Document Number: JFT_20201128_20G00299_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G299.2020
Case Number: G299/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606521600000
Word Count: 9772

Leitsatz
Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend den Widerspruch Dritter bei der Exszindierungsklage nach der Exekutionsordnung auf Grund mehrerer RechtsschutzmÃ¶glichkeiten und insbesondere der MÃ¶glichkeit der Aufschiebung der Exekution zugunsten eines Unterbestandnehmers durch Leistung einer Sicherheit
Spruch
I.Â Der Antrag auf Aufhebung des Â§37 des Gesetzes vom 27.Â Mai 1896, Ã¼ber das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung â€“ EO), RGBl.Â NrÂ 79/1896, idF BGBlÂ NrÂ 343/1989 wird abgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller
"Â§568 des Gesetzes vom 1.Â August 1895, Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in bÃ¼rgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung â€” ZPO), StF: RGBI. NrÂ 113/1895, in der geltenden Fassung sowie Â§37 des Gesetzes vom 27.Â Mai 1896, Ã¼ber das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung â€” EO), StF: RGBI. NrÂ 79/1896, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben.
in eventu
Â§568 des Gesetzes vom 1.Â August 1895, Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in bÃ¼rgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung â€” ZPO), StF: RGBI. NrÂ 113/1895, in der geltenden Fassung sowie Â§Â§37, 38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 des Gesetzes vom 27.Â Mai 1896, Ã¼ber das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung â€” EO), StF: RGBI. NrÂ 79/1896, in der geltenden Fassung"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Der sowohl im Haupt- als auch im Eventualantrag angefochtene Â§568 des Gesetzes vom 1.Â August 1895, Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in bÃ¼rgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung â€“ ZPO), RGBl. 113/1895, lautet:
"VerhÃ¤ltnis zum Afterbestandnehmer.
Â§.Â 568.
Alle gegen den Bestandnehmer erwirkten AufkÃ¼ndigungen, AuftrÃ¤ge, Entscheidungen und VerfÃ¼gungen, welche das Bestehen oder die AuflÃ¶sung eines Bestandvertrages Ã¼ber einen der im Â§Â 560 bezeichneten GegenstÃ¤nde betreffen, sind auch gegen den Afterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar, sofern nicht ein zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes RechtsverhÃ¤ltnis entgegensteht."
2. Die maÃŸgeblichen â€“ im Eventualantrag angefochtenen â€“ Bestimmungen des Gesetzes vom 27.Â Mai 1896, Ã¼ber das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung â€“ EO), RGBl.Â 79/1896, idF BGBlÂ I 122/2017 lauten:
"Widerspruch Dritter.
Â§.Â 37.
(1) Gegen die Execution kann auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Execution betroffenen Gegenstande, an einem Theile eines solchen oder an einzelnen GegenstÃ¤nden des ZubehÃ¶res einer in Execution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Execution unzulÃ¤ssig machen wÃ¼rde.
(2) Ein solcher Widerspruch ist mittels Klage geltend zu machen; die Klage kann zugleich gegen den betreibenden GlÃ¤ubiger und gegen den Verpflichteten gerichtet werden, welche in diesem Falle als Streitgenossen zu behandeln sind.
(3) FÃ¼r diese Klage ist, je nachdem sie vor oder nach Beginn des Executionsvollzuges angebracht wird, das Gericht, bei dem die Bewilligung der Execution in erster Instanz beantragt wurde, oder das Executionsgericht zustÃ¤ndig.
(4) Wenn der Klage rechtskrÃ¤ftig stattgegeben wird, ist die Execution einzustellen.
Â§.Â 38.
(1) Muss eine der in den Â§Â§35, 36 und 37 bezeichneten Klagen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen bei einem Bezirksgerichte angebracht werden, so ist dieses Gericht zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die Klage zustÃ¤ndig, wenngleich die Streitsache sonst zur sachlichen ZustÃ¤ndigkeit eines Gerichtshofes gehÃ¶ren wÃ¼rde.
(2) FÃ¼r Verfahren nach den Â§Â§35, 36 und 37 kann die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit nach Â§104 Abs1 oder 3 JN nicht begrÃ¼ndet werden.
(3) Der Abs2 ist insoweit zur GÃ¤nze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach VÃ¶lkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrÃ¼cklich anderes bestimmt ist.
Einstellung, EinschrÃ¤nkung und Aufschiebung der Execution.
Â§. 39.
(1) AuÃŸer den in den Â§Â§. 35, 36 und 37 angefÃ¼hrten FÃ¤llen ist die Execution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Executionsacte einzustellen:
1. wenn der ihr zugrunde liegende Executionstitel durch rechtskrÃ¤ftige Entscheidung fÃ¼r ungiltig erkannt, aufgehoben oder sonst fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt wurde;
2. wenn die Execution auf Sachen, Rechte oder Forderungen gefÃ¼hrt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Execution Ã¼berhaupt oder einer abgesonderten ExecutionsfÃ¼hrung entzogen sind;
3. wenn die Execution auf Grund von Urtheilen oder Vergleichen, die gemÃ¤ÃŸ Â§.Â 2 der Civilprocessordnung ohne Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters zustande gekommen sind, auf solches VermÃ¶gen eines MinderjÃ¤hrigen gefÃ¼hrt wird, auf das sich seine freie VerfÃ¼gung nicht erstreckt;
4. wenn die Execution gegen eine Gemeinde oder eine als Ã¶ffentlich und gemeinnÃ¼tzig erklÃ¤rte Anstalt gemÃ¤ÃŸ Â§.Â 15 fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde;
5. wenn die Execution aus anderen GrÃ¼nden durch rechtskrÃ¤ftige Entscheidung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde;
6. wenn der GlÃ¤ubiger das Executionsbegehren zurÃ¼ckgezogen hat, wenn er auf den Vollzug der bewilligten Execution Ã¼berhaupt oder fÃ¼r eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, oder wenn er von der Fortsetzung des Executionsverfahrens abgestanden ist;
7. wenn der Verpflichtete im Falle des Â§.12 nach Bewilligung der Execution in AusÃ¼bung seines Wahlrechtes eine andere als diejenige Leistung bewirkt hat, auf welche die Execution gerichtet ist;
8. wenn sich nicht erwarten lÃ¤sst, dass die Fortsetzung oder DurchfÃ¼hrung der Execution einen die Kosten dieser Execution Ã¼bersteigenden Ertrag ergeben wird;
9. wenn die erteilte BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit rechtskrÃ¤ftig aufgehoben wurde;
10. wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist oder diesem die BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit fehlt;
11. wenn die VollstreckbarerklÃ¤rung eines auslÃ¤ndischen Exekutionstitels rechtskrÃ¤ftig aufgehoben wurde.
(2) In den unter Z1, 6 und 7 angegebenen FÃ¤llen erfolgt die Einstellung nur auf Antrag, sonst kann sie auch von amtswegen erfolgen; der Einstellung von amtswegen hat jedoch in den unter Z2 und 3 angegebenen FÃ¤llen, sofern nicht schon eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der ExecutionsfÃ¼hrung vorliegt, eine Einvernehmung der Parteien vorauszugehen. Wenn auf Geldforderungen Exekution gefÃ¼hrt wird, gilt die dem Exekutionsgericht erstattete Anzeige des Drittschuldners Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der ExekutionsfÃ¼hrung (Â§294 Abs4) als Antrag auf Einstellung der Exekution. Im Falle der Einstellung nach Abs1 Z6 kann die Zustellung des Einstellungsbeschlusses an den Antragsteller unterbleiben.
(3) Wird auf UngÃ¼ltig- oder UnwirksamerklÃ¤rung oder auf Aufhebung des Exekutionstitels geklagt, so kann der Antrag auf Einstellung der Exekution mit der Klage verbunden werden.
(4) Mit dem Antrag auf Aufhebung der BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit kann der Antrag auf Einstellung der Exekution nach Abs1 Z9 verbunden werden. Dieser Antrag ist, wenn er nicht bei dem Gericht eingebracht wird, das die BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit erteilt hat, an dieses zur Erledigung zu leiten.
[â€¦]
Â§. 41.
(1) Treten die in den Â§Â§.Â 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten EinstellungsgrÃ¼nde nur hinsichtlich einzelner der in Execution gezogenen GegenstÃ¤nde oder eines Theiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige EinschrÃ¤nkung der Execution stattzufinden.
(2) AuÃŸerdem ist die Execution einzuschrÃ¤nken, wenn sie in grÃ¶ÃŸerem Umfange vollzogen wurde, als zur Erzielung vollstÃ¤ndiger Befriedigung des GlÃ¤ubigers nothwendig ist. Der Entscheidung Ã¼ber einen darauf gerichteten Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden GlÃ¤ubigers voranzugehen.
[â€¦]
Â§. 42.
(1) Die Aufschiebung (Hemmung) der Execution kann auf Antrag angeordnet werden:
1. wenn eine Klage auf Ungiltig- oder UnwirksamerklÃ¤rung oder auf Aufhebung eines der im Â§.Â 1 angefÃ¼hrten, einer bewilligten Execution zugrunde liegenden Executionstitels erhoben wird;
2. wenn in Bezug auf einen der im Â§.Â 1 angefÃ¼hrten Executionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt oder wenn die Aufhebung eines Schiedsspruches (Â§.Â 1 Z16) im Klagewege beantragt wird;
2a. wenn gegen das der Exekution zu Grunde liegende Berufungsurteil auÃŸerordentliche Revision (Â§505 Abs4 ZPO) erhoben worden ist;
3. wenn gemÃ¤ÃŸ Â§39 Abs1 Z2 bis 4, 6, 8 und 10 oder Â§40 die Einstellung der Exekution beantragt wird;
4. wenn die Execution wegen eines Anspruches stattfindet, der von einer Zug um Zug zu bewirkenden Gegenleistung des betreibenden GlÃ¤ubigers abhÃ¤ngig ist, und der GlÃ¤ubiger weder die ihm obliegende Gegenleistung bewirkt hat, noch dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen bereit ist;
5. wenn Einwendungen nach den Â§Â§35 oder 36 gerichtlich geltend gemacht werden oder Klage nach Â§37 erhoben wird, wenn aus anderen GrÃ¼nden auf UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Exekution geklagt wird (Â§39 Abs1 Z5) oder wenn Einwendungen gegen den Anspruch bei der BehÃ¶rde erhoben werden, von welcher einer der in Â§1 Z10 und 12 bis 14 angefÃ¼hrten Exekutionstitel ausgegangen ist;
6. wenn eine Einberufung der VerlassenschaftsglÃ¤ubiger (Â§.Â 813 a.Â b.Â G.Â B.) bewilligt wird;
7. wenn der die Execution bewilligende Beschluss des Gerichtes mittels Recurs angefochten wird;
8. wenn gegen einen Vorgang des Executionsvollzuges Beschwerde gefÃ¼hrt wird und die fÃ¼r die Entscheidung darÃ¼ber erforderliche Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Betheiligten nicht unverzÃ¼glich stattfinden kann (Â§.Â 68);
9.Â wenn die Aufhebung oder AbÃ¤nderung der rechtskrÃ¤ftigen VollstreckbarerklÃ¤rung beantragt wird;
10. wenn gegen die Anpassung des Exekutionstitels Widerspruch erhoben wird.
