Document Number: JWT_2020050120_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050120.L01
Case Number: Ra 2020/05/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 245

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt:
5Â Das Verwaltungsgericht hat fÃ¼r seine, in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden bekÃ¤mpfte Rechtsmeinung, dass auch Betriebserweiterungen dann zulÃ¤ssig sind, wenn durch den durch die baulichen MaÃŸnahmen geÃ¤nderten gesamten Betrieb die durch die OÃ–Â Grenzwertverordnung festgelegten Grenzwerte fÃ¼r Emissionen und Immissionen fÃ¼r die einzelnen Widmungskategorien nicht Ã¼berschritten werden, Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen gefÃ¼hrt (VwGHÂ 28.10.1997, 97/05/0146). In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dieser vom Verwaltungsgericht fÃ¼r seine Auffassung herangezogene Judikatur. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0247).
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020