Document Number: JWT_2019100188_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100188.L00
Case Number: Ra 2019/10/0188
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1928

Spruch
zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Zuerkennung von Geldleistungen an den Erstmitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
1.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 19.Â NovemberÂ 2018 wurden dem Erstmitbeteiligten und seiner minderjÃ¤hrigen Tochter, der Zweitmitbeteiligten, Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 gewÃ¤hrt.
2Â Am 12.Â FebruarÂ 2019 stellte der Mitbeteiligte fÃ¼r sich und seine minderjÃ¤hrige Tochter einen Folgeantrag auf WeitergewÃ¤hrung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÃ–Â MSG) ab 1.Â AprilÂ 2019.
3Â Mit Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2019 gab die belangte BehÃ¶rde dem Antrag des Erstmitbeteiligten teilweise statt. FÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2019Â bis 12.Â MaiÂ 2019 wies sie den Antrag ab. FÃ¼r den Zeitraum 13.Â MaiÂ 2019 bis 31.Â MaiÂ 2019 gewÃ¤hrte die belangte BehÃ¶rde aliquot EURÂ 337,86, fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JuniÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020Â monatliche Geldleistungen in HÃ¶he von EURÂ 563,11. Der Zweitmitbeteiligten gewÃ¤hrte die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020Â monatliche Geldleistungen in der HÃ¶he von EURÂ 172,69. Weiters wurden den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Leistungen bei Krankheit zuerkannt.
4Â Die Abweisung des Antrags des Erstmitbeteiligten im Zeitraum 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 begrÃ¼ndete die belangte BehÃ¶rde damit, dass in diesem Zeitraum dessen Vormerkung vom Arbeitsmarktservice nach Â§Â 10Â AlVG aufgrund des Nichtantritts einer BeschÃ¤ftigung am 1.Â AprilÂ 2019 abgemeldet worden sei und der Erstmitbeteiligte dem Arbeitsmarkt daher fÃ¼r diesen Zeitraum nicht zur VerfÃ¼gung gestanden sei.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob der Erstmitbeteiligte mit Schriftsatz vom 14.Â JuniÂ 2019 Beschwerde. Seiner Tochter und ihm sei zu wenig Mindestsicherung gewÃ¤hrt worden, weil der Richtsatz fÃ¼r seine Tochter und ihn â€žbei EURÂ 800,--â€œ liege. AuÃŸerdem sei er dem Arbeitsmarktservice zur Arbeit zur VerfÃ¼gung gestanden. Sollte es zu MissverstÃ¤ndnissen gekommen sein, kÃ¶nne jemandem, der nicht bereit sei, seine Arbeitskraft zur VerfÃ¼gung zu stellen, die Mindestsicherung zunÃ¤chst nur um bis zu 50Â % gekÃ¼rzt werden.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) dieser Beschwerde in Bezug auf den Erstmitbeteiligten dahingehend Folge, dass es ihm zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes folgende Geldleistungen zuerkannte (SpruchpunktÂ 1.I.):
1.Â von 1.Â AprilÂ 2019 bis 30.Â AprilÂ 2019: EURÂ 363,84,
2.Â von 1.Â MaiÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019: EURÂ 145,54,
3.Â von 13.Â MaiÂ 2019 bis 31.Â MaiÂ 2019: EURÂ 367,73,
4.Â von 1.Â JuniÂ 2019 bis 30.Â JuniÂ 2019: EURÂ 224,64,
5.Â fÃ¼r die Monate JuliÂ und AugustÂ 2019: keine Geldleistungen und
6.Â vom 1.Â SeptemberÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020: monatliche Geldleistungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 885,47.
7Â Der Zweitmitbeteiligten gewÃ¤hrte das Verwaltungsgericht fÃ¼r den Zeitraum 1.Â AprilÂ 2019 bis 30.Â JuniÂ 2019 eine monatliche Geldleistung in der HÃ¶he von EURÂ 183,88, fÃ¼r die MonateÂ Juli und AugustÂ 2019 keine Geldleistungen und fÃ¼r den Zeitraum 1.Â SeptemberÂ 2019 bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 eine monatliche Geldleistung in der HÃ¶he von EURÂ 203,66 (SpruchpunktÂ 1.II.). Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.).
