Document Number: JJT_20200511_OGH0002_0150OS00049_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00049.20Z.0511.000
Case Number: 15Os49/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 638

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Mann im Verfahren zur Ãœbergabe des O***** C***** zur Strafvollstreckung an RumÃ¤nien, AZÂ 28Â HRÂ 14/20p des Landesgerichts Feldkirch, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 6Â BsÂ 48/20i, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
O***** C***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Im Verfahren zur Ãœbergabe des O***** C***** an RumÃ¤nien zur Vollstreckung der Ã¼ber ihn mit Urteil des Amtsgerichts Alba Iulia vom 6.Â DezemberÂ 2016, Nr.Â 643, und des Berufungsgerichts Alba Iulia vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017, Nr.Â 282/A, wegen in RumÃ¤nien begangener EinbruchsdiebstÃ¤hle verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe von fÃ¼nf Jahren und neun Monaten wurde Ã¼ber den Genannten aufgrund des EuropÃ¤ischen Haftbefehls des Amtsgerichts Alba Iulia vom 3.Â AprilÂ 2017, Nr.Â 7010/176/2015, mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 28Â HRÂ 14/20p, die
Ãœbergabehaft aus dem Haftgrund der
Fluchtgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO iVm Â§Â 18 AbsÂ 2 EU-JZG (iVm Â§Â 29 AbsÂ 1 ARHG) verhÃ¤ngt (ONÂ 7).
Am 6.Â FebruarÂ 2020 erklÃ¤rte der Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch die Ãœbergabe der betroffenen Person an RumÃ¤nien zur Strafvollstreckung im oben bezeichneten Umfang fÃ¼r zulÃ¤ssig und setzte die Ãœbergabehaft aus dem bereits genannten Haftgrund fort (ONÂ 13).
Das Oberlandesgericht Innsbruck gab (unter anderem) der gegen die Haftfortsetzung gerichteten Beschwerde (ONÂ 14) des C***** mit Beschluss vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 6Â BsÂ 48/20i, nicht Folge und ordnete seinerseits die (nicht durch eine Haftfrist begrenzte [Â§Â 18 AbsÂ 2 EU-JZG iVm Â§Â 29 AbsÂ 5 ARHG]) Fortsetzung der Ãœbergabehaft aus dem Haftgrund der
Fluchtgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO iVm Â§Â 18 AbsÂ 2 EU-JZG und Â§Â 29 AbsÂ 1 ARHG an (ONÂ 22).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerecht erhobene, die Annahme des bezeichneten Haftgrundes und die Nichtanwendung gelinderer Mittel kritisierende Grundrechtsbeschwerde des C*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die rechtliche Annahme einer der in Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahren prÃ¼ft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens (nur) dahin, ob sie aus den vom Oberlandesgericht in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkÃ¼rlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begrÃ¼ndet) angesehen werden mÃ¼sste (RIS-Justiz RS0117806, RS0118185).
Das Oberlandesgericht stÃ¼tzte die konkrete BefÃ¼rchtung, die betroffene Person werde auf freiem FuÃŸ versuchen, sich durch Flucht oder Verborgenhalten der Ãœbergabe zu entziehen, auf das Fehlen eines Wohnsitzes oder einer Meldeadresse in Ã–sterreich, den Mangel an sozialer und wirtschaftlicher Integration im Inland sowie die Dauer der zu vollziehenden Freiheitsstrafe (ONÂ 22 SÂ 10Â f). In dieser Annahme ist â€“ entgegen der Beschwerde, welche die vom Oberlandesgericht herangezogenen UmstÃ¤nde gar nicht in Abrede stellt, jedoch einer eigenstÃ¤ndigen WÃ¼rdigung unterzieht â€“ keine willkÃ¼rlich begrÃ¼ndete Prognose zu erblicken.
Vergleichsbasis des WillkÃ¼rverbots sind â€“ mit Blick auf Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO, der nur verlangt, dass die angenommenen HaftgrÃ¼nde auf bestimmten Tatsachen
beruhen â€“ nur die der Prognoseentscheidung tatsÃ¤chlich zugrunde gelegten Tatsachen (RIS-Justiz RS0117806 [T28]). Dass nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers die BerÃ¼cksichtigung seines vormaligen Aufenthalts, seiner Meldeadresse sowie seiner regelmÃ¤ÃŸigen BeschÃ¤ftigung in Deutschland, seiner aufrechten Lebensgemeinschaft sowie seiner bevorstehenden Vaterschaft zu einer anderen Entscheidung gefÃ¼hrt hÃ¤tte, zeigt eine willkÃ¼rliche Annahme des angezogenen Haftgrundes daher nicht auf.
Zu der in der Beschwerde argumentativ herangezogenen Entscheidung 11Â OsÂ 31/08f bleibt anzumerken, dass diese einen anders gelagerten Sachverhalt betraf, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr auf das Fehlen einer Integration in Ã–sterreich gestÃ¼tzt wurde, aber die VerhÃ¤ngung einer deutlich geringeren Strafe in Rede stand.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer unter Behauptung seiner wirtschaftlichen und sozialen Integration in Deutschland die â€“ vom Oberlandesgericht auf die â€žIntensitÃ¤tâ€œ des Haftgrundes gestÃ¼tzte â€“ Ablehnung der Anwendung gelinderer Mittel kritisiert, ohne solche im Ãœbrigen konkret zu bezeichnen (vgl RIS-Justiz RS0116422), scheitert er schon an der AusschÃ¶pfung des Instanzenzugs, weil ein entsprechendes Vorbringen in der Haftbeschwerde (ONÂ 14) nicht erstattet wurde (RIS-Justiz RS0114487).
O***** C***** wurde daher durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) abzuweisen war.