Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0300DS00002_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0300DS00002.19A.0618.000
Case Number: 30Ds2/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 1062

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 6.Â MaiÂ 2019, AZÂ DÂ 30/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Holzleithner, des Vertreters des Kammeranwalts Mag.Â Weixlbaumer sowie des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (Â§Â 1Â AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt.
Danach hat er am 5.Â JuniÂ 2018 in L*****
1./Â durch das Verfassen und Absenden eines an Ulrike M***** gerichteten Schreibens (samt beigeschlossener [von der Genannten zu unterschreibender] â€žErklÃ¤rungâ€œ), womit er ihr angeboten hat, ihr im Wege einer treuhÃ¤ndigen Zahlungsabwicklung durch Inkassozession (laut der dem Schreiben beigeschlossenen ErklÃ¤rung) unter bestimmten UmstÃ¤nden einen Geldbetrag von zumindest 9.000Â Euro zu verschaffen, wobei er die Information, dass ihr gegen eine ihr unbekannte Person ein ihr unbekannter Anspruch in HÃ¶he von mehr als 20.000Â Euro zustehe, von einer Person erhalten habe, deren IdentitÃ¤t er derzeit nicht preisgeben kÃ¶nne, sowie
2./Â durch den Versuch, in vorgenannter ErklÃ¤rung eine gegen das Verbot der â€žquota litisâ€œ verstoÃŸende Honorarvereinbarung (ESÂ 7Â f: 20Â % an den Beschuldigten und 40Â % an seinen Informanten; keine Kosten bei Erfolglosigkeit der Einbringung) abzuschlieÃŸen,
â€žgegen Â§Â 879 AbsÂ 2 ABGB, Â§Â 10 AbsÂ 2 RAO â€¦sowie gegen gefestigte Standesauffassung verstoÃŸenâ€œ.
Der Beschuldigte wurde hiefÃ¼r nach Â§Â 16Â AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt zu einer GeldbuÃŸe von 3.500Â Euro verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich seine Berufung wegen der AussprÃ¼che Ã¼ber die Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie schlÃ¤gt fehl.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet, mangels Vorliegens einer â€žstrittigen Forderung bzw eines Streitgegenstandsâ€œ existiere â€žauch keine anvertraute Streitsache iSd Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 2 ABGBâ€œ. Sie orientiert sich dabei prozessordnungswidrig nicht am festgestellten Sachverhalt in seiner Gesamtheit (RIS-Justiz RS0099810). Denn der Disziplinarrat stellte unter anderem fest, dass der Beschuldigte den angeblichen Anspruch M*****s dieser gegenÃ¼ber sowohl der HÃ¶he als auch dem Grund nach als nicht vÃ¶llig gewiss darstellte (ESÂ 7Â f: â€žâ€¦ von Ã¼ber 20.000Â Euro â€¦â€œ, â€žâ€¦ voraussichtlich mehr als 9.000Â Euro â€¦â€œ, â€žSollte kein Geldbetrag hereingebracht werden kÃ¶nnen â€¦â€œ) und es nicht mÃ¶glich war, festzustellen, â€žauf welchen Rechtsgrund die Forderung grÃ¼ndet, ob die Forderung unbestritten ist oder anerkannt war, oder ob die Forderung im Zweifelsfall hÃ¤tte gerichtlich geltend gemacht werden mÃ¼ssen â€¦â€œ (ESÂ 9Â f). Eine â€žschlichte Inkassozessionâ€œ lag daher bei dieser Tatsachengrundlage nicht vor.
Das weitere Vorbringen, der festgestellte Sachverhalt falle nicht unter den Schutzzweck des Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 2 ABGB, weil M***** ohne das TÃ¤tigwerden des Berufungswerbers keine Kenntnis vom Bestehen einer Forderung erlangt und demgemÃ¤ÃŸ von vornherein keine Chance auf Erhalt eines Geldbetrags gehabt hÃ¤tte, geht ins Leere. Denn nach den Erkenntnisannahmen (ESÂ 11) hat der Beschuldigte der Genannten nicht einmal die Anspruchsgrundlage mitgeteilt, sodass ihr die Beurteilung der SeriositÃ¤t des vorgeschlagenen RechtsgeschÃ¤fts (vgl auch Â§Â 165 StGB) sowie einer allfÃ¤lligen Ãœbervorteilung ihrer Person (Â§Â 879 ZÂ 2 und 4, Â§Â 934 ABGB) nicht mÃ¶glich war. Von einem Handeln â€žausschlieÃŸlich zum Vorteil und nicht zum Nachteilâ€œ M*****s kann daher keine Rede sein.
