Document Number: JWT_2019080143_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080143.L00
Case Number: Ra 2019/08/0143
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 2381

Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 20.Â AprilÂ 2018, VSNR.Â 4000Â 070867, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wird.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 3.Â AugustÂ 2017 und Ãœbermittlung des Fragebogens fÃ¼r Freiberufler nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG am 18.Â OktoberÂ 2017 hat die Mitbeteiligte bekannt gegeben, dass ihre EinkÃ¼nfte fÃ¼r 2017 den Betrag von â‚¬Â 5.108,40 Ã¼berschreiten werden.
2Â Mit Bescheid vom 20.Â AprilÂ 2018 stellte die revisionswerbende Partei fest, dass die Mitbeteiligte auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit als Trainerin, Supervisorin und Coach vom 3.Â AugustÂ bis 31.Â DezemberÂ 2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG unterliegt.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde und brachte vor, eine nachtrÃ¤gliche ÃœberprÃ¼fung der Pflichtversicherung durch die Gebietskrankenkasse (nunmehr: Ã–sterreichische Gesundheitskasse, im Folgenden Ã–GK) habe ergeben, dass bestimmte EinkÃ¼nfte (aus einem ihrer AuftragsverhÃ¤ltnisse) nicht den selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeiten, sondern einem (nach ASVG pflichtversicherten) DienstverhÃ¤ltnis zuzuordnen seien. Da (nach Herausrechnung dieser EinkÃ¼nfte) die Versicherungsgrenze nicht Ã¼berschritten werde, ersuche sie, ab dem JahrÂ 2017 und die Folgejahre von der Pflichtversicherung nach dem GSVG ausgenommen zu sein.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 3.Â August bis 31.Â DezemberÂ 2017 nicht der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG unterliegt.
5Â Ein Verfahren nach Â§Â 412aÂ ASVG (die ÃœberprÃ¼fung der Pflichtversicherung durch die Ã–GK beim Dienstgeber M.) habe ergeben, dass die TÃ¤tigkeit der Mitbeteiligten fÃ¼r den Verein M. nicht selbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bt worden sei, sondern ein DienstverhÃ¤ltnis bestanden habe. Dies sei von der Mitbeteiligten nicht in Frage gestellt worden. Die Umqualifizierung sei mit 16.Â AprilÂ 2018, somit nach Abgabe der ÃœberschreitungserklÃ¤rung vom 3.Â AugustÂ 2017 erfolgt. Die Mitbeteiligte sei im fraglichen Zeitraum fÃ¼r drei weitere Auftraggeber selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Die Einnahmen aus diesen selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeiten hÃ¤tten sich im JahrÂ 2017 auf â‚¬Â 1.196,67 belaufen. In der EinkommensteuererklÃ¤rungÂ 2017 seien betriebliche EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit in HÃ¶he von â‚¬Â -5.347,52 ausgewiesen. Dieses â€žNegativeinkommenâ€œ sei in derselben HÃ¶he auch im rechtskrÃ¤ftigen EinkommenssteuerbescheidÂ 2017 vom 1.Â AugustÂ 2018 erfasst.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, einer VersicherungserklÃ¤rung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4 zweiterÂ SatzÂ GSVG komme die Rechtswirkung eines â€žopting-inâ€œ zu. Diese sei grundsÃ¤tzlich bindend. Der Mitbeteiligten sei zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer VersicherungserklÃ¤rung nicht bekannt gewesen, dass sie die Versicherungsgrenze in Anbetracht der Umqualifizierung ihrer TÃ¤tigkeit betreffend einen der Auftraggeber in ein ASVG-versicherungspflichtiges DienstverhÃ¤ltnis nicht Ã¼berschreiten werde. Die WillenserklÃ¤rung der Mitbeteiligten beruhe auf der Informationslage zum damaligen Zeitpunkt und â€žbringt den Willen zum Ausdruck, dass sie auf Grund der voraussichtlichen Ãœberschreitung des Grenzbetrages versichert sein wolleâ€œ. Mit der erfolgten Umqualifizierung und Unterschreitung des Grenzbetrages sei
â€ždie Grundlage fÃ¼r die getÃ¤tigte WillenserklÃ¤rung ohne Zutun der [Mitbeteiligten] weggefallen. Die ErklÃ¤rung der [Mitbeteiligten] ist daher mit einem Willensmangel behaftet, weil sich die [Mitbeteiligte] in einem Irrtum Ã¼ber die tatsÃ¤chliche HÃ¶he der selbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nfte befunden hatâ€œ.
7Â Der Irrtum allein mache die WillenserklÃ¤rung nicht unwirksam. In bestimmten FÃ¤llen berechtige der Irrtum aber dazu, die Folgen der irrtÃ¼mlich abgegebenen WillenserklÃ¤rung rÃ¼ckwirkend zu beseitigen bzw.Â -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - eine rechtlich wirksame RÃ¼cknahme der ErklÃ¤rung zu akzeptieren. Der Wegfall der Grundlage der WillenserklÃ¤rung sei auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben zu berÃ¼cksichtigen und fÃ¼hre dazu, dass â€ždie rÃ¼ckwirkende ZurÃ¼cknahme der VersicherungserklÃ¤rung zuzulassen istâ€œ. Es seien â€ždie allgemeinen GrundsÃ¤tze der Interpretation anzuwendenâ€œ.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich Revision. Die mitbeteiligte Partei hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt sieht entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dadurch aufgeworfen, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung zur Frage der Wirkung einer VersicherungserklÃ¤rung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG abgewichen ist. Der VersicherungserklÃ¤rung komme die Rechtswirkung eines â€žopting-inâ€œ zu. Die Sozialversicherungsanstalt habe bei Entgegennahme der VersicherungserklÃ¤rung nicht zu prÃ¼fen, ob Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die ÃœberschreitungserklÃ¤rung realistischen Annahmen entspreche. Es hÃ¤nge nur von einer WillenserklÃ¤rung des Versicherten ab, ob er unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen HÃ¶he der erzielten EinkÃ¼nfte versichert sein mÃ¶chte oder ob er nur im Nachhinein unter der Voraussetzung versichert sein mÃ¶chte, dass nach dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid die EinkÃ¼nfte im betreffenden Kalenderjahr die Versicherungsgrenze Ã¼bersteigen wÃ¼rden. Eine Beendigung der Pflichtversicherung vor dem Vorliegen des endgÃ¼ltigen Einkommensnachweises sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 4 ZÂ 3Â GSVG mittels ErklÃ¤rung mÃ¶glich, dass die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze auf Grund der voraussichtlichen Einnahmen (doch) nicht Ã¼berschritten werde; dies mit Wirksamkeit zum letzten des Kalendermonats, in dem die ErklÃ¤rung abgegeben werde. Auch nach der Umqualifizierung des AuftragsverhÃ¤ltnisses zum VereinÂ M. in ein DienstverhÃ¤ltnis im Zeitraum vom JÃ¤nner bis Juli sowie von September bis DezemberÂ 2017 sei die Mitbeteiligte daneben (im August ausschlieÃŸlich) fÃ¼r weitere Auftraggeber selbstÃ¤ndig betrieblich tÃ¤tig gewesen und habe aus dieser TÃ¤tigkeit EinkÃ¼nfte im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG erzielt. Diese EinkÃ¼nfte hÃ¤tten im JahrÂ 2017 unstreitig die Versicherungsgrenze nicht Ã¼berschritten. Gerade fÃ¼r diese Fallkonstellation sehe die Systematik der ÃœberschreitungserklÃ¤rung vor, dass es zu keinem rÃ¼ckwirkenden Wegfall der Pflichtversicherung komme. Dies gelte auch fÃ¼r die NichtÃ¼berschreitung der Versicherungsgrenze auf Grund einer Umqualifizierung eines AuftragsverhÃ¤ltnisses in ein DienstverhÃ¤ltnis. Die Angelegenheit sei nicht anders zu beurteilen als FÃ¤lle, in denen entgegen angenommener bzw.Â erwarteter AuftrÃ¤ge keine AbschlÃ¼sse erzielt werden kÃ¶nnten und die erwartete Ãœberschreitung nicht eintrete. Ein Irrtum Ã¼ber die HÃ¶he der selbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nfte wÃ¼rde nicht berechtigen, die Folgen einer VersicherungserklÃ¤rung zu beseitigen. Sollte die rÃ¼ckwirkende Umqualifizierung in ein DienstverhÃ¤ltnis nicht den gesamten AusÃ¼bungszeitraum (der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit) erfassen, wÃ¤re durch die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Beseitigung der (bisher) festgestellten Pflichtversicherung nach dem GSVG die MÃ¶glichkeit eines fehlenden Versicherungsschutzes gegeben. Das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte zum Ergebnis kommen mÃ¼ssen, dass die Mitbeteiligte mit Abgabe der ÃœberschreitungserklÃ¤rung bis zu deren Widerruf, sohin fÃ¼r den streitgegenstÃ¤ndlich festgestellten Zeitraum, der Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG unterliegt. Daran Ã¤ndere auch das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz nichts. FÃ¼r den Fall einer teilweisen Umqualifizierung einer von der abgegebenen VersicherungserklÃ¤rung umfassten TÃ¤tigkeit sei vorgesehen, dass es zu keinem vollstÃ¤ndigen Storno der Pflichtversicherung nach dem GSVG komme. Die nunmehrige Zuordnung der TÃ¤tigkeit zum ASVG wirke sich im Rahmen der Beitragsgrundlagenbildung nach dem GSVG aus. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 3Â GSVG seien zu UngebÃ¼hr entrichtete BeitrÃ¤ge an den fÃ¼r die Beitragseinhebung zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger zu Ã¼berweisen. Es bestehe im Bereich des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG keine GesetzeslÃ¼cke und kein Raum fÃ¼r eine Feststellung, dass â€žunter Anwendung der allgemeinen GrundsÃ¤tze der Interpretationâ€œ keine Pflichtversicherung festzustellen sei.
12Â Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Revision ist auch berechtigt.
13Â Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG sollte die Einbeziehung aller selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen in die Sozialversicherung sicher stellen. Um alle EinkÃ¼nfte aus ErwerbstÃ¤tigkeiten zu erfassen, wurde die Art des erzielten Einkommens fÃ¼r maÃŸgeblich erklÃ¤rt. Die entsprechenden Bestimmungen orientieren sich am EinkommensteuergesetzÂ 1988 (vgl.Â die allgemeinen AusfÃ¼hrungen in den Erl zur RVÂ 886Â BlgNRÂ 20.Â GP). In den Erl zur RVÂ 1235Â BlgNRÂ 20.Â GP, wird im Besonderen Teil (SeiteÂ 17) dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDie gesetzliche Konzeption der Pflichtversicherung fÃ¼r â€šneue SelbstÃ¤ndigeâ€˜ geht zum einen davon aus, dass bereits bei Aufnahme der betrieblichen TÃ¤tigkeit die Pflichtversicherung beginnt (Â§Â 6 Abs.Â 4 ZÂ 1Â GSVG) und dies eine Meldepflicht nach Â§Â 18 nach sich zieht. Bedeutsam fÃ¼r das Entstehen der Pflichtversicherung ist aber Ã¼berdies, ob die Versicherungsgrenzen nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 5 bzw.Â ZÂ 6Â GSVG (voraussichtlich) Ã¼berschritten werden oder nicht. Wird also die Pflichtversicherung jedenfalls bereits mit dem Beginn der ErwerbstÃ¤tigkeit begrÃ¼ndet, so kann Ã¼ber das Vorliegen eines Ausnahmegrundes nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 5 bzw.Â ZÂ 6Â GSVG erst nach Vorliegen des entsprechenden Einkommensteuerbescheides oder sonstiger maÃŸgeblicher Einkommensteuernachweise (also unter UmstÃ¤nden Jahre spÃ¤ter) abgesprochen werden.
An der beschriebenen Systematik ist erkennbar, dass es im Bereich der Sozialversicherung aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zwar unbedingt erforderlich ist, ex ante zu wissen, ob jemand der Pflichtversicherung unterliegt oder nicht, dies jedoch -Â dem Wesen der selbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nfte entsprechendÂ - nicht mÃ¶glich ist, weil das Ãœber- oder Unterschreiten der Versicherungsgrenze exakt immer erst im Nachhinein festgestellt werden kann. Gerade in der Krankenversicherung und Unfallversicherung, aber auch in der Pensionsversicherung, ist es aber unabdingbar notwendig zu wissen, ob fÃ¼r eine Person Versicherungsschutz gegeben ist. Dazu kommt, dass sich an die Feststellung des Vorliegens der Pflichtversicherung auch die Beitragspflicht und in der weiteren Folge die im Gesetz vorgesehenen Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der BeitrÃ¤ge knÃ¼pft. Die im ASRÃ„GÂ 1997 vorgesehenen diesbezÃ¼glichen Bestimmungen (insbesondere die Â§Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4, 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 und 4 Abs.Â 1 ZÂ 5 undÂ 6Â GSVG) regeln diese angesprochenen Fragen nicht mit der nÃ¶tigen Deutlichkeit.
Die vorgeschlagene Regelung soll eine ausreichende Grundlage zur LÃ¶sung dieser Problematik sein. KÃ¼nftig soll hinsichtlich des Eintritts der Pflichtversicherung der ErklÃ¤rung des Versicherten, ob er die Versicherungsgrenze Ã¼berschreiten wird oder nicht, maÃŸgebliche Bedeutung zukommen.
1.Â ErklÃ¤rt der Versicherte, dass er die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze Ã¼berschreiten wird, soll mit Aufnahme der betrieblichen TÃ¤tigkeit Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung mit allen beitragsrechtlichen Konsequenzen eintreten. Stellt sich nach Vorliegen des rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheides oder der sonstigen Einkommensnachweise im Nachhinein heraus, dass entgegen der ErklÃ¤rung des Versicherten die maÃŸgeblichen Versicherungsgrenzen nicht Ã¼berschritten wurden, soll dies rÃ¼ckwirkend am VersicherungsverhÃ¤ltnis nichts Ã¤ndern. Der Versicherte steht fÃ¼r diesen Zeitraum trotzdem unter Versicherungsschutz und erwirbt Monate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf der Mindestbeitragsgrundlage. Dem Versicherten steht jedoch die MÃ¶glichkeit offen, jederzeit bis zum Vorliegen der endgÃ¼ltigen Einkommensnachweise durch eine gegenteilige ErklÃ¤rung seine Pflichtversicherung wieder zu beenden, indem er erklÃ¤rt, die maÃŸgeblichen Versicherungsgrenzen mit seinen EinkÃ¼nften voraussichtlich nicht zu Ã¼berschreiten. Die Pflichtversicherung endet sodann mit dem Letzten des Kalendermonats, der auf die ErklÃ¤rung folgt.
2.Â ErklÃ¤rt der Versicherte, dass er die Versicherungsgrenze mit seinen EinkÃ¼nften nicht Ã¼berschreiten wird oder gibt er keine ErklÃ¤rung ab, so darf die Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheides oder der sonstigen maÃŸgeblichen Einkommensnachweise -Â dann allerdings rÃ¼ckwirkend mit Aufnahme der betrieblichen TÃ¤tigkeitÂ - festgestellt werden.
In den FÃ¤llen des PunktesÂ 2 besteht die MÃ¶glichkeit, den Krankenversicherungsschutz exÂ nunc durch eine ErklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GSVG freiwillig zu erlangen.
