Document Number: JWT_2019110195_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110195.L00
Case Number: Ra 2019/11/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 553

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnissen der Zweitrevisionswerberin (der belangten BehÃ¶rde) vom 20.Â und 21.Â MaiÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte in seiner Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E.Â S.R.L. (einer Gesellschaft mit Sitz in RumÃ¤nien) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von fÃ¼nf nÃ¤her genannten, auf eine Baustelle in Ã–sterreich zur Arbeitsleistung entsandten Arbeitnehmern am 6.Â DezemberÂ 2018 gegen die (in nÃ¤her zitierten Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzes [LSD-BG] normierten) Pflichten betreffend die Bereithaltung 1.Â der sog.Â ZKO3-Meldung hinsichtlich der grenzÃ¼berschreitenden Entsendung von ArbeitskrÃ¤ften, 2.Â der Sozialversicherungsunterlagen und 3.Â der Lohnunterlagen verstoÃŸen habe.
Ãœber den Revisionswerber wurden in Anwendung der Strafnormen des Â§Â 26 Abs.Â 1 und des Â§Â 28Â LSD-BG insgesamt 15Â Geldstrafen zu â‚¬Â 1.000,-- bzw.Â 2.000,-- (je eine Strafe pro betroffenem Arbeitnehmer und proÂ Deliktsart) sowie pro Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, behob die genannten Straferkenntnisse und stellte die Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht die Nichtbereithaltung der genannten Unterlagen fest und fÃ¼hrte in der rechtlichen Beurteilung unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, aus, Art.Â 56Â AEUV stehe den in den Straferkenntnissen herangezogenen Bestimmungen des Â§Â 26 Abs.Â 1 und Â§Â 28Â LSD-BG entgegen, sodass diese Normen â€žunangewendetâ€œ zu bleiben hÃ¤tten. Da somit das festgestellte Verhalten des Mitbeteiligten â€žmangels Strafnorm nicht strafbarâ€œ sei, seien unter Beachtung des Rechtsgrundsatzes nulla poena sine lege die gegen den Mitbeteiligten erlassenen Straferkenntnisse zu beheben und die diesbezÃ¼glichen Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die beiden auÃŸerordentlichen (Amts-)Revisionen, der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringen, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach die VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht durch vorrangiges Unionsrecht nur in jenem AusmaÃŸ erfolge, das ausreiche, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizufÃ¼hren (Hinweis auf die Erkenntnisse vom 25.Â OktoberÂ 2011, 2011/15/0070, bzw.Â vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034).
7Â Die Revisionen sind auch begrÃ¼ndet, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Rechtsauffassung vertreten hat, das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, habe zwingend zur Folge, dass die in Rede stehenden Strafnormen -Â zur GÃ¤nzeÂ - unangewendet zu bleiben hÃ¤tten.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich im zitierten Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034, dargelegt, durch das zitierte Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, wÃ¼rden die Strafnormen betreffend VerstÃ¶ÃŸe gegen die Bereithaltepflicht von Lohnunterlagen nach dem AVRAG nur -Â in TeilbereichenÂ - unionsrechtlich verdrÃ¤ngt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde im letztzitierten Erkenntnis verwiesen.
9Â DemgegenÃ¼ber werden die in Rede stehenden Gebotsnormen (Bereithaltepflichten betreffend entsprechende Unterlagen fÃ¼r entsandte Arbeitnehmer) durch das zitierte Urteil des EuGH nicht unionsrechtlich verdrÃ¤ngt, sodass die ErfÃ¼llung des objektiven und subjektiven Tatbestandes weiterhin mÃ¶glich ist (vgl.Â auch die RnÂ 40Â f. dieses Urteils, wiedergegeben im ErkenntnisÂ RaÂ 2019/11/0033, 0034).
10Â Diese AusfÃ¼hrungen gelten in gleicher Weise fÃ¼r die Bereithaltepflichten von entsprechenden Unterlagen nach den Bestimmungen des LSD-BG, bei denen es sich um Nachfolgebestimmungen der zuvor im AVRAG geregelten Pflichten handelt (vgl.Â zur Bereithalte- und Meldepflicht nach dem LSD-BG auch den Beschluss des EuGH vom 19.Â DezemberÂ 2019, NE gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg, C-645/18, sowie VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2893-2896/2019).
11Â Da das angefochtene Erkenntnis somit auf der unzutreffenden Rechtsansicht beruht, das dem Mitbeteiligten angelastete Verhalten sei Ã¼berhaupt nicht strafbar, war es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020