Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00206.19S.0520.000
Case Number: 6Ob206/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 6217

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Seirer & Weichselbraun RechtsanwÃ¤lte in Lienz, wider die beklagte Partei E***** W*****, vertreten durch Dr.Â Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Unterlassung und LÃ¶schung (Streitwert 14.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 82/19s-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 49/19x-9, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.431,02Â EUR (darin enthalten 405,17Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 70, 41 ZPO wird festgestellt, dass die klagende Partei zum Ersatz der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Revisionsverfahren in HÃ¶he von 1.431Â EUR infolge der insoweit der beklagten Partei gewÃ¤hrten Verfahrenshilfe verpflichtet ist.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin war bis 2017 die LebensgefÃ¤hrtin von S***** O***** (im Folgenden: â€žExlebensgefÃ¤hrteâ€œ). Dieser Beziehung entstammt die 10-jÃ¤hrige S***** H***** (kÃ¼nftig: â€žTochterâ€œ). Die Beklagte ist die Nichte des ExlebensgefÃ¤hrten. Nachdem dieser im AprilÂ 2018 mit S***** S***** (kÃ¼nftig: â€žFreundinâ€œ) eine Beziehung eingegangen war und die KlÃ¤gerin von diesem VerhÃ¤ltnis erfahren hatte, entwickelten sich folgende gerichtliche Auseinandersetzungen:
Vom Erstgericht wurde die KlÃ¤gerin mit Anerkenntnis-Endbeschluss vom 4.Â 7.Â 2018 (unter anderem) fÃ¼r schuldig erkannt, es zu unterlassen, die Wohnung des ExlebensgefÃ¤hrten zu betreten, nachdem sie am 21.Â 4.Â 2018 durch Betreten der Wohnung seinen ruhigen Besitz an dieser Wohnung gestÃ¶rt hatte.
In einem beim Erstgericht anhÃ¤ngigen, noch nicht beendeten Strafverfahren wird der KlÃ¤gerin als Angeklagte vorgeworfen, sie habe am 21.Â 4.Â 2018 durch einen FuÃŸtritt den Pkw der Gesellschaft, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der ExlebensgefÃ¤hrte ist, beschÃ¤digt.
Beim Landesgericht Innsbruck wurde die KlÃ¤gerin wegen der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 2 StGB und der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB angeklagt. Hintergrund war ein Vorfall vom 7.Â 7.Â 2018, bei dem sie die Freundin durch zwei SchlÃ¤ge mit der flachen Hand ins Gesicht sowie einen FuÃŸtritt gegen das GesÃ¤ÃŸ am KÃ¶rper misshandelt und dadurch fahrlÃ¤ssig verletzt habe, weiters habe sie am selben Tag die Freundin gefÃ¤hrlich mit einer KÃ¶rperverletzung bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem sie ihr gegenÃ¼ber die Ã„uÃŸerung getÃ¤tigt habe, sie solle aufpassen, ansonsten werde ihr etwas passieren. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss vom 16.Â 12.Â 2018 nach Zahlung von 200Â EUR als GeldbuÃŸe sowie von 100Â EUR an die Freundin als dortige Privatbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 199, 200 AbsÂ 5 StPO eingestellt.
Beim Erstgericht ist ein noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenes Zivilverfahren zwischen der Freundin als KlÃ¤gerin und der KlÃ¤gerin als dort Beklagte anhÃ¤ngig. Die dortige KlÃ¤gerin begehrt die Verurteilung der dort Beklagten zur Unterlassung der Ã„uÃŸerungen â€ždu depperte Sauâ€œ, â€ždepperte Alteâ€œ oder â€žGschisseneâ€œ, welche Beschimpfungen nach dem dortigen Klagevorbringen die dort Beklagte am 7.Â 7.Â 2018 gegenÃ¼ber der dortigen KlÃ¤gerin getÃ¤tigt habe.
VereinbarungsgemÃ¤ÃŸ verbrachte die Tochter das Wochenende vom 5.Â 7.Â 2018 bis zum 8.Â 7.Â 2018 beim ExlebensgefÃ¤hrten.
Am Samstag, dem 7.Â 7.Â 2018, nahm die Tochter an einem Turnier der SportschÃ¼tzen in einem Vereinslokal in Lienz teil. Nachdem der ExlebensgefÃ¤hrte seine Tochter zu diesem Turnier gebracht hatte und noch einige Zeit dort anwesend gewesen war, verlieÃŸ er den Ort, weil er sich krank fÃ¼hlte. Er fuhr nach Hause, wo seine Freundin gemeinsam mit der Beklagten und deren Mutter V***** W*****, der Schwester des ExlebensgefÃ¤hrten und Taufpatin der Tochter (kÃ¼nftig: â€žSchwesterâ€œ), den Geburtstag der Freundin feierten.
Gegen 18:00Â Uhr ersuchte der ExlebensgefÃ¤hrte seine Freundin, die Tochter vom Vereinslokal abzuholen und nach Hause zu bringen.
Da aufgrund des Auszugs der KlÃ¤gerin und der Tochter auch die Schwester nur noch eingeschrÃ¤nkte Kontakte zur Tochter hatte, entschloss sich die Schwester, gemeinsam mit der Beklagten die Freundin zu begleiten und die Tochter abzuholen.
Als die Freundin, die Beklagte und die Schwester am Parkplatz des Vereinslokals eintrafen, war auch die KlÃ¤gerin dort. Sie telefonierte gerade, beendete aber das Telefonat unmittelbar, nachdem sie die Beklagte und ihre Begleiterinnen gesehen hatte.
Die KlÃ¤gerin stÃ¼rmte bereits aufgebracht auf die drei Frauen zu und schrie die Freundin an, was sie hier verloren habe. Diese erwiderte darauf sinngemÃ¤ÃŸ, sie hole die Tochter ab, wann es ihr passe. Daraufhin beschimpfte die KlÃ¤gerin die Freundin und begab sich schlieÃŸlich wieder zurÃ¼ck ins Vereinslokal.
Da die Freundin, die Schwester und die Beklagte S***** vom Vereinslokal abholen und wieder zum ExlebensgefÃ¤hrten zurÃ¼ckbringen sollten, gingen sie ebenfalls zum Vereinslokal.
Als sie im Vorraum waren, kam die KlÃ¤gerin erneut herausgestÃ¼rmt und beschimpfte die Freundin. In weiterer Folge kam es zu einem kÃ¶rperlichen Ãœbergriff auf die Freundin.
Nachdem es der Schwester gelungen war, die KlÃ¤gerin von weiteren TÃ¤tlichkeiten abzuhalten, indem sie sich zwischen die Freundin und die KlÃ¤gerin stellte, ging die KlÃ¤gerin ins Vereinslokal zurÃ¼ck.
Die Beklagte, die Schwester und die Freundin begaben sich vor das Vereinslokal und warteten dort auf das Ende der Veranstaltung, um die Tochter zu ihrem Vater nach Hause zu bringen. SchlieÃŸlich kam diese gemeinsam mit einer ebenfalls 10-jÃ¤hrigen Freundin aus dem Vereinslokal. Diesen beiden folgte die KlÃ¤gerin.
Als die KlÃ¤gerin die Freundin, die Beklagte und die Schwester erblickte, begann sie erneut, diese wÃ¼st zu beschimpfen.
