Document Number: JWT_2019010390_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010390.L00
Case Number: Ra 2019/01/0390
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 2145

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Sowohl der zu RaÂ 2019/01/0390 Mitbeteiligte (Erstmitbeteiligte), als auch dessen Vater, der zu RaÂ 2019/01/0391 Mitbeteiligte (Zweitmitbeteiligte), sind seit Geburt Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger.
2Â Der Magistrat der Stadt Wien (Amtsrevisionswerberin) trug den Namen des Erstmitbeteiligten anlÃ¤sslich dessen Geburt im JahrÂ 2018Â mit â€žX-Yâ€œ im zentralen Personenstandsregister ein. Gleichzeitig stellte die Amtsrevisionswerberin die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens der Eltern des Erstmitbeteiligten â€žX und Yâ€œ in Bezug auf das AdelsaufhebungsgesetzÂ in Frage und leitete betreffend den Zweitmitbeteiligten von Amts wegen ein Berichtigungsverfahren ein.
Vorverfahren
3Â Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2018 wies die Amtsrevisionswerberin den Antrag des Erstmitbeteiligten auf Eintragung des Familiennamens â€žX und Yâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 PersonenstandsgesetzÂ 2013 (PStGÂ 2013) ab.
4Â Mit weiterem Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2018 berichtigte die Amtsrevisionswerberin von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 PStGÂ 2013 die Eintragung des Familiennamens des Zweitmitbeteiligten im zentralen Personenstandsregister dahingehend, dass der Familienname â€žX-Yâ€œ (statt â€žX und Yâ€œ) zu lauten habe.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Amtsrevisionswerberin jeweils im Wesentlichen aus, der Namensbestandteil â€žundâ€œ im Familiennamen des Zweitmitbeteiligten sei aus dem historischen Konnex gesehen geeignet, den Eindruck zu erwecken, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes. Wie in der Stellungnahme der Mitbeteiligten vom 22.Â MaiÂ 2018 ausgefÃ¼hrt, sei den BrÃ¼dern G. N. und W.A. von Y bewilligt worden, sich â€žvon X und Yâ€œ zu nennen. Dies sei im Hinblick auf eine behauptete Verbindung zwischen der ausgestorbenen Adelsfamilie Y und dem rÃ¶mischen Geschlecht X erfolgt. Dass der Name eines Adelsgeschlechts dem bisherigen (Geschlechts-)Namen einer anderen Adelsfamilie perÂ kaiserlichem Dekret hinzugefÃ¼gt worden sei, erscheine der Amtsrevisionswerberin keineswegs als Verwaltungsakt, der einer modernen NamensÃ¤nderung entspreche. Der Namensbestandteil â€žundâ€œ im Familiennamen des Zweitmitbeteiligten resultiere somit aus einem kaiserlichen Dekret. Eine solche â€žFusionierungâ€œ von Familiennamen sei der Amtsrevisionswerberin nur im adeligen, nicht jedoch im bÃ¼rgerlichen Umfeld bekannt.
Angefochtene Erkenntnisse
6Â Den dagegen von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils Folge, es hob die erstbehÃ¶rdlichen Bescheide ersatzlos auf und sprach aus, dass dem Antrag des Erstmitbeteiligten auf Eintragung des Familiennamens â€žX und Yâ€œ stattgegeben werde und die Eintragung des Familiennamens des Erstmitbeteiligten im zentralen Personenstandsregister richtig â€žX und Yâ€œ laute, bzw.Â dem Antrag des Zweitmitbeteiligten, es mÃ¶ge keine Berichtigung der Eintragung seines Familiennamens im zentralen Personenstandsregister vorgenommen und der bisherige Familienname belassen werden, stattgegeben werde und die Eintragung des Familiennamens des Zweitmitbeteiligten im zentralen Personenstandsregister richtig â€žX und Yâ€œ laute. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte jeweils begrÃ¼ndend aus, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Adelsaufhebungsgesetz komme es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) entsprechend der objektiven Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art.Â 7 Abs.Â 1 Satz 2Â B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt und des Standes schÃ¼tzen wolle, geeignet sei, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1 der zum Adelsaufhebungsgesetz ergangenen Vollzugsanweisung stelle ausdrÃ¼cklich nur der Zusatz â€žvonâ€œ ein aufgehobenes Adelszeichen dar, ohne Hinweis darauf, dass dieser Zusatz nur beispielhaft angefÃ¼hrt werde. Der Namensbestandteil â€žundâ€œ werde jedenfalls nicht in der Vollzugsanweisung genannt. Er erwecke auch nicht den Eindruck, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestimmte Vorrechte der Geburt oder des Standes zu begrÃ¼nden oder zu suggerieren. Er erscheine ebenso wenig geeignet, in der Beziehung der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr ziehe die Amtsrevisionswerberin nicht aus dem Wort â€žundâ€œ, sondern aus dem Familiennamen der Mitbeteiligten den Schluss, es kÃ¶nne der Eindruck des Bestehens von Vorrechten der Geburt oder des Standes fÃ¼r dessen TrÃ¤ger vorliegen, weil der Familienname ein bekannter adeliger Name sei. Es wÃ¼rde sich daher nur aus dem historischen Konnex des Familiennamens die UnzulÃ¤ssigkeit des Namensbestandteils â€žundâ€œ ergeben. SchlieÃŸlich habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.Â FebruarÂ 2010, 2008/17/0114, zwar ausgesprochen, dass die Bezeichnung â€žGraf vonâ€œ nicht gefÃ¼hrt werden dÃ¼rfe, jedoch das Wort â€žundâ€œ im Familiennamen nicht als bedenklich erachtet und das FÃ¼hren des Familiennamens â€žX und Yâ€œ ausdrÃ¼cklich zugestanden.
