Document Number: JWT_2019140010_20200219J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019140010.J00
Case Number: Ro 2019/14/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 890

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Mitbeteiligten -Â eine Familie und StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶derationÂ - stellten am 7.Â FebruarÂ 2019 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, die die belangte BehÃ¶rde mit Bescheiden vom 21.Â JuniÂ 2019 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (jeweils SpruchpunktÂ I.) als auch jenen des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (jeweils SpruchpunktÂ II.) wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckwies. Zugleich erteilte sie ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (jeweils SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen (jeweils SpruchpunktÂ IV.), stellte die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Abschiebung in die Russische FÃ¶deration fest (jeweils SpruchpunktÂ V.) und sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (jeweils SpruchpunktÂ VI.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten, soweit sie sich jeweils gegen die SpruchpunkteÂ I. bis III. wendeten, als unbegrÃ¼ndet ab. Hingegen hob es die SpruchpunkteÂ IV. bis VI. (RÃ¼ckkehrentscheidungen und davon abhÃ¤ngige AussprÃ¼che) der angefochtenen Bescheide ersatzlos auf. Es begrÃ¼ndete die Aufhebung der RÃ¼ckkehrentscheidungen damit, dass gegen die Mitbeteiligten bereits mit Einreiseverboten verbundene rechtskrÃ¤ftigte RÃ¼ckkehrentscheidungen bestÃ¼nden, sodass nach Â§Â 59 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes es mangels Ã„nderung des relevanten Sachverhaltes keiner neuerlichen RÃ¼ckkehrentscheidungen bedÃ¼rfe. 3 Hingegen seien die AussprÃ¼che Ã¼ber die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 -Â als Ergebnis einer amtswegigen PrÃ¼fung nach Â§Â 58 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005Â - zu bestÃ¤tigen. Zwar nenne Â§Â 58 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 abschlieÃŸend jene FÃ¤lle, in denen eine solche amtswegige PrÃ¼fung zu erfolgen habe, und der Fall der ZurÃ¼ckweisung von AntrÃ¤gen nach Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG befinde sich nicht ausdrÃ¼cklich darunter. Jedoch habe der Verwaltungsgerichtshof zur vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 (Erlassung einer aufhaltsbeendenden MaÃŸnahme) bereits ausgesprochen, dass diese auch die FÃ¤lle der ZurÃ¼ckweisung von AntrÃ¤gen nach Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG umfasse.
4 Das Bundesverwaltungsgericht erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine amtswegige PrÃ¼fung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 auch dann zu erfolgen hat, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen werde und keine neuerliche RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen sei. Dazu fÃ¼hrte es mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass es entgegen der im Erkenntnis vorgenommenen Auslegung des Â§Â 58 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 auch denkbar sei, dass eine solche amtswegige PrÃ¼fung nur dann vorzunehmen sei, wenn zugleich eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis -Â soweit damit die Beschwerden gegen die SpruchpunkteÂ III. der Bescheide vom 21.Â JuniÂ 2019 abgewiesen wurdenÂ - richtet sich die Amtsrevision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, in der die Aufhebung des Erkenntnisses im angefochtenem Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes beantragt wird.
6 Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision in dieser Hinsicht ist der Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem erwÃ¤hnten Gesichtspunkt maÃŸgeblichen GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die GrÃ¼nde, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0010, mwN).
9 Die vorliegende ordentliche Revision wiederholt die vom Verwaltungsgericht zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision als grundsÃ¤tzlich aufgezeigte Rechtsfrage und ergÃ¤nzt, dass die Revision von dieser Rechtsfrage abhÃ¤nge, weil das Bundesverwaltungsgericht, wenn in der vorliegenden Konstellation nicht Ã¼ber die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels abzusprechen wÃ¤re, auch die SpruchpunkteÂ III. der Bescheide hÃ¤tte ersatzlos beheben mÃ¼ssen. Dies sei nach Ansicht des Revisionswerbers auch der Fall.
10 Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit berufen. Ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich Ã¼ber abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigefÃ¼hrt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2019/20/0081, mwN). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geÃ¤nderten UmstÃ¤nde) fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrenszieles fÃ¼r ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch fÃ¼r eine Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG GÃ¼ltigkeit (VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/09/0016, mwN). 11 Weder im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts noch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird dargestellt, inwiefern es einen Unterschied macht, ob der von der Revision betroffene (amtswegig getroffene, jedoch negative) Ausspruch dem Rechtsbestand weiter angehÃ¶rt oder aus diesem eliminiert wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass die Frage, ob eine amtswegige PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 zu erfolgen hat oder nicht, dann eine fallbezogen irrelevante (bloÃŸ abstrakte) Rechtsfrage darstellt, wenn nicht einmal vorgebracht wird, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Aufenthaltstitels vorlÃ¤gen (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2016, RoÂ 2016/19/0004).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020