Document Number: JWT_2019190411_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190411.L00
Case Number: Ra 2019/19/0411
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 964

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 1.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei beschuldigt worden, einen Jungen vergewaltigt zu haben, woraufhin ihn dessen Familie umbringen habe wollen.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat offen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es im Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nur das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation herangezogen und sich nicht mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 auseinandergesetzt habe. Auch habe das BVwG die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt.
9Â In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist (â€žIndizwirkungâ€œ). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch fÃ¼r die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
11Â Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung aktuelle LÃ¤nderinformationen zu Afghanistan zu Grunde und ging davon aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter mit elfjÃ¤hriger Schulbildung und Arbeitserfahrung u.a.Â in einer Schneiderei handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten und der in Afghanistan gesprochenen Sprache vertraut sei und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe -Â auch ohne soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkteÂ - jedenfalls in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0408,Â mwN).
12Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, das BVwG habe das Bestehen eines Familienlebens iSd.Â Art.Â 8Â EMRK zwischen dem Revisionswerber und seinen ebenfalls in Ã–sterreich befindlichen Eltern und Geschwistern nicht ermittelt.
13Â Ob auÃŸerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern ipsoÂ iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ein Familienleben vorliegt, hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden ab, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer hinreichend stark ausgeprÃ¤gten persÃ¶nlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die IntensitÃ¤t und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0521,Â mwN).
14Â Das BVwG fÃ¼hrt dazu im angefochtenen Erkenntnis aus, der erwachsene Revisionswerber sei nicht auf Grund besonderer UmstÃ¤nde auf die UnterstÃ¼tzung und Hilfe seiner AngehÃ¶rigen in Ã–sterreich angewiesen, und verneinte damit das Bestehen eines Familienlebens iSd Art.Â 8Â EMRK. Die RevisionÂ legt nicht dar, aus welchen GrÃ¼nden das BVwG zu einer anderen Beurteilung hÃ¤tte kommen sollen.
15Â Ebenso wenig zeigt die Revision mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe sich bei der Gewichtung der UmstÃ¤nde der InteressenabwÃ¤gung von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, auf, dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
16Â SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei â€žvon der stÃ¤ndigen Judikatur der HÃ¶chstgerichte zur Anwendung der Bestimmung des Â§Â 34 AsylGÂ 2005â€œ abgewichen und habe â€žzu dieser Frage auch keine ausreichenden Feststellungen im Erkenntnis getroffenâ€œ. Der Revisionswerber sei zum Zeitpunkt der Antragstellung seiner Familienmitglieder noch minderjÃ¤hrig gewesen.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188, mwN).
18Â Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem nicht nÃ¤her konkretisierten Vorbringen zu Â§Â 34 AsylGÂ 2005 nicht gerecht.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020