Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0090OB00011_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00011.20P.0416.000
Case Number: 9Ob11/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1611

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch HÃ¼bel & Payer, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christoph Brandweiner, Dr.Â Gabriela Brandweiner-Reiter, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei R*****, vertreten durch Dr.Â Florence Burkhart, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen Unterlassung (Streitwert 3.000Â EUR), Beseitigung/Wiederherstellung (Streitwert 3.000Â EUR), Feststellung (Streitwert 3.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 229/19m-26, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 3Â CÂ 169/19p-21, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ *****, mit den GrundstÃ¼cken NrÂ 100/2 und 100/5. Die Beklagte ist EigentÃ¼merin der angrenzenden Liegenschaft EZÂ *****, unter anderem mit den GrundstÃ¼cken NrÂ 95/1 und 95/3. Das GrundstÃ¼ck NrÂ 95/3 ist grundbÃ¼cherlich mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts zugunsten der GrundstÃ¼cke NrÂ 100/5 und 100/2 belastet.
Die RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten hatten den RechtsvorgÃ¤ngern des KlÃ¤gers 1978 bei Verkauf des GrundstÃ¼cks NrÂ 100/2 auch eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 eingerÃ¤umt. Diese wurde auch im Grundbuch eingetragen. Als die RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers zur Erweiterung ihres GrundstÃ¼cks NrÂ 100/2 TeilstÃ¼cke des GrundstÃ¼cks NrÂ 95/1 von den RechtsvorgÃ¤ngern der Beklagten erwarben, wurde in den Kaufvertrag eine LÃ¶schungserklÃ¤rung hinsichtlich der auf dieser Liegenschaft eingetragenen Servitut aufgenommen, â€žda jener Teil des GrundstÃ¼cksÂ 95/1, der vom vorgenannten Geh- und Fahrtrecht betroffen ist, von den KÃ¤ufern erworben wirdâ€œ. Beide Vertragsteile hatten bei Abschluss des Kaufvertrags den Willen, die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 nur im AusmaÃŸ des TeilstÃ¼cks, das die RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers erworben hatten, zu lÃ¶schen. Im Ãœbrigen sollte sich faktisch und rechtlich nichts Ã¤ndern. TatsÃ¤chlich wurde aber die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 zur GÃ¤nze gelÃ¶scht. An der BenÃ¼tzung der ZufahrtsstraÃŸe, die auf beiden GrundstÃ¼cken NrÂ 95/1 und 95/3 verlief, Ã¤nderte sich nichts.
Mit Kaufvertrag vom 28.Â 8.Â 2017 erwarb die Beklagte von der Nebenintervenientin unter anderem die GrundstÃ¼cke NrÂ 95/1 und 95/3. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten nahm im Vorfeld Einsicht in den Grenzkataster und besichtigte die Liegenschaft vor Ort. Es wÃ¤re fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten ersichtlich gewesen, dass die bestehende SchotterstraÃŸe nicht nur auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/3, sondern teilweise â€“ im AusmaÃŸ von 2Â m Breite â€“ auch auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 verlÃ¤uft. Er schenkte der tatsÃ¤chlichen Breite der SchotterstraÃŸe jedoch keine Beachtung und stellte keine weiteren Nachforschungen an, sondern ging aufgrund des Grundbuchstands von einem Bestehen des Geh- und Fahrtrechts lediglich auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/3 aus. Die Beklagte lieÃŸ in der Folge Arbeiten ausfÃ¼hren, die zu einer VerschmÃ¤lerung des Servitutswegs fÃ¼hrten.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass zugunsten der GrundstÃ¼cke NrÂ 100/5 und 100/2, EZÂ *****, die Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrtrechts auf Teilen des GrundstÃ¼cks NrÂ 95/1, EZÂ *****, und zwar auf einem Streifen mit der Breite von 2Â m, welcher entlang der nÃ¶rdlichen Grundgrenze des GrundstÃ¼cks NrÂ 95/1 und parallel zum GrundstÃ¼ck NrÂ 95/3 verlÃ¤uft, besteht, sowie die Beseitigung der vorgenommenen GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen an der dienstbaren FlÃ¤che und die Unterlassung der BeeintrÃ¤chtigung seines Dienstbarkeitsrechts.
Die Beklagte bestritt und brachte vor, im JahrÂ 1996 hÃ¤tten die RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers der LÃ¶schung der Dienstbarkeit zugestimmt. Eine allfÃ¤llige Ersitzung kÃ¶nne daher erst ab 1.Â 4.Â 1996 zu laufen beginnen, sodass die 30-jÃ¤hrige Frist jedenfalls nicht abgelaufen sei. Eine Offenkundigkeit einer allfÃ¤lligen Servitut sei nicht vorgelegen. Die Liegenschaft sei daher lastenfrei erworben worden. Die RechtsausÃ¼bung wÃ¤hrend der Ersitzungszeit sei fÃ¼r den EigentÃ¼mer des belasteten Guts auch nicht erkennbar gewesen.
R***** trat dem Verfahren auf Seiten der Beklagten als Nebenintervenientin bei und brachte vor, sie habe das GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 lastenfrei an die Beklagte weitergegeben.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Auf die ursprÃ¼nglich vereinbarte Dienstbarkeit sei auch im Zuge der 1996 erfolgten LÃ¶schung nicht verzichtet worden. Da die Dienstbarkeit offenkundig gewesen sei, hÃ¤tten weder die Nebenintervenientin noch die Beklagte nach Â§Â 1500 ABGB lastenfrei erworben. Zugunsten des GrundstÃ¼cks NrÂ 100/5 sei die Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrtrechts auf Teilen des GrundstÃ¼cks NrÂ 95/1 ersessen worden.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten keine Folge. Die Revision lieÃŸ es nachtrÃ¤glich Ã¼ber Antrag der Beklagten zur Frage zu, ob die Dienstbarkeit trotz LÃ¶schung im Grundbuch aufrecht bleibe.
In ihrer Revision beantragt die Beklagte die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinn einer Klagsabweisung. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist entgegen dem
â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a ZPO) â€“ Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Ein aus der Ersitzung oder VerjÃ¤hrung erworbenes Recht kann demjenigen, der im Vertrauen auf die Ã¶ffentlichen BÃ¼cher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder ein Recht an sich gebracht hat, nicht zum Nachteil gereichen (Â§Â 1500 ABGB). Der Grundsatz des Vertrauens auf das Ã¶ffentliche Buch gilt aber nicht uneingeschrÃ¤nkt. Die Berufung auf die GutglÃ¤ubigkeit ist nur mÃ¶glich, wenn keine UmstÃ¤nde vorliegen, die bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen (RS0011676). Daher ist GutglÃ¤ubigkeit bei Offenkundigkeit der Dienstbarkeit zu verneinen.
2.Â Dies gilt nicht nur fÃ¼r â€“ regelmÃ¤ÃŸig durch Ersitzung â€“ bereits endgÃ¼ltig erworbene dingliche Rechte, sondern auch fÃ¼r vertraglich eingerÃ¤umte Dienstbarkeiten, sofern diese nach dem Vertragswillen der Partner des Bestellungsvertrags dinglich wirken sollen. Die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz, wenn der Berechtigte Ã¼ber einen Erwerbstitel verfÃ¼gt oder das Recht ersessen hat (RS0011631 [T5]).
3.Â FÃ¼r den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden GrundstÃ¼ck aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder VorgÃ¤nge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (RS0011633).
Soweit sich danach aus den besonderen UmstÃ¤nden Bedenken gegen die VollstÃ¤ndigkeit des Grundbuchstands ergeben, mÃ¼ssen auch Nachforschungen vorgenommen werden. Solche sind vom Ersteher nur bei Vorliegen besonderer, nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls bezÃ¼glich ihrer Eignung, Zweifel in dieser Hinsicht zu hegen, zu beurteilender UmstÃ¤nde zu verlangen (RS0034870).
Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der VerkehrsÃ¼bung. Es genÃ¼gt leichte FahrlÃ¤ssigkeit (RS0011676 [T9, T17]). In Ãœbereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des Â§Â 328 ABGB liegt die Beweislast fÃ¼r die SchlechtglÃ¤ubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der auÃŸerbÃ¼cherlich erworben hat, insbesondere daher fÃ¼r Wissen oder WissenmÃ¼ssen von der vom Grundbuchstand abweichenden Rechtslage oder fÃ¼r die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit. Ist dem auÃŸerbÃ¼cherlich Berechtigten allerdings der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass fÃ¼r Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand erworben haben will.
