Document Number: JWT_2019120038_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120038.L00
Case Number: Ra 2019/12/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 4891

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte Abweisung seines Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II.) den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen (soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde gegen die unter SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte sowie gegen die unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte Abweisung des Antrages vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Liquidierung von MehrleistungsvergÃ¼tungen und Korrektur beziehungsweise Gutschrift von NebengebÃ¼hrenwerten abgewiesen wurde) wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Die Landeshauptstadt Innsbruck hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1986 in ein provisorisches Ã¶ffentlichrechtliches DienstverhÃ¤ltnis aufgenommene Revisionswerber steht seit 1.Â MaiÂ 2016 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Eingabe vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides 1.Â betreffend die HÃ¶he seiner monatlichen und jÃ¤hrlichen NebengebÃ¼hrenwerte, 2.Â betreffend die Umrechnung seiner monatlichen NebengebÃ¼hren, insbesondere in jenen Monaten, in denen eine Einmalzahlung, ein Weihnachtsgeld (Lebenshaltungskostenausgleichszulage) ausbezahlt worden sei, sowie 3.Â betreffend den Charakter der "Westzulage (Allgemeine Zulage)" und betreffend deren BerÃ¼cksichtigung bei der Umrechnung in NebengebÃ¼hrenwerte.
3 Mit Bescheid vom 5.Â AprilÂ 2016 setzte die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck die Summe der NebengebÃ¼hrenwerte des Revisionswerbers fÃ¼r das JahrÂ 2015 mit Null fest (SpruchpunktÂ I.), wies die AntrÃ¤ge betreffend Umrechnung der monatlichen NebengebÃ¼hren sowie den Charakter der "Westzulage/Allgemeine Zulage" als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ II.) und stellte aus Anlass des Ansuchens vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 fest, dass dem Revisionswerber ab 1.Â MaiÂ 2016 zum Ruhegenuss eine NebengebÃ¼hrenzulage in der HÃ¶he von EURÂ 470,42 gebÃ¼hre (SpruchpunktÂ III.).
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. 5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â JuniÂ 2016 wies die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
6 Mit Beschluss vom 19.Â JuniÂ 2017 hob das Landesverwaltungsgericht Tirol Ã¼ber Vorlageantrag die Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â JuniÂ 2016 auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ Satz VwGVG an die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck zurÃ¼ck. 7 Dazu fÃ¼hrte das Gericht begrÃ¼ndend u.a.Â aus, dass (neben der HÃ¶he) auch die die Frage der Umrechnung in NebengebÃ¼hrenwerte einem Feststellungsverfahren zugÃ¤nglich sei. Da die behÃ¶rdlichen Ermittlungen zu allen Spruchpunkten grob mangelhaft geblieben seien, sei von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung Gebrauch zu machen gewesen.
8 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 setzte die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck das Verfahren Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der HÃ¶he der monatlichen NebengebÃ¼hrenwerte (PunktÂ 1. des Antrages vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016) bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber den Charakter der "Westzulage/AllgemeineÂ Zulage" (PunktÂ 3. des Antrages vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016) aus.
9 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 wies die BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck zu Punkt 2. der Eingabe vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 den Antrag auf Feststellung, ob Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld eine Teuerungszulage darstellten, als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass die "Allgemeine Zulage" dem Charakter nach eine besondere Zulage nach Â§Â 55b Abs.Â 1Â lit.Â a Innsbrucker GemeindebeamtengesetzÂ 1970 (IGBG), LGBl.Â Nr.Â 44, darstelle, die als ruhegenussfÃ¤hige besondere Zulage zum Gehalt gewÃ¤hrt werde und bei der Umrechnung in NebengebÃ¼hrenwerte nicht zu berÃ¼cksichtigen sei.
10 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. 11 Mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 beantragte der Revisionswerber ferner, der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck mÃ¶ge bescheidmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die ihm gebÃ¼hrende EntschÃ¤digung fÃ¼r die von ihm im Zeitraum von 1.Â AprilÂ 1993 bis 30.Â AprilÂ 2013 erbrachten Mehrleistungen im Sinne von Â§Â 26 Innsbrucker GemeindebeamtengesetzÂ 1970 (IGBG), LGBl.Â Nr.Â 44, in Verbindung mit Â§Â 5 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.Â MaiÂ 1972 Ã¼ber die NebengebÃ¼hren der Beamten der Landeshauptstadt (NGV Innsbruck) absprechen sowie die FlÃ¼ssigmachung beziehungsweise Liquidierung der ausstehenden DifferenzbetrÃ¤ge veranlassen. Weiters begehrte er, die Ã¼ber Jahre durch das Verhalten der DienstbehÃ¶rde bei der Ãœberstundenberechnung zu seinem Nachteil verkÃ¼rzten NebengebÃ¼hrenwerte zu korrigieren beziehungsweise die NebengebÃ¼hrenwerte gutzuschreiben, die in der Folge die Voraussetzung und Grundlage fÃ¼r die richtige Ermittlung der NebengebÃ¼hrenzulage darstellten.
12 Mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde gegen den oben zweitgenannten Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. 13 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2.Â JuliÂ 2019, RaÂ 2018/12/0044, zurÃ¼ck. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird zur nÃ¤heren Vorgeschichte auf den zuletzt genannten Beschluss verwiesen.
