Document Number: JJT_20181219_OGH0002_0070OB00227_18K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123980
Case Number: 7Ob227/18k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1545177600000
Word Count: 2358

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und durch die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C* S*, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei H* AG, *, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16.Â AugustÂ 2018, GZÂ 1Â RÂ 79/18s-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 8Â CÂ 185/17i-6, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2008) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt lauten:
â€žArtÂ 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
Es besteht kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
1.Â in ursÃ¤chlichem Zusammenhang
[â€¦]
1.6Â mit der Anlage von VermÃ¶gen in Finanzinstrumenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48a ZÂ 3 BÃ¶rseG und der damit zusammenhÃ¤ngenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung.
[â€¦]
ArtÂ 9
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer Ã¼ber die Art der Vorgangsweise und die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren)
[â€¦]
2.Â Davon unabhÃ¤ngig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen Ã¼ber den mutmaÃŸlichen Erfolg der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach PrÃ¼fung des Sachverhalts unter BerÃ¼cksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis, [â€¦]
2.3Â dass erfahrungsgemÃ¤ÃŸ keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die KostenÃ¼bernahme zur GÃ¤nze abzulehnen.
[...]â€œ
Am 15.Â 10.Â 1998 beantragte die KlÃ¤gerin bei der N* AG (in Hinkunft Lebensversicherer) eine Kapitalversicherung auf den Er- und Ablebensfall. Die Versicherungspolizze enthielt folgende RÃ¼cktrittsbelehrung â€ž(â€¦) der RÃ¼cktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genÃ¼gt, wenn die ErklÃ¤rung innerhalb der genannten Frist abgesendet wird. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten.â€œ
Am 1.Â 4.Â 2000 wurde der gegenstÃ¤ndliche Versicherungsvertrag in eine fondsgebundene Lebensversicherung geÃ¤ndert. Zum 1.Â 5.Â 2008 erfolgte â€“ auf Wunsch der KlÃ¤gerin â€“ eine neuerliche Ã„nderung auf den aktuellen Tarif der fondsgebundenen Lebensversicherung. Die einbezahlten PrÃ¤mien aus der Lebensversicherung belaufen sich auf die Summe von 6.100,52Â EUR. Daraus erhielt die KlÃ¤gerin, aufgrund der am 6.Â 6.Â 2011 erklÃ¤rten KÃ¼ndigung, den RÃ¼cktrittskaufwert in HÃ¶he von 611Â EUR ausbezahlt.
Am 25.Â 10.Â 2016 forderte die KlÃ¤gerin mittels anwaltlichem Schreiben gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer die Zusendung von Informationen betreffend die fondsgebundene Lebensversicherung. Zudem wurde im Namen der KlÃ¤gerin erklÃ¤rt:
â€ž[â€¦] Hiermit wird namens unserer Mandantschaft die ErklÃ¤rung abgegeben, dass sÃ¤mtliche bei Ihnen bestehenden fonds- oder indexgebundenen VersicherungsvertrÃ¤ge aufgrund sÃ¤mtlicher in Betracht kommender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere TÃ¤uschung, IrrefÃ¼hrung, Arglist, culpa in contrahendo unabhÃ¤ngig davon, ob sie noch im Bestand, rÃ¼ckgekauft, prÃ¤mienfreigestellt sind, angefochten werden. Weiters wird ein KrÃ¤nkungsgeld und hilfsweise SchadenersatzansprÃ¼che geltend gemacht.
Wir fordern Sie hiermit auf, binnen vier Wochen die einbezahlten BetrÃ¤ge zuzÃ¼glich 12Â % Zinsen ab dem Tag der jeweiligen Einzahlung, abzÃ¼glich allfÃ¤lliger Auszahlungen (kontokorrentmÃ¤ÃŸig), abzÃ¼glich einer nachvollziehbaren PrÃ¤mie fÃ¼r den Risikoanteil auf eines unserer unten stehenden GeschÃ¤ftskonten zu zahlen.
