Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00219_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00219.19K.0916.000
Case Number: 7Ob219/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 2169

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei GÂ ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Martin Leitner ua, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch Schramm Ã–hler RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 26.320Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 149/19s-60, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 1/17i-56, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Einrede der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs verworfen wird.
Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahrens aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte schrieb mit Bekanntmachung vom 9.Â 2.Â 2016 (in Ã–sterreich) bzw 11.Â 2.Â 2016 (EU-weit) als Auftraggeberin einen Lieferauftrag fÃ¼r Hygienepapier im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich aus. Das Vergabeverfahren wurde Ã¼ber eine Vergabeplattform abgewickelt.
Die KlÃ¤gerin stellte am 11.Â 3.Â 2016 einen NachprÃ¼fungsantrag sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, um die Fortsetzung des gegenstÃ¤ndlichen Vergabeverfahrens zu untersagen und die Angebotsfrist auszusetzen. Mit Beschluss vom 17.Â 3.Â 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Lauf der Frist fÃ¼r die Abgabe von Angeboten fÃ¼r die Dauer des NachprÃ¼fungsverfahrens aus. Am 23.Â 3.Â 2016 fand im NachprÃ¼fungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Ausgleichsversuch statt. Die Parteien konnten sich auf Ã„nderungen der technischen Spezifikationen, nicht aber der vertragsrechtlichen Punkte verstÃ¤ndigen.
Am 11.Â 4.Â 2016 verlÃ¤ngerte die Beklagte das Ende der Angebotsfrist bis zum 27.Â 4.Â 2016. Die Widerrufsentscheidung der Beklagten wurde nicht angefochten.
Daraufhin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.Â 7.Â 2016 den NachprÃ¼fungsantrag der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck. Auch diese Entscheidung blieb unangefochten.
â€žDie KlÃ¤gerin bezahlte ihrem Rechtsvertreter fÃ¼r die in Rechnung gestellten Leistungen, die alle im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren standen, den Klagsbetrag.â€œ
Die KlÃ¤gerin begehrt den Ersatz der Beteiligungskosten an dem Ausschreibungsverfahren in der HÃ¶he von (netto) 26.320Â EURÂ sA. Die Kosten seien im Rahmen des NachprÃ¼fungsverfahrens entstanden, um die rechtswidrigen und diskriminierenden Ausschreibungsbedingungen zu beseitigen. Die Bedarfserhebung sei rechtswidrig erst nachtrÃ¤glich durchgefÃ¼hrt worden. Die Wahl des Sektorenvergaberegimes sei unrichtig und die Wahl des Verhandlungsverfahrens daher rechtswidrig erfolgt. Weiters hÃ¤tten der Vorbehalt, im Verlauf des Verfahrens ein vorangekÃ¼ndigtes Short-Listing durchzufÃ¼hren, die Festlegungen zum Abschluss eines Rahmenvertrags und zu einer Option, der Haftungsausschluss und die Festlegung auf Festpreise in der Ausschreibung gegen das BVergGÂ 2006 verstoÃŸen bzw seien unsachlich und im Widerspruch zu dem Grundsatz einer neutralen Leistungsbeschreibung gewesen. Die Festlegung in der Ausschreibung auf eine â€žaussagekrÃ¤ftige Mengeâ€œ von Mustern sei nicht hinreichend bestimmt gewesen und habe einen unzulÃ¤ssigen Entscheidungsspielraum Ã¼berlassen. Letztlich sei der Irrtumsausschluss in der BietererklÃ¤rung unzulÃ¤ssig und die PÃ¶nalebestimmung in der VertraulichkeitserklÃ¤rung unbillig gewesen.
Die Beklagte bestritt das Vorliegen dieser Rechtswidrigkeiten. Der Anspruch scheitere daran, dass die KlÃ¤gerin mangels Vorlage von Mustern aus dem Verfahren ausgeschieden sei. Die KlÃ¤gerin sei ihrer Warnpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 6 BVergGÂ 2006 nicht nachgekommen. Die AGB seien Bestandteil der Teilnahmeunterlagen bzw der Bekanntmachung gewesen und mangels Anfechtung bestandfest geworden. Es habe vor der Ausschreibung zwar eine Bedarfserhebung stattgefunden, der Bedarf habe sich aber, was in der Widerrufsentscheidung nicht als Grund genannt worden sei, nachtrÃ¤glich durch die FlÃ¼chtlingskrise geÃ¤ndert. Die KlÃ¤gerin begehre zum Teil Ersatz fÃ¼r Leistungen, die der Vorbereitung des Verfahrens gedient hÃ¤tten und nicht im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung im NachprÃ¼fungsverfahren stÃ¼nden, und Leistungen, die nach dem Widerruf erbracht worden seien.
