Document Number: JFT_20200224_19E03683_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3683.2019
Case Number: E3683/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 3096

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; mangelhafte Auseinandersetzung mit der MinderjÃ¤hrigkeit zweier Familienmitglieder
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen werden, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind irakische StaatsangehÃ¶rige, Araber und Muslime der schiitischen Glaubensgemeinschaft. Sie haben vor ihrer Ausreise aus dem Irak in Bagdad gelebt. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind standesamtlich verheiratet und Eltern der minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und des minderjÃ¤hrigen ViertbeschwerdefÃ¼hrers.
2. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer reiste mit seiner Tochter, der minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin, illegal in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 13.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 stellten. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin verblieb mit dem minderjÃ¤hrigen ViertbeschwerdefÃ¼hrer aus finanziellen GrÃ¼nden noch etwa fÃ¼r drei weitere Monate im Irak, bevor sie dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer und der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin folgten.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 22.Â MÃ¤rz 2018 wurden diese AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.), gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (jeweils SpruchpunktÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde den BeschwerdefÃ¼hrern nicht erteilt (jeweils SpruchpunktÂ III.), gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen (jeweils SpruchpunktÂ IV.) und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig ist (jeweils SpruchpunktÂ V.). DarÃ¼ber hinaus wurde ihnen eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise eingerÃ¤umt (jeweils Spruchpunkt VI.).
4. Die gegen alle Spruchpunkte erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 â€“ mit Erkenntnissen vom 26.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4.1. In den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes finden sich zur Lage von Kindern im Irak folgende AusfÃ¼hrungen:
"6.2.Â Allgemeine Lage von Kindern
Die HÃ¤lfte der irakischen BevÃ¶lkerung ist unter 18 Jahre alt. Kinder waren und sind Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Sie sind nach Angaben der Vereinten Nationen in Ã¼berproportionaler Weise von der schwierigen humanitÃ¤ren Lage betroffen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder stark betroffen (AA 12.2.2018). Laut UNICEF machten Kinder im August 2017 fast die HÃ¤lfte der damals drei Millionen durch den Konflikt vertriebenen Iraker aus (USDOS 20.4.2018).
Art29 undÂ 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschlieÃŸlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018).
Im Falle einer Nichtregistrierung der Geburt eines Kindes werden diesem staatliche Leistungen wie Bildung, Lebensmittelbeihilfe und Gesundheitsversorgung vorenthalten. Alleinstehende Frauen und Witwen hatten oft Probleme bei der Registrierung ihrer Kinder. Kinder, die nicht die irakische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, haben ebenfalls keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. HumanitÃ¤re Organisationen berichten von einem weit verbreiteten Problem bezÃ¼glich
Kindern, die im IS-Gebiet geboren worden sind und keine von der Regierung ausgestellte Geburtsurkunden erhalten (USDOS 20.4.2018).
Die Grundschulbildung ist fÃ¼r Kinder, die die irakische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, in den ersten sechs Schuljahren verpflichtend und wird fÃ¼r diese kostenfrei angeboten. In der kurdischen Autonomieregion besteht die Schulpflicht bis zum Alter von 15Â Jahren; auch dort kostenfrei. Der gleichberechtigte Zugang von MÃ¤dchen zu Bildung bleibt eine Herausforderung, insbesondere in lÃ¤ndlichen und unsicheren Gebieten. Der Zugang zu Bildung von Kindern, die aufgrund des Konfliktes intern vertrieben wurden, ist stark einschrÃ¤nkt (USDOS 20.4.2018). Die Sicherheitslage und die groÃŸe Zahl zerstÃ¶rter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, sodass die Alphabetisierungsrate in den letzten 15 Jahren drastisch gefallen ist (aktuell bei 79,7 Prozent), besonders in lÃ¤ndlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der Autonomen Region Kurdistan fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mÃ¤chtig. In den vom IS beherrschten Gebieten fand kein regulÃ¤rer Schulunterricht statt (AA 12.2.2018).
Ãœber ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, Ã¼ber die letzten Jahrzehnte, Kinder im SÃ¼den des Landes und in lÃ¤ndlichen Gebieten am stÃ¤rksten betroffen (UN News 19.1.2018; vgl UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernÃ¤hrt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fÃ¼nf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw im Wachstum zurÃ¼ckgeblieben (UNICEF 31.1.2017).
Gewalt gegen Kinder bleibt ein groÃŸes Problem. Im Jahr 2011 waren 46 Prozent der MÃ¤dchen im Alter von 10 bis 14 Jahren familiÃ¤rer Gewalt ausgesetzt (USDOS 20.4.2018). Die Zahl der FÃ¤lle von Kindesmissbrauch nimmt zu. Soziale Medien helfen verstÃ¤rkt bei der Aufdeckung von Missbrauch und Folter (Al Monitor 2.5.2017). Berichten zufolge verkaufen Menschenhandelsnetze irakische Kinder zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung. Letztere erfolgt im In- und Ausland. Verbrecherbanden sollen Kinder zwingen, im Irak zu betteln und Drogen zu verkaufen (USDOS 28.6.2018).
Auch Kinderprostitution ist ein Problem. Da die StrafmÃ¼ndigkeit im Irak in den Gebieten unter der Verwaltung der Zentralregierung neun Jahre betrÃ¤gt und in der Autonomen Region Kurdistan elf, behandeln die BehÃ¶rden sexuell ausgebeutete Kinder oft wie Kriminelle und nicht wie Opfer. Strafen fÃ¼r die kommerzielle Ausbeutung von Kindern reichen von BuÃŸgeldern und Freiheitsstrafen bis hin zur Todesstrafe. Es lagen jedoch keine Informationen darÃ¼ber vor, mit welcher Wirksamkeit der Staat diese Strafen durchsetzt (USDOS 20.4.2018).
Die Verfassung und das Gesetz verbieten Kinderarbeit. In den Gebieten, die unter die ZustÃ¤ndigkeit der Zentralregierung fallen, betrÃ¤gt das MindestbeschÃ¤ftigungsalter 15 Jahre. Das Gesetz begrenzt die Arbeitszeit fÃ¼r Personen unter 18 Jahren auf sieben Stunden pro Tag und verbietet BeschÃ¤ftigungen, die der Gesundheit, Sicherheit oder Moral von Personen unter 18Â Jahren schaden. Trotzdem gibt es im ganzen Land FÃ¤lle von Kinderarbeit, auch in ihren schlimmsten Formen. Es gibt dokumentierte FÃ¤lle von durch den Konflikt intern vertriebenen Kindern, die gezwungen wurden Kinderarbeit zu leisten. Versuche der Regierung Kinderarbeit zBÂ durch Inspektionen zu Ã¼berwachen, blieben erfolglos (USDOS 20.4.2018).
6.2.1. Kindersoldaten, Rekrutierung von Kindern:
Es gibt keine Berichte, wonach von staatlicher Seite Kinder zum Dienst in den SicherheitskrÃ¤ften einberufen oder rekrutiert werden (USDOS 20.4.2018). Kinder sind jedoch weiterhin in hohem MaÃŸe von gewaltsamer Rekrutierung und Verwendung durch mehrere im Irak operierende bewaffnete Gruppen gefÃ¤hrdet, einschlieÃŸlich (aber nicht nur) durch den IS, die PMF, Stammesgruppierungen, die Kurdische Arbeiterpartei PKK, und vom Iran unterstÃ¼tzte Milizen (USDOS 28.6.2018; vgl USDOS 20.4.2018, UNGASC 16.5.2018). Es gibt Berichte, wonach eine Vielzahl an Kindern vom IS als Kindersoldaten eingesetzt wurde und von Umerziehungskampagnen traumatisiert ist. Zahlreiche Jugendliche sind nach Angaben der Vereinten Nationen wegen TerrorvorwÃ¼rfen angeklagt oder verurteilt worden. PMF-Einheiten rekrutieren weiterhin Kinder, bilden diese militÃ¤risch aus und setzen sie ein. Im SÃ¼dirak und in den schiitischen Gegenden von Bagdad erinnern Plakate an gefallene minderjÃ¤hrige KÃ¤mpfer, die vornehmlich fÃ¼r die Brigaden der Asaâ€™ib Ahl al-Haqq (AAH) und der Kataâ€™ib Hizbollah (KH) gekÃ¤mpft hatten. Die PMF bot nach eigenen Angaben im Jahr 2017 militÃ¤rische Ausbildungskurse fÃ¼r Kinder und Jugendliche im Alter von 15-25Â Jahren an (USDOS 28.6.2018).
"
Im Erkenntnis fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten Folgendes aus:
"[â€¦]
Wie bereits oben ausgefÃ¼hrt wurde, haben die BeschwerdefÃ¼hrer keine ihnen konkret drohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art1 AbschnittÂ A Z2 GFK anknÃ¼pfende Verfolgung maÃŸgeblicher IntensitÃ¤t bzw keine fÃ¼r eine aktuell drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechende GrÃ¼nde vorgebracht. Wie bereits oben zu Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide ausgefÃ¼hrt wurde, kann daher nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass den BeschwerdefÃ¼hrern im Irak eine konkret und gezielt gegen ihre Person gerichtete Verfolgung maÃŸgeblicher IntensitÃ¤t droht.
Dass die BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein kÃ¶nnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.
Anhaltspunkte dahingehend, dass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde, sind nicht hervorgekommen.
Die BeschwerdefÃ¼hrer haben in der Beschwerde kein die BeschwerdefÃ¼hrer individuell und konkret betreffendes, substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, dass sie einer tatsÃ¤chlichen Gefahr ausgesetzt sein wÃ¼rde. Weiters kann aus den Feststellungen zur Lage im Irak nicht abgeleitet werden, dass sie alleine schon aufgrund der bloÃŸen Anwesenheit in Bagdad mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen GefÃ¤hrdung durch AnschlagskriminalitÃ¤t oder bÃ¼rgerkriegsÃ¤hnliche ZustÃ¤nde ausgesetzt wÃ¤ren.
Weiters kann nicht erkannt werden, dass den BeschwerdefÃ¼hrern im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Irak dort die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK Ã¼berschritten wÃ¤re (vgl diesbezÃ¼glich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059, zur â€“ wenngleich fÃ¼r Bewohner des Kosovo â€“ dargestellten "Schwelle" des Art3 EMRK), zumal von einer TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ wie bereits vor ihrer Ausreise aus dem Irak - ausgegangen werden kann. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind gesund und arbeitsfÃ¤hig. Auch wenn sich die BeschwerdefÃ¼hrer nunmehr etwa dreieinhalb Jahre in Ã–sterreich aufgehalten haben, so haben sie den weitaus Ã¼berwiegenden Teil ihres Lebens im Irak verbracht. Den BeschwerdefÃ¼hrern kann zugemutet werden, im Irak wieder eine BeschÃ¤ftigung aufzunehmen oder zumindest Gelegenheitsarbeiten durchzufÃ¼hren. Weiters leben ihre FamilienangehÃ¶rigen (jeweils Eltern mit Geschwistern mit deren Familien) nach wie vor in Bagdad. Es wurde nicht substantiiert vorgebracht, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrer nicht wieder bei der Familie des ErstbeschwerdefÃ¼hrers Unterkunft nehmen kÃ¶nnten und von dieser finanziell unterstÃ¼tzt werden wÃ¼rden. Von einer hinreichenden Absicherung ihrer GrundbedÃ¼rfnisse kann somit ausgegangen werden.
Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte darstellen wÃ¼rde (vgl VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor.
Durch die RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat wÃ¼rden die BeschwerdefÃ¼hrer somit nicht in ihren Rechten nach Art2 undÂ 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr 6 Ã¼ber die Abschaffung der Todesstrafe und NrÂ 13 Ã¼ber die vollstÃ¤ndige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden.
Weder droht ihnen im Herkunftsstaat das reale Risiko einer Verletzung der oben genannten gewÃ¤hrleisteten Rechte, noch bestÃ¼nde konkret die Gefahr einer Todesstrafe. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde, sind nicht hervorgekommen.
Letztlich war zu berÃ¼cksichtigen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer zu keiner Zeit den vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachten Feststellungen und ErwÃ¤gungen zur Zumutbarkeit und MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr in den Irak substantiiert entgegengetreten sind und in weiterer Folge auch nicht dargelegt haben, wie sich eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat konkret auf ihre individuelle Situation auswirken wÃ¼rde, insbesondere inwieweit die BeschwerdefÃ¼hrer durch die RÃ¼ckkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wÃ¤re.
Daher waren die Beschwerden gegen die Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 Z1 AsylG 2005 als unbegrÃ¼ndet abzuweisen."
5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten geltend gemacht wird und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
II. ErwÃ¤gungen
6. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, auch begrÃ¼ndet:
7. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
8. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
8.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 undÂ 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
8.2. Die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erschÃ¶pft sich im Wesentlichen darin, dass dieses zusammengefasst ausfÃ¼hrt, die Familie werde â€“ angesichts der ErwerbsfÃ¤higkeit der Erst- und ZweitbeschwerdefÃ¼hrer, der mÃ¶glichen UnterstÃ¼tzung durch im Irak aufhÃ¤ltige Verwandte des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und des Umstandes, dass der Erst- und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin bislang in der Lage gewesen seien, ihre Familie zu versorgen â€“ nach ihrer RÃ¼ckkehr in keine Notlage geraten. Eine systematische Verfolgung und Diskriminierung von Schiiten im Irak, insbesondere Bagdad, kÃ¶nne nicht festgestellt werden und die Familien des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¼rden nach wie vor unbehelligt in Bagdad leben.
8.3. Bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1 [A]Â 2 undÂ 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in den HerkunftslÃ¤nderinformationen hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich mit der Situation von MinderjÃ¤hrigen auseinanderzusetzen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige haben (vgl zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua; 26.6.2019, E5061/2018 ua; 26.6.2019, E1846/2019 ua).
8.4. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis zwar LÃ¤nderberichte zur Situation von Kindern im Irak wieder, unterlÃ¤sst es jedoch, sich konkret damit auseinander zu setzen, ob der zum Zeitpunkt der Entscheidung dreizehnjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und dem zum Zeitpunkt der Entscheidung siebenjÃ¤hrigen ViertbeschwerdefÃ¼hrer im Fall einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung in ihren gemÃ¤ÃŸ Art2 und Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechten droht (VfGH 11.6.2018, E4469/2017 ua; 25.9.2018, E1764/2018 ua; 11.12.2018, E2025/2018 ua; 23.9.2019, E1138/2019 ua). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf die Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼ndungslos ergangen.
9. Soweit das angefochtene Erkenntnis die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die minderjÃ¤hrigen Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ausspricht, ist es somit mit WillkÃ¼r behaftet. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Erst- und ZweitbeschwerdefÃ¼hrer durch (VfSlgÂ 19.855/2014, VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit (objektiver) WillkÃ¼r (etwa VfSlgÂ 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die Erst- und ZweitbeschwerdefÃ¼hrer â€“ im selben Umfang wie hinsichtlich der Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrer â€“ aufzuheben (vgl VfGH 21.09.2017, E2130-2132/2017).
10. Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
11. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
12. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1
Bundesverfassungsgesetz, BGBlÂ 390/1973) sowie auf Art3 und Art8 EMRK. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch die angefochtenen Entscheidungen, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen werden, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (zB VfSlgÂ 17.317/2004, 17.482/2005, 19.404/2011, 19.709/2012).