Document Number: JWT_2020100073_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100073.L00
Case Number: Ra 2020/10/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 2001

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 22d Abs.Â 1, 22e Abs.Â 1 und 4, 51Â undÂ 81 Abs.Â 16 BurgenlÃ¤ndisches Naturschutz- und LandschaftspflegegesetzÂ -Â NGÂ 1990 unter verschiedenen Auflagen und nach MaÃŸgabe der NaturvertrÃ¤glichkeitserklÃ¤rung Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines bestimmten MÃ¶belauslieferungslagers.
2Â 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17.Â AprilÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zulieÃŸ.
3Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von InteresseÂ - zugrunde, am 20.Â DezemberÂ 2018 habe die mitbeteiligte Partei die DurchfÃ¼hrung einer NaturvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung und Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung fÃ¼r ihr Vorhaben beantragt.
4Â Am 7.Â FebruarÂ 2019 habe die belangte BehÃ¶rde kundgemacht, dass die NaturvertrÃ¤glichkeitserklÃ¤rung der mitbeteiligten Partei ab dem 12.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼r zweiÂ Wochen bei der Gemeinde des Standorts des geplanten MÃ¶belauslieferungslagers und beim Amt der BurgenlÃ¤ndischen Landesregierung wÃ¤hrend der Amtsstunden zur Ã¶ffentlichen Einsichtnahme aufliege. Diese Kundmachung sei vom 12.Â bisÂ 27.Â FebruarÂ 2019 an der Amtstafel der Standortgemeinde angeschlagen und vomÂ 12.Â bisÂ 26.Â FebruarÂ 2019 auf der Internetseite der belangten BehÃ¶rde verÃ¶ffentlicht worden.
5Â Die revisionswerbende Partei -Â eine nach Â§Â 19 Abs.Â 7Â UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 anerkannte UmweltorganisationÂ - habe im behÃ¶rdlichen Verfahren keine Stellungnahme zum Vorhaben der mitbeteiligten Partei abgegeben.
6Â Nach Erstattung des Gutachtens durch den naturschutzfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen am 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 habe die belangte BehÃ¶rde den (vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften) Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2019 erlassen.
7Â In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde habe die revisionswerbende Partei -Â mit Blick auf die Unterlassung einer Stellungnahme im behÃ¶rdlichen VerfahrenÂ - im Wesentlichen vorgebracht, sie habe -Â nachdem sie aus einer Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (Ã¼ber eine mÃ¼ndliche Verhandlung nach dem Bau- und Gewerberecht am 13.Â MÃ¤rzÂ 2019) von einem â€žvorgelagerten NaturvertrÃ¤glichkeitsverfahrenâ€œ erfahren habeÂ - vergeblich versucht, Unterlagen zu diesem NaturvertrÃ¤glichkeitsverfahren zu erhalten. Es sei â€žeiner Naturschutzorganisation nicht zuzumuten, wÃ¶chentlich unterschiedliche Internetseiten von neun Landesregierungen auf Bescheide oder andere VerÃ¶ffentlichungen hin zu durchforstenâ€œ; auch eine wÃ¶chentliche Nachschau â€žauf Amtstafeln oder auch im Internet zugÃ¤nglichen Amtstafeln sÃ¤mtlicher Gemeinden Ã–sterreichsâ€œ sei einer Naturschutzorganisation â€žnicht zumutbarâ€œ.
8Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â nach Wiedergabe der RechtslageÂ - im Wesentlichen aus, der bekÃ¤mpfte Bescheid sei auf Grundlage des Â§Â 22e Abs.Â 1Â NGÂ 1990 erlassen worden. Zufolge der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 81 Abs.Â 22Â NGÂ 1990 komme der revisionswerbenden Partei (grundsÃ¤tzlich) ein Beschwerderecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52bÂ NGÂ 1990 zu.
9Â WÃ¼rden in einer Beschwerde gegen Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22e Abs.Â 1 undÂ 2Â NGÂ 1990 BeschwerdegrÃ¼nde erstmalig vorgebracht, so seien diese zufolge Â§Â 52b Abs.Â 4Â NGÂ 1990 nur zulÃ¤ssig, wenn darin begrÃ¼ndet werde, warum sie nicht bereits im Feststellungs- oder Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden hÃ¤tten kÃ¶nnen und die beschwerdefÃ¼hrende Umweltorganisation glaubhaft mache, dass sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens treffe.