14 Mit Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2018 stellte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck unter SpruchpunktÂ I. betreffend PunktÂ 1. des Antrags vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 fest, dass nach Â§Â 51 Abs.Â 2Â IGBG in Verbindung mit Â§Â 76 Tiroler LandesbeamtengesetzÂ 1998 (LBG), LGBl.Â Nr.Â 65, die Summe der NebengebÃ¼hrenwerte des Revisionswerbers bis zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 5.615,58 und fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 30.Â AprilÂ 2016 4.173,19 (somit insgesamt 9.788,77) betragen wÃ¼rden. Unter SpruchpunktÂ II. wurde der Antrag vom 12.Â JuniÂ 2018 abgewiesen.
15 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
16 Diese wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem
angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 17 Das Verwaltungsgericht stellte u.a.Â fest, dem Revisionswerber habe fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit als Bereichsleiter der "Bereichsleitung Generaldirektion" beziehungsweise "Bereichsleitung Vorstandsdirektion" im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich 31.Â DezemberÂ 1996 eine zur HÃ¤lfte ruhegenussfÃ¤hige Dienstzulage (Leiterzulage) in der HÃ¶he von 17Â % des Schemagehaltes zuzÃ¼glich der "Allgemeinen Zulage" gebÃ¼hrt. Die dem Revisionswerber gebÃ¼hrende Leiterzulage habe am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 insgesamt ATSÂ 4.240,-- betragen, wovon die HÃ¤lfte ruhegenussfÃ¤hig gewesen sei. Die Leiterzulage habe sich jÃ¤hrlich erhÃ¶ht und habe am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1996 ATSÂ 6.635,20 betragen. Von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 bis 31.Â DezemberÂ 2013 habe er jedes Jahr die ("eingefrorene") Leiterzulage in der HÃ¶he von ATSÂ 6.635,20 (beziehungsweise ab dem JahrÂ 2001 in der HÃ¶he von EURÂ 482,20) erhalten. FÃ¼r das JahrÂ 2014 habe er die zur GÃ¤nze ruhegenussfÃ¤hige Leiterzulage in der HÃ¶he von EURÂ 702,51 bezogen, die im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand mit Ablauf des 30.Â AprilÂ 2016 EURÂ 738,87 betragen habe.
18 Dem Revisionswerber sei auf der Grundlage des Â§Â 5Â NGV Innsbruck fÃ¼r seine regelmÃ¤ÃŸig erbrachten Mehrleistungen mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 eine dem Gegenwert von 15Â Ãœberstunden entsprechende pauschalierte MehrleistungsvergÃ¼tung ("Ãœberstundenpauschale") in HÃ¶he von damals ATSÂ 3.243,80 brutto monatlich zuerkannt worden. Ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1993 sei ihm eine "Ãœberstundenpauschale" in der HÃ¶he von damals ATSÂ 4.794,-- brutto monatlich zuerkannt worden. Diese dem Gegenwert von 15Â Ãœberstunden entsprechende MehrleistungsvergÃ¼tung habe er bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2013 erhalten. Zuletzt habe diese EURÂ 960,75 betragen. Mit Ablauf des 30.Â AprilÂ 2013 sei die GewÃ¤hrung der "Ãœberstundenpauschale" eingestellt worden. Im AprilÂ 2016 sei dem Revisionswerber fÃ¼r geleistete Ãœberstunden ein Betrag in der HÃ¶he von EURÂ 174,57 zuerkannt worden.
19 Betreffend NebengebÃ¼hrenwerte hielt das Landesverwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei im JahrÂ 1982 bei der Bundespolizei Innsbruck tÃ¤tig gewesen. Die fÃ¼r dieses Jahr errechneten NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von ATSÂ 959,63 habe er am 24.Â MaiÂ 1983 anerkannt. Im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1983 bis 31.Â DezemberÂ 1988 habe er -Â in nicht regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤ndenÂ - anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren bezogen. Es habe sich dabei um VergÃ¼tungen fÃ¼r geleistete Ãœberstunden gehandelt. Von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis AprilÂ 2013 sei ihm als anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hr eine MehrleistungsvergÃ¼tung im Gegenwert von 15Â Ãœberstunden ("Ãœberstundenpauschale") zuerkannt und auch ausbezahlt worden. Eine MehrleistungsvergÃ¼tung fÃ¼r geleistete Ãœberstunden habe der Revisionswerber zudem im AprilÂ 2016 erhalten.
20 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung erlÃ¤uterte das Landesverwaltungsgericht Tirol, aus welchen GrÃ¼nden die Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte durch die BehÃ¶rde zutreffend erfolgt sei. Zu dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach die ihm zuerkannte MehrleistungsvergÃ¼tung ("Ãœberstundenpauschale") nicht korrekt berechnet worden sei, weil die Bereichsleiterzulage zur GÃ¤nze zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei, hielt das Landesverwaltungsgericht Folgendes fest:
21 FÃ¼r den Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis 31.Â DezemberÂ 1992 sei dem Revisionswerber eine pauschalierte MehrleistungsvergÃ¼tung in der HÃ¶he von anfangs ATSÂ 3.243,80 brutto monatlich zuerkannt worden. Es habe sich dabei um eine nach Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck in der damals maÃŸgeblichen Fassung zulÃ¤ssige Pauschalierung gehandelt. Dass der Festlegung dieser PauschalvergÃ¼tung eine unzutreffende Berechnung zugrunde gelegen sei, sei nicht zu erkennen. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb die Bereichsleiterzulage bei der Bemessung der pauschalierten MehrleistungsvergÃ¼tung zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck sei eine BerÃ¼cksichtigung dieser Zulage nicht vorgesehen gewesen. Die Grundlage fÃ¼r die Berechnung dieser VergÃ¼tung sei das Monatsgehalt gewesen. Die Bereichsleiterzulage sei auch nicht als Zulage im Sinn von Â§Â 3 Abs.Â 2 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54, zu qualifizieren. 22 Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.Â DezemberÂ 1992 sei eine ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 1993 wirksame Ã„nderung der Bestimmung des Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck erfolgt. Demzufolge bestehe nach dem letzten Satz dieser Bestimmung die Bemessungsgrundlage der MehrleistungsvergÃ¼tung aus dem Monatsgehalt, den besonderen ruhegenussfÃ¤higen Zulagen nach Â§Â 55b Abs.Â 1Â lit.Â aÂ IGBG zuzÃ¼glich einer in Â§Â 3 Abs.Â 2Â GehG angefÃ¼hrten allfÃ¤lligen Zulage. Die MÃ¶glichkeit der Festsetzung einer PauschalvergÃ¼tung ("Ãœberstundenpauschale") sei ersatzlos entfallen.