Den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht jeweils mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
8Â Gegen die beiden Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Amtsrevisionen jeweils mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheidungen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die Mitbeteiligten beantragten in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils die Amtsrevisionen kostenpflichtig zurÃ¼ck- in eventu abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Amtsrevisionen erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
9Â Die Amtsrevisionen sind zu der zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit jeweils dargelegten Rechtsfrage der Auslegung der Nennung der Adelszeichen in der Vollzugsanweisung zum Adelsaufhebungsgesetz als taxativ sowie im Hinblick auf die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Erkenntnisse von der jÃ¼ngsten, nÃ¤her genannten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum maÃŸgeblichen Eindruck vom Bestehen von Vorrechten der Geburt oder des Standes fÃ¼r TrÃ¤ger des konkret zu beurteilenden Namenszusatzes, zu der bisher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, zulÃ¤ssig.
Rechtslage
10Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Regelung des Personenstandswesens (PersonenstandsgesetzÂ 2013Â -Â PStG 2013), BGBlÂ IÂ 16/2013 idF BGBlÂ I 104/2018, lauten auszugsweise:
â€žPersonenstand und Personenstandsfall
Â§Â 1. (1) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschlieÃŸlich ihres Namens.
(2) PersonenstandsfÃ¤lle sind Geburt, EheschlieÃŸung, BegrÃ¼ndung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod.
...
Berichtigung
Â§Â 42. (1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene PersonenstandsbehÃ¶rde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.
...â€œ
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 3.Â AprilÂ 1919 Ã¼ber die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl.Â 211/1919 idF BGBlÂ I 2/2008, lauten:
â€žÂ§Â 1. Der Adel, seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge sowie bloÃŸ zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und die damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger werden aufgehoben.
Â§Â 2. Die FÃ¼hrung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und WÃ¼rden ist untersagt.
...
Â§Â 4. Die Entscheidung darÃ¼ber, welche Titel und WÃ¼rden nach Â§1 als aufgehoben anzusehen sind, steht dem StaatssekretÃ¤r fÃ¼r Inneres und Unterricht zu.â€œ
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Vollzugsanweisung des Staatsamtes fÃ¼r Inneres und Unterricht und des Staatsamtes fÃ¼r Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten StaatsÃ¤mtern vom 18.Â AprilÂ 1919, Ã¼ber die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl.Â 237/1919 idF StGBl.Â 484/1919, lauten:
â€žÂ§Â 1. Die Aufhebung des Adels, seiner Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge, weiters der bloÃŸ zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und der damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge trifft alle Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt.
Â§Â 2. Durch Â§Â 1 des Gesetzes vom 3.Â AprilÂ 1919, St. G. Bl. Nr.Â 211, sind aufgehoben:
1.das Recht zur FÃ¼hrung des Adelszeichens â€švonâ€˜;
2.das Recht zur FÃ¼hrung von PrÃ¤dikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden AdelsprÃ¤dikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler sowie die PrÃ¤dikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezÃ¤hlt wurden;
3.das Recht zur FÃ¼hrung hergebrachter Wappennamen und adeliger Beinamen;
4.das Recht zur FÃ¼hrung der adeligen Standesbezeichnungen, wie z.Â B.Â Ritter, Freiherr, Graf und FÃ¼rst, dann des WÃ¼rdetitels Herzog, sowie anderer einschlÃ¤giger in- und auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen;
5.das Recht zur FÃ¼hrung von Familienwappen, insbesondere auch der fÃ¤lschlich 'bÃ¼rgerlich' genannten Wappen, sowie das Recht zur FÃ¼hrung gewisser auslÃ¤ndischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, wie z.Â B.Â Conte, Conta Palatino, Marchese, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus ec., selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam.â€œ
Ausschluss von Adelsbezeichnungen
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung - diesbezÃ¼glich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes anknÃ¼pfend - klargestellt, dass Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nach dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz nicht berechtigt sind, Adelstitel bzw.Â Adelszeichen zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0501-0503, mwN).
