Document Number: JWT_2020180047_20200211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180047.L02
Case Number: Ra 2020/18/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581379200000
Word Count: 210

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 gewÃ¤hrt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Russischen FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Letzteres wird in dem gegenstÃ¤ndlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, zu erkennen sind, war dem Antrag stattzugeben.
5 Von der AnhÃ¶rung der belangten BehÃ¶rde wurde aufgrund der belegten Dringlichkeit der Entscheidung (Hinweis auf den Abschiebetermin) Abstand genommen (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation VwGHÂ 31.7.2019, RaÂ 2019/18/0303).
Wien, am 11.Â FebruarÂ 2020