Document Number: JJT_20200909_OGH0002_0040NC00021_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00021.20F.0909.000
Case Number: 4Nc21/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 535

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der beim Handelsgericht Wien zu AZÂ 11Â CgÂ 54/20h anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei P*****Â GmbH, *****, vertreten durch die Saxinger, Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** W*****, vertreten durch Prof.Â Dr.Â JohannesÂ Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung und Feststellung (Gesamtstreitwert 50.000Â EUR), Ã¼ber den Delegierungsantrag der beklagten Partei in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstelle des Handelsgerichts Wien das Landesgericht Linz bestimmt.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Ã„uÃŸerung im Delegierungsverfahren selbst zu tragen.
Die Kosten des von der beklagten Partei im Delegierungsverfahren eingebrachten Schriftsatzes (Klagebeantwortung) sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage macht die KlÃ¤gerin geltend, der Beklagte habe die Nutzungsrechte einer ihm gehÃ¶renden Marke vertraglich ausschlieÃŸlich ihr eingerÃ¤umt sowie sich zu einem VerÃ¤uÃŸerungsverbot verpflichtet. Nunmehr drohe der Beklagte aber, die Marke zu verÃ¤uÃŸern. Dies habe er zu unterlassen; die KlÃ¤gerin habe zudem ein Interesse an der auÃŸerdem begehrten Feststellung des ausschlieÃŸlichen, uneingeschrÃ¤nkten, zeitlich unbegrenzten und unkÃ¼ndbaren Nutzungsrechts sowie eines VerÃ¤uÃŸerungsverbots. Sie stÃ¼tzt die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts auf Â§Â 51 AbsÂ 2 ZÂ 9 und Â§Â 53 JN.
Der Beklagte beantragte, die Rechtssache aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit an das Landesgericht Linz zu delegieren, in dessen Sprengel sich die Parteien und die angebotenen Zeugen aufhielten. Ein ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand stehe einer Delegation nicht entgegen.
Die KlÃ¤gerin bestritt die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der beantragten Delegation und sprach sich dagegen aus. Eine Delegation sei auch wegen Â§Â 56a MSchG nicht zulÃ¤ssig. Das Landesgericht Linz sei kein Gericht gleicher Gattung.
Das Handelsgericht Wien sprach sich fÃ¼r eine Delegation aus.
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Eine Delegierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN ist im Allgemeinen dann zweckmÃ¤ÃŸig, wenn sie zur Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit beitragen kann (vgl
RIS-Justiz RS0046333 [T1]). ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0053169 [T12]), zumal wenn sich zumindest eine Partei und die Ã¼berwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des anderen Gerichts befinden oder wenn sonstige Beweise im Sprengel dieses Gerichts aufzunehmen sind (vgl 2Â NcÂ 25/06h).
Auch das Vorliegen eines ausschlieÃŸlichen Gerichtsstands steht einer Delegierung nach Â§Â 31Â AbsÂ 1Â JN grundsÃ¤tzlich nicht entgegen (RS0118186, RS0115832; Mayr in Rechberger/Klicka5 [2019] Â§Â 31 JN RzÂ 1; vgl
Schneider in Fasching/Konecny3 Â§Â 31 JN [2013] RzÂ 14), wenn auch in solchen FÃ¤llen eine besonders sorgfÃ¤ltige PrÃ¼fung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde geboten ist (4Â NcÂ 18/15g; Mayr aaO).
Hier fÃ¤llt die ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung eindeutig zu Gunsten einer GerichtstÃ¤tigkeit in Linz aus: Alle Parteien und Zeugen wohnen im Sprengel des Landesgerichts Linz (wo zudem auch beide Parteienvertreter ihren firmenbuchmÃ¤ÃŸigen Sitz haben). Auf die Frage, ob die von der KlÃ¤gerin gegen die Delegierung ins Treffen gefÃ¼hrten ZustÃ¤ndigkeitstatbestÃ¤nde fÃ¼r Streitigkeiten Ã¼ber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug auf die hier strittige, als Vertrag suiÂ generis aufzufassende Lizenzvereinbarung (RS0038161 [T1]; vgl auch 4Â ObÂ 90/09b) vorliegen, kommt es daher nicht weiter an.
Dem Delegierungsantrag war daher stattzugeben.
Die KlÃ¤gerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Beteiligung am Delegierungsverfahren selbst zu tragen. Der Beklagte hat zwar in diesem Zwischenstreit obsiegt; sein mit der Klagebeantwortung verbundener Delegierungsantrag enthÃ¤lt aber auch Vorbringen zur Sache und ist daher im
Hauptverfahren verwertbar, was eine Honorierung im Zwischenstreit ausschlieÃŸt (
RS0036025 [T2, T5]).