Document Number: JWT_2020010176_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010176.L00
Case Number: Ra 2020/01/0176
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 921

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2020, das dem Revisionswerber am 2.Â AprilÂ 2020 zugestellt wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das BVwG verneinte eine Verfolgungsgefahr aufgrund des vom Revisionswerber vorgebrachten Fluchtgrundes (Abfall vom islamischen Glauben); es stellte fest, dass dem Revisionswerber die RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz Ghazni aufgrund der prekÃ¤ren Sicherheitslage nicht mÃ¶glich sei, bejahte aber die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Zur Verweigerung des Status des Asylberechtigten:
6Â Soweit sich die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwaVwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/01/0131, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird in der Revision nicht aufgezeigt.
7Â Wenn die Revision in diesem Zusammenhang ErmittlungsmÃ¤ngel (durch Unterlassen nÃ¤herer Befragungen des Revisionswerbers) geltend macht, zeigt sie damit die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht hinreichend konkret auf (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarlegung im Zusammenhang zur behaupteten Verfolgung wegen Apostasie etwa VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0495, mwN; vgl.Â weiters etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0058, mwN).
Zur Nichtzuerkennung des Status des susidiÃ¤r Schutzberechtigten
8Â Die Revision rÃ¼gt, das BVwG habe sich nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt; es habe nÃ¤her zitierte Berichte (insbesondere: â€žFriederike Stahlmann: Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobenerâ€œ vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020) nicht berÃ¼cksichtigt.
9Â Das BVwG hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder VerkÃ¼ndung) der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2016/05/0143, mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Wenn diese Vorgabe -Â wie hierÂ - verletzt wird, stellt dies einen Verfahrensmangel dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.2.2020, RaÂ 2020/01/0048, mwN).
11Â Werden jedoch VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182, mwN).
Dieser Anforderung wird die vorliegende Revision nicht gerecht:
12Â Beim Revisionswerber handelt es sich unstrittig um einen jungen, gesunden, arbeitsfÃ¤higen Mann. Dass der Revisionswerber in Bezug auf Covid-19 einer â€žRisikogruppeâ€œ angehÃ¶ren wÃ¼rde, wird in der Revision nicht vorgebracht.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die stÃ¤ndige Judikatur des EGMR, wonach es -Â abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK darstellen wÃ¼rdeÂ - grundsÃ¤tzlich der abschiebungsgefÃ¤hrdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der DurchfÃ¼hrung einer RÃ¼ckfÃ¼hrungsmaÃŸnahme eine dem Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung drohen wÃ¼rde.
14Â Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK ist nicht ausreichend(vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0068, mit Hinweis auf VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2015/01/0134, sowie zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
15Â Der RevisionswerberÂ legt nicht dar, dass -Â im Hinblick auf die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer Covid-19-ErkrankungÂ - solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, Rn.Â 19).
16Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼fte Gebiet vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
18Â Davon ausgehend zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage -Â die Revision verweist insbesondere auf steigende Lebensmittelpreise, die sukzessive SchlieÃŸung von TeehÃ¤usern und die fehlende MÃ¶glichkeit zur Erlangung von UnterstÃ¼tzungshilfenÂ - nicht auf, dass dem jungen und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â abermals die zitierten BeschlÃ¼sse VwGH RaÂ 2020/20/0188, Rn.Â 19, zu Mazar-e Sharif, und RaÂ 2020/01/0182, Rn.Â 11).
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2020