Document Number: JWT_2020160032_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160032.L00
Case Number: Ra 2020/16/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2948

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenkommission der Marktgemeinde Lauterach Ã¼ber die Festsetzung endgÃ¼ltiger Schmutzbeiwerte fÃ¼r die JahreÂ 2014 undÂ 2015 sowie Ã¼ber die Festsetzung eines vorlÃ¤ufigen Schmutzbeiwertes fÃ¼r das JahrÂ 2016 und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges vor den VerwaltungsbehÃ¶rden traf das Gericht folgende Sachverhaltsfeststellungen:
â€ž3. Das Landesverwaltungsgericht hat in der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt. Folgender Sachverhalt steht fest:
3.1. Bei der HÂ GmbH handelt es sich um ein Unternehmen zur Herstellung von GetrÃ¤nken, insbesondere FruchtsaftgetrÃ¤nke mit Sitz inÂ L, ... Die Firma HÂ GmbH leitet die betrieblichen AbwÃ¤sser nach entsprechender Vorreinigung in die Ã¶ffentliche Ortskanalisation ein und von dort werden diese in die Verbandskanalisation eingeleitet. Davon betroffen sind Leitungen in einer LÃ¤nge von caÂ 2,5 bis 3Â km. Von diesem Verbandssammelnetz kommen die AbwÃ¤sser dann in die Abwasserbeseitigungsanlage ARA Hofsteig, wo die Reinigung der AbwÃ¤sser erfolgt.
Am 09.12.2002 wurde die Indirekteinleitervereinbarung zwischen der HÂ GmbH und dem Wasserverband Hofsteig abgeschlossen. Inhalt dieser Vereinbarung war die befristete Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zur Einleitung, Ãœbernahme und Reinigung der betrieblichen AbwÃ¤sser aus der gegenstÃ¤ndlichen Betriebsanlage bei Einhaltung der in der Vereinbarung nÃ¤her geregelten Festsetzung und Bedingungen. Die Zustimmung zur Einleitung der AbwÃ¤sser wurde bis zum 14.10.2012 befristet erteilt.
Am 12.08.2013 wurde diese Indirekteinleitervereinbarung zwischen der HÂ GmbH und dem Wasserverband Hofsteig erneuert und bis zum 14.10.2022 verlÃ¤ngert bzwÂ befristet erteilt. Basis fÃ¼r diese Vereinbarung ist die Verordnung des Bundesministeriums fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft betreffend Wassereinleitungen in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationen (Indirekteinleiterverordnung - IEV), BGBlÂ IIÂ NrÂ 222/1998 idFÂ BGBlÂ IIÂ NrÂ 523/2006.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. 01.2014, ... wurde der HÂ GmbH, L, die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Indirekteinleitung von BetriebswÃ¤ssern (Einleitung in die Ã¶ffentliche Kanalisation des Wasserverbandes Hofsteig) beim Produktionsbetrieb am Standort A, L, befristet bis zum 14.10.2022 unter Einhaltung der in der Indirekteinleitervereinbarung vom 12.08.2013 vereinbarten Auflagen erteilt.
3. 2. Die Marktgemeinde Lauterach ist Mitglied des Wasserverbandes Hofsteig, der die Reinigung der AbwÃ¤sser der Mitgliedsgemeinden in der gemeinsamen KlÃ¤ranlage in Hard bewerkstelligt.
Die Mitgliedsgemeinden tragen zu den Kosten dieser Reinigung nach einem vom Wasserverband Hofsteig vorgegebenen SchlÃ¼ssel bei. Bis zum JahrÂ 2009 wurden die Betriebskosten nach dem Wasserverbrauch gemÃ¤ÃŸ dem WasserzÃ¤hler der Verbandsgemeinden und die Investitionskosten nach einem fixen KostenschlÃ¼ssel berechnet. 2009 fand eine Systemumstellung statt. Der Wasserverband Hofsteig stellte auf das Verursacherprinzip um, sodass seither nicht mehr nur der Wasserverbrauch, sondern auch die gelieferte Schmutzfracht in der Berechnung der Kosten berÃ¼cksichtigt wird.
