Document Number: JFT_20200227_19V00031_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V31.2019
Case Number: V31/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 7466

Leitsatz
Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Gemeinde betreffend die â€“ hinreichend bestimmte â€“ GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung einer Abfallsammelstelle; Berechtigung der Gemeinde zur Einhebung von GebÃ¼hren fÃ¼r die Abfallsammelstelle als Gemeindeeinrichtung iSd F-VG bei Einhaltung der GrundsÃ¤tze der GebÃ¼hrenerhebung nach dem Bgld AbfallwirtschaftsG 1993; mutmaÃŸlicher Jahresertrag der GebÃ¼hren fÃ¼r Erhaltung und Betrieb der Gemeindeeinrichtung Ã¼bersteigt nicht das doppelte Jahreserfordernis; GebÃ¼hrenvorschreibung erfolgt umsatzsteuerlich im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die
"[â€¦] Aufhebung der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17.Â MaiÂ 2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle', kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 18.05.2018 bis 05.06.2018, als gesetzwidrig wegen Widerspruchs zu Â§17 Abs3 Z4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017);
in eventu
[â€¦] Aufhebung des Â§3 Abs1 und Â§4 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in Â§3 Abs1, Ziffer '60-' und der Wortfolge 'Wohn- bzw' in Â§4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des Â§4 Abs2 sowie des zweiten Satzes in Â§4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung des Â§3 Abs1 und Â§4 Abs1 und Abs2 erster Satz der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in Â§3 Abs1, der Ziffer '60-' und der Wortfolge 'Wohn- bzw' in Â§4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des Â§4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in Â§3 Abs1, der Wortfolge 'Wohn- bzw' in Â§4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des Â§4 Abs2 sowie des zweiten Satzes in Â§4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in Â§3 Abs1, der Wortfolge 'Wohn- bzw' in Â§4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des Â§4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung der Ziffer '60-' in Â§4 Abs1 sowie des zweiten Satzes in Â§4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung der Ziffer '60-' in Â§4 Abs1 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]', als gesetzwidrig;
in eventu
[â€¦] Aufhebung des zweiten Satzes in Â§4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart [â€¦]',als gesetzwidrig[.]"
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. Â§7 Finanz-Verfassungsgesetz (in Folge: F-VG), BGBlÂ 45/1948, idF BGBlÂ I 103/2007, lautet auszugsweise:
"Â§7 [â€¦]
(5) Die Bundesgesetzgebung kann Gemeinden ermÃ¤chtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.
[â€¦]"
2. Â§17 Finanzausgleichsgesetz 2017 (inÂ Folge: FAGÂ 2017), BGBlÂ I 116/2016, lautet auszugsweise:
"D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
[â€¦]
(3) Die Gemeinden werden ferner ermÃ¤chtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender ErmÃ¤chtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
[â€¦]
4. GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die fÃ¼r Zwecke der Ã¶ffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und BrÃ¼ckenmauten, bis zu einem AusmaÃŸ, bei dem der mutmaÃŸliche Jahresertrag der GebÃ¼hren das doppelte Jahreserfordernis fÃ¼r die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie fÃ¼r die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter BerÃ¼cksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht Ã¼bersteigt.
[â€¦]"
3. Â§2Â UmsatzsteuergesetzÂ 1994 (inÂ Folge:Â UStG), BGBlÂ 663/1994, idF BGBlÂ 201/1996, lautet auszugsweise:
"Unternehmer, Unternehmen
Â§2. [â€¦]
(3) Die KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art(Â§2 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes 1988), ausgenommen solche, die gemÃ¤ÃŸ Â§5 Z12 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes 1988 von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tÃ¤tig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets
- Wasserwerke,
- SchlachthÃ¶fe,
- Anstalten zur MÃ¼llbeseitigung und
- zur Abfuhr von SpÃ¼lwasser und AbfÃ¤llen sowie
- die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken durch Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften.
[â€¦]"
4. Â§20 BurgenlÃ¤ndisches Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBlÂ 10/1994:
"Â§20
Abfallsammelstellen
(1) Zur Sammlung von SperrmÃ¼ll und Altstoffen aus Haushalten sowie von betrieblichen AbfÃ¤llen vergleichbarer Art und Menge haben die Gemeinden fÃ¼r ihr Gemeindegebiet Ã¶ffentliche Abfallsammelstellen einzurichten und zu betreiben. Diese Verpflichtung entfÃ¤llt, wenn diese Sammlung durch GemeindeverbÃ¤nde durchgefÃ¼hrt wird und in einer Gemeinde des Gemeindeverbandes eine geeignete Abfallsammelstelle vorhanden ist. Abfallsammelstellen gelten nicht als Zwischenlager.
(2) Die EigentÃ¼mer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen GrundstÃ¼cke sind verpflichtet, den auf ihren GrundstÃ¼cken anfallenden SperrmÃ¼ll in der Abfallsammelstelle jener Gemeinde zur Behandlung durch die Ã¶ffentliche MÃ¼llabfuhr abzuliefern, in deren Gemeindegebiet das GrundstÃ¼ck liegt. Erfolgt die Sammlung im Rahmen eines Gemeindeverbandes (Abs1 zweiterÂ Satz), so hat die Ablieferung in der Abfallsammelstelle dieses Gemeindeverbandes zu erfolgen.
(3) Der Verband ist verpflichtet,
1. die Gemeinden bzw die GemeindeverbÃ¤nde bei der Einrichtung und beim Betrieb der Abfallsammelstelle zu beraten,
2. Ã¼ber Auftrag von Gemeinden bzw von GemeindeverbÃ¤nden die in deren Abfallsammelstellen gelagerten AbfÃ¤lle gegen Ersatz der Kosten zu verwerten oder verwerten zu lassen und
3. die in den Abfallsammelstellen gelagerten, nicht verwertbaren AbfÃ¤lle gegen Ersatz der Kosten zur Behandlung zu Ã¼bernehmen."
5. Â§66 BurgenlÃ¤ndisches AbfallwirtschaftsgesetzÂ 1993, LGBlÂ 10/1994, idF LGBlÂ 40/2000:
"Â§66
GebÃ¼hren und Entgelte fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage
FÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§20 und 37 kÃ¶nnen die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder GebÃ¼hren auf Grund der gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen ErmÃ¤chtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes AusmaÃŸ nicht Ã¼bersteigen, welches bundesgesetzlich als HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Bemessung der GebÃ¼hr gilt."
6. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17.Â MaiÂ 2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle, kundgemacht vom 18.Â MaiÂ 2018 bis 5.Â JuniÂ 2018, lautet:
"Â§1
FÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle der Stadtgemeinde Oberwart am Standort UmweltstraÃŸe 1, 7400 Oberwart, wird eine GebÃ¼hr erhoben.
Â§2
(1) Zur Entrichtung der GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle sind die EigentÃ¼mer der im Pflichtbereich gemÃ¤ÃŸ dem BgldÂ Abfallwirtschaftsgesetz liegenden AnschlussgrundflÃ¤chen verpflichtet.
(2) MiteigentÃ¼mer schulden die Abfallbehandlungsabgabe zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht fÃ¼r Wohnungseigentum. In diesen FÃ¤llen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.
(3) Ist das im Pflichtbereich gelegene GrundstÃ¼ck vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch Ã¼berlassen, ist die GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle dem Inhaber (Mieter, PÃ¤chter, FruchtnieÃŸer) vorzuschreiben. Der EigentÃ¼mer haftet persÃ¶nlich fÃ¼r die Abgabenschuld.
Â§3
(1) Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Haushalte bzw Betriebsobjekte, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im Pflichtbereich gelegenen GrundstÃ¼ck vorhanden sind.
(2) Stichtag ist der 01.Â JÃ¤nner des Jahres der Abgabenvorschreibung.
Â§4
(1) Der Einheitssatz wird mit â‚¬Â 60- pro vorhandenem Wohn- bzw Betriebsobjekt pro Jahr festgesetzt.
(2) Die HÃ¶he der Abgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte bzw Betriebsobjekte nach Â§3. Die gesetzliche Umsatzsteuer [ist] in diesem Betrag enthalten.
