Document Number: JWT_2020010283_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010283.L00
Case Number: Ra 2020/01/0283
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 209

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 7.Â AugustÂ 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber -Â schon mit Blick auf die angeordnete AuÃŸerlandesbringungÂ - ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.8.2020, RaÂ 2020/01/0296, Rn.Â 4,Â mwN). Zwingende Ã¶ffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020