Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00031_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00031.20G.0220.000
Case Number: 6Ob31/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 741

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der Antragsteller 1.Â A*****, 2.Â A*****, beide *****, 3.Â A*****, 4.Â D*****, 5.Â D*****, 6.Â D*****, 7.Â E*****, 8.Â S*****, 9.Â F*****, 10.Â M*****, 11.Â O*****, 12.Â N*****, Dritt- bis ZwÃ¶lftantragsteller wohnhaft in Nordmazedonien, *****, nÃ¤here Anschrift nicht bekannt, wegen Eintragung der A***** OG, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller sowie der A***** OG, alle vertreten durch Dr.Â Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 187/19f, 4Â RÂ 192/19s-59 und -60, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 15 AbsÂ 1 FBG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sind alle zwÃ¶lf Antragsteller nordmazedonische StaatsangehÃ¶rige. Nur der Erstantragsteller verfÃ¼gt Ã¼ber einen Daueraufenthaltstitel-EG; die Ã¼brigen elf Antragsteller haben keinen Aufenthaltstitel. Ãœber die Dritt- und Viertantragsteller wurde mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 1 FPG und ein dreijÃ¤hriges Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 2 ZÂ 7 FPG erlassen. Diese Entscheidungen wurden mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile bestÃ¤tigt. Nur der Erst- und der Zweitantragsteller haben ihren Hauptwohnsitz in Ã–sterreich, wobei Unterkunftgeber des Erstantragstellers H***** und Unterkunftgeber des Zweitantragstellers der Erstantragsteller ist. Alle zehn anderen Antragsteller waren nur vom 27.Â OktoberÂ 2017 bzw 21.Â NovemberÂ 2017 bis jeweils 16.Â AugustÂ 2018 an einer Anschrift in Ã–sterreich gemeldet, an der auch der Sitz der eintragungswerbenden Gesellschaft sein soll. Die von der eintragungswerbenden Gesellschaft angestrebten GeschÃ¤ftszweige Stuckatur- und Trockenausbau sowie WÃ¤rme-, KÃ¤lte-, Schall- und Brandtechnik sind jeweils reglementierte Gewerbe nach Â§Â 94 ZÂ 67 bzw ZÂ 79 GewO.
Einzige Auftraggeberin der in GrÃ¼ndung befindlichen Gesellschaft war die H***** GmbH, Ã¼ber deren VermÃ¶gen mittlerweile das Konkursverfahren erÃ¶ffnet wurde. AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mehrheitsgesellschafter dieser GmbH war der Erstantragsteller. Die auftraggebende GmbH hatte keine Mitarbeiter zur AusfÃ¼hrung dieser Arbeiten. Einige Antragsteller erhielten pro mÂ² Innenputz 9Â EUR; die Antragsteller sind bloÃŸ geringfÃ¼gig an der OG beteiligt und zumindest einige Antragsteller verfÃ¼gen nur Ã¼ber grundlegende Deutschkenntnisse und sind miteinander verwandt.
Das Erstgericht wies das Begehren auf Eintragung der OG ab. Es ging davon aus, dass die zwÃ¶lf Antragsteller Arbeitsleistungen fÃ¼r die eintragungswerbende Personengesellschaft erbringen sollen bzw vor Eintragung erbrachten, die typischerweise in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis geleistet werden. Dabei stÃ¼tzte sich das Erstgericht auf die gesetzliche Vermutung des Â§Â 2 AbsÂ 4 AuslBG, dass diese Arbeitsleistungen der Bewilligungspflicht unterliegen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Den Antragstellern sei Gelegenheit eingerÃ¤umt worden, sich zu den Erhebungsergebnissen zu Ã¤uÃŸern. Die Richtigkeit der auf der Tatsachenebene aus den angefÃ¼hrten UmstÃ¤nden gezogenen Schlussfolgerung zeige sich Ã¼berdies schon daran, dass die Antragsteller darauf beharrten, ohnedies einen Antrag an das AMS auf Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 4 AuslBG gestellt zu haben. Ein solcher Antrag wÃ¤re gar nicht notwendig, wenn die Arbeitsleistungen der Antragsteller fÃ¼r diese Gesellschaft nicht typischerweise im Rahmen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses erfolgen wÃ¼rden.
Nach der Stellungnahme des AMS, zu dem die Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren kein Vorbringen erstattet hÃ¤tten, hÃ¤tten die Antragsteller keinen (ausreichenden) Feststellungsantrag an das AMS gestellt. Davon sei der Antragstellervertreter in Kenntnis gesetzt worden; dessen ungeachtet habe er seine Eingabe an das AMS nicht ergÃ¤nzt. Damit sei nach Auffassung des Rekursgerichts die gesetzliche Vermutung des Â§Â 2 AbsÂ 4 AuslBG nicht widerlegt. Auf die HilfsbegrÃ¼ndung des Erstgerichts, wonach Â§Â 32 NAG einen Aufenthaltstitel fÃ¼r alle Antragsteller mit entsprechendem Zweckumfang noch vor der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erfordere, gingen die Rekurswerber Ã¼berhaupt nicht ein, sodass sich insoweit eine Stellungnahme des Rekursgerichts erÃ¼brige.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten Bedeutung auf.
1.Â Die Vorinstanzen haben ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet, aufgrund welcher ErwÃ¤gungen sie zu ihren Feststellungen gelangten. Die ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogen.
2.1.Â Zudem hat bereits das Erstgericht seine Antragsabweisung auch auf Â§Â 32 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) gestÃ¼tzt. Nach dieser Bestimmung bedarf â€“ mit Ausnahme der FÃ¤lle des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 7 NAG â€“ die Aufnahme einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit der Ausstellung eines Aufenthaltstitels mit entsprechendem Zweckumfang. Auf diese BegrÃ¼ndung des Erstgerichts gingen die Eintragungswerber weder in ihrem Rekurs noch im Revisionsrekurs ein. Wird aber die Entscheidung auch auf eine selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige
HilfsbegrÃ¼ndung gestÃ¼tzt, muss auch diese im auÃŸerordentlichen Rechtsmittel bekÃ¤mpft werden (RS0118709).
2.2. Schon aus Â§ 32 NAG ergibt sich aber, dass die Abweisung des Eintragungsbegehrens zu Recht erfolgte, ist doch nicht ansatzweise ersichtlich, wie die Eintragungswerber ohne entsprechenden Aufenthaltstitel im Sinne des Â§Â 32 NAG den rechtlich erforderlichen maÃŸgeblichen Einfluss auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Gesellschaft ausÃ¼ben kÃ¶nnen.
3.Â Der Revisionsrekurs war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen.