Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0100OB00071_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127343
Case Number: 10Ob71/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 703

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen Kindes L*, geboren *Â 2009, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes, in Unterhaltssachen vertreten durch das Land Wien als TrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkÂ 21, 1210Â Wien, Franz-Jonas-PlatzÂ 12), gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 180/19k-76, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 16Â PuÂ 49/19f-71, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das 10-jÃ¤hrige Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater war bisher aufgrund einer vor dem TrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe geschlossenen Vereinbarung vom 23.Â 4.Â 2015 seit 1.Â 2.Â 2015 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 260Â EUR an das Kind verpflichtet.
Der geldunterhaltspflichtige Vater bezieht ein monatliches Nettodurchschnittseinkommen von 1.698,47Â EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Er hat keine weiteren Sorgepflichten zu erfÃ¼llen.
Das Kind beantragte, den Vater ab 1.Â 2.Â 2019 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 360Â EUR zu verpflichten. Dem genannten monatlichen durchschnittlichen Einkommen des Vaters seien der halbe Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag hinzuzurechnen, woraus sich eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.790,17Â EUR errechne.
Der Vater beteiligte sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusÃ¤tzlich zu der ihm bisher auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich 260Â EUR ab 1.Â 2.Â 2019 einen monatlichen Betrag von 80Â EUR, gesamt daher monatlich 340Â EUR zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich 20Â EUR wies es ab. Beim Familienbonus Plus handle es sich lediglich um eine steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils, er solle aber nicht der â€žVermehrungâ€œ des Geldunterhaltsbetrags des Kindes dienen. Der Geldunterhaltsanspruch des Kindes betrage altersbedingt 20Â % des Nettoeinkommens des Vaters.
Das Rekursgericht gab dem vom Kind gegen diesen Beschluss im Umfang der Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens erhobenen Rekurs nicht Folge. Es billigte mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung die Rechtsansicht des Erstgerichts. Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung fehle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs des Kindes, mit dem das Kind die ErhÃ¶hung des Unterhalts um weitere 20Â EUR monatlich ab 1.Â 2.Â 2019 anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Auch im Revisionsrekurs vertritt das Kind den Standpunkt, dass der Familienbonus Plus das Nettoeinkommen des Geldunterhaltspflichtigen und damit auch die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhÃ¶he. Es wÃ¤re ein nicht zu begrÃ¼ndender Wertungswiderspruch, wenn alle GlÃ¤ubiger, also auch familienfremde GlÃ¤ubiger, durch den Familienbonus Plus in den Genuss von erhÃ¶hten pfÃ¤ndbaren BetrÃ¤gen kommen kÃ¶nnte, dies fÃ¼r geldunterhaltsberechtigte Kinder jedoch nicht mÃ¶glich wÃ¤re.
Dem kommt keine Berechtigung zu.
1.1Â Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach der Beschlussfassung des Rekursgerichts ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung.
1.2Â Nach der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s handelt es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die in dieser Entscheidung ausfÃ¼hrlich dargestellten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
1.3Â Diesen ausfÃ¼hrlichen ErwÃ¤gungen schlieÃŸt sich der Senat an.
1.4Â Der Gesetzgeber hat auf die in 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich dargestellten Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (vgl die Nachweise in der genannten Entscheidung) reagiert und den Familienbonus Plus mit dem Ziel eingefÃ¼hrt, dass das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, durch den Familienbonus Plus â€“ gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag â€“ steuerlich entlastet wird. GegenÃ¼ber dritten GlÃ¤ubigern ist eine solche steuerliche Entlastung nicht intendiert, sodass das Kind mit dem Argument, es wÃ¼rde diesen gegenÃ¼ber schlechter behandelt werden, keine offenbare Verfassungswidrigkeit der Neuregelung aufzeigt.
2.Â Die Vorinstanzen haben demnach zu Recht den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht berÃ¼cksichtigt.
Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.