Document Number: JFT_20200626_20W_I00005_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WI5.2020
Case Number: WI5/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1317

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf Aufhebung des Wahlverfahrens einer Gemeinderatswahl mangels Beschwerdeeinbringung bei der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde; UnzulÃ¤ssigkeit der direkten Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGH
Spruch
Die Anfechtung wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Am 26.Â JÃ¤nner 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau statt, der die von den wahlwerbenden Parteien "Ã–sterreichische Volkspartei (Ã–VP)", "Sozialdemokratische Partei Ã–sterreichs (SPÃ–)", "BÃ¼rgerbewegung Litschau (BBL)" sowie "Freiheitliche Partei Ã–sterreichs (FPÃ–)" eingebrachten WahlvorschlÃ¤ge zugrunde lagen.
2. Von den 1.853 bei dieser Gemeinderatswahl abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen entfielen gemÃ¤ÃŸ der von der GemeindewahlbehÃ¶rde Litschau am 27.Â JÃ¤nner 2020 an der Amtstafel angeschlagenen Kundmachung des Ergebnisses auf:
Ã–VPÂ 1.263 (15 Gemeinderatsmandate)
SPÃ– 395 (5 Gemeinderatsmandate)
BBL 135 (1 Gemeinderatsmandat)
FPÃ–Â 60 (0 Gemeinderatsmandate)
3. Mit der vorliegenden, am 7.Â April 2020 eingebrachten und mit "Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 B-VG" bezeichneten Eingabe beantragt die Anfechtungswerberin die Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 in der Stadtgemeinde Litschau ab Beginn der Auflage des WÃ¤hlerverzeichnisses.
BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.Â Februar 2020, WIV1/2020Â ua, betreffend 75 auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestÃ¼tzte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich, mit denen Beschwerden bezÃ¼glich Streichungen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis jeweils zurÃ¼ckgewiesen worden sind, im Ergebnis ausgesprochen habe, dass das der am 26.Â JÃ¤nner 2020 in der Stadtgemeinde Litschau abgehaltenen Gemeinderatswahl zugrunde gelegte WÃ¤hlerverzeichnis gesetzwidrig erstellt worden sei. Der Gemeinderatswahl sei somit kein rechtsgÃ¼ltig abgeschlossenes WÃ¤hlerverzeichnis zugrunde gelegt worden. Folglich sei das am 27.Â JÃ¤nner 2020 von der GemeindewahlbehÃ¶rde kundgemachte Wahlergebnis rechtswidrig. Die festgestellte Unrichtigkeit des WÃ¤hlerverzeichnisses kÃ¶nne jedoch â€“ da es sich um 75Â Stimmen handle, die abgezogen entweder bei der SPÃ– oder der BBL eine Verschiebung der Mandatsverteilung bewirken wÃ¼rden â€“ auf das Wahlergebnis von Einfluss sein, weswegen die Wahl aufzuheben sei. Zum Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlergebnisses sei das einschlÃ¤gige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren betreffend die WÃ¤hlerverzeichnisse noch nicht vorgelegen, weswegen eine darauf gestÃ¼tzte Wahlanfechtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§56Â ff. NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWOÂ 1994) zu diesem Zeitpunkt denkunmÃ¶glich gewesen sei. Die vorliegende, auf die Aufhebung der Gemeinderatswahl gerichtete Anfechtung mÃ¼sse daher zulÃ¤ssig sein, da ansonsten die Rechtsordnung keine MÃ¶glichkeit vorsehen wÃ¼rde, rechtswidrige VorgÃ¤nge im Zusammenhang mit der Erstellung der WÃ¤hlerverzeichnisse durch Aufhebung der jeweiligen Wahl entsprechend zu sanktionieren.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994), LGBlÂ 0350-0 idF LGBlÂ 0350-10, lauten wie folgt:
"
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
Â§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren erfolgen.
Â§57
Verfahren
Die Beschwerde muÃŸ schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muÃŸ einen begrÃ¼ndeten Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der GemeindewahlbehÃ¶rde muÃŸ die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde zur Entscheidung vorlegen.
Â§58
Entscheidungen der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde
(1) Einer Beschwerde muÃŸ die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde stattgeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und auÃŸerdem auf das Wahlergebnis von EinfluÃŸ war. In der Entscheidung muÃŸ angegeben werden, ob das Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird. Im letzten Fall muÃŸ angegeben werden, ab welchem Zeitpunkt das Wahlverfahren wiederholt werden muÃŸ.
(2) Wird der Beschwerde stattgegeben, weil eine passiv nicht wahlberechtigte Person fÃ¼r gewÃ¤hlt erklÃ¤rt wurde, muÃŸ die Wahl dieser Person fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt werden. In einem solchen Fall muÃŸ die Besetzung des Mandates wie beim Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes erfolgen.
(3) Wenn einer Beschwerde stattgegeben wird, weil einer wÃ¤hlbaren Person die WÃ¤hlbarkeit aberkannt wurde, muÃŸ in der Entscheidung ausgesprochen werden, ob die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist.
(4) Wenn die Beschwerde verspÃ¤tet, mit einem Formmangel oder von einer zur Einbringung nicht berechtigten Person erhoben wird, muÃŸ die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen werden.
