Document Number: JJT_20201124_OLG0009_03300R00069_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00069.20I.1124.000
Case Number: 33R69/20i
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2999

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Einspruchs gegen das Ã¶sterreichische Patent Nr.Â 510824 Ã¼ber den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Technischen Abteilung des Patentamts vom 3.12.2019, 3Â AÂ 1951/2010-11, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Die Antragsgegnerin ist die Inhaberin des Ã¶sterreichischen Patents Nr.Â 510824 (Streitpatent) â€žFarbmischende Sammeloptikâ€œ mit den folgenden AnsprÃ¼chen:
1.Â Farb- und lichtmischende Sammeloptik, insbesonders als vollfarbtaugliches Pixel fÃ¼r bildgebende Anzeigetafeln im Freien, fÃ¼r Spotlichter oder Signalisierung, bestehend aus einer LED-Lichtquelle, sowie einem davor angeordneten Lichtleiterstab und einer Sammellinse, dadurch gekennzeichnet, dass die LED-Lichtquelle (1) mehrere LED-Kristalle (R, G, B) enthÃ¤lt, die LichteintrittsflÃ¤che (3) des Lichtleiterstabes (2) vor der LichtaustrittsflÃ¤che der LED-Lichtquelle (1) angeordnet ist und Licht jedes LED-Kristalls einfÃ¤ngt, dass sich der Lichtleiterstab (2) senkrecht zur EintrittsflÃ¤che (3) erstreckt und dass sein Querschnitt konstant ist oder allmÃ¤hlich zunimmt, und dass der Lichtaustritt (4) des Lichtleiterstabes (2) sich im Bereich des Fokus (F) der Sammellinse (5) befindet.
2.Â Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtleiterstab (2) eine LÃ¤nge aufweist, die ein Vielfaches des Durchmessers der EintrittsflÃ¤che (3) ist.
3. Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die LED-Kristalle unterschiedliche Farben abstrahlen.
4. Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle (1) eine FullColor- oder Multi-LED mit einer Anzahl von Kristallen und/oder Farben in einem gemeinsamen GehÃ¤use ist.
5. Sammeloptik nach AnspruchÂ 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle (1) eine FullColor- oder Multi-LED mit drei Kristallen in den Grundfarben Rot, GrÃ¼n und Blau ist.
6. Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle (1) aus mehreren LED mit einzelnen Kristallen und gleicher Abstrahlungsrichtung in dichter Anordnung besteht.
7. Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle (1) aus mehreren Kristallen auf einer gemeinsamen Leiterplatte in Chip-on-Board-Technik aufgebaut ist.
8. Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die LED-Kristalle an elektrisch getrennten Stromquellen betrieben werden und bei StÃ¶rung eines Kreises der andere oder nÃ¤chste LED-Kristall weiterleuchtet und hierdurch eine Ausfall-Sicherheit oder auch ein Farbwechsel in der Abstrahlung erzielt wird.
9.Â Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die LichtaustrittsflÃ¤chen der LED unmittelbar an die EintrittsflÃ¤che (3) des Lichtleiterstabes (2) angrenzen.
10. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die MantelflÃ¤che des Lichtleiterstabes (2) aus Ebenen gebildet ist, welche scharfkantig aneinandergrenzen und somit jeder Querschnitt die Form eines Polygons aufweist.
11. Sammeloptik nach AnspruchÂ 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtleiterquerschnitt ein gleichseitiges Dreieck oder regelmÃ¤ÃŸiges Sechseck, Quadrat oder Rechteck ist.
12. Sammeloptik nach AnspruchÂ 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Lichtleiterstabes (2) Ã¼ber dessen LÃ¤nge konstant bleibt oder sich allmÃ¤hlich erweitert.
13. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtleiterstab (2) an allen seinen OberflÃ¤chen optisch glatt hochglanzpoliert ist und sein Material frei von lichtstreuenden Komponenten ist.
14. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtaustritt (4) des Lichtleiterstabes (2) in seinem Umriss bereits weitgehend der auf den Kopf gestellten benÃ¶tigten Lichtverteilung entspricht und das durchtretende Licht durch die vorgeschaltete Sammellinse (5) nach dem optischen Projektionsgesetz in Form des aufrechten Umrisses abgestrahlt wird.
15. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtleiterquerschnitt die Gestalt eines Pfeiles, Kreuzes oder eines Ã¤hnlichen Symbols aufweist.
16. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammellinse optische Strukturen nachgereiht sind, durch welche die Lichtverteilung verÃ¤ndert oder gestreut wird.
17. Sammeloptik nach AnspruchÂ 16, dadurch gekennzeichnet, dass die optischen Strukturen (7) der AuÃŸenflÃ¤che (6) der Sammellinse (5) Ã¼berlagert sind.
18. Sammeloptik nach zumindest einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtaustritt (4) des Lichtleiterstabes (2) nur virtuell vorhanden ist und der Lichtleiterstab (2) unmittelbar in die Sammellinse (5) Ã¼bergeht.
19. Sammeloptik nach zumindest einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass in VerlÃ¤ngerung des Lichtleiters (2) optisch wirksame FlÃ¤chen (8, 8a) oder OberflÃ¤chenstrukturen (7) angrenzen, welche das austretende Licht durch Brechung oder Totalreflexion bÃ¼ndeln, ablenken oder streuen.
20. Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle (1) durch Verwendung von Konversionsmaterial eine LichtaustrittsflÃ¤che mit lÃ¼ckenloser Anordnung von LED-Kristallen, welche Ã¶rtlich unterschiedliche Farb- und Helligkeitseigenschaften besitzen, aufweist.
2. Die Antragstellerin machte im Einspruch das Fehlen der Neuheit und der erfinderischen TÃ¤tigkeit geltend und beantragte den Widerruf des Streitpatents zur GÃ¤nze. Dabei berief sie sich auf folgende Entgegenhaltungen:
E1Â USÂ 2007/0024971Â A1Â 01.02.2007
E2Â EPÂ 2Â 163Â 455Â A2Â 17.03.2010
E3Â WOÂ 2004/057384Â A1Â 08.07.2004
E4 JPÂ 2003-262795Â AÂ 19.09.2003
E5Â EPÂ 2Â 211Â 090Â A1Â 28.07.2010
E6Â WOÂ 2010/113091Â A1Â 07.10.2010
E7Â USÂ 2009/0052189Â A1Â 26.02.2009
E8Â WOÂ 03/107441Â A2Â 24.12.2003
3. Die Antragsgegnerin beantragte, den Einspruch abzuweisen und das Streitpatent aufrechtzuerhalten.
4. Die Technische Abteilung des Patentamts (TA) gab dem Einspruch teilweise statt. Sie formulierte einen neuen AnspruchÂ 1 mit einem aus den ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼chen 1 und 10 gebildeten Oberbegriff und einem aus dem ursprÃ¼nglichen AnspruchÂ 14 gebildeten kennzeichnenden Teil und hielt die ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 11, 13 und 15â€“19 (unter Anpassung der RÃ¼ckbeziehungen) als neue AnsprÃ¼cheÂ 2 bis 8 aufrecht. Im Ãœbrigen widerrief sie das Streitpatent wegen des Fehlens der Neuheit oder der erfinderischen TÃ¤tigkeit. Demnach verblieben die folgenden PatentansprÃ¼che:
1.Â Farb- und lichtmischende Sammeloptik, insbesonders als vollfarbtaugliches Pixel fÃ¼r bildgebende Anzeigetafeln im Freien, fÃ¼r Spotlichter oder Signalisierung, bestehend aus einer LED-Lichtquelle, sowie einem davor angeordneten Lichtleiterstab und einer Sammellinse, wobei die LED-Lichtquelle (1) mehrere LED-Kristalle (R, G, B) enthÃ¤lt, die LichteintrittsflÃ¤che (3) des Lichtleiterstabes (2) vor der LichtaustrittsflÃ¤che der LED-Lichtquelle (1) angeordnet ist und Licht jedes LED-Kristalls einfÃ¤ngt, wobei sich der Lichtleiterstab (2) senkrecht zur EintrittsflÃ¤che (3) erstreckt und sein Querschnitt konstant ist oder allmÃ¤hlich zunimmt und sich der Lichtaustritt (4) des Lichtleiterstabes (2) sich im Bereich des Fokus (F) der Sammellinse (5) befindet, wobei die MantelflÃ¤che des Lichtleiterstabes (2) aus Ebenen gebildet ist, welche scharfkantig aneinandergrenzen und somit jeder Querschnitt die Form eines Polygons aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtaustritt (4) des Lichtleiterstabes (2) in seinem Umriss bereits weitgehend der auf den Kopf gestellten benÃ¶tigten Lichtverteilung entspricht und das durchtretende Licht durch die vorgeschaltete Sammellinse (5) nach dem optischen Projektionsgesetz in Form des aufrechten Umrisses abgestrahlt wird.
2. Sammeloptik nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtleiterquerschnitt ein gleichseitiges Dreieck oder regelmÃ¤ÃŸiges Sechseck, Quadrat oder Rechteck ist.
3. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtleiterstab (2) an allen seinen OberflÃ¤chen optisch glatt hochglanzpoliert ist und sein Material frei von lichtstreuenden Komponenten ist.
4. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtleiterquerschnitt die Gestalt eines Pfeiles, Kreuzes oder eines Ã¤hnlichen Symbols aufweist.
5. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammellinse (5) optische Strukturen (7) nachgereiht sind, durch welche die Lichtverteilung verÃ¤ndert oder gestreut wird.
6. Sammeloptik nach AnspruchÂ 5, dadurch gekennzeichnet, dass die optischen Strukturen (7) der AuÃŸenflÃ¤che (6) der Sammellinse (5) Ã¼berlagert sind.
7. Sammeloptik nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtaustritt (4) des Lichtleiterstabes (2) nur virtuell vorhanden ist und der Lichtleiterstab (2) unmittelbar in die Sammellinse (5) Ã¼bergeht.
8. Sammeloptik nach zumindest einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in VerlÃ¤ngerung des Lichtleiters (2) optisch wirksame FlÃ¤chen (8, 8a) oder OberflÃ¤chenstrukturen (7) angrenzen, welche das austretende Licht durch Brechung oder Totalreflexion bÃ¼ndeln, ablenken oder streuen.
5. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger BeweiswÃ¼rdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss zu Ã¤ndern, den Einspruch abzuweisen und das Streitpatent im vollen Umfang aufrechtzuerhalten. Hilfsweise stellt die Antragsgegnerin einen Aufhebungsantrag und vier EventualantrÃ¤ge, mit denen sie die weitgehende Aufrechterhaltung des Streitpatents anstrebt.
Die Antragstellerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass dem Rekursgericht Ausfertigungen der angefochtenen Entscheidung vorliegen, deren SeitenumbrÃ¼che voneinander abweichen. Es wird daher klargestellt, dass sich die folgenden Zitierungen auf jene Ausfertigung beziehen, die offenkundig den Parteien vorliegt. Dort endet die erste Seite mit â€ž...Â Umrisses abgestrahlt wird.â€œ, und die zweite Seite beginnt mit dem AnspruchÂ 2 der aufrecht erhaltenen Fassung. Die letzte Seite (SeiteÂ 22) beginnt mit einem neuen Absatz: â€žDa der ursprÃ¼ngliche AnspruchÂ 14Â ...â€œ.
6. Die Antragsgegnerin vertritt auch im Rekurs den Standpunkt, das Streitpatent sei im vollen Umfang neu und erfinderisch. Das Rekursgericht hat dazu erwogen:
6.1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehÃ¶rt. Den Stand der Technik bildet alles, was der Ã–ffentlichkeit vor dem PrioritÃ¤tstag der Anmeldung durch schriftliche oder mÃ¼ndliche Beschreibung, durch BenÃ¼tzung oder in sonstiger Weise zugÃ¤nglich gemacht worden ist (Â§Â 3 AbsÂ 1 PatG). Die PrÃ¼fung der Neuheit erfolgt durch einen Einzelvergleich der Merkmale eines Patentanspruchs mit dem Offenbarungsgehalt eines einzelnen im Stand der Technik offenbarten Gegenstands oder Verfahrens (Horkel/Poth in Stadler/Koller, PatG Â§Â 3 RzÂ 7).
