Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00122_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129292
Case Number: 4Ob122/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1358

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* C*, vertreten durch Dr.Â Manfred Dallago, Rechtsanwalt in Kufstein, gegen die beklagte Partei V* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Michael Hohenauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 65.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 12.800Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 223/19d-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war Mieter einer Wohnung in einem Wohnhaus in E*, das die Beklagte am 29.Â OktoberÂ 2018 kaufte und abreiÃŸen wollte. Aus diesem Grund war sie bestrebt, den KlÃ¤ger zur AuflÃ¶sung seines MietverhÃ¤ltnisses zu bewegen. Zu diesem Zweck wurde letztlich vereinbart, dass der KlÃ¤ger seine Mietrechte aufgibt und dafÃ¼r
-Â der Sohn des KlÃ¤gers vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten und dessen LebensgefÃ¤hrtin deren (damals bis 30.Â AprilÂ 2020 vermietete) Eigentumswohnung W08 samt Tiefgaragenabstellplatz auf der Liegenschaft EZÂ * in E* zum Kaufpreis von 310.000Â EUR kauft, wobei die Beklagte einen Beitrag von 65.000Â EUR leistet, und
-Â der KlÃ¤ger vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis 18.Â JÃ¤nnerÂ 2022 eine andere Eigentumswohnung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten und dessen LebensgefÃ¤hrtin zu einem Mietzins von monatlich 990Â EUR einschlieÃŸlich Betriebs- und Nebenkostenakonti anmietet, wobei die Beklagte einen Mietzuschuss von monatlich 400Â EUR leistet.
Die schriftlichen VertrÃ¤ge zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurden am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vor dem vertragserrichtenden Notar unterfertigt. Nach dem Kaufvertrag zur Eigentumswohnung W08 war der KÃ¤ufer unter anderem verpflichtet, einen Teilbetrag von 10.000Â EUR als Anzahlung binnen vier Wochen ab Unterfertigung des Kaufvertrags auf das Treuhandkonto zu Ã¼berweisen. FÃ¼r den Fall des Zahlungsverzugs sollte den VerkÃ¤ufern das Recht zustehen, ohne Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurÃ¼ckzutreten. Weder der KlÃ¤ger noch dessen Sohn waren sich der Bedeutung dieser Bestimmung bewusst. Da die Anzahlung von 10.000Â EUR nicht fristgerecht auf das Treuhandkonto Ã¼berwiesen wurde, erklÃ¤rten die VerkÃ¤ufer den RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, den Betrag von 65.000Â EUR nicht mehr leisten zu mÃ¼ssen. Der KlÃ¤ger war mit der Aufgabe seiner Mietrechte nur unter der Voraussetzung einverstanden, dass die Beklagte sowohl den AblÃ¶sebetrag von 65.000Â EUR als auch den Mietzuschuss von monatlich 400Â EUR leistet. Als KÃ¤ufer der EigentumswohnungÂ W08 sollte nur aus FinanzierungsgrÃ¼nden an Stelle des KlÃ¤gers dessen Sohn auftreten.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 65.000Â EURÂ sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte bis zum 18.Â JÃ¤nnerÂ 2022 den vereinbarten Mietzuschuss von monatlich 400Â EUR zu leisten habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur GÃ¤nze statt. Da der Kaufvertrag Ã¼ber die EigentumswohnungÂ W08 von den VerkÃ¤ufern aufgelÃ¶st worden sei, sei die ursprÃ¼ngliche Vereinbarung zwischen dem KlÃ¤ger und der Beklagten Ã¼ber die AblÃ¶sezahlung und den Mietzuschuss wieder aufgelebt. Der KlÃ¤ger habe auch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil ihm die Beklagte mitgeteilt habe, dass aufgrund der AuflÃ¶sung des Kaufvertrags keine Zahlungspflicht mehr bestehe.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte den Zuspruch des Zahlungsbegehrens, das Feststellungsbegehren wies es hingegen ab. Die schriftlichen VertrÃ¤ge gÃ¤ben die zugrunde liegende Vereinbarung nicht vollstÃ¤ndig wieder. Aus diesem Grund sei eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung vorzunehmen. VernÃ¼nftige und redliche Parteien hÃ¤tten fÃ¼r den Fall, dass die beabsichtigte Wohnraumbeschaffung fÃ¼r die Familie des KlÃ¤gers infolge RÃ¼ckabwicklung des Kaufvertrags Ã¼ber die Eigentumswohnung W08 nicht gelinge, die Regelung getroffen, dass der vereinbarte AblÃ¶sebetrag direkt an den KlÃ¤ger ausgezahlt werde. Das Zahlungsbegehren sei daher berechtigt. FÃ¼r das Feststellungsbegehren fehle es hingegen am erforderlichen rechtlichen Interesse, weil die Beklagte zwar die Verpflichtung zur Zahlung des AblÃ¶sebetrags von 65.000Â EUR, nicht aber auch jene zur Zahlung des Mietzuschusses von monatlich 400Â EUR bestritten habe.
