Document Number: JWT_2019050336_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050336.L00
Case Number: Ra 2019/05/0336
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1539

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0079, mwN).
5 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 14.Â FebruarÂ 2019 wurde Ã¼ber die Revisionswerberin wegen Ãœbertretung des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 11 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 -Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 iVm (nÃ¤her bezeichneten) baubehÃ¶rdlichen Bescheiden eine Geldstrafe von EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 19Â Stunden) verhÃ¤ngt, wobei ihr folgendes strafbares Verhalten angelastet wurde: Mit den genannten baubehÃ¶rdlichen Bescheiden bzw.Â dem bestÃ¤tigenden Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 15.Â MaiÂ 2017 (Beschluss VwGHÂ 16.10.2017, RaÂ 2017/05/0112) sei der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 8 OÃ¶.Â RaumordnungsgesetzÂ 1994 -Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 die Verwendung sÃ¤mtlicher baulicher Anlagen fÃ¼r den Betrieb einer Hundepension auf einem (nÃ¤her bezeichneten) GrundstÃ¼ck untersagt worden. AnlÃ¤sslich einer bau- und gewerbebehÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung am 18.Â JuliÂ 2018 und einer daraufhin durchgefÃ¼hrten Zeugenvernehmung sei festgestellt worden, dass erneut zumindest ein nicht in ihrem Eigentum stehender Hund in der Zeit von 14.Â JuliÂ 2018 bis 22.Â JuliÂ 2018 auf ihrem Anwesen untergebracht gewesen bzw.Â betreut worden sei. Es habe sich dabei um den (nÃ¤her bezeichneten) braunschwarzen Mischling des S.Â gehandelt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter SpruchpunktÂ I.) der von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben und die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe auf 4Â Stunden) herabgesetzt, im Ãœbrigen die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass die verletzte Verwaltungsvorschrift Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 11 OÃ¶.Â BauOÂ 1994 iVm dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15.Â MaiÂ 2017 zu lauten habe. Ferner wurde ausgesprochen, dass (SpruchpunktÂ II.) sich die behÃ¶rdlichen Verfahrenskosten auf EURÂ 50,-- reduzierten und (SpruchpunktÂ III.) eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
7 Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass das Verwaltungsgericht mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis vom 15.Â MaiÂ 2017 der Revisionswerberin als EigentÃ¼merin die Verwendung sÃ¤mtlicher baulicher Anlagen auf dem (nÃ¤her bezeichneten) GrundstÃ¼ck fÃ¼r den dem OÃ¶.Â ROGÂ 1994 nicht entsprechenden Betrieb einer Hundepension untersagt habe und die Revisionswerberin seitÂ 2013 Inhaberin u. a.Â des Gewerbes "Tierpfleger, Tierpension sowie Tiertrainer" fÃ¼r den (nÃ¤her bezeichneten) Standort sei, an welchem sie (auch) im JahrÂ 2018 den Bio-Hundehof betrieben habe, wobei das genannte GrundstÃ¼ck nach dem FlÃ¤chenwidmungsplan der Gemeinde P.Â als "GrÃ¼nzug" gewidmet sei. S. habe seinen Hund wÃ¤hrend seines Urlaubes in der Zeit von 14.Â JuliÂ 2018 bis 22.Â JuliÂ 2018 durchgehend auf diesem Hundehof zur Betreuung untergebracht, wo der Hund Ã¼bernachtet habe und von der Revisionswerberin gefÃ¼ttert sowie beaufsichtigt worden sei. S. habe -Â mit Ausnahme der Kosten fÃ¼r das Futter und allfÃ¤lliger TierarztkostenÂ - kein Entgelt fÃ¼r die Unterbringung des Hundes an die Revisionswerberin zahlen mÃ¼ssen. Voraussetzung und Gegenleistung fÃ¼r die Unterbringung des Hundes am Hundehof sei jedoch gewesen, dass S. mit einer regelmÃ¤ÃŸigen Gewinnung von Hundehaaren wÃ¤hrend der Unterbringung durch die Revisionswerberin einverstanden sei, welche diese wirtschaftlich, etwa in Form von Wolle oder Kunstwerken, habe verwerten wollen. Zu diesem Zweck habe er im Rahmen eines vorformulierten Muster-Ãœbergabevertrages -Â wie zahlreiche andere HundeeigentÃ¼mer auchÂ - bestÃ¤tigt, dass er die "BesitzansprÃ¼che" am Hund an die Revisionswerberin Ã¼bergebe. Diese habe im JahrÂ 2018Â mit der wirtschaftlichen Verwertung von Hundehaaren einen Umsatz von (zumindest) EURÂ 450,-- erzielt. Im Rahmen ihres Betriebskonzeptes seien bereits zahlreiche Hunde auf dem Hundehof zur Hundehaargewinnung und deren wirtschaftlichen Verwertung fÃ¼r mehrere Tage oder Wochen untergebracht gewesen.
8 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass S. wÃ¤hrend der inkriminierten Unterbringung am Hundehof der Revisionswerberin (nach wie vor) EigentÃ¼mer des Hundes gewesen sei und dieser wÃ¤hrend der Unterbringung von ihr betreut und versorgt worden sei, sodass sie in diesem Zeitraum einen fremden Hund verwahrt habe (vgl.Â dazu Â§Â§Â 957, 961 ABGB). Nach ihrem Betriebskonzept verwahre die Revisionswerberin fremde Hunde tagebzw.Â wochenlang unter der Bedingung, in dieser Zeit Haare von den untergebrachten Hunden gewinnen (und besitzen) zu kÃ¶nnen, um diese -Â etwa in Form einer Wolle oder von KunstwerkenÂ - wirtschaftlich zu verwerten, womit sie im JahrÂ 2018 einen Umsatz von (zumindest) EURÂ 450,-- erwirtschaftet habe. Damit habe sie in Ertragsabsicht gehandelt. FÃ¼r den verpÃ¶nten Betrieb einer Hundepension im Sinne der Legaldefinition einer "Tierpension" nach dem Tierschutzgesetz mache es keinen Unterschied, ob die Revisionswerberin aus der tagebzw.Â wochenlangen Unterbringung und Betreuung von Hunden am Hundehof unmittelbar, also durch eine "entgeltliche Abgeltung" des HundeeigentÃ¼mers, oder mittelbar, Ã¼ber den Umweg des Verkaufs der im Rahmen der Unterbringung gewonnen Hundehaare, einen Ertrag zu erzielen beabsichtige. Die Bezirkshauptmannschaft habe der Revisionswerberin daher zu Recht einen VerstoÃŸ gegen die mit dem rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von 15.Â MaiÂ 2017 untersagte Verwendung der genannten baulichen Anlagen fÃ¼r den dem OÃ¶.Â ROGÂ 1994 nicht entsprechenden Betrieb einer Hundepension vorgeworfen, zumal in diesem Erkenntnis die UnzulÃ¤ssigkeit einer derartigen Betriebstype auf dem als "GrÃ¼nzug" gewidmeten GrundstÃ¼ck festgestellt worden sei.
