Document Number: JJT_20191118_OGH0002_0080OB00099_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127107
Case Number: 8Ob99/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574035200000
Word Count: 516

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Parteien 1.Â G* L* und 2.Â W* B*, beide vertreten durch Dr.Â Susi Pariasek, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte und gefÃ¤hrdende Partei T* P*, vertreten durch Dr.Â Daniela Altendorfer-Eberl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, hier wegen einstweiligen Mietzinses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382f EO, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten und gefÃ¤hrdenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 38Â RÂ 136/19k-38, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4, Â§Â 78 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Revisionsrekurswerber fÃ¼hrte in PunktÂ 1. seiner Eingabe vom 21.Â 1.Â 2019, ONÂ 26, einen Wiedereinsetzungsantrag, in Punkt 2.Â einen Widerspruch und in PunktÂ 3. einen Rekurs aus. Anfangs der im Rekurs erhobenen VerfahrensrÃ¼ge verwies er â€žum Wiederholungen zu vermeidenâ€œ auf die PunkteÂ 1. und 2. Das Rekursgericht lieÃŸ die verwiesenen AusfÃ¼hrungen bei der Behandlung des Rekurses unbeachtet. Entgegen der Zulassungsbeschwerde befindet sich das Rekursgericht damit in Ãœbereinstimmung mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung:
Rechtliche Beurteilung
Jede Rechtsmittelschrift ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein in sich geschlossener selbstÃ¤ndiger Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter SchriftsÃ¤tze ersetzt oder ergÃ¤nzt werden (RIS-Justiz RS0007029; jÃ¼ngst 8Â ObÂ 53/18d; 1Â ObÂ 156/19a). Eine solche Verweisung ist regelmÃ¤ÃŸig unzulÃ¤ssig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043579 [T23]). Es kÃ¶nnen nur solche AusfÃ¼hrungen berÃ¼cksichtigt werden, die im Rechtsmittel selbst oder zumindest ausdrÃ¼cklich gegenÃ¼ber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht werden (RS0043579 [T12]). Grund fÃ¼r das Verbot der Verweisung in einem Rechtsmittel ist, dass nach den allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber Rechtsmittel (vgl 4Â ObÂ 110/34 = AnwZÂ 1934,Â 230), konkret nach den â€“ allenfalls analog anzuwendenden â€“ Â§Â 467 ZÂ 3 und Â§Â 506 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO, die jeweilige Rechtsmittelschrift nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes die bestimmte ErklÃ¤rung, inwieweit die Entscheidung angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der GrÃ¼nde der Anfechtung und die ErklÃ¤rung, ob die Aufhebung oder eine AbÃ¤nderung der Entscheidung und welche beantragt werde, enthalten muss. Ein Verweis auf AusfÃ¼hrungen abseits des Rechtsmittels lÃ¤uft dem zuwider (1Â ObÂ 117/00p; 2Â ObÂ 218/06g; RS0043616 [T4]; Zechner in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze2 Â§Â 503 RzÂ 25 mwH).
Die Verfahren Ã¼ber einen Wiedereinsetzungsantrag und einen Widerspruch sind vom Rechtsmittelverfahren verschiedene Verfahren, die Rechtsbehelfe sind zudem nicht an das Rekursgericht adressiert. Daran, dass nach der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbstÃ¤ndiger Schriftsatz ist, Ã¤ndert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel â€“ in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des Â§Â 22 RATG â€“ mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. Damit ist es aber unzulÃ¤ssig, im Rechtsmittel pauschal auf die AusfÃ¼hrungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen, ob sich diese in derselben oder in einer anderen Eingabe (Ordnungsnummer) finden.
Mit der bloÃŸ allgemein gehaltenen Behauptung, das Rekursgericht hÃ¤tte sich in Widerspruch zur hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung gesetzt, wird im Ãœbrigen die ZulÃ¤ssigkeit des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses nicht dargelegt. Behauptet ein Revisionsrekurswerber, das Rekursgericht sei von hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er zumindest die seines Erachtens fÃ¼r seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs anzufÃ¼hren und darzulegen, inwieweit sich das Rekursgericht damit in Widerspruch gesetzt hat (RS0043654 [T5]).