Document Number: JWT_2019210307_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210307.L00
Case Number: Ra 2019/21/0307
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 720

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist georgischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste erstmals 2016 nach Ã–sterreich ein, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde letztlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12.Â MaiÂ 2017 -Â unter Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung samt NebenaussprÃ¼chenÂ - vollinhaltlich abgewiesen.
2 Am 1.Â AugustÂ 2017 kehrte der zwischenzeitlich wegen gewerbsmÃ¤ÃŸig begangener Diebstahlsdelikten zu einer neunmonatigen teilbedingten Freiheitsstrafe (unbedingter Strafteil dreiÂ Monate) verurteilte Revisionswerber freiwillig nach Georgien zurÃ¼ck. Er reiste aber bereits am 11.Â AugustÂ 2017 Ã¼ber Italien erneut in den Schengenraum ein und befand sich in der Folge jedenfalls zeitweise immer wieder in Ã–sterreich. Hier wurde er am 30.Â AprilÂ 2019 aufgegriffen, dann in Schubhaft genommen und schlieÃŸlich am 23.Â MaiÂ 2019 nach Georgien abgeschoben.
3 Basis hiefÃ¼r war ein Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 3.Â MaiÂ 2019, mit dem ausgesprochen worden war, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde, und mit dem unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG (samt NebenaussprÃ¼chen, insbesondere Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG) sowie ein vierjÃ¤hriges Einreiseverbot erlassen worden waren.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG eine gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Dabei ging es zwar davon aus, dass der Revisionswerber nach dem neuerlichen Verlassen Georgiens nach dem 11.Â AugustÂ 2017 (auch) in Polen gelebt habe, erachtete es aber als nicht feststellbar, dass er -Â wie von ihm im Verfahren behauptetÂ - Ã¼ber einen polnischen Aufenthaltstitel verfÃ¼ge. Es komme daher Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG (RÃ¼ckkehrentscheidung wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts) auf ihn zur Anwendung.
5 Zu seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen stellte das BVwG insbesondere fest, dass der Revisionswerber mit Ausnahme eines Ausschlags und seiner SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit gesund sei; dass SuchtmittelabhÃ¤ngigkeiten in Georgien behandelbar seien, dÃ¼rfe als notorisch vorausgesetzt werden. Das BVwG stellte weiter fest, dass der Revisionswerber eine Ã¶sterreichische "Freundin" habe, ein gemeinsamer Haushalt mit ihr (und ihrem erwachsenen Sohn) bestehe allerdings nicht. Insgesamt Ã¼berwiege somit das Ã¶ffentliche Interesse an einer Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet sein persÃ¶nliches Interesse an einem Verbleib, sodass eine RÃ¼ckkehrentscheidung keine Verletzung von Art.Â 8Â EMRK bewirke. 6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber nur geltend, es sei nach der derzeitigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "noch nicht ausreichend gesichert", inwieweit eine SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit und deren Therapierbarkeit -Â im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VGÂ - ein beachtenswertes privates Interesse des Fremden begrÃ¼ndeten; BFA und BVwG hÃ¤tten sich in offenbar rechtswidriger Weise nicht nÃ¤her mit Natur und Schwere seiner SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit und mit der Behandelbarkeit seiner Krankheit auseinandergesetzt. 10 Dem ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof schon klargestellt hat, eine schwere Erkrankung eines Fremden, die in dessen Herkunftsstaat -Â anders als in Ã–sterreichÂ - nicht adÃ¤quat behandelbar sei, verstÃ¤rke dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in Ã–sterreich nicht unmaÃŸgeblich, was in die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG einzubeziehen sei (siehe VwGHÂ 28.1.2016, RaÂ 2015/21/0199, PunktÂ 2.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
11 Das wÃ¼rde selbstredend auch auf entsprechend schwere Erkrankungen im Zusammenhang mit Suchtmittelmissbrauch zutreffen. Allerdings hat der Revisionswerber in diese Richtung weder vor dem BFA noch im Beschwerdeverfahren ein entsprechendes Vorbringen erstattet; er hat seine SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit in keiner Weise problematisiert, sie nicht nÃ¤her konkretisiert und insbesondere nicht geltend gemacht, sich deswegen in Ã–sterreich einer Behandlung zu unterziehen oder eine solche auch nur anzustreben. 12 Von daher liegt die geltend gemachte Rechtswidrigkeit nicht vor und wird mit dem dargestellten Vorbringen insgesamt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicherÂ Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020