Document Number: JWT_2020110026_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110026.L00
Case Number: Ra 2020/11/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 414

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden des Revisionswerbers gegen drei Straferkenntnisse der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â AugustÂ 2018 wegen Ãœbertretungen nach dem LSD-BG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Beschwerden seien am letzten Tag der Beschwerdefrist auÃŸerhalb der Amtsstunden per E-Mail an die belangte BehÃ¶rde Ã¼bermittelt worden. Nach einer auf der Internetseite der belangten BehÃ¶rde erfolgten Bekanntmachung wÃ¼rden die Beschwerden erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden und daher am nÃ¤chsten Tag als eingelangt gelten, sodass sie verspÃ¤tet seien.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wonach der Spruch eines Bescheides alle ParteiantrÃ¤ge in der Regel zur GÃ¤nze zu erledigen habe) abgewichen, weil es die Beschwerden des Revisionswerbers als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen habe, ohne seinen Antrag vom 17.Â OktoberÂ 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Beschwerdefrist zu erledigen.
Das behauptete Abweichen von der hg. Rechtsprechung liegt jedoch nicht vor, weil die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtes zulÃ¤ssig war.
7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage der VerspÃ¤tung eines Rechtsmittels unabhÃ¤ngig von einem bloÃŸ anhÃ¤ngigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2019, RaÂ 2018/14/0240,Â mwN). Wird die Wiedereinsetzung spÃ¤ter bewilligt, tritt die ZurÃ¼ckweisungsentscheidung von Gesetzes wegen auÃŸer Kraft (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2015/03/0032,Â mwN).
8 Im Ãœbrigen ist dem Verfahrensakt zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht den (auf alle dreiÂ Beschwerdeverfahren bezogenen) Wiedereinsetzungsantrag vom 17.Â OktoberÂ 2019Â mit -Â gesondertem, beim Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtenenÂ - Beschluss vom 21.Â NovemberÂ 2019 abgewiesen hat.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020