Document Number: JFT_20200608_20G00147_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G147.2020
Case Number: G147/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1672

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialhilfe-GrundsatzG und des NÃ¶ SozialhilfeG betreffend GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Sozialhilfe mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
"im Rahmen des Art140 Abs1 litd B-VG aus Anlass der Beschwerde folgende Bestimmungen des SozialhilfegrundG, BGBlÂ I NrÂ 108/2019 und des NÃ–Â SozialhilfeG 2000, LGBlÂ NrÂ 8/2019, und zwar
Â§3 Abs3 SozialhilfegrundG:
'Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiÃ¤r und nur insofern zu gewÃ¤hren, als der Bedarf nicht durch Eigenmittel des Bezugsberechtigten oder durch diesem zustehende und einbringliche Leistungen Dritter abgedeckt werden kann'
Â§2 Abs1 Zi.Â 1 NÃ–Â SozialhilfeG 2000:
'Die Hilfe ist nur insoweit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsÃ¤chlich gedeckt wird'
als verfassungswidrig aufheben".
II. Rechtslage
1. Â§3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBlÂ I 41/2019, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Allgemeine GrundsÃ¤tze
Â§3. (1) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass Leistungen der Sozialhilfe nur nach MaÃŸgabe dieses Bundesgesetzes und aufgrund der entsprechenden AusfÃ¼hrungsgesetze gewÃ¤hrt werden.
(2) Leistungen der Sozialhilfe sind nur Personen zu gewÃ¤hren, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich in angemessener und zumutbarer Weise um die Abwendung, Milderung oder Ãœberwindung dieser Notlage zu bemÃ¼hen.
(3) Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiÃ¤r und nur insoweit zu gewÃ¤hren, als der Bedarf nicht durch eigene Mittel des Bezugsberechtigten oder durch diesem zustehende und einbringliche Leistungen Dritter abgedeckt werden kann."
2. Â§2Â NÃ–Â SHG, LGBlÂ 9200-13, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Â§2
GrundsÃ¤tze
Bei der Leistung der Sozialhilfe sind folgende GrundsÃ¤tze einzuhalten:
1. Die Hilfe ist nur so weit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsÃ¤chlich gedeckt wird (SubsidiaritÃ¤tsprinzip)."
3. Â§231 ABGB, JGS 946/1811 idF BGBlÂ IÂ 15/2013, lautet auszugsweise wie folgt:
"Kindesunterhalt
Â§231. (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren LebensverhÃ¤ltnissen angemessenen BedÃ¼rfnisse des Kindes unter BerÃ¼cksichtigung seiner Anlagen, FÃ¤higkeiten, Neigungen und EntwicklungsmÃ¶glichkeiten nach ihren KrÃ¤ften anteilig beizutragen.
(2) Der Elternteil, der den Haushalt fÃ¼hrt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. DarÃ¼ber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der BedÃ¼rfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten mÃ¼sste, als es seinen eigenen LebensverhÃ¤ltnissen angemessen wÃ¤re.
(3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene EinkÃ¼nfte hat oder unter BerÃ¼cksichtigung seiner LebensverhÃ¤ltnisse selbsterhaltungsfÃ¤hig ist."
III. Sachverhalt und Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller ist als Vater auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung zwischen ihm und seinem 1998 geborenen Sohn, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft *******, vom 20.Â November 2001 zu einem monatlichen Unterhalt von â‚¬Â 290,69 gegenÃ¼ber seinem Sohn verpflichtet. Der Sohn wohnt im Haushalt seiner Mutter und geht keiner BeschÃ¤ftigung nach; ihm wurde im Juni 2019 bescheidmÃ¤ÃŸig der Aufenthalt in einer TagesstÃ¤tte eines Vereins zur Berufsintegration fÃ¼r die Dauer von drei Jahren bewilligt. Das Bundesamt fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, stellte mit Gutachten vom 7.Â November 2016 und in weiterer Folge vom 17.Â Oktober 2019 einen Behinderungsgrad von 50Â % beim Sohn des Antragstellers fest. Ferner wurde festgestellt, dass er voraussichtlich dauernd auÃŸerstande ist, sich selbst Unterhalt zu verschaffen und dieser Umstand bereits vor dem vollendeten 18.Â Lebensjahr eingetreten ist.
