Document Number: JJT_20190305_OGH0002_0010OB00007_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124381
Case Number: 1Ob7/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1551744000000
Word Count: 2039

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ L*, geboren *Â 2009, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Univ.-Prof.Â Dr.Â C*, vertreten durch Mag.Â Marina Breitenecker und andere RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 42Â RÂ 341/18k-215, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 14.Â AugustÂ 2018, GZÂ 25Â PsÂ 139/13h-207, mit MaÃŸgabe bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt lauten:
Beiden Elternteilen wird aufgetragen, fÃ¼nf Termine bei einer Erziehungsberatung zu absolvieren und diese Besuche dem Erstgericht spÃ¤testens vier Monate nach Zustellung dieses Beschlusses nachzuweisen.
Text
BegrÃ¼ndung:
FÃ¼r das im OktoberÂ 2009 geborene Kind besteht derzeit die gemeinsame Obsorge beider Elternteile. Es wohnt bei der Mutter. Mit dem (rechtskrÃ¤ftigen) Beschluss vom 13.Â 3.Â 2014 erfolgte eine Regelung des Kontaktrechts des Vaters. Danach hat er das Recht, sein Kind jeden zweiten Samstag und Sonntag von 11:00 bis 17:00Â Uhr zu sehen. Der letzte tatsÃ¤chliche Kontakt fand allerdings am 2.Â 8.Â 2014 statt. Zu weiteren Kontakten kam es trotz der VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe Ã¼ber die Mutter nicht mehr. Das Erstgericht trug â€“ nach Zustellung des Beschlusses zu 1Â ObÂ 170/15d, mit dem der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter gegen die BestÃ¤tigung der Beugestrafe durch das Rekursgericht zurÃ¼ckgewiesen worden war â€“ den Eltern auf, zu ihren zuvor gestellten AntrÃ¤gen (EinschrÃ¤nkung des Kontaktrechts [Mutter], VerhÃ¤ngung weiterer Beugestrafen Ã¼ber die Mutter sowie etliche FristsetzungsantrÃ¤ge [Vater]) Stellung zu nehmen; sollte binnen 14Â Tagen keine Ã„uÃŸerung einlangen, gehe es davon aus, dass die offenen AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgezogen wÃ¼rden. Erst nach Ablauf der dazu gewÃ¤hrten Fristerstreckungen (der Vater stellte zwei, die Mutter elf FristerstreckungsantrÃ¤ge) Ã¤uÃŸerte sich die Mutter dahin, dass sie aus dem Verhalten des Vaters schlieÃŸe, dass er von einer WeiterfÃ¼hrung des Verfahrens absehe. Sie beantragte seine offenen AntrÃ¤ge abzuweisen, selbst in Abwesenheit des Vaters einvernommen zu werden und â€“ nachdem der Vater seinerseits die Festlegung von zehn begleiteten Kontakten jeweils Samstag und Sonntag fÃ¼r einen Zeitraum von drei oder vier Stunden begehrte â€“ die Kontakte des Vaters â€žvorlÃ¤ufig zumindest fÃ¼r die Dauer von einem Jahrâ€œ auszusetzen sowie ihn zu regelmÃ¤ÃŸigen Erziehungsberatungen zu verpflichten. Nachdem in der Tagsatzung vom 4.Â 10.Â 2016 erÃ¶rtert worden war, dass vertrauensbildende MaÃŸnahmen zwischen Vater und Kind gesetzt werden sollten und die Mutter ihrerseits der Informationsverpflichtung gegenÃ¼ber dem Vater nachkommen solle, beschloss das Erstgericht am 2.Â 11.Â 2016 mit dem Verfahren fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Monaten inne zu halten. Nach Ablauf dieser Frist beantragte der Vater die Beiziehung einer kinderpsychologischen SachverstÃ¤ndigen zur Bewertung der Situation des Kindes, insbesondere zur ErziehungsfÃ¤higkeit von Vater und Mutter. Dagegen sprach sich die Mutter aus, kÃ¼ndigte aber an, sie werde ihren Antrag auf Aussetzung des Kontaktrechts zurÃ¼ckziehen, sofern sich der Vater bereit erklÃ¤re oder vom Gericht dazu verpflichtet werde, Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig stellte sie den Antrag, dem Vater die Obsorge zu entziehen und ihr die alleinige Obsorge zu Ã¼bertragen, weil zwischen den Eltern nicht die geringste Kommunikations-
bzw Kooperationsbasis bestÃ¼nde und der Vater, der im Ausland lebe, seine Obsorge aufgrund der groÃŸen rÃ¤umlichen Distanz gar nicht ausÃ¼ben kÃ¶nne.
