Document Number: JWT_2019050305_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050305.L00
Case Number: Ra 2019/05/0305
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1951

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/05/0281, mwN).
5 Mit Straferkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2019 verhÃ¤ngte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: BÃ¼rgermeister) Ã¼ber den Revisionswerber wegen Ãœbertretung des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 10 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 -Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 iVm AuflagenpunktÂ 9. des (nÃ¤her bezeichneten) Bescheides (des Magistrates der Landeshauptstadt Linz) vom 3.Â JuniÂ 1955 eine Geldstrafe von EURÂ 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von dreiÂ Stunden), wobei die als erwiesen angenommene Tat im Spruch des Straferkenntnisses wie folgt umschrieben wurde:
"I. Tatbeschreibung:
Mit Bescheid vom 03.06.1955, ..., erteilte der Magistrat Linz eine Baubewilligung fÃ¼r ein Wohnhaus im Standort Linz, G....wegÂ 16, unter Vorschreibung von Auflagen.
AuflageÂ 9) dieses Bescheides lautet:
Das Stiegenhaus ist gegen den Dachraum und die Dachkonstruktion feuersicher abzuschlieÃŸen. LeichtwÃ¤nde sind fÃ¼r diesen Zweck nicht gestattet. Bei den Stiegen sind Anhaltestangen vorzusehen.
Der Beschuldigte, (der Revisionswerber), hat diese Bescheidauflage am 15.09.2016 nicht erfÃ¼llt, indem vom Obergeschoss in das Dachgeschoss kein Handlauf montiert worden war."
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde unter SpruchpunktÂ I. der vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde mit der MaÃŸgabe stattgegeben, dass das Straferkenntnis im Schuldspruch bestÃ¤tigt, die verhÃ¤ngte Geldstrafe jedoch auf EURÂ 150,--, die Ersatzfreiheitsstrafe auf eineÂ Stunde und der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der belangten BehÃ¶rde auf EURÂ 15,-- herabgesetzt wurden. Unter SpruchpunktÂ II. wurde ausgesprochen, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe, und unter SpruchpunktÂ III., dass eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
7 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) im Wesentlichen vor, eine Verfolgungshandlung unterbreche nur dann die VerjÃ¤hrung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehe, wozu jedenfalls auch die Nennung des Tatortes zÃ¤hle. Das Fehlen einer Tatortangabe im Spruch belaste den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis auf hg.Â Judikatur). Die einzig innerhalb der ab 15.Â SeptemberÂ 2016 laufenden Jahresfrist nach Â§Â 31 Abs.Â 1 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991Â -Â VStGÂ 1991, nach deren Ablauf die Verfolgung des Revisionswerbers unzulÃ¤ssig geworden sei, diesem zugegangene Aufforderung des BÃ¼rgermeisters zur Rechtfertigung vom 7.Â AugustÂ 2017 sei nicht als Verfolgungshandlung im Sinne des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG zu werten, sodass die Verfolgung des Revisionswerbers wegen des darin geÃ¤uÃŸerten Vorwurfes im Zeitpunkt der Erlassung des spruchgemÃ¤ÃŸ im Ergebnis mit dem Strafvorwurf in der Aufforderung zur Rechtfertigung wortgleichen angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG nicht mehr zulÃ¤ssig gewesen sei. Denn es wÃ¤re dem Revisionswerber vor Ablauf des 15.Â SeptemberÂ 2017 vorzuwerfen gewesen, dass er an einem konkreten -Â zumindest "durch auf den aktuellen Strafvorwurf, nicht bloÃŸ auf den Bescheid des Magistrats Linz vom 03.06.1955, ..., bezogene Adressangabe konkretisierten" -Â Standort und in einem konkreten Wohnhaus oder Bauwerk die Bescheidauflage nicht erfÃ¼llt habe. Die Ortsangabe in der besagten Aufforderung zur Rechtfertigung nehme sprachlich nur auf den Bescheid vom 3.Â JuniÂ 1955 Bezug, nicht jedoch konkret auf die (vermeintliche) Tathandlung am 15.Â SeptemberÂ 2016.
8 Hilfsweise werde geltend gemacht, dass es keine Rechtsprechung zur Frage gebe, ob es im Zusammenhalt von Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 10 OÃ¶.Â BauOÂ 1994 und einzelnen Bescheidauflagen ausreichend sei, wenn zwar der Baubewilligungsbescheid mit Standortangabe zitiert werde, zur konkreten Tathandlung bzw.Â - unterlassung jedoch nicht auch ausgefÃ¼hrt werde, an welchem Tatort die entsprechende Handlung begangen worden sei bzw.Â an welchem Ort hÃ¤tte gehandelt werden mÃ¼ssen.
