Document Number: JWT_2020180273_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180273.L00
Case Number: Ra 2020/18/0273
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1002

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 17.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes aus, dass keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen wÃ¼rden, dass dem Revisionswerber im Falle einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art.Â 3Â EMRK Ã¼berschritten wÃ¤re. Der Revisionswerber sei volljÃ¤hrig, gesund und somit arbeitsfÃ¤hig, weshalb er in der Lage sein werde, einer BeschÃ¤ftigung nachzugehen und seine Existenz zu sichern. Er kÃ¶nne bei RÃ¼ckkehr bei seiner Frau oder seiner Familie wohnen und wÃ¼rde finanziell von seinem Vater unterstÃ¼tzt. AuÃŸerdem kÃ¶nne er RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Ganz allgemein bestehe im Irak derzeit keine solche GefÃ¤hrdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurÃ¼ckkehre, einer GefÃ¤hrdung (insbesondere) im Sinne der Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK ausgesetzt wÃ¤re. Eine Auseinandersetzung mit der COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen im Irak enthÃ¤lt die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe keine Feststellungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Irak getroffen, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt bereits zahlreiche Berichte Ã¼ber die entscheidungswesentliche Ã„nderung der Lage im Irak vorgelegen seien. DiesbezÃ¼glich verweist die Revision auf einige Medienberichte aus dem Zeitraum April bis AnfangÂ JuniÂ 2020, aus denen hervorgehe, dass die Corona-Krise den Irak besonders schwer getroffen habe, das Gesundheitssystem schwach ausgebaut und Ã¼berlastet sei, die Lage fÃ¼r FlÃ¼chtlinge im Irak besonders schwierig sei, das â€žLand am Abgrundâ€œ stehe, die Krise zu einem Wiedererstarken des IS fÃ¼hre bzw.Â vorÃ¼bergehend auch Ausgangssperren herrschten. Das Heranziehen von nicht aktuellen LÃ¤nderberichten sei auch kausal fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens. Vor der Ausbreitung von Covid-19 sei es vertretbar gewesen, dem Revisionswerber keinen subsidiÃ¤ren Schutz zu gewÃ¤hren, durch die Pandemie und den dadurch ausgelÃ¶sten Wirtschaftskollaps im Irak sei dies nun unvertretbar. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung, die im Falle eines komplizierten Krankheitsverlaufs tÃ¶dlich sei, kÃ¶nne der Revisionswerber aufgrund der Ausgangssperre und des Erliegens des Wirtschaftslebens keine Arbeit finden.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Irak nicht beschÃ¤ftigt hat. Dieser BegrÃ¼ndungs- und Ermittlungsmangel kÃ¶nnte aber nur dann zur ZulÃ¤ssigkeit und Berechtigung der Revision fÃ¼hren, wenn seine Vermeidung ein anderes Verfahrensergebnis erbracht haben kÃ¶nnte. Dies aufzuzeigen ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung Aufgabe der Revision (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/18/0153, mwN).
11Â Es mag zutreffen, dass sich die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse im Irak aufgrund der MaÃŸnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 verschlechtert haben. Um von der realen Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oder 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236, mwN). Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist aber nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN).
12Â Das BVwG zog im Rahmen der PrÃ¼fung des subsidiÃ¤ren Schutzes das LÃ¤nderinformationsblatt vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 heran und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Wenn die Revision geltend macht, das BVwG gehe angesichts der Folgen der COVID-19-Pandemie zu Unrecht davon aus, dass sich der Revisionswerber durch eigene Arbeit eine Existenz sichern kÃ¶nne, Ã¼bersieht sie, dass das BVwG neben diesem kritikwÃ¼rdigen Argument auch ins Treffen fÃ¼hrte, der Revisionswerber finde in seiner Heimatregion UnterstÃ¼tzung durch die Familie vor. Dagegen bringt die Revision nichts Stichhaltiges vor.
13Â Die Revision bringt vor, dass ein komplizierter Krankheitsverlauf angesichts der unzureichenden medizinischen Versorgung im Irak tÃ¶dlich sei, auf den Revisionswerber bezogene AusfÃ¼hrungen, wonach er in Bezug auf COVID-19 einer Risikogruppe angehÃ¶re, enthÃ¤lt die Revision jedoch nicht. SieÂ legt somit nicht konkret dar, dass und warum gerade der Revisionswerber (ein junger und gesunder Mann) bei RÃ¼ckkehr in die reale Gefahr einer lebensbedrohlichen Erkrankung geraten kÃ¶nnte, bei der die angesprochenen Versorgungsschwierigkeiten von Bedeutung wÃ¤ren. Insbesondere reichen die von der Revision angesprochenen Medienberichte fÃ¼r eine solche EinschÃ¤tzung nicht aus.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020