Document Number: JWT_2020190280_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190280.L00
Case Number: Ra 2020/19/0280
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 468

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vom 9.Â JuniÂ 2020 ab (SpruchpunkteÂ I.Â und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.), und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 4Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VII.).
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3Â Mit dem angefochtenen (Teil-)Erkenntnis vom 23.Â JuliÂ 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, insoweit sie sich gegen SpruchpunktÂ VII. des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl richtete, statt und hob -Â in diesem UmfangÂ - den Bescheid ersatzlos auf, erkannte der Beschwerde des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung zu und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses (Teil-)Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, welche dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.Â JuliÂ 2020 vorgelegt wurde.
5Â Mit aktenkundigem Erkenntnis vom 31.Â JuliÂ 2020, I422Â 2233185-1/7E, entschied das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde des Mitbeteiligten auch gegen die Ã¼brigen AussprÃ¼che des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl.
6Â Mit Schreiben vom 3.Â AugustÂ 2020 teilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im Hinblick auf dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mit, im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsverfahren auf eine AnhÃ¶rung zur Frage einer Klaglosstellung zu verzichten.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist diese Bestimmung nicht auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. Dies gilt auch fÃ¼r eine Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2018, RoÂ 2018/14/0009, mwN).
9Â Infolge der rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, fÃ¼r das die revisionswerbende BehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung hintanhalten mÃ¶chte, ist nicht ersichtlich, weshalb eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber das hier angefochtene (Teil-)Erkenntnis, mit dem der Ausspruch Ã¼ber die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung aufgehoben wurde, fÃ¼r die BehÃ¶rde noch einen objektiven Nutzen hÃ¤tte oder es sonst einen Unterschied machen wÃ¼rde, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Zu einer rein abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht berufen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ RoÂ 2018/14/0009; weiters VwGHÂ 12.4.2019, RoÂ 2018/18/0007).
10Â Auf Grund des Wegfalls des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof war die vorliegende Revision in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 30.Â NovemberÂ 2020