6.2 Eine erfinderische TÃ¤tigkeit liegt vor, wenn sich die Neuerung fÃ¼r die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Â§Â 1 AbsÂ 1 PatG). Die erfinderische TÃ¤tigkeit fehlt aber nicht schon dann, wenn die Fachperson aufgrund des Stands der Technik zur Erfindung gelangen hÃ¤tte kÃ¶nnen, sondern erst, wenn sie sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsÃ¤chlich vorgeschlagen hÃ¤tte (â€žcould-would-approachâ€œ).
Die PrÃ¼fung der erfinderischen TÃ¤tigkeit kann insbesondere nach dem Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz erfolgen, der sich in drei Phasen gliedert: a)Â Ermittlung des â€žnÃ¤chstliegenden Stands der Technikâ€œ, b)Â Bestimmung der zu lÃ¶senden â€žobjektiven technischen Aufgabeâ€œ und c)Â PrÃ¼fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe fÃ¼r die Fachperson naheliegend gewesen wÃ¤re (stRsp, zuletzt etwa 4Â Ob 17/15a, Gleitlager; 4Â Ob 80/18w, Wischkopf; 4Â Ob 228/18k, Glatirameracetat). Die â€žobjektive technische Aufgabeâ€œ ist es, die technischen Effekte oder Wirkungen jener Merkmale, welche die beanspruchte Erfindung vom nÃ¤chstliegenden Stand der Technik unterscheiden, beim nÃ¤chstliegenden Stand der Technik zu erzielen (Wildhack/GroÃŸ/MÃ¼ller-Huber in Stadler/Koller, PatG Nach Â§Â 3 (1) Rz 52).
7. Die Antragsgegnerin wendet sich zunÃ¤chst gegen die Ansicht der TA, das Dokument E1 zeige sÃ¤mtliche Merkmale des unabhÃ¤ngigen AnspruchsÂ 1, sodass dieser nicht neu sei (Beschlussseite [BS]Â 10â€“12). Sie ordnet diese AusfÃ¼hrungen dem Rekursgrund der â€žunrichtigen Tatsachenfeststellungâ€œ (aufgrund unrichtiger BeweiswÃ¼rdigung) zu. Inhaltlich rÃ¼gt sie aber ausschlieÃŸlich die ihrer Ansicht nach unrichtige Beurteilung der Neuheit (Â§Â 3 PatG) durch die TA, bedingt durch fehlende Feststellungen zu der in E1 beschriebenen Erfindung und zum Streitpatent. Die AusfÃ¼hrungen sind daher als RechtsrÃ¼ge zu behandeln.
7.1 ZunÃ¤chst steht sie auf dem Standpunkt, bei der in E1 beschriebenen Erfindung mÃ¼sse der lichtmischende Stab gerippt sein, wÃ¤hrend das Streitpatent Rippen vermeide. Die TA hat dieses Argument mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung verworfen (BSÂ 11â€“12). Das Rekursgericht teilt die Ansicht der TA: Zum einen beschreibt E1 â€“Â entgegen dem von seinem Titel erweckten ersten Anschein (â€žRippled Mixers for Uniformity and Color Mixingâ€œ)Â â€“ drei verschiedene AusfÃ¼hrungsvarianten fÃ¼r die ManteloberflÃ¤che des Lichtleiterstabs, nÃ¤mlich glatt (zB FigurenÂ 16A, 17B), gerippt (zB FigurenÂ 16B, 16C, 17E) sowie teilweise glatt und gerippt (zB FigurenÂ 21A, 21B, 21C, 21D). Der Offenbarungsgehalt von E1 beschrÃ¤nkt sich daher nicht auf gerippte LichtleiterstÃ¤be. Zum anderen enthÃ¤lt das Streitpatent kein Merkmal, wonach die ManteloberflÃ¤che des Lichtleiterstabs Rippen vermeide (zu AnspruchÂ 13 s unten in PunktÂ 8.3). Auch aus der zur Auslegung heranzuziehenden Beschreibung (vgl Â§Â 22a AbsÂ 1 PatG) lassen sich keine Nachteile von Rippen ableiten.
7.2 Die Antragsgegnerin meint, in E1 befinde sich der Lichtaustritt â€“Â anders als beim StreitpatentÂ â€“ nicht im Bereich des Fokus der Projektionslinse. TatsÃ¤chlich hat der AnspruchÂ 1 des Streitpatents zum Gegenstand, â€ždass der Lichtaustritt (4) des Lichtleiterstabes (2) sich im Fokus (F) der Sammellinse (5) befindetâ€œ. Auch dieses Merkmal ist aber bereits in E1 offenbart: In der FigurÂ 29B fÃ¤llt die LichtaustrittsflÃ¤che des Lichtleiterstabs mit dem Fokus der Sammellinse zusammen. Eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die Beschreibung des Streitpatents das fragliche Merkmal sogar abschwÃ¤cht und sich damit begnÃ¼gt, â€ždass die LichtaustrittsflÃ¤che mÃ¶glichst mit dem Fokus zusammenfÃ¤llt bzw. im den Fokus unmittelbar umgebenden Bereich liegtâ€œ (SÂ 4 der Beschreibung des Streitpatents), erÃ¼brigt sich daher.
7.3 Die Antragsgegnerin bringt vor, das Streitpatent beschreibe eine Sammellinse, wÃ¤hrend E1 nichts Ã¼ber die optischen Eigenschaften der Linse aussage. Die FigurÂ 29B in E1 zeige keine Sammellinse, sondern eine Linse, die mit Totalreflexion arbeite. Diesem Argument folgt das Rekursgericht nicht: Charakteristisch fÃ¼r eine Sammellinse ist, dass die Strahlen beim Eintreten in die Linse und beim Austreten aus der Linse gebrochen und dadurch gebÃ¼ndelt werden. Bei der in FigurÂ 29B abgebildeten Linse ist dies im zentralen, achsnahen Bereich der Fall. In diesem erfolgt die BÃ¼ndelung der Strahlen ausschlieÃŸlich durch Brechung. Der abgebildete Kollimator ist damit im zentralen, achsnahen Bereich eine Sammellinse. Nur im achsfernen Bereich sammelt er das weit gestreute Licht zusÃ¤tzlich mittels Totalreflexion. Die im Streitpatent beschriebene Sammellinse wurde damit ebenfalls bereits durch E1 vorweggenommen.
7.4 Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass es in FigurÂ 29B schon bei einer geringfÃ¼gigen Abweichung des Lichtaustritts von der Mittelachse â€žzu extrem divergierenden Strahlen auf der Abstrahlseite des Kollimatorsâ€œ komme. Dies ist der FigurÂ 29B aber nicht zu entnehmen, ganz im Gegenteil: Der Strahlengang der nicht auf der Achse liegenden Lichtstrahlen, der im Rekurs punktiert eingetragen ist, ist aus der FigurÂ 29B nicht ersichtlich. Somit kann auch nicht darauf geschlossen werden, dass die nicht unmittelbar achsnahen Strahlen tatsÃ¤chlich divergieren. Der in der FigurÂ 29B abgebildete Strahlengang divergiert eindeutig nicht. Im Ãœbrigen widmet sich der AnspruchÂ 1 des Streitpatents gar nicht der allfÃ¤lligen objektiven technischen Aufgabe, divergierende Strahlen auf der Abstrahlseite der Sammellinse zu vermeiden.
7.5 SchlieÃŸlich tritt die Antragsgegnerin den AusfÃ¼hrungen der TA zu E1 mit dem Argument entgegen, die Linse der FigurÂ 29B habe keinen Fokus. Auch dem vermag sich das Rekursgericht nicht anzuschlieÃŸen: Der FigurÂ 29B ist zu entnehmen, dass die Strahlen von einem gemeinsamen Punkt ausgehen, durch den Kollimator abgelenkt werden und danach parallel aus diesem wieder austreten. Der Kollimator hat damit sichtlich einen Fokus.
7.6 Zusammengefasst bedarf die EinschÃ¤tzung der TA, der AnspruchÂ 1 des Streitpatents sei im Lichte des Dokuments E1 nicht neu, keiner Korrektur.
8. Die Antragsgegnerin stellt erstmals im Rekurs vier EventualantrÃ¤ge mit dem Ziel, das Streitpatent weitgehend aufrechtzuerhalten. Das Rekursgericht hegt keine Bedenken gegen die ZulÃ¤ssigkeit von erstmals im Rekurs gestellten EventualantrÃ¤gen, wenn sie sich zum einen an den GrundsÃ¤tzen des Â§Â 104 AbsÂ 4 PatG orientieren und zum anderen im Rekursverfahren auf der Basis des in erster Instanz ausgehend vom Parteienvorbringen ermittelten Sachverhalts abschlieÃŸend beurteilen lassen (OLG Wien 34 R 16/15w). Beides ist hier der Fall, sodass die Berechtigung der EventualantrÃ¤ge zu prÃ¼fen ist.
8.1 Mit dem ersten Eventualantrag will die Antragsgegnerin den ursprÃ¼nglichen AnspruchÂ 1 allein um die Merkmale des ursprÃ¼nglichen AnspruchsÂ 10 erweitern und die ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 2-9 und 11-20 als neue abhÃ¤ngige AnsprÃ¼cheÂ 2-19 aufrechterhalten. Der fragliche AnspruchÂ 10 enthÃ¤lt das Merkmal, â€ždass die MantelflÃ¤che des Lichtleiterstabes aus Ebenen gebildet ist, welche scharfkantig aneinandergrenzen und somit jeder Querschnitt die Form eines Polygons aufweistâ€œ. Dieses Merkmal wird aber bereits durch die FigurenÂ 22F, 23B und 23C in E1 neuheitsschÃ¤dlich vorweggenommen.
8.2 Mit dem zweiten Eventualantrag will die Antragsgegnerin den ursprÃ¼nglichen AnspruchÂ 1 nicht nur um die Merkmale des ursprÃ¼nglichen AnspruchsÂ 10, sondern auch um jene des ursprÃ¼nglichen AnspruchsÂ 11 erweitern, und die ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 2â€“9, 13â€“14 und 16â€“20 als neue abhÃ¤ngige AnsprÃ¼cheÂ 2-16 aufrechterhalten. Der fragliche AnspruchÂ 11 enthÃ¤lt das Merkmal, â€ždass der Lichtleiterquerschnitt ein gleichseitiges Dreieck oder regelmÃ¤ÃŸiges Sechseck, Quadrat oder Rechteck istâ€œ. Auch dieses Merkmal wird durch E1 vorweggenommen: So zeigen zB die FigurenÂ 19B, 19C, 20B, 32A und 32D (annÃ¤hernd) quadratische und die FigurenÂ 16B und 16C rechteckige Lichtleiterquerschnitte. Der Querschnitt in Form eines Quadrats oder Rechtecks ist daher nicht neu. Die Vielfalt der in E1 offenbarten Querschnitte (auch runde, zB FigurenÂ 19A, 20A, 20C) legt der Fachperson auch nahe, den Querschnitt in anderen geometrischen Formen auszubilden, etwa als Dreieck oder Sechseck. Insofern lÃ¤ge dem fraglichen AnspruchÂ 11 daher keine erfinderische TÃ¤tigkeit zugrunde.
8.3 Mit dem dritten Eventualantrag will die Antragsgegnerin den ursprÃ¼nglichen AnspruchÂ 1 um die Merkmale des ursprÃ¼nglichen AnspruchsÂ 13 erweitern und die ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 2â€“12 und 14â€“20 als neue abhÃ¤ngige AnsprÃ¼cheÂ 2-19 aufrechterhalten. Der fragliche AnspruchÂ 13 enthÃ¤lt das Merkmal, â€ždass der Lichtleiterstab an allen seinen OberflÃ¤chen optisch glatt hochglanzpoliert ist und sein Material frei von lichtstreuenden Komponenten istâ€œ. In der E1 wird das Material des Lichtleiterstabs als optisch durchlÃ¤ssig beschrieben, ohne nÃ¤her darauf einzugehen. Die Funktionsweise eines Lichtleiters setzt jedoch voraus, dass die OberflÃ¤chen mÃ¶glichst optisch glatt sind und das Material mÃ¶glichst frei von lichtstreuenden Komponenten ist, weil beides die erwÃ¼nschte Leitung des Lichts offensichtlich beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde. Eine Fachperson, die sich die Aufgabe stellt, die Funktionsweise des Lichtleiters optimal zu gestalten, wÃ¼rde deshalb schon aufgrund ihres Fachwissens eine mÃ¶glichst glatte OberflÃ¤che und ein von lichtstreuenden Komponenten freies Material anstreben, sodass auch dem fraglichen MerkmalÂ 13 keine erfinderische TÃ¤tigkeit zugrundeliegt.
