Document Number: JWT_2020200149_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200149.L00
Case Number: Ra 2020/20/0149
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1707

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte -Â nach Abweisung eines ersten Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - am 4.Â DezemberÂ 2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in Bangladesch aufgrund seiner politischen Gesinnung fÃ¤lschlicherweise wegen Mordes angeklagt worden sei und nun von den dortigen BehÃ¶rden gesucht werde.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 1293/2020-16, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision ein.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich in der BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Anklageschrift und dem Haftbefehl auseinandergesetzt, die der Revisionswerber vorgelegt habe. Der Umstand, dass in Bangladesch gefÃ¤lschte Urkunden erlangt werden kÃ¶nnten, reiche nicht aus, um von einer Ãœbersetzung der Dokumente Abstand zu nehmen. Da die Dokumente GeschÃ¤ftszahlen und offizielle Stempel enthielten, hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht eine ÃœberprÃ¼fung durch die BehÃ¶rden des Herkunftsstaates veranlassen mÃ¼ssen.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2020, RaÂ 2019/19/0407, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt weiters in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylgesetzÂ 2005 obliegt der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2020, RaÂ 2020/01/0297, mwN).
12Â Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl.Â VwGHÂ 17.5.2019, RaÂ 2019/01/0066; 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0383,Â mwN). Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tteÂ (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0286; 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011,Â mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht schenkte dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung keinen Glauben und stÃ¼tzte sich dabei auf mehrere WidersprÃ¼che und Unstimmigkeiten in seinen Angaben. Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte es sich auch mit den vorgelegten -Â im Verwaltungsakt Ã¼bersetzt einliegendenÂ - SchriftstÃ¼cken nÃ¤her auseinander und qualifizierte diese insbesondere deshalb als FÃ¤lschung, weil darauf angefÃ¼hrte Daten wie das Alter des Revisionswerbers und der Zeitpunkt des behaupteten Vorfalls nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in Einklang stÃ¼nden. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen oder die Erforderlichkeit weiterer amtswegiger Erhebungen in grob fehlerhafter Weise beurteilt hÃ¤tte.
14Â Die Revision bringt weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung abgewichen, nach der die ProzessfÃ¤higkeit einer Partei von Amts wegen beachtet werden mÃ¼sse. Aufgrund des Auftretens und Aussageverhaltens des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie der aktenkundigen Befunde hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht die â€žaugenscheinliche psychische BeeintrÃ¤chtigungâ€œ hinterfragen, das zustÃ¤ndige Pflegschaftsgericht um die Bestellung eines Erwachsenenvertreters ersuchen undÂ ein psychiatrisches SachverstÃ¤ndigengutachten einholen mÃ¼ssen. Der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt gehe an der LebensrealitÃ¤t und dem Krankheitszustand des â€žoffenkundig schwer beeintrÃ¤chtigtenâ€œ Revisionswerbers vorbei. Zudem hÃ¤tte es Feststellungen zur Situation von psychisch kranken Menschen in Bangladesch treffen mÃ¼ssen.
15Â Die Frage der ProzessfÃ¤higkeit einer Partei ist zufolge des Â§Â 9Â AVG, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit an die materiellrechtliche Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit geknÃ¼pft. HierfÃ¼r ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, die Bedeutung und die Tragweite des Verfahrens und der sich in diesem ereigneten prozessualen VorgÃ¤nge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was sowohl aktiv gesetzte Verfahrenshandlungen wie auch Unterlassungen erfasst.
Die Frage des Vorliegens der prozessualen HandlungsfÃ¤higkeit ist nach Â§Â 9Â AVG von der BehÃ¶rde bzw.Â vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begrÃ¼ndeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der ProzessfÃ¤higkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prÃ¼fen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren -Â in der Regel durch Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtensÂ - durchzufÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2017/22/0152, mwN).
16Â Im vorliegenden FallÂ legte der Revisionswerber weder Befunde vor, die auf das Fehlen seiner ProzessfÃ¤higkeit schlieÃŸen lassen kÃ¶nnten, noch erstattete er im behÃ¶rdlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein entsprechendes Vorbringen. Wenn die Revision AuszÃ¼ge aus dem Verhandlungsprotokoll zitiert und meint, der Revisionswerber habe der Verhandlung nicht folgen kÃ¶nnen und deplatzierte Aussagen getÃ¤tigt, ist ihr zwar insoweit zuzustimmen, als der Revisionswerber mehrmals um Wiederholung der Fragestellung gebeten hat. Die Revision Ã¼bersieht aber, dass er dies in der Verhandlung mit VerstÃ¤ndnisproblemen und KonzentrationsschwÃ¤che begrÃ¼ndete. Ausgehend davon vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht weitere amtswegige Erhebungen zum psychischen Gesundheitszustand des Revisionswerbers hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen. Soweit die Revision FeststellungsmÃ¤ngel im Hinblick auf die Lage fÃ¼r psychisch kranke Menschen in Bangladesch geltend macht, wird die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht dargetan, weil sie sich somit in ihrer PrÃ¤misse vom festgestellten Sachverhalt entfernt.
17Â Weiters begrÃ¼ndet die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit damit, dass sich das BVwG mit den bereits im Entscheidungszeitpunkt absehbaren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Bangladesch nicht auseinandergesetzt habe und angesichts des Gesundheitszustands des Revisionswerbers konkrete Ermittlungen zur MÃ¶glichkeit seiner Existenzsicherung hÃ¤tte tÃ¤tigen mÃ¼ssen.
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 12.10.2020, RaÂ 2020/19/0230, mwN).
19Â Soweit die Revision ErmittlungsmÃ¤ngel im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend macht, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hatte. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung oder -Â falls eine solche stattgefunden hatÂ - der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2020, RaÂ 2020/20/0329, mwN).
20Â Die Revision zeigt mit dem Verweis auf einen Bericht, wonach es in Bangladesch am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 drei bestÃ¤tigte InfektionsfÃ¤lle gegeben habe, nicht auf, durch welche im Entscheidungszeitpunkt verfÃ¼gbaren Berichte die weitere Entwicklung der Pandemie absehbar gewesen wÃ¤re. Wenn die Revision auf den Inhalt von Berichten abstellt, die nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses verÃ¶ffentlicht wurden, steht der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen (vgl.Â VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/20/0346, mwN).
21Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich zudem auch mit dem physischen Gesundheitszustand des Revisionswerbers auseinander und stellte fest, er sei -Â sofern es â€žkeine schweren Arbeitenâ€œ betreffeÂ - arbeitsfÃ¤hig. Er leide zwar an Schmerzen infolge einer operativen Sanierung einer rechtsseitigen Leistenhernie und nehme deshalb Medikamente. Der postoperative Verlauf habe sich jedoch komplikationslos gestaltet. Er sei in Bangladesch sozialisiert worden, habe dort die Schule besucht, verfÃ¼ge im Heimatland Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte und kÃ¶nne RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. GegrÃ¼ndet auf seinen Feststellungen ging das Bundesverwaltungsgericht von der grundsÃ¤tzlichen TeilnahmefÃ¤higkeit des Revisionswerbers am Arbeitsmarkt aus. Dass dem Revisionswerber vor diesem Hintergrund eine -Â nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmendeÂ - Situation drohen wÃ¼rde, die zu einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2020, RaÂ 2020/20/0160, mwN), zeigt die Revision nicht auf.
22Â SchlieÃŸlich wendet sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und bringt dazu vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach bei einem Ã¼ber zehnjÃ¤hrigen Aufenthalt im Bundesgebiet regelmÃ¤ÃŸig vom Ãœberwiegen der privaten Interessen auszugehen sei. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht bei seiner InteressenabwÃ¤gung mit der langen Verfahrensdauer einen wesentlichen Faktor nicht zugunsten des Revisionswerbers gewichtet.
23Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2020, RaÂ 2020/19/0367, mwN).
24Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine InteressenabwÃ¤gung durch, in die es alle entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde einbezog, und kam dabei zum Ergebnis, dass die privaten Interessen des seit siebeneinhalb Jahren in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet hinter dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen zurÃ¼cktrÃ¤ten. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte, vermag die Revision mit ihrem Hinweis auf Rechtsprechung, die wegen des weniger als zehn Jahre dauernden Aufenthaltes des Revisionswerbers im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht einschlÃ¤gig ist, nicht darzulegen.
25Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang die NichtberÃ¼cksichtigung der Verfahrensdauer rÃ¼gt, ist darauf zu verweisen, dass einer Ã¼berlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zukÃ¤me, wenn sich wÃ¤hrend der Verfahrensdauer schÃ¼tzenswerte familiÃ¤re oder private Interessen herausgebildet hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/14/0333, mwN). Derartiges wird mit der bloÃŸ pauschalen Behauptung, der Revisionswerber habe bereits die von der Rechtsprechung geforderten Integrationsschritte gesetzt, nicht dargetan.
26Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020