Document Number: JWT_2019080109_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080109.L00
Case Number: Ra 2019/08/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1189

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2017 sprach das ArbeitsmarktserviceÂ Wien, SchÃ¶nbrunnerÂ StraÃŸe (in der Folge:Â AMS) aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Revisionswerber fÃ¼r die Zeit von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bis 28.Â FebruarÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG widerrufen und der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zur RÃ¼ckzahlung der in dieser Zeit bezogenen Notstandshilfe in HÃ¶he von EURÂ 1.309,21 verpflichtet werde. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.Â DezemberÂ 2017 ab.
2 Das AMS fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, der Revisionswerber sei im JÃ¤nner und FebruarÂ 2015 einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen und habe ein Einkommen erzielt, das die Grenze der GeringfÃ¼gigkeit nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG Ã¼berstiegen habe. 3 Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag. Er beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und brachte insbesondere vor, er sei entgegen den Feststellungen des AMS nicht nur im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bis 28.Â FebruarÂ 2015, sondern im ganzen JahrÂ 2015 selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Er habe Ã¼ber das Jahr verteilt Entgelte fÃ¼r Leistungen von verschiedenen Auftraggebern erhalten, wobei diese EinkÃ¼nfte sich nicht nur aus der aufgrund seiner Gewerbeberechtigung ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit ergeben hÃ¤tten. Sein Einkommen von EURÂ 3.109,21 sei daher auf das gesamte JahrÂ 2015 aufzuteilen und liege in jedem Monat unter der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe am 14.Â NovemberÂ 2014 ein Gewerbe angemeldet. In der Folge habe er fÃ¼r die Zeit ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2015 den Nichtbetrieb des Gewerbes angezeigt. Laut rechtskrÃ¤ftigem Einkommensteuerbescheid habe der Revisionswerber im JahrÂ 2015 "EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb" in der HÃ¶he von EURÂ 3.436,10 und EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit in der HÃ¶he von EURÂ 53,00 erzielt. Unter BerÃ¼cksichtigung der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Sonderausgaben (Pauschalbetrag) von EURÂ 60,00 und auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen von EURÂ 319,80 ergebe sich im JahrÂ 2015 ein Einkommen von EURÂ 3.109,30.
6 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht, ein monatliches Einkommen als SelbstÃ¤ndiger Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG, die EURÂ 405,98 im JahrÂ 2015 betragen habe, stehe der Annahme der Arbeitslosigkeit entgegen. Hinsichtlich der Feststellung der EinkÃ¼nfte bestehe eine Bindung an den Einkommensteuerbescheid. Im Sinn des Â§Â 36a Abs.Â 7Â AlVG gelte bei nur vorÃ¼bergehender selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit das anteilsmÃ¤ÃŸige Einkommen in den Monaten, in denen eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit vorgelegen sei, als monatliches Einkommen. Das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen, das der Revisionswerber im JahrÂ 2015 "aus Gewerbebetrieb" erzielt habe, sei auf die Monate JÃ¤nner und FebruarÂ 2015 aufzuteilen, in denen eine aufrechte Meldung der AusÃ¼bung eines Gewerbes durch den Revisionswerber bestanden habe. FÃ¼r diesen Zeitraum ergebe sich somit ein Einkommen Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze. Die Zuerkennung der Notstandshilfe sei daher fÃ¼r die Monate JÃ¤nner und FebruarÂ 2015 zu widerrufen und im Sinn des Â§Â 25 Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ AlVG derÂ gesamte Bezug fÃ¼r diese Monate zurÃ¼ckzufordern gewesen. Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG Abstand genommen werden kÃ¶nnen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird insbesondere geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, obwohl der Revisionswerber eine Verhandlung beantragt habe und diese nach der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich gewesen sei. Der Revisionswerber habe seine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit -Â wie im Beschwerdeverfahren des Bundesverwaltungsgerichtes vorgebrachtÂ - im gesamten JahrÂ 2015 ausgeÃ¼bt. Zur Ermittlung des monatlichen Einkommens sei daher der im Einkommensteuerbescheid genannte Betrag durch zwÃ¶lf zu teilen, woraus sich fÃ¼r das gesamte Jahr ein Einkommen unter der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze ergebe.
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â bÂ AlVG gilt als arbeitslos im Sinne der Abs.Â 1 undÂ 2 insbesondere nicht, wer selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â cÂ AlVG gilt jedoch als arbeitslos, wer auf andere Art selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig ist bzw.Â selbstÃ¤ndig arbeitet und daraus ein Einkommen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36aÂ AlVG erzielt oder im Zeitraum der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit bzw.Â der selbstÃ¤ndigen Arbeit einen Umsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36bÂ AlVG erzielt, wenn weder das Einkommen zuzÃ¼glich SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1Â vH des Umsatzes die im Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG angefÃ¼hrten BetrÃ¤ge Ã¼bersteigt. 11 Der Gesetzgeber verweist in Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â cÂ AlVG somit einerseits auf Â§Â 36a Abs.Â 2Â AlVG und damit auf den EinkommensbegriffÂ des Â§Â 2 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 sowie andererseits auf Â§Â 36b Abs.Â 2Â AlVG und damit auf den durch die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit erzielten (Jahres)Umsatz (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2012, 2011/08/0079, mit weiteren Hinweisen).
12 Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit nach Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â b iVm Abs.Â 6Â lit.Â cÂ AlVG ist auf Grund des Â§Â 36a Abs.Â 2 und Abs.Â 5 ZÂ 1Â AlVG auf das Einkommen abzustellen, welches im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das jeweilige Kalenderjahr ausgewiesen ist. Â§Â 36a Abs.Â 7Â AlVG bestimmt, dass als monatliches Einkommen bei durchgehender selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit ein ZwÃ¶lftel des sich ergebenden Jahreseinkommens gilt. Die ZwÃ¶lftelung des sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Jahreseinkommens hat dann nicht Platz zu greifen, wenn die selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit bloÃŸ vorÃ¼bergehend ausgeÃ¼bt wird (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2014, 2013/08/0050, mwN).
13 Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien strittig, ob der Revisionswerber im JahrÂ 2015 durchgehend oder bloÃŸ vorÃ¼bergehend beschÃ¤ftigt war. WÃ¤re der Revisionswerber, wie von ihm vorgebracht, im JahrÂ 2015 durchgehend selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen, wÃ¤re im Sinn des Â§Â 36a Abs.Â 7Â AlVG sein im Einkommensteuerbescheid festgestelltes Jahreseinkommen zur Ermittlung des monatlichen Einkommens durch zwÃ¶lf zu teilen, woraus sich ein unter der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze des Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG liegender Betrag ergÃ¤be.
14 Feststellungen, die eine Beurteilung der Dauer der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers im JahrÂ 2015 ermÃ¶glichen, hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht getroffen.
15 Allein daraus, dass vom Revisionswerber sein im JahrÂ 2014 angemeldetes Gewerbe fÃ¼r den Zeitraum nach dem 28.Â FebruarÂ 2015 ruhend gemeldet wurde, lÃ¤sst sich nicht schlieÃŸen, dass der Revisionswerber seine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit lediglich im JÃ¤nner und Februar des JahresÂ 2015 ausgeÃ¼bt hÃ¤tte bzw.Â dass das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen "aus Gewerbebetrieb" (ausschlieÃŸlich) der TÃ¤tigkeit aufgrund der Gewerbeberechtigung zuzurechnen wÃ¤re. Der BegriffÂ des Gewerbebetriebes nach Â§Â 23Â EStGÂ 1988 deckt sich nÃ¤mlich nicht mit jenem der gewerbsmÃ¤ÃŸigen TÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 2Â GewOÂ 1994. Aus dem Umstand, dass nach dem Einkommensteuerbescheid "EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb" vorliegen, kann somit nicht abgeleitet werden, dass sich diese EinkÃ¼nfte (ausschlieÃŸlich) auf die TÃ¤tigkeit auf Grund der Gewerbeberechtigung beziehen (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2012, 2009/08/0121, mwN; vgl.Â im Ãœbrigen zum nach der GewOÂ 1994 bloÃŸ deklarativen Charakter der Meldung des Ruhens einer Gewerbeberechtigung VwGHÂ 17.9.2010, 2006/04/0149).
16 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht daher eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen -Â wie sie im vorliegenden Fall erstattet wurdenÂ - zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer -Â bei der Geltendmachung von "civilÂ rights" (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zÃ¤hlen) in der Regel auch von Amts wegen durchzufÃ¼hrendenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2019/08/0113, mwN). Aufgrund der Ergebnisse der mÃ¼ndlichen Verhandlung wÃ¤ren Feststellungen zur Dauer der AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit durch den Revisionswerber im JahrÂ 2005 zur treffen gewesen.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
19 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien,Â amÂ 20.Â FebruarÂ 2020