Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00181_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00181.19K.0629.000
Case Number: 2Ob181/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 3897

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr. Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** P*****, vertreten durch Dr.Â Frank Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei V***** V.a.G., *****, vertreten durch Bechtold und Wichtl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen 130.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 101/19y-121, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 26.Â AprilÂ 2019, GZÂ 7Â CgÂ 108/09s-112, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 7Â CgÂ 108/09s-114, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.000Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 23.800Â EUR von 19.Â 6.Â 2009 bis 20.Â 10.Â 2017, aus 50.000Â EUR von 21.Â 10.Â 2017 bis 28.Â 11.Â 2018 und aus 90.000Â EUR seit 29.Â 11.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
2.Â Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 40.000Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 29.Â 11.Â 2018 zu bezahlen, wird abgewiesen.
3.Â Die beklagte Partei ist ferner schuldig, der klagenden Partei die mit 16.524,84Â EUR (darin enthalten 2.054,50Â EUR USt und 4.196Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.â€œ
II.Â Die Revision der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.780,68Â EUR (darin 653,25Â EUR USt und 2.861Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Am 5.Â 12.Â 1998 erlitt der damals 16Â Jahre alte KlÃ¤ger als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, dass er ab dem 5.Â Halswirbel querschnittgelÃ¤hmt ist. Er ist seither nicht mehr in der Lage, die oberen und unteren ExtremitÃ¤ten â€žnormalâ€œ zu bewegen. Er ist auf den Rollstuhl angewiesen und leidet immer wieder an KrÃ¤mpfen, die zu unkontrollierten Bewegungen fÃ¼hren. Mit einem speziellen Handschuh ist er in der Lage, den Rollstuhl anzutreiben, was ihm ohne Hilfe aber nur in der Ebene mÃ¶glich ist. Der KlÃ¤ger ist nicht in der Lage, ohne fremde Hilfe aufzustehen, zu Bett zu gehen, sich an- und auszukleiden oder selbst zu reinigen. Er kann mittels eines Trinkhalms oder mit einem speziellen Handschuh selbst trinken. Er kann mithilfe des Handschuhs auch selbst essen, sich aber selbst keine Nahrung zubereiten oder diese schneiden. Die Blasenentleerung erfolgt mittels Urinalkondoms mit Beinbeutel. Mindestens zweimal tÃ¤glich muss ein Katheter eingefÃ¼hrt werden. FÃ¼r den Stuhlgang muss dem KlÃ¤ger ein ZÃ¤pfchen eingefÃ¼hrt und er dann auf einen speziellen Stuhl gesetzt werden. Vereinzelt sind EinlÃ¤ufe erforderlich. Es ist dem KlÃ¤ger auch nicht mÃ¶glich, seinen KÃ¶rper selbstÃ¤ndig zu drehen, weshalb er mindestens einmal in der Nacht umgelagert werden muss, um ein Wundliegen zu verhindern.
Mit pflegschaftgerichtlich genehmigter Klage vom 19.Â 8.Â 1999 begehrte der KlÃ¤ger in einem Vorprozess ua ein Schmerzengeld von 1.750.000Â ATS und brachte dazu vor, dass seine unfallkausalen Verletzungen â€žsamt den bereits abschÃ¤tzbaren SpÃ¤t- und Dauerfolgenâ€œ ein angemessenes Schmerzengeld in dieser HÃ¶he rechtfertigten. Die Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens wurde vorbehalten. Zur BegrÃ¼ndung des ebenfalls gestellten Feststellungsbegehrens brachte er vor, die unfallkausalen Verletzungen bewirkten â€žgravierendste SpÃ¤t- und Dauerfolgenâ€œ, wobei die damit verbundenen zukÃ¼nftigen SchÃ¤den â€žnaturgemÃ¤ÃŸ noch nicht abzuschÃ¤tzenâ€œ seien. In der Tagsatzung vom 10.Â 12.Â 1999 anerkannte die auch nunmehr Beklagte â€žnach den Bestimmungen des EKHGâ€œ ein Schmerzengeld von 1.600.000Â ATS sowie ihre Haftung fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den des KlÃ¤gers aus dem Unfall vom 5.Â 12.Â 1998 mit nÃ¤her definierten HaftungsbeschrÃ¤nkungen, worÃ¼ber ein Teilanerkenntnisurteil erging.
