Document Number: JJT_20200513_OGH0002_0030OB00016_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128532
Case Number: 3Ob16/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589328000000
Word Count: 545

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*gesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Karl RÃ¼mmele, Dr.Â Birgitt Breinbauer, RechtsanwÃ¤lte in Dornbirn, gegen die beklagte Partei B*, vertreten durch Mag.Â Bernhard Schwendinger, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 245/19s-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen erkannten die gerichtliche AufkÃ¼ndigung des MietverhÃ¤ltnisses wegen qualifizierten MietzinsrÃ¼ckstands fÃ¼r rechtswirksam und verpflichteten den Beklagten zur RÃ¤umung der von ihm (befristet) angemieteten Wohnung.
Der Revision des Beklagten dagegen gelingt es nicht, eine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t aufzuzeigen.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Gegenstand der Revision ist allein die von beiden Vorinstanzen bejahte Frage des groben Verschuldens des Beklagten an dem bei der AufkÃ¼ndigung bestehenden MietzinsrÃ¼ckstand.
1.2Â FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspÃ¤teten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur ZahlungssÃ¤umnis fÃ¼hrte, entscheidend (RIS-Justiz RS0069316 [T2]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes MaÃŸ an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, WillkÃ¼r, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Die Beurteilung des Vorliegens eines groben Verschuldens hÃ¤ngt typisch von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0042773 [T1]). Die Revision ist daher nur dann zulÃ¤ssig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Qualifikation eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hat (RS0042773 [T2, T3]).
1.3Â Im Allgemeinen kann nur eine VerspÃ¤tung von wenigen Tagen oder wegen vorÃ¼bergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden, hÃ¤ufige RÃ¼ckstÃ¤nde trotz Mahnung kÃ¶nnen nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe FahrlÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸen (RS0070310). Bei der Beurteilung des Verschuldens an der verspÃ¤teten Mietzinszahlung ist es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zulÃ¤ssig, auch das vorprozessuale Zahlungsverhalten des Mieters zu berÃ¼cksichtigen (RS0069316 [T2, T7, T13]).
2.1Â Die Revision argumentiert, die KlÃ¤gerin habe erst rund ein Jahr vor der AufkÃ¼ndigung trotz Kenntnis von den fast in jedem Jahr des MietverhÃ¤ltnisses wiederholten ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nden des Beklagten den Mietvertrag verlÃ¤ngert, und rÃ¤umt damit die dauernden Zahlungsschwierigkeiten des Beklagten selbst ein. Entgegen dieser Auffassung lÃ¤sst sich jedoch allein aus der VerlÃ¤ngerung eines Mietvertrags mit einem Mieter mit bekannt schlechter Zahlungsmoral kein stillschweigendes â€žAkzeptierenâ€œ weiterer ZahlungsverzÃ¶gerungen im Sinn eines Verzichts auf die Geltendmachung neuerlicher MietzinsrÃ¼ckstÃ¤nde zweifelsfrei ableiten: Nach der Rechtsprechung ist bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, besondere Vorsicht geboten, und dies gilt insbesondere, wenn aus der Nichtgeltendmachung von DauertatbestÃ¤nden durch lÃ¤ngere Zeit auf einen stillschweigenden KÃ¼ndigungsverzicht geschlossen werden soll (RS0014420 [insb T5, T9]).
2.2Â FÃ¼r eine â€“ vom Revisionswerber zwar als erhebliche Rechtsfrage bezeichnete, allerdings von ihm selbst bezweifelte â€“ unterschiedliche Beurteilung der â€žZumutbarkeitâ€œ verzÃ¶gerter Mietzinszahlungen je nach der â€žPersÃ¶nlichkeitâ€œ des Vermieters (hier: einer gemeinnÃ¼tzigen GmbH) fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage. DafÃ¼r bleibt auch bei der Beurteilung des (Zahlungs-)Verhaltens des Beklagten kein Raum.
2.3Â Mit seiner Berufung auf die von ihm nicht beeinflussbare Ãœberweisung der Wohnbeihilfe jeweils erst am 20. jedes Monats Ã¼bersieht der Beklagte, dass bei Zustellung der AufkÃ¼ndigung ein RÃ¼ckstand gegeben war, obwohl die Wohnbeihilfe fÃ¼r diesen Monat bereits Ã¼berwiesen war.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).