Document Number: JJT_20200819_OLG0009_03300R00067_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00067.20W.0819.000
Case Number: 33R67/20w
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1597795200000
Word Count: 1121

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke â€žGood Lifeâ€œ Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 2.6.2020, AMÂ 22070/2019-3, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortmarke â€žGood Lifeâ€œ in diesen Warenklassen und mit diesem Schutzumfang:
19Â Jalousien, nicht aus Metall; TÃ¼ren, Tore, Fenster und Fensterabdeckungen, nicht aus Metall; Baumaterialien und Bauelemente, nicht aus Metall.
20Â AufhÃ¤ngevorrichtungen fÃ¼r VorhÃ¤nge; AufhÃ¤ngungen fÃ¼r VorhÃ¤nge; Haltestangen fÃ¼r VorhÃ¤nge; Vorhangringe; Vorhangrollen aus Kunststoff; Vorhangschienen; Vorhangstangen; Stangen fÃ¼r Stores; Ausziehbare Schienen aus Kunststoff fÃ¼r TÃ¼llgardinen; Schienen fÃ¼r DeckenaufhÃ¤ngungen, nicht aus Metall; BeschlÃ¤ge fÃ¼r Gardinenstangen; Gardinenhaken; Gardinenhalter zum Raffen von Gardinen; Gardinenringe; Gardinenrollen; Gardinenstangen; ZubehÃ¶rteile fÃ¼r Gardinenstangen; Jalousien Rollos fÃ¼r Fenster; Rollos; Rollos zur Verwendung in InnenrÃ¤umen; Haken fÃ¼r Kleiderstangen; Halter zur Sicherung von Fensterverkleidungen; Dekorative Fensterornamente; Tische; HÃ¤ngeregale zur Lagerung MÃ¶bel; SaugnÃ¤pfe Befestigungsmittel; Verdeckte Befestigungsvorrichtungen, nicht aus Metall; Gardinenleisten; AufhÃ¤ngevorrichtungen fÃ¼r Gardinen; VorhÃ¤ngeschienen; Jalousien [Rollos] fÃ¼r Fenster; MÃ¶bel und EinrichtungsgegenstÃ¤nde.
24Â Fensterabdeckungen VorhÃ¤nge aus textilem Material; Futterstoffe fÃ¼r VorhÃ¤nge; Gardinen aus Textilien oder aus Kunststoff; Gardinenstoffe; Gardinen und VorhÃ¤nge; VorhÃ¤nge [Gardinen] aus Stoff; Stoffe fÃ¼r Gardinen [VorhÃ¤nge]; Girlanden VorhÃ¤nge; VorhÃ¤nge; VorhÃ¤nge aus Kunststoff; VorhÃ¤nge aus textilem Material; Textilgardinen [VorhÃ¤nge]; VorhÃ¤nge fÃ¼r Duschen; Textile QuerbehÃ¤nge [VorhÃ¤nge]; Textile Kurzwaren TischwÃ¤sche; Tischdecken; TischwÃ¤sche; Wachstuch TischtÃ¼cher; HandtÃ¼cher; Tuch; TÃ¼cher Laken; Vorhangstoffe; Vorhangvolants; Fensterdekorationstextilwaren; Fenstergardinen; Textilien als Fensterbekleidungen; Textilien fÃ¼r Rollos; Textilstoffe als Fensterabdeckungen; Textilstoffe zur Herstellung von Rollos.
Er brachte vor, das Zeichen sei unterscheidungskrÃ¤ftig und jedenfalls nicht (ausschlieÃŸlich) beschreibend. â€žGood Lifeâ€œ sei mit â€žGutes Lebenâ€œ zu Ã¼bersetzen und beschreibe keine Eigenschaften oder Funktionen der angemeldeten Waren. Kein Verbraucher betrachte â€žGood Lifeâ€œ als Hinweis auf die Eigenschaften oder Funktionen der angemeldeten Waren. â€žGood Lifeâ€œ sei ein allgemein â€“Â unabhÃ¤ngig von konkreten Waren oder DienstleistungenÂ â€“ positiv besetzter Begriff. Er sei nicht nÃ¶tig, um Eigenschaften oder Funktionen der angemeldeten Waren fÃ¼r den Verbraucher zu beschreiben; Angebot, Vertrieb und Bewerbung der angemeldeten Waren seien mÃ¶glich, ohne den Begriff â€žGood Lifeâ€œ zu verwenden. Der Begriff werde auch europaweit von MarkenÃ¤mtern als schutzfÃ¤hig betrachtet.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Antrag ab. BegrÃ¼ndend verwies es im Wesentlichen darauf, das Zeichen sei ausschlieÃŸlich beschreibend (Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG). â€žGood Lifeâ€œ kÃ¶nne sich auf den Lebensstil beziehen und spreche insofern ua eine schÃ¶ne Wohnung und eine ebensolche Einrichtung an; die angemeldeten Waren seien diesem Bereich zuzuordnen. â€žGood Lifeâ€œ kÃ¶nne aber auch mit â€žgute Haltbarkeitâ€œ oder â€žgute Lebensdauerâ€œ Ã¼bersetzt werden; das Zeichen sei insofern nur eine werbliche Anpreisung einer Beschaffenheit der angemeldeten Waren, nÃ¤mlich ihrer langen Lebensdauer.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Antragstellers aus dem erkennbaren Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss abzuÃ¤ndern und die Wortmarke in das Markenregister einzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.Â Die Rechtsabteilung hat schon im Zuge der PrÃ¼fung der Anmeldung mit dem Antragsteller erÃ¶rtert, dass Zeichen, denen keine Unterscheidungskraft zukomme, nicht als Marke registriert werden kÃ¶nnen, und dass das Zeichen â€žGood Lifeâ€œ in Bezug auf die Waren, die mit ihm gekennzeichnet werden sollen, nicht geeignet sei, gleichartige Waren und/oder Dienstleistungen nach deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu unterscheiden (ASÂ 5).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nÃ¤mlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (RS0132933; RS0118396 [T7]). OriginÃ¤r unterscheidungskrÃ¤ftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; RS0118396). Ob ein Zeichen unterscheidungskrÃ¤ftig ist, ist anhand seines Gesamteindrucks zu beurteilen (RS0066749; Koppensteiner, Markenrecht4 82), und zwar fÃ¼r die konkreten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 53Â ff). MaÃŸgeblich ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Inland (RS0079038), idR also der normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher der jeweiligen Waren und Dienstleistungen (RS0114366 [T5]; Asperger, aaO RzÂ 64-65; Ingerl/Rohnke, MarkenGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 73; Koppensteiner, aaO 83).
