Document Number: JWT_2020200147_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200147.L00
Case Number: Ra 2020/20/0147
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 659

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 19.Â AprilÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 514/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulÃ¤ssig sei, ausschlieÃŸlich mit der sinngemÃ¤ÃŸen Wiedergabe des Wortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndet.
9 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung dieser GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0583, mwN).
10 Weiters ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird die RevisionszulÃ¤ssigkeit wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu prÃ¤zisieren und dessen Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/20/0458, mwN).
11 Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung allgemein gehaltene Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft gefÃ¼hrt, weil es insbesondere vorgelegte Urkunden und beantragte Beweise nicht berÃ¼cksichtigt habe, vermag im Sinn der zitierten Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht darzutun (vgl.Â nochmals die bereits erwÃ¤hnten BeschlÃ¼sse VwGH RaÂ 2019/20/0583 sowie RaÂ 2019/20/0458).
12 Mit dem weiteren Vorbringen, das auf das Unterbleiben der beantragten Verhandlung Bezug nimmt, wird vom Revisionswerber nicht dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der Verhandlung nach dem hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht gegeben gewesen wÃ¤ren (vgl.Â zu den diesbezÃ¼glichen Kriterien VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018). Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ist zudem die in der Revision geÃ¤uÃŸerte Ansicht, das Unterbleiben einer Verhandlung stelle (fÃ¼r sich genommen immer) eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung dar, schon vom Ansatz her verfehlt (vgl.Â dazu, dass allein die NichtdurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht den Vorwurf einer antizipierenden BeweiswÃ¼rdigung zu begrÃ¼nden vermag, VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0267; sowie wiederum RaÂ 2019/20/0583). 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020