Document Number: JJT_20200326_OGH0002_0120OS00012_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00012.20M.0326.000
Case Number: 12Os12/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 629

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Khaled A***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Yazan J***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als JugendschÃ¶ffengericht vom 20.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 41Â HvÂ 69/29g-113, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in dem Yazan J***** und Mutasim H***** betreffenden SchuldspruchÂ IV./, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden AussprÃ¼chen Ã¼ber die Strafe (einschlieÃŸlich der Mutasim H***** betreffenden Vorhaftanrechnung) sowie Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen.
Auf diese Entscheidung werden der Angeklagte Yazan J***** mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung sowie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskrÃ¤ftige Schuld- und FreisprÃ¼che von Mitangeklagten und einen ebensolchen Schuldspruch des Yazan J***** enthÃ¤lt, wurden der genannte Angeklagte und Mutasim H***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (IV./) schuldig erkannt.
Danach haben sie am 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 in S***** in einverstÃ¤ndlichem Zusammenwirken mit Khaled A***** dem Luca He***** unter Verwendung einer Waffe mit Gewalt fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie â€ždiesen verfolgtenâ€œ, sodann â€žeiner der TÃ¤terâ€œ das Opfer in den Schwitzkasten nahm und ihm Khaled A***** ein Messer vorhielt, wÃ¤hrend â€žeiner der TÃ¤terâ€œ die Bauchtasche des Opfers samt 60Â Euro Bargeld und einer â€žBankomartkarteâ€œ sowie in der Jackentasche befindliche Zigaretten und ein Feuerzeug an sich nahm und â€žzu den restlichen MittÃ¤tern zurÃ¼ckgingâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yazan J***** gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen des Obersten Gerichtshofs (Â§Â 290 AbsÂ 1 erster Satz zweiter Fall StPO).
MittÃ¤ter beim Raub ist nur, wer vom gemeinsamen Vorsatz getragene AusfÃ¼hrungshandlungen setzt. Zwar kann das Hinzutreten und Umringen eine AusfÃ¼hrungshandlung sein (vgl RIS-Justiz RS0094153 [T1]; RS0092343 [T1]); dazu wÃ¤ren aber weitere Feststellungen insbesondere zur subjektiven Tatseite erforderlich gewesen. Dasselbe gilt fÃ¼r einen sonstigen Beitrag. Auch die Bereitschaft zum Eingreifen oder eine psychische UnterstÃ¼tzung der unmittelbaren TÃ¤ter bedarf einer subjektiven Komponente. Die bloÃŸe Anwesenheit am Tatort stellt fÃ¼r sich allein kein strafbares Verhalten dar (RIS-Justiz RS0099235).
Aus den Feststellungen (USÂ 7Â ff) geht nicht hervor, ob Yazan J***** selbst eine Tathandlung im Sinn des Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB in unmittelbarer TÃ¤terschaft oder
â€“ zumindest â€“ einen psychischen Beitrag im Sinn des Â§Â 12 dritter Fall StGB gesetzt hat. Hinsichtlich dieses Angeklagten ist dem Urteil nur zu entnehmen, dass er mit den beiden Mitangeklagten und weiteren MittÃ¤tern das Opfer verfolgt hat. Relevante AusfÃ¼hrungshandlungen werden aber ausschlieÃŸlich dem Angeklagten A***** zugerechnet (Messereinsatz), wÃ¤hrend ansonsten nur undeutlich (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.183) von â€žeinem der TÃ¤terâ€œ und â€žrestlichen MittÃ¤ternâ€œ die Rede ist (vgl USÂ 3, 8).
Bereits dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen (ZÂ 9 litÂ a) fÃ¼hrt â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu der im Spruch ersichtlichen Urteilsaufhebung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung (Â§Â 285e StPO), ohne dass es eines Eingehens auf die BeschwerdeausfÃ¼hrungen des Angeklagten Yazan J***** bedurfte.
Dieser war mit seinen Rechtsmitteln ebenso auf die Urteilsaufhebung zu verweisen wie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung.
Die vorstehend aufgezeigten Feststellungsdefizite gelten in Betreff des Mitangeklagten Mutasim H***** entsprechend, sodass sich der Oberste Gerichtshof auch insoweit zu amtswegiger Wahrnehmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO veranlasst sah.
Da die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund der amtswegigen MaÃŸnahme gegenstandslos wurde, trifft die Angeklagte in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren keine Kostenersatzpflicht (RIS-Justiz RS0101558 [T1]; Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12)