Document Number: JWT_2019100038_20201022J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100038.J00
Case Number: Ro 2019/10/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 3695

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die DÂ Ltd. mit Sitz in der Ukraine als â€žAusfÃ¼hrerâ€œ und â€žProduzentâ€œ Ã¼bermittelte der mitbeteiligten Partei als â€žEinfÃ¼hrerâ€œ sowie â€žerster EmpfÃ¤nger in der Unionâ€œ per Schiffstransport Waren, fÃ¼r die die â€žOrganic StandardÂ -Â UA-BIO-108â€œ mit Sitz in Kiew am 21.Â SeptemberÂ 2018 eine Kontrollbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr.Â 1235/2008 der Kommission vom 8.Â DezemberÂ 2008Â mit DurchfÃ¼hrungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.Â 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen aus DrittlÃ¤ndern (im Folgenden: DurchfÃ¼hrungs-VOÂ 1235/2008) fÃ¼r â€žorganische Rapssamenâ€œ ausgestellt hatte.
2Â Diese Kontrollbescheinigung wurde im Original beim Revisionswerber zur Anbringung eines Sichtvermerks eingereicht. Der mit der Kontrolle der Sendung befasste Grenztierarzt Dr.Â K veranlasste, dass die Sendung seitens der Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheitÂ GmbH (im Folgenden: AGES) einer physischen Warenkontrolle unterzogen wurde. Bei der Kontrolle wurden RÃ¼ckstÃ¤nde des Stoffes â€žChlorpyrifosâ€œ in der HÃ¶he von 0,020 (+/-Â 0,010) mg/kg festgestellt. Der mitbeteiligten Partei wurde dieses PrÃ¼fergebnis am 15.Â NovemberÂ 2018Â mitgeteilt. Am 30.Â NovemberÂ 2018 fragte Dr.Â K bei der mitbeteiligten Partei nach, wie weiter vorgegangen werden bzw.Â ob die Sendung â€žzurÃ¼ckgewiesenâ€œ oder â€žkonventionellâ€œ verwertet werden solle.
3Â Dr.Â K notierte am 13.Â DezemberÂ 2018 im FeldÂ 20 der Kontrollbescheinigung: â€žDie Sendung kann als konventionell freigegeben werdenâ€œ. Das Feld wurde mit einem Rundstempel bestehend aus dem Bundeswappen, dem Text â€žRepublik Ã–sterreich Grenztierarztâ€œ und der Zahl â€ž27â€œ sowie einem weiteren Stempel mit â€žVeterinÃ¤rgrenzkontrollstelle WIEN-Flughafen a-1300 Flughafen Wien-Schwechatâ€œ inklusive Telefon- und Faxnummer sowie der leserlichen Unterschrift von Dr.Â K versehen. Am Ende des Formulars wurde ergÃ¤nzt: â€žBei der Laboruntersuchung durch die AGES Innsbruck wurde in der Sendung der Pflanzenschutzmittel-RÃ¼ckstand Chlorpyrifos im AusmaÃŸ von 0,020 (+/-Â 0,010) mg/kg festgestellt!â€œ. Dieser Zusatz wurde ebenfalls mit der Unterschrift des Grenztierarztes und dem Rundstempel mit Bundeswappen versehen.
4Â Das Original der Kontrollbescheinigung wurde in der Folge durch eine Spedition an die mitbeteiligte Partei Ã¼bermittelt, wo ein Mitarbeiter am 17.Â DezemberÂ 2018 im Feld Nr.Â 21 den Empfang der Waren in Einklang mit den Bestimmungen des Art.Â 34 der Verordnung (EG) Nr.Â 889/2008 vom 5.Â SeptemberÂ 2008Â mit DurchfÃ¼hrungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.Â 834/2007 des Rates Ã¼ber die Ã¶kologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der Ã¶kologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (im Folgenden: DurchfÃ¼hrungs-VO 889/2008) bestÃ¤tigte.
