Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00100_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00100.20D.0916.000
Case Number: 6Ob100/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 10057

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â J*****, vertreten durch pletschinger.renzl, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Prof.Â H*****, 2.Â ***** GmbH & Co KG, *****, beide vertreten durch Lansky Ganzger & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Widerrufs, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 97/19t-27, womit Ã¼ber Berufung beider Streitteile das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.Â JuniÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 41/17f-21, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass diese insgesamt, somit einschlieÃŸlich der nicht in Beschwerde gezogenen Teile, zu lauten haben wie folgt:
â€ž1.Â Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, Ã¼ber den KlÃ¤ger die Behauptung, dass er neonazistisches Propagandamaterial mit dem Text: 'Alle Lehrer Ã–sterreichs, die mit ihren SchÃ¼lern nach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rÃ¼ckwirkender Kraft zu Verbrechern erklÃ¤rt und solange am Halse aufgehÃ¤ngt, bis dass der Tod eintritt' verteilt habe, oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen.
2.Â Die beklagten Parteien sind schuldig, binnen 14Â Tagen die Behauptungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 1. gegenÃ¼ber den Lesern des Buchs 'Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften' zu widerrufen und diesen Widerruf zu verÃ¶ffentlichen:
2.1Â Ãœber den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und den twitter-Kanal https://twitter.com/***** der erstbeklagten Partei.
2.2.Â Auf der Website http://*****/ sowie Ã¼ber den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und den Twitter-Kanal https://twitter.com/***** der zweitbeklagten Partei.
Die darÃ¼ber hinausgehenden Begehren, die Beklagten seien schuldig,
3.Â es zu unterlassen, Ã¼ber den KlÃ¤ger folgende oder sinngleiche unwahre Behauptungen aufzustellen, nÃ¤mlich der KlÃ¤ger
3.1.Â sei gewaltbereit und ein neo-nationalsozialistischer FÃ¼hrer gewesen;
3.2.Â sei der gewaltbereiten VAPO von Gottfried KÃ¼ssel nahegestanden und habe mit diesem gemeinsame Sache gemacht;
3.3.Â habe gemeinsame Sache mit der gewaltbereiten NF des Gerd Honsik gemacht, die AnschlÃ¤ge verÃ¼bt, die 'StraÃŸe erobern' und die Demokratie 'nach dem Vorbild der SA' gewaltsam beseitigen habe wollen;
3.4.Â habe nationalsozialistisches Propaganda-material verbreitet sowie
3.5.Â sei wegen WiederbetÃ¤tigung strafrechtlich verurteilt worden;
4.Â die identifizierende Berichterstattung Ã¼ber die politische Gesinnung der klagenden Partei in seiner Kindheit, seiner Jugend und seinem frÃ¼hen Erwachsenenalter zu unterlassen;
5.Â die beklagten Parteien seien schuldig, die Behauptungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 3.1. bis 3.5. durch VerÃ¶ffentlichung eines Widerrufs
-Â auf der Website http://www.***** gegenÃ¼ber den Lesern des Buchs 'Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften' durch VerÃ¶ffentlichung eines Widerrufs
-Â im Standard (Print und online);
-Â auf der Website http://www.***** sowie Ã¼ber den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und Ã¼ber den Twitter-Kanal https://twitter.com/***** der zweitbeklagten Partei sowie
-Â Ã¼ber den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und den Twitter-Kanal https://twitter.com/***** der erstbeklagten Partei sowie die Behauptungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 1.1 des Urteilsspruchs zusÃ¤tzlich im Standard (Print und online) zu widerrufen,
werden abgewiesen.â€œ
Der KlÃ¤ger ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14Â Tagen die mit 6.915,10Â EUR (darin 1.150,12Â EUR USt und 9,60Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die mit 3.106,21Â EUR (darin 413,02Â EUR USt und 628,10Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.314,47Â EUR (darin 175,86Â EUR USt und 1.259,28Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
I.Â Sachverhalt
Der Erstbeklagte ist Autor, die Zweitbeklagte Verlegerin des im JahrÂ 2017 erschienenen Buches â€žStille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaftenâ€œ. Das Buch beschÃ¤ftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÃ– sowie mit engen Verbindungen des ehemaligen BundesprÃ¤sidentschafts-kandidaten Norbert Hofer und von Heinz-Christian Strache mit diesen Burschenschaften. Die Zweitbeklagte vertreibt es als Hardcover in bisher dritter Auflage und als E-Book. Es ist in erster und zweiter Auflage in Printform vergriffen und als E-Book nicht mehr erhÃ¤ltlich. Bislang wurden rund 18.000Â Exemplare verkauft.
Im Kapitel â€žHofers Marko-Germania: VerrÃ¤terische Festschriftâ€œ enthÃ¤lt es folgende Passagen zum KlÃ¤ger als Mitautor der angesprochenen Festschrift anlÃ¤sslich der GrÃ¼ndung der Burschenschaft im JahrÂ 1994: â€ž[â€¦] Zum Gastautor dieser Selbstdarstellung wÃ¤hlte man mit [dem KlÃ¤ger] einen der damals radikalsten FÃ¼hrer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppierungen Ã–sterreichs. Gemeinsame Sache machte [der KlÃ¤ger] unter anderem mit
-Â der VAPO (Volkstreue auÃŸerparlamentarische Opposition) von Gottfried KÃ¼ssel [â€¦] und
-Â mit Gerhard Honsiks Nationaler Front (NF) [â€¦].
-Â Als stellvertretender FÃ¼hrer der NF verteilte [der KlÃ¤ger] neonazistisches Propagandamaterial mit Texten wie dem folgenden: â€šAlle Lehrer Ã–sterreichs, die mit ihren SchÃ¼lern nach Mauthausen pilgern, um den Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rÃ¼ckwirkender Kraft zu Verbrechern erklÃ¤rt und solange am Halse aufgehÃ¤ngt, bis dass der Tod eintritt.â€˜
-Â [Der KlÃ¤ger] verteilte neonazistische BlÃ¤tter wie Honsiks Halt oder Walter Ochensbergers Sieg. [â€¦]
-Â [Der KlÃ¤ger] agitierte unter anderem gegen die 'Ersatzreligion der Menschenrechte', gegen den Staatsvertrag, gegen das Anschlussverbot an Deutschland und gegen das Verbot nationalsozialistischer WiederbetÃ¤tigung. Seine Verurteilung wegen Verbreitung national-sozialistischen Gedankenguts beklagte [der KlÃ¤ger] als Ã¶sterreichischen 'Staatsterrorismus'.* [FuÃŸnote:] *Ende der 1990er-Jahre distanzierte sich [der KlÃ¤ger] von der gewaltbereiten Neonazi-Szene und vertritt seither ein gemÃ¤ÃŸigteres, national-konservatives Weltbild ohne seine rechtsextremen Ãœberzeugungen zu verleugnen [â€¦].
Bei einer Burschenschaft, die einen so eindeutig aus der neonazistischen Gewaltszene stammenden Mann zum Autor ihrer GrÃ¼ndungsfestschrift macht, erÃ¼brigt sich die Frage nach dem ideologischen Standort.[â€¦]
Hofers Burschenschaft [â€¦] lieÃŸ sich in ihrer GrÃ¼ndungsfestschrift von [dem KlÃ¤ger], ehemals einer der radikalsten FÃ¼hrer der Neonazi-Szene, als Autor reprÃ¤sentieren.â€œ
Der KlÃ¤ger wird in der ersten und zweiten Auflage in den hier inkriminierten Passagen mit vollem Namen, in der dritten Auflage nur mit den Initialen bezeichnet. In der zur Zeit in Vorbereitung stehenden vierten Auflage wurde die Passage zur â€žVerurteilungâ€œ des KlÃ¤gers durch â€žverwaltungsrechtlich bestraftâ€œ ersetzt.
Der im JahrÂ 1968 geborene KlÃ¤ger ist derzeit als selbstÃ¤ndiger Journalist tÃ¤tig. Mit rund 16Â Jahren kam er in die Neonazi-Szene, war bis zur Matura als Neonazi aktiv und erhielt mit 16 oder 17Â Jahren eine Verwaltungsstrafe wegen Schwarzplakatierens von â€žAuslÃ¤nder-raus-Aufklebernâ€œ. Bis caÂ 1987 war er Referent auf diversen rechtsextremen Veranstaltungen. Am 31.Â DezemberÂ 1988 nahm er am Sylvestertreffen der deutschen Wiking-Jugend, einer gewaltbereiten neonazistischen Gruppierung, teil.
Nach seiner Matura war er zunÃ¤chst als Journalist im Umfeld der FPÃ– in der Landtagsberichterstattung tÃ¤tig und publizierte von 1989 bis 1993 in der KÃ¤rnten FP-Wochenzeitung â€žKÃ¤rntner Nachrichtenâ€œ. Ab 1991 bis Ende der neunziger Jahre publizierte der KlÃ¤ger im deutschen Medium â€žJunge Freiheitâ€œ, einem Zentralorgan der â€žNeuen Rechtenâ€œ, und begann wÃ¤hrend seiner TÃ¤tigkeit bei den â€žKÃ¤rntner Nachrichtenâ€œ, im politisch rechtem Umfeld zu publizieren. Von 1990 bis 1995 verfasste er 113Â Artikel in der Zeitschrift â€žAulaâ€œ. In der Ausgabe der â€žAulaâ€œ 6/1991 bezeichnete er Menschenrechte als â€žErsatzreligionâ€œ und â€žGlaubensnotwendigkeitâ€œ, in der AusgabeÂ 2/1992 das Anschlussverbot als â€žWiderspruch zum Selbstbestimmungsrecht der VÃ¶lkerâ€œ und als â€žSouverÃ¤nitÃ¤tsbeschrÃ¤nkungâ€œ und forderte â€žWeg mit dem veralteten Staatsvertragâ€œ.
Er wurde 1991 Redakteur der im JahrÂ 1994 eingestellten â€žIdentitÃ¤tâ€œ, einer rechtsextremen Zeitschrift des Aula-Verlags, in der der KlÃ¤ger â€žneurechteâ€œ Theorien aus Frankreich importierte und fÃ¼r das â€žvÃ¶lkisch-korporierte FPÃ–-Vorfeldâ€œ publizistisch aufbereitete. Weiters publizierte er bis in die neunziger Jahre im Medium â€žNationen Europaâ€œ, einer neonazistischen Publikation.
Der KlÃ¤ger hatte sich zwei- oder dreimal mit der von Gerd Honsik gegrÃ¼ndeten NF getroffen und sich dieser anschlieÃŸen wollen. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 3.Â 3.Â 1987, BÂ 682/86, wurde die RechtspersÃ¶nlichkeit der NF wegen WiederbetÃ¤tigung im Sinn des Verbotsgesetzes verneint. Deshalb kam es nicht mehr zu einer Mitgliedschaft des KlÃ¤gers bei der NF, der er sich allerdings bis zu diesem Zeitpunkt zugehÃ¶rig gefÃ¼hlt hatte. Er war an der Verteilung neonazistischen Propagandamaterials bzw Aufklebern der NF mit folgendem Text nicht beteiligt: â€žAlle Lehrer Ã–sterreichs, die den Auftrag der SiegermÃ¤chte erfÃ¼llen, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten SchÃ¼lern nach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rÃ¼ckwirkender Kraft zu Verbrechern erklÃ¤rt und so lange am Halse aufgehÃ¤ngt, bis dass der Tod eintritt!â€œ
Mitglied der VAPO war der KlÃ¤ger nie. Gottfried KÃ¼ssel war er zwei- oder dreimal bei diversen Treffen und Vortragsveranstaltungen begegnet. Nie wurde er wegen eines Gewaltdelikts oder VerstoÃŸes gegen das Verbotsgesetz verurteilt.
Der Erstbeklagte ist Autor politischer SachbÃ¼cher, namentlich ca 50Â BÃ¼chern und BeitrÃ¤gen Ã¼ber Rechtsextremismus, und hielt zum Thema rund 150Â VortrÃ¤ge an UniversitÃ¤ten und diversen Bildungsanstalten. Vor der VerÃ¶ffentlichung des inkriminierten Werks nahm er mit dem KlÃ¤ger keinen Kontakt auf. Er zog im Zuge der Recherchen fÃ¼r das Buch sÃ¤mtliche im Quellenverzeichnis angefÃ¼hrten 563Â Quellen heran, darunter rund zehn wissenschaftliche Quellen, wie etwa das â€žHandbuch des Ã¶sterreichischen Rechtsextremismusâ€œ, 1993, von Bernhard Weidinger, â€žDie ordentlichen Rechtenâ€œ, 1996, von Reinhold GÃ¤rtner, â€žDie Ordnung die sie meinenâ€œ, â€žNeue Rechte in Ã–sterreichâ€œ, 1994, und â€žAufbruch aus dem VÃ¶lkischenâ€œ, 1992, jeweils von Wolfgang Purtscheller. Zudem recherchierte er in UniversitÃ¤ten, Archiven sowie Bibliotheken und wertete Informationen von Zeitzeugen und journalistische Arbeiten, wie auch VerÃ¶ffentlichungen aus Zeitungen und Magazinen aus, die er einer PlausibilitÃ¤tskontrolle aufgrund eigenen Wissens sowie Informationen aus der Neonazi-Szene unterzog. Er erkundigte sich bei diversen Autoren Ã¼ber etwaige Entgegnungen oder Beschwerden hinsichtlich ihrer VerÃ¶ffentlichungen.
Im â€žHandbuch des Ã¶sterreichischen Rechtsextremismusâ€œ von Bernhard Weidinger wird der KlÃ¤ger rund 40Â mal namentlich angefÃ¼hrt. Es findet sich darin folgende â€“ der Wahrheit entsprechende â€“ Passage: â€žNeben MÃ¶lzer tritt seit 1990 [â€¦] [der KlÃ¤ger] in den Vordergrund des rechtsextremen FPÃ–-Umfelds. [Der KlÃ¤ger] [â€¦] war noch Mitte der achtziger Jahre im Umfeld der neonazistischen Gruppe von Gerd Honsik anzutreffen, verbreitete die Zeitungen 'Sieg' und 'Halt' in KÃ¤rnten und nahm an WehrsportÃ¼bungen teil. Wolfgang Purtscheller erwÃ¤hnt, dass ein 'FPÃ–-Redakteur [der KlÃ¤ger] in einer Versandliste des im AprilÂ 1991 an Aids verstorbenen deutschen Neonazi-Chefs Michael KÃ¼hnen' aufscheint, und fÃ¼gt hinzu, dass das interne Mitteilungsblatt KÃ¼hnens aus 'konspirativen GrÃ¼nden' in Ã–sterreich nur an 'KameradschaftsfÃ¼hrer' und 'handverlesene Kader' versandt wurde. Seine Sympathien fÃ¼r Walter Ochensbergers neonazistischer Zeitschrift 'Sieg' brachte [der KlÃ¤ger] in Leserbriefen unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck: 'Ihre Zeitschrift ist meiner Meinung nach die beste, die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gibt.'* [FuÃŸnote:] *Sieg, 4/1995. Zwei Jahre spÃ¤ter beklagte er den 'Staatsterrorismus in Ã–sterreichâ€˜ und fÃ¼hrte an, dass er wegen Anbringung von Aufklebern 'AuslÃ¤nder raus', 'LaÃŸt HeÃŸ frei â€“ sperrt Reagan ein') nach Verwaltungsstrafrecht wegen Verbreitung 'nationalsozialistischen Gedankengutsâ€˜ mit einer Geldstrafe belegt worden war.* [FuÃŸnote:] *siehe dazu: Sieg, 9/1987. [â€¦] In der Tat scheint sich [der KlÃ¤ger] neben MÃ¶lzer zum zweiten Vordenker und Publizisten des FPÃ–-Rechtsextremismus zu entwickeln. Er beeilte sich zwar, sich von nationalsozialistischen Tendenzen zu distanzieren, seine grundsÃ¤tzliche Ablehnung der Menschenrechte weist ihn jedoch eindeutig als Rechtsextremisten aus [â€¦]. [Der KlÃ¤ger] publiziert in einschlÃ¤giger Gesellschaft, wie beispielsweise in dem im rechtsextremen Arun-Verlag erschienen Buch 'Multikultopia', wo er unter anderen neben dem ehemaligen NPD-FunktionÃ¤r Rolf Kosiek und dem neurechten Theoretiker Alain de Benoist im Inhaltsverzeichnis aufscheint.â€œ
Es kann nicht festgestellt werden, dass der KlÃ¤ger im JahrÂ 1991 auf der Versandliste des Blattes â€žNeue Frontâ€œ angefÃ¼hrt war. Bei den vom KlÃ¤ger verteilten Zeitschriften â€žSiegâ€œ und â€žHaltâ€œ handelt es sich um nationalsozialistische Publikationen. In der von Walter Ochensberger herausgegebenen Zeitschrift â€žSiegâ€œ verÃ¶ffentlichten zahlreiche Autoren, die den Holocaust und NS-Verbrechen in Frage stellten oder leugneten und zur Gewalt aufriefen. In der Zeitschrift â€žHaltâ€œ verbreiteten Gottfried KÃ¼ssel und Gerd Honsik nationalsozialistisches Gedankengut.
In weiteren vom Erstbeklagten verwerteten Werken Ã¼ber den Rechtsextremismus finden sich auszugsweise folgende Passagen Ã¼ber den KlÃ¤ger:
In â€žAufbruch der VÃ¶lkischen â€“ das braune Netzwerkâ€œ von Wolfgang Purtscheller wird, ebenso wie im â€žHandbuch des Ã¶sterreichischen Rechtsextremismusâ€œ von Bernhard Weidinger, ausgefÃ¼hrt, der KlÃ¤ger sei Mitte der 80erÂ Jahre â€žstellvertretender FÃ¼hrerâ€œ der neo-nationalsozialistischen NF in KÃ¤rnten gewesen. In â€žDie Ordnung die sie meinenâ€œ ergÃ¤nzt Manfred Purtscheller, der KlÃ¤ger habe zum JahreswechselÂ 1988/89 beim traditionellen Sylvestertreffen der Wiking-Jugend als Festredner auftreten dÃ¼rfen.
Auch in â€žDas Plagiat â€“ der vÃ¶lkische Nationalismus der jungen Freiheitâ€œ, 1994, von Helmut Kellershohn findet sich der Hinweis, der KlÃ¤ger sei 1985/86 stellvertretender FÃ¼hrer der mittlerweile in Ã–sterreich verbotenen NF in KÃ¤rnten gewesen, habe sich in einem Leserbrief dazu bekannt, verwaltungsrechtlich â€žwegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutsâ€œ mit einer Geldstrafe belegt worden zu sein. Er halte weiterhin Kontakt zum militanten Lager.
In â€žKonservative Revolution und Neue Rechte â€“ Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaatâ€œ, 1998, von Armin Pfahl-Traughber ist ebenfalls davon die Rede, dass der KlÃ¤ger sich 1985/86 in hoher Funktion als stellvertretender FÃ¼hrer der NF in KÃ¤rnten betÃ¤tigt habe und aufgrund des Anbringens von Aufklebern wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts mit einer Geldstrafe belegt worden sei.
In â€žDie Letzten von gestern â€“ die Rechten und die Kunstâ€œ, 1996, von Klaus Tieber findet sich die Bemerkung, der KlÃ¤ger sei wegen Verbreitung â€žnationalsozialistischen Gedankengutesâ€œ zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
In â€žDie ordentlichen Rechtenâ€œ, 1996, von Reinhold GÃ¤rtner, wird der KlÃ¤ger, der auf 25Â Seiten rund dreiundfÃ¼nfzig mal genannt wird, neuerlich als stellvertretender FÃ¼hrer der NF in KÃ¤rntenÂ 1985/86 bezeichnet. Beim KlÃ¤ger sei der â€žAbschiedâ€œ von seiner neonazistischen Jugend nur bedingt ernst zu nehmen.
II.Â Parteienvorbringen
Der KlÃ¤ger begehrt,
1.Â den Beklagten die â€“ auch sinngemÃ¤ÃŸe â€“ Behauptung zu verbieten, der KlÃ¤ger
1.1.Â sei gewaltbereit und ein neo-nationalsozialistischer FÃ¼hrer gewesen;
1.2.Â sei der gewaltbereiten VAPO von Gottfried KÃ¼ssel nahe gestanden und habe mit diesem gemeinsame Sache gemacht;
1.3.Â habe gemeinsame Sache mit der gewaltbereiten NF des Gerd Honsik gemacht, die AnschlÃ¤ge verÃ¼bt, die â€žStraÃŸe erobernâ€œ und die Demokratie â€žnach dem Vorbild der SAâ€œ gewaltsam beseitigen habe wollen;
1.4.Â habe nationalsozialistisches Propagandamaterial verbreitet, in dem sie [NF] den Holocaust geleugnet und mit dem Mord von Andersdenkenden gedroht hat;
1.5.Â sei wegen WiederbetÃ¤tigung strafrechtlich verurteilt worden;
2.Â den Beklagten die identifizierende Berichterstattung Ã¼ber die politische Gesinnung des KlÃ¤gers in seiner Kindheit, seiner Jugend und seinem frÃ¼hen Erwachsenenalter zu verbieten;
3.Â den Beklagten zu gebieten, die Behauptungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 1. und/oder den Namen des KlÃ¤gers gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 2. in den sich in ihrer VerfÃ¼gung befindlichen Auflagen sowie im abrufbar gehaltenen E-Book durch SchwÃ¤rzen bzw LÃ¶schen zu beseitigen (in eventu: die noch vorhandene Auflage zu vernichten);
4.Â den Beklagten zu gebieten, die Behauptungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 1. durch VerÃ¶ffentlichung eines Widerrufs in bestimmten Medien gegenÃ¼ber den Lesern des Buches â€žStille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaftenâ€œ zu widerrufen.
Er sei zwar im jugendlichen Alter Neonazi und einer lokalen Splittergruppe der NF zugehÃ¶rig gewesen, habe sich aber im JahrÂ 1987 aus der Neonazi-Szene verabschiedet und sich politisch gemÃ¤ÃŸigt. Er sei nie wegen eines Gewaltdelikts oder nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden, habe keine FÃ¼hrungsposition bei der NF innegehabt und habe weder FlugblÃ¤tter mit den Holocaust leugnenden Inhalten noch die Zeitschriften â€žSiegâ€œ und â€žHaltâ€œ verteilt. Mitglied der VAPO sei er nie gewesen. Seit 20Â Jahren sei er nicht mehr in die Politik involviert und daher keine in der Ã–ffentlichkeit stehende Person. Aus Anlass seines Gastbeitrags im JahrÂ 1994 fÃ¼r die Festschrift jener Burschenschaft, der der Politiker Norbert Hofer seit 2003 als Ehrenmitglied angehÃ¶re, unterschiebe ihm der Erstbeklagte ohne Faktenbasis rechtsradikale Handlungen und rechtfertige deren Unwahrheit bloÃŸ pseudo-wissenschaftlich, nÃ¤mlich mit unzureichenden Zitaten und mit einseitiger Herangehensweise. Der Erstbeklagte habe vor der VerÃ¶ffentlichung auch nicht mit ihm Kontakt aufgenommen und damit gegen seine journalistische Sorgfaltspflicht verstoÃŸen. Der Zweitbeklagten hÃ¤tte anlÃ¤sslich des Lektorats die UnzulÃ¤ssigkeit der im Buch gegen den KlÃ¤ger erhobenen VorwÃ¼rfe auffallen kÃ¶nnen. Dies fÃ¼hre gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1330 ABGB zum Unterlassungs-, Beseitigungs- und Widerrufsanspruch. DarÃ¼ber hinaus habe der KlÃ¤ger insbesondere nach Â§Â 16 ABGB Anspruch darauf, im Zusammenhang mit seinen JugendsÃ¼nden, seiner neo-nationalsozialistischen Verirrung, von der er sich ausreichend distanziert habe und an der kein Ã¶ffentliches Interesse bestehe, nicht namentlich genannt zu werden.
Die Beklagten wenden ein, die Tatsachengrundlage der inkriminierten Ã„uÃŸerungen sei wahr und entspreche den verwendeten, umfassend geprÃ¼ften wissenschaftlichen Quellen; die daraus gezogenen SchlÃ¼sse seien intersubjektiv nachvollziehbar. Das Werk falle daher unter den Schutz der Wissenschaftsfreiheit. Im Ãœbrigen habe der Erstbeklagte unter Einhaltung der journalistischen Sorgfalt zum Ergebnis kommen dÃ¼rfen, die verÃ¶ffentlichten Behauptungen seien wahr. Der KlÃ¤ger sei auch noch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Neonazi-Szene im JahrÂ 1987 dem Rechtsextremismus verbunden geblieben, habe etwa 1988 das Sylvestertreffen der Wiking-Jugend besucht und noch im JahrÂ 1991 das Blatt â€žNeue Frontâ€œ des deutschen Neonazi-Chefs Michael KÃ¼hnen bezogen. Das Ã¼berwiegende VerÃ¶ffentlichungsinteresse folge daraus, dass der KlÃ¤ger nach Distanzierung von den neonazistischen AktivitÃ¤ten seiner Jugend- und jungen Erwachsenenzeit weiterhin als fÃ¼hrender rechtsextremer Publizist tÃ¤tig sei. In den Folgeauflagen sei es auch schon zu textlichen Ã„nderungen gekommen: Der KlÃ¤ger werde nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit seinen Initialen genannt; anstelle â€žverurteiltâ€œ sei â€žverwaltungsrechtlich bestraftâ€œ getreten.
III.Â Bisheriger Verfahrensgang
Das Erstgericht gab der Klage teilweise statt. Es verurteilte die Beklagten zur Unterlassung in den PunktenÂ 1.2. (VAPO-NÃ¤he) und 1.5. (strafgerichtliche Verurteilung) sowie zum Widerruf laut den PunktenÂ 4.(b) und (c) des Klagebegehrens (Websites, Facebook, Twitter); im Ãœbrigen wies es die Klage ab. Ausgehend vom eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Urteilssachverhalt fÃ¼hrte es â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant â€“ in rechtlicher Hinsicht aus, die inkriminierten Ã„uÃŸerungen seien nach dem Gesamtzusammenhang und dem damit vermittelten Gesamteindruck fÃ¼r den unbefangenen Durchschnittsadressaten als auf ihre Richtigkeit Ã¼berprÃ¼fbare ehrverletzende Tatsachenbehauptungen zu beurteilen. Dem Werk der Beklagten sei zwar der wissenschaftliche Charakter nicht abzusprechen; allerdings deckten weder das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung noch die Freiheit der Wissenschaft das Aufstellen unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie auf solchen basierende Werturteile. Die Behauptung, dass der KlÃ¤ger â€žseine Verurteilung wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als Ã¶sterreichischen Staatsterrorismus beklagteâ€œ, suggeriere, dass der KlÃ¤ger wegen WiederbetÃ¤tigung strafgerichtlich verurteilt worden sei. TatsÃ¤chlich habe er eine (verwaltungsrechtliche) Geldstrafe wegen Schwarzplakatierens erhalten. Diese â€“ notwendige â€“ Unterscheidung sei im inkriminierten Werk unterblieben. Die Tatsachenbehauptung sei somit unwahr und finde sich auch in keiner der vorgelegten Publikationen. Jedenfalls liege aber ein von der Freiheit der Wissenschaft nicht gedeckter Wertungsexzess vor. Dasselbe gelte fÃ¼r die Behauptung, der KlÃ¤ger habe mit der VAPO von Gottfried KÃ¼ssel gemeinsame Sache â€“ im Sinn von WiederbetÃ¤tigung â€“ gemacht. Die sonstigen inkriminierten Ã„uÃŸerungen seien demgegenÃ¼ber unter BerÃ¼cksichtigung ihres Bedeutungsinhalts und der zugrundeliegenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Recherche des Erstbeklagten nicht zu beanstanden: So finde sich in den relevierten Passagen des Buches unter Bedachtnahme auf den Gesamteindruck zum einen gar nicht die Behauptung, der KlÃ¤ger selbst sei gewaltbereit gewesen. Zum anderen stehe die Behauptung, der KlÃ¤ger sei stellvertretender FÃ¼hrer der NF gewesen, im Einklang mit zahlreichen Quellen. SchlieÃŸlich beziehe sich die mit dem Urteilsbegehren inkriminierte Behauptung, der KlÃ¤ger habe nationalsozialistisches Propagandamaterial verbreitet, in dem der Holocaust geleugnet und mit dem Mord von Andersdenkenden gedroht wird, nicht auf einen konkreten Text (BeilageÂ ./E), sodass unter Bedachtnahme darauf, dass der KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich mit den Zeitschriften â€žHaltâ€œ und â€žSiegâ€œ solches Propagandamaterial verteilt hat, keine Bedenken gegen die Wissenschaftlichkeit des Werks in diesem Punkt bestÃ¼nden. Auch das Begehren auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung Ã¼ber die frÃ¼here politische Gesinnung des KlÃ¤gers bestehe nicht zu Recht: Bei Eingriffen in den hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereich bedÃ¼rfe es einer AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten PersÃ¶nlichkeitsinteressen und der Gegeninteressen, insbesondere der Informationsinteressen der Ã–ffentlichkeit und der Ã¶ffentlichen Aufgabe der Medien. Ausgehend von der Bedeutung und Bekanntheit des KlÃ¤gers als regelmÃ¤ÃŸiger Autor in der â€žAulaâ€œ sowie in weiteren rechtsextremen Publikationen bis Ende der neunziger Jahre wiege das Ã¶ffentliche Interesse an seiner damaligen Gesinnung weit schwerer als das Recht an der Geheimhaltung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung sowohl des KlÃ¤gers als auch der Beklagten teilweise Folge, Ã¤nderte das Ersturteil teilweise ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Es gab dem Unterlassungsbegehren zu PunktÂ 1.5. (strafgerichtliche Verurteilung) zur GÃ¤nze und zu PunktÂ 1.4. (Verbreitung von Propagandamaterial) teilweise, nÃ¤mlich in Bezug auf die spezifische Behauptung statt, der KlÃ¤ger habe den Text laut BeilageÂ ./E verteilt. Dem Unterlassungsbegehren zu PunktÂ 1.1. (gewaltbereit und Neonazi-FÃ¼hrer), zu PunktÂ 1.2. (VAPO-NÃ¤he), 1.3. (gemeinsame Sache mit der NF) und zu PunktÂ 2. (identifizierende Berichterstattung) gab es insoweit teilweise statt, als es die Beklagten schuldig erkannte, es im Buch â€žStille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaftenâ€œ oder in Ã¤hnlichem Zusammenhang zu unterlassen, den KlÃ¤ger (auch nur sinngemÃ¤ÃŸ) als einen der radikalsten FÃ¼hrer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppierungen Ã–sterreichs zu bezeichnen, der gemeinsame Sache gemacht habe mit den Organisationen VAPO und NF, der als stellvertretender FÃ¼hrer der NF neonazistisches Propagandamaterial verteilt habe und der wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verwaltungsrechtlich bestraft worden sei. Zugleich verurteilte es die Beklagten im Umfang der PunkteÂ 4.(b) und (c) (Websites, Facebook, Twitter) zum Widerruf in Bezug auf die Behauptungen laut den PunktenÂ 1.5. und 1.4. des Klagebegehrens. Im Ãœbrigen wies es die Unterlassungs- und Widerrufsbegehren sowie das Beseitigungsbegehren ab.
Bei den inkriminierten Textstellen handle es sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der Ã„uÃŸerung fÃ¼r den unbefangenen Durchschnittsadressaten teils um ehrenrÃ¼hrige Werturteile, nÃ¤mlich bezogen auf den PunktÂ 1.1. des Unterlassungsbegehrens (gewaltbereit und Neonazi-FÃ¼hrer), aber auch auf die PunkteÂ 1.2. (VAPO-NÃ¤he) und 1.3. (gemeinsame Sache mit der NF). Tatsachenbehauptungen seien demgegenÃ¼ber die Ã„uÃŸerungen laut PunktÂ 1.4. (Verbreiten von Propagandamaterial) und 1.5. (WiederbetÃ¤tigungsverurteilung): Letztere suggeriere ein verurteilendes Erkenntnis eines Strafgerichts. Im Gesamtzusammenhang mit der Bezeichnung des KlÃ¤gers als besonders radikaler Neonazi-FÃ¼hrer werde der Leser an eine Straftat nach dem Verbotsgesetz denken; die Bezugnahme auf â€žnationalsozialistisches Gedankengutâ€œ fÃ¼hre ohne Notwendigkeit eine gedankliche Verbindung zu einem schwerwiegenden Kriminaldelikt herbei. Mehrere von den Beklagten vorgelegte Quellen hÃ¤tten das (bloÃŸe) Anbringen von Aufklebern und eine (bloÃŸe) Geldstrafe nach Verwaltungsstrafrecht klargelegt, sodass die inkriminierte Behauptung die maÃŸgebliche Quellenlage nur unvollstÃ¤ndig und sinnstÃ¶rend wiedergebe. Ihr sei ein Wissenschaftlichkeitsanspruch zu versagen. Das Unterlassungsbegehren zu PunktÂ 1.4. (Verbreiten von Propagandamaterial) orientiere sich erkennbar an der Passage im Buch, wonach der KlÃ¤ger Texte wie jenen Ã¼ber die Ermordung aller Lehrer, die mit ihren SchÃ¼lern â€žnach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigenâ€œ verteilt habe. Der Durchschnittsleser verstehe diese Passage nicht dahingehend, dass der KlÃ¤ger irgendein Propagandamaterial, sondern jedenfalls auch das wÃ¶rtlich angefÃ¼hrte verteilt habe. Diese Behauptung sei aber unwahr und auch nicht durch die zusammengetragenen Quellen gestÃ¼tzt. Da ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren als Minus im zu weiten Begehren enthalten sei, habe der KlÃ¤ger jedenfalls einen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Behauptung, er habe den konkret erwÃ¤hnten Propagandatext verteilt. Bei den Ã¼brigen inkriminierten Ã„uÃŸerungen (â€žgewaltbereiter Neonazi-FÃ¼hrerâ€œ; â€žGemeinsame-Sache-Machenâ€œ), die fÃ¼r sich genommen Werturteile seien, hÃ¤nge die Beurteilung der Rechtswidrigkeit, soweit zumindest ein ausreichend wahrer Tatsachenkern vorliege, vom Ergebnis einer vorzunehmenden AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten PersÃ¶nlichkeitsinteressen des KlÃ¤gers (konkret seines aus Â§Â 16 ABGB abgeleiteten Rechts auf NamensanonymitÃ¤t) und der Gegeninteressen, etwa an MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Wissenschaftsfreiheit, ab. Entsprechend den Wertungen der Â§Â§Â 7aÂ ff MedienG und des Â§Â 1 ZÂ 5 JGG sei im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung auch zu beachten, inwieweit die Namensnennung der Resozialisierung des Betroffenen im Hinblick auf eine weit in der Vergangenheit liegende â€žGesinnungsverirrungâ€œ, namentlich eine Verwicklung in neonazistische Umtriebe im jungen Erwachsenenalter, zuwiderlaufe. Nach dem VerstÃ¤ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers lasse sich der Behauptung, der KlÃ¤ger sei â€žeiner der radikalsten FÃ¼hrer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppierungenâ€œ ableiten, der KlÃ¤ger selbst sei besonders gewaltbereit gewesen. Zugleich beziehe sich die Passage zeitlich unter Bedachtnahme auf den Gesamtzusammenhang auf das GrÃ¼ndungsjahr der in Rede stehenden Burschenschaft 1994 (arg: â€ždamalsâ€œ). Diese Zuschreibung als â€žbesonders gewaltbereiter Neonazi-FÃ¼hrerâ€œ in zeitlicher NÃ¤he zum JahrÂ 1994 sei ein ehrenrÃ¼hriges Werturteil, fÃ¼r das es â€“ auch unter BerÃ¼cksichtigung des vorgelegten Quellenmaterials â€“ keine ausreichende Tatsachenbasis gebe. Durch seine rege publizistische TÃ¤tigkeit, auch wenn man diese dem Ã¤uÃŸerst rechten Meinungsspektrum zuordne, sei der KlÃ¤ger im maÃŸgeblichen Zeitraum nicht wie ein Neonazi-FÃ¼hrer oder Aktivist der gewaltbereitesten Gruppen in Erscheinung getreten. Die Beklagten hÃ¤tten somit in weitester Vergangenheit gelegene schwerwiegende, verwerfliche neonazistischen â€žGesinnungsverirrungenâ€œ des KlÃ¤gers aus der Zeit seines Heranwachsens wieder der Ã–ffentlichkeit preisgegeben, obwohl er selbst dazu keinen Anlass gegeben habe. Ihrer Rechtfertigung, seine Vergangenheit zeige aktuelle politische HintergrÃ¼nde auf, falle schon deshalb nicht ins Gewicht, weil der Vorhalt unverÃ¤nderten neonazistischen oder sonst gewaltbereiten Agierens auch noch im zeitlichen NaheverhÃ¤ltnis zum Festschriftbeitrag jeder Tatsachengrundlage entbehrte und als Wertungsexzess zu qualifizieren sei. Unter BerÃ¼cksichtigung des dargelegten Resozialisierungsaspekts sei somit sowohl die Ã„uÃŸerung des abtrÃ¤glichen Werturteils als auch der damit einhergehenden Tatsachenbehauptungen rechtswidrig erfolgt. Allerdings rechtfertige der Eingriff in die PersÃ¶nlichkeitsrechte des KlÃ¤gers nicht das begehrte Unterlassungsgebot in vollem Umfang, erscheine doch in anderem Zusammenhang bei abweichender Interessenlage und Tatsachenbasis ein anderes AbwÃ¤gungsergebnis nicht ausgeschlossen. Der Widerrufsanspruch nach Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB im Hinblick auf die inkriminierten unwahren Tatsachenbehauptungen scheitere unter Bedachtnahme auf das Quellenmaterial nicht am Verschulden der Beklagten.
