Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00078_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00078.20X.0923.000
Case Number: 3Ob78/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2735

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** B.V., *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 36 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 47Â RÂ 277/19m-32, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29.Â JuniÂ 2019, GZÂ 75Â CÂ 10/18b-27, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie wie folgt zu lauten haben:
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 31.Â JuliÂ 2018, GZÂ 72Â EÂ 2669/18s-15, bewilligte Exekution sowie die weiteren StrafbeschlÃ¼sse vom 9.Â AugustÂ 2018, GZÂ 72Â EÂ 2669/18s-23, -24, -25 und -26, sowie vom 21.Â AugustÂ 2018, GZÂ 72Â EÂ 2669/18s-30 und -31, sind unzulÃ¤ssig. Die mit diesen BeschlÃ¼ssen verhÃ¤ngten Geldstrafen werden aufgehoben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.286,10Â EUR (hierin enthalten 465Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die KlÃ¤gerin ist Betreiberin einer international agierenden App-gestÃ¼tzten Mietwagenvermittlungsplattform (U*****-App). Die Beklagte unterhÃ¤lt eine Taxifunkzentrale in Wien und Ã¼bt ebenfalls das Mietwagengewerbe aus.
[2] Mit einstweiliger VerfÃ¼gung des Handelsgerichts Wien vom 24.Â AprilÂ 2018 wurde der KlÃ¤gerin als Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei zur Sicherung des inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs der hier Beklagten als gefÃ¤hrdeter Partei insbesondere verboten, ein Vermittlungssystem fÃ¼r PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen anzubieten, bei dessen Inanspruchnahme FahrgÃ¤ste entgegen Â§Â 36 AbsÂ 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und GÃ¤stewagen-Betriebsordnung idF LGBlÂ 2011/36 (im Folgenden: WrLBO) auÃŸerhalb der BetriebsstÃ¤tte der Mietwagenunternehmer aufgenommen werden und diese Aufnahme nicht aufgrund einer in der Wohnung oder der BetriebsstÃ¤tte des Mietwagenunternehmers erfolgten Bestellung durchgefÃ¼hrt wird.
[3] Diesem Titel lag insbesondere folgender Sachverhalt zugrunde:
[4] Die KlÃ¤gerin betreibt eine elektronische Vermittlungsplattform, auf der registrierte Nutzer (Kunden der Beklagten) unter Verwendung einer Smartphone-Applikation (U*****-App) BefÃ¶rderungs-DienstleistungsvertrÃ¤ge mit Mietwagen-Partnerunternehmen der KlÃ¤gerin abschlieÃŸen kÃ¶nnen. DafÃ¼r stellt die KlÃ¤gerin ein Vermittlungssystem mittels einer Technologie bereit, mit deren Hilfe die Anfrage eines Kunden um eine BefÃ¶rderungsleistung an registrierte Partner (Mietwagenunternehmer) Ã¼bermittelt wird, wobei Mietwagenunternehmer und Fahrer gleichzeitig elektronisch Ã¼ber den Eingang einer Bestellung informiert werden; der Mietwagenunternehmer kann einer Fahrtanfrage (theoretisch) widersprechen. Ein Nutzer kann Ã¼ber die U*****-App unter Angabe von Anfangs- und Endpunkt eine Mietwagenfahrt bestellen. Bei einer Fahrtanfrage wird vom Vermittlungssystem der KlÃ¤gerin der Standort des Nutzers ermittelt und dieser nach seinem Zielort gefragt sowie der Fahrpreis angezeigt; in der Folge kann der Nutzer die Fahrt buchen. Der Fahrpreis wird von der KlÃ¤gerin beim Nutzer eingehoben und nach Abzug einer Provision teilweise an den Mietwagenunternehmer weitergeleitet. Bei Anwendung des Taxitarifs wÃ¤re fÃ¼r die Fahrten jeweils ein hÃ¶heres Fahrtentgelt angefallen.
