Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00075_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00075.19S.0124.000
Case Number: 8ObA75/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 294

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei X***** S*****, vertreten durch Mag.Â Johannes Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** R*****, vertreten durch Dr.Â Ingo Riss, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.500Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 37/19y-47, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â ASGG, Â§Â 508aÂ AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in Â§Â 482 AbsÂ 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloÃŸ eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS-Justiz RS0105484). Dies trifft auch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, auf das vom KlÃ¤ger erstmals mit der Berufung vorgelegte SchriftstÃ¼ck zu.
2.Â Im Ãœbrigen zeigt die Revision keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO auf.
Eine private Nutzung des Firmenfahrzeugs durch den Beklagten wurde nicht festgestellt.
Der KlÃ¤ger selbst hat dem Beklagten, der als Lieferfahrer von 6:00Â Uhr morgens bis zumindest fallweise â€žabendsâ€œ tÃ¤tig war, einmal die Erlaubnis erteilt, eine lange Tour an seinem Wohnort statt am Dienstort zu beenden.
Einen nachvollziehbaren Grund, weshalb der Beklagte davon ausgehen hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass ihm der Stellvertreter des KlÃ¤gers die gleiche Erlaubnis nicht erteilen durfte, zeigt die Revision nicht auf. Es handelt sich dabei um keine auÃŸergewÃ¶hnliche Entscheidung, die ein Vertreter des Dienstgebers Ã¼blicherweise nicht treffen dÃ¼rfte.
Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.