Document Number: JFT_20201125_20W_I00009_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WI9.2020
Case Number: WI9/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 8039

Leitsatz
Kein VerstoÃŸ einer Bestimmung der NÃ– Gemeindeordnung gegen die Bundesverfassung und das Unionsrecht betreffend die NichtwÃ¤hlbarkeit von EU-BÃ¼rgern in den Gemeindevorstand; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Regelung der Wahl des Gemeindevorstandes nicht Ã¼berschritten; Funktion des Gemeindevorstandes umfasst in NiederÃ¶sterreich auch hoheitliche â€“ teilweise Ã¼ber den eigenen (autonomen) Wirkungsbereich der Gemeinde hinausgehende â€“ Aufgaben und setzt ein hohes MaÃŸ an Verbundenheit seiner Mitglieder zum Staat voraus; passives Wahlrecht von EU-BÃ¼rgern bei den Kommunalwahlen umfasst nur unmittelbare Wahlen durch das Gemeindevolk, jedoch nicht die Wahl des vom Gemeinderat gewÃ¤hlten Gemeindevorstandes
Spruch
I.Â Der Anfechtung wird hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers nicht stattgegeben.
II.Â Im Ãœbrigen wird die Anfechtung zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Nach der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde MÃ¶dling vom 26.Â JÃ¤nner 2020 fand am 29.Â Februar 2020 die konstituierende Sitzung des neu gewÃ¤hlten Gemeinderates statt. In dieser Sitzung fand die Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde MÃ¶dling statt. Im Rahmen dieser Wahl wurde zunÃ¤chst die Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te beschlossen und auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zur Erstattung von WahlvorschlÃ¤gen aufgeteilt. Auf die Erstanfechtungswerberin als Wahlpartei, welcher der Zweitanfechtungswerber angehÃ¶rt, entfiel demnach ein Mandat. In den Wahlvorschlag der Erstanfechtungswerberin zur Besetzung dieses Mandates wurde der Zweitanfechtungswerber aufgenommen, der die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt. Nach der ÃœberprÃ¼fung dieses Wahlvorschlages forderte der Vorsitzende die Erstanfechtungswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§102 Abs4 NiederÃ¶sterreichische GemeindeordnungÂ 1973 (im Folgenden: NÃ–Â GOÂ 1973) auf, einen ErgÃ¤nzungsvorschlag einzubringen, da der Zweitanfechtungswerber mangels Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rgerschaft nicht in den Stadtrat wÃ¤hlbar sei. Nach der Einbringung eines ErgÃ¤nzungsvorschlages, der auf den Viertanfechtungswerber lautete, wurde dieser schlieÃŸlich zum geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Stadtrat gewÃ¤hlt.
2. Diese Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde MÃ¶dling vom 29.Â Februar 2020 wurde von den Zweit- bis Viertanfechtungswerbern fristgerecht bei der BezirkswahlbehÃ¶rde angefochten. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Ausschluss des Zweitanfechtungswerbers von der Wahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te aus dem bloÃŸen Grund seiner deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit gegen Unionsrecht verstoÃŸe.
3. Mit Bescheid der KreiswahlbehÃ¶rde MÃ¶dling als BezirkswahlbehÃ¶rde vom 1.Â September 2020, den Zweit- bis Viertanfechtungswerbern zugestellt am 4.Â September 2020, wurde diese Anfechtung mit Hinweis auf Â§98 Abs1 NÃ–Â GOÂ 1973 abgewiesen.
4. Mit der vorliegenden, auf Art141 B-VG gestÃ¼tzten Anfechtung wird die Aufhebung der Wahl des Stadtrates der Stadtgemeinde MÃ¶dling vom 29.Â Februar 2020 begehrt.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Die Zulassung zur Wahl [des Zweitanfechtungswerbers] in den Stadtrat wurde mit Hinweis auf dessen deutsche StaatsbÃ¼rgerschaft verwehrt.
Zwar sieht Â§98 Abs1 NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 vor, dass nur Ã–sterreicher Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) werden dÃ¼rfen, diese Vorschrift steht jedoch im Widerspruch zu hÃ¶herrangigem Europracht [â€¦].
DarÃ¼ber hinaus ist Â§98 Abs1 NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 unsachlich und stellt einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die Rechte [des Zweitanfechtungswerbers dar]. Diese Bestimmung ist daher im Hinblick auf Art7 B-VG als verfassungswidrig zu qualifizieren. Es ist nicht ersichtlich, warum EU-BÃ¼rger in Graz sehr wohl Mitglied des Gemeindevorstandes/Stadtrates werden dÃ¼rfen, in MÃ¶dling aber nicht. Diesfalls liegt jedenfalls eine unsachliche Differenzierung vor.
Weiters enthÃ¤lt Art5 Abs3 der RichtlinieÂ 94/80/EG folgende Bestimmung: 'Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen bestimmen, daÃŸ nur ihre eigenen StaatsangehÃ¶rigen in die Ã„mter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft der Grundstufe wÃ¤hlbar sind, wenn diese Personen gewÃ¤hlt worden sind, um diese Ã„mter wÃ¤hrend der Dauer des Mandats auszuÃ¼ben.'. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich bereits, dass der niederÃ¶sterreichische Gesetzgeber gar nicht dazu ermÃ¤chtigt ist, eine EinschrÃ¤nkung wie in Â§98 Abs1 NÃ–Â GO zu erlassen. Vielmehr wÃ¤re diesbezÃ¼glich nur die Republik Ã–sterreich in ihrer Gesamtheit â€“ sohin der Bund â€“ ermÃ¤chtigt. Eine Differenzierung je nach Bundesland ist unzulÃ¤ssig.
Die Grundrechte-Charta (GRC), die erst nach 1992 bzw 1994 vereinbart wurde, sieht in Art40 GRC ebenfalls ein aktives und passives Wahlrecht vor. Danach besitzen die 'UnionsbÃ¼rgerinnen und UnionsbÃ¼rger [â€¦] in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die AngehÃ¶rigen des betreffenden Mitgliedstaates.'. Folglich widerspricht Â§98 Abs1 NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 dem Art40 GRC.
Auch ein Blick ins europÃ¤ische Ausland zeigt, dass die EinschrÃ¤nkung in Â§98 Abs1 NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 durchaus restriktiv ist, sodass sich die Frage der Notwendigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit dieser EinschrÃ¤nkungen stellt. In vielen europÃ¤ischen LÃ¤ndern kÃ¶nnen EU-BÃ¼rger nicht nur Stadtrat werden, sondern auch BÃ¼rgermeister. In Deutschland wurde etwa in Rostock ein DÃ¤ne sogar zum OberbÃ¼rgermeister gewÃ¤hlt.
Die Anfechtungsgegner stÃ¼tzen Ihre Anfechtung neben der Verletzung von Unionsrecht auch auf die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechts auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (welches auch UnionsbÃ¼rger umfasst) sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
Bei unionsrechtskonformer sowie verfassungskonformer Anwendung der Gesetze hÃ¤tte [der Zweitanfechtungswerber] als Wahlvorschlag der [Erstanfechtungswerberin] zur Wahl der StadtrÃ¤te der Stadtgemeinde MÃ¶dling zugelassen werden mÃ¼ssen. Die Nichtzulassung zur Wahl ist verfassungs- und europarechtswidrig, weshalb der vorliegenden Anfechtung stattzugeben sein wird.
[â€¦]
1.Â Europarechtliche ErwÃ¤gungen und Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
Da Unionsrecht nicht Verfassungsrecht ist, ist das Unionsrecht grundsÃ¤tzlich kein PrÃ¼fmaÃŸstab des Verfassungsgerichtshofs bei der Normenkontrolle und kommt eine Aufhebung nationaler Normen durch den Verfassungsgerichtshof wegen Widerspruch zum Unionsrecht nicht in Betracht (Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, RzÂ 195).
Dies gilt jedoch nicht fÃ¼r die Grundrechtscharta (GRC), die in ihrem Anwendungsbereich einen MaÃŸstab der NormenprÃ¼fung bildet (SlgÂ 19.632/2012, 19.955/2015; VfGH 10.10.2018, G144/2018).
Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof die KonformitÃ¤t des staatlichen Rechts mit unmittelbar anwendbarem Unionsrecht inzident zu prÃ¼fen (VfSlgÂ 15.215/1998, 15.368/1998). Bei einem Widerspruch zu einer staatlichen Norm hat er die unionsrechtliche Norm direkt anzuwenden (VfSlgÂ 16.401/2001).
Sollte der hohe Verfassungsgerichtshof Zweifel an der Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften haben, regen die Anfechtungswerber daher an, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union gem Art267 AEUV [entsprechende] Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.
2.Â Â§98 NÃ–Â GO steht im Widerspruch zum Unionsrecht
Der pauschale Ausschluss von EU-BÃ¼rgern als Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates) in Â§98 Abs1 NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 steht in einem offenkundigen SpannungsverhÃ¤ltnis zu geltendem europÃ¤ischem Recht.
Daher wird angeregt, dass der hohe Verfassungsgerichtshof die im folgenden erÃ¶rterten unionsrechtlichen Fragen nach Art267 AEUV dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegt.
HierfÃ¼r sprechen folgende GrÃ¼nde:
Die Vorschriften des Â§98 der Gemeindeordnung des Landes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: NÃ–Â GO) steh[en] zunÃ¤chst im Widerspruch zu der in Art20Â ff EUV niedergelegten UnionsbÃ¼rgerschaft der EuropÃ¤ischen Union (EU) und dem insbesondere aus Art22 AEUV folgenden aktiven und passiven Wahlrecht von UnionsbÃ¼rgern.
