Document Number: JWT_2020100109_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100109.L00
Case Number: Ra 2020/10/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 724

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12.Â JuniÂ 2020 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 6.Â FebruarÂ 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke inÂ S. erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, unter Neufestsetzung des Standortes als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht u.a.Â davon aus, dass Inhaber bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken nur ein eingeschrÃ¤nktes Mitspracherecht im Verfahren zur Erteilung einer Konzession hÃ¤tten. Die Parteistellung der Inhaber von Nachbarapotheken sei auf die Geltendmachung des Mindestabstandes bzw.Â einer unzulÃ¤ssigen EinschrÃ¤nkung ihres eigenen Kundenpotentials eingeschrÃ¤nkt. In anderen Fragen des Verfahrens Ã¼ber die Verleihung einer Apothekenkonzession komme den Inhabern bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken kein Mitspracherecht zu (Verweis u.a.Â auf VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/10/0063; 20.12.2017, RaÂ 2017/10/0070; 11.8.2017, RaÂ 2017/10/0061). Das Vorbringen der Revisionswerberin, wonach der Konzessionswerberin mit der vorgelegten VerfÃ¼gungsbescheinigung die Glaubhaftmachung der VerfÃ¼gungsberechtigung Ã¼ber die in Aussicht genommene BetriebsstÃ¤tte nicht gelungen sei, sei nicht von ihrem Mitspracherecht im Verfahren umfasst. Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zur Unrecht davon ausgegangen werden sollte, die Konzessionswerberin sei Ã¼ber die fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche BetriebsstÃ¤tte vorgesehene Liegenschaft verfÃ¼gungsberechtigt, kÃ¶nnte die Inhaberin einer bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke dadurch nicht in ihren Rechten verletzt sein (Verweis auf VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/10/0095).
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen wird vorgebracht, der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich dahingehend von jenem, der dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2018/10/0095, zugrunde gelegen sei, dass â€ždas GrundstÃ¼ck, auf welchem die VerfÃ¼gungsberechtigung eingerÃ¤umt wurde, Ã¼ber keine Zufahrtâ€œ verfÃ¼ge. Somit sei klar, dass die Etablierung einer Apotheke nicht mÃ¶glich sei und die VerfÃ¼gbarkeit einer BetriebsstÃ¤tte nicht gegeben sein kÃ¶nne. Die Frage, ob ohne bestehende Zufahrt die VerfÃ¼gbarkeit glaubhaft gemacht werden kÃ¶nne, stelle aus Sicht der Revisionswerberin eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, zu der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.
7Â Zu diesem Vorbingen ist auf die -Â vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend zitierteÂ - stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Inhaber bestehender Apotheken im Verfahren zur Erteilung der Konzession fÃ¼r eine neue Ã¶ffentliche Apotheke ein Mitspracherecht ausschlieÃŸlich bezÃ¼glich der Bedarfsfrage haben. Dabei kÃ¶nnen die Inhaber geltend machen, die Entfernung zwischen der kÃ¼nftigen BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Ã¶ffentlichen Apotheke und der BetriebsstÃ¤tte ihrer Ã¶ffentlichen Apotheke betrage weniger als 500Â m oder die Zahl der von ihrer bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen werde sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen. In anderen Fragen kommt den Inhabern bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken hingegen kein Mitspracherecht zu (vgl.Â etwa den vom Verwaltungsgericht genannten Beschluss VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/10/0063, mit Verweis auf VwGHÂ 21.10.2010, 2008/10/0199; 21.5.2008, 2007/10/0029, VwSlg.Â 17458Â A; 26.4.1999, 98/10/0426). Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Apotheke kommt im Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke in der Frage, ob die in Aussicht genommene BetriebsstÃ¤tte glaubhaft gemacht wurde, kein Mitspracherecht zu (vgl.Â den auch in der Revision genannten Beschluss VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/10/0095, mit Verweis auf VwGHÂ 21.5.2008, 2007/10/0029, VwSlg.Â 17458Â A). Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zu Unrecht davon ausgegangen worden sein sollte, der Konzessionswerber sei Ã¼ber die fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche BetriebsstÃ¤tte vorgesehene Liegenschaft verfÃ¼gungsberechtigt, kÃ¶nnte der Inhaber einer bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke dadurch in seinen Rechten nicht verletzt sein (vgl.Â nochmals VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/10/0095, mit Verweis auf VwGHÂ 6.5.1996, 95/10/0072; 23.10.1995, 95/10/0003, VwSlg.Â 14347Â A).
8Â Die von der Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision allein aufgeworfene Frage ist demnach gerade nicht von ihrem Mitspracherecht umfasst. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Revision werden daher keine grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in Bezug auf jene Fragen, in denen der Revisionswerberin ein Mitspracherecht zukommt, aufgezeigt.
9Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020