Am 29.Â 4.Â 2000 erging im Vorprozess ein Teil- und Zwischenurteil, mit dem die Haftung der Beklagten fÃ¼r das verbliebene Zahlungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend und das Feststellungsbegehren â€“ ausgehend von einer Verschuldenshaftung â€“ als berechtigt erkannt wurde. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verhandelten der damalige Klagevertreter und der Sachbearbeiter der Beklagten Ã¼ber einen Vergleich, ohne dass ein medizinisches Gutachten zu den vom KlÃ¤ger erlittenen Verletzungen und den zu erwartenden Unfallsfolgen eingeholt worden wÃ¤re. Der KlÃ¤ger teilte seinem Vertreter wÃ¤hrend der VergleichsgesprÃ¤che nicht mit, dass er bereits damals unter Harnwegsinfekten und Symptomen einer autonomen Dysreflexie litt. Es wurde daher auch zwischen den Verhandlungspartnern darÃ¼ber nicht gesprochen. Vielmehr einigten sich der Klagevertreter und der Sachbearbeiter der Beklagten am 25.Â 10.Â 2000 (vgl die unstrittigen BeilagenÂ ./1 und ./2) in einem Telefonat auf eine weitere Schmerzengeldzahlung von 150.000Â ATS, sodass in Summe die Schmerzengeldforderung des KlÃ¤gers zur GÃ¤nze erfÃ¼llt wurde. Ob es sich hiebei um ein Globalschmerzengeld handeln sollte oder nicht bzw was damit andernfalls konkret abgegolten werden sollte, wurde nicht besprochen. Eine Vereinbarung, dass damit auch nicht absehbare Folgen abgegolten sein sollten, wurde nicht getroffen. Nach erfolgter Zahlung vereinbarten die Parteien â€žewiges Ruhenâ€œ des Vorprozesses; die fÃ¼r den 30.Â 10.Â 2000 anberaumte Verhandlung blieb unbesucht.
Bereits sechs Monate nach dem Unfall waren beim KlÃ¤ger die erwÃ¤hnten Symptome einer autonomen Dysreflexie aufgetreten. Es handelt sich dabei um eine Verengung der GefÃ¤ÃŸe unterhalb der RÃ¼ckenmarkslÃ¤sion, vor allem im Bereich des Darms. Symptome sind RÃ¶tung im Gesicht, Schwitzen, GÃ¤nsehaut, KÃ¤ltegefÃ¼hl und heftiger Kopfschmerz sowie eine Blutdrucksteigerung. Diese ZustÃ¤nde sind fÃ¼r den Betroffenen Ã¤uÃŸerst belastend, fÃ¼hren zu Schmerzen und KrankheitsgefÃ¼hlen und kÃ¶nnen lebensbedrohlich werden.
Schon am 29.Â 4.Â 1999 wurde der KlÃ¤ger darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt, dass als â€žAlternative fÃ¼r die Entleerungssituationâ€œ eine externe Sphinkterotomie vorgenommen werden kÃ¶nnte. In der Folge kam es vier- bis fÃ¼nfmal zum Auftreten fieberhafter Harnwegsinfekte. Im November oder DezemberÂ 1999 wurde dem KlÃ¤ger bei einem Rehabilitationsaufenthalt geraten, er solle fÃ¼r die nÃ¤chste Zukunft eine externe Sphinkterotomie Ã¼berlegen, wozu sich der KlÃ¤ger damals aber noch nicht entschlieÃŸen konnte.
Es kam in der Folge zu keinen weiteren fieberhaften Harnwegsinfekten. Im HerbstÂ 2002 wurde dem KlÃ¤ger wÃ¤hrend eines neuerlichen Rehabilitationsaufenthalts wiederum nahegelegt, eine externe Sphinkterotomie durchfÃ¼hren zu lassen. EndeÂ 2003 berichtete der KlÃ¤ger von mittlerweile gehÃ¤uft auftretenden Harnwegsinfekten, massiven Missempfindungen und autonomer Disregulation mit SchweiÃŸausbrÃ¼chen und Kopfschmerzen sowie Blutdruckanstieg. Erst ab dem JahrÂ 2003 waren somit die Symptome, unter denen der KlÃ¤ger aufgrund der autonomen Dysreflexie gelitten hat, derart schwerwiegend, dass er sich zur DurchfÃ¼hrung einer Sphinkterotomie entschloss. Diese wurde am 10.Â 12.Â 2003 durchgefÃ¼hrt.
Danach ging es dem KlÃ¤ger zunÃ¤chst deutlich besser. Er hatte ein bis zwei Jahre lang kaum mehr Symptome der autonomen Dysreflexie, aber schon bald nach der Entlassung bis 30.Â 4.Â 2007 alle zwei bis drei Monate wieder Harnwegsinfekte mit Fieber und ab dem zweiten postoperativen Jahr auch wieder ausgeprÃ¤gte Symptome der autonomen Dysreflexie. Infektfreie Intervalle ergaben sich nur mehr unmittelbar nach einer antibiotischen Behandlung fÃ¼r etwa 10 bis 14Â Tage. WÃ¤hrend der fieberhaften Harnwegsinfekte fÃ¼hlte sich der KlÃ¤ger elend, hatte grippeartige Symptome und musste jeweils 3 bis 4Â Tage das Bett hÃ¼ten.
