Document Number: JJT_20191015_OGH0002_0100OB00061_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126920
Case Number: 10Ob61/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571097600000
Word Count: 2069

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ R*, geboren *Â 2013, *, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Melk, Fachgebiet Rechtsvertretung MinderjÃ¤hriger, Abt-Karl-StraÃŸeÂ 25a, 3390Â Melk) Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. PÃ¶lten als Rekursgericht vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 208/19i-41, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Melk vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 22Â PuÂ 290/18g-30, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater der MinderjÃ¤hrigen ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 18.Â 9.Â 2018, GZÂ 3Â PuÂ 86/18t-3, zu monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤gen von 230Â EUR verpflichtet.
I.Â Zum bisherigen Verfahrensgang:
Am 28.Â 12.Â 2018 langte beim Erstgericht ein â€“ auf diesen Unterhaltstitel gestÃ¼tzter â€“ Antrag auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 UVG mit dem Vorbringen ein, der Unterhaltsschuldner habe den laufenden Unterhalt nach Eintritt der Vollstreckbarkeit nicht zur GÃ¤nze geleistet. Dem Unterhaltsvorschussantrag war ein vom Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger als Vertreter des Kindes am 27.Â 12.Â 2018 beim Bezirksgericht Horn eingebrachter Exekutionsantrag gegen den Vater (Forderungsexekution nach Â§Â 294a EO) beigelegt, in dem eine im Sprengel des Bezirksgerichts Horn gelegene Wohnadresse des Vaters angegeben war.
Das Erstgericht gewÃ¤hrte mit Beschluss vom 2.Â 1.Â 2019, GZÂ 2Â PuÂ 290/18g-12, UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG von 1.Â 12.Â 2018 bis 30.Â 11.Â 2023 in HÃ¶he von 230Â EUR monatlich.
Das Rekursgericht gab mit seiner Entscheidung vom 12.Â 3.Â 2019, GZÂ 23Â RÂ 71/19t-26, dem Rekurs des Bundes Folge und Ã¤nderte den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass der Antrag auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen abgewiesen wurde. Wie sich herausgestellt habe, sei der Vater schon seit 22.Â 8.Â 2018 nicht mehr im Sprengel des Bezirksgerichts Horn, sondern im Sprengel des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten wohnhaft. FÃ¼r die Beurteilung, ob die allgemeinen Voraussetzungen fÃ¼r die VorschussgewÃ¤hrung vorliegen, sei der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz maÃŸgeblich (somit der 2.Â 1.Â 2019). Zufolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts Horn sei (ex ante gesehen) keine taugliche ExekutionsfÃ¼hrung vorgelegen.
Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
II.Â Zum nunmehrigen Verfahren:
Am 10.Â 4.Â 2019 (ONÂ 28) beantragte das Kind neuerlich UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG unter Hinweis auf den beim Bezirksgericht Horn bereits im DezemberÂ 2018 eingebrachten Exekutionsantrag und das dort bewilligte und (weiter) gefÃ¼hrte Exekutionsverfahren.
Wie sich aus dem VJ-Register ergibt, war die vom Bezirksgericht Horn nach Erteilung der Exekutionsbewilligung am 3.Â 1.Â 2019 versuchte Zustellung an den Verpflichteten an der im Exekutionsantrag angegebenen Adresse im Sprengel des Bezirksgerichts Horn erfolglos geblieben, weil der Verpflichtete bereits seit 22.Â 8.Â 2018 an eine im Sprengel des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten gelegene Adresse verzogen war. Nach der am 7.Â 3.Â 2019 an der geÃ¤nderten Adresse bewirkten Zustellung an den Vater (durch persÃ¶nliche Ãœbernahme) erwuchs die Exekutionsbewilligung in Rechtskraft. Schon zuvor (am 6.Â 2.Â 2019) hatte der Drittschuldner seine DrittschuldnererklÃ¤rung erstattet. Eine Ãœberweisung der Exekutionssache an das zustÃ¤ndige Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten nach Â§Â 44 JN ist nicht erfolgt.
