Document Number: JWT_2020210227_20201102L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210227.L00
Case Number: Ra 2020/21/0227
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 737

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein serbischer StaatsangehÃ¶riger, lebt gemÃ¤ÃŸ seinen Angaben seitÂ 2014 in Ã–sterreich. Ihm waren im Hinblick auf eine am 18.Â FebruarÂ 2015Â mit einer aus Bosnien stammenden Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin geschlossene Ehe Aufenthaltstitel als FamilienangehÃ¶riger fÃ¼r die Zeit vom 24.Â AprilÂ 2015 bis zum 25.Â AprilÂ 2017 erteilt worden, ein danach gestellter VerlÃ¤ngerungsantrag wurde seinen Angaben zufolge noch nicht erledigt.
2Â Unter nÃ¤herer Darlegung, dass es sich bei dieser Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe, sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Es erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. Ãœberdies erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â undÂ 2 ZÂ 8Â FPG gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â FebruarÂ 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einer dagegen erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf zweiÂ Jahre herabsetzte und die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG stÃ¼tzte. Im Ãœbrigen wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend teilte das BVwG die Ansicht des BFA, dass der Revisionswerber eine Aufenthaltsehe eingegangen sei. Er sei im Zeitraum vom 18.Â MaiÂ 2015 bis zum 14.Â DezemberÂ 2019 in fÃ¼nfÂ BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen bei zweiÂ Arbeitgebern tÃ¤tig gewesen, wobei er auf eine BeschÃ¤ftigungsdauer von rund zweieinhalbÂ Jahren gekommen sei. Seit dem zuletzt genannten Datum beziehe er ArbeitslosenunterstÃ¼tzung. Er sei strafrechtlich unbescholten. In Ã–sterreich lebten keine FamilienangehÃ¶rigen des Revisionswerbers, dessen drei SÃ¶hne sich in Serbien aufhielten. Auch bestÃ¼nden zwar Sozialkontakte, aber keine engeren Beziehungen zu Personen im Bundesgebiet. Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus hÃ¤tten nicht erwiesen werden kÃ¶nnen.
Rechtlich argumentierte das BVwG, der Revisionswerber sei eine Aufenthaltsehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin eingegangen und habe unter Berufung darauf den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (sowie dessen VerlÃ¤ngerung, und zwar selbst nach der Scheidung der genannten Ehe) gestellt. Im Hinblick darauf sei eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen.
Zumal unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass der Verhinderung von Aufenthaltsehen ein hoher Stellenwert zukomme, Ã¼berwiege bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers dessen -Â zudem nicht ausgeprÃ¤gteÂ - private Interessen am Verbleib im Bundesgebiet. Sozialkontakte in Ã–sterreich (etwa gegenÃ¼ber ehemaligen Arbeitskollegen) kÃ¶nnten durch Nutzung moderner Kommunikationsmittel oder im Weg von Besuchen aufrechterhalten werden.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbotes nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â undÂ 2 ZÂ 8Â FPG seien erfÃ¼llt, habe sich der Revisionswerber doch zwecks Zugangs zum Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt bzw.Â zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auf die Ehe berufen, aber mit der Ehegattin ein gemeinsames Familienleben iSdÂ Art.Â 8Â EMRK nicht gefÃ¼hrt. Da der Revisionswerber jedoch im Bundesgebiet ErwerbstÃ¤tigkeiten nachgegangen und strafrechtlich unbescholten sei, sei die Dauer des Einreiseverbotes auf das angemessene MaÃŸ von zweiÂ Jahren herabzusetzen gewesen.
Die DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine.
5Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â In dieser Hinsicht rÃ¼gt der Revisionswerber die Unterlassung der in seiner Beschwerde beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Es liege kein â€žeindeutiger Fallâ€œ vor, sodass es der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von ihm bedurft hÃ¤tte.
8Â Angesichts der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen des BVwG -Â insbesondere zum Eingehen einer AufenthaltseheÂ - kann dem allerdings nicht beigetreten werden, weshalb sich das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insoweit im Rahmen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤lt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0200, Rn.Â 14, mwN).
9Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â NovemberÂ 2020