Document Number: JWT_2020120059_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120059.L00
Case Number: Ra 2020/12/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1039

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1.Â SeptemberÂ 2019 zum Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2b ernannt. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg.
2Â Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1.Â SeptemberÂ 2019 wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019 auf das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers anrechenbare Zeiten im AusmaÃŸ von zwei Jahren, sieben Monaten und dreiÃŸig Tagen festgestellt.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Er fÃ¼hrte dazu aus, den Bescheid vom 1.Â SeptemberÂ 2019 insofern anzufechten, als damit keine weitergehenden (das AusmaÃŸ von zwei Jahren, sieben Monaten und dreiÃŸig Tagen Ã¼berschreitenden) Vordienstzeiten angerechnet worden seien. Er erklÃ¤rte ferner, die durch die BehÃ¶rde erfolgte Anrechnung von Vordienstzeiten im Umfang von zweiÂ Jahren, siebenÂ Monaten und dreiÃŸig Tagen nicht zu bekÃ¤mpfen. In inhaltlicher Hinsicht vertrat er die Ansicht, die ZeitrÃ¤ume von 8.Â SeptemberÂ 2003 bis 30.Â SeptemberÂ 2005, von 6.Â FebruarÂ 2006 bis 18.Â FebruarÂ 2015 sowie von 15.Â JuniÂ 2015 bis 31.Â AugustÂ 2017 seien von der BehÃ¶rde aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden zu Unrecht nicht berÃ¼cksichtigt worden.
4Â Der Revisionswerber stellte den Antrag, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge den Bescheid vom 1.Â SeptemberÂ 2019 dahin abÃ¤ndern, dass Ã¼ber das AusmaÃŸ von zwei Jahren, sieben Monaten und dreiÃŸig Tagen hinausgehend (weitere) Vordienstzeiten anzurechnen seien, hilfsweise den Bescheid vom 1.Â SeptemberÂ 2019 im angefochtenen Umfang aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers zurÃ¼ck. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, der bescheidfÃ¶rmige Abspruch Ã¼ber das Besoldungsdienstalter sei nicht teilbar (Hinweis:Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2019/12/0045). Das Bestreben des Revisionswerbers bestehe darin, dass die durch die BehÃ¶rde angerechneten Zeiten unangetastet blieben und der diesbezÃ¼gliche Ausspruch der BehÃ¶rde in Rechtskraft erwachse. Dies sei hingegen nicht zulÃ¤ssig. Es mÃ¼sse dahingestellt bleiben, ob die durch die BehÃ¶rde angerechneten Vordienstzeiten zu Recht angerechnet worden seien und ob weitere Zeiten hÃ¤tten angerechnet werden mÃ¼ssen. Es sei in dem klar zum Ausdruck gebrachten Interesse des Revisionswerbers gelegen, die bereits angerechneten Zeiten nicht zu hinterfragen. Der Revisionswerber habe sich dem Risiko einer allfÃ¤lligen KÃ¼rzung der ihm angerechneten Zeiten nicht aussetzen wollen, weshalb eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung dieser Zeiten zu unterbleiben habe. â€žAndernfallsâ€œ wÃ¤re â€ždamitâ€œ ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Unteilbarkeit â€ždes Spruchsâ€œ verbunden.
7Â Im Ãœbrigen liege infolge des im Beschwerdeschriftsatz dargelegten Anfechtungsumfangs und der dort formulierten AntrÃ¤ge keine wirksame Beschwerde vor (Hinweis:Â VwGHÂ 28.9.1993, 92/12/0184).
8Â Die Beschwerde sei daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen (Hinweis:Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2019/12/0001).
9Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, den angefochtenen Beschluss aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
10Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Abweisung der Revision beantragt wird.
11Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerde des Revisionswerbers zurÃ¼ckgewiesen (Hinweis:Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2019/12/0045). Trotz eingeschrÃ¤nkter Anfechtung des Bescheides vom 1.Â SeptemberÂ 2019 wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen, sÃ¤mtliche Vordienstzeiten des Revisionswerbers einer inhaltlichen Beurteilung zu unterziehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision ist aus den von ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
13Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0045, zu einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellation bereits dargelegt hat, sind durch das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten des Besoldungsdienstalters ungeachtet eines in der Beschwerde â€žeingeschrÃ¤nktâ€œ formulierten (durch die BehÃ¶rde angerechnete Vordienstzeiten ausdrÃ¼cklich ausschlieÃŸenden) Anfechtungsgegenstandes sÃ¤mtliche in Betracht kommenden Vordienstzeiten inhaltlich zu prÃ¼fen.