Auf Basis der Feststellungen (ESÂ 12) intendierte der Beschuldigte daher den Abschluss einer zivil- und standesrechtlich verbotenen quota-litis-Vereinbarung (Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 2 ABGB, Â§Â 16 AbsÂ 1 RAO; s dazu ausfÃ¼hrlich Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 16 RAO RzÂ 8 mwN). Die von der RechtsrÃ¼ge ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 26Â DsÂ 3/17s steht dem nicht entgegen, betraf sie doch einen nicht vergleichbaren Sachverhalt (nÃ¤mlich die Vereinbarung von Provisionen durch einen Rechtsanwalt fÃ¼r dessen TÃ¤tigkeit als Immobilienvermittler und -verwerter, somit eines Maklerlohns).
Dem weiteren Vorbringen zuwider hat der Beschuldigte durch sein Schreiben â€“ unabhÃ¤ngig vom soeben dargestellten VerstoÃŸ â€“ schon mangels Bekanntgabe jeglicher Anspruchsgrundlagen zumindest den Eindruck erweckt, an einem bedenklichen RechtsgeschÃ¤ft (vgl RIS-Justiz RS0055890, RS0055245) mitzuwirken.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) kritisiert schlieÃŸlich das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, Ã¼bergeht dabei aber die â€“ disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfolgten â€“ Konstatierungen des Disziplinarrats zu vorsÃ¤tzlichem Handeln (ESÂ 12), die im Kontext mit den Annahmen zum objektiven Geschehen auch ausreichenden Sachverhaltsbezug aufweisen.
Dass das Verhalten des Beschuldigten auÃŸenstehenden Dritten bekannt wurde, wurde â€“ der Berufung (der Sache nach ZÂ 10) zuwider, wenngleich ebenfalls erst im Rahmen der RechtsausfÃ¼hrungen â€“ festgestellt (ESÂ 11Â f).
Mit Blick auf die Ã„uÃŸerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur wird klargestellt, dass die inhaltliche Gliederung der GrÃ¼nde eines Erkenntnisses nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS-Justiz RS0098574), es daher nicht schadet, wenn Tatsachenfeststellungen disloziert erst im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung oder der rechtlichen Beurteilung getroffen wurden (Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 23 [in Druck]; Fabrizy StPO13 Â§Â 270 RzÂ 6).
Die Schuldberufung im engeren Sinn bestreitet die Richtigkeit des (mit Hinweis auf die objektive Diktion und den Inhalt der beigelegten [vom Beschuldigten verfassten] ErklÃ¤rung begrÃ¼ndeten) Ausspruchs des Disziplinarrats, wonach das Schreiben vom 5.Â JuniÂ 2018 nicht erkennen lasse, dass der Beschuldigte als Vertreter des unbekannten Informanten aufgetreten und eingeschritten sei (ESÂ 9). Sie zeigt jedoch keine UmstÃ¤nde auf, die Zweifel an der BeweiswÃ¼rdigung des Disziplinarrats wecken.
Indem der Berufungswerber meint, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hindere ihn, an einer â€“ ihn entlastenden â€“ SachverhaltsaufklÃ¤rung im Disziplinarverfahren mitzuwirken, Ã¼bersieht er, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht gilt, soweit ihre Durchbrechung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Rechtsanwalts â€“ wie zB seiner Verteidigung in eigener Sache in einem Straf- oder (wie hier) Disziplinarverfahren â€“ dient (vgl RIS-Justiz RS0116764; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 Â§Â 9 RAO RzÂ 20).
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe schlÃ¤gt fehl. Erschwerend wertet der Oberste Gerichtshof das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen, mildernd hingegen den zuvor ordentlichen Wandel und den Umstand, dass es teilweise (betreffend Verletzung von Berufspflichten) beim Versuch geblieben ist. Da sich der Milderungsgrund des Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 erster Fall StGB auch auf immaterielle SchÃ¤den bezieht (vgl RIS-Justiz RS0096979), kann â€“ der Berufung zuwider â€“ vom Fehlen eines Schadens im Fall der durch PublizitÃ¤t bewirkten BeeintrÃ¤chtigung des Standesansehens nicht die Rede sein.
Ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu 45.000Â Euro (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt) entspricht die vom Disziplinarrat verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe Tatunrecht und TÃ¤terschuld sowie PrÃ¤ventionserfordernissen und ist daher nicht korrekturbedÃ¼rftig, zumal es sich beim Verbot der quota-litis um eine zentrale Bestimmung fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte mit Auswirkung auf das Honorarrecht zum Schutz der rechtsuchenden BevÃ¶lkerung handelt.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.