Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0110OS00023_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00023.20X.0324.000
Case Number: 11Os23/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 486

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Geoffrey B***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 erster Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Robert B***** sowie Ã¼ber die Berufungen des Geoffrey B***** und der Staatsanwaltschaft in Ansehung aller Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 5Â HvÂ 64/19g-51, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Robert B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen SchuldsprÃ¼che der Angeklagten Geoffrey B***** und Erich B***** enthÃ¤lt, wurde Robert B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 erster Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (I./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG (II./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Satz SMG (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ zusammengefasst wiedergegeben â€“ in G***** und andernorts im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Geoffrey B***** und Erich B***** vorschriftswidrig
I./Â im Zeitraum HerbstÂ 2016 bis JuliÂ 2018 Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich 9.000Â Gramm Delta-9-THC hÃ¤ltiges Cannabiskraut mit 10%igem Reinheitsgehalt (900Â Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz; 45Â Grenzmengen) erzeugt, indem sie in mehreren Angriffen (â€žErntezyklenâ€œ) Cannabispflanzen anbauten, pflegten, Pflanzenteile abschnitten und trockneten;
II./Â im Zeitraum HerbstÂ 2016 bis JuliÂ 2018 Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich 4.500Â Gramm Delta-9-THC hÃ¤ltiges Cannabiskraut mit 10%igem Reinheitsgehalt (somit 450Â Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz; 22,5Â Grenzmengen) anderen gewinnbringend Ã¼berlassen;
III./Â im JahrÂ 2017 zum Zwecke der Gewinnung einer die Grenzmenge des Â§Â 28b SMG Ã¼bersteigenden Menge an Suchtgift weitere 50Â Cannabispflanzen mit dem Vorsatz angebaut, die HÃ¤lfte des daraus zu gewinnenden Cannabiskrauts, mithin 750Â Gramm Delta-9-THC hÃ¤ltiges Cannabiskraut mit 10%igem Reinheitsgehalt (somit 75Â Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz) in der Folge in Verkehr zu setzen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die AusfÃ¼hrungen der MÃ¤ngelrÃ¼ge erschÃ¶pfen sich in den â€“ keine entscheidenden Tatsachen ansprechenden (RIS-Justiz RS0106268, RS0117264) â€“ AusfÃ¼hrungen, das Erstgericht hÃ¤tte (die im Ãœbrigen nicht nÃ¤her bezeichneten) Aussagen einiger Zeugen â€žzwar erwÃ¤hnt, aber nicht fÃ¼r die UrteilsfÃ¤llung herangezogenâ€œ, wobei ein Zeuge gesagt hÃ¤tte, dass â€žnach seiner Wahrnehmung Kopf der Gruppierung der Erstbeklagteâ€œ gewesen sei. Damit wird weder ein BegrÃ¼ndungsdefizit im Sinn der Anfechtungskategorien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt noch orientiert sich die Beschwerde an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (vgl USÂ 1Â f, 15Â ff; RIS-Justiz RS0119370, RS0099455).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.