Diese Beschimpfungen wurden von der Beklagten in einem Video festgehalten, das zunÃ¤chst ohne Wissen und Zustimmung der KlÃ¤gerin hergestellt wurde. Auf diesem Video ist Folgendes zu sehen und zu hÃ¶ren:
KlÃ¤gerin: â€žDu depperte Sau, du.â€œ
Freundin: â€žDie einzige, was einfÃ¤hrt, bist du!â€œ
KlÃ¤gerin: â€žDu bist so eine depperte Alte.â€œ
Zu sehen ist, wie die Tochter erstmals die KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuhalten versucht.
Die KlÃ¤gerin begibt sich wieder in Richtung der Freundin und schreit: â€žVerschwind du Gschissene du, weil sonst wird noch mal was passieren!â€œ
Die Schwester Richtung KlÃ¤gerin: â€žReicht's jetzt?!â€œ
Die Schwester stellt sich zwischen die Freundin und die KlÃ¤gerin.
Freundin zur KlÃ¤gerin: â€žFehlt's dir?â€œ
KlÃ¤gerin: â€žDu depperte Sau.â€œ
Die Schwester zur KlÃ¤gerin: â€žJa ist jetzt genug.â€œ
Freundin: â€žDir fehlt es komplett! WeiÃŸt du, wo du hin gehÃ¶rst!? In die Psychiatrie!â€œ
Zu sehen ist, wie sich die Tochter neben die KlÃ¤gerin stellt, um sie zurÃ¼ckzuhalten.
Die KlÃ¤gerin: â€žDu gehÃ¶rst in die Psychiatrie!â€œ
Die Tochter versucht erneut, die KlÃ¤gerin an der Hand zurÃ¼ckzuziehen, diese reiÃŸt sich von ihrer Tochter los und bewegt sich wieder in Richtung der Freundin.
Freundin: â€žIst dir das nicht zu blÃ¶d neben deiner Tochter?â€œ
KlÃ¤gerin: â€žVerschwind du mit deinen Falschaussagen, du depperte Sau du!â€œ
Die KlÃ¤gerin weiter: â€žDu hast Ã¼berhaupt keinen Genierer!â€œ
Am Ende des Videos fragt die KlÃ¤gerin Richtung die Beklagte â€žFilmst du?â€œ, worauf das Video endet.
Die KlÃ¤gerin packte ihre Tochter und deren Freundin und fuhr zur Polizei, um dort Selbstanzeige wegen eines â€žTatschgerlsâ€œ, das sie der Freundin versetzt habe, zu erstatten.
Nachdem die KlÃ¤gerin gegangen war, kontaktierten die Beklagte, die Schwester und die Freundin den ExlebensgefÃ¤hrten und fragten, was sie tun sollten. Dieser sagte, sie sollten nach Hause kommen.
Nachdem er sich das Video angeschaut und sich den Vorfall hatte schildern lassen, empfahl er seiner Freundin, bei der Polizei Anzeige wegen KÃ¶rperverletzung zu erstatten.
Die Beklagte Ã¼bermittelte das Video an den ExlebensgefÃ¤hrten und an den ermittelnden Beamten der Polizeiinspektion L*****. Dieser forderte die Beklagte auf, das Video nicht zu lÃ¶schen, zumal es zu Beweiszwecken allenfalls noch benÃ¶tigt werde.
Das Video wurde in der Hauptverhandlung im erwÃ¤hnten Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck vorgespielt. In ihrer Einvernahme als Angeklagte vom 16.Â 11.Â 2018 fÃ¼hrte die KlÃ¤gerin wÃ¶rtlich aus:
â€ž... sie (Anmerkung: gemeint die Freundin) ist sich stark vorgekommen und war auch ziemlich aufgebracht. Dieser Vorfall hat sich im Freien abgespielt. Das im Akt befindliche Video ist ja auch mein Beweis.â€œ
Das Video wurde auch im von der Freundin angestrengten erwÃ¤hnten Unterlassungsprozess anlÃ¤sslich der Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 3.Â 12.Â 2018 vorgefÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin sprach sich in keinem dieser Verfahren gegen die VorfÃ¼hrung des Videos aus.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Verurteilung der Beklagten dazu,
1.Â es zu unterlassen, Bild- und/oder Tonaufnahmen und/oder Videoaufnahmen von der KlÃ¤gerin anzufertigen,
2.Â es zu unterlassen, die mittels Handy angefertigte Videoaufnahme betreffend die KlÃ¤gerin vom 7.Â 7.Â 2018 zu verbreiten,
3.Â die mittels Handy angefertigte Videoaufnahme betreffend die KlÃ¤gerin vom 7.Â 7.Â 2018 auf sÃ¤mtlichen eigenen GerÃ¤ten und Speichermedien binnen 14Â Tagen zu lÃ¶schen.
Sie brachte vor, am genannten Tag habe die Freundin die Tochter gegen ihren (der KlÃ¤gerin) Willen zum Besuchswochenende des ExlebensgefÃ¤hrten mitnehmen wollen. Durch diese Abholung habe sich die KlÃ¤gerin provoziert gefÃ¼hlt und sei am Rande eines Nervenzusammenbruchs gestanden. In dieser Ausnahmesituation sei sie ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen von der Beklagten gefilmt worden. Sie habe die Beklagte mehrfach zur LÃ¶schung dieses Videos aufgefordert, diese habe jedoch das Video verbreitet, indem sie es ua an den ExlebensgefÃ¤hrten der KlÃ¤gerin weitergeleitet habe. Die KlÃ¤gerin werde durch das Video bloÃŸgestellt, es handle sich um einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in ihre PrivatsphÃ¤re. Sie sei in ihrem Recht auf das eigene Wort und das eigene Bild verletzt und habe neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf LÃ¶schung der rechtswidrig erlangten Ton- und Bildaufzeichnung bzw Videoaufnahme. Sie sei gezielt provoziert worden, mÃ¶glicherweise vor dem Hintergrund des laufenden Obsorgeverfahrens. Die Rechtsverletzung sei bereits bei Anfertigung der Videoaufnahme verwirklicht, unabhÃ¤ngig davon, ob eine Videoaufnahme als Beweismittel verwendet werde. Gegen die Verwendung der Videoaufnahme in Verfahren habe sie sich nicht dezidiert ausgesprochen, die Vorlage eines Transkripts als Urkunde wÃ¤re ohnehin zulÃ¤ssig gewesen. Selbst wenn die ZulÃ¤ssigkeit als Beweismittel gegeben sein sollte, Ã¤ndere dies nichts an der UnzulÃ¤ssigkeit der Anfertigung an sich. Ihr ExlebensgefÃ¤hrte habe keinerlei FÃ¼rsorgepflicht fÃ¼r die Tochter und somit auch kein berechtigtes Interesse gehabt, Videoaufzeichnungen von mÃ¶glichen Verletzungen oder Beschimpfungen seiner neuen LebensgefÃ¤hrtin zu erhalten. Die KlÃ¤gerin habe keine Kontrolle, wem sonst das Video noch gezeigt worden sei. Sie stÃ¼tze das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere auf Â§Â 16 ABGB, UrhG, ArtÂ 8 EMRK und das DSG.
