Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00197_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00197.20A.1125.000
Case Number: 7Ob197/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 499

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr. Angela Lenzi, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 255.360Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 27/20z-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revision geht Ã¼ber weite Strecken nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist damit nicht dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt (vgl RS0043603).
2.Â Ob aus einem Neuabschluss eines Versicherungsvertrags zum Neuwert trotz Kenntnis eines vorangegangenen Schadensfalls und des (beschÃ¤digten) Zustands eines der versicherten Objekte einen schlÃ¼ssigen Verzicht des Versicherers auf einen (begrÃ¼ndeten) Einwand der Leistungsfreiheit und die Geltendmachung von RisikoausschlÃ¼ssen fÃ¼r den vorangegangenen Schadensfall sowie die Verpflichtung zum Neuwertersatz begrÃ¼ndet, ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die deshalb im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§ 502 Abs 1 ZPO darstellt (vgl RS0014420 [T4]). FÃ¼r die SchlÃ¼ssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschÃ¤ftlichen Willen legt Â§ 863 ABGB einen strengen MaÃŸstab an; es ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, besondere Vorsicht geboten (RS0014190 [T1]; RS0014420 [T1]). Das Berufungsgericht hat deshalb, weil das versicherte Anwesen des KlÃ¤gers neben dem beschÃ¤digten Objekt noch weitere GebÃ¤ude umfasst, sodass ein Weiterbestand des Versicherungsvertrags plausibel erscheint, und im Ãœbrigen das Erstgericht nicht feststellen konnte, wie es zu dieser Neupolizzierung kam, einen Verzicht des Versicherers auf sÃ¤mtliche, seine Leistungsfreiheit begrÃ¼ndenden Einreden zum eingetreten Schadensfall nicht annehmen wollen. Diese Rechtsansicht ist jedenfalls keine Verkennung der aufgezeigten RechtsprechungsgrundsÃ¤tze, die gegenÃ¼ber der Annahme eines Verzichts zu besonderer Vorsicht mahnen.
3.Â Ob der Versicherer den KlÃ¤ger anlÃ¤sslich der Neupolizzierung Ã¼ber die RisikoausschlÃ¼sse (nochmals) hÃ¤tte aufklÃ¤ren mÃ¼ssen oder diesem die Verletzung weiterer Informationspflichten zur Last fÃ¤llt, hat fÃ¼r die Beurteilung des vorangegangenen Versicherungsfalls keine erkennbare rechtliche Relevanz.
4.Â Die hier vereinbarte strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840). Sie bedeutet, dass zunÃ¤chst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten) Sicherung abhÃ¤ngt (RS0120710). Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers an der unterbliebenen Wiederherstellung kommt es nicht an (RS0081840 [T2, T15]). Soweit der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung (gleichgÃ¼ltig ob verschuldet oder nicht) gÃ¤nzlich unterlÃ¤sst oder verzÃ¶gert, verliert er seinen Anspruch gegen den Versicherer (RS0081840 [T4]). FÃ¼r die Wiederherstellungsabsicht, die das Erstgericht als nicht erwiesen annahm, reicht es daher nicht, diese von einem Vorschuss des Versicherers abhÃ¤ngig zu machen (vgl 7Â ObÂ 45/15s). Von dieser Rechtsansicht ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat damit die Beurteilung der Wiederherstellungsabsicht, die von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt (7Â ObÂ 12/15p), im Einklang mit den dargestellten JudikaturgrundsÃ¤tzen vorgenommen.
5.Â Der KlÃ¤ger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).