Document Number: JJT_20200422_OGH0002_0040OB00016_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00016.20M.0422.000
Case Number: 4Ob16/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1484

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers Rechtsschutzverband *****, vertreten durch Steinmayr & Pitner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Pregarten, gegen den Beklagten ***** Parlamentsklub, *****, vertreten durch FreimÃ¼ller Obereder Pilz RechtsanwÃ¤ltInnen GmbH in Wien, wegen 204Â EURÂ sA, Unterlassung (Streitwert 18.796Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die Revision des KlÃ¤gers (Revisionsinteresse 19.000Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 101/19s-12, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17.Â MaiÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 35/18z-6, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14Â Tagen die mit 1.332,43Â EUR (darin 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der klagende Verband nimmt die Rechte von Berufsfotografen wahr.
Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer Ã¶sterreichischen Partei. Er ist Betreiber eines politischen Online-Magazins, das mit seinen BeitrÃ¤gen die aktuelle Politik aus Sicht dieser Partei beleuchtet. In einem dieser BeitrÃ¤ge wurde unter dem Titel â€žRetuschieren wie [gegnerischer Politiker] â€“ Message Control auÃŸer Kontrolleâ€œ Ã¼ber folgenden Vorgang kritisch berichtet:
Eine andere politische Partei verÃ¶ffentlichte auf ihrer Facebookseite zunÃ¤chst das Foto zweier ihrer fÃ¼hrenden Politiker beim GesprÃ¤ch in einer Gaststube. Als Einrichtungsgegenstand im Hintergrund ist ein an der Wand hÃ¤ngendes Bild einer rauchenden Frau teilweise ersichtlich. Die politische Partei verÃ¤nderte in weiterer Folge dieses Foto auf ihrer Facebookseite, indem sie mittels einer Retusche das Hintergrund-Bild â€žRaucherinâ€œ gegen ein Foto einer grasenden Rinderherde vor einer Bergkulisse (â€žNaturmotivâ€œ) austauschte.
Der Beklagte illustrierte seinen redaktionellen Bericht hierÃ¼ber, indem er das Politiker-Originalfoto (mit der â€žRaucherinâ€œ) dem retuschierten Foto mit dem Naturmotiv im Hintergrund gegenÃ¼berstellte. Auch fÃ¼hrende Medien in Ã–sterreich berichteten Ã¼ber diesen Vorgang der Foto-Retusche auf der Facebookseite der politischen Partei.
Der Hersteller und Inhaber der Leistungsschutzrechte am Foto mit dem Naturmotiv beauftragte den KlÃ¤ger mit der treuhÃ¤ndigen Wahrnehmung der ihm daran gegenwÃ¤rtig oder zukÃ¼nftig zufallenden urheberrechtlichen Befugnisse gegen unbekannte Verletzer und rÃ¤umte ihm die alleinigen Werknutzungsrechte ein.
Der KlÃ¤ger begehrt die Zahlung eines angemessenen Entgelts von 204Â EUR, die Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung von Lichtbildwerken des konkreten Herstellers ohne Werknutzungsbewilligung und/oder ohne Herstellerbezeichnung, sowie die UrteilsverÃ¶ffentlichung auf der vom Beklagten betriebenen Website.
Der Beklagte berief sich zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit seiner Berichterstattung ua auf das Zitatrecht des Â§Â 42f UrhG im Rahmen einer politischen Berichterstattung. Der Hersteller des Lichtbilds mit dem Naturmotiv sei ihm nicht bekannt und auch auf der Politikerfoto-Retusche nicht erkennbar gewesen.
Das Erstgericht gab dem Zahlungs- und Unterlassungsbegehren statt und wies das VerÃ¶ffentlichungsbegehren ab.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren unter Bezugnahme auf die Entscheidung 4Â ObÂ 53/19a zur GÃ¤nze ab, bemaÃŸ den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte die ordentliche Revision zur Frage zulÃ¤ssig, ob die in 4Â ObÂ 53/19a ausgesprochenen GrundsÃ¤tze auch dann anzuwenden seien, wenn das Zitat die RechtsspÃ¤hre eines Dritten berÃ¼hre, nÃ¤mlich desjenigen Fotografen, dessen Foto der Hersteller des zitierten Lichtbilds bearbeitet und mitverwendet habe.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die â€“ vom Beklagten beantwortete â€“ Revision des KlÃ¤gers. Sie zeigt aber keine iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42f AbsÂ 1 UrhG darf ein verÃ¶ffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfÃ¤ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Ã–ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung gestellt und zu Ã¶ffentlichen VortrÃ¤gen, AuffÃ¼hrungen und VorfÃ¼hrungen benutzt werden, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
1.2.Â FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken (RIS-Justiz RS0124069).
1.3.Â Sofern sich der Nutzer auf das Zitatrecht beruft, ist auch zu prÃ¼fen, ob die Verneinung der freien Werknutzung einem dringenden sozialen BedÃ¼rfnis im Sinne der Judikatur des EGMR zur Notwendigkeit eines Eingriffs in die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft dient. Die bloÃŸe Befriedigung von Neugierde oder Sensationslust kann die freie Werknutzung nicht rechtfertigen. Zu fragen ist auch immer, ob der Zitatzweck nicht auch anders gleichermaÃŸen erreicht werden hÃ¤tte kÃ¶nnen, zB durch Einholung einer Zustimmung des Rechteinhabers zur Ãœbernahme des Schutzgegenstands oder durch dessen Darstellung mit eigenen Worten (4Â ObÂ 53/19a mwN).
1.4.Â Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch ArtÂ 10 EMRK geschÃ¼tzte Recht der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist durch eine AbwÃ¤gung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung zu beurteilen (RS0115377).
1.5.Â Selbst einem legitimen Zweck dienende Zitate dÃ¼rfen den gebotenen Umfang nicht Ã¼berschreiten, weil das Recht des Urhebers nicht stÃ¤rker beeintrÃ¤chtigt werden darf, als es die AusÃ¼bung der im Interesse der geistigen Kommunikation eingerÃ¤umten Zitierfreiheit erfordert. Insbesondere darf die Zitierfreiheit nicht dazu fÃ¼hren, dass der wirtschaftliche Wert des zitierten Werks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehÃ¶hlt wird (RS0076733 [T1]). Dabei kommt es auf eine AbwÃ¤gung der Interessen an, wobei das Urheberrecht im Einzelfall gegenÃ¼ber dem Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung (ArtÂ 10 EMRK) zurÃ¼ckzutreten hat (RS0115377 [T4]).
2.1.Â Der Senat hat sich kÃ¼rzlich in der Entscheidung 4Â ObÂ 53/19a, MariaÂ J., ausfÃ¼hrlich mit dem Zitatrecht nach Â§Â 42f UrhG auseinandergesetzt. Dort ging es um das Lichtbild einer Radfahrerin in einem Zeitungsbericht, der die HÃ¶he ihrer Bestrafung wegen eines als nur harmlos bezeichneten Verkehrsdelikts kritisierte. Dieses Lichtbild verwendete ein Konkurrenzmedium als Bildzitat dafÃ¼r, eine Verletzung des journalistischen Transparenzgebots aufzuzeigen, weil es sich bei der abgebildeten Radfahrerin um die Chefredakteurin der kritisierten Zeitung handelte. Die Entscheidung fÃ¼hrte aus, der illustrierte Artikel der Beklagten falle in den Schutzbereich des ArtÂ 10 EMRK, das Lichtbild erfÃ¼lle Zitat- und Belegfunktion. Kern der Kritik der Beklagten war die fehlende Offenlegung des Umstands, dass die von der Polizei bestrafte Radfahrerin Chefredakteurin der KlÃ¤gerin war; das Bild belegte dies. Eine Beschreibung mit Worten konnte diesem Zweck nicht im selben AusmaÃŸ gerecht werden. Die InteressenabwÃ¤gung schlug daher zugunsten der Beklagten aus. Die Berufung der KlÃ¤gerin auf ihre AusschlieÃŸlichkeitsrechte verfolgte augenscheinlich nur den Zweck, eine kritische Berichterstattung Ã¼ber sie selbst zu verhindern.
