Document Number: JWT_2018090055_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018090055.L00
Case Number: Ra 2018/09/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 801

Spruch
Die Revision gegen SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Beschlusses wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/09/0012, 9.9.2016, RaÂ 2016/12/0002, 24.1.2018, RaÂ 2017/09/0026, und 13.2.2018, RaÂ 2017/09/0051, betreffend Leistungsfeststellung und KÃ¼ndigung eines provisorischen DienstverhÃ¤ltnisses, sowie jÃ¼ngst auf VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0020, betreffend ZurÃ¼ckweisung eines Wiederaufnahmeantrages, verwiesen.
2 Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 29.Â SeptemberÂ 2014 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin den zu erwartenden Arbeitserfolg als Leiterin eines Landespflegeheimes nicht erbracht habe. Beurteilung:
"Arbeitserfolg entspricht nicht" (SpruchpunktÂ 1. dieses Bescheides). DarÃ¼ber hinaus wurde mit diesem Bescheid das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis der Revisionswerberin unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von drei Kalendermonaten ab Zustellung des Bescheides aufgekÃ¼ndigt (SpruchpunktÂ 2. dieses Bescheides).
3 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich.
4 Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 30.Â SeptemberÂ 2015 sowohl mit SpruchpunktÂ 1., soweitÂ sie die Leistungsfeststellung (Dienstbeurteilung) betrifft, als auchÂ mitÂ SpruchpunktÂ 2., soweit sie die KÃ¼ndigung des provisorischen Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses der Revisionswerberin betraf, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
5 Mit dem bereits zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â MaiÂ 2016 wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 30.Â SeptemberÂ 2015 in seinem SpruchpunktÂ 1. aufgehoben.
6 Mit neuerlichem Beschluss des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 12.Â OktoberÂ 2016 wurde wiederrum im Rahmen des Abspruches Ã¼ber die Dienstbeurteilung der Arbeitserfolg der Revisionswerberin als nicht erbracht festgestellt und es wurde damit die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
7 Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin zu Handen ihrer Vertreterin am 17.Â OktoberÂ 2016 zugestellt.
8 Mit Antrag vom 11.Â OktoberÂ 2016 begehrte die Revisionswerberin die Wiederaufnahme u.a.Â des mit SpruchpunktÂ 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 30.Â SeptemberÂ 2015 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Dienstbeurteilung. Die Revisionswerberin fÃ¼hrte aus, das Landesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 30.Â SeptemberÂ 2015 zahlreiche nÃ¤her bezeichnete Feststellungen auf Grund von Zeugenaussagen getroffen, wobei diese mit der Pflegedokumentation aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden nicht Ã¼bereinstimmten. Diese nunmehr vorliegenden Beweismittel seien zu beachten und zu verwerten. Die Frage der GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeuginnen sei eine besonders relevante.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hat in dem angefochtenen Beschluss vom 19.Â FebruarÂ 2018 -Â im SpruchpunktÂ 1.Â - den Antrag der Revisionswerberin auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 11.Â OktoberÂ 2018 betreffend die negative Dienstbeurteilung als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen, weil dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung noch offen gewesen sei. Das im Wiederaufnahmeantrag genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 30.Â SeptemberÂ 2015 habe infolge Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zu diesem Zeitpunkt nicht dem Rechtsbestand angehÃ¶rt und das Beurteilungsverfahren sei erst mit Zustellung des Erkenntnisses vom 12.Â OktoberÂ 2016Â mit Wirkung vom 17.Â OktoberÂ 2016 rechtskrÃ¤ftig beendet worden. Somit sei zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzung eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens nicht vorgelegen, weshalb allein deshalb der Wiederaufnahmeantrag insoweit als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 6.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2018/12/0020, die Revision hinsichtlich des SpruchpunktesÂ 2. des angefochtenen Beschlusses betreffend das KÃ¼ndigungsverfahren zurÃ¼ckgewiesen.
14 Die gegenstÃ¤ndliche Revision wendet sich zwar gegen den angefochtenen Beschluss vom 19.Â FebruarÂ 2018, differenziert aber weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in den RevisionsgrÃ¼nden hinsichtlich der unterschiedlichen Spruchpunkte und den gÃ¤nzlich unterschiedlichen ZurÃ¼ckweisungsbegrÃ¼ndungen.
15 Die Revision lÃ¤sst nÃ¤mlich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jegliche AusfÃ¼hrungen zum vom Verwaltungsgericht herangezogenen ZurÃ¼ckweisungsgrund hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages das Dienstbeurteilungsverfahren (SpruchpunktÂ 1.) betreffend vermissen. Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2019, RaÂ 2019/14/0449,Â mwN).
16 Da somit keinerlei ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erstattet wurde, das dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass der Wiederaufnahmeantrag der Revisionswerberin nicht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re, gelingt es der Revisionswerberin mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne der Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. 17 Hinsichtlich der weiteren in der ZulassungsbegrÃ¼ndung angesprochenen Punkte wird auf die nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen im hg.Â Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2018/12/0020, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020