Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0120OS00062_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00062.20I.0623.000
Case Number: 12Os62/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 604

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Amjad E***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Laura D***** sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als JugendschÃ¶ffengericht vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 106/19d-78, und Ã¼ber die Beschwerden der genannten Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen zugleich ergangene BeschlÃ¼sse auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe und Erteilung von Weisungen sowie auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht unter VerlÃ¤ngerung der Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Der Angeklagten Laura D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ Laura D***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB (A/1.) schuldig erkannt.
Danach hat sie am 5.Â OktoberÂ 2019 in L***** in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Amjad E***** als MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB) dem Fabijan B***** absichtlich eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) zugefÃ¼gt, indem sie jeweils FaustschlÃ¤ge und Messerstiche gegen dessen KÃ¶rper ausfÃ¼hrten, wodurch B***** eine Stichwunde unterhalb des linken SchlÃ¼sselbeins, eine â€žÃ¼bergroÃŸeâ€œ Schnittwunde im Bereich des rechten Oberarms Ã¼bergreifend auf den rechten Unterarm, einen Abbruch des vierten Zahnes oben links sowie eine kleine Stich-/Schnittwunde am linken Beckenkamm seitlich, verbunden mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung und BerufsunfÃ¤higkeit, erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Laura D*****.
Die Urteilsaussage, wonach die von Fabijan B***** erlittenen Stichwunden unterhalb des linken SchlÃ¼sselbeins und die Ã¼bergroÃŸe Schnittwunde im Bereich des rechten Oberarms Ã¼bergreifend auf den rechten Unterarm je als schwere Verletzungen anzusehen seien (USÂ 8), ist keine Feststellung Ã¼ber (entscheidende) Tatsachen, sondern Teil der rechtlichen ErwÃ¤gungen des Erstgerichts (RIS-Justiz RS0092554). Soweit sich die MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) dagegen wendet, verfehlt sie daher den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0100877 [T6]).
Das Beschwerdevorbringen, der Ausspruch des SchÃ¶ffengerichts Ã¼ber entscheidende Tatsachen sei aufgrund der BerÃ¼cksichtigung der einverstÃ¤ndlich verlesenen (Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO) Aussage des Zeugen Adrian S***** (ONÂ 77a SÂ 41; vgl USÂ 10) â€žunvollstÃ¤ndig und mit sich selbst in Widerspruchâ€œ (nominell ZÂ 5 dritter Fall; vgl dazu RIS-Justiz RS0119089), weil sich die anwesenden SchÃ¶ffen â€žkein persÃ¶nliches Bild vom Zeugen oder dessen GlaubwÃ¼rdigkeit machenâ€œ konnten, ist nicht nachvollziehbar.
Mit dem Hinweis auf Aussagen von Zeugen, die bei der BeschwerdefÃ¼hrerin weder ein Messer gesehen, noch die ZufÃ¼gung von Stichen gegen das Opfer durch sie wahrgenommen haben, vermag die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) im Hinblick auf die gestÃ¤ndige Verantwortung der BeschwerdefÃ¼hrerin (USÂ 9; ONÂ 77a SÂ 14Â ff [insbes SÂ 16]) und deren Belastung durch das Opfer (USÂ 9; ONÂ 77a SÂ 21Â ff) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0119583).
Durch die Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der (impliziten) Beschwerden (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
HinzuzufÃ¼gen bleibt, dass die BeschlÃ¼sse auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe und Erteilung von Weisungen verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen wurden (USÂ 3; RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.