Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00026_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00026.20G.0221.000
Case Number: 4Ob26/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1292

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei PÂ ***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr.Â Wendling GmbH in KitzbÃ¼hel, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch Dr.Â Dan Katzlinger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 70.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 10Â RÂ 49/19k-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist unter anderem als Immobilienmaklerin tÃ¤tig. Im MÃ¤rzÂ 2017 erhielt sie von der K-GmbH (VerkÃ¤uferin) den Auftrag zum Verkauf eines GrundstÃ¼cks in E*****. Dieses GrundstÃ¼ck weckte das Interesse des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der â€žProjekt-Gruppeâ€œ, zu der die Beklagte gehÃ¶rt. Nach einer GrundstÃ¼cksbesichtigung begannen am 31.Â 5.Â 2017 die VerkaufsgesprÃ¤che. Dabei informierte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Projekt-Gruppe den Vertreter der VerkÃ¤uferin, dass er hinsichtlich der Finanzierung auf das Eigenkapital der Gesellschafter und auf das durch Bankkredit aufzubringende Fremdkapital angewiesen sei. Am 19.Â 9.Â 2017 nahm der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Projekt-Gruppe vom zunÃ¤chst angedachten â€žShare-Dealâ€œ Abstand und erklÃ¤rte sein Interesse am Kauf des GrundstÃ¼cks samt Baubewilligung und AusfÃ¼hrungsplÃ¤nen. In der Folge wurde beim Oktoberfest in MÃ¼nchen der Kaufpreis mit 2.947.000Â EUR festgelegt, wobei der Kauf Anfang des JahresÂ 2018 abgewickelt werden sollte. Am 12.Â 12.Â 2017 kam es zu einem Treffen auf Ibiza, bei dem der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Projekt-Gruppe gegenÃ¼ber dem Vertreter der VerkÃ¤uferin erklÃ¤rte, dass der KlÃ¤gerin die Provision auch dann gezahlt werde, wenn das KaufgeschÃ¤ft nicht zustande komme. Mit E-Mail vom 22.Â 1.Â 2018 teilte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Projekt-Gruppe mit, dass nunmehr die Beklagte (anstatt der bisher angedachten GmbH) als KÃ¤uferin auftreten und der Kaufvertrag nicht beim Notar in KitzbÃ¼hel, sondern bei seiner Notarin in Regensburg unterschrieben werden solle. Dazu kam es letztlich nicht, weil es ihm nicht gelang, die Gesellschafter der Beklagten fÃ¼r das Projekt zu gewinnen und das notwendige Kapital aufzubringen.
Die KlÃ¤gerin begehrte 70.000Â EURÂ sA an Vermittlungsprovision. Sie habe der Beklagten die fragliche Liegenschaft vermittelt. Der Kaufvertrag sei mÃ¼ndlich wirksam zustande gekommen. Sie sei in dieser Hinsicht verdienstlich geworden und habe sÃ¤mtlichen Informations- und AufklÃ¤rungspflichten entsprochen.
Die Beklagte bestritt den geltend gemachten Provisionsanspruch, weil es zwischen ihr und der VerkÃ¤uferin zu keinem Vertragsabschluss gekommen sei. Ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer habe bis zum Notartermin vergeblich versucht, die Zustimmung der Bank und der Mitgesellschafter fÃ¼r die Finanzierung des KaufgeschÃ¤fts zu bekommen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Provisionsanspruch des Maklers entstehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 MaklerG grundsÃ¤tzlich mit dem rechtswirksamen Zustandekommen des vermittelten GeschÃ¤fts. Im Anlassfall sei der Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil die Vertragsteile davon ausgegangen seien, dass der Vertrag erst mit der notariell beglaubigten Vertragsunterzeichnung wirksam werden solle.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Einhaltung einer vereinbarten Form sei im Zweifel ein GÃ¼ltigkeitserfordernis. Nach der Rechtsprechung kÃ¶nne sich auch nur ein Vertragsteil vorbehalten, dass ein bindender Vertrag nur dann zustande kommen solle, wenn er seine ErklÃ¤rung in einer bestimmten Form abgebe. Von einer solchen vereinbarten Form kÃ¶nne nur einverstÃ¤ndlich abgegangen werden. Im Anlassfall sei es zur Unterzeichnung des Vertrags in der vereinbarten Form nicht mehr gekommen, weshalb der geltend gemachte Provisionsanspruch nicht zu Recht bestehe. Die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
In der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin aus, dass auch ein einseitiger Formvorbehalt nur dann wirksam sei, wenn dieser gegenÃ¼ber dem Vertragspartner geÃ¤uÃŸert und vom Vertragspartner angenommen werde. Eine solche ErklÃ¤rung sei hier nicht abgegeben worden. AuÃŸerdem habe das Berufungsgericht Ã¼bersehen, dass ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliege. Bleibe nach der Auslegung offen, ob eine DrittbegÃ¼nstigung beabsichtigt sei, so liege im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn die Leistung hauptsÃ¤chlich zum Vorteil des Dritten gereiche.
Damit zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Vorinstanzen haben den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Provisionsanspruch mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass dieser Anspruch nach Â§Â 7 MaklerG erst mit dem rechtswirksamen Zustandekommen des vermittelten GeschÃ¤fts entstehe. Dieser Beurteilung tritt die KlÃ¤gerin auch in der auÃŸerordentlichen Revision nicht entgegen.
2.Â Das Erstgericht verneinte das wirksame Zustandekommen des Kaufvertrags mit der BegrÃ¼ndung, dass die Verhandlungspartner Ã¼bereinstimmend davon ausgegangen seien, dass eine Bindung und damit ein rechtswirksames Zustandekommen des KaufgeschÃ¤fts erst mit der notariell beglaubigten Vertragsunterzeichnung hÃ¤tte erfolgen sollen.
Das Berufungsgericht verwies in diesem Zusammenhang zunÃ¤chst auf ein aufschiebend bedingtes RechtsgeschÃ¤ft, wobei es dazu â€žbeispielsweiseâ€œ auf eine fehlende grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung Bezug nahm und â€žergÃ¤nzendâ€œ anmerkte, dass das Vorliegen einer BestÃ¤tigung der GrundverkehrsbehÃ¶rde Ã¼ber den Eingang einer ErklÃ¤rung der KÃ¤uferin nach Â§Â 11 AbsÂ 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes nicht erwiesen sei. Zu diesem Aspekt fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin in der auÃŸerordentlichen Revision zutreffend aus, dass dies nicht Thema des erstinstanzlichen Verfahrens war und daher unbeachtlich bleiben muss.
3.Â Im Weiteren fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, dass die Einhaltung der gewillkÃ¼rten Form im Zweifel ein GÃ¼ltigkeitserfordernis sei und sich auch nur ein Vertragsteil die Abgabe seiner ErklÃ¤rung in einer bestimmten Form vorbehalten kÃ¶nne; von einem solchen vereinbarten Formerfordernis kÃ¶nne nur einverstÃ¤ndlich abgegangen werden.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen vermischt das Berufungsgericht die gewillkÃ¼rte Schriftform nach Â§Â 884Â ABGB (vereinbarter Formvorbehalt in Bezug auf das Zustandekommen des Vertrags) und die einseitig festgelegte Bedingung, dass die Wirksamkeit einer selbst abgegebenen ErklÃ¤rung an die Einhaltung einer bestimmten Form geknÃ¼pft wird (Formvorbehalt durch einseitige ErklÃ¤rung zur BeschrÃ¤nkung des Bindungswillens im vorvertraglichen Bereich [vgl dazu 4Â ObÂ 143/18k]). Dazu weist die KlÃ¤gerin in der auÃŸerordentlichen Revision zu Recht darauf hin, dass auch ein einseitiger Formvorbehalt erklÃ¤rt werden mÃ¼sse.
4.Â Im Anlassfall kommt es auf den vom Erstgericht angenommenen einseitigen Formvorbehalt allerdings nicht an:
Bereits beim GesprÃ¤ch am 31.Â 5.Â 2017 wies der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten den Vertreter der VerkÃ¤uferin darauf hin, dass er fÃ¼r den Vertragsabschluss auf die Finanzierungszusagen der Gesellschafter sowie der Bank angewiesen sei. Daran ist der Kaufvertrag letztlich auch gescheitert, weil es dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten nicht gelang, die Gesellschafter fÃ¼r das Projekt zu gewinnen. Hinzu kommt, dass die Vertragsverhandlungen am 12.Â 12.Â 2017 auf Ibiza fortgefÃ¼hrt wurden und dabei auch ein mÃ¶gliches Scheitern des Kaufvertrags GesprÃ¤chsthema war. In der Folge sollten sich die Parteien zur Vertragsunterzeichnung treffen, wozu es aber nicht mehr gekommen ist.
Das Berufungsgericht hat, wenn auch nur hilfsweise, dazu auch ausgefÃ¼hrt, dass die ErklÃ¤rungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten â€žnicht von besonderer Verbindlichkeit gekennzeichnetâ€œ und beim Vertreter der VerkÃ¤uferin die Zweifel am tatsÃ¤chlichen Zustandekommen des Kaufvertrags nicht gÃ¤nzlich ausgerÃ¤umt gewesen seien. Ausgehend von den Feststellungen ist die Beurteilung, dass ein mÃ¼ndlicher Vertragsabschluss nicht erfolgt und der Kaufvertrag mangels Unterfertigung letztlich nicht zustande gekommen sei, im Ergebnis jedenfalls vertretbar.
5.Â Auf einen Vertrag zugunsten Dritter kann sich die KlÃ¤gerin nicht berufen:
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur LeistungsempfÃ¤nger, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RS0017149). Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt demnach nur dann vor, wenn auch der Dritte ein Recht erwerben sollte. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hÃ¤ngt es von dem â€“ aus der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden â€“ Parteiwillen ab, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die ErfÃ¼llung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RS0017137; 7Â ObÂ 76/19f).
Auf einen solchen Anspruch hat sich die KlÃ¤gerin im bisherigen Verfahren nicht gestÃ¼tzt. Vielmehr will sie erstmals in der auÃŸerordentlichen Revision den geltend gemachten Anspruch aus der Feststellung ableiten, wonach der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Projekt-Gruppe am 12.Â 12.Â 2017 auf Ibiza erklÃ¤rte, die Provision auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags zu zahlen. Dabei handelt es sich jedoch um eine unzulÃ¤ssige und damit unbeachtliche Ã¼berschieÃŸende Feststellung, weil sich diese nicht mehr im Rahmen des von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Klagsgrundes hÃ¤lt (vgl RS0040318; 8Â ObÂ 116/13m).
In diesem Zusammenhang ist zudem zu berÃ¼cksichtigen, dass eine â€“ wie hier â€“ im Berufungsverfahren zu einer selbstÃ¤ndigen Rechtsfrage unterbliebene RechtsrÃ¼ge im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann (RS0043573 [T43 und T47]).
6.Â Insgesamt gelingt es der KlÃ¤gerin mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.