Document Number: JJT_20191120_OGH0002_0170OB00018_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126946
Case Number: 17Ob18/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574208000000
Word Count: 1660

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende und die HofrÃ¤te Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch Dr.Â Johann Kuzmich, Rechtsanwalt in Nebersdorf, gegen die beklagte Partei Mag.Â B*, RechtsanwÃ¤ltin, *, wegen 279.197Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 70/18p-24, womit das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 18.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 2Â CgÂ 11/18d-18, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird, soweit er nicht hinsichtlich der Teilforderungen von insgesamt 3.480,52Â EUR in Rechtskraft erwachsen ist, im Ãœbrigen aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts im AusmaÃŸ von 279.197Â EURÂ sA einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.113,26Â EUR (hierin enthalten 1.064,71Â EUR USt und 5.725Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts GÃ¼ssing vom 3.Â JuniÂ 2013 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Am selben Tag erÃ¶ffnete das Bezirksgericht GÃ¼ssing Ã¼ber das VermÃ¶gen des Gatten der KlÃ¤gerin ebenfalls das Schuldenregulierungsverfahren; Insolvenzverwalterin war auch dort die Beklagte. Die beiden Insolvenzverfahren wurden in der Folge verbunden.
Bei ErÃ¶ffnung der Insolvenzverfahren waren die KlÃ¤gerin und ihr Gatte jeweils zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer einer Liegenschaft, die mit einem Pfandrecht der * (im Folgenden: Bank) bis zum HÃ¶chstbetrag von 1.400.000Â EUR belastet war. Die Bank meldete im Insolvenzverfahren der KlÃ¤gerin â€“ als dort einzige InsolvenzglÃ¤ubigerin â€“ eine Forderung von (zuletzt) 549.675,26Â EUR an, die die Insolvenzverwalterin letztlich zur GÃ¤nze anerkannte.
Die Liegenschaft wurde im JahrÂ 2014 von der Insolvenzverwalterin um 177.600Â EUR (inklusive USt) verÃ¤uÃŸert; das Inventar wurde um 16.800Â EUR (inklusive USt) mitverÃ¤uÃŸert. Mit Beschluss vom 12.Â AugustÂ 2015 wurde der absonderungsberechtigten Bank der VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s nach Abzug der Sondermassekosten von insgesamt 51.702,31Â EUR, daher 142.697,69Â EUR zugewiesen.
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erklÃ¤rte die Bank gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin, auf die Geltendmachung ihrer restlichen fÃ¤lligen und titulierten Forderung zu verzichten, wenn die KlÃ¤gerin im Gegenzug bestÃ¤tige, dass damit sÃ¤mtliche ihr gegenÃ¼ber geltend gemachten AnsprÃ¼che als endgÃ¼ltig erledigt angesehen werden kÃ¶nnten. Die KlÃ¤gerin stimmte diesem Vorgehen grundsÃ¤tzlich zu, verlangte aber den Verzicht der Bank auf sÃ¤mtliche Forderungen gegen sie. Diesem Vorschlag stimmte die Bank am 31.Â OktoberÂ 2016 zu.
Die KlÃ¤gerin begehrt nach Klageausdehnung und rechtskrÃ¤ftiger ZurÃ¼ckweisung eines Teilbetrags von 3.480,52Â EURÂ sA durch das Berufungsgericht Schadenersatz in HÃ¶he von 279.197Â EURÂ sA. Die Beklagte habe die von der einzigen InsolvenzglÃ¤ubigerin angemeldete Forderung nicht sorgfÃ¤ltig geprÃ¼ft. HÃ¤tte sie das getan, hÃ¤tte sie erkannt, dass diese Forderung bereits getilgt gewesen sei. Die LiegenschaftshÃ¤lfte der KlÃ¤gerin hÃ¤tte folglich gar nicht verkauft werden dÃ¼rfen. Durch die VerÃ¤uÃŸerung sei der KlÃ¤gerin daher ein Schaden in HÃ¶he des halben Liegenschaftswerts (262.997Â EUR) entstanden. Die Beklagte habe auÃŸerdem die Abwicklung zweier WasserschÃ¤den auf der von ihr verwalteten Liegenschaft unterlassen. Aufgrund der dadurch entstandenen Wertminderung der Liegenschaft sei der KlÃ¤gerin ein Schaden von insgesamt 100.000Â EUR entstanden. AuÃŸerdem habe die Beklagte die LiegenschaftshÃ¤lfte der KlÃ¤gerin inklusive USt verkauft, obwohl die KlÃ¤gerin als Verbraucherin dazu nicht berechtigt gewesen sei. Bei richtiger Vorgangsweise hÃ¤tte die Beklagte die USt von 16.200Â EUR nicht abfÃ¼hren mÃ¼ssen, sodass der Masse bzw der KlÃ¤gerin ein um 16.200Â EUR hÃ¶herer Betrag zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re.