10Â Ein minderer Grad des Versehens liege nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung nur dann vor, wenn es sich um leichte FahrlÃ¤ssigkeit handle.
11Â Mit dem alleinigen Vorbringen der revisionswerbenden Partei, ihr sei eine wÃ¶chentliche Nachschau auf Amtstafeln Ã¶sterreichischer Gemeinden ebenso wenig zuzumuten, wie etwa â€žwÃ¶chentlich unterschiedliche Internetseiten von neun Landesregierungen auf Bescheide oder andere VerÃ¶ffentlichungen hin zu durchforstenâ€œ, kÃ¶nne diese angesichts ihrer Funktion als Umweltorganisation nicht darlegen, es sei ihr bloÃŸ leichte FahrlÃ¤ssigkeit anzulasten; von einer seit mehr als drei Jahren Ã¶sterreichweit tÃ¤tigen Umweltorganisation -Â wie der revisionswerbenden ParteiÂ - kÃ¶nne verlangt werden, sich â€žinsbesondere auf den Internetseiten der BundeslÃ¤nder, wie gegenstÃ¤ndlich, zu informierenâ€œ. Dabei sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die revisionswerbende Partei in der Vergangenheit bereits an zahlreichen behÃ¶rdlichen und gerichtlichen Verfahren teilgenommen habe.
12Â Hilfsweise stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auch auf das Beschwerdevorbringen der revisionswerbenden Partei, diese hÃ¤tte bereits durch die Verhandlungsschrift vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 von einem vorgelagerten NaturvertrÃ¤glichkeitsverfahren erfahren und daher noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Stellungnahme abgeben kÃ¶nnen.
13Â Da der revisionswerbenden Partei hinsichtlich sÃ¤mtlicher BeschwerdegrÃ¼nde die Glaubhaftmachung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52b Abs.Â 4 NGÂ 1990 nicht gelungen sei, sei deren Beschwerde nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
14Â 2. FÃ¼r den vorliegenden Fall sind die folgenden Bestimmungen des BurgenlÃ¤ndischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl.Â Nr.Â 27/1991 idF LGBl.Â Nr.Â 89/2019, in den Blick zu nehmen:
â€žÂ§Â 22d
Bewilligungen und Ausnahmen
(1) Die BehÃ¶rde kann im Einzelfall - allenfalls unter Ausnahme von den gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 22b und 22c erlassenen Verboten - PlÃ¤ne und Projekte im Sinne des Â§Â 22e Abs.Â 1 bewilligen, wenn der EingriffÂ in ein Europaschutzgebiet das Gebiet in seinen fÃ¼r den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maÃŸgeblichen Bestandteilen nicht erheblich beeintrÃ¤chtigt.
[...]
Â§Â 22e
NaturvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (NVP)
(1) FÃ¼r sÃ¤mtliche PlÃ¤ne oder Projekte innerhalb und auÃŸerhalb eines Europaschutzgebietes, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hiefÃ¼r nicht notwendig sind, und die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenhang mit anderen PlÃ¤nen oder Projekten im Sinne des Â§Â 22c Abs.Â 2 beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten (zBÂ PlÃ¤ne der Infrastruktur, FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und dgl.), haben natÃ¼rliche und juristische Personen, die solche PlÃ¤ne oder Projekte erstellen, in Auftrag geben oder sonst verwirklichen wollen -Â unbeschadet des Abs.Â 5Â - bei der BehÃ¶rde einen Bewilligungsantrag einzubringen.
[...]
(4) Die BehÃ¶rde hat PlÃ¤ne oder Projekte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 unter Anwendung des Â§Â 22d Abs.Â 1 bis 4 zu prÃ¼fen und nach MaÃŸgabe dieser Bestimmung eine Entscheidung zu treffen. [...]
[...]
Â§Â 51
Auflagen, Befristungen, Bedingungen
(1) Eine Bewilligung nach diesem Gesetz ist zu befristen oder an Auflagen oder Bedingungen zu binden, wenn dies nach dem Zweck, der Art der AusfÃ¼hrung oder der Beschaffenheit des Vorhabens oder der MaÃŸnahme erforderlich und mÃ¶glich ist. [...]
[...]
Â§Â 52b
Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen
(1) Umweltorganisationen im Sinne des Â§Â 52a Abs.Â 1 haben das Recht,
1.Â [...]
2.Â gegen Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22e Abs.Â 1Â undÂ 2
eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben, um einen mÃ¶glichen VerstoÃŸ gegen die in Umsetzung der FFH-Richtlinie und VS-Richtlinie getroffenen Bestimmungen dieses Gesetzes geltend zu machen.
