Document Number: JWT_2020190135_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190135.L00
Case Number: Ra 2020/19/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 1466

Spruch
I.
Die Revision der Erstrevisionswerberin wird, soweit sie sich gegen die Erlassung des befristeten Einreiseverbotes wendet, als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
II.
Im Ãœbrigen wird die Revision der Erstrevisionswerberin zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revision des Zweitrevisionswerbers wird zurÃ¼ckgewiesen.
III.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 829,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige von Georgien, hielt sich aufgrund verschiedener befristeter Aufenthaltstitel im Zeitraum JuniÂ 2010 bisÂ MaiÂ 2018 im Bundesgebiet auf. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin und wurde am 13.Â DezemberÂ 2013 im Bundesgebiet geboren.
2Â Am 24.Â MaiÂ 2018 stellte die Erstrevisionswerberin fÃ¼r sich und den Zweitrevisionswerber AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
3Â Mit Bescheid vom 3.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien zulÃ¤ssig sei. Es wurde keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt und einer Beschwerde gegen diese Bescheide die aufschiebende Wirkung aberkannt sowie gegen die Erstrevisionswerberin ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
4Â Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 4.Â DezemberÂ 2019 wurden die Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zurÃ¼ckgezogen.
5Â Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die freiwillige Ausreise vierzehnÂ Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage, und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Gegen diese Erkenntnisse erhob die Erstrevisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und -Â ebenso wie der ZweitrevisionswerberÂ - auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
7Â Die Erstrevisionswerberin brachte zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in Bezug auf das befristete Einreiseverbot von den hg.Â aufgestellten Leitlinien zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen. In Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung bringt die Revision zusammengefasst vor, dasÂ BVwG habe bei der InteressenabwÃ¤gung einen unrichtigen MaÃŸstab angewendet und trotz der langen Aufenthaltsdauer der Erstrevisionswerberin eine Ã¼ber das gewÃ¶hnliche MaÃŸ hinausgehende Integration verlangt. DarÃ¼ber hinaus konstruiere das BVwG einen Versagungsgrund bezÃ¼glich eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005, welcher sich in der Judikatur bisher so nicht finde und mit den bestehenden VersagungsgrÃ¼nden (Untertauchen, unrichtige IdentitÃ¤tsangaben, VerstÃ¶ÃŸe gegen Verwaltungsvorschriften, strafrechtliche Verurteilungen) nicht vergleichbar sei. Der bloÃŸ illegale Aufenthalt sei kein derartiger Versagungsgrund, sondern vielmehr sogar Legalvoraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Mangels BerÃ¼cksichtigung der bisherigen Aufenthaltstitel weiche das BVwG zudem von der Rechtsprechung des EGMR zu Nnyanzi vs.Â UK, 21878/06, ab, wonach zwischen niedergelassenen Zuwanderern, denen zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei und Personen, die lediglich einen Asylantrag gestellt hÃ¤tten und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher sei, zu unterscheiden sei. SchlieÃŸlich weiche das BVwG durch die Verwendung veralteter LÃ¤nderberichte von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Erkenntnis keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen durch die derzeitige Pandemie des COVID-19 enthalte, obwohl bereits am 26.Â FebruarÂ 2020 die erstenÂ COVID-19Â FÃ¤lle in Georgien bekannt gewesen seien.
8Â Die Revision des Zweitrevisionswerbers enthÃ¤lt eine nahezu wortidente ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, mit der ausschlieÃŸlich auf das die Mutter betreffende Vorbringen referenziert wird. Eigene, in der Person des Zweitrevisionswerbers liegende GrÃ¼nde im Hinblick auf die InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK werden nicht vorgebracht.
9Â Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 948/2020-14, die bekÃ¤mpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristeten Einreiseverbotes abgewiesen wurde, auf. Im Ãœbrigen lehnte er die Behandlung der Beschwerde ab.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswebers wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden und in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu SpruchpunktÂ I.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach dessen AnhÃ¶rung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
12Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung -Â wie hierÂ - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Dem trat der Vertreter der Erstrevisionswerberin auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.
13Â Die Revision war daher -Â soweit sie sich gegen die Erlassung des Einreiseverbotes wendetÂ - nach AnhÃ¶rung der ErstrevisionswerberinÂ -Â in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
Zu SpruchpunktÂ II.
14Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â Sofern die Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Bezug auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nehmen, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 58 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nur dann von Amts wegen zu prÃ¼fen ist, wenn eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund des Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. Es handelt sich dabei um jene FÃ¤lle, in welchen der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2020/19/0151, mwN). Ein solcher Fall liegt revisionsgegenstÃ¤ndlich nicht vor.
18Â Soweit sich die Revision unter dem Hinweis auf die Aufenthaltsdauer der Erstrevisionswerberin in Ã–sterreich gegen die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK richtet, ist sie auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/19/0081, mwN).
19Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sehr ausfÃ¼hrlich mit sÃ¤mtlichen Aspekten -Â wie insbesondere die Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich, das Vorliegen befristeter Aufenthaltstitel, wobei die BetÃ¤tigungen der Erstrevisionswerberin im Inland dem Zweck der jeweils erteilten Aufenthaltsberechtigungen nur teilweise entsprachen, private AnknÃ¼pfungspunkte, BegrÃ¼ndung des Privatlebens zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt ungewiss gewesen sei, Besuch von Deutsch- und Integrationskursen, Einstellungszusage, Bindungen zum Herkunftsstaat und Auswirkungen auf das KindswohlÂ - auseinandergesetzt und die Interessen der Revisionswerber mit den Ã¶ffentlichen Interessen abgewogen. Es kam im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu dem Schluss, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten Interessen der revisionswerbenden Parteien am Verbleib im Inland Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Beurteilung in unvertretbarer Weise von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes aufgestellten Leitlinien abgewichen wÃ¤re.
20Â Wenn die Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des EGMR in seinem Urteil vom 8.Â AprilÂ 2008, 21878/06, NnyanziÂ vs.Â UK, verweisen, genÃ¼gt der Hinweis, dass sich entgegen der Annahme der Revision aus den Aussagen des EGMR in diesem Urteil nicht ableiten lÃ¤sst, dass das Vorliegen lediglich befristeter Aufenthaltstitel und die Stellung eines letztlich unberechtigten Antrages auf internationalen Schutzes nach Ablauf derselben in der InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK bei einem EingriffÂ in das Recht auf Privatleben nicht berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften.
21Â Mit dem Vorbringen zur mangelnden AktualitÃ¤t der LÃ¤nderberichte macht die Revision schlieÃŸlich einen Verfahrensmangel geltend. Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung reicht es jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0717, mwN). Eine solche Relevanz wird fallbezogen jedoch nicht aufgezeigt.
22Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Zu SpruchpunktÂ III.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz dann, wenn der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte klaglos gestellt wurde, so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinn des Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG gewesen wÃ¤re. FÃ¼r jene FÃ¤lle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Revisionspunkte innerhalb der vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 4Â VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â VwGG um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.
24Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde die Erstrevisionswerberin schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in Â§Â 55Â VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1 gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2016, RaÂ 2015/20/0212, mwN).
25Â Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweitenÂ Satz des Â§Â 55Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 nur im AusmaÃŸ der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020