Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00025_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129168
Case Number: 9Ob25/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 399

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau, den Hofrat Dr.Â Hargassner, die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei E* GmbH, *, vertreten durch SRG Stock Rafaseder Gruszkiewicz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten und widerklagenden Parteien 1.Â Ing.Â R*, 2.Â W*, beide vertreten durch Dr.Â Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 230.910,79Â EURÂ sA und 25.000Â EURÂ sA sowie LÃ¶schung (Streitwert 160.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6.Â AprilÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 45/20y-45, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Hat das Berufungsgericht die behauptete Nichtigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs verneint, liegt darin eine nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO unanfechtbare Entscheidung. Dieser Rechtsmittelausschluss kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die in zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit in der Revision unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht wird (6Â ObÂ 1/09d; Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1, Â§Â 503 ZPO RzÂ 28 mwN).
1.2Â Dass eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht anfechtbare Entscheidung darstellt (RS0042981), gilt kraft GrÃ¶ÃŸenschlusses auch fÃ¼r gerÃ¼gte, vom Berufungsgericht aber verneinte MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963). Nach einhelliger Rechtsprechung kann, wenn das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel des Erstgerichts verneint hat, dies mit Revision nicht weiter bekÃ¤mpft werden.
2.1Â Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich die Revisionswerberin weiters gegen das Ergebnis des psychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachtens, nach dem der Erstbeklagte und ErstwiderklÃ¤ger wegen seiner vasculÃ¤ren Demenz nicht die geistigen FÃ¤higkeiten hatte, die Bedeutung und Tragweite der ihm erteilten BevollmÃ¤chtigung und des von ihm abgeschlossenen Kaufvertrags zu erfassen und dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ zu disponieren.
2.2Â Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens unterliegt jedoch grundsÃ¤tzlich nicht der NachprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof, weil es dabei um eine Tatfrage geht (RS0118604). Mit RechtsrÃ¼ge wÃ¤ren die Ergebnisse der gutachterlichen TÃ¤tigkeit nur dann bekÃ¤mpfbar, wenn dabei ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404), nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode (RS0118604 [T5]; RS0127336). Besteht â€“ wie hier â€“ keine gesetzlich vorgeschriebene Methode der psychiatrischen Untersuchung (in dem Sinn, dass diese nur unter Wahrung des â€žVier-Augen-Prinzipsâ€œ ohne Anwesenheit des Erwachsenenvertreters des zu Untersuchenden zu erfolgen hat), ist das Ergebnis des Gutachtens vom Obersten Gerichtshof nicht nachzuprÃ¼fen.