Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0080OB00112_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00112.20H.1218.000
Case Number: 8Ob112/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 411

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Dipl.-Ing.Â C***** R*****, vormals vertreten durch Dr.Â Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 261/19z-175, mit dem dem Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 28Â SÂ 89/18v-167, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird einschlieÃŸlich der AntrÃ¤ge auf Vorlage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 B-VG und gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11.Â 7.Â 2018, ONÂ 1, wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners das Konkursverfahren erÃ¶ffnet und RechtsanwÃ¤ltin Dr.Â Ute Toifl, LL.M., zur Insolvenzverwalterin bestellt.
[2] Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz vom 12.Â 6.Â 2019, ONÂ 165, die â€žWiederaufnahme des InsolvenzerÃ¶ffnungsantragsverfahrensâ€œ sowie die Unterbrechung des Insolvenzverfahrens.
[3] Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 19.Â 6.Â 2019, ONÂ 167, diese AntrÃ¤ge ab.
[4] Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs des Schuldners ONÂ 169 gegen diese Entscheidung nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Schuldners ONÂ 176, mit dem er auch eine Vorlage der Rechtssache gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 B-VG an den Verfassungsgerichtshof bzw gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof beantragt.
Rechtliche Beurteilung
[6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
[7] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 IO iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem es einen Beschluss des Erstgerichts bestÃ¤tigt, jedenfalls unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0044101). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestÃ¤tigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]). In der Konstellation des nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO â€žjedenfallsâ€œ unzulÃ¤ssigen Rechtsmittels kommt auch ein â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel nicht in Betracht (RS0112314 [T22]).
[8] Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurÃ¼ckzuweisen, weil den Parteien ein diesbezÃ¼gliches Antragsrecht nicht zukommt (RS0056514; RS0058452). Das Gleiche gilt auch fÃ¼r die Anrufung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs, weil die Parteien auch hier nur ein entsprechendes Ersuchen anregen kÃ¶nnen (RS0058452). Auch bei einer Deutung der AntrÃ¤ge als bloÃŸe Anregung ist im vorliegenden Fall fÃ¼r ErwÃ¤gungen zu einer Vorlage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 B-VG bzw ArtÂ 267 AEUV kein Raum, weil der Revisionsrekurs bei Vorliegen eines gÃ¤nzlich bestÃ¤tigenden rekursgerichtlichen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 IO iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig und damit keiner Behandlung zugÃ¤nglich ist (vgl 8Â ObÂ 148/18z).
[9] Der Revisionsrekurs ist daher einschlieÃŸlich der AntrÃ¤ge auf Vorlage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 B-VG und gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV zurÃ¼ckzuweisen.