Document Number: JFT_20200310_18E04643_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4643.2018
Case Number: E4643/2018
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 959

Leitsatz
Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten betreffend die ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage fÃ¼r seine ZustÃ¤ndigkeit
Spruch
I.Â Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist durch den angefochtenen Beschluss nicht in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht verletzt worden.
II.Â Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darÃ¼ber abgetreten, ob die beschwerdefÃ¼hrende Partei durch den angefochtenen Beschluss in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Mit Bescheid der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer wurden die mit Bescheid vom 17.Â Februar 1995 erteilte Anerkennung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt fÃ¼r das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nner 2017 einem nÃ¤her bezeichneten Department der beschwerdefÃ¼hrenden Partei erteilte Anerkennung fÃ¼r die Sonderfach-Grundausbildung und Sonderfach-Schwerpunktausbildung im Fach "Plastische, Rekonstruktive und Ã„sthetische Chirurgie" zurÃ¼ckgenommen. In einem wurde das nÃ¤her bezeichnete Department der beschwerdefÃ¼hrenden Partei aus dem AusbildungsstÃ¤ttenverzeichnis gestrichen sowie nach Â§1 der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich eine BearbeitungsgebÃ¼hr auferlegt.
2.Â Dagegen richtet sich die â€“ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung â€“ an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde vom 14.Â August 2018.
3.Â Mit Beschluss vom 2.Â November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mangels ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt es im Wesentlichen zusammengefasst aus, im konkreten Fall liege eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung vor, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Landesverwaltungsgerichtes falle. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4.Â Gegen diesen Beschluss erhob die beschwerdefÃ¼hrende Partei gestÃ¼tzt auf Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie den Ersatz der Prozesskosten durch die "Beschwerdegegner" und â€“ im Falle der Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde â€“ die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof begehrt.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht nahm von der eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, eine Gegenschrift zu erstatten Abstand und legte den verwaltungsgerichtlichen Akt vor. Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer legte den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Akt vor.
6.Â Aus Anlass der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 11.Â Juni 2019 beschlossen, die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§10 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017, des Â§13b Z2 sowie des Â§117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 leg.cit. idF BGBlÂ I 82/2014 und die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF der 1. Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â Juni 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang von Amts wegen zu prÃ¼fen.
7.Â Mit Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rz 2020 zu G157/2019 und V54/2019 hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im letzten Satz des Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in Â§13b Z2 und die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 als verfassungswidrig aufgehoben sowie festgestellt, dass die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 verfassungswidrig und die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF der 1.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in Â§1, die Zeichenfolge ", 10" in Â§4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "Â§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig waren.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist nicht begrÃ¼ndet:
2.Â GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs7 zweiter Satz sowie Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG sind vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzes- bzw Verordnungsbestimmungen im Anlassfall nicht mehr anzuwenden; es ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tte.
3.Â Nach Lage des vorliegenden Falles ist es von vornherein ausgeschlossen, dass durch die Aufhebung der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen eine fÃ¼r eine positive Erledigung der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde der beschwerdefÃ¼hrenden Partei erforderliche Rechtsgrundlage im Ã„rzteG 1998 bestÃ¼nde. Vor dem Hintergrund der Rechtslage nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â MÃ¤rz 2020 zu G157/2019 und V54/2019 ist es eindeutig, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Recht seine ZustÃ¤ndigkeit verneint und die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen hat.
4.Â Eine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG durch den angefochtenen Beschluss scheidet hier aus. Eine im Ergebnis zu Recht erfolgte ZurÃ¼ckweisung fÃ¼hrt nÃ¤mlich nicht dazu, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei in ihrem verfassungsgesetzlichen Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG verletzt wÃ¤re (vgl VfSlgÂ 17.367/2004; VfGH 12.12.2018, E416/2018).
5.Â Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei in von ihr nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt worden wÃ¤re.
6.Â Ob der angefochtenen Entscheidung auch darÃ¼ber hinaus eine in jeder Hinsicht rechtsrichtige Anwendung einschlÃ¤giger Gesetzes- bzw Verordnungsbestimmungen zugrunde liegt, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen.
7.Â Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.Â Ergebnis
1.Â Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG hat sohin nicht stattgefunden.
2.Â Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei in von ihr nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt wurde.
3.Â Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.Â Der beschwerdefÃ¼hrenden Partei waren die beantragten Prozesskosten nicht zuzusprechen. Das amtswegige, zur Aufhebung von Bestimmungen des Ã„rzteG 1998 sowie der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich samt Anhang fÃ¼hrende Gesetzes- und VerordnungsprÃ¼fungsverfahren ist nÃ¤mlich von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei nicht angeregt worden (vglÂ VfSlgÂ 12.188/1991).
5.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
6.Â Dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes auf Zuerkennung von Kosten als Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil dies im VfGG nicht vorgesehen ist (VfSlgÂ 19.957/2015; vgl Â§27 erster Satz VfGG).