Document Number: JWT_2019080151_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080151.L00
Case Number: Ra 2019/08/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 493

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen binnen sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung entsprechender Bescheide des Arbeitsmarktservice (AMS)Â - im zweitenÂ Rechtsgang (vgl.Â zur Vorgeschichte VwGHÂ 13.12.2017, RaÂ 2017/08/0107) aus, dass zum einen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 38Â AlVG der Notstandshilfebezug der Revisionswerberin eingestellt werde und zum anderen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 38Â AlVG die Zuerkennung der Notstandshilfe fÃ¼r den Zeitraum 20.Â MÃ¤rzÂ 2016 bis 30.Â AprilÂ 2016 widerrufen werde sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 38Â AlVG die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in HÃ¶he von â‚¬Â 978,18 zurÃ¼ckzuzahlen sei. Ein weiterer RÃ¼ckforderungsbescheid des AMS vom 22.Â AugustÂ 2017 wurde ersatzlos aufgehoben.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Die Revision erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht einen RÃ¼ckforderungsgrund im Sinn des Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG -Â nÃ¤mlich die Nichtmeldung der Lebensgemeinschaft der RevisionswerberinÂ - angenommen habe, obwohl gleichzeitig festgestellt worden sei, dass im bundeseinheitlichen Antragsformular â€žLebensgemeinschaftâ€œ angekreuzt worden sei.
7Â Die vollstÃ¤ndige Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis lautet aber dahingehend, dass die Revisionswerberin im bundeseinheitlichen Antragsformular â€žledigâ€œ angekreuzt, dann wieder durchgestrichen und â€žLebensgemeinschaftâ€œ angekreuzt habe. Dies deckt sich mit dem Akteninhalt und wird auch durch das Vorbringen der Revisionswerberin in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigt, wonach sie beim RÃ¼ckgabetermin am 23.Â MÃ¤rzÂ 2016 von der AMS-Beraterin â€žgedrÃ¤ngtâ€œ worden sei, â€žLebensgemeinschaftâ€œ anzukreuzen. Beim erstreckten RÃ¼ckgabetermin am 6.Â AprilÂ 2016 bestritt sie dann Ã¼berhaupt das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft.
8Â Eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe, dem AMS Klarheit verschaffende Meldung der Lebensgemeinschaft lag damit nicht vor. Erkennt das AMS in einer solchen, auf Grund widersprÃ¼chlicher Angaben zweifelhaften Situation zunÃ¤chst -Â im Interesse der arbeitslosen Person an einer zeitnahen finanziellen UnterstÃ¼tzungÂ - die beantragte Leistung zu, um sie dann erst nach weitergehenden Ermittlungen zu widerrufen, so ist der RÃ¼ckforderungsgrund des Â§Â 25 Abs.Â 1 zweiterÂ Fall (HerbeifÃ¼hren des Bezugs durch Verschweigung maÃŸgeblicher Tatsachen wegen Verletzung der Meldepflicht) bzw.Â allenfalls dritter Fall (HerbeifÃ¼hren des Bezugs durch unwahre Angaben) AlVG erfÃ¼llt.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020