Document Number: JWT_2019210355_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210355.L00
Case Number: Ra 2019/21/0355
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 663

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2017 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen StaatsangehÃ¶rigen Kroatiens, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 und 3Â FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Es erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.
2Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Es erklÃ¤rte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Der Revisionswerber hatte seiner damaligen Rechtsvertreterin unbestritten (auch) Zustellvollmacht im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG erteilt. Die Zustellung der Ausfertigung der Ã¼ber seine Beschwerde getroffenen Entscheidung (am 12.Â SeptemberÂ 2019) ist daher (wirksamÂ -Â vgl.Â etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0375, Rn.Â 10) an seine Vertreterin erfolgt.
4Â Mit Eingabe vom 18.Â NovemberÂ 2019 begehrte der Revisionswerber sinngemÃ¤ÃŸ die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Abfassung und Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis des BVwG vom 4.Â SeptemberÂ 2019.
5Â Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe brachte der anwaltlich vertretene Antragsteller zur BegrÃ¼ndung seines sodann am 19.Â FebruarÂ 2020 eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes vor:
Er sei zwischen 15.Â SeptemberÂ 2019 und seiner Enthaftung am 15.Â OktoberÂ 2019 in Untersuchungshaft gewesen. Am 17.Â OktoberÂ 2019 sei er â€žwieder in die JA gegangen, um seine Effekten zu holenâ€œ. Dabei sei er festgenommen, in Verwaltungsstrafhaft genommen und in das PAZÂ Salzburg Ã¼berstellt worden. Erst â€žim Zuge der Inschubhaftnahme am 04.11.2019â€œ habe er vom genannten Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2019 erfahren. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits durch den Beschluss Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe bestÃ¤tigt, â€ždass die GrÃ¼nde fÃ¼r die Wiedereinsetzung vorliegen.â€œ
Mit dem Wiedereinsetzungsantrag war die (auÃŸerordentliche) Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 4.Â SeptemberÂ 2019 (laut Rn.Â 2) verbunden.
6Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das BVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â VwGG ab, die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, im Wiedereinsetzungsantrag sei weder nachvollziehbar aufgezeigt worden, dass der Revisionswerber bzw.Â seine damalige Rechtsvertreterin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG gehindert gewesen seien, die gegenstÃ¤ndliche Revisionsfrist zu wahren, noch dass den Revisionswerber bzw.Â seine damalige Rechtsvertreterin hieran kein Verschulden oder lediglich ein minderer Grad des Versehens anzulasten sei.
8Â Die vorliegende, zu RaÂ 2020/21/0234 protokollierte Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a erster Satz VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
10Â In dieser Hinsicht wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision im Ergebnis nur geltend gemacht, mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Verwaltungsgerichtshof wÃ¤re â€žanerkanntâ€œ worden, â€ždass die GrÃ¼nde fÃ¼r die Wiedereinsetzung vorliegenâ€œ. Damit wird aber verkannt, dass diese Verfahrenshilfebewilligung nur die formgerechte Einbringung eines -Â nicht von vornherein fÃ¼r aussichtslos gehaltenenÂ - Wiedereinsetzungsantrages ermÃ¶glichte, keineswegs aber zum Ausdruck brachte, die Wiedereinsetzung sei -Â zumal auf Basis noch gar nicht formgerecht artikulierter GrÃ¼ndeÂ - zu bewilligen.
11Â In der Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Damit bleibt die zu RaÂ 2019/21/0355 protokollierte Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 4.Â SeptemberÂ 2019 verspÃ¤tet. Auch diese Revision war daher gemÃ¤ÃŸ 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020