Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00158_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00158.20V.1020.000
Case Number: 4Ob158/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 2261

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer, *****, vertreten durch Dr.Â Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch Pollak & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 63.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 134/19m-15, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 30Â CgÂ 27/19a-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorlÃ¤ufig selbst zu tragen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin, eine KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts mit Sitz in Wien, ist gesetzlich zur Wahrnehmung der Interessen der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rzte und Dentisten berufen. Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in Berlin. Die Mehrheit ihrer Gesellschafter ist nicht zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs berechtigt.
[2] Die Beklagte verkauft individuell angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch ZahnÃ¤rzte erstellt wird. Die Beklagte bewirbt ihr Angebot auf ihrer Website, wobei sie unter anderem auf folgende Leistungen hinweist:
-Â Optimale Ã¤rztliche Betreuung;
-Â ob online oder persÃ¶nlich, unsere ZahnÃ¤rzte und KieferorthopÃ¤den sind immer fÃ¼r dich ansprechbar;
-Â jede Behandlung mit unseren Zahnschienen wird von einem approbierten und spezialisierten Zahnarzt oder KieferorthopÃ¤den durchgefÃ¼hrt, der durchschnittlich von Ã¼ber 20Â Jahren Berufserfahrung profitiert.
[3] Die Website der Beklagten ist auch auf den Ã¶sterreichischen Markt ausgerichtet. Dabei verweist die Beklagte auf einen Standort in Wien unter Angabe des Namens und der Adresse eines Kooperationszahnarztes. Auf der Website sind auch die Kosten fÃ¼r die Leistungen der Beklagten angegeben, und zwar 1.899Â EUR inklusive USt fÃ¼r Deutschland und 2.199Â EUR inklusive USt fÃ¼r Ã–sterreich.
[4] Mit ihren Kunden schlieÃŸt die Beklagte VertrÃ¤ge ab, die folgende Leistungen enthalten:
-Â Die Erstellung eines Abdrucks,
-Â dessen Beurteilung durch einen Zahnarzt,
-Â die Anfertigung und Zustellung der individuellen Zahnschienen und
-Â die Ãœberwachung bzw ÃœberprÃ¼fung des Behandlungsverlaufs.
[5] Bei Abweichungen vom normalen Behandlungsverlauf erfolgt eine Begutachtung durch einen Kooperationszahnarzt. Zu diesem Zweck schlieÃŸt die Beklagte mit den KooperationszahnÃ¤rzten VertrÃ¤ge Ã¼ber deren Leistungserbringung samt Verrechnung ab; die Kosten fÃ¼r diese Leistungen werden direkt mit der Beklagten verrechnet.
[6] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen â€“ auf Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG (Rechtsbruch) gestÃ¼tzten â€“ Unterlassungsbegehrens beantragt die KlÃ¤gerin, der Beklagten mittels einstweiliger VerfÃ¼gung zu verbieten,
1.Â auf in Ã–sterreich abrufbaren, deutschsprachigen Webseiten
a)Â Werbung fÃ¼r ihre medizinischen Produkte dadurch zu betreiben, dass die mitwirkenden ZahnÃ¤rzte namentlich oder zumindest bestimmbar genannt werden, und
b)Â Preise fÃ¼r privatzahnÃ¤rztliche Leistungen in Ã¶ffentlichen AnkÃ¼ndigungen zu nennen und/oder nennen zu lassen
sowie
2.Â im Gebiet der Republik Ã–sterreich zahnÃ¤rztliche TÃ¤tigkeiten, wie zB Abdrucknahmen im menschlichen Mund, vorzunehmen und/oder zahnÃ¤rztliche TÃ¤tigkeiten in Ã–sterreich anzukÃ¼ndigen, wenn diese Leistungen durch (wenn auch fachkundige) Personen erbracht werden, die lediglich als ErfÃ¼llungsgehilfen fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tig werden.
[7] Der Rechtsbruch liege im standeswidrigen Bewerben zahnÃ¤rztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einem Medizinprodukt (Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÃ„G iVm ArtÂ 3 litÂ d der Werbe-RL [Werberichtlinien der Ã¶sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer]), in der standeswidrigen Nennung des Preises fÃ¼r privatzahnÃ¤rztliche Leistungen in der Ã–ffentlichkeit (Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÃ„G iVm ArtÂ 3 litÂ e der Werbe-RL) und in der Â§Â 26 AbsÂ 3 iVm Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÃ„G widersprechenden AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs in Ã–sterreich.
