Document Number: JWT_2020030113_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030113.L00
Case Number: Ra 2020/03/0113
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 541

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhÃ¤ngte das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (VwG) in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der Bezirkshauptmannschaft St. PÃ¶lten vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Ã¼ber den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 und 3 WaffengesetzÂ 1996 (WaffG) und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ
Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber gehe aufgrund einer psychischen Erkrankung von Sachverhalten aus, die in der RealitÃ¤t nicht existierten. Er fÃ¼hle sich von nÃ¤her genannten Personen verfolgt und glaube, dass sein Haus â€žverstrahltâ€œ worden sei. GegenÃ¼ber Polizeibeamten habe er selbst angegeben, â€ždass es ihm nicht gut geheâ€œ. Bei einer polizeilichen ÃœberprÃ¼fung seien im Haus des Revisionswerbers in einem unversperrten Waffenschrank vier geladene Schusswaffen der Kategorie D und eine weitere Schusswaffe (Luftdruckgewehr) teilweise geladen vorgefunden worden. Aufgrund dieser Tatsachen lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung des Waffen- und Munitionsverbots vor.
3Â Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach der Aktenlage am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 zugestellt.
4Â Mit einer am 31.Â JuliÂ 2020 persÃ¶nlich bei der Bezirkshauptmannschaft St. PÃ¶lten Ã¼berreichten Eingabe (datiert mit 25.Â JuliÂ 2020) brachte der Revisionswerber - ohne anwaltliche Vertretung - eine Revision gegen das genannte Erkenntnis ein, die dem Verwaltungsgerichtshof am 25.Â AugustÂ 2020 vorgelegt wurde. Er brachte darin vor, es sei kein â€žDurchsuchungsbescheidâ€œ vorgezeigt worden, die Waffen seien behÃ¶rdlich gemeldet gewesen und er wolle wissen, wer angeordnet habe, dass die â€žDetektiveâ€œ in seinem Haus gewesen seien. Auch jetzt seien sie dort anwesend und er frage sich, â€žwer das macheâ€œ. DarÃ¼ber verlange er AufklÃ¤rung.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (unter anderem) wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Die Revisionsfrist betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG sechs Wochen und war bei Einbringung der gegenstÃ¤ndlichen Revision (auch unter Bedachtnahme auf die FristverlÃ¤ngerung durch das COVID-19-VwBG) bereits abgelaufen. Die gegenstÃ¤ndliche Revision erweist sich daher als verspÃ¤tet.
7Â Ungeachtet dessen ist eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof zu prÃ¼fen, ob die Revision zulÃ¤ssig ist (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG).
9Â Die gegenstÃ¤ndliche Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung jener GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugÃ¤nglichen Mangel behaftet und auch deshalb nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/03/0147, mwN, und VwGHÂ 31.1.2017, 2017/03/0001).
10Â Nur ergÃ¤nzend sei erwÃ¤hnt, dass die Revision auch insgesamt keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶senden Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erkennen lÃ¤sst.
11Â Bei diesem Ergebnis ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl.Â dazu Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezÃ¼glich auch kein Verbesserungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG einzuleiten (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.2.2019, RaÂ 2019/11/0007; VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/01/0260).
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020