Â§5
Die GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle ist jeweils am 15.Â Feber, 15.Â Mai, 15.Â August und 15.Â November zu einem Viertel des Jahresbetrages fÃ¤llig.
Â§6
Diese Verordnung tritt mit 01.Â Juli 2018 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Beim Landesverwaltungsgericht Burgenland sind mehrere Beschwerden gegen Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart anhÃ¤ngig. Mit Bescheiden des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart wurde den BeschwerdefÃ¼hrern vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland jeweils gestÃ¼tzt auf die angefochtene Verordnung eine jÃ¤hrliche GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 in Oberwart fÃ¼r das JahrÂ 2018 vorgeschrieben.
1.2. In den dagegen erhobenen Berufungen wurde ua vorgebracht, dass die Abfallsammelstelle keine Gemeindeeinrichtung darstelle, weil die Stadtgemeinde Oberwart kein unternehmerisches Risiko trage. Zudem sei die angefochtene Verordnung widersprÃ¼chlich: Â§3 beziehe sich bei der Bemessungsgrundlage auf die Anzahl der "Haushalte bzw Betriebsobjekte", Â§4 ziele hingegen beim Einheitssatz auf die "Wohn- und Betriebsobjekte" ab. Die in der angefochtenen Verordnung festgesetzte GebÃ¼hr Ã¼bersteige das gesetzlich zulÃ¤ssige MaÃŸ.
1.3. Die Berufungen wurden vom Gemeinderat der Stadtgemeine Oberwart mit Bescheiden vom 10.Â SeptemberÂ 2018 und vom 10.Â OktoberÂ 2018 abgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass die angefochtene Verordnung von der AufsichtsbehÃ¶rde geprÃ¼ft und nicht beanstandet worden sei.
1.4. Gegen diese Bescheide wurden Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Burgenland erhoben. Im Zuge der Behandlung der Beschwerden sind im Landesverwaltungsgericht Burgenland Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17.Â MaiÂ 2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle entstanden, weshalb das Landesverwaltungsgericht Burgenland den vorliegenden Antrag nach Art139 B-VG gestellt hat.
2. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"III.1. Keine Gemeindeeinrichtung â€“ Widerspruch zu Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017
[â€¦]
Die Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 in 7400Â Oberwart steht nicht im zivilrechtlichen Eigentum der Stadtgemeinde Oberwart. [â€¦] Um aber GebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 einheben zu kÃ¶nnen, muss sie diese Anlage jedoch als eine Gemeindeeinrichtung oder -anlage selbst betreiben, d.h. sie muss selbst das unternehmerische Wagnis tragen, sie muss das VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die Anlage haben und die BenÃ¼tzer der Einrichtung dÃ¼rfen in diesem Zusammenhang nur in direkte Rechtsbeziehung zur Gemeinde treten.
All diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
[â€¦] Der UDB [Umweltdienst Burgenland GmbH] und seine 'Mutter' BMV [BurgenlÃ¤ndischer MÃ¼llverband] erbringen sÃ¤mtliche TÃ¤tigkeiten, die beim Betrieb der Abfallsammelstelle anfallen [â€¦]. Der Stadtgemeinde Oberwart kommt kein VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die Anlage zu, weder betreffend die Betriebserrichtung und -fÃ¼hrung sowie die Instandhaltung der Anlage noch hinsichtlich der DurchfÃ¼hrung der vereinbarten TÃ¤tigkeiten steht ihr eine Mitsprache zu. Eine solche wurde weder im Stammvertrag noch im Nachtrag vereinbart; sie kann lediglich lÃ¤ngere (als die 'Ã¼blichen') Ã–ffnungszeiten verlangen, muss diese allerdings gesondert vereinbaren und kostenmÃ¤ÃŸig abgelten. Sie trÃ¤gt auch kein wirtschaftliches Risiko im Zusammenhang mit Errichtung und Betrieb der Anlage.
[â€¦]
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Stadtgemeinde Oberwart keinerlei Einfluss auf die vom UDB und BMV ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten an der Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 in 7400Â Oberwart hat. Sie hat weder ein VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die Anlage noch ein Mitspracherecht beim Betrieb der Anlage.
[â€¦]
4. Ein unternehmerisches Wagnis aus dem Betrieb der Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸe 1 in 7400 Oberwart kommt der Stadtgemeinde nicht zu. Wirtschaftlich gesehen werden die dem UDB und BMV zu entrichtenden vertraglich vereinbarten KostenersÃ¤tze und Leistungsentgelte sowie die anfallenden Abfallverwertungskosten im Wege der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung auf die in Betracht kommenden GemeindebÃ¼rger umgelegt. Es besteht kein Risiko fÃ¼r allfÃ¤llig zusÃ¤tzlich aus der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage resultierende Kosten (wie Personalkosten, Instandhaltungskosten, Kosten von Rechts[s]treitigkeiten, Kosten aus Verwertungsproblemen, Kosten aus Auflagen bei der Entsorgung, usw). Von der Tragung eines derartigen Risikos geht die Gemeinde Oberwart nicht einmal selbst aus, wenn sie in ihrem Schreiben vom 04.03.2019 hervorhebt, dass sie die finanziellen ZuschÃ¼sse leistet, 'um den UDB dadurch auch das unternehmerische Risiko zu nehmen, damit dessen wirtschaftliches Fortbestehen und kostendeckendes Unterfangen in dieser Agenda sichergestellt ist'.
5. Nicht verkannt wird in diesem Zusammenhang, dass es sich beim BMV, der beim Stammvertrag und Nachtrag neben dem UDB auch Vertragspartner der Stadtgemeinde Oberwart ist, zwar um einen Gemeindeverband handelt und die Stadtgemeinde Oberwart eine Verbandsgemeinde ist. Allerdings ist sie dabei eine von 171 Mitgliedsgemeinden und liegt daher kein BeherrschungsverhÃ¤ltnis vor (im Gegensatz zu VfSlgÂ 9539/1982, wo die Gemeinde Ã¼ber fÃ¼nf von acht Stimmen in der Mitgliederversammlung verfÃ¼gte).
6. Bei der Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸe 1 in 7400 Oberwart handelt es sich sohin um keine 'Gemeindeeinrichtung oder â€“anlage' im Sinne von Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017, vielmehr wird die Abfallsammelstelle von einem anderen Rechtssubjekt (UDB) betrieben. Aus diesem Grund fehlt nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes der Verordnung vom 17.05.2018 die gesetzliche Grundlage. Die angefochtene Verordnung erweist sich daher aus diesem Grund zur GÃ¤nze als gesetzwidrig, weshalb die Aufhebung der ganzen Verordnung beantragt wird.
III. 2. GebÃ¼hrenhÃ¶he â€“ Widerspruch zu Â§17 Abs3 Z4 FAG
[â€¦]
3. [â€¦] Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass weder aus der Niederschrift Ã¼ber die Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018 noch aus den sonstigen dem Landesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass mit der GebÃ¼hr (auch) bezweckt worden wÃ¤re, ungedeckte AbgÃ¤nge der vergangenen Jahre zu decken.
4. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2019 wurde die Stadtgemeinde Oberwart ua aufgefordert, Unterlagen betreffend die 'Berechnungsgrundlage fÃ¼r die HÃ¶he der festgesetzten GebÃ¼hr, wie Jahreserfordernis fÃ¼r Errichtung und Betrieb der Anlage (samt allfÃ¤lliger kalkulatorischer Zusatzkosten), allfÃ¤llige Ã¶ffentliche FÃ¶rdermittel sowie die Einnahmen aus dem Betrieb der Anlage' vorzulegen und die GrÃ¼nde zu erlÃ¤utern, falls die Einnahmen aus der GebÃ¼hr das Jahreserfordernis Ã¼bersteigen sollten.
