Document Number: JJT_20200522_OGH0002_0050OB00070_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128553
Case Number: 5Ob70/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 994

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Martin Hasibeder, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, gegen die beklagten Parteien 1.Â I*, 2.Â K*, beide vertreten durch Dr.Â Nikolaus Mair, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 282/19b-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 18.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 265/19m-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen deren mit 460,40Â EUR (darin 76,73Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind jeweils Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit den darauf errichteten ReihenhÃ¤usern sowie von Kfz-AbstellplÃ¤tzen im Freien, die in der Natur schrÃ¤g versetzt gegenÃ¼ber dem zugehÃ¶rigen Reihenhaus angeordnet sind. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die rechtliche Qualifikation eines mÃ¼ndlichen Ãœbereinkommens der WohnungseigentÃ¼mer anlÃ¤sslich einer EigentÃ¼merversammlung am 22.Â 3.Â 2010, wonach der unmittelbar gegenÃ¼ber dem jeweiligen Reihenhaus liegende Parkplatz anstelle des eigentumsrechtlich zugeordneten, daneben gelegenen Parkplatzes benutzt werden darf. Die KlÃ¤gerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 29.Â 1.Â 2019 mitgeteilt, dass sie die Benutzung ihres Parkplatzes PÂ 4 durch die Beklagten nicht mehr dulde, die Beklagten haben ihm danach dennoch mehrfach befahren.
Das Erstgericht gab der Klage auf Unterlassung des Befahrens des Kfz-Abstellplatzes der KlÃ¤gerin statt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Eine BenÃ¼tzungsvereinbarung iSd Â§Â 17 WEG sei rechtlich nicht mÃ¶glich, weil es sich bei den LÃ¤ngsparkplÃ¤tzen um keine verfÃ¼gbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft handle und scheitere im Ãœbrigen an der mangelnden Schriftlichkeit. Da ein Ã¼ber eine bloÃŸe GefÃ¤lligkeitszusage hinausgehender Rechtsfolgewille nicht feststehe, sei von EinzelvertrÃ¤gen der einzelnen WohnungseigentÃ¼mer in Form prÃ¤karistischer Gestattung auszugehen. DafÃ¼r spreche die fehlende Entgeltlichkeit und der Umstand, dass die Dauer der unentgeltlichen GebrauchsÃ¼berlassung ebensowenig besprochen worden sei wie KÃ¼ndigungs- oder WiderrufsmÃ¶glichkeiten. Ein PrÃ¤karium sei grundsÃ¤tzlich frei widerrufbar, den Widerruf habe die KlÃ¤gerin erklÃ¤rt.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Berufungsgericht mit 5.000Â EUR Ã¼bersteigend. Die ordentliche Revision lieÃŸ es mit der BegrÃ¼ndung zu, aufgrund der mÃ¶glichen Konsequenzen fÃ¼r die Gesamtliegenschaft komme der Frage der Vertragsauslegung hier eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende besondere Bedeutung zu.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die eine AbÃ¤nderung im Sinn einer Abweisung des Klagebegehrens anstreben, hilfsweise einen Aufhebungsantrag stellen.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 1 WEGÂ 2002 kÃ¶nnen sÃ¤mtliche WohnungseigentÃ¼mer schriftlich eine Vereinbarung Ã¼ber die BenÃ¼tzung der verfÃ¼gbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft treffen. Dass das Ãœbereinkommen der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer vom 22.Â 3.Â 2010 keine BenÃ¼tzungsvereinbarung im Sinn dieser Bestimmung sein kann, ziehen auch die Beklagten zu Recht nicht mehr in Zweifel. Der Vereinbarung fehlt die gebotene Schriftlichkeit, auÃŸerdem betrifft sie nicht verfÃ¼gbare allgemeine Teile, sondern Wohnungseigentumsobjekte. Die Beklagten wollen aber die Regeln Ã¼ber die BenÃ¼tzungsvereinbarung auf diesen â€žmehrseitigen Vertragâ€œ analog angewendet wissen, kÃ¶nnen dies aber nicht schlÃ¼ssig begrÃ¼nden, setzt doch jede Analogie eine GesetzeslÃ¼cke im Sinn einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit voraus (RIS-Justiz RS0098756). Der gesetzlich nicht geregelte Fall mÃ¼sste mit dem gesetzlich geregelten in den maÃŸgeblichen Voraussetzungen Ã¼bereinstimmen (RS0008864). Da der Gesetzgeber des WEG aber klar zwischen allgemeinen Teilen einer Liegenschaft und Wohnungseigentumsobjekten differenziert (vgl die Definitionen in Â§Â 2 AbsÂ 2 bzw Â§Â 2 AbsÂ 4 WEG 2002) und Â§Â 17 WEG unmissverstÃ¤ndlich nur auf allgemeine Teile der Liegenschaft angewendet wissen will, ist eine planwidrige LÃ¼cke nicht zu erkennen.
2.Â Die Frage, ob im konkreten Fall von einem mehrseitigen Vertrag aller Mit- und WohnungseigentÃ¼mer im Sinn eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses oder einer Summe von frei widerruflichen EinzelvertrÃ¤gen auszugehen ist, ist eine solche der Auslegung der Vereinbarung im Einzelfall, die â€“ abgesehen von einer groben Verkennung der Rechtslage â€“ grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwirft (RS0042776; RS0044358). Der Umstand alleine, dass sich die Entscheidung in diesem Verfahren letztlich mÃ¶glicherweise auch auf weitere, nicht prozessbeteiligte Mit- und WohnungseigentÃ¼mer auswirken kÃ¶nnte, rechtfertigt die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht schon deshalb vor, weil gleiche oder Ã¤hnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lÃ¶sen sind oder zu lÃ¶sen sein kÃ¶nnten (RS0042742 [T11, T12, T15]; 5Â ObÂ 72/19b). Eine auch im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigen die Revisionswerber aber nicht auf.
3.Â Die Argumentation, die Vereinbarung habe eine Gesamtregelung fÃ¼r sÃ¤mtliche ParkplÃ¤tze zwischen den MiteigentÃ¼mern bezweckt, verlÃ¤sst den Boden der Feststellungen und ist daher nicht gesetzesgemÃ¤ÃŸ. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt lag der mÃ¼ndlichen Ãœbereinkunft anlÃ¤sslich der EigentÃ¼merversammlung, anstelle der eigentumsrechtlich zugeordneten ParkplÃ¤tze jeweils den unmittelbar gegenÃ¼ber liegenden zu nutzen, lediglich PraktikabilitÃ¤t zugrunde, ein genauer Inhalt des Ãœbereinkommens war nicht besprochen. Nicht geklÃ¤rt wurde, unter welchen UmstÃ¤nden sie aufgehoben werden kÃ¶nne, eine Dauer war nicht festgesetzt. Im Ãœbrigen meinen die Revisionswerber im Wesentlichen, ein Vergleich mit einer BenÃ¼tzungsregelung Ã¼ber verfÃ¼gbare allgemeine Teile iSd Â§Â 17 WEGÂ 2002 drÃ¤nge sich auf, ohne dies in rechtlicher Hinsicht nÃ¤her zu begrÃ¼nden. Insbesondere fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den ausfÃ¼hrlichen rechtlichen Ãœberlegungen der Vorinstanzen, aus welchen GrÃ¼nden im konkreten Fall eben nicht von einem einheitlichen Vertrag sÃ¤mtlicher Mit- und WohnungseigentÃ¼mer, sondern einer Summe von einzelnen, frei widerruflichen GebrauchsÃ¼berlassungen auszugehen sei. Dass Â§Â 17 WEG den Mit- und WohnungseigentÃ¼mern die rechtliche MÃ¶glichkeit schafft, in schriftlicher Form Ã¼ber verfÃ¼gbare allgemeine Teile ein DauerrechtsverhÃ¤ltnis zu begrÃ¼nden, das nur einstimmig abgeÃ¤ndert werden kann, ist â€“ wie schon unter PunktÂ 1 erwÃ¤hnt â€“ kein ausreichender Grund fÃ¼r die von den Revisionswerbern offenbar vorausgesetzte Annahme, bei einer bloÃŸ mÃ¼ndlichen Vereinbarung gegenseitiger Benutzungsrechte an Wohnungseigentumsobjekten sei gleichermaÃŸen von einem DauerrechtsverhÃ¤ltnis auszugehen. Im Zweifel ist vielmehr gerade nicht davon auszugehen, dass jemand eine Verpflichtung eingeht, mit der er sich verbindlich in der freien AusÃ¼bung seines Eigentumsrechts einschrÃ¤nken lÃ¤sst.
4.Â Damit war die ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Da die KlÃ¤gerin auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen hat, steht ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41, 50 ZPO der Ersatz der tarifgemÃ¤ÃŸ verzeichneten Kosten der Revisionsbeantwortung zu.