Document Number: JWT_2019210018_20200123J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019210018.J00
Case Number: Ro 2019/21/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1574

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, heiratete in seinem Heimatland am 18.Â OktoberÂ 2008 eine tschechische StaatsangehÃ¶rige. Der Beziehung entstammen zwei, in den Jahren 2008 und 2009 geborene Kinder, die sich in der TschechischenÂ Republik aufhalten.
2 MitteÂ NovemberÂ 2010 kam der Revisionswerber nach Ã–sterreich und stellte unter Angabe einer AliasidentitÃ¤t einen Antrag auf internationalenÂ Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.Â NovemberÂ 2011 -Â in Verbindung mit einer Ausweisung nach NigeriaÂ - zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Das Verfahren Ã¼ber die dagegen erhobene Beschwerde wurde wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers (zuletzt) am 10.Â MÃ¤rzÂ 2014 eingestellt. 3 Der Revisionswerber war schon kurz nach seiner Einreise straffÃ¤llig geworden. Er wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 18.Â FebruarÂ 2011 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achterÂ Fall und Abs.Â 3Â SMG (gewerbsmÃ¤ÃŸiges Ãœberlassen von Suchtgift, nÃ¤mlich Kokain, an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von siebenÂ Monaten (davon sechsÂ Monate bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
4 Nachdem die Ehefrau des Revisionswerbers nach Ã–sterreich Ã¼bersiedelt war, wurden ihr zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes amÂ 10.Â AugustÂ 2017 eine Anmeldebescheinigung und davon abgeleitet dem Revisionswerber amÂ 19.Â DezemberÂ 2017 eine bisÂ 19.Â DezemberÂ 2022 gÃ¼ltige Aufenthaltskarte ausgestellt.
5 Der unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigte und sozialversicherte Revisionswerber wurde in der Folge neuerlich einschlÃ¤gig straffÃ¤llig. Deshalb verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 27.Â JuliÂ 2018 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ Fall und Abs.Â 2Â SMG (Erwerb und Besitz von Suchtgift ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch), wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ersterÂ Satz erster und zweiterÂ FallÂ SMG (Erwerb und Besitz von Suchtgift in einem die Grenzmenge Ã¼bersteigenden Umfang mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde) und wegen des Vergehens nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achterÂ FallÂ SMG (Ãœberlassen von Suchtgift an einen anderen) eine Freiheitsstrafe von neunÂ Monaten (davon siebenÂ Monate bedingt nachgesehen). Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Revisionswerber Marihuana, Heroin und Kokain besessen sowie Kokain und Heroin verkauft habe bzw.Â habe verkaufen wollen. 6 Mit Schreiben vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 teilte die NiederlassungsbehÃ¶rde dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter Bezugnahme auf Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG sinngemÃ¤ÃŸ mit, es habe sich nachtrÃ¤glich herausgestellt, dass die behauptete unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit der Ehefrau des Revisionswerbers in Ã–sterreich nur vorgetÃ¤uscht worden sei, zumal es sich bei deren angeblichem Arbeitgeber nur um ein "Scheinunternehmen" gehandelt habe. Es komme weder dessen Ehefrau noch dem Revisionswerber ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu.
7 Mit Bescheid des BFA vom 14.Â MaiÂ 2019 wurde sodann gegen die Ehefrau des Revisionswerbers gestÃ¼tzt auf Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG eine Ausweisung erlassen, die nach ZurÃ¼ckziehung der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft erwuchs. Sie ist -Â den Angaben des Revisionswerbers zufolgeÂ - bereits am 2.Â MaiÂ 2019 in die Tschechische Republik ausgereist und hÃ¤lt sich nunmehr dort auf. 8 Gegen den Revisionswerber erlieÃŸ das BFA mit Bescheid vom 14.Â MaiÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG insbesondere im Hinblick auf sein strafrechtliches Fehlverhalten ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
9 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten durch das BVwG (Â§Â 30a Abs.Â 4 bisÂ 6Â VwGG) erwogen hat:
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die unter dem erwÃ¤hnten Gesichtspunkt maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.3.2019, RoÂ 2019/21/0002, Rn.Â 10, mwN; siehe des NÃ¤heren auch VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2015/21/0240, RoÂ 2016/21/0004, RoÂ 2015/21/0042, Rn.Â 7,Â mwN). Diesen Anforderungen wird der Revisionswerber, wie sich aus den nachstehenden AusfÃ¼hrungen ergibt, nicht gerecht.
