Document Number: JWT_2020100105_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100105.L00
Case Number: Ra 2020/10/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 837

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12.Â JuniÂ 2020 wurde -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke inÂ D. abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žzum COVID-19 Rechtsrahmen im Zusammenhang mit Â§Â 10 Abs.Â 6aâ€œ ApothekengesetzÂ (ApG). Der Verwaltungsgerichtshof habe sich bisher nicht mit der Frage auseinandergesetzt, â€žob die ErÃ¶ffnung einer Ã¶ffentlichen Apotheke im Umfeld eines Krankenhauses und von Drogerie- und LebensmittelmÃ¤rkten, die allesamt systemrelevante Betriebe im Sinne des Epidemierechts darstellen, aufgrund besonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisse im Sinne des Â§Â 10 AbsÂ 6aÂ ApG im Interesse der BevÃ¶lkerung an einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Arzneimittelversorgung gebotenâ€œ sei. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes gehe es nicht um die Bewerkstelligung einer bequemeren Arzneimittelversorgung der BevÃ¶lkerung, sondern darum, ob es im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG im Interesse der BevÃ¶lkerung gelegen sei, dass durch die neu angesuchte Apotheke â€žeine im epidemologischen Sinn sicherere Arzneimittelversorgung bzw.Â die epidemologisch gebotene Verringerung des bei der Arzneimittelversorgung bestehenden Gesundheitsrisikos der BevÃ¶lkerung verwirklichtâ€œ werde. Es gehe nicht darum, ob die angesuchte Apotheke bequemere Versorgungswege fÃ¼r die BevÃ¶lkerung biete, sondern â€žob sie aus epidemologischer Sicht gebotenâ€œ sei.
6Â In weiterer Folge nimmt die Revisionswerberin -Â unter Bezugnahme auf die aufgrund des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes ergangenen Verordnungen des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl.Â IIÂ Nr.Â 96/2020 undÂ 98/2020Â - im Wesentlichen den Standpunkt ein, als systemrelevante Infrastruktur hÃ¤tten Apotheken auch in Zeiten einer Pandemie offen zu halten. Allerdings hÃ¤tten â€ždie Wege von und zu den Ã¶ffentlichen Apotheken mÃ¶glichst kurz zu seinâ€œ und es sei â€žinsbesondere auch das Anstehen vor der Apotheke zur Arzneimitteleindeckung ... zu vermeiden, um das damit einhergehende Infektionsrisiko im Ã¶ffentlichen Raum bestmÃ¶glich zu minimierenâ€œ. Die ErÃ¶ffnung der von der Revisionswerberin angesuchten Apotheke im unmittelbaren Einzugsbereich eines nÃ¤her genannten Krankenhauses wÃ¼rde bedeuten, dass jene Risikopersonen, die dieses Krankenhaus frequentierten, neben der bestehenden C.Â Apotheke eine weitere Apotheke zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde. Dies bedeute nicht nur einen verkÃ¼rzten Versorgungsweg, sondern insbesondere auch eine alternative Versorgung und damit eine Verringerung des Anstehens vor der Apotheke, denn die NeuerÃ¶ffnung der angesuchten Apotheke bedeute zugleich auch eine VerkÃ¼rzung der Warteschlange vor der bestehenden C.Â Apotheke. Aus epidemologischer Sicht bedeute all dies eine Minimierung des Risikos der Virenverbreitung.
7Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt:
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich -Â wie vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis ausfÃ¼hrlich wiedergegebenÂ - im Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2017/10/0103, eingehend mit der Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG auseinandergesetzt und ausgefÃ¼hrt, unter BerÃ¼cksichtigung welcher Kriterien das Vorliegen maÃŸgeblicher â€žbesonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ leg.Â cit. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen ist (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2017/10/0069; 24.10.2018, RaÂ 2018/10/0049; 18.12.2018, RaÂ 2018/10/0176-0177). Dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision nicht geltend gemacht.
9Â Das ApG wurde zuletzt mit dem 2.Â COVID-19-Gesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, und dem 16.Â COVID-19-Gesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 43/2020, geÃ¤ndert. Dabei wurde Â§Â 8Â ApG dahin ergÃ¤nzt, dass die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde durch Verordnung oder auf Antrag fÃ¼r einen begrenzten Zeitraum abweichende Regelungen Ã¼ber Betriebszeiten und Notfallbereitschaften vorsehen kann, wenn es aufgrund von Krisensituationen erforderlich ist (Â§Â 8 Abs.Â 9Â leg.Â cit.). Weiters wurde eine Bestimmung Ã¼ber MilitÃ¤rapotheken in das ApG aufgenommen (Â§Â 66aÂ leg.Â cit.). Sonstige Ã„nderungen des ApG -Â insbesondere im Bereich der BedarfsprÃ¼fung nach Â§Â 10Â leg.Â cit.Â - hat der Gesetzgeber mit den genannten COVID-19-Gesetzen hingegen nicht vorgenommen.
10Â Die dem oben wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zugrunde liegende Annahme, es sei bei der Beurteilung nach Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG auf eine -Â von der Revisionswerberin als â€žaus epidemologischer Sicht gebotenâ€œ angesehene und offenbar durch eine Vermehrung von Apotheken generell herbeigefÃ¼hrteÂ - â€žVerkÃ¼rzung von Versorgungswegenâ€œ bzw.Â â€žVerringerung des Anstehens vor Apothekenâ€œ zumindest â€žim Umfeld eines Krankenhauses und von Drogerie- und LebensmittelmÃ¤rktenâ€œ abzustellen, entbehrt daher einer gesetzlichen Grundlage. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kann keine Rede davon sein, dass eine derartige, auf eine Ã„nderung der bestehenden Kriterien nach Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG hinauslaufende Beurteilung ohne Ã„nderung der gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hÃ¤tte. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0124; 2.8.2019, RaÂ 2019/10/0099; 4.7.2018, RaÂ 2017/10/0199, 0200).
11Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020