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Erstmitbeteiligte sei staatenlos, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AsylgesetzÂ 2005 asylberechtigt und alleinerziehend. Er habe weder VermÃ¶gen, noch beziehe er Leistungen Dritter. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei der Erstmitbeteiligte beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet gewesen. Im Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 sei er als arbeitsuchend gemeldet und gleichzeitig fÃ¼r diesen Zeitraum seitens des Arbeitsmarktservice wegen Nichtantritts einer Arbeitsstelle gesperrt gewesen. Seine minderjÃ¤hrige Tochter sei SchÃ¼lerin. Der Erstmitbeteiligte habe, abgesehen von der Zeit zwischen 19.Â JuniÂ 2019 und 31.Â AugustÂ 2019, in welcher er als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt gewesen sei, kein Einkommen bezogen. Bis 30.Â JuniÂ 2019 hÃ¤tten der Erstmitbeteiligte und seine Tochter ein Zimmer im vermieteten ObergeschoÃŸ eines Hauses bewohnt, wofÃ¼r er eine monatliche Miete von EURÂ 150,-- zu bezahlen gehabt habe. Seine Schwester und ihr Mann hÃ¤tten das Ã¼brige ObergeschoÃŸ bewohnt, wobei WC, Bad, Dusche und KÃ¼che von allen benutzt worden seien. Nach dem Auszug seiner Schwester und seines Schwagers hÃ¤tten der Erstmitbeteiligte und seine Tochter das ObergeschoÃŸ alleine bewohnt und dafÃ¼r ab JuliÂ 2019 EURÂ 300,-- gezahlt.
9Â Aufgrund der geÃ¤nderten WohnverhÃ¤ltnisse, der Sperre durch das Arbeitsmarktservice und des zwischenzeitlich erworbenen Einkommens hÃ¤tten sich die im Spruch festgestellten ZeitrÃ¤ume und BetrÃ¤ge ergeben. Aufgrund der von 1.Â AprilÂ 2019 bis 31.Â MaiÂ 2019 bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der Schwester und dem Schwager des Erstmitbeteiligten sei fÃ¼r diesen die Anspruchsberechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ–Â MSG iVmÂ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2a und Abs.Â 2 ZÂ 2a der NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsverordnung (NÃ–Â MSV) erfolgt, fÃ¼r die Zweitmitbeteiligte auf der Grundlage von Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 NÃ–Â MSG iVm Â§1Â Abs.Â 1 ZÂ 3Â NÃ–Â MSV. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass im Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 aufgrund der festgestellten MaÃŸnahme des Arbeitsmarktservice die Leistungen fÃ¼r den Erstmitbeteiligten -Â jedoch ohne BeeintrÃ¤chtigung seines WohnbedarfesÂ - um 50Â % zu kÃ¼rzen gewesen seien.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung, in welcher die Aufhebung des gesamten Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes beantragt wird. Die Mitbeteiligten erstatteten keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des VorverfahrensÂ - erwogen:
11Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen zur KÃ¼rzung der Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab. Das Verwaltungsgericht weiche vom eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG ab, wonach nur einer Hilfe suchenden Person, die nach GewÃ¤hrung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetze, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung um 50 % zu kÃ¼rzen seien. Eine KÃ¼rzung der Leistung setze somit einen aufrechten Bezug von Leistungen nach dem NÃ–Â MSG voraus. Voraussetzung fÃ¼r die LeistungsgewÃ¤hrung sei bei einem Neu- bzw.Â Folgeantrag, dass arbeitsfÃ¤hige Personen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1Â NÃ–Â MSG bereit sein mÃ¼ssten, ihre Arbeitskraft fÃ¼r eine zumutbare BeschÃ¤ftigung einzusetzen. Ein Antrag auf GewÃ¤hrung von Leistungen mÃ¼sse abgewiesen werden, wenn diese Voraussetzung nicht vorliege. Im konkreten Fall greife die KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG daher nicht, weil ab dem 1.Â AprilÂ 2019 bis zum 12.Â MaiÂ 2019 keine Leistungen bezogen worden seien und damit in diesem Zeitraum kein Tatbestand fÃ¼r eine KÃ¼rzung der Leistung vorgelegen sei. Das Verwaltungsgericht habe entgegen dem eindeutigen Wortlaut die KÃ¼rzungsbestimmung herangezogen.
Zur GewÃ¤hrung von Mindestsicherung an den Erstmitbeteiligten fÃ¼r den Leistungszeitraum von 13.Â MaiÂ 2019 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 enthÃ¤lt die Revision keine AusfÃ¼hrungen; gleiches gilt fÃ¼r die Zuerkennung von Mindestsicherung an die Zweitmitbeteiligte.
