Document Number: JWT_2019110082_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110082.L00
Case Number: Ra 2019/11/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 645

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Â§Â 25 Abs.Â 3Â FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) die fÃ¼r die Klassen AM und B erteilte Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, somit ab 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 FSG angeordnet, dass bis zum Ablauf der Entziehungszeit ein amtsÃ¤rztliches Gutachten Ã¼ber die gesundheitliche Eignung vorzulegen sei. Einer allfÃ¤lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2Â In seiner dagegen erhobenen Beschwerde wandte sich der Revisionswerber nicht gegen die von der belangten BehÃ¶rde getroffene Anordnung, ein amtsÃ¤rztliches Gutachten vorzulegen, sondern begehrte lediglich die VerkÃ¼rzung der Entziehungszeit von zwei Jahren.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
8Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zum Ganzen den Beschluss VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0066, mwN).
9Â Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (vgl.Â etwa den Beschluss VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2017/11/0001, mwN).
10Â Diesen Anforderungen entspricht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht: ZunÃ¤chst werden zahlreiche RechtssÃ¤tze aus der hg.Â Rechtsprechung ohne Bezugnahme zum Revisionsfall wiedergegeben. AnschlieÃŸend wird vorgebracht, im angefochtenen Erkenntnis werde die gewÃ¤hlte Entziehungsdauer bloÃŸ mit der Tatsache der strafgerichtlichen Verurteilung begrÃ¼ndet. Entgegen der (zitierten) Judikatur werde keine GesamtabwÃ¤gung aller Faktoren vorgenommen. In der persÃ¶nlichen SphÃ¤re des Revisionswerbers liegende und die Prognose seiner VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndende UmstÃ¤nde wÃ¼rden nicht erwogen. Um welche Faktoren und persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde es sich dabei handle und inwiefern deren GesamtabwÃ¤gung ein fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis herbeizufÃ¼hren geeignet sei, werde nicht dargetan, sodass es an der gebotenen Relevanzdarstellung fehle.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020