Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00140_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00140.19Y.0225.000
Case Number: 14Os140/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 984

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin der Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Metehan A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall, AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 71Â HvÂ 95/19p-87, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag.Â HÃ¶pler, des Angeklagten A***** und seines Verteidigers Mag.Â Moser zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben und insoweit in der Sache selbst
1./Â erkannt:
Metehan A***** wird fÃ¼r die ihm nach dem unberÃ¼hrt gebliebenen Schuldspruch zur Last liegenden Verbrechen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall, AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB und der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB unter Anwendung von Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Anrechnung der Vorhaft wird dem Erstgericht Ã¼berlassen.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
2./Â der
Beschluss
gefasst:
Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO wird die dem Angeklagten A***** mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016, AZÂ 53Â HvÂ 118/15g, gewÃ¤hrte bedingte Strafnachsicht widerrufen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ Metehan A***** der Verbrechen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall, AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt und hiefÃ¼r unter Anwendung von Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB â€žnach dem zweiten Strafsatz des Â§Â 148 StGBâ€œ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Mit unter einem gefasstem Beschluss widerrief das Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO die dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016, AZÂ 53Â HvÂ 118/15g, gewÃ¤hrte bedingte Strafnachsicht.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in W*****
(I)Â gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 erster und zweiter Fall StGB) und mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz teils alleine, teils im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten MittÃ¤tern VerfÃ¼gungsberechtigte der E***** AG, nÃ¤mlich den unter einem freigesprochenen Mitangeklagten Mustafa Y***** und zwei weitere namentlich genannte Angestellte des Bankinstituts, durch TÃ¤uschung Ã¼ber seine eigene RÃ¼ckzahlungsfÃ¤higkeit und -willigkeit sowie jene der MittÃ¤ter unter Vorlage gefÃ¤lschter LohnbestÃ¤tigungen und KontoauszÃ¼ge
A)Â von 6.Â DezemberÂ 2017 bis 6.Â AprilÂ 2018 zur GewÃ¤hrung von insgesamt sieben im Urteil prÃ¤zisierten Darlehen, in sechs FÃ¤llen in HÃ¶he von jeweils 60.000Â Euro und in einem Fall von 65.000Â Euro sowie
B)Â von 9.Â AugustÂ 2017 bis 20.Â AprilÂ 2018 zur ErÃ¶ffnung von acht im Urteil gleichfalls prÃ¤zisierten Girokonten samt EinrÃ¤umung von (in der Folge zur GÃ¤nze ausgeschÃ¶pften) Ãœberziehungsrahmen, in sieben FÃ¤llen in HÃ¶he von jeweils 5.000Â Euro, in einem Fall von 3.000Â Euro,
verleitet, wodurch die E***** AG einen VermÃ¶gensschaden in HÃ¶he von insgesamt 463.000Â Euro erlitt;
(II)Â Mustafa Y***** dadurch der Gefahr einer behÃ¶rdlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nÃ¤mlich des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 zweiter Fall StGB, falsch verdÃ¤chtigte, wobei er wusste, dass die VerdÃ¤chtigung falsch ist, indem er bei seiner polizeilichen Vernehmung am 25.Â AprilÂ 2019 behauptete, Y***** habe die Idee gehabt, den im Urteil zu I genannten Personen die dort angefÃ¼hrten Kredite in seiner Funktion als Angestellter der E***** AG zu gewÃ¤hren, auf deren Namen Konten zu erÃ¶ffnen und Ãœberziehungsrahmen einzurÃ¤umen, obwohl er gewusst und in Kauf genommen habe, dass die Kredite nicht zurÃ¼ckbezahlt werden wÃ¼rden, wobei er pro Kredit 5.000Â Euro und pro eingerÃ¤umtem Ãœberziehungsrahmen 1.000Â Euro Provision erhalten habe.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Zutreffend kritisiert die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall), dass das Erstgericht die Ã¼ber den Angeklagten zu verhÃ¤ngende Strafe nicht nach Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB, sondern nach Â§Â 148 zweiter Fall StGB ausgemessen hat, obwohl diese Bestimmung (seit BGBlÂ IÂ 2015/112) â€“ ebenso wie Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB â€“ (nur) eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fÃ¼nf Jahren vorsieht, wÃ¤hrend Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB eine solche von einem bis zu zehn Jahren androht.
Im hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens von mehreren, mit Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlungen ist nach Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nÃ¤mlich eine einzige Freiheitsstrafe zu verhÃ¤ngen (SatzÂ 1), die nach jenem Gesetz zu bestimmen ist, das die hÃ¶chste Strafe (= jene mit der hÃ¶chsten Strafobergrenze) androht, wobei keine geringere Strafe als die hÃ¶chste der angedrohten Mindeststrafen verhÃ¤ngt werden darf (SatzÂ 2 und 3).
Legt das SchÃ¶ffengericht bei der Strafbemessung einen falschen Strafrahmen zu Grunde, begrÃ¼ndet dies auch dann Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO, wenn die verhÃ¤ngte Strafe â€“ wie hier â€“ auch im zutreffenden Strafrahmen Deckung fÃ¤nde (RIS-Justiz RS0099957; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 667Â ff).
Dies zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) sowie des gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschlusses auf Widerruf bedingter Strafnachsicht.
Bei der demnach erforderlichen Strafneubemessung war das umfassende reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis des Angeklagten (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB) mildernd, erschwerend waren dagegen seine beiden einschlÃ¤gigen Vorverurteilungen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB), das Zusammentreffen zweier Verbrechen, die vielfach wiederholte Begehung schweren Betrugs und dessen mehrfache Qualifikation (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB).
Unter AbwÃ¤gung dieser StrafzumessungsgrÃ¼nde entspricht bei einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB) eine solche von vier Jahren dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten sowie der TÃ¤terpersÃ¶nlichkeit.
Die dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016, AZÂ 53Â HvÂ 118/15g, gewÃ¤hrte bedingte Strafnachsicht war mit Blick auf das belastete Vorleben und den RÃ¼ckfall in spezifisch einschlÃ¤gige, von
massiv gesteigerter krimineller Energie getragene Delinquenz trotz zweimaliger GewÃ¤hrung dieser Rechtswohltat und VerlÃ¤ngerung einer Probezeit schon aus spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden zu widerrufen.
Die Anrechnung der Vorhaft wird dem Erstgericht Ã¼berlassen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.