Document Number: JWT_2019120037_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120037.L00
Case Number: Ra 2019/12/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1762

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber stand bis zu der hier gegenstÃ¤ndlichen KÃ¼ndigung in einem provisorischen Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ Wien.
2Â Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26.Â JuniÂ 2017 wurde sein DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 1 DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994), LGBl.Â Nr.Â 56, mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides gekÃ¼ndigt.
3Â Die BehÃ¶rde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â Zustellgesetz (ZustG), BGBl.Â Nr.Â 200/1982, an. Der Anschlag an der Amtstafel erfolgte am 3.Â JuliÂ 2017.
4Â Mit Schriftsatz vom 16.Â OktoberÂ 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017, der ihm am 2.Â OktoberÂ 2017 (durch Ãœbermittlung zu Handen seines Rechtsvertreters) zugestellt worden sei. Der Revisionswerber trat der Auffassung der BehÃ¶rde, wonach die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â ZustG vorgelegen seien, entgegen. Er verfÃ¼ge -Â wie von ihm aus Anlass einer mit seinem Vorgesetzten am 1.Â JuniÂ 2017 aufgenommenen Niederschrift angegebenÂ - Ã¼ber eine Abgabestelle an einer nÃ¤her genannten Anschrift in 1210Â Wien. Es handle sich dabei um eine Eigentumswohnung, die er seit Ankauf derselben durchgehend bewohne. Er sei telefonisch ersucht worden, am 1.Â JuniÂ 2017 zwecks Aufnahme einer Niederschrift an seiner Dienststelle zu erscheinen. Seine aktuellen Kontaktdaten seien der BehÃ¶rde daher bekannt gewesen.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 31Â VwGVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei im Zeitraum von 28.Â AugustÂ 2013 bis 3.Â JuliÂ 2015 an der in Rede stehenden Adresse in 1210Â Wien gemeldet gewesen. FÃ¼r darauffolgende ZeitrÃ¤ume schienen im Zentralen Melderegister jedoch keine Meldungen mehr auf. Der Revisionswerber habe sich im gesamten Kalenderjahr 2017 im Krankenstand befunden. Bereits in einem MitarbeitergesprÃ¤ch am 13.Â NovemberÂ 2014 sei er auf die â€žProblematik der Meldungâ€œ im Zusammenhang mit dem â€žNichtmelden des aktuellen Hauptwohnsitzes mittels Meldezettelsâ€œ angesprochen worden.
7Â Sodann gab das Gericht den Inhalt eines Schreibens der Dienststelle des Revisionswerbers an die MagistratsabteilungÂ 2 wieder. Demnach seien dem Revisionswerber zugestellte Gehaltszettel mit dem postalischen Vermerk â€žverzogenâ€œ retourniert worden. Zudem seien, so das Verwaltungsgericht Wien weiter, behÃ¶rdliche Schreiben der Dienststelle am 8.Â NovemberÂ 2016Â mit dem Vermerk â€žunbekanntâ€œ und am 30.Â DezemberÂ 2016Â mit dem Vermerk â€žnicht behobenâ€œ retourniert worden. Eine Gehaltsinformation fÃ¼r AprilÂ 2017 sei dem Revisionswerber an die in Rede stehende Adresse zugestellt worden. Dieses Schreiben sei am 27.Â MÃ¤rzÂ 2017Â mit dem Vermerk â€žAbgabestelle unbenutztâ€œ retourniert worden.
8Â Am 1.Â JuniÂ 2017 habe ein GesprÃ¤ch des Revisionswerbers mit seinem Vorgesetzten stattgefunden, in dem er auf die Frage nach seiner aktuellen Adresse angegeben habe, nach wie vor an der in Rede stehenden Anschrift zu wohnen. Trotz einer diesbezÃ¼glichen AnkÃ¼ndigung am 1.Â JuniÂ 2017 habe der Revisionswerber keine amtliche Meldung seines Wohnsitzes und auch keine Meldung gegenÃ¼ber seiner DienstbehÃ¶rde vorgenommen.
9Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Wien aus, der Revisionswerber habe zwar am 1.Â JuniÂ 2017 gegenÃ¼ber seiner Dienststelle eine Adresse in 1210Â Wien angegeben. Zu dieser Adresse sei aber keine Meldung im Zentralen Melderegister vorgelegen. DemgegenÃ¼ber habe es â€žretour gekommeneâ€œ Briefsendungen gegeben, die an die in Rede stehende Adresse gerichtet gewesen, jedoch ungeÃ¶ffnet â€žzurÃ¼ckgekommenâ€œ seien. GegenÃ¼ber der MagistratsabteilungÂ 2 habe der Revisionswerber angekÃ¼ndigt, er werde seine Adresse melden. Dies sei jedoch nicht geschehen.
10Â Weiters sei in einem Aktenvermerk vom 22.Â JuniÂ 2017 festgehalten worden, dass der Revisionswerber am 1.Â JuniÂ 2017, als er vier Schreiben (u.a.Â betreffend das ihm im KÃ¼ndigungsverfahren schriftlich eingerÃ¤umte ParteiengehÃ¶r) abgeholt habe, angekÃ¼ndigt habe, eine Meldung seiner Wohnadresse vorzunehmen, und dass bis zum 22.Â JuniÂ 2017 keine aktuelle Meldung im Zentralen Melderegister aufgeschienen sei.
11Â Das Vorbringen des Revisionswerbers, er wisse nicht, weshalb keine Meldung im Zentralen Melderegister aufscheine, Ã¤ndere nichts an der Tatsache, dass es keine aufrechte Meldung gegeben habe. Die EigentumsverhÃ¤ltnisse spielten fÃ¼r eine Meldung im Zentralen Melderegister keine Rolle. Dem Revisionswerber habe es schon seit dem JahrÂ 2014, insbesondere aber seit 1.Â JuniÂ 2017 bekannt sein mÃ¼ssen, dass es keine aufrechte Meldung gegeben habe bzw.Â dass es zu Zustellproblemen an der von ihm genannten Adresse gekommen sei. Im Ãœbrigen sei der Dienstnehmer verpflichtet, seine aktuelle Meldeadresse der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber bekannt zu geben. Werde dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so sei es nicht, wie der Revisionswerber meine, Aufgabe der BehÃ¶rde, eine Sendung per Boten zustellen zu lassen.
12Â Die Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â ZustG sei daher rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt. Ausgehend davon erweise sich die Beschwerde als verspÃ¤tet.
13Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, den angefochtenen Beschluss aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
14Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragte.
15Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, das Verwaltungsgericht Wien sei in Verkennung der Rechtslage von der Rechtswirksamkeit der nach Â§Â 25Â ZustG vorgenommenen Zustellung ausgegangen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt.
17Â Â§Â 25 Zustellgesetz (ZustG), BGBl.Â Nr.Â 200/1982 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet:
â€žZustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung
Â§Â 25. (1) Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der BehÃ¶rde nicht bekannt sind, kÃ¶nnen, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein ZustellungsbevollmÃ¤chtigter bestellt ist und nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, daÃŸ ein zuzustellendes Dokument bei der BehÃ¶rde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der EmpfÃ¤nger zur Empfangnahme des Dokuments (Â§Â 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der BehÃ¶rde zweiÂ Wochen verstrichen sind.
(2) Die BehÃ¶rde kann die Ã¶ffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise ergÃ¤nzen.â€œ
18Â Vorauszuschicken ist, dass dem angefochtenen Beschluss schon nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, weshalb das Verwaltungsgericht davon ausging, es habe sich zum Zeitpunkt der von der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â ZustG verfÃ¼gten Zustellung bei der in Rede stehenden Adresse in 1210Â Wien trotz der expliziten Angaben des Revisionswerbers vom 1.Â JuniÂ 2017 nicht um eine Abgabestelle im Sinn von Â§Â 2 ZÂ 4Â ZustG gehandelt.
