Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0110OS00065_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00065.20Y.0901.000
Case Number: 11Os65/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 599

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Weinhandl als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Ismail B***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 51Â HvÂ 38/19a des Landesgerichts Wiener Neustadt, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 22Â BsÂ 285/19a (ONÂ 69 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani, und des Verteidigers des Angeklagten Erol Be***** Mag.Â Rauf zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit (auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â AugustÂ 2019, GZÂ 51Â HvÂ 38/19a-53, wurde Erol Be***** (gemeint) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (I) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (II) schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Mit Urteil vom 17.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 22Â BsÂ 285/19a (ONÂ 69), gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht (soweit hier von Bedeutung) einer gegen diesen Strafausspruch gerichteten Berufung des Be***** (ONÂ 60) nicht Folge, erhÃ¶hte jedoch in Stattgebung einer Berufung der Staatsanwaltschaft (ONÂ 58) die Ã¼ber ihn verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe auf zehn Jahre.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bringt die Generalprokuratur Folgendes vor:
â€žDas Berufungsgericht hat zwar einleitend seiner ErwÃ¤gungen zur Sanktionsfindung die Strafdrohung des hier maÃŸgeblichen Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG richtig angefÃ¼hrt, ist aber in Ansehung des Erol Be***** bei der konkreten Strafzumessung tatsÃ¤chlich irrig (vgl die insofern unmissverstÃ¤ndlichen ErwÃ¤gungen in USÂ 5, wonach die von den Tatrichtern Ã¼ber diesen verhÃ¤ngte Sanktion â€žgerade die Mindeststrafe um ein Jahrâ€œ Ã¼berstiegen habe) von einer Strafbefugnis von fÃ¼nf bis zu fÃ¼nfzehn Jahren Freiheitsstrafe und eben nicht von einem Strafrahmen von einem bis zu fÃ¼nfzehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen.
Diese Ãœberschreitung der Strafbefugnis bewirkt â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob die konkret verhÃ¤ngte Strafe wie hier innerhalb des zulÃ¤ssigen Strafrahmens liegt â€“ Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0099852 [T7], RS0099762; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 667).â€œ
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Zwar trifft es zu, dass ein Strafausspruch bereits dann rechtsfehlerhaft ist, wenn das Gericht von einem falschen Strafrahmen ausging, mag auch die ausgesprochene Sanktion innerhalb des zutreffenden Rahmens liegen (RIS-Justiz RS0099852, RS0099762; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 668/3).
Vorliegend aber ging das Oberlandesgericht â€“ mit Blick auf den Schuldspruch zutreffend â€“ davon aus, dass die Strafe (unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB) nach Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG zu bemessen war (vgl USÂ 2). Zu Recht nahm es ferner â€“ explizit â€“ an, dass diese Bestimmung einen Strafrahmen von â€žeinem bis zu fÃ¼nfzehn Jahrenâ€œ (und nicht etwa einen solchen von fÃ¼nf bis zu fÃ¼nfzehn Jahren) Freiheitsstrafe erÃ¶ffnet (USÂ 5). Es legte dar, weshalb ihm die vom SchÃ¶ffengericht verhÃ¤ngte â€žsechsjÃ¤hrige Freiheitsstrafeâ€œ â€“ auf Basis der angestellten StrafzumessungserwÃ¤gungen (USÂ 3 bisÂ 6) â€“ bei diesem Strafrahmen als â€ždeutlich zu geringâ€œ erschien, seiner Ansicht nach vielmehr (gerade) eine solche von zehn Jahren â€ždem hohen Schuld- und Unrechtsgehalt sowie dem sozialen StÃ¶rwert der Tatenâ€œ entspricht (USÂ 5Â f). Im Hinblick darauf ist der (auf die vom SchÃ¶ffengericht gefundene Sanktion bezogene) Einschub, sie Ã¼bersteige â€žgerade die Mindeststrafe um ein Jahrâ€œ (USÂ 5), bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der EntscheidungsgrÃ¼nde als bloÃŸer Schreib- oder Rechenfehler aufzufassen (vgl Â§Â 270 AbsÂ 3 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0107358; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 440).
Die von der Generalprokuratur relevierte Gesetzesverletzung liegt daher nicht vor, sodass ihre zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen war.