Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00094_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00094.20T.0806.000
Case Number: 2Ob94/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 567

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â A. Michael Dallinger, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagten Parteien 1.Â C***** P*****, und 2.Â H***** Versicherungen AG, *****, beide vertreten durch Dr.Â Thomas Loidl, Rechtsanwalt in Linz, wegen zuletzt 36.856,57Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9.Â AprilÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 45/20p-38, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wels vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 8Â CgÂ 66/18d-34, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.465,55Â EUR (darin 244,26Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin wurde als FuÃŸgÃ¤ngerin beim Ãœberqueren einer StraÃŸe von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW erfasst, als sie die andere StraÃŸenseite schon fast erreicht hatte. Sie erlitt schwere Verletzungen.
[2] Das Berufungsgericht sprach der KlÃ¤gerin den begehrten Schadenersatz teilweise zu und stellte â€“ ausgehend vom Alleinverschulden des Erstbeklagten â€“ die Haftung der beklagten Parteien fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige SchÃ¤den fest. Es lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil jÃ¼ngere Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der Grundsatz, dass eine geringfÃ¼gige ErmÃ¤ÃŸigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten sei, auf das Verhalten eines die Fahrbahn sorglos Ã¼berquerenden FuÃŸgÃ¤ngers anzuwenden sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Revision der beklagten Parteien ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[4] 1.Â Der Fachsenat hat jÃ¼ngst in der Entscheidung 2Â ObÂ 193/19zÂ =Â RS0133165 an der bisherigen Rechtsprechung (2Â ObÂ 24/02x; 2Â ObÂ 50/94; RS0027377) festgehalten, wonach der Grundsatz, dass eine geringfÃ¼gige Verminderung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 19 AbsÂ 7 StVO vorliegt, auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn Ã¼berquerenden FuÃŸgÃ¤ngers anzuwenden ist und von einer Behinderung iSd Â§Â 76 AbsÂ 5 StVO daher noch nicht gesprochen werden kann, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfÃ¼gige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann (2Â ObÂ 24/02x; 2Â ObÂ 70/95; 8Â ObÂ 206/81 ZVRÂ 1982/259). Dieser Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit dem dem Ãœberqueren vorangehenden Betreten der Fahrbahn (Â§Â 76 AbsÂ 4 litÂ b StVO). Eine geringfÃ¼gige Verminderung der Geschwindigkeit liegt etwa dann vor, wenn der Kraftfahrer durch bloÃŸes Gaswegnehmen eine Kollision hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen (2Â ObÂ 70/95).
[5] 2.Â Mit dem bloÃŸen Hinweis auf die â€žVerkehrsentwicklung der letzten Jahre in Anbetracht der Sensibilisierung in Verkehrssachen auch von FuÃŸgÃ¤ngernâ€œ zeigen die Revisionswerber keine Argumente auf, die Anlass fÃ¼r ein Abgehen von dieser gefestigten Rechtsprechung geben.
[6] 3.Â Die beklagten Parteien wenden sich nicht gegen die Interpretation der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht dahin, dass der Unfall schon durch Gaswegnehmen des Erstbeklagten fÃ¼r ein bis zwei Sekunden vermieden worden wÃ¤re. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine Behinderung des Erstbeklagten durch die KlÃ¤gerin im Sinne der genannten Gesetzesstellen habe nicht vorgelegen, hÃ¤lt sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
[7] 4.Â Da es somit der LÃ¶sung von Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
[8] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.