Document Number: JWT_2020140175_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140175.L00
Case Number: Ra 2020/14/0175
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 4471

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A)Â I., soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die NichtgewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das (damals zustÃ¤ndige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im JuliÂ 2013 geborenen) Revisionswerbers -Â beide sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶derationÂ - mit Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) zu. Mit Schreiben vom 14.Â AugustÂ 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte fÃ¼r ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eigene FluchtgrÃ¼nde wurden fÃ¼r den Revisionswerber nicht geltend gemacht.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â SeptemberÂ 2013 wurde dem Revisionswerber -Â gegrÃ¼ndet auf seine Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger einer Fremden, der der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden warÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 iVm Â§Â 34 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
3Â In der Folge erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2017, womit dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 aberkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 festgestellt werde, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt, ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl verwies darauf, dass der Mutter des Revisionswerbers der Status der Asylberechtigten aberkannt worden sei, weil sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Herkunftsstaates gestellt habe. Sie habe sich im Herkunftsstaat einen Reisepass ausstellen lassen. Sie sei auch mit dem Revisionswerber mehrmals in den â€žVerfolgerstaatâ€œ gereist, wo sich beide lÃ¤ngere Zeit aufgehalten hÃ¤tten. Der Revisionswerber habe den Status des Asylberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens nach Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 zuerkannt erhalten. FÃ¼r ihn seien keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht worden. Im Aberkennungsverfahren seien keine GrÃ¼nde hervorgekommen, aus denen auf eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers in seinem Heimatland zu schlieÃŸen wÃ¤re. Somit sei auch dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten abzuerkennen.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 28.Â DezemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte sich beim Ausspruch Ã¼ber die Aberkennung des Status des Asylberechtigten -Â wie bereits zuvor die BehÃ¶rdeÂ - darauf, dass der Mutter des Revisionswerbers der Status der Asylberechtigten aberkannt worden sei. Die Ausstellung oder VerlÃ¤ngerung eines Reisepasses mÃ¼sse in der Regel als eine der Formen angesehen werden, mit denen ein Staat seinen AngehÃ¶rigen Schutz gewÃ¤hre. Die Mutter des Revisionswerbers habe sich nach der in Ã–sterreich erfolgten AsylgewÃ¤hrung in Russland bei der zustÃ¤ndigen russischen BehÃ¶rde einen Auslandsreisepass ausstellen lassen. Sie sei damit mehrfach in den Herkunftsstaat zurÃ¼ckgekehrt. Es sei somit auch die tatsÃ¤chliche SchutzgewÃ¤hrung durch den Herkunftsstaat gegeben. Weiters liege die Freiwilligkeit ihres Verhaltens sowie die Unterschutzstellungsabsicht vor. Zudem sei auch fÃ¼r den Revisionswerber ein russischer Auslandsreisepass ausgestellt worden. Somit lÃ¤gen bei der Mutter des Revisionswerbers und auch bei ihm die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des Asylberechtigten vor. Weiters verwies das Bundesverwaltungsgericht noch darauf, dass infolge dessen auch der fÃ¼r die im JÃ¤nnerÂ 2018 geborene Schwester des Revisionswerbers -Â auch sie verfÃ¼ge Ã¼ber keine eigenen FluchtgrÃ¼ndeÂ - gestellte Antrag auf internationalen Schutz im Instanzenzug abgewiesen worden sei.
7Â SÃ¤mtliche Familienmitglieder erhoben Revision gegen jene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, womit der Status von Asylberechtigten aberkannt (Revisionswerber und seine Mutter) sowie nicht zuerkannt (Schwester des Revisionswerbers) wurde.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof wies die von der Mutter des Revisionswerbers eingebrachte Revision mit Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/19/0046, als unbegrÃ¼ndet ab und die Revision der Schwester des Revisionswerbers mit Beschluss vom 19.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0413, zurÃ¼ck. Die vom Revisionswerber erhobene Revision wurde in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/14/0492, gleichfalls zurÃ¼ckgewiesen.
9Â In der die Mutter des Revisionswerbers betreffenden Entscheidung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass immer dann, wenn ein Asylberechtigter die Ausstellung eines Reisepasses des Heimatstaates beantragt und ihm ein solcher ausgefolgt wird, es ihm obliegt, im konkreten Einzelfall UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die der rechtlichen Annahme einer bei ihm bestehenden Unterschutzstellungsabsicht entgegenstehen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0046, Rn.Â 25). Es sei der Mutter des Revisionswerbers nicht gelungen, solche UmstÃ¤nde darzutun (Rn.Â 26 bisÂ 34).
10Â Soweit sich die Mutter auch gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gewendet hatte, hielt der Verwaltungsgerichtshof im bereits erwÃ¤hnten Erkenntnis RaÂ 2019/19/0046 fest, in der Revision sei nicht dargelegt worden, dass die vom Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung rechtswidrig gewesen wÃ¤re. Das Vorbringen zur EntwicklungsverzÃ¶gerung ihres Kindes (also des Revisionswerbers) und zu der sich aus dieser ergebenden erhÃ¶hten BetreuungsbedÃ¼rftigkeit vermÃ¶ge eine Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes nicht darzutun.
11Â Unter Hinweis auf diese (und die die Schwester des Revisionswerbers betreffende) Entscheidung wurde sodann vom Verwaltungsgerichtshof auch die damals vom Revisionswerber eingebrachte und ein identes Vorbringen enthaltende Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zurÃ¼ckgewiesen (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0492, Rn.Â 17 und 18).
12Â Zwischenzeitig waren im JÃ¤nnerÂ 2019 beim Bundesverwaltungsgericht vom Revisionswerber gestellte AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolglos geblieben; diese waren mit den BeschlÃ¼ssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.Â AprilÂ 2018 (richtig offenkundig: 9.Â AprilÂ 2019) abgewiesen (Antrag auf Wiedereinsetzung) und zurÃ¼ckgewiesen (Antrag auf Wiederaufnahme) worden.
13Â Am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte die Mutter des Revisionswerbers fÃ¼r sich und ihre Kinder neuerlich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, immer noch dieselben â€žProblemeâ€œ in Russland zu haben und dort keine ausreichende medizinische Versorgung fÃ¼r den Revisionswerber zu erhalten. Es gebe zudem im FebruarÂ 2020 einen wichtigen Termin betreffend dessen weitere medizinische Behandlung.
14Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sprach mit den Bescheiden je vom 11.Â FebruarÂ 2020 aus, dass die im JÃ¤nnerÂ 2020 gestellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, seiner Mutter und seiner Schwester sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen (jeweils SpruchpunkteÂ I. und II.), ihnen ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylG nicht erteilt (jeweils SpruchpunkteÂ III.), gegen sie gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005, Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (jeweils SpruchpunkteÂ IV. undÂ VII.) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei (jeweils SpruchpunkteÂ V.). Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde ihnen nach Â§Â 55 Abs.Â laÂ FPG nicht gewÃ¤hrt (jeweils SpruchpunkteÂ VI.). Weiters wurde ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15b Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 aufgetragen, ab dem 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (jeweils SpruchpunkteÂ VIII.).
15Â Der Revisionswerber und seine FamilienangehÃ¶rigen erhoben Beschwerden, die sich allerdings nicht gegen die jeweiligen SpruchpunkteÂ I. undÂ III. richteten.
16Â Mit den (sowohl im Spruch als auch in der BegrÃ¼ndung gleichlautenden und in einer Urteilsurkunde ausgefertigten) Erkenntnissen je vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber, seiner Mutter und seiner Schwester erhobenen Beschwerden gegen die jeweiligen SpruchpunkteÂ II.,Â IV.,Â V.,Â VI.,Â VII. undÂ VIII. der Bescheide vom 11.Â FebruarÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab [SpruchpunktÂ A)Â I.]. Weiters wies es die von ihnen gestellten AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck [SpruchpunktÂ A)Â II.]. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
17Â Gegen jenes Erkenntnis vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, das den im JuliÂ 2013 geborenen Revisionswerber betrifft, richtet sich die vorliegende Revision. Ãœber die von seiner Mutter und seiner Schwester erhobenen Revisionen wird (zu den Zlen.Â RaÂ 2020/14/0172 und 0173) vom Verwaltungsgerichtshof gesondert entschieden werden.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht das Vorverfahren eingeleitet. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
20Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit als teilweise zulÃ¤ssig und berechtigt.
21Â Zur ZurÃ¼ckweisung der Revision
22Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
23Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
25Â Rechtsprechung zur ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache
26Â Bei der PrÃ¼fung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist von der rechtskrÃ¤ftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen. IdentitÃ¤t der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem frÃ¼heren deckt. Erst nach Erlassung der rechtskrÃ¤ftigen Erstentscheidung hervorkommende UmstÃ¤nde, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Ã„nderung des Sachverhalts dar, sondern kÃ¶nnen lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen. Dieser tragende Grundsatz soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die entschiedene Sache, also durch die IdentitÃ¤t der Rechtssache, Ã¼ber die bereits mit einer formell rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt. Auf dem Boden der Rechtsprechung hat auch das Verwaltungsgericht dann, wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehÃ¶rdliche Bescheid nach den vorstehenden GrundsÃ¤tzen zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner PrÃ¼f- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen.
27Â Im Hinblick auf wiederholte AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz entspricht es der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhaltes die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, dem Relevanz zukommt.
28Â In jenem Fall, in dem das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hat, ist insoweit â€žSache des Beschwerdeverfahrensâ€œ vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese ZurÃ¼ckweisung zu Recht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesfalls zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen frÃ¼heren Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren nur anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, mwN).
29Â Rechtsprechung zu Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005
30Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK -Â nur eine solche wird im Zusammenhang mit der Frage des subsidiÃ¤ren Schutzes vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrtÂ - eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen.
31Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekÃ¤re allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die BevÃ¶lkerung durch Akte willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines realen Risikos bzw.Â fÃ¼r die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches AusmaÃŸ erreicht hat, dass es nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen FÃ¤llen ausgegangen werden, wenn schon die bloÃŸe Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lÃ¤sst. Davon abgesehen kÃ¶nnen nur besondere in der persÃ¶nlichen Situation der oder des Betroffenen begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde dazu fÃ¼hren, dass gerade bei ihr oder ihm ein -Â im Vergleich zur BevÃ¶lkerung des Herkunftsstaats im AllgemeinenÂ - hÃ¶heres Risiko besteht, einer dem Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.Â eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen.
32Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
33Â Weiters hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â auch zu diesem gesamten Themenkomplex VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, mwN).
34Â Fallbezogene Beurteilung
35Â Der Revisionswerber verweist auf seine EntwicklungsstÃ¶rung, die seine Ursache in einer â€žFÃ¼tterungsstÃ¶rungâ€œ und SchluckstÃ¶rung habe, und den daraus resultierenden Betreuungs-, Erziehungs- und FÃ¼rsorgebedarf. Er benÃ¶tige langfristig eine spezifische ErnÃ¤hrung, was auch finanzielle Aufwendungen nach sich ziehe. Weiters sei es notwendig, dass seine alleinerziehende Mutter bei ihm bleibe. Im Heimatland drohe ihm die Ã„nderung der FÃ¼rsorge-, Erziehungs- und ObsorgeverhÃ¤ltnisse durch willkÃ¼rliche Ãœbernahme derselben durch den Vater, von dem seine Mutter geschieden sei. Das werde sich fÃ¼r den Revisionswerber besonders nachteilig und â€žentwicklungsgefÃ¤hrdendâ€œ auswirken.
36Â Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass jene -Â oben dargestellteÂ - hohe Schwelle Ã¼berschritten werden kÃ¶nnte, die nach der Rechtsprechung zu einer Verletzung des mit Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts fÃ¼hren kÃ¶nnte. Es wird in der Revision weder behauptet, dass der Revisionswerber lebensbedrohlich erkrankt wÃ¤re und durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, noch werden stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt, infolge derer der Revisionswerber mit einem realen Risiko konfrontiert sein wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hren wÃ¼rde.
37Â Schon deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen ist, es liege in Bezug auf das nunmehrige Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Vergleich zum zuvor ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dem Revisionswerber bereits die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtskrÃ¤ftig versagt worden war, keine wesentliche Ã„nderung in den fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden vor und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages sei von vornherein ausgeschlossen.
38Â Vor diesem Hintergrund war auf das Ã¼brige, sich auf die Frage des subsidiÃ¤ren Schutzes beziehende -Â in erster Linie eine dem Unionsrecht entsprechende Beurteilung einforderndeÂ - Revisionsvorbringen nicht nÃ¤her einzugehen (vgl.Â allerdings dazu, dass nicht von einem Akteur oder Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt ausgehende Verletzungen des Art.Â 3Â EMRK nicht von den Bestimmungen der RichtlinieÂ 2011/95/EU [Statusrichtlinie] erfasst sind, VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106; weshalb insoweit -Â ungeachtet dessen, dass Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005, die Vorgaben der Statusrichtlinie fehlerhaft umsetzend, auch fÃ¼r unionsrechtlich nicht zugelassene Konstellationen die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤ren Schutz vorsieht, vgl.Â dazu VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006Â - auch die auf diese Richtlinie Bezug habende RichtlinieÂ 2013/32/EU [Verfahrensrichtlinie] nicht anwendbar ist [sh.Â deren Art.Â 1: â€žMit dieser Richtlinie werden gemeinsame Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 2011/95/EU eingefÃ¼hrt.â€œ], wenn nicht im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â Verfahrensrichtlinie vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossen wurde, die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie auch in Verfahren anzuwenden, in denen auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs der RichtlinieÂ 2011/95/EU Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Schutz jedweder Form entschieden wird).
39Â Der gegenstÃ¤ndliche Fall ist im Ãœbrigen aber auch -Â schon weil ein Sachverhalt, der zur GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz fÃ¼hren kÃ¶nnte, nicht zu sehen istÂ - vom Verfahren des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019, EUÂ 2019/0008 (RoÂ 2019/14/0006), eingereichte Vorabentscheidungsersuchen nicht berÃ¼hrt.
40Â In der Revision werden sohin in Bezug auf die Frage der ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Das gilt auch fÃ¼r jene in der Folge nicht weiter behandelten AussprÃ¼che, zu denen die Revision ein Vorbringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit gÃ¤nzlich vermissen lÃ¤sst. Insoweit war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
41Â Zur Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit
42Â Die Revision vermag allerdings mit ihrem Vorbringen durchzudringen, soweit sie sich gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (und die davon rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che) wendet.
43Â Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts besteht beim Revisionswerber (der im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt hatte) eine sprachliche und motorische EntwicklungsstÃ¶rung (Dystrophie) sowie eine Mikrozephalie (Entwicklungsbesonderheit, bei der der Kopf eine vergleichsweise geringe GrÃ¶ÃŸe aufweist), weiters der Verdacht auf eine SchluckstÃ¶rung.
44Â Im Rahmen der ErwÃ¤gungen zur Erlassung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG aus, es liege kein EingriffÂ in das Familienleben vor, weil gegen alle Familienmitglieder eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen werde. Es seien aber auch keine UmstÃ¤nde erkennbar, welche auf eine â€žseit dem Zeitpunkt der in den erst kÃ¼rzlich abgeschlossenen vorangegangenen Verfahren erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen geÃ¤nderte private Situation hinweisenâ€œ. Es sei im neuen Verfahren auch kein Vorbringen zu seither erfolgten Integrationsschritten erstattet worden. Auch mit dem Verweis auf die gesundheitliche Situation des Revisionswerbers und der â€žMaÃŸgeblichkeit der BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohlesâ€œ seien keine konkreten Sachverhalte aufgezeigt worden, die eine inhaltliche Ã„nderung gegenÃ¼ber dem Zeitpunkt des Ausspruches der â€žvormaligenâ€œ RÃ¼ckkehrentscheidungen gebildet hÃ¤tten. Es sei im nunmehrigen Verfahren nicht dargelegt worden, inwiefern von der â€žrechtskrÃ¤ftigen EinschÃ¤tzungâ€œ im vorangegangen Verfahren abgewichen werden mÃ¼sste. Sodann fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht wÃ¶rtlich aus:
â€ž [...]. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin unverÃ¤ndert zur Teilnahme am Erwerbsleben im Herkunftsstaat in der Lage ist und dort, sowohl in Tschetschenien, als auch in Moskau, MÃ¶glichkeiten der UnterstÃ¼tzung durch ein verwandtschaftliches Netz vorfinden wÃ¼rde. Da es der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin alternativ zu einer RÃ¼ckkehr in ihre Heimatregion Tschetschenien offen stÃ¼nde, sich mit ihren Kindern in Moskau, wo ein Onkel von ihr lebt, niederzulassen, dort eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufzunehmen und allenfalls zusÃ¤tzliche finanzielle UnterstÃ¼tzung durch ihre in Tschetschenien lebenden AngehÃ¶ren sowie das russische Sozialleistungssystem zu empfangen, kann auch unter BerÃ¼cksichtigung der laut Angaben der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin im JahrÂ 2019 erfolgten Trennung vom Kindesvater und der fÃ¼r den Fall einer RÃ¼ckkehr nach Tschetschenien geÃ¤uÃŸerten BefÃ¼rchtung einer Wegnahme der minderjÃ¤hrigen beschwerdefÃ¼hrenden Parteien durch denselben, keine maÃŸgebliche Ã„nderung der familiÃ¤ren und privaten Situation der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien, welche nunmehr die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼nden wÃ¼rde, erkannt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin nicht, wie auch zahlreiche andere Frauen innerhalb der Russischen FÃ¶deration, als alleinerziehende Mutter fÃ¼r sich und ihre Kinder durch eigene ErwerbstÃ¤tigkeit, UnterstÃ¼tzung ihrer zahlr[ei]chen AngehÃ¶rigen, sowie RÃ¼ckgriffÂ auf Leistungen des russischen Sozialsystems, das Auslangen finden sollte. Wie an anderer Stelle dargelegt, hat sich im Falle des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers, wenn auch der angesichts des EntwicklungsrÃ¼ckstandes bestehende erhÃ¶hte Betreuungs- und FÃ¶rderungsbedarf nicht verkannt wird, kein Hinweis auf das aktuelle Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung, einer im Bundesgebiet durchlaufenen medizinischen Behandlung ergeben und es wird der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin auch nach einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat im Rahmen des dortigen Gesundheitssystems mÃ¶glich sei, Therapie und FÃ¶rderung fÃ¼r den minderjÃ¤hrigen ZweitbeschwerdefÃ¼hrer zu erhalten und dessen gesundheitliche Situation einer weiteren medizinischen AbklÃ¤rung zuzufÃ¼hren.
