Document Number: JWT_2019210394_20200416L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210394.L00
Case Number: Ra 2019/21/0394
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1261

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis (SpruchpunktÂ A.II.) wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein am 1.Â AugustÂ 2000 geborener afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 17.Â SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 13Â AsylGÂ 2005 ab. Hingegen erkannte das BFA dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤rÂ Schutzberechtigten zu. Ihm wurde eine Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 bis zum 9.Â MaiÂ 2019 erteilt.
2 Mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 erkannte das BFA dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤rÂ Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 von Amts wegen wieder ab, entzog ihm die mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunkteÂ I.Â bisÂ III.). Unter einem erlieÃŸ das BFA eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FPG, stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise (SpruchpunkteÂ IV.Â bisÂ VI.). SchlieÃŸlich erlieÃŸ das BFA gegen den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 3 ZÂ 1Â FPG ein auf sechsÂ Jahre befristetes Einreiseverbot.
3 BegrÃ¼ndend berief sich das BFA (soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung, insbesondere zum Einreiseverbot) darauf, dass Ã¼ber den Mitbeteiligten mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ Steyr vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 wegen des am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Steyr begangenen Verbrechens der versuchten schwerenÂ KÃ¶rperverletzung sowie des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung eine (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe von achtÂ Monaten verhÃ¤ngt worden sei. Der Mitbeteiligte habe zweiÂ SchÃ¼ler (im Alter vonÂ 14 undÂ 15Â Jahren) durch SchlÃ¤ge mit einem Brecheisen gegen ihre KÃ¶pfe schwer am KÃ¶rper zu verletzen versucht, wodurch die Genannten jeweils eine SchÃ¤delprellung davongetragen hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus habe er sie durch die sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, er werde mit mehreren Leuten wieder zu ihnen kommen und Rache Ã¼ben, gefÃ¤hrlich zumindest mit der ZufÃ¼gung einer (weiteren) KÃ¶rperverletzung bedroht.
Das BFA hielt dazu fest, dass der Attacke des Mitbeteiligten ein nichtiger Anlass, nÃ¤mlich ein Streit am Vortag, vorausgegangen sei. Auch kÃ¶nne nicht davon gesprochen werden, dass er wÃ¤hrend des Streits mit den Genannten im Affekt zu dem Brecheisen gegriffen habe, vielmehr habe er sie bewusst und mit Vorsatz am Tag nach dem Streit attackiert. Dass der Mitbeteiligte bereits bei Nichtigkeiten zu Ã¤uÃŸerst aggressivem Verhalten neige, werde dadurch unterstrichen, dass er schon frÃ¼her den Lattenrost seines Bettes aus seiner Unterkunft, die ihm im Rahmen der Grundversorgung zur VerfÃ¼gung gestellt worden sei, aus dem Fenster geworfen habe, nachdem ihm seine Betreuerin auf Grund wiederholter LÃ¤rmbelÃ¤stigung seine Musikanlage weggenommen habe. Das gesamte Vorgehen zeige, dass seine Hemmschwelle zur GefÃ¤hrdung anderer Personen gering sei. Nach dem (zur VerhÃ¤ngung eines Waffenverbotes fÃ¼hrenden) Vorfall vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 habe er bei seiner Einvernahme am 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 weder Unrechtsbewusstsein noch Reue gezeigt, sondern versucht, die Schuld von sich zu weisen, indem er angegeben habe, aus Notwehr nach einer ihm gegenÃ¼ber erfolgten Drohung gehandelt zu haben.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 22.Â JuliÂ 2019 in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I.Â bisÂ III. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 wieder zurÃ¼ck. 5 Hinsichtlich des Ã¼brigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis, dass der Beschwerde stattgegeben und festgestellt werde, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â undÂ 3Â BFA-VG auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 55 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" fÃ¼r die Dauer von 12Â Monaten (SpruchpunktÂ A.II.). Unter einem stellte das BVwG das Beschwerdeverfahren zu den SpruchpunktenÂ I.Â bisÂ III. des genannten BFA-Bescheides beschlussmÃ¤ÃŸig ein (SpruchpunktÂ A.I.) und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
6 Zur Integration des unverheirateten und kinderlosen Mitbeteiligten stellte das BVwG fest, dass er seit NovemberÂ 2018Â mit seiner Verlobten, einer Ã¶sterreichischenÂ StaatsbÃ¼ rgerin, eine Lebensgemeinschaft fÃ¼hre. AngehÃ¶rige in Ã–sterreich habe er nicht. Er weise Deutschkenntnisse auf NiveauÂ A1 auf, habe Sozialkontakte erworben, zweiÂ nÃ¤her dargestellte Kurse besucht und sei vom 26.Â November bis 14.Â DezemberÂ 2018 berufstÃ¤tig gewesen. Auch sei er in einem Pflegeheim seiner Wohngemeinde ehrenamtlich tÃ¤tig. Eine Vollzeitstelle habe er in Aussicht. Er lebe mit seiner Verlobten und ihrem minderjÃ¤hrigenÂ Sohn (dessen Vater er nicht sei) an derselben Adresse, beteilige sich aktiv am Haushaltsleben und unterstÃ¼tze seine Verlobte bei der Betreuung ihres Sohnes, mit dem er einen liebevollen und fÃ¼rsorglichen Umgang pflege. Daneben bestÃ¼nden (nÃ¤her beschriebene) Kontakte zu ihren AngehÃ¶rigen. Er zeige hinsichtlich der (vom BVwG lediglich nach dem Inhalt des Strafregisterauszuges sowie durch AnfÃ¼hrung der Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde beschriebenen) Straftat (nach der dazu herangezogenen Aussage der LebensgefÃ¤hrtin) Schuldeinsicht.
