Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0060OB00181_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126945
Case Number: 6Ob181/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 1988

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Ing.Â J*, vertreten durch Dr.Â Hans Kaska, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, gegen die Antragsgegnerin T*, vertreten durch Dr.Â Peter VÃ¶gel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 267/19s-10, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â FAMÂ 40/19f-4, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Antrag vom 29.Â 5.Â 2019 begehrte der Antragsteller
1.Â festzustellen, dass durch die von ihm im Zeitraum DezemberÂ 2017 bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2019 geleisteten Zahlungen an Unterhalt fÃ¼r die Antragsgegnerin eine Ãœberzahlung des Unterhalts im Umfang von 2.340Â EUR gegenÃ¼ber der Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume JÃ¤nnerÂ 2018 bis einschlieÃŸlich MaiÂ 2019 erfolgt ist und diese Ãœberzahlung fÃ¼r Juni bis AugustÂ 2019 anzurechnen sei, sowie
2.Â die Antragsgegnerin zu verpflichten, Auskunft Ã¼ber ihre EinkÃ¼nfte ab einschlieÃŸlich JuliÂ 2016 bis laufend zu erteilen; weiters Auskunft Ã¼ber TÃ¤tigkeiten oder UmstÃ¤nde, die sie an der Erzielung von EinkÃ¼nften hindern, zu erteilen, insbesondere Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Schul- und Studienverlauf unter Angabe der besuchten Schulen und UniversitÃ¤ten, und die BestÃ¤tigungen Ã¼ber den Besuch der Schule, die Schulzeugnisse, InskriptionsbestÃ¤tigungen und PrÃ¼fungszeugnisse sowie BestÃ¤tigungen Ã¼ber die jeweils erreichten ECTS-Punkte vorzulegen.
Dazu brachte der Antragsteller zusammengefasst vor, es sei infolge fÃ¼r ihn nicht vorhersehbarer Widmungen seiner Unterhaltszahlungen zu mehreren Unterhaltsexekutionen gekommen. Als Angestellter einer Bank Ã¼be er eine Vertrauensstellung aus und mÃ¼sse eine neuerliche Exekution vermeiden.
Nach seinen Berechnungen habe er bei beiden TÃ¶chtern Unterhaltsguthaben. Der Rechtsvertreter der TÃ¶chter habe erklÃ¤rt, im Falle einer AufrechnungserklÃ¤rung statt einer Unterhaltszahlung Exekutionsverfahren einzuleiten. Er habe daher ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung.
Zu PunktÂ 2. brachte der Antragsteller vor, er habe keinen Kontakt zu seinen TÃ¶chtern. Er habe diese daher aufgefordert, Nachweise Ã¼ber das AusbildungsverhÃ¤ltnis bzw Studium vorzulegen sowie auch darÃ¼ber, ob sie dieses ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies sei jedoch vom Rechtsvertreter der TÃ¶chter abgelehnt worden. Im Unterhaltsverfahren wÃ¼rden Mitwirkungspflichten des Unterhaltsberechtigten bestehen. Erst nach dieser Auskunftserteilung sei er in der Lage, seinen Antrag gegebenenfalls in Richtung des ErlÃ¶schens der Unterhaltspflicht, deren EinschrÃ¤nkung fÃ¼r die Zukunft bzw Feststellung des Nichtbestehens der Unterhaltspflicht fÃ¼r vergangene Zeiten oder RÃ¼ckforderung geltend zu machen. Es sei nicht zumutbar, â€žins Blaue hineinâ€œ AntrÃ¤ge mit eventuellen Kostenfolgen zu stellen.
Das Erstgericht wies den ersten Antrag ab und den zweiten zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Rekurs nicht Folge und bestÃ¤tigte den erstinstanzlichen Beschluss mit der MaÃŸgabe, dass in PunktÂ 1. der darin angefÃ¼hrte Antrag zurÃ¼ckgewiesen wurde.
Zuviel bezahlte UnterhaltsbeitrÃ¤ge kÃ¶nnten nicht gegen laufenden Unterhalt aufgerechnet werden. Zudem sei im AuÃŸerstreitverfahren die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulÃ¤ssig, eine solche Aufrechnungseinrede sei mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des 2.Â Antrags wurde damit begrÃ¼ndet, dass der Unterhaltsverpflichtete ausschlieÃŸlich einen Beweisantrag, jedoch ohne Sachantrag stelle. Ein solches Vorgehen sei nur in Ausnahmen, wie etwa Art XLII EGZPO zulÃ¤ssig. Diese Bestimmung setze jedoch eine im materiellen Recht begrÃ¼ndete Rechnungslegungspflicht voraus. Im konkreten Fall behaupte der Rekurswerber jedoch gar nicht, dass die Unterhaltsberechtigte Ã¼ber ein Eigeneinkommen verfÃ¼gt, sondern wolle lediglich Nachweise haben. DafÃ¼r bestehe keine gesetzliche Grundlage. Zum mit einem Unterhaltsenthebungsantrag verbundenen Kostenrisiko verwies das Rekursgericht auf die Abmilderung des Erfolgsprinzips in Â§Â 78 AbsÂ 2 zweiter Satz AuÃŸStrG aus GrÃ¼nden der Billigkeit.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, ob einer Antragstellung auf Feststellung im Unterhaltsverfahren die unzulÃ¤ssige Aufrechenbarkeit gegen laufenden Unterhalt entgegensteht, sei nicht ausreichend geklÃ¤rt. AuÃŸerdem komme der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob dem Unterhaltspflichtigen zur Vermeidung des mit einem Enthebungsantrag verbundenen Kostenrisikos ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zuzubilligen sei.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Ein Begehren auf RÃ¼ckzahlung zuviel gezahlter UnterhaltsbeitrÃ¤ge ist nicht im AuÃŸerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen (RS0114452). UnterhaltsbetrÃ¤ge, die vom Unterhaltspflichtigen irrtÃ¼mlicherweise zuviel bezahlt und vom Berechtigten redlich verbraucht wurden, kÃ¶nnen nicht zurÃ¼ckgefordert und daher auch nicht gegen weitere Unterhaltsforderungen aufgerechnet werden (RS0047200). Auch eine Aufrechnung im Falle einer rÃ¼ckwirkenden Unterhaltsherabsetzung mit laufendem Unterhalt ist mangels rechtlichem Zusammenhang unzulÃ¤ssig (RS0003952 [T4] = 8Â ObÂ 32/06y; vgl 1Â ObÂ 262/70). Die Entscheidung 8Â ObÂ 32/06y betrifft die hier nicht vorliegende Sonderkonstellation, dass nach Ende der Unterhaltspflicht noch Unterhalt rechtswidrig im Exekutionsweg hereingebracht wurde. Lediglich fÃ¼r diesen Fall wurde die Aufrechnung gegen rÃ¼ckwirkend erhÃ¶hten Unterhalt fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet.
1.2.Â Der Revisionsrekurswerber bringt vor, es gehe nicht um die Frage der Aufrechnung, sondern um die Feststellung, dass UnterhaltsbetrÃ¤ge fÃ¼r mehr Monate geleistet, als bereits geschuldet worden seien, und um die Anrechenbarkeit dieser Zahlung auf einen kÃ¼nftig fÃ¤lligen Unterhalt im Unterhaltsverfahren nach Widmung durch den Unterhaltspflichtigen. Es sei die Aufrechnung mit einem bereits fÃ¤lligen Unterhaltsanspruch anders zu betrachten als die Widmung einer Ãœberzahlung fÃ¼r kÃ¼nftigen Unterhalt.
Dabei verkennt der Revisionsrekurs jedoch, dass es sich bei der begehrten â€žWidmungâ€œ um nichts anderes als um eine Aufrechnung handelt. Die â€žWidmungâ€œ erfolgte selbst nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht zum Zeitpunkt der Zahlung. Somit versucht er lediglich, die nicht zulÃ¤ssige Aufrechnung dadurch â€žherbeizufÃ¼hrenâ€œ, indem er die Aufrechnung seines allfÃ¤lligen bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsanspruchs gegen die laufende Unterhaltsverpflichtung als Widmung und nicht als Aufrechnung bezeichnet.