Rechtliche Beurteilung
Mit der gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobenen auÃŸerordentlichen Revision, die sich gegen die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung richtet, zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Nach Â§Â 914 ABGB ist bei der Auslegung von VertrÃ¤gen zunÃ¤chst vom Wortlaut des schriftlichen Vertragstextes oder vom Wortsinn der mÃ¼ndlichen VertragserklÃ¤rungen auszugehen, aber nicht am buchstÃ¤blichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der Wille der Parteien zu erforschen. Wird kein â€“ vom Vertragstext oder Wortsinn abweichender oder diesen prÃ¤zisierender oder ergÃ¤nzender â€“ Ã¼bereinstimmender Parteiwille behauptet oder festgestellt, so ist fÃ¼r die Auslegung der objektive ErklÃ¤rungswert des Vertragstextes bzw der ErklÃ¤rungen mit RÃ¼cksicht auf den GeschÃ¤ftszweck maÃŸgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS-Justiz RS0017915; RS0017797; 4Â ObÂ 18/19d).
2.1Â Eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung wird von der Rechtsprechung in zwei â€“ nicht immer scharf voneinander abgrenzbaren â€“ FÃ¤llen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergÃ¤nzen, wenn fest steht, dass der schriftliche Vertragsinhalt den Willen der Parteien nicht richtig oder vollstÃ¤ndig wiedergibt (RS0017791; RS0017865). Andererseits kÃ¶nnen nach Abschluss der Vereinbarung KonfliktfÃ¤lle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrÃ¼cklich geregelt wurden (5Â ObÂ 58/18t; 1Â ObÂ 210/19t). Ein solcher Konfliktfall kann auch dadurch entstehen, dass das vertragliche Pflichtenprogramm aufgrund zwingender Rechtsvorschriften teilweise unwirksam ist (4Â ObÂ 220/14b). In beiden FÃ¤llen liegt eine echte VertragslÃ¼cke, also eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Vertrags vor (RS0017829), die auch erst durch die spÃ¤tere Entwicklung entstehen kann (4Â ObÂ 52/20f).
2.2Â Bei einer planwidrigen VertragslÃ¼cke greift zwar primÃ¤r das dispositive Recht ein, sofern es fÃ¼r die im Vertrag nicht geregelten Fragen geeignete Regelungen zur VerfÃ¼gung stellt (vgl RS0017829 [T1]; RS0017899 [T16]). Eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung hat aber dann stattzufinden, wenn keine geeignete dispositive Regelung besteht, wenn die Parteien das allenfalls vorhandene dispositive Recht nicht angewendet wissen wollten oder wenn sich dieses fÃ¼r den konkreten Fall als unangemessen erweist (1Â ObÂ 210/19t).
2.3Â Als Mittel der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Ãœbung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht, wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0017832). In dieser Hinsicht ist zu prÃ¼fen, welche LÃ¶sung redliche und vernÃ¼nftige Parteien fÃ¼r den konkreten Fall vereinbart hÃ¤tten (RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]).