5Â Gegen die von Dr.Â K vorgenommene Eintragung in die Kontrollbescheinigung erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sowohl eine Bescheidbeschwerde als auch mit Schriftsatz vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eine MaÃŸnahmenbeschwerde, wobei sie jeweils gleichzeitig die Gestattung der Einfuhr des Rapses als Bioprodukt, verbunden mit der Freigabe der Vermarktung als solches, beantragte.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wies -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit Beschluss die MaÃŸnahmenbeschwerde vomÂ 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (SpruchpunktÂ I.A.1.) und die AntrÃ¤ge auf Gestattung sowie auf Genehmigung der Einfuhr von Bio-Raps (SpruchpunktÂ I.A.2.) zurÃ¼ck, gab mit Erkenntnis der Beschwerde vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 statt und behob den angefochtenen â€žBescheid vom 17.12.2018â€œ (gemeint wohl: 13.12.2018) (SpruchpunktÂ II.A.). Weiters erklÃ¤rte es die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegen die SpruchpunkteÂ I.A.1. undÂ II.A. fÃ¼r zulÃ¤ssig und gegen SpruchpunktÂ I.A.2. fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht - soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant - im Wesentlichen aus, es handle sich beim gegenstÃ¤ndlichen Sichtvermerk weder um bloÃŸ â€žschlichtâ€œ hoheitliches Handeln, noch um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt (im Folgenden: MaÃŸnahme), sondern um einen Bescheid.
8Â Vor dem Hintergrund, dass Verwaltungsakte, die erhebliche Rechtswirkungen hÃ¤tten, rechtlich nicht als unbekÃ¤mpfbare Akte konstruiert werden dÃ¼rften, weil sonst das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechtsschutzsystem leerliefe, sei der Akt der Ablehnung des Versehens der Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk bzw.Â der Erteilung eines nur eingeschrÃ¤nkten Sichtvermerks (hier: â€žkann konventionell freigegeben werdenâ€œ) als Akt selbstÃ¤ndiger administrativer Rechtssetzung - und damit nicht als â€žschlichtâ€œ hoheitliches Handeln -Â anzusehen. Die Qualifikation als MaÃŸnahme scheide ebenfalls aus. Es sei nicht zu erkennen, dass durch den genannten Akt bei einem Betroffenen der Eindruck entstehen mÃ¼sse, dass es bei Nichtbefolgung zu einerÂ - unverzÃ¼glich einsetzenden - physischen Sanktion der Anordnung komme. Vielmehr erhalte das zustÃ¤ndige Zollorgan mit der Entscheidung Ã¼ber den Sichtvermerk die Information, dass eben die Ãœberlassung in den freien Verkehr nur unter bestimmten Bedingungen mÃ¶glich sei. Zudem spreche gegen die Annahme einer MaÃŸnahme, dass ein relativ fÃ¶rmliches Ermittlungsverfahren vorgenommen worden sei.
9Â FÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides spreche bereits der rechtliche Rahmen, der von der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: Bundesminister) fÃ¼r Antrags- und Meldeverfahren und von der Sendungskontrolle bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus biologischer Produktion aus Drittstaaten durch bestellte Organe spreche (Hinweis auf Â§Â 4 Abs.Â 4 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und Â§Â 3 Abs.Â 6 EU-QualitÃ¤tsregelungen-DurchfÃ¼hrungsgesetz). Bei objektiver Betrachtung sei bereits dem Wortlaut â€žDie Sendung kann konventionell freigegeben werdenâ€œ der Wille der BehÃ¶rde zu entnehmen, bezogen auf die Sendung und damit auch gegenÃ¼ber dem Importeur bzw.Â dem ersten EmpfÃ¤nger eine Entscheidung zu treffen. Es sei ausreichend erkennbar, um welche BehÃ¶rde es sich handle, auch wenn der Grenztierarzt und nicht der Revisionswerber genannt werde. Selbst wenn man die bloÃŸe Erteilung des Sichtvermerks als â€žbehÃ¶rdlichen Realaktâ€œ qualifizieren wollte, sei dessen gÃ¤nzliche oder teilweise Verweigerung aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden jedenfalls in Form eines Bescheides zu erlassen. Durch Ãœbermittlung der Kontrollbescheinigung im Original sei der Bescheid -Â unter BerÃ¼cksichtigung der besonderen unionsrechtlichen Vorgaben sowie der Genehmigungserfordernisse des Â§Â 18 AVGÂ - wirksam zugestellt und somit rechtswirksam erlassen worden. Sollte man einen VerstoÃŸ gegen die Zustellvorschriften erblicken, sei dieser durch die Ãœbermittlung der â€žUrerledigungâ€œ geheilt.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I.A.1. undÂ II.A. fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, welche RechtsqualitÃ¤t der gÃ¤nzlichen oder teilweisen Ablehnung eines Sichtvermerks in einer Kontrollbescheinigung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 33 der Verordnung (EG) Nr.Â 834/2007 des Rates vom 28.Â JuniÂ 2007 Ã¼ber die Ã¶kologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen (im Folgenden: VOÂ 834/2007) iVm der DurchfÃ¼hrungs-VOÂ 1235/2008 zukomme. Weiters fehle Rechtsprechung zur Frage, ob Art.Â 30 VOÂ 834/2007 bei der Frage des Versehens einer Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk anzuwenden sei und ob ein Sichtvermerk nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes abzulehnen gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus fehle Rechtsprechung zur Frage, ob es als ausreichend anzusehen sei, dass das Verwaltungsgericht den als Bescheid qualifizierten Rechtsakt bloÃŸ aufgehoben und nicht abgeÃ¤ndert habe.