[5] Aufgrund dieser vollstreckbaren einstweiligen VerfÃ¼gung beantragte die Beklagte am 6.Â JuliÂ 2018 die Bewilligung der Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO, weil die KlÃ¤gerin nach wie vor gegen das Unterlassungsgebot verstoÃŸe. Ihr Vermittlungssystem umgehe Â§Â 36 AbsÂ 3 WrLBO, wodurch sie zum Gesetzesbruch durch ihre kooperierenden Mietwagenunternehmer beigetragen habe. Durch die Verwendung ihrer App komme es noch immer zu Fahrten, die nicht auf einer Bestellung beim Mietwagenunternehmer basierten. Die Fahrer wÃ¼rden gÃ¤nzlich eigenstÃ¤ndig handeln. VerstÃ¶ÃŸe gegen den Titel seien von der Beklagten in mehreren Testfahrten dokumentiert worden. Mit weiteren StrafantrÃ¤gen vom Juli und AugustÂ 2018 beantragte sie unter Behauptung inhaltsgleicher TitelverstÃ¶ÃŸe wiederum die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen gegen die KlÃ¤gerin, weil diese nach wie vor titelwidrig handle.
[6] Mit Beschluss vom 31.Â JuliÂ 2018, GZÂ 72Â EÂ 2669/18s-15, bewilligte das Erstgericht der Beklagten die Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO und verhÃ¤ngte eine Geldstrafe von 20.000Â EUR Ã¼ber die KlÃ¤gerin. Mit vier BeschlÃ¼ssen vom 9.Â AugustÂ 2018 (ONÂ 23 bis ONÂ 26 des Exekutionsakts) bewilligte das Erstgericht vier weitere StrafantrÃ¤ge und verhÃ¤ngte Geldstrafen von je 30.000Â EUR Ã¼ber die KlÃ¤gerin. Mit zwei BeschlÃ¼ssen vom 21.Â AugustÂ 2018 (ONÂ 30 und 31 des Exekutionsakts) wurden zwei weitere StrafantrÃ¤ge bewilligt und Geldstrafen von je 40.000Â EUR Ã¼ber die KlÃ¤gerin verhÃ¤ngt.
[7] Die KlÃ¤gerin hat auch nach Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung (in dem vom Exekutionsantrag und den StrafantrÃ¤gen erfassten Zeitraum) weiterhin eine Vermittlungsplattform fÃ¼r Mietwagenfahrten betrieben. Das GeschÃ¤ftsmodell besteht nach wie vor in der Vermittlung von Mietwagenfahrten an FahrgÃ¤ste mit BefÃ¶rderungsbedÃ¼rfnissen. Nach Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung und noch vor dem Exekutionsantrag nahm die KlÃ¤gerin allerdings eine Systemumstellung vor, sodass die Bestellung einer Fahrt Ã¼ber die U*****-App nun folgendem Ablauf folgt:
[8] Nach Eingang einer Bestellung durch einen Fahrgast wird von der KlÃ¤gerin eine Benachrichtigung an den nach einem Algorithmus ausgewÃ¤hlten Fahrer in dessen â€žDriver-Appâ€œ gesendet. Dieser hat sodann 40Â Sekunden Zeit, die Fahrt anzunehmen. Ebenso erhÃ¤lt der â€žzugehÃ¶rige Mietwagenunternehmerâ€œ ein E-Mail mit zwei Links zum Annehmen oder Ablehnen der Fahrt. Die Benachrichtigungen an den Mietwagenunternehmer und an den vorgeschlagenen Fahrer werden technisch bedingt gleichzeitig ausgesendet. Nach Annahme durch den Unternehmer erhÃ¤lt der Fahrer eine SMS-Nachricht mit der entsprechenden Dienstanweisung des Mietwagenunternehmers, die Fahrt durchzufÃ¼hren. Technisch ist es jedoch auch mÃ¶glich, dass der Fahrer die Fahrt ohne Involvierung des Mietwagenunternehmers eigenmÃ¤chtig annimmt und antritt bzw selbst nachdem die Fahrt vom Unternehmer abgelehnt wurde, diese dennoch durchfÃ¼hrt.
[9] Die KlÃ¤gerin versucht eine derartige Handhabung des Systems (nur) dadurch hintanzuhalten, dass alle BefÃ¶rderungsunternehmer verpflichtende Informationsveranstaltungen zur korrekten Nutzung des Vermittlungssystems besuchen, ein angepasstes Vertragswerk (â€žDienstleistungsvertragâ€œ) akzeptieren und in einer gesonderten VerpflichtungserklÃ¤rung zusichern mÃ¼ssen, dass sie das System wie vorgeschrieben nutzen. Sowohl der Dienstleistungsvertrag als auch die VerpflichtungserklÃ¤rung enthalten die RÃ¼ckkehrpflicht sowie â€ždie Verpflichtung des Unternehmers, die Fahrt anzunehmenâ€œ (gemeint: als Voraussetzung fÃ¼r die Berechtigung des Fahrers, die BefÃ¶rderung durchzufÃ¼hren). Weiters verlangt die KlÃ¤gerin von ihren Vertragspartnern, dass sie auch ihre Fahrer entsprechend informieren und verpflichten. Das angebotene Vermittlungssystem selbst wurde nicht entscheidend adaptiert, etwa dadurch, dass der Fahrer selbst erst nach Annahme des Auftrags durch den Mietwagenunternehmer Ã¼ber das System Kenntnis von der von ihm zu tÃ¤tigenden BefÃ¶rderung erhÃ¤lt.
[10] SÃ¤mtlichen im Exekutionsantrag und den StrafantrÃ¤gen inkriminierten TitelverstÃ¶ÃŸen lagen â€žTestfahrtenâ€œ der Beklagten zugrunde. Bei diesen handelte es sich um gezielte ÃœberprÃ¼fungsfahrten seitens der Beklagten, bei denen sich alle Beteiligten kannten. Dabei kam es zur Abwicklung von Fahrten Ã¼ber die U*****-App, wobei die Fahrer vÃ¶llig autonom ohne Einschaltung des Mietwagenunternehmers agierten. Die KlÃ¤gerin wurde von den Testfahrten nicht in Kenntnis gesetzt. Als sie durch die Exekutions- und StrafantrÃ¤ge davon erfuhr, kÃ¼ndigte sie die VertrÃ¤ge mit den betroffenen Unternehmern.
[11] Mit ihrer Impugnationsklage begehrt die KlÃ¤gerin die UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung der bewilligten Exekution und die Aufhebung der Exekutionsbewilligung und der StrafbeschlÃ¼sse. Dem Unterlassungstitel liege das frÃ¼here Vermittlungssystem zugrunde, wonach die Aufnahme von FahrgÃ¤sten auÃŸerhalb der BetriebsstÃ¤tte systemimmanent aufgrund einer in der BetriebsstÃ¤tte eingelangte, aber nicht aufgrund einer dort angenommenen Bestellung erfolgt sei. Aufgrund des neuen â€“ bereits vor Vollstreckbarkeit der einstweiligen VerfÃ¼gung umgestellten â€“ Bestellablaufs kÃ¶nne und mÃ¼sse bei einer vertrags- und systemkonformen Nutzung jede Bestellung zunÃ¤chst in der BetriebsstÃ¤tte angenommen werden; die Fahrer dÃ¼rften nur noch aufgrund entsprechender Dienstanweisungen tÃ¤tig werden, die automatisch mit der Annahme eines Auftrags in der BetriebsstÃ¤tte an den Fahrer versandt wÃ¼rden. Dieses adaptierte Vermittlungssystem fÃ¶rdere keine VerstÃ¶ÃŸe durch die Mietwagenunternehmer gegen Â§Â 36 WrLBO und sei daher titelkonform. Es mÃ¼sse von den Vertragspartnern der KlÃ¤gerin gesetzes- und titelkonform benutzt werden. Werde der KlÃ¤gerin ein Missbrauch bekannt, ziehe sie entsprechende Konsequenzen. Im Exekutionsantrag und den StrafantrÃ¤gen stÃ¼tze sich die Betreibende lediglich auf von ihr selbst initiierte â€žTestfahrtenâ€œ, in deren Rahmen sich (offenbar beauftragte) BefÃ¶rderungsunternehmen und Fahrer, die sich unter