Mit Eingabe vom 04.03.2019 gab die Stadtgemeinde bekannt, dass sich das Jahreserfordernis wie folgt darstelle:
'1.Â Investitionskostenersatz UDB â‚¬Â 63.109,98
2.Â Errichtung und Betrieb GrÃ¼nschnittlager â‚¬Â 38.162,60
3.Â MÃ¼llentsorgungskosten â‚¬Â 78.592,74
4.Â Personalkosten SamstagÃ¶ffnung Sammelstelle â‚¬Â 4.637,60
5. Personalkosten Problemstoffsammelstelle â‚¬Â 1.773,20
6.Â Personalkosten Reinigung Ã¶ff. Verkehrswege â‚¬Â 114.117,41
7.Â Arbeitsmaterialien â‚¬Â 18.279,50
8.Â Administrativaufwand Rathaus â‚¬Â 18.670,00
9.Â Kostenersatz Tierkadaver â‚¬Â 253,69
JahreserfordernisÂ â‚¬Â 337.596,72
Die Einnahmen fÃ¼r das 3. und 4. Quartal 2018 der Stadtgemeinde Oberwart betrugen â‚¬Â 110.940,â€“. Die Jahreseinnahmen fÃ¼r das Jahr 2019 werden damit rund â‚¬Â 222.000,â€“ betragen und liegen damit deutlich unter dem gesetzlichen HÃ¶chstmaÃŸ.'
[â€¦]
Ad 1. Investitionskostenersatz: Die Verordnung ist zeitlich unbefristet. GemÃ¤ÃŸ Punkt IV. des Nachtrages ist ein Investitionskostenersatz in zehn gleichen TeilbetrÃ¤gen jÃ¤hrlich ab 01.04.2010 in der HÃ¶he von je 50.000,00Â Euro zuzÃ¼glich Zinsen zu entrichten. Das bedeutet, der letzte Teil dieses Investitionskostenersatzes war am 01.04.2019 zu entrichten. Die Laufzeit des Vertrages betrÃ¤gt 20 Jahre, Vertragsbeginn: 01.11.2010, Vertragsende: 31.10.2030. Ein Investitionskostenbeitrag fÃ¤llt sohin in den Jahren 2020 bis 2030 nicht mehr an.
FÃ¼r diesen Investitionskostenersatz waren beginnend mit dem Jahr 2010 bis einschlieÃŸlich dem Jahr 2018 Zinsen in der HÃ¶he von 43.724,56Â Euro zu entrichten (siehe die Auflistung im Schreiben der Stadtgemeinde Oberwart vom 01.04.2019). Dies bedeutet umgelegt auf die Laufzeit von 20 Jahren eine jÃ¤hrliche Zinsbelastung von 2Â 186,23Â Euro.
Bei dem unter Punkt 1. von der Stadtgemeinde angefÃ¼hrten Betrag handelt es sich aber offensichtlich nicht um den 9. Anteil des Investitionskostenbeitrages, sondern auf das in Punkt V. des Nachtrages vereinbarte Leistungsentgelt. Dieses Leistungsentgelt fÃ¼r die den Zeitraum 01.06.2018 bis 31.10.[2030] betrÃ¤gt pauschal 50.000,00Â Euro zuzÃ¼glich Zinsen in der HÃ¶he von 7Â 372,71Â Euro und zuzÃ¼glich 10% USt. in der HÃ¶he von ebenfalls 5Â 737,27Â Euro. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 63Â 109,98Â Euro [â€¦]. Es handelt sich um einen Einmalbetrag, der am 01.06.2018 zu bezahlen war.
Ad 2. GrÃ¼nschnittlager: Laut Darlegung der Gemeinde Oberwart vom 04.03.2019 setzt sich der Betrag von 38.162,60Â Euro aus einem Investitionskostenersatz von 35.093,60Â Euro (29Â 244,67 zuzÃ¼glich 20% USt in der HÃ¶he von 5Â 848,93) und einer 'BetriebsfÃ¼hrungspauschale' von 3.069,00Â Euro fÃ¼r das Jahr 2018 zusammen.
Zu berÃ¼cksichtigen ist, dass es sich beim Investitionskostenersatz um eine im Jahr 2018 anfallende Einmalzahlung handelt und der Vertrag eine Laufzeit von 20 Jahren und sechs Monaten hat (Vertragsbeginn: 02.07.2018, Vertragsende: 31.12.2038).
JÃ¤hrlich fÃ¤llt ein Leistungsentgelt in der HÃ¶he von 5.500Â Euro plus USt und Wertsicherung an (siehe Punkt IV. des Vertrages-GrÃ¼nschnitt), welches quartalsmÃ¤ÃŸig zu entrichten ist. Laut Mitteilung der Gemeinde Oberwart vom 01.04.2019 wurde [ein] solches bis dato vom UDB noch nicht in Rechnung gestellt; nach hg. Ansicht dÃ¼rfte es sich jedoch bei der 'BetriebsfÃ¼hrungspauschale' (eine solche wurde vertraglich nicht vereinbart) um das aliquote Leistungsentgelt fÃ¼r das Jahr 2018 (Vertragsbeginn: 02.07.2018) handeln.
Ad 3. MÃ¼llentsorgungskosten: Laut Mitteilung der Gemeinde Oberwart vom 04.03.2019 setzen sich die MÃ¼llentsorgungskosten in der HÃ¶he von 78.592,74Â Euro aus folgenden Positionen zusammen:
'Entsorgungskosten der Stadtgemeinde Oberwart â‚¬Â 39.254,16
Entsorgungskosten Bauschutt und SperrmÃ¼llÂ â‚¬Â 22.676,51
Entsorgungskosten LagerplatzÂ â‚¬Â 6.942,07
Entsorgungskosten WirtschaftshofÂ â‚¬Â 9.720,00'
Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes betrifft nur die Position 'Entsorgungskosten Bauschutt und SperrmÃ¼ll' die Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 in 7400Â Oberwart. Die erste Position betrifft die gesamte MÃ¼llentsorgung der stÃ¤dtischen Einrichtungen, die dritte und vierte Position betreffen nicht die Abfallsammelstelle mit dem in der Verordnung genannten Standort. Dies wurde mit hg. Schreiben vom 18.03.2019 der Stadtgemeinde mitgeteilt und um Bekanntgabe der von der Gemeinde Oberwart jÃ¤hrlich entrichteten Entsorgungskosten fÃ¼r die Entsorgung des SperrmÃ¼lls und der Altstoffe (siehe Â§20 des BgldÂ Abfallwirtschaftsgesetzes 1993) von der Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸe 1, 7400 Oberwart, ab dem Jahr 2010 ersucht.
Von der Stadtgemeinde Oberwart wurden mit Schreiben vom 01.04.2019 folgen-de BetrÃ¤ge bekannt gegeben:
JahrÂ Betrag in Euro (inkl. 10% USt.)
2010Â 9.729,96
2011Â 29.764,48
2012Â 18.556,84
2013Â 13.685,21
2014Â 16.540,63
2015Â 6.301,69
2016Â 9.882,29
2017Â 16.967,40
2018Â 12.919,30
Auf Anfrage vom 08.04.2019, in welchem VerhÃ¤ltnis diese BetrÃ¤ge zum im Schreiben vom 04.03.2019 genannten Betrag von 22Â 676,51Â Euro stehen wÃ¼rden, wurde mit E-Mail vom 09.04.2019 mitgeteilt, dass obige BetrÃ¤ge fÃ¼r Altstoffe und Problemstoffe in Rechnung gestellt wÃ¼rden. Der Betrag von 22Â 676,51 sei fÃ¼r die Entsorgung von Bauschutt und SperrmÃ¼ll angefallen.
FÃ¼r das Gericht sind diese Angaben nicht ganz nachvollziehbar, da bei der Auflistung oben von der Stadtgemeinde im Schreiben vom 01.04.2019 mitgeteilt wurde, dass dies die Kosten fÃ¼r SperrmÃ¼ll und Altstoffe seien. Bei der vom Gericht erstellten Kalkulation wurden daher (sicherheitshalber) beide BetrÃ¤ge angesetzt. Der fÃ¼r 'Bauschutt und SperrmÃ¼ll' bekannt gegebene Betrag wurde fÃ¼r die Folgejahre jeweils mit 2% wertgesichert, aus den obigen BetrÃ¤gen fÃ¼r 'Sperr-mÃ¼ll und Altstoffe' wurde ein Durchschnittbetrag errechnet und dieser fÃ¼r die Folgejahre ebenfalls mit 2% wertgesichert.