Das Erstgericht nahm daraufhin die Anordnung einer Erziehungsberatung durch eine namentlich genannte Person in Aussicht. Die Mutter sprach sich (nach einer neuerlichen Fristerstreckung) â€“ aus nicht nÃ¤her dargelegten finanziellen GrÃ¼nden â€“ gegen diese aus und kÃ¼ndigte an, sie werde dem Vater nach entsprechender richterlicher Anordnung der Erziehungsberatung eine geeignete Institution vorschlagen.
Mit dem angefochtenen Beschluss trug das Erstgericht den Eltern auf, eine gemeinsame Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen. FÃ¼r den Fall, dass bis zum 20.Â 9.Â 2018 die Entscheidung fÃ¼r eine geeignete Person oder Stelle nicht gemeinsam getroffen werden kÃ¶nne, ordnete es an, fÃ¼nf Termine bei einer namentlich genannten Erziehungsberaterin zu absolvieren und diese Besuche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen. Ob vor den gemeinsamen Terminen Einzeltermine bei der Erziehungsberatung absolviert wÃ¼rden, bleibe den Eltern vorbehalten. Es fÃ¼hrte in seiner BegrÃ¼ndung aus, die Familiengerichtshilfe habe aufgrund des hohen Konfliktpotentials der Eltern in ihrer fachlichen Stellungnahme den Wunsch der Mutter unterstÃ¼tzt, zumindest zu Beginn der Elternberatung ein getrenntes â€žSettingâ€œ bei dem selben Berater vorzunehmen, lÃ¤ngerfristig mÃ¼sse jedoch ein gemeinsames â€žSettingâ€œ hergestellt werden, um eine zielfÃ¼hrende Elternberatung gewÃ¤hrleisten zu kÃ¶nnen. Im Sinne des Kindeswohls sei festzuhalten, dass wenn eine Einigung auf eine Elternberatung â€žaufgrund der Hochkonflikthaftigkeitâ€œ nicht gelingen sollte, vom Gericht eine Elternberatung â€žvorgeschlagenâ€œ worden sei, deren Besuch von den Eltern nachzuweisen sei. Nach ein oder zwei Terminen, die allenfalls in einem getrennten â€žSettingâ€œ stattfÃ¤nden, seien jedenfalls gemeinsame Termine zu â€žprÃ¤ferierenâ€œ, das genaue â€žSettingâ€œ bleibe aber der Elternberaterin vorbehalten.
