Document Number: JWT_2017080007_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080007.L00
Case Number: Ra 2017/08/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1240

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â AprilÂ 2016, mit dem der Revisionswerber schuldig erkannt worden war, er habe es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufener einerÂ GmbH zu verantworten, dass diese am 5.Â MaiÂ 2015 einen Arbeitnehmer als LKW-Fahrer beschÃ¤ftigt habe, ohne diesen vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden, er (der Revisionswerber) habe hierdurch eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 33 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 111 Abs.Â 1Â undÂ 2 ASVG begangen und werde hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 2Â ASVG mit einer Geldstrafe von â‚¬Â 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) bestraft, als unbegrÃ¼ndet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte zum (hier im Blick stehenden) Strafausspruch im Wesentlichen aus, es komme der zweite Strafrahmen des Â§Â 111 Abs.Â 2Â ASVG zur Anwendung, weil ein Wiederholungsfall vorliege. Der Revisionswerber weise nÃ¤mlich bereits zwei -Â laut der auÃŸer Streit gestellten â€žVormerkungsabfrageâ€œ vom 17.Â OktoberÂ 2016: dreiÂ - Bestrafungen in den JahrenÂ 2012Â bisÂ 2014 zu (zweimal) â‚¬Â 2.180,-- und (einmal) â‚¬Â 2.910,-- wegen Ãœbertretungen des Â§Â 111 Abs.Â 1Â undÂ 2Â iVm. Â§Â 33Â Abs.Â 1 (bzw.Â einmalÂ Abs.Â 2)Â ASVG auf. Weitere zwei Bestrafungen in den JahrenÂ 2013 undÂ 2014 zu â‚¬Â 2.600,-- und â‚¬Â 4.500,-- betrÃ¤fen Ãœbertretungen des Â§Â 28 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â lit.Â a iVm. Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG. Ferner schienen zahlreiche (Ã¼berÂ 40) Verwaltungsstrafen vorrangig im verkehrsrechtlichen Bereich auf. Was das Verschulden anbelange, so sei dem Revisionswerber -Â infolge Verletzung der Erkundigungspflicht bzw.Â Nichteinrichtung eines KontrollsystemsÂ - zumindest grobe FahrlÃ¤ssigkeit anzulasten. MilderungsgrÃ¼nde lÃ¤gen nicht vor, insbesondere stelle -Â mit Blick auf den Schutzzweck der Norm (Sicherstellung der Beitragsleistung und der Pflichtversicherung fÃ¼r die Dienstnehmer sowie BekÃ¤mpfung der Schwarzarbeit)Â - die Anmeldung erst am Folgetag keinen Milderungsgrund dar. Unter den aufgezeigten UmstÃ¤nden sei die VerhÃ¤ngung der HÃ¶chststrafe gerechtfertigt. Dies insbesondere aus spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden, um dem Revisionswerber das durch erhebliche Sorglosigkeit geprÃ¤gte Unrecht seines Verhaltens eindringlich vor Augen zu fÃ¼hren und ihn in Hinkunft von weiteren derartigen Taten abzuhalten, aber auch aus generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden, um Ãœbertretungen des ASVG vor allem im Bereich des Transportgewerbes wirksam zurÃ¼ckzudrÃ¤ngen. Der VerhÃ¤ngung der HÃ¶chststrafe stÃ¼nden auch die persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers, der verheiratet sei und ein laufendes Einkommen von â‚¬Â 1.260,-- netto monatlich erziele, nicht entgegen. Soweit er nach seinen Angaben fÃ¼r zwei Kinder (im Alter von 17Â und 19Â Jahren) sorgepflichtig sei, habe er dazu keine weiteren Angaben gemacht; insbesondere habe er nicht weiter thematisiert, inwiefern er den Pflichten auch tatsÃ¤chlich nachzukommen habe. Bei Gesamtbetrachtung sei daher noch von durchschnittlichen finanziellen VerhÃ¤ltnissen auszugehen. Der Revisionswerber behaupte (zwar) auch Schulden von zirka einer Million Euro. Mangels eines gegenteiligen konkreten und substanziellen Vorbringens sei (jedoch) davon auszugehen, dass er durch die HÃ¶chststrafe in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefÃ¤hrdet sei.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3.Â Gegen dieses Erkenntnis -Â und zwar nur gegen die HÃ¶he der verhÃ¤ngten GeldstrafeÂ - wendet sich die auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete (im eingeleiteten Vorverfahren) eine Revisionsbeantwortung.
