der Ã¶sterreichischen UID versteuern, wobei die vorzuschreibende Erwerbsteuer nach der Rechtsprechung des EuGH nicht abzugsfÃ¤hig sei. Damit verkenne das Finanzamt allerdings, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb Ã–sterreichs schon begrifflich ausgeschlossen sei, weshalb die Verwendung der Ã¶sterreichischen UID auch nicht zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb nach Art.Â 3 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz UStGÂ 1994 fÃ¼hren kÃ¶nne. Der Zweck dieser Bestimmung liege darin, die Besteuerung des Erwerbs wenigstens in einem Mitgliedstaat sicherzustellen. Da der Lieferer in der Zusammenfassenden Meldung die UID jedes Erwerbers, die diesem in einem anderen Mitgliedstaat erteilt und unter der die innergemeinschaftliche Lieferung an ihn ausgefÃ¼hrt worden sei, anzugeben habe und diese Information in den Mitgliedstaat gelange, welcher die UID erteilt habe, sei die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat gewÃ¤hrleistet.
10Â Eine Doppelqualifikation einerseits als steuerpflichtiger Umsatz des Erstlieferanten und andererseits als innergemeinschaftlicher Erwerb des Erwerbers im gleichen Staat sei mit diesen Ãœberlegungen nicht vereinbar und dÃ¼rfte aus einer reinen Wortinterpretation herrÃ¼hren. Die zusÃ¤tzliche Erwerbsbesteuerung nach Art.Â 3 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz UStGÂ 1994 im Abgangsland Ã–sterreich sei rechtswidrig, widerspreche dem Regelungszweck und fÃ¼hre zu einer irreparablen Doppelbesteuerung (aufgrund der eingetretenen VerjÃ¤hrung in Tschechien sowie der tschechischen Rechtslage). Der EuGH habe in mehreren nÃ¤her bezeichneten Urteilen wiederholt das Grundprinzip der MehrwertsteuerneutralitÃ¤t hervorgestrichen und die MaÃŸgeblichkeit der ErfÃ¼llung materieller Voraussetzungen bestÃ¤tigt. Im Revisionsfall seien die GegenstÃ¤nde der Lieferung unbestritten im Zuge der Versendung von Ã–sterreich nach Tschechien zum Zweitabnehmer gelangt, welcher den Erwerb besteuert habe. Es sei weder ein Missbrauch noch eine Steuerhinterziehung oder Vermeidung bewirkt worden. FÃ¼r eine zusÃ¤tzliche Besteuerung nach Art.Â 3 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz UStGÂ 1994 bleibe daher kein Raum.
11Â Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Vorlage der UID des Abgangsortes bei einem ReihengeschÃ¤ft den Tatbestand des Art.Â 3 Abs.Â 8 UStGÂ 1994 erfÃ¼lle.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des Finanzamtes, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei erwogen hat:
13Â Das Finanzamt fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ergÃ¤nzend aus, die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts lasse sich nicht mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ReihengeschÃ¤ften (Hinweis auf VwGHÂ 25.6.2007, 2006/14/0107) vereinbaren und sei zudem unzureichend begrÃ¼ndet, weil das Bundesfinanzgericht den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt habe.
14Â Die Revision ist schon im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UStG 1994 wird eine Lieferung dort ausgefÃ¼hrt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der VerfÃ¼gungsmacht befindet.
16Â Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befÃ¶rdert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Â§Â 3 Abs.Â 8 UStG 1994 dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen FrachtfÃ¼hrer oder Verfrachter befÃ¶rdert oder eine solche BefÃ¶rderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Ãœbergabe des Gegenstandes an den Spediteur, FrachtfÃ¼hrer oder Verfrachter.
17Â Nach Art.Â 1 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 unterliegt der Umsatzsteuer auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt. Voraussetzung fÃ¼r einen innergemeinschaftlichen Erwerb ist u.a., dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt.
18Â Nach Art.Â 3 Abs.Â 8 UStG 1994 wird der innergemeinschaftliche Erwerb in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der BefÃ¶rderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenÃ¼ber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist; im Fall des Nachweises gilt Â§Â 16 UStGÂ 1994 sinngemÃ¤ÃŸ.
19Â Bei Lieferungen in der Reihe handelt es sich gedanklich um mehrere Lieferungen, die als nacheinander erfolgt anzusehen sind, auch wenn sie nur zu einer einzigen Bewegung von GegenstÃ¤nden fÃ¼hren. Der Ort der einzelnen UmsÃ¤tze muss jeweils fÃ¼r sich bestimmt werden; nur fÃ¼r einen Umsatz in der Reihe kann der Ort der Lieferung nach Â§Â 3 Abs.Â 8 UStG 1994 bestimmt werden; diese Lieferung wird Ã¼blicherweise als die â€žbewegte Lieferungâ€œ bezeichnet, die anderen Lieferungen als â€žruhende Lieferungenâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2016, 2013/15/0114, mwN; sowie VwGHÂ 3.4.2019, RaÂ 2018/15/0125).
20Â Bei einem ReihengeschÃ¤ft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein. Der Ort der ruhenden Lieferung befindet sich entweder im Mitgliedstaat des Beginns oder im Mitgliedstaat der Ankunft der BefÃ¶rderung oder Versendung, je nachdem, ob die bewegte Lieferung vor oder nach einer solchen Lieferung stattfindet (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 29.6.2016, 2013/15/0114, mit Hinweis auf EuGH 6.4.2006, C-245/04, EMAG Handel Eder, Rn.Â 51).