[8] Die Beklagte entgegnete, dass eine sachliche, wahre und das Ansehen der Ã„rzteschaft nicht beeintrÃ¤chtigende Information Ã¼ber Medizinprodukte zulÃ¤ssig sei. Der Gesamtpreis fÃ¼r ihre Leistungen mÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 FAGG auf ihrer Website genannt werden. Sie selbst erbringe in Ã–sterreich keine zahnÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit; die KooperationszahnÃ¤rzte seien gegenÃ¼ber den Kunden lediglich ErfÃ¼llungsgehilfen.
[9] Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung. Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten VerstÃ¶ÃŸe gegen die Werbe-RL lÃ¤gen vor. Die Beklagte erbringe Ã¼ber ihre KooperationszahnÃ¤rzte, die ihre ErfÃ¼llungsgehilfen seien, auch in Ã–sterreich zahnÃ¤rztliche Leistungen und verstoÃŸe dadurch gegen den in Â§Â 26 ZÃ„G normierten ZahnÃ¤rztevorbehalt.
[10] Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Dadurch, dass die Beklagte zahnÃ¤rztliche Leistungen gemeinsam mit von ihr vertriebenen Medizinprodukten anpreise, verstoÃŸe sie gegen ArtÂ 3 litÂ d der Werbe-RL. Eine standeswidrige Werbung nach ArtÂ 3 litÂ e der Werbe-RL liege auÃŸerdem bei Nennung des Preises fÃ¼r privatzahnÃ¤rztliche Leistungen in der Ã–ffentlichkeit vor. Das FAGG sei nicht anzuwenden, weil Gesundheitsdienstleistungen von dessen Anwendungsbereich ausgenommen seien. Die in Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 3 FAGG vorgesehene Gegenausnahme fÃ¼r den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten liege nicht vor, weil diese Bestimmung eng auszulegen sei.
[11] ZahnÃ¤rzte dÃ¼rften nach Â§Â 26 ZÃ„G im Rahmen einer Gruppenpraxis auch in der Rechtsform einer GmbH zusammenarbeiten, wobei als Gesellschafter aber nur zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigte AngehÃ¶rige des zahnÃ¤rztlichen Berufs zugelassen seien. Diese Voraussetzung sei im Anlassfall nicht erfÃ¼llt. Die Beklagte biete daher in unzulÃ¤ssiger Weise Leistungen an, die unter den ZahnÃ¤rztevorbehalt fielen.
[12] Gegen diese Entscheidung, konkret gegen die SpruchpunkteÂ 1.b (WerbeankÃ¼ndigung unter Angabe des Preises) und 2. (AusÃ¼bung der zahnÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich) der einstweiligen VerfÃ¼gung des Erstgerichts, richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, der auf eine Abweisung dieser Sicherungsbegehren abzielt.
[13] Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragt die KlÃ¤gerin, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
[14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
[15] I.Â Zur Preisangabe auf der Website der Beklagten (SpruchpunktÂ 1.b der EV):
[16] Â 1.Â Dazu beruft sich die Beklagte vor allem auf die gesetzliche Informationspflicht zur Angabe des Gesamtpreises nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 FAGG.
[17] Â 1.1Â Nach ArtÂ 3 litÂ e der Werbe-RL ist die Nennung des Preises fÃ¼r privatzahnÃ¤rztliche Leistungen in der Ã–ffentlichkeit standeswidrig und damit unzulÃ¤ssig, auÃŸer in jenen FÃ¤llen, in denen die Angabe des Preises gesetzlich vorgeschrieben ist.
[18] Bei der Werbe-RL handelt es sich um eine Verordnung auf der Grundlage des Â§Â 35 AbsÂ 5 ZÃ„G (RIS-Justiz RS0108833 [T2]). Das in Rede stehende Verbot dient der Wahrung des Standesansehen und ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sachlich gerechtfertigt (RS0089503; 4Â ObÂ 79/12i [PktÂ 5.1]; 4Â ObÂ 58/16g). Die Sachlichkeitsgrenze wÃ¤re erst dann erreicht, wenn der Verordnungsgeber durch grob unsachliche Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieÃŸe. Darauf abzielende verfassungsrechtliche Bedenken hat auch der VfGH bereits verworfen (BÂ 1778/07).
[19] Das Werbeverbot gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch fÃ¼r AngehÃ¶rige eines freien Berufsstands mit Sitz im Ausland, die im Inland tÃ¤tig werden (RS0051613 [T2]; 4Â ObÂ 161/16d PktÂ 1.1). DafÃ¼r genÃ¼gt es, wenn der Zahnarzt durch WerbemaÃŸnahmen versucht, Patienten fÃ¼r eine Behandlung an seinem auslÃ¤ndischen Ordinationsstandort zu gewinnen (RS0051613 [T3]).
