Document Number: JFT_20200608_19A00017_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A17.2019
Case Number: A17/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2586

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund betreffend die Einhebung der Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt mangels unmittelbaren VerstoÃŸes des Gesetzgebers gegen das Unionsrecht
Spruch
Die Klage wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Klage und Vorverfahren
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG begehrt die KlÃ¤gerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von â‚¬Â 99,80 samt 4Â % Zinsen p.a. seit dem 14.Â MÃ¤rz 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihrer Rechtsvertreterin binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
BegrÃ¼ndend wird dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt (Hervorhebungen wie im Original):
"Die klagende Partei begehrt gegenstÃ¤ndlich die Erstattung von Abgaben, die der Bund unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhoben hat.
Die klagende Partei ist Verbraucher und besitzt zumindest eine Rundfunkempfangseinrichtung und wird an ihrem Wohnsitz mit den Programmen des Ã–sterreichischen Rundfunks (analog oder DVB-T) versorgt. FÃ¼r diese Versorgung hat die klagende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs2 ORF-G ein Programmentgelt inklusive 10% Umsatzsteuer zu zahlen. Seit dem 01.04.2017 ist ein Programmentgelt fÃ¼r Radio und Fernsehen iHv (netto) EURÂ 17,21 zzgl. EURÂ 1,72 (10%) USt zu zahlen; zuvor iHv (netto) EURÂ 16,16 zzgl. EURÂ 1,62 (10%) USt; dies jeweils monatlich.
Die klagende Partei hat daher in den letzten fÃ¼nf Jahren ca. EURÂ 99,80 an Umsatzsteuer fÃ¼r das ORF-Programmentgelt bezahlt.
[â€¦]
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung [des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes] stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhoben hat, eine Folge und eine ErgÃ¤nzung der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (vgl u.Â a. Urteile vom 9.Â November 1983, San Giorgio, 199/82, Slg.Â 1983, 3595, Randnr.Â 12, und vom 8.Â MÃ¤rz 2001, Metallgesellschaft u.Â a., C-397/98 und C-410/98, Slg.Â 2001, I-1727, Randnr.Â 84). Die Mitgliedstaaten sind also grundsÃ¤tzlich verpflichtet, unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile vom 14.Â Januar 1997, Comateb u. a., C-192/95 bis C-218/95, Slg.Â 1997, I-165, Randnr.Â 20, Metallgesellschaft u. a., Randnr.Â 84, vom 2.Â OktoberÂ 2003, Weberâ€™s Wine World u.Â a., C-147/01, Slg.Â 2003, I-11365, Randnr.Â 93, und vom 12.Â Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg.Â 2006, I-11753, Randnr.Â 202).
Die Einhebung der Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt verletzt das Gemeinschaftsrecht:
GemÃ¤ÃŸ Urteil des europÃ¤ischen Gerichtshofs vom 22.06.2016 (Cesky rozhlas, C-11/15) ist Art2 NrÂ 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass eine TÃ¤tigkeit des Ã¶ffentlichen Rundfunks wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische GebÃ¼hr finanziert wird, die von Personen gezahlt wird, die EigentÃ¼mer oder Besitzer eines RundfunkempfangsgerÃ¤ts sind, und die durch eine durch Gesetz geschaffene Rundfunkgesellschaft ausgeÃ¼bt wird, keine Dienstleistung 'gegen Entgelt' im Sinne dieser Bestimmung darstellt und somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fÃ¤llt.
