Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBS00012_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00012.19A.0124.000
Case Number: 8ObS12/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1800

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, GeschÃ¤ftsstelle Graz, 8020Â Graz, EuropaplatzÂ 12, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 3.159Â EURÂ sA (Insolvenz-Entgelt), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â RsÂ 33/19y-9, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 6.Â MaiÂ 2019, GZÂ 36Â CgsÂ 47/19h-5, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger war seit 1.Â 11.Â 2016 als Angestellter bei der H***** GesmbH beschÃ¤ftigt. Mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 22.Â 10.Â 2018 wurde Ã¼ber deren VermÃ¶gen das Konkursverfahren erÃ¶ffnet und der Rechtsanwalt Dr.Â A***** zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 23.Â 10.Â 2018, der am selben Tag in der Insolvenzdatei verÃ¶ffentlicht wurde, wurde vom Insolvenzgericht die SchlieÃŸung des gesamten Unternehmens angeordnet, woraufhin der KlÃ¤ger am 24.Â 10.Â 2018 seinen vorzeitigen Austritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 IO erklÃ¤rte.
Im Insolvenzverfahren meldete der KlÃ¤ger ua eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung vom 25.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 3.Â 2019 als Insolvenzforderung an. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 13.Â 2.Â 2019 die Zahlung des klagsgegenstÃ¤ndlichen Teils der KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1. bis 31.Â 3.Â 2019 von 3.159Â EUR netto ab.
Die Schuldnerin beschÃ¤ftigte zwischen 21 und 99Â Arbeitnehmer. Mit dem KlÃ¤ger erklÃ¤rten 22Â Arbeitnehmer ihren Austritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 IO. Ein Verfahren nach Â§Â 45a AMFG wurde nicht eingeleitet.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 3.159Â EUR netto an Insolvenz-Entgelt. Der Schwellenwert des Â§Â 45a AMFG sei Ã¼berschritten worden, weil 22Â Arbeitnehmer am 24.Â 10.Â 2018 ihre ArbeitsverhÃ¤ltnisse berechtigt vorzeitig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 IO aufgelÃ¶st hÃ¤tten. Fingiere man die Einhaltung des KÃ¼ndigungsfrÃ¼hwarnsystems, wÃ¤re eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe ArbeitgeberkÃ¼ndigung nur zum 31.Â 3.Â 2019 mÃ¶glich gewesen.
Die Beklagte bestritt und wandte ein, dass der KlÃ¤ger sich entschieden habe, sein ArbeitsverhÃ¤ltnis durch vorzeitigen Austritt zu beenden. Er habe auch den Zeitpunkt dafÃ¼r selbst gewÃ¤hlt und genieÃŸe dadurch den Vorteil, Entgelt ohne Arbeitsleistung zu erhalten. DarÃ¼ber hinaus auch noch eine (Massen-)KÃ¼ndigung durch den Insolvenzverwalter zu fingieren, um den Zeitraum der KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung zu verlÃ¤ngern, entspreche weder dem Zweck des AMFG noch sei eine solche Konstellation vom Sicherungsbereich des IESG umfasst.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dem KlÃ¤ger stehe eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung nur bis 31.Â 12.Â 2018 zu. Zwar zÃ¤hlten die Regelungen Ã¼ber das KÃ¼ndigungsfrÃ¼hwarnsystem nach Â§Â 45a AMFG zu den gesetzlichen KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkungen und seien dagegen verstoÃŸende bzw diese missachtende AuflÃ¶sungen rechtsunwirksam, sodass die Berechnung der KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung unter Beachtung der Sperrfrist und einer erst nach deren Ablauf mÃ¶glichen ArbeitgeberkÃ¼ndigung unter Einhaltung der Fristen und Termine erfolge. Voraussetzung dafÃ¼r sei aber, dass die AuflÃ¶sung durch den Betriebsinhaber oder den Masseverwalter erklÃ¤rt werde, was hier nicht geschehen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers Folge und dem Klagebegehren statt. Nach der aktuellen Judikatur werde eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung unter BerÃ¼cksichtigung des gesamten kÃ¼ndigungsgeschÃ¼tzten Zeitraums, also eine sogenannte lange KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung, dann gewÃ¤hrt, wenn das durch sie geschÃ¼tzte Rechtsgut trotz der LÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses weiterbestehe. WÃ¤hrend in der Ã¼berwiegenden Anzahl der FÃ¤lle diese Abwicklung zu einer langen KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung fÃ¼hre, werde bei Betriebsratsmitgliedern berÃ¼cksichtigt, dass sie durch den Austritt nach Â§Â 25 IO ihr Mandat aufgeben und das durch den KÃ¼ndigungsschutz geschÃ¼tzte Rechtsgut bei einer AustrittserklÃ¤rung nicht mehr weiterbestehe. Die Beklagte argumentiere damit, dass Â§Â 45a AMFG arbeitsmarktpolitische Ziele verfolge. Das sei zwar richtig, doch sei durch BGBlÂ 1979/109 die ursprÃ¼nglich sanktionslose Verpflichtung zur VerstÃ¤ndigung des Arbeitsmarktservices dahingehend novelliert worden, dass KÃ¼ndigungen, bei denen das Prozedere nicht eingehalten werde, rechtsunwirksam seien. Das ursprÃ¼ngliche Ziel sei daher um die Dimension des Bestandschutzes angereichert worden. Wenn auch primÃ¤r der Arbeitsmarkt geschÃ¼tzt werden solle, so bedeute das nicht, dass der Schutz des Einzelnen keine Rolle spiele. Das Ziel der VollbeschÃ¤ftigung solle jeden einzelnen Arbeitssuchenden vor Arbeitslosigkeit schÃ¼tzen und damit zweifellos auch den, der aus Anlass der Insolvenz eines Unternehmens seine bisherige BeschÃ¤ftigung verliere und das Problem habe, dass Gleiches auf eine Vielzahl anderer, Ã¤hnlich ausgebildeter Arbeitnehmer zutreffe, was das Finden eines neuen Arbeitsplatzes aufgrund der Konkurrenzsituation erschwere. Damit sei ein Vergleich mit der Situation eines Betriebsratsmitglieds, das durch den Austritt freiwillig sein Mandat verloren habe, nicht argumentierbar.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts ergebe sich daher aus dem Umstand, dass sich die KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung bei einem nach Â§Â 25 IO austretenden Arbeitnehmer nach den AnsprÃ¼chen richte, die er gehabt hÃ¤tte, wÃ¤re das DienstverhÃ¤ltnis vom Arbeitgeber bzw Insolvenzverwalter beendet worden, dass auch die 30-tÃ¤gige Frist des Â§ 45a AMFG berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼sse.
Da diese Frage â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden worden sei, sei die ordentliche Revision zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn einer Klageabweisung.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â In den Rechtsfolgen unterscheidet sich der begÃ¼nstigte Austritt des Arbeitnehmers nach Â§Â 25 IO nicht von einem begrÃ¼ndeten Austritt nach allgemeinem Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 AbsÂ 2 IO auch Anspruch auf Schadenersatz in der Art der KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung (RIS-Justiz RS0120259 [T3]). Dem Arbeitnehmer gebÃ¼hrt die KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung bis zum fiktiven Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch ordnungsgemÃ¤ÃŸe ArbeitgeberkÃ¼ndigung. Er ist so zu stellen, als ob das ArbeitsverhÃ¤ltnis durch den Arbeitgeber ordnungsgemÃ¤ÃŸ beendet worden wÃ¤re (RS0120259 [T4]). Das zeitliche MaÃŸ des Ersatzanspruchs wird durch die fÃ¼r den Arbeitgeber hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers â€“ unter AuÃŸerachtlassung der KonkurserÃ¶ffnung â€“ bestehende KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit bestimmt (RS0120259; 8Â ObSÂ 15/07z).
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 2 AngG hÃ¤tte der Arbeitgeber den KlÃ¤ger unter Einhaltung einer sechswÃ¶chigen Frist mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, hier also ausgehend vom 24.Â 10.Â 2018 zum 31.Â 12.Â 2018, kÃ¼ndigen kÃ¶nnen. Strittig ist, ob bei der Bemessung der fiktiven KÃ¼ndigungsfrist die 30-tÃ¤gige Sperrfrist des Â§Â 45a AbsÂ 2 AMFG zu berÃ¼cksichtigen ist.
