Document Number: JJT_20191104_OGH0002_0030OB00111_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126812
Case Number: 3Ob111/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1572825600000
Word Count: 630

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B* GmbH, *, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft in Wien, gegen die verpflichtete Partei C* GmbH, *, vertreten durch Schopf Zens RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen (hier) Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 3/19z-139, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 25.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 4Â EÂ 2793/14y-123, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die verpflichtete GmbH ua die Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EO (Beantwortung nÃ¤her genannter Fragen zu bestimmten VorgÃ¤ngen in der GmbH). Nach Aufhebung des wÃ¤hrend des Exekutionsverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Verpflichten erÃ¶ffneten Konkurses nach Schlussverteilung erfolgte am 6.Â OktoberÂ 2018 die amtswegige LÃ¶schung der Verpflichteten im Firmenbuch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 FBG.
Das Erstgericht wies danach den mit einem weiteren Strafantrag durch die Betreibende zuletzt gestellten Antrag, der Verpflichteten (neuerlich) die Beantwortung der (nach TeileinschrÃ¤nkung verbliebenen, nÃ¤her formulierten) Fragen bei sonstiger VerhÃ¤ngung der Haft in der Dauer von 14Â Tagen Ã¼ber den namentlich genannten, seit dem JahrÂ 2006 im Firmenbuch eingetragenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Verpflichteten aufzutragen, ab, weil eine Vertretung der amtswegig gelÃ¶schten Verpflichteten durch den (frÃ¼heren) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht mehr mÃ¶glich sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs dagegen teilweise dahin Folge, dass es der verpflichteten GmbH die Beantwortung der Fragen â€žbei sonstiger VerhÃ¤ngung der Haft in der Dauer von 14Â Tagenâ€œ auftrug, wÃ¤hrend es den Antrag, dies bei sonstiger VerhÃ¤ngung der Haft Ã¼ber den frÃ¼heren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aufzutragen, abwies. Eine Androhung oder VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe Ã¼ber den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Verpflichteten komme nach dem mit der LÃ¶schung verbundenen Wegfall seiner organschaftlichen Vertretung der GmbH nicht mehr in Betracht. Der Revisionsrekurs sei ua zulÃ¤ssig, weil zu dieser Frage hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Betreibenden, der nur die erwÃ¤hnte erhebliche Rechtsfrage aufgreift, ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil diese Rechtsfrage zwanglos anhand der Gesetzeslage und der bereits vorhandenen Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung gelÃ¶st werden kann (RS0042656 [T48]). Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 78 EO iVm Â§Â§Â 528a und 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Die Rechtsansicht des Rekursgerichts entspricht der vÃ¶llig herrschenden Lehre (Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter WK GmbHG [2016] Â§Â 93 RzÂ 28; Gelter in Gruber/Harrer GmbHG [2014] Â§Â 84 RzÂ 33 und Â§Â 93 RzÂ 17; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann, UGBÂ² [2010] Â§Â 40 FBG RzÂ 22; Zib in Zib/Dellinger UGB [2010] Â§Â 40 FBG RzÂ 23; Koppensteiner/RÃ¼ffler GmbHGÂ³ [2007] Â§Â 84 RzÂ 13 und Â§Â 93 RzÂ 10; G.Â Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] Â§Â 40 RzÂ 24) und Rechtsprechung (6Â ObÂ 149/10w mwN; 6Â ObÂ 330/98t; 3Â ObÂ 113/07z; 6Â ObÂ 178/14s; vgl RS0050186 [T5]; RS0006937 [T2]), dass die LÃ¶schung einer Gesellschaft nach Â§Â 40 FBG mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Liquidatoren fÃ¼hrt, selbst wenn die Gesellschaft trotz LÃ¶schung noch fortbesteht, weil etwa noch AktivvermÃ¶gen vorhanden ist.
2.Â Mit der VerhÃ¤ngung der Haft Ã¼ber den Organwalter einer juristischen Person soll gegen ihn ein Zwangsmittel vollzogen werden, damit die Gesellschaft als verpflichtete Partei durch ein Handeln jener Person, die allein fÃ¼r sie handeln kann, erfÃ¼llt (ReprÃ¤sentationsgedanke; 3Â ObÂ 48/11x = SZÂ 2011/62). Allerdings haben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EO zu vollziehende Geldstrafen und Haftstrafen keinen repressiven, sondern nur einen auf die kÃ¼nftige Willensbeugung des Verpflichteten abzielenden Zweck (RS0010057 [T1]). Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn der Organwalter, der fÃ¼r die Verpflichtete kÃ¼nftig handeln soll, nicht mehr vertretungsbefugt ist, er also gar nicht mehr (wie der Revisionsrekurs meint) â€žnamens der Gesellschaft titelmÃ¤ÃŸig [â€¦] leistenâ€œ kann.
Die Verweigerung der Androhung einer Beugehaft nach Â§Â 354 EO Ã¼ber den frÃ¼heren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer durch die Vorinstanzen widerspricht dieser Judikatur nicht, sondern ist vielmehr die logische Konsequenz daraus.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht.