Document Number: JWT_2019120025_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120025.L00
Case Number: Ra 2019/12/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 1308

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 1.Â MaiÂ 2018 das Landeskriminalamt Wien. Mit 1.Â JuniÂ 2014 wurde an dieser Dienststelle des Revisionswerbers eine temporÃ¤re Ermittlungseinheit eingerichtet, mit deren Leitung der Revisionswerber beauftragt wurde. Am 18.Â DezemberÂ 2014 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Zuerkennung einer ErgÃ¤nzungszulage bzw.Â einer Funktionsabgeltung nach dem GehaltsgesetzÂ 1956, BGBl.Â Nr.Â 54Â (GehG).
2 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde dieses Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG ausgesetzt. Aus der BegrÃ¼ndung dieses Bescheids geht hervor, dass die Aussetzung bis zur Entscheidung des Bundeskanzlers in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143Â BDGÂ 1979 Ã¼ber die Bewertung des Arbeitsplatzes der temporÃ¤r eingerichteten Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt intendiert war.
3 Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
4 Mit Schreiben vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 ersuchte der Revisionswerber, "die Angelegenheit einer vordringlichen Behandlung zuzufÃ¼hren" beziehungsweise ihm mitzuteilen, welche HinderungsgrÃ¼nde einer solchen "vordringlichen Behandlung" entgegenstÃ¼nden. Aus "rechtlicher Vorsicht" wurde weiters der ausdrÃ¼ckliche Antrag gestellt, den Arbeitsplatz einer PrÃ¼fung zu unterziehen und "die Wertigkeit des Arbeitsplatzes bescheidmÃ¤ÃŸig festzustellen".
5 Mit Bescheid der LPD Wien vom 7.Â JuniÂ 2018 wurde "der Antrag vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018", mit dem der Revisionswerber "die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Wertigkeit (seines) Arbeitsplatzes ('temporÃ¤r eingerichtete Ermittlungseinheit' im LKA)" begehrte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 8 und 73Â AVG zurÃ¼ckgewiesen. In der BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, das Antragsbegehren kÃ¶nne nur als "FortfÃ¼hrungsantrag des bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens" verstanden werden, weil dieses Verfahren und der dazu ergangene Aussetzungsbescheid dem Revisionswerber bekannt seien. Es erwachse einer Partei aus dem Aussetzungsbescheid kein Recht auf FortfÃ¼hrung des Verfahrens; dieses werde vielmehr gehemmt, bis die Entscheidung Ã¼ber die Vorfrage ergangen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. 6 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr mit Revision bekÃ¤mpften Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, dass eine BehÃ¶rde, die das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG ausgesetzt habe, nicht gegen die Bestimmungen Ã¼ber die Entscheidungspflicht verstoÃŸe, solange die Aussetzung berechtigt andauere. Im vorliegenden Fall sei Grund fÃ¼r die Aussetzung das Arbeitsplatzbewertungsverfahren gewesen. Dieser Aussetzungsgrund sei noch nicht weggefallen. Soweit gerÃ¼gt werde, dass keine GrÃ¼nde fÃ¼r eine Aussetzung vorlÃ¤gen, sei auszufÃ¼hren, dass der Aussetzungsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aussetzung stelle keine Frage im Verfahren Ã¼ber den Fortsetzungsantrag dar, sodass dieser zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, dass es sich bei dem Schreiben vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 um zwei unterschiedliche AntrÃ¤ge gehandelt habe, woran auch die Tatsache nichts Ã¤ndere, dass die Bewertung des Arbeitsplatzes fÃ¼r die Frage der GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungsabgeltung/ErgÃ¤nzungszulage bzw.Â Funktionsabgeltung relevant sein mÃ¶ge. Der Revisionswerber habe den zu bewertenden Arbeitsplatz bis zu seiner Versetzung ans Bundeskriminalamt mit 1.Â MaiÂ 2018 innegehabt, weshalb er ein Recht auf Sachentscheidung Ã¼ber den zulÃ¤ssigen Antrag habe. Unter Hinweis auf Rechtsprechung bringt der Revisionswerber weiters vor, die Entscheidung sei auch deshalb verfehlt, weil sich die Aussetzung nur so auswirken kÃ¶nne, dass es ihm unter UmstÃ¤nden verwehrt sein kÃ¶nne, von der BehÃ¶rde vor Entscheidung der Vorfrage bzw.Â ohne entsprechende Ã„nderung des Sachverhaltes eine FortfÃ¼hrung des Verfahrens zu verlangen. Es sei zwar richtig, dass der Aussetzungsbescheid nicht bekÃ¤mpft worden sei; der Revisionswerber sei davon ausgegangen, dass ein Arbeitsplatzbewertungsverfahren eingeleitet und in angemessener Frist zum Abschluss gebracht werde. Ãœber drei Jahre spÃ¤ter sei ihm mitgeteilt worden, dass kein Antrag auf Bewertung eingegangen sei. Deshalb falle seine Zustimmung zur Aussetzung im Sinne der NichtbekÃ¤mpfung des Aussetzungsbescheides weg, worin er eine wesentliche Ã„nderung des Sachverhaltes erblicke. Ãœberdies seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aussetzung des Verfahrens mehrfach nicht erfÃ¼llt gewesen; vielmehr mÃ¼sse seine DienstbehÃ¶rde selbst Ã¼ber die Vorfrage entscheiden; der (damals) zustÃ¤ndige Bundeskanzler habe nur eine PrimÃ¤rbewertungs- und Mitwirkungskompetenz gehabt. Der Bescheid sei daher nie wirksam geworden bzw.Â habe seine Wirksamkeit verloren.
8 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt. Sie hÃ¤lt dem Revisionsvorbringen u.a.Â entgegen, dass bereits der "Erstantrag" des Revisionswerbers (vom 18.Â DezemberÂ 2014) "die Feststellung der Bewertung des Arbeitsplatzes" beinhaltet habe, was die "Voraussetzung der Feststellung der HÃ¶he der gebÃ¼hrenden Zulagen" darstelle.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision beruft sich zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf die Unanwendbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Behandlung von FortsetzungsantrÃ¤gen sowie den Umstand, dass mit dem Schreiben vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 zweiÂ AntrÃ¤ge gestellt wurden und dass Ã¼ber den Antrag auf Arbeitsplatzbewertung inhaltlich zu entscheiden gewesen wÃ¤re. Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
11 Sowohl die Revisionsbeantwortung als auch der Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 beruhen auf der Auffassung, dass der Antrag vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 insgesamt bloÃŸ als Antrag auf Fortsetzung eines bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens zu deuten und daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei.
12 Auch das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an. In seiner Schilderung des Verfahrensgangs gibt es den Inhalt des Antrags vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 dahingehend (zutreffend) wieder, dass der Revisionswerber die bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung seines Antrags urgiert und darÃ¼ber hinaus beantragt habe, die Wertigkeit des Arbeitsplatzes bescheidmÃ¤ÃŸig festzustellen. Zwar fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht in seinen Feststellungen aus, dass mit dem Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 der Antrag des Revisionswerbers auf Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 8 und 73 AVG zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Eine Deutung in dem Sinn, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen wÃ¤re, dass nur der Fortsetzungsantrag zurÃ¼ckgewiesen worden, der Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit hingegen noch unerledigt sei, kann dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis aber nicht unterstellt werden, zumal dies mit dem Wortlaut des Spruchs des Bescheides vom 7.Â JuniÂ 2018 in Widerspruch stÃ¼nde. Die Abweisung der Beschwerde ist jedenfalls dahingehend zu verstehen, dass das Verwaltungsgericht den Spruch des angefochtenen Bescheides Ã¼bernimmt (VwGHÂ 25.1.2017, RaÂ 2016/12/0119). Damit hat das Verwaltungsgericht die mit dem Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung des Antrags des Revisionswerbers "vom 19.03.2018" auf "bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Wertigkeit (seines) Arbeitsplatzes" bestÃ¤tigt.
13 Sowohl der beim Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid als auch das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis begrÃ¼nden die ZurÃ¼ckweisung des Antrags damit, dass das Gesetz einen gesonderten Antrag auf Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens nicht kenne und das als Fortsetzungsantrag zu deutende Begehren daher zurÃ¼ckzuweisen sei.
14 Es trifft zwar zu, dass ein gesondertes Antragsrecht auf Fortsetzung eines anhÃ¤ngigen Verwaltungsverfahrens nicht besteht und -Â angesichts der MÃ¶glichkeit der SÃ¤umnisbeschwerdeÂ - auch aus RechtsschutzgrÃ¼nden nicht geboten ist (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0083; 12.9.2018,Â RoÂ 2016/13/0023;
26.3.2019,Â RaÂ 2018/19/0303), sodass weitere -Â wiederholteÂ - AntrÃ¤ge im Rahmen eines bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens keine gesonderte Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde auslÃ¶sen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.1996, 96/12/0155; 21.11.2002, 2000/06/0201; 23.5.2002, 2001/05/0920; 17.5.2011, 2011/01/0026).
15 Dies gilt jedoch nur fÃ¼r den Fall, dass bereits ein die Entscheidungspflicht auslÃ¶sender Antrag gestellt wurde. 16 Im vorliegenden Fall lag ein auf die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit gerichteter Antrag des Revisionswerbers erst in Form des Anbringens vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 vor.
17 Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung handelte es sich bei diesem Antrag somit nicht ausschlieÃŸlich um ein Begehren auf Fortsetzung eines bereits auf Antrag eingeleiteten Verfahrens. Das ursprÃ¼nglich verfahrenseinleitende Anbringen des Revisionswerbers (vom 18.Â DezemberÂ 2014) enthielt nur einen Antrag auf Zuerkennung einer ErgÃ¤nzungszulage bzw.Â einer Funktionsabgeltung nach dem GehG, nicht aber auch einen Antrag auf Feststellung der Bewertung seines Arbeitsplatzes. Auch wenn -Â wie die Revisionsbeantwortung behauptetÂ - die Bewertung des Arbeitsplatzes eine Voraussetzung (Vorfrage) fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die beantragten besoldungsrechtlichen Leistungen bilden mag, lÃ¤sst sich daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass mit dem Antrag auf Zuerkennung (Bemessung) dieser Geldleistungen gleichzeitig ein Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Arbeitsplatzbewertung gestellt wÃ¼rde.
18 Die mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2015 verfÃ¼gte Aussetzung bewirkte zudem nur die Suspendierung des auf Antrag gefÃ¼hrten Verfahrens Ã¼ber besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che, nicht aber eines zu diesem Zeitpunkt gar nicht anhÃ¤ngigen Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf bescheidfÃ¶rmige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit. Letzteres ist wiederum vom (verwaltungsinternen) Verfahren zur Arbeitsplatzbewertung durch das in Â§Â 143 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 genannte Organ zu unterscheiden, welches offenbar Anlass fÃ¼r den Aussetzungsbescheid vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2015 war.
19 Indem das Verwaltungsgericht den bei ihm angefochtenen Bescheid betreffend die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf bescheidfÃ¶rmige Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit begrÃ¼ndungslos bestÃ¤tigte, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.
20 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020