Document Number: JWT_2019010497_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010497.L00
Case Number: Ra 2019/01/0497
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 648

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen
GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt. 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubwÃ¼rdig sei.
3 Gegen das genannte Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2654/2019-8, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung richtet, genÃ¼gt der Hinweis, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, mwN). Einen derart krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Fehler der BeweiswÃ¼rdigung zeigt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision nicht auf.
8 Sofern die Revision rÃ¼gt, das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, ist ihr zu erwidern, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgefÃ¼hrt hat, dass die in diesen Richtlinien enthaltenen AusfÃ¼hrungen nicht dazu zu fÃ¼hren haben, dass von vornherein jegliche RÃ¼ckkehr eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen in sein Heimatland als gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸend anzusehen wÃ¤re. Der UNHCR hat sich in den genannten Richtlinien einer eigenen EinschÃ¤tzung enthalten, ob die StÃ¤dte Mazar-e Sharif und Herat angesichts der gegenwÃ¤rtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitÃ¤ren Lage als interne Schutzalternativen grundsÃ¤tzlich nicht verfÃ¼gbar sind und vertritt die Auffassung der Notwendigkeit einer ausreichend auf den Einzelfall bezogenen PrÃ¼fung (vgl.Â auch dazu VwGH RaÂ 2019/01/0348, mwN).
9 Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG um einen gesunden, arbeitsfÃ¤higen, jungen Mann mit Berufserfahrung, bei dem die grundsÃ¤tzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Dass das BVwG mit seiner EinschÃ¤tzung, der Revisionswerber finde auf Grundlage der Feststellungen zu seiner Person sowie zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, in unvertretbarer Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â auch dazu VwGH RaÂ 2019/01/0348, mwN).
10 SchlieÃŸlich ist dem Revisionsvorbringen zur vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung zu entgegnen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2019/01/0348, mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
12 Die Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages nach Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG wegen der Ã¼berdies nicht eingehaltenen Vorschriften Ã¼ber den sonstigen Inhalt der Revision -Â die Revision enthÃ¤lt entgegen Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG keine RevisionspunkteÂ - erÃ¼brigte sich in diesem Fall.
13 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 13. Februar 2020