Document Number: JWT_2020190233_20200728L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190233.L00
Case Number: Ra 2020/19/0233
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 224

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt, sein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird u.a.Â vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5Â Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. Juli 2020