Document Number: JWT_2020140444_20201216L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140444.L00
Case Number: Ra 2020/14/0444
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 354

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, der Revisionswerber befinde sich im dritten Lehrjahr eines LehrverhÃ¤ltnisses und es sei ihm deshalb mit Schreiben desÂ RWA mitgeteilt worden, dass bei negativer Beendigung des Asylverfahrens die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bis zur Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses, also bis 3.Â SeptemberÂ 2021 gehemmt sei. Es bestehe aber trotzdem fÃ¼r den Revisionswerber keine Sicherheit, zumal er â€žcorona-bedingtâ€œ den Arbeitsplatz verlieren kÃ¶nnte und es sich nur um eine vorÃ¼bergehende Hemmung der Ausreisefrist handle. Auch wenn er derzeit nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht sei, bedÃ¼rfe es einer Provisorialentscheidung iSdÂ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei -Â unabhÃ¤ngig vom Fehlen eines zwingenden Ã¶ffentlichen InteressesÂ - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r sie der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re. Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist somit nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2019/20/0022,Â mwN).
5Â Mit dem zitierten und letztlich lediglich hypothetischen AntragsvorbringenÂ legt der Revisionswerber nicht konkret einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dar. Der gegenstÃ¤ndliche Antrag erweist sich daher jedenfalls als unbegrÃ¼ndet, weshalb ihm keine Folge zu geben war.
Wien, am 16.Â DezemberÂ 2020