[20] Mit den beanstandeten WerbeankÃ¼ndigungen auf ihrer Website verstÃ¶ÃŸt die Beklagte gegen das in Rede stehende Werbeverbot.
[21] Â 1.2Â Mit dem Hinweis auf die Informationspflicht nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 FAGG nimmt die Beklagte auf die in ArtÂ 3 litÂ e der Werbe-RL normierte Ausnahme Bezug, die fÃ¼r den Fall gilt, dass die Angabe des Preises gesetzlich vorgeschrieben ist.
[22] Beim FAGG handelt es sich um die Umsetzungsnorm zur Verbraucherrechte-RLÂ 2011/83/EU. Nach ArtÂ 3 AbsÂ 3 litÂ b der Verbraucherrechte-RL gilt diese nicht fÃ¼r VertrÃ¤ge Ã¼ber Gesundheitsdienstleistungen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 litÂ a der RLÂ 2011/24/EU (Ã¼ber die AusÃ¼bung der Patientenrechte; das Gleiche gilt nach ArtÂ 2 AbsÂ 2 litÂ f der Dienstleistungs-RLÂ 2006/123/EG).
[23] In der Entscheidung zu C-57/12, Femarbel, hat der EuGH ausgesprochen, dass der Ausschluss der Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinien fÃ¼r jede TÃ¤tigkeit gilt, mit der der Gesundheitszustand der Patienten beurteilt, erhalten oder wiederhergestellt werden soll, sofern diese TÃ¤tigkeit (nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats) von FachkrÃ¤ften vorgenommen wird. Zu den einschlÃ¤gigen TÃ¤tigkeiten gehÃ¶ren nur solche, die unmittelbar und eng mit dem menschlichen Gesundheitszustand zusammenhÃ¤ngen und nicht bloÃŸ das allgemeine Wohlbefinden steigern (RnÂ 37). Bei der Beurteilung, ob es sich um eine Fachkraft handelt, ist auf ArtÂ 3 litÂ f der RLÂ 2011/24/EU Ã¼ber Patientenrechte abzustellen, der darunter â€“ neben Ã„rzten und anderen Kernberufen â€“ alle FachkrÃ¤fte versteht, die im Gesundheitsbereich TÃ¤tigkeiten ausÃ¼ben, die einem reglementierten Beruf vorbehalten sind (RnÂ 38). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, bleibt der Beurteilung der nationalen Gerichte vorbehalten, die darauf abzustellen haben, ob die genannten Gesundheitsdienstleistungen den Hauptbestandteil der TÃ¤tigkeit ausmachen (RnÂ 41).
[24] FÃ¼r das Vorliegen einer Gesundheitsdienstleistung gilt somit das â€žÃœberwiegensprinzipâ€œ. Danach liegt im Anlassfall eine Gesundheitsdienstleistung vor, weil fÃ¼r die Verwendung der individuell angepassten Zahnschiene die Herstellung und Beurteilung des Abdrucks (die Gebissanalyse) sowie die Erstellung, Kontrolle und Anpassung des Behandlungsplans als zahnÃ¤rztliche Leistungen im Vordergrund stehen. Auf die Verbraucherrechte-RL kann sich die Beklagte damit nicht stÃ¼tzen.
[25] Â 1.3Â Allerdings geht die Ã¶sterreichische Umsetzungsnorm des FAGG in ihrem Anwendungsbereich Ã¼ber die Verbraucherrechte-RL (zulÃ¤ssigerweise) hinaus. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 3 FAGG gilt dieses Gesetz nicht fÃ¼r VertrÃ¤ge Ã¼ber Gesundheitsdienstleistungen, dies aber mit Ausnahme des Vertriebs von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Fernabsatz. Diese Gegenausnahme wurde vom Ã¶sterreichischen Gesetzgeber aus VerbraucherschutzgrÃ¼nden bewusst normiert (vgl RVÂ 89Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 5 und 23).
[26] Die in Rede stehende Gegenausnahme ist eng auszulegen (RS0008903 [T4]). Dementsprechend halten die Gesetzesmaterialien (RVÂ 89Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 23) fest, dass beispielsweise die TÃ¤tigkeit eines Bandagisten, eines OrthopÃ¤dieschuhmachers oder eines HÃ¶rgerÃ¤teakustikers nicht unter die Gegenausnahme fallen, weil diese Berufsgruppen Medizinprodukte nach individuell auf den Patienten angepasster Beratung bzw Behandlung verkaufen.
[27] Es ergibt sich somit, dass die Gegenausnahme in Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 3 FAGG fÃ¼r den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten nur fÃ¼r den reinen Verkauf standardisierter Massenprodukte gilt, aber nicht individuell angefertigte oder angepasste Medizinprodukte erfasst.
[28] Damit fÃ¤llt die TÃ¤tigkeit der Beklagten unter die Ausnahme (nicht aber unter die Gegenausnahme) des Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 3 FAGG, weshalb dieses Gesetz auf den Anlassfall nicht anzuwenden ist. Die Beklagte kann sich daher auch nicht auf die Informationspflicht nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 FAGG zur Angabe des Gesamtpreises berufen.
[29] Â 1.4Â Auch die Bezugnahme der Beklagten auf Â§Â 2 AbsÂ 6 ZÂ 3 UWG (Angabe des Bruttopreises bei einer Aufforderung zum Kauf) schlÃ¤gt fehl.
[30] Diese Bestimmung beruht auf ArtÂ 7 AbsÂ 4 (iVm ArtÂ 2 litÂ i) der RL-UGP. ArtÂ 3 AbsÂ 4 dieser Richtlinie enthÃ¤lt eine SubsidiaritÃ¤tsregel und normiert, dass dann, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen unionalen Rechtsvorschriften kollidieren, die besondere Aspekte unlauterer GeschÃ¤ftspraktiken regeln, die spezielleren Regeln vorgehen. Demnach gelten die Anforderungen der RL-UGP dann nicht, wenn zu absatzrelevanten (werbe- oder verkaufsrelevanten) Aspekten, wie etwa zu Informationsanforderungen, spezifische sektorale Vorschriften auf Unionsebene bestehen (vgl EuGH C-363/19, Konsumentombudsmannen, RnÂ 59).
[31] Dies ist hier der Fall, weil die einschlÃ¤gige RLÂ 2011/24/EU Ã¼ber Patientenrechte konkrete Informationsverpflichtungen fÃ¼r die Gesundheitsdienstleister vorsieht und unter anderem auch normiert, dass diese klaren Preisinformationen zur VerfÃ¼gung zu stellen haben (ArtÂ 4 AbsÂ 2 litÂ b). Zudem enthÃ¤lt die RLÂ 93/42/EWG Ã¼ber Medizinprodukte spezifische Informationsanforderungen (vgl 4Â ObÂ 135/20m).
[32] Aus diesen ErwÃ¤gungen folgt, dass Â§Â 2 AbsÂ 6 ZÂ 3 UWG im Anlassfall nicht zur Anwendung gelangt.
[33] Â 1.5Â SchlieÃŸlich zeigt die Beklagte mit ihrem Argument, die Ã„rztekammer habe anders als die ZahnÃ¤rztekammer das Werbeverbot fÃ¼r Preisangaben zwischenzeitlich abgeschafft, weshalb eine unsachliche Differenzierung vorliege, keine verfassungsrechtliche Bedenken auf. Bei Ã„rzten und ZahnÃ¤rzten handelt es sich um unterschiedliche Berufsgruppen. Die jeweiligen Kammern haben als normsetzende KÃ¶rperschaften zwar Ã¼ber gleiche oder Ã¤hnliche RegelungsgegenstÃ¤nde zu befinden, kÃ¶nnen dabei aber den ihnen im Rahmen der Selbstverwaltung eingerÃ¤umten Ermessensbereich selbst ausgestalten. Diese Sachlage ist etwa mit unterschiedlichen Regelungen auf vergleichbaren Sachgebieten in den einzelnen BundeslÃ¤ndern vergleichbar. Dazu judiziert der VfGH, dass bloÃŸ der Umstand, dass lÃ¤nderweise verschiedene Regelungen zum selben Sachgebiet bestehen, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstÃ¶ÃŸt (vgl BÂ 1697/88; BÂ 1088/93).
[34] Â 1.6Â Die Revision der Beklagten vermag die Beurteilung der Vorinstanzen zu SpruchpunktÂ 1.b der EV somit nicht zu entkrÃ¤ften.
[35] II.Â Zur AusÃ¼bung der zahnÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich (SpruchpunktÂ 2. der EV):
[36] Â 2.Â Dazu fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass sie selbst keine zahnÃ¤rztlichen Dienstleistungen in Ã–sterreich ausÃ¼be. Ein Vertragsabschluss mit Ã¶sterreichischen Kunden reiche dafÃ¼r nicht aus. Der Anwendungsbereich des Â§Â 26 ZÃ„G sei daher nicht erÃ¶ffnet.
[37] Â 2.1Â Nach dem bescheinigten Sachverhalt umfassen die vertraglichen Leistungen der Beklagten auch die Herstellung und Beurteilung des Abdrucks (die Gebissanalyse), die Kontrolle des Behandlungsverlaufs und erforderlichenfalls die Anpassung des Behandlungsplans nach erfolgter Begutachtung, die von einem Ã¶sterreichischen Kooperationszahnarzt vorgenommen werden, mit dem die Beklagte einen Kooperationsvertrag geschlossen hat. Der Kooperationszahnarzt wird damit als ErfÃ¼llungsgehilfe der Beklagten tÃ¤tig (vgl 1Â ObÂ 269/99m). Die von ihm erbrachte TÃ¤tigkeit ist der Beklagten zuzurechnen und wird unstrittig in Ã–sterreich ausgeÃ¼bt. Die Beklagte ist daher mit ihrer Ansicht nicht im Recht, dass die gesamte Behandlung in Deutschland erfolge.
[38] In dieser Hinsicht ist nur maÃŸgebend, dass der Kooperationszahnarzt als ErfÃ¼llungsgehilfe fungiert. Auf die genaue Vertragsgestaltung zwischen der Beklagten und den KorrespondenzzahnÃ¤rzten kommt es nicht an, weshalb der von der Beklagten dazu geltend gemachte sekundÃ¤re Feststellungsmangel nicht vorliegt.
[39] Â 2.2Â Nach Â§Â 26 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZÃ„G darf eine (selbstÃ¤ndig berufsbefugte) zahnÃ¤rztliche Gruppenpraxis auch in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden. Nach AbsÂ 3 leg cit dÃ¼rfen der Gruppenpraxis als Gesellschafter aber nur zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigte AngehÃ¶rige des zahnÃ¤rztlichen Berufs angehÃ¶ren. Diese Bestimmung enthÃ¤lt somit ein Verbot von â€žsonstigenâ€œ ZahnÃ¤rzte-GmbH und â€“ iVm Â§Â 4 AbsÂ 3 ZÃ„G â€“ einen ZahnÃ¤rztevorbehalt (vgl 4Â ObÂ 211/18k).
[40] Die Beklagte entspricht den Anforderungen nach Â§Â 26 AbsÂ 3 ZÃ„G nicht, weil auch standesfremde Personen Gesellschafter sind. Die TÃ¤tigkeit der Beklagten in Ã–sterreich, die sie Ã¼ber einen Ã¶sterreichischen Kooperationszahnarzt ausÃ¼bt, greift damit in den ZahnÃ¤rztevorbehalt ein (vgl 4Â ObÂ 87/12s).
[41] Â 2.3Â Dass die TÃ¤tigkeit der Beklagten nach ihren Behauptungen nach deutschem Recht zulÃ¤ssig ist (vgl dazu Scholz, Medizinrecht3 Â§Â 23a MBO RzÂ 2), hilft ihr nicht weiter, weil Â§Â 31 ZÃ„G (Dienstleistungsfreiheit) nur auf berufsberechtigte natÃ¼rliche Personen abstellt.
[42] Â 2.4Â SchlieÃŸlich greift auch das Argument der Beklagten nicht, dass der Gebissabdruck auch vom Patienten selbst erstellt werden kÃ¶nnte, weil nach dem bescheinigten Sachverhalt eine Reihe von weiteren zahnÃ¤rztlichen Leistungen verbleiben, die vom Ã¶sterreichischen Kooperationszahnarzt erbracht werden.
[43] Â 2.5Â Auch mit den inhaltlichen AusfÃ¼hrungen zu SpruchpunktÂ 2. der EV ist die Beklagte demnach nicht im Recht.
[44] Â 2.6Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Beklagten ist das Sicherungsbegehren zu SpruchpunktÂ 2. auch nicht Ã¼berschieÃŸend. Da jeder Vertrag, der mit der Beklagten abgeschlossen wird, ein Vertrag Ã¼ber eine Gesamtleistung ist und zahnÃ¤rztliche Leistungen eines (Ã¶sterreichischen) Kooperationszahnarztes umfasst, ist das AusÃ¼bungsverbot wegen VerstoÃŸes gegen den ZahnÃ¤rztevorbehalt nicht auf die Handlungen der (Ã¶sterreichischen) ErfÃ¼llungsgehilfen zu beschrÃ¤nken.
[45] Â 3.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine unrichtige Beurteilung der Rechtssache durch die Vorinstanzen aufzuzeigen. Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.
[46] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO; Â§Â§Â 78, 402 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.