2.2.Â Dieser Sachverhalt ist dem Anlassfall vergleichbar. Hier geht es um die Kritik eines politischen Mitbewerbers, der zwecks Optimierung der medialen Darstellung seiner ReprÃ¤sentanten eine Foto-Retusche vornahm. Das Berufungsgericht ging vertretbar davon aus, dass auch hier dem verÃ¶ffentlichten Lichtbild mit dem Naturmotiv Zitat- und Belegfunktion fÃ¼r die erfolgte Retusche zukam, hÃ¤tte doch eine bloÃŸ verbale Beschreibung beim Vorwurf der Retusche nicht denselben Aussagewert gehabt wie die GegenÃ¼berstellung von originalem und retuschiertem Lichtbild. Die Beurteilung des Berufungsgerichts ist auch insoweit vertretbar, als es eine Zustimmung zur BildverÃ¶ffentlichung ex ante als wenig wahrscheinlich angenommen hat, und zwar weder seitens des Herstellers der Politikerfoto-Retusche im Hinblick auf die an ihm beabsichtigte Kritik, noch seitens des Inhabers der Rechte am Natur-Originalfoto, da sein Werk entweder gegen seinen Willen zweckentfremdet wurde, sodass er kein Interesse an der Verfestigung des erweckten falschen Anscheins hÃ¤tte, es befÃ¤nde sich in einer Wirtsstube, oder da er ohnehin der Verwendung fÃ¼r die Retusche zugestimmt hat und aus RÃ¼cksicht auf seinen Vertragspartner veranlasst wÃ¤re, die an diesem beabsichtigte Kritik zu unterbinden.
2.3.Â Dass der Artikel des Beklagten in den Schutzbereich des ArtÂ 10 EMRK fÃ¤llt, wird auch vom KlÃ¤ger nicht bestritten. Wenn das Berufungsgericht die InteressenabwÃ¤gung zwischen Urheberrecht und freier MeinungsÃ¤uÃŸerung zugunsten letzterer, also zugunsten des Beklagten, vornahm, ist dies schon deswegen nicht zu beanstanden, weil der KlÃ¤ger dem augenscheinlichen Interesse des Beklagten an der (bildunterstÃ¼tzten) Darlegung der â€žMessage-Controlâ€œ des politischen Mitbewerbers, die auch Bildmanipulationen umfasst, kein Ã¼berwiegendes eigenes Interesse entgegengehalten hat. FÃ¼r die gebotene InteressenabwÃ¤gung macht es auch keinen Unterschied, ob der Rechteinhaber selbst an der Foto-Retusche mitgewirkt hat oder nicht. Auch ist keineswegs offenkundig, dass mit der beanstandeten VerÃ¶ffentlichung der wirtschaftliche Wert des zitierten Lichtbildwerks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehÃ¶hlt werden kÃ¶nnte (vgl 4Â ObÂ 53/19a).
3.1.Â Das Namensnennungsrecht des Lichtbildherstellers (Â§Â 74 AbsÂ 3 SatzÂ 1 UrhG) ist untrennbar mit dessen ausschlieÃŸlichem Verwertungsrecht nach Â§Â 74 AbsÂ 1 UrhG verknÃ¼pft; eine Verletzung dieser persÃ¶nlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Lichtbildherstellers zieht daher ua auch einen Unterlassungsanspruch nach sich (RS0077137).
3.2.Â Der gesetzliche Anspruch des Lichtbildherstellers nach Â§Â 74 AbsÂ 3 SatzÂ 1 UrhG setzt voraus, dass der Wunsch des Herstellers, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht wird (RS0077143). Dass das Namensnennungsrecht von der Bezeichnung des Lichtbilds mit dem Namen des Herstellers abhÃ¤ngig gemacht wird, zeigt, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Namensnennung demjenigen auferlegen wollte, dem es bei normalem Lauf der Dinge mÃ¶glich ist, bei einer VervielfÃ¤ltigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu nehmen. Dabei werden Angaben in den Metadaten einer digitalen Bilddatei als ausreichend erachtet (RS0077155 [T2]).
3.3.Â MÃ¶gen auch im vorliegenden Fall die Angaben Ã¼ber den Hersteller in den Metadaten seines Originalfotos enthalten gewesen sein, so hat der klagende Verband aber nicht behauptet und bewiesen, dass dem Beklagten diese Original-Bilddatei mit den Metadaten zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. Daher ergibt sich daraus nicht, dass es dem Beklagten bei normalem Lauf der Dinge mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, vom Namen des Lichtbildherstellers und dessen Wunsch nach Nennung Kenntnis zu erlangen. Das Berufungsgericht hat daher auch zur Frage der Herstellerbezeichnung vertretbar eine Rechtsverletzung des Beklagten verneint.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.