Weiters stellen wir ein KrÃ¤nkungsgeld in HÃ¶he von 10Â % der Versicherungssumme mit der BegrÃ¼ndung fÃ¤llig, dass Sie unter AusnÃ¼tzung Ihres damals guten Rufes Heerscharen von gutglÃ¤ubigen Versicherungsnehmern bewusst und systematisch hinsichtlich deren Renditeerwartungen in die Irre gefÃ¼hrt haben. [â€¦].â€œ
Am 14.Â 3.Â 2017 Ã¼bermittelte der Lebensversicherer die geforderten Unterlagen. Den Ã¼brigen Forderungen kam er nicht nach.
Mit Schreiben vom 10. 4. und 4.Â 5.Â 2017 begehrte die KlÃ¤gerin von der Beklagten Rechtsschutzdeckung fÃ¼r eine gegen den Lebensversicherer einzubringende Klage, worin ausgefÃ¼hrt wird, dass die KlÃ¤gerin mit dem Lebensversicherer im JahrÂ 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen habe, die im JahrÂ 2000 in eine fondsgebundene Lebensversicherung umgestellt worden sei. Der KlÃ¤gerin stehe aufgrund falscher Belehrungen ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zu. DarÃ¼ber hinaus sei die KlÃ¤gerin bei Vertragsabschluss arglistig in die Irre gefÃ¼hrt worden.
Die Beklagte lehnte die Deckung insbesondere mit der BegrÃ¼ndung ab, dass kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der Anlage von VermÃ¶gen in Finanzinstrumente bestehe.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass ihr die Beklagte fÃ¼r die klageweise Geltendmachung von â€žErsatzansprÃ¼chen im Zusammenhang mit der beim Lebensversicherer abgeschlossenen Lebensversicherungâ€œ Deckung zu gewÃ¤hren habe.
Ihr sei ein zumindest mit 6.000Â EUR zu beziffernder Schaden aus der Lebensversicherung entstanden, da sie vom Lebensversicherer unzureichend Ã¼ber die mit der Versicherung verbundenen Kosten und Risiken aufgeklÃ¤rt worden sei. Dabei stÃ¼tze sie sich vor allem auf die RechtsgrÃ¼nde der ungenÃ¼genden AufklÃ¤rung Ã¼ber die mit der Versicherung verbundenen Kosten und Risiken, Schadenersatz und arglistige IrrefÃ¼hrung. Zudem stehe ihr aufgrund einer fehlerhaften RÃ¼cktrittsbelehrung ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zu, da sie auf eine einwÃ¶chige RÃ¼cktrittsfrist verwiesen worden sei.
Der in ArtÂ 7.1.6 ARBÂ 2008 geregelte Ausschluss sei nicht gegeben. DarÃ¼ber hinaus sei die ProzessfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin weder mutwillig noch aussichtslos. Es lÃ¤gen Ã¼berdurchschnittliche Erfolgsaussichten vor, da ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zustehe, wenn die RÃ¼cktrittsbelehrung im Versicherungsvertrag unrichtig erfolgt sei. Da die KlÃ¤gerin zudem bei Abschluss der Lebensversicherung nicht Ã¼ber die damit verbundenen Risiken und Kosten aufgeklÃ¤rt, sondern vielmehr darÃ¼ber getÃ¤uscht worden sei, dass tatsÃ¤chlich kein Produkt vorliege, mit dem sie einen Gewinn erzielen kÃ¶nne, seien die AnfechtungsgrÃ¼nde des Irrtums, der Arglist, der culpa in contrahendo und des Schadenersatzes gegeben.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. ArtÂ 7.1.6 ARBÂ 2008 sehe vor, dass kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der Anlage von VermÃ¶gen in Finanzinstrumente gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48a ZÂ 3 BÃ¶rseG bestehe. Die fondsgebundene Lebensversicherung sei als ein â€žVermÃ¶gensveranlagungsgeschÃ¤ftâ€œ zu qualifizieren, da in verschiedene Fonds und Aktien, also in Finanzinstrumente, investiert werde. Weiters sei der Ablehnungsgrund gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 9.2.3 ARBÂ 2008 gegeben. Es bestÃ¼nden keine Erfolgsaussichten, da die KlÃ¤gerin den Lebensversicherungsvertrag bereits gekÃ¼ndigt und damit den RÃ¼ckkaufswert erhalten habe. Zudem seien die Ã¼brigen verfolgten AnsprÃ¼che nicht nachvollziehbar.