Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00196_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00196.19W.0220.000
Case Number: 6Ob196/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 2777

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, 1060Â Wien, Linke WienzeileÂ 18, vertreten durch Dr.Â Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T*****gesellschaft *****Â mbH & Co KG, *****, Deutschland, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung und VerÃ¶ffentlichung, Ã¼ber die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13.Â SeptemberÂ 2016, GZÂ 1Â RÂ 186/15b-27, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 3.Â SeptemberÂ 2015, GZÂ 53Â CgÂ 43/13i-22, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das mit Beschluss vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018, AZÂ 6Â ObÂ 5/17d, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzte Verfahren wird von Amts wegen fortgesetzt.
II.Â Beiden Rekursen wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der klagende Verein ist eine gemeinnÃ¼tzige Verbraucherorganisation, die berechtigt ist, Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen einzubringen.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in H*****, die zu HRBÂ ***** des Amtsgerichts Hamburg protokolliert ist. In Ã–sterreich hat die Beklagte weder einen Sitz noch eine Niederlassung. Sie ist eine Tochtergesellschaft der M***** AG H***** (kurz: M*****), die geschlossene Fonds strukturiert und vertreibt. Dabei handelt es sich um deutschem Recht unterliegende Kommanditgesellschaften, an denen sich Privatanleger und institutionelle Anleger als Kommanditisten beteiligen kÃ¶nnen. Zwischen der Beklagten und der Muttergesellschaft bestand bis 19.Â 12.Â 2014 ein Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag; die Leitung der Beklagten war damit M***** unterstellt.
Zu den von der M***** Gruppe strukturierten (zahlreichen) Kommanditgesellschaften gehÃ¶ren unter anderem die Dreiundvierzigste ***** GmbH & Co KG (kurz: 43.Â Fonds), die EinundfÃ¼nfzigste ***** GmbH & Co KG (kurz: 51.Â Fonds) und die Zweiundsiebzigste ***** GmbH & Co KG (kurz: 72.Â Fonds). Diese Fonds waren von Beginn an so konzipiert, dass die Beklagte als Treuhandkommanditistin ermÃ¤chtigt wurde, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Deren Anwerbung erfolgte nicht durch die Beklagte selbst, sondern Ã¼ber die C***** GmbH i. L. (vormals: M***** Austria AG). Auch diese ist eine 100Â %-Tochter der M*****. Zwischen diesen Gesellschaften gab es auch mehrere personelle Verflechtungen; so waren Dr.Â A*****, U***** und U***** zumindest zwischen 2001 und 2010 zeitgleich VorstÃ¤nde der M*****, AufsichtsrÃ¤te der M***** Austria AG und Prokuristen der Beklagten.
Nach den folgenden Feststellungen des Erstgerichts, deren Richtigkeit das Berufungsgericht allerdings noch nicht Ã¼berprÃ¼ft hat, ist die Beklagte als TreuhÃ¤nderin und GrÃ¼ndungskommanditistin unter anderem am 2003 errichteten 43.Â Fonds beteiligt. Dieser wurde zwar nicht nur in Ã–sterreich vertrieben, allerdings wurde bei einer Ã¶sterreichischen Bank ein Treuhandkonto erÃ¶ffnet, auf das die Zahlungen im Zusammenhang mit der Beteiligung zu leisten waren. Einige der anderen Fonds der Beklagten wurden ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich vertrieben, so etwa der 51.Â Fonds (errichtet 2004), die Siebenundsechzigste ***** GmbH & Co KG (errichtet 2006) und der 72.Â Fonds (errichtet 2011). FÃ¼r den 51.Â Fonds und fÃ¼r den 72.Â Fonds wurden von der Beklagten bei einer Ã¶sterreichischen Bank je ein Treuhandkonto eingerichtet.
Nach Â§Â 3 AbsÂ 3 des Gesellschaftsvertrags des 43.Â Fonds ist die Beklagte ermÃ¤chtigt, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Dies erfolgte in der Weise, dass Anleger der Gesellschaft mittelbar als Treugeber Ã¼ber die Beklagte als Treuhandkommanditistin beitraten. Ihre Beteiligungen werden von der Beklagten auf Grundlage eines Treuhandvertrags verwaltet. Diese Vorgehensweise wurde auch bei den anderen Fonds angewendet.
Die Anteile am 43.Â Fonds wurden auch in Ã–sterreich, jene am 51. und am 72.Â Fonds ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich â€“ mit Wissen und EinverstÃ¤ndnis der Beklagten â€“ Ã¼ber die C***** GmbH i. L. an Verbraucher vermittelt. Die Beklagte hatte dabei keinen direkten Kontakt mit den Anlegern und erbrachte auch selbst keine BeratungstÃ¤tigkeiten.
Die Beklagte hat ihre Dienstleistungen auf den Ã¶sterreichischen Markt ausgerichtet. Einige Fonds wurden ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich vertrieben, und die Beklagte betreibt fÃ¼r Ã¶sterreichische Anleger die Website www.t*****treuhand.at. Dort gibt es seit 2006 einen Bereich, wo sich Anleger tatsÃ¤chlich auch anmelden kÃ¶nnen; seit 2011 kÃ¶nnen hier Anleger, die dies explizit mÃ¶chten, ihre Stimme alternativ zur schriftlichen Abgabe online abgeben. Eine Kopie der Schriften, die dem Anleger zugegangen sind, kann er dort einsehen. Die Website ist so konzipiert, dass man auf eine deutsche Website (www.t*****treuhand.de) weitergeleitet wird. Domaininhaber ist die M***** Service GmbH; hierbei handelt es sich um ein Unternehmen der M***** Gruppe, das sich zentral um die EDV-Agenden kÃ¼mmert. Auch die deutsche Homepage wird von diesem Unternehmen verwaltet.
Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgte, indem Verbraucher durch Zeichnung einer BeitrittserklÃ¤rung an die Beklagte ein Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrags richteten. Der Zeichnungsantrag wurde von Ã¶sterreichischen Verbrauchern in allen der KlÃ¤gerin bekannten FÃ¤llen in Ã–sterreich unterfertigt. Die Beklagte errichtete auch eine Zahlstelle in Ã–sterreich. Der Beteiligungsbetrag war beim 43.Â Fonds auf das auf die Beklagte lautende Treuhandkonto bei der ***** Bank ***** AG zu bezahlen. FÃ¼r den 51. und den 72.Â Fonds waren die Treuhandkonten bei einer anderen Ã¶sterreichischen Bank eingerichtet. In keinem Fall waren BeteiligungsbetrÃ¤ge auf ein deutsches Treuhandkonto zu Ã¼berweisen.
FÃ¼r die Anleger steht die Beklagte als Anbieterin einer Treuhanddienstleistung zur VerfÃ¼gung. Sie Ã¼bernimmt den Kommanditanteil fÃ¼r Rechnung des Anlegers und verwaltet ihn treuhÃ¤ndig, Ã¼bt im eigenen Namen, aber fÃ¼r Rechnung des Anlegers seine Rechte aus dem Kommanditanteil aus und leitet AusschÃ¼ttungen wie auch jeden sonstigen vermÃ¶genswerten Vorteil aus der Beteiligung an den Anleger weiter. Die Beklagte gibt laufend jene Informationen, die sie von Fonds Ã¼ber den GeschÃ¤ftsverlauf der Beteiligung erhÃ¤lt, an die Anleger weiter. FÃ¼r diese Leistungen erhÃ¤lt die Beklagte ein pauschales Entgelt von 0,3Â % der Einlage des Anlegers pro Jahr.
Der 43., der 51. und der 72.Â Fonds wurden auf unbestimmte Zeit errichtet. Die Beklagte nimmt auch jetzt noch ihre Verwaltungsaufgaben auf Grundlage der TreuhandvertrÃ¤ge wahr.
