Document Number: JJT_20190627_OGH0002_0060OB00106_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125575
Case Number: 6Ob106/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1561593600000
Word Count: 965

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* OG, *, vertreten durch Dr.Â Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ing.Â E* P*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Grogger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 700.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8.Â JuniÂ 2018, GZÂ 12Â RÂ 24/18i-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die SchriftsÃ¤tze der klagenden Partei vom 26.Â 9.Â 2018 (Urkundenvorlage und Antrag auf Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 StPO) und vom 11.Â 10.Â 2018 (Urkundenvorlage) werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Nach Unterbrechung des Prozesses durch ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin lehnte der Masseverwalter den Eintritt in den Rechtsstreit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 IO ab. Ãœber Antrag des Beklagten fasste das Erstgericht am 22.Â 5.Â 2019 den Beschluss, das Verfahren wieder aufzunehmen.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Die klagende Partei hat zusÃ¤tzlich zu ihrem Rechtsmittel zwei SchriftsÃ¤tze eingebracht. Dies verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die SchriftsÃ¤tze waren daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Zu einem Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 StPO besteht kein Anlass.
II.1.Â Die klagende Gesellschaft ist durch den mit Wirksamkeit vom 12.Â 7.Â 2018 Ã¼ber einen ihrer Gesellschafter erÃ¶ffneten Konkurs aufgelÃ¶st, nicht jedoch aus dem Firmenbuch gelÃ¶scht (offenes Firmenbuch).
Die AuflÃ¶sung einer Personengesellschaft und die LÃ¶schung ihrer Firma aus dem Firmenbuch beeintrÃ¤chtigt so lange ihre ParteifÃ¤higkeit und ProzessfÃ¤higkeit nicht, als ihre RechtsverhÃ¤ltnisse gegenÃ¼ber Dritten noch nicht abgewickelt sind (RS0035195 [T1]). Macht die Gesellschaft selbst einen Leistungsanspruch geltend, so kann Vollbeendigung von Vornherein nicht eintreten, umfasst doch dann ihr GesellschaftsvermÃ¶gen wenigstens noch den behaupteten Anspruch (RS0062191).
Die AuflÃ¶sung der KlÃ¤gerin hat daher keine Auswirkungen auf ihre Partei- und ProzessfÃ¤higkeit im vorliegenden Verfahren.
2.Â Die KlÃ¤gerin macht GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che aus dem Kauf von Liegenschaftsanteilen vom Beklagten geltend.
3.1.Â Das Berufungsgericht ging in Erledigung der BeweisrÃ¼ge der KlÃ¤gerin davon aus, dass der Beklagte das Klagevorbringen, der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vorplatz befinde sich nur zum Teil auf der den Kaufvertragsgegenstand bildenden Liegenschaft, zum Teil aber auf der Nachbarliegenschaft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 267 AbsÂ 1 ZPO zugestanden habe.
Die von der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit der Lage des Vorplatzes geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel sind daher nicht geeignet, eine unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichts herbeizufÃ¼hren (vgl RS0043027; RS0043049), hat dieses seiner rechtlichen Beurteilung doch ohnehin die von der KlÃ¤gerin angestrebte Feststellung zugrunde gelegt. Die KlÃ¤gerin zeigt mit ihren VerfahrensrÃ¼gen daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
3.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung stellt das Wohnungseigentum auf das Miteigentum an einer einzelnen Liegenschaft ab, wobei unter Liegenschaft stets ein gesamter, einheitlicher GrundbuchskÃ¶rper (vgl Â§Â 3 GBG) zu verstehen ist (RS0082865; 5Â ObÂ 137/17h immolexÂ 2017/100 [Punt] mwN). Das Wohnungseigentumsobjekt muss sich daher zur GÃ¤nze auf der selben Liegenschaft befinden (5Â ObÂ 137/17h; 5Â ObÂ 52/14d; RS0060192; T.Â Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 2 WEG RzÂ 5; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Â§Â 2 WEG RzÂ 4). An einem liegenschaftsÃ¼bergreifenden Objekt kann Wohnungseigentum nicht wirksam begrÃ¼ndet werden; in einem solchen Fall entsteht entgegen dem Grundbuchsstand nicht Wohnungseigentum, sondern schlichtes Miteigentum (5Â ObÂ 60/16h; 5Â ObÂ 61/16f jeweils zu einer liegenschaftsÃ¼bergreifenden Tiefgarage; vgl 5Â ObÂ 137/17h). Ebenso ist die BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, also Teilen, die der allgemeinen BenÃ¼tzung dienen und deren Zweckbestimmung einer ausschlieÃŸlichen Nutzung entgegensteht, unwirksam (5Â ObÂ 137/17h; RS0082912; RS0082927). Allerdings soll im Fall der Einverleibung von Wohnungseigentum an nicht wohnungseigentumstauglichen Objekten die BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft dann nicht insgesamt und abschlieÃŸend nichtig sein, wenn eine rechtskonforme Gestaltung keine geÃ¤nderte Summe der Nutzwerte/Mindestanteile verlangt. Vielmehr bestehe in einem solchen Fall lediglich am betroffenen Raum nicht Wohnungseigentum, sondern schlichtes Miteigentum (5Â ObÂ 4/06h woblÂ 2007/3 [Call]; vgl 7Â ObÂ 4/16p immolexÂ 2016/62 [Prader]).