ÄŒeskÃ½ rozhlas ist eine per Gesetz errichtete Rundfunkeinrichtung mit Sitz in Prag. Per Gesetz ist eine GebÃ¼hr vorgesehen[,] die dazu dient, den von der Rundfunkeinrichtung erbrachten Ã¶ffentlichen Dienst zu finanzieren. Die GebÃ¼hrenpflicht knÃ¼pft an den Besitz bzw die Nutzung eines EmpfangsgerÃ¤ts an. Der Gerichtshof hat zu diesem Sachverhalt gefolgert, dass die TÃ¤tigkeit keine steuerbare Leistung darstellt und daher eine Umsatzsteuer nicht erhoben werden darf. Dem steht auch die grundsÃ¤tzliche Steuerbefreiung in Art13 TeilÂ A Abs1 litq der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht entgegen, weil diese Bestimmung zwar die Steuerbefreiung von 'TÃ¤tigkeiten der Ã¶ffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen TÃ¤tigkeiten mit gewerblichem Charakter', vorsieht, jedoch nur unter der Bedingung anwendbar ist, dass diese TÃ¤tigkeiten im Sinne von Art2 der Sechsten Richtlinie 'der Mehrwertsteuer unterliegen', und zum anderen, dass sie nicht so ausgelegt werden kann, dass der Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er in diesem Art2 definiert ist, erweitert wÃ¼rde.
Die Umsatzsteuer auf die RundfunkgebÃ¼hr [gemeint wohl: auf das Programmentgelt] wurde daher unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhoben.
Der EuropÃ¤ische Gerichtshof hat â€“ in Fortentwicklung des primÃ¤ren Gemeinschaftsrechts â€“ unter bestimmten Voraussetzungen das Entstehen von gemeinschaftsrechtlich grundgelegten StaatshaftungsansprÃ¼chen angenommen; seiner Auffassung zufolge sind die Mitgliedstaaten zum Ersatz jener SchÃ¤den verpflichtet, die den [E]inzelnen durch solche VerstÃ¶ÃŸe gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die den Staaten zuzurechnen sind (vgl VfSlg 16.107). GewÃ¤hrung, Umfang und Verfahren solcher AnsprÃ¼che richten sich nach den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften, wobei die im Schadenersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen nicht ungÃ¼nstiger sein dÃ¼rfen, als bei Ã¤hnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen, und sie dÃ¼rfen nicht so ausgestaltet sein, da[ss] sie es praktisch unmÃ¶glich machen oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschweren, die EntschÃ¤digung zu erlangen[â€¦] (vgl VfSlg 16.107).
Der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lag das Entgelt fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Brenner Autobahn zu Grunde, das vom Bundesminister fÃ¼r wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen festzusetzen war. Dabei trat der Bundesminister bei AusÃ¼bung dieses Ingerenzrechtes nicht als TrÃ¤ger von hoheitlichen Funktionen in Erscheinung, soda[ss] die im Gesetz genannten 'allgemeinen Richtlinien' als privatrechtliche WillenserklÃ¤rungen mit der Intention pflichtenbegrÃ¼ndender Wirkung gegenÃ¼ber den Sondergesellschaften anzusehen sind. Demnach handelte es sich bei der Einhebung der MautgebÃ¼hren um einen Fall der Privatwirtschaftsverwaltung.
GegenstÃ¤ndlich ist der Sachverhalt aber anders gelegen:
Das Programmentgelt wird gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs2 ORF-G geleistet. Die HÃ¶he des Programmentgelts wird auf Antrag des Generaldirektors vom Stiftungsrat festgelegt (Abs1 SÂ 2). Die HÃ¶he des Programmentgelts ist so festzulegen, dass unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmÃ¤ÃŸigen Verwaltung der Ã¶ffentlich-rechtliche Auftrag erfÃ¼llt werden kann; hierbei ist auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Bedacht zu nehmen (Abs2 SÂ 1). Das Verfahren ist nach den Abs7Â f wie folgt gestaltet:
[â€¦]
Im Gegensatz zur Einhebung der MautgebÃ¼hr als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung ist gegenstÃ¤ndlich hoheitliches Handeln gegeben. Dies besonders deswegen, weil die Festsetzung der GebÃ¼hr letztlich der RegulierungsbehÃ¶rde im Verwaltungsverfahren unterliegt.
Die zu Unrecht erhobene Abgabe kann auf keine sonstige Weise erstattet
werden:
Schuldnerin der Umsatzsteuer[â€¦] sowie zu deren Abfuhr verpflichtet, ist immer nur ein Unternehmen. Lediglich zum Tragen kommt die Steuer bei der klagenden Partei als Verbraucher. Dementsprechend sieht das UStG lediglich eine MÃ¶glichkeit fÃ¼r den Unternehmer vor, eine VergÃ¼tung und Erstattung der Umsatzsteuer zu erlangen. FÃ¼r die klagende Partei als Verbraucher ist diese MÃ¶glichkeit nicht vorgesehen.
Auch nach der BAO gibt es fÃ¼r die klagende Partei keine MÃ¶glichkeit, die Steuererstattung zu erla[n]gen: Da der Verbraucher weder Abgabe-, noch Abfuhrpflichtiger ist, scheidet die Erstattung nach Â§240 BAO aus. Auch die Abgabenfestsetzung nach Â§201 BAO scheidet deswegen aus, weil die klagende Partei nicht [a]bgabenpflichtig ist. Â§240aÂ BAO beschrÃ¤nkt die RÃ¼ckzahlung beschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger auf taxativ genannte Steuern, nennt die Umsatzsteuer aber nicht. Bei all diesen Bestimmungen wÃ¤re eine Erstattung nur contra legem mÃ¶glich und ist daher auch im Wege der unionsrechtskonformen Interpretation keine RÃ¼ckforderung fÃ¼r die klagende Partei als Verbraucher mÃ¶glich.
Der ordentliche Rechtsweg (arg. Privatwirtschaftsverwaltung) scheidet aus, da die Einhebung und Festsetzung der RundfunkgebÃ¼hr [gemeint wohl: des Programmentgeltes] hoheitliches Handeln darstellt.
Die Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhoben hat[,] ist auch nicht vom AHG umfasst. DafÃ¼r wÃ¤re â€“ entgegen der Vorgaben des EuGH â€“ zwingend ein Verschulden des RechtstrÃ¤gers notwendig. Sohin scheidet auch dieser Weg kategorisch aus.
Nachdem fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Anspruch weder der ordentliche, noch der verwaltungsbehÃ¶rdliche Rechtsweg zur VerfÃ¼gung steht, ist die gegenstÃ¤ndliche Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhoben hat[,] im Wege der Staatshaftung zulÃ¤ssig.
Dazu braucht es nach Ansicht der klagenden Partei keiner weiteren Voraussetzungen, weil der EuGH in seiner stRspr davon ausgeht, dass jeder [Mitgliedstaat] ein Regime vorzusehen hat, das die Erstattung von Abgaben, die unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhoben wurden, vorsieht. WÃ¼rde man auch fÃ¼r diesen Fall als weitere Voraussetzungen zwingend legislatives Unrecht und/oder einen offenkundigen VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht fordern, stÃ¼nde dies dem Ã„quivalenz- bzw EffektivitÃ¤tsgebot entgegen, da die materiellen und formellen Voraussetzungen nicht ungÃ¼nstiger sein dÃ¼rfen, als bei Ã¤hnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen, und die Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein dÃ¼rfen, dass sie es praktisch unmÃ¶glich machen oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschweren, die EntschÃ¤digung zu erlangen[â€¦] (vgl VfSlg 16.107). Insbesondere wÃ¤re bei Notwendigkeit zumindest einer dieser Voraussetzungen die Erstattung von Abgaben, die unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht erhoben wurden, wesentlich schwieriger als die rein nationale RÃ¼ckforderung von zu Unrecht geleistete[n] Abgaben, weil das nationale Recht im Wesentlichen auÃŸer der VerjÃ¤hrung keine derartigen Kriterien vorsieht.
Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass legislatives Unrecht und ein offenkundiger VerstoÃŸ notwendige Voraussetzungen darstellen[,] Ã¤ndert dies an der Berechtigung zur KlagsfÃ¼hrung nichts:
Die RL (EWG) 77/388 regelt die Harmonisierung und Anpassung der Mehrwertsteuerregelungen in den Vertragsstaaten. GemÃ¤ÃŸ Art13 TeilÂ A (1) litq der RL (EWG) 77/388 sind TÃ¤tigkeiten der Ã¶ffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen TÃ¤tigkeiten mit gewerblichem Charakter[,] von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ã–sterreich hat sich gemÃ¤ÃŸ Art151 des Beitrittsvertrages, kundgemacht im Amtsblatt ABl.Â CÂ 241 vom 29.08.1994 und beschlossen im Nationalrat (vgl BGBlÂ IIIÂ 45/1995), ausverhandelt, die Umsatzbesteuerung von TÃ¤tigkeiten der Ã¶ffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten fÃ¼r die Dauer der Ãœbergangszeit (Art28 RL (EWG) 77/388) beizubehalten. SpÃ¤testens 5Â Jahre ab Beitritt, somit zum 01.01.2000[,] wÃ¤re die Umsatzsteuerbefreiung lt. RL (EWG) 77/388 vorzusehen gewesen. In Art378 Abs1 RL (EG) 2006/112 wurde fÃ¼r Ã–sterreich diese Ausnahme prolongiert und erneut festgeschrieben. Die in Ã–sterreich praktizierte Ausnahme ist sohin auf das legislative Handeln zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Dies wird auch evident in Zusammenschau mit den weiteren Bestimmungen: Nach Â§31 Abs3 ORF-G entsprechen die Nettokosten des Ã¶ffentlich-rechtlichen Auftrags den Kosten, die zur Erbringung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Auftrags anfallen, unter Abzug der erwirtschafteten NettoerlÃ¶se aus kommerzieller TÃ¤tigkeit im Zusammenhang mit Ã¶ffentlich-rechtlicher TÃ¤tigkeit, sonstiger Ã¶ffentlicher Zuwendungen, insbesondere der Zuwendung nach Abs11, sowie der in der WidmungsrÃ¼cklage (Â§39 Abs2) gebundenen Mittel sowie unter BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger Konzernbewertungen. Verluste aus kommerziellen TÃ¤tigkeiten dÃ¼rfen nicht eingerechnet werden. ZusÃ¤tzlich kann nach Abs4 neben den Nettokosten im Sinne von Abs3 [â€¦] bei der Festlegung des Programmentgelts ausnahmsweise ein allfÃ¤lliger Finanzbedarf fÃ¼r Zuweisungen zum ungebundenen Eigenkapital unter den Voraussetzungen des Â§39b berÃ¼cksichtigt werden. GemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 RGG obliegt die Einbringung der GebÃ¼hren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschlieÃŸlich der Entscheidung Ã¼ber BefreiungsantrÃ¤ge der GIS GebÃ¼hren Info Service GmbH.
Es liegt daher legislatives Unrecht vor.
SpÃ¤testens seit dem Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs in der Sache ÄŒeskÃ½ rozhlas vom 22.06.2016 (RsÂ C-11/15) ist â€“ nach der ausdrÃ¼cklichen Auseinandersetzung des Gerichtshofes auch mit dem Faktum der Steuerbefreiung â€“ klar, dass eine TÃ¤tigkeit des Ã¶ffentlichen Rundfunks, die durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische GebÃ¼hr finanziert wird, die von Personen gezahlt wird, die EigentÃ¼mer oder Besitzer eines RundfunkempfangsgerÃ¤ts sind, und die durch eine durch Gesetz geschaffene Rundfunkgesellschaft ausgeÃ¼bt wird, keine Dienstleistung 'gegen Entgelt' im Sinne dieser Bestimmung darstellt und somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fÃ¤llt. Zumindest seit dem 22.06.2016 verstÃ¶ÃŸt die Einhebung der Umsatzsteuer auf RundfunkgebÃ¼hren [gemeint wohl: Programmentgelte] offensichtlich gegen Unionsrecht."
2. Das zur Erstattung einer Gegenschrift zustÃ¤ndige Organ der beklagten Partei hat keine Gegenschrift erstattet.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Â§31 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Ã–sterreichischen Rundfunk (ORF-G), BGBlÂ 379/1984, idF BGBlÂ I 55/2014 lautet:
"6. Abschnitt
Programmentgelt
Â§31. (1) Jedermann ist zum Empfang der HÃ¶rfunk- bzw Fernsehsendungen des Ã–sterreichischen Rundfunks gegen ein fortlaufendes Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt) berechtigt. Die HÃ¶he des Programmentgelts wird auf Antrag des Generaldirektors vom Stiftungsrat festgelegt. Der Generaldirektor hat einen Antrag auf Neufestlegung des Programmentgelts nach MaÃŸgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse zu stellen, spÃ¤testens jedoch nach Ablauf von fÃ¼nf Jahren ab dem letzten Antrag.
[â€¦]
(10) Das Programmentgelt ist unabhÃ¤ngig von der HÃ¤ufigkeit und der GÃ¼te der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (Â§2 Abs1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Ã–sterreichischen Rundfunks gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den fÃ¼r die RundfunkgebÃ¼hren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.
[â€¦]
(17) Das Programmentgelt ist gleichzeitig mit den RundfunkgebÃ¼hren und in gleicher Weise wie diese einzuheben; eine andere Art der Zahlung tilgt die Schuld nicht.
[â€¦]
(18) RÃ¼ckstÃ¤ndige Programmentgelte kÃ¶nnen zu Gunsten des Ã–sterreichischen Rundfunks von dem mit der Einbringung der RundfunkgebÃ¼hren beauftragten RechtstrÃ¤ger in gleicher Weise wie rÃ¼ckstÃ¤ndige RundfunkgebÃ¼hren im Verwaltungsweg hereingebracht werden.
[â€¦]"
2. Â§4 des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von RundfunkgebÃ¼hren (RundfunkgebÃ¼hrengesetz â€“ RGG), BGBlÂ I 159/1999, idF BGBlÂ I 71/2003 lautet:
"Einbringung der GebÃ¼hren
Â§4. (1) Die Einbringung der GebÃ¼hren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschlieÃŸlich der Entscheidung Ã¼ber BefreiungsantrÃ¤ge (Â§3 Abs5) obliegt der 'GIS GebÃ¼hren Info Service GmbH' (Gesellschaft).
[â€¦]"
3. Â§6 RGG idF BGBlÂ I 70/2016 lautet:
"Verfahren
Â§6. (1) Die Wahrnehmung der behÃ¶rdlichen Aufgaben nach Â§4 Abs1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulÃ¤ssig. Das AVG ist anzuwenden.
[â€¦]"
4. Â§1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Besteuerung der UmsÃ¤tze (Umsatzsteuergesetz 1994 â€“ UStG 1994), BGBlÂ 663/1994, idF BGBlÂ I 34/2010 lautet:
"Steuerbare UmsÃ¤tze
Â§1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden UmsÃ¤tze:
1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausfÃ¼hrt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daÃŸ der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behÃ¶rdlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt;
[â€¦]"
5. Â§10 UStG 1994 idF BGBlÂ I 118/2015 (entspricht BGBlÂ I 117/2016 und BGBlÂ I 12/2018) lautet:
"SteuersÃ¤tze
Â§10. (1) Die Steuer betrÃ¤gt fÃ¼r jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (Â§Â§4 und 5).
