Document Number: JWT_2019180270_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180270.L00
Case Number: Ra 2019/18/0270
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1944

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, nÃ¤mlich soweit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die SpruchpunkteÂ III.Â bisÂ V.Â und VII.Â bisÂ VIII. des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides abgewiesen und in dessen AbÃ¤nderung ein Einreiseverbot in der Dauer von dreiÂ Jahren verhÃ¤ngt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger von Gambia. Er stellte am 22.Â SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass er im Herkunftsstaat in einen Erbstreit verwickelt gewesen sei, im Zuge dessen ihn seine Stiefgeschwister vergiften hÃ¤tten wollen. Bei einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte er um sein Leben. Zudem sei er mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet.
2 In einer Stellungnahme vom 14.Â NovemberÂ 2018 brachte der Revisionswerber vor, seine Gattin sei als Produzentin von RÃ¤ucherwaren selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. Sie habe sich in einem nÃ¤her genannten, dreiÂ Monate Ã¼berschreitenden, Zeitraum in Italien aufgehalten, um GeschÃ¤ftskontakte zu knÃ¼pfen, wobei sie ihr FreizÃ¼gigkeitsrecht in Anspruch genommen habe. Aus diesem Grund sei der Revisionswerber als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger zu qualifizieren.
3 Mit Bescheid vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich Asyls (SpruchpunktÂ I.), als auch subsidiÃ¤ren Schutzes (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005) (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Gambia zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), und erkannte einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2, 3 und 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VI.). Zudem hielt das BVwG fest, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VII.), und stellte fest, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (SpruchpunktÂ VIII.). SchlieÃŸlich erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ IX.).
4 Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bis VIII. des Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab. Hingegen gab das BVwG der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ IX. des Bescheides statt und sprach aus, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf drei Jahre herabgesetzt werde. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von RelevanzÂ - aus, es habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen und es lÃ¤gen auch die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes nicht vor. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung erwog das BVwG, dass der Revisionswerber zwar mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet sei, diese aber -Â mangels Vorlage ausreichender NachweiseÂ - bei ihrem mehr als dreimonatigenÂ Aufenthalt in Italien nicht von ihrem FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe, womit es sich beim Revisionswerber nicht um einen begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11 FPG handle. 6 In der Folge fÃ¼hrte das BVwG eine InteressenabwÃ¤gung iSdÂ Art.Â 8Â EMRK durch. In diesem ZusammenhangÂ legte es dar, der Revisionswerber sei seit JÃ¤nnerÂ 2018Â mit einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet und lebe mit ihr und ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Die Beziehung sei zu einem Zeitpunkt begonnen worden, als sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe mÃ¼ssen. Seine bisherige Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet betrage rund zweieinhalb Jahre. Der Revisionswerber verfÃ¼ge weder Ã¼ber besonders ausgeprÃ¤gte Deutschkenntnisse, noch sei er Mitglied in einem Verein oder habe bislang eineÂ legale ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt. Es bestÃ¼nden anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat, zumal er dort den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens verbracht habe und sozialisiert worden sei. Ebenso sei das strafgesetzwidrige Fehlverhalten des Revisionswerbers -Â eine Verurteilung wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei MonatenÂ -
zu Lasten des Revisionswerbers zu berÃ¼cksichtigen. GegenstÃ¤ndlich Ã¼berwÃ¶gen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers. 7 Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem BVwG habe wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision, die sich sowohl in der AnfechtungserklÃ¤rung, in den Revisionspunkten und in den RevisionsgrÃ¼nden erkennbar nur gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung, die Entscheidung betreffend den Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und die Erlassung eines Einreiseverbots wendet.
9 Die Revision macht zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache insbesondere geltend, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht verletzt. Das Vorliegen dieses Verfahrensmangels begrÃ¼ndet die Revision zusammengefasst damit, dass einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der Beurteilung des Privat- und Familienlebens sowie der dem Einreiseverbot zu Grunde liegenden GefÃ¤hrlichkeitsprognose besondere Bedeutung zukomme. Auch zur ÃœberprÃ¼fung, ob im Revisionsfall ein FreizÃ¼gigkeitssachverhalt nach Art.Â 7Â der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie verwirklicht worden sei, hÃ¤tte die Ehegattin des Revisionswerbers einvernommen werden mÃ¼ssen. 10 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
12 Hinsichtlich des von der Revision gerÃ¼gten VerstoÃŸes des BVwG gegen die Verhandlungspflicht ist festzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2015, RaÂ 2014/20/0017 und 0018, sowie etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0235, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach betont, dass es bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen -Â ausgenommen in eindeutigen FÃ¤llenÂ - auch der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks bedarf (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0130, mwN).
14 Ein solcher eindeutiger Fall lag im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall jedoch nicht vor. In diesem Zusammenhang ist nÃ¤mlich darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner rezenten Judikatur eine Trennung von einem Ã¶sterreichischen oder in Ã–sterreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner in der Regel nicht alleine wegen eines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts, sondern im Ergebnis nur dann fÃ¼r gerechtfertigt erachtete, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insgesamt ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie insbesondere bei StraffÃ¤lligkeit des Fremden (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0162, mwN). DiesbezÃ¼glichÂ legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass die durch eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme bewirkte Trennung von FamilienangehÃ¶rigen im groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesse an der Verhinderung von SuchtgiftkriminalitÃ¤t in Kauf zu nehmen ist. Zur Beurteilung dieses Ã¶ffentlichen Interesses bedarf es jedoch einer einzelfallbezogenen EinschÃ¤tzung der vom Fremden aufgrund seiner StraffÃ¤lligkeit ausgehenden GefÃ¤hrdung, wozu es nÃ¤herer Feststellungen Ã¼ber die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild bedarf (vgl.Â erneut VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0162, mwN). 15 Eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit diesen relevanten UmstÃ¤nden im Hinblick auf die StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers ist jedoch im Revisionsfall unterblieben, wozu es auch einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft hÃ¤tte.
16 Im Ãœbrigen ist dem BVwG noch aus einem weiteren Grund eine Verletzung der Verhandlungspflicht anzulasten:
17 Im Revisionsfall brachte der Revisionswerber im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren vor, seine Ehegattin habe durch einen drei Monate Ã¼berschreitenden Aufenthalt in Italien von ihrem FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht, weshalb er als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger zu qualifizieren sei.
18 Nach der Legaldefinition des Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11Â FPG ist der Ehegatte einer Ã–sterreicherin, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, ein begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger. Ein solches Aufenthaltsrecht kommt nach Art.Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â a der RichtlinieÂ 2004/38/EG Ã¼ber das Recht der UnionsbÃ¼rger und ihrer FamilienangehÃ¶rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie), u.a.Â UnionsbÃ¼rgerinnen zu, wenn diese im Aufnahmemitgliedstaat SelbststÃ¤ndige sind.
19 Hinsichtlich begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger kÃ¶nnten weder eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52Â FPG noch ein Einreiseverbot nach Â§Â 53Â FPG erlassen werden und kÃ¤me auch eine amtswegige PrÃ¼fung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 AsylG 2005 nicht in Betracht, weil diese Bestimmung des 7.Â HauptstÃ¼cks gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 nicht fÃ¼r diese Personengruppe gilt. Stattdessen wÃ¤ren andere Bestimmungen des FPG heranzuziehen (vgl.Â nÃ¤her und mwNÂ VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2018/21/0014; VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0103; zur unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Behandlung von drittstaatszugehÃ¶rigen FamilienangehÃ¶rigen von Ã–sterreichern abhÃ¤ngig von der Verwirklichung eines FreizÃ¼gigkeitssachverhaltes vgl.Â auch VfGH 16.12.2009, GÂ 244/09 ua, Slg.Â 18968).
20 FallgegenstÃ¤ndlich hielt das BFA in seinem Bescheid fest, dass nicht festgestellt habe werden kÃ¶nnen, dass die Ehegattin des Revisionswerbers die behauptete selbststÃ¤ndige TÃ¤tigkeit bei ihrem Aufenthalt in Italien, die die Inanspruchnahme der unionsrechtlichen FreizÃ¼gigkeit begrÃ¼nden wÃ¼rde, tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bt habe, weshalb der Revisionswerber rechtlich nicht als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger zu qualifizieren sei. BeweiswÃ¼rdigend verwies das BFA darauf, dass das behauptete BemÃ¼hen um den Aufbau von GeschÃ¤ftsbeziehungen im bisherigen Verfahren -Â weder vor dem BFA noch vor dem Magistrat der Stadt Wien im parallel anhÃ¤ngigen Verfahren nach dem NAG betreffend ein unionsrechtliches AufenthaltsrechtÂ - durch Unterlagen (wie etwa durch Schriftverkehr mit potentiellen GeschÃ¤ftspartnern oder sonstige Aufzeichnungen) untermauert worden sei. Zudem seien keinerlei Anstrengungen unternommen worden, die Kinder der Ehegattin in Italien zur Schule anzumelden, sondern seien diese weiterhin in Ã–sterreich gemeldet gewesen.
