Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00125_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00125.20S.0922.000
Case Number: 4Ob125/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 518

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ L***** D*****, geboren *****Â 2005, in Obsorge der Mutter C***** D*****, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ *****), wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters B***** D*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 271/19m-54, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, seine Unterhaltsverpflichtung wegen Verminderung seines Einkommens herabzusetzen.
Dagegen erhob der Vater einen nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Rekurs (â€žEinspruchâ€œ), mit dem er einen Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe verband. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019 die Verfahrenshilfe im Umfang des Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a bis d ZPO, wies den Antrag jedoch im Umfang des Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ f und ZÂ 3 ZPO ab; dieser Beschluss blieb unangefochten.
Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichts, zu seinem Rekurs anzugeben, aus welchen GrÃ¼nden er sich durch den erstgerichtlichen Beschluss beschwert erachte und welche Entscheidung er anstrebe, kam der Vater nicht nach.
Das Rekursgericht wies daraufhin den Rekurs des Vaters zurÃ¼ck, weil er inhaltsleer geblieben sei, und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Der Vater erhob auch dagegen einen â€“ als Revisionsrekurs aufzufassenden (
RIS-Justiz RS0007130) â€“ â€žEinspruchâ€œ. Er habe die Verfahrenshilfe beantragt, aber keine Reaktion bekommen. Er sei verwundert Ã¼ber die Entscheidung des Rekursgerichts, da er keine MÃ¶glichkeit auf ein ordentliches Verfahren gehabt habe. Er beantrage nochmals die Verfahrenshilfe, da es ihm nicht mÃ¶glich sei, einen Anwalt zu finanzieren.
Das Erstgericht erteilte dem Vater den Auftrag, diesen Verfahrenshilfeantrag durch Vorlage eines aktuellen VermÃ¶gensbekenntnisses zu verbessern, ansonsten werde der Antrag zurÃ¼ckzuweisen sein.
Nachdem der Vater diesem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen hatte, wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag zurÃ¼ck; dieser Beschluss blieb unangefochten.
In der Folge stellte das Erstgericht dem Vater den Revisionsrekurs im Original mit dem Auftrag zurÃ¼ck, ihn binnen 14Â Tagen durch einen Rechtsanwalt unterfertigt (Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 AuÃŸStrG) wieder einzubringen; diesem Auftrag kam der Vater nicht nach.
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht legte daraufhin den Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
1.1.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 1 AuÃŸStrG mÃ¼ssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander AntrÃ¤ge zweier oder mehrerer Parteien gegenÃ¼berstehen kÃ¶nnen, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 AuÃŸStrG hat ein Revisionsrekurs neben den allgemeinen Erfordernissen eines Anbringens die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten.
1.2.Â Das Erstgericht hat den auf dem Revisionsrekurs des Vaters â€“ nach rechtskrÃ¤ftiger ZurÃ¼ckweisung des damit verbundenen Verfahrenshilfe-antrags â€“ bestehenden Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwalts zutreffend zum Gegenstand eines befristeten Verbesserungsauftrags gemacht. Eine Verbesserung ist jedoch nicht erfolgt.
2.1.Â Da das Original des Revisionsrekurses dem Vater zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellt und nicht mehr vorgelegt wurde und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wÃ¤re eine Entscheidung darÃ¼ber â€“ mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels â€“ grundsÃ¤tzlich nicht mehr erforderlich (RS0035753 [T9], RS0115805 [T4]). Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit ist jedoch nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein ausdrÃ¼cklicher ZurÃ¼ckweisungsbeschluss zweckmÃ¤ÃŸig (RS0115805).
2.2.Â Diese ZurÃ¼ckweisung des mangels Verbesserung unzulÃ¤ssigen Revisionsrekurses war durch den Obersten Gerichtshof auszusprechen (vgl 2Â ObÂ 28/18i; RS0120077 [T9]).