13 Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung zugrunde, die Ehefrau des Revisionswerbers sei mit Bescheid des BFA vom 14.Â MaiÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden und sie sei schon davor in die Tschechische Republik gezogen. Diesen Annahmen tritt die Revision nicht entgegen. Davon ausgehend bestand das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der Ehefrau des Revisionswerbers jedenfalls nicht mehr weiter, was auch sein davon abgeleitetes Aufenthaltsrecht zum ErlÃ¶schen brachte, und zwar ungeachtet der GÃ¼ltigkeit der Aufenthaltskarte (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0080, Rn.Â 12; siehe auch VwGHÂ 15.3.2018, RoÂ 2018/21/0002, Rn.Â 17; so auch EuGHÂ (GroÃŸeÂ Kammer)Â 16.7.2015, K.Â SinghÂ u.a., C-218/14, Rn.Â 58,Â 62,Â 65Â undÂ 67, sowie EuGHÂ 30.6.2016, NA, C-115/15, RnÂ 34Â f). Ausgehend von dieser zutreffenden PrÃ¤misse begrÃ¼ndete das BVwG dann den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Revision damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob auch nach der durch das FNG mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 vorgenommenen Ã„nderung in Â§Â 55 Abs.Â 4Â NAG (Verweis nunmehr auf Â§Â 9Â BFA-VG statt wie bisher auf Â§Â 66Â FPG) bei einem DrittstaatsangehÃ¶rigen, dem ein (nicht mehr weiter bestehendes) unionsrechtliches Aufenthaltsrecht dokumentiert wurde, unabhÃ¤ngig von seiner (gemeint: nicht mehr weiter bestehenden) Eigenschaft als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 4Â ZÂ 11Â FPG die Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer Aufenthaltsbeendigung weiterhin "anhand" des Â§Â 66Â FPG bzw.Â des Â§Â 67Â FPG zu prÃ¼fen sei. Es gehe damit um die Frage, ob die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur frÃ¼heren Rechtslage (Hinweis auf VwGHÂ 18.6.2013, 2012/18/0005) noch immer anwendbar sei, wonach -Â so ist das BVwG zu verstehenÂ - in einem solchen Fall eine Ausweisung nach Â§Â 66Â FPG bzw.Â ein Aufenthaltsverbot nach Â§Â 67Â FPG und keine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52Â FPG, allenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot nach Â§Â 53Â FPG, zu erlassen sei. Das BVwG hatte diese Frage bejaht und demzufolge mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die vom BFA vorgenommene Erlassung des mit vierÂ Jahren befristeten und auf Â§Â 67Â FPG gestÃ¼tzten Aufenthaltsverbotes bestÃ¤tigt.
14 Die Revision behauptet demgegenÃ¼ber nicht das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vom BVwG aufgeworfenen Frage, sondern macht geltend, das BVwG sei von dessen Rechtsprechung (Hinweis auch auf VwGHÂ 18.6.2013, 2012/18/0005) abgewichen. Das ist nicht der Fall. Das BVwG hielt es zwar fÃ¼r fraglich, die Aussagen in dem genannten Erkenntnis weiter aufrecht zu erhalten, erachtete dies jedoch fÃ¼r den vorliegenden Fall letztlich -Â im Ãœbrigen im Einklang mit aktueller Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RoÂ 2019/21/0011, Rn.Â 9, unter Bezugnahme auf VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0151, Rn.Â 15)Â - fÃ¼r zutreffend undÂ legte die dort vertretene Auffassung seiner Entscheidung zugrunde. Das Vorbringen in der Revision zum angeblichen Abweichen des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher nicht geeignet, ihre ZulÃ¤ssigkeit unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu begrÃ¼nden.
