Document Number: JWT_2019220151_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220151.L00
Case Number: Ra 2019/22/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 1763

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein bolivianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â MaiÂ 2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels fÃ¼r den Zweck â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzesÂ (NAG) unter Berufung auf seine Ehe mit der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin AÂ L.
2Â Mit Bescheid vom 10.Â SeptemberÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) den Antrag des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde zusammengefasst aus, der Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes kÃ¶nne durch die von der ZusammenfÃ¼hrenden erzielten EinkÃ¼nfte nicht erbracht werden. Das auf dem Ã¼bermittelten Kontoauszug der Ehegattin ersichtliche Sparguthaben kÃ¶nne aufgrund der unbekannten Herkunft des Geldes nicht herangezogen werden. Zudem handle es sich bei diesem Guthaben um eine einmalige Zahlung, um den benÃ¶tigten Lebensunterhalt fÃ¼r den beantragten Aufenthaltstitel zu sichern. Auch die InteressenabwÃ¤gung in Verbindung mit Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hre nicht zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels. Im Hinblick auf Art.Â 20Â AEUV ging die belangte BehÃ¶rde davon aus, dass zwischen dem Mitbeteiligten und der zusammenfÃ¼hrenden Ehefrau kein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis bestehe und somit kein EingriffÂ in den Kernbestand ihrer durch den UnionsbÃ¼rgerstatus verliehenen Rechte erfolge.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2019 gab das Verwaltungsgericht Wien -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der dagegen erhobenen Beschwerde statt, hob den Bescheid auf und erteilte dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG den beantragten Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - folgenden Sachverhalt zugrunde: Der Mitbeteiligte sei seit dem 16.Â NovemberÂ 2011Â mit der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin AÂ L verheiratet und habe mit dieser zwei minderjÃ¤hrige Kinder, die ebenfalls Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger und mit der Ehefrau im gemeinsamen Haushalt wohnhaft seien. Die Ehefrau des Mitbeteiligten sei mit einem Bruttogehalt von â‚¬Â 1.634,-- bei einem nÃ¤her bezeichneten Unternehmen unbefristet beschÃ¤ftigt und ihr monatliches Nettoeinkommen betrage â‚¬Â 1.529,65 (einschlieÃŸlich der Sonderzahlungen). Zudem erhalte sie fÃ¼r die beiden Kinder Familienbeihilfe in HÃ¶he von â‚¬Â 374,80. Ferner habe sie monatliche Kreditraten in HÃ¶he von â‚¬Â 21,92 sowie Mietzahlungen von â‚¬Â 488,81 zu leisten.
Ausgehend von diesen Feststellungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass ein monatliches Nettohaushaltseinkommen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.686,01 (resultierend aus dem Richtsatz fÃ¼r ein Ehepaar und zweiÂ Kinder nach dem ASVG) nachzuweisen sei. Unter Hinzurechnung der bezogenen Familienbeihilfe ergebe sich im vorliegenden Fall ein monatliches Gesamteinkommen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.904,45Â netto. Nach Abzug der Mietkosten und der Kreditbelastungen unter BerÃ¼cksichtigung des Wertes der freien Station verbleibe vom festgestellten Einkommen ein Betrag in HÃ¶he von â‚¬Â 1.688,37, welcher Ã¼ber dem erforderlichen Betrag nach dem ASVG liege. Mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung bejahte das Verwaltungsgericht ferner die ErfÃ¼llung der sonstigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 11 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG, sodass spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
5Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Abweisung der Revision. Zu der vom Verwaltungsgericht -Â unter Heranziehung der bezogenen FamilienbeihilfeÂ - vorgenommenen Unterhaltsberechnung brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, dass staatliche Transferleistungen wie die Familienbeihilfe bei der Berechnung der Unterhaltsmittel berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten, wenn bereits -Â wie im vorliegenden FallÂ - ein Anspruch darauf bestehe. Zudem habe der Mitbeteiligte nachweisen kÃ¶nnen, dass die ZusammenfÃ¼hrende ohne den Bezug von Sozialhilfeleistungen den Lebensunterhalt fÃ¼r sich und ihre FamilienangehÃ¶rigen bestreiten kÃ¶nne (Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ UnionÂ [EuGH] vom 4.3.2010, Chakroun, C-578/08).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringt der Revisionswerber im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unterhaltsberechnung abgewichen, indem es die der zusammenfÃ¼hrenden Ehefrau fÃ¼r die beiden Kinder gewÃ¤hrte Familienbeihilfe bei der PrÃ¼fung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel berÃ¼cksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht lasse auÃŸer Acht, dass die Familienbeihilfe ausschlieÃŸlich fÃ¼r jene Person zu verwenden sei, fÃ¼r die sie bezahlt werde, und folglich bei der Unterhaltsberechnung auÃŸer Betracht zu bleiben habe.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7Â Die maÃŸgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzesÂ (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017, lauten auszugsweise:
â€žAllgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§Â 11. ...
