Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0090OB00055_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00055.19G.0415.000
Case Number: 9Ob55/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1215

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mag. Martin Nemec, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â G*****, vertreten durch Dr.Â Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, wegen 84.527,85Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 72/19g-30, mit dem die Berufung der beklagten Partei gegen das VersÃ¤umungsurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 2.Â NovemberÂ 2016, GZÂ 25Â CgÂ 111/16w-9, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.327,94Â EUR (darin enthalten 387,94Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die auf Zahlung von 84.527,85Â EURÂ sA, in eventu Feststellung der Haftung des Beklagten gerichtete Klage wurde zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung am 28.Â 9.Â 2016 an den Beklagten an der Adresse *****Â Wien, *****, durch Hinterlegung zugestellt. Nachdem keine Klagebeantwortung erstattet wurde, erlieÃŸ das Erstgericht am 2.Â 11.Â 2016 Ã¼ber Antrag des KlÃ¤gers ein VersÃ¤umungsurteil, das an der genannten Adresse am 29.Â 12.Â 2016, wiederum durch Hinterlegung, zugestellt wurde. Am 1.Â 2.Â 2017 bestÃ¤tigte das Erstgericht die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des VersÃ¤umungsurteils.
Am 20.Â 12.Â 2018 kam der Beklagte zu Gericht, wo ihm von einer Kanzleimitarbeiterin unter anderem die Klage und das VersÃ¤umungsurteil Ã¼bergeben wurden.
Mit Schriftsatz vom 2.Â 1.Â 2019 beantragte der Beklagte I.Â die zum VersÃ¤umungsurteil erteilte Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung aufzuheben, das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und die Klage samt Auftrag zur Klagebeantwortung erstmals zuzustellen, in eventu II.Â die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insbesondere in die Klagebeantwortungsfrist, erhob III. die Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit und erstattete IV. eine Klagebeantwortung.
Nach DurchfÃ¼hrung eines Bescheinigungs-verfahrens hob das Erstgericht mit Beschluss vom 14.Â 2.Â 2019 die Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung des VersÃ¤umungsurteils auf. Dabei nahm es als bescheinigt an, dass der Beklagte seit 11.Â 2.Â 2015 an der Zustelladresse nicht mehr gemeldet und aufhÃ¤ltig war. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses verfÃ¼gte das Erstgericht die Zustellung des VersÃ¤umungsurteils an den Beklagtenvertreter, die am 18.Â 3.Â 2019 erfolgte.
Mit Schriftsatz vom 29.Â 3.Â 2019 erhob der Beklagte Berufung gegen das VersÃ¤umungsurteil, in eventu Widerspruch.
Mit Beschluss vom 15.Â 7.Â 2019 wies das Berufungsgericht die Berufung als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ZuStG gelte eine Zustellung, auch wenn im Verfahren der Zustellung MÃ¤ngel unterlaufen seien, dennoch als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugekommen sei. Das VersÃ¤umungsurteil sei am 20.Â 12.Â 2018 dem Beklagten bei Gericht Ã¼bergeben worden, ihm an diesem Tag daher tatsÃ¤chlich zugekommen. Damit habe die vierwÃ¶chige Berufungsfrist an diesem Tag zu laufen begonnen. Die erst am 29.Â 3.Â 2019 eingebrachte Berufung sei daher verspÃ¤tet.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Einleitung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
1.Â Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen hat, ist zufolge Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RS0098745 [T3]).
2.Â Zur KlÃ¤rung, welche AktenstÃ¼cke dem Beklagten bei seiner Vorsprache bei Gericht am 20.Â 12.Â 2018 in welcher Form konkret ausgefolgt wurden, wurden dem Erstgericht nach Â§Â 509 AbsÂ 3 ZPO entsprechende Erhebungen aufgetragen.
Aufgrund der Einvernahme des Beklagten und der Kanzleibediensteten ist davon auszugehen, dass dem Beklagten unter anderem eine elektronische Ausfertigung des VersÃ¤umungsurteils Ã¼bergeben wurde, wobei nicht mehr feststellbar ist, ob diese unmittelbar aus dem Register ausgedruckt wurde oder ob es sich um eine Kopie eines Ausdrucks aus dem Register handelte.
Der Beklagte selbst legte eine elektronisch gefertigte Ausfertigung vor, die offenkundig nachtrÃ¤glich kopiert wurde. Die Kanzleimitarbeiter hatten keine konkreten Erinnerungen, was dem Beklagten Ã¼bergeben wurde.
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 416 AbsÂ 1 ZPO wird das Urteil den Parteien gegenÃ¼ber erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung wirksam. Diese â€žWirksamkeitâ€œ der Entscheidung gegenÃ¼ber den Parteien liegt darin, dass die Rechtsmittelfrist (Â§Â 464 AbsÂ 2 ZPO) und die Leistungsfrist (Â§Â 409 AbsÂ 3 ZPO) zu laufen beginnen.
Die Herstellung schriftlicher Ausfertigungen ist in den Â§Â§Â 144Â ff Geo und Â§Â 79 GOG geregelt. Urteilsausfertigungen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 149 AbsÂ 1 litÂ b Geo unter dem Abdruck der Unterfertigungsstampiglie des Richters (Senatsvorsitzenden) vom Leiter der GeschÃ¤ftsabteilung unterschrieben. Â§Â 149 AbsÂ 5 Geo sieht abweichend davon vor, dass Ausfertigungen gerichtlicher Urteile, die mittels automationsunterstÃ¼tzter Datenverarbeitung erstellt und Ã¼ber die PoststraÃŸe abgefertigt werden, weder der Unterschriftsstampiglie des Richters noch einer Unterschrift des Leiters der GeschÃ¤ftsabteilung bedÃ¼rfen.
