Document Number: JWT_2020030037_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030037.L00
Case Number: Ra 2020/03/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 1756

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie vom 15.Â AprilÂ 2009 war der Mitbeteiligten fÃ¼r den Neubau des Brenner Basistunnels -Â u.a.Â - die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31gÂ EisbG die BauausfÃ¼hrungsfrist mit 31.Â DezemberÂ 2025 festgelegt worden. 2 Mit Bescheid vom 16.Â AprilÂ 2014 hatte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2ffÂ iVm Â§Â 17 Abs.Â 1Â EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten "aufgrund des der Enteignung zugrunde liegenden rechtskrÃ¤ftigen
eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheids ... vom 15.04.2009
... fÃ¼r die Verwirklichung des Bauvorhabens Brenner Basistunnel" die Enteignung des Revisionswerbers als EigentÃ¼mer nÃ¤her genannter TeilflÃ¤chen der LiegenschaftÂ EZÂ 90023, KGÂ 81134 V, durch EinrÃ¤umung des Eigentumsrechts bzw.Â einer Dienstbarkeit auf nÃ¤her genannten TeilflÃ¤chen verfÃ¼gt.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Antrag des Revisionswerbers vom 17.Â AprilÂ 2018 auf RÃ¼ckÃ¼bereignung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 Dieser EntscheidungÂ legte es im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Da die Enteignung des Revisionswerbers zur Verwirklichung des Bauvorhabens Brenner Basistunnel verfÃ¼gt worden sei und die im zu Grunde liegenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid festgelegte Frist fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Vorhabens noch nicht abgelaufen sei, bestehe ein RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch iSd Â§Â 37Â EisbEG noch nicht, weil vor Ablauf der Frist fÃ¼r die Umsetzung des den Enteignungszweck bildenden Projekts nicht gesagt werden kÃ¶nne, dass der Enteignungsgegenstand endgÃ¼ltig nicht fÃ¼r den Enteignungszweck verwendet wurde. Ein Antrag auf RÃ¼ckÃ¼bereignung kÃ¶nne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 EisbEG erst nach Ablauf der BauausfÃ¼hrungsfrist gestellt werden, was auch im -Â hier vorliegendenÂ - Fall gelte, dass die BauausfÃ¼hrungsfrist erst nach Ablauf von zehn Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids ende.
5 Der Antrag des Revisionswerbers sei daher verfrÃ¼ht gestellt und von der belangten BehÃ¶rde zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision, deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Wesentlichen geltend macht, es fehle an Judikatur zur Frage, was zu gelten habe, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - im der Enteignung zu Grunde liegenden Baugenehmigungsbescheid eine Frist fÃ¼r die BauausfÃ¼hrung festgelegt werde, die spÃ¤ter als zehnÂ Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids ablaufe: Entstehe der RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch erst nach Ablauf der Frist fÃ¼r die BauausfÃ¼hrung, erlÃ¶sche er aber iSd Â§Â 37 Abs.Â 1Â letzterÂ Satz EisbEG stets spÃ¤testens zehnÂ Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids, kÃ¶nnte er in Konstellationen wie der vorliegenden nie geltend gemacht werden; dies verstoÃŸe zudem gegen den Grundsatz der UnzulÃ¤ssigkeit einer "Enteignung auf Vorrat".
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
8 Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulÃ¤ssig;
sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31g EisbG ist in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eine angemessene Frist vorzuschreiben, innerhalb der das Bauvorhaben auszufÃ¼hren und im Fall seiner AusfÃ¼hrung in Betrieb zu nehmen ist. Die BehÃ¶rde kann auf rechtzeitig gestellten Antrag diese Frist verlÃ¤ngern. Wird die Frist ohne zwingende GrÃ¼nde nicht eingehalten, so hat die BehÃ¶rde die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung fÃ¼r erloschen zu erklÃ¤ren. 10 Â§Â 37 Abs.Â 1 Eisenbahn-EnteigungsentschÃ¤digungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 71/1954 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 (EisbEG), lautet:
"RÃ¼ckÃ¼bereignung
Â§Â 37. (1) Wird der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise nicht fÃ¼r den Enteignungszweck verwendet, so kann der Enteignete nach Ablauf der fÃ¼r die BauausfÃ¼hrung und BetriebserÃ¶ffnung festgelegten oder verlÃ¤ngerten Frist oder - wenn keine solche Frist festgelegt worden ist - nach Ablauf von dreiÂ Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der BehÃ¶rde die RÃ¼ckÃ¼bereignung des Enteignungsgegenstandes oder seines Teils beantragen. Der Anspruch erlischt, wenn ihn der Enteignete nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zugang einer Aufforderung durch das Eisenbahnunternehmen bei der BehÃ¶rde geltend macht, spÃ¤testens aber zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids.
..."
11 Die im Revisionsfall maÃŸgebende Fassung des Â§Â 37 Abs.Â 1 EisbEG geht zurÃ¼ck auf die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2003 (AuÃŸerstreit-Begleitgesetz).
12 Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (225 Blg.Â NRÂ 22.Â GP) sprechen als wesentliche Gesichtspunkte der Reform u. a.Â an, dass ein rascherer Vollzug der im Ã¶ffentlichen Interesse gelegenen Enteignungen ermÃ¶glicht, das Gesetz aber auch zugunsten des Enteigneten verbessert werden solle. Der Entwurf wolle dazu beitragen, "das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Eisenbahnunternehmen und seinem Gegner zu mildern". 13 Zu Â§Â 37 heiÃŸt es:
"Â§Â 37 EisenbEntG 1954 ermÃ¶glicht eine gÃ¤nzliche oder teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides des Landeshauptmanns. Die Bestimmung ist freilich unklar. Sie regelt jedenfalls nicht den Fall, dass der den Enteignungsgrund bildende Ã¶ffentliche Zweck in der Folge nicht verwirklicht wird (VfGH 3.Â 10.Â 1980 VfSlgÂ 8.982). In Anlehnung an Â§Â 20a BundesstraÃŸengesetzÂ 1971 soll daher ein Anspruch des Enteigneten auf RÃ¼ckÃ¼bereignung der enteigneten Sache oder ihrer Teile eingefÃ¼hrt werden. Die Frist, ab deren Ablauf der Antrag auf RÃ¼ckÃ¼bereignung gestellt werden kann, soll allerdings an die Besonderheiten des eisenbahnrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren angepasst werden. Sofern im Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren eine Frist zur AusfÃ¼hrung des Baus und zur ErÃ¶ffnung des Betriebs der Eisenbahn vorgeschrieben worden ist (Â§Â 35 Abs.Â 4Â EisenbahngesetzÂ 1957), kann der Enteignete den Antrag auf RÃ¼ckÃ¼bereignung erst nach Ablauf dieser Frist stellen. Hat die BehÃ¶rde die von ihr vorgeschriebene Frist nach Â§Â 35 Abs.Â 4Â leg.Â cit. verlÃ¤ngert, so kommt es auf den Ablauf dieser verlÃ¤ngerten Frist an. Wenn dagegen fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Baus und die ErÃ¶ffnung des Betriebs keine Frist gesetzt worden ist, so soll der Antrag auf RÃ¼ckÃ¼bereignung nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides gestellt werden kÃ¶nnen. Im Ãœbrigen folgt Â§Â 37 dem Vorbild des Â§Â 20a BundesstraÃŸengesetzÂ 1971, wobei diese Bestimmung aber auf Grund der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens vereinfacht werden soll. ..."
14 Ausgehend vom insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes und den damit Ã¼bereinstimmenden Materialien ist festzuhalten, dass ein RÃ¼ckÃ¼bereignungsantrag nicht vor Ablauf der fÃ¼r die BauausfÃ¼hrung und BetriebserÃ¶ffnung festgelegten, gegebenenfalls verlÃ¤ngerten Frist gestellt werden kann. Dies steht im Einklang mit dem mit der Regelung verfolgten Gesetzeszweck einer Anpassung an das schon von Verfassung wegen vorgegebene Gebot einer RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der Enteignung fÃ¼r den Fall, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten Ã¶ffentlichen Zweck nicht zugefÃ¼hrt wird (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 12.9.2006, 2003/03/0179, mwN und Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs). 15 Liegt -Â wie hierÂ - eine rechtskrÃ¤ftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und eine darauf aufbauende rechtskrÃ¤ftige Enteignung vor, kann vor Verstreichen der Frist fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Bauvorhabens nicht gesagt werden, dass der Enteignungsgegenstand -Â endgÃ¼ltigÂ - nicht fÃ¼r den Enteignungszweck verwendet wurde, weshalb ein Anspruch auf RÃ¼ckÃ¼bereignung nicht vor Ablauf der fÃ¼r die Umsetzung des den Enteignungszweck bildenden Projekts festgelegten Frist besteht (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2013, 2013/03/0096).
16 Entgegen der Auffassung der Revision kann ein RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch auch nicht etwa in dem Fall vor Ablauf der fÃ¼r die Verwirklichung des den Enteignungszwecks bildenden Projekts festgelegten Frist gestellt werden, wenn damit die Zehnjahresfrist des Â§Â 37 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ EisbEG Ã¼berschritten wÃ¼rde.
17 Â§Â 37 Abs.Â 1 EisbEG setzt einem Anspruch auf RÃ¼ckÃ¼bereignung mehrfache zeitliche Grenzen:
18 Ein solcher Anspruch entsteht erst mit Ablauf der fÃ¼r BauausfÃ¼hrung und Betriebsaufnahme festgelegten, gegebenenfalls verlÃ¤ngerten Frist. In Ermangelung einer solchen Frist kann die RÃ¼ckÃ¼bereignung frÃ¼hestens dreiÂ Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheids beantragt werden. Ein allfÃ¤lliger Anspruch auf RÃ¼ckÃ¼bereignung entsteht daher gar nicht, wenn der Enteignungsgegenstand fÃ¼r den vorgesehenen Zweck verwendet wird.
19 Der Anspruch erlischt nach Â§Â 37 Abs.Â 1 letzterÂ Satz EisbEG in zwei FÃ¤llen. Erhebt das Eisenbahnunternehmen eine entsprechende Aufforderung, steht dem Enteigneten eine einjÃ¤hrige Frist zur Geltendmachung seines RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruchs zur VerfÃ¼gung, "spÃ¤testens" erlischt der Anspruch aber zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids.
20 Dem Revisionswerber ist einzurÃ¤umen, dass eine isolierte Betrachtung des Wortlauts des Â§Â 37 Abs.Â 1 letzterÂ Satz EisbEG seine BefÃ¼rchtung, das Verstreichen einer Frist von zehn Jahren ab Rechtskraft des Enteignungsbescheids fÃ¼hre jedenfalls zum ErlÃ¶schen des RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruchs, weshalb es geboten sei, nicht auf das Verstreichen der Frist fÃ¼r die BauausfÃ¼hrung abzustellen, zu stÃ¼tzen scheint. Unter BerÃ¼cksichtigung der Gesetzessystematik und des offenkundig mit der Regelung verfolgten Zwecks ist aber einer anderen Auslegung der Vorzug zu geben:
21 WÃ¼rde der RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch stets (weil "spÃ¤testens") mit Ablauf von zehnÂ Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids erlÃ¶schen, auch wenn er in Konstellationen wie der vorliegenden mangels Ablaufs der BauausfÃ¼hrungsfrist noch gar nicht bestÃ¼nde, kÃ¶nnte das mit der Regelung verfolgte Ziel der GewÃ¤hrleistung einer RÃ¼ckÃ¼bereignung fÃ¼r den Fall einer "zweckverfehlten" Enteignung nicht erreicht werden. 22 Eine solche Sichtweise wÃ¤re nicht in Einklang zu bringen mit dem in den Materialien zum AuÃŸerstreit-Begleitgesetz angesprochenen Ziel, die Rechtsstellung des Enteigneten zu verbessern bzw.Â das "strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Eisenbahnunternehmen und seinem Gegner zu mildern". 23 Sie stÃ¼nde zudem in einem erheblichen SpannungsverhÃ¤ltnis zu dem grundsÃ¤tzlichen Gebot, erforderlichen Rechtsbehelfen ein MindestmaÃŸ an faktischer Effizienz zu verleihen, wenn es darum geht, den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Eigentumsschutz (Art.Â 5Â StGG undÂ Art.Â 1 1.Â ZPEMRK) zu verwirklichen (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/03/0108).
24 Zu betonen ist zudem auch hier Folgendes: Bei der in Rede stehenden Bestimmung nach Â§Â 37 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ EisbEG handelt es sich der Sache nach um eine VerjÃ¤hrungsbestimmung: Das dem Enteigneten zukommende Recht auf RÃ¼ckÃ¼bereignung bei Nichtverwirklichung des Enteignungszwecks wird zeitlich begrenzt und erlischt durch nicht rechtzeitige Geltendmachung. Dem VerjÃ¤hrungsrecht ist immanent, dass die VerjÃ¤hrung nicht beginnen darf, ohne dass der "GlÃ¤ubiger" (im vorliegenden Fall also der Enteignete als potentieller Inhaber eines RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruchs) sÃ¤umig ist, also -Â zumindest objektiv und generell betrachtetÂ - die Gelegenheit zur Geltendmachung seines Anspruchs nicht (zeitgerecht) ergriffen hat. In diesem Sinn ist seit OGH 19.12.1995, 1 Ob 621/95 (verstÃ¤rkter Senat), etwa auch anerkannt, dass die -Â kurzeÂ - VerjÃ¤hrung von ErsatzansprÃ¼chen nicht vor dem tatsÃ¤chlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (vgl.Â zum Ganzen -Â neuerlichÂ - VwGH RaÂ 2018/03/0108, mwN).
25 Die eben abgelehnte Sichtweise verstieÃŸe daher zudem -Â ohne jede sachliche RechtfertigungÂ - gegen einen zentralen Gedanken des VerjÃ¤hrungsrechts. Dem Erfordernis der Rechtssicherheit wird nÃ¤mlich schon dadurch Rechnung getragen, dass es der Enteignungswerber ohnehin in der Hand hat, effektive Schritte zur Klarstellung bzw.Â zur "Unanfechtbarkeit" der Enteignung zu setzen:
Verwendet er den Enteignungsgegenstand fÃ¼r den vorgesehenen Zweck, kann ein Anspruch auf RÃ¼ckÃ¼bereignung gar nicht entstehen und ist die Enteignung unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art.Â 5Â StGG und des Art.Â 1 1.ZPEMRK irreversibel. FÃ¼r den Fall, dass eine solche Verwendung aber nicht erfolgt, kann Klarheit Ã¼ber eine allfÃ¤llige RÃ¼ckabwicklung durch RÃ¼ckÃ¼bereignung insofern erzielt werden, als vom Enteignungswerber iSd Â§Â 37 Abs.Â 1 letzterÂ Satz erste Alternative EisbEG eine entsprechende Aufforderung erhoben wird. Macht dann der Enteignete nicht binnen eines Jahres seinen RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch geltend, erlischt er. 26 Der -Â gemessen am Zweck und der Systematik des GesetzesÂ - Ã¼berschieÃŸende Wortlaut des Â§Â 37 Abs.Â 1 letzterÂ Satz EisbEG ist also um jene FÃ¤lle zu reduzieren, in denen die BauausfÃ¼hrungsfrist erst nach Ablauf von zehnÂ Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids endet. In diesem Fall erlischt der RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch des Enteigneten -Â so nicht ohnehin der Enteignungszweck erfÃ¼llt wirdÂ - erst nach einer erfolglosen Aufforderung iSdÂ Â§Â 37 Abs.Â 1 letzterÂ Satz erste Alternative EisbEG.
27 Fallbezogen folgt: Der RÃ¼ckÃ¼bereignungsantrag wurde vom Revisionswerber verfrÃ¼ht gestellt und daher zutreffend zurÃ¼ckgewiesen (vgl.Â idZÂ VwGHÂ 27.3.2019, KoÂ 2019/03/0001, und VwGHÂ 22.6.2016, KoÂ 2016/03/0007, zur ZurÃ¼ckweisung verfrÃ¼ht gestellter KompetenzfeststellungsantrÃ¤ge; sowie VwGHÂ 26.4.2001, 2001/20/0155, zur ZurÃ¼ckweisung verfrÃ¼ht gestellter DevolutionsantrÃ¤ge).
28 Den von der Revision geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngeln fehlt die Relevanz, weil es auf Basis des Gesagten wegen Nichtablaufs der BauausfÃ¼hrungsfrist fÃ¼r das Gesamtvorhaben auf die NichtdurchfÃ¼hrung der relevierten EinzelbaumaÃŸnahmen auf den (einstigen) GrundflÃ¤chen des Revisionswerbers (die mit den beantragten, aber unterbliebenen Beweisaufnahmen bewiesen hÃ¤tte werden sollen) nicht ankommt.
29 Da der Inhalt der Revision somit erkennen lÃ¤sst, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020