Document Number: JWT_2019070115_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070115.L00
Case Number: Ra 2019/07/0115
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1685

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit einem vom Vorstand fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand fÃ¼r den GBÂ I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6.Â SeptemberÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21g Abs.Â 2 AMA-GesetzÂ 1992 iVm Â§Â 1Â Abs.Â 3 AMA-BeitragsverordnungÂ 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 64.895,88 fÃ¼r die â€žÃœbernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitungâ€œ fÃ¼r den Beitragszeitraum AprilÂ 2017 bis einschlieÃŸlich JuliÂ 2017 vorgeschrieben.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wurde mit -Â ebenso vom Vorstand des GBÂ I der AMA unterfertigterÂ - Beschwerdevorentscheidung vom 20.Â SeptemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und behob die Beschwerdevorentscheidung vom 20.Â SeptemberÂ 2017 ersatzlos. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Agrarmarkt Austria (AMA) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
5Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â In der Revision wird zur Revisionslegitimation der AMA ausgefÃ¼hrt, sie sei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gewesen und daher gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG zur Erhebung der RevisionÂ legitimiert.
8Â Dem entgegnet die mitbeteiligte Partei, die auÃŸerordentliche Revision sei nicht durch die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht, den Vorstand fÃ¼r den GBÂ I der AMA, sondern durch die AMA selbst eingebracht worden. Aus diesem Grund sei die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
10Â Art.Â 130Â B-VG lautet (auszugsweise):
â€žArtikelÂ 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen Ã¼ber Beschwerden
1.Â gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit;
(...)â€œ
11Â Art.Â 133Â B-VG lautet (auszugsweise):
â€žArtikelÂ 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt Ã¼ber
1.Â Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
(...)
(6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben:
(...)
2.Â die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht;
(...)
(8) Wer in anderen als den in Abs.Â 6 genannten FÃ¤llen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(...)â€œ
12Â Â§Â 9Â VwGVG lautet (auszugsweise):
â€žÂ§Â 9. (...)
(2) Belangte BehÃ¶rde ist
1.Â in den FÃ¤llen des Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG jene BehÃ¶rde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat,
(...)â€œ
13Â Wer â€žbelangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtâ€œ im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Nach der hg.Â Rechtsprechung ist daher Â§Â 9 Abs.Â 2Â VwGVG maÃŸgeblich. Nach ZÂ 1 dieser Bestimmung ist belangte BehÃ¶rde in den FÃ¤llen des Art.Â 130Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit) jene BehÃ¶rde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/10/0025; 25.1.2017, RaÂ 2016/10/0150; 27.11.2014, RaÂ 2014/03/0039).
14Â Allein dieser BehÃ¶rde kommt die Revisionslegitimation nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG zu. Aus einer zu Unrecht erfolgten Behandlung einer BehÃ¶rde als Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kann dagegen keine Revisionslegitimation nach Art.Â 133Â Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG abgeleitet werden (vgl.Â VwGHÂ 19.1.2016, RaÂ 2015/01/0133, 0136; 19.2.2015, RaÂ 2015/21/0014).
15Â FÃ¼r die Zurechnung eines Bescheids zu der den Bescheid erlassenden BehÃ¶rde ist mangels ausdrÃ¼cklicher Angabe in einem Vorspruch oder der Bezugnahme auf das bescheiderlassende Organ in der BegrÃ¼ndung des Bescheids in ersterÂ Linie die Art der Unterfertigung maÃŸgebend (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2016/12/0064, 0065, mwN).
16Â Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass der von der mitbeteiligten Partei in Beschwerde gezogene Beitragsbescheid vom 6.Â SeptemberÂ 2017 im Kopf die Bezeichnung â€žAMAÂ -Â Der Vorstand fÃ¼r den GBÂ Iâ€œ trÃ¤gt und vom Vorstand fÃ¼r den GBÂ I der AMA unterfertigt wurde; dieser ist demnach als das bescheiderlassende Organ genannt. Anderes geht weder aus dem Kopf, dem Spruch, noch der BegrÃ¼ndung des genannten Bescheids hervor.
17Â Im Rubrum der vorliegenden Revision ist demgegenÃ¼ber ausdrÃ¼cklich und allein die â€žAgrarmarktÂ Austriaâ€œ selbst als Revisionswerberin bezeichnet. Zur Revisionslegitimation wird ausgefÃ¼hrt, dass die â€žAgrarmarkt Austriaâ€œ im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gewesen sei.
18Â Vor dem Hintergrund der diesem Vorbringen entgegentretenden AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung ist die Frage zu klÃ¤ren, ob dem Vorstand fÃ¼r den GBÂ I der AMA bei der Vorschreibung von AgrarmarketingbeitrÃ¤gen selbst BehÃ¶rdenqualitÃ¤t zukommt oder er dabei als Organ der AMA handelt.
19Â Nach der hg.Â Rechtsprechung obliegt es -Â innerhalb der verfassungsgesetzlichen GrenzenÂ - dem Materiengesetzgeber zu normieren, wem er hoheitliche Befugnisse einrÃ¤umt und somit zur BehÃ¶rde (im funktionellen Sinn) macht (vgl.Â abermals VwGHÂ RaÂ 2014/03/0039, mwN).
20Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1 AMA-GesetzÂ 1992 ist die AMA eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts, die die ihr in Â§Â 3 AMA-GesetzÂ 1992 zugewiesenen Aufgaben in einem eigenen (Abs.Â 1Â leg.Â cit.) oder Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (Abs.Â 2Â leg.Â cit.) unmittelbar als BundesbehÃ¶rde (Â§Â 1 AMA-GesetzÂ 1992) vollzieht. Es handelt sich bei ihr um eine aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Marktordnungsstelle (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 482Â BlgNRÂ 18.Â GPÂ 10), und somit um einen ausgegliederten RechtstrÃ¤ger des Bundes.
21Â Zu den im eigenen Wirkungsbereich zu besorgenden Aufgaben der AMA zÃ¤hlt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 1 ZÂ 3 AMA-GesetzÂ 1992 auch die FÃ¶rderung des Agrarmarketings. Zur ErfÃ¼llung dieser Aufgabe kann sie BeitrÃ¤ge einheben. Die BeitragshÃ¶he, die Beitragsschuldner und das Verfahren zur Zahlung und Einhebung der BeitrÃ¤ge sind in den Â§Â§Â 21a bis 21l AMA-GesetzÂ 1992 geregelt (vgl.Â VfSlg.Â 18.266/2007 und 18.068/2007). Wird der Beitrag vom Beitragsschuldner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der richtigen HÃ¶he entrichtet, so hat die AMA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21gÂ Abs.Â 2 AMA-GesetzÂ 1992 den Beitrag mit Bescheid vorzuschreiben.
22Â Als juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts handelt die AMA durch ihre Organe. Nach Â§Â 4Â Abs.Â 1 AMA-GesetzÂ 1992 sind diese Organe der Vorstand, der Verwaltungsrat und der Kontrollausschuss.
23Â Nach Â§Â 24 Abs.Â 1 AMA-GesetzÂ 1992 bestimmt die GeschÃ¤ftsordnung die Aufgaben und Befugnisse der Organe der AMA. Nach Â§Â 12Â ZÂ 2Â leg.Â cit. wird die GeschÃ¤ftsordnung vom Verwaltungsrat -Â dem oberstenÂ Organ der AMA (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 482Â BlgNRÂ 18.Â GPÂ 15)Â - erlassen und geÃ¤ndert.
24Â In Hinblick auf den Vorstand normiert Â§Â 24Â Abs.Â 2 AMA-GesetzÂ 1992, dass Vorstandsangelegenheiten grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sowie allgemeine Vorstandsangelegenheiten, die sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsbereiche betreffen (insbesondere Personalwesen, Beschaffungswesen), dem Vorstandsvorsitzenden vorbehalten sind. Die Aufgaben der einzelnen Mitglieder des Vorstands sind in der GeschÃ¤ftsordnung festzulegen.
25Â Nach Â§Â 5Â Abs.Â 1 AMA-GesetzÂ 1992 besteht der Vorstand der AMA aus bis zu vierÂ Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied Ã¼bt auch die Funktion des Vorstandsvorsitzenden aus. Nach Abs.Â 4Â erster und zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. fÃ¼hren die Mitglieder des Vorstands die GeschÃ¤fte der AMA und verwalten deren VermÃ¶gen in eigener Verantwortung. Sie vertreten die AMA gerichtlich und auÃŸergerichtlich.
26Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 4Â fÃ¼nfterÂ SatzÂ leg.Â cit. kÃ¶nnen aber dem Vorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern durch die GeschÃ¤ftsordnung auch Aufgaben zur â€žselbstÃ¤ndigen Entscheidungâ€œ Ã¼bertragen werden, soweit es das Interesse an einer raschen GeschÃ¤ftsabwicklung erfordert und es sich nicht um Angelegenheiten von â€žgrundsÃ¤tzlicher Bedeutungâ€œ -Â die, wie oben dargestellt, neben allgemeinen Vorstandsangelegenheiten dem Vorstandsvorsitzenden vorbehalten sindÂ - handelt.
27Â In diesem Zusammenhang kommt nach Â§Â 5Â Abs.Â 5 AMA-GesetzÂ 1992 dem Vorstandsvorsitzenden die Zeichnungsberechtigung fÃ¼r Angelegenheiten grundsÃ¤tzlicher Bedeutung oder fÃ¼r Angelegenheiten, die sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsbereiche betreffen, zu. Die einzelnen Vorstandsmitglieder sind dagegen in ihrem jeweiligen GeschÃ¤ftsbereich oder fÃ¼r jene Angelegenheiten, mit deren â€žselbstÃ¤ndiger Erledigungâ€œ sie betraut sind, zeichnungsberechtigt.
28Â Â§Â 5 Abs.Â 4 AMA-GesetzÂ 1992 sieht nicht nur vor, dass der Vorstand bzw.Â dessen Mitglieder die GeschÃ¤fte der AMA fÃ¼hren, deren VermÃ¶gen verwalten und diese nach auÃŸen hin vertreten, sondern auch, dass diesen Entscheidungskompetenzen in eigener Verantwortung (â€žzur selbststÃ¤ndigen Entscheidungâ€œ) hinsichtlich bestimmter, in der GeschÃ¤ftsordnung festzulegender Aufgaben eingerÃ¤umt werden kÃ¶nnen. Das Gesetz sieht daher grundsÃ¤tzlich eine Ãœbertragung der der AMA primÃ¤r zukommenden behÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeit auf den Vorstand bzw.Â dessen Mitglieder vor. Diese kÃ¶nnen somit selbst als BehÃ¶rden im funktionellen Sinn eingerichtet werden (vgl.Â dazu Raschauer, AllgemeinesÂ Verwaltungsrecht5 [2017] RzÂ 265). DafÃ¼r spricht im Ãœbrigen auch Â§Â 29Â Abs.Â 3 AMA-GesetzÂ 1992, wonach gegen â€žBescheide des zustÃ¤ndigen Organs der AMAâ€œ in Angelegenheiten des MarktordnungsgesetzesÂ 2007 -Â soweit zulÃ¤ssigÂ - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann.
29Â Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob der Vorstand oder das einzelne Vorstandsmitglied der AMA die Entscheidung im Einzelfall zu treffen hat, keine solche der inneren Gliederung, sondern eine solche der behÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeit der AMA (vgl.Â dazu auch die hg.Â Rechtsprechung zum Getreidewirtschaftsfonds, einem RechtsvorgÃ¤nger der AMA, VwGHÂ 13.6.1985, 84/07/0023, und Â§Â 36 Abs.Â 5 AMA-GesetzÂ 1992. Demnach haben der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder nach der GeschÃ¤ftsordnung auch Ã¼ber jene FÃ¤lle zu entscheiden, die vor dem 1.Â JuliÂ 1993 beim Getreidewirtschaftsfonds anhÃ¤ngig gemacht, jedoch noch nicht entschieden worden sind).
30Â Eine GeschÃ¤ftsordnung ist -Â mangels anderer Regelung im GesetzÂ - jedenfalls nur dann als Verordnung zu qualifizieren, wenn das Organ der juristischen Person, dessen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung geregelt wird, als BehÃ¶rde eingerichtet wÃ¤re oder dieses vor allem behÃ¶rdliche Aufgaben zu besorgen hÃ¤tte (imperium besÃ¤ÃŸe), somit nach seinem gesetzlichen Wirkungskreis befugt wÃ¤re, rechtsverbindliche Anordnungen (Entscheidungen und VerfÃ¼gungen) zu treffen und deren DurchfÃ¼hrung nÃ¶tigenfalls zu erzwingen (vgl.Â VfSlg.Â 7.717/1975). Liegt eine verwaltungsbehÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeiten begrÃ¼ndende Rechtsvorschrift vor, ist von einer generellen und auÃŸenwirksamen Norm, die als Verordnung im Sinne des Art.Â 139Â B-VG zu qualifizieren ist, auszugehen (vgl.Â uva.Â etwaÂ VfSlg.Â 11.649/1988, 17.771/2006, 19.848/2014).
31Â Bei der GeschÃ¤ftsordnung der AMA handelt es sich um eine die behÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit des Vorstandes der AMA begrÃ¼ndende Rechtsverordnung. Der Verwaltungsrat der AMA hat folglich die â€žGeschÃ¤ftsordnung der Agrarmarkt Austriaâ€œ (GO-AMA, in deren Â§Â 38 von â€ždieser Verordnungâ€œ die Rede ist) und die mit dieser zusammenhÃ¤ngende â€žGeschÃ¤ftsordnung des AMA-Vorstandsâ€œ (GO-AMA-Vorstand, in deren Â§Â 8 von â€ždieser Verordnungâ€œ die Rede ist) in den VerlautbarungsblÃ¤ttern der AMA (Nr.Â 7/2013 bzw.Â Nr.Â 8/2014) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 AMA-GesetzÂ 1992 kundgemacht.
32Â Nach Â§Â 6 ZÂ 2Â GO-AMA erlÃ¤sst und Ã¤ndert der Verwaltungsrat die GeschÃ¤ftsordnung (vgl.Â auch Â§Â 12 ZÂ 2 AMA-GesetzÂ 1992). Nach Â§Â 6 ZÂ 25Â GO-AMA verteilt der Verwaltungsrat die Aufgaben auf einzelne Mitglieder des Vorstands und auf Mitarbeiter der AMA â€žzur selbststÃ¤ndigen Erledigungâ€œ und gestaltet die Zeichnungsbefugnis in diesen Bereichen.
33Â Nach Â§Â 16Â GO-AMA sind die Aufgaben des Vorstands, des Vorstandsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder in der GO-AMA-Vorstand geregelt.
34Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 19Â GO-AMA-Vorstand behandelt das Kollegialorgan Vorstand alle Angelegenheiten, die weder Aufgabe des Vorstandsvorsitzenden noch der VorstÃ¤nde fÃ¼r den GBÂ I oderÂ II sind.
35Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ZÂ 5Â GO-AMA-Vorstand ist dem Vorstand fÃ¼r den GBÂ I der AMA die Aufgabe der â€žAufbringung von BeitrÃ¤gen zur FÃ¶rderung des Agrarmarketingbeitrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ ff AMA-GesetzÂ 1992â€œ zugewiesen.
36Â Wie bereits oben erwÃ¤hnt erfolgt die Einhebung von AgrarmarketingbeitrÃ¤gen nach Â§Â 21g Abs.Â 2Â AMA-GesetzÂ 1992Â mittels Bescheid. Aus Â§Â 3 ZÂ 5Â GO-AMA-Vorstand iVm dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Vorstand fÃ¼r den GBÂ I der AMA fÃ¼r die Erlassung von Beitragsbescheiden im Rahmen der FÃ¶rderung des Agrarmarketings als BehÃ¶rde im eigenen Namen zustÃ¤ndig ist, weil ihm diese -Â primÃ¤r der AMA zukommendeÂ - behÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit (vgl.Â Â§Â 21g Abs.Â 2 AMA-GesetzÂ 1992) durch die GO-AMA in Verbindung mit der GO-AMA-Vorstand Ã¼bertragen wurde.
37Â Das Verwaltungsgericht hat diesen daher zu Recht als belangte BehÃ¶rde im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGVG seinem Verfahren beigezogen (vgl.Â dazu bereits VwGHÂ 17.11.2014, 2013/17/0111; 15.5.2000, 95/17/0047). Somit war gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 6Â ZÂ 2Â B-VG nur der Vorstand fÃ¼r den GBÂ I der AMA als belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zur Erhebung einer Revision gegen das angefochtene ErkenntnisÂ legitimiert.
38Â Eine auf Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG gestÃ¼tzte gesetzliche Anordnung, der zufolge auch die AMA als solche Revision erheben kÃ¶nnte, ist dem AMA-GesetzÂ 1992 nicht zu entnehmen.
39Â Aufgrund der undifferenzierten Benennung der AMA als solcher im Rubrum der vorliegenden Revision war die Revision -Â in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurÃ¼ckzuweisen.
40Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
41Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020