Sofern mitgliedstaatliches Recht â€“ in diesem Fall Â§98 NÃ–Â GO â€“ mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, hÃ¤ngt es von der Rsp des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs (EuGH) ab, wie zu verfahren ist. Da der EuGH zu den Fragen des aktiven und passiven Wahlrechts fÃ¼r UnionsbÃ¼rger auf der Grundlage von Art22 AEUV mit der Ausnahme von zwei spezifischen und insofern nicht unmittelbar einschlÃ¤gigen Entscheidungen aus dem JahrÂ 2006 sowie in einer Entscheidung von 2009, in der sich der EuGH fÃ¼r nicht zustÃ¤ndig erklÃ¤rte,[â€¦] noch nicht Stellung genommen hat, wird angeregt, dass der Verfassungsgerichtshof diese Frage nach Art267 AEUV dem EuGH zu[r] Vorabentscheidung vorlegt. Der EuGH kann sodann nach Art19 Abs1 SatzÂ 2 EUV iVm Art267 AEUV Ã¼ber die Vereinbarkeit des Ã¶sterreichischen Rechts mit dem Europarecht entscheiden und gegebenenfalls den Anwendungsvorrang des Unionsrechts erklÃ¤ren.[â€¦]
Im Weiteren ist die Anwendung ua von Â§98 NÃ–Â GO gemÃ¤ÃŸ Art267 Abs2 AEUV nach der hier vertretenen Auffassung auch entscheidungserheblich. Der Verfassungsgerichtshof, dessen EinschÃ¤tzung hierfÃ¼r maÃŸgeblich ist, wird darauf aufmerksam gemacht, dass ohne die og Bestimmungen des niederÃ¶sterreichischen Landesrechts eine Besetzung des streitgegenstÃ¤ndlichen Postens des Stadtrats in der Gemeinde MÃ¶dling mit dem dafÃ¼r ursprÃ¼nglich vorgesehenen UnionsbÃ¼rger auslÃ¤ndischer StaatsangehÃ¶rigkeit rechtlich mÃ¶glich und nach der Praxis der Gemeinde MÃ¶dling geboten gewesen wÃ¤re.
Zum Nachweis der tatsÃ¤chlichen Dimension der damit aufgeworfenen Fragen mag gelten, dass den fraglichen landesrechtlichen Regelungen NiederÃ¶sterreichs identische oder weitgehend identische Regelungen im Landes- bzw Gemeinderecht der meisten anderen LÃ¤nder der Republik Ã–sterreich entsprechen (zBÂ Wien, Burgenland, Salzburg, OberÃ¶sterreich, KÃ¤rnten, Vorarlberg). LÃ¤sst man die og Bestimmungen der niederÃ¶sterreichischen Gemeindeordnung, da sie im Widerspruch zu primÃ¤rem bzw sekundÃ¤rem Unionsrecht stehen auÃŸer Betracht, wÃ¤re die von der [Erstanfechtungswerberin] ursprÃ¼nglich vorgesehene Besetzung des Stadtrat-Postens in der Gemeinde MÃ¶dling mit einem UnionsbÃ¼rger, der nicht die Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgt. Dies bedeutet, dass die Anwendung bzw Nichtanwendung der fraglichen Bestimmung zu unterschiedlichen Ergebnissen gefÃ¼hrt haben. Anwendung bzw Nichtanwendung der einschlÃ¤gigen Vorschriften des Landes NiederÃ¶sterreich hÃ¤ngen ihrerseits davon ab, wie der EuGH Ã¼ber die ihm vorzulegenden unionsrechtlichen Fragen entscheidet.
DarÃ¼ber hinaus unterliegt auch die Auslegung und Anwendung sekundÃ¤rrechtlicher Vorschriften â€“ namentlich der RichtlinieÂ 94/80/EG â€“ im Sinne von Art19 Abs1 SatzÂ 2 EUV der Rsp des EuGH. In Ermangelung frÃ¼herer konkretisierender oder interpretierender Festlegungen des EuGH wird ebenfalls angeregt, dass der Verfassungsgerichtshof auch die hiermit zusammenhÃ¤ngenden Fragen dem EuGH nach Art267 AEUV vorlegt. Da es [sich] bei den streitgegenstÃ¤ndlichen Normen der niederÃ¶sterreichischen Gemeindeordnung um eine Umsetzung der RichtlinieÂ 94/80/EG handelt (insbes. von Art5), sind die diesbezÃ¼glichen Rechtsfragen nach der hier vertretenen Auffassung ebenfalls aus den og GrÃ¼nden entscheidungserheblich.
Die Unvereinbarkeit der og niederÃ¶sterreichischen Regelungen mit dem Unionsrecht ergibt sowohl unter primÃ¤rrechtlichen als auch unter sekundÃ¤rrechtlichen Gesichtspunkten:
3.Â PrimÃ¤rrechtliche Bedenken:
Im Grundsatz gilt nach Art22 AEUV, dass ein UnionsbÃ¼rger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit er nicht besitzt, in diesem Staat sowohl Ã¼ber das aktive als auch das passive Wahlrecht verfÃ¼gt. Dies schlieÃŸt also insbesondere auch die WÃ¤hlbarkeit eines UnionsbÃ¼rgers in einem ander[e]n Mitgliedstaat ein. Der Hintergrund dieser Regelung des Art22 Abs1 SatzÂ 1 AEUV ist die Absicht ein 'Europa der BÃ¼rger' zu schaffen, das insbesondere die Gelegenheit zur demokratischen Teilhabe bietet[.] [â€¦]
Neben umfangreichen FreizÃ¼gigkeitsrechten ist das Wahlrecht nach Art22 AEUV ein wesentliches 'KernstÃ¼ck der UnionsbÃ¼rgerschaft'.[â€¦]
Nach Art22 Abs1 SatzÂ 1 AEUV gelten fÃ¼r das kommunale UnionsbÃ¼rgerwahlrecht grundsÃ¤tzlich 'dieselben Bedingungen [â€¦] wie fÃ¼r die AngehÃ¶rigen des betreffenden Mitgliedstaates'. Diese Normsituation deutet bereits darauf hin, dass eine Differenzierung beim passiven Wahlrecht â€“ wie sie etwa i[m] niederÃ¶sterreichischen Recht vorgesehen ist â€“ grundsÃ¤tzlich nur ausnahmsweise EU-rechtskonform sein kann. Der in Art22 Abs1 SatzÂ 2 AEUV als Ausnahme vorgesehene Vorbehalt, der in Zusammenhang mit entsprechendem SekundÃ¤rrecht Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit als Hebel fÃ¼r die Diskriminierung auslÃ¤ndischer UnionsbÃ¼rger genutzt wurde, rechtfertigt ein Abweichen indessen nicht mehr, wenn er sie i[m] konkreten Umfang Ã¼berhaupt je gerechtfertigt hat.
Der Grund hierfÃ¼r ist nicht allein, dass die Art22 Abs1 SatzÂ 2 AEUV ausfÃ¼llende RichtlinieÂ 94/80/EG vom 19.12.1994, die die BehÃ¶rde in ihrem abweisenden Bescheid zitiert, bereits mehr als 25Â Jahre alt ist. Entscheidend sind vielmehr zwei andere zentrale ErwÃ¤gungen:
3.1.Â Weiterentwickeltes Konzept der UnionsbÃ¼rgerschaft
Erstens wurde das Konzept der UnionsbÃ¼rgerschaft im Rahmen einer sich seitÂ 1994 kontinuierlich vertiefenden europÃ¤ischen Integration primÃ¤rrechtlich und kontextuell weiterentwickelt. WÃ¤hrend 1994, als die RichtlinieÂ 94/80/EG verabschiedet wurde, primÃ¤rrechtlich noch der Maastrichter Vertrag von 1992 galt, ist die rechtliche und tatsÃ¤chliche Integration der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den VertrÃ¤gen von AmsterdamÂ (1996) und NizzaÂ (2002) sowie vor allem mit dem Vertrag von LissabonÂ (2007/2009) auf eine neue, wesentlich weiter reichende Grundlage gestellt worden. Dies gilt in besonderer Weise auch fÃ¼r die Ausgestaltung und Konturierung der UnionsbÃ¼rgerschaft.
An dieser Feststellung Ã¤ndert die Tatsache nichts, dass der formale Text des Art22 AEUV â€“ abgesehen von der Verschiebung in der zahlenmÃ¤ÃŸigen Denomination â€“ in der Zwischenzeit nicht bzw nicht wesentlich geÃ¤ndert worden ist. Allerdings wurde im Anschluss an den Amsterdamer Vertrag in Art9 SatzÂ 2 EUV unter Bezugnahme auf Art20 Abs1 SatzÂ 2 AEUV der Passus eingefÃ¼gt: 'Die UnionsbÃ¼rgerschaft tritt zur nationalen StaatsbÃ¼rgerschaft hinzu, ersetzt diese aber nicht.' Darin liegt jedoch nicht, wie von manchem angenommen, bloÃŸ eine redundante Doppelung des Normtextes des Art20 AEUV. Vielmehr hat seine separate und ausdrÃ¼ckliche Nennung am Beginn von 'Titel II.Â Bestimmungen Ã¼ber die demokratischen GrundsÃ¤tze' des EU-Vertrags zur Folge, dass die UnionsbÃ¼rgerschaft in unmittelbaren Bezug zur unionsrechtlich ausgestalteten Demokratie in Europa gesetzt wird. WÃ¤hrend der normative Kontext zunÃ¤chst darauf verweist, dass dies in Verbindung mit den demokratischen GrundsÃ¤tze[n] in den supranationalen Strukturen der EU geschieht, ist gleichzeitig davon auszugehen, dass diese demokratische Grundausrichtung der UnionsbÃ¼rgerschaft ebenfalls auf die Partizipation der UnionsbÃ¼rger in den Mitgliedstaaten, mithin also auf Art22 AEUV, ausstrahlt.[â€¦]
Eine ebenfalls weitreichende Ã„nderung von primÃ¤rrechtlicher QualitÃ¤t liegt in den GewÃ¤hrleistungen der Grundrechte-Charta (GRC), die erst nachÂ 1992 bzwÂ 1994 vereinbart wurde und in Art40 GRC ebenfalls ein aktives und passives Wahlrecht vorsieht. Danach besitzen die 'UnionsbÃ¼rgerinnen und UnionsbÃ¼rger [â€¦] in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die AngehÃ¶rigen des betreffenden Mitgliedstaates.'.
Ãœber Art6 Abs1 SatzÂ 2 EUV hat die Grundrechte-Charta mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags im DezemberÂ 2009 denselben primÃ¤rrechtlichen Rang wie EUV und AEUV erhalten. Zwar wird in Art52 Abs2 GRC allgemein darauf hingewiesen, dass die AusÃ¼bung der in der Grundrechte-Charta genannten Rechte 'im Rahmen der in den VertrÃ¤gen festgelegten Bedingungen und Grenzen' erfolgt. Die bisherige Judikatur des EuGH zu den Grundrechten der Charta lÃ¤sst jedoch bereits erkennen, dass der Gerichtshof diesen Passus nicht als Begrenzung einer von ihm im Sinne seines Auftrags aus Art19 Abs1 EUV vorzunehmenden Rechtsfortbildung betrachtet.[â€¦]
Entscheidend ist im Hinblick auf die partizipatorischen Elemente der UnionsbÃ¼rgerschaft â€“ wie sie insbesondere, aber nicht ausschlieÃŸlich in Art22 AEUV geregelt sindÂ â€“, dass der europarechtliche und -politische Rahmen durch die zwischenzeitlich vollzogenen Integrationsschritte und die damit erreichte Fortentwicklung so durchgreifend verÃ¤ndert und intensiviert wurde, dass man ohne Weiteres davon ausgehen kann, dass ein auf mitgliedstaatlicher bzw sekundÃ¤rrechtlicher Basis erfolgender Ausschluss von UnionsbÃ¼rgern vom aktiven oder passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene hiermit nicht mehr vereinbar ist.
Wie die RichtlinieÂ 94/80/EG zeigt, war die AusschlussmÃ¶glichkeit von der kommunalen Ã„mterausÃ¼bung unmittelbar nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags sowie angesichts des absehbar im JahreÂ 1995 erfolgenden Beitritts von Ã–sterreich, Schweden und Finnland ihrem Wesen nach vor allem eine ÃœbergangsmaÃŸnahme. Diese sollte Anpassungen und GewÃ¶hnungen an die partizipatorische Ausgestaltung der UnionsbÃ¼rgerschaft erleichtern. Aber die Situation des JahresÂ 2020 mit dem Bestehen der EuropÃ¤ischen Wirtschafts- und WÃ¤hrungsunion, der von den drei 1995 beigetretenen Staaten neben Ã–sterreich auch Finnland angehÃ¶rt, unterscheidet sich im Hinblick auf den Grad der zwischenzeitlich vollzogenen und primÃ¤r- sowie sekundÃ¤rrechtlich erreichten Integration grundlegend von der Situation im JahrÂ 1994 oderÂ 1995.
Dass der argumentative Ansatz einer intensivierten EuropÃ¤ischen Integration auch vom EuGH geteilt wird, lÃ¤sst sich daraus entnehmen, dass der Gerichtshof schon in zahlreichen Entscheidungen der letzten Jahre â€“ i[n] verstÃ¤rktem MaÃŸ im Hinblick auf die umfangreichen MaÃŸnahmen zur Milderung und Beilegung der Finanz-, Euro- und Griechenlandkrise sowie zuletzt der Corona-Krise â€“ von einer stark gewachsenen QualitÃ¤t der europÃ¤ischen Integration ausgeht und hieraus auch unmittelbare rechtliche Folgen ableitet. Er hat hierzu ua den Topos des 'gegenwÃ¤rtigen Standes des Unionsrechts' im Anschluss an den frÃ¼heren 'Stand der Integration' entwickelt.[â€¦]
Dementsprechend [mÃ¼ssen] auch die UnionsbÃ¼rgerschaft und das aus ihr folgende aktive und passive Wahlrecht in der Dynamik der europÃ¤ischen Integration betrachtet werden. Daraus folgt, dass angesichts des zwischenzeitlich eingetretenen Wandels und der vom EuGH ins Werk gesetzten Fortentwicklung und Erweiterung der mit der UnionsbÃ¼rgerschaft verbundenen Rechte solche politischen Diskriminierungen, wie sie das niederÃ¶sterreichische Landesrecht fÃ¼r das passive Wahlrecht von UnionsbÃ¼rgern vorsieht, nicht mehr bloÃŸ anachronistisch erscheinen, sondern zudem aus GrÃ¼nden des Unionsrechts nicht mehr zulÃ¤ssig sind.
3.2.Â VerstoÃŸ gegen den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz
Zweitens muss sich die Anwendung und Umsetzung des in Art22 Abs1 SatzÂ 2 AEUV vorgesehenen Vorbehalts durch sekundÃ¤res Unionsrecht umfassend am VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz messen lassen. Diesen Test besteht die Umsetzung der Richtlinie und die Diskriminierung von UnionsbÃ¼rgern im nieder-Ã¶sterreichischen Recht jedoch nicht.
Denn selbst wenn der EuGH eine Benachteiligung auslÃ¤ndischer UnionsbÃ¼rger im Sinne der RichtlinieÂ 94/80/EG entgegen Art22 AEUV und der inzwischen erreichten IntegrationsintensitÃ¤t dem Grunde nach zulassen wÃ¼rde, mÃ¼ssten sich die Ã¶sterreichischen Regelungen immer noch streng am VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz messen lassen.
Dies fÃ¼hrt sich einerseits auf den dogmatischen Charakter des Vorbehalts als Ausnahme und EinschrÃ¤nkung der in Art22 Abs1 SatzÂ 1 AEUV geregelten GewÃ¤hrleistung des aktiven und passiven Wahlrechts zurÃ¼ck. Da der EuGH schon seit Jahrzehnten â€“ insbesondere im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten[â€¦]Â â€“ aber auch darÃ¼ber hinausgehend die Auffassung vertritt, dass Ausnahmen zu unionsrechtlichen GewÃ¤hrleistungen grundsÃ¤tzlich eng auszulegen sind, gilt dies nicht zuletzt wegen seiner parallelen grundrechtlichen AbstÃ¼tzung in Art40 GRC auch fÃ¼r das aus der UnionsbÃ¼rgerschaft flieÃŸende aktive und passive Wahlrecht. Dies hat zur Folge, dass sich EinschrÃ¤nkungen des aktiven und passiven Wahlrechts in besonderem MaÃŸe am Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit messen lassen mÃ¼ssen. Die heutige Bedeutung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht fÃ¼hrt sich wesentlich darauf zurÃ¼ck, dass der EuGH den frÃ¼her relativ allgemein gehaltenen unionsrechtlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz zuletzt in konkretisierenden Entscheidungen wesentlich stÃ¤rker operationalisierbar gemacht und damit substanziell aufgewertet hat.[â€¦]
Hinzu kommt ein Bedeutungszuwachs aus dem GewÃ¤hrleistungszusammenhang der Grundrechte-Charta, die in Art52 Abs1 SatzÂ 2 GRC ebenfalls ausdrÃ¼cklich den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz als immanente Begrenzung von EinschrÃ¤nkungen vorsieht.[â€¦]
Wegen der parallelen AbstÃ¼tzung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Art40 GRC kommt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz damit in besonders strenger Form zur Anwendung.
Nach der vorrangigen primÃ¤rrechtlichen Regelung des Art22 Abs1 SatzÂ 2 AEUV sind Ausnahmeregelungen nur 'aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaates gerechtfertigt'. Es ist vorliegend jedoch aus mehreren ErwÃ¤gungen nicht erkennbar, dass Ã¼berhaupt solche 'besonderen Probleme' im Falle Ã–sterreichs bzw des Landes NiederÃ¶sterreichs vorliegen, geschweige denn, dass angesichts dieser durch den Ausschluss von UnionsbÃ¼rgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen, von kommunalen Posten oder Ã„mtern von einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Behandlung gesprochen werden kann.
Die Bestimmungen des niederÃ¶sterreichischen Landesrechts, insbesondere Â§98 NÃ–Â GO, erweisen sich anhand dieses strengen MaÃŸstabes als nicht gerechtfertigt und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. AbhÃ¤ngig von den konkreten kommunalrechtlichen Befugnissen kÃ¶nnte man angesichts der bereits dargelegten Intensivierung der EuropÃ¤ischen Integration bereits daran zweifeln, ob im JahrÂ 2020 ein ausdrÃ¼cklicher kommunalpolitischer Vorbehalt zugunsten von BÃ¼rgermeister- oder VizebÃ¼rgermeister-Posten noch mit dem PrimÃ¤rrecht vereinbar ist. In der Regelung des Â§98 NÃ–Â GO geht es jedoch auch um den Posten des Stadtrats, der als geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Gemeinderat eine ressortmÃ¤ÃŸige ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r einen bestimmten Sachbereich einer Kommune erhÃ¤lt.
Es ist jedoch bereits fraglich, welche rechtliche, politische oder kulturelle Brisanz damit verbunden ist, dass ein UnionsbÃ¼rger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit er nicht besitzt, einem kommunalen Ressort vorsteht, dessen Ã¶rtliche und sachliche Reichweite naturgemÃ¤ÃŸ begrenzt ist. Es ist aus der Perspektive des JahresÂ 2020 nur schwer vorstellbar, welche Bedeutung das durch landesrechtliche Vorschriften zu gewÃ¤hrleistende Ziel einer ausschlieÃŸlich aus UnionsbÃ¼rgern mit der StaatsangehÃ¶rigkeit des AnsÃ¤ssigkeitsstaates bestehenden kommunalen Aufgabenwahrnehmung im JahrÂ 1994 gehabt haben mag. In jedem Fall fÃ¼hren die seitdem erfolgten demografischen VerÃ¤nderungen in der BevÃ¶lkerung durch das Gebrauchmachen von FreizÃ¼gigkeitsrechten innerhalb der EU und nicht zuletzt bei den WÃ¤hlern unter Einbeziehung von UnionsbÃ¼rgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen, dazu, dass die staatsangehÃ¶rigkeitsrechtliche IdentitÃ¤t von WÃ¤hlern und GewÃ¤hlten bei Kommunalwahlen jedenfalls gegenwÃ¤rtig kein relevanter MaÃŸstab mehr sein kann.
Zwar mag die in puncto StaatsangehÃ¶rigkeit bestehende Kongruenz von WÃ¤hlern und GewÃ¤hlten in traditionellen nationalstaatlichen Demokratiemodellen vielleicht noch erstrebenswert gewesen sein. Unter den Bedingungen der 'europÃ¤ischen Demokratie', bei der die UnionsbÃ¼rger in erheblichem Umfang sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus nicht-wirtschaftlichen GrÃ¼nden von ihrem FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch machen, sind diese jedoch weder relevant noch vorbildhaft. Hinzu kommt, dass das Art22 Abs1 SatzÂ 2 AEUV konkretisierende SekundÃ¤rrecht der RichtlinieÂ 94/80/EG das aktive Wahlrecht von UnionsbÃ¼rgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen, nicht bzw nur sehr geringfÃ¼gig einschrÃ¤nkt, so dass eine staatsangehÃ¶rigkeitsrechtliche Kongruenz von WÃ¤hlern und GewÃ¤hlten in Zukunft ohnehin nur zu gewÃ¤hrleisten ist, wenn auch das passive[â€¦] Wahlrecht von UnionsbÃ¼rgern generell ausgeweitet wird.
Im Hinblick auf geeignete, erforderliche und ggf verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Vorschriften der AnsÃ¤ssigkeitsmitgliedstaaten fehlt damit bereits ein im Einklang mit dem Unionsrecht stehender legitimer Zweck fÃ¼r eine dauerhafte EinschrÃ¤nkung des passiven Wahlrechts. Ohne diesen ist es jedoch gar nicht mÃ¶glich, bei der Verabschiedung oder Aufrechterhaltung von EinschrÃ¤nkungen des passiven Wahlrechts den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz zu wahren. Die vielleicht noch in den 1990er Jahren â€“ vor mehr als 25Â Jahren â€“ fÃ¼r den Ãœbergang und zur schrittweisen GewÃ¶hnung vorgesehenen EinschrÃ¤nkungen des passiven Wahlrechts fÃ¼r UnionsbÃ¼rger stellen daher gegenwÃ¤rtig bloÃŸ noch Relikte einer frÃ¼heren Phase der europÃ¤ischen Integration dar, deren Motive kaum noch verstÃ¤ndlich [sind] und deren Reichweite Ã¼ber das heute nachvollziehbare MaÃŸ weit hinausgeht. Der Grund, weshalb es sie ungeachtet ihrer UnzeitgemÃ¤ÃŸheit und Integrationsfeindlichkeit immer noch gibt, liegt allein darin begrÃ¼ndet, dass sich bislang noch niemand die MÃ¼he gemacht hat, solche, den kommunalen Wahlvorgang unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig verzerrende, mitgliedstaatliche Regelungen dem EuGH zur unionsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung vorzulegen.[â€¦]
Seine Parallele findet die schwindende unionsrechtliche Akzeptanz und fehlende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von legislativen EinschrÃ¤nkungen des passiven Wahlrechts nach Art22 Abs1 SatzÂ 2 AEUV bzw der RichtlinieÂ 94/80/EG und der damit verbundenen AusÃ¼bung hoheitlicher Posten bzw Ã¶ffentlicher Ã„mter in der fortlaufend restriktiver werdenden Auslegung von Art45 Abs4 AEUV (ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit), Art51 AEUV (Niederlassungsfreiheit) bzw Art62 iVm. Art51 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Hinblick auf die dortige AusÃ¼bung Ã¶ffentlicher Ã„mter durch den EuGH. Denn wÃ¤hrend der EuGH auch hierbei in frÃ¼heren Jahren noch recht groÃŸzÃ¼gig Privilegierungen eigener StaatsangehÃ¶riger und Benachteiligungen auslÃ¤ndischer UnionsbÃ¼rger zu[lieÃŸ], hat der Gerichtshof die Anforderungen an die ZulÃ¤ssigkeit der AusÃ¼bung Ã¶ffentlicher Ã„mter und die Wahrnehmung Ã¶ffentlicher Aufgaben in den letzten Jahren kontinuierlich hochgeschraubt. Im Ergebnis sind gegenwÃ¤rtig nur noch Stellen im Ã¶ffentlichen Dienst den eigenen StaatsangehÃ¶rigen vorbehalten, die ein 'VerhÃ¤ltnis besonderer Verbundenheit zum jeweiligen Staat' unverzichtbar machen. Dies ist nach der Judikatur des EuGH jedoch nur noch bei einem sehr eingeschrÃ¤nkten Teil der Stellen im Ã¶ffentlichen Dienst der Fall.[â€¦]
Es ist daher davon auszugehen, dass der EuGH auch die EinschrÃ¤nkung des passiven Wahlrechts von UnionsbÃ¼rgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen, bei Kommunalwahlen in entsprechender Weise zur einschrÃ¤nkenden Auslegung nutzen wird â€“ sofern ihm durch eine Vorabentscheidungsvorlage[â€¦] die MÃ¶glichkeit dazu geboten wird.
Nur ergÃ¤nzend sei noch darauf hingewiesen, dass dem nachrÃ¼ckenden Kandidaten der [Erstanfechtungswerberin] in MÃ¶dling nach den Gemeinderatswahlen des JahresÂ 2020 im konkreten Fall das Stadtrat-Ressort fÃ¼r 'Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten' zugewiesen wurde, was in juristischen Augen durchaus verdienstvoll und bedeutsam klingt. Allerdings ist es â€“ vielleicht aus Revanche fÃ¼r die Nominierung eines auslÃ¤ndischen UnionsbÃ¼rgers? â€“ tatsÃ¤chlich nur von nachrangiger und rudimentÃ¤rer Bedeutung. Denn in der Praxis verfÃ¼gt dieses Stadtrat-Ressort der Gemeinde MÃ¶dling Ã¼ber kein Budget und ist lediglich mit der Erledigung von Beschwerden und Klagen gegen die Stadt befasst. Angesichts der Ã¤uÃŸerst eingeschrÃ¤nkten Aufgaben und nicht vorhandenen Budget-Verantwortung, die ein Stadtrat konkret in einer niederÃ¶sterreichischen Gemeinde der Gegenwart ausÃ¼ben bzw Ã¼bertragen bekommen kann, ist nicht erkennbar, wie ein Ausschluss von UnionsbÃ¼rgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen, als mit 'besonderen Problemen eines Mitgliedstaates' gerechtfertigt oder Ã¼berhaupt noch als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen werden kann. Insbesondere bleibt die BehÃ¶rde in ihrem Bescheid vom 1.9.2020 jede BegrÃ¼ndung in diesem Sinne schuldig. Allerdings wÃ¤re angesichts der fÃ¼r sie erdrÃ¼ckenden Gegebenheiten und der unionsrechtlichen Situation auch keine sinnvolle Rechtfertigung oder verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BegrÃ¼ndung mÃ¶glich gewesen.
[â€¦]
4.Â SekundÃ¤rrechtliche Bedenken
Die Auslegung der RichtlinieÂ 94/80/EG fÃ¼hrt dazu, dass ihre Umsetzung im niederÃ¶sterreichischen Landesrecht mit den darin vorgenommenen EinschrÃ¤nkungen aus unionsrechtlicher Perspektive nicht zulÃ¤ssig ist. Die niederÃ¶sterreichischen Regelungen gehen Ã¼ber den Umfang der EinschrÃ¤nkungen hinaus, den[â€¦] das SekundÃ¤rrecht seitÂ 1994 zulÃ¤sst.
Dabei ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass die RLÂ 94/80/EG keineswegs vorrangig SekundÃ¤rrecht der EU zur EinschrÃ¤nkung des aus der UnionsbÃ¼rgerschaft flieÃŸenden aktiven oder passiven Wahlrechts enthÃ¤lt, sondern â€“ ausweislich seiner Ãœberschrift â€“ sekundÃ¤res Unionsrecht 'Ã¼ber die Einzelheiten der AusÃ¼bung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen fÃ¼r UnionsbÃ¼rger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen'.[â€¦]
Wie sich weiterhin aus Art5 Abs1 der RLÂ 94/80/EG sowie der Richtlinien-BegrÃ¼n-dung ergibt, besteht die MÃ¶glichkeit zum Ausschluss[â€¦] vom passiven Wahlrecht vor allem dann, wenn sich dies 'aus einer Einzelfallentscheidung der BehÃ¶rden des Wohnsitz- oder des Herkunftsstaates ergeben' [sic!]. Dies kÃ¶nnen sowohl 'zivilrechtliche Einzelfallentscheidungen' sein oder auch 'strafrechtliche Entscheidungen', die dazu fÃ¼hren, dass der betreffende UnionsbÃ¼rger seines passiven Wahlrechts 'verlustig gegangen ist'. Dabei geht es â€“ wie die Richtlinien-BegrÃ¼ndung zeigt â€“ darum, dass 'eine in ihrem Herkunftsland vom passiven Wahlrecht ausgeschlossene Person in dieses Recht nicht allein deshalb wieder eingesetzt wird, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.'
Im Hinblick auf den Fall in der Gemeinde MÃ¶dling liegt weder ein Ausschluss des ursprÃ¼nglichen Kandidaten in seinem Herkunftsstaat vor[â€¦] noch wurde dies von der Gemeinde vorgetragen. Wie sich aus der BegrÃ¼ndung ergibt, ist die Richtlinie nicht nur in erster Linie zur Ausgestaltung und GewÃ¤hrleistung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene erlassen worden, sondern vor allem zur Erfassung von 'EinzelfÃ¤llen' aufgrund von BehÃ¶rdenentscheidung[en].
Auch der Ausschlussgrund nach Art5 Abs3 UAbs1 der RichtlinieÂ 94/80/EG liegt nicht vor. Danach [kann zwar die WÃ¤hlbarkeit] 'in die Ã„mter des Leiters eines Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft der Grundstufe' den eigenen StaatsangehÃ¶rigen vorbehalten werden. Unter einem 'Mitglied des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft' kÃ¶nnte zwar ein Stadtrat in der niederÃ¶sterreichischen Gemeinde MÃ¶dling fallen. Jedoch sieht Art5 Abs3 UAbs2 der RichtlinieÂ 94/80/EG ausdrÃ¼cklich vor, dass EinschrÃ¤nkungen nach UAbs1 â€“ also auch solche fÃ¼r 'leitende kollegiale Exekutivorgane' â€“ den Vertrag, sprich das geltende PrimÃ¤rrecht, und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und zudem 'geeignet, erforderlich und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig' sein mÃ¼ssen. Wie jedoch schon die Darlegungen zur primÃ¤rrechtlichen Situation gezeigt haben, entspricht ein Ausschluss, wie ihn Â§98 NÃ–Â GO vorsieht, weder dem gegenwÃ¤rtig erreichten Stand der Integration noch dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz, auf den die AufzÃ¤hlung in UAbs2 verweist. Wenn der Ausschluss vom weitgehend funktions- und vor allem budgetlosen Stadtratsposten schon unter primÃ¤rrechtlichen Gesichtspunkten nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, dann kann er dies auch im Hinblick auf die sekundÃ¤rrechtliche Konkretisierung des Art5 Abs3 UAbs1 der RichtlinieÂ 94/80/EG nicht sein.
SchlieÃŸlich fÃ¤llt der Ausschluss von der TÃ¤tigkeit als Stadtrat im Sinne von Â§98 NÃ–Â GO auch nicht unter Art12 Ã¼ber 'Ausnahmen und Ãœbergangsregelungen'. Die dort aufgefÃ¼hrte Nennung von BeispielsfÃ¤llen erfordert als Grundvoraussetzung, dass am '1.Â Januar 1996' in einem Mitgliedstaat ein 20Â %-iger Anteil von UnionsbÃ¼rgern besteht, die im fraglichen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen StaatsangehÃ¶rigkeit zu besitzen. Durch die feste zeitliche Bezugnahme auf ein Datum vor mehr als 24Â Jahren wird offenbar, dass die Regelung des Art12 der RLÂ 94/80/EG zwischenzeitlich Ã¼berholt ist. Dies wird auch durch die Ãœberschrift 'Ãœbergangsregelungen' betont, die es ausschlieÃŸt, dass hierauf im JahrÂ 2020 zurÃ¼ckgegriffen werden kann."
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
5. Die KreiswahlbehÃ¶rde MÃ¶dling hat die Wahlakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Â§17 NÃ–Â GemeinderatswahlordnungÂ 1994 (NÃ–Â GRWOÂ 1994), LGBlÂ 0350-0 idF LGBlÂ 0350-7, lautet auszugsweise:
"Â§17
Aktives Wahlrecht
(1)Â Wahlberechtigt ist jeder Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union, der spÃ¤testens am Wahltag das 16.Â Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
[â€¦]"
2. Die NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 (NÃ–Â GOÂ 1973), LGBlÂ 1000-0 idF LGBlÂ 35/2020, lautet auszugsweise wie folgt:
"Â§24
Gemeindevorstand
(1)Â Der Gemeindevorstand besteht aus dem(n) VizebÃ¼rgermeister(n) und den geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤ten. In Stadtgemeinden fÃ¼hren der Gemeindevorstand und die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te die Bezeichnung Stadtrat. In Gemeinden mit Ã¼ber 2.000Â Einwohnern kann der Gemeinderat beschlieÃŸen, daÃŸ ein zweiter VizebÃ¼rgermeister zu wÃ¤hlen ist. In Gemeinden mit Ã¼ber 10.000Â Einwohnern kann der Gemeinderat beschlieÃŸen, daÃŸ auch ein dritter VizebÃ¼rgermeister zu wÃ¤hlen ist. Wenn mehrere VizebÃ¼rgermeister gewÃ¤hlt werden, fÃ¼hren diese nach der Reihenfolge ihrer Wahl die Amtsbezeichnung erster, zweiter oder dritter VizebÃ¼rgermeister.
Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes darf den dritten Teil der Zahl der GemeinderÃ¤te nicht Ã¼bersteigen; sie hat aber jedenfalls zu betragen:
in GemeindenÂ bisÂ 1.000Â EinwohnerÂ 4Â Mitglieder
von 1.001Â bisÂ 5.000Â EinwohnerÂ 5Â Mitglieder
von 5.001Â bisÂ 7.000Â EinwohnerÂ 6Â Mitglieder
von 7.001Â bisÂ 10.000Â EinwohnerÂ 7Â Mitglieder
von 10.001Â bisÂ 20.000Â Einwohner 8Â Mitglieder
von mehr alsÂ 20.000Â EinwohnerÂ 9Â Mitglieder
Â§19 Abs2 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
(2)Â Der Gemeinderat wÃ¤hlt fÃ¼r die Dauer seiner Funktionsperiode aus seiner Mitte die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te und aus der Mitte der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te den oder die VizebÃ¼rgermeister (Gemeindevorstand). Die Funktionsperiode des Gemeindevorstandes beginnt mit der Angelobung des neugewÃ¤hlten BÃ¼rgermeisters.
(3)Â Die Funktionsperiode des bisherigen Gemeindevorstandes endet mit der Angelobung des neugewÃ¤hlten BÃ¼rgermeisters, es sei denn, daÃŸ bei AuflÃ¶sung des Gemeinderates die Landesregierung zur einstweiligen Besorgung der GemeindegeschÃ¤fte einen RegierungskommissÃ¤r bestellt. Im letzteren Falle endet die Funktionsperiode mit dem Amtsantritt des RegierungskommissÃ¤rs.
[â€¦]
Â§36
Gemeindevorstand (Stadtrat)
(1)Â Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird.
(2)Â Dem Gemeindevorstand sind insbesondere vorbehalten:
1.Â die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehÃ¶renden Angelegenheiten, ausgenommen jene, fÃ¼r die in der Sitzung des Gemeinderates ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§22 Abs1 gestellt wurde;
2.Â der Erwerb und die VerÃ¤uÃŸerung beweglicher Sachen sowie die Vergabe von Leistungen (Herstellungen, Anschaffungen, Lieferungen und Arbeiten) im Rahmen des Voranschlages, wenn der Wert in der Gesamtabrechnung oder bei regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Vergaben und bei DauerschuldverhÃ¤ltnissen der Jahresbetrag 0,5Â % der ErtrÃ¤ge des Ergebnisvoranschlages, hÃ¶chstens jedoch â‚¬Â 100.000,- nicht Ã¼bersteigt;
3.Â die GewÃ¤hrung von Zahlungserleichterungen fÃ¼r privatrechtliche Forderungen und fÃ¼r Abgabenschuldigkeiten;
4.Â die Grundsatzentscheidung sowie die Vergabe von AuftrÃ¤gen zur DurchfÃ¼hrung von Bauvorhaben im Rahmen des Voranschlages bis zu dem Gesamtwert von â‚¬Â 100.000,-;
5.Â die Aufnahme nicht stÃ¤ndig Bediensteter fÃ¼r lÃ¤nger als sechs Monate, deren Entlassung sowie die einverstÃ¤ndliche LÃ¶sung solcher DienstverhÃ¤ltnisse;
6.Â AntrÃ¤ge, ausgenommen jene nach Â§110 Abs3, Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof;
7.Â die AusÃ¼bung eines der Gemeinde zustehenden Patronats- oder PrÃ¤sentationsrechtes sowie das ihr zustehende Verleihungsrecht von Stiftungen und die Angelegenheiten der Errichtung von gemeindlichen Stiftungen und Fonds;
8.Â die GewÃ¤hrung von GehaltsvorschÃ¼ssen an Gemeindebedienstete, wenn der GehaltsvorschuÃŸ im einzelnen drei MonatsbezÃ¼ge Ã¼bersteigt;
9.Â die LÃ¶schung fÃ¤lliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten, die Nachsicht fÃ¤lliger Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit und die gÃ¤nzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen Ã¶ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur bis zu einem Wert von 0,5Â % der Summe der ErtrÃ¤ge des Ergebnisvoranschlages, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren;
(3)Â Ist der Gemeindevorstand in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschluÃŸunfÃ¤hig, so geht die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r diesen Gegenstand auf den Gemeinderat Ã¼ber.
(4)Â Der im Â§35 Z22 litg und im Abs2 Z2 undÂ 4 genannte Betrag ist durch Verordnung der Landesregierung entsprechend zu erhÃ¶hen, wenn sich der Index der Verbraucherpreise oder der an dessen Stelle tretende Index um jeweils mehr als 10Â % erhÃ¶ht hat.
[â€¦]
Â§39
Aufgaben im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich
(1) Die Angelegenheiten des vom Land Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches werden vom BÃ¼rgermeister besorgt. Er ist hiebei an die Weisungen der zustÃ¤ndigen Organe des Landes gebunden und nach Â§41 Abs2 verantwortlich.
(2) Die Besorgung des vom Bund Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches wird durch die einschlÃ¤gigen Bundesgesetze geregelt. GemÃ¤ÃŸ Art119 Abs2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der BÃ¼rgermeister in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zustÃ¤ndigen Organe des Bundes gebunden.
(3) Der BÃ¼rgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit, wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Besorgung in seinem Namen Ã¼bertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Kollegialorgane an die Weisungen des BÃ¼rgermeisters gebunden und nach Â§41 Abs2 verantwortlich.
[â€¦]
Â§60
Instanzenzug
(1)Â Der Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches geht
1.Â gegen Bescheide des BÃ¼rgermeisters (des Gemeindeamtes gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs3) an den Gemeindevorstand (Stadtrat),
2.Â gegen erstinstanzliche Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) an den Gemeinderat
Gegen Berufungsbescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z1 ist eine weitere Berufung unzulÃ¤ssig.
(2)Â Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehÃ¶rdlichen Befugnisse Ã¼ben aus:
1.Â gegenÃ¼ber dem BÃ¼rgermeister und dem Gemeindeamt mit Organstellung der Gemeindevorstand (Stadtrat),
2.Â gegenÃ¼ber dem Gemeindevorstand (Stadtrat) der Gemeinderat.
Gegen Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z1 ist eine Berufung unzulÃ¤ssig.
[â€¦]
2.Â Abschnitt
Wahl des BÃ¼rgermeisters, des Gemeindevorstandes und der AusschÃ¼sse
Â§98
Allgemeines
(1)Â Zum BÃ¼rgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) dÃ¼rfen nur Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger gewÃ¤hlt werden, die ihren Hauptwohnsitz gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs7 des Bundesgesetzes Ã¼ber das polizeiliche Meldewesen (MeldegesetzÂ 1991 â€“ MeldeG), BGBlÂ NrÂ 9/1992 in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 120/2016, in der Gemeinde haben. Zur GÃ¼ltigkeit der Wahl des BÃ¼rgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der(s) VizebÃ¼rgermeister(s) und der Mitglieder des PrÃ¼fungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, muÃŸ der Gemeinderat binnen zwei Wochen neuerlich zu den Wahlen einberufen werden, die spÃ¤testens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden hat. Bei der neuerlichen Sitzung dÃ¼rfen die BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Anzahl der zu wÃ¤hlenden VizebÃ¼rgermeister und geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te (StadtrÃ¤te) und die Wahlen ohne RÃ¼cksicht auf die Anzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder durchgefÃ¼hrt werden. Â§96 Abs2 dritter Satz gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
[â€¦]
[â€¦]
Â§102
WahlvorschlÃ¤ge
(1)Â Jede Wahlpartei, die Anspruch auf die Besetzung eines geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gemeinderates (Stadtrates) hat, muÃŸ fÃ¼r die Wahl einen Wahlvorschlag erstatten. Diese WahlvorschlÃ¤ge mÃ¼ssen so viele Kandidaten enthalten, als der Wahlpartei Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen) zukommen und mÃ¼ssen von mehr als der HÃ¤lfte der GemeinderÃ¤te der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Es dÃ¼rfen nur Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen werden, wobei die Vorgeschlagenen nicht auf dem Gemeinderatswahlvorschlag der anspruchsberechtigten Wahlpartei aufscheinen mÃ¼ssen.
(2)Â Von der WÃ¤hlbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemÃ¤ÃŸ Â§13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 123/1967, ihr Amt als BÃ¼rgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben, bis zur nÃ¤chsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft der Entscheidung, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.
(3)Â Nach dem BeschluÃŸ Ã¼ber die Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te mÃ¼ssen die WahlvorschlÃ¤ge dem BÃ¼rgermeister zur ÃœberprÃ¼fung, ob
a)Â die WahlvorschlÃ¤ge von mehr als der HÃ¤lfte der GemeinderÃ¤te der anspruchsberechtigten Wahlpartei unterschrieben sind, und
b)Â die Vorgeschlagenen in den Gemeindevorstand gewÃ¤hlt werden dÃ¼rfen,
Ã¼bergeben werden.
(4)Â MÃ¼ssen nach dieser ÃœberprÃ¼fung ein oder mehrere Bewerber mangels WÃ¤hlbarkeit gestrichen werden, muÃŸ die anspruchsberechtigte Wahlpartei einen ErgÃ¤nzungswahlvorschlag erstatten, der ebenfalls von mehr als der HÃ¤lfte der GemeinderÃ¤te dieser Wahlpartei unterschrieben sein muÃŸ.
(5)Â Fehlen Unterschriften, so kÃ¶nnen diese bis zu Beginn der Wahl nachgebracht werden. Unterbleibt das, darf der Wahlvorschlag nicht berÃ¼cksichtigt werden.
Â§103
Wahlvorgang, Bewertung der Stimmzettel
(1)Â In den Gemeindevorstand (Stadtrat) kÃ¶nnen nur Vorgeschlagene gewÃ¤hlt werden. Die von den Wahlparteien Vorgeschlagenen kÃ¶nnen gemeinsam in einem einzigen Wahlgang gewÃ¤hlt werden. Jeder Stimmzettel, der auf eine andere Person lautet, ist ungÃ¼ltig. Leere Stimmzettel (Kuverts) sind gleichfalls ungÃ¼ltig. Stimmzettel, auf denen neben den Vorgeschlagenen auch andere Personen aufgefÃ¼hrt sind, sind fÃ¼r die Vorgeschlagenen gÃ¼ltig.
(2)Â GewÃ¤hlt sind jene Vorgeschlagenen, auf die gÃ¼ltige Stimmen entfallen.
Â§104
Unterbleiben des Wahlvorschlages
(1)Â Wird von einer Wahlpartei kein Wahlvorschlag oder ein Wahlvorschlag mit zu wenig Kandidaten erstattet, so mÃ¼ssen die dieser Wahlpartei zustehenden Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen) durch Wahl aus dem Kreis der GemeinderÃ¤te dieser Wahlpartei besetzt werden. Dabei gilt Â§99 Abs2 undÂ 3 sinngemÃ¤ÃŸ. Gleiches gilt, wenn zwar ein Wahlvorschlag erstattet wurde, aber einer oder mehrere Vorgeschlagene nicht gewÃ¤hlt wurden oder ein Wahlvorschlag nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften aufgewiesen hat.
(2)Â KÃ¶nnen nach Abs1 Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen) durch Verweigerung der Wahlannahme nicht besetzt werden, werden die Gemeindevorstandstellen offengehalten.
(3)Â Wird spÃ¤ter von der anspruchsberechtigten Wahlpartei ein Wahlvorschlag (ErgÃ¤nzungswahlvorschlag) erstattet, so muÃŸ binnen zwei Wochen nach Einlangen des Wahlvorschlages am Gemeindeamt (Stadtamt) eine ErgÃ¤nzungswahl in den Gemeindevorstand (Stadtrat) durchgefÃ¼hrt werden.
[â€¦]
Â§108
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, AnfechtungsgrÃ¼nde
(1)Â Die Wahl des BÃ¼rgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der AusschÃ¼sse kÃ¶nnen von jedem Mitglied des Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.
(2)Â Die Wahl des AusschuÃŸvorsitzenden und dessen Stellvertreters kÃ¶nnen von jedem Mitglied des Ausschusses und von den im AusschuÃŸ vertretenen Wahlparteien schriftlich innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl angefochten werden.
(3)Â Die Anfechtung, die begrÃ¼ndet werden muÃŸ, kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige VorgÃ¤nge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von EinfluÃŸ waren, gestÃ¼tzt werden.
Â§109
Anfechtungsverfahren
(1)Â Die Anfechtungen mÃ¼ssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Ãœber die Anfechtung entscheidet die BezirkswahlbehÃ¶rde.
(2)Â Wenn eine Anfechtung verspÃ¤tet oder von einer dazu nicht berechtigten Person eingebracht wird oder die BegrÃ¼ndung fehlt, muÃŸ die Anfechtung zurÃ¼ckgewiesen werden. Einer Anfechtung muÃŸ Folge gegeben werden, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis EinfluÃŸ hatte.
(3)Â Wird einer Anfechtung ganz oder teilweise stattgegeben, muÃŸ gegebenenfalls festgestellt werden, inwieweit die Wahl oder die Wahl einzelner Personen fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt wird.
(4)Â RechtskrÃ¤ftige Entscheidungen Ã¼ber Wahlanfechtungen mÃ¼ssen vom BÃ¼rgermeister an der Amtstafel kundgemacht werden."
3. Die RichtlinieÂ 94/80/EG Ã¼ber die Einzelheiten der AusÃ¼bung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen fÃ¼r UnionsbÃ¼rger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen (im Folgenden: Kommunalwahlrichtlinie), Abl.Â 1994 LÂ 368, 38, zuletzt geÃ¤ndert durch die RichtlinieÂ 2013/19/EU zur Anpassung der RichtlinieÂ 94/80/EG Ã¼ber die Einzelheiten der AusÃ¼bung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen fÃ¼r UnionsbÃ¼rger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, Abl.Â 2013 LÂ 158, 231, lautet auszugsweise wie folgt:
"ArtikelÂ 1
(1)Â In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die UnionsbÃ¼rger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausÃ¼ben kÃ¶nnen.
(2)Â Die Bestimmungen dieser Richtlinie berÃ¼hren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen Ã¼ber das aktive und passive Wahlrecht der StaatsangehÃ¶rigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz auÃŸerhalb des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats haben, sowie der StaatsangehÃ¶rigen dritter LÃ¤nder, die in diesem Staat ihren Wohnsitz haben.
ArtikelÂ 2
(1)Â Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)Â 'lokale GebietskÃ¶rperschaft der Grundstufe' die im Anhang aufgefÃ¼hrten Verwaltungseinheiten, die nach MaÃŸgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewÃ¤hlte Organe besitzen und auf der Grundstufe der politischen und administrativen Organisation fÃ¼r die Verwaltung bestimmter Ã¶rtlicher Angelegenheiten unter eigener Verantwortung zustÃ¤ndig sind;
b)Â 'Kommunalwahlen' die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen, die darauf abzielen, die Mitglieder der VertretungskÃ¶rperschaft und gegebenenfalls gemÃ¤ÃŸ den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft der Grundstufe zu bestimmen;
[c)Â bisÂ g)Â â€¦].
(2)Â [â€¦]
ArtikelÂ 3
Jede Person, die am maÃŸgeblichen Tag
a)Â UnionsbÃ¼rger im Sinne von ArtikelÂ 8 AbsatzÂ 1 UnterabsatzÂ 2 des Vertrags ist und,
b)Â ohne die StaatsangehÃ¶rigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen, die Bedingungen erfÃ¼llt, an die die Rechtsvorschriften dieses Staates das aktive und das passive Wahlrecht seiner StaatsangehÃ¶rigkeit knÃ¼pfen,
besitzt das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat gemÃ¤ÃŸ dieser Richtlinie.
[â€¦]
ArtikelÂ 5
[(1)Â bisÂ (2)Â â€¦]
(3)Â Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen bestimmen, daÃŸ nur ihre eigenen StaatsangehÃ¶rigen in die Ã„mter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft der Grundstufe wÃ¤hlbar sind, wenn diese Personen gewÃ¤hlt worden sind, um diese Ã„mter wÃ¤hrend der Dauer des Mandats auszuÃ¼ben.
Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen ebenfalls bestimmen, daÃŸ die vorÃ¼bergehende und vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft der Grundstufe den eigenen StaatsangehÃ¶rigen vorbehalten werden kann.
Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen kÃ¶nnen, um sicherzustellen, daÃŸ die AusÃ¼bung der Ã„mter im Sinne des UnterabsatzesÂ 1 und die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnisse im Sinne des UnterabsatzesÂ 2 nur durch ihre eigenen StaatsangehÃ¶rigen erfolgen kann, mÃ¼ssen den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein.
(4)Â Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen ferner bestimmen, daÃŸ die UnionsbÃ¼rger, die als Mitglied einer VertretungskÃ¶rperschaft gewÃ¤hlt werden, weder an der Ernennung der WahlmÃ¤nner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dÃ¼rfen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem Ã¼ber Anfechtungen von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde. Wahlen im Sinne dieser Bestimmung sind â€“ schon auf Grund der ausdrÃ¼cklichen ErwÃ¤hnung in Â§67 Abs1 VfGG â€“ Wahlen in den Gemeindevorstand und somit auch Wahlen einzelner Mitglieder des Gemeindevorstandes (vglÂ zB VfSlgÂ 12.946/1991, 13.643/1993, 19.345/2011). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung unter anderem auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegrÃ¼ndet werden. Sie bedarf gemÃ¤ÃŸ Â§67 Abs2 erster Satz VfGG eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zweiÂ Mitgliedern. Weiters kann eine Wahlanfechtung nach Â§67 Abs2 letzter Satz VfGG auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die WÃ¤hlbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde.
Nach Â§68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung â€“ soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt â€“ binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach ErschÃ¶pfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
Ein derartiger Instanzenzug ist in Â§Â§108Â f. NÃ–Â GOÂ 1973 vorgesehen. Danach steht es unter anderem jedem Mitglied des Gemeinderates frei, die Wahl des Gemeindevorstandes schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahl anzufechten. Die Anfechtung kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige VorgÃ¤nge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss waren, gestÃ¼tzt werden.
1.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde MÃ¶dling besteht aus 41Â Mitgliedern. Die Voraussetzung einer Anfechtung durch ein Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates nach Â§67 Abs2 VfGG erfordert demnach im vorliegenden Fall eine Anfechtung durch fÃ¼nf Gemeinderatsmitglieder. Die vorliegende, bloÃŸ von drei Gemeinderatsmitgliedern erhobene Anfechtung erfÃ¼llt diese Voraussetzung nicht. Die Erstanfechtungswerberin war dabei als Wahlpartei nicht zu berÃ¼cksichtigen. Ihr kommt auch keine eigenstÃ¤ndige Anfechtungslegitimation zu, weil Â§67 Abs2 erster Satz VfGG eine Anfechtung durch Wahlparteien bei der Wahl des Gemeindevorstandes nicht vorsieht (vgl VfSlgÂ 16.478/2002, 16.479/2002).
Die Anfechtung wird jedoch im Wesentlichen darauf gestÃ¼tzt, dass dem Zweitanfechtungswerber die WÃ¤hlbarkeit rechtswidrig aberkannt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlgÂ 6739/1972 ausgesprochen, dass unter Aberkennung der WÃ¤hlbarkeit nur solche MaÃŸnahmen zu verstehen sind, durch die der Wahlwerber davon ausgeschlossen wird, gewÃ¤hlt zu werden; andere MaÃŸnahmen im Verlaufe des Wahlverfahrens, mÃ¶gen sie auch auf die Wahl und die durch diese bedingte Position des Wahlwerbers von Einfluss sein, haben keinen Einfluss auf die WÃ¤hlbarkeit. Unter Aberkennung der WÃ¤hlbarkeit ist demgemÃ¤ÃŸ insbesondere auch die Nichtzulassung zur Wahl aus in der Person des Wahlwerbers gelegenen GrÃ¼nden zu verstehen, nicht hingegen die ZurÃ¼ckweisung eines Wahlvorschlages aus anderen GrÃ¼nden (vgl auch VfSlgÂ 18.552/2008, 19.021/2010, 19.278/2010, 20.006/2015).
Da der Zweitanfechtungswerber auf dem ursprÃ¼nglichen Wahlvorschlag der Erstanfechtungswerberin aufgeschienen ist und dieser Wahlvorschlag wegen der fehlenden Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft des Zweitanfechtungswerbers zurÃ¼ckgewiesen wurde, steht die ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages auch mit der Person dieses Anfechtungswerbers in Zusammenhang; ihm wurde durch die ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages die WÃ¤hlbarkeit aberkannt (vgl in diesem Zusammenhang zB VfSlgÂ 19.021/2010, 19.782/2013; VfGH 13.6.2020, WI3/2020). Die Anfechtungslegitimation nach Â§67 Abs2 letzter Satz VfGG ist daher hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers gegeben.
1.3. Der anfechtungslegitimierte Zweitanfechtungswerber brachte auch fristgerecht eine Anfechtung der Wahl nach Â§Â§108Â f. NÃ–Â GOÂ 1973 bei der BezirkswahlbehÃ¶rde ein. Der der Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 litb B-VG durch die NÃ–Â GOÂ 1973 vorgelagerte administrative Rechtsweg wurde somit eingehalten.
1.4. Die KreiswahlbehÃ¶rde MÃ¶dling hat diese Anfechtung mit Bescheid vom 1.Â September 2020, zugestellt am 4.Â September 2020, abgewiesen. Die am 2.Â Oktober beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung ist somit rechtzeitig.
1.5. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist die Anfechtung hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers zulÃ¤ssig.
Im Ãœbrigen â€“ hinsichtlich der Erst- und der Drittanfechtungswerberin sowie des Viertanfechtungswerbers â€“ ist die Anfechtung mangels Legitimation zurÃ¼ckzuweisen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprÃ¼fen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Recht-mÃ¤ÃŸigkeit des Wahlverfahrens darÃ¼ber hinaus von Amts wegen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016, 20.273/2018).
2.2. In der Anfechtung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Voraussetzung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r die WÃ¤hlbarkeit zum Gemeindevorstand nach Â§98 Abs1 NÃ–Â GOÂ 1973 aus mehreren GrÃ¼nden verfassungs- bzw unionsrechtswidrig sei: Sie sei unsachlich und verstoÃŸe daher gegen Art7 Abs1 B-VG, weil UnionsbÃ¼rger in anderen BundeslÃ¤ndern zum Gemeindevorstand wÃ¤hlbar seien. DarÃ¼ber hinaus sei die EinschrÃ¤nkung auf Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nicht mit den Bestimmungen des Art40 GRC, des Art22 AEUV und der Kommunalwahlrichtlinie vereinbar, nach denen UnionsbÃ¼rgern das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie den AngehÃ¶rigen des betreffenden Mitgliedstaates zukommen wÃ¼rden.
In der Anfechtung wird schlieÃŸlich begehrt, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge bei Zweifeln Ã¼ber die Auslegung der einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Bestimmungen gemÃ¤ÃŸ Art267 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union stellen.
2.3. Das Anfechtungsvorbringen erweist sich als unbegrÃ¼ndet:
2.3.1. In der Anfechtung wird zunÃ¤chst vorgebracht, dass es unsachlich sei, wenn die Wahl des Gemeindevorstandes je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sei und daher beispielsweise in Graz nach Â§26 Statut der Landeshauptstadt GrazÂ 1967, LGBlÂ 130/1967 idF LGBlÂ 8/2012, auch UnionsbÃ¼rger in den Stadtsenat wÃ¤hlbar seien (siehe auch Â§18 Abs4 iVm Abs5 StmkÂ GemeindeordnungÂ 1967, LGBlÂ 1/1999). Dem ist zu entgegnen, dass die Ausgestaltung des Wahlrechts zum Gemeindevorstand nach Art117 Abs5 iVm Art115 Abs2 B-VG in die ZustÃ¤ndigkeit des jeweiligen Landesgesetzgebers fÃ¤llt. In einer je nach Bundesland unterschiedlichen Inanspruchnahme dieser Kompetenz kann somit von vornherein keine Unsachlichkeit liegen.
2.3.2. UnabhÃ¤ngig davon hat die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts zum Gemeindevorstand durch den jeweiligen Landesgesetzgeber dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot zu entsprechen. Das Anfechtungsvorbringen richtet sich konkret gegen die Bestimmung des Â§98 Abs1 NÃ–Â GOÂ 1973. Deren Sachlichkeit kÃ¶nnte vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles insofern bezweifelt werden, als die Wahlberechtigung zum Gemeinderat, an dessen Zusammensetzung die Wahl des Gemeindevorstandes anknÃ¼pft, nach Â§17 Abs1 NÃ–Â GemeinderatswahlordnungÂ 1994 (im Folgenden: NÃ–Â GRWOÂ 1994) auch UnionsbÃ¼rgern zukommt. Dabei ist zunÃ¤chst zu berÃ¼cksichtigen, dass zum Gemeinderat nach Art117 Abs2 B-VG "[u]nter den in der Wahlordnung festzulegenden Bedingungen [â€¦] auch StaatsangehÃ¶rige anderer Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union wahlberechtigt und wÃ¤hlbar" sind. Einerseits hat der Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine ErmÃ¤chtigung des Landesgesetzgebers handelt, abweichend vom ersten Satz dieser Bestimmung Regelungen betreffend das Wahlrecht von UnionsbÃ¼rgern zu erlassen. Eine landesgesetzliche Regelung, die kein solches Recht vorsieht, steht mit dieser Bestimmung daher nicht in Widerspruch (VfSlgÂ 15.063/1997). Andererseits kommt dem Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der Wahl des Gemeindevorstandes nach Art117 Abs5 B-VG ein grÃ¶ÃŸerer Gestaltungsspielraum zu als bei der Ausgestaltung der Wahl des Gemeinderates, die jedenfalls nach den in Art117 Abs2 B-VG festgelegten GrundsÃ¤tzen zu erfolgen hat. Schon vor diesem Hintergrund kann angesichts des vorliegenden Falles keine Unsachlichkeit des Â§98 Abs1 NÃ–Â GOÂ 1973 darin erkannt werden, dass nach dieser Bestimmung die WÃ¤hlbarkeit zum Gemeindevorstand anknÃ¼pfend an Art117 Abs2 B-VG Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern vorbehalten bleibt (vgl allgemein zum StaatsbÃ¼rgervorbehalt in der Bundesverfassung auch VfSlgÂ 17.264/2004), selbst wenn gleichzeitig nach Â§17 Abs1 NÃ–Â GRWOÂ 1994 entsprechend der ErmÃ¤chtigung des Art117 Abs2 vierter Satz B-VG zum Gemeinderat auch UnionsbÃ¼rger wÃ¤hlbar sind.
Zu demselben Ergebnis fÃ¼hrt schlieÃŸlich auch die BerÃ¼cksichtigung der konkreten Ausgestaltung der Befugnisse des Gemeindevorstandes nach der NÃ–Â GOÂ 1973. Demnach wird der Gemeindevorstand nicht bloÃŸ als Hilfsorgan des Gemeinderates tÃ¤tig, sondern es sind ihm auch umfassende hoheitliche Befugnisse eingerÃ¤umt. Insbesondere kann der Gemeindevorstand im Fall des Â§39 Abs3 NÃ–Â GOÂ 1973, der eine Ãœbertragung von einzelnen Gruppen von Angelegenheiten des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf ihn ermÃ¶glicht, auch in Ã¼berÃ¶rtlichen Angelegenheiten tÃ¤tig werden. Im Ãœbrigen fallen gemÃ¤ÃŸ Â§36 Abs1 legÂ cit â€“ neben den in Abs2 legÂ cit genannten â€“ sÃ¤mtliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht einem anderen Gemeindeorgan gesetzlich zugewiesen sind, in die ZustÃ¤ndigkeit des Gemeindevorstandes. Nach Â§27Â Abs2 legÂ cit vertritt der Gemeindevorstand den BÃ¼rgermeister, sofern sowohl dieser als auch der VizebÃ¼rgermeister verhindert sind. Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde entscheidet der Gemeindevorstand gemÃ¤ÃŸ Â§60 Abs1 Z1 legÂ cit Ã¼ber Berufungen gegen Bescheide des BÃ¼rgermeisters und Ã¼bt gemÃ¤ÃŸ Â§60 Abs2 Z1 legÂ cit die oberbehÃ¶rdlichen Befugnisse nach den Verfahrensgesetzen gegenÃ¼ber dem BÃ¼rgermeister aus. Im Hinblick auf die Funktion des Gemeindevorstandes, die ihm durch diese hoheitlichen, teilweise Ã¼ber den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde hinausgehenden Aufgaben eingerÃ¤umt wird und die deshalb ein hohes MaÃŸ an Verbundenheit seiner Mitglieder zum Staat voraussetzt, bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des StaatsbÃ¼rgervorbehalts fÃ¼r die Wahl zum Gemeindevorstand nach Â§98 Abs1 NÃ–Â GOÂ 1973.
2.3.3. Art40 GRC, Art20 Abs2 litb und Art22 Abs1 AEUV sowie Art1 Abs1 Kommunalwahlrichtlinie sehen vor, dass UnionsbÃ¼rgern in jenem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen nach denselben Bedingungen wie fÃ¼r die AngehÃ¶rigen des betreffenden Mitgliedstaates zukommt. Dieses Recht wird jeweils im Rahmen der in den VertrÃ¤gen festgelegten Bedingungen gewÃ¤hrleistet (Art52 Abs2 GRC; Art20 Abs1 letzter Satz und 22 Abs1 zweiter Satz AEUV). Art40 GRC rÃ¤umt keine Ã¼ber Art22 AEUV hinausgehenden Rechte ein (vglÂ VfSlgÂ 19.785/2013).
Vor diesem Hintergrund ist fÃ¼r den Umfang der AusÃ¼bung des genannten Rechts die Kommunalwahlrichtlinie maÃŸgeblich. Nach Art2 Abs1 litb der Kommunalwahlrichtlinie sind unter "Kommunalwahlen" jene allgemeinen, unmittelbaren Wahlen zu verstehen, die darauf abzielen, die Mitglieder der VertretungskÃ¶rperschaft und gegebenenfalls gemÃ¤ÃŸ den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft der Grundstufe zu bestimmen; gemÃ¤ÃŸ dem Anhang zu dieser Richtlinie gelten in Ã–sterreich als lokale GebietskÃ¶rperschaften der Grundstufe "die Gemeinden" und die "Bezirke in der Stadt Wien".
Die Kommunalwahlrichtlinie ist somit nach ihrem ausdrÃ¼cklichen Wortlaut nur auf "unmittelbare" Wahlen anwendbar. Dieser Begriff (vgl auch Art10 Abs2 undÂ Art13 Abs3 EUV) erfasst unmissverstÃ¤ndlich nur die Wahl eines Gemeindeorgans unmittelbar durch das Gemeindevolk selbst, nicht hingegen die mittelbare Wahl eines Gemeindeorgans durch ein anderes (allenfalls unmittelbar gewÃ¤hltes) Gemeindeorgan (vgl Hatje, Art22 AEUV, in: Schwarze etÂ al [Hrsg.], EU-Kommentar4, 2019, RzÂ 11;Â Tobisch, Art40 GRC, in: Holoubek/Lienbacher [Hrsg.], Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union2, 2019, RzÂ 25; vgl auch die BegrÃ¼ndung des Vorschlags zur Kommunalwahlrichtlinie, EuropÃ¤ische Kommission, 23.2.1994, KOMÂ [94], 38Â endg., 23). Als unmittelbare Wahlen in diesem Sinn sind in Ã–sterreich auf Gemeindeebene nach Art117 Abs2 B-VG die Wahl des Gemeinderates und nach Art117 Abs6 B-VG, sofern landesverfassungsgesetzlich vorgesehen, die Wahl des BÃ¼rgermeisters eingerichtet. Die Wahl des Gemeindevorstandes erfolgt hingegen nach Art117 Abs5 B-VG durch den Gemeinderat und somit nicht unmittelbar durch das Gemeindevolk. Das durch die zuvor genannten unionsrechtlichen Bestimmungen eingerÃ¤umte Wahlrecht erstreckt sich somit nicht auf die Wahl des Gemeindevorstandes nach Art117 Abs5 B-VG (vgl MÃ¼llner, Art117 B-VG, in: Korinek/Holoubek etÂ al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 15.Â Lfg. 2019, RzÂ 56; Schnedl, Das Wahlrecht der UnionsbÃ¼rger bei Kommunalwahlen, Ã–JZ1995, 841 [844]; Stolzlechner, Art117 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 1.Â Lfg.Â 2001, RzÂ 23; Weilguni, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeinde[rats]ausschÃ¼sse, in: Pabel [Hrsg.], Das Ã¶sterreichische Gemeinderecht, StandÂ 2018, RzÂ 5). Schon deshalb kann kein VerstoÃŸ gegen diese Bestimmungen darin erkannt werden, dass die WÃ¤hlbarkeit zum Gemeindevorstand nach Â§98 NÃ–Â GOÂ 1973 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft voraussetzt.
An diesem Ergebnis wÃ¼rde sich im Ãœbrigen selbst im Fall der Anwendbarkeit der Kommunalwahlrichtlinie auf die Wahl des Gemeindevorstandes nichts Ã¤ndern. Nach Art5 Abs3 Kommunalwahlrichtlinie kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten bestimmen, dass unter anderem die WÃ¤hlbarkeit zum Mitglied eines kollegialen Exekutivorganes einer lokalen GebietskÃ¶rperschaft â€“ worunter auch die Wahl des Gemeindevorstandes nach Art117 Abs5 B-VG fÃ¤llt â€“ nur den eigenen StaatsangehÃ¶rigen zukommt. Solche Vorschriften mÃ¼ssen nach Art5 Abs3 letzter Satz Kommunalwahlrichtlinie "den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein". Diese Voraussetzungen wÃ¤ren jedoch angesichts der konkreten Funktion des Gemeindevorstandes nach der NÃ–Â GOÂ 1973 (siehe dazu PunktÂ 2.3.2.) und des Umstandes, dass der Gemeindevorstand im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde an die Weisungen des Gemeinderates gebunden ist, jedenfalls erfÃ¼llt.
In der Anfechtung wird im Ãœbrigen nichts vorgebracht, was Anlass zu Zweifeln an der Auslegung der maÃŸgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen oder der GÃ¼ltigkeit der Kommunalwahlrichtlinie gibt. Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art267 AEUV konnte daher unterbleiben.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist daher hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers nicht stattzugeben.
2. Im Ãœbrigen ist die Anfechtung zurÃ¼ckzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.