Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00031_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129164
Case Number: 10ObS31/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1448

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei T*, vertreten durch Hon.-Prof.Â Mag.Â Sonja Fragner, RechtsanwÃ¤ltin in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen RÃ¼ckforderung von Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â RsÂ 117/19b-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g :
[1] I.Â Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten NiederÃ¶sterreichischen Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
[2] II.Â Die KlÃ¤gerin bezog aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 20.Â 10.Â 2017 pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto (Variante: 365Â Tage) fÃ¼r den Zeitraum von 18.Â 12.Â 2017 bis 19.Â 10.Â 2018 in HÃ¶he von 10.367,28Â EUR. Im Zeitraum von 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 9.Â 2018 flossen ihr insgesamt 18.616,82Â EUR an Provisionen zu, die einkommensteuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig waren.
[3] Der individuelle Grenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8b AbsÂ 1 KBGG betrÃ¤gt 20.488,06Â EUR.
[4] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten auf RÃ¼ckzahlung des gesamten an die KlÃ¤gerin ausgezahlten Kinderbetreuungsgeldes wegen der Ãœberschreitung des individuellen Grenzbetrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8b AbsÂ 1 KBGG. Entscheidend ist die Beurteilung, ob die der KlÃ¤gerin im Zeitraum 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 9.Â 2018 zugeflossenen Provisionen maÃŸgebliche EinkÃ¼nfte im Sinn des Â§ 8 KBGG seien; gegebenenfalls, ob die in Â§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG vorgesehene ErhÃ¶hung um 30Â % zur Anwendung komme.
[5] Die KlÃ¤gerin ist Angestellte eines Versicherungsunternehmens und verkauft fÃ¼r dieses Versicherungen. Sie erhielt bis zum Beginn des Mutterschutzes ein Grundgehalt sowie Provisionen und Zulagen. FÃ¼r einen aufrecht bestehenden Versicherungsvertrag erhÃ¤lt sie immer dann, wenn der Versicherungsnehmer eine PrÃ¤mienzahlung leistet, einen anteiligen Betrag als Provision. Die Auszahlung der Provisionen ist vom aufrechten Bestand des DienstverhÃ¤ltnisses unabhÃ¤ngig; die KlÃ¤gerin wÃ¼rde auch nach dessen Beendigung einen Teil der Provision weiter ausgezahlt erhalten. Die KlÃ¤gerin nahm nach dem Mutterschutz Karenzurlaub in Anspruch und Ã¼bte von Beginn des Mutterschutzes bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz keine selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige BerufstÃ¤tigkeit aus.
[6] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
[7] Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht widerrief der Beklagten die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete die KlÃ¤gerin zur RÃ¼ckzahlung.
[8] Es qualifizierte die der KlÃ¤gerin zugeflossenen Provisionen steuerrechtlich als EinkÃ¼nfte aus nicht selbstÃ¤ndiger Arbeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 EStG. Die Provisionen seien das Entgelt fÃ¼r den dauerhaften Vermittlungserfolg. Es handle sich nicht um sonstige BezÃ¼ge im Sinn des Â§Â 67 EStG. Die Provisionen seien daher bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze zu berÃ¼cksichtigen. Dass von ihnen keine SozialversicherungsbeitrÃ¤ge abgezogen wÃ¼rden, Ã¤ndere nichts daran, dass es sich um zu versteuernde BezÃ¼ge handle.
[9] Zur HÃ¶he der maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfte sei zunÃ¤chst die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der im Anspruchszeitraum bezogenen EinkÃ¼nfte zu ermitteln, dieser Betrag sodann um 30Â % zu erhÃ¶hen und auf einen Jahresbetrag umzurechnen, sodass der Gesamtbetrag der maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfte im JahrÂ 2018 32.097,55Â EUR betragen habe. Da die KlÃ¤gerin den individuellen Grenzbetrag um 11.609,49Â EUR Ã¼berschritten habe, mÃ¼sse sie das bezogene Kinderbetreuungsgeld von 10.367,28Â EUR zurÃ¼ckzahlen.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die gegen dieses Urteil erhobene auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist nicht zulÃ¤ssig.
[11] 1.1.Â Die KlÃ¤gerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe die Entscheidung 10Â ObSÂ 34/13t (SSV-NFÂ 27/50) missachtet. Demnach seien EinkÃ¼nfte, die aus einer BetÃ¤tigung gezogen wÃ¼rden, die vor Beginn des Anspruchszeitraums beendet worden sei, nicht in die Berechnung des Grenzbetrags nach dem KBGG einzubeziehen. Ein solcher Fall liege hier vor.
[12] 1.2.Â Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dargetan.
[13] 1.3.Â Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG regelt die Ermittlung der fÃ¼r die Zuverdienstgrenze maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfte, soweit im Gesamtbetrag EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§Â 25 EStGÂ 1988) enthalten sind. Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG regelt die Ermittlung des Gesamtbetrags im Fall von anderen maÃŸgeblichen EinkÃ¼nften, konkret von EinkÃ¼nften nach Â§Â§Â 21 bis 23 EStG. Das sind EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft (Â§Â 21 EStGÂ 1988), aus selbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§Â 22 EStGÂ 1988) und aus Gewerbebetrieb (Â§Â 23 EStGÂ 1988), sohin jeweils aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit (vgl nur Burger-Ehrnhofer, KBGG und FamZeitBGÂ³ Â§Â 8 KBGG RzÂ 35).
[14] 1.4.Â Die Entscheidung 10Â ObSÂ 34/13t (SSV-NFÂ 27/50) behandelt die Berechnung der maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit nach Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG. Nach der in jenem Fall zur Anwendung kommenden Bestimmung des Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 SatzÂ 3 idF vor BGBlÂ IÂ 2011/139 hatten jene EinkÃ¼nfte (aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit) bei der Berechnung des maÃŸgeblichen Einkommens auÃŸer Ansatz zu bleiben, die aus einer bereits vor Beginn des Anspruchszeitraums beendeten BetÃ¤tigung gezogen wurden. Mit BGBlÂ IÂ 2011/139 erhielt Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG eine neue Fassung, die in SatzÂ 3 bis 5 dieser Bestimmung die Abgrenzung der wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums angefallenen EinkÃ¼nfte regelt.
[15] 1.5.Â Die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit, einen zeitlichen Zuordnungsnachweis zu erbringen, wurde durch diese Novellierung nicht berÃ¼hrt (10Â ObSÂ 144/19b). Die in Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG vorgesehene MÃ¶glichkeit einer Abgrenzung, in welchem AusmaÃŸ EinkÃ¼nfte vor Beginn oder nach Ende des Anspruchszeitraums angefallen sind, ist â€“ auch hinsichtlich der nach BGBlÂ IÂ 2011/139 geltenden Rechtslage â€“ eine das sonst geltende Zuflussprinzip durchbrechende Ausnahmeregelung (vgl 10Â ObSÂ 144/19b zur Rechtslage vor BGBlÂ IÂ 2011/139).
[16] 1.6.Â Eine Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit entsprechende MÃ¶glichkeit der (zeitlichen) Abgrenzung von EinkÃ¼nften ist in Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus nicht selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit bereits grundsÃ¤tzlich nicht vorgesehen. Nach dieser Bestimmung ist vielmehr von jenen EinkÃ¼nften auszugehen, die wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums (hier: 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 9.Â 2018) erzielt werden und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 EStGÂ 1988 diesem Anspruchszeitraum zuzuordnen sind, ohne dass es eine Ausnahme vom Zuflussprinzip gÃ¤be.
[17] 2.1.Â Das Berufungsgericht qualifizierte die ProvisionseinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin als Einkommen aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit. Dem hÃ¤lt die auÃŸerordentliche Revision nichts entgegen. Schon aus diesem Grund wird mit dem auf die Abgrenzung von selbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG Bezug nehmenden Vorbringen keine erhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die Ermittlung der maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG aufgezeigt. Auch die behauptete Divergenz des berufungsgerichtlichen Urteils zur Entscheidung 10Â ObSÂ 34/13t (SSV-NFÂ 27/50) liegt nicht vor, weil in diesem Fall Einkommen aus selbstÃ¤ndiger, im vorliegenden Fall solches aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, zu beurteilen ist. Dass es sich bei den Provisionen um BezÃ¼ge im Sinn des Â§Â 67 EStGÂ 1988 handle, wird in der auÃŸerordentlichen Revision nicht mehr behauptet.
[18] 2.2.Â BezÃ¼glich der zeitlichen Einordnung des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte nach Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG kommt, wie ausgefÃ¼hrt, das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip zur Anwendung. Demnach gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 EStG Einnahmen aus jenem Kalenderjahr, in dem sie zugeflossen sind, als bezogen (10Â ObSÂ 27/14i; 10Â ObSÂ 136/12s SSV-NFÂ 26/85; RS0129025 [T2]). Unter â€žZuflussâ€œ ist die Erlangung der rechtlichen und wirtschaftlichen VerfÃ¼gungsmacht zu verstehen (Â§Â 19 EStGÂ 1988). Entscheidend ist demnach die tatsÃ¤chliche Zahlung bzw bei bei Ãœberweisung des Arbeitslohns auf das Arbeitnehmer-Konto die objektive VerfÃ¼gungsmÃ¶glichkeit, die mit der Gutschrift auf dem Konto gegeben ist (10Â ObSÂ 27/14i; 10Â ObSÂ 136/12s SSV-NFÂ 26/85). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgegangen.
[19] 2.3.Â Die â€“ eine Aufweichung des Zuflussprinzips begrÃ¼ndende (Burger-Ehrnhofer, KBGGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 26) â€“ Regel des Â§Â 19 AbsÂ 1 ZÂ 1 EStGÂ 1988, wonach regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehÃ¶ren, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen gelten, kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil derartige Zahlungen nicht vorliegen.
[20] 2.4. Es trifft zu, dass das KBGG die Zielsetzung verfolgt, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern(-teilen) zu gewÃ¤hren, die bereit sind, die BerufstÃ¤tigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschrÃ¤nken, wofÃ¼r die â€žZuverdienstgrenzeâ€œ als MaÃŸstab zu sehen ist (vgl RS0124063 [T38]). Das im Gesetz vorgesehene Abstellen auf das Zuflussprinzip bringt es aber mit sich, dass Einnahmen in einem Kalenderjahr als bezogen gelten kÃ¶nnen, in dem der Elternteil seine BerufstÃ¤tigkeit bereits im Hinblick auf die Kinderbetreuung eingeschrÃ¤nkt hat. Dieser Umstand vermag die ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision aber nicht zu begrÃ¼nden:
[21] 2.5.Â Der Verfassungsgerichtshof beurteilte das Abstellen auf das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip im Zusammenhang mit der Ermittlung des maÃŸgeblichen Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte iSd Â§Â 8 KBGG nicht als unsachlich. Auch vor dem Hintergrund, dass die HÃ¶he des maÃŸgeblichen Einkommens oft nicht vorhersehbar sei, hegte er keine Bedenken gegen das Abstellen auf den Zufluss (VfGH, 26.Â 2.Â 2009, GÂ 128/08 ua [ErwGr 2.3.1.]; vgl 10Â ObSÂ 27/14i).
[22] 3.Â Soweit die Revisionswerberin darauf verweist, dass von den ihr zugeflossenen Provisionen keine SozialversicherungsbeitrÃ¤ge abzufÃ¼hren seien, weshalb das Berufungsgericht die in Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 1 SÂ 3 KBGG angeordnete ErhÃ¶hung um 30Â % nicht hÃ¤tte vornehmen dÃ¼rfen, wird damit ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Gesetzgeber (neben dem Zufluss â€žsonstiger BezÃ¼geâ€œ in Form des 13. und 14.Â Monatsgehalts) auch den Abzug von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen als typisch betrachtet und durch eine pauschale ErhÃ¶hung des Ausgangsbetrags um 30Â % berÃ¼cksichtigt (VfGH, 26.Â 2.Â 2009, GÂ 128/08 ua [ErwGrÂ 2.3.1.]).
[23] 4.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht von den dargestellten GrundsÃ¤tzen nicht ab. Die auÃŸerordentliche Revision ist daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.