Document Number: JWT_2019180237_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180237.L00
Case Number: Ra 2019/18/0237
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1720

Spruch
zu I. (RaÂ 2019/18/0237) zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
zu II. (RaÂ 2019/18/0336) den Beschluss gefasst:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, der seit 2002 in Pakistan gelebt hatte, stellte am 29.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel vÃ¤terlicherseits darauf bestanden habe, dass er sich den Taliban anschlieÃŸe, und ihn gegen den Willen seiner Mutter in ein Ausbildungscamp der Taliban gebracht habe. Als er nach zehn Tagen im Ausbildungslager nach Hause gekommen sei, hÃ¤tten sein Onkel mÃ¼tterlicherseits und seine Mutter aus Angst um das Leben des Revisionswerbers dessen Ausreise veranlasst.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem zu RaÂ 2019/18/0237 angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2019 ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Gegen diese Entscheidung wendet sich der Revisionswerber in seiner am 5.Â JuniÂ 2019 eingebrachten, und zu RaÂ 2019/18/0237 protokollierten, auÃŸerordentlichen Revision.
5Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â JuliÂ 2019 wurde der Revision zu RaÂ 2019/18/0237 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
6Â Nach Einbringung der Revision stellte der Revisionswerber am 11.Â JuniÂ 2019 nach seiner RÃ¼ckÃ¼berstellung aus Frankreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Er hielt dabei seine FluchtgrÃ¼nde aus dem Erstverfahren aufrecht. Zudem habe der Revisionswerber an diversen Demonstrationen gegen die Taliban teilgenommen.
7Â Mit Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2019 wies das BFA diesen weiteren Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht eingerÃ¤umt und ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot gegen den Revisionswerber erlassen.
8Â Die gegen den Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2019 gerichtete Beschwerde wies das BVwG ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2019 ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, das Erstverfahren sei rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen, das Vorbringen sei nicht glaubwÃ¼rdig und weise keinen glaubhaften Kern auf.
9Â Gegen diese Entscheidung brachte der Revisionswerber die zu RaÂ 2019/18/0336 protokollierte auÃŸerordentliche Revision ein, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zusammengefasst ausgefÃ¼hrt wird, dass das Erstverfahren des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung des BVwG insbesondere hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung und des verhÃ¤ngten Einreiseverbots aufgrund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung noch anhÃ¤ngig gewesen sei.
10Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete in keinem der beiden Revisionsverfahren eine Revisionsbeantwortung.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Revisionen wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und erwogen:
Zu I:
12Â In der Revision zu RaÂ 2019/18/0237 wird zusammengefasst vorgebracht, das BVwG sei von den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien zur BegrÃ¼ndungspflicht und zur Auslegung der FlÃ¼chtlingseigenschaft abgewichen. Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, entscheidungswesentliche Feststellungen zur vorgebrachten Taliban-Mitgliedschaft der Familie sowie zu den Taliban in Afghanistan und Pakistan zu treffen und einen relevanten Beweisantrag ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung zu Unrecht abgelehnt. Die BeweiswÃ¼rdigung sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden unvertretbar, weil das BVwG sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht auseinandergesetzt habe und ins Verfahren eingebrachte LÃ¤nderberichte in seiner WÃ¼rdigung ignoriert habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Vorbringen als nicht glaubhaft erachtet worden sei.
13Â Diese Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2017, RaÂ 2017/18/0157, mwN).
15Â Wie der Verwaltungsgerichtshof schon zu dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG ausgesprochen hat, bedeutet der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung nicht, dass der in der BegrÃ¼ndung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Bestimmung des Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG hat nur zur Folge, dass die WÃ¼rdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schlieÃŸt aber eine Kontrolle in die Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und ob die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer ÃœberprÃ¼fung unter den genannten Gesichtspunkten standhÃ¤lt, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen; das heiÃŸt sie mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw.Â ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2017, RaÂ 2017/18/0157, mwN).
16Â Das angefochtene Erkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2019 wird -Â wie die Revision zu RaÂ 2019/18/0237 zutreffend aufzeigtÂ - diesen GrundsÃ¤tzen aus den folgenden GrÃ¼nden nicht gerecht: Das BVwG begrÃ¼ndet die mangelnde GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers zusammengefasst damit, dass dessen angebliche Bedrohung durch die Taliban einstudiert gewirkt habe. Diese Schlussfolgerung leitet das BVwG zum einen daraus ab, dass der Revisionswerber in seiner freien ErzÃ¤hlung vor dem Gericht den maÃŸgeblichen Fluchtgrund (Ausbildung zum Kampf fÃ¼r die Taliban) erst sehr spÃ¤t genannt habe. Zum anderen habe er Details zum Fluchtgrund erstmals in der Verhandlung erwÃ¤hnt und die Furcht vor staatlicher Verfolgung in der freien ErzÃ¤hlung Ã¼berhaupt nicht angesprochen. Im Ãœbrigen hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber selbst zugestanden habe, Afghanistan auf Wunsch seiner Mutter und des Onkels mÃ¼tterlicherseits, nicht aber aus eigener Furcht vor Verfolgung verlassen zu haben.