2.4Â Fragen der Vertragsauslegung hÃ¤ngen von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼nden in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042936; RS0042776). Dies gilt auch fÃ¼r die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung (RS0042936 [T41]).
3.1Â Das Berufungsgericht ist von den zutreffenden RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen.
Ausgehend von den Feststellungen bestand der zwischen den Streitteilen erzielte Konsens darin, dass der KlÃ¤ger seine Mietrechte aufgibt und die Beklagte dafÃ¼r 65.000Â EUR an AblÃ¶se und (wÃ¤hrend des befristeten ÃœbergangsmietverhÃ¤ltnisses) monatlich 400Â EUR an Mietzuschuss an den KlÃ¤ger leistet. Die in den schriftlichen VertrÃ¤gen getroffenen Regelungen sollten diese Grundvereinbarung umsetzen, wobei der Sohn des KlÃ¤gers nur aus auÃŸervertraglichen GrÃ¼nden und daher â€žpro formaâ€œ als KÃ¤ufer der EigentumswohnungÂ W08 auftrat. In den einzelnen schriftlichen VertrÃ¤gen wurde auf diese Wechselbeziehung und den Gesamtzusammenhang der VertrÃ¤ge nicht Bezug genommen, weshalb die Regelungen in den schriftlichen Vertragstexten unvollstÃ¤ndig sind. Gerade aufgrund dieser besonderen UmstÃ¤nde hÃ¤tten vernÃ¼nftige Vertragsparteien eine Regelung fÃ¼r den Fall des Scheiterns eines Teils der gesamten Vertragskonstruktion, insbesondere des Kaufvertrags Ã¼ber die Eigentumswohnung, getroffen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein Fall einer planwidrigen VertragslÃ¼cke vorliegt, begrÃ¼ndet demnach keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.2Â Entgegen der Ansicht der Beklagten ist eine planwidrige VertragslÃ¼cke nicht stets mit dispositivem Recht zu beheben. Vielmehr ist dafÃ¼r vorausgesetzt, dass fÃ¼r die jeweilige beabsichtigte Vertragspflicht oder Rechtsfolge eine geeignete dispositive Regelung vorhanden ist, die sich fÃ¼r den Anlassfall auch als angemessen erweist und die mit dem Parteiwillen und dem Vertragszweck in Einklang zu bringen ist.
Im Anlassfall betrifft die planwidrige VertragslÃ¼cke die von der Beklagten an den KlÃ¤ger zu erbringende Gegenleistung fÃ¼r die Aufgabe seiner Mietrechte fÃ¼r den Fall des Scheiterns des Kaufvertrags Ã¼ber den Ankauf der EigentumswohnungÂ W08. FÃ¼r diesen Fall steht unmittelbar klÃ¤rendes dispositives Recht nicht zur VerfÃ¼gung. Die von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte MÃ¶glichkeit der Anfechtung der Vereinbarung Ã¼ber die AuflÃ¶sung des MietverhÃ¤ltnisses durch den KlÃ¤ger wegen Irrtums ist keine adÃ¤quate Ersatzregelung; vernÃ¼nftige Vertragsparteien hÃ¤tten es nicht dabei belassen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung vorzunehmen ist, hÃ¤lt sich damit ebenfalls im Rahmen der Rechtsprechung.
3.3Â Das Gleiche gilt fÃ¼r die Beurteilung, dass redliche und vernÃ¼nftige Parteien fÃ¼r den Fall des Scheiterns des Kaufvertrags Ã¼ber den Ankauf der EigentumswohnungÂ W08 wegen des nach dem Vertragstext mÃ¶glichen sofortigen RÃ¼cktritts der VerkÃ¤ufer bei einem Zahlungsverzug die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des AblÃ¶sebetrags von 65.000Â EUR an den KlÃ¤ger vorgesehen hÃ¤tten. Nach den Feststellungen ist es dem KlÃ¤ger essentiell darum gegangen, fÃ¼r die Aufgabe seiner Mietrechte sowohl die AblÃ¶sesumme als auch den Mietzuschuss zu erhalten.
4.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.