Document Number: JWT_2019150094_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150094.L00
Case Number: Ra 2019/15/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 894

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40 â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei war -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - als GrÃ¼ndungsgesellschafterin im AusmaÃŸ von 10,97% am Stammkapital einerÂ GmbH beteiligt, deren Managing Director sie war. Mit Kaufvertrag vom 5.Â AugustÂ 2015 verÃ¤uÃŸerte sie diese Anteile -Â gleichzeitig mit anderen GrÃ¼ndungsgesellschafternÂ - an einen internationalen Konzern. Der Verkaufspreis beinhaltete fÃ¼r die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen drei Komponenten: einen sofort bezahlten Betrag von rund 21 Mio â‚¬, einen noch nicht bezahlten Betrag von 3Â MioÂ â‚¬ und zusÃ¤tzliche Zahlungen abhÃ¤ngig vom Erreichen zukÃ¼nftiger Unternehmensziele (Earn-Out-Vereinbarung).
2Â Der am Unterzeichnungstag des Kaufvertrages nicht ausbezahlte Betrag von 3Â MioÂ â‚¬ wurde im Kaufvertrag als â€žFounder Seller Retention Amountâ€œ (RÃ¼ckbehalt) bezeichnet, der automatisch im Zeitpunkt des Closings in ein zinstragendes VerkÃ¤uferdarlehen umgewandelt werde, das vom jeweiligen GrÃ¼nder (â€žFounder Sellerâ€œ) an den KÃ¤ufer gewÃ¤hrt und in weiterer Folge als â€žFounder Vendor Loan Amountâ€œ bezeichnet werde. Die Zahlung dieses ZurÃ¼ckbehalts solle dem Vertrag zufolge in drei vereinbarten BetrÃ¤gen erfolgen (30.Â DezemberÂ 2016: 0,5Â MioÂ â‚¬; 29.Â DezemberÂ 2017: 1Â MioÂ â‚¬; 28.Â DezemberÂ 2018: 1,5Â MioÂ â‚¬) und sei an Bedingungen (â€žForfeiture Conditionsâ€œ) geknÃ¼pft. Die Auszahlung entfalle, wenn die GrÃ¼nder als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abberufen wÃ¼rden oder sie die Funktion niederlegten, wobei eine Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen mÃ¼sse (wiederholte bÃ¶swillige, absichtliche oder schwerwiegende Pflichtverletzung).
3Â Das Finanzamt beurteilte den nicht Ã¼berwiesenen Betrag in HÃ¶he von 3Â MioÂ â‚¬ als ein von der mitbeteiligten Partei dem KÃ¤ufer im Rahmen ihrer Einkommensverwendung eingerÃ¤umtes Darlehen und rechnete ihn bereits im JahrÂ 2015 ihren (zugeflossenen) EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zu.
4Â Das BFG gab der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und Ã¤nderte den bekÃ¤mpften Bescheid zu Gunsten der mitbeteiligten Partei ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, als zugeflossen gelte eine Einnahme, sobald der EmpfÃ¤nger darÃ¼ber tatsÃ¤chlich und rechtlich verfÃ¼gen kÃ¶nne. Werde ein verzinsliches Darlehen gewÃ¤hrt, werde vom Darlehensgeber Ã¼ber die DarlehenshÃ¶he tatsÃ¤chlich rechtlich verfÃ¼gt. Das setze voraus, dass dieser Betrag zuvor zugeflossen sei. Ein Darlehen setze zudem einen unbedingten Anspruch auf RÃ¼ckzahlung voraus. Gerade dieser unbedingte Anspruch auf RÃ¼ckzahlung sei gegenstÃ¤ndlich durch die â€žforfeiture conditionsâ€œ nicht gewÃ¤hrleistet. Aus dem Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse sei davon auszugehen, dass es im Interesse des KÃ¤ufers gelegen gewesen sei, die Zahlungen erst nach ErfÃ¼llung bestimmter Bedingungen (Verbleib im Unternehmen) tatsÃ¤chlich zu leisten. Diese Bedingungen zielten darauf ab, die mitbeteiligte Partei (und die weiteren GrÃ¼nder) fÃ¼r eine gewisse Zeit an das verkaufte Unternehmen (an den KÃ¤ufer) zu binden. Dabei sei es nicht um das Erreichen gewisser Unternehmensziele -Â diese seien Teil eines eigenen Earn-Out-ProgrammsÂ - sondern darum gegangen, deren Know-How und vor allem Management- und VermarktungsfÃ¤higkeiten zu erhalten. Es habe also ein wesentliches Interesse des KÃ¤ufers bestanden, die â€žGrÃ¼nderâ€œ an das Unternehmen zu binden. TatsÃ¤chlich wÃ¤re der KÃ¤ufer jedenfalls in der Lage gewesen, auch diesen Teil des Vertrages sofort zur Auszahlung zu bringen. Wie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung seitens der steuerlichen Vertretung dargestellt worden sei, sei es bei FirmenÃ¼bernahmen zudem Ã¼blich, dass sÃ¤mtliche Kaufpreisstundungen und Ã„hnliches einer Verzinsung unterlÃ¤gen. Aus der vereinbarten Verzinsung des strittigen Betrages kÃ¶nne deshalb nicht darauf geschlossen werden, dass ein Darlehen -Â und sohin Einkommensverwendung seitens der mitbeteiligten ParteiÂ - vorliege.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Amtsrevision. Zu deren ZulÃ¤ssigkeit bringt das Finanzamt vor, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts entspreche aus nÃ¤her geschilderten UmstÃ¤nden nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer ParteienerklÃ¤rung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/16/0119, mwN betreffend Fragen der Auslegung von ParteienerklÃ¤rungen und deren mangelnde grundsÃ¤tzliche Bedeutung).
11Â Im Revisionsfall ging das BFG mit nachvollziehbarer BegrÃ¼ndung davon aus, dass nach dem festgestellten Gesamtbild und angesichts der im VerÃ¤uÃŸerungsvertrag vereinbarten und noch zu erfÃ¼llenden Bedingungen der streitgegenstÃ¤ndliche ZurÃ¼ckbehalt von Vornherein eine Vertragskomponente zur weiteren Bindung der mitbeteiligten Partei an das verÃ¤uÃŸerte Unternehmen gewesen sei, Ã¼ber die sie im Streitjahr noch nicht tatsÃ¤chlich und rechtlich verfÃ¼gen habe kÃ¶nnen, weshalb noch von keinem Zufluss auszugehen sei (vgl.Â zur Bestimmung des Zuflusszeitpunkts in AbhÃ¤ngigkeit von der tatsÃ¤chlichen VerfÃ¼gungsgewalt des GlÃ¤ubigers VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2018/15/0090, mwN).
12Â Dass diese Auslegung der revisionsgegenstÃ¤ndlichen Vertragsklausel durch das BFG unvertretbar erfolgt wÃ¤re, vermag die Revision mit ihrer alternativen Deutung insbesondere unter Hinweis auf den im Vertrag gebrauchten BegriffÂ â€žVendor loanâ€œ und mit ihren VerfahrensrÃ¼gen nicht aufzuzeigen.
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020