Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00134_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128057
Case Number: 2Ob134/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 470

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* GmbH, *, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â R* E*, vertreten durch Dr.Â Michael Ott und Mag.Â Christoph Klein, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 306/18y-30, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Partei wendet sich nicht gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die festgestellten Vorkommnisse mit dem sich bei der Beklagten zeitweise aufhaltenden Hund stellten den KÃ¼ndigungsgrund des unleidlichen Verhaltens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG nicht her. Sie stÃ¼tzt sich in ihrer auÃŸerordentlichen Revision nur mehr auf die Tierhaltung in einer Mietwohnung als Verwirklichung eines nachtrÃ¤glich vereinbarten KÃ¼ndigungsgrundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 13 MRG.
Die im Rechtsmittel ausschlieÃŸlich relevierte Problematik der Wirksamkeit eines nicht schon im Mietvertrag, sondern erst nachtrÃ¤glich vereinbarten KÃ¼ndigungsgrundes (vgl zu Â§Â 19 AbsÂ 6 MG: RS0068930) ist im vorliegenden Fall aber nicht prÃ¤judiziell, weil ein anderes Tatbestandsmerkmal des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 13 MRG fehlt:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ein vereinbarter Grund, der den Vermieter nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 13 MRG zur AufkÃ¼ndigung eines Mietvertrags berechtigt, muss fÃ¼r den Vermieter objektiv wichtig und bedeutsam sein und den sonst in Â§Â 30 AbsÂ 2 MRG angefÃ¼hrten GrÃ¼nden an Bedeutung nahekommen (4Â ObÂ 133/18i; RS0070752, RS0070705). Denn die vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetz verankerten Grundprinzipien der KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkungen zum Schutz des Mieters dÃ¼rfen nicht durch vertragliche Vereinbarung unterlaufen werden (6Â ObÂ 628/94; vgl 7Â ObÂ 204/14x; RS0070712).
2.Â Die klagende Partei hat trotz eines entsprechenden Einwands der Beklagten im Verfahren erster Instanz ihr besonderes BedÃ¼rfnis am vereinbarten KÃ¼ndigungsgrund lediglich damit begrÃ¼ndet, dass es ihr freistehe, die Haltung von Tieren zu untersagen und einen VerstoÃŸ dagegen als KÃ¼ndigungsgrund zu vereinbaren. In der auÃŸerordentlichen Revision geht sie auf dieses Tatbestandsmerkmal nicht mehr ein.
3.Â Das Halten von Tieren in einer Wohnung stellt an sich noch keinen KÃ¼ndigungsgrund dar. Wenn durch die Tierhaltung Mitbewohner belÃ¤stigt werden und ihnen das Zusammenleben verleidet wird, kann ohnehin der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG verwirklicht sein (RS0068040); ebenso bei unsauberer Tierhaltung (RS0068076 [T1]).
Ohne zusÃ¤tzliches besonderes wichtiges Interesse der klagenden Partei an dem Tierhaltungsverbot im Einzelfall kommt der vertraglich vereinbarte KÃ¼ndigungsgrund der bloÃŸen Verletzung dieses Verbots den anderen in Â§Â 30 AbsÂ 2 MRG angefÃ¼hrten FÃ¤llen an Bedeutung auch nicht â€žnaheâ€œ. Ein solches Interesse hat die klagende Partei weder in erster Instanz noch in ihrer Revision dargelegt. Sie kann ihre AufkÃ¼ndigung im vorliegenden Fall daher schon deshalb nicht erfolgreich auf Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 13 MRG stÃ¼tzen.
4.Â Mangels Vorliegens einer erheblichen, fÃ¼r die Entscheidung auch prÃ¤judiziellen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision daher zurÃ¼ckzuweisen (RS0088931).