Die Beklagte wendete ein, sie habe die Videoaufnahme ausschlieÃŸlich deshalb angefertigt, um die verbalen und kÃ¶rperlichen Attacken der KlÃ¤gerin zu beweisen. Die um 15Â Jahre jÃ¼ngere neue LebensgefÃ¤hrtin des ExlebensgefÃ¤hrten werde von der KlÃ¤gerin aus tiefster Seele gehasst und sei von dieser schon vor Beginn der Videoaufzeichnungen als â€ždepperte Sauâ€œ, â€ždepperte Alteâ€œ und â€žGschisseneâ€œ beschimpft und durch einen FuÃŸtritt und Ohrfeigen am KÃ¶rper verletzt worden. Die KlÃ¤gerin sei derart in Rage gewesen, dass weitere strafbare Handlungen und Angriffe gegen die kÃ¶rperliche Unversehrtheit der neuen Freundin zu befÃ¼rchten gewesen seien, weshalb sich die Beklagte schlieÃŸlich entschlossen habe, insbesondere auch zur kÃ¼nftigen Verwendung in gerichtlichen Verfahren einen Videofilm anzufertigen. Aufgrund der bereits im Vorfeld anhÃ¤ngigen Verfahren sei der Beklagten auch bewusst gewesen, dass die KlÃ¤gerin grundsÃ¤tzlich alles abstreite, was ihr nicht eindeutig bewiesen werden kÃ¶nne. Die Weiterleitung des Videos an den ExlebensgefÃ¤hrten sei schon deswegen gerechtfertigt, weil dessen neue LebensgefÃ¤hrtin Opfer der Ãœbergriffe und Beschimpfungen der KlÃ¤gerin gewesen sei. Die Videoaufnahme sei ohne Widerspruch der Beklagten (sic!, gemeint wohl â€žder KlÃ¤gerinâ€œ) als Beweismittel sowohl bei der Ã¶ffentlichen Verhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck als auch im von der Freundin angestrengten Zivilverfahren vor dem Erstgericht vorgefÃ¼hrt worden. Da dieses Verfahren noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen sei, sei die Videoaufnahme fÃ¼r eine allfÃ¤llige Beweiswiederholung des Gerichts weiterhin notwendig. Die Videoaufnahme sei vor dem Hintergrund der zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der KlÃ¤gerin auch im Interesse der Rechtspflege erfolgt. Sie sei auch bestmÃ¶glich geeignet gewesen, weitere strafbare Handlungen der KlÃ¤gerin zu verhindern.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und fÃ¼hrte rechtlich aus, das Anfertigen der Videoaufnahme habe in das PersÃ¶nlichkeitsrecht der KlÃ¤gerin eingegriffen, sei jedoch aufgrund einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung gerechtfertigt. Im Hinblick darauf, dass die KlÃ¤gerin bereits zuvor eine TÃ¤tlichkeit gegen die Freundin gesetzt und mannigfaltige Beschimpfungen von sich gegeben habe, sei nicht auszuschlieÃŸen gewesen, dass weitere verbale oder kÃ¶rperliche Ãœbergriffe folgen wÃ¼rden. Das Festhalten dieser Situation mittels Videos stelle den bestmÃ¶glichen Beweis dar. Der Beklagten seien gerichtliche Auseinandersetzungen bekannt gewesen, weshalb die Anfertigung des Videos zu Beweiszwecken gerechtfertigt sei. Es sei auch tatsÃ¤chlich zu Beweiszwecken verwendet worden. Auch die Weiterleitung an den ExlebensgefÃ¤hrten sei gerechtfertigt. Das Video diene der Rechtspflege. An jedermann dÃ¼rfe die Beklagte das Video aber nicht weiterleiten.
Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt und lieÃŸ die Revision zu. Es fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht aus, bei der Anfertigung der Videoaufnahme habe es sich um einen Eingriff in die PersÃ¶nlichkeitsrechte der KlÃ¤gerin gehandelt. Fraglich sei, ob das Vorgehen der Beklagten gerechtfertigt gewesen sei. Den Verletzer treffe die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses gehandelt habe und dass die gesetzte MaÃŸnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet gewesen sei. Habe der Verletzer dies bewiesen, kÃ¶nne der BeeintrÃ¤chtigte seinerseits behaupten und beweisen, dass die MaÃŸnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstelle. Gelinge dieser Beweis, erÃ¼brige sich die Vornahme einer InteressenabwÃ¤gung. Hier lÃ¤gen keine RechtfertigungsgrÃ¼nde vor. Notwehr oder rechtfertigender Notstand kÃ¤men schon deshalb nicht in Betracht, weil nie notwehrfÃ¤hige GÃ¼ter der Beklagten selbst angegriffen worden seien. Aber auch Nothilfe oder Notstandshilfe zugunsten der Freundin greife nicht. Im Zeitpunkt der Aufnahme sei kein Angriff unmittelbar im Gange gewesen und wÃ¤re ein Unterbrechen eines Angriffs allenfalls durch die AnkÃ¼ndigung, jetzt ein Video anzufertigen, und nicht durch eine heimliche Aufnahme Ã¼berhaupt denkbar. Gegen eine Rechtfertigung durch das Interesse an einer Beweissicherung spreche die strenge Rechtsprechung zur bloÃŸen ZulÃ¤ssigkeit defensiver Verwendung unter Notwehr- und Notstandsgesichtspunkten, deren Anforderungen hier im Hinblick auf die Anwesenheit nicht nur der Freundin, sondern zusÃ¤tzlich der Beklagten und der Schwester nicht erfÃ¼llt wÃ¼rden. Dass ein Beweisnotstand vorgelegen wÃ¤re, also die Videoaufnahme bei sonstiger Undurchsetzbarkeit des Anspruchs benÃ¶tigt wÃ¼rde, habe die Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt. FÃ¼r die Annahme eines rechtfertigenden Notstands reiche nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, Ã¼ber ein besonders beweiskrÃ¤ftiges Beweismittel zu verfÃ¼gen. Auch die vorangegangenen verbalen und kÃ¶rperlichen Ãœbergriffe der KlÃ¤gerin in Zusammenschau mit den anhÃ¤ngigen Verfahren rechtfertigten die Anfertigung eines Videos als bestmÃ¶glichen Beweis nicht. Auch dass die KlÃ¤gerin in den beiden Gerichtsverfahren sich nicht gegen das VorfÃ¼hren des Videos ausgesprochen habe, rechtfertige weder dessen Erstellung noch dessen Weiterleitung an den ExlebensgefÃ¤hrten. Trotz der FragwÃ¼rdigkeit des Verhaltens der KlÃ¤gerin unmittelbar vor und wÃ¤hrend des Filmens seien heimliche Videoaufnahmen wegen der Vertraulichkeit der selbstbestimmten Kommunikation und wegen des andernfalls allgemein entstehenden Misstrauens nur in engen Grenzen zulÃ¤ssig. Bei den vielen schwelenden Konflikten im Zusammenhang mit zivilgerichtlichen oder familienrechtlichen Streitigkeiten sei auch im Hinblick auf die heute durch Smartphones jedermann einfach mÃ¶gliche Ãœberwachung und auch nachtrÃ¤gliche Bearbeitung eine Begrenzung der sonst drohenden vorsorglichen, eigenmÃ¤chtigen Beweismittelbeschaffungen dringend geboten. Die Wiederholungsgefahr liege vor. AnhÃ¤ngige Zivilverfahren stÃ¼nden dem LÃ¶schungsbegehren nicht entgegen, zumal die Verwendung in diesen Verfahren nicht gerechtfertigt sei. Das Strafverfahren sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 199, 200 AbsÂ 5 StPO eingestellt worden, weshalb offen bleiben kÃ¶nne, ob die behauptete Aufforderung des Polizeibeamten, das Video nicht zu lÃ¶schen, davor eine abweichende Beurteilung geboten hÃ¤tte. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil die bisherige Rechtsprechung entweder zu Ãœberwachungskameras oder zu bloÃŸen Tonaufnahmen oder Photographien, nicht jedoch zu â€“ durch die Digitalisierung â€“ in Hinkunft hÃ¤ufiger zu erwartenden und jederzeit mÃ¶glichen einzelnen Videoaufnahmen per Handy zu Beweissicherungszwecken ergangen sei.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
Die Revisionswerberin bringt vor, die ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r eine Bildaufnahme insbesondere nach dem DSG lÃ¤gen vor. Weil die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt der Anfertigung der Bildaufnahme bereits einen kÃ¶rperlichen Ãœbergriff gegen die Freundin getÃ¤tigt und diese beschimpft gehabt habe, sei aufgrund der EmotionalitÃ¤t der KlÃ¤gerin davon auszugehen gewesen, dass es zu weiteren verbalen oder kÃ¶rperlichen Ãœbergriffen kommen werde. Die Bildaufnahme einer Situation unmittelbar bevorstehender strafbarer Handlungen, nÃ¤mlich kÃ¶rperlicher Ãœbergriffe, diene der Strafrechtspflege, denn eine Bildaufnahme stelle den bestmÃ¶glichen Beweis fÃ¼r den Fall eines Strafverfahrens oder einer sonstigen gerichtlichen Auseinandersetzung dar. Beweissicherung sei ein rechtmÃ¤ÃŸiger Zweck einer systematischen VideoÃ¼berwachung. Die Aufnahme sei auch gerechtfertigt, weil sie geeignet gewesen sei, prÃ¤ventiv weitere Angriffe der KlÃ¤gerin zu vermeiden. Die Unterstellung des Berufungsgerichts, bei Bildaufnahme von rasenden TÃ¤tern/TÃ¤terinnen mÃ¼sse die Bildaufnahme unmissverstÃ¤ndlich angekÃ¼ndigt werden, damit sich der Aufnehmende (auch) auf die PrÃ¤ventionswirkung berufen kÃ¶nne, sei lebensfremd. Der ExlebensgefÃ¤hrte als nunmehriger LebensgefÃ¤hrte der Freundin habe insbesondere im Rahmen seiner moralischen FÃ¼rsorgepflicht ein Ã¼berwiegend berechtigtes Interesse zu erfahren, welche Beschimpfungen seiner LebensgefÃ¤hrtin widerfahren seien. Die Weitergabe des Videos an den ExlebensgefÃ¤hrten sei daher sowohl nach Â§Â 12 AbsÂ 5 DSG als auch nach Â§Â 78 UrhG zulÃ¤ssig gewesen. In den Gerichtsverfahren habe nicht die Beklagte, sondern der ExlebensgefÃ¤hrte die Videoaufnahme verwendet. Mangels Rechtswidrigkeit der Anfertigung und Ãœbermittlung der Bildaufnahme bestehe auch kein LÃ¶schungsanspruch.
Die KlÃ¤gerin meint in der Revisionsbeantwortung, sie sei ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung gefilmt worden, wodurch sie unzumutbar bloÃŸgestellt worden sei. Es liege ein Eingriff in ihre PrivatsphÃ¤re und in ihr PersÃ¶nlichkeitsrecht vor. Die Notwendigkeit einer Beweissicherung habe nicht bestanden, weil es fÃ¼r den Vorfall Zeugen gebe und die KlÃ¤gerin darÃ¼ber selbst bei der Polizei vorgesprochen habe. Auf das DSG habe sich die Beklagte nicht gestÃ¼tzt.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Zum ersten Unterlassungsbegehren (Anfertigen)
1.1.Â Allgemeine GrundsÃ¤tze in der Rechtsprechung
Der Bildnisschutz ist ein PersÃ¶nlichkeitsrecht im Sinn des Â§Â 16 ABGB (RS0123001). Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in dessen allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in das PersÃ¶nlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen (6Â ObÂ 256/12h â€“ Zur Belustigung â€“ = RS0123001 [T2] = RS0128659). Systematische, verdeckte, identifizierende VideoÃ¼berwachung stellt immer einen Eingriff in das geschÃ¼tzte Recht auf Achtung der GeheimsphÃ¤re dar. Die Videoaufzeichnung ist identifizierend, wenn sie aufgrund eines oder mehrerer Merkmale letztlich einer bestimmten Person zugeordnet werden kann (RS0120422). Steht ein Eingriff in die PrivatsphÃ¤re fest (hier: durch systematische, identifizierende VideoÃ¼berwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte MaÃŸnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war. Entspricht er dieser Behauptungs- und Beweislast, kann der BeeintrÃ¤chtigte behaupten, dass die MaÃŸnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Stellt sich dabei heraus, dass die MaÃŸnahme nicht das schonendste Mittel war, erÃ¼brigt sich die Vornahme einer InteressenabwÃ¤gung (RS0120423).
Der hÃ¶chstpersÃ¶nliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden InteressenabwÃ¤gung regelmÃ¤ÃŸig nicht zugÃ¤nglich. Dieser hÃ¶chstpersÃ¶nliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu gehÃ¶ren (RS0122148). Dem hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereich sind nicht nur im hÃ¤uslichen Bereich zu Tage tretende UmstÃ¤nde und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen Er umfasst vielmehr auch Gegebenheiten der sogenannten â€žPrivatÃ¶ffentlichkeitâ€œ, das heiÃŸt privates Handeln in Ã¶ffentlichen RÃ¤umen, das aber doch in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit vermitteln und die bei objektiver Betrachtung nicht fÃ¼r die Anteilnahme einer unbegrenzten Ã–ffentlichkeit bestimmt sind. Auch in der rÃ¤umlichen Ã–ffentlichkeit besteht diesfalls ein Anspruch auf Respektierung der PrivatsphÃ¤re (RS0122148 [T4]).
Eine Ãœberspannung des Schutzes der PersÃ¶nlichkeitsrechte wÃ¼rde zu einer unertrÃ¤glichen EinschrÃ¤nkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit fÃ¼hren (so schon SZÂ 51/146); es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefÃ¤hrdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenÃ¼bergestellt werden mÃ¼ssen (RS0008990). Bei Verletzung fremder absolut geschÃ¼tzter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur aufgrund umfassender InteressenabwÃ¤gung zu finden (RS0022917).
1.2.Â EinzelfÃ¤lle
1.2.1.Â In der Entscheidung des Senats 6Â ObÂ 256/12h (SZÂ 2013/25 â€žZur Belustigungâ€œ = ecolexÂ 2013, 548 [zust Hofmarcher] = EvBlÂ 2013/104 [zust Karner] = Ã–BlÂ 2013, 228 [abl BÃ¼chele] = ZIRÂ 2013, 205 [krit HÃ¶hne]; vgl auch abl ZÃ¶chbauer, MRÂ 2013, 59; zust Thiele, jusITÂ 2013, 85; abl Noll, Ã–BlÂ 2013, 196; krit Fischer, AnwBlÂ 2013, 476; krit Donath, GRUR IntÂ 2013, 534) fotografierte der Beklagte als EigentÃ¼mer eines Wohnhauses zu Beginn einer Befundaufnahme durch einen SachverstÃ¤ndigen im Rahmen eines Zivilprozesses unter anderem den KlÃ¤ger (geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Gesellschafter einer Rechtsanwalts-GmbH) im allgemein zugÃ¤nglichen Bereich des Hauses. Dessen Begehren, diese Aufnahme zu lÃ¶schen, kam der Beklagte nicht nach und erklÃ¤rte dem KlÃ¤ger auf dessen Frage nach dem Zweck der Aufnahme: â€žZur Belustigungâ€œ.
Der Senat gab dem auf Unterlassung der Anfertigung von Lichtbildern des KlÃ¤gers oder sonstiger Bildnisse vergleichbarer Art gerichteten Begehren statt und fÃ¼hrte aus, es kÃ¶nne bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in dessen allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht bilden. Dabei werde das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen. Vielmehr kÃ¶nne auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in das PersÃ¶nlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Schon das damit verbundene fotografische Festhalten einer bestimmten TÃ¤tigkeit oder Situation kÃ¶nne vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner PersÃ¶nlichkeit hindern. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der Verbreitungs-, aber auch ManipulationsmÃ¶glichkeiten durch die moderne (Digital-)Technik, kÃ¶nne der Aufgenommene doch im Vorhinein nie wissen, wie der Fotografierende die Aufnahme in der Folge verwenden werde. Dabei bedÃ¼rfe es allerdings â€“ wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von PersÃ¶nlichkeitsrechten â€“ einer umfassenden GÃ¼ter- und InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall. Hierbei komme es zunÃ¤chst darauf an, ob der Abgebildete auf der Aufnahme zu identifizieren sei. Je weniger deutlich dies der Fall sei, umso geringer ist die BeeintrÃ¤chtigung. AuÃŸerdem sei zu berÃ¼cksichtigen, ob die Aufnahme gezielt erfolge oder eine Person nur zufÃ¤llig auf ein Bild gerate. Im ersteren Fall werde ein GefÃ¼hl der Ãœberwachung vermittelt, das den Abgebildeten an der freien Entfaltung seiner PersÃ¶nlichkeit hindere.
Sei der Abgebildete Ã¼berhaupt nicht mehr zu identifizieren â€“ wie etwa bei Urlaubsfotos auÃŸenstehende Personen im Hintergrund der Aufnahme â€“ scheide eine PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung in der Regel jedenfalls dann aus, wenn der Abgebildete nicht den Eindruck erhalte, er werde gezielt fotografiert. AuÃŸerdem habe der Beklagte kein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Notwendigkeit der Anfertigung einer Fotografie dargetan. Er habe nach eigener Angabe die Aufnahme â€žzur Belustigungâ€œ angefertigt, womit die Aufnahme fÃ¼r den KlÃ¤ger als besonders bedrohlich erscheinen habe mÃ¼ssen.
1.2.2.Â Im Fall 6Â ObÂ 6/19d (â€žOberstleutnant Lâ€œ = JSt-SlgÂ 2019/52 SÂ 460 [zust Stuefer] = jusITÂ 2019/83 SÂ 229 [zust Thiele]) filmte die Beklagte im Auftrag ihres Ehemannes zu Beweiszwecken mit einem Mobiltelefon den Vollzug einer Fahrnisexekution gegen ihren Ehemann als Verpflichteten in dessen Anwesen unter Einsatz nicht maskierter Polizeibeamter. Auf dieser Videoaufnahme war der KlÃ¤ger als einer der einschreitenden Polizisten zu sehen und wurde vom Verpflichteten einmal mit seinem Namen angesprochen.
Der erkennende Senat wies das auf Unterlassung des Anfertigens von Videoaufnahmen etc gerichtete Begehren des KlÃ¤gers ab und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen folgendermaÃŸen: Die Beklagte sei nicht in die PrivatsphÃ¤re oder GeheimsphÃ¤re des KlÃ¤gers eingedrungen, sondern habe diesen anlÃ¤sslich einer Amtshandlung in AusÃ¼bung seines Berufs als Polizist gefilmt. Der Zweck der Aufnahme (Beweissicherung) sei nicht rechtswidrig. Die Staatsgewalt mÃ¼sse bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese VorgÃ¤nge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser prÃ¤ventiver Effekt gegen allfÃ¤llige rechtswidrige Ãœbergriffe erreicht werde. FÃ¼r die Erlaubtheit des Filmens sei nicht erforderlich, dass der KlÃ¤ger Ã¼bergriffig geworden wÃ¤re oder Sachen beschÃ¤digt hÃ¤tte: Eine Aufnahme, die erst nach einem erfolgten Ãœbergriff oder einer BeschÃ¤digung beginne, kÃ¶nne den Dokumentationszweck nicht erfÃ¼llen. Es sei auch keine verdeckte Ermittlung vorgelegen.
Die VerÃ¶ffentlichung des Videos auf â€žYouTube.Comâ€œ sei hingegen unzulÃ¤ssig gewesen. Durch die Verbreitung im Internet sei (ua) der KlÃ¤ger einer breiten Ã–ffentlichkeit â€žvorgefÃ¼hrtâ€œ worden. Es kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass die VerÃ¶ffentlichung des Videos gerade dazu dienen sollte, in den entsprechenden Verkehrskreisen die Staatsgewalt und somit auch den KlÃ¤ger, der als Polizist fÃ¼r diese eingeschritten sei, herunterzumachen. GrÃ¼nde, die die InteressenabwÃ¤gung fÃ¼r ein Recht auf VerÃ¶ffentlichung ausschlagen lieÃŸen (zB InformationsbedÃ¼rfnis der Ã–ffentlichkeit), habe die Beklagte nicht genannt.
1.2.3.Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 236/19b (â€žIbiza-Videoâ€œ) verbot der Senat die Herstellung von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen des KlÃ¤gers, weil die Aufnahme auf verpÃ¶nte Art erlangt wurde, nÃ¤mlich durch vorsÃ¤tzliche TÃ¤uschung des KlÃ¤gers Ã¼ber die IdentitÃ¤t und die Absichten der GesprÃ¤chspartnerin. Der Beklagte habe auch nicht das Motiv verfolgt, zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse beizutragen, sondern beabsichtigt, das Video gewinnbringend zu verkaufen.
Hingegen wurde die Weitergabe und VerÃ¶ffentlichung gestattet, weil die Eingriffshandlung einen Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse leistete: Die Ã–ffentlichkeit werde dadurch in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild Ã¼ber die persÃ¶nliche IntegritÃ¤t des KlÃ¤gers zu machen und daraus SchlÃ¼sse auf seine Eignung zur AusÃ¼bung hoher politischer Ã„mter zu ziehen.
