Document Number: JWT_2020140411_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140411.L00
Case Number: Ra 2020/14/0411
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 922

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶riger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 3.Â JuniÂ 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.Â SeptemberÂ 2009 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. In der BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Onkel des Revisionswerbers und sein Cousin aktive tschetschenische WiderstandskÃ¤mpfer seien. Der Revisionswerber sei bei einem geplanten Gefangenenaustausch russischer Soldaten beteiligt gewesen. â€žIn Gesamtschau mit einer erhÃ¶hten GefÃ¤hrdung im Zusammenhang mit der beruflichen TÃ¤tigkeitâ€œ unter der Maschadov-Administration liege eine aktuell asylrelevante Verfolgungsgefahr wegen unterstellter russlandfeindlicher politischer Gesinnung vor.
3Â Mit Bescheid vom 13.Â AugustÂ 2019 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) der Status des Asylberechtigten aberkannt werde, stellte fest, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. WeitersÂ legte die BehÃ¶rde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erlieÃŸ gegen den Revisionswerber ein auf zehnÂ Jahre befristetes Einreiseverbot.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Die Aberkennung begrÃ¼ndete es im Wesentlichen damit, dass dem Revisionswerber aufgrund geÃ¤nderter UmstÃ¤nde im Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung mehr drohe und kein reales Risiko einer Verletzung von Art.Â 2 und Art.Â 3Â EMRK bestehe. Die RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat sei dem Revisionswerber -Â unter BerÃ¼cksichtigung der festgestellten Lage im HeimatlandÂ - auch zumutbar. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwiege trotz des mehr als 17-jÃ¤hrigen Aufenthalts im Inland seine Interessen am Verbleib im Inland, weil der (aktuell in Strafhaft angehaltene) Revisionswerber elf rechtskrÃ¤ftige strafgerichtliche Verurteilungen aufweise, die auf derselben schÃ¤dlichen Neigung beruhten. Das Einreiseverbot grÃ¼ndete es auf Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 1 FremdenpolizeigesetzÂ 2005.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, der Revisionswerber habe von Anfang an und unter Vorlage aller notwendigen Beweismittel, wie Dokumente, die Bedrohung aufgrund des familiÃ¤ren NaheverhÃ¤ltnisses zu den hochrangigen tschetschenischen WiderstandskÃ¤mpfern und die UnfÃ¤higkeit der russischen BehÃ¶rden, hinreichenden Schutz zu gewÃ¤hrleisten, dokumentiert und bestÃ¤tigt. Eine Bedrohung sei nach wie vor gegeben und das diesbezÃ¼gliche Vorbringen sei nachvollziehbar. Ein aktueller LÃ¤nderbericht Ã¼ber schwere Menschenrechtsverletzungen sei unberÃ¼cksichtigt geblieben. Das BVwG habe den hohen Grad der Integration des Revisionswerbers unzureichend gewÃ¼rdigt, weshalb ein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen wÃ¤re. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber ein enges soziales Netzwerk, ein aufrechtes sowie intaktes Familienleben, das Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum bestehe, und sei um seine weitere Integration bemÃ¼ht.
9Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/14/0487, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine solche -Â vom VerwaltungsgerichtshofÂ - aufzugreifende Unvertretbarkeit aufzuzeigen. Das BVwG hat sich sowohl mit den individuellen FluchtgrÃ¼nden, die ursprÃ¼nglich zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gefÃ¼hrt hatten, als auch mit den geÃ¤nderten UmstÃ¤nden im Heimatland des Revisionswerbers sowie dessen persÃ¶nlicher Situation auseinandergesetzt und kam gestÃ¼tzt auf aktuelle LÃ¤nderberichte nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung in seinem Herkunftsstaat nicht mehr drohe. Diesen ErwÃ¤gungen setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
10Â Insofern die Revision die NichtberÃ¼cksichtigung eines Berichts rÃ¼gt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0302, mwN). Mit dem bloÃŸ pauschalen Hinweis auf einen Bericht, den das BVwG zu berÃ¼cksichtigen gehabt hÃ¤tte,Â legt die Revision die Relevanz des Verfahrensfehlers nicht dar.
11Â Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2020, RaÂ 2020/14/0168, 0215 bis 0218, mwN).
12Â Das BVwG berÃ¼cksichtigte in seiner InteressenabwÃ¤gung die lange Aufenthaltsdauer sowie sÃ¤mtliche IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund seiner zahlreichen strafbaren Handlungen, die zu mehrfachen rechtskrÃ¤ftigen strafgerichtlichen Verurteilungen gefÃ¼hrt haben, die Ã¶ffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme Ã¼berwÃ¶gen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020