19Â Unter einer Wohnung im Sinn des Â§Â 2 ZÂ 4Â ZustG ist jede RÃ¤umlichkeit zu verstehen, die der EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich benÃ¼tzt, wo er also tatsÃ¤chlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmÃ¤ÃŸige Aufenthalt des EmpfÃ¤ngers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten exÂ post und ohne RÃ¼cksicht darauf zu beurteilen, wie sich die VerhÃ¤ltnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne RÃ¼cksicht auf die Absichten des EmpfÃ¤ngers. Die Eigenschaft eines Ortes als Abgabestelle geht (erst) verloren, wenn die Nahebeziehung des EmpfÃ¤ngers zu ihm auf Dauer oder doch fÃ¼r einen so langen Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine RÃ¼ckkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0064).
20Â Eine -Â im angefochtenen Beschluss mehrfach angesprocheneÂ - Meldung nach dem MeldegesetzÂ 1991 (MeldeG), BGBl.Â Nr.Â 9/1992, ist jedenfalls fÃ¼r das Vorliegen einer Abgabestelle nicht ausschlaggebend (VwGHÂ 15.9.1997, 97/10/0071).
21Â Der angefochtene Beschluss lÃ¤sst offen, wo der Revisionswerber tatsÃ¤chlich seinen Aufenthalt genommen und ob er allenfalls Ã¼ber eine andere Abgabestelle verfÃ¼gt habe. Dass sich der Revisionswerber nicht oder nicht mehr an der von ihm angegebenen Adresse in 1210Â Wien regelmÃ¤ÃŸig aufgehalten habe, wurde vom Gericht auch nicht festgestellt. Angesichts des Umstandes, dass im AprilÂ 2017 ein Schreiben an der in Rede stehenden Adresse nicht habe zugestellt werden kÃ¶nnen, lassen sich in der vorliegenden Konstellation mit Blick auf die ausdrÃ¼cklichen Angaben des Revisionswerbers vom 1.Â JuniÂ 2017 keine eindeutigen RÃ¼ckschlÃ¼sse auf das Fehlen einer Abgabestelle ziehen. Dies gilt ebenso fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten ZustellvorgÃ¤nge im JahrÂ 2016, wobei anzumerken ist, dass die RÃ¼cksendung eines SchriftstÃ¼ckes mit dem Vermerk â€žnicht behobenâ€œ nicht die Annahme stÃ¼tzt, dass die in Rede stehende Adresse nicht als Abgabestelle im Sinn von Â§Â 4Â ZustG zu beurteilen sei (vgl.Â Â§Â 17Â ZustG).
22Â ZustellvorgÃ¤nge, die bezogen auf die am 26.Â JuniÂ 2017 verfÃ¼gte Zustellung ausreichend zeitnahe erkennen lieÃŸen, dass sich der Revisionswerber nicht regelmÃ¤ÃŸig an der von ihm am 1.Â JuniÂ 2017 angefÃ¼hrten Anschrift aufgehalten habe, finden sich in der BegrÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht.
23Â Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung voraussetzt, dass die BehÃ¶rde alle ihr zu Gebote stehenden Mittel fÃ¼r die Ermittlung der Abgabestelle und die ihr nach den UmstÃ¤nden zumutbaren amtswegigen Ermittlungen zu deren Erforschung ausgeschÃ¶pft hat. FÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Verpflichtung, die Abgabestelle einer Person festzustellen, kommen fÃ¼r die BehÃ¶rde einerseits eine Anfrage an die MeldebehÃ¶rden, andererseits aber auch AuskÃ¼nfte von Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie die Abgabestelle des EmpfÃ¤ngers kennen (etwa AngehÃ¶rige, Nachbarn, etc.), in Betracht (zur Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung als â€žultima ratioâ€œ siehe auch VwGHÂ 28.10.2003, 2003/11/0056, mwN).