3.Â Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angehÃ¶renden PhantasiewÃ¶rtern (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die beteiligten Verkehrskreise die WÃ¶rter als Phantasiebezeichnungen auffassen (RS0066644). Sind die Bestandteile einer Wortkombination nicht unterscheidungskrÃ¤ftig, ist es die Wortkombination nur dann, wenn ihr Sinngehalt Ã¼ber die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht (EuGH C-265/00, Biomild).
4.Â Fremdsprachige Begriffe sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 224). Ob sie unterscheidungskrÃ¤ftig sind, hÃ¤ngt somit davon ab, ob sie im PrioritÃ¤tszeitpunkt im Inland so weit bekannt waren, dass der inlÃ¤ndische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschlieÃŸenden Sinngehalt erkennen konnte (4Â Ob 7/05s, car care; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; 17Â Ob 21/07y, Anti-Aging-KÃ¼che; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS). Das kann selbst dann zutreffen, wenn die Bezeichnung in der Fremdsprache nicht gebrÃ¤uchlich ist (4Â Ob 277/04w, Powerfood; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; 4Â Ob 38/06a, Shopping City).
5.Â Vor diesem Hintergrund begegnet der angefochtene Beschluss im Ergebnis keinen Bedenken: â€žGood Lifeâ€œ ist der englischen Sprache entnommen und damit von vornherein kein Phantasiewort im engeren Sinn. Die beteiligten Verkehrskreise -Â Ã¶sterreichische VerbraucherÂ - werden â€žGood Lifeâ€œ weit Ã¼berwiegend mit â€žgutes Lebenâ€œ oder allenfalls â€žschÃ¶nes Lebenâ€œ Ã¼bersetzen. Das Rekursgericht teilt die Ansicht der Rechtsabteilung, dass die beteiligten Verkehrskreise mit diesem Begriff, neben anderen UmstÃ¤nden, die Wohnsituation assoziieren werden â€“ ist doch die Wohnung der Mittelpunkt des Privatlebens und spielt als solcher eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung, ob ein Leben als â€žgutâ€œ oder â€žschÃ¶nâ€œ empfunden wird. Ob eine Wohnung aber als â€žschÃ¶nâ€œ angesehen wird, hÃ¤ngt wiederum maÃŸgeblich von ihrer Einrichtung ab, wozu auch die angemeldeten Waren (im Wesentlichen: Fenster- und TÃ¼rabdeckungen samt ZubehÃ¶r) gehÃ¶ren. Die beteiligten Verkehrskreise stellen somit einen Zusammenhang zwischen dem Begriff â€žGood Lifeâ€œ und den von der Anmeldung umfassten Waren her. Dies zieht nicht einmal der Antragsteller in Zweifel; er moniert nur, dass â€žGood Lifeâ€œ keine Eigenschaft der angemeldeten Waren selbst sei (und damit nicht beschreibend iSd Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG). Da aber aufgrund des hergestellten Zusammenhangs zwischen â€žGood Lifeâ€œ und den angemeldeten Waren kein Phantasiewort im weiteren Sinn vorliegt, ist die Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortmarke zu verneinen.
6.Â Die Entscheidung der Rechtsabteilung bedarf somit keiner Korrektur. Ob das angemeldete Zeichen darÃ¼ber hinaus beschreibenden Charakter hat (Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG), sodass die Eintragung in das Markenregister auch deshalb zu verweigern wÃ¤re, muss nicht mehr geklÃ¤rt werden.
7.Â Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt (Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
8.Â Da die Beurteilung der markenrechtlichen Kennzeichnungskraft im Einzelfall keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 Abs 1 AuÃŸStrG aufwirft, war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen.