Document Number: JWT_2019040019_20200303J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019040019.J00
Case Number: Ro 2019/04/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 3219

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz (belangte BehÃ¶rde) vom 25.Â JuliÂ 2018 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe seit zumindest Anfang des JahresÂ 2017 bis ca.Â 15.Â JuliÂ 2017 an einem nÃ¤her genannten Standort durch die entgeltliche, selbstÃ¤ndige und regelmÃ¤ÃŸige Beherbergung von GÃ¤sten in zwei Ferienwohnungen mit bis ca.Â achtÂ Personen das Gastgewerbe ausgeÃ¼bt, ohne im Besitz der dafÃ¼r erforderlichen Gewerbeberechtigung zu sein. Dadurch habe der Revisionswerber Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 in Verbindung mit Â§Â 94 ZÂ 26Â GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) verletzt und es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 93Â Stunden) verhÃ¤ngt. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insofern Folge, als die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 360,- herabgesetzt wurde. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber drei Wohnungen mit nÃ¤her bezeichneter Anschrift tage- bzw.Â wochenweise zu touristischen Zwecken vermiete. Er selbst habe unter dieser Anschrift keinen Wohnsitz. Die Wohnungen wÃ¼rden mit der Ãœberschrift "Viel Platz fÃ¼r die Familie auch im Urlaub" und dem Motto "...Â ideal fÃ¼r Wanderer, Mountainbiker, Bergsteiger und auch fÃ¼r Motorradfahrer ..." Ã¼ber die Website "www.airbnb.de" angeboten. Ãœber diesen Anbieter wÃ¼rden auch die Kontakte durchgefÃ¼hrt und die Zahlungen abgewickelt. Die auf der Website angebotenen Leistungen bzw.Â das vorhandene Inventar wÃ¼rden (u.a.)Â eine KÃ¼che (samt KÃ¼chengerÃ¤ten), ein TV-GerÃ¤t, kostenlosen Internetzugang sowie die MitbenÃ¼tzung einer WaschkÃ¼che beinhalten. Shampoo und Waschmittel wÃ¼rden zur VerfÃ¼gung gestellt. Als Kontaktperson vor Ort fÃ¼r NotfÃ¤lle sei die Schwester des Revisionswerbers angegeben. Die Instandhaltung wÃ¼rde durch den Revisionswerber besorgt. Die Endreinigung sei vom Revisionswerber organisiert und durch eine Person vor Ort durchgefÃ¼hrt worden. Die GÃ¤ste wÃ¼rden einen Pauschalpreis bezahlen (eine gesonderte Abrechnung der Miet-, Betriebs- und Stromkosten erfolge nicht), zuzÃ¼glich einer ReinigungsgebÃ¼hr (angegeben mit EURÂ 45,-). Eine Stornierung sei jederzeit mÃ¶glich, je nach Ausgestaltung sei die gesamte Bezahlung rÃ¼ckerstattungsfÃ¤hig. Dargestellt wird weiter, dass zu nÃ¤her genannten ZeitrÃ¤umen GÃ¤ste (in nÃ¤her bestimmter Anzahl) angetroffen worden seien.
4 Diese Feststellungen wÃ¼rden sich aus dem Akt der belangten BehÃ¶rde und insbesondere den dort einliegenden AuszÃ¼gen von der genannten Website ergeben. Weiters wurde auf ein E-Mail des Revisionswerbers verwiesen, dem sich entnehmen lasse, dass fÃ¼r die Reinigung jemand vor Ort sei, bevor die GÃ¤ste anreisten und nachdem sie wieder abreisten. Zu den festgestellten GÃ¤steaufenthalten wurde auf eine Anzeige der Polizeiinspektion M, einen ÃœberprÃ¼fungsbericht des Amtes der Tiroler Landesregierung sowie den elektronischen Schriftverkehr zwischen den GÃ¤sten und dem Revisionswerber verwiesen.
