Document Number: JWT_2019210244_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210244.L00
Case Number: Ra 2019/21/0244
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 2740

Spruch
1.Â zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die gegen den zugrunde liegenden Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â MaiÂ 2019 erhobene Beschwerde auch hinsichtlich SpruchpunktÂ III. dieses Bescheides (VerhÃ¤ngung eines unbefristeten Einreiseverbotes) abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, wurde 1979 in Ã–sterreich geboren. Er verfÃ¼gte durchgehend Ã¼ber Aufenthaltstitel; zuletzt wurde ihm am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ein Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ ausgestellt. Nach dem Besuch der Schule absolvierte der Revisionswerber eine Lehre als Koch und als Restaurantfachmann sowie Module zur Erlangung des UnternehmensfÃ¼hrerscheins. Er war in Ã–sterreich bis MitteÂ DezemberÂ 2011 beschÃ¤ftigt und bezog danach von OktoberÂ 2014 bis MitteÂ JuniÂ 2017 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und ÃœberbrÃ¼ckungshilfe.
2Â Der Revisionswerber hatte im JahrÂ 2007 nach islamischen Ritus eine deutscheÂ StaatsangehÃ¶rige, die auch die tÃ¼rkische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt, geheiratet. Er verlegte gemeinsam mit ihr im Laufe des JahresÂ 2012 den Lebensmittelpunkt nach Bayern. Im SeptemberÂ 2012 erfolgte die standesamtliche EheschlieÃŸung. Der Ehe entstammen vier Kinder im Alter von neun, acht, vier und zweiÂ Jahren, die ebenfalls DoppelstaatsbÃ¼rger sind.
3Â Nachdem der Revisionswerber am 30.Â MaiÂ 2017 festgenommen und anschlieÃŸend in Untersuchungshaft angehalten worden war, wurde er mit Urteil des OberlandesgerichtesÂ MÃ¼nchen vom 15.Â MaiÂ 2018 wegen â€žder UnterstÃ¼tzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tatmehrheit mit Werben fÃ¼r eine terroristische Vereinigung im Auslandâ€œ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweiÂ Jahren und neunÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Der Revisionswerber verbÃ¼ÃŸte diese Freiheitsstrafe bis zu seiner bedingten Entlassung am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019; noch am selben Tag wurde er in Umsetzung einer entsprechenden AusweisungsverfÃ¼gung nach Ã–sterreich Ã¼berstellt. Nach seiner Festnahme am 3.Â JuniÂ 2019 wurde er sodann am 5.Â JuniÂ 2019 in die TÃ¼rkei abgeschoben.
4Â Grundlage dafÃ¼r war, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vor allem im Hinblick auf die erwÃ¤hnten Straftaten -Â im zweiten RechtsgangÂ - mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2019 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ I.) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt hatte, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.). Des Weiteren verhÃ¤ngte das BFA Ã¼ber den Revisionswerber mit diesem Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â iVm Abs.Â 3 ZÂ 6Â FPG ein unbefristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ III.). SchlieÃŸlich sprach das BFA noch aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt (SpruchpunktÂ IV.) und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (SpruchpunktÂ V.).
5Â Infolge der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erlieÃŸ das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) das als â€žBeschlussâ€œ bezeichnete Teilerkenntnis vomÂ 18.Â JuliÂ 2019, mit dem der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
6Â Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde sodann mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â JuliÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unter einem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â Vorauszuschicken ist, dass die Revision das angefochtene Erkenntnis ausdrÃ¼cklich zur GÃ¤nze bekÃ¤mpft, sich inhaltlich jedoch nur gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung und das Einreiseverbot wendet und die Ã¼brigen vom BVwG damit bestÃ¤tigten Spruchpunkte des BFA-Bescheides unberÃ¼hrt lÃ¤sst.
10Â In der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst ein VerstoÃŸ gegen die Bindungswirkung des im ersten Rechtsgang erlassenen aufhebenden Beschlusses des BVwG vom 10.Â AprilÂ 2019 geltend gemacht. Weder das BFA noch das BVwG hÃ¤tten die in dem genannten Beschluss fÃ¼r erforderlich gehaltenen Ermittlungen und Feststellungen zu der Frage, wie lange sich der Revisionswerber in Ã–sterreich bzw.Â in Deutschland aufgehalten habe, vorgenommen. Das wÃ¤re jedoch fÃ¼r die Beurteilung â€žunablÃ¤ssigâ€œ gewesen, ob der Revisionswerber seine Rechte aufgrund des ARBÂ 1/80 (BeschlussÂ Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation) durch seine Aufenthalte in Deutschland verloren habe.