Nach AnhÃ¶rung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, AbteilungÂ VIIdÂ - Wasserwirtschaft, welche am 26. 11.2013 schriftlich ergangen ist und am 21.01.2014Â mit Teilnehmern des Amtes der Vorarlberger Landeregierung, Vertretern des Wasserverbandes Hofsteig, Vertretern der HÂ GmbH und der Marktgemeinde Lauterach eingehend erÃ¶rtert worden ist, wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 200 der Bundesabgabenordnung (BAO) am 28.03.2014 durch die Marktgemeinde Lauterach ein vorlÃ¤ufiger Bescheid erlassen in welchem fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2014 ein vorlÃ¤ufiger Schmutzbeiwert von 1,5 festgesetzt worden ist. Bei der Festsetzung des Faktors 1,5 ging die Gemeinde Lauterach vom Verschmutzungsfaktor fÃ¼r die Betriebskosten aus dem JahrÂ 2013Â mit dem Wert 4,464 und fÃ¼r die KlÃ¤ranlage mit einem Faktor von 3,676Â mittels des Berechnungsmodelles des Schweizer Verbandes fÃ¼r Abwasser und GewÃ¤sserschutzfachleute (VSA) aus. Dieses Berechnungsmodell wird vom Wasserverband Hofsteig seit dem JahrÂ 2009 fÃ¼r die Umlegung der KostenschlÃ¼ssel auf die einzelnen Gemeinden benutzt. In die Schmutzbeiwertberechnung wurden von der Gemeinde Lauterach folgende Betriebskosten mit einbezogen: Stromkosten, Entsorgungs- und Schlammentsorgungskosten, chemische Mittel, FÃ¤llmittel und Polymere zuzÃ¼glich anteiliger Personalkosten von 20 %, In den Kosten der KlÃ¤ranlage sind die Abschreibung der Errichtungskosten, die Zinsen und die Instandhaltungen der KlÃ¤ranlage berÃ¼cksichtigt. Der Berechnung wurden folgende Daten zugrunde gelegt:
FÃ¼r die Betriebskosten nach dem KostenschlÃ¼ssel D ergibt sich folgende Aufstellung:
-Â Personalkosten 20 %: 112.400
-Â Strom: 250.000
-Â Sonstige Entsorgungskosten: 15.000
-Â KlÃ¤rschlammentsorgung: 370.000
-Â Chemische Mittel: 6.100
-Â FÃ¤llmittelankauf: 100.000
-Â Ankauf Polymere: 150. 000
Summe Betriebskosten; 1. 003. 500
Gesamt Summe Wassermenge Verband: 3.825.000
Kosten pro m3 Wasser: 0,26
Nach dem KostenschlÃ¼ssel A, der Kosten der KlÃ¤ranlage ergibt sich folgende Aufstellung:
-Â Abschreibung Errichtungskosten: 681.379
-Â Zinsen: 172.300
-Â Instandhaltung KlÃ¤ranlage: 11.000
-Â Summe KlÃ¤ranlage: 864.679
Gesamt Summe Wassermenge Verband 3.825.000
Kosten pro m3 Abwasser 0, 23.
Die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr fÃ¼r das JahrÂ 2014 belÃ¤uft sich auf 1,95Â Euro proÂ m3 Abwasser.
Von dieser GebÃ¼hr werden nunmehr die Teilkosten von 0,26 Euro pro m3 Abwasser fÃ¼r die Betriebskosten und 0,23 Euro pro m3 herausgenommen und mit dem vorlÃ¤ufigen Verschmutzungsfaktor von 3,5 bzwÂ 2,5 vervielfacht und zur restlichen AbwassergebÃ¼hr addiert:
0,26 x 3,5 + 0,23 x 2,5 +1,46 = 2,94.
