Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0040OB00181_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127449
Case Number: 4Ob181/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 839

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ M* F*, geboren am *, wohnhaft bei ihrer Mutter B* F*, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt *), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 330/19f-15, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 9.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 60/19f-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das nunmehr 16-jÃ¤hrige Kind lebt im Haushalt der Mutter; diese nimmt 50Â % des Familienbonus Plus fÃ¼r ihre Tochter in Anspruch.
Der geldunterhaltspflichtige Vater (G* B*, geboren am *) war bisher aufgrund der vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger abgeschlossenen Vereinbarung vom 26.Â 11.Â 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 464Â EUR verpflichtet. Er hat eine weitere Sorgepflicht fÃ¼r ein nunmehr dreijÃ¤hriges Kind. Die einkommensbezogene Bemessungsgrundlage (inklusive anteiliger Sonderzahlungen, abzÃ¼glich des Kilometergeldes und der HÃ¤lfte der Taggelder) betrÃ¤gt seit 1.Â 11.Â 2018 monatlich 2.856,74Â EUR. Den Familienbonus Plus nimmt der Vater derzeit nicht in Anspruch.
Das Rechtsmittelverfahren (Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes) betrifft nur die UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters ab 1.Â 1.Â 2019. Dazu begehrte das Kind, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem genannten Zeitpunkt auf monatlich 620Â EUR zu erhÃ¶hen. Zum monatlichen Arbeitseinkommen des Vaters sei der halbe Familienbonus Plus fÃ¼r zwei Kinder in HÃ¶he von jeweils monatlich 62,50Â EUR hinzuzurechnen; dies ergebe eine Bemessungsgrundlage von 2.993,93Â EUR.
Der Vater anerkannte fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 1.Â 2019 eine ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags auf 595Â EUR. Einer weiteren ErhÃ¶hung der Unterhaltsleistung widersprach er mit dem Argument, dass er derzeit keinen Familienbonus Plus in Anspruch nehme.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusÃ¤tzlich zu der ihm bisher auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 464Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes, einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 131Â EUR, insgesamt daher monatlich 595Â EUR zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich 25Â EUR wies es ab. Das anrechenbare Einkommen des Vaters betrage 2.856,74Â EUR. Ab 1.Â 1.Â 2019 komme der halbe Familienbonus Plus (aber nur) fÃ¼r ein Kind hinzu, sodass sich die Bemessungsgrundlage mit 2.919,24Â EUR errechne. Der Familienbonus Plus sei ein Steuerabsetzbetrag und erhÃ¶he das Einkommen; er sei aber nur fÃ¼r das jeweils unterhaltsfordernde Kind zu berÃ¼cksichtigen. Gleichzeitig sei der Unterhalt durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen. Davon ausgehend sei der Vater im Ergebnis zu dem von ihm anerkannten Unterhaltsbeitrag zu verpflichten.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte (Ã¼ber Rekurs des Kindes) diese Entscheidung. Das Rekursgericht vertritt die Ansicht, dass der Familienbonus Plus zu einer ErhÃ¶hung des Nettoeinkommens fÃ¼hre. Die dadurch bewirkte UnterhaltserhÃ¶hung dÃ¼rfe aber nicht mehr ausmachen als der Familienbonus Plus selbst. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts sei der Familienbonus Plus fÃ¼r alle Kinder zu berÃ¼cksichtigen. Im Anlassfall kÃ¶nne dem Rekurs des Kindes aber nicht Folge gegeben werden, weil der Vater den Familienbonus Plus derzeit nicht in Anspruch nehme. Nach Ansicht des Rekursgerichts sei eine Anspannung auf den tatsÃ¤chlich nicht bezogenen Familienbonus Plus nicht mÃ¶glich. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus zu einer neuen Rechtslage gefÃ¼hrt habe, zu der noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, der fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 1.Â 2019 auf eine ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um weitere 25Â EUR, insgesamt somit auf monatlich 620Â EUR abzielt.
Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Vater, das Rechtsmittel des Kindes zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Senat hat sich mit der Frage, wie sich der durch das JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, neu eingefÃ¼hrte und erstmals fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustehende Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt, in der Entscheidung zu 4Â ObÂ 150/19s vom 11.Â 12.Â 2019 eingehend auseinandergesetzt. Dabei gelangte der Oberste Gerichtshof zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuerlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
2.Â Das Erstgericht hat den Unterhaltsbeitrag des Vaters in Wirklichkeit anhand der einkommensbezogenen Bemessungsgrundlage ohne Familienbonus Plus (21Â % von 2.856,74Â EUR) bemessen. Das Rekursgericht hat dem Rekurs des Kindes nicht Folge gegeben und dazu die Ansicht vertreten, dass der Familienbonus Plus im Anlassfall nicht berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfe. Im Ergebnis haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung demnach unberÃ¼cksichtigt gelassen und damit im Sinn der Judikatur des Obersten Gerichtshofs entschieden. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten KlÃ¤rung der Rechtslage stellen sich die vom Rekursgericht und vom Kind in seinem Revisionsrekurs als erheblich bezeichneten Rechtsfragen im maÃŸgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921).
Der Revisionsrekurs des Kindes war daher zurÃ¼ckzuweisen.