Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00047_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00047.19Y.0227.000
Case Number: 8ObA47/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 998

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ao.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â P***** H*****, vertreten durch Dr.Â Josef-M.Â Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei 1.Â U*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Kolar, Rechtsanwalt in Innsbruck, 2.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â E***** H*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Norbert Winkler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 12.326,80Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 13.Â JuniÂ 2019, AZÂ 8Â NcÂ 8/19z, mit dem der Ablehnungsantrag der klagenden Partei gegen zwei Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird in Ansehung der Ablehnung des Richters des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr.Â ***** teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung seines Ã¼brigen Inhalts dahin abgeÃ¤ndert, dass die Befangenheit des Richters des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr.Â ***** im Berufungsverfahren AZÂ 13Â RaÂ 8/19b des Oberlandesgerichts Innsbruck festgestellt wird.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 26.Â AprilÂ 2019, GZÂ 13Â RaÂ 8/19b-40, wird fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger und Antragsteller ist auÃŸerordentlicher UniversitÃ¤tsprofessor an einem Institut der rechtswissenschaftlichen FakultÃ¤t der erstbeklagten UniversitÃ¤t. In seiner Klage im Ausgangsverfahren bekÃ¤mpft er den Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen Erst- und Zweitbeklagter Ã¼ber eine Stelle als ordentliche UniversitÃ¤tsprofessorin. Der KlÃ¤ger hatte sich auf diese Stelle auch selbst beworben und wirft der Erstbeklagten eine personenbezogene Ausschreibung, ein nicht mit internationalen kompetitiven Standards vereinbares Auswahlverfahren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor.
Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge.
Dem erkennenden Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck gehÃ¶rten die Richter Dr.Â ***** und Dr.Â ***** an. Nach Zustellung der Berufungsentscheidung lehnte der KlÃ¤ger diese beiden Richter als befangen ab. Sie stÃ¼nden als Gastvortragende und Fachkommentarautoren in einem engen beruflichen NaheverhÃ¤ltnis zu einem mittlerweile emeritierten frÃ¼heren Dekan der rechtswissenschaftlichen FakultÃ¤t der Erstbeklagten, mit dem sich der KlÃ¤ger einst Ã¼berworfen habe. Der Richter Dr.Â ***** halte Ã¼berdies Lehrveranstaltungen am Institut fÃ¼r Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtsinformatik der Erstbeklagten ab. Beide Richter seien regelmÃ¤ÃŸig entgeltlich als Vortragende in Seminaren dieses Instituts tÃ¤tig. Diese UmstÃ¤nde sowie die nach Ansicht des KlÃ¤gers auffallend einseitige Argumentation in der Berufungsentscheidung seien geeignet, die Unbefangenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen.
Die abgelehnten Richter erklÃ¤rten sich in ihren Stellungnahmen fÃ¼r nicht befangen. Sie stÃ¼nden in keinem persÃ¶nlichen NaheverhÃ¤ltnis zu dem angesprochenen ehemaligen Dekan der juristischen FakultÃ¤t.
Bei dem im Ablehnungsantrag bezeichneten Seminar handle es sich um eine einmal jÃ¤hrlich stattfindende Gemeinschaftsveranstaltung des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck und des Leiters des UniversitÃ¤tsinstituts.
Dr.Â ***** fÃ¼hrte zusÃ¤tzlich aus, er habe in den SommersemesternÂ 2018 und 2019 einen Lehrauftrag am Institut fÃ¼r Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtsinformatik der Erstbeklagten erfÃ¼llt. Diese TÃ¤tigkeit sei im Rahmen befristeter freier DienstvertrÃ¤ge erbracht worden, das Jahresbruttohonorar dafÃ¼r habe 2.192,76Â EUR betragen. Ein durchgehendes ArbeitsverhÃ¤ltnis zur Erstbeklagten bestehe nicht. Er habe die Lehrveranstaltungen ohne Vorgaben frei konzipiert und keinerlei Weisungen erhalten.
Das Oberlandesgericht Innsbruck wies den Ablehnungsantrag zurÃ¼ck.
