Document Number: JWT_2019220197_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220197.L00
Case Number: Ra 2019/22/0197
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 596

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines ukrainischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 10.Â JuliÂ 2018 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 4, Abs.Â 3 sowie Abs.Â 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die belangte BehÃ¶rde ging davon aus, dass der Lebensunterhalt des Mitbeteiligten nicht gesichert sei und eine aktuelle InskriptionsbestÃ¤tigung sowie ein entsprechender Krankenversicherungsschutz nicht vorlÃ¤gen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob den bekÃ¤mpften Bescheid und erteilte dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â NAG einen Aufenthaltstitel "Student" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Mitbeteiligte angesichts der vorgelegten KontoauszÃ¼ge Ã¼ber ein Guthaben in der HÃ¶he von EURÂ 6.504,48 verfÃ¼ge. Weiters habe der Mitbeteiligte eine BestÃ¤tigung des Versicherungsschutzes durch die CÂ AG vom 1.Â AprilÂ 2019 mit einer Vertragsdauer vom 16.Â NovemberÂ 2018 bis zum 14.Â NovemberÂ 2019 vorgelegt. Eine aktuelle InskriptionsbestÃ¤tigung liege ebenfalls vor.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von RelevanzÂ - fest, dass der Mitbeteiligte eine ausreichende private Krankenversicherung bei der CÂ AG abgeschlossen habe und damit Ã¼ber einen den Anforderungen des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG entsprechenden Krankenversicherungsschutz verfÃ¼ge. Auch die sonstigen allgemeinen sowie die besonderen Erteilungsvoraussetzungen seien erfÃ¼llt, weshalb der begehrte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst Folgendes: Seitens des Mitbeteiligten wurde mit Schreiben vom 17.Â OktoberÂ 2019 sowie vom 12.Â FebruarÂ 2020 mitgeteilt, er habe ein ordentliches Studium auÃŸerhalb Ã–sterreichs aufgenommen und Ã–sterreich verlassen. Das gesamte Verfahren sei daher gegenstandslos geworden.
Dem ist -Â worauf auch der Revisionswerber in seiner dazu erstatteten Stellungnahme hinweistÂ - entgegenzuhalten, dass der Bestand des bis zumindest JuniÂ 2020 erteilten Aufenthaltstitels von der zwischenzeitig erfolgten Ausreise des Mitbeteiligten unberÃ¼hrt bleibt. Das Verfahren ist somit nicht aus dem vom Mitbeteiligten geltend gemachten Grund einzustellen. 5 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision unter Verweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung sei rechtswidrig, weil der Krankenversicherungsschutz des Mitbeteiligten nur bis zum 14.Â NovemberÂ 2019 bestehe und somit nicht die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels abdecke. Das Verwaltungsgericht habe daher zu Unrecht die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG als erfÃ¼llt erachtet.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG in Verbindung mit Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis Ã¼ber einen in Ã–sterreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz anzuschlieÃŸen, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (Derartiges wurde vorliegend nicht behauptet). Der Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG abdecken (vgl.Â zu allem VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2018/22/0096, Rn.Â 5Â f; 28.2.2019, RaÂ 2018/22/0213, Rn.Â 6; jeweils mwN).
7 Der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte, vom Mitbeteiligten nachgewiesene Krankenversicherungsschut z mit einer Dauer bis zum 14.Â NovemberÂ 2019 deckt nicht die gesamte GÃ¼ltigkeitsdauer der mit dem angefochtenen Erkenntnis fÃ¼r zwÃ¶lfÂ Monate erteilten Aufenthaltsbewilligung ab. Ausgehend davon ist das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der ErfÃ¼llung der Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG ausgegangen (vgl.Â auch VwGHÂ 27.12.2019, RaÂ 2017/22/0171, Pkt.Â 4.2., mwN). 8 AusfÃ¼hrungen dahingehend, dass dem Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel ungeachtet des Fehlens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG im Hinblick auf Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG zu erteilen gewesen wÃ¤re, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht.
9 Aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. Februar 2020