4.Â GrundstÃ¼ck NrÂ 100/2: Zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der Parteien war eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 zugunsten des GrundstÃ¼cks NrÂ 100/2 vertraglich vereinbart und im Grundbuch eingetragen worden. Die LÃ¶schungsvereinbarungÂ 1996 bezog sich nach dem Ã¼bereinstimmenden Parteiwillen nur auf das verkaufte TeilstÃ¼ck der Liegenschaft NrÂ 95/1. Insoweit liegt kein einseitiger Irrtum der RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers vor. Ein gemeinsamer Irrtum der Vertragsparteien Ã¼ber den Inhalt der abgegebenen ErklÃ¤rungen berÃ¼hrt aber die GÃ¼ltigkeit des Vertrags nicht, wenn beide Vertragsparteien dasselbe wollten, die abweichende ErklÃ¤rung daher nur eine falsa demonstratio darstellt (RS0016236). Selbst wenn man daher die VertragserklÃ¤rung nicht ohnehin bereits objektiv im vorgenannten Sinn verstehen wollte, war eine Vertragsanfechtung nicht erforderlich. Der natÃ¼rliche Konsens der Parteien geht dem objektiven ErklÃ¤rungswert vor (RS0014005 [T5]). Dass in weiterer Folge eine LÃ¶schung der Dienstbarkeit hinsichtlich des gesamten GrundstÃ¼cks erfolgte, Ã¤ndert daran nichts.
5.Â GrundsÃ¤tzlich ist der Revision darin zu folgen, dass die Beklagte bei Erwerb der Liegenschaft nach dem Grundbuchstand, da die Dienstbarkeit gelÃ¶scht worden war, von einer Lastenfreiheit ausgehen konnte. Wie dargestellt, gilt aber der Grundsatz des Vertrauens auf das Ã¶ffentliche Buch nicht uneingeschrÃ¤nkt, sondern wird bei Offenkundigkeit der auÃŸerbÃ¼chlichen Dienstbarkeit durchbrochen.
Ob von einer solchen Offenkundigkeit auszugehen ist, richtet sich immer nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RS0034803 [T12]).
Soweit die Revision damit argumentiert, dass der Verlauf des Wegs auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 nicht erkennbar war, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach dies fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten bei der Besichtigung der Liegenschaft ersichtlich gewesen war. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Verlauf der kompakt geschotterten, 5Â m breiten StraÃŸe auch Ã¼ber das GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 damit offenkundig war, hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
Wenn die Revision weiters ausfÃ¼hrt, dass sich selbst bei entsprechenden Nachforschungen nur die LÃ¶schung der Dienstbarkeit ergeben hÃ¤tte, so sind bei auÃŸerbÃ¼cherlichen offenkundigen Dienstbarkeiten Nachforschungen im Grundbuch naturgemÃ¤ÃŸ nicht ausreichend, um eine Klarstellung der Rechtslage zu erreichen. Dass aber bei entsprechenden Erkundigungen Ã¼ber die tatsÃ¤chliche Nutzung eine KlÃ¤rung nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, behauptet auch die Beklagte nicht.
6.Â GrundstÃ¼ck NrÂ 100/5: FÃ¼r die BegrÃ¼ndung einer Servitut durch Ersitzung ist eine fÃ¼r den EigentÃ¼mer des belasteten Guts erkennbar, wÃ¤hrend der Ersitzungszeit von 30 Jahren im Wesentlichen gleichbleibende RechtsausÃ¼bung zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig (RS0105766; RS0033018).
Richtig ist, dass die Nutzung des Wegs auf den GrundstÃ¼cken NrÂ 95/1 und 95/3 zur Erreichung des GrundstÃ¼cks NrÂ 100/2 auf Grundlage der getroffenen Vereinbarung erfolgte. Der als Einheit anzusehende gesamte Weg, nicht nur der auf der Liegenschaft NrÂ 95/3 befindliche Teil, diente dem KlÃ¤ger und seinen RechtsvorgÃ¤ngern aber auch â€“ erkennbar â€“ zur Erreichung der Liegenschaft NrÂ 100/5. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass damit die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 95/1 zugunsten der GrundstÃ¼cke 100/5 ersessen wurde, ist daher nicht zu beanstanden.
7.Â Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.
Der KlÃ¤ger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen. FÃ¼r den Schriftsatz gebÃ¼hrt aber kein Streitgenossenzuschlag, weil sich die Nebenintervenientin am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RS0036223).