11Â Gegen SpruchpunktÂ II.A. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.
12Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des EU-QualitÃ¤tsregelungen-DurchfÃ¼hrungsgesetzes (EU-QuaDG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 130/2015 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 78/2017, lauten auszugsweise:
â€žAnwendungsbereich
Â§Â 1. (1) Dieses Bundesgesetz dient der DurchfÃ¼hrung folgender Rechtsakte der EuropÃ¤ischen Union samt deren Ã„nderungs- und DurchfÃ¼hrungsvorschriften:
1.Â Verordnung (EG) Nr.Â 834/2007 Ã¼ber die Ã¶kologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.Â 2092/91, ABl.Â Nr. L 189 vom 20.7.2007 S.Â 1,
[...]
Kontrollsystem
Â§Â 3. (1) Der Landeshauptmann ist, sofern in den folgenden AbsÃ¤tzen nicht anderes geregelt ist, die fÃ¼r die amtlichen Kontrollen zustÃ¤ndige BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1 der Verordnung (EG) Nr.Â 882/2004.
[...]
(6) Die Kontrolle von Sendungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus biologischer Produktion aus Drittstaaten ist durch von der Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen bestellte Organe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â LMSVG durchzufÃ¼hren. Mit der Kontrolle von Sendungen kÃ¶nnen weitere Stellen beauftragt werden. Beauftragungen sind vom Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit und Frauen in geeigneter Weise auf seiner Homepage zu verÃ¶ffentlichen. Beauftragte Stellen unterliegen der Aufsicht durch die Organe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3 LMSVG und sind an deren Weisungen und Anordnungen gebunden.â€œ
13Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2006 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 37/2018, lauten auszugsweise:
â€žMeldung von Warensendungen
Â§Â 47. (1) Sind Waren auf Grund von Rechtsakten der EuropÃ¤ischen Kommission einer verstÃ¤rkten Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 4 zu unterziehen, so haben die Unternehmer die ZollbehÃ¶rden und das Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit vorab rechtzeitig Ã¼ber Art und Ankunftszeit der Sendung zu verstÃ¤ndigen.
(2) Der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen die Einzelheiten der Vorabinformation kontrollpflichtiger Sendungen mit Verordnung festlegen.
(3) Die Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten ist durch vom Bundesminister fÃ¼r Gesundheit bestellte Organe, die fÃ¼r die Grenzkontrolle besonders geschult sind, auszuÃ¼ben. Die fachliche Aufsicht ist vom Bundesminister fÃ¼r Gesundheit wahrzunehmen. Bei der dienstlichen TÃ¤tigkeit haben diese Organe ein Dienstabzeichen sichtbar zu tragen.
MaÃŸnahmen bei der Einfuhr
Â§Â 48. [...]
(3) Wenn Waren aus Drittstaaten auf Grund von Rechtsakten der EuropÃ¤ischen Union nur nach MaÃŸgabe verstÃ¤rkter Kontrollen in der EuropÃ¤ischen Union in Verkehr gebracht oder nach Kontrollen gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) Nr.Â 1235/2008 vom 8.Â DezemberÂ 2008Â mit DurchfÃ¼hrungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.Â 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen aus DrittlÃ¤ndern, ABl.Â Nr. L 334 vom 12.Â DezemberÂ 2013, in den zollrechtlich freien Verkehr Ã¼berfÃ¼hrt werden dÃ¼rfen, sind die daraus resultierenden Kosten vom Anmelder im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung sind nach MaÃŸgabe eines Tarifs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 zu berechnen und kÃ¶nnen im Verwaltungsweg eingebracht werden.
