Document Number: JWT_2019080162_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080162.L00
Case Number: Ra 2019/08/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1103

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in BestÃ¤tigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3.Â AugustÂ 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer BeschÃ¤ftigung bei der revisionswerbenden Partei in nÃ¤her genannten ZeitrÃ¤umen zwischen dem 1.Â SeptemberÂ 2000 und dem 30.Â JuniÂ 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG sowie vom 1.Â FebruarÂ bis 30.Â JuniÂ 2000 der Unfallversicherung nach Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â aÂ ASVG unterliegt. Die Viertmitbeteiligte sei als Tanzlehrerin und spÃ¤ter als Klavierlehrerin fÃ¼r die revisionswerbende Partei tÃ¤tig gewesen. Ihre TÃ¤tigkeit sei vom Musikkoordinator der revisionswerbenden Partei organisiert worden. Die SchÃ¼ler hÃ¤tten sich mit Formularen der revisionswerbenden Partei zu den Musikunterrichtseinheiten angemeldet. Die Unterrichtseinheiten seien auÃŸerhalb des Regelunterrichts ausschlieÃŸlich in den RÃ¤umlichkeiten der revisionswerbenden Partei erteilt worden. Der Musikkoordinator habe die benÃ¶tigten RÃ¤umlichkeiten eingeteilt, sie vor den jeweiligen Unterrichtseinheiten aufgesperrt und danach wieder zugesperrt. Eine versÃ¤umte Unterrichtseinheit sei zu einem passenden Termin nachgeholt worden. Die revisionswerbende Partei habe einen Teil des von den Eltern gezahlten Entgelts pro Unterrichtseinheit an die Viertmitbeteiligte weitergeleitet und sich einen Differenzbetrag einbehalten. Es habe keinen direkten Geldfluss zwischen den Eltern der SchÃ¼ler und der Viertmitbeteiligten gegeben. Diese habe ihre TÃ¤tigkeit stets persÃ¶nlich ausgeÃ¼bt, sich nicht vertreten lassen und ihren Urlaub ausschlieÃŸlich wÃ¤hrend der Ferien konsumiert. Sie sei ab ca.Â 2007 fÃ¼r eine weitere Bildungseinrichtung als Musiklehrerin tÃ¤tig gewesen. Ihren Lebensunterhalt habe sie aus den Einnahmen aus dem VertragsverhÃ¤ltnis mit der revisionswerbenden Partei bestritten.
2Â Die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Partei auf Vernehmung der ZeugenÂ W.Â L. und U.Â G. hat das Bundesverwaltungsgericht mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass von deren Einvernahme auf Grund des lange zurÃ¼ckliegenden Zeitraums keine weitere KlÃ¤rung des Sachverhalts zu erwarten sei.
3Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Viertmitbeteiligte in die betriebliche Struktur der revisionswerbenden Partei eingebunden gewesen sei. Die Merkmale fÃ¼r das Bestehen persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG seien gegeben.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich auÃŸerordentliche Revision.
6Â Die Viertmitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt. Die Ã¼brigen Parteien haben sich an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, diese hÃ¤nge von einer Rechtsfrage grundlegender Bedeutung ab, weil das Bundesverwaltungsgericht durch die in vorwegnehmender BeweiswÃ¼rdigung erfolgte Abweisung der AntrÃ¤ge auf Vernehmung zweier Zeugen tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts verletzt habe.
9Â Die revisionswerbende Partei habe die Zeugen U.Â G. und W.Â L. zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass es kein Verbot gegeben habe, SchÃ¼ler auÃŸerhalb der Schule zu unterrichten, dass die Viertmitbeteiligte bei der Gestaltung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes nicht an die Vorgaben der revisionswerbenden Partei gebunden gewesen sei, dass ein Unterricht auÃŸerhalb der Schule mÃ¶glich gewesen sei, dass die revisionswerbende Partei nicht die Viertmitbeteiligte, sondern die SchÃ¼ler beaufsichtigt habe, dass es keine Kontrollen der Unterrichtsstunden gegeben habe, dass die Musikkoordinatoren nicht Vorgesetzte der Musiklehrer gewesen seien und keine Berechtigung gehabt hÃ¤tten, ihnen Weisungen zu erteilen, dass die Abhaltung, das AusmaÃŸ, die Form und die QualitÃ¤t des Unterrichts fÃ¼r die revisionswerbende Partei unerheblich gewesen seien, dass die Viertmitbeteiligte frei habe entscheiden kÃ¶nnen, wo und wie sie ihre TÃ¤tigkeit ausrichte, dass sie innerhalb der Schule nach Belieben Werbung fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit habe betreiben dÃ¼rfen, dass sich die revisionswerbende Partei von dem Entgelt von â‚¬Â 17,25 fÃ¼r eine Unterrichtsstunde vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ â‚¬Â 5,25 fÃ¼r die Nutzung des Klaviers und der RÃ¤umlichkeit einbehalten habe, sodass den Musiklehrern â‚¬Â 12,-- proÂ Unterrichtsstunde verblieben seien, dass es den Musiklehrern frei gestanden sei, sich vertreten zu lassen und Ersatzstunden zu organisieren, dass die Musiklehrer eigene Instrumente in die Schule hÃ¤tten mitnehmen dÃ¼rfen, dass es ihnen frei gestanden sei, anderen TÃ¤tigkeiten nachzugehen, dass sie eigene Betriebsmittel (Noten und Unterrichtsmaterial) verwendet hÃ¤tten und dass sie fÃ¼r die Nutzung der RÃ¤umlichkeiten und der Musikinstrumente ein Entgelt bezahlt hÃ¤tten, weitere Betriebsmittel der Schule jedoch nicht hÃ¤tten benutzen dÃ¼rfen.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
11Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Die Entscheidung Ã¼ber die Revision muss von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngen. Der Verfahrensmangel muss fÃ¼r den Verfahrensausgang relevant, das heiÃŸt abstrakt geeignet sein, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (VwGHÂ 28.9.2018, RaÂ 2018/08/0190, mwN).
12Â Zu den tragenden GrundsÃ¤tzen des Verfahrensrechts gehÃ¶rt die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist -Â auch im Hinblick auf die das verwaltungsgerichtliche Verfahren beherrschenden GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit (Â§Â 39 Abs.Â 2 AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG) und der materiellen Wahrheit (Â§Â 37 AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG)Â - verpflichtet, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung aller zur KlÃ¤rung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, erforderliche Beweise aufzunehmen. Es darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (nochmals VwGHÂ 28.9.2018, RaÂ 2018/08/0190, mwN). Ob von einer Beweisaufnahme in diesem Sinn Abstand genommen werden kann, ist eine einzelfallbezogene Beurteilung, die nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzliche Bedeutung aufwirft, wenn sie unvertretbar war.
13Â Keinen der genannten GrÃ¼nde, die eine Ablehnung der AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Partei auf Vernehmung der beiden Zeugen hÃ¤tten rechtfertigen kÃ¶nnen, hat das BVwG im vorliegenden Fall ins Treffen gefÃ¼hrt. Die beantragten Zeugenbeweise sind demnach insbesondere nicht von vornherein ungeeignet, Grundlage fÃ¼r Sachverhaltsfeststellungen zu sein, aus denen sich das behauptete Fehlen einer persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit der Viertmitbeteiligten im Rahmen einer AbwÃ¤gung iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ableiten lassen kÃ¶nnte.
14Â Der in seiner Allgemeinheit jedenfalls unzutreffende Hinweis darauf, die in Rede stehenden Zeugen wÃ¼rden sich an lÃ¤nger zurÃ¼ckliegende Sachverhalte nicht erinnern kÃ¶nnen, stellt keine gesetzesentsprechende Rechtfertigung fÃ¼r die Unterlassung einer beantragten Beweisaufnahme, sondern eine vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Vorgangsweise gegen tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts verstoÃŸen.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
17Â Ein Ersatz fÃ¼r eine EingabengebÃ¼hr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl.Â Â§Â 110Â ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 6. Mai 2020