Document Number: JJT_20200817_OGH0002_0140OS00073_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00073.20X.0817.000
Case Number: 14Os73/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597622400000
Word Count: 280

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â AugustÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer als Vorsitzenden, die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafvollzugssache des ***** C*****, AZÂ 23Â BEÂ 7/20k des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber den Antrag des Strafgefangenen auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
***** C***** verbÃ¼ÃŸt in der Justizanstalt Stein eine mit (seit 18.Â MÃ¤rzÂ 2004 rechtskrÃ¤ftigem) Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Geschworenengericht vom 17.Â JuliÂ 2003, GZÂ 7Â HvÂ 44/03t-107, wegen zweier Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB (teils iVm Â§Â 15 StGB) Ã¼ber ihn verhÃ¤ngte lebenslange Freiheitsstrafe.
Mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, AZÂ 18Â BsÂ 135/20i, gab das Oberlandesgericht Wien seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 23Â BEÂ 7/20k-9, mit dem sein Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen worden war, nicht Folge.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts richtet sich der selbst verfasste Antrag des Strafgefangenen auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Â§Â 363a StPO, inhaltlich dessen er Verletzungen von ArtÂ 3 und ArtÂ 8 MRK durch das Unterbleiben der Erstellung und ErÃ¶rterung eines Vollzugsplans (Â§Â 135 StVG) sowie die Abweisung mehrerer AntrÃ¤ge auf Ausgang und auf unbewachte Familienbesuche durch den Leiter oder â€žunbekannte EntscheidungstrÃ¤gerâ€œ der Justizanstalt Stein behauptet, einzelne BegrÃ¼ndungspassagen der oben angefÃ¼hrten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht kritisiert und schlieÃŸlich â€žvollstÃ¤ndigkeitshalberâ€œ angebliche â€žVerletzungen der EMRK und der innerstaatlichen StPO-Vorschriften im Verurteilungsprozess vom LG Eisenstadt zu GZÂ 7Â HvÂ 44/03tâ€œ auflistet.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag war schon wegen des Fehlens einer Verteidigerunterschrift zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz fÃ¼r diesen Fall nicht vor (RIS-Justiz RS0122736 [T8]).