23 Eine auf Â§Â 55b Abs.Â 1Â lit.Â aÂ IGBG gestÃ¼tzte Regelung der Leiterzulagen sei erstmalig mit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.Â MÃ¤rzÂ 1995 (LeiterzulagenverordnungÂ 1995) erfolgt. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung seien die Leiterzulagen lediglich vom Stadtsenat beschlossen worden. Einen dementsprechenden Hinweis enthalte der am 14.Â JÃ¤nnerÂ 1993 angefertigte, dem Landesverwaltungsgericht Tirol anlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 vorgelegte Aktenvermerk.
24 GemÃ¤ÃŸ Art.Â II der LeiterzulagenverordnungÂ 1995 habe Bediensteten, denen am 31.Â DezemberÂ 1994 ein Anspruch auf Leiterzulage zugekommen sei, unter nÃ¤her genannten Voraussetzungen diese Leiterzulage mit dem am 31.Â DezemberÂ 1994 gebÃ¼hrenden Schillingbetrag weiterhin gebÃ¼hrt. Eine Ãœbergangsbestimmung Ã¤hnlichen Inhaltes habe fÃ¼r die der IKB zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten erst ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 gegolten. Auf der Grundlage dieser Ãœbergangsbestimmung habe der Revisionswerber ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 weiterhin die ("eingefrorene") Leiterzulage in der HÃ¶he von EURÂ 6.635,20 beziehungsweise ab dem JahrÂ 2001 in der HÃ¶he von EURÂ 482,20 erhalten.
25 Diese Situation habe sich auch nicht durch die am 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 in Kraft getretene Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27.Â FebruarÂ 2003 Ã¼ber die Leiterzulagen fÃ¼r leitende Beamte der Landeshauptstadt sowie durch deren Novellierung mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.Â JuliÂ 2004 geÃ¤ndert. Entsprechend der Ãœbergangsbestimmung des Art.Â II Abs.Â 2 der zuletzt genannten Verordnung vom 27.Â FebruarÂ 2003 sowie vom 18.Â JuliÂ 2004 in Verbindung mit Art.Â II Abs.Â 1 der LeiterzulagenverordnungÂ 1995 in der Fassung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 habe der Revisionswerber weiterhin, und zwar bis zum 31.Â DezemberÂ 2013, eine -Â allerdings nur zur HÃ¤lfte ruhegenussfÃ¤higeÂ - Leiterzulage in der HÃ¶he von EURÂ 482,20 bezogen.
26 GemÃ¤ÃŸ Art.Â II Abs.Â 5 der LeiterzulagenverordnungÂ 1995 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.Â FebruarÂ 1997 seien fÃ¼r die der IKB zugewiesenen Bediensteten lediglich die Ãœbergangsbestimmungen der Abs.Â 1 bisÂ 4 des Art.Â II anzuwenden gewesen. Dass die LeiterzulagenverordnungÂ 1995 in ihrem gesamten Umfang auch fÃ¼r die der "IKBÂ AG" zugewiesenen leitenden Bediensteten anwendbar sei, habe erst Â§Â 3 der am 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 in Kraft getretenen Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27.Â FebruarÂ 2003 Ã¼ber die Leiterzulagen fÃ¼r leitende Bedienstete der Landeshauptstadt vorgesehen.
27 Ausgehend von dem am 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 in Kraft getretenen Â§Â 3 der zuletzt genannten Verordnung und der Bestimmung des Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck sei die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Berechnung der Ãœberstundenpauschale des Revisionswerbers (MehrleistungsvergÃ¼tung im Gegenwert von 15Â Ãœberstunden) sein Monatsgehalt einschlieÃŸlich der Leiterzulage gewesen, soweit diese ruhegenussfÃ¤hig gewesen sei. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers sei bei der Berechnung der "Ãœberstundenpauschale" vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich DezemberÂ 1992 sowie fÃ¼r die Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1993 die Bereichsleiterzulage zunÃ¤chst Ã¼berhaupt nicht und ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich DezemberÂ 1992 sowie fÃ¼r die Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung ab dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 nur zur HÃ¤lfte zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
28 Eine unzutreffende Berechnung der Leiterzulage liege somit nicht vor. Der Revisionswerber habe selbst eingerÃ¤umt, dass ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2003 bei der Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung die HÃ¤lfte der ihm gebÃ¼hrenden Leiterzulage berÃ¼cksichtigt worden sei. 29 DarÃ¼ber hinaus sei auf den auf stÃ¤dtische Beamte anzuwendenden Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG zu verweisen. Selbst wenn die vom Revisionswerber behauptete Forderung zu Recht bestÃ¼nde, sei eine solche Forderung nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG verjÃ¤hrt. Da gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 4Â LBG die anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren anlÃ¤sslich der Auszahlung der BezÃ¼ge laufend in NebengebÃ¼hrenwerten festzuhalten seien, verbiete sich im Fall der VerjÃ¤hrung derartiger AnsprÃ¼che eine nachtrÃ¤gliche, von den tatsÃ¤chlich bezahlten NebengebÃ¼hren losgelÃ¶ste Berechnung von NebengebÃ¼hrenwerten.
