Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00177_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00177.20K.1021.000
Case Number: 7Ob177/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1765

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** L*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei H***** AG *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 6.338,86Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 60Â RÂ 93/18h-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 7.Â JuniÂ 2018, GZÂ 6Â CÂ 129/18s-7, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung als Teilurteil nunmehr wie folgt lautet:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 189,07Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 30.Â 1.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€Ÿ
Im Ãœbrigen, also betreffend das Begehren auf Zahlung weiterer 6.149,79Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 30.Â 1.Â 2018, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden insofern weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger schloss mit dem beklagten Versicherer einen Vertrag Ã¼ber eine fondsgebundene Lebensversicherung ab 1.Â 3.Â 2006 mit einer Laufzeit bis 1.Â 3.Â 2040. Die RÃ¼cktrittsbelehrung im Versicherungsantrag lautete:
â€žRÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG: Sie kÃ¶nnen binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼cktreten.â€œ
Mit der dem KlÃ¤ger zugestellten Polizze erhielt er eine â€žBelehrung zu Ihren RÃ¼cktrittsrechtenâ€Ÿ, worin sich Folgendes findet:
â€žRÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG: Sie kÃ¶nnen binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼cktreten.â€œ
Der KlÃ¤ger zahlte von MÃ¤rzÂ 2006 bis zuletzt im DezemberÂ 2014 monatlich 200Â EUR (= unstrittig 192,31Â EUR nettoÂ /Â ohne Versicherungssteuer) an PrÃ¤mie, insgesamt 21.200Â EUR (= 20.384,86Â EUR netto). Die RisikoprÃ¤mie fÃ¼r den im Vertrag vereinbarten Ablebensschutz betrug insgesamt (unstrittig) 838,42Â EUR.
Am 22.Â 9.Â 2014 kÃ¼ndigte der KlÃ¤ger mit Wirkung zum 1.Â 1.Â 2015 den Versicherungsvertrag und erhielt den RÃ¼ckkaufswert von 17.259,72Â EUR ausbezahlt.
Im NovemberÂ 2017 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger schriftlich den RÃ¼cktritt vom Vertrag wegen fehlerhafter AufklÃ¤rung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht; die Beklagte wies den RÃ¼cktritt am 14.Â 11.Â 2017 zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner am 12.Â 3.Â 2018 bei Gericht eingelangten Klage (zuletzt) 6.338,86Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 30.Â 1.Â 2018; hilfsweise begehrt er die Aufhebung des Versicherungsvertrags ex tunc. Er kÃ¶nne zeitlich unbefristet zurÃ¼cktreten, weil er Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG fehlerhaft belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, die Belehrung sei korrekt gewesen. Die RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG sei abgelaufen, das RÃ¼cktrittsrecht sei verjÃ¤hrt und werde rechtsmissbrÃ¤uchlich geltend gemacht. Das Verhalten der KlÃ¤gerin sei widersprÃ¼chlich. Im Falle des RÃ¼cktritts stÃ¼nde nur der RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG zu. Keinesfalls stÃ¼nden der KlÃ¤gerin die RÃ¼ckzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der PrÃ¤mie zu; mehr als drei Jahre rÃ¼ckwirkend wÃ¤ren Bereicherungszinsen zudem verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Belehrung bei Vertragsabschluss sei entscheidend und damit richtig erfolgt.
Nachdem das Berufungsgericht sein Verfahren bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs (EuGH) Ã¼ber die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, unterbrochen und nach Vorliegen dieser Entscheidung wieder fortgesetzt hatte, bestÃ¤tigte es die Entscheidung des Erstgerichts. Die unterschiedliche Belehrung im Antrag und â€“ dem Gesetz entsprechend â€“ in der Polizze habe die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung ebenso wenig behindert wie die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene Schriftform fÃ¼r ErklÃ¤rungen des Versicherungsnehmers.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zur Frage zu, welche Auswirkungen unterschiedliche Belehrungen Ã¼ber die RÃ¼cktrittsfrist in Antrag und Polizze hÃ¤tten.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung dahin, dem Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62) lautete wie folgt:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦â€œ
1.2.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei AbschluÃŸ eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
â€¦
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den AbschluÃŸ des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
...â€œ
2.1.Â Der KlÃ¤ger wurde nach den Feststellungen bei Unterfertigung des Versicherungsantrags Ã¼ber die RÃ¼cktrittsfrist dahin belehrt, dass er binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags zurÃ¼cktreten kÃ¶nne; in der Polizze wurde er hingegen dahin belehrt, dies sei binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags mÃ¶glich.
2.2.Â Die Rechtsbelehrung Ã¼ber die Dauer der Frist zur AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts im Antrag entsprach Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ I 2004/62) nicht. Die spÃ¤ter in der Polizze erteilte Belehrung Ã¼ber eine angeblich lÃ¤ngere Frist von 30Â Tagen entsprach hingegen Ã¶sterreichischem Gesetz und unionsrechtlichen Vorgaben.
Der KlÃ¤ger wurde damit Ã¼ber seine RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeit insofern fehlerhaft und irrefÃ¼hrend belehrt, als ihm in engem zeitlichem Konnex zwei unterschiedliche Fristen fÃ¼r den RÃ¼cktritt genannt wurden. Dies war auch in der hier vorliegenden Konstellation, in der die erste Belehrung eine zu kurze Frist auswies und erst die spÃ¤tere Belehrung korrekt war, geeignet, ihn zwischen dem 15. und dem 30.Â Tag nach Vertragsabschluss zur irrigen Auffassung zu verleiten, dass die RÃ¼cktrittsfrist bereits abgelaufen sei, und ihn damit vom eigentlich noch zulÃ¤ssigen RÃ¼cktritt abzuhalten (vgl 7Â Ob 20/20x). Damit wurde dem KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit genommen, sein RÃ¼cktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) hat im vorliegenden Fall daher mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der KlÃ¤ger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende irrefÃ¼hrende Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht des KlÃ¤gers.
3.Â Der EuGH hat in C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, festgehalten, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen nicht dahin ausgelegt werden kÃ¶nnen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wÃ¤ren, die MÃ¶glichkeit des RÃ¼cktritts von einem Lebensversicherungsvertrag oder die rechtlichen Wirkungen einer fristgerechten ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts von einem solchen Vertrag, wie etwa das Entstehen einer Verpflichtung zur Erstattung, vom Stand der DurchfÃ¼hrung des Vertrags abhÃ¤ngig zu machen; da im Ã¶sterreichischen Recht nichts anderes bestimmt ist, kann das RÃ¼cktrittsrecht in den vorliegenden FÃ¤llen daher auch noch nach Beendigung des Vertrags und nach ErfÃ¼llung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ausgeÃ¼bt werden (RnÂ 96). Der Versicherer kann sich nicht mit Erfolg auf GrÃ¼nde der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigefÃ¼hrt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, zu denen insbesondere die Informationen Ã¼ber das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, gehÃ¶ren, nicht nachgekommen ist (RnÂ 109 und RnÂ 69, unter Hinweis auf EuGH C-209/12, Endress, RnÂ 30; vgl 7Â ObÂ 105/20x).
In der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts liegt daher kein Rechtsmissbrauch.
4.1.Â Wie der Fachsenat bereits wiederholt ausgesprochen hat, widerspricht eine BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckabwicklung auf den bloÃŸen RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG dem Unionsrecht (7Â ObÂ 15/20m, 7Â ObÂ 14/20i, 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y). Der RÃ¼cktritt fÃ¼hrt zur bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung des Vertrags (7Â ObÂ 19/20z; 7Â ObÂ 10/20a; 7Â ObÂ 11/20y). Die Bestimmung des Â§Â 1435 ABGB rÃ¤umt einen RÃ¼ckforderungsanspruch ein, wenn der zunÃ¤chst vorhandene rechtliche Grund â€“ wie etwa bei einem RÃ¼cktritt â€“ wegfÃ¤llt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund fÃ¼r das Behalten der empfangenen Leistungen (7Â Ob 15/20m mwN).
4.2.Â Dies fÃ¼hrt hier dazu, dass der KlÃ¤ger die â€“ allein noch revisionsgegenstÃ¤ndlichen â€“ NettoprÃ¤mien (ohne Versicherungssteuer; vgl hiezu nunmehr 7Â ObÂ 105/20x) von 20.384,86Â EUR zu erhalten hat.
4.3.Â Der KlÃ¤ger hat von diesen 20.384,86Â EUR den RÃ¼ckkaufswert von 17.259,72Â EUR bereits erhalten und diesen sowie die Risikokosten (vgl dazu nunmehr 7Â ObÂ 117/20m) von 838,42Â EUR schon selbst abgezogen. Nicht klagsgegenstÃ¤ndlich ist zudem ein weiterer Betrag von 2.097,65Â EUR, den der KlÃ¤ger selbst als Zinsen aus dem RÃ¼ckkaufswert vom RÃ¼ckzahlungsbegehren in Abzug gebracht hat. Es ergibt sich ein Restbetrag von 189,07Â EUR, den der KlÃ¤ger zu erhalten hat. In diesem Umfang waren die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern.
5.1.Â Der erkennende Fachsenat judiziert in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass VergÃ¼tungszinsen bei bereicherungsrechtlicher RÃ¼ckabwicklung nach einem SpÃ¤trÃ¼cktritt von einem Lebensversicherungsvertrag der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1480 ABGB unterliegen (RS0033829 [T1] = RS0031939 [T4]). Die Frist beginnt grundsÃ¤tzlich mit dem Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung (RS0133108), das heiÃŸt mit der Zahlung der PrÃ¤mie (7Â ObÂ 88/20x; 7Â ObÂ 136/20f; 7Â ObÂ 150/20i).
5.2.Â Die letzte PrÃ¤mienzahlung erfolgte hier mehr als drei Jahre vor KlagsfÃ¼hrung. Der Anspruch auf VergÃ¼tungszinsen ist daher nach Ã¶sterreichischem Recht zur GÃ¤nze verjÃ¤hrt.
5.3.Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y und 7Â ObÂ 88/20x bereits ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH wies darauf hin, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherern groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht.
6.1.Â Die soeben dargelegten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Das Berufungsgericht stÃ¼tzte die BestÃ¤tigung der Klagsabweisung nur auf seine â€“ vom Obersten Gerichtshof nicht geteilte â€“ Rechtsansicht, dass die Belehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsfrist korrekt und der RÃ¼cktritt daher verfristet gewesen sei.
6.2.Â Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den BedÃ¼rfnissen des KlÃ¤gers entsprach, und ob und inwiefern er durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, sein RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den BedÃ¼rfnissen des KlÃ¤gers entsprach und er durch die VerjÃ¤hrung am RÃ¼cktritt gehindert wurde, wird die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein.
6.3.Â In diesem Umfang war daher eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen unumgÃ¤nglich.
6.4.Â Der KlÃ¤ger wird sein (verbliebenes) Klagebegehren aufzuschlÃ¼sseln und im Hinblick auf den von ihm selbst vorgenommenen Abzug von Zinsen klarzustellen haben, welche BetrÃ¤ge aus welchen PrÃ¤mien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjÃ¤hrten) Zinsen welche Zinseszinsen noch begehrt werden.
Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307).
7.Â Die Kostenentscheidung des Teilurteils beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 4 ZPO; der Kostenvorbehalt im Aufhebungsbeschluss grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 52 AbsÂ 1 ZPO.