2.2Â Nach der â€“ auf der Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie (RichtlinieÂ 98/59/EG des Rates vom 20.Â 7.Â 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber Massenentlassungen) basierenden â€“ Bestimmung des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 AMFG haben Arbeitgeber die nach dem Standort des Betriebs zustÃ¤ndige regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservices durch schriftliche Anzeige zu verstÃ¤ndigen, wenn sie in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100Â BeschÃ¤ftigten beabsichtigen, ArbeitsverhÃ¤ltnisse von mindestens fÃ¼nf Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraums von 30Â Tagen aufzulÃ¶sen. Diese Anzeige ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45a AbsÂ 2 AMFG mindestens 30Â Tage vor der ersten ErklÃ¤rung der AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses zu erstatten. Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei Insolvenz und ist im Falle des Konkurses vom Masseverwalter zu erfÃ¼llen, wenn die Anzeige nicht bereits vor KonkurserÃ¶ffnung erstattet wurde.
Nach Â§Â 45a AbsÂ 8 AMFG kann die LandesgeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservices nach AnhÃ¶rung des Landesdirektoriums die Zustimmung zum Ausspruch der KÃ¼ndigung vor Ablauf der Frist des AbsÂ 2 erteilen, wenn hiefÃ¼r vom Arbeitgeber wichtige wirtschaftliche GrÃ¼nde, wie zum Beispiel der Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Â§Â 97 AbsÂ 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 109 AbsÂ 1 ZÂ 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (Sozialplan), nachgewiesen werden. Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, ob dem Arbeitgeber die fristgerechte Anzeige der beabsichtigten KÃ¼ndigung mÃ¶glich oder zumutbar war.
Â§Â 45a AbsÂ 5 AMFG erklÃ¤rt KÃ¼ndigungen, die eine AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses im Sinne des AbsÂ 1 bezwecken, vor Fristablauf ohne vorherige Zustimmung der LandesgeschÃ¤ftsstelle (AbsÂ 8) fÃ¼r rechtsunwirksam (vgl 4Â ObÂ 79/82 = DRdAÂ 1983, 37). Bei einer nach Â§Â 45a AMFG unwirksamen KÃ¼ndigung stellt die Berechnung der KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung auf die nach Ablauf der Sperrfrist des Â§Â 45a AMFG mÃ¶gliche KÃ¼ndigung ab (9Â ObAÂ 55/07i). Das KÃ¼ndigungsfrÃ¼hwarnsystem nach Â§Â 45a AMFG gilt als gesetzliche KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkung im Sinn des Â§Â 25 AbsÂ 1 IO (Gamerith in Bartsch/Pollak/Buchegger, Ã–sterreichisches Insolvenzrecht I4 [2000] Â§Â 25 RzÂ 22; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 25 IO RzÂ 29).
2.3Â Der Zweck der frÃ¼hzeitigen VerstÃ¤ndigung der Arbeitsmarktverwaltung durch den Arbeitgeber von der AuflÃ¶sung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen liegt vor allem darin, die VollbeschÃ¤ftigung aufrecht zu erhalten und damit zur VerhÃ¼tung von Arbeitslosigkeit beizutragen (siehe 9Â ObAÂ 75/17w mwN unter Hinweis auf RVÂ 149 BlgNRÂ 14.Â GP 6, 10Â f; ABÂ 274 BlgNRÂ 14.Â GP 2). Entsprechend den AusfÃ¼hrungen im Ausschussbericht (ABÂ 274 BlgNRÂ 14.Â GP 2) hat die Rechtsprechung die Meldepflicht auf arbeitsmarktpolitisch relevante AuflÃ¶sungen eingeschrÃ¤nkt (vgl etwa 9Â ObAÂ 75/17w; 9Â ObAÂ 119/17s) und sich der Aussage angeschlossen, dass bei der Feststellung der Grenzwerte KÃ¼ndigungen seitens der Dienstnehmer unberÃ¼cksichtigt zu bleiben hÃ¤tten (9Â ObAÂ 2287/96f; vgl Olt, Das FrÃ¼hwarnsystem bei â€žMassenkÃ¼ndigungenâ€œ nach Â§Â 45a AMFG, ARDÂ 6448/5/2015, 5).
3.1Â In der Entscheidung 9Â ObAÂ 2276/96p hatte der Oberste Gerichtshof den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers zu beurteilen, der nach KonkurserÃ¶ffnung wegen Nichtzahlung des Entgelts austrat, bevor ihn der Masseverwalter noch nach Â§Â 25 AbsÂ 1 ZÂ 1 KO kÃ¼ndigen konnte. Die Besonderheit jenes Falles lag darin, dass der Masseverwalter die (eine Meldepflicht nach Â§Â 45a AMFG auslÃ¶sende) beabsichtigte AuflÃ¶sung der zur Schuldnerin bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse bereits beim Arbeitsmarktservice angezeigt hatte und ein frÃ¼hester KÃ¼ndigungstermin bereits festgelegt war, als der Austritt des Arbeitnehmers erfolgte. Die KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung des Arbeitnehmers wurde dort unter BerÃ¼cksichtigung der (Ã¼ber Antrag des Masseverwalters mit Bescheid des Arbeitsmarktservices verkÃ¼rzten) Sperrfrist des Â§Â 45a AbsÂ 2 AMFG berechnet.
3.2Â Im Anlassfall wurde eine die Anzeigepflicht auslÃ¶sende Absicht des Masseverwalters, die bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse aufzulÃ¶sen, nicht einmal zum Ausdruck gebracht, geschweige denn ein frÃ¼hester KÃ¼ndigungstermin festgelegt. Die UnternehmensschlieÃŸung mag zwar eine KÃ¼ndigungsabsicht des Masseverwalters nahelegen, zwingend ist dieser Schluss allerdings nicht, kÃ¶nnte der Masseverwalter ja zB in Verhandlungen Ã¼ber eine UnternehmensverÃ¤uÃŸerung stehen.
Gegen die BerÃ¼cksichtigung einer bloÃŸ fiktiven 30-tÃ¤gigen Sperrfrist, weil der Masseverwalter die (zeitgleich mit dem KlÃ¤ger nach Â§Â 25 IO ausgetretenen) Arbeitnehmer nur unter Beachtung des Â§Â 45a AMFG hÃ¤tte kÃ¼ndigen kÃ¶nnen, spricht, dass nach der bereits zitierten Rechtsprechung bei Bemessung des Ersatzanspruchs ein individueller â€“ auf den konkreten Arbeitnehmer bezogener â€“ MaÃŸstab anzulegen ist. Schon dieser Aspekt steht dem Standpunkt des KlÃ¤gers, der sich auf eine rein hypothetische KÃ¼ndigung weiterer Arbeitnehmer durch den Masseverwalter beruft, entgegen. Dazu kommt, dass die Sperrfrist nicht zwingend 30 Tage betrÃ¤gt, sondern Ã¼ber (pflichtgemÃ¤ÃŸen) Antrag des Masseverwalters nach Â§Â 45a AbsÂ 8 AMFG verkÃ¼rzt werden kann. Im konkreten Fall hÃ¤tte mit entsprechender Zustimmung des Arbeitsmarktservices eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers durch den Masseverwalter theoretisch auch im Rahmen eines Verfahrens nach Â§Â 45a AMFG zum 31.Â 12.Â 2018 bewerkstelligt werden kÃ¶nnen.
Der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Schadenersatzanspruch setzte daher voraus, dass sowohl die Absicht des Masseverwalters, die ArbeitsverhÃ¤ltnisse zu beenden, als auch ein KÃ¼ndigungstermin fingiert wird, zweiteres unter Zugrundelegung einer derart langen Sperrfrist, dass eine KÃ¼ndigung zum nÃ¤chsten Quartalsende nicht mehr mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Gegen eine derartige Fiktion zugunsten des KlÃ¤gers spricht aber schon der (auch vom Unionsrecht nach ArtÂ 4 AbsÂ 2 der Massenentlassungsrichtlinie vorgegebene) Zweck des KÃ¼ndigungsfrÃ¼hwarnsystems, den BehÃ¶rden Gelegenheit zu geben, innerhalb der Sperrfrist â€žnach LÃ¶sungen fÃ¼r die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchenâ€œ (vgl Riesenhuber, EuropÃ¤isches Arbeitsrecht [2009] 398Â ff), der â€“ wie die Beklagte zutreffend hervorhebt â€“ bei Austritt durch den Arbeitnehmer unterlaufen wird.
4.Â Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine bloÃŸ hypothetische, tatsÃ¤chlich aber nicht im Sinn des Â§Â 45a AbsÂ 2 AMFG ausgelÃ¶ste VerlÃ¤ngerung der hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers zu beachtenden KÃ¼ndigungsfrist bei der Bemessung des Ersatzanspruchs des nach Â§Â 25 IO ausgetretenen Arbeitnehmers nicht berÃ¼cksichtigt werden kann.
Der Revision war daher Folge zu geben und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
5.Â GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit hat der KlÃ¤ger nicht vorgebracht (RS0085829).