12Â In den Erkenntnissen vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, E 4590/2019 und vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 4591/2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof jÃ¼ngst mit der ZulÃ¤ssigkeit der Eintragung des Namenszusatzes â€žzuâ€œ auseinandergesetzt und dazu ausgefÃ¼hrt:
â€ž5.2.Â Â§Â 2 ZÂ 1 der in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes ergangenen Vollzugsanweisung untersagt ausdrÃ¼cklich nur die FÃ¼hrung des Adelszeichens â€švonâ€˜. Dieses bringt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Ausdruck, dass fÃ¼r seinen TrÃ¤ger Vorrechte der Geburt oder des Standes bestÃ¼nden. Die FÃ¼hrung des Namenszusatzes â€švonâ€˜ ist daher, unabhÃ¤ngig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG untersagt (VfSlgÂ 20.234/2017).
Nun erstreckt Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung die Untersagung der FÃ¼hrung des Adelszeichens â€švonâ€˜ nicht ausdrÃ¼cklich auch auf vergleichbare deutschsprachige NamenszusÃ¤tze (zu Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen auslÃ¤ndischen Ursprungs siehe VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019). Das bedeutet aber nicht, dass deutschsprachige NamenszusÃ¤tze mit vergleichbarer Bedeutung wie â€švonâ€˜ vom Verbot des Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVm Â§Â 1 und Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung keinesfalls erfasst sind. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung (siehe VfSlgÂ 19.891/2014) kÃ¶nnen insbesondere NamenszusÃ¤tze wie etwa â€švon und zuâ€˜ zur GÃ¤nze erfasst sein.
Es ist daher im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob ein bestimmter Namenszusatz -Â wie im vorliegenden Fall â€šzuâ€˜Â - entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder ob der deutschsprachige Namenszusatz auch ohne historischen Adelsbezug der konkreten Namens- oder Familiengeschichte (VfSlgÂ 20.234/2017) den Eindruck erweckt, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes (VfSlgÂ 19.891/2014). In diesen FÃ¤llen ist die FÃ¼hrung des Namenszusatzes nach den genannten (verfassungs-)gesetzlichen Vorgaben untersagt.â€œ
13Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese ErwÃ¤gungen. Demnach sind deutschsprachige NamenszusÃ¤tze mit vergleichbarer Bedeutung wie â€žvonâ€œ vom Verbot des Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVm Â§Â 1 und Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung nicht jedenfalls ausgeschlossen.
14Â Vielmehr ist im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob ein bestimmter deutschsprachiger Namenszusatz mit vergleichbarer Bedeutung wie â€žvonâ€œ entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder ob dieser Namenszusatz auch ohne historischen Adelsbezug der konkreten Namens- und Familiengeschichte in der objektiven Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art.Â 7 Abs.Â 1 SatzÂ 2Â B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schÃ¼tzen will (vgl.Â VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019 zu â€žNobre deâ€œ), den Eindruck erweckt, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
15Â FÃ¼hrt diese PrÃ¼fung zum Ergebnis, dass ein Namenszusatz tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist, ist die FÃ¼hrung des Namenszusatzes iSd Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVm Â§Â 1 und Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung unabhÃ¤ngig davon, welchen Eindruck der Namenszusatz erweckt, untersagt. Gleiches gilt, wenn ein Namenszusatz allein bei objektiver Wahrnehmung fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger (vgl.Â VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019) den Eindruck des Bestehens von Vorrechten der Geburt oder des Standes fÃ¼r dessen TrÃ¤ger erweckt, ohne dass der Namenszusatz tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist. Wird hingegen eine dieser beiden Voraussetzungen fÃ¼r die Geltung des Verbots des Â§Â 1 AdelsaufhebungsG iVm Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung fÃ¼r einen zu prÃ¼fenden deutschsprachigen Namenszusatz mit vergleichbarer Bedeutung wie â€žvonâ€œ verneint, ist auch die jeweils andere alternative Voraussetzung zu prÃ¼fen.
