Document Number: JWT_2020140086_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140086.L00
Case Number: Ra 2020/14/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 321

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 26.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â MaiÂ 2017 (hinsichtlich des Zweit- und Viertrevisionswerbers) und 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 (hinsichtlich der Erst- und Drittrevisionswerberin) mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gegen diese Erkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2 Die Revisionswerber erhoben gegen diese Erkenntnisse zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4070-4073/2019-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter der Revisionswerber am 19.Â DezemberÂ 2019 zugestellt (Â§Â 89d Abs.Â 2Â GOG).
3 Mit einem am 13.Â FebruarÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz beantragten die Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist und verbanden dies mit den vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen sowie dem Antrag, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die WiedereinsetzungsantrÃ¤ge begrÃ¼ndeten sie damit, dass die auÃŸerordentlichen Revisionen aufgrund eines Versehens einer Kanzleiangestellten des Vertreters ursprÃ¼nglich zwar fristgerecht am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, jedoch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden seien.
4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die WiedereinsetzungsantrÃ¤ge sowie die AntrÃ¤ge, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 17.Â FebruarÂ 2020, 1.Â I413Â 2192967-1/16E, 2.Â I413Â 2159618-1/16E,
3.Â I413Â 2192971-1/18E und 4.Â I413Â 2159608-1/18E, abgewiesen und in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof die auÃŸerordentlichen Revisionen zur Entscheidung vorgelegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG.
6 Im vorliegenden Fall begann daher die sechswÃ¶chige Revisionsfrist mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 19.Â DezemberÂ 2019 zu laufen und endete damit am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020.
7 Ausgehend davon waren die am 13.Â FebruarÂ 2020 eingebrachten Revisionen wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 9. MÃ¤rz 2020