11Â Das BVwG hat schon bei der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber im Hinblick auf seinen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ zu Recht auf Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG, mit dem Art.Â 12 der Daueraufenthalts-RL (RichtlinieÂ 2003/109/EG) umgesetzt wurde, abgestellt und das Vorliegen der dort verlangten GefÃ¤hrdung (â€žgegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheitâ€œ) geprÃ¼ft. Dieser (erhÃ¶hte) MaÃŸstab wÃ¤re fÃ¼r einen ARB-berechtigten tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen bei der Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen (nur) dann maÃŸgeblich, wenn er sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhÃ¤lt (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009, Rn.Â 29, unter Bezugnahme auf EuGHÂ 8.12.2011, Ziebell, C-371/08; siehe dort zusammenfassend Rn.Â 79). Das trifft beim Revisionswerber schon aufgrund seiner Anhaltung in deutschen Justizanstalten im Zeitraum 30.Â MaiÂ 2017 bisÂ 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 nicht zu, weil es insoweit auf einen ununterbrochenen Aufenthalt in Ã–sterreich wÃ¤hrend der letzten zehn Jahre vor der VerhÃ¤ngung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ankommt (sieheÂ EuGHÂ 16.1.2014, C-400/12, Rn.Â 24, 27 undÂ 28; vgl.Â auch EuGHÂ 8.12.2011, Ziebell, C-371/08, Rn.Â 47). Aber selbst wenn der Revisionswerber diese zeitlichen Voraussetzungen erfÃ¼llte und ihm noch eine Aufenthaltsberechtigung nach dem ARBÂ 1/80 zukÃ¤me, wÃ¤re er nicht besser gestellt als ein daueraufenthaltsberechtigter DrittstaatsangehÃ¶riger (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009, Rn.Â 15 iVmÂ 31). Auf die vom Revisionswerber vermissten Feststellungen kommt es daher fÃ¼r die in diesem Zusammenhang relevierte Rechtsfrage jedenfalls nicht an.
12Â Im Ãœbrigen hat das BVwG zu den Aufenthalten in Ã–sterreich in der Zeit nach der Wohnsitzverlegung nach Deutschland im JahrÂ 2012 basierend auf einer nicht unschlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung ohnehin nÃ¤here Feststellungen getroffen. So ist das BVwG davon ausgegangen, dass sich der Revisionswerber, ohne seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland aufzugeben, fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum nur noch zwischen MitteÂ 2014 und MitteÂ 2015 in Ã–sterreich aufgehalten habe, um sich dem in Deutschland gefÃ¼hrten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu entziehen. Diese Annahmen werden in der Revision nicht konkret bekÃ¤mpft.
13Â Einen weiteren VerstoÃŸ gegen die erwÃ¤hnte Bindungswirkung sieht der Revisionswerber darin, dass sich das BVwG nicht zu dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 5Â FPG iVmÂ Â§Â 73Â StGB rechtlich relevanten Aspekt geÃ¤uÃŸert habe, ob das Verhalten des Revisionswerbers, das dem Schuldspruch des Urteils des OberlandesgerichtesÂ MÃ¼nchen zugrunde lag, auch in Ã–sterreich nach den Â§Â§Â 278aÂ ffÂ StGB strafbar gewesen wÃ¤re.
14Â Die Annahme einer fÃ¼r die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbotes in gleicher Weise maÃŸgeblichen (gegenwÃ¤rtigen, hinreichend) schwerwiegenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit grÃ¼ndete das BVwG auf die Verwirklichung des Einreiseverbotstatbestandes nach der ZÂ 6 des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG. Das setzt voraus, dass
â€žauf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige einer kriminellen Organisation (Â§Â 278aÂ StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Â§Â 278bÂ StGB) angehÃ¶rt oder angehÃ¶rt hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Â§Â 278cÂ StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Â§Â 278dÂ StGB) oder eine Person fÃ¼r terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lÃ¤sst (Â§Â 278eÂ StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Â§Â 278fÂ StGB)â€œ.
15Â Der in der Revision angesprochene Abs.Â 5 des Â§Â 53Â FPG normiert im letzten Satz â€žÂ§Â 73Â StGB gilt.â€œ Nach dieser Bestimmung desÂ StGB stehen auslÃ¤ndische Verurteilungen inlÃ¤ndischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach Ã¶sterreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den GrundsÃ¤tzen des Art.Â 6Â EMRK entsprechenden Verfahren ergangen sind.