Die Beklagten streben mit ihrer Revision die AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung im gÃ¤nzlich klagsabweisenden Sinn an; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
IV.Â Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist auch teilweise berechtigt.
1.Â Zur IntensitÃ¤t der NachprÃ¼fung der Auslegung der inkriminierten Ã„uÃŸerungen
1.1.Â Die Revisionswerber kritisieren die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zum jeweiligen Bedeutungsinhalt der inkriminierten Textpassagen des Buches. Weder sei darin zum Ausdruck gebracht worden, dass der KlÃ¤ger strafgerichtlich verurteilt worden sei, noch, dass er Propagandamaterial mit einem bestimmten Text verteilt habe. Ebenso wenig gehe aus dem Werk hervor, dass der KlÃ¤ger selbst gewaltbereit gewesen sei.
1.2.Â Beim Bedeutungsinhalt einer Ã„uÃŸerung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Ã„uÃŸerungen an; das VerstÃ¤ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder DurchschnittshÃ¶rers, nicht aber der subjektive Wille des ErklÃ¤renden ist maÃŸgebend (RS0031883 [T1]). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den nÃ¤heren UmstÃ¤nden des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhÃ¤ngt (RS0031883 [T6]). Auch wertende Ã„uÃŸerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie verbreitet wurden, zu beurteilen (RS0031883 [T12]).
1.3.Â Wie eine Ã„uÃŸerung im Einzelnen zu verstehen ist, hÃ¤ngt freilich in der Regel so sehr von den UmstÃ¤nden des konkreten Falls ab, dass dieser Frage grundsÃ¤tzlich keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO bildet (RS0031883 [T28]). Anderes wÃ¼rde nur bei einer unvertretbaren Fehlbeurteilung der zweiten Instanz gelten (RS0107768 [T1]). Im Rahmen der meritorischen Erledigung einer Revision ist jedoch unabhÃ¤ngig von dieser EinschrÃ¤nkung auch die Richtigkeit der vom Berufungsgericht im Einzelfall vorgenommenen Beurteilung nachzuprÃ¼fen.
2.Â Zur InteressenabwÃ¤gung
2.1.Â Allgemeine Gesichtspunkte
2.1.1.Â Im vorliegenden Fall sind nicht nur die PersÃ¶nlichkeitsinteressen des KlÃ¤gers, und zwar konkret das Rechtsgut der Ehre bzw das Recht auf NamensanonymitÃ¤t (RS0008998) und Achtung der PrivatsphÃ¤re (RS0009003) berÃ¼hrt, sondern auch das Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft. Das SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen den betroffenen Rechten ist im Wege einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung zu lÃ¶sen (zur InteressenabwÃ¤gung betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Namensnennung vgl insb 6Â ObÂ 266/06w mwN; zum Resozialisierungsinteresse siehe 6Â ObÂ 147/10a).
2.2.Â Meinungs- und Pressefreiheit
2.2.1.Â Bei WÃ¼rdigung des den PersÃ¶nlichkeitsinteressen gegenÃ¼berstehenden Interesses an einer freien Presseberichterstattung ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Ã¶ffentliche Vermittlung und Kommunikation wahrer Tatsachen von allgemeinem Interesse zu den elementaren Aufgaben einer freien Presse gehÃ¶rt (vgl BVerfG 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 23 mwN). Dabei ist es Ausgangspunkt und unaufhebbare Voraussetzung einer freien Presse, selbst zu entscheiden, was berichtenswert ist und wie berichtete UmstÃ¤nde miteinander verknÃ¼pft, bewertet und zu einer Aussage verwoben werden (BVerfG, 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 23 mwN).
2.2.2.Â Im Zusammenhang mit der VerÃ¶ffentlichung von Fotos und Artikeln und der InteressenabwÃ¤gung zwischen ArtÂ 8 EMRK und ArtÂ 10 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR danach zu unterscheiden, ob die VerÃ¶ffentlichungen nur dem Zweck dienten, die Neugier eines bestimmten Publikums im Hinblick auf Einzelheiten aus dem Privatleben einer bekannten Person zu befriedigen, oder ob sie als Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse angesehen werden kÃ¶nnen; in ersterem Fall gebietet die freie MeinungsÃ¤uÃŸerung eine weniger weite Auslegung (RS0123987). Der EGMR billigt den Vertragsstaaten fÃ¼r die EinschrÃ¤nkungen politischer Ã„uÃŸerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Interesses einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0123667 [T5]).
2.2.3.Â Die InteressenabwÃ¤gung muss regelmÃ¤ÃŸig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht Ã¼berwiegende GrÃ¼nde deutlich dagegen sprechen, ist doch die EinschrÃ¤nkung der verfassungsrechtlich geschÃ¼tzten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des ArtÂ 10 AbsÂ 2 EMRK ausreichend konkretisiert (RS0008990 [T8]).
2.2.4.Â Zudem muss dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung zulÃ¤ssig ist oder nicht. Die Furcht vor Inanspruchnahme aufgrund nicht ausreichend klar konturierter PersÃ¶nlichkeitsrechte der Genannten kÃ¶nnte â€“ im Sinne eines â€žchilling effectâ€œ (dazu Grabenwarter/Pabel, EMRK6 397 mwN) â€“ die unverzichtbare Rolle der Presse als â€žÃ¶ffentlicher Wachhundâ€œ und ihre FÃ¤higkeit, prÃ¤zise und zuverlÃ¤ssige Informationen zu liefern, beeintrÃ¤chtigen (RS0008990 [T9]).
2.3.Â PersÃ¶nlichkeitsrecht
2.3.1.Â Allgemein ist zunÃ¤chst zu berÃ¼cksichtigen, dass eine Ãœberspannung des Schutzes der PersÃ¶nlichkeitsrechte zu einer unertrÃ¤glichen EinschrÃ¤nkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit fÃ¼hren wÃ¼rde (RS0008990).
2.3.2.Â Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung ist danach zu differenzieren, in welche SphÃ¤re der PersÃ¶nlichkeit eingriffen wurde. Keinen so weitgehenden Schutz genieÃŸt die SozialsphÃ¤re, insbesondere die BetÃ¤tigung im Ã¶ffentlichen und politischen Leben. Da der Betroffene hier als in Gemeinschaft stehender Mensch in Kommunikation mit AuÃŸenstehenden tritt, muss er sich auf Beobachtung und Bewertung seines Verhaltens einstellen. Verboten sind aber auch hier jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das PersÃ¶nlichkeitsrecht, insbesondere Stigmatisierung und Ausgrenzung (Sprau in Palandt, BGB79 [2020] Â§Â 823 RzÂ 96 mwN). Die Mitteilung solcher Tatsachen und Handlungen, die dem Kern der PrivatsphÃ¤re zuzurechnen sind, sind im Grundsatz einer Ã¶ffentlichen ErÃ¶rterung entzogen. Hierzu gehÃ¶ren etwa Details privater Beziehungen und persÃ¶nliche Ausdrucksformen der SexualitÃ¤t (BVerfG 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 17Â f mwN).
2.3.3.Â Die Mitteilung wahrer Tatsachen mit Sozialbezug ist demgegenÃ¼ber im Allgemeinen grundsÃ¤tzlich hinzunehmen. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht vermittelt kein Recht, in der Ã–ffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie es dem eigenen Selbstbild und der beabsichtigten Ã¶ffentlichen Wirkung entspricht. Betroffene kÃ¶nnen sich nicht von Rechts wegen aus der Gesamtheit ihres vergangenen sozialbezogenen Verhaltens und der darin zum Ausdruck kommenden PersÃ¶nlichkeit diejenigen Aspekte herausgreifen, von denen sie sich eine positive AuÃŸenwirkung versprechen und alles andere einseitig dem Blick der Ã–ffentlichkeit entziehen (BVerfG 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 15 mwN). Allein, dass ein mitgeteilter Umstand nicht dem Bild entspricht, das man Ã¶ffentlich vermitteln will und bisher vermittelt hat, beeintrÃ¤chtigt die freie PersÃ¶nlichkeitsentfaltung nicht (BVerfG 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 17).
2.4.Â Politische Debatte
2.4.1.Â Der PersÃ¶nlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschrÃ¤nkt, als die Grenzen der zulÃ¤ssigen Kritik â€“ zumal wenn sie selbst Ã¶ffentliche Ã„uÃŸerungen tÃ¤tigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen â€“ bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen, weil sie sich unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die Ã–ffentlichkeit aussetzen. Bei diesen ist die Grenze dort zu ziehen, wo unabhÃ¤ngig von den zur Debatte gestellten rein politischen Verhaltensweisen ein persÃ¶nlich vorwerfbares unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird und bei AbwÃ¤gung der Interessen ein nicht mehr vertretbarer Wertungsexzess vorliegt (so schon 6Â ObÂ 18/94). Diese groÃŸzÃ¼gige Auslegung des Grundrechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung und damit ein eingeschrÃ¤nkter PersÃ¶nlichkeitsschutz darf aber nicht in gleicher Weise auf andere Personen, wie etwa Beamte eines von einem Politiker gefÃ¼hrten Ministeriums erweitert werden (RS0082182).
2.4.2.Â Entsprechendes hat nach der Judikatur des EGMR fÃ¼r Privatpersonen zu gelten, sobald sie die politische BÃ¼hne, also die Arena der politischen Auseinandersetzung, betreten (RS0115541; vgl RS0082182, RS0075552). Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko Ã¶ffentlicher, auch scharfer abwertender Kritik seiner Ziele auf sich nehmen und Polemik gegen seine Person hinnehmen (Sprau in Palandt, BGB79 [2020], Â§Â 823 BGB RnÂ 98 mwN). So wurden im Einzelfall sogar Bezeichnungen wie â€žbekennende Rassistinâ€œ (OLG Karlsruhe GRUR-RSÂ 2016, 115437), â€žNeonaziâ€œ (OLG Stuttgart GRUR-RSÂ 2016, 04395) sowie â€žNazi-Schlampeâ€œ (LG Hamburg GRUR-RSÂ 2017, 110240) als erlaubt beurteilt.
2.4.3.Â FÃ¼r den KlÃ¤ger, der nicht nur als Heranwachsender in den 80er-Jahren, sondern insbesondere auch noch in der Folgezeit als Journalist bis zum Ende der 1990er-Jahre versucht hat, den politischen Diskurs in Ã–sterreich mit extremistischen Positionen mitzubestimmen, kann nichts anderes gelten. Er ist â€“ ungeachtet des Umstands, dass er seit rund 20Â Jahren nicht mehr vergleichbar exponiert an der Ã¶ffentlichen Debatte teilnimmt â€“ nicht als â€žpersonne ordinaireâ€œ im Sinn der Judikatur des EGMR (vgl 17.Â 10.Â 2006, Gourguenidze/Georgien, BswÂ 71678/01) zu qualifizieren, mit der Folge, dass er mitunter auch jetzt noch scharfe Kritik an seinem frÃ¼heren Verhalten und Polemik gegen seine Person zu tolerieren hat, auch wenn er dazu selbst keinen aktuellen Anlass gegeben hat. Der KlÃ¤ger mag seine politischen Ãœberzeugungen Ã¼ber die Jahre verÃ¤ndert haben. Unbeschadet dessen nimmt er seit jeher am politischen Diskurs teil.
2.5.Â Freiheit der Wissenschaft
2.5.1.Â ErgÃ¤nzend ist auf die verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete Freiheit der Wissenschaft (ArtÂ 12 StGG) zu verweisen. Diese steht im Gegensatz zur Meinungsfreiheit nicht unter einem Gesetzesvorbehalt. Damit geht das StGG davon aus, dass wissenschaftliche Forschung und Lehre von bloÃŸen Meinungen unterscheidbar ist (vgl GÃ¤rditz in Maunz/DÃ¼rig, 90.Â EL FebruarÂ 2020, ArtÂ 5 AbsÂ 3 GG RzÂ 53). Konflikte zwischen der GewÃ¤hrleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter RechtsgÃ¼ter sind nach MaÃŸgabe der verfassungsgesetzlichen Wertordnung und unter BerÃ¼cksichtigung der Einheit dieses Wertsystems im Einzelfall durch Verfassungsauslegung und GÃ¼terabwÃ¤gung zu lÃ¶sen (vgl OLG MÃ¼nchen 15.Â 5.Â 1996, 21Â UÂ 2607/96; zur BerÃ¼cksichtigung der Wissenschaftsfreiheit im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung vgl auch OLG Hamm 12.Â 8.Â 2015, 3Â UÂ 70/13 bei einem Lehrbeauftragten an einer UniversitÃ¤t; Sprau in Palandt, BGB79 [2020] Â§Â 823 BGB RzÂ 99).
2.5.2.Â FÃ¼r das Vorliegen von â€žWissenschaftâ€œ genÃ¼gen naturgemÃ¤ÃŸ weder der selbst erhobene Anspruch des Ã„uÃŸernden noch rein formale Kriterien wie Vorliegen oder Anzahl von FuÃŸnoten oder Ã„hnliches. So ist Wissenschaftlichkeit abzulehnen, wenn rein ergebnisorientiert gesellschaftliche oder ideologische Ziele verfolgt werden. Keine Wissenschaft ist schlieÃŸlich auch â€“ mitunter auf wissenschaftlich fundierten Thesen grÃ¼ndender â€“ politischer Aktivismus, dem es nicht um eigenstÃ¤ndigen rationalen Erkenntnisgewinn, sondern um die Durchsetzung gesellschaftlich-politischer Ziele bzw um (akademisch verbrÃ¤mtes) politisches Agenda-Setting geht. Hier wird gerade vorausgesetzt, dass man das Richtige bereits erkannt und nur noch in Praxis umzusetzen hat. Dies ist selbstverstÃ¤ndlich nicht illegitim, sondern normaler Bestandteil des demokratischen Prozesses, der voluntaristisch und nicht rationalistisch kodiert ist, ist aber eben keine Wissenschaft im verfassungsrechtlichen Sinne (GÃ¤rditz aaO ArtÂ 5 AbsÂ 3 GG RzÂ 72).
2.5.3.Â Zu unwahren Tatsachenbehauptungen berechtigt auch die Freiheit der Wissenschaft nicht (6Â ObÂ 182/15f mwN; nÃ¤her dazu Wagner in MÃ¼nchKomm BGB7 [2017] Â§Â 824 RzÂ 49). Insoweit kommt es daher auf die Frage, ob die inkriminierten Ã„uÃŸerungen im vorliegenden Fall in einer wissenschaftlichen MaÃŸstÃ¤ben genÃ¼genden Publikation erfolgt sind, nicht an.
2.6.Â Anlass und Medium der MeinungsÃ¤uÃŸerung
2.6.1.Â Im Rahmen der AbwÃ¤gung ist auch zu berÃ¼cksichtigen, ob es um die Frage des Wiederaufgreifens von vergangenen Ereignissen durch eine aktuelle Presseberichterstattung geht, oder das langfristige Ã¶ffentliche Vorhalten von personenbezogenen Informationen und Berichten, etwa in Online-Archiven, und deren spÃ¤tere Auffindbarkeit mittels namensbezogener Suchanfragen (BVerfG 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 15 mwN).
2.6.2.Â FÃ¼r die Schwere des Eingriffs ist auch zwischen (Online-)Archiven und (Online-)EnzyklopÃ¤dien zu differenzieren. Letztere werden stets aktualisiert und sind daher eher mit einer erneuten Berichterstattung vergleichbar (Specht-Riemenschneider in BeckOK Â§Â 823 BGB RnÂ 1485). Bei Archiven erlaubt es der EGMR selbst bei einer von Beginn an rechtswidrigen Verdachtsberichterstattung, sie zu Archivzwecken in einem Online-Archiv bereitzuhalten, wenn eine Anmerkung hinzugefÃ¼gt wird, um die Ã–ffentlichkeit Ã¼ber den Ausgang des Verfahrens zu informieren (EGMR, 16.Â 7.Â 2013, BswÂ 33846/07, Wegrzynowski und Smolczewski gegen Polen).
2.7.Â Gewicht des Eingriffs
2.7.1.Â Bei der vorzunehmenden Interessen-abwÃ¤gung ist auch das Gewicht des Eingriffs zu berÃ¼cksichtigen. In diesem Rahmen kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass der KlÃ¤ger selbst gar nicht im Fokus des Buches steht. Auch ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich bei dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht nicht um eine statische, fÃ¼r alle Zeiten feststehende GrÃ¶ÃŸe handelt, sondern dass sein Bestand in gewissem Umfang auch von der tatsÃ¤chlichen Anerkennung durch die Ã–ffentlichkeit abhÃ¤ngt und es seinem TrÃ¤ger keinen Anspruch darauf vermittelt, Ã¶ffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Der Umstand, dass eine â€“ wahre â€“ Tatsache bereits einer grÃ¶ÃŸeren Ã–ffentlichkeit bekannt ist und deren Sicht auf die betroffene Person schon wesentlich mitprÃ¤gt, ist daher jedenfalls geeignet, das Gewicht ihrer Weiterverbreitung gegenÃ¼ber dem Ersteingriff erheblich zu mindern (BVerfG NJW-RRÂ 2010, 1195, 1197 mwN).
2.7.2.Â In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass sich bereits mehrere SachbÃ¼cher Ã¼ber Rechtsextremismus mit der Person des KlÃ¤gers und seiner einschlÃ¤gigen Vergangenheit auseinandergesetzt haben (vgl dazu BVerfG 1Â BvRÂ 1240/14 mwN). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat sich die wissenschaftliche und Sachbuchliteratur schon zuvor wiederholt namentlich mit dem Werdegang des KlÃ¤gers auseinandergesetzt. Die Beklagten verÃ¶ffentlichten keine Informationen Ã¼ber den KlÃ¤ger, die nicht ohnehin bereits allgemein zugÃ¤nglich sind. So meinte schon Bernhard Weidinger im â€žHandbuch des Ã¶sterreichischen Rechtsextremismusâ€œ, der KlÃ¤ger entwickelte sich Anfang der 1990er-Jahre neben MÃ¶lzer zum zweiten Vordenker und Publizisten des FPÃ–-Rechtsextremismus. Die inkriminierten Passagen stellen als Wortberichterstattung auch gegenÃ¼ber den bisherigen Medien keinen qualitativ schwereren Eingriff in das PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers dar, wie dies etwa bei einer Tonbild- oder Onlineberichterstattung der Fall sein kann.
2.7.3.Â FÃ¼r die vorzunehmende AbwÃ¤gung kÃ¶nnen auch Gegenstand und Herkunft der mitgeteilten Information von Bedeutung sein. War eine Information ohne Weiteres zugÃ¤nglich, darf sie eher Ã¶ffentlich berichtet werden, als wenn sie Ã¼ber aufwendige Recherchen oder sogar rechtswidrige Handlungen erlangt wurde. Ebenso erheblich kann es sein, ob der mitgeteilte Umstand eher dem privaten Bereich zugeordnet ist oder ein Verhalten betrifft, das einen stÃ¤rkeren Sozialbezug aufweist. FÃ¼r die Schwere der BeeintrÃ¤chtigung des PersÃ¶nlichkeitsrechts erheblich ist schlieÃŸlich die Breiten- und Ã–ffentlichkeitswirkung der beanstandeten Berichterstattung, also etwa der Adressatenkreis der betreffenden Publikation, die Auflagenzahl und die VerfÃ¼gbarkeit im Internet (BVerfG 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 21Â f mwN).
2.8.Â Resozialisierungsinteresse
2.8.1.Â Das Berufungsgericht hat bei der InteressenabwÃ¤gung dem Resozialisierungsinteresse des KlÃ¤gers mit Blick auf dessen weit in der Vergangenheit liegende â€žGesinnungsverirrungâ€œ im jungen Erwachsenenalter besonderes Gewicht zugemessen. Daran trifft zu, dass im Rahmen der gebotenen InteressenabwÃ¤gung auch die Wertungen der Â§Â§Â 7aÂ ff MedienG und des Â§Â 1 ZÂ 5 JGG zu berÃ¼cksichtigen sind. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der KlÃ¤ger zumindest im Zeitpunkt der verwaltungsstrafrechtlichen Geldstrafe noch Jugendlicher war. In Hinblick auf die vorgesehene bloÃŸ verwaltungsstrafrechtliche Sanktion handelte es sich hinsichtlich der Schwere der Schuld zudem nur um eine geringergradige Verfehlung.
2.8.2.Â Gleichwohl ist der vom Berufungsgericht vorgenommenen diesbezÃ¼glichen Gewichtung des Resozialisierungsinteresses nicht zu folgen: Zwar gewinnt mit zeitlicher Distanz zur Straftat das Interesse des TÃ¤ters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (BGH NJWÂ 2012, 2197, 2200 mwN). Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht vermittelt StraftÃ¤tern jedoch keinen Anspruch darauf, in der Ã–ffentlichkeit Ã¼berhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden (BGH aaO). Das Resozialisierungsinteresse bedeutet auch nicht, dass Tat und TÃ¤ter nicht Gegenstand historischen Interesses oder wissenschaftlicher Analyse werden dÃ¼rfen. Das Typische oder Kriminalgeschichtliche eines Verbrechens oder Vergehens muss nicht verschwiegen werden. Das PersÃ¶nlichkeitsrecht des StraftÃ¤ters schÃ¼tzt der Kommunikationsfreiheit gegenÃ¼ber davor, dass die Erinnerung an ihn als Schuldigen wach gehalten wird, verlangt aber nicht, das Ereignis als ungeschehen zu behandeln (Rixecker in MÃ¼nchKomm BGB8 [2018] Anh zu Â§Â 12 BGB RzÂ 214). FÃ¼r die AbwÃ¤gung kommt es neben der Art und Weise der Darstellung auch auf Natur und Schwere der Tat und die Person des TÃ¤ters an, sowie darauf, wie lange die Tat bereits zurÃ¼ckliegt und ob ein aktueller Anlass fÃ¼r die Berichterstattung besteht (BGH NJWÂ 2009, 757, 759Â f mwN). Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass ein anerkennenswertes Interesse der Ã–ffentlichkeit nicht nur an der Information Ã¼ber das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der MÃ¶glichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren, besteht (BGH NJWÂ 2012, 2197, 2201 mwN).
2.8.3.Â Bei der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts iSd ArtÂ IX AbsÂ 1 ZÂ 7 EGVGÂ 1950 (nunmehr ArtÂ III AbsÂ 1 ZÂ 4 EGVGÂ 2008) ist zweifellos das allgemein politische Interesse betroffen. Zudem dient die Berichterstattung Ã¼ber die bereits sehr lange zurÃ¼ckliegenden extremistischen Umtriebe des KlÃ¤gers nicht allein der Befriedigung der Neugier des Publikums, sondern leistet einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Im vorliegenden Fall bestand ein konkreter berechtigter Anlass, die extremistische Vergangenheit des KlÃ¤gers in den inkriminierten Textpassagen des Buches zu thematisieren, als die Beklagten darauf abzielten, eine Ã¶ffentliche Debatte Ã¼ber allfÃ¤llige Verstrickungen von Burschenschaften und fÃ¼hrender FPÃ–-Politiker zum rechtsextremen Milieu anzufachen: Die Beklagten zielen darauf, vom Werdegang des KlÃ¤gers Schlussfolgerungen hinsichtlich der Einordnung und Bewertung der FPÃ– und der Burschenschaften zu ziehen. Insofern sollen sich die Informationen Ã¼ber die Privatperson des KlÃ¤gers mittelbar auf das Verhalten einer politischen Partei als TrÃ¤gerin Ã¶ffentlicher Funktionen beziehen. Dabei bestand mit dem im JahrÂ 2017 stattfindenden PrÃ¤sidentschaftswahlkampf ein konkreter Anlass, sich mit den ZusammenhÃ¤ngen der Lebensgeschichte des KlÃ¤gers und dem FÃ¼hrungspersonal der FPÃ– auseinanderzusetzen. Der Umstand, dass der KlÃ¤ger im JahrÂ 1994, zu einem Zeitpunkt, als er seine rechtsextreme Gesinnung noch nicht aufgegeben hatte, einen Beitrag in der GrÃ¼ndungsfestschrift gerade jener Burschenschaft verfasst hatte, der der damalige PrÃ¤sidentschaftskandidat Norbert Hofer angehÃ¶rt, rechtfertigt die Berichterstattung Ã¼ber die frÃ¼heren AktivitÃ¤ten des KlÃ¤gers in der Neonazi-Szene. Darin liegt ein sachlicher Bezug zum gegenwÃ¤rtigen Geschehen, der dazu fÃ¼hrt, das dem Informationsinteresse der Allgemeinheit der Vorrang zukommt (Rixecker in MÃ¼nchKomm BGB8 [2018] Anh zu Â§Â 12 BGB RzÂ 215).
2.8.4.Â Sofern das Berufungsgericht hervorhebt, dass der KlÃ¤ger damals noch Jugendlicher war, trÃ¤gt es dem Umstand zu wenig Rechnung, dass der KlÃ¤ger noch Ã¼ber das JahrÂ 1994 hinaus, also nicht mehr als Heranwachsender, das neonazistische Milieu unterstÃ¼tzte, namentlich durch seine publizistische TÃ¤tigkeit im einschlÃ¤gigen Medium â€žNationen Europaâ€œ und durch seinen Leserbrief in der Zeitschrift â€žSiegâ€œ im JahrÂ 1995. Eine Regelvermutung des grundsÃ¤tzlichen Vorrangs des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts gegenÃ¼ber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedÃ¼rftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen, besteht nicht (vgl BVerfG ZUM-RDÂ 2012, 250, 252Â f). SchlieÃŸlich ist hinsichtlich des Resozialisierungsinteresses des KlÃ¤gers zu berÃ¼cksichtigen, dass das Buch auf derselben Doppelseite auf die Ende der 1990erÂ Jahre erfolgte Distanzierung des KlÃ¤gers ausdrÃ¼cklich hinweist.
2.8.5.Â Unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung ist auch nicht zwingend Voraussetzung, dass die Beklagten ein konkretes Interesse der Allgemeinheit an der VerÃ¶ffentlichung auch der IdentitÃ¤t des Betroffenen dartun (vgl aber 6Â ObÂ 147/10a). Die ZulÃ¤ssigkeit identifizierender Berichterstattung vom Vorliegen eines eigenstÃ¤ndigen Nachrichtenwerts der preisgegebenen IdentitÃ¤t abhÃ¤ngig zu machen, widersprÃ¤che der Judikatur des EGMR, nach der die Art und Weise, wie ein Gegenstand behandelt wird, der journalistischen Freiheit unterfÃ¤llt: GrundsÃ¤tzlich Ã¼berlasse ArtÂ 10 EMRK es den Journalisten zu entscheiden, welche Details verÃ¶ffentlicht werden mÃ¼ssen, um die GlaubwÃ¼rdigkeit einer Publikation sicherzustellen; die Aufnahme von identifizierenden Elementen in eine Berichterstattung, wie des kompletten Namens der betroffenen Person, stelle einen wesentlichen Aspekt der Arbeit der Presse dar (vgl EGMR 28.Â 6.Â 2018, ML und WW gegen Deutschland, BswÂ 60798/10 und 65599/10).
2.9.Â Zeitablauf
2.9.1.Â Jenseits dieser besonderen FÃ¤lle ist im Rahmen der AbwÃ¤gung auch allgemein zu berÃ¼cksichtigen, dass das Ã¶ffentliche Berichterstattungsinteresse durch Zeitablauf weniger akut werden kann (BVerfG 23.Â 6.Â 2020, 1Â BvRÂ 1240/14, RzÂ 19Â f mwN). Dieses Abflauen des Berichterstattungsinteresses in der Zeit lÃ¤sst sich jedoch nicht aus dem zeitlichen Abstand des zu berichtenden Ereignisses als solchem ableiten, sondern ist bei einer neuerlichen Berichterstattung anhand des Anlasses der jeweiligen Berichterstattung zu bemessen, der neu entstehen und aktualisiert werden kann. Andernfalls kÃ¶nnte man etwa Ã¼ber Fehltritte, Ansichten oder Ã„uÃŸerungen von Politikern und anderen Ã¶ffentlich bekannten Personen, die diese als Heranwachsende oder in frÃ¼heren Lebensphasen charakterisieren, regelmÃ¤ÃŸig nicht berichten, da oftmals seit dem betreffenden Ereignis mehrere Jahrzehnte vergangen sein werden, wenn diese erstmals in die Ã–ffentlichkeit treten. Eine aktiv in die Ã–ffentlichkeit tretende und dort kontinuierlich prÃ¤sente Person kann nicht in derselben Weise verlangen, dass ihr vergangenes Verhalten nicht mehr Gegenstand Ã¶ffentlicher ErÃ¶rterung wird, wie eine Privatperson, deren zwischenzeitliches Verhalten von einem â€žVergessenwerdenwollenâ€œ getragen war (BVerfG aaO).
2.9.2.Â FÃ¼r die AbwÃ¤gung bedeutsam ist auch, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als â€žWachhund der Ã–ffentlichkeitâ€œ wahrnimmt (BGH NJWÂ 2013, 230 mwN). Es kommt also darauf an, ob die Informierten aus der Information Konsequenzen ziehen kÃ¶nnen (Specht-Riemenschneider in BeckOK Â§Â 823 BGB RzÂ 1456). Einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet zB eine Ã„uÃŸerung, die sich kritisch mit der Frage auseinandersetzt, wie der Betroffene mit seiner Stasi-Vergangenheit umgeht (BGH NJWÂ 2013, 231).
2.9.3.Â Diskreditierende VorgÃ¤nge der Vergangenheit dÃ¼rfen dem Betroffenen somit nicht in jedem Fall ein Leben lang Ã¶ffentlich vorgehalten werden, so lange nicht ein sachlicher Bezug zum gegenwÃ¤rtigen Geschehen vorrangige Informationsinteressen der Allgemeinheit begrÃ¼ndet. So muss zB Ã¼ber ein Bekenntnis zu extremen politischen StrÃ¶mungen â€žGras wachsenâ€œ dÃ¼rfen. Mit gewissem zeitlichen Abstand muss das vielleicht einmal zulÃ¤ssige GesprÃ¤ch verstummen, soweit nicht konkreter berechtigter Anlass besteht, sich mit der Lebensgeschichte einer Person zu befassen (Rixecker in MÃ¼nchKomm BGB8 [2018] Anh zu Â§Â 12 BGB RzÂ 215). Im vorliegenden Fall bildete aber â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ der PrÃ¤sidentschaftswahlkampf einen berechtigten Anlass, sich auch mit dem KlÃ¤ger als Teil des Umfelds eines PrÃ¤sidentschaftskandidaten nÃ¤her auseinanderzusetzen.
3.Â Zu den Begehren des KlÃ¤gers im Einzelnen
3.1.Â Zur Behauptung, der KlÃ¤ger sei gewaltbereit und ein neo-nationalsozialistischer FÃ¼hrer gewesen (PktÂ 1.1. des Klagebegehrens)
3.1.1.Â Die Revisionswerber argumentieren, ein Durchschnittsleser verstehe die inkriminierte Passage nicht dahingehend, der KlÃ¤ger sei selbst gewaltbereit gewesen, sondern die Gruppierungen, in denen der KlÃ¤ger Aktivist gewesen sei. Es kÃ¶nne entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinesfalls davon die Rede sein, eine â€žGesinnungsverwirrungâ€œ (sic!) des KlÃ¤gers werde durch das inkriminierte Werk â€žans Licht gezerrtâ€œ. TrÃ¤fe die Ansicht des Berufungsgerichts zu, gingen wissenschaftliche Erkenntnisse Ã¼ber historische Ereignisse unnÃ¶tig verloren, obwohl an ihnen ein Ã¶ffentliches Interesse bestehe. Den vorgelegten Quellen kÃ¶nne Ã¼bereinstimmend entnommen werden, der KlÃ¤ger sei zumindest die gesamten 1990er-Jahre hÃ¶chst aktiv dabei gewesen, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Selbst wenn man â€ždamalsâ€œ als den Zeitpunkt 1994 verstÃ¼nde, wÃ¤re die Aussage im Sinne wissenschaftlicher Recherche und im Sinne der Gesamtbetrachtung zutreffend und zulÃ¤ssig. Der KlÃ¤ger sei jemand, der sich vom stellvertretenden FÃ¼hrer der NF zur zentralen Figur der â€žNeuen Rechtenâ€œ hin entwickelt habe. Dessen entscheidende Rolle sei auch daraus ersichtlich, dass ihm derart viele wissenschaftliche Werke, zahlreiche EintrÃ¤ge, teils ganze Kapitel widmen und er noch im Mauthausen JahrbuchÂ 2014 als maÃŸgeblicher â€žImporteur neurechter Theorienâ€œ beschrieben werde. Die neo-nationalsozialistische Vergangenheit sei der Ausgangspunkt der Karriere gewesen und in den wissenschaftlichen Werken werde gerade eine KontinuitÃ¤t herausgearbeitet, mit der der KlÃ¤ger auch in den 1990er-Jahren an seinen Ãœberzeugungen festgehalten habe. Es handle sich lediglich um einzelne Textpassagen einer Doppelseite eines gesamten Buches. Die Resozialisierung des KlÃ¤gers werde durch das Inkriminierte nicht unmittelbar erschwert. Im Ãœbrigen hÃ¤tten die Beklagte ihre journalistische Sorgfalt gewahrt.
3.1.2.Â Dieser Auffassung ist im Ergebnis beizupflichten. Entgegen dem Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts beruhen die beanstandeten Werturteile auf einem ausreichend wahren Tatsachenkern (vgl dazu RS0054817 [T20, T22, T49]). Die inkriminierte Passage ist nicht dahingehend zu verstehen, dass der KlÃ¤ger persÃ¶nlich selbst gewaltbereit gewesen sei. Die inkriminierte Passage muss nÃ¤mlich im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Darin wird dem KlÃ¤ger aber gerade kein Gewaltdelikt vorgehalten. Vielmehr bezieht sich die Zuschreibung der Gewaltbereitschaft jeweils nicht unmittelbar auf den KlÃ¤ger, sondern nur auf bestimmte Gruppierungen. Dabei heiÃŸt es auf der folgenden Seite auch (nur), die Kontakte Ochensbergers seien Bombenwerfer, Brandstifter und SchlÃ¤ger gewesen. Mit diesen wird der KlÃ¤ger nicht gleichgestellt, sondern nur dargelegt, der KlÃ¤ger habe Ochensbergers Zeitschrift â€žSiegâ€œ verteilt, der die besagten Kontakte gehabt hat.
3.1.3.Â Die Ã„uÃŸerungen, der KlÃ¤ger sei ein neo-nationalsozialistischer FÃ¼hrer und Aktivist der gewaltbereitesten Gruppierungen gewesen, stellt ein Werturteil mit Tatsachengrundlage dar. â€žFÃ¼hrerâ€œ meint dabei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch jemanden, der eine Organisation, Bewegung oder Ã„hnliches leitet bzw ein Kopf oder eine treibende Kraft ist. Dabei bezieht sich in der inkriminierten Passage â€žFÃ¼hrerâ€œ auf die â€žNeonazi-Szeneâ€œ und â€žAktivistâ€œ auf â€žgewaltbereite Gruppierungenâ€œ. Somit wird weder behauptet, der KlÃ¤ger sei etwa der einzige, also allerwichtigste AnfÃ¼hrer der Neonazi-Szene gewesen, noch dass er eine Art AnfÃ¼hrer oder Mitglied einer Art rechten SchlÃ¤gertruppe gewesen sei. Ein durchschnittlicher Betrachter versteht die betreffende Passage vielmehr dahin, der KlÃ¤ger habe eine herausgehobene Rolle im rechtsextremen Milieu gespielt (â€žein FÃ¼hrerâ€œ) und aktiv gewaltbereite Gruppierungen unterstÃ¼tzt (â€žAktivistâ€œ).
3.1.4.Â â€žDamalsâ€œ bezieht sich im Ausgangspunkt auf den Zeitpunkt das Erscheinen der Festschrift im JahrÂ 1994. Im Kontext ist aber auch zu berÃ¼cksichtigen, dass in der darauffolgenden FuÃŸnoteÂ 12 aus dem 1993 erschienen â€žHandbuch des Ã¶sterreichischen Rechtsextremismusâ€œ zitiert wird. Zudem stellt die Passage â€ždamals radikalsten FÃ¼hrer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppen Ã–sterreichsâ€œ ein Werturteil Ã¼ber die Bedeutung und Rolle des KlÃ¤gers dar. Dieses kann sich nicht punktgenau auf einen Zeitpunkt beziehen und ist ein Werturteil auf Grundlage des Werdegangs des KlÃ¤gers in den Jahren vor und um 1994. Gleiches gilt umgekehrt fÃ¼r die Distanzierung des KlÃ¤gers vom Rechtsextremismus. Im Ãœbrigen heiÃŸt es in der Passage auf SÂ 198 des inkriminierten Buches nur, der KlÃ¤ger sei â€žehemals einer der radikalsten FÃ¼hrer der Neonazi-Szeneâ€œ gewesen. Dort ist die Zeitangabe, ab wann er es nicht mehr gewesen ist, offener gehalten.
3.1.5.Â Damit ist der objektive Sinngehalt der inkriminierten Passagen dahingehend zu verstehen, der KlÃ¤ger sei eine treibende Kraft der Neonazi-Szene und aktiver UnterstÃ¼tzer gewaltbereiter Neonazi-Gruppierungen ungefÃ¤hr bis ins JahrÂ 1994 gewesen. Dieses Werturteil fuÃŸt insbesondere auf den nach den Feststellungen der Vorinstanzen wahren Tatsachen, dass der KlÃ¤ger in den JahrenÂ 1985/86 stellvertretender FÃ¼hrer der Neonazigruppe â€žNationale Frontâ€œ in KÃ¤rnten und Anfang der 1990er-Jahre Redakteur der rechtsextremen Zeitschrift â€žIdentitÃ¤tâ€œ war. Wenngleich der KlÃ¤ger nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht persÃ¶nlich an der Verteilung eines Textes der â€žNationalen Frontâ€œ beteiligt war, in dem angedroht wird, dass Lehrer, die â€ždem Gasbetrug huldigenâ€œ rÃ¼ckwirkend zu Verbrechern erklÃ¤rt und aufgehÃ¤ngt werden sollen, zeigt schon allein dieser Text deutlich die Gesinnung dieser Gruppierung. AuÃŸerdem nahm der KlÃ¤ger an â€žWehrsportÃ¼bungenâ€œ teil. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Neonazi-Szene war der KlÃ¤ger seit dem Ende der 80er-Jahre nicht nur als Journalist in politisch teils weit rechts stehenden Medien tÃ¤tig, sondern publizierte insbesondere auch bis in die 1990er-Jahre im neonazistischen Medium â€žNationen Europaâ€œ. In der â€žAulaâ€œ vertrat er 1991 und 1992 extremistische Positionen, indem er Menschenrechte als â€žErsatzreligionâ€œ und â€žGlaubensnotwendigkeitâ€œ und das Anschlussverbot an Deutschland als vÃ¶lkerrechtswidrige SouverÃ¤nitÃ¤tsbeschrÃ¤nkung bewertete. Vor allem aber verÃ¶ffentlichte er noch im JahrÂ 1995 in der nationalsozialistischen Zeitschrift â€žSiegâ€œ, in der der Holocaust geleugnet und zu Gewalt aufgerufen wurde, einen Leserbrief, in dem er diese Zeitschrift als die beste bezeichnete, die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gebe.
3.1.6.Â Zu berÃ¼cksichtigen ist schlieÃŸlich, dass der KlÃ¤ger in der ersten HÃ¤lfte der 1990er-Jahre innerhalb des Aula-Verlags eine zentrale Stellung als Journalist innehatte und solcherart als opinion leader den rechtsextremen Diskurs in Ã–sterreich entscheidend mitzugestalten vermochte. Damit beruhen die inkriminierten Ã„uÃŸerungen aber im Wesentlichen auf einem wahren Tatsachenkern; ein Wertungsexzess liegt nicht vor. Jedenfalls hat der Erstbeklagte insoweit angesichts der vorgelegten Quellen, die dies bekunden, seine journalistische Sorgfalt gewahrt.
3.2.Â Zur Behauptung, der KlÃ¤ger sei der gewaltbereiten VAPO von Gottfried KÃ¼ssel nahe gestanden und habe mit diesem gemeinsame Sache gemacht (PktÂ 1.2. des Klagebegehrens)
3.2.1.Â Die Revisionswerber argumentieren, der Erstbeklagte ziehe daraus, dass der KlÃ¤ger persÃ¶nlich â€žSiegâ€œ und â€žHaltâ€œ verteilte, den Schluss, der KlÃ¤ger habe gemeinsame Sache mit Honsik und KÃ¼ssel bzw der KÃ¼ssel zugeordneten VAPO gemacht.
3.2.2.Â Ein â€žgemeinsames Sache-Machenâ€œ ist Ã¤hnlich wie das Verb â€žnahestehenâ€œ das Ergebnis einer subjektiven Bewertung der Beziehung zwischen dem KlÃ¤ger und der VAPO. Es meint nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein negativ konnotiertes Zusammenwirken. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts suggeriert die Passage nicht, der KlÃ¤ger habe mit der VAPO â€žgemeinsame Sacheâ€œ im Sinne einer (strafgesetzwidrigen) WiederbetÃ¤tigung gemacht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beruht das beanstandete Werturteil auf einem ausreichend wahren Tatsachenkern (vgl dazu RS0054817 [T20, T22, T49]).
3.2.3.Â Ausgehend davon, dass der unbefangene Durchschnittsleser die Ã„uÃŸerung, der KlÃ¤ger habe â€žgemeinsame Sacheâ€œ mit der VAPO und der NF gemacht, nicht ausschlieÃŸlich als aktives Zusammenwirken zwischen dem KlÃ¤ger und den erwÃ¤hnten Gruppierungen versteht, sondern in einem weiteren Sinn, nÃ¤mlich dahingehend, dass auch derjenige gemeinsame Sache mit einem anderen macht, der von sich aus den Entschluss fasst, die Ziele des anderen zu unterstÃ¼tzen, bzw sich mit diesem solidarisiert (vgl RS0121107 zur am Grundrecht auf Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung zu messenden Unklarheitsregel), grÃ¼ndet auch dieses Werturteil auf einer ausreichenden Faktenbasis:
3.2.4.Â Nach den Feststellungen war der KlÃ¤ger zwar nicht Mitglied der VAPO. Dies behauptet aber die inkriminierte Passage auch nicht. Der KlÃ¤ger war Gottfried KÃ¼ssel zwei- oder dreimal bei diversen Treffen und Vortragsveranstaltungen begegnet. In der nach den Feststellungen vom KlÃ¤ger verteilten Zeitschrift â€žHaltâ€œ publizierte Gottfried KÃ¼ssel nationalsozialistisches Gedankengut. Bis zur Flucht des Herausgebers Gerd Honsik im JahreÂ 1992 kam dem KlÃ¤ger eine fÃ¼hrende Stellung in diesem Bereich zu. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Neonazi-Szene seit dem Ende der 80er-Jahre war der KlÃ¤ger nicht nur als Journalist in politisch teils weit rechts stehenden Medien tÃ¤tig, sondern er publizierte insbesondere auch bis in die 1990er-Jahre im neonazistischen Medium â€žNationen Europaâ€œ. Dazu ist auf die AusfÃ¼hrungen unter Punkt 3.1.6. zu verweisen.
3.3.Â Zur Behauptung, der KlÃ¤ger habe gemeinsame Sache mit der gewaltbereiten Nationalen Front des Gerd Honsik gemacht, die AnschlÃ¤ge verÃ¼bt, die â€žStraÃŸe erobernâ€œ und die Demokratie â€žnach dem Vorbild der SAâ€œ gewaltsam beseitigen habe wollen (PktÂ 1.3. des Klagebegehrens)
3.3.1.Â Hierzu kann zunÃ¤chst auf die AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ 3.2. verwiesen werden.
3.3.2.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der KlÃ¤ger Mitte der 1980er Jahre im Umfeld der neonazistischen Gruppe von Gerd Honsik anzutreffen. Er traf diese Gruppierung zwei- oder dreimal und wollte sich dieser anschlieÃŸen. Er war Mitte der 1980erÂ Jahre â€žstellvertretender FÃ¼hrer KÃ¤rntenâ€œ der â€žNationalen Frontâ€œ. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 3.Â 3.Â 1987 â€“ BÂ 682/86-10 â€“ wurde die RechtspersÃ¶nlichkeit der â€žNationalen Frontâ€œ wegen WiederbetÃ¤tigung im Sinne des Verbotsgesetzes verneint. Aufgrund dessen kam es nicht mehr zu einer Mitgliedschaft des KlÃ¤gers bei der â€žNationalen Frontâ€œ, der er sich allerdings bis zu diesem Zeitpunkt zugehÃ¶rig fÃ¼hlte. Ferner verteilte der KlÃ¤ger die von Honsik herausgegebene Zeitschrift â€žHaltâ€œ, der bis zu Honsiks Flucht 1992 eine fÃ¼hrende Stellung in diesem Bereich zukam. Er nahm am 31.Â 12.Â 1988 am â€žSylvestertreffenâ€œ der deutschen Wiking-Jugend in Fulda/RÃ¶hn teil, die in ihren Publikationen gelegentlich BeitrÃ¤ge von Gerd Honsik abdruckte. Zudem hat der KlÃ¤ger die Zeitschrift â€žHaltâ€œ kolportiert, in der der GrÃ¼nder der VAPO sein nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete. Insgesamt liegt sohin eine ausreichende Tatsachengrundlage fÃ¼r die inkriminierte Ã„uÃŸerung vor. Ãœberwiegende Interessen des KlÃ¤gers, die der VerÃ¶ffentlichung entgegenstÃ¼nden, sind nach dem Gesagten nicht erkennbar.
3.4.Â Zur Behauptung, der KlÃ¤ger habe nationalsozialistisches Propagandamaterial verbreitet, in dem sie [Nationale Front] den Holocaust geleugnet und mit dem Mord von Andersdenkenden gedroht hat (PktÂ 1.4. des Klagebegehrens)
3.4.1.Â Die Revisionswerber stehen auf dem Standpunkt, in der inkriminierten Passage werde nicht behauptet, der KlÃ¤ger habe den konkreten Text persÃ¶nlich verbreitet. Er habe als FÃ¼hrungsfigur zu verantworten, dass derartige Texte von der â€žNationalen Frontâ€œ verbreitet wurden und dies seien Texte wie der inkriminierte gewesen. Mit â€žSiegâ€œ und â€žHaltâ€œ habe er persÃ¶nlich rechtsextremes Propagandamaterial verteilt.
3.4.2.Â Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, dass die Passage dahingehend zu verstehen ist, der KlÃ¤ger habe gerade auch den Text â€žAlle Lehrer Ã–sterreichs [â€¦]â€œ verteilt. Denn die Konjunkion â€žwieâ€œ schlieÃŸt hier nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein oder mehrere zur Veranschaulichung eines vorher genannten Begriffs angefÃ¼hrte Beispiele an. Dabei ist die zentrale Aussage das Handeln des KlÃ¤gers und nicht, welchen Inhalt die benannten BlÃ¤tter losgelÃ¶st vom Verteilen des KlÃ¤gers beispielhaft hatten.
3.4.3.Â Soweit die Revisionswerber in diesem Zusammenhang sinngemÃ¤ÃŸ vorbringen, der Erstbeklagte habe sich bei der Berichterstattung Ã¼ber die Verteilung von Propagandatexten durch den KlÃ¤ger Ã¼ber die bei der Machtergreifung durch die NF angedrohte ErhÃ¤ngung von Lehrern, die mit ihren SchÃ¼lern â€žnach Mauthausen pilgern, um den (sic!) Gasbetrug zu huldigenâ€œ, auf das von ihm umfassend recherchierte und nach wissenschaftlichen Methoden aufgearbeitete Quellenmaterial verlassen dÃ¼rfen, lassen sie unberÃ¼cksichtigt, dass die aufgestellten Tatsachenbehauptungen durch die zusammengetragene Quellenlage nicht gedeckt sind. Die Beklagten haben keine einzige Quelle dargelegt, nach der der KlÃ¤ger den inkriminierten Text verteilt habe. Schon deshalb ist die Berufung der Revisionswerber auf den Gutglaubensbeweis der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt (vgl dazu 6Â ObÂ 291/00p; 6Â ObÂ 23/05h; RS0031856) nicht zielfÃ¼hrend.
3.4.4.Â Mit ihrer weiteren Argumentation, wonach auch eine allenfalls unvollstÃ¤ndige bzw sinnstÃ¶rende Wiedergabe der Quellenlage im Hinblick auf den wissenschaftlichen Charakter des Werks nicht schade, weil die Beurteilung der Richtigkeit der angewandten Methoden sowie der auf Basis der Forschungsergebnisse formulierten Thesen ausschlieÃŸlich im wissenschaftlichen Diskurs erfolge, in dem allein die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Argumentation einer PrÃ¼fung zu unterziehen sei, ist ihnen entgegenzuhalten, dass es sich bei der Behauptung, der KlÃ¤ger habe einen spezifischen Propagandatext verteilt, nicht um eine wertende Schlussfolgerung, sondern schlicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Zu einer solchen berechtigt aber auch die Freiheit der Wissenschaft nicht (6Â ObÂ 182/15f mwN; nÃ¤her dazu Wagner in MÃ¼nchKomm BGB7 [2017] Â§Â 824 RzÂ 49). Einer nÃ¤heren Auseinandersetzung mit der von den Revisionswerbern aufgeworfenen Frage, ob das Werk unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach ArtÂ 17 StGG, ArtÂ 10 EMRK fÃ¤llt, bedarf es deshalb nicht. In diesem Punkt ist somit die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens nicht zu beanstanden.
3.4.5.Â Hingegen hat der KlÃ¤ger nach den Feststellungen der Vorinstanzen die Zeitschriften â€žHaltâ€œ und â€žSiegâ€œ verteilt. Bei diesen handelt es sich um nationalsozialistische Publikationen. Ob diese â€žPropagandamaterialâ€œ darstellen, ist eine MeinungsÃ¤uÃŸerung und keine Tatsachenbehauptung, die insoweit auf wahren Tatsachen beruht. Zudem ist der KlÃ¤ger nach den Feststellungen stellvertretender FÃ¼hrer der Nationalen Front in KÃ¤rnten gewesen. Hinsichtlich der AbwÃ¤gung mit dem Resozialisierungsinteresse des KlÃ¤gers gilt das im Vorigen AusgefÃ¼hrte. Insoweit ist das Unterlassungsbegehren daher nicht berechtigt.
3.4.6.Â Hingegen lassen sich entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen aus dem Umstand, dass der KlÃ¤ger mit den Zeitschriften â€žSiegâ€œ und â€žHaltâ€œ persÃ¶nlich rechtsextremes Propagandamaterial verteilt hat, keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die mangelnde Berechtigung des Unterlassungsbegehrens auch hinsichtlich der Behauptung â€žAlle Lehrer Ã–sterreichs â€¦â€œ ziehen. Vielmehr ist das diesbezÃ¼gliche Rechtsschutzziel des KlÃ¤gers, wie sich aus der gesamten KlageerzÃ¤hlung ergibt, zweifelsfrei (auch) auf die Untersagung dieser konkreten Behauptung gerichtet (zur MaÃŸgeblichkeit des vom Wortlaut des Begehrens abweichenden Rechtsschutzziels und der allfÃ¤lligen Notwendigkeit, den Urteilsspruch dem tatsÃ¤chlichen Begehren â€“ unter Beachtung des Dispositionsgrundsatzes nach Â§Â 405 ZPO â€“ anzupassen (vgl RS0037440 [T4]; RS0039010 [T3]; RS0041254 [T12, T15, T16]).
3.5.Â Zur Behauptung, der KlÃ¤ger sei wegen WiederbetÃ¤tigung strafrechtlich verurteilt worden (PktÂ 1.5. des Klagebegehrens)
3.5.1.Â Die Revisionswerber ziehen zunÃ¤chst die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den Ã„uÃŸerungen betreffend die Verurteilung des KlÃ¤gers und die Verteilung von Propagandamaterial jeweils um nach Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB zu beurteilende Tatsachenbehauptungen handelt, zu Recht nicht in Zweifel: Die Behauptung betreffend die Verurteilung des KlÃ¤gers im Zusammenhang mit der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes ist einem Wahrheitsbeweis zugÃ¤nglich, sodass es sich nicht um ein bloÃŸes Werturteil handelt (vgl RS0032212). Nichts anderes gilt fÃ¼r die behauptete Verteilung von Propagandamaterial, soweit die inkriminierte Ã„uÃŸerung â€“ wie vom Berufungsgericht angenommen â€“ nach dem VerstÃ¤ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers die Behauptung beinhaltet, der KlÃ¤ger habe jedenfalls einen ganz konkreten Propagandatext verteilt. Im Ãœbrigen handelt es sich dagegen bei den beanstandeten Ã„uÃŸerungen um â€“ jeweils konkludente Tatsachenbehauptungen enthaltende â€“ Werturteile.
3.5.2.Â Dem KlÃ¤ger ist einzurÃ¤umen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch vielfach zwischen der â€žVerurteilungâ€œ durch ordentliche (Straf-)Gerichte und der â€žVerhÃ¤ngung von Verwaltungsstrafenâ€œ durch VerwaltungsbehÃ¶rden und -gerichte differenziert wird. Laut Duden meint â€žverurteilenâ€œ, â€žjemanden durch Gerichtsbeschluss mit einer bestimmten Strafe belegenâ€œ oder â€žjemanden oder etwas sehr kritisch beurteilen bzw. vollstÃ¤ndig ablehnenâ€œ. Auch ist in vier einschlÃ¤gigen vorgelegten Quellen nicht von einer â€žVerurteilungâ€œ, sondern von â€žVerwaltungsstrafrechtâ€œ bzw â€žVerwaltungsstrafeâ€œ und von â€žbelegtâ€œ bzw â€žverdonnertâ€œ die Rede. Hingegen verwenden Tieber und Wikipedia den Wortlaut â€žverurteiltâ€œ.
3.5.3.Â Andererseits enthÃ¤lt die Passage selbst weder das Wort â€žVerbotsgesetzâ€œ noch â€žWiederbetÃ¤tigungâ€œ. Vielmehr heiÃŸt es im davorstehenden Satz, der KlÃ¤ger habe gegen das Verbot der WiederbetÃ¤tigung â€žagitiertâ€œ. Es wird also gerade nicht nahegelegt, der KlÃ¤ger habe gegen gerade dieses auch verstoÃŸen. Vielmehr bezeichnet der Erstbeklagte (nur) Ochensberger ausdrÃ¼cklich als Immer-Wieder-BetÃ¤tiger. Die Passage verwendet mit â€žVerbreitung nationalsozialistischen Gedankengutsâ€œ den technischen Begriff der VerwaltungsÃ¼bertretung nach ArtÂ IX AbsÂ 1 ZÂ 7 EGVG 1950. Nach dieser Bestimmung ist verwaltungsbehÃ¶rdlich zu bestrafen, â€ž[w]er nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl.Â Nr.Â 13/1945, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl.Â Nr.Â 25/1947, verbreitetâ€œ. Hingegen lautet der Tatbestand der gerichtlichen Strafbestimmung des Â§Â 3g Verbotsgesetz: â€žWer sich auf andere als die in den Â§Â§Â 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betÃ¤tigt.â€œ
3.5.4.Â Zudem wird das Wort â€žVerurteilungâ€œ keineswegs ausnahmslos im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen verwendet. Vielmehr finden sich bei allen drei HÃ¶chstgerichten Entscheidungen, in denen im Zusammenhang mit Verwaltungsdelikten von â€žVerurteilungâ€œ gesprochen wird. So spricht der VwGH beispielsweise davon, dass â€ž[e]ine gerichtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung [...] nicht Voraussetzung fÃ¼r den Entziehungsgrund des Â§Â 87 Abs.Â 1 Z.Â 3 GewOâ€œ ist (VwGH 8.Â 11.Â 2012, 2009/04/0025). Der VfGH formuliert in einer anderen Entscheidung: â€žVorauszuschicken ist, dass die belangte BehÃ¶rde aufgrund der rechtskrÃ¤ftigen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilungen des seinerzeitigen Obmannes annehmen konnte [â€¦]â€œ (VfGH 10.Â 6.Â 2010, BÂ 897/09). Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass â€ždie rechtskrÃ¤ftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 AbsÂ 5 litÂ b WRG idF BGBlÂ 1990/252 zu einer Verwaltungsstrafe keine Bindungswirkung fÃ¼r die Kostenersatzpflicht der Gesellschaft nach Â§Â 31 AbsÂ 3 WRG entfaltet. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung besteht auch nach der Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats des Obersten Gerichtshofs keine Bindung der Gerichte an Straferkenntnisse der VerwaltungsbehÃ¶rden, weil die Bindungswirkung auf strafgerichtliche Verurteilungen beschrÃ¤nkt ist. Die verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung betrifft zudem nur ein Vorstandsmitglied, nicht aber die Schuldnerin selbst.â€œ (1Â ObÂ 127/13b).
3.5.5.Â Im Ãœbrigen verwendet auch der KlÃ¤ger selbst den Begriff der Verurteilung nicht in einem engeren Sinne, sondern bringt ausdrÃ¼cklich vor, er sei â€žniemals wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verurteilt [worden], sondern wegen 'Schwarzplakatierens'â€œ.
3.5.6.Â Im Hinblick darauf ergibt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang kein abweichendes VerstÃ¤ndnis. Zusammenfassend ist die inkriminierte Ã„uÃŸerung daher nicht dahin zu verstehen, dass damit behauptet wird, der KlÃ¤ger sei gerichtlich verurteilt worden. Vielmehr bezeichnet die inkriminierte Passage zutreffend das Verwaltungsdelikt, dessentwegen Ã¼ber den KlÃ¤ger eine Geldstrafe verhÃ¤ngt wurde. Die inkriminierte Behauptung trifft daher zu. Einer Berichterstattung entgegenstehende Ã¼berwiegende Interessen des KlÃ¤gers liegen nicht vor, sodass das Klagebegehren insoweit nicht berechtigt ist.
3.6.Â Identifizierende Berichterstattung (PktÂ 2. des Klagebegehrens)
3.6.1.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der identifizierenden Berichterstattung kann auf die im Vorigen erwÃ¤hnten AbwÃ¤gungsgesichtspunkte verwiesen werden. Die wahrheitsgetreue Berichterstattung Ã¼ber die neonazistischen AktivitÃ¤ten des KlÃ¤gers ist als Teil der Ã¶ffentlichen Debatte Ã¼ber den PrÃ¤sidentschaftskandidaten Norbert Hofer zulÃ¤ssig. Hier Ã¼berwiegt die Meinungsfreiheit entgegenstehende PersÃ¶nlichkeitsinteressen des KlÃ¤gers deutlich. Die identifizierende Berichterstattung Ã¼ber die in der Vergangenheit liegenden AktivitÃ¤ten des KlÃ¤gers in der Neonazi-Szene stellt daher keinen unzulÃ¤ssigen Eingriff in dessen PersÃ¶nlichkeitsrechte dar.
3.7.Â Beseitigung und Widerruf (PktÂ 3. und 4. des Klagebegehrens)
Hinsichtlich des Widerrufsbegehrens kann auf die insoweit zutreffenden ErwÃ¤gungen des Berufungsgerichts verwiesen werden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Der Widerrufsanspruch steht nur nach MaÃŸgabe der Erforderlichkeit zu. Der Umfang der VerÃ¶ffentlichung des Widerrufs wird in der Revision nicht konkret bekÃ¤mpft.
Das Beseitigungsbegehren wurde bereits vom Erstgericht abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Abweisung des Klagebegehrens in diesem Punkt bestÃ¤tigt. Dieser Anspruch ist daher nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
4.Â Ergebnis
Zusammenfassend erweist sich die Revision sohin mit Ausnahme von Teilen des PunktesÂ 1.1. des Klagebegehrens und des sich darauf beziehenden Teils des Widerrufsbegehrens als berechtigt. Insoweit waren die Urteile der Vorinstanzen daher spruchgemÃ¤ÃŸ abzuÃ¤ndern.
5.Â Kostenentscheidung
Aufgrund der AbÃ¤nderung waren auch die Entscheidungen Ã¼ber die Kosten des Verfahrens vor den Vorinstanzen neu zu fassen. Diese sowie die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 1, 50 ZPO. Dabei war davon auszugehen, dass die fÃ¼nf Unterpunkte des PunktesÂ 1 des Klagebegehrens jeweils gleich zu bewerten sind. Der Schwerpunkt des Verfahrens betraf das Unterlassungsbegehren, wÃ¤hrend dem VerÃ¶ffentlichungs- und Beseitigungsbegehren demgegenÃ¼ber nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl zum UWG-Verfahren 3Â ObÂ 549/56 JBlÂ 1957, 417). Dies wird auch dadurch bestÃ¤tigt, dass der KlÃ¤ger das Unterlassungsbegehren mit 17.620Â EUR, das Widerrufs- und Beseitigungsbegehren hingegen nur mit jeweils 1.000Â EUR bewertet hat. Im erstinstanzlichen und Berufungsverfahren hat der KlÃ¤ger jeweils mit einem Teil des ersten Punktes seines fÃ¼nfgliedrigen Unterlassungsbegehrens und insoweit auch mit dem Widerrufsbegehren obsiegt; das Beseitigungsbegehren wurde hingegen zur GÃ¤nze abgewiesen. Dabei kann der Prozesserfolg des KlÃ¤gers hinsichtlich des Widerrufsbegehrens vernachlÃ¤ssigt werden, weil das Begehren auf (kostenintensive) VerÃ¶ffentlichung im Standard abgewiesen wurde und er nur mit dem Begehren auf VerÃ¶ffentlichung auf (eigenen) Websites bzw Facebook- und Twitter-Seiten der Beklagten durchdrang. Insgesamt hat der KlÃ¤ger daher mit lediglich rund 10Â % seines Begehrens obsiegt, was bei der Ermittlung des Prozesserfolgs vernachlÃ¤ssigt werden kann (Obermaier, KostenhandbuchÂ³ RzÂ 1.177 mwN).
Im Revisionsverfahren war das Unterlassungs- und VerÃ¶ffentlichungsbegehren nur mehr in jenem Umfang Verfahrensgegenstand, in dem das Berufungsgericht dem diesbezÃ¼glichen Teil des Klagebegehrens stattgegeben hatte. Das Beseitigungsbegehren war nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Im Revisionsverfahren ist die Obsiegensquote des KlÃ¤gers daher hÃ¶her anzusetzen. Hier entspricht dem Prozesserfolg des KlÃ¤gers eine Obsiegensquote von 20Â %. Er hat daher den Beklagten 60Â % ihrer Anwaltskosten und 80Â % der PauschalgebÃ¼hr zu ersetzen (Â§Â 43 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO).