Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00191_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00191.20M.1022.000
Case Number: 6Ob191/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 466

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler und Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin r*****Â AG, *****, vertreten durch Cerha Hempel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH, *****, vertreten durch Wolf Theiss RechtsanwÃ¤lte & Co KG in Wien, wegen Bucheinsicht und Auskunft, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â JuliÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 98/20f-34, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der eingehend begrÃ¼ndeten Entscheidung 6Â ObÂ 166/19h die GrundsÃ¤tze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters zusammengefasst. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl auch RS0060098; RS0105318) steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der keiner nÃ¤heren BegrÃ¼ndung bedarf. Dieser grundsÃ¤tzlich unbeschrÃ¤nkte, alle Angelegenheiten der Gesellschaft umfassende Informationsanspruch des Gesellschafters ist Voraussetzung fÃ¼r die sachgerechte Wahrnehmung der ihm zustehenden PrÃ¼fungs- und Leitungsaufgaben, die auch die PrÃ¼fung und Ãœberwachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung umfassen.
1.2.Â Von diesen GrundsÃ¤tzen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Die Frage, ob die begehrte Informationserteilung rechtsmissbrÃ¤uchlich verlangt wird oder unmÃ¶glich ist, kann regelmÃ¤ÃŸig nur aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls beantwortet werden. Darin liegt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG.
2.1.Â Das Rekursgericht hat sich im vorliegenden Fall eingehend mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs sowie des angeblichen VerstoÃŸes gegen den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz auseinandergesetzt. Zutreffend hat schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung gerade Unterlagen finanzieller Natur wie etwa solche Ã¼ber GehÃ¤lter und Pensionsvereinbarungen von ausschlaggebender Bedeutung fÃ¼r die geschÃ¤ftliche Entwicklung des Unternehmens sind (6Â ObÂ 7/96).
2.2.Â Zutreffend hat das Rekursgericht auch hervorgehoben, dass die Rekurswerberin selbst die Bonuszahlungen an Mitarbeiter an die UmsÃ¤tze ihrer GroÃŸmuttergesellschaft knÃ¼pfte. Damit muss aber davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin Ã¼ber entsprechende Grundlagen zur Berechnung der Bonuszahlungen verfÃ¼gt, kann doch nicht angenommen werden, dass Bonuszahlungen â€“ noch dazu in erheblicher HÃ¶he â€“ ohne jede Grundlage und ohne jede ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit seitens der Antragsgegnerin ausbezahlt wurden.
2.3.Â Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass der Einwand, die GroÃŸmuttergesellschaft der Antragsgegnerin verweigere die entsprechenden Unterlagen unter Hinweis auf angebliche GeschÃ¤ftsgeheimnisse im Widerspruch zur nach der Aktenlage gleichfalls von der GroÃŸmuttergesellschaft der Antragsgegnerin erhobenen Behauptung steht, die Antragstellerin verfÃ¼ge Ã¼ber diese Unterlagen bereits.
2.4.Â Dass selbst eine bereits einmal in der Vergangenheit erfolgte Ãœbermittlung von Umsatzlisten als Grundlage fÃ¼r die Bonusberechnung nichts am Anspruch auf Bucheinsicht Ã¤ndern wÃ¼rde, hat bereits das Rekursgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt (Â§Â 72 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Anderes wÃ¼rde lediglich bei â€“ hier nicht vorliegenden â€“ stÃ¤ndig wiederholten und daher missbrÃ¤uchlichen Auskunftsverlangen gelten (6Â ObÂ 128/16s; vgl auch Altmeppen in Roth/Altmeppen, dGmbHG9 Â§Â 51a RzÂ 48).
3.Â Zusammenfassend bringt die Revisionsrekurswerberin daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.