Document Number: JWT_2020070053_20200904L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070053.L00
Case Number: Ra 2020/07/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599177600000
Word Count: 1064

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei ist EigentÃ¼merin eines SuperÃ¤difikats in Form einer zweigeschossigen Tiefgarage, welche auf den GrundstÃ¼ckenÂ Nr.Â 2172 undÂ 2169, beide KGÂ G., situiert ist. Diese GrundstÃ¼cke stehen im Eigentum der mitbeteiligten Partei.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2015 erteilte die belangte BehÃ¶rde -Â nach DurchfÃ¼hrung von mÃ¼ndlichen VerhandlungenÂ - der mitbeteiligten Partei unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb eines zentralen Speicherkanals, von Wehrkammern sowie eines Entnahmebauwerkes. Die revisionswerbende Partei nahm an diesem Verfahren nicht teil.
3Â Ãœber Verlangen der revisionswerbenden Partei wurde ihr dieser Bescheid am 2.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼bermittelt.
4Â Sie erhob dagegen Beschwerde, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, sie sei in das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren nicht â€žeinbezogenâ€œ worden, obwohl sie EigentÃ¼merin des genannten SuperÃ¤difikats sei. WÃ¤re sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde geladen und ihr Parteistellung eingerÃ¤umt worden, hÃ¤tte sie gegen das Vorhaben der mitbeteiligten Partei -Â in der Beschwerde nÃ¤her vorgebrachteÂ - Einwendungen erhoben.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde â€žmangels Beschwerdelegitimationâ€œ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Es erwog in rechtlicher Hinsicht, dass eine Parteistellung aufgrund von Rechten an einem SuperÃ¤difikat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 1Â lit.Â b iVm.Â Â§Â 12 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 nicht begrÃ¼ndet werden kÃ¶nne, weil SuperÃ¤difikate nicht zu den wasserrechtlich geschÃ¼tzten Rechten nach Â§Â 12Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 gehÃ¶rten (Hinweis auf VwGHÂ 29.6.1995, 92/07/0195, und 3.12.1985, 85/07/0275, jeweilsÂ mwN). Im Lichte des klaren Gesetzeswortlauts bestehe fÃ¼r das Verwaltungsgericht auch keine Veranlassung, am Zutreffen dieser Judikatur zu zweifeln.
7Â Auch die nunmehr erfolgte Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids an die revisionswerbende Partei vermÃ¶ge nicht die Parteistellung und damit das Recht zur Erhebung einer Beschwerde zu begrÃ¼nden, weil es fÃ¼r die Frage der Parteistellung immer darauf ankomme, ob der betreffenden Person aufgrund der Verwaltungsvorschriften die Stellung einer Partei zukomme (Hinweis auf VwGHÂ 10.11.2011, 2009/07/0204, mwN).
8Â Der revisionswerbenden Partei mangle es daher an der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, weshalb ihr auch keine Beschwerdelegitimation zukomme.
9Â Selbst wenn man der Ansicht wÃ¤re, dass der revisionswerbenden Partei Parteistellung zuzuerkennen wÃ¤re, so ergebe sich, dass aufgrund der von der belangten BehÃ¶rde vorgenommenen â€ždoppeltenâ€œ Kundmachung der mÃ¼ndlichen Verhandlung (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel und VerÃ¶ffentlichung der Kundmachung im Internet) durch Nichterhebung von Einwendungen PrÃ¤klusion gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â AVG eingetreten und somit die Parteistellung verloren gegangen sei (Hinweis auf VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/07/0446). Diese PrÃ¤klusionswirkung betreffe auch jene Personen, die -Â als bekannte BeteiligteÂ - von der BehÃ¶rde persÃ¶nlich zu laden gewesen wÃ¤ren (Hinweis auf VwGHÂ 9.11.2011, 2010/06/0131; 28.2.2019, RaÂ 2018/07/0446).
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â In diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zu all dem etwa VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/07/0110,Â mwN).
14Â Diesen Anforderungen wird die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht gerecht, weil die revisionswerbende Partei darin nicht konkret darlegt, in welchen Punkten der angefochtene Beschluss von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hÃ¤tte. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird vielmehr die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses bzw.Â die Verletzung von Rechten der revisionswerbenden Partei behauptet. Damit wird aber nicht dargetan, welche Rechtsfrage die revisionswerbende Partei als solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erblickt (vgl.Â dazu VwGHÂ 14.11.2019, RaÂ 2019/07/0091, mwN).
15Â Sofern in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst behauptet wird, die mÃ¼ndliche Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde sei nicht im Sinn des Â§Â 42Â Abs.Â 1Â AVG â€ždoppeltâ€œ kundgemacht worden, weshalb die revisionswerbende Partei nicht prÃ¤kludiert sei, ist darauf zu entgegnen, dass sich das Verwaltungsgericht zur BegrÃ¼ndung der fehlenden Beschwerdelegitimation bereits tragend auf die fehlende Parteistellung der revisionswerbenden Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nach Â§Â 102Â Abs.Â 1Â lit.Â bÂ iVm.Â Â§Â 12Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 aufgrund ihrer Eigenschaft als EigentÃ¼merin eines SuperÃ¤difikats gestÃ¼tzt hat. Die LÃ¶sung einer Rechtsfrage in Bezug zu der vom Verwaltungsgericht hilfsweise angenommenen PrÃ¤klusion der revisionswerbenden Partei nach Â§Â 42Â Abs.Â 1Â AVG wÃ¤re daher von theoretischer Natur und steht daher mit einem EingriffÂ in deren subjektiven Rechte in keinem Zusammenhang. FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2019/07/0086, 0087, mwN).
16Â Die revisionswerbende Partei bringt weiter vor, es sei â€žeine weitere Rechtsfrage von erheblicher Bedeutungâ€œ in Bezug auf die Parteistellung des SuperÃ¤difikateigentÃ¼mers gegeben. Warum ein solcher nicht in den Genuss einer Parteistellung gelangen sollte, werde vom Verfassungsgerichtshof nicht nÃ¤her beleuchtet (Hinweis auf VfSlg.Â 8.746/1980). An dieser Stelle sei festzuhalten, dass schon aus GrundrechtsÃ¼berlegungen der EigentÃ¼mer eines SuperÃ¤difikats gleich wie ein LiegenschaftseigentÃ¼mer behandelt werden mÃ¼sse. Dies umso mehr, als Grundeigentum im Sinn des Â§Â 12Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 sowohl das Eigentum an Grund und Boden als auch die mit dem Grundeigentum verbundenen, â€žnicht sonderrechtsfÃ¤higen Anlagen und Baulichkeitenâ€œ umfasse. Ob nun aber eine Tiefgarage mit dem Liegenschaftseigentum verbunden oder ein SuperÃ¤difikat sei, dÃ¼rfe bei einer grundrechtskonformen Betrachtungsweise keinen Unterschied machen.
17Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt damit aber bereits deshalb nicht vor, weil das Verwaltungsgericht -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - seine Entscheidung in Ãœbereinstimmung mit der hg.Â Rechtsprechung zur fehlenden Parteistellung von EigentÃ¼mern eines SuperÃ¤difikats getroffen hat. SuperÃ¤difikate gehÃ¶ren demnach nicht zu den wasserrechtlich geschÃ¼tzten Rechten nach Â§Â 12Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 (vgl.Â VwGHÂ 20.7.1995, 95/07/0051; 29.6.1995, 92/07/0195, jeweils mwN).
18Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen aus -Â im Ãœbrigen vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteiltenÂ - gleichheitsrechtlichen Ãœberlegungen auf eine grundrechtskonforme Betrachtungsweise verweisen, genÃ¼gt der Hinweis darauf, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht mit der Frage der VerfassungskonformitÃ¤t der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen begrÃ¼ndet werden kann (VwGHÂ 15.11.2019, RaÂ 2018/08/0213, mwN), fÃ¤llt doch die Entscheidung der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von generellen Rechtsvorschriften in die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes (VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/10/0072, mwN).
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â SeptemberÂ 2020