Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00138_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00138.19G.0114.000
Case Number: 11Os138/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 745

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Miroslav B***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â JuliÂ 2019, GZÂ 12Â HvÂ 19/19a-127, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav B***** â€“ soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof relevant â€“ je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A/I/1) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 (zweiter Fall), AbsÂ 2, AbsÂ 3 SMG (A/II) schuldig erkannt.
Danach hat er in N***** und an anderen Orten
A)Â als Mitglied einer kriminiellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift
I)Â in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge
1)Â zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im JahrÂ 2018 gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Milos R***** als MittÃ¤ter aus Ungarn aus- und Ã¼ber den GrenzÃ¼bergang N***** nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, indem er zumindest 474Â Gramm reines Heroin, 26Â Gramm reines Acetylcodein und 8,14Â Gramm reines Monoacetylmorphin in Serbien von einer unbekannten Person Ã¼bernahm und â€žmit dem Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen ***** nach Ã–sterreich transportierteâ€œ;
II)Â in einer das FÃ¼nfzehnfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich zumindest 474Â Gramm reines Heroin, 26Â Gramm reines Acetylcodein, 8,14Â Gramm reines Monoacetylmorphin und 258Â GrammÂ brutto Cannabiskraut mit den Wirkstoffen Delta-9-THC und THCA bis 24.Â SeptemberÂ 2018 mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Soweit die RÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) kritisiert, das Erstgericht habe die Feststellungen zum objektiven Tathergang auf in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene AktenstÃ¼cke gestÃ¼tzt (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO), orientiert sie sich nicht am Inhalt des (ungerÃ¼gt gebliebenen â€“ vgl 15Â OsÂ 3/19h; Danek, WK-StPO Â§Â 271 RzÂ 6; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 312) Hauptverhandlungsprotokolls (vgl auch Ratz, WK-StPO Â§Â 281 Rz 462), wonach die Vorsitzende den gesamten Akteninhalt einverstÃ¤ndlich verlesen hat (ONÂ 126 SÂ 38; vgl Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 101Â ff). Ein Antrag auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (Â§Â 271 AbsÂ 7 StPO; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 2) wurde nicht gestellt (vgl RIS-Justiz RS0113211 [T5], RS0098679), womit der (auf RIS-Justiz RS0111533 und Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 461 bezogenen) Behauptung, â€žzumindestâ€œ der Angeklagte habe auf die tatsÃ¤chliche Verlesung nicht verzichtet, der Boden entzogen ist.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Konstatierungen zum Transport des Suchtgifts durch den Angeklagten in dessen Fahrzeug (SchuldspruchÂ A/I/1 â€“ USÂ 6) ist deren Ableitung aus einer vernetzten Betrachtung der Sicherstellung des Heroins in einer (von Milos R***** gemieteten und) vom Angeklagten (mit-)benutzten (Bunker-)Wohnung, dessen Fingerab-druckspuren an einer (das laut SchuldspruchÂ A/II tatverfangene) Marihuana beinhaltenden Papiertragetasche, die anlÃ¤sslich einer Hausdurchsuchung im selben Versteck wie das Heroin aufgefunden wurde, den Reisebewegungen des Angeklagten und den in seinem Fahrzeug vorgefundenen Suchtgiftspuren im Zusammenhalt mit den polizeilichen Berichten Ã¼ber die Observation der (Bunker-)Wohnung (USÂ 24Â ff) unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (vgl RIS-Justiz RS0116732) nicht zu beanstanden.
Dass diese BegrÃ¼ndung der Tatrichter â€“ die zudem den hohen Organisationsgrad und das Ã¤uÃŸerst professionelle Agieren der kriminellen Vereinigung und die sehr hohe Position des Angeklagten innerhalb derselben berÃ¼cksichtigten (USÂ 28Â f) â€“ den BeschwerdefÃ¼hrer nicht Ã¼berzeugt, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS-Justiz RS0118317 [T9]).
Soweit die RÃ¼ge aufgrund der im VerhÃ¤ltnis zum Fahrzeugalter kurzen Zeitspanne der Zulassung des Tatfahrzeugs auf den Angeklagten â€žberechtigte Zweifelâ€œ an dessen TÃ¤terschaft behauptet, zeigt sie wiederum keinen BegrÃ¼ndungsmangel auf (vgl RIS-Justiz RS0102162), sondern bekÃ¤mpft bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Gleiches gilt fÃ¼r eigenstÃ¤ndige Spekulationen in Bezug auf das GelegenheitsverhÃ¤ltnis des Milos R***** (den die Tatrichter zudem ohnedies als MittÃ¤ter ansahen â€“ USÂ 2, 6Â ff) und das Vorbringen, wonach der â€žGedankenschluss vom Auffinden von 835,7Â Gramm Heroin in einer Wiener Wohnung am 24.Â SeptemberÂ 2018 darauf, dass der Angeklagte dieses Suchtgift in dieser Menge 'irgendwann im JahrÂ 2008' nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt hatâ€œ, â€žnun wirklich jeglicher Grundlageâ€œ entbehre und â€žjedenfalls die Grenzen folgerichtigen Denkensâ€œ sprenge.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.