Document Number: JFT_20200626_19E04272_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4272.2019
Case Number: E4272/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 3373

Leitsatz
Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt worden, weil die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen, nicht binnen einer Woche erging.
Im Ãœbrigen ist der BeschwerdefÃ¼hrer durch SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein kolumbianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 24.Â JÃ¤nner 2019 einen Antrag auf GewÃ¤hrung internationalen Schutzes.
2. Ab dem 1.Â MÃ¤rz 2019 langten mehrere Berichte wegen sexueller BelÃ¤stigung junger Frauen bzw MÃ¤dchen durch den BeschwerdefÃ¼hrer bei der BehÃ¶rde ein. Am 4.Â April 2019 wurde Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer die Untersuchungshaft auf Grund des Verdachtes des versuchten sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen durch das Landesgericht Salzburg verhÃ¤ngt.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 16.Â Mai 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 24.Â JÃ¤nner 2019 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kolumbien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Kolumbien festgestellt, einer Beschwerde gegen diese Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt, keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Am selben Tag wurde ein Festnahmeauftrag erlassen und ein "SIM-Verfahren" eingeleitet.
4. Mit Teilerkenntnis vom 2.Â Juli 2019 bestÃ¤tigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, wodurch die RÃ¼ckkehrentscheidung durchfÃ¼hrbar wurde.
5. Mit Beschluss vom 19.Â Juli 2019 wurde vom Bezirksgericht Salzburg ein Erwachsenenvertreter bestellt. In einem vom Bezirksgericht Salzburg in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten wird dem BeschwerdefÃ¼hrer eine psychotische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis attestiert.
6. Am 7.Â Oktober 2019 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer nach nicht rechtskrÃ¤ftigem Freispruch aus der Untersuchungshaft entlassen und am selben Tag auf Grund des Festnahmeauftrages vom 16.Â Mai 2019 festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Salzburg verbracht. Am 8.Â Oktober 2019 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer von der Polizei niederschriftlich einvernommen; das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erlieÃŸ an diesem Tag einen Bescheid gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§76 Abs2 Z2 FPG iVm Â§57 Abs1 AVG, worin es die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers anordnete. Dieser Bescheid wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls am 8.Â Oktober 2019 persÃ¶nlich zugestellt.
7. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob am 15.Â Oktober 2019 gegen den Bescheid und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft rechtzeitig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese Beschwerde langte noch am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis vom 23.Â Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 8.Â Oktober 2019 angeordnete VerhÃ¤ngung der Schubhaft und gegen die andauernde Anhaltung erhobene Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A)Â I.) und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs3 BFA-VG iVm Â§76 Abs2 Z2 FPG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen (SpruchpunktÂ A)Â II.). Mit SpruchpunktÂ B) erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht die Revision gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs4 B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Zur ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl in SpruchpunktÂ A)Â I. fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass auf Grund eines Zustellmangels der Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 8.Â Oktober 2019 nicht erlassen worden und daher die Beschwerde unzulÃ¤ssig sei. Zum Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft hat das Bundesverwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt, dass eine durchfÃ¼hrbare RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer vorliege. Diese sei ihm rechtswirksam zugestellt worden, da der BeschwerdefÃ¼hrer zum Zeitpunkt der Zustellung eigenbefugt gewesen sei. Die Fluchtgefahr sei gegeben, weil gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine durchsetzbare MaÃŸnahme vorliege und er weder Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte noch Ã¼ber einen Wohnsitz bzw ausreichende Existenzmittel verfÃ¼ge. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft sei verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Kolumbien fÃ¼r den 25.Â Oktober 2019 organisiert worden sei. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung sei nicht erforderlich gewesen, weil der Sachverhalt iVm der Beschwerde geklÃ¤rt sei und sachverhaltsbezogene WidersprÃ¼che nicht vorgelegen seien.
9. In der auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde wird die (kostenpflichtige) Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses lediglich hinsichtlich SpruchpunktÂ A)Â II. begehrt und die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf persÃ¶nliche Freiheit (Art5 EMRK und Art6 des BVG Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit), auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK), auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) sowie auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (Art47 Abs2 GRC) behauptet.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.Â November 1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG), BGBlÂ 684/1988, idF BGBlÂ IÂ 2/2008, lauten auszugsweise wie folgt:
"ArtikelÂ 1
(1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit).
(2) Niemand darf aus anderen als den in diesem Bundesverfassungsgesetz genannten GrÃ¼nden oder auf eine andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden.
(3) Der Entzug der persÃ¶nlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der MaÃŸnahme notwendig ist; die persÃ¶nliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der MaÃŸnahme auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht.
(4) Wer festgenommen oder angehalten wird, ist unter Achtung der MenschenwÃ¼rde und mit mÃ¶glichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen BeschrÃ¤nkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind.
ArtikelÂ 6
(1) Jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, hat das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hÃ¤tte vorher geendet.
(2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen AbstÃ¤nden durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde zu Ã¼berprÃ¼fen."
2. Â§22a des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber das Verfahren vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zur GewÃ¤hrung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen sowie zur Ausstellung von Ã¶sterreichischen Dokumenten fÃ¼r Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz â€“ BFA-VG), BGBlÂ IÂ 87/2012, idF BGBlÂ 70/2015, lautet auszugsweise wie folgt:
"Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft
Â§22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder 3. gegen ihn Schubhaft gemÃ¤ÃŸ dem 8.Â HauptstÃ¼ck des FPG angeordnet wurde.
(1a) FÃ¼r Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Abs1 gelten die fÃ¼r Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der MaÃŸgabe, dass belangte BehÃ¶rde jene BehÃ¶rde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hÃ¤tte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
[(4)-(5)â€¦]"
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten fÃ¼r Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (FremdenpolizeigesetzÂ 2005 â€“ FPG), BGBlÂ IÂ 100/2005, idF BGBlÂ IÂ 56/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
"8.Â Abschnitt
Schubhaft und gelinderes Mittel
Schubhaft
Â§76. (1) Fremde kÃ¶nnen festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Â§77) erreicht werden kann. UnmÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige dÃ¼rfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§67 gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nach dem 8.Â HauptstÃ¼ck oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art28 Abs1 undÂ 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung vorliegt (Â§59 Abs5), so steht dies der Anwendung der Z1 nicht entgegen. In den FÃ¤llen des Â§40 Abs5 BFA-VG gilt Z1 mit der MaÃŸgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (Abs2 und Art28 Abs1 undÂ 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfÃ¤lliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere der Straftaten das Ã¶ffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit des Fremden Ã¼berwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs2 Z1 oder 2 oder im Sinne des Art2 litn Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berÃ¼cksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme mitwirkt oder die RÃ¼ckkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§46 Abs2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§46 Abs2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Â§3 Abs3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder wÃ¤hrend einer aufrechten Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme oder Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Â§2 Abs1 Z23 AsylGÂ 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Â§34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zustÃ¤ndig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierÃ¼ber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, GebietsbeschrÃ¤nkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â§52a, 56, 57 oder 71 FPG, Â§38b SPG, Â§13 Abs2 BFA-VG oder Â§Â§15a oder 15b AsylGÂ 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Ã–sterreich, insbesondere das Bestehen familiÃ¤rer Beziehungen, das AusÃ¼ben einer legalen ErwerbstÃ¤tigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befÃ¤nde sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloÃŸ kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG gelten 14Â Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme (Z1 oderÂ 2) durchsetzbar und erscheint die Ãœberwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt.
(6) Stellt ein Fremder wÃ¤hrend einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Â§11 Abs8 und Â§12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemÃ¤ÃŸ.
Gelinderes Mittel
Â§77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in Â§76 genannten GrÃ¼nde gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Â§80 Abs2 Z1.
(2) Voraussetzung fÃ¼r die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wÃ¤re bereits aus dem Grunde des Â§24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten RÃ¤umen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen AbstÃ¤nden bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. FÃ¼r die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Â§80 mit der MaÃŸgabe, dass die Dauer der ZulÃ¤ssigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der fÃ¼r die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen AusÃ¼bung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser MaÃŸnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich fÃ¼r insgesamt 72Â Stunden nicht Ã¼bersteigende ZeitrÃ¤ume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur ErfÃ¼llung der Meldeverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z2 hat sich der Fremde in periodischen, 24Â Stunden nicht unterschreitenden AbstÃ¤nden bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafÃ¼r notwendigen Angaben, wie insbesondere die zustÃ¤ndige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Â§7 Abs1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren ErfÃ¼llung fÃ¼r den Fremden nachweislich nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar war.
(7) Die nÃ¤heren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z3 regeln, kann der Bundesminister fÃ¼r Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befÃ¤nde sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloÃŸ kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG gelten 14Â Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen kÃ¶nnen betreffend die RÃ¤umlichkeiten zur Unterkunftnahme gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z1 Vorsorge treffen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde richtet sich lediglich gegen SpruchpunktÂ A)Â II. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes; in diesem Spruchpunkt wird festgestellt, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen seien.
2. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem darÃ¼ber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person rechtmÃ¤ÃŸig war oder ist, verletzt das durch Art1Â ff. des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit), wenn es gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw Anhaltung verstÃ¶ÃŸt, wenn es in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes erlassen wurde oder wenn es gesetzlos oder in denkunmÃ¶glicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist; ein Fall, der nur dann vorlÃ¤ge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hÃ¤tte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re (VfSlgÂ 13.708/1994, 15.131/1998, 15.684/1999 und 16.384/2001).
3. Das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) ist auch verletzt, wenn die Entscheidung Ã¼ber die Recht-mÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges entgegen dem verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernis des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG nicht binnen einer Woche ergangen ist.
Aus der Anordnung in Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG, dass die Entscheidung binnen einer Woche zu ergehen hat, erflieÃŸt auch die Verpflichtung des erkennenden Verwaltungsgerichtes, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Rahmen eines Verfahrens Ã¼ber die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid seine Entscheidung Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs3 BFA-VG mÃ¶glichst bald, spÃ¤testens innerhalb einer Woche, dem BeschwerdefÃ¼hrer (gegebenenfalls seinem Rechtsvertreter) und der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde zugeht (vgl VfSlgÂ 13.893/1994, 14.193/1995, 18.081/2007, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; VfGHÂ 25.2.2019, E1633/2018; zuletzt VfGH 8.6.2020, E3843/2019).
Die gemÃ¤ÃŸ Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG gebotene Frist von einer Woche ist grundsÃ¤tzlich ab dem Einlangen einer Beschwerde bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu berechnen (vgl VfSlgÂ 18.081/2007 mH auf Kopetzki, Art6 PersFSchrG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, RzÂ 46Â ff. sowie insb. RzÂ 50, wonach der Fristenlauf im Falle eines antragsbedÃ¼rftigen Verfahrens mit der Antragstellung bzw mit dem Einlangen des Antrags bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde beginnt).
Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhÃ¤ngig von behÃ¶rdeninternen VorgÃ¤ngen eine einwÃ¶chige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlgÂ 18.081/2007, 18.964/2009). Die Verpflichtung, innerhalb einer Woche zu entscheiden, folgt unmittelbar aus Art6 Abs1 PersFrSchG. Selbst dann, wenn besondere zusÃ¤tzliche organisatorische Voraussetzungen zu treffen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung Ã¼ber die Schubhaftbeschwerde jedenfalls innerhalb einer Woche zu treffen (VfSlgÂ 13.893/1994, 14.193/1995 sowie zur Verpflichtung, allfÃ¤llige organisatorische Vorkehrungen zu treffen VfSlgÂ 18.081/2007, 20.119/2016; VfGH 25.2.2019, E 1633/2018).
4. Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Schreiben ergibt sich, dass die Schubhaftbeschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers am 15.Â Oktober 2019 um 18:04Â Uhr â€“ somit auÃŸerhalb der Amtsstunden des Bundesverwaltungsgerichts â€“ beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist und erst am nÃ¤chsten Tag protokolliert wurde. Die einwÃ¶chige Frist begann jedoch am 15.Â Oktober 2019 zu laufen (vgl VfGH 25.2.2019, E1633/2018) und endete demnach am 22.Â Oktober 2019. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Beschwerde wurde am 23.Â Oktober 2019 â€“ somit einen Tag nach Ablauf der Frist â€“ erlassen und auch an diesem selben Tag dem â€“ in diesem Zeitpunkt zustÃ¤ndigen â€“ Erwachsenenvertreter zugestellt.
5. Der aus Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG erflieÃŸenden Verpflichtung, die auch im Rahmen eines Verfahrens Ã¼ber die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid eine Entscheidung Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs3 BFA-VG innerhalb einer Woche verlangt, ist das belangte Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall somit nicht nachgekommen, erging doch die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft nicht in dem von Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG geforderten Zeitraum von einer Woche. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde daher dadurch, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges nicht binnen einer Woche erging, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt.
6. Durch die begehrte Aufhebung der verspÃ¤tet ergangenen Entscheidung wÃ¼rde die Rechtsverletzung aber nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschÃ¤rft werden, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergehende Entscheidung nur noch spÃ¤ter ergehen kÃ¶nnte. Der Verfassungsgerichtshof hat sich deshalb auf den Ausspruch zu beschrÃ¤nken, dass eine Verletzung des BeschwerdefÃ¼hrers im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) stattgefunden hat (vgl VfSlgÂ 18.014/2006 mwN, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; VfGHÂ 25.2.2019, E1633/2018).
7. Im Ãœbrigen aber hat das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht ergeben, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Fortsetzungsausspruches an einem weiteren in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Mangel leidet. Angesichts des Umstandes, dass sowohl fÃ¼r die Anordnung als auch fÃ¼r die Aufrechterhaltung der Schubhaft eine â€“ aus Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles unbedenkliche â€“ gesetzliche Grundlage vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht die Erforderlichkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft aus verfassungsrechtlicher Sicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet hat, liegt keine (weitere) Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) vor.
Insoweit ist die Beschwerde daher abzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Soweit durch SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses ausgesprochen wurde, dass gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs3 BFA-VG die Voraussetzungen fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft vorlÃ¤gen, wurde der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt.
Im Ãœbrigen wird die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses abgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei auÃŸer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusÃ¤tzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl VfSlgÂ 16.760/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.