(2) Die Steuer ermÃ¤ÃŸigt sich auf 10% fÃ¼r
[â€¦]
5. die Leistungen der Rundfunkunternehmen, soweit hiefÃ¼r Rundfunk- und Fernsehrundfunkentgelte entrichtet werden, sowie die sonstigen Leistungen von Kabelfernsehunternehmen, soweit sie in der zeitgleichen, vollstÃ¤ndigen und unverÃ¤nderten Verbreitung von in- und auslÃ¤ndischen Rundfunk- und Fernsehrundfunksendungen, die der Allgemeinheit mit Hilfe von Leitungen gegen ein fortlaufend zu entrichtendes Entgelt wahrnehmbar gemacht werden, bestehen;
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
1. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
2. Die KlÃ¤gerin bringt vor, dass die Einhebung von Umsatzsteuer auf das ihr nach Â§31Â ORF-G vorgeschriebene Programmentgelt gegen Unionsrecht verstoÃŸe, weist diesbezÃ¼glich auf das Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union vom 22.Â Juni 2016, RsÂ C-11/15, ÄŒeskÃ½ rozhlas, hin und begehrt die Erstattung der Umsatzsteuer fÃ¼r die letzten fÃ¼nf Jahre "im Wege der Staatshaftung".
3. Der Verfassungsgerichthof ist zur Entscheidung Ã¼ber StaatshaftungsansprÃ¼che wegen Verletzung des Unionsrechtes zustÃ¤ndig, sofern die behauptete Verletzung durch eine Entscheidung eines HÃ¶chstgerichtes oder unmittelbar durch den Gesetzgeber erfolgte (vgl etwa
VfSlgÂ 17.019/2003).
4. Dass gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes ergangen sei, die (offenkundig) gegen Unionsrecht verstoÃŸe, wurde nicht behauptet.
5. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung Ã¼ber StaatshaftungsansprÃ¼che nicht bereits dann zustÃ¤ndig, wenn der Gesetzgeber gegen Unionsrecht verstoÃŸen hat. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der Akt, der die unionsrechtliche Staatshaftung auslÃ¶st, unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (VfSlgÂ 16.107/2001, 17.002/2003 ua).
KnÃ¼pft der behauptete Schaden an ein â€“ wenn auch durch ein Fehlverhalten des Gesetzgebers vorherbestimmtes â€“ verwaltungsbehÃ¶rdliches oder gerichtliches Handeln an, bleibt es bei der ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte auch fÃ¼r eine unionsrechtliche Staatshaftung (vgl VfSlgÂ 17.611/2005, 18.020/2006 ua). Eine auf Unionsrecht gestÃ¼tzte Staatshaftungsklage fÃ¤llt somit auch dann in die ZustÃ¤ndigkeit der Amtshaftungsgerichte, wenn die fÃ¼r den Eintritt des behaupteten Schadens kausale Handlung der Vollziehung durch ein unionsrechtswidriges Gesetz zwingend "vorherbestimmt" sein sollte (vgl VfGH 23.11.2012, A15/11).
6. Ein unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnendes Fehlverhalten liegt nicht vor:
Nach Â§4 RGG ist fÃ¼r die Einbringung der GebÃ¼hren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte die GIS GebÃ¼hren Info Service GmbH zustÃ¤ndig, nach Â§6 RGG ist gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulÃ¤ssig. Die GIS GebÃ¼hren Info Service GmbH ist Abgabenschuldner der Umsatzsteuer. Zur Vollziehung des Umsatzsteuergesetzes gegenÃ¼ber der GIS GebÃ¼hren Info Service GmbH sind die BehÃ¶rden der Finanzverwaltung zustÃ¤ndig.
Daraus folgt, dass der behauptete Schaden letztlich auf Handlungen und Unterlassungen von VerwaltungsbehÃ¶rden bzw Verwaltungsgerichten zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Diese haben in Anwendung der Bestimmungen des UStG 1994 Umsatzsteuer auf das Programmentgelt vorgeschrieben.
7. Der geltend gemachte Schaden ist somit nicht unmittelbar auf â€“ behauptete â€“ Fehlleistungen des Gesetzgebers zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern durch VerwaltungsbehÃ¶rden verursacht und wÃ¤re somit aus dem Titel der Amtshaftung geltend zu machen; fÃ¼r dieses Verfahren sind gemÃ¤ÃŸ Â§1 JN die ordentlichen Gerichte zustÃ¤ndig.
IV. Ergebnis
1. Die Klage ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.