Trotz des bereits mehrjÃ¤hrigen Aufenthaltes hat die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin mit Ausnahme von beginnenden Deutschkenntnissen und der KnÃ¼pfung von Bekanntschaften keine maÃŸgeblichen Bindungen zum Ã¶sterreichischen Bundesgebiet begrÃ¼ndet, wohingegen sie im Herkunftsstaat ein enges verwandtschaftliches Netz hat und sowohl Russisch als auch Tschetschenisch beherrscht.
Der sechsjÃ¤hrige ZweitbeschwerdefÃ¼hrer und die dreijÃ¤hrige DrittbeschwerdefÃ¼hrerin befinden sich in einem mit einer hohen Lern- und AnpassungsfÃ¤higkeit verbundenen Alter, sie haben noch keinen Schulbesuch begonnen und ihre persÃ¶nlichen Beziehungen beschrÃ¤nken sich primÃ¤r auf die Person ihrer Mutter, deren Obsorge sie benÃ¶tigen. Eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat in Obhut ihrer Mutter, wo zahlreiche weitere Verwandte leben, begrÃ¼ndet demnach auch unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass sie ihr bisheriges Leben in Ã–sterreich verbracht haben, keinen ungerechtfertigten EingriffÂ in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der minderjÃ¤hrigen beschwerdefÃ¼hrenden Parteien.
Eine maÃŸgebliche Ã„nderung der privaten und familiÃ¤ren LebensumstÃ¤nde, welche nunmehr eine anderslautende Bewertung hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung geboten erscheinen lieÃŸe, wurde von den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien demnach nicht vorgebracht.
Nochmals zu betonen bleibt, dass den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien ihr nunmehriger Aufenthalt lediglich aufgrund der Stellung unbegrÃ¼ndeter FolgeantrÃ¤ge mÃ¶glich ist und eine Ã„nderung ihrer integrativen Situation seit rechtskrÃ¤ftigem Abschluss ihrer vorangegangenen Verfahren im mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.12.2018 bzw.Â mit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2019, 19.11.2019 und 18.12.2019 nicht ersichtlich ist.â€œ
45Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2015, RaÂ 2015/20/0082 bisÂ 0087, ausfÃ¼hrlich mit der Frage befasst, ob nach dem Gesetz auch in jenem Fall, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wird, diese Entscheidung mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zu verbinden ist. Dies wurde insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der dort nÃ¤her angefÃ¼hrten Gesetzesmaterialien bejaht. Demnach war es Ziel des Gesetzgebers, eine â€žVerschrÃ¤nkung der Prozesseâ€œ zu erreichen, um eine â€žEntscheidung in Einemâ€œ zu erzielen, den Wegfall von parallelen als auch nachfolgenden Verfahren zu erreichen und ablauforientiert ein einheitliches Gesamtverfahren entstehen zu lassen. Im Sinn der angestrebten VerfahrensÃ¶konomie ist der in Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 angefÃ¼hrte Tatbestand dahingehend zu interpretieren, dass er auch Entscheidungen nach Â§Â 68Â AVG umfasst. Nur damit wird der angestrebte Zweck der â€žEntscheidung in Einemâ€œ und Verhinderung nachfolgender Verfahren erreicht. Offenkundig war die Vermeidung paralleler oder nachfolgender VerfahrensfÃ¼hrung gewollt.
46Â Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach (sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt) das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192, mwN).
47Â Das hat im Besonderen auch bei Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die mit der ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG einhergeht, zu gelten. Nur dann, wenn sich diese Entscheidung Ã¼ber die Aufenthaltsbeendigung auf die aktuelle Sach- und Rechtslage bezieht, ist nÃ¤mlich gewÃ¤hrleistet, dass der oben genannte Zweck zur Vermeidung weiterer nachfolgender Verfahren (samt der diesbezÃ¼glich in Betracht kommenden Rechtsmittelverfahren) -Â hier: ein allfÃ¤lliges weiteres Verfahren zur PrÃ¼fung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005Â - erreicht werden kann.
48Â Diesen Anforderungen wird die vorliegende die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme betreffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht.
49Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2020/20/0130, mwN).
50Â In diesem Zusammenhang haben die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung zum Ausdruck gebracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0362, mwN).
51Â Im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Gesundheitszustand des Revisionswerbers wÃ¤re es daher geboten gewesen, eingehender auf Aspekte des Kindeswohls Bedacht zu nehmen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl RÃ¼cksicht zu nehmen ist, dienten die in Â§Â 138Â ABGB genannten Kriterien als OrientierungsmaÃŸstab (vgl.Â nochmals VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0362, dort insbesondere auch mit Hinweis auf VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, Rn.Â 30).
52Â In Verkennung dieser Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht aber keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine solche Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, sondern sich vielmehr darauf zurÃ¼ckgezogen, dass sich seiner Ansicht nach der -Â nicht nÃ¤her festgestellteÂ - Sachverhalt nicht anders prÃ¤sentiere, als im Zeitpunkt der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.Â DezemberÂ 2018. Jene GrÃ¼nde und medizinische Unterlagen, die vom Revisionswerber im Verfahren ins Treffen gefÃ¼hrt wurden und die seiner Ansicht nach belegen sollen, dass zu seinem Gesundheitszustand neue Erkenntnisse vorhanden seien, die Einfluss auf seine weitere Behandlung und LebensfÃ¼hrung hÃ¤tten, lieÃŸ das Verwaltungsgericht allerdings unberÃ¼cksichtigt und infolgedessen auch ungeprÃ¼ft. Soweit es die Ansicht vertritt, der -Â im Entscheidungszeitpunkt sechsjÃ¤hrigeÂ - Revisionswerber befinde sich in einem mit einer hohen Lern- und AnpassungsfÃ¤higkeit verbundenen Alter, bleibt es jegliche BegrÃ¼ndung dafÃ¼r schuldig, weshalb diese Annahme beim Revisionswerber im Hinblick auf seine gravierenden -Â vom Bundesverwaltungsgericht zwar nicht in Abrede gestellten, aber von ihm auch keiner nÃ¤heren Betrachtung unterzogenenÂ - BeeintrÃ¤chtigungen (nach den im Verfahren vorgelegten Urkunden befinde sich der Revisionswerber kÃ¶rperlich auf dem Niveau eines dreijÃ¤hrigen Kindes) gerechtfertigt wÃ¤re. Auch enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis keine nÃ¤heren Feststellungen zu den -Â sich aus der Aktenlage und den vorherigen EntscheidungenÂ - ergebenden Aufenthalten des Revisionswerbers (mit seiner Mutter) im Heimatland. Wie lange diese Aufenthalte gedauert und wie sich diese dort gestaltet hatten, wÃ¤re aber fÃ¼r das oben angesprochene Thema insofern von Relevanz gewesen, als dies zu wesentlichen AufschlÃ¼ssen fÃ¼r die Beurteilung, ob das Kindeswohl einer RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers in sein Heimatland entgegenstehen kÃ¶nnte, hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
53Â Aus den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts geht demgegenÃ¼ber erkennbar hervor, dass es auch bei der PrÃ¼fung, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung aus dem Blickwinkel des Art.Â 8Â EMRK die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber zulÃ¤ssig sei, jenen MaÃŸstab angelegt hat, der bei der PrÃ¼fung, ob der Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen war, maÃŸgeblich war.
54Â Sohin entspricht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber nicht dem Gesetz, weshalb das angefochtene Erkenntnis insoweit sowie in Bezug auf die rechtlich darauf aufbauenden AussprÃ¼che, die ihre Grundlage verlieren, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
55Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020