9 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf:
10 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.8.2019, RaÂ 2019/06/0121, mwN) sind maÃŸgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat -Â und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurdeÂ (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.9.2016, RaÂ 2016/05/0075, mwN)Â - die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung. Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ist -Â unter RechtsschutzÃ¼berlegungenÂ - dann entsprochen, wenn im Spruch des Strafbescheides dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. 11 Ausgehend von dieser Zielrichtung des Konkretisierungsgebotes des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG sind die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse von Delikt zu Delikt und nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen, wobei eine derartige -Â notwendigerweise einzelfallbezogeneÂ - Beurteilung im Regelfall nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/15/0098, mwN).
12 Im vorliegenden Revisionsfall wurde dem Revisionswerber in der Aufforderung zur Rechtfertigung (Â§Â 40 Abs.Â 2, Â§Â 42Â VStG) mit Schreiben des BÃ¼rgermeisters vom 7.Â AugustÂ 2017, das ihm im AugustÂ 2017 zugestellt wurde, vorgeworfen, die mit dem Baubewilligungsbescheid des Magistrates Linz vom 3.Â JuniÂ 1955 gesetzte AuflageÂ 9. -Â danach sei das Stiegenhaus gegen den Dachraum und die Dachkonstruktion feuersicher abzuschlieÃŸen, seien LeichtwÃ¤nde fÃ¼r diesen Zweck nicht gestattet und seien bei den Stiegen Anhaltestangen vorzusehenÂ - zumindest am 15.Â SeptemberÂ 2016 nicht erfÃ¼llt zu haben, indem vom Obergeschoss in das Dachgeschoss noch kein Handlauf montiert worden gewesen sei. Damit konnte fÃ¼r den Revisionswerber kein Zweifel daran bestehen, dass ihm die Unterlassung der Montage eines Handlaufes (Anhaltestangen) im Bereich der Stiege vom Obergeschoss in das Dachgeschoss des genannten Wohnhauses in Linz, G....wegÂ 18, angelastet wurde. Im Hinblick darauf war der Tatort -Â entgegen der von der Revision vertretenen AuffassungÂ - hinreichend konkret prÃ¤zisiert, um den Revisionswerber in die Lage zu versetzen, seine Verteidigungsrechte als Beschuldigter wahrzunehmen. Im Ãœbrigen ergibt sich auch aus dem in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 20.Â OktoberÂ 2017 zur Rechtfertigung erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers, dass dieser keinen Zweifel daran hatte, auf welchen Tatort sich der vom BÃ¼rgermeister gegen ihn erhobene Vorwurf bezog.
13 Im Hinblick darauf geht auch das weitere Revisionsvorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fehl, es sei dem Revisionswerber vom BÃ¼rgermeister nicht innerhalb der ab 15.Â SeptemberÂ 2016 laufenden Jahresfrist des Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG (VerjÃ¤hrungsfrist) vorgeworfen worden, dass er bei AusÃ¼bung des mit dem Baubewilligungsbescheid vom 3.Â JuniÂ 1955 erteilten Rechtes den "von der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde postulierten" AuflagenverstoÃŸ begangen habe.
14 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters vor, das Verwaltungsgericht habe sich darÃ¼ber hinweggesetzt, dass nach der Rechtsprechung die Rechtswirksamkeit einer entsprechenden Auflage anhand der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prÃ¼fen sei. Bezogen auf den konkreten Fall habe die Wand in dem in Rede stehenden Stiegenhaus vom Obergeschoss in das Dachgeschoss eine VerÃ¤nderung der gegebenen baulichen AusfÃ¼hrung bedingt. Der seinerzeit entsprechend dem AuflagenpunktÂ 9. des Bescheides des Magistrates Linz vom 3.Â JuniÂ 1955 angebrachte Handlauf habe sich genau dort befunden, wo nunmehr (gemÃ¤ÃŸ dem mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7.Â AprilÂ 2014 erteilten Baukonsens) die entsprechende Wand im Stiegenhaus verortet sei. Aus den mit diesem Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2014 bewilligten PlÃ¤nen ergebe sich eine Treppenbreite von jeweils etwa 95Â cm, wobei auch kein Handlauf oder dgl. eingezeichnet sei. Unter diesem Aspekt kÃ¶nne mangels einer lichten Treppenlaufbreite von weniger als 1,20Â m die vorliegende Treppe nicht als Haupttreppe gelten. Allerdings liege eine Wohnungstreppe vor (PunktÂ 2.4.2 der OIB-RichtlinieÂ 4). Ausgehend davon gelte PunktÂ 2.4.4 der OIB-Richtlinie, wonach die Mindestbreite von GÃ¤ngen und Treppen durch Einbauten oder vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden dÃ¼rfe. ZulÃ¤ssig seien lediglich Einengungen durch HandlÃ¤ufe um nicht mehr als 10Â cm je Seite bei Haupttreppen, ausgenommen jedoch Wohnungstreppen. Somit sei davon auszugehen, dass bei Wohnungstreppen Einengungen durch HandlÃ¤ufe nicht (mehr) zulÃ¤ssig seien. Der mit Bescheid vom 3.Â JuniÂ 1955 erlassene AuflagenpunktÂ 9. dÃ¼rfte daher nicht mehr neu erlassen werden, und es bestehe somit weder IdentitÃ¤t der Sachlage noch IdentitÃ¤t der Rechtslage im VerhÃ¤ltnis zwischen der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 3.Â JuniÂ 1955 und dem Zeitpunkt des Strafvorwurfes, nÃ¤mlich dem 15.Â SeptemberÂ 2016. Da eine Rechtswirksamkeit -Â zu unterscheiden von der RechtmÃ¤ÃŸigkeitÂ - dieses Auflagenpunktes nicht mehr gegeben sei, kÃ¶nne er auch nicht als Grundlage fÃ¼r eine Strafbarkeit dienen.
