Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00071_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00071.20B.0721.000
Case Number: 14Os71/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 813

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen ***** W***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 1/20v-29, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in einem WaldstÃ¼ck in G***** ***** S***** mit Gewalt und durch Entziehung der persÃ¶nlichen Freiheit zur Duldung des Beischlafs und diesem gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genÃ¶tigt, indem er sie in seinem Pkw einsperrte, sie unter AusnÃ¼tzung seiner Ã¼berlegenen KÃ¶rperkraft an Haaren und Armen festhielt, ihre Oberschenkel auseinanderdrÃ¼ckte, sie mehrfach mit seinen Fingern penetrierte und vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten AntrÃ¤ge auf â€žEinholung eines kfz-technischen SachverstÃ¤ndigengutachtensâ€œ, â€žEinholung eines Gutachtens aus dem Bereich des Sportsâ€œ sowie auf â€žBeischaffung eines PKW Audi A6â€œ zum Beweis dafÃ¼r, dass es jederzeit mÃ¶glich sei, die BeifahrertÃ¼re eines solchen Fahrzeugs von innen zu Ã¶ffnen, sowie dafÃ¼r, dass es grundsÃ¤tzlich, jedenfalls aber dem Angeklagten (aufgrund seiner GrÃ¶ÃŸe, seines Gewichts und seiner kÃ¶rperlichen Verfassung) nicht mÃ¶glich sei, Ã¼ber die Mittelkonsole in den Bereich des Beifahrersitzes und in den Beifahrerraum zu gelangen und ohne Kooperation des Tatopfers in der ihm vorgeworfenen Weise gegen dieses vorzugehen (ONÂ 28 SÂ 14Â f iVm ONÂ 26; vgl RIS-Justiz RS0118060 [T8]), ONÂ 28 SÂ 15Â f), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Ob der BeschwerdefÃ¼hrer (entsprechend der Aussage der Zeugin S*****) Ã¼ber die Mittelkonsole kletterte oder â€“ wie von ihm behauptet â€“ zunÃ¤chst aus dem Fahrzeug aus- und auf der Beifahrerseite wieder einstieg, um die (auch von ihm zugestandenen; ONÂ 28 SÂ 4) inkriminierten sexuellen Handlungen mit dem Tatopfer vorzunehmen, ist fÃ¼r die vorgenommene Subsumtion ebenso wenig entscheidend wie â€“ fÃ¼r sich betrachtet â€“ die VerriegelungsmÃ¶glichkeit der BeifahrertÃ¼re (vgl dazu RIS-Justiz RS0116655 [T12]). Weshalb die begehrten Beweisaufnahmen das
weiters behauptete Ergebnis erwarten lassen, dass â€žmanâ€œ einen Geschehensablauf, wie ihn die Zeugin S***** schilderte, â€žohne Kooperation mit der am Beifahrersitz befindlichen Person ... (demnach gewaltsam gegen deren Willen) nicht durchfÃ¼hrenâ€œ kÃ¶nne, lieÃŸen die AntrÃ¤ge hinwieder offen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 330).
Unter dem Aspekt einer â€“ grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssigen (vgl dazu RIS-Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 340 und 350) â€“ BeweisfÃ¼hrung zur ErschÃ¼tterung der
GlaubwÃ¼rdigkeit der Belastungszeugin lieÃŸen sich dem Vorbringen keine (fÃ¼r den Erfolg eines solchen Begehrens indes erforderlichen: RIS-Justiz RS0120109 [T3]) konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme entnehmen, die Genannte hÃ¤tte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt.
Die in der Rechtsmittelschrift zur ergÃ¤nzenden Antragsfundierung nachgetragenen AusfÃ¼hrungen sind prozessual verspÃ¤tet und damit unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 325).
Mit dem undifferenziert auf ZÂ 5 und 5a gestÃ¼tzten Vorbringen lÃ¤sst der BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst auÃŸer Acht, dass die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO voneinander wesensmÃ¤ÃŸig verschieden und daher gesondert auszufÃ¼hren sind (RIS-Justiz RS0115902).
Die Frage, ob das Fahrzeug wÃ¤hrend der sexuellen Handlungen versperrt war, betrifft â€“ mit Blick auf die damit nicht in Abrede gestellte Annahme auch erfolgter Gewaltanwendung â€“ wie bereits dargelegt keine entscheidende Tatsache (vgl erneut RIS-Justiz RS0116655 [T12]). Nur solche kÃ¶nnen aber
Gegenstand der MÃ¤ngel- und der TatsachenrÃ¼ge sein (RIS-Justiz RS0117499, RS0118780).
Mit dem der Sache nach erhobenen Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) legt die Beschwerde nicht dar, weshalb die von den Tatrichtern im Wesentlichen aus den fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben der Zeugin S***** gezogenen Schlussfolgerungen (USÂ 9Â ff) den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 444) widersprechen sollten.
Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe â€žgegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitserforschung verstoÃŸenâ€œ, wird die SubsidiaritÃ¤t der AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) gegenÃ¼ber der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) auÃŸer Acht gelassen (RIS-Justiz RS0115823 [T2]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 479Â f). Soweit das Vorbringen die tatrichterliche Bewertung der Aussage der Zeugin S***** kritisiert und die Verantwortung des Angeklagten als â€žwahrscheinlicher und Ã¼berzeugenderâ€œ ansieht, erschÃ¶pft es sich in unzulÃ¤ssiger BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Indem die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) â€“ im Ãœbrigen trotz konstatierter Vorstrafenbelastung des Angeklagten (USÂ 3; vgl RIS-Justiz RS0091561; Ebner in WK2 StGB Â§Â 34 RzÂ 7) â€“ die BerÃ¼cksichtigung des Milderungsgrundes des Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB reklamiert, bringt sie nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS-Justiz RS0099911).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.