Document Number: JWT_2019120011_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120011.L00
Case Number: Ra 2019/12/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1229

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der am 29.Â DezemberÂ 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19.Â MaiÂ 2015 gegenÃ¼ber der DienstbehÃ¶rde vor, er erklÃ¤re und beantrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60.Â Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼ber 40Â Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 1.Â JuliÂ 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â MaiÂ 2015 auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979Â mit ungemindertem Ruhebezug und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼ber 40Â Jahren abgewiesen. Die DienstbehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 kÃ¶nne der nach 1953 geborene Beamte durch schriftliche ErklÃ¤rung aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frÃ¼hestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein 62.Â Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42Â Jahren aufweise. Nachdem der Revisionswerber einen ungeminderten Ruhebezug erhalten wolle und er zum jetzigen Zeitpunkt obige Voraussetzungen nicht erfÃ¼lle, sei spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber eine Diskriminierung nach dem Alter geltend und fÃ¼hrte aus, im abweisenden Bescheid sei nicht erkennbar, weshalb eine Ungleichbehandlung wegen des Alters zwischen den GeburtsjahrgÃ¤ngenÂ 1953 und 1955 erforderlich wÃ¤re.
4 Mit Beschluss vom 1.Â DezemberÂ 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht den bekÃ¤mpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass die BehÃ¶rde RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r die Ungleichbehandlung zu erheben und darauf basierend die allfÃ¤llige Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ungleichbehandlung zu beurteilen habe. 5 Aufgrund einer vom Revisionswerber erhobenen SÃ¤umnisbeschwerde erlieÃŸ die DienstbehÃ¶rde den Bescheid vom 8.Â SeptemberÂ 2017, mit dem die ErklÃ¤rung/der Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â MaiÂ 2015 auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979Â mit ungemindertem Ruhebezug und Ablauf des 60.Â Lebensjahres sowie einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼berÂ 40Â Jahren zurÃ¼ckgewiesen wurde. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass Â§Â 15Â BDGÂ 1979 nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶re und der Revisionswerber sein 60.Â Lebensjahr auch bereits Ã¼berschritten habe bzw.Â eine rÃ¼ckwirkende Ruhestandsversetzung nicht mÃ¶glich sei.
6 Mit handschriftlicher Eingabe vom 27.Â SeptemberÂ 2017 beantragte der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 seine Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit. 7 In der gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid vom 8.Â SeptemberÂ 2017 gerichteten Beschwerde berief sich der Revisionswerber auf Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 und modifizierte seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand dahin, dass beantragt werde, seine abschlagsfreie Ruhestandsversetzung mit Ablauf jenes Monatsletzten, welcher frÃ¼hestmÃ¶glich mit RÃ¼cksicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage komme, durchgefÃ¼hrt werde.
8 In der am 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung erklÃ¤rte der Revisionswerber, er wolle so schnell wie mÃ¶glich, soweit es ohne AbschlÃ¤ge gehe, in den Ruhestand versetzt werden und stÃ¼tzte sich dabei auf Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 in der Fassung vom 31.Â DezemberÂ 2015. Die BeschrÃ¤nkung auf den JahrgangÂ 1953 habe nicht zu gelten, weil durch den Vorrang des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes eine BeschrÃ¤nkung auf den GeburtsjahrgangÂ 1953 unzulÃ¤ssig und unwirksam sei.
9 Mit Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Revisionswerber aufgrund seines Antrages vom 27.Â SeptemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4Â BDGÂ 1979Â mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt, in dem dieser Bescheid rechtskrÃ¤ftig werde. Eine BegrÃ¼ndung entfalle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â AVG, da dem Antrag des Revisionswerbers voll entsprochen worden sei.
10 Gegen den Bescheid auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4Â BDGÂ 1979 erhob der Revisionswerber die mit 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 (richtig wohl:Â 2018) datierte Beschwerde, weil Ã¼ber einen bereits am 19.Â MaiÂ 2015 gestellten Antrag hinweggesehen und eine Ruhestandsversetzung auf einer anderen Rechtsgrundlage durchgefÃ¼hrt worden sei, die auÃŸerdem zum Ergebnis habe, dass dadurch AbschlÃ¤ge erlitten wÃ¼rden.
11 Am 24.Â OktoberÂ 2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des Revisionswerbers vom 19.Â OktoberÂ 2018 ein, mit welchem er den Antrag auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 zurÃ¼ckzog.
