Document Number: JJT_20201207_OGH0002_0150OS00118_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00118.20X.1207.000
Case Number: 15Os118/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 767

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M***** A***** wegen Verbrechen der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1, AbsÂ 4 StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40 und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 75Â HvÂ 3/20i-48, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** A***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe in W***** und anderen Orten gegen die nachgenannten Personen lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, und zwar
A./Â von AnfangÂ 2017 bis AugustÂ 2019 gegen unmÃ¼ndige Personen, wobei die Gewalt jeweils lÃ¤nger als ein Jahr ausgeÃ¼bt wurde, indem er ihnen in zumindest mehrmals monatlichen Angriffen Ohrfeigen mit der flachen Hand versetzte, ihnen mit der Faust gegen den KÃ¶rper schlug, sie an den Haaren und den Ohren zog, ihnen FuÃŸtritte verpasste, wodurch sie teilweise blaue Flecken erlitten und sie ab zumindest Anfang 2018 mehrfach, teilweise auch mit einem Messer, mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper bedrohte und zwar
1./Â gegen S***** T*****, geboren am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2009;
2./Â gegen A***** A*****, geboren am 19.Â AprilÂ 2010;
3./Â gegen M***** A*****, geboren am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2012;
B./Â von 2014 bis AugustÂ 2019 gegen A*****
A***** S*****, indem er ihr in zumindest mehrmals monatlichen Angriffen SchlÃ¤ge mit der Hand und mit dem FuÃŸ gegen den KÃ¶rper versetzte, sie an den Haaren zog, sie mehrfach im Badezimmer einsperrte und ihr dort SchlÃ¤ge gegen den KÃ¶rper versetzte, wodurch sie teilweise das Bewusstsein verlor und teilweise blaue Flecken davontrug, und sie ab zumindest AnfangÂ 2018 mehrfach, teilweise auch mit einem Messer, mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper bedrohte, wobei er durch die Taten eine umfassende Kontrolle des Verhaltens der verletzten Person herstellte sowie eine erhebliche EinschrÃ¤nkung der autonomen LebensfÃ¼hrung bewirkte, indem er ihr untersagte, ohne seine Zustimmung fortzugehen bzw Freunde zu treffen, ohne Begleitung Einkaufen zu gehen und ihr vorschrieb, welche Kleidung sie zu tragen hatte, wobei die Gewalt lÃ¤nger als ein Jahr ausgeÃ¼bt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt.
Das SchÃ¶ffengericht grÃ¼ndete den Freispruch darauf, dass nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass â€žder Angeklagte gegenÃ¼ber seinen Kindern [â€¦] gewalttÃ¤tig wurde, insbesondere diesen Ohrfeigen mit der flachen Hand versetzte, ihnen mit der Faust gegen den KÃ¶rper schlug, sie an den Haaren und Ohren zog, ihnen FuÃŸtritte versetzte, noch diesen in irgendeiner Weise â€“ insbesondere â€“ unter Anwendung eines Messers â€“ drohteâ€œ (USÂ 5Â f). Es kÃ¶nne weiters nicht festgestellt werden, dass â€žer gegenÃ¼ber seiner Ehefrau [â€¦] jemals Gewalt anwendete, wie etwa dieser SchlÃ¤ge mit der Hand oder dem FuÃŸ gegen den KÃ¶rper versetzte, sodass diese teilweise das Bewusstsein verlor und blaue Flecken davon trug, diese an den Haaren zog, sie ins Badezimmer einsperrte und sie mehrfach bedrohte â€“ teilweise unter Einsatz eines Messersâ€œ (USÂ 6). Feststellungen zur subjektiven Tatseite traf das Erstgericht nicht.
Zusammengefasst kÃ¶nne es â€žkeine der angeklagten Gewalt- und Drohungshandlungen durch den Angeklagten gegenÃ¼ber seiner Frau und seinen Kindern mit der fÃ¼r das Strafverfahren erforderlichen Sicherheitâ€œ feststellen. Es kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass A***** A***** S***** ihren Mann zu Unrecht belaste und ihre Kinder â€žzu den getÃ¤tigten unrichtigen Aussagen anleiten konnteâ€œ (USÂ 20).
GrÃ¼ndet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der TÃ¤terschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sÃ¤mtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es fÃ¼r den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen BegrÃ¼ndungsmangel (ZÂ 5) bloÃŸ in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur TÃ¤terschaft) aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthÃ¤lt, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (ZÂ 9 litÂ a) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315).
Diesen Kriterien genÃ¼gt die RÃ¼ge nicht, weil sie es unterlÃ¤sst, zu den zur ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§Â 107b StGB jeweils erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmalen einen Feststellungsmangel (vgl dazu RIS-Justiz RS0118580, insbesondere [T17, T20]) geltend zu machen.
Im Ãœbrigen zeigt die MÃ¤ngelrÃ¼ge mit dem Verweis auf die Deposition des Zeugen A***** A*****, wonach der Angeklagte ihm nach SchlÃ¤gen oder Tritten gegen den Oberschenkel gesagt habe, er solle das niemandem in der Schule zeigen (ONÂ 20 SÂ 16), keine UnvollstÃ¤ndigkeit der BeweiswÃ¼rdigung auf (ZÂ 5 zweiter Fall). Die Tatrichter erachteten die Aussage dieses Zeugen nÃ¤mlich insgesamt fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig (USÂ 16Â f), weshalb dieses Detail seiner Angaben nicht gesondert erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig war (vgl RIS-Justiz RS0098642).
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).