Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030NC00017_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00017.20K.0902.000
Case Number: 3Nc17/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 485

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Ordinationssache des Antragstellers W*****, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegnerin v***** AG, *****, wegen ExekutionsfÃ¼hrung nach Â§Â 355 EO, infolge Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN fÃ¼r die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die in der Schweiz ansÃ¤ssige Antragsgegnerin Exekution zur Durchsetzung der sich aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, 4Â ObÂ 32/20i, ergebenden Unterlassungspflicht zu fÃ¼hren, und begehrt die Bestimmung des Bezirksgerichts Linz, hilfsweise des Bezirksgerichts Salzburg oder eines anderen inlÃ¤ndischen Gerichts als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht im Wege der Ordination, weil die Antragsgegnerin auch nach Zustellung des Titels mehrfach gegen das Unterlassungsgebot verstoÃŸen habe. Eine ExekutionsfÃ¼hrung in der Schweiz sei ihr jedoch aus folgenden GrÃ¼nden unzumutbar iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN, weil â€žzur exekutiven Betreibung des Urteils des OGH vom 30.Â 3.Â 2020, 4Â ObÂ 32/20i [â€¦] â€“ im Einklang mit der Ã¶sterreichischen Rechtslage â€“ in der Schweiz die Bestimmungen zur Urteilsvollstreckung nicht zweigeteilt sind und dort beispielsweise kein zwingender KonkurserÃ¶ffnungsantrag im Falle einer ExekutionsfÃ¼hrung gegen ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen geregelt ist. Bei der Firma der Antragsgegnerin handelt es sich um ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen und in der Schweiz ist fÃ¼r die Durchsetzung des Kostenentscheides eine Schuldbetreibung nach dem SchKG (Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz) einzuleiten und nicht nach den Bestimmungen der Schweizer ZPO, die im Falle der Unterlassungsexekution als solche heranzuziehen wÃ¤ren. [...]â€œ
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 JN liegen nicht vor.
[3] 1.Â Als Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3Â NcÂ 29/19y mwN).
[4] 2.Â Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RS0124087; 3Â NcÂ 29/19y).
[5] 3.Â Mit seinen (nur schwer verstÃ¤ndlichen) AusfÃ¼hrungen will der Antragsteller offenbar darauf hinaus, dass er nur die titulierte Unterlassungsverpflichtung nach den Bestimmungen der Schweizer ZPO (konkret gemÃ¤ÃŸ deren Â§Â 343) durchsetzen kÃ¶nne, wÃ¤hrend er zur Durchsetzung der Prozesskosten auf eine Betreibung nach dem Schweizer SchKG angewiesen sei, die fÃ¼r ihn mit (im Ordinationsantrag nÃ¤her dargelegten) Erschwernissen verbunden sei.
[6] 4.Â Auf die Frage, ob dem Antragsteller eine Betreibung der Prozesskosten in der Schweiz zumutbar wÃ¤re, kommt es hier aber gar nicht an, weil sich der Ordinationsantrag ausschlieÃŸlich auf die von ihm angestrebte Unterlassungsexekution bezieht.
[7] 5.Â Inwiefern dem Antragsteller insoweit die ExekutionsfÃ¼hrung in der Schweiz unzumutbar wÃ¤re, ist dem Antrag nicht zu entnehmen.