Document Number: JWT_2020150059_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150059.L00
Case Number: Ra 2020/15/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 782

Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien betreffend VerwaltungsÃ¼bertretungen der VerkÃ¼rzung der Wettterminalabgabe Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Dieses setzte das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 38Â AVG bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Verfahrens zu RoÂ 2019/15/0029 aus. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in diesem Verfahren mit Beschluss vom 3.Â SeptemberÂ 2019 beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Fragen vorgelegt, ob die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes als â€žtechnische Vorschriftenâ€œ im Sinne des Art.Â 1 der Richtlinie (EU)Â 2015/1535 des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates vom 9.Â SeptemberÂ 2015 zu beurteilen und daher notifizierungspflichtig seien, sowie ob die Unterlassung der Mitteilung der Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes im Sinne der Richtlinie (EU)Â 2015/1535 des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates vom 9.Â SeptemberÂ 2015 dazu fÃ¼hre, dass eine Abgabe wie die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden dÃ¼rfe.
2Â Gegen den Aussetzungsbeschluss des Bundesfinanzgerichts richten sich die auÃŸerordentlichen Revisionen, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Aussetzung rechtswidrig sei, wenn das Verfahren nicht im Hinblick auf eine Entscheidung des EuGH unterbrochen, sondern im Spruch auf die Erledigung des Verfahrens vor dem vorlegenden innerstaatlichen Gericht Bezug genommen werde.
3Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekÃ¤mpfte Erkenntnis -Â ohne RÃ¼cksicht auf dessen GesetzmÃ¤ÃŸigkeitÂ - Ã¼berhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die MÃ¶glichkeit einer Rechtsverletzung in der SphÃ¤re des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer rein abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Erkenntnisses berufen. Ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich Ã¼ber abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigefÃ¼hrt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2020, RaÂ 2019/15/0164).
4Â Das Bundesfinanzgericht hat das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren RoÂ 2019/15/0029 ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.Â OktoberÂ 2020 Ã¼ber dieses Verfahren entschieden. Da zufolge des Wegfalls des dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Aussetzungsgrundes das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht fortzusetzen ist, kann die Rechtsstellung der Revisionswerber auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im vorliegenden Verfahren nicht verbessert werden. Die revisionswerbenden Parteien haben auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bekannt gegeben, kein Interesse mehr an einer Sachentscheidung zu haben.
5Â Die Revisionen sind daher mangels RechtsschutzbedÃ¼rfnisses gegenstandslos geworden, sodass die Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss einzustellen waren.
6Â Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56Â VwGG nicht vor. Vielmehr kommt Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG zur Anwendung. Da im vorliegenden Fall die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand nicht erfordert, waren die Kosten jener Partei zuzusprechen, die bei aufrechtem Rechtsschutzinteresse der Revisionswerber obsiegt hÃ¤tte:
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der Â§Â§Â 38 undÂ 69 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVG eine fÃ¼r die Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde prÃ¤judizielle Rechtsfrage zu verstehen, Ã¼ber die als Hauptfrage von anderen VerwaltungsbehÃ¶rden oder Gerichten oder auch von derselben BehÃ¶rde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG ist die BehÃ¶rde berechtigt, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen VerwaltungsbehÃ¶rden oder von den Gerichten zu entscheiden wÃ¤ren, nach der Ã¼ber die maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zuÂ legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhÃ¤ngigen Verfahrens bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhÃ¤ngig gemacht wird (VwGHÂ 24.4.2002, 2002/12/0011).
8Â Das Bundesfinanzgericht hat das Verfahren nicht auf der Grundlage der Bestimmung des Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGVG ausgesetzt. Auf der Grundlage des Â§Â 38Â AVG kÃ¶nnen Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur KlÃ¤rung vorgelegte Frage des Unionsrecht kann nÃ¤mlich eine Vorfrage iSd Â§Â 38Â AVG darstellen, die zufolge des im Bereich des Unionsrechts bestehenden Auslegungsmonopols des EuGH von diesem zu entscheiden ist (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2020, RoÂ 2020/17/0010; VwGHÂ 19.12.2000, 99/12/0286).
9Â Das Bundesfinanzgericht, das die Aussetzung nicht auf Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGVG gestÃ¼tzt hat, hat das Beschwerdeverfahren nicht bis zur Entscheidung des EuGH in der RechtssacheÂ C-711/19, Admiral SportwettenÂ u.a., ausgesetzt, sondern nach dem Spruch des angefochtenen Beschlusses unmissverstÃ¤ndlich auf die Erledigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof abgestellt. Dieses (innerstaatliche) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist aber vorliegendenfalls nicht prÃ¤judiziell im Sinne des Â§Â 38Â AVG (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2000, 99/12/0286). Somit wÃ¤re der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen.
10Â Den revisionswerbenden Parteien war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 iVm Â§Â§Â 47Â VwGG in Verbindung mit der AufwandersatzverordnungÂ 2014 der Ersatz des Aufwandes zuzuerkennen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020