Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0090OB00086_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00086.19S.1021.000
Case Number: 9Ob86/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 3787

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen und den Hofrat Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Land *****, 2.Â GemeinnÃ¼tzige Wohnungsgenossenschaft â€žL*****â€œ eingetragene Gen.m.b.H., *****, 3.Â E*****gesellschaft mbH, *****, 4.Â W***** Gesellschaft m.b.H., *****, 5.Â WS***** reg.Gen.m.b.H., *****, 6.Â N***** GemeinnÃ¼tzige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, *****, 7.Â B***** eingetragene Gen.m.b.H., *****, 8.Â ***** eingetragene Gen.m.b.H., *****, 9.Â V*****, GemeinnÃ¼tzige Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *****, 10.Â ***** reg.Gen.m.b.H., *****, 11.Â I***** reg. Gen.m.b.H., *****, 12.Â ***** S***** GmbH, *****, 13.Â ***** I*****aktiengesellschaft, *****, 14.Â Ge*****gesellschaft mbH *****, und 15.Â GE***** Wohnungsgesellschaft m.b.H., *****, alle vertreten durch Binder GrÃ¶sswang RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â O***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch bpv HÃ¼gel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â S***** GmbH, 3.Â Sch***** GmbH, *****, beide vertreten durch Diwok Hermann Petsche RechtsanwÃ¤lte LLP & Co KG in Wien, 4.Â K***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und 5.Â T***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Wien, wegen 9.066.814,45Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 30.001Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Parteien (Rekursinteresse 2.089.065,21Â EUR) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â AprilÂ 2017, GZÂ 5Â RÂ 193/16p-73, mit dem der Berufung der erstklagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.Â SeptemberÂ 2016, GZÂ 40Â CgÂ 65/10z-66, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird fortgesetzt.
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Voranzustellen ist, dass im derzeitigen Verfahrensstadium nur AnsprÃ¼che der ErstklÃ¤gerin zu beurteilen sind.
Am 21.Â 2.Â 2007 verhÃ¤ngte die EuropÃ¤ische Kommission gegen die Unternehmensgruppen der Erst- bis Viertbeklagten eine GeldbuÃŸe von insgesamt 992.000.000Â EUR wegen Teilnahme an Kartellen beim Einbau und bei der Wartung von AufzÃ¼gen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Mit Entscheidung vom 8.Â 10.Â 2008 bestÃ¤tigte der Oberste Gerichtshof den Beschluss des Kartellgerichts, mit dem Ã¼ber die Erst-, Zweit- und Viertbeklagte sowie zwei weitere Gesellschaften GeldbuÃŸen verhÃ¤ngt wurden. Die FÃ¼nftbeklagte war als Kronzeugin im Kartellverfahren nicht Antragsgegnerin.
Dem Kartellverfahren lag im Wesentlichen zugrunde, dass die Beklagten seit zumindest den 1980er Jahren ein zwischen ihnen immer wieder bestÃ¤tigtes Ãœbereinkommen im groÃŸen Umfang, wenn auch nicht lÃ¼ckenlos, durchfÃ¼hrten, wonach der Markt der Aufzugs- und Fahrtreppenindustrie aufgeteilt wurde. Im Zuge dessen wurden regelmÃ¤ÃŸig sensible Unternehmensdaten ausgetauscht. Das Verhalten war darauf gerichtet, dem jeweils bevorzugten Unternehmen einen hÃ¶heren Preis zu sichern als er unter Wettbewerbsbedingungen erreichbar gewesen wÃ¤re. Unter den Kartellanten wurde zumindest ein Drittel des Marktvolumens konkret abgesprochen. UngefÃ¤hr zwei Drittel der abgestimmten Projekte kamen wie geplant zustande. Bei einem Drittel der FÃ¤lle kamen entweder nicht am Kartell beteiligte Unternehmen (KartellauÃŸenseiter) zum Zug oder einer der Kartellanten, der sich nicht an die vereinbarte Zuteilung hielt und billiger anbot. Das Verhalten der Kartellanten fÃ¼hrte dazu, dass sich die Marktpreise auch in den letzten Jahren vor 2004 kaum Ã¤nderten und ihre Marktanteile annÃ¤hernd gleich blieben. Die Koordination wurde erst EndeÂ 2005 endgÃ¼ltig eingestellt, vorher abgesprochene Projekte wurden noch durchgefÃ¼hrt.
Die ErstklÃ¤gerin, das Land *****, begehrt von den Beklagten die Zahlung von 2.059.064,21Â EUR samt Zinsen, Rechnungslegung und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche bereits entstandenen sowie zukÃ¼nftig noch entstehenden SchÃ¤den und sonstige VermÃ¶gensnachteile aufgrund des kartellrechtswidrigen Verhaltens der Beklagten.
Die ErstklÃ¤gerin begehrt den Ersatz von SchÃ¤den aus Ã¼berhÃ¶ht gewÃ¤hrten FÃ¶rderdarlehen von 2.014.894,85Â EUR und aus Ã¼berhÃ¶hten DirektfÃ¶rderungen bzw AnnuitÃ¤tendarlehen von 44.169,36Â EUR.
Zu den FÃ¶rderdarlehen brachte die ErstklÃ¤gerin vor, dass sie auf der Grundlage von gesetzlichen WohnbaufÃ¶rderbestimmungen einer Vielzahl von Personen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von Bauprojekten FÃ¶rderdarlehen im AusmaÃŸ eines bestimmten Prozentsatzes der Gesamtbaukosten gewÃ¤hrt habe. Ein FÃ¶rderdarlehen biete dem FÃ¶rderwerber die MÃ¶glichkeit zur Aufnahme gÃ¼nstiger Fremdmittel durch die Verrechnung eines niedrigeren Prozentsatzes als dem marktÃ¼blichen.
Damit seien auch die von diesen FÃ¶rderwerbern den Beklagten fÃ¼r den Einbau von AufzÃ¼gen bezahlten Kosten mit diesem Prozentsatz gefÃ¶rdert worden. Durch die aufgrund der Kartellabsprache Ã¼berhÃ¶hten Preise der Beklagten sei auch die FÃ¶rderung im selben Prozentsatz hÃ¶her als ohne die Kartellabsprache gewesen. HÃ¤tte es das Kartell nicht gegeben, hÃ¤tte die ErstklÃ¤gerin geringere Darlehen ausbezahlt. Den Differenzbetrag hÃ¤tte sie zum durchschnittlichen Zinssatz von Bundesanleihen anlegen kÃ¶nnen. Die Differenz sei der Schaden, der der ErstklÃ¤gerin aus der Kartellabsprache entstanden sei.
Bei DirektzuschÃ¼ssen erhalte der FÃ¶rderungsnehmer einen Teil der Errichtungskosten als Zuschuss, den er nicht zurÃ¼ckzahlen mÃ¼sse. Bei AnnuitÃ¤tenzuschÃ¼ssen ersetze die ErstklÃ¤gerin dem FÃ¶rderungsnehmer einen Teil seiner Kreditraten. Bei den im Verfahren aufgelisteten FÃ¶rderungswerbern seien zum einen im Rahmen der WohnumfeldverbesserungsfÃ¶rderung ausgezahlte DirektzuschÃ¼sse von jeweils 50Â % der Gesamtbaukosten des Bauvorhabens und damit auch der Aufzugskosten gewÃ¤hrt worden bzw AnnuitÃ¤tenzuschÃ¼sse in HÃ¶he von insgesamt 50Â % der Gesamtbaukosten zuzÃ¼glich Zinsen bezahlt worden. Diese Gesamtbaukosten seien hinsichtlich der AufzÃ¼ge um den Kartellzuschlag Ã¼berhÃ¶ht gewesen. Da die FÃ¶rderungen in AbhÃ¤ngigkeit von der HÃ¶he der Gesamtbaukosten zugeteilt und ausgezahlt worden seien, seien auch sie um denselben Prozentsatz Ã¼berhÃ¶ht ausbezahlt worden. Der ErstklÃ¤gerin sei damit direkt ein Schaden in HÃ¶he von 50Â % des Ã¼berhÃ¶hten Betrags entstanden. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tten die FÃ¶rderwerber den der FÃ¶rderung entsprechenden Anteil ihrer AnsprÃ¼che an die ErstklÃ¤gerin abgetreten. Die Abtretung betreffe 50Â % der Mehraufwendungen. Vorsichtshalber mache sie nur diesen Anteil von 50% an den Mehraufwendungen sowohl aufgrund des ihr selbst unmittelbar zustehenden Anspruchs als auch als Einzelrechtsnachfolgerin der FÃ¶rderungswerber geltend.
Es sei weiters zu befÃ¼rchten, dass die ErstklÃ¤gerin durch das rechtswidrige Verhalten der Beklagten Ã¼ber die geltend gemachten BetrÃ¤ge hinaus SchÃ¤den erlitten habe, die sie trotz aller BemÃ¼hungen nicht feststellen oder beziffern kÃ¶nne. Vor diesem Hintergrund habe sie auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r bereits entstandene und ihr nicht bekannte wie auch fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den.
Eventualiter habe sie einen Anspruch auf Rechnungslegung durch die Beklagten. Der materielle Rechnungslegungsanspruch ergebe sich aus den von den Beklagten zu vertretenden rechtswidrigen Verhaltensweisen gegenÃ¼ber der ErstklÃ¤gerin.
Die Beklagten wandten im Wesentlichen ein, dass die Klage unschlÃ¼ssig sei. Es werde bestritten, dass es durch das Aufzugskartell zu einer SchÃ¤digung der Abnehmer gekommen sei, da die verrechneten Preise in vÃ¶lligem Einklang mit den Marktpreisen gestanden seien. Die gewÃ¤hrten FÃ¶rderungsdarlehen, die nach dem Prozentsatz der Gesamtbaukosten, einem Fixbetrag je Quadratmeter NutzflÃ¤che oder nach einem Pauschalbetrag bemessen wÃ¼rden, kÃ¶nnten nicht den Kosten der Errichtung einer konkreten Liftanlage zugeordnet werden. Jede Liftanlage sei auch gesondert zu prÃ¼fen, eine Gesamtmarktbetrachtung kÃ¶nne nicht vorgenommen werden.
Nach der BuÃŸgeldentscheidung seien nur 22,2Â % der Projekte erfolgreich abgesprochen worden, der ganz Ã¼berwiegende Teil des Marktvolumens sei gerade nicht von den Absprachen betroffen gewesen. Es habe kein Preiskartell gegeben. Es werde nicht schlÃ¼ssig behauptet, warum ein Preisschirmeffekt eingetreten sein soll. Jedenfalls lÃ¤ge eine generelle Ã„nderung des Preisniveaus auÃŸerhalb des adÃ¤quaten Kausalzusammenhangs. Es sei keine GesamtmarktÃ¤nderung eingetreten. Es gÃ¤be nicht einmal einen einheitlichen Aufzugsmarkt. Die Beklagten hÃ¤tten hinsichtlich jener Projekte, die nicht abgestimmt worden seien oder nicht abstimmungsgemÃ¤ÃŸ zustande gekommen seien, kein kausales Verhalten fÃ¼r einen Schaden gesetzt.
Es kÃ¶nne daher auch nicht von einem gemeinschaftlichen Handeln im Sinne der Â§Â§Â 1301Â f ABGB gesprochen werden. Es bestehe keine Solidarhaftung.
Weiters fehle der Rechtswidrigkeitszusammenhang. Schutzobjekt des Wettbewerbsrechts sei der Wettbewerb. Das Kartellverbot wolle allerdings nicht FÃ¶rderstellen, die ihrerseits nichts mit dem Wettbewerb zu tun hÃ¤tten, im Gegenteil diesen sogar zu verfÃ¤lschen drohten, schÃ¼tzen. Die ErstklÃ¤gerin sei ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen nicht unmittelbar geschÃ¤digt, sondern bloÃŸ mittelbar betroffen. Es fehle jeder direkte Zusammenhang, der allenfalls eine Verpflichtung zur Drittschadensliquidation begrÃ¼nden kÃ¶nne.
Selbst wenn aufgrund kartellbedingter Absprachen erhÃ¶hte Darlehen gewÃ¤hrt worden seien, kÃ¶nne sich die ErstklÃ¤gerin nicht auf dadurch entgangene Zinseinnahmen berufen. Es sei Pflicht des Landes, FÃ¶rdergelder aus den festgelegten FÃ¶rdermitteln zu gewÃ¤hren und nicht mit diesem Geld zu wirtschaften bzw diese Gelder gewinnbringend anzulegen. FÃ¶rdergelder wÃ¼rden in der Regel ausgeschÃ¶pft, sodass davon auszugehen sei, dass die ErstklÃ¤gerin diese Mittel jedenfalls an andere FÃ¶rderungswerber zum gleichen Zinssatz ausgezahlt hÃ¤tte. Ein geringerer FÃ¶rderaufwand hÃ¤tte allenfalls das AusmaÃŸ reduziert, in dem das Land ***** Ã¶ffentliche Mittel fÃ¼r Zwecke der WohnbaufÃ¶rderungen eingesetzt hÃ¤tte. Demnach sei kein Zinsschaden entstanden.
Das Vorbringen zum Schaden in Form kapitalisierter Zinsen sei auch unschlÃ¼ssig. Sofern die ErstklÃ¤gerin Zinsen aus Fremdkapital bzw verpassten AnlagemÃ¶glichkeiten behaupte, handle es sich um einen positiven Schaden, der detailliert aufzuschlÃ¼sseln und im Einzelnen zu beweisen sei. Es reiche nicht aus, pauschal auf die SekundÃ¤rmarktrendite seit 1988 zu verweisen, ohne die tatsÃ¤chlichen KreditvertrÃ¤ge vorzulegen. Basis der AnsprÃ¼che seien keine beiderseitigen UnternehmensgeschÃ¤fte. Es kÃ¶nne ein Zinssatz von lediglich 4Â % gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1000 ABGB angewendet werden. BereicherungsansprÃ¼che gingen ebenfalls ins Leere, es fehle an einer schlÃ¼ssig behaupteten UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit der Bereicherung. Eine bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung wÃ¼rde Ã¼berdies den genauen Nachweis voraussetzen, welcher Vertrag rÃ¼ckzuabwickeln sei.
