Document Number: JWT_2019140591_20200122L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140591.L00
Case Number: Ra 2019/14/0591
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1010

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 23.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein, dort viele Probleme zu haben und keine Perspektive zu sehen. 2 Mit Bescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur GÃ¤nze als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2870/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tze die Feststellung, dass der Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in die StÃ¤dte Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul verwiesen werden kÃ¶nne, auf den Bericht EASO-Country Guidance vom JuniÂ 2018, Ã¼bersehe dabei aber, dass RÃ¼ckkehrer, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren worden seien oder lange auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hÃ¤tten, von dieser EinschÃ¤tzung ausgenommen seien. Damit habe sich das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den im Iran geboren Revisionswerber nicht hinreichend auseinandergesetzt. 9 Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung brachte der Revisionswerber vor, dass er sich zusammen mit seiner Ã¶sterreichischen LebensgefÃ¤hrtin, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebe, um den gemeinsamen, am 8.Â NovemberÂ 2019 geborenen Sohn kÃ¼mmere. Auch wenn sich das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch im Mutterbauch befunden habe, sei klar gewesen, dass die Mutter dringend auf die persÃ¶nliche UnterstÃ¼tzung des Revisionswerbers angewiesen sein werde, da sie kaum Kontakt zu ihrer Familie habe und von dieser wenig UnterstÃ¼tzung erhalte. Dass der Revisionswerber den Kontakt zum Kind telefonisch oder per E-Mail aufrechterhalten kÃ¶nne, wie das Bundesverwaltungsgericht annehme, widerspreche der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Mit einem Kleinkind bzw.Â einem noch ungeborenen Kind sei kein solcher Kontakt mÃ¶glich. 10 Soweit der Revisionswerber ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2019, RaÂ 2019/14/0261, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400, mwN). Fallbezogen erfÃ¼llt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung diese Anforderungen nicht.
11 Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400, mwN).
12 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Country-Guidance des EASO rÃ¼gt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019,Â RaÂ 2019/14/0343, mwN). 13 Mit den bloÃŸ allgemeinen AusfÃ¼hrungen, dass die RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit des Revisionswerbers "einer inhaltlich anders aussehenden Beurteilung zu unterziehen" sei, wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht, zumal der Revisionswerber nach den (unbestritten gebliebenen) Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Iran geboren und aufgewachsen sowie gesund sei, sich im erwerbsfÃ¤higen Alter befinde, eine Landessprache auf muttersprachlichem Niveau beherrsche, Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge und im afghanischen Familienverband aufgewachsen sei, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und sich innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen werde kÃ¶nnen. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar erfolgt wÃ¤re (vgl.Â dazu auf vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage ergangene Rechtsprechung VwGHÂ 18.7.2019, RaÂ 2019/19/0197, mwN). 14 SchlieÃŸlich ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung entgegenzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/14/0408, mwN).
15 Dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Revisionsfall das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den festgestellten privaten Interessen des Revisionswerbers, wobei auch auf das damals ungeborene Kind Bedacht genommen wurde, unvertretbar gewichtet hÃ¤tte (vgl.Â zum Fall der BerÃ¼cksichtigung der Schwangerschaft der LebensgefÃ¤hrtin VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0232; sonst VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/14/0390, mwN), zeigt die Revision, die in diesem Zusammenhang nur einen einzelnen Aspekt der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden AbwÃ¤gung anspricht, nicht auf. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020