Document Number: JWT_2019170029_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170029.L00
Case Number: Ra 2019/17/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 917

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuliÂ 2017 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin und damit alsÂ dasÂ zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichnetenÂ Gesellschaft wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 erstesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetzÂ (G SpG) schuldig erkannt und "gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG)" Ã¼ber sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. Die Revisionswerberin habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft in einem nÃ¤her genannten Lokal GlÃ¼cksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen mit einem in diesem Lokal aufgestellten nÃ¤her individualisierten GerÃ¤t veranstaltet habe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, der Revisionswerberin die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 1.Â Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2019/17/0002; 17.7.2019, RaÂ 2019/17/0045, jeweils mwN).
5 2.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34Â Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
8 Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9 2.2.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldausspruches ist zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 10 Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin steht auch das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthÃ¤lt, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (derÂ EUÂ bzw.Â desÂ EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung desÂ EuGH ergeben (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
11 2.3.Â Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig erweist. Die Revision war daher in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12 3.1.Â DemgegenÃ¼ber erweist sich die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur AnfÃ¼hrung der korrekten Strafsanktionsnorm im Spruch im Umfang der ÃœberprÃ¼fung des Strafausspruches als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
13 Die hg.Â Rechtsprechung rÃ¤umt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt fÃ¼r die AnfÃ¼hrung der Strafnorm nach Â§Â 44aÂ ZÂ 3Â VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des StrafausmaÃŸes heranzuziehen ist (vgl.Â wiederum VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2019/17/0002; 17.7.2019, RaÂ 2019/17/0045).
14 Das Verwaltungsgericht hat daher insoweit, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil z.B.Â die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig zitiert wurden, dies in seinem Abspruch zu ergÃ¤nzen oder richtigzustellen (vgl.Â zu Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG und Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG neuerlich VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2019/17/0002; 16.7.2019, RaÂ 2018/17/0156; jeweils mwN).
15 Im vorliegenden Fall kommt bei einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG mit einem GlÃ¼ckspielgerÃ¤t nur die Strafsanktionsnorm Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG in Betracht. 16 Das Verwaltungsgericht hat die Strafsanktionsnorm trotz des fehlerhaften Abspruchs im Straferkenntnis nicht korrigiert. 17 3.2.Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher in Bezug auf die fehlende Strafsanktionsnorm im Umfang des Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2018/17/0200, mwN). 18 3.3.Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 15.Â AprilÂ 2020