Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00097_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00097.20A.0624.000
Case Number: 1Ob97/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 2958

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** H*****, vertreten durch Dr.Â Georg Lehner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Stadt W*****, vertreten durch Dr.Â Peter Lindinger und Dr.Â Andreas Pramer, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen 8.520,08Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse 7.147,94Â EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 1.372,14Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 62/19v-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 22.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 10/18g-9, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 625,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
II.Â Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.806,98Â EUR (darin enthalten 265,50Â EUR USt und 214Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger wurde am 10.Â 6.Â 1962 als Sohn damaliger jugoslawischer StaatsbÃ¼rger in Ã–sterreich (W*****) geboren. Er ist staatenlos und lebt seit seiner Geburt durchgehend in Ã–sterreich. Zum Zeitpunkt seiner Geburt galten seine Eltern als FlÃ¼chtlinge im Sinn der FlÃ¼chtlingskonvention. Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der beklagten Stadt wurde dem KlÃ¤ger aufgund seines Antrags vom 19.Â 7.Â 2012 die bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem damals in Geltung stehenden OÃ¶Â BMSG zuerkannt, die ihm in den JahrenÂ 2013 und 2014 wegen mangelnder BemÃ¼hungen beim Einsatz der Arbeitskraft mehrmals zeitlich befristet gekÃ¼rzt wurde. Mit Bescheid vom 17.Â 3.Â 2014 wurde ausgesprochen, dass die dem KlÃ¤ger zuerkannte Mindestsicherung mit 28.Â 2.Â 2014 wegen seiner weiterhin mangelnden BemÃ¼hungen beim Einsatz der Arbeitskraft eingestellt wird. Der dagegen vom KlÃ¤ger erhobenen Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.Â 4.Â 2014 insofern stattgegeben, als ihm ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2014 Mindestsicherung in Form laufender monatlicher Geldleistungen zuerkannt und ausgesprochen wurde, dass die Mindestsicherung um monatlich 10Â % gekÃ¼rzt wird. Diese Beschwerdevorentscheidung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadt W***** vom 19.Â 4.Â 2016 wurde die dem KlÃ¤ger zuerkannte Mindestsicherung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 5. bis 31.Â 10.Â 2016 um monatlich 50Â % (457Â EUR) reduziert. Die dagegen erhobene Beschwerde des KlÃ¤gers wurde vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 14.Â 7.Â 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. WÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens erlieÃŸ der BÃ¼rgermeister der Beklagten am 14.Â 11.Â 2016 von Amts wegen einen Bescheid, mit dem dem im Verfahren durchgehend anwaltlich vertretenen KlÃ¤ger ab 1.Â 11.Â 2016 Mindestsicherung befristet bis 30.Â 4.Â 2017 zuerkannt wurde. Laut ZustellverfÃ¼gung wurde dieser Bescheid direkt an den KlÃ¤ger adressiert und ihm am 24.Â 11.Â 2016 durch Hinterlegung zugestellt.
Nachdem der KlÃ¤ger im MaiÂ 2017 keine bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten hatte, stellte er am 2.Â 5.Â 2017 bei der Beklagten einen neuen Antrag auf GewÃ¤hrung der Mindestsicherung, der mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 13.Â 6.Â 2017 unter anderem mit dem Hinweis abgewiesen wurde, dass er Ã¼ber keinen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel verfÃ¼ge, weswegen die Voraussetzungen fÃ¼r die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht gegeben seien.
Gegen diesen Bescheid erhob der KlÃ¤ger, vertreten durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich, die er mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschlieÃŸlich der Beigebung eines Rechtsanwalts verband. Die Argumentation, er habe keinen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel, erscheine willkÃ¼rlich; sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der Mindestsicherung seien gegeben. Der Bescheid vom 23.Â 4.Â 2014 sei nach wie vor in Geltung.
