Document Number: JWT_2020030002_20200225X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030002.X00
Case Number: So 2020/03/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 700

Spruch
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 12.Â FebruarÂ 2020 brachte der Antragsteller einen "Ablehnungsantrag der Richter und Richterinnen bzgl.Â RaÂ 2019/10/0166-7 und RaÂ 2019/10/0184-5" ein. An den zitierten BeschlÃ¼ssen haben der SenatsprÃ¤sident des Verwaltungsgerichtshofes Dr.Â Rigler, der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr.Â Fasching und die HofrÃ¤tin des Verwaltungsgerichtshofes Dr.Â Leonhartsberger als Richter bzw.Â als Richterin mitgewirkt. Soweit sich der Schriftsatz auf die Ablehnung dieser Richter bzw.Â dieser Richterin des Verwaltungsgerichtshofes bezieht, hat er folgenden Wortlaut (Schreibweise wie im Original):
"hiermit reiche ich einen Antrag fÃ¼r Ablehnung Ihrer Kompetenz als auch die in den BeschlÃ¼ssen angefÃ¼hrten Richter und Richterinnen, denn Sie entsprechen nicht der gesetzlichen Vorschrift fÃ¼r eine AmtstÃ¤tigkeit in einer Gerichtsbarkeit.
Als BegrÃ¼ndung wird ganz einfach vorgebracht, dass Sie nicht die Rechtskenntnis besitzen rechtmÃ¤ÃŸig, wie im Antrag auf Wideraufnahme samt Anhang, zu entscheiden.
Weiters haben Sie die Vorlagepflicht an den EuGH unterlassen, wo diese Anwaltszwang EuGH-Rechtsentscheidung abgeÃ¤ndert hÃ¤tte werden mÃ¼ssen, weil in dieser der Wortlaut "KANN" und nicht "MUSS" des Art.Â 47 Abs.Â 2 SatzÂ 2Â GRC nicht einmal Ansatzweise berÃ¼cksichtigt wurde.
Sie haben unerlÃ¤sslich diesem Antrag eine Wirksamkeit zu verleihen!"
2 Â§Â 31 des VerwaltungsgerichtshofgesetzesÂ 1985, BGBl.Â Nr.Â 10/1985 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2018 (VwGG), lautet:
"Befangenheit
Â§Â 31.Â (1)Â Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer haben sich unter Anzeige an den PrÃ¤sidenten der AusÃ¼bung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
1. in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer AngehÃ¶rigen (Â§Â 36aÂ AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2. in Rechtssachen, in denen sie als BevollmÃ¤chtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
3. wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
4. wenn sonstige wichtige GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
1.  (2)Aus den im Abs.Â 1 angefÃ¼hrten GrÃ¼nden kÃ¶nnen Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer auch von den Parteien, und zwar spÃ¤testens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. StÃ¼tzt sich die Ablehnung auf Abs.Â 1Â ZÂ 4, so hat die Partei die hiefÃ¼r maÃŸgebenden GrÃ¼nde glaubhaft zu machen. Ãœber die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der fÃ¼r die Rechtssache zustÃ¤ndige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens dreiÂ verbleiben, so hat der PrÃ¤sident die Beschlussfassung Ã¼ber den Ablehnungsantrag dem nach der GeschÃ¤ftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. BeschlieÃŸt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begrÃ¼ndet ist, so hat der PrÃ¤sident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (Â§Â 11 Abs.Â 3) zu verfÃ¼gen."
3 Aus den in Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGG genannten BefangenheitsgrÃ¼nden kÃ¶nnen die Mitglieder des Gerichtshofs und SchriftfÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, GrÃ¼nde geltend zu machen, die auf die MÃ¶glichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte BegrÃ¼ndung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2018, 2018/03/0001). Diese Glaubhaftmachung muss die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde und Interessen sowie das persÃ¶nliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofs betreffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.6.2002, 2002/18/0131).
4 Soweit der Antragsteller pauschal mangelnde Rechtskenntnis der abgelehnten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, kann dieses Vorbringen schon deshalb nicht zur Stattgabe des Antrags fÃ¼hren, weil damit nicht dargelegt wird, aus welchen unsachlichen psychologischen Motiven die betroffenen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes nach Ansicht des Antragstellers an einer unparteiischen Entscheidung gehemmt gewesen seien. 5 Der zweiteÂ Grund, aus dem nach Ansicht des Antragstellers Befangenheit der abgelehnten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, ist -Â soweit dies nachvollziehbar istÂ - eine vom Antragsteller angenommene Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidungen, weil in den diesen vorangegangenen Verfahren ein nach Ansicht des Antragstellers erforderlicher Antrag auf Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union unterblieben sei. Auch dies kann nicht zur Stattgabe des Antrags fÃ¼hren, da der Umstand, dass der Antragsteller Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r unrichtig hÃ¤lt, keine Grundlage dafÃ¼r darstellt, eine Befangenheit der am Zustandekommen dieser Entscheidungen mitwirkenden Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2019, RoÂ 2019/03/0004).
6 Dem Ablehnungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VwGG nicht stattzugeben.
7 AbschlieÃŸend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung dieÂ Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2019, RoÂ 2019/03/0016).
Wien,Â amÂ 25.Â FebruarÂ 2020