Document Number: JJT_20180814_OGH0002_0030OB00045_18S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E122477
Case Number: 3Ob45/18s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1534204800000
Word Count: 5698

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der (klagenden und) gefÃ¤hrdeten Partei E*, England, vertreten durch Mag.Â Wolfgang P.Â Winkler, MAS, Rechtsanwalt in Neudauberg, wider (die beklagte Partei und) den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei S*, vertreten durch Dr.Â Alfred Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 48Â RÂ 56/17s-62, mit dem die Einstweilige VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017, GZÂ 35Â CÂ 13/14k-49, teilweise bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen trÃ¤gt die gefÃ¤hrdete Partei vorlÃ¤ufig selbst.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht nahm â€“ zusammengefasstÂ â€“ folgenden Sachverhalt als bescheinigt an:
Die Streitteile schlossen am 26.Â SeptemberÂ 1993 die Ehe und sind (noch) aufrecht verheiratet. Das Ehepaar zog 1998 nach London und lebte dort in aufrechter Ehegemeinschaft bis AnfangÂ 2011. Der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei (kurz: Ehemann) ist Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger; er hielt sich im Lauf der Jahre, vor allem ab 2010 immer hÃ¤ufiger in Ã–sterreich auf; ab Anfang AprilÂ 2011 lebte er hauptsÃ¤chlich in Wien und hatte hier seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt. Am 29.Â SeptemberÂ 2011 brachte der Ehemann gegen die gefÃ¤hrdete Partei (kurz: Ehefrau), die amerikanische StaatsbÃ¼rgerin ist, die Scheidungsklage beim Erstgericht ein, dessen ZustÃ¤ndigkeit rechtskrÃ¤ftig feststeht. SpÃ¤testens seit DezemberÂ 2011 (Zustellung der Scheidungsklage an die Ehefrau) leben die Eheleute endgÃ¼ltig getrennt. Das Scheidungsverfahren ist noch anhÃ¤ngig.
WÃ¤hrend aufrechter Ehe trug der Ehemann die gesamten Kosten des Haushalts. Der Ehefrau standen BetrÃ¤ge von insgesamt rund 98.000Â EUR monatlich fÃ¼r ihre persÃ¶nlichen BedÃ¼rfnisse zur VerfÃ¼gung. Im JahrÂ 2010 (dem letzten Jahr, das vollstÃ¤ndig in ehelicher Gemeinschaft verbracht wurde) betrugen die privaten Ausgaben des Ehepaars insgesamt 10.306.799Â USD.
Nach der Zustellung der Scheidungsklage im DezemberÂ 2011 Ã¤nderte sich die Ausgabenstruktur. Der Ehemann zahlte bestimmte Haushaltskosten weiter, und Ã¼berwies seiner Ehefrau Geld, es gab aber keine gemeinsamen Ausgaben mehr. In dieser Zeit (bis Ende DezemberÂ 2015) erbrachte er im Wesentlichen nachfolgende Leistungen als Natural- bzw Geldunterhalt: Er Ã¼berwies jeweils zu Monatsbeginn 18.000Â GBP (das sind rund 24.600Â EUR) an seine Ehefrau. Diese verfÃ¼gt Ã¼ber keine vom Ehemann finanzierten Kreditkarten mehr. Die Kosten fÃ¼r etwaige medizinische Versorgung trug der Ehemann, ebenso wie fÃ¼r Taxifahrten der Ehefrau. Bis 2014 trug er auch noch Kosten fÃ¼r Reinigungsmittel und die Kosten der Putzerei. FÃ¼r diese Ausgaben wendete der Ehemann im JahrÂ 2014 518.602,69Â EUR (627.509,26Â USD) auf. Dazu bezahlte er noch 52.448,52Â EUR fÃ¼r zwei Villen in Frankreich. Eine der beiden Villen befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Streitteile. Mit Einstweiliger VerfÃ¼gung (EV) vom 23.Â MaiÂ 2016 wurde die Nutzung dieser Villa zwischen den Streitteilen aufgeteilt. Seither trÃ¤gt der Ehemann die Betriebskosten fÃ¼r jene Zeit, wÃ¤hrend der er die Villa nicht nutzen kann, nicht mehr.
Die Ehefrau wohnt nach wie vor in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung in London. Diese steht zwar nicht im persÃ¶nlichen Eigentum des Ehemanns; dieser hat seiner Frau aber in den vergangenen Jahren jeweils die MÃ¶glichkeit zugesichert, in der Ehewohnung zu verbleiben, allerdings jeweils nur fÃ¼r ein halbes Jahr. Ob der Ehemann fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Ehewohnung auÃŸer den Betriebskosten (Strom, Versicherung, Steuern, Fernsehen, Telefon und Internetkosten) und Liegenschaftsabgaben Zahlungen leistet, ist nicht bescheinigt. Jedenfalls trug er bis EndeÂ 2015 auch die Personalkosten fÃ¼r zwei Angestellte, nÃ¤mlich eine Hausangestellte und einen Hausbesorger, die der Ehefrau zur VerfÃ¼gung stehen. Die Hausangestellte bezahlt der Ehemann nach wie vor, die Kosten des Hausbesorgers von monatlich 2.916,67Â GBP jedoch nicht mehr. EndeÂ 2015 stellte der Ehemann jede Geldleistung an seine Ehefrau ein, weil er auf dem Standpunkt steht, sie wolle ihn ruinieren.
Neben den Kosten fÃ¼r die LebensfÃ¼hrung hat die Ehefrau noch einen Prozesskredit aufgenommen, der mit monatlich rund 5.000Â EUR an RÃ¼ckzahlungsraten zu bedienen ist. Dieser Kredit wurde nicht durch den mit EV vom 12.Â FebruarÂ 2016 gewÃ¤hrten Prozesskostenvorschuss abgedeckt.
Die Ehefrau ist neben dem HÃ¤lfteanteil an einer Villa in Frankreich auch EigentÃ¼merin eines Appartements in New York, das vermietet ist. Sie ist weiters an Liegenschaftsbesitz in St.Â Petersburg beteiligt, die exakten EigentumsverhÃ¤ltnisse sind aber noch nicht bescheinigt. Es ist nicht bescheinigt, dass sie aus dem Liegenschaftsbesitz nennenswerte EinkÃ¼nfte erzielt.
Das Ehepaar hatte am Anfang der Ehe kein VermÃ¶gen; sÃ¤mtliche vorhandenen VermÃ¶genswerte wurden wÃ¤hrend aufrechter Ehe erworben und Teile des VermÃ¶gens in Trusts eingebracht. Der Ehemann verweigert Informationen und vertritt den Standpunkt, dieses VermÃ¶gen unterliege ebenso wie jene Liegenschaften, die nicht im Eigentum der Streitteile stehen, nicht der Aufteilung. Die Ehefrau hat auf wÃ¤hrend der Ehe erworbene Ersparnisse keinen Zugriff.
Als der Ehemann die Ehefrau kennenlernte, gab er ihr den Spitznamen â€žDifiâ€œ, das sollte dokumentieren, dass sie eine â€ždifficult personâ€œ war, eine eher schwierige, aber willensstarke und ausgeprÃ¤gte PersÃ¶nlichkeit. Der Ehemann schÃ¤tzte das und war davon beeindruckt, wie selbststÃ¤ndig und durchsetzungsfÃ¤hig sie war. Immer wieder kam es dazu, dass die Ehefrau Verwandte oder Freunde des Ehemanns vor den Kopf stieÃŸ. Der Ehemann litt zwar unter dem Verhalten seiner Frau, formulierte aber kaum VorwÃ¼rfe. Auch gegenÃ¼ber ihrem Ehemann verhielt sich die Ehefrau manchmal respektlos und unhÃ¶flich. So kam es zu einem Vorfall, bei dem sie auf ihn kÃ¶rperlich losging und versuchte, ihn zu kratzen. Er hielt sie an den Armen von sich weg und zog sich in ein anderes Zimmer zurÃ¼ck, um dem Angriff auszuweichen. Die Ehefrau versperrte daraufhin das Zimmer von auÃŸen und lieÃŸ ihn lÃ¤ngere Zeit nicht aus dem Zimmer. Erst als er die Polizei rief, Ã¶ffnete sie die TÃ¼r. Er teilte den Beamten bei deren Einschreiten mit, dass sich die Sache erledigt hÃ¤tte. Es kam auch bei anderen Gelegenheiten vor, dass die Ehefrau ihn kÃ¶rperlich attackierte. So trug er nach einer Attacke Kratzspuren davon. FÃ¼r die Ehe ist charakteristisch, dass der Ehemann hÃ¤ufig mit der Vorgangsweise und Ausdrucksweise seiner Frau nicht einverstanden war, sich ihrem Verhalten aber meist nicht entgegensetzte. GegenÃ¼ber Dritten verteidigte er seine Frau lange Zeit, war aber nichts desto weniger mit ihrem Verhalten hÃ¤ufig nicht einverstanden.
Bereits ab FrÃ¼hjahrÂ 2011 bewegte er sich innerlich weg von ihr, indem er seinen Wohnsitz nach Ã–sterreich verlegte, ohne seine Frau darin einzubinden. Diese interessierte sich auch nur mehr marginal fÃ¼r ihren Mann, sodass sie nicht bemerkte, wie stark er sich zurÃ¼ckzog. FÃ¼r den Ehemann war um den 20.Â JuliÂ 2011 die Ehe am Ende. SpÃ¤testens Ende JuliÂ 2011 begann er eine auÃŸereheliche Beziehung zu einer anderen Frau, die er kurz vorher nÃ¤her kennengelernt hatte. Im August verbrachte er Urlaubstage bereits mit der anderen Frau (in Hinkunft LebensgefÃ¤hrtin), wovon seine Ehefrau aber nichts wusste. Er machte nicht sofort tabula rasa, sondern hielt vor seiner Ehefrau nicht nur die Beziehung, sondern auch die wenige Wochen spÃ¤ter (Ende SeptemberÂ 2011) eingebrachte Scheidungsklage geheim, weil seine AnwÃ¤lte ihm dies so empfahlen.
Die Zustellung der Klage an die Ehefrau erfolgte erst am 13.Â DezemberÂ 2011 in London. Trotzdem reiste der Ehemann mit seiner Ehefrau zwischen SeptemberÂ 2011 und NovemberÂ 2011 noch nach Florenz und nach Lugano. Als die Ehefrau die Scheidungsklage zugestellt erhielt und aus allen Wolken fiel, kam der Ehemann noch fÃ¼r einen Tag nach Hause, verweigerte aber im Wesentlichen das GesprÃ¤ch. Sie war durch sein Verhalten auÃŸerordentlich verletzt und reagierte zornig. Der Ehemann lieÃŸ das Inventar in der Ehewohnung in London durch einen Innendesigner und seine AnwÃ¤lte zur GÃ¤nze katalogisieren. Die Ehefrau fÃ¼hlte sich dadurch gedemÃ¼tigt und beschmutzt.
Kurz nach der Trennung wendete sich die Ehefrau mit vorerst hÃ¶flich formulierten E-Mails an ihren Ehemann, womit sie ihn um diverse Geldleistungen erst ersuchte, spÃ¤ter diese auch einforderte. Nachdem er zu diesem Zeitpunkt kaum mehr zu einer Kommunikation mit seiner Frau bereit war, sondern sie auf seine AnwÃ¤lte verwies, wurden die E-Mails der Ehefrau schÃ¤rfer und wÃ¼tender. Auch der Umstand, dass ihr Leben sich so plÃ¶tzlich zu ihrem Nachteil verÃ¤ndert hatte, traf sie tief und veranlasste sie zu massiven Beschimpfungen. Dies Ã¤uÃŸerte sich insbesondere in der Versendung von zahlreichen E-Mails zwischen 2012 und 2014, in denen sie ihren Ehemann ua als Nazi und Faschisten bezeichnete. Sie wusste, dass dies dazu geeignet war, ihn besonders zu verletzen. Im JahrÂ 2014 fokussierte die Ehefrau ihre Beschimpfungen in den an ihren Ehemann gerichteten E-Mails stÃ¤rker auf seine LebensgefÃ¤hrtin und sein mittlerweile geborenes Kind. In einem E-Mail vom 14.Â AprilÂ 2014 warf sie seiner LebensgefÃ¤hrtin Prostitution vor, seine Tochter bezeichnete sie als Bastard. In einem E-Mail vom 5.Â JuniÂ 2014 schrieb die Ehefrau an den Ehemann: â€žDein Schicksal liegt in meiner Hand, du hast nicht mehr die Kontrolle.â€œ In zwei E-Mails (vom 2.Â FebruarÂ 2013 und vom 31.Â MaiÂ 2012) die auch an andere Personen adressiert waren, attackierte sie zwar auch ihren Ehemann, mÃ¤ÃŸigte aber ihren Ton etwas.
Abgesehen von den E-Mails schickte die Ehefrau Ã¼ber die Jahre auch zahlreiche SMS. Sie rief den Ehemann und seine LebensgefÃ¤hrtin zur Nachtzeit wiederholt und hÃ¤ufig an, und zwar zB im DezemberÂ 2013 sowie im MÃ¤rz, April und NovemberÂ 2014.
In der Zeitschrift â€žFormatâ€œ erschien im JahrÂ 2013 ein Artikel Ã¼ber den Ehemann, in welchem er auch namentlich genannt wurde. Der Artikel beruhte ua auf Informationen, die die Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Jahr von ihrem Ehemann getrennt lebte, einer Redakteurin bei Format, samt einem Foto gegeben hatte. In dem Artikel wurde die Adresse des Wohnsitzes des Ehemanns in Wien zwar nicht genannt, aus den Details des Artikels lieÃŸ sich dies aber ermitteln, aber das Foto des Wohnhauses war abgedruckt. Die Ehefrau wusste, das der Ehemann die Nennung seines Namens in der Ã–ffentlichkeit und Homestories nicht schÃ¤tzte. Sie stellte der Journalistin trotzdem weiteres Fotomaterial aus dem privaten Bestand der Familie zur VerfÃ¼gung. FÃ¼r die Ehefrau war durch diesen Artikel nichts zu gewinnen.
In der Schweizer Zeitschrift â€žSonntagsblickâ€œ erschienen am 4.Â MaiÂ 2014 und am 11.Â MaiÂ 2014 Artikel. Darin war ua der Vorwurf enthalten, dass der Ehemann unter Umgehung schweizerischer Gesetze durch Falschangaben eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen hÃ¤tte, und dass sein GeschÃ¤ftspartner ihm dabei geholfen habe. Diesem Artikel lag ua zugrunde, dass die Ehefrau ein Interview gegeben hatte, im Rahmen dessen sie sehr offen Ã¼ber die Art des Erwerbs der Wohnung in der Schweiz gesprochen und ausgefÃ¼hrt hatte, â€žman hÃ¤tte es eben arrangiert, dass wir eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hÃ¤tten in diesem Kantonâ€œ. Diese Aussagen tÃ¤tigte sie ohne Wissen ihres Ehemanns und lange nach der Trennung.
In der Ã¶sterreichischen Zeitung â€žWirtschaftsblattâ€œ erschien am 21.Â NovemberÂ 2013 ein Artikel, in welchem der Ehemann namentlich erwÃ¤hnt und darÃ¼ber berichtet wurde, dass er Rechnungen nicht gezahlt hÃ¤tte und deswegen geklagt worden wÃ¤re.
Die VerÃ¶ffentlichung der Artikel bereiteten dem Ehemann Schaden auch in geschÃ¤ftlicher Hinsicht, weil in der streng geregelten Finanzbranche der Vorwurf, Aufenthaltsbewilligungen zu â€žorganisierenâ€œ und Rechnungen nicht zu bezahlen, fÃ¼r die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit jedenfalls nachteilig ist, auch wenn der Schaden nicht beziffert werden kann. Die Ehefrau gab diese Informationen absichtlich und bÃ¶swillig. Es war ihr klar, dass die VerÃ¶ffentlichungen nicht im Sinne ihres Mannes sein kÃ¶nnen.
TatsÃ¤chlich wurde gegen ihn ca ein Jahr spÃ¤ter eine Zahlungsklage beim Handelsgericht Wien eingebracht (in Hinkunft: Maklerprozess). Der Streitwert der Klage betrug 1,26Â MioÂ EUR. Eine Makler-GmbH klagte ua den Ehemann auf Leistung eines Maklerhonorars im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Villa in Wien. Die vom Rechtsvertreter der Maklerin kontaktierte Ehefrau war daran interessiert, diesem Informationen zukommen zu lassen, die fÃ¼r ihn im Maklerprozess nÃ¼tzlich â€“ und dem Ehemann damit nachteiligÂ â€“ sein kÃ¶nnten. Dazu bevollmÃ¤chtigte sie den Anwalt der Maklerin im Scheidungsprozess als weiteren Rechtsvertreter der in dieser Eigenschaft an Scheidungsverhandlungen am 11. und 13.Â NovemberÂ 2013 teilnahm. Die Ehefrau erteilte dem Rechtsvertreter der Maklerin die Erlaubnis, die im Scheidungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse, die der Maklerin im Verfahren gegen den Ehemann nÃ¼tzen kÃ¶nnten, zu verwerten. Sie Ã¼bermittelte ihm auch Fotos von Dokumenten, die sie in der Ehewohnung in London gefunden hatte, weil diese aus ihrer Sicht ebenfalls interessant und geeignet schienen, den Standpunkt des Prozessgegners ihres Ehemanns zu stÃ¼tzen. Die Unterlagen und Protokolle bildeten wichtige Beweise im Maklerprozess. Der Ehemann unterlag in diesem Verfahren schlieÃŸlich zur GÃ¤nze. Der Rechtsvertreter der Maklerin wertete den Beitrag der Ehefrau als wichtig fÃ¼r den Prozessgewinn. Die Ehefrau wollte ihrem Mann in diesem Prozess schaden.
Am 3.Â DezemberÂ 2015 erstattete die Maklerin Strafanzeige ua gegen den Ehemann, warf ihm ua das Verbrechen des schweren Betrugs vor und beantragte am 16.Â FebruarÂ 2016 nach Einstellung des Verfahrens â€“Â erfolglosÂ â€“ dessen Fortsetzung verbunden mit einer Nachtragsanzeige. Dass die Ehefrau das Strafverfahren entriert hÃ¤tte oder Unterlagen speziell zu dem Zweck zur VerfÃ¼gung gestellt hÃ¤tte, dass sie als Beweismittel zu einer Strafanzeige dienen sollten, ist nicht bescheinigt; sie hatte allerdings die Unterlagen ohne EinschrÃ¤nkung zur VerfÃ¼gung gestellt.
Noch vor Ablauf der Leistungsfrist stellte die Maklerin einen Exekutionsantrag gegen den Ehemann, der davon Kenntnis erlangte und die Bewilligung der Exekution abwenden konnte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Ehefrau von dem Exekutionsantrag der Maklerin gewusst hÃ¤tte.
Am 27.Â NovemberÂ 2014 brachte die Ehefrau eine Unterhaltsklage gegen den Ehemann ein, mit der sie rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt fÃ¼r die Monate JÃ¤nnerÂ 2012 bis NovemberÂ 2014 von je 127.000Â EUR (zusammen 4.445.000Â EUR) begehrte sowie ab 1.Â DezemberÂ 2014 einen monatlichen Unterhalt von 150.000Â EUR.
Der Ehemann wendete im Wesentlichen ein, die Ehefrau habe den Unterhaltsanspruch durch ihr â€“ detailliert dargestelltes â€“ Verhalten sowohl wÃ¤hrend der Ehe als auch nach Einbringung der Scheidungsklage nach dem anzuwendenden Ã¶sterreichischen Sachrecht und auch nach englischem Recht verwirkt. Zum englischen Recht verwies der Ehemann im Hauptverfahren (Schriftsatz vom 20.Â MaiÂ 2015, ONÂ 8) auf Â§Â 25 Matrimonial Causes Act (MCA)Â 1973, der als ein Kriterium bei der Beurteilung von finanziellen AnsprÃ¼chen von Ehegatten ua auch deren Verhalten anfÃ¼hre. Das mÃ¼sse jedenfalls zur Reduzierung des Anspruchs der Ehefrau fÃ¼hren.
Am 27.Â MaiÂ 2015 stellte die Ehefrau den Antrag, dem Ehemann mittels einstweiliger VerfÃ¼gung (EV) einen Prozesskostenvorschuss aufzuerlegen, dem ebenfalls Verwirkung entgegen gehalten wurde. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 12.Â FebruarÂ 2016 teilweise. Im Rahmen der ZurÃ¼ckweisung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses des Ehemanns beurteilte der erkennende Senat mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2016 zu 3Â ObÂ 152/16y auf der Grundlage Ã¶sterreichischen Rechts einen Rechtsmissbrauch durch die Ehefrau als noch nicht verwirklicht.
Am 6.Â MÃ¤rzÂ 2016 beantragte die Ehefrau die Zuerkennung vorlÃ¤ufigen Unterhalts von 27.075Â EUR monatlich ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 und brachte im Wesentlichen vor, ihr Ehemann habe sie ganz gezielt in eine Vielzahl von Verfahren mit mehrjÃ¤hriger Verfahrensdauer vor ein Ã¶sterreichisches Gericht gezwungen. Er beziehe ein jÃ¤hrliches Einkommen von zumindest 100.000.000Â EUR, wÃ¤hrend sie Ã¼ber kein eigenes Einkommen verfÃ¼ge. Ihr stÃ¼nde neben erbrachten Naturalunterhaltsleistungen im Zusammenhang mit der Ehewohnung ein Geldunterhalt von zumindest 150.000Â EUR zu. Ab JÃ¤nnerÂ 2012 habe ihr der Ehemann monatlich insgesamt 20.916,67Â GBP (=Â 27.075Â EUR) Ã¼berwiegend in bar zukommen lassen, seit JÃ¤nnerÂ 2016 jedoch sÃ¤mtliche Zahlungen eingestellt. Der Ehemann beabsichtige damit, sie finanziell in die Enge zu treiben. Es sei englisches materielles Recht anzuwenden, das eine â€“Â auch nach Ã¶sterreichischem Sachrecht nicht eingetreteneÂ â€“ Verwirkung von Ehegattenunterhalt nicht kenne.
Der Ehemann bestritt weder die Behauptungen Ã¼ber seine finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit noch die HÃ¶he der begehrten monatlichen Unterhaltsleistung substantiiert, sondern wendete im Wesentlichen nur ein, auch fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber den einstweiligen Unterhalt sei jedenfalls Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden; der Unterhaltsanspruch sei verwirkt.
Das Erstgericht verpflichtete den Ehemann mit EV vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017, ONÂ 49, zu einem vorlÃ¤ufigen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 27.075Â EUR ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2016. Dazu nahm es den eingangs zusammenfassend dargestellten Sachverhalt als bescheinigt an, der zum Teil von dem laut EV vom 12.Â FebruarÂ 2016 bescheinigten (und vom erkennenden Senat zu 3 Ob 152/16y beurteilten) Sachverhalt abweicht. Rechtlich verneinte es die eingewendete Verwirkung auch unter Bedachtnahme auf das Verhalten des Ehemanns. Diesem sei die Leistung des einstweiligen Unterhalts in finanzieller Hinsicht problemlos mÃ¶glich, wÃ¤hrend die Ehefrau darauf zumindestens derzeit angewiesen sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Ehemanns nur teilweise Folge, indem es den vorlÃ¤ufigen Unterhaltsbetrag fÃ¼r MÃ¤rzÂ 2016 â€“ von der Ehefrau unbekÃ¤mpftÂ â€“ auf 22.708Â EUR reduzierte, weil ein einstweiliger Unterhalt nicht fÃ¼r die Vergangenheit bestimmt sei, wÃ¤hrend es die EV im Ãœbrigen bestÃ¤tigte.
Dagegen richtete sich ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs des Ehemanns, der zur Aufhebung der Rekursentscheidung fÃ¼hrte. Der erkennende Senat gelangte zur Ansicht, dass englisches Sachrecht anzuwenden ist und trug dem Rekursgericht dessen Ermittlung auf (3Â ObÂ 104/17s = EF-ZÂ 2018/26 [zust Lurger]).
Das Rekursgericht wendete sich an das Bundesministerium fÃ¼r Justiz, das am 3.Â NovemberÂ 2017 die Auskunft erteilte, es stÃ¼nden ihm keine weiterreichenden Informationen zur englischen Rechtslage zur VerfÃ¼gung, die Ã¼ber die Darstellung in Bergmann/Ferid/Heinrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit StaatsangehÃ¶rigkeitsrecht, hinausgingen. Die Beantwortung einer Anfrage nach dem EuropÃ¤ischen RechtsauskunftsÃ¼bereinkommen dauere erfahrungsgemÃ¤ÃŸ entweder mehrere Jahre oder erfolge gar nicht.
Der Ehemann brachte daraufhin vor, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 IPRG sei Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden; er habe nach ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK Anspruch auf Entscheidung â€žwithin a reasonable timeâ€œ.
Die Ehefrau legte (am 19.Â DezemberÂ 2017) ein von ihr eingeholtes Rechtsgutachten zum englischen Recht (beglaubigt Ã¼bersetzt in die deutsche Sprache) von T* QC, Barrister, London, samt Beilagen (diese aber nur in englischer Sprache) vor.
Der Ehemann bemÃ¤ngelte daraufhin die Vorlage der Beilagen der zum Rechtsgutachten nur in englischer Sprache und verwies neuerlich auf seine Meinung, dass Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden sei. Sollte das Rekursgericht anderer Ansicht sein, ersuche er um EinrÃ¤umung â€žeiner angemessenen Frist zur Stellungnahmeâ€œ zu den Unterlagen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs (mit Beschluss vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018, ONÂ 62), soweit darÃ¼ber nicht schon im ersten Rechtsgang rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde, (neuerlich) nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Es verwarf die MÃ¤ngel- und BeweisrÃ¼gen und beurteilte auch die RechtsrÃ¼ge des Ehemanns (einschlieÃŸlich der Geltendmachung sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel) als nicht berechtigt.
Zum anzuwendenden Recht hielt es zunÃ¤chst (SeiteÂ 6) fest, ob die Darstellung des englischen Rechts durch die Ehefrau (und die von ihr beauftragten Gutachter) wahrscheinlich richtig sei, kÃ¶nne in Ermangelung von einschlÃ¤gigen Informationen nicht beurteilt werden, weil die Richtigkeit vom Antragsgegner nicht zugestanden werde. Es sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 IPRG Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden, welches zum selben Ergebnis fÃ¼hre wie das bisher von der Ehefrau dargestellte englische Sachrecht. An anderer Stelle (SeiteÂ 25) wird allerdings ausgefÃ¼hrt, die Ehefrau habe den Unterhalt auch nach englischem Recht nicht verwirkt: Die Richtigkeit des bisher dazu vorliegenden Materials sei wahrscheinlich, weil der Rechtsgutachter ausdrÃ¼cklich anfÃ¼hre, dass er mit dem Inhalt der EidesstÃ¤ttigen ErklÃ¤rungÂ ./C Ã¼bereinstimme, und dass es nach englischem Recht grundsÃ¤tzlich keine Verwirkung des vorlÃ¤ufigen Unterhalts gebe.
Der Ehemann erhebt auch dagegen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Abweisung der beantragten EV; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Zum anzuwendenden Recht zeigt er den dargestellten Widerspruch in der Rekursentscheidung auf und wendet sich gegen die Verwertung des vorgelegten Rechtsgutachtens. Das Rekursverfahren sei auch mangelhaft geblieben. Der Schwerpunkt des Rechtsmittels liegt in den Argumenten fÃ¼r eine von der Ehefrau zu vertretende Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 IPRG anzuwendenden Ã¶sterreichischen Sachrecht. In diesem Zusammenhang wirft der Ehemann dem Rekursgericht mehrere Aktenwidrigkeiten vor. Das Rekursverfahren sei (auch) mangelhaft, weil im Rekurs enthaltene RÃ¼gen sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel inhaltlich nicht behandelt worden seien.
Die Ehefrau erstattete die ihr freigestellte Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Nur zur verneinten SchÃ¤digungsabsicht der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Maklerprozess und den Zeitungsartikeln ist die Rekursentscheidung aktenwidrig. Das ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof die tatsÃ¤chlichen Feststellungen, die eingangs bereits dargestellt wurden, einer rechtlichen Beurteilung unterzieht (RIS-Justiz RS0116014). Im Ãœbrigen liegen die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten nicht vor (Â§Â§Â 510 AbsÂ 3, 528a iVm Â§Â 78 EO).
2.Â Die gerÃ¼gten MÃ¤ngel des Rekursverfahrens betreffend weitere Verletzungen des Ehemanns, die BeschÃ¤digung seiner Brille, ein Foto mit der Ehegattin des BundesprÃ¤sidenten, weitere Beschimpfungen betreffend die LebensgefÃ¤hrtin des Ehemanns und die Absicht der Ehefrau, das Scheidungsverfahren Ã¶ffentlich machen zu wollen, liegen nicht vor (Â§Â§Â 510 Abs 3, 528a iVm Â§Â 78 EO).
3.Â ZunÃ¤chst ist zu prÃ¼fen, ob die nunmehr zu beurteilende Aktenlage, die sich gegenÃ¼ber jener bei Fassung des Beschlusses zu 3Â ObÂ 104/17s wesentlich geÃ¤ndert hat, (schon) die Anwendung des â€“ hier maÃŸgebenden (3Â ObÂ 104/17s [PÂ 5.4.]) â€“ englischen Sachrechts ermÃ¶glicht.
3.1.Â Die demonstrative AufzÃ¤hlung in Â§Â 4 AbsÂ 1 IPRG nennt als zulÃ¤ssige Hilfsmittel fÃ¼r die Ermittlung des fremden Rechts â€žauchâ€œ die Mitwirkung der Beteiligten, AuskÃ¼nfte des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz und Gutachten von SachverstÃ¤ndigen. Dem Gericht stehen jedoch alle Erhebungsquellen offen, darunter â€“ Ã¼ber die in AbsÂ 1 genannten hinaus â€“ auch Informationen in- und auslÃ¤ndischer VertretungsbehÃ¶rden, durch die Parteien, durch Zeugen oder aus dem Internet (Neumayr in KBB5 [2017] Â§Â 4 IPRG RzÂ 1); ihre Auswahl steht dem Richter frei (Verschraegen in Rummel ABGBÂ³ [2004] Â§Â 4 IPRG RzÂ 1Â f). Wie sich das Gericht die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (3Â ObÂ 104/17s mwN). Da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird (10Â ObÂ 96/04x; 4Â ObÂ 122/06d), steht das Neuerungsverbot der Vorlage von Erkenntnisquellen in Rechtsmittelschriften nicht entgegen (8Â ObÂ 530/84; 10Â ObÂ 96/04x; 7Â ObÂ 59/11v; Rechberger in Rechberger4 [2014] Â§Â 271 ZPO RzÂ 1). SÃ¤mtliche eingeholten AuskÃ¼nfte, auch die von den Parteien angebotenen Ermittlungshilfen, unterliegen der freien ÃœberprÃ¼fung dh der rechtlichen Beurteilung des Gerichts (7Â ObÂ 14/98d; 10Â ObÂ 96/04x), somit auch ein von einer Partei vorgelegtes Rechtsgutachten (6Â ObÂ 247/12k).
3.2.Â Die ÃœberprÃ¼fung und Beurteilung der vorliegenden Ermittlungshilfen ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung. Das Rekursgericht hat mit seinen widersprÃ¼chlichen Standpunkten daher keine widersprÃ¼chlichen Feststellungen zum englischen Sachrecht getroffen, sondern eine unschlÃ¼ssige rechtliche Beurteilung vorgenommen, deren Korrektur vom Obersten Gerichtshof vorzunehmen ist.
3.3.Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ist es dem Obersten Gerichtshof also (auch) mÃ¶glich, selbstÃ¤ndig und unabhÃ¤ngig von den Rechtsansichten der Vorinstanzen bzw der Parteien â€“ gegebenenfalls sogar gegen deren Willen (RIS-Justiz RS0045126 [T1]) â€“ zu entscheiden, ob die vorliegenden Erhebungsergebnisse ausreichen und die Anwendung auslÃ¤ndischen Sachrechts (schon) ermÃ¶glichen.
4.Â Dabei ist zu beachten, dass â€“ entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers â€“ auslÃ¤ndisches Sachrecht im Provisorialverfahren im Allgemeinen schon dann anzuwenden ist, wenn die Richtigkeit des erhobenen Materials wahrscheinlich ist (RIS-Justiz RS0115011). Dazu liegen bereits wesentliche Erkenntnisquellen vor:
4.1.Â Dem Standardwerk Bergmann/Ferid/ Heinrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit StaatsangehÃ¶rigkeitsrecht, LÃ¤nderteil Vereinigtes KÃ¶nigreich GroÃŸbritannien und Nordirland, EinfÃ¼hrung, 43Â f, ist ua zum Thema â€žUnterhalt und finanzieller Ausgleichâ€œ zu entnehmen, dass sich die Anspruchsgrundlage fÃ¼r einen Unterhaltsanspruch von Ehegatten entweder aus dem Domestic Proceedings and Magistratesâ€™ Courts ActÂ 1978 oder aus SecÂ 27 Matrimonial Causes Act (MCA)Â 1973 ergibt. Die HÃ¶he des zu zahlenden Unterhalts hÃ¤nge von einer Reihe von Gesichtspunkten ab, die im Einzelnen in SecÂ 3 AbsÂ 2 des erstgenannten Gesetzes bzw in SecÂ 25 AbsÂ 2 des zweitgenannten Gesetzes aufgezÃ¤hlt seien. In erster Linie komme es auf das Wohl der bei dem unterhaltsbedÃ¼rftigen Ehegatten lebenden Kinder an. Zum Unterhalt wÃ¤hrend der Dauer eines Scheidungsverfahrens (maintenance pending suit) wird auf SecÂ 22 MCAÂ 1973 verwiesen.
SecÂ 3 AbsÂ 2 des Domestic Proceedings and Magistratesâ€™ Courts ActÂ 1978 ist unter den gesetzlichen Bestimmungen (SeiteÂ 111) in deutscher Ãœbersetzung wie folgt wiedergegeben:
â€žSecÂ 3 UmstÃ¤nde, die das Gericht bei AusÃ¼bung seiner Befugnisse gemÃ¤ÃŸ SecÂ 2 zu berÃ¼cksichtigen hat [...]
(2)Â Was die AusÃ¼bung der Befugnisse nach SecÂ 2 AbsÂ 1 (a) oder (b) [Anm: bzgl Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den anderen] betrifft, so hat das Gericht zu berÃ¼cksichtigen:
a)Â die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der Ehegatten zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt und in der vorhersehbaren Zukunft, eingeschlossen die VerdienstmÃ¶glichkeiten und deren mÃ¶gliche Steigerung, die dann erwartet werden kann, wenn ein Ehegatte sich bemÃ¼ht;
b)Â die finanziellen BedÃ¼rfnisse, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Ehegatten zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt und in der vorhersehbaren Zukunft;
c)Â die bisherigen ehelichen LebensverhÃ¤ltnisse;
d)Â das Alter der Ehegatten und die Dauer der Ehe;
e)Â kÃ¶rperliche und geistige Behinderungen der Ehegatten;
f)Â den Beitrag, den jeder Ehegatte fÃ¼r den Familienunterhalt erbracht hat oder in der vorhersehbaren Zukunft voraussichtlich erbringen wird, eingeschlossen den Beitrag durch Besorgung des Haushalts und Sorge fÃ¼r die Familie;
g)Â das Verhalten eines jeden Ehegatten, wenn dieses Verhalten dergestalt ist, dass es nach Ansicht des Gerichts unbillig wÃ¤re, wenn es nicht berÃ¼cksichtigt wÃ¼rde.â€œ
SecÂ 22 des MCAÂ 1973 ist (nur) in englischer Sprache wiedergegeben (SeiteÂ 164).
SecÂ 25 des MCAÂ 1973 ist in englischer Sprache abgedruckt; dessen Inhalt wird in deutscher Sprache wie folgt zusammengefasst:
â€žSecÂ 25 UmstÃ¤nde, welche das Gericht bei der Entscheidung, wie es von seinen Befugnissen gemÃ¤ÃŸ SecÂ 23 [betrifft Unterhaltsanordnungen im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren usw], 24, 24A, 24B und 24E Gebrauch machen soll, zu berÃ¼cksichtigen hat:
Besondere UmstÃ¤nde, die das Gericht bei seiner Entscheidung gemÃ¤ÃŸ SecÂ 23, 24, 24A, 24B oder 24E zu berÃ¼cksichtigen hat: Oberstes Gebot ist das Wohl der familienangehÃ¶rigen Kinder, die das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zu berÃ¼cksichtigen sind ferner das Einkommen und die sonstigen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der Ehegatten, ihre finanziellen BedÃ¼rfnisse, der Lebensstandard vor dem Scheitern der Ehe, das Alter der Ehegatten, die Dauer der Ehe, kÃ¶rperliche oder geistige Behinderung, geleistete BeitrÃ¤ge zum Familienunterhalt, das Verhalten der Ehegatten, zu erwartende Nachteile (zB Verlust von PensionsansprÃ¼chen). [...]â€œ
4.2.Â In der EidesstÃ¤ttigen ErklÃ¤rung vom 26.Â MaiÂ 2015 in beglaubigter deutscher Ãœbersetzung (BeilageÂ ./C) legt M* offen, dass sie als auf Familienrecht spezialisierte RechtsanwÃ¤ltin des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) von England und Wales von der Ehefrau beauftragt worden sei, diese im Zusammenhang mit Angelegenheiten zu vertreten, die aus dem Scheitern deren Ehe entstehen. Sie fÃ¼hrt ua aus, dass in England und Wales der Grund fÃ¼r das Scheitern der Ehe dazu â€žtendiertâ€œ, fÃ¼r den finanziellen Ausgleich bei einer Scheidung irrelevant zu sein, wobei die einzige Ausnahme dann bestehe, wenn das Verhalten eines Ehegatten sehr extrem sei; die weniger dazu belegten FÃ¤lle seien: Sexuelle NÃ¶tigung und versuchte Vergewaltigung der Ehefrau durch den Ehemann; Unterschlagung von VermÃ¶genswerten durch den Ehemann und Veranlassung des Schwiegervaters in TÃ¤uschungsabsicht, ihm Geld auszuzahlen (RzÂ 15). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 MCAÂ 1973 kÃ¶nne das Gericht anordnen, dass ein Ehegatte dem anderen wÃ¤hrend laufenden Verfahrens, also bis zum endgÃ¼ltigen Scheidungsurteil, Unterhalt bezahlen mÃ¼sse. Die genannte Bestimmung ist wie folgt ins Deutsche Ã¼bersetzt (RzÂ 22):
â€žBei einem Antrag auf Ehescheidung, Ehenichtigkeit oder gerichtliche Trennung kann das Gericht Unterhalt wÃ¤hrend laufenden Verfahrens anordnen, das bedeutet eine VerfÃ¼gung, die von jeder Partei der Ehe verlangt, an die andere Partei regelmÃ¤ÃŸige Zahlungen fÃ¼r seinen oder ihren Unterhalt und fÃ¼r einen solchen Zeitraum zu leisten, der nicht vor dem Einlangen des Antrags beginnt und mit dem Tage der Beendigung des Verfahrens endet, wie es das Gericht fÃ¼r vernÃ¼nftig erachtet.â€œ
Schlechtes Verhalten habe keinen Einfluss auf den Anspruch eines Antragstellers auf Unterhalt wÃ¤hrend laufenden Verfahrens. Sie sei sich sicher, dass das Verhalten der Ehefrau, wie vom Ehemann behauptet, vor einem englischen Gericht ihren Anspruch auf Unterhalt nicht beeinflussen wÃ¼rde (RzÂ 25).
4.3.Â Im beglaubigt ins Deutsche Ã¼bersetzten â€žGutachten fÃ¼r das Ã¶sterreichische Gerichtâ€œ des T* QC (Barrister, London) vom 15.Â DezemberÂ 2017, bezeichnet sich der Autor als auf Familienrecht spezialisierter englischer Barrister (dh Rechtsbeistand und Prozessanwalt), der auch in deutscher Sprache vor allem zum englischen Unterhaltsrecht verÃ¶ffentlicht habe (s den Artikel BeilageÂ ./A). Dieses Rechtsgutachten nennt als Grundlagen die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 3Â ObÂ 152/16y und 3Â ObÂ 104/17s, die EV des Erstgerichts ONÂ 49, den Beschluss des Rekursgerichts ONÂ 55 und den Schriftsatz des Ehemanns vom 20.Â MaiÂ 2015 ONÂ 8 (RzÂ 8).
Der Rechtsgutachter bestÃ¤tigt ausdrÃ¼cklich, dass er mit dem Inhalt der EidesstÃ¤ttigen ErklÃ¤rung (BeilageÂ ./C) ua zu den RzÂ 15 und 22 bis 30 â€žÃ¼bereinstimmeâ€œ (RzÂ 10). Der herrschende Grundsatz laute, dass Unterhalt wÃ¤hrend der Prozessdauer (maintenance pending suit, kurz MPS) mit dem Betrag angesetzt werde, der dem jeweiligen Richter im Einzelfall angemessen erscheine; unangebrachtes Verhalten sei fast immer irrelevant fÃ¼r das Ergebnis, sowohl wegen des kurzen und summarischen Charakters der MPS-Verhandlung (und weil eine allfÃ¤llige Unter- oder Ãœberzahlung bei der Schlussverhandlung berichtigt werde), als auch deshalb, weil das Verhalten fast immer fÃ¼r das abschlieÃŸende Ergebnis irrelevant sei; wenn man von den Feststellungen des Erstgerichts (gemeint: in der EV ONÂ 49) ausgehe, wÃ¼rde sich das Verhalten der Ehefrau in keiner Weise auf die Zuerkennung des MPS auswirken (RzÂ 6); nach englischem Recht gebe es keine Bestimmung bezÃ¼glich Verwirkung des Unterhalts, wie sie Â§Â 74 EheG vorsehe, sondern nur den Faktor des Verhaltens als einen der Faktoren des Â§Â 25 MCAÂ 1973, der nur in â€žextremen AusnahmefÃ¤llenâ€œ relevant sei (RzÂ 15).
Der Rechtsgutachter bezeichnet die Bezugnahme des Ehemanns auf die englische Causa â€žEvans v Evansâ€œ [1989] als verfehlt, weil es dort nicht um MPS gegangen sei, sondern darum, dass ein Ehemann von seiner nachehelichen, viele Jahre erfÃ¼llten Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber seiner Ehefrau befreit worden sei, nachdem diese einen AuftragsmÃ¶rder engagiert habe, um den Ehemann zu tÃ¶ten, und zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei (RzÂ 17). MPS sei durch Â§Â 22 MCAÂ 1973 geregelt, welcher den Zuspruch jenes Unterhalts [MPS] vorsehe, den â€ždas Gericht fÃ¼r angemessen erachtetâ€œ. Dennoch werde das Gericht bei dieser Ermessensentscheidung was angemessen sei, auch die Faktoren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 MCAÂ 1973 bedenken (RzÂ 23). Es sei auch das Verhalten des Ehemanns zu wÃ¼rdigen (RzÂ 31d).
Der Rechtsgutachter fÃ¼hrt aus, er sei wegen des â€“ hier â€“ sehr hohen Lebensstandards der Ehegatten (RzÂ 31e) und des Umstands, dass die Ehefrau anscheinend Ã¼ber keine sonstigen erheblichen liquiden Ressourcen verfÃ¼ge (RzÂ 31f), Ã¼berzeugt, dass ein englisches Gericht den status quo ante (als nach den PrÃ¤zedenzfÃ¤llen wesentliche Ãœberlegung) wiederherstellen wÃ¼rde. Die Ã¼bliche Herangehensweise eines englischen Gerichts bestehe nÃ¤mlich darin, als angemessenen Betrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 MCAÂ 1973 jenen zu bestimmen, der zuvor bezahlt worden sei (RzÂ 31g).
5.Â Der Ehemann macht als Mangel des Rekursverfahrens im zweiten Rechtsgang geltend, das Rekursgericht habe es unterlassen, ihm eine Frist zur Stellungnahme zu den von der Ehefrau vorgelegten Urkunden einzurÃ¤umen und es habe entgegen ArtÂ 8 AbsÂ 1 B-VG und Â§Â 53 AbsÂ 1 Geo Urkunden verwertet, die nicht in deutscher Sprache abgefasst seien.
5.1.Â Ob der erstgenannte Vorwurf gegenÃ¼ber dem Rekursgericht zutrifft, kann hier dahingestellt bleiben, weil der Grundsatz des ParteiengehÃ¶rs nur fordert, dass der Partei ein (zulÃ¤ssiger) Weg erÃ¶ffnet wird, auf dem sie ihre Argumente fÃ¼r ihren Standpunkt vortragen kann (vgl RIS-Justiz RS0006048). Der Ehemann hÃ¤tte schon gegenÃ¼ber dem Rekursgericht nur eine schriftliche Stellungnahme erstatten kÃ¶nnen; diese MÃ¶glichkeit bestand aber auch â€“Â ohne gegen das Neuerungsverbot zu verstoÃŸen (vgl 10Â ObÂ 96/04x; 4Â ObÂ 122/06d) â€“ noch im vorliegenden Revisionsrekurs und wurde hier ohnehin genutzt.
5.2.Â Abgesehen davon, dass der Ehemann der englischen Sprache ganz offenkundig mÃ¤chtig ist und (sein Vertreter) in seinen SchriftsÃ¤tzen â€“ so auch in seinem Revisionsrekurs â€“ immer wieder Passagen in englischer Sprache (ohne Ãœbersetzung ins Deutsche) aufnimmt (vgl etwa SÂ 7Â f des Revisionsrekurses), reicht schon die Ãœbersetzung des Rechtsgutachtens zur Ermittlung des englischen Rechts im vorliegenden Verfahren.
5.3.Â Der Verwertung des Rechtsgutachtens stehen keine (wesentlichen) MÃ¤ngel des Rekursverfahrens entgegen. Durch die Anwendung englischen Sachrechts, die vom Obersten Gerichtshof vorgegeben war, kann der Ehemann auch nicht Ã¼berrascht werden: Hat er doch zu dessen Inhalt schon im erstinstanzlichen Verfahren Stellung genommen.
6.Â Der erkennende Senat legt daher die dargestellten Ergebnisse der Erhebungen zum englischen Recht den weiteren rechtlichen Ãœberlegungen zugrunde: Das Rechtsgutachten ist ausfÃ¼hrlich und sachlich abgefasst, setzt sich eingehend mit der englischen Rechtslage und Entscheidungspraxis (RIS-Justiz RS0080958 und RS0113594 [T1]) auseinander, stellt diese sehr anschaulich und detailliert dar und ist schon deshalb eine taugliche Erkenntnisquelle im vorliegenden Provisorialverfahren; wozu noch kommt, dass es in den wesentlichen Punkten nicht nur mit der EidesstÃ¤ttigen ErklÃ¤rung (BeilageÂ ./C) Ã¼bereinstimmt, sondern auch mit dem Inhalt des Standardwerks von Bergmann/Ferid/Heinrich.
7.Â Die EinwÃ¤nde des Ehemanns gegen die Verwertung des Rechtsgutachtens vermÃ¶gen hingegen nicht zu Ã¼berzeugen:
Dass auch von den Parteien vorgelegte Rechtsgutachten taugliche Hilfsmittel zur Erhebung fremden Rechts sein kÃ¶nnen, wurde bereits dargelegt. Warum der â€“ im Gutachten nicht erwÃ¤hnte â€“ Rekurs des Ehemanns, der sich im Wesentlichen nur mit der Verwirkung nach Ã¶sterreichischem Recht auseinandersetzt, fÃ¼r die Darstellung der englischen Rechtslage bedeutsam sein sollte, ist nicht nachvollziehbar: Wurden im Rechtsgutachten doch die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ungeachtet des Hinweises auf eine gegenteilige Praxis englischer Gerichte berÃ¼cksichtigt, das die (keineswegs mit Verwirkung iSd Â§Â 74 EheG gleichzusetzende) MÃ¶glichkeit, das Verhalten beider Parteien bei der Entscheidung Ã¼ber den Unterhaltsanspruch als eines von mehreren Kriterien ausnahmsweise zu berÃ¼cksichtigen, ebenso offenlegt wie deren geringe Bedeutung in der Praxis.
8.Â Daher steht nunmehr ausreichendes Material zur VerfÃ¼gung, das â€“ ungeachtet des Umstands, dass es zum Teil von der Ehefrau vorgelegt wurde â€“ im Provisorialverfahren bereits ermÃ¶glicht folgende englische Rechtslage und Entscheidungspraxis als wahrscheinlich richtig anzuwenden:
Das englische Recht kennt keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, die als Konsequenz schuldhaften Fehlverhaltens des unterhaltsberechtigten Ehegatten die gÃ¤nzliche Vernichtung seines Unterhaltsanspruchs ausdrÃ¼cklich anordnet.
Unterhalt wÃ¤hrend der Prozessdauer (maintenance pending suit, MPS) ist nach Â§Â 22 MCAÂ 1973 mit dem Betrag zu bemessen, der dem jeweiligen Richter im Einzelfall angemessen erscheint; in der Entscheidungspraxis englischer Gerichte ist unangebrachtes Verhalten der Ehegatten â€“Â ausgenommen extreme AusnahmefÃ¤lle (wie zB schwerwiegende strafbare Handlungen) â€“ irrelevant fÃ¼r das Ergebnis einer solchen Unterhaltsbemessung; zur Beurteilung, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, bedarf es auch der WÃ¼rdigung des Verhaltens des anderen Ehegatten; die Ã¼bliche Herangehensweise eines englischen Gerichts besteht darin, als angemessenen Betrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 MCAÂ 1973 jenen zu bestimmen, der wÃ¤hrend aufrechter Ehe bezahlt wurde.
9.Â Nach diesen PrÃ¤missen englischen Unterhaltsrechts wÃ¤re grundsÃ¤tzlich ein (vorlÃ¤ufiger) Unterhalt wÃ¤hrend der Dauer des Scheidungsprozesses im ursprÃ¼nglich (wÃ¤hrend aufrechter Ehe) tatsÃ¤chlich geleisteten AusmaÃŸ von rund 98.000Â EUR monatlich als angemessen anzusehen, der zweifellos im Rahmen der auÃŸergewÃ¶hnlichen LeistungsfÃ¤higkeit des Ehemanns liegt. Die Ehefrau begehrt allerdings ohnehin nur 27.075Â EUR monatlich.
10.Â Die strittige Frage besteht also nur noch darin, ob das als bescheinigt angenommene Verhalten der Ehefrau gegenÃ¼ber dem Ehemann und seiner LebensgefÃ¤hrtin zu berÃ¼cksichtigen ist, und ob es zu einer Reduzierung des vorlÃ¤ufigen Unterhaltsanspruchs der Ehefrau (allenfalls gegen Null) fÃ¼hren muss, weil es â€ždergestalt ist, dass es nach Ansicht des Gerichts unbillig wÃ¤re, wenn es nicht berÃ¼cksichtigt wÃ¼rdeâ€œ (Â§Â 25 AbsÂ 2 litÂ g MCAÂ 1973 und Â§Â 3 AbsÂ 2 litÂ g Domestic Proceedings and Magistratesâ€™ Courts ActÂ 1978 [wobei sich die beiden Bestimmungen nur durch den Umstand unterscheiden, an welchen Gerichtstyp sie gerichtet sind â€“ vgl Bergman/Ferid/Heinrich 43]). Insoweit ist die Entscheidungspraxis englischer Gerichte fÃ¼r solche Unterhaltsbemessungen maÃŸgebend, wonach unangebrachtes Verhalten eines Ehegatten bis auf extreme AusnahmefÃ¤lle unberÃ¼cksichtigt bleibt.
10.1.Â Nach Ansicht des erkennenden Senats verwirklicht das wÃ¤hrend aufrechter Ehe an den Tag gelegte Benehmen der Ehefrau, das den Ehemann nicht einmal veranlasste, ihr gegenÃ¼ber VorwÃ¼rfe zu erheben, daher keinesfalls einen solchen von englischen Gerichten als relevant angesehenen Sachverhalt.
10.2.Â FÃ¼r die Zeit danach ist hingegen ein Vorgehen der Ehefrau Ã¼ber mehrere Jahre bescheinigt, das einer sachlichen Rechtfertigung entbehrt und von der Absicht getragen war, den Ehemann (und ihm Nahestehende) zu beleidigen und zu krÃ¤nken sowie seine privaten, beruflichen und vermÃ¶gensrechtlichen Interessen zu beeintrÃ¤chtigen. Dazu ist einerseits klarzustellen, dass eine aktive Veranlassung der Strafanzeigen gegen den Ehemann durch die Ehefrau nicht bescheinigt ist; andererseits ist jedoch â€“ wie bereits erwÃ¤hnt â€“ von einer SchÃ¤digungsabsicht der Ehefrau im Zusammenhang mit den VerÃ¶ffentlichungen und dem Maklerprozess auszugehen. Jedenfalls bei der Bemessung des (vorlÃ¤ufigen) Unterhalts wÃ¤hrend des Scheidungsverfahrens (in England: MPS) muss dieses fÃ¼r den Ehemann zweifellos hÃ¶chst unangenehme und lÃ¤stige Vorgehen aber dennoch unbeachtet bleiben, weil es den von englischen Gerichten als beachtlich angesehenen, von betrÃ¤chtlicher krimineller Energie gekennzeichneten, ExtremfÃ¤llen nicht einmal nahe kommt.
10.3.Â AuÃŸerdem ist nach englischem Recht auch das Verhalten des Ehemanns bei dieser Unterhaltsbemessung zu berÃ¼cksichtigen.
Selbst wenn daher das Verhalten der Ehefrau nach der Trennung als bei der Unterhaltsbemessung beachtlich anzusehen wÃ¤re, kÃ¶nnten dabei auch die Art und Weise, wie der Ehemann die von ihm offensichtlich strategisch geplante, rechtsanwaltlich begleitete und Ã¼berfallsartig vorgenommene Trennung von der Ehefrau vollzog, sowie seine folgende Weigerung, persÃ¶nliche GesprÃ¤che zu fÃ¼hren und sie auf Anwaltskontakte zu verweisen, also die insgesamt kompromisslose Neugestaltung seines Lebens mit einer anderen Frau verbunden mit dem Fallenlassen der Ehefrau unter BerÃ¼cksichtigung des damit einhergehenden, nicht nur kurzfristigen Empfindens der Ehefrau von DemÃ¼tigung, Hintergehung, EnttÃ¤uschung und Verrat, nicht unbeachtet bleiben. Auch wenn die Ehefrau dadurch nicht exkulpiert, sondern nur die Beachtlichkeit ihres eigenen Verhaltens relativiert wÃ¼rde, lÃ¤ge daher nach Ansicht des erkennenden Senats ein Vorgehen beider Ehegatten vor, das den nur ausnahmsweise in Frage kommenden Entfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wÃ¤hrend des laufenden Scheidungsverfahrens (oder auch nur die Reduzierung dieses Anspruchs) nicht verlangen wÃ¼rde.
11.Â Der Zuspruch des von der Ehefrau begehrten vorlÃ¤ufigen Unterhalts erweist sich somit auch bei Anwendung des (bisher) erhobenen englischen Sachrechts als im Ergebnis zutreffend, weshalb dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Ehemanns nicht Folge zu geben ist.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 erster Satz ZPO.