Es sei bei objektiver Betrachtung noch keine Hemmung einer unparteiischen Entscheidung zu befÃ¼rchten, wenn die Bekanntschaft eines Richters mit Verfahrensbeteiligten nicht Ã¼ber einen beruflich bedingten freundschaftlich-kollegialen Kontakt hinausgehe. Gleiches gelte auch fÃ¼r die von Dr.Â ***** ausgeÃ¼bte LehrtÃ¤tigkeit. Deren geringer Umfang und die HÃ¶he der bekanntgegebenen Honorare kÃ¶nnten bei objektiver Betrachtung kein Eigeninteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits begrÃ¼nden.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne der Stattgebung des Ablehnungsantrags abzuÃ¤ndern.
Rekursbeantwortungen wurden nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN). Er ist teilweise auch berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 19 ZÂ 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach Â§Â 22 AbsÂ 2 GOG haben Richter GrÃ¼nde anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind.
Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSd Â§Â 19 ZÂ 2 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der Ã¤uÃŸere Anschein der Voreingenommenheit â€“ also der Hemmung einer unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche Motive (RS0045975) â€“ entstehen kÃ¶nnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsÃ¤chlich subjektiv unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger MaÃŸstab anzuwenden (vgl RS0045949).
2.Â Im Zusammenhang mit LehrauftrÃ¤gen einer UniversitÃ¤t hat der Oberste Gerichtshof nach Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung klargestellt, dass bei einer regelmÃ¤ÃŸigen entgeltlichen TÃ¤tigkeit des Richters fÃ¼r eine der Verfahrensparteien fÃ¼r einen objektiven Beobachter zumindest der Eindruck entstehen kann, dass die richterliche Entscheidung von einer Nahebeziehung zu dieser Partei und damit von sachfremden Motiven beeinflusst sein kÃ¶nnte (OGH 21.Â 10.Â 2019 2Â NcÂ 37/19t unter Verweis auf EGMR 24.Â 9.Â 2003, NrÂ 62435/00, Pescador Valero/Spanien).
3.Â Diese Voraussetzungen zeigt der Rekurs in Bezug auf das Mitglied des Berufungssenats Dr.Â *****, der noch im SommersemesterÂ 2019 in einem befristeten freien DienstverhÃ¤ltnis zur erstbeklagten Partei stand und eine zukÃ¼nftige Fortsetzung dieser Zusammenarbeit zumindest nicht ausgeschlossen hat, zutreffend auf.
In diesem Fall kann der Ã¤uÃŸere Anschein eines die Unparteilichkeit gefÃ¤hrdenden Interessenkonflikts, der auf die Erledigung der umfassenden BeweisrÃ¼ge Einfluss haben konnte, nicht vÃ¶llig unbedenklich von der Hand gewiesen werden. Die Befangenheit des Richters des Oberlandesgerichts Dr.Â ***** war aufgrund dieses Ã¤uÃŸeren Anscheins â€“ unabhÃ¤ngig davon, dass er sich glaubhaft subjektiv nicht fÃ¼r befangen erachtet â€“ festzustellen.
4.Â Hingegen zeigt der Rekurs keine hinreichenden GrÃ¼nde fÃ¼r Zweifel an der Unbefangenheit des Richters des Oberlandesgerichts Dr.Â ***** auf.
Zutreffend hat das Erstgericht darauf verwiesen, dass selbst ein freundschaftlicher kollegialer Kontakt zwischen einem Richter und einem Parteienvertreter oder einem als Privatgutachter tÃ¤tigen UniversitÃ¤tsprofessor regelmÃ¤ÃŸig keinen Ablehnungsgrund darstellt (RS0046076), weil eine professionelle Trennung zwischen beruflicher und privater Beziehung erwartet werden kann (RS0045970 [T7]).
Von einem Richter gehaltene VortrÃ¤ge bei jÃ¤hrlichen Fachtagungen, die vom Institut fÃ¼r Arbeitsrecht und Sozialrecht der Erstbeklagten Ã¼berdies gemeinsam mit dem PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts veranstaltet werden, vermÃ¶gen genausowenig wie die anschlieÃŸende Publikation der BeitrÃ¤ge oder die Mitwirkung des Richters an einem Fachkommentar als einer von zahlreichen Coautoren eine besondere Nahebeziehung zur Erstbeklagten begrÃ¼nden, die seine Unparteilichkeit in Frage stellen kÃ¶nnte.
Dem Rekurs war daher spruchgemÃ¤ÃŸ teilweise Folge zu geben.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 JN war aber ausgehend von der Beteiligung des befangenen Richters (RS0046028) die Entscheidung des Berufungsgerichts fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren (9Â ObAÂ 37/04p).