Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00033_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00033.20I.0416.000
Case Number: 1Ob33/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1046

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** Versicherung *****, vertreten durch Mag. Michael Hirm, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei K*****, Rauchfangkehrermeister, *****, vertreten durch die Likar RechtsanwÃ¤lte GmbH, Graz, wegen 149.953,44Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 184/19x-8, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 20Â CgÂ 30/19t-3, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Feuerversicherer eines in KÃ¤rnten gelegenen Einfamilienhauses. In diesem brach im JahrÂ 2017 ein Brand aus. Sie begehrt vom Beklagten den Ersatz der erbrachten Versicherungsleistung mit dem Vorwurf, er (oder sein Gehilfe) sei als Rauchfangkehrer seiner Verpflichtung zur â€žSichtprÃ¼fungâ€œ nach Â§Â 24 der KÃ¤rntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung (K-GFPO) nicht nachgekommen und habe den EigentÃ¼mer auf die gefÃ¤hrliche Situierung des Etagenherds nicht hingewiesen.
Das Erstgericht wies die Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG mangels ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig:
1.Â Wird der Anspruch gegen das Organ selbst gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes zugefÃ¼gt hat, ist der Rechtsweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0103737 ua; zuletzt 1Â ObÂ 98/19x). Eine Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach allgemeinen Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts kommt dann nicht in Betracht (RS0022989).
2.Â Die Revisionsrekurswerberin rÃ¤umt zwar ein, dass der Rauchfangkehrer â€žmit dem Â§Â 24 K-FGPOâ€œ einen gesetzlichen Auftrag zu erfÃ¼llen hat, verneint aber dann trotzdem hoheitliche TÃ¤tigkeit, weil diese Verpflichtung â€žletztlich jedermann bzw auch de[n] jeweiligen GrundeigentÃ¼merâ€œ treffe; der Rauchfangkehrer gehe dabei â€žde facto vÃ¶llig ohne behÃ¶rdlichen Rahmen bzw. ohne jeglichen Auftrag jener BehÃ¶rde, die das Gesetz zu vollziehenâ€œ habe, vor. Sie setzt offenbar â€“ wie sich ihren weiteren AusfÃ¼hrungen entnehmen lÃ¤sst â€“ fÃ¼r eine Qualifikation von dessen TÃ¤tigkeit im Rahmen der â€žSichtprÃ¼fungâ€œ als hoheitliches Handeln zwingend einen ihm konkret von einer BehÃ¶rde erteilten Auftrag zum TÃ¤tigwerden voraus (so beispielsweise aufgezÃ¤hlt ein Auftrag des BÃ¼rgermeisters nach einer â€žMeldungslegungâ€œ durch den Rauchfangkehrer zu einer dann erfolgenden â€žNachbeschauâ€œ). Auch steht sie auf dem â€“ schon nach bisheriger Rechtsprechung nicht zutreffenden â€“ Standpunkt, ein Rauchfangkehrer werde nur bei der â€žFeuerbeschauâ€œ hoheitlich tÃ¤tig (vgl nur zu der einer â€žSichtÃ¼berprÃ¼fungâ€œ nach Â§Â 24 K-GFPO entsprechenden â€žHauptÃ¼berprÃ¼fungâ€œ nach Â§Â 13 AbsÂ 1 Tiroler FeuerpolizeiordnungÂ 1998: 3Â ObÂ 110/18z).
3.Â Das Rekursgericht hat der KlÃ¤gerin bereits die Judikatur zur Beurteilung einer TÃ¤tigkeit als hoheitlich danach, ob eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist, erlÃ¤utert. Ist dies der Fall, dann sind auch alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; RS0049930; RS0049897). FÃ¼r die BegrÃ¼ndung einer Organstellung kommt es damit wesentlich darauf an, ob eine Person hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat. Dann ist sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 AHG Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorÃ¼bergehend oder fÃ¼r den einzelnen Fall bestellt, gewÃ¤hlt, ernannt oder sonst herangezogen wurde und ob ihr VerhÃ¤ltnis zum RechtstrÃ¤ger nach Ã¶ffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist (RS0087679). Dass der hoheitlichen TÃ¤tigkeit ein (privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und fÃ¼r die Leistung ein Entgelt zu entrichten ist, schlieÃŸt die Anwendung des AHG nicht aus (1Â ObÂ 15/11d [VerÃ¶ffentlichung iSd Â§Â 277 AbsÂ 2 UGB]; 1Â ObÂ 4/20z [Transportbegleitung] je mwN). Darauf, dass der Beklagte â€žim FebruarÂ 2015 nicht im Rahmen einer behÃ¶rdlichen Anordnung bzw eines Auftrages im streitgegenstÃ¤ndlichen Objekt warâ€œ kommt es damit ebensowenig an, wie darauf, ob die Kosten fÃ¼r hoheitliches Handeln â€žgesondertâ€œ und auch â€žbehÃ¶rdlich vorgeschriebenâ€œ worden sind.
