Document Number: JWT_2019130100_20201231L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130100.L00
Case Number: Ra 2019/13/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609372800000
Word Count: 1410

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â AnlÃ¤sslich einer beim -Â inzwischen verstorbenenÂ - Gatten der Revisionswerberin im JahrÂ 2013 durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung wurde festgestellt, dass dieser im JahrÂ 2010 seinen -Â seit der GrÃ¼ndung der Gesellschaft im JahrÂ 2006 im PrivatvermÃ¶gen gehaltenenÂ - Kommanditanteil an einer vermÃ¶gensverwaltenden, im Bereich der GrundstÃ¼cksvermietung tÃ¤tigen GmbHÂ &Â CoÂ KGÂ (KG) verÃ¤uÃŸert hat. Die PrÃ¼fer vertraten die Rechtsansicht, die KG sei wirtschaftliche EigentÃ¼merin ihres einzigen, von ihr geleasten und weitervermieteten GrundstÃ¼cks. Da bei der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile an einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft auf das GesellschaftsvermÃ¶gen abzustellen sei und die VerÃ¤uÃŸerung innerhalb der fÃ¼r GrundstÃ¼cke relevanten zehnjÃ¤hrigen Spekulationsfrist des Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988 idF vor dem 1.Â StabGÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 22, stattgefunden habe, seien die daraus erzielten EinkÃ¼nfte als SpekulationseinkÃ¼nfte steuerlich zu erfassen.
2Â Das Finanzamt folgte den PrÃ¼fungsfeststellungen und setzte -Â nach Wiederaufnahme des VerfahrensÂ - mit Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2013 die Einkommensteuer fÃ¼r das JahrÂ 2010 neu fest.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2014, ergÃ¤nzt durch einen Schriftsatz vom 14.Â MaiÂ 2014, wurde vorgebracht, bei der VerÃ¤uÃŸerung eines GeschÃ¤ftsanteils an einer Personengesellschaft komme es fÃ¼r die Frage der Steuerpflicht nicht auf bestimmte â€žVermÃ¶gensbestandteile der Gesellschaftâ€œ an, womit -Â bezogen auf den AnteilÂ - die einjÃ¤hrigeÂ Spekulationsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â b EStGÂ 1988 (idFÂ vorÂ dem 1.Â StabGÂ 2012) einschlÃ¤gig sei.
4Â Mit Schriftsatz vom 21.Â NovemberÂ 2014 wurde unter Bezugnahme auf das kurzÂ zuvor ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â SeptemberÂ 2014, 2012/13/0021, VwSlg.Â 8945/F (mit dem der Verwaltungsgerichtshof aussprach, dass Anteile an vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaften nicht als eigenstÃ¤ndige WirtschaftsgÃ¼ter zu werten sind, womit bei Anschaffung oder VerÃ¤uÃŸerung auf die -Â anteiligenÂ - WirtschaftsgÃ¼ter im GesellschaftsvermÃ¶gen abzustellen ist), ergÃ¤nzend vorgebracht, die gegenstÃ¤ndliche KG sei weder zivilrechtliche noch wirtschaftliche EigentÃ¼merin des von ihr vermieteten GrundstÃ¼cks. Das betreffende GrundstÃ¼ck sei lediglich geleast und auf Grund der Ausgestaltung des Leasingvertrages kÃ¶nne das wirtschaftliche Eigentum nicht auf dieÂ KG Ã¼bergegangen sein.
5Â In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.Â NovemberÂ 2014, zu der am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2015 eine gesonderte BegrÃ¼ndung ergangen ist, hielt das Finanzamt im Wesentlichen fest, der von der KG abgeschlossene GrundstÃ¼cks-Leasingvertrag sei als â€žfinance-leasing-Vertragâ€œ mit Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Mieter (Leasingnehmer) einzustufen. Daraufhin wurde am 25.Â JuniÂ 2015 ein Vorlageantrag gestellt, in dem das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums bei derÂ KG weiter bestritten wurde.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte -Â nach Schilderung des Verfahrensganges und Feststellung des im bisherigen Verfahren unstrittigen SachverhaltsÂ - im Wesentlichen aus, der gegenstÃ¤ndlichen KG seien als Leasingnehmerin vertraglich umfangreiche Rechte zugestanden worden. Das zentrale Element sei die Verpflichtung der Leasinggeberin, das GrundstÃ¼ck nach der festgelegten Mindestvertragszeit um einen Kaufpreis, dessen BerechnungsmodalitÃ¤ten (im Wesentlichen ermittelt aus dem Barwert der bis zum Ablauf der KÃ¼ndigungsverzichtsdauer noch zu entrichtenden Leasingraten und Kautionen sowie dem kalkulatorischen Restwert) bereits festgelegt waren, an die Leasingnehmerin zu verkaufen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes erschiene die NichtausÃ¼bung der Kaufoption fÃ¼r die KG wirtschaftlich grob widersinnig. Die Leasingnehmerin trÃ¼ge sowohl die Gefahr der BeschÃ¤digung und des Unterganges des GrundstÃ¼ckes, als auch das Risiko eines MindererlÃ¶ses im Fall der VerÃ¤uÃŸerung (durch die Leasinggeberin) an einen Dritten. Ein MehrerlÃ¶s hingegen kÃ¤me zu 70% der KG zu.
8Â Aufgrund dieser vertraglichen Ausgestaltung sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Leasingvertrag â€žÃ¼berwiegend als Kaufvertragâ€œ zu werten, und die KG sei von Beginn an wirtschaftliche EigentÃ¼merin des geleasten GrundstÃ¼ckes. Dies werde auch durch die Aufnahme des GrundstÃ¼ckes in das Anlageverzeichnis der KG, sowie durch zweiÂ Stellungnahmen ihres steuerlichen Vertreters, wonach die KG selbst davon ausgehe, wirtschaftliche EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼ckes zu sein, bestÃ¤tigt.
9Â Aufgrund des Vorliegens des wirtschaftlichen Eigentums am geleasten GrundstÃ¼ck sei der Verkauf der Anteile innerhalb von zehnÂ Jahren seit der Anschaffung -Â bezogen auf das im GesellschaftsvermÃ¶gen vorhandene GrundstÃ¼ckÂ - als SpekulationsgeschÃ¤ft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988 (idF vor dem 1.Â StabGÂ 2012) einzustufen.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision zunÃ¤chst -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe nicht ausreichend begrÃ¼ndet, weshalb es angenommen habe, die KG sei wirtschaftliche EigentÃ¼merin des von ihr geleasten GrundstÃ¼ckes. Das Bundesfinanzgericht habe sich lediglich auf â€žoberflÃ¤chliche Aussagenâ€œ zu einzelnen Klauseln im Leasingvertrag, ergÃ¤nzt um einen Hinweis auf die Aufnahme des GrundstÃ¼ckes in das Anlageverzeichnis der KG, beschrÃ¤nkt. Die Aussage, wonach die NichtausÃ¼bung der Kaufoption durch die KG wirtschaftlich grob widersinnig erscheine, sei nicht durch eine rechnerische BegrÃ¼ndung untermauert und die Aussagen zur Risikotragung und zur Verteilung eines MehrerlÃ¶ses im VerÃ¤uÃŸerungsfall seien vor dem Hintergrund des Leasingvertrages nicht ausreichend prÃ¤zise. Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes sei daher mit â€žrelevanten Ermittlungsfehlern und einer mangelhaften BegrÃ¼ndungâ€œ belastet.
15Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
16Â Ausfertigungen von Erkenntnissen und BeschlÃ¼ssen der Verwaltungsgerichte haben u.a.Â eine BegrÃ¼ndung zu enthalten (Â§Â 280 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BAO). Die BegrÃ¼ndung hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in der gerichtlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl fÃ¼r den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r diesen nachvollziehbar ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0051, mwN).
