Document Number: JWT_2018090004_20200219J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018090004.J00
Case Number: Ro 2018/09/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1253

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Republik Ã–sterreich. Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Revisionswerber vorlÃ¤ufig vom Dienst suspendiert, mit weiterem Bescheid vom 20.Â FebruarÂ 2018 wurde der Revisionswerber vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig wurde mit letzterem Bescheid dem Antrag des Revisionswerbers vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 auf Aufhebung der BezugskÃ¼rzung nicht stattgegeben.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber rechtzeitig Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit und fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, dass die belangte BehÃ¶rde den zu berechnenden Mindestsatz rechtswidrig lediglich unter BerÃ¼cksichtigung von zwei Kindern, fÃ¼r die der Revisionswerber Kinderzuschuss bzw.Â Familienbeihilfe bezÃ¶ge, berechnet habe, jedoch die Sorgepflicht des Revisionswerbers fÃ¼r insgesamt acht leibliche Kinder zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei. AuÃŸerdem wÃ¤ren bei der Berechnung des fiktiven Einkommens des Revisionswerbers die aufgrund PfÃ¤ndungsvorranges einbehaltenen BezÃ¼ge zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Nach den getroffenen Feststellungen zum Gesamtbezug des Revisionswerbers unter BerÃ¼cksichtigung von ZuschÃ¼ssen, Funktionszulagen, FahrtkostenzuschÃ¼ssen, AufwandsentschÃ¤digung sowie Abzug von Sozialversicherungsabgaben, Pensionsbeitrag und Steuer stellte es ein Nettogehalt fest. Weiters stellte es fest, der Revisionswerber sei verheiratet, seine Ehefrau beziehe ein eigenes Einkommen. Nachweise dafÃ¼r, dass der Revisionswerber fÃ¼r acht Kinder unterhaltspflichtig sei bzw.Â ob fÃ¼r diese Familienbeihilfe bezogen werde, lÃ¤gen nicht vor.
4 Rechtlich erachtete das Bundesverwaltungsgericht nach Wiedergabe der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften, insbesondere Â§Â 112 Abs.Â 4Â BDGÂ 1979, Â§Â 26Â Abs.Â 5Â PGÂ 1965, Â§Â 4Â GehGÂ 1956 sowie der ErgÃ¤nzungszulagenverordnungÂ 2018, dass die exÂ lege-KÃ¼rzung des Bezuges auch mit der VerhÃ¤ngung der vorlÃ¤ufigen Suspendierung durch die DienstbehÃ¶rde eingetreten sei. Um die Existenzgrundlage jedoch nicht zu gefÃ¤hrden, sei nach wie vor eine Verminderung oder Aufhebung der BezugskÃ¼rzung vorgesehen. Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hÃ¤tten die SÃ¤tze der Existenzminimum-VerordnungÂ 2003 zur Festlegung des notwendigen Unterhalts herangezogen werden kÃ¶nnen. Diese Verordnung sei am 31.Â DezemberÂ 2006 auÃŸer Kraft getreten. Derzeit werde das "Existenzminimum" in Â§Â 291aÂ EO iVm Â§Â 293Â ASVG geregelt. Diese BetrÃ¤ge entsprÃ¤chen den fÃ¼r Beamtinnen und Beamte in der -Â auf Grund des Â§Â 26Â Abs.Â 5Â PGÂ 1965 zu erlassendenÂ - ErgÃ¤nzungszulagenverordnung festgesetzten MindestsÃ¤tzen. Es werde daher ausdrÃ¼cklich auf diese MindestsÃ¤tze Bezug genommen. In der Folge setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit den ErwÃ¤gungen der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt zur Bestimmung des Â§Â 112 Abs.Â 4Â BDGÂ 1979 auseinander, worin insbesondere zur Verminderung der oder ein Absehen von der KÃ¼rzung des Monatsbezuges davon auszugehen sei, dass einerseits bei Erreichen des Mindestsatzes eine Verminderung der KÃ¼rzung nicht in Betracht komme, andererseits, dass die Verminderung der KÃ¼rzung nur soweit stattfinden dÃ¼rfe, als durch sie der Mindestsatz nicht Ã¼berschritten werde. SÃ¤mtliche andere UmstÃ¤nde hÃ¤tten bei der Entscheidung Ã¼ber eine Verminderung der KÃ¼rzung oder ein Absehen von der KÃ¼rzung auÃŸer Betracht zu bleiben.
