Document Number: JFT_20201124_20E02408_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2408.2020
Case Number: E2408/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1672

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem als unglaubwÃ¼rdig eingestuften Fluchtvorbringen; keine DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung; AusfÃ¼hrungen ohne BegrÃ¼ndungswert und weitgehende Ãœbernahme des angefochtenen behÃ¶rdlichen Bescheids
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.640,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 14.Â Mai 1990 geborener StaatsangehÃ¶riger des Irak, der der Volksgruppe der Araber angehÃ¶rt und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stammt aus Bagdad, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 16.Â JÃ¤nner 2020 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer am Bahnhof in Nickelsdorf Ã¼berprÃ¼ft. Im Zuge dieser Kontrolle stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er von der irakischen Regierung verfolgt werde, weil er an Demonstrationen fÃ¼r Menschenrechte teilgenommen habe. Zudem sei er auch von den Milizen bedroht worden und werde von diesen gesucht, weil er und seine Frau einem Freund dabei geholfen hÃ¤tten, die Tochter des Chefs der Milizen gegen dessen Willen zu heiraten. Die Tochter sei schlieÃŸlich mit dem Freund des BeschwerdefÃ¼hrers durchgebrannt.
2. Mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rz 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage.
3. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 4.Â Juni 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. In seiner Entscheidung verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Ergebnisse des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl. Die im angefochtenen Bescheid enthaltene BeweiswÃ¼rdigung zum Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers wird wortwÃ¶rtlich wiedergegeben. ErgÃ¤nzend hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in der Beschwerde die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekÃ¤mpft worden sei. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es somit nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gegeben.
4. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4.Â Juni 2020 richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass sich die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes auf Textbausteine und nicht nachvollziehbare Spekulationen beschrÃ¤nke, die zudem aktuellen LÃ¤nderinformationen widersprechen wÃ¼rden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich weiters in seiner BeweiswÃ¼rdigung keineswegs mit den relevanten LÃ¤nderinformationen zum Irak und nur unzureichend mit dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers betreffend die Bedrohung durch die Milizen auseinandergesetzt. Die Frage, ob eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat im Lichte des Art3 EMRK zulÃ¤ssig sei, sei nicht ausreichend behandelt worden und das Verfahren daher mangelhaft.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in seinem Erkenntnis auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl. Die im Bescheid getroffenen LÃ¤nderfeststellungen werden im Erkenntnis gerafft wiedergegeben. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸt sich ausdrÃ¼cklich den getroffenen Feststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl an. In der Beschwerde sei der BeweiswÃ¼rdigung "nicht in substantiierter Weise entgegengetreten" worden. Demnach seien die Schilderungen des BeschwerdefÃ¼hrers unstimmig und somit unglaubwÃ¼rdig.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seinem Erkenntnis zur GÃ¤nze auf die Ergebnisse des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene (aktuelle) LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers noch fÃ¼hrt es eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, auf Basis derer es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende BeweiswÃ¼rdigung vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
3.3. Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergÃ¤nzend aufgenommenen AusfÃ¼hrungen zur UnglaubwÃ¼rdigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein BegrÃ¼ndungswert zu:
"Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde darauf reduziert, das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers lediglich zu wiederholen. Den in der BeweiswÃ¼rdigung des BFA aufgeworfenen WidersprÃ¼chlichkeiten und Ungereimtheiten wurde hingegen nicht in substantiierter Weise entgegengetreten.
Diesen oben dargestellten beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen des BFA wurde in der Beschwere entgegengehalten, nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens, dass es das BFA unterlassen habe, auf die individuelle Situation des BeschwerdefÃ¼hrers einzugehen. Im Ãœbrigen wurde vollinhaltlich auf das bisherige Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers verwiesen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall erscheine es jedenfalls mÃ¶glich, dass bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer DurchfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens durch das BFA UmstÃ¤nde hervortreten hÃ¤tten kÃ¶nnen, die eine maÃŸgebliche Ã„nderung des Sachverhaltes bewirken kÃ¶nnten. AbschlieÃŸend wurde um Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung ersucht, damit der BeschwerdefÃ¼hrer seine eigene Fluchtgeschichte noch einmal ausfÃ¼hrlich vor einem unabhÃ¤ngigen Gericht vorbringen und glaubhaftmachen kÃ¶nne.
In der Beschwerde wurde lediglich auf das bisherige Vorbringen verwiesen, ohne im Einzelnen auf die WidersprÃ¼che einzugehen. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass es das BFA unterlassen habe, ausreichende Ermittlungen durchzufÃ¼hren. Was konkret nicht ermittelt worden sei, wurde jedoch nicht dargetan. Auch ist nicht klar, welche UmstÃ¤nde im Zuge von behÃ¶rdlichen Ermittlungen hervorkommen kÃ¶nnten, die eine maÃŸgebliche Ã„nderung des Sachverhaltes bewirken kÃ¶nnten. Ãœberdies wurde apodiktisch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung gefordert, in welcher der BeschwerdefÃ¼hrer seine eigene Fluchtgeschichte noch einmal ausfÃ¼hrlich vor einem unabhÃ¤ngigen Gericht vorbringen und glaubhaftmachen kÃ¶nne. Was er zur Untermauerung seines Vorbringens noch darzulegen vermÃ¶ge, wurde jedoch nicht ausgefÃ¼hrt. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes lÃ¤uft ein allgemeines Vorbringen, das aus MutmaÃŸungen besteht, auf einen unzulÃ¤ssigen, Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das VwG nicht verpflichtet ist (vgl E 30.Â September 1999, 98/02/0114; E 30.Â MÃ¤rz 2001, 2000/02/0255; E 20.Â April 2004, 2003/02/0243; E 27.Â Februar 2007, 2007/02/0018; E 15.Â Oktober 2013, 2009/02/0377).
Substantiierte AusfÃ¼hrungen finden sich in der Beschwerde nicht. Auch wurde nichts dargetan, was das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers untermauern kÃ¶nnte. Die Beschwerde ist somit nicht geeignet der BeweiswÃ¼rdigung des BFA in substantiierter Form entgegenzutreten."
3.4. Die AusfÃ¼hrungen zur UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens im Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, denen sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich anschlieÃŸt und die es im angefochtenen Erkenntnis wÃ¶rtlich wiedergibt, stellen ebenfalls keine substantiierte BegrÃ¼ndung dar. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl stÃ¼tzte sich im Wesentlichen darauf, dass die Angaben in der Einvernahme von der Aussage in der Erstbefragung abweichen wÃ¼rden. Allerdings gab der BeschwerdefÃ¼hrer sowohl bei der Erstbefragung als auch in der spÃ¤teren Einvernahme gleichbleibend an, im Irak an Demonstrationen teilgenommen zu haben und zudem von den Milizen bedroht worden zu sein. Im Ãœbrigen bestimmt Â§19 Abs1 AsylGÂ 2005 ausdrÃ¼cklich, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der IdentitÃ¤t und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat (vgl auch VfGH 19.11.2015, E1600/2014; 24.9.2019, E159/2019; 21.9.2020, E4498/2019).
3.5. Die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung erweist sich â€“ insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat â€“ als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich lÃ¤uft die vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hlte BegrÃ¼ndungstechnik, einerseits ausschlieÃŸlich auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloÃŸe PlausibilitÃ¤tskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfSlgÂ 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGHÂ 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019; 24.2.2020 E3429/2019; 21.9.2020, E4498/2019).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Abkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevor-bringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 400,â€“ enthalten sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.