Document Number: JJT_20191218_OGH0002_0050OB00185_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127074
Case Number: 5Ob185/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576627200000
Word Count: 1336

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen U*, geboren am *Â 2011, wohnhaft bei ihrem Vater Dkfm.Â C*, vertreten durch Dr.Â Helene Klaar, Dr.Â Norbert Marschall RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Obsorge und Kontaktrechts, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter J*, vertreten durch die Neulinger Mitrofanova ÄŒeoviÄ‡ RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â September 2019, GZÂ 44Â RÂ 249/19x-173, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Eltern der MinderjÃ¤hrigen wurde am 10.Â 12.Â 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Elternteile den Fortbestand der gemeinsamen Obsorge mit hauptsÃ¤chlichem Aufenthalt des im JahrÂ 2011 geborenen Kindes bei der Mutter und ein nÃ¤her geregeltes Kontaktrecht des Vaters.
Ãœber dessen Antrag Ã¼bertrug das Erstgericht dem Vater mit Beschluss vom 20.Â 4.Â 2017 vorlÃ¤ufig die alleinige Obsorge Ã¼ber die MinderjÃ¤hrige. Der Mutter rÃ¤umte das Erstgericht in der Folge jeweils nÃ¤her geregelte Kontaktrechte, zuletzt eines alle 14Â Tage von Freitag bis Mittwoch ein.
Mit Beschluss vom 11.Â 4.Â 2019 Ã¼bertrug das Erstgericht die Obsorge Ã¼ber die MinderjÃ¤hrige endgÃ¼ltig dem Vater alleine (PunktÂ 1.). Der Mutter rÃ¤umte es ein Kontaktrecht alle 14Â Tage von Freitag bis Donnerstag ein (PunktÂ 2.).
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter teilweise als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (keine Beschwer hinsichtlich PunktÂ 2.) und gab ihm im Ãœbrigen nicht Folge. Dem Rekurs des Vaters gegen PunktÂ 2. der Entscheidung des Erstgerichts gab das Rekursgericht hingegen Folge und wies den Antrag der Mutter auf Ausdehnung des Kontaktrechts ab.
Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Das gilt auch fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses mangels Beschwer (RIS-Justiz RS0120974; RS0120565 [T4]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zeigt der Revisionsrekurs der Mutter nicht auf.
1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 SatzÂ 3 AuÃŸStrG).
2.1.Â Ist die Obsorge endgÃ¼ltig geregelt, so kann nach Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die VerhÃ¤ltnisse maÃŸgeblich geÃ¤ndert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB gilt sowohl fÃ¼r FÃ¤lle, in denen die Regelung der Obsorge durch Gerichtsbeschluss als auch fÃ¼r solche, in denen sie mit einer Vereinbarung vor Gericht erfolgte (7Â ObÂ 77/19b mwN; RS0128809 [T3]).
2.2.Â Die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt zwar anders als eine SicherungsverfÃ¼gung nach Â§Â 181 ABGB keine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls voraus. Die Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berÃ¼cksichtigende Postulat der ErziehungskontinuitÃ¤t in den Hintergrund tritt (RS0132056; RS0127207 [T4]; RS0128809 [T5]).
2.3.Â Diese Beurteilung kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgen und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG, es sei denn, es wurde dabei auf das Kindeswohl nicht ausreichend Bedacht genommen (RS0115719). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revisionsrekurswerberin hier nicht auf. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Diagnose des Diabetes mellitus und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Leben und den Alltag des Kindes, aber auch beider Elternteile, die mittlerweile erfolgte Einschulung, die Geburt eines Halbbruders, der fortwÃ¤hrende Konflikt auf Elternebene mit Auswirkungen auf das Kind im Sinn eines LoyalitÃ¤tskonflikts und der aufgrund einer einstweiligen VerfÃ¼gung erfolgte Wechsel des Hauptaufenthaltsorts so gewichtige VerÃ¤nderungen seien, dass sie eine Neubewertung der Obsorge erforderten, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Insbesondere liegen die auch in diesem Zusammenhang behaupteten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel im Hinblick auf den ausdrÃ¼cklich festgestellten und/oder nach der Aktenlage unstrittigen Sachverhalt nicht vor.
3.1.Â Seit dem KindNamRÃ„GÂ 2013 soll die Obsorge beider Elternteile zwar (eher) der Regelfall sein (RS0128811). Eine sinnvolle AusÃ¼bung der Obsorge beider Eltern setzt allerdings ein gewisses MindestmaÃŸ an Kooperations- und KommunikationsfÃ¤higkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen (RS0128812). Es ist notwendig, dass Erziehungs- und BetreuungsmaÃŸnahmen besprochen werden, die BedÃ¼rfnisse und WÃ¼nsche des Kindes mÃ¶glichst Ã¼bereinstimmend beurteilt werden und sich die darauf beziehenden Entscheidungen der Elternteile nicht regelmÃ¤ÃŸig widersprechen (7Â ObÂ 9/19b mwN). Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende GesprÃ¤chsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RS0128812). Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E-Mail fÃ¼r eine sinnvolle AusÃ¼bung einer beiderseitigen Obsorge nicht genÃ¼ge, besteht dabei freilich nicht. Vielmehr kommt es fÃ¼r eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an und nicht auf die Art der NachrichtenÃ¼bermittlung (RS0128812 [T17, T21, T22]).