5 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die einschlÃ¤gige Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts fest, die Abgrenzung zwischen einer bloÃŸen ZurverfÃ¼gungstellung von Wohnraum und einer gewerblichen Beherbergung setze eine Einzelfallbetrachtung voraus, die sich nach der Erscheinungsform sowie nach den erbrachten Dienstleistungen richte. Von einer Beherbergung von GÃ¤sten sei auszugehen, wenn mit der ZurverfÃ¼gungstellung von Wohnraum damit Ã¼blicherweise in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht wÃ¼rden bzw.Â wenn das Erscheinungsbild -Â wenn auch in beschrÃ¤nkter FormÂ - eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten RÃ¤ume im Sinn einer daraus resultierenden Betreuung der GÃ¤ste verrate. Es handle sich um ein bewegliches System, wobei sich in der Rechtsprechung gewisse Kriterien herausgebildet hÃ¤tten. FÃ¼r eine gewerbliche Beherbergung spreche (u.a.),Â wenn die GeschÃ¤ftsanbahnung Ã¼ber eine Internetseite erfolge, die Aufenthaltsdauer nie lÃ¤nger sei, die Wohnungseinrichtung dem Vermieter gehÃ¶re und KÃ¼chenutensilien vorhanden seien, Reparaturen vom Vermieter durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden, keine Kaution zu hinterlegen sei, die Mieter in der Wohnung keine Ã„nderungen vornehmen dÃ¼rften und die Miete ein Pauschalpreis sei. Nach der Rechtsprechung sei bereits ein geringes AusmaÃŸ an fÃ¼r eine Beherbergung typischen Dienstleistungen ausreichend. 6 Vorliegend seien die Wohnungen an verschiedene Personen stets fÃ¼r eine kurze Dauer Ã¼berlassen worden. Der zwischen dem Revisionswerber als Gastgeber und dem Gast abgeschlossene Vertrag beinhalte -Â etwa hinsichtlich des RÃ¼cktritts und der Stornierung, der Geltung der Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von "Airbnb" und der an "Airbnb" zu entrichtenden ServicegebÃ¼hrenÂ - klassische Elemente eines Beherbergungsvertrages. Hintergrund einer Vermietung Ã¼ber Websites wie die hier gegenstÃ¤ndliche sei die Ãœberlassung der Wohnung Ã¼berwiegend zu touristischen Zwecken. Die historische Betrachtung des Kompetenztatbestandes des Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 8Â B-VG "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" zeige, dass die touristische Beherbergung grundsÃ¤tzlich der Gewerbeordnung unterliege. Die -Â fÃ¼r den Vermieter einen grÃ¶ÃŸeren Aufwand mit sich bringendenÂ - Aufgaben im Bereich der Buchhaltung und der Verwaltung wÃ¼rden von "Airbnb" Ã¼bernommen, wobei diese Leistungen dem Gastgeber zuzurechnen seien. Zudem wÃ¼rden Kunden bei Ã¼ber "Airbnb" angebotenen Wohnungen in der Regel wenig bis keine Dienstleistungen erwarten. Hinzu kÃ¤men vorliegend die -Â wenn auch in eingeschrÃ¤nktem AusmaÃŸÂ - erbrachten Dienstleistungen, die zur VerfÃ¼gung gestellte WaschkÃ¼che, die Haushalts-, Unterhaltungs- und KÃ¼chenutensilien, das Instandhalten der Wohnungen durch den Gastgeber, das Anbieten auf einer Website eines Reisevermittlers an einen unbestimmten Personenkreis, die kurze Verweildauer der GÃ¤ste zu touristischen Zwecken und das pauschalierte Entgelt. Ausgehend davon sei die Vermietung als der GewOÂ 1994 unterliegend anzusehen.
7 AbschlieÃŸend erfolgten AusfÃ¼hrungen zur subjektiven Tatseite und zur Strafbemessung.
8 Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil Rechtsprechung konkret zur Einordnung von Vermietungen Ã¼ber Internetplattformen fehle und die Bedeutung der dabei erfolgten Ãœbernahme der VerwaltungstÃ¤tigkeiten durch den Reisevermittler, des eindeutigen touristischen Zwecks der Vermietung, der Verrechnung einer Gesamtmiete sowie der (im Vergleich zu normalen MietverhÃ¤ltnissen) abweichenden Vertragsgestaltung fÃ¼r die Notwendigkeit einer Gewerbeberechtigung zu klÃ¤ren sei. 9 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
10 Zur ZulÃ¤ssigkeit verweist der Revisionswerber zum einen auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage. 11 Zum anderen wird ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung der Raummiete von der gewerblichen Beherbergung behauptet. Zudem bestreitet der Revisionswerber, dass von ihm oder sonstigen Personen Dienstleistungen erbracht worden seien. Es komme zu keiner Betreuung wÃ¤hrend des MietverhÃ¤ltnisses, worauf auch ausdrÃ¼cklich hingewiesen worden sei.