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Voraussetzungen des Ausschlusses nach ArtÂ 7.1.6 ARBÂ 2008 seien nicht erfÃ¼llt. Fondsgebundene Lebensversicherungen wÃ¼rden nicht explizit ausgeschlossen. Der Risikoausschluss komme aber nur dann zur Anwendung, wenn sich die typische RisikoerhÃ¶hung, die zur Aufnahme gerade dieses Ausschlusses gefÃ¼hrt habe, verwirkliche. Ein RÃ¼cktritt von der fondsgebundenen Lebensversicherung stehe mit den eingezahlten PrÃ¤mien, welche in das Finanzinstrument investiert worden seien, aber in keiner solchen Verbindung, sodass der herangezogene Ausschlusstatbestand nicht greife. Nach Â§Â 165a VersVG unrichtige RÃ¼cktrittsbelehrungen wÃ¼rden zum unbefristeten RÃ¼cktritt vom Vertrag berechtigen, sodass Aussichtslosigkeit konkret nicht vorliege. Ebenso kÃ¶nnten bei einer unzureichenden oder nicht vorliegenden AufklÃ¤rung Ã¼ber die mit der fondsgebundenen Lebensversicherung verbundenen Risiken und Kosten, die anderen von der KlÃ¤gerin vorgebrachten Anspruchsgrundlagen wie beispielsweise arglistige IrrefÃ¼hrung nicht bereits ohne nÃ¤here PrÃ¼fung als erfolglos oder mutwillig qualifiziert werden.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Die abgeÃ¤nderte Lebensversicherungspolizze sei eine Fondspolizze mit primÃ¤rem Veranlagungscharakter und nur sekundÃ¤r eine echte Ablebensversicherung. Der Versicherungsantrag auf AbÃ¤nderung in eine fondsgebundene Lebensversicherung enthalte den Hinweis, dass diese eine Kombination aus einer Kapitalanlage in Investmentfonds und einer Lebensversicherung darstelle und dass die Veranlagung in Investmentfonds attraktive Renditechancen, verbunden mit dem Risiko der Kapitalmarktentwicklung biete. Die fehlerhafte AufklÃ¤rung Ã¼ber RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeiten und -fristen kÃ¶nne also unter â€žim Zusammenhang mit Finanzinstrumenten stehende Beratungâ€œ iSd ArtÂ 7.1.6 ARBÂ 2008 subsumiert werden, sodass der von der Beklagten herangezogene Ausschlusstatbestand erfÃ¼llt sei.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil die Bedeutung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
1.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RIS-Justiz RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0008901 [insbes T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RIS-Justiz RS0050063 [T3]).
1.2Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundÃ¤re Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein StÃ¼ck des von der primÃ¤ren Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und fÃ¼r nicht versichert erklÃ¤rt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS-Justiz RS0080166 [T10]; RS0080068).
1.3Â Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommene Gefahr einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis fÃ¼r das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0107031).
2.1Â Nach ArtÂ 7.1.6 ARBÂ 2008 besteht unter anderem kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursÃ¤chlichen Zusammenhang â€žmit der Anlage von VermÃ¶gen in Finanzinstrumenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48a ZÂ 3 BÃ¶rseG und der damit zusammenhÃ¤ngenden Beratung, Vermittlung und Verwaltungâ€œ. Die Beklagte beruft sich
â€“ unbestritten â€“ darauf, dass den hier anzuwendenden ARBÂ 2008 Â§Â 48a (richtig) AbsÂ 1 ZÂ 3 BÃ¶rseG idF BGBlÂ IÂ 22/2009 (in Hinkunft BÃ¶rseG) zugrunde liegt.