Mit Urteil vom 14.Â 12.Â 2017 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der Beschwerde insoweit Folge, als es den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung der Mindestsicherung vom 2.Â 5.Â 2017 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckwies; den Antrag auf GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe wies es hingegen ab. Der KlÃ¤ger habe sich im Verfahren eines Rechtsanwalts als Vertreter bedient, weswegen alle Verfahrenshandlungen gegenÃ¼ber dem Vertreter zu setzen gewesen seien. Die Zustellung des Bescheids vom 14.Â 11.Â 2016, mit dem die Leistung mit 30.Â 4.Â 2017 befristet wurde, sei jedoch nicht an den Vertreter, sondern unmittelbar an den KlÃ¤ger erfolgt, weswegen er nie wirksam geworden sei. Es gelte nach wie vor der Bescheid vom 23.Â 4.Â 2014 (Beschwerdevorentscheidung), mit dem ihm die Mindestsicherung ab 1.Â 3.Â 2014 (unbefristet) zuerkannt worden sei, sodass der Antrag vom 2.Â 5.Â 2017 wegen entschiedener Sache unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen sei.
Unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis beantragte der KlÃ¤ger am 8.Â 1.Â 2018 durch seinen Rechtsvertreter, die Mindestsicherung fÃ¼r den Zeitraum MaiÂ 2017 bis JÃ¤nnerÂ 2018 auf ein Kanzleikonto seines Vertreters zu Ã¼berweisen und die danach fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge an ihn auszuzahlen.
Am 19.Â 1.Â 2018 erlieÃŸ der BÃ¼rgermeister der Beklagten neuerlich einen Bescheid, mit dem die mit Bescheid vom 23.Â 4.Â 2014 zuerkannte Leistung rÃ¼ckwirkend ab 30.Â 4.Â 2017 eingestellt wurde. Da der KlÃ¤ger keinen Aufenthaltstitel besitze, seien die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch auf Mindestsicherung nicht gegeben.
Dieser Bescheid wurde dem Anwalt des KlÃ¤gers zugestellt, der dagegen am 1.Â 2.Â 2018 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich erhob, die er mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschlieÃŸlich der Beigebung eines Rechtsanwalts verband. Die rÃ¼ckwirkende Einstellung sei rechtswidrig. Mit selben Datum beantragte er die Auszahlung der Mindestsicherung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 5.Â 2017 bis einschlieÃŸlich FebruarÂ 2018 auf ein Kanzleikonto sowie die ab MÃ¤rzÂ 2018 fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge an den KlÃ¤ger persÃ¶nlich. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurden Schritte gesetzt, um die persÃ¶nlichen Voraussetzungen des KlÃ¤gers fÃ¼r einen Bezug von Leistungen nach dem OÃ¶Â BMSG nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen abzuklÃ¤ren. Am 16.Â 8.Â 2018 teilte das Landesverwaltungsgericht der Beklagten mit, dass der KlÃ¤ger den Bescheid des BFA vom 4.Â 7.Â 2018 Ã¼bermittelt habe, wonach er als FlÃ¼chtling im Sinn der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention anerkannt ist, und verwies auf das (am 19.Â 1.Â 2018 in das Rechtsinformationssystem des Bundes eingestellte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â 12.Â 2017, RaÂ 2016/10/0130, nach dem die Bestimmung des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ e OÃ¶Â BMSG auf â€žPersonen mit einem sonstigen dauernden Aufenthaltsrecht im Inlandâ€œ abstelle, sodass nicht ein Aufenthaltstitel, sondern ein
â€“ gegebenenfalls im Weg der Vorfragenbeurteilung zu ermittelndes â€“ â€žsonstiges dauerndes Aufenthaltsrechtâ€œ maÃŸgeblich sei. Das Landesverwaltungsgericht beabsichtige daher, den angefochtenen Bescheid zu beheben.
Aufgrund dieser Mitteilung des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich erlieÃŸ der BÃ¼rgermeister der Beklagten am 24.Â 9.Â 2018 einen Bescheid, mit dem dem KlÃ¤ger rÃ¼ckwirkend ab 1.Â 5.Â 2017 die Mindestsicherung zuerkannt wurde.
