Document Number: JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00003.20X.0210.000
Case Number: 7Ob3/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 3334

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â H***** B*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei N***** Aktiengesellschaft *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 12.537,71Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 3.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 53Â RÂ 128/18g-18, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 20.Â AprilÂ 2018, GZÂ 13Â CÂ 1018/17i-13, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung â€“ unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung â€“ nunmehr zu lauten hat:
â€žDas Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 12.537,71Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 11.869,10Â EUR von 6.Â SeptemberÂ 2017 bis 1.Â OktoberÂ 2017 und 4Â % Zinsen pA aus 11.942,55Â EUR von 2.Â OktoberÂ 2017 bis 1.Â NovemberÂ 2017, 4Â % Zinsen pA aus 12.016Â EUR von 2.Â NovemberÂ 2017 bis 20.Â MÃ¤rzÂ 2018, sowie aus 12.537,71Â EUR seit 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 zu bezahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.924,04 EUR (darin enthalten 487,34 EUR an USt) bestimmten Kosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.817,16Â EUR (darin enthalten 373,86Â EUR an USt und 2.574Â EUR an Barauslagen) Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger schloss mit der Beklagten einen Vertrag Ã¼ber eine fondsgebundene Lebensversicherung.
In dem von der Beklagten fÃ¼r den Versicherungsantrag verwendeten Formular war unmittelbar oberhalb der vom KlÃ¤ger am 2.Â 4.Â 2004 geleisteten Unterschrift der Hinweis enthalten:
â€žBevor Sie diesen Antrag unterschreiben, lesen Sie bitte auf der RÃ¼ckseite die SchlusserklÃ¤rung des Antragstellers und des Versicherers zusammen mit den erlÃ¤uternden Hinweisen. Sie enthalten ... Informationen zum RÃ¼cktrittsrecht â€¦; dies sind wichtige Vertragsbestandteile. Sie machen diese mit Ihrer Unterschrift zum Inhalt des Antrages.â€œ
Auf der RÃ¼ckseite dieses Versicherungsantrags ist abgedruckt:
â€ž...
ErlÃ¤uternde Hinweise:
Versicherungsbedingungen und geltendes Recht
...
RÃ¼cktrittsrechte
Haben Sie als Versicherungsnehmer den Antrag nicht in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen des Versicherers oder eines seiner Vertreter unterzeichnet, und sind Sie Verbraucher im Sinn des Â§Â 1 KSchG, so kÃ¶nnen Sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 KSchG vom Antrag bzw Vertrag zurÃ¼cktreten. Dieser RÃ¼cktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklÃ¤rt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung der Polizze.
Weiters kÃ¶nnen Sie nach Â§Â 3a KSchG als Verbraucher vom Antrag bzw Vertrag zurÃ¼cktreten, wenn ohne Ihre Veranlassung fÃ¼r Ihre Einwilligung maÃŸgebliche UmstÃ¤nde, die der Versicherer oder sein Vertreter im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem AusmaÃŸ eintreten (dies sind: Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, Aussicht auf steuerliche Vorteile, Ã¶ffentliche FÃ¶rderung oder Kredit). Der RÃ¼cktritt kann binnen einer Woche erklÃ¤rt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald fÃ¼r Sie erkennbar ist, dass die genannten UmstÃ¤nde nicht oder nur in erheblich geringerem AusmaÃŸ eintreten und Sie eine schriftliche Belehrung Ã¼ber dieses RÃ¼cktrittsrecht erhalten haben. Das RÃ¼cktrittsrecht erlischt jedoch spÃ¤testens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages. Das RÃ¼cktrittsrecht steht Ihnen dann nicht zu, wenn Sie bereits bei den Vertragsverhandlungen wussten oder wissen hÃ¤tten mÃ¼ssen, dass die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde nicht oder nur in erheblich geringerem AusmaÃŸ eintreten werden, wenn das RÃ¼cktrittsrecht konkret ausgeschlossen wurde oder der Versicherer sich zu keiner angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklÃ¤rt.
Haben Sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5b VersVG als Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages die Versicherungsbedingungen (einschlieÃŸlich der Bestimmungen Ã¼ber die Festsetzung der PrÃ¤mie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und Ã¼ber vorgesehene Ã„nderungen der PrÃ¤mie) bzw einer Kopie Ihrer VertragserklÃ¤rung nicht erhalten oder wurden die in den Â§Â§Â 9a und 18b VAG enthaltenen Mitteilungspflichten nicht erfÃ¼llt, so kÃ¶nnen Sie binnen zwei Wochen vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Das RÃ¼cktrittsrecht erlischt spÃ¤testens einen Monat nach Zugang der Polizze beziehungsweise einer Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht. Die Frist beginnt nach ErfÃ¼llung der Mitteilungspflichten und Ausfolgung der Polizze inklusive Versicherungsbedingungen und einer Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht zu laufen.
Der RÃ¼cktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genÃ¼gt wenn die ErklÃ¤rung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten ...â€œ
Dem KlÃ¤ger wurden bei Antragstellung die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der fondsgebundenen Lebensversicherung ausgehÃ¤ndigt. Diese lauten auszugsweise:
â€ž...
Â§Â 17Â Was gilt fÃ¼r ErklÃ¤rungen, die den Versicherungsnehmer betreffen?
1.Â Alle Ihre ErklÃ¤rungen sind gÃ¼ltig, wenn sie schriftlich erfolgen und bei der (Beklagten) eingelangt sind
...â€œ
Mit Schreiben vom 26.Â 4.Â 2004 Ã¼bermittelte die Beklagte dem KlÃ¤ger die Versicherungspolizze entsprechend seinem Antrag.
Auf der RÃ¼ckseite des Begleitschreibens zur Polizze war abgedruckt:
â€ž...
Nur Schriftliches ist rechtswirksam.
WillenserklÃ¤rungen und Anzeigen gegenÃ¼ber der Gesellschaft bedÃ¼rfen der Schriftform. Sie brauchen von ihr nur dann als rechtswirksam angesehen werden, wenn sie der Gesellschaft zugegangen sind.
...
RÃ¼cktrittsrechte
Text wie auf der RÃ¼ckseite des Antragsformulars
...â€œ
Der Lebensversicherungsvertrag begann am 1.Â 5.Â 2004 und lÃ¤uft am 1.Â 5.Â 2034 ab. Die monatliche (indexangepasste) PrÃ¤mie betrug 50Â EUR, seit 1.Â 5.Â 2017 betrÃ¤gt sie 73,45Â EUR.
Mit Schreiben vom 11.Â 8.Â 2017 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der Beklagten seinen RÃ¼cktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Das RÃ¼cktrittsersuchen des KlÃ¤gers wurde von der Beklagten als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger begehrte mit seiner am 27.Â 9.Â 2017 eingebrachten Klage die Zahlung von (ausgedehnt) 12.537,71Â EUR, resultierend aus den PrÃ¤mienleistungen fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 5.Â 2004 bis einschlieÃŸlich 1.Â 3.Â 2018 samt kapitalisierten Zinsen fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 5.Â 2004 bis 1.Â 9.Â 2017. Die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht sei fehlerhaft, unzureichend und falsch gewesen, weil entgegen dem Gesetz die Schriftform gefordert worden sei. Sie sei irrefÃ¼hrend, weil der Fristbeginn fÃ¼r einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar und das RÃ¼cktrittsrecht des Â§Â 165a VersVG (aF) erst nach verschiedenen anderen RÃ¼cktrittsbelehrungen abgedruckt gewesen sei, die weitere Voraussetzungen erforderten.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der KlÃ¤ger sei gesetzeskonform nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Â§Â 165a VersVG aufgeklÃ¤rt worden. Eine schriftliche RÃ¼cktrittserklÃ¤rung sei nicht gefordert worden; das Schriftformerfordernis beziehe sich erkennbar nur auf andere RÃ¼cktrittsrechte. Der allgemeinen Klausel, wonach WillenserklÃ¤rungen schriftlich abzugeben seien, sei als generelle Regel durch die spezielle Regelung zum RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG (aF) derogiert worden. Allenfalls habe die allgemeine Regelung zu entfallen. Die Schriftform hÃ¤tte aber vereinbart werden dÃ¼rfen, ein Schriftformerfordernis diene der Erleichterung des IdentitÃ¤tsnachweises und der Rechtssicherheit und sei nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 12.237,71Â EURÂ sA und wies das auf die Zahlung weiterer 300Â EUR (Kosten der Risikotragung) gerichtete Klagebegehren ab. Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer kÃ¶nne die Belehrung nur dahin verstehen, dass der RÃ¼cktritt schriftlich zu erfolgen habe. Das Schriftformerfordernis widerspreche Â§Â 165a VersVG aF, weshalb sich die Belehrung als fehlerhaft erweise. Aufgrund dessen sei der vom KlÃ¤ger erklÃ¤rte RÃ¼cktritt wirksam erfolgt. Der KlÃ¤ger habe daher Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien und der geltend gemachten NutzungsvergÃ¼tung. Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung seien jedoch Zug um Zug wechselseitig erbrachte Leistungen rÃ¼ckzuerstatten. Der KlÃ¤ger habe den faktisch gewÃ¤hrten Versicherungsschutz, den die Beklagte aufgrund des vereinbarten Ablebensschutzes geleistet habe, zurÃ¼ckzuerstatten. Im Umfang der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 ZPO festgesetzten Risikokosten in HÃ¶he von 300Â EUR sei das Klagebegehren abzuweisen.
Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten teilweise Folge und Ã¤nderte das angefochtene Urteil dahin ab, dass es einen weiteren Betrag von 388,71Â EUR (Versicherungssteuer) abwies. Der KlÃ¤ger habe in der Gesamtschau die Belehrungen und ErklÃ¤rungen der Beklagten nur dahin verstehen kÃ¶nnen, dass sie fÃ¼r alle RÃ¼cktrittsrechte die Schriftform ausbedingen habe wollen. Ein derartiger Schriftformvorbehalt fÃ¼r einen RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a VersVG sei unzulÃ¤ssig. Die dem KlÃ¤ger erteilte Belehrung zum RÃ¼cktrittsrecht sei in diesem Punkt daher unrichtig gewesen, sodass die Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nicht zu laufen begonnen habe. Der wirksame RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers fÃ¼hre damit zu einer rÃ¼ckwirkenden Beseitigung des Vertrags, an die eine bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung anzuschlieÃŸen habe. Der KlÃ¤ger habe daher Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien und den daraus resultierenden VergÃ¼tungszinsen, die nicht verjÃ¤hrt seien. Die von den PrÃ¤mien zu entrichtende Versicherungssteuer in der HÃ¶he von 388,71Â EUR sei aber von der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nicht umfasst, weshalb im Umfang dieses Betrags das Klagebegehren abzuweisen gewesen sei.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil den behandelten Rechtsfragen die in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO genannte Bedeutung zukomme. Einerseits stelle sich die Rechtsfrage, ob auch die falsche Belehrung der Beklagten Ã¼ber die einzuhaltende Schriftform ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht im Lichte der Entscheidung des EuGH auslÃ¶se und welche Erfordernisse diese Belehrung Ã¼berhaupt zwecks genauer Information des Versicherungsnehmers erfÃ¼llen mÃ¼sse. Zur VerjÃ¤hrung des RÃ¼cktrittsrechts liege bislang gleichfalls noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor, dies gelte auch fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrung der Nutzungszinsen und die Versicherungssteuer.
Gegen den klagsstattgebenden Teil dieses Urteils wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
Zu I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 30.Â 1.Â 2019, AZÂ 7Â ObÂ 248/18y, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â 7.Â 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â 12.Â 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
A)Â Vorlagefragen und Beantwortungen:
1.Â Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1Â VorlagefrageÂ 1: Sind â€žArtÂ 15 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 90/619 in Verbindung mit ArtÂ 31 der RichtlinieÂ 92/96, ArtÂ 35 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2002/83 in Verbindung mit deren ArtÂ 36 AbsÂ 1 und ArtÂ 185 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2009/138 in Verbindung mit deren ArtÂ 186 AbsÂ 1 dahin auszulegen, dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt werden, entweder nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht nicht vorschreibt?â€œ (EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, RnÂ 60).
1.2Â Diese VorlagefrageÂ 1 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â ArtÂ 15 AbsÂ 1 der Zweiten RichtlinieÂ 90/619/EWG des Rates vom 8.Â NovemberÂ 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 79/267/EWG in der durch die RichtlinieÂ 92/96/EWG des Rates vom 10.Â NovemberÂ 1992 geÃ¤nderten Fassung in Verbindung mit ArtÂ 31 der RichtlinieÂ 92/96/EWG des Rates vom 10.Â NovemberÂ 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Ã„nderung der RichtlinienÂ 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), ArtÂ 35 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2002/83/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 5.Â NovemberÂ 2002 Ã¼ber Lebensversicherungen in Verbindung mit deren ArtÂ 36 AbsÂ 1 und ArtÂ 185 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2009/138/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2009 betreffend die Aufnahme und AusÃ¼bung der Versicherungs- und der RÃ¼ckversicherungstÃ¤tigkeit (SolvabilitÃ¤t II) in Verbindung mit deren ArtÂ 186 AbsÂ 1 sind dahin auszulegen, dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,
-Â nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder
-Â eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer GesamtwÃ¼rdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den UmstÃ¤nden des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prÃ¼fen haben, ob den Versicherungsnehmern diese MÃ¶glichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.â€œ
B)Â Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht:
1.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten.