Am 30.Â 9.Â 2010 wurde eine Resphinkterotomie mit Laser durchgefÃ¼hrt, die aber keine wesentliche Besserung brachte. Der KlÃ¤ger litt auch an zumindest vier NebenhodenentzÃ¼ndungen. Am 30.Â 3.Â 2018 wurde eine weitere Resphinkterotomie durchgefÃ¼hrt, dem KlÃ¤ger geht es seither deutlich besser.
Aufgrund der autonomen Dysreflexie hatte der KlÃ¤ger seit der zweiten HÃ¤lfte des JahresÂ 1999 bis zum JahrÂ 2003 und â€“ nach vorÃ¼bergehendem Abklingen â€“ neuerlich ab MaiÂ 2006 bis JuniÂ 2018 Schmerzen zu erleiden, die komprimiert Schmerzperioden von jeweils 4.137Â Stunden
(= je 172Â Tage) an starken, mittelstarken und leichten Schmerzen entsprechen.
Im Durchschnitt hatte der KlÃ¤ger Ã¼ber 17Â Jahre hindurch ca sechs Harnwegsinfekte pro Jahr. Dadurch war er zusÃ¤tzlich fÃ¼r jeweils 3Â Tage stark beeintrÃ¤chtigt. Komprimiert hatte er 1Â Stunde je Tag starke, an weiteren 3Â Tagen je 1Â Stunde mittelstarke und an 3Â Tagen je 1Â Stunde leichte Schmerzen zu erleiden, dies zusÃ¤tzlich zu jenen der autonomen Dysreflexie. Dazu kamen noch vier NebenhodenentzÃ¼ndungen, die ebenfalls zusÃ¤tzlich zu einer starken BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼r jeweils 3Â Tage fÃ¼hrten, nÃ¤mlich komprimiert an 3Â Tagen je 1Â Stunde starke, an weiteren 3Â Tagen je 1Â Stunde mittelstarke und an 5Â Tagen je 1Â Stunde leichte Schmerzen.
Beim hohen Querschnitt, wie ihn der KlÃ¤ger erlitten hat, kommt es in 80Â % der FÃ¤lle zu klinisch relevanten Symptomen durch autonome Dysreflexie. In 20 bis 30Â % der FÃ¤lle wurde zur Zeit der Verletzung des KlÃ¤gers eine Sphinkterotomie durchgefÃ¼hrt. Wie hÃ¤ufig es bei derartigen Verletzungen zu Harnwegsinfekten, wie sie beim KlÃ¤ger aufgetreten sind, kommen wird, kann nicht eingeschÃ¤tzt werden. Zu NebenhodenentzÃ¼ndungen kommt es nur in ca 5Â % aller vergleichbarer FÃ¤lle. Im JahrÂ 2000 war nicht absehbar, dass der KlÃ¤ger bis zu sechs fieberhafte HarnwegsentzÃ¼ndungen im Jahr haben werde und dass mehrere Sphinkterotomien durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssten.
Bei einer FunktionsstÃ¶rung wie jener des KlÃ¤gers kommt es niemals zu einem Endzustand. Es ist nicht abschÃ¤tzbar, ob die Harnwegsinfekte in Zukunft weniger oder sogar vermehrt auftreten werden, ebenso wenig, ob es in Zukunft wieder zu stÃ¤rkeren Symptomen der autonomen Dysreflexie kommen wird und ob diese mehr oder weniger schwerwiegend sein werden. Ebenfalls ist nicht abschÃ¤tzbar, ob der KlÃ¤ger in Zukunft eine weitere Sphinkterotomie benÃ¶tigen wird.
Der KlÃ¤ger begehrte zuletzt ein weiteres Schmerzengeld von 130.000Â EURÂ sA. Die urologischen Beschwerden und die damit im Zusammenhang stehenden Operationen seien zum Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Schmerzengeldbemessung nicht vorhersehbar und von der Bereinigungswirkung des Vergleichs nicht umfasst gewesen. Durch das bezahlte Schmerzengeld sollten nur die unfallkausalen Verletzungen und die damals bereits abschÃ¤tzbaren SpÃ¤t- und Dauerfolgen auf Basis des damaligen Klagsvorbringens abgegolten sein. Dem KlÃ¤ger stehe daher ein weiteres Schmerzengeld zu.
Die Beklagte wendete zusammengefasst ein, dass die Parteien bei der Bemessung des letztlich an den KlÃ¤ger ausbezahlten Gesamtschmerzengeldes nicht im Sinne einer Ermittlung einzelner Schmerzperioden vorgegangen seien, sondern die Schwere der vom KlÃ¤ger unfallkausal erlittenen Verletzungen samt aller nicht vÃ¶llig atypischen Folgen insgesamt abgegolten hÃ¤tten. Das dann vereinbarte und ausbezahlte Schmerzengeld sei knapp unter dem hÃ¶chsten, damals je zuerkannten Gesamtschmerzengeld gelegen, sodass alle in irgendeiner Weise erwartbaren Folgen, auch wenn sie im Detail nicht absehbar gewesen seien, abgegolten sein sollten. Atypische Verletzungsfolgen seien nicht eingetreten. Die Folgewirkungen, die der KlÃ¤ger nunmehr zur Grundlage fÃ¼r sein ergÃ¤nzendes Schmerzengeldbegehren mache, seien durchaus hÃ¤ufige und erwartbare Folgen seiner Verletzung. Die Entscheidung 2Â ObÂ 164/17g des Obersten Gerichtshofs sei nicht heranzuziehen, weil die Beklagte das gesamte vom KlÃ¤ger damals geforderte Schmerzengeld bezahlt habe und deshalb gar kein Vergleich geschlossen worden sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit einem Betrag von 26.000Â EURÂ sA statt und wies das auf 104.000Â EURÂ sA lautende Mehrbegehren ab. Die Schmerzengeldzahlungen der Beklagten seien aufgrund einer auÃŸergerichtlichen Einigung der Streitteile erfolgt; entscheidend sei daher der Ã¼bereinstimmend erklÃ¤rte Parteiwille. Eine ausdrÃ¼ckliche Einigung Ã¼ber eine Globalabfindung sei nicht getroffen worden. Die Schmerzengeldzahlungen seien daher, auch weil eine Ausdehnung des Klagebegehrens ausdrÃ¼cklich vorbehalten worden sei, lediglich als Teilzahlungen zu werten. Zwar seien Harnwegsinfekte und autonome Dysfunktionen bei Verletzungen, wie sie der KlÃ¤ger erlitten habe, durchaus hÃ¤ufig und Ã¼blich, sodass sie bei einer richterlichen Globalbemessung des Schmerzengeldes an und fÃ¼r sich mitumfasst wÃ¤ren. Weder dem Klagevertreter noch dem Vertreter der Beklagten seien diese Verletzungsfolgen aber bekannt gewesen, was auch fÃ¼r die Notwendigkeit kÃ¼nftiger Operationen gelte. Es sei davon auszugehen, dass sie andernfalls eine entsprechende Mehrabgeltung vereinbart hÃ¤tten. Der damals bezahlte Schmerzengeldbetrag entspreche wertgesichert heute einem Betrag von 181.355Â EUR. WÃ¤ren die nunmehrigen Beschwerden und Operationen zum Zeitpunkt der Vereinbarung bekannt gewesen, hÃ¤tte das angemessene Schmerzengeld global 2Â MioÂ ATS betragen, sodass dem KlÃ¤ger ein weiterer Betrag von 250.000Â ATS zugestanden worden wÃ¤re. Dies entspreche heute (unter BerÃ¼cksichtigung des Wertverlusts) einem Betrag von 26.000Â EUR, welcher dem KlÃ¤ger zuzuerkennen sei.
Das von beiden Parteien, von der Beklagten Ã¼berdies im Kostenpunkt angerufene Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung in der Hauptsache und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Es verwarf die MÃ¤ngel- und die TatsachenrÃ¼ge des KlÃ¤gers und gelangte rechtlich zur Ansicht, die seinerzeitige Vereinbarung der Streitteile sei auf Grundlage des prozessualen Vorbringens des KlÃ¤gers erfolgt, dessen Formulierung den GrundsÃ¤tzen einer Globalbemessung entspreche. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass lediglich eine Teilbemessung intendiert gewesen sei, lÃ¤gen nicht vor. Der ausgehandelte Schmerzengeldbetrag von umgerechnet rund 127.000Â EUR liege in einer damals nur selten zuerkannten HÃ¶he. Mit den beim KlÃ¤ger aufgetretenen Beschwerden sei zwar grundsÃ¤tzlich zu rechnen gewesen, aber weder deren IntensitÃ¤t noch deren HÃ¤ufigkeit seien abschÃ¤tzbar gewesen, was auch weiterhin der Fall sei. Deshalb lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r einen zusÃ¤tzlichen Schmerzengeldanspruch vor. Wenn aber â€“ wie hier â€“ kein Grund fÃ¼r die Annahme bestehe, dass der Parteiwille auf ein weit Ã¼ber den von der Rechtsprechung zuerkannten BetrÃ¤gen liegendes Schmerzengeld gezielt habe, mÃ¼sse â€“ trotz der Entscheidung 2Â ObÂ 164/17g â€“ der Grundsatz Anwendung finden, dass auch bei Abstellen auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zur Vermeidung vÃ¶lliger UngleichmÃ¤ÃŸigkeit der Rechtsprechung ein objektiver MaÃŸstab anzulegen sei und der von der Judikatur gezogene Rahmen fÃ¼r die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden dÃ¼rfe. In Anwendung dieses Grundsatzes erachte das Berufungsgericht den vom Erstgericht zusÃ¤tzlich ausgemessenen Schmerzengeldbetrag als nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil es von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2Â ObÂ 164/17g abgewichen sei.
Dagegen richten sich die Revisionen beider Parteien. Der KlÃ¤ger strebt die volle Klagsstattgebung, die Beklagte die vollstÃ¤ndige Klagsabweisung an.
In seiner Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Beklagte beantragt, der Revision des KlÃ¤gers nicht Folge zu geben.
Die Revision des KlÃ¤gers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revision der Beklagten ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Vorbemerkung:
Der KlÃ¤ger ist seit dem die prozessgegenstÃ¤ndlichen Beschwerden verursachenden Unfall vom 5.Â 12.Â 1998 ab dem 5.Â Halswirbel querschnittgelÃ¤hmt. Ãœber seine FÃ¤higkeit Schmerzen zu empfinden, liegen zwar keine Feststellungen vor. Die Beklagte hat aber, wie schon im Vorprozess, ohnedies nicht eingewandt, dass dieser Aspekt bei der Bemessung eines (aus ihrer Sicht aus anderen GrÃ¼nden nicht gebÃ¼hrenden) Schmerzengeldes zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re.
Dies entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach derjenige, dem die ErlebnisfÃ¤higkeit genommen wurde, einen schadenersatzrechtlich zumindest ebenso bedeutenden Nachteil an seiner Person wie durch eine StÃ¶rung seines Wohlbefindens durch â€žSchmerzâ€œ erleidet (vgl 3Â ObÂ 116/05p mwN; 2Â ObÂ 106/10t; RS0031232; ausfÃ¼hrlich Danzl, HB Schmerzengeld [2019] RzÂ 3.15Â ff).
Davon abgesehen ergibt sich aus dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen mit eindeutiger Klarheit, dass die BeeintrÃ¤chtigung des Gesundheitszustands des KlÃ¤gers, unter deren Symptomen er auf die in den Feststellungen beschriebene Weise leidet, der BeeintrÃ¤chtigung durch Schmerzen gleichzusetzen ist (BdÂ I ASÂ 449). In diesem Sinne sind daher nicht nur die Feststellungen des Erstgerichts, sondern auch die nachfolgenden AusfÃ¼hrungen zu verstehen, wenn in ihnen (vereinfacht) von â€žSchmerzenâ€œ die Rede ist.
I.Â Zur Revision des KlÃ¤gers:
I.1Â Der KlÃ¤ger moniert das Abweichen des Berufungsgerichts von der zu einem seiner Ansicht nach vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Entscheidung 2Â ObÂ 164/17g. Im vorliegenden Fall sei wie dort bei der Bemessung des Schmerzengeldes nicht auf die wÃ¤hrend des Vorprozesses getroffene Vereinbarung Bedacht zu nehmen. Doch selbst bei einer Globalbemessung im Sinn des Berufungsgerichts stÃ¼nde dem KlÃ¤ger angesichts des bisherigen HÃ¶chstzuspruchs von (aufgewertet) rund 311.000Â EUR (2Â ObÂ 237/01v) der weitere Schmerzengeldbetrag von 130.000Â EUR zu, auch wenn man die Leistung aus dem Vergleich von (aufgewertet) 181.355Â EUR berÃ¼cksichtige. Es sei auch die mittlerweile groÃŸzÃ¼gigere Rechtsprechung zum Schmerzengeld zu bedenken.
Dazu wurde erwogen:
I.2Â Beim Schmerzengeld handelt es sich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich um eine GlobalentschÃ¤digung (2Â ObÂ 218/17y; 2Â ObÂ 24/19x; RS0031191). Allerdings kÃ¶nnen die Parteien einvernehmlich, etwa durch Vergleich, auch nur Ã¼ber einen Teil des Schmerzengeldes disponieren (2Â ObÂ 218/17y; 2Â ObÂ 24/19x). Es gelten dann die GrundsÃ¤tze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis der wechselseitigen ErklÃ¤rungen ist deren objektiver ErklÃ¤rungswert (2Â ObÂ 150/06g mwN; 2Â ObÂ 24/19x; RS0014696).
Allgemein bilden nur die VerhÃ¤ltnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung (vgl RS0032453 [T14]). Diese umfasst grundsÃ¤tzlich alle zweifelhaften AnsprÃ¼che, und zwar selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (2Â ObÂ 70/11z mwN; 2Â ObÂ 24/19x; vgl RS0032589; RS0032429).
I.3Â Welche zwischen den Parteien strittigen Punkte von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst werden sollen, ist aber keine Frage einer bloÃŸ allgemeinen Umschreibung behaupteter AnsprÃ¼che, sondern einer individuellen Abgrenzung des Umfangs der Vergleichswirkungen und damit auch einer individuellen Umschreibung der durch die Leistung des Vertragspartners abgegoltenen AnsprÃ¼che (2Â ObÂ 70/11z). Entscheidend fÃ¼r den Gegenstand der Streitbereinigung ist daher der Ã¼bereinstimmend erklÃ¤rte Parteiwille (2Â ObÂ 218/17y; 2Â ObÂ 24/19x; RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein sollte. Die Bindungswirkung tritt nur fÃ¼r die vom Vergleich umfassten Punkte ein (2 ObÂ 70/11z).
I.4Â Im Vorprozess hat der KlÃ¤ger Schmerzengeld fÃ¼r die unfallkausalen Verletzungen samt â€žden bereits abschÃ¤tzbaren SpÃ¤t- und Dauerfolgenâ€œ begehrt. Nach Anerkennung eines Teilbetrags haben sich der Klagevertreter und der Sachbearbeiter der Beklagten auÃŸergerichtlich auf eine bestimmte, nÃ¤mlich exakt die vom KlÃ¤ger damals begehrte Geldsumme geeinigt, ohne nÃ¤here Details zu vereinbaren. Bedenkt man, dass von rechtlich versierten Fachleuten ohne Befassung medizinischer SachverstÃ¤ndiger eine Summe in der NÃ¤he der damaligen HÃ¶chstzusprÃ¼che festgelegt wurde, kann dies nur dahin verstanden werden, dass damit die Verletzungsfolgen des KlÃ¤gers im Sinne einer Globalbemessung abgegolten werden sollten.
I.5Â Ist der Parteiwille auf eine Globalbemessung gerichtet, legen die Parteien also die HÃ¶he der Abfindung im Rahmen ihrer privatautonomen Gestaltungsfreiheit einvernehmlich fest, ist dabei die als feststehend angenommene Vergleichsgrundlage, dass die Unfallfolgen mit der Abfindung ein fÃ¼r allemal abgegolten sind (2Â ObÂ 164/17g). Da das Ergebnis der Einigung nicht dem objektiv angemessenen Schmerzengeld entsprechen muss, sondern fÃ¼r die eine oder andere Seite gÃ¼nstiger sein kann, ist der erkennende Senat in 2Â ObÂ 164/17g zur Ãœberzeugung gelangt (zust Huber, ZVRÂ 2018/208, 371 [378Â f]), dass eine Anrechnung einer â€žÃœberzahlungâ€œ auf einen nachtrÃ¤glichen ErgÃ¤nzungsanspruch einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Parteien bedeuten wÃ¼rde. Weder die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts noch jene der Revisionen geben Anlass, diese ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Entscheidung einer neuerlichen PrÃ¼fung zu unterziehen.
I.6Â Wenn die Parteien privatautonom eine Globalbemessung vorgenommen haben, ist fÃ¼r einen allfÃ¤lligen weiteren Schmerzengeldzuspruch entscheidend, ob die spÃ¤ter eingetretenen Unfallfolgen im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits vorhersehbar waren. Die Vereinbarung hindert daher nicht die Geltendmachung weiteren Schmerzengeldes bei nachtrÃ¤glichem Eintritt von im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nach gewÃ¶hnlichem Verlauf der Dinge nicht zu erwartenden und aus der damaligen Sicht nicht abschÃ¤tzbaren Unfallfolgen. Insoweit deckt sich die Rechtslage mit jener, wie sie auch fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Schmerzengeldnachforderung nach vorangegangener Globalbemessung in einem gerichtlichen Urteil maÃŸgeblich ist (vgl 6Â ObÂ 185/09p mwN; 2Â ObÂ 164/17g mwN; RS0031056). Die Bereinigungswirkung umfasst in der Regel nur die im Zeitpunkt des Vergleichs bekannten oder die erkennbaren Unfallfolgen, nicht dagegen damals nicht vorhersehbare weitere BeeintrÃ¤chtigungen (RS0032429 [T2]; RS0031031).
I.7Â FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob die Schmerzen in ihren Auswirkungen schon endgÃ¼ltig Ã¼berschaubar waren, ist der damalige Kenntnisstand des Verletzten maÃŸgeblich (2Â ObÂ 71/16d mwN; 2Â ObÂ 306/00i; RS0031307 [T14]).
