Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00043_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00043.19Z.0121.000
Case Number: 10Ob43/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1534

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Nitsch Pajor ZÃ¶llner RechtsanwÃ¤lte OG in MÃ¶dling, gegen die beklagte Partei Stadtgemeinde *****, vertreten durch Krist Bubits RechtsanwÃ¤lte OG in MÃ¶dling, wegen 1.)Â 21.216,92Â EUR sA und 2.)Â Feststellung (Streitwert: 2.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 96/18b-36, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 31.Â AugustÂ 2018, GZÂ 20Â CgÂ 86/17h-31, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 248,31Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin besuchte am 6.Â 1.Â 2016 den von der beklagten Stadtgemeinde betriebenen Eislaufplatz.
Nachdem die KlÃ¤gerin eine nicht nÃ¤her bestimmte Zeit am Eis gelaufen war, verlieÃŸ sie mit den Eislaufschuhen den Platz, um das Damen-WC aufzusuchen. Auf dem RÃ¼ckweg vom WC stÃ¼rzte sie auf dem zur EislaufflÃ¤che fÃ¼hrenden Weg und verletzte sich dabei.
Der Weg, auf dem die KlÃ¤gerin stÃ¼rzte, ist mit schlittschuhfesten, die Rutschgefahr mindernden (â€žrutschminderndenâ€œ) Gummimatten ausgelegt, die den Ã–ISS â€žRichtlinien fÃ¼r den SportstÃ¤ttenbauâ€œ entsprechen. Solche Matten kÃ¶nnen im Freien nicht bei allen Witterungsbedingungen vÃ¶llig eisfrei bzw â€žrutschfreiâ€œ gehalten werden.
Das Damen-WC ist nur Ã¼ber diesen Weg zu erreichen und zu verlassen. Der Weg weist im Bereich des Damen-WC eine leichte Neigung von etwa 10Â cm auf 3Â Meter zur EislaufflÃ¤che auf. Ein Handlauf ist an der Unfallstelle nicht vorhanden.
Den Weg zum und vom Damen-WC quert die Eisbearbeitungsmaschine (Zamboni), wenn sie von ihrer Garage auf den Eislaufplatz und zurÃ¼ck gefahren wird. Bei dieser Querung kann das Fahrzeug geringe Mengen Eisabrieb oder Wasser verlieren. Dies entspricht den Richtlinien fÃ¼r den SportstÃ¤ttenbau.
Am Tag des Unfalls fiel kein Schnee. Schneefall gab es vor dem Unfall zuletzt vom 4.Â 1.Â 2016 auf den 5.Â 1.Â 2016. Diesen Schnee entfernten die dafÃ¼r zustÃ¤ndigen â€žEismeisterâ€œ des Eislaufplatzes vor dem Unfall der KlÃ¤gerin mit mechanischen Mitteln von den Gummimatten.
Zum Unfallszeitpunkt hatte sich auf den Gummimatten eine dÃ¼nne Schicht â€žSchneeglÃ¤tteâ€œ gebildet (das ist eine durch Kompression entstandene dÃ¼nne, glatte SchneeflÃ¤che). Diese ist aufgrund ihrer geringen AusprÃ¤gung mechanisch nicht zur GÃ¤nze entfernbar, es verbleiben Stellen mit dÃ¼nnem Eis (sogenannte â€žEislinsenâ€œ). Eis lÃ¶sende Mittel wurden nicht eingesetzt: Die Verwendung von Eis lÃ¶senden Mitteln ist nicht mÃ¶glich, weil diese von den Besucherinnen und Besuchern des Eislaufplatzes mit den Eislaufschuhen auf die EisflÃ¤che verfrachtet wÃ¼rden, was zu Eismatsch auf dieser fÃ¼hren wÃ¼rde. Eine maschinelle Reinigung ist aufgrund der PlatzverhÃ¤ltnisse ebenfalls nicht mÃ¶glich. Das ZurÃ¼ckbleiben von â€žEislinsenâ€œ auf den Gummimatten war daher bei der gegebenen Witterungslage nicht vermeidbar.
Auf dem mit Gummimatten ausgelegten Areal rund um den Eislaufplatz sind mehrere gut sichtbare Warnschilder mit der Warnung vor der Rutschgefahr in Bild und Sprache angebracht. Beim Damen-WC gab es kein solches Warnschild.
Die KlÃ¤gerin begehrt Schadenersatz fÃ¼r die Folgen des Unfalls und die Feststellung der Haftung der Beklagten auch fÃ¼r sÃ¤mtliche SpÃ¤t-Â und Dauerfolgen daraus. Sie brachte vor, dass die Gummimatten, die auf den an die EisflÃ¤che angrenzenden Gehwegen ausgelegt waren am Unfalltag mit einer dicken Eisschicht bedeckt gewesen seien, weshalb sie gestÃ¼rzt sei. Die Beklagte habe davon Kenntnis gehabt, jedoch keine Abhilfe geschaffen. Sie habe nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass die KlÃ¤gerin die Gehwege gefahrlos benÃ¼tzen kÃ¶nne. Die Beklagte habe ihren RÃ¤um-Â , Streu-Â und Ãœberwachungspflichten nicht entsprochen. Warnschilder seien nicht angebracht gewesen. Die KlÃ¤gerin habe an der Unfallstelle keine MÃ¶glichkeit gehabt, sich abzustÃ¼tzen.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sie kein Verschulden am Sturz der KlÃ¤gerin treffe. Gummimatten mÃ¼ssten zur Vermeidung von BeschÃ¤digungen der Eislaufschuhe ausgelegt werden, sie wÃ¼rden von den â€žEismeisternâ€œ Ã¼berwacht und gereinigt. Das Aufbringen von Salz oder Kies auf den Matten sei nicht mÃ¶glich. Vor einer Rutschgefahr werde mit Warnschildern gewarnt. Die Sicherstellung von stÃ¤ndiger Eisfreiheit der Gummimatten sei der Beklagten nicht zumutbar.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Verkehrssicherungspflichten dÃ¼rften nicht Ã¼berspannt werden. Die von der Beklagten getroffenen SicherungsmaÃŸnahmen seien ausreichend. Um die Gummimatten verlÃ¤sslich eisfrei zu halten, wÃ¤re eine Bodenheizung erforderlich, die der Beklagten weder aus Ã¶konomischer noch aus Ã¶kologischer Sicht zumutbar sei.
Das Berufungsgericht gab der von der KlÃ¤gerin gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Durch das Auflegen von rutschfesten, den Vorschriften entsprechenden Gummimatten, von denen der Schnee mit mechanischen Mitteln wie vorgesehen entfernt worden sei, und durch das Anbringen von Schildern mit Warnungen vor der Rutschgefahr sei die Beklagte ihren Verkehrssicherungspflichten ausreichend nachgekommen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision Ã¼ber Antrag der KlÃ¤gerin nachtrÃ¤glich zu, weil sich die Notwendigkeit der Anbringung eines GelÃ¤nders zur Vermeidung der Rutschgefahr aus der Entscheidung 2Â ObÂ 2288/96a ergeben kÃ¶nnte.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision der KlÃ¤gerin, mit der diese die Stattgebung ihres Klagebegehrens beantragt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Die Revisionswerberin hÃ¤lt an ihrem Standpunkt fest, dass die beklagte Stadtgemeinde ihren Verkehrssicherungspflichten nicht in ausreichender Weise nachgekommen sei. Die KlÃ¤gerin sei gezwungen gewesen, den Weg, auf dem sie gestÃ¼rzt sei, zu verwenden, um vom Damen-WC wieder auf den Eislaufplatz zurÃ¼ck zu gelangen. Dieser Weg sei nicht gestreut gewesen, er habe eine Neigung aufgewiesen. Ein HandlaufÂ â€“Â wie ihn der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2Â ObÂ 2288/96a fÃ¼r erforderlich halteÂ â€“Â habe jedoch gefehlt. Durch die Querung des Weges verursache die Eisbearbeitungsmaschine auf dem Weg EisflÃ¤chen. Aus allen diesen GrÃ¼nden wÃ¤re, was sich auch aus der Entscheidung 4Â ObÂ 120/18b ergebe, ein besonderer Warnhinweis vor der Rutschgefahr auch im Bereich des Damen-WC erforderlich gewesen, der jedoch nicht vorhanden gewesen sei. Die Eisschicht sei nicht fÃ¼r jedermann objektiv erkennbar gewesen.
Damit zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Das Berufungsgericht hat die GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zu Grundlagen und Grenzen vonÂ â€“Â sich hier aus dem VertragsverhÃ¤ltnis der Streitteile ergebendenÂ â€“Â Schutz- und Sorgfaltspflichten zutreffend dargestellt (vgl nur 4Â ObÂ 120/18b mzwH). Daraus ist hervorzuheben, dass diese Pflichten einerseits in der Erkennbarkeit der Gefahr (RS0023801; RS0023442), andererseits in der Zumutbarkeit ihrer Abwendung ihre Grenze finden (RS0023397). Umfang und IntensitÃ¤t der Pflichten richten sich vor allem danach, in welchem MaÃŸ die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kÃ¶nnen (RS0023726; vgl auch RS0023950). Welche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0111380 ua), sodass eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO in der Regel nicht vorliegt. Eine die Revision dennoch rechtfertigende korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht (RS00111380 [T1]) zeigt die Revisionswerberin nicht auf.
2.Â Wenn die KlÃ¤gerin auch in der Revision daran festhÃ¤lt, dass das Aufbringen von Salz oder Eis lÃ¶senden Mitteln an der Unfallstelle das Eis und damit die Rutschgefahr beseitigt hÃ¤tte, weicht sie in unzulÃ¤ssiger Weise von den Feststellungen ab, wonach eine Verwendung von Eis lÃ¶senden Mitteln auf den ausgelegten Gummimatten nicht mÃ¶glich ist.
3.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2Â ObÂ 2288/96a entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin keineswegs die Aussage getroffen, dass die Beseitigung von EisflÃ¤chen auf Gummimatten im unmittelbaren Umgebungsareal eines Eislaufplatzes oder die Anbringung von geeigneten GelÃ¤ndern generell keine Ãœberspannung von Verkehrssicherungspflichten sei. Er traf diese Aussage vielmehr nur auf Grundlage derÂ â€“Â allerdings vom Berufungsgericht im damaligen Fall nicht geteiltenÂ â€“Â Feststellungen des Erstgerichts, wonach die spiegelglatte EisflÃ¤che von 1Â m Durchmesser, auf der die KlÃ¤gerin stÃ¼rzte, schon lÃ¤ngere Zeit dort bestanden habe, also nicht erst unmittelbar vor dem Sturz der KlÃ¤gerin entstanden sei. Nur in diesem Fall sei nicht von einer Ãœberspannung der Verkehrssicherungspflichten auszugehen und kÃ¶nne von der damals Beklagten verlangt werden, eine EisflÃ¤che, die sich schon seit lÃ¤ngerer Zeit gebildet habe, zu entfernen. Gehe man jedoch von der Ansicht des Berufungsgerichts aus, dass sich die EisflÃ¤che erst unmittelbar vor dem Sturz der damaligen KlÃ¤gerin gebildet habe und die Bildung derartiger EisflÃ¤chen (auf Gummimatten) praktisch unvermeidbar sei, dann wÃ¤re der Beklagten eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht anzulasten. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht daher nicht in dem von der KlÃ¤gerin behaupteten Widerspruch zur Entscheidung 2Â ObÂ 2288/96a, weil die Bildung sogenannter â€žEislinsenâ€œ im vorliegenden Fall trotz mechanischer RÃ¤umung ebenfalls unvermeidbar ist.
4.Â Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass der von der Revisionswerberin fÃ¼r ihren Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung 4Â ObÂ 120/18b kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt. In dieser Entscheidung wurde eine nur geringfÃ¼gig aufgebogene Metallleiste auf einer TanzflÃ¤che im Hinblick auf die besonderen FuÃŸbewegungen beim Tanzen (â€žSchleifschritteâ€œ) und die bei Tanzveranstaltungen in der Regel schlechten LichtverhÃ¤ltnisse als besondere Gefahrenquelle angesehen. DemgegenÃ¼ber stellt dieÂ â€“Â unvermeidbareÂ â€“Â Bildung dÃ¼nner FlÃ¤chen von SchneeglÃ¤tte auf Gummimatten im unmittelbaren Nahebereich eines Eislaufplatzes eine Gefahr dar, die fÃ¼r die BenÃ¼tzerinnen und BenÃ¼tzer des Eislaufplatzes schon aufgrund der deutlich sichtbaren Warnhinweise im gesamten Areal gut erkennbar sein musste.
5.Â Der Behauptung der Revisionswerberin, die Eisschicht an der Unfallstelle sei nicht fÃ¼r jedermann objektiv leicht erkennbar gewesen, sind auch die Feststellungen des Erstgerichts entgegenzuhalten, wonach die KlÃ¤gerin die Gefahr ohnedies erkannt hatte und ihr durch besondere Schritte (â€žTreppenschritteâ€œ) zu entgehen versuchte.
6.Â Die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist jedenfalls unanfechtbar (RS0044228; RS0044233Â [T11]; RS0053407Â [T16]), sodass auf die diesbezÃ¼glichenÂ â€“Â nicht nÃ¤her substantiiertenÂ â€“Â AusfÃ¼hrungen der Revision nicht einzugehen ist.
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO, die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Zur Revisionsbeantwortung gebÃ¼hrt nur der einfache Einheitssatz in HÃ¶he von hier 50Â % (Â§Â 23 AbsÂ 1 und 3 RATG).