Document Number: JWT_2020200273_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200273.L00
Case Number: Ra 2020/20/0273
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 889

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 12.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 20.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 785/2020-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG dieÂ ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2020/20/0150,Â mwN).
10Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision wendet sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach fÃ¼r den Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat zumutbar sei, und vertritt die Ansicht, dass Afghanistan im Allgemeinen nicht ausreichend sicher sei. Im Ãœbrigen habe es das Verwaltungsgericht verabsÃ¤umt, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Reisewarnungen â€žaller LÃ¤nderâ€œ fÃ¼r alle Teile Afghanistans zu berÃ¼cksichtigen. Ferner habe Ã–sterreich bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie eine Reisewarnung betreffend Afghanistan ausgesprochen.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/20/0242; 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001,Â mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung hat. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigen wÃ¼rden, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmÃ¤ÃŸig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein (sieheÂ ebenfalls VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
12Â Das Bundesverwaltungsgericht traf basierend auf ausreichend aktuellen Berichten zur Situation in Afghanistan u.a.Â Feststellungen zur Sicherheitslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat sowie zu deren sicheren Erreichbarkeit. Den diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des Gerichts vermag die Revision, die sich pauschal auf die prekÃ¤re Sicherheitslage in ganz Afghanistan beruft, nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
13Â Im Ãœbrigen ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192,Â mwN). Welche UmstÃ¤nde sich durch Erhebungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts -Â somit vor VerÃ¶ffentlichung der in der Revision zitierten BerichteÂ - ergeben hÃ¤tten, lÃ¤sst die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht erkennen. Betreffend die behauptete unzureichende Einbeziehung von Berichten und â€žReisewarnungenâ€œ infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in Afghanistan wird schon mangels einer entsprechenden Relevanzdarstellung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel nicht aufgezeigt.
14Â Wenn die Revision mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan die NichtberÃ¼cksichtigung von sonstigen â€žReisewarnungenâ€œ ins Treffen fÃ¼hrt, wird ebenfalls die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, ohne die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Es wird insbesondere nicht ausgefÃ¼hrt, aus welchen GrÃ¼nden sich der Inhalt der â€žReisewarnungenâ€œ fÃ¼r die im konkreten Fall vorzunehmende Beurteilung hinsichtlich des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif und Herat als maÃŸgeblich darstellte und welche anderen Feststellungen zu einer gÃ¼nstigeren Entscheidung fÃ¼r den Revisionswerber hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0084,Â mwN).
15Â SchlieÃŸlich ist nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Beschwerde zunÃ¤chst die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, bezogen auf den Revisionsfall die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤gen (vgl.Â zu einem gleichartigen Vorbringen VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2020/14/0076; die in der Revision bloÃŸ allgemein angesprochene Frage der Rechtswirkungen der vom Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Beschwerdeabtretung wurde im Ãœbrigen in der Rechtsprechung bereits geklÃ¤rt, vgl.Â die in Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, Â§Â 26Â VwGG, EÂ 55Â -Â EÂ 60, wiedergegebene Judikatur).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020