Document Number: JWT_2020150099_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150099.L00
Case Number: Ra 2020/15/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1088

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Beim Revisionswerber, einem KFZ-HÃ¤ndler, der in den Streitjahren von einem KFZ-HÃ¤ndler mit Sitz in Deutschland Gebrauchtfahrzeuge angekauft und diese Fahrzeuge unter Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung (Â§Â 24 UStGÂ 1994) an Endkunden in Ã–sterreich weiterverkauft hat, fand eine AuÃŸenprÃ¼fung statt. Der PrÃ¼fer stellte u.a.Â fest, dass der Revisionswerber die Differenzbesteuerung zu Unrecht in Anspruch genommen habe.
2Â Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer und erlieÃŸ fÃ¼r die JahreÂ 2011 undÂ 2012 entsprechende Umsatzsteuerbescheide.
3Â Der Revisionswerber brachte gegen die im Anschluss an die AuÃŸenprÃ¼fung ergangenen Umsatzsteuerbescheide Beschwerden ein.
4Â Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung ab und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, der Revisionswerber habe Gebrauchtwagen eines deutschen KFZ-HÃ¤ndlers erworben. Vom PrÃ¼fer sei fÃ¼r einige Fahrzeuge nachgewiesen worden, dass diese als Leasingfahrzeuge verwendet und Ã¼ber ein franzÃ¶sisches Auktionshaus versteigert worden seien. Die Fahrzeuge seien von rumÃ¤nischen Unternehmen -Â als innergemeinschaftliche ErwerbeÂ - ersteigert und Ã¼ber den deutschen KFZ-HÃ¤ndler an den Revisionswerber verkauft worden. Sie hÃ¤tten die Unternehmerkette demnach niemals verlassen, weshalb die Voraussetzungen fÃ¼r eine Differenzbesteuerung fehlten. Der deutsche KFZ-HÃ¤ndler habe zur Verschleierung dieses Umstandes seine Eingangsrechnungen manipuliert und gegenÃ¼ber der deutschen Finanzverwaltung den Ankauf der Fahrzeuge von deutschen Privatpersonen vorgetÃ¤uscht. Dass dies nicht der Wahrheit entsprochen habe, sei den Fahrzeugpapieren zu entnehmen gewesen, in denen als letzte Zulassungsbesitzer die franzÃ¶sischen Leasingunternehmen und nicht deutsche Privatpersonen, ausgewiesen seien. Diese Fahrzeugpapiere seien dem Revisionswerber zur VerfÃ¼gung gestanden.
5Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â in dem eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt worden istÂ - gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge. Es stellte fest, der Revisionswerber habe im Streitzeitraum von einem deutschen KFZ-HÃ¤ndler, der Ã¼ber keine BetriebsstÃ¤tte in Ã–sterreich verfÃ¼ge, Fahrzeuge angekauft und diese in Ã–sterreich unter Anwendung der Differenzbesteuerung weiterverkauft, obwohl den dem Revisionswerber zur VerfÃ¼gung stehenden Fahrzeugpapieren zu entnehmen gewesen sei, â€ždass die angekauften Fahrzeuge aufgrund ihrer Herkunft (bereits im Vorfeld der Umsatzsteuerkette) nicht fÃ¼r eine Differenzbesteuerung geeignet sindâ€œ.
7Â Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung iSd Â§Â 24 UStGÂ 1994 durch den Revisionswerber sei, dass der deutsche KFZ-HÃ¤ndler fÃ¼r die Lieferung der gegenstÃ¤ndlichen Gebrauchtwagen an den Revisionswerber keine Umsatzsteuer geschuldet bzw.Â die Differenzbesteuerung zu Recht in Anspruch genommen habe. Anderes gÃ¤lte nur, wenn der Revisionswerber trotz PrÃ¼fung des Sachverhaltes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht habe erkennen kÃ¶nnen, dass die Voraussetzungen des Â§Â 24 UStGÂ 1994 bei der Lieferung an ihn nicht vorgelegen seien. Diesfalls kÃ¶nne er sich auf den Schutz von Treu und Glauben berufen. Dazu sei zunÃ¤chst festzuhalten, dass die beschwerdegegenstÃ¤ndliche Thematik bereits anlÃ¤sslich einer die JahreÂ 2006 bisÂ 2009 umfassenden AuÃŸenprÃ¼fung (Vor-BP) angesprochen worden sei. Schon damals habe der Revisionswerber Fahrzeuge des deutschen KFZ-HÃ¤ndlers unter Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung weiterverkauft, ohne fÃ¼r die dafÃ¼r erforderlichen Nachweise zu sorgen. Auch im Rahmen dieser PrÃ¼fung sei festgestellt worden, dass es sich bei den Fahrzeugen, die der Revisionswerber erworben habe, fast ausschlieÃŸlich um franzÃ¶sische Leasingfahrzeuge gehandelt habe. Die Verbringung der Fahrzeuge aus Frankreich und der Umstand, dass die fÃ¼r eine Differenzbesteuerung erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden mÃ¼ssten, seien dem Revisionswerber daher seit lÃ¤ngerem bekannt. Der PrÃ¼fer habe bei der die JahreÂ 2010 bisÂ 2012 umfassenden AuÃŸenprÃ¼fung festgestellt, dass die von ihm aufgedeckten UmstÃ¤nde den Lieferpapieren hÃ¤tten entnommen werden kÃ¶nnen. Dem habe der Revisionswerber im Vorlageantrag nicht widersprochen.
8Â ErgÃ¤nzend wies das Bundesfinanzgericht darauf hin, dass der unabhÃ¤ngige Finanzsenat, das Bundesfinanzgericht und die deutschen Finanzgerichte (u.a.Â das Finanzgericht Saarland) davon ausgingen, dass der Handel bei bestimmten Branchen -Â zu denen auch der KFZ-Handel zÃ¤hleÂ - sehr hÃ¤ufig in Karussellkonstruktionen oder durch betrÃ¼gerische Vorlieferanten abgewickelt werde, weshalb in diesen Bereichen eine erhÃ¶hte Sorgfaltsverpflichtung des ordentlichen Kaufmanns bestehe, zu der auch die Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere gehÃ¶re. â€žEs ist aber nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der [Revisionswerber] die Fahrzeugpapiere und damit die Historie der gekauften Fahrzeuge gekannt hat und dementsprechend hÃ¤tte reagieren mÃ¼ssen.â€œ Die BestÃ¤tigung der Differenzbesteuerung auf den Rechnungen des deutschen KFZ-HÃ¤ndlers, die im Ãœbrigen vom Revisionswerber selbst angebracht worden sei, genÃ¼ge in jedem Fall nicht, um die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht auszugleichen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Die Revision fÃ¼hrt zu deren ZulÃ¤ssigkeit aus, im vorliegenden Fall habe der Revisionswerber die BestÃ¤tigung der Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung selbst auf die Rechnung geschrieben und diese im Anschluss an den deutschen GeschÃ¤ftspartner Ã¼bermittelt. Dies sei widerspruchslos zur Kenntnis genommen worden. Weil diese Praxis in Absprache mit dem GeschÃ¤ftspartner geschehen sei, sei davon auszugehen, dass durch die widerspruchslose Annahme der Ã¼bermittelten KaufvertrÃ¤ge durch den GeschÃ¤ftspartner in Deutschland das Vertrauen des Revisionswerbers in die Richtigkeit der Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung gestÃ¤rkt worden sei. Es stelle sich daher die â€žvon erheblicher praktischer Bedeutung getragene Frage, ob die bloÃŸe Erkennbarkeit, wie vom Bundesfinanzgericht angenommen, aufgrund der verschiedenen vorliegenden Urkunden hinsichtlich der Fahrzeuge mÃ¶glicherweise den guten Glauben des Revisionswerbers zu zerstÃ¶ren vermochteâ€œ.
14Â Dieses Vorbringen ist schon deswegen nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, weil es an dem vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhalt, der im Rahmen des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens nicht bekÃ¤mpft wird, vorbeigeht. Das Bundesfinanzgericht ging im angefochtenen Erkenntnis davon aus, â€ždass der [Revisionswerber] die Fahrzeugpapiere und damit die Historie der gekauften Fahrzeuge gekannt hat und dementsprechend hÃ¤tte reagieren mÃ¼ssenâ€œ. Abgesehen davon kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein KFZ-HÃ¤ndler nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Differenzbesteuerung vertrauen kann, wenn deren Nichtvorliegen bereits anhand der in seiner Gewahrsame befindlichen Fahrzeugpapiere erkennbar ist. Der im angefochtenen Erkenntnis angesprochenen erhÃ¶hten Sorgfaltspflicht bedarf es in einem solchen Fall nicht.
15Â Soweit die Revision -Â unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von VerfahrensvorschriftenÂ - rÃ¼gt, das Bundesfinanzgericht habe es in seinem Erkenntnis unterlassen, Feststellungen zu der Vollmacht des deutschen KFZ-HÃ¤ndlers â€žhinsichtlich KaufvertrÃ¤ge des Revisionswerbers zu treffenâ€œ, genÃ¼gt es darauf zu verweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2016/15/0051). Die Revision zeigt die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht auf.
16Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020