Document Number: JWT_2020020126_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020126.L00
Case Number: Ra 2020/02/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 455

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â b in Verbindung mit Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO eine Geldstrafe auferlegt, weil er sich nach Aufforderung durch ein Organ der StraÃŸenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden kÃ¶nnen, dass er einen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe.
5Â Die dagegen erhobene Revision erachtet der Revisionswerber fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision so kurz gehalten sei, dass eine EinschÃ¤tzung allfÃ¤lliger Erfolgsaussichten einer Revision nicht mÃ¶glich gewesen sei.
6Â Dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes in diesem Punkt von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, behauptet der Revisionswerber nicht, weshalb hier keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt.
7Â Macht der Revisionswerber als ZulÃ¤ssigkeitsgrund weiter die Abweisung des Antrages auf Einvernahme eines Zeugen durch das Verwaltungsgericht geltend, behauptet er einen Verfahrensmangel.
8Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254, mwN). Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat der Revisionswerber konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hÃ¤tte bzw.Â welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2019/02/0054, mwN).
9Â Ein entsprechendes Vorbringen hat der Revisionswerber in der fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision (vgl.Â VwGHÂ 10.2.2015, RaÂ 2015/02/0016, mwN) nicht erstattet.
10Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020