Document Number: JFT_20200224_19G00253_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G253.2019
Case Number: G253/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 3997

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ZahnÃ¤rzteG, des ZahnÃ¤rztekammerG und der ZahnÃ¤rzteausweisV als zu eng gefasst mangels Anfechtung einer in sachlichem Zusammenhang stehenden Bestimmung
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, Â§15 Abs1 und Abs3 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztegesetz â€“ ZÃ„G), BGBlÂ I NrÂ 126/2005 (im Folgenden ZÃ„G) sowie Â§20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Standesvertretung der AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztekammergesetz â€“ ZÃ„KG), BGBlÂ I 154/2005 (im Folgenden ZÃ„KG), in eventu auch Â§106 ZÃ„KG, idF BGBlÂ I NrÂ 154/2005 und Â§107 leg.cit. idF BGBlÂ I 38/2012 als verfassungswidrig sowie die "Verordnung der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer Ã¼ber Form und Inhalt des ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweises (ZahnÃ¤rzteausweisverordnung) in Kraft getreten mit 28.Â Juli 2006, verÃ¶ffentlicht auf der Website der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer (www.zahnaerztekammer.at) samt Anlagen" (im Folgenden ZahnÃ¤rzteausweisverordnung) als gesetzwidrig aufzuheben.
II.Â Rechtslage
Â§15 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztegesetz â€“ ZÃ„G), BGBlÂ I 126/2005, idF BGBlÂ I 37/2018 lautet wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"ZahnÃ¤rzteausweis
Â§15. (1) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs, die in die ZahnÃ¤rzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (ZahnÃ¤rzteausweis) auszustellen.
(2) Der ZahnÃ¤rzteausweis hat insbesondere
1. den bzw die akademischen Grad bzw Grade,
2. den bzw die Vor- und Familiennamen;
3. das Geschlecht,
4. das Geburtsdatum und den Geburtsort,
5. die StaatsangehÃ¶rigkeit,
6. das Bild,
7. die Unterschrift und
8. die Eintragungsnummer
des/der BerufsangehÃ¶rigen sowie das Datum der Ausstellung des Ausweises zu enthalten.
(3) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber Form und Inhalt des ZahnÃ¤rzteausweises durch Verordnung festzulegen."
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Standesvertretung der AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztekammergesetz â€“ ZÃ„KG), BGBlÂ I 154/2005, idF BGBlÂ I 8/2016 lauten â€“ auszugsweise â€“ wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Rechte der Kammermitglieder
Â§11. [â€¦]
(3) Jedes Kammermitglied hat Anspruch auf Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises durch die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer.
[â€¦]
Ãœbertragener Wirkungsbereich
Â§20.Â (1) Im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. FÃ¼hrung der Liste der zur BerufsausÃ¼bung berechtigten AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rzteliste);
2. Entgegennahme der Anmeldungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
3. Ausstellung von BestÃ¤tigungen Ã¼ber die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste;
4. Ausstellung der ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweise;
5. Entziehung der Berechtigung zur AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
6. EinschrÃ¤nkung der AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
7. Verleihung und ZurÃ¼cknahme der Berechtigung zur FÃ¼hrung des Berufstitels 'Primarius'/'Primaria';
(Anm: Z7a und 7b treten mit Ablauf des 31.12.2012 auÃŸer Kraft.)
8. Ausstellung von Bescheinigungen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 37 der Richtlinie 2005/36/EG (Â§55 ZahnÃ¤rztegesetz â€“ ZÃ„G, BGBlÂ I NrÂ 126/2005);
9.Â Ausstellung von Bescheinigungen Ã¼ber die rechtmÃ¤ÃŸige AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs4 ZÃ„G;
10. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemÃ¤ÃŸ Â§9 ZÃ„G;
11.Â DurchfÃ¼hrung von Verfahren betreffend die vorÃ¼bergehende Dienstleistungserbringung gemÃ¤ÃŸ Â§31 ZÃ„G;
(2) FÃ¼r die in den Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Abs1 durchzufÃ¼hrenden Verfahren
1. ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 â€“ AVG, BGBlÂ NrÂ 51, anzuwenden und
2. kann die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer nach den Bestimmungen der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung (Abs4 Z3) eine BearbeitungsgebÃ¼hr einheben.
(3) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer kann auch ein Dienstleistungsunternehmen mit der FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste (Abs1 Z1) beauftragen. In diesem Fall unterliegt auch der/die Dienstleister/Dienstleisterin der Verschwiegenheitspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§4.
(4) Weiters obliegt der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich die Erlassung folgender Vorschriften:
1.Vorschriften Ã¼ber Form und Inhalt des ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweises (ZahnÃ¤rzteausweisverordnung);
2. Vorschriften Ã¼ber die zahnÃ¤rztliche QualitÃ¤tssicherung (QualitÃ¤tssicherungsverordnung);
3. Vorschriften Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr, die sich nach dem mit der DurchfÃ¼hrung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten hat (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung);
4. Vorschriften Ã¼ber die PrÃ¼fung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (SprachprÃ¼fungsverordnung)
[â€¦]
2. Abschnitt
Weisungs- und Aufsichtsrechte
Weisungsrecht
Â§106. Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer ist im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich an die Weisungen des/der Bundesministers/Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen gebunden.
Rechtsakte im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich
Â§107. (1) Die Erlassung der Vorschriften der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs4 unterliegen den Weisungen des/der Bundesministers/Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen.
(2) Die Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ Abs1 sind vor Beschlussfassung dem/der Bundesminister/Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen zur PrÃ¼fung vorzulegen und kÃ¶nnen vom/von der Bundesminister/Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellt werden, insbesondere wenn sie bestehenden Vorschriften widersprechen.
(3) Die beschlossenen Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ Abs1 sind unter Hinweis auf die Beschlussfassung im Volltext im Internet allgemein zugÃ¤nglich oder im offiziellen Publikationsorgan der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer kundzumachen und treten, soweit sie keinen spÃ¤teren In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt vorsehen, nach Ablauf des Tags der Kundmachung in Kraft."
Die Verordnung der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer Ã¼ber Form und Inhalt des ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweises (ZahnÃ¤rzteausweisverordnung) samt Anlagen, kundgemacht am 27.Â Juli 2006, lautet wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Verordnung der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer Ã¼ber Form und Inhalt des ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweises (ZahnÃ¤rzteausweisverordnung)
Auf Grund der Â§Â§15 Abs3 und 63 Abs2 ZahnÃ¤rztegesetz (ZÃ„G), BGBlÂ I NrÂ 126/2005, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 80/2006, in Verbindung mit Â§20 Abs4 ZahnÃ¤rztekammergesetz (ZÃ„KG), BGBlÂ I NrÂ 154/2005, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 80/2006, hat der Bundesausschuss der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer am 21.Â Juli 2006 folgende ZahnÃ¤rzteausweisverordnung beschlossen:
ZahnÃ¤rzteausweis
Â§1.Â (1) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs einen ZahnÃ¤rzteausweis nach dem Muster der AnlageÂ 1 als Karte auf Kunststoffbasis auszustellen. Die Ã¤uÃŸeren Merkmale des TrÃ¤germaterials des ZahnÃ¤rzteausweises haben der ISO-Norm 7810 zu entsprechen.
(2) Die Vorderseite des ZahnÃ¤rzteausweises hat zu enthalten:
1. den Aufdruck 'Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer', 'Austrian Dental Chamber', 'ZahnÃ¤rzteausweis',
2. die Eintragungsnummer in der ZahnÃ¤rzteliste,
3. den bzw die akademischen Grad bzw Grade,
4. den bzw die Vor- und Zunamen,
5. die Berufsbezeichnung 'Zahnarzt'/'ZahnÃ¤rztin' bzw 'Facharzt fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde'/'FachÃ¤rztin fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde',
6. das Ausstellungsdatum,
7. die Unterschrift,
8. das Lichtbild,
9. fÃ¼r auÃŸerordentliche Kammermitglieder den Aufdruck 'AO'.
(3) Die RÃ¼ckseite des ZahnÃ¤rzteausweises hat zu enthalten:
1. das Geburtsdatum,
2. den Geburtsort,
3. das Geschlecht,
4. die StaatsangehÃ¶rigkeit,
5. das Ersuchen, einen in Verlust geratenen ZahnÃ¤rzteausweis an die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer zu Ã¼bermitteln.
