Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00171_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00171.20W.1022.000
Case Number: 6Ob171/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 540

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** J*****, vertreten durch Dr.Â Reinhard Blaschon, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei J***** K*****, vertreten durch Dr.Â Werner Borns, Rechtsanwalt in GÃ¤nserndorf, wegen 35.000Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 9.040Â EURÂ sA), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 11/20w-27, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 55/18s-23, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die ZurÃ¼ckweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
1.Â Das Berufungsgericht lieÃŸ nachtrÃ¤glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO die Revision zu, weil die Fallkonstellation, dass die von LebensgefÃ¤hrten ursprÃ¼nglich zum gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften angemietete Liegenschaft nach Beendigung der Lebensgemeinschaft allein von einem Partner der vormaligen Lebensgemeinschaft zu eigenen Wohn- und betrieblichen Zwecken genutzt werde, durchaus typisch sei. Der Beurteilung einer Regressforderung des auf der Liegenschaft Verbliebenen gegen den Ausgezogenen nach Â§Â 896 ABGB wegen der gÃ¤nzlichen Bezahlung des Mietzinses durch den Verbliebenen komme eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Die Gewichtung der ZurechnungsgrÃ¼nde bei Festsetzung der Regressquoten beim Ausgleich unter Solidarschuldnern nach Â§ 896 ABGB hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (2Â ObÂ 61/17k; 2Â ObÂ 121/19m = RS0017501 [T18]; RS0026824). Sie wirft daher auÃŸer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Dies gilt auch fÃ¼r UmstÃ¤nde bei der Beendigung einer Lebensgemeinschaft, weil auch in diesem Fall je nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls keine generellen Aussagen mÃ¶glich sind.
Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt, wie noch auszufÃ¼hren sein wird, nicht vor.
2.Â Auch die Revisionswerberin hat keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
2.1.Â Der KlÃ¤ger hat in erster Instanz vorgebracht, er habe die Liegenschaft EndeÂ 2017 verlassen und danach keine MÃ¶glichkeit gehabt, diese zu nutzen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde die Lebensgemeinschaft damals beendet. Die Vorinstanzen gingen erkennbar davon aus, dass die Streitteile darÃ¼ber einig waren, dass die Beklagte die Liegenschaft kÃ¼nftig allein nutzen sollte.
Wenn das Berufungsgericht unter diesen UmstÃ¤nden als â€žbesonderes VerhÃ¤ltnisâ€œ iSd Â§Â 896 ABGB einen Nutzen des KlÃ¤gers aus seiner Stellung als Mitmieter der Liegenschaft und somit einen Regressanspruch der Beklagten gegen den KlÃ¤ger nach dieser Gesetzesstelle fÃ¼r den von ihr nach seinem Auszug allein gezahlten Mietzins verneint hat, ist dies keineswegs korrekturbedÃ¼rftig (vgl 1Â ObÂ 514/93).
2.2.Â Dass die Beklagte durch die Zinszahlung den KlÃ¤ger von seiner Schuld gegenÃ¼ber dem Vermieter befreit hat, bildet keinen Nutzen des KlÃ¤gers, der ihn nach Â§Â 896 ABGB regresspflichtig machte. Denn die Befreiung des einen Solidarschuldners von einer Solidarschuld durch einen anderen Solidarschuldner ist jedenfalls notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines Regressanspruchs nach Â§Â 896 ABGB. BegrÃ¼ndete allein die Schuldbefreiung jedenfalls einen Anspruch nach Â§Â 896 ABGB, kÃ¤me es auf die allfÃ¤llige Beurteilung eines â€žbesonderen VerhÃ¤ltnissesâ€œ nach Â§Â 896 ABGB zwischen den Solidarschuldnern niemals an. Diese Auslegung widersprÃ¤che somit dem Gesetz.
2.3.Â Das Erstgericht hat den â€žtrennungsbedingten Auszug [des KlÃ¤gers] Ende des JahresÂ 2017â€œ festgestellt. Der Beklagten steht daher auch fÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2018 kein Anspruch gegen den KlÃ¤ger zu.
3.Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.