Document Number: JWT_2019100149_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100149.L00
Case Number: Ra 2019/10/0149
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 1401

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit - im Vorstellungsweg bzw.Â infolge eines Vorlageantrags (Â§Â§Â 42Â bisÂ 44Â StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992 -Â StudFG) ergangenen Bescheid des Senats derStudienbeihilfenbehÃ¶rde (der Revisionswerberin) vom 24.Â SeptemberÂ 2019 wurde in der Sache der Antrag des Mitbeteiligten, eines deutschen StaatsangehÃ¶rigen, auf Studienbeihilfe fÃ¼r sein an der UniversitÃ¤t Innsbruck betriebenes Doktoratsstudium abgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass der Mitbeteiligte weder Ã¼ber eine Gleichstellungsvoraussetzung aufgrund Wanderarbeitnehmereigenschaft eines Elternteils noch aufgrund eigener Wanderarbeitnehmereigenschaft oder Daueraufenthaltsberechtigung verfÃ¼ge. Es liege hinsichtlich des Mitbeteiligten auch keine â€žIntegration in das Ã¶sterreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystemâ€œ im Sinne des Â§Â 4Â Abs.Â 1aÂ ZÂ 3Â StudFG bzw. im Sinne des Urteils des EuGH in der Rechtssache Bidar vor.
2Â Infolge der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1a ZÂ 3Â StudFG auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG fest, dass der Mitbeteiligte, ein 1989 geborener deutscher StaatsbÃ¼rger, ab dem WintersemesterÂ 2014 an der Fachhochschule Kufstein den Masterstudiengang â€žERP-SystemÂ &Â GeschÃ¤ftsprozessmanagementâ€œ absolviert und durch Ablegung der MasterprÃ¼fung am 23.Â FebruarÂ 2017 ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgeschlossen habe. Seit dem Sommersemester 2017 betreibe der Mitbeteiligte an der UniversitÃ¤tÂ Innsbruck das Doktoratsstudium â€žManagement (Dissertationsgebiet Betriebswirtschaft)â€œ. Er habe von DezemberÂ 2017 bis DezemberÂ 2018 einen Wohnsitz in Ã–sterreich gehabt. Der Mitbeteiligte habe fÃ¼r das erwÃ¤hnte Doktoratsstudium erstmals im WintersemesterÂ 2018/19 die GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe beantragt.
4Â Nach der zitierten Bestimmung des Â§Â 4 Abs.Â 1a ZÂ 3Â StudFG erfÃ¼llten EWR-BÃ¼rger die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie in das Ã¶sterreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert seien.
5Â Zwar begrÃ¼nde der Umstand, dass der Mitbeteiligte, der sein Studium an der Fachhochschule Kufstein von Deutschland aus betrieben habe, in der Zeit von DezemberÂ 2017 bis DezemberÂ 2018 Ã¼ber einen aufrechten Wohnsitz in Ã–sterreich verfÃ¼gt habe, noch keine ausreichende Integration in das Ã¶sterreichische Gesellschaftssystem im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 1a ZÂ 3 zweiterÂ FallÂ StudFG.
6Â DieRevisionswerberin gehe aber zu Unrecht davon aus, dass der Mitbeteiligte nicht ausreichend in das Ã¶sterreichische Bildungssystem integriert wÃ¤re. Mit dem Tatbestand â€žIntegration in das Ã¶sterreichische Bildungssystemâ€œ sollte den GesetzeserlÃ¤uterungen zufolge den unionsrechtlichen Vorschriften und der Judikatur des EuGH Rechnung getragen werden. Neben der Integration in das Ã¶sterreichische Gesellschaftssystem sei in Â§Â 4 Abs.Â 1a ZÂ 3Â StudFG alternativ auch die Integration in das Ã¶sterreichische Bildungssystem gesondert angefÃ¼hrt. Nach der von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 25.6.2019, RoÂ 2018/10/0028) unter Hinweis auf die einschlÃ¤gige EuGH-Judikatur entwickelten Kriterien sei jedenfalls davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte, der einen viersemestrigen Masterstudiengang zur GÃ¤nze in Ã–sterreich absolviert habe, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der IntensitÃ¤t als ausreichend in das Ã¶sterreichische Bildungssystem integriert anzusehen sei. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Revisionswerberin im angefochtenen Bescheid -Â zu RechtÂ - davon ausgehe, dass ein mindestens zweijÃ¤hriger Schulbesuch (inklusive ReifeprÃ¼fung) als ausreichend anzusehen sei, um im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 1a ZÂ 3Â StudFG in das Ã¶sterreichische Bildungssystem integriert zu sein; es sei nicht ersichtlich, inwieweit dies zu einer hÃ¶hergradigen Integration in das Ã¶sterreichische Bildungssystem fÃ¼hren sollte als ein zur GÃ¤nze in Ã–sterreich absolviertes und erfolgreich abgeschlossenes, mindestens zwei Jahr dauerndes, Studium.
7Â Ausgehend von der zu Unrecht vertretenen Auffassung, dass der Mitbeteiligte schon mangels ErfÃ¼llung der Gleichstellungserfordernisse die Voraussetzungen fÃ¼r den Erhalt der Studienbeihilfe nicht erfÃ¼lle, habe die Revisionswerberin hinsichtlich des Vorliegens der (sonstigen) Anspruchsvoraussetzungen auf GewÃ¤hrung einer Studienbeihilfe jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen. Der angefochtene Bescheid sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurÃ¼ckzuverweisen gewesen.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die Amtsrevision bringt in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden vor, die Argumentation des BVwG finde in der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ RoÂ 2018/10/0028) keine Deckung, wonach bei der Beurteilung des Vorliegens einer Integration in das Ã¶sterreichische Gesellschaftssystem keine einschrÃ¤nkende Auslegung der vom EuGH erarbeiteten Kriterien stattzufinden habe. Vielmehr seien alle UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, die eine besondere Verbundenheit mit diesem Staat auszudrÃ¼cken vermÃ¶gen. Entgegen dieser Judikatur habe das BVwG die PrÃ¼fung des Vorliegens der Integrationsvoraussetzungen fÃ¼r die â€žBildungsintegrationâ€œ lediglich auf einen einzigen Umstand, nÃ¤mlich auf die Absolvierung einer zweijÃ¤hrigen Ausbildung im tertiÃ¤ren Bereich, gestÃ¼tzt. Das BVwG habe sich entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht damit auseinander gesetzt, ob hinsichtlich des Mitbeteiligten andere integrationsbegrÃ¼ndende UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen. Es habe in seine AbwÃ¤gung nicht miteinbezogen, dass der Mitbeteiligte in Ã–sterreich weder aufgewachsen sei noch wenigstens einen Teil seiner Schulzeit verbracht habe; es sei nicht dargelegt worden, weshalb sich in der bloÃŸen Konsumation eines inlÃ¤ndischen tertiÃ¤ren Bildungsangebots eine Verbundenheit mit Ã–sterreich zeigen oder daraus resultieren solle. Das BVwG weiche auch insofern vom zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ab, als es im Faktum des Studienabschlusses ein taugliches Integrationskriterium sehe.
13Â Dieses Vorbringen fÃ¼hrt nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im erwÃ¤hnten Erkenntnis RoÂ 2018/10/0028Â mit dem Erfordernis der Integration der dortigen Revisionswerberin in das Ã¶sterreichische Gesellschaftssystem im Sinne des Â§Â 4Â Abs.Â 1aÂ ZÂ 3 zweiterÂ FallÂ StudFG auseinander gesetzt. Er hat dazu -Â der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung des EuGH folgendÂ - ausgesprochen, dass zur Beurteilung einer ausreichenden Integration eines Antragstellers in die Gesellschaft des Leistungsstaats im Rahmen einer EinzelfallprÃ¼fung alle UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind, die eine besondere Verbundenheit mit diesem Staat auszudrÃ¼cken vermÃ¶gen, wie etwa -Â jeweils bezogen auf den LeistungsstaatÂ - die Dauer des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts, die StaatsangehÃ¶rigkeit, die Absolvierung eines erheblichen Teils der Schulausbildung, Familie, Sprachkenntnisse und sonstige soziale oder wirtschaftliche Bindungen.
15Â Neben dieser Integration in das Gesellschaftssystem -Â so der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis weiterÂ - sei innerstaatlich alternativ auch die Integration in das Ã¶sterreichische Bildungssystem angefÃ¼hrt, weshalb diesbezÃ¼gliche IntegrationsmaÃŸnahmen nicht nur bei der Integration in die Gesellschaft dieses Staates zu berÃ¼cksichtigen seien, sondern auch als IntegrationsmaÃŸnahme ins Bildungssystem.
16Â In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrÃ¼cklich auf die in Â§Â 4 Abs.Â 1a ZÂ 3 ersterÂ FallÂ StudFG grundgelegte MÃ¶glichkeit einer â€žbloÃŸen Bildungsintegrationâ€œ hingewiesen (die etwa dann vorliegen kÃ¶nne, wenn eine Ã¶sterreichische Schule im Ausland besucht werde).
17Â Fallbezogen -Â so der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis weiterÂ - habe das BVwG dem Umstand, dass die dortige Revisionswerberin in den zwei Jahren ihres unmittelbar vor der Antragstellung liegenden Aufenthalts in Ã–sterreich ein Studium an der UniversitÃ¤t Wien betrieben habe, keine Beachtung geschenkt, und zwar weder hinsichtlich einer Integration in das Ã¶sterreichische Gesellschaftssystem noch hinsichtlich einer Integration in das Bildungssystem.
18Â Soweit die vorliegende Amtsrevision moniert, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es das Vorliegen einer hinreichenden (Bildungs-)Integration des Mitbeteiligten lediglich auf den Umstand der Absolvierung einer Ausbildung im tertiÃ¤ren Bereich gestÃ¼tzt und sich nicht mit dem Vorliegen bzw.Â Fehlen anderer integrationsbegrÃ¼ndender UmstÃ¤nde auseinandergesetzt habe, verkennt die Revision, dass der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis RoÂ 2018/10/0028 das Erfordernis der BerÃ¼cksichtigung all jener UmstÃ¤nde, die eine besondere Verbundenheit mit Ã–sterreich zum Ausdruck bringen, im Hinblick auf eine maÃŸgebliche Integration der dortigen Revisionswerberin in das Ã¶sterreichische Gesellschaftssystem hervorgehoben hat.
19Â Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnen die dafÃ¼r maÃŸgeblichen Kritieren zwar auch als IntegrationsmaÃŸnahmen in das Bildungssystem berÃ¼cksichtigt werden. Dies schlieÃŸt aber die -Â im vorliegenden Revisionsfall im Fokus stehendeÂ - MÃ¶glichkeit einer â€žbloÃŸen Bildungsintegrationâ€œ nicht aus.
20Â Davon ausgehend steht das erwÃ¤hnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aber der vom BVwG gegenstÃ¤ndlich einzelfallbezogen vorgenommenen Beurteilung, wonach die zur GÃ¤nze an einer Ã¶sterreichischenBildungseinrichtung des tertiÃ¤ren Bildungssektors (in der Mindestdauer von vier Semestern) absolvierte bzw.Â erfolgreich abgeschlossene Ausbildung (MasterprÃ¼fung) des Mitbeteiligten geeignet sei, dessen ausreichende Integration in das Ã¶sterreichische Bildungssystem im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 1a ZÂ 3Â erster FallÂ StudFG zu begrÃ¼nden, nicht entgegen, zumal die Revisionswerberin im erstinstanzlichen Bescheid selbst davon ausgeht, dass ein mindestens zweijÃ¤hriger Schulbesuch (inklusive ReifeprÃ¼fung) eine maÃŸgebliche Integration in das Ã¶sterreichische Bildungssystem bewirke.
21Â Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt insofern nicht vor. Dass das BVwG den ihm zustehenden Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/10/0198;21.11.2019, RaÂ 2019/10/0177, jeweils mwN).
22Â Gegen die vom BVwG vorgenommene Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG bringt die Revision nichts vor.
23Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020