Document Number: JWT_2019110063_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110063.L00
Case Number: Ra 2019/11/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1479

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Der Revisionswerber stellte einen mit 15.Â SeptemberÂ 2017 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ in den Behindertenpass.
2Â Die belangte BehÃ¶rde holte ein Gutachten bei einem allgemeinmedizinischen SachverstÃ¤ndigen ein. Im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017 kommt der SachverstÃ¤ndige zum Ergebnis, beim Revisionswerber bestÃ¼nden infolge eines Motorradunfalls zwei FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen, denen jeweils ein spezifischer Grad der Behinderung zugeordnet wird (Zustand nach mehrfacher WirbelkÃ¶rperfraktur, PlexusschÃ¤digung linker Arm, Pos.Nr.Â 02.01.03:Â 60%;Â EinschrÃ¤nkung Kniegelenk, Pos.Nr.Â 02.05.18:Â 20%). Als Gesamtgrad der Behinderung wird im Gutachten 60% angegeben.
3Â Mit Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2017 teilte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber mit, es sei auf Grund des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 60% festgestellt worden. Ein Behindertenpass werde ihm Ã¼bermittelt werden.
4Â Mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf die genannte Zusatzeintragung unter Verweis auf das SachverstÃ¤ndigengutachten ab.
5Â Der Revisionswerber erhob eine Beschwerde sowohl gegen den Behindertenpass als auch gegen die Abweisung des Antrages auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung und beantragte eine mÃ¼ndliche Verhandlung.
6Â Die belangte BehÃ¶rde holte im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren ein Gutachten eines chirurgischen SachverstÃ¤ndigen ein. Im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 kommt der SachverstÃ¤ndige zum Ergebnis, beim Revisionswerber bestÃ¼nden drei FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen, denen jeweils ein spezifischer Grad der Behinderung zugeordnet wird (Zustand nach Fraktur des 3.-5.Â Brustwirbels, Pos.Nr.Â 02.01.03: 50%; Spinale LÃ¤hmung -Â Querschnittssyndrom, PlexuslÃ¤sionen linker Oberarm, Inkomplette Querschnittssymptomatik linke untere ExtremitÃ¤t, PosNr.Â 04.03.02:Â 50%; SchlieÃŸmuskelschwÃ¤che geringen Grades, Pos.Nr.Â 07.04.15:Â 10%). Als Gesamtgrad der Behinderung wird im Gutachten 70% angegeben.
7Â Betreffend die Zumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel wird im Gutachten Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDer Antragsteller [ist] in seiner Gehleistung nicht hÃ¶hergradig eingeschrÃ¤nkt. Es ist ihm mÃ¶glich, eine Wegstrecke Ã¼ber 400Â m aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, ohne Gehhilfe zurÃ¼ckzulegen. Die subjektiven AuslassphÃ¤nomene des linken Beines sind weder heute auffÃ¤llig noch sind sie in den zahlreichen ambulanten und stationÃ¤ren Berichten beschrieben worden. Er benÃ¶tigt keinen Gehbehelf und ist auch nicht auffÃ¤llig sturzgefÃ¤hrdet. Es ist ihm mÃ¶glich, auch hÃ¶here Niveauunterschiede (bis 30Â cm) zum Ein- und Aussteigen in ein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel zu Ã¼berwinden, insbesondere durch Anhalten mit der rechten, gesunden Hand. Es konnte auch keine EinschrÃ¤nkung der Standhaftigkeit erhoben werden. Diese insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel wÃ¤hrend der Fahrt. Weiters ist die BenÃ¼tzung von Haltegriffen und -stangen mit der rechten Hand ausreichend krÃ¤ftig mÃ¶glich. Es konnte[n] Ã¼berdies keine weiteren erheblichen EinschrÃ¤nkungen festgestellt werden, die die Unzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel rechtfertigen wÃ¼rden, die berichtete Stuhlinkontinenz ist als solche nicht feststellbar und wurde auch nirgendwo beschrieben, durch ausreichende Stuhlentleerung frÃ¼hmorgens und eventuelle (empfohlene) Verwendung von Einlagen ist diese Situation kontrollierbar.â€œ
8Â Mit Schreiben vom 9.Â AprilÂ 2018 erstattete der Revisionswerber eine Stellungnahme zum Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 und beantragte zur GutachtenserÃ¶rterung und -ergÃ¤nzung eine mÃ¼ndliche Verhandlung.Â In der Stellungnahme brachte der Revisionswerber vor, er leide auf Grund seiner RÃ¼ckenmarksverletzung am sog. â€žHorner-Syndromâ€œ, sodass es zu dauerhaften Schmerzen im RÃ¼cken und in der linken Hand komme. Ãœberdies bestehe eine nachhaltige SchÃ¤digung der inneren Organe durch die dauerhafte Einnahme von starken schmerzlindernden Medikamenten. Diese beiden Leiden seien im SachverstÃ¤ndigengutachten weder erwÃ¤hnt noch entsprechend der EinschÃ¤tzungsverordnung erÃ¶rtert worden. Der im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017Â mit einem Grad der Behinderung von 60% eingeschÃ¤tzte Zustand nach WirbelkÃ¶rperfraktur sei im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 ohne BegrÃ¼ndung nur mit einem Grad der Behinderung von 50% eingeschÃ¤tzt worden. Die im Vorgutachten mit einem Grad der Behinderung von 20% eingeschÃ¤tzte EinschrÃ¤nkung des Kniegelenks fehle im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 ohne BegrÃ¼ndung.
9Â Mit Schriftsatz vom 23.Â AprilÂ 2018Â legte die belangte BehÃ¶rde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor.
10Â 1.2.Â Mit VerfÃ¼gung vom 9.Â OktoberÂ 2018 ersuchte das Verwaltungsgericht den chirurgischen SachverstÃ¤ndigen unter Hinweis auf das Vorbringen des Revisionswerbers in dessen Beschwerde und dessen Stellungnahme zum Gutachten um GutachtensergÃ¤nzung zur Frage, ob das vom Revisionswerber behauptete â€žHorner-Syndromâ€œ einen Einfluss auf die EinschÃ¤tzung des Grades der Behinderung habe.
11Â Mit Schreiben vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erstattete der chirurgische SachverstÃ¤ndige eine Stellungnahme, in der er ausfÃ¼hrte, das â€žHorner-Syndromâ€œ sei in der Diagnoseliste und in einem nÃ¤her genannten Rehabilitationsbericht nicht berÃ¼cksichtigt worden. Es sei â€žoffensichtlich laut Beschwerde fÃ¤lschlicherweise angegebenâ€œ worden. Im Rahmen der klinischen Untersuchung sei es nicht auffÃ¤llig gewesen. Falls es jemals vorhanden gewesen sei, bestehe kein Einfluss auf die EinschÃ¤tzung des Grades der Behinderung. Zudem sei das â€žHorner-Syndromâ€œ mit ganz anderen Symptomen vergesellschaftet als die â€žin den beschriebenen Diagnosenâ€œ.
12Â 1.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Festsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass statt und stellte fest, dass der Gesamtgrad der Behinderung 70% betrage. Hinsichtlich der Vornahme der Zusatzeintragung â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde hingegen als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen fÃ¼r diese Zusatzeintragung nicht vorlÃ¤gen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
13Â BegrÃ¼ndendÂ legte das Verwaltungsgericht, nach Darstellung des Verfahrensgangs, seiner Entscheidung das unfallchirurgische SachverstÃ¤ndigengutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 samt â€žGutachtensergÃ¤nzungâ€œ vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu Grunde. Das Gutachten sei schlÃ¼ssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Der Revisionswerber sei diesem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Das vom Revisionswerber vorgebrachte â€žHorner-Syndromâ€œ sei vom SachverstÃ¤ndigen dahingehend gewÃ¼rdigt worden, dass es mangels Feststellbarkeit oder AuffÃ¤lligkeit bei der Untersuchung sowie mangels BerÃ¼cksichtigung â€žim Rehaberichtâ€œ keinen Einfluss auf die getroffene EinschÃ¤tzung habe. Der Zustand nach Wirbelfraktur sei im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 separat von der Querschnittssymptomatik und PlexuslÃ¤sion beurteilt und fÃ¼r beide FunktionseinschrÃ¤nkungen jeweils ein Grad der Behinderung von 50% angenommen worden, wÃ¤hrend im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017 eine gemeinsame EinschÃ¤tzung dieser Leiden (mit einem Grad der Behinderung von 60%) erfolgt sei. Die EinschrÃ¤nkung des Kniegelenks, die im Gutachten vom 13.Â NovemberÂ 2017Â mit einem Grad der Behinderung von 20% eingeschÃ¤tzt worden sei, sei im Gutachten vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 als FunktionsbeeintrÃ¤chtigung weggefallen, weil eine freie Beweglichkeit bestehe und keine subjektiven Beschwerden dargelegt worden seien.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
15Â 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
16Â 2.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe dem Revisionswerber das â€žErgÃ¤nzungsgutachtenâ€œ des chirurgischen SachverstÃ¤ndigen nicht Ã¼bermittelt, wodurch sein ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei. Auch habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen.
17Â Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringen zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
18Â 2.2. Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung (Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â§Â 58 und 60 AVG) nicht gerecht wird, fehlen darin doch schon die in einem ersten Schritt (im Indikativ) zu treffenden eindeutigen, eine Rechtsverfolgung durch die Partei und eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ermÃ¶glichenden konkreten Feststellungen Ã¼ber die -Â vom Verwaltungsgericht als erwiesen angenommeneÂ - konkrete Art und den Umfang der LeidenszustÃ¤nde des Revisionswerbers. Die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen ist, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt betont hat, nicht hinreichend (VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2018/11/0219,Â mwN). Das Verwaltungsgericht hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall unter der Ãœberschrift â€žFeststellungen (Sachverhalt)â€œ den Verfahrensgang dargestellt und die SachverstÃ¤ndigengutachten (teilweise) wiedergegeben, jedoch keine Feststellungen zu dem Leidenszustand des Revisionswerbers getroffen.
19Â 2.3.1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist sowohl bei der EinschÃ¤tzung des Grades der Behinderung als auch bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen des Betroffenen die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen lassen, wegen des fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindrucks von der Person des Antragstellers grundsÃ¤tzlich eine mÃ¼ndliche Verhandlung geboten (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2017/11/0040,Â mwN).
20Â 2.3.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG in Verfahren vor Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Dazu gehÃ¶rt auch die MÃ¶glichkeit, der ErgÃ¤nzung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, sofern das Verwaltungsgericht entscheidungswesentliche Feststellungen maÃŸgeblich auf dieses Beweismittel stÃ¼tzt (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2019, RoÂ 2018/04/0012,Â mwN).
21Â 2.3.3. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung betreffend den Grad der Behinderung maÃŸgeblich auf die Stellungnahme des SachverstÃ¤ndigen vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2019, die der Sache nach eine ErgÃ¤nzung seines Gutachtens vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 darstellt, gestÃ¼tzt. Diese GutachtensergÃ¤nzung stellt ein Beweismittel dar, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG iVm. Â§Â 17Â VwGVG dem ParteiengehÃ¶r zu unterziehen gewesen wÃ¤re.
22Â Indem das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber dazu kein ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt hat, hat es ihm die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme genommen und seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
23Â 2.3.4. Vor diesem Hintergrund ist es evident, dass die DurchfÃ¼hrung der ausdrÃ¼cklich zum Zweck der GutachtenserÃ¶rterung beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung in Anwesenheit des chirurgischen SachverstÃ¤ndigen iSd Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache hÃ¤tte erwarten lassen und -Â sowohl hinsichtlich des Grades der Behinderung als auch hinsichtlich der beantragten ZusatzeintragungÂ - zu einem fÃ¼r den Revisionswerber allenfalls gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
24Â 2.4. Das angefochtene Erkenntnis, mit dem das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verkannt hat, war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25Â 2.5. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â BBG von der EingabengebÃ¼hr nach Â§Â 24aÂ VwGG befreit war.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020