21Â Eine innergemeinschaftliche Lieferung muss mit einem innergemeinschaftlichen Erwerb einhergehen (vgl.Â EuGH 26.7.2017, C-386/16, Toridas, Rn.Â 31).
22Â In Bezug auf UmsÃ¤tze, die eine Kette zweier aufeinanderfolgender Lieferungen bilden, die zu nur einer innergemeinschaftlichen BefÃ¶rderung gefÃ¼hrt haben, kann die innergemeinschaftliche BefÃ¶rderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden. Zur KlÃ¤rung der Frage, welcher der beiden Lieferungen die innergemeinschaftliche BefÃ¶rderung zuzuordnen ist, ist eine umfassende WÃ¼rdigung aller besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls vorzunehmen (vgl.Â neuerlich EuGH Toridas, Rn.Â 34Â f).
23Â Dabei ist insbesondere zu klÃ¤ren, zu welchem Zeitpunkt die zweite Ãœbertragung der BefÃ¤higung, wie ein EigentÃ¼mer Ã¼ber den Gegenstand zu verfÃ¼gen, zugunsten des Endabnehmers stattgefunden hat. Falls die zweite Ãœbertragung dieser BefÃ¤higung vor der innergemeinschaftlichen BefÃ¶rderung stattfand, kann diese nicht der Erstlieferung an den Ersterwerber zugeordnet werden (vgl.Â EuGH Toridas, Rn. 36; EuGH 19.12.2018, C-414/17, Arex, Rn.Â 70).
24Â Es kommt insoweit also auf den Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen in Bezug auf die innergemeinschaftliche BefÃ¶rderung einerseits und die Ãœbertragung der BefÃ¤higung, wie ein EigentÃ¼mer Ã¼ber den Gegenstand zu verfÃ¼gen, jeweils erfÃ¼llt sind (vgl.Â EuGH Arex, Rn.Â 74).
25Â Die BefÃ¤higung, wie ein EigentÃ¼mer Ã¼ber den Gegenstand zu verfÃ¼gen, liegt vor, wenn die Partei ermÃ¤chtigt ist, Ã¼ber diesen Gegenstand faktisch so zu verfÃ¼gen, als wÃ¤re sie sein EigentÃ¼mer. Die Ãœbertragung der Befugnis verlangt weder, dass die Partei, der dieser Gegenstand Ã¼bertragen wird, physisch Ã¼ber ihn verfÃ¼gt, noch, dass der Gegenstand physisch zu ihr befÃ¶rdert wird und/oder physisch von ihr empfangen wird (vgl.Â neuerlich EuGH Arex, Rn.Â 75).
26Â Im Revisionsfall hat das Bundesfinanzgericht als maÃŸgebliche UmstÃ¤nde fÃ¼r die Beurteilung der Zuordnung der Warenbewegung zur zweiten Lieferung die Verwendung der Ã¶sterreichischen UID, die AbsichtserklÃ¤rungen der Vertragspartner und die Kenntnis der Ã–Â GmbH vom Weiterverkauf angesehen.
27Â Diese Feststellungen reichen fÃ¼r eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung nicht aus. Insbesondere kann aus den vom Bundesfinanzgericht getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden, ob die BefÃ¤higung, wie ein EigentÃ¼mer zu verfÃ¼gen, von der mitbeteiligten Partei bereits vor dem Zeitpunkt der BefÃ¶rderung der Ware auf die tschechische Abnehmerin Ã¼bertragen wurde oder nicht. Im fortzusetzenden Verfahren wird daher in WÃ¼rdigung der von den Vertragsparteien im Detail darzulegenden Vertragsgestaltung festzustellen sein, ob im Revisionsfall ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum bereits vor der BefÃ¶rderung auf den letzten Abnehmer Ã¼bertragen wurde.
28Â Hatte die mitbeteiligte Partei diese Befugnis, wie ein EigentÃ¼mer zu verfÃ¼gen, bereits vor der BefÃ¶rderung Ã¼bertragen, so handelte es sich bei der Lieferung der Ã–Â GmbH an sie um die â€žruhende Lieferungâ€œ, die dort ausgefÃ¼hrt wurde, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung befand, also in Ã–sterreich. Die anschlieÃŸende Lieferung der mitbeteiligten Partei stellte in diesem Fall die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an das tschechische Unternehmen dar (dies entsprach der tatsÃ¤chlichen Behandlung der UmsÃ¤tze durch die mitbeteiligte Partei und ihre Vertragspartner).
29Â Wurde hingegen diese Befugnis erst danach Ã¼bertragen, so ist die Lieferung der Ã–Â GmbH an die mitbeteiligte Partei die â€žbewegte Lieferungâ€œ, bei der die mitbeteiligte Partei als Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung zu beurteilen wÃ¤re.
30Â Ob die Lieferung an die mitbeteiligte Partei die â€žbewegte Lieferungâ€œ war und Umsatzsteuer daher zu Unrecht ausgewiesen und zum Abzug zugelassen wurde, oder ob die mitbeteiligte Partei EmpfÃ¤ngerin einer â€žruhenden Lieferungâ€œ in Ã–sterreich war und die von ihr getroffene rechtliche Beurteilung zutraf, kann -Â wie bereits aufgezeigtÂ - nicht abschlieÃŸend beurteilt werden.
31Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020