15 Im Ãœbrigen ist Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dass dem vom BVwG zu der als grundsÃ¤tzlich erachteten Rechtsfrage vertretenen Standpunkt argumentativ entgegen getreten wird (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2015/21/0240, RoÂ 2016/21/0004, RoÂ 2015/21/0042, nunmehr Rn.Â 10, mwN). Auch das ist hier nicht der Fall, weil in der Revision zwar das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG bestritten, jedoch nicht ins Treffen gefÃ¼hrt wird, dass gegen den Revisionswerber von vornherein kein solches Aufenthaltsverbot, sondern allenfalls eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG samt Einreiseverbot nach Â§Â 53Â FPG hÃ¤tte erlassen werden dÃ¼rfen. SchlieÃŸlich ist in diesem Zusammenhang aber auch noch anzumerken, dass den Revisionswerber der Umstand, dass Ã¼ber ihn ein Aufenthaltsverbot verhÃ¤ngt wurde, fÃ¼r sich betrachtet nicht in Rechten verletzt, weil die mit dem Aufenthaltsverbot einhergehende Ausreiseverpflichtung einen weiteren Spielraum lÃ¤sst, als ihn RÃ¼ckkehrentscheidung und Einreiseverbot bieten wÃ¼rden (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2019,
RaÂ 2019/21/0011, und daran anschlieÃŸend VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0248, jeweils Rn.Â 11).
16 AuÃŸerdem kann sich der Revisionswerber im vorliegenden Fall auch nicht auf die Sonderkonstellation des Â§Â 54 Abs.Â 5Â NAG betreffend Weiterbestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe berufen, weil dessen Ehe aufrecht ist (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0080, Rn.Â 12). Das wurde vom BVwG ebenfalls richtig erkannt. FÃ¼r den nicht weiter begrÃ¼ndeten -Â der Sache nach mit dem Hinweis auf ein Familienleben mit seiner Ehefrau in Ã–sterreich in der Dauer von mehr als drei Jahren und seine aufrechte BeschÃ¤ftigungÂ - in der Revision vertretenen gegenteiligen Standpunkt fehlt eine Rechtsgrundlage; eine solche wird auch in der Revision nicht aufgezeigt. Auch damit lÃ¤sst sich somit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼nden.
17 Soweit sich die Revision im Ãœbrigen noch in weiten Teilen gegen die GefÃ¤hrdungsprognose im Sinne des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG und gegen die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG (iVm Â§Â 67 Abs.Â 2Â FPG) wendet, ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass sich die diesbezÃ¼glichen EinschÃ¤tzungen des BVwG insbesondere angesichts des wiederholten Handels mit Suchtgiften, zuletzt auch mit Heroin, in Verbindung mit seinem -Â eine Wiederholungsgefahr zusÃ¤tzlich indizierendenÂ - eigenen Konsum und des Aufenthalts der Kernfamilie nicht in Ã–sterreich jedenfalls als vertretbar erweisen, zumal es hier -Â entgegen der wiederholt geÃ¤uÃŸerten Meinung in der RevisionÂ -
um keine "Bagatellvergehen" geht. Die Vertretbarkeit dieser Beurteilungen steht der ZulÃ¤ssigkeit der Revision von vornherein entgegen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0131, Rn.Â 9 undÂ 11, mwN). 18 Zur VollstÃ¤ndigkeit wird aber noch angemerkt, dass sich aus der vom BVwG angesprochenen Ã„nderung des Verweises in Â§Â 55 Abs.Â 4Â NAG (statt auf Â§Â 66Â FPG nunmehr auf Â§Â 9Â BFA-VG), die auch in den diesbezÃ¼glichen Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRVÂ zumÂ FNG 1803Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 79) nur als bloÃŸe "Verweisanpassung" aufgrund der durch die Einrichtung des BFA "geÃ¤nderten Gesetzessystematik" umschrieben wurde, fÃ¼r sich genommen nicht ableiten lÃ¤sst, damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, es sei in diesen FÃ¤llen statt einer Ausweisung eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof sah daher bisher keinen Anlass, dies Ã¼berhaupt zu thematisieren, geschweige denn von seiner vor dieser Ã„nderung ergangenen Rechtsprechung abzugehen (sieheÂ zu Ausweisungen nach Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG etwa noch einmal VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0080, Rn.Â 12, und VwGHÂ 15.3.2018, RoÂ 2018/21/0002, Rn.Â 17, sowie VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/20/0274, Rn.Â 46Â ff; siehe dazu auch noch jÃ¼ngst EuGHÂ (GroÃŸeÂ Kammer)Â 10.9.2019, Chenchooliah, C-94/18, Rn.Â 66Â ff). 19 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Revision keine Rechtsfrage erkennen lÃ¤sst, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 23. JÃ¤nnerÂ 2020