Document Number: JJT_20200422_OGH0002_0040OB00056_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00056.20V.0422.000
Case Number: 4Ob56/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 441

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin A***** H*****, vertreten durch Dr.Â Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin A***** B*****, vertreten durch Dr.Â Peter FÃ¼rnschuÃŸ, Rechtsanwalt in Stainz, wegen EinrÃ¤umung eines Notwegs, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 18/20s-38, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 101Â NcÂ 2/17h-34, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden an das Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht rÃ¤umte der Antragstellerin einen Notweg ein. Diese Entscheidung bestÃ¤tigte das Rekursgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss. Es sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteige insgesamt nicht 30.000Â EUR und der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulÃ¤ssig.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ der Antragsgegnerin, den das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Die Vorlage entspricht nicht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 9 AbsÂ 3 NWG richtet sich, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf EinrÃ¤umung eines Notwegs nach den allgemeinen Bestimmungen des AuÃŸerstreitgesetzes. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung gilt dies auch fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren (RIS-Justiz RS0071266), soweit im Gesetz betreffend die EinrÃ¤umung von Notwegen (NWG) â€“ welches auch insoweit nur ergÃ¤nzende Regelungen enthÃ¤lt (RS0071266 [T1]) â€“ nichts anderes vorgesehen ist (5Â ObÂ 235/08g mwN).
Der vorliegende Entscheidungsgegenstand ist rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur, beruht dieser doch nicht auf personen- oder familienrechtlicher Grundlage und bezieht sich auch sonst nicht unmittelbar auf die Person eines Verfahrensbeteiligten (5Â ObÂ 235/08g). Das Rekursgericht hat demnach zutreffend eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorgenommen und dabei ausgesprochen, dass dessen Wert insgesamt nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteigt.
Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG) stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG); mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
Wird gegen eine Entscheidung, die nur mehr mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel â€“ auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge im Sinn des Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind (RS0109623 [T10, T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T14]).