Document Number: JWT_2020210424_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210424.L00
Case Number: Ra 2020/21/0424
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1526

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise im JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7.Â OktoberÂ 2019 abgewiesen und es wurden gegen ihn -Â verbunden mit der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den IranÂ - eine RÃ¼ckkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit Beschluss vom 9.Â AprilÂ 2020, RoÂ 2019/14/0009, zurÃ¼ck.
2Â In der Folge verlieÃŸ der Revisionswerber Ã–sterreich und stellte in Deutschland einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Am 7.Â SeptemberÂ 2020 wurde der Revisionswerber auf Basis der DublinÂ III-Verordnung nach Ã–sterreich rÃ¼ckÃ¼berstellt. Nach seiner Erstbefragung zu dem (nach der Aktenlage offenbar in Ã–sterreich noch einmal gestellten) Asylfolgeantrag wurde der Revisionswerber in Vollziehung eines entsprechenden Festnahmeauftrags festgenommen. Gegen den Revisionswerber wurde sodann mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8.Â SeptemberÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG die Anhaltung in Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet.
3Â Gegen diesen Bescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17.Â SeptemberÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet abwies. Unter einem stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen. Des Weiteren traf das BVwG diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
5Â Die Revision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - wegen dessen Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
6Â Das BFA ist bei Erlassung des Schubhaftbescheides im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber schon im Hinblick auf den in der Bundesrepublik Deutschland eingebrachten, dort inhaltlich noch nicht geprÃ¼ften (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz als â€žDrittstaatsangehÃ¶riger, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatâ€œ, zu qualifizieren war. Zutreffend unterstellte es auch, dass dem Revisionswerber deshalb faktischer Abschiebeschutz zukam, zumal dessen Aberkennung nach Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 vom BFA (bisher) nicht bescheidmÃ¤ÃŸig vorgenommen wurde (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0025, Rn.Â 8/9, mwN). Demzufolge stÃ¼tzte das BFA die Schubhaft zutreffend auf den Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in der durch das FrÃ„GÂ 2018 geÃ¤nderten Fassung. Diese Bestimmung stellt sich als Umsetzung des Haftgrundes des Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â eÂ der Aufnahme-RL (RichtlinieÂ 2013/33/EU) in seiner AusprÃ¤gung Erfordernis der Haft aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung dar, sodass in dessen Rahmen nunmehr (auch auÃŸerhalb von durch die ZÂ 3 des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG erfassten â€žDublin-Konstellationenâ€œ) Schubhaft grundsÃ¤tzlich auch gegen Asylwerber mit Bleiberecht in Betracht kommt (siehe VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/21/0367, und VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, jeweils Rn.Â 9, und die dort genannten Erkenntnisse, in denen sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in der Fassung des FrÃ„GÂ 2018 nÃ¤her befasst hatte).
7Â Das wird in der Revision verkannt, wenn der Revisionswerber unter Berufung auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur noch anders lautenden Fassung des Â§Â 76 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â FPG vor dem FrÃ„GÂ 2018 (siehe zu einem sachverhaltsmÃ¤ÃŸig vergleichbaren Fall VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0025) meint, die gegen ihn verhÃ¤ngte Schubhaft hÃ¤tte nicht auf die geltende ZÂ 1 des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG gestÃ¼tzt werden dÃ¼rfen (vgl.Â auch VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0016, Rn.Â 7, wo vom BVwG ebenfalls eine solche Ansicht irrtÃ¼mlich vertreten wurde).
8Â Nach dem im vorliegenden Fall somit maÃŸgeblichen Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG idF des FrÃ„GÂ 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
9Â Die auf das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers gegrÃ¼ndete Annahme des Vorliegens einer GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 67Â FPG wird in der Revision nicht (mehr) in Frage gestellt.
10Â Unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft wird in der Revision aber zutreffend bemÃ¤ngelt, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen in der Beschwerde auseinandergesetzt, eine Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran sei nicht zu realisieren. Das stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Schubhaft ihren Zweck nur dann erfÃ¼llen kÃ¶nne, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung mÃ¼nden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2020/21/0116).
11Â In der Beschwerde hatte der Revisionswerber diesbezÃ¼glich geltend gemacht, seine Abschiebung in den Iran sei innerhalb der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Schubhaftdauer nicht mÃ¶glich, weil Ã–sterreich mit dem Iran kein RÃ¼ckfÃ¼hrungsabkommen abgeschlossen habe. In den vergangenen Jahren habe es daher nachweislich keine Abschiebungen von Ã–sterreich in den Iran gegeben. Dabei wurde auf mit der Beschwerde vorgelegte Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch den Bundesminister fÃ¼r Inneres vom 30.Â OktoberÂ 2019, vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 und vom 8.Â SeptemberÂ 2020 Bezug genommen. Demzufolge sei der Schubhaftzweck nicht erreichbar.
12Â Im Zuge der Vorlage der Beschwerde erstattete das BFA eine Stellungnahme, in der es diesem Vorbringen nicht konkret entgegentrat. WÃ¶rtlich fÃ¼hrte es dazu nur aus:
â€žNach Abschluss des zweiten Asylverfahrens ist eine Ausreise des Fremden, auch wenn eine Abschiebung des BF [=Â BeschwerdefÃ¼hrers/Revisionswerbers] aufgrund Nichtmitwirkens des BF nicht realisierbar ist, per Flugzeug zum aktuellen Zeitpunkt mÃ¶glich.â€œ
Dazu verwies das BFA noch beispielhaft auf einen bestimmten Linienflug von Wien-Schwechat nach Teheran am 16.Â SeptemberÂ 2020.