Der sich ergebende GebÃ¼hrensatz ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 4 KanalG in einem Vervielfacher fÃ¼r die Schmutzwassermenge umzurechnen. Die Berechnungsformel 2,94 = X x 1,95 ergibt einen vorlÃ¤ufigen Schmutzbeiwert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 4 KanalG von 1,5.â€œ
2Â Nach weiterer Schilderung des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstatteten Vorbringens traf das angefochtene Erkenntnis unter Zitierung der maÃŸgebenden Bestimmungen des VorarlbergerÂ Kanalisationsgesetzes sowie der Verordnung der Gemeindevertretung von Lauterach Ã¼ber die Ã¶ffentliche Abwasserbeseitigungsanlage folgende rechtliche Schlussfolgerungen:
â€ž6. 1. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde von der Marktgemeinde Lauterach der Firma HÂ GmbH fÃ¼r die Einleitung der SchmutzwÃ¤sser ein Schmutzbeiwert mit einem Faktor in HÃ¶he von 1,5 auf der Berechnungsgrundlage des VSA-Modells fÃ¼r das JahrÂ 2014 berechnet. Nunmehr wurde aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes und der Ergebnisse der Verfahren vor dem VfGH und VwGH mit Bescheid der Marktgemeinde Lauterach vom 26.11.2015 fÃ¼r das JahrÂ 2014 ein Schmutzbeiwert von 1,48 endgÃ¼ltig festgesetzt. Mit Bescheid vom 13.01.2016 setzte die Marktgemeinde Lauterach daraufhin fÃ¼r das JahrÂ 2015 einen Schmutzbeiwert von 1,35 fest und mit Bescheid vom 27.01.2016 setzte die Marktgemeinde Lauterach fÃ¼r das JahrÂ 2016 einen vorlÃ¤ufigen Schmutzbeiwert von 1,35 fest.
Wie aus der Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ W H vom 30.03. 2015 (an das LVwG am 15.Â 04.Â 2015 Ã¼bermittelt), ... zum Verfahren ..., zu entnehmen ist, wurde vom Verband der schweizerischen Abwasserfachleute 1994 eine Richtlinie zur Berechnung der Zuschlagsfaktoren fÃ¼r Industrie und Gewerbe herausgegeben. Diese Berechnungsgrundlagen des VSA-Modells wurden in die Satzungen des Wasserverbandes Hofsteig implementiert. Weiters ist aus der Stellungnahme zu entnehmen, dass dem VSA-Modell die Intention zu Grunde liegt, dass abwasserintensive Industrie- und Gewerbebetriebe Ã¼ber einen Verschmutzungsfaktor verursachergerecht erfasst werden und die MengengebÃ¼hr Ã¼ber einen Verschmutzungsfaktor verursachergerecht erfasst werden und die MengengebÃ¼hr auf dieser Basis bemessen werden soll. Die GebÃ¼hr wird gemÃ¤ÃŸ der tatsÃ¤chlich eingeleiteten Abwasserfracht auf Grundlage von Messungen festgelegt.
Dabei wird die Abwassermenge und relevante Schmutzstoffparameter, die bei der KlÃ¤ranlage Kosten verursachen gemessen.
Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin das VSA-Modell kritisiert und es im gegenstÃ¤ndlichen Fall fÃ¼r nicht anwendbar hÃ¤lt, so ist unter BerÃ¼cksichtigung des oben Gesagten entgegenzuhalten, dass nach den Berechnungen des Verschmutzungsfaktors nach dem VSA-Modell sich ein Schmutzbeiwert-Faktor von 1,65 als Multiplikator fÃ¼r die von der HÂ GmbH eingeleiteten betrieblichen Abwassermenge errechnet hÃ¤tte. Der von der Marktgemeinde Lauterach in Ansatz gebrachte Faktor von 1,48 liegt somit unter dem genannten Wert und ist aufgrund der AusfÃ¼hrungen in der Stellungnahme und den AusfÃ¼hrungen der informierten Vertreter des Wasserverbandes Hofsteig auch fÃ¼r das Landesverwaltungsgericht ein nachvollziehbarer Wert, sowie das VSA-Modell in der Schweiz seit Jahren praktizierte und fÃ¼r das Landesverwaltungsgericht eine nachvollziehbare Berechnungsmethode ist. Die Marktgemeinde Lauterach hat zum Zeitpunkt der Festsetzung der Schmutzbeiwerte korrekt gehandelt, da gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 2 Kanalisationsgesetz dieser bis 31.12.2017 zwingend festzusetzen war. Seit 01.01.2018 ist Â§Â 20 AbsÂ 2 KanalisationsgesetzÂ in eine â€šKann-Bestimmungâ€˜ umgewandelt worden. Somit ist die Gemeinde nach wie vor berechtigt, einen Schmutzbeiwert unter BerÃ¼cksichtigung des im KanalisationsgesetzÂ vorgeschriebenen Verfahrens festzusetzen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â ffÂ KanalisationsgesetzÂ ist die Gemeinde berechtigt, KanalisationsgebÃ¼hren festzusetzen.
Ebenso ist nach Â§Â 20 AbsÂ 4 Kanalisationsgesetz die Abwassermenge mit einem Schmutzbeiwert zu vervielfachen. Daraus ist zu entnehmen, dass des der Gemeinde obliegt, einen solchen festzusetzen. Von diesem Recht hat die Marktgemeinde Lauterach nach dem oben wiedergegebenen Prozedere Gebrauch gemacht. Wenn nun [die Revisionswerberin] meint, [sie] sei durch dieses Vorgehen der Gemeinde einer Ungleichbehandlung ausgesetzt, da vergleichbare Betriebe in anderen Gemeinden keine Schmutzbeiwerte aufgeschlagen bekÃ¤men, so ist dem zu entgegnen, dass Â§Â 20 AbsÂ 4Â Kanalisationsgesetz der Gemeinde die Berechtigung gibt, einen Schmutzbeiwert hoheitlich festzulegen. Wenn andere Gemeinden davon keinen Gebrauch machen, ist es nicht Sache des Landesverwaltungsgerichtes eine Beurteilung Ã¼ber eine diesbezÃ¼gliche Ungleichbehandlung abzugeben; wenn eben eine Gemeinde schon Gebrauch von dieser Bestimmung macht.
6.2. Die [Revisionswerberin] hat weiters vorgebracht, dass durch die Festsetzung des Schmutzbeiwertes eine Diskriminierung vorliege und, so wie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 15.11.2017 vorgebracht wurde, dass caÂ 1.400 Betriebe im Verbandsgebiet seien, die andere als hÃ¤usliche AbwÃ¤sser produzieren wÃ¼rden und diesen kein Schmutzbeiwert vorgeschrieben werde. Dazu ist zu sagen, dass das Landesverwaltungsgericht lediglich den gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt zu beurteilen hat. Ob die Marktgemeinde Lauterach oder andere Gemeinden bei anderen Betrieben, die andere als hÃ¤usliche AbwÃ¤sser produzieren, Schmutzbeiwerte festsetzen oder nicht, und ob diese Vorgehensweise korrekt ist oder nicht, ist nicht Sache des Landesverwaltungsgerichtes und auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
6. 3. Die [Revisionswerberin] hat ein Rechtsgutachten zur Frage der VerfassungskonformitÃ¤t der Regelungen des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes Ã¼ber die KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hren vom 11.12.2015, welches von Univ.-Prof.Â Dr.Â Peter BuÃŸjÃ¤ger erstellt worden ist, vorgelegt. Zum Gutachten des Prof.Â Dr.Â BuÃŸjÃ¤ger ist Folgendes zu sagen:
Das Argument, dass der Verursacher durch die Heranziehung eines zusÃ¤tzlichen Schmutzbeiwertes zu den KanalbeitrÃ¤gen gleichsam doppelt bestraft wird, kann vom Landesverwaltungsgericht nicht geteilt werden. Der in Â§Â 21Â VorarlbergerÂ Kanalisationsgesetz festgelegte Schmutzbeiwert soll dann, wenn andere als hÃ¤usliche AbwÃ¤sser (aus Gewerbe- und Industriebetrieben und dergleichen) sich entscheidend auf den Umfang und den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage und damit auf die Errichtungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten auswirken, ausgleichend eingreifen. Der Â§Â 21Â Kanalisationsgesetz stellt keine Bestrafung eines Abwassersystemnutzers dar. Die Abwassermenge wird lediglich mit einem Schmutzbeiwertfaktor multipliziert, der den Grad des Mehraufwandes ausdrÃ¼ckt, welcher fÃ¼r die Beseitigung der betreffenden Abwasserart im Vergleich zu hÃ¤uslichen AbwÃ¤ssern erforderlich ist. Dass hier durch die Einleitung der SchmutzwÃ¤sser der BeschwerdefÃ¼hrerin das Kanalisationssystem mehr belastet wird als durch die Einleitung von SchmutzwÃ¤ssern durch einen durchschnittlichen Haushalt, steht auÃŸer Frage. Daher haben die Gemeinden auch die MÃ¶glichkeit, zur Bemessung der GebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 4 des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes die Abwassermenge mit einem Schmutzbeiwert zu vervielfachen. Da die Vorschreibung von KanalisationsgebÃ¼hren keine Strafe darstellt, kann von einer Doppelbestrafung bei Vorschreibung von einem Schmutzbeiwert keine Rede sein. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde der Schmutzbeiwert nach AnhÃ¶rung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, wie bereits im Verfahren zum gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt zu Festsetzung von einem vorlÃ¤ufigen Schmutzbeiwert fÃ¼r das JahrÂ 2014, ... erÃ¶rtert wurde, festgesetzt. Die Gemeinde hat ihre Rechte im Rahmen des Gesetzes ausgeÃ¼bt und daher kann von Seiten des Landesverwaltungsgerichtes dazu weder ein willkÃ¼rliches Vorgehen noch ein ungesetzliches Vorgehen erblickt werden.
Es kann aus diesem Grund auch keine Verletzung der VerfassungskonformitÃ¤t erblickt werden.
Ebenso kann aufgrund des umfangreich gefÃ¼hrten Verfahrens, in dem schon bei der Erlassung der vorlÃ¤ufigen Bescheide im JahrÂ 2014 sÃ¤mtliche Stellen beigezogen worden sind; dem Argument im Rechtsgutachten nicht gefolgt werden, dass keine Transparenz und Nachvollziehbarkeit der GebÃ¼hrenbemessung im Hinblick auf die Errichtungs- und Betriebskosten der Abwasserreinigungsanlagen gegeben sei. So gab es eine AnhÃ¶rung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId - Wasserwirtschaft, welche am 26.11.2013 schriftlich festgehalten worden ist und am 21.01.2014Â mit Teilnehmern des Amtes der Vorarlberger Landeregierung, Vertretern des Wasserverbandes Hofsteig, Vertretern der HÂ GmbH und der Marktgemeinde Lauterach eingehend erÃ¶rtert worden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Slg.Â Nr.Â 5222/1966 ausgesprochen hat, sind Angelegenheiten der Abwasserbeseitigung, die nicht unter die KompetenztatbestÃ¤nde des ArtÂ 10 Abs l ZÂ 8 oder ZÂ 10Â B-VG fallen, nach ArtÂ 15 AbsÂ 1Â B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Die verfassungsrechtliche ZustÃ¤ndigkeit des Landesgesetzgebers ist im Â§Â 8 des Finanz-VerfassungsgesetzesÂ 1948 in Verbindung mit dem Â§Â 14 des FinanzausgleichsgesetzesÂ 2008 begrÃ¼ndet. Zur Ausschreibung von KanalisationsbenÃ¼tzungsgebÃ¼hren ist die Gemeinde auf Grund des Â§Â 7 AbsÂ 5 des Finanz-VerfassungsgesetzesÂ 1948 in Verbindung mit Â§Â 14 AbsÂ 1Â litÂ 14 des FinanzausgleichsgesetzesÂ 2008 vom Bundesgesetzgeber ermÃ¤chtigt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis Slg.Â Nr.Â 3550/1959 unmissverstÃ¤ndlich ausgesprochen, dass eine auf Grund des Â§Â 7 AbsÂ 5 des Finanz-VerfassungsgesetzesÂ 1948 erteilte bundesgesetzliche ErmÃ¤chtigung die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des materiellen Abgabenrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs l des Finanz-Verfassungsgesetzes nur insoweit beschrÃ¤nkt, als die bundesgesetzliche Regelung reicht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 AbsÂ 3 ZÂ 4Â FinanzausgleichsgesetzÂ 2008 (FAG 2008), werden die Gemeinden ermÃ¤chtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender ErmÃ¤chtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die fÃ¼r Zwecke der Ã¶ffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und BrÃ¼ckenmauten, bis zu einem AusmaÃŸ, bei dem der mutmaÃŸliche Jahresertrag der GebÃ¼hren das doppelte Jahreserfordernis fÃ¼r die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie fÃ¼r die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter BerÃ¼cksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht Ã¼bersteigt.
