Document Number: JWT_2020140057_20200316L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140057.L00
Case Number: Ra 2020/14/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584316800000
Word Count: 573

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige von Kamerun, stellte am 6.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 4.Â DezemberÂ 2019 -Â mit einer hier nicht wesentlichen Ã„nderung in der Formulierung eines AusspruchesÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter Antrag der Revisionswerberin, ihr zur Abfassung und Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision die Verfahrenshilfe zu bewilligen, blieb erfolglos.
5 Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 165/2020-5, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revisionswerberin wendet sich in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Sie habe ihre FluchtgrÃ¼nde glaubhaft und widerspruchsfrei dargelegt. Das Verwaltungsgericht habe keine nachvollziehbare und einer kritischen PrÃ¼fung standhaltende BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen. Die Revisionswerberin habe die vermeintlichen WidersprÃ¼che glaubwÃ¼rdig erklÃ¤ren kÃ¶nnen. 10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0539, mwN). 11 Dass das Bundesverwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision, die sich nicht mit den vom Bundesverwaltungsgericht tragend ins Treffen gefÃ¼hrten Argumenten beschÃ¤ftigt, sondern in der in erster Linie eigene beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen ins Treffen gefÃ¼hrt werden, nicht aufzuzeigen.
12 Auf jenes (sich auf die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz beziehende und im Ãœbrigen in der Sache unberechtigte) Vorbringen, das nur in RevisionsgrÃ¼nden angesprochen wird, war bei der Beurteilung, ob sich die Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig darstellt, schon zufolge Â§Â 34 Abs.Â 1a iVm Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht weiter einzugehen. 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â MÃ¤rzÂ 2020