Mit Bescheid des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 9.Â 10.Â 2018 wurde der Beschwerde des KlÃ¤gers gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Beklagten vom 19.Â 1.Â 2018 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
Der KlÃ¤ger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 8.520,08Â EUR. Die Beklagte habe willkÃ¼rlich entschieden, ob der seit Jahren unverÃ¤nderte Aufenthaltsstatus des Beklagten einen Anspruch auf Mindestsicherung begrÃ¼nde und nicht geprÃ¼ft, ob ihre Bescheide tatsÃ¤chlich zugestellt worden seien. Zur Beseitigung der auf unvertretbarer Rechtsanwendung beruhenden Bescheide der Beklagten habe er Vertretungskosten von insgesamt 3.520,08Â EUR aufwenden mÃ¼ssen. Durch die Ungewissheit Ã¼ber seinen Aufenthaltsstatus und den drohenden Verlust der fÃ¼r ihn Ã¼berlebenswichtigen Mindestsicherung sei er einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt gewesen, wofÃ¼r ihm ein Schmerzengeld von 5.000Â EUR gebÃ¼hre.
Die Beklagte wendete ein, die Rechtsansicht, wonach das Aufenthaltsrecht des KlÃ¤gers keinen Mindestsicherungsanspruch begrÃ¼nde, sei zumindest vertretbar gewesen. Dem KlÃ¤ger sei kein Schaden entstanden, weil ihm zur BekÃ¤mpfung des Bescheids vom 19.Â 1.Â 2018 die Verfahrenshilfe bewilligt worden sei. Die behauptete psychische BeeintrÃ¤chtigung ohne Krankheitswert begrÃ¼nde keinen ersatzfÃ¤higen Schaden. Auch sei die Erlassung eines anfechtbaren Bescheids nicht geeignet, einen Schockschaden zu begrÃ¼nden. Die unterbliebene Zustellung des Bescheids vom 14.Â 11.Â 2016 an den Rechtsvertreter des KlÃ¤gers sei fÃ¼r die entstandenen Vertretungskosten nicht kausal.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 litÂ e OÃ¶Â BMSG hÃ¤tten nur Personen, die ein â€žsonstiges dauerndes Aufenthaltsrecht im Inlandâ€œ aufweisen kÃ¶nnten, Anspruch auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung gehabt. Zur Frage, ob hierfÃ¼r auch ein Aufenthaltstitel vorausgesetzt sei, liege nur die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â 12.Â 2017 zu RaÂ 2016/10/0130 vor, die erst am 19.Â 1.Â 2018, also am Tag der Erlassung des fraglichen Bescheids, in das Rechtsinformationssystem des Bundes eingestellt worden sei. Zuvor sei in stÃ¤ndiger Rechtsprechung des oberÃ¶sterreichischen Landesverwaltungsgerichts sowie auch in der Lehre vertreten worden, dass ein dauerndes Aufenthaltsrecht auch eines dazu berechtigenden Aufenthaltstitels bedÃ¼rfe, sodass die Rechtsansicht der Beklagten vertretbar gewesen sei. Der Bescheid vom 14.Â 11.Â 2016 sei den bindenden AusfÃ¼hrungen des Landesverwaltungsgerichts zufolge niemals wirksam geworden, weshalb fÃ¼r den anwaltlich vertretenen KlÃ¤ger auch kein Anlass bestanden habe, ihn zu bekÃ¤mpfen. Die vom KlÃ¤ger beschriebene psychische Belastungssituation begrÃ¼nde einen ideellen Schaden, der mangels gesetzlicher Grundlage nicht ersatzfÃ¤hig sei.