Die Beklagte verwendete und verwendet im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern VertragsformblÃ¤tter. Dem Abschluss der TreuhandvertrÃ¤ge, die die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Klauseln (darunter auch eine Rechtswahlklausel) beinhalten, gingen gezielte Angebote und Werbungen an in Ã–sterreich wohnhafte Verbraucher voraus. Die Angebote wurden von Ã¶sterreichischen GeschÃ¤ftsbanken oder gewerblichen VermÃ¶gensberatern an Ã¶sterreichische Verbraucher weitergeleitet. Die erforderlichen Rechtshandlungen (Unterfertigung der BeitrittserklÃ¤rung) wurden von den Verbrauchern in Ã–sterreich vorgenommen und von Vertragspartnern der Beklagten beziehungsweise deren Vertragspartnern in Ã–sterreich entgegengenommen.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner seit 6.Â 9.Â 2013 gerichtsanhÃ¤ngigen Klage, der Beklagten zu verbieten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB), die sie von ihr geschlossenen VertrÃ¤gen zu Grunde legt, und/oder in hierbei verwendeten VertragsformblÃ¤ttern sechs Klauseln (darunter die Rechtswahlklausel) und (insbesondere acht ausdrÃ¼cklich genannte) sinngleiche Klauseln zu verwenden sowie sich auf solche Klauseln zu berufen; weiters wird die ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung begehrt. Die Klauseln verstieÃŸen gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 sowie AbsÂ 1 ZÂ 9 KSchG und Â§Â 864a ABGB; auÃŸerdem seien sie grÃ¶blich benachteiligend im Sinne des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB. Die in den AGB enthaltene Rechtswahlklausel zugunsten deutschen Rechts sei zudem unionsrechtswidrig; sowohl gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4 und 6 RomÂ II-VO als auch nach Â§Â 48 IPRG sei die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Klauseln nach dem Deliktsstatut und nicht nach dem Vertragsstatut zu beurteilen, somit nach Ã¶sterreichischem Recht. Die Beklagte habe ihre TÃ¤tigkeit bewusst auf den Ã¶sterreichischen Markt ausgerichtet, ihr zurechenbare Dienstleistungen seien in Ã–sterreich erbracht worden; im Ãœbrigen habe sie in Ã–sterreich Treuhandkonten und eine Zahlstelle eingerichtet und durch die ZurverfÃ¼gungstellung eines passwortgeschÃ¼tzten Internetzugangs den Anlegern Dienstleistungen in Ã–sterreich angeboten. Auch nach dem EVÃœ und der RomÂ I-VO sei Ã¶sterreichisches Sachrecht anwendbar.
Die Beklagte beantragt Klagsabweisung. Gesetz- oder Sittenwidrigkeit der Treuhandbedingungen seien nicht nach Ã¶sterreichischem, sondern nach deutschem Recht, dem Vertragsstatut zu beurteilen (ArtÂ 10 AbsÂ 1 RomÂ I-VO, ArtÂ 8 AbsÂ 1 EVÃœ). Im Ãœbrigen seien die TreuhandvertrÃ¤ge und die KommanditgesellschaftsvertrÃ¤ge so eng miteinander verzahnt, dass auch der Treuhandvertrag dem auf den Gesellschaftsvertrag anzuwendenden deutschen Recht unterliege. Die Beklagte habe alle vertraglich vereinbarten Dienstleistungen in Deutschland erbracht und in Ã–sterreich weder Niederlassung noch BetriebsstÃ¤tte oder Mitarbeiter.
Das Erstgericht wendete Ã¶sterreichisches Recht an und gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche nach VerfahrensergÃ¤nzung zu fÃ¤llende Entscheidung auf. Es sprach weiters aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig ist, dem die Gelegenheit zu einer Ã„uÃŸerung zu den sich aus der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) ergebenden Auslegungs- und Anwendungsfragen geboten werden solle.
In der Sache selbst bezog sich das Berufungsgericht, das die von der Beklagten erhobene Feststellungs- und BeweisrÃ¼ge unerledigt lieÃŸ, auf die Entscheidung des EuGH vom 28.Â 7.Â 2016, C-191/15, EU:C:2016:612 (VKI/Amazon EU SÃ¡rl) und vertrat die Auffassung, die PrÃ¼fung der GÃ¼ltigkeit der Rechtswahlklausel habe zwar nach deutschem Recht zu erfolgen, aber auch nach diesem Recht sei eine Klausel in AGB missbrÃ¤uchlich, sofern sie den Verbraucher in die Irre fÃ¼hrt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur deutsches Recht anwendbar, ohne ihn darÃ¼ber zu unterrichten, dass er nach RomÂ I-VO und EVÃœ auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genieÃŸt, das ohne diese Klausel anzuwenden wÃ¤re. Selbst fÃ¼r den Fall der Wirksamkeit der Rechtswahlklausel nach deutschem Recht hÃ¤tte es zwar grundsÃ¤tzlich zu einer PrÃ¼fung der Ã¼brigen Klauseln nach diesem Recht zu kommen, jedoch wÃ¤re dann weiters zu prÃ¼fen, ob dem Verbraucher Schutz gewÃ¤hrende zwingende Bestimmungen Ã¶sterreichischen Rechts der Anwendung deutschen Rechts bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der inkriminierten Klauseln entgegenstehen. Den Parteien mÃ¼sse Gelegenheit zur Stellungnahme zur jÃ¼ngsten Rechtsprechung des EuGH gegeben werden, weshalb die Entscheidung des Erstgerichts aufzuheben sei, das im Lichte dieser jÃ¼ngsten Rechtsprechung Feststellungen zu treffen haben werde, die eine Beurteilung der Rechtswahlklausel und sodann der weiteren Klauseln nach dem konkret anzuwendenden Sachrecht ermÃ¶glichen.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie sind auch berechtigt.
1.Â Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpft (unter anderem) die KlauselnÂ 4, d und h (Rechtswahl, ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstandsvereinbarung):
4.Â Dieser Treuhandvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Ã¼ber das Zustandekommen dieses Vertrages ist der Sitz der TreuhÃ¤nderin, soweit dies gesetzlich zulÃ¤ssig vereinbart werden kann.
d)Â Die TreuhÃ¤nderin erbringt ihre Dienstleistung nach diesem Vertrag ausschlieÃŸlich in Deutschland. Daher vereinbaren die Parteien, dass auf diesen Vertrag deutsches Recht ausschlieÃŸlich anwendbar sein soll. ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Treuhandvertrag ist der Sitz der TreuhÃ¤nderin.
h)Â Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. ErfÃ¼llungsort fÃ¼r sÃ¤mtliche Verpflichtungen und Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Ã¼ber das Zustandekommen dieses Vertrages, ist Hamburg, soweit dies rechtlich vereinbart werden kann.
1.1.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Qualifikation einer Klausel als eigenstÃ¤ndig im Sinne des Â§Â 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es kÃ¶nnen auch zwei unabhÃ¤ngige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der AGB enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenstÃ¤ndiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden kÃ¶nnen (RS0121187 [T1]). Auf dieser Basis bestehen die KlauselnÂ 4 (Rechtswahl), d (ErfÃ¼llungsortvereinbarung) und h (Gerichtsstandsvereinbarung) aus drei getrennt beurteilbaren Regelungsbereichen.
1.2.Â Im Zusammenhang mit der Rechtswahlklausel hat der EuGH â€“ Ã¼ber Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats (6Â ObÂ 5/17d) â€“ entschieden, dass ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ e EVÃœ und ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ f RomÂ I-VO dahin auszulegen sind, dass vertragliche Pflichten wie die im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden, die ihren Ursprung in einem Treuhandvertrag Ã¼ber die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft haben, nicht vom Anwendungsbereich des EVÃœ und der RomÂ I-VO ausgenommen sind sowie dass ArtÂ 5 AbsÂ 4 litÂ c EVÃœ und ArtÂ 6 AbsÂ 4 litÂ a RomÂ I-VO dahin auszulegen sind, dass ein Treuhandvertrag, aufgrund dessen die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen in dem Staat, in dem er seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, vom Gebiet eines anderen Staats aus, das heiÃŸt aus der Ferne, zu erbringen sind, nicht unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausschluss fÃ¤llt.
Damit ist aber zum einen klargestellt, dass auf den vorliegenden Sachverhalt EVÃœ und RomÂ I-VO anzuwenden sind, weil keine Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht (Bereichsausnahme) zu beantworten sind (ErwGrÂ 40).
Zum anderen wÃ¤ren deren Regelungen Ã¼ber VerbrauchervertrÃ¤ge anzuwenden, weil zwar die Beklagte in Deutschland domiziliert ist und ihre AGB mit den hier zu beurteilenden Klauseln VertrÃ¤gen mit Anlegern zugrundelegt, die Verbraucher mit gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Ã–sterreich sind, die Beklagte ihre Dienstleistungen jedoch nach den insofern nicht Ã¼berprÃ¼ften Feststellungen des Erstgerichts (auch) in Ã–sterreich zu erbringen hat (ErwGrÂ 53). Nach diesen Feststellungen Ã¼berwies die Beklagte den Ã¶sterreichischen Anlegern die Dividendenzahlungen auf Ã¶sterreichische Konten und erfÃ¼llte ihre Informationspflichten aus dem Treuhandvertrag, indem sie den Ã¶sterreichischen Anlegern in Ã–sterreich Berichte Ã¼ber die Treuhandverwaltung zusendete; darÃ¼ber hinaus wurden die fÃ¼r den Beitritt zu den (Kommandit-)Gesellschaften erforderlichen BetrÃ¤ge auf Treuhandkonten der Beklagten in Ã–sterreich eingezahlt und verfÃ¼gte die Beklagte Ã¼ber eine Website fÃ¼r die Ã¶sterreichischen Anleger, auf der diese Informationen abrufen und ihr Stimmrecht ausÃ¼ben konnten. Auf diese UmstÃ¤nde haben bereits der Generalanwalt in seinen SchlussantrÃ¤gen und der EuGH (ErwGÂ 53) hingewiesen.
1.3.Â Weiters stellte der EuGH unter Bezugnahme auf seine Entscheidung C-191/15, EU:C:2016:612 (VKI/Amazon EU SÃ¡rl) klar, dass ArtÂ 3 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 93/13/EWG des Rates vom 5.Â 4.Â 1993 Ã¼ber missbrÃ¤uchliche Klauseln in VerbrauchervertrÃ¤gen (Klausel-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass eine in einem zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossenen Treuhandvertrag Ã¼ber die Verwaltung einer Kommanditbeteiligung, wie sie im vorliegenden Verfahren in Rede steht, enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der das Recht des Sitzmitgliedstaats der Kommanditgesellschaft anwendbar ist, missbrÃ¤uchlich im Sinn des ArtÂ 3 AbsÂ 1 der Klausel-Richtlinie ist, wenn sie den Verbraucher in die Irre fÃ¼hrt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anzuwenden, ohne ihn darÃ¼ber zu unterrichten, dass er nach ArtÂ 5 AbsÂ 2 EVÃœ und ArtÂ 6 AbsÂ 2 RomÂ I-VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts genieÃŸt, das ohne diese Klausel anzuwenden wÃ¤re.
1.4.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung 2Â ObÂ 155/16g (jusITÂ 2018/21 [Thiele; Mader] = Ã–BlÂ 2018/76 [Handig] = MRÂ 2018, 283 [Walter]) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH C-191/15, EU:C:2016:612 (VKI/Amazon EU SÃ¡rl) zu einer â€“ der hier vom KlÃ¤ger beanstandeten â€“ vergleichbaren Rechtswahlklausel (Anwendung luxemburgischen Rechts) ausgefÃ¼hrt (ErwGrÂ 2.3 bis 2.5):
WÃ¤re [die Rechtswahlklausel] wirksam, so wÃ¤re auf VertrÃ¤ge mit in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen Verbrauchern grundsÃ¤tzlich luxemburgisches Recht anzuwenden; die Klauseln mÃ¼ssten daher jedenfalls den Bestimmungen dieses Rechts entsprechen. Allerdings blieben die Verbraucher durch die zwingenden Bestimmungen des Ã¶sterreichischen Rechts geschÃ¼tzt. Im Ergebnis wÃ¤re die Verwendung von Klauseln daherÂ jedenfallsÂ dann zu untersagen, wenn sie gegen solche Bestimmungen des Ã¶sterreichisches Rechts verstieÃŸen. Es kann offen bleiben, ob auf dieser Grundlage in einem Verbandsprozess tatsÃ¤chlich [...] immer auch eine PrÃ¼fung nach luxemburgischem Recht erfolgen mÃ¼sste. Denn behauptet der KlÃ¤ger nur einen VerstoÃŸ gegen zwingendes Ã¶sterreichisches Recht, liegt nahe, nur diesen VerstoÃŸ zu prÃ¼fen. Wird er bejaht, ist unerheblich, ob die Klausel auch nach dem gewÃ¤hlten Recht unzulÃ¤ssig wÃ¤re oder nicht.
Auf diese Frage kommt es hier aber nicht an. Denn aus [der Entscheidung des EuGH] ergibt sich, dass eine Rechtswahlklausel missbrÃ¤uchlich im Sinn von ArtÂ 3 AbsÂ 1 KlauselRL (RLÂ 93/13/EWG) ist, wenn sie keinen Hinweis auf den ergÃ¤nzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthÃ¤lt (Rott, Das IPR der Verbraucherverbandsklage, EuZWÂ 2016, 733 [735Â f]; Mankowski. Verbandsklagen, AGB-Recht und Rechtswahlklauseln in VerbrauchervertrÃ¤gen, NJWÂ 2016, 2705 [2708]; Dorfmayr/Komuczky, Anwendbares Recht bei der Kontrolle von AGB im Verbandsprozess, ZfRVÂ 2016, 268 [272]). Zwar ist die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel nach ArtÂ 3 AbsÂ 5 iVm ArtÂ 10 AbsÂ 1 RomÂ I-VO grundsÃ¤tzlich nach dem gewÃ¤hlten Recht zu beurteilen, hier also nach luxemburgischem Recht. Dieses Recht ist aber, da Luxemburg der EuropÃ¤ischen Union angehÃ¶rt, richtlinienkonform auszulegen (Stadler, Die AGB-Kontrolle von Rechtswahlklauseln â€“ Der Fall â€žAmazonâ€œ, VbRÂ 2016, 168 [171]). Das Fehlen eines Hinweises auf den Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts muss daher auch nach diesem Recht zur Qualifikation der Klausel als missbrÃ¤uchlich fÃ¼hren. Das hat nach der Rechtsprechung des EuGH zur Folge, dass diese Klausel â€“ als â€žunverbindlichâ€œ bzw â€žnichtigâ€œ â€“ nicht anzuwenden ist (C-618/10, Banco EspaÃ±ol de CrÃ©dito SA; C-472/10, Nemzeti FogyasztÃ³vÃ©delmi HatÃ³sÃ¡g). Auf die Frage, ob sich aus ArtÂ 10 AbsÂ 2 RomÂ I-VO oder aus anderen GrÃ¼nden (auch) die MaÃŸgeblichkeit des Ã¶sterreichischen Rechts fÃ¼r die PrÃ¼fung der MissbrÃ¤uchlichkeit der Rechtswahlklausel ergeben kÃ¶nnte (vgl etwa Stadler, VbRÂ 2016, 171; Reichholf, Ãœberlegungen zum GÃ¼nstigkeitsprinzip gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 2 RomÂ I-VO, VbRÂ 2017, 17 [20Â f]), kommt es unter diesen UmstÃ¤nden nicht an.
Im vorliegenden Fall enthalten die AGB der Beklagten daher keine wirksame Wahl luxemburgischen Rechts. Damit sind die strittigen Klauseln gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 1 RomÂ I-VO nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen; ein GÃ¼nstigkeitsvergleich ist von vornherein nicht erforderlich.
1.5.Â Dieser Auffassung schlieÃŸt sich der erkennende Senat an. Damit wÃ¤re auch die von der Beklagten verwendete Rechtswahlklausel (Klausel 4.) unwirksam, alle weiteren Vertragsbestimmungen nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen. Der vom Berufungsgericht beschlossenen Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts zwecks Ermittlung des (anwendbaren) deutschen Rechts bedÃ¼rfte es dann nicht, womit dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge zu geben ist.
Allerdings hat das Berufungsgericht â€“ ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht â€“ die Feststellungs- und BeweisrÃ¼ge der Beklagten in deren Berufung nicht erledigt. Diese hat aber (jedenfalls teilweise) gerade jene Feststellungen des Erstgerichts angegriffen, die fÃ¼r den EuGH und den Obersten Gerichtshof die Schlussfolgerung zulieÃŸen, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen (auch) in Ã–sterreich zu erbringen hatte. Sollte dies tatsÃ¤chlich nicht der Fall sein, wÃ¼rde sich der vorliegende Sachverhalt aber von dem der Entscheidung 2Â ObÂ 155/16g zugrunde liegenden erheblich unterscheiden und letztlich doch zur Anwendung deutschen Rechts fÃ¼hren. Insofern kommt (auch) dem Rekurs der Beklagten Berechtigung zu.
2.Â Damit war aber die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.