Document Number: JWT_2019130067_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130067.L00
Case Number: Ra 2019/13/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 1279

Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie die Umsatz- und Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2002 bisÂ 2005 betrifft, zurÃ¼ckgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen, somit hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 1999 bisÂ 2001, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der Revisionswerberin, die im Streitzeitraum 1999 bis 2005 ein Gasthaus (Heurigenlokal) und eine Pension betrieb, wurde 2008 eine abgabenbehÃ¶rdliche PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 147 Abs.Â 1Â BAO iVm Â§Â 99 Abs.Â 2 FinStrG durchgefÃ¼hrt. Der PrÃ¼fer stellte zahlreiche AufzeichnungsmÃ¤ngel (Nichterfassung von Kredit- und BankomatkartenerlÃ¶sen, Bareinnahmen und WareneinkÃ¤ufen bei einem GroÃŸhandelsunternehmen) fest und nahm ZuschÃ¤tzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO vor. Er stellte weiters fest, die Revisionswerberin habe in den JahrenÂ 2000 undÂ 2001 vier VertrÃ¤ge Ã¼ber die AblÃ¶se von Mietrechten abgeschlossen, und vertrat den Standpunkt, die fÃ¼r die AblÃ¶sebetrÃ¤ge geltend gemachten VorsteuerbetrÃ¤ge von umgerechnetÂ 3.564,72Â â‚¬ (2000) bzw.Â 7.267,28Â â‚¬ (2001) seien nicht abziehbar, weil es sich bei den Vertragspartnern nicht um Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 UStGÂ 1994 gehandelt habe und damit die Voraussetzungen des Â§Â 12 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 nicht vorlÃ¤gen.
2Â Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer und erlieÃŸ - nach Wiederaufnahme der VerfahrenÂ - entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Jahre 1999 bis 2005 (Bescheide vom 11.Â SeptemberÂ 2008).
3Â Die Revisionswerberin berief gegen die im Anschluss an die AuÃŸenprÃ¼fung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide. In der Berufung wendete sie sich insbesondere gegen die Zurechnung von WareneinkÃ¤ufen bei einem GroÃŸhandelsunternehmen und die verhÃ¤ngten SicherheitszuschlÃ¤ge. In Bezug auf die Jahre 1999 bis 2001 hat die Revisionswerberin zudem die Einrede der BemessungsverjÃ¤hrung erhoben.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â in dem eine Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurdeÂ - wies das Bundesfinanzgericht die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision, die sich im Rahmen des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens u.a.Â dagegen richtet, dass sich das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis (trotz Parteienvorbringens) â€žin keiner Weise mit der Frage der VerjÃ¤hrung an sich, oder gar der inneren Tatseite der Revisionswerberinâ€œ auseinandergesetzt habe. Im Ãœbrigen wird gerÃ¼gt, das Bundesfinanzgericht habe sich â€žnicht mit den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen der Revisionswerberinâ€œ auseinandergesetzt und liefere -Â wie zuvor das FinanzamtÂ - â€žteils nur ScheinbegrÃ¼ndungen, indem zur BegrÃ¼ndung auf Teile der Erkenntnis verwiesen werden, welche gar keine BegrÃ¼ndung enthaltenâ€œ. Durch die fehlende Manuduktion sei der Revisionswerberin auch noch die MÃ¶glichkeit genommen worden, â€žnach dem Tod ihres Steuerberaters wÃ¤hrend des Verfahrens, substantiiertes Vorbringen zu erstattenâ€œ.
6Â Das Finanzamt hat -Â nach Einleitung des VorverfahrensÂ - eine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht erkannt:
8Â Die Revision ist zum Teil zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Die ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision hat im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu erfolgen. Auch Fragen des Verfahrensrechts kÃ¶nnen Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sein. Es reicht aber im Allgemeinen nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0022, mwN). Dazu muss dargetan werden, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit besteht, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2018, RaÂ 2015/13/0058, mwN). Derartige Darlegungen bleibt die Revision mit ihren nur allgemein gehaltenen RÃ¼gen, das Bundesfinanzgericht habe sich nicht mit den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen der Revisionswerberin auseinandergesetzt und liefere -Â wie zuvor das FinanzamtÂ - nur ScheinbegrÃ¼ndungen, indem es â€žzur BegrÃ¼ndung auf Teile der Erkenntnisâ€œ verweise, die gar keine BegrÃ¼ndung enthielten, zur GÃ¤nze schuldig.
10Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Bundesfinanzgericht habe der Revisionswerberin durch fehlende Manuduktion die MÃ¶glichkeit genommen, substantiiertes Vorbringen zu erstatten, wird angemerkt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113Â BAO die AbgabenbehÃ¶rden den Parteien, die nicht durch berufsmÃ¤ÃŸige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nÃ¶tigen Anleitungen zu geben und sie Ã¼ber die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren haben. Ob auch die Verwaltungsgerichte (im Revisionsfall das Bundesfinanzgericht) Verfahrensanleitungen nach Â§Â 113Â BAO iVm Â§Â 269 Abs.Â 1 BAO zu erteilen haben (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 113 TzÂ 7a), kann im Revisionsfall dahinstehen, weil Â§Â 113Â BAO jedenfalls ein Verlangen der Partei -Â dessen Vorliegen im Revisionsfall nicht dargelegt wirdÂ - voraussetzt (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2003, 2001/14/0229, und 28.6.2016, RaÂ 2016/13/0021).
11Â Die Revision war daher, soweit sie die -Â vom VerjÃ¤hrungseinwand nicht betroffeneÂ - Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2005 betrifft, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 1999 bisÂ 2001 kommt der Revision indessen Berechtigung zu:
13Â VerjÃ¤hrungsbestimmungen sind keine Normen des materiellen Rechtes, sondern des Verfahrensrechtes. Bei Ã„nderungen verfahrensrechtlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche RechtsvorgÃ¤nge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.9.2015, 2012/15/0111, mwN).
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 207 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ BAO betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen StempelgebÃ¼hren nach dem II.Â Abschnitt des GebÃ¼hrengesetzesÂ 1957, weiters bei den GebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17a des VerfassungsgerichtshofgesetzesÂ 1953 und Â§Â 24a des VerwaltungsgerichtshofgesetzesÂ 1985 drei Jahre, bei allen Ã¼brigen Abgaben fÃ¼nfÂ Jahre.
15Â Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 207 Abs.Â 2Â BAO zweiterÂ SatzÂ BAO sieben Jahre (idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2004) bzw.Â zehn Jahre (idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2010).
Die VerlÃ¤ngerung von sieben auf zehn Jahre ist nach Â§Â 323 Abs.Â 27 erstmals auf Abgaben anzuwenden, fÃ¼r die der Abgabenanspruch nach dem 31.Â DezemberÂ 2002 entstanden ist.
16Â Diese Inkrafttretensbestimmung stellt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, wonach das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auch auf solche RechtsvorgÃ¤nge anzuwenden ist, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben, und vermeidet, dass bereits abgelaufene VerjÃ¤hrungsfristen rÃ¼ckwirkend verlÃ¤ngert werden und dass Jahre von der VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist betroffen sind, fÃ¼r die die siebenjÃ¤hrige Aufbewahrungsfrist des Â§Â 132Â BAO bereits abgelaufen ist (vgl.Â ErlRVÂ 875 BlgNR 24.Â GPÂ 7).
17Â Ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel der Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes bewirkt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision iSd Â§Â 25aÂ VwGG (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/03/0045, mwN).
18Â Ausfertigungen von Erkenntnissen und BeschlÃ¼ssen der Verwaltungsgerichte haben u.a.Â die BegrÃ¼ndung zu enthalten (Â§Â 280 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BAO). Die BegrÃ¼ndung hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl fÃ¼r den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r diesen nachvollziehbar ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2013, 2009/15/0163, mwN).
19Â In der dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Beschwerde wurde hinsichtlich der JahreÂ 1999 bisÂ 2001 die Einrede der BemessungsverjÃ¤hrung erhoben. Einer die Einleitung des Finanzstrafverfahrens betreffenden Stellungnahme des steuerlichen Vertreters der Revisionswerberin vom 16.Â AprilÂ 2009, auf die im angefochtenen Erkenntnis einleitend hingewiesen wird, ist -Â in Bezug auf die als nicht abziehbar beurteilten VorsteuerbetrÃ¤ge aus AblÃ¶senÂ - zu entnehmen, dass in den schriftlichen AblÃ¶severtrÃ¤gen auch die Umsatzsteuer angefÃ¼hrt sei. Warum diese Vereinbarungen so getroffen worden seien, kÃ¶nne nicht mehr aufgeklÃ¤rt werden. â€žVielleicht waren die Vertragsparteien der Meinung, eine AblÃ¶se von Mietrechten sei umsatzsteuerpflichtig und haben daher diesen Passus so abgefasst, wie er ist und nicht bedacht, dass es sich bei einem Teil der Vertragsparteien um Privatpersonen handelt. Offensichtlich ist aber dieser Umstand auch beim Verbuchen in unserer Kanzlei nicht aufgefallen, bzw.Â beim Erstellen des Jahresabschlusses und der SteuererklÃ¤rung.â€œ
20Â Die lÃ¤ngere VerjÃ¤hrungsfrist von sieben bzw.Â (abÂ 2003) zehn Jahren gilt wegen des vom Gesetzgeber in Â§Â 207 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ BAO verwendeten Wortes â€žsoweitâ€œ nur fÃ¼r den vorsÃ¤tzlich verkÃ¼rzten Teil jener Abgaben (Mehrsteuern), die im Rahmen der bei der Revisionswerberin durchgefÃ¼hrten abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung festgestellt worden sind (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 207 TzÂ 16). Trotzdem hat sich das Bundesfinanzgericht mit der -Â in der Beschwerde releviertenÂ - Frage der BemessungsverjÃ¤hrung nicht auseinandergesetzt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei den hier in Rede stehenden Abgaben der JahreÂ 1999 undÂ 2000 um hinterzogene Abgaben handelt, erfolgte ebenfalls nicht. Dem angefochtenen Erkenntnis ist auch nicht zu entnehmen, ob fÃ¼r das JahrÂ 2001 (aufgrund von nach auÃŸen erkennbaren Amtshandlungen iSd Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO) das allgemeine VerjÃ¤hrungsregime oder (fÃ¼r den Fall, das solche Amtshandlungen fehlen) das VerjÃ¤hrungsregime fÃ¼r hinterzogene Abgaben zum Tragen kommt.
21Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es die Umsatz- und Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 1999 bisÂ 2001 betrifft, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22Â Von der von der Revisionswerberin beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 und 3Â VwGG abgesehen werden.
23Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020