Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00069_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00069.20K.1218.000
Case Number: 8ObA69/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 399

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â Dr.Â phil.Â J***** P*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Frohner, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr.Â Erich Gmeiner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verein U*****, vertreten durch Dr.Â Peter DÃ¶ller, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 7.777,08Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 7/20w-99, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
B e g r Ã¼ n d u n g:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens erhobene Berufung verworfen wurde, kann weder mit Revision noch mit Rekurs bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0043405).
[2] 2.Â Soweit die Revision eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wegen Beiziehung von nicht einschlÃ¤gig fachkundig gebildeten Laienrichtern erblickt, bezieht sie sich erkennbar auf einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 12 AbsÂ 2 ASGG.
[3] Nach dieser Bestimmung sollen die fachkundigen Laienrichter in Arbeitsrechtssachen den Berufsgruppen der an der Rechtsstreitigkeit beteiligten Parteien angehÃ¶ren.
[4] Abgesehen davon, dass damit nur die Berufsgruppen nach der AnlageÂ 1 zum ASGG angesprochen werden und nicht, wie die Revision vermeint, das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tÃ¤tig sind, kÃ¶nnte ein allfÃ¤lliger VerstoÃŸ gegen Â§Â 12 AbsÂ 2Â ASGG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 2 legÂ cit nicht geltend gemacht werden.
[5] 3.Â Behauptete MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche bestÃ¤tigt wurden, bilden keinen Revisionsgrund nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO (RS0042963).
[6] 4.Â Eine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge wurde im Berufungsverfahren nicht erhoben und kann im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RS0043573). Die AusfÃ¼hrungen der Revision erschÃ¶pfen sich dazu darin, dass die RechtsrÃ¼ge doch ausgefÃ¼hrt gewesen sei.
[7] Unter dem so bezeichneten Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich im Ãœbrigen auch die Revision inhaltlich im Wesentlichen gegen die Tatsachenfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen. Die rechtliche Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof hat jedoch von den von den Vorinstanzen festgestellten Tatsachen auszugehen und nicht von einem der Revision unterlegten â€ž
Wunschsachverhaltâ€œ (RS0069246 [T6]).
[8] 5.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).