Document Number: JWT_2019020195_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020195.L00
Case Number: Ra 2019/02/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1008

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Lenkeranfrage der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â NovemberÂ 2016 wurde der Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG mitzuteilen, "wer am 05.11.2016, 16:30Â Uhr Gemeindegebiet Pressbaum auf der Autobahn AÂ 1 nÃ¤chst Strkm.Â 027,240 FahrtrichtungÂ Linz", dieses Kraftfahrzeug gelenkt habe (ersteÂ Lenkeranfrage).
2 In der Folge erging aufgrund der Antwort des Zulassungsbesitzers am 9.Â DezemberÂ 2016 eine Lenkeranfrage an die
Revisionswerberin "als vom ZulassungsbesitzerÂ ... namhaft gemachte
Auskunftsperson" bezÃ¼glich des Lenkens des KFZ am 5.Â NovemberÂ 2016 (zweiteÂ Lenkeranfrage). Diese Lenkeranfrage wurde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht zugestellt. 3 Daraufhin erging an die Revisionswerberin "als Zulassungsbesitzerin" des nÃ¤her genannten KZF eine weitere Lenkeranfrage vom 21.Â DezemberÂ 2016 hinsichtlich des 5.Â NovemberÂ 2016. Diese wurde einem Rechtsanwalt zugestellt, der jedoch im Verfahren nicht bevollmÃ¤chtigt war, sodass keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Zustellung dieser drittenÂ Lenkeranfrage vorliegt. 4 SchlieÃŸlich erging mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â AprilÂ 2017 ein weiteres Mal eine Lenkeranfrage an die Revisionswerberin als Zulassungsbesitzerin, wer das nÃ¤her bezeichnete KFZ am 5.Â NovemberÂ 2016 gelenkt habe (vierteÂ Lenkeranfrage). Diese blieb unbeantwortet.
5 Mit Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, als vom Zulassungsbesitzer benannte Person, welche die Auskunft erteilen kann und die Auskunftspflicht trifft, der BHÂ St.Â PÃ¶lten Ã¼ber deren schriftliche Anfrage vom 7.Â AprilÂ 2017 nicht innerhalb von zweiÂ Wochen nach Zustellung am 11.Â AprilÂ 2017 darÃ¼ber Auskunft erteilt zu haben, wer dieses KFZ am 5.Â NovemberÂ 2017 an einem nÃ¤her genannten Ort gelenkt habe.
6 Mit Straferkenntnis vom 27.Â AugustÂ 2018 wurde Ã¼ber die Revisionswerberin wegen Ãœbertretung des Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe von EURÂ 900,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis in der Schuldfrage als unbegrÃ¼ndet ab; in der Straffrage setzte es die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 800,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 160Â Stunden herab sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG neu fest und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
8 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, die zweite und dritteÂ Lenkeranfrage seien der Revisionswerberin aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb erst die vierteÂ Lenkeranfrage die Auskunftspflicht der Revisionswerberin ausgelÃ¶st habe. Die Revisionswerberin, die unbestritten keinen Lenker bekanntgegeben habe, habe ihre Auskunftspflicht nicht erfÃ¼llt und damit den objektiven Tatbestand der Ãœbertretung zu verantworten; auch die subjektive Tatseite sei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden gegeben. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete in der Folge seine Strafbemessung.
