Document Number: JJT_20191024_OGH0002_0060OB00197_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126680
Case Number: 6Ob197/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571875200000
Word Count: 433

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen R*, geboren am *, vertreten durch ihren Ehemann M* als gesetzlichen Erwachsenenvertreter, dieser vertreten durch Dr.Â Farhad Paya Rechtsanwalt GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Genehmigung einer Klage Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 258/19m-55, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ob eine ProzessfÃ¼hrung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts (RS0048207), die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RS0048142).
2.1.Â Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung entfaltet der Beschluss Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Bindungswirkung fÃ¼r das Verfahren zur pflegschaftsbehÃ¶rdlichen Genehmigung der KlagsfÃ¼hrung. Die Kriterien fÃ¼r die Bewilligung der Verfahrenshilfe dienen vor allem der Wahrung fiskalischer Interessen. DemgegenÃ¼ber dient die pflegschaftsbehÃ¶rdliche Genehmigung der Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen. Dies rechtfertigt die Anlegung eines tendenziell strengeren MaÃŸstabs an die PrÃ¼fung der Erfolgsaussichten.
2.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist bei PrÃ¼fung der GenehmigungsfÃ¤higkeit einer Klage nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter Einbeziehung aller EventualitÃ¤ten (lediglich) das Prozessrisiko abzuwÃ¤gen (RS0108029). Im Vordergrund steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also des Risikos des angestrebten Prozesses und vor allem die Wahrscheinlichkeit eines drohenden VermÃ¶gensnachteils (RS0048156, RS0108029 [T3, T9]).
2.3.Â Die Bewilligung der Verfahrenshilfe bedeutet nicht, dass der Betroffenen kein VermÃ¶gensnachteil droht, ist doch mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe lediglich eine Befreiung von eigenen Gerichts- und SachverstÃ¤ndigenkosten sowie die Beigabe eines Rechtsanwalts verbunden. Das Risiko, bei Unterliegen im Prozess gegenÃ¼ber der beklagten Partei kostenersatzpflichtig zu werden, wird durch die Verfahrenshilfe jedoch nicht beseitigt.
3.Â Zutreffend verweisen die Vorinstanzen auf den Umstand, dass der behauptete Behandlungsfehler im Zeitraum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2001 bis 31.Â DezemberÂ 2008 stattgefunden hat, sodass die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB lÃ¤ngst abgelaufen ist. Die 30-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nach dieser Gesetzesstelle wÃ¼rde eine Schadensentstehung aus einer gerichtlich strafbaren Handlung voraussetzen, die nur vorsÃ¤tzlich begangen werden kann und mit mehr als einjÃ¤hriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Damit mÃ¼sste die Betroffene den Nachweis der ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§Â 84 StGB erbringen; der behandelnde Arzt mÃ¼sste daher damals den Vorsatz gehabt haben, durch die von ihm angeordnete Medikation die Betroffene am KÃ¶rper schwer zu verletzen. Die Auffassung der Vorinstanzen, ein solches Verhalten widersprÃ¤che jeglicher Lebenserfahrung, zumal nach den aktenkundigen Gutachten die Behandlung lege artis erfolgt ist, bedarf keiner Korrektur.
4.Â Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfrage der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.