Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0030OB00139_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130116
Case Number: 3Ob139/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 1672

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei Dr.Â GÃ¼nter Geusau, Rechtsanwalt in Wels, als Masseverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der T*GmbH, *, gegen die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei W*GmbH, *, vertreten durch Stock RechtsanwÃ¤lte PartnerschaftsgesellschaftmbB in Siegen, Deutschland, im Einvernehmen mit Mag.Â Martin SchÃ¶nmair, Rechtsanwalt in Wels, wegen einstweiliger VerfÃ¼gung nach Â§Â 381 ZÂ 1 EO (265.239,60Â EUR), aus Anlass des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 1.Â JuliÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 129/20g-12, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 3.Â AprilÂ 2020, GZÂ 8Â CÂ 302/20g-2, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses der gefÃ¤hrdeten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem Ã¼ber den Rekurs der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei meritorisch entschieden wurde, als nichtig aufgehoben, und dem Erstgericht aufgetragen, den Schriftsatz der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei vom 29.Â AprilÂ 2020 (nur) als Widerspruch gegen die Einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts vom 3.Â AprilÂ 2020, GZÂ 8Â CÂ 302/20g-2, zu behandeln und darÃ¼ber das gesetzmÃ¤ÃŸige Verfahren einzuleiten.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Vertrag vom 5.Â AugustÂ 2018 vereinbarten die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei (im Folgenden: Bestellerin) und eine Maschinenbau GmbH (im Folgenden: Werkunternehmerin) die Lieferung einer KesselbodenfrÃ¤smaschine. Unter dem Punkt â€žZahlungsmodalitÃ¤tenâ€œ vereinbarten sie:
[2] â€ž30Â % Anzahlung bei Auftragserhalt, gegen Bankgarantie, Laufzeit der Bankgarantie bis zur Anlieferung aller Maschinenteile bei [der Bestellerin].â€œ
[3]
[4] Am 3.Â JuliÂ 2018 bestÃ¤tigte eine Bank die Anzahlungsgarantie und verpflichtete sich, die Zahlung innerhalb von acht Bankarbeitstagen nach Einlangen der schriftlichen Aufforderung der Bestellerin zu bezahlen; diese Garantie wurde spÃ¤ter mit Schreiben vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bis 15.Â AprilÂ 2020 verlÃ¤ngert. Im FebruarÂ 2020 wurden sÃ¤mtliche Teile der Maschine der Bestellerin mittels einer Spedition zugestellt.
[5] Mit Schreiben vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 forderte die Bestellerin die Bank auf, ihr den garantierten HÃ¶chstbetrag von 265.239,60Â EUR bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 auszubezahlen.
[6] Am 1.Â AprilÂ 2020 beantragte der Masseverwalter der Werkunternehmerin als gefÃ¤hrdete Partei die Erlassung folgender einstweiliger VerfÃ¼gung:
[7] â€ž1.Â Zur Sicherung des Anspruches der gefÃ¤hrdeten Partei auf Widerruf des bereits erfolgten Abrufs der Anzahlungsgarantie der Drittschuldnerin wird der [Bestellerin] verboten, die Forderung aus der Anzahlungsgarantie der Drittschuldnerin vom 3.Â JuliÂ 2018 Ã¼ber einen Betrag in der HÃ¶he von 265.239,60Â EUR einzuziehen;
[8] 2.Â An die [Garantiebank] wird der Befehl gerichtet, bis auf weitere gerichtliche Anordnung den Betrag von 265.239,60Â EUR aus der gegenÃ¼ber der [Bestellerin] erklÃ¤rten Anzahlungsgarantie vom 3.Â JuliÂ 2018 weder gÃ¤nzlich noch teilweise auf Rechnung der gefÃ¤hrdeten Partei auszubezahlen;
[9] 3.Â Der Anspruch der gefÃ¤hrdeten Partei auf Widerruf des bereits erfolgten Abrufs der Anzahlungsgarantie ist binnen sechs Monaten mit Klage geltend zu machen.â€œ
[10] Dazu brachte die gefÃ¤hrdete Partei zusammengefasst vor, sÃ¤mtliche Maschinenteile seien in der KalenderwocheÂ 8 (17. bis 21.Â FebruarÂ 2020) an die Bestellerin geliefert worden, weshalb die Bankgarantie ihre GÃ¼ltigkeit verloren habe; dennoch habe die Bestellerin die Bank aufgefordert, ihr den HÃ¶chstbetrag auszubezahlen, was einen rechtsmissbrÃ¤uchlichen Abruf der Bankgarantie darstelle. Der Bestellerin sollte es mit der Anzahlungsgarantie ermÃ¶glicht werden, die geleistete Anzahlung zurÃ¼ck zu erhalten, wenn â€“ aus welchem Grund auch immer â€“ der Vertrag bis zur Lieferung der Maschinenteile nicht zur AusfÃ¼hrung gelange. Dem Abrufschreiben der Bestellerin sei eine Behauptung, dass Maschinenteile nicht geliefert worden seien, nicht zu entnehmen. Nach erfolgter Ablieferung der Teile wÃ¼rden die Insolvenz der Werkunternehmerin (ErÃ¶ffnung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020; RÃ¼cktritt des Masseverwalters vom Vertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 IO mit Schreiben vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020) und die von der Bestellerin behauptete UnmÃ¶glichkeit eines Zusammenbaus der Maschine keinen vereinbarten Sicherungsfall darstellen. Die GefÃ¤hrdung des Anspruchs auf Widerruf der rechtsmissbrÃ¤uchlich abgerufenen Anzahlungsgarantie iSd Â§Â 381 ZÂ 1 EO sei angesichts der unmittelbar zu gewÃ¤rtigenden Auszahlung der Garantiesumme offensichtlich.
[11] Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung auf der Grundlage des eingangs wiedergegebenen, als bescheinigt angenommenen Sachverhalts ohne AnhÃ¶rung der Bestellerin. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, dem BegÃ¼nstigten dÃ¼rfe die Inanspruchnahme der Bankgarantie nur bei Rechtsmissbrauch verboten werden. Der Garantieauftraggeber habe zu bescheinigen, dass er seine gesicherte Verpflichtung zur GÃ¤nze erfÃ¼llt habe und die missbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme evident sei. Es sei bescheinigt, dass die Sicherung bis zur Lieferung der Maschinenteile bestehen sollte und diese geliefert worden seien. Die gesicherte Verpflichtung sei damit erfÃ¼llt. Die Inanspruchnahme der Garantie sei daher rechtsmissbrÃ¤uchlich erfolgt.
[12] Dagegen erhob die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei (Bestellerin), vertreten durch einen deutschen Rechtsanwalt das â€žRechtsmittel des Rekurses sowie des Widerspruchsâ€œ, das nach Verbesserungsauftrag durch einen Einvernehmensanwalt als â€žRekurs samt Widerspruchâ€œ unverÃ¤ndert unterfertigt wurde. Es enthÃ¤lt die AntrÃ¤ge, die Einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts sowie die darin ausgesprochenen Einziehungs- und Zahlungsverbote aufzuheben. Eine missbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie liege nicht vor; der im Antrag vorgetragene Sachverhalt sei in entscheidenden Teilen unvollstÃ¤ndig sowie teilweise sogar falsch. Sodann macht die Bestellerin zusammengefasst geltend, es sei nie zu einer erfolgreichen Vorabnahme gekommen und auch eine Ãœbertragung der angelieferten Bauteile ins Eigentum der Bestellerin unterblieben, obwohl beide UmstÃ¤nde nach dem weiteren Inhalt des zwischen den Streitteilen geschlossenen Vertrags und dem ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rten Willen der Parteien Voraussetzung fÃ¼r eine zwingend danach erfolgende Anlieferung der Maschinenteile sein sollten. Es wÃ¼rden auch PlÃ¤ne, Zeichnungen und andere Dokumentationen, ein Montageplan, Programmierungen und Lizenzen fehlen. Die gelieferten Bauteile wÃ¼rden derzeit keinen Wert aufweisen und nicht einer vertragsgerechten KesselbodenfrÃ¤smaschine entsprechen. Entgegen dem missverstÃ¤ndlichen Wortlaut komme es daher erkennbar nicht bloÃŸ auf die Anlieferung der Maschinenteile als solche an, weshalb die Anzahlungsgarantie von der Bestellerin zu Recht in Anspruch genommen worden sei.
[13] Das Rekursgericht behandelte diesen Schriftsatz als einen mit einem Widerspruch verbundenen, vorweg zu erledigenden Rekurs, gab ihm Folge und wies den Sicherungsantrag ab.
[14] Das Erstgericht habe sich mit dem RÃ¼cktritt des Masseverwalters vom Vertrag und dessen Rechtsfolgen nicht auseinandergesetzt, was infolge gehÃ¶rig ausgefÃ¼hrter RechtsrÃ¼ge aufzugreifen sei. Das Rekursgericht stellte aus einer im Akt befindlichen Urkunde ergÃ¤nzend den Inhalt der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung des Masseverwalters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 IO vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 fest. Rechtlich folgerte es daraus, bei einem solchen VertragsrÃ¼cktritt behalte jeder Teil die ihm bereits erbrachten Leistungen, dem Vertragspartner stehe allerdings ein Schadenersatzanspruch zu und die dem Vertragspartner des Schuldners bestellten Sicherheiten dienten auch der Deckung eines solchen Anspruchs. Da der VertragsrÃ¼cktritt auf den Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung zurÃ¼ckwirke, habe die Bestellerin bei Abruf der Anzahlungsgarantie am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 bereits einen Schadenersatzanspruch nach Â§Â 21 AbsÂ 2 IO gehabt. Da die Garantie nach den Zahlungsvereinbarungen auf keinen bestimmten Garantiefall eingeschrÃ¤nkt und zur Zeit des Abrufs (17.Â MÃ¤rzÂ 2020) aufrecht gewesen sei (VerlÃ¤ngerung bis 15.Â AprilÂ 2020), habe sie auch zur Absicherung dieses Schadenersatzanspruchs gedient, sodass ihre Inanspruchnahme zumindest nicht evident rechtsmissbrÃ¤uchlich gewesen sei.
[15] Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung dahin, dass die vom Erstgericht erlassene einstweilige VerfÃ¼gung wiederhergestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[16] Die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei erstattete ohne Freistellung eine Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
[17] Der auÃŸerordentliche Revisionrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt, weil aus Anlass des Revisionsrekurses ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender VerstoÃŸ gegen die funktionale ZustÃ¤ndigkeit aufzugreifen ist.
[18] 1.Â Der Schriftsatz der Bestellerin machte weder prozessuale noch materiell-rechtliche Fehler des Erstgerichts, also keinen einzigen Rekursgrund geltend, sondern enthÃ¤lt ausschlieÃŸlich neues Tatsachenvorbringen mit dem Ziel darzulegen, dass die Anzahlungsgarantie ungeachtet der Anlieferung der Maschinenenteile noch nicht erloschen ist. Der Inhalt des Schriftsatzes entspricht somit dem (ohnehin darin erwÃ¤hnten) Widerspruch nach Â§Â 397 EO. Dieser kann sich nÃ¤mlich sowohl gegen den Ausspruch Ã¼ber die Annahme der Glaubhaftmachung des Anspruchs, als auch gegen die ZulÃ¤ssigkeit oder Angemessenheit der getroffenen MaÃŸnahme richten; Ã¼berdies kÃ¶nnen alle UmstÃ¤nde angefÃ¼hrt werden, wonach die getroffene VerfÃ¼gung unzulÃ¤ssig ist, und das Widerspruchsverfahren kann daher zu einer wesentlichen Ã„nderung der Entscheidungsgrundlagen fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0005884 [T2]). Dem gegenÃ¼ber gilt fÃ¼r den Rekurs das Neuerungsverbot auch im Sicherungsverfahren, und zwar auch in den FÃ¤llen, in denen keine vorherige AnhÃ¶rung des Gegners stattfand (RS0002445 [T4]). Der angefochtene Beschluss ist daher aufgrund der Sach- und Aktenlage zur Zeit seiner Erlassung zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0002382; 3Â ObÂ 189/10f).
[19] 2.Â Es stellt sich daher die Frage, ob der Schriftsatz der Bestellerin nicht â€“ ungeachtet des einmalig verwendeten Wortes â€žRekursesâ€œ â€“ nur als Widerspruch zu verstehen ist, wie also die Prozesshandlung der Bestellerin auszulegen ist.
[20] Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale WillenserklÃ¤rung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326).
[21] Da der einzige Hinweis auf das Vorliegen eines Rekurses in der einmaligen ErwÃ¤hnung dieses Wortes in einer Art Ãœberschrift besteht, ein Rekurs der Bestellerin aber keinen zulÃ¤ssigen Inhalt hÃ¤tte, deren erkennbare Absicht darin liegt, durch die Erhebung des Schriftsatzes eine Verbreiterung des Sachverhalts zu erreichen, und der Aufbau des Schriftsatzes auch nicht ansatzweise erkennen lÃ¤sst, dass der Verfasser zwei verschiedene Rechtsbehelfe, die sich an zwei verschiedene Gerichte richten, erheben wollte, muss der Schriftsatz ausschlieÃŸlich als Widerspruch gegen die Einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts verstanden werden.
[22] 3.Â Die â€“ hier nicht einschlÃ¤gige â€“ Entscheidung 5Â ObÂ 195/10s (= RS0121347 [T2]), wonach der Umstand, dass in einem ausdrÃ¼cklich als â€žRekursâ€œ bezeichneten Schriftsatz keine RekursgrÃ¼nde ausgefÃ¼hrt wurden, sondern nur im Widerspruchsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 397 EO zulÃ¤ssige neue Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, nicht die Annahme einer unrichtigen Benennung des Rechtsmittels bzw Rechtsbehelfs und seine Umdeutung in einen Widerspruch gebietet, steht dieser Rechtsansicht nicht entgegen. Denn der dabei behandelte Rechtsmittelschriftsatz war nicht als (verbundener) Widerspruch bezeichnet, sondern nur als â€žRekursâ€œ, der auch einen â€žAntrag, dem Rekurs Folge zu gebenâ€œ, und die Verzeichnung von â€žRekurskostenâ€œ enthielt.
[23] 4.Â Dem Rekursgericht war somit eine inhaltliche Behandlung des Schriftsatzes als Rekurs und eine Entscheidung in der Sache verwehrt. Ãœber den tatsÃ¤chlich ausschlieÃŸlich vorliegenden Widerspruch hat damit ein funktionell unzustÃ¤ndiges Gericht entschieden, weil darÃ¼ber das Erstgericht zu entscheiden hat (KÃ¶nig Einstweilige VerfÃ¼gungen6 RzÂ 6.101; E.Â Kodek in Angst/Oberhammer EOÂ³ Â§Â 398 RzÂ 1; G.Â Kodek in Deixler-HÃ¼bner EO Â§Â§Â 397, 398 RzÂ 19). Dieser Mangel der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit des Rekursgerichts ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des gegen eine unzulÃ¤ssige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen (vgl RS0115201 [T4], RS0042059 [T9]). Unter einem war dem Erstgericht aufzutragen, den Schriftsatz der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei vom 29.Â AprilÂ 2020 als Widerspruch zu behandeln und darÃ¼ber das gesetzmÃ¤ÃŸige Verfahren einzuleiten.
[24] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 402 und 78 EO iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO, da nur die Entscheidung des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben wurde (RS0035870; RS0123067).