Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0040OB00055_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128760
Case Number: 4Ob55/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 2310

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die
HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin P* S*, vertreten durch Dr.Â Anton Frank und andere RechtsanwÃ¤lte in Wels, gegen den Beklagten P* S*, vertreten durch Dr. Bernhard Aschauer, Rechtsanwalt in Linz, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZ 21Â RÂ 188/19z-36, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 16/18p-32, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch Ã¼ber das Verschulden und der Kostenentscheidung dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat:
â€žDie zwischen den Streitteilen am 6.Â 5.Â 2000 vor dem Standesamt Gmunden zu EhebuchnummerÂ 46/2000 geschlossene Ehe wird aus gleichteiligem Verschulden der Parteien mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufgelÃ¶st ist.
Der Beklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin die mit 156Â EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 643Â EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Im Ãœbrigen werden die Kosten gegeneinander aufgehoben.â€œ
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Streitteile sind seit rund 20Â Jahren verheiratet. Der Ehe entstammen zwei volljÃ¤hrige Kinder. Die KlÃ¤gerin ist Zahnarztassistentin, der Beklagte Betriebsfeuerwehrmann; er hÃ¤lt auch Kurse und unterrichtet an diversen Bildungseinrichtungen, teilweise auch an Wochenenden. Im JahrÂ 2014 erwarben die Parteien eine (Zweit-)Wohnung in Linz und im JahrÂ 2016 eine solche in Wien. Sowohl im JahrÂ 2016 als auch im OktoberÂ 2017 hatte der Beklagte eine Partner-App namens Tinder bzw Lovoo auf seinem Handy installiert. Am 20.Â 10.Â 2017 sah die KlÃ¤gerin, dass der Beklagte Lovoo auf seinem Handy installiert hatte und installierte noch am selben Abend diese Partner-App auf ihrem Handy, um den Beklagten zu kontrollieren. In der Folge kommunizierte sie Ã¼ber diese App mit anderen MÃ¤nnern. Den Beklagten fand sie in dieser App nur noch als â€žgrau hinterlegtâ€œ (nicht mehr aktiv). Die KlÃ¤gerin lernte Anfang DezemberÂ 2017 einen Mann Ã¼ber Lovoo kennen. Mit diesem telefonierte sie in der Folge auch und sie schrieben einander per WhatsApp. Im Februar traf die KlÃ¤gerin diesen Mann das erste Mal persÃ¶nlich und verreiste im MaiÂ 2018, zu Pfingsten, gemeinsam mit ihm in Begleitung ihrer Tochter und seines Sohnes nach Jesolo. Dabei kam es auch zum ersten sexuellen Kontakt zwischen der KlÃ¤gerin und diesem Mann. WeihnachtenÂ 2018 verbrachte er auch bei ihr zu Hause. Der letzte Geschlechtsverkehr zwischen den Parteien fand im Zeitraum OktoberÂ 2017 â€“ Anfang DezemberÂ 2017 statt. Die Parteien machten im JahrÂ 2017 AusflÃ¼ge und Kurzurlaube, insbesondere fuhren sie mehrmals nach Wien, in die gemeinsame Wohnung, in der die Tochter lebt. Der letzte gemeinsame Urlaub fand in Schladming von 8.â€“11.Â 10.Â 2017 statt. Sie planten noch einen weiteren Urlaub fÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2018, der aber nicht mehr gemeinsam angetreten wurde. Dass der Beklagte gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tÃ¤tlich geworden ist, kann nicht festgestellt werden. Der Beklagte war beruflich stark engagiert. Er hatte nur alle sechs Wochen am Wochenende frei. Die KlÃ¤gerin Ã¤uÃŸerte gegenÃ¼ber dem Beklagten (insbesondere nach dem Auszug der Kinder im JahrÂ 2016), dass sie mÃ¶chte, dass er mehr zu Hause ist. Sie wusste oftmals nicht Ã¼ber die konkreten Dienstzeiten bzw Kurszeiten des Beklagten Bescheid. Auch hatte der Beklagte, insbesondere im JahrÂ 2016, sein Handy zeitweise auf Flugmodus eingestellt, sodass er fÃ¼r die KlÃ¤gerin nicht erreichbar war. Seit der Anschaffung der Wohnung in Linz im JahrÂ 2014 hat der Beklagte die Ã¼berwiegende Zeit unter der Woche in der Wohnung in Linz verbracht und ist nur manchmal unter der Woche nach Hause gefahren. Die KlÃ¤gerin verbrachte nur ein bis vier Tage pro Monat in der Wohnung in Linz. Auch hat der Beklagte am Wochenende oft Kurse gehalten oder er hatte Schicht. Der Beklagte hat beruflich viel mit Frauen zu tun, weil er auch Kurse fÃ¼r TagesmÃ¼tter gegeben hat. Im Sommer/HerbstÂ 2017 waren die Parteien gemeinsam auf der Donauinsel, wobei der Beklagte neben der KlÃ¤gerin mit einer Frau Nachrichten austauschte, Ã¼ber Nachfrage der KlÃ¤gerin, ob sie die Nachrichten lesen kÃ¶nne, verneinte der Beklagte dies unter Verweis auf seine PrivatsphÃ¤re. Teilweise drÃ¼ckte der Beklagte Anrufe weg, wobei die KlÃ¤gerin Frauennamen am Display sah. Die KlÃ¤gerin war eifersÃ¼chtig. Ob sie den Beklagten Ã¼bermÃ¤ÃŸig kontrollierte, konnte nicht festgestellt werden. Ab und zu lag der Dienstplan zu Hause herum. Der Beklagte schickte der KlÃ¤gerin fallweise ein Foto des Dienstplans, insbesondere im Zusammenhang mit der Freizeitplanung. Der Beklagte lieÃŸ die KlÃ¤gerin Ã¼ber seine Arbeitszeiten hÃ¤ufig im Unklaren. Die KlÃ¤gerin schickte dem Beklagten am 23. und 25.Â 10.Â 2017 per WhatsApp Smileys mit Kussmund, am 3.Â 11.Â 2017 wÃ¼nschte sie ihm fÃ¼r seinen Test alles Gute und schickte ihm wieder ein Kuss-Smiley, anschlieÃŸend gratulierte sie ihm ebenfalls mit Kuss-Smiley zum bestandenen Test. Am 3.Â 11.Â 2017 schrieb sie ihm, dass sie ihn liebe und setzte einen Herz-Smiley dazu. Auch am 5.Â 11.Â 2017 schickte sie ihm ein Kuss-Smiley. Zum Geburtstag der KlÃ¤gerin am 9.Â 11.Â 2017 gratulierte ihr der Beklagte sehr liebevoll und die KlÃ¤gerin bedankte sich mit Herz- und Kuss-Smileys. Von Ende November bis Anfang DezemberÂ 2017 sandte die KlÃ¤gerin dem Beklagten nahezu tÃ¤glich Nachrichten wie Guten-Morgen- oder Gute-Nacht-GrÃ¼ÃŸe samt Kuss-Smileys. Die KlÃ¤gerin und der Beklagte beabsichtigten, das Wochenende um den 8.Â 12.Â 2017 gemeinsam in Wien bei der Tochter zu verbringen. Vereinbart war, dass die KlÃ¤gerin den Beklagten in der Wohnung in Linz (Leonding) abholt. Die KlÃ¤gerin fuhr allerdings alleine nach Wien und holte den Beklagten nicht ab. Sie teilte ihm am 8.Â 12.Â 2017 telefonisch mit, dass sie sich scheiden lassen mÃ¶chte. Die Ehe der Parteien ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin subjektiv seit dem Zeitpunkt, als sie am 20.Â 10.Â 2017 die Partner-App auf dem Handy des Beklagten gesehen hat, unheilbar zerrÃ¼ttet. Die KlÃ¤gerin forderte den Beklagten im DezemberÂ 2017 auf, nicht mehr in der gemeinsamen Ehewohnung zu Ã¼bernachten. Der Beklagte schlief im DezemberÂ 2017 nur noch zweimal in der Ehewohnung. Der Beklagte erfuhr von der auÃŸerehelichen Beziehung der KlÃ¤gerin im JuliÂ 2018. Seitdem ist fÃ¼r ihn subjektiv die Ehe vorbei. Die hÃ¤usliche Gemeinschaft der Parteien wurde Mitte DezemberÂ 2017 aufgehoben. Der Beklagte Ã¤uÃŸerte der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber im JahrÂ 2017 bei einer Auseinandersetzung am 27.