Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00128_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127711
Case Number: 5Ob128/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 1055

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1.Â D* H*, geboren *Â 2009, 2.Â H* H*, geboren *Â 2013, beide wohnhaft bei ihrer Mutter M* H*, vertreten durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Land NiederÃ¶sterreich, dieser vertreten durch den Magistrat der Stadt St.Â PÃ¶lten, Jugendhilfe, *, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 18.Â JuniÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 226/19m-37, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 3.Â MaiÂ 2019, GZÂ 3Â PUÂ 108/10s-33, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beiden minderjÃ¤hrigen Kinder D* und H* H* werden im Haushalt ihrer Mutter betreut. Der Vater ist seit 1.Â 4.Â 2010 geldunterhaltspflichtig.
Der im NovemberÂ 2009 geborene D* beantragte die ErhÃ¶hung der gerichtlich festgesetzten UnterhaltsbetrÃ¤ge, und zwar fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 auf monatlich 300Â EUR und fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 auf monatlich 325Â EUR. Die im FebruarÂ 2013 geborene H* stellte den Antrag, die UnterhaltsbetrÃ¤ge fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 mit monatlich 265Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 mit monatlich 285Â EUR festzusetzen.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters fÃ¼r D* fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 10.Â 2018 auf monatlich 295Â EUR. Die Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r H* setzte es fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 10.Â 2018 bis 28.Â 2.Â 2019 mit monatlich 265Â EUR und fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 3.Â 2019 mit 285Â EUR fest. Die darÃ¼ber hinausgehenden Mehrbegehren (monatlich 5Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 sowie monatlich 30Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 fÃ¼r D* sowie 20Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2019 bis 28.Â 2.Â 2019 fÃ¼r H*) wies das Erstgericht ab. Es ging dabei â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren relevant â€“ davon aus, dass der mit dem JahressteuergesetzÂ 2018 â€“ JStGÂ 2018, BGBlÂ 2018/62, eingefÃ¼hrte Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung mangels Anspannungsobliegenheit des Vaters nicht zu berÃ¼cksichtigen sei.
Das Rekursgericht gab dem (gegen den abweisenden Teil des Beschlusses gerichteten) Rekurs der MinderjÃ¤hrigen nicht Folge. Einzige im Rekursverfahren zu behandelnde Frage war die unterhaltsrechtliche Auswirkung des Familienbonus Plus. Nach Auffassung des Rekursgerichts fÃ¼hre der Familienbonus Plus zwar zu einer ErhÃ¶hung des Nettoeinkommens, die bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags grundsÃ¤tzlich zu berÃ¼cksichtigen sei. Allerdings habe der Vater bisher den Familienbonus Plus offenbar nicht beantragt und eine Anspannung auf dessen Bezug sei nicht mÃ¶glich. Erhalte der Unterhaltsschuldner den steuerlichen Vorteil tatsÃ¤chlich erst im Weg des Jahresausgleichs, kÃ¶nne ihm nicht jetzt schon die damit verbundene hÃ¶here Unterhaltsverpflichtung auferlegt werden.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs zu. Die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus bewirke eine wesentliche Ã„nderung der Rechtslage, die in allen Unterhaltsverfahren eine Rolle spiele und zu der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen. Sie beantragen, den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die monatlichen UnterhaltsbetrÃ¤ge wie beantragt festgesetzt werden.
Der Vater hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt.
1.Â Der Gesetzgeber hat durch das JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, mit dem â€žFamilienbonus Plusâ€œ einen neuen Steuerabsetzbetrag eingefÃ¼hrt. Dieser Familienbonus Plus nach Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG steht erstmals fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zu und ersetzt den Kinderfreibetrag nach Â§Â 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. AusdrÃ¼ckliches Ziel war die finanzielle Entlastung von berufstÃ¤tigen Eltern (5Â ObÂ 92/19v).
2.Â Gegenstand des Revisionsrekurses ist die Frage, wie sich der neu eingefÃ¼hrte â€žFamilienbonus Plusâ€œ auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt und ob die bisher in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebrÃ¤uchliche formelhafte Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen dadurch eine Ã„nderung erfÃ¤hrt.
3.Â Mit dieser Frage hat sich kÃ¼rzlich der 4.Â Senat in seiner Entscheidung vom 11.Â 12.Â 2019, 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt. Der 4.Â Senat kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Jedenfalls fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres erfolgt die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Der erkennende Senat schlieÃŸt sich dieser Ã¼berzeugend begrÃ¼ndeten Auffassung an (5Â ObÂ 127/19s; 5Â ObÂ 187/19i [je mit einer ausfÃ¼hrlichen Darstellung]).
4.Â Demnach sind die Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Familienbonus Plus bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu berÃ¼cksichtigen ist. Zwar hat entsprechend der neuen Rechtslage nunmehr die Anrechnung der Transferleistungen zu entfallen. Dieser Umstand wirkt sich hier aber auf die UnterhaltsansprÃ¼che der Antragsteller im Ergebnis zum Teil nicht und zum Teil nur so geringfÃ¼gig aus, dass der Differenzbetrag die Korrektur der vom Erstgericht vorgenommenen Unterhaltsbemessung nicht rechtfertigt. Der Unterhalt wird eben gerade nicht exakt mathematisch berechnet, sondern im Rahmen einer Ermessensentscheidung bemessen (8Â ObÂ 48/19w; RS0057284 [T14]).
Auf Basis der maÃŸgeblichen Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung in erster Instanz (vgl RS0006801), unter Heranziehung der in den Rechtsmittelverfahren unstrittigen Bemessungsgrundlage von 1.777Â EUR und in Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Prozentsatzmethode (zu dieser: RS0053242; RS0047424) ergeben sich (rechnerisch) folgende UnterhaltsbetrÃ¤ge:
Dem mjÂ D* gebÃ¼hrt fÃ¼r die Zeit von 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 ein Anteil von 17Â % (18Â % â€“ 1Â %) der Bemessungsgrundlage. Dieser Betrag in HÃ¶he von 302Â EUR ist durch die Anrechnung der Transferleistungen entsprechend der unbekÃ¤mpft gebliebenen Berechnung des Erstgerichts auf den von diesem festgesetzten gerundeten Betrag von 295Â EUR zu kÃ¼rzen. Ab 1.Â 1.Â 2019 entfÃ¤llt dieser KÃ¼rzungsbetrag, sodass dem mjÂ D* ab 1.Â 1.Â 2019 nach der Prozentwertmethode ein Unterhaltsbetrag von gerundet 300Â EUR gebÃ¼hrte. Rechnerisch ergÃ¤be sich demnach zwar ein geringfÃ¼gig hÃ¶herer Unterhaltsanspruch des mjÂ D* als vom Erstgericht zugestanden, die Differenz von 5Â EUR wÃ¤re aber im VerhÃ¤ltnis zum Gesamtunterhaltsbetrag (weniger als 2Â %) so geringfÃ¼gig, dass sie bei einer Unterhaltsbemessung, die rechnerisch nicht penibel genau zu erfolgen hat, unberÃ¼cksichtigt bleiben kann (vgl 5Â ObÂ 236/18v).
Der mjÂ H* gebÃ¼hrt fÃ¼r die Zeit von 1.Â 10.Â 2018 bis 28.Â 2.Â 2019 ein Anteil von 15Â % (16Â % â€“ 1Â %) der Bemessungsgrundlage, das sind gerundet 265Â EUR. Die fÃ¼r den Zeitraum bis 1.Â 1.Â 2019 an sich gebotene BerÃ¼cksichtigung der Transferleistungen ergibt â€“ im Revisionsverfahren unbestritten â€“ keinen KÃ¼rzungsbetrag. FÃ¼r die Zeit ab 1.Â 3.Â 2019 gebÃ¼hrt der mjÂ H* ein Anteil von 17Â % (18Â % â€“ 1Â %), das sind gerundet 300Â EUR. Allerdings begehrte sie in ihrem Antrag fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 3.Â 2019 (nur) 285Â EUR, mehr darf ihr nicht zugesprochen werden. Im Unterhaltsverfahren gelten das Antragsprinzip und der Dispositionsgrundsatz (5Â ObÂ 236/18v). Auch in Bezug auf den Unterhaltsanspruch der mjÂ H* hat es daher bei den vom Erstgericht festgesetzten UnterhaltsbetrÃ¤gen zu bleiben.
5.Â Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.