Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00038_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00038.20A.0424.000
Case Number: 8ObA38/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 571

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr.Â Harald Burmann em. â€“ Dr.Â Peter WallnÃ¶fer â€“ Mag.Â Eva Suitner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 2.290,15Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 4/20f-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte bestreitet, fÃ¼r NachzahlungsansprÃ¼che der nach Â§Â 18 PTSG Ã¼bergeleiteten Vertragsbedienstenen â€“ wie der KlÃ¤gerin â€“ passiv legitimiert zu sein, weil die Nachzahlungspflicht gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verstoÃŸe.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Diesem Einwand hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 8Â ObÂ 79/19d entgegengehalten, dass es sich bei den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten NachzahlungsansprÃ¼chen um keine der Beklagten als Sonderbelastung Ã¼bertragene Verpflichtung handelt. Diese AnsprÃ¼che ergeben sich schlicht daraus, dass die Beklagte â€“ so wie ihre RechtsvorgÃ¤ngerin â€“ Dienstzeiten vor dem 18.Â Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat. Warum die Beklagte als Dienstgeberin der KlÃ¤gerin als Dienstnehmerin nicht fÃ¼r das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt fÃ¼r erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lÃ¤sst sich der Revision nicht entnehmen.
2.Â Die Beklagte meint, dass die Nachzahlungsverpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoÃŸe, erkennt aber selbst, dass die von ihr diesbezÃ¼glich ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des EuGH jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zu beurteilen hatten. Die Belastung mit dem â€žzusÃ¤tzlichen Entgeltâ€œ ergibt sich hier nicht aus einer staatlichen MaÃŸnahme, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Der Vorwurf der Beklagten, der Bund habe die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht, blendet aus, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter BerÃ¼cksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wÃ¤ren.
Im Ãœbrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Ãœbernahme von Arbeitnehmern zu den fÃ¼r den RechtsvorgÃ¤nger verbindlichen Konditionen bei einem BetriebsÃ¼bergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsÃ¼bergangsRLÂ 2001/03/EG (frÃ¼her RLÂ 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise fÃ¼r Gesellschaften geltende Regelungen darstellt.
3.Â Des Weiteren macht die Beklagte eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend und mÃ¶chte aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten, dass eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Belastung ausgegliederter RechtstrÃ¤ger mit Ã¶ffentlichem Dienstrecht einen VerstoÃŸ gegen dieses Grundrecht darstellt.
Auch mit diesem Argument hat sich der Oberste Gerichtshof schon zu 8Â ObAÂ 79/19d auseinandergesetzt und dort ausgefÃ¼hrt, dass aus der EuGH-Entscheidung nur zu schlieÃŸen sei, dass der Erwerber nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Ãœbergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene KollektivvertrÃ¤ge gebunden werden dÃ¼rfe, wenn ihm verwehrt sei, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken.
Eine solche EinschrÃ¤nkung enthÃ¤lt das PTSG jedoch nicht. Der Beklagten wurde nach Â§Â 19 AbsÂ 3 PTSG ausdrÃ¼cklich KollektivvertragsfÃ¤higkeit zuerkannt, womit sie die MÃ¶glichkeit hat, den Inhalt zukÃ¼nftiger KollektivvertrÃ¤ge unmittelbar mitzugestalten.
4.Â Da es der Revision daher nicht gelingt, unionsrechtliche Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagten gegen ihre Arbeitnehmer entfallen wÃ¼rde oder allfÃ¤llige AnsprÃ¼che nur im VerhÃ¤ltnis zum Bund geltend gemacht werden kÃ¶nnten, nicht weiter eingegangen werden.
5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.