Document Number: JWT_2020090018_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090018.L00
Case Number: Ra 2020/09/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 535

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung imÂ Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, ein Facharzt fÃ¼r plastische, Ã¤sthetische und rekonstruktive Chirurgie, eines Disziplinarvergehens nach Â§Â 136 Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rztegesetzÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998) in Verbindung mit Â§Â 53 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 und Â§Â 1, Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 3, Â§Â§Â 3 undÂ 5 Abs.Â 1 der Verordnung der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer Ã¼ber die Art und Form zulÃ¤ssiger Ã¤rztlicher Informationen in der Ã–ffentlichkeit (Arzt und Ã–ffentlichkeitÂ 2014) schuldig gesprochen, weil er im DezemberÂ 2017 im Zusammenhang mit der VerÃ¶ffentlichung eines Artikels in einer nÃ¤her bezeichneten kostenlosen, an alle Haushalte in Salzburg verteilten Zeitschrift mit nÃ¤her dargestellten Ãœberschriften und Textpassagen sowie zweier Fotos von sich nicht dafÃ¼r Sorge getragen habe, dass bei der Werbung fÃ¼r ein bestimmtes ErnÃ¤hrungsprogramm die Anpreisung seiner Person durch aufdringliche und marktschreierische Darstellung und damit durch unsachliche, das Ansehen der Ã„rzteschaft beeintrÃ¤chtigende Information unterbleibe, und Ã¼ber ihn hiefÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 139 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Ã„rzteGÂ 1998 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhÃ¤ngt. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber sieht die die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision begrÃ¼ndende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage darin gelegen, was darunter zu verstehen sei, dass ein Arzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 iVm Â§Â 1 der Richtlinie Arzt und Ã–ffentlichkeitÂ 2014 â€žin zumutbarer Weiseâ€œ dafÃ¼r zu sorgen habe, dass eine standeswidrige Information durch Dritte, insbesondere durch Medien unterbleibe. Bei der Wendung â€žin zumutbarer Weiseâ€œ handle es sich um einen unbestimmten GesetzesbegriffÂ fÃ¼r den es an einer Vorentscheidung zu einem weitgehend gleichartigen Sachverhalt fehle. Die Bedeutung der Auslegung des Begriffs â€žin zumutbarer Weiseâ€œ gehe Ã¼ber den Einzelfall hinaus, weil jeder Arzt die konkrete Reichweite der ihn treffenden Zumutbarkeit zur Vermeidung einer standeswidrigen Information kennen mÃ¼sse.
5Â Mit diesem Vorbringen wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im dargestellten Sinn grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nÃ¤mlich voraus, dass das Schicksal der Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene VerknÃ¼pfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht jedenfalls nicht aus. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zustÃ¤ndig (siehe zum Ganzen VwGHÂ 27.1.2020, RoÂ 2020/04/0001, mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/12/0062).
7Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zeigt hier nun nicht auf, auf welche Weise die Entscheidung in der vorliegenden Revisionssache von der Auslegung der im Gesetz gebrauchten unbestimmten Wendung abhÃ¤ngen soll und inwiefern die vom Verwaltungsgericht im Einzelfall vorgenommene Auslegung (auch im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsgerichtshofes -Â vgl.Â VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0045, u.a.; siehe auch VfGHÂ 25.2.2003, BÂ 1533/02; 15.6.2009, BÂ 717/08; 17.12.2009, BÂ 1778/07) verfehlt wÃ¤re.
8Â Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020