12 4. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 1. Die Revision erweist sich auf Grund der vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Frage als zulÃ¤ssig, aus den nachstehenden ErwÃ¤gungen jedoch nicht als begrÃ¼ndet. 14 2. Â§Â 111 der GewerbeordnungÂ 1994, BGBl.Â Nr.Â 194 in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2017 (GewOÂ 1994), lautet auszugsweise:
"Gastgewerbe
Â§Â 111. (1) Einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gastgewerbe (Â§Â 94 ZÂ 26) bedarf es fÃ¼r
1. die Beherbergung von GÃ¤sten;
(...)
1.  (2)Keines BefÃ¤higungsnachweises fÃ¼r das Gastgewerbe bedarf es fÃ¼r
(...)
4. die Beherbergung von GÃ¤sten, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden, und die Verabreichung des FrÃ¼hstÃ¼cks und von kleinen Imbissen und der Ausschank von nichtalkoholischen GetrÃ¤nken und von Bier in handelsÃ¼blichen verschlossenen GefÃ¤ÃŸen sowie von gebrannten geistigen GetrÃ¤nken als Beigabe zu diesen GetrÃ¤nken an die GÃ¤ste;
(...)"
15 3. Allgemein ist zunÃ¤chst Folgendes vorauszuschicken:
16 Die ErlÃ¤uterungen zur insoweit vergleichbaren Rechtslage
nach der GewerbeordnungÂ 1973 (RVÂ 395 BlgNR 13.Â GP 213) fÃ¼hren unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23.Â JuniÂ 1962, BÂ 388/61 (VfSlg.Â 4227/1962), aus, dass die bloÃŸe Raumvermietung im allgemeinen nicht als Gewerbe im Sinn der Gewerbeordnung angesehen werden kÃ¶nne. Bei der vorzunehmenden Abgrenzung mÃ¼sse -Â so die ErlÃ¤uterungen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â VwGHÂ 9.11.1962, 1613/61 (VwSlg.Â 5901/A))Â - jedenfalls dann von einer Fremdenbeherbergung im Sinn der Gewerbeordnung gesprochen werden, wenn gleichzeitig mit der ZurverfÃ¼gungstellung der RÃ¤ume damit Ã¼blicherweise im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht werden. Selbst wenn es an solchen Dienstleistungen fehlen sollte, mÃ¼sse die Frage, ob es sich "nicht doch um eine konzessionspflichtige Beherbergung handle", anhand der sonstigen Merkmale der zu prÃ¼fenden TÃ¤tigkeit unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles beantwortet werden.
17 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob eine gewerbsmÃ¤ÃŸige Beherbergung von GÃ¤sten im Rahmen eines Gastgewerbes im Sinn des Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GewOÂ 1994 oder eine bloÃŸe ZurverfÃ¼gungstellung von Wohnraum anzunehmen ist, immer nur unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls zu beantworten. Demnach ist neben Kriterien, wie etwa dem Gegenstand des Vertrages, der Vertragsdauer, Vereinbarungen Ã¼ber KÃ¼ndigung und KÃ¼ndigungsfristen, Nebenvereinbarungen Ã¼ber die Bereitstellung von BettwÃ¤sche und Ã¼ber Dienstleistungen wie etwa die Reinigung der RÃ¤ume, der BettwÃ¤sche oder der Kleider des Mieters, auch darauf Bedacht zu nehmen, auf welche Art und Weise der Betrieb sich nach auÃŸen darstellt. Es ist erforderlich, dass das sich aus dem Zusammenwirken aller UmstÃ¤nde ergebende Erscheinungsbild ein Verhalten des Vermieters der RÃ¤ume erkennen lÃ¤sst, das -Â wenn auch in beschrÃ¤nkter FormÂ - eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten RÃ¤ume im Sinn einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes verrÃ¤t (vgl.Â zu all dem VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/04/0144, mwN).
