Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0050OB00111_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00111.20I.1210.000
Case Number: 5Ob111/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 761

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Wurzer, die HofrÃ¤tin Mag.Â Malesich und den Hofrat Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â Ing.Â D***** Z*****, 2.Â Dr.Â I***** Z*****, beide vertreten durch Dr.Â Marie-Luise Safranek, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, wegen 1.Â Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrags, in eventu Aufhebung eines Kaufvertrags (Streitwert 27.034,29Â EUR), 2.Â LÃ¶schung (Streitwert 5.000Â EUR), 3.Â Eintragung (Streitwert 5.000Â EUR), 4.Â RÃ¤umung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 138/19g-92, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Â 1.Â Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem â€“ wie hier â€“ eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 und ZÂ 9 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405, RS0042981, RS0042925). Die behauptete Nichtigkeit kann auch nicht unter Berufung auf einen anderen Rechtsmittelgrund neuerlich geltend gemacht werden (RS0043405 [T6], RS0042981 [T14]), insbesondere nicht â€“ wie dies die Revisionswerberin versucht â€“ als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0042981 [T5]) oder unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0042981 [T15]).
[2] Â 2.Â Die RevisionsgrÃ¼nde der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprÃ¼ft, sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Die angeblichen VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht bereits verneint wurde, kÃ¶nnen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963, RS0106371).
[3] Â 3.Â Die AusfÃ¼hrungen zu diesen RevisionsgrÃ¼nden sind inhaltlich der unzulÃ¤ssige Versuch, die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen zu bekÃ¤mpfen.
[4] Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung fallen die von der KlÃ¤gerin bestrittene VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit der SachverstÃ¤ndigengutachten und die allfÃ¤llige Notwendigkeit einer ErgÃ¤nzung in den Bereich der BeweiswÃ¼rdigung (RS0113643). Es ist also eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung, ob ein SachverstÃ¤ndigengutachten die getroffenen Feststellungen stÃ¼tzt, dieses Gutachten erschÃ¶pfend ist oder ob zum Beweis der strittigen Tatsache die Einholung eines ErgÃ¤nzungsgutachtens erforderlich ist und/oder Kontrollbeweise aufzunehmen sind (RS0043163, RS0043320, RS0040586, RS0043414). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die BeweiswÃ¼rdigung (RS0043291 [T3]). Zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist der Oberste Gerichtshof nicht berufen (RS0043371, RS0043414 [T11], RS0042903 [T5, T7, T10]).
[5] Die RechtsmittelbeschrÃ¤nkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwÃ¼nschtes Ergebnis der Behandlung der BeweisrÃ¼ge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]). Unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung kÃ¶nnten die Ergebnisse eines Gutachtens bekÃ¤mpft werden, wenn dabei ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) ErfahrungssÃ¤tze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wÃ¤re (RS0043168, RS0043404 [T4]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
[6] Â 4.Â Die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde und persÃ¶nlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer WillenserklÃ¤rung sind tatsÃ¤chlicher Natur und irrevisibel. Die Schlussfolgerung, ob aufgrund dieser UmstÃ¤nde die ErklÃ¤rungen des Revisionswerbers im vollen Gebrauch der Vernunft (Â§Â 865 ABGB in der hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 1 und 4 ABGB noch maÃŸgeblichen Fassung vor dem 2.Â ErwSchG) abgegeben wurden, ist hingegen Rechtsfrage (RS0014641). Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter WillenserklÃ¤rungen verstandesmÃ¤ÃŸig erfassen konnte oder ob ihr diese FÃ¤higkeit durch eine die Handlungs- und GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸende geistige StÃ¶rung fehlte, ist eine typische Beurteilung des Einzelfalls (RS0117658). Diese wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage von der Bedeutung des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
[7] Dass die Vorinstanzen hier die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin bejahten, ist auch keine â€“ aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit oder Einzelfallgerechtigkeit ausnahmsweise aufzugreifende â€“ Fehlbeurteilung. Nach den Feststellungen des Erstgerichts war die KlÃ¤gerin, die den Verkauf initiierte und die Abwicklung aktiv betrieb, sowohl bei der Unterfertigung des Kaufanbots als auch bei der spÃ¤teren Unterfertigung des Kaufvertrags in der Lage, den Inhalt, die Tragweite und Bedeutung dieser von ihr unterzeichneten VertrÃ¤ge zu erfassen, zu verstehen und zu beurteilen.
[8] Der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt reicht auch aus, um die Frage der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin abschlieÃŸend zu beurteilen. Der Krankheitsverlauf davor und danach enthÃ¤lt zwar mÃ¶glicherweise Indizien fÃ¼r die persÃ¶nlichen Eigenschaften der KlÃ¤gerin zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses, er ist aber nicht selbst Teil des rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Tatbestands und wirkt sich daher nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung aus. Vielmehr ist ein solcher â€“ vom Anscheinsbeweis zu unterscheidender â€“ Indizienbeweis darauf gerichtet, durch den Beweis bestimmter Hilfstatsachen dem Gericht die volle Ãœberzeugung des Vorhandenseins der Haupttatsache zu vermitteln (RS0040290). Ob ein Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehÃ¶rt aber wiederum zur irreversiblen BeweiswÃ¼rdigung (RS0112460 [T1], RS0040196 [T19], RS0040278 [T1]).
[9] Â 5.Â Die auÃŸerordentliche Revision wirft damit keine Rechtsfrage von der Bedeutung des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Sie ist daher mangels Vorliegens dieser Voraussetzung zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).