Document Number: JWT_2019170032_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170032.L00
Case Number: Ra 2019/17/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1033

Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wirdÂ im Umfang seines Ausspruchs Ã¼berÂ dieÂ StrafeÂ sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des BeschwerdeverfahrensÂ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
ImÂ Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 31.Â MaiÂ 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetz-Â GSpG schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn drei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 20.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Weiters wurden die Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â VStG bestimmt.
2Â Mit Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2017 gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) der vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde insofern statt, als â€ždie zu verhÃ¤ngende Geldstrafe mit â‚¬Â 30.000,-- neu bemessenâ€œ und die Ersatzfreiheitsstrafe neu festgesetzt wurde (SpruchpunktÂ 1.). AuÃŸerdem bestimmte das LVwG die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens neu (SpruchpunktÂ 2.), setzte die FÃ¤lligkeit des Kostenbeitrages und Strafbetrages fest (SpruchpunktÂ 3.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 4.).
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2018/17/0055, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf, weil das LVwG die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen und eine Gesamtstrafe verhÃ¤ngt habe.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde (neuerlich) insofern statt, als â€ždie zu verhÃ¤ngende Geldstrafe mit â‚¬Â 30.000,-- neu bemessenâ€œ und die Ersatzfreiheitsstrafe neu festgesetzt wurde. Das LVwG ergÃ¤nzte die Strafsanktionsnorm (SpruchpunktÂ 1.), bestimmte die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens neu und sprach aus, dass dem Revisionswerber keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Last fielen (SpruchpunktÂ 2.). Weiters wies das LVwG einen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag ab (SpruchpunktÂ 3.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 4.).
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 15.2.2019, RaÂ 2018/17/0190, mwN).
7Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGH 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Die angefochtene Entscheidung steht daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12.
8Â Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen steht auch das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch eine Ausnahme enthÃ¤lt, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw.Â des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl.Â dazu nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang wurde somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
9Â Die Revision behauptet in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weiters, im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung sei die 15-Monate-Frist des Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG bereits abgelaufen und das Straferkenntnis bereits auÃŸer Kraft getreten. Das Beschwerdeverfahren hÃ¤tte daher eingestellt werden mÃ¼ssen.
10Â Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulÃ¤ssigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der BehÃ¶rde 15Â Monate vergangen, tritt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG von Gesetzes wegen auÃŸer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.
11Â Die in Â§Â 43Â VwGVG normierte Entscheidungsfrist der Verwaltungsgerichte im Verwaltungsstrafverfahren beginnt bei Aufhebung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof neuerlich zu laufen (vgl.Â VwGHÂ 13.8.2019, RaÂ 2019/03/0068, 0069, mwN).
12Â Das LVwG hat im Revisionsfall innerhalb von nicht einmal dreiÂ Monaten nach der Zustellung des im ersten Rechtsgang ergangenen hg.Â Erkenntnisses vom 14.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2018/17/0055, entschieden. Eine VerjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â VwGVG war zu diesem Zeitpunkt daher noch nicht eingetreten. Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde somit in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.
13Â Die Revision erweist sich jedoch hinsichtlich ihres Vorbringens zur VerhÃ¤ngung einer Gesamtstrafe als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem bereits erwÃ¤hnten Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2018/17/0055, die damals angefochtene Entscheidung des LVwG Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde u.a.Â deswegen aufgehoben, weil rechtswidrig eine Gesamtstrafe verhÃ¤ngt worden war.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG (in der seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013) sind die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
15Â Das LVwG war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im hgÂ Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2018/17/0055, gebunden und wÃ¤re verpflichtet gewesen, in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, sofern sich seit der Erlassung des aufhebenden hg.Â Erkenntnisses die maÃŸgebliche Sach- und Rechtslage nicht geÃ¤ndert hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.10.2015, RaÂ 2015/09/0003, mwN).
16Â Das LVwG hat auch im zweiten Rechtsgang fÃ¼r die drei gegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen des GSpG eine Gesamtstrafe verhÃ¤ngt. Dass sich nach dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2018/17/0055, die diesbezÃ¼gliche Sach- bzw.Â Rechtslage geÃ¤ndert hÃ¤tte, sodass keine Bindungswirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG bestÃ¼nde, ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich (zur neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001).
17Â Indem das LVwG entgegen der Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes neuerlich eine Gesamtstrafe verhÃ¤ngt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis insoweit mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/17/0180, mwN).
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
19Â Im Ãœbrigen war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020