...â€œ
1.2Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 178 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) lautete:
â€ž(1)Â Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der Â§Â§Â 162 bis 164, der Â§Â§Â 165, 165a und 169 oder des Â§Â 171 AbsÂ 1 SatzÂ 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann fÃ¼r die KÃ¼ndigung, zu der nach Â§Â 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.â€œ
1.3Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§ 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€žDer Versicherungsnehmer ist bei AbschluÃŸ eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
â€¦
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den AbschluÃŸ des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.â€œ
2.Â Zur Rechtsbelehrung der Beklagten:
2.1Â Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. ...â€œ
2.2Â Die Rechtsbelehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht des Versicherungsnehmers durch die Beklagte entsprach inhaltlich dem seinerseits geltenden Unionsrecht sowie der Ã¶sterreichischen Rechtslage und war daher â€“ nach dem Inhalt â€“ nicht fehlerhaft, sondern richtig.
2.3Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) verlangte fÃ¼r die ErklÃ¤rung des dem Versicherungsnehmer eingerÃ¤umten RÃ¼cktritts keine Schriftform. Auf eine davon zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende Vereinbarung einer Schriftform konnte und kann sich der Versicherer nach Â§Â 178 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) nicht berufen.
2.4Â Der KlÃ¤ger vertritt die Rechtsansicht, dass ihm die Beklagte deshalb unrichtig belehrt habe, weil sie fÃ¼r den RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) die Einhaltung der Schriftform verlangt habe. Er begrÃ¼ndet seinen Standpunkt im Wesentlichen damit, dass sich der in der Belehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsrechte enthaltene Hinweis zur Schriftform (â€žDer RÃ¼cktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform.â€œ) und/oder die in Â§Â 17.1 AVB enthaltene Regelung (Was gilt fÃ¼r ErklÃ¤rungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? 1.Â Alle Ihre ErklÃ¤rungen sind gÃ¼ltig, wenn sie schriftlich erfolgen ...â€œ) auch auf das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) bezogen hÃ¤tten oder fÃ¼r einen durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer zumindest so zu verstehen gewesen seien. Selbst wenn man diesem VerstÃ¤ndnis des KlÃ¤gers folgen wollte, dass nÃ¤mlich die Beklagte auch fÃ¼r das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165 AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) Schriftlichkeit verlangt habe, ergibt sich daraus aber â€“ entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers â€“Â nicht ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht:
C)Â Schriftformerfordernis und Wahrnehmung des RÃ¼cktrittsrechts:
1.Â Sollten die in B.2.4 bezeichneten Hinweise der Beklagten tatsÃ¤chlich dem KlÃ¤ger (Versicherungsnehmer) den Eindruck einer notwendigen Schriftform fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) vermittelt haben, dann lÃ¤ge betreffend die Form dieser RÃ¼cktrittserklÃ¤rung insoweit eine unvollstÃ¤ndige bzw unrichtige Belehrung durch die Beklagte vor, als â€žnicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht keiner besonderen Form bedarfâ€œ und â€žeine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht ... nicht vorgeschrieben istâ€œ.
2.Â Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 folgt allerdings, dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben.
3.Â Nach Ansicht des Fachsenats wurde dem Versicherungsnehmer durch das Verlangen des Versicherers nach Einhaltung der Schriftform fÃ¼r die AusÃ¼bung seines RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) nicht die MÃ¶glichkeit genommen, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Dies folgt im gegebenen Kontext aus folgenden ErwÃ¤gungen:
4.1Â Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) sah fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts keine besondere Form vor. Â§Â 178 AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) bestimmte, dass sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften (ua) des Â§Â 165a VersVG idF (BGBlÂ IÂ 1997/6) zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, nicht berufen kann. Selbst wenn sich also der KlÃ¤ger als Versicherungsnehmer fÃ¼r einen von ihm gegebenenfalls gewÃ¼nschten RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) nicht an die Schriftform gehalten, diesen etwa mÃ¼ndlich (telefonisch) erklÃ¤rt hÃ¤tte, hÃ¤tte sich die Beklagte nicht auf die Einhaltung der Schriftform berufen kÃ¶nnen. Ein RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers nach Â§Â 165 AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) hÃ¤tte also ungeachtet der Rechtsbelehrung der Beklagten in jeder beliebigen Form â€“ wirksam â€“ erfolgen kÃ¶nnen.
4.2Â Nach ArtÂ 31 AbsÂ 4 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, ArtÂ 36 AbsÂ 4 der RichtlinieÂ 2002/83/EG bzw ArtÂ 185 AbsÂ 8 der SolvabilitÃ¤t-II-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die DurchfÃ¼hrungsvorschriften zur unionsrechtlich vorgegebenen Belehrung zu erlassen. Gegenstand der Belehrung sind (ua) â€ždie ModalitÃ¤ten der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechtsâ€œ, welche wiederum nach ArtÂ 15 AbsÂ 1 UnterabsÂ 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung, ArtÂ 35 AbsÂ 1 UnterabsÂ 3 der RichtlinieÂ 2002/83/EG bzw ArtÂ 186 AbsÂ 1 UnterabsÂ 3 der SolvabilitÃ¤t-II-Richtlinie ebenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegen sind (vgl dazu auch EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, RnÂ 61Â f). Daraus folgt, dass der EuropÃ¤ische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten keine bestimmten Vorgaben fÃ¼r die Form der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts erteilt, sondern diesen deren Festlegung Ã¼berlassen hat. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hat ArtÂ 186 AbsÂ 1 der SolvabilitÃ¤t-II-Richtlinie mit dem Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das VersicherungsaufsichtsgesetzÂ 2016, geÃ¤ndert werden (BGBlÂ IÂ 2018/51) in Form des einheitlichen RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 5c VersVG (idgF) umgesetzt. Als Grund fÃ¼r die in Â§Â 5c AbsÂ 4 SatzÂ 1 VersVG in Verbindung mit Â§ 1b VersVG (idgF) fÃ¼r den RÃ¼cktritt vorgeschriebene Form fÃ¼hrte der Ã¶sterreichische Gesetzgeber aus:
â€žFÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 5c wird im Hinblick auf die notwendige Beweisbarkeit fÃ¼r die rechtzeitige Absendung der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung die geschriebene Form vorgesehen. Die Vereinbarung einer strengeren Form soll nicht mÃ¶glich sein. Damit werden die Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach ArtÂ 186 AbsÂ 1 RichtlinieÂ 2009/138/EG gesetzlich geregelt.â€œ (IAÂ 302/A 26.Â GPÂ 5).
Der Gesetzgeber misst damit der Beweisbarkeit der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts besondere Bedeutung zu.
4.3Â Im Alltag ist fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen die Schriftform auch bei Privaten (Verbrauchern) eine geradezu typische und faktisch sehr hÃ¤ufig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r die EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Der Schriftform fÃ¼r den RÃ¼cktritt vom Lebensversicherungsvertrag stehen daher keine grundsÃ¤tzlichen europarechtlichen Bedenken entgegen (vgl C.4.2) und gerade die Schriftform beseitigt â€“ im Unterschied zu mÃ¼ndlichen oder fernmÃ¼ndlichen ErklÃ¤rungen â€“ Zweifel Ã¼ber Zeitpunkt und Inhalt einer RÃ¼cktrittserklÃ¤rung und dient insofern dem â€“ auch vom Gesetzgeber (vgl C. 4.2) betonten â€“ Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts. War daher eine Rechtsbelehrung des Versicherers oder eine in seinen AVB enthalten gewesene Regelung dahin zu verstehen, dass der RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) schriftlich zu erklÃ¤ren sei, dann stellt dies keine relevante Erschwernis fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses RÃ¼cktrittsrechts dar, die dem Versicherungsnehmer dessen unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde.
E) Ergebnis:
1.Â Die dem KlÃ¤ger von der Beklagten erteilte Belehrung Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) war inhaltlich richtig.
2.Â Selbst wenn man davon ausginge, dass die Rechtsbelehrung bzw die AVB der Beklagten dem KlÃ¤ger den Eindruck einer notwendigen Schriftform fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) vermittelt haben, folgt daraus keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist auch eine fÃ¼r private (Verbraucher) ohne praktische HÃ¼rden wahrnehmbare und faktisch hÃ¤ufig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung seiner Beweispflicht. Ausgehend von der Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 ist daher ein allfÃ¤lliges Verlangen der Beklagten nach einer schriftlichen AusÃ¼bung des RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts, die dessen unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde.
3.Â Das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) hat im vorliegenden Fall mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der KlÃ¤ger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, also mit Zugang des Schreibens der Beklagten vom 26.Â 4.Â 2004. Der im JahrÂ 2017 erklÃ¤rte VertragsrÃ¼cktritt ist daher lÃ¤ngst verfristet. Weitere Fragen zur VerjÃ¤hrung von Zinsen im Fall eines berechtigten RÃ¼cktritts des Versicherungsnehmers stellen sich nicht. Der Revision ist daher Folge zu geben und die Entscheidungen im klagsabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.