Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00036_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129170
Case Number: 9Ob36/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 747

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â B*, 2.Â M*, beide vertreten durch LEXACTA TrÃ¶thandl Juritsch RechtsanwÃ¤lte in Baden, gegen die beklagte Partei â€žN*â€œ GemeinnÃ¼tzige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH, *, vertreten durch Krist Bubits RechtsanwÃ¤lte OG in MÃ¶dling, wegen Vertragszuhaltung (Streitwert 10.000 EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 16.Â AprilÂ 2020, GZÂ 58Â RÂ 100/19g-18, mit dem der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â CÂ 561/18m-14, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02Â EUR (darin enthalten 152,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind EigentÃ¼mer aneinandergrenzender Liegenschaften. 2002 trafen sie im Zuge eines Bauvorhabens der Beklagten eine Vereinbarung, die die Beklagte zur Pflanzung zweier Baumreihen als Sichtschutz verpflichtete. 2007 kam es zu mehreren GesprÃ¤chen zwischen der ErstklÃ¤gerin und einem Vertreter der Beklagten, in denen sie sich darauf einigten, dass von der Pflanzung der zweiten Baumreihe Abstand genommen wird und statt dessen andere MaÃŸnahmen durch die Beklagte gesetzt werden. Diese Verpflichtungen hat die Beklagte in der Folge auch erfÃ¼llt.
Die mÃ¼ndliche Absprache hatte ausschlieÃŸlich zwischen dem Vertreter der Beklagten und der ErstklÃ¤gerin stattgefunden, da, seit dem Zeitpunkt der (ursprÃ¼nglichen) Vertragsunterzeichnung, nur die ErstklÃ¤gerin in GesprÃ¤chen bezÃ¼glich nachbarschaftlicher Belange mit der Beklagten bzw deren Vertretern aufgetreten war. Die ZweitklÃ¤gerin hatte dies ihrer Mutter, der ErstklÃ¤gerin, Ã¼berlassen. GrundsÃ¤tzlich kÃ¼mmert sich im Einvernehmen mit der ZweitklÃ¤gerin die ErstklÃ¤gerin um die Liegenschaft der ZweitklÃ¤gerin, sie Ã¼bernimmt somit dementsprechend auch die Verwaltung etwa auch im Hinblick auf Reparaturen im Haus oder sonstige Angelegenheiten, die sich ergeben.
Die KlÃ¤gerinnen begehren unter Berufung auf die ursprÃ¼nglich 2002 getroffene Vereinbarung, die Beklagte zur Pflanzung der zweiten Baumreihe zu verpflichten.
Die Beklagte macht geltend, dass die Parteien von dieser Vereinbarung einvernehmlich abgegangen seien.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Die Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage als zulÃ¤ssig erachtet, ob der Offenlegungsgrundsatz fÃ¼r den Fall, dass der Handelnde nicht nur als BevollmÃ¤chtigter, sondern gleichzeitig auch im eigenen Namen auftritt, die Nennung des GeschÃ¤ftsherrn verlangt.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wendet sich die Revision der KlÃ¤gerinnen mit dem Antrag, die Entscheidung abzuÃ¤ndern und der Klage stattzugeben, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Eine wirksame Stellvertretung setzt neben dem Handeln des Stellvertreters im Namen des vertretenen GeschÃ¤ftsherrn auch das Vorliegen von Vertretungsmacht voraus, die hinreichend offengelegt werden muss.
2.Â Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im GeschÃ¤ftsverkehr ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt werden oder aus den UmstÃ¤nden erkennbar sein (RS0088884).
Wenn ein ausdrÃ¼ckliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfÃ¤ltigen PrÃ¼fung, wie der Dritte â€“ von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen â€“ das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (1Â ObÂ 72/01x mwN), maÃŸgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verstÃ¤ndiger ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger unter BerÃ¼cksichtigung des GeschÃ¤ftszwecks und der gegebenen UmstÃ¤nde die ErklÃ¤rung verstehen durfte (RS0113932).
Da diese PrÃ¼fung von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt (RS0019516), kann auch Ã¼ber die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, inwieweit fÃ¼r eine wirksame Vertretung des GeschÃ¤ftsherrn eine Nennung seines Namens erforderlich ist, keine allgemein gÃ¼ltige Aussage getroffen werden.
3.Â Im vorliegenden Fall hat die ErstklÃ¤gerin mit dem Vertreter der Beklagten eine AbÃ¤nderung der mit beiden KlÃ¤gerinnen getroffenen Vereinbarung verhandelt, wobei sie dazu von der ZweitklÃ¤gerin grundsÃ¤tzlich auch (zumindest konkludent) bevollmÃ¤chtigt war. Nach den Feststellungen trat damals generell nur die ErstklÃ¤gerin in GesprÃ¤chen bezÃ¼glich nachbarschaftlicher Belange gegenÃ¼ber der Beklagten auf. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Vertreter der Beklagten unter diesen UmstÃ¤nden die ErklÃ¤rung der ErstklÃ¤gerin so verstehen durfte, dass sie fÃ¼r die aus der Vereinbarung von 2002 Berechtigten, also beide KlÃ¤gerinnen, abgegeben wird, auch wenn die ErstklÃ¤gerin darauf nicht gesondert hingewiesen haben sollte, hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessenspielraums.
4.Â Die Revision der KlÃ¤gerinnen ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.