5 Fallbezogen erachtete das Bundesverwaltungsgericht, dass der fÃ¼r den Gehaltsvorschuss einbehaltene Betrag deshalb nicht zu berÃ¼cksichtigen sei, weil damit eine Schuld des GehaltsempfÃ¤ngers getilgt werde. Ebenso sei der direkte Einbehalt einer Rate fÃ¼r einen erhaltenen Gehaltsvorschuss nicht anders zu betrachten, als eine Rate fÃ¼r DarlehensrÃ¼ckzahlung, die automatisch an den Kreditgeber Ã¼berwiesen werde oder aber wie im vorliegenden Fall der Einbehalt von Gehaltsbestandteilen auf Grund von Gehaltsexekution. Daher sei auch jener dem Revisionswerber infolge Gehaltsexekution nicht zur Auszahlung gebrachte Betrag nicht vorweg bei der Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens in Abzug zu bringen und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine Exekution wegen Unterhaltsschulden handle.
6 Dem Einwand, es sei ihm zu Unrecht der in der ErgÃ¤nzungszulagenverordnungÂ 2018 vorgesehene ErhÃ¶hungsbetrag nur fÃ¼r seine zwei ehelichen Kinder hinzugerechnet worden, nicht jedoch fÃ¼r sechs weitere uneheliche Kinder, sei auszufÃ¼hren, dass von ihm keine geeigneten Beweismittel wie Geburtsurkunde und Bescheinigung von Bezug von Familienbeihilfe vorgelegt worden wÃ¤ren. Aber selbst im Fall der Bescheinigung und einer diesbezÃ¼glichen Annahme dieser Sorgepflichten sei fÃ¼r den Revisionswerber kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erzielen gewesen, weil auch bei der Annahme einer Sorgepflicht des Revisionswerbers fÃ¼r achtÂ Kinder bliebe der gekÃ¼rzte Betrag Ã¼ber dem fÃ¼r den Revisionswerber errechneten Mindestsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112 Abs.Â 4Â BDGÂ 1979.
7 Das Bundesverwaltungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zu, "weil es zu dem im Gegenstand anzuwendenden Â§Â 112Â Abs.Â 4Â BDGÂ 1979 (in der Fassung der DienstrechtsnovelleÂ 2011, BGBl.Â 140/2011) an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle".
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
9 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, tatsÃ¤chlich fehle eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der konkret anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 112 Abs.Â 4Â BDG, zumal sich mit der DienstrechtsnovelleÂ 2011 eine Ã„nderung der Rechtslage insbesondere in Bezug auf die Berechnung des sogenannten "PfÃ¤ndungsfreibetrages" ergeben habe. Demzufolge werde nunmehr insbesondere auf die Bestimmungen des PensionsgesetzesÂ 1965, das GehaltsgesetzÂ 1956 und die jeweils gÃ¼ltige ErgÃ¤nzungszulagenverordnung verwiesen. Nach Ansicht des Revisionswerbers seien jedoch unabhÃ¤ngig davon dennoch die Bestimmungen betreffend das "Existenzminimum" in Â§Â 291aÂ EO iVm Â§Â 293Â ASVG zu berÃ¼cksichtigen.
10 Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
13 Die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision erfordert (abgesehen von den FÃ¤llen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RoÂ 2018/07/0046, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht, weil sie ganz allgemein auf das Fehlen von Rechtsprechung zu Â§Â 112 Abs.Â 4 BDG 1979, in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2011 hinweist. Allein damit wird ohne eine fÃ¼r die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt. Unter welchem Aspekt es im Revisionsfall einer hÃ¶chstgerichtlichen KlÃ¤rung bedarf, wird mit der wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gerade nicht dargelegt.
14 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0028; 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002, mwN). Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzun gen einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2018/10/0002; 20.12.2019, RoÂ 2018/10/0014; 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002). 15 Wird aber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhÃ¤ngt, so ist auch eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, RoÂ 2019/04/0020; 6.3.2019, RoÂ 2018/03/0029).
16 Im bereits oben wiedergegebenen Zulassungsvorbringen in der Revision wird in ErgÃ¤nzung zu den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts daraufhin gewiesen, dass sich mit der Dienstrechtsnovelle 2011 eine Ã„nderung der Rechtslage insbesondere in Bezug auf die Berechnung des sogenannten "PfÃ¤ndungsfreibetrages" ergeben habe. Die Bestimmungen betreffend "Existenzminimum" in Â§Â 291aÂ EO iVm Â§Â 293Â ASVG seien zu berÃ¼cksichtigen.
17 Damit gelingt es der Revision nicht, eine auf die vorliegende Rechtssache bezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2019, RoÂ 2018/14/0003, mwN).
18 Ausgehend von dieser Rechtslage zeigt die Revision nicht auf, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤gen.
19 Die Revision war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020