Document Number: JWT_2020190343_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190343.L00
Case Number: Ra 2020/19/0343
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 1194

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 9.Â DezemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er werde aufgrund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit von der pakistanischen Regierung verfolgt.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte in seiner BegrÃ¼ndung im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich einer individuellen Bedrohung bzw.Â Verfolgung aufgrund der behaupteten politischen AktivitÃ¤ten in Pakistan sowie zu den behaupteten Verfolgungshandlungen in Ã–sterreich sei nicht glaubwÃ¼rdig. Aus den LÃ¤nderberichten wÃ¼rden sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, dass gegenwÃ¤rtig AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Belutschen in Pakistan bzw.Â in Belutschistan mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt bzw.Â staatlichen Repressionen unterworfen seien. Es kÃ¶nne somit nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber im Falle einer RÃ¼ckkehr in eine lebens- bzw.Â existenzbedrohende Notlage geriete, einer Verfolgung aufgrund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit bzw.Â politischen und exilpolitischen TÃ¤tigkeit ausgesetzt sei und er seine Heimat aufgrund solcher Verfolgung bzw.Â Bedrohung verlassen habe. DarÃ¼ber hinaus sei die allgemeine Sicherheitslage in Belutschistan nicht dergestalt, dass jede Person, die sich dort befinde, von einer solch extremen GefÃ¤hrdungslage betroffen sei, dass eine aktuelle bzw.Â unmittelbare Gefahr gegeben sei, Opfer von Ãœbergriffen zu werden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1464/2020-9, ablehnte und Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 20.Â JuliÂ 2020, EÂ 1464/2020-11, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Wesentlichen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG und bringt dazu vor, das BVwG habe sich Ã¼ber das substantiierte und mit LÃ¤nderberichten untermauerte Vorbringen des Revisionswerbers ohne BegrÃ¼ndung hinweggesetzt und sich mit den vorgelegten, nÃ¤her bezeichneten LÃ¤nderberichten nicht auseinandergesetzt. Auch habe sich das BVwG Ã¼ber wesentliches Parteienvorbringen hinweggesetzt, indem es auf die zwei vom Revisionswerber geschilderten, VorfÃ¤lle in Ã–sterreich nicht eingegangen sei. Auch sei die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich der vorgebrachten EntfÃ¼hrung des Vaters sowie der EntfÃ¼hrung und spÃ¤teren Ermordung des Bruders des Revisionswerbers sowie zum politischen Engagement in Pakistan unvertretbar. Das BVwG habe sich zudem, ohne weitere Ermittlungen und ohne nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, nicht mit weiteren, vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden und Fotos auseinandergesetzt, weshalb die AusfÃ¼hrungen des BVwG nicht mit der Aktenlage Ã¼bereinstimmen wÃ¼rden.
10Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 14.7.2020,Â RaÂ 2020/19/0097, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung, in die es auch den vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck mit einbezog, zusammengefasst darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers zu etwaigen Verfolgungshandlungen sowie politischen AktivitÃ¤ten in Pakistan und Ã–sterreich - aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden - vage, oberflÃ¤chlich und widersprÃ¼chlich und daher als nicht nachvollziehbar und nicht glaubwÃ¼rdig anzusehen seien. Auch mit den vorgebrachten Ereignissen rund um den Vater und Bruder des Revisionswerbers setzte sich das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung umfassend auseinander und wertete diese Schilderungen ebenso als vage und oberflÃ¤chlich. Zudem zog das BVwG die beiden vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben in seine BeweiswÃ¼rdigung mit ein und fÃ¼hrte aus, weshalb diese nicht geeignet seien, die Angaben des Revisionswerbers zu einer mÃ¶glichen Bedrohungslage in Pakistan zu stÃ¼tzen. Das BVwG setzte sich in einer Gesamtschau ausfÃ¼hrlich mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers und den vorgelegten Unterlagen auseinander, schloss sich den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA an und begrÃ¼ndete nachvollziehbar seine ErwÃ¤gungen. Dass das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN).
12Â Mit dem Vorbringen zu einer Aktenwidrigkeit wird eine solche nicht dargelegt, sondern lediglich versucht, einen weiteren vom BVwG aufgegriffenen Aspekt zur BegrÃ¼ndung der UnglaubwÃ¼rdigkeit der behaupteten exilpolitischen AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers zu entkrÃ¤ften (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2020/19/0097).
13Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das BVwG ziehe als AlternativbegrÃ¼ndung eine angeblich fÃ¼r den Revisionswerber bestehende innerstaatliche Fluchtalternative heran, die zur Folge habe, dass selbst bei Wahrunterstellung das Vorbringen des Revisionswerbers nicht asylrelevant sei.
14Â Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass das BVwG primÃ¤r schon eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers mangels GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens, die sich aus den umfassenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG ergibt, verneint hat. Auf die lediglich in einer AlternativbegrÃ¼ndung angestellten Ãœberlegungen, dass der Revisionswerber durch eine Verlegung seines Aufenthaltsortes einer mÃ¶glichen Verfolgung entgehen kÃ¶nne, weil nicht anzunehmen sei, dass die mÃ¶glichen Verfolger ein so groÃŸes Interesse an ihm hÃ¤tten, dass sie ihn Ã¼berall in Pakistan suchen bzw.Â finden kÃ¶nnten, kommt es damit nicht an (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0278).
15Â SchlieÃŸlich moniert die Revision, das BVwG habe sich mit den vorgelegten LÃ¤nderberichten -Â der Stellungnahme von Amnesty International vom 20.Â FebruarÂ 2019 und dem Zeitungsartikel von Balchowarna News vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2016Â - nicht auseinandergesetzt. HÃ¤tte das BVwG dies getan, wÃ¤re es zur Feststellung gelangt, dass die pakistanischen SicherheitskrÃ¤fte und das MilitÃ¤r mit allen Mitteln versuchen wÃ¼rden, Informationen zu AktivitÃ¤ten auch von jenen Belutschen, die im Ausland leben wÃ¼rden, zu bekommen, und sich pakistanische BehÃ¶rden immer wieder nach politischen AktivitÃ¤ten von Belutschen im Ausland erkundigen und versuchen wÃ¼rden, Einfluss auf deren AktivitÃ¤ten oder ihren Aufenthaltsort zu nehmen.
16Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt auch fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das BVwG hatte daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2015/20/0030, mwN).
17Â Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2016/01/0012, mwN).
18Â Eine solche Relevanz wird fallbezogen nicht aufgezeigt, weil das BVwG auch die vom Revisionswerber vorgelegten LÃ¤nderberichte gewÃ¼rdigt und begrÃ¼ndet hat, weshalb diese fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht aussagekrÃ¤ftig seien.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020