Document Number: JJT_20200714_OGH0002_504PRA00028_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00028.20G.0714.000
Case Number: 504PrÃ¤s28/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 119

Kopf
Ãœber die zu AZÂ 1Â NsÂ 24/20y des Oberlandesgerichts Graz erfolgte Ablehnung seines PrÃ¤sidenten ergeht der
Beschluss:
Spruch
Der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz ist von der Entscheidung Ã¼ber die Ausgeschlossenheit von Richtern dieses Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des J***** gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 6/20v-80, nicht ausgeschlossen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§ 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom Verfahren ausgeschlossen, wenn GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Ob dies der Fall ist, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete AusschlieÃŸungsgrÃ¼nde vorgebracht werden.
In der â€“ als â€žBefangenheitsantrag gegen OLG Grazâ€œ bezeichneten â€“ Ablehnung werden den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz betreffende AusgeschlossenheitsgrÃ¼nde nicht thematisiert.