Document Number: JWT_2017220013_20200129J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017220013.J00
Case Number: Ro 2017/22/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 787

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1. Der Mitbeteiligte, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte Ã¼ber eine zuletzt bis zum 11.Â JuliÂ 2017 verlÃ¤ngerte Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015). Am 30.Â SeptemberÂ 2016 stellte er einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-Rot - Karte plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41a NAG. Er bezog sich dabei (im Ergebnis) auf Art.Â 6 Abs.Â 1 des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80).
2.1. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Revisionswerber) wies den Antrag mit Bescheid vom 5.Â MaiÂ 2017 ab. Das NAG sehe keine ZweckÃ¤nderung von einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" auf einen Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-Rot - Karte plus" vor. Eine solche sei zur Wahrung der Rechte aus dem ARB 1/80 auch nicht erforderlich, kÃ¶nne der Mitbeteiligte doch seine ErwerbstÃ¤tigkeit weiterhin neben dem Studium im Rahmen seiner Aufenthaltsbewilligung "Studierender" uneingeschrÃ¤nkt ausÃ¼ben.
2.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten. Der Mitbeteiligte wolle zwar nicht mehr weiter studieren, sodass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nicht mehr in Betracht komme. Er sei jedoch ein dem regulÃ¤ren Arbeitsmarkt angehÃ¶render Arbeitnehmer, der durchgehend seit dem 6.Â OktoberÂ 2015 beim selben Arbeitgeber ordnungsgemÃ¤ÃŸ beschÃ¤ftigt sei und daher die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 erfÃ¼lle. Mit den im Bereich der BeschÃ¤ftigung verliehenen Rechten gehe ein entsprechendes Aufenthaltsrecht einher, das exÂ lege bestehe. Einen gesonderten Aufenthaltstitel fÃ¼r einen tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, der AnsprÃ¼che aus Art.Â 6 oderÂ 7Â ARBÂ 1/80 ableiten kÃ¶nne, kenne das NAG nicht. Mangels einer innerstaatlichen Regelung betreffend eine fÃ¼r diese FÃ¤lle auszustellende Dokumentation sei jener nationale Aufenthaltstitel zu erteilen, der den tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen bestmÃ¶glich in die Lage versetze, von seinen aus Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 ableitbaren Rechten Gebrauch zu machen. Das Verwaltungsgericht verkenne zwar nicht, dass der Mitbeteiligte nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 noch keinen unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt erworben habe, allerdings komme entsprechend dem beantragten Aufenthaltszweck kein anderer Aufenthaltstitel als die "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" in Betracht.
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, welcher Aufenthaltstitel nach dem NAG einem tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, der AnsprÃ¼che nach Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworben habe und beabsichtige, weiter einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen, zu erteilen sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die ordentliche Revision, in der im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt wird, das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung im Sinn des Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 impliziere notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht, welches unmittelbar aus dem ARBÂ 1/80 abzuleiten sei und nicht erst durch die Erteilung einer entsprechenden nationalen Erlaubnis (die nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion habe) begrÃ¼ndet werde. Vorliegend erfÃ¼lle der Mitbeteiligte die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80, sodass ihm ein direkt aus dem ARBÂ 1/80 ableitbares Aufenthaltsrecht zukomme, ein gesondertes Recht auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem NAG stehe nicht zu. Ein Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" kÃ¶nne auch deshalb nicht erteilt werden, weil dieser das Recht auf unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt umfasse, wohingegen Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 nur ein Recht auf VerlÃ¤ngerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber beinhalte.
3.2. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
5.1. Die gegenstÃ¤ndliche Rechtssache gleicht in Ansehung sowohl des relevanten Sachverhalts als auch der maÃŸgeblichen Rechtsfragen jenem Fall, Ã¼ber den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9.Â AugustÂ 2018, RoÂ 2017/22/0015, entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die eingehenden EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
5.2. Daraus ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall zusammengefasst, dass dem Mitbeteiligten die ihm aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 zukommenden individuellen Rechte unmittelbar und unabhÃ¤ngig davon zustehen, ob die BehÃ¶rden eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0004; 6.11.2018, RaÂ 2017/22/0113). Dem Vorbringen, der Mitbeteiligte wolle sein Studium nicht fortfÃ¼hren und werde fortan Ã¼ber keine Aufenthaltsberechtigung "Studierender" verfÃ¼gen, kommt daher keine Relevanz zu (vgl.Â zu Fallkonstellationen nach Beendigung eines Studiums auch VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0009; neuerlich RoÂ 2017/22/0015).
Dem Interesse an einer Bescheinigung der aus dem ARBÂ 1/80 abgeleiteten Berechtigung wird durch die Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung (vgl.Â Â§Â 4c Abs.Â 1 AuslBG), auf deren Ausstellung ein tÃ¼rkischer Arbeitnehmer bei ErfÃ¼llen der Voraussetzungen des ersten Spiegelstrichs des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 einen Rechtsanspruch hat, Rechnung getragen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.9.2018, RoÂ 2017/22/0012).
Hingegen gingen die Rechte aus dem beantragten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" Ã¼ber die Berechtigung nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 hinaus. Der Mitbeteiligte hat daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels, mit dem ein unbeschrÃ¤nkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist (vgl.Â Â§Â 17 AuslBG), der aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARBÂ 1/80 nicht abgeleitet werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ RoÂ 2018/22/0009; 4.10.2018, RoÂ 2018/22/0003).
5.3. Soweit sich der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung auf die Stillhalteklausel des Art.Â 13 ARB 1/80 beruft, vermag auch dieses -Â nicht nÃ¤her konkretisierteÂ - Vorbringen am dargestellten Ergebnis nichts zu Ã¤ndern.
6. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020