Soweit AnsprÃ¼che fÃ¼r ZeitrÃ¤ume vor dem EU-Beitritt Ã–sterreichs geltend gemacht wurden, seien diese abzuweisen, weil die Klage einen VerstoÃŸ gegen das KartellgesetzÂ 1988 nicht schlÃ¼ssig vorgetragen habe.
Hinsichtlich bereits eingetretener SchÃ¤den fehle das Feststellungsinteresse bzw stehe einer Feststellungsklage deren SubsidiaritÃ¤t zur Leistungsklage entgegen. ZukÃ¼nftige SchÃ¤den seien ausgeschlossen. Die Feststellungsbegehren seien auch zu unbestimmt.
Das Rechnungslegungsbegehren entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Eine Klage nach Art XLII EGZPO zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage und zur Bezifferung des Schadens sei unzulÃ¤ssig. Schaden und Bereicherung seien von der ErstklÃ¤gerin zu beweisen.
Auch hinsichtlich der Direkt- und AnnuitÃ¤tenzuschÃ¼sse sei die Klage unschlÃ¼ssig. Es wÃ¼rden Errichtungspreise der Anlagen genannt, die SchadensbetrÃ¤ge wÃ¼rden sich aber nicht aus den Errichtungspreisen unter Anwendung der behaupteten KartellpreisaufschlÃ¤ge ergeben.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren der ErstklÃ¤gerin, sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren, ab. Die ErstklÃ¤gerin sei kein unmittelbarer Marktteilnehmer am Markt der Aufzugs- und Fahrtreppenindustrie. Sie mache nur einen mittelbaren Schaden geltend, der als solcher nicht ersatzfÃ¤hig sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Ersturteil nur insoweit, als die Feststellung der Haftung fÃ¼r bereits eingetretene SchÃ¤den abgewiesen wurde. Im Ãœbrigen hob es die Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ck an das Erstgericht. Es ging davon aus, dass das Kartellverbot auch dem Schutz finanzieller Interessen derjenigen diene, die den zusÃ¤tzlichen Aufwand, der durch die Verzerrung der MarktverhÃ¤ltnisse entstanden sei, zu tragen hÃ¤tten. Dazu gehÃ¶rten auch Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften wie die ErstklÃ¤gerin. Da eine Schutzgesetzverletzung vorliege, sei der Schaden der ErstklÃ¤gerin auch als mittelbarer Schaden ersatzfÃ¤hig.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig, da Rechtsprechung zur schadenersatzrechtlichen Einordnung von AnsprÃ¼chen wie im vorliegenden Fall als unmittelbarer bzw Ã¼berwÃ¤lzter Schaden des FÃ¶rderungsgebers aus kartellbedingten PreiserhÃ¶hungen fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die ErstklÃ¤gerin beantragt dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist, soweit er nicht bereits mit dem ersten Beschluss vom 17.Â 5.Â 2018, 9Â ObÂ 44/17m, wegen absoluter UnzulÃ¤ssigkeit zurÃ¼ckgewiesen wurde, aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Oberste Gerichtshof mit dem zweiten Beschluss vom 17.Â 5.Â 2018, 9Â ObÂ 44/17m-2, zunÃ¤chst dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der grundsÃ¤tzlichen ErsatzfÃ¤higkeit der geltend gemachten ZinsschÃ¤den zur Vorabentscheidung vor und setzte das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH ist das Verfahren fortzusetzen.
2.Â Mit Urteil vom 12.Â 12.Â 2019, C-435/18, hat der EuGH die Vorlagefrage wie folgt beantwortet:
â€žArt.Â 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tÃ¤tig sind, sondern Subventionen in Form von FÃ¶rderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewÃ¤hrt haben, verlangen kÃ¶nnen, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, den die betreffenden Personen erlitten haben, weil der Betrag der Subventionen hÃ¶her war, als er ohne das Kartell gewesen wÃ¤re, so dass sie den Differenzbetrag nicht fÃ¼r andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten.â€œ
Der EuGH verwies dabei auf seine Rechtsprechung, dass die volle Wirksamkeit von ArtÂ 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem AbsÂ 1 ausgesprochenen Verbots beeintrÃ¤chtigt wÃ¤ren, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen kÃ¶nnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschrÃ¤nken oder verfÃ¤lschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (RnÂ 22). Daher kÃ¶nne jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach ArtÂ 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursÃ¤chlicher Zusammenhang besteht (RnÂ 23). Dabei sei es nicht erforderlich, dass der von der betreffenden Person erlittene Schaden zudem einen spezifischen Zusammenhang mit dem von ArtÂ 101 AEUV verfolgten â€žSchutzzweckâ€œ aufweist, denn sonst wÃ¤ren die Teilnehmer an einem Kartell nicht verpflichtet, alle von ihnen mÃ¶glicherweise verursachten SchÃ¤den zu ersetzen (RnÂ 31).
