Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00027_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00027.20G.0416.000
Case Number: 1Ob27/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1197

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****versicherung *****, vertreten durch die Dr.Â Bernhard Hundegger Rechtsanwalt GmbH, Villach, gegen die beklagte Partei A*****, Rauchfangkehrermeister, *****, vertreten durch Dr.Â Karlheinz de Cillia und Mag.Â Michael Kalmann, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 230.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 178/19i-7, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 69Â CgÂ 69/19p-3, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, als jedenfalls unzulÃ¤ssig und im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Feuerversicherer eines im FebruarÂ 2019 abgebrannten WirtschaftsgebÃ¤udes. Sie begehrt vom beklagten Rauchfangkehrer den Ersatz der ihrem Versicherungsnehmer erbrachten Versicherungsleistung und wirft ihm vor, er habe die im JahrÂ 2017 durchgefÃ¼hrte Feuerbeschau und die davor und danach erfolgten jÃ¤hrlichen SichtprÃ¼fungen â€žsorglosâ€œ vorgenommen. So habe er die â€žoffenbarâ€œ fehlende baurechtliche Genehmigung des Kamins nicht beanstandet, den Betrieb des Kamins (bis zur Nachholung der Genehmigung) nicht untersagt und die erkennbare Ursache des Brandes (nicht allseitig verputzter und nicht mit brandbestÃ¤ndigen Platten verkleideter Kamin) nicht gerÃ¼gt.
Das Erstgericht wies die Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG mangels ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die KlÃ¤gerin bekÃ¤mpft in ihrem Revisionsrekurs ausdrÃ¼cklich auch die Kostenentscheidung des Rekursgerichts. Insoweit ist das Rechtsmittel aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO absolut unzulÃ¤ssig.
2.Â Im Ãœbrigen kann sie in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen:
2.1.Â Wird der Anspruch gegen ein Organ selbst gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes zugefÃ¼gt hat, ist der Rechtsweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0103737 ua; zuletzt 1Â ObÂ 98/19x). Eine Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach allgemeinen Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts kommt dann nicht in Betracht (RS0022989), auch wenn der hoheitlichen TÃ¤tigkeit ein (privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und fÃ¼r die Leistung ein Entgelt zu entrichten ist (1Â ObÂ 15/11d [VerÃ¶ffentlichung iSd Â§Â 277 AbsÂ 2 UGB]; 1Â ObÂ 4/20z [Transportbegleitung] je mwN).
2.2.Â Nach den fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs maÃŸgeblichen Angaben in der Klage (s RS0045584; RS0045718) relevierte die KlÃ¤gerin allein PflichtverstÃ¶ÃŸe durch Unterlassungen bei Feuerbeschau und SichtprÃ¼fungen. Sie meint, es komme dem Rauchfangkehrer im Rahmen dieser TÃ¤tigkeiten keine Befehls- und Zwangsgewalt zu, woraus sie wiederum schlieÃŸt, dass er kein Organ sein kÃ¶nne. Die vom Rekursgericht zitierte Judikatur (1Â ObÂ 52/00d und 1Â ObÂ 224/10p) kritisiert sie dahin, dass sie auf einem â€žMissverstÃ¤ndnisâ€œ der Entscheidung zu 1Â ObÂ 103/99z aufbaue. Aus letzterer leitet sie (insoweit noch zutreffend) ab, dass nicht jeder, der zur ErfÃ¼llung einer hoheitlichen Aufgabe beitrage, Organ im Sinn des AHG sei, und schlussfolgert (auch unter Berufung auf die Entscheidung zu 1Â ObÂ 140/98i, insoweit aber unzutreffend), dass die Beurteilung eines Handelns als Organ in Vollziehung der Gesetze (iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG) immer eine â€žBeleihung in AusÃ¼bung einer hoheitlichen Funktion gegenÃ¼ber dem Normunterworfenenâ€œ, die (offenbar in jedem Fall) â€ždurch die Ausstattung mit Befehls- und Zwangsgewalt nach auÃŸen zum Ausdruck kommenâ€œ mÃ¼sse, voraussetze. Die â€žMÃ¶glichkeit, einen Auftrag zur MÃ¤ngelbehebungâ€œ an den Normunterworfenen zu erteilen, reiche dafÃ¼r nicht aus.
Dieser Schluss lÃ¤sst sich aber weder aus der Entscheidung zu 1Â ObÂ 103/99z noch aus jener zu 1Â ObÂ 140/98i ziehen. Ebensowenig ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass â€“ anders als etwa nach den fÃ¼r Wien geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen â€“ der Rauchfangkehrer in KÃ¤rnten kein unmittelbar wirkendes â€žHeizverbot aussprechenâ€œ (richtigerweise: den BenÃ¼tzer vom Bestehen eines gesetzlichen Heizverbots in Kenntnis setzen [RS0122858]) dÃ¼rfe.