18 4.1. FÃ¼r die Abgrenzung der Beherbergung von GÃ¤sten zur bloÃŸen Wohnraumvermietung ist somit -Â neben anderen AspektenÂ - maÃŸgeblich, ob gleichzeitig mit der ZurverfÃ¼gungstellung von Wohnraum damit Ã¼blicherweise in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.1.2012, 2010/06/0082, mwN). Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung das Erbringen einzelner
Dienstleistungen durch den Revisionswerber (bzw.Â von ihm beauftragte Dritte) bejaht und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
19 4.2. Der Revisionswerber bestreitet hingegen, Dienstleistungen bzw.Â Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit der Vermietung seiner Wohnungen erbracht zu haben. Es sei weder eine laufende Reinigung oder eine Endreinigung vorgenommen noch BettwÃ¤sche zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Die Mieter seien fÃ¼r die Reinigung selbst verantwortlich gewesen. Sie hÃ¤tten nur eine Reinigungskaution hinterlegt, die sie -Â wenn die Wohnung sauber hinterlassen worden seiÂ - zurÃ¼ckbekommen hÃ¤tten; ansonsten sei die Kaution an den Nachmieter gegangen. Darauf habe der Revisionswerber die Mieter auch hingewiesen. Es gebe keinen Winterdienst, keine FrÃ¼hstÃ¼cksangebote, keinen Verkauf von Speisen und GetrÃ¤nken und auch keine Vermittlung von Waren oder Dienstleistungen. Die Mieter mÃ¼ssten WÃ¤sche, MÃ¼llsÃ¤cke und Reinigungsmittel selbst mitbringen. All dies habe das Verwaltungsgericht nicht berÃ¼cksichtigt.
20 Zudem wirft der Revisionswerber dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. So habe das Verwaltungsgericht dem begrÃ¼ndend herangezogenen E-Mail des Revisionswerbers vom 26.Â JuliÂ 2017 einen falschen Inhalt unterstellt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes gehe aus diesem E-Mail nicht hervor, dass er Dritte mit der Endreinigung beauftragt habe. Zudem habe der Revisionswerber im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Beweisvorbringen dazu erstattet, dass keine Endreinigung erbracht worden sei, und diesbezÃ¼glich die Korrespondenz mit einer nÃ¤her bezeichneten Mieterin vorgelegt, aus der hervorgehe, dass es sich um eine reine Raummiete handle. Diese Korrespondenz habe das Verwaltungsgericht vÃ¶llig missachtet, obwohl es bei einer BerÃ¼cksichtigung dieser Urkunden zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. Insofern sei auch die BegrÃ¼ndung mangelhaft, weil nicht dargelegt worden sei, wieso das Verwaltungsgericht bei widerstreitenden Beweisergebnissen den zugrunde gelegten Sachverhalt festgestellt habe.
21 4.3. Der Revisionswerber wendet sich mit diesem Vorbringen gegen die -Â einzelnen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zugrunde liegendeÂ - BeweiswÃ¼rdigung.
Die BeweiswÃ¼rdigung ist ein Denkprozess, der nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich ist, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Die SchlÃ¼ssigkeit der ErwÃ¤gungen innerhalb der BeweiswÃ¼rdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2010, 2007/05/0231, 9.9.2015, RaÂ 2014/04/0036). 22 Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende UnschlÃ¼ssigkeit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes bzw.Â einen relevanten Verfahrensmangel vermag die Revision mit ihrem Vorbringen -Â wie nachstehend dargelegt wirdÂ - allerdings nicht aufzuzeigen.
23 Soweit der Revisionswerber den fehlenden FrÃ¼hstÃ¼cksdienst bzw.Â Verkauf von Speisen und GetrÃ¤nken ins Treffen fÃ¼hrt, ist anzumerken, dass das Verwaltungsgericht dahingehende Feststellungen ohnehin nicht getroffen und seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat. Gleiches gilt fÃ¼r das auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 24.6.1983, 82/04/0056) gestÃ¼tzte Vorbringen, wonach es sich bei der Bereitstellung von gereinigter WÃ¤sche um Sachmiete und nicht um eine die Gewerblichkeit begrÃ¼ndende Dienstleistung handle.
24 Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zur Endreinigung finden in den im Akt einliegenden (den hier vorgehaltenen Tatzeitraum betreffenden) InternetauszÃ¼gen Deckung, in denen von einer ReinigungsgebÃ¼hr die Rede ist. Dies trifft auch fÃ¼r das im angefochtenen Erkenntnis angefÃ¼hrte Bereitstellen bestimmter AusstattungsgegenstÃ¤nde bzw.Â -merkmale zu. 25 Zum Revisionsvorbringen betreffend die unrichtige WÃ¼rdigung des E-Mails des Revisionswerbers zur Erbringung von Reinigungsdienstleistungen ist Folgendes festzuhalten: Dem Revisionswerber ist zwar einzurÃ¤umen, dass im angefochtenen Erkenntnis das Datum des herangezogenen E-Mails mit "26.07.2017" bezeichnet und in einem E-Mail des Revisionswerbers mit diesem Datum lediglich angegeben wurde, er sei in der Lage, die Endreinigung zu organisieren. Allerdings entspricht der vom Verwaltungsgericht wiedergegebene Wortlaut (es sei fÃ¼r die Reinigung jemand dort, bevor die GÃ¤ste anreisen und nachdem sie wieder weg sind) dem Inhalt eines (im Akt einliegenden) E-Mails des Revisionswerbers vom 27.Â JuliÂ 2017. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht ungeachtet der Angabe eines falschen Datums die von ihm wiedergegebene Aussage des Revisionswerbers in seiner BeweiswÃ¼rdigung herangezogen hat. 26 Dem Revisionsvorbringen betreffend die zu Unrecht unterbliebene BerÃ¼cksichtigung der vorgelegten Korrespondenz mit einer nÃ¤her bezeichneten Mieterin ist entgegenzuhalten, dass diese Korrespondenz -Â wie sich den darin angefÃ¼hrten Daten entnehmen lÃ¤sstÂ - eine Vermietung nach Ablauf des dem Revisionswerber angelasteten Tatzeitraums betraf. Schon ausgehend davon vermag der Revisionswerber keine Relevanz der unterbliebenen BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens und der vorgelegten Beweise und auch keine Relevanz des insoweit behaupteten BegrÃ¼ndungsmangels aufzuzeigen. 27 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang schlieÃŸlich noch geltend macht, er sei seit der Vermietung der Wohnungen Ã¼ber "Airbnb" kein einziges Mal am Standort der Wohnungen gewesen, ist anzumerken, dass dies fÃ¼r sich genommen nicht entscheidungserheblich ist, weil die Erbringung von Dienstleistungen auch durch Dritte erfolgen kann und somit fÃ¼r eine -Â zumindest geringfÃ¼gigeÂ - laufende Betreuung nicht zwingend eine persÃ¶nliche Anwesenheit vor Ort erforderlich ist (vgl.Â auch VwGHÂ 23.6.2010, 2008/06/0200, demzufolge das Fehlen von BetriebsrÃ¤umlichkeiten vor Ort keinen RÃ¼ckschluss auf das Nicht-Erbringen von Dienstleistungen zulÃ¤sst und die Beauftragung Dritter mit der Erbringung von Dienstleistungen der Annahme einer gewerblichen Beherbergung nicht entgegensteht). Dabei ist auch zu beachten, dass bei einer Vermietung von RÃ¤umlichkeiten Ã¼ber Internetplattformen wie die hier gegenstÃ¤ndliche eine Betreuung in Form der Erteilung von AuskÃ¼nften und Informationen im Wege elektronischer Kommunikationsmittel Ã¼blich ist.
28 Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung somit in nicht unschlÃ¼ssiger Weise die Erbringung von -Â wenn auch geringfÃ¼gigenÂ - Dienstleistungen zugrunde gelegt.
29 5.1. Zur Qualifikation der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Dienstleistungen bringt der Revisionswerber vor, nicht jede Dienstleistung mache eine VermietungstÃ¤tigkeit zu einer BeherbergungstÃ¤tigkeit. Dienstleistungen, die Ã¼blicherweise von einem Vermieter zu erbringen seien, wÃ¼rden nicht zu einer BeherbergungstÃ¤tigkeit fÃ¼hren. Erst eine deutliche Ãœberschreitung der mit der Liegenschaftsverwaltung Ã¼blicherweise einhergehenden Verwaltungsarbeit rechtfertige die Annahme einer gewerblichen TÃ¤tigkeit durch den Vermieter. So stelle eine entgeltliche Endreinigung durch den Vermieter eine Dienstleistung dar, die nicht dem Mieter zugutekomme, sondern im Interesse des Vermieters erfolge, um die Wohnung erneut vermieten zu kÃ¶nnen; die Endreinigung allein kÃ¶nne das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes im Sinn der GewOÂ 1994 nicht begrÃ¼nden. Auch der Umstand, dass die Wohnung mÃ¶bliert sei, sei fÃ¼r sich genommen nicht hinreichend, weil dies auch bei einem MietverhÃ¤ltnis durchaus Ã¼blich sei.
30 5.2. Zu diesem Vorbringen ist Folgendes auszufÃ¼hren:
31 Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lÃ¤sst sich
entnehmen, dass bereits die Erbringung von Dienstleistungen in nur geringem AusmaÃŸ fÃ¼r die Einstufung als Beherbergung ausreichend sein kann (so ausdrÃ¼cklich VwGHÂ 2008/06/0200, mwN; vgl.Â weiter VwGHÂ 2010/06/0082, wo fÃ¼r ein Angebot als Ferienhaus/-hÃ¼tte mit Erlebnisprogramm, Sauna und Endreinigung eine gastgewerbliche Beherbergung angenommen wurde; sowie VwGHÂ 18.2.2009, 2005/04/0249, wo die mit der Vermietung einzelner Schlafstellen verbundene Reinigung der Toiletten sowie die Bereitstellung eines Aufenthaltsraumes mit Fernseher als hinreichend fÃ¼r eine Qualifikation als Beherbergung im Sinn des Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GewOÂ 1994 angesehen wurden).
32 Nach den -Â wie oben (Pkt.Â 4.3.) dargestelltÂ - unbedenklichen Feststellungen erbrachte der Revisionswerber aber zumindest in geringem AusmaÃŸ Dienstleistungen (Endreinigung, ZurverfÃ¼gungstellung von AusstattungsgegenstÃ¤nden und -merkmalen, die im Rahmen eines MietverhÃ¤ltnisses Ã¼blicherweise nicht bereitgehalten werden), die vom Verwaltungsgericht als fÃ¼r eine Beherbergung sprechend herangezogen werden durften. 33 DarÃ¼ber hinaus ist in diesem Zusammenhang auf die ErlÃ¤uterungen zur vergleichbaren Regelung des Gastgewerbes in der GewerbeordnungÂ 1973 (RVÂ 395 BlgNR 13.Â GP 213) hinzuweisen, in denen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 8.11.1967, 73/67) festgehalten wurde, dass die Frage, welche Dienstleistungen Ã¼blich sind und somit vom Kunden erwartet werden, nach der Art des Beherbergungsbetriebes zu beurteilen ist. Daher hat das Verwaltungsgericht (neben anderen Aspekten) zutreffend darauf abgestellt, dass GÃ¤ste bei Anmietung einer Wohnung Ã¼ber "Airbnb" in der Regel die Erbringung von Dienstleistungen (wenn Ã¼berhaupt) nur in geringem AusmaÃŸ erwarten wÃ¼rden.
34 Dem vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â MaiÂ 2016, 2013/17/0609, lag schon hinsichtlich der Mietdauer kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Auch der weitere Hinweis (auf VwGHÂ 17.12.2009, 2008/06/0050,Â 0142) fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis, zumal das Verwaltungsgericht vorliegend wie dargestellt -Â wenn auch in geringem AusmaÃŸÂ - die Erbringung von Dienstleistungen anerkannt hat.
35 5.3. Das Verwaltungsgericht bezieht in seine Entscheidung auch mit ein, dass "Airbnb" einen GroÃŸteil der VerwaltungstÃ¤tigkeiten Ã¼bernehme, diese Leistungen jedoch dem Revisionswerber als Gastgeber zuzurechnen seien.
36 Nach Ansicht des Revisionswerbers stelle der Umstand, dass ein Vermittler VerwaltungstÃ¤tigkeiten Ã¼bernehme, demgegenÃ¼ber keine Dienstleistung dar, die als Betreuung der GÃ¤ste anzusehen sei. Es liege diesbezÃ¼glich auch keine deutliche Ãœberschreitung der mit der Verwaltung des eigenen LiegenschaftsvermÃ¶gens verbundenen laufenden VerwaltungstÃ¤tigkeit vor.
37 Dass die mit der Vermietung in Zusammenhang stehenden VerwaltungstÃ¤tigkeiten an einen Dritten (vorliegend an "Airbnb" als Reisevermittler) Ã¼bertragen worden sind, liefert fÃ¼r sich allein zwar keinen Aufschluss Ã¼ber das Vorliegen einer gewerblichen TÃ¤tigkeit. Allerdings stellt der Umstand hÃ¤ufig wechselnder Mieter ein Indiz dafÃ¼r dar, dass die damit verbundene Verwaltungsarbeit Ã¼ber die mit einer bloÃŸen Wohnraumvermietung einhergehende VerwaltungstÃ¤tigkeit hinausgeht (vgl.Â zur MaÃŸgeblichkeit stÃ¤ndig wechselnder Unterkunftnehmer auch VwGHÂ 20.12.1967, 320/67).
