Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00015_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00015.20V.1123.000
Case Number: 8ObA15/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 3029

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Kleinhappel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Justizbetreuungsagentur Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts, 1010Â Wien, UniversitÃ¤tsstraÃŸeÂ 5/7, vertreten durch Mag.Â Gottfried Schmutzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung (Streitwert 750Â EUR) in eventu Zahlung von 7.333,51Â EURÂ bruttoÂ sA, Feststellung (Streitwert 750Â EUR) und Zahlung von 6.612,29Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 7.333,51Â EURÂ bruttoÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 90/19z-24, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 24.Â MaiÂ 2019, GZÂ 33Â CgaÂ 90/18y-18, teilweise Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.522,32Â EUR (darin enthalten 253,72Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.264,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts, die ausschlieÃŸlich als Personaldienstleister der Ã¶sterreichischen Justiz tÃ¤tig ist. Auftraggeber ist das Bundesministerium fÃ¼r Justiz. Die Beklagte fÃ¼hrt das Recruiting der Arbeitnehmer durch, schlieÃŸt die ArbeitsvertrÃ¤ge und Ã¼berlÃ¤sst die Arbeitnehmer dann der Justiz. Bei den Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤ften handelt es sich um Ã„rzte, Sozialarbeiter, Psychologen, Amtsdolmetscher und Experten. Diese Experten kommen ausschlieÃŸlich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Einsatz.
Der KlÃ¤ger war bei der Beklagten ab 2.Â 1.Â 2013 beschÃ¤ftigt. Er hat eine kaufmÃ¤nnische Lehre, einen Wifi-Bilanzbuchhalterkurs und eine Wifi-Controller-Ausbildung absolviert. 2012 meldete er sich auf eine Stellenausschreibung der Beklagten, in der ein Experte aus dem Bereich Bilanzbuchhaltung gesucht wurde. Im Dienstvertrag wurde der KlÃ¤ger der VerwendungsgruppeÂ 9 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 des Kollektivvertrags fÃ¼r Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern fÃ¼r Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschÃ¤ftigt sind (BAGS-KV) zugeordnet. Die Beklagte orientierte sich damals an dem BAGS-KV in der jeweils geltenden Fassung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines eventuell eigenen oder anderen Kollektivvertrags sollte dieser anstelle des BAGS-KV auf das DienstverhÃ¤ltnis Anwendung finden.
Der KlÃ¤ger wurde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt. Seine TÃ¤tigkeit umfasste die UnterstÃ¼tzung der Staatsanwaltschaft bei betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und handelsrechtlichen Fragen, bei Erstellung von Berichten fÃ¼r die StaatsanwÃ¤lte, die Vorbereitung von Fragen fÃ¼r Vernehmungen, die Teilnahme an Vernehmungen, die Mitwirkung bei Hausdurchsuchung, bei Erstellung von Zahlungsstromanalysen und die UnterstÃ¼tzung der Wirtschaftsexperten bei Erstellung von Berichten und Analysen.
Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 2018 mitteilte, dass fÃ¼r den KlÃ¤ger keine Verwendung mehr besteht, wurde der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten mit Schreiben des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz ersucht, die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses in die Wege zu leiten. Am 10.Â 7.Â 2018 wurde der KlÃ¤ger dienstfreigestellt und zum 15.Â 10.Â 2018 gekÃ¼ndigt.
Der KlÃ¤ger begehrte, die KÃ¼ndigung fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren, in eventu die Zahlung von 7.333,51Â EURÂ brutto an Urlaubsersatzleistung, die Feststellung eines Anspruchs auf 36Â Werktage Urlaub fÃ¼r jedes Arbeitsjahr, die Feststellung des Anspruchs auf eine bezahlte Pause sowie die Zahlung von 6.612,29Â EURÂ bruttoÂ sA fÃ¼r geleistete Ãœberstunden.
Nach Abweisung der Ã¼brigen Begehren ist im Revisionsverfahren nur noch das Begehren auf Zahlung von 7.333,51Â EURÂ bruttoÂ sA an Urlaubsersatzleistung strittig, weshalb sich die folgenden AusfÃ¼hrungen auf diesen Anspruch beschrÃ¤nken.
