Document Number: JWT_2017160181_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160181.L00
Case Number: Ra 2017/16/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 954

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Land OberÃ¶sterreich hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2009 schrieb der BÃ¼rgermeister der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut dem Mitbeteiligten eine WasseranschlussgebÃ¼hr in HÃ¶he von 23.396,48Â EUR vor. 2 Die vom Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung, die sich im Wesentlichen gegen die HÃ¶he der Vorschreibung richtete, wies der Gemeinderat der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut mit Berufungsbescheid vom 15.Â DezemberÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â AugustÂ 2017 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten -Â in der u.a.Â die VerjÃ¤hrung des Rechts auf Festsetzung der WasseranschlussgebÃ¼hr eingewendet worden warÂ - statt und Ã¤nderte den Bescheid des Gemeinderats dahingehend ab, dass der Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut vom 15.Â DezemberÂ 2009, mit dem dem Mitbeteiligten eine WasseranschlussgebÃ¼hr in HÃ¶he von 23.396,48Â EUR vorgeschrieben worden war, aufgehoben wurde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Landesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte sei EigentÃ¼mer eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cks, welches spÃ¤testens im JahrÂ 2003 an die gemeindeeigene Ortswasserleitung angeschlossen worden sei. In den Jahren 2004 bis 2008 seien von der AbgabenbehÃ¶rde keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen unternommen worden. Nur vom Rechtsanwalt des Mitbeteiligten seien 2004 Erhebungen durchgefÃ¼hrt worden und Eingaben an die BehÃ¶rde erfolgt.
5 Nach Â§Â 1 der WassergebÃ¼hrenordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut vom 28.Â NovemberÂ 1995 (im Folgenden: Verordnung) werde fÃ¼r den Anschluss von GrundstÃ¼cken an die gemeinnÃ¼tzige, Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage eine AnschlussgebÃ¼hr erhoben. Diese werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 der Verordnung mit dem Anschluss eines GrundstÃ¼cks an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage fÃ¤llig. Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Abgabenanspruch auf Entrichtung der WasseranschlussgebÃ¼hr sei mit dem Anschluss an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage (spÃ¤testens) im JahrÂ 2003 entstanden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 153 Abs.Â 2 OÃ¶.Â LAOÂ 1996 unterliege das Recht, eine Abgabe festzusetzen, einer VerjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren. Nach Â§Â 154 OÃ¶.Â LAOÂ 1996 beginne die VerjÃ¤hrungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Da der Anschluss des betreffenden GrundstÃ¼cks an die gemeindeeigene Ortswasserleitung spÃ¤testens im JahrÂ 2003 erfolgt sei, der BÃ¼rgermeister der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut dem Mitbeteiligten die AnschlussgebÃ¼hr aber erst mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2009 vorgeschrieben habe, sei zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich des Rechts, die AnschlussgebÃ¼hr festzusetzen, bereits VerjÃ¤hrung eingetreten, sodass die Vorschreibung der WasseranschlussgebÃ¼hr nicht mehr erfolgen hÃ¤tte dÃ¼rfen. 6 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung (die belangte BehÃ¶rde und der Mitbeteiligte erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung) in der zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich habe die Rechtslage verkannt, weil die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergÃ¤nzenden AnschlussgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der Verordnung erst mit dem Einlangen der Anzeige Ã¼ber die Vollendung der Bauarbeiten bei der Gemeinde entstehe. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut vom 15.Â DezemberÂ 2009 sei dem Mitbeteiligten "offensichtlich" "die volle AnschlussgebÃ¼hrÂ - also die 'originÃ¤re' AnschlussgebÃ¼hr fÃ¼r das unbebaute GrundstÃ¼ck samt der ergÃ¤nzenden AnschlussgebÃ¼hr fÃ¼r die sodann erfolgte Bebauung" vorgeschrieben worden. Da die Baufertigstellungsanzeigen erst am 22.Â AugustÂ 2017 (vor Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich) bei der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut eingelangt seien, hÃ¤tte das Landesverwaltungsgericht hinsichtlich der ergÃ¤nzenden WasseranschlussgebÃ¼hr nicht zum Ergebnis gelangen dÃ¼rfen, dass der Abgabenanspruch bereits verjÃ¤hrt sei.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9 Der erstinstanzliche Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut vom 15.Â DezemberÂ 2009 spricht -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nicht (auch) Ã¼ber eine "ergÃ¤nzende AnschlussgebÃ¼hr" iSd Â§Â 2 Abs.Â 3Â lit.Â a der Verordnung ab. Vielmehr ergibt sich aus dem gesamten Bescheidinhalt, dass dem Mitbeteiligten fÃ¼r den im JahrÂ 2003 erfolgten (erstmaligen) Anschluss seines nÃ¤her bezeichneten bebauten GrundstÃ¼cks an die gemeindeeigene Ortswasserleitung eine WasseranschlussgebÃ¼hr iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â a der Verordnung vorgeschrieben werden sollte. Dies ergibt sich auch aus der Berechnung der WasseranschlussgebÃ¼hr im erstinstanzlichen Bescheid durch eine Multiplikation der Summe der bebauten FlÃ¤che der einzelnen GeschoÃŸe des Bauwerks mit dem vom Gemeinderat der Marktgemeinde St.Â Wolfgang im Salzkammergut am 17.Â DezemberÂ 2002 kundgemachten GebÃ¼hrensatz von 10,31 EUR (zzgl.Â 10%Â USt), ohne dass ein Teil der vorgeschriebenen WasseranschlussgebÃ¼hr erkennbar auf eine "originÃ¤re" AnschlussgebÃ¼hr fÃ¼r das unbebaute GrundstÃ¼ck entfiele.
10 Damit ist dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich aber nicht entgegen zu treten, wenn es fÃ¼r die Entstehung des Abgabenanspruchs nach Â§Â 6 Abs.Â 1 der Verordnung den (erstmaligen) Anschluss des bebauten GrundstÃ¼cks an die gemeinnÃ¼tzige, Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage und nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der Verordnung das Einlangen einer Anzeige Ã¼ber die Vollendung der Bauarbeiten bei der Gemeinde fÃ¼r maÃŸgebend erachtet hat. Dass das Landesverwaltungsgericht aus anderen GrÃ¼nden nicht von der VerjÃ¤hrung des Rechts auf Festsetzung der WasseranschlussgebÃ¼hr hÃ¤tte ausgehen dÃ¼rfen, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht vorgebracht.
11 Das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach am 22.Â AugustÂ 2017 (vor Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich) Baufertigstellungsanzeige n bei der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut eingelangt seien, bezieht sich auf eine "ergÃ¤nzende AnschlussgebÃ¼hr" fÃ¼r ein bereits angeschlossenes GrundstÃ¼ck iSd Â§Â 2 Abs.Â 3Â lit.Â a der Verordnung. Eine solche "ergÃ¤nzende AnschlussgebÃ¼hr" war aber -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheids und damit auch nicht Sache des Rechtsmittelverfahrens und des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich, weshalb auf das diesbezÃ¼gliche Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht nÃ¤her einzugehen war. 12 Da in der Revision insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
13 Der Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG, insbesondere auf Â§Â 48 Abs.Â 3Â ZÂ 2Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020