Aus den oben dargestellten ErÃ¶rterungen kommt das Landesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Festsetzung der Schmutzbeiwerte im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren durch die Gemeinde Lauterach zu Recht erfolgt ist. Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2255/2018, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼ge -Â so die BegrÃ¼ndung dieses BeschlussesÂ -
â€ždie Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer -Â allenfalls grobÂ - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifische verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zu Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Landesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Beschwerdefall die Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 2Â Vbg.Â Kanalisationsgesetz fÃ¼r die Festsetzung eines Schmutzbeiwertes vorlagen, insoweit nicht anzustellen (vgl.Â bereits VfGHÂ 9.6.2016, EÂ 2107/2015).
Eine denkunmÃ¶gliche Anwendung des -Â hinreichend bestimmtenÂ - Â§Â 21Â Vbg.Â Kanalisationsgesetz durch das Landesverwaltungsgericht kann nicht erkannt werden.
FÃ¼r das vorliegende Verfahren ist auÃŸerdem unerheblich, ob anderen Betrieben -Â zu Recht oder zu UnrechtÂ - kein Schmutzbeiwert vorgeschrieben wurde (VfSlg.Â 8376/1978, 12.796/1991, mwN).â€œ
4Â In der gegen das Erkenntnis vom 25.Â AprilÂ 2018 erhobenen auÃŸerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin â€žim Recht auf ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren und ferner im Recht auf Nichtfestsetzung eines Schmutzbeiwertes gem.Â Â§Â 21 Abs.Â 2Â KanalisationsG verletzt.â€œ
5Â Die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision begrÃ¼ndet sie damit, im Revisionsfall gehe es um die Frage, ob zu Recht oder zu Unrecht unter Anwendung des Â§Â 21 Abs.Â 2 des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes ein Schmutzbeiwert festgesetzt worden sei. Â§Â 21 Abs.Â 2Â leg.Â cit. in der Fassung der Novelle LGBl.Â Nr.Â 32/2017 sei eine Ermessensbestimmung; nach Â§Â 20Â BAO der auch in Verfahren in Angelegenheiten Ã¶ffentlicher Abgaben der Gemeinden anzuwendenden Bundesabgabenordnung enthalte eine Bestimmung Ã¼ber Ermessensentscheidungen. Im angefochtenen Erkenntnis setze sich die belangte BehÃ¶rde nicht mit der Frage auseinander, ob der von Â§Â 20Â BAO vorgegebene Rahmen fÃ¼r Ermessensentscheidungen gewahrt worden sei oder nicht; insbesondere werde nicht gefragt und Ã¼berprÃ¼ft, ob die individuelle Vorschreibung eines Schmutzbeiwertes durch den BÃ¼rgermeister der Billigkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit unter BerÃ¼cksichtigung aller in Betracht kommenden UmstÃ¤nde entspreche. Zur Frage der Auslegung der Ermessensbestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 2Â leg.Â cit. gebe es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die Auslegung dieser Bestimmung gehe weit Ã¼ber den vorliegenden Einzelfall hinaus. Es mÃ¼sse fÃ¼r jedes Unternehmen, welches AbwÃ¤sser in eine kommunale AbwÃ¤sserbeseitigungsanlage einleite, nach rechtstaatlichen Prinzipien unter BerÃ¼cksichtigung des LegalitÃ¤tsgrundsatzes vorhersehbar sein, was fÃ¼r den BÃ¼rgermeister als BehÃ¶rde als billig und zweckmÃ¤ÃŸig zu gelten habe. Es dÃ¼rfe kein Raum fÃ¼r WillkÃ¼r, abgeleitet aus einem eingerÃ¤umten Ermessen, entstehen. Die Grenzen des Ermessens, welches nach Â§Â 20Â BAO kein freies sei, mÃ¼ssten klar und vorhersehbar sein.