Der KlÃ¤ger bringt dazu unter anderem vor, dass nach der RichtlinieÂ 2008/104/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates Ã¼ber Leiharbeit vom 19.Â 11.Â 2008 (LeiharbeitsRL) die wesentlichen Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer wÃ¤hrend der Dauer ihrer Ãœberlassung mindestens denjenigen entsprechen mÃ¼ssten, die fÃ¼r sie gelten wÃ¼rden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmer unmittelbar fÃ¼r den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wÃ¤ren. Die LeiharbeitsRL sei unterschiedslos fÃ¼r private und Ã¶ffentliche Unternehmen anzuwenden. Die Umsetzung in das nationale Recht sei durch das ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetz (AÃœG) erfolgt. Â§Â 2 AbsÂ 7 Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G), wonach die Â§Â§Â 10 bis 14 AÃœG auf das von der Beklagten Ã¼berlassene Personal nicht anzuwenden seien, verstoÃŸe gegen die Richtlinie, sodass diese direkt auf das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zur Beklagten Anwendung finde. Vertragliche Dienstnehmer des Bundes hÃ¤tten mit Vollendung des 43.Â Lebensjahres Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Dem KlÃ¤ger sei dagegen nach den Bestimmungen des UrlG durchgehend nur ein Urlaubsanspruch von fÃ¼nf Wochen pro Jahr gewÃ¤hrt worden. Er habe daher fÃ¼r den ZeitraumÂ 2012 bis 2018 einen Anspruch auf eine ErhÃ¶hung des UrlaubsausmaÃŸes um insgesamt 33,94Â Arbeitstage, sohin auf eine Urlaubsersatzleistung aufgrund des beendeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses von 7.333,51Â EURÂ bruttoÂ sA.
Die Beklagte bestritt und brachte vor, der Ã¶sterreichische Gesetzgeber habe von der Ã–ffnungsklausel des ArtÂ 5 AbsÂ 3 der LeiharbeitsRL Gebrauch gemacht. Â§Â 2 AbsÂ 7 JBA-G stelle eine danach zulÃ¤ssige Abweichung in Bezug auf die Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsbedingungen dar. Es kÃ¶nne der Richtlinie nicht unterstellt werden, dass zwar eine AbÃ¤nderung durch Tarifvertrag zulÃ¤ssig sei, nicht jedoch durch Gesetz. Jedenfalls wÃ¤re bei richtlinienkonformer Auslegung die Ã–ffnungsklausel auf die genannte gesetzliche Bestimmung anzuwenden. Der nunmehr behauptete Urlaubsanspruch sei gegenÃ¼ber der Beklagten auch nicht geltend gemacht worden, daher sei ein Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche fÃ¼r die JahreÂ 2012 bis 2015 jedenfalls bereits verjÃ¤hrt bzw verfallen.
Das Erstgericht wies neben den Ã¼brigen AnsprÃ¼chen auch das auf Zahlung von 7.333,51Â EURÂ bruttoÂ sA gerichtete Eventualbegehren ab. ArtÂ 5 AbsÂ 3 LeiharbeitsRL erlaube den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung abzuweichen und TarifvertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen. Die Umsetzung der Richtlinie sei innerstaatlich durch das AÃœG erfolgt. In Â§Â 2 AbsÂ 7 JBA-G werde von der MÃ¶glichkeit einer abweichenden Regelung Gebrauch gemacht. Damit bestehe kein Anlass fÃ¼r eine direkte Anwendung der LeiharbeitsRL, weshalb kein Anspruch auf GewÃ¤hrung einer sechsten Urlaubswoche bestehe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers in diesem Punkt Folge und verpflichtete die Beklagte, dem KlÃ¤ger 7.333,51Â EURÂ bruttoÂ sA zu zahlen. Im Ãœbrigen bestÃ¤tigte es das klagsabweisende erstinstanzliche Urteil.
