Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0120OS00032_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00032.20B.0414.000
Case Number: 12Os32/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 756

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Markus W***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 erster Fall, AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 82Â HvÂ 23/19f-177, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 erster Fall, AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG (A./) und der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Satz SMG (B./a./) sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach (richtig) Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter und dritter Fall SMG (B./b./) und nach (richtig) Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 achter Fall SMG (B./c./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./Â am 13.Â SeptemberÂ 2018 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB) mit PÃ©ter ***** T***** und Michael G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge erzeugt, indem sie gemeinsam insgesamt 11.568Â Gramm Marihuana, enthaltend zumindest 833Â Gramm THCA Reinsubstanz, ernteten,
B./Â von OktoberÂ 2018 bis zum 3.Â JuliÂ 2019
a)Â in M***** vorschriftswidrig Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge Suchtgift mit dem Vorsatz angebaut, dieses in Verkehr zu setzen, indem er 150 zur Entwicklung von BlÃ¼ten geeignete Cannabispflanzen anbaute und hievon bereits zumindest 50Â Pflanzen (Nettogewicht getrocknet 978,5Â Gramm) zur BlÃ¼te gebracht hatte, wobei deren Reinheitsgehalt mindestens 0,35Â % Delta-9-THC und 4,53% THCA betrug,
b)Â in M***** vorschriftswidrig Suchtgift hergestellt und besessen, indem er zumindest 271Â GrammÂ netto Cannabiskraut inklusive BlÃ¼ten beinhaltend Delta-9-THC und THCA durch Trennung von den Pflanzen herstellte, trocknete und aufbewahrte,
c)Â an nicht mehr festzustellenden Orten vorschriftswidrig Suchtgift, nÃ¤mlich Ã–le beinhaltend Delta-9-THC und THCA, Friedrich H***** und anderen nicht mehr festzustellenden Abnehmern teilweise entgeltlich Ã¼berlassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der formelle Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583). TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Diesen Anfechtungsrahmen verfehlt die RÃ¼ge.
Zum SchuldspruchÂ A./ wendet sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit eigenen BeweiswerterwÃ¤gungen zu seiner Verantwortung sowie zur Aussage des Zeugen PÃ©ter ***** T*****, die jeweils von den Tatrichtern als unglaubwÃ¼rdig verworfen wurden (vgl USÂ 10Â f), bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung.
Die â€“ auf ZÂ 5a (als AufklÃ¤rungsrÃ¼ge) gestÃ¼tzte â€“ Kritik, das Gericht hÃ¤tte zum Nachweis der UnverkÃ¤uflichkeit des Suchtgifts infolge des welken Zustands der Cannabispflanzen ein SachverstÃ¤ndigengutachten einholen mÃ¼ssen, scheitert (schon) an der unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehenden SubsidiaritÃ¤t des Nichtigkeitsgrundes der ZÂ 5a gegenÃ¼ber jenem der ZÂ 4 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO. Dass der Angeklagte an einer darauf abzielenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wÃ¤re (RIS-Justiz RS0115823 und RS0114036), wird vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht behauptet.
Soweit die RÃ¼ge mit dem Hinweis auf die als unglaubwÃ¼rdig beurteilte (vgl USÂ 13) Verantwortung des Angeklagten sowie aus dem Zusammenhang gelÃ¶ste (vgl aber RIS-Justiz RS0116504) Angaben des Zeugen Friedrich H***** die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum SchuldspruchÂ B./ bekÃ¤mpft, verfehlt sie schon deshalb ihr Ziel, weil sie sich nicht an der Gesamtheit der (eingehenden â€“ vgl USÂ 12 bis 15) beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter orientiert (RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T1]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 487).
Im Ãœbrigen hat sich der Angeklagte dem Beschwerdevorbringen zuwider keineswegs damit verantwortet, dass nicht die BlÃ¼ten, sondern die Samen der Pflanzen von einem Labor verarbeitet worden seien (vgl ONÂ 176 SÂ 7).
Die nicht konkret auf Aktenbestandteile bezogenen Spekulationen der Beschwerde sind aus ZÂ 5a unbeachtlich (RIS-Justiz RS0117446 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.