Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0040OB00073_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129074
Case Number: 4Ob73/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 931

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die
HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ L* B*, geboren am *, bisher wohnhaft bei seiner Mutter S* B*, geboren am *, diese vertreten durch Dr.Â AntonÂ Frank und andere RechtsanwÃ¤lte in Wels, wegen hauptsÃ¤chlicher Betreuung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 185/19b-91, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Obsorge Ã¼ber das achtjÃ¤hrige Kind L* steht beiden Eltern gemeinsam zu. L* hat drei Halbschwestern im Alter von 16, 13 und 7Â Jahren, die â€“ so wie auch L* bisherÂ â€“Â bei der Mutter wohnen. Aufgrund von MÃ¤ngeln in der Erziehung und Versorgung der Kinder durch die Mutter sowie wegen hygienischer Probleme in deren Haushalt wurde eine sozialpÃ¤dagogische Familienbegleitung angeordnet. Die Mutter pflegt einen vernachlÃ¤ssigenden Erziehungsstil und droht den Kindern immer wieder mit einer Heimunterbringung. Die Betreuung von L* erfolgt zumeist durch seine Ã¤lteste Halbschwester, zu der er eine gute Bindung hat. Zu den beiden anderen Halbschwestern besteht kein gutes VerhÃ¤ltnis; von der jÃ¼ngsten Halbschwester wird er immer wieder geschlagen, wobei die Mutter ihm die Schuld an den Streitigkeiten gibt und mit ihm oft schreit. Die Mutter zeigte den Kindern im Zusammenhang mit Beziehungsproblemen mehrfach verstÃ¶rende, beÃ¤ngstigende und nicht kindgerechte Videos.
L* hat Defizite beim Sprechen. Ab SommerÂ 2018 hat er immer wieder in seine Hose eingekotet. Auf diesen Zustand reagierte die Mutter erst Ã¼ber Intervention des sozialpÃ¤dagogischen Betreuers.
Der Vater wohnt in einer kindgerechten Mietwohnung. Er weist die notwendigen FÃ¤higkeiten auf, um L* zu fÃ¶rdern. Er ist auch bestrebt, das Kind zu unterstÃ¼tzen und ihm weiterhin Kontakte zur Mutter und seinen Halbschwestern zu ermÃ¶glichen. Er ist auch damit einverstanden, dass L* weiterhin die bisherige Volksschule besucht, weil er sich in die Klassengemeinschaft gut integriert hat.
Der Vater stellte den Antrag, die hauptsÃ¤chliche Betreuung fÃ¼r L* an ihn zu Ã¼bertragen, weil das Kind zu Hause geschlagen und dort auch viel geschrien werde, was zu einem problematischen Zustand bei L* gefÃ¼hrt habe.
Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus.
Das Erstgericht gab dem Antrag des Vaters statt und sprach aus, dass die hauptsÃ¤chliche Betreuung fÃ¼r L* dem Vater obliege, bei dem auch der hauptsÃ¤chliche Aufenthalt des Kindes festgelegt werde. Nach dem festgestellten Sachverhalt lÃ¤gen gewichtige GrÃ¼nde fÃ¼r eine Ã„nderung des hauptsÃ¤chlichen Aufenthalts des Kindes vor. Der Vater kÃ¶nne dem Kind eine stabile emotionale Betreuung bieten.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Mutter weise erhebliche Defizite in ihrer ErziehungsfÃ¤higkeit auf, weshalb ihre Form der Betreuung von L* nicht dem Kindeswohl entspreche. DemgegenÃ¼ber weise der Vater bessere Voraussetzungen auf, um dem Kind eine stabile emotionale Betreuung zu bieten.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Die geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel, die die Mutter in der Nichteinholung eines gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum kÃ¶rperlichen und geistigen Zustand des Kindes sowie zum psychosomatischen Zustand des Vaters erblickt, liegen â€“ wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat â€“ nicht vor.
1.1Â Die behaupteten MÃ¤ngel betreffen das erstinstanzliche Verfahren. Auch im Pflegschaftsverfahren gilt, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des auÃŸerstreitigen Verfahrens erster Instanz grundsÃ¤tzlich keinen Revisionsrekursgrund bildet, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus GrÃ¼nden des Kindeswohls erforderlich ist (RS0050037 [T4]; RS0030748 [T18]; 4Â ObÂ 246/18g).
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Ausnahme sind hier nicht gegeben. Entgegen der Ansicht der Mutter besteht kein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht in einem die Obsorge betreffenden Verfahren einen SachverstÃ¤ndigen beizuziehen hÃ¤tte (vgl RS0006319 [T7]). Gelangen die Vorinstanzen zum Ergebnis, dass die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet, so ist die Frage, ob im Einzelfall zusÃ¤tzlich ein SachverstÃ¤ndigengutachten erforderlich ist, vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbar, weil die Frage, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, die BeweiswÃ¼rdigung betrifft (RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]; vgl auch RS0043414).
Die Vorinstanzen haben sich mit den umfassenden Erhebungen und fachpsychologischen Schlussfolgerungen der Familiengerichtshilfe gewissenhaft auseinandergesetzt und diese als ausreichende Entscheidungsgrundlage qualifiziert. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Mutter ist den Entscheidungen der Vorinstanzen auch klar zu entnehmen, von welcher Sachverhaltsgrundlage sie ausgehen. Von einer â€žmangelhaften BegrÃ¼ndung wegen undifferenzierter und wÃ¶rtlicher Ãœbernahme der AusfÃ¼hrungen der Familiengerichtshilfeâ€œ kann keine Rede sein.
1.2Â Zu dem von der Mutter monierten SachverstÃ¤ndigengutachten zum psychosomatischen Zustand des Vaters hat das Rekursgericht auf das Neuerungsverbot verwiesen. Richtig ist, dass im Obsorgeverfahren trotz des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots relevante aktenkundige Entwicklungen und UmstÃ¤nde, die die Tatsachengrundlage wesentlich verÃ¤ndern, im Interesse des Kindeswohls grundsÃ¤tzlich zu berÃ¼cksichtigen sind (RS0122192; RS0006893; 4Â ObÂ 246/18g).
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Durchbrechung des Neuerungsverbots mangels Relevanz fÃ¼r die Tatsachengrundlage nicht gegeben seien, weicht von den RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen nicht ab. Die Mutter macht zum behaupteten psychosomatischen Zustand des Vaters keine nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen und stellt auch keinen Bezug zur Kinderbetreuung her. Ihre pauschalen Behauptungen sind nicht geeignet, die Voraussetzungen fÃ¼r die Durchbrechung des Neuerungsverbots darzulegen.
2.Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrt die Mutter aus, das Rekursgericht habe die Grenzen und Kriterien des ihnen zustehenden Ermessensspielraums missachtet.
Die nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei beiderseitiger Obsorge die hauptsÃ¤chliche Betreuung zukommt, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage; ausschlaggebend ist die Orientierung am Kindeswohl (vgl RS0115719; RS0007101; RS0087024).
Das Rekursgericht ist auch von diesen GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen. Die behauptete Verletzung leitender GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung, die die Mutter gar nicht nÃ¤her spezifiziert, liegt nicht vor. Die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungsspielraum nicht Ã¼berschritten.
3.Â Insgesamt gelingt es der Mutter mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.