Document Number: JWT_2019020148_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020148.L00
Case Number: Ra 2019/02/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 1045

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 18.Â JuniÂ 2018 wurde die Erstrevisionswerberin als verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei in einer nÃ¤her genannten BetriebsstÃ¤tte, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, ausÃ¼be, am 28.Â FebruarÂ 2018 um 13.07Â Uhr insofern gegen Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5Â WienerÂ Wettengesetz, wonach die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer wÃ¤hrend eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten sei, verstoÃŸen habe, als diese laut Wettticket vom 28.Â FebruarÂ 2018 die Wette "Wer gewinnt das 4.Â Game im 1.Â Satz Bopanna/Rober-Vasselin" zugelassen habe. Sie habe dadurch Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5Â Wiener Wettengesetz Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber sie eine Geldstrafe von EURÂ 4.400,-
verhÃ¤ngt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde zur Haftung fÃ¼r die Geldstrafe samt Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG verpflichtet.
2 Die belangte BehÃ¶rde begrÃ¼ndete dies damit, dass kÃ¼rzere Spieleinheiten, wie z.B.Â Games im Tennis nicht als Teilergebnis im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5Â WienerÂ Wettengesetz zu verstehen seien. Das Wetten auf Games im Tennis sei daher eine verbotene Livewette. 3 Mit Erkenntnis vom 22.Â NovemberÂ 2018 gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verfahren ein. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die Entscheidung unter anderem damit, dass es sich bei der Wette auf ein Game im Tennis um eine Wette auf ein Teilergebnis im Sinne von Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5Â WienerÂ Wettengesetz handle, weshalb die der Erstmitbeteiligten zur Last gelegte Tat keine VerwaltungsÃ¼bertretung darstelle. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die belangte BehÃ¶rde eine Amtsrevision.
5 Mit Erkenntnis vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019,Â RaÂ 2019/02/0013, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Er fÃ¼hrte -Â mit Verweis auf seinen Beschluss vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019,Â RaÂ 2019/02/0025Â - aus, dass eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht in Frage komme, weil das Ergebnis eines Games im Tennis kein Teilergebnis iSd Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5 (nunmehr ZÂ 4) WienerÂ Wettengesetz darstelle und somit als verbotene Livewette zu qualifizieren sei.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien -Â ohne eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hrenÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, bestÃ¤tigte das zuvor aufgehobene Straferkenntnis und stellte die verletzte Rechtsvorschrift und die Strafsanktionsnorm klar.
7 In den ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Erstrevisionswerberin habe als verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese eine Wette wÃ¤hrend eines laufenden Ereignisses ermÃ¶glicht habe, ohne dass es sich um eine Wette auf ein Teil- oder Endergebnis gehandelt habe. Damit habe die Erstrevisionswerberin das Tatbild des Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 16 iVm Â§Â 25 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â 26/2016 idF LGBl.Â 48/2016, verwirklicht. Die Tatbegehung sei der Erstrevisionswerberin auch subjektiv vorwerfbar. Die restriktive Haltung des Wiener Wettengesetzes gegenÃ¼ber Livewetten und ihre eingeschrÃ¤nkte ZulÃ¤ssigkeit seien anhand der Rechtslage im Tatzeitpunkt erkennbar gewesen und hÃ¤tten der Erstrevisionswerberin bewusst sein mÃ¼ssen. Die Strafbestimmung richte sich ausdrÃ¼cklich an die Wettunternehmerinnen und Wettunternehmer, also einen sachkundigen Adressatenkreis. Nach den, in den Materialien offengelegten Motiven des Gesetzgebers, diene diese Regelung dem Spielerschutz und der SpielsuchtprÃ¤vention. Eine vorangehende AbklÃ¤rung des zulÃ¤ssigen Umfanges von Livewetten wÃ¤re daher geboten gewesen. Die Erstrevisionswerberin habe diese AbklÃ¤rung in den erforderlichen Punkten eigenstÃ¤ndig nicht hinreichend erfÃ¼llt. Der Erstrevisionswerberin sei bei diesem Vorgehen keine leichte FahrlÃ¤ssigkeit sondern grÃ¶beres Verschulden zur Last zuÂ legen. Daher kÃ¶nne auch der eingewendete Rechtsirrtum weder als unverschuldet noch als geringes Versehen angesehen werden. Vielmehr sei erkennbar gewesen, dass die zweitrevisionswerbende Partei den gesetzlichen Spielraum ohne Beachtung der anzuwendenden Sorgfalt weitestgehend auszureizen versucht habe. Aufgrund des hÃ¶heren Verschuldensgrades erscheine die verhÃ¤ngte Strafe im AusmaÃŸ von 20Â % der HÃ¶chststrafe auch unter BerÃ¼cksichtigung des angefÃ¼hrten Milderungsgrundes als tat- und schuldangemessen. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die revisionswerbenden Parteien erachten die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision im Wesentlichen fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil im zweitenÂ Rechtsgang keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt worden sei. Die Voraussetzungen fÃ¼r ein Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2 bis Abs.Â 5Â VwGVG seien nicht erfÃ¼llt gewesen. In der Beschwerde hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet, sondern auch das Verschulden bestritten. HÃ¤tte das Verwaltungsgericht das Recht auf ParteiengehÃ¶r gewahrt, hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien im Rahmen einer Stellungnahme darlegen kÃ¶nnen, dass sie kein Verschulden treffe bzw.Â sie einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlegen seien. Weiters hÃ¤tte das Verwaltungsgericht Wien ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼nden mÃ¼ssen.
11 Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. In den Abs.Â 2 bisÂ 5Â leg.Â cit. finden sich zulÃ¤ssige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist vom Verwaltungsgericht nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2018/02/0260, 0261).
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweiten Rechtsgang nur von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 44Â VwGVG vorliegen. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klÃ¤ren muss (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2014, RaÂ 2014/09/0013).
14 Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r das Absehen von einer Verhandlung findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat bzw.Â kein Antrag der Parteien vorliegt, kommt daher auch ein Absehen nach Â§Â 44 Abs.Â 2 und Abs.Â 4Â VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrÃ¼cklicher Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung im Sinn des Â§Â 44 Abs.Â 5Â VwGVG wurde nicht festgestellt. Auch der -Â vom Verwaltungsgericht Wien vermutlich herangezogeneÂ - Tatbestand des Â§Â 44 Abs.Â 3 ZÂ 1Â VwGVG liegt nicht vor, weil das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang das Verschulden betreffende Sachverhaltselemente klÃ¤ren musste. Weitere TatbestÃ¤nde der Bestimmung Â§Â 44 Abs.Â 3Â VwGVG kommen fallbezogen nicht in Betracht. 15 Weil im zweiten Rechtsgang -Â das auch konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erforderndeÂ - Verschulden der Erstrevisionswerberin an der ihr angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretung noch zu klÃ¤ren war, wÃ¤re das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG verpflichtet gewesen eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben. 17 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 18 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020