Vorgabe falscher Tatsachen im System der KlÃ¤gerin registriert hÃ¤tten, bewusst vertrags- und systemwidrig verhalten und eingeweihte Nutzer ohne tatsÃ¤chlichen BefÃ¶rderungswunsch spazieren gefahren hÃ¤tten. Diese von ihr selbst initiierte vertrags- und gesetzwidrige Nutzung des Vermittlungssystems der KlÃ¤gerin durch beauftragte und vorsÃ¤tzlich handelnde Unternehmer laste die Beklagte sodann der KlÃ¤gerin als TitelverstÃ¶ÃŸe an. Sie habe in ihren AntrÃ¤gen keinen einzigen â€žVerstoÃŸâ€œ aufgezeigt, den nicht sie selbst bzw ihre eigenen â€žTesterâ€œ zu verantworten hÃ¤tten. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne fÃ¼r eine ihr im Voraus nicht erkennbare vertrags- und systemwidrige Nutzung ihres Produkts nicht verantwortlich gemacht werden; vielmehr dÃ¼rfe sie davon ausgehen, dass ihr Produkt rechtmÃ¤ÃŸig benutzt werde. Ein offenbar im Auftrag der Betreibenden gesetztes vorsÃ¤tzlich vertrags- und gesetzwidriges Verhalten von Testern sei der KlÃ¤gerin weder zurechenbar noch vorwerfbar. Sie habe dieses Verhalten durch ihr Vermittlungssystem nicht bewusst gefÃ¶rdert. Die von der Beklagten eingeschleusten Tester hÃ¤tten die Vorgaben des Â§Â 36 WrLBO bei Nutzung des adaptierten Systems nicht nur leicht einhalten kÃ¶nnen, sondern seien auch entsprechend zum korrekten Umgang geschult worden und hÃ¤tten sich mit ihrer Unterschrift zu einer solchen Nutzung verpflichtet. TatsÃ¤chlich hÃ¤tten sie sich bewusst gegen eine vertrags- und gesetzeskonforme Nutzung entschieden, dieses also vorsÃ¤tzlich missbrÃ¤uchlich verwendet. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sei ein unlauteres Verhalten des Testers rechtsmissbrÃ¤uchlich und entziehe damit dem gegen den â€žhineingelegtenâ€œ Mitbewerber erhobenen Vorwurf die Grundlage. Dass die Beklagte den Exekutionsantrag und die weiteren StrafantrÃ¤ge auf diese â€žTestfahrtenâ€œ stÃ¼tze, sei rechtsmissbrÃ¤uchlich.
[12] Die Beklagte wendete insbesondere ein, sie habe im Exekutionsverfahren sehr wohl offen gelegt, dass es sich bei den inkriminierten Fahrten um Testfahrten gehandelt habe. Solche ÃœberprÃ¼fungen seien auch zulÃ¤ssig, um die Einhaltung der einstweiligen VerfÃ¼gung zu kontrollieren. Die KlÃ¤gerin fÃ¶rdere auch mit dem neuen System weiterhin den Rechtsbruch der Mietwagenunternehmer, weil Fahrer weiterhin Ã¼ber die Bestellungen entschieden. Durch das neue Vermittlungssystem habe sich am rechtswidrigen Element, der Bestellannahme durch den Fahrer, gar nichts geÃ¤ndert, sodass die KlÃ¤gerin weiterhin Mietwagenunternehmer und -fahrer beim Rechtsbruch fÃ¶rdere. Nach wie vor lange die Bestellung des Fahrgasts Ã¼ber die U*****-App binnen Sekunden beim Fahrer und erst kurze Zeit spÃ¤ter per E-Mail im Posteingang des Unternehmers ein. Der Lenker kÃ¶nne die Bestellung jedoch unmittelbar nach Einlangen annehmen. Das System der KlÃ¤gerin lasse also nach wie vor die Fahrer Ã¼ber die Annahme der Bestellung disponieren, vÃ¶llig unabhÃ¤ngig von der Reaktion der BetriebsstÃ¤tte, selbst wenn diese den Auftrag ablehne. Die von der KlÃ¤gerin bereitgestellte Technik sei also weiterhin bewusst genauso gestaltet, dass sie den Rechtsbruch fÃ¶rdere.
[13] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Entgegen den Behauptungen der KlÃ¤gerin umgehe auch ihr neues System Â§Â 36 AbsÂ 3 WrLBO, weshalb sie dadurch zum Gesetzesbruch durch die Mietwagenunternehmer beitrage. Durch die Verwendung der App komme es nÃ¤mlich nach wie vor zu Fahrten, die nicht auf einer Bestellung beim Mietwagenunternehmer basierten, sondern auf gÃ¤nzlich eigenstÃ¤ndigem Handeln der Fahrer. Solche VerstÃ¶ÃŸe gegen den Titel habe die Beklagte durch mehrere Testfahrten dokumentiert. Die KlÃ¤gerin sei Gehilfin der Mietwagenunternehmer. Da sie nach wie vor durch Bereitstellung der U*****-App zu den NormverstÃ¶ÃŸen beitrage, sei ihr der Beweis, dass sie an ihrem Verhalten kein Verschulden treffe, nicht gelungen. Daran kÃ¶nne auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass sie vertragliche Rahmenbedingungen geschaffen habe, die die Mietwagenunternehmer von einem gesetzwidrigen Verhalten abhalten sollten. Dies stelle nÃ¤mlich nur den unzulÃ¤ssigen Versuch dar, ihre eigene titelgemÃ¤ÃŸe Verpflichtung an Dritte zu Ã¼berwÃ¤lzen. Es werde an der KlÃ¤gerin liegen, ihr Vermittlungssystem so zu gestalten, dass entsprechend Â§Â 36 AbsÂ 3 WrLBO ausschlieÃŸlich der Mietwagenunternehmer Ã¼ber die Annahme der Fahrt entscheiden kÃ¶nne. Die ExekutionsfÃ¼hrung sei auch nicht als rechtsmissbrÃ¤uchlich anzusehen, weil jedes Indiz dafÃ¼r fehle, dass die Exekution auf unlauteren Motiven basiere. Vielmehr setze die Beklagte einen ihr zugesprochenen Unterlassungsanspruch durch, an dem sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich ein starkes Interesse habe. Ob sie dafÃ¼r Testfahrer eingesetzt habe, die den gesetzwidrigen Umstand zusÃ¤tzlich bewiesen hÃ¤tten, sei unerheblich.
[14] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Auch durch das adaptierte System ermÃ¶gliche und fÃ¶rdere die KlÃ¤gerin GesetzesverstÃ¶ÃŸe der Mietwagenunternehmer, weil diese und die Fahrer gleichzeitig benachrichtigt wÃ¼rden und es weiterhin technisch mÃ¶glich sei, dass der Fahrer die Fahrt ohne Involvierung (Zustimmung) des Mietwagenunternehmers (oder sogar gegen dessen ausdrÃ¼cklichen Willen) eigenmÃ¤chtig annehme und antrete. Da die KlÃ¤gerin ihr Vermittlungssystem nicht derart technisch adaptiert habe, dass ein Handeln der Fahrer ohne Einschaltung der Mietwagenunternehmer auszuschlieÃŸen sei, verstoÃŸe sie auch mit dem neuen System schuldhaft gegen den Titel, weil sie nach wie vor VerstÃ¶ÃŸe der Mietwagenunternehmer gegen Â§Â 36 AbsÂ 3 WrLBO ermÃ¶gliche und fÃ¶rdere. Die von ihr mit den Mietwagenunternehmern vorgenommene neue Vertragsgestaltung samt Einschulung kÃ¶nne sie nicht exkulpieren, weil dadurch noch nicht gewÃ¤hrleistet sei, dass sich die Mietwagenunternehmer und die Fahrer auch tatsÃ¤chlich an die vertraglichen Verpflichtungen hielten. Es komme nicht darauf an, ob sich die Tester oder andere Mietwagenunternehmer bzw Fahrer gesetzmÃ¤ÃŸig verhalten hÃ¤tten kÃ¶nnen, sondern ob das System der KlÃ¤gerin technisch die MÃ¶glichkeit biete, sich nicht gesetzeskonform zu verhalten, weil die KlÃ¤gerin bereits bei einer solchen MÃ¶glichkeit einen Beitrag zu einem GesetzesverstoÃŸ leiste. Die Auffassung der KlÃ¤gerin, der Beklagten sei der Nachweis nicht gelungen, dass die KlÃ¤gerin durch ihr Vermittlungssystem die vorsÃ¤tzlichen Gesetzesverletzungen der Tester bewusst gefÃ¶rdert habe, weil die von ihr vertraglich und technisch vorgesehene Nutzung nicht zu einer Gesetzesverletzung fÃ¼hre, sei durch die Feststellungen hinsichtlich des Agierens der Fahrer widerlegt. Die ExekutionsfÃ¼hrung sei auch nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil es auf die vertragliche Ausgestaltung nicht ankomme, sondern darauf, dass auch das adaptierte System aus technischer Sicht einen VerstoÃŸ mÃ¶glich mache.
[15] Gegen dieses Urteil richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag in Richtung Stattgebung des Klagebegehrens; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[16] Die Beklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[17] Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
[18] 1.Â Da die Bewilligung der Unterlassungsexekution und der weiteren hier relevanten StrafantrÃ¤ge auf der einstweiligen VerfÃ¼gung des Handelsgerichts Wien basierte, kommt es nur auf deren Inhalt und nicht auf jenen der erst in der Folge ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 162/18d an. Es muss daher nicht nÃ¤her untersucht werden, ob die Modifikation des Spruchs der einstweiligen VerfÃ¼gung durch den Obersten Gerichtshof zu einer inhaltlichen Ã„nderung (EinschrÃ¤nkung) des Titels fÃ¼hrte oder dessen Umfang nur klarstellte.
[19] 2.Â RechtsmissbrÃ¤uchliche ExekutionsfÃ¼hrung ist nach der Rechtsprechung zwar (grundsÃ¤tzlich) ein Oppositionsgrund (RS0114113). Im vorliegenden Fall behauptet die KlÃ¤gerin aber (zu Recht) gar nicht, dass jegliche zwangsweise Durchsetzung des Unterlassungsgebots rechtsmissbrÃ¤uchlich sei, sondern stÃ¼tzt sich insoweit ausschlieÃŸlich auf die konkrete Gestaltung der â€žTestfahrtenâ€œ, aufgrund derer die in diesem Verfahren bekÃ¤mpften Geldstrafen Ã¼ber sie verhÃ¤ngt wurden. Da dieses Vorbringen also darauf abzielt, dass die ExekutionsfÃ¼hrung (nur) wegen dieser TitelverstÃ¶ÃŸe unzulÃ¤ssig sei, macht sie inhaltlich einen Impugnationsgrund geltend.
[20] 3.Â Von einer gegen die guten Sitten verstoÃŸenden missbrÃ¤uchlichen RechtsausÃ¼bung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausÃ¼bt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufÃ¼gen. Besteht ein begrÃ¼ndetes Interesse des RechtsausÃ¼benden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, wird die RechtsausÃ¼bung nicht schon dadurch zu einer missbrÃ¤uchlichen, dass der sein Recht AusÃ¼bende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der RechtsausÃ¼bung dem anderen Schaden zuzufÃ¼gen (RS0026271).
[21] 4.Â Die Vorinstanzen verneinten die RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit der ExekutionsfÃ¼hrung mit der BegrÃ¼ndung, dass die Beklagte auf diese Weise bloÃŸ zulÃ¤ssiger Weise getestet habe, ob das adaptierte System der KlÃ¤gerin nach wie vor einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 36 WrLBO zulasse. Das greift jedoch zu kurz:
[22] 4.1.Â TestkÃ¤ufe von Mitbewerbern sind grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig. Die Testpersonen dÃ¼rfen sich aber beim Kauf einer Ware nicht anders verhalten als Kunden in diesen oder Ã¤hnlichen FÃ¤llen. Sie dÃ¼rfen daher beispielsweise fragen, ob ihnen ein (wenngleich gesetzwidriger) Rabatt gewÃ¤hrt werde, und dÃ¼rfen hiebei auch heimlich vorgehen, also ohne Aufdeckung ihres Auftraggebers und ihrer Funktion als TestkÃ¤ufer; sie dÃ¼rfen aber nicht mit unerlaubten oder verwerflichen Mitteln â€“ als â€žLockspitzelâ€œ â€“ auf einen VerstoÃŸ des Mitbewerbers hinwirken (RS0077748). Eine sittenwidrige Verwendung von Lockspitzeln zur Ãœberwachung von Mitbewerbern liegt somit vor, wenn die Lockspitzel als Anstifter auftreten; ein Lockspitzel ist hingegen nicht, wer nur auf die Probe stellt, ob ein WettbewerbsverstoÃŸ vorliegt (RS0077754). Sittenwidrig ist etwa der Einsatz eines TestkÃ¤ufers, der unter Vorlage einer gefÃ¤lschten Urkunde bzw mit bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen auf den GesetzesverstoÃŸ des Mitbewerbers hinwirkt. VerhÃ¤lt sich aber der TestkÃ¤ufer sittenwidrig, dann entzieht der darin liegende Rechtsmissbrauch dem der Klage zugrundeliegenden Vorwurf eines gesetzwidrigen Verhaltens die Grundlage (4Â ObÂ 220/97z mwN = RS0077748 [T6]).
[23] 4.2.Â Nichts anderes kann im hier vorliegenden Fall gelten: Die von der Beklagten initiierten â€žTestfahrtenâ€œ dienten nÃ¤mlich keineswegs â€“ was zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re â€“ der bloÃŸen Aufdeckung von TitelverstÃ¶ÃŸen der KlÃ¤gerin, sondern wurden in bewusster Missachtung der von der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihren Vertragspartnern (den mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmern und deren Fahrern) aufgestellten Verhaltensrichtlinien mit der Absicht durchgefÃ¼hrt, TitelverstÃ¶ÃŸe â€žder KlÃ¤gerinâ€œ zu generieren.
[24] 4.3.Â Im Hinblick darauf ist die ExekutionsfÃ¼hrung der Beklagten jedoch als offensichtlich rechtsmissbrÃ¤uchlich zu qualifizieren, sodass sich das Klagebegehren schon aus diesem Grund als berechtigt erweist.
[25] 5.Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber ist festzuhalten, dass der Titel nur so verstanden werden kann, dass es der KlÃ¤gerin verboten ist, ein Vermittlungssystem fÃ¼r PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen anzubieten, bei dessen ordnungsgemÃ¤ÃŸer â€“ also den BenÃ¼tzungsrichtlinien der KlÃ¤gerin entsprechender â€“ Inanspruchnahme gegen Â§Â 36 AbsÂ 3 WrLBO verstoÃŸen wird.
[26] 6.Â Die Urteile der Vorinstanzen sind daher im klagestattgebenden Sinn abzuÃ¤ndern.
[27] 7.Â Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf Â§Â§Â 41 iVm 54 AbsÂ 1a ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.