1.2.4.Â Speziell zur Anfertigung von (geheimen) Tonbandaufnahmen und zur VideoÃ¼berwachung jeweils zu Beweiszwecken existiert folgende Judikatur:
Die Tonbandaufnahme einer geschÃ¤ftlichen Besprechung unter vier Augen ohne Zustimmung des GesprÃ¤chspartners ist rechtswidrig. Die heimliche Aufnahme eines GesprÃ¤chs mit dem Arbeitgeber durch einen in einer Vertrauensposition beschÃ¤ftigten Angestellten begrÃ¼ndet VertrauensunwÃ¼rdigkeit (9Â ObAÂ 215/92 = SZÂ 65/134; RS0031784; vgl auch 3Â ObÂ 131/00m).
In der Entscheidung 6Â ObÂ 190/01m = SZÂ 74/168 lieÃŸ der Beklagte zu Beweiszwecken fÃ¼r das Scheidungsverfahren zwischen ihm und seiner Gattin die von dieser gefÃ¼hrten TelefongesprÃ¤che heimlich abhÃ¶ren. Der Oberste Gerichtshof gab wie die Vorinstanzen ua dem auf Unterlassung des AbhÃ¶rens und Aufnehmens der TelefongesprÃ¤che gerichteten Klagebegehren statt und fÃ¼hrte aus, der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte habe neben dem Unterlassungsanspruch einen Anspruch auf LÃ¶schung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung. Wenn der Beklagte dagegen einwende, dass er das Beweismittel in einem anderen Verfahren wegen Beweisnotstands unbedingt benÃ¶tige, sei eine GÃ¼terabwÃ¤gung und InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen. Dabei seien die betroffenen RechtsgÃ¼ter nach ihrem allgemeinen Stellenwert, also das Recht am eigenen Wort und der vom rechtswidrig AbhÃ¶renden verfolgte Anspruch, den er mit Hilfe der Tonaufzeichnung durchsetzen wolle, sowie die subjektiven Interessen beider Teile gegenÃ¼berzustellen. FÃ¼r die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reiche nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, Ã¼ber ein besonders beweiskrÃ¤ftiges Beweismittel zu verfÃ¼gen. Dem BeweisfÃ¼hrer obliege der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benÃ¶tige und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen hÃ¶herwertig seien als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte PrivatsphÃ¤re des Prozessgegners (RS0115828).
In der Entscheidung 1Â ObÂ 1/20h fertigte der Beklagte mit seinem Handy heimlich Tonaufnahmen von zumindest 35Â StreitgesprÃ¤chen mit der KlÃ¤gerin, seiner Ehefrau, an. Zur Behebung eines Beweisnotstands benÃ¶tigte er diese Aufnahmen nicht. Der Oberste Gerichtshof hielt die Beurteilung der Vorinstanzen, es gebe keine Rechtfertigung fÃ¼r die vom Beklagten aufgenommenen Tonaufzeichnungen fÃ¼r keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
In der Entscheidung 8Â ObÂ 108/05y = SZÂ 2005/185 = EvBlÂ 2006/67 (zust Noll) verbot der Oberste Gerichtshof eine systematische, verdeckte, identifizierende VideoÃ¼berwachung mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung, die VideoÃ¼berwachung sei nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung gewesen, die Beobachtung durch einen Detektiv hÃ¤tte ausgereicht.
In der Entscheidung 6Â ObÂ 16/18y (â€žVideoÃ¼berwachung eines Servitutswegesâ€œ = immolexÂ 2019, 16 [Maier-HÃ¼lle] = ecolexÂ 2018, 1079 [Melcher] = jusITÂ 2018, 164 [Thiele]) ging es um die VideoÃ¼berwachung einer Servitutsweges mit mehreren montierten Videokameras, worauf â€“ anders als hier â€“ die heute nicht mehr in Geltung stehende Bestimmung des Â§Â 50a DSG idF BGBlÂ IÂ 2009/133 anzuwenden war.
In der Entscheidung 6Â ObÂ 150/19f wurde der Beklagte ua zur Entfernung einer Ãœberwachungskamera verurteilt, womit er auch den Zugangsweg zum Garten der LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers Ã¼berwachen und so jederzeit feststellen konnte, wann der KlÃ¤ger den Garten betritt. Insbesondere der Umstand, dass die Kamera auch den Garten der LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers filmte, griff nach Ansicht des Senats in dessen Geheimhaltungsinteresse ein.
1.3.Â Vorliegender Fall:
Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen ausgefÃ¼hrt, dass das Filmen einen Eingriff in PersÃ¶nlichkeitsrechte der KlÃ¤gerin darstellt. Ob dieser im Sinn der Rechtsprechung gerechtfertigt ist, ist letztlich durch eine umfassende InteressenabwÃ¤gung zu ermitteln.
Von der Entscheidung 6Â ObÂ 256/12h SZÂ 2013/25 â€“ Zur Belustigung â€“ unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass die Beklagte die Aufnahme nicht zur Belustigung, sondern â€“ wie sich aus ihrem unwidersprochenen Vorbringen ergibt â€“ zu Beweiszwecken anfertigte.
Dies hat der vorliegende Fall mit der Entscheidung 6Â ObÂ 6/19d â€“ Oberstleutnant L â€“ gemeinsam, wo die Aufnahme fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wurde. Im Unterschied zu dieser Entscheidung war die KlÃ¤gerin hier nicht als AmtstrÃ¤gerin wÃ¤hrend einer Amtshandlung tÃ¤tig. Weiters wurde dort das Aufnehmen wahrgenommen, wÃ¤hrend hier die KlÃ¤gerin die Videoaufnahme zunÃ¤chst nicht bemerkte.
Mit der Entscheidung 6Â ObÂ 236/19b (â€žIbiza-Videoâ€œ) hat der vorliegende Fall weder die verpÃ¶nte Art des Zustandekommens noch die dort berechtigten Interessen der Ã–ffentlichkeit an der Kenntnisnahme gemeinsam.
Von der unter 1.2.4. dargestellten Judikatur zu geheimen Tonbandaufnahmen sowie zur VideoÃ¼berwachung unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass hier die Aufnahme insofern nicht geheim erfolgte, als die Beklagte nicht versteckt filmte, sondern dieser Vorgang fÃ¼r die KlÃ¤gerin wahrnehmbar war und nach einiger Zeit von ihr auch wahrgenommen wurde. Mit einer systematischen, verdeckten, Ã¼ber viele Tage ununterbrochenen VideoÃ¼berwachung oder auch mit vielen geheimen Tonaufnahmen ist das einmalige Filmen mit einem Mobiltelefon wÃ¤hrend einiger Sekunden schon von der IntensitÃ¤t des Eingriffs her nicht vergleichbar.
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die KlÃ¤gerin bereits vor dem Beginn der Aufnahme durch die Beklagte gegen die Freundin sowohl verbal ausfÃ¤llig als auch kÃ¶rperlich Ã¼bergriffig wurde. Diese Verhaltensweisen kÃ¶nnen â€“ wie auch die den gefilmten Vorfall betreffenden Gerichtsverfahren zeigen â€“ sowohl zivilrechtliche AnsprÃ¼che auslÃ¶sen als auch strafrechtlich relevant sein. Die Aufnahme durch die Beklagte erfolgte somit nicht gleichsam prophylaktisch ohne entsprechenden Anlass.
Der hÃ¶chstpersÃ¶nliche Lebensbereich der KlÃ¤gerin wurde hier nicht tangiert, denn nach den Feststellungen spielte sich die von der Beklagten gefilmte Szene vor dem Vereinslokal ab, also im Freien und auch nicht in einem privaten Bereich wie etwa in einem privaten Garten (vgl RS0122148 [T4]).