Das Erstgericht bewilligte die UnterhaltsvorschÃ¼sse ab 1.Â 4.Â 2019 (ONÂ 30).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Rechtlich ging es davon aus, im Vergleich zum Verfahren aufgrund des Unterhaltsvorschussantrags vom DezemberÂ 2018 liege nunmehr eine geÃ¤nderte Situation vor. Zum Zeitpunkt der Einbringung des neuerlichen Unterhaltsvorschussantrags am 8.Â 4.Â 2019 sei der Beschluss auf Exekutionsbewilligung (nach Zustellung an der aktuellen Wohnadresse in St.Â PÃ¶lten) rechtskrÃ¤ftig und das Exekutionsverfahren bereits â€žim Laufenâ€œ gewesen. Die vorzunehmende â€žEx ante-Betrachtungâ€œ kÃ¶nne nicht so weit gehen, dass selbst in einer derartigen Situation â€“ bloÃŸ aufgrund des Umstands, dass der Exekutionsantrag ursprÃ¼nglich beim unzustÃ¤ndigen Gericht eingebracht worden war â€“ keine UnterhaltsvorschÃ¼sse bewilligt werden kÃ¶nnten. Eine derartige Sichtweise wÃ¼rde zu einer Verschlechterung gegenÃ¼ber der Rechtslage vor dem FamRÃ„GÂ 2009 fÃ¼hren, dessen Ziel es aber gerade gewesen sei, dem Kind rascher und unbÃ¼rokratischer als zuvor zu UnterhaltsvorschÃ¼ssen zu verhelfen. Dass die Exekutionsbewilligung vom unzustÃ¤ndigen Gericht erteilt worden sei, werde â€“ wie andere Gesetzwidrigkeiten â€“ durch die Rechtskraft geheilt. Ungeachtet der UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Exekutionsgerichts blieben der Bewilligungsbeschluss und bereits vollzogene Exekutionsakte aufrecht. Der Unterhaltsberechtigte hÃ¤tte auÃŸerdem wegen des Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ gar keine MÃ¶glichkeit gehabt, einen neuerlichen Exekutionsantrag einzubringen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs infolge einer Zulassungsvorstellung des Bundes nachtrÃ¤glich zu. Der Revisionsrekurs sei insbesondere im Hinblick auf jene Rechtsprechung zulÃ¤ssig, nach der die Einbringung eines Exekutionsantrags bei â€žirgendeinemâ€œ Gericht kein tauglicher Antrag sein kÃ¶nne, auch wenn das unzustÃ¤ndige Gericht den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 JN an das zustÃ¤ndige Gericht Ã¼berweisen mÃ¼sse.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falls zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Der Bund (vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien) fÃ¼hrt im Revisionsrekurs zusammengefasst aus, zur Bewilligung der Exekution wÃ¤re ausschlieÃŸlich das in den Â§Â§Â 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht zustÃ¤ndig gewesen. Habe dennoch das unzustÃ¤ndige Bezirksgericht Horn die Exekutionsbewilligung erteilt, hÃ¤tte es (ungeachtet des Umstands, dass dieser Mangel durch die Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses geheilt werde) die Exekutionssache bei Hervorkommen der UnzustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 1 JN an das zustÃ¤ndige Exekutionsgericht (das Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten) Ã¼berweisen mÃ¼ssen. Da das Exekutionsverfahren aber weiterhin nicht beim dafÃ¼r (ausschlieÃŸlich) zustÃ¤ndigen Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten gefÃ¼hrt werde, lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die VorschussgewÃ¤hrung mangels tauglichen Exekutionsantrags weiterhin nicht vor. Nach der Rechtsprechung erfÃ¼lle auch die nachtrÃ¤gliche, vom unzustÃ¤ndigen Exekutionsgericht erteilte Exekutionsbewilligung nicht die Voraussetzungen des Â§Â 3 ZÂ 2 UVG, solange der Exekutionsantrag nicht beim zustÃ¤ndigen Exekutionsgericht eingelangt sei.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.1Â Die VorschussgewÃ¤hrung nach Â§Â 3 UVG setzt nach Neufassung durch das FamRÃ„GÂ 2009 (BGBlÂ IÂ 2009/75) nur mehr voraus, dass das Kind zuvor gegen den Unterhaltsschuldner exekutive Schritte beantragt oder dem Exekutionsantrag gleichgestellte Schritte gesetzt hat, wie sie in Â§Â 3 ZÂ 2 UVG angefÃ¼hrt sind. Danach sind VorschÃ¼sse insbesondere dann zu gewÃ¤hren, wenn fÃ¼r den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht (ZÂ 1) und der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbetrag nicht zur GÃ¤nze leistet sowie das Kind glaubhaft macht (Â§Â 11 AbsÂ 2), einen Exekutionsantrag nach Â§Â 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine in fortlaufenden BezÃ¼gen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche kÃ¶rperliche Sachen unter BerÃ¼cksichtigung von Â§Â 372 EO eingebracht zu haben.
