Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00061_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00061.20G.0416.000
Case Number: 1Ob61/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 809

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â DIÂ K***** B*****, und 2.Â Mag.Â A***** B*****, vertreten durch Dr.Â Franz Hitzenberger und andere RechtsanwÃ¤lte in Gmunden, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach M***** S*****, verstorben am *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Cwitkovits, Rechtsanwalt in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seite der beklagten Partei 1.Â I***** S*****, und 2.Â G***** S.L., *****, Spanien, beide vertreten durch die KÃ¶nig & Kliemstein RechtsanwÃ¤lte OG, Salzburg, wegen 50.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 192/19d-77, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 25Â CgÂ 42/17f-70, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf â€žVerlassenschaft nach M***** S*****â€œ berichtigt.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Der anwaltlich vertretene Beklagte ist am ***** verstorben (vgl Â§Â 155 ZPO). Das Verlassenschaftsverfahren ist zu AZÂ ***** des Bezirksgerichts ***** anhÃ¤ngig, eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Die Bezeichnung des Beklagten ist daher entsprechend zu berichtigen (Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO).
II.
1.Â Eine vom Berufungsgericht aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0042963). Da den KlÃ¤gern die VerfÃ¤rbung des einen Bildes ohnehin bekannt war, stellt sich auch die materiell-rechtliche Frage nicht, ob der Beklagte darauf hinweisen musste. Dass sich das Berufungsgericht mit der von den KlÃ¤gern ebenfalls geltend gemachten Anspruchsgrundlage eines wesentlichen GeschÃ¤ftsirrtums nicht mehr befasste, weil es bereits deren GewÃ¤hrleistungsanspruch auf Wandlung bejahte, ist entgegen der unbegrÃ¼ndeten Behauptung des Beklagten kein â€žweiterer Verfahrensmangelâ€œ (im Sinn des Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO).
2.Â Die beiden KlÃ¤ger kauften vom beklagten Galeristen ein 15Â Jahre altes Werk eines Ã¶sterreichischen KÃ¼nstlers, das aus sechs quadratischen Bildern besteht, um 50.000Â EUR. Das Werk weist einige auch fÃ¼r den Nichtfachmann erkennbare VerÃ¤nderungen auf, die erheblichen Einfluss auf seinen Wert haben. FÃ¼r den Nichtfachmann â€“ wie die KlÃ¤ger â€“ ist es schwierig festzustellen, ob es sich dabei um einen Schaden oder einen â€žnormalen Alterswertâ€œ handelt. Vor Vertragsabschluss sprachen die ZweitklÃ¤gerin und der Beklagte Ã¼ber die Vergilbung eines der Bilder, wobei der Beklagte meinte, diese Vergilbung sei â€žnormalâ€œ, obwohl ihm die â€žBedeutungâ€œ der VerfÃ¤rbung bekannt war. Die KlÃ¤ger verlieÃŸen sich darauf, dass die Zusicherung des Beklagten, die VerfÃ¤rbung sei normal und damit â€žnicht relevantâ€œ, richtig sei; das war dem Beklagten auch bewusst. Die gelbliche VerfÃ¤rbung des Bildes, die zu einer Wertminderung des (gesamten) Werks von 30Â % fÃ¼hrt, ist nicht behebbar und sowohl fÃ¼r die KlÃ¤ger bedeutsam als auch am Kunstmarkt grundsÃ¤tzlich wesentlich. Sie resultiert nicht aus einem â€žtechnischen Fehlerâ€œ, sondern daraus, dass das Bild â€žanderen UmstÃ¤ndenâ€œ (zB Lichteinwirkung, WÃ¤rme) ausgesetzt worden war als die anderen Bilder. Auch der Wert als â€žKunstwerk an sichâ€œ ist gemindert, weil ein vom KÃ¼nstler nicht intendierter Gesamteindruck des Werks entstanden ist.
Nach Â§Â 928 SatzÂ 1 ABGB hebt auch ein in die Augen fallender Zustand des Kaufobjekts im Fall einer ausdrÃ¼cklichen Zusage der Freiheit von Fehlern die GewÃ¤hrleistungspflicht nicht auf; in einem solchen Fall kann sich der Erwerber ja auf die Zusage des VerÃ¤uÃŸerers verlassen und von einer nÃ¤heren PrÃ¼fung des Objekts Abstand nehmen (vgl 1Â ObÂ 129/16a mwN; Ofner in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 928 RzÂ 13; Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 928 RzÂ 28Â f; HÃ¶dl in Schwimann/Kodek, ABGB-TaKom4 Â§Â 928Â RzÂ 6). MaÃŸgeblich ist dabei der Inhalt der Zusage, dass die Sache von diesem Fehler (oder Ã¼berhaupt von allen Fehlern) frei sei (6Â ObÂ 390/97i).
Das Berufungsgericht ging von diesen RechtsgrundsÃ¤tzen aus und beurteilte die Zusage des Beklagten, die Vergilbung sei â€žnormalâ€œ, dahin, dass es sich dabei um eine Alterserscheinung (â€žAlterswertâ€œ) und keinen (auch wertbeeinflussenden) Fehler infolge unsachgemÃ¤ÃŸen â€žart handlingsâ€œ handle. Der Beklagte habe ausdrÃ¼cklich zugesagt, dass die Vergilbung ein bloÃŸer â€žAlterswertâ€œ sei, obwohl er gewusst habe, dass sich die KlÃ¤ger auf diese unrichtige Zusage von ihm als sachkundigen Fachmann verlassen. Er habe daher nicht darauf vertrauen dÃ¼rfen, dass sie den â€žoffenkundigen Mangelâ€œ akzeptierten und in ihre Kaufpreisbildung miteinbezogen hÃ¤tten. Er bleibe daher gewÃ¤hrleistungspflichtig. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Der beklagte Galerist hat aufgrund seiner Zusicherung dafÃ¼r einzustehen, dass die VerfÃ¤rbung des einen Bildes im Hinblick auf dessen Art und Alter typischerweise zum Kunstwerk dazugehÃ¶rt. Geschuldet war ein Kunstwerk im Zustand natÃ¼rlicher Alterung. Diese war aber gerade nicht gegeben, weil die gelbliche VerfÃ¤rbung auf ein nicht fachgerechtes â€žart handlingâ€œ zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist und damit eine BeschÃ¤digung (ein Mangel) vorliegt, die als solche fÃ¼r die KÃ¤ufer bei Vertragsabschluss keineswegs augenscheinlich war. Warum dieser Mangel, der auch den ideellen und materiellen Wert des Kunstobjekts maÃŸgeblich beeinflusst, gewÃ¤hrleistungsrechtlich nicht relevant sein soll, vermag der Beklagte nicht aufzuzeigen. Entgegen seiner Auffassung geht es nicht um die Frage, ob die â€žBewertungâ€œ eines â€žoffenkundigen und tatsÃ¤chlich erkannten Mangelsâ€œ eine bedungene Eigenschaft betrifft.
Zum GewÃ¤hrleistungsbehelf der Wandlung nimmt die Revision nicht Stellung.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung â€“ speziell zur irrtumsrechtlichen Anspruchsgrundlage des Klagebegehrens â€“ bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).