Â 10.Â 2017 in Wien seinen Scheidungswunsch. Im Rahmen dieses Streits Ã¤uÃŸerte der Beklagte, dass er sich von der KlÃ¤gerin scheiden lassen wolle und es ihn nicht mehr interessiere. Die Tochter war wÃ¤hrend der Auseinandersetzung anwesend und hat diese gefilmt. Eine bedrohliche Situation war nicht erkennbar. Auch machte die KlÃ¤gerin keinen eingeschÃ¼chterten Eindruck. In der Zeit von JÃ¤nnerÂ 2018 bis MaiÂ 2018 hat der Beklagte beinahe tÃ¤glich
â€“ teilweise auch mehrmals â€“ mit einer anderen Frau telefoniert, wobei die Telefonate zwischen wenigen Minuten und einer dreiviertel Stunde andauerten. Auch hat der Beklagte mit dieser Frau im genannten Zeitraum beinahe tÃ¤glich eine Vielzahl von SMS ausgetauscht. Der Beklagte und diese Frau kennen einander seit einigen Jahren, seitdem der Beklagte fÃ¼r TagesmÃ¼tter einen Kurs veranstaltet hat, an dem sie teilnahm. Diese Kurse werden vom Beklagten nach wie vor in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden abgehalten. Dass der Beklagte mit dieser Frau eine auÃŸereheliche Beziehung unterhÃ¤lt bzw unterhalten hat, kann nicht festgestellt werden.
Die KlÃ¤gerin begehrte mit der am 6.Â 6.Â 2018 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Der Beklagte gehe notorisch fremd und unterhalte zu diversen Frauen seit langer Zeit ehewidrige Beziehungen. Er habe sich bei PartnerschaftsbÃ¶rsen bzw Partner-Apps angemeldet und vernachlÃ¤ssige die KlÃ¤gerin.
Der Beklagte bestritt und beantragte den Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens der KlÃ¤gerin. Die Ehe sei bis Anfang DezemberÂ 2017 harmonisch verlaufen. Die KlÃ¤gerin unterhalte eine ehewidrige Beziehung zu einem anderen Mann.
Das Erstgericht schied die Ehe â€“ unter Zugrundelegung des eingangs zusammenfassend wiedergegebenen Sachverhalts â€“ aus dem Ã¼berwiegenden Verschulden des Beklagten. Beide Parteien hÃ¤tten einen Beitrag zur ZerrÃ¼ttung der Ehe geleistet, der ihnen auch vorzuwerfen sei. Der KlÃ¤gerin sei vorzuwerfen, dass sie nach Installation der Partner-App anderen MÃ¤nnern geschrieben habe und auch mit einem von ihnen â€“ vor der unheilbaren ZerrÃ¼ttung ihrer Ehe â€“ in Kontakt getreten sei. Dadurch habe sie die eheliche Treuepflicht verletzt. Der Umstand, dass sie die Partner-App installiert habe, sei ihr als Reaktionshandlung auf das Verhalten des Beklagten nicht anzulasten. Dem Beklagten sei vorzuwerfen, dass er am 20.Â 10.Â 2017 (und auch bereits frÃ¼her) eine Partner-App auf seinem Handy installiert hatte, wodurch er ebenfalls die eheliche Treuepflicht verletzt habe. Auch habe er die KlÃ¤gerin Ã¼ber seine konkreten Arbeits- und Kurszeiten nur fallweise informiert und die Ã¼berwiegende Zeit unter der Woche in der Linzer Wohnung verbracht, was ihm auch als Eheverfehlung vorzuwerfen sei, zumal ihn die KlÃ¤gerin gebeten habe, mehr Zeit in der Ehewohnung zu verbringen. Dass die KlÃ¤gerin dem Beklagten seine Eheverfehlungen verziehen habe, ergebe sich nicht.