Document Number: JWT_2020030071_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030071.L00
Case Number: Ra 2020/03/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 487

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3 iVmÂ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber habe in zweiÂ FÃ¤llen seine Pistole nicht ausreichend verwahrt. Er habe sie nÃ¤mlich bloÃŸ in einer Schublade in seiner Wohnung aufbewahrt, sodass Dritte -Â u.a.Â seine LebensgefÃ¤hrtinÂ - Zugang dazu gehabt hÃ¤tten, und er habe bei einem weiteren Vorfall unbefugt (weil nicht im Besitz eines Waffenpasses) die Waffe in seinem Auto im Seitenfach der FahrertÃ¼r gefÃ¼hrt. Aufgrund dessen sei die VerlÃ¤sslichkeit des Revisionswerbers iSdÂ Â§Â 8Â Abs.Â 1Â WaffG zu verneinen.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst geltend, es fehle Judikatur dazu, unter welchen UmstÃ¤nden Waffen aus der Verwahrung genommen werden dÃ¼rften und ob der Waffenbesitzer mit rechtswidrigen Eingriffen Dritter rechnen mÃ¼sse.
8Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
9Â Hinsichtlich der fÃ¼r die Beurteilung der waffenrechtlichen VerlÃ¤sslichkeit maÃŸgebenden Rechtslage wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVm Abs.Â 9Â VwGG auf VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/03/0115, und VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/03/0094, verwiesen. Hervorzuheben ist, dass die sichere Verwahrung einer Schusswaffe u.a.Â verlangt, sie in zumutbarer Weise vor unberechtigtem ZugriffÂ zu schÃ¼tzen, was regelmÃ¤ÃŸig ein versperrtes Verwahren (auch) gegenÃ¼ber einer im selben Haushalt lebenden Person erfordert.
10Â Entgegen dem Revisionsvorbringen ist durch die Judikatur auch klargestellt, dassder Waffenbesitzer auch mit rechtswidrigen Eingriffen Dritter rechnen muss. Im Ãœbrigen verlangt schon Â§Â 3 Abs.Â 1 der 2.Â WaffV den Schutz einer Schusswaffe vor â€žunberechtigtemâ€œ Zugriff.
11Â Nur ergÃ¤nzend ist auf VwGHÂ 6.11.1997, 97/20/0122, und VwGHÂ 20.6.1990, 90/01/0060, zu verweisen, wonach auch unberechtigtes FÃ¼hren von Schusswaffen einen Sachverhalt darstellt, auf dessen Grundlage dem Betroffenen die waffenrechtliche VerlÃ¤sslichkeit abgesprochen werden kann.
12Â Wenn das Verwaltungsgericht auf der von ihm festgestellten Sachverhaltsgrundlage die VerlÃ¤sslichkeit des Revisionswerbers verneint und demgemÃ¤ÃŸ die Waffenbesitzkarte entzogen hat, wurden von ihm die sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofsergebenden Leitlinien nicht Ã¼berschritten.
13Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JuliÂ 2020