(2) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
...
4.Â der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte;
...
(5) Der Aufenthalt eines Fremden fÃ¼hrt zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft (Abs.Â 2 ZÂ 4), wenn der Fremde feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte hat, die ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach den RichtsÃ¤tzen des Â§Â 293 des AllgemeinenÂ Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955, entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Â§Â 292 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt und fÃ¼hrt zu keiner ErhÃ¶hung der notwendigen EinkÃ¼nfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che (Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 3) oder durch eine HaftungserklÃ¤rung (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15) ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 291a der ExekutionsordnungÂ (EO), RGBl.Â Nr.Â 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. In Verfahren bei ErstantrÃ¤gen sind soziale Leistungen nicht zu berÃ¼cksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen wÃ¼rde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
...
Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ und â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â AngehÃ¶rigerâ€œ
Â§Â 47. (1) ZusammenfÃ¼hrende im Sinne der Abs.Â 2Â bisÂ 4 sind Ã–sterreicher oder EWR-BÃ¼rger oder Schweizer BÃ¼rger, die in Ã–sterreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des FreizÃ¼gigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als dreiÂ Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die FamilienangehÃ¶rige von ZusammenfÃ¼hrenden sind, ist ein Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen.
...â€œ
8Â Â§Â 293 des Allgemeinen SozialversicherungsgesetzesÂ (ASVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 189/1955, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 29/2017, lautet auszugsweise:
â€žRichtsÃ¤tze
Â§Â 293. (1) Der Richtsatz betrÃ¤gt unbeschadet des Abs.Â 2
a)Â fÃ¼r Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung
aa)Â wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben [gemÃ¤ÃŸ der Kundmachung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 329/2018 fÃ¼r das Kalenderjahr 2019:] 1Â 398,97Â â‚¬,
...
Der Richtsatz nach lit.Â a erhÃ¶ht sich um [gemÃ¤ÃŸ der Kundmachung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 329/2018 fÃ¼r das Kalenderjahr 2019:] 143,97Â â‚¬Â fÃ¼r jedes Kind (Â§Â 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz fÃ¼r einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24.Â Lebensjahres nicht erreicht.
...â€œ
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits dargelegt, dass bei einem (wie vom Verwaltungsgericht angenommen) geplanten gemeinsamen Haushalt unter BerÃ¼cksichtigung der zu versorgenden Personen zu prÃ¼fen ist, ob das Haushaltseinkommen den â€žHaushaltsrichtsatzâ€œ nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â ASVG erreicht (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0292, Rn.Â 10, mwN).
10Â Im vorliegenden Fall verfÃ¼gt der Mitbeteiligte selbst Ã¼ber keine eigenen EinkÃ¼nfte. Wie sich aus Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG ergibt, kann der Nachweis des Vorhandenseins der notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs (Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 3Â NAG) erbracht werden. Ein solcher Titel kann u.a.Â aus einem gesetzlichen -Â wie etwa einem familienrechtlichenÂ - Titel herrÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/22/0036, Rn.Â 8, sowie 22.3.2018, RaÂ 2017/22/0186, Rn.Â 10, jeweils mwN). Vorliegend mÃ¼sste daher der Richtsatz des Â§Â 293 Abs.Â 1Â ASVG von der -Â fÃ¼r den Unterhalt allein aufkommendenÂ - Ehefrau des Mitbeteiligten erreicht werden. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes geht die zusammenfÃ¼hrende Ehefrau einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nach und bezieht ein monatliches Nettoeinkommen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.529,65.
11Â Der fallbezogen maÃŸgebliche Familienrichtsatz -Â bestehend aus dem Ehegattenrichtsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â aaÂ ASVG und dem Richtsatz fÃ¼r zwei minderjÃ¤hrige Kinder nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ ASVGÂ - betrÃ¤gt richtig â‚¬Â 1.686,91. Diesem Richtsatz stellte das Verwaltungsgericht die festgestellten und der HÃ¶he nach unbestrittenen Teilpositionen, bestehend aus dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen der Ehefrau, der von ihr bezogenen Familienbeihilfe sowie den monatlichen Belastungen, gegenÃ¼ber. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung geÃ¤uÃŸerten Ansicht entspricht die BerÃ¼cksichtigung der -Â den Wert der freien Station nach Â§Â 292 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz ASVG Ã¼bersteigendenÂ - monatlichen Mietbelastungen sowie der Kreditraten als einkommensmindernd der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden (vgl.Â hierzu VwGHÂ 26.1.2012, 2010/21/0346, sowie 26.6.2012, 2009/22/0350, jeweils mwN). Ausgehend davon gelangte das Verwaltungsgericht zu einem monatlichen Familieneinkommen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.688,37, wodurch der erforderliche Familienrichtsatz nach dem ASVG erreicht wÃ¤re.
12Â Wie in der Revision zur Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Unterhaltsberechnung zutreffend aufgezeigt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Grundbetrag der Familienbeihilfe gewÃ¤hrt wird, um einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind, und die Familienbeihilfe ausschlieÃŸlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder dient. Nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck ist die Familienbeihilfe ausschlieÃŸlich fÃ¼r jene Person zu verwenden, fÃ¼r die sie bezahlt wird, und ist daher nicht bei der PrÃ¼fung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel fÃ¼r den Fremden zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2018/22/0080, Pkt.Â 7.2.Â ff, sowie 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0246, Rn.Â 6, jeweils mwN).
13Â Demnach hat das Verwaltungsgericht die der Ehefrau fÃ¼r die gemeinsamen Kinder gewÃ¤hrte Familienbeihilfe in HÃ¶he von â‚¬Â 374,80 bei der Berechnung der zur VerfÃ¼gung stehenden Unterhaltsmittel zu Unrecht in Anschlag gebracht. Fallbezogen verringert sich das maÃŸgebliche Gesamteinkommen bei AuÃŸerachtlassung der Familienbeihilfe auf â‚¬Â 1.313,57Â monatlich, wodurch der erforderliche Familienrichtsatz um â‚¬Â 373,34 unterschritten wird.
Das Verwaltungsgericht belastete das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit, indem es auf Grund einer in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Berechnung der Unterhaltsmittel von der ErfÃ¼llung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG ausgegangen ist.
14Â ErgÃ¤nzend wird Folgendes angemerkt: Da der Unterhalt grundsÃ¤tzlich auch durch ein Sparguthaben gedeckt werden kann, wobei solche Guthaben nicht aus illegalen Quellen stammen dÃ¼rfen (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2017/22/0130, Pkt.Â 5.2., mwN), ist im fortgesetzten Verfahren auf das seitens des Mitbeteiligten mehrfach ins Treffen gefÃ¼hrte Sparguthaben einzugehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reichen weder die unbekannte Herkunft des Geldes noch von der BehÃ¶rde geÃ¤uÃŸerte Bedenken hinsichtlich der VerfÃ¼gbarkeit dieser Mittel fÃ¼r die Bestreitung des Lebensunterhalts des Mitbeteiligten aus, diesen BetrÃ¤gen die Eigenschaft abzusprechen, zum Unterhalt des Fremden herangezogen werden zu kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2013, 2013/18/0046, mwN).
15Â AbschlieÃŸend wird noch auf Folgendes hingewiesen: GrundsÃ¤tzlich hat die Unterschreitung des erforderlichen Richtsatzes nicht jedenfalls zur Folge, dass der Aufenthalt des Mitbeteiligten zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG fÃ¼hren kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0260, Rn.Â 11Â ff, mwN).
16Â Der EuGH hat dazu in seinem -Â zwar zur Richtlinie 2003/86/EG ergangenen, jedoch hinsichtlich der GrundsÃ¤tze auch fÃ¼r die FamilienzusammenfÃ¼hrung durch Ã–sterreicher maÃŸgeblichen (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2010, 2009/21/0002)Â - Urteil vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2010,Â Chakroun, C-578/08, Rn.Â 48, zum Ausdruck gebracht, dass die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne konkrete PrÃ¼fung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der FamilienzusammenfÃ¼hrung zur Folge haben dÃ¼rfe (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2018/22/0080, Pkt.Â 8.1., sowie RaÂ 2018/22/0260, Rn.Â 12, jeweils mwN). Bei der so gebotenen individuellen PrÃ¼fung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreiten der gesetzlich normierten RichtsÃ¤tze gesichert sei, kann eine bloÃŸ geringfÃ¼gige Unterschreitung des nach der Ã¶sterreichischen Rechtslage maÃŸgeblichen Richtsatzes nach Â§Â 293Â ASVG von Bedeutung sein (vgl.Â wiederum VwGH RaÂ 2017/22/0186, Rn.Â 13, sowie 2007/18/0689, jeweils mwN). AbhÃ¤ngig vom Ergebnis der erneuten (unter Bedachtnahme auf das Sparguthaben vorzunehmenden) Beurteilung der verfÃ¼gbaren Unterhaltsmittel kann somit im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes eine solche individuelle PrÃ¼fung erforderlich sein, um das Vorliegen der betreffenden Erteilungsvoraussetzung beurteilen zu kÃ¶nnen.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war aus dem oben dargestellten Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18Â Bei diesem Ergebnis kommt ein Kostenzuspruch an den Mitbeteiligten nicht in Betracht.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020