30 Die BehÃ¶rde habe ausgehend von den dem Revisionswerber tatsÃ¤chlich ausbezahlten anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren die NebengebÃ¼hrenwerte korrekt ermittelt. Bei der "Allgemeinen Zulage/Westzulage", dem Weihnachtsgeld und diversen Einmalzahlungen handle es sich jedenfalls nicht um anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren. Die BehÃ¶rde habe diese Zahlungen zu Recht nicht in die Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte miteinbezogen.
31 Zusammenfassend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es treffe nicht zu, dass die MehrleistungsvergÃ¼tung falsch berechnet worden sei. Selbst wenn jedoch das diesbezÃ¼gliche Vorbringen des Revisionswerbers zutrÃ¤fe und ein hÃ¶herer Betrag auszuzahlen gewesen wÃ¤re, sei dieser Anspruch bereits verjÃ¤hrt. VerjÃ¤hrte AnsprÃ¼che kÃ¤men als Grundlage fÃ¼r die Berechnung von NebengebÃ¼hrenwerten nicht in Betracht.
32 Die BehÃ¶rde habe somit die NebengebÃ¼hrenwerte korrekt berechnet und deren Gesamtsumme entsprechend unter SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 festgestellt.
33 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers sei der ihm im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2013 zuerkannten MehrleistungsvergÃ¼tung keine falsche Berechnung zugrunde gelegen. Seinen Antrag vom 12.Â JuniÂ 2018 auf nachtrÃ¤gliche Auszahlung der Differenz zwischen der tatsÃ¤chlich ausbezahlten, aber falsch berechneten Ãœberstundenpauschale und der ihm zustehenden MehrleistungsvergÃ¼tung sowie auf eine dementsprechende Korrektur der NebengebÃ¼hrenwerte habe die BehÃ¶rde zu Recht unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
34 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben beziehungsweise abzuÃ¤ndern.
35 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde.
36 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision u. a.Â aus, das Landesverwaltungsgericht Tirol habe dem Antrag des Revisionswerbers auf bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen zu Unrecht die VerjÃ¤hrungsbestimmungen des GehG entgegengehalten. Selbst im Fall der VerjÃ¤hrung bestehe eine Naturalobligation, deren HÃ¶he aufgrund des Antrages vom 12.Â JuniÂ 2018 festzustellen gewesen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zur Abweisung des Antrags des Revisionswerbers vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen:
37 Im Hinblick auf die oben wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erweist sich die Revision insoweit, als mit dem angefochtenen Erkenntnis die Abweisung des Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen bestÃ¤tigt wurde, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
38 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Innsbrucker GemeindebeamtengesetzesÂ 1970 (IGBG), LGBl.Â Nr.Â 44 (Â§Â 26Â IGBG in der Stammfassung; Â§Â 51Â IGBG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 84/2016; Â§Â 55 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2013), lauten auszugsweise:
"Â§Â 26
NebengebÃ¼hren
1.  (1)NebengebÃ¼hren sind:
...
c) MehrleistungsvergÃ¼tungen,
...
1.  (2)Die Regelung Ã¼ber die Voraussetzungen der Zuerkennung und Ã¼ber die HÃ¶he der NebengebÃ¼hren hat der Gemeinderat durch Verordnung festzulegen. Hiebei ist auf die GrundsÃ¤tze der Vorschriften fÃ¼r Landesbeamte Bedacht zu nehmen.
...
VII.Â ABSCHNITT
PENSIONSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Â§Â 51
PensionsansprÃ¼che
1.  (1)PensionsansprÃ¼che sind alle Leistungen, auf die der Beamte und seine Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch haben.
2.  (2)Auf die PensionsansprÃ¼che der Beamten und ihrer Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, der 3.Â Abschnitt des LandesbeamtengesetzesÂ 1998 nach MaÃŸgabe der Abs.Â 3 bisÂ 9 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
...
Â§Â 55
Allgemeine Bestimmungen
Auf das Besoldungsrecht der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck finden folgende Vorschriften sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist:
a) Â§Â 2Â lit.Â c mit Ausnahme der Z.Â 1Â sublit.Â bb undÂ cc des LandesbeamtengesetzesÂ 1998 mit folgenden Abweichungen:
..."
39 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â lit.Â c Tiroler LandesbeamtengesetzÂ 1998 (LBG), LGBl.Â Nr.Â 65, finden, "soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist", auf das DienstverhÃ¤ltnis der Landesbeamten das GehaltsgesetzÂ 1956, BGBl.Â Nr.Â 54, in der Fassung des Gesetzes BGBl.Â Nr.Â 677/1978 mit Ausnahme der Â§Â§Â 22 undÂ 83 sowie mit nÃ¤her genannten Abweichungen sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
40 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG (vgl.Â zu dessen Anwendbarkeit Â§Â 51Â IGBG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 84/2016 in Verbindung mit Â§Â 103 Abs.Â 1Â IGBG) sind anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren, die der Beamte bezieht, in NebengebÃ¼hrenwerte umzurechnen, die auf hÃ¶chstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Ein NebengebÃ¼hrenwert betrÃ¤gt 1Â v.Â H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf NebengebÃ¼hr geltenden Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ V zuzÃ¼glich einer allfÃ¤lligen Teuerungszulage.
41 Â§Â 13b GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54, lautet
auszugsweise (Stammfassung):
"VerjÃ¤hrung
Â§Â 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjÃ¤hrt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegrÃ¼ndende Aufwand entstanden ist."
42 Â§Â 5 Abs.Â 3 der (auf Grundlage der Â§Â§Â 26 Abs.Â 2 und 26aÂ IGBG mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.Â MaiÂ 1972 erlassenen) Verordnung Ã¼ber die NebengebÃ¼hren der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck trifft fÃ¼r die in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis stehenden Bediensteten der Landeshauptstadt nÃ¤here Regelungen hinsichtlich der Berechnung von MehrleistungsvergÃ¼tungen sowie zur Ermittlung der dafÃ¼r maÃŸgeblichen Bemessungsgrundlage. 43 Der Verwaltungsgerichtshof geht unter BerÃ¼cksichtigung der BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 sowie der AusfÃ¼hrungen des angefochtenen Erkenntnisses davon aus, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers vom 12.Â JuniÂ 2018 zur GÃ¤nze absprachen und nicht einzelne Antragspunkte der Eingabe vom 12.Â JuniÂ 2018, und zwar auch insbesondere nicht der Antrag betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen, unerledigt blieben. Es ist dem Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2018 (vgl.Â auch den dort einleitend im Spruch wiedergegebenen Antrag des Revisionswerbers betreffend Feststellung der ihm fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 1993 bis 30.Â AprilÂ 2013 gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen) sowie dem angefochtenen Erkenntnis mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass Ã¼ber den Antrag betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit von MehrleistungsvergÃ¼tungen entschieden wurde.
44 Dieser Antrag wurde deshalb als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, weil nach der von der BehÃ¶rde und dem Gericht vorgenommenen Berechnung die dem Revisionswerber gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen der HÃ¶he nach den ihm mit dieser Widmung tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren entsprachen, sodass dem Revisionswerber nach Ansicht der BehÃ¶rde und des Gerichts keine weiteren beziehungsweise keine "hÃ¶heren" MehrleistungsvergÃ¼tungen gebÃ¼hrten. Ferner wurden allfÃ¤llige der HÃ¶he nach Ã¼ber die tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren hinausgehende AnsprÃ¼che als verjÃ¤hrt erachtet. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
45 Einer vorangehenden bescheidmÃ¤ÃŸigen Entscheidung Ã¼ber einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich (wie hier) die Rechtsfrage seiner GebÃ¼hrlichkeit stellt, Ã¼ber welche im Streitfall mit Bescheid der zustÃ¤ndigen DienstbehÃ¶rde zu entscheiden ist (VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/12/0005). 46 Im vorliegenden Fall wollte der Revisionswerber mit seinem Antrag vom 12.Â JuniÂ 2018 nach der eindeutigen Formulierung der Eingabe unzweifelhaft auch einen bescheidmÃ¤ÃŸigen Abspruch Ã¼ber eine ihm gebÃ¼hrende VergÃ¼tung fÃ¼r Mehrleistungen erreichen. Die Abweisung des diesbezÃ¼glichen Antrags erweist sich als verfehlt:
47 Wie soeben erwÃ¤hnt, ist Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit eines strittigen Bezugsanspruchs (hier: die HÃ¶he der dem Revisionswerber gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen) durch die DienstbehÃ¶rde mit Bescheid zu entscheiden. Daran wÃ¼rde auch der im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen gefÃ¼hrte Eintritt der VerjÃ¤hrung nichts Ã¤ndern.
48 Der Eintritt der VerjÃ¤hrung fÃ¼hrt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zum ErlÃ¶schen eines Anspruchs, sondern bewirkt lediglich, dass sich dieser in eine Naturalobligation umwandelt (VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0100). Die GebÃ¼hrlichkeit eines Anspruchs (hier auf VergÃ¼tung von Mehrleistungen) darf daher nicht unter Hinweis auf den Eintritt der VerjÃ¤hrung verneint werden. Hingegen ist die DienstbehÃ¶rde nicht daran gehindert, neben der Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit eines Anspruchs auch festzustellen, dass in Ansehung desselben VerjÃ¤hrung eingetreten ist (vgl.Â VwGHÂ 17.4.2013, 2012/12/0160). 49 DarÃ¼ber hinaus bedÃ¼rfte es aber auch vor der Feststellung der VerjÃ¤hrung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nÃ¤mlich VerjÃ¤hrung eintreten und der Anspruch als Naturalobligation fortbestehen. Sollte hingegen aus dem nach einem Ermittlungsverfahren festzustellenden Sachverhalt in rechtlicher Beurteilung abzuleiten sein, dass kein Anspruch besteht, hÃ¤tte eine Feststellung der VerjÃ¤hrung zu unterbleiben. Ein nicht bestehender Anspruch kann nÃ¤mlich nicht verjÃ¤hren; andererseits fÃ¼hrt der Eintritt von VerjÃ¤hrung -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - nicht dazu, dass die Feststellung eines Anspruchs unterbleiben kÃ¶nnte (VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0100).