15 Hilfsweise werde geltend gemacht, dass es keine Rechtsprechung zur Frage gebe, ob im Verwaltungsstrafverfahren die Rechtswirksamkeit von Auflagen in Gestaltungsbescheiden bzw.Â Baubewilligungsbescheiden, deren Nichteinhaltung mit Verwaltungsstrafe sanktioniert werden solle, anhand der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prÃ¼fen sei oder nicht.
16 Das Verwaltungsgericht habe auch gegen tragende rechtsstaatliche VerfahrensgrundsÃ¤tze verstoÃŸen, wenn es im angefochtenen Erkenntnis ausfÃ¼hre, dass das Stiegenhaus zwischen Obergeschoss und Dachgeschoss durch das mit Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2014 bewilligte Bauvorhaben keine wesentliche Ã„nderung erfahren habe, sei doch vor dem Verwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich vorgetragen worden, dass der seinerzeit bei Umsetzung des Bescheides des Magistrates Linz vom 3.Â JuniÂ 1955 angebrachte Handlauf sich genau dort befunden habe, wo nunmehr (konsensgemÃ¤ÃŸ) die entsprechende Wand im Stiegenhaus verortet sei. Dies sei ergebnisrelevant, weil das Gericht bei ordnungsgemÃ¤ÃŸem Ermittlungsverfahren festgestellt hÃ¤tte, dass auch eine geÃ¤nderte Sachlage vorliege (insbesondere, dass durch den mit Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2014 erteilten neuen Konsens die Umsetzung der Auflage aus dem Bescheid vom 3.Â JuniÂ 1955 nicht mehr mÃ¶glich gewesen sei) und wegen geÃ¤nderter Sachlage AuflagenpunktÂ 9. des Bescheides vom 3.Â JuniÂ 1955 nicht mehr umsetzbar sei.
17 Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
18 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im angefochtenen Erkenntnis aus, dass sich der Bestand des Stiegenhauses durch den -Â vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrtenÂ -Â Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2014, mit dem die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Zubaues der HÃ¶he nach Ã¼ber dem Wohnhaus und die nachtrÃ¤gliche Genehmigung fÃ¼r den westlich der Garage bestehenden Zubau erteilt worden seien, nicht nennenswert verÃ¤ndert habe, sodass die Auflage des Baubewilligungsbescheides vom 3.Â JuniÂ 1955 weiterhin rechtswirksam sei, wobei die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vorgeschriebenen Auflagen im Verwaltungsstrafverfahren nicht (mehr) zu prÃ¼fen sei (dies mit Hinweis auf nÃ¤her zitierte hg.Â Judikatur). In diesem Zusammenhang verwies das Verwaltungsgericht auf die (baubehÃ¶rdliche) Augenscheinsverhandlung vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2014, in der ausdrÃ¼cklich festgehalten worden sei, dass "die Stiegenanlage in den auszubauenden Bereich bereits Bestand ist". Im Hinblick darauf habe -Â so das Verwaltungsgericht im angefochtenen ErkenntnisÂ - der BÃ¼rgermeister richtigerweise gefolgert, dass das Stiegenhaus, auf welches sich die Auflage (9.) des Bescheides vom 3.Â JuniÂ 1955 bezogen habe, nicht etwa baulich nach oben hin verlÃ¤ngert worden sei, sodass sich die betreffende Auflage nach wie vor auf das gesamte Stiegenhaus beziehe.
19 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.3.2019, RaÂ 2019/05/0045, mwN) kommt einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss. So lÃ¤ge eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung etwa im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes -Â zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen istÂ - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte.
20 Die Revision geht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf das im angefochtenen Erkenntnis genannte Ergebnis der Augenscheinsverhandlung vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2014, worauf das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung abgestellt hat, nicht konkret ein undÂ legt nicht substantiiert dar, aus welchen GrÃ¼nden das Verwaltungsgericht diesen Beweisergebnissen nicht hÃ¤tte folgen dÃ¼rfen. Im Hinblick darauf ist nicht ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht ein schwerwiegender VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze unterlaufen sei. Nur in diesem Fall lÃ¤ge jedoch eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor.
21 Damit bestehen auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich die Sachlage (oder Rechtslage) -Â wie von der Revision behauptetÂ - in Bezug auf die Verpflichtung zur Anbringung des Handlaufes im hier gegenstÃ¤ndlichen Stiegenhausbereich in relevanter Weise geÃ¤ndert hÃ¤tte.
22 Mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020