16Â Das BVwGÂ legte im angefochtenen Erkenntnis -Â die Feststellungen aus dem deutschen Strafurteil zum Hintergrund fÃ¼r die in der Folge vom Revisionswerber begangenen Straftaten wiedergebendÂ - seiner Entscheidung sachverhaltsmÃ¤ÃŸig zugrunde, der Revisionswerber habe zum islamischen Glauben gefunden, als er im JahrÂ 2012 nach Deutschland gezogen sei. Die Hinwendung zu einem strengen Glauben habe sich darin gezeigt, dass er aufgehÃ¶rt habe, Alkohol zu trinken, dass er sich einen Bart habe wachsen lassen, fÃ¼nfÂ Mal am Tag gebetet und sich (unter anderem) im Internet Ã¼ber den Islam informiert habe. Mitte des JahresÂ 2013 habe er eine Pilgerreise nach Mekka und Medina gemacht. Beeinflusst durch seinen Cousin, der zugleich der Onkel seiner Ehefrau sei, habe der Revisionswerber noch im JahrÂ 2012 das IslamischeÂ ZentrumÂ W. kennen gelernt und sei dort aktiv geworden. Er sei im Durchschnitt mehrmals monatlich dort gewesen, um sich mit den â€žBrÃ¼dernâ€œ zu treffen.
17Â Zum Schuldspruch stellte das BVwG ebenfalls dem Inhalt des genannten Urteils folgend (zusammengefasst) fest, beginnend mit 28.Â OktoberÂ 2013 sei der Revisionswerber gemeinsam mit anderen (teilweise unter Verwendung eines gestohlenen Fahrzeuges mit Ã¶sterreichischer Zulassung) von Deutschland aus Ã¼ber Ã–sterreich, Italien und Griechenland in die TÃ¼rkei und dann weiter nach Syrien gereist. Er habe dort die regimefeindliche terroristische Vereinigung â€žJunudÂ al-Shamâ€œ, die von radikal-islamischen Anschauungen geleitet die Beseitigung des PrÃ¤sidenten und die Errichtung eines Gottesstaates unter Geltung der Scharia mit Waffengewalt, insbesondere auch durch die TÃ¶tung von Soldaten und anderen Vertretern des Regimes, zum Ziel gehabt habe, unterstÃ¼tzt, indem er ca.Â 20 bisÂ 25Â kg gebrauchte Winterbekleidung fÃ¼r MÃ¤nner im WertÂ von etwaÂ 300Â â‚¬ zur Verbesserung ihrer AusrÃ¼stung bei deren bewaffneten Aktionen Ã¼bergeben habe. Der Revisionswerber sei danach noch einige Tage dort geblieben und habe sich im Rahmen dieser Vereinigung bewegt, eine Eingliederung in die Organisation habe jedoch nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Er habe in der Folge auch deren AnfÃ¼hrer kennen gelernt, der bei ihm einen â€žnachhaltigen Eindruckâ€œ hinterlassen habe. SchlieÃŸlich sei er am 22.Â NovemberÂ 2013 auf dem Luftweg von Istanbul nach NÃ¼rnberg zurÃ¼ckgereist.
Nach seiner Reise nach Syrien habe sich der Revisionswerber in seinem Bestreben bestÃ¤rkt gesehen, die Vereinigung â€žJunudÂ al-Shamâ€œ in ihrem Kampf gegen das Regime weiter zu unterstÃ¼tzen, indem er als deren â€žKontaktmannâ€œ im RaumÂ W. (in Ostbayern) versucht habe, UnterstÃ¼tzer und Mitglieder zu finden. Deshalb habe er in der Folge (im Zeitraum bisÂ 6.Â MÃ¤rzÂ 2014) versucht, R.Â P., der sich mit dem Gedanken getragen habe, sich in Syrien dem Dschihad anzuschlieÃŸen, zu einer Mitgliedschaft bei der genannten Organisation unter anderem damit zu bewegen, dass er ihm von deren AnfÃ¼hrer vorgeschwÃ¤rmt habe.