Einzelfallbezogene Beurteilung
16Â Vorweg ist klarzustellen, dass entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â FebruarÂ 2010, 2008/17/0114, fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der FÃ¼hrung des Namenszusatzes â€žundâ€œ keine Bedeutung zukommt. Gegenstand dieser Entscheidung war die von der PersonenstandsbehÃ¶rde im Geburtenbuch vorgenommene und vor dem Verwaltungsgerichtshof bekÃ¤mpfte Berichtigung des Familiennamens von â€žGraf von X und Yâ€œ auf â€žX und Yâ€œ, somit der Namensbestandteil â€žGraf vonâ€œ, nicht jedoch auch der Namenszusatz â€žundâ€œ. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich daher nicht mit der ZulÃ¤ssigkeit dieses Namenszusatzes auseinanderzusetzen. Aus dem Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Berichtigung des Familiennamens von â€žGrafÂ vonÂ XÂ undÂ Yâ€œ auf â€žX und Yâ€œ bestÃ¤tigt hat, kann daher nicht auf die ZulÃ¤ssigkeit des Namenszusatzes â€žundâ€œ geschlossen werden.
17Â Das Verwaltungsgericht hat vorliegend ausgehend von seiner Rechtsaufassung lediglich geprÃ¼ft, ob der Namenszusatz â€žundâ€œ den Eindruck erweckt, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes, nicht jedoch ob dieser Namenszusatz im Familiennamen der Mitbeteiligten tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist, obwohl es den Eindruck von Vorrechten verneint hat.
18Â Kommt das Verwaltungsgericht wie hier zum Ergebnis, dass der Namenszusatz nicht den Eindruck von Vorrechten der Geburt oder des Standes fÃ¼r dessen TrÃ¤ger erweckt (vgl.Â dazu weiter unten Rn.Â 20), hat es -Â wie in Rn.Â 11 bisÂ 15 anknÃ¼pfend an die wiedergegebene jÃ¼ngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dargelegtÂ - zu prÃ¼fen, ob der Namenszusatz einen historischen Adelsbezug aufweist.
19Â Indem das Verwaltungsgericht dies unterlassen hat, ist die notwendige PrÃ¼fung, ob dem Namenszusatz â€žundâ€œ im maÃŸgeblichen Kontext (vgl.Â VfGHÂ 1.3.2018, EÂ 4354/2017 = VfSlgÂ 20.234/2017) eine vergleichbare Bedeutung zukommt wie dem Adelszeichen â€žvonâ€œ, durch das Verwaltungsgericht bereits deshalb unzureichend geblieben.
20Â Hinsichtlich der Beurteilung des Eindrucks des vorliegenden Namenszusatzes ist dem Verwaltungsgericht zunÃ¤chst darin zu folgen, dass es entsprechend der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGHÂ EÂ 4590/2019 und E 4591/2019) nicht auf den historischen Adelsbezug der konkreten Namens- und Familiengeschichte ankommt. Allein diese ErwÃ¤gung vermag jedoch ohne nÃ¤here Ermittlungen etwa zur GebrÃ¤uchlichkeit des Namenszusatzes â€žundâ€œ in bÃ¼rgerlichen Familiennamen in Ã–sterreich nicht hinreichend zu begrÃ¼nden, dass der Namensbestandteil â€žundâ€œ losgelÃ¶st vom Adelszeichen â€žvonâ€œ im Familiennamen der Mitbeteiligten nach auÃŸen nicht den Eindruck von Vorrechten der Geburt oder des Standes fÃ¼r die Mitbeteiligten erwecken kÃ¶nne (vgl.Â zum MaÃŸstab der GebrÃ¤uchlichkeit nach dem NamensÃ¤nderungsgesetzÂ VwGHÂ 30.9.2020, RoÂ 2020/01/0013, mwN). SchlieÃŸlich ist der Namenszusatz â€žundâ€œ, selbst wenn er nicht in der Vollzugsanweisung genannt wird, nach der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH EÂ 4590/2019 und E 4591/2019) vom Verbot des Â§Â 1 AdelsaufhebungsG iVm Â§Â 1 und Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung nicht jedenfalls ausgeschlossen.
21Â Das Verwaltungsgericht hat somit die angefochtenen Erkenntnisse jeweils mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Ergebnis
22Â Die beiden angefochtenen Erkenntnisse waren daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
23Â Die Mitbeteiligten haben bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2020, RaÂ 2019/01/0426, Rn.Â 20, mwN).
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020