Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00171_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129851
Case Number: 2Ob171/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1549

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* K*, vertreten durch Dr.Â Bernhard Birek, Rechtsanwalt in SchlÃ¼ÃŸlberg, gegen die beklagte Partei H* H*, vertreten durch MMag.Â Astrid ZÃ¶rer, RechtsanwÃ¤ltin in Lambach, wegen 41.666,66Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8.Â JuliÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 73/20f-12, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wels vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 26Â CgÂ 122/19y-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.212,20Â EUR (darin enthalten 368,70Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist eines von drei leiblichen Kindern des am *Â 2019 verstorbenen J* H* (im Folgenden â€žErblasserâ€œ).
[2] Die Beklagte war mehr als fÃ¼nfzehn Jahre lang bis zuletzt die LebensgefÃ¤hrtin des Erblassers und wohnte mit ihm in seinem Einfamilienhaus. Mit â€“ nicht in der Form eines Notariatsakts errichtetem â€“ Ãœbergabsvertrag vom 15.Â 3.Â 2016 Ã¼bergab er ihr die Liegenschaft samt Einfamilienhaus, wobei er sich als â€žGegenleistungâ€œ ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht vorbehielt.
[3] In der Folge bewohnte er mit der Beklagten weiter das Einfamilienhaus und benutzte die Liegenschaft uneingeschrÃ¤nkt. Anfang MÃ¤rzÂ 2019 verlegte er seinen Wohnsitz aus gesundheitlichen GrÃ¼nden in ein Altersheim.
[4] Nach seinem Tod verkaufte die Beklagte die Liegenschaft am 10.Â 4.Â 2019 um 250.000Â EUR, was dem Verkehrswert entsprach. Sie wusste, dass der Erblasser Kinder hatte.
[5] Mit Beschluss vom 17.Â 6.Â 2019 entschied das Verlassenschaftsgericht, dass eine Verlassenschaftsabhandlung unterbleibt (Â§Â 153 AuÃŸStrG). Aufgrund der BegrÃ¤bniskosten war die Verlassenschaft faktisch vermÃ¶genslos. Der Beklagten, die das BegrÃ¤bnis bezahlt hatte, wurde die ErmÃ¤chtigung erteilt, Ã¼ber das VerlassenschaftsvermÃ¶gen zu verfÃ¼gen.
[6] Die KlÃ¤gerin begehrt die Zahlung von 41.666,66Â EURÂ sA mit der BegrÃ¼ndung, ihr stehe als Pflichtteilsberechtigte ein Geldpflichtteil von einem Sechstel der Verlassenschaft zu. Der Liegenschaftserwerb der Beklagten sei als Schenkung ohne â€žwirkliche Ãœbergabeâ€œ mangels Notariatsakts unwirksam. Der Ãœbergabsvertrag sei geschlossen worden, um der KlÃ¤gerin ihre AnsprÃ¼che zu entziehen. Dies sei in voller SchÃ¤digungsabsicht geschehen. De facto sei klar gewesen, dass die Beklagte wegen der PflichtteilsansprÃ¼che nur als TreuhÃ¤nderin agiere. Der Erblasser und die Beklagte hÃ¤tten kollusiv gehandelt. Letztere habe um die PflichtteilsansprÃ¼che der Kinder und deren VerkÃ¼rzung gewusst und die Liegenschaft dennoch verÃ¤uÃŸert, weshalb sie mit ihrem gesamten VermÃ¶gen hafte.
[7] Die Beklagte wendete ein, die Hinzurechnung der Schenkung sei ausgeschlossen, weil die Beklagte selbst nicht pflichtteilsberechtigt sei und die Ãœbergabe mehr als zwei Jahre vor dem Tod stattgefunden habe. Der Ãœbergabsvertrag sei formgÃ¼ltig zustandegekommen, weshalb er auch im Grundbuch durchgefÃ¼hrt habe werden kÃ¶nnen.
[8] Das Erstgericht wies die Klage ab.
[9] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Es fÃ¼hrte aus, es kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob eine â€žwirkliche Ãœbergabeâ€œ stattgefunden habe oder allenfalls eine Heilung nach Â§Â 1432 ABGB eingetreten sei. Sollte man eine solche nÃ¤mlich verneinen, fiele die Liegenschaft (oder ein entsprechender Bereicherungsanspruch) in die Verlassenschaft, woraus sich ein Anspruch der KlÃ¤gerin gegen diese, nicht aber gegen die Beklagte ergÃ¤be. Im Ãœbrigen kÃ¶nnte sich nicht die KlÃ¤gerin als verkÃ¼rzte Pflichtteilsberechtigte auf die UngÃ¼ltigkeit des Ãœbergabsvertrags berufen, sondern â€“ vor einer Einantwortung â€“ allein die Verlassenschaft. Auch Rechtsmissbrauch und eine Analogie zur Schenkungsanrechnung bei der Ehegattin sei zu verneinen.
[10] Die ordentliche Revision sei zur Auslegung des Â§Â 782 ABGB idF BGBlÂ IÂ 2015/87 im Hinblick auf die Frage zulÃ¤ssig, ob, gegebenenfalls wann, der Verstorbene eine Schenkung iSd Â§Â 782 ABGB â€žwirklich gemachtâ€œ habe, wenn es ihr sowohl an der â€žwirklichen Ãœbergabeâ€œ iSd Â§Â 943 ABGB als auch an der Notariatsaktsform fehle, sowie zur Verteilung der Behauptungs- und Beweislast dazu.
[11] Die Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO nicht bindenden â€“ Ausspruch nicht zulÃ¤ssig, weil die vom Berufungsgericht und in der Revision aufgezeigten Rechtsfragen in der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des erkennenden erbrechtlichen Fachsenats bereits geklÃ¤rt wurden oder hier nicht entscheidungserheblich sind.
Rechtliche Beurteilung
[12] 1.Â Zur VerfahrensrÃ¼ge
[13] 1.1.Â Ein Verfahrensmangel nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts fÃ¼hren, wenn er wesentlich fÃ¼r die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273).
[14] 1.2.Â Die KlÃ¤gerin behauptet in der Revision, dass sie im Falle der ErÃ¶rterung der zweitinstanzlichen Rechtsansicht zu ihrer fehlenden Aktivlegitimation (zur Geltendmachung der UngÃ¼ltigkeit des Ãœbergabsvertrags) folgendes ergÃ¤nzende Vorbringen erstattet hÃ¤tte:
â€žDie Beklagte wusste, dass keine wirkliche Ãœbergabe stattgefunden hat und dass drei gesetzliche Erben vorhanden waren, bei denen Erb- und PflichtteilsansprÃ¼che bestanden. Durch die rechtsgrundlose Aneignung und den Verkauf des Hauses hat sie in das Erbrecht der KlÃ¤gerin eingegriffen, indem sie die VermÃ¶genslosigkeit der Verlassenschaft herbeigefÃ¼hrt hat. Dadurch hat sie den Erbteil der KlÃ¤gerin rechtswidrig um 83.333,33 EUR verkÃ¼rzt und ihr so einen Schaden zugefÃ¼gt. Die Beklagte haftet der KlÃ¤gerin daher auch aus Schadenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1295Â ff ABGB.â€œ
[15] 1.3.Â Damit formuliert die KlÃ¤gerin nur die von ihr angestrebten Rechtsfolgen der behaupteten Unwirksamkeit des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen dem Erblasser (bzw der mangels Einantwortung weiterhin bestehenden Verlassenschaft) und der Beklagten, auf die sie sich in erster Instanz aber ohnehin bereits berufen hat. Ein zusÃ¤tzliches Tatsachensubstrat enthÃ¤lt das in der Revision erstattete Vorbringen nicht. Dass aber die ErÃ¶rterung der darin geÃ¤uÃŸerten Rechtsansicht zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen, wird noch darzulegen sein. Mit dem in der Revision erstatteten Vorbringen zeigt die KlÃ¤gerin somit nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels auf.
[16] 1.4.Â Warum die Vorinstanzen verpflichtet gewesen sein sollten, das Verfahren zur Einleitung einer Nachtragsabhandlung zu unterbrechen, um die Einantwortung der KlÃ¤gerin und somit deren Aktivlegitimation abzuwarten, bleibt unerfindlich. Ein solcher (zwingender) Unterbrechungsgrund ist der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung fremd. Vielmehr setzt die Verlassenschaft mit dem Tod die Rechtsposition des Verstorbenen als juristische Person fort (Â§Â 546 ABGB idF ErbRÃ„GÂ 2015) und ist daher parteifÃ¤hig und bis zur Einantwortung allein aktiv und passiv klagslegitimiert (zur insoweit identen Rechtslage vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 vgl RS0008131 [T2, T4]; vgl auch RS0008114, RS0012288 und RS0008181).
[17] Â 2.Â Zur RechtsrÃ¼ge
[18] 2.1.Â Wirksamkeit der Schenkung irrelevant
[19] 2.1.1.Â Der erkennende Senat hat sich erst kÃ¼rzlich in der Entscheidung vom 6.Â 8.Â 2020, 2Â ObÂ 195/19v, mit einem Ã¤hnlich gelagerten Sachverhalt auseinandergesetzt (vgl dazu insbesondere RzÂ 74Â ff).