14Â GegenstÃ¤ndlich hatte demnach durch das Bundesverwaltungsgericht (sofern keine sonstigen GrÃ¼nde fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels zum Tragen kamen) unter PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher Vordienstzeiten eine inhaltliche Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers zu ergehen und war es letzterem verwehrt, die von der BehÃ¶rde als Vordienstzeiten angerechneten ZeitrÃ¤ume im Wege einer â€žTeilanfechtungâ€œ der vollumfÃ¤nglichen verwaltungsgerichtlichen ÃœberprÃ¼fung im Beschwerdeverfahren zu entziehen (vgl.Â zur Bemessung eines VermÃ¶gensschadens nach dem Salzburger Gleichbehandlungsgesetz sowie der Berechtigung und Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, auch bei bloÃŸ â€žteilweiserâ€œ Anfechtung Ã¼ber den vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachten Anspruch zur GÃ¤nze zu entscheiden, VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0011; siehe ferner VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032, wonach dann, wenn eine die â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht fixierende behÃ¶rdliche Entscheidung nicht aus trennbaren AbsprÃ¼chen besteht und vor dem Verwaltungsgericht [wenn auch ausdrÃ¼cklich und in beharrender Weise] lediglich ein Teil - etwa eine im Abspruch enthaltene Nebenbestimmung [eine Befristung, Bedingung, Auflage] - in Beschwerde gezogen [bekÃ¤mpft bzw.Â angefochten] wird, das Verwaltungsgericht trotzdem befugt ist, auch zu prÃ¼fen, ob die anderen davon nicht trennbaren, aber ausdrÃ¼cklich unbekÃ¤mpft gelassenen Teile des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Abspruches rechtskonform sind; betreffend Versorgungsgenuss siehe VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/12/0039).
15Â Der zurÃ¼ckweisende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/12/0001, traf -Â anders als das Bundesverwaltungsgericht meintÂ - keine Aussage zur Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde infolge ihres eingeschrÃ¤nkt formulierten Anfechtungsumfangs. Vielmehr verwies der Verwaltungsgerichtshof in der zuletzt genannten Entscheidung hinsichtlich der GrÃ¼nde, die in diesem Verfahren zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorgebracht worden waren, auf bereits bestehende hg.Â Rechtsprechung (Hinweis:Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2019/12/0045). Dazu fÃ¼hrte der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 18.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/12/0001, aus, dass der Ausspruch der BehÃ¶rde Ã¼ber das Besoldungsdienstalter, nÃ¤mlich betreffend das AusmaÃŸ der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â GehG anzurechnenden Vordienstzeiten, als solcher nicht teilbar sei und als notwendige Einheit nicht hinsichtlich eines damit erworbenen Anspruchs auf Beibehaltung zumindest der darin ausgesprochenen besoldungsrechtlichen Stellung in Rechtskraft erwachsen kÃ¶nne. Trotz des â€žeingeschrÃ¤nktâ€œ formulierten Anfechtungsgegenstandes erwÃ¼chsen die von der BehÃ¶rde dem Besoldungsdienstalter vorangestellten Zeiten nicht in Teilrechtskraft, es gelange in diesem Zusammenhang auch nicht das Verbot der â€žreformatioÂ inÂ peiusâ€œ zur Anwendung. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht aus der in dem eben zitierten Verfahren zutreffend erfolgten Beurteilung der Festsetzung des Besoldungsdienstalters als unteilbar die Konsequenz der BeschwerdezurÃ¼ckweisung ziehen durfte, wurde dort -Â anders als im hier gegenstÃ¤ndlichen VerfahrenÂ - in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgeworfen.
16Â SchlieÃŸlich lassen sich die Schlussfolgerungen, die der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.Â SeptemberÂ 1993, 92/12/0184, in Ansehung der Formulierungen des dort konkret zu beurteilenden Beschwerdeschriftsatzes zog (und die zur Abweisung der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde fÃ¼hrten), nicht in der im angefochtenen Beschluss dargestellten Weise auf den Revisionsfall Ã¼bertragen.
17Â Indem das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage die Beschwerde des Revisionswerbers unter Hinweis auf ihren â€žeingeschrÃ¤nktenâ€œ Anfechtungsumfang als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies, belastete es den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020