1.2Â Nach der Neufassung des Â§Â 3 ZÂ 2 UVG kommt es nicht mehr auf eine erfolglose ExekutionsfÃ¼hrung an; vielmehr genÃ¼gt es, dass das Kind â€žtauglicheâ€œ ExekutionsmaÃŸnahmen eingeleitet hat (vgl IAÂ 673/AÂ BlgNRÂ 24.Â GPÂ 39). Mit dieser Vereinfachung der Voraussetzungen fÃ¼r eine VorschussgewÃ¤hrung nach Â§Â 3 ZÂ 2 UVG wollte der Gesetzgeber des FamRÃ„GÂ 2009 erreichen, dass VorschÃ¼sse zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt ausgezahlt werden kÃ¶nnen (Neumayr in Schwimann/Kodek4 Â§Â 3 UVG RzÂ 19).
2.1Â Da UnterhaltsvorschÃ¼sse gegenÃ¼ber der zwangsweisen Hereinbringung der Geldunterhaltsleistungen weiterhin nur subsidiÃ¤r zu erbringen sind, muss der UnterhaltsglÃ¤ubiger aber in jedem Fall die Vollstreckung seines Unterhaltsanspruchs ernsthaft verfolgen (IAÂ 673/AÂ 24.Â GPÂ 39). Vor einem Vorschussantrag muss bei der ExekutionsfÃ¼hrung der â€žrichtige Schrittâ€œ gesetzt werden. Der Exekutionsantrag muss grundsÃ¤tzlich erfolgversprechend (zielfÃ¼hrend) in dem Sinn sein, dass damit die MÃ¶glichkeit besteht, den Geldunterhaltsanspruch auch zu lukrieren (RS0126246; 10Â ObÂ 7/17b). An den Exekutionsantrag sind inhaltliche Anforderungen zu stellen, die ihn â€“ ex ante aus Sicht des Antragstellers â€“ zur sofortigen GeschÃ¤ftsbehandlung geeignet erscheinen lassen.
2.2Â Die bloÃŸe Tatsache einer ExekutionsfÃ¼hrung fÃ¼r sich allein fÃ¼hrt daher nicht zu einer dauerhaften MÃ¶glichkeit, in Zukunft VorschÃ¼sse auf der Grundlage von Â§Â 3 ZÂ 2 UVG zu beantragen. Um der SubsidiaritÃ¤t der VorschussgewÃ¤hrung zum Durchbruch zu verhelfen, muss die von Â§Â 3 ZÂ 2 UVG geforderte ExekutionsfÃ¼hrung bis zur Vorschussantragstellung grundsÃ¤tzlich zielfÃ¼hrend bleiben (10Â ObÂ 47/10z; 10Â ObÂ 35/10k). Weiters muss auch noch im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz eine â€žtauglicheâ€œ ExekutionsfÃ¼hrung vorliegen (10Â ObÂ 62/14m). Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines Unterhaltsvorschusses zu diesem Zeitpunkt nicht vor, ist der Antrag zur GÃ¤nze abzuweisen, selbst wenn absehbar ist, dass die Voraussetzungen zum nÃ¤chstfolgenden Monatsersten erfÃ¼llt sein kÃ¶nnten (10Â ObÂ 37/14k mwN).
2.3.Â ErhÃ¤lt der Unterhaltsschuldner â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ laufende BezÃ¼ge im Sinn des Â§Â 290a EO, sind UnterhaltsvorschÃ¼sse dann zu gewÃ¤hren, wenn das Kind vorher geeignete Schritte initiiert hat, um den gesamten laufenden Unterhalt durch eine â€“ ex ante gesehen â€“ zielfÃ¼hrende Exekution auf die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden laufenden BezÃ¼ge des Unterhaltsschuldners hereinzubringen (10Â ObÂ 7/15z ua).
3.Â Zur â€“ hier maÃŸgeblichen â€“ Frage, ob eine taugliche ExekutionsfÃ¼hrung auch dann vorliegen kann, wenn der Exekutionsantrag beim unzustÃ¤ndigen Gericht eingebracht, aber die Exekution von diesem rechtskrÃ¤ftig bewilligt wurde, lÃ¤sst sich aus der bisherigen Rechtsprechung folgende Anhaltspunkte gewinnen:
3.1Â Sind an den Exekutionsantrag inhaltliche Anforderungen zu stellen, die ihn â€“ ex ante aus Sicht des Antragstellers betrachtet â€“ zur sofortigen GeschÃ¤ftsbehandlung geeignet erscheinen lassen, ist ua das Einlangen bei dem (ex ante betrachtet) zustÃ¤ndigen Gericht notwendig. Auch wenn das unzustÃ¤ndige Gericht den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 JN an das zustÃ¤ndige Gericht Ã¼berweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei â€žirgendeinemâ€œ Gericht kein tauglicher Antrag (im Sinne einer â€žWahrungâ€œ des Einbringungsmonats im Sinn des Â§Â 8 UVG) sein. MaÃŸgeblich ist vielmehr das Einlangen des Exekutionsantrags beim zustÃ¤ndigen Gericht, soweit dieses auch ex ante als zustÃ¤ndig erkennbar war (RS0129828; Neumayr in Schwimann, ABGB4 Â§Â 3 UVG RzÂ 20Â f und 29 mwN; Neuhauser in Deixler-HÃ¼bner, Handbuch Familienrecht [2015] 411).
3.2Â War etwa mangels einer (der SphÃ¤re des Kinder- und JungendhilfetrÃ¤gers und daher des von ihm vertretenen Kindes zuzurechnenden) Einholung einer Meldeauskunft unbekannt geblieben, dass der Verpflichtete seinen Wohnsitz in einen anderen Gerichtssprengel verlegt hatte, ist die Antragstellung beim unzustÃ¤ndigen Exekutionsgericht â€“ ex ante betrachtet â€“ nicht zielfÃ¼hrend (10Â ObÂ 62/14m; 10Â ObÂ 37/14k). Dies wurde im wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass zur Bewilligung der Exekution (ausschlieÃŸlich) das in den Â§Â§Â 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht zustÃ¤ndig ist (Â§Â 4 EO). Bei der Exekution auf Forderungen hat das Gericht als Exekutionsgericht einzuschreiten, bei dem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Â§Â 18 ZÂ 4 EO). Im Fall einer Wohnsitzverlegung in den Sprengel eines anderen Bezirksgerichts wÃ¤re daher dieses Bezirksgericht zur Bewilligung der Forderungsexekution ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig gewesen (Â§Â 51 EO). Kann dieses Bezirksgericht ermittelt werden, so ist das Exekutionsverfahren an dieses nach Â§Â 44 JN in jeder Lage des Verfahrens zu Ã¼berweisen.
3.3Â Diese Rechtsprechung wurde auch in der Entscheidung 10Â ObÂ 7/15z fortgeschrieben. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz Ã¼ber die VorschussgewÃ¤hrung bereits die Exekutionsbewilligung vom unzustÃ¤ndigen Gericht erteilt worden war, die aber â€“ anders als im vorliegend zu beurteilenden Fall â€“ noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung lÃ¤sst sich dahin zusammenfassen, auch die Bewilligung der Exekution durch das unzustÃ¤ndige Exekutionsgericht fÃ¼hre nicht zur Herstellung der Vorschussvoraussetzungen. Sie Ã¤ndere nichts daran, dass fÃ¼r den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger ohne besonderen Aufwand (lediglich durch eine Meldeanfrage) die neuerliche WohnsitzÃ¤nderung des Verpflichteten erkennbar gewesen wÃ¤re. Die Aussage, der Exekutionsantrag sei â€“ ex ante betrachtet â€“ nicht zielfÃ¼hrend gewesen, treffe auch auf diesen Fall zu. Diese Aussagen wurden in der einen Ã¤hnlichen Sachverhalt betreffenden Entscheidung 10Â ObÂ 7/17b wiederholt.
