Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0110OS00103_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00103.20M.1020.000
Case Number: 11Os103/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 654

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen G***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â JuniÂ 2020, GZÂ 632Â HvÂ 9/19f-64, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB (IÂ 1) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1 erster Fall StGB idF BGBlÂ I 2009/40 (IÂ 2) und der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ I 2013/116 (II) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in K***** und andernorts
(I)Â gegen andere Personen lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, indem er sie regelmÃ¤ÃŸig schlug und ihnen Tritte versetzte, nÃ¤mlich
(1)Â vom 14.Â JuliÂ 2016 bis zum 22.Â SeptemberÂ 2019 seine Ehefrau I*****, wodurch sie regelmÃ¤ÃŸig Prellungen und HÃ¤matome erlitt, und
(2)Â â€žin einem nicht mehr feststellbaren, jedenfalls unter einem Jahr dauernden Zeitraumâ€œ bis zum 18.Â SeptemberÂ 2019 (USÂ 4, 5) seine Kinder Io***** und C*****, somit unmÃ¼ndige Personen, sowie
(II)Â vom AugustÂ 2018 bis zum MaiÂ 2019 seine Ehefrau I***** in zumindest vier Angriffen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er sie jeweils an den Haaren riss, sie auf ein Bett warf, ihre Knie auseinander drÃ¼ckte und gegen ihren erklÃ¤rten Willen seinen Penis in ihre Scheide einfÃ¼hrte.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen wendet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9Â litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Unter dem Aspekt der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) kann ein den Tatrichtern unterlaufenes Fehlzitat im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung beanstandet, nicht aber geltend gemacht werden, dass Feststellungen Beweisergebnissen widersprechen oder aus Letzteren andere als die im Urteil gezogenen SchlÃ¼sse abzuleiten gewesen wÃ¤ren (RIS-Justiz RS0099431 [T13]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 467Â f).
Ein solches Fehlzitat behauptet die gegen die SchuldsprÃ¼cheÂ IÂ 1 und II gerichtete, auf ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall gestÃ¼tzte MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht.
[5] Soweit sie gegen den SchuldspruchÂ II vorbringt, das Erstgericht habe bestimmte (in der Hauptverhandlung vorgekommene â€“ Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) â€žAussagenâ€œ der tatbetroffenen Zeugin â€žnicht behandeltâ€œ, der Sache nach also UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) einwendet, sei erwidert:
Den zur mehrmaligen NÃ¶tigung zur Duldung des Beischlafs mit Gewalt getroffenen Feststellungen (USÂ 6) steht die Angabe des Opfers, sich nicht daran erinnern zu kÃ¶nnen, ob der Angeklagte dabei auch Drohungen ausgestoÃŸen habe (ONÂ 26 SÂ 27), nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegen. Gleiches gilt fÃ¼r ihre Depositionen,
-Â es habe im festgestellten Zeitraum â€žauch freiwilligen Geschlechtsverkehr gegebenâ€œ (ONÂ 26 SÂ 35),
-Â mit dem sie â€žzum Schlussâ€œ â€ždoch einverstandenâ€œ gewesen sei, â€ždamit er Ruhe gibtâ€œ (ONÂ 26 SÂ 37), und
-Â sie habe dem Angeklagten in den letzten drei Monaten ihres Zusammenlebens mit ihm â€“ unter Hinweis auf Bauchschmerzen wegen ihrer Schwangerschaft â€“ den Beischlaf erfolgreich verweigert (ONÂ 2 SÂ 6).
[6] Dem gegen den SchuldspruchÂ IÂ 2 gerichteten Vorbringen (ZÂ 5 erster Fall) zuwider wurde in den EntscheidungsgrÃ¼nden deutlich festgestellt, dass die Dauer der GewaltausÃ¼bung des Angeklagten gegenÃ¼ber seinen Kindern Io***** und C***** â€žjedenfallsâ€œ von der Wohnsitznahme der Familie in K***** (USÂ 4), die im â€žMÃ¤rzÂ 2019â€œ bereits vollzogen war (USÂ 5), bis zum 18.Â SeptemberÂ 2019 (USÂ 5) reichte, demnach mindestens fÃ¼nf Monate betrug.
[7] Indem die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) ihren Einwand mangelnder TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit der vom SchuldspruchÂ IÂ 2 umfassten Verhaltensweisen nicht auf der Basis dieser (sowie der zu Dichte und IntensitÃ¤t der jeweiligen GewaltausÃ¼bung getroffenen) Feststellungen (USÂ 4Â f) entwickelt, verfehlt sie den â€“ im Urteilssachverhalt gelegenen â€“ Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO).