Document Number: JWT_2020190140_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190140.L00
Case Number: Ra 2020/19/0140
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 622

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â AugustÂ 2019, RaÂ 2019/19/0138-0141, (Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27.Â DezemberÂ 2018 wegen der Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung aufgehoben. 2 Im fortgesetzten Verfahren fÃ¼hrte das BVwG am 25.Â NovemberÂ 2019 eine Verhandlung durch. Mit mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses wurde das vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl verhÃ¤ngte Einreiseverbot behoben, im Ãœbrigen die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Das BVwG fÃ¼hrte aus, dass das Fluchtvorbringen wegen nÃ¤her genannter WidersprÃ¼che als unglaubwÃ¼rdig zu qualifizieren sei. Zudem hÃ¤tten die Revisionswerber ihr Vorbringen gesteigert. Es lÃ¤gen keine asylrelevanten FluchtgrÃ¼nde vor, vielmehr gehe das BVwG davon aus, dass die Revisionswerber ihren Herkunftsstaat aus persÃ¶nlichen bzw.Â wirtschaftlichen GrÃ¼nden verlassen hÃ¤tten. Bei RÃ¼ckkehr drohe den Revisionswerbern keine Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 und 3Â EMRK. Hinsichtlich der InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen an einer AuÃŸerlandesbringung die privaten Interessen der Revisionswerber Ã¼berwiegen. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung mit Beschluss vom 24.2.2020, EÂ 42-45/2020, ablehnte und an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 In der auÃŸerordentlichen Revision wird vorgebracht, das BVwG habe seine Ermittlungspflicht verletzt. Die Revisionswerber hÃ¤tten ihre Fluchtgeschichte, die in den LÃ¤nderberichten Deckung finde, nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt und seien ihrer Verpflichtung zur Glaubhaftmachung nachgekommen. Das BVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, Recherchen im Herkunftsstaat vorzunehmen oder Gutachten von lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen sowie einem Vertrauensanwalt einzuholen, um die Fluchtgeschichte zu Ã¼berprÃ¼fen.
Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hren die Revisionswerber aus, aus der Rechtsprechung, wonach bei dreijÃ¤hriger Aufenthaltsdauer eine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation vorliegen mÃ¼sse, um einen Aufenthaltstitel aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK zu gewÃ¤hren, folge zwingend, dass bei einer mehr als 5Â 1/2-jÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer, wie im hier vorliegenden Fall, ein humanitÃ¤rer Aufenthaltstitel auch ohne auÃŸergewÃ¶hnliche Integration mÃ¶glich sein mÃ¼sse. Verschiedene Aspekte der Integration seien zu wenig, die Ã¶ffentlichen Interessen zu stark gewichtet worden. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 obliegt der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.7.2019, RaÂ 2019/19/0274; 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0479, jeweilsÂ mwN). Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des BVwG unvertretbar erfolgt wÃ¤re, zumal sie auch nicht angibt, welche konkreten Ermittlungsschritte hÃ¤tten gesetzt werden mÃ¼ssen.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0521, mwN). Den Revisionswerbern gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in einer unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020