1.3.Â Zudem fehlt dem Antragsteller das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung. Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskrÃ¤ftig festgestellte Forderung wegen eines der in Â§Â 35 EO genannten GrÃ¼nde erloschen sei (vgl RS0001931). AuÃŸerdem besteht die MÃ¶glichkeit, die behauptete Ãœberzahlung im streitigen Verfahren geltend zu machen. Die MÃ¶glichkeit dieser Leistungsklage verdrÃ¤ngt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0039021; RS0038817).
2.1.Â WÃ¤hrend nach Ã¤lterer Rechtsprechung die Unterhaltsleistungsverpflichtung keine Rechnungslegungspflicht oder Eidespflicht begrÃ¼ndete (RS0035020), wird von der jÃ¼ngeren Judikatur eine solche zur Durchsetzung von UnterhaltsansprÃ¼chen im streitigen Verfahren als zulÃ¤ssig erachtet (RS0035020 [T1]; RS0119467).
2.2.Â BegrÃ¼ndet wird dies im Wesentlichen damit, dass im streitigen Unterhaltsverfahren keine Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen besteht, aktiv an der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse mitzuwirken, wÃ¤hrend es im auÃŸerstreitigen Unterhaltsfestsetzungsverfahren der stÃ¤ndigen Rechtsprechung entspricht, dass der Unterhaltspflichtige bei der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse mitzuwirken hat, widrigens sein Einkommen nach freier WÃ¼rdigung geschÃ¤tzt werden kann (2Â ObÂ 217/04g; 7Â ObÂ 123/13g). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 AuÃŸStrG ist die Partei eines Unterhaltsverfahrens verpflichtet, dem Gericht vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ alle ihr bekannten, fÃ¼r die Entscheidung des Gerichts maÃŸgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichts zu beantworten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 AbsÂ 1 AuÃŸStrG haben Personen, deren Einkommen oder VermÃ¶gen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierÃ¼ber Auskunft zu geben und die ÃœberprÃ¼fung von deren Richtigkeit zu ermÃ¶glichen.
2.3.Â In Hinblick darauf wurde zunÃ¤chst im Fall von UnterhaltsansprÃ¼chen volljÃ¤hriger Kinder (Ã¼ber welchen zu diesem Zeitpunkt im streitigen Verfahren zu entscheiden war) entschieden, dass es einen Wertungswiderspruch darstellen wÃ¼rde, wenn nur bei minderjÃ¤hrigen Kindern eine Mitwirkungspflicht des Unterhaltspflichtigen an der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse bestÃ¼nde, nicht aber bei volljÃ¤hrigen. Dieser kÃ¶nne nur dadurch beseitigt werden, dass man den volljÃ¤hrigen Kindern die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, eine StufenklageÂ nach ArtÂ XLII AbsÂ 1 erster Fall EGZPO einzubringen (2Â ObÂ 217/04g). In weiterer Folge wurde die Stufenklage auch im Bereich des Ehegattenunterhalts bejaht (10Â ObÂ 47/07w; 7Â ObÂ 123/13h; vgl zu materiell-rechtlichen Auskunftspflichten auch Rassi, Umgang mit Beweisschwierigkeiten im Unterhaltsverfahren [TeilÂ II] â€“ AufklÃ¤rungspflicht und materielle Auskunftspflichten, EF-ZÂ 2011, 14).
