Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00026_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127975
Case Number: 1Ob26/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 774

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* GmbH, *, vertreten durch die Draxler Rexeis SozietÃ¤t von RechtsanwÃ¤lten OG, Graz, gegen die beklagte Partei D* I*, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Alfred Wansch, Rechtsanwalt in Wien, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtsachen Wien als Berufungsgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 228/19x-70, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 30.Â AprilÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 277/16f-64, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der Vertragsaufhebungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs vom Mietgegenstand nach Â§Â 1118 erster Fall ABGB und des gleichlautenden KÃ¼ndigungsgrundes nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Fall MRG liegt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor, wenn durch eine wiederholte, lÃ¤nger wÃ¤hrende vertragswidrige BenÃ¼tzung des Bestandobjekts oder durch eine lÃ¤ngere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht (RIS-Justiz RS0067832; RS0020940 [T6]; RS0068076 ua) oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persÃ¶nliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefÃ¤hrdet werden (RS0020940 [T11]; RS0021031 ua).
1.2Â Diese Bestimmungen sollen die MÃ¶glichkeit fÃ¼r die AuflÃ¶sung des BestandverhÃ¤ltnisses bieten, weil das fÃ¼r sein Weiterbestehen erforderliche Vertrauen weggefallen ist. Der Mieter muss sich also so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswÃ¼rdig ist (RS0020867). Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich; es genÃ¼gt, dass er sich des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der MaÃŸstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RS0067957 [T5]; RS0020867).
2.Â Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103 ua). Deren WÃ¼rdigung durch die Vorinstanzen begrÃ¼nden damit regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0068103 [T3]).
3.1Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die vom beklagten Mieter entgegen seinen mietvertraglichen Verpflichtungen ohne Genehmigung des EigentÃ¼mers vorgenommenen umfangreichen BaumaÃŸnahmen am Bestandobjekt wichtige Interessen der Vermieterin gefÃ¤hrden, bewegt sich entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers innerhalb der von der Judikatur gezogenen Grenzen. Fest steht nÃ¤mlich, dass der Abbruch der fÃ¼r die horizontale TragfÃ¤higkeit des GebÃ¤udes unbedingt erforderlichen 15Â cm starken Ziegelmauer zum Badezimmer Ã¼ber eine LÃ¤nge von 150Â cm und von Teilen der Mauer zwischen KÃ¼che und Schlafzimmer sowie zwischen diesem und dem Vorraum aus statischer Sicht fÃ¼r die Ableitung von Horizontallasten eine Verschlechterung gegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglichen Bauwerkszustand darstellt. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die darin eine erhebliche Verletzung der Substanz des Hauses erkannten, ist damit unbedenklich. In der Entscheidung zu 1Â ObÂ 100/18i, auf die sich der Revisionswerber beruft, waren sach- und fachgerecht ausgefÃ¼hrte Verbesserungsarbeiten und â€žVerschÃ¶nerungenâ€œ zu beurteilen, die zu keiner wesentlichen VerÃ¤nderung des Mietgegenstands gefÃ¼hrt hatten. Damit ist der vorliegende Sachverhalt, nach dem die Arbeiten vom beklagten Mieter ohne baubehÃ¶rdliche Bewilligung und ohne Beiziehung eines Statikers oder Architekten in Eigenregie durchgefÃ¼hrt wurden, nicht vergleichbar.
3.2Â Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass bei einem derart massiven Abbruch von ZwischenwÃ¤nden, wie ihn der Beklagte vorgenommen hat, auch einem Laien leicht erkennbar sein musste, dass damit eine Verschlechterung der Statik und damit eine nicht unerhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands einhergehen kann, begegnet keinen Bedenken. Warum es ein Abgehen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darstellen soll, dass das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf die langjÃ¤hrige TÃ¤tigkeit des Beklagten in einem Baunebengewerbe hingewiesen hat, kann damit ebenso wenig nachvollzogen werden, wie sein Zweifel, dass das Berufungsgericht auf den fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob der geltend gemachte KÃ¼ndigungsgrund verwirklicht war, maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der AufkÃ¼ndigung abstellte. NachtrÃ¤gliche Ã„nderungen am Mietgegenstand waren demgegenÃ¼ber kein Thema des Verfahrens. Die Beurteilung, dass er nach der AufkÃ¼ndigung kein Verhalten setzte, dass bei einer im Einzelfall allenfalls gebotenen GesamtwÃ¼rdigung zu seinen Gunsten mitberÃ¼cksichtigt werden hÃ¤tte kÃ¶nnen (dazu RS0070378), zieht der Beklagte zu Recht ohnedies nicht in Zweifel.
3.3Â Bauordnungswidrige Einrichtungen oder Unterlassungen kÃ¶nnen eine erhebliche Verletzung der Interessen des Bestandgebers darstellen (7Â ObÂ 321/99b mwN; 7Â ObÂ 174/08a). Hier steht ausdrÃ¼cklich fest, dass die vom Beklagten vorgenommenen Abbrucharbeiten zu einer SchwÃ¤chung der GebÃ¤udestruktur und damit Verschlechterung des ursprÃ¼nglichen Bauwerkszustands fÃ¼hrten. Soweit der Beklagte in AusfÃ¼hrung seiner Revision meint, das â€žGericht hÃ¤tte zu der Feststellung bzw Beurteilung kommen mÃ¼ssen, dass nicht festgestellt werden kann, dass [eine] erhebliche Substanzverschlechterung in statischer oder sonstiger Hinsicht durch die baulichen MaÃŸnahmen des Beklagten in seinem Bestandobjekt bewirkt wurdenâ€œ, macht er nicht das Fehlen von rechtlich relevanten Feststellungen geltend, sondern bekÃ¤mpft in Wahrheit den von den Tatsacheninstanzen als erwiesen angenommenen Sachverhalt. Die BeweiswÃ¼rdigung und damit die Tatsachenfeststellungen kÃ¶nnen vom Obersten Gerichtshof, der ausschlieÃŸlich Rechtsinstanz ist (vgl RS0123663), aber nicht Ã¼berprÃ¼ft werden.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 Abs 3 ZPO).