Der dagegen vom KlÃ¤ger erhobenen Berufung gab das Gericht zweiter Instanz teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte die Auffassung des Erstgerichts, dass der Bescheid vom 19.Â 1.Â 2018 auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe; bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â 12.Â 2017, das erst am Tag der Erlassung des fraglichen Bescheids verÃ¶ffentlicht worden sei, habe keine Rechtsprechung zur Auslegung des Auffangtatbestands nach Â§Â 4 AbsÂ 1 litÂ e OÃ¶ BMSG bestanden. Den Materialien sei dazu als Beispiel lediglich eine Aufenthaltsverfestigung nach Â§Â 55 FPG (in der Fassung vor dem FremdenrechtsÃ¤nderungs-gesetzÂ 2011) zu entnehmen, aber keine allgemeinen Anhaltspunkte fÃ¼r die Auslegung des geforderten â€žsonstigen dauernden Aufenthaltsrechtsâ€œ. Somit kÃ¶nne der Umstand, dass die BehÃ¶rde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach Â§Â 4 AbsÂ 1 litÂ e OÃ¶Â BMSG nicht erkannt und stattdessen das Vorhandensein eines Aufenthaltstitels geprÃ¼ft habe, der Beklagten nicht als unvertretbare Rechtsauslegung angelastet werden. DemgegenÃ¼ber sei die fehlerhafte Zustellung des Bescheids vom 14.Â 11.Â 2016, mit dem der Anspruch des KlÃ¤gers auf bedarfsorientierte Mindestsicherung befristet werden sollte, haftungsbegrÃ¼ndend, weil der Bescheid dem KlÃ¤ger persÃ¶nlich durch Hinterlegung zugestellt worden sei, obwohl in diesem Verfahren ein Rechtsanwalt als Vertreter ausgewiesen gewesen sei. Bei ZulÃ¤ssigkeit des Antrags auf bedarfsorientierte Mindestsicherung vom 2.Â 5.Â 2017 wÃ¤re bereits mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 14.Â 12.Â 2017 eine inhaltliche Entscheidung zur Frage zu treffen gewesen, ob der Aufenthaltsstatus des KlÃ¤gers fÃ¼r einen Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung nach dem OÃ¶Â BMSG ausreiche. Der Bescheid vom 19.Â 1.Â 2018, mit dem die Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung fÃ¼r den KlÃ¤ger â€“ wiederum mit der BegrÃ¼ndung, er sei mangels Aufenthaltstitels nicht anspruchsberechtigt â€“ rÃ¼ckwirkend eingestellt worden sei, wÃ¤re in diesem Fall aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeblieben; jedenfalls wÃ¤re er aber unter der Annahme einer durch das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich bereits konkret geklÃ¤rten Rechtslage als unvertretbar anzusehen gewesen. Dem KlÃ¤ger steht daher Schadenersatz fÃ¼r die Beschwerde vom 17.Â 7.Â 2017 und den bezughabenden Antrag auf Auszahlung der rÃ¼ckstÃ¤ndigen Mindestsicherung vom 8.Â 1.Â 2018 zu. FÃ¼r Letzteren komme allerdings, da in den Tarifposten des RATG keine mit dem Antrag vergleichbare Leistung aufscheine, nur eine Honorierung nach dem Auffangtatbestand des TPÂ 2Â IÂ 1Â e RATG in Betracht (iVm Â§Â 6 AHK). Die Bemessungsgrundlage von 16.000Â EUR habe die Beklagte nicht bemÃ¤ngelt. Damit errechne sich der Schadenersatzanspruch des KlÃ¤gers im Zusammenhang mit den Kosten seiner anwaltlichen Vertretung mit 1.143,45Â EUR zuzÃ¼glich USt in der HÃ¶he von 228,69Â EUR, insgesamt daher 1.372,14Â EUR. Dass diese Vertretungskosten auch tatsÃ¤chlich entstanden seien, habe die Beklagte nicht bestritten.
Auch nach den GrundsÃ¤tzen des Amtshaftungsrechts sei nur fÃ¼r solche SchÃ¤den zu haften, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellten, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fordere oder untersage, die Norm also die Verhinderung des spÃ¤ter eingetretenen Schadens anstrebe. Der Beklagten sei lediglich ein VerstoÃŸ gegen Zustellvorschriften, konkret gegen Â§Â 9 AbsÂ 3 ZustellG anzulasten. Vom Normzweck dieser Bestimmung sei die Verhinderung eines psychischen Leidenszustands, mag er auch Krankheitswert erreichen, wie der KlÃ¤ger behaupte, nicht erfasst. Sein Schmerzengeldbegehren sei daher nicht berechtigt.
Die Revision erklÃ¤rte das Berufungsgericht Ã¼ber Antrag beider Parteien nach Â§Â 508 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der Einwand des KlÃ¤gers, zur Frage, ob bei unvertretbarem Handeln der VerwaltungsbehÃ¶rde der Schutzzweck der Norm soweit reiche, dass dadurch verursachte kÃ¶rperliche SchÃ¤den zu AmtshaftungsansprÃ¼chen fÃ¼hren kÃ¶nnten, liege keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur vor, insoweit nicht von der Hand zu weisen sei, als sich der Senat nicht auf Rechtsprechung, die zum Zustellgesetz ergangen wÃ¤re, stÃ¼tzen habe kÃ¶nnen. Allenfalls kÃ¶nne auch die Beklagte von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts Ã¼berrascht worden sein, weil der KlÃ¤ger in erster Instanz lediglich eine unvertretbare Rechtsansicht zur Frage der Beurteilung des â€žsonstigen dauernden Aufenthaltsrechtsâ€œ behauptet habe.
Die Revision der Beklagten ist aus dem dazu vom Berufungsgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig und auch berechtigt; jene des KlÃ¤gers spricht hingegen keine Rechtsfragen von der Bedeutung des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO an und ist damit entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zur Revision des KlÃ¤gers:
1.Â Der KlÃ¤ger â€“ der eine vollstÃ¤ndige Klagestattgebung anstrebt â€“ hat im Verfahren erster Instanz zwar allgemein ausgefÃ¼hrt, dass die Organe der Beklagten nicht einmal Ã¼berprÃ¼ften, ob ihre Bescheide â€žtatsÃ¤chlichâ€œ zugestellt wurden, aus der fehlerhaften Zustellung des Bescheids vom 16.Â 11.Â 2016 jedoch keine AnsprÃ¼che abgeleitet, sondern diese ausschlieÃŸlich darauf gestÃ¼tzt, dass Organe der Beklagten davon ausgegangen sind, dass er kein dauerndes Aufenthaltsrecht in Ã–sterreich habe, und ausdrÃ¼cklich vorgebracht, als Folge von deren falschen und unvertretbaren Rechtsansicht, er habe keinen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel, sei er psychisch enorm belastet gewesen. Zu Recht weist die Beklagte im Revisionsverfahren daher darauf hin, dass der KlÃ¤ger sein Begehren nicht aus einer unrichtigen Anwendung des Â§Â 9 AbsÂ 3 ZustG (idF BGBlÂ IÂ NrÂ 5/2008) bei der Zustellung des von Amts wegen erlassenen Bescheids vom 14.Â 11.Â 2016, mit dem die Mindestsicherung bis 30.Â 4.Â 2017 befristet wurde, ableitete, sondern allein eine unvertretbare Auslegung des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ e OÃ¶Â BMSG in der damals geltenden Fassung behauptete.
2.Â Soweit der KlÃ¤ger in seiner Revision mit Schadensfolgen aus einer unwirksamen Zustellung argumentiert, ist darauf nicht einzugehen. Die von ihm angestrebte Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck des Â§Â 9 AbsÂ 3 ZustG erÃ¼brigt sich daher, sodass er mit seinen dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen auch keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen kann. Soweit er â€“ wie erstmals im Berufungsverfahren â€“ auf ArtÂ 23 des Ãœbereinkommens Ã¼ber die Rechtsstellung der Staatenlosen, BGBlÂ IIIÂ NrÂ 81/2008, abzielt und meint, es komme fÃ¼r die Beurteilung seines Anspruchs nach dem OÃ¶Â BMSG gar nicht auf einen Aufenthaltstitel oder ein Aufenthaltsrecht nach diesem Gesetz an, Ã¼bersieht er, dass es sich dabei um einen mit ErfÃ¼llungsvorbehalt gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 50 AbsÂ 2 B-VG abgeschlossenen Staatsvertrag handelt, der keine unmittelbaren innerstaatlichen Rechtswirkungen fÃ¼r den Normunterworfenen entfaltet (vgl VwGHÂ 2013/08/0004).
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es insoweit nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
II.Â Zur Revision der Beklagten:
1.Â Die (mit LGBlÂ 2019/107 aufgehobene) Bestimmung des Â§Â 4 OÃ¶Â BMSG regelte die persÃ¶nlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Leistung bedarfsorientierter
Mindestsicherung und sah neben zahlreichen anderen FÃ¤llen die GewÃ¤hrung an Personen mit einem â€žsonstigen dauernden Aufenthaltsrecht im Inlandâ€œ, soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren wÃ¼rden, vor.
2.1Â Mit dieser Bestimmung (Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ e OÃ¶Â BMSG) hat sich, wie die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend betonten, der Verwaltungsgerichtshof erstmals in seiner Entscheidung vom 20.Â 12.Â 2017 zu RaÂ 2016/10/0130 auseinandergesetzt und darin unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BlgÂ ./434/2011 zu den Wortprotokollen des OÃ¶Â Landtags, 27.Â GPÂ 33Â ff) ausgefÃ¼hrt, dass es insofern nicht auf (von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erteilte) â€žAufenthaltstitelâ€œ, sondern auf ein â€“ gegebenenfalls im Wege der Vorfragenbeurteilung zu ermittelndes â€“ â€žsonstiges dauerndes Aufenthaltsrechtâ€œ ankomme. In der Darstellung des Verfahrensgangs hielt der Verwaltungsgerichtshof dazu fest, dass das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich demgegenÃ¼ber mit der von ihm in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung argumentierte, die GewÃ¤hrung bedarfsorientierter Mindestsicherung sei â€žimmer von einem tatsÃ¤chlich bestehenden Aufenthaltstitel abhÃ¤ngigâ€œ.
2.2Â Amtshaftung fÃ¼r ein rechtswidriges Verhalten eines Organs tritt nur ein, wenn es auch schuldhaft gesetzt wurde. Eine bei pflichtgemÃ¤ÃŸer Ãœberlegung aller UmstÃ¤nde vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, begrÃ¼ndet aber kein Verschulden im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG (RIS-Justiz RS0050216). Dementsprechend kann in der Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder stÃ¤ndigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfÃ¤ltige Ãœberlegung erkennen lÃ¤sst, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912). Eine bis zum Vorliegen einer anderslautenden hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung argumentierbare Auffassung zu einer bestimmten Frage stellt auch kein leichtes Verschulden bzw Versehen dar (RS0049814 [T3] = RS0049955 [T24]).
2.3Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass der Bescheid der Beklagten vom 19.Â 1.Â 2018 auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht habe; bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â 12.Â 2017, das erst am Tag der Erlassung des fraglichen Bescheids im Rechtsinformationssystem des Bundes verÃ¶ffentlicht worden ist, habe keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des Auffangtatbestands nach Â§Â 4 AbsÂ 1 litÂ e OÃ¶Â BMSG bestanden. Dieser Beurteilung tritt der KlÃ¤ger im Revisionsverfahren nicht mehr entgegen.
3.1Â Der Bescheid der Beklagten vom 13.Â 6.Â 2017, mit dem der Antrag des KlÃ¤gers vom 2.Â 5.Â 2017 von der Beklagten abgewiesen wurde, beruht auf derselben Rechtsansicht, wie sie die Vorinstanzen vom KlÃ¤ger unbeanstandet als vertretbar beurteilten. Dagegen richtete sich die Beschwerde des KlÃ¤gers vom 17.Â 7.Â 2017.
