Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00134_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129730
Case Number: 2Ob134/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 284

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem *Â 2016 verstorbenen J* K*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Erbansprechers P* B*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Stolz, Rechtsanwalt in Radstadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 95/20x-196, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Auf die Erbschaftsschenkung ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die â€“ hier nicht eingehaltene â€“ Formvorschrift des Â§Â 1278 AbsÂ 2 ABGB anzuwenden (1Â ObÂ 1170/31 SZÂ 14/2; 7Â ObÂ 189/12p; 5Â ObÂ 215/14z; 9Â ObÂ 59/17t; RS0013025). Soweit sich der KlÃ¤ger auf die Heilung des Formmangels durch wirkliche Ãœbergabe der Nachlasssachen beruft, ist er auf die diesbezÃ¼gliche Negativfeststellung der Vorinstanzen zu verweisen. Zudem lehnen eine â€“ wenngleich Ã¤ltere â€“ Entscheidung (1Â ObÂ 1170/31; vgl auch 6Â ObÂ 196/06a) sowie das weit Ã¼berwiegende Schrifttum (Rabl in Rummel/Lukas4 Â§Â 1278 RzÂ 67; Stefula in Klang3 Â§Â 1278 RzÂ 40, beide mit umfangreichen Nachweisen) die MÃ¶glichkeit einer solchen Heilung ab. Dehn (Formnichtige RechtsgeschÃ¤fte und ihre ErfÃ¼llung [1998] 236Â ff) hÃ¤lt zwar eine Heilung bei vollstÃ¤ndiger, die Warnfunktion erfÃ¼llender Ãœbergabe aller Aktiva und Passiva des Nachlasses fÃ¼r mÃ¶glich (ebenso schon Demelius Erbverzicht zugunsten Dritter NZÂ 1930, 101 [104]; dazu kritisch Rabl und Stefula aaO: Rechtsklarheit als weiterer Formzweck; idS auch 7Â ObÂ 189/12p), der diesbezÃ¼gliche Beweis sei aber bei umfangreichen NachlÃ¤ssen â€žausgesprochen schwierigâ€œ. Da er hier nach den Feststellungen ohnehin nicht erbracht ist, kann diese Frage (ebenso wie letztlich in 6Â ObÂ 196/06a) auf sich beruhen. Auf die nun behaupteten â€žBesitzkonstituteâ€œ hat sich der Rechtsmittelwerber in erster Instanz nicht berufen; insbesondere hat er nicht dargetan, dass sie im Einzelfall geeignet gewesen wÃ¤ren, ausnahmsweise eine Warnfunktion zu erfÃ¼llen (7Â ObÂ 188/05f mwN).