Document Number: JWT_2020030047_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030047.L00
Case Number: Ra 2020/03/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 3630

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, welche ein in Vorarlberg ansÃ¤ssiges Medien-Printunternehmen betreibt, erhob mit Eingabe vom 29.Â SeptemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â cÂ ORF-G Beschwerde bei der KommunikationsbehÃ¶rde Austria (KommAustria) und beantragte darin die Feststellung mehrerer Rechtsverletzungen durch den Ã–sterreichischen Rundfunk (ORF).
2Â Zusammengefasst machte die Revisionswerberin in der Beschwerde geltend, dass im Zeitraum von 10.Â bisÂ 16.Â SeptemberÂ 2017 ab der tÃ¤glichen â€žAuseinanderschaltungâ€œ des Programms â€žORFÂ 2â€œ um etwa 18:58Â Uhr bis zur Abmoderation des Wetterberichts im Zuge der im Bundesland Vorarlberg ausgestrahlten Sendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ verbotene Regionalwerbung gesendet worden sei, dass die Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ unzulÃ¤ssigerweise gesponsert worden sei und die Nachrichtenmoderatoren wÃ¤hrend der Einblendung von Sponsorhinweisen in der kommerziellen Kommunikation aufgetreten seien. Der ORF habe damit gegen die Bestimmungen der Â§Â§Â 13 Abs.Â 2, 14Â Abs.Â 5 und 17Â Abs.Â 3 ORF-G verstoÃŸen.
3Â Nach einer Stellungnahme des ORF und wechselseitigen Repliken gab die KommAustria der Beschwerde mit Bescheid vom 19.Â JuniÂ 2018 teilweise statt und stellte in Bezug auf die zu nÃ¤her genannten Zeiten ausgestrahlten Sendungen â€žVorarlberg Wetterâ€œ Verletzungen der Bestimmungen der Â§Â§Â 13 Abs.Â 2 undÂ 17Â Abs.Â 1 ZÂ 2 zweiterÂ Satz ORF-G fest (SpruchpunkteÂ 1.a.Â undÂ 2.).
Soweit sich die Beschwerde allerdings gegen die Verletzungen des Â§Â 14Â Abs.Â 5Â ORF-G durch Ausstrahlung nicht privilegierter Werbung durch die Sendungen â€žWertvoll fÃ¼rs Landâ€œ am 10.Â SeptemberÂ 2017, â€žModisch Unterwegsâ€œ am 11., 13.Â undÂ 16.Â SeptemberÂ 2017, â€žLÃ¶sungen rund ums Wohnenâ€œ am 12.Â undÂ 14.Â SeptemberÂ 2017 und â€žImmobilien Tippsâ€œ am 15.Â SeptemberÂ 2017 um jeweils ca.Â 18:58Â Uhr im Fernsehprogramm ORFÂ 2Â Vorarlberg sowie gegen die Verletzungen des Â§Â 17 Abs.Â 3 ORF-G durch Sponsoring der Nachrichtensendungen â€žVorarlberg Heuteâ€œ am 10., 11., 12., 13., 14., 15. und 16.Â SeptemberÂ 2017 im Fernsehprogramm ORFÂ 2Â Vorarlberg gerichtet war, wies die KommAustria die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ 3.a.Â undÂ 3.b.).
In einem weiteren (nicht revisionsrelevanten) Punkt wies die KommAustria die Beschwerde ebenfalls als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ 1.b.).
Dem ORF wurde Ã¼berdies aufgetragen, die festgestellten Rechtsverletzungen durch Verlesung eines nÃ¤her bezeichneten Textes im Fernsehprogramm ORFÂ 2Â Vorarlberg zu verÃ¶ffentlichen (SpruchpunktÂ 4.) und diese VerÃ¶ffentlichung der KommAustria nachzuweisen (SpruchpunktÂ 5.).
4Â Gegen die Abweisung der Beschwerde in den Spruchpunkten 3.a. und 3.b. des Bescheids der KommAustria erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dabei bekÃ¤mpfte sie den SpruchpunktÂ 3.a. nur hinsichtlich der BeitrÃ¤ge â€žModisch Unterwegsâ€œ am 11., 13. und 16.Â SeptemberÂ 2017 und â€žLÃ¶sungen rund ums Wohnenâ€œ am 12. und 14.Â SeptemberÂ 2017, nicht aber hinsichtlich der BeitrÃ¤ge â€žWertvoll fÃ¼rs Landâ€œ am 10.Â SeptemberÂ 2017 und â€žImmobilien Tippsâ€œ am 15.Â SeptemberÂ 2017. Der ORF erhob gegen die SpruchpunkteÂ 1.a. und 4. des Bescheids der KommAustria Beschwerde an das BVwG.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die SpruchpunkteÂ 3.a.Â undÂ 3.b. des Bescheids der KommAustria vom 19.Â JuniÂ 2018 sowie die Beschwerde des ORF gegen die SpruchpunkteÂ 1.a.Â undÂ 4. des Bescheids der KommAustria vom 19.Â JuniÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ A)Â I. und A)Â II.). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
6Â Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung (soweit im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsverfahren relevant) folgenden -Â unstrittigenÂ - Sachverhalt zugrunde (Hervorhebungen und Kursivschrift im Original):
â€ž1.2. Zu den Sendungen im Rahmen von â€šVorarlberg Heute Serviceâ€˜ im Zeitraum von 11. bis 14.09.2017 und am 16.09.2017 um jeweils ca.Â 18:58Â Uhr
Im Zeitraum von 11.Â bisÂ 14.09.2017 und am 16.09.2017 wurden um jeweils ca.Â 18:58Â Uhr im Programm ORFÂ 2 Vorarlberg folgende Sendungen ausgestrahlt:
â€šModisch Unterwegsâ€˜ am 11.09.2017 und 16.09.2017
In den gegenstÃ¤ndlichen -Â jeweils identenÂ - Sendungen werden die wesentlichen Charakteristika von Kaschmir beschrieben: WÃ¤hrend eine junge Frau im Freien mit Kaschmirkleidung durch das Bild spaziert, spricht eine Stimme aus dem Off: â€šMode aus Kaschmir ist lÃ¤ssig, schick, bequem, wasserabweisend, schnelltrocknend, atmungsaktiv und wÃ¤rmespeichernd. Wer bei der Pflege ein paar Dinge beachtet, hat lange Freude daran.â€˜ AnschlieÃŸend gibt eine -Â mit ihrem Namen ausgewieseneÂ - â€šModeexpertinâ€˜ (SÂ W) Hinweise zur richtigen Pflege: â€šWaschen Sie Kaschmir und Wolle mit einem speziellen Wollwaschmittel, bei 30Â Grad, im Wollwaschgang auf der linken Seite. Danach das KleidungsstÃ¼ck auf einem Handtuch liegend trocknen. Kleine KnÃ¶tchen kÃ¶nnen Sie mit einem Kamm gut entfernenâ€˜. Die â€šModeexpertinâ€˜ steht zur ErklÃ¤rung an einem Tisch, hÃ¤lt ein Waschmittel in der Hand; vor ihr am Tisch liegt ein Kaschmirpullover, an dem Sie die KnÃ¶tchenentfernung vorfÃ¼hrt. Im Hintergrund sieht man mehrere gestapelte Pullover und einen KleiderstÃ¤nder, an dem ein Mantel hÃ¤ngt. Die Kleidung in dieser Umgebung ist nicht ident mit jener, welche die junge Frau in der Einschaltung trug. Danach sieht man wieder kurz die junge Frau in Kaschmirkleidung und eine Stimme spricht aus dem Off: â€šDa Kaschmir kaum GerÃ¼che aufnimmt, reicht es zwischendurch auch, die Teile Ã¼ber Nacht auszulÃ¼ften.â€˜ Man sieht, wie ein Pullover auf einem Kleiderhaken im Freien aufgehÃ¤ngt wird. Zum Schluss sieht man mehrere Pullover im Bild. Nach dem Ende der Sendung wird folgender Sponsorhinweis in Form einer bildfÃ¼llenden Abschlusssequenz zugunsten der W V ausgestrahlt: â€šPrÃ¤sentiert von W V Handel mit ModeÂ &Â Sportartikelnâ€˜.
Die Familie W, auch S W, betreibt ein mittelstÃ¤ndisches Familienunternehmen in Vorarlberg, in dem Mode angeboten wird.
â€šLÃ¶sungen rund ums Wohnenâ€˜ am 12.09.2017 und 14.09.2017
In den gegenstÃ¤ndlichen -Â jeweils identenÂ - Sendungen werden Informationen betreffend Anlegerwohnungen geboten, wie etwa die Beachtung von GrÃ¶ÃŸe, Lage, Parkplatz oder Kellerabteil bei Ãœberlegungen zur Vermietbarkeit etc. Die Kamera fÃ¤hrt Ã¼ber die AuÃŸenfassade eines Wohnhauses wÃ¤hrend eine Stimme aus dem OffÂ angibt: â€šIn Zeiten niedriger Zinsen liegt die Ãœberlegung nahe, Geld in Immobilien zu investieren. Berichte Ã¼ber verwÃ¼stete Wohnungen, die Angst vor schwieriger Mietersuche, groÃŸem Organisationsaufwand und MietausfÃ¤llen schrecken jedoch viele Anleger ab.â€˜ Ein -Â mit seinem Namen inserierterÂ - â€šWohnexperteâ€˜ (W H) gibt Hinweise zu Vorkehrungen gegen Vandalismus und Mietausfall: â€šEs gibt umfassende Serviceleistungspakete am Markt -Â diese sparen Ihnen Zeit und Nerven. Ein Vollkaskopaket schÃ¼tzt Sie sogar vor Mietausfall und Vandalismus.â€˜ Danach wird eine Wohnung gezeigt, in der eine junge Frau und ein Mann hantieren. Dazu spricht eine Stimme aus dem Off: â€šUm sie gut vermieten zu kÃ¶nnen, sollte eine Anlegerwohnung nicht zu groÃŸ sein. Wichtig sind auch Lage, bauliche Verfassung und die HÃ¶he der Betriebskosten. Kellerabteil und ParkplÃ¤tze sind von Vorteil.â€˜ Am Ende der Sendung wird folgender Sponsorhinweis in Form einer bildfÃ¼llenden Abschlusssequenz der HÂ GmbH ausgestrahlt: â€šPrÃ¤sentiert von Hâ€˜.
Die H AG, ansÃ¤ssig in Vorarlberg, bietet UnterstÃ¼tzung bei Investments im Wohnbau. Unter ihren Produkten finden sich z.B.Â der â€šH-Anleger-Serviceâ€˜ und das â€šH-Vollkasko-Paketâ€˜.
â€šModisch Unterwegsâ€˜ am 13.09.2017
Die gegenstÃ¤ndliche Sendung beginnt mit einer kurzen Darstellung der Auswirkungen des von Kindern selbststÃ¤ndig bewÃ¤ltigten Schulweges. Man sieht Kinder durch eine regennasse Stadt gehen. Eine Stimme aus dem OffÂ spricht: â€šKinder, die regelmÃ¤ÃŸig zu FuÃŸ in die Schule gehen, sind selbststÃ¤ndiger, gesÃ¼nder und kÃ¶nnen sich besser konzentrieren. Mit hochwertiger, funktioneller Kleidung macht der Schulweg bei jedem Wetter SpaÃŸ.â€˜ In weiterer Folge wird Ã¼ber mÃ¶gliche Funktionen und Eigenschaften von notwendiger Oberbekleidung fÃ¼r Kinder berichtet: Eine namentlich genannte â€šModeexpertinâ€˜ (C S) steht hinter einem Tisch, auf dem Kinderkleidung liegt. Im Hintergrund sieht man Regale mit Kinderkleidung und Kinder, die miteinander spielen. Die Modeexpertin gibt an: â€šDiese Jacke ist nicht nur sehr leicht und warm, sondern auch 100% wasserabweisend und dabei noch atmungsaktiv. Dasselbe gilt fÃ¼r funktionelle Hosen.â€˜ Daraufhin sagt der Sprecher aus dem Off, wÃ¤hrend die Modeexpertin auf NÃ¤hte eines KleidungsstÃ¼cks zeigt: â€šVerschweiÃŸte NÃ¤hte schÃ¼tzen vor Wind und NÃ¤sse.â€˜ Dann sieht man drei Kinder auf einem Tisch sitzen und der Sprecher sagt, wÃ¤hrend Licht auf die Kinder gestrahlt wird und diese einander winken: â€šReflektierende Details stellen sicher, dass die Kinder bei trÃ¼bem Wetter und in der DÃ¤mmerung gut sichtbar sind.â€˜ Am Ende der Sendung wird folgender Sponsorhinweis in Form einer bildfÃ¼llenden Abschlusssequenz zugunsten der W V ausgestrahlt: â€šPrÃ¤sentiert von W V Handel mit ModeÂ &Â Sportartikelnâ€˜.
Die Familie S betreibt in Vorarlberg an mehreren Standorten Filialen, in denen Mode verkauft wird.
1.3. Zu den Sendungen â€šVorarlberg Heuteâ€˜ im Zeitraum von 10.Â bisÂ 16.09.2017
Die konkreten verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Sendungen â€šVorarlberg Heuteâ€˜ vomÂ 10.09.2017, 11.09.2017, 12.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017, 15.09.2017 und 16.09.2017, die jeweils ab 19:00Â Uhr ausgestrahlt wurden, haben im Wesentlichen folgenden Ablauf:
Jeweils um 19:00Â Uhr, nach einer bildfÃ¼llenden Einleitungssequenz mit der Insertierung â€šV HEUTEâ€˜, beginnt die Sendung â€šVorarlberg Heuteâ€˜ mit der BegrÃ¼ÃŸung (10.09.2017: â€šHerzlich Willkommen bei â€šVorarlberg Heuteâ€˜ am Sonntag! Das sind die Themen: [...]â€˜; 11.09.2017 und 12.09.2017: â€šIch begrÃ¼ÃŸe Sie bei â€šVorarlberg Heuteâ€˜! Das sind unsere Themen: [...]â€˜; 13.09.2017 und 14.09.2017: â€šEinen schÃ¶nen guten Abend, herzlich Willkommen bei â€šVorarlberg Heuteâ€˜! Das sind die Themen: [...]â€˜; 15.09.2017 und 16.09.2017: â€šWillkommen bei â€šVorarlberg Heuteâ€˜! Die Themen des Tages: [...]â€˜) durch die Moderatorinnen K P (13.09.2017 und 14.09.2017) oder M K (15.09.2017 und 16.09.2017) bzw.Â die Moderatoren T H (10.09.2017) oder D B (11.09.2017 und 12.09.2017).
[...]
Diese prÃ¤sentieren -Â begleitet von einer akustischen SignationÂ - eine kurze VorankÃ¼ndigung der Sendungsthemen, wobei jeweils einige Sekunden lang Ausschnitte des Bildmaterials der jeweiligen SendungsbeitrÃ¤ge gezeigt werden. Bestandteil der VorankÃ¼ndigung ist auch der Wetterbericht (10.09.2017: â€šdas Wetter morgen: vorÃ¼bergehende Wetterbesserungâ€˜; 11.09.2017: â€šdas Wetter morgen: unbestÃ¤ndig und kÃ¼hlâ€˜; 12.09.2017: â€šdas Wetter morgen: wolkig, regnerisch aber milderâ€˜; 13.09.2017: â€šdas Wetter morgen: erst FÃ¶hn, spÃ¤ter Regen und AbkÃ¼hlungâ€˜; 14.09.2017: â€šdas Wetter morgen: freundlich aber kÃ¼hlâ€˜; 15.09.2017: â€šdas Wetter: herbstlich kÃ¼hlâ€˜; 16.09.2017: â€šdas Wetter: regnerisch und weiterhin kÃ¼hlâ€˜). Nach dieser Einleitung beginnt unmittelbar im Anschluss die PrÃ¤sentation der Sendung. WÃ¤hrend der ganzen Sendung ist eine durchgehend wahrnehmbare Einblendung â€šV HEUTEâ€˜ am unteren Bildrand zu sehen.
[...]
Nachdem die Themen behandelt wurden, erfolgt eine Verabschiedung (10.09.2017: â€šMorgen einschalten und Ã¼berraschen lassen. Das warâ€™s von uns fÃ¼r heute, ich wÃ¼nsche Ihnen noch einen schÃ¶nen Abend.â€˜; 11.09.2017 und 12.09.2017: â€šAuf Wiedersehen.â€˜; 13.09.2017 und 14.09.2017: â€šVielen Dank fÃ¼r Ihr Interesse.â€˜, â€šDas war fÃ¼r heute unsere Sendung, noch einen angenehmen Abend, bis morgen 19:00Â Uhr.â€˜; 15.09.2017: â€šDas war fÃ¼r heute unsere Sendung, noch einen angenehmen Abend, bis morgen 19:00Â Uhr.â€˜; 16.09.2017: â€šDas war fÃ¼r heute unsere Sendung, bis morgen 19:00Â Uhr.â€˜). Nach der Verabschiedung werden -Â begleitet von jener akustischen Signation, welche bereits zu Beginn der Sendung wahrnehmbar warÂ - im rechten Bildteil Produktions- und Copyrighthinweise eingeblendet.
[...]
1.4. Zu den Sendungen â€šVorarlberg Wetterâ€˜ im Zeitraum von 10. bis 16.09.2017
Die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Sendungen â€šVorarlberg Wetterâ€˜ vom 10.09.2017, 11.09.2017, 12.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017, 15.09.2017 und 16.09.2017, die jeweils unmittelbar im Anschluss an die Sendungen â€šVorarlberg Heuteâ€˜ um jeweils ca.Â 19:20Â Uhr ausgestrahlt wurden, haben im Wesentlichen folgenden Ablauf:
Jeweils unmittelbar anschlieÃŸend an die Sendung â€šVorarlberg Heuteâ€˜, nach einer bildfÃ¼llenden Einleitungssequenz mit der Insertierung â€šWETTER VORARLBERG -Â prÃ¤sentiert von [...]â€˜, begleitet von einer akustischen Signation, die sich von der Signation von â€šVorarlberg Heuteâ€˜ unterscheidet, und einem Off-Sprecher (â€šDas â€šVorarlberg Wetterâ€˜ wird Ihnen prÃ¤sentiert von [...]â€˜), beginnt die Sendung â€šVorarlberg Wetterâ€˜ mit der BegrÃ¼ÃŸung durch die -Â bereits in der Sendung â€šVorarlberg Heuteâ€˜ auftretendenÂ - Moderatorinnen K P oder M K bzw.Â die Moderatoren T H oder D B. Die BegrÃ¼ÃŸung lautet jeweils: â€šWillkommen beim Wetterâ€˜.
[...]
WÃ¤hrend der Sendung ist eine beinahe durchgehend wahrnehmbare Einblendung â€šV WETTERâ€˜ am unteren Bildrand zu sehen.
[...]
Nach der PrÃ¤sentation des Wetterberichts erfolgt eine Verabschiedung durch die Moderatorin bzw.Â den Moderator (10.09.2017: â€šIch wÃ¼nsche Ihnen jetzt noch einen schÃ¶nen Sonntagabend, auf Wiedersehen.â€˜; 11.09.2017: â€šMit diesen Aussichten wÃ¼nsche ich Ihnen noch einen schÃ¶nen Abend, danke fÃ¼rs Zuschauen, bis morgen.â€˜; 12.09.2017: â€šDanke fÃ¼rs Zuschauen und noch einen schÃ¶nen Abend.â€˜; 13.09.2017: â€šIch wÃ¼nsche Ihnen noch einen gemÃ¼tlichen Abend, bis morgen.â€˜; 14.09.2017: â€šHaben Sie noch einen feinen Abend, auf Wiedersehen.â€˜; 15.09.2017: â€šIch wÃ¼nsche Ihnen dennoch ein schÃ¶nes Wochenende, auf Wiedersehen.â€˜; 16.09.2017:â€˜Ich wÃ¼nsche Ihnen einen erholsamen Sonntag, auf Wiedersehen.â€˜).
[...]
Unmittelbar im Anschluss an die Sendung â€šVorarlberg Wetterâ€˜ wird eine bildfÃ¼llende Abschlusssequenz mit der Insertierung â€šWETTER VORARLBERGÂ -Â gewidmet von [...]â€˜, begleitet von jener akustischen Signation, welche bereits zu Beginn der Wettersendung wahrnehmbar war und einem Off-Sprecher (â€šDas â€šVorarlberg Wetterâ€˜ widmeten Ihnen [...]â€˜) eingeblendet.
[...]
Im Abrufdienst TVThek.ORF.at erfolgte die Bereitstellung der Sendungen â€šVorarlberg Wetterâ€˜ unter dem MenÃ¼punkt â€šSendungenâ€˜, â€šWetterâ€˜, â€šWetter Vorarlbergâ€˜ dergestalt, dass diese separat als eigene Sendungen, unabhÃ¤ngig von den Sendungen â€šVorarlberg Heuteâ€˜ zum Abruf bereitstanden;
[...]â€œ
7Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG zu SpruchpunktÂ 3.a. des Bescheids der KommAustria vom 19.Â JuniÂ 2018 (Verbot nicht-privilegierter Regionalwerbung) aus, dass die zu nÃ¤her genannten Zeiten ausgestrahlten Inhalte der BeitrÃ¤ge â€žModischÂ Unterwegsâ€œ und â€žLÃ¶sungen rund ums Wohnenâ€œ unstrittig nicht unter die in Â§Â 14 Abs.Â 5aÂ ORF-G normierte Privilegierung fÃ¼r Regionalwerbung gefallen seien. Strittig sei hingegen, ob die gezeigten Inhalte das Tatbestandsmerkmal der Werbung iSd Â§Â 1a ZÂ 8Â lit.Â a ORF-G erfÃ¼llt hÃ¤tten und der ORF somit eine Verletzung des Â§Â 14 Abs.Â 5 ORF-G, wonach Werbung nur bundesweit zulÃ¤ssig sei, zu verantworten habe. Das BVwG teile die Ansicht der KommAustria, wonach kein VerstoÃŸ gegen Â§Â 14 Abs.Â 5 ORF-G vorgelegen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe sich eine Ã„uÃŸerung bzw.Â Darstellung auf ein konkretes Produkt oder eine konkrete Dienstleistung zu beziehen, um auf das Ziel der Darstellung, den Absatz dieser Produkte oder Dienstleistungen zu fÃ¶rdern, schlieÃŸen zu kÃ¶nnen (Hinweis auf VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0007, 0035). Bei den angefÃ¼hrten Sendungen fehle es an der Zielsetzung der AbsatzfÃ¶rderung.Â In den ausgestrahlten BeitrÃ¤gen sei es zu keinem Zeitpunkt zu einer namentlichen ErwÃ¤hnung oder einer bildlichen Darstellung von konkreten Unternehmen oder Marken gekommen. Es seien zwar Personen mit NamensÃ¤hnlichkeit zu KaufhÃ¤usern und einem Immobilienberatungsunternehmen als â€žExpertenâ€œ zur Sprache gekommen, es sei aber kein konkreter Bezug zu einem Unternehmen hergestellt worden. Aus dem Sendungsinhalt hÃ¤tten sich auch keine Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass gleichnamige Unternehmen existierten. FÃ¼r einen Durchschnittsbetrachter sei daher keinesfalls erkennbar gewesen, welche GeschÃ¤fte oder Anbieter die Produkte, Ã¼ber die neutrale und informierende Hinweise bereitgestellt worden seien, zum Kauf anbÃ¶ten. Den Sendungen habe es auch an einer Nennung oder einer Darstellung von konkreten Waren oder Dienstleistungen der genannten Firmen gefehlt. Es seien lediglich allgemeine Produkttipps -Â zur Pflege von Kaschmir, zu funktionaler Kinderkleidung und zu Veranlagung im WohnbauÂ - unterbreitet worden. Es seien keine Hinweise auf konkrete Produkte der Unternehmen vorgekommen. Es seien ausschlieÃŸlich sachdienliche, neutrale und informierende Hinweise herangetragen worden; qualitativ wertende Aussagen, um den Betrachter zum Kauf eines bestimmten Produkts anzuregen, seien ausgeblieben. Die BeitrÃ¤ge seien somit nicht geeignet gewesen, das bislang uninformierte oder unentschlossene Publikum fÃ¼r den Erwerb bestimmter Produkte zu gewinnen und so den Absatz dieser Produkte zu fÃ¶rdern. Die BeitrÃ¤ge seien nicht als Werbung zu qualifizieren, weshalb kein VerstoÃŸ gegen Â§Â 14 Abs.Â 5 ORF-G vorliege.
8Â Zu SpruchpunktÂ 3.b. des Bescheids der KommAustria vom 19.Â JuniÂ 2018 (Sponsoringverbot von Nachrichtensendungen) fÃ¼hrte das BVwG in rechtlicher Hinsicht aus, dass es der Beurteilung der KommAustria, wonach es sich bei den Nachrichtensendungen â€žVorarlberg Heuteâ€œ und den daran anschlieÃŸenden Wetterberichten â€žVorarlberg Wetterâ€œ um jeweils zwei voneinander getrennte Sendungen und nicht um eine einheitliche Sendung gehandelt habe, nicht entgegentrete. So wÃ¼rden die Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ und die Wettersendung â€žVorarlberg Wetterâ€œjeweils deutliche BegrÃ¼ÃŸungen und Verabschiedungen aufweisen. Es seien in der Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ keinerlei Ãœberleitungen zu â€žVorarlberg Wetterâ€œ geschaffen worden, die darauf hingewiesen hÃ¤tten, dass die Nachrichtensendung zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt fortgesetzt werde. Die Wettermeldungen am Anfang von â€žVorarlberg Heuteâ€œ mÃ¶gen zwar AnkÃ¼ndigungen der Sendungsthemen gewesen sein, hÃ¤tten aber nicht unbedingt eine wiederkehrende Behandlung des Themas erwarten lassen, weil die Meldungen schon fÃ¼r sich betrachtet einen abschlieÃŸenden -Â wenn auch kurzenÂ - Wetterbericht dargestellt hÃ¤tten. Die Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ habe jeweils am Beginn und am Ende einen eigenen Sendungsabspann mit Produktions- und Copyrighthinweisen Ã¼ber den halben Bildschirm, wÃ¤hrend die Wettersendung â€žVorarlberg Wetterâ€œ eine eigene Einleitungs- und eine Abschlusssequenz mit Sponsorhinweisen Ã¼ber den ganzen Bildschirm aufgezeigt habe. Weiters hÃ¤tten die Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ und die Wettersendung â€žVorarlberg Wetterâ€œ jeweils eigene Insertierungen (â€žV HEUTEâ€œ und â€žV WETTERâ€œ) und jeweils eigene akustische Signation zu Beginn und Ende der Sendungen. Zwar wÃ¼rden die Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ und die Wettersendung â€žVorarlberg Wetterâ€œ in demselben Studio mit denselben Moderatoren gedreht, diese wÃ¼rden aber unterschiedliche Studiosettings aufweisen. SchlieÃŸlich seien die beiden Sendungen auf der ORF-TVthek als eigene Sendungen abrufbar. In einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines durchschnittlichen Zusehers lÃ¤gen somit zwei eigenstÃ¤ndige Sendungen nach Â§Â 1a ZÂ 5Â lit.Â a ORF-G vor. Bei der eigenstÃ¤ndigen Sendung â€žVorarlberg Wetterâ€œ handle es sich -Â anders als bei der Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œÂ - um keine Nachrichtensendung bzw.Â Sendung zur politischen Information, weshalb die Wettersendungen bei Einhaltung der Vorgaben des Â§Â 17 Abs.Â 1Â ORF-G habe gesponsert werden dÃ¼rfen. Eine Verletzung des Â§Â 17Â Abs.Â 3Â ORF-G liege demnach nicht vor.
9Â Gegen Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses des BVwG (Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin betreffend die SpruchpunkteÂ 3.a.Â undÂ 3.b des Bescheids der KommAustria vom 19.Â JuniÂ 2018) richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision ausgefÃ¼hrt, das BVwG sei in falscher Wiedergabe des Inhalts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu RaÂ 2017/03/0007 zum rechtlich unvertretbaren Ergebnis gelangt, dass Werbung iSd Â§Â 1aÂ ZÂ 8Â lit.Â aÂ ORF-G nur dann vorliege, wenn sich die inkriminierte Darstellung bzw.Â Ã„uÃŸerung auf ein â€žkonkretes Produkt oder eine Dienstleistungâ€œ beziehe. Genau dies habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch in der zitierten Entscheidung verneint. Ebenso verfehlt sei die Heranziehung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu RaÂ 2016/03/0047 zur Qualifikation des Wetterberichts als eigenstÃ¤ndige Sendung, obwohl dieses Judikat genau das Gegenteil aussage. Aus der Perspektive des durchschnittlichen Fernsehzusehers stelle sich der Wetterbericht im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum als Teil der Sendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ dar, weil der Wetterbericht bereits Bestandteil der VorankÃ¼ndigung am Beginn der Sendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ gewesen sei. Zudem sei in den beiden Sendungsteilen in demselben Studio jeweils derselbe Moderator aufgetreten und sei der Wetterbericht von den sonstigen Bestandteilen der Sendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ jeweils nur durch eine â€žpro-formaâ€œ Verabschiedung samt unmittelbar darauffolgender neuerlicher BegrÃ¼ÃŸung (â€žWillkommen beim Wetterâ€œ) durch den gleichen Sendungsmoderator getrennt gewesen.
11Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â I. Zum Vorliegen von Werbung:
16Â â€žFernseh- oder HÃ¶rfunkwerbung (Werbung)â€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1a ZÂ 8Â lit.Â aÂ ORF-G ist jede Ã„uÃŸerung bei der AusÃ¼bung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine Ã¤hnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den AbsatzÂ von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschlieÃŸlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fÃ¶rdern.
17Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt Werbung iSd Â§Â 1a ZÂ 8Â lit.Â aÂ ORF-G dann vor, wenn eine Ã„uÃŸerung bzw.Â Darstellung fÃ¼r ein konkretes Produkt oder eine Dienstleistung, einschlieÃŸlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen erfolgt, und diese geeignet ist, das bislang uninformierte oder unentschlossene Publikum fÃ¼r den Erwerb zu gewinnen, sodass auf das Ziel der Darstellung, nÃ¤mlich den Absatz dieser Produkte oder Dienstleistungen zu fÃ¶rdern, geschlossen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0007, 0035, mwN).
18Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Qualifikation als â€žWerbungâ€œ iSd ORF-G ist, ob die betreffende Ã„uÃŸerung â€žmit dem Ziel ... zu fÃ¶rdernâ€œ gesendet wird (vgl.Â erneut VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0007, 0035, mwN).
19Â Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist nicht zu erkennen, dass das BVwG gegenstÃ¤ndlich bei der Beurteilung der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re. Wie das BVwG zutreffend festhÃ¤lt, wurde in den genannten BeitrÃ¤gen â€žModisch Unterwegsâ€œ weder ein Bezug zu einem Unternehmen -Â etwa durch namentliche Nennung des Unternehmens, Einblendung des Unternehmensnamens oder -logos oder ErwÃ¤hnung der dargestellten â€žExpertinâ€œ als Betreiberin des UnternehmensÂ - hergestellt, noch wurden konkrete Produkte eines Unternehmens werblich dargestellt, sondern lediglich informierende Hinweise erteilt. Neutrale und informierende Hinweise sind nach der Rechtsprechung per se nicht als Werbung zu qualifizieren (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2007, 2005/04/0167, mit Verweis auf die Judikatur des VfGH). Das Vorliegen eines AbsatzfÃ¶rderungsziels wurdevom BVwG somit vertretbar verneint.
20Â Auch in den BeitrÃ¤gen â€žLÃ¶sungen rund ums Wohnenâ€œ wurden lediglich allgemeine und neutrale Infos zu Anlegerwohnungen erteilt, nicht jedoch Dienstleistungen oder Produkte eines bestimmten Unternehmens werblich angepriesen (so wurde im Spot etwa darauf hingewiesen, dass es â€žam Marktâ€œ fÃ¼r Anlegerwohnungen â€žService-Leistungspaketeâ€œ und â€žVollkaskopaketeâ€œ gebe). Ein Konnex zu einer Dienstleistung bzw.Â einem Produkt eines konkreten Unternehmens wurde in den BeitrÃ¤gen nicht hergestellt, weshalb das BVwG auch in Bezug auf die BeitrÃ¤ge â€žLÃ¶sungen rund ums Wohnenâ€œ ein AbsatzfÃ¶rderungsziel vertretbar verneinte. Dass die in den BeitrÃ¤gen aufgetretenen -Â jedoch nicht explizit mit den jeweiligen Unternehmen in Bezug gebrachtenÂ - â€žExpertInnenâ€œ den Durchschnittszusehern als InhaberInnen der Unternehmen erkennbar gewesen wÃ¤ren und dadurch ein Bezug zu einem Unternehmen bzw.Â deren Produkten hergestellt worden wÃ¤re, ist fallbezogen ebenfalls nicht erkennbar und wird in der Revision auch nicht aufgezeigt.
21Â Somit unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenem, welcher dem in der Revision zitierten hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/03/0007 zugrunde lag und wo durch die Einblendung der Orte von Schigebieten in Zusammenhang mit der inhaltlichen Gestaltung des Spots, welcher dazu animieren sollte, in das Schigebiet zu kommen, ein konkreter Bezug zum jeweiligen Schigebiet und somit eine AbsatzfÃ¶rderung zugunsten der jeweiligen Schigebiete bzw.Â Betreiber zum Ausdruck kam. An einem derartigen Konnex zu den jeweiligen Unternehmen samt werblicher Gestaltung der BeitrÃ¤ge fehlte es in den gegenstÃ¤ndlichen BeitrÃ¤gen jedoch, weshalb das BVwG in einer vertretbaren Einzelfallbeurteilung das Vorliegen von Werbung verneinte.
22Â II. Zum Sendungsbegriff:
23Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Fernsehprogramme bereits festgehalten, dass Â§Â 1a ZÂ 5Â lit.Â aÂ ORF-G die â€žSendungâ€œ als eine in sich geschlossene und zeitlich begrenzte Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton umschreibt, woraus sich das Erfordernis ergibt, die gesendete Bildabfolge daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, inwieweit sie in einem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang steht und daher insgesamt als in sich geschlossene Sendung anzusehen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RoÂ 2018/03/0055, mwN; 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0047).
24Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall kam das BVwG nach einer ausfÃ¼hrlichen BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass es sich bei den Nachrichtensendungen â€žVorarlberg Heuteâ€œ und den daran anschlieÃŸenden Wetterberichten â€žVorarlberg Wetterâ€œ um jeweils zwei voneinander getrennte Sendungen gehandelt hat. Das BVwG stÃ¼tzte diese EinschÃ¤tzung insbesondere darauf, dass -Â im Gegensatz zum Sachverhalt im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2016/03/0047Â - die Sendungen â€žVorarlberg Heuteâ€œ und â€žVorarlberg Wetterâ€œ jeweils deutliche BegrÃ¼ÃŸungen und Verabschiedungen aufgewiesen hÃ¤tten, keine Ãœberleitungen in der Nachrichtensendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ zu â€žVorarlberg Wetterâ€œ geschaffen worden seien, die Sendungen jeweils eigene akustische Signation und eigene Insertierungen gehabt hÃ¤tten und diese in der ORF-TVthek jeweils als eigene Sendungen abrufbar gewesen seien. Zudem hÃ¤tten die Sendungen unterschiedliche Studiosettings aufgewiesen.
25Â Dieser nachvollziehbaren Einzelfallbeurteilung (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0047) vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen. Insbesondere Ã¼bersieht die Revision, dass das BVwG plausibel begrÃ¼ndete, inwiefern sich der vorliegende Revisionsfall von dem in RaÂ 2016/03/0047 zugrunde gelegenen Fall unterschieden hat. Entgegen dem Revisionsvorbringen kann angesichts der getroffenen Feststellungen nicht von einer bloÃŸen â€žpro-formaâ€œ Verabschiedung am Ende der Sendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ gesprochen werden. Die alleinige VorankÃ¼ndigung des Wetters am Beginn der Sendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ, ohne dass eine weitere Ãœberleitung zum Wetterbericht geschaffen wurde, sowie der bloÃŸe Auftritt derselben Moderatoren (in unterschiedlichen Studiosettings), vermÃ¶gen die vom BVwG vorgenommene Gesamtbetrachtung, wonach fallgegenstÃ¤ndlich von zwei getrennte Sendungen auszugehen sei, nicht zu entkrÃ¤ften.
26Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020