Document Number: JWT_2020110215_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110215.L00
Case Number: Ra 2020/11/0215
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1219

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 2.Â OktoberÂ 2019 wurde der Revisionswerber (in teilweiser BestÃ¤tigung und teilweiser AbÃ¤nderung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â JuniÂ 2019) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG verpflichtet, binnen sechsÂ Wochen eine fachÃ¤rztliche psychiatrische Stellungnahme betreffend seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nÃ¤her bezeichneter Klassen beizubringen.
2Â Nach der (zusammengefassten) BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses bestÃ¼nden begrÃ¼ndete Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen, weil dieser einerseits drei aktenkundige Alkoholdelikte innerhalb von zwÃ¶lf Jahren begangen habe, bei ihm bereits im JahrÂ 2011 ein â€žC2-Abususâ€œ diagnostiziert worden sei und der medizinische SachverstÃ¤ndige in der Verhandlung vom 17.Â SeptemberÂ 2019 auch angesichts der hohen Atemalkoholkonzentration des Revisionswerbers (1,03Â mg/l) beim letzten Alkoholdelikt im MaiÂ 2018 (bei dem der Revisionswerber einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe) die Kriterien eines schÃ¤dlichen Alkoholgebrauchs als erfÃ¼llt gesehen und (ebenso wie die AmtsÃ¤rztin aufgrund der Untersuchung des Revisionswerbers vom 5.Â JuniÂ 2019) eine psychiatrische Stellungnahme fÃ¼r die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers fÃ¼r erforderlich erachtet habe. AuÃŸerdem sei die Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme durch den Revisionswerber auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV geboten.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die (zur hg.Â Zl.Â RaÂ 2019/11/0203 anhÃ¤ngige) auÃŸerordentliche Revision, der mit hg.Â Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.
4Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â AugustÂ 2020 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r die Klassen AM und B bis zur Beibringung der fÃ¼r die Erstattung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens erforderlichen psychiatrischen Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG (â€žgerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheidesâ€œ) entzogen.
Weiters wurde unter Hinweis auf Â§Â 29 Abs.Â 3Â FSG ausgesprochen, dass der Revisionswerber seinen FÃ¼hrerschein nach Rechtkraft dieses Bescheides der FÃ¼hrerscheinbehÃ¶rde abzuliefern habe und in der BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass er die ihm aufgetragene psychiatrische Stellungnahme bislang nicht beigebracht habe.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â OktoberÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 4.Â AugustÂ 2020 erhobene Beschwerde ab (dies mit der MaÃŸgabe, dass die im Spruch dieses Bescheides enthaltenen Wortfolgen â€žgerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheidesâ€œ und â€žnach Rechtkraft dieses Bescheidesâ€œ entfallen). Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend wird im angefochtenen Erkenntnis festgestellt, der Revisionswerber habe dem rechtskrÃ¤ftigen Auftrag im Erkenntnis vom 2.Â OktoberÂ 2019 betreffend Vorlage einer psychiatrischen Stellungnahme â€žbis zum heutigen Zeitpunktâ€œ nicht entsprochen, sodass seine Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 letzterÂ Satz FSG zu entziehen gewesen sei.
7Â Was die in der Beschwerde beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes Ã¼ber die Revision gegen das eingangs genannte Erkenntnis vom 2.Â OktoberÂ 2019 anlange, so biete Â§Â 34Â VwGVG keine MÃ¶glichkeit dafÃ¼r. Die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung habe mangels strittiger Tatsachen entfallen kÃ¶nnen (Hinweis auf hg.Â Judikatur). Die vorgenommene Anpassung des Spruches des Bescheides vom 4.Â AugustÂ 2020 sei â€žaufgrund der Unterschiede des behÃ¶rdlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens notwendigâ€œ gewesen.
8Â Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 5.Â OktoberÂ 2020 richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen (VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/11/0045, mwN). Dem Erfordernis einer gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
12Â Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskrÃ¤ftigen Bescheid mit der Aufforderung, sich amtsÃ¤rztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die FahrprÃ¼fung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen (Â§Â 24 Abs.Â 4 letzterÂ Satz FSG).
13Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wird nicht in Frage gestellt, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses eine rechtskrÃ¤ftige Aufforderung des Revisionswerbers (Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 2.Â OktoberÂ 2019) zur Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme bestand und auch nicht konkret behauptet, dass der Revisionswerber dieser Aufforderung im genannten Zeitpunkt bereits entsprochen hÃ¤tte.
14Â Soweit die Revision daher in diesem Zusammenhang eine Abweichung von nÃ¤her zitierter hg.Â Judikatur zur BegrÃ¼ndungspflicht einwendet, weil eine BeweiswÃ¼rdigung zur Feststellung betreffend die nicht vorgelegte psychiatrische Stellungnahme fehle, zeigt sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.
15Â Indem daher das Verwaltungsgericht (entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision) im Zeitpunkt seiner Entscheidung von einem geklÃ¤rten Sachverhalt iSd Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG ausging und -Â in Ãœbereinstimmung mit der hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.10.2015, RaÂ 2015/11/0041, Pkt.Â 2.4.)Â - von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absah, ist es von der hg.Â Rechtsprechung nicht abgewichen.
16Â Auch mit dem weiteren Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
17Â Der Einwand des Revisionswerbers, seine Rechtsposition werde durch die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene SpruchÃ¤nderung ohne ausreichende BegrÃ¼ndung verschlechtert, weil mit dem angefochtenen Erkenntnis eine (nach nÃ¤her zitierter Judikatur rechtswidrige) rÃ¼ckwirkende Entziehung der Lenkberechtigung erfolge, ist schon vom Ansatz unzutreffend und vermag eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen:
18Â Durch die Streichung der im obgenannten Bescheid vom 4.Â AugustÂ 2020 enthaltenen Wortfolgen â€žgerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheidesâ€œ und â€žnach Rechtkraft dieses Bescheidesâ€œ wurde nÃ¤mlich nicht verfÃ¼gt, dass die gegenstÃ¤ndliche (Formal-)Entziehung der Lenkberechtigung bereits mit der Erlassung des letztgenannten Bescheides rechtswirksam wurde.
19Â Wenn der in Rede stehende Bescheid die BeifÃ¼gung enthielt, die Entziehung der Lenkberechtigung erfolge â€žab Rechtskraftâ€œ, so handelt es sich dabei um eine nicht notwendige, weil aus dem Wesen der Rechtskraft automatisch resultierende Anordnung (sofern die Rechtsvorschriften nicht ausdrÃ¼cklich anderes anordnen), sodass auch die Beseitigung dieser Wortfolge durch das Verwaltungsgericht zu keinem Rechtsnachteil fÃ¼r den Revisionswerber (insbesondere zu keiner rÃ¼ckwirkenden Entziehung der Lenkberechtigung) fÃ¼hrt.
20Â Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid vom 4.Â AugustÂ 2020 lediglich -Â und gleichzeitig unzutreffendÂ - mit Â§Â 34Â VwGVG und der dort vorgesehenen sechsmonatigen Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichts begrÃ¼ndet, weil diese Entscheidungsfrist (nach nÃ¤her zitierter hg.Â Judikatur) im Falle der Aussetzung des Verfahrens ohnedies suspendiert sei. Vielmehr hÃ¤tte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 (richtig: Â§Â 17) VwGVG iVmÂ Â§Â 38Â AVG aussetzen mÃ¼ssen.
21Â Eine Rechtsfrage, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, wird mit diesem Vorbringen nicht aufgeworfen, weil der Erfolg der Revision nicht davon â€žabhÃ¤ngtâ€œ (iSd.Â letztgenannten Bestimmung), die vom Revisionswerber beantragte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 zweiterÂ SatzÂ AVG zu beurteilen, zumal auch diese Bestimmung keine zielfÃ¼hrende Rechtsgrundlage fÃ¼r den Antrag des Revisionswerbers bildet:
22Â Â§Â 38 zweiterÂ Satz AVG erÃ¶ffnet nÃ¤mlich die MÃ¶glichkeit der Aussetzung des Verfahrens nur bis zur -Â rechtskrÃ¤ftigenÂ - Entscheidung der Vorfrage (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2016/10/0148, mwN, und VwGHÂ 26.11.2015, RoÂ 2015/07/0018, mit Verweis auf 24.4.2001, 2001/11/0101). Fallbezogen wurde die Frage, ob die Aufforderung zur Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme rechtmÃ¤ÃŸig war, bereits vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2.Â OktoberÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig entschieden, woran die Erhebung der zur hg.Â Zl.Â RaÂ 2019/11/0203 protokollierten Revision nichts Ã¤nderte (vgl.Â erneut VwGHÂ RoÂ 2015/07/0018 und RaÂ 2016/10/0148, mwN). Daher kam eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens -Â bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die gegen das letztzitierte Erkenntnis erhobene RevisionÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG von vornherein nicht in Betracht.
23Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020