4.1. Der Revisionswerber macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision geltend, es sei fraglich, ob trotz Vorliegen von Sorgepflichten fÃ¼r zwei Kinder, von VermÃ¶genslosigkeit und einem Einkommen im Bereich des Existenzminimums die HÃ¶chststrafe verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfe. Diese Frage sei in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet worden, sie sei auf Grund des allgemeinen Interesses auch von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Wie sich aus Â§Â 19 Abs.Â 2Â VStG ergebe und vom Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Judikatur vertreten werde (Hinweis auf VwGHÂ 18.10.2007, 2006/09/0031), seien Sorgepflichten und andere persÃ¶nliche UmstÃ¤nde bei der Strafbemessung jedenfalls entsprechend zu berÃ¼cksichtigen. Das Verwaltungsgericht habe dies auÃŸer Acht gelassen und den eingerÃ¤umten Ermessensspielraum unter Abweichen von der Rechtsprechung Ã¼berschritten.
4.2. Mit diesen AusfÃ¼hrungen zeigt der Revisionswerber jedoch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
5.1. Nach Â§Â 19 Abs.Â 1 VStG sind Grundlage fÃ¼r die Strafbemessung die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsguts und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2Â VStG sind Ã¼berdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden (soweit nicht schon die Strafdrohung bestimmenden) Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde gegeneinander abzuwÃ¤gen. Auf das AusmaÃŸ des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Â§Â§Â 32 bisÂ 35Â StGB sind sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Bei Geldstrafen sind auch die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse sowie allfÃ¤llige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berÃ¼cksichtigen.
5.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, handelt es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung fÃ¼r den einzelnen Fall, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten (soeben angefÃ¼hrten) Kriterien vorzunehmen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.9.2005, 2003/05/0060). Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 7.8.2017, RaÂ 2016/08/0188; 9.12.2019, RaÂ 2019/03/0123).
Das Verwaltungsgericht ist dabei verpflichtet, in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG die fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der ErmessensÃ¼bung maÃŸgebenden GrÃ¼nde insoweit offen zuÂ legen, als dies fÃ¼r die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die NachprÃ¼fung der Ermessensentscheidung auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0120).
6. Vorliegend wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht zu sehen, dass die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis -Â unter AusfÃ¼hrungen zur Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsguts und der IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat, unter BerÃ¼cksichtigung der erheblichen ErschwerungsgrÃ¼nde bei gleichzeitigem Fehlen von MilderungsgrÃ¼nden, unter Bedachtnahme auf den erhÃ¶hten Verschuldensgrad, unter BerÃ¼cksichtigung der gewichtigen spezial- und generalprÃ¤ventiven Erfordernisse sowie unter Bedachtnahme auf die persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisseÂ - vorgenommene Straffestsetzung dem oben dargelegten PrÃ¼fungsmaÃŸstab (zumindest Vertretbarkeit der Strafbemessung mit Blick auf die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde) nicht genÃ¼gen wÃ¼rde.
7.1. Was die -Â im Fokus der Revision stehendenÂ - persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse betrifft, so ist dem Verwaltungsgericht auch speziell in diesem Punkt kein aufzugreifender Fehler unterlaufen. Das Verwaltungsgericht konnte bei dem angegebenen Einkommen des verheirateten Revisionswerbers und bei zwei behaupteten -Â jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf ihr tatsÃ¤chliches Bestehen bzw.Â ihren Umfang nicht hinreichend nachgewiesenenÂ - Sorgepflichten nicht unvertretbar von (noch) durchschnittlichen finanziellen VerhÃ¤ltnissen ausgehen. Soweit der Revisionswerber Schulden von zirka einer Million Euro behauptete und daraus -Â erstmals in der Revision und damit unter VerstoÃŸ gegen das NeuerungsverbotÂ - VermÃ¶genslosigkeit ableitete, ist ihm entgegenzuhalten, dass er seine sonstigen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse im Verfahren trotz gebotener Gelegenheit nicht offenlegte (nur am Rande sei erwÃ¤hnt, dass sich in den Akten durchaus Hinweise auf erhebliches VermÃ¶gen -Â wie etwa eine UnternehmensbeteiligungÂ - finden). Auch insoweit erscheint es daher nicht unvertretbar, wenn das Verwaltungsgericht zur Ãœberzeugung gelangte, dass mangels eines gegenteiligen konkreten Vorbringens von einer GefÃ¤hrdung der wirtschaftlichen Existenz durch die verhÃ¤ngte HÃ¶chststrafe nicht auszugehen sei.
7.2. Nach dem Vorgesagten bestand daher fÃ¼r das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, bei der Strafbemessung in besonderer Weise auf die persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse RÃ¼cksicht zu nehmen. Vielmehr konnte das Verwaltungsgericht von durchschnittlichen -Â die VerhÃ¤ngung der HÃ¶chststrafe jedenfalls nicht ausschlieÃŸendenÂ - VerhÃ¤ltnissen ausgehen.
8. Dem steht die vom Revisionswerber angefÃ¼hrte -Â zudem einen anders gelagerten, mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbaren Fall betreffendeÂ - Entscheidung VwGHÂ 18.Â OktoberÂ 2007, 2006/09/0031, nicht entgegen.
9. Insgesamt wird daher -Â in der maÃŸgeblichen gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2016/08/0113)Â - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020