Document Number: JWT_2019180434_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180434.L00
Case Number: Ra 2019/18/0434
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 846

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber stellte am 10.Â FebruarÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, aus Ghana zu stammen und dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt zu werden, weil er dessen Sohn geschlagen habe.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) fÃ¼hrte eine Einvernahme des Revisionswerbers durch, in welcher dieser Fragen zu der WÃ¤hrung, dem PrÃ¤sidenten, den Landessprachen, der innerstaatlichen Gliederung, den Telefonanbietern, Fernsehsendern und Feiertagen hinsichtlich Ghanas nicht oder nicht vollstÃ¤ndig beantworten konnte. Auf dieser Basis sowie aufgrund einer durchgefÃ¼hrten Sprachanalyse stellte das BFA fest, dass der Revisionswerber aus Nigeria stamme und wies dessen Antrag mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2019 zur GÃ¤nze ab. Unter Einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest,Â legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend schloss sich das BVwG im Wesentlichen der BeweiswÃ¼rdigung des BFA an und kam -Â so wie diesesÂ - zu der Feststellung, der Revisionswerber stamme nicht aus Ghana, sondern aus Nigeria. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrte es aus, der Revisionswerber habe auch nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass ein mehrjÃ¤hriger Aufenthalt im Ausland der Grund fÃ¼r sein mangelndes LÃ¤nderwissen zu Ghana und seine untypische SprachfÃ¤rbung sei, weil er sich auch diesbezÃ¼glich mehrfach widersprochen habe. Die im Beschwerdeverfahren vom Revisionswerber vorgelegte Eintragung im ghanaischen Geburtenregister stelle mangels Lichtbild kein identitÃ¤tsbezeugendes Dokument dar und spreche Ã¼berdies erneut gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers, weil darauf dessen angeblich verstorbener Vater als Informant angefÃ¼hrt werde. Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers beziehe sich jedoch ausschlieÃŸlich auf Ghana, weshalb eine asylrelevante Verfolgung in seinem tatsÃ¤chlichen Herkunftsstaat Nigeria nicht glaubhaft gemacht worden sei. Da die LÃ¤nderberichte zur Lage in Nigeria keine Situation erkennen lieÃŸen, die ein reales Risiko einer Verletzung von Art.2Â oder 3Â EMRK indiziere, sei dem Revisionswerber auch kein subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei zu erlassen, weil der Revisionswerber in Ã–sterreich kein Familienleben fÃ¼hre und sich innerhalb des zudem sehr kurzen Aufenthaltszeitraums in Ã–sterreich nicht maÃŸgeblich integriert habe.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt sie vor, die vom BVwG vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung sei unschlÃ¼ssig, weil der Revisionswerber nachvollziehbar dargelegt habe, dass sowohl die LÃ¼cken im Hinblick auf sein Wissen zu den Gegebenheiten in Ghana als auch sein fÃ¼r Ghana untypischer Dialekt daraus resultierten, dass er im Alter von fÃ¼nf bis 25Â Jahren im Ausland gelebt habe. Die vorgelegte Geburtsurkunde habe das BVwG nicht berÃ¼cksichtigt. Darauf aufbauend seien dem BVwG ErmittlungsmÃ¤ngel anzulasten, weil es sich weder mit dem Vorbringen des Revisionswerbers im Hinblick auf die drohende Verfolgung in Ghana auseinandergesetzt noch LÃ¤nderberichte zur Situation in Ghana herangezogen habe. Bei Unterbleiben dieser ErmittlungsmÃ¤ngel wÃ¤re das BVwG zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Revisionswerber Asyl oder zumindest subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen sei.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision wendet sich vor allem gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG, mit der dem Revisionswerber ein zentraler Punkt seines Vorbringens -Â nÃ¤mlich aus Ghana und nicht aus Nigeria zu stammenÂ - nicht geglaubt wurde. Diese BeweiswÃ¼rdigung ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung kÃ¶nnte nur dann vorliegen, wenn das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.3.2018, RoÂ 2017/18/0004, mwN).
11Â Das BVwGÂ legte dar, aufgrund welcher WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten es das Vorbringen des Revisionswerbers fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig befand. Es berÃ¼cksichtigte im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - auch das von diesem vorgelegte Dokument zum Nachweis seiner ghanaischen StaatsangehÃ¶rigkeit und fÃ¼hrte aus, warum es dieses fÃ¼r ungeeignet erachtete, dessen Vorbringen zu stÃ¼tzen. Dass die vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar im Sinne der hg.Â Rechtsprechung wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12Â Vor dem Hintergrund, dass das BVwG demnach vertretbar von der nigerianischen StaatsangehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers ausging, ist dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten war, nÃ¤here Ermittlungen zur Lage in Ghana oder den ausschlieÃŸlich Ghana betreffenden FluchtgrÃ¼nden durchzufÃ¼hren, weil sich PrÃ¼fungen nach dem AsylGÂ 2005 immer nur auf den Herkunftsstaat beziehen (Â§Â§Â 3 undÂ 8Â AsylGÂ 2005).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4. MÃ¤rz 2020