12 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde zurÃ¼ck. Es sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 13 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels setze voraus, dass der Rechtsmittelwerber einen Grund dafÃ¼r habe, die angefochtene Entscheidung zu bekÃ¤mpfen. Dies sei dann nicht der Fall, wenn bei antragsbedÃ¼rftigen Verwaltungsakten dem Parteiantrag ohnehin vollinhaltlich entsprochen worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe auch bereits in einer Angelegenheit betreffend einer antragsgemÃ¤ÃŸen Ruhestandsversetzung festgehalten, dass ein Revisionswerber seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â DVG iVm Â§Â 13 Abs.Â 7Â AVG bis zur Erlassung eines Bescheides zurÃ¼ckziehen kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 15.11.2007, 2006/12/0193). Weiters wurde angemerkt, dass die unzulÃ¤ssige Beschwerde nicht den Eintritt der Rechtskraft des gegenstÃ¤ndlichen Bescheides behindere.
14 In der gegen diesen Beschluss gerichteten auÃŸerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausfÃ¼hrlich dargestellt, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers seinem "Antrag auf Ruhestandsversetzung nach Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 in unionsrechtlich korrigierter Fassung" der Vorrang einzurÃ¤umen und darÃ¼ber vor einer Entscheidung Ã¼ber den spÃ¤ter gestellten Antrag auf Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 zu entscheiden gewesen wÃ¤re. Weiters wird der Standpunkt vertreten, dass die ErklÃ¤rung seines rechtsfreundlichen Vertreters in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018, wonach er die schnellstmÃ¶gliche Ruhestandsversetzung ohne AbschlÃ¤ge anstrebe, dazu hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen, dass die BehÃ¶rden nicht mehr hÃ¤tten annehmen kÃ¶nnen, sein Antrag auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 sei noch aufrecht. Eventualiter hÃ¤tte die BehÃ¶rde jedenfalls nicht von einer eindeutigen Aufrechterhaltung des Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 ausgehen dÃ¼rfen, woraus ihr die Verpflichtung erwachsen sei, eine klarstellende ErÃ¶rterung mit dem Revisionswerber vorzunehmen. HÃ¤tte eine ErÃ¶rterung stattgefunden, so hÃ¤tte er selbstverstÃ¤ndlich deponiert, dass er den Antrag auf Ruhestandsversetzung nach Â§Â 14Â BDGÂ 1979 nicht aufrecht erhalte -Â und zwar zumindest nicht als gleichwertige Alternative zum Antrag im Sinne des Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979Â -, sondern hÃ¶chstens fÃ¼r den Fall, dass diese gÃ¼nstigere Pensionierung fÃ¼r ihn absolut unerreichbar werden sollte.
16 Die Revision ist unzulÃ¤ssig.
17 Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision der Standpunkt vertreten wird, es hÃ¤tte zunÃ¤chst Ã¼ber den "Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979" entschieden werden mÃ¼ssen, wurde der Revisionswerber nicht in Rechten verletzt. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag zu RaÂ 2018/12/0064 ausgesprochen hat, fÃ¼hrt eine schriftliche ErklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes. FÃ¼r die Frage, ob eine derartige ErklÃ¤rung des Revisionswerbers seine Versetzung in den Ruhestand herbeigefÃ¼hrt hat oder nicht, ist ausschlieÃŸlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der ErklÃ¤rung genannten Ruhestandsversetzungstermines maÃŸgeblich. Eines konstitutiven Bescheides der DienstbehÃ¶rde bedurfte es fÃ¼r den Eintritt dieser Rechtsfolge nicht. Sollte der Revisionswerber bereits vor der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand durch ErklÃ¤rung in den Ruhestand getreten gewesen sein, so wÃ¤re der Bescheid auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 ins Leere gegangen (vgl.Â den bereits zitierten Beschluss vom heutigen Tag, mwN).
18 Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebracht wird, der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 sei im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund der ErklÃ¤rung des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers in der vor dem Bundesverwaltungsgericht am 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 durchgefÃ¼hrten Verhandlung nicht mehr aufrecht gewesen, verstÃ¶ÃŸt dieses Vorbringen gegen das Neuerungsverbot, sodass schon deshalb damit eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt wird. Im Ãœbrigen wird festgehalten, dass das dortige Vorbringen nach seinem objektiven ErklÃ¤rungswert nicht als (eindeutige) AntragszurÃ¼ckziehung auszulegen ist. 19 Soweit eine ErÃ¶rterungspflicht der DienstbehÃ¶rde vor Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 geltend gemacht wird, wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass dieser Antrag hÃ¶chstens fÃ¼r den Fall, dass diese gÃ¼nstigere Pensionierung fÃ¼r den Revisionswerber absolut unerreichbar werden sollte, aufrechterhalten worden wÃ¤re. Dem ist aber -Â wie bereits oben ausgefÃ¼hrtÂ - bereits durch die Rechtslage entsprochen, wonach eine wirksam abgegebene ErklÃ¤rung auf Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
20 Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. JÃ¤nner 2020