Document Number: JWT_2018070373_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070373.L00
Case Number: Ra 2018/07/0373
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 3348

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck der KGÂ W. die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage. Von diesem Vorhaben ist der GrundwasserkÃ¶rperÂ Nr.Â ******, SÃ¼dliches WÂ Becken, sowie ein Drainagegraben mit EinmÃ¼ndung in das FlieÃŸgewÃ¤sser â€žWarmeÂ Fâ€œ betroffen. FÃ¼r die BaumaÃŸnahmen ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Nach ihrer mechanischen Reinigung sollen die BaugrubenwÃ¤sser in die Warme F eingeleitet werden.
2Â An das BaugrundstÃ¼ck grenzen ein GrundstÃ¼ck im Eigentum der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sowie vier GrundstÃ¼cke im Eigentum der dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien.
3Â Unter SpruchpunktÂ I. des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â SeptemberÂ 2017 wurden Einwendungen der revisionswerbenden Parteien zum Bewilligungsgegenstand SpruchteilÂ II.1.a. (Bauwasserhaltung) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und zu SpruchteilÂ II.1.b. (Einleitung der BaugrubenwÃ¤sser in die WarmeÂ F) und SpruchteilÂ II.2. (MaÃŸnahmen zur Kompensation eines Grundwasser-Stau-/Sunkeffektes eines Kellerbauwerkes) mangels Parteistellung zurÃ¼ckgewiesen. Ferner wurden unter diesem Spruchteil diverse AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien teilweise abgewiesen und teilweise zurÃ¼ckgewiesen.
4Â Unter SpruchteilÂ II. des genannten Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 10,Â 32Â undÂ 40Â WRGÂ 1959 die wasserrechtliche Bewilligung unter Vorschreibung von Auflagen fÃ¼r Folgendes erteilt (gekÃ¼rzte Darstellung):
1.a)Â Eine EntwÃ¤sserungsanlage mit Grundwasserabsenkung im Rahmen einer Bauwasserhaltung in dreiÂ Abschnitten auf dem BaugrundstÃ¼ck, mit SpundwÃ¤nden, sechsÂ Brunnen in AbschnittÂ 1 und je fÃ¼nfÂ Brunnen in den AbschnittenÂ 2Â undÂ 3, Absetzcontainern und Schlauchleitungen zur Ableitung, wobei von der maximalen WasserhaltungÂ 70Â l/s ausgegangen wird,
b)Â eine Einwirkung durch Einleitung der BaugrubenwÃ¤sser aus der Wasserhaltung mit maximalÂ 70Â l/s Ã¼ber Schlauchleitungen rechtsufrig in die WarmeÂ F bei Einhaltung eines Grenzwertes von 0,3Â ml absetzbare Stoffe.
2.)Â Die MaÃŸnahme zur Kompensation eines Grundwasser-Stau-/Sunkeffekts, hervorgerufen durch ein auf dem BaugrundstÃ¼ckÂ geplantes Kellerbauwerk, in Form von
a)Â Errichtung und Betrieb des RohrrigolenkÃ¶rpersÂ West mit dreiÂ DrainrohrenÂ DNÂ 200 und nÃ¤her genanntem/r QuerschnittÂ und LÃ¤nge fÃ¼r die Absenkung des Grundwasserspiegels im westlichen Anstaubereich,
b)Â Errichtung und Betrieb eines ÃœberlaufesÂ DNÂ 100 aus dem RohrrigolenkÃ¶rperÂ West rechtsufrig in den Drainagegraben mit Drainagierung des Grundwassers im Bereich des BaugrundstÃ¼ckes,
c)Â Errichtung und Betrieb des RohrrigolenkÃ¶rpersÂ SÃ¼d mit dreiÂ DrainrohrenÂ DNÂ 200 und nÃ¤her genanntem/r Querschnitt und LÃ¤nge fÃ¼r die Absenkung des Grundwasserspiegels im sÃ¼dlichen Anstaubereich,
d)Â Errichtung und Betrieb eines ÃœberlaufesÂ DNÂ 100 aus dem RohrrigolenkÃ¶rperÂ SÃ¼d rechtsufrig in den Drainagegraben mit Drainagierung des Grundwassers im Bereich des BaugrundstÃ¼ckes.