17Â Ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel, der die ZulÃ¤ssigkeit der Revision bewirkt und zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt, liegt nur vor, wenn einer Partei dadurch die Verfolgung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof die inhaltliche PrÃ¼fung des Bescheides oder Erkenntnisses verwehrt bleibt (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/13/0011; 23.9.2010, 2010/15/0144).
18Â Ein derartiger Fall liegt hier allerdings nicht vor. Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt formal getrennte Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung. Dem Erkenntnis ist somit zu entnehmen, auf Grund welcher Feststellungen die rechtliche Beurteilung getroffen wurde und worauf sich diese Feststellungen stÃ¼tzen. Dass diese -Â im bisherigen Verfahrensgang unbestrittenenÂ - Feststellungen mit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndenden MÃ¤ngeln belastet wÃ¤ren, wird in der Revision nicht dargelegt.
19Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters -Â in materiellrechtlicher HinsichtÂ - vorgebracht, es liege keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur wesentlichen Frage vor, ob bei einem Leasingvertrag, der â€žnach den Kriterien der Einkommensteuerrichtlinienâ€œ des Bundesministers fÃ¼r Finanzen zum wirtschaftlichen Eigentum des Leasinggebers fÃ¼hre, eine abweichende Vertragsgestaltung sowie eine Aufnahme des Leasingobjektes in das Anlageverzeichnis des Leasingnehmers zum Ãœbergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Leasingnehmer fÃ¼hre.
20Â Auch mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
21Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind ErlÃ¤sse oder Richtlinien des Bundesministers fÃ¼r Finanzen Auslegungsbehelfe fÃ¼r die Finanzverwaltung, nicht aber eine fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgebende Rechtsquelle (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2017/15/0038, Rn.Â 23). Fehlende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu in derartigen ErlÃ¤ssen oder Richtlinien vertretenen Rechtsansichten oder im Widerspruch zu diesen Rechtsansichten stehende Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes -Â wie in den RevisionsgrÃ¼nden gerÃ¼gt wirdÂ - haben daher nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur Folge.
22Â ErgÃ¤nzend ist anzumerken, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer entscheidend ist, ob dieser mit der Ãœberlassung des Leasinggutes dessen wirtschaftlicher EigentÃ¼mer im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BAO wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2017/15/0071, mwN). HierfÃ¼r ist es insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trÃ¤gt (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2019, RoÂ 2019/15/0177, mwN; 28.5.2002, 99/14/0109, VwSlg.Â 7718/F).
23Â Da im vorliegenden Fall dem Leasingnehmer das Recht eingerÃ¤umt wurde, das GrundstÃ¼ck zu einem bereits im Leasingvertrag festgelegten Kaufpreis zu erwerben, kam ihm die Chance von Wertsteigerungen zu. Da er weiters im Fall der NichtausÃ¼bung der Kaufoption -Â und damit der VerÃ¤uÃŸerung des Leasinggutes an DritteÂ - dem Leasinggeber die Differenz zwischen dem lukrierten VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s und dem hÃ¶heren kalkulatorischen Restwert zu ersetzen hatte, trug er das Risiko der Wertminderung.
24Â Die Ansicht der Revisionswerberin, das Bundesfinanzgericht habe das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums bei der KG fÃ¤lschlicherweise angenommen, findet somit keine Deckung in der zu diesem Thema bereits vorhandenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
25Â AbschlieÃŸend wird noch auf das -Â zu einem anderen Beteiligten an derselbenÂ KG ergangeneÂ - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/13/0052, verwiesen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Verzeichnung des gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cks im AnlagevermÃ¶gen in der Bilanz der KG (und die Geltendmachung von Abschreibungen hierauf) bereits das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums nahelegt.
26Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 31.Â DezemberÂ 2020