4.1.Â Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen hat der Oberste Gerichtshof in seiner dieselbe Liegenschaft betreffenden Entscheidung 5Â ObÂ 137/17h keineswegs ausgesprochen, dass der Wohnungseigentumsvertrag zur GÃ¤nze nichtig sei. Vielmehr konnte eine abschlieÃŸende Beurteilung, ob entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich nicht Wohnungseigentum, sondern nur schlichtes Miteigentum bestehe, in jenem Fall unterbleiben, weil die dort strittige Aktivlegitimation der EigentÃ¼mergemeinschaft davon nicht abhing.
Die genannte Entscheidung stellt jedoch klar, dass die KlÃ¤gerin mit ihrem Vorbringen, die BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft sei (zur GÃ¤nze) unwirksam, weil ein Teil der Zufahrt zu einem ihrer Wohnungseigentumsobjekte Ã¼ber die Nachbarliegenschaft verlaufe, wobei nach ihren Behauptungen insofern eine Ersitzung vorliege, keinen Fall der rechtlich unmÃ¶glichen WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung an einer liegenschaftsÃ¼bergreifenden Anlage, sondern lediglich solche UmstÃ¤nde anspricht, die durch eine der Rechtslage entsprechende Nutzwertfestsetzung bereinigt werden kÃ¶nnten (5Â ObÂ 137/17h).
4.2.Â GestÃ¼tzt auf diese Rechtsprechung ging das Berufungsgericht von der wirksamen BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum aus, die lediglich die Einfahrt nicht umfasste. An dieser habe der Beklagte der KlÃ¤gerin aber jedenfalls Miteigentum samt einer Nutzungsbefugnis Ã¼bertragen.
Abgesehen von dem zu Unrecht monierten Abweichen von der Entscheidung 5Â ObÂ 137/17h setzt sich die Zulassungsbeschwerde mit dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht substantiiert auseinander, sodass insofern keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0042779; RS0043654).
5.1.Â Eine Leistung ist mangelhaft iSd Â§Â 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heiÃŸt dem Vertragsinhalt, zurÃ¼ckbleibt (RS0018547). Die Frage, welche Leistung geschuldet wurde, ist nach den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls zu beurteilen und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0042936 [T48] = 1Â ObÂ 42/11z; vgl RS0044358).
5.2.Â Im vorliegenden Fall war der KlÃ¤gerin bekannt, dass sich ein Teil der Zufahrt zu einem ihrer Wohnungseigentumsobjekte auf der Nachbarliegenschaft befand. Angesichts dieser Kenntnis legte das Berufungsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag dahin aus, dass die KlÃ¤gerin nicht habe erwarten kÃ¶nnen, dass das dort ausgewiesene ZubehÃ¶rwohnungseigentum am Vorplatz wirksam auf der (gesamten) FlÃ¤che der Einfahrt begrÃ¼ndet worden sei.
Zu dieser Vertragsauslegung nimmt die auÃŸerordentliche Revision nicht Stellung, sodass auch insofern keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt wird.
5.3.Â Das Berufungsgericht legte den zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag dahin aus, dass der Beklagte den tatsÃ¤chlichen, vom Vertreter der KlÃ¤gerin besichtigten Zustand der Kellerobjekte schuldete. Angesichts des Umstands, dass es diesem auf den Zustand und die Substanz des Hauses gar nicht ankam, ist diese Auslegung jedenfalls vertretbar.