Document Number: JWT_2020180009_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180009.L01
Case Number: Ra 2020/18/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 2015

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, somit insoweit, als damit die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz bestÃ¤tigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Kamerun, stellte am 5.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Diesen begrÃ¼ndete er zunÃ¤chst damit, dass sein Onkel als Polizeikommandant gegen Mitglieder der islamistischen Gruppierung Boko Haram vorgegangen sei. Aufgrund dessen werde die gesamte Familie des Revisionswerbers von BokoÂ Haram verfolgt.
3Â Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber weiters vor, sein Bruder sei fÃ¼r eine anglophone Separatistengruppe (Southern Cameroons National CouncilÂ -Â SCNC) aktiv gewesen und werde deshalb in Kamerun mit Haftbefehl gesucht. Auch dem Revisionswerber drohe bei RÃ¼ckkehr nach Kamerun wegen der politischen TÃ¤tigkeit seines Bruders infolge Sippenhaftung staatliche Verfolgung. Sein Bruder sei mittlerweile nach Schweden geflohen und habe dort um internationalen Schutz angesucht. Die SicherheitskrÃ¤fte hÃ¤tten den geflohenen Bruder in Kamerun gesucht, dabei das Wohnhaus der Familie in Bamenda in Brand gesetzt und den Stiefbruder getÃ¶tet.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.Â SeptemberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3456/2019-8, hob der VfGH die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK auf. Im Ãœbrigen lehnte er die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers zur Entscheidung ab.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich nur mehr gegen die NichtgewÃ¤hrung internationalen Schutzes; die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 wird ausdrÃ¼cklich nicht bekÃ¤mpft.
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache wird in der Revision zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG habe die Verfolgungsgefahr fÃ¼r den Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr nach Kamerun im Zusammenhang mit der politischen TÃ¤tigkeit des Bruders zu Unrecht verneint. Es habe dabei ErwÃ¤gungen angestellt, die in den Ermittlungsergebnissen, insbesondere den LÃ¤nderfeststellungen, keine Deckung fÃ¤nden. Die RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung des Revisionswerbers resultiere aus mehreren, kumulativ zusammentreffenden GefÃ¤hrdungsmomenten: Der Revisionswerber sei mit dem von den SicherheitskrÃ¤ften in Kamerun mit Haftbefehl wegen Mitgliedschaft beim SCNC und â€žterroristischer BetÃ¤tigungâ€œ gesuchten, in Schweden mittlerweile als FlÃ¼chtling anerkannten (namensgleichen) Bruder verwandt; er gehÃ¶re der anglophonen Minderheit an und stamme, wie der Bruder, aus den anglophonen Regionen des Landes. Der Konflikt zwischen der frankophilen Staatsgewalt in Kamerun unter dem diktatorisch agierenden PrÃ¤sidenten Paul Biya und der anglophonen Protestbewegung habe sich extrem zugespitzt und mit Gewalteskalation auf beiden Seiten verschÃ¤rft. Der SCNC sei staatlicherseits verboten und als â€žterroristische Gruppierungâ€œ eingestuft worden. LÃ¤nderberichte dokumentierten ein brutales und Ã¼bergriffiges Vorgehen der staatlichen SicherheitskrÃ¤fte in diesem Konflikt, insbesondere gegen Personen, die im Verdacht stÃ¼nden, die sezessionistische anglophone Bewegung unterstÃ¼tzt zu haben. Sie belegten auch eine menschenrechtsbezogene Ãœbergriffigkeit der kamerunischen SicherheitskrÃ¤fte bei fehlender Rechtsstaatlichkeit und schweren Defiziten im Bereich des Justizwesens und des Rechtsschutzes. FÃ¼r die GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Bruders spreche Ã¼berdies, dass staatliche SicherheitskrÃ¤fte im MaiÂ 2019 beim Versuch, den (geflohenen) Bruder festzunehmen, dessen WohnstÃ¤tte in Kamerun, welche auch der Mutter und dem Stiefbruder als Wohnung gedient habe, niedergebrannt und dabei den Stiefbruder getÃ¶tet hÃ¤tten. Das BVwG habe insoweit auch einem Beweisantrag des Revisionswerbers auf Befragung seines Bruders zu Unrecht abgelehnt. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wenn das BVwG den Standpunkt einnehme, dem Revisionswerber drohe trotz der dargelegten GefÃ¤hrdungsfaktoren im RÃ¼ckkehrfalle keine Verfolgung durch kamerunische SicherheitskrÃ¤fte.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt zur BegrÃ¼ndungspflicht von Entscheidungen in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/18/0239-0241, und VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0062). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.