[â€¦]
Entsorgungskosten fÃ¼r den Baum-, Strauch- und GrÃ¼nschnitt wurden laut Mitteilung der Stadtgemeinde Oberwart fÃ¼r das Jahr 2018 in der HÃ¶he von 2Â 500Â Euro netto in Rechnung gestellt. Bei der vom Gericht erstellten Kalkulation wurde im Hinblick auf die niedrigeren Entsorgungskosten fÃ¼r GrÃ¼nschnitt im Vergleich zu 'SperrmÃ¼ll und Altstoffe' jeweils fÃ¼r die Folgejahre ein Drittel der Entsorgungs-kosten vom 'SperrmÃ¼ll und Altstoffe' angesetzt (was in etwa auch einer Hochrechnung auf Basis fÃ¼r das Halbjahr 2018 verrechneten Entsorgungskosten fÃ¼r GrÃ¼nschnitt entspricht).
Ad 5. Personalkosten Problemstoffsammelstelle: Eine Problemstoffsammelstelle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 befindet sich in der Rechten Bach-gasse/GrazerÂ StraÃŸe in 7400Â Oberwart. Mit der angefochtenen Verordnung werden aber GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle mit Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 in 7400Â Oberwart festgelegt. Die im Zusammenhang mit dem gen. Problemstoffsammelzentrum anfallenden Kosten sind daher bei der gegenstÃ¤ndlichen Kalkulation nicht maÃŸgebend.
Ad 6. und 7. Personalkosten Reinigung Ã¶ff. Verkehrswege/Arbeitsmaterialien: Die Reinigung der Ã¶ffentlichen Verkehrswege und von Einrichtungen wie Ã¶ffentliche WC-Anlagen und die dafÃ¼r erforderlichen Arbeitsmaterialien wie ein elektrischer MÃ¼llsauger sind keine unter 'Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Einrichtung oder Anlage' zu subsumierenden Kosten, sodass diese BetrÃ¤ge bei der Kalkulation nicht angesetzt werden dÃ¼rfen.
Ad 8. Administrativaufwand Rathaus: [â€¦]
Hierbei handelt es sich nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes um eine Position, die zum grÃ¶ÃŸten Teil nicht aus der Schaffung, der Erhaltung und dem Betrieb der Abfallsammelstelle resultiert. Die Personalkosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage (Ã–ffnung an Samstagen) wurden schon gesondert unter Punkt 4. ausgewiesen. Im Punkt hier wÃ¤ren nur jene 'Overhead'-Kosten zu berÃ¼cksichtigen, die in unmittelbarem Konnex mit Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Anlage stehen (wie ÃœberprÃ¼fung und Anweisung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, Organisation und Betreuung des Personals fÃ¼r die Samstag-Ã–ffnung, usw). Aus Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass auch der mit der Erhebung der GebÃ¼hr verbundene Verwaltungsaufwand (einschlieÃŸlich der Datenpflege) berÃ¼cksichtigt werden darf. Das Landesverwaltungsgericht geht von einem Anteil von 20% der mitgeteilten Kosten aus, der im Zusammenhang mit der Schaffung, der Erhaltung und dem Betrieb der Abfallsammelstelle steht.
[â€¦]
Aus dieser Kalkulation zeigt sich klar, dass das durchschnittliche Jahreserfordernis fÃ¼r Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Anlage â€“ abgesehen vom Jahr 2018 (in diesem fielen nur die HÃ¤lfte der Einnahmen an) â€“ immer mehr als 20% unterhalb der HÃ¤lfte der Einnahmen aus den GebÃ¼hren liegt. Die GebÃ¼hr ist also so hoch festgesetzt, dass die Gemeinde Oberwart jÃ¤hrlich â€“ abgesehen vom Jahr 2018 â€“ einen wesentlichen Ãœberschuss erzielt; aber selbst im Jahr 2018 Ã¼berstiegen die Einnahmen das Jahreserfordernis.
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6. Von der Gemeinde wurden keine GrÃ¼nde fÃ¼r eine Rechtfertigung dieser Ãœber-schÃ¼sse dargelegt, die im Sinne der oben dargelegten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in einem inneren Zusammenhang mit der Einrichtung stehen wÃ¼rden. Auf die AusfÃ¼hrungen oben zu den einzelnen von der Gemeinde ins Treffen gefÃ¼hrten Positionen wird verwiesen.
7. Wenn die Gemeinde weiters vorbringt, dass als zukÃ¼nftiger Schritt ein innovatives Abfallsammelzentrum in Oberwart im Zeitraum der nÃ¤chsten zwei bis drei Jahre entstehen solle, und die Stadtgemeinde sich an den zukÃ¼nftigen Investitionen des UDB von rund 1,5Â Mio.Â Euro beteiligen werde, ist dem entgegen zu halten, dass gemÃ¤ÃŸ der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bei der Kalkulation der vorliegenden GebÃ¼hren nur jene Kosten angesetzt werden dÃ¼rfen, die der Gemeinde bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmÃ¤ÃŸigen VerwaltungsfÃ¼hrung tatsÃ¤chlich erwachsen oder erwachsen wÃ¼rden. Aufgrund der mit dem UDB/BMV von der Stadtgemeinde Oberwart abgeschlossenen VertrÃ¤gen ist die Entsorgung der haushaltsÃ¼blichen Mengen von SperrmÃ¼ll und Altstoffen bis zum Ablauf des Jahres 2030 und des GrÃ¼nschnittes jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2028 gesichert und besteht keine vertragliche Verpflichtung, sich an weiteren Investitionen des UDB zu beteiligen. Auch sind die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen noch Ã¤uÃŸerst vage und wurde keine konkrete Position betreffend die Bildung diesbezÃ¼glicher RÃ¼cklagen in der Stellungnahme vom 04.03.2019 ins Treffen gefÃ¼hrt. Ein derartiges 'Nachschieben' von Kostenfaktoren, um einen GebÃ¼hrentarif nachtrÃ¤glich zu rechtfertigen, ist unzulÃ¤ssig (VfSlgÂ 11.559/1987).
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8. Die HÃ¶he der in der Verordnung vom 17.05.2018 festgesetzten GebÃ¼hr Ã¼ber-steigt daher im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die zulÃ¤ssige Grenze des Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017. Sie ist daher gesetzwidrig, weswegen ihre Aufhebung beantragt wird.
III. 3. Umsatzsteuer â€“ Widerspruch zu Â§2 Abs3 UStGÂ 1944
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Im Fall hier wird die Abfallsammelstelle mit Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 in 7400 Oberwart â€“ wie oben unter Punkt III.1. dargelegt â€“ gerade nicht von der Gemeinde betrieben und bedient sie sich auch nicht eines von ihr beherrschten sog ausgegliederten RechtstrÃ¤gers. Vielmehr wird die Abfallsammelstelle mit Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 in 7400Â Oberwart von einem Dritten betrieben, die Gemeinde hat bezÃ¼glich der Anlage kein VerfÃ¼gungsrecht und trÃ¤gt kein unternehmerisches Wagnis, vielmehr hat sie mit dem Betreiber (bzw den Betreibern) 'bloÃŸe' LeistungsvertrÃ¤ge abgeschlossen.
Abgesehen von den unter Punkt III.1. dargelegten grundsÃ¤tzlichen Bedenken gegen die angefochtene Verordnung ist die Gemeinde Oberwart daher in Bezug auf die in der Verordnung vom 17.05.2018 genannte Abfallsammelstelle, fÃ¼r deren BenÃ¼tzung GebÃ¼hren eingehoben werden sollen, nicht gewerblich tÃ¤tig. Der Stadtgemeinde Oberwart ist es daher mangels eigener unternehmerischer BetÃ¤tigung nicht mÃ¶glich, bei der Festsetzung dieser GebÃ¼hren in der Verordnung vom 17.05.2018 die Umsatzsteuer als Kostenfaktor zu berÃ¼cksichtigen; die den einzelnen Abgabepflichtigen mittels Bescheid als GebÃ¼hr vorgeschriebenen BetrÃ¤ge stellen keinen steuerpflichtigen Umsatz dar und unterliegen sohin nicht der Umsatzsteuer.