6Â Rechtswidrigkeit liegt nach Art.Â 133 Abs.Â 3Â B-VG nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt hat.
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht die Ãœbung des Ermessens im Einzelfall, sofern weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, nicht Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalles hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar (VwGHÂ 28.9.2016, RaÂ 2016/16/0068, 24.5.2017, RaÂ 2017/09/0017, 2.8.2017, RaÂ 2017/05/0202, 22.2.2018, RaÂ 2018/01/0032, 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0118, und 27.3.2019, RaÂ 2018/12/0022).
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 des (Vorarlberger) Gesetzes Ã¼ber Ã¶ffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen, LGBl.Â Nr.Â 5/1989 -Â Kanalisationsgesetz, in der Fassung der Novelle LGBl.Â Nr.Â 32/2017, hat die Landesregierung nach den Erfahrungen der Abwassertechnik fÃ¼r verschiedene Arten von Betrieben oder sonstige Einrichtungen, bei denen andere als hÃ¤usliche AbwÃ¤sser anfallen, einen Schmutzbeiwert festzusetzen, der entweder
a)Â angibt, dass die Beseitigung der betreffenden Abwasserart im Vergleich zur Beseitigung hÃ¤uslicher AbwÃ¤sser keinen Mehraufwand erfordert oder
b)Â den durchschnittlichen Mehraufwand ausdrÃ¼ckt, den die Beseitigung der betreffenden Abwasserart im Vergleich zur Beseitigung hÃ¤uslicher AbwÃ¤sser erfordert.
Wenn mangels Erfahrungswerten fÃ¼r die betreffende ArtÂ von Betrieben oder Einrichtungen kein Schmutzbeiwert durch eine Verordnung nach Abs.Â 1 festgesetzt wurde oder wenn die Beschaffenheit der anfallenden AbwÃ¤sser von den bei solchen Betrieben oder Einrichtungen gewÃ¶hnlich anfallenden AbwÃ¤ssern erheblich abweicht, kann die BehÃ¶rde nach Abs.Â 2Â leg.Â cit. nach AnhÃ¶rung des Amtes der Landesregierung im Einzelfall einen Schmutzbeiwert festsetzen. Die Kosten fÃ¼r die hiefÃ¼r notwendigen Untersuchungen hat der Anschlusspflichtige zu tragen, wenn fÃ¼r die betreffende ArtÂ von Betrieben oder Einrichtungen bereits durch eine Verordnung nach Abs.Â 1 ein Schmutzbeiwert festgesetzt wurde.
9Â Unbestritten ist, dass die Vorarlberger Landesregierung keine Verordnung nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â Kanalisationsgesetz erlassen hat.
Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die im Instanzenzug erfolgte teils endgÃ¼ltige, teils vorlÃ¤ufige Festsetzung von Schmutzbeiwerten fÃ¼r einzelne Kalenderjahre.
Das Verwaltungsgericht sah sich im Instanzenzug zur Festsetzung von Schmutzbeiwerten nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â Kanalisationsgesetz aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens, unter anderem der vom SachverstÃ¤ndigen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, DIÂ W H abgegebenen StellungnahmeÂ - der Sache nach ein Gutachten im Sinn des Â§Â 177Â BAOÂ - berechtigt, der den Mehraufwand, den die Beseitigung der AbwÃ¤sser der Revisionswerberin im Vergleich zur Beseitigung hÃ¤uslicher AbwÃ¤sser erfordert, bezifferte, womit die Tatsachenannahme der nach Â§Â 21Â Kanalisationsgesetz geforderten Voraussetzung fÃ¼r die Festsetzung eines Schmutzbeiwertes im Einzelfall keinen Bedenken der Revision ausgesetzt ist.
10Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit aus einem bloÃŸen Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 2Â Kanalisationsgesetz ableitet, zeigt sie keine konkrete Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, weil sie - unterstellt man Â§Â 21Â Kanalisationsgesetz den Gehalt einer Ermessensbestimmung - weder einen ErmessensmiÃŸbrauch noch eine ErmessenÃ¼berschreitung behauptet, sodass nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die bloÃŸe Ãœbung von Ermessen nicht Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalles hinausgeht und keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darstellt.
11Â Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020