(2) Die Aufschiebung der Exekution kann ferner in den FÃ¤llen des Â§7, AbsatzÂ 3 und 4, auf Begehren der Stelle, der die Aufhebung obliegt, oder auf Antrag eines Beteiligten angeordnet werden.
(3) Mit dem Antrag auf Aufhebung der BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit kann der Antrag auf Aufschiebung der Exekution verbunden werden. Dieser Antrag ist, wenn er nicht bei dem Gericht eingebracht wird, das die BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit erteilt hat, an dieses zur Erledigung zu leiten.
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Â§. 44.
(1) Die Bewilligung der Executionsaufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Execution begonnen oder fortgefÃ¼hrt werden kann, ohne dass dies fÃ¼r denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden VermÃ¶gensnachtheiles verbunden wÃ¤re.
(2) Die Aufschiebung der Exekution ist von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Antragstellers abhÃ¤ngig zu machen:
1. wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gegen den Anspruch oder gegen die Exekutionsbewilligung (Â§Â§35 und 36) stÃ¼tzen, nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan sind;
2. wenn ein naher AngehÃ¶riger des Verpflichteten (Â§32 Insolvenzordnung) oder eine mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Person spÃ¤ter als 14Â Tage nach dem Exekutionsvollzuge die Widerspruchsklage (Â§37) erhebt und der KlÃ¤ger nicht bescheinigt, daÃŸ er von dem Vollzuge erst kurz vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes Kenntnis erlangen konnte und daÃŸ er die Klage ohne unnÃ¶tigen Aufschub eingebracht hat;
3. wenn die Aufschiebung der Exekution die Befriedigung des betreibenden GlÃ¤ubigers zu gefÃ¤hrden geeignet ist. Treten erst nach Bewilligung der Aufschiebung UmstÃ¤nde ein, die eine solche GefÃ¤hrdung wahrscheinlich machen, so kann demjenigen, auf dessen Ansuchen die Aufschiebung bewilligt wurde, auf Antrag aufgetragen werden, innerhalb einer bestimmten Frist Sicherheit zu leisten, widrigens die Exekution wieder aufgenommen werden wÃ¼rde.
(3) Bei der Entscheidung Ã¼ber einen Aufschiebungsantrag nach Â§42 Abs1 Z2a sind die Erfolgsaussichten der auÃŸerordentlichen Revision nicht zu prÃ¼fen.
(4) Bei Bewilligung der Aufschiebung hat das Gericht anzugeben, fÃ¼r wie lange die Execution aufgeschoben sein soll.
(5) Ein aufgeschobenes Executionsverfahren wird, sofern nicht fÃ¼r einzelne FÃ¤lle etwas anderes angeordnet ist, nur auf Antrag wieder aufgenommen.
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Ausscheiden eines betreibenden GlÃ¤ubigers
Â§. 206.
Erfolgt die Einstellung oder Aufschiebung aus einem Grunde, der nicht in gleicher Weise gegen alle GlÃ¤ubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben (Â§Â§35 bis 37, 39, 40, 188, 200 Z3, 200a, 201), so ist das Versteigerungsverfahren zugunsten der Ã¼brigen betreibenden GlÃ¤ubiger fortzusetzen.
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Â§. 375.
(1) Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den FÃ¤llen der Â§Â§370, 371 Z1 bis 3, 371a und 372 das ProzeÃŸgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz anhÃ¤ngig war, im Fall des Â§371 Z4 das Exekutionsgericht zustÃ¤ndig. In den FÃ¤llen der Â§Â§370, 371 Z1 bis 3, 371a und 372 kann um die Bewilligung von Exekutionshandlungen auch beim Exekutionsgericht angesucht werden, wenn dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung oder der VerfÃ¼gung und eine AmtsbestÃ¤tigung Ã¼ber die Erhebung der Berufung, der Revision oder des Widerspruchs (Â§371 Z1, Â§371a) oder Ã¼ber die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags (Â§371 Z3) angeschlossen ist.
(2) In dem bewilligenden Beschlusse ist der zu sichernde Betrag sammt NebengebÃ¼ren und durch Hinweisung auf den Umstand, von welchem der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Anspruches abhÃ¤ngt, der Zeitraum anzugeben, fÃ¼r dessen Dauer die Sicherung gewÃ¤hrt wird. Â§Â§54b bis 54f sind nicht anzuwenden.
Â§. 376.
(1) Die Vollziehung der bewilligten Executionshandlungen hat auf Antrag zu unterbleiben und die bereits vollzogenen Executionshandlungen sind aufzuheben:
1. wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Geldforderung, zu deren Gunsten eine Executionshandlung bewilligt wurde, schon zur Zeit dieser Bewilligung berichtigt oder hinlÃ¤nglich sichergestellt war;
2. wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Forderung derzeit berichtigt oder hinlÃ¤nglich sichergestellt ist, insbesondere wenn der Verpflichtete den Betrag der zu sichernden Forderung sammt NebengebÃ¼ren in barem Gelde oder in Wertpapieren zu Gerichtshanden erlegt; bei verzinslichen Forderungen mÃ¼ssen auch die Zinsen fÃ¼r die ganze Zeit der bewilligten Sicherung erlegt werden;
3. wenn die Geldforderung, zu Gunsten deren die Executionshandlung bewilligt wurde, dem GlÃ¤ubiger rechtskrÃ¤ftig aberkannt oder wenn deren ErlÃ¶schung rechtskrÃ¤ftig festgestellt wird;
4. wenn im Falle des Â§.Â 371 Z3 dem Wiedereinsetzungsgesuche rechtskrÃ¤ftig stattgegeben wird.
(2) In den unter Z1, 3 und 4 bezeichneten FÃ¤llen hat der betreibende GlÃ¤ubiger alle durch die Bewilligung, den Vollzug und die Wiederaufhebung der Executionshandlungen entstandenen Kosten zu tragen und den dem Verpflichteten verursachten Schaden zu ersetzen. Ist die Exekution auf Grund eines VersÃ¤umungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben ist, bewilligt worden, so tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn dem betreibenden GlÃ¤ubiger bei der Einleitung und der Fortsetzung der Exekution keine grobe FahrlÃ¤ssigkeit zur Last fÃ¤llt.
[â€¦]
Zweiter Abschnitt
Sonstige Begleitregelungen
GeschÃ¤ftsverteilung bei exekutionsrechtlichen Klagen und AntrÃ¤gen
Â§432. (1) Klagen und AntrÃ¤ge nach den Â§Â§35 und 36 zwischen Ehegatten aus dem EheverhÃ¤ltnis sowohl wÃ¤hrend als auch nach AuflÃ¶sung der Ehe, zwischen eingetragenen Partnern aus dem PartnerschaftsverhÃ¤ltnis sowohl wÃ¤hrend als auch nach AuflÃ¶sung der Partnerschaft sowie zwischen Eltern und Kindern aus dem Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis gehÃ¶ren in die fÃ¼r die Familienrechtssache zustÃ¤ndige Abteilung.
(2) Alle sonstigen Klagen nach den Â§Â§17, 35, 36 und 37 sind von der mit Exekutionssachen befassten Abteilung zu bearbeiten.
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Inkrafttreten und Ãœbergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008
Â§439. (1) [â€¦]
(3) Â§1 Z2 und 13, Â§54b Abs1 Z1, Â§71a Abs2, Â§Â§87, 97 bis 119, 121 bis 132, 134, 138 Abs1, Â§Â§144, 150 Abs1a, Â§Â§152a, Â§170 Z8a, Â§355 Abs1, Â§Â§358, 363 und 371 Z2 in der Fassung der EO-Novelle 2008 sind anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 29.Â Februar 2008 bei Gericht einlangt.
[â€¦]"
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist KlÃ¤ger eines beim Bezirksgericht ***** anhÃ¤ngigen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO (sog Exszindierungsklage). Das Bezirksgericht ***** wies mit Urteil vom 26.Â Juni 2020, **********, das Klagebegehren, eine RÃ¤umungsexekution fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren, ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bezirksgericht ***** auf das Wesentliche zusammengefasst das Folgende aus:
In einem Verfahren zur GeschÃ¤ftszahl ************ sei die LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers (und Antragstellers im verfassungsgerichtlichen Verfahren) schuldig erkannt worden, ein Einfamilienhaus, bestehend aus sÃ¤mtlichen RÃ¤umen und NebenrÃ¤umen samt Garten, von ihren Fahrnissen zu rÃ¤umen und dem Vermieter zu Ã¼bergeben. Das Gericht sei in diesem Verfahren davon ausgegangen, dass ausschlieÃŸlich die LebensgefÃ¤hrtin Mieterin sei. Mit Beschluss vom 12.Â Juli 2019 wurde dem Vermieter auf Grund des genannten Urteils die RÃ¤umungsexekution gegen die LebensgefÃ¤hrtin bewilligt. Gegen diese RÃ¤umungsexekution richte sich die vorliegende Exszindierungsklage, in welcher der KlÃ¤ger (und Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren) behaupte, er habe eigenstÃ¤ndige Rechte gegenÃ¼ber dem Vermieter und sei daher von der RÃ¤umung der Liegenschaft (mit)betroffen.
Unstrittig sei nach den Feststellungen des Bezirksgerichtes *****, dass die RÃ¤umung mit Beschluss vom 18.Â Februar 2020 aufgeschoben worden wÃ¤re, sofern â‚¬Â 5.760,â€“ als Sicherheitsleistung erbracht worden wÃ¤ren. Dieser Betrag sei jedoch nicht bezahlt worden. In weiterer Folge sei die RÃ¤umung am 27.Â Februar 2020 tatsÃ¤chlich vollzogen worden. Weitere Feststellungen seien aus den nachstehenden rechtlichen ErwÃ¤gungen nicht erforderlich. Die RÃ¤umungsexekution sei mit der Ãœbergabe des zu rÃ¤umenden Gegenstandes an den betreibenden GlÃ¤ubiger beendet, selbst wenn noch Fahrnisse des Verpflichteten zurÃ¼ckgeblieben sein sollten. Sehe man von der Bestimmung von Kosten oder von dem in Â§349 Abs2 EO geregelten Verkauf verwahrter GegenstÃ¤nde ab, sei mit der Beendigung der RÃ¤umung auch die TÃ¤tigkeit des Exekutionsgerichtes beendet; vor allem bestehe keine gesetzliche Grundlage dafÃ¼r, dass das Exekutionsgericht die vollzogene RÃ¤umung wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig machen kÃ¶nne. Das Rechtsschutzinteresse des ExszindierungsklÃ¤gers ende deshalb mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution. Aus diesen GrÃ¼nden sei das Klagebegehren abzuweisen gewesen.
2. Gegen dieses Urteil erhob der Antragsteller Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden GesetzesprÃ¼fungsantrag. Darin legt der Antragsteller seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen wie folgt dar:
"IV. Rechtslage
Grundlage der Vorgangsweise des Vermieters und des Gerichtes im Exekutionsverfahren ist Â§568 ZPO. Die Bestimmung normiert dem Wortlaut nach zunÃ¤chst eine Drittwirkung eines rechtskrÃ¤ftigen RÃ¤umungstitels gegen Afterbestandnehmer. Dies wird prinzipiell so verstanden, dass ein derartiges Urteil auch gegen Afterbestandnehmer, die nicht Partei des RÃ¤umungsprozesses waren, mittels RÃ¤umung vollstreckt werden kann. Die Bestimmung bedeutet jedoch nach der herrschenden Auslegung und Judikatur auch mehr, nÃ¤mlich, dass eine Partei, die ein selbststÃ¤ndiges Recht am Objekt behauptet, auf den Exszindierungsprozess nach Â§37 EO verwiesen ist (OGH 3Â ObÂ 87/85). Zusammenfassend normiert diese Bestimmung also, dass eine Exekution gegen Jedermann, der das Objekt faktisch innehat, vollstreckt werden kann, sobald auch nur gegen eine Person ein RÃ¤umungstitel besteht. Wer eigenstÃ¤ndige Rechte behauptet, kann diese nur im Exszindierungsprozess geltend machen.
Der Exszindierungsprozess ist aber so ausgestaltet, dass eine Entscheidung in der Sache nur dann ergeht, wenn der Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung 1.Â Instanz vor der tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrten RÃ¤umung liegt. Ist die Exekution beendet, so endet das Rechtschutzinteresse des ExszindierungsklÃ¤gers (OGH 3Â ObÂ 32/07p). Eine Aufschiebung der Exekution auf Antrag des ExszindierungsklÃ¤gers ist zwar mÃ¶glich, aber nicht zwingend. Dies bedeutet im Ergebnis: Werden durch die tatsÃ¤chliche RÃ¤umung Fakten geschaffen, kann der Dritte, der ein unmittelbares Recht gegen den Vermieter behauptet, dieses nicht mehr geltend machen, weil ein Urteil gegen eine andere Person Drittwirkung besitzt.
V. PrÃ¤judizialitÃ¤t der Norm und Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren
Die PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§37 EO ist evident, weil auf dieser Bestimmung die eingebrachte Klage sowie das Urteil unmittelbar beruhen. Â§568 ZPO ist prÃ¤judiziell, weil dies die Grundlage dafÃ¼r ist, dass der Antragsteller Ã¼berhaupt erst auf die Exszindierungsklage verwiesen ist. Ohne die genannte Bestimmung, kÃ¶nnte eine RÃ¤umungsexekution gegen ihn faktisch nicht vollstreckt werden [â€¦].
FÃ¼r den Fall der Aufhebung der angefochtenen Normen aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden, mÃ¼sste das Zivilgericht Ã¼ber die Rechte des Antragstellers entscheiden.
VI. Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Normen
1. Verletzung des Art6 EMRK:
a) Nach Art6 EMRK hat Jedermann das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhÃ¤ngigen Gericht Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che. Eine Person, die wie der Antragsteller im Anlassfall, behauptet das Recht zum Gebrauch eines Objektes auf Grund eines Mietvertrages zu besitzen, hat â€“ wenn dies von der Gegenseite bestritten wird â€“ das Recht, dass darÃ¼ber in einem fairen Prozess, in dem dieser seine Rechte geltend machen kann, abgesprochen wird.
Durch die in Â§568 ZPO vorgesehene unmittelbare Drittwirkung des RÃ¤umungstitels, wird einem Betroffenen wie dem Antragsteller jedoch dieses Recht verwehrt. Der Betroffene wird nicht Partei des Erkenntnisverfahrens, kann sich also selbst gegen einen RÃ¤umungstitel nicht zur Wehr setzen. Ist der RÃ¤umungstitel rechtskrÃ¤ftig, so kann dieser aber dennoch gegen den betroffenen Dritten vollstreckt werden. Dieser ist auf die Exszindierungsklage nach Â§37 EO verwiesen, wobei er jedoch dann keine urteilsmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber sein Recht erhÃ¤lt, wenn durch die faktische DurchfÃ¼hrung der Exekution Fakten geschaffen werden. Der Abspruch Ã¼ber sein Recht in einem fairen Verfahren wird ihm daher verweigert. Dies verletzt Art6 EMRK.
b) Der Antragsteller verkennt nicht, dass die angefochtenen Bestimmungen vor Missbrauch schÃ¼tzen sollen. Es soll verhindert werden, dass ein Bestandnehmer die RÃ¤umung faktisch verhindert, indem er das RÃ¤umungsobjekt selbst weitergibt. Dies ist ein legitimes Anliegen, entbindet den Gesetzgeber aber nicht von der Pflicht einem Dritten einen fairen Prozess zu gewÃ¤hren. Selbst wenn man den Exszindierungsprozess als jenes Verfahren ansieht, dass dieses Recht gewÃ¤hrleisten soll, dann ist es jedenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, wenn dieser faktisch automatisch endet, sobald die Exekution beendet ist.
2. Verletzung des Art1 1. ZPEMRK:
Verletzt wird aus den in PunktÂ 2. genannten GrÃ¼nden auch das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Die Regelung ermÃ¶glicht de facto eine Enteignung eines Betroffenen auf Grund der Drittwirkung eines Urteiles ohne diesem einen effektiven Rechtsweg zu erÃ¶ffnen.
3. Verletzung des Art13 EMRK:
Die angefochtenen Bestimmungen verletzen aus den genannten GrÃ¼nden auch Art13 EMRK, weil kein effektiver Rechtschutz gegeben ist. Die RechtschutzmÃ¶glichkeiten fÃ¼r betroffene Dritte, wie dem Antragsteller, mÃ¼ssen so ausgestaltet sein, dass diese die MÃ¶glichkeit haben ihre Rechte geltend machen zu kÃ¶nnen. Dieses Prinzip wird verletzt, wenn einem Urteil unmittelbare Drittwirkung zugebilligt wird, gleichzeitig aber keine MÃ¶glichkeit geschaffen wird einem betroffenen Dritten effektiven Rechtschutz zu gewÃ¤hren. Dies zeigt sich im konkreten Fall insbesondere auch dadurch, dass eine Entscheidung im Exszindierungsprozess gerade deshalb verweigert wird, weil die RÃ¤umung bereits zuvor vollstreckt wurde. Der Exszindierungsprozess mÃ¼sste zumindest so ausgestattet sein, dass dieser nicht durch die Beendigung der Exekution ebenso automatisch endet."
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages teilweise bestreitet und den darin erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[I.] 4. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
4.1. Zu Â§568 ZPO:
4.1.1. Â§568 ZPO regelt die Wirksamkeit von gegen den Bestandnehmer erwirkten Exekutionstiteln auf den Unterbestandnehmer (lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 1). Nach dem Wortlaut der Bestimmung sind alle Exekutionstitel, die gegen den Bestandnehmer erwirkt wurden, auch gegen den Unterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar. Die Beendigung des Bestandvertrages zwischen dem Bestandgeber und dem Bestandnehmer und eine in diesem Zusammenhang erwirkte RÃ¤umungsentscheidung wirkt daher auch fÃ¼r den Unterbestandnehmer (vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 11Â f). Mit Â§568 ZPO geht â€“ im Einklang mit Â§349 Abs1 EO â€“ einher, dass die Exekution auch gegenÃ¼ber Dritten Personen vollzogen werden kann, die ihre Rechtsposition nicht vom Bestandgeber (sondern vom Bestandnehmer) ableiten. Diese Bestimmung Ã¤ndert allerdings nichts daran, dass eine allfÃ¤llige RÃ¤umungspflicht ausschlieÃŸlich den Bestandnehmer und nicht etwa auch den Unterbestandnehmer trifft. Die Exekution kann daher nur gegen den Bestandnehmer bewilligt werden, da nur dieser aus dem Exekutionstitel verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0000352; vgl auch lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 12 mwN). SchlieÃŸlich trifft den Bestandnehmer auch die Pflicht, die RÃ¤umung der Bestandsache auch durch diejenigen Personen sicherzustellen, die ihre BenÃ¼tzungsbefugnis aus einer Gestattung durch ihn bzw aus einem RechtsverhÃ¤ltnis mit ihm ableiten (lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 14). Â§568 ZPO ermÃ¤chtigt demnach den Bestandgeber auch nicht dazu, eine gegen den Bestandnehmer im Exekutionsverfahren erwirkte RÃ¤umungsentscheidung auch gegen den Unterbestandnehmer exekutiv durchzusetzen. Im Ergebnis bewirkt sie vielmehr nur, dass der Bestandgeber nicht auch eine eigene RÃ¤umungsklage gegen den Unterbestandnehmer einbringen muss, sondern mit einem Exekutionsverfahren gegen den Bestandnehmer auch die Delogierung des Unterbestandnehmers und seiner Fahrnisse erreichen kann (lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 12).
4.1.2. Voraussetzung der in Â§568 ZPO angeordneten Rechtsfolge ist zunÃ¤chst, dass ein Bestandvertrag (Â§1091 ABGB) zwischen dem Bestandgeber und dem Bestandnehmer vorgelegen hat. Der Bestandnehmer muss also Haupt-, Untermieter oder PÃ¤chter des zu rÃ¤umenden Objekts gewesen sein (vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 2). Zudem muss eine 'gegen den Bestandnehmer' erwirkte Entscheidung Ã¼ber die AuflÃ¶sung des Bestandvertrags vorliegen (vgl dazu ausfÃ¼hrlich sowie insbesondere auch zur Frage, ob davon auch eine AufkÃ¼ndigung durch den Bestandnehmer erfasst ist, lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 3 bis 7 jeweils mwN).
4.1.3. Betroffen von der Rechtsfolge des Â§568 ZPO sind nach hM (nur) jene Personen, die ihr BenÃ¼tzungsrecht lediglich vom Bestandnehmer ableiten (zB RIS-Justiz RS0000352; lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 13). Personen, die eigene Rechte an einer Bestandsache aus einem RechtsverhÃ¤ltnis mit dem Bestandgeber haben, sind nach dem ausdrÃ¼cklichen Wortlaut des Â§568 letzter Halbsatz ZPO dagegen nicht von der Rechtsfolge erfasst.
4.1.4. Ein Unterbestandnehmer iSv. Â§568 ZPO hat in dem den Bestandnehmer betreffenden Exekutionsverfahren keine Parteistellung, da ihn im Exekutionsverfahren auch keine Pflichten treffen (vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 12 mwN). Er kann im Prozess gegen den Bestandnehmer aber auf dessen Seite als Nebenintervenient auftreten (wobei in der Lehre umstritten ist, ob es sich dabei um eine einfache oder eine streitgenÃ¶ssische Nebenintervention handelt, vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3Â IV/1 Â§568 Rz.Â 16).
4.1.5. Will eine Person, die als Unterbestandnehmer iSv Â§568 ZPO angesehen wird, geltend machen, dass Â§568 ZPO auf sie gar nicht anwendbar ist â€“ insbesondere weil sie selbstÃ¤ndige Rechte an dem Bestandgegenstand aufgrund eines unmittelbaren RechtsverhÃ¤ltnisses mit dem Bestandgeber hat â€“, kann sie Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO (sÂ dazu unten Pkt.Â I.4.2.) erheben (RIS-Justiz RS0000907; vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 Â§568 Rz.Â 14). Dabei kann sie gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs1 Z5 EO die Aufschiebung des gegen den Bestandnehmer gefÃ¼hrten Exekutionsverfahrens beantragen (sÂ dazu nÃ¤her unten Pkt.Â I.4.2.6.). Daneben besteht die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Vollzugsbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§68 EO, um Rechtswidrigkeiten des Exekutionsvollzuges geltend zu machen, da diese sowohl den Parteien des Exekutionsverfahrens als auch allen Beteiligten, in deren Interessen durch die bekÃ¤mpfte MaÃŸnahme eingegriffen wird, offen steht (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§68 Rz.Â 8).
4.1.6. Â§568 ZPO war bereits in der Stammfassung der Zivilprozessordnung, RGBI. NrÂ 113/1895, enthalten. In den Gesetzesmaterialien wird dazu lediglich festgehalten, dass die Regelung bereits in der kaiserlichen Verordnung vom 16.Â November 1858, RGBI. NrÂ 213/1858, bzw im Gesetz vom 2.Â Mai 1873, RGBI. NrÂ 93/1873, enthalten war (Materialien zu den Ã¶sterreichischen Civilprozessgesetzen, herausgegeben vom k.k.Â Justizministerium, BandÂ I [1897] 377Â f).
4.2. Zu Â§37 EO:
4.2.1. Das Exekutionsverfahren bezieht sich auf die RechtssphÃ¤re des Verpflichteten, darf aber grundsÃ¤tzlich Rechte Dritter nicht beeintrÃ¤chtigen. Um Dritten Rechtsschutz zu gewÃ¤hrleisten, rÃ¤umt ihnen die Exekutionsordnung zwar nicht die Stellung eines Beteiligten im Exekutionsverfahren ein und sind auch ihre Rechte nicht von Amts wegen oder Ã¼ber Parteivorbringen zu wahren. Sie haben jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO die MÃ¶glichkeit, ihre Rechte an einem Gegenstand, der von der Exekution betroffen ist, mit einer Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO geltend zu machen (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 1Â f). Mit der Exszindierungsklage kann somit letztlich erreicht werden, dass ein (auf die Rechte Dritter 'abgeirrtes') Exekutionsverfahren wieder auf die Parteien bzw die Rechte der verpflichteten Partei beschrÃ¤nkt wird.
4.2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§37 Abs1 EO kann gegen die Exekution von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn diese an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, an einem Teil eines solchen oder an einzelnen GegenstÃ¤nden des ZubehÃ¶rs einer in Exekution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, das die Vornahme der Exekution unzulÃ¤ssig machen wÃ¼rde. Ein solcher Widerspruch ist gemÃ¤ÃŸ Â§37 Abs2 EO mittels Klage geltend zu machen. ZustÃ¤ndig ist, je nachdem, ob die Klage vor oder nach Beginn des Exekutionsvollzuges angebracht wird, das Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde, oder das Exekutionsgericht. Wird der Klage rechtskrÃ¤ftig stattgegeben, ist die Exekution einzustellen (Â§37 Abs4 EO).
4.2.3. Mit der Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO kann ein Dritter an einem Gegenstand, der von der Exekution betroffen ist, oder an ZubehÃ¶r zu der in Exekution gezogenen Liegenschaft materielle Rechte geltend machen, die die UnzulÃ¤ssigkeit der Exekution bewirken (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 3). Geltend gemacht werden kÃ¶nnen alle nach materiellem Recht bestehenden, sowohl dinglichen als auch obligatorischen Rechte, wenn sie durch eine ExekutionsfÃ¼hrung beeintrÃ¤chtigt werden (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 7 mwN). Dementsprechend kÃ¶nnen auch Bestandrechte an dem der Exekution unterliegenden Objekt geltend gemacht werden (sÂ ausfÃ¼hrlich Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 27Â ff.). So ist etwa der Mieter einer unbeweglichen Sache zum Widerspruch gegen jede Exekution berechtigt, die nicht aufgrund eines Exekutionstitels gefÃ¼hrt wird, der gegen ihn gerichtet ist, wenn sie in seine Rechtsstellung eingreift (OGH 15.3.1989, 3Â ObÂ 29/89 mwN). Ein solcher Fall lÃ¤ge etwa auch vor, wenn der Mieter sein BenÃ¼tzungsrecht an der zu rÃ¤umenden Liegenschaft nicht vom Verpflichteten des Exekutionsverfahrens ableitet, sondern auf Grund eines eigenen oder eines von einer anderen Person abgeleiteten Bestandrechts zur BenÃ¼tzung berechtigt ist (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 27 mwN; vgl auch OGH 17.9.1985, 3Â ObÂ 58/86).
4.2.4. Gegenstand der Exszindierungsklage und damit ihr Ziel ist die Beseitigung der Anlassexekution. Es handelt sich um eine auf die UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Exekution gerichtete Rechtsgestaltungsklage (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 51; Geroldinger/Holzner in Deixler/HÃ¼bner, Kommentar zur Exekutionsordnung Â§37 EO Rz.Â 6 ua unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien). Die Exszindierungsklage setzt daher die AnhÃ¤ngigkeit einer bewilligten Exekution voraus. Sie kann grundsÃ¤tzlich bis zur Einstellung der Exekution oder ihrer Beendigung (sÂ dazu Â§39 EO) eingebracht werden (vgl OGH 29.3.2007, 3Â ObÂ 33/07k). Wird die Exekution vor dem Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz eingestellt oder beendet oder wird der Vollzugsakt, der den Eingriff in das Recht des Exszindierungswerbers bewirkte, aufgehoben, ist die Klage abzuweisen (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 47 mwN). Eine RÃ¤umungsexekution ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes mit der Ãœbergabe des zu rÃ¤umenden Gegenstandes an den betreibenden GlÃ¤ubiger beendet (OGH 7.9.1994, 3Â ObÂ 1068/94 mwN).
4.2.5. Im Verfahren Ã¼ber die Exszindierungsklage geht es daher nicht um die Feststellung des materiellen, der Exekution entgegenstehenden Rechts des KlÃ¤gers. Die Frage nach dem Vorliegen des Rechts, das als Exszindierungsgrund geltend gemacht wird (wie zB des Bestandrechts), bildet im Exszindierungsprozess bloÃŸ eine Vorfrage (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 51).
4.2.6. Eine Exszindierungsklage stellt gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs1 Z5 EO einen Grund zur Aufschiebung der Exekution dar. Die Aufschiebung fÃ¼hrt zu einer Unterbrechung des Exekutionsverfahrens mit dem Ziel, die KlÃ¤rung der in Frage stehenden Grundlagen des Exekutionsverfahrens in einem Zwischenverfahren abzuwarten (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§42 Rz.Â 2). Die Aufschiebung ist gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs2 Z2 EO zwingend vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig zu machen, wenn ein naher AngehÃ¶riger des Verpflichteten oder eine mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Person spÃ¤ter als 14Â Tage nach dem Exekutionsvollzug die Exszindierungsklage erhebt und der KlÃ¤ger nicht bescheinigt, dass er vom Vollzug erst kurz vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes Kenntnis erlangen konnte und dass er die Klage ohne unnÃ¶tigen Aufschub eingebracht hat (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 69). Der Zweck einer Sicherheitsleistung gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs2 Z2 EO besteht vor allem in der Vorbeugung vor ungerechtfertigten VerzÃ¶gerungen des Exekutionsverfahrens (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§44 Rz.Â 21, 27). Ihre HÃ¶he ist daher an der Wahrscheinlichkeit des Klagserfolgs (vgl RIS-Justiz RS0103124, RS0001522, RS0001542) und auch an der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit des Antragstellers (so Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§44 Rz.Â 42) auszurichten. Sind die Voraussetzungen des Â§44 Abs2 Z2 EO nicht erfÃ¼llt, kann die Aufschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs2 Z3 EO vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig gemacht werden, wenn die Aufschiebung geeignet ist, die Befriedigung des betreibenden GlÃ¤ubigers zu gefÃ¤hrden (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§44 Rz.Â 21 mwN). Die HÃ¶he dieser Sicherheitsleistung ist nach der HÃ¶he des Schadens zu bemessen, der dem betreibenden GlÃ¤ubiger als Folge der Aufschiebung entstehen kÃ¶nnte (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§44 Rz.Â 35). Sind sowohl die Voraussetzungen nach Â§44 Abs1 Z1 oder 2 EO als auch nach der nachfolgenden Z3 gegeben, ist fÃ¼r die HÃ¶he der Sicherheitsleistung ebenfalls auf die GefÃ¤hrdung des betreibenden GlÃ¤ubigers abzustellen (OGH 29.1.2001 3Â ObÂ 180/00t).
4.2.7. Â§37 EO wurde mit der Stammfassung der EO, des Gesetzes Ã¼ber das Executions- und Sicherungsverfahren (Executionsordnung), RGBI. NrÂ 79/1896, eingefÃ¼hrt. In den Gesetzesmaterialien wird dazu Folgendes (auszugsweise) ausgefÃ¼hrt (Materialien zu den Ã¶sterreichischen Civilprozessgesetzen, herausgegeben vom k.k.Â Justizministerium, BandÂ I [1897] 477):
'Die ExekutionsfÃ¼hrung kann auch Dritten, bisher an derselben nicht betheiligten Personen zu Beschwerden AnlaÃŸ geben; zunÃ¤chst deshalb, weil die ExecutionsfÃ¼hrung in die eigene RechtssphÃ¤re einer solchen unbetheiligten Person Ã¼bergreift, deren Rechte ohne Vorhandensein eines HaftungsverhÃ¤ltnisses verletzt. Solche Beschwerden muÃŸten auf den Weg der Klage verwiesen werden (Â§35), weil es sich hier um Erzielung einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung handelt, die nach allen Seiten hin sich wirksam erweisen soll, und diese gesteigerte Wirkung dem richterlichen Ausspruch nur durch die Form des Urtheils gesichert werden kann. Diese Klage, die Exszindierungsklage des heutigen Rechtes, ist bestimmt, ein AusschluÃŸrecht einer Person gegenÃ¼ber der auf das VermÃ¶gen einer anderen Person gefÃ¼hrten Exekution zur Geltung zu bringen. (...) DaÃŸ bei der Auswahl des zur Behandlung zustÃ¤ndigen Gerichtes auf den Inhalt und Charakter des zur BegrÃ¼ndung des Widerspruchs behaupteten Rechtes gar keine RÃ¼cksicht genommen wird, ist grundsÃ¤tzlich dadurch gerechtfertigt, daÃŸ eben nicht Ã¼ber dieses Recht, sondern lediglich Ã¼ber die Statthaftigkeit der ExecutionsfÃ¼hrung zu entscheiden ist, und diese Frage zweifellos in den Complex der durch das Gesetz den Executionsgerichten zugewiesenen Cognition fÃ¤llt (...) Die Bestimmungen des Entwurfes dÃ¼rften zugleich einem etwa mÃ¶glichen MiÃŸbrauche der Widerspruchsklage zum Zwecke der ExecutionsverzÃ¶gerung entgegenzuwirken geeignet sein (...).'
II. Zum Anlassverfahren und zur ZulÃ¤ssigkeit:
1. Der Antragsteller hat aus Anlass eines gegen seine LebensgefÃ¤hrtin gefÃ¼hrten Exekutionsverfahrens betreffend einen Bestandgegenstand Exszindierungsklage erhoben und vorgebracht, dass er aufgrund einer mÃ¼ndlichen Mietvereinbarung mit dem Vermieter â€“ und damit eines eigenen Titels neben dem Mietvertrag, der mit seiner LebensgefÃ¤hrtin abgeschlossen worden war â€“ berechtigt sei, den Bestandgegenstand zu gebrauchen. In der Exszindierungsklage hat er begehrt, die RÃ¤umungsexekution fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Das Bezirksgericht ***** hat das Klagebegehren mit Urteil vom 26.Â Juni 2020 abgewiesen. BegrÃ¼ndend wird im Urteil im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die RÃ¤umung mit Beschluss vom 18.Â Februar 2020 aufgeschoben worden sei, wenn EURÂ 5.760,00 als Sicherheitsleistung erbracht werden, dieser Betrag aber nicht bezahlt worden sei. Die RÃ¤umung sei daher am 27.Â Februar 2020 vollzogen worden. Die RÃ¤umungsexekution sei beendet, es bestehe keine gesetzliche Grundlage dafÃ¼r, dass das Exekutionsgericht die vollzogene RÃ¤umung wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig machen kÃ¶nne. Da das Rechtschutzinteresse eines ExszindierungsklÃ¤gers mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution ende, sei das Klagebegehren abzuweisen. Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller Berufung erhoben. Der vorliegende Parteiantrag auf Normenkontrolle wurde anlÃ¤sslich dieser Berufung gestellt.
2.1. Ein Parteiantrag auf Normenkontrolle kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das angefochtene Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw wenn die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wÃ¤re. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhÃ¤ngige Rechtssache hÃ¤tte. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtenen Gesetzesbestimmungen in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache prÃ¤judiziell sind (vgl zB VfSlgÂ 20.010/2015; 19.11.2015, G498/2015 ua; 13.10.2016, G33/2016 ua; 30.11.2016, G286/2016; 14.6.2017, G26/2017).
2.2. Der Antragsteller beschrÃ¤nkt seine AusfÃ¼hrungen zur PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§568 ZPO auf das Vorbringen, dass diese Bestimmung die Grundlage dafÃ¼r sei, dass er Ã¼berhaupt erst auf die Exszindierungsklage verwiesen sei. FÃ¼r den Fall der Aufhebung der angefochtenen Normen mÃ¼sste das Zivilgericht Ã¼ber die Rechte des Antragstellers entscheiden.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Anwendbarkeit des Â§568 ZPO im Anlassverfahren denkunmÃ¶glich:
2.2.1. Der vorliegende Parteiantrag auf Normenkontrolle wurde anlÃ¤sslich der Berufung gegen ein Urteil Ã¼ber eine Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO gestellt. Eine Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO steht Personen zu, die von einer Exekution betroffen sind, ohne dass sie selbst Partei des Exekutionsverfahrens waren. Die Klage ermÃ¶glicht es diesen Personen, materielle Rechte geltend zu machen, die sie an dem Gegenstand, der von der Exekution betroffen ist, oder an ZubehÃ¶r zu der in Exekution gezogenen Liegenschaft haben, und die die Exekution unzulÃ¤ssig machen (sÂ oben Pkt.Â I.4.2.3.). Â§568 ZPO betrifft dagegen nur Personen, die ihr Recht an der betreffenden Bestandsache nur vom Bestandnehmer ableiten und daher gerade keine entsprechenden materiellen Rechte an einer Bestandsache haben (sÂ oben Pkt.Â I.4.1.3.). Â§568 ZPO ist in Konstellationen (wie der vorliegenden) von vornherein nicht anwendbar, in der sich ein Bestandgeber und eine Person gegenÃ¼berstehen, die behauptet, ihr BenÃ¼tzungsrecht nicht vom Bestandnehmer (hier: der Beklagten im Titelverfahren, dessen Titel vollstreckt wird), sondern aus einer eigenen Rechtsbeziehung zum Bestandgeber abzuleiten (sÂ Â§568 letzter Halbsatz ZPO). In einem solchen Fall ist die betroffene dritte Person zur Geltendmachung ihres BenÃ¼tzungsrechts auf die Exszindierungsklage verwiesen (vgl oben Pkt.Â I.4.1.5.).
2.2.2. Bei Beurteilung der BegrÃ¼ndetheit einer Exszindierungsklage ist lediglich als Vorfrage zu prÃ¼fen, ob der ExszindierungsklÃ¤ger materielle Rechte an dem der Exekution unterliegenden Gegenstand â€“ im vorliegenden Fall der Bestandsache â€“ hat oder nicht. Stellt sich heraus, dass der ExszindierungsklÃ¤ger keine materiellen Rechte hat, ist die Exszindierungsklage abzuweisen. Entgegen der offenbaren Auffassung des Antragstellers wird dadurch aber Â§568 ZPO selbst nicht angewendet, da diese Bestimmung keine Anordnung Ã¼ber die Rechtsposition von Personen enthÃ¤lt, die eigene Rechte an der Bestandsache haben (zu haben behaupten). In einem Verfahren Ã¼ber eine Exszindierungsklage, die anlÃ¤sslich einer RÃ¤umungsexekution erhoben wurde â€“ und wie es dem vorliegenden Parteiantrag auf Normenkontrolle zugrunde liegt â€“ mangelt es dem Â§568 ZPO daher an PrÃ¤judizialitÃ¤t.
2.2.3. Â§37 EO und Â§568 ZPO stehen nach Ansicht der Bundesregierung auch in keinem untrennbaren Zusammenhang zueinander: Entgegen der Auffassung des Antragstellers entfaltet Â§568 ZPO keine Rechtswirkungen dahingehend, dass er auf die Exszindierungsklage verwiesen war, sondern ergibt sich dies schlicht aus dem Umstand, dass der Bestandgeber des Anlassverfahrens das Exekutionsverfahren â€“ im Hinblick auf den nur ihn und die LebensgefÃ¤hrtin des Antragstellers betreffenden Exekutionstitel (das im Zivilverfahren ergangene RÃ¤umungsurteil) â€“ nur gegen die LebensgefÃ¤hrtin des Antragstellers gefÃ¼hrt hat. Jeder Dritte, der von einer â€“ gegen eine andere verpflichtete Partei gefÃ¼hrten â€“ Exekution betroffen ist, und materielle Rechte am Exekutionsgegenstand behauptet, ist auf die Exszindierungsklage verwiesen (sÂ oben Pkt.Â I.4.2.1.). Die Aufhebung des Â§568 ZPO hÃ¤tte daher ausgehend vom Anlassverfahren nicht zur Folge, dass der Antragsteller nicht auf die Exszindierungsklage verwiesen wÃ¤re. Â§568 ZPO erhielte bei Aufhebung allein des Â§37 EO auch weder einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt (zB VfSlgÂ 19.413/2011; VfGH 15.10.2016, G339/2015) noch entstÃ¼nde ein sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso (zB VfSlgÂ 19.972/2015; VfGH 7.10.2015, G662/2015). Auch liegt im Hinblick auf die vom Antragsteller erhobenen Bedenken (sÂ dazu unten Pkt.Â III.2.) kein untrennbarer Zusammenhang vor (zB VfSlgÂ 15.129/1998).
2.3. Aus diesen GrÃ¼nden ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag hinsichtlich Â§568 ZPO unzulÃ¤ssig ist.
3. Hinsichtlich des Eventualantrages auf Aufhebung des Â§568 ZPO und der Â§37, 38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO wird zudem angemerkt, dass es der Antragsteller unterlassen hat, die PrÃ¤judizialitÃ¤t der â€“ im Vergleich zum Hauptantrag â€“ zusÃ¤tzlich angefochtenen Bestimmungen der EO darzulegen bzw zu begrÃ¼nden, ob und inwiefern all diese Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Auch hat der Antragsteller nur Bedenken gegen Â§37 EO und Â§568 ZPO, nicht aber gegen alle anderen angefochtenen Bestimmungen der EO dargelegt. Der Eventualantrag erweist sich daher nicht nur hinsichtlich Â§568 ZPO, sondern auch hinsichtlich der Â§Â§38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO als unzulÃ¤ssig.
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlgÂ 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschrÃ¤nkt sich daher im Folgenden auf die ErÃ¶rterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Der Antragsteller bringt vor, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK, die Eigentumsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art1 [1.]Â ZPEMRK und das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK verstoÃŸen. Durch Â§568 ZPO werde einem Betroffenen wie dem Antragsteller das Recht, dass Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che in einem fairen Prozess abgesprochen wird, verwehrt. Eine von Â§568 ZPO betroffene Person werde nicht Partei des Erkenntnisverfahrens, kÃ¶nne sich also selbst gegen einen RÃ¤umungstitel nicht zur Wehr setzen, sondern sei auf die Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO verwiesen. Dennoch erhalte sie keine urteilsmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber ihr Recht, wenn durch die faktische DurchfÃ¼hrung der Exekution Fakten geschaffen werden. Es sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, dass der Exszindierungsprozess automatisch ende, sobald die Exekution beendet sei. Dies verletze Art6 EMRK. Aus diesen GrÃ¼nden werde auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK sowie die Eigentumsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art1 [1.]Â ZPEMRK verletzt. Die angefochtenen Bestimmungen ermÃ¶glichten de facto eine Enteignung eines Betroffenen auf Grund der Drittwirkung eines Urteils ohne diesem einen effektiven Rechtsschutz zu ermÃ¶glichen.
3.1. GemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK hat Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che und Verpflichtungen sowie Ã¼ber strafrechtliche Anklagen ein unabhÃ¤ngiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht zu entscheiden. Dieses Recht muss effektiv gewÃ¤hrleistet werden. Art6 EMRK garantiert nicht nur das Recht, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, sondern auch das Recht, eine Entscheidung des Gerichts zu erhalten (vgl EGMR 29.11.2016 [GK] Lupeni Greek Catholic Parish ua gg RumÃ¤nien, ApplÂ 76942/11 Z86 mwN). Das Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art6 Abs1 EMRK stellt jedoch kein absolutes Recht dar, sondern ist unter dem Vorbehalt verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger EinschrÃ¤nkungen gewÃ¤hrleistet. Solche EinschrÃ¤nkungen sind zulÃ¤ssig, solange sie ein legitimes Ziel verfolgen und soweit ein vernÃ¼nftiges VerhÃ¤ltnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den damit angestrebten Zielen besteht (vgl EGMR 15.11.2007, Khamidov gegen Russland, ApplÂ 72118/01, RzÂ 155 mwN; vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 [2016] Â§24, RzÂ 53).
3.2. Â§568 ZPO hat (bei materieller Betrachtungsweise) zur Folge, dass ein gegen einen Bestandnehmer gefÃ¼hrtes Exekutionsverfahren auch einen Unterbestandnehmer bzw all jene Personen umfasst, die ihr BenÃ¼tzungsrecht (allein) vom Bestandnehmer â€“ und damit aus dem Hauptbestandvertrag â€“ ableiten (sÂ dazu oben Pkt.Â I.4.1.1.). Â§568 ZPO ist dagegen ausdrÃ¼cklich nicht anwendbar, wenn zwischen dem Unterbestandnehmer und dem Bestandgeber ein RechtsverhÃ¤ltnis besteht, d.h. wenn der Unterbestandnehmer seine BenÃ¼tzungsbefugnis nicht vom Bestandnehmer bzw aus dem Hauptbestandvertrag, sondern aus einer mit dem Bestandgeber geschlossenen Vereinbarung ableitet (sÂ dazu oben Pkt.Â I.4.1.3.). Die Bestimmung ermÃ¶glicht es einem Bestandgeber (lediglich), eine RÃ¤umung auch gegenÃ¼ber Personen durchzusetzen, denen nicht er selbst, sondern sein Bestandnehmer Nutzungsrechte eingerÃ¤umt hat und die er daher unter UmstÃ¤nden gar nicht kennt. Er muss gegen diese Personen keine gesonderte RÃ¤umungsklage einbringen.
3.4. Ein von Â§568 ZPO betroffener Unterbestandnehmer hat insofern in dem gegen den Bestandnehmer gefÃ¼hrten Exekutionsverfahren zwar keine Parteistellung. Er kann aber als Nebenintervenient auf Seite des Bestandnehmers auftreten. Zudem kann er allfÃ¤llige eigene Rechte an der Bestandsache, die die Exekution unzulÃ¤ssig machen wÃ¼rden, mittels Exszindierungsklage geltend machen (sÂ dazu oben Pkt.Â I.4.1.5. sowie zur Exszindierungsklage Pkt.Â I.4.2.). Die Exszindierungsklage ist auf die Beseitigung der Anlassexekution gerichtet. Ãœber die Exszindierungsklage entscheidet bis zum Beginn des Exekutionsvollzuges das Bewilligungsgericht, danach das Exekutionsgericht (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 Â§37 Rz.Â 57).
3.5. Mit der Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO kann ein Unterbestandnehmer daher eigene Rechte an der Bestandsache geltend machen und somit (im Falle ihres Erfolges) die Exekution verhindern (da die Rechtsfolge des Â§568 ZPO bei Vorliegen eigener, vom Bestandnehmer unabhÃ¤ngiger Rechte an der Bestandsache nicht eintritt). Stellt sich daher auf Grund einer Exszindierungsklage etwa im Fall einer RÃ¤umungsexekution heraus, dass die RÃ¤ume des Verpflichteten von einer anderen Person als Mieter (oder auch als Mit-Mieter) bewohnt werden, ist die RÃ¤umungsexekution einzustellen (vgl Klicka in Angst/Oberhammer EO3 Â§349 RzÂ 25 mwN). Ãœber die Exszindierungsklage entscheidet ein unabhÃ¤ngiges Gericht. Sie erÃ¶ffnet einem, von Â§568 ZPO betroffenen Unterbestandnehmer somit einen effektiven Zugang zu einem Gericht iSv. Art6 EMRK. Wenngleich dieser daher keine Parteistellung im Exekutionsverfahren gegen den Bestandnehmer hat, steht ihm ein faires Verfahren iSv Art6 EMRK zur Geltendmachung und Durchsetzung eigener Rechte an der Bestandsache zur VerfÃ¼gung. Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass die Exszindierungsklage grundsÃ¤tzlich abzuweisen ist, wenn die Exekution beendet ist (sÂ dazu oben Pkt.Â I.4.2.4.), da ein ExszindierungsklÃ¤ger jedenfalls die MÃ¶glichkeit hat, gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs1 Z5 EO eine Aufschiebung der Exekution zu erwirken, bis Ã¼ber die Exszindierungsklage entschieden worden ist (sÂ dazu oben Pkt.Â I.4.2.6.). Dass eine solche Aufschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§44 Abs2 Z2 EO zwingend von einer Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig zu machen ist bzw gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs2 Z3 EO von einer Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig gemacht werden kann, fÃ¼hrt nach Auffassung der Bundesregierung zu keinem anderen Ergebnis: Ausgehend (insbesondere) von den in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen fÃ¼r die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung sowie den Regelungen betreffend deren HÃ¶he (sÂ dazu oben Pkt.Â I.4.2.6.), vermag die Bundesregierung darin keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung des Zugangs zu Gericht gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK zu erkennen. Bedenken gegen die Sicherheitsleistung aus dem Grund des Rechts auf einen effektiven Zugang zu Gericht gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK wÃ¼rden im Ãœbrigen nicht die angefochtenen Bestimmungen, sondern jene Bestimmungen betreffen, die die Sicherheitsleistung regeln. Diese wurden jedoch nicht angefochten.
Vor diesem Hintergrund verstoÃŸen die angefochtenen Bestimmungen nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK.
4.Â Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen die Eigentumsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art1 [1.]Â ZPEMRK verweist der Antragsteller im Wesentlichen auf sein Vorbringen zu Art6 EMRK. Sollte der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art1 [1.] ZPEMRK Ã¼berhaupt auch Nutzungsrechte eines Bestand- (bzw Unterbestand-)nehmers an einem Bestandgegenstand umfassen (verneinend in Bezug auf ein bloÃŸes Wohnrecht: EKMR (ZulE] 12.1.1992, Durini gg Italien, ApplÂ 19217/91, sowie in Bezug auf Wohnen ohne Rechtsbeziehung mit der vermietenden Partei: EKMR [ZulE] 15.6.1986, S.Â gg Vereinigtes KÃ¶nigreich, ApplÂ 11716/85), kÃ¶nnen diesem Vorbringen daher die obigen AusfÃ¼hrungen betreffend Art6 EMRK entgegen gehalten werden. Aus diesen ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen einem von Â§568 ZPO betroffenen Unterbestandnehmer einen effektiven Rechtsweg zur Geltendmachung und Durchsetzung seiner Rechte an der Bestandsache erÃ¶ffnen. Die angefochtenen Bestimmungen verstoÃŸen somit auch nicht gegen die Eigentumsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art1 [1.]Â ZPEMRK.
5.1. Art13 EMRK normiert ein Recht auf eine Beschwerde gegen die Verletzung eines Konventionsrechtes (vgl den Wortlaut des Art13 EMRK: 'Everyone whose rights and freedoms as set forth in this Convention are violated ...'). Das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK kann somit nur in Verbindung mit einem anderen materiellen Konventionsrecht geltend gemacht werden (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 [2016], Â§24 Rz.Â 184).
5.2. Der Antragsteller behauptet einen VerstoÃŸ gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK, ohne es ausdrÃ¼cklich mit einem anderen Konventionsrecht in Verbindung zu setzen. Das Vorbringen geht daher bereits aus diesem Grund ins Leere. Abgesehen davon wurde bereits dargelegt, dass einem von Â§568 ZPO betroffenen Unterbestandnehmer mit der Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO jedenfalls ein effektives Rechtsmittel zur VerfÃ¼gung steht, um eigene Rechte an einer Bestandsache geltend zu machen und durchzusetzen (vgl dazu VfGH 23.6.2020, E555/2020 mwN, wonach mit dem Recht auf 'wirksame Beschwerde' gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK derselbe Gedanke 'effektiven Rechtsschutzes' wie von Art6 EMRK zum Ausdruck gebracht wird). Die angefochtenen Bestimmungen verstoÃŸen somit auch nicht gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK.
6. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtenen Bestimmungen nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sind."
4. Der Beklagte im zivilgerichtlichen Verfahren hat als beteiligte Partei im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er den verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen Folgendes entgegenhÃ¤lt:
"Gem. ArtikelÂ 139 Abs1 Z4 oder ArtikelÂ 140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht fÃ¼r den Antragssteller (ASt) die MÃ¶glichkeit, mit der Einbringung eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzliche Entscheidung einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung einer gesetzeswidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes zu stellen.
Antragslegitimiert ist jedoch nur jemand, der durch die Gerichtsentscheidung in seinen Rechten verletzt worden ist und der auch bescheinigen kann, dass die Aufhebung des Gesetzes prÃ¤judiziell fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren ist. Der ASt hat daher auszufÃ¼hren, in wie fern das Gericht die angegriffene Rechtsvorschrift anzuwenden hat deren Aufhebung beantragt wird und welche Auswirkung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die bei Gericht anhÃ¤ngige Rechtssache hÃ¤tte.
Bei Gericht anhÃ¤ngig ist ein Exszindierungsverfahren. Hinsichtlich der PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§37 EO unterlÃ¤sst es der ASt konkrete AusfÃ¼hrungen zu treffen. Er fÃ¼hrt lediglich aus, dass die PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§37 EO evident sei, zumal die eingebrachte Klage sowie das Urteil auf dieser Bestimmung beruhen.
AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der Auswirkung der Entscheidung des VfGH auf das Gerichtsverfahren unterlÃ¤sst der ASt zur GÃ¤nze. Die Gesetzesbeschwerde ist allein deshalb schon nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
Auch die AusfÃ¼hrungen zur PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§568 ZPO des ASt begrÃ¼nden keine Legitimation zum Antrag. Es fehlt auch hier an der notwendigen Bescheinigung, dass die Aufhebung dieser Bestimmung prÃ¤judiziell fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren ist. Der ASt unterlÃ¤sst es auch hier wieder auszufÃ¼hren, inwiefern das Gericht die angegriffene Rechtsvorschrift anzuwenden hat und welche Auswirkungen die Entscheidung des VfGH auf die bei Gericht anhÃ¤ngige Rechtssache hÃ¤tte. Es wird hier lediglich ausgefÃ¼hrt, dass Â§568 ZPO prÃ¤judiziell sei, weil dies die Grundlage dafÃ¼r sei, dass der ASt Ã¼berhaupt erst auf die Exszindierungsklage verwiesen ist. Diese AusfÃ¼hrungen legitimieren nicht zu einem Antrag auf GesetzesprÃ¼fung gem. ArtikelÂ 140 Abs1 Z1 litb B-VG. Da der Antragsteller kein Afterbestandnehmer ist und dies nicht einmal selbst in seinem Antrag behauptet kann die Bestimmung des Â§568 ZPO nicht angewendet werden. Eine PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§568 ZPO ist daher nicht gegeben.
Auch wenn keine Legitimation bzw diese nicht hinreichend bescheinigt wird zum Antrag auf GesetzesprÃ¼fung besteht, tÃ¤tigt der AG nachstehende AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der einzelnen angefÃ¼hrten Bestimmungen:
1. AusfÃ¼hrungen zu Â§568 ZPO
Â§568 ZPO spricht das VerhÃ¤ltnis von einander abgeleiteter BestandsverhÃ¤ltnisse an, insbesondere fÃ¼r den Fall der Beendigung des HauptbestandverhÃ¤ltnisses und erklÃ¤rt die gegen den ehemaligen Hauptbestandnehmer erwirkten Entscheidungen auch fÃ¼r dessen Afterbestandnehmer fÃ¼r wirksam. Mangels Vorliegen eines AfterbestandverhÃ¤ltnisses kommt der Â§568 ZPO, im gegenstÃ¤ndlich bei Gericht anhÃ¤ngigen Verfahren (dem Exszindierungsverfahren) ohnehin nicht zur Anwendung.
2. AusfÃ¼hrungen zu Â§37 EO
Aus dieser Bestimmung resultiert unter anderem, dass der Mieter einer unbeweglichen Sache aufgrund seines Bestandsrechts - Ã¤hnlich einem dinglich Berechtigten - zum Widerspruch gegen jede Exekution berechtigt ist, die nicht aufgrund eines gegen ihn gerichteten Exekutionstitels gefÃ¼hrt wird und in seine Rechtstellung eingreift. Dies ist vor allem bei RÃ¤umungsexekutionen der Fall, wenn der Exszindierungswerber sein BenÃ¼tzungsrecht an der zu rÃ¤umenden Liegenschaft nicht vom Verpflichteten ableitet, sondern aufgrund eines eigenen Bestandsrechts zur BenÃ¼tzung berechtigt ist (vgl Mini, Exekutionsverfahren4, RZ391).
Der ASt verkennt, dass die Anwendung des Â§37 EO ein eigenes Bestandsrecht zur BenÃ¼tzung voraussetzt. Wie sich im Titelverfahren herausstellte, in dem der RÃ¤umungstitel gab es auch kein eigenes Bestandsrecht zur BenÃ¼tzung fÃ¼r den ASt.
Der Ast hat die Exszindierungsklage eingebracht.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***** zu GZÂ ************ vom 18.02.2020, wurde dem Antragsteller die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, durch Erlegung einer Sicherheitsleistung eine Aufschiebung der bereits mit Beschluss vom 12.Â Juli 2019 bewilligten RÃ¤umungsexekution zu erreichen. Da der Antragsteller diese Sicherheitsleistung damals nicht erbracht hat, hat dieser selbst den Rechtsschutz, der ihm zu Teil geworden wÃ¤re, verwirkt.
Wenn der Ast nun davon spricht, dass kein Rechtsschutz und damit eine Verletzung der ArtikelÂ 6 EMRK, ArtikelÂ 1 1.Â ZP EMRK und ArtikelÂ 13 EMRK bestehen wÃ¼rde ist dies unrichtig. Ein hinreichender Rechtsschutz im Exszindierungsverfahren ist durch die MÃ¶glichkeit der Aufschiebung einer bereits bewilligten RÃ¤umungsexekution (eventuell auch unter Auferlegung einer Sicherheitsleitung) gewÃ¤hrleistet. Der Umstand, dass der ASt von diesem Rechtsschutzinstrument gegenstÃ¤ndlich keinen Gebrauch machte liegt in dessen SphÃ¤re. Er selbst hat die bestehende RechtsschutzmÃ¶glichkeit nicht ausgenutzt.
Das Rechtsschutzinteresse des ExszindierungsklÃ¤gers ist mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution beendet und stellt dies stÃ¤ndige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dar (RS0001266).
Die stÃ¤ndige Rechtsprechung des OGH, dass das Rechtsschutzinteresse des ExszindierungsklÃ¤gers mit der Einstellung oder der Beendigung der Exekution beendet ist, ist nicht verfassungswidrig und stellt auch keine Verletzung der vom ASt angefÃ¼hrten Menschenrechte dar, zumal wie bereits ausgefÃ¼hrt in diesem Verfahren ein ausreichender Rechtsschutz besteht. Die angefÃ¼hrten ArtikelÂ 6 EMRK, ArtikelÂ 1 1.Â ZP EMRK und ArtikelÂ 13 EMRK sind durch Anwendung der Bestimmungen des Â§568 ZPO und des Â§37 EO sohin auch nicht verletzt."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach Â§62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
1.2. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass der Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes ***** vom 26.Â Juni 2020, ***********, gestellt. Mit diesem Urteil wurde die Rechtssache in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
1.3. Als KlÃ¤ger ist der Antragsteller des verfassungsgerichtlichen Verfahrens Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, womit er zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸÂ Art140Â Abs1Â Z1Â litdÂ B-VG berechtigt ist.
1.4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels hat der Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes ***** am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl VfSlgÂ 20.074/2016).
Im Ãœbrigen geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Bezirksgerichtes ***** davon aus, dass das erhobene Rechtsmittel rechtzeitig und zulÃ¤ssig ist.
1.5. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wÃ¤re. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl VfSlgÂ 20.010/2015, 20.029/2015).
1.5.1. Das Erstgericht hat in seinem Urteil Â§37 EO angewendet, weil dem Verfahren vor dem Bezirksgericht ***** eine Exszindierungsklage nach dieser Bestimmung zugrunde liegt, Ã¼ber die in der genannten Entscheidung abgesprochen wurde. Bei der Exszindierungsklage nach Â§37 EO handelt es sich nicht um ein Exekutionsverfahren iSd Â§62a Abs1 Z9 VfGG (VfSlgÂ 20.060/2016; VfGH 11.6.2019, G97/2019), sodass der Antrag insofern zulÃ¤ssig ist.
1.5.2. Die Bundesregierung weist zutreffend darauf hin, dass das Erstgericht die angefochtene Bestimmung des Â§568 ZPO in seinem Urteil nicht angewendet hat. Â§568 ZPO bestimmt, dass gegen den Bestandnehmer erwirkte Exekutionstitel auch gegenÃ¼ber dem Unterbestandnehmer wirken und gegen diesen vollstreckbar sind. Im letzten Halbsatz stellt Â§568 ZPO lediglich (deklarativ) klar, dass dies nicht gilt, wenn der Afterbestandnehmer ein eigenstÃ¤ndiges RechtsverhÃ¤ltnis zum Bestandgeber hat, das diesen zur BenÃ¼tzung der Sache berechtigt. Â§568 ZPO regelt somit (lediglich) die Rechtswirkungen, die ein gegen den Bestandnehmer erwirkter Exekutionstitel gegenÃ¼ber dem Unterbestandnehmer hat.
Im vorliegenden Verfahren nach Â§37 EO bringt der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren aber gerade nicht vor, dass er lediglich ein Unterbestandnehmer ist, sondern dass er gegenÃ¼ber dem Vermieter eine eigene Rechtsposition hat, die er mit der Exszindierungsklage durchsetzen mÃ¶chte. Eine Anwendung des Â§568 ZPO in dem Verfahren nach Â§37 EO ist somit denkunmÃ¶glich, weswegen der Antrag hinsichtlich Â§568 ZPO jedenfalls mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckzuweisen ist.
1.5.3. Hinsichtlich der im Eventualantrag zusÃ¤tzlich zu Â§37 EO angefochtenen Bestimmungen der Exekutionsordnung (Â§Â§38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432 und 439 Abs3 EO) ist die PrÃ¤judizialitÃ¤t im gerichtlichen Verfahren fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar und besteht auch kein untrennbarer Zusammenhang mit der Bestimmung des Â§37 EO. DarÃ¼ber hinaus hat der Antragsteller keine eigenstÃ¤ndigen (zuordenbaren) Bedenken gegen diese Bestimmungen dargelegt, sodass der Antrag insofern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist (vgl zB VfSlgÂ 11.150/1986, 11.888/1988, 13.710/1994, 13.851/1994 und 14.802/1997).
1.6. Soweit sich der Antrag auf Â§37 EO bezieht, ist er daher â€“ da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind â€“ zulÃ¤ssig; im Ãœbrigen ist er unzulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begrÃ¼ndet.
2.1. Der Antragsteller ist auf das Wesentliche zusammengefasst der Ansicht, dass Â§37 EO gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK verstoÃŸe. Eine Person, die â€“ wie der Antragsteller â€“ behauptet, auf Grund eines Mietvertrages ein Recht zur Benutzung einer Sache zu haben, habe auch das Recht, dass darÃ¼ber in einem fairen Prozess abgesprochen werde. Der Betroffene werde auf Grund des Â§568 ZPO nicht Partei des Erkenntnisverfahrens und kÃ¶nne sich daher gegen einen RÃ¤umungstitel nicht zur Wehr setzen. Der Antragsteller sei auf Â§37 EO verwiesen, der jedoch keine urteilsmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber sein Recht bewirke, wenn durch die DurchfÃ¼hrung der Exekution "Fakten geschaffen" wÃ¼rden. Dadurch werde ein Abspruch Ã¼ber das bestehende Recht in einem Art6 EMRK entsprechenden Verfahren verhindert. Der Antragsteller verkenne nicht, dass die angefochtenen Bestimmungen vor Missbrauch schÃ¼tzen sollten. Es solle verhindert werden, dass ein Bestandnehmer die RÃ¤umung faktisch verhindere, indem er das RÃ¤umungsobjekt weitergebe. Dies sei ein legitimes Anliegen, entbinde den Gesetzgeber jedoch nicht von seiner Pflicht, ein faires Verfahren zu gewÃ¤hrleisten. Selbst wenn man den Exszindierungsprozess als jenes Verfahren ansÃ¤he, das dieses Recht gewÃ¤hrleisten solle, sei es jedenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, wenn dieses faktisch automatisch ende, sobald die Exekution beendet sei. Aus den genannten GrÃ¼nden verstoÃŸe Â§37 EO auch gegen das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK sowie gegen das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK.
2.2. Art6 Abs1 EMRK garantiert das Recht auf Zugang zu einem unabhÃ¤ngigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht in Bezug auf zivilrechtliche AnsprÃ¼che oder Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen, wobei Ã¼ber die Sache in einem fairen Verfahren, Ã¶ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werden muss. Dieses Recht gilt allerdings nicht absolut; der Zugang zu einer gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung kann BeschrÃ¤nkungen unterworfen werden, solange mit diesen ein legitimes Ziel verfolgt, dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit entsprochen und nicht in den Wesensgehalt des Rechts eingegriffen wird (EGMR 17.7.2003, Fall Luordo, ApplÂ 32.190/96 [Z85]; 15.11.2007, FallÂ Khamidov, ApplÂ 72.118/01 [Z155]). Weiterhin ist der Garantie des Art6 Abs1 EMRK bereits dann hinreichend Rechnung getragen, wenn eine einzige gerichtliche Instanz Ã¼ber die Sache entscheidet (vgl VfSlgÂ 20.160/2017).
2.3. Die â€“ mit "Widerspruch Dritter" bezeichnete â€“ Exszindierungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§37 EO dient dem Zweck, eine BeeintrÃ¤chtigung von Rechten Dritter durch die ExekutionsfÃ¼hrung hintanzuhalten (vgl Jakusch, Â§37 EO, in: Angst/Oberhammer [Hrsg.], EO3, 2015, RzÂ 1Â ff.). Hat ein Dritter daher ein Recht an der Sache, das die Exekution unzulÃ¤ssig macht, kann er sich mit der â€“ auf ErklÃ¤rung der UnzulÃ¤ssigkeit der Exekution in Bezug auf ein bestimmtes Objekt gerichteten â€“ Exszindierungsklage zur Wehr setzen und die Sache vor der Vollstreckung bewahren (vgl zu Bestandrechten Jakusch, Â§37 EO, in: Angst/Oberhammer [Hrsg.], EO3, 2015, RzÂ 27Â ff.).
2.4. Die behaupteten Verfassungswidrigkeiten liegen aus den folgenden GrÃ¼nden nicht vor:
2.4.1. ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass der Dritte, soweit er (auch) Unterbestandnehmer ist, im Titelprozess gegen den Hauptbestandnehmer keinesfalls schutzlos ist. Der Hauptmieter ist nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs2 zweiter Satz MRG verpflichtet, den Untermieter unverzÃ¼glich von einer AuflÃ¶sung des Hauptmietvertrages zu verstÃ¤ndigen, damit dieser seine Rechte wahrnehmen kann. Insbesondere kann der Unterbestandnehmer im Prozess gegen den Hauptbestandnehmer als Nebenintervenient beitreten (lby, Â§568 ZPO, in:Â Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3Â IV/1, 2019, RzÂ 16), um Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens zu nehmen.
2.4.2. Der Antragsteller ist darÃ¼ber hinaus auch darauf zu verweisen, dass es ihm â€“ bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen â€“ offen gestanden wÃ¤re, in einem eigenstÃ¤ndigen zivilgerichtlichen Verfahren ein Nutzungsrecht gegenÃ¼ber dem Vermieter geltend zu machen.
2.4.3. Soweit die Bedenken des Antragstellers Â§37 EO betreffen, wendet er sich im Wesentlichen gegen die â€“ auch im Urteil des Erstgerichtes ins Treffen gefÃ¼hrte â€“ Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach das Rechtsschutzinteresse des ExszindierungsklÃ¤gers mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution ende (vgl OGH 29.3.2007, 3 Ob 32/07p; vgl auch Jakusch, Â§37 EO, in:Â Angst/Oberhammer [Hrsg.], EO3, 2015, RzÂ 47). Es widerspreche Art6 EMRK, dass ab diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutz mehr bestehe.
Auch diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. Die Exekutionsordnung kennt nÃ¤mlich Schutzmechanismen, die verhindern sollen, dass der Dritte â€“ wie der Antragsteller moniert â€“ durch die faktische DurchfÃ¼hrung der Exekution vor vollendete Tatsachen gestellt wird. So sehen die Â§Â§42Â ff. EO die MÃ¶glichkeit einer Aufschiebung der Exekution vor. Insbesondere kann nach Â§42 Abs1 Z5 EO die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution angeordnet werden, wenn eine Klage nach Â§37 EO erhoben wird. GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs2 EO kann die Aufschiebung der Exekution von der Leistung einer Sicherheit abhÃ¤ngig gemacht werden, nÃ¤mlich wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gegen den Anspruch oder gegen die Exekutionsbewilligung stÃ¼tzen, nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan sind (Z1), wenn ein naher AngehÃ¶riger des Verpflichteten oder eine mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Person spÃ¤ter als 14Â Tage nach dem Exekutionsvollzug eine Exszindierungsklage erhebt und der KlÃ¤ger nicht bescheinigt, dass er von dem Vollzug erst kurz vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes Kenntnis erlangen konnte und dass er die Klage ohne unnÃ¶tigen Aufschub eingebracht hat (Z2) oder wenn die Aufschiebung der Exekution geeignet ist, die Befriedigung des betreibenden GlÃ¤ubigers zu gefÃ¤hrden (Z3). Im vorliegenden Verfahren wurde laut dem Urteil des Bezirksgerichtes ***** zunÃ¤chst eine Aufschiebung der Exekution gegen Leistung einer Sicherheit bewilligt; der vom Gericht festgesetzte Betrag wurde jedoch nicht bezahlt, weswegen die Exekution letztlich fortgesetzt wurde.
2.5. Zusammengefasst bestehen fÃ¼r den Dritten mehrere RechtsschutzmÃ¶glichkeiten, die insgesamt den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechen. So kann der Dritte entweder im Prozess gegen den Hauptbestandnehmer als Nebenintervenient beitreten oder eigenstÃ¤ndige Rechte gegen den Vermieter in einem davon getrennten Zivilprozess geltend machen. Sobald eine gerichtliche RÃ¤umungsentscheidung vorliegt, kann der Dritte mit einer Klage nach Â§37 EO allfÃ¤llige Rechte gegenÃ¼ber dem Vermieter geltend machen. DarÃ¼ber hinaus sehen die Â§Â§42Â ff.Â EO die MÃ¶glichkeit vor, die Aufschiebung der Exekution â€“ allenfalls gegen Leistung einer Sicherheit â€“ zu erwirken.
2.6. Angesichts der dargestellten â€“ mannigfaltigen â€“ RechtsschutzmÃ¶glichkeiten kann der Verfassungsgerichtshof nicht erkennen, dass der zulÃ¤ssigerweise angefochtene Â§37 EO das Recht auf ein faires Verfahren nach Art6 EMRK (iVm Art13 EMRK) verletzt.
2.7. Aus denselben ErwÃ¤gungen liegt auch keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK vor.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§37 EO erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher insoweit abzuweisen.
Im Ãœbrigen ist der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Sache des zustÃ¤ndigen ordentlichen Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 20.102/2016, 20.112/2016).