Document Number: JWT_2019180499_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180499.L01
Case Number: Ra 2019/18/0499
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 760

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 18.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Das BFA setzte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ IV.).
3 Mit Erkenntnis vom 7.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. als unbegrÃ¼ndet ab, hob die SpruchpunkteÂ II. und III. des Bescheides auf und verwies diese zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurÃ¼ck.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das BFA habe es unterlassen, Feststellungen zur individuellen RÃ¼ckkehrsituation des Revisionswerbers zu treffen. Die Sicherheitslage in seiner Heimatstadt sei prekÃ¤r und daher kÃ¶nne er dort nicht in Sicherheit leben. Da seine Familie in einem FlÃ¼chtlingslager zwischen Mossul und Erbil lebe, kÃ¶nne der Revisionswerber nicht mit ihrer UnterstÃ¼tzung rechnen.
5 Mit Bescheid vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das BFA den Antrag auf Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im zweiten Rechtsgang ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak fest undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
6 Mit Erkenntnis vom 22.Â JuliÂ 2019 wies das BVwG -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3270/2019-6, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 8 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht, in der zur ZulÃ¤ssigkeit insbesondere gerÃ¼gt wird, dass keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt worden sei.
9 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger
Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/01/0412, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass das BVwG diese Anforderungen nicht erfÃ¼llt, wenn es eine zusÃ¤tzliche BeweiswÃ¼rdigung vornimmt, die dazu fÃ¼hrt, dass das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ unmaÃŸgeblich ergÃ¤nzt. Eine solche (ergÃ¤nzende) BeweiswÃ¼rdigung hat regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der auch ein persÃ¶nlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138 bis 0141, mwN). 12 Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen.
13 In Hinblick auf die im Irak herrschende Lage fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die Lage im Irak nicht mehr mit der Situation im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vergleichbar sei. DamitÂ legte das BVwG gerade selbst dar, dass sich die Lage geÃ¤ndert hat und die von der Rechtsprechung gebotene AktualitÃ¤t nicht gegeben ist. Im Ãœbrigen schloss sich das BVwG den ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung zwar grundsÃ¤tzlich an, ergÃ¤nzte die ErwÃ¤gungen des BFA zusÃ¤tzlich jedoch auch um eigene AusfÃ¼hrungen zum Privatleben des Revisionswerbers in Ã–sterreich. 14 Die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung lagen im vorliegenden Fall damit nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
16 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020