Document Number: JWT_2019150129_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150129.L00
Case Number: Ra 2019/15/0129
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 542

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Landeshauptstadt Bregenz Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist Masseverwalterin im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der CÂ GmbH, die im Streitzeitraum -Â nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG)Â - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als â€žCash Gamesâ€œ als auch in Turnierform gespielt wurden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â das im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2018/15/0088, auf welches hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges verwiesen wird, ergingÂ - setzte das LVwG die GemeindevergnÃ¼gungssteuer fÃ¼r den Zeitraum JuliÂ 2015 bis FebruarÂ 2016 fest, wobei es die -Â um die Kriegsopferabgabe vermindertenÂ - StrukturkostenbeitrÃ¤ge, Tischgelder und TurnierkostenbeitrÃ¤ge als Bemessungsgrundlage heranzog und die Feststellung zur HÃ¶he der Einnahmen der CÂ GmbH (Strukturkostenbeitrag, Tischgeld und Turniereintrittsgeld) auf ErklÃ¤rungen der CÂ GmbH an die AbgabenbehÃ¶rde stÃ¼tzte.
3Â Gegen dieses Erkenntnis -Â in dem das LVwG eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hatÂ - richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/15/0017, dargelegt, dass mit dem Erkenntnis des verstÃ¤rkten Senates vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/13/0076, lediglich die Ansicht abgelehnt worden ist, dass die Summe der SpieleinsÃ¤tze Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Kriegsopferabgabe sei. Der Verwaltungsgerichtshof geht hingegen weiterhin davon aus, dass die â€žDurchfÃ¼hrung erlaubter Kartenspieleâ€œ eine Veranstaltung iSd KriegsopferabgabegesetzesÂ (KOAbG) ist. Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Abgabe ist das â€žEintrittsgeldâ€œ, wobei nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â KOAbG als â€žEintrittsgeldâ€œ nicht nur Eintrittsgelder â€žin der gewÃ¶hnlichen Form des Entgeltes fÃ¼r eine Eintrittskarteâ€œ, sondern insbesondere auch BeitrÃ¤ge gelten, die zur Deckung der Veranstaltungskosten von den Besuchern eingesammelt oder in Form eines Zuschlages auf den Preis der bei der Veranstaltung verabreichten Speisen und GetrÃ¤nke oder in Form einer die gewÃ¶hnliche HÃ¶he Ã¼bersteigenden GarderobegebÃ¼hr usw. eingehoben werden.
8Â Im Erkenntnis vom 19.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2017/15/0075, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Rechtsprechung zur Bemessungsgrundlage der Vorarlberger Kriegsopferabgabe -Â aufgrund der insoweit vergleichbaren RechtslageÂ - auf die Bemessungsgrundlage der Vorarlberger GemeindevergnÃ¼gungssteuer Ã¼bertragbar ist. Vor diesem Hintergrund gleicht der vorliegende Revisionsfall in Sachverhalt und Rechtsfrage jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2019/15/0128, entschieden wurde. Aus den in jenem Beschluss angefÃ¼hrten GrÃ¼nden, auf welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird, war auch die gegenstÃ¤ndliche Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ (insbesondere Â§Â 51) VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10. September 2020