Document Number: JFT_20201007_20E01759_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1759.2020
Case Number: E1759/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1857

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; keine Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefuÌˆhrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus beruÌˆcksichtigungswuÌˆrdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RuÌˆckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-taÌˆgigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung wird stattgegeben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein volljÃ¤hriger afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Er stammt aus Mazar-e Sharif, verlieÃŸ den Herkunftsstaat im Alter von fÃ¼nf Jahren mit seinen Eltern und wuchs im Iran auf. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Familie lebt gemeinsam mit den Schwiegereltern im Iran.
2. Im Jahr 2014 reiste der BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam mit seinem Bruder (geboren 1998) und seinem minderjÃ¤hrigen Neffen (geboren 2007) illegal in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.Â Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet Ã–sterreich.
3. Mit Verfahrensanordnung vom 15.Â Oktober 2014 teilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem BeschwerdefÃ¼hrer mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz zurÃ¼ckzuweisen, weil eine ZustÃ¤ndigkeit Ungarns zur FÃ¼hrung des Asylverfahrens angenommen werde.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â Juli 2015 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und ausgesprochen, dass fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrages Ungarn zustÃ¤ndig sei. Unter einem wurde gegen ihn die AuÃŸerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Ungarn zulÃ¤ssig sei.
5. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 3.Â September 2015, WÂ 185Â 2111430-1/6E, statt und behob den bekÃ¤mpften Bescheid. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass im vorliegenden Fall vom Selbsteintrittsrecht nach Art17 Abs1 der Verordnung (EU) NrÂ 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fÃ¼r die PrÃ¼fung eines von einem DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustÃ¤ndig ist (DublinÂ III-Verordnung), Gebrauch zu machen sei, um eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte hintanzuhalten.
6. Mit Bescheid vom 7.Â Dezember 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (SpruchpunktÂ II.) ab. Einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht (SpruchpunktÂ III.), sondern erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Zudem legte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers auf 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
7. Mit Erkenntnis vom 30.Â April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 21.Â JÃ¤nner 2020 sowie einer ergÃ¤nzenden Zeugeneinvernahme am 13.Â MÃ¤rz 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. BezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen dahin, dass der BeschwerdefÃ¼hrer insgesamt keine individuellen UmstÃ¤nde habe glaubhaft machen kÃ¶nnen, die (unter Einbeziehung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative) im Falle einer RÃ¼ckkehr die reale Gefahr einer Verletzung der aus Art3 EMRK entspringenden Rechte (oder der anderen im Lichte von Â§8 AsylGÂ 2005 relevanten Grundrechte) fÃ¼r maÃŸgeblich wahrscheinlich erscheinen lieÃŸen.
8. Gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
9. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und die Verwaltungsakten des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle LÃ¤nderberichte heranzuziehen, dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016Â ua; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR) oder auf die Berichte des EuropÃ¤ischen UnterstuÌˆtzungsbuÌˆros fÃ¼r Asylfragen (European Asylum Support Office â€“ EASO). Im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehoÌˆrigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, RsÂ C-528/11, Halaf, RzÂ 44). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlgÂ 20.021/2015, 20.166/2017, 20.296/2018; VfGH 24.9.2018, E761/2018; VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E517/2020) und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114) ist diesen Berichten besondere Beachtung zu schenken.
3.2. In der rechtlichen WÃ¼rdigung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht zwar den Bericht zu Afghanistan des EASO vom Juni 2018 an, der aktuelle und spezifische Informationen betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefuÌˆhrers beinhaltet, diese Bezugnahme erfolgt aber nur zum Schein.
3.2.1. So geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass "EASO fÃ¼r das Personenprofil der alleinstehenden, gesunden und erwerbsfÃ¤higen MÃ¤nner, welche frÃ¼her schon einmal in Afghanistan gelebt haben, zum Ergebnis [kommt], dass diesen â€“ verbunden mit bestimmten HÃ¤rten â€“ eine interne Schutzalternative in [Mazar-e Sharif, Herat und Kabul] zumutbar sein kÃ¶nnte, selbst wenn diese Ã¼ber kein familiÃ¤res oder sonstiges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk innerhalb des als interne Schutzalternative geltenden Gebiets verfÃ¼gen wÃ¼rden". "Hierbei", so das Bundesverwaltungsgericht weiter, "ist allerdings stets zu prÃ¼fen, ob die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Betroffenen, wie etwa sein Alter, Gesundheitszustand, Familienstand oder schulischer und beruflicher Hintergrund, allenfalls zusÃ¤tzliche Aspekte aufwerfen, die eine besondere SchutzwÃ¼rdigkeit auslÃ¶sen" (vgl angefochtenes Erkenntnis, SÂ 60).
3.2.2. Damit verkennt das Bundesverwaltungsgericht das vom EASO in der "Country Guidance" zu Afghanistan vom Juni 2018 bzw JuniÂ 2019 vorgegebene Regel-Ausnahmesystem in diesen FÃ¤llen (vgl SÂ 109 bzw SÂ 139), auf das der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt hingewiesen hat (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E517/2020).
3.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht die EASO "Country Guidance" zu Afghanistan vom Juni 2018 nicht entsprechend berÃ¼cksichtigte, hat es die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und dadurch sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
4. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung ist stattzugeben.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.