Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00014_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00014.20I.0527.000
Case Number: 7Ob14/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2333

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Dr.Â M***** F*****, vertreten durch Poduschka Anwalts GesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 9.156,57Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 19.Â AprilÂ 2018, GZÂ 1Â RÂ 41/18b-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 27.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 19Â CÂ 488/17d-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.1.Â Die Urteile der Vorinstanzen sind im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 2.Â 1.Â 2020 vorgenommene KlagseinschrÃ¤nkung im Umfang von 1.392,56Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 21.Â 7.Â 2017 wirkungslos.
2.Â Das im Schriftsatz vom 2.Â 1.Â 2010 enthaltene â€“ Ã¼ber die KlagseinschrÃ¤nkung hinausgehende â€“ Vorbringen wird zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Im Ãœbrigen wird der Revision Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag Ã¼ber eine Lebensversicherung mit der Laufzeit 1.Â 6.Â 1998 bis 1.Â 6.Â 2016. Eine Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG unterblieb. SÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag wurden zwecks Kreditbesicherung an die R*****bank ***** verpfÃ¤ndet. Vor der PrÃ¤mienfreistellung des Vertrags mit 1.Â 6.Â 2002 zahlte die KlÃ¤gerin insgesamt 21.224,83Â EUR an PrÃ¤mien. Nach Auslaufen des Vertrags am 1.Â 6.Â 2016 erhielt die KlÃ¤gerin den Auszahlungswert von 25.732,59Â EUR. Mit Schreiben vom 1.Â 6.Â 2017 erklÃ¤rte sie gegenÃ¼ber der Beklagten den RÃ¼cktritt vom Vertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG.
Die KlÃ¤gerin begehrt zuletzt die Zahlung von 7.764,01Â EURÂ sA. Aufgrund der AusÃ¼bung ihres
â€“ unbefristeten â€“ RÃ¼cktrittsrechts habe sie die PrÃ¤mien rechtsgrundlos geleistet. Ihr bereicherungsrechtlicher RÃ¼ckforderungsanspruch umfasse nicht nur die RÃ¼ckzahlung dieser PrÃ¤mien, sondern auch ein VergÃ¼tungsentgelt von (pauschaliert) 4Â % Zinsen ab Zahlung der jeweiligen PrÃ¤mie. FÃ¼r diesen Vorteil, den der Bereicherungsschuldner durch die Ã¼berlassene Geldsumme gehabt habe, gelte die 30jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist. Nach Abzug der Auszahlungssumme ergebe sich ihr Klagsanspruch an noch offenen VergÃ¼tungszinsen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Bei einem regulÃ¤r abgelaufenen â€“ vollstÃ¤ndig erfÃ¼llten â€“ Vertrag sei ein RÃ¼cktritt nicht mehr mÃ¶glich. Ein allfÃ¤lliges RÃ¼cktrittsrecht sei verjÃ¤hrt und werde rechtsmissbrÃ¤uchlich geltend gemacht. Selbst im Falle eines â€“ wirksamen â€“ RÃ¼cktritts hÃ¤tte die KlÃ¤gerin nur Anspruch auf den RÃ¼ckkaufswert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckwirkend wÃ¤ren Verzugszinsen verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die KlÃ¤gerin sei Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht nicht belehrt worden, weshalb ihr ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zustehe. Der rechtswirksame RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin wirke ex tunc und habe die bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung der erbrachten Leistungen zur Folge. Die KlÃ¤gerin habe Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der bereits geleisteten PrÃ¤mien samt der gesetzlichen Zinsen von 4Â %. Gesetzliche Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1000 ABGB wÃ¼rden nach Â§Â 1480 ABGB jedoch binnen drei Jahren verjÃ¤hren. Da die Klage am 11.Â 8.Â 2017 eingebracht worden sei, stÃ¼nden der KlÃ¤gerin lediglich die von diesem Zeitpunkt an drei Jahre zurÃ¼ckliegenden Zinsen zu. Sie habe somit einen Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der PrÃ¤mien von 21.224,83Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 11.Â 8.Â 2014, wobei sie sich darauf noch die Risikokosten und den Vorteil fÃ¼r die Besicherung des Kredits anrechnen lassen mÃ¼sste. TatsÃ¤chlich habe sie von der Beklagten 25.732,59Â EUR ausbezahlt erhalten. Dieser Betrag Ã¼bersteige den RÃ¼ckabwicklungsanspruch.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Gesetzliche Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1000 ABGB wÃ¼rden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB binnen drei Jahren verjÃ¤hren. Der AufzÃ¤hlung in Â§Â 1480 ABGB unterlÃ¤gen auch die Bereicherungszinsen aus dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1431 ABGB rÃ¼ckzuerstattenden Kapital.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil die Berufungsentscheidung zwar im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur zum Thema der VerjÃ¤hrung von Zinsen stehe, jedoch zahlreiche Verfahren zu dieser Frage anhÃ¤ngig seien.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26.Â 9.Â 2018, AZÂ 7Â ObÂ 144/18d, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k, 13Â CÂ 2/18s]) Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 Rust-Hackner (ua), Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
1.Â Die KlÃ¤gerin hat nach Erhebung ihrer Revision gegen das Berufungsurteil eine zulÃ¤ssige (RS0039644 [T10]) KlagseinschrÃ¤nkung wie im Spruch ersichtlich vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens hat daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 513 iVm 483 AbsÂ 3 ZPO (vgl RS0081567) der Ausspruch zu erfolgen, dass die Urteile der Vorinstanzen insoweit als wirkungslos anzusehen sind.