17Â Dem hÃ¤lt die Revision zu Recht entgegen, dass der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼ber Aufforderung des Gerichts, seine FluchtgrÃ¼nde zu erzÃ¤hlen, zunÃ¤chst in freier Rede seinen Aufenthalt im Ausbildungslager der Taliban, das Verlassen desselben und den Fluchtweg schilderte. Dass er dabei auf die Motive seiner Flucht noch nicht zu sprechen kam, kann ihm -Â bei ÃœberprÃ¼fung des VerhandlungsprotokollsÂ - beweiswÃ¼rdigend nicht zur Last gelegt werden, weil seine ErzÃ¤hlung schon zu diesem Zeitpunkt durch zahlreiche Nachfragen unterbrochen wurde. In der FolgeÂ legte der Revisionswerber seinen zentralen Fluchtgrund, nÃ¤mlich die Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban, aber explizit dar. Die zusÃ¤tzlichen Details, die er nach Ansicht des BVwG erst in der Verhandlung, nicht aber vor dem BFA angegeben habe, bezogen sich -Â wie die Revision zutreffend geltend machtÂ - entgegen den ErwÃ¤gungen des Gerichts hauptsÃ¤chlich auf den Fluchtweg, nicht aber auf die FluchtgrÃ¼nde. In diesem Zusammenhang gestand selbst der in der Verhandlung anwesende Vertreter des BFA ein, dass Fragen zum Fluchtweg im Rahmen der erstinstanzlichen Einvernahme nicht im Mittelpunkt des Interesses gestanden seien. Dass der Revisionswerber auf Betreiben seiner Mutter und seines Onkels geflohen sei, spricht schlieÃŸlich ebenfalls nicht gegen eine asylrelevante Furcht vor Verfolgung, weil eine solche nach objektiven Gesichtspunkten bezogen auf die mÃ¶gliche RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat zu prÃ¼fen ist. Dass die Flucht des Revisionswerbers aus dem Ausbildungslager der Taliban -Â aus welchen Motiven auch immerÂ - den Revisionswerber einer Verfolgung durch die Taliban (wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung) aussetzen kÃ¶nnte, lÃ¤sst sich, wie die Revision ebenfalls richtig ausfÃ¼hrt, aus den aktenkundigen LÃ¤nderberichten aber nicht verneinen. Schon deshalb erweisen sich die ErwÃ¤gungen des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht als schlÃ¼ssig und mangelfrei begrÃ¼ndet.
18Â Hinzu kommt, dass sich der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses insgesamt nicht mit der notwendigen Klarheit entnehmen lÃ¤sst, welche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers das Gericht fÃ¼r unzutreffend erachtete und welche es als zumindest glaubhaft wertete. Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG deshalb die entsprechenden Feststellungen zur Rekrutierung des Revisionswerbers unter BerÃ¼cksichtigung seiner MinderjÃ¤hrigkeit, zur Mitgliedschaft der Familienmitglieder bei den Taliban, ihrer Rolle innerhalb der Taliban und zu einer mÃ¶glichen GefÃ¤hrdung sowohl durch die Taliban als auch durch die afghanischen BehÃ¶rden zu treffen und auf deren Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung iSd Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 GFK drohen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2014, RaÂ 2014/18/0103).
19Â Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
20Â Die Kostenentscheidung zu I. grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Zu II.:
21Â Die Revision zu RaÂ 2019/18/0336 verweist darauf, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision im Erstverfahren mit hg.Â Beschluss vom 15.Â JuliÂ 2019 einer BestÃ¤tigung der Entscheidung des BFA im Verfahren Ã¼ber den weiteren Antrag auf internationalen Schutz entgegenstand. Darauf braucht aus nachstehenden GrÃ¼nden nicht nÃ¤her eingegangen zu werden:
Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses zu RaÂ 2019/18/0237 tritt die Rechtssache im Erstverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG in die Lage zurÃ¼ck, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses befunden hatte. Die mit rÃ¼ckwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die wÃ¤hrend der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte erweisen sich als rechtswidrig und gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes mit diesem dann als beseitigt, wenn sie in derselben Rechtssache ergangen sind (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2014/04/0031) oder mit dem aufgehobenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes in einem unlÃ¶sbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/16/0054; VwGHÂ 5.10.2017, RaÂ 2017/21/0161).
22Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat die rÃ¼ckwirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses zu RaÂ 2019/18/0237 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8Â AsylGÂ 2005 zur Folge, dass der wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens Ã¼ber den Erstantrag gestellte weitere Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz bloÃŸ als BeschwerdeergÃ¤nzung gilt und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mitzubehandeln ist. Der weitere Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz wird daher vom Gesetz im Sinne einer BeschwerdeergÃ¤nzung zum Erstantrag umgedeutet; ein gesonderter Antrag, Ã¼ber den eine eigenstÃ¤ndige Entscheidung ergehen musste und durfte, lag somit nicht vor. Dieser unlÃ¶sbare rechtliche Zusammenhang fÃ¼hrt dazu, dass mit dem aufhebenden hg.Â Erkenntnis zu RaÂ 2019/18/0237 auch das zu RaÂ 2019/18/0336 angefochtene Erkenntnis des BVwG bzw. der damit bestÃ¤tigte verwaltungsbehÃ¶rdliche Bescheid aus dem Rechtsbestand eliminiert werden. Der Revisionswerber ist mit seiner Revision zu RaÂ 2019/18/0336 somit klaglos gestellt, weshalb das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen war.
23Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz zu II. stÃ¼tzt sich auf Â§Â 55 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1Â leg.Â cit. und der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25. Juni 2020