Document Number: JWT_2019120042_20200114F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120042.F00
Case Number: Fr 2019/12/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 556

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Gegen den seinen Antrag auf Feststellung der besoldungsrechtlichen StellungÂ abweisenden Bescheid erhob der Antragsteller die dem Bundesverwaltungsgericht am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2018 zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde.
2 Mit Schriftsatz vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag.
3 Das Bundesverwaltungsgericht fasste am 5.Â AprilÂ 2019 den Beschluss auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 38Â AVG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs derÂ EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber das diesem mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.Â JuniÂ 2017, W128Â 2148285-1/2Z, vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen.
4 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag wurde in der Folge mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â AprilÂ 2019, FrÂ 2019/12/0013, eingestellt.
5 Nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofes derÂ EuropÃ¤ischen Union vom 8.Â MaiÂ 2019, Martin Leitner gegen Landespolizeidirektion Tirol, C-396/17, setzte das Bundesverwaltungsgericht sein Verfahren fort.
6 Mit Schriftsatz vom 3.Â OktoberÂ 2019 stellte der Antragsteller einen weiteren Fristsetzungsantrag.
7 Diesen Fristsetzungsantrag wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 1 und 8 iVm Â§Â 38Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Aussetzung nach Â§Â 38Â AVG die Entscheidungspflicht beende.
8 Der Antragsteller stellte fristgerecht einen Vorlageantrag.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 FÃ¼r die hier zu beurteilende Frage, wie ein (weiterer) Fristsetzungsantrag zu behandeln ist, wenn nach Ablauf der Entscheidungsfrist ein Aussetzungsbeschluss gefasst wurde, enthÃ¤lt die Bestimmung des Â§Â 34Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGVG (sowieÂ die gleichlautende Bestimmung des Â§Â 38Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG) keine explizite Regelung. 10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beendet einÂ (allenfalls auch erst wÃ¤hrend des Fristsetzungsverfahrens erlassener) Aussetzungsbeschluss die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts (siehe etwa VwGHÂ 2.7.2019, FrÂ 2019/12/0028; 25.5.2016, FrÂ 2015/11/0007). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner -Â unter RÃ¼ckgriffÂ auf die Rechtsprechung zum vormaligen SÃ¤umnisbeschwerdeverfahrenÂ - bereits ausgesprochen, dass wenn das Verwaltungsgericht das bei ihm anhÃ¤ngige (Beschwerde-)Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 38Â AVG mit Beschluss ausgesetzt hat und dieser Beschluss durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben wird, fÃ¼r das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses erneut zu laufen beginnt (VwGHÂ 29.9.2017, FrÂ 2017/10/0007).
12 Wenn nun in jenen FÃ¤llen, in denen durch eine Rechtsmittelentscheidung die Rechtswidrigkeit der Aussetzung erkannt wurde, die Entscheidungsfrist dennoch neu zu laufen beginnt, so muss dies umso mehr dann gelten, wenn die Aussetzung offenbar zu Recht erfolgte. Es ist nicht erkennbar, warum bei Wegfall des Unterbrechungsgrundes nur mehr die Restdauer der Entscheidungsfrist offenstehen sollte, wÃ¤hrend in jenen FÃ¤llen, in denen es gar nicht zu einer Aussetzung hÃ¤tte kommen dÃ¼rfen, die volle Entscheidungsfrist (neuerlich) zur VerfÃ¼gung stehen sollte (vgl.Â VwGHÂ 16.9.1997, 97/05/0226, noch zum SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren nach Art.Â 132Â B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBlÂ IÂ Nr.Â 51). 13 An dieser Rechtsprechung ist jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, wo der Antragsteller bereits vor Aussetzung des Verfahrens die MÃ¶glichkeit hatte, die SÃ¤umnis des Verwaltungsgerichts geltend zu machen (und diese hier durch Einstellung des zunÃ¤chst berechtigten Fristsetzungsverfahrens nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses vom Verwaltungsgerichtshof auch bestÃ¤tigt bekam), festzuhalten. In einem solchen Fall ist ein (weiterer) Fristsetzungsantrag erst nach Ablauf einer neuerlichen Entscheidungsfrist ab der MÃ¶glichkeit zur Fortsetzung des Verfahrens zulÃ¤ssig.
14 Im vorliegenden Fall war somit die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes im Zeitpunkt der Einbringung des gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrags (vgl.Â zur MaÃŸgeblichkeit dieses Zeitpunkts fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Fristsetzungsantrags VwGHÂ 13.4.2018, FrÂ 2018/06/0001, ua) noch nicht abgelaufen, weshalb sich dieser als verfrÃ¼ht erweist.
15 Der Fristsetzungsantrag war daher mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist unzulÃ¤ssig und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 38 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen, wobei der vorliegende ZurÃ¼ckweisungsbeschluss an die Stelle jenes des Bundesverwaltungsgerichts tritt (vgl.Â VwGHÂ 11.4.2018, FrÂ 2018/12/0008).
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020