8.4 Mit dem vierten Eventualantrag schlieÃŸlich strebt die Antragsgegnerin eine Neufassung des AnspruchsÂ 1 durch Kombination der Merkmale der ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 1, 10, 11 und 13 an. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf das zu 8.1 bis 8.3 AusgefÃ¼hrte zu verweisen.
8.5 Das Streitpatent kann daher auch im Lichte der EventualantrÃ¤ge nicht weiter aufrechterhalten werden als im angefochtenen Beschluss der TA.
9. SchlieÃŸlich bringt die Antragsgegnerin vor, der ursprÃ¼ngliche AnspruchÂ 9 sei neu gegenÃ¼ber E1. Er enthÃ¤lt das Merkmal, â€ždass die LichtaustrittsflÃ¤chen der LED unmittelbar an die EintrittsflÃ¤che (3) des Lichtleiterstabes (2) angrenzenâ€œ. Die Antragsgegnerin argumentiert, in E1 werde der Ãœbergang zwischen LED und Lichtleiterstab nur in der FigurÂ 28 behandelt. Der LichtÃ¼bertritt erfolge nicht unmittelbar, sondern Ã¼ber den zwischengeschalteten Anschlussadapter 21. Das Rekursgericht folgt diesem Argument nicht: Mit der Positionsnummer 21 wird in der FigurÂ 28 das â€žinput faceâ€œ bezeichnet, die den LEDs zugewandte OberflÃ¤che des Lichtleiters (also dessen EintrittsflÃ¤che). Nach der Beschreibung zu FigurÂ 28 kÃ¶nnen die LEDs mit der EintrittsflÃ¤che verbunden (â€žcoupledâ€œ) werden [0300], dort ist auch von einem â€žcoatingÂ 405â€œ die Rede. Das Rekursgericht geht davon aus, dass die Antragsgegnerin dies mit dem Begriff â€žAnschlussadapterâ€œ meint. Allerdings sagt die Beschreibung [0300] dazu aus, dass in â€žbestimmten AusfÃ¼hrungsformenâ€œ (â€žcertain embodimentsâ€œ) ein solcher â€žAdapterâ€œ (â€žcoatingâ€œ) vorhanden ist, der nÃ¼tzlich sein kann (â€žmay be usefulâ€œ, [0301]). Das Dokument E1 nimmt damit auch das MerkmalÂ 9 des Streitpatents neuheitsschÃ¤dlich vorweg. Dass in FigurÂ 28 ein Adapter zwischengeschaltet wÃ¤re, kann nicht nachvollzogen werden.
10. Zusammengefasst gelingt es der Antragsgegnerin schon im Lichte des Dokuments E1 nicht, eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit des Beschlusses der TA aufzuzeigen. Auf ihre weiteren Argumente, die sich gegen die AusfÃ¼hrungen der TA zu den Patenten E4 und E5 richten (auch diese wÃ¤ren inhaltlich ausschlieÃŸlich der RechtsrÃ¼ge zuzuordnen), ist vor diesem Hintergrund nicht mehr einzugehen. Durch die teilweise Aufrechterhaltung des Streitpatents im Umfang des neu formulierten AnspruchsÂ 1 und der davon abhÃ¤ngigen neuen AnsprÃ¼cheÂ 2-8 ist die Antragsgegnerin jedenfalls nicht beschwert.
11. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands (Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG) beruht auf der Bedeutung von PatentansprÃ¼chen im Wirtschaftsleben.
12. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu lÃ¶sen war, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukÃ¤me.