3.2Â Die fehlerhafte Zustellung des Bescheids vom 14.Â 11.Â 2016 hat nicht unmittelbar zu Verfahrenskosten des KlÃ¤gers gefÃ¼hrt. Aus diesem Vorgang hat der KlÃ¤ger im Verfahren erster Instanz auch keine AnsprÃ¼che abgeleitet.
3.3Â Auch die Argumentation des Berufungsgerichts hinsichtlich des als berechtigt angesehenen Teils der auf den Ersatz von Verfahrenskosten gerichteten AnsprÃ¼che beruht nicht darauf, dass dem KlÃ¤ger aus einem VerstoÃŸ gegen Â§Â 9 AbsÂ 3 ZustG unmittelbar ein Nachteil erwachsen wÃ¤re, sondern fingiert, dass eine wirksame Zustellung des Bescheids vom 14.Â 11.Â 2016 an den Rechtsvertreter des KlÃ¤gers zu einer inhaltlichen Beurteilung von Â§Â 4 AbsÂ 1 litÂ e OÃ¶Â BMSG und der Frage, ob der KlÃ¤ger die Voraussetzungen nach dieser Bestimmung erfÃ¼llt, durch das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich anlÃ¤sslich seiner Beschwerde vom 17.Â 7.Â 2017 gegen den Bescheid vom 13.Â 6.Â 2017 gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Eine (wirksame) Befristung des Anspruchs hÃ¤tte den Antrag des KlÃ¤gers auf bedarfsorientierte Mindestsicherung vom 2.Â 5.Â 2017 zulÃ¤ssig gemacht und letztlich zu einer inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber den Aufenthaltsstatus des KlÃ¤gers mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 14.Â 12.Â 2017 gefÃ¼hrt.
3.4Â Diese Ãœberlegungen Ã¼bersehen, dass der Antrag des KlÃ¤gers vom 2.Â 5.Â 2017 mit derselben BegrÃ¼ndung abgewiesen wurde, wie sie auch der Bescheid der Beklagten vom 19.Â 1.Â 2018 aufwies, die vom Berufungsgericht als vertretbar beurteilt wurde. Selbst bei dem vom Berufungsgericht an das rechtmÃ¤ÃŸige Verhalten der Beklagten (Zustellung an den Rechtsvertreter des KlÃ¤gers) geknÃ¼pften hypothetischen Sachverhalt kÃ¤me der Ersatz der Kosten nur in Betracht, wenn der angefochtene Bescheid auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht hÃ¤tte, was aber nach seiner eigenen Ansicht bis zur VerÃ¶ffentlichung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs mit 19.Â 1.Â 2018 nicht der Fall war. FÃ¼r eine ErsatzfÃ¤higkeit der Kosten der Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.Â 6.Â 2017 fehlt es somit insoweit ebenfalls am Verschulden der Organe der Beklagten. Gleiches gilt fÃ¼r die Kosten des Antrags auf Auszahlung rÃ¼ckstÃ¤ndiger Mindestsicherung vom 8.Â 1.Â 2018.
4.5Â Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Haftung der Beklagten insgesamt ausscheiden muss, wenn deren Organen bei der Auslegung des Â§Â 4 AbsÂ 1 litÂ e OÃ¶Â BMSG idgF bis zur VerÃ¶ffentlichung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â 12.Â 2017 keine unvertretbare Rechtsansicht und daher kein Verschulden im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG angelastet werden kann. Das ist nach der im Revisionsverfahren vom KlÃ¤ger gar nicht angezweifelten Rechtsansicht der Vorinstanzen der Fall, sodass der Revision der Beklagten Folge zu geben und das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen ist.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 iVm 50 ZPO.
Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel des KlÃ¤gers nicht zulÃ¤ssig ist, sodass ihr die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen sind. DarÃ¼ber hinaus hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten der Berufungsbeantwortung und ihrer Verfahrenskosten dritter Instanz.