2.Â Mit ihren Ã¼ber die KlagseinschrÃ¤nkung hinausgehenden AusfÃ¼hrungen verletzt die KlÃ¤gerin den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln.
Zu III.:
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
A.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. ...
(2)Â Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (Â§Â 9a Abs.Â 1 ZÂ 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum RÃ¼cktritt nach Abs.Â 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.â€œ
1.2Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
...
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
...â€œ
B.Â Zur Rechtsbelehrung der Beklagten und den Rechtsfolgen der fehlenden Belehrung:
1.1Â Die KlÃ¤gerin erhielt im vorliegenden Fall von der Beklagten keine Informationen Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht.
1.2Â Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass â€“ von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend â€“ aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer des RÃ¼cktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15hÂ = RS0130376).
2.1Â Die Beklagte hat dem KlÃ¤ger nach dem Laufzeitende den Auszahlungswert ausbezahlt.
2.2Â Im Ã¶sterreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von der KlÃ¤gerin am 1.Â 6.Â 2017 gegenÃ¼ber der Beklagten erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritts die Rechtswirkungen fÃ¼r den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem der KlÃ¤gerin infolge fehlerhafter Information gegebenenfalls noch zustehenden RÃ¼cktrittsrecht steht daher der Umstand, dass der Versicherungsvertrag regulÃ¤r ausgelaufen und die Beklagte der KlÃ¤gerin auch schon den Auszahlungswert ausgezahlt hat, grundsÃ¤tzlich nicht entgegen (vgl 7Â ObÂ 4/20v).
3.Â Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die RÃ¼cktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 1.Â 6.Â 2017 erklÃ¤rten RÃ¼cktritts noch nicht abgelaufen war und der RÃ¼cktritt wirksam erfolgte.
4.1Â Die Bestimmung des Â§Â 1435 ABGB rÃ¤umt einen RÃ¼ckforderungsanspruch ein, wenn der zunÃ¤chst vorhandene rechtliche Grund â€“ wie etwa bei einem RÃ¼cktritt â€“ wegfÃ¤llt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund fÃ¼r das Behalten der empfangenen Leistungen (7Â ObÂ 15/20m mwN).
4.2Â Die Beklagte zielt nun auf eine bloÃŸe ex-nunc-Wirkung der AuflÃ¶sung des Vertrags insofern ab, als sie bei einem RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a VersVG bloÃŸ den RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 AbsÂ 1 VersVG erstatten mÃ¶chte.
4.3Â Die von der Beklagten gewÃ¼nschte BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckabwicklung auf den bloÃŸen RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG widerspricht dem Unionsrecht (7Â ObÂ 15/20m).
5.Â Die KlÃ¤gerin hat aufgrund der â€“ infolge des wirksamen RÃ¼cktritts â€“ vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien.
C.Â Zur Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlender PrÃ¤mien:
1.1Â KondiktionsansprÃ¼che, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines RechtsgeschÃ¤fts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjÃ¤hren in 30Â Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
1.2Â Alle Arten von Zinsen aus einer fÃ¤lligen, zu erstattenden Geldsumme ohne RÃ¼cksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ), verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der VerjÃ¤hrung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurÃ¼ckfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB, ist doch der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich â€“ von Ausnahmebestimmungen wie etwa Â§Â 1489 ABGB abgesehen â€“ an die objektive MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung geknÃ¼pft. Die MÃ¶glichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder Ã¼berhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind daher verjÃ¤hrt (4Â ObÂ 584/87).
1.3Â In seinen erst jÃ¼ngst ergangenen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch fÃ¼r den Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach einem (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten.
2.1Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu, ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
2.2Â Die KlÃ¤gerin meint, dass der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des RÃ¼cktritts erheblich (mehr als 10Â %) geschmÃ¤lert wÃ¼rde.
Die AusfÃ¼hrungen des EuGH in seiner Entscheidung 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), zeigen, dass bei der â€“ im Zusammenhang mit der VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen relevanten â€“ Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ausschlieÃŸlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des RÃ¼cktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen AusÃ¼bung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermÃ¶glichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem SpÃ¤trÃ¼cktritt ziehen soll. Auf die zu 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss â€“ vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH â€“ nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das AusmaÃŸ der NutzungsentschÃ¤digung â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin â€“ keine relevante BezugsgrÃ¶ÃŸe darstellt, die auf die Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen Einfluss haben kÃ¶nnte, weil damit nÃ¤mlich der vom EuGH verpÃ¶nte Vorteil aus dem SpÃ¤trÃ¼cktritt gezogen wÃ¼rde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten VergÃ¼tungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der VerjÃ¤hrung kein Anspruch bestehen kÃ¶nnte, ist allein kein Grund fÃ¼r eine teleologische Reduktion der VerjÃ¤hrungsregeln.
2.3Â Soweit die KlÃ¤gerin argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf VergÃ¼tungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten â€“ die von der KlÃ¤gerin Ã¼berdies selbst in Abzug gebracht wurden â€“ innerhalb von drei Jahren verjÃ¤hre, Ã¼bersieht sie, dass es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des RÃ¼cktritts nach Â§Â 1435 ABGB rÃ¼ckforderbare Leistung und somit den Kondiktionsanspruch der Beklagten handelt.
2.4Â Die unter PunktÂ 2.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach â€“ was im vorliegenden Fall der besonderen BerÃ¼cksichtigung des Umstands bedarf, dass sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditbesicherung verpfÃ¤ndet waren â€“ und sie durch die VerjÃ¤hrung am RÃ¼cktritt gehindert wurde, wird die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein.
2.5Â Die grundsÃ¤tzlich anzuwendende dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, dh mit der Zahlung der PrÃ¤mie. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndige Verzugszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjÃ¤hrt. Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307). Die KlÃ¤gerin wird in diesem Sinn ihr Klagebegehren aufzuschlÃ¼sseln und klarzustellen haben, welche BetrÃ¤ge aus welchen PrÃ¤mien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjÃ¤hrten Zinsen) welche Zinseszinsen begehrt werden, dies unter BerÃ¼cksichtigung der bereits erhaltenen Zahlung und insbesondere ihres Zeitpunkts. Aus einem bereits erhaltenen Betrag gebÃ¼hren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls VergÃ¼tungszinsen.
2.6Â Die KlÃ¤gerin meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmÃ¤ÃŸigen RÃ¼cktrittsbelehrung kausal fÃ¼r den entstandenen Schaden (verjÃ¤hrte VergÃ¼tungszinsen) sei, weil sie bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem RÃ¼cktritt, dessen MÃ¶glichkeit abstrakt zu prÃ¼fen sei, innerhalb von drei Jahren ab PrÃ¤mienzahlung keinen Zinsenverlust durch VerjÃ¤hrung erlitten hÃ¤tte. SchadenersatzansprÃ¼che wÃ¼rden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjÃ¤hren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten RÃ¼cktritt gar keine VergÃ¼tungszinsen entstanden wÃ¤ren, verbietet sich auch die Beurteilung allein der VerjÃ¤hrung der ausschlieÃŸlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen VergÃ¼tungszinsen nach schadenersatzrechtlichen GrundsÃ¤tzen.
D.Â Die Versicherungssteuer ist infolge der im Revisionsverfahren vorgenommenen KlagseinschrÃ¤nkung durch die KlÃ¤gerin nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
E.Â Insgesamt ist daher der Revision Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und die Rechtssache ist zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 zweiter Satz ZPO.