Document Number: JWT_2017130072_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017130072.L00
Case Number: Ra 2017/13/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 713

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber war im JahrÂ 1999 u.a.Â an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt.
2Â Am 10.Â OktoberÂ 2005 erlieÃŸ das Finanzamt fÃ¼r den Revisionswerber einen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 1Â BAO geÃ¤nderten vorlÃ¤ufigen Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 1999.
3Â Aufgrund einer -Â als neuer Grundlagenbescheid (fÃ¼r eine Kommanditgesellschaft, an der der Revisionswerber beteiligt war) intendiertenÂ - Enunziation erlieÃŸ das Finanzamt am 29.Â MaiÂ 2007 einen neuen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 1Â BAO geÃ¤nderten vorlÃ¤ufigen Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 1999.
4Â Das gegen die als neuer Grundlagenbescheid intendierte Enunziation eingebrachte Rechtsmittel wies der unabhÃ¤ngige Finanzsenat mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2012 zurÃ¼ck, weil es sich bei dieser Erledigung um einen Nichtbescheid handle.
5Â Mit Eingabe vom 10.Â DezemberÂ 2012 (ergÃ¤nzt durch Eingaben vom 19.Â DezemberÂ 2012 und 11.Â FebruarÂ 2013) beantragte der Revisionswerber die Aufhebung des vorlÃ¤ufigen Einkommensteuerbescheids vom 29.Â MaiÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO sowie -Â in eventuÂ - die Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO, da der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 1999 auf einem Nichtbescheid beruhe und dies (auch) eine neu hervorgekommene Tatsache sei.
6Â Mit Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2013 hob das Finanzamt in Entsprechung des Antrags des Revisionswerbers den Einkommensteuerbescheid vom 29.Â MaiÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO auf.
7Â Mit Bescheid vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2013 hob das Finanzamt den Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299 Abs.Â 1Â BAO mit der BegrÃ¼ndung auf, dass mit Ablauf des JahresÂ 2009 die absolute BemessungsverjÃ¤hrung eingetreten sei und dem Antrag auf Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO daher nicht hÃ¤tte stattgegeben werden dÃ¼rfen.
8Â Mit einem weiteren Bescheid vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2013 wies das Finanzamt die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 10.Â DezemberÂ 2012 (ergÃ¤nzt durch die Eingaben vom19.Â DezemberÂ 2012 und 11.Â FebruarÂ 2013) auf Aufhebung des vorlÃ¤ufigen Einkommensteuerbescheids fÃ¼rÂ 1999 vom 29.Â MaiÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO zurÃ¼ck, weil die AntrÃ¤ge nicht fristgerecht gestellt worden seien.
9Â Die gegen die beiden Bescheide vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2013 erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) wies das Bundesfinanzgericht mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â JuniÂ 2017 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 10.Â DezemberÂ 2012 auf Bescheidaufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO seien nicht fristgerecht erfolgt und vom Finanzamt zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden. Nach Â§Â 295 Abs.Â 4 BAO sei ein Antrag auf Bescheidaufhebung vor Ablauf der fÃ¼r WiederaufnahmsantrÃ¤ge nach Â§Â 304 BAO maÃŸgeblichen Frist zu stellen. Die Frist des Â§Â 304Â lit.Â aÂ BAO sei durch die absolute VerjÃ¤hrungsfrist von zehn Jahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 209 Abs.Â 3Â BAO begrenzt, wobei diese Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, fÃ¼r das die Veranlagung erfolgt sei, zu laufen begonnen habe. Aber auch die Frist des Â§Â 304Â lit.Â bÂ BAO sei im Zeitpunkt der Antragstellung am 10.Â DezemberÂ 2012 bereits abgelaufen gewesen. Der das Einkommensteuerverfahren fÃ¼r das JahrÂ 1999 abschlieÃŸende Bescheid sei bereits am 29.Â MaiÂ 2007 ergangen. Die AntrÃ¤ge auf Bescheidaufhebung nach Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO sowie auf Wiederaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303 BAO seien somit mehr als fÃ¼nf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids und damit nach Ablauf der Frist des Â§Â 304Â lit.Â bÂ BAO gestellt worden.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â wie sich aus dem Weiteren ergibt: zulÃ¤ssigeÂ - Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte BehÃ¶rde sowie einer Replik des Revisionswerbers erwogen hat:
12Â Mit Erkenntnis vom 4.Â DezemberÂ 2019, GÂ 159/2019-13, G 226/2019-11, GÂ 248/2019-8, sprach der Verfassungsgerichtshof u.a.Â aufgrund eines aus Anlass des vorliegenden Falls gestellten Antrags des Verwaltungsgerichtshofes (protokolliert zu GÂ 226/2019) aus, dass der Satz â€žDer Antrag ist vor Ablauf der fÃ¼r WiederaufnahmsantrÃ¤ge nach Â§Â 304 BAO maÃŸgeblichen Frist zu stellen.â€œ in Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO des Bundesgesetzes Ã¼ber allgemeine Bestimmungen und das Verfahren fÃ¼r die von den AbgabenbehÃ¶rden des Bundes, der LÃ¤nder und Gemeinden verwalteten Abgaben (BundesabgabenordnungÂ -Â BAO), BGBl.Â Nr.Â 194/1961 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 76/2011, verfassungswidrig war.
13Â Da es sich im vorliegenden Fall um einen Anlassfall iSd Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG handelt, ist der vom Verfassungsgerichtshof fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rte letzte Satz des Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO, wonach ein Antrag nach Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO vor Ablauf der fÃ¼r WiederaufnahmsantrÃ¤ge nach Â§Â 304Â BAO maÃŸgeblichen Frist zu stellen ist, im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht anzuwenden.
14Â Das Bundesfinanzgericht hat seine abweisende Entscheidung auf den vom Verfassungsgerichtshof fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rten letzten Satz des Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO gestÃ¼tzt. Die gegenstÃ¤ndlich angefochtene Entscheidung erweist sich deshalb als rechtswidrig.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
16Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
17Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020