Ãœberschreitet der Versicherte mit seinen EinkÃ¼nften die maÃŸgeblichen Versicherungsgrenzen und wird im Nachhinein die Pflichtversicherung festgestellt, so soll zu den vorgeschriebenen BeitrÃ¤gen als Ausgleich fÃ¼r den durch die spÃ¤tere Entrichtung der BeitrÃ¤ge entstandenen Zinsgewinn ein Zuschlag in der HÃ¶he von 9,3% der BeitrÃ¤ge geleistet werden mÃ¼ssen. Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn auf Antrag eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GSVG begrÃ¼ndet wurde.â€œ
14Â Angesichts der Schwierigkeit, dass das Unter- oder Ãœberschreiten der maÃŸgeblichen Versicherungsgrenzen in der Regel erst im Nachhinein festgestellt werden kann, besteht das System dieser Pflichtversicherung somit darin, dass der Versicherte entweder â€žexÂ anteâ€œ eine ErklÃ¤rung abgibt, dass die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr Ã¼berschritten wird (dies mit der Konsequenz des unwiderruflichen Eintretens der Versicherung mit Aufnahme der betrieblichen TÃ¤tigkeit bis zu deren Beendigung, dem Wegfall der berufsrechtlichen Berechtigung oder einem ausdrÃ¼cklichen Widerruf der VersicherungserklÃ¤rungÂ -Â Â§Â 7 Abs.Â 4Â GSVG), oder dass er -Â bei Fehlen einer solchen ErklÃ¤rungÂ - erst im Nachhinein und nach MaÃŸgabe des jeweiligen steuerlichen Ergebnisses der ErwerbstÃ¤tigkeit in die Pflichtversicherung einbezogen wird.
15Â Die Abgabe einer VersicherungserklÃ¤rung bewirkt daher, dass das VersicherungsverhÃ¤ltnis auch dann fÃ¼r den Zeitraum der AusÃ¼bung der betreffenden selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit bestehen bleibt, wenn sich nach Einlangen des maÃŸgeblichen Einkommensteuerbescheides herausstellt, dass die Versicherungsgrenze entgegen der abgegebenen ErklÃ¤rung unterschritten wurde. Insoweit kommt der VersicherungserklÃ¤rung die Rechtswirkung eines â€žoptingÂ inâ€œ zu: Es ist von der Sozialversicherungsanstalt bei Entgegennahme der ErklÃ¤rung nÃ¤mlich nicht zu prÃ¼fen, ob tatsÃ¤chlich Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die ErklÃ¤rung, es werde die Versicherungsgrenze Ã¼berschritten werden, realistischen Annahmen entspricht. MaÃŸgeblich ist ausschlieÃŸlich, ob die betreffende Person eine ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG tatsÃ¤chlich ausÃ¼bt, ob durch diese TÃ¤tigkeit nicht nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen eine Pflichtversicherung eingetreten ist und ob sie die erwÃ¤hnte ErklÃ¤rung betreffend das voraussichtliche Ãœberschreiten der Versicherungsgrenze abgegeben hat. Es hÃ¤ngt daher der Sache nach nur von einer WillenserklÃ¤rung des Versicherten ab, ob er unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen HÃ¶he der erzielten EinkÃ¼nfte versichert sein mÃ¶chte oder ob er nur im Nachhinein unter der Voraussetzung versichert sein mÃ¶chte, dass nach dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid die EinkÃ¼nfte im betreffenden Kalenderjahr die Versicherungsgrenze Ã¼berstiegen haben.
16Â Will daher der Versicherte vor dem Vorliegen des endgÃ¼ltigen Einkommensnachweises die durch eine ErklÃ¤rung begrÃ¼ndete Versicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG wieder beenden, so genÃ¼gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 3Â GSVG die ErklÃ¤rung, dass die maÃŸgebliche(n) Versicherungsgrenze(n) auf Grund der voraussichtlichen Einnahmen (doch) nicht Ã¼berschritten werde(n). Eine derartige ErklÃ¤rung beendet sodann die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonats, in dem die ErklÃ¤rung abgegeben wird. Sie hindert nach dem Gesagten zwar nicht eine (rÃ¼ckwirkende) Feststellung der Pflichtversicherung fÃ¼r denselben Zeitraum bei Vorliegen eines entsprechenden -Â die Versicherungsgrenze(n) (doch) Ã¼berschreitendenÂ - Einkommensteuerbescheides, wohl aber schiebt sie die DurchfÃ¼hrung dieser Versicherung bis zu jenem Zeitpunkt auf, zu dem der entsprechende Einkommensteuerbescheid vorliegt, sofern dieser ergibt, dass die Versicherungsgrenze tatsÃ¤chlich Ã¼berschritten wurde (VwGHÂ 5.11.2003, 2000/08/0085; 20.10.2004, 2002/08/0188; 29.3.2006, 2003/08/0160; 30.6.2009, 2009/08/0007; 9.9.2015, RaÂ 2015/08/0034). Die VersicherungserklÃ¤rung hat sich ausdrÃ¼cklich auf die jeweiligen EinkÃ¼nfte â€žim Kalenderjahrâ€œ zu beziehen, die die jeweilige Versicherungsgrenze dieses Kalenderjahres nach der ErklÃ¤rung â€žÃ¼bersteigen werdenâ€œ. Wenn und solange weder eine VersicherungserklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG (noch ein Einkommensteuerbescheid) fÃ¼r das betreffende Jahr vorliegt, kann Ã¼ber die Pflichtversicherung in diesem Jahr nicht abgesprochen werden (VwGHÂ 30.6.2009, 2008/08/0272).
17Â Demnach ist eine VersicherungserklÃ¤rung im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4 zweiterÂ SatzÂ GSVG keine WissenserklÃ¤rung. Sie ist als WillenserklÃ¤rung des Versicherten darauf gerichtet, in die Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung einbezogen werden zu wollen (opting in).
18Â Ã–ffentlich-rechtliche WillenserklÃ¤rungen mÃ¼ssen zwar frei von WillensmÃ¤ngeln sein, um Rechtswirkungen zu entfalten. Auf die Absichten, Motive und BeweggrÃ¼nde, welche eine Partei zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung gegenÃ¼ber einer BehÃ¶rde veranlasst haben, kommt es hingegen nicht an, solange keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie dazu von der BehÃ¶rde durch Druck, Zwang oder Drohung bewogen wurde (VwGHÂ 2.2.2012, 2011/04/0017).
19Â Den Feststellungen zufolge hat die Mitbeteiligte bei Abgabe ihrer VersicherungserklÃ¤rung fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2017 damit gerechnet, dass alle TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die genannten Auftraggeber in diesem Jahr als selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG zu qualifizieren sein wÃ¼rden. Dies und die damit verbundene unrichtige Vorstellung Ã¼ber die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte aus diesen selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeiten im JahrÂ 2017 war Beweggrund fÃ¼r die Abgabe der VersicherungserklÃ¤rung, sie betraf aber nicht deren Inhalt. Nach dem Gesagten kommt es aber auf die BeweggrÃ¼nde, welche die Partei zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung veranlasst haben, nicht an. Der Umstand, dass die EinkÃ¼nfte der Mitbeteiligten entgegen ihren Erwartungen die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze unterschritten haben, kann sohin an den Rechtswirkungen der VersicherungserklÃ¤rung nichts Ã¤ndern.
20Â Das Bundesverwaltungsgericht hat Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG einen unrichtigen Inhalt betreffend den Bestand und die Wirksamkeit einer VersicherungserklÃ¤rung unterstellt und das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG).
21Â Es steht unbestritten fest, dass die Mitbeteiligte im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum die sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG erfÃ¼llt hat. Der Revision war daher im aufgezeigten Sinn Folge zu geben. Nach Â§Â 42Â Abs.Â 4Â VwGG konnte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache entscheidungsreif war und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis lag.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020