Dentistenausweis
Â§2. (1) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat AngehÃ¶rigen des Dentistenberufs einen Dentistenausweis nach dem Muster der Anlage 2 als Karte auf Kunststoffbasis auszustellen. Die Ã¤uÃŸeren Merkmale des TrÃ¤germaterials des Dentistenausweises haben der ISO-Norm 7810 zu entsprechen.
(2) Die Vorderseite des Dentistenausweises hat zu enthalten:
1. den Aufdruck 'Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer', 'Austrian Dental Chamber', 'Dentistenausweis',
2. die Eintragungsnummer in der ZahnÃ¤rzteliste,
3. den bzw die allfÃ¤lligen akademischen Grad bzw Grade,
4. den bzw die Vor- und Zunamen,
5. die Berufsbezeichnung 'Dentist'/'Dentistin', 6. das Ausstellungsdatum,
7. die Unterschrift,
8. das Lichtbild,
9. fÃ¼r auÃŸerordentliche Kammermitglieder den Aufdruck 'AO'.
(3) Die RÃ¼ckseite des Dentistenausweises hat zu enthalten:
1. das Geburtsdatum,
2. den Geburtsort,
3. das Geschlecht,
4. die StaatsangehÃ¶rigkeit,
5. das Ersuchen, einen in Verlust geratenen Dentistenausweis an die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer zu Ã¼bermitteln.
Ã„nderungen im Berufsausweis
Â§3. (1) Der/Die Inhaber/Inhaberin eines Berufsausweises gemÃ¤ÃŸ Â§Â§1 oder 2 hat binnen vier Wochen bei der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer die Ausstellung eines neuen Berufsausweises zu beantragen,
1. bei Ã„nderungen des bzw der Vor- und Zunamen oder der StaatsangehÃ¶rigkeit,
2. wenn Angaben gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 und 3 oder Â§2 Abs2 und 3 nicht mehr eindeutig lesbar sind oder
3. wenn das Foto nicht mehr erkennbar ist oder den/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin nicht mehr einwandfrei erkennen lÃ¤sst.
(2) Bei Ã„nderungen des bzw der akademischen Grades bzw Grade kann der/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer beantragen.
(3) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat in den FÃ¤llen des Abs1 und 2 den bisherigen Berufsausweis einzuziehen und zu vernichten. Bei Vorlage einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige hat die Einziehung zu entfallen.
In-Kraft-Treten
Â§4. Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Internet in Kraft.
Anlage 1
ZahnÃ¤rzteausweis
(Darstellung nicht in OriginalgrÃ¶ÃŸe)
Vorderseite
[]
RÃ¼ckseite
[]
Anlage 2
Dentistenausweis
(Darstellung nicht in OriginalgrÃ¶ÃŸe)
Vorderseite
[]
RÃ¼ckseite
[]
"
III.Â Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.Â Dem (Haupt-)Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Bescheid vom 27.Â August 2018 wurde in SpruchpunktÂ I. dem Antrag der â€“ nunmehr â€“ vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Neuausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises gemÃ¤ÃŸ Â§15 ZÃ„G iVm Â§3 Abs2 ZahnÃ¤rzteausweisverordnung iVm Â§20 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 ZÃ„KG insofern stattgegeben, als der an der UniversitÃ¤t Belgrad erworbene akademische Grad "Doktor der Zahnheilkunde" (Anm: Ãœbersetzung) im Originalwortlaut in der abgekÃ¼rzten Form "Dr.Â stom." dem Namen nachgestellt eingetragen werde. Gegen Spruchpunkt I. richtet sich die â€“ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung â€“ an das Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 25.Â September 2018, mit welcher die beschwerdefÃ¼hrende Partei die AbÃ¤nderung des Bescheides dahingehend begehrt, dass der akademische Grad in abgekÃ¼rzter Form dem Namen vorangestellt eingetragen wird. Aus Anlass der Behandlung dieser Beschwerde sind beim Bundesverwaltungsgericht unter anderem Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der die ZustÃ¤ndigkeit der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer regelnden Â§20 Abs1 Z4 und Â§20 Abs4 Z1 ZÃ„KG entstanden.
