Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00189_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00189.20Z.1125.000
Case Number: 7Ob189/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 637

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Mag. Robert Stadler, Rechtsanwalt in Gallneukirchen, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 6.000Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 28/20x-89, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die AusfÃ¼hrungen zur BeweisrÃ¼ge mÃ¼ssen eindeutig erkennen lassen, auf Grund welcher UmwÃ¼rdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RS0041835 [T2]). Der KlÃ¤ger hat in seiner Berufung â€žunrichtige bzw unvollstÃ¤ndige Sachverhaltsfeststellungen aufgrund unrichtiger BeweiswÃ¼rdigungâ€œ gerÃ¼gt und durchwegs nur â€žergÃ¤nzendeâ€œ, aber keine konkret den erstgerichtlichen Annahmen entgegengesetzte Feststellungen begehrt. Die Ansicht des Berufungsgerichts, es liege keine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte BeweisrÃ¼ge vor, ist somit nicht zu beanstanden. Die vom KlÃ¤ger ergÃ¤nzend begehrten Feststellungen hat das Berufungsgericht â€“ entnehmbar â€“ rechtlich fÃ¼r nicht entscheidungsrelevant erachtet und dabei den Inhalt unstrittiger Urkunden berÃ¼cksichtigt, sodass insoweit der vom KlÃ¤ger behauptete BegrÃ¼ndungsmangel nicht vorliegt.
2.1.Â Nach Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Ãœbernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind GefahrenumstÃ¤nde, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag Ã¼berhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschlieÃŸen, Einfluss auszuÃ¼ben (7Â ObÂ 57/05s mwN). Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrÃ¼cklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (RS0080628 [T1]). An die vom Versicherungsnehmer bei ErfÃ¼llung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641 [insb T1]).
2.2.Â FÃ¼r eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genÃ¼gt bereits leichte FahrlÃ¤ssigkeit (RS0080572). Ist der Vorschrift des Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer nach Â§Â 16 AbsÂ 2 VersVG vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Der RÃ¼cktritt ist nur nach Â§Â 16 AbsÂ 3 VersVG (ua) dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist, wobei die Beweislast fÃ¼r mangelndes Verschulden dem Versicherungsnehmer obliegt (RS0080809).
2.3.Â Die EinschÃ¤tzung von Beschwerden durch den Versicherungsnehmer als harmlos spielt fÃ¼r die Anzeigepflicht keine entscheidende Rolle, sofern sie nicht offenkundig belanglos sind und alsbald vergehen. Angabepflichtig sind auch indizierende UmstÃ¤nde, also Ã¤uÃŸere UmstÃ¤nde, die auf das Bestehen eines gefahrenerheblichen Zustands schlieÃŸen lassen. Auch ohne das Vorliegen einer Ã¤rztlichen Diagnose muss der Antragsteller Symptome, wegen der er sich in Ã¤rztliche Behandlung begeben hat, angeben; Bewertung und Beurteilung mÃ¼ssen dem Versicherer Ã¼berlassen bleiben (vgl RS0080641 [T6]).
2.4.Â Nach den dem Versicherungsantrag des KlÃ¤gers angeschlossenen allgemeinen Gesundheitsfragen hat die Beklagte dem KlÃ¤ger noch einen ergÃ¤nzenden Fragebogen fÃ¼r WirbelsÃ¤ulenerkrankungen Ã¼bermittelt. Bei dessen Beantwortung hat der KlÃ¤ger trotz der ausdrÃ¼cklich auf â€žErkrankung(en) oder Beschwerden seitens der WirbelsÃ¤uleâ€œ gerichteten Frage bereits von den Vorinstanzen nÃ¤her bezeichnete, regelmÃ¤ÃŸige Beschwerden im HalswirbelsÃ¤ulenbereich und Verspannungen im Schulter- und Nackenbereich samt damit verbundenen Therapien verschwiegen, obwohl dem KlÃ¤ger diese Beschwerden zur Zeit der Fragebeantwortung bewusst waren. Damit hÃ¤lt sich die Annahme einer schuldhaften Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch das Berufungsgericht im Rahmen der dazu vorliegenden Rechtsprechung des Fachsenats.
2.5.Â Die vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschten ergÃ¤nzenden Feststellungen Ã¤ndern an der rechtlichen Beurteilung nichts. Worauf nÃ¤mlich die beim KlÃ¤ger vorgelegenen Beschwerden im Detail ursÃ¤chlich zurÃ¼ckzufÃ¼hren waren, welche Diagnosen dazu im Einzelnen erstellt wurden, wie der KlÃ¤ger diese Beschwerden subjektiv einschÃ¤tzte und dass bei jedem Erwachsenen degenerative VerÃ¤nderung der Bandscheiben vorliegen, sind insoweit keine entscheidenden UmstÃ¤nde, Ã¤ndern sie doch nichts daran, dass der KlÃ¤ger einschlÃ¤gige, ihm bewusste und fÃ¼r den Versicherer zur Beurteilung insbesondere von Nacken- und Kreuzbeschwerden maÃŸgebliche UmstÃ¤nde verschwiegen hat.
3.Â Der KlÃ¤ger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).