Document Number: JWT_2020090049_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090049.L00
Case Number: Ra 2020/09/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 298

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Dienstbeurteilung fÃ¼r den Revisionswerber nach dem Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) festgesetzt.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Der Revisionswerber hat seine gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung verbunden. BegrÃ¼ndend verwies er darauf, dass durch das angefochtene Erkenntnis eine ihn unmittelbar belastende Rechtslage geschaffen worden sei, als im Falle einer â€žnegativen Beurteilung seines Arbeitserfolgsâ€œ auch im Beurteilungszeitraum fÃ¼r das JahrÂ 2020, somit bereits nach DezemberÂ 2020, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 4 ZÂ 2Â VGW-DRG seine Amtsenthebung zu verfÃ¼gen sei.
4Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber den eintretenden Nachteil ab (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2019, RaÂ 2019/10/0134, mwN).
5Â Mit dem Vorbringen, dass die MÃ¶glichkeit einer weiteren negativen Dienstbeurteilung bestehe und der Revisionswerber dann von seinem Amt enthoben werden kÃ¶nnte, wird ein fÃ¼r den Antragsteller Nachteil nicht hinreichend konkretisiert. BloÃŸ abstrakte von konkreten SachverhaltsumstÃ¤nden losgelÃ¶ste (hypothetische) MÃ¶glichkeiten sind nicht als ausreichend anzusehen (vgl.Â VwGH 20.10.1987, AWÂ 87/09/0024).
6Â Der Revisionswerber hat somit dem oben dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 10. September 2020