Document Number: JWT_2020050172_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050172.L00
Case Number: Ra 2020/05/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 344

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/05/0041, 0064-0072, mwN; 26.8.2020, RaÂ 2020/05/0131, mwN).
5Â In der vorliegenden Revision werden als RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde von S.Â 5 bis S.Â 18 umfangreiche AusfÃ¼hrungen getÃ¤tigt. Diese werden jeweils den RevisionsgrÃ¼nden, die auf S.Â 19 bis S.Â 32 enthalten sind, zugeordnet. Die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde enthalten ihrerseits weitgehend Vorbringen, das inhaltlich RevisionsgrÃ¼nde darstellt.
6Â Da somit zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision umfangreiche Darlegungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG), gemacht werden, liegt keine gesonderte Darstellung der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde vor (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/05/0041, 0064-0072; ferner VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0327, mwN).
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020