Document Number: JWT_2020080017_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080017.L00
Case Number: Ra 2020/08/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1630

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â AugustÂ 2016 festgestellt, dass der Revisionswerber vom 1.Â SeptemberÂ 2014 bis 14.Â MaiÂ 2015 in der Kranken- und Unfallversicherung sowie vom 1.Â SeptemberÂ 2014 bis 30.Â AprilÂ 2015 in der Pensionsversicherung der Bauern versichert ist.
5Â Der Revisionswerber sei KomplementÃ¤r der Z.Â KG. Deren GeschÃ¤ftszweig sei der An- und Verkauf von Immobilien. Die Z. KG habe am 1.Â SeptemberÂ 2014 bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag fÃ¼r einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb inÂ H., Osttirol, im AusmaÃŸ von 105,1207Â ha unter dem Vorbehalt der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung erhalten. Laut Einheitswertbescheid habe der Einheitswert der Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â BewG â‚¬Â 2.398,20 betragen. Es handle sich um 23,4497 ha landwirtschaftlich genutzte FlÃ¤chen mit einem Hektarsatz von â‚¬Â 46,73, um 35,61 ha forstwirtschaftlich genutzte FlÃ¤chen mit einem Hektarsatz von â‚¬Â 24,93, um landwirtschaftlich genutzte FlÃ¤chen mit geringem Ertrag im AusmaÃŸ von 20,5790 ha mit einem Hektarsatz von â‚¬Â 21,80 sowie um unproduktive FlÃ¤chen im AusmaÃŸ von 25,8276Â ha, die mit Null bewertet worden seien.
6Â Mit Beschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 25.Â SeptemberÂ 2014 sei der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 158Â fÂ EO zum einstweiligen Verwalter bestellt worden. Mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ Lienz vom 14.Â OktoberÂ 2014 sei der Z.Â KG die grundverkehrsrechtliche Genehmigung versagt worden.
7Â Mit Beschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 14.Â SeptemberÂ 2015 sei -Â in Anbetracht der Nichterteilung der grundverkehrsrechtlichen GenehmigungÂ - die erneute Versteigerung der genannten Liegenschaft bewilligt worden. In diesem Beschluss sei verfÃ¼gt worden, dass der Zuschlag an die Z.Â KG weiterhin aufschiebend bedingt wirksam sei und die einstweilige Verwaltung weiterhin beim Revisionswerber liege.
8Â Mit Beschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 12.Â OktoberÂ 2015 sei der Zuschlag auf Grund der neuerlichen Versteigerung an eine namentlich genannte Meistbietende erteilt und der Zuschlag an die Z.Â KG aufgehoben worden.
9Â Nach der Zuschlagerteilung an die Z.Â KG am 1.Â SeptemberÂ 2014 seien im Betrieb vom ehemaligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft landwirtschaftliche TÃ¤tigkeiten (Beweidung von Hochlandrindern) ausgefÃ¼hrt worden. Der Revisionswerber habe â€žmit der Anlieferung von Ziegenâ€œ BewirtschaftungsmaÃŸnahmen unternommen.
10Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Feststellung Ã¼ber die durchgefÃ¼hrten BewirtschaftungsmaÃŸnahmen wÃ¼rden auf dem grundverkehrsrechtlichen Bescheid vom 14.Â OktoberÂ 2014 beruhen. Aus diesem gehe hervor, dass der Revisionswerber â€žerste Bewirtschaftungsschritteâ€œ gesetzt habe, indem er im OktoberÂ 2014 Pfauenziegen zum Hof habe liefern lassen. Da adÃ¤quate UnterbringungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r diese Ziegen nicht verfÃ¼gbar gewesen seien, seien die Tiere schlieÃŸlich wieder abtransportiert worden. Der genannte Bescheid habe den Revisionswerber dahingehend zitiert, dass â€žeine Bewirtschaftung des Hofes dringend gebotenâ€œ sei. Der Revisionswerber habe behauptet, dass er keinen Zugang zur Liegenschaft gehabt habe bzw.Â dieser Zugang â€ždurch den Gemeinschuldner gehÃ¶rig verhindertâ€œ worden sei.
11Â Der Revisionswerber habe auch vorgebracht, dem VoreigentÃ¼mer niemals eine Erlaubnis zur WeiterfÃ¼hrung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegeben zu haben. Aus dem Gutachten des agrarfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 29.Â SeptemberÂ 2014 wÃ¼rde hervorgehen, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung siebenÂ Hochlandrinder, davon zweiÂ KÃ¼he, gehalten worden seien.
12Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber sei als KomplementÃ¤r und damit unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter der Z.Â KG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ BSVG in die Pflichtversicherung einzubeziehen. Die Z.Â KG habe den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erworben und die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung beantragt. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass sie die FÃ¼hrung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes beabsichtige. Im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum sei dieser Betrieb von der Z.Â KG gefÃ¼hrt worden. Die ausstehende grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung stehe der zwischenzeitlichen FÃ¼hrung eines Betriebes iSdÂ BSVG und damit dem Eintreten der Pflichtversicherung auch im Fall einer nachtrÃ¤glichen Versagung der Bewilligung nicht entgegen. Die mit dem Ãœbergang der Gefahr infolge des Zuschlages eingetretene Versicherungs- und Beitragspflicht kÃ¶nne auf Grund der gebotenen zeitraumbezogenen Betrachtungsweise durch einen nachtrÃ¤glichen Wegfall des Zuschlags nicht rÃ¼ckwirkend beseitigt werden. Auf die tatsÃ¤chliche BetriebsfÃ¼hrung (durch die Person, um deren Pflichtversicherung es geht) komme es nicht an, sondern nur auf das FÃ¼hren des Betriebs auf Rechnung und Gefahr des BetriebsfÃ¼hrers, sei es auch nicht durch diesen persÃ¶nlich. Dass es sich um eine extreme Bergbauernwirtschaft handle, sei beim Einheitswert als Ertragsprognose berÃ¼cksichtigt worden. Durch die Anlieferung von Ziegen an den Hof seien auch anfÃ¤ngliche Bewirtschaftungsschritte gesetzt worden. Zudem habe auch der am Hof verbliebene VoreigentÃ¼mer Bewirtschaftungsschritte gesetzt. Es sei eine landwirtschaftliche TÃ¤tigkeit entwickelt worden. Dass der VoreigentÃ¼mer unberechtigt Schritte gesetzt habe, wÃ¼rde nichts an der rechtlichen Zurechenbarkeit des Betriebes zum Revisionswerber Ã¤ndern.
Die Nichtbewirtschaftung von forstwirtschaftlichen FlÃ¤chen kÃ¶nne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 letzter SatzÂ BSVG nur fÃ¼r einen Monat rÃ¼ckwirkend festgestellt werden. DafÃ¼r sei eine Meldung an die belangte BehÃ¶rde notwendig.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
14Â Der Revisionswerber erblickt entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Grenzen der freien BeweiswÃ¼rdigung in willkÃ¼rlicher Weise Ã¼berschritten habe. Es habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Versuch, Ziegen anzuliefern, gescheitert sei. Die Ziegen seien nicht einmal vom Transporter abgeladen worden, weil sie der VoreigentÃ¼mer nicht habe betreuen und versorgen wollen. Abgesehen davon sei dem VoreigentÃ¼mer im Insolvenzverfahren vom Masseverwalter die WeiterfÃ¼hrung des Betriebes untersagt worden. Der VoreigentÃ¼mer sei auch nicht von der Z.Â KG mit Arbeiten beauftragt worden, sondern er habe offensichtlich eigenmÃ¤chtig fÃ¼r sich Geld lukriert. Der Revisionswerber sei als Landwirt iSd BSVG qualifiziert worden, obwohl er dem Versagungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz zu Folge nicht die FÃ¤higkeit zur FÃ¼hrung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes nach den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit der unzutreffenden BegrÃ¼ndung, der Sachverhalt sei aus der Aktenlage geklÃ¤rt, von der ausdrÃ¼cklich beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen.
15Â Damit zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage auf, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 1aÂ BSVG ist ein unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des LandarbeitsgesetzesÂ 1984, BGBl.Â Nr.Â 287, fÃ¼hrt oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb gefÃ¼hrt wird, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert.
17Â Der Ersteher einer nach der EO zwangsversteigerten Liegenschaft erwirbt, wie sich insbesondere aus Â§Â 237 Abs.Â 1Â EO ergibt, sofort mit der Erteilung des Zuschlags das Eigentum an der Liegenschaft. Mit diesem Zeitpunkt stehen dem Ersteher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 156 Abs.Â 1Â EO auch die von der Liegenschaft erzielten FrÃ¼chte zu; es kommt dafÃ¼r weder auf die Rechtskraft des Zuschlags noch auf die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung an. Daraus folgt im Fall einer land(forst)wirtschaftlichen Liegenschaft, dass der betreffende Betrieb grundsÃ¤tzlich schon ab dem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 BSVG auf Rechnung und Gefahr des Erstehers gefÃ¼hrt wird. Dass der Eigentumserwerb an der Liegenschaft zunÃ¤chst auflÃ¶send bzw. -Â im Fall des Vorbehalts der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen GenehmigungÂ - aufschiebend bedingt ist, steht dem nicht entgegen. Sollte der Zuschlag nachtrÃ¤glich unwirksam oder -Â insbesondere infolge Versagung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen GenehmigungÂ - aufgehoben werden, so sind zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157Â EO die vom Ersteher bezogenen FrÃ¼chte und EinkÃ¼nfte zurÃ¼ckzuerstatten; diese RÃ¼ckabwicklung Ã¤ndert aber nichts an der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem BSVG, weil mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage die mit dem Ãœbergang der Gefahr infolge des Zuschlags eingetretene Versicherungs- und Beitragspflicht auf Grund der gebotenen zeitraumbezogenen Betrachtungsweise durch einen nachtrÃ¤glichen Wegfall des Zuschlags nicht wieder rÃ¼ckwirkend beseitigt werden kann (VwGHÂ 11.9.2019, RoÂ 2019/08/0001).
18Â Nun hat der Revisionswerber in seiner Beschwerde bestritten, dass iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 BSVG auf der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb im Sinne der Bestimmungen des LandarbeitsgesetzesÂ 1984, BGBl.Â Nr.Â 287, gefÃ¼hrt worden sei. Er hat vorgebracht, dass der Masseverwalter die SchlieÃŸung des schuldnerischen Unternehmens, nÃ¤mlich das der FÃ¼hrung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes durch den â€žallein an der Hofstelle bislang werkenden Eduard E.â€œ beantragt und das Insolvenzgericht diesem Antrag (mit Beschluss vom 16.Â SeptemberÂ 2014) stattgegeben habe. Er habe niemals die Erlaubnis erteilt, den Betrieb wieder aufzunehmen. Er sei als einstweiliger Verwalter vom Gerichtsvollzieher nicht in den Besitz eingewiesen worden. Die Liegenschaft sei ihm nicht Ã¼bergeben worden. Er habe keine SchlÃ¼ssel besessen. Ein Zugang zur Liegenschaft sei nicht mÃ¶glich gewesen. Das habe der Gemeinschuldner Eduard E. gehÃ¶rig verhindert. Davon ausgehend bringt er in der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe mit der unzutreffenden BegrÃ¼ndung, der Sachverhalt sei aus der Aktenlage geklÃ¤rt, von der ausdrÃ¼cklich beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen.
19Â Bei diesem Vorbringen Ã¼bersieht der Revisionswerber -Â worauf die belangte BehÃ¶rde in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen hatÂ -, vor allem, dass bei der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft 35,61Â ha gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â BewG als forstwirtschaftlich genutzte FlÃ¤chen mit einem Hektarsatz von â‚¬Â 24,93 bewertet worden sind. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ BSVG sind, soweit es sich um natÃ¼rliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung die GesellschafterInnen einer offenen Gesellschaft und die unbeschrÃ¤nkt haftenden GesellschafterInnen einer Kommanditgesellschaft, sofern die FÃ¼hrung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des LandarbeitsgesetzesÂ 1984 zum Unternehmensgegenstand der Gesellschaft zÃ¤hlt, pflichtversichert. Dabei sind Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter bis vierterÂ SatzÂ BSVG (vgl.Â VwGHÂ 17.5.2006, 2004/08/0057) entsprechend anzuwenden. Demnach wird auch im vorliegenden Fall vermutet, dass GrundstÃ¼cke, die als forstwirtschaftliches VermÃ¶gen nach dem BewertungsgesetzÂ 1955, BGBl.Â Nr.Â 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist fÃ¼r Zeiten, die lÃ¤nger als einen Monat von der Meldung (Â§Â 16Â BSVG) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurÃ¼ckliegen, unzulÃ¤ssig. Eine Versicherungsgrenze iSd Â§Â 2 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ BSVG ist nur fÃ¼r die in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BSVG genannten Personen vorgesehen. Der Revisionswerber behauptet nicht, rechtzeitig eine der genannten Vermutung widersprechende Meldung iSd Â§Â 16Â BSVG erstattet zu haben.
20Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher -Â nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte BehÃ¶rde, fÃ¼r die mangels Antrags kein Aufwandersatz zuzusprechen warÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020