2. Mit Schriftsatz vom 10.Â September 2019 begehrte der Antragsteller beim Bezirksgericht *******, ihn ab dem 16.Â September 2016 von seiner Unterhaltsverpflichtung zu entheben, da sein Sohn bereits vor Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit keine zielstrebige Ausbildung absolviert habe und auch keiner geregelten TÃ¤tigkeit nachgegangen sei. Sein Sohn beziehe Leistungen des Arbeitsmarktservice, woraus sich dessen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit ergebe.
3. Mit Beschluss vom 6.Â Februar 2020 wies das Bezirksgericht ******* den Antrag auf Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung ab: GemÃ¤ÃŸ Â§231 ABGB seien die Eltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt werde insoweit gemindert, als das Kind eigene EinkÃ¼nfte habe oder unter BerÃ¼cksichtigung seiner LebensverhÃ¤ltnisse selbsterhaltungsfÃ¤hig sei. Die Neubemessung einer Unterhaltsleistung hÃ¤nge unter anderem davon ab, ob beim Unterhaltsverpflichteten oder beim Unterhaltsberechtigten eine wesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse eingetreten sei. Im vorliegenden Fall sei man bei der ursprÃ¼nglichen Bemessung im Jahr 2001 davon ausgegangen, dass der Sohn des Antragstellers nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig sei; dies sei nach Ansicht des Bezirksgerichtes ******* weiterhin der Fall. Das Vorbringen des Antragstellers betreffend die ArbeitsfÃ¤higkeit seines Sohnes sei widersprÃ¼chlich: ZunÃ¤chst habe der Antragsteller trotz Vorliegens eines Gutachtens des Bundesamtes fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vehement darauf hingewiesen, dass sein Sohn arbeits- und ausbildungsunwillig sei. Nach Vorlage eines zweiten â€“ gleichlautenden â€“ Gutachtens des Bundesamtes fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, sei es nunmehr auch fÃ¼r den Antragsteller unbestritten, dass sein Sohn auÃŸerstande sei, sich den notwendigen Unterhalt selbst zu beschaffen, dies bereits vor Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit. Der Sohn habe vom Arbeitsmarktservice und vom BerufsfÃ¶rderungsinstitut NiederÃ¶sterreich BezÃ¼ge erhalten, auf Grund ihrer HÃ¶he wÃ¼rden diese den Unterhaltsanspruch allerdings nicht schmÃ¤lern. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Antragstellers sei die Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorrangig und nicht â€“ im Hinblick auf eine allfÃ¤llige GewÃ¤hrung von Mindestsicherung oder Sozialhilfe â€“ subsidiÃ¤r zu sehen. Das Bestehen einer Unterhaltspflicht schlieÃŸe die GewÃ¤hrung von (Rest-)Mindestsicherung jedoch auch nicht aus, wobei eine diesbezÃ¼gliche Beurteilung der BehÃ¶rde und nicht dem Gericht obliege. Wie die Bezirkshauptmannschaft ******* bestÃ¤tigt habe und dem Gericht durch langjÃ¤hrige Praxis bekannt sei, sei vor GewÃ¤hrung der Mindestsicherung die Unterhaltspflicht der Kindeseltern der HÃ¶he nach festzustellen, um danach eine Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung bzw die HÃ¶he einer ergÃ¤nzenden Mindestsicherung zu ermÃ¶glichen. Somit gehe das Vorbringen des Antragstellers vÃ¶llig ins Leere, dass sein Sohn keinerlei AntrÃ¤ge auf Mindestsicherung eingebracht habe. Auch ein allfÃ¤lliger Bezug der doppelten Familienbeihilfe durch den Sohn des Antragstellers habe keinerlei Auswirkungen auf die HÃ¶he der Unterhaltsverpflichtung.
4. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller Rekurs und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden GesetzesprÃ¼fungsantrag. Darin legt der Antragsteller seine Bedenken wie folgt dar: Die angefochtenen Bestimmungen verletzten Art7 Abs1 und Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, Art20 GRC, Art14 iVm Art6 Abs1 EMRK sowie Art2 StGG. Beide Regelungen seien unsachlich, da zum einen die UnterstÃ¼tzung des allgemeinen Lebensunterhaltes auch bei volljÃ¤hrigen Kindern von der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gemÃ¤ÃŸ Â§231 Abs1 ABGB abhÃ¤ngig gemacht und zum anderen nicht zwischen volljÃ¤hrigen und minderjÃ¤hrigen Kindern unterschieden werde und auch nicht zwischen Personen, die (geistig) behindert seien und solchen, die arbeitsfÃ¤hig seien und wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden kÃ¶nnten. Sehe man AnsprÃ¼che auf Sozialleistungen subsidiÃ¤r, bestÃ¼nde eine UnterstÃ¼tzung des Lebensunterhaltes nur dann, wenn UnterhaltsansprÃ¼che von Eltern uneinbringlich seien. Die SubsidiaritÃ¤tsklausel konterkariere nicht nur Sinn und Zweck der Sozialhilfegesetzgebung, sondern sei auch nicht mit der derzeitigen Unterhaltsregelung gemÃ¤ÃŸ Â§231 ABGB in Einklang zu bringen. Sozialhilfe solle die Eltern entlasten, wenn eine SelbsterhaltungsunfÃ¤higkeit in der geistigen oder psychischen Situation des SozialhilfeempfÃ¤ngers begrÃ¼ndet sei. Die SubsidiaritÃ¤t der Sozialhilfe liege nicht im Ã¶ffentlichen Interesse. Bei gleicher Behandlung aller Personen, die der UnterstÃ¼tzung des allgemeinen Lebensunterhaltes sowie des Wohnbedarfes bedÃ¼rfen, stelle sich die Frage des Ersatzes nur insoweit, als Leistungen im Regressweg von Dritten oder vom Bezugsberechtigten selbst zurÃ¼ckgefordert werden kÃ¶nnten. Auf Grund einer Verordnung der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 17.Â Dezember 2019 wÃ¼rden Alimentationsleistungen anrechnungsfreies Einkommen bilden; im konkreten Fall kÃ¶nnte sohin kein Regress vorgenommen werden. Als Folge bleibe vorliegend nur die Frage zu klÃ¤ren, inwieweit eine gleichzeitige Zahlung von Sozialhilfe und Unterhalt rechtlich mÃ¶glich sei. Eine derartige Verpflichtung bestehe nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht. Daher beruhe eine allfÃ¤llige Doppelzahlung nicht auf Â§231 Abs1 ABGB, sondern auf einer freiwilligen Leistung, die als zivilrechtliche Schenkung zu werten sei. Auch mit Blick auf den im Gleichheitssatz verankerten Vertrauensschutz sei es verfassungswidrig, die GewÃ¤hrung der Sozialhilfe vom Einkommen der Eltern abhÃ¤ngig zu machen, dÃ¼rften diese doch darauf vertrauen, dass volljÃ¤hrige arbeitsunfÃ¤hige Kinder Sozialhilfe erhalten. Da Alimentationsleistungen kein anrechenbares Einkommen bildeten, sei auch die Auskunft der Bezirkshauptmannschaft ******* unrichtig, dass vor GewÃ¤hrung der Sozialhilfe die Unterhaltspflicht der Eltern geprÃ¼ft werde; der darauf basierende Beschluss des Bezirksgerichtes ******* sei daher rechtswidrig, da von einem gleichheitswidrigen SubsidiaritÃ¤tsprinzip ausgegangen werde, auch wenn diese Bestimmungen nicht explizit im Beschluss zitiert wÃ¼rden.
5. Das Bezirksgericht ******* teilte nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof mit, dass der Rekurs rechtzeitig erhoben wurde.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
2. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach Â§62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBlÂ I 78/2016 kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
3. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wÃ¤re. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl VfSlgÂ 20.010/2015, 20.029/2015).
4. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Antrag als unzulÃ¤ssig:
4.1. Dem Antrag liegt ein unterhaltsrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgericht ******* zugrunde. Gegenstand dieses Verfahrens ist die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenÃ¼ber ihrem Kind gemÃ¤ÃŸ Â§231 ABGB. WÃ¤hrend sich Â§3 Abs3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von vorneherein an die Landesgesetzgebung und nicht an die Vollziehung richtet (vgl VfGH 12.12.2019, G164/2019) und somit im vorliegenden Verfahren nicht prÃ¤judiziell sein kann, gelangt auch Â§2 Z1Â NÃ–Â SHG im Unterhaltsverfahren vor dem Bezirksgericht ******* nicht zur Anwendung. Anders als der Antragsteller vermeint, hat sich das Gericht auch nicht implizit auf diese Bestimmung gestÃ¼tzt; vielmehr hÃ¤lt es fest, dass die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern gemÃ¤ÃŸ Â§231 ABGB nicht subsidiÃ¤r ist und verweist bezÃ¼glich allfÃ¤lliger SozialhilfeansprÃ¼che auf ein etwaiges Verwaltungsverfahren vor der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde.
4.2. Der Antrag erweist sich daher infolge der mangelnden PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmungen als unzulÃ¤ssig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.