Document Number: JWT_2020050060_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050060.L00
Case Number: Ra 2020/05/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 538

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â Ob es sich bei bestimmten Bauten bzw.Â Bauteilen um StÃ¼tzmauern, NebengebÃ¤ude, Zubauten oder Balkone bzw.Â Loggien handelt, betrifft jeweils eine Frage des Einzelfalles. Diese Frage ist anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen, und sie unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0012, mwN).
6Â Derartiges wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dargestellt und ist angesichts der AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes (zur StÃ¼tzmauer vgl.Â S.Â 9, zur â€žSommerkÃ¼cheâ€œ und zum Lager- und MÃ¼llraum vgl.Â S.Â 8, zur Loggia bzw.Â dem Balkon vgl.Â S.Â 14, zum Schwimmbecken vgl.Â S.Â 10 und zum Laubengang vgl.Â S.Â 13Â des angefochtenen Erkenntnisses) nicht ersichtlich. Der bloÃŸe Umstand, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem in allem genau vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begrÃ¼ndet im Ãœbrigen noch keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0229, mwN).
7Â Dass es bei einem Projektgenehmigungsverfahren um das Projekt und nicht um irgendetwas anderes geht, hat das Verwaltungsgericht eingehend auf S.Â 6 des angefochtenen Erkenntnisses unter Zitierung von hg.Â Judikatur dargelegt.
8Â Ausgehend von seiner im Einzelfall vorgenommenen Qualifikation der einzelnen Bauteile hat das Verwaltungsgericht die Berechnung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl nachvollziehbar und schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet (S.Â 11Â ffÂ des angefochtenen Erkenntnisses). Dass dabei, auf der Grundlage der einzelfallbezogenen Qualifikation der einzelnen Bauteile, fehlerhaft vorgegangen worden wÃ¤re, wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dargelegt.
9Â Wenn in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ausgefÃ¼hrt wird, dass die Frage zu klÃ¤ren wÃ¤re, ob auch bloÃŸe E-Mails und im Verfahren schriftlich bzw.Â auch mÃ¼ndlich erstattetes Vorbringen den Bauwillen zum Ausdruck bringen kÃ¶nnen oder derartige PlanÃ¤nderungen bzw.Â ErgÃ¤nzungen das Projekt unverstÃ¤ndlich machen, so wird in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt, inwieweit die revisionswerbenden Nachbarn dadurch im vorliegenden Fall nicht in der Lage gewesen wÃ¤ren, das Projekt im Hinblick auf ihre Nachbarrechte beurteilen zu kÃ¶nnen.
10Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird ferner die mangelnde BegrÃ¼nung gerÃ¼gt, die die Hitze bzw.Â Thermoregulierung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ funktionieren lasse bzw.Â die â€žnotwendige AbkÃ¼hlungâ€œ bei den NachbargrundstÃ¼cken. DiesbezÃ¼glich fehlt eine Auseinandersetzung mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis VwGHÂ 22.12.1981, 81/05/0126, und es wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte und entgegen derselben ein diesbezÃ¼gliches Nachbarrecht bestehen sollte. Es wird auch keine hier maÃŸgebende baurechtliche Norm angegeben und es ist eine solche auch nicht ersichtlich, die in diesem Zusammenhang dem Schutz des Nachbarn insofern diente, als sie die behauptete â€žnotwendige AbkÃ¼hlungâ€œ des NachbargrundstÃ¼ckes baurechtlich festlegt.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020