Document Number: JJT_20200723_OGH0002_504PRA00008_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00008.20S.0723.000
Case Number: 504PrÃ¤s8/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 270

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in Liechtenstein, AZ DISZ/3-18 des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber den Antrag des Beschuldigten auf Ablehnung der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs und des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit den
Beschluss:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Bei der Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen den Disziplinarbeschuldigten, einen liechtensteinischen Rechtsanwalt, ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig.
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs vom 6. MÃ¤rz 2020, GZ 504 PrÃ¤s 8/20s-5, wurde der Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf AusschlieÃŸung des Vorsitzenden und PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit abgewiesen.
Mit seiner neuerlichen Befangenheitsanzeige gegen den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 9. Juli 2020 verbindet der Disziplinarbeschuldigte BefangenheitsantrÃ¤ge gegen den Berichterstatter sowie die â€žverantwortlichen Mitglieder des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammerâ€œ und gegen die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs.
Eine Ablehnung der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 DSt von ihr zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor (vglÂ 1Â PrÃ¤sÂ 2690-1948/17g = RIS-Justiz RS0131429). Ein Rechtsschutzdefizit ist dadurch nicht begrÃ¼ndet, weil der Disziplinarbeschuldigte die Ausgeschlossenheit des erfolglos abgelehnten PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats unter den Voraussetzungen des Â§ 281 Abs 1 Z 1 StPO im Rechtsmittel gegen die Endentscheidung geltend machen kann, die Entscheidung der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Ã¼ber die Ausgeschlossenheit somit keine Bindungswirkung im Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof entfaltet.
Der neuerliche Ablehnungsantrag betreffend den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats, Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 DSt die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist unzulÃ¤ssig: Er wiederholt im Wesentlichen die bereits mit Beschluss vom 6. MÃ¤rz 2020, GZ 504 PrÃ¤s 8/20s-5, behandelten VorwÃ¼rfe.