Document Number: JWT_2020060193_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060193.L00
Case Number: Ra 2020/06/0193
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 605

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5.Â FebruarÂ 2019, mit welchem ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 7 Tiroler BauordnungÂ 2018Â -Â TBOÂ 2018 die Beseitigung der mit den jeweils nÃ¤her bezeichneten Baubewilligungen befristet bewilligten baulichen Anlagen sowie dem Zweitrevisionswerber darÃ¼ber hinaus die Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustandes des Bauplatzes aufgetragen und mit welchem ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 6 in Verbindung mit Â§Â 46 Abs.Â 6Â TBOÂ 2018 die weitere BenÃ¼tzung der betreffenden baulichen Anlagen -Â hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers unter Anordnung von MaÃŸnahmen zur Durchsetzung dieses VerbotesÂ - untersagt worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision vorgetragenen GrÃ¼nden fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien aus, der an den Zweitrevisionswerber gerichtete Wiederherstellungsauftrag sei nicht ausreichend bestimmt. Der Verweis auf PlÃ¤ne sei nicht erfolgt; auch ein Verweis auf die Baubewilligungen sei nicht als Beschreibung der Wiederherstellung erfolgt, sondern habe nur zur Bestimmung des Adressaten gedient. FÃ¼r die Erstrevisionswerberin sei die Untersagung der BenÃ¼tzung mit sofortiger Wirkung Ã¼berraschend gekommen und es sei diese im laufenden Betrieb nicht durchfÃ¼hrbar. Die Beseitigung der baulichen Anlagen solle binnen zwei Monaten erfolgen, wÃ¤hrend die BenÃ¼tzung ohne sachlich nachvollziehbare BegrÃ¼ndung unmittelbar untersagt werde. Auch bei der Erstrevisionswerberin werde der Hinweis auf die Baubewilligung nur zur Klarstellung verwendet, wer denn tatsÃ¤chlich Adressat des Bescheides sein solle, und nicht zur Definition benÃ¼tzt, auf welchem GrundstÃ¼ck welche MaÃŸnahme vollzogen werden solle.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
6Â Die Behauptung der revisionswerbenden Parteien, wonach im Zusammenhang mit der Erteilung des Bauauftrages kein Verweis auf die Baubewilligungen erfolgt sei, trifft nicht zu. Im Revisionsfall wurde im Spruch des mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigten Bescheides -Â entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden ParteienÂ - nicht nur zur Bestimmung des Adressaten, sondern auch im Zusammenhang mit den konkret erteilten BauauftrÃ¤gen auf die â€žgenannten Bescheideâ€œ, das sind die zuvor nÃ¤her bezeichneten Bescheide, mit welchen die jeweilige Baubewilligung befristet erteilt bzw.Â die darin enthaltene Frist erstreckt wurde, verwiesen. Eine Abweichung von der hg.Â Judikatur zur ausreichenden Bestimmtheit eines Bauauftrages (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0216, mwN) wird damit nicht aufgezeigt.
7Â Die Frage der Angemessenheit der festgelegten Frist zur ErfÃ¼llung eines konkreten Bauauftrages unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.4.2020, RaÂ 2019/06/0028, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt, zumal sich die revisionswerbenden Parteien nicht mit den dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes - in welchen auch auf das Vorbringen der Erstrevisionswerberin, die BenÃ¼tzungsuntersagung sei fÃ¼r sie Ã¼berraschend gekommen, eingegangen wird - auseinandersetzen. Im Ãœbrigen wird bemerkt, dass der Ablauf einer bescheidmÃ¤ÃŸig festgelegten Frist kein Ã¼berraschendes Ereignis darstellt.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020