Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0090OB00082_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127326
Case Number: 9Ob82/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 489

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ A* K*, geboren am *Â 2012, wohnhaft bei seiner Mutter S* K*, vertreten durch das Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r den BezirkÂ 10, Vater: D* K*, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 427/19s-82, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 227/15h-77, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 19.Â 6.Â 2019 erhÃ¶hte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters fÃ¼r seinen Sohn A* von bisher 180Â EUR von 1.Â 6.Â 2018 bis 30.Â 9.Â 2018 auf 220Â EUR und ab 1.Â 10.Â 2018 auf 320Â EUR. Das Mehrbegehren des MinderjÃ¤hrigen, den Vater ab 1.Â 1.Â 2019 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 350Â EUR zu verpflichten, wies es ab.
Das Rekursgericht gab dem gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichteten Rekurs des Kindes nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass der Familienbonus Plus und die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge im konkreten Fall nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen seien. Bei nach zivilrechtlichen Kriterien bemessenen UnterhaltsbetrÃ¤gen bis zu rund monatlich 600Â EUR (je Kind) spiele eine Anrechnung der Transferleistungen ab JÃ¤nner 2019 im Hinblick auf den Familienbonus Plus im Ergebnis keine Rolle mehr. Durch den neu eingefÃ¼hrten Familienbonus Plus werde eine ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen erreicht. Dies fÃ¼hre dazu, dass eine weitere steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen ab JÃ¤nner 2019 nicht mehr zu erfolgen habe.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, mit dem AbÃ¤nderungsantrag, den Unterhalt ab 1.Â 1.Â 2019 auf 350Â EUR monatlich zu erhÃ¶hen. Sowohl der Familienbonus Plus als auch die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge seien der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Nehme der Unterhaltspflichtige diese Steuererleichterung nicht in Anspruch, dann sei er insoferne anzuspannen.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Zur gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 10.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
Dem Revisionsrekurs des minderjÃ¤hrigen Kindes war daher der Erfolg zu versagen.