Die LeiharbeitsRL sehe vor, dass die wesentlichen Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer wÃ¤hrend der Dauer der Ãœberlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen mÃ¼ssten, die fÃ¼r sie gelten wÃ¼rden, wenn sie von jenem Unternehmen unmittelbar fÃ¼r den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wÃ¤ren. Nach ArtÂ 5 AbsÂ 3 der Richtlinie kÃ¶nnten die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen, TarifvertrÃ¤ge aufrecht zu erhalten oder abzuschlieÃŸen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von dieser Regelung abweichen. Damit habe aber die Abweichung auf Basis einer gesetzlichen ErmÃ¤chtigung durch den Kollektivvertrag selbst zu erfolgen, nicht durch ein Gesetz. Â§Â 2 AbsÂ 7 JBA-G stelle keine gesetzliche ErmÃ¤chtigung an die Kollektivvertragsparteien dar, sondern schlieÃŸe bloÃŸ die Geltung der Â§Â§Â 10 bis 14 AÃœG aus. Der fÃ¼r die Arbeitnehmer der Beklagten geltende Kollektivvertrag sehe Ã¼berhaupt keine Regelung des Urlaubsanspruchs vor. Es bestehe damit weder eine gesetzliche ErmÃ¤chtigung fÃ¼r eine Abweichung durch die Kollektivvertragsparteien noch eine Abweichung im anwendbaren Kollektivvertrag, sodass die Ã¶sterreichische Rechtslage der LeiharbeitsRL widerspreche.
Der Einzelne kÃ¶nne sich gegenÃ¼ber dem Staat auf eine mittelbare Anwendung einer Richtlinie berufen, wenn diese inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sei. Dies sei auch bei staatsnahen Einrichtungen wie der Beklagten zu bejahen. Damit kÃ¶nne der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der Beklagten gestÃ¼tzt auf das Gleichbehandlungsgebot der LeiharbeitsRL einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche geltend machen. Dieser Anspruch sei unter BerÃ¼cksichtigung des nationalen Gleichheitssatzes nicht verjÃ¤hrt. Ein Verfall sei ebenfalls nicht eingetreten, weil ein Urlaubsverbrauch jeweils auf den Ã¤ltesten Urlaubsanspruch anzurechnen sei. Der KlÃ¤ger habe daher Anspruch auf die Urlaubsersatzleistung fÃ¼r die jeweilige sechste Urlaubswoche.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendung der LeiharbeitsRL im Fall des VerstoÃŸes gegen das Gleichbehandlungsgebot wegen des Nichtvorliegens einer gesetzlichen ErmÃ¤chtigung sondern einer abweichenden Regelung durch das Gesetz selbst sowie zur Anwendung der neueren Rechtsprechung des EuGH betreffend die VerjÃ¤hrung von UrlaubsansprÃ¼chen auf den den Mindesturlaub laut Arbeitszeitrichtlinie Ã¼bersteigenden Urlaubsanspruch fehle.
Gegen den Zuspruch von 7.333,51Â EURÂ sA wendet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag das Urteil des Berufungsgerichts dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren vollinhaltlich abgewiesen wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt in seiner Revisionsbeantwortung die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
1.Â Â§Â 20 JBA-G sieht vor, dass fÃ¼r die durch die Beklagte begrÃ¼ndeten ArbeitsverhÃ¤ltnisse, damit auch fÃ¼r das zum KlÃ¤ger, Â§Â 1 AbsÂ 2 VBGÂ 1948 und Â§Â 4 AngG keine Anwendung finden. FÃ¼r ArbeitsverhÃ¤ltnisse sind das Angestelltengesetz und die Ã¼brigen fÃ¼r private Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften, damit auch das Urlaubsgesetz, anzuwenden.
2.Â Der dem KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrte Urlaub entspricht den Regelungen des Urlaubsgesetzes. Dieses sieht vor, dass bei einer Dienstzeit von weniger als 25Â Jahren 30Â Werktage Urlaub zustehen, dieses UrlaubsausmaÃŸ erhÃ¶ht sich nach Vollendung des 25.Â Jahres auf 36Â Werktage. Ausgehend von dieser gesetzlichen Regelung besteht der geltend gemachte Anspruch auf Urlaubsersatzleistung nicht. Eine Berechtigung des Anspruchs des KlÃ¤gers kÃ¶nnte sich daher nur aus einer unmittelbaren Anwendung der LeiharbeitsRL ergeben.