Nach den Feststellungen litt der KlÃ¤ger bereits vor Abschluss der Vereinbarung im JahrÂ 2000 an Harnwegsinfekten und Symptomen einer autonomen Dysreflexie. Es war ihm auch bereits mitgeteilt worden, dass als â€žAlternative fÃ¼r seine Entleerungssituationâ€œ eine Sphinkterotomie vorgenommen werden kÃ¶nnte, was der KlÃ¤ger (bzw seine gesetzlichen Vertreter) nur dahin verstehen konnte(n), dass erst mit einem solchen Eingriff eine erhebliche Linderung seiner Beschwerden verbunden sein wÃ¼rde. Auch wÃ¤hrend eines Rehabilitationsaufenthalts Ende des JahresÂ 1999 wurde ihm zu einer Sphinkterotomie geraten, zu der er sich damals aber noch nicht entschlieÃŸen konnte. Da sich an seinem diesbezÃ¼glichen Kenntnisstand bis zum Vergleichsabschluss im OktoberÂ 2000 nichts geÃ¤ndert hatte (anderslautende Behauptungen oder Feststellungen liegen nicht vor), musste der KlÃ¤ger daher auch in diesem Zeitpunkt noch damit rechnen, dass sich die mit der autonomen Dysreflexie verbundenen Schmerzen bis zu dieser Operation fortsetzen wÃ¼rden.
Dieser Eingriff erfolgte am 10.Â 12.Â 2003. Dadurch wurden die Beschwerden aber nur fÃ¼r einige Zeit beseitigt. Dass sie in der Folge (ab MaiÂ 2006) wieder und in solcher IntensitÃ¤t und Dauer auftreten wÃ¼rden, dass sogar wiederholte Sphinkterotomien notwendig werden wÃ¼rden, war dagegen fÃ¼r den KlÃ¤ger aus damaliger Sicht (bei Vergleichsabschluss) ebenso wenig absehbar wie der Umstand, dass er fieberhafte HarnwegsentzÃ¼ndungen in einer HÃ¤ufigkeit von bis zu sechs FÃ¤llen pro Jahr haben werde, zumal die durchschnittliche Zahl von Harnwegsinfekten bei Verletzungen wie jener des KlÃ¤gers nicht einschÃ¤tzbar war und ist. Das Verfahren erbrachte auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das spÃ¤tere Auftreten von NebenhodenentzÃ¼ndungen fÃ¼r ihn vorhersehbar war.
I.8Â Der KlÃ¤ger hat daher Anspruch auf ein weiteres Schmerzengeld.
Das Erstgericht hat zu AusmaÃŸ und IntensitÃ¤t der vom KlÃ¤ger im Zeitraum von JuliÂ 1999 bis JuniÂ 2018 insgesamt erlittenen Schmerzen Feststellungen getroffen. Von diesen Schmerzen sind allerdings jene, die auf die bis zum 25.Â 10.Â 2000 erduldeten Harnwegsinfekte und die autonome Dysreflexie wÃ¤hrend rund 4,5Â Jahren bis zur Sphinkterotomie vom 10.Â 12.Â 2003 sowie diesen Eingriff selbst entfallen, von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst.
Ersatz gebÃ¼hrt hingegen fÃ¼r jene Schmerzen, die der KlÃ¤ger aufgrund der seit dem Vergleichsabschluss am 25.Â 10.Â 2000 immer wieder aufgetretenen fiebrigen Harnwegsinfekte, der vier NebenhodenentzÃ¼ndungen, der ab MaiÂ 2006 wieder aufgetretenen autonomen Dysreflexie und der weiteren Eingriffe erlitten hat.
I.9Â Dabei ist mit Teilbemessung vorzugehen. Zwar ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung das Schmerzengeld grundsÃ¤tzlich einmalig auch unter BerÃ¼cksichtigung zukÃ¼nftiger Schmerzen global zu bemessen (RS0031307). Eine Globalbemessung ist aber ua dann nicht vorzunehmen, wenn Schmerzen in ihren Auswirkungen fÃ¼r den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgÃ¼ltig Ã¼berschaubar erschienen (2Â ObÂ 240/10y mwN; 2Â ObÂ 83/14s). Das ist hier der Fall. Denn nach den Feststellungen ist weiterhin nicht abschÃ¤tzbar, ob und in welcher IntensitÃ¤t beim KlÃ¤ger Harnwegsinfekte auftreten werden, er wieder unter den Symptomen der autonomen Dysreflexie leiden wird und ob eine weitere Sphinkterotomie erforderlich sein wird.
Die Teilbemessung wÃ¤re auch dann zulÃ¤ssig, wenn der KlÃ¤ger eine Globalbemessung angestrebt haben sollte (was aus seinem Vorbringen nicht deutlich wird). Sieht sich das Gericht aufgrund der Feststellungen zu einer Globalbemessung nicht in der Lage, steht es ihm nÃ¤mlich frei, innerhalb des ziffernmÃ¤ÃŸigen Begehrens mit Teilbemessung vorzugehen (2Â ObÂ 150/06g mwN; 2Â ObÂ 59/17s). Grundlage fÃ¼r die demnach zulÃ¤ssige Teilbemessung des Schmerzengeldes ist daher das vorlÃ¤ufige Gesamtbild (unter Ausklammerung der bereits vom Vergleich umfassten Beschwerden), das sich bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 1.Â 3.Â 2019 ergab (2Â ObÂ 240/10y mwN; RS0115721 [T3]).