2.Â Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"III. Verfassungsrechtliche Bedenken:
1. Mit seiner Entscheidung vom 13.03.2019, G242/2018 ua, hat der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen im Ã„rztegesetz (Ã„rzteG) 1998 als verfassungswidrig aufgehoben, da damit normiert wurde, dass Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' nur unter Bindung an Weisungen des/der zustÃ¤ndigen Bundesministers/Bundesministerin vollzogen wurden, was nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re (vgl VfSlgÂ 8466/1978, 19.123/2010, 19.721/2012).
Mit Beschluss vom 11.06.2019, E4643/2018, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litb B-VG die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§10 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I NrÂ 169, idF BGBlÂ I NrÂ 25/2017, Â§13b Z2 sowie Â§117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 leg.cit. idF BGBI.Â I NrÂ 82/2014, und gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z2 B-VG die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€” Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 1.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer NrÂ 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â Juni 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) samt Anhang von Amts wegen zu prÃ¼fen. Im Verfassungsgerichtshof ist in diesem Verfahren vorerst das Bedenken entstanden, dass eine â€” verfassungsrechtlich gebotene â€” Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgt ist.
2. Im Beschwerdefall hegt das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls das Bedenken, dass aufgrund einer mangelnden Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG ein Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung gemÃ¤ÃŸ Art102 B-VG (VfSlgÂ 11.403/1987) vorliegt.
3. GemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs1 ZÃ„G und Â§20 Abs1 Z4 ZÃ„KG hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer die Aufgabe der Ausstellung der ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweise wahrzunehmen. Diese ZustÃ¤ndigkeit Ã¼bt die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des/der zustÃ¤ndigen Bundesministers/Bundesministerin aus (Â§Â§106, 107 ZÃ„KG; vgl auch VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua). Gleiches gilt fÃ¼r die Erlassung der ZahnÃ¤rzteausweisverordnung (Â§15 Abs3 ZÃ„G und Â§20 Abs4 Z1 ZÃ„KG), da auch diese gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs4 Z1 ZÃ„KG von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich erlassen wird (sÂ VfGH 11.06.2019, E4643/2018).
Zu Â§15 ZÃ„G ist den Materialien (vgl RV 1087 BIgNR 22. GP, 6) zu entnehmen:
'Wie in den entsprechenden Regelungen des Ã„rztegesetzes 1998 besteht fÃ¼r in die ZahnÃ¤rzteliste eingetragene AngehÃ¶rige des zahnÃ¤rztlichen Berufs ein Anspruch auf Ausstellung eines Berufsausweises. Um die neuen ZahnÃ¤rzteausweise mit der QualitÃ¤t von amtlichen Lichtbildausweisen auszustatten, werden in Â§15 Abs2 als Mindestinhalte des ZahnÃ¤rzteausweises die auch in Personalausweisen enthaltenen Inhalte betreffend die IdentitÃ¤t des/der Ausweisinhabers/-in Ã¼bernommen. NÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber den ZahnÃ¤rzteausweis sind in der durch die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer zu erlassenden ZahnÃ¤rzteausweisverordnung zu regeln.'
Die Materialien (vgl RV 1091Â BIgNR 22.Â GP, 6) fÃ¼hren ua zu Â§20 ZÃ„KG aus:
'In den Ã¼bertragenen Wirkungsbereich fallen die DurchfÃ¼hrung bestimmter hoheitlicher Aufgaben, deren Wahrnehmung durch die Standesvertretung geeignet ist, wobei von den angefÃ¼hrten Angelegenheiten auch alle MaÃŸnahmen erfasst sind, die mit der DurchfÃ¼hrung dieser Aufgaben im Zusammenhang stehen.
Im Hinblick auf die DurchfÃ¼hrung der entsprechenden Verwaltungsverfahren ist die Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBlÂ NrÂ 51, normiert. Diese Regelung im Materiengesetz ersetzt eine ansonsten erforderliche Normierung im ArtikelÂ II des EinfÃ¼hrungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 â€” EGVG, BGBlÂ NrÂ 50.
