Document Number: JWT_2019190522_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190522.L00
Case Number: Ra 2019/19/0522
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 1192

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinem SpruchpunktÂ A.I, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 14.Â DezemberÂ 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
2Â Infolge StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers leitete das BFA amtswegig ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein.
3Â Mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) von Amts wegen ab (SpruchpunktÂ I.), entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung nach Somalia unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.),Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.) und erlieÃŸ ein befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.).
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Hingegen gab das BVwG der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ IV. des Bescheides mit der MaÃŸgabe statt, dass die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ A.II.), und behob die mit der RÃ¼ckkehrentscheidung verbundenen Spruchpunkte des Bescheides (SpruchpunktÂ A.III.). Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
5Â Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, der Revisionswerber sei mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 25.Â AprilÂ 2019 verurteilt worden, weil er gewerbsmÃ¤ÃŸig nÃ¤her angefÃ¼hrte fremde bewegliche Sachen weggenommen bzw.Â wegzunehmen versucht sowie eine Urkunde und ein unbares Zahlungsmittel unterdrÃ¼ckt habe. Dadurch habe er das Verbrechen des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls teils durch Einbruch nach den Â§Â§Â 127,Â 129 Abs.Â 1 ZÂ 3, 130 Abs.Â 2 zweiterÂ Fall, 15Â StGB, das Vergehen der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 Abs.Â 1Â StGB und das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Â§Â 241e Abs.Â 3Â StGB verwirklicht, weswegen er zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18Â Monaten verurteilt worden sei, wovon gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a Abs.Â 3Â StGB zwÃ¶lfÂ Monate bedingt nachgesehen worden seien. FÃ¼r die Strafbemessung mildernd seien das reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis und der bisherige ordentliche Lebenswandel gewesen sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei. Erschwerend seien hingegen die Tatwiederholung innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes sowie das Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen gewesen.
6Â Rechtlich fÃ¼hrte das BVwG nach Darstellung der Rechtslage und von Rechtsprechung zu Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 und 3 AsylGÂ 2005 unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers aus, es verkenne nicht, dass der Revisionswerber bei der Gerichtsverhandlung reumÃ¼tig gestanden habe. Es berÃ¼cksichtige aber auch die hohe Anzahl an Straftaten innerhalb kurzer Zeit und die Kumulierung von einem Verbrechen mit zwei Vergehen. Das BVwG habe keinen Integrationswillen erkannt und gehe davon aus, dass sich der Revisionswerber nicht an den Werten des Ã¶sterreichischen Rechtsstaates orientieren werde. Er stelle eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit dar. Dem Revisionswerber sei der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005â€œ zu entziehen gewesen.
7Â Gegen SpruchpunktÂ A.I. (Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung und Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden) richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
8Â Die SpruchpunkteÂ A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses wurden mit hg.Â Erkenntnis vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/01/0406-7, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/18/0295) abgewichen, weil es die fÃ¼r eine Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 erforderliche EinzelfallprÃ¼fung nicht durchgefÃ¼hrt habe.
11Â Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringens zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
12Â Vorauszuschicken ist, dass aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht klar hervorgeht, ob das BVwG die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auf den Aberkennungstatbestand der ZÂ 2 oder jenen der ZÂ 3 des Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 (oder auf beide TatbestÃ¤nde) gestÃ¼tzt hat.
13Â Nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 hat eine Aberkennung stattzufinden, wenn der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt. Ob der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt, erfordert eine GefÃ¤hrdungsprognose. Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und der TatumstÃ¤nde der Schluss auf die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden fÃ¼r die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Ã–sterreich ziehen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/20/0387,Â mwN).
14Â Eine solche, auf konkreten Feststellungen beruhende GefÃ¤hrdungsprognose enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis, das lediglich ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung davon ausgeht, der Revisionswerber werde sich nicht an den Werten des Ã¶sterreichischen Rechtsstaates orientieren, nicht.
15Â Eine Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht allein darauf gestÃ¼tzt werden, dass der Mitbeteiligte wegen eines Verbrechens rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/18/0295, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 13.Â SeptemberÂ 2018,Â Ahmed, C-369/17, nÃ¤her erlÃ¤utert hat, ist bei der Anwendung des Â§Â 9Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 jedenfalls auch eine EinzelfallprÃ¼fung durchzufÃ¼hren, ob eine â€žschwere Straftatâ€œ im Sinne des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â b der Statusrichtlinie vorliegt. Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu wÃ¼rdigen und eine vollstÃ¤ndige PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher besonderer UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Bei dieser einzelfallbezogenen WÃ¼rdigung sind auch die konkret verhÃ¤ngte Strafe und die GrÃ¼nde fÃ¼r die Strafzumessung zu berÃ¼cksichtigen.
16Â Die Revision bringt zu Recht vor, dass das BVwG seiner Entscheidung zwar die vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verhÃ¤ngte Strafe und die herangezogenen besonderen Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼nde zu Grunde gelegt, jedoch keine vollstÃ¤ndige EinzelfallprÃ¼fung vorgenommen hat. Vielmehr hÃ¤tte das BVwG -Â gegebenenfalls nach Vorlage des StrafaktesÂ - etwa auch die HÃ¶he des entstandenen Sachschadens und die GrÃ¼nde fÃ¼r die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe (vgl.Â die Voraussetzungen des Â§Â 43a Abs.Â 3 iVm. Â§Â 43 Abs.Â 1Â StGB) zu berÃ¼cksichtigen gehabt (vgl.Â EuGHÂ C-369/17, Rn.Â 56). Wie das BVwG zu der Prognose gelangt, der Revisionswerber werde sich nicht an den Werten des Ã¶sterreichischen Rechtsstaates orientieren, begrÃ¼ndet das Verwaltungsgericht nicht.
17Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird das BVwG zu beachten haben, dass Â§Â 9 Abs.Â 1Â undÂ 2Â AsylGÂ 2005 folgendes PrÃ¼fschema festlegen: Nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ist vorrangig zu klÃ¤ren, ob eine Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 3 AsylGÂ 2005 vorgesehenen AberkennungstatbestÃ¤nde vorliegt. Ist der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon aus den GrÃ¼nden des Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung nach Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 auch dann zu erfolgen, wenn zumindest einer der in Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3 AsylGÂ 2005 vorgesehenen AberkennungstatbestÃ¤nde gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RoÂ 2019/18/0005).
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020