9 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
10 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Auskunftsverlangen der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â AprilÂ 2017 sei gesetzwidrig formuliert gewesen; sie sei nicht die Zulassungsbesitzerin des nÃ¤her bezeichneten Fahrzeuges. Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt:
12 Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG lautet auszugsweise:
"(2)Â Die BehÃ¶rde kann AuskÃ¼nfte darÃ¼ber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten AnhÃ¤nger verwendet hat bzw.Â zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese AuskÃ¼nfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten mÃ¼ssen, hat der Zulassungsbesitzer -Â im Falle von Probe- oder von Ãœberstellungsfahrten der Besitzer der BewilligungÂ - zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht; die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die BehÃ¶rde nicht, diese Angaben zu Ã¼berprÃ¼fen, wenn dies nach den UmstÃ¤nden des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzÃ¼glich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden kÃ¶nnte, sind diese Aufzeichnungen zu fÃ¼hren. (Verfassungsbestimmung) GegenÃ¼ber der Befugnis der BehÃ¶rde, derartige AuskÃ¼nfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurÃ¼ck. (...)" 13 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG, wenn einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zulassungsbesitzer" zur Last gelegt wird, sodass es einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG darstellt, wenn diese Eigenschaft nicht im Spruch des Straferkenntnisses aufscheint (VwGHÂ 9.3.2001, 97/02/0067, mwN).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof darÃ¼ber hinaus bereits ausgesprochen hat, gelten diese Ãœberlegungen auch in einem allfÃ¤lligen Strafverfahren gegen jene Person, welche nach Benennung durch den Zulassungsbesitzer (weil dieser die verlangte Auskunft nicht erteilen kann) die Auskunftspflicht trifft, sodass nicht nur diese Eigenschaft als "Auskunftspflichtiger" im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG im Spruch zum Ausdruck kommen muss, sondern auch Gegenstand einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein hat. In diesem Zusammenhang wurde auch klargestellt, dass die Person des so "Auskunftspflichtigen" mit dem "Zulassungsbesitzer" nicht gleichzusetzen ist (vgl.Â VwGHÂ 27.6.1997, 97/02/0249), zumal sich der Zulassungsbesitzer in einem solchen Fall durch die Benennung jener Person, welche die Auskunft erteilen kann, von der ihn primÃ¤r treffenden Auskunftspflicht befreit hat (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2003, 2002/02/0203).
15 Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt die "unmissverstÃ¤ndliche Deutlichkeit" eines Verlangens nach Auskunft im Sinne des Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 16.12.1998, 98/03/0249; 10.10.2014, RoÂ 2014/02/0114, mwN).
16 Eine nicht dem Gesetz entsprechende Aufforderung lÃ¶st die verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Auskunftsverpflichtung der vom Zulassungsbesitzer als "Auskunftspflichtigen" iS Â§Â 103 Abs.Â 2
2.Â SatzÂ KFG benannten Person nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 27.2.1991, 90/03/0146; 4.9.2018, RaÂ 2018/02/0084).
17 Die Nichtbeantwortung einer rechtswidrigen Lenkeranfrage fÃ¼hrt somit nicht zur Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestand es des Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG.
18 Die Revisionswerberin bringt u.a.Â hinsichtlich des wesentlichen Tatbestandselementes vor, dass die Lenkeranfrage an sie als Zulassungsbesitzerin des nÃ¤her bezeichneten KFZ gerichtet worden und deshalb falsch gewesen sei, weil sie nicht die Zulassungsbesitzerin dieses KFZ sei, weshalb das Auskunftsverlangen rechtswidrig gewesen sei.
19 Damit ist die Revisionswerberin im Recht:
20 Der Zulassungsbesitzer hat nach der ersten Lenkeranfrage
die Revisionswerberin als jene Person bezeichnet, die die Auskunft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG erteilen kann. In der Folge wurde der Revisionswerberin jedoch mit Schreiben vom 7.Â AprilÂ 2017 keine Lenkeranfrage zugestellt, in der sie "als vom
ZulassungsbesitzerÂ ... namhaft gemachte Auskunftsperson" zur
Auskunft aufgefordert wurde; vielmehr wurde sie -Â tatsachenwidrigÂ -
als Zulassungsbesitzerin des KFZ zur Erteilung der Auskunft aufgefordert.
21 Da jedoch die Zustellung der inhaltlich unrichtigen Lenkeranfrage keine verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Auskunftsverpflichtung auslÃ¶sen konnte, erweist sich die dennoch erfolgte Bestrafung als rechtswidrig.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 23 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020