Dem gegen diese Entscheidung von der Mutter erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folge und bestÃ¤tigte den Beschluss mit der MaÃŸgabe einer Verlegung der bereits abgelaufenen Termine. Dem von der Mutter vertretenen Standpunkt, nach der herrschenden Lehre dÃ¼rfe das Gericht den Eltern die Inanspruchnahme einer namentlich genannten Beratungseinrichtung nicht vorschreiben, es mÃ¼sse deren Auswahl grundsÃ¤tzlich den Eltern alleine vorbehalten bleiben und dÃ¼rfe eine vom Gericht aufgetragene Erziehungsberatung die Belange einer Partei nicht unzumutbar beeintrÃ¤chtigen, setzte es entgegen, dass das Gericht ansonsten, wenn â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ eine Einigung zwischen den Eltern nicht gelÃ¤nge, keine MÃ¶glichkeit hÃ¤tte, die Eltern zu einer Erziehungsberatung zu verpflichten und es damit ein Elternteil in der Hand hÃ¤tte, durch das Unterlaufen einer Einigung darÃ¼ber, wer die Erziehungsberatung durchfÃ¼hren solle, die gerichtlich angeordnete Erziehungsberatung auf unbestimmte Zeit hinauszuzÃ¶gern. Der Vater habe nun seit rund vierÂ Jahren keinen Kontakt mehr mit seinem Kind gehabt, was in keiner Weise mit dem Kindeswohl zu rechtfertigen sei. Die Mutter habe den Rekurs offensichtlich erhoben, ohne vorher einen Versuch zu unternehmen, sich mit dem Vater wie im Beschluss vorgesehen auf eine Beratungsstelle zu einigen, sodass durch die Erhebung des Rekurses das Verfahren neuerlich hinausgezÃ¶gert werde.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulÃ¤ssig. Sie strebt damit die AbÃ¤nderung der Entscheidung dahin an, dass den Eltern der Besuch einer Erziehungsberatung bei einer geeigneten Person oder Stelle aufgetragen wird, deren Auswahl aber ihnen Ã¼berlassen bleibt, und macht geltend, die Vorinstanzen widersprÃ¤chen der herrschenden Lehre (Beck, KindschaftsrechtÂ² RzÂ 1131). Mit den bekÃ¤mpften BeschlÃ¼ssen werde in das Selbstbestimmungsrecht der Eltern unbegrÃ¼ndet eingegriffen.
Der Vater beruft sich in seiner Revisionsrekursbeantwortung dagegen auf die schon vom Rekursgericht zitierte (aber nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete) Ansicht von Nademleinsky (in Gitschthaler, KindNamRÃ„GÂ 2013, 239 [250]), wonach bei Nichteinigung der Parteien die Auswahl (an dieser Stelle allerdings) eines Mediators (und damit die MaÃŸnahme einer Teilnahme an einem ErstgesprÃ¤ch Ã¼ber Mediation oder Ã¼ber ein Schlichtungsverfahren nach Â§Â 107 AbsÂ 3 ZÂ 2 AuÃŸStrG) durch das Gericht erfolgen mÃ¼sse. Ãœberdies weist der Vater darauf hin, dass nach dem Bundesverfassungsgesetz Ã¼ber die Rechte von Kindern bei allen Kinder betreffenden MaÃŸnahmen Ã¶ffentlicher und privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwÃ¤gung sein mÃ¼sse (ArtÂ 1 Bundesverfassungsgesetz Ã¼ber die Rechte von Kindern, BGBlÂ IÂ 2011/4 â€“ Rechte von Kindern) und meint, es gehe der Mutter nur darum, die Kontakte zwischen dem Kind und seinem Vater so lange wie mÃ¶glich hinauszuzÃ¶gern.
Dazu ist Folgendes zu erwÃ¤gen:
Nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG hat das Gericht zur Sicherung des Kindeswohls die erforderlichen MaÃŸnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, oder Belange der Ã¼brigen Parteien unzumutbar beeintrÃ¤chtigt werden. Zu den MaÃŸnahmen, die dabei angeordnet werden kÃ¶nnen, zÃ¤hlt unter anderem der â€žverpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatungâ€œ (Â§Â 107 AbsÂ 3 ZÂ 1 AuÃŸStrG).
Die Gesetzesmaterialien nehmen zu der den Schwerpunkt der AusfÃ¼hrungen der Revisionsrekurswerberin bildenden Frage, ob das Gericht die Person auswÃ¤hlen darf, nicht Stellung. Es wird dort (nur) erlÃ¤utert, dass Eltern, die von sich aus nicht bereit wÃ¤ren, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, ihre gegen die Beratung gerichtete Einstellung (zum Beispiel Scham- und SchuldgefÃ¼hle; Einfluss von Freunden, die abraten) Ã¼berwÃ¤nden, wenn sie
â€“ wenn auch zunÃ¤chst unfreiwillig â€“ die Gelegenheit erhielten, sich anzuvertrauen und ihre Sorgen um die Kinder zu besprechen. MÃ¼tter und VÃ¤ter brÃ¤uchten nÃ¤mlich oftmals einen Raum, in dem ihre persÃ¶nlichen Schwierigkeiten und GefÃ¼hle ernst genommen werden und in dem sie (wieder) pÃ¤dagogisch verantwortungsvolle Haltungen ihren Kindern gegenÃ¼ber erlangen (ErlÃ¤utRVÂ 2004 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 38). Damit ist jedenfalls deutlich gemacht, dass es eines vertrauensvollen Rahmens zwischen dem Erziehungsberater und dem (einzelnen) Elternteil bedarf â€“ soll die Erziehungsberatung nicht bloÃŸe PflichtÃ¼bung im Sinne einer zwar formalen Anwesenheit bei fehlender â€žinnererâ€œ Teilnahme sein â€“ und es um Vorbehalte der Eltern gegenÃ¼ber dem Instrument der Erziehungsberatung geht, nicht um die zwangsweise Ãœberwindung von Problemen zwischen den Eltern.
Dass eine nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG angeordnete MaÃŸnahme nach den dazu ermittelten Tatsachengrundlagen zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein muss, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (s 1Â ObÂ 147/17z). Dass dies hier der Fall ist, wird von beiden Elternteilen nicht angezweifelt.
Allerdings darf eine solche MaÃŸnahme nach dem Gesetzeswortlaut auch â€ždie Belange der Ã¼brigen Parteienâ€œ nicht unzumutbar beeintrÃ¤chtigen. Dem Beschluss erster Instanz lÃ¤sst sich aber kein Tatsachensubstrat entnehmen, das die AbwÃ¤gung dieser Belange (hier nicht nur jene der Mutter, sondern etwa auch jene des Vaters, der im Ausland lebt) in Bezug auf die Anordnung eines verpflichtenden gemeinsamen Besuches bei derselben vom Gericht allein ausgewÃ¤hlten Person zulieÃŸe. Aufgrund der Ã¼berhaupt nur rudimentÃ¤r festgestellten Tatsachengrundlage, die Ã¼ber eine â€žHochkonflikthaftigkeitâ€œ der Eltern nicht hinausgeht, ist nicht nachvollziehbar, warum eine AbwÃ¤gung der Belange der Eltern mit dem Interesse des Kindes die zwangsweise Absolvierung einer Erziehungsberatung beider Elternteile gemeinsam (bei einer vom Gericht gewÃ¤hlten Person) erfordert und wieso nicht auch eine getrennte Beratung (bei einer Person des Vertrauens der jeweiligen Eltern) dem Kindeswohl ausreichend fÃ¶rderlich wÃ¤re. Auch ist aus dem Beschluss nicht zu erschlieÃŸen, inwieweit ein positiver Erfolg zu erwarten wÃ¤re, wenn den Eltern die Verpflichtung zum Besuch einer gemeinsamen Erziehungsberatung auferlegt wird (und Ã¼berdies auch die konkrete Person, der gegenÃ¼ber sie sich â€“ vor dem anderen Elternteil â€“ vertrauensvoll Ã¶ffnen sollen, aufoktroyiert wird). Dabei hat in die AbwÃ¤gung mit den Interessen der Eltern â€“ auch wenn (etwa bei der Entscheidung Ã¼ber die Obsorge) im SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen Elternrechten und dem Kindeswohl erstere naturgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzutreten haben (RIS-Justiz RS0048632 [T7]) â€“ miteinzuflieÃŸen, dass fÃ¼r den einen Elternteil selbst bei allfÃ¤lliger VerhÃ¤ngung von Beugestrafen nicht gesichert wÃ¤re, ob der andere tatsÃ¤chlich zur Erziehungsberatung erscheint, womit diesem Elternteil gehÃ¤uft Reisekosten und frustrierter Zeitaufwand entstehen kÃ¶nnen (der Vater mÃ¼sste im vorliegenden Fall noch dazu aus dem Ausland anreisen).
LÃ¤sst sich nun aus der festgestellten Sachverhaltsgrundlage schon die Erforderlichkeit der Anordnung einer gemeinsamen Erziehungsberatung nicht ableiten, stellt sich in der Folge die Frage, ob bei Nichteinigung der Eltern das Gericht eine Person bestimmen darf, nicht mehr. Erziehungsberatung soll von den Eltern im vorliegenden Fall zum Wohle des Kindes mÃ¶glichst rasch absolviert werden. Auch wenn fÃ¼r das Kind eine gemeinsame Beratung der Eltern von Vorteil sein kann, ist angesichts des bisherigen Verfahrens vordringlich, dass es zu keiner weiteren VerzÃ¶gerung kommt. Die Mutter schlÃ¤gt zwar in ihrem Revisionsrekurs selbst vor, es hÃ¤tte das Erstgericht beispielsweise so vorgehen kÃ¶nnen, dass es einem Elternteil auftrÃ¤gt, einen Dreiervorschlag zu unterbreiten, aus dem der andere Elternteil wÃ¤hlen kÃ¶nne. Auch dann kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der andere Elternteil gegen alle drei vorgeschlagenen Personen Bedenken hegt. An der Mutter wird es liegen, im weiteren Verfahren zu zeigen, dass ihr Vorgehen nicht bloÃŸ der VerzÃ¶gerung dient, sondern sie das Wohl des gemeinsamen Kindes, zu dessen fÃ¶rderlicher Entwicklung im Regelfall Kontakte zu beiden Elternteilen zÃ¤hlen, im Auge hat, indem sie dem Vater raschestmÃ¶glich eine Liste von ihrer Ansicht nach geeigneten Erziehungsberatern, bei denen sie bereit wÃ¤re, eine (gemeinsame) Beratung zu absolvieren, Ã¼bermittelt, aus der dann der Vater wÃ¤hlen kÃ¶nnte. Dazu bedarf es keiner ausdrÃ¼cklichen Anordnung des Gerichts, weil am Kindeswohl orientierte Elternteile, die beide durch RechtsanwÃ¤lte vertreten sind, naturgemÃ¤ÃŸ in der Lage sind, diese Kommunikation Ã¼ber ihre AnwÃ¤lte abzuwickeln. Gelingt es den Eltern nicht, sich auf eine (allenfalls gemeinsame) Beratung bei demselben Berater zu einigen, werden sie die Erziehungsberatung nÃ¶tigenfalls getrennt und bei Beratern ihres jeweiligen Vertrauens zu absolvieren haben. Der Beschluss ist demnach dahin abzuÃ¤ndern, dass den Eltern, (nur) der Besuch einer geeigneten Erziehungsberatung (wogegen sich beide an sich nicht wendeten) aufgetragen wird.
Die zutreffende Bemerkung des Rekursgerichts, dass es in keiner Weise mit dem Kindeswohl zu rechtfertigen ist, dass der Vater nun seit mehr als vier Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Kind gehabt hat, kann nur unterstrichen werden. Das Erstgericht hat sich die Entscheidung Ã¼ber die vom Vater beantragten begleiteten Kontakte bis 1.Â 11.Â 2018 vorbehalten. Diese Frist ist abgelaufen und es wird das Erstgericht mÃ¶glichst rasch darÃ¼ber zu entscheiden haben.