11Â Die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers lauten lediglich wie folgt:
â€žEntgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass der [Revisionswerber] aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Onkels von Terroristen der Gruppierung â€šBokoÂ Haramâ€˜ verfolgt wird. Es kann nicht festgestellt werden, dass der [Revisionswerber] im Fall seiner RÃ¼ckkehr nach Kamerun einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird.â€œ
12Â In der BeweiswÃ¼rdigung hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber als Person nicht glaubwÃ¼rdig sei, weil er durch Angabe von unterschiedlichen Geburtsdaten versucht habe, die BehÃ¶rden in die Irre zu fÃ¼hren. Sein Fluchtvorbringen in Bezug auf eine angebliche Verfolgung durch BokoÂ Haram sei aus nÃ¤her dargestellten (hier nicht relevanten) GrÃ¼nden nicht glaubhaft.
13Â Zur behaupteten Bedrohung infolge der politischen TÃ¤tigkeit seines Bruders fÃ¼hrte das BVwG aus, es sei nicht verstÃ¤ndlich, wieso der Revisionswerber nach eigenen Angaben erst im MaiÂ 2019 von der TÃ¤tigkeit des Bruders fÃ¼r den SCNC erfahren haben wolle. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Bruder nicht -Â wie der RevisionswerberÂ - in Ã–sterreich um Asyl angesucht habe. Aus den LÃ¤nderberichten gehe hervor, dass â€žseit Beginn der anglophonen Krise mit strafrechtlicher Verfolgung von Teilnehmern an den gewaltsamen Protesten und Mitglieder der verbotenen SCNC vorgegangenâ€œ werde. Der Revisionswerber habe sich jedoch nicht politisch betÃ¤tigt und auch keine persÃ¶nlichen Probleme aufgrund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit gehabt. Die Regierung gehe zwar verstÃ¤rkt strafrechtlich gegen Oppositionelle in den anglophonen Regionen vor. Im vorliegenden Fall kÃ¶nne aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber aufgrund der behaupteten Mitgliedschaft seines Bruders beim SCNC bei RÃ¼ckkehr einer Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re. Der Revisionswerber habe zumindest seit seinem siebenten Lebensjahr bei seinem Onkel getrennt von seinem Bruder gelebt und er habe erst wieder seit MaiÂ 2019 Kontakt zum Bruder gehabt. Wenn er auf den gleichen Familiennamen wie der seines Bruders hinweise, so sei davon auszugehen, dass mehrere Personen in Kamerun Ã¼ber denselben Familiennamen wie der Revisionswerber verfÃ¼gten. Zudem kÃ¶nne der Onkel des Revisionswerbers, bei dem er einen GroÃŸteil seines Lebens in Kamerun verbracht habe, bezeugen, dass der Revisionswerber nichts mit dem SCNC zu tun habe. AuÃŸerdem habe sich der Revisionswerber zur Zeit der behaupteten Verfolgung des Bruders bereits in Europa aufgehalten. Auch die beantragte Befragung des Bruders wÃ¼rde zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hren. Der erkennende Richter komme daher zu dem Schluss, dass (auch) der behauptete Nachfluchtgrund (gemeint: die drohende Verfolgung wegen der politischen AktivitÃ¤ten des Bruders) nicht glaubhaft gemacht worden sei. Es handle sich um eine â€žreine gedankliche Konstruktion ..., der jegliche Stringenz fehl[e]â€œ.
14Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass diese ErwÃ¤gungen den hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien zur BegrÃ¼ndungspflicht von Erkenntnissen nicht entsprechen. Das BVwG geht zwar im Ergebnis davon aus, dass der Revisionswerber eine Verfolgungsgefahr fÃ¼r seine Person wegen der behaupteten AktivitÃ¤ten des Bruders fÃ¼r den SCNC nicht glaubhaft gemacht habe. Der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses lÃ¤sst sich aber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, ob das BVwG die Herkunft des Revisionswerbers aus den anglophonen Regionen Kameruns, seine ZugehÃ¶rigkeit zur anglophonen Minderheit, die politischen AktivitÃ¤ten des Bruders fÃ¼r den SCNC, dessen Verfolgung durch die kamerunischen SicherheitsbehÃ¶rden und die Ãœbergriffe der staatlichen SicherheitskrÃ¤fte auf die in Kamerun verbliebenen Familienmitglieder (nach der Flucht des Bruders) fÃ¼r zutreffend ansieht oder nicht.
15Â Das BVwG bezeichnet zwar die geltend gemachten NachfluchtgrÃ¼nde zum Abschluss seiner beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen als â€žreine gedankliche Konstruktion ..., der jegliche Stringenz fehl[e]â€œ und hÃ¤lt die Person des Revisionswerbers auch fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig, weil der Revisionswerber etwa zum eigenen Geburtsdatum unrichtige Angaben gemacht habe. Gleichzeitig fÃ¼hrt es in der BeweiswÃ¼rdigung aber Ãœberlegungen an, die offenbar von der ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zur anglophonen Minderheit ausgehen und die politischen AktivitÃ¤ten des Bruders fÃ¼r den SCNC als richtig zu unterstellen scheinen. Die vom Revisionswerber geltend gemachten gewaltsamen Ãœbergriffe auf den Stiefbruder und die Mutter des Revisionswerbers Ã¼bergeht das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung zur GÃ¤nze und es vermeint ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung, aber scheinbar in vorgreifender BeweiswÃ¼rdigung, dass weitere Ermittlungen, die auch zu diesem Beweisthema beantragt waren, nicht erforderlich seien.
16Â WÃ¤re davon auszugehen, dass der Revisionswerber aus den anglophonen Regionen Kameruns stammt und der anglophonen Minderheit angehÃ¶rt, dass sein Bruder tatsÃ¤chlich fÃ¼r den separatistischen SCNC tÃ¤tig war (und deshalb, wie in der Revision geltend gemacht wird, in Schweden auch Asyl erhalten hat), und dass es nach der Flucht des Bruders auf der Suche nach ihm gewaltsame Ãœbergriffe gegen Familienmitglieder gegeben hat, so lieÃŸe sich die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber drohe trotzdem bei RÃ¼ckkehr keine Verfolgungsgefahr, nicht aufrecht erhalten.
17Â Das BVwG stellte zu alldem in seinen LÃ¤nderfeststellungen fest, dass Kamerun seit Ende der deutschen Kolonialzeit einen anglophonen und einen frankophonen BevÃ¶lkerungsteil aufweise. Die Frankophonen machten 80Â %Â der BevÃ¶lkerung aus und dominierten die Regierung.Â 1994 sei der separatistische Southern Cameroons National Council (SCNC) gegrÃ¼ndet worden. Der SCNC setze sich aus mehreren Splitterfraktionen zusammen, die das Ziel vereine, den anglophonen Teil Kameruns vom frankophonen Teil abzuspalten. Gemeinsam mit der Cameroon Anglophone Civil Society (CACS) sei der SCNC am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 von der Regierung fÃ¼r illegal erklÃ¤rt worden. Seit OktoberÂ 2016 komme es in der anglophonen Region zu Protestaktionen. Was mit Streiks von RechtsanwÃ¤lten und Lehrern begonnen habe, habe sich zu einer allgemeinen Bewegung von anglophonen BÃ¼rgerprotesten ausgeweitet. PrÃ¤sident Biya habe die anglophone Sezessionsbewegung kurzerhand zur â€žTerrorbandeâ€œ erklÃ¤rt und damit den Vorwand fÃ¼r ein noch hÃ¤rteres Vorgehen beider Seiten geliefert. Der Staat habe MilitÃ¤r und Polizei geschickt, die Internetleitungen in den anglophonen Provinzen gesperrt und Ausgangssperren verhÃ¤ngt. Seit OktoberÂ 2016 komme es in den beiden anglophonen Regionen SÃ¼dwest und Nordwest immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SicherheitskrÃ¤ften und separatistischen Gruppierungen, die zu hunderten von Todesopfern und Verletzten gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Seit Beginn der anglophonen Krise werde mit strafrechtlicher Verfolgung gegen Teilnehmer an den gewaltsamen Protesten und Mitglieder der verbotenen CACS und des SCNC vorgegangen. Die gewaltsamen Konflikte hÃ¤tten sich 2018 in den anglophonen Regionen verschÃ¤rft. Immer wieder komme es zu politisch bedingten Unruhen, vor allem in der Hauptstadt der Nordwest-Region Bamenda. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen SicherheitskrÃ¤ften und separatistischen Gruppierungen mit Toten und Verletzten dauerten in beiden Regionen an. Der Konflikt fÃ¼hre zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch Regierungstruppen und anglophone Separatisten. SicherheitskrÃ¤fte der Regierung hÃ¤tten auÃŸergerichtliche Hinrichtungen begangen, Eigentum verbrannt, willkÃ¼rliche Festnahmen durchgefÃ¼hrt und Gefangene gefoltert. Eine Reihe von Misshandlungen auf beiden Seiten in den anglophonen Regionen, darunter BrandanschlÃ¤ge auf HÃ¤user und Schulen, seien dokumentiert. Nach Angaben der International Crisis Group hÃ¤tten Regierungstruppen und bewaffnete Separatisten seit der Eskalation 2017 Ã¼ber 420Â Zivilisten in den Regionen getÃ¶tet. Ein im JuliÂ 2018 in der Region FarÂ North entstandenes Video zeige, wie MÃ¤nner in Uniform zweiÂ Frauen und zweiÂ Kinder hinrichteten.
18Â Die LÃ¤nderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zeichnen somit ein allgemeines Bild der Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers, demzufolge es im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen SicherheitskrÃ¤ften und den separatistischen Gruppen in den anglophonen Regionen des Landes zu willkÃ¼rlichen und gewalttÃ¤tigen Ãœbergriffen der staatlichen KrÃ¤fte auch auf Zivilisten kommt. Vor diesem Hintergrund Ã¼berzeugt die Argumentation des BVwG, der Revisionswerber kÃ¶nne (offenbar gemeint bei Wahrunterstellung seines Vorbringens) seine mangelnde Beteiligung an politischen AktivitÃ¤ten des Bruders fÃ¼r den SCNC durch die Zeugenaussage seines Onkels oder die langjÃ¤hrige Abwesenheit vom Herkunftsstaat belegen, nicht. Das BVwG geht dabei von der Annahme eines rechtsstaatlichen Vorgehens der SicherheitsbehÃ¶rden im Herkunftsstaat aus, fÃ¼r das die LÃ¤nderfeststellungen keine Grundlage bietet. Auch die behaupteten Ãœbergriffe der SicherheitskrÃ¤fte gegen andere FamilienangehÃ¶rige des Revisionswerbers, die zumindest nach dem Vorbringen in keiner unmittelbaren Verbindung zum SCNC stehen, sprÃ¤chen -Â so sie fÃ¼r wahr gehalten werdenÂ - fÃ¼r eine RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung des Revisionswerbers.
19Â Ausgehend davon kommt es fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz maÃŸgeblich darauf an, ob das Vorbringen des Revisionswerbers zu den AktivitÃ¤ten des Bruders, dessen Verfolgung durch die kamerunischen Sicherheits- und JustizbehÃ¶rden, sowie zu den Ãœbergriffen auf andere in Kamerun verbliebene FamilienangehÃ¶rige des Revisionswerbers der (rechtlichen) Prognose einer RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung des Revisionswerbers zugrunde gelegt werden kÃ¶nnen. Mit dieser Frage hat sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung, wie die Revision zu Recht geltend macht, aber nicht hinreichend schlÃ¼ssig auseinandergesetzt und Ermittlungen zur Erhebung des maÃŸgeblichen Sachverhalts insoweit auch nicht angestellt.
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher -Â im AnfechtungsumfangÂ - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
21Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020