Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00040_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129260
Case Number: 2Ob40/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 541

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* H*, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach I* A*, verstorben am *Â 2016, zuletzt wohnhaft *, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin Mag.Â Nina Dwyer, RechtsanwÃ¤ltin in KitzbÃ¼hel, sowie den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei O* A*, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nter Harasser und Dr.Â Simon BrÃ¼ggl, RechtsanwÃ¤lte in KitzbÃ¼hel, wegen Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts (Streitwert: 490.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â RÂ 53/19y-60, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Zum Vorkaufsrecht:
[2] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 letzter Absatz des Kaufvertrags vom 24.Â 6.Â 1981 wurde ua vereinbart, â€ždass gegenstÃ¤ndliches Kaufrecht beiderseits auf die Rechtsnachfolger Ã¼bergehtâ€œ. Der KlÃ¤ger ist der Rechtsnachfolger der KÃ¤uferin, das Recht nach Â§Â 8 des Kaufvertrags ging daher bereits aufgrund dieser Vereinbarung auf ihn Ã¼ber. Einer weiteren Vereinbarung darÃ¼ber bedurfte es nicht.
[3] Eine Auseinandersetzung mit den in der Revision geltend gemachten Fragen der mangelnden Ãœberbindung im spÃ¤teren Vertrag aus dem JahrÂ 1988 und der unrichtigen Auslegung der ErklÃ¤rung aus dem JahrÂ 1989 durch das Berufungsgericht ist daher nicht erforderlich.
[4] 2.Â Zur Streitgenossenschaft:
[5] Â 2.1.Â Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtstatsachen zwangslÃ¤ufig â€“ nÃ¤mlich kraft der Beschaffenheit des streitigen RechtsverhÃ¤ltnisses (â€žanspruchsgebundenâ€œ) oder kraft gesetzlicher Vorschrift (â€žwirkungsgebundenâ€œ) â€“ zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung fÃ¼hren muss (RS0035496). Eine einheitliche Streitpartei ist jedenfalls anzunehmen, wenn fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird, oder wenn das allen Streitgenossen gemeinschaftliche RechtsverhÃ¤ltnis seiner Natur nach nur gegen alle oder fÃ¼r alle einheitlich festgestellt oder gestaltet werden kann (RS0035409). Das ist nicht der Fall, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit fÃ¼r eine in jedem Fall einheitliche Entscheidung besteht (4Â ObÂ 196/11v).
[6] 2.2.Â Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035496 [T13]; RS0035479 [T14, T18]; RS0035468 [T7]).
[7] 2.3.Â Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (nunmehr: Nacherbschaft, Â§Â 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor- und Nacherben funktional geteilt. Ihre Berechtigungen ergÃ¤nzen einander, beide zusammen haben die Rechtsstellung eines Vollerben und damit das uneingeschrÃ¤nkte Eigentumsrecht, wie es sonst dem AlleineigentÃ¼mer zusteht (5Â ObÂ 131/19d; 1Â ObÂ 191/09h; RS0116351; RS0012536).
[8] 2.4.Â Der vorkaufsberechtigte KlÃ¤ger begehrt die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der gesamten Liegenschaft Zug um Zug gegen Bezahlung eines EinlÃ¶sungspreises. Damit soll also die Frage geklÃ¤rt werden, ob die Beklagte zur Zustimmung zur Einverleibung verpflichtet ist, nicht aber, ob nach Zustimmung der Beklagten wegen der auf einem Teil der Liegenschaft angemerkten Nacherbschaft des Nebenintervenienten ein (weiteres) Eintragungshindernis besteht oder nicht.
[9] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, bedarf daher keiner Korrektur.
[10] 2.5.Â Davon abgesehen ist aber auch der Nebenintervenient, der sein Recht von den VerkÃ¤ufern ableitet, an die Vereinbarung vom 24.Â 6.Â 1981 gebunden.
[11] 3.Â Die behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
[12] 4.Â Die auÃŸerordentliche Revision ist somit mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.