Document Number: JWT_2019190479_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190479.L00
Case Number: Ra 2019/19/0479
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 275

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss zur Zahl EÂ 3737/2019, der bei diesem Gerichtshof gegen das erwÃ¤hnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5Â Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorlÃ¤ufig keine Rechtswirkungen zu Ã¤uÃŸern vermag.Â Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass Ã¼berhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung mÃ¶glich ist. Dies trifft nicht zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bereits aufgeschoben wurde (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2019/20/0137, mwN).
6Â Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG im vorliegenden Fall derzeit nicht in Betracht. Auf die Bestimmung des Â§Â 30 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VwGG wird hingewiesen.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020