Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0030OB00171_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130013
Case Number: 3Ob171/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 365

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Ablehnungssache des Antragstellers D*, betreffend die Richterin * (Ablehnungsverfahren *) Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 14.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 122/20x-5, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 10.Â JuliÂ 2020, GZÂ 45Â NcÂ 15/20b-2, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen ist ein gegen ihn als verpflichtete Partei zu AZÂ 11Â EÂ 3417/15t beim Bezirksgericht Josefstadt gefÃ¼hrtes Exekutionsverfahren.
[2] Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genannte Richterin mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck.
[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulÃ¤ssig.
[5] Â 1.Â Nach Â§Â 24 AbsÂ 2 JN findet gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunÃ¤chst Ã¼bergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestÃ¤tigende Entscheidung des Rekursgerichts (sei es aus meritorischen oder formellen GrÃ¼nden) jedenfalls â€“ also unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO â€“ unzulÃ¤ssig ist (RS0098751, RS0122963, RS0046010).
[6] Â 2.Â Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen PrÃ¼fung der AblehnungsgrÃ¼nde aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ck, so kommt hingegen Â§Â 24 AbsÂ 2 JN nicht zur Anwendung und es steht der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks PrÃ¼fung dieser formellen GrÃ¼nde, allerdings unter der Voraussetzung des Â§Â 528 ZPO, offen (RS0044509). Hier nahm das Rekursgericht eine meritorische PrÃ¼fung der RekursgrÃ¼nde vor. Daran Ã¤nderte sich auch dadurch nichts, wÃ¼rde man mit dem Revisionsrekurswerber annehmen, das Rekursgericht wÃ¤re zur meritorischen PrÃ¼fung nicht berechtigt gewesen (vgl RS0098751 [T5]).
[7] Â 3.Â Der aus Â§Â 24 AbsÂ 2 JN abgeleitete Rechtsmittelausschluss wirkt absolut. Er greift selbst dann ein, wenn das Gericht zweiter Instanz Ã¼ber eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO entschieden hÃ¤tte (RS0098751 [T2]). Die Unanfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung schlieÃŸt auch die Wahrnehmung einer allfÃ¤lligen Nichtigkeit aus (RS0098751 [T17]; RS0017279).