Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0090OB00013_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128372
Case Number: 9Ob13/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 517

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *Â H* G*, vertreten durch Greiml & Horwath RechtsanwaltsPartnerschaft in Graz, gegen die beklagte Partei *Â G* G*, vertreten durch Ing.Â Mag.Â Dr.Â Roland Hansely, Rechtsanwalt in Wien, wegen 5.036,91Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse:Â 3.230,18Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 415/19a-41, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 8Â CÂ 15/17k-35, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachtrÃ¤glich mit der bloÃŸen BegrÃ¼ndung zugelassen, dass eine Klarstellung in Ansehung der mit den BerufungsausfÃ¼hrungen in Zweifel gezogenen, stets zu wahrenden Rechtssicherheit angezeigt erscheine.
Der Oberste Gerichtshof sprach schon mehrfach aus, dass sich das Berufungsgericht bei seiner nach dem Gesetz erforderlichen PrÃ¼fung der StichhÃ¤ltigkeit eines AbÃ¤nderungsantrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO mit den Antragsargumenten sachlich â€“ wenngleich kurz â€“ auseinanderzusetzen hat, darf es doch einem solchen Antrag nur dann stattgeben, wenn es ihn fÃ¼r stichhÃ¤ltig hÃ¤lt (RS0112166 [T2]; RS0111729). Hier fehlt diese Auseinandersetzung bei der nachtrÃ¤glichen Zulassung der Revision.
Die Revision der KlÃ¤gerin zeigt keine fÃ¼r die LÃ¶sung des Falls erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die ZurÃ¼ckweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
Es ist stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass die von einem unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen fÃ¼r seine ausgeÃ¼bte selbstÃ¤ndige NebentÃ¤tigkeit aufgewendeten Ausgaben in der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Abzugspost zu berÃ¼cksichtigen sind (RS0110456; vgl 8Â ObÂ 39/16t PktÂ 4. mwN). Unterhaltsbemessungen sind grundsÃ¤tzlich Einzelfallentscheidungen (RS0007204 [T12]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei ihrer Beurteilung gegen den Willen des Gesetzgebers verstoÃŸen hat (RS0053263 [T3]). Insbesondere die Frage, ob und in welchem AusmaÃŸ bei einem Unterhaltspflichtigen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Belastungen vorliegen, ist im Allgemeinen keine der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof zugÃ¤ngliche erhebliche Rechtsfrage (RS0113800). Dies ist auch hier nicht anders.
Nach den bindenden Feststellungen ermÃ¶glicht die TÃ¤tigkeit des Beklagten als Obmann eines Vereins, seine Reputation international aufrecht zu erhalten und international wissenschaftlich tÃ¤tig zu werden. Je mehr VortrÃ¤ge er fÃ¼r diesen Verein hÃ¤lt, desto eher bekommt er lukrative AuftrÃ¤ge im Rahmen seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit. Durch die Ãœbernahme einer persÃ¶nlichen Haftung fÃ¼r Schulden des Vereins und deren teilweise Begleichung wollte der Beklagte zukÃ¼nftige Auftragsverluste vermeiden.
Soweit die KlÃ¤gerin ihrer Revision zugrunde legt, dass fÃ¼r die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit des Beklagten keine positive Zukunftsprognose bestÃ¼nde, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RS0043603). Die von ihr aufgeworfene Frage, ob die VereinstÃ¤tigkeit des Beklagten fÃ¼r dessen unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit fÃ¶rderlich sei, stellt sich im konkreten Fall nicht. Die VereinstÃ¤tigkeit des Beklagten steht in keinem unmittelbaren (finanziellen) Zusammenhang mit seiner unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]).