18Â Daran anknÃ¼pfend setzte sich das BVwG -Â entgegen dem insoweit unzutreffenden Einwand in der RevisionÂ - im angefochtenen Erkenntnis auch mit der Frage auseinander, ob dieses Verhalten in Ã–sterreich nach den in Â§Â 53 Abs.Â 3Â ZÂ 6Â FPG genannten Bestimmungen strafbar wÃ¤re. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass die vom Revisionswerber gesetzten Handlungen als Bereitstellung von VermÃ¶genswerten mit dem Vorsatz, dass sie zur AusfÃ¼hrung einer terroristischen Straftat verwendet werden, jedenfalls unter Â§Â 278dÂ StGB, der gemÃ¤ÃŸ seinem Abs.Â 2 als sogenannter â€žAuffangtatbestandâ€œ konstruiert ist, zu subsumieren seien. Die diesbezÃ¼gliche BegrÃ¼ndung des BVwG ist jedenfalls vertretbar, zumal die Auffassung, Bekleidung falle auch unter den BegriffÂ â€žVermÃ¶genswerteâ€œ, weil darunter auch bewegliche GegenstÃ¤nde zu verstehen seien, in der Entscheidung OGHÂ 28.8.2019, 13Â OsÂ 54/19v, wonach von Â§Â 278dÂ StGB alle Arten von VermÃ¶genswerten erfasst seien, Deckung findet. Der Revisionswerber sieht zwar einen BegrÃ¼ndungsmangel darin, dass sich das BVwG nicht (explizit) mit dem diesbezÃ¼glichen Beschwerdevorbringen auseinander gesetzt habe,Â legt aber nicht konkret dar, welche der dort enthaltenen, in der Revision bloÃŸ teilweise wiederholten Ãœberlegungen die nunmehrige Beurteilung durch das BVwG stichhÃ¤ltig entkrÃ¤ften kÃ¶nnten.
19Â Im Ãœbrigen ist in diesem Zusammenhang aber vor allem noch darauf hinzuweisen, dass die in den einzelnen Ziffern des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG angefÃ¼hrten TatbestÃ¤nde nur eine demonstrative AufzÃ¤hlung (arg.:Â â€žinsbesondereâ€œ) jener UmstÃ¤nde darstellen, die eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne der genannten Bestimmung indizieren. Das kann auch bei gleichwertigen Verhaltensweisen, also hinsichtlich des Unrechtsgehalts Ã¤hnlich schwerwiegenden Konstellationen, der Fall sein (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2017/19/0311, Rn.Â 15; zu Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG zuletzt etwa auch VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0104, Rn.Â 15, mwN).
20Â Von einer solchen Gleichwertigkeit im VerhÃ¤ltnis zu Â§Â 278dÂ StGB wÃ¤re aber in der vorliegenden Konstellation jedenfalls auszugehen, sodass es letztlich nicht darauf ankommt, ob der Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 6Â FPG erfÃ¼llt ist (vgl.Â auch VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2018/01/0014, Rn.Â 19Â ff, wonach es bei der fÃ¼r eine Asylaberkennung erforderlichen Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit nicht auf die Strafbarkeit des Verhaltens ankommt). Das gilt gleichermaÃŸen fÃ¼r die vom BVwG -Â nur in der BegrÃ¼ndung, nicht aber im SpruchÂ - zum Ausdruck gebrachte weitere Auffassung, es sei auch der Tatbestand der ZÂ 9 des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG erfÃ¼llt. Auf Basis der -Â in der Revision insoweit nicht bestrittenenÂ - Feststellungen, wie sie oben in den Rn.Â 16 undÂ 17 wiedergegeben wurden, ist dem BVwG nÃ¤mlich jedenfalls darin beizupflichten, dass wegen der vom Revisionswerber unternommenen UnterstÃ¼tzung einer auslÃ¤ndischen terroristischen Vereinigung, fÃ¼r die er sogar eine insgesamt etwa einen Monat dauernde Reise in syrisches Kriegsgebiet auf sich genommen hatte, und des Versuchs der Anwerbung eines Mitglieds fÃ¼r diese Organisation, die jeweils Ausdruck seiner abÂ 2012 gewonnenen inneren (religiÃ¶sen und politischen) Ãœberzeugung waren, vom Vorliegen einer die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes rechtfertigenden (gegenwÃ¤rtigen, hinreichend) schwerwiegenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit auszugehen ist.
21Â Daran Ã¤ndert nichts, dass seit Begehung der dem deutschen Strafurteil zugrunde liegenden Tathandlungen mehr als fÃ¼nfÂ Jahre vergangen sind. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0207, Rn.Â 11, mwN) ist der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat. FÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit eines Fremden ist somit in ersterÂ Linie das Verhalten in Freiheit maÃŸgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso lÃ¤nger anzusetzen, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat. Angesichts dessen, dass der Revisionswerber erst am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 aus der Strafhaft entlassen wurde, ist evident, dass dieser Zeitraum bei dem bisher gezeigten Verhalten deutlich zu kurz ist, um einen Gesinnungswandel des Revisionswerbers annehmen zu kÃ¶nnen. Darauf hat schon das BVwG zu Recht verwiesen.
22Â Es ist zwar stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die bei Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem -Â zulÃ¤ssigenÂ - EingriffÂ in das Privat- oder Familienleben eines DrittstaatsangehÃ¶rigen nicht allein im Hinblick auf seine VerhÃ¤ltnisse in Ã–sterreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in den anderen â€žSchengen-Staatenâ€œ in den Blick zu nehmen ist (sieheÂ dazu etwa VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0236, RnÂ 7, mwN). Das in Verbindung mit der RÃ¼ckkehrentscheidung erlassene Einreiseverbot verpflichtet den Revisionswerber nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â FPG iVm Â§Â 53 Abs.Â 1Â FPG, in den Herkunftsstaat auszureisen sowie fÃ¼r den im Einreiseverbot festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. In diesem Sinn hat das BVwG in die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung auch einbezogen, dass das Einreiseverbot einen EingriffÂ in das in Deutschland gefÃ¼hrte Familienleben nach sich zieht. Es ist dem BVwG aber darin zuzustimmen, dass der Revisionswerber und seine in Deutschland aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen im Hinblick auf das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an der Verhinderung von Verhaltensweisen der in Rede stehenden Art, insbesondere der ideologisch motivierten UnterstÃ¼tzung von terroristischen Vereinigungen, eine durch das Einreiseverbot bewirkte Trennung hinzunehmen haben. Das gilt umso mehr in Bezug auf die in Ã–sterreich wohnhafte Mutter des Revisionswerbers und seine erwachsenen Geschwister, zumal die Kontakte -Â wie in der Revision auch zugestanden wirdÂ - schon bisher (bis zur Verhaftung im MaiÂ 2017) im Wesentlichen auf Besuche beschrÃ¤nkt waren.
23Â In Bezug auf die bisher erÃ¶rterten Fragen durfte das BVwG aber -Â angesichts der gesamten UmstÃ¤nde dieses im Ergebnis insoweit klaren FallesÂ - vor dem Hintergrund des hier einschlÃ¤gigen Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG in vertretbarer Weise auch von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber absehen. Die diesbezÃ¼gliche RÃ¼ge in der Revision fÃ¼hrt daher ebenfalls nicht zu deren ZulÃ¤ssigkeit.
24Â Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, bei der nicht nur auf das bisherige Verhalten des DrittstaatsangehÃ¶rigen und das deshalb prognostizierte Vorliegen der von ihm ausgehenden GefÃ¤hrdung, sondern auch auf seine privaten und familiÃ¤ren Interessen Bedacht zu nehmen ist (vgl.Â noch einmal VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009, nunmehr Rn.Â 36, mwN). Vor diesem Hintergrund wird in der Revision schlieÃŸlich auch noch die unbefristete Dauer des Einreiseverbotes bekÃ¤mpft; insoweit erweist sie sich als zulÃ¤ssig und als berechtigt.
25Â Im vorliegenden Fall steht schon der Umstand, dass der 40-jÃ¤hrige Revisionswerber in Ã–sterreich geboren wurde und aufgewachsen ist, bisÂ 2012 hier gelebt und sich anschlieÃŸend im angrenzenden Bayern niedergelassen hat, woraus ein betrÃ¤chtliches Interesse an einer RÃ¼ckkehr in diesen Raum abzuleiten ist, der Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes entgegen, weil es dem Revisionswerber grundsÃ¤tzlich auch bei einer allfÃ¤lligen Abkehr von seiner bisherigen Ideologie und daraus zu erschlieÃŸender Abnahme des von ihm ausgehenden GefÃ¤hrdungspotentials die Wiedereinreise in das Gebiet der EuropÃ¤ischen Union verbietet. Dazu kommt, dass die AngehÃ¶rigen der Kernfamilie in Deutschland niedergelassen sind; auch eine Trennung von sdiesen FamilienangehÃ¶rigen auf unbestimmte Dauer wÃ¤re unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Das BVwG hat zwar auch angenommen, eine WeiterfÃ¼hrung des Familienlebens wÃ¤re, wenn gewÃ¼nscht, in der TÃ¼rkei â€žohne Problemeâ€œ mÃ¶glich. Das wurde aber ohne Auseinandersetzung mit den konkreten MÃ¶glichkeiten und Auswirkungen einer Ãœbersiedlung der Ehefrau des Revisionswerbers und seiner Kinder im Wesentlichen nur mit deren DoppelstaatsbÃ¼rgerschaft, somit nicht tragfÃ¤hig, begrÃ¼ndet, was in der Revision der Sache nach zu Recht kritisiert wird.
26Â In Bezug auf die VerhÃ¤ngung eines unbefristeten Einreiseverbotes war das angefochtene Erkenntnis daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Insoweit konnte von der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden. Im Ãœbrigen war die Revision mangels Vorliegens einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
27Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 50Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30. April 2020