Das Familienleben mit seiner Verlobten und ihrem Sohn sei auch nicht nach einem "bereits rechtskrÃ¤ftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren" oder unter Missachtung einer rechtskrÃ¤ftigen Ausweisungsentscheidung entstanden. Weiters erscheine die Dauer des Aufenthalts des Mitbeteiligten in Ã–sterreich "nicht mehr als ganz kurz", sondern betrage annÃ¤hernd drei Jahre. Dazu komme, dass fÃ¼r die Verlobte des Mitbeteiligten eine Fortsetzung des Familienlebens in Afghanistan angesichts der einschlÃ¤gigen Berichtslage und der (nicht hervorgehobenen) sozialen Stellung der Betroffenen nicht zumutbar sei. Diese UmstÃ¤nde im familiÃ¤ren und privaten Bereich, die fÃ¼r eine soziale Verfestigung und Integration des Mitbeteiligten in Ã–sterreich sprÃ¤chen, Ã¼berwÃ¶gen in einer GesamtabwÃ¤gung den Aspekt der strafgerichtlichen Verurteilung. Auch angesichts des von der LebensgefÃ¤hrtin "ausgestellten SchuldeingestÃ¤ndnisses und - bewusstseins bezÃ¼glich seiner Tat" sowie der dargestellten familiÃ¤ren und beruflichen Aspekte kÃ¶nne von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden. In Zusammenschau der im konkreten Einzelfall beim Mitbeteiligten vorliegenden Gegebenheiten Ã¼berwÃ¶gen seine Interessen auf dauerhaften Verbleib in Ã–sterreich die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens, zumal in Afghanistan keine AngehÃ¶rigen des Mitbeteiligten lebten. Aus dieser Integration folgerte das BVwG weiter, der Mitbeteiligte erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 55Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005.
7 Gegen dieses Erkenntnis (SpruchpunktÂ A.II.) richtet sich die vorliegende Revision des BFA. DarÃ¼ber hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Amtsrevision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ sowie der in der Revisionsbeantwortung vertretenen AnsichtÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
8 Das BFA weist in seiner Revision zutreffend darauf hin, dass die im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG gebotene Beurteilung der strafbaren Handlungen des Mitbeteiligten und die daraus zu ziehende GefÃ¤hrdungsprognose nach den UmstÃ¤nden des Falles vorzunehmen ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe (vom BVwG allerdings ausschlieÃŸlich festgestellte) Tatsache der Verurteilung oder Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen. Demnach hÃ¤tte es einer nÃ¤heren Befassung mit den (ein Verbrechen umfassenden) Straftaten des Mitbeteiligten und mit seinem PersÃ¶nlichkeitsbild bedurft, wozuÂ kommt, dass sich das BFA in seinem Bescheid auch auf frÃ¼heres aggressivesÂ Verhalten des Mitbeteiligten berufen hatte.
Die sich weitgehend auf den Inhalt der Strafregisterauskunft beschrÃ¤nkenden Feststellungen des BVwG, das Ã¼berdies auf die wiedergegebene Argumentation des BFA (lautÂ Rn.Â 3) trotz Verpflichtung hierzu nicht eingeht (vgl.Â dazu VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/01/0012, Rn.Â 27), reichen somit fÃ¼r eine nachvollziehbare GefÃ¤hrdungsprognose nicht aus (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0289, Rn.Â 19; VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0034, Rn.Â 13, und VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0273, Rn.Â 11, jeweilsÂ mwN).
9 Ebenso weist die Amtsrevision zutreffend darauf hin, dass die angenommene Schuldeinsicht nicht aufgrund einer (gebotenen) Befragung des Mitbeteiligten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung (sondern lediglich unter Verwertung der Aussage seiner Verlobten) getroffen wurde.
10 Insgesamt lÃ¤sst sich daher nicht ohne weiteres - wie vom BVwG zugrunde gelegt - sagen, die "UmstÃ¤nde im familiÃ¤ren und privaten Bereich, die fÃ¼r eine soziale Verfestigung und Integration des (Mitbeteiligten) in Ã–sterreich sprechen, Ã¼berwiegen in einer GesamtabwÃ¤gung den Aspekt der strafgerichtlichen Verurteilung". Die vom BVwG vorgenommene -Â in nicht vertretbarer Weise mangelhafteÂ - InteressenabwÃ¤gung kann somit keinen Bestand haben.
11 Das angefochtene Erkenntnis (SpruchpunktÂ A.II.) war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 16.Â AprilÂ 2020