Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00233_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128145
Case Number: 6Ob233/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 410

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei P*, vertreten durch Mag.Â GÃ¼nther Kieberger, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei B*, vertreten durch Mag.Â Thomas Kaumberger, Rechtsanwalt in Pressbaum, wegen Unterhalts, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 45/19x-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit einstweiliger VerfÃ¼gung nach Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ a EO verpflichtete das Erstgericht den Beklagten â€“ den geschiedenen Ehemann der KlÃ¤gerin â€“ zur Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts fÃ¼r die Monate August und SeptemberÂ 2019 von (insgesamt) 1.210Â EUR sowie zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags von 605Â EUR ab 1.Â 10.Â 2019 bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des anhÃ¤ngigen Unterhaltsverfahrens. Ein darÃ¼ber hinausgehendes Mehrbegehren wies es ab.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen, auf die Abweisung des Sicherungsantrags gerichteten Rekurs des Beklagten nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Erstgericht legte den vom Beklagten gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhobenen â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 402 AbsÂ 4, Â§Â 78 EO sind auf Revisionsrekurse im Provisorialverfahren grundsÃ¤tzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden (8Â ObÂ 59/19p). Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands hat sich deshalb nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der JN zu richten und bestimmt sich beim Unterhalt nach Â§Â 58 AbsÂ 1 JN mit dem 36-fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbeitrags (RS0046543; RS0122735 [T1, T2]). ZusÃ¤tzlich begehrte, bereits fÃ¤llige AnsprÃ¼che fÃ¼hren zu keiner ErhÃ¶hung dieser Bewertung (RS0114353; RS0103147 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands betrÃ¤gt daher im vorliegenden Verfahren 21.780Â EUR (605 x 36).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1a ZPO ist in den in Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§ 528 AbsÂ 2a ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz â€“ wie hier â€“ insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs ist deshalb im vorliegenden Fall nicht zulÃ¤ssig (Â§Â 528 AbsÂ 3 ZPO); vielmehr ist nach Â§Â 528 AbsÂ 2a, Â§Â 508 ZPO im Wege eines mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundenen AbÃ¤nderungsantrags beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen (jÃ¼ngst 8Â ObÂ 59/19p).
Aus diesem Grund war das Rechtsmittel des Beklagten ungeachtet der Bezeichnung als â€žauÃŸerordentlicherâ€œ Revisionsrekurs jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Ob der Rechtsmittelschriftsatz der Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.