24Â Folgte man daher der PrÃ¤misse, wonach die in Rede stehende Adresse nicht als Abgabestelle zu qualifizieren gewesen sei, so hat die DienstbehÃ¶rde jedenfalls die ihr fallbezogen zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel nicht ausgeschÃ¶pft, um eine Abgabestelle des Revisionswerbers zu ermitteln:
25Â Der DienstbehÃ¶rde war die Telefonnummer des Revisionswerbers bekannt bzw.Â lag ihr eine Mitteilung des medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen vor, aus der sich ergab, dass Ã¼ber die zuletzt genannte Stelle die Telefonnummer des Revisionswerbers ohne Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht und auf diesem Weg gegebenenfalls versucht werden kÃ¶nne, eine Abgabestelle zu ermitteln (vgl.Â zu Ermittlungsschritten unter Zuhilfenahme einer der BehÃ¶rde bekannten Telefonnummer VwGHÂ 22.1.2014, 2013/22/0313). DarÃ¼ber hinaus geht aus einem E-Mail vom 31.Â MaiÂ 2017 hervor, dass die DienstbehÃ¶rde offensichtlich in ErwÃ¤gung zog, der Revisionswerber halte sich an der der BehÃ¶rde ebenfalls bekannten und in dem E-Mail angefÃ¼hrten Wohnadresse seiner LebensgefÃ¤hrtin in 1210Â Wien auf. Weitere Ermittlungsschritte in diese Richtung wurden nicht gesetzt. Die Wirksamkeit von Zustellungen an die im E-Mail vom 31.Â MaiÂ 2017 angefÃ¼hrte Adresse wurde einem Aktenvermerk zufolge fÃ¼r ungewiss erachtet. Die vor diesem Hintergrund verfÃ¼gte Zustellung des KÃ¼ndigungsbescheides nach Â§Â 25Â ZustG entsprach nicht dem Gesetz.
26Â Ãœberdies bestÃ¼nde fÃ¼r den Fall, dass es sich (wofÃ¼r die persÃ¶nlichen Angaben des Revisionswerbers am 1.Â JuniÂ 2017 Anhaltspunkte bÃ¶ten) bei der vom Revisionswerber angefÃ¼hrten Anschrift wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen KÃ¼ndigungsverfahrens um eine Abgabestelle gehandelt haben sollte, und festzustellen wÃ¤re, dass diese Abgabestelle in weiterer Folge wÃ¤hrend des Verfahrens ohne entsprechende Mitteilung im Sinne des Â§Â 8Â ZustG geÃ¤ndert bzw.Â aufgegeben wurde, kein Raum fÃ¼r eine Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung nach Â§Â 25Â ZustG (vgl.Â zu Â§Â 8Â ZustG sowie zur SubsidiaritÃ¤t der Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung VwGHÂ 30.5.2007, 2006/19/0322). Vielmehr wÃ¤re der Bescheid in einer solchen Konstellation, falls auch eine (neue) Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl.Â erneut VwGHÂ 22.1.2014, 2013/22/0313), durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach Â§Â 8 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 23Â ZustG zuzustellen (VwGHÂ 14.5.2003, 2002/08/0206; 24.11.2000, 2000/19/0115).
27Â Unter dem Blickwinkel der Â§Â§Â 8Â und 23Â ZustG kann im Revisionsfall mangels nÃ¤herer Feststellungen im angefochtenen Beschluss eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung der von der BehÃ¶rde vorgenommenen Zustellung nicht erfolgen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass sich die von der BehÃ¶rde verfÃ¼gte Zustellung aus den oben dargelegten ErwÃ¤gungen nicht auf Â§Â 25Â ZustG zu stÃ¼tzen vermochte.
28Â Da das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen nach Â§Â 25Â ZustG verkannte und unzutreffender Weise von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides vom 26.Â JuniÂ 2017 ausging, belastete es den angefochtenen Beschluss, mit dem es die Beschwerde des Revisionswerbers als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
29Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19. Februar 2020