3.Â Nach ArtÂ 1 AbsÂ 2 gilt die LeiharbeitsRL fÃ¼r Ã¶ffentliche oder private Unternehmen, bei denen es sich um Leihunternehmen und entleihende Unternehmen handelt, die eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, unabhÃ¤ngig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht.
Die Vorinstanzen haben unter Verweis darauf, dass die Richtlinie fÃ¼r Ã¶ffentliche und private Unternehmen gilt, die Anwendbarkeit bejaht, sich jedoch nicht nÃ¤her mit der Frage befasst, ob es sich im vorliegenden Fall beim Leiharbeitsunternehmen und dem entleihenden Unternehmen jeweils um ein solches handelt, das eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
4.Â Zu ArtÂ 1 AbsÂ 2 der Richtlinie hat der EuGH in der Entscheidung vom 17.Â 11.Â 2016 Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH, C-216/15, ECLI:EU:C:2016:883, RnÂ 44 Stellung genommen: â€žBezÃ¼glich der Auslegung des Begriffs 'wirtschaftliche TÃ¤tigkeit' im Sinne von ArtÂ 1 AbsÂ 2 der RichtlinieÂ 2008/104 ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jede TÃ¤tigkeit, die darin besteht, GÃ¼ter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, wirtschaftlichen Charakter hat.â€œ Dazu verwies der EuGH auf die Entscheidungen Kommission/Italien C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303; Scattolon, C-108/10, ECLI:EU:C:2011:542; und Kommission/Ungarn, C-179/14, ECLI:EU:C:2016:108. Daraus ergibt sich, dass der EuGH den Begriff â€žwirtschaftliche TÃ¤tigkeitâ€œ in Ãœbereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung in anderen Bereichen des Unionsrechts, im konkreten der BetriebsÃ¼bergangsrichtlinie, den ArtikelnÂ 49 und 56 AEUV Ã¼ber die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit sowie dem Wettbewerbsrecht versteht. Dem entspricht auch der ErwÃ¤gungsgrundÂ 22 der Richtlinie, wonach diese im Einklang mit den Vorschriften des Vertrags Ã¼ber die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (â€¦) umgesetzt werden solle. Zur Auslegung des Begriffs â€žwirtschaftliche TÃ¤tigkeitâ€œ und zur Abgrenzung zu einer â€žnicht wirtschaftlichen TÃ¤tigkeitâ€œ kann daher auf die Judikatur des EuGH auch in anderem Kontext als der LeiharbeitsRL zurÃ¼ckgegriffen werden.
5.Â Die vom EuGH in der zitierten Entscheidung verwendete Definition der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit als jene TÃ¤tigkeit, die darin besteht, GÃ¼ter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, findet sich dabei in einer Vielzahl von Entscheidungen (Motoe, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, RnÂ 22; EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, ECLI:EU:C:2015:716, RnÂ 37; Kommission/Italien, C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303, RnÂ 36).
In der Entscheidung Ricardo, C-416/16, ECLI:EU:C:2017:574, RnÂ 34, ergÃ¤nzt der EuGH, dass TÃ¤tigkeiten in AusÃ¼bung hoheitlicher Befugnisse grundsÃ¤tzlich nicht als wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten einzustufen seien, wobei Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, erbracht werden, unter den Begriff â€žwirtschaftliche TÃ¤tigkeitâ€œ fallen kÃ¶nnen. In dieser Entscheidung wurde auch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Ãœbertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von VerwaltungsbehÃ¶rden oder bei der Ãœbertragung von Verwaltungsaufgaben von einer BehÃ¶rde auf eine andere nicht um einen Ãœbergang im Sinn der RichtlinieÂ 2001/23 handelt (RnÂ 29). In diesem Sinn wurde bereits in der Entscheidung Henke, C-298/94, ECLI:EU:C:1996:382, RnÂ 17, bei einer Ãœbertragung von hoheitlichen TÃ¤tigkeiten zwischen einer Gemeinde und einer Verwaltungsgemeinschaft, selbst wenn diese TÃ¤tigkeiten wirtschaftliche Aspekte eingeschlossen haben sollten, die Anwendbarkeit der RichtlinieÂ 77/187/EWG im Hinblick auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis einer SekretÃ¤rin verneint.
In der Entscheidung Scattolon, C-108/10, ECLI:EU:C:2011:542, RnÂ 46, wurde zur BegrÃ¼ndung der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit in Abgrenzung zur hoheitlichen TÃ¤tigkeit darauf verwiesen, dass die dort verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Dienste in bestimmten FÃ¤llen an private Wirtschaftsteilnehmer vergeben wÃ¼rden sowie dass sie nicht in AusÃ¼bung hoheitlicher Befugnisse erbracht wÃ¼rden. In der Entscheidung Motoe, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, RnÂ 24Â f, fÃ¼hrte der EuGH aus, dass TÃ¤tigkeiten, die in AusÃ¼bung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigen wÃ¼rde. Die bloÃŸe Tatsache, dass eine Einrichtung fÃ¼r einen Teil ihrer TÃ¤tigkeit Ã¼ber hoheitliche Gewalt verfÃ¼ge, stehe ihrer Einstufung als Unternehmen im Sinn des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft fÃ¼r den Rest ihrer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit nicht entgegen. Die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher BetÃ¤tigung sei nÃ¤mlich fÃ¼r jede von der Einrichtung ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit gesondert zu treffen.
6.Â Auch in der Literatur wurde zur Abgrenzung der â€žwirtschaftlichen TÃ¤tigkeitâ€œ gerade auch im Hinblick auf hoheitliche TÃ¤tigkeiten Stellung genommen.
Rebhahn/SchÃ¶rghofer/Kolbe (in Franzen/Gallner/
Oetker Kommentar zum europÃ¤ischen ArbeitsrechtÂ³, ArtÂ 1 RLÂ 2008/104/EG/620, RzÂ 12Â ff) fÃ¼hren zum Begriff der â€žwirtschaftlichen TÃ¤tigkeitâ€œ im Sinn der LeiharbeitsRL aus: â€žUnklar ist, ob eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit beider beteiligter Unternehmen erforderlich ist, um den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erÃ¶ffnen. Sinnvoll angewandt werden kÃ¶nnen die Vorgaben der Richtlinie jedenfalls nur, wenn beide Unternehmen erfasst werden; eine 'gespaltene LÃ¶sung' verfehlte den Arbeitnehmerschutzzweck. Weil die Richtlinie zudem die Unternehmenseigenschaft sowohl fÃ¼r den Ver- als auch fÃ¼r den Entleiher verlangt, ist davon auszugehen, dass ihr Anwendungsbereich nur FÃ¤lle erfasst, in denen beide beteiligte Unternehmen wirtschaftlich tÃ¤tig sind ... Bei Mischunternehmen muss es darauf ankommen, ob die Leiharbeit selbst im Rahmen einer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit erfolgt. (â€¦)
Schwierig ist die Lage bei Beteiligung des Staates als HoheitstrÃ¤ger. Hoheitliche TÃ¤tigkeiten sind idR keine wirtschaftlichen (kÃ¶nnen dies aber sein) und fallen dann nicht unter dem Unternehmensbegriff ... Da ArtÂ 1 die Unternehmenseigenschaft fÃ¼r Ver- und Entleiher verlangt, ist die Richtlinie prima facie auf die Ãœberlassung von Arbeitnehmern, auch durch einen gewerblichen Verleiher nicht anwendbar, wenn der Entleiher eine hoheitliche Aufgabe besorgt. Dabei ist auf die konkrete Aufgabe beim Entleiher abzustellen, fÃ¼r die der Arbeitnehmer eingesetzt wird, sodass die Richtlinie anwendbar ist, wenn die konkrete Aufgabe wirtschaftlicher Natur ist.â€œ
Harmann in SchÃ¼ren (AÃœG5 Â§Â 1 RzÂ 278Â ff) geht unter Hinweis auf die EuGH-Judikatur zusammengefasst davon aus, dass es entscheidend darauf ankomme, ob die Dienstleistung auf einem bestimmten Markt angeboten werde, ob also am Marktgeschehen teilgenommen werde. Das sei nach objektiven Kriterien und nicht nach der Motivlage zu bestimmen. Ob die Leiharbeit aus sozialen, karitativen oder sonstigen altruistischen Motiven praktiziert werde, spielt keine Rolle. Die Teilnahme am Marktgeschehen setze zunÃ¤chst das Vorhandensein eines Marktes voraus. FÃ¼r die Dienstleistung â€žLeiharbeitâ€œ mÃ¼sse es also ein Angebot und eine Nachfrage geben. Ob ein Unternehmen am Marktgeschehen teilnehme, hÃ¤nge davon ab, ob eine Wettbewerbssituation besteht. Davon sei in marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen prinzipiell auszugehen. Trotz des insoweit ungenauen Wortlauts in Â§Â 1 AbsÂ 2 LeiharbeitsRL sei dabei nicht allein auf den Verleiher abzustellen, also darauf, ob es fÃ¼r sein ArbeitskrÃ¤fteangebot noch einen Konkurrenten gebe oder zumindest geben kÃ¶nne. Es mÃ¼ssten entweder mindestens zwei Anbieter oder zwei Nachfrager um die Dienstleistungen konkurrieren. Nur dort, wo von vornherein keine Wettbewerbssituation denkbar sei, fehle der Marktbezug. Das sei bei der AusÃ¼bung hoheitlicher TÃ¤tigkeiten der Fall, weil der Staat insoweit eine Monopolstellung habe und es weder auf Anbieter- noch auf Nachfrageseite einen Wettbewerb gebe. Auch wenn der Staat sonst eine BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit schaffe und Arbeitnehmer exklusiv bestimmten Nachfragern zuteile, bestehe von vornherein keine Wettbewerbssituation.
Forst (in Schlachter/Heinrich [Hrsg], EuropÃ¤isches Arbeits- und Sozialrecht, Leiharbeitsrichtlinie RzÂ 57) geht davon aus, dass, da sowohl das Leiharbeits- und als auch das entleihende Unternehmen eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben mÃ¼ssten, es keine Rolle spielen kÃ¶nne, ob sie als Anbieter oder als Nachfrager am Markt auftreten. Weiters habe der EuGH zur BetriebsÃ¼bergangsrichtlinie entschieden, das Kriterium diene vor allem dazu, hoheitliche TÃ¤tigkeiten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuscheiden. Dieselbe Funktion sei dem Merkmal auch bei der Leiharbeit zuzuschreiben. Eine weite Interpretation helfe nÃ¤mlich, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, was eines der Hauptanliegen der LeiharbeitsRL sei. Folglich scheide eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit nur aus, wenn die fragliche TÃ¤tigkeit weder auf der Anbieter- noch auf der Nachfrageseite ebenso von einem Privaten erbracht werden kÃ¶nnte. Auch Ã¶ffentliche Stellen wie die StreitkrÃ¤fte und karitative Einrichtungen Ã¼bten deshalb eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit aus, wenn sie als Entleiher/Nachfrager am Markt auftreten.
7.Â Mit Â§Â 1 JBA-G wurde die Justizbetreuungsagentur als Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts errichtet, um die VerfÃ¼gbarkeit der fÃ¼r die Besorgung von Betreuungsaufgaben des Straf- und MaÃŸnahmenvollzugs im Sinn des Strafvollzugsgesetzes sowie der fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung der ordentlichen Gerichte erforderlichen Personalressourcen zu gewÃ¤hrleisten. Sie ist auch berechtigt das Bundeswappen zu fÃ¼hren.
Nach Â§Â 2 JBA-G gehÃ¶rt zu den Aufgaben der Justizbetreuungsagentur neben der Versorgung der Justizanstalten mit Personal (AbsÂ 1), die Bereitstellung von KinderbeistÃ¤nden und anderen Experten zur UnterstÃ¼tzung der ordentlichen Gerichte in familienrechtlichen Angelegenheiten sowie zur Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendgerichtshilfe (AbsÂ 5) sowie der Abschluss von VertrÃ¤gen fÃ¼r die Bereitstellung von Experten, deren spezifische Fachkenntnis innerhalb der Justiz nicht verfÃ¼gbar, aber fÃ¼r die Bearbeitung komplexer oder besonders umfangreicher Ermittlungsverfahren oder gerichtlicher Verfahren sowie fÃ¼r Controllingaufgaben im Rahmen des Justiz-Managements auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des Gerichtsorganisationsgesetzes zweckmÃ¤ÃŸig ist (AbsÂ 5a).
Korrespondierend dazu findet sich in Â§Â 2a AbsÂ 5 Staatsanwaltschaftsgesetz die Bestimmung, dass in geeigneter Weise â€“ gegebenenfalls im Wege des Â§Â 2 AbsÂ 5a JBA-G â€“ dafÃ¼r Sorge zu tragen ist, dass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltsschaft zumindest fÃ¼nf Experten aus dem Finanz- oder Wirtschaftsbereich zur VerfÃ¼gung stehen.
8.Â Auch wenn daher durch die Beklagte ArbeitskrÃ¤fte gegen Entgelt auf Basis einer Rahmenvereinbarung mit dem Bundesministerium fÃ¼r Justiz Ã¼berlassen werden, handelt es sich zum einen um keine Leistungen, die von der Beklagten auf dem Markt angeboten werden, sondern um einen ausgegliederten Personalpool, durch den der flexible Einsatz von ArbeitskrÃ¤ften innerhalb der Justiz gewÃ¤hrleistet werden soll, wobei diese ArbeitskrÃ¤fte auch ausschlieÃŸlich dem Bundesministerium fÃ¼r Justiz zur Erbringung der im Gesetz geregelten Aufgaben zur VerfÃ¼gung stehen.
Zum anderen erfolgt der Einsatz nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit des BeschÃ¤ftigers Republik Ã–sterreich. Experten wie der KlÃ¤ger werden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaften, damit einer genuin hoheitlichen TÃ¤tigkeit eingesetzt. So ergibt sich aus den Feststellungen, dass der KlÃ¤ger im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tÃ¤tig war und diese bei betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und handelsrechtlichen Fragen unterstÃ¼tzte, Berichte fÃ¼r die StaatsanwÃ¤lte erstellte, um entweder Anklage erheben zu kÃ¶nnen, die Verfahren einzustellen oder Ermittlungsschritte zu setzen, bei der Vorbereitung von Fragen fÃ¼r Vernehmungen, der Teilnahme an Vernehmungen, der Mitwirkung bei Hausdurchsuchungen, bei Erstellung von Zahlenstromanalysen und der UnterstÃ¼tzung der Wirtschaftsexperten bei Erstellung von Berichten und Analysen eingesetzt wurde. Der KlÃ¤ger wurde daher im Bereich der Hoheitsverwaltung des Bundes beschÃ¤ftigt.
9.Â Insoweit liegt in Bezug auf die Ãœberlassung des KlÃ¤gers sowohl auf Seiten der Beklagten als Ãœberlasser als auch auf Seiten des Bundes als BeschÃ¤ftiger keine â€žwirtschaftliche TÃ¤tigkeitâ€œ im Sinn der LeiharbeitsRL vor. Die konkrete Ãœberlassung unterliegt daher nicht dem Anwendungsbereich der LeiharbeitsRL. Damit kann der KlÃ¤ger aber aus Abweichungen des JBA-G von der Richtlinie keine AnsprÃ¼che ableiten. Seine UrlaubsansprÃ¼che richten sich ausschlieÃŸlich nach dem UrlG. Ein Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche besteht nicht, daher auch kein Anspruch auf eine entsprechende Urlaubsersatzleistung.
10.Â Der Revision der Beklagten war daher im Ergebnis Folge zu geben und das Klagebegehren auch hinsichtlich der Urlaubsersatzleistung abzuweisen.
11.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 40, 51 ZPO.