Document Number: JWT_2019180262_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180262.L00
Case Number: Ra 2019/18/0262
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1917

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Zudem sei es in Afghanistan gefÃ¤hrlich.
2Â In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.Â OktoberÂ 2016 antwortete der Revisionswerber auf die Frage nach FamilienangehÃ¶rigen in Afghanistan: â€žIch habe welche, aber ich weiÃŸ nicht, wo sie sich aufhalten oder was sie machen.â€œ sowie auf die Frage einer fiktiven Heimkehr nach Afghanistan: â€žEs ist gefÃ¤hrlich in Afghanistan. Ich habe zwar FamilienangehÃ¶rige dort, die ich aber nicht kenne. Ich kenne mich dort nicht aus. [...]â€œ
3Â Mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das BFA den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.Â MÃ¤rzÂ 2018.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus:
â€žAus den LÃ¤nderfeststellungen ergibt sich zwar, dass die aktuelle Situation in Afghanistan unverÃ¤ndert weder sicher noch stabil ist, doch variiert dabei die Sicherheitslage regional von Provinz zu Provinz und innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt.
BezÃ¼glich der Versorgungslage und der allgemeinen Lebensbedingungen der BevÃ¶lkerung ist anzumerken, dass die Verwirklichung von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher BedÃ¼rfnisse (Arbeit, Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, ... ) hÃ¤ufig nur sehr eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich ist.
Die soziale Absicherung liegt traditionell bei den Familien und StammesverbÃ¤nden. Afghanen, die auÃŸerhalb des Familienverbandes oder nach einer langjÃ¤hrigen Abwesenheit im Ausland zurÃ¼ckkehren, stoÃŸen auf groÃŸe Schwierigkeiten, da ihnen das notwendige soziale und familiÃ¤re Netzwerk sowie die erforderlichen Kenntnisse der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse fehlen.
Es muss aber berÃ¼cksichtigt werden, dass keiner Ihrer FamilienangehÃ¶rigen mehr in Afghanistan lebt. Ihre Familie lebt in [...], im Iran. Ihre Verwandten in Afghanistan kennen Sie nicht und wÃ¼ssten auch nicht, wo genau diese leben.
Da Sie in Afghanistan Ã¼ber keinerlei soziale oder familiÃ¤re Netzwerke verfÃ¼gen, wÃ¤ren Sie im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan vorerst vollkommen auf sich alleine gestellt und jedenfalls gezwungen, nach einem Wohnraum zu suchen, ohne jedoch Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten in Afghanistan zu verfÃ¼gen.
Wie aus den LÃ¤nderfeststellungen ersichtlich, ist die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmittel insbesondere fÃ¼r alleinstehende RÃ¼ckkehrer ohne jeglichen familiÃ¤ren RÃ¼ckhalt fast nicht mÃ¶glich, zudem auch keine diesbezÃ¼gliche staatliche UnterstÃ¼tzung zu erwarten ist.
In Ihrem Fall ging die BehÃ¶rde davon aus, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. dass Sie im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Art.Â 3Â EMRK ausgesetzt wÃ¤ren.â€œ
5Â Am 20.Â FebruarÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
6Â In der Folge wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten eingeleitet.
7Â In seiner Einvernahme vor dem BFA am 23.Â MaiÂ 2018 gab der Revisionswerber auf die Frage nach AngehÃ¶rigen im Heimatland an: â€žEs gibt meine Onkel in Afghanistan, aber ich weiÃŸ nicht, wo diese leben. Ich habe sie noch nie gesehen. Meine Mutter hat auch erzÃ¤hlt, dass meine GroÃŸeltern auch noch dort leben.â€œ
8Â Mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2018 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
9Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich dahingehend geÃ¤ndert, dass ihm nun eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul zur VerfÃ¼gung stehe, weil er nunmehr volljÃ¤hrig sei und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kÃ¶nne. AuÃŸerdem gehe das BFA -Â aufgrund der UnglaubwÃ¼rdigkeit des RevisionswerbersÂ - davon aus, dass er Ã¼ber familiÃ¤re bzw.Â soziale AnknÃ¼pfungspunkte in Afghanistan verfÃ¼ge. Zudem kÃ¶nne er von seinen im Iran aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen finanzielle UnterstÃ¼tzung erwarten und auch auf UnterstÃ¼tzungen von UNHCR oder IOM zurÃ¼ckgreifen.
10Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
11Â In der daraufhin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung gab der Revisionswerber auf die Frage, welche AngehÃ¶rige noch in Afghanistan lebten, an: â€ž1Â Tante mÃ¼tterlicherseits, 1Â Onkel mÃ¼tterlicherseits und ich glaube meine GroÃŸeltern auch. Ich weiÃŸ es aber nicht viel, weil ich nicht in Kontakt mit ihnen bin. Wir hatten nie Kontakt und ich weiÃŸ auch gar nicht wo in Afghanistan sie leben.â€œ
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â MaiÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
13Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das BFA sei bei der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten davon ausgegangen, dass sich keine FamilienangehÃ¶rigen des Revisionswerbers mehr in Afghanistan aufhielten. Die UmstÃ¤nde hÃ¤tten sich nunmehr insofern geÃ¤ndert, als der Revisionswerber volljÃ¤hrig sei und das BVwG festgestellt habe, dass jedenfalls noch eine Tante, ein Onkel und die GroÃŸmutter des Revisionswerbers in Afghanistan lebten. Es sei dem Revisionswerber zumutbar, im Fall einer RÃ¼ckkehr Kontakt zu diesen AngehÃ¶rigen aufzunehmen. Dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat zur VerfÃ¼gung, weil er ein junger, gesunder Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter mit Schulbildung und Berufserfahrung als Bauarbeiter sei, der -Â aufgrund des Zusammenlebens mit seiner afghanischen FamilieÂ - mit den kulturellen Gepflogenheiten muslimischer LÃ¤nder vertraut sei.
14Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe die Manuduktionspflicht nach Â§Â 13aÂ AVG verletzt, indem es nicht dafÃ¼r gesorgt habe, dass der Revisionswerber sein Recht auf Teilnahme eines Rechtsberaters in Anspruch habe nehmen kÃ¶nnen. An der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe kein Rechtsberater des Revisionswerbers teilgenommen. Wenn dieser teilgenommen hÃ¤tte, hÃ¤tte der Revisionswerber noch weitere Angaben bezÃ¼glich seines Privat- und Familienlebens in Ã–sterreich machen kÃ¶nnen und ausgefÃ¼hrt, dass er in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keinerlei soziale Kontakte verfÃ¼ge sowie die politischen und religiÃ¶sen Normen der Gesellschaft seines Herkunftsstaates nicht kenne bzw.Â sich nicht dementsprechend verhalten wolle. Zudem hÃ¤tte das BVwG im Rahmen seiner Manuduktionspflicht den Revisionswerber darauf hinweisen mÃ¼ssen, dass er sich schriftlich zum LÃ¤nderinformationsblatt Ã¤uÃŸern und dafÃ¼r eine Frist hÃ¤tte begehren kÃ¶nnen.
15Â Ãœberdies machte der Revisionswerber einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend, weil das BVwG entgegen seinen im gesamten Verfahren gleichlautenden Aussagen festgestellt habe, dass es fÃ¼r ihn mÃ¶glich sei, Kontakt zu seinen in Afghanistan aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen herzustellen, welche ihm bei der Neuansiedelung in Afghanistan helfen wÃ¼rden. In diesem Zusammenhang habe das BVwG nicht offengelegt, inwiefern und warum sich dieser Sachverhalt geÃ¤ndert habe. Zudem habe das BVwG unbegrÃ¼ndet festgestellt, dass der Revisionswerber mit der UnterstÃ¼tzung seiner Familie rechnen kÃ¶nne, obwohl deren finanzielle Lage schlecht sei.
16Â In diesem Zusammenhang -Â so fÃ¼hrt der Revisionswerber weiter ausÂ - sei die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und damit die Durchbrechung der Rechtskraftwirkung nur gerechtfertigt, wenn sich nach Erlassung der Entscheidung der Sachverhalt wesentlich geÃ¤ndert habe, also eine neue Sache vorliege, fÃ¼r welche die Rechtskraftwirkung der ursprÃ¼nglichen Entscheidung nicht mehr gelte. Sofern neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt wÃ¼rden, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der ursprÃ¼nglichen Entscheidung vorgelegen hÃ¤tten, aber erst spÃ¤ter bekannt geworden seien, Ã¤ndere dies nichts daran, dass die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sachlage von der Rechtskraft der Entscheidung umfasst sei, solange diese Entscheidung dem Rechtsbestand angehÃ¶re.
17Â Ein Teil der Familie des Revisionswerbers habe bereits im Zeitpunkt der Erlassung des ursprÃ¼nglichen Bescheides, mit welchem dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden sei, im Herkunftsstaat gelebt. Aufgrund dieser Tatsachen hÃ¤tte das BVwG dem Revisionswerber nicht den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkennen dÃ¼rfen.
18Â Weiters brachte der Revisionswerber vor, die LÃ¤nderberichte, auf welche sich das BVwG in seiner Entscheidung bezogen habe, seien veraltet. Das BVwG habe das vom Revisionswerber vorgebrachte Gutachten im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung nicht herangezogen und dies damit begrÃ¼ndet, dass dieses Gutachten veraltet sei und keine objektive Sichtweise wiedergebe.
19Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung dieses Schutzstatus (Â§Â 8 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen.
23Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst der erste Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz die dafÃ¼r notwendigen Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt hat. Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylÂ 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nachtrÃ¤glich weggefallen sind (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 77; 14.8.2019, RaÂ 2016/20/0038, Rn.Â 32; 17.10.2019, RoÂ 2019/18/0005, Rn.Â 17).
24Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das BVwG die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt.
25Â Die Heranziehung dieses Tatbestands setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) geÃ¤ndert hat (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353, mwN).
26Â Nicht jede Ã„nderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes. Eine maÃŸgebliche Ã„nderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art.Â 19 Abs.Â 1 in Verbindung mit Art.Â 16 Abs.Â 2 der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, dass ein Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht.
27Â Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0381, Rn.Â 14 undÂ 15, mwN).
28Â Die wesentliche Ã„nderung der UmstÃ¤nde erblickte das BVwG im vorliegenden Fall hinsichtlich der RÃ¼ckkehrsituation einerseits im â€žEintritt der VolljÃ¤hrigkeitâ€œ und andererseits in der Feststellung von â€žAngehÃ¶rige[n] im Herkunftsstaatâ€œ.
29Â Richtig ist zwar, dass der Revisionswerber bei Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes im JahrÂ 2017 erstÂ 17Â Jahre alt und damit minderjÃ¤hrig war, wÃ¤hrend er im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zweiÂ Jahre spÃ¤ter bereits die VolljÃ¤hrigkeit erreicht hatte. Die BegrÃ¼ndung des Bescheides des BFA vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 gibt allerdings keinen Hinweis dafÃ¼r, dass die (damalige) MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz von Bedeutung gewesen wÃ¤re. Insofern lÃ¤sst sich auch nicht ohne Weiteres argumentieren, dass das im Zeitpunkt der Aberkennung dieses Status durch das BVwG um lediglich zweiÂ Jahre fortgeschrittene Alter des Revisionswerbers (und die damit erreichte VolljÃ¤hrigkeit) fÃ¼r sich betrachtet als maÃŸgebliche Ã„nderung der UmstÃ¤nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden kann.
30Â Betreffend den zweiten vom BVwG herangezogenen Ã„nderungsumstand â€žAngehÃ¶rige im Herkunftsstaatâ€œ ist eine maÃŸgebliche Ã„nderung des Sachverhalts nicht nachvollziehbar:
31Â In beiden Einvernahmen vor dem BFA sowie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG hat der Revisionswerber gleichlautend angegeben, Ã¼ber FamilienangehÃ¶rige in Afghanistan zu verfÃ¼gen, diese aber nicht zu kennen. Dieses Vorbringen hat das BFA schon bei der ersten PrÃ¼fung des Antrags auf internationalen Schutz betreffend subsidiÃ¤ren Schutz ausdrÃ¼cklich gewÃ¼rdigt (â€žIhre Verwandten in Afghanistan kennen Sie nicht und wÃ¼ssten auch nicht, wo genau diese leben.â€œ) und ist dennoch zu einer Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz gekommen. DemgegenÃ¼ber haben das BFA und das BVwG im Aberkennungsverfahren dieses Vorbringen des Revisionswerbers anders gewÃ¼rdigt, wobei sich das BFA auf die persÃ¶nliche UnglaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers und das BVwG darauf gestÃ¼tzt hat, dass die Mutter des Revisionswerbers den Wohnort der in Afghanistan lebenden FamilienangehÃ¶rigen ermitteln kÃ¶nne.
32Â Eine wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung wird damit aber nicht dargetan, denn eine bloÃŸe unterschiedliche BeweiswÃ¼rdigung eines im Wesentlichen gleichen Vorbringens ohne maÃŸgebliches neues Sachverhaltssubstrat berechtigt fÃ¼r sich genommen nicht zu einer Aberkennung, da darin keine Ã„nderung des Kenntnisstandes des Aufnahmemitgliedstaates liegt (vgl.Â EuGHÂ 23.5.2019, Bilali, C-720/17, Rn 50).
33Â Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
34Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020