Â§4 Abs2 zweiter Satz steht daher in Widerspruch zu Â§2 Abs3 UStGÂ 1994 und wÃ¤re daher aufzuheben. Der in Â§4 Abs1 festgesetzte Einheitssatz beinhaltet in unzulÃ¤ssiger Weise auch die gesetzliche Umsatzsteuer von 10% (siehe Â§10 Abs2 Z4 UStGÂ 1994), weshalb in eventu auch in diesem Zusammenhang dessen Aufhebung ('ZifferÂ "60-"') beantragt wird.
III.4. Unzureichende Determiniertheit
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Â§3 Abs1 der angefochtenen Verordnung vom 17.05.2018 legt als Bemessungs-grundlage die Anzahl der vorhandenen Haushalte (bzw Betriebsobjekte) fest, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im Pflichtbereich gelegenen GrundstÃ¼ck vorhanden sind. Daraus folgt, dass die Einheit, fÃ¼r die die Abgabe zu entrichten ist, gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung der vorhandene Haushalt ist. Die konkrete BeitragshÃ¶he errechnet sich gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 leg.cit. aus der Multiplikation des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte (bzw Betriebsobjekte).
Allerdings wird in Â§4 Abs1 fÃ¼r die Einheit 'Haushalt' kein Beitragssatz (Einheits-satz) festgelegt, sondern fÃ¼r die Einheit 'Wohnobjekt' (im Gegensatz zur Vorgangsweise bei den 'Betriebsobjekten', bei denen auf einheitliche Begrifflichkeiten abgestellt wird).
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3. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
3.1. Der vom antragstellenden Gericht gewÃ¤hlte Anfechtungsumfang sei einerseits Ã¼berschieÃŸend, weil die angefochtene Verordnung in ihrer Gesamtheit nicht gesetzwidrig sei. Andererseits hÃ¤tte die Aufhebung einzelner AbsÃ¤tze, WÃ¶rter und Wortfolgen zur Folge, dass ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, nicht mehr verstÃ¤ndlicher Inhalt der angefochtenen Verordnung verbliebe.
3.2. Zum Vorliegen einer Gemeindeeinrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAGÂ 2017 sei auszufÃ¼hren, dass der Stadtgemeinde Oberwart ein VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die Abfallsammelstelle und damit das unternehmerische Wagnis zukomme. Im Falle einer SchlieÃŸung der Abfallsammelstelle erleide die Stadtgemeinde Oberwart einen betrÃ¤chtlichen wirtschaftlichen Ausfall. Bediene sich ein Unternehmen eines Subunternehmers, so bleibe das unternehmerische Risiko bei dem Unternehmer. Ebenso trage die Stadtgemeinde Oberwart das unternehmerische Risiko.
3.3. Zur GebÃ¼hrenhÃ¶he sei auszufÃ¼hren, dass die Stadtgemeinde Oberwart im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht keine Kostenfaktoren "nachgeschoben" habe. Das antragstellende Gericht sei bei seiner GebÃ¼hrenkalkulation von einem zu starken Wachstum ausgegangen und habe BetriebsschlieÃŸungen sowie den Wegfall von Haushalten auÃŸer Acht gelassen. Zum Investitionskostenersatz sei auszufÃ¼hren, dass mit diesem die ungedeckten AbgÃ¤nge der vergangenen Jahre abgedeckt werden sollten. Die Kosten fÃ¼r die Entsorgung des Lagerplatzes sowie des Wirtschaftshofes seien jedenfalls einzubeziehen. Die Kosten fÃ¼r die Verwaltung und Vorschreibung des Abfallbehandlungsbeitrages, fÃ¼r das BÃ¼rgerservice, den Parteienverkehr und die Erledigung von Administrativsachen stÃ¼nden sehr wohl im Zusammenhang mit dem "Betrieb" der Abfallsammelstelle. Die Schaffung eines innovativen Abfallsammelzentrums in der Stadtgemeinde Oberwart stelle jedenfalls einen sachlichen Grund fÃ¼r eine Ãœberdeckung durch die Einhebung der mit der Verordnung geschaffenen GebÃ¼hr dar.
3.4. Die angefochtene Verordnung verstoÃŸe nicht gegen Art18 B-VG. Es sei augenscheinlich, dass es sich bei der Formulierung "Wohnobjekte" in Â§4 Abs1 der Verordnung um ein redaktionelles Versehen handle und hier ebenfalls "Haushalte" gemeint gewesen sei. Die WidersprÃ¼chlichkeit sei durch Auslegung auflÃ¶sbar. Bei einer konkreten Rechtsanwendung hÃ¤tten auch die unterschiedlichen Begrifflichkeiten zu keinem anderen Ergebnis gefÃ¼hrt. Bei Vorliegen einer Wohnung sei auch ein Haushalt umfasst.
4. Die BurgenlÃ¤ndische Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie darlegt, dass bei der PrÃ¼fung der Verordnung keine AuffÃ¤lligkeiten festgestellt worden seien.
5. Einzelne Parteien des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland haben als beteiligte Parteien eine Ã„uÃŸerung erstattet, in welcher die "ZurÃ¼ckweisung" der Ã„uÃŸerung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart beantragt wird.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland beantragt, die Verordnung zur GÃ¤nze aufzuheben, weil es sich bei der Abfallsammelstelle um keine Gemeindeeinrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAGÂ 2017 handle. DarÃ¼ber hinaus enthÃ¤lt der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland einen fÃ¼r den Fall der Abweisung des Hauptantrages gestellten, auf Aufhebung des Â§3 Abs1 und Â§4 der Verordnung gerichteten zusÃ¤tzlichen (eigenstÃ¤ndigen) Antrag, dem eigene Bedenken, nÃ¤mlich die Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen GebÃ¼hrenhÃ¶he, die unzulÃ¤ssige BerÃ¼cksichtigung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor sowie die unzureichende Bestimmtheit der betreffenden Vorschriften, zuzuordnen sind. Der fÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken ob des Fehlens der Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen einer Gemeindeeinrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAGÂ 2017 nicht teilt, gestellte Antrag, Â§3 Abs1 und Â§4 der angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ist der Sache nach daher nicht als Eventual-, sondern als zusÃ¤tzlicher (eigenstÃ¤ndiger) Antrag anzusehen, weil das Landesverwaltungsgericht Burgenland gegen diese Bestimmungen andere Bedenken darlegt als im Hauptantrag. Dieser Antrag ist daher unabhÃ¤ngig von der ZulÃ¤ssigkeit des Hauptantrags zu beurteilen (vgl VfSlgÂ 19.909/2014, 19.933/2014). Die diesem Antrag folgenden AntrÃ¤ge sind EventualantrÃ¤ge, welche nur bei UnzulÃ¤ssigkeit des Zusatzantrages zu beurteilen sind.
1.3. In den Ausgangsverfahren vor dem antragstellenden Gericht ist Ã¼ber Beschwerden gegen die Vorschreibung von GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle der Stadtgemeinde Oberwart am Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 zu entscheiden. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof bestehen keine Zweifel, dass das Landesverwaltungsgericht Burgenland die angefochtene Verordnung in den bei ihm anhÃ¤ngigen Verfahren denkmÃ¶glich anzuwenden hat.
1.4. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde erachtet das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung der gesamten Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart insofern fÃ¼r unzulÃ¤ssig, als die angenommene Gesetzwidrigkeit, nÃ¤mlich das Fehlen der Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen einer Gemeindeeinrichtung, durch einen geringeren Aufhebungsumfang beseitigt werden kÃ¶nne.
1.5. Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden.
Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes NormenprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind; dabei darf aber nach Â§57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGHÂ 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die fÃ¼r das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht prÃ¤judiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlgÂ 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.6. Mit ihrem Vorbringen vermag die verordnungserlassende BehÃ¶rde sohin nicht die UnzulÃ¤ssigkeit des Antrages hinsichtlich der Aufhebung der gesamten Verordnung aufzuzeigen. Das Bedenken des antragstellenden Gerichtes, wonach die Abfallsammelstelle, fÃ¼r deren BenÃ¼tzung mit der angefochtenen Verordnung eine GebÃ¼hr vorgeschrieben wird, keine Gemeindeeinrichtung darstelle, richtet sich gegen die gesamte Verordnung. Die angefochtene Verordnung bezieht sich nÃ¤mlich nur auf die BenÃ¼tzung dieser Abfallsammelstelle.
1.7. Auf die EventualantrÃ¤ge ist auf Grund der ZulÃ¤ssigkeit des Hauptantrages sowie des Zusatzantrages nicht mehr einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, ist der Antrag jedoch nicht begrÃ¼ndet.
2.2.1. Das antragstellende Gericht hegt das Bedenken, dass die angefochtene Verordnung schon deshalb gesetzwidrig sei, weil die Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸeÂ 1 keine Gemeindeeinrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 sei. Die Abfallsammelstelle werde nach dem zwischen der Stadtgemeinde Oberwart als Auftraggeberin und der Umweltdienst Burgenland GmbH (in Folge: UDB), einer 100% Tochtergesellschaft des Gemeindeverbandes BurgenlÃ¤ndischer MÃ¼llverband (in Folge: BMV), als Auftragnehmerin abgeschlossenen Vertrag nicht von der Stadtgemeinde Oberwart, sondern von der Auftragnehmerin betrieben. Auch wenn es nicht vorausgesetzt sei, dass die Anlage im zivilrechtlichen Eigentum der Stadtgemeinde Oberwart stehe, mÃ¼sse sie diese selbst betreiben, dh selbst das wirtschaftliche Risiko tragen. Der Stadtgemeinde Oberwart komme jedoch kein VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die Anlage zu, sie habe keinen Einfluss auf die auszuÃ¼benden TÃ¤tigkeiten an der Abfallsammelstelle und sie trage auch kein wirtschaftliches Risiko im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage. Die Stadtgemeinde Oberwart habe lediglich eine vertragliche Vereinbarung mit der UDB geschlossen, nach der die UDB an sich der Gemeinde zukommende Aufgaben erbringe, wofÃ¼r die Gemeinde ein fixes Leistungsentgelt an die UDB entrichte. ZusÃ¤tzlich verrechne die UDB der Stadtgemeinde Oberwart die Kosten fÃ¼r die Verwertung der AbfÃ¤lle unter BerÃ¼cksichtigung von den Kommunen zustehenden Freimengen entsprechend den gÃ¼ltigen Preislisten. Wirtschaftlich gesehen wÃ¼rden die von der UDB bzw BMV zu entrichtenden vertraglich vereinbarten KostenersÃ¤tze und Leistungsentgelte sowie die anfallenden Abfallverwertungskosten im Wege der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung auf die in Betracht kommenden GemeindebÃ¼rger umgelegt, ohne dass fÃ¼r die Stadtgemeinde Oberwart ein Risiko fÃ¼r zusÃ¤tzlich aus der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage resultierende Kosten bestehe. Das antragstellende Gericht verkenne hierbei nicht, dass es sich beim BMV, der neben der UDB auch Vertragspartner der Stadtgemeinde Oberwart sei, zwar um einen Gemeindeverband handle; die Stadtgemeinde sei aber dabei nur eine von 171 Mitgliedsgemeinden, weshalb kein BeherrschungsverhÃ¤ltnis vorliege.
2.2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs5 F-VG kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermÃ¤chtigen, bestimmte Abgaben auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Auf dieser Grundlage werden gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 Gemeinden ermÃ¤chtigt, vorbehaltlich weitergehender ErmÃ¤chtigung durch die Landesgesetzgebung GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die fÃ¼r Zwecke der Ã¶ffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und BrÃ¼ckenmauten, auszuschreiben.
2.2.3. Die angefochtene Verordnung sieht in Â§1 die Erhebung einer GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle am Standort UmweltstraÃŸeÂ 1, 7400Â Oberwart vor, fÃ¼r deren BenÃ¼tzung nach Â§2 leg.cit. die EigentÃ¼mer der im Pflichtbereich gemÃ¤ÃŸ dem BgldÂ Abfallwirtschaftsgesetz liegenden AnschlussgrundstÃ¼cke bzw im Fall der GebrauchsÃ¼berlassung der Inhaber (Mieter, PÃ¤chter, FruchtnieÃŸer) zur Entrichtung verpflichtet sind.
2.2.4. Der Begriff der Gemeindeeinrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 erfordert â€“ wie auch das antragstellende Gericht erkennt â€“ nicht, dass diese im Gemeindeeigentum stehen muss (VfSlgÂ 7583/1975, 8847/1980, 11.172/1986). Auch ist es nicht erforderlich, dass die Leistungen der Abfallentsorgung tatsÃ¤chlich durch die Gemeinde erbracht werden. Vielmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Gemeinde die ErfÃ¼llung der ihr gesetzlich Ã¼bertragenen Aufgaben auch einem Dritten Ã¼bertragen kann, somit also die Leistungen durch einen Dritten erbringen lÃ¤sst. In solchen FÃ¤llen muss aber die Gemeinde die Einrichtung selbst betreiben, dh das unternehmerische Wagnis tragen (VfSlgÂ 8197/1977). Das Vorliegen einer gebÃ¼hrenfÃ¤higen Einrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 setzt daher voraus, dass die Gemeinde Einfluss auf die TÃ¤tigkeit des Dritten nehmen kann.
2.2.5. Eine Gemeindeeinrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAGÂ 2017 liegt somit dann nicht vor, wenn die "GebÃ¼hr" ein bloÃŸer Ersatz fÃ¼r die einer Gemeinde aus der Betrauung eines privaten Unternehmens erwachsenen Kosten â€“ sohin bloÃŸer Durchlaufposten â€“ ist (VfSlgÂ 8197/1977). Hingegen hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlgÂ 9539/1982 ausgesprochen, dass Gemeinden, die die Ableitung von AbwÃ¤ssern durch AbwasserverbÃ¤nde vornehmen, berechtigt sind, GebÃ¼hren vorzuschreiben. Das antragstellende Gericht nimmt auf diese Rechtsprechung Bezug, vermeint jedoch, dass im Anlassfall deshalb keine Gemeindeeinrichtung im Sinne des Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 vorliege, weil im Fall der Stadtgemeinde Oberwart "kein BeherrschungsverhÃ¤ltnis" vorliege.
2.2.6. Der Verfassungsgerichtshof vermag diese Bedenken nicht zu teilen: Auch wenn der einzelnen Gemeinde wegen der Anzahl der Mitglieder und auch wegen eines fehlenden Vetorechtes keine alleinige VerfÃ¼gungsmacht zukommt, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass im Fall der AufgabenerfÃ¼llung durch einen Gemeindeverband die Gemeinden insgesamt verhalten sind, das Ã„quivalenzprinzip zu beachten und damit gewÃ¤hrleistet werden kann, dass fÃ¼r die einzelne Gemeinde keine hÃ¶heren Kosten anfallen, als wenn sie alleine die Gestion des Verbandes beeinflussen kÃ¶nnte. Hinzu kommt, dass die gemeinschaftliche AufgabenerfÃ¼llung durch einen Gemeindeverband regelmÃ¤ÃŸig gegenÃ¼ber einer isolierten AufgabenerfÃ¼llung im Sinne der GrundsÃ¤tze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Vorteile bieten kann.
2.2.7. Â§17 Abs3 Z4 FAGÂ 2017 schlieÃŸt somit die GebÃ¼hreneinhebung durch eine Gemeinde nicht aus, wenn die im Rahmen eines GebÃ¼hrenhaushaltes finanzierte Aufgabe von einer Gemeinde auf einen Gemeindeverband Ã¼bertragen wird und fÃ¼r den Fall der Ãœbertragung gewÃ¤hrleistet ist, dass auf der Ebene der die Aufgabe Ã¼bertragenden Gemeinde die fÃ¼r die GebÃ¼hrenerhebung maÃŸgebenden GrundsÃ¤tze eingehalten werden (VfSlgÂ 9539/1982).
