Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00141_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127524
Case Number: 8Ob141/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 878

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragstellerin mjÂ M* P*, geboren am *Â 2008, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, 6901Â Bregenz, BahnhofstraÃŸeÂ 41, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 170/19v-33, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 9Â PuÂ 315/19d-28, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet:
â€žDer Vater Dr.Â C* P* wird verpflichtet, fÃ¼r die mj.Â M* P* in AbÃ¤nderung seiner bisherigen Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 2.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 einen monatlichen Unterhalt von 540Â EUR, vom 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2019 einen monatlichen Unterhalt von 610Â EUR und ab 1.Â 4.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der MinderjÃ¤hrigen, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 640Â EUR zu bezahlen.
Das Mehrbegehren vom 1.Â 2.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 von monatlich 30Â EUR, vom 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2019 von monatlich 50Â EUR und ab 1.Â 4.Â 2019 von monatlich 20Â EUR wird abgewiesen.
Die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge sind abzÃ¼glich bereits geleisteter Zahlungen binnen 14 Tagen, die hinkÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden bis zum Ersten eines jeden Monats im Voraus zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters, das ist derzeit die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, zu leisten.
Der Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters wird abgewiesen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner war bisher als Vater der mjÂ Antragstellerin, die im Haushalt der Mutter betreut wird, zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 530Â EUR verpflichtet. Seit 1.Â 2.Â 2018 bezog der Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 3.244Â EUR.
Die Antragstellerin begehrte die ErhÃ¶hung der zuletzt festgesetzten UnterhaltsbeitrÃ¤ge ab 1.Â 2.Â 2018 auf 570Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 auf 660Â EUR monatlich.
Der Vater stellte den Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts auf den Regelbedarfssatz von 392Â EUR monatlich und BerÃ¼cksichtigung erbrachter laufender Naturalleistungen, insbesondere der PrÃ¤mien fÃ¼r eine private Krankenversicherung in HÃ¶he von monatlich 30,68Â EUR.
Das Erstgericht gab dem Antrag des Kindes unter Abweisung des Mehrbegehrens und des Herabsetzungsbegehrens des Vaters teilweise statt.
Es setzte den Unterhaltsbeitrag ab 1.Â 2.Â 2018 mit 570Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 mit 640Â EUR fest.
Ab dem JahrÂ 2019 sei der neu eingefÃ¼hrte â€žFamilienbonus Plusâ€œ, den der Vater jedenfalls zur HÃ¤lfte lukrieren kÃ¶nne, sowohl als einkommenserhÃ¶hend, als auch bei der nach der Rechtsprechung gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen als unterhaltserhÃ¶hend zu berÃ¼cksichtigen. Die vom Vater freiwillig bezahlten VersicherungsbeitrÃ¤ge seien nicht unterhaltsmindernd.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise dahingehend Folge, dass es den Unterhaltsbeitrag ab 1.Â 2.Â 2018 mit 540Â EUR, vom 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2019 mit 550Â EUR und ab 1.Â 4.Â 2019 bis auf weiteres mit 580Â EUR monatlich festsetzte.
Der mit 1.Â 1.Â 2019 eingefÃ¼hrte â€žFamilienbonus Plusâ€œ, den der Vater zu 50Â % beziehen kÃ¶nne, sei bei der Unterhaltsbemessung dadurch zu berÃ¼cksichtigen, dass sich das monatliche Nettoeinkommen um diesen Betrag erhÃ¶he. An der nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung gebotenen Steuerentlastung durch Anrechnung der Transferleistungen sei hingegen unverÃ¤ndert festzuhalten, um eine doppelte BegÃ¼nstigung zu vermeiden. Nach der Formel â€žUnterhalt = Prozentunterhalt â€“ (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetragâ€œ errechne sich der ab 1.Â 1.Â 2019 gebÃ¼hrende monatliche Unterhalt mit 580Â EUR.
Die Leistung eines privaten Krankenversicherungsbeitrags von monatlich 30,68Â EUR sei bis 31.Â 3.Â 2019 in Abzug zu bringen. Eine derartige Versicherung gehÃ¶re nach der Rechtsprechung bei Ã¼berdurchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen zum Lebensstandard. Ab 1.Â 4.Â 2019 sei die Anrechnung einzustellen, weil die Obsorgeberechtigte die weitere Naturalleistung ausdrÃ¼cklich abgelehnt habe.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil der â€žFamilienbonus Plusâ€œ eine wesentliche Ã„nderung der Rechtslage darstelle, zu deren unterhaltsrechtlichen Auswirkungen noch keine gefestigte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
In ihrem Revisionsrekurs stebt die Antragstellerin die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags mit monatlich 640Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 an.
Der Vater hat keine Rechtmittelbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur unterhaltsrechtlichen Wirkung des â€žFamilienbonus Plusâ€œ nicht im Einklang stehen. Der Revisionsrekurs ist teilweise auch berechtigt.
1.Â Die Antragstellerin vertritt den Standpunkt, dass die EinfÃ¼hrung des â€žFamilienbonus Plusâ€œ dazu fÃ¼hre, dass bei den gegebenen EinkommensverhÃ¤ltnissen fÃ¼r eine KÃ¼rzung des Unterhalts aus steuerlichen GrÃ¼nden kein Raum mehr bleibe. Die in der Rechtsprechung entwickelte Formel der steuerlichen Anrechnung sei daher um die Hinzurechnung des halben bzw vollen â€žFamilienbonus Plusâ€œ zu ergÃ¤nzen.
2.Â Nach der nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich beim â€žFamilienbonus Plusâ€œ um einen echten Steuerabsetzbetrag, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt.
Der â€žFamilienbonus Plusâ€œ ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. â€žFamilienbonus Plusâ€œ und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (4Â ObÂ 150/19s; 8Â ObÂ 80/19a ua).
3.Â Im Anlassfall betrÃ¤gt der monatliche Unterhaltsbeitrag nach der Prozentmethode 20Â % des festgestellten durchschnittlichen Nettoeinkommens des Vaters von 3.244Â EUR, dies sind gerundet 650Â EUR.
Der im Revisionsrekurs nur mehr begehrte Unterhaltsbeitrag von 640Â EUR findet darin Deckung.
4.Â Ungeachtet der formal weitergehenden AnfechtungserklÃ¤rung wird die vom Rekursgericht gebilligte Anrechnung eines Naturalunterhalts von monatlich 30Â EUR bis 31.Â 3.Â 2019 im Revisionsrekurs inhaltlich nicht bekÃ¤mpft.
Mangels gesetzmÃ¤ÃŸiger AusfÃ¼hrung des Rechtsmittels in diesem Punkt hat es fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2019 bei dem Abzug von monatlich 30Â EUR zu bleiben. Der Unterhaltsbeitrag reduziert sich daher in diesem Zeitraum auf 640Â â€“Â 30Â =Â 610Â EUR monatlich.
Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen spruchgemÃ¤ÃŸ abzuÃ¤ndern.