[20] Die dortigen ErwÃ¤gungen sind auf den gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt Ã¼bertragbar. Auch hier erfolgte entweder eine wirksame Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person auÃŸerhalb der Zweijahresfrist des Â§Â 782 AbsÂ 1 ABGB idF ErbRÃ„GÂ 2015 oder es fand Ã¼berhaupt keine wirksame Schenkung statt. Im ersten Fall lag keine hinzurechnungspflichtige Schenkung vor, im zweiten Fall hÃ¤tte nur die ruhende Verlassenschaft mÃ¶gliche AnsprÃ¼che gegen die Beklagte. Mangels Schenkung und mangels Einantwortung wÃ¼rde auch im vorliegenden Fall die Beklagte der KlÃ¤gerin nicht fÃ¼r den Pflichtteil haften. Auch ein allfÃ¤lliger Schadenersatzanspruch aufgrund der VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft stÃ¼nde allein der Verlassenschaft als unmittelbar GeschÃ¤digter zu (vgl RS0022638).
[21] 2.1.2.Â Es hat auf das Ergebnis somit keinen Einfluss, ob der mangels Notariatsakts nicht formgÃ¼ltig errichtete Schenkungsvertrag durch â€žwirkliche Ãœbergabeâ€œ geheilt wurde (2Â ObÂ 195/19v RzÂ 76). Es ist daher auch irrelevant, ob eine solche Heilung durch den Auszug des Erblassers im MÃ¤rzÂ 2019 eintreten konnte, wie dies in der Revision behauptet wird (vgl jedoch 9Â ObÂ 149/04h; RS0011383). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der KlÃ¤gerin wÃ¼rde es an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung der UngÃ¼ltigkeit des Ãœbergabsvertrags fehlen, steht jedenfalls mit der erÃ¶rterten Rechtsprechung im Einklang und bedarf daher keiner hÃ¶chstgerichtlichen Korrektur.
[22] 2.2.Â Kein Rechtsmissbrauch
[23] 2.2.1.Â Das in erster Instanz erstattete Vorbringen der KlÃ¤gerin zur rechtsmissbrÃ¤uchlichen Entziehung ihrer PflichtteilsansprÃ¼che durch Abschluss des Ãœbergabsvertrags steht zwar im Widerspruch zur behaupteten Unwirksamkeit der Schenkung, setzt doch die â€žEntziehungâ€œ von AnsprÃ¼chen eine formgÃ¼ltige Schenkung an die Beklagte voraus. Einer KlÃ¤rung der â€“ im Folgenden unterstellten â€“ Heilung der FormungÃ¼ltigkeit bedarf es aber auch unter dem Aspekt eines auf Rechtsmissbrauch gestÃ¼tzten Anspruchs nicht (vgl im Ãœbrigen schon PunktÂ 2.1.2.).
[24] 2.2.2.Â Soweit SchÃ¤digungsabsicht behauptet wird, ist die Revisionswerberin nÃ¤mlich auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Senats zu verweisen: Erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person auÃŸerhalb der Zweijahresfrist des Â§Â 785 AbsÂ 3 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015, kÃ¶nnen sich die Pflichtteilsberechtigten nicht erfolgreich darauf stÃ¼tzen, dass die Schenkung rechtsmissbrÃ¤uchlich nur zur Vermeidung einer Schenkungsanrechnung vorgenommen worden sei (2Â ObÂ 145/16m; RS0131055). Dies gilt auch fÃ¼r die Rechtslage nach dem ErbRÃ„GÂ 2015 (2Â ObÂ 80/18f).
[25] 2.2.3.Â Zur damit im Zusammenhang stehenden Behauptung, die Beklagte sei â€žde factoâ€œ nur TreuhÃ¤nderin des Erblassers gewesen, hat die KlÃ¤gerin kein zusÃ¤tzliches Tatsachenvorbringen erstattet, sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel liegen daher nicht vor. Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich kein Hinweis auf eine Treuhandschaft.
[26] 2.2.4.Â Die weitere Revisionsbehauptung, es liege ein (nicht nÃ¤her definiertes) UmgehungsgeschÃ¤ft vor, verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO) und ist daher unbeachtlich.
[27] 2.2.5.Â Das Berufungsgericht hat rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten der Beklagten mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung verneint. Im Lichte der erÃ¶rterten Rechtsprechung wirft diese Beurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
[28] 2.3.Â Keine analoge Anwendung von Â§Â 757 ABGB auf den LebensgefÃ¤hrten.
[29] 2.3.1.Â Analogie setzt eine regelwidrige GesetzeslÃ¼cke voraus. Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0106092 [T2]).
[30] 2.3.2.Â Nach Auffassung des Berufungsgerichts trifft letzteres hier zu. Auch diese Rechtsansicht kann sich bereits auf oberstgerichtliche Rechtsprechung zur aktuellen Rechtslage stÃ¼tzen, wonach eine LebensgefÃ¤hrtin nach dem Erblasser nicht pflichtteilsberechtigt ist (2Â ObÂ 64/19d).
[31] Mit ihrer gegenteiligen These zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, zumal die dafÃ¼r ins Treffen gefÃ¼hrte Literaturstelle (Barth/Pesendorfer, Praxishandbuch, 166) ihre Rechtsansicht nicht trÃ¤gt.
[32] Â 3.Â Ergebnis:
[33] Da die LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage nicht erforderlich ist, ist die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
[34] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.