4.Â Die Pflicht nach Â§Â 24 K-FGPO (in der im JahrÂ 2015 geltenden Fassung LGBlÂ 2012/4), jeweils einmal innerhalb von drei Jahren unter anderem die FeuerstÃ¤tten einer SichtprÃ¼fung auf ihren ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustand zu unterziehen, allfÃ¤llige MÃ¤ngel dem GebÃ¤udeeigentÃ¼mer nachweislich mitzuteilen und sie dem BÃ¼rgermeister bei Unterbleiben einer Behebung innerhalb der nÃ¤chsten Reinigungsfrist bzw bei unmittelbar drohender Gefahr eines Brandes sofort anzuzeigen, wird â€“ entgegen den Behauptungen der KlÃ¤gerin â€“ nicht â€žjedermannâ€œ, sondern (nur) dem behÃ¶rdlich konzessionierten Rauchfangkehrer auferlegt (â€žDie Rauchfangkehrer sind verpflichtetâ€¦â€œ). Der (in den Gesetzesmaterialien zu einer Novelle der Gewerbeordnung als â€žbeliehener Unternehmerâ€œ bezeichnete [ErlÃ¤utRVÂ 780Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 4]) Rauchfangkehrer fÃ¼hrt dabei sicherheitsrelevante TÃ¤tigkeiten durch (nach Â§Â 120 AbsÂ 1 GewO ua â€žÃœberprÃ¼fungenâ€œ), die sonst von Gemeindeorganen zu bewerkstelligen wÃ¤ren (ArtÂ 118 AbsÂ 3 ZÂ 9 B-VG; zur regelmÃ¤ÃŸigen ÃœberprÃ¼fung von Feuerungs- und Abgasanlagen als ErfÃ¼llung einer Aufgabe von wesentlichem Ã¶ffentlichen Interesse, ErlÃ¤utRV aaO 2Â f u 4; ebenso ErlÃ¤utRVÂ 481Â BlgNRÂ 25Â GPÂ 1; auch heute noch geht der Landesgesetzgeber von â€žsicherheitsrelevante[n] TÃ¤tigkeitenâ€œ â€žin Vollziehung dieses Gesetzesâ€œ aus: ErlÃ¤utRV zur Ã„nderung der K-GFPO Zl.01-VD-LG-1597/12-2019, 1). Deswegen (und auch nur fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser sicherheitsrelevanten TÃ¤tigkeiten) wird konzessionierten Rauchfangkehrern (immer noch) ein Gebietsschutz in Form der Kehrgebiete zugestanden (Â§Â 123 GewOÂ 1994 iVm den jeweiligen Verordnungen des Landeshauptmanns); andererseits sind sie verpflichtet, diese TÃ¤tigkeiten innerhalb ihres Kehrgebiets auszufÃ¼hren (Â§Â 123 AbsÂ 3 GewOÂ 1994).
5.Â Anders als die Revisionswerberin behauptet, vollzieht sich ein Wechsel des Rauchfangkehrers auch nicht in der Weise, dass er â€žoffensichtlichâ€œ â€žder Gemeinde nicht bekanntzugeben istâ€œ. Auf ihren daran geknÃ¼pften Schluss, es kÃ¶nne die Gemeinde doch nicht fÃ¼r â€žeinen ihr gar nicht bekannten Rauchfangkehrerâ€œ haften, muss damit schon deswegen nicht mehr eingegangen werden. Es hat nÃ¤mlich bei einem (ohnehin nicht jederzeit mÃ¶glichen) Wechsel der bisher beauftragte Rauchfangkehrer unverzÃ¼glich einen schriftlichen Bericht Ã¼ber die zuletzt erfolgte Kehrung und Ã¼ber den Zustand des Kehrobjekts an den fÃ¼r die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und an die Inhaber des Kehrobjekts zu Ã¼bermitteln (Â§Â 124 GewOÂ 1994). Damit ist auch gesetzlich dafÃ¼r vorgesorgt, dass die BehÃ¶rde in Kenntnis darÃ¼ber ist, wer die sicherheitsrelevante TÃ¤tigkeit der regelmÃ¤ÃŸigen ÃœberprÃ¼fung (samt Beanstandung von MÃ¤ngel, der ÃœberprÃ¼fung ihrer Behebung innerhalb der nÃ¤chsten Kehrfrist und allenfalls einer Anzeige an den BÃ¼rgermeister) nach dem jeweiligen Kehrvertrag wahrnimmt bzw wahrzunehmen hat.
6.Â Die Revisionsrekurswerberin kann daher insgesamt keine Bedenken gegen die in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts zur Einordnung der TÃ¤tigkeit im Rahmen einer solchen regelmÃ¤ÃŸigen ÃœberprÃ¼fung als hoheitlich (1Â ObÂ 52/00d; 1Â ObÂ 114/07g; 1Â ObÂ 224/10p; 3Â ObÂ 110/18z) stehende Entscheidung des Rekursgerichts wecken.
7.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO).
Da dem Beklagten die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt wurde, steht ihm fÃ¼r die dennoch eingebrachte Rechtsmittelbeantwortung gemÃ¤ÃŸ der analog anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 508a AbsÂ 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatz zu (RS0124792).