Die Beklagte wendete insbesondere ein, der KlÃ¤gerin fehle die Aktivlegitimation, weil einen allenfalls hÃ¶heren Kaufpreis nicht sie lukriert hÃ¤tte, sondern die Bank im Rahmen der Sondermasseverteilung.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab. Da die KlÃ¤gerin die angemeldete, von der Beklagten letztlich anerkannte Insolvenzforderung nicht bestritten habe, kÃ¶nne sie im nunmehrigen Verfahren nicht mehr einwenden, sie habe der Bank diesen Betrag nicht geschuldet. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der KlÃ¤gerin durch die beiden WasserschÃ¤den ein Schaden von insgesamt 100.000Â EUR entstanden sei und sich der aus dem Verkauf der Liegenschaft lukrierte Betrag durch NichtabfÃ¼hrung der USt um 16.200Â EUR erhÃ¶ht hÃ¤tte, wÃ¤re der sich daraus ergebende Mehrbetrag von insgesamt 116.200Â EUR nicht ausreichend gewesen, um den jedenfalls bestehenden Restforderungsbetrag der Bank vollstÃ¤ndig abzudecken. Es wÃ¤re daher keinesfalls zu einer Auszahlung an die KlÃ¤gerin gekommen, bestenfalls hÃ¤tte sich die an die Bank zu zahlende Restschuld entsprechend vermindert. Dadurch, dass die Bank nach dem Insolvenzverfahren auf sÃ¤mtliche weitere Forderungen verzichtet habe, sei insofern kein Schaden im VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin eingetreten, sodass bereits nach ihrem eigenen Vorbringen die Forderung nicht zu Recht bestehen kÃ¶nne.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren im Umfang von 3.480,52Â EURÂ sA (unbekÃ¤mpft) zurÃ¼ck. Im Ãœbrigen, also im Umfang von restlichen 279.197Â EURÂ sA, hob es das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Das Klagebegehren sei unschlÃ¼ssig geblieben, weil die KlÃ¤gerin 100.000 EUR weniger einklage als die Summe der von ihr im Einzelnen angefÃ¼hrten Forderungen. Es kÃ¶nne auch nicht von einem offenkundigen Schreibfehler ausgegangen werden, weil die KlÃ¤gerin an anderer Stelle die einzelnen Schadenspositionen unter AuÃŸerachtlassung der WasserschÃ¤den darstelle. Diese UnschlÃ¼ssigkeit werde das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren mit der KlÃ¤gerin zu erÃ¶rtern haben.
Durch die ohne Bestreitung durch den Schuldner erfolgte Feststellung einer Forderung im Konkurs werde ein Entscheidungssurrogat geschaffen, weshalb die KlÃ¤gerin im vorliegenden Verfahren nicht erfolgreich behaupten kÃ¶nne, die angemeldete Forderung sei (im hier relevanten Umfang) zu Unrecht festgestellt worden.
Bei auf Â§Â 81 AbsÂ 3 IO gestÃ¼tzten SchadenersatzansprÃ¼chen mÃ¼sse zur Beurteilung der Aktivlegitimation unterschieden werden, ob Einzel- oder GemeinschaftsschÃ¤den vorlÃ¤gen. GemeinschaftsschÃ¤den entstÃ¼nden ua durch die BeschÃ¤digung von MassegegenstÃ¤nden oder die unterpreisige VerÃ¤uÃŸerung von MassevermÃ¶gen. Davon zu unterscheiden seien EinzelschÃ¤den, die nur einen einzelnen GeschÃ¤digten betrÃ¤fen. Ein solcher Einzelschaden liege beim Schuldner einerseits dann vor, wenn die Insolvenzmasse nach Hinzurechnung des Entgangs durch die pflichtwidrige Handlung zur Abdeckung aller Schulden und der Kosten des Verfahrens ausreichte und damit noch ein dem Schuldner zuzuweisender Rest bliebe, und andererseits bei VerfÃ¼gung des Insolvenzverwalters Ã¼ber insolvenzfreies VermÃ¶gen. Daraus folge, dass die KlÃ¤gerin grundsÃ¤tzlich GemeinschaftsschÃ¤den geltend mache. Unter umfassender Auseinandersetzung mit Lehre und Judikatur ging das Berufungsgericht davon aus, dass der Schuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens grundsÃ¤tzlich nicht berechtigt sei, einen Gemeinschaftsschaden gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen. Der Ersatz solcher SchÃ¤den sei Ã¼ber eine Nachtragsverteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 IO zu lÃ¶sen. Eine solche Durchsetzung scheide hier jedoch aus, weil das Insolvenzverfahren nach Â§Â 123a IO aufgehoben worden sei, weshalb die Schuldnerin die behaupteten GemeinschaftsschÃ¤den sehr wohl im Klageweg geltend machen kÃ¶nne.
Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs zur Frage der Geltendmachung von GemeinschaftsschÃ¤den durch den frÃ¼heren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu.
Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem erkennbaren Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils im Umfang der Abweisung des (restlichen) Begehrens von 279.197Â EURÂ sA.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass das Klagebegehren unschlÃ¼ssig (unbestimmt) ist, weil die einzelnen von der KlÃ¤gerin dargelegten Einzelpositionen in Summe den (letztlich) eingeklagten Betrag deutlich Ã¼bersteigen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist aber ein Pauschalbetrag entsprechend aufzugliedern, um den Bestimmtheitserfordernissen des Â§Â 226 ZPO gerecht zu werden. Es geht nÃ¤mlich nicht an, die Aufteilung des Pauschalbetrags auf einzelne RechtsverhÃ¤ltnisse dem Gericht zu Ã¼berlassen. Ohne eine solche AufschlÃ¼sselung wÃ¤re es nicht mÃ¶glich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, Ã¼ber welche der eingeklagten Forderungen ganz oder teilweise endgÃ¼ltig abgesprochen wurde. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der ZulÃ¤ssigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der frÃ¼heren Entscheidung beurteilt werden (RS0031014 [T15, T17, T20, T22, T23, T31, T35]).
2.Â Eine solche von Amts wegen wahrzunehmende UnschlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens darf grundsÃ¤tzlich nicht zu dessen sofortiger Abweisung ohne vorherigen Verbesserungsversuch fÃ¼hren (RS0037166, RS0000263). Eine ErÃ¶rterung dieser UnschlÃ¼ssigkeit ist allerdings dann entbehrlich, wenn jede einzelne (mÃ¶gliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhÃ¤ngig davon, aus welchen TeilbetrÃ¤gen es sich tatsÃ¤chlich zusammensetzt, jedenfalls zur GÃ¤nze abzuweisen ist. Das ist hier der Fall:
2.1.Â Die Vorinstanzen haben zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin, die die letztlich festgestellte Insolvenzforderung nicht bestritten hat, im nunmehrigen Prozess nicht mehr erfolgversprechend behaupten kann, die Beklagte habe die Forderung nicht ausreichend sorgfÃ¤ltig geprÃ¼ft und diese sei daher zu Unrecht festgestellt worden.
2.2.Â Soweit die KlÃ¤gerin einen VermÃ¶gensschaden von insgesamt 116.200Â EUR durch die beiden WasserschÃ¤den und die AbfÃ¼hrung von USt aus dem Kaufpreis geltend macht, behauptet sie, wie der erkennende Senat bereits jÃ¼ngst in der â€“ das Parallelverfahren des Ehemannes der KlÃ¤gerin gegen die Beklagte betreffenden â€“ Entscheidung 17Â ObÂ 16/19f ausgesprochen hat, in Wahrheit einen Einzelschaden, den allerdings nicht sie erlitten hat, sondern die Bank. Damit wÃ¤re aber auch nur die Bank legitimiert gewesen, allfÃ¤llige SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Insolvenzverwalterin geltend zu machen, sofern diese einen MindererlÃ¶s der Sondermasse schuldhaft verursacht haben sollte (vgl 8Â ObÂ 37/03d, 8Â ObÂ 48/05z ua; Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert Â§Â§Â 81, 81a KO RzÂ 30). Allein der Umstand, dass die Bank nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
â€“ somit nach umfassender Verwertung der klÃ¤gerischen VermÃ¶genswerte â€“ auf die (weitere) Geltendmachung ihrer Restforderung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin verzichtet hat, begrÃ¼ndet nicht deren Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Einzelschadens der Bank. Weder aus dem klÃ¤gerischen Vorbringen noch aus dem Inhalt der nach RS0121557 heranzuziehenden Urkunden ist nÃ¤mlich auch nur ansatzweise ableitbar, dass eine allfÃ¤llige von der Beklagten schuldhaft verursachte Wertminderung der Sondermasse, die zu einem Forderungsausfall der Bank gefÃ¼hrt haben kÃ¶nnte, Thema der Einigung war. Der Verzicht der Bank umfasste nur die weitere (wirtschaftlich offensichtlich aussichtslose) Geltendmachung der Restforderung gegenÃ¼ber der nun vermÃ¶genslosen KlÃ¤gerin. Aus dieser Einigung ergibt sich aber nicht, dass die Bank zugunsten der KlÃ¤gerin (auch) auf die Geltendmachung allfÃ¤lliger SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Beklagte wegen einer von ihr verschuldeten Minderung des ErlÃ¶ses aus der Sondermasse verzichtet oder der KlÃ¤gerin gar entsprechende SchadenersatzansprÃ¼che gegenÃ¼ber der Beklagten abgetreten hÃ¤tte.
3.Â Da also das (nach ZurÃ¼ckweisung eines Teilbetrags von 3.480,52Â EURÂ sA durch das Berufungsgericht) verbleibende Klagebegehren von 279.197Â EURÂ sA infolge UnschlÃ¼ssigkeit abweisungsreif ist, ist dem Rekurs Folge zu geben und in der Sache selbst im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils in diesem Umfang als Teilurteil zu erkennen.
4.Â Da das gesamte Klagebegehren (einschlieÃŸlich des vom Berufungsgericht zurÃ¼ckgewiesenen Teils) unberechtigt war, hat es im Ergebnis bei der Kostenentscheidung des Erstgerichts zu bleiben. Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren beruht die Kostenentscheidung auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.