Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00155_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00155.19I.0227.000
Case Number: 12Os155/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 737

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Gernot M***** wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 und 2 StGB iVm Â§Â 161 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 41Â HvÂ 5/18h-148, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskrÃ¤ftige FreisprÃ¼che enthÃ¤lt, wurde Gernot M***** im zweiten Rechtsgang â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der im ersten Rechtsgang rechtskrÃ¤ftig gewordenen SchuldsprÃ¼che und unter Neubildung der ebendort zerschlagenen Subsumtionseinheit (vgl dazu GZÂ 12Â OsÂ 81/17d-11) â€“ des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 und 2 StGB iVm Â§Â 161 AbsÂ 1 StGB (1./ und 2./b./) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der M***** GmbH, somit als leitender Angestellter (Â§Â 74 AbsÂ 3 StGB) einer juristischen Person, Bestandteile des VermÃ¶gens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung ihrer GlÃ¤ubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmÃ¤lert, wobei durch die Tat â€“ unter BerÃ¼cksichtigung des in Rechtskraft erwachsenen Teils des Urteils des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 4.Â AprilÂ 2017, GZÂ 6Â HvÂ 30/17m-106, â€“ ein 300.000Â Euro Ã¼bersteigender Schaden entstanden ist, indem er
1./Â im SeptemberÂ 2013 WarenbestÃ¤nde im Wert von 94.586,70Â Euro aus dem Lager verbrachte und zur Verschleierung Rechnungen an die V***** legte, die jedoch bis auf eine Zahlung von 2.712,50Â Euro uneinbringlich waren;
2./b./Â von 7.Â FebruarÂ 2013 bis 16.Â SeptemberÂ 2013 insgesamt elf rechtsgrundlose Zahlungen an die S***** GmbH in HÃ¶he von 227.996,22Â Euro leistete.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Soweit sich die zum SchuldspruchÂ 1./ erhobene MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) auf angeblich unberÃ¼cksichtigte Beweisergebnisse dazu bezieht, wonach die V***** ihre gegen die M***** GmbH bestehenden Forderungen mit dem Warenwert in HÃ¶he von 94.586,70Â Euro aufgerechnet hÃ¤tte, bezieht sie sich auf keinen erheblichen Umstand. Denn die Tatrichter gingen â€“ von der Beschwerde unbekÃ¤mpft â€“ davon aus, dass Ã¼berhaupt kein Warenverkauf an die V***** erfolgt war und insoweit bloÃŸe Scheinrechnungen an diese Gesellschaft gelegt wurden (USÂ 21, 35).
Aus welchem Grund die auf Rechnungen an die V***** aus den JahrenÂ 2010 bis 2012 (vgl USÂ 35) vermerkte Eigentumsvorbehaltsklausel angesichts der hier abgeurteilten Tatzeit (SeptemberÂ 2013) eine Rolle spielen soll, macht die Beschwerde nicht deutlich.
Der Behandlung der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) ist grundsÃ¤tzlich voranzustellen, dass die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und (von FeststellungsmÃ¤ngeln abgesehen) die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0099810). Demnach geht eine Nichtigkeitsbeschwerde fehl, wenn sie im Urteil festgestellte Tatsachen bestreitet, sich auf eine Tatsache stÃ¼tzt, die im Urteil nicht festgestellt ist oder einen Umstand verschweigt, der im angefochtenen Urteil konstatiert ist (vgl RIS-Justiz RS0099025; vgl zum Ganzen Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.208Â f).
Diese Anfechtungskriterien missachtet die Beschwerde grundlegend, indem sie in Wiederholung des Vorbringens zur MÃ¤ngelrÃ¼ge das Unterbleiben der ErÃ¶rterung von Beweisergebnissen kritisiert und in Verkennung des Umstands, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.258), â€žErsatzfeststellungenâ€œ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung beantragt.
Der gegen den SchuldspruchÂ 2./b./ gerichteten MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht vom Angeklagten vorgelegte Rechnungen der K***** GmbH als FirmenvorgÃ¤ngerin der S***** GmbH an die M***** GmbH ohnedies berÃ¼cksichtigt, aber â€“ in freier BeweiswÃ¼rdigung â€“ dennoch nicht als den Angeklagten entlastenden Umstand gewertet (vgl USÂ 28).
Entgegen den weiteren BeschwerdeausfÃ¼hrungen stand die (beweismÃ¤ÃŸig neutrale) EinschÃ¤tzung des SachverstÃ¤ndigen, wonach es nicht auszuschlieÃŸen sei, dass den in Rede stehenden Ãœberweisungen tatsÃ¤chliche Warenlieferungen zugrunde lagen, den schulderheblichen Konstatierungen gar nicht entgegen. Das SchÃ¶ffengericht musste sich damit â€“ dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde entsprechend (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) â€“ mit den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen nicht auseinandersetzen.
Indem sich die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) darauf beschrÃ¤nkt, fÃ¼r den Angeklagten gÃ¼nstigere Ersatzfeststellungen unter Hinweis auf eigenstÃ¤ndig gewÃ¼rdigte Verfahrensergebnisse zu beantragen, genÃ¼gt der Verweis auf obige AusfÃ¼hrungen zum Wesen materieller Nichtigkeit.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.