Document Number: JWT_2019020242_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020242.L00
Case Number: Ra 2019/02/0242
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 132

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 400,-- verhÃ¤ngt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis (verkÃ¼ndet am 23.Â OktoberÂ 2019, ausgefertigt mit 19.Â DezemberÂ 2019) wegen Ãœbertretung des Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 9c iVm Â§Â 76b Abs.Â 1 StVO eine Geldstrafe von EURÂ 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) verhÃ¤ngt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO EURÂ 726,-- betrÃ¤gt.
3 Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass noch auf deren MÃ¤ngel eingegangen zu werden brauchte (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/02/0187, mwN).
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020