Document Number: JWT_2019090025_20200508L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090025.L00
Case Number: Ra 2019/09/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588896000000
Word Count: 2049

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JuliÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Polen der achtfachen Ãœbertretung des Â§Â 18 Abs.Â 12 iVmÂ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) fÃ¼r schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 9.Â OktoberÂ 2017 bis 15.Â NovemberÂ 2017 acht nÃ¤her bezeichnete auslÃ¤ndische Arbeitnehmer im Rahmen einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen der XÂ GmbH zur VerfÃ¼gung gestellt habe, obwohl die Voraussetzungen fÃ¼r eine bewilligungsfreie Ãœberlassung von AuslÃ¤ndern nach Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG nicht erfÃ¼llt gewesen seien, zumal die Ã¶sterreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen auf nÃ¤her dargestellte Weise nicht eingehalten worden seien. Ãœber den Mitbeteiligten wurden acht Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EuroÂ 2.000,-- verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12.Â DezemberÂ 2018 wurde der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VStG iVm Â§Â 38Â VwGVG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es ergebe sich aus Â§Â 18 Abs.Â 12Â iVm Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â a und bÂ AuslBG, dass sich diese Bestimmungen nur an den BeschÃ¤ftiger von AuslÃ¤ndern richte, die von einem Unternehmer mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des europÃ¤ischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorÃ¼bergehenden Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt oder Ã¼berlassen wÃ¼rden, "nicht jedoch an den auslÃ¤ndischen Ãœberlasser mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des europÃ¤ischen Wirtschaftsraumes". Die im Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses angefÃ¼hrte Strafbestimmung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â BÂ AuslBG richte sich nur an den inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger, nicht jedoch an den auslÃ¤ndischen Ãœberlasser. Selbst wenn -Â wie seitens der AbgabenbehÃ¶rde ausgefÃ¼hrtÂ - (richtigerweise) die Â§Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â a iVmÂ 18 Abs.Â 12Â AuslBG zur Anwendung gelangen hÃ¤tten mÃ¼ssen, Ã¤ndere dies nichts, zumal sich diese Bestimmungen "nur an den inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger von AuslÃ¤ndern, nicht jedoch an den auslÃ¤ndischen Ãœberlasser" richteten. HÃ¤tte die belangte BehÃ¶rde den Ãœberlasser bestrafen wollen, hÃ¤tte sie "Â§Â 16 AbsÂ 3Â AÃœG (unter Verweis auf AbsÂ 4) iVmÂ Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 1Â lit.Â CÂ AÃœG" zur Anwendung bringen mÃ¼ssen. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses beziehe sich "eindeutig auf den Beschuldigten als Ãœberlasser" und gehe aus diesem auch eindeutig hervor, dass eine Ãœbertretung nach "Â§Â 18Â AbsÂ 12Â AuslBG iVmÂ Â§Â 28 Abs.1 ZÂ 4Â lit.Â BÂ AuslBG gemeint" sei. Der Beschuldigte habe daher die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen.
4 Der Spruch des bekÃ¤mpften Straferkenntnisses leide an wesentlichen, nicht verbesserungsfÃ¤higen SpruchmÃ¤ngeln, dieser mÃ¼sste "vollstÃ¤ndig neu formuliert werden", was "eine Austauschbarkeit des Tatvorwurfes" bedeuten wÃ¼rde. Mangels der MÃ¶glichkeit fÃ¼r das Verwaltungsgericht, eine "Neuformulierung des Spruches durchzufÃ¼hren, da dies eine Ãœberschreitung der Sache bedeuten" wÃ¼rde, sei das Straferkenntnis zu beheben und das gegenstÃ¤ndliche Verfahren einzustellen gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen. 6 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. 7 Der Mitbeteiligte erstatte eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, "ob ein aus dem EWR/der EU nach Ã–sterreich Ã¼berlassendes Unternehmen nach der neuen Bestimmung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â a iVmÂ Â§Â 18 Abs.Â 12"Â AuslBG bestraft werden kÃ¶nne. Allenfalls sei von einem Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vormaligen Fassung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â a iVmÂ Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG (Verweis u.a.Â auf VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/09/0045) auszugehen. Das Verwaltungsgericht weiche auch von der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Tatanlastung und Verfolgungshandlung ab, zumal die Tat von der BehÃ¶rde in der Aufforderung zur Rechtfertigung und im Straferkenntnis richtig vorgeworfen worden sei, es sei lediglich im Straferkenntnis irrtÃ¼mlich die lit.Â b des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AuslBG -Â statt richtigerweise die lit.Â aÂ - angefÃ¼hrt worden.
9 Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
10 Das AuslBG, BGBl.Â Nr.Â 218/1975 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017, lautet auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
Â§Â 2. ...
1.  (2)Als BeschÃ¤ftigung gilt die Verwendung
1.  a)
in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis,
2.  b)
in einem arbeitnehmerÃ¤hnlichen VerhÃ¤ltnis,
3.  c)
in einem AusbildungsverhÃ¤ltnis, einschlieÃŸlich der TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 3 Abs.Â 5,
4.  d)
nach den Bestimmungen des Â§Â 18 oder
5.  e)
Ã¼berlassener ArbeitskrÃ¤fte im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 1Â undÂ 4Â des ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 196/1988, und des Â§Â 5a Abs.Â 1 des LandarbeitsgesetzesÂ 1984, BGBl.Â Nr.Â 287.
...
Betriebsentsendung und grenzÃ¼berschreitende
ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung
Â§Â 18. ...
1.  (12)FÃ¼r AuslÃ¤nder, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorÃ¼bergehenden Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt oder Ã¼berlassen werden, ist keine BeschÃ¤ftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erforderlich, wenn
1. sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu einer BeschÃ¤ftigung im Staat des Betriebssitzes Ã¼ber die Dauer der Entsendung oder Ãœberlassung nach Ã–sterreich hinaus zugelassen und beim entsendenden Unternehmen rechtmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigt sind,
2. die Ã¶sterreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 bisÂ 6, Â§Â 4 Abs.Â 2 bisÂ 5 und Â§Â 5 des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzes (LSD-BG), BGBl.Â Nr.Â 44/2016, im Fall der Ãœberlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â AÃœG, Â§Â 3 Abs.Â 4, Â§Â 4 Abs.Â 2 undÂ 5 und Â§Â 6Â LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und
3. im Fall der Ãœberlassung kein Untersagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1Â AÃœG vorliegt.
Die Zentrale Koordinationsstelle fÃ¼r die Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen (Zentrale Koordinationsstelle) hat die Meldung Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung betriebsentsandter oder Ã¼berlassener AuslÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 bisÂ 4Â LSD-BG unverzÃ¼glich der zustÃ¤ndigen regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice zu Ã¼bermitteln. Die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice hat binnen zweiÂ Wochen ab Einlangen der Meldung dem Unternehmen und dem Auftraggeber oder BeschÃ¤ftiger, der die Arbeitsleistungen in Anspruch nimmt, das Vorliegen der Voraussetzungen zu bestÃ¤tigen (EU-EntsendebestÃ¤tigung bzw.Â EU-ÃœberlassungsbestÃ¤tigung) oder bei Nichtvorliegen die Entsendung oder Ãœberlassung zu untersagen. Unbeschadet der Meldepflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 bisÂ 4Â LSD-BG sowie sonstiger Pflichten nach dem AÃœG, darf die BeschÃ¤ftigung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch ohne EU-EntsendebestÃ¤tigung bzw.Â EU-ÃœberlassungsbestÃ¤tigung begonnen werden.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (Â§Â 28c), begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu bestrafen,
...
4. wer
a) entgegen Â§Â 18 Abs.Â 12 oderÂ 13 als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes einen AuslÃ¤nder im Inland beschÃ¤ftigt oder
b) entgegen Â§Â 18 Abs.Â 12 oderÂ 13 die Arbeitsleistungen eines AuslÃ¤nders, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes zur Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt, Ã¼berlassen oder im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers vorÃ¼bergehend abgestellt wird, in Anspruch nimmt,
obwohl Â§Â 18 Abs.Â 12 ZÂ 1 oderÂ 2, im Fall der Ãœberlassung zusÃ¤tzlich ZÂ 3, nicht erfÃ¼llt ist und -Â im Fall der lit.Â bÂ - auch keine EU-EntsendebestÃ¤tigung oder EU-ÃœberlassungsbestÃ¤tigung ausgestellt wurde, bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens drei AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von mehr als drei AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro;
..."
11 Den Materialien zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017 (ErlÃ¤utRVÂ 1516Â BlgNRÂ 25.Â GP,Â S.Â 6) ist u.a.Â Folgendes zu entnehmen:
"Zu ZÂ 17, 20, 34 undÂ 36 (Ãœberschrift des Â§Â 18, Â§Â 18 Abs.Â 12, Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4 und Â§Â 32a Abs.Â 11a)
In Â§Â 18Â AuslBG soll nunmehr neben den FÃ¤llen der klassischen Betriebsentsendung aus Drittstaaten und aus anderen EU-bzw.Â EWR-Staaten auch die grenzÃ¼berschreitende Ãœberlassung von ordnungsgemÃ¤ÃŸ in anderen EU- bzw.Â EWR-Staaten beschÃ¤ftigten DrittstaatsangehÃ¶rigen geregelt werden. Dementsprechend ist die Ãœberschrift anzupassen.
Der EuGH hat mit Urteil C-91/13 vom 11.Â SeptemberÂ 2014 im niederlÃ¤ndischen Vorabentscheidungsverfahren Essent Energie ProductieÂ BV gegen Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid festgestellt, dass die Einholung einer BeschÃ¤ftigungserlaubnis fÃ¼r drittstaatsangehÃ¶rige ArbeitnehmerInnen unzulÃ¤ssig ist, wenn diese von einem in einem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Unternehmen an ein in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssiges entleihendes Unternehmen Ã¼berlassen werden, das sie einsetzt, um Arbeiten fÃ¼r Rechnung eines anderen, in demselben Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen, Unternehmens durchzufÃ¼hren. Der EuGH hÃ¤lt darÃ¼ber hinaus fest, dass fÃ¼r derart Ã¼berlassene drittstaatsangehÃ¶rige ArbeitskrÃ¤fte ein (Vorab-)Â Meldeverfahren (im Sinne der Ã¶sterreichischen EU-EntsendebestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG) anstelle einer BeschÃ¤ftigungserlaubnis ausreichend bzw.Â zulÃ¤ssig ist und der Einsatz auf die Dauer des auszufÃ¼hrenden Auftrags beschrÃ¤nkt werden kann.
Â§Â 18 Abs.Â 12 ist diesem Judikat entsprechend anzupassen. Dabei wird fÃ¼r diese ÃœberlassungsfÃ¤lle an die unabhÃ¤ngig von der StaatsangehÃ¶rigkeit der Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤fte bestehende (generelle) Meldepflicht des Ãœberlassers an die Zentrale Koordinationsstelle (ZKO) nach Â§Â 19 Abs.Â 2 bisÂ 4Â LSD-BG angeknÃ¼pft und die diesbezÃ¼gliche Meldung als Grundlage fÃ¼r die Ausstellung einer EU-ÃœberlassungsbestÃ¤tigung durch das AMS vorgesehen. Damit wird eine EU-rechtswidrige doppelte Meldepflicht vermieden. WÃ¤hrend die Voraussetzungen einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BeschÃ¤ftigung und eines ebensolchen Aufenthalts im Sitzstaat des/der ÃœberlasserIn in Â§Â 18 Abs.Â 12 ZÂ 1 fÃ¼r entsandte und Ã¼berlassene DrittstaatsarbeitskrÃ¤fte gleichermaÃŸen gelten, ist bei der Voraussetzung der Einhaltung der Ã¶sterreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen neben den fÃ¼r die Entsandten geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften gemÃ¤ÃŸ LSD-BG auch auf die Spezialvorschrift des Â§Â 10Â AÃœG zu verweisen. ZusÃ¤tzlich ist der in Â§Â 18 Abs.Â 1Â AÃœG vorgesehene Untersagungsgrund (wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung der nach dem AÃœG obliegenden Verpflichtungen) zu berÃ¼cksichtigen, zumal dieser auch vor dem bzw.Â wÃ¤hrend des Verfahrens zur Ausstellung einer EU-ÃœberlassungsbestÃ¤tigung auftreten kann. Die Bestimmungen des LSD-BG gelten jedenfalls dann als eingehalten, wenn von einer Anzeige oder Bestrafung nach Â§Â 13 Abs.Â 6 bzw.Â Â§Â 14 Abs.Â 1Â LSD-BG abzusehen ist oder Ã¼berhaupt keine Strafbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2Â LSD-BG vorliegt.
Die Nichteinholung von EU-ÃœberlassungsbestÃ¤tigungen soll angesichts ihres vergleichbaren Unrechtsgehalts unter dieselbe Strafsanktion wie die nichtordnungsgemÃ¤ÃŸe EU-Entsendung gestellt werden (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4)."
12 Nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung, wer (u.a.) entgegen Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes einen AuslÃ¤nder im Inland beschÃ¤ftigt, obwohl Â§Â 18 Abs.Â 12 ZÂ 1 oderÂ 2Â AuslBG, im Fall der Ãœberlassung zusÃ¤tzlich ZÂ 3Â leg.Â cit., nicht erfÃ¼llt ist. Nach Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG ist fÃ¼r AuslÃ¤nder, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorÃ¼bergehenden Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt oder Ã¼berlassen werden, keine BeschÃ¤ftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erforderlich, wenn 1.Â sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu einer BeschÃ¤ftigung im Staat des Betriebssitzes Ã¼ber die Dauer der Entsendung oder Ãœberlassung nach Ã–sterreich hinaus zugelassen und beim entsendenden Unternehmen rechtmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigt sind, 2.Â die Ã¶sterreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemÃ¤ÃŸ nÃ¤her genannter Vorschriften sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden undÂ 3.Â im Fall der Ãœberlassung kein Untersagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1Â AÃœG vorliegt. 13 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die Strafbestimmung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG -Â ebenso wie jene des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4 lit.Â bÂ AuslBGÂ