Document Number: JWT_2019170041_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170041.L00
Case Number: Ra 2019/17/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 964

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 ordnete die belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â aÂ GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG von fÃ¼nf nÃ¤her bezeichneten, anlÃ¤sslich einer glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle am 13.Â FebruarÂ 2017 in einem Lokal in W vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten an.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â JuniÂ 2018 sprach die belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei aus, dass eines dieser mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 beschlagnahmten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te (FA-Nr.Â 1) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â GSpG an die EigentÃ¼merin, die mitbeteiligte Partei, herausgegeben werde. Hinsichtlich der Ã¼brigen beschlagnahmten GerÃ¤te verfÃ¼gte die belangte BehÃ¶rde die Einziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG.
3Â Das Finanzamt Grieskirchen Wels erhob gegen den Bescheid vom 1.Â JuniÂ 2018 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG), soweit damit das GerÃ¤t FA-Nr.Â 1 nicht eingezogen und dessen Herausgabe verfÃ¼gt worden war, und beantragte die AbÃ¤nderung dieses Bescheides dahingehend, dass das GerÃ¤t FA-Nr.Â 1 ebenfalls eingezogen und von der Herausgabe abgesehen werde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG diese Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend stellte das LVwG fest, das GerÃ¤t FA-Nr.Â 1 sei am Kontrolltag betriebsbereit und allgemein zugÃ¤nglich vorgefunden worden. Es habe zwar eine â€žeine Verdachtslage begrÃ¼ndende Wahrnehmung in Bezug auf die DurchfÃ¼hrung von GlÃ¼cksspielenâ€œ gemacht werden kÃ¶nnen, das GerÃ¤t habe jedoch â€žaufgrund eines defekten Banknoteneinzuges [...] nicht bespieltâ€œ und es habe â€ždemnach keine hinreichende Feststellung, z.B.Â in Bezug auf das Spielangebot, den Spielablauf und Gewinnplan, mit der fÃ¼r eine Einziehung erforderlichen Sicherheit getroffen werdenâ€œ kÃ¶nnen. Das ergebe sich â€žaus dem unwidersprochen gebliebenen GSp26-Formular, insbesondere mit den Vermerken â€šBanknoteneinzug defektâ€˜ und â€škeine Bespielung mÃ¶glichâ€˜ sowie den sinngemÃ¤ÃŸen gleichlautenden AusfÃ¼hrungen im Aktenvermerk vom 13.Â FebruarÂ 2017â€œ und â€žden hg.Â Akten bzw.Â hg.Â Erkenntnissen jeweils vom 22.Â MaiÂ 2018â€œ. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt habe daher nicht mit der fÃ¼r eine Einziehung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kÃ¶nnen. Es hÃ¤tten auch nicht â€žauf andere Weise so konkrete Angaben zum GerÃ¤t bzw.Â Spielangebot und allenfalls in Aussicht gestellten Gewinneâ€œ gemacht werden kÃ¶nnen, damit die Verdachtslage â€žsoweit erhÃ¤rtet wurde, dass damit Spiele durchgefÃ¼hrtâ€œ worden seien. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die Amtsrevision erweist sich mit ihrem Vorbringen zur mangelhaften Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Herausgabe beschlagnahmter GegenstÃ¤nde nach Â§Â 55 Abs.Â 1Â GSpG als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber die Herausgabe des GerÃ¤tes FA-Nr.Â 1 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â GSpG.
9Â Â§Â 55 Abs.Â 1 GÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989, lautet samt Ãœberschrift (in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2010):
â€žHerausgabe beschlagnahmter GegenstÃ¤nde
Â§Â 55. (1) Beschlagnahmte GegenstÃ¤nde, die nicht eingezogen werden und die auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 oderÂ 2Â VStG fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, sind demjenigen, der ihren rechtmÃ¤ÃŸigen Erwerb nachweist, dann herauszugeben, wenn keiner der an der VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre (Â§Â 55Â VStG) schon einmal wegen einer solchen VerwaltungsÃ¼bertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daÃŸ im Falle einer weiteren VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 die GegenstÃ¤nde, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, eingezogen werden. Davon ist auch der EigentÃ¼mer der herausgegebenen GegenstÃ¤nde zu verstÃ¤ndigen, soweit er ermittelbar ist und ihm die GegenstÃ¤nde nicht herausgegeben wurden.
...â€œ
10Â Nach dem Wortlaut des Â§Â 55 Abs.Â 1Â GSpG ist eine der Voraussetzungen fÃ¼r die Herausgabe von nach Â§Â 53Â GSpG beschlagnahmten GegenstÃ¤nden, dass diese GegenstÃ¤nde weder nach Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG eingezogen noch nach Â§Â 17 Abs.Â 1 oderÂ 2Â VStG fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt werden kÃ¶nnen.
11Â Das LVwG hat die Abweisung der Amtsbeschwerde gegen die Herausgabe des GerÃ¤tes FA-Nr.Â 1 im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Einziehung nach Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG infolge der UnmÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung von Probespielen nicht festgestellt werden kÃ¶nne. Dass das LVwG allenfalls auch andere Beweise erhoben hÃ¤tte, wird in der BegrÃ¼ndung lediglich angedeutet, aber nicht nÃ¤her konkretisiert.
12Â Nach Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG sind GegenstÃ¤nde, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, zur Verhinderung weiterer VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 einzuziehen, es sei denn der VerstoÃŸ war geringfÃ¼gig.
13Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, hÃ¤ngt die Einziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG ab; das Verwaltungsgericht trifft daher zur Beurteilung dieser Voraussetzung die Verpflichtung, nach DurchfÃ¼hrung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nÃ¤here Feststellungen zur Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen. Dazu kÃ¶nnen auch Dokumentationen von Probespielen, aber auch -Â insbesondere wenn solche fehlenÂ - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die sich allenfalls bereits aus dem behÃ¶rdlichen Verwaltungsakt ergeben kÃ¶nnen, herangezogen werden. Der Umstand allein, dass die Bespielung eines Apparates und damit die DurchfÃ¼hrung von Probespielen zum Zeitpunkt der glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) mÃ¶glich war, fÃ¼hrt fÃ¼r sich genommen noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden kÃ¶nnte, dass die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG und somit eines Eingriffs in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten nicht vorgelegen sei (vgl.Â VwGHÂ 21.4.2020, RaÂ 2019/17/0071, mwN).
14Â Im Revisionsfall wÃ¤re daher das LVwG nach Â§Â 38Â VwGVG iVmÂ Â§Â 25 Abs.Â 1Â VStG verpflichtet gewesen, nach DurchfÃ¼hrung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2018/17/0157). Solche Feststellungen sind aber im Revisionsfall unterblieben. Auch der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene Hinweis auf diverse -Â lediglich nach Aktenzahlen konkretisierteÂ - Strafverfahren vermag solche Feststellungen nicht zu ersetzen, zumal sich daraus mangels nÃ¤herer Feststellungen nicht ergibt, in welcher Hinsicht diesen Verfahren Bedeutung in Bezug auf das hier gegenstÃ¤ndliche GerÃ¤t FA-Nr.Â 1 zukommen sollte.
15Â Da das LVwG aufgrund seiner unrichtigen Rechtsansicht ausreichende Feststellungen in Bezug auf eine Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG unterlassen hat und auch das Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 55 Abs.Â 1Â GSpG nicht geprÃ¼ft hat, liegt insoweit ein sekundÃ¤rer Verfahrensmangel vor.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war somit bereits aus den aufgezeigten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
Wien, am 24. September 2020