2.4.Â Da in streitigen Unterhaltsverfahren keine Verpflichtung des Beklagten besteht, aktiv an der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse mitzuwirken, anerkennt die Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt auch zwischen geschiedenen Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die fÃ¼r die Unterhaltsbemessung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde (RS0122058). Der Rechnungslegungsanspruch nach ArtÂ XLII EGZPO setzt neben dem Nachweis, dass der Klageanspruch auf Unterhalt dem Grunde nach zu Recht besteht, weiters voraus, dass der nach materiellem Recht aufgrund einer Sonderbeziehung Auskunftsberechtigte gegen den Auskunftsverpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung vermieden werden kÃ¶nnen, zu erheben vermag, und dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist. Es muss also die InteressenabwÃ¤gung zugunsten des KlÃ¤gers ausfallen. Existiert bereits ein Unterhaltstitel, ist der Unterhaltsberechtigte im Allgemeinen dazu verpflichtet, dem Unterhaltspflichtigen wesentliche Ã„nderungen, die den Unterhaltsanspruch dem Grunde oder der HÃ¶he nach betreffen, aus Eigenem mitzuteilen (RS0122058 [T3]).
2.5.Â Da es sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall um eine Unterhaltsleistungsverpflichtung handelt, welche im AuÃŸerstreitverfahren geltend zu machen ist, besteht somit keine MÃ¶glichkeit eine Stufenklage nach ArtÂ XLII EGZPO einzubringen; dafÃ¼r besteht nach dem Gesagten auch kein Bedarf.
3.1.Â Dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch betonten Kostenrisiko, mit dem ein ohne entsprechende Informationen gestellter Enthebungsantrag verbunden sei, ist entgegenzuhalten, dass Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG aus GrÃ¼nden der Billigkeit ein Abweichen vom Erfolgsprinzip rechtfertigt.
3.2.Â Nach dem zu EFSlgÂ 133.139 verÃ¶ffentlichten Leitsatz kÃ¶nnen tatsÃ¤chliche oder rechtliche Schwierigkeiten ein Abweichen vom Erfolgsprinzip erfordern (so auch EFSlgÂ 137.174). Dort wird auf 1Â ObÂ 117/11d verwiesen, wo jedoch lediglich allgemein ausgefÃ¼hrt wurde, dass im konkreten Fall besondere rechtliche Schwierigkeiten bei Beurteilung der Rechtsfrage, die ein Abweichen vom Erfolgsprinzip im Sinn einer Billigkeitsentscheidung nach Â§Â 78 AbsÂ 2 SatzÂ 2 AuÃŸStrG rechtfertigen wÃ¼rden, nicht vorliegen.
3.3.Â Nach den Entscheidungen des Landesgerichts Salzburg und des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien EFSlgÂ 133.140 kann die Aussage von EFSlgÂ 133.139 etwa dann gelten, wenn der Antragsteller von Tatsachen ausgegangen ist, die letztlich nicht zutreffen, aber von denen er mangels AufklÃ¤rung durch die Gegenseite ausgehen durfte (so auch EFSlgÂ 125.795 und EFSlgÂ 137.175).
3.4.Â Nach der Entscheidung des Landesgerichts Wels EFSlgÂ 137.176 wird ein Anwendungsfall der â€žtatsÃ¤chlichen Schwierigkeitenâ€œ zudem regelmÃ¤ÃŸig auch dann gegeben sein, wenn diese sich auÃŸerhalb der SphÃ¤re beider Parteien abspielen, wenn der Antragsteller also etwa von Tatsachen ausgegangen ist, die letztlich nicht zutrafen, deren Unrichtigkeit er allerdings auch aufgrund zumutbarer Nachforschungen nicht feststellen konnte.
3.5.Â Eine nahezu idente Konstellation wie im vorliegenden Fall lag einer Entscheidung des Landesgerichts Linz (15Â RÂ 55/14k) zugrunde: Dort hatte der Antragsteller die Antragsgegnerin zweimal auÃŸergerichtlich (erfolglos) zur Vorlage einer BestÃ¤tigung Ã¼ber den erfolgreichen Abschluss eines Schuljahres aufgefordert. Der Antrag auf Unterhaltsbefreiung wurde in der Folge (offenbar nach Vorlage der Unterlagen im Gerichtsverfahren) zurÃ¼ckgezogen. Nach Auffassung des Landesgerichts Linz ist das Legen der Kostennote unmittelbar nach AntragszurÃ¼ckziehung nur als EinschrÃ¤nkung auf Kosten zu werten. Ein Abweichen vom Erfolgsprinzip sei gerechtfertigt, sofern eine Partei alleine einen ihr zuzurechnenden Verfahrensaufwand verursacht hat. Voraussetzung sei, dass ein wenngleich nicht verbotenes, der RisikosphÃ¤re einer bestimmten Partei eindeutig zurechenbares Verhalten zu StÃ¶rungen oder VerzÃ¶gerungen bzw Handlungen fÃ¼hrt, die beim Gegner (Mehr-)Kosten verursachen (EFSlgÂ 144.387).
3.6.Â DemgegenÃ¼ber vertrat das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien (45Â RÂ 428/14w; EFSlgÂ 148.039) die Auffassung, das Kostenseparationssystem in Â§Â 78 AbsÂ 2 SatzÂ 2 AuÃŸStrG sei fÃ¼r das Verhalten einer Partei im Prozess und einem dadurch dem Gegner allenfalls verursachten Mehrkostenaufwand, nicht jedoch fÃ¼r das Verhalten auÃŸerhalb eines Gerichtsverfahrens konzipiert. Zur Kostenseparation habe seit jeher das Nichtbefolgen derjenigen Obliegenheiten zu fÃ¼hren, die eine Partei im ordentlichen Gang des Verfahrens wider die andere erfÃ¼llen muss, damit das Gericht die kontradiktorische Grundlage fÃ¼r den Prozessstoff gewinnen kann; der Mehraufwand, der durch schikanÃ¶se, grundlose oder auch nur Ã¼berflÃ¼ssige Prozesshandlungen dem Gegner erwÃ¤chst, sei unabhÃ¤ngig vom Erfolg stets aus GrÃ¼nden der Billigkeit zu ersetzen.
3.7.Â Nach Obermaier (in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 78 RzÂ 86) ist der Billigkeitsgrund der tatsÃ¤chlichen Schwierigkeiten nur dann ein Grund, vom Erfolgsprinzip abzuweichen, wenn er zumindest deutlich Ã¼berwiegend nur auf eine Seite zutrifft. Verschleiere oder verheimliche zB ein Unterhaltspflichtiger seine Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse, so wÃ¼rden die tatsÃ¤chlichen Schwierigkeiten nur auf Seite des Unterhaltsberechtigten vorliegen, sodass gegen seine kostenmÃ¤ÃŸige BegÃ¼nstigung keine Bedenken bestehen (Obermaier aaO RzÂ 193).
3.8.Â Auch nach Gitschthaler ist im Sinne der Billigkeitskausel des Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG etwa zu berÃ¼cksichtigen, dass der Antragsteller von Tatsachen ausgegangen ist, die letztlich nicht zutrafen, aber von denen er mangels AufklÃ¤rung durch die Gegenseite ausgehen durfte (Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaft, Â§Â 78 AuÃŸStrG, RzÂ 20; ebenso Klicka in Rechberger, AuÃŸerstreitgesetz2 Â§Â 78 RzÂ 2; Fucik/Kloiber, AuÃŸerstreitgesetz, Â§Â 78 RzÂ 29).
3.9.Â Zusammenfassend vertreten somit die verÃ¶ffentlichten zweitinstanzlichen Entscheidungen ganz Ã¼berwiegend die Ansicht, dass in einem Fall wie dem gegenstÃ¤ndlichen das Billigkeitsprinzip des Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG aufgrund der tatsÃ¤chlichen Schwierigkeiten anzuwenden ist. Dies entspricht auch der Ansicht in der Literatur. Damit ist das vermeintliche mit einem Enthebungsantrag verbundene Kostenrisiko kein Grund, von den unter 2. dargelegten GrundsÃ¤tzen abzuweichen.
4.Â Damit erweist sich die Entscheidung des Rekursgerichts als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegrÃ¼ndeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.