50 Im vorliegenden Fall war die dem Revisionswerber gebÃ¼hrende MehrleistungsvergÃ¼tung der HÃ¶he nach strittig. Sein Antrag betreffend die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit dieser VergÃ¼tung durfte weder unter Hinweis auf die ohnehin bereits bei Auszahlung korrekt erfolgte Berechnung der NebengebÃ¼hr noch unter Berufung auf gehaltsrechtliche VerjÃ¤hrungsbestimmungen abgewiesen werden. Vielmehr war Ã¼ber diesen Antrag inhaltlich in dem Sinn abzusprechen, dass die dem Revisionswerber im maÃŸgeblichen Zeitraum gebÃ¼hrende MehrleistungsvergÃ¼tung der HÃ¶he nach im Spruch der Entscheidung (zeitraumbezogen) festzustellen war (siehe auch VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0006). Sollte in Ansehung dieses Anspruchs (teilweise) VerjÃ¤hrung eingetreten sein, wÃ¤re auch zur Feststellung der verjÃ¤hrten AnsprÃ¼che die Erlassung eines entsprechenden Bescheides in Betracht gekommen.
51 Da das Landesverwaltungsgericht Tirol dies verkannte, belastete es, soweit es den Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2018 auch insofern bestÃ¤tigte, als damit der Antrag des Revisionswerbers betreffend Feststellung der ihm gebÃ¼hrenden MehrleistungsvergÃ¼tungen abgewiesen wurde, das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher im genannten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Zur Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte sowie zur Abweisung des Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Liquidierung von MehrleistungsvergÃ¼tungen sowie "Korrektur" beziehungsweise "Gutschrift" von NebengebÃ¼hrenwerten:
52 Neben dem oben behandelten Einwand gegen die Abweisung des auf Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit eines Bezugsanspruchs gerichteten Antrags fÃ¼hrt die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit des Weiteren die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften ins Treffen:
53 So habe das Gericht Fragen betreffend die Vollmacht und den Auftrag an einen zur Vertretung der BehÃ¶rde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeschrittenen Rechtsanwalt sowie in diesem Zusammenhang zu klÃ¤rende Aspekte des Verdachts der Verletzung der Amtsverschwiegenheit und der Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen unrichtig beurteilt. 54 Zudem sei die Frage zu beantworten, ob im vorliegenden Fall das angefochtene Erkenntnis einen zweiteilig aufgebauten Spruch habe aufweisen mÃ¼ssen, weil zwei gesonderte ParteiantrÃ¤ge vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sowie vom 12.Â JuniÂ 2018 vorlÃ¤gen. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses habe sich in seiner Einleitung lediglich auf die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte nach dem IGBG bezogen und enthalte keine konkrete AnfÃ¼hrung der maÃŸgeblichen Rechtsquellen.
55 Ãœberdies sei ein vom Revisionswerber beantragter Zeuge durch das Landesverwaltungsgericht nicht vernommen worden. 56 In materiell-rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ferner aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Leistungs- und Feststellungsbescheiden ab. Feststellungsbescheide seien jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn die strittige Frage in einem gehalts- beziehungsweise besoldungsrechtlichen Verfahren Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit entschieden werden kÃ¶nne. Dies gelte auch dann, wenn nur mehr Naturalobligationen "Ã¼brig" blieben.
57 Eine Abweichung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege zudem insofern vor, als die AusfÃ¼hrungen des hg.Â Erkenntnisses vom 20.Â DezemberÂ 2006, 2006/12/0016, nicht berÃ¼cksichtigt worden seien. Unter Zugrundelegung der Wesenskerntheorie gebÃ¼hre eine Ãœberstundenabgeltung bei tatsÃ¤chlicher Erbringung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Leistung im gesetzlich vorgesehenen vollen AusmaÃŸ.
58 Zudem stelle sich die Frage, ob ein Richterwechsel ohne Zustimmung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses zulÃ¤ssig sei. Im vorliegenden Fall sei nach einem aufhebenden und zurÃ¼ckverweisenden Beschluss im Sinn von Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG im fortgesetzten Verfahren die Sache einem anderen Richter Ã¼bertragen worden.
59 Betreffend die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte beruft sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darauf, dass zunÃ¤chst die HÃ¶he der gebÃ¼hrenden monatlichen ÃœberstundenvergÃ¼tung festzustellen sei, was auch den auf die Naturalobligation entfallenden Anteil miteinschlieÃŸe. Es stelle sich im Hinblick auf die Zeiten, wÃ¤hrend derer der Revisionswerber als Vertragsbediensteter tÃ¤tig gewesen sei, die Frage, ob die in diesem Zeitraum angesammelten NebengebÃ¼hrenwerte bescheidmÃ¤ÃŸig festzustellen seien und inwiefern solcherart nicht festgestellte NebengebÃ¼hrenwerte in einem anderen Verfahren wie beispielsweise bei der Festlegung der NebengebÃ¼hrenzulage zu berÃ¼cksichtigen seien. Es fehle eine bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte sowohl fÃ¼r die Zeiten des privaten DienstverhÃ¤ltnisses des Revisionswerbers zur Landeshauptstadt Innsbruck als auch fÃ¼r dessen Bundesdienstzeiten. 60 Es sei die Frage zu beantworten, ob NebengebÃ¼hrenwerte nur auf Grundlage der tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren festzustellen seien. Es stelle sich die Frage, wofÃ¼r die "Westzulage" gewÃ¤hrt worden sei und ob es der BehÃ¶rde beziehungsweise dem Gericht frei stÃ¼nde, materiell-rechtliche AnsprÃ¼che eines Beamten dadurch zu vereiteln, dass zielgerichtete Ermittlungen zu einer relevanten Frage unterlassen wÃ¼rden. 61 Die AusfÃ¼hrungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur Nichtzulassung der Revision seien aktenwidrig, weil der Revisionswerber die "Umrechnungsformel" des Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG -Â anders als durch das Gericht festgehaltenÂ - sehr wohl in Frage gestellt habe, weil die "Westzulage" bei der Berechnung von NebengebÃ¼hrenwerten als Teuerungszulage zu berÃ¼cksichtigen sei. Es stelle sich auch die Frage, welche Auswirkungen die geltend gemachte VerjÃ¤hrung auf die "Geldleistung" beziehungsweise auf die "NebengebÃ¼hrenwerte" habe.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
62 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 63 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 64 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
65 Soweit die Revision VerfahrensmÃ¤ngel geltend macht, verabsÃ¤umt sie es bereits, die erforderliche Relevanz der behaupteten MÃ¤ngel darzulegen. Schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung muss die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/14/0300, mwN).
66 DarÃ¼ber hinaus ist nicht zu erkennen, unter welchem Gesichtspunkt Fragen betreffend den Verdacht der Verletzung der Amtsverschwiegenheit sowie hinsichtlich der Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Revisionsfalles Bedeutung hÃ¤tten.
67 Es ist auch nicht ersichtlich, zu welchem fÃ¼r die vorliegende Rechtssache relevanten Beweisthema der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erwÃ¤hnte Zeuge beantragt worden wÃ¤re (vgl.Â zum Erfordernis der Angabe eines konkreten Beweisthemas z. B.Â VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0074).
68 Im Ãœbrigen stand es der BehÃ¶rde frei, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â RAO anwaltlich vertreten zu lassen.
69 Die von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermisste zweiteilige Untergliederung des Spruchs des angefochtenen Erkenntnisses wirft schon deshalb keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil das Landesverwaltungsgericht die (ohnehin im Sinne der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegliederten) SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 durch Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde bestÃ¤tigte, und somit ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides Ã¼bereinstimmendes Erkenntnis, welches zur GÃ¤nze an die Stelle des Bescheides trat, erlieÃŸ (sieheÂ VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/12/0010).
70 Das Unterbleiben der AnfÃ¼hrung der materiellen Rechtsgrundlagen im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses begrÃ¼ndet in der vorliegenden Konstellation im Hinblick auf die BegrÃ¼ndung der Entscheidung keine Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (siehe zum Unterbleiben der AnfÃ¼hrung von Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung z.B.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0018). 71 Welche Bestimmung der GeschÃ¤ftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts Tirol bei der Zuteilung der vorliegenden Rechtssache nicht eingehalten worden sei, ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen. Dass die betreffende Rechtssache nicht entsprechend den Vorschriften der GeschÃ¤ftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts zugeteilt und erledigt worden wÃ¤re, wird somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt (vgl.Â im Ãœbrigen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahrensakt aufliegende "Zuweisungsblatt" vom 5.Â DezemberÂ 2018, 2018/37/2608, wonach der GeschÃ¤ftsfall der in der GeschÃ¤ftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts vorgesehenen GruppeÂ 21 zugeordnet und innerhalb dieser jenem Landesverwaltungsrichter zugewiesen wurde, der Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde entschieden hat).
72 Eine Abweichung von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Leistungs- und Feststellungsbescheiden zeigt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bezogen auf die vorliegende Rechtssache nicht auf.
73 Eine Abweichung von dem hg.Â Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2006, 2006/12/0016, ist ebenso wenig ersichtlich, weil sich die zuletzt genannte Entscheidung nicht mit der Bemessungsgrundlage fÃ¼r MehrleistungsvergÃ¼tungen befasste. Es wurde vielmehr in dieser Entscheidung ausgefÃ¼hrt, dass den diesbezÃ¼glichen Regelungen des Â§Â 5 Abs.Â 3Â NGV Innsbruck keine Bedeutung fÃ¼r die in dem zur ZahlÂ 2006/12/0016 protokollierten Verfahren zu lÃ¶sende (hingegen in der vorliegenden Rechtssache nicht maÃŸgebliche) Frage der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die JubilÃ¤umsgabe zukommt.
74 Im Ãœbrigen legt die Revision auch mit dem Hinweis auf die "Wesenskerntheorie" nicht nachvollziehbar dar, weshalb die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts betreffend die Berechnung der MehrleistungsvergÃ¼tung nicht im Einklang mit den hierfÃ¼r maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften der Landeshauptstadt Innsbruck stÃ¼nde.
75 Es ist aber insbesondere, da in Anbetracht des nicht der Aufhebung unterliegenden Umfangs des angefochtenen Erkenntnisses die Frage der GebÃ¼hrlichkeit dieser VergÃ¼tung nicht in Rede steht, sondern (in Ansehung des verbleibenden Umfangs des angefochtenen Erkenntnisses) lediglich die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte (und die Abweisung des diesbezÃ¼glichen Antrags auf "Korrektur" beziehungsweise "Gutschrift") sowie die Abweisung eines Liquidierungsbegehrens zu prÃ¼fen sind, Folgendes festzuhalten:
76 Nach der stÃ¤ndigen zum NebengebÃ¼hrenzulagengesetz, BGBl.Â Nr.Â 485/1971, und zu Â§Â 59 Abs.Â 3 erster Satz PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), BGBl.Â Nr.Â 340, ergangenen und auf Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG Ã¼bertragbaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Verfahrensgegenstand in einem Feststellungsverfahren betreffend NebengebÃ¼hrenwerte nicht die Frage eines allenfalls hÃ¶heren Anspruches auf eine NebengebÃ¼hr (ein solches Verfahren wÃ¤re im Rahmen der besoldungsrechtlichen Regelungen zu fÃ¼hren), sondern, ob die tatsÃ¤chlich vom Beamten bezogenen anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren richtig in NebengebÃ¼hrenwerte umgerechnet worden sind. WÃ¼rde ein besoldungsrechtlicher Streit nachtrÃ¤glich zur Zuerkennung von weiteren anspruchsbegrÃ¼ndenden NebengebÃ¼hren fÃ¼hren, so lÃ¤ge zweifellos ein geÃ¤nderter Sachverhalt vor, der dann auch bei der Festsetzung der NebengebÃ¼hrenwerte neu zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re (sieheÂ z.B.Â VwGHÂ 14.10.2009, 2009/12/0005, mwN).
