Document Number: JWT_2020120002_20201013J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120002.J00
Case Number: Ro 2020/12/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 620

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union Ã¼ber die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.Â JuliÂ 2020, EUÂ 2020/0003Â -Â 0005 (RoÂ 2019/12/0005, RaÂ 2019/12/0006, RaÂ 2019/12/0054) vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 24.Â JÃ¤nnerÂ 1933 geborene Revisionswerber steht als emeritierter ordentlicher UniversitÃ¤tsprofessor seit 1.Â OktoberÂ 2001 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â AprilÂ 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers fest, dass ihm ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 -Â wie bereits am 31.Â DezemberÂ 2017Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 undÂ 2Â PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), BGBlÂ Nr.Â 340/1965, ein Ruhebezug vonÂ monatlich brutto 7.702,63Â Euro gebÃ¼hre, weil es gemÃ¤ÃŸ dem nach Â§Â 41 Abs.Â 4 PGÂ 1965 anzuwendenden Â§Â 711Â AllgemeinesÂ Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBlÂ Nr.Â 189/1955, ab einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von mehr als 4.980Â Euro fÃ¼r das JahrÂ 2018 zu keiner PensionserhÃ¶hung komme.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
4Â Mit Beschluss vom 31.Â JuliÂ 2020Â legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
â€ž1. Ist die EinschrÃ¤nkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots derÂ Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen nach dem Urteil in derÂ RechtssacheÂ C-262/88, Barber, sowie gemÃ¤ÃŸ dem ProtokollÂ Nr.Â 33 zu Art.Â 157Â AEUV und Art.Â 12Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 5.Â JuliÂ 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von MÃ¤nnern undÂ Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen (im Folgenden: RichtlinieÂ 2006/54/EG) dahin auszulegen, dass sich ein (Ã¶sterreichischer) Pensionsbezieher rechtens nicht oder nur (anteilig) fÃ¼r jenen Teil des Anspruchs, der auf BeschÃ¤ftigungszeiten nach dem 1.1.1994 zurÃ¼ckgeht, auf das Gebot der Gleichbehandlung berufen kann, um geltend zu machen, dass erÂ durch Regelungen Ã¼ber eine fÃ¼r das JahrÂ 2018 festgelegte Anpassung von Beamtenpensionen, wie jene, die in den Ausgangsverfahren angewendet wurde, diskriminiert wurde?
2.Â Ist das Gebot der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen (nach Art.Â 157Â AEUV in Verbindung mit Art.Â 5Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG) dahin auszulegen, dass sich eine mittelbare Ungleichbehandlung wie jene, die -Â gegebenenfallsÂ - aus den in den Ausgangsverfahren anwendbaren Regelungen Ã¼ber die PensionsanpassungÂ 2018 resultiert, auch unter Bedachtnahme auf schon frÃ¼her gesetzte Ã¤hnliche MaÃŸnahmen und den durch die kumulative Wirkung derselben verursachten betrÃ¤chtlichen Verlust im VerhÃ¤ltnis zu einer inflationsbedingten Anpassung des Realwerts von RuhebezÃ¼gen (fallbezogen vonÂ 25Â %) als gerechtfertigt erweist, insbesondere
-Â zur Verhinderung einer (bei regelmÃ¤ÃŸiger Anpassung mit einem einheitlichen Satz entstehenden) â€žKluftâ€œ zwischen hÃ¶heren und niedrigeren RuhebezÃ¼gen, wiewohl diese eine rein nominelle wÃ¤re und das VerhÃ¤ltnis der Werte unverÃ¤ndert lieÃŸe,
-Â zur Verwirklichung einer allgemeinen â€žsozialen Komponenteâ€œ im Sinne derÂ StÃ¤rkung der Kaufkraft der Bezieher geringerer RuhebezÃ¼ge, wiewohl a)Â dieses Ziel auch ohne EinschrÃ¤nkung der Anpassung hÃ¶herer BezÃ¼ge erreichbar wÃ¤re und b)Â der Gesetzgeber eine solche MaÃŸnahme nicht in gleicher Weise auch zur KaufkraftstÃ¤rkung bei der Inflationsanpassung geringerer AktivbezÃ¼ge der Beamten (zulasten der Anpassung hÃ¶herer AktivbezÃ¼ge) vorsieht und auch keine Regelung zum vergleichbaren EingriffÂ in die Wertanpassung von Pensionen aus sonstigen betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ohne staatliche Beteiligung) traf, um (zulasten der Anpassung hÃ¶herer Pensionen) eine KaufkraftstÃ¤rkung geringerer Pensionen zu erreichen,
-Â zur Erhaltung und Finanzierung â€ždes Systemsâ€œ, wiewohl die RuhebezÃ¼ge der Beamten nicht aus einem versicherungsartig organisierten und beitragsfinanzierten System von einer Versicherungsanstalt geschuldet werden, sondern vom Bund als Dienstgeber der Beamten im Ruhestand als Entgelt fÃ¼r geleistete Arbeit, sodass nicht die Erhaltung oder Finanzierung eines Systems, sondern letztlich nur HaushaltserwÃ¤gungen ausschlaggebend wÃ¤ren,
-Â weil es einen eigenstÃ¤ndigen Rechtfertigungsgrund bildet oder (dem vorgelagert) die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der RichtlinieÂ 2006/54/EG zu Lasten der MÃ¤nner von vornherein ausschlieÃŸt, wenn die statistisch wesentlich hÃ¶here Betroffenheit von MÃ¤nnern in der Gruppe der Bezieher hÃ¶herer RuhebezÃ¼ge als Folge einer insbesondere in der Vergangenheit typischerweise fehlenden Chancengleichheit fÃ¼r Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen einzustufen ist, oder
-Â weil die Regelung als positive MaÃŸnahme im Sinne des Art.Â 157 Abs.Â 4Â AEUV zulÃ¤ssig ist?â€œ
5Â Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union kÃ¶nnte auch fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zukommen. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020