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Dem Beklagten sei eine schwere Eheverfehlung nach Â§Â 49 EheG anzulasten, die zur ZerrÃ¼ttung der Ehe gefÃ¼hrt habe. Der Einwand, die KlÃ¤gerin habe ihm seine Eheverfehlungen verziehen, finde in den Feststellungen keine Anhaltspunkte und sei Ã¼berdies irrelevant, weil auch verziehene Eheverfehlungen in die VerschuldensabwÃ¤gung einbezogen werden kÃ¶nnten. Unzutreffend sei auch, dass die objektive ZerrÃ¼ttung der Ehe erst im Juni/JuliÂ 2018 eingetreten sei, nachdem der Beklagte Kenntnis davon erlangt habe, dass die KlÃ¤gerin eine ehebrecherische Beziehung zu einem anderen Mann unterhalte. Die unheilbare ZerrÃ¼ttung sei vielmehr schon im DezemberÂ 2017 eingetreten, als die hÃ¤usliche Gemeinschaft aufgehoben worden sei. Die spÃ¤tere intime Beziehung der KlÃ¤gerin zu einem anderen Mann spiele daher bei der VerschuldensabwÃ¤gung keine Rolle. Den ZerrÃ¼ttungsprozess habe der Beklagte eingeleitet und den wesentlichsten Beitrag dazu geleistet, indem er jahrelang die Interessen und WÃ¼nsche der KlÃ¤gerin ignoriert habe, mehr Zeit bei ihr zu verbringen. Stattdessen habe er sie Ã¼ber seine Arbeitszeiten weitgehend im Ungewissen gelassen und insbesondere unter der Woche ein Leben nur fÃ¼r die eigenen Interessen gefÃ¼hrt. Er sei es auch gewesen, der durch Installierung von Partner-Apps als erster Interesse fÃ¼r einen ehewidrigen Umgang mit dem anderen Geschlecht gezeigt und die KlÃ¤gerin Ã¼berhaupt erst auf den Gedanken gebracht habe, ebenfalls Ã¼ber eine solche App mit anderen MÃ¤nnern zu kommunizieren. Bei dieser Sachlage sei der Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens des KlÃ¤gers an der ZerrÃ¼ttung der Ehe nicht zu beanstanden.
Der Beklagte macht in seiner auÃŸerordentlichen Revision im Wesentlichen geltend, seine Schuld an der unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe wiege nicht erheblich schwerer als jene der KlÃ¤gerin. AllfÃ¤llige Eheverfehlungen seinerseits bis Anfang DezemberÂ 2017 habe ihm die KlÃ¤gerin verziehen. Der Beklagte beantragt daher den Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens der KlÃ¤gerin, in eventu des gleichteiligen Verschuldens der Streitteile; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, sie ist auch teilweise berechtigt.
1.1.Â Bei der Beurteilung des Ã¼berwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenÃ¼berzustellen (RS0057303; RS0056171). Dabei soll nicht nur der Grad der Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten beurteilt werden, sondern auch wieweit sie einander bedingten und welchen ursÃ¤chlichen Anteil sie am Scheitern der Ehe hatten. Es ist insbesondere das Gewicht der Eheverfehlungen, ihre Reihenfolge und der Beitrag zur EhezerrÃ¼ttung zu beachten (RS0057223 [T2]; vgl auch RS0057464).
1.2.Â Weil das Ã¼berwiegende Verschulden, insbesondere bei den Scheidungsfolgen, dem alleinigen Verschulden gleichgestellt wird, ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0057821 [T8]). Ein Ã¼berwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist daher nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich und evident hervortritt und das mindere Verschulden fast vÃ¶llig in den Hintergrund tritt (RS0057325 [T4]; RS0057821 [T7]; RS0057487 [T1]; RS0057858 [T10]).
1.3.Â Besondere Bedeutung misst die Rechtsprechung der ersten Eheverfehlung zu, wenn diese die erste Ursache fÃ¼r die weiteren war (RS0057367; RS0056597; RS0057361; RS0057416; RS0057202; RS0057241).