(5) Entscheidungen der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde, mit der Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben werden, mÃ¼ssen durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht werden."
III. ErwÃ¤gungen
1. Der vorliegende Antrag nimmt ausdrÃ¼cklich undifferenziert nur auf Art141 B-VG Bezug (arg.: "Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 B-VG" auf dem Rubrum). Angesichts des Wortlautes des Antrags im engeren Sinn und seiner im vorliegenden Schriftsatz ausgefÃ¼hrten BegrÃ¼ndung ist jedoch zweifelsfrei von einer auf Art141 Abs1 lita B-VG gestÃ¼tzten Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau durch die Anfechtungswerberin, die "BÃ¼rgerbewegung Litschau (BBL)", auszugehen (vgl dazu insbesondere den Wortlaut des Antrags im engeren Sinn, der wie folgt lautet: "Der Anfechtungswerber stellt sohin den Antrag[,] der Verfassungsgerichtshof wolle dieser Wahlanfechtung Folge geben und das Wahlverfahren zur Gemeinderatswahl 2020 in der Stadtgemeinde Litschau ab Beginn der Auflage des WÃ¤hlerverzeichnisses aufheben"; vgl auch die auf das Wesentliche zusammengefasste BegrÃ¼ndung zuvor unter PunktÂ I.3.).
2. GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen VertretungskÃ¶rpern, zu denen auch ein Gemeinderat zu zÃ¤hlen ist (vgl bereits VfSlgÂ 4985/1965). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegrÃ¼ndet werden.
3. GemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 VfGG muss eine Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.
3.1. Ein derartiger, die unmittelbare Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau beim Verfassungsgerichtshof ausschlieÃŸender Instanzenzug wird durch die Bestimmung des Â§57 NÃ–Â GRWO 1994 vorgesehen. DemgemÃ¤ÃŸ hat die Anfechtung einer Wahl â€“ wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren (vgl Â§56 NÃ–Â GRWO 1994) â€“ mit schriftlicher Beschwerde an die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde (vgl Â§58 NÃ–Â GRWO 1994) binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses zu erfolgen (vgl VfGHÂ 24.2.2020, WIV1/2020Â ua). Eine direkte Anfechtung der vorliegenden Gemeinderatswahl vor dem Verfassungsgerichtshof ist daher nicht zulÃ¤ssig.
3.2. Das Wahlergebnis der am 26.Â JÃ¤nner 2020 durchgefÃ¼hrten Gemeinderatswahl wurde von der GemeindewahlbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§55 NÃ–Â GRWO 1994 am 27.Â JÃ¤nner 2020 an der Amtstafel der Stadtgemeinde Litschau kundgemacht. Wie in der vorliegenden Anfechtung selbst dargelegt wird, wurde von der Anfechtungswerberin keine auf die Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau abzielende Beschwerde bei der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde eingebracht. Vielmehr wurde die vorliegende Anfechtung unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Wie soeben dargelegt, ist aber im Falle der Anfechtung einer Gemeinderatswahl wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren zuvor binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist eine entsprechende Beschwerde an die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde zu erheben. Die vorliegende Anfechtung ist somit mangels vorheriger Beschreitung des dafÃ¼r vorgesehenen Instanzenzuges zurÃ¼ckzuweisen (vgl idS etwa VfSlg 19.328/2011; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020Â ua).
4. Wenn die Anfechtungswerberin in der BegrÃ¼ndung ausfÃ¼hrt, dass zum Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlergebnisses das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â Februar 2020, WIV1/2020 ua, noch nicht vorgelegen und fÃ¼r sie eine vorherige Anfechtung daher denkunmÃ¶glich gewesen sei, so ist dem zu entgegnen, dass es sich bei Anfechtungen von Entscheidungen betreffend die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) bzw Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnissen) gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG einerseits und bei Verfahren zur Anfechtung einer Wahl gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG andererseits um jeweils getrennte (Rechtschutz-)Verfahren handelt (vgl idS etwa VfSlg 18.729/2009, 20.259/2018 jeweils mwN; siehe fÃ¼r das einfachgesetzlich vorgesehene Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren Â§Â§23Â ff. NÃ–Â GRWO 1994 sowie fÃ¼r die Bestimmungen betreffend die Wahlanfechtung Â§Â§56Â ff. NÃ–Â GRWO 1994).
5. Im Ãœbrigen hat auch der Verfassungsgerichtshof â€“ anders als die Anfechtungswerberin vermeint â€“ mit Erkenntnis vom 24.Â FebruarÂ 2020, WIV1/2020Â ua, nicht bereits die "Unrichtigkeit des WÃ¤hlerverzeichnisses" festgestellt. Es wurde gerade nicht Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der in diesen FÃ¤llen nicht erfolgten Streichung von 75Â Personen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis und somit der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber die diesbezÃ¼glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â§23Â ff. NÃ–Â GRWO 1994 eingebrachten BerichtigungsantrÃ¤ge abgesprochen. Vielmehr war Gegenstand dieser zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG nur die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung der Beschwerden, die gegen die Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde eingebracht wurden, mit der die insgesamt 75Â BerichtigungsantrÃ¤ge auf Streichung von Personen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis abgewiesen wurden.
IV. Ergebnis
1. Die Anfechtung ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.