Document Number: JJT_20200331_OGH0002_0030OB00243_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128114
Case Number: 3Ob243/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 743

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen V*, in Obsorge der Mutter W*, vertreten durch Dr.Â Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalt (Sonderbedarf), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters R*, vertreten durch Dr.Â Helene Klaar, Dr.Â Norbert Marschall RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 314/19p-227, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 3Â PuÂ 118/09h-219, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der 2005 geborene MinderjÃ¤hrige, dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 60Â % zuerkannt wurde, leidet an frÃ¼hkindlichem Autismus (Kanner-Autismus), verbunden mit EinschrÃ¤nkungen im sozialen Bereich (wie kein Blickkontakt mÃ¶glich, teilweise aggressive und hyperkinetische Verhaltensweisen). Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich ua deutlich durch das Auftreten der Augenerkrankung â€žMorbus Bestâ€œ, die zur erheblichen BeeintrÃ¤chtigung der SehfÃ¤higkeit fÃ¼hrt, wobei es bis zum Totalausfall der SehfÃ¤higkeit beider Augen kommen kann.
Der MinderjÃ¤hrige besuchte vom WintersemesterÂ 2011 bis zum SommersemesterÂ 2015 eine Ã¶ffentliche Volksschule in Wien. Er war dort IntegrationsschÃ¼ler und wurde nach dem Sonderschullehrplan unterrichtet. Seit dem Abschluss der Volksschule erfÃ¼llt er die allgemeine Schulpflicht durch die Teilnahme an hÃ¤uslichem Unterricht nach dem Sonderschullehrplan durch seine Mutter. Seit der ersten Klasse Volksschule benÃ¶tigte er zusÃ¤tzlich zum Sonderschulunterricht in den FÃ¤chern Deutsch und Mathematik weitere Unterrichtsstunden. Diese hielt stets eine diplomierte Legasthenietrainerin jedenfalls einmal in der Woche. Der MinderjÃ¤hrige war damit in der Lage, bislang die fÃ¼nfte, sechste und siebente Schulstufe nach Sonderschullehrplan positiv abzuschlieÃŸen. Ein anderer Lehrplan mit noch geringeren Anforderungen existiert nicht.
Die Kosten fÃ¼r diese Schul- bzw Legasthenie-Nachhilfe fallen nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Vorinstanzen sprachen ua die Kosten der diplomierten Legasthenietrainerin fÃ¼r die â€žNachhilfestundenâ€œ (von 30Â EUR pro Einheit) fÃ¼r die Zeit von JuniÂ 2016 bis MaiÂ 2018 von insgesamt 2.090Â EUR als durch die EinschrÃ¤nkungen des Kindes bedingten Mehraufwand fÃ¼r entwicklungspsychologische FÃ¶rderung als Sonderbedarf (bei GewÃ¤hrung von Ratenzahlungen) zu. Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, da Rechtsprechung zur Frage der ErsatzfÃ¤higkeit von laufenden Nachhilfekosten bei Kindern mit EinschrÃ¤nkungen nicht vorliege.
Der Revisionsrekurs des Vaters, dessen Argumentation sich auf einen Verweis auf die Rechtsprechung beschrÃ¤nkt, wonach Kosten fÃ¼r Nachhilfeunterricht ua nur dann als Sonderbedarf in Betracht kommen, wenn er nur vorÃ¼bergehend erforderlich ist, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf und ist deshalb â€“ ungeachtet des nicht bindenden ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Sonderbedarf ist jener â€“ auch lÃ¤ngerfristige (6Â ObÂ 175/18f) â€“ Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der BerÃ¼cksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst auÃŸer Acht gelassenen UmstÃ¤nde des Einzelfalls ergibt (RS0117791; RS0047564). Generell kann gesagt werden, dass ein Sonderbedarf durch Momente der AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit, Dringlichkeit und IndividualitÃ¤t bestimmt wird (RS0047539), also nicht mit weitgehender RegelmÃ¤ÃŸigkeit fÃ¼r die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder zusteht (RS0047539 [T3]). Darunter fallen hauptsÃ¤chlich Aufwendungen fÃ¼r die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und die PersÃ¶nlichkeitsentwicklung, insbesondere Kosten der Ausbildung, TalentfÃ¶rderung und Erziehung (RS0107180).
Ob ein solcher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hÃ¤ngt davon ab, wodurch er verursacht wurde (RS0047560) und ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist (RS0107179; vgl RS0047543); das zweite Kriterium ist hier in dritter Instanz nicht mehr strittig. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung, ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, sind immer die UmstÃ¤nde des Einzelfalls (RS0047560 [T12]; RS0107179 [T1]).
2.Â Nach den Feststellungen sind Kosten der zusÃ¤tzlichen FÃ¶rderung eines schwer behinderten Kindes zu beurteilen, die es bisher in die Lage versetzten, die einzelnen Schulstufen nach Sonderschullehrplan positiv abzuschlieÃŸen, also einen Schulabschluss zu erzielen. Ein solcher Aufwand unterscheidet sich â€“ ungeachtet der Bezeichnung als â€žNachhilfekostenâ€œ â€“ ganz wesentlich von den Kosten, die fÃ¼r den Nachhilfeunterricht ausreichend begabter Kinder aufgewendet werden, die Schwierigkeiten haben, ein Schuljahr positiv abzuschlieÃŸen. Deshalb ist die vom Revisionsrekurswerber zitierte Entscheidung 10Â ObÂ 61/05a nicht einschlÃ¤gig.
Der Oberste Gerichtshof hat jÃ¼ngst bereits mehrfach Mehraufwendungen, die der Befriedigung der individuellen, aus einer Behinderung resultierenden, nicht nur vorÃ¼bergehenden BedÃ¼rfnisse eines MinderjÃ¤hrigen entsprechen, als Sonderbedarf qualifiziert (8Â ObÂ 3/18a [diÃ¤tische Mehraufwendungen]; 6Â ObÂ 175/18f [Betreuungsleistungen durch externe PflegekrÃ¤fte]; 10Â ObÂ 51/19a [Kosten einer teilweisen hÃ¤uslichen Drittbetreuung]). Daher liegt keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung vor, wenn die Vorinstanzen den strittigen, gegenÃ¼ber gesunden Kindern der gleichen Altersgruppe zweifellos auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¶rderaufwand als Sonderbedarf qualifizierten, der in den besonderen individuellen VerhÃ¤ltnissen des Kindes begrÃ¼ndet ist.
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 AbsÂ 2 AuÃŸStrG findet in Verfahren Ã¼ber UnterhaltsansprÃ¼che MinderjÃ¤hriger kein Kostenersatz statt.