(2) Die Bescheide im Sinne des Abs.Â 1 sind von der BehÃ¶rde im elektronischen Informationssystem bereitzustellen. Mit dem Ablauf von zweiÂ Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt.
(3) Ab dem Tag der Bereitstellung eines Bescheides gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 im elektronischen Informationssystem ist einer Umweltorganisation im Sinne des Â§Â 52a Abs.Â 1 fÃ¼r sechsÂ Wochen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewÃ¤hren. Auf das Recht zur Akteneinsicht ist im Zuge der Bereitstellung des Bescheides hinzuweisen.
(4) Werden in einer Beschwerde gegen Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22e Abs.Â 1Â undÂ 2 BeschwerdegrÃ¼nde erstmalig vorgebracht, sind diese nur zulÃ¤ssig, wenn darin begrÃ¼ndet wird, warum sie nicht bereits im Feststellungs- oder Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden konnten und die beschwerdefÃ¼hrende Umweltorganisation glaubhaft macht, dass sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Wenn dies bei sÃ¤mtlichen BeschwerdegrÃ¼nden nicht glaubhaft gemacht werden kann, ist die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn jedoch nur teilweise GrÃ¼nde betroffen sind, ist die Beschwerde in diesen Punkten nicht zu behandeln.
[...]
Â§Â 81
Ãœbergangsbestimmungen
[...]
(16) Die Â§Â§Â 22 c Abs.Â 2, 22 d und 22 e finden bereits vor ErklÃ¤rung zum Europaschutzgebiet (Â§Â 22b) ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Vorschlages durch die StÃ¤ndige Vertretung Ã–sterreichs bei der EuropÃ¤ischen Kommission an die Kommission auf sÃ¤mtliche Gebiete Anwendung, die von der Landesregierung als Beitrag zum kohÃ¤renten europÃ¤ischen Ã¶kologischen Netz (â€žNatura 2000â€œ) an die EuropÃ¤ische Kommission als SCI (Sites of Community Importance) oder als SPA (Special Protection Areas) vorgeschlagen worden sind (Art.Â 4 Abs.Â 1 der Richtlinie 92/43/EWG). Wird ein vorgeschlagenes Gebiet von der EuropÃ¤ischen Kommission in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Art.Â 4 Abs.Â 2 der Richtlinie 92/43/EWG) nicht aufgenommen, finden die Bestimmungen dieses Absatzes ab dem Zeitpunkt der VerÃ¶ffentlichung der Liste keine Anwendung.
[...]
(22) Umweltorganisationen im Sinne des Â§Â 52a Abs.Â 1 haben das Recht gegen Bescheide, die zwischen 23.Â NovemberÂ 2017 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen sind, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52b Abs.Â 1 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Beschwerden gegen solche Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. [...]â€œ
15Â 3.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â 3.2. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.4.2019, RaÂ 2017/17/0328, mwN).
19Â 4.1. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst vor, der angefochtene Beschluss verhindere eine â€žumfassende Kontrolleâ€œ der angefochtenen Entscheidung im Sinn des Urteils des EuGH vom 15.Â OktoberÂ 2015, Rechtssache C-137/14 (Hinweis insbesondere auf dessen Rn.Â 80); das Verwaltungsgericht habe sich in seiner BegrÃ¼ndung u.a.Â auf eine verfehlte Auslegung der Rn.Â 81 des genannten Urteils gestÃ¼tzt.
20Â Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass sich das erwÃ¤hnte Urteil mit Auslegungsfragen der RichtlinieÂ 2011/92/EU Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung bei bestimmten Ã¶ffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) und der RichtlinieÂ 2010/75/EU Ã¼ber Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) befasst und dessen Aussagen somit auf das gegenstÃ¤ndliche Verfahren -Â ein NaturvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsverfahren im Sinn des Art.Â 6 Abs.Â 3 der RichtlinieÂ 92/43/EWG zur Erhaltung der natÃ¼rlichen LebensrÃ¤ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie)Â - nicht unmittelbar Anwendung finden.
