Document Number: JWT_2020100016_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100016.L02
Case Number: Ra 2020/10/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 2715

Spruch
Der Revision wird hinsichtlich SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses (Subvention fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15) Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die von der mitbeteiligten Partei erhobene SÃ¤umnisbeschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wird.
Im Ãœbrigen wird die Revision abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Bildung und Frauen vom 26.Â JuniÂ 2014 wurde einer nÃ¤her genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) fÃ¼r das Schuljahr 2013/14 das Ã–ffentlichkeitsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2 und Â§Â 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen.
2Â Am 30.Â JuniÂ 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule fÃ¼r das SchuljahrÂ 2013/14 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 5Â PrivSchG.
3Â Mit Bescheid vom 18.Â JuliÂ 2014 wies die Revisionswerberin diesen Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, dass es sich weder um eine konfessionelle Schule iSd Â§Â 17 Abs.Â 2Â PrivSchG handle, noch um eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, die mit einer Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung vergleichbar sei.
4Â Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 6.Â AugustÂ 2014 Beschwerde, die sie mit dem nochmaligen Ersuchen â€žum Subventionierung [...] fÃ¼r die [Schule] fÃ¼r das Schuljahr 2013/14 und die nachfolgenden Schuljahreâ€œ schloss.
5Â Mit Schreiben vom 24.Â SeptemberÂ 2014Â legte die Revisionswerberin dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde vor, worin sie auf die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde replizierte.
6Â Mit Schriftsatz vom 24.Â NovemberÂ 2014 ergÃ¤nzte die mitbeteiligte Partei ihre Bescheidbeschwerde.
7Â Mit Beschluss vom 7.Â AprilÂ 2015 behob das BVwG den angefochtenen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurÃ¼ck. Darin ging das BVwG davon aus, dass der mitbeteiligten Partei ein Rechtsanspruch auf GewÃ¤hrung von Subventionen zum Lehrerpersonalaufwand zukomme.
8Â Mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Bildung und Frauen vom 22.Â MaiÂ 2015 wurde der Schule fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 das Ã–ffentlichkeitsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2 und Â§Â 15 PrivatschulgesetzÂ verliehen.
9Â AmÂ 14.Â JuliÂ 2015 Ã¼bermittelte die mitbeteiligte Partei (nach mehrmaliger Verbesserung) die AntrÃ¤ge auf Subventionierung der Schule fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 (datiert mit 8.Â JuliÂ 2015) und fÃ¼r das SchuljahrÂ 2015/16 (datiert mit 14.Â JuliÂ 2015).
10Â AmÂ 21.Â JuliÂ 2015 fand bei der Revisionswerberin eine Besprechung mit der mitbeteiligten Partei zu deren verschiedenen Subventionsansuchen statt. Im Zuge dieser Besprechung wurde unter anderem erÃ¶rtert, dass aufgrund des Ansuchens um Subventionierung fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 ausgehend vom frÃ¼hesten Datum 8.Â JuliÂ 2015 Lehrerdienstposten fÃ¼r das betreffende Schuljahr fÃ¼r AugustÂ 2015 festzusetzen seien.
11Â Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 25.Â NovemberÂ 2015 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 undÂ 6Â PrivSchG ausgesprochen, dass der Schule fÃ¼r das SchuljahrÂ 2013/14 125,5Â Lehrerwochenstunden und fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 149,5Â Lehrerwochenstunden zukÃ¤men. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, fÃ¼r das SchuljahrÂ 2013/14 sei eine Subventionierung aufgrund der Antragstellung vom 30.Â JuniÂ 2014 nur fÃ¼r die Monate Juli und AugustÂ 2014Â mÃ¶glich, fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 nur fÃ¼r den Monat AugustÂ 2015, weil die Antragstellung erst mit Schreiben vom 8.Â JuliÂ 2015 erfolgt sei.
12Â Mit Schriftsatz vom 16.Â DezemberÂ 2015 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde gegen diesen Bescheid.
13Â Mit Erkenntnis vom 29.Â SeptemberÂ 2016 wies das BVwG im erstenÂ Spruchpunkt die Beschwerde â€žhinsichtlich des zeitlichen AusmaÃŸes der Anspruchsberechtigungâ€œ als unbegrÃ¼ndet ab und gab im zweiten Spruchpunkt der Beschwerde â€žhinsichtlich des betraglichen AusmaÃŸes der Subventionenâ€œ statt, wobei es diesbezÃ¼glich gleichzeitig die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurÃ¼ckverwies. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 6Â PrivSchG werde die Feststellung der den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten mit Beginn des auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten wirksam. Somit habe die Revisionswerberin aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 30.Â JuniÂ 2014 fÃ¼r das Schuljahr 2013/14 zu Recht die Feststellung der Subventionsberechtigung mit Wirksamkeit 1.Â JuliÂ 2014 ausgesprochen. Der fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 gestellte Antrag vom 8.Â JuliÂ 2015, per Mail vom 14.Â JuliÂ 2015 eingebracht, fÃ¼hre daher zu einer Wirksamkeit der Subventionierung ab 1.Â AugustÂ 2015. Die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung begrÃ¼ndete das BVwG mit BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln hinsichtlich der HÃ¶he der Subventionen; die dazu ergangenen internen behÃ¶rdlichen Berechnungen seien weder in die BescheidbegrÃ¼ndung eingeflossen noch dem ParteiengehÃ¶r unterworfen worden.
14Â Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 10.Â FebruarÂ 2017 wurde -Â wortgleich mit dem ursprÃ¼nglichen Bescheid vom 25.Â NovemberÂ 2015Â - ausgesprochen, dass der Schule fÃ¼r das Schuljahr 2013/14 125,5Â Lehrerwochenstunden und fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden zukÃ¤men. Dieser Bescheid blieb unbekÃ¤mpft.
15Â Mit Schriftsatz vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die EntscheidungsfÃ¤llung Ã¼ber ihren Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014. SÃ¤mtliche Entscheidungen betreffend das Schuljahr 2014/15 seien lediglich auf Basis des Antrages vom 8.Â JuliÂ 2015 gefÃ¤llt worden, weshalb der Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 nach wie vor unerledigt sei. BegrÃ¼ndend verwies die mitbeteiligte Partei auf das beigelegte Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 9.Â NovemberÂ 2018, 16Â CgÂ 38/17a, womit eine Schadenersatzklage des Schulerhalters gegen die mitbeteiligte Partei abgewiesen worden sei. Der KlÃ¤ger habe Schadenersatz begehrt, weil die mitbeteiligte Partei die AntrÃ¤ge fÃ¼r die SubventionsgewÃ¤hrung fÃ¼r die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 jeweils schuldhaft verspÃ¤tet gestellt habe. Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen habe ausgefÃ¼hrt, die mitbeteiligte Partei habe am 6.Â AugustÂ 2014 nicht nur einen Antrag fÃ¼r das Schuljahr 2013/14, sondern â€žjedenfalls auch fÃ¼r das nachfolgende Schuljahr 2014/2015â€œ gestellt. Der Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 sei noch unerledigt. Die Subventionierung fÃ¼r nur einen Monat des Schuljahres 2014/15 sei zu Unrecht erfolgt.
16Â Mit Bescheid vom 13.Â MaiÂ 2019 wies die Revisionswerberin den Antrag auf FÃ¶rderung der Schule fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Revisionswerberin aus, die rechtskrÃ¤ftigen Entscheidungen fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 widerlegten das Vorbringen der mitbeteiligten Partei, wonach der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 noch offen sei. Da Ã¼ber die Subventionierung bereits im zeitlichen AusmaÃŸ (Bescheid vom 25.Â NovemberÂ 2015, bestÃ¤tigt durch das BVwG mit Erkenntnis vom 29.Â SeptemberÂ 2016) und im betraglichen AusmaÃŸ (Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2017) rechtskrÃ¤ftig abgesprochen worden sei, sei â€ždie Beschwerdeâ€œ wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
17Â Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 1.Â JuniÂ 2019 Beschwerde.
18Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â DezemberÂ 2019 behob das BVwG den bekÃ¤mpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit (SpruchpunktÂ A)Â I.). AuÃŸerdem sprach es aus, dass der Schule mit Wirksamkeit vom 1.Â SeptemberÂ 2014 fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 149,5Â Lehrerwochenstunden zukÃ¤men (Spruchpunkt A)Â II.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (Spruchpunkt B).
19Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der â€žAntrag auf Erledigung des anhÃ¤ngigen FÃ¶rderantragsâ€œ sei als SÃ¤umnisbeschwerde zu werten. Die Revisionswerberin habe den Bescheid nicht innerhalb der in Â§Â 16 Abs.Â 1Â VwGVG dafÃ¼r vorgesehenen Frist von drei Monaten erlassen. Die aus diesem Grund eingetretene UnzustÃ¤ndigkeit sei von Amts wegen aufzugreifen. Die SÃ¤umnisbeschwerde sei zulÃ¤ssig, da Ã¼ber den Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 nicht binnen sechs Monaten entschieden worden sei. Die VerzÃ¶gerung der Entscheidung sei auf ein Ã¼berwiegendes Verschulden der Revisionswerberin zurÃ¼ckzufÃ¼hren, da diese die erforderlichen Verfahrensschritte nicht gesetzt habe. Die mitbeteiligte Partei habe im Rahmen der Beschwerde vom 6.Â AugustÂ 2014 eine Subventionierung jedenfalls auch fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 beantragt. Dies mit Wirksamkeit vom 1.Â SeptemberÂ 2014, weil das Schuljahr 2014/15 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 SchulzeitgesetzÂ in Wien am 1.Â SeptemberÂ 2014 begonnen habe. Mit Erkenntnis des BVwG vom 29.Â SeptemberÂ 2016 und Bescheid der Revisionswerberin vom 10.Â FebruarÂ 2017 seien spruchgemÃ¤ÃŸ lediglich die der Schule zukommenden Lehrerdienstposten festgestellt worden, nicht aber, ab welchem Monat die Subventionsberechtigung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 wirksam werde (Hinweis auf Â§Â 18 Abs.Â 6Â PrivSchG). Lediglich in der BegrÃ¼ndung sei ausgefÃ¼hrt worden, dass eine Subventionierung nur fÃ¼r AugustÂ 2015Â mÃ¶glich wÃ¤re. Es fehle die rechtskrÃ¤ftige Feststellung, ab wann der Subventionsanspruch fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 wirksam sei, weshalb schon deshalb keine res iudicata im Sinne des Â§Â 68Â AVG vorliege.
20Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21Â In der Amtsrevision wird im Wesentlichen vorgebracht, es sei keine SÃ¤umnis eingetreten, weshalb auch keine UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde bestanden habe. Einen Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 auf Subventionierung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 habe es nÃ¤mlich nicht gegeben, weil der vom BVwG nun als Antrag gewertete, in einem Beschwerdeschriftsatz geÃ¤uÃŸerte Nachsatz â€žund die nachfolgenden Schuljahreâ€œ vom BVwG in keinem der bisherigen VerfahrensgÃ¤nge aufgegriffen worden sei. Weder sei eine Weiterleitung dieses â€žAntragsâ€œ nach Â§Â 6Â AVG erfolgt, noch habe das BVwG begrÃ¼ndet, warum es diesbezÃ¼glich nunmehr von einem Antrag ausgehe. Ãœber den Subventionszeitraum, nÃ¤mlich das Schuljahr 2014/15, sei zudem jedenfalls mit rechtskrÃ¤ftig gewordenem Erkenntnis des BVwG vom 29.Â SeptemberÂ 2016 sowie mit dem rechtskrÃ¤ftig gewordenen Bescheid der Revisionswerberin vom 10.Â FebruarÂ 2017 abgesprochen worden. Inhaltlich sei damit der â€žAntrag vom 6.Â AugustÂ 2014â€œ -Â sollte man von einem solchen ausgehenÂ - jedenfalls miterledigt worden. Der gegenstÃ¤ndliche Antrag vom 6.Â FebruarÂ 2019, mit dem erneut um Subventionierung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 angesucht worden sei, sei daher zu Recht nach Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen worden. Das BVwG habe diesen Antrag fÃ¤lschlich als SÃ¤umnisbeschwerde qualifiziert und rechtswidrig eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen. Es habe durch die Entscheidung in der Sache selbst gegen nÃ¤her bezeichnete Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, wonach nur im Fall einer zulÃ¤ssigen und berechtigten SÃ¤umnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder nach ungenÃ¼tztem Ablauf der Nachfrist des Â§Â 16 Abs.Â 1Â VwGVG ein Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit stattfinde. AuÃŸerdem verstoÃŸe das Erkenntnis gegen nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Rechtskraft der Entscheidungen Ã¼ber die Subventionierung fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 einer neuerlichen Sachentscheidung entgegen stehe.
22Â Die Amtsrevision erweist sich hinsichtlich beider SpruchpunkteÂ im Hinblick auf die Beurteilung der SÃ¤umnis der Revisionswerberin als zulÃ¤ssig.
23Â ZunÃ¤chst ist die Frage zu klÃ¤ren, ob es sich bei dem von der mitbeteiligten Partei gestellten â€žAntrag auf Erledigung des anhÃ¤ngigen FÃ¶rderantragsâ€œ -Â wie das BVwG ausgefÃ¼hrt hatÂ - um eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht iSd Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG (SÃ¤umnisbeschwerde) oder -Â wie in der Revision angesprochenÂ - um einen neuen Antrag auf Subventionierung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 handelt.
24Â Der Schriftsatz der mitbeteiligten Partei vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde als â€žAntrag auf Erledigung des anhÃ¤ngigen FÃ¶rderantragsâ€œ bezeichnet und bei der Revisionswerberin eingebracht. Es wurde â€žausdrÃ¼cklich die EntscheidungsfÃ¤llung Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen Antrag vom 6.8.2014 beantragtâ€œ. Es kann nach dem Inhalt des gesamten Schriftsatzes, der mehrfach auf die bereits am 6.Â AugustÂ 2014 beantragte Subvention fÃ¼r das Folgejahr 2014/15 abstellt, keinem Zweifel unterliegen, dass damit die Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag begehrt wird. Es handelt sich bei diesem Schriftsatz daher um eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine VerwaltungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3 B-VG (SÃ¤umnisbeschwerde) und nicht um einen neuen Antrag auf GewÃ¤hrung einer Subvention fÃ¼r das Schuljahr 2014/15.
25Â Dementsprechend hat die Revisionswerberin mit ihrem Bescheid vom 13.Â MaiÂ 2019 auch nicht Ã¼ber einen -Â nicht gestelltenÂ - Antrag vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 entschieden, sondern in der BegrÃ¼ndung als Verfahrensgegenstand den Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 angefÃ¼hrt.
26Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer SÃ¤umnisbeschwerde setzt die SÃ¤umnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser BehÃ¶rde, Ã¼ber den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der SÃ¤umnis der BehÃ¶rde, so ist die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0286; 10.12.2018, RoÂ 2018/12/0017).
27Â Es ist daher in einem nÃ¤chsten Schritt zu prÃ¼fen, ob eine SÃ¤umnis der BehÃ¶rde vorliegt. DiesbezÃ¼glich ist insbesondere relevant, ob bzw.Â inwieweit bereits eine Antragserledigung vorliegt.
28Â Das BVwG qualifizierte das Begehren der mitbeteiligten Partei vom 6.Â AugustÂ 2014 als Antrag auf GewÃ¤hrung einer Subvention fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15.
29Â Unstrittig stellte die mitbeteiligte Partei auch mit Schreiben vom 8.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf Subventionierung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15.
30Â Aufgrund des zuletzt genannten Antrages sprach die Revisionswerberin mit Bescheid vom 25.Â NovemberÂ 2015 - soweit das hier in Rede stehende Schuljahr betreffend - Ã¼ber die Subventionierung der Schule fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 dahingehend ab, dass ihr fÃ¼r dieses Schuljahr 149,5 Lehrerwochenstunden zukÃ¤men. Mit Erkenntnis vom 29.Â SeptemberÂ 2016 wies das BVwG die dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobene Beschwerde â€žim zeitlichen AusmaÃŸâ€œ ab. Diese Abweisung des BVwG ist so zu werten, als ob es diesbezÃ¼glich eine mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.Â NovemberÂ 2015 im Spruch Ã¼bereinstimmende Entscheidung getroffen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 26.8.2019, RoÂ 2018/10/0036). Es hat daher im Spruch seiner Entscheidung ausgesprochen, dass der mitbeteiligten Partei fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15 eine -Â aufgrund der Aufhebung des Bescheides â€žhinsichtlich des betraglichen AusmaÃŸesâ€œ und diesbezÃ¼glicher ZurÃ¼ckverweisung an die BehÃ¶rdeÂ - noch zu bestimmende Anzahl an Lehrerwochenstunden zukommt.
31Â Mit Ersatzbescheid der Revisionswerberin vom 10.Â FebruarÂ 2017 wurde erneut festgestellt, dass der Schule fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 149,5Â Lehrerwochenstunden zukÃ¤men.
32Â Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer BehÃ¶rde ist, bestimmt sich ausschlieÃŸlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) undÂ legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die BescheidbegrÃ¼ndung spielt hierfÃ¼r nur insoweit eine Rolle, als (auch) sie zu der (nach den fÃ¼r Gesetze maÃŸgebenden Regeln vorzunehmenden) Auslegung (Deutung), nicht aber zur ErgÃ¤nzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist (vgl.Â VwGHÂ 8.3.2019, RaÂ 2019/11/0024, mwN).
33Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen BegrÃ¼ndung nur in jenen FÃ¤llen in Betracht, in denen der Spruch fÃ¼r sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lÃ¤sst. Dagegen kommt eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der BegrÃ¼ndung des Bescheides nicht in Betracht. Ist somit der Spruch des Bescheides eindeutig, dann kommt der BegrÃ¼ndung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Selbst ein Widerspruch der BegrÃ¼ndung zum Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides Ã¼ber dessen Inhalt kein Zweifel herrschen kann. Eine Ã¼ber den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und BegrÃ¼ndung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch AusfÃ¼hrungen im BegrÃ¼ndungsteil nicht ergÃ¤nzt bzw.Â komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerÃ¤t (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0110, mwN).
34Â Der hier maÃŸgebliche Spruch lautet dahingehend, dass der Schule fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden fÃ¼r LehrkrÃ¤fte zukommen.
35Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â Abs.Â 1 Schulzeitgesetz beginnt das Schuljahr in den BundeslÃ¤ndern Burgenland, NiederÃ¶sterreich und Wien am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nÃ¤chsten Schuljahres.
36Â Bei der verfahrensrelevanten Schule handelt es sich um eine Schule in Wien. Nach Kalenderdaten bedeutet das, dass das Schuljahr 2014/15 am 1.Â SeptemberÂ 2014 begonnen und am 6.Â SeptemberÂ 2015 geendet hat.
37Â Der Spruch, mit dem der Schule eine Subvention von Lehrerwochenstunden â€žfÃ¼r das Schuljahr 2014/15â€œ zuerkannt wurde, ist somit in zeitlichem Umfang bestimmt, weil Â§Â 2 Abs.Â 1Â Schulzeitgesetz festlegt, was unter einem Schuljahr zu verstehen ist. Der BegriffÂ â€žSchuljahrâ€œ umfasst einen fÃ¼r alle Schulen bzw.Â SchÃ¼ler generell bestimmten Zeitraum (VwGHÂ 20.6.1994, 94/10/0061). Aufgrund der ausreichenden Bestimmtheit des Spruchs ist im Sinn der oben wiedergegebenen Judikatur die BegrÃ¼ndung nicht zur Auslegung des normativen Inhaltes heranzuziehen. Es ist daher unerheblich, dass in der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses desÂ BVwG vom 29.Â SeptemberÂ 2016 ausgefÃ¼hrt ist, dass von einer Wirksamkeit der Feststellung der der Schule zukommenden Lehrerwochenstunden fÃ¼r das Schuljahr 2014/15Â mit 1.Â AugustÂ 2015 ausgegangen werde. Eine solche Festlegung hÃ¤tte, um Verbindlichkeit zu erlangen, im Spruch des Erkenntnisses erfolgen mÃ¼ssen. Dass Â§Â 18 Abs.Â 6Â PrivSchG normiert, dass die Feststellung der den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten mit Beginn des auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten wirksam wird, sofern der Antrag jedoch fÃ¼r ein bevorstehendes Schuljahr oder einen bevorstehenden Teil eines Schuljahres vorgelegt wird, frÃ¼hestens mit Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Teiles des Schuljahres, ersetzt nicht die Konkretisierung des Wirksamkeitsbeginns der Subventionierung im Einzelfall im Spruch der Entscheidung.
38Â FÃ¼r den vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass der Schule Lehrerwochenstunden fÃ¼r das gesamte SchuljahrÂ 2014/15 (von 1.Â SeptemberÂ 2014 bis 6.Â SeptemberÂ 2015) rechtskrÃ¤ftig zuerkannt wurden.
39Â Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem vom BVwG als Antrag qualifizierten Begehren vom 6.Â AugustÂ 2014 um einen die Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde auslÃ¶senden Antrag handelt, weil Ã¼ber diesen keinesfalls mehr abgesprochen hÃ¤tte werden dÃ¼rfen:
40Â LÃ¤ge ein solcher Antrag vor, so wÃ¤re sein Antragsgegenstand, nÃ¤mlich die Subventionierung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2014/15, bereits in dem anlÃ¤sslich des inhaltsgleichen Antrages vom 8.Â JuliÂ 2015 durchgefÃ¼hrten Verfahren miterledigt worden. Ãœber einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgÃ¼ltig, ob er einmal oder mehrmals an die BehÃ¶rde herangetragen wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 15.9.2003, 2003/10/0196). Denselben Antrag wiederholende Eingaben bilden eine Einheit, sodass nur ein Antrag desselben Inhalts vorliegt (VwGHÂ 29.2.2012, 2011/10/0137).
41Â Wurde aber Ã¼ber diesen, mit dem Antrag vom 8.Â JuliÂ 2015 eine Einheit bildenden, Antrag bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden, so lag der Revisionswerberin kein offener Antrag zum SchuljahrÂ 2014/15Â mehr vor, sodass ihr Bescheid vom 13.Â MaiÂ 2019 ohne Vorliegen eines dafÃ¼r erforderlichen Antrages ergangen wÃ¤re.
42Â WÃ¤re das Begehren vom 6.Â AugustÂ 2014 dagegen nicht als Antrag zu qualifizieren, so hÃ¤tte darÃ¼ber nicht fÃ¶rmlich entschieden werden dÃ¼rfen. Auch insoweit hÃ¤tte die Revisionswerberin ihren Bescheid vom 13.Â MaiÂ 2019 ohne Vorliegen eines dafÃ¼r erforderlichen Antrages erlassen.
43Â Der Bescheid der Revisionswerberin vom 13.Â MaiÂ 2019, mit dem der Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 wegen res iudicata zurÃ¼ckgewiesen worden war, wurde daher vom BVwG im Ergebnis zu Recht wegen UnzustÃ¤ndigkeit der Revisionswerberin behoben, weil kein entsprechender Antrag (mehr) vorlag (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2018/01/0402; 26.1.2012, 2011/21/0266; 29.1.1979, 1088/78).
44Â Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Aufhebung der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung der Revisionswerberin (SpruchpunktÂ A.)Â I. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, abzuweisen.
45Â Was die inhaltliche Entscheidung des BVwG Ã¼ber den Antrag vom 6.Â AugustÂ 2014 (SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses) betrifft, fÃ¼r die sich das BVwG infolge der eingebrachten SÃ¤umnisbeschwerde als zustÃ¤ndig geworden betrachtete, so Ã¼bersieht das BVwG, dass -Â wie oben dargelegtÂ - Ã¼ber den Subventionsantrag fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde. Da im Zeitpunkt der Einbringung der SÃ¤umnisbeschwerde kein unerledigter Antrag vorlag, ist das Vorliegen einer SÃ¤umnis der belangten BehÃ¶rde zu verneinen, weshalb sich die SÃ¤umnisbeschwerde als unzulÃ¤ssig erweist und zurÃ¼ckzuweisen ist (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0249 bis 0250; 19.12.2018, RaÂ 2016/06/0109; 23.8.2017, RaÂ 2017/11/0150).
46Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und diese Entscheidung im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies ist hier der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat somit von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht und der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 und 4Â VwGG aus den dargelegten GrÃ¼nden im aufgezeigten Umfang Folge gegeben.
47Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG Abstand genommen werden, zumal schulrechtliche Angelegenheiten weder von Art.Â 6Â EMRK noch von Art.Â 47Â GRC erfasst sind (VwGHÂ 24.4.2018, RoÂ 2018/10/0004, mwN).
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020