Document Number: JWT_2020090052_20201113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090052.L00
Case Number: Ra 2020/09/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 1011

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, also in seinen SpruchpunktenÂ 1. undÂ 2., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 13.Â FebruarÂ 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer Hotel BetriebsgesellschaftÂ mbH dreier Ãœbertretungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes fÃ¼r schuldig erkannt, weil drei namentlich genannte kroatische StaatsangehÃ¶rige in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen im Unternehmen beschÃ¤ftigt gewesen seien, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. HiefÃ¼r wurden Ã¼ber ihn unter Heranziehung des Â§Â 20Â VStG drei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeÂ 500Â Euro (fÃ¼rÂ den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils 17Â Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG wurde er zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem im Revisionsverfahren noch gegenstÃ¤ndlichen Teil des nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnisses insofern Folge, als es die Delikte zu einer einzigen Ãœbertretung zusammenfasste und eine Gesamtstrafe von 1.000Â Euro festsetzte (SpruchpunktÂ 1.) sowie den Beitrag fÃ¼r die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechend reduzierte (SpruchpunktÂ 2.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Rechtlich begrÃ¼ndete das Landesverwaltungsgericht sein Erkenntnis in der Sache im Wesentlichen dahingehend, dass der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18,Â u.a., zu den Bestimmungen des Â§Â 7d Abs.Â 1 undÂ 2 sowie Â§Â 7i Abs.Â 4Â Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ausgesprochen habe, dass Art.Â 56aÂ EU-VO (gemeint: Art.Â 56Â AEUV) einer nationalen Regelung entgegenstehe, die fÃ¼r den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen vorsehe, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dÃ¼rften, fÃ¼r jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne BeschrÃ¤nkung verhÃ¤ngt wÃ¼rden, zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in HÃ¶he von 20Â % der verhÃ¤ngten Strafe hinzutrete und die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt wÃ¼rden.
4Â Nach der zentral auf das Prinzip der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gestÃ¼tzten BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung kÃ¶nne kein Zweifel daran bestehen, dass diese Rechtsprechungauch fÃ¼r alle anderen Bestimmungen, die eine identische systematische Konzeption aufwiesen, in gleicher Weise unmittelbar -Â ohne dass es dafÃ¼r eines eigenstÃ¤ndigen Vorlageantrags bedÃ¼rfeÂ - maÃŸgeblich sei.
5Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall stÃ¼nden die anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes in offenkundigem Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, weshalb diese Bestimmungen hier in dem Umfang nicht anzuwenden seien, als sie unionsrechtswidrig seien. Im Hinblick auf die Argumentation des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union in dem genannten Urteil, wonach der soziale Schutz der Arbeitnehmer sowie die BekÃ¤mpfung von (insbesondere Sozial-)Betrug und die Verhinderung von MissbrÃ¤uchen Ziele seien, die zu den zwingenden GrÃ¼nden des allgemeinen Interesses gehÃ¶rten, mit denen eine BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt werden kÃ¶nne und seine AusfÃ¼hrung, dass die Regelungen im Ausgangsverfahren nicht im angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Schwere der geahndeten VerstÃ¶ÃŸe stehe und eine wirksame Durchsetzung der Verpflichtungen auch mit weniger einschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen wie der Auferlegung von Geldstrafen in geringerer HÃ¶he oder einer HÃ¶chstgrenze fÃ¼r solche Strafen gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nnten und diese auch nicht zwangslÃ¤ufig mit Ersatzfreiheitsstrafen verknÃ¼pft werden mÃ¼ssten, kam das Landesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes dahingehend unangewendet zu lassen seien, dass nicht fÃ¼r jeden Arbeitnehmer eine Geldstrafe zu verhÃ¤ngen sei und auch keine Mindeststrafe zur Anwendung kommen dÃ¼rfe. Es sei daher nur von einer einzigen Ãœbertretung auszugehen und auch nur eine (Gesamt-)Strafe zu verhÃ¤ngen.
6Â Die HÃ¶he der von ihm fÃ¼r die Ãœbertretungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes verhÃ¤ngten Strafe begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht nicht nÃ¤her. Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision sah es in dem -Â ohne fallbezogene BegrÃ¼ndung angenommenenÂ - Fehlen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage gelegen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts; Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
8Â Der revisionswerbende Bundesminister begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision damit, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, mit der mittlerweile geklÃ¤rt worden sei, ob drei Ãœbertretungen des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG eine Gesamtstrafe zulieÃŸen (Hinweis auf VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/09/0025).
9Â Zudem habe das Landesverwaltungsgericht verkannt, dass die Rechtssache Maksimovic, C-64/18, im Zusammenhang mit einer BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art.Â 56Â AEUV stehe, und sich auf Sachverhalte beziehe, welche Entsendungen oder grenzÃ¼berschreitende Ãœberlassungen von ArbeitskrÃ¤ften betrÃ¤fen. Auf reine Inlandssachverhalte sei diese Rechtsprechung nicht anwendbar. Ferner seien dem genannten Urteil andere Sachverhalte, nÃ¤mlich jene nach den Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, zugrunde gelegen, bei denen es sich um solche geringerer Schwere handle, weil diese die â€žbloÃŸeâ€œ Meldung von Sachverhalten bzw.Â Bereithaltung oder Ãœbermittlung von Unterlagen betrÃ¤fen. DemgegenÃ¼ber liege im Bereich des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â a iVmÂ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG ein konstitutives Recht vor, nÃ¤mlich eine per Bescheid von einer BehÃ¶rde zu erteilende BeschÃ¤ftigungsbewilligung, also das subjektive Recht eines Dienstgebers, einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigen zu dÃ¼rfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Folgen von Ãœbertretungen des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â aÂ AuslBG zudem nicht unbedeutend.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen bereits einen vom Sachverhalt und den zu lÃ¶senden Rechtsfragen in allen wesentlichen Punkten vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 2.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2020/09/0025, entschieden, weshalb vorweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG auf dessen BegrÃ¼ndung verwiesen wird.
12Â Wie im genannten Erkenntnis ausgefÃ¼hrt wurde, steht jedenfalls fÃ¼r den -Â auch hierÂ - anzuwendenden ersten Strafsatz des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG, der bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens drei AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder eine Geldstrafe von 1.000Â Euro bis 10.000Â Euro vorsieht, das Unionsrecht der uneingeschrÃ¤nkten Anwendung des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes nicht entgegen. So ergibt sich aus der Begrenzung der Anwendbarkeit dieses Strafsatzes auf Ãœbertretungen betreffend die erstmalige unberechtigte BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens dreiÂ AuslÃ¤ndern bereits eine Strafobergrenze von maximal 30.000Â Euro. Auch die (hier infolge Anwendung des Â§Â 20Â VStG ohnedies bereits unterschrittene) Untergrenze von 1.000Â Euro je unberechtigt beschÃ¤ftigtem AuslÃ¤nder stellt sich nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig dar (siehe auch die insoweit auf das AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz umlegbaren AusfÃ¼hrungen in VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001).
13Â Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher auch im vorliegenden Fall keine Gesamtstrafe sondern fÃ¼r jede VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â a iVmÂ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG eine -Â unter Bedachtnahme auf Â§Â 42Â VwGVG auszumessendeÂ - Strafe zu verhÃ¤ngen gehabt. Auch Ã¼ber die Ersatzfreiheitsstrafen wÃ¤re im angefochtenen Erkenntnis abzusprechen gewesen (siehe auch dazu VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/09/0025).
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13. November 2020