Document Number: JFT_20201124_20E03039_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3039.2020
Case Number: E3039/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2598

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie aus Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Situation MinderjÃ¤hriger im Herkunftsstaat sowie mit der UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeit durch FamilienangehÃ¶rige
Spruch
I.Â Den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung stattgegeben.
II.Â Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
III.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
IV.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind afghanische StaatsangehÃ¶rige, AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennen sich zum schiitischen Glauben. Im Jahr 2004 sind die erst- und zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien in den Iran gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise nach Ã–sterreich gelebt haben. Die beiden minderjÃ¤hrigen dritt- und viertbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind im Iran geboren; sie haben nie in Afghanistan gelebt.
2. Am 8.Â Juni 2019 stellten die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
3. Mit Bescheiden vom 6.Â Dezember 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz jeweils hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurden nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurden RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.Â August 2020 abgewiesen. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien eine RÃ¼ckkehr in ihre Herkunftsprovinz Herat mÃ¶glich und zumutbar sei. Die erst- und zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien seien in der Stadt Herat geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden, sie hÃ¤tten den Ã¼berwiegenden Teil ihres Lebens dort verbracht. Der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer habe in Herat seinen Lebensunterhalt und im Iran den seiner Familie erfolgreich bestreiten kÃ¶nnen. Er selbst verfÃ¼ge Ã¼ber langjÃ¤hrige Berufserfahrung, sein Vater Ã¼ber ein Haus und ein TextilgeschÃ¤ft in der Heimatregion. Die erst- und zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien seien gesund und hÃ¤tten familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Herat. Auch im Hinblick auf die beiden minderjÃ¤hrigen Kinder, die elf und fÃ¼nfzehn Jahre alt und gesund seien, sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie nicht gemeinsam mit ihren Eltern in der Stadt Herat leben kÃ¶nnten. Zudem kÃ¶nnten die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen.
In Bezug auf die Kinder stellt das Bundesverwaltungsgericht weiter fest:
"Insbesondere wurden auch keine Faktoren glaubhaft gemacht und haben sich solche auch sonst im Verfahren nicht ergeben, die eine Gefahrenverdichtung in den Personen der Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrer aufgrund ihrer MinderjÃ¤hrigkeit darstellen. Es besteht fÃ¼r sie aufgrund ihrer MinderjÃ¤hrigkeit insbesondere keine erhÃ¶hte Gefahr, zivile Opfer von Angriffen AufstÃ¤ndischer oder sonstiger Auseinandersetzungen zu werden. Es ergaben sich im Hinblick auf die familiÃ¤re Situation auch keine Hinweise, dass die minderjÃ¤hrigen Kinder der beiden BeschwerdefÃ¼hrer Gefahr laufen wÃ¼rden, Opfer von Gewalt, Missbrauch oder Kinderarbeit zu werden."
Zu den familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkten stellt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:
"Die Eltern, fÃ¼nf BrÃ¼der und drei Schwestern der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin leben in der Stadt Herat. Sie hat eine weitere Schwester, die in Mashhad wohnt und zu welcher sie im Iran in Kontakt gestanden ist. Seit einem Jahr hat die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin keinen Kontakt mehr zu ihren FamilienangehÃ¶rigen. Die Eltern des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers leben in Mashhad. WÃ¤hrend ein Bruder und eine Schwester auch in Mashhad leben, hat der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer einen weiteren Bruder in Europa, wobei er dessen genauen Aufenthalt nicht kennt, sowie zwei Schwestern in Wien. Er verfÃ¼gt auÃŸerdem mÃ¼tterlicherseits Ã¼ber zwei Onkel und eine Tante, die im Iran leben. Er steht mit seinen Eltern und Geschwistern in telefonischem Kontakt. Der Vater des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers ist EigentÃ¼mer eines vermieteten TextilgeschÃ¤ftes und eines Hauses in der Stadt Herat, er reist regelmÃ¤ÃŸig nach Herat, um die Mieteinnahmen abzuholen."
Zur maÃŸgeblichen Situation im Herkunftsstaat verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass "im Vorfeld der mÃ¼ndlichen Verhandlung [â€¦] den Parteien aktuelle LÃ¤nderfeststellungen zur Lage in Afghanistan zur Kenntnis gebracht" worden seien, die "im Folgenden diesem Erkenntnis zugrunde gelegt" wÃ¼rden. Es zitiert sodann AuszÃ¼ge aus dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.Â November 2019, zuletzt aktualisiert am 21.Â Juli 2020. Feststellungen werden getroffen zur Situation in Herat, zur Situation von Frauen im Allgemeinen sowie in den Bereichen Bildung, BerufstÃ¤tigkeit und zur politischen Partizipation und Ã–ffentlichkeit. Im Speziellen die Situation von Kindern im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen finden sich nicht.
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, die RÃ¼ckkehr der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sei insbesondere mit Blick auf die Berufserfahrung des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers und die familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin zumutbar; ferner seien beide arbeitsfÃ¤hig und gesund.
"Bei dem Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrer ist aufgrund ihres jungen Alters keine selbstbestimmte LebensfÃ¼hrung anzunehmen, sie wachsen in ihrer afghanischen Familie auf und befinden sich zudem in einem anpassungsfÃ¤higen Alter. Da die Familie vor der Ausreise in finanziell ausreichenden VerhÃ¤ltnissen lebte und auch noch viele Familienmitglieder in der Heimat leben, ist es nicht indiziert, dass der Dritt- und der ViertbeschwerdefÃ¼hrer aufgrund von Armut von AusbildungsmÃ¶glichkeiten abgehalten wÃ¤ren."
SchlieÃŸlich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Provinz Herat zÃ¤hle zu den relativ friedlichen Provinzen Afghanistans und sei sicher zu erreichen. Auf Grund seiner mehrjÃ¤hrigen Berufserfahrung finde der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer angemessene ArbeitsmÃ¶glichkeiten vor. Er kÃ¶nne fÃ¼r den Lebensunterhalt der Familie aufkommen, dies vor allem auch mit Blick auf das TextilgeschÃ¤ft und das Haus seines Vaters. Nach afghanischer Tradition sei davon auszugehen, dass die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien Anschluss und UnterstÃ¼tzung finden wÃ¼rden. Auch scheine die UnterstÃ¼tzung durch die Familie des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers, die sich im Iran aufhalte, "nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen". Ferner wÃ¼rden die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien auch RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. Es bestÃ¼nden keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sie bei einer RÃ¼ckkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wÃ¼rden.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundeverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3Â EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
4. Die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erschÃ¶pft sich im Wesentlichen darin, die Familie werde â€“ angesichts der ErwerbsfÃ¤higkeit der erst- und zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien, des "umfangreichen familiÃ¤ren Anschlusses" der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer Heimat und der damit "entsprechend der afghanischen Tradition" zu erwartenden UnterstÃ¼tzung durch die Verwandten sowie den UmstÃ¤nden, dass der Vater des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers EigentÃ¼mer eines Hauses und eines GeschÃ¤ftes in Herat sei und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer selbst Ã¼ber langjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge und bislang in der Lage gewesen sei, seine Familie zu versorgen â€“ nach ihrer RÃ¼ckkehr in keine Notlage geraten. Auch scheine die UnterstÃ¼tzung durch die Familie des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers, die sich im Iran aufhalte, "nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen".
5. Bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von Minder-jÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1Â [A] 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in den HerkunftslÃ¤nderinformationen hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich mit der Situation von MinderjÃ¤hrigen auseinanderzusetzen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige haben (vgl zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua, E5061/2018Â ua und E1846/2019 ua; 26.6.2020, E810/2020 ua).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche konkrete RÃ¼ckkehrsituation Familien mit minderjÃ¤hrigen Kindern tatsÃ¤chlich vorfinden werden (vgl VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua). Dabei reicht die BegrÃ¼ndung, dass diese auf den Schutz und die FÃ¼rsorge ihrer Eltern vertrauen kÃ¶nnen, nicht aus (VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua). Es bedarf Ermittlungen hinsichtlich der Frage, ob das im Herkunftsstaat bestehende Familiennetzwerk tatsÃ¤chlich willens und auch in der Lage ist, die Familie zu unterstÃ¼tzen (vgl VfGH 12.3.2019, E2314/2018 ua).
6. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis weder LÃ¤nderberichte zur Situation von Kindern in Afghanistan wieder noch setzt es sich konkret und nachvollziehbar damit auseinander, ob den zum Zeitpunkt der Entscheidung fÃ¼nfzehn- bzw elfjÃ¤hrigen dritt- bzw viertbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien im Fall einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung in ihren gemÃ¤ÃŸ Art2 und Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechten droht (VfGH 11.6.2018, E4469/2017 ua; 25.9.2018, E1764/2018 ua; 11.12.2018, E2025/2018 ua; 23.9.2019, E1138/2019 ua).
Ferner hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die AngehÃ¶rigen der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien tatsÃ¤chlich willens und in der Lage sind, diese zu unterstÃ¼tzen. So stellt es in Bezug auf die AngehÃ¶rigen der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin fest, dass der Kontakt seit einem Jahr unterbrochen sei. DemgegenÃ¼ber geht es in den rechtlichen ErwÃ¤gungen davon aus, die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte nach wie vor einen umfangreichen familiÃ¤ren Anschluss in ihrer Heimat. Weiters fÃ¼hrt es aus, der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer habe zwar Kontakt zu seinen AngehÃ¶rigen im Iran, sein Vater sei Ã¼berdies EigentÃ¼mer eines vermieteten TextilgeschÃ¤ftes und eines Hauses in der Stadt Herat. Dass dieses Haus den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien bei ihrer RÃ¼ckkehr als Unterkunft dienen kÃ¶nne oder die erst- und zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien im TextilgeschÃ¤ft einer Arbeit nachgehen kÃ¶nnten, wird vom Bundesverwaltungsgericht aber gerade nicht erÃ¶rtert. Vielmehr bedient sich das Bundesverwaltungsgericht in den Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung selbst Formulierungen, die darauf schlieÃŸen lassen, dass die UnterstÃ¼tzung durch die AngehÃ¶rigen mit Unsicherheit behaftet ist. Die bezughabende BeweiswÃ¼rdigung ist ohne BegrÃ¼ndungswert. Auch aus den in den Gerichts- und Verwaltungsakten befindlichen Niederschriften kann nicht geschlossen werden, dass die FamilienangehÃ¶rigen tatsÃ¤chlich willens und in der Lage wÃ¤ren, die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien zu unterstÃ¼tzen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher jedenfalls hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf die dritt- und viertbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien begrÃ¼ndungslos ergangen.
7. Soweit das angefochtene Erkenntnis die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die minderjÃ¤hrigen Dritt- und Viertbeschwerde-fÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ausspricht, ist es somit mit WillkÃ¼r behaftet. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die erst- und zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien durch (VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit (objektiver) WillkÃ¼r (etwa VfSlgÂ 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die erst- und zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Parteien â€“ im selben Umfang wie hinsichtlich der Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrer â€“ aufzuheben (vgl VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua).
B. Im Ãœbrigen â€“ also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Soweit durch die angefochtene Entscheidung den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung ist stattzugeben.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien gemeinsam durch eine RechtsanwÃ¤ltin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 20Â vH des Pauschalsatzes, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen; die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien genieÃŸen Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO.