Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00015_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00015.20V.0227.000
Case Number: 8Ob15/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 410

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Gruner & Pohle RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Thomas Nirk, Rechtsanwalt in Wien, wegen 11.634,36Â EURÂ sA, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 282/19w-27, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung von 11.634,36Â EUR fÃ¼r die Lieferung eines Kassensystems samt Drucker sowie fÃ¼r diverse Dienstleistungen. Die Beklagte wandte MÃ¤ngel ein und erhob eine Gegenforderung.
Das Erstgericht stellte fest, dass die Klagsforderung, aber nicht die Gegenforderung zu Recht bestehe und gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Die gegen diese Entscheidung erhobene â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der Beklagten legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine auÃŸerordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig.
Eine Partei kann dann nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein solcher Antrag muss die GrÃ¼nde anfÃ¼hren, warum die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszufÃ¼hren.
Im Anlassfall Ã¼bersteigt der Gegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR.
Der Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln. Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO).
Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (vgl RS0109623). Ob der zu beurteilende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist (vgl RS0109623 [T5]; RS0109501), bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.
Der Akt ist daher dem Erstgericht zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung zurÃ¼ckzustellen.