Document Number: JWT_2020100075_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100075.L00
Case Number: Ra 2020/10/0075
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 460

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â FebruarÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - einen auf Art.Â 7 der LÃ¤ndervereinbarung Ã¼ber den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Stmk. LGBl.Â Nr.Â 22/1979 (im Folgenden: LÃ¤ndervereinbarung), gestÃ¼tzten Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ersatz der infolge der Unterbringung vonÂ T.P. und deren TochterÂ E.P. im Rahmen der â€žvollen Erziehungâ€œ in einem nÃ¤her genannten â€žFamilienhausâ€œ inÂ Graz ab dem 15.Â DezemberÂ 2016 aufgelaufenen Kosten ab, wobei das Verwaltungsgericht die Revision gegen diese Entscheidung nicht zulieÃŸ.
2Â Dies begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall von InteresseÂ - einerseits damit, die Voraussetzung nach Art.Â 3 Abs.Â 1Â LÃ¤ndervereinbarung, wonach sich der Hilfesuchende wÃ¤hrend der letzten sechsÂ Monate vor GewÃ¤hrung der Hilfe mindestens durch fÃ¼nfÂ Monate im Bereich des ersuchten SozialhilfetrÃ¤gers aufgehalten haben mÃ¼sse, liege nicht vor; der gegenstÃ¤ndliche Aufenthalt vonÂ T.P. undÂ E.P. falle nÃ¤mlich unter die Ausnahmebestimmung des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â bÂ LÃ¤ndervereinbarung, weil es sich bei jenem Familienhaus um ein Heim handle, das nicht in erster Linie Wohnzwecken diene.
3Â DarÃ¼ber hinaus stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrags der revisionswerbenden Partei auch darauf, dass die gegenstÃ¤ndliche Unterbringung vonT.P. undÂ E.P. nach den heranzuziehenden Vorschriften des SteiermÃ¤rkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes in dessen Leistungskatalog mit Rechtsanspruch â€žihrer Art nachâ€œ nicht enthalten sei, sodass â€žauch aus diesem Grundâ€œ -Â nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 Abs.Â 2Â lit.Â c der LÃ¤ndervereinbarungÂ - kein Kostenersatzanspruch bestehe.
4Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â 3. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision richten sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die HilfeempfÃ¤nger hÃ¤tten sich nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 der LÃ¤ndervereinbarung in den letzten sechsÂ Monaten vor GewÃ¤hrung der Hilfe mindestens durch fÃ¼nfÂ Monate im Bereich des ersuchten SozialhilfetrÃ¤gers aufgehalten; dazu verweist die revisionswerbende Partei im Wesentlichen auf das hg.Â Erkenntnis vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2011, 2010/10/0051Â =Â VwSlg.Â 18.039A, dem ein â€žvergleichbarer Sachverhaltâ€œ zugrunde liege.
8Â Gegen die -Â oben wiedergegebene (RzÂ 3)Â - auf Art.Â 5 Abs.Â 2Â lit.Â c der LÃ¤ndervereinbarung gestÃ¼tzte AlternativbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts bringt die revisionswerbende Partei allerdings nichts vor.
9Â Beruht jedoch ein angefochtenes Erkenntnis -Â wie hierÂ - auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0007,Â mwN).
10Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020