13Â Das BVwG vertrat im angefochtenen Erkenntnis zur Frage der Realisierbarkeit der Abschiebung die Auffassung, darauf sei -Â so heiÃŸt es im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung wÃ¶rtlichÂ - â€žim Entscheidungszeitpunkt nicht einzugehen, da der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Bescheid lediglich auf den Zweck der Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gerichtet istâ€œ. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des anhÃ¤ngigen Asylverfahrens sei aber die Anwesenheit des Revisionswerbers erforderlich, wobei diese EinschÃ¤tzung vom BVwG allerdings nicht weiter begrÃ¼ndet wurde (siehe in diesem Zusammenhang zu den eingeschrÃ¤nkten Voraussetzungen fÃ¼r eine Einstellung des Asylverfahrens Â§Â 24 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Erkenntnis VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, unter Rn.Â 17 eingerÃ¤umt, bei einer auf den mit dem FrÃ„GÂ 2018 neugefassten Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzten Haft stehe die Verfahrenssicherung im Vordergrund. Das sei insbesondere im Rahmen der gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung zu beachten, wobei auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw.Â eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden Bleiberechts mit einzubeziehen sei. Dem entsprach das BVwG im vorliegenden Fall und es kam im angefochtenen Erkenntnis mit nÃ¤her begrÃ¼ndeten Ãœberlegungen zu dem Ergebnis, es sei von einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens Ã¼ber den Asylfolgeantrag im Sinne einer ZurÃ¼ckweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG wegen entschiedener Sache auszugehen. Diese Annahme wird in der Revision auch nicht bestritten.
15Â Allerdings lieÃŸ das BVwG auÃŸer Acht, dass der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, auch zum Ausdruck brachte, Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG dÃ¼rfe â€žaus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden (siehe dazu etwa Khakzadeh-Leiler, Art.Â 2 PersFrG, Art.Â 5Â EMRK, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill/SchÃ¤ffer-Kommentar [22.Â LfgÂ 2019] RzÂ 87) nur dann verhÃ¤ngt werden, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren â€šÃ¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmeâ€˜ auch in eine Abschiebung mÃ¼nden kannâ€œ (siehe darauf jeweils Bezug nehmend auch VwGHÂ 17.4.2020, RoÂ 2020/21/0004, Rn.Â 14, und zu Â§Â 76Â Abs.Â 6Â FPG VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2020/21/0116, Rn.Â 12; vgl.Â auch noch jÃ¼ngst VwGHÂ 29.9.2020, RoÂ 2020/21/0011, Rn.Â 16).
16Â In der zitierten Kommentarstelle wurde (unter Bezugnahme auf Judikate des Verfassungsgerichtshofes und des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte) -Â die vom Verwaltungsgerichtshof Ã¼bernommeneÂ - Auffassung vertreten, die Freiheitsentziehung dÃ¼rfe ausschlieÃŸlich das Ziel verfolgen, einen Fremden auÃŸer Landes zu schaffen. Eine Schubhaft dÃ¼rfe darum nicht verhÃ¤ngt werden, wenn sie allein dem Zweck dient, den fÃ¼r eine Entscheidung Ã¼ber einen Asylantrag maÃŸgeblichen Sachverhalt festzustellen. Aus der Zweckbindung der Freiheitsentziehung folge, dass sie unzulÃ¤ssig sei, wenn ein Fremder aus faktischen GrÃ¼nden nicht abgeschoben werden kÃ¶nne: Das Ziel -Â die AuÃŸerlandesschaffungÂ - kÃ¶nne dann nÃ¤mlich nicht erreicht werden. Entsprechendes gelte, wenn sich erst im Laufe einer Haft herausstelle, dass eine ZweckerfÃ¼llung unmÃ¶glich sei: In diesem Fall sei die Freiheitsentziehung zu beenden. Daran ist festzuhalten.
17Â Daraus folgt, dass die Anordnung und der Vollzug einer auf Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzten, der Verfahrenssicherung dienenden Schubhaft dann nicht in Betracht kommt, wenn von vornherein feststeht, dass eine Abschiebung in den Zielstaat (innerhalb der SchubhafthÃ¶chstdauer) nicht realisierbar sein wird. In diesem eingeschrÃ¤nkten Sinn ist die genannte Bestimmung in verfassungskonformer Auslegung zu verstehen. Der vom BVwG -Â ausgehend von einer anderen RechtsansichtÂ - fÃ¼r nicht relevant erachteten Frage der Realisierbarkeit einer Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran kommt daher entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
18Â Demzufolge hÃ¤tte sich das BVwG mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen in der Beschwerde und den dazu vorgelegten Beweismitteln auseinandersetzen mÃ¼ssen. ErgÃ¤nzend hÃ¤tte es der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde erkennbar auch zu diesem Thema beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft, so man nicht die Stellungnahme des BFA (siehe oben Rn.Â 12) -Â wie die RevisionÂ - als ZugestÃ¤ndnis deuten kann, dass ohne Mitwirkung des Revisionswerbers eine Aufenthaltsbeendigung nicht zu realisieren sei, weil Heimreisezertifikate von den iranischen BehÃ¶rden nur fÃ¼r rÃ¼ckkehrwillige StaatsangehÃ¶rige ausgestellt werden (vgl.Â VwGHÂ 16.11.2012, 2011/21/0127, aus dem sich eine solche, zumindest damals gepflogene Praxis ergibt).
19Â Der in der Revision somit zutreffend aufgezeigte, auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruhende Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmangel hat die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Folge.
20Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020