Document Number: JWT_2020220029_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220029.L00
Case Number: Ra 2020/22/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 427

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien mit einer hier nicht entscheidungsrelevanten MaÃŸgabe die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15.Â AprilÂ 2019, mit dem der Erstantrag vom 5.Â DezemberÂ 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte Plus" und der VerlÃ¤ngerungsantrag vom 22.Â FebruarÂ 2016 -Â jeweils unter amtswegiger Wiederaufnahme der rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â AVG wegen des Vorliegens einer AufenthaltseheÂ - sowie der VerlÃ¤ngerungsantrag vom 14.Â FebruarÂ 2017 abgewiesen worden waren, ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Diese nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, im Rahmen derer auch der mittlerweile geschiedene Ehemann der Revisionswerberin als Zeuge vernommen wurde, und umfangreicher BeweiswÃ¼rdigung getroffene Entscheidung wurde mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe begrÃ¼ndet.
3 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, wonach die Beurteilung einer Aufenthaltsehe in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte und nicht der VerwaltungsbehÃ¶rden falle, ist entgegenzuhalten, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden darf, wenn eine Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â NAG vorliegt, und die Beurteilung des allfÃ¤lligen Vorliegens einer Aufenthaltsehe der NiederlassungsbehÃ¶rde zusteht (vgl.Â schon zur Rechtslage vor EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014: VwGHÂ 24.4.2012, 2008/22/0254).
8 Soweit die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters vorbringt, das Verwaltungsgericht habe keine PrÃ¼fung nach Art.Â 8Â EMRK vorgenommen, ist darauf zu verweisen, dass wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe der absolute Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG erfÃ¼llt ist und demnach ein Aufenthaltstitel -Â zwingendÂ - nicht erteilt werden darf. In einem solchen Fall ist eine InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG (Art.Â 8Â EMRK) nicht vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2018/22/0021,Â mwN). 9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020