Document Number: JWT_2020180017_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180017.L00
Case Number: Ra 2020/18/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 1254

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 13.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb im Iran verfolgt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ AsylÂ (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005Â (AsylG 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe sich im JahrÂ 2016 im protestantisch-evangelischen Glauben taufen lassen und sei imÂ JahrÂ 2018 aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Es sei jedoch nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber im Iran ernsthaft mit dem christlichen Glauben in Kontakt gekommen sei, diesen christlichen Glauben nunmehr aus innerer Ãœberzeugung lebe und ihn im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Iran leben wÃ¼rde. Es stehe somit fest, dass es sich um eine Scheinkonversion handle. Aus den LÃ¤nderfeststellungen ergebe sich, dass vor allem missionierende Christen und den Glauben ausÃ¼bende Konvertiten willkÃ¼rlichen Festnahmen ausgesetzt wÃ¤ren. Dies wÃ¤re beim Revisionswerber nicht der Fall.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache (unter anderem)Â geltend macht, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG nur â€žScheinbegrÃ¼ndungenâ€œ enthalte. Auch Ã¼bergehe das BVwG stillschweigend Beweisergebnisse, nÃ¤mlich insbesondere die Aussage des ZeugenÂ W.D., die Ã¼berhaupt nicht in die BeweiswÃ¼rdigung eingeflossen sei. Es werde somit auch nicht dargetan, warum die Aussage dieses Zeugen, der die Angaben des Revisionswerbers im Wesentlichen bestÃ¤tigt habe, nicht gefolgt werde.
6Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 5.Â SeptemberÂ 2012, YÂ undÂ Z, C-71/11 und C-99/11, bereits erkannt, dass eine begrÃ¼ndete Furcht des Antragstellers vor asylrelevanter Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Hinblick auf die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Antragstellers vernÃ¼nftigerweise anzunehmen ist, dass er nach RÃ¼ckkehr in sein Herkunftsland religiÃ¶se BetÃ¤tigungen vornehmen wird, die ihn der tatsÃ¤chlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Die Tatsache, dass einem Asylwerber im Herkunftsstaat etwa aufgrund eines Gesetzes Ã¼ber Apostasie eine Todes- oder Freiheitsstrafe droht, kann fÃ¼r sich genommen -Â wie der EuGH in seinem Urteil vom 4.Â OktoberÂ 2018, BahtiyaarÂ Fathi, C-56/17, Rn.Â 94 bisÂ 96, prÃ¤zisiert hatÂ - eine â€žVerfolgungâ€œ im Sinne von Art.Â 9 Abs.Â 1 der Statusrichtlinie darstellen, sofern eine solche Strafe in dem Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngt wird (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN).
10Â Der EuGH hat in der zitierten Entscheidung in den RechtssachenÂ YÂ undÂ Z auch ausdrÃ¼cklich hervorgehoben, dass die BehÃ¶rden bei der individuellen PrÃ¼fung eines Antrags auf Anerkennung als FlÃ¼chtling dem Antragsteller nicht zumuten kÃ¶nnen, auf diese religiÃ¶se BetÃ¤tigung zu verzichten, um eine Verfolgung zu vermeiden (Rn.Â 78Â f). Das setzt freilich voraus, dass die Konversion nicht bloÃŸ -Â aus opportunistischen GrÃ¼ndenÂ - zum Schein erfolgt ist. LÃ¤ge nÃ¤mlich eine sogenannte Scheinkonversion vor, wÃ¤re im Allgemeinen nicht zu erwarten, dass der Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat ihn gefÃ¤hrdende religiÃ¶se BetÃ¤tigungen vornehmen wÃ¼rde und kÃ¶nnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihn der Verzicht auf das Bekenntnis zu der neuen Glaubensgemeinschaft bzw.Â zu (weiteren) religiÃ¶sen BetÃ¤tigungen unzumutbar belasten wÃ¼rde (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/18/0440, Rn. 27).
11Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall scheint das BVwG davon auszugehen, dass dem Revisionswerber aufgrund einer Konversion vom Islam zum Christentum im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung im Sinne des bisher Gesagten drohen kÃ¶nnte, wenn er den christlichen Glauben tatsÃ¤chlich ausÃ¼ben wÃ¼rde. Das Verwaltungsgericht meint jedoch ausschlieÃŸen zu kÃ¶nnen, dass Letzteres im vorliegenden Fall geschehen kÃ¶nnte, und stÃ¼tzt sich dabei auf seine von der Revision bekÃ¤mpften beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen, wonach die Konversion des Revisionswerbers zum Christentum nur zum Schein erfolgt sei.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof ist zwar zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
13Â Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0075, mwN).
14Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist.
15Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â auch dazu etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/18/0440, Rn.Â 28 bis 32, mwN).
16Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall macht die Revision zu Recht geltend, dass sich das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit den Angaben des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 15.Â NovemberÂ 2019 einvernommenen ZeugenÂ W.D., der dem Ã„ltestenrat der evangelikalen Freikirche angehÃ¶rt, die der Revisionswerber besucht, und der zu den religiÃ¶sen TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers in dieser religiÃ¶sen Gemeinschaft sowie zu dessen religiÃ¶sen Einstellungen, soweit sie fÃ¼r ihn erkennbar gewesen seien, ausgesagt hatte, Ã¼berhaupt nicht auseinander gesetzt hat.
17Â Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung ErfahrungssÃ¤tze anwendet, ohne deren unterstellte generelle Geltung nÃ¤her zu begrÃ¼nden. So hÃ¤lt es dem Revisionswerber, der sein Interesse am Christentum nÃ¤her dargelegt hatte, beispielsweise entgegen, dieses sei fÃ¼r das Gericht nicht nachvollziehbar, weil davon auszugehen sei, â€ždass eine innere Konversion ein schleichender Prozess [sei], in welchem der potentielle Konvertit langsam zu seinem neuen Glauben [finde]â€œ. An anderer Stelle der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrt das BVwG aus, dass ein Taufvorbereitungskurs in der vom Revisionswerber dargestellten Dauer dem erkennenden Gericht zu kurz erscheine, um einen Konvertiten auf seine Erwachsenentaufe vorzubereiten. Woher der erkennende Richter all diese Erfahrungen bezieht, wird in der angefochtenen Entscheidung nicht ausgefÃ¼hrt.
18Â Nicht nachvollziehbar sind auch beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen des BVwG wie etwa jene, dass der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben habe, einer â€ževangelisch freienâ€œ Religionsgemeinschaft anzugehÃ¶ren statt die korrekte Bezeichnung seiner Bekenntnisgemeinschaft (Evangelikale Gemeinde Jauntal) anzugeben. Diesem beweiswÃ¼rdigenden Argument kommt schon deshalb kein ausreichender BegrÃ¼ndungswert zu, weil die evangelikale Gemeinde, die der Revisionswerber aufsucht, zu den (evangelikalen) Freikirchen in Ã–sterreich gehÃ¶rt, womit die vom Revisionswerber verwendete Bezeichnung durchaus Sinn ergab und keinen RÃ¼ckschluss auf die IntensitÃ¤t seiner BeschÃ¤ftigung mit dem Glauben zulieÃŸ.
19Â Die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hÃ¤lt aus allen diesen GrÃ¼nden einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof an dessen PrÃ¼fungsmaÃŸstab nicht Stand und erweist sich deshalb als mangelhaft. Da nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das BVwG bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen, erweist sich dieser Verfahrensmangel als wesentlich, weshalb das angefochtene Erkenntnis keinen Bestand haben kann.
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abzusehen.
22Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020