Document Number: JFT_20200923_20V00377_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V377.2020
Case Number: V377/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2016

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung des Individualantrags gegen eine COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit der Antragsteller durch mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare VerbotstatbestÃ¤nde
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller mit Antrag vom 9.Â April 2020, die "Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020 [idF BGBlÂ II 130/2020], zur GÃ¤nze, in eventu die Â§Â§1, Â§2 Abs2 und 3, Â§3 Abs1 und 6 sowie Â§4 Abs1 der genannten Verordnung [â€¦]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020 idF BGBlÂ II 112/2020 (Â§2) und BGBlÂ II 130/2020 (Â§Â§3, 4 und 5), lautete (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. (1) Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1.Â Ã¶ffentliche Apotheken
2.Â Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3..Â Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4.Â Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5.Â Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6.Â Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7.Â veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8.Â Verkauf von Tierfutter
9.Â Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10.Â Notfall-Dienstleistungen
11.Â Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12.Â Tankstellen
13.Â Banken
14.Â Postdiensteanbieter einschlieÃŸlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des Â§2 fallen sowie PostgeschÃ¤ftsstellen iSd Â§3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter Â§2 fallende PostgeschÃ¤ftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter Â§2 erlaubten TÃ¤tigkeiten, und Telekommunikation.
15.Â Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16.Â Lieferdienste
17.Â Ã–ffentlicher Verkehr
18.Â TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19.Â Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20.Â Abfallentsorgungsbetriebe
21.Â KFZ-WerkstÃ¤tten.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9 und 11 gelten an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
Â§3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1.Â Kranken-und Kuranstalten;
2.Â Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3.Â Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4.Â Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw Ã¶ffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenÃ¼ber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
Â§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze sowie SchutzhÃ¼tten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1.Â von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.Â zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3.Â aus beruflichen GrÃ¼nden oder
4.Â zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses.
Â§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Â§4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 130/2020 tritt mit Ablauf des 3.Â April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Die Â§Â§1 bis 3 treten mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(5) Â§4 tritt mit Ablauf des 24.Â April 2020 auÃŸer Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Erst- und der Zweitantragsteller sind RechtsanwÃ¤lte. Die drittantragstellende Gesellschaft betreibt eine Autovermietung und einen Autohandel. Die Antragsteller bringen zu ihrer Antragslegitimation Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die bekÃ¤mpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf die Rechtspositionen der Antragsteller aus, weil fÃ¼r die Antragsteller und alle anderen Personen das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und der Dienstleistungsunternehmen, sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben, sowie das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, sowie das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung verboten ist und die Ã–ffnungszeiten fÃ¼r die vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 ausgenommen Bereiche beschrÃ¤nkt werden (Â§2 Abs2 u. 3 der Verordnung), dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen.
Das Betretungsverbot wirkt sich fÃ¼r bzw zwischen allen Personen und Unternehmen und Einrichtungen nachteilig aus, somit auch direkt fÃ¼r die Antragsteller. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 COVID-19-Massnahmengesetz begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 zu bestrafen, wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 legÂ cit begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu â‚¬Â 30.000,00 (!) zu bestrafen, wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 zu bestrafen.
Da den Antragstellern beim Betreten einer mit Betretungsverbot belegten BetriebsstÃ¤tte eine Verwaltungsstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 droht, ist eine unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller gegeben, die den Individualantrag auf VerordnungsprÃ¼fung legitimiert.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verordnung sich auf die RechtssphÃ¤re der Antragstellers nachteilig auswirkt, ist ein objektiver MaÃŸstab anzulegen, der dazu fÃ¼hrt, dass Rechtsnachteile evident sind. Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Ã„nderungen der Rechtsposition des Antragstellers als eine fÃ¼r ihn nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil die Antragsteller ein gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf NormprÃ¼fung bzw zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehÃ¶rdliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16.281/2001 ua).
Die Antragsteller sind durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in ihren Rechten verletzt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Norm geltend gemacht werden."
Die drittantragstellende Gesellschaft bringt ferner vor, sie verkaufe auf Grundlage einer aufrechten Gewerbebewilligung Autos, wobei nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie ihren Gewerbebetrieb habe schlieÃŸen mÃ¼ssen, wÃ¤hrend die in Â§2 Abs1 der angefochtenen Verordnung aufgezÃ¤hlten Betriebe offen halten durften, so etwa auch TabakfachgeschÃ¤fte, in denen â€“ im Gegensatz zum Unternehmen der antragstellenden Gesellschaft â€“ Menschen auf engstem Raum zusammenkÃ¤men.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der die beigelegte Ã„uÃŸerung zu V405/2020 weitgehend zum Inhalt der Ã„uÃŸerung des vorliegenden Verfahrens erhoben sowie die ZurÃ¼ckweisung des Antrags, in eventu dessen Abweisung begehrt wird. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Ã„uÃŸerung zu V405/2020 vorgebracht, die angefochtenen Bestimmungen seien bereits auÃŸer Kraft getreten, eine rechtliche Nachwirkung sei nicht behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Der Antrag sei sohin mangels aktueller Betroffenheit zur GÃ¤nze zurÃ¼ckzuweisen.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung â€“ im Hinblick auf deren GesetzwidrigkeitÂ â€“ in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung fÃ¼r den Antragsteller tatsÃ¤chlich, und zwar ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreift und diese â€“ im Falle ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt.
Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Die Antragsteller haben es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei IndividualantrÃ¤gen auf PrÃ¼fung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, G24/2013, V12/2013), sie haben diese jedoch im Antrag wÃ¶rtlich wiedergegeben, sodass unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlgÂ 16.773/2002, 17.237/2004, 20.313/2019; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013 uva.).
3. Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. Bei der PrÃ¼fung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). AntrÃ¤ge, die dem Erfordernis des Â§57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlgÂ 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von Â§18 VfGG verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl etwa VfSlgÂ 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
4. Der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 130/2020, zur GÃ¤nze ist unzulÃ¤ssig:
Die angefochtene Verordnung enthÃ¤lt mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare VerbotstatbestÃ¤nde. Die Antragsteller haben in ihrem Antrag nicht dargetan, inwiefern sie von sÃ¤mtlichen TatbestÃ¤nden der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen sind, so etwa auch, inwiefern sie im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt haben, einen Beherbergungsbetrieb zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung (vgl Â§4 der angefochtenen Verordnung) zu betreten (vgl etwa VfSlgÂ 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch die Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mÃ¶gen (vgl VfSlg 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011). Bei der drittantragstellenden Gesellschaft scheidet eine Betroffenheit durch ein Betretungsverbot fÃ¼r Beherbergungsbetriebe ohnehin offensichtlich aus.
Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl Â§18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IIÂ 96/2020 idF BGBlÂ IIÂ 130/2020, zur GÃ¤nze schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5. Entsprechendes gilt aber auch fÃ¼r den Eventualantrag, der sich ebenfalls auf alle VerbotstatbestÃ¤nde der Verordnung bezieht und sich vom Hauptantrag lediglich durch Weglassung der AusnahmetatbestÃ¤nde und der In- bzw AuÃŸerkrafttretensregelung unterscheidet.
6. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt es sich darauf einzugehen, ob weitere Prozessvoraussetzungen fehlen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.