Document Number: JJT_20201130_OGH0002_0040NC00023_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00023.20Z.1130.000
Case Number: 4Nc23/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 733

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1)Â D***** W*****, geboren am *****, und 2)Â A***** W*****, geboren am *****, beide wohnhaft bei ihrer Mutter F***** W*****, geboren am *****, Deutschland, vertreten durch das Land Salzburg (Bezirkshauptmannschaft St.Â Johann im Pongau â€“ Â§Â 208 AbsÂ 2 ABGB), wegen Unterhalt, hier wegen Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 21.Â JuliÂ 2020, *****, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung dieser Unterhaltssache an das Bezirksgericht Weiz wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN nicht genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die beiden MinderjÃ¤hrigen sind die ehelichen Kinder von H***** W*****, und der F***** W*****. Die Ehe der Eltern wurde im JahrÂ 2018 einvernehmlich geschieden. Im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung vor der Bezirkshauptmannschaft Weiz verpflichtete sich der Vater zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich 353Â EUR fÃ¼r jedes der beiden Kinder.
[2] Die Kinder werden von der Mutter betreut. Bis Ende JuniÂ 2020 wohnten sie in B*****; seit 1.Â 7.Â 2020 lebt die Mutter mit den Kindern in Deutschland.
[3] Mit Antrag vom 29.Â JuniÂ 2020 stellten die Kinder noch beim Bezirksgericht St.Â Johann im Pongau den Antrag, den Vater zu erhÃ¶hten UnterhaltsbeitrÃ¤gen von je 465Â EUR vom 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 und von 595Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 zu verpflichten. In diesem Antrag ist festgehalten, dass die Mutter mit den MinderjÃ¤hrigen ab 1.Â 7.Â 2020 nach Deutschland Ã¼bersiedeln werde, die einschreitende Bezirkshauptmannschaft bis zum Abschluss des Verfahrens aber weiterhin deren Vertreter in Unterhaltsangelegenheiten bleibe.
[4] Mit Beschluss vom 21.Â JuliÂ 2020 Ã¼bertrug das Bezirksgericht St.Â Johann im Pongau die ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Unterhaltssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN an das Bezirksgericht Weiz; die Ãœbertragung werde mit der Ãœbernahme der Ã¼bertragenen GeschÃ¤fte durch das Bezirksgericht Weiz wirksam. Die Kinder hielten sich seit JuliÂ 2020 stÃ¤ndig in Deutschland auf. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 litÂ a EuUVO sei das Gericht jenes Orts zustÃ¤ndig, an dem der Beklagte (Verpflichtete) seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt habe. Dieser Beschluss wurde sowohl der Bezirkshauptmannschaft St.Â Johann im Pongau als auch dem Vater zugestellt; er wurde nicht angefochten.
[5] Das Bezirksgericht Weiz lehnte die Ãœbernahme der Unterhaltssache ab und stellte den Pflegschaftsakt an das Ã¼bertragende Gericht zurÃ¼ck. Die Voraussetzungen nach Â§Â 111 JN seien nicht gegeben; die Kinder seien zu keiner Zeit im Sprengel des Bezirksgerichts Weiz aufhÃ¤ltig gewesen.
[6] Das Bezirksgericht St.Â Johann im Pongau legt den Akt nunmehr dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die Ãœbertragung der Unterhaltssache ist nicht zu genehmigen:
[8] Â 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen, wenn dies im Interesse des MinderjÃ¤hrigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird (RIS-Justiz RS0046984; RS0046929). Ausschlaggebendes Kriterium einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074).
[9] Bei einer Delegierung nach Â§Â 111 JN handelt es sich um ein besonderes verfahrensrechtliches Instrument, das aufgrund von ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen eine im Interesse des Kindeswohls gelegene Abweichung von der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung ermÃ¶glicht. FÃ¼r eine solche Delegierung ist allein das Kindeswohl ausschlaggebend. Sie ist aber kein Mittel zur Entscheidung von ZustÃ¤ndigkeitsfragen, hier Ã¼ber die internationale Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit nach der EuUVO. Aus diesem Grund setzt die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN voraus, dass das Ã¼bertragende Gericht zur Besorgung der Pflegschaftssache (international) Ã¶rtlich zustÃ¤ndig ist (4Â ObÂ 20/19g). Andernfalls hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine UnzustÃ¤ndigkeit auszusprechen und die AuÃŸerstreitsache (hier Unterhaltssache) nach Â§Â 44 JN an das zustÃ¤ndige Gericht zu Ã¼berweisen (vgl RS0107254) bzw im unionsrechtlichen Kontext die Vorgaben der EuUVO einzuhalten.
[10] Â 2.Â Richtig ist, dass fÃ¼r Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union nach ArtÂ 3 EuUVO (abgesehen von weiteren, hier nicht zutreffenden ZustÃ¤ndigkeitstatbestÃ¤nden) das Gericht des Ortes zustÃ¤ndig ist, an dem der Beklagte (der Unterhaltspflichtige) seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat (lit a), oder das Gericht des Orts, an dem die berechtigte Person ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat (litÂ b). In diesem Zusammenhang ist fÃ¼r den Anlassfall jedoch zu beachten, dass der zugrunde liegende Antrag auf UnterhaltserhÃ¶hung noch vor der Ãœbersiedlung der Kinder nach Deutschland beim angerufenen Gericht eingebracht wurde (vgl dazu ArtÂ 9Â ff EuUVO), sowie dass ArtÂ 5 EuUVO eine Heilung einer allfÃ¤lligen UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts durch rÃ¼gelose Verfahrenseinlassung des Unterhaltspflichtigen vorsieht. Dabei handelt es sich jedoch um Fragen, die die internationale Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit betreffen, Ã¼ber die aber nicht in einem Verfahren nach Â§Â 111 JN zu entscheiden ist.
[11] Die angestrebte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit, der keine ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsÃ¼berlegungen zugrunde liegen, war damit nicht zu genehmigen.