38 6.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar schon festgehalten, dass es bei Vorliegen von -Â wenn auch nur geringfÃ¼gigenÂ - Dienstleistungen auf das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild nicht mehr ankommt (vgl.Â erneut VwGHÂ 2005/04/0249). 39 Das steht aber dem nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht ergÃ¤nzend zur Annahme der (in eingeschrÃ¤nktem AusmaÃŸ vorliegenden) Erbringung von Dienstleistungen auch sonstige Merkmale und UmstÃ¤nde des konkreten Falles sowie das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild fÃ¼r die Beurteilung herangezogen hat (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2018/04/0144, mwN, wonach es nicht allein auf die gleichzeitige Erbringung von mit der ZurverfÃ¼gungstellung von Wohnraum Ã¼blicherweise im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen ankommt, sondern im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch auf die sonstigen Merkmale der zu prÃ¼fenden TÃ¤tigkeit, insbesondere auf die Art und Weise, wie sich der Betrieb nach auÃŸen darstellt).
40 6.2. Der Revisionswerber verweist hinsichtlich des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes darauf, dass dieses nicht fÃ¼r eine gewerbliche Beherbergung spreche, weil es keine Werbeplakate, keine Rezeption und keinen sonstigen Empfang der GÃ¤ste gebe. Das Mietentgelt sei nicht davon abhÃ¤ngig, wie viele Personen die Wohnung tatsÃ¤chlich bewohnten. Die Vermietung zu einem Pauschalpreis reiche nicht aus, um eine Raummiete als Beherbergung im Sinn der GewOÂ 1994 anzusehen.
41 Auch aus der Vermietung Ã¼ber die Internetplattform "Airbnb" kÃ¶nne nicht auf eine gewerbliche Vermietung geschlossen werden, zumal der Vermittler auf seiner Homepage selbst darauf hinweise, dass GÃ¤ste rechtlich wie Mieter angesehen werden kÃ¶nnen. Auch bei der reinen Wohnraummiete werde oftmals auf Internetplattformen zurÃ¼ckgegriffen. Zudem habe der Revisionswerber darauf hingewiesen, dass die Wohneinheiten auch fÃ¼r einen langen Zeitraum zur VerfÃ¼gung gestellt wÃ¼rden.
42 6.3. Dem zum Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild erstatteten Hinweis auf die fehlende Beschilderung vor Ort ist entgegenzuhalten, dass es der Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet hat, wenn im Rahmen der AuÃŸendarstellung das Anbieten auf einschlÃ¤gigen Internetplattformen als fÃ¼r eine gewerbliche Vermietung sprechend in Anschlag gebracht wurde (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2018/04/0144, mwN). Das Verwaltungsgericht konnte daher die Bewerbung zu touristischen Zwecken (und damit in der Regel fÃ¼r eine kurze Aufenthaltsdauer) auf der hier gegenstÃ¤ndlichen Website entsprechend berÃ¼cksichtigen. Gleichfalls konnte das Verwaltungsgericht die konkret angefÃ¼hrte vertragliche Ausgestaltung insbesondere hinsichtlich der Stornierungs- und KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeiten als fÃ¼r eine gewerbliche Beherbergung sprechend heranziehen.
43 Umgekehrt ist im Verfahren nicht hervorgekommen oder vorgebracht worden, dass den GÃ¤sten der hier gegenstÃ¤ndlichen Wohnungen eine fÃ¼r Mieter Ã¼blicherweise bestehende DispositionsmÃ¶glichkeit hinsichtlich des Mietgegenstandes eingerÃ¤umt worden sei (vgl.Â zur MaÃŸgeblichkeit dieses Umstandes VwGHÂ 23.11.2010, 2009/06/0013).
44 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gesamtbetrachtung berÃ¼cksichtigt hat, dass die angefÃ¼hrten Aspekte fÃ¼r das Erscheinungsbild eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes im Sinn des Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GewOÂ 1994 sprechen.
45 7. Aus den dargestellten GrÃ¼nden erweist sich die Revision als nicht begrÃ¼ndet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
46 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020