Document Number: JWT_2019150065_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150065.L01
Case Number: Ra 2019/15/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 623

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die im JahrÂ 1957 geborene Mitbeteiligte war -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - bis zum 31.Â OktoberÂ 2009 in Liechtenstein nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Nach AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und dadurch bedingtem AuflÃ¶sen des VorsorgeverhÃ¤ltnisses mit der Pensionskasse der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto bei der Liechtensteinischen Landesbank transferiert.
2 Im Zeitraum 1.Â NovemberÂ 2009 bis 30.Â SeptemberÂ 2012 bezog die Mitbeteiligte Arbeitslosengeld. Seit 1.Â OktoberÂ 2012 und damit mit Erreichen des 55.Â Lebensjahres bezieht sie eine inlÃ¤ndische ASVG-Pension und seit 1.Â MaiÂ 2017 (mit Erreichen des 60.Â Lebensjahres) auch eine AHV-Rente aus Liechtenstein. 3 Mit 24.Â MaiÂ 2017 wurde das FreizÃ¼gigkeitskonto aufgelÃ¶st und das sich auf diesem Konto befindliche Guthaben in HÃ¶he von 132.323,51Â CHF der Mitbeteiligten ausbezahlt.
4 Das Finanzamt besteuerte den Auszahlungsbetrag ohne Anwendung der DrittelbegÃ¼nstigung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988. 5 In ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte die Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenstÃ¤ndlichen SteuerbegÃ¼nstigung und fÃ¼hrte aus, sie habe keine WahlmÃ¶glichkeit bei der Auszahlung "der zweiten SÃ¤ule" gehabt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, im Revisionsfall seien der Dienstaustritt sowie das Verlassen des auslÃ¤ndischen Dienstortes im 52.Â Lebensjahr der Revisionswerberin und damit unstrittig vor Erreichen des Rentenalters bzw.Â vor Erreichung des Vorsorgefalles erfolgt. Die Revisionswerberin habe daher keinen Anspruch auf Verbleib in der Pensionskasse und (spÃ¤teren) Bezug einer Altersrente, sondern gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11 Abs.Â 1Â BPVG lediglich einen Anspruch auf eine FreizÃ¼gigkeitsleistung sowie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 4Â BPVG aufgrund des endgÃ¼ltigen Verlassens des auslÃ¤ndischen Dienstortes einen Anspruch auf Barauszahlung der FreizÃ¼gigkeitsleistung gehabt. Ein begÃ¼nstigungsschÃ¤dliches Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen AnsprÃ¼chen habe somit nicht bestanden, weil ein solches auch nicht durch die MÃ¶glichkeit, das Altersguthaben auf dem FreizÃ¼gigkeitskonto stehen zu lassen oder auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice zu Ã¼bertragen, begrÃ¼ndet werde. Die begÃ¼nstigte Besteuerung der FreizÃ¼gigkeitsleistung sei daher zu Unrecht versagt worden.
7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass die in Streit stehende Frage hÃ¶chstgerichtlich geklÃ¤rt sei. 8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BFG habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 auf die gegenstÃ¤ndliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlÃ¤sslich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Ãœbertragung des Vorsorgeguthabens auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto oder eine FreizÃ¼gigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schÃ¤dliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeÃ¼bt worden sei.
9 Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren ein; die Mitbeteiligte brachte keine Revisionsbeantwortung ein.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt hat, setzt Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 voraus, dass (insbesondere bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingerÃ¤umt ist (vgl.Â ausfÃ¼hrlich VwGH vom heutigen Tag, RoÂ 2019/15/0003, mwN).
12 Vor diesem Hintergrund geht das BFG im Revisionsfall von einer unrichtigen Rechtsansicht aus, wenn es die von ihm nach liechtensteinischem Recht festgestellte MÃ¶glichkeit einer Ãœbertragung der "FreizÃ¼gigkeitsleistung" auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice -Â ohne weitere PrÃ¼fungÂ - als nicht begÃ¼nstigungsschÃ¤dlich eingestuft hat.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2019/15/0003, ausgefÃ¼hrt hat, kann nÃ¤mlich nicht von einem Zwang zur Pensionsabfindung -Â Voraussetzung fÃ¼r die SteuerbegÃ¼nstigung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988Â - ausgegangen werden, wenn der Mitbeteiligten nach Beendigung ihrer nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Liechtenstein die MÃ¶glichkeit offen stand, sich fÃ¼r eine prÃ¤mienfreie FreizÃ¼gigkeitspolice zu entscheiden und daraus spÃ¤ter "Altersleistungen in Rentenform" zu beziehen. Dass die spÃ¤tere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung des frÃ¼heren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt wÃ¤re, Ã¤ndert nichts an der MÃ¶glichkeit eines spÃ¤teren Rentenbezugs. Entscheidend ist, ob der Mitbeteiligten ein Verbleib innerhalb des betrieblichen Vorsorgesystems Liechtensteins durch Abschluss einer prÃ¤mienfreien FreizÃ¼gigkeitspolice mÃ¶glich war und daraus ein spÃ¤terer Rentenbezug hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020