9 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) im Wesentlichen (u.a.) vor, dass die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes mit der Vorgabe der stÃ¤ndigen Judikatur in Widerspruch stehe, weil das gegenstÃ¤ndliche GrÃ¼nland mit der Widmung "GZ2" -Â dabei handle es sich um ein "Verbot der Aufforstung, um der Verwaltung im Gemeindegebiet vorzubeugen" -Â ausgewiesen sei und keinerlei BeschrÃ¤nkung einer landwirtschaftlichen Nutzung bestehe. Eine derartige landwirtschaftliche Nutzung habe die Revisionswerberin an den Tag gelegt. Dies entspreche nun nicht einem mÃ¶glichen, durch das zugrunde liegende Verbot tangierten Handeln in Richtung "Betrieb einer Hundepension", sondern stelle eine landwirtschaftliche Urproduktion dar, die nach der Gewerbeordnung Landwirten zur freien VerfÃ¼gung stehe und im Belieben derselben wahrgenommen werden kÃ¶nne. Im Vorfeld sei "auf Basis hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur" bereits klargestellt worden, dass ein "Betrieb einer Hundepension" nicht dadurch erfÃ¼llt werde, dass ein fremder, nicht im Eigentum der Revisionswerberin stehender Hund beaufsichtigt werde. Diese habe einen Hund beaufsichtigt, um auch und insbesondere von diesem Hundehaare zu gewinnen, die sie verarbeiten kÃ¶nne, sodass gegenstÃ¤ndlich eine Hundepension nicht betrieben werde. Verkannt sei worden, dass der tatsÃ¤chliche EigentÃ¼mer des Hundes diesen in den Besitz der Revisionswerberin Ã¼bergeben habe und EigentÃ¼mer geblieben sei, was bedeute, dass die Haltereigenschaften rechtswirksam an die Revisionswerberin Ã¼bertragen worden seien, sodass keine "Fremdbetreuung" vorliegen kÃ¶nne. Die Nutzung des Produktes des eigenen Hundes zum Zwecke der Gewinnung landwirtschaftlicher ErtrÃ¤gnisse sei Urproduktion, sodass sie berechtigt gewesen sei, die ihr vorgeworfene Handlung zu setzen. Die Bezirkshauptmannschaft und das Verwaltungsgericht hÃ¤tten daher die Situation insoweit verkannt, als kein VerstoÃŸ gegen ein rechtskrÃ¤ftiges Verwendungsverbot vorliege. "Dies stellt eine AbklÃ¤rung von der gefestigten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung dar", wonach Entscheidungen prÃ¤zise zu begrÃ¼nden seien, die Beurteilung auf Basis einer hinreichenden SachverhaltsprÃ¼fung erfolgen mÃ¼sse und sich die entscheidende Stelle ausfÃ¼hrlich mit der Argumentation des Rechtssuchenden auseinandersetzen mÃ¼sse, um den gesetzlichen Erfordernissen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahrens zu entsprechen. Da das angefochtene Erkenntnis in seinem entscheidenden und daher wesentlichen Punkt von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abweiche, sei die Revision zuzulassen.
10 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
11 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur ist in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Erkenntnissen wie auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (vgl.Â zum Ganzen nochmals VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0079, mwN). 12 Wenn die Revision mit ihrem gesamten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ein Abweichen von bzw.Â einen Widerspruch zu der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur behauptet, soÂ legt sie damit bereits deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, weil sie es unterlÃ¤sst, zumindest eine nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichnete hg.Â Entscheidung (mit einer nÃ¤heren Darstellung konkreter Unterschiede im oben genannten Sinn) anzugeben, von der abgewichen worden sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.4.2019, RaÂ 2018/05/0163, mwN).
13 Die Revision war daher schon im Hinblick darauf, dass in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorzubringenden GrÃ¼nden der behauptete Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur hg.Â Judikatur nicht gesetzmÃ¤ÃŸig dargestellt wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
14 Abgesehen davon wurde das angefochtene Erkenntnis nach Ausweis des diesbezÃ¼glichen RÃ¼ckscheines am 23.Â OktoberÂ 2019 an die Revisionswerberin zugestellt und deren Antrag vom 20.Â NovemberÂ 2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision dagegen erst am 20.Â DezemberÂ 2019 an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben, wo der Antrag am 23.Â DezemberÂ 2019 eingelangt ist. Im Hinblick darauf wurde die Revisionsfrist von sechs Wochen (Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG) von der Revisionswerberin versÃ¤umt, worauf im Beschluss VwGHÂ 2.1.2020, RaÂ 2019/05/0336, mit dem dem Verfahrenshilfeantrag nicht stattgegeben wurde, auch hingewiesen wurde. Die vorliegende Revision wÃ¤re daher auch wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist (Revisionsfrist) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. MÃ¤rz 2020