Document Number: JWT_2019150144_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150144.L00
Case Number: Ra 2019/15/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1453

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27.Â JuniÂ 2018 wurde die Revisionswerberin der zweifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber sie zwei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 5.000Â â‚¬ (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Sie habe ein nÃ¤her genanntes Lokal gegen Entgelt einem nÃ¤her genannten GlÃ¼cksspielveranstalter zur VerfÃ¼gung gestellt, um fortgesetzt Einnahmen aus verbotenen Ausspielungen zu erzielen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte das Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass die Tatanlastung laute:
â€žSie haben sich an zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt, indem Sie der Firma [...] die RÃ¤umlichkeiten des Lokals [...] in Wien [...], gegen Entgelt zur VerfÃ¼gung gestellt haben, um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den EingriffsgegenstÃ¤nden veranstalteten GlÃ¼cksspielen zu erzielen, wobei der Betrieb der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te
1)Â Memory Skill ohne Seriennummer (FA Nr.Â 1)
2)Â Memory Skill ohne Seriennummer (FA Nr.Â 2)
und des dazugehÃ¶renden Ein- und AuszahlungsgerÃ¤tes ohne Seriennummer (FA Nr.Â 3) im Zuge der Kontrolle durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team 22 am 28.11.2017 im Zeitraum von 12:15Â Uhr bis 13:15 festgestellt wurde.
Die RÃ¤umlichkeiten wurden gegen Entgelt dem GlÃ¼cksspielveranstalter zur VerfÃ¼gung gestellt, um fortgesetzt Einnahmen aus den verbotenen Ausspielungen, vor allem Walzenspiele in unterschiedlichen EinsatzhÃ¶hen, zu erzielen, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte.â€œ
3Â Das Verwaltungsgericht Wien zitierte die Strafsanktionsnorm mit â€žÂ§Â 52 Abs.Â 2 2. Strafsatz GSpG in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 1 Einleitungssatz GSpGâ€œ, ergÃ¤nzte die Fundstellen der gesetzlichen Bestimmungen und verpflichtete die Revisionswerberin zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von 2.000Â â‚¬. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vorbringt, es fehle nÃ¤here Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Tatbild der unternehmerischen Beteiligung an verbotenen Ausspielungen durch die bloÃŸe Untervermietung eines Lokals. Zudem habe das Verwaltungsgericht in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine nachvollziehbaren Feststellungen getroffen, aus denen ableitbar wÃ¤re, dass die Revisionswerberin Kenntnis davon gehabt habe, dass im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Lokal GlÃ¼cksspiele angeboten wÃ¼rden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kÃ¶nne allein aus der Aufforderung zur Rechtfertigung der Landespolizeidirektion Wien, welche der Revisionswerberin am 19.Â SeptemberÂ 2017 (und somit nach Abschluss des gegenstÃ¤ndlichen Untermietvertrags) zugestellt worden sei und die sich auf die Untervermietung eines anderen Lokals beziehe, nicht geschlossen werden, dass die Revisionswerberin die gegenstÃ¤ndlichen RÃ¤umlichkeiten gegen Entgelt zur VerfÃ¼gung gestellt habe, um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den EingriffsgegenstÃ¤nden veranstalteten GlÃ¼cksspielen zu erzielen. DarÃ¼ber hinaus sei aus dem Umstand, dass die GerÃ¤te nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in einem Raum mit der Aufschrift â€žPrivatâ€œ aufgestellt und nicht eingeschaltet gewesen seien, zu schlieÃŸen, dass die Revisionswerberin auch bei Aufgebot der notwendigen Sorgfalt nicht hÃ¤tte feststellen kÃ¶nnen, dass im untervermieteten Lokal verbotene Ausspielungen betrieben wÃ¼rden. Das Gericht bleibe eine ErklÃ¤rung schuldig, weshalb die Revisionswerberin davon gewusst habe bzw.Â hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass ihre Untermieterin am revisionsgegenstÃ¤ndlichen Standort verbotene Ausspielungen veranstalte.
5Â Die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die vorliegende Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt hat, kommt als TÃ¤ter, der im Sinne des ersten Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner VermÃ¶genssphÃ¤re trÃ¤gt. Dagegen ist mit dem viertenÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â GSpG beteiligt (vgl.Â VwGHÂ 14.7.2017, RaÂ 2016/17/0264, mwN).
9Â Zur ErfÃ¼llung dieses Tatbestandes bedarf es weder einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen den Spielern und dem an den Ausspielungen Beteiligten im Sinne des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 letzte VarianteÂ GSpG, noch einer sonstigen â€žAusÃ¼bungshandlungâ€œ bei der konkreten DurchfÃ¼hrung der einzelnen Ausspielung des nach dieser letzten Variante zur Verantwortung gezogenen Beteiligten (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2018, RaÂ 2017/17/0442, sowie 27.6.2019, RaÂ 2019/15/0021 bis 0022).
10Â Von diesem Tatbild ist -Â wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausgesprochen hatÂ - beispielsweise die unternehmerische Vermietung von mit den GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten fest verbundenen BanknotenlesegerÃ¤ten erfasst. Dabei hat der Gerichtshof jedoch auch festgehalten, dass eine Ausuferung der Reichweite des Straftatbestandes der unternehmerischen Beteiligung im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GSpG derart, dass etwa sÃ¤mtliche Versorgungsunternehmen fÃ¼r Strom und Internet von einer Strafbarkeit erfasst wÃ¼rden, bei rechtsrichtiger Auslegung nicht zu befÃ¼rchten sei, weil diese Unternehmer regelmÃ¤ÃŸig nicht mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten fest verbaute BanknotenlesegerÃ¤te vermieten bzw.Â VertrÃ¤ge Ã¼ber die Weiterleitung von SpielauftrÃ¤gen abschlieÃŸen, sondern keine Kenntnis von der TÃ¤tigkeit ihres Auftragnehmers haben (VwGHÂ 14.7.2017, RaÂ 2016/17/0264).
11Â Auch das entgeltliche Ãœberlassen von RÃ¤umlichkeiten kann das vierte Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG erfÃ¼llen (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2017, RaÂ 2017/17/0012; 14.8.2018, RaÂ 2017/17/0357; 14.11.2018, RaÂ 2017/17/0488). Dies setzt aber insbesondere entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite der die RÃ¤umlichkeiten Ã¼berlassenden Person voraus.
12Â Um dies beurteilen zu kÃ¶nnen, sind im Allgemeinen Feststellungen zum Kenntnisstand der sich unternehmerisch beteiligenden Person betreffend die TÃ¤tigkeit der Person erforderlich, die unmittelbar zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2019, RaÂ 2018/17/0162) oder bedarf es der Feststellung anderer Anhaltspunkte -Â etwa aus der konkreten Ausgestaltung der (Unter)MietverhÃ¤ltnisseÂ - fÃ¼r eine subjektiv vorwerfbare unternehmerische Beteiligung iSd viertenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2017, RaÂ 2017/17/0012, RzÂ 13). Dies zeigt sich gerade bei der entgeltlichen Ãœberlassung von RÃ¤umlichkeiten, wo - anders als bei mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten fest verbauten BanknotenlesegerÃ¤ten - fÃ¼r den Ãœberlasser eine mÃ¶gliche unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen nicht ohne besondere Indizienlage hinsichtlich der Nutzung des von ihm Ã¼berlassenen Objektes erkennbar und somit subjektiv vorwerfbar ist.
13Â Im Revisionsfall stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Revisionswerberin selbst Mieterin und in der Folge Untervermieterin des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Lokales gewesen sei. Ihr HauptmietverhÃ¤ltnis sei auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden, wobei als monatlicher Mietzins 1.462,99Â â‚¬ vereinbart worden sei. Die Untermiete sei ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, wobei der Untermietzins 1.501,99Â â‚¬ betrage. Ein SonderkÃ¼ndigungsrecht im Falle der Nichteinholung behÃ¶rdlicher Bewilligungen - wie im Hauptmietvertrag - sei nicht vereinbart worden.
14Â Weiters traf das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass von der Landespolizeidirektion Wien gegen die Revisionswerberin bereits ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GSpG in einem anderen Lokal, das ebenfalls von ihr an dieselbe Untermieterin vermietet worden sei, gefÃ¼hrt worden sei. Das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei jedoch in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1 VStG eingestellt worden, weil es letztlich nicht als erwiesen angesehen worden sei, dass die Revisionswerberin vom Betrieb der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te im gegenstÃ¤ndlichen Lokal gewusst habe oder - bei gebotener Sorgfalt - hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen.
15Â Daraus folgerte das Verwaltungsgericht, dass die Revisionswerberin spÃ¤testens mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 19.Â SeptemberÂ 2017 in diesemÂ -Â spÃ¤ter eingestelltenÂ -Â Verfahren gewusst habe bzw.Â zumindest habe wissen mÃ¼ssen, dass durch die Untervermietung von RÃ¤umlichkeiten an die gegenstÃ¤ndliche Untermieterin die Veranstaltung von verbotenen GlÃ¼cksspielen durch diese ermÃ¶glicht und die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te zum Zweck von verbotenen Ausspielungen verwendet worden seien. Sie habe dennoch den Untermietvertrag nicht gekÃ¼ndigt oder die Untermieterin auf Unterlassung geklagt.
16Â In seiner BeweiswÃ¼rdigung erwog das Verwaltungsgericht, dass die Revisionswerberin aufgrund der sie als Untervermieterin treffenden erhÃ¶hten Sorgfaltspflichten auch eine Rechtsauskunft der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der von der Untermieterin ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit einholen bzw.Â die Vorlage einer Bewilligung nach glÃ¼cksspiel- oder wettrechtlichen Vorschriften hÃ¤tte fordern mÃ¼ssen, zumal ihr auch aus den Medien hÃ¤tte bekannt sein mÃ¼ssen, dass das â€žkleineâ€œ GlÃ¼cksspiel in Wien verboten sei. Diesen VorwÃ¼rfen sei die Revisionswerberin trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten. Sie sei auch nicht zu einer Befragung vor der Landespolizeidirektion Wien erschienen.
17Â Wie die Revision zutreffend aufzeigt, reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis fallbezogen jedoch nicht aus, um die Annahme einer subjektiv vorwerfbaren ErfÃ¼llung des viertenÂ Tatbilds des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG nachvollziehbar zu begrÃ¼nden. Es ist nÃ¤mlich nicht ersichtlich, inwiefern allein eine Aufforderung zur Rechtfertigung in einem spÃ¤ter eingestellten Verwaltungsstrafverfahren zu einem anderen Vermietungsobjekt bereits hinreichend geeignet sein soll, eine unternehmerische Beteiligung der Revisionswerberin an der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Lokal zu begrÃ¼nden.
18Â DarÃ¼ber hinaus weist die Revision zu Recht auf einen Widerspruch im angefochtenen Erkenntnis zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung in Bezug auf die angewendete Strafsanktionsnorm hin, in dem das VerwaltungsgerichtÂ -Â zwar bei gleichem StrafrahmenÂ -Â als Strafsanktionsnorm â€žÂ§Â 52 Abs.Â 2 2.Â Strafsatz in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 1 Einleitungssatz GSpGâ€œ im Spruch ergÃ¤nzt hat, aber in der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses ausfÃ¼hrt, dass der Bestrafung der dritte Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG zugrunde gelegt werde.
19Â Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben war.
20Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 und 5Â VwGG abgesehen werden.
21Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020