5Â Die von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden wurden - nach Einholung eines Gutachtens eines wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 und eines Gutachtens eines geohydrologischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 -Â mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich (LVwG) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Bauvollendungsfrist neu festgelegt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis des LVwG sei aufgrund der Lage des Tiefgaragengeschosses von einer rechnerischen Auswirkung von weniger als 2Â cm Anstau des Grundwassers auszugehen. Als KompensationsmaÃŸnahme seien zweiÂ RohrrigolenkÃ¶rper vorgesehen, mit denen anstrÃ¶mendes Grundwasser um das Tiefgaragengeschoss herumgeleitet werden solle. Die Ableitung solle in den RigolenkÃ¶rpern West und SÃ¼d Ã¼ber drei Ã¼bereinanderliegende DrainrohreÂ DNÂ 200 erfolgen, wobei dort auch DachflÃ¤chenwÃ¤sser eingeleitet werden sollen. Die RohrrigolenkÃ¶rper wÃ¼rden am Ende fÃ¼r eine mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸig flÃ¤chige Verteilung des Grundwassers in den Untergrund gefÃ¤chert. Als zusÃ¤tzliche SicherungsmaÃŸnahme sei am Ende der RohrrigolenkÃ¶rper ein Ãœberlaufschacht vorgesehen. Von diesem kÃ¶nne bei extremem Grundwasserhochstand Ã¼ber eine Ãœberlaufschwelle Grundwasser Ã¼ber eine RohrleitungÂ DNÂ 100 in den angrenzenden Drainagegraben abflieÃŸen.
7Â Die Wasserhaltung liege durch Absenkung bei Umsetzung des gegenstÃ¤ndlichen Projekts innerhalb des natÃ¼rlichen Grundwasserschwankungsbereiches, der Grundwasserspiegel werde temporÃ¤r abgesenkt. Vor Einleitung der BaugrubenwÃ¤sser Ã¼ber eine Schlauchleitung in die â€žWarmeÂ Fâ€œ erfolge ein RÃ¼ckhalt mineralischer Feststoffe durch technische Vorreinigung. Durch die RohrrigolenkÃ¶rper West und SÃ¼d werde der durch die Tiefgarage bauwerksbedingte Grundwasseranstau beseitigt. Bei Anspringen der ÃœberlÃ¤ufe der RigolenkÃ¶rper erfolge eine EntwÃ¤sserung in einen Drainagegraben, der als Grundwasserdrainage fungiere. Das oberste Drainrohr der beiden RohrrigolenkÃ¶rper werde jeweils auch zur Ableitung von NiederschlagswÃ¤ssern aus Dach- und TerrassenflÃ¤chen im AusmaÃŸ von ca.Â 1300Â mÂ² verwendet.
Auf Grundlage der eingeholten Gutachten, deren Aussagekraft auch durch Privatgutachten der revisionswerbenden Parteien nicht erschÃ¼ttert worden sei, erwiesen sich die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobene auÃŸerordentliche Revision der erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 2.1. Zu dem nachfolgend dargestellten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist vorweg Folgendes festzuhalten:
13Â Rechtsfragen des Verfahrensrechtes sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtsicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2017/07/0136, mwN).
14Â Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (VwGHÂ 23.7.2018, RaÂ 2016/07/0080, mwN).
15Â Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung (VwGHÂ 24.9.2014, RaÂ 2014/03/0012) liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung vielmehr nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 23.7.2018, RaÂ 2016/07/0080, mwN).
16Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begrÃ¼ndet wird, ist schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, darzutun. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Diese AusfÃ¼hrungen gelten insbesondere auch fÃ¼r die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs (VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2018/07/0442).
17Â Eine Aktenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden ist bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (VwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2019/20/0606, mwN).
18Â 3. Einleitend wird in der Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter dem Gesichtspunkt einer behaupteten Aktenwidrigkeit ausgefÃ¼hrt, das LVwG sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als seine Annahme, dass die BefÃ¼rchtung, bei hohen GrundwasserstÃ¤nden sei eine Versickerung auf Eigengrund denkunmÃ¶glich und das Grundwasser flieÃŸe als OberflÃ¤chenwasser zu den revisionswerbenden Parteien ab, durch die einen Projektbestandteil bildende KompensationsmaÃŸnahme der beiden RigolenkÃ¶rper samt zusÃ¤tzlicher Sicherheit durch die ÃœberlÃ¤ufe an diesen baulichen Einrichtungen entkrÃ¤ftet sei und im Gutachten ausgefÃ¼hrt werde, dass die Ableitung der DachflÃ¤chenwÃ¤sser berÃ¼cksichtigt worden sei, nicht mit den Akten Ã¼bereinstimme. Vor allem stelle die unrichtige Annahme, dass sich die (Anmerkung: vom LVwG) eingeholten Gutachten mit den Auswirkungen von Niederschlags- bzw.Â DachflÃ¤chenwÃ¤ssern beschÃ¤ftigt hÃ¤tten, einen gravierenden, als WillkÃ¼r zu qualifizierenden VerfahrensverstoÃŸ dar.
19Â Ferner wird dem LVwG eine Missachtung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen, wobei tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts, insbesondere der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, der Grundsatz des ParteiengehÃ¶rs und der Grundsatz der Offizialmaxime auf dem Spiel stÃ¼nden.
20Â 3.1. Konkret wird dazu in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebracht, der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige habe am Beginn seines Gutachtens vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 darauf hingewiesen, dass die Beseitigung der RegenwÃ¤sser nicht von der gegenstÃ¤ndlichen Beurteilung erfasst sei, weil diese MaÃŸnahmen im Zuge des Bauverfahrens zu prÃ¼fen seien. Weiters habe der AmtssachverstÃ¤ndige (in seinem Befund) festgehalten, dass alle diese MaÃŸnahmen (gemeint seien MaÃŸnahmen betreffend DachflÃ¤chen und TerrassenwÃ¤sser) Teil des Bauverfahrens seien. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe es daher von vornherein abgelehnt, sich mit diesem Themenkomplex zu beschÃ¤ftigen. Auf SeiteÂ 13 seines Gutachtens habe der AmtssachverstÃ¤ndige ausgefÃ¼hrt, dass die Versickerung von NiederschlagswÃ¤ssern der VerkehrsflÃ¤chen mit den dafÃ¼r erforderlichen Anlagen (Sickermulden) und die zum Schutz der Anrainer allenfalls erforderlichen Vorkehrungen Teil des Bauverfahrens seien. Er habe ferner festgehalten, dass die Versickerung der VerkehrsflÃ¤chenwÃ¤sser Ã¼ber Bodenmulden keinen fachlichen BerÃ¼hrungspunkt mit der wasserrechtlich bewilligten Bauwasserhaltung oder den KompensationsmaÃŸnahmen habe und daher ebenfalls im wasserrechtlichen Verfahren ohne Relevanz sei.
21Â Im Widerspruch dazu habe das LVwG auf SeiteÂ 7 des angefochtenen Erkenntnisses festgestellt, dass das oberste Drainrohr der beiden RohrrigolenkÃ¶rper jeweils auch zur Ableitung von NiederschlagswÃ¤ssern aus Dach- und TerrassenflÃ¤chen im AusmaÃŸ von ca.Â 1300Â mÂ² verwendet werde. Es sei nicht ersichtlich, auf welchen Erkenntnissen und Unterlagen diese Feststellung beruhe.