Auch nach Â§Â 79 AbsÂ 1 GOG werden die schriftlichen Ausfertigungen der Urteile, BeschlÃ¼sse, Vergleiche und BestÃ¤tigungen der Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit bei allen Gerichten von der Gerichtskanzlei unter dem Vermerk unterschrieben: â€žFÃ¼r die Richtigkeit der Ausfertigung.â€œ Ausfertigungen, die mittels automationsunterstÃ¼tzter Datenverarbeitung erstellt werden, bedÃ¼rfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.
Die vom Beklagten vorgelegte Ausfertigung enthÃ¤lt den Hinweis â€žElektronische Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 GOGâ€œ. Eine Unterschrift oder Beglaubigung ist fÃ¼r diese Ausfertigung daher weder vorgesehen noch erforderlich.
Damit kann es aber fÃ¼r die Beurteilung als zulÃ¤ssige Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung keinen Unterschied machen, ob die Ausfertigung unmittelbar automationsunterstÃ¼tzt erstellt wurde oder eine automationsunterstÃ¼tzt erstellte Ausfertigung kopiert wurde. Beide Arten der Ausfertigung weisen keine Originalunterschriften auf.
Stumvoll (in Fasching/KonecnyÂ³ II/2 Â§Â 7 ZustG, RzÂ 11/1) fÃ¼hrt dazu aus, dass bei einer rechtlich zulÃ¤ssigen Zustellung, die kein Original (iSv Unterschrift oder physisch auf dem Dokument angebrachter Stampiglie) produziert, kein Zustellfehler vorliegt. Werden daher die rechtlichen Erfordernisse der Gestalt einer Ausfertigung erfÃ¼llt, dÃ¼rfen zur Wirksamkeit der Zustellung diesbezÃ¼glich auch keine weiteren Kriterien des Dokuments gefordert werden. Derartige Ausfertigungen sind jenen gleichwertig, die nach frÃ¼heren rechtlichen Ausfertigungserfordernissen als rechtlich einwandfrei zu beurteilen waren.
Allein der Umstand, dass dem Beklagten daher allenfalls eine Kopie einer automationsunterstÃ¼tzt erstellten Ausfertigung Ã¼bergeben wurde, kann daher nicht dazu fÃ¼hren, dass keine wirksame Zustellung vorliegt.
4.Â Nach Â§Â 13 AbsÂ 1 ZuStG sind Dokumente dem EmpfÃ¤nger an der Abgabestelle zuzustellen. Â§Â 2 ZÂ 4 ZustG definiert die â€žAbgabestelleâ€œ als die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die BetriebsstÃ¤tte, den Sitz, den GeschÃ¤ftsraum, die Kanzlei oder auch den Arbeitsplatz des EmpfÃ¤ngers, im Falle einer Zustellung anlÃ¤sslich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder einen vom EmpfÃ¤nger der BehÃ¶rde fÃ¼r die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebenen Ort.
Weiters kÃ¶nnen nach Â§Â 24 ZÂ 1 ZustG versandbereite Dokumente dem EmpfÃ¤nger unmittelbar bei der BehÃ¶rde ausgefolgt werden.
5.Â Die erste Zustellung des VersÃ¤umungsurteils erfolgte an einer Adresse, an der der Beklagte weder wohnte noch aufhÃ¤ltig war, und ist damit unwirksam.
Ob es durch die Ausfolgung einer Ausfertigung bei Gericht zu einer Heilung dieses Zustellmangels kommen kann, auch wenn dem Beklagten dabei nicht genau die Ausfertigung des Urteils zugekommen ist, die ihm im Rahmen des Zustellvorgangs hÃ¤tte zukommen sollen, ist nicht von Relevanz.
Die Ãœbergabe einer Ausfertigung des VersÃ¤umungsurteils bei der Vorsprache des Beklagten bei Gericht stellt jedenfalls einen eigenen Zustellvorgang dar, dessen Wirksamkeit unabhÃ¤ngig vom vorangehenden Zustellversuch zu beurteilen ist. Wie bereits dargelegt, stellt die Ausfolgung eines Dokuments unmittelbar bei der BehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich eine wirksame Zustellung dar. Dem Beklagten wurde dabei eine Ausfertigung des VersÃ¤umungsurteils Ã¼bergeben, die den Erfordernissen eines automationsunterstÃ¼tzt erstellten Dokuments entsprach. Damit ist aber zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Zustellung des VersÃ¤umungsurteils erfolgt.
Die mangelnde Beurkundung einer Zustellung berÃ¼hrt ihre GÃ¼ltigkeit nicht (RS0084001; vgl auch RS0006957 [T4]; Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 Â§Â 24 ZustG RzÂ 12).
6.Â Mit der Ausfolgung des VersÃ¤umungsurteils am 20.Â 12.Â 2018 an den Beklagten begann daher die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das VersÃ¤umungsurteil zu laufen. Die erst am 29.Â 3.Â 2019 erhobene Berufung des Beklagten war damit verspÃ¤tet und wurde zu Recht vom Berufungsgericht zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Rekurs des Beklagten war daher nicht Folge zu geben.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.