Document Number: JWT_2019010120_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010120.L00
Case Number: Ra 2019/01/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1157

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung als StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde (StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde) vom 24.Â JuliÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan, auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 6Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) abgewiesen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht SteiermarkÂ (Verwaltungsgericht).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis ab (SpruchpunktÂ I.). Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ II.).
4Â Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - im Wesentlichen fest, der Revisionswerber sei StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan und am 10.Â SeptemberÂ 2011 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.Â SeptemberÂ 2012 sei dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden. Unter einem sei ihm eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 11.Â SeptemberÂ 2013 erteilt worden. Der Revisionswerber habe am 28.Â AugustÂ 2013 die VerlÃ¤ngerung beantragt und diese sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.Â SeptemberÂ 2013 befristet bis zum 10.Â SeptemberÂ 2014 erteilt worden. Am 2.Â SeptemberÂ 2014 sei die VerlÃ¤ngerung beantragt und mit weiterem Bescheid des Bundesasylamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8.Â SeptemberÂ 2014 befristet bis zum 10.Â SeptemberÂ 2016 erteilt worden. Der Antrag auf VerlÃ¤ngerung dieser bis zum 10.Â SeptemberÂ 2016 befristeten Aufenthaltsberechtigung sei am 13.Â OktoberÂ 2016 eingebracht worden; darin habe der Revisionswerber u.a.Â angegeben, er habe nicht gewusst, dass er einen VerlÃ¤ngerungsantrag habe stellen mÃ¼ssen bzw.Â habe er das Ablaufdatum seines Aufenthaltstitels vergessen. Mit Bescheid des BFA vom 17.Â OktoberÂ 2016 sei dem Revisionswerber die befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 bis zum 11.Â SeptemberÂ 2018 erteilt worden.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht auf das hier Wesentliche zusammengefasst aus, aus dem Bescheid des BFA vom 17.Â OktoberÂ 2016 kÃ¶nne nur abgeleitet werden, dass dem Revisionswerber damit die befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 11.Â SeptemberÂ 2018 erteilt worden sei. Weder der klare Wortlaut von Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 noch der Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2016 wÃ¼rden eine Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r den Zeitraum vom 10.Â SeptemberÂ 2016 bis zum 17.Â OktoberÂ 2016 bewirken. Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 biete keinen interpretativen Anhaltspunkt, aus dem eine weiter bestehende Aufenthaltsberechtigung bei verspÃ¤teter Antragstellung abgeleitet werden kÃ¶nne, sodass fÃ¼r den genannten Zeitraum auch kein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt im Sinn von Â§Â 11a Abs.Â 6Â StbG abgeleitet werden kÃ¶nne.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. Die StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde beantragt in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens erstatteten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, Â§Â 11a (erkennbar gemeint: Abs.Â 6)Â StbG setze fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft einen rechtmÃ¤ÃŸigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens sechs Jahren voraus. Er halte sich durchgehend rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet auf, dies seit Zulassung des Asylverfahrens, sodann ab Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. Die Rechtsansicht, sein Aufenthalt sei nicht durchgehend rechtmÃ¤ÃŸig gewesen, weil der Antrag nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 erst nach Ablauf der befristeten Aufenthaltsberechtigung gestellt worden sei, sei unrichtig.Â Vielmehr sei sein Aufenthalt seit der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aufgrund der Ausstellung des VerlÃ¤ngerungsbescheides rechtmÃ¤ÃŸig und ununterbrochen, auch wenn der Revisionswerber fÃ¼r diesen Zeitraum keine Asylberechtigungskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AsylGÂ 2005 gehabt habe. Die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung â€žreflektiereâ€œ die unverÃ¤nderte SchutzbedÃ¼rftigkeit des Berechtigten. Werde daher bei verspÃ¤teter Antragstellung die Berechtigung verlÃ¤ngert, so sei die Aufenthaltsberechtigung auch rÃ¼ckwirkend fÃ¼r die Zeit zwischen GÃ¼ltigkeit der Karte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AsylGÂ 2005 und der Antragstellung auf VerlÃ¤ngerung wirksam, was auch in der GÃ¼ltigkeitsdauer der Karte ab dem Datum des Ablaufes der vorigen Karte seinen Niederschlag gefunden habe. Diese Rechtsfolge ergebe sich insbesondere aus Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG, Â§Â 11a Abs.Â 1Â StbG und Â§Â 11a Abs.Â 4 ZÂ 1Â StbG wiederholt klargestellt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen (â€žrechtmÃ¤ÃŸig und ununterbrochenâ€œ) Verleihungsvoraussetzung der durchgehendeÂ legale Aufenthalt des Verleihungswerbers im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer, zurÃ¼ckgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde ist (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2016, RaÂ 2016/01/0089; 20.6.2017, RaÂ 2017/01/0121, jeweils mwN). Gleiches trifft auch fÃ¼r Â§Â 11a Abs.Â 6Â StbG zu, der ebenso einen rechtmÃ¤ÃŸigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet verlangt.
Zu den Rechtsfolgen eines verspÃ¤tet gestellten VerlÃ¤ngerungsantrags nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ist auf folgende Rechtsprechung hinzuweisen:
12Â Der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist als das vorÃ¼bergehende, verlÃ¤ngerbare Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Ã–sterreich Fremden nach den Bestimmungen des AsylGÂ 2005 gewÃ¤hrt, von der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 zusÃ¤tzlich zu erteilenden Berechtigung zu unterscheiden (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281).
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 gilt die anlÃ¤sslich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu erteilende Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r einÂ Jahr und wird Ã¼ber Antrag fÃ¼r jeweils zweiÂ weitere Jahre verlÃ¤ngert. Wird der VerlÃ¤ngerungsantrag vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt, so besteht diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts (vgl.Â wiederum VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281).
14Â Mit der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter ist ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG verbunden (vgl.Â dazu erneut VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281, mwN).
15Â Der Gesetzgeber gibt mit der Anordnung des Â§Â 8 Abs.Â 4 letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 zu erkennen, dass grundsÃ¤tzlich -Â (wenn auch) eingeschrÃ¤nkt auf den Fall der rechtzeitigen AntragstellungÂ - erst mit der dem Antrag nicht Folge gebenden Entscheidung der Verlust der Aufenthaltsberechtigung eintreten soll (vgl.Â ebenfalls VwGHÂ 30.10.2019, RoÂ 2019/14/0007; VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281).
16Â Durch diese Rechtsprechung ist somit bereits geklÃ¤rt, dass die Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 nur im Fall eines rechtzeitig gestellten VerlÃ¤ngerungsantrags (bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts) weiter besteht (vgl.Â auch bereits VwGHÂ 24.5.2018, RoÂ 2017/01/0007-0012, Rn.Â 17).
17Â Angesichts dieser in Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 getroffenen Regelungen verbietet sich auch die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behauptete analoge Heranziehung des Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzesÂ -Â NAG (vgl.Â zu den maÃŸgeblichen Unterschieden des Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 vom Regelungssystem des NAG: VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281, Rn.Â 26Â ff).
18Â Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Ausgehend vom festgestellten -Â unstrittigenÂ - Sachverhalt hat es zutreffend angenommen, dass der Revisionswerber die Voraussetzungen von Â§Â 11a Abs.Â 6 EinleitungssatzÂ StbG nicht erfÃ¼llt hat, denn er hat den letzten Antrag auf VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 unstrittig erst nach Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt, weswegen er keinen durchgehenden (â€žununterbrochenenâ€œ) legalen Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinn von Â§Â 11a Abs.Â 6Â EinleitungssatzÂ StbG aufweist.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020