4.1Â DemgegenÃ¼ber war im hier zu beurteilenden Fall der Beschluss auf Exekutionsbewilligung zum Zeitpunkt der Einbringung des Vorschussantrags bereits in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtskraft bewirkte die Heilung jenes Mangels, der darin lag, dass der Beschluss vom unzustÃ¤ndigen Gericht erlassen wurde. Die vom unzustÃ¤ndigen Exekutionsgericht erteilte, aber in Rechtskraft erwachsene Exekutionsbewilligung bildet die Grundlage fÃ¼r weitere Exekutionsschritte (3Â NdÂ 1/66 SZÂ 39/78; RS0000644); bereits rechtskrÃ¤ftige BeschlÃ¼sse und die vorgenommenen Vollzugshandlungen bleiben aufrecht (RS0001900); demgegenÃ¼ber mÃ¼sste ein noch nicht rechtskrÃ¤ftiger, vom unzustÃ¤ndigen Exekutionsgericht gefasster Exekutions-bewilligungbeschluss Ã¼ber ein entsprechendes Rechtsmittel als nichtig aufgehoben werden (vgl RS0046381 [T1]; 3Â ObÂ 2366/96d).
4.2Â Der Exekutionsantrag war demnach zum Zeitpunkt des Unterhaltsvorschussantrags am 8.Â 4.Â 2019 â€“ ex ante betrachtet â€“ eindeutig zielfÃ¼hrend, weil zu diesem Zeitpunkt bereits eine rechtskrÃ¤ftige Exekutionsbewilligung vorlag, die als Grundlage fÃ¼r weitere Exekutionsschritte die Lukrierung des Geldunterhaltsanspruchs im Rahmen dieses Exekutionsverfahrens ermÃ¶glichte; auch bezogen auf den maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz lag eine â€žtauglicheâ€œ ExekutionsfÃ¼hrung auf die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BezÃ¼ge des Unterhaltsschuldners vor, die geeignet ist, den gesamten laufenden Unterhalt hereinzubringen (siehe oben 2.1).
4.3Â Dass das Bezirksgericht Horn keinen Beschluss auf Ãœberweisung der Exekutionssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 1 JN an das zustÃ¤ndige Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten gefasst hat, kann zu keiner anderen Beurteilung fÃ¼hren. Besteht â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ zum Zeitpunkt der Antragstellung auf UnterhaltsvorschÃ¼sse bereits eine rechtskrÃ¤ftige Exekutionsbewilligung, die eine Grundlage fÃ¼r weitere Exekutionsschritte abgibt, ist der Geldunterhaltsanspruch als einbringlich anzusehen, ohne dass als weitere Voraussetzung der â€žTauglichkeitâ€œ der ExekutionsfÃ¼hrung auch noch darauf abzustellen wÃ¤re, ob das zustÃ¤ndige Gericht die Exekution bewilligt hatte. Wie bereits das Rekursgericht ausgefÃ¼hrt hat, wÃ¤re andernfalls der Intention des Gesetzgebers des FamRÃ„GÂ 2009, eine frÃ¼here Auszahlung im Sinn einer Vereinfachung der Voraussetzungen fÃ¼r eine VorschussgewÃ¤hrung nach Â§Â 3 ZÂ 2 UVG zu erreichen, nicht Rechnung getragen.
4.4Â Auch der von der Rechtsprechung (RS0126246) geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen dem Exekutionsantrag vom 27.Â 12.Â 2018 und dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Unterhaltsvorschussantrag vom 8.Â 4.Â 2019 ist â€“ ungeachtet des Abstands von etwas mehr als drei Monaten â€“ zu bejahen. Wenngleich sich in einem derart langen Zeitraum die Erfolgsaussichten der eingeleiteten Gehaltsexekution mÃ¶glicherweise wesentlich Ã¤ndern und sich auch ergeben kÃ¶nnte, dass die Gehaltsexekution nicht mehr zielfÃ¼hrend ist (siehe etwa in dem der Entscheidung 10Â ObÂ 52/17w zugrunde liegenden Fall), haben sich im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen im hier zu beurteilenden Fall in positiver Weise dahin geÃ¤ndert, dass die Exekutionsbewilligung rechtskrÃ¤ftig geworden ist.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben.