Document Number: JWT_2020220008_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220008.L01
Case Number: Ra 2020/22/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1122

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Kosovo, brachte am 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 -Â gestÃ¼tzt auf seine Ehe mit der in Ã–sterreich Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ verfÃ¼genden kroatischen StaatsangehÃ¶rigenÂ IHÂ - bei der Ã–sterreichischen BotschaftÂ Skopje (belangte BehÃ¶rde) einen Antrag auf Erteilung eines Visums fÃ¼r begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige ein.
2Â Mit Bescheid vom 31.Â AugustÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde diesen Antrag ab, weil die Ehe des Revisionswerbers als Scheinehe gewertet wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â OktoberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht legte die wesentlichen Inhalte der Einvernahmen des Revisionswerbers (bei der belangten BehÃ¶rde) und seiner Ehefrau (bei der Landespolizeidirektion Salzburg) vom April bzw.Â MaiÂ 2018 sowie der Stellungnahmen vom JuliÂ 2018 dar. AnschlieÃŸend stellte es fest, dass die Ehe des Revisionswerbers und der IH nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft geschlossen worden sei, sondern um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel zu ermÃ¶glichen. In seiner BeweiswÃ¼rdigung verwies das Verwaltungsgericht auf nÃ¤her dargestellte divergierende Angaben zum Kennenlernen der Ehegatten, zum Datum und zu den UmstÃ¤nden der EheschlieÃŸung (betreffend Trauzeugen, Hochzeitsreise und Hochzeitsgeschenke), auf die fehlende Kenntnis des Revisionswerbers hinsichtlich des Geburtsjahres der IH sowie auf den Umstand, dass der Revisionswerber und seine Ehefrau im Hinblick auf das Fehlen ausreichender Deutschkenntnisse des Revisionswerbers keine gemeinsame Sprache sprechen wÃ¼rden. Zur fehlenden GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers verwies das Verwaltungsgericht zudem darauf, dass der Revisionswerber seinen (zuvor bestandenen) illegalen Inlandsaufenthalt erst nach Konfrontation mit den Ermittlungsergebnissen eingestanden habe und er der Ansicht gewesen sei, bei der in diesem Zusammenhang erfolgten Verwendung eines gefÃ¤lschten Ausweises â€žnichts Falsches getanâ€œ zu haben. Die vorgelegten UnterstÃ¼tzungsschreiben und Fotos kÃ¶nnten an der Beurteilung, wonach eine Aufenthaltsehe vorliege, nichts Ã¤ndern.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass dem Revisionswerber infolge seiner Ehe mit IH die Rechtsposition als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) zukomme. Dies stehe aber -Â so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - der Wahrnehmung einer Aufenthaltsehe nicht entgegen. Auch die Versagung eines Visums sei auf dieser Basis zulÃ¤ssig, zumal auch Art.Â 35 der RichtlinieÂ 2004/38/EG vorsehe, dass die Mitgliedstaaten MaÃŸnahmen erlassen kÃ¶nnten, die notwendig seien, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte â€žim Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug -Â wie z.B.Â durch Eingehung von ScheinehenÂ - zu verweigernâ€œ. Aus Art.Â 31 Abs.Â 4 der RichtlinieÂ 2004/38/EG ergebe sich, dass eine Verletzung der Ã¶ffentlichen Ordnung durch Abschluss einer Aufenthaltsehe auch vor Einreise in das Staatsgebiet, durch Verweigerung eines notwendigen Visums, wahrgenommen werden kÃ¶nne. Aufgrund der vorliegenden Aufenthaltsehe und des frÃ¼heren illegalen Aufenthaltes sei eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben. Das Beschwerdeverfahren sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 2Â FPG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gewesen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3199/2019, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
5Â In der Folge wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Soweit der Revisionswerber die Entscheidung als verfassungswidrig erachtet bzw.Â eine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht geltend macht, wird auf den bereits erwÃ¤hnten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht zustÃ¤ndig ist, Ã¼ber die Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte zu entscheiden (siehe VwGHÂ 21.8.2020, RaÂ 2020/18/0091, Rn.Â 17).
8Â Der Revisionswerber macht in seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Verwiesen wird insbesondere auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Frage der IntensitÃ¤t familiÃ¤rer und privater Bindungen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks besondere Bedeutung zukomme. Die BehÃ¶rde (gemeint wohl: das Verwaltungsgericht) habe sich diesen persÃ¶nlichen Eindruck nicht verschafft. Das Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit mache den Bescheid (gemeint wohl: das Erkenntnis) rechtswidrig.
9Â DiesbezÃ¼glich ist auf die -Â fÃ¼r Beschwerden gegen Bescheide Ã¶sterreichischer VertretungsbehÃ¶rden in VisaangelegenheitenÂ - geltende Sonderregelung des Â§Â 11a Abs.Â 2Â FPG zu verweisen, wonach (derartige) Beschwerdeverfahren ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren sind und dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden dÃ¼rfen. Nach den ErlÃ¤uterungen zu dieser Bestimmung (RVÂ 2144Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 21) sind Beschwerdeverfahren ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, weil andernfalls der Sinn und Zweck der Visumsversagung konterkariert werden wÃ¼rde; da es darÃ¼ber hinaus in Visaverfahren jederzeit mÃ¶glich ist, neue VisaantrÃ¤ge zu stellen, und dies gegenÃ¼ber der FÃ¼hrung eines Beschwerdeverfahrens rascher und kostensparender ist, kann das Beschwerdeverfahren in sachgerechter Weise auf die bereits bei der ursprÃ¼nglichen Antragstellung vorgebrachten Tatsachen und Beweise beschrÃ¤nkt werden (vgl.Â zur MÃ¶glichkeit der neuerlichen Stellung eines Visaantrags auch VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/18/0146, Rn.Â 13).
10Â Mit dem Hinweis auf die fehlende DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie die unterbliebene (neuerliche) Einvernahme des Revisionswerbers wird daher schon im Hinblick auf diese Regelung keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgezeigt (siehe VwGHÂ 14.2.2019, RaÂ 2018/18/0128, Rn.Â 21). Soweit die RÃ¼ge der unterlassenen Ermittlungen auf das Erfordernis amtswegiger Erhebungen abzielt, fehlt es hinsichtlich des damit behaupteten Verfahrensmangels an einer entsprechenden Relevanzdarstellung.
11Â Der Revisionswerber bringt vor, das Familienleben mit seiner Ehefrau sei vÃ¶llig unberÃ¼cksichtigt geblieben. Eine sorgfÃ¤ltige PrÃ¼fung, ob der Revisionswerber durch die Nichterteilung des Visums in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde, sei nicht erfolgt. Die vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung hÃ¤tte jedenfalls zugunsten des Revisionswerbers erfolgen mÃ¼ssen.
12Â Dazu ist anzumerken, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer Aufenthaltsehe angenommen und somit das (beabsichtigte) FÃ¼hren eines Familienlebens verneint hat. Dass die dieser Annahme zugrunde liegende BeweiswÃ¼rdigung in einer unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â zum insoweit eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 9.9.2020, RaÂ 2019/22/0216, Rn.Â 13, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit anzunehmen und das beantragte Visum zu versagen ist, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige eine Ehe geschlossen und sich in seinem Antrag auf diese Ehe berufen hat, aber das FÃ¼hren eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK nicht beabsichtigt ist (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2015, RoÂ 2014/22/0026). Angesichts dessen war die Vornahme einer InteressenabwÃ¤gung vorliegend nicht geboten. Vor dem dargestellten Hintergrund wird auch mit dem Revisionsvorbringen, der Begriff des Familienlebens umfasse auch atypische und weniger intensive familiÃ¤re Beziehungen und es seien auch â€žnicht legalisierte eheÃ¤hnliche Beziehungen zwischen Mann und Frauâ€œ geschÃ¼tzt, keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgezeigt, auf die es fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision ankommt.
13Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
14Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020