22Â Dem ist jedoch zu entgegnen, dass der zuletzt genannten Feststellung die AusfÃ¼hrungen des wasserbauchtechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen auf SeiteÂ 5 (Befund) seines Gutachtens vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2018 zugrunde liegen, in denen er unter anderem Folgendes festhielt:
â€žNach Fertigstellung der BaumaÃŸnahmen wird ein GroÃŸteil der DachflÃ¤chen- und TerrassenwÃ¤sser aus einer FlÃ¤che von 1300Â mÂ² Ã¼ber die beiden RohrrigolenkÃ¶rperÂ West undÂ SÃ¼d verteilt in den Untergrund versickert. Ein geringer Teil der DachflÃ¤chenwÃ¤sser im nÃ¶rdlichen Bereich des Wohnblockes aus einer FlÃ¤che von 160Â mÂ² soll Ã¼ber einen dritten RohrrigolenkÃ¶rper nÃ¶rdlich des Wohnblockes verteilt und in den Untergrund versickert werden. In diesen nÃ¶rdlichen RohrrigolenkÃ¶rper werden auch OberflÃ¤chenwÃ¤sser der Fahr- und StellflÃ¤chen aus einer FlÃ¤che von 280Â mÂ² nach Filterung Ã¼ber eine Rasenmulde zur Versickerung eingeleitet. Die restlichen befestigten Bereiche der Fahr- und StellflÃ¤chen mit 270Â mÂ² werden Ã¼ber zwei gesonderte Rasenmulden direkt in den Untergrund entwÃ¤ssertâ€œ.
23Â Der behauptete Widerspruch der Feststellungen des LVwG zu den gutachterlichen AusfÃ¼hrungen des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen liegt somit nicht vor.
24Â Vor allem aber nahm der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige unter PunktÂ 15. seines Gutachtens zur Frage, ob die Ableitung der NiederschlagswÃ¤sser von den DÃ¤chern, Terrassen sowie Kfz-PlatzflÃ¤chen oder die FlÃ¤chenversickerung laut Projekt (RohrrigolenkÃ¶rperÂ West undÂ SÃ¼d) auch dieser WÃ¤sser eine mehr als geringfÃ¼gige BeeintrÃ¤chtigung des Grundwassers bewirke (wasserrechtliches Projekt: Sickermulden, Drainagerohr- und Schachtversickerung durch den Boden), Stellung.
25Â Er fÃ¼hrte dazu unter anderem aus, dass die Versickerung der NiederschlagswÃ¤sser von DachflÃ¤chen oder Terrassen in das Grundwasser aus wasserbaufachlicher Sicht keine mehr als geringfÃ¼gige BeeintrÃ¤chtigung des Grundwassers darstelle. An spÃ¤terer Stelle hielt er ferner fest, dass â€ždie Einleitung der DachflÃ¤chen- und TerrassenwÃ¤sser in die von der gegenstÃ¤ndlichen Bewilligung als KompensationsmaÃŸnahme bewilligten Rohrrigole erfolgen soll. Obwohl die so gestaltete Versickerung dieser WÃ¤sser keine mehr als geringfÃ¼gige BeeintrÃ¤chtigung des Grundwassers darstellt, wurden die Niederschlagswassermengen hydraulisch bei der Bemessung der Rohrrigole mitberÃ¼cksichtigt, um die ausreichende hydraulische Dimensionierung fÃ¼r die Grundwasserabfuhr nachzuweisen.â€œ
26Â Die angesprochenen AusfÃ¼hrungen des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen, wonach die Beseitigung der RegenwÃ¤sser im Zuge des Bauverfahrens zu prÃ¼fen sei, und die gleichzeitig erfolgte, dargestellte fachkundige Beurteilung begegnen im Ãœbrigen vor dem Hintergrund der kompetenzrechtlichen Abgrenzung zwischen Wasserrecht und Baurecht, ferner der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Regelung der AbwÃ¤sserbeseitigung von bebauten Liegenschaften, soweit sie die Einwirkung der AbwÃ¤sserbeseitigung auf fremde Rechte oder auf Ã¶ffentliche GewÃ¤sser betrifft, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 10Â B-VG (Wasserrecht) Bundessache ist (VfSlg.Â 4387/1963), und der Judikatur, wonach die Ableitung von AbwÃ¤ssern sowohl aus wasserrechtlichen als auch aus baurechtlichen Gesichtspunkten einer Regelung unterzogen werden kann (vgl.Â zusÃ¤tzlich zu dem bereits zitierten Erkenntnis VfSlg.Â 10.329/1985 und VfSlg.Â 12.842/1991), keinen Bedenken.
27Â Dass MaÃŸnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung von DachflÃ¤chen- und TerrassenwÃ¤ssern (auch) â€žTeil des Bauverfahrensâ€œ sein kÃ¶nnen, steht im Einklang mit der zitierten Judikatur. Zu den aus wasserrechtlicher Sicht relevanten, an ihn herangetragenen Gesichtspunkten hat der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten jedoch -Â wie ausgefÃ¼hrt und ungeachtet seiner von den revisionswerbenden Parteien offenkundig missverstandenen einleitenden FormulierungÂ - Stellung genommen. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt demnach nicht vor.
28Â 3.2. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision wird ferner vorgebracht, die AusfÃ¼hrungen des LVwG auf SeiteÂ 11 des angefochtenen Erkenntnisses, es werde verhindert, dass es zu Problemen auf Grund eines grÃ¶ÃŸeren Zustromes von Sickerwasser komme, als versickern kÃ¶nne, seien durch das Gutachten nicht gedeckt und nicht nachvollziehbar.
29Â Die genannten AusfÃ¼hrungen des LVwG konnten sich allerdings in unbedenklicher Weise auf das wasserbautechnische Gutachten vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 stÃ¼tzen. Neben den bereits zitierten gutachterlichen Darlegungen, wonach die Niederschlagswassermengen hydraulisch bei der Bemessung der Rohrrigole mitberÃ¼cksichtigt worden seien, um die ausreichende hydraulische Dimensionierung fÃ¼r die Grundwasserabfuhr nachzuweisen, hat der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige auf SeiteÂ 9Â f. seines Gutachtens unter anderem auf die AuffÃ¤cherung der Rohrrigole am Ende der Leitungen (wodurch eine breitflÃ¤chige Verteilung im Grundwasser gewÃ¤hrleistet werde) und -Â wie das LVwG hervorhobÂ - darauf hingewiesen, dass beim Anspringen des bewilligten Ãœberlaufes aus den beiden Rohrrigolen ab einem nÃ¤her genannten Grundwasserhochstand eine EntwÃ¤sserung in einen Drainagegraben erfolge, der bei Anspringen des Ãœberlaufes als Grundwasserdrainage fungiere. Der Ãœberlauf habe daher keinen messbaren Einfluss auf die grundwasserabstromigen VerhÃ¤ltnisse.
30Â Weshalb vor diesem Hintergrund die bemÃ¤ngelte Schlussfolgerung des LVwG nicht nachvollziehbar sein sollte, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht nachvollziehbar dargelegt.
31Â 3.3. Die revisionswerbenden Parteien fÃ¼hren weiter aus, die Ansicht des LVwG, wonach die BefÃ¼rchtung, dass bei hohen GrundwasserstÃ¤nden Grundwasser als OberflÃ¤chenwasser zu den revisionswerbenden Parteien abflieÃŸe, durch die einen Projektbestandteil bildende KompensationsmaÃŸnahme der beiden RigolenkÃ¶rper samt zusÃ¤tzlicher Sicherheit durch die ÃœberlÃ¤ufe an diesen baulichen Einrichtungen entkrÃ¤ftet sei, lasse sich nicht mit dem wasserbautechnischen Gutachten vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 begrÃ¼nden.
32Â Dazu ist festzuhalten, dass das LVwG bei der Beurteilung des die natÃ¼rlichen AbflussverhÃ¤ltnisse betreffenden Vorbringens sowohl auf das Gutachten des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 als auch auf das Gutachten des gewÃ¤sserhydrologischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 verwies. Nach diesen Gutachten -Â so das LVwGÂ - werde eine Ã„nderung des Grundwasserstandes durch das gegenstÃ¤ndliche Projekt ausgeschlossen. Damit sei auch eine Ã„nderung der natÃ¼rlichen AbflussverhÃ¤ltnisse durch zu Tage tretendes Grundwasser nicht gegeben. Zur BegrÃ¼ndung verwies das LVwG auf die Beibehaltung der natÃ¼rlich gegebenen GrundwasserschwankungsverhÃ¤ltnisse und die Beurteilung des Projekts als dem Stand der Technik entsprechend durch den wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen.
33Â In den genannten Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen finden sich fachlich begrÃ¼ndete Aussagen (vgl.Â etwa aus dem Gutachten vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 die PunkteÂ 2., 9. und 15.Â sowie aus dem Gutachten vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 die PunkteÂ 2. undÂ 9.), auf die das LVwG seine Ansicht stÃ¼tzte.
34Â Die im vorliegenden Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor. Dem LVwG ist auch nicht vorzuwerfen, im Zusammenhang mit der BefÃ¼rchtung der revisionswerbenden Parteien, Grundwasser werde als OberflÃ¤chenwasser zu ihren GrundstÃ¼cken abflieÃŸen, die die mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien letztlich in Frage gezogene BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen zu haben.
35Â Nach dem Gesagten erweist sich auch die Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, beide AmtssachverstÃ¤ndigen hÃ¤tten sich nicht mit dem Themenkomplex der Versickerung von OberflÃ¤chen- bzw.Â NiederschlagswÃ¤ssern beschÃ¤ftigt, als unzutreffend.
36Â 3.4. Zum weiteren Vorbringen, der geohydrologische AmtssachverstÃ¤ndige habe in seinem Gutachten vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 in einem seiner ersten SÃ¤tze festgehalten, dass die Beseitigung der NiederschlagswÃ¤sser nicht von der gegenstÃ¤ndlichen Beurteilung erfasst werde, ist auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu dem entsprechenden, das wasserbautechnische Gutachten betreffenden Vorbringen zu verweisen. DarÃ¼ber hinaus hat der grundwasserhydrologische AmtssachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten einleitend auch festgehalten, dass das wasserbautechnische Gutachten vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 von geohydrologischer Seite vollinhaltlich bestÃ¤tigt werden kÃ¶nne und dass dem Befund des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 (Anmerkung: In diesem wurde unter anderem festgehalten wurde, dass nach Fertigstellung der BaumaÃŸnahmen ein GroÃŸteil der DachflÃ¤chen- und TerrassenwÃ¤sser aus einer FlÃ¤che von 1.300Â mÂ² Ã¼ber die beiden RohrrigolenkÃ¶rperÂ West undÂ SÃ¼d verteilt in den Untergrund versickert.) von geohydrologischer Seite nichts mehr hinzuzufÃ¼gen sei.
37Â 3.5. Als aktenwidrig bezeichnen die revisionswerbenden Parteien auch die AusfÃ¼hrungen des LVwG auf SeiteÂ 18 (richtig:Â SeiteÂ 8) des angefochtenen Erkenntnisses, wonach sich der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige bei Erstattung seines Gutachtens mit den von den revisionswerbenden Parteien vorgelegten Gutachten von Dr.Â H. und dreiÂ Gutachten von Dr.Â G.Â C.Â (IngenieurbÃ¼roÂ HydroP.) fachlich auseinandergesetzt und diese berÃ¼cksichtigt habe.
38Â Wie auch in der ZulassungsbegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt wird, wurden die genannten Gutachten im wasserbautechnischen Gutachten vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 unter den als fÃ¼r die Erstellung des Gutachtens herangezogenen Unterlagen genannt. Auch wenn der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige in weiterer Folge diese Gutachten nicht mehr ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnte, zeigt das in Rede stehende Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil darin die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels und somit die Ergebnisse, zu denen der AmtssachverstÃ¤ndige angesichts der erwÃ¤hnten Gutachten nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien kommen hÃ¤tte mÃ¼ssen, nicht konkret dargestellt werden.
39Â Das Gutachten von Dr.Â H. vom AprilÂ 2016 -Â so das LVwG im angefochtenen ErkenntnisÂ - sei fÃ¼r die Ãœberarbeitung des Bebauungsplanes eingeholt worden. Im Gutachten werde ausgefÃ¼hrt, dass bestehende und neu geplante Tiefgeschosse innerhalb des Grundwasserschwankungsbereiches lÃ¤gen und je nach Lage des Grundwasserspiegels im betreffenden Areal eine VernÃ¤ssung des GelÃ¤ndes hervorgerufen werden kÃ¶nne. Ferner werde im Gutachten aber auch ausgefÃ¼hrt, dass dies bei geeigneten KompensationsmaÃŸnahmen nicht der Fall sei. Damit -Â so das LVwGÂ - stehe dieses Gutachten aber nicht im Widerspruch zu den eingeholten Gutachten des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 und des grundwasserhydrologischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018.
40Â Die revisionswerbenden Parteien bemÃ¤ngeln in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, dass das Gutachten von Dr.Â H. im angefochtenen Erkenntnis unvollstÃ¤ndig wiedergegeben worden sei. Der SachverstÃ¤ndige komme zum Ergebnis, dass die Herstellung unterirdischer Bauwerke (Keller, Tiefgaragen etc.) im betreffenden Areal zu verbieten sei. Er fÃ¼hre zwar nebenbei an, dass es in EinzelfÃ¤llen mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, die BeeintrÃ¤chtigungen auf ein allenfalls tolerierbares AusmaÃŸ zu minimieren. Der SachverstÃ¤ndige fÃ¼hre jedoch auch aus, dass zur Untermauerung einer solchen Einzelfallbeurteilung der BaubehÃ¶rde nÃ¤her genannte Unterlagen vorgelegt werden mÃ¼ssten (Untergrunderkundung, Brunnen- bzw.Â Grundwasserpegel, Pumpversuch mit Berechnung des DurchlÃ¤ssigkeitsbeiwertes, Sickerversuch, Dokumentation von Wasserrechten, Fremdenrechten, Abgaben (richtig wohl: Angaben) Ã¼ber die notwendige Wasser(er)haltung, Baugrubensicherungskonzept, Ableitung der WÃ¤sser aus der Wasserhaltung, Dokumentation von KompensationsmaÃŸnahmen).
41Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen werden aber die Schlussfolgerungen des LVwG betreffend die Eignung der KompensationsmaÃŸnahmen zur Hintanhaltung der VernÃ¤ssung des GelÃ¤ndes nicht in Zweifel gezogen. Welche ergÃ¤nzenden Fragen an die AmtssachverstÃ¤ndigen zu stellen gewesen wÃ¤ren und welches Ergebnis ein allfÃ¤lliges -Â in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gefordertesÂ - ErgÃ¤nzungsgutachten erbracht hÃ¤tte, wird von den revisionswerbenden Parteien nicht dargelegt. Dem LVwG kann daher auch nicht vorgeworfen werden, bei dieser -Â wie auch die revisionswerbenden Parteien ausfÃ¼hrenÂ - Einzelfallbeurteilung die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen zu haben.
42Â DarÃ¼ber hinaus tritt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision der BeweiswÃ¼rdigung des LVwG, wonach im Gutachten von Dr.Â G.Â C. vom 18.Â MaiÂ 2017 auf eine falsche Datengrundlage hingewiesen worden sei, nicht konkret entgegen.
43Â 3.6. Soweit die revisionswerbenden Parteien in weiterer Folge auch die Aktenwidrigkeit der AusfÃ¼hrungen des LVwG, wonach ihren Rechtsvertretern Aktenkopien zugesandt worden seien, geltend machen, ist auf die bereits zitierte Judikatur zu verweisen, wonach -Â insbesondere auch bei behaupteter Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rsÂ - bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jene Tatsachen dargestellt werden mÃ¼ssen, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten.
44Â 3.7. Ferner wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ausgefÃ¼hrt, mittlerweile sei in der Sitzung des Magistrats der Stadt WienerÂ Neustadt am 16.Â AprilÂ 2018 eine Verordnung beschlossen worden, nach der die Herstellung unterirdischer Bauwerke (Keller, Tiefgaragen etc.) in mit â€žS08â€œ gekennzeichneten Bereichen nicht zulÃ¤ssig und â€ždas betreffende GrundstÃ¼ckâ€œ aktuell mit â€žS08â€œ bezeichnet sei.
