Document Number: JWT_2019210200_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210200.L00
Case Number: Ra 2019/21/0200
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1078

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, reiste im MaiÂ 2013Â mit gÃ¼ltigem Aufenthaltstitel fÃ¼r Studierende nach Ã–sterreich ein. Dieser Aufenthaltstitel wurde zweimal, zuletzt bis zum 28.Â FebruarÂ 2015, verlÃ¤ngert. Ein am 24.Â FebruarÂ 2015 gestellter VerlÃ¤ngerungsantrag wurde mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18.Â DezemberÂ 2017 mangels Studienerfolgs abgewiesen. Am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 heiratete der Revisionswerber eine tschechische StaatsangehÃ¶rige, welche von ihrem Recht auf FreizÃ¼gigkeit in Ã–sterreich Gebrauch gemacht hatte. Am 1.Â FebruarÂ 2018 beantragte er im Hinblick auf diese Ehe eine Aufenthaltskarte.
2 Mit Urteil des Bezirksgerichts Urfahr vom 8.Â AugustÂ 2018 wurde der Revisionswerber als Beteiligter wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 Abs.Â 1Â FPG zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge wurde ihm zur Last gelegt, sich an der Tat der T.Â O.Â -Â Eingehen einer Ehe am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 als eine zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigte Fremde mit einem Fremden, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hren zu wollen und im Wissen, dass sich der Fremde fÃ¼r die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auf diese Ehe berufen wolleÂ -Â im Sinn des Â§Â 117 Abs.Â 4Â FPG beteiligt zu haben. Das Bezirksgericht stellte fest, dass zwischen dem Revisionswerber und der T. O. aufgrund der Sprachbarriere (EnglischÂ -Â Tschechisch) eine VerstÃ¤ndigung lediglich unter Zuhilfenahme eines elektronischen Ãœbersetzers am Mobiltelefon mÃ¶glich sei. Die Ehepartner hÃ¤tten nie miteinander gewohnt und wÃ¼rden wirtschaftlich "getrennte Leben" fÃ¼hren. Auch eine emotionale Bindung bestehe nicht. Beide hÃ¤tten gewusst, dass ihre Ehe eine Ehe zwischen einem nicht aufenthaltsberechtigten Nigerianer und einer aufenthaltsberechtigten EU-BÃ¼rgerin darstelle; beiden sei es darauf angekommen, mit dem Ehepartner kein Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zu fÃ¼hren, vielmehr hÃ¤tten sie den Zweck verfolgt, aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen gegen den Revisionswerber hintanzuhalten. Der Revisionswerber habe in der Absicht gehandelt, sich auf diese Ehe zu berufen, um weiterhin in Ã–sterreich bleiben zu dÃ¼rfen.
3 Der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 12.Â NovemberÂ 2018 nicht Folge gegeben. 4 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) erlieÃŸ daraufhin mit Bescheid vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 und 2Â FPG ein auf die Dauer von dreiÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen den Revisionswerber, wobei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemÂ Monat erteilt wurde.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
6 Es stellte fest, dass der Revisionswerber mit Urteil des Bezirksgerichts Urfahr vom 8.Â AugustÂ 2018 wegen des Vergehens des Eingehens einer Aufenthaltsehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Die Rechtskraft dieses Urteils mit 12.Â NovemberÂ 2018 ergebe sich unzweifelhaft aus dem aktuellen Strafregisterauszug. Im Hinblick auf das Eingehen einer Aufenthaltsehe durch den Revisionswerber bejahte das Bundesverwaltungsgericht die GefÃ¤hrdungsprognose des Â§Â 67 Abs.Â 1 SatzÂ 1 und 2Â FPG. Bei AbwÃ¤gung mit den persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers ergebe sich, dass diese keinesfalls schwerer wÃ¶gen als das Ã¶ffentliche Interesse an der Erlassung der gegenstÃ¤ndlichen MaÃŸnahme. Der Revisionswerber habe nÃ¤mlich wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich keine maÃŸgeblichen integrativen Schritte gesetzt. Soweit er sich auf das Familienleben mit seiner Ehefrau berufe, sei ihm entgegenzuhalten, dass im Strafurteil eine tatsÃ¤chlich bestehende eheliche Gemeinschaft in Zweifel gezogen und eine Aufenthaltsehe festgestellt worden sei.
7 Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG entfallen kÃ¶nnen.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
11 Unter diesem Gesichtspunkt bemÃ¤ngelt der Revisionswerber, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bezÃ¼glich des Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abweiche, da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf die vorgeworfene Aufenthaltsehe nicht hinreichend geklÃ¤rt sei. Das Bundesverwaltungsgericht berufe sich, ebenso wie das BFA, lediglich auf die Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichtes, welches vom Revisionswerber jedoch mit Berufung bekÃ¤mpft worden sei. Der Revisionswerber fÃ¼hre mit seiner tschechischen Ehegattin ein Familienleben, das Ehepaar lebe auch aktuell in einem gemeinsamen Haushalt an einer nÃ¤her genannten Adresse. Die "fremdenrechtlichen BehÃ¶rden bzw.Â das erkennende HÃ¶chstgericht" hÃ¤tten den der Erlassung des Aufenthaltsverbotes zugrunde liegenden Sachverhalt selbst erheben und darauf basierend eine Entscheidung treffen mÃ¼ssen. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich bei einem mehr als sechsjÃ¤hrigen Aufenthalt in Ã–sterreich vor der Erlassung "einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbots" ein persÃ¶nliches Bild vom Revisionswerber machen mÃ¼ssen.
12 Entgegen dem Revisionsvorbringen ist die strafgerichtliche Verurteilung wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe mit der Abweisung der Berufung des Revisionswerbers und seiner Ehefrau in der (in Anwesenheit des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrten) Verhandlung vor dem Landesgericht Linz am 12.Â NovemberÂ 2018 in Rechtskraft erwachsen.
13 Ausgehend davon ist der RÃ¼ge, dass das Bundesverwaltungsgericht den der Annahme einer Aufenthaltsehe zugrunde liegenden Sachverhalt selbst erheben hÃ¤tte mÃ¼ssen, die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindungswirkung eines rechtskrÃ¤ftigen inlÃ¤ndischen Strafurteils entgegen zu halten. Diese besteht darin, dass durch das Urteil (vorbehaltlich einer allfÃ¤lligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens) mit absoluter Wirkung, somit gegenÃ¼ber jedermann, bindend festgestellt ist, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des Strafurteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0288, mwN).
14 Aufgrund des rechtskrÃ¤ftigen Strafurteils war der GefÃ¤hrdungsprognose und der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG daher zugrunde zuÂ legen, dass der Revisionswerber einerseits eine Straftat nach Â§Â 117Â FPG begangen hatte und andererseits in Ã–sterreich kein Familienleben fÃ¼hrte. Dass es insoweit bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu einer Ã„nderung gekommen sei, wurde nicht konkret vorgebracht. Angesichts dessen war das Ergebnis der GefÃ¤hrdungsprognose und der InteressenabwÃ¤gung nicht nur nicht unvertretbar, sondern es lag -Â in Verbindung mit der auch sonst nicht ausgeprÃ¤gten Integration des RevisionswerbersÂ - sogar ein eindeutiger Fall vor, der es dem Bundesverwaltungsgericht erlaubte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abzusehen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0275, mwN).
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020