Document Number: JWT_2020210302_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210302.L01
Case Number: Ra 2020/21/0302
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1262

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, hÃ¤lt sich seit SeptemberÂ 2002 in Ã–sterreich auf, und zwar zunÃ¤chst wÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼ber einen (erst) im SeptemberÂ 2010 rechtskrÃ¤ftig abgewiesenen Asylantrag und im Zeitraum vom 1.Â DezemberÂ 2011 bis 13.Â AugustÂ 2015 auf Basis von -Â ihm im Hinblick auf seine im SeptemberÂ 2006 geschlossene Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin erteiltenÂ - Aufenthaltstiteln als FamilienangehÃ¶riger. Der Ehe entstammt eine im AugustÂ 2010 geborene Tochter, die nach der Trennung der Eltern bei der Mutter lebt. Der Revisionswerber hat zu seiner Tochter regelmÃ¤ÃŸigen persÃ¶nlichen Kontakt. Er hat seit OktoberÂ 2019 eine LebensgefÃ¤hrtin, mit der er allerdings bisher nicht im gemeinsamen Haushalt lebte.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den vom Revisionswerber am 14.Â DezemberÂ 2015 gestellten Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 2017 ab. Unter einem erlieÃŸ es eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein mit achtÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Des Weiteren stellte das BFA die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest und gewÃ¤hrte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen. Die Erlassung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen grÃ¼ndete sich auf die StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers, der insbesondere mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Graz vom 23.Â OktoberÂ 2015 in Verbindung mit dem Urteil des OberlandesgerichtesÂ Graz vom 6.Â AprilÂ 2016 wegen qualifizierten Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreiÂ Jahren, aus der er am 22.Â MaiÂ 2018 bedingt entlassen wurde, rechtskrÃ¤ftig verurteilt wurde.
3Â Die gegen den Bescheid des BFA vom 2.Â OktoberÂ 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 23.Â NovemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Den in der Folge gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ab (RaÂ 2018/22/0312). Eine Revision wurde sodann nicht eingebracht.
4Â Das BFA ordnete mit Auftrag vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die Festnahme des Revisionswerbers an, um am nÃ¤chsten Tag eine â€žCharterabschiebungâ€œ nach Nigeria vorzunehmen. Der Festnahmeauftrag konnte jedoch nicht vollzogen werden. In der Folge war der Revisionswerber ab 26.Â FebruarÂ 2019 nicht mehr gemeldet. Seinen Angaben zufolge nÃ¤chtigte er in dieser Zeit bei Freunden.
5Â Der Revisionswerber wurde sodann am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 nach einer (zufÃ¤lligen) fremdenrechtlichen Kontrolle festgenommen und es wurde Ã¼ber ihn mit Mandatsbescheid des BFA vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung verhÃ¤ngt.
6Â Das BFAÂ legte dem BVwG (einlangend am 25.Â JuniÂ 2020) unter Bezugnahme auf Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG die Verwaltungsakten zur Vornahme der nach dieser Bestimmung bei Ãœberschreiten einer viermonatigen Schubhaftdauer vorgesehenen amtswegigen ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der weiteren Anhaltung vor.
7Â Hierauf fÃ¼hrte das BVwG am 30.Â JuniÂ 2020 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. Im Zuge seiner Vernehmung gab der Revisionswerber (unter anderem) an, im Falle der Entlassung aus der Schubhaft mit der BehÃ¶rde zu kooperieren und sich um einen â€žlegalen Wohnsitzâ€œ zu bemÃ¼hen. Er kÃ¶nne bei seiner LebensgefÃ¤hrtin an einer nÃ¤her genannten Adresse einen â€žlegalen Wohnsitzâ€œ bekommen; sie wÃ¼rde auch fÃ¼r seinen Lebensunterhalt aufkommen. Er wÃ¼rde den â€žRÃ¼ckflugâ€œ (die fÃ¼r 28.Â AugustÂ 2020 geplante â€žCharterabschiebungâ€œ) antreten. Unter diesem Gesichtspunkt brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers anschlieÃŸend vor, der Revisionswerber habe am heutigen Tag â€žseine Mitwirkungspflichtâ€œ zugesichert und werde sÃ¤mtlichen â€žallfÃ¤lligen Weisungen oder GelÃ¶bnissenâ€œ nachkommen. Eine allfÃ¤llige Fluchtgefahr sei jedenfalls durch gelindere Mittel substituierbar.
8Â Am Ende dieser Verhandlung verkÃ¼ndete das BVwG das angefochtene Erkenntnis, mit dem es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG feststellte, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Ãœber fristgerechten Antrag des Revisionswerbers fertigte das BVwG diese Entscheidung mit 8.Â JuliÂ 2020 schriftlich aus.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - erwogen hat:
10Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie hier das BVwGÂ - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision). Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
11Â In dieser Hinsicht wird in der Revision die Auffassung vertreten, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht im Zusammenhang mit der Anwendung gelinderer Mittel zur Substituierbarkeit der Fortsetzung der Schubhaft abgewichen. Es habe sich nÃ¤mlich insoweit auf die BegrÃ¼ndung beschrÃ¤nkt, â€žein gelinderes Mittel ist unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles, insbesondere des Vorliegens von Fluchtgefahr, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet.â€œ Damit verkenne das BVwG, dass das Vorliegen von Fluchtgefahr jedenfalls eine notwendige Voraussetzung sei, um sich in einem â€žzweiten zwingenden PrÃ¼fungsschrittâ€œ mit der MÃ¶glichkeit der Anwendung gelinderer Mittel begrÃ¼ndend auseinanderzusetzen. Das habe das BVwG unterlassen und sei insbesondere nicht auf das diesbezÃ¼gliche Vorbringen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung eingegangen.
12Â Bei diesen AusfÃ¼hrungen wird auÃŸer Acht gelassen, dass das BVwG im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung die vom Revisionswerber behauptete Kooperationsbereitschaft aufgrund seiner bisherigen wiederholten -Â zuletzt bei seiner Festnahme und im RÃ¼ckkehrberatungsgesprÃ¤ch getÃ¤tigtenÂ - Angaben, nicht nach Nigeria zurÃ¼ckkehren zu wollen, und wegen seines (unangemeldeten) Verbleibs in Ã–sterreich â€žohne Wohnsitznahmeâ€œ trotz rechtskrÃ¤ftiger RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig hielt. Daraus folgerte das BVwG, der Revisionswerber werde seine Freilassung nÃ¼tzen, um sich durch Untertauchen der Abschiebung zu entziehen. Diesen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen, die auch nicht als unschlÃ¼ssig anzusehen sind, wird in der Revision nicht konkret entgegen getreten, sodass die darauf gegrÃ¼ndete Feststellung, der Revisionswerber wÃ¼rde bei einer Entlassung aus der Schubhaft mit hoher Wahrscheinlichkeit im Inland untertauchen, nicht ausreichend erschÃ¼ttert wird. DafÃ¼r reicht der bloÃŸe Hinweis in der Revision auf die (nunmehr) gegenteilige Aussage des Revisionswerbers in der Verhandlung nicht.
13Â Davon ausgehend ist die vom BVwG gewÃ¤hlte zusammenfassende, â€žsÃ¤mtliche UmstÃ¤nde des vorliegenden Fallesâ€œ berÃ¼cksichtigende BegrÃ¼ndung fallbezogen nicht als mangelhaft anzusehen, zumal sie bei verstÃ¤ndiger Deutung dahin zu lesen ist, dass die in Bezug auf den Revisionswerber gegebene Fluchtgefahr so groÃŸ ist, dass die Anwendung gelinderer Mittel, insbesondere der Auftrag eine bestimmte Unterkunft zu nehmen und sich in periodischen AbstÃ¤nden bei der Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden, nicht in Betracht kommt. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist aber, wenn sie -Â wie hierÂ - vertretbar vorgenommen wurde, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht revisibel (siehe etwaÂ VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2016/21/0014, Rn.Â 18).
14Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof zum BegrÃ¼ndungserfordernis der Nichtanwendung gelinderer Mittel im Erkenntnis VwGHÂ 2.8.2013, 2013/21/0008, im PunktÂ 5.3.4. der EntscheidungsgrÃ¼nde schon klargestellt, je mehr das Erfordernis, die EffektivitÃ¤t der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liege, umso weniger bedÃ¼rfe es einer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezÃ¼gliche BegrÃ¼ndungserfordernis werde dagegen grÃ¶ÃŸer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliege. Letzteres war hier -Â ausgehend von der EinschÃ¤tzung des BVwG, der Revisionswerber werde ein gelinderes Mittel nicht befolgenÂ - nicht der Fall. DemgegenÃ¼ber besteht -Â worauf auch das BVwG unter Bezugnahme auf Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG zutreffend hinwiesÂ - angesichts der gravierenden StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse an seiner (ehestmÃ¶glichen) Abschiebung. Da er sich Ã¼berdies vor seiner (zufÃ¤lligen) Festnahme Ã¼ber ein Jahr lang durch seinen unangemeldeten Aufenthalt ohne festen Wohnsitz dem ZugriffÂ der BehÃ¶rden entzogen hatte, durfte das BVwG die Sicherung der Abschiebung durch die weitere Anhaltung in Schubhaft durchaus fÃ¼r geboten erachten, ohne dass diesbezÃ¼glich ein besonderes BegrÃ¼ndungserfordernis bestand, zumal das BVwG auch noch zu Recht berÃ¼cksichtigte, dass bereits eine Zusage der nigerianischen Botschaft fÃ¼r die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes vorliegt, (im Entscheidungszeitpunkt) vom BFA die Abschiebung fÃ¼r Ende AugustÂ 2020 geplant war und dass in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Entscheidung, auch weniger ausgeprÃ¤gte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung fÃ¼r die Annahme eines Sicherungsbedarfs durch Schubhaft reichen (siehe aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwaÂ VwGHÂ 19.2.2015, RoÂ 2014/21/0075 und noch einmal VwGHÂ 2.8.2013, 2013/21/0008, nunmehr PunktÂ 2.2.2. undÂ 5.3.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde; vgl.Â auch die ErlÃ¤utRVÂ zum FrÃ„GÂ 2015, 582Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 22/23, betreffend Â§Â 76 Abs.Â 3Â ZÂ 1Â FPG).
15Â Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine im vorliegenden Fall maÃŸgebliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020