Document Number: JWT_2020200221_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200221.L00
Case Number: Ra 2020/20/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 748

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 8.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, das BVwG habe sich im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht ausreichend mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Es sei zudem im angefochtenen Erkenntnis weder auf die gesundheitliche Situation, die sich infolge der weltweiten Covid-19-Pandemie ergeben habe, noch auf deren Auswirkungen auf das afghanische Gesundheitssystem und die wirtschaftliche Lage in Afghanistan Bedacht genommen worden. DiesbezÃ¼glich fehle aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
8Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431 bis 0433, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen.
9Â Nach den unbestrittenen Feststellungen des BVwG zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers handelt es sich bei diesem um einen jungen, gesunden, arbeitsfÃ¤higen Mann, der Ã¼ber Berufserfahrung in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und als HÃ¤ndler verfÃ¼gt und eine der Landessprachen Afghanistans spricht. Ausgehend davon gelangte das BVwG zu der Beurteilung, dass ihm eine Neuansiedlung in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif auch ohne soziales Netz zumutbar sei. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung lÃ¤sst weder erkennen, welche persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers bei der zuletzt erwÃ¤hnten EinschÃ¤tzung weiter zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren, nochÂ legt sie mit ihren bloÃŸ allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen dar, inwiefern die individuelle Situation des Revisionswerbers dem Vorliegen einer fÃ¼r ihn zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif und Herat entgegenstÃ¼nde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0445, mwN). Die allein maÃŸgebliche ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zeigt auch nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche Feststellungen hinsichtlich der fÃ¼r ihn mit Blick auf die Covid-19 Pandemie zu erwartenden Situation in den vom BVwG als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen afghanischen StÃ¤dten zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â dazu VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188).
10Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/01/0194, 0295 bisÂ 0298, mwN). Anhand der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die dazu lediglich ausfÃ¼hrt, das BVwG habe die BeweiswÃ¼rdigung in einer nicht zu vertretenden Art und Weise vorgenommen, ist indes eine derart krasse Fehlbeurteilung nicht ersichtlich.
11Â Sofern in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK als unzutreffend erachtet wird, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2019/20/0547, mwN). Auch zu diesem Aspekt enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung kein auf den vorliegenden Fall bezugnehmendes Vorbringen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird betreffend die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK somit nicht aufgeworfen.
12Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020