Document Number: JFT_20200921_20E01663_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1663.2020
Case Number: E1663/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 2216

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; widersprÃ¼chliche BegrÃ¼ndung zum Aufenthalt auÃŸerhalb des Herkunftsstaates
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Tadschiken. Er stellte am 9.Â Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28.Â Februar 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abwies. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
2. Auf Grund einer rechtskrÃ¤ftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom 5.Â Oktober 2018 nach dem Suchtmittelgesetz hob das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13.Â November 2018 den Bescheid vom 28.Â Februar 2018 â€“ mit Ausnahme der Spruchpunkte betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels â€“ auf und erlieÃŸ (erneut) eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte (wiederum) fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, sprach weiters aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe, erlieÃŸ gegen diesen ein mit fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht Folge und behob diesen ersatzlos. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhobene auÃŸerordentliche Revision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.Â Juni 2019, RaÂ 2019/21/0153, als unbegrÃ¼ndet ab.
3. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Bescheid vom 28.Â Februar 2018 erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe kÃ¶nnen, insbesondere liege keine asylrelevante Konversion vor.
Auch wÃ¼rden die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht vorliegen. Dazu stellt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer afghanischer StaatsangehÃ¶riger sei und der Volksgruppe der Tadschiken angehÃ¶re. Sein Geburtsort sei Parachinar, Pakistan; die Herkunftsprovinz des BeschwerdefÃ¼hrers sei Logar, Afghanistan. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei gesund, arbeitswillig und erwerbsfÃ¤hig sowie alleinstehend. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan auf Grund der Tatsache, dass sich dieser zuletzt in Europa und zuvor in Pakistan aufgehalten habe, psychische oder physische Gewalt drohe. Die Provinz Logar sei zwar eine relativ instabile Provinz, sodass diese als Ort fÃ¼r eine Wiederansiedelung ausscheide. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei allerdings eine innerstaatliche Fluchtalternative in die StÃ¤dte Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar.
Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht unter der Ãœberschrift "Zu den GrÃ¼nden, aus welchen dem BF die RÃ¼ckkehr die innerstaatliche Fluchtalternative Herat und/oder in die innerstaatliche Fluchtalternative Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh zumutbar ist:" sodann weiter aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Dem aktuellen LÃ¤nderbericht ist zu entnehmen, dass bei RÃ¼ckkehrern, welche lange Zeit im Ausland gelebt oder zusammen mit der gesamten Familie Afghanistan verlassen haben, es wahrscheinlich ist, dass lokale Netzwerke nicht mehr existieren oder der Zugang zu diesen erheblich eingeschrÃ¤nkt ist, sodass die Reintegration stark erschwert ist. Zu dem Verwandte in Afghanistan in Abrede stellenden BF kann vor dem Hintergrund des Inhalts des aktuellen LÃ¤nderberichts nicht ausgeschlossen werden, dass der BF nicht noch Ã¼ber ihm und seinen Vorfahren wohlgesonnene Verwandtschaft in Afghanistan und somit Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk verfÃ¼gt, welches dem BF bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan Hilfe und Unterkunft angedeihen lassen kann.
In Bezug auf die innerstaatlichen Fluchtalternativen Herat und Mazar-e Sharif ist zu sagen, dass es selbst nicht schaden wÃ¼rde, wenn der BF noch nie zuvor dort gewesen wÃ¤re. Der BF ist bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan als ein junger, gesunder und daher nicht lebensbedrohlich erkrankter, arbeitsfÃ¤higer Mann ohne Sorgepflichten und ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf anzusehen.
Daher kann er nach Auffassung von UNHCR auch ohne externe UnterstÃ¼tzung durch Familie und Gemeinschaft in Afghanistan in urbanen und semiurbanen Umgebungen, welche die notwendige Infrastruktur sowie ErwerbsmÃ¶glichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsÃ¤chlicher staatlicher Kontrolle stehen [â€¦], leben.
Daher wird er durch das ZurÃ¼ckgreifen auf seine in Pakistan erlangte Erfahrung als Inhaber eines GemÃ¼seladens, als GemÃ¼severkÃ¤ufer und als Mitarbeiter einer BÃ¤ckerei in Zusammenschau mit seiner in Ã–sterreich in Basisbildungskursen erlangte Bildung das wirtschaftliche Ãœberleben unter wÃ¼rdigen Bedingungen sichern kÃ¶nnen.