Das Erstgericht wies im ersten Rechtsgang das Klagebegehren mit der BegrÃ¼ndung ab, dass allein die explosionsartige und in diesem AusmaÃŸ nicht vorhersehbare Ã„nderung des Bedarfs aufgrund der FlÃ¼chtlingskrise den Widerruf gerechtfertigt habe, weshalb die behaupteten Rechtswidrigkeiten keine â€žconditio sine qua nonâ€œ fÃ¼r den Widerruf gewesen seien. Es liege daher kein hinreichend qualifizierter, fÃ¼r den Schaden kausaler VerstoÃŸ vor. Die Wahl des â€žSektorenvergaberegimesâ€œ sei richtig gewesen, weil die TÃ¤tigkeiten der Dienstleister in einem Zusammenhang mit der SektorentÃ¤tigkeit â€žVerkehrsleistungenâ€œ stÃ¼nden. Die AGB seien mangels Anfechtung bestandfest geworden. Die KlÃ¤gerin sei auÃŸerdem ihrer Warnpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 6 BVergG 2006 nicht nachgekommen.
Das Berufungsgericht behob diese Entscheidung. Falls das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren weiter davon ausgehe, dass kein hinreichender VerstoÃŸ gegen das BVergGÂ 2006 bestehe, sei nicht inhaltlich zu entscheiden, sondern die Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ckzuweisen. Â§Â 341 AbsÂ 3 BVergGÂ 2006 normiere wie Â§Â 341 AbsÂ 2 BVergGÂ 2006 eine BeschrÃ¤nkung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs. Ãœberdies leide die Feststellung in Zusammenhang mit dem Mehrbedarf aufgrund der FlÃ¼chtlingskrise an einem BegrÃ¼ndungsmangel, weil keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Widerrufsentscheidung, die diesen Grund nicht erwÃ¤hne, erfolgt sei. Letztlich fehlten Feststellungen, ob die anderen in der verÃ¶ffentlichten Widerrufsentscheidung angefÃ¼hrten GrÃ¼nde durch eine qualifizierte Rechtsverletzung verursacht worden seien.
Daraufhin wies das Erstgericht ohne DurchfÃ¼hrung eines weiteren Verfahrens die Klage mit Beschluss zurÃ¼ck. Es wiederholte seine rechtliche BegrÃ¼ndung aus dem ersten Rechtsgang zum Fehlen eines fÃ¼r den Widerruf kausalen VerstoÃŸes gegen Bestimmungen des BVergGÂ 2006, die dazu ergangenen Verordnungen oder des Unionsrechts. ZusÃ¤tzliche Feststellungen zu den in der Widerrufsentscheidung angefÃ¼hrten GrÃ¼nden kÃ¶nnten mangels weiteren Tatsachenvorbringens nicht getroffen werden.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es verwarf die Nichtigkeits-, MÃ¤ngel- und TatsachenrÃ¼ge und vertrat rechtlich, dass der Sektorenauftraggeber nach Â§Â 278 BVergGÂ 2006 ein Vergabeverfahren widerrufen kÃ¶nne, wenn sachliche GrÃ¼nde bestÃ¼nden. Als solcher sei der unvorhergesehene und unvorhersehbare Mehrbedarf aufgrund der FlÃ¼chtlingskrise im SpÃ¤tsommer/HerbstÂ 2015 anzusehen. Der Sektorenauftraggeber habe zwar nach Â§Â 181 AbsÂ 3 BVergGÂ 2006 den geschÃ¤tzten Auftragswert der auszuschreibenden Leistung vor DurchfÃ¼hrung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln, den Feststellungen sei aber nicht zu entnehmen, dass diese Pflicht verletzt worden sei. Die vorliegende BedarfserhÃ¶hung bilde daher einen tauglichen Widerrufsgrund. Dass er in der Widerrufsentscheidung nicht erwÃ¤hnt worden sei, Ã¤ndere daran objektiv nichts.