Document Number: JWT_2020220123_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220123.L00
Case Number: Ra 2020/22/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 992

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der Zweitmitbeteiligten; beide sind StaatsangehÃ¶rige von Ghana. Am 28.Â MaiÂ 2018 stellte die Erstmitbeteiligte fÃ¼r sich und ihre Tochter bei der Botschaft in Abuja jeweils einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als FamilienangehÃ¶rige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). ZusammenfÃ¼hrender ist der Ehemann der Erstmitbeteiligten, ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â JuliÂ 2019 wies die BezirkshauptmannschaftÂ KitzbÃ¼hel (BehÃ¶rde) die AntrÃ¤ge wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â NAG ab.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge, erteilte ihnen jeweils den beantragten Aufenthaltstitel â€žfÃ¼r die Dauer von 12Â Monaten beginnend mit 01.06.2020â€œ und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Dies begrÃ¼ndete das LVwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die BehÃ¶rde von der Einstellung des bei ihr anhÃ¤ngig gewesenen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 Abs.Â 1Â Fremdenpolizeigesetz (FPG) informiert habe, weil der Tatbestand des Eingehens einer Aufenthaltsehe nicht erfÃ¼llt sei. Eine solche Einstellung entfalte eine Sperrwirkung im Sinn des Prinzips â€žne bis in idemâ€œ gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 1 des siebentenÂ Zusatzprotokolls zur EMRK; eine neue oder weitere Verfolgung derselben Beschuldigten wegen derselben Tat sei -Â abgesehen von hier nicht relevanten AusnahmenÂ - nicht mehr zulÃ¤ssig (Hinweis auf OGHÂ 21.8.2013, 15 Os 94/13g). Der Verwaltungsgerichtshof [eine konkrete Entscheidung wurde dazu nicht zitiert] habe dazu ausgefÃ¼hrt, Entscheidungen seien als endgÃ¼ltig anzusehen, wenn sie rechtskrÃ¤ftig seien, also kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulÃ¤ssig sei. Im vorliegenden Fall liege aufgrund der Einstellung des entsprechenden Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bindungswirkung vor, sodass die BehÃ¶rde das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht als BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Abweisung der AntrÃ¤ge der Mitbeteiligten hÃ¤tte heranziehen dÃ¼rfen.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
5Â Die Mitbeteiligten beantragten in ihrer Revisionsbeantwortung die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der vom LVwG angenommenen Bindungswirkung der Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft; darÃ¼ber hinaus weiche das LVwG hinsichtlich der festgelegten GÃ¼ltigkeitsdauer abweichend vom Zustellungsdatum des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung ab.
7Â Die Revision ist bereits aufgrund der mit der vom LVwG angenommenen Bindungswirkung gegebenen Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
8Â Â§Â§Â 30 undÂ 47Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2020, lauten (auszugsweise):
â€žAufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
Â§Â 30. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht fÃ¼hren, dÃ¼rfen sich fÃ¼r die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
(2) An Kindes statt angenommene Fremde dÃ¼rfen sich bei der Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nur dann auf diese Adoption berufen, wenn die Erlangung und Beibehaltung des Aufenthaltstitels nicht der ausschlieÃŸliche oder vorwiegende Grund fÃ¼r die Annahme an Kindes statt war.
(3) Die Abs.Â 1 und 2 gelten auch fÃ¼r den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
Aufenthaltstitel â€šFamilienangehÃ¶rigerâ€˜ und â€šNiederlassungsbewilligungÂ -Â AngehÃ¶rigerâ€˜
Â§Â 47. (1) ZusammenfÃ¼hrende im Sinne der Abs.Â 2 bisÂ 4 sind Ã–sterreicher oder EWR-BÃ¼rger oder Schweizer BÃ¼rger, die in Ã–sterreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des FreizÃ¼gigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die FamilienangehÃ¶rige von ZusammenfÃ¼hrenden sind, ist ein Aufenthaltstitel â€šFamilienangehÃ¶rigerâ€˜ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen.
(3) ...â€œ
Â§Â 117 Abs.Â 1Â Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 38/2011, lautet:
â€žEingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften
Â§Â 117. (1) Ein Ã–sterreicher oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder, der eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hren zu wollen und weiÃŸ oder wissen musste, dass sich der Fremde fÃ¼r die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, fÃ¼r den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, fÃ¼r den Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen will, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Geldstrafe bisÂ zuÂ 360Â TagessÃ¤tzen zu bestrafen.
(2) ...â€œ
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 1 des siebentenÂ Zusatzprotokolls zur EuropÃ¤ischenÂ Menschenrechtskonvention (7.Â ZPEMRK), BGBl.Â Nr.Â 628/1988, darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskrÃ¤ftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.
9Â In Zusammenhang mit Strafverfahren wegen des Vergehens einer Aufenthaltsehe sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt aus, dass die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen komme; diesfalls habe die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung vorzunehmen, was ein mÃ¤ngelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollstÃ¤ndige Beweiserhebung voraussetze (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0287, Rn.Â 12; auf die darin ausgefÃ¼hrte BegrÃ¼ndung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen).
WÃ¤hrend der Straftatbestand des Â§Â 117 Abs.Â 1Â FPG darauf abstellt, dass der Ã¶sterreichische Ehepartner â€žweiÃŸ oder wissen mussteâ€œ, dass sich der Fremde etwa fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen will, kommt es fÃ¼r das Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â NAG auf dieses Wissen oder WissenmÃ¼ssen und somit auf die BeweggrÃ¼nde des Ã¶sterreichischen Ehepartners nicht an, sondern ausschlieÃŸlich auf die Absichten des Fremden. Die zu beurteilenden Sachverhaltselemente unterscheiden sich somit erheblich. Das LVwG unterlieÃŸ jedoch eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung des Aufenthaltsehetatbestandes unter dem Blickwinkel des Â§Â 30Â NAG.
Angesichts der unterschiedlichen VerfahrensgegenstÃ¤nde ist der Hinweis auf die Rechtskraft von Entscheidungen nicht zielfÃ¼hrend (vgl.Â zur Frage, ob eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190Â StPO rechtskrÃ¤ftig werden und eine Bindungswirkung entfalten kann, VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0083, Rn.Â 20).
10Â Das vom LVwG begrÃ¼ndend herangezogene Doppelbestrafungsverbot (â€žneÂ bisÂ in idemâ€œ) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 1Â 7.Â ZPEMRK ist ebenfalls nicht relevant, weil es sich bei der Abweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nicht um eine Bestrafung handelt (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/21/0222, Rn.Â 9).
11Â Da das LVwG -Â in Verkennung der RechtslageÂ - jegliche Auseinandersetzung mit der in der Beschwerde bestrittenen Frage des Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â NAG unterlieÃŸ, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Auf das weitere Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.
12Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020