Document Number: JWT_2018110093_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110093.L00
Case Number: Ra 2018/11/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1814

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2017 gab die belangte BehÃ¶rde dem Antrag der Mitbeteiligten auf Zustimmung zur noch auszusprechenden KÃ¼ndigung des Revisionswerbers statt. BegrÃ¼ndend wurde (nach durchgefÃ¼hrter Verhandlung) festgestellt, der Revisionswerber sei seit 18.Â AprilÂ 2016 begÃ¼nstigter Behinderter und beziehe seit 1.Â MaiÂ 2016 Rehabilitationsgeld und Pflegegeld der StufeÂ 1. Er sei verheiratet und habe zweiÂ minderjÃ¤hrige Kinder. 1986 sei er in das Unternehmen der Mitbeteiligten eingetreten, habe dort seine Lehre als KFZ-Techniker abgeschlossen und sei abÂ 1998 als Kundendienstberater eingesetzt worden. Der Revisionswerber habe am 29.Â DezemberÂ 2015 einen Schlaganfall erlitten und befinde sich seitdem durchgehend im Krankenstand. Mit Beschluss vom 8.Â SeptemberÂ 2016 sei fÃ¼r ihn ein Verfahrenssachwalter und einstweiliger Sachwalter zur Besorgung dringender Angelegenheiten, mit Beschluss vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 268Â ABGB ein Sachwalter fÃ¼r die Vertretung vor Ã„mtern, Gerichten und SozialversicherungstrÃ¤gern, zur Verwaltung von EinkÃ¼nften, VermÃ¶gen und Verbindlichkeiten sowie zur Vertretung bei RechtsgeschÃ¤ften, die Ã¼ber das tÃ¤gliche Leben hinausgingen, bestellt worden. MaÃŸgebend dafÃ¼r sei das neurologisch/psychiatrische Gutachten Dris.Â D vom 11.Â OktoberÂ 2016 gewesen, demzufolge der Revisionswerber an einem organischen Psychosyndrom mit Ausbildung von PersÃ¶nlichkeits- und VerhaltensstÃ¶rungen leide. Dies bewirke eine wesentliche EinschrÃ¤nkung der KritikfÃ¤higkeit und einen Mangel an Alltagskompetenz, sodass aus medizinischer Sicht GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit vorliege. Eine Nachuntersuchung bei der Pensionsversicherungsanstalt habe ergeben, dass der Anspruch auf Rehabilitationsgeld wegen vorÃ¼bergehender BerufsunfÃ¤higkeit weiter bestehe.
Nach einem weiteren neurologisch/psychiatrischen Gutachten Dris.Â D vom 22.Â NovemberÂ 2016 sei aufgrund der Folgen des Schlaganfalls eine kontinuierliche BerufstÃ¤tigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht zumutbar gewesen. Nach dem berufskundlich-arbeitspsychologischen Gutachten vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017 genieÃŸe der Revisionswerber Berufsschutz als Kfz-Mechaniker. Seine letzte TÃ¤tigkeit als Kundenbetreuer sei ihm aufgrund seiner im Gutachten Dris.Â D festgestellten EinschrÃ¤nkungen nicht zumutbar.
Zur KlÃ¤rung, ob eine Verbesserung des LeistungskalkÃ¼ls eingetreten oder in absehbarer Zukunft zu erwarten sei, habe die belangte BehÃ¶rde ein weiteres neurologisch/psychiatrisches Gutachten von Dr.Â D eingeholt, welches dieser am 10.Â MaiÂ 2017 erstattet habe. Danach sei keine kalkÃ¼lsrelevante Besserung eingetreten, es seien weiterhin KrankenstÃ¤nde von mindestens siebenÂ Wochen zu erwarten, und es kÃ¶nne nicht â€žmit hoher Sicherheitâ€œ prognostiziert werden, dass der Revisionswerber in Zukunft wieder Kundenberatungen werde durchfÃ¼hren kÃ¶nnen.
2Â In der rechtlichen Beurteilung nahm die belangte BehÃ¶rde nach Wiedergabe der Bezug habenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Â§Â 8 Abs.Â 2 undÂ 4Â BEinstG, sowie dazu ergangener hg.Â Rechtsprechung eine AbwÃ¤gung vor, ob der Mitbeteiligten als Dienstgeberin die Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses oder dem Revisionswerber als Dienstnehmer der Verlust des Arbeitsplatzes eher zugemutet werden kÃ¶nne. Aufgrund der Ã¼bereinstimmenden Gutachtensergebnisse, die von den Parteien nicht bestritten worden seien, liege beim Revisionswerber eine ArbeitsunfÃ¤higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor, deren Wegfall in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Da der Mitbeteiligten eine Aufrechterhaltung des DienstverhÃ¤ltnisses Ã¼ber Jahre hinaus unter diesen UmstÃ¤nden nicht zumutbar sei, sei ihrem Interesse an der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses mehr Gewicht beizumessen als dem Bestandsinteresse des Revisionswerbers, dessen finanzielle EinbuÃŸe durch das Rehabilitationsgeld gemildert werde.
3Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid ab. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
4Â Seiner BegrÃ¼ndung legte das Verwaltungsgericht den von der belangten BehÃ¶rde ermittelten Sachverhalt zugrunde. Rechtlich fÃ¼hrte es nach Wiedergabe der maÃŸgebenden Bestimmungen des BEinstG im Wesentlichen aus, dass ein Verlust des Arbeitsplatzes fÃ¼r den Revisionswerber einen starken Einschnitt in seine persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse bedeute, er jedoch durch den Bezug des Rehabilitationsgeldes durchaus in der Lage sei, seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen fÃ¼r sich und seine Familie nachzukommen. Bei der InteressenabwÃ¤gung sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber seit seinem Schlaganfall laufend im Krankenstand bzw.Â seit dem Bezug des Rehabilitationsgeldes praktisch freigestellt sei und der mitbeteiligten Partei damit seine Arbeitskraft nicht mehr zur VerfÃ¼gung stehe. Wann der Gesundheitszustand des Revisionswerbers diesem wieder erlaube, einer TÃ¤tigkeit nachzugehen, lasse sich zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht abschÃ¤tzen. Dies werde auch durch das von der belangten BehÃ¶rde eingeholte Gutachten vom 11.Â MaiÂ 2017, welches der Entscheidung zugrunde liege, bestÃ¤tigt. Es sei ausreichend dargestellt worden, dass es keine ErsatzarbeitsplÃ¤tze bei der mitbeteiligten Partei gebe, da die Arbeit die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit voraussetze. Entgegen dem Ansinnen des Revisionswerbers sehe Â§Â 8 Abs.Â 4Â litÂ bÂ BEinstG ein jahrelanges â€žVorhaltenâ€œ eines Arbeitsplatzes fÃ¼r einen begÃ¼nstigten Behinderten nicht vor, zumal auch nicht sicher sei, ob der Revisionswerber jemals wieder arbeiten kÃ¶nne.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
9Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, dass die InteressenabwÃ¤gung des Verwaltungsgerichts nicht vertretbar sei (Hinweis auf VwGHÂ 30.4.2014, RoÂ 2014/11/0001). Weiters sei zu klÃ¤ren, ob die Zustimmung zur KÃ¼ndigung erteilt werden dÃ¼rfe, wenn dem Arbeitgeber aufgrund des Â§Â 15bÂ AVRAG kein Schaden durch die WeiterbeschÃ¤ftigung des begÃ¼nstigten Behinderten drohe bzw.Â ein solcher Schaden nicht festgestellt worden sei.
11Â Â§Â 8Â BEinstG, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 155/2017 lautet in seinen hier maÃŸgeblichen Teilen:
â€žÂ§Â 8 ...
(2) Die KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (Â§Â 12) nach AnhÃ¶rung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes Personalvertretungsgesetzes bzw.Â der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt wird. ...
(3) Der BehindertenausschuÃŸ hat bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten die besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit des Dienstnehmers zu berÃ¼cksichtigen und unter Beachtung des Â§Â 6 zu prÃ¼fen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann.
(4) Die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden kÃ¶nnen, wenn
...
b)Â der begÃ¼nstigte Behinderte unfÃ¤hig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist, daÃŸ der begÃ¼nstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschÃ¤ftigt werden kann;
...â€œ
12Â Â§Â 15b Abs.Â 1Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 in der Fassung BGBl.Â I.Â Nr.Â 152/2015, lautet:
â€žÂ§Â 15b. (1) Bei einer vom VersicherungstrÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 367 Abs.Â 4Â ASVG festgestellten InvaliditÃ¤t eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin ruhen fÃ¼r die Dauer des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach Â§Â 143aÂ ASVG oder Umschulungsgeld nach Â§Â 39bÂ AlVG die wechselseitigen sich aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis ergebenden Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin sowie die Verpflichtung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin zur Fortzahlung des Entgelts, es sei denn, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin wird im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 399/1974, fÃ¼r arbeitsfÃ¤hig erklÃ¤rt.â€œ
13Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Entscheidung des Behindertenausschusses des Bundessozialamtes (jetzt: Sozialministeriumservice) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG um eine Ermessensentscheidung. Die BehÃ¶rde hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die MÃ¶glichkeit, die Zustimmung zur KÃ¼ndigung zu erteilen, muss das aber nicht tun, wenn im Sinne des Gesetzes gelegene GrÃ¼nde gegen die Zustimmung zur KÃ¼ndigung sprechen. Der hinter Â§Â 8Â BEinstG gelegene Sinn des Gesetzes liegt darin, dass der BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit verschafft wird, abzuwÃ¤gen, ob eher dem Arbeitnehmer eine KÃ¼ndigung oder dem Dienstgeber eine Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses zugemutet werden kann. EnthÃ¤lt das Vorbringen des Dienstgebers GrÃ¼nde, die fÃ¼r eine Zustimmung zur KÃ¼ndigung sprechen, weil der Dienstnehmer einen Tatbestand des Â§Â 8 Abs.Â 4Â BEinstG verwirklicht hat, wird es -Â falls diese tatsÃ¤chlich vorliegenÂ - regelmÃ¤ÃŸig im Sinne des Gesetzes liegen, die Zustimmung zur KÃ¼ndigung zu erteilen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2017/11/0039, mwN).
