Document Number: JWT_2020110101_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110101.L00
Case Number: Ra 2020/11/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 829

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Im Verwaltungsakt findet sich der mit 24.Â SeptemberÂ 2019 datierte Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung (VerlÃ¤ngerung) eines FÃ¼hrerscheines (â€žFÃ¼hrerscheinduplikatesâ€œ) fÃ¼r die KlassenÂ AM undÂ B, in welchem die bisherige -Â bis 8.Â OktoberÂ 2019 befristeteÂ - Lenkberechtigung angefÃ¼hrt ist.
2Â Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â OktoberÂ 2019 wurde die Lenkberechtigung der Revisionswerberin in der â€žzeitlichen GÃ¼ltigkeit durch die Befristung bis 08.10.2020 eingeschrÃ¤nktâ€œ und gleichzeitig als Auflage (u.a.) die periodische Beibringung einer â€žHaarprobe auf EtGâ€œ im Abstand von dreiÂ Monaten samt amtsÃ¤rztlicher Nachuntersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG vorgeschrieben.
3Â In der BegrÃ¼ndung wurde auf das amtsÃ¤rztliche Gutachten vom 8.Â OktoberÂ 2019 Ã¼ber die befristete gesundheitliche Eignung der Revisionswerberin zum Lenken von Kraftfahrzeugen verwiesen. Dieses Gutachten erwÃ¤hne ein Alkoholdelikt der Revisionswerberin und fÃ¼hre aus, die Revisionswerberin â€žwirke im Allgemeinaspekt und kognitiv durch eine Alkoholkarriere gekennzeichnetâ€œ, der aktuelle CDT-Wert finde sich im â€žoberen Normbereichâ€œ, sodass eine â€žengmaschige Observanz hinsichtlich der RÃ¼ckfallprophylaxeâ€œ unbedingt erforderlich erscheine.
4Â Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde und machte geltend, dass es sich beim erwÃ¤hnten Alkoholdelikt um eine bereits im JahrÂ 2014 erfolgte Alkotestverweigerung handle. Aus dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten kÃ¶nne die eingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen auch deshalb nicht abgeleitet werden, weil die EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung lediglich empfohlen, aber nicht als unerlÃ¤sslich bezeichnet worden sei.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG auf und verwies die Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â In der BegrÃ¼ndung wurde (unter â€žSachverhalt, BeweiswÃ¼rdigungâ€œ) zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG unterbleiben kÃ¶nnen, weil â€žschon aufgrund der Aktenlageâ€œ feststehe, dass der bekÃ¤mpfte Bescheid aufzuheben sei. Daran anschlieÃŸend wird jedoch festgehalten, das Verwaltungsgericht habe eine (mit 18.Â FebruarÂ 2020 datierte) â€žergÃ¤nzende amtsÃ¤rztliche Stellungnahmeâ€œ eingeholt, die ergeben habe, dass bei der Revisionswerberin â€žHinweise auf eine AlkoholabhÃ¤ngigkeit oder einen gehÃ¤uften Alkoholmissbrauch vorhandenâ€œ seien und dass die Revisionswerberin (gemeint: vor Erstellung der beiden amtsÃ¤rztlichen Gutachten) nicht zur Beibringung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme aufgefordert worden sei.
7Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der maÃŸgebenden Rechtsvorschriften des FSG bzw.Â der FSG-GV aus:
â€žDer Amtsarzt kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass bei der [Revisionswerberin] Hinweise auf vorangegangenen langjÃ¤hrigen schÃ¤dlichen Gebrauch von Alkohol gegeben sind, was einem Verdacht eines gehÃ¤uften Missbrauches von Alkohol in der Vergangenheit gleich zu setzen ist.
FÃ¼r diesen Fall verlangt Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV zwingend die Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zur AbklÃ¤rung der gesundheitlichen Eignung. Diese hat die belangte BehÃ¶rde jedoch bisher nicht eingeholt. Das amtsÃ¤rztliche Gutachten, welches ohne Einholung dieser verpflichtend vorgesehenen fachÃ¤rztlichen Stellungnahme erstellt wurde, ist daher nicht schlÃ¼ssig und durfte der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden.â€œ
8Â Davon ausgehend sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts der Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufzuheben und die Sache an die belangte BehÃ¶rde zur Einholung der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme zurÃ¼ckzuverweisen gewesen.
9Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht sei hinsichtlich seiner Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
12Â Auch in den RevisionsgrÃ¼nden wird (u.a.) gerÃ¼gt, die Verhandlung sei rechtswidrig unterblieben, weil das Verwaltungsgericht in fÃ¼r die Revisionswerberin Ã¼berraschender Weise erstmals einen gehÃ¤uften Alkoholmissbrauch der Revisionswerberin angenommen habe.
13Â Die Revision ist begrÃ¼ndet:
14Â Der angefochtene Beschluss beruht auf der Ansicht, bei der Revisionswerberin gÃ¤be es -Â nach den AusfÃ¼hrungen im ergÃ¤nzten Gutachten vom 18.Â FebruarÂ 2020Â - â€žHinweiseâ€œ auf vorangegangenen langjÃ¤hrigen schÃ¤dlichen Gebrauch von Alkohol bzw.Â den â€žVerdachtâ€œ eines gehÃ¤uften Missbrauches von Alkohol in der Vergangenheit, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV die Einholung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme erforderlich und daher die Sache zum Zweck der Einholung einer solchen Stellungnahme an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen gewesen sei (vgl.Â zur Bindung der belangten BehÃ¶rde an diese Rechtsansicht Â§Â 28 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG).
Der angefochtene Beschluss stÃ¼tzt sich somit auf die vom Verwaltungsgericht eingeholte GutachtensergÃ¤nzung, sodass keine Rede davon sein kann, die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG habe unterbleiben kÃ¶nnen, weil sich â€žschon aufgrund der Aktenlageâ€œ die Notwendigkeit der Aufhebung des Bescheides vom 8.Â OktoberÂ 2019 zum Zwecke der Einholung der fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme ergebe (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2019/11/0209).
15Â Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht die Rechtslage im Revisionsfall auch aus einem weiteren Grund verkannt:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV ist Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der GruppeÂ 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.
FÃ¼r die ErfÃ¼llung des letztgenannten Tatbestandes reichen daher die vom Verwaltungsgericht erwÃ¤hnten (bloÃŸen) â€žHinweiseâ€œ auf den schÃ¤dlichen Gebrauch von Alkohol bzw.Â der â€žVerdachtâ€œ eines gehÃ¤uften Alkoholmissbrauches durch die Revisionswerberin nicht (anders -Â in Bezug auf eine aktuelle AbhÃ¤ngigkeitÂ - Â§Â 14 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ FSG-GV).
16Â Der angefochtene Beschluss war somit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
17Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020