Document Number: JWT_2018070339_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070339.L00
Case Number: Ra 2018/07/0339
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1663

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â In ihrer Vollversammlung vom 24.Â SeptemberÂ 2015 fasste die revisionswerbende Urbarialgemeinde (im Folgenden: Revisionswerberin) unter TagesordnungspunktÂ 2. den Beschluss, auf zwei nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken eine WaldflÃ¤che im AusmaÃŸ von 4,06 ha auszupflanzen.
2Â Dieser Beschluss wurde vom damaligen Obmann (mitbeteiligte Partei) in einer auch von zwei weiteren Ã¼berstimmten Mitgliedern der Revisionswerberin unterfertigten Eingabe beeinsprucht.
3Â Nach Einholung von Gutachten hob die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2016 den zum genannten Tagesordnungspunkt gefassten Beschluss der Vollversammlung der Revisionswerberin auf.
4Â Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wurde -Â nach Einholung eines Gutachtens eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Liegenschaftsbewertungen und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland (LVwG) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â Der vom LVwG befasste SachverstÃ¤ndige war in seinem im angefochtenen Erkenntnis zitierten Gutachten zusammenfassend zum Ergebnis gekommen, dass die Nachhaltigkeit und HÃ¶he der ErtrÃ¤ge bei landwirtschaftlicher Nutzung unter Zugrundelegung eines erzielbaren ortsÃ¼blichen Pachtzinses um das
3,5-fache hÃ¶her als bei forstwirtschaftlicher Nutzung erscheine. Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise erscheine es demnach nicht angebracht, die derzeitigen AckerflÃ¤chen in Wald umzuwandeln.
6Â Das LVwG verwies in seinen ErwÃ¤gungen unter anderem auf die mit Verordnung des Amtes der BurgenlÃ¤ndischen Landesregierung vom
6.Â MaiÂ 1971, Zl.Â V/1-7069/49-1971, erlassenen, im Landesamtsblatt fÃ¼r das Burgenland Nr.Â 21/1971 kundgemachten und seither mehrfach novellierten Satzungen fÃ¼r Agrargemeinschaften (Urbarialgemeinden). Nach Â§Â 1 Abs.Â 2 dieser Satzungen sei die Revisionswerberin bei der Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Besitzes zur â€žErreichung eines nachhaltigen, mÃ¶glichst hohen Ertragesâ€œ verpflichtet. Auch die im sachlichen Regelungszusammenhang stehenden materiellrechtlichen Bestimmungen der Â§Â§Â 80Â ff des BurgenlÃ¤ndischen Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG) stellten auf den nachhaltigen Ertrag ab.
7Â Ausgehend von der gutachterlichen Schlussfolgerung des SachverstÃ¤ndigen seien die ReinertrÃ¤ge aus der landwirtschaftlichen Verpachtung um das 3,5-Fache hÃ¶her anzusetzen als aus einer Waldnutzung. Ein Verzicht auf diese wesentlich hÃ¶heren Einnahmen sei mit dem Grundsatz der â€žErreichung eines nachhaltigen, mÃ¶glichst hohen Ertragesâ€œ nicht in Einklang zu bringen. Das Ziel der StÃ¤rkung des gemeinschaftlichen VermÃ¶gens werde durch den angefochtenen Beschluss der Vollversammlung also nicht erreicht.
8Â Das Beschwerdevorbringen, dass nicht auf jeden Fall der hÃ¶chste finanzielle Ertrag maÃŸgeblich sei, widerspreche dem eindeutigen Wortlaut der Satzung. Aber selbst wenn neben diesem auch andere UmstÃ¤nde fÃ¼r die Erreichung des Gemeinschaftszweckes wesentlich sein kÃ¶nnten, sei nicht schlÃ¼ssig dargelegt worden, welche UmstÃ¤nde derart gewichtig sein sollten.
9Â Der Hinweis auf die in Â§Â 35 Abs.Â 7 der Satzungen normierte Frist von drei Monaten fÃ¼hre die Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Diese Frist sei auch in Â§Â 53 Abs.Â 9Â FLG vorgesehen. Sie finde sich systematisch in den Bestimmungen betreffend die Aufsicht Ã¼ber die Agrargemeinschaften nach der AufzÃ¤hlung der genehmigungspflichtigen BeschlÃ¼sse und sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Hier handle es sich nicht um eine von der AgrarbehÃ¶rde von Amts wegen ausgeÃ¼bte Aufsicht oder um einen von vornherein genehmigungspflichtigen Beschluss, sondern um den Fall einer Minderheitenbeschwerde. Eine gesonderte Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde sei diesbezÃ¼glich nicht vorgesehen und im Hinblick auf die Rechtsschutzinteressen der anfechtenden Minderheit auch nicht begrÃ¼ndbar.
10Â In der vorliegenden Revision wird die Aufhebung dieses Erkenntnisses des LVwG begehrt.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 der Satzungen fÃ¼r Agrargemeinschaften (Urbarialgemeinden), LABl.Â BgldÂ Nr.Â 21/1971 (in weiterer Folge: Satzungen), obliegt der Agrargemeinschaft die zweckmÃ¤ÃŸige Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums und die Erreichung eines nachhaltigen, mÃ¶glichst hohen Ertrages.
15Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird die Frage nach der Interpretation dieser Bestimmung gestellt, die nach Ansicht der Revisionswerberin keine Verpflichtung im Sinne eines unverÃ¤nderbaren und festgeschriebenen Grundsatzes normiere, sondern allein schon im Zusammenhang mit der Ãœberschrift (Anmerkung: â€žName, Sitz und Zweck der Agrargemeinschaftâ€œ) und der Formulierung lediglich den Zweck und eine Obliegenheit, nicht hingegen eine Verpflichtung, die unter allen UmstÃ¤nden einzuhalten sei, determiniere.
16Â Die grundsÃ¤tzliche Frage, ob die in Â§Â 1 Abs.Â 2 der Satzungen festgelegten Aufgaben der Agrargemeinschaft als Verpflichtung dieser Agrargemeinschaft zu verstehen ist, ist -Â zunÃ¤chst losgelÃ¶st vom konkreten Inhalt dieser BestimmungÂ - zweifellos zu bejahen. So spricht der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Judikatur im Zusammenhang mit Satzungsbestimmungen von Agrargemeinschaften, in denen der Zweck dieser Gemeinschaften nÃ¤her determiniert wird, von einer â€žVerpflichtungâ€œ der Organe einer Agrargemeinschaft, in diesem Sinne zu handeln (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.3.1994, 90/07/0117 [Tirol]; 26.2.2004, 2001/07/0180; 29.10.2015, 2012/07/0183 [jeweils KÃ¤rnten]). Nichts anderes gilt fÃ¼r die hier in Rede stehende Bestimmung des Â§Â 1 Abs.Â 2 der Satzungen, obliegt doch der Agrargemeinschaft nach dem klaren Wortlaut ein Handeln im dort genannten Sinn. Der BegriffÂ â€žobliegtâ€œ ist dabei nach seinem eindeutigen Wortsinn nicht als Option eines bestimmten Handelns, sondern als verpflichtende Vorgabe zu verstehen (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, wenn die Rechtslage nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen eindeutig ist, vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2018/07/0411 bis 0417, mwN).
17Â Davon zu trennen ist die -Â in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision jedoch nicht konkret gestellte, sondern bestenfalls angedeuteteÂ - Frage, ob aufgrund der in Rede stehenden Satzungsbestimmung in jedem Fall ausschlieÃŸlich der hÃ¶chste erzielbare finanzielle Ertrag maÃŸgeblich ist.
18Â Auch diese Rechtsfrage stellt jedoch aufgrund der eindeutigen Rechtslage und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar. Das verpflichtende Handeln im Sinne eines â€žmÃ¶glichst hohen Ertragesâ€œ muss im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Verpflichtung zur Erreichung eines â€žnachhaltigenâ€œ Ertrages verstanden werden. Es liegt auf der Hand, dass nicht in jedem Fall die Erzielung des hÃ¶chstmÃ¶glichen Ertrages auch im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung wÃ¤re. Im Ãœbrigen judiziert der Verwaltungsgerichtshof zu tendenziell vergleichbaren Satzungsbestimmungen (â€žbestmÃ¶gliche (...) ErfÃ¼llung der berechtigten AnsprÃ¼che ihrer Mitgliederâ€œ: VwGHÂ 18.3.1994, 90/07/0117 [Tirol]; VwGHÂ 26.2.2004, 2001/07/0180; VwGHÂ 8.7.2004, 2002/07/0033 [jeweils KÃ¤rnten]; â€žbestmÃ¶gliche Bewirtschaftung und Verwaltung des GemeinschaftsvermÃ¶gensâ€œ: VwGHÂ 29.10.2015, 2012/07/0183 [KÃ¤rnten]) in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass damit den Organen der Gemeinschaft die Verpflichtung auferlegt ist, fÃ¼r eine zweckmÃ¤ÃŸige Bewirtschaftung des GemeinschaftsvermÃ¶gens zu sorgen. Nichts anderes gilt fÃ¼r die hier maÃŸgebliche Satzungsbestimmung.
19Â Das LVwG hat seine Entscheidung aber ohnehin nicht ausschlieÃŸlich damit begrÃ¼ndet, dass auf jeden Fall der hÃ¶chste finanzielle Ertrag maÃŸgeblich sei, sondern (im Rahmen einer AlternativbegrÃ¼ndung) in den Raum gestellt, dass auch andere UmstÃ¤nde fÃ¼r die Erreichung des Gemeinschaftszweckes wesentlich sein kÃ¶nnten, solche gewichtigen UmstÃ¤nde aber nicht schlÃ¼ssig dargelegt worden seien. Ferner sei dem vom LVwG eingeholten Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden. Diesen AusfÃ¼hrungen des LVwG wird in der -Â hier allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der RevisionÂ - nicht widersprochen.
20Â Angemerkt sei, dass auch das nicht nÃ¤her konkretisierte Vorbringen in der RevisionsbegrÃ¼ndung, das LVwG habe sich nicht mit dem Schreiben der Revisionswerberin vom 10.Â AprilÂ 2017, in dem begrÃ¼ndet worden sei, dass der Beschluss der Revisionswerberin dem Erfordernis der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der WirtschaftsfÃ¼hrung vollinhaltlich entspreche, beschÃ¤ftigt, nicht geeignet wÃ¤re aufzuzeigen, dass die Entscheidung des LVwG in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re. Im Ãœbrigen hat sich der SachverstÃ¤ndige fÃ¼r Liegenschaftsbewertungen -Â und damit auch das LVwGÂ - sehr wohl mit diesem Schreiben befasst.
21Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ferner die Frage aufgeworfen, ob die Auffassung des LVwG, dass die dreimonatige, vom Zeitpunkt der Auflage an laufende Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 7 der Satzungen, innerhalb der nicht der Genehmigung unterliegende BeschlÃ¼sse von der AgrarbehÃ¶rde aufgehoben werden kÃ¶nnen, dann nicht zur Anwendung komme, wenn die AufsichtsbehÃ¶rde nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag, im vorliegenden Fall aufgrund einer Minderheitenbeschwerde tÃ¤tig werde, rechtsrichtig sei.
22Â Dazu ist Folgendes festzuhalten:
23Â Vergleichbar mit Flurverfassungsgesetzen anderer BundeslÃ¤nder sieht auch das BurgenlÃ¤ndische FLG einerseits in seinem Â§Â 53 Abs.Â 3 die Entscheidung der AgrarbehÃ¶rde Ã¼ber Streitigkeiten, die zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis entstehen, und andererseits in seinem Â§Â 53 Abs.Â 9 die Aufhebung nÃ¤her genannter BeschlÃ¼sse, die Gesetze oder Satzungen verletzen, durch die AgrarbehÃ¶rde vor. Â§Â 49 Abs.Â 8Â FLG normiert ferner das Recht von bei der Vollversammlung Ã¼berstimmten Mitgliedern, innerhalb der Auflagefrist von zweiÂ Wochen die Aufhebung nach Â§Â 53 Abs.Â 9Â leg.Â cit. zu beantragen.
24Â Eine entsprechende Differenzierung zwischen Entscheidungen Ã¼ber Streitigkeiten aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis und (davon zu trennenden) Aufhebungen von BeschlÃ¼ssen durch die AufsichtsbehÃ¶rde innerhalb von drei Monaten vom Zeitpunkt der Auflage ist auch in den Satzungen festgelegt (vgl.Â Â§Â 35 Abs.Â 3 und Â§Â 35 Abs.Â 7 der Satzungen).
25Â Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Streitigkeiten aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechte und Pflichten der Gemeinschaft gegenÃ¼ber dem Mitglied, Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenÃ¼ber der Gemeinschaft und Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenÃ¼ber den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft zum Gegenstand haben. Gegenstand einer Streitigkeit aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis kann nur sein, was die die Agrargemeinschaften regelnden gesetzlichen Vorschriften und die darauf gegrÃ¼ndeten Rechtsakte, insbesondere die Satzungen, Ã¼ber das MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis bestimmen. Eine Streitigkeit aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis liegt dann vor, wenn das MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che dem Grunde nach bestimmend ist (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2002, 2001/07/0108, mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 30.9.2010, 2009/07/0075, beide zum TFLGÂ 1996). Eine Minderheitenbeschwerde stellt einen solchen Streit aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis dar.
26Â Ein Agrargemeinschaftsmitglied hat kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Wahrnehmung der behÃ¶rdlichen Aufsichtsbefugnis, sondern nur ein Recht auf Wahrung seiner Mitgliedschaftsrechte, das es in einem Streit mit der Agrargemeinschaft auf dem Wege der Minderheitenbeschwerde verfolgen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.6.1999, 99/07/0054, mwN; VwGHÂ 27.7.2001, 98/07/0083Â - beide zu KÃ¤rnten).
27Â Vor diesem Hintergrund ist auch nach dem hier maÃŸgeblichen FLG und den Satzungen zwischen Minderheitenbeschwerden und (anderen) aufsichtsbehÃ¶rdlichen Entscheidungen zu unterscheiden. Da durch den Inhalt des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beschlusses der Revisionswerberin vom
24.Â SeptemberÂ 2015 unzweifelhaft Rechte der mitbeteiligten Partei aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis berÃ¼hrt werden, liegt ein Antrag auf Streitentscheidung im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 3 FLG bzw. Â§Â 35 Abs.Â 3 der Satzungen vor. Eine Qualifikation als (bloÃŸe) Aufsichtsbeschwerde scheidet aus (vgl. zur Notwendigkeit der verfassungskonformen Ausgestaltung des Rechtsweges, zu der die genannte Befristung der EntscheidungsmÃ¶glichkeit in Widerspruch stÃ¼nde, zudem die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 24.9.2015, VfSlg.Â 20.003/2015, und vom 7.3.2018, VfSlg.Â 20.245/2018).
28Â Nach der auch hier eindeutigen Rechtslage kommt demnach im gegenstÃ¤ndlichen Fall die dreimonatige Frist des Â§Â 53 Abs.Â 9Â FLG bzw.Â Â§Â 35 Abs.Â 7 der Satzungen nicht zur Anwendung.
29Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020