14Â Vor dem Hintergrund des Art.Â 130 Abs.Â 3Â B-VG ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichtes zu Ã¼berprÃ¼fen, ob sich die Zustimmung zur KÃ¼ndigung durch die belangte BehÃ¶rde als ErmessensÃ¼bung im Sinne des Gesetzes erwies, und zwar vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage. Bejahendenfalls ist die Beschwerde -Â ohne dass das Verwaltungsgericht befugt wÃ¤re, in eine eigene Ermessenentscheidung einzutretenÂ - abzuweisen. Erst wenn sich die behÃ¶rdliche ErmessensÃ¼bung im Ergebnis als nicht im Sinne des Gesetzes erfolgt erweist, was insbesondere auch der Fall wÃ¤re, wenn die fÃ¼r die Ãœbung des Ermessens maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde nicht frei von VerfahrensmÃ¤ngeln oder unvollstÃ¤ndig festgestellt wurden, ist das Verwaltungsgericht befugt, bei Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Entscheidung in der Sache selbst (Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG), gegebenenfalls nach ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens eigenes Ermessen zu Ã¼ben (nur bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Entscheidung in der Sache selbst wÃ¤re nach Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG vorzugehen). Die InteressenabwÃ¤gung der belangten BehÃ¶rde im Rahmen der Ermessensentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der diese Ermessensentscheidung bestÃ¤tigt wird, im Regelfall (so die fÃ¼r die Ãœbung des Ermessens maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig und frei von VerfahrensmÃ¤ngeln berÃ¼cksichtigt wurden) nicht revisibel ist (vgl.Â zu alldem VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2017/11/0294, mwN).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin (ebenso wie der Revisionswerber im vorliegenden Fall) Rehabilitationsgeld nach Â§Â 143aÂ ASVG bezog und daher die Fortzahlung des Entgelts durch den Arbeitgeber ruhte (vgl.Â Â§Â 15b Abs.Â 1Â AVRAG), im Zusammenhang mit einer beantragten Zustimmung zur KÃ¼ndigung nach Â§Â 8Â BEinstG, ausgesprochen, dass die Voraussetzungen des Â§Â 8 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ BEinstG, bei deren Vorliegen die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses dem Dienstgeber in der Regel nicht zumutbar ist, (bereits) dann erfÃ¼llt sind, wenn in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit des Dienstnehmers nicht zu erwarten ist. Dies trifft bei einer vorÃ¼bergehenden ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht zu, wenn nicht weit Ã¼berdurchschnittliche KrankenstÃ¤nde durch einen langen Zeitraum nahezu regelmÃ¤ÃŸig auftreten (vgl.Â erneut VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2017/11/0294, RnÂ 30, mwN).
16Â Im Revisionsfall gingen sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht vom entscheidungswesentlichen Umstand aus, in absehbarer Zeit sei eine Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers nicht zu erwarten. Dies wird auch in der Revision nicht bestritten, und daran Ã¤ndert es auch nichts, dass die Pensionsversicherungsanstalt wiederholt Rehabilitationsgeld nach Â§Â 143a Abs.Â 1Â ASVG fÃ¼r die Dauer einer ihrer Meinung nach bloÃŸ â€žvorÃ¼bergehendenâ€œ BerufsunfÃ¤higkeit gewÃ¤hrte. Angesichts der in der Revision nicht bestrittenen Feststellung des Verwaltungsgerichts, es gebe bei der Mitbeteiligten keinen Arbeitsplatz, der dem LeistungskalkÃ¼l des geschÃ¤ftsunfÃ¤higen Revisionswerbers unter BerÃ¼cksichtigung des Berufsschutzes als Kfz-Techniker entspreche, kommt es vor dem Hintergrund des Â§Â 8 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ BEinstG entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht mehr darauf an, dass sein Bezug von Rehabilitationsgeld die Mitbeteiligte von der Entgeltfortzahlung befreite.
17Â Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung, der belangten BehÃ¶rde sei keine fehlerhafte ErmessensÃ¼bung vorzuwerfen, von der dargestellten Judikatur abgewichen wÃ¤re.
18Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff.Â VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020