45Â Die erwÃ¤hnte Verordnung hatte -Â auf der Grundlage des NÃ–Â RaumordnungsgesetzesÂ 2014Â - die AbÃ¤nderung eines Bebauungsplanes sowie die AbÃ¤nderung von Bebauungsvorschriften zum Inhalt. Zu diesem Vorbringen genÃ¼gt es daher festzuhalten, dass Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts von den WasserrechtsbehÃ¶rden nicht zu beurteilen sind (VwGHÂ 25.3.2004, 2003/07/0131; VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2016/07/0071 undÂ 0072; VwGHÂ 23.5.2019, RoÂ 2018/07/0044, jeweilsÂ mwN) und ein Vorbringen betreffend eine â€žBausperreâ€œ keine Verletzung eines wasserrechtlich geschÃ¼tzten Rechtes zum Inhalt hat (VwGHÂ 24.5.2012, 2012/07/0013).
46Â In diesem Zusammenhang wird auch mit dem an spÃ¤terer Stelle der ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen erstatteten Vorbringen, wonach den revisionswerbenden Parteien nie das hydrogeologische Fachgutachten, das zu dem Schluss komme, dass die Herstellung unterirdischer Bauwerke im betreffenden Areal zu verbieten sei, zur Kenntnis gebracht worden sei und der Gutachter darin offenbar zu jenem Schluss komme, der nun zu einer VerÃ¤nderung des Bebauungsplanes gefÃ¼hrt habe, keine im gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren relevante Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt.
47Â 3.8. Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision bemÃ¤ngelt wird, das LVwG habe sich mit den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â G.Â C. im Gutachten vom SeptemberÂ 2017, dass â€žunsere Liegenschaft statistisch vorgeplant alle sechsÂ Jahre unter Wasser gesetzt wirdâ€œ, nicht beschÃ¤ftigt, es seien den revisionswerbenden Parteien ferner â€žStellungnahmen von AmtssachverstÃ¤ndigen nicht einmal zugestelltâ€œ worden, die BehÃ¶rde und das Gericht hÃ¤tten es unterlassen, â€žbetreffend unser Vorbringen ein Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren und entsprechende GutachtensergÃ¤nzungen einzuholenâ€œ und â€ždie von der BehÃ¶rde eingeholten Gutachten (seien) unvollstÃ¤ndigâ€œ, wird erneut weder dem erforderlichen Relevanzgebot entsprochen, noch erweisen sich diese AusfÃ¼hrungen als ausreichend konkret, um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzeigen zu kÃ¶nnen.
48Â Dies gilt in gleicher Weise fÃ¼r das weitere (teilweise wiederholende) Vorbringen, die BehÃ¶rde und das Gericht hÃ¤tten sich nicht mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien und den AntrÃ¤gen und Unterlagen der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â H. und Dr.Â G.Â C. auseinandergesetzt und es seien die Stellungnahme â€žder Konsenswerberâ€œ zum Gutachten von Mag.Â Dr.Â E. sowie die neuen Unterlagen des Projektwerbers â€žhydrogeologischer Brief; Erdstatik, GW-Absenkung, Versickerung und Beweissicherungâ€œ nicht Ã¼bermittelt worden.
49Â 3.9. Dem Vorbringen betreffend die Nichtbehandlung des Antrages, eine ZustimmungserklÃ¤rung der sÃ¼dlich anschlieÃŸenden GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer einzuholen, mangelt schon der Bezug zu einem wasserrechtlich geschÃ¼tzten subjektiven Recht der revisionswerbenden Parteien (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.8.2020, RoÂ 2020/10/0016 und 0017).
50Â 3.10. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird schlieÃŸlich auch nicht mit dem allgemein gehaltenen (erneut wiederholenden) Vorbringen, â€ždie belangte BehÃ¶rdeâ€œ habe gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheit, gegen den Grundsatz des ParteiengehÃ¶rs und gegen den Grundsatz der Offizialmaxime verstoÃŸen, dargelegt.
51Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020