2.1.Â Im vorliegenden Fall stehen einander vor allem die wechselseitigen Partner-App-AktivitÃ¤ten der Streitteile gegenÃ¼ber. DiesbezÃ¼glich hat zwar der Beklagte die ersten Schritte gesetzt, jedoch sind keine nÃ¤heren Kommunikationen zwischen ihm und allfÃ¤lligen Partnerinnen festgestellt. Konkrete Kontakte des Beklagten zu anderen Frauen wurden jedoch nicht festgestellt. Die KlÃ¤gerin stand mit einem Mann in Kontakt, zu dem sich in der Folge auch eine intime Beziehung entwickelte. Letzteres fÃ¤llt aber nicht ins Gewicht, weil die Beklagte die Kontakte zu diesem Mann erst nach der unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe (Anfang DezemberÂ 2017) intensiviert hat. Die Vorwerfbarkeit der jeweiligen Eheverfehlungen hÃ¤lt sich damit etwa die Waage, und es liegt kein fast vÃ¶llig in den Hintergrund tretendes Minderverschulden der KlÃ¤gerin vor.
2.2.Â Auch die Ã¼brigen VorwÃ¼rfe gegenÃ¼ber dem Beklagten wiegen nicht so schwer, dass sie bei der VerschuldensabwÃ¤gung mit einem maÃŸgeblichen Ãœbergewicht im VerhÃ¤ltnis zu jenen, die die KlÃ¤gerin treffen, zu bemessen wÃ¤ren. So kann zwar eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Zuwendung zum Beruf und ein damit verbundenes hÃ¤ufiges Alleinlassen des Ehegatten grundsÃ¤tzlich eine schwere Eheverfehlung sein (RS0056053 [T5, T11]; RS0123640), allerdings mÃ¼ssen Eheverfehlungen im Sinne des Â§Â 49 EheG die objektive Eignung und die subjektive Wirkung haben, einen bedeutenden Beitrag zur ZerrÃ¼ttung der Ehe zu leisten (RS0056470 [T2]). Ein derartiger Beitrag ist dem festgestellten Sachverhalt im Zusammenhang mit dem beruflichen Engagement des Beklagten bzw seinen Ortsabwesenheiten nicht zu entnehmen. Die Streitteile verkehrten miteinander bis zum ZerrÃ¼ttungszeitpunkt Anfang DezemberÂ 2017 liebevoll, auch geschlechtlich, planten gemeinsame Urlaube, und der Beklagte Ã¼bermittelte der KlÃ¤gerin Fotos aus seinem Dienstplan zwecks gemeinsamer Freizeitgestaltung.
2.3.Â Ein Ã¼berwiegendes Verschulden einer Seite ist nach der stÃ¤ndigen Judikatur nur dann auszusprechen, wenn es erheblich schwerer wiegt als das des anderen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt und das Verhalten der anderen Seite dagegen eher zu vernachlÃ¤ssigen ist. Weder das Verhalten der KlÃ¤gerin noch jenes des Beklagten tritt aber in diesem Sinn vÃ¶llig in den Hintergrund. Beiden Parteien sind im Zusammenhang mit der elektronischen Partnersuche (und hinsichtlich der KlÃ¤gerin auch -findung) schwere Eheverfehlungen anzulasten, denen etwa gleiches Gewicht zukommt. Auch die BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen festgestellten Verhaltensweisen (Ortsabwesenheiten des Beklagten) fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis, sodass insgesamt beide Parteien etwa im gleichen AusmaÃŸ zur ZerrÃ¼ttung der Ehe beigetragen haben. In AbÃ¤nderung der vorinstanzlichen Entscheidungen ist daher das gleichteilige Verschulden der Parteien auszusprechen.
3.1.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens beruht auf Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO. Im Fall eines gleichteiligen Verschuldens hat Kostenaufhebung einzutreten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 SatzÂ 3 ZPO hat die KlÃ¤gerin Anspruch auf Ersatz der halben PauschalgebÃ¼hr.
3.2.Â Ausgehend vom endgÃ¼ltigen Prozessergebnis und einem gleichteiligen Erfolg beider Parteien im Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte Anspruch auf Ersatz der halben PauschalgebÃ¼hr des Berufungs- und Revisionsverfahrens (Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 43 AbsÂ 1 letzterÂ Satz ZPO; 7Â ObÂ 21/19t).