Weiters wird entsprechend Â§13b Ã„rzteG 1998 eine VerordnungsermÃ¤chtigung der Ã–ZÃ„K fÃ¼r die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung dieser Verwaltungsverfahren normiert (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung). Diese Verordnung hat auf Grundlage einer detaillierten Kalkulation aller mit den Verfahren verbundenen Kosten zur Ermittlung einer kostendeckenden GebÃ¼hr insbesondere die quantitÃ¤tsmÃ¤ÃŸige Bezifferung des durchschnittlichen Personal- und Sachaufwands fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der gegenstÃ¤ndlichen Verfahren und die Berechnung eines kostendeckenden Entgelts unter Zugrundelegung des Kostendeckungsprinzips sowie Verfahrensregelungen Ã¼ber die Einhebung der BearbeitungsgebÃ¼hren zu enthalten.
Mit der FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste kann von der Ã–ZÃ„K auch ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden, wobei klargestellt wird, dass der diesbezÃ¼gliche Weisungszusammenhang ausschlieÃŸlich an die Ã–ZÃ„K geht.
Die Ã–ZÃ„K hat im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich die ZahnÃ¤rzteausweisverordnung, die QualitÃ¤tssicherungsverordnung und die BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung zu erlassen, wobei auf das in Â§107 normierte Weisungsrecht des/der Bundesministers/-in fÃ¼r Gesundheit und Frauen hingewiesen wird.
Die nach den Bestimmungen der ZahnÃ¤rzterichtlinie 78/686/EWG vorgesehene und in Â§21 umgesetzte Verpflichtung zur ÃœberprÃ¼fung von Sachverhalten betreffend die VertrauenswÃ¼rdigkeit migrierender AngehÃ¶riger des zahnÃ¤rztlichen Berufs entspricht Â§30 Ã„rzteG 1998.'
4. Die Bestimmungen Ã¼ber Verfahren betreffend die Ausstellung der ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweise sind auf den Kompetenztatbestand 'Gesundheitswesen' des Art10 Abs1 Z12 B-VG sowie auf ArtikelÂ 10 Abs1 Z8 B-VG ('Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken') gestÃ¼tzt (vgl RV 1087Â BIgNR 22.Â GP, 3 und RV 1091Â BIgNR 22.Â GP, 4). Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' und der 'Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken' sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angefÃ¼hrt.
5. GemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen BundesbehÃ¶rden fÃ¼r andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von BehÃ¶rden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die BegrÃ¼ndung der ZustÃ¤ndigkeit von BundesbehÃ¶rden ab (vgl VfGH 11.06.2019, E4643/2018 unter Hinweis auf VfGH 13.03.2019, G242/2018 ua).
6. Soweit ersichtlich wurde eine â€” verfassungsrechtlich gebotene â€” Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG hier nicht erteilt. TrÃ¤fe dieses Bedenken zu, wÃ¤ren die angefochtenen Bestimmungen des ZÃ„G und des ZÃ„KG, die einen Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung gemÃ¤ÃŸ Art102 B-VG bewirken, verfassungswidrig (vgl VfGH 11.06.2019, E4643/2018 unter Hinweis auf VfGH 13.03.2019, G242/2018 ua). Denn durch die vom Gesetzgeber gewÃ¤hlte Konstruktion, dass die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer die Ausstellung des ZahnÃ¤rzteausweises und die Erlassung der ZahnÃ¤rzteausweisverordnung â€” als Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' â€” nur unter Bindung an Weisungen des/der zustÃ¤ndigen Bundesministers/-in vollzieht, wird der in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung zentrale Landeshauptmann schlechthin umgangen (vgl VfSlgÂ 11.403/1987), was nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl VfSlgÂ 8466/1978, 19.123/2010, 19.721/2012).
7. FÃ¼r den Fall, dass die Bedenken in Hinblick auf die angefochtenen Bestimmungen im ZÃ„G und im ZÃ„KG zutreffen, besteht hinsichtlich der anzuwendenden ZahnÃ¤rzteausweisverordnung das Bedenken, dass diese von einer unzustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erlassen worden wÃ¤re bzw der gesetzlichen Grundlage entbehren wÃ¼rde, weshalb gleichzeitig mit den angefochtenen Bestimmungen im ZÃ„G und im ZÃ„KG auch die Aufhebung der prÃ¤judiziellen Bestimmungen der anzuwendenden ZahnÃ¤rzteausweisverordnung begehrt wird. Im Falle der Aufhebung der Bestimmungen im ZÃ„G und im ZÃ„KG wÃ¤re die anzuwendende ZahnÃ¤rzteausweisverordnung zur GÃ¤nze gesetzwidrig (Art139 Abs3 Z1 und 2 B-VG; vgl VfGH 11.06.2019, E4643/2018).
IV. Anfechtungsumfang:
1. Der Umfang der vorliegenden Anfechtung orientiert sich an jenem Umfang, der sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.03.2019, G242/2018 ua, sowie aus dem PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2019, E4643/2018, ergibt. In diesen Entscheidungen wurde die Bestimmung (Â§195f Abs1 Ã„rzteG 1998), die die Bindung an Weisungen des zustÃ¤ndigen obersten Verwaltungsorgans fÃ¼r Angelegenheiten, die die Ã–sterreichische Ã„rztekammer bzw deren PrÃ¤sident im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich vollzieht, nicht aufgehoben bzw in PrÃ¼fung gezogen. In seinem Erkenntnis vom 13.03.2019, G242/2018 ua, fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof aus, dass durch die Aufhebung (bloÃŸ) der ZustÃ¤ndigkeitszuweisung ein verfassungskonformer Zustand hergestellt werde. Ausgehend davon erscheint die Anfechtung jener Bestimmungen (Â§Â§106, 107 ZÃ„KG), aus denen sich im Beschwerdefall die Bindung der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer an Weisungen des/der zustÃ¤ndigen Bundesministers/Bundesministerin fÃ¼r Angelegenheiten, die die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich vollzieht, nicht geboten.
Sofern der Antrag in Hinblick auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27.06.2018, G177/2017 ua, wonach auch Â§195f Abs1 Ã„rzteG 1998 anzufechten gewesen wÃ¤re, um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kÃ¶nne, als zu eng angesehen werden sollte, wird in eventu beantragt, neben den Â§15 Abs1 und Abs3 ZÃ„G und Â§20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 ZÃ„KG auch die Â§Â§106, 107 ZÃ„KG als verfassungswidrig sowie die anzuwendende ZahnÃ¤rzteausweisverordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
[â€¦]"
3.Â Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie der ZulÃ¤ssigkeit des Haupt- und teilweise auch des Eventualantrages sowie den dargelegten Bedenken im Hinblick auf Â§106 und Â§107 ZÃ„KG entgegentritt und beantragt, den Hauptantrag des Bundesverwaltungsgerichtes zurÃ¼ckzuweisen, in eventu auszusprechen, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden.
4.Â Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie der ZulÃ¤ssigkeit sowie den dargelegten Bedenken entgegentritt und beantragt, den Haupt- sowie den Eventualantrag des Bundesverwaltungsgerichtes zurÃ¼ck-, in eventu abzuweisen.
Dies im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, der (Haupt-)Antrag erweise sich im Hinblick auf Â§15 Abs2 ZÃ„G sowie Â§11 Abs3 ZÃ„KG als zu eng. Erstere Bestimmung stehe in untrennbarem Zusammenhang zu Â§15 Abs1 und Abs3 ZÃ„G. Â§11 Abs3 ZÃ„KG normiere einen nach Aufhebung des Â§15 Abs1 und Abs3 ZÃ„G ins Leere gehenden Anspruch der Kammermitglieder auf Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises durch die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer.
5.Â Der Verfassungsgerichtshof hat die LÃ¤nder eingeladen, eine Ã„uÃŸerung zu erstatten; davon haben das Land Tirol, das Land KÃ¤rnten sowie das Land Vorarlberg Gebrauch gemacht. Das Land Tirol und das Land Vorarlberg haben sich in der Sache den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das Land Tirol und das Land KÃ¤rnten gaben ferner an, eine Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG zu den in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen sei â€“ soweit ersichtlich â€“ nicht erteilt worden.
IV.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber den Haupt- und Eventualantrag des Bundesverwaltungsgerichtes erwogen:
2.Â Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
3.Â Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
4.Â Das Bundesverwaltungsgericht beantragt mit seinem Hauptantrag die Aufhebung des Â§15 Abs1 und Abs3 ZÃ„G, BGBlÂ I 126/2005, sowie des Â§20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 ZÃ„KG, BGBlÂ I 154/2005, und der sich auf die VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§15 Abs3 ZÃ„G grÃ¼ndenden ZahnÃ¤rzteausweisverordnung samt Anlagen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen zusammengefasst und insbesondere unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rz 2019, G242/2018, sowie den Beschluss vom 11.Â Juni 2019, E4643/2018, aus, sowohl die Ausstellung der ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweise gemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs1 ZÃ„G als auch die Erlassung der ZahnÃ¤rzteausweisverordnung gemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs3 ZÃ„G nehme die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 Z4 bzw Â§20 Abs4 Z1 ZÃ„KG im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich und gemÃ¤ÃŸ Â§106 bzw Â§107 ZÃ„KG unter der Weisungsbefugnis des zustÃ¤ndigen Bundesministers aus. Es handle sich dabei um Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, die in unmittelbarer Bundesverwaltung â€“ wie es in Â§20 Abs1 Z4 bzw in Â§20 Abs4 Z1 ZÃ„KG vorgesehen sei â€“ nur mit Zustimmung der LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG wÃ¼rden vollzogen werden kÃ¶nnen. Eine Zustimmung der LÃ¤nder liege jedoch â€“ soweit ersichtlich â€“ nicht vor.
5.Â Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer weist in ihrer Ã„uÃŸerung darauf hin, dass sowohl Â§15 Abs2 ZÃ„G, der eine demonstrative Liste jener Daten enthÃ¤lt, die ZahnÃ¤rzteausweise zu enthalten haben, als auch Â§11 Abs3 ZÃ„KG, der einen Anspruch der Kammermitglieder auf Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises durch die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer normiert, in untrennbarem Zusammenhang zu den vom Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Normen betreffend die Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises stehe und der Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes insofern zu eng sei.
Mit diesem Vorbringen ist die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer im Recht:
6. Dem Anlassverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass dem Antrag der vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Eintragung des akademischen Grades in der abgekÃ¼rzten Form "Dr.Â stom." in den ZahnÃ¤rzteausweis durch die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer insofern nicht nachgekommen worden ist, als der akademische Grad dem Namen nachgestellt und nicht â€“ wie beantragt â€“ vorangestellt eingetragen worden ist.
7.Â GemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs1 ZÃ„G hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufes, die in die ZahnÃ¤rzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (ZahnÃ¤rzteausweis) auszustellen, der insbesondere die in Abs2 Z1 bis Z8 par.Â cit. angefÃ¼hrten Daten â€“ namentlich gemÃ¤ÃŸ Z1 des zitierten Absatzes den bzw die akademische/n Grad bzw Grade â€“ des BerufsangehÃ¶rigen sowie das Datum der Ausstellung des Ausweises zu enthalten hat. NÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber Form und Inhalt des ZahnÃ¤rzteausweises hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs3 ZÃ„G durch Verordnung festzulegen. Â§11 ZÃ„KG, der Rechte der Kammermitglieder normiert, gewÃ¤hrt in Abs3 einen Anspruch jedes Kammermitgliedes auf Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises durch die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer.
8.Â Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Aufhebung des Â§15 Abs1 ZÃ„G betreffend die Kompetenz zur Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises, Ã¼bersieht jedoch, dass Â§11 Abs3 ZÃ„KG einen â€“ dieser Bestimmung korrespondierenden â€“ gesetzlichen Anspruch der Kammermitglieder auf Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises durch die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer normiert. Eine isolierte Aufhebung des Â§15 Abs1 ZÃ„G bewirke zwar den Wegfall der gesetzlichen Grundlage fÃ¼r die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer zur Ausstellung der ZahnÃ¤rzteausweise, doch bliebe gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs3 ZÃ„KG das gegenÃ¼ber der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer durchsetzbare Recht der Kammermitglieder auf Ausstellung eines ZahnÃ¤rzteausweises, welches â€“ mangels gesetzlicher Grundlage zur Ausstellung eines solchen â€“ jedoch ins Leere liefe. Â§11 Abs3 ZÃ„KG steht sohin in einem derartigen sachlichen Zusammenhang zu Â§15 Abs1 ZÃ„G, dass auch dieser von dem antragstellenden Gericht hÃ¤tte (mit)angefochten werden mÃ¼ssen.
V.Â Ergebnis
1. Der Antrag ist schon mangels Anfechtung des Â§11 Abs3 ZÃ„KG zu eng und daher insgesamt als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.