Document Number: JWT_2019090165_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090165.L00
Case Number: Ra 2019/09/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 1114

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er ist seit 1.Â FebruarÂ 2001 beim BezirksgerichtÂ X als Rechtspfleger fÃ¼r Exekutions- und Insolvenzsachen tÃ¤tig.
2Â Nach Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichtes Y mit Schreiben vom 31.Â JuliÂ 2019 wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 16.Â SeptemberÂ 2019 gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er in Verdacht stehe
1.Â bis FebruarÂ 2019 die in der Exekutionsabteilung des BezirksgerichtsÂ X tÃ¤tige N.N. nach einer vermeintlichen Fehlleistung derselben Ã¼ber wesentliche VorgÃ¤nge in der Exekutionsabteilung nicht mehr informiert, diese nicht mehr gegrÃ¼ÃŸt, vielmehr diese zur GÃ¤nze ignoriert zu haben;
2.Â am 15.Â AprilÂ 2019 ein Email an die Regionalverantwortlichen der Leistungseinheit Gerichtsvollzug (LEG) verfasst zu haben, in dem er vermeintliche Fehlleistungen des GerichtsvollziehersÂ Z.Z. aufgezeigt und schlieÃŸlich ersucht habe, Z.Z. so schnell wie mÃ¶glich vom BezirksgerichtÂ X abzuziehen, â€žwobei es mit diesem dasselbe wie damals bei den VollziehernÂ [M.M.] und vor allem [A.A.] seiâ€œ, dies ohne mit diesem ein GesprÃ¤ch gefÃ¼hrt zu haben;
3.Â am 7.Â JuniÂ 2019 in einer Dienstbesprechung mit der Vorsteherin des BezirksgerichtsÂ X Dr.Â B.B. und dem Vorsteher der GeschÃ¤ftsstelle dieser Dienststelle Amtsdirektor RegierungsratÂ G.G. aufgebracht auf VorschlÃ¤ge der Vorsteherin zur Reduktion seiner Ã¼berdurchschnittlichen Arbeitsbelastung reagiert zu haben, sich auf den unverrÃ¼ckbaren Standpunkt gestellt zu haben, dass ohnehin alles Ã¼ber seinen Kopf hinweg entschieden worden sei, jede Kooperation verweigert bzw.Â sich nicht an Kooperation interessiert gezeigt zu haben, das OberlandesgerichtÂ Y einer verfehlten Personalpolitik geziehen und gesagt zu haben, dass er kein Problem damit habe, die Exekutionsabteilung â€žan die Wandâ€œ zu fahren und er zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt in Pension gehen wolle, wobei er seinen Resturlaub konsumieren und dann am letzten Tag ohne vorhergehende AnkÃ¼ndigung das Pensionsgesuch abgeben werde,
und dadurch seine Dienstpflichten nach Â§Â 43a Abs.Â 1 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) verstoÃŸen und hiedurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen im Sinn des Â§Â 91Â BDGÂ 1979 begangen zu haben.
3Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise Folge, behob den SpruchpunktÂ 2. des Bescheides ersatzlos und stellte das Disziplinarverfahren in diesem Punkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 118 Abs.Â 1 ZÂ 2 BDGÂ 1979 ein (SpruchpunktÂ A.II.). Im Ãœbrigen wies es die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab (SpruchpunktÂ A.I.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision richtet sich gegen SpruchpunktÂ A.I. dieses Erkenntnisses.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision werden VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht, weil das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber erstattete Ã„uÃŸerung an den PrÃ¤sidenten des OberlandesgerichtesÂ Y vom 20.Â SeptemberÂ 2019 und entsprechende Ãœberlegungen in der Beschwerde nicht beachtet habe. Der Revisionswerber habe entgegen â€žÂ§Â 37 1.Â SatzÂ AVGâ€œ keine Gelegenheit bekommen, sich zur Disziplinaranzeige zu Ã¤uÃŸern. HÃ¤tte man ihm Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung gegeben, wÃ¤re seiner Beschwerde Folge gegeben worden bzw.Â wÃ¤re aufgrund der genannten Ã„uÃŸerung eine Einvernahme erfolgt, â€žwÃ¤ren daraus andere entscheidungswesentliche Feststellungen zu treffen gewesen, insbesondere, dass ein Verhalten, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a BDGÂ 1979 verpÃ¶nt ist, beim Disziplinarbeschuldigten nicht vorliegtâ€œ.
9Â Der Revisionswerber zeigt mit seinen AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht auf:
10Â Vorauszuschicken ist, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung in erster Linie darin gelegen ist, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenÃ¼ber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist eingeleitet wurde. Es darf keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. FÃ¼r die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genÃ¼gende VerdachtsgrÃ¼nde gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die DisziplinarbehÃ¶rde bei FÃ¤llung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht vÃ¶llige Klarheit darÃ¼ber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklÃ¤ren. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klÃ¤ren, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Einleitung gegeben sind oder ob keine genÃ¼genden VerdachtsgrÃ¼nde vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige GrÃ¼nde fÃ¼r die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschlieÃŸend rechtlich gewÃ¼rdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche WÃ¼rdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (vgl.Â zu alldem etwa VwGHÂ 24.1.2018, RaÂ 2017/09/0047; 28.3.2017, RaÂ 2017/09/0008; 21.6.2000, 99/09/0012).
11Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer anderen fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangenÂ - konkret dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2016/08/0058,Â mwN).
12Â Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht gerecht. Der RevisionswerberÂ legt nicht dar, welche Angaben er im Rahmen der GewÃ¤hrung des ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte, das zu einer anderen Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
13Â Wenn der Revisionswerber ein verletztes ParteiengehÃ¶r in Bezug auf die Disziplinaranzeige releviert, ist Ã¼berdies darauf hinzuweisen, dass er in der Beschwerde ohnehin seinen Standpunkt betreffend die Disziplinaranzeige, die ihm unstrittig zugestellt wurde, darlegen konnte, sodass der gerÃ¼gte Verfahrensmangel schon deshalb nicht erblickt werden kann.
14Â Insoweit der Revisionswerber ins Treffen fÃ¼hrt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Ã„uÃŸerung an den PrÃ¤sidenten des OberlandesgerichtesÂ Y und dementsprechende AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde nicht beachtet habe, ist den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ebenfalls keine Relevanzdarlegung zu entnehmen. DarÃ¼ber hinaus ist dem auch entgegenzuhalten, dass die in der Ã„uÃŸerung aufgeworfene Frage, ob das ihm vorgeworfene Verhalten den Tatbestand des Â§Â 43a BDGÂ 1979 verwirklicht, im Einleitungsbeschluss gemÃ¤ÃŸ der dargestellten Rechtsprechung nicht abschlieÃŸend zu klÃ¤ren ist. Es kann kein Zweifel darÃ¼ber bestehen, dass das dem Revisionswerber vorgeworfene Verhalten gegenÃ¼ber Vorgesetzten und Kollegen grundsÃ¤tzlich geeignet ist, eine Dienstpflichtverletzung darzustellen. Es ist daher nicht zu ersehen, in welcher Weise die vom Revisionswerber gewÃ¼nschte BerÃ¼cksichtigung seiner Ã„uÃŸerung und seines Beschwerdevorbringens zu einer anderen, fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Entscheidung gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
15Â Der RevisionswerberÂ legt auch nicht dar, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung rechtlich geboten gewesen wÃ¤re (im Zusammenhang mit EinleitungsbeschlÃ¼ssen grundlegend VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/09/0007).
16Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020