Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00003_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00003.20D.0124.000
Case Number: 8ObA3/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 346

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** K*****, vertreten durch Engelbrecht Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde M*****, vertreten durch Mag.Â Peter Freiberger, Rechtsanwalt in MÃ¼rzzuschlag, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RaÂ 68/19w-17, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Wie auch die Revision selbst einrÃ¤umt, kann das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine gerechtfertigte vorzeitige AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden. Das gilt auch fÃ¼r die Frage, ob die KÃ¼ndigung eines Vertragsbediensteten wegen eines die VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼ndenden Verhaltens berechtigt ist (RIS-Justiz RS0106298 [insb T7]).
Eine Einzelfallentscheidung ist fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden mÃ¼sste. Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der GrundsÃ¤tze einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne krasse Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0044088 [T8, T9]).
Das Berufungsgericht hat sich mit der Beurteilung, dass das Verhalten des KlÃ¤gers (darunter: eigenmÃ¤chtige Inanspruchnahme von Zeitausgleich; Missachtung einer Dienstanweisung; Bezeichnung von HilfskrÃ¤ften gegenÃ¼ber Vorgesetzten als â€žfaule Schweineâ€œ; Ã„uÃŸerung, der vorgesetzte Amtsleiter kÃ¶nne sich einen vorbereiteten Vereinbarungsentwurf â€žin den Arsch schiebenâ€œ) dem Ansehen und Interessen des Dienstes abtrÃ¤glich war, innerhalb der GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung und des ihm vom Gesetz eingerÃ¤umten Ermessensspielraums gehalten. Unbedenklich ist nach den bindenden Tatsachenfeststellungen auch die Beurteilung, dass die Beklagte in der schriftlichen KÃ¼ndigung mit ausreichender Deutlichkeit sowohl auf den gesetzlichen KÃ¼ndigungsgrund als auch auf die der VertragsauflÃ¶sung zugrundeliegenden AnlassfÃ¤lle Bezug genommen hat.
Die Revision zeigt damit keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO auf.