Document Number: JWT_2019180244_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180244.L00
Case Number: Ra 2019/18/0244
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 658

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein unbegleiteter minderjÃ¤hriger afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 18.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er (u.a.) vor, mit seiner Familie in einem Dorf in der afghanischen Provinz Ghazni gelebt zu haben. Nachdem in der Ã–ffentlichkeit bekannt geworden sei, dass sein Vater zum Christentum konvertiert sei, hÃ¤tten die Dorfbewohner begonnen, die Familie zu "terrorisieren". Sein Vater sei am Basar geschlagen und schwer verletzt worden. Die Schwester des Revisionswerbers sei aus der Schule geworfen, der Revisionswerber geschlagen, bespuckt und beschimpft worden. Die Eltern hÃ¤tten daraufhin im JahrÂ 2010 entschieden, die Flucht zu ergreifen. Auf dem Weg nach Europa sei der Revisionswerber von ihnen getrennt worden.
3 Mit Bescheid vom 10.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
4 Gegen die NichtgewÃ¤hrung von Asyl erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend schenkte das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zur Konversion des Vaters zum Christentum zwar Glauben und es hielt auch fÃ¼r glaubhaft, dass der Revisionswerber deshalb von den Dorfbewohnern bespuckt und beschimpft worden sei. In LÃ¤nderberichten zur Lage von AngehÃ¶rigen von Konvertiten zum Christentum werde auch von einem mÃ¶glichen Ansehensverlust der Familie eines Konvertiten berichtet und esÂ legten Experten dar, dass "Handlungen auch gegen (nicht-konvertierte) AngehÃ¶rige nicht ausgeschlossen werden (kÃ¶nnten)". Allein aus diesem Grund sei allerdings noch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine dem Revisionswerber drohende Verfolgung zu schlieÃŸen. Da sich der Revisionswerber zuletzt im JahrÂ 2010 in Afghanistan aufgehalten habe und auÃŸerdem sein Vater im Fall einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Afghanistan nicht mehr im Herkunftsstaat aufhÃ¤ltig wÃ¤re, kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber als AngehÃ¶riger eines Apostaten (Konvertiten) "aus dem Blickfeld geraten" sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend macht, das BVwG habe sich nicht hinreichend mit der Verfolgungsgefahr fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige von Christen in Afghanistan auseinandergesetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Revisionswerber berichteten Erlebnisse vor seiner Flucht hÃ¤tte es einer genauen ÃœberprÃ¼fung der Verfolgungsgefahr bei RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat (etwa durch Einholung eines lÃ¤nderkundlichen Gutachtens) bedurft.
7 Das BFA erstattete zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
9 Das BVwG verneint eine dem Revisionswerber wegen der Konversion seines Vaters zum Christentum drohende Verfolgung im Herkunftsstaat lediglich mit der BegrÃ¼ndung, der Revisionswerber habe seine Heimat (gemeinsam mit seiner Familie) bereits im JahrÂ 2010 verlassen und wÃ¼rde zudem ohne den konvertierten Vater zurÃ¼ckkehren, weshalb davon auszugehen sei, dass er aus dem Blickfeld der Verfolger geraten sei.
10 Diese BegrÃ¼ndung hÃ¤lt einer nachprÃ¼fenden Kontrolle schon deshalb nicht Stand, weil sie sich auf kein ausreichendes Tatsachensubstrat stÃ¼tzen kann. In den LÃ¤nderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses wird nicht bloÃŸ davon ausgegangen, dass der Konvertit (insbesondere im lÃ¤ndlichen Bereich) mit schweren Folgen rechnen mÃ¼sse, sondern aufgrund der Gesellschaftsstrukturen in Afghanistan auch seine FamilienangehÃ¶rigen bedroht sein kÃ¶nnen. Die Annahme des BVwG, dass die Konversion des Vaters zum Christentum, die im JahrÂ 2010 zur Flucht der gesamten Familie gefÃ¼hrt hatte, dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in sein Dorf aufgrund der mittlerweile vergangenen Zeit und des Umstandes, dass der Vater nicht mit dem Revisionswerber zurÃ¼ckkehren wÃ¼rde, keine Probleme mehr bereiten werde, ist spekulativ, wird vom BVwG auch nicht nÃ¤her erlÃ¤utert und ist durch keine Ermittlungsergebnisse gedeckt.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben. 12 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020