Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0020OB00181_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00181.20M.1218.000
Case Number: 2Ob181/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 886

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Ã–*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Holzinger und Dr.Â Monika Holzinger, RechtsanwÃ¤lte in Braunau am Inn, gegen die beklagte Partei T***** G*****, vertreten durch Mag.Â Philipp Stossier, Rechtsanwalt in Wels, wegen 43.126,67Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 3.000Â EUR), Ã¼ber das Rechtsmittel der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21.Â JuliÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 75/20x-17, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 5Â CgÂ 104/19z-13, teils abgeÃ¤ndert und teils aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das als Revision gegen das Teilzwischenurteil und als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zu wertende Rechtsmittel wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.215,80Â EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 369,30Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls beim Training von Hobbyfahrern auf einer Motocross-Strecke in Anspruch. Der Beklagte hatte bei Anfahrt auf einen SprunghÃ¼gel mit deutlich hÃ¶herer Geschwindigkeit dazu angesetzt, den KlÃ¤ger rechts zu Ã¼berholen. Als beide MotorrÃ¤der vom Boden abgehoben hatten, stieÃŸen sie zusammen. Der KlÃ¤ger kam zu Sturz und verletzte sich.
[2] Vor dem Unfall hatte der KlÃ¤ger seine Fahrlinie leicht nach rechts verlegt, der Beklagte leicht nach links. Der KlÃ¤ger konnte die AnnÃ¤herung des Beklagten wegen des Helms und des LÃ¤rms der Fahrzeuge sowie der nahegelegenen Autobahn erst wahrnehmen, als sich dieser etwa auf gleicher HÃ¶he mit ihm befand. Von diesem Zeitpunkt bis zum ZusammenstoÃŸ vergingen 0,66 bis 0,88Â Sekunden. In diesem Zeitraum konnte keiner der beiden eine unfallverhindernde Reaktion setzen, dies auch deswegen, weil sich die MotorrÃ¤der in der Luft befanden. Beide hÃ¤tten den Unfall vermeiden kÃ¶nnen, wenn sie ihre ursprÃ¼ngliche Fahrlinie beibehalten hÃ¤tten.
[3] Das Erstgericht wies das auf Zahlung von Schadenersatz und Feststellung der Haftung des Beklagten gerichtete Klagebegehren ab.
[4] Das Berufungsgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe, und hob die abweisende Entscheidung Ã¼ber das Feststellungsbegehren auf. Es lieÃŸ die Revision zu, nicht aber den Rekurs.
[5] Bei gemeinsamer (paralleler) SportausÃ¼bung auÃŸerhalb eines Wettkampfs seien die Teilnehmer zu gegenseitiger RÃ¼cksichtnahme und Sorgfalt verpflichtet. Ein Gruppenkonsens des Inhalts, dass Fahrer, die die AnnÃ¤herung schnellerer Fahrer von hinten nicht wahrnehmen kÃ¶nnten, durch diese gefÃ¤hrdet oder auch verletzt werden dÃ¼rften, kÃ¶nne nicht angenommen werden. Da auf der Rennstrecke Fahrer mit unterschiedlichem FahrkÃ¶nnen trainiert hÃ¤tten, habe der Beklagte damit rechnen mÃ¼ssen, dass der KlÃ¤ger seine Geschwindigkeit Ã¤ndern oder die von der Ã¼berwiegenden Zahl der Fahrer gewÃ¤hlte Fahrlinie nicht einhalten wÃ¼rde. Er habe daher (zumindest) eine Fahrlinie wÃ¤hlen mÃ¼ssen, bei der sich keine Gefahr des Kreuzens ergeben hÃ¤tte. Das habe er nicht getan, sondern nach links (also in Richtung des KlÃ¤gers) verlenkt. Anders als vom Beklagten angenommen, sei das Ãœberholen auf einer Motocross-Strecke nicht uneingeschrÃ¤nkt zulÃ¤ssig, vielmehr komme es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil die Frage des SorgfaltsmaÃŸstabs auf einer Motocross-Strecke Ã¼ber den Einzelfall hinaus Bedeutung habe.
[6] Mit seinem als Revision bezeichneten Rechtsmittel strebt der Beklagte die Wiederherstellung der zur GÃ¤nze abweisenden Entscheidung des Erstgerichts an.
[7] Der KlÃ¤ger beantragt, das Rechtsmittel mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[8] Â A.Â Soweit sich das Rechtsmittel des KlÃ¤gers gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist es in der Sache ein Rekurs iSv Â§Â 519 ZPO. Insofern ist es mangels Zulassung durch das Berufungsgericht als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO).
[9] Â B.Â Soweit sich das Rechtsmittel als Revision gegen das Teilzwischenurteil wendet, ist es entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[10] 1.Â Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Teilnehmer bei gemeinsamer oder â€“ wie hier â€“ paralleler SportausÃ¼bung nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu gegenseitiger RÃ¼cksichtnahme und Sorgfaltseinhaltung verpflichtet sind (RS0111575). Ob ein â€žTrainingskonsensâ€œ im Sinn einer einvernehmlichen Reduktion von Sorgfaltsanforderungen (2Â ObÂ 338/98i) vorliegt, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls wie jene des SorgfaltsverstoÃŸes an sich. Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, fÃ¼r jede nur denkbare Sportart abstrakte SorgfaltsmaÃŸstÃ¤be zu formulieren. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nur vor, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hat (2Â ObÂ 338/98i).
[11] 2.Â Im konkreten Fall ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.
[12] Auf der Motocross-Strecke trainierten Fahrer mit unterschiedlichen Fahrkenntnissen. Der Beklagte durfte daher nicht damit rechnen, dass andere Fahrer eine ganz bestimmte Fahrlinie einhalten wÃ¼rden; es ist auch nicht erkennbar, weshalb sie dazu verpflichtet gewesen sein sollten. Der Beklagte musste daher beim Ãœberholen mit deutlich hÃ¶herer Geschwindigkeit eine Fahrlinie wÃ¤hlen, die den KlÃ¤ger â€“ zumal in einer Situation, in der erkennbar beide MotorrÃ¤der vom Boden abheben wÃ¼rden â€“ nicht gefÃ¤hrdete. Die Annahme, dass er durch die Verlagerung seiner Fahrlinie in Richtung des KlÃ¤gers gegen diese Verpflichtung verstieÃŸ, ist jedenfalls vertretbar. Ein Mitverschulden des KlÃ¤gers, der den Beklagten erst unmittelbar vor dem ZusammenstoÃŸ wahrnehmen konnte, lÃ¤sst sich aus den Feststellungen nicht ableiten.
[13] 3.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist die Revision des Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen.
[14] Â C.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 iVm Â§Â 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision wegen Nichtvorliegens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen, nicht aber auf die absolute UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses. Der Beklagte hat ihm daher die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, dies jedoch nur auf der Grundlage des Streitwerts des Zahlungsbegehrens.