Document Number: JWT_2020050003_20201113F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020050003.F00
Case Number: Fr 2020/05/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 840

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller brachte am 7.Â OktoberÂ 2020 beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) per E-Mail einen Fristsetzungsantrag ein. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er mit Schriftsatz vom 24.Â FebruarÂ 2020 beim Verwaltungsgericht die nachtrÃ¤gliche Zustellung eines nÃ¤her bezeichneten Erkenntnisses beantragt habe, da er in diesem Verfahren als Partei Ã¼bergangen worden sei. Seit dem mit E-Mail vom 25.Â FebruarÂ 2020 seitens des Verwaltungsgerichtes bestÃ¤tigten Einlangen des Antrags seien mehr als sechs Monate verstrichen. Zeiten nach Â§Â 38 Abs.Â 2Â VwGG, welche in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen wÃ¤ren, lÃ¤gen fallbezogen nicht vor. Die Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG sei daher abgelaufen.
2Â Der Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulÃ¤ssig:
3Â Â§Â 34 Abs.Â 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017, legt fest:
â€žEntscheidungspflicht
Â§Â 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, Ã¼ber verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge von Parteien und Beschwerden ohne unnÃ¶tigen Aufschub, spÃ¤testens aber sechsÂ Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den FÃ¤llen des Â§Â 28 Abs.Â 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (Â§Â 39 Abs.Â 2aÂ AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maÃŸgeblich.
[...]â€œ
4Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (COVID-19-VwBG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2020, lauten (auszugsweise und samt Ãœberschrift):
â€žSonderregelungen fÃ¼r bestimmte Fristen
Â§Â 2. (1) Die Zeit vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 wird nicht eingerechnet:
1.Â ...
2.Â in Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten HÃ¶chstfristen und
3.Â ...
Im Anwendungsbereich der ZÂ 2 verlÃ¤ngert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen betrÃ¤gt, nur im AusmaÃŸ der Entscheidungsfrist selbst.
[...]
Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes
Â§Â 6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die Â§Â§Â 1 bis 5 dann sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall des Â§Â 4 Abs.Â 2 hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes sachlich zustÃ¤ndiges Verwaltungsgericht, in Ermangelung eines solchen ein anderes Verwaltungsgericht zu bestimmen.
[...]â€œ
5Â Â§Â 38Â VwGG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 10/1985 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, sieht vor (auszugweise und samt Ãœberschrift):
â€žFristsetzungsantrag
Â§Â 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
[...]
(4) Auf FristsetzungsantrÃ¤ge sind die Â§Â§Â 33 Abs.Â 1 und 34 Abs.Â 1, 2 undÂ 3 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. In allen sonstigen FÃ¤llen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu dreiÂ Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlÃ¤ngert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen GrÃ¼nden nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmÃ¶glich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag einzustellen.â€œ
6Â Vorweg ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen, ein abgeschlossenes Beschwerdeverfahren nach der OÃ¶.Â BauO betreffendes Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG im Sinn des Â§Â 6 Abs.Â 1Â COVID-19-VwBG auch das AVG anzuwenden hatte.
7Â Das Verwaltungsgericht teilte im Vorlageschreiben mit, dass der verfahrenseinleitende Antrag am 24.Â FebruarÂ 2020 eingelangt ist. Ausgehend davon wÃ¤re die dem Verwaltungsgericht zur VerfÃ¼gung stehende Entscheidungsfrist grundsÃ¤tzlich nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG am 24.Â AugustÂ 2020 abgelaufen.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â COVID-19-VwBG ist allerdings die Zeit vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen. Zudem verlÃ¤ngerte sich die Entscheidungsfrist, die hier nicht weniger als sechs Wochen betragen hat, nach Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ Satz COVID-19-VwBG um (weitere) sechsÂ Wochen.
9Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2020, FrÂ 2020/14/0035, auf den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 letzterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird, ausfÃ¼hrlich dargestellt hat, ergibt sich aus Â§Â 2 Abs.Â 1Â COVID-19-VwBG (wie auch aus den in diesem Beschluss wiedergegebenen ErlÃ¤uterungen) zweifellos, dass sich die fÃ¼r BehÃ¶rden und Verwaltungsgerichte (soweit Â§Â 2Â COVID-19-VwBG gemÃ¤ÃŸ dessen Â§Â 6 Abs.Â 1 auf deren Verfahren anzuwenden ist) bestehenden Entscheidungsfristen sowohl um jene Zeit, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â COVID-19-VwBG in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet werden soll, als auch zusÃ¤tzlich um sechs Wochen (oder falls an sich die Entscheidungsfrist weniger als sechs Wochen betrÃ¤gt, um jene Zeit, die der kÃ¼rzeren Entscheidungsfrist entspricht) verlÃ¤ngern.
10Â Dies bedeutet fÃ¼r den vorliegenden Fall, in dem die Entscheidungsfrist an sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG am 24.Â AugustÂ 2020 abgelaufen wÃ¤re, dass sich diese Frist infolgedessen, dass die (gesamte) Zeit von 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis (einschlieÃŸlich) 30.Â AprilÂ 2020 (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â COVID-19-VwBG) in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen war, zunÃ¤chst um diese 40Â Tage (sohin bis zum 3.Â OktoberÂ 2020, einem Samstag) und sodann um weitere sechs Wochen (Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ Satz COVID-19-VwBG) verlÃ¤ngerte. Der dem Verwaltungsgericht fÃ¼r seine Entscheidung zur VerfÃ¼gung stehende letzte Tag ist daher Montag, der 16.Â NovemberÂ 2020, weil bei einem Fristende an einem Samstag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 2Â AVG der nÃ¤chste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Karfreitag oder 24.Â Dezember ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist.
11Â Sohin war im Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages am 7.Â OktoberÂ 2020 die dem Verwaltungsgericht zur VerfÃ¼gung stehende Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen. Damit erweist sich der Fristsetzungsantrag aber als mit dem Mangel der Berechtigung zu seiner Einbringung belastet, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ Satz iVm Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 13.Â NovemberÂ 2020