Document Number: JWT_2020200034_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200034.L01
Case Number: Ra 2020/20/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 762

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein aus Bagdad stammender irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischer Glaubensrichtung, stellte am 29.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, von AngehÃ¶rigen der schiitischen Miliz Asa'ibÂ AhlÂ al-Haqq tÃ¤tlich angegriffen und zum Tode verurteilt worden zu sein. Alleine wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung drohe ihm eine asylrelevante Gruppenverfolgung.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG erachtete das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach es infolge eines persÃ¶nlichen Rachefeldzuges seines GeschÃ¤ftspartners zu tÃ¤tlichen Ãœbergriffen auf den Revisionswerber durch AngehÃ¶rige der Asa'ibÂ AhlÂ al-Haqq gekommen sei, als glaubwÃ¼rdig. Hingegen beurteilte es das Vorbringen, wonach der Revisionswerber auf der Todesliste dieser Miliz aufgeschienen sei undÂ im JahrÂ 2019 noch aufscheine, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung als unglaubwÃ¼rdig. Es traf insbesondere Feststellungen zur Lage der Sunniten, die wie der Revisionswerber einen sunnitisch konnotierten Namen trÃ¼gen, allgemein im Irak und speziell in Bagdad.
5Â Rechtlich folgerte es, dass -Â wenngleich sich aus den LÃ¤nderberichten ergebe, dass Sunniten einem GefÃ¤hrdungspotential unterlÃ¤genÂ - sich nicht daraus ergebe, dass im Irak ein Genozid der Sunniten stattfinde. Vor dem lÃ¤nderspezifischen Hintergrund sei nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber mit der fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung erforderlichen maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen mÃ¼sse, zumal das Aufscheinen auf einer Todesliste der Asa'ib Ahl al-Haqq fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig befunden worden sei und auch keine weiteren Risikofaktoren zur ZugehÃ¶rigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung hinzutrÃ¤ten.
6Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4268/2019-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten sowie nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, das BVwG sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgewichen. Das Erkenntnis enthalte keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, aus welchen GrÃ¼nden das angenommene GefÃ¤hrdungspotential fÃ¼r die Annahme einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht ausreiche.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
10Â Um den Status eines Asylberechtigten zu erhalten, muss nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/18/0273, mwN).
11Â Das BVwG zitiert in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen die von ihm getroffenen LÃ¤nderfeststellungen, wonach in Bagdad die Sicherheitslage fÃ¼r Sunniten Ã¼beraus fragil sei und die meisten Opfer von Ãœbergriffen, die von Milizen in Bagdad ausgeÃ¼bt wÃ¼rden, Sunniten seien. Milizen nÃ¤hmen Menschen in ihren WohnhÃ¤usern fest und betrieben eigene Haftanstalten, in denen Folterungen und Misshandlungen stattfÃ¤nden, ohne dass es zur Einmischung von Seiten der BehÃ¶rden komme. Weiter verwies es auf die von ihm getroffenen Feststellungen, wonach im Kontext zielgerichteter Gewalt gegen Sunniten ein sunnitischer Name in manchen FÃ¤llen als Todesurteil wahrgenommen werden kÃ¶nne und es FÃ¤lle gegeben habe, wo junge MÃ¤nner mit sunnitischen Namen unter dem Vorwand eines Sicherheitschecks festgenommen worden und in der Folge verschwunden seien. Aus welchen ErwÃ¤gungen das BVwG in weiterer Folge jedoch die Schlussfolgerung zieht, dass eine maÃŸgebliche Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Verfolgungshandlungen nicht vorliege, lÃ¤sst sich der BegrÃ¼ndung - wie die Revision zutreffend darlegt - nicht entnehmen. Die zitierten LÃ¤nderfeststellungen tragen diese EinschÃ¤tzung jedenfalls nicht ohne Weiteres.
12Â Wenn das BVwG das Nichtvorliegen eines Genozids anspricht, ist der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine derartige EingriffsintensitÃ¤t nicht vorliegen muss, um eine Verfolgung im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ AÂ ZÂ 2Â GFK zu bejahen (vgl.Â allgemein etwa VwGHÂ 22.5.2018, RaÂ 2018/18/0220, mwN; zur â€žGruppenverfolgungâ€œ vgl.Â VwGHÂ 10.12.2014, RaÂ 2014/18/0078, mwN).
13Â Das angefochtene Erkenntnis war im Hinblick auf den dargelegten fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens relevanten BegrÃ¼ndungsmangel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften -Â zur GÃ¤nze, weil die rechtlich von der Frage der Zuerkennung von Asyl abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verlierenÂ - aufzuheben.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
15Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020