FÃ¼r den Fall, dass er bei der Wiederansiedelung keine UnterstÃ¼tzung durch allenfalls in Afghanistan ansÃ¤ssige und von ihm nicht genannte ihm wohlgesonnene FamilienangehÃ¶rige erlangt, ist zu sagen, dass der BF allenfalls auf die UnterstÃ¼tzung der Mitglieder der Volksgruppe zurÃ¼ckgreifen wird kÃ¶nnen. [â€¦]
Unter Hinweis auf den EASO-Bericht 'Country Guidance Afghanistan' aus Juni 2019 ist zu sagen, dass in diesem EASO-Bericht zur innerstaatlichen Fluchtalternative dargetane BefÃ¼rchtungen auf den BF nicht zutreffen: er ist bloÃŸ in Pakistan zur Welt gekommen ohne dort je gelebt zu haben und verbrachte sein gesamtes Leben bis zur Ausreise in Afghanistan. Aufgrund des zuvor zu seinen FÃ¤higkeiten und zu seiner bisherigen Erfahrung im Arbeitsleben Dargetanem ist davon auszugehen, dass er nach RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat auch den Lebensunterhalt selbst wird bestreiten kÃ¶nnen. [â€¦]
Es wird von der erkennenden Richterin keineswegs verkannt, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher BedÃ¼rfnisse â€“ wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung â€“ hÃ¤ufig nur sehr eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich ist und dass Personen, welche sich ohne jegliche familiÃ¤re oder sonstige soziale AnknÃ¼pfungspunkte, Fachausbildung oder finanzielle UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeiten durch Dritte in den beiden genannten StÃ¤dten ansiedeln, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein werden. Der BF ist der in Afghanistan verbreiteten Sprache Dari mÃ¤chtig und wird mit seiner im Pakistan erworbenen Arbeitserfahrung gepaart mit der in Ã–sterreich im Ehrenamt erworbenen Arbeitserfahrung sich in Afghanistan um eine ErwerbstÃ¤tigkeit bewerben kÃ¶nnen, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten."
Mit Verweis auf den festgestellten Sachverhalt erkennt das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸlich, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht vorliegen wÃ¼rden:
" [â€¦] Die Herkunftsregion des BF ist Herat. Dieser Ort kann als Zielort einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckverbringung herangezogen werden, da Herat â€“ wie auch Mazar-e Sharif â€“ als innerstaatliche Fluchtalternative geltende Orte sind. [â€¦]
Hinsichtlich der in Afghanistan vorherrschenden Versorgungslage und der allgemeinen Lebensbedingungen der BevÃ¶lkerung ist auszufÃ¼hren, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher BedÃ¼rfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung hÃ¤ufig nur sehr eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich ist. Die soziale Absicherung liegt traditionell bei den Familien und StammesverbÃ¤nden. Zu den UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeiten der beiden BF wurde bereits oben ausgefÃ¼hrt. [â€¦]"
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen (unter anderem) auszugsweise auf den "LÃ¤nderbericht der Staatendokumentation vom 13.11.2019 idgF", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Beurteilung des internen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Afghanistan vom 30.8.2018" und auf die EASO-Berichte "Country Guidance Afghanistan" vom Juni 2018 und 2019.
Aus der EASO Country-Guidance vom Juni 2019 geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall und der Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
2.2. Dass das Bundesverwaltungsgericht zum einen die Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr damit begrÃ¼ndet, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "durch das ZurÃ¼ckgreifen auf seine in Pakistan erlangte Erfahrung als Inhaber eines GemÃ¼seladens, als GemÃ¼severkÃ¤ufer und als Mitarbeiter einer BÃ¤ckerei" sein wirtschaftliches Ãœberleben sichern kÃ¶nne, und zum anderen das Vorliegen spezieller Anforderungen an RÃ¼ckkehrer nach Afghanistan, die dort nie oder dort nur fÃ¼r kurze Zeit gelebt haben, im Hinblick auf die EASO Country-Guidance Afghanistan deswegen verneint, weil der BeschwerdefÃ¼hrer "bloÃŸ in Pakistan zur Welt gekommen [ist] ohne dort je gelebt zu haben" und er sein gesamtes Leben bis zur Ausreise in Afghanistan verbracht habe, ist nicht nachvollziehbar.
2.3. Indem es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, sich widerspruchsfrei mit den fÃ¼r die Beurteilung der RÃ¼ckkehrsituation maÃŸgeblichen persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des BeschwerdefÃ¼hrers auseinanderzusetzen und allfÃ¤llige WidersprÃ¼che aufzuklÃ¤ren, hat es das Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.