Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00124_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00124.19D.0226.000
Case Number: 9ObA124/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 830

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Burgstaller & Preyer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Franjo Schruiff, LL.M. Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.927,23Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 33/19z-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsverfahren ist, ob die KlÃ¤gerin als ehemalige Dienstgeberin der Beklagten zur RÃ¼ckforderung des wÃ¤hrend einer ausbildungsbedingten Dienstfreistellung der Beklagten weiterbezahlten Entgelts berechtigt ist.
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Soll der Arbeitnehmer iSd Â§Â 2d AbsÂ 2 erster Satz AVRAG zum RÃ¼ckersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung darÃ¼ber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden, aus der auch die konkrete HÃ¶he der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht (RS0127499).
1.2Â Zweck des Â§Â 2d AVRAG ist, fÃ¼r den Arbeitnehmer Transparenz Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r den RÃ¼ckersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich kÃ¼nftig einlÃ¤sst, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses in jenem Zeitraum ermessen kann, fÃ¼r den eine Kostentragungspflicht vereinbart wurde. Nur so kann eine sittenwidrige BeschrÃ¤nkung der KÃ¼ndigungsfreiheit des Arbeitnehmers vermieden werden.
1.2Â Diese GrundsÃ¤tze sind auf die Vereinbarung der RÃ¼ckforderung des wÃ¤hrend einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts Ã¼bertragbar, weil auch diese Vereinbarung nach dem Gesetzeszweck so ausgestaltet sein muss, dass sie zu keiner wesentlichen und einseitigen BeschrÃ¤nkung der KÃ¼ndigungsfreiheit des Arbeitnehmers fÃ¼hrt (9Â ObAÂ 7/18x mwN; Initiativantrag 605/A 22.Â GPÂ 7).
2.Â Die Frage, ob eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarung iSd Â§Â 2d AbsÂ 2 AVRAG dem Transparenzgebot entspricht, kann regelmÃ¤ÃŸig nur aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beantwortet werden.
3.1Â In dem vergleichbaren Fall 9Â ObAÂ 7/18x wurde die Rechtsansicht des damaligen Berufungsgerichts gebilligt, dass die Vereinbarung der RÃ¼ckforderung eines aliquoten Anteils â€žder Kosten der bezahlten Dienstfreistellungâ€œ dem Transparenzgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trage, weil der RÃ¼ckzahlungsvereinbarung jede betragliche PrÃ¤zisierung fehle, sodass daraus die konkrete HÃ¶he des zu ersetzenden Entgelts nicht hervorgehe. Da die Vereinbarung selbst auch keinen Hinweis auf das zeitliche AusmaÃŸ der kursbedingten Dienstfreistellung enthalte, bleibe fÃ¼r den Arbeitnehmer das AusmaÃŸ des zu erwartenden RÃ¼ckersatzanspruchs aus dem Titel der Kosten der Dienstfreistellung weitgehend im Dunkeln (zust Eypeltauer, Zum Transparenzgebot beim AusbildungskostenrÃ¼ckersatz, ecolexÂ 2018, 1020).
4.1Â Aus welchen GrÃ¼nden die Vereinbarung der RÃ¼ckforderung eines aliquoten Anteils â€žder Kosten der bezahlten Dienstfreistellungâ€œ im vorliegenden Fall anders zu beurteilen wÃ¤re, zeigt die Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel nicht auf:
4.2Â Dass der Beklagten das zeitliche AusmaÃŸ der Ausbildung und auch das AusmaÃŸ des rÃ¼ckzuzahlenden Entgelts im Fall des Ausscheidens vor Ablauf der Bindungsfrist ohnehin bekannt war und der schriftlichen Vereinbarung zugrunde lag, findet in den Feststellungen keine Deckung. Wurden â€“ wie hier â€“ zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Tatsachenfeststellungen getroffen, mÃ¶gen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, kann ein rechtlicher Feststellungsmangel nicht erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]).
4.3Â Dem Argument, aus Â§Â 69 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz BGBlÂ IÂ 1997/108 (GuKG) und der AnlageÂ 8 der Gesundheits- und Krankenpflege-Spezialaufgaben-Verordnung (GuK-SV BGBlÂ IIÂ 2005/452) wÃ¤re der Beklagten das zeitliche AusmaÃŸ der erforderlichen Dienstfreistellung zumindest erkennbar gewesen, weil dort die Ausbildungsdauer der â€žSonderausbildung in der Pflege im Operationsbereichâ€œ von mindestens 1.000Â Stunden genannt ist, ist entgegenzuhalten, dass das dort vorgeschriebene StundenausmaÃŸ lediglich eine Mindestdauer fÃ¼r die â€žSonderausbildung in der Pflege im Operationsbereichâ€œ darstellt, die auÃŸerdem nicht das fÃ¼r die Beklagte vorgesehene Zusatzmodul â€žSterilgutversorgung TeilÂ IIâ€œ umfasst.
4.4Â Auch mit ihrem Revisionsvorbringen, die bisherige Rechtsprechung erachte die Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung des dem Arbeitnehmer wÃ¤hrend der Freistellung zu Ausbildungszwecken weiter gewÃ¤hrten Bruttoentgelts als ausreichend transparent (RS0126389), ohne dass notwendigerweise der konkrete Betrag der mÃ¶glichen RÃ¼ckersatzpflicht genannt sein muss, zeigt die Revisionswerberin kein vom Obersten Gerichtshof zu korrigierendes Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung auf. Die im vorliegenden Fall abgeschlossene Vereinbarung stellt nicht auf das Bruttoentgelt ab, sondern spricht nur vage von â€žKosten der bezahlten Dienstfreistellungâ€œ. Wie bereits in der Entscheidung 9Â ObAÂ 7/18x ausgefÃ¼hrt, ist einzurÃ¤umen, dass eine exakte Ausweisung des RÃ¼ckzahlungsbetrags â€žauf den Cent genauâ€œ oft nicht mÃ¶glich sein wird. Eine solche ist aber nicht erforderlich, um eine RÃ¼ckzahlungsvereinbarung in Bezug auf das wÃ¤hrend der Ausbildung fortgezahlte Entgelt transparent zu gestalten.
4.5Â Die Entscheidung 8Â ObAÂ 73/14i betrifft die AusbildungskostenrÃ¼ckersatzverpflichtung eines Vertragsbediensteten des Landes Steiermark, auf die das AVRAG nicht anwendbar ist.
5.Â Eine in der Revision angesprochene geltungserhaltende Reduktion in dem Sinn, dass die RÃ¼ckzahlungsverpflichtung nicht per se unwirksam sein soll, sondern nur hinsichtlich des sich fÃ¼r die Beklagte jedenfalls ergebenden RÃ¼ckzahlungsbetrags (= Nettogehalts) muss schon daran scheitern, dass der Beklagten dieser Betrag mangels Kenntnis Ã¼ber das AusmaÃŸ der ausbildungsbedingten Dienstfreistellung nicht bekannt und auch nicht erschlieÃŸbar war.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.