Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0070OB00190_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127255
Case Number: 7Ob190/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 745

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen L* I*, geboren am *Â 2013, vertreten durch die Mutter H* I*, diese vertreten durch Dr.Â Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, Vater DIÂ S* A*, vertreten durch Mag.Â Brigitta HÃ¼lle, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 261/19v-144, womit der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 16.Â AprilÂ 2019, GZÂ 15Â PuÂ 252/15m-137, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nach Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG â€“ nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
1.1Â Der Unterhaltsschuldner hat alle KrÃ¤fte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu kÃ¶nnen; er muss alle persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie mÃ¶glich einsetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezÃ¶ge er EinkÃ¼nfte, die er bei zumutbarer ErwerbstÃ¤tigkeit hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen (RS0047686). Die fÃ¼r die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfs zu bestimmende LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen ist danach zu bemessen, wie ein pflichtbewusster Elternteil in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen die diesem zur Erzielung von Einkommen zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel an Arbeitskraft und VermÃ¶gen vernÃ¼nftigerweise einsetzen wÃ¼rde (RS0113751). Bei BegrÃ¼ndung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit durch den Unterhaltspflichtigen muss wÃ¤hrend der von der Art des Betriebs und der Zielstrebigkeit sowie den persÃ¶nlichen BemÃ¼hungen des Unternehmens abhÃ¤ngigen Ãœbergangsfrist vom Unterhaltsberechtigten auch eine vorÃ¼bergehende Unterhaltsreduktion in Kauf genommen werden. EinkommenseinbuÃŸen sind aber nur dann hinzunehmen, wenn es sich um die BegrÃ¼ndung einer realistischen Einkommensquelle handelt und in absehbarer Zeit mit einem gegenÃ¼ber dem bisherigen hÃ¶heren angemessenen Einkommen gerechnet werden kann (RS0087653). Stellt sich heraus, dass mit solchen EinkÃ¼nften in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, so muss der Schuldner entweder eine zumutbare NebenbeschÃ¤ftigung annehmen oder wieder unselbstÃ¤ndig tÃ¤tig werden (RS0047686 [T10]; vgl RS0087653 [T3]).
1.2Â Ob der Anspannungsgrundsatz anwendbar ist, richtet sich jeweils nach den besonderen VerhÃ¤ltnissen des Einzelfalls (RS0007096) und begrÃ¼ndet damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG.
1.3Â Der Vater war von JÃ¤nnerÂ 2015 bis NovemberÂ 2016 als unselbstÃ¤ndiger Architekt tÃ¤tig. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage seines damaligen Arbeitgebers erfolgte im AprilÂ 2015 eine Reduzierung der Wochenstunden und im NovemberÂ 2016 seine KÃ¼ndigung. In diesem Zeitraum brachte er zwischen 869 und 930Â EUR monatlich (netto) ins Verdienen. Nachdem er bereits EndeÂ 2015 wegen unsicherer Auftragslage mit einer â€“ zusÃ¤tzlich ausgeÃ¼bten â€“ selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit gescheitert war, startete er im MaiÂ 2017 einen neuerlichen Versuch. Im Zeitraum 1.Â 5.Â 2017 bis 30.Â 7.Â 2018 verdiente er â€“ nach BerÃ¼cksichtigung eines GrÃ¼ndungszuschusses von 880 bzw 339Â EUR â€“ 339 bzw 971,08Â EUR (netto) pro Monat. Seit 1.Â 4.Â 2019 ist er wiederum â€“ im AusmaÃŸ von 32Â Wochenstunden â€“ unselbstÃ¤ndig tÃ¤tig und bezieht ein Monatsbruttogehalt von 2.000Â EUR. Er hÃ¤tte ab 1.Â 12.Â 2015 â€“ unter Anspannung seiner KrÃ¤fte ab 1.Â 6.Â 2015 â€“ eine VollzeitbeschÃ¤ftigung als angestellter Architekt mit Spezialkenntnissen der 3D-Visualisierungen ausÃ¼ben und jedenfalls ein monatliches Nettoeinkommen von 2.184Â EUR beziehen kÃ¶nnen.
1.4Â Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass ein pflichtgemÃ¤ÃŸer Familienvater in der gegebenen Situation weder bloÃŸ geringfÃ¼gig bezahlten TeilzeitbeschÃ¤ftigungen nachgegangen wÃ¤re, noch versucht hÃ¤tte, eine â€“ bereits kurz davor gescheiterte â€“ selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit wiederaufzunehmen. Er hÃ¤tte sich vielmehr bereits nach Reduzierung seiner Wochenstunden um eine unselbstÃ¤ndige VollzeitbeschÃ¤ftigung bemÃ¼ht und eine solche auch spÃ¤testens mit 1.Â 12.Â 2015 gefunden. Vor diesem Hintergrund sei eine Anspannung auf jenes Einkommen vorzunehmen, das er bei einem entsprechend pflichtgemÃ¤ÃŸen Verhalten erzielt hÃ¤tte. Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen der Judikatur und ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.
2.1Â Die mit der AusÃ¼bung des Ã¼blichen Besuchsrechts verbundenen Kosten des Unterhaltspflichtigen kÃ¶nnen die Unterhaltsbemessung grundsÃ¤tzlich nicht schmÃ¤lern (RS0047505). Die Rechtsprechung anerkennt aber, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Besuchspflicht nachkommen kÃ¶nnen muss, ohne den eigenen Unterhalt zu gefÃ¤hrden (RS0121100). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits dahin Stellung genommen, dass es dem Kindeswohl entspricht, den Geldunterhalt in gewissen Grenzen zu reduzieren, um so den Besuchskontakt zu ermÃ¶glichen, wenn der geldunterhaltpflichtige Elternteil auch bei Anspannung seiner KrÃ¤fte und unter Reduzierung seiner eigenen BedÃ¼rfnisse auf das Existenzminimum nicht in der Lage ist, sowohl den nach der Prozentkomponente ermittelten Geldunterhalt zu leisten als auch die Besuchskosten zu tragen, (3Â ObÂ 10/09f).
2.2Â Damit konnten die Vorinstanzen, die vom Vater als erheblich erachtete Frage bereits durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung dahin klÃ¤ren (RS0118640), dass fÃ¼r die Beurteilung einer allfÃ¤lligen Unterhaltsminderung durch Besuchskosten nicht vom tatsÃ¤chlichen Einkommen, sondern von jenem auszugehen ist, das unter Anspannung der KrÃ¤fte hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen.
3.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 71 AbsÂ 3 ZPO).