Nach dieser Bestimmung sind Finanzinstrumente
a.Â Wertpapiere im Sinne von Â§Â 1 ZÂ 4 WAGÂ 2007,
b.Â Anteile an Organismen fÃ¼r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
c.Â Geldmarktinstrumente,
d.Â Finanzterminkontrakte (Futures) einschlieÃŸlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente,
e.Â Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreement),
f.Â Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien oder Aktienindexbasis (Equity-Swaps),
g.Â Kauf- und Verkaufsoptionen auf alle unter litÂ a. bis f. fallenden Instrumente einschlieÃŸlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente; dazu gehÃ¶ren insbesondere Devisen- oder Zinsoptionen,
h.Â Warenderivate,
i.Â alle sonstigen Instrumente, die zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder fÃ¼r die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde.
2.2Â Bei der Todfalls- oder Ablebensversicherung tritt die Leistungspflicht des Versicherers ein, wenn der Versicherte stirbt. Bei der Erlebensfallversicherung besteht die Leistungspflicht des Versicherers, sofern der Versicherungsnehmer einen bestimmten Zeitpunkt erlebt. Meist sind die Lebensversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall kombiniert. Die Parteien vereinbaren bei der klassischen Lebensversicherung, dass die Zahlung des Versicherers fÃ¤llig wird, wenn die versicherte Person den vereinbarten Ablauftermin erlebt oder vor diesem Termin stirbt. Die wirtschaftliche Bedeutung liegt einerseits in der Risikovorsorge und andererseits in der Kapitalbildung. Die fondsgebundene Lebensversicherung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Leistung des Versicherers Ã¼berwiegend nach der Entwicklung eines Investmentfonds oder eines aus Wertpapieren bestehenden Anlagestocks richtet. Der Versicherungsnehmer trÃ¤gt das bei Wertpapieren immanente Risiko des Wertverlusts, hat aber auch die Chance auf eine positive Wertentwicklung des Anlagestocks. Er erhÃ¤lt damit nicht (zumindest nicht Ã¼berwiegend) eine der HÃ¶he nach garantierte, sondern eine kurs- und kapitalmarktabhÃ¤ngige Leistung. Die HÃ¶he wird durch den Wert der auf die Versicherung entfallenden Anteileinheiten des Anlagestocks zu einem in den Versicherungsbedingungen festgelegten Zeitpunkt errechnet (7Â ObÂ 251/10b mwN). In der fondsgebundenen Lebensversicherung verpflichtet sich demnach der Versicherer, die vom Versicherungsnehmer bezahlten PrÃ¤mien in Anteilseinheiten â€“ jeweils vereinbarter â€“ Fonds umzurechnen und dem Kunden bei Vertragsablauf und im Ablebensfall sowie insbesondere auch im RÃ¼ckkaufsfall die insgesamt angesammelten Fondsanteile entweder zu Ã¼bertragen oder mit ihren aktuellen Kurswerten abzulÃ¶sen (7Â ObÂ 23/07v). Abweichend von sonstigen WertpapiergeschÃ¤ften wird bei den fondsgebundenen Lebensversicherungen dem Versicherungsnehmer eine Mindestleistung fÃ¼r den Todesfall garantiert (7Â ObÂ 251/10b).
2.3Â Die Beklagte geht zu Recht selbst davon aus, dass es sich bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung um kein in Â§Â 48a AbsÂ 1 ZÂ 3 BÃ¶rseG explizit angefÃ¼hrtes Finanzinstrument handelt. Sie argumentiert aber, dass es sich bei dieser um eine â€žSonderformâ€œ einer gemischten Kapital-Lebensversicherung handle, bei der der Sparanteil des zu leistenden Versicherungsbetrags in Finanzinstrumente, etwa Aktien, Aktienfonds und Investmentanteile, investiert werde, weshalb es sich um die Anlage von VermÃ¶gen in Finanzinstrumente gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48a AbsÂ 1 ZÂ 3 BÃ¶rseG handle.
2.4Â Der Ausschlusstatbestand enthÃ¤lt den ausdrÃ¼cklichen Verweis auf die Anlage von VermÃ¶gen â€žin Finanzinstrumenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 ZÂ 3 (richtig Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 3) BÃ¶rseGâ€œ. Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer kann diese Wortfolge nur dahin verstehen, dass unmittelbar von ihm selbst in ein explizit in Â§Â 48a AbsÂ 1 ZÂ 3 BÃ¶rseG angefÃ¼hrtes Finanzinstrument getÃ¤tigte VermÃ¶gensanlagen gemeint sind, nicht aber ein â€“ in Â§Â 48a AbsÂ 1 ZÂ 3 BÃ¶rseG gerade nicht genannter â€“ Lebensversicherungsvertrag, zumal dieser auch eine Ablebensversicherung umfasst.
2.5Â Der von der Beklagten herangezogene Ausschluss des ArtÂ 7.1.6 ARBÂ 2008 gelangt damit aufgrund seines Wortlauts und der gebotenen engen Auslegung nicht zur Anwendung.
3.1Â In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger MaÃŸstab anzulegen (RIS-Justiz RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob â€žkeine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolgâ€œ besteht, hat sich am Begriff â€žnicht als offenbar aussichtslosâ€œ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden Â§Â 63 ZPO zu orientieren. â€žOffenbar aussichtslosâ€œ ist eine ProzessfÃ¼hrung, die schon ohne nÃ¤here PrÃ¼fung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei UnschlÃ¼ssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand (RIS-Justiz RS0116448, RS0117144). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aufgrund einer Prognose â€“ im Fall eines bereits laufenden Haftpflichtprozesses aufgrund einer nachtrÃ¤glichen PrognoseÂ â€“ nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte BeweiswÃ¼rdigung nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0124256). Ist der Sachverhaltsvortrag des Versicherungsnehmers nicht von vornherein unschlÃ¼ssig oder offensichtlich unrichtig, so kann der Versicherer Versicherungsschutz nur ablehnen, wenn die Wahrnehmung des rechtlichen Interesses des Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (RIS-Justiz RS0082253).
3.2Â Ob die Beklagte die KostenÃ¼bernahme nach ArtÂ 9.2.3 ARBÂ 2008 â€“ allenfalls auch fÃ¼r die Geltendmachung einzelner AnsprÃ¼che â€“ ablehnen kann, weil keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann aber derzeit nicht beurteilt werden. Abgesehen davon, dass bereits das gegenstÃ¤ndliche unprÃ¤zise Klagebegehren â€žRechtsschutzdeckung fÃ¼r die klageweise Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungâ€œ nicht erkennen lÃ¤sst, fÃ¼r die beabsichtigte Geltendmachung welcher konkreten und bereits bezifferbaren LeistungsansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer die Beklagte Rechtsschutzdeckung gewÃ¤hren soll, erhellt sich dies auch nicht aus der, tatsÃ¤chlich gar nicht vorhandenen, KlagserzÃ¤hlung. Die bloÃŸ schlagwortartige AnfÃ¼hrung von (einander auch noch teilweise ausschlieÃŸenden) Rechtsinstituten, die dem Rechtsschutzversicherer keine PrÃ¼fung ermÃ¶glicht, reicht jedenfalls nicht. Die Ansicht, dass ihr Vorbringen zu der von ihr gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer beabsichtigten KlagsfÃ¼hrung nicht ausreicht, wurde mit der KlÃ¤gerin aber nicht erÃ¶rtert, weshalb sie damit auch nicht Ã¼berrascht werden darf (RIS-Justiz RS0037300), sodass insoweit derzeit noch keine Spruchreife gegeben ist.
3.3Â DemgemÃ¤ÃŸ sind die Entscheidungen beider Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufzutragen.
4.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.