77 Demnach ist es betreffend die Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte irrelevant, ob dem Revisionswerber hÃ¶here NebengebÃ¼hren (MehrleistungsvergÃ¼tungen) als jene, die ihm tatsÃ¤chlich ausbezahlt wurden, gebÃ¼hrt hÃ¤tten. Es bestand mangels eines entsprechenden tatsÃ¤chlichen Bezugs von (hÃ¶heren) MehrleistungsvergÃ¼tungen auch kein Anspruch auf das Festhalten von (hÃ¶heren) NebengebÃ¼hrenwerten. Vielmehr hÃ¤tte der Revisionswerber zunÃ¤chst die Liquidierung allenfalls gebÃ¼hrender (hÃ¶herer) NebengebÃ¼hren erwirken mÃ¼ssen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 30.4.2014, 2010/12/0175; unter Hinweis auf eine der Erzwingung der Liquidierung allenfalls entgegenstehende AnspruchsverjÃ¤hrung VwGHÂ 14.10.2009, 2009/12/0005).
78 Dass die dem Revisionswerber tatsÃ¤chlich ausbezahlten NebengebÃ¼hren nicht vorschriftsgemÃ¤ÃŸ in NebengebÃ¼hrenwerte umgerechnet worden wÃ¤ren, wird in der Revision nicht substantiiert behauptet.
79 Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermeint, bei der "Westzulage" handle es sich um eine bei der Berechnung der NebengebÃ¼hrenwerte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG zu berÃ¼cksichtigende Teuerungszulage, ergibt sich aus bereits vorliegender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dies nicht der Fall ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 2.7.2019, RaÂ 2018/12/0044). 80 Die Frage, ob weitere Feststellungsbescheide betreffend NebengebÃ¼hrenwerte (hinsichtlich "weiterer" DienstverhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers) zu ergehen hÃ¤tten, stellt sich nicht, weil dies nicht Gegenstand der hier vorliegenden Revisionssache ist. Dass der Revisionswerber sonstige anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren bezogen hÃ¤tte, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 3Â LBG im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren anlÃ¤sslich der Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren, zeigt die Revision nicht auf. 81 Betreffend die Abweisung des Liquidierungsbegehrens vom 12.Â JuniÂ 2018, welches auf FlÃ¼ssigmachung beziehungsweise Veranlassung der Liquidierung der ausstehenden DifferenzbetrÃ¤ge gerichtet war, ist darauf hinzuweisen, dass Ã¼ber ein bloÃŸes Liquidierungsbegehren kein Leistungsbescheid zu erlassen wÃ¤re, sondern in der vorliegenden Konstellation -Â wie schon oben ausgefÃ¼hrtÂ - infolge Unklarheit beziehungsweise Strittigkeit der GebÃ¼hrlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteils (hier: die HÃ¶he der MehrleistungsvergÃ¼tung) die Erlassung eines Feststellungsbescheids betreffend die Frage seiner GebÃ¼hrlichkeit zu erfolgen hatte (siehe dazu auch VwGHÂ 8.3.2018, RoÂ 2017/12/0008).
82 Eine im Gesetz nicht vorgesehene bescheidfÃ¶rmige Absprache Ã¼ber ein reines Liquidierungsbegehren erwiese sich hingegen als unzulÃ¤ssig (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0029). HiefÃ¼r bestÃ¼nde vielmehr die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art.Â 137Â B-VG.
83 Hinsichtlich des zuletzt genannten Gesichtspunkts formuliert die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch keine Rechtsfragen. Dem Inhalt der Revision ist zu entnehmen, dass der Revisionswerber auch in Ansehung des von ihm formulierten Antrags betreffend "FlÃ¼ssigmachung beziehungsweise Veranlassung der Liquidierung der ausstehenden DifferenzbetrÃ¤ge" eine stattgebende Entscheidung durch die BehÃ¶rde beziehungsweise das Verwaltungsgericht begehrte. 84 Im Ãœbrigen widerspricht die Revision auch nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach einer allfÃ¤lligen Liquidierung von -Â nach Ansicht des Gerichts ohnedies nicht zustehendenÂ - MehrleistungsvergÃ¼tungen VerjÃ¤hrung entgegenstÃ¼nde. 85 Aufgrund der dargestellten ErwÃ¤gungen liegen insoweit, als mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte (SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018) sowie gegen die (unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 4.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte) Abweisung des Antrags vom 12.Â JuniÂ 2018 betreffend Liquidierung von MehrleistungsvergÃ¼tungen sowie "Korrektur" beziehungsweise "Gutschrift" von NebengebÃ¼hrenwerten abgewiesen wurde, die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. In diesem Umfang war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. 86 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020