2.3.Â Mit ihren AusfÃ¼hrungen lÃ¤sst die KlÃ¤gerin die â€“ vom Rekursgericht bereits zitierte â€“ stÃ¤ndige Rechtsprechung dazu, dass es fÃ¼r die BegrÃ¼ndung einer Organstellung wesentlich darauf ankommt, ob eine (auch juristische) Person hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat, auÃŸer Acht. Hat eine Person hoheitliche Aufgaben zu besorgen, dann ist sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 AHG Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorÃ¼bergehend oder fÃ¼r den einzelnen Fall bestellt, gewÃ¤hlt, ernannt oder sonst herangezogen wurde und ob ihr VerhÃ¤ltnis zum RechtstrÃ¤ger nach Ã¶ffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist (RS0087679). Auf den zugewiesenen Verantwortungsgrad, eine Entscheidungs- oder Leitungsbefugnis oder gar auf den hierarchischen Rang, den eine Person in der Organisation des RechtstrÃ¤gers oder bei Besorgung einer hoheitlichen Aufgabe einnimmt, kommt es nicht an (RS0087675 [T2]). Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897). â€žPrivateâ€œ handeln daher auch dann als Organe, wenn sie selbst keine Hoheitsakte zu setzen haben, sondern ihre TÃ¤tigkeit nur in der unterstÃ¼tzenden Mitwirkung bei der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und Zielsetzungen besteht und sie in die ErfÃ¼llung hoheitlicher Aufgaben eingebunden werden, um andere Organe bei Besorgung hoheitlicher Aufgaben zu unterstÃ¼tzen oder zu entlasten (RS0104351; siehe zur â€žInpflichtnahmeâ€œ auch VwGH RoÂ 2016/04/0002; 1Â ObÂ 87/19d). Entscheidend fÃ¼r das Vorliegen einer TÃ¤tigkeit im Sinne des Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG ist damit, dass eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist. In einem solchen Fall erfolgen auch alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen â€“ dies kÃ¶nnen auch pflichtwidrige, den Schaden herbeifÃ¼hrende Unterlassungen sein (RS0081378 [T3]) â€“ bei ausreichendem Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe in Vollziehung der Gesetze (sÂ weiters auch RS0049930).
2.4.Â Die Feuerpolizeivorschriften der BundeslÃ¤nder Ã¼bertragen den behÃ¶rdlich konzessionierten Rauchfangkehrern (die in den Gesetzesmaterialien zu einer Novelle der Gewerbeordnung als â€žbeliehene Unternehmerâ€œ bezeichnet werden [ErlÃ¤utRVÂ 780 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 4]) sicherheitsrelevante Aufgaben, die ansonsten von Gemeindeorganen zu bewerkstelligen wÃ¤ren (ErlÃ¤utRV aaO, ErlÃ¤utRVÂ 481 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 1 unter Hinweis auf ArtÂ 118 AbsÂ 3 ZÂ 9 B-VG). Sie dienen bei der DurchfÃ¼hrung dieser â€žsicherheitsrelevanten TÃ¤tigkeitenâ€œ (nach Â§Â 120 AbsÂ 1 GewOÂ 1994 ua â€žÃœberprÃ¼fungenâ€œ) wesentlichen Ã¶ffentlichen Interessen (ErlÃ¤utRVÂ 481 aaO 2Â f, 4; auch heute noch geht der Landesgesetzgeber von â€žsicherheitsrelevante[n] TÃ¤tigkeitenâ€œ â€žin Vollziehung dieses Gesetzesâ€œ aus: ErlÃ¤utRV zur Ã„nderung der KÃ¤rntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung [K-GFPO] Zl.01-VD-LG-1597/12-2019,Â 1). Zu diesen sicherheitsrelevanten TÃ¤tigkeiten zÃ¤hlen die regelmÃ¤ÃŸige ÃœberprÃ¼fung von Feuerungs- und Abgasanlagen, also die SichtprÃ¼fung, und die Feuerbeschau nach Â§Â§Â 24 und 27 K-GFPO.
2.5.Â FÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser besonders sicherheitsrelevanten TÃ¤tigkeiten ist dem Rauchfangkehrer in der GewOÂ 1994 (immer noch) ein Gebietsschutz (Kehrgebiete) eingerÃ¤umt (Â§Â 123 GewOÂ 1994 iVm den jeweiligen Verordnungen des Landeshauptmanns); andererseits ist er zur AusÃ¼bung dieser TÃ¤tigkeiten innerhalb seines Kehrgebiets auch verpflichtet (Â§Â 123 AbsÂ 3 GewOÂ 1994). Der â€žÃ¶ffentlich zugelasseneâ€œ (KÃ¤rntner) Rauchfangkehrer soll auch nicht â€žbloÃŸâ€œ MÃ¤ngel (bei der SichtprÃ¼fung nach Â§Â 24 AbsÂ 3 und bei der Feuerbeschau nach Â§Â 27 AbsÂ 8 K-GFPO) anzeigen, sondern â€“ soweit nicht unmittelbar die Gefahr eines Brandes besteht â€“ zuerst selbst auf die Behebung der MÃ¤ngel dringen (vgl den dazu von ihm unter Fristsetzung zu erteilenden Auftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 8 K-GFPO; siehe auch die anzustrebende Behebung der MÃ¤ngel binnen der nÃ¤chsten Reinigungsfrist nach Â§Â 24 AbsÂ 4 K-GFPO). Er hat die Behebung der von ihm festgestellten MÃ¤ngel auch zu kontrollieren. Dass der Rauchfangkehrer, insoweit er AuftrÃ¤ge zur MÃ¤ngelbehebung zu erteilen hat, die Befugnis hat, selbst Hoheitsakte zu setzen, hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 1Â ObÂ 52/00d (zur â€“ vom Rekursgericht auch zutreffend als vergleichbar beurteilten â€“ Bestimmung des Â§Â 20 AbsÂ 1 nÃ¶Â FGG; mittlerweile Â§Â 15 AbsÂ 2 NÃ¶Â FGÂ 2015) dargelegt.
3.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts, die in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts zur Einordnung der TÃ¤tigkeit des Rauchfangkehrers im Rahmen solcher regelmÃ¤ÃŸigen ÃœberprÃ¼fungen als hoheitlich steht (1Â ObÂ 52/00d; 1Â ObÂ 114/07g; 1Â ObÂ 224/10p; 3Â ObÂ 110/18z), begegnet daher keinen Bedenken.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO).