Document Number: JJT_20190528_OGH0002_0020OB00085_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125398
Case Number: 2Ob85/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1559001600000
Word Count: 265

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem *Â 2015 verstorbenen H* P*, zuletzt *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers J* K*, vertreten durch Dr.Â Annemarie Stipanitz-Schreiner und Dr.Â Judith Kolb, RechtsanwÃ¤ltinnen in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 169/18d-186, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der Rechtsmittelgegnerin C* K*, den Rechtsmittelwerber zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ein Nottestament im Sinn des hier noch anwendbaren Â§Â 597 AbsÂ 1 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 setzt neben der unmittelbar drohenden Gefahr des Todes oder der TestierunfÃ¤higkeit voraus, dass der Erblasser seinen letzten Willen nicht â€žauf andere Weiseâ€œ zu erklÃ¤ren vermag (3Â ObÂ 174/11a = RS0121941 [T1]). Diese Voraussetzung ist insbesondere dann nicht erfÃ¼llt, wenn es dem Erblasser objektiv mÃ¶glich war, ein fremdhÃ¤ndiges Testament iSv Â§Â 579 ABGB aF zu errichten (2Â ObÂ 86/15h). Das trifft hier zu, weil der Erblasser in der Lage war, eine letztwillige VerfÃ¼gung zu unterschreiben, und drei fÃ¤hige Zeugen zur VerfÃ¼gung standen. Die Annahme des Rekursgerichts, dass unter diesen UmstÃ¤nden ein formungÃ¼ltig errichtetes fremdhÃ¤ndiges Testament nicht in ein mÃ¼ndliches Nottestament umgedeutet werden kann, ist daher durch die Rechtsprechung gedeckt.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen. FÃ¼r die vor Freistellung eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung besteht analog Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO kein Kostenersatzanspruch (RS0124792). Der vom Erstgericht ausgesprochene Kostenvorbehalt steht der Abweisung des diesbezÃ¼glichen Kostenbegehrens nicht entgegen (RS0129365 [T3]).