Document Number: JWT_2020080173_20201123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080173.L00
Case Number: Ra 2020/08/0173
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 301

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.Â vgl.Â VwGHÂ 11.6.2014, RaÂ 2014/08/0003, mwN).
3Â Der Vollzug der Entscheidung an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeintrÃ¤chtigt wird. Ein bloÃŸer VermÃ¶gensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher fÃ¼r sich allein genommen noch kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG sein, sofern nicht besondere UmstÃ¤nde hinzutreten.
4Â Solche besonderen UmstÃ¤nde macht der Revisionswerber, dem eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 730,-- auferlegt wurde, nicht geltend. Seine Behauptung, mit der Zahlung der Geldstrafe wÃ¤re ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r ihn verbunden, bleibt gÃ¤nzlich begrÃ¼ndungslos. Der Revisionswerber ist somit der ihn treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse nicht nachgekommen. ErgÃ¤nzend ist darauf hinzuweisen, dass die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden die unverzÃ¼gliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. BezÃ¼glich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Â§Â 53b Abs.Â 2Â VStG verwiesen.
5Â Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020