Zugleich stellte er klar, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, zu klÃ¤ren, ob der ErstklÃ¤gerin im vorliegenden Fall konkret ein solcher Schaden entstanden ist; dabei mÃ¼sse es insbesondere prÃ¼fen, ob sie die MÃ¶glichkeit zu gewinnbringenderen Anlagen hatte und, wenn ja, ob sie die erforderlichen Nachweise fÃ¼r das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem fraglichen Kartell erbringt (RnÂ 33).
3.Â Auch wenn der EuGH in frÃ¼heren Entscheidungen darauf verwiesen hat, dass es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die VerfahrensmodalitÃ¤ten fÃ¼r Klagen zu regeln, wobei der Ã„quivalenz- und der EffektivitÃ¤tsgrundsatz zu wahren seien und auch die Bestimmung der Einzelheiten fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts einschlieÃŸlich derjenigen fÃ¼r die Anwendung des Begriffs â€žursÃ¤chlicher Zusammenhangâ€œ Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, ist damit klargestellt, dass sich die Beklagten im Rahmen der Anwendbarkeit europÃ¤ischen Rechts auf die im nationalen Recht relevanten haftungsbegrenzenden GrundsÃ¤tze des Schutzzwecks der verletzten Norm bzw des nur mittelbar verursachten Schadens nicht berufen kÃ¶nnen.
Vielmehr beschrÃ¤nkt der EuGH auf unionsrechtlicher Ebene die Frage des â€žursÃ¤chlichen Zusammenhangsâ€œ bei durch eine Kartellabsprache verursachten SchÃ¤den auf den â€“ allerdings von der ErstklÃ¤gerin zu erbringenden â€“ reinen Nachweis der faktischen Verursachung.
Das hat zur Folge, dass, soweit es der ErstklÃ¤gerin gelingt nachzuweisen, dass sie aufgrund der KartellverstÃ¶ÃŸe der Beklagten eine VermÃ¶genseinbuÃŸe erlitten hat, dieser Schaden, auch wenn er in einem entgangenen Zinsgewinn grÃ¼ndet, von den Beklagten zu ersetzen ist.
4.Â Die von den Beklagten in ihrem Rekurs angesprochenen Fragen des fehlenden Schutzzwecks des ArtÂ 101 AEUV, des Vorliegens eines nur mittelbaren Schadens und der fehlenden Voraussetzungen fÃ¼r eine Drittschadensliquidation sind daher durch die Entscheidung des EuGH und die durch den EuGH vorgegebene Auslegung der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen geklÃ¤rt.
Insofern hat das Berufungsgericht richtig eine grundsÃ¤tzliche Berechtigung der ErstklÃ¤gerin zur Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen aus FÃ¶rderschÃ¤den bejaht und mangels entsprechender Feststellungen zu den Voraussetzungen dieses Anspruchs die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben.
5.Â Zu berÃ¼cksichtigen ist aber auch, dass die ErstklÃ¤gerin auch SchadenersatzansprÃ¼che aus einem Zeitraum geltend macht, in dem Ã–sterreich noch nicht der EU beigetreten war. Solche AnsprÃ¼che, die aus einem VerstoÃŸ gegen ArtÂ 18 KartGÂ 1988 abgeleitet werden, sind ausschlieÃŸlich nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen.
Bereits in der Entscheidung 16Â OkÂ 5/08 hat der Oberste Gerichtshof darauf verwiesen, dass das inkriminierte Verhalten der Beklagten den Tatbestand der verbotenen DurchfÃ¼hrung eines Kartells gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 KartGÂ 1988 erfÃ¼lle. In der Entscheidung 7Â ObÂ 48/12b wurde, ebenfalls im Zusammenhang mit der vorliegenden Kartellabsprache, auf den Charakter dieser Bestimmung als Schutzgesetz verwiesen (vgl auch RS0127672 [T1]). Zum Umfang des Schutzzwecks wurde dort ausgefÃ¼hrt:
â€žAuch wenn das KartGÂ 1988 keine Legaldefinition dafÃ¼r bietet, ob der Schutz des Ordnungsprinzips Marktwirtschaft, der Schutz einzelner Unternehmen oder der Schutz der Letztverbraucher im Vordergrund steht (Gugerbauer, Kommentar zum KartellgesetzÂ², Â§Â 1 RzÂ 1), bestand doch zweifellos insofern eine andere Rechtslage als heute, als bei volkswirtschaftlicher Rechtfertigung Kartelle nach Genehmigung (Â§Â 24 KartGÂ 1988) auf bestimmte Zeit zulÃ¤ssig waren. Dass vom Schutzzweck des KartGÂ 1988 im hier interessierenden Fall jedenfalls die Mitbewerber umfasst sind, ist anerkannt (4Â ObÂ 46/12m, Koziol, Ã–sterreichisches Haftpflichtrecht II, 105; [grundsÃ¤tzlich differenzierend] Koppensteiner, Wettbewerbsrecht [1981], 190Â ff mwN; zum deutschen Recht BGH: BGHZÂ 28, 222; NJWÂ 1959, 880). Koziol aaO vertritt unter Hinweis auf die Judikatur des BGH zum Mitbewerber die Ansicht, dass die Normen des KartG ausschlieÃŸlich Mitbewerber, nicht hingegen Kunden, die durch das verbotswidrige Verhalten geschÃ¤digt wurden, schÃ¼tzt. Koppensteiner aaO SÂ 194 meint, dass aus der Hervorhebung der Letztverbraucherinteressen innerhalb des Tatbestands volkswirtschaftlicher Rechtfertigung zu schlieÃŸen sei, dass auch dieser Personengruppe Schadenersatz zustehen kÃ¶nne.
Da die Bestimmungen des KartGÂ 1988 jedenfalls die FÃ¶rderung des Wettbewerbs bewirken und gesamtwirtschaftlich nachteilige Folgen von Kartellen verhindern wollte, bezieht dieser Schutzgedanke hier auch den am Markt beteiligten Letztverbraucher mit ein, der durch die durch das Kartell wettbewerbswidrig hoch gehaltenen Marktpreise ebenfalls geschÃ¤digt wird. In diesem Sinn sprach der Oberste Gerichtshof zu 4Â ObÂ 46/12m in einem Rechtsstreit (in dem die Schadenersatz fordernde KlÃ¤gerin allerdings Mitbewerberin war) ganz allgemein aus, dass sich der persÃ¶nliche Schutzbereich des Kartellverbots auf alle jene Anbieter und Nachfrager erstrecke, die auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und rÃ¤umlich relevanten Markt tÃ¤tig seien.â€œ
Zur Frage, inwieweit der Schutzzweck auch Ã¶ffentliche KÃ¶rperschaften umfasst, die durch das GewÃ¤hren von FÃ¶rderungen am Marktgeschehen beteiligt sind, hat der erkennende Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 17.Â 5.Â 2018, 9Â ObÂ 44/17m-2, Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass nach nationalem Recht â€ždavon auszugehen wÃ¤re, dass der persÃ¶nliche Schutzbereich des Kartellverbots sich auf all jene Anbieter und Nachfrager erstreckt, die auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und rÃ¤umlich relevanten MÃ¤rkten tÃ¤tig sind (4Â ObÂ 46/12m). Ã–ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften, die durch finanzielle FÃ¶rderungen bestimmten Gruppen von Abnehmern einen leichteren Erwerb des angebotenen Produkts ermÃ¶glichen, sind dagegen keine unmittelbaren Marktteilnehmer, auch wenn ein wesentlicher Teil des Marktgeschehens erst durch diese FÃ¶rderungen ermÃ¶glicht wird. Ihre Rolle ist im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung von FÃ¶rderdarlehen mit einem Kreditgeber vergleichbar, wobei die FÃ¶rderung nicht gewinnorientiert mit privatem Kapital erfolgt, sondern aus Steuereinnahmen zur FÃ¶rderung von Bauprojekten aus politischen ErwÃ¤gungen zu marktunÃ¼blich gÃ¼nstigen Bedingungen. Ihr Schaden resultiert damit auch nicht unmittelbar aus der rechtswidrigen Handlung der Kartellanten, sondern daraus, dass die von ihnen den Abnehmern zu â€“ gegenÃ¼ber privaten Kreditgebern â€“ gÃ¼nstigeren Konditionen gewÃ¤hrte Kredite aufgrund der Ã¼berhÃ¶hten Kartellpreise hÃ¶her gewÃ¤hrt wurden, als dies ohne die Kartellabsprachen erfolgt wÃ¤re. Damit konnten sie den Differenzbetrag zwischen der KredithÃ¶he ohne Kartellabsprache und mit Kartellabsprache nicht anderweitig etwa durch Veranlagung gewinnbringend nutzen. Dieser Schaden stÃ¼nde daher nach nationalem Recht in keinem ausreichenden Zusammenhang mehr mit dem Zweck des Verbots von Kartellabsprachen, der Erhaltung des Wettbewerbs auf dem vom Kartell betroffenen Markt. Nach Ã¶sterreichischem Recht wÃ¤re daher in diesem Fall der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu verneinen.â€œ
Es ist daher fÃ¼r SchÃ¤den aus dem Zeitraum vor dem Beitritt Ã–sterreichs zur EU davon auszugehen, dass die ErstklÃ¤gerin soweit es sich um SchÃ¤den handelt, die dadurch entstanden sind, dass sie Ã¼berhÃ¶hte FÃ¶rderungen gewÃ¤hrt hat und das Geld nicht stattdessen gewinnbringend veranlagen konnte, diese SchÃ¤den nicht von Schutzzweck des Kartellverbots umfasst sind und daher nicht ersatzfÃ¤hig sind.
In diesen FÃ¤llen kann auch nicht von einer bloÃŸen Schadensverlagerung gesprochen werden, da der Schaden eines FÃ¶rderwerbers, der ohne die FÃ¶rderung eine Fremdfinanzierung zu ungÃ¼nstigeren Konditionen hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen, nicht dem von der ErstklÃ¤gerin behaupteten entspricht, der daraus resultieren soll, dass sie vorhandenes Kapital nicht gewinnbringend anlegen konnte.
Es wird daher im fortgesetzten Verfahren bei den aus FÃ¶rderdarlehen abgeleiteten SchÃ¤den zu unterscheiden sein, inwieweit die geltend gemachten SchÃ¤den aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Ã–sterreichs resultieren.
Anders ist dies bei den AnsprÃ¼chen zu beurteilen, die aus Direkt- und AnnuitÃ¤tenzuschÃ¼ssen abgeleitet werden. Hier macht die ErstklÃ¤gerin nicht nur geltend, dass aufgrund der FÃ¶rderung die Ã¼berhÃ¶hten Kosten zu 50Â % von ihr selbst und nicht dem FÃ¶rderwerber getragen werden mussten, sondern auch, dass ihr SchadenersatzansprÃ¼che des FÃ¶rderwerbers selbst abgetreten wurden (vgl PktÂ 7).
6.Â Weiters wird noch Folgendes zu beachten sein:
Die Vorinstanzen sind von der SchlÃ¼ssigkeit des klÃ¤gerischen Vorbringens ausgegangen. Allgemein ist die SchlÃ¼ssigkeit des Vorbringens von seiner Beweisbarkeit zu unterscheiden. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlÃ¼ssig, wenn das Sachbegehren des KlÃ¤gers materiell-rechtlich aus den zu seiner BegrÃ¼ndung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; RS0037780). Das Gericht hat also aufgrund des materiellen Rechts zu prÃ¼fen, ob das klÃ¤gerische Vorbringen, wenn es dessen Richtigkeit unterstellt, den Klageantrag rechtfertigt, ob also der Tatsachenvortrag den Tatbestand eines Rechtssatzes verwirklicht, aus dem sich die vom KlÃ¤ger begehrte Rechtsfolge ergibt. Muss dies verneint werden, so ist der Vortrag des KlÃ¤gers unschlÃ¼ssig und die Klage â€“ nach erfolglos gebliebener richterlicher Belehrung und Anleitung (Â§Â§Â 182, 182a ZPO) â€“ als unbegrÃ¼ndet abzuweisen (UnschlÃ¼ssigkeitsurteil). SchlÃ¼ssigkeit betrifft somit die sachliche Berechtigung der Klage, die SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung ist nichts anderes als die einseitige Subsumtion allein des klÃ¤gerischen Tatsachenvortrags unter die in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Normen (Geroldinger in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 226 ZPO RzÂ 192).
Die ErstklÃ¤gerin brachte zu dem Schadenersatzanspruch aus FÃ¶rderdarlehen vor, die Gesamtbaukosten der jeweiligen Projekte mit einem bestimmten Prozentsatz gefÃ¶rdert zu haben, wodurch auch die in den Gesamtbaukosten enthaltenen Liftkosten mit diesem Prozentsatz gefÃ¶rdert worden seien. Da diese Liftkosten um den â€žKartellzuschlagâ€œ Ã¼berhÃ¶ht gewesen seien, sei auch der FÃ¶rderbetrag in diesem Umfang Ã¼berhÃ¶ht.
Dieser Ã¼berhÃ¶hte FÃ¶rderbetrag kann aus dem VerhÃ¤ltnis oberer GrÃ¶ÃŸen bei Beweisbarkeit der PrÃ¤missen errechnet werden:
Die ErstklÃ¤gerin hat die Liftkosten der einzelnen Anlagen insoweit aufgeschlÃ¼sselt, als diese in der Auflistung ./E enthalten sind. Zur HÃ¶he der FÃ¶rderung hat sie auf die jeweiligen Landesgesetze verwiesen und zur Berechnung des konkreten Kartellzuschlags auf zwei jedenfalls einer ÃœberprÃ¼fbarkeit zugÃ¤ngliche SachverstÃ¤ndigengutachten.
Dieses Vorbringen ist allerdings insoweit unvollstÃ¤ndig, als entgegen der Behauptung der ErstklÃ¤gerin die HÃ¶he der FÃ¶rderung aus den FÃ¶rdergesetzen gerade nicht eindeutig abgeleitet werden kann, sondern diese hinsichtlich Berechnungsart und FÃ¶rderhÃ¶he einen Spielraum einrÃ¤umen. Das Vorbringen bedarf daher hinsichtlich des Prozentsatzes/der HÃ¶he der FÃ¶rderung fÃ¼r die einzelnen FÃ¤lle oder Fallgruppen einer ErgÃ¤nzung.
Ausgehend vom Ã¼berhÃ¶hten FÃ¶rderbetrag behauptet die ErstklÃ¤gerin einen Zinsschaden, weil sie das Geld andernfalls gewinnbringend angelegt hÃ¤tte. Zur HÃ¶he dieses Zinsschadens wurde ebenfalls ein Vorbringen zu den einzelnen Projekten erstattet, das sich ebenfalls aus ./E ergibt. Es fehlt jedoch, was allerdings im Verfahren bisher noch nicht erÃ¶rtert wurde, eine Klarstellung, fÃ¼r welchen Zeitraum bei jedem Projekt entgangene Zinsen geltend gemacht werden. Zwar wird der Beginn des Zinsenlaufs mit dem behaupteten Zeitpunkt der DarlehensgewÃ¤hrung angenommen. Da die Darlehen und damit auch die Ã¼berhÃ¶hte FÃ¶rderung zurÃ¼ckbezahlt wurden, kann danach auch kein Schaden der ErstklÃ¤gerin mehr entstehen. Auch hier genÃ¼gt der Verweis auf die FÃ¶rderbestimmungen nicht, sondern wird dies fÃ¼r jeden FÃ¶rderfall aufzuschlÃ¼sseln sein.
Da beide Vorinstanzen in diesem Zusammenhang von der SchlÃ¼ssigkeit der Klage ausgegangen sind und die ErstklÃ¤gerin nicht zu einer entsprechenden ErgÃ¤nzung ihres Vorbringens angeleitet haben, wird der ErstklÃ¤gerin im fortgesetzten Verfahren die MÃ¶glichkeit zu einer solchen AufschlÃ¼sselung zu geben sein.
7.Â Die Beklagten behaupten auch eine UnschlÃ¼ssigkeit hinsichtlich des Vorbringens zu den Direkt- und AnnuitÃ¤tenzuschÃ¼ssen.
Da sich bei einer wie von der ErstklÃ¤gerin vorgebrachten FÃ¶rderung des jeweiligen Bauvorhabens im Umfang von 50Â % ein Kartellschaden je zur HÃ¤lfte im VermÃ¶gen des Bauwerbers und der ErstklÃ¤gerin verwirklicht, steht unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH der Ersatz dieses Schadens zur HÃ¤lfte der ErstklÃ¤gerin zu. Dass sich diese auch den Anteil der Bauwerber hat abtreten lassen und dennoch (â€žvorsichtshalberâ€œ) nur 50Â % des behaupteten Gesamtschadens geltend macht, macht die Klage nicht unschlÃ¼ssig.
Die Frage, ob die vorgebrachten Lifterrichtungskosten im Rahmen der Gesamterrichtungskosten tatsÃ¤chlich mit 50Â % gefÃ¶rdert wurden, ist im Beweisverfahren zu klÃ¤ren.
8.Â Die Bedingung, bei deren Eintritt Ã¼ber das Eventualbegehren zu entscheiden ist, tritt erst durch die Abweisung des Klagehauptbegehrens ein. Die Aufhebung der erstgerichtlichen Abweisung des Hauptbegehrens entzieht daher der erstgerichtlichen Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren die Berechtigung. Die Abweisung des Eventualbegehrens ist demnach nicht rechtskrÃ¤ftig und gilt auch ohne ausdrÃ¼cklichen Ausspruch als aufgehoben, weil es keine bedingten Entscheidungen gibt (vgl RS0041082).
Dass das Berufungsgericht die Aufhebung der Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren daher im Rahmen der Aufhebung der Entscheidung Ã¼ber das Hauptbegehren nicht weiter begrÃ¼ndet hat, ist nicht zu beanstanden.
9.Â Mangels entsprechender Beweisaufnahme ist derzeit auch das Feststellungsbegehren, soweit es auf die Haftung fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den gerichtet ist, nicht spruchreif, auch in diesem Punkt war daher die Entscheidung des Berufungsgerichts zu bestÃ¤tigen.
10.Â Insgesamt war daher dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.