Hier kann nach Ansicht des erkennenden Senats auch nicht gesagt werden, das Filmen sei nicht das schonendste Mittel zur Erreichung des Zwecks der Beweissicherung. Es gab zwar fÃ¼r die Begebenheit auÃŸer der angegriffenen Freundin auch noch die Beklagte und die Schwester als Zeuginnen. Dennoch entspricht es der Lebenserfahrung, dass dann in einem Gerichtsverfahren â€žAussage gegen Aussageâ€œ steht und oftmals der Beweis misslingt, weil das Gericht eine Negativfeststellung trifft. Dazu kommt hier, dass die genannten Frauen keine unbeteiligten Zeuginnen sind, sondern der Freundin nahestehen. Damit kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass der Beklagten ein berechtigtes Interesse (vgl Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 4 DSG) zuzubilligen ist, nach einem zuvor erfolgten tÃ¤tlichen Angriff die festgestellten massiven Verbalinjurien schon zu Beweiszwecken festzuhalten. Dabei sind nicht nur das vorangegangene, massiv rechtswidrige Verhalten der KlÃ¤gerin, sondern auch deren darauf folgende massive Beschimpfungen zu berÃ¼cksichtigen. Dass das Interesse der Beklagten, diese schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigung ihres PersÃ¶nlichkeitsrechts abzuwehren bzw zu dokumentieren, ein allfÃ¤lliges Interesse der KlÃ¤gerin, das im vorliegenden Zusammenhang im Wesentlichen nur darauf hinauslaufen kÃ¶nnte, dass ihre Verbalinjurien unbewiesen blieben, deutlich Ã¼berwiegt, bedarf keiner AusfÃ¼hrungen.
Tatbildlich im Sinn des Â§Â 120 AbsÂ 1 StGB war die Handlung der Beklagten schon deshalb nicht, weil die KlÃ¤gerin die Ã„uÃŸerungen offensichtlich zur Kenntnisnahme aller anwesenden Frauen, somit auch der Beklagten, tÃ¤tigte.
Die vorstehende InteressenabwÃ¤gung ergibt somit die Berechtigung des Anfertigens der Videoaufnahme.
2.Â Zum zweiten Unterlassungsbegehren (Weitergeben/Verwenden)
2.1.Â Allgemeine GrundsÃ¤tze in der Rechtsprechung
Die VerÃ¶ffentlichung und Verbreitung von Bildnissen ist nach Â§Â 78 UrhG zu beurteilen (6Â ObÂ 6/19d ErwGrÂ 1.1). Diese Bestimmung stellt auf die berechtigten Interessen des Abgebildeten ab. Durch sie soll jedermann insbesondere dagegen geschÃ¼tzt werden, dass er durch Verbreitung seines Bildnisses bloÃŸgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Ã–ffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benÃ¼tzt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwÃ¼rdigend oder herabsetzend wirkt (RS0078161). Die VerÃ¶ffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen Â§Â 78 UrhG verstoÃŸen, wenn sie als solche unbedenklich sind, das heiÃŸt wenn sie den Abgebildeten weder entstellen noch VorgÃ¤nge wiedergeben, die seinem hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereich zuzuordnen sind (RS0078161 [T7]).
Um dem Wesen dieser Schutzbestimmung zu entsprechen, ist der darin enthaltene Begriff der Ã–ffentlichkeit weit auszulegen: Jede Verbreitungshandlung erfÃ¼llt â€“ bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen â€“ den Tatbestand des Â§Â 78 UrhG, bei der damit zu rechnen ist, dass das Bildnis dadurch einer Mehrzahl von Personen sichtbar gemacht wird. Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung ist dabei nicht erforderlich. Auch kann es keinen Unterschied machen, ob die Personen das Bildnis im Rahmen einer TÃ¤tigkeit, die der Amtsverschwiegenheit unterliegt, oder ohne Bezug auf eine solche TÃ¤tigkeit zu Gesicht bekommen, wird doch auch im ersteren Fall unberechtigt in die InteressenssphÃ¤re des Abgebildeten eingegriffen und damit jener schÃ¤dliche Erfolg erreicht, den die verletzte Norm gerade verhindern will (RS0113458).
Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist ein objektiver MaÃŸstab anzulegen (RS0043508 [T1]). Somit ist bei der PrÃ¼fung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, darauf abzustellen, ob die geltend gemachten Interessen des Abgebildeten bei objektiver PrÃ¼fung des einzelnen Falls als schutzwÃ¼rdig anzusehen sind (RS0078088).
Eine vom Abgebildeten nicht genehmigte Verbreitung eines Bildnisses kann zulÃ¤ssig sein, wenn dadurch ein schutzwÃ¼rdiges Interesse des Abgebildeten Ã¼berhaupt nicht verletzt wird. Wird das Interesse des Abgebildeten an der Verhinderung einer Verbreitung als schutzwÃ¼rdig erkannt, ist diese Verbreitung grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig; behauptet dagegen derjenige, der dieses Bildnis verbreitet, ein Interesse daran, dass diese Verbreitung vorgenommen wird, dann mÃ¼ssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden (RS0078187). Der erste Schritt gilt daher der PrÃ¼fung, ob im Einzelfall Ã¼berhaupt ein schutzwÃ¼rdiges Interesse des Abgebildeten vorliegt, das verletzt sein kÃ¶nnte; wenn nein, ist der rechtliche Schutz zu versagen; wenn ja, dann ist in einem zweiten Schritt die Interessenlage auf beiden Seiten zu beurteilen, aus deren AbwÃ¤gung sich ergibt, ob die Geheimhaltungsinteressen prÃ¤valieren und damit zu â€žberechtigten Interessenâ€œ werden (RS0078088 [T6]). Dabei sind die Interessen der Abgebildeten daran, durch die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloÃŸgestellt oder entwÃ¼rdigend oder herabsetzend dargestellt zu werden, gegenÃ¼ber dem VerÃ¶ffentlichungsinteresse des Bildverbreiters abzuwiegen (RS0078088 [T17]).
2.2.Â EinzelfÃ¤lle
2.2.1.Â In der Entscheidung 4Â ObÂ 247/99y (=Â RS0112710) ging es um die Verwertung einer rechtswidrig erlangten geheimen Tonbandaufnahme in einem Zivilprozess. Der Oberste Gerichtshof fÃ¼hrte aus, nach dem bisherigen Gang des Verfahrens kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Prozessbetrugsversuch des KlÃ¤gers vorliege. In diesem Fall befÃ¤nde sich aber der Beklagte in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbringung des Tonbands in den Prozess das â€“ mangels (glaubwÃ¼rdiger) Zeugenaussagen â€“ mÃ¶glicherweise einzige wirksame Verteidigungsmittel genommen wÃ¼rde; dies hÃ¤tte seinen Beweisnotstand zur Folge. Schon die vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung fÃ¼hre zur ZulÃ¤ssigkeit des beantragten Beweismittels.
2.2.2.Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 131/18k (â€žE-Mails und Chatprotokolleâ€œ = ecolexÂ 2019, 346 (Zemann) = iFamZÂ 2019, 117 (Deixler-HÃ¼bner) = jusITÂ 2019, 85 (Thiele) = RZÂ 2019, 91 (Spenling) = MRÂ 2019, 190 (Walter); vgl Thiele, ZIIRÂ 2019, 147; Jahnel, jusITÂ 2019, 123; Jahnel, VbRÂ 2019, 158) Ã¼bergab der Beklagte E-Mails und Chatprotokolle der KlÃ¤gerin, seiner Exgattin, einer GerichtssachverstÃ¤ndigen, die im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren Ã¼ber die beiden gemeinsamen Kinder der Streitteile ein Gutachten erstellen sollte. Diese E-Mails und Chatprotokolle enthielten Angaben Ã¼ber die Gesundheit der KlÃ¤gerin, ihr Sexualleben, EmpfÃ¤ngnisverhÃ¼tung, ihre GefÃ¼hlswelt, Eheprobleme, Paartherapie, Psychotherapie, stattgehabte Krankheiten und Schilderungen Ã¼ber ihre Kindheit und Jugendzeit.
Der erkennende Senat wies das auf Unterlassung der VervielfÃ¤ltigung, der Weitergabe und Verbreitung dieser Daten gerichtete Klagebegehren ab. Es gehe im Verfahren nur um die Frage der Verwendung dieser Daten ausschlieÃŸlich im Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden Kinder der Parteien. Darauf, dass der Beklagte diese Daten in sonstigem Zusammenhang verwendet hÃ¤tte oder beabsichtige, dies zu tun, habe sich die KlÃ¤gerin nicht gestÃ¼tzt. Die bloÃŸe theoretische MÃ¶glichkeit der Begehung genÃ¼ge nicht. Ein privatrechtlicher Herausgabeanspruch scheitere im Hinblick auf die Befugnis des Gerichts, Beweismittel bis zur Erledigung des Verfahrens zurÃ¼ckzuhalten, aus Ã¶ffentlich-rechtlichen GrÃ¼nden. Nach Â§Â 77 AbsÂ 6 iVm Â§Â 41 UrhG kÃ¶nne sich der Verfasser (wie auch der EmpfÃ¤nger) eines Briefes nicht erfolgreich dagegen zur Wehr setzen, dass dieser in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken vorgelegt werde.
2.3.Â Vorliegender Fall
Im Hinblick auf die wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen in der Entscheidung 6Â ObÂ 131/18k kann in der Weitergabe des Videos an die ermittelnde Polizeiinspektion kein rechtswidriges Verhalten der Beklagten erblickt werden (vgl zu Â§Â 1330 AbsÂ 2 SatzÂ 3 ABGB RS0117060). Auch die Weitergabe an den ExlebensgefÃ¤hrten ist aufgrund der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung gerechtfertigt: Selbst wenn er im Sinne des Vorbringens der KlÃ¤gerin keine â€žFÃ¼rsorgepflichtâ€œ (gemeint offenbar Obsorge) fÃ¼r die gemeinsame Tochter haben sollte, so hat er als Vater jedenfalls das Recht, UmstÃ¤nde zu erfahren, die fÃ¼r das Wohl seiner Tochter und somit in weiterer Folge unter UmstÃ¤nden fÃ¼r Obsorgeregelungen bzw das Kontaktrecht bedeutsam sein kÃ¶nnen. Bei den im Video dokumentierten Verhaltensweisen der KlÃ¤gerin handelt es sich um solche UmstÃ¤nde (vgl abermals 6Â ObÂ 131/18k). Ãœberdies ist er mittelbar auch dadurch betroffen, dass das Video Verbalinjurien der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber seiner Freundin dokumentiert.
Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte von einem Polizeibeamten explizit aufgefordert wurde, das Video aus BeweisgrÃ¼nden nicht zu lÃ¶schen. In der Folge hat sich die KlÃ¤gerin selbst auf das Video als Beweismittel berufen und dieses ausdrÃ¼cklich als â€žmein Beweisâ€œ bezeichnet. Das Video wurde auch in verschiedenen Verfahren mehrfach vorgespielt, ohne dass die KlÃ¤gerin sich in irgendeiner Weise dagegen ausgesprochen hÃ¤tte. Bei dieser Sachlage ist aber die Vorgangsweise der Beklagten nicht zu beanstanden.
Eine der VerÃ¶ffentlichung im Internet (vgl 6Â ObÂ 6/19d: oben PunktÂ 1.2.2.) vergleichbare Weitergabe hat die Beklagte nicht durchgefÃ¼hrt. Dass die Beklagte das Video an sonstige Dritte â€“ allenfalls rechtswidrig â€“ weitergeben werde, hat die KlÃ¤gerin nicht behauptet. Die bloÃŸe theoretische MÃ¶glichkeit der Begehung genÃ¼gt nicht (vgl 6Â ObÂ 131/18k). Somit erweist sich auch das zweite Unterlassungsbegehren als unberechtigt.
3.Â Zum dritten Begehren (LÃ¶schung)
Bei Verletzung von PersÃ¶nlichkeitsrechten steht dem Verletzten ein Unterlassungsanspruch und (bei bereits erfolgtem VerstoÃŸ) ein in diesem Anspruch begrifflich enthaltener Beseitigungs-(Vernichtungs-)anspruch zu (RS0008994 [T4]).
Im vorliegenden Fall war jedoch die Anfertigung des Videos gerechtfertigt (vgl PunktÂ 1.).
Dies allein wÃ¼rde aber die dauerhafte Aufbewahrung des Videos noch nicht rechtfertigen. In der bereits zitierten Entscheidung 6Â ObÂ 131/18k (â€žE-Mails und Chatprotokolleâ€œ) wurde der Beklagte zur LÃ¶schung der Daten verpflichtet: Er habe die Daten dem Pflegschaftsgericht Ã¼bermittelt, um im Obsorge- und Kontaktrechtsstreit seine Kinder betreffend gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin (allenfalls) erfolgreich sein zu kÃ¶nnen. Damit habe sich ihr Zweck erfÃ¼llt. GrÃ¼nde fÃ¼r eine weitere Aufbewahrung der Daten durch den Beklagten habe dieser nicht nennen kÃ¶nnen.
Im vorliegenden Fall ist aber das von der Freundin gegen die KlÃ¤gerin angestrengte Zivilverfahren, dessen Gegenstand auch die mit dem Video festgehaltenen Verhaltensweisen der KlÃ¤gerin sind, noch nicht rechtskrÃ¤ftig beendet. Auf diese allfÃ¤llige noch bestehende VerwendungsmÃ¶glichkeit des Videos hat sich die Beklagte gestÃ¼tzt. Schon deshalb kann keine Rede davon sein, dass die Aufnahmen â€žfÃ¼r den Zweck, fÃ¼r den sie ermittelt wurden, nicht mehr benÃ¶tigt werdenâ€œ (Â§Â 13 AbsÂ 3 DSG).
Der LÃ¶schungsanspruch besteht daher derzeit nicht zu Recht.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Im Berufungsverfahren fand keine Berufungsverhandlung statt, weshalb nur der dreifache Einheitssatz zusteht (Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG). Weder die Berufungsbeantwortung noch die Revision ist ein verfahrenseinleitender Schriftsatz, weshalb der ERV-Zuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a RATG nur je 2,10Â EUR betrÃ¤gt (
RS0126594).