(4) Die aus den verstÃ¤rkten Kontrollen resultierenden Kosten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 sind anlÃ¤sslich der Kontrolle von den Organen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3 dem Anmelder mit Bescheid vorzuschreiben. Der Anmelder hat die Kosten beim Zollamt, das der Grenzkontrollstelle Ã¶rtlich zugeordnet ist, zu erlegen; erst dann darf die Sendung von der Zollstelle Ã¼berlassen werden. Werden die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt, so darf abweichend davon die Sendung auch dann von der Zollstelle Ã¼berlassen werden, wenn ein Zahlungsaufschub gemÃ¤ÃŸ Art.Â 110 der Verordnung (EU) Nr.Â 952/2013 vom 9.Â OktoberÂ 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl.Â Nr. L 269 vom 10.Â OktoberÂ 2013, bewilligt ist. Die Kosten sind von den ZollÃ¤mtern zu vereinnahmen und zugunsten des Bundesministeriums fÃ¼r Gesundheit zu verrechnen. Wenn die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt werden, so ist der Bescheid, mit dem die Kosten vorgeschrieben werden, dem EmpfÃ¤nger der Sendung zuzustellen. Der Absender und der EmpfÃ¤nger der Sendung haften als Gesamtschuldner fÃ¼r die Kosten. FÃ¼r die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung sind das AVG und das VVG anzuwenden.â€œ
14Â Art.Â 54 der Verordnung (EG) Nr.Â 882/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 Ã¼ber amtliche Kontrollen zur ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen Ã¼ber Tiergesundheit und Tierschutz (VO 882/2004), zuletzt geÃ¤ndert mit der DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2018/1587 der Kommission vom 22.Â OktoberÂ 2018, lautet:
â€žArtikelÂ 54
MaÃŸnahmen im Fall eines VerstoÃŸes
(1) Stellt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde einen VerstoÃŸ fest, so trifft sie die erforderlichen MaÃŸnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. Sie berÃ¼cksichtigt dabei die Art des VerstoÃŸes und das bisherige Verhalten des betreffenden Unternehmers mit Blick auf VerstÃ¶ÃŸe.
(2) Dazu kÃ¶nnen gegebenenfalls folgende MaÃŸnahmen gehÃ¶ren:
a)Â VerhÃ¤ngung von Gesundheitsschutz- oder anderen MaÃŸnahmen, die als notwendig erachtet werden, um die Sicherheit von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder die Einhaltung des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen Ã¼ber Tiergesundheit und Tierschutz zu gewÃ¤hrleisten;
b)Â EinschrÃ¤nkung oder Untersagung des Inverkehrbringens und der Ein- oder Ausfuhr von Futtermitteln, Lebensmitteln oder Tieren;
c)Â Ãœberwachung und, falls erforderlich, Anordnung der RÃ¼cknahme, des RÃ¼ckrufs und/oder der Vernichtung der Futtermittel oder Lebensmittel;
d)Â Genehmigung zur Verwendung des Futtermittels oder Lebensmittels fÃ¼r andere als die ursprÃ¼nglich vorgesehenen Zwecke;
e)Â Betriebsaussetzung oder SchlieÃŸung des ganzen oder eines Teils des betreffenden Unternehmens fÃ¼r einen angemessenen Zeitraum;
f)Â Aussetzung oder Entzug der Zulassung des Betriebs;
g)Â MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 19 in Bezug auf Sendungen aus DrittlÃ¤ndern;
h)Â sonstige MaÃŸnahmen, die von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde fÃ¼r angemessen erachtet werden.
(3) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde unterrichtet den betreffenden Unternehmer oder einen Vertreter
a)Â schriftlich Ã¼ber ihre Entscheidung Ã¼ber MaÃŸnahmen nach AbsatzÂ 1 und die GrÃ¼nde hierfÃ¼r;
b)Â Ã¼ber sein Widerspruchsrecht gegen derartige Entscheidungen sowie Ã¼ber geltende Verfahren und Fristen.
(4) Gegebenenfalls teilt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ihre Entscheidung auch der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des versendenden Mitgliedstaats mit.