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zu, weil noch keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zur Rechtsfrage bestehe, ob ein unvorhergesehener und unvorhersehbarer Mehrbedarf einen sachlichen Grund iSd Â§Â 278 BVergGÂ 2006 fÃ¼r den Widerruf eines Vergabeverfahrens bilde.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekus der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, die Prozesseinrede der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs abzuweisen.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisonsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, er ist auch berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 376 AbsÂ 4 und 5 BVergGÂ 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens, das ist fÃ¼r die hier interessierenden Bestimmungen der 21.Â 8.Â 2018, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und die zu diesem Zeitpunkt beim Bundesverwaltungsgericht anhÃ¤ngigen Verfahren nach der im Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu fÃ¼hren. Die Frage, ob diese Ãœbergangsbestimmungen auch analog fÃ¼r die Beurteilung von SchadenersatzansprÃ¼chen nach diesem Gesetz anzuwenden sind oder ob insofern die jeweils im Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des BVergG relevant ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil â€“ soweit hier relevant â€“ keine Ã„nderung der Rechtslage eingetreten ist (Â§Â 337 AbsÂ 1 BVergGÂ 2006 idF BGBlÂ IÂ 10/2012 und Â§Â 369 AbsÂ 1 BVergGÂ 2018 [BGBlÂ IÂ 65/2018]; Â§Â 341 AbsÂ 3 BVergGÂ 2006 idF BGBlÂ IÂ 10/2012 und Â§Â 373 AbsÂ 3 BVergGÂ 2018 [BGBlÂ IÂ 65/2018]).
2.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs im Hinblick auf Â§Â 341 BVergGÂ 2006 idF BGBlÂ IÂ 10/2012:
2.1.Â Die hier relevanten Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes (idF nur: BVergG) lauten:
â€žSchadenersatzansprÃ¼che
Â§Â 337.Â (1) Bei hinreichend qualifiziertem VerstoÃŸ gegen dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle hat ein Ã¼bergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren.
(2)Â Kein Anspruch nach Abs.Â 1 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach ErklÃ¤rung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens durch die jeweils zustÃ¤ndige VergabekontrollbehÃ¶rde festgestellt worden ist, dass der Ã¼bergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hÃ¤tte oder wenn der GeschÃ¤digte den Schaden durch Beantragung einer einstweiligen VerfÃ¼gung sowie durch Stellen eines NachprÃ¼fungsantrages hÃ¤tte abwenden kÃ¶nnen.
VerhÃ¤ltnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
Â§Â 340.Â Im Ãœbrigen bleiben die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden ErsatzansprÃ¼che, UnterlassungsansprÃ¼che, Solidarhaftungen sowie RÃ¼cktritts- und andere Gestaltungsrechte unberÃ¼hrt.
ZustÃ¤ndigkeit und Verfahren:
Â§Â 341.Â [...]
(2)Â Eine Schadenersatzklage ist nur zulÃ¤ssig, wenn zuvor eine Feststellung der jeweils zustÃ¤ndigen VergabekontrollbehÃ¶rde erfolgt ist, dass
[â€¦]
5.Â die ErklÃ¤rung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens wegen eines VerstoÃŸes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder
[â€¦]
(3)Â Abweichend von Abs.Â 2 ist eine Schadenersatzklage zulÃ¤ssig, wenn die ErklÃ¤rung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens zulÃ¤ssig war, aber vom Auftraggeber durch einen hinreichend qualifizierten VerstoÃŸ gegen andere Bestimmungen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verursacht wurde. Eine derartige Schadenersatzklage ist unzulÃ¤ssig, sofern die behauptete Verursachung der ErklÃ¤rung des Widerrufs in einem VerstoÃŸ besteht, der im Rahmen eines NachprÃ¼fungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§ 320 ff geltend gemacht hÃ¤tte werden kÃ¶nnen.â€œ
2.2.Â Im Fall des Widerrufs eines Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber ist zu unterscheiden zwischen dem rechtswidrigen Widerruf wegen eines VerstoÃŸes gegen das BVergG, die hiezu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht, bei dem als Prozessvoraussetzung vor der Schadenersatzklage eine Feststellungsentscheidung der VergabekontrollbehÃ¶rde einzuholen ist (Â§Â 341 AbsÂ 2 BVergG) und dem zulÃ¤ssigen Widerruf, der durch hinreichend qualifizierten VerstoÃŸ gegen die genannten Bestimmungen verursacht wurde und bei dem die vorherige Erlangung eines Feststellungsbescheids keine Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ist (Â§Â 341 AbsÂ 3 BVergG). Im Fall des zulÃ¤ssigen Widerrufs, ist nÃ¤mlich ein Verfahren zur Feststellung der Vergabegesetzwidrigkeit der Ausschreibung wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen NachprÃ¼fungsverfahrens gar nicht mÃ¶glich (vgl 7Â ObÂ 56/08y; 10Â ObÂ 21/18p; RS0123776; VwGHÂ 2012/04/0133; Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht4, 207 f; Aicher in Schramm/Aicher/Fruhmann, BundesvergabegesetzÂ 20062 Â§Â 341 RzÂ 11). Zur Vermeidung der dadurch entstehenden RechtsschutzlÃ¼cke normiert Â§Â 341 AbsÂ 3 BVergG die (sofortige) ZulÃ¤ssigkeit einer Schadenersatzklage nach ErklÃ¤rung des Widerrufs (10Â ObÂ 21/18p; Reisner in Haid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, RzÂ 2238).
2.3.Â Die Parteien gehen hier Ã¼bereinstimmend von der ZulÃ¤ssigkeit des Widerrufs der Beklagten aus. Damit war ein Verfahren zur Feststellung der Vergabegesetzwidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 341 AbsÂ 2 BVergG nicht mÃ¶glich.
Die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ist zu bejahen (vgl auch Aicher in Schramm/Aicher/Fruhmann, Kommentar zum Bundesvergabegesetz 2006 Â§Â 341 RzÂ 11).
3.Â Daran Ã¤ndert auch die Tatsache nichts, dass Kosten des Vergabeverfahrens eingeklagt werden:
Der Geltendmachung von Vertretungskosten im Vergabeverfahren als materiell-rechtliche Schadenersatzforderung steht nicht entgegen, dass das Ergebnis der Kosten verursachenden MaÃŸnahmen gegebenenfalls auch eine spÃ¤tere ProzessfÃ¼hrung fÃ¶rdern kÃ¶nnte, wenn evident ist, dass die MaÃŸnahmen in erster Linie einen anderen Zweck verfolgten als die Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens; dazu gehÃ¶ren auch Kosten im Zusammenhang mit einem auf NichtigerklÃ¤rung einer vergaberechtswidrigen Ausschreibung gerichteten Verfahren (RS0121198). Dies gilt auch fÃ¼r Vertretungskosten im NachprÃ¼fungsverfahren gegen Entscheidungen des Auftraggebers, mit welchem sich der Bewerber/Bieter bemÃ¼ht, â€žsich im Vergabeverfahren zu haltenâ€œ. Es werden insoweit nicht vorprozessuale Kosten geltend gemacht, fÃ¼r die der Klagsweg nicht offen stÃ¼nde (7Â ObÂ 148/01t; 1Â ObÂ 85/05i; 6Â ObÂ 85/06b; 7Â ObÂ 101/12x; 3Â ObÂ 203/14w; 10Â ObÂ 21/18p; RS0121198; Aicher in Schramm/Aicher/Fruhmann, Kommentar zum Bundesvergabegesetz 2006 Â§Â 337 RzÂ 45).
4.Â Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben.
5.Â Zur Vermeidung weiterer VerfahrensverzÃ¶gerungen und weil die Vorinstanzen â€“ wenn auch in anderem Zusammenhang â€“ bereits materiell-rechtliche ErwÃ¤gungen angestellt haben, kann schon jetzt auf Folgendes hingewiesen werden:
5.1.Â Der Ersatz der Beteiligungskosten am Vergabeverfahren ist nach der Rechtsprechung im BVergG abschlieÃŸend geregelt. Insofern besteht keine Anspruchskonkurrenz mit dem allgemeinen Schadenersatzrecht, wie culpa in contrahendo (7Â ObÂ 101/12x; 3Â ObÂ 203/14w; 10Â ObÂ 21/18p; RS0128318).
Beim Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 337 AbsÂ 1 BVergG handelt es sich um einen Vertrauensschadenersatzanspruch eigener Art (10Â ObÂ 21/18p; RS0016377).
5.2.Â Die Richtlinie des Rates vom 21.Â DezemberÂ 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Anwendung der NachprÃ¼fungsverfahren im Rahmen der Vergabe Ã¶ffentlicher Liefer- und BauauftrÃ¤ge (89/665/EWG), und die RichtlinieÂ 2007/66/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â DezemberÂ 2007 zur Ã„nderung der RichtlinienÂ 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der NachprÃ¼fungsverfahren bezÃ¼glich der Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge, statuieren ganz allgemein ein Gebot an die Mitgliedstaaten, geeignete Verfahren zu schaffen, um die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen und die EntschÃ¤digung der durch einen VerstoÃŸ GeschÃ¤digten zu ermÃ¶glichen. Dabei ist fÃ¼r die nationale Rechtslage folgendermaÃŸen zu differenzieren:
Â§Â 337 BVergG enthÃ¤lt die gebotene und auch so bezeichnete Regelung fÃ¼r â€žSchadenersatzansprÃ¼cheâ€œ. Diese Bestimmung ist demnach die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage fÃ¼r den â€žErsatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahrenâ€œ. Davon zu unterscheiden ist Â§Â 341 BVergG, der schon nach seiner Bezeichnung und systematischen Stellung jene Norm bildet, die (alleine) die zustÃ¤ndigkeits- und verfahrensrechtliche Regelung enthÃ¤lt. Daher folgt bei richtlinienkonformer Auslegung der genannten Bestimmungen insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung ihrer getrennten Regelungsbereiche aus Â§Â 341 AbsÂ 3 BVergG keine materiell-rechtliche EinschrÃ¤nkung der in Â§Â 337 BVergG vorgesehenen AnsprÃ¼che. Materiell-rechtlich findet daher auf diesen Schadenersatzanspruch Â§Â 337 AbsÂ 1 BVergG Anwendung.
5.3.Â Nach der Judikatur des VwGH ist eine bloÃŸ unzutreffende BegrÃ¼ndung einer Widerrufsentscheidung kein Grund fÃ¼r deren NichtigerklÃ¤rung, sodass auch ein â€žNachschiebenâ€œ von WiderrufsgrÃ¼nden zulÃ¤ssig ist (vgl VwGHÂ 2008/04/0054, 2008/04/0109). Das bedeutet, dass bereits ein zulÃ¤ssiger Widerrufsgrund die (gesondert) anfechtbare (Â§Â 2 ZÂ 15 dd BVergG) Widerrufsentscheidung zulÃ¤ssig macht.
Im vorliegenden Fall gehen beide Parteien davon aus, dass der Widerruf der Beklagten zulÃ¤ssig erfolgte. Daher kommt es auf die Frage, ob der nachgeschobene Grund (auch) einen zulÃ¤ssigen Widerrufsgrund dargestellt hÃ¤tte oder nicht, nicht mehr an. Der Widerruf bleibt zulÃ¤ssig.
5.4.Â Es sind daher die von der KlÃ¤gerin behaupteten Vergaberechtswidrigkeiten der Ausschreibung dahin zu prÃ¼fen, ob sie iSv Â§Â 337 AbsÂ 1 BVergG einen hinreichend qualifizierten VerstoÃŸ gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die hiezu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht darstellen, die nach dem Widerruf zum frustriert gebliebenen NachprÃ¼fungsverfahren fÃ¼hrten. Bejahendenfalls stellt sich die Frage, welche angemessenen Kosten der KlÃ¤gerin dadurch entstanden sind.
5.5.Â AbschlieÃŸend ist noch darauf hinzuweisen, dass bei einem allenfalls unvollstÃ¤ndig gebliebenen Vorbringen einer Partei zu prÃ¼fen ist, ob dieses im Sinn des Â§Â 182 ZPO zu erÃ¶rtern ist (Â§Â 182a ZPO).
6.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.