Document Number: JWT_2019170007_20200921J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019170007.J00
Case Number: Ro 2019/17/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 221

Spruch
Die Revision wird -Â soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses richtetÂ - als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht Ã¼ber die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen die Festsetzung von WettgebÃ¼hren (SpruchpunktÂ 1.) und gegen die Festsetzung der GlÃ¼cksspielabgabe (SpruchpunktÂ 2.) durch das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel (Finanzamt) ab.
2Â Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â JuliÂ 2020, RoÂ 2018/17/0006, wurde -Â Ã¼ber Revision des FinanzamtesÂ - SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
3Â Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
4Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.Â a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber Revision einer anderen Partei aufgehoben wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/15/0068).
5Â Mit der Aufhebung von SpruchpunktÂ 2. der angefochtenen Entscheidung ist -Â im Umfang der AufhebungÂ - die formelle Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei eingetreten.
6Â Nach AnhÃ¶rung der revisionswerbenden Partei war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG die Revision als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
7Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55 ersterÂ SatzÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â SeptemberÂ 2020