Document Number: JWT_2020130030_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130030.L00
Case Number: Ra 2020/13/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 269

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Feststellungsbescheide nach Â§Â 10Â ALSAG sind die Grundlage fÃ¼r die Vorschreibung eines (Altlastensanierungs-)Beitrages nach dem ALSAG und daher einem mittelbaren Vollzug zugÃ¤nglich. Solche Feststellungsbescheide sind daher auch einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 12.4.2012, AWÂ 2012/07/0018).
3Â In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision hat der Revisionswerber -Â unabhÃ¤ngig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehenÂ - zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa den hg.Â Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Nr.Â 10.381/A). Im Sinne der GrundsÃ¤tze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteils daher die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Auslagen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse einer revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 12.4.2012, AWÂ 2012/07/0018,Â mwN).
4Â Die Revisionswerberin trÃ¤gt in Bezug auf ihre wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse vor, sie sei durch die Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrags in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen gefÃ¤hrdet und es besteht die Gefahr, dass sie VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde unter Wert verkaufen mÃ¼sse, wodurch ihr ein nicht wieder auszugleichender VermÃ¶gensnachteil entstÃ¼nde, oder sie wÃ¤re sogar gezwungen Insolvenz anzumelden. Es sei mit einem Altlastensanierungs-Beitrag von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen.â€œ
5Â Konkrete Angaben zu den gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen der Revisionswerberin enthÃ¤lt der Antrag nicht, weshalb diesem nicht stattzugeben war.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020