12Â Die Revision erweist sich hinsichtlich der geltend gemachten Frage zu den Voraussetzungen einer LeistungskÃ¼rzung nach Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG im Umfang der fÃ¼r den Leistungszeitraum 1.Â April bis 12.Â MaiÂ 2019 dem Erstmitbeteiligten zuerkannten -Â gekÃ¼rztenÂ - Leistung als zulÃ¤ssig.
13Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NÃ–Â MSG, LGBl.Â 9205-3 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 23/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 2
LeistungsgrundsÃ¤tze
(1) Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Hilfe suchenden Personen nur soweit zu gewÃ¤hren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht, die Hilfe suchende Person darÃ¼ber hinaus bereit ist alle zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, die geeignet sind die Notlage zu verbessern oder zu beenden und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsÃ¤chlich gedeckt wird (SubsidiaritÃ¤tsprinzip).
[...]
Â§Â 7
Einsatz der Arbeitskraft
(1) ArbeitsfÃ¤hige Personen, die zur Aufnahme und AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung berechtigt sind, mÃ¼ssen bereit sein, ihre Arbeitskraft fÃ¼r eine zumutbare BeschÃ¤ftigung einzusetzen. Dabei ist hinsichtlich der ArbeitsfÃ¤higkeit sowie der Zumutbarkeit einer BeschÃ¤ftigung grundsÃ¤tzlich von denselben Kriterien wie bei der Notstandshilfe (bzw.Â bei Bezug von Arbeitslosengeld von den bei diesem vorgesehenen Kriterien) auszugehen.
[...]
(4) Als nicht bereit ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen gelten jedenfalls Personen,
1.Â deren DienstverhÃ¤ltnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr DienstverhÃ¤ltnis freiwillig gelÃ¶st haben jeweils fÃ¼r die ersten vier Wochen nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses,
2.Â deren Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservice insbesondere nach Â§Â 10Â AlVG gekÃ¼rzt oder (vorÃ¼bergehend) eingestellt wurde, fÃ¼r die Dauer der durch das AMS verfÃ¼gten KÃ¼rzung oder Einstellung.
[...]
(7) Hilfe suchenden Personen, die nach GewÃ¤hrung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, sind die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung um 50% zu kÃ¼rzen. Die KÃ¼rzung erfolgt jedenfalls auf die Dauer von vier Wochen. Soweit das Arbeitsmarktservice eine MaÃŸnahme nach Â§Â 10Â AlVG verhÃ¤ngt hat, ist die KÃ¼rzung fÃ¼r den Zeitraum zu verfÃ¼gen, der der Gesamtdauer der MaÃŸnahme des Arbeitsmarktservice entspricht. Eine weitergehende KÃ¼rzung oder gÃ¤nzliche Einstellung von Leistungen ist ausnahmsweise und in besonderen FÃ¤llen, insbesondere bei wiederholter Verweigerung des Einsatzes der Arbeitskraft zulÃ¤ssig.
(8) Durch KÃ¼rzungen oder Einstellungen von Leistungen der Bedarfsorientieren Mindestsicherung wegen mangelndem Einsatz der eigenen Arbeitskraft nach Abs.Â 7 darf der Wohnbedarf der Hilfe suchenden Person sowie der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf der im gemeinsamen Haushalt lebenden, der Hilfe suchenden Person gegenÃ¼ber unterhaltsberechtigten oder mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen nicht beeintrÃ¤chtigt werden.
(9) UnabhÃ¤ngig von einer KÃ¼rzung oder Einstellung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind bei Personen, deren Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservice, insbesondere nach Â§Â 10Â AlVG, vorÃ¼bergehend eingestellt oder sonst gekÃ¼rzt oder eingestellt wurde und bei denen auch keine UmstÃ¤nde nach Abs.Â 6 vorliegen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung fÃ¼r die Dauer der Einstellung oder der KÃ¼rzung der Leistungen des Arbeitsmarktservice nur in jenem AusmaÃŸ zu erbringen, das ohne die Einstellung oder die KÃ¼rzung gebÃ¼hren wÃ¼rde.â€œ
14Â Der Wortlaut der einschlÃ¤gigen KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7Â NÃ–Â MSG, wonach Hilfe suchenden Personen, die nach GewÃ¤hrung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu kÃ¼rzen sind,Â legt aufgrund der VerknÃ¼pfung von LeistungsgewÃ¤hrung und Arbeitskrafteinsatz zunÃ¤chst nahe, dass eine KÃ¼rzung nur dann vorzunehmen ist, wenn eine Mindestsicherungsleistung bereits gewÃ¤hrt worden ist, im Leistungszeitraum jedoch die Arbeitskraft nicht zumutbar eingesetzt wurde. Demnach setzt eine KÃ¼rzung von Mindestsicherungsleistungen nach Â§Â 7 Abs.Â 7Â NÃ–Â MSG voraus, dass die fehlende Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft einen Zeitraum betrifft, fÃ¼r den bereits eine Mindestsicherungsleistung zugesprochen wurde (vgl.Â demgegenÃ¼ber die Rechtslage nach Â§Â 15Â Wiener Mindestsicherungsgesetz; VwGHÂ 25.5.2016, RaÂ 2015/10/0115).
15Â Diese Auslegung entspricht auch dem dem Mindestsicherungsrecht innewohnenden SubsidiaritÃ¤tsprinzip. Dieser in Â§Â 2 Abs.Â 1Â NÃ–Â MSG verankerte Grundsatz normiert, dass Bedarfsorientierte Mindestsicherung Hilfe suchenden Personen nur soweit zu gewÃ¤hren ist, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht, die Hilfe suchende Person darÃ¼ber hinaus bereit ist, alle zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Notlage zu verbessern oder zu beenden, und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsÃ¤chlich gedeckt wird. Bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung elementar von einem bedingungslosen Grundeinkommen unterscheidet. Sie wird daher nur geleistet, wenn die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht (vgl.Â Ltg.-515/A-1/32-2010,Â 9).
16Â Im Zusammenhang mit Â§Â 7 NÃ–Â MSG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtung, der GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Arbeitsvermittlung zur VerfÃ¼gung zu stehen, als Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Mindestsicherung bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2016/10/0024). Ist eine Hilfe suchende Person nicht zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bereit, besteht kein Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
17Â Wurde jedoch wegen ErfÃ¼llung aller Zuerkennungsvoraussetzungen das Bestehen eines Anspruchs auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung bejaht und diese zuerkannt, fÃ¤llt aber die Arbeitsbereitschaft wÃ¤hrend des Zuerkennungszeitraums weg, so kann der nachtrÃ¤gliche Wegfall dieser Zuerkennungsvoraussetzung im Wege der KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7Â NÃ–Â MSG sanktioniert werden. Diese MÃ¶glichkeit dient der Umsetzung des Prinzips der AbhÃ¤ngigkeit der Mindestsicherungsleistung vom Einsatz der Arbeitskraft zu einem nach Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung liegenden Zeitpunkt.
18Â Die in Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG festgelegte VerknÃ¼pfung zwischen LeistungsgewÃ¤hrung und Arbeitskrafteinsatz liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall jedoch nicht vor: Der Erstmitbeteiligte war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes in der Zeit vom 1.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â MaiÂ 2019 vom Arbeitsmarktservice wegen des Nichtantrittes einer Arbeitsstelle gesperrt, sodass er in diesem Zeitraum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 2Â NÃ–Â MSG aufgrund dieser MaÃŸnahme nach Â§Â 10Â AlVG als nicht bereit galt, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. FÃ¼r diesen Zeitraum lag aber keine Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen vor, ist doch der verfahrenseinleitende Mindestsicherungsantrag auf Leistungen ab 1.Â AprilÂ 2019 gerichtet; Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung waren aufgrund einer frÃ¼heren Antragstellung nur bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 zuerkannt.
19Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher in Ermangelung einer bestehenden Leistungszuerkennung fÃ¼r den fraglichen Zeitraum nicht mit einer LeistungskÃ¼rzung vorgehen dÃ¼rfen, sondern die fehlende Bereitschaft zum Arbeitseinsatz im Zuge der PrÃ¼fung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung Bedarfsorientierter Mindestsicherung ab 1.Â AprilÂ 2019 zu berÃ¼cksichtigen gehabt.
20Â Insoweit das Verwaltungsgericht im konkreten Fall die KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 7 NÃ–Â MSG heranzog, obwohl dem Erstmitbeteiligten fÃ¼r den betreffenden Zeitraum 1.Â April bis 12.Â MaiÂ 2019 noch keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewÃ¤hrt worden waren, belastete es das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts. Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
21Â Hinsichtlich der weiteren -Â trennbarenÂ - LeistungszeitrÃ¤ume den Erstmitbeteiligten betreffend und des die Zweitmitbeteiligte betreffenden SpruchpunktesÂ 1.II. wirft die Revision, die sich gegen das angefochtene Erkenntnis â€žzur GÃ¤nzeâ€œ richtet, keine Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Revision war daher insoweit nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020