Document Number: JWT_2020220006_20200624J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220006.J00
Case Number: Ro 2020/22/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1648

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, verfÃ¼gte seit 13.Â OktoberÂ 2008 Ã¼ber eine mehrfach -Â zuletzt bis zum 11.Â OktoberÂ 2019Â - verlÃ¤ngerte Aufenthaltsbewilligung â€žStudentinâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Vor Ablauf der GÃ¼ltigkeit der Aufenthaltsbewilligung stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung verbunden mit einem (auf Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 gestÃ¼tzten) ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â NAG.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) sowohl den ZweckÃ¤nderungsantrag als auch den VerlÃ¤ngerungsantrag ab. Die belangte BehÃ¶rde stellte fest, dass die Revisionswerberin vom 1.Â DezemberÂ 2015 bis zum 30.Â AprilÂ 2016, vom 20.Â JuniÂ 2016 bis zum 31.Â MaiÂ 2018 sowie ab dem 1.Â OktoberÂ 2018 beim selben Dienstgeber beschÃ¤ftigt (gewesen) sei. Die Revisionswerberin sei somit nie lÃ¤nger als ein Jahr und einige Monate durchgehend beschÃ¤ftigt gewesen. Unter Bezugnahme auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ging die belangte BehÃ¶rde davon aus, dass die Erteilungsvoraussetzungen fÃ¼r den angestrebten Aufenthaltstitel nicht erfÃ¼llt seien, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin vor, dass sie seit dem 20.Â JuniÂ 2016 durchgÃ¤ngig beim selben Arbeitgeber beschÃ¤ftigt sei. Die viermonatige Bildungskarenz vom 1.Â JuniÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2018 habe das DienstverhÃ¤ltnis nicht unterbrochen. Die Zeiten nach dem ersten Jahr BeschÃ¤ftigung seien als Niederlassung vollumfÃ¤nglich anzuerkennen, die Revisionswerberin sei somit seit dem 20.Â JuniÂ 2017 (nach dem ersten Jahr BeschÃ¤ftigung) niedergelassen. Ausgehend von den Zeiten der Niederlassung sowie den davor bestandenen, zur HÃ¤lfte anzurechnenden Zeiten wÃ¤hrend des Studiums sei die Wartezeit des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG erfÃ¼llt und die Revisionswerberin habe einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â FebruarÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht Wien diese Beschwerde der Revisionswerberin ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht stellte -Â gestÃ¼tzt auf den eingeholten SozialversicherungsdatenauszugÂ - die auch schon von der belangten BehÃ¶rde zugrunde gelegten BeschÃ¤ftigungszeiten fest. DarÃ¼ber hinaus hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Revisionswerberin im Zeitraum vom 1.Â JuniÂ 2018 bis zum 30.Â SeptemberÂ 2018 Weiterbildungsgeld nach dem AlVG bezogen habe.
Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde, dass das seit dem 20.Â JuniÂ 2016 andauernde ununterbrochene BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis der Revisionswerberin wÃ¤hrend der Bildungskarenz (1.Â JuniÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2018) fortgedauert habe und die Revisionswerberin somit eine rechtmÃ¤ÃŸige BeschÃ¤ftigung von mehr als drei Jahren beim selben Arbeitgeber vorweisen kÃ¶nne. Damit erfÃ¼lle die Revisionswerberin die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 und es komme ihr ein aus dem ARBÂ 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu. Die in Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG normierte Voraussetzung der â€žNiederlassungâ€œ sei allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht erfÃ¼llt, weil es sich auf Grund der zeitlichen und inhaltlichen Befristung bei dem der Revisionswerberin aus Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiter SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 zukommenden Aufenthaltsrecht um eine fÃ¶rmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2003/109/EG handle.
Da der festgestellte Sachverhalt zu keinem Zeitpunkt bestritten worden sei und sich klar aus der Aktenlage ergebe und lediglich die angesprochene Rechtsfrage betreffend die Niederlassung der Revisionswerberin zu klÃ¤ren gewesen sei, habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ungeachtet des Parteiantrages abgesehen werden kÃ¶nnen.
Die ordentliche Revision wurde zugelassen, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die unter Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiter Spiegelstrich ARBÂ 1/80 fielen, niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG seien.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.12.2019, RoÂ 2018/22/0015, mwN).
7Â Ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â auch nach Einbringung der RevisionÂ - bereits geklÃ¤rt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0009, mwN).
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RoÂ 2019/22/0009, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten, dass bei einem aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht von einem fÃ¶rmlich begrenzten Aufenthaltsrecht nach Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2003/109/EG auszugehen und der betroffene DrittstaatsangehÃ¶rige nicht als niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzusehen sei (vgl.Â weiters VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/22/0192). In seinem Beschluss vom 22.Â MaiÂ 2020, RoÂ 2020/22/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof die darin getroffenen Aussagen auf FÃ¤lle nach Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 Ã¼bertragen, weil auch aus dieser Bestimmung noch kein Recht auf einen uneingeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt abgeleitet werden kÃ¶nne. Auf die EntscheidungsgrÃ¼nde der zitierten Entscheidungen wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
9Â Die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene und auch von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrte Rechtsfrage ist somit (im Sinn der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes) bereits geklÃ¤rt. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch nicht veranlasst, auf Grund des auf die Rechtsposition nach Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 bezogenen Vorbringens der Revisionswerberin von dieser Rechtsprechung abzugehen bzw.Â insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
10Â Die Revisionswerberin erachtet die Revision auch deshalb als zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe.
11Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zunÃ¤chst ins Treffen, sie wÃ¤re auf Grund der diesbezÃ¼glich seitens des Verwaltungsgerichtes geÃ¤uÃŸerten Zweifel zu ihrer dauerhaften Aufenthaltsabsicht zum Zweck der ErwerbstÃ¤tigkeit zu hÃ¶ren gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung tragend -Â und wie dargestellt: zutreffendÂ - darauf gestÃ¼tzt hat, dass eine Rechtsstellung nach Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 keine Niederlassung im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG mit sich bringt. Auf allfÃ¤llige Zweifel an der dauerhaften Aufenthaltsabsicht der Revisionswerberin kommt es vorliegend somit nicht entscheidungswesentlich an.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen. Die Akten lassen dann im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG erkennen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann. Dies ist der Fall, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wÃ¤re. Ein bloÃŸ unsubstanziiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhalts kann auÃŸer Betracht bleiben. Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK bzw.Â Art.Â 47Â GRC stehen einem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschlieÃŸlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen des Revisionswerbers angesichts der Beweislage und angesichts der BeschrÃ¤nktheit der zu entscheidenden Fragen nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mÃ¼ndliche Verhandlung erforderlich macht (vgl.Â zu allem VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2016/08/0010, mwN).
13Â Das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in FÃ¤llen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint, steht im Einklang mit Art.Â 47 Abs.Â 2 GRC, wenn zuvor ein Verwaltungsverfahren stattfand, in dessen Rahmen ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0160, mwN).
14Â Ob bereits die zu klÃ¤rende Rechtsfrage eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung erfordert hÃ¤tte, kann fallbezogen dahinstehen, weil das Verwaltungsgericht diese Rechtsfrage -Â wie dargelegtÂ - im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden hat.
15Â Die Revisionswerberin geht aber von einem ungeklÃ¤rten Sachverhalt aus, weil das Verwaltungsgericht im FebruarÂ 2020 -Â also mehr als vierÂ Jahre nach NovemberÂ 2015Â - eine bloÃŸ mehr als dreijÃ¤hrige, aber noch nicht vierjÃ¤hrigeÂ BeschÃ¤ftigung (und somit keinen Fall des Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80) angenommen habe. In diesem Zusammenhang sei das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes nicht nachgekommen. Wie sich schon aus dem Akteninhalt ergebe, sei die Revisionswerberin mit 1.Â DezemberÂ 2019 durchgehend vier Jahre lang beim selben Dienstgeber beschÃ¤ftigt. Somit seien im Entscheidungszeitpunkt bereits die Voraussetzungen nach Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 erfÃ¼llt gewesen und das Verwaltungsgericht habe, weil es nicht die im Entscheidungszeitpunkt maÃŸgebliche Sachlage herangezogen habe, die â€žfalscheâ€œ Rechtsfrage beantwortet.
16Â Hinsichtlich der BeschÃ¤ftigungsdauer ab dem 20.Â JuniÂ 2016 liegt kein strittiger Sachverhalt vor, weil das Verwaltungsgericht -Â in Ãœbereinstimmung mit dem diesbezÃ¼glichen Beschwerdevorbringen der RevisionswerberinÂ - davon ausgegangen ist, dass die Bildungskarenz (in der Zeit von 1.Â JuniÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2018) das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis nicht unterbrochen hat und demnach eine durchgehende BeschÃ¤ftigung beim selben Arbeitgeber von mehr als dreiÂ Jahren angenommen hat. Insoweit war die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zur KlÃ¤rung des Sachverhaltes nicht geboten.
17Â Zum Revisionsvorbringen, es liege eine (von der Revisionswerberin offenbar als durchgehend angesehene) BeschÃ¤ftigung bereits ab dem 1.Â DezemberÂ 2015 und somit von mehr als vierÂ Jahren vor, ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Unterbrechung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses im JahrÂ 2016Â mit dem im Akt einliegenden Sozialversicherungsdatenauszug in Einklang steht und dass die Revisionswerberin auch in der Revision nicht darlegt, weshalb der betreffenden Zeitspanne (etwa im Hinblick auf die Regelung des Art.Â 6 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ ARBÂ 1/80) keine die BeschÃ¤ftigung unterbrechende Wirkung beizumessen gewesen wÃ¤re, ist vor allem maÃŸgeblich, dass in der Beschwerde kein diesbezÃ¼gliches substanziiertes Vorbringen erstattet wurde. Weder wurde die Unterbrechung (im Mai/JuniÂ 2016) dem Grunde nach in Abrede gestellt noch eine UnmaÃŸgeblichkeit dieser Unterbrechung (fÃ¼r die Frage der durchgehenden BeschÃ¤ftigung) behauptet. Auch diesbezÃ¼glich vermag die Revisionswerberin somit nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht den durch Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten hat.
18Â Einer BerÃ¼cksichtigung des diesbezÃ¼glichen Vorbringens der Revisionswerberin bei der Beurteilung des Vorliegens einer Niederlassung im Sinn Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG steht das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maÃŸgebliche Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) entgegen.
19Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
20Â Die Revision war gemÃ¤ÃŸ daher Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Ausgehend davon erÃ¼brigt es sich, auf den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung einzugehen (vgl.Â dazu im Ãœbrigen die AusfÃ¼hrungen in VwGHÂ 29.10.2014, RoÂ 2014/04/0069).
22Â Der Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, war nicht nÃ¤her zu treten, weil die -Â abseits der Beurteilung nach Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 (siehe insoweit Rn.Â 9)Â - geltend gemachten Fragen fÃ¼r das vorliegende Verfahren nicht entscheidungsrelevant waren.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020