3.2.Â Die nach diesen GrundsÃ¤tzen vorzunehmende Beurteilung, ob eine entsprechende GesprÃ¤chsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgen und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0128812 [T5, T15, T19]; vgl RS0115719). Eine ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf. Das Erstgericht stellte fest, dass die Beziehung zwischen den Eltern sehr konfliktreich ist. Der Austausch Ã¼ber AlltÃ¤gliches funktioniert (nur) zeitweise und jener Ã¼ber die Vorgehensweise im Hinblick auf das Diabetes-Management (nur), sofern es sich um eine potentiell lebensbedrohliche Situation handelt und die Mutter die Hilfe des Vaters benÃ¶tigt. Sonst ist die seit Jahren nahezu ausschlieÃŸlich Ã¼ber WhatsApp erfolgende Kommunikation sehr konfliktbehaftet und laufend von VorwÃ¼rfen unterwandert. Mehrere Mediationen wurden nach wenigen Terminen abgebrochen. Im Moment ist das Konfliktniveau so hoch, dass eine Mediation nicht mÃ¶glich ist. Trotz des BemÃ¼hens des Vaters, eine sachliche Kommunikationsbasis herzustellen, reagiert die Mutter bei Uneinigkeit und jeglicher Art von Konflikten emotional und sehr impulsiv. Sie gerÃ¤t relativ rasch in eine Situation der Ãœberforderung, wenn es zu Problemen kommt. Sie sieht kaum einen eigenen Anteil am Konflikt und versucht ihren eigenen Standpunkt durch Drohungen und Abwertungen ihres GegenÃ¼bers durchzusetzen. Damit schÃ¼rt sie Konflikte und zerstÃ¶rt nachhaltig Beziehungen, nicht nur zum Vater, sondern auch zu fÃ¼r die MinderjÃ¤hrige wichtigen Institutionen. Die Kommunikation zwischen den Eltern wird sich in naher Zukunft auch nicht verbessern. Diese Feststellungen untermauerte das Erstgericht mit zahlreichen Beispielen. Dass das Rekursgericht auf Grundlage dieser Feststellungen und den aktenkundigen gerichtlichen Auseinandersetzungen um einzelne ObsorgemaÃŸnahmen das fÃ¼r die sinnvolle AusÃ¼bung der gemeinsamen Obsorge erforderliche MindestmaÃŸ an aktueller oder zukÃ¼nftiger Kooperations- und KommunikationsfÃ¤higkeit verneinte, bedarf keiner Korrektur. Insbesondere ist naheliegend, dass das partielle Funktionieren der Kommunikation und Kooperation in Bezug auf das Diabetes-Management hier auf den Sachzwang, den drohenden Gesundheitsgefahren fÃ¼r das Kind zu begegnen, zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist und daraus daher bei lebensnaher Betrachtung nicht auf die MÃ¶glichkeit einer entsprechenden Kooperation und Kommunikation in anderen, nicht lebensbedrohlichen Angelegenheiten der Obsorge geschlossen werden kann. Angesichts des bisherigen Elternverhaltens hÃ¤tte vielmehr auch die Anordnung von MaÃŸnahmen iSd Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG zur Verbesserung der GesprÃ¤chssituation und Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis keine ausreichende Aussicht auf Erfolg (vgl RS0132054; RS0128812 [T20]). Nach den Feststellungen des Erstgerichts ist es entgegen der Behauptung der Mutter auch nicht der die Alleinobsorge anstrebende Vater, der die Kooperation und Kommunikation schuldhaft verweigert oder erschwert (vgl RS0128812 [T11]).
3.3.Â Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin reichen die vom Erstgericht zusÃ¤tzlich zu dem im Verfahren vor dem Erstgericht unstrittigen Sachverhalt getroffenen Feststellungen nicht nur zur abschlieÃŸenden Beurteilung der Frage der (fehlenden) Kooperations- und KommunikationsfÃ¤higkeit der Elternteile aus; diese ermÃ¶glichen auch die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge Ã¼bertragen werden soll. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Obsorge durch den Vater hier dem Wohl des Kindes entspricht, bewegt sich auf Basis dieses feststehenden Sachverhalts im Rahmen des bei der Regelung der Obsorge bestehenden Beurteilungsspielraums.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber das Kontaktrecht ist eine Ermessensentscheidung, fÃ¼r die das Wohl des Kindes ausschlaggebend ist (RS0087024). Sie hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, weshalb ihr grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zukommt, sofern nicht leitende GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0087024 [T6, T9]). Dass dies der Fall wÃ¤re, vermag die Revisionsrekurswerberin nicht aufzuzeigen.
5.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs daher unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.