Document Number: JWT_2020190083_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190083.L00
Case Number: Ra 2020/19/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 1752

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der SpruchpunkteÂ A.II. bisÂ A.V. (NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und der darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,04 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird betreffend SpruchpunktÂ A.I (NichtgewÃ¤hrung von Asyl) zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der minderjÃ¤hrige Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 14.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, sein Vater sei Chef von zweiÂ Fernsehsendern gewesen, auf denen sowohl staatliche Programme als auch auslÃ¤ndisches Kabelfernsehen angeboten worden seien, weshalb er Drohbriefe von den Taliban erhalten habe und angegriffen worden sei. Ein weiterer Fluchtgrund sei, dass sein Vater GrundstÃ¼cksstreitigkeiten mit seinen Cousins gehabt habe. Zudem sei ein Cousin des Revisionswerbers im JahrÂ 2015 getÃ¶tet worden, weil dieser ein Mitglied des Geheimdienstes gewesen sei.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asylden Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 28 Tagen festgelegt.
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses wies nach der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ A.I.) und des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ A.II.) sowie der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden ab (SpruchpunktÂ A.III.), erklÃ¤rte die RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r auf Dauer unzulÃ¤ssig, erteilte eine Aufenthaltsberechtigung plus (SpruchpunktÂ A.IV.) und behob ersatzlos die Frist zur freiwilligen Ausreise (SpruchpunktÂ A.V.).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Eine EinzelfallprÃ¼fung hinsichtlich des UNHCR-Risikoprofils der Journalisten und Medienschaffenden ergebe, dass eine persÃ¶nliche und konkrete Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Vaters (Leiter einer Fernsehstation) nicht glaubhaft sei: Zum einen wÃ¼rden keine Quellen nahelegen, dass Medienschaffende in Afghanistan perÂ se internationalen Schutzes bedÃ¼rften, zum anderen werde auch vor dem Hintergrund der von den Zeugen angegebenen Drohungen zur Einflussnahme auf das Programm das Vorbringen einer â€žSippenhaftâ€œ durch die festgestellte Situation der in Afghanistan verbliebenen Familie eines in Deutschland aufhÃ¤ltigen Onkels des Revisionswerbers und GeschÃ¤ftspartners seines Vaters entkrÃ¤ftet, deren Ãœberleben durch Einnahmen aus eben dieser Fernsehstation gesichert werde. Ferner sei fÃ¼r das BÃ¼ro in Mazar-eÂ Sharif eine Bedrohung nicht behauptet worden. Den Mitarbeitern der Fernstehstation sei es weiterhin mÃ¶glich, diese ohne StÃ¶rungen oder Bedrohungen zu betreiben. Ein Angriff auf den Vater des Revisionswerbers durch die Taliban kÃ¶nne nicht festgestellt werden. Ebenso wenig seien das Vorbringen zur GefÃ¤hrdung aufgrund der angeblichen Blutfehde infolge von GrundstÃ¼cksstreitigkeiten oder das Vorbringen zur Verfolgung infolge der Ermordung eines Cousins, der Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst gewesen sein soll, glaubhaft. SchlieÃŸlich sei mangels geeigneten Vorbringens im Beschwerdeverfahren nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber seit seiner Einreise eine besondere westliche Wertehaltung oder Lebenseinstellung angenommen habe.
5Â Zum subsidiÃ¤ren Schutz fÃ¼hrte das BVwG aus, die allgemeine Situation in Afghanistan sei nicht so gelagert, dass schon alleine die RÃ¼ckkehr dorthin eine ernsthafte Bedrohung fÃ¼r die durch Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte bedeuten wÃ¼rde. Die Herkunftsstadt des Revisionswerbers, Mazar-eÂ Sharif, sei eine der stabilsten Provinzen und sicher erreichbar. Auch sei dort die Versorgung der durchschnittlichen afghanischen BevÃ¶lkerung gesichert. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes seien nicht gegeben. Der Revisionswerber verfÃ¼ge zwar Ã¼ber kein gesichertes soziales bzw.Â familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan, weil sich seine Kernfamilie im Ausland befinde und er somit auf die Versorgung in einem Waisenhaus angewiesen oder auf sich alleine gestellt wÃ¤re. Allerdings habe fÃ¼r die ihm im Zusammenhang mit jeder dieser beiden Varianten drohenden ernsthaften SchÃ¤den (mangelnde Grundversorgung, psychischer und sexueller Missbrauch, Menschenhandel) mangels persÃ¶nlicher Bedrohung ein Akteur im Sinne des Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/01/0106, nicht identifiziert werden kÃ¶nnen. Die nach den LÃ¤nderberichten evident bestehende MÃ¶glichkeit einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK sei bei der ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung zu prÃ¼fen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber zunÃ¤chst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, E 681/2019-9, ablehnte und mit Beschluss vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, E 681/2019-11, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dadurch abgewichen, dass es trotz der Feststellung, dem Revisionswerber als MinderjÃ¤hrigem ohne familiÃ¤res Netzwerk drohe im Falle der RÃ¼ckkehr die reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK, den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt habe.
8Â Weiters fÃ¼hrt die Revision aus, das BVwG habe die MaÃŸstÃ¤be, die von der Rechtsprechung fÃ¼r die Beurteilung der Glaubhaftmachung eines Fluchtvorbringens entwickelt worden seien, missachtet. Die WÃ¼rdigung der Beweismittel des Revisionswerbers durch das BVwG sei gÃ¤nzlich unnachvollziehbar, grob fehlerhaft und unvertretbar erfolgt. Das BVwG habe nicht gewÃ¼rdigt, dass die Familie des Cousins und GeschÃ¤ftspartners des Vaters des Revisionswerbers nur versteckt Ã¼berleben habe kÃ¶nnen. Auch betreffe â€žSippenhaftâ€œ maÃŸgeblich nur mÃ¤nnliche Nachkommen, worin sich die Familie des Cousins von der Familie des Revisionswerbers unterscheide. Der Revisionswerber wÃ¤re im Falle der RÃ¼ckkehr der einzige mÃ¤nnliche Nachkomme seiner Familie in Afghanistan. Das BVwG habe zudem fÃ¤lschlicherweise angenommen, dem Revisionswerber und seiner Familie drohe Verfolgung wegen der TÃ¤tigkeit des Fernsehsenders in Mazar-eÂ Sharif und nicht wegen dessen TÃ¤tigkeit in der ProvinzÂ Jawjzan. Das BVwG habe sich weiters nicht mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, dass der Revisionswerber durch die familiÃ¤ren Verbindungen mit den Taliban einer weitaus grÃ¶ÃŸeren Gefahr ausgesetzt sei, als Feind identifiziert zu werden. Das Vorbringen zur westlichen Lebenseinstellung sei unrichtig gewÃ¼rdigt worden.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
10Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und berechtigt.
Zu I.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom BVwG zitierten Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/01/0106, die Frage, ob Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art.Â 15 Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) GenÃ¼ge tuenden Auslegung zugÃ¤nglich ist, ausdrÃ¼cklich dahingestellt gelassen (Rn.Â 60 der EntscheidungsgrÃ¼nde). In seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht wÃ¼rde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG des NÃ¤heren auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
12Â Ausgehend davon hÃ¤tte bereits im Rahmen der PrÃ¼fung des Anspruches der revisionswerbenden Partei auf subsidiÃ¤ren Schutz darauf Bedacht genommen werden mÃ¼ssen, ob ihr bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung ihrer durch Art.Â 2 und/oder Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohen wÃ¼rde, und zwar auch dann, wenn diese Gefahren nicht auf das Verhalten eines Akteurs zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind oder die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht werden. Diese PrÃ¼fung hat das BVwG zu Unrecht unterlassen und sein Erkenntnis dadurch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Zu II.:
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Der Revisionswerber wendet sich in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision betreffend die NichtgewÃ¤hrung des Status des Asylberechtigten (unter unterschiedlichen Aspekten) gegen die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts.
19Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargelegt.
20Â Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, Einholung von Anfragen der Staatendokumentation und unter WÃ¼rdigung der vorgelegten Beweise und der Befragung von Zeugen eingehend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist in einer nicht unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung zum Schluss gekommen, dass eine drohende asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht werden konnte.
21Â Das BVwG hat seine BeweiswÃ¼rdigung zum Fernsehsender nicht nur auf den Umstand gestÃ¼tzt, dass die Familie des Onkels weiterhin -Â unbehelligtÂ - in Afghanistan lebe, sondern auch darauf, dass der Fernsehsender weiterhin betrieben werde und es seitÂ 2015 keine Bedrohungen mehr gegen diesen gegeben habe. Nach den LÃ¤nderberichten seien derartige Bedrohungen, wie sie vom Onkel des Revisionswerbers geschildert wurden, oft lokal begrenzt. Die Familie des Revisionswerbers habe in Mazar-eÂ Sharif gelebt, gegen die dortige Fernsehstation habe es keine Bedrohungen gegeben. Der Anschlag auf den Sender wurde als unglaubwÃ¼rdig eingestuft, ebenso der behauptete AngriffÂ auf den Vater durch die Taliban. Den LÃ¤nderberichten sei zu entnehmen, dass Medienschaffende und deren AngehÃ¶rige nicht generell internationalen Schutzes bedÃ¼rften, sondern es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls ankomme. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, ein derartiger Einzelfall liege revisionsgegenstÃ¤ndlichnicht vor, unvertretbar erfolgt wÃ¤re. Ob das BVwG in diesem Zusammenhang seiner BegrÃ¼ndungspflicht in jeder Hinsicht mÃ¤ngelfrei nachgekommen ist, ist hingegen keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts. Auch mit ihrem Vorbringen zur Ermordung des Cousins und der behaupteten Blutfehde sowie zur westlichen Orientierung wird nicht aufgezeigt, dass die BeweiswÃ¼rdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden wÃ¼rde.
22Â Soweit die Revision ferner das im Asylverfahren des Onkels des Revisionswerbers ergangene Erkenntnis ins Treffen fÃ¼hrt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Parteien nicht besteht (vgl.Â in diesem Sinn auch VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/20/0476, mwN).
23Â Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020