Document Number: JWT_2018060254_20201223L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060254.L00
Case Number: Ra 2018/06/0254
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608681600000
Word Count: 874

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Beseitigungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 SalzburgerÂ OrtsbildschutzgesetzÂ 1999 (OSchG) abgewiesen und unter einem die Leistungsfrist zur Beseitigung der gegenstÃ¤ndlichen Reklametafel mit sieben Tagen ab Rechtskraft des Erkenntnisses neu festgesetzt (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Im Zuge dessen erstattete die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung, sowie Aufwandsersatz im gesetzlichen AusmaÃŸ.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
7Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, was unter einer â€žAnkÃ¼ndigung zu Reklamezweckenâ€œ im Sinne des Â§Â 4Â OSchG zu verstehen sei. Im vorliegenden Fall sei zu beurteilen, ob es sich um eine Hinweistafel oder eine AnkÃ¼ndigung zu Reklamezwecken handle sowie ob die Tafel in funktionalem Zusammenhang mit einer Eisenbahnanlage stehe. Sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das LVwG wÃ¼rden sich auf ein unrichtiges, unschlÃ¼ssiges und unvollstÃ¤ndiges Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen stÃ¼tzen. Auch sei der maÃŸgebliche Sachverhalt nicht erhoben worden, so sei die beantragte Parteieneinvernahme unterblieben.
8Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
9Â Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden einer auÃŸerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/06/0075, oder auch 17.7.2019, RaÂ 2019/06/0111, jeweils mwN). Mit der bloÃŸen Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der -Â nicht nÃ¤her bezeichnetenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/06/0124 bis 0126, mwN).
10Â Soweit die Revision VerfahrensmÃ¤ngel zum SachverstÃ¤ndigengutachten, der BeweiswÃ¼rdigung und dem ParteiengehÃ¶r in Bezug auf die Ausgestaltung der gegenstÃ¤ndlichen Tafel geltend macht, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge diesbezÃ¼glich nur dann vor, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden, die Beurteilung durch das Landesverwaltungsgericht grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.3.2015, Ra 2015/05/0001, mwN). AuÃŸerdem mÃ¼sste in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargelegt werden, das heiÃŸt, weshalb im Fall eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens von einer anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage auszugehen gewesen wÃ¤re (vgl. u.a. VwGHÂ 24.3.2015, Ra 2015/05/0010; 24.11.2015, Ra 2015/05/0075; 4.11.2016, Ra 2016/05/0101). Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst die Revision gÃ¤nzlich vermissen.
11Â Wenn die Revision vorbringt, die gegenstÃ¤ndliche Tafel sei keine AnkÃ¼ndigung zu Reklamezwecken im Sinne des OSchG, sondern eine Hinweistafel zur Orientierung fÃ¼r den Verkehr, so steht dem der klare Wortlaut des Â§Â 4 Abs.Â 1Â OSchG entgegen, der eindeutig jede Art von privaten AnkÃ¼ndigungen, die im Ortsbild in Erscheinung treten, erfasst. Bereits dieser Einordnung der gegenstÃ¤ndlichen Tafel als private AnkÃ¼ndigung aber tritt die Revision unstrittig nicht entgegen, weshalb schon deshalb mit dem dazu erstatteten Vorbringen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargetan wird. Soweit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch auf den behaupteten funktionalen Zusammenhang mit einer Eisenbahnanlage zu stÃ¼tzen versucht wird, ist -Â abgesehen davon, dass es schon nicht zutrifft, dass die AnkÃ¼ndigungstafel in einem funktionierenden Zusammenhang mit der Eisenbahnanlage stÃ¼ndeÂ - auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zur Erfassung von an Verkehrszeichen angebrachten Werbetafeln unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes zu verweisen (vgl. VwGHÂ 27.10.1997, 96/10/0255, 2.10.2007, 2006/10/0225).
12Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass bei der Frage der StÃ¶rung des Ortsbildes nach dem Ortsbildschutzgesetz ausschlieÃŸlich die von der konkreten Werbetafel ausgehende StÃ¶rung im VerhÃ¤ltnis zum Gesamteindruck des Ortsbildes oder Landschaftsbildes zu beurteilen ist (vgl.Â bereits zur VorgÃ¤ngerbestimmung im Salzburger OrtsbildschutzgesetzÂ 1975 VwGHÂ 19.12.1996, 93/06/0229). Die Frage unterliegt somit grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â hierzu sinngemÃ¤ÃŸ etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/06/0284 oder auch 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0062, jeweils mwN). Es wÃ¼rde sich nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG stellen, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wÃ¤re. Dies wird in der Revision nicht dargetan.
13Â Es wird von der Revision somit keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23. Dezember 2020