Document Number: JWT_2019190394_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190394.L00
Case Number: Ra 2019/19/0394
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1037

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 16.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er und sein Bruder aufgrund der frÃ¼heren TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r eine Firma, bei welcher dieser fÃ¼r die Registrierung von Daten von Polizisten zustÃ¤ndig gewesen sei, von den Taliban bedroht worden seien.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 20.Â MaiÂ 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Die BehÃ¶rde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/14/0119, mwN).
8Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot sowie das â€žZulassungsrevisionssystemâ€œ wÃ¼rden Art.Â 47Â GRC verletzen. DiesbezÃ¼glich erfolgt auch der Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge eine nÃ¤her genannte Vorlagefrage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union richten. Zudem bekÃ¤mpft die Revision die vom BVwG fallbezogen vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung. Dem BVwG sei weiters ein gravierender Verfahrensfehler unterlaufen, indem es aktenwidrig festgestellt habe, dass sich noch zwei Onkel des Revisionswerbers in Kabul aufhalten wÃ¼rden. Ein Verfahrensfehler sei zudem darin zu erblicken, dass es das BVwG unterlassen habe, den vorgelegten Drohbrief auf seine Echtheit zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Insofern der Revisionswerber in der ZulassungsbegrÃ¼ndung vorbringt, das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und das Revisionssystem wÃ¼rden Art.Â 47Â GRC verletzen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof stelle daher keinen â€žwirksamen Rechtsbehelfâ€œ (iSdÂ Art.Â 46Â VerfahrensRL iVm Art.Â 47Â GRC) dar, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach das vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Revisionsmodell sowohl mit Art.Â 47Â GRC als auch mit Art.Â 13Â EMRK in Einklang steht (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0107,Â mit Hinweisen auf die Rechtsprechung von VwGH, EGMR und EuGH).
10Â Der Umstand, dass das BVwG im vorliegenden Fall mittels Beschwerde angerufen worden ist und entschieden hat, hindert die ZurÃ¼ckweisung der Revision gegen das angefochtene Erkenntnis somit nicht, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - von der Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2018/14/0107,Â mwN).
11Â Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH -Â wie vom Revisionswerber angeregtÂ - die in der Revision angefÃ¼hrten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl.Â auch dazu VwGH, RaÂ 2018/14/0107).
12Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.1.2019, RaÂ 2018/14/0442,Â mwN).
13Â Das BVwG hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser eine Bedrohung durch die Taliban aufgrund seiner frÃ¼heren TÃ¤tigkeit nicht glaubhaft machen habe kÃ¶nnen. Insoweit die Revision unter Berufung auf einen EASO-Bericht vorbringt, der Revisionswerber wÃ¼rde als (ehemaliger) Angestellter des Innenministeriums einem besonderen Risikoprofil unterliegen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber nicht fÃ¼r das Innenministerium, sondern fÃ¼r ein Unternehmen gearbeitet hat, das als Subfirma eines Vertragspartners des Innenministeriums tÃ¤tig wurde. Die Revision vermag nicht ausreichend darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung, die auch mehrere WidersprÃ¼che im Fluchtvorbringen aufzeigt, unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
14Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0037, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision im Hinblick auf das Vorbringen, das BVwG habe es unterlassen, den vorgelegten Drohbrief auf seine Echtheit zu untersuchen, nicht, weil sich das BVwG in seiner Beurteilung des Fluchtvorbringens als unglaubwÃ¼rdig nicht nur auf diesen Drohbrief gestÃ¼tzt hat. Die Revision macht zudem geltend, es liege ein gravierender Verfahrensfehler durch die aktenwidrige Feststellung, zwei Onkel des Revisionswerbers hielten sich in Kabul auf, vor. HÃ¤tte das BVwG richtigerweise festgestellt, dass der Revisionswerber Ã¼ber keinen familiÃ¤ren RÃ¼ckhalt in Kabul verfÃ¼ge, hÃ¤tte es ihm eine RÃ¼ckkehr dorthin nicht zumuten kÃ¶nnen. Die Revision Ã¼bersieht dabei aber, dass das BVwG erkennbar davon ausging, dass dem Revisionswerber alternativ innerstaatliche Fluchtalternativen in Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar seien. Dass das BVwG diesbezÃ¼glich einer Fehlbeurteilung unterlegen wÃ¤re, wird durch die Revision nicht aufgezeigt.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020