21 Dem trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde jedoch substantiiert entgegen. Dabei verwies er zunÃ¤chst auf die vorgelegten Urkunden (Wohnsitzantrag, Mietvertrag und Personalausweis einer italienischen Gemeinde bei Neapel). Zudem fÃ¼hrte er aus, dass seine Ehegattin an einer Ausweitung des Absatzmarktes ihrer in selbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit hergestellten Produkte Ã¼ber den heimischen Markt hinaus sehr wohl besonderes Interesse gehabt und daher den Aufenthalt in Italien nachhaltig und ernsthaft fÃ¼r die KnÃ¼pfung von GeschÃ¤ftsbeziehungen und die Werbung fÃ¼r ihre Produkte genutzt habe. Die Kinder der Ehegattin hÃ¤tten sie nicht nach Italien begleitet, sondern wÃ¤ren bei ihrem Vater verblieben, sollte doch im Sinne des Kindeswohls deren Schulbesuch in Ã–sterreich nicht unterbrochen werden. Dies widerspreche dem Vorbringen zur Inanspruchnahme des FreizÃ¼gigkeitsrechts jedoch nicht. Eine Ãœbersiedlung der Kinder sei nÃ¤mlich keine Voraussetzung dafÃ¼r. Eine Ãœbersiedlung der Familie nach Italien sei auch nie geplant gewesen, zumal der Vater der Kinder in Wien lebe und sich die Kinder abwechselnd bei ihm und der Ehegattin des Revisionswerbers aufhielten.
22 Vor dem Hintergrund dieses Vorbringens hÃ¤tte sich das BVwG durch eine mÃ¼ndliche Verhandlung sowie detaillierte Befragung des Revisionswerbers sowie seiner Ehegattin selbst ein persÃ¶nliches Bild darÃ¼ber machen mÃ¼ssen, ob die Ehegattin des Revisionswerbers bei ihrem unstrittig mehr als drei Monate andauernden Aufenthalt in Italien tatsÃ¤chlich und nachhaltig ihr FreizÃ¼gigkeitsrecht -Â insbesondere durch entsprechend ernsthafte BemÃ¼hungen der GeschÃ¤ftsanbahnungen und KundenakquiseÂ - in Anspruch genommen habe.
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich zu spiegelbildlichen Fallkonstellationen des Aufenthalts von UnionsbÃ¼rgern in Ã–sterreich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH bereits festgehalten, dass nicht jede auch noch so geringfÃ¼gige AusÃ¼bung des FreizÃ¼gigkeitsrechts Relevanz entfaltet. Vielmehr ist es erforderlich, dass mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der FreizÃ¼gigkeit Gebrauch gemacht wird, wobei diesbezÃ¼glich auf die Rechtsprechung desÂ EuGH zum ArbeitnehmerbegriffÂ zu verweisen ist. FÃ¼r die Qualifikation als Arbeitnehmer wird dabei eine "tatsÃ¤chliche und echte TÃ¤tigkeit" verlangt, die keinen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine "vÃ¶llig untergeordnete und unwesentliche TÃ¤tigkeit" handelt. Dieser MaÃŸstab lÃ¤sst sich allgemein dergestalt auf alle FreizÃ¼gigkeitsrechte Ã¼bertragen, dass eine "tatsÃ¤chliche und effektive" AusÃ¼bung derselben vorliegen muss (vgl.Â mwN VwGHÂ 29.9.2011, 2009/21/0386; VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0130, sowie VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/09/0034).
24 Sofern die Revision darÃ¼ber hinaus vorbringt, dass die Ehegattin des Revisionswerbers im Zeitraum ihrer Niederlassung in Italien auch Ã¼ber ausreichende Existenzmittel und eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Krankenversicherung fÃ¼r sich und ihre Familie verfÃ¼gt habe, stellt sie erkennbar auf das Vorliegen eines FreizÃ¼gigkeitstatbestandes nach Art.Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â b der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie ab. Da zu diesem Tatbestand, und zwar insbesondere betreffend das Vorliegen eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes im Aufnahmemitgliedstaat, im bisherigen Verfahren kein Vorbringen erstattet wurde, war darauf schon im Hinblick auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestehende Neuerungsverbot nicht weiter einzugehen.
25 Die angefochtene Entscheidung ist demnach in Bezug auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte (Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der fehlenden Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, die Feststellung nach Â§Â 13 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 sowie die Erlassung eines Einreiseverbots) mit der Verletzung eines tragenden Verfahrensgrundsatzes belastet und war daher zu beheben. 26 Das angefochtene Erkenntnis war demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
27 Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020