Document Number: JWT_2020010134_20200608L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010134.L00
Case Number: Ra 2020/01/0134
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1090

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberindurch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit am 16.Â MÃ¤rzÂ 1995 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren hat (I.). Weiters wurde die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der 1966 als tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige geborenen Revisionswerberin sei 1993 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden. Danach sei sie endgÃ¼ltig im JahrÂ 1994 aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband entlassen worden. Auf ihren Antrag sei der Revisionswerberin mit nÃ¤her zitiertem Beschluss des tÃ¼rkischen Ministerrates vom 16.Â MÃ¤rzÂ 1995 die WiedereinbÃ¼rgerung in den tÃ¼rkischen Staatsverband genehmigt worden (was durch entsprechende Eintragungen im tÃ¼rkischen Personenstandsregister, NÃ¼fus, belegt sei).
3Â Da die Revisionswerberin die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit im JahrÂ 1995 aufgrund eigener â€žpositiverâ€œ WillenserklÃ¤rung wieder erworben habe, stehe fest, dass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft im JahrÂ 1995 verloren habe.
Auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, C-221/17, Tjebbes u.a., sei gegenstÃ¤ndlich eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen. Dabei habe das Verwaltungsgericht die privaten Interessen der Revisionswerberin gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen abzuwÃ¤gen.
4Â Zweifellos kÃ¶nne die Revisionswerberin -Â wie festgestelltÂ - berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige private und familiÃ¤re GrÃ¼nde geltend machen. Die Revisionswerberin habe seit 1979 in Ã–sterreich bei ihrem Vater gelebt. Im Alter von 18Â Jahren habe sie den Haushalt ihres Vaters verlassen und 1985 in der TÃ¼rkei einen entfernten Verwandten, den tÃ¼rkischen StaatsbÃ¼rgerÂ EÂ B geheiratet, der in weiterer Folge zur Revisionswerberin nach Ã–sterreich gezogen sei. Der Ehe entstammten zwei Kinder. Obwohl die Revisionswerberin keine (Schul-)Ausbildung in Ã–sterreich genossen habe und des Lesens und Schreibens unkundig sei, sei sie abÂ 1984 25Â Jahre bis zu ihrer KÃ¼ndigung einer unselbstÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigung als Arbeiterin nachgegangen. Nach einer [im JahrÂ 2014] aufgetretenen Krebserkrankung bzw.Â entsprechenden Chemotherapien und Behandlungen gehe es ihr heute wieder gut. Die Revisionswerberin kÃ¶nne in Ã–sterreich auf ein intensives Familienleben verweisen; in Ã–sterreich lebten ihr Vater, ihr Bruder und ihre Schwester sowie ihre Tochter und ihr Sohn jeweils mit ihren Familien. In der TÃ¼rkei lebten ihre Mutter, ihr Halbbruder und ein Onkel. Die Revisionswerberin sei das letzte Mal vor drei bis vierÂ Jahren mit ihren Kindern in der TÃ¼rkei gewesen, um dort Urlaub zu machen.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, das Ã¶ffentliche Interesse bestehe an der Vermeidung von DoppelstaatsbÃ¼rgerschaften in Ã–sterreich. Nach Verweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 26.Â JuniÂ 2019, EÂ 2283/2019, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe gegenstÃ¤ndlich von der MÃ¶glichkeit der Antragstellung zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft vor Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nicht Gebrauch gemacht. Vielmehr habe sie â€žmit ihrem Wissen und Willenâ€œ die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder erworben, weshalb sie nun die Folgen des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zu tragen habe. Der Rechtsauffassung des VfGH folgend falle somit die InteressenabwÃ¤gung zu Ungunsten der Revisionswerberin aus. Der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (und damit verbunden der Status als BÃ¼rgerin der EuropÃ¤ischen Union) erweise sich somit nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich in der -Â allein maÃŸgeblichenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gegen den vom Verwaltungsgericht festgestellten Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit (infolge eigenen Antrags). Sie bringt aber vor, das Verwaltungsgericht habe â€žde facto Ã¼berhaupt keine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fungâ€œ im Sinne des Urteils des EuGH in der RechtssacheÂ C-221/17, Tjebbes u.a., durchgefÃ¼hrt, weil es offenbar der unrichtigen Auffassung sei, dass nach der Rechtsprechung des VfGH stets das Ã¶ffentliche Interesse Ã¼berwiege, wenn der Betroffene von der MÃ¶glichkeit einer Antragstellung zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht Gebrauch gemacht habe. Das Verwaltungsgericht weiche dadurch von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Kriterien der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ab.
10Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in seinen entscheidungswesentlichen Punkten hinsichtlich Sachverhalt und Rechtsfrage jenem Fall, der mit Beschluss vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, entschieden wurde; auf die dort in der BegrÃ¼ndung (RzÂ 21 bis 26) angefÃ¼hrten Kritierien der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u.a.Â wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen.
11Â In Entsprechung der Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes hat sich das Verwaltungsgericht auch vorliegend, dem VfGH in dessen Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, folgend, auf den Umstand gestÃ¼tzt, dass die Revisionswerberin die ihr eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrgenommen hat. ZusÃ¤tzlich hat das Verwaltungsgericht jedoch die (wie dargelegt, im angefochtenen Erkenntnis festgestellten) berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen privaten und familiÃ¤ren GrÃ¼nde der Revisionswerberin in seine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung einbezogen.
12Â Dazu ist (neuerlich) hervorzuheben, dass im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a.Â zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex-lege eintretenden Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw.Â auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2020, RaÂ 2020/01/0043, mwN).
13Â Dass dies hinsichtlich der Revisionswerberin der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen (in den RevisionsgrÃ¼nden) nicht auf.
14Â InsbesondereÂ legt die Revision nicht dar, dass es der Revisionswerberin unzumutbar wÃ¤re, einen Aufenthaltstitel fÃ¼r das Bundesgebiet zu beantragen(vgl.Â auch dazuVwGHÂ RaÂ 2020/01/0022, mwN); das Vorbringen, wonach fraglich sei, ob â€žetwaige berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gesehen werdenâ€œ bzw.Â die MÃ¶glichkeit einer â€žInlandsantragstellungâ€œ vorliege, erfÃ¼llt dieses Erfordernis (schon infolge seines bloÃŸ spekulativen Charakters) nicht.
15Â Wenn daher das Verwaltungsgericht gerade dem Umstand, dass die Revisionswerberin die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit aus freien StÃ¼cken angenommen hat, ohne die ihr eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit (der Beantragung) der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 28Â StbG wahrzunehmen, maÃŸgebliche Bedeutung beigemessen hat (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2020/01/0043), ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden.
16Â Die einzelfallbezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung des Verwaltungsgerichts in der vorliegenden Rechtssache ist somit im Ergebnis nicht als unvertretbar zu erkennen.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
19Â DerÂ AnregungÂ aufÂ EinholungÂ einerÂ VorabentscheidungÂ desÂ EuGH zur Frage, obÂ esÂ demÂ UnionsrechtÂ entspricht,Â wennÂ beiÂ der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung â€žstetsÂ dasÂ Ã¶ffentlicheÂ InteresseÂ anÂ derÂ Vermeidung mehrfacher StaatsangehÃ¶rigkeit Ã¼berwiegt, wennÂ derÂ Betroffene die ihm gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 28Â StbGÂ eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeitÂ zurÂ BeibehaltungÂ der Ã¶sterreichischenÂ StaatsbÃ¼rgerschaftÂ nicht wahrnimmtÂ undÂ daher defacto [sic!]Â eineÂ VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fungÂ bei einemÂ Verlust gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbGÂ nieÂ durchzufÃ¼hrenÂ istâ€œ, war nicht zu folgen. EsÂ istÂ nÃ¤mlichÂ bereitsÂ klargestellt, dass unionsrechtlichÂ die DurchfÃ¼hrungÂ einerÂ VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung geboten
und dabei -Â nach MaÃŸgabe des Art.Â 8Â EMRKÂ - zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Wien, am 8.Â JuniÂ 2020