Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00240_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127569
Case Number: 4Ob240/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 587

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1.Â N* P*, geboren am *Â 2006, 2.Â L* P*, geboren am *Â 2007 wohnhaft bei und vertreten durch die Mutter Dr.Â A* P*, vertreten durch Dr.Â RenateÂ Garantini, RechtsanwÃ¤ltin in Linz, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters Ing.Â M* S*, vertreten durch AnwaltssocietÃ¤t Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 395/19t-68, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 8Â PuÂ 112/13x-62, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beiden Kinder N* und L* leben im Haushalt ihrer Mutter. Der Vater der MinderjÃ¤hrigen war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 529Â EUR verpflichtet.
Die MinderjÃ¤hrigen beantragen â€“ soweit fÃ¼r die dritte Instanz noch von Relevanz â€“ unter Hinweis auf das gestiegene Einkommen des Vaters jeweils eine ErhÃ¶hung auf 628Â EUR ab 1.Â JÃ¤nner 2019.
In dritter Instanz ist unstrittig, dass die Kinder Anspruch auf 18Â % des monatlichen Nettoeinkommens ihres Vaters haben.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt und erhÃ¶hte die monatlichen Unterhaltsleistungen ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auf 628Â EUR. Es legte seiner Entscheidung ein Durchschnittseinkommen von 4.198,90Â EUR zugrunde. Dabei bezog es auch den vom Vater fÃ¼r jedes Kind erhaltenen (halben) Familienbonus Plus in die Bemessungsgrundlage ein. Das Erstgericht reduzierte den nach der Prozentwertmethode ermittelten Unterhalt im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur Anrechnung der Familienbeihilfe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und setzte den monatlichen Unterhaltsbetrag mit jeweils 620Â EUR fest. Das Mehrbegehren von jeweils 8Â EUR wies es unbekÃ¤mpft ab. Es ging davon aus, dass der vom Vater bezogene Familienbonus Plus sowohl bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage als auch bei der Familienbeihilfenanrechnung zu berÃ¼cksichtigen sei. Das Rekursgericht legte seiner Entscheidung dabei eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 3.882Â EUR (inkl Familienbonus Plus) zugrunde. Es lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass es zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Mit seinem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt der Vater eine AbÃ¤nderung dahin an, dass der ErhÃ¶hungsantrag abgewiesen werde. Der Vater erachtet die vom Rekursgericht herangezogene Bemessungsgrundlage als nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei von einer Bemessungsgrundlage von 3.680,41Â EUR auszugehen, wobei der Familienbonus Plus weder die Bemessungsgrundlage erhÃ¶he noch bei der Anrechnung der Familienbeihilfe zu berÃ¼cksichtigen sei.
Die Kinder beantragen, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 62Â AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jÃ¼ngst umfassend auseinandergesetzt (4Â ObÂ 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berÃ¼cksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Wegen der damit verbundenen KlÃ¤rung offener Rechtsfragen stellen sich die vom Rekursgericht und vom Vater zum Familienbonus Plus als erheblich bezeichnete Rechtsfragen nicht mehr (vgl RS0112921). Auch die vom Vater zur HÃ¶he der Bemessungsgrundlage aufgeworfenen Fragen (rechnerische Nachvollziehbarkeit, PrÃ¤mie, Autokosten, Sachbezug, Betriebsratsumlage) haben im Anlassfall keine Relevanz. Selbst wenn man die vom Rechtsmittelwerber zugestandene HÃ¶he seines monatlichen Verdienstes von 3.680,41Â EUR (ohne Familienbonus Plus) als Bemessungsgrundlage heranzieht, wÃ¤re damit der vom Rekursgericht zugesprochene Betrag von jeweils 620Â EUR gedeckt (18Â % von 3.680,41Â EUR ergeben 662Â EUR).