Document Number: JJT_20201216_OGH0002_0120OS00082_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00082.20F.1216.000
Case Number: 12Os82/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 1198

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Sascha S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als JugendschÃ¶ffengericht vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 10Â HvÂ 9/20a-16, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Ulrich, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Dr.Â Mauhart
I./ zu Recht erkannt:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Hinsichtlich des im Urteil des Landesgerichts Steyr als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 10Â HvÂ 9/20a-16, ergangenen SchuldspruchsÂ I./ wird im auÃŸerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfÃ¼gt.
Dieses Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird in der den SchuldspruchÂ I./ betreffenden Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Tatbegehung und somit in der darauf gegrÃ¼ndeten Subsumtion der Tat auch unter Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG (ersatzlos), demzufolge auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich des Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Entlassung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Spruch
Sascha S***** wird fÃ¼r das ihm nach den unberÃ¼hrt bleibenden SchuldsprÃ¼chen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (II./) unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von
16 (sechzehn) Monaten
verurteilt.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
II./Â den
B e s c h l u s s
gefasst:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO wird die dem Angeklagten zu AZÂ 38Â BEÂ 61/18x des Landesgerichts Steyr gewÃ¤hrte bedingte Entlassung widerrufen.
Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskrÃ¤ftige FreisprÃ¼che des Angeklagten enthÃ¤lt, wurde Sascha S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG (I./) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (II./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in S***** vorschriftswidrig Suchtgift
I./Â gewerbsmÃ¤ÃŸig in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) 9,42-fach Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, wobei er schon einmal wegen einer Straftat nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG verurteilt wurde, indem er
1./Â von 19.Â OktoberÂ 2018 bis FebruarÂ 2019 in mehreren Angriffen insgesamt 250Â Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von 10,33Â % THCA und 0,79Â % Delta-9-THC Benjamin W***** Ã¼berlieÃŸ;
2./Â von MÃ¤rzÂ 2019 bis 25.Â NovemberÂ 2019 in zahlreichen Angriffen insgesamt 2.915Â Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von 10,33Â % THCA und 0,79Â % Delta-9-THC an Benjamin W*****, Lukas H*****, Christoph Wi***** und weitere namentlich nicht bekannte Abnehmer zu einem Grammpreis von 10Â Euro Ã¼berlieÃŸ;
II./Â von 19.Â OktoberÂ 2018 bis 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 insgesamt zumindest 403Â Gramm 10,33Â % THCA und 0,79Â % Delta-9-THC-hÃ¤ltiges Cannabiskraut und Kokain in unbekannter Menge erworben und ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch in Form des Eigenkonsums bzw bis zur Sicherstellung besessen.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die dagegen aus ZÂ 5a, 10 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
[4] Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) erschÃ¶pft sich darin, die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des SchÃ¶ffensenats, wonach der Angeklagte zwar an Suchtmittel gewÃ¶hnt war, aber den Suchtgifthandel nicht vorwiegend deshalb betrieb, um sich fÃ¼r seinen persÃ¶nlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen (USÂ 9Â f), mit eigenstÃ¤ndigen Spekulationen zu bemÃ¤ngeln. Solcherart weckt sie aber keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen.
[5] Soweit die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) die Nichtannahme der Privilegierungsvoraussetzungen nach Â§Â 28a AbsÂ 3 zweiter Fall SMG mit dem Argument kritisiert, das Erstgericht hÃ¤tte â€žin dubio pro reoâ€œ Feststellungen dazu treffen mÃ¼ssen, dass der Angeklagte den Suchtgifthandel zur Deckung seines Eigenbedarfs durchgefÃ¼hrt hat, verfehlt sie eine prozesskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099756).
[6] Der Einwand der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 dritter Fall), das Erstgericht habe die Anwendung des Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB â€žgenerell verneintâ€œ, trifft nicht zu (vgl USÂ 12Â f). Die Kritik, wonach der SchÃ¶ffensenat trotz positiver Bewertung des Nachtatverhaltens des Angeklagten Ã¼ber diesen eine negative Spezialprognose ausgestellt hat, richtet sich gegen richterliches Strafzumessungsermessen und enthÃ¤lt solcherart ein bloÃŸes Berufungsvorbringen (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.238).
[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verwerfen.
[8] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 362 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO ergaben sich jedoch fÃ¼r den Obersten Gerichtshof schon bei der vorlÃ¤ufigen Beratung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil in Bezug auf die gewerbsmÃ¤ÃŸige Begehungsweise (Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG) zugrunde gelegten Tatsachen:
[9] Denn das Erstgericht stellte einerseits (in Ãœbereinstimmung mit der Aktenlage) fest, dass der â€“ mit Additionsvorsatz handelnde â€“ Angeklagte das Suchtgift kontinuierlich Ã¼ber einen Tatzeitraum von mehr als einem Jahr in â€“ die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) jeweils nicht Ã¼bersteigenden â€“ Teilmengen anderen Ã¼berlassen hat, wobei er auf diese Weise (insgesamt) ein die Grenzmenge mehr als 9-fach Ã¼bersteigendes Suchtgiftquantum in Verkehr setzte (USÂ 6).
[10] Andererseits gingen die Tatrichter (mit Blick auf die Qualifikation nach Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG) davon aus, dass der Angeklagte die â€žnunmehrigen Tatenâ€œ (im Hinblick auf die festgestellte tatbestandliche Handlungseinheit ersichtlich gemeint: die Tat [vgl dazu Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.204 mwN]) in der Absicht beging, sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen von â€žbereits je fÃ¼r sichâ€œ die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Suchtgiftquanten Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (USÂ 6). Diese Annahme leitete das Erstgericht im Wesentlichen aus dem objektiven Tatgeschehen (langer Tatzeitraum, mehr als 9-faches Ãœberschreiten der Grenzmenge) ab (USÂ 10).
[11] Die auf einer solchen Sachverhaltsbasis getroffene (vom Angeklagten unangefochten gebliebene) Konstatierung einer qualifizierten Gewinnerzielungsabsicht iSd Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 erster Halbsatz SMG begegnet (in Ermangelung anderer, in diese Richtung weisender Verfahrensergebnisse) erheblichen Bedenken, weil sie allein vom Umstand, dass der Angeklagte seinen Suchtgifthandel Ã¼ber ein Jahr lang stets nur mit kleineren Mengen betrieb, gerade nicht getragen, sondern vielmehr konterkariert wird.
[12] Es war daher im auÃŸerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Angeklagten zu verfÃ¼gen und das Urteil wie im Spruch ersichtlich aufzuheben.
[13] Da die Feststellung gewerbsmÃ¤ÃŸiger Tatbegehung (Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 erster Halbsatz SMG) nach der Aktenlage auch nach AbfÃ¼hrung eines abermaligen Ermittlungsverfahrens (Â§Â 362 AbsÂ 4 iVm Â§Â 358 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0131440) keinesfalls zu erwarten ist (vgl RIS-Justiz RS0100239), konnte sofort mit einer Verurteilung nach einem milderen Strafsatz (Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG) vorgegangen werden (Â§Â 362 AbsÂ 2 StPO).
[14] Bei der erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen strafbarer Handlungen sowie den langen Tatzeitraum (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) und die einschlÃ¤gige Vorstrafenbelastung des Angeklagten samt raschem RÃ¼ckfall (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB). Mildernd wirkten das Alter unter 21Â Jahren (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) und die gestÃ¤ndige Verantwortung des Angeklagten (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB).
[15] Unter BerÃ¼cksichtigung des Gewinnstrebens (Â§Â 32 AbsÂ 2 StGB), das der Angeklagte im Zusammenhang mit dem ihm laut SchuldspruchÂ I./ zur Last liegenden Verhalten an den Tag legte, sah sich der Oberste Gerichtshof zur VerhÃ¤ngung einer Freiheitsstrafe von 16Â Monaten bestimmt.
[16] Schon mit Blick auf die bereits mehrfach erfolgten VerlÃ¤ngerungen von Probezeiten bedurfte es aus spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden zusÃ¤tzlich des Widerrufs der dem Angeklagten zu AZÂ 38Â BEÂ 61/18x des Landesgerichts Steyr gewÃ¤hrten bedingten Entlassung.
[17] Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf diese Entscheidungen zu verweisen.
[18] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO. Die auÃŸerordentliche Wiederaufnahme ist davon nicht betroffen.