I.10Â In der bisherigen Rechtsprechung mussten Verletzungsfolgen, wie sie hier zu beurteilen sind, offenbar noch nie isoliert bewertet werden (die Durchsicht der bei Danzl, Schmerzengeld-Entscheidungen AusgabeÂ 1/2018 verÃ¶ffentlichten Judikate blieb erfolglos). Im Hinblick auf die Ã¼ber einen langen Zeitraum hinweg in groÃŸer HÃ¤ufigkeit immer wiederkehrenden Schmerzen und Beschwerden von regelmÃ¤ÃŸig auch starker IntensitÃ¤t, die mitunter lebensbedrohliche Symptomatik, dem damit verbundenen zusÃ¤tzlichen Entzug von Daseinsfreuden sowie der Tendenz, den Schmerzengeldanspruch bei gravierenden Dauerfolgen deutlich hÃ¶her festzusetzen als in frÃ¼heren Jahren (vgl 2Â ObÂ 218/17y), was auch dann zu gelten hat, wenn nur diese Dauerfolgen Gegenstand der Bemessung des Schmerzengeldes sind, hÃ¤lt der Senat ein ergÃ¤nzend und ohne Bedachtnahme auf den Vergleich vom 25.Â 10.Â 2000 zuzusprechendes Schmerzengeld von 90.000Â EUR fÃ¼r angemessen.
II.Â Zur Revision der Beklagten:
II.1Â Die Beklagte verweist darauf, dass im Vorprozess eine Globalbemessung des Schmerzengeldes vorgenommen worden sei. Sie habe sich dem Prozessstandpunkt des KlÃ¤gers letztlich vollumfÃ¤nglich unterworfen und das Leistungsbegehren vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt. Im Ergebnis mache es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auÃŸergerichtlich vollstÃ¤ndig beglichen werde oder ob ein Gericht mittels Anerkenntnisurteil entscheide. Die Ãœberlegungen der Entscheidung 2Â ObÂ 164/17g seien nicht maÃŸgeblich, weil kein Vergleichsergebnis vorliege. Es sei eine am damals zuerkannten HÃ¶chstbetrag orientierte Leistung erbracht worden. Es sei auch nicht auf das konkrete Wissen der Beteiligten abzustellen, sondern auf die Vorhersehbarkeit, also darauf, womit erfahrungsgemÃ¤ÃŸ gerechnet werden mÃ¼sse. Ein Abweichen von der bereits erfolgten Globalbemessung sei nicht zulÃ¤ssig, weil schon lÃ¤ngst ein Dauer-(End-)Zustand vorliege, die wesentlichen Verletzungsfolgen auch im Hinblick auf ihr Schmerzpotential Ã¼berschaubar gewesen seien und keine atypischen Verletzungsfolgen vorlÃ¤gen.
II.2Â Mit diesem Vorbringen macht die Beklagte â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ keine fÃ¼r die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend:
II.3Â Die AusfÃ¼hrungen der Entscheidung 2Â ObÂ 164/17g basieren zentral auf der Respektierung einer privatautonomen Vereinbarung der Parteien Ã¼ber das Schmerzengeld, wie sie auch hier von den Streitteilen im Vorprozess getroffen wurde. Das damals vereinbarte Schmerzengeld war letztlich Ergebnis von Vergleichsverhandlungen, nachdem zuvor ein unstrittiger (hoher) Sockelbetrag bereits anerkannt worden war. Selbst ein sofortiges Anerkenntnis einer Schmerzengeldforderung durch den SchÃ¤diger hinderte aber nicht die Geltendmachung einer Abgeltung fÃ¼r spÃ¤ter auftretende Schmerzen und Dauerfolgen, wenn dem Verletzten deren verlÃ¤ssliche AbschÃ¤tzung bei Einbringung der Klage noch nicht mÃ¶glich gewesen ist (vgl RS0031224 [T2]).
Dass es â€“ entgegen der Behauptung der Beklagten â€“ auf das konkrete Wissen des GeschÃ¤digten ankommt, entspricht der bereits in PunktÂ I.7 zitierten Rechtsprechung. Soweit die Beklagte vorbringt, es lÃ¤gen nur vorhersehbare Unfallfolgen vor, entfernt sie sich von den Feststellungen, ebenso mit dem Vorbringen zum Vorliegen eines Endzustands.
III.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 2 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO betreffend die Rechtsmittel des KlÃ¤gers, wobei keine Ãœberklagung vorlag, und betreffend die Rechtsmittel der Beklagten auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da der KlÃ¤ger in seiner Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.