21Â Abgesehen davon hat der EuGH im Urteil vom 15.Â OktoberÂ 2015 (unterÂ Rn.Â 81) mit Bezug auf im Verwaltungsverfahren erhobene Einwendungen auch ausgesprochen, spezifische nationale Verfahrensvorschriften, â€ždie geeignete MaÃŸnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewÃ¤hrleistenâ€œ, seien zulÃ¤ssig; das Hintanhalten von â€žmissbrÃ¤uchlichem oder unredlichem Vorbringenâ€œ -Â welches die revisionswerbende Partei in den Fokus ihrer Darlegungen stelltÂ - wird dabei bloÃŸ beispielhaft genannt.
22Â Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass sich die revisionswerbende Partei in ihrer vom Verwaltungsgericht zu erledigenden Beschwerde schlicht auf die â€žUnzumutbarkeitâ€œ einer regelmÃ¤ÃŸigen Recherche auf den â€žInternetseiten von neun Landesregierungenâ€œ berufen hat,Â legt die Revision mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Anwendung des Â§Â 52b Abs.Â 4 NGÂ 1990 keine -Â grundsÃ¤tzlicheÂ - Rechtsfrage des Unionsrechtes dar, welche eine ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2015, RoÂ 2015/12/0005, mwN).
23Â 4.2. Gleiches gilt auch fÃ¼r den Hinweis der revisionswerbenden Partei auf das Urteil des EuGH vom 20.Â DezemberÂ 2017, RechtssacheÂ C-664/15Â (Protect), in dem die PrÃ¤klusionsregelung des Â§Â 42Â AVG als problematisch erachtet wurde, wenn sie darauf hinauslaufe, â€žzu verlangen, dass die Organisationen [Umweltorganisationen] eine Verpflichtung erfÃ¼llen, die sie von vornherein nicht erfÃ¼llen kÃ¶nnenâ€œ; schlieÃŸlich gelte der â€žGrundsatz, dass niemand zu unmÃ¶glichen Leistungen verpflichtet istâ€œ.
24Â Diese vom EuGH angesprochene UnmÃ¶glichkeit fÃ¼r eine Umweltorganisation, rechtzeitig im Sinn des Â§Â 42Â AVG Einwendungen zu erheben, stellte deshalb eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige EinschrÃ¤nkung des Rechts einer Umweltorganisation auf einen wirksamen Rechtsbehelf (iSd Art.Â 47Â EuGRC) dar, weil dieser im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine Parteistellung und damit auch kein Beschwerderecht eingerÃ¤umt war (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2015/07/0055, sowie 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0380).
25Â Davon unterscheidet sich die vorliegend maÃŸgebliche Rechtslage (insbesondere nach Â§Â 52b iVm Â§Â 81 Abs.Â 22 NGÂ 1990), welche Umweltorganisationen ausdrÃ¼cklich eine Beschwerdebefugnis zuerkennt, entscheidend.
26Â Aus diesen GrÃ¼nden sieht sich der Gerichtshof nicht veranlasst, der eine â€žwillkÃ¼rliche Entscheidungâ€œ des Verwaltungsgerichtes behauptenden Anregung der revisionswerbenden Partei, es mÃ¶ge ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ergehen, zu folgen.
27Â 4.3. Soweit schlieÃŸlich die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision behaupten, der vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpfte Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â MaiÂ 2019 sei nicht ausreichend bestimmt, gehen sie ins Leere:
28Â Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist ausschlieÃŸlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei im Grunde des Â§Â 52b Abs.Â 4 NGÂ 1990 zurÃ¼ckweisen durfte. Eine -Â unter der Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG revisibleÂ - meritorische Behandlung der Beschwerde (und der darin vorgetragenen Bedenken gegen den behÃ¶rdlichen Bescheid) hat das Verwaltungsgericht gerade nicht vorgenommen.
29Â 4.4. SchlieÃŸlich kann die revisionswerbende Partei mit ihrem Vorbringen dazu, wie weitreichend die sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes treffenden Anforderungen seien, die Glaubhaftmachung iSd Â§Â 52b Abs.Â 4 NG 1990 nicht gleichsam â€žnachholenâ€œ (Â§Â 41 erster Satz VwGG); die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses zu dem schlicht auf â€žUnzumutbarkeitâ€œ abstellenden Beschwerdevorbringen (vgl.Â oben RzÂ 7) bestreitet die Revision nicht.
30Â 4.5. Nach dem Gesagten kommt es schlieÃŸlich auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen die bloÃŸ hilfsweise auf die Kenntnis der revisionswerbenden Partei von der Verhandlungsschrift (der BH Neusiedl am See) vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 gestÃ¼tzte BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes richtet, nicht an.
31Â 5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
32Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020