2.2.8. Diese Voraussetzungen liegen im Fall der angefochtenen Verordnung vor, bestimmt doch Â§66 BgldÂ Abfallwirtschaftsgesetz, dass die Gemeinden fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§20 leg.cit. privatrechtliche Entgelte oder GebÃ¼hren auf Grund der gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs5 F-VG erteilten bundesgesetzlichen ErmÃ¤chtigung ausschreiben kÃ¶nnen, wobei das Entgelt jenes AusmaÃŸ nicht Ã¼bersteigen darf, welches bundesgesetzlich als HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Bemessung der GebÃ¼hr gilt. Â§20 BgldÂ Abfallwirtschaftsgesetz regelt nicht nur den Fall des Betriebes einer Abfallsammelstelle durch eine Gemeinde, sondern auch den Fall der Sammlung durch GemeindeverbÃ¤nde, in dem fÃ¼r die Gemeinde die Verpflichtung zum Betrieb einer Abfallsammelstelle entfÃ¤llt, wenn in einer Gemeinde eine geeignete Sammelstelle vorhanden ist.
2.2.9. Ungeachtet der AufgabenÃ¼bertragung an den Gemeindeverband ist somit die in der Stadtgemeinde Oberwart gelegene Abfallsammelstelle, fÃ¼r die die Stadtgemeinde Oberwart durch Tragung eines wesentlichen Teils der Investitionskosten das unternehmerische Wagnis Ã¼bernommen hat, als Gemeindeeinrichtung iSd Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 zu qualifizieren. Â§66 BgldÂ Abfallwirtschaftsgesetz gewÃ¤hrleistet nÃ¤mlich, dass auf Ebene der die Aufgaben Ã¼bertragenden Gemeinde die fÃ¼r die GebÃ¼hrenerhebung maÃŸgebenden GrundsÃ¤tze eingehalten werden.
2.3. Soweit das antragstellende Verwaltungsgericht geltend macht, dass die HÃ¶he des Einheitssatzes der angefochtenen Verordnung gesetzwidrig sei, fÃ¼hrt es im Wesentlichen folgende Bedenken an: So wÃ¤ren der Investitionskostenersatz ebenso wie die fÃ¼r diesen Zeitraum geleisteten Vertragsentgelte auf die Vertragslaufzeit zu verteilen. Die Kalkulation der Stadtgemeinde Oberwart sei auch deshalb unzutreffend, weil Kosten einbezogen worden seien, die in keinem Zusammenhang mit der Einrichtung stÃ¼nden, wie etwa Entsorgungskosten fÃ¼r den Lagerplatz und den Wirtschaftshof sowie der Administrativaufwand im Rathaus. Dagegen zeige die vom antragstellenden Gericht aufgestellte Kalkulation, dass das durchschnittliche Jahreserfordernis fÃ¼r Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Anlage mehr als 20% unterhalb der HÃ¤lfte der Einnahmen aus den GebÃ¼hren liege. Die Stadtgemeinde Oberwart habe keine GrÃ¼nde fÃ¼r diese ÃœberschÃ¼sse dargelegt, die nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in einem inneren Zusammenhang mit der Abfallsammelstelle stehen mÃ¼ssten.
2.3.1. Mit diesem Bedenken ist das antragstellende Gericht nicht im Recht:
2.3.1.1. Nach Â§17 Abs3 Z4 FAG 2017 dÃ¼rfen GebÃ¼hren bis zu einem AusmaÃŸ erhoben werden, bei dem ihr mutmaÃŸlicher Jahresertrag das doppelte Jahreserfordernis fÃ¼r die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder der Anlage sowie fÃ¼r die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter BerÃ¼cksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht Ã¼bersteigt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist diese Regelung so zu verstehen, dass damit eine Ã¼ber die Anlastung der vollen Kosten der Gemeindeeinrichtung im Sinne des Ã„quivalenzprinzips hinausgehende AusschÃ¶pfung nur aus GrÃ¼nden in Betracht kommt, die mit der betreffenden Einrichtung in einem inneren Zusammenhang stehen, sei es, dass Folgekosten der Einrichtung finanziert werden, sei es, dass mit einer solchen GebÃ¼hr Lenkungsziele (zB Ã¶kologischer Art) verfolgt oder RÃ¼cklagen fÃ¼r eine Ausweitung der Einrichtung oder Anlage gebildet werden sollen, sei es auch nur, um Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anrechenbarkeit bestimmter Kostenpositionen oder um Rechtsstreitigkeiten in Jahren mit unerwartet gÃ¼nstiger Einnahmenentwicklung zu vermeiden (VfSlgÂ 16.319/2001). Die Kalkulationsgrundlage der gebÃ¼hreneinhebenden Gemeinde hat somit den Zweck, die der Einrichtung zuzurechnenden Kosten zu ermitteln und zu gewÃ¤hrleisten, dass die sich aus dem Ã„quivalenzprinzip ergebenden Schranken im Zuge der Festlegung der GebÃ¼hrenhÃ¶he beachtet werden. Dabei kÃ¶nnen der GebÃ¼hrenkalkulation zum Teil vereinfachte Annahmen zugrunde gelegt werden, zumal diese dazu dienen, Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anrechenbarkeit bestimmter Kostenpositionen zu vermeiden (VfSlgÂ 19.859/2014).
2.3.1.2. Das Erfordernis des inneren Zusammenhanges der fÃ¼r das Entstehen von ÃœberschÃ¼ssen maÃŸgebenden GrÃ¼nde mit der betreffenden Einrichtung soll nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sicherstellen, dass das AusschÃ¶pfen der ErmÃ¤chtigung verfassungsrechtlich nicht dazu fÃ¼hren darf, dass den BenÃ¼tzern einer bestimmten Gemeindeeinrichtung neben der Anlastung der vollen Kosten zusÃ¤tzlich noch eine Steuer im finanzwissenschaftlichen Sinn (in maximal gleicher HÃ¶he) auferlegt wird (VfSlgÂ 16.319/2001). KostenÃ¼berdeckungen nehmen dabei den Charakter einer Steuer nicht schon dann an, wenn diese im betreffenden Jahr der Entstehung zur Abdeckung der allgemeinen Haushaltserfordernisse verwendet werden, sondern erst dann, wenn die fÃ¼r das Entstehen der ÃœberschÃ¼sse maÃŸgebenden GrÃ¼nde in keinem inneren Zusammenhang mit der Einrichtung stehen. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse zu beurteilen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im zeitlichen Geltungsbereich des einfachen Ã„quivalenzprinzips ausgesprochen, dass zum Zweck einer langfristigen GebÃ¼hrenkalkulation ein Gesamtbetrachtungs- und Ausgleichszeitraum von bis zu zehn Jahren in Betracht gezogen werden kann (VfSlgÂ 11.559/1987). Die Frage nach dem Bestehen eines inneren Zusammenhangs stellt sich somit erst dann, wenn ÃœberschÃ¼sse der Einrichtung dauerhaft entzogen werden. Dies ist bei einem lÃ¤ngerfristigen Gesamtbetrachtungs- und Ausgleichszeitraum bei angefallenen ÃœberschÃ¼ssen nicht gegeben, wenn damit zuvor angesammelte FehlbetrÃ¤ge der Gemeindeeinrichtung ausgeglichen werden (VfSlgÂ 19.859/2014).
2.3.1.3. Dem antragstellenden Gericht ist zunÃ¤chst nicht entgegenzutreten, wenn es zwecks Ermittlung des Jahreserfordernisses die Investitionskosten und Vertragsentgelte, die fÃ¼r die Vertragslaufzeit geleistet werden, auf die Vertragslaufzeit verteilt. Dabei ergeben sich nach der Kalkulation des Gerichts in denÂ Jahren 2019 bis 2030 jÃ¤hrliche Aufwendungen iHv ca. â‚¬Â 100.000,â€“ bis â‚¬Â 110.000,â€“, denen das antragstellende Gericht einen mutmaÃŸlichen Jahresertrag von ca.Â â‚¬Â 222.000,â€“ bis â‚¬Â 260.000,â€“ gegenÃ¼berstellt.
2.3.1.4. Entgegen der Auffassung des antragstellenden Gerichts vermag die Aufstellung aber nicht zu zeigen, dass der mutmaÃŸliche Jahresertrag der GebÃ¼hren das doppelte Jahreserfordernis iSd Â§17 Abs3 Z4 FAGÂ 2017 Ã¼bersteigen wÃ¼rde:
ZunÃ¤chst vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu erkennen, dass die von der Stadtgemeinde Oberwart geltend gemachten Entsorgungskosten pro Jahr fÃ¼r den Lagerplatz iHv â‚¬Â 6.942,07 und fÃ¼r den Wirtschaftshof iHv â‚¬Â 9.720,â€“ in keinem Zusammenhang mit der Einrichtung stehen. Der Einwand des antragstellenden Gerichts, dass diese Kosten nicht die Abfallsammelstelle mit dem in der Verordnung genannten Standort betreffen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass diese in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Einrichtung stehen. So fÃ¼hrt die Stadtgemeinde Oberwart aus, dass es sich beim Lagerplatz um eine gemeindeeigene FlÃ¤che handle, die fÃ¼r Bauschutt benÃ¼tzt wird, der aus Gemeindearbeiten anfÃ¤llt und mit dessen Entsorgung die UDB beauftragt wird. Damit sind aber diese Kosten solche, die der Abfallsammelstelle zuzurechnen sind. Gleiches gilt fÃ¼r Teile der Entsorgungskosten des Wirtschaftshofes.
Zudem ist dem antragstellenden Gericht nicht zu folgen, wenn es anstelle des von der Stadtgemeinde Oberwart angesetzten Administrativaufwandes Rathaus iHv â‚¬Â 18.670,â€“ nur einen Betrag iHv â‚¬Â 3.734,â€“ anerkennt und dies vor allem damit begrÃ¼ndet, dass der mit der Erhebung der GebÃ¼hr verbundene Verwaltungsaufwand nicht zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re. Dieser ist aber der BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle in voller HÃ¶he zuzurechnen, zumal damit die Abfallsammelstelle und die damit verbundenen Anliegen der Abgabepflichtigen personell versorgt werden (vgl VfSlgÂ 7583/1975, 11.559/1987).
Unter BerÃ¼cksichtigung vorstehender, im sachlichen Zusammenhang mit der Einrichtung stehender Kosten treffen die Bedenken des antragstellenden Gerichts, der mutmaÃŸliche Jahresertrag Ã¼bersteige das doppelte Jahreserfordernis fÃ¼r die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung sowie fÃ¼r die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten, nicht zu.
SchlieÃŸlich Ã¼bersieht das antragstellende Gericht, dass die ab dem Jahr 2018 erzielten ÃœberschÃ¼sse die zuvor angesammelten FehlbetrÃ¤ge ausgleichen. Wie der Aufstellung des antragstellenden Gerichts zu entnehmen ist, belief sich der Abgang der Abfallsammelstelle in den Jahren 2010 bis 2017 auf durchschnittlich ca.Â â‚¬Â 80.000,â€“ pro Jahr.
Nach dem Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse vermag der Verfassungsgerichtshof damit aber nicht zu erkennen, dass in den fraglichen GebÃ¼hrenbemessungszeitrÃ¤umen ab 2018 ÃœberschÃ¼sse erzielt werden, die dem GebÃ¼hrenhaushalt dauerhaft entzogen wÃ¤ren.
2.4. Soweit sich das antragstellende Gericht gegen die BerÃ¼cksichtigung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor bei der Festsetzung der GebÃ¼hren wendet, fÃ¼hrt es im Wesentlichen aus, dass es der Stadtgemeinde Oberwart mangels unternehmerischer TÃ¤tigkeit nicht mÃ¶glich sei, Umsatzsteuer anzulasten. Die den einzelnen Abgabepflichtigen mittels Bescheid vorgeschriebenen BetrÃ¤ge seien keine steuerpflichtigen UmsÃ¤tze.
2.4.1. Mit diesem Vorbringen ist das antragstellende Gericht nicht im Recht:
Gemeinden wie auch andere KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts sind insoweit Unternehmer iSd UStG, als sie einen Betrieb gewerblicher Art fÃ¼hren (vgl Â§2 Abs3 UStG). GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sind umsatzsteuerlich Entgelt fÃ¼r die von der Gemeinde erbrachte Leistung (VfSlgÂ 8943/1980, 8995/1980). Das antragstellende Gericht verkennt, dass dies auch dann gilt, wenn die Leistung im Auftrag der Gemeinde von einem Dritten ausgefÃ¼hrt wird. In diesen FÃ¤llen liegt umsatzsteuerlich eine Leistung des Dritten an die Gemeinde vor, die diese Leistung an den GebÃ¼hrenschuldner weiterreicht. Dies hat zur Folge, dass auf Ebene der Stadtgemeinde Oberwart die GebÃ¼hrenvorschreibung umsatzsteuerlich im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art erfolgt.
2.5. Zudem erachtet das antragstellende Gericht das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Bestimmtheitsgebot als verletzt: Die angefochtene Verordnung knÃ¼pfe die Bemessungsgrundlage in Â§3 Abs1 an die Anzahl der Haushalte, ebenso ergebe sich die HÃ¶he der Abgabe aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 leg.cit. Der Einheitssatz in Â§4 Abs1 der angefochtenen Verordnung werde jedoch pro Wohnobjekt festgesetzt.
2.5.1. Dem antragstellenden Gericht ist insoweit zuzustimmen, dass â€“ um eine Abgabe festzusetzen â€“ die Einheit, fÃ¼r die die Abgabe zu entrichten ist, sowie der Beitragssatz pro Einheit festzulegen ist. Dabei Ã¼bersieht das antragstellende Gericht jedoch, dass Â§3 Abs1 und Â§4 der angefochtenen Verordnung verschiedene RegelungsgegenstÃ¤nde zum Inhalt haben.
2.5.2. Â§3 Abs1 der angefochtenen Verordnung bestimmt, nach welchen Kriterien die Bemessungsgrundlage festzulegen ist. Dabei sind gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 der angefochtenen Verordnung die Anzahl der Haushalte bzw Betriebsobjekte, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im Pflichtbereich gelegenen GrundstÃ¼ck vorhanden sind, heranzuziehen. Nach der Festlegung der Bemessungsgrundlage wird die HÃ¶he der Abgabe berechnet. Diese ergibt sich gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 der angefochtenen Verordnung aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte bzw Betriebsobjekte nach Â§3 leg.cit.
2.5.3. GemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 der angefochtenen Verordnung wird der Einheitssatz mit â‚¬Â 60,â€“ jÃ¤hrlich pro vorhandenem Wohn- bzw Betriebsobjekt festgesetzt. Wenn Â§4 Abs1 der angefochtenen Verordnung den Einheitssatz auf WohngebÃ¤ude bezieht, bedingt dies somit aber nicht, dass die Vorschriften betreffend die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, fÃ¼r die die Anzahl der Haushalte heranzuziehen ist, unbestimmt wÃ¤ren.
2.5.4. Der Verfassungsgerichtshof vermag sohin nicht zu erkennen, dass der Verordnungsgeber in Â§3 Abs1 und Â§4 der angefochtenen Verordnung unbestimmte Begriffe verwendet hat.
V. Ergebnis
1. Die ob der GesetzesmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17.Â MaiÂ 2018 Ã¼ber die Ausschreibung einer GebÃ¼hr fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Abfallsammelstelle, kundgemacht vom 18.Â MaiÂ 2018 bis 5.Â JuniÂ 2018, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Der beteiligten Partei sind die fÃ¼r die abgegebene Ã„uÃŸerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 19.019/2010 mwN).