(5) Alle infolge der DurchfÃ¼hrung dieses Artikels anfallenden Kosten sind von dem betreffenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer zu tragen.â€œ
15Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.Â 834/2007 des Rates vom 28.Â JuniÂ 2007 Ã¼ber die Ã¶kologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.Â 2092/91 (VO 834/2007), in der Fassung der Verordnung (EU) Nr.Â 517/2013 des Rates vom 13.Â MaiÂ 2013, lautet:
â€žArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
FÃ¼r die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: [...]
n)Â 'zustÃ¤ndige BehÃ¶rde': die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung amtlicher Kontrollen im Bereich der Ã¶kologischen/biologischen Produktion gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung zustÃ¤ndige zentrale BehÃ¶rde eines Mitgliedstaats oder jede andere BehÃ¶rde, der diese ZustÃ¤ndigkeit Ã¼bertragen wurde, gegebenenfalls auch die entsprechende BehÃ¶rde eines Drittlandes;
o)Â 'KontrollbehÃ¶rde': eine Ã¶ffentliche Verwaltungsorganisation eines Mitgliedstaats, der die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ihre ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der Ã¶kologischen/biologischen Produktion gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung ganz oder teilweise Ã¼bertragen hat, gegebenenfalls auch die entsprechende BehÃ¶rde eines Drittlandes oder die entsprechende BehÃ¶rde, die ihre TÃ¤tigkeit in einem Drittland ausÃ¼bt;
p)Â 'Kontrollstelle': ein unabhÃ¤ngiger privater Dritter, der die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der Ã¶kologischen/biologischen Produktion gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung wahrnimmt, gegebenenfalls auch die entsprechende Stelle eines Drittlandes oder die entsprechende Stelle, die ihre TÃ¤tigkeit in einem Drittland ausÃ¼bt;
[...]
ArtikelÂ 30
MaÃŸnahmen bei VerstÃ¶ÃŸen und UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten
(1) Bei Feststellung einer UnregelmÃ¤ÃŸigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung stellt die KontrollbehÃ¶rde oder Kontrollstelle sicher, dass in der Kennzeichnung und Werbung fÃ¼r die gesamte von der UnregelmÃ¤ÃŸigkeit betroffene Partie oder Erzeugung kein Bezug auf die Ã¶kologische/biologische Produktion erfolgt, wenn dies in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Bedeutung der Vorschrift, gegen die verstoÃŸen wurde, sowie zu der Art und den besonderen UmstÃ¤nden der UnregelmÃ¤ÃŸigkeit steht.
Bei Feststellung eines schwerwiegenden VerstoÃŸes oder eines VerstoÃŸes mit Langzeitwirkung untersagt die KontrollbehÃ¶rde oder Kontrollstelle dem betreffenden Unternehmer die Vermarktung von Erzeugnissen mit einem Bezug auf die Ã¶kologische/biologische Produktion in der Kennzeichnung und Werbung fÃ¼r eine mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des betreffenden Mitgliedstaats vereinbarte Dauer.
(2) Die Informationen Ã¼ber UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten oder VerstÃ¶ÃŸe, die den Ã¶kologischen/biologischen Status eines Erzeugnisses beeintrÃ¤chtigen, mÃ¼ssen umgehend zwischen den betroffenen Kontrollstellen, KontrollbehÃ¶rden, zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Mitgliedstaaten ausgetauscht und gegebenenfalls der Kommission mitgeteilt werden.
[...]â€œ
16Â In der Amtsrevision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe die Frage der RechtsqualitÃ¤t des Sichtvermerks unzutreffend beurteilt. Der Sichtvermerk sei nicht als Bescheid, sondern als MaÃŸnahme zu qualifizieren. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 30.Â SeptemberÂ 1998, BÂ 4681/96-10.
17Â Schon im Hinblick auf die Frage der Revisionslegitimation ist -Â wie nachfolgend ausgefÃ¼hrt wirdÂ - zu klÃ¤ren, welcher Rechtsnatur der vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpfte Rechtsakt ist und wem er zurechenbar ist.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung, die die Bezeichnung der BehÃ¶rde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthÃ¤lt, das Fehlen der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich ist. Auf die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behÃ¶rdlichen Erledigung, also in diesem Sinn auch aus der Form der Erledigung, ergeben. Es muss im Wortlaut der behÃ¶rdlichen Erledigung selbst zum Ausdruck kommen, dass die BehÃ¶rde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Ergibt sich ein solcher rechtsverbindlicher Abspruch bereits aus dem Wortlaut der behÃ¶rdlichen Erledigung, dann liegt ungeachtet des Fehlens der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher vor (vgl.Â den Beschluss des verstÃ¤rkten Senats VwGHÂ 15.12.1977, 0934/73 und 1223/73). Auch ist das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch enthalten muss, nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschlieÃŸbar, doch muss sich der Wille der BehÃ¶rde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2000, 2000/07/0043).
19Â Auch formlose Schreiben kÃ¶nnen daher Bescheide sein. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist fÃ¼r den Bescheidcharakter einer behÃ¶rdlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach Spruch und BegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009). An eine nicht ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichnete behÃ¶rdliche Erledigung ist allerdings hinsichtlich der Wertung als Bescheid ein strenger MaÃŸstab anzulegen (vgl.Â VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2015/08/0033, 0047 und 0048).
20Â Die vorliegende â€žKontrollbescheinigung fÃ¼r die Einfuhr von Erzeugnissen aus Ã¶kologischem Landbau / biologischer Landwirtschaft in die EuropÃ¤ische Gemeinschaftâ€œ enthÃ¤lt in dem Feld, das das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fung der Sendung durch die betreffende BehÃ¶rde des (Einfuhr-)Mitgliedstaates zu enthalten hat, die Formulierung â€žDie Sendung kann als konventionell freigegeben werdenâ€œ. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Sendung nicht - wie beabsichtigt - als â€žbiologischâ€œ eingefÃ¼hrt werden darf, sondern nur als â€žkonventionellâ€œ. Dabei handelt es sich um einen Spruch in Form einer individuellen, rechtsgestaltenden Entscheidung in einer Angelegenheit des Verwaltungsrechts. Der Spruch ist zwar nicht als solcher bezeichnet, dennoch geht aus der Formulierung der Erledigung klar hervor, dass diese Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt werden soll. Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r diese Entscheidung enthÃ¤lt das Formular an seinem Ende ebenfalls, auch wenn sie nicht als solche ausdrÃ¼cklich ausgewiesen ist. Dass die Erledigung an die mitbeteiligte Partei als â€žerster EmpfÃ¤nger in der Unionâ€œ gerichtet ist, steht auÃŸer Zweifel, ebenso wie die Unterfertigung.
21Â FÃ¼r die Qualifikation der Kontrollbescheinigung als Bescheid spricht Ã¼berdies, dass der Erlassung ein fÃ¶rmliches Ermittlungsverfahren vorausgegangen ist. Die AGES wurde zur Ziehung einer Probe beauftragt und der mitbeteiligten Partei wurde die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, zum Ergebnis der Probenziehung Stellung zu nehmen. Erst danach wurde der eingeschrÃ¤nkte Sichtvermerk erteilt.
22Â SchlieÃŸlich ist fÃ¼r die Qualifikation als Bescheid noch die Bezeichnung der BehÃ¶rde erforderlich.
23Â Das fÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides wesentliche Merkmal der Bezeichnung der BehÃ¶rde ist dann erfÃ¼llt, wenn nach objektiven Gesichtspunkten fÃ¼r jedermann -Â also unabhÃ¤ngig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des SchriftstÃ¼cksÂ - erkennbar ist, von welcher BehÃ¶rde der Bescheid erlassen wurde. Es genÃ¼gt fÃ¼r die Zurechnung zur zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nicht, dass diese aus dem Gesetz erschlossen werden kann (vgl.Â die in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ I2 Â§Â 18 RzÂ 15f wiedergegebene Judikatur; vgl.Â auch VwGHÂ 27.10.2017, RaÂ 2016/17/0214 bis 0216).
24Â Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem verwendeten Rundsiegel und dem weiteren Stempel, dass der Grenztierarzt der VeterinÃ¤rgrenzkontrollstelle Wien-Flughafen den Sichtvermerk ausgestellt hat. Ein Hinweis darauf, dass der Grenztierarzt fÃ¼r eine andere BehÃ¶rde eingeschritten wÃ¤re, findet sich weder in den Stempeln, noch in der Fertigungsklausel, noch im sonstigen Text. Von einer Erkennbarkeit, dass der Grenztierarzt den Bescheid nicht im eigenen Namen erlassen hat, sondern fÃ¼r eine andere BehÃ¶rde tÃ¤tig wurde, kann somit nicht gesprochen werden (vgl.Â VwGHÂ 3.10.1996, 96/06/0111).
25Â Da dem Grenztierarzt die Stellung einer BehÃ¶rde jedenfalls insoweit zukommt, als ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 4Â LMSVG die Vorschreibung von Kontrollkosten obliegt, kann auch nicht von einem nichtigen Akt (durch eine â€žNichtbehÃ¶rdeâ€œ) gesprochen werden.
26Â Ausgehend davon kann dem Verwaltungsgericht nicht gefolgt werden, dass es fÃ¼r eine Zurechnung des Bescheides an den Bundesminister ausreichend sei, dass der Grenztierarzt â€žbestelltes Organâ€œ iSd Â§Â 47 Abs.Â 3Â LMSVG sei. Der fallbezogen in Form eines -Â eingeschrÃ¤nktenÂ - Sichtvermerks vorliegende Bescheid ist vielmehr dem Grenztierarzt zuzurechnen.
27Â Im Zweifelsfall ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auÃŸerdem anhand der Gesetzeslage zu klÃ¤ren, in welcher Rechtsform die getroffene Erledigung zu erfolgen hatte; da im Zweifel vom gesetzeskonformen Vorgehen der BehÃ¶rde auszugehen ist, bestimmt in diesem Fall der RÃ¼ckgriffÂ auf das Gesetz die Beurteilung, wie die BehÃ¶rde im Einzelfall (tatsÃ¤chlich) vorgegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2008, 2007/12/0059; 28.1.2009, 2008/05/0191). Weder das LMSVG noch das QuaDG noch darauf beruhende Verordnungen sehen nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die Vorgangsweise im Fall der (teilweisen) Nichtentsprechung der Waren bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus biologischer Produktion aus Drittstaaten vor. Aus Art.Â 54 Abs.Â 3 der VOÂ 882/2004 Ã¼ber amtliche Kontrollen zur ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen Ã¼ber Tiergesundheit und Tierschutz ergibt sich allerdings, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde den betreffenden Unternehmer oder einen Vertreter schriftlich Ã¼ber ihre Entscheidung Ã¼ber MaÃŸnahmen nach AbsatzÂ 1Â leg.Â cit. (als solche kommen auch MaÃŸnahmen nach Art.Â 30 der spezielleren VOÂ 834/2007 Ã¼ber die Ã¶kologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen in Betracht) und die GrÃ¼nde hierfÃ¼r, Ã¼ber sein Widerspruchsrecht gegen derartige Entscheidungen sowie Ã¼ber geltende Verfahren und Fristen zu unterrichten hat.
28Â Bei der Umsetzung von Unionsrecht in nationales Recht ist von der doppelten rechtlichen Bedingtheit der der Umsetzung dienenden gesetzlichen Vorschriften auszugehen, und zwar so, dass nicht nur die umzusetzende unionsrechtliche Vorgabe, sondern auch die Ã¶sterreichischen verfassungsrechtlichen Vorschriften vom Gesetzgeber beachtet und eingehalten werden mÃ¼ssen (vgl.Â die in VwGHÂ 16.4.2004, 2001/10/0156, 2002/10/0212, 2001/10/0081 [VwSlgÂ 16335A] zitierte Judikatur des VfGH). Wie vom Verfassungsgerichtshof zudem schon mehrfach ausgesprochen wurde, bringt das Rechtsstaatsprinzip das Gebot mit sich, die behÃ¶rdliche Festlegung von Rechtsfolgen an eine Form zu knÃ¼pfen, die einen verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz sowie eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung des entsprechenden Aktes ermÃ¶glicht (vgl.Â VfGH 11.10.2006, GÂ 138/05 ua, VÂ 97/05 ua [VfSlgÂ 17.967]; 10.12.2009, BÂ 937/08 [VfSlgÂ 18.941]; 12.12.2012, G 75/12 [VfSlgÂ 19.728]).
29Â BezÃ¼glich individueller Verwaltungsakte, die von Ã¶sterreichischen VerwaltungsbehÃ¶rden auf der Grundlage von unmittelbar anzuwendenden Rechtsvorschriften des Unionsrechts gesetzt werden, folgt aus dem (insbesondere im Erkenntnis VfSlgÂ 17.967) Gesagten, dass fÃ¼r eine VerwaltungsbehÃ¶rde, die eine unionsrechtliche Verordnung vollzieht, nur die Rechtsformen offenstehen, die ihr bei der Vollziehung innerstaatlicher Gesetze zur VerfÃ¼gung stehen. Das Bundesverfassungsrecht kennt als individuelle, hoheitliche, an einen Rechtsunterworfenen adressierte Verwaltungsakte den Bescheid und den Akt unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl.Â zu allem VwGHÂ 13.9.2016, RoÂ 2014/03/0062). Daher hat die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde iSd Art.Â 2Â lit.Â n bzw.Â KontrollbehÃ¶rde iSd Art.Â 2Â lit.Â oÂ VOÂ 834/2007, soweit sie bei der DurchfÃ¼hrung insbesondere der in der VOÂ 834/2007 vorgeschriebenen MaÃŸnahmen zur Setzung von Hoheitsakten ermÃ¤chtigt ist, auf dem Boden der gesetzlichen Vorschriften die ihr obliegenden Hoheitsakte grundsÃ¤tzlich in Form von Bescheiden und Akten unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu setzen.
30Â In Anbetracht der Anordnung des Art.Â 54 Abs.Â 3 der VOÂ 882/2004 Ã¼ber die Mitteilung der begrÃ¼ndeten Entscheidung an den Betroffenen und dessen verpflichtende Belehrung Ã¼ber sein Widerspruchsrecht sowie das anzuwendende Verfahren und geltende Fristen wÃ¤re die nach der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung zu wÃ¤hlende Rechtsform ohne Zweifel jene des Bescheides.
31Â Da das innerstaatliche Recht auch keine -Â etwa aufgrund eines Kontrollberichtes des Grenztierarztes ergehendeÂ - Bescheiderlassung einer anderen BehÃ¶rde kennt, ist die vom Grenztierarzt vorgenommene Eintragung in der Kontrollbescheinigung als Bescheid zu qualifizieren.
32Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben,
1.Â wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
2.Â die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht;
3.Â der zustÃ¤ndige Bundesminister in den im Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 2Â genannten Rechtssachen.
Wer in anderen als den in Abs.Â 6 genannten FÃ¤llen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze (Abs.Â 8Â leg.Â cit.).
33Â Der Bundesminister stÃ¼tzt seine Revisionslegitimation ausdrÃ¼cklich auf Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG. Belangte BehÃ¶rde ist jene VerwaltungsbehÃ¶rde, deren Verwaltungsakt oder sonstiges Handeln vor dem Verwaltungsgericht angefochten bzw.Â deren UntÃ¤tigkeit mit SÃ¤umnisbeschwerde bekÃ¤mpft wurde. Wer belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt die Verfassung nicht. MaÃŸgeblich ist daher Â§Â 9 Abs.Â 2Â VwGVG (vgl.Â VerwaltungsgerichtshofÂ 22.11.2017, RoÂ 2016/17/0003).
34Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG ist belangte BehÃ¶rde im Fall einer Beschwerde gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit jene BehÃ¶rde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
35Â Wie oben ausgefÃ¼hrt, ist der vom Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht als Bescheid qualifizierte Sichtvermerk dem Grenztierarzt zuzurechnen, welcher demnach als belangte BehÃ¶rde dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beizuziehen gewesen wÃ¤re und dem als belangte BehÃ¶rde Revisionslegitimation zukÃ¤me. Der Bundesminister hingegen kann aus der zu Unrecht erfolgten Behandlung als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht weder eine Revisionslegitimation ableiten, noch eine Parteistellung im Revisionsverfahren einer anderen Partei (vgl.Â wiederum VwGHÂ 22.11.2017, RoÂ 2016/17/0003).
36Â Eine Revisionslegitimation aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung iSd Art.Â 133 Abs.Â 8 B-VG, auf die sich der Revisionswerber auch nicht beruft, ist nicht ersichtlich; eine solche auf der Grundlage des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 3Â B-VG kommt deshalb nicht in Betracht, weil es sich verfahrensgegenstÃ¤ndlich um eine in Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 12 B-VG - und damit um keine in Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 2Â leg.Â cit. - genannte Materie handelt.
37Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
38Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020