Document Number: JWT_2019210281_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210281.L00
Case Number: Ra 2019/21/0281
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1258

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 28.Â DezemberÂ 2001, letztlich ohne Erfolg, die GewÃ¤hrung von Asyl. 2 Am 22.Â OktoberÂ 2003 heiratete der Revisionswerber eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin. Die Ehe, aus der zwei (2004 undÂ 2007 geborene, in Wien bei der Mutter lebende) Kinder, ebenfalls Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, abstammen, wurde im JahrÂ 2006 geschieden.
3 Mit Bescheid vom 9.Â FebruarÂ 2010 erlieÃŸ die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1 undÂ 2 ZÂ 1Â FPG ein auf zehnÂ Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. BegrÃ¼ndend berief sie sich vor allem darauf, dass mit Urteil des Amtsgerichtes LÃ¶rrach (Deutschland) vom 1.Â FebruarÂ 2007, abgeÃ¤ndert durch Urteil des Landesgerichtes Freiburg vom 23.Â AprilÂ 2007, wegen Suchtmitteldelikten rechtskrÃ¤ftig eine Freiheitsstrafe von zweiÂ Jahren und zehnÂ Monaten verhÃ¤ngt worden sei.
4 Dieses Aufenthaltsverbot, nach dessen Erlassung sich der Revisionswerber nach eigenen Angaben teils in anderen Staaten Europas (etwa in Spanien, England, Schweden und Deutschland sowie zuletzt in der Schweiz), teils in Nigeria aufgehalten hatte, wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6.Â AprilÂ 2017 Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 2Â FPG aufgehoben.
5 Neben den in Rn.Â 2 genannten, 2004 undÂ 2007 geborenen (Ã¶sterreichischen) Kindern ist der Revisionswerber auch Vater eines imÂ AugustÂ 2009 geborenen deutschen StaatsangehÃ¶rigen. 6 Am 28.Â DezemberÂ 2017 stellte der Revisionswerber mit Bezug auf die genannten Kinder sowie eine in Vorarlberg bestehende Lebensgemeinschaft mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
7 Mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2019 wies das BFA diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. Es erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und rÃ¤umte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bis JuniÂ 2019 ein.
8 BegrÃ¼ndend stellte das BFA fest, der Ã¼ber Deutschkenntnisse auf NiveauÂ BÂ 1 verfÃ¼gende bei seiner LebensgefÃ¤hrtin in Vorarlberg aufhÃ¤ltige Revisionswerber sei nicht (etwa auf Werkvertragsbasis) erwerbstÃ¤tig gewesen, sodass der Unterhalt seiner Kinder, obwohl er gesund und arbeitsfÃ¤hig sei, seit Jahren aus Ã¶ffentlichen Mitteln habe finanziert werden mÃ¼ssen. Auch sei er keinen ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten nachgegangen. Die genannten,Â 2004 undÂ 2007 geborenen Kinder lebten nicht in Vorarlberg, sondern bei ihrer Mutter in Wien. Der in den Niederlanden geborene deutsche Sohn aus einer unehelichen Beziehung lebe auÃŸerhalb Ã–sterreichs. Das Familienleben kÃ¶nnte somit auch im Fall des Aufenthalts des Revisionswerbers im Herkunftsstaat durch Besuche oder Kontakte Ã¼ber Telefon bzw.Â soziale Medien aufrechterhalten werden, zumal auch derzeit aufgrund der rÃ¤umlichen Entfernung keine andere Form des Familienlebens stattfinde.
9 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte.
Dazu brachte er unter anderem vor, seitÂ 2017 einen gemeinsamen Haushalt mit seiner LebensgefÃ¤hrtin in Vorarlberg zu fÃ¼hren. Es sei eine baldige Heirat beabsichtigt, die derzeit aufgrund des Fehlens "eines beglaubigten Dokuments aus Nigeria" noch nicht mÃ¶glich gewesen sei. Auch zu den dreiÂ Kindern seiner LebensgefÃ¤hrtin, die im gemeinsamen Haushalt aufhÃ¤ltig seien, bestehe eine enge Beziehung. Seine beiden in Wien lebenden Kinder sehe er rund einmal monatlich persÃ¶nlich, was ihm von Nigeria aus jedenfalls nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Er feiere mit den Kindern AnlÃ¤sse wie Geburtstage und Weihnachten und bringe ihnen Geschenke mit. Zum Nachweis des Vorliegens eines ausgeprÃ¤gten Privat- und Familienlebens in Ã–sterreich beantragte er die zeugenschaftliche Einvernahme seiner LebensgefÃ¤hrtin.
Zudem bestritt der Revisionswerber die Feststellung des BFA, dass er keiner ehrenamtlichen TÃ¤tigkeit nachgehe. Vielmehr sei er seit DezemberÂ 2017 freiwilliger Mitarbeiter der Caritas und habe "ehrenamtlich Ã¼ber 90Â Stunden geleistet". Daneben absolviere er eine Ausbildung als "Berufsdetektiv-Assistent". Auch verfÃ¼ge er Ã¼ber eine Einstellungszusage.
10 Mit dem angefochtenen -Â ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung und Erledigung des erwÃ¤hnten Beweisantrages erlassenenÂ - Erkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG in seiner InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG -Â soweit im Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, dass das vom Revisionswerber mit seiner Ã¶sterreichischen LebensgefÃ¤hrtin und ihren drei Kindern gefÃ¼hrte Familienleben bei unsicherem Aufenthaltsstatus entstanden sei, weil er sich "seit
der Erlassung des Aufenthaltsverbots ... beharrlich im
Bundesgebiet aufhÃ¤lt". Mit dem bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Ã¶sterreichischen Kindern und seinem Sohn deutscher StaatsangehÃ¶rigkeit werde "de facto kein Familienleben gefÃ¼hrt"; die KindesmÃ¼tter kÃ¤men voll und ganz fÃ¼r den Unterhalt der minderjÃ¤hrigen Kinder auf. Zwar unterhalte der Revisionswerber zu seinen Kindern eine freundschaftliche Beziehung. Das Familienleben kÃ¶nne jedoch durch gegenseitige Besuche und Kontakte Ã¼ber Telefon bzw.Â soziale Medien aufrechterhalten werden, zumal auch derzeit aufgrund der rÃ¤umlichen Entfernung keine andere Form des Familienlebens stattfinde. Im Ãœbrigen kÃ¶nnten dem Revisionswerber gute Deutschkenntnisse (auf dem NiveauÂ BÂ 1), gemeinnÃ¼tzige TÃ¤tigkeiten, der Besuch eines Lehrganges zum Berufsdetektiv-Assistenten sowie der Abschluss eines Arbeitsvorvertrages zugutegehalten werden. Allerdings sei der Revisionswerber nichtÂ legal erwerbstÃ¤tig, nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig und werde von seiner LebensgefÃ¤hrtin finanziert. Die MÃ¶glichkeit einer Reintegration in Nigeria sei hinsichtlich des gesunden und erwerbsfÃ¤higen Revisionswerbers, der dort die Schule besucht habe und noch Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge, zu erwarten. Insgesamt erweise sich somit die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung als nicht iSdÂ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG unzulÃ¤ssig, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nicht in Betracht komme.
Die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine. Die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber sei nicht erforderlich gewesen, weil auch unter BerÃ¼cksichtigung aller zu seinen Gunsten sprechenden Fakten kein fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten wÃ¤re, falls sich das BVwG von ihm einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffe.
12 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2019, EÂ 2043/2019, ablehnte und die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 19.Â JuliÂ 2019 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
13 Ãœber die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens (eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet) in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das BVwG -Â wie die Revision zutreffend geltend machtÂ - jedenfalls in Teilen seiner BegrÃ¼ndung die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes mit Bescheid des BFA vom 6.Â AprilÂ 2017 unbeachtet gelassen hat und Ã¼berdies zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgegangen ist.
15 Der Revisionswerber verweist insoweit auf sein in der Beschwerde an das BVwG erstattetes Vorbringen zur FÃ¼hrung eines intensiven Familienlebens mit der LebensgefÃ¤hrtin, deren Kindern und insbesondere seinen in Wien aufhÃ¤ltigen Ã¶sterreichischen Kindern.
Der Umfang des Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie des tatsÃ¤chlich gefÃ¼hrten Familienlebens, das einen anderen Ausgang des Verfahrens nicht ausgeschlossen erscheinen lÃ¤sst, wÃ¤re mit Bezug auf dieses Vorbringen im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nÃ¤her abzuklÃ¤ren gewesen. Ebenso hÃ¤tte das BVwG ermitteln mÃ¼ssen, welche konkreten Auswirkungen eine Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers auf die Beziehung zu seinen Kindern haben wÃ¼rde. Wenn er auch, wie das BVwG annimmt, aktuell keine nennenswerten Unterhaltszahlungen leisten sollte, spielte das angesichts (geltend gemachter, bislang aber ungeprÃ¼ft gebliebener) regelmÃ¤ÃŸiger Kontakte nur eine untergeordnete Rolle (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0158, Rn.Â 11 undÂ 12, mwN).
16 Von daher kann -Â entgegen der Meinung des BVwGÂ - auch insgesamt nicht gesagt werden, es liege ein "eindeutiger Fall" vor, der ausnahmsweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages die Entscheidung ohne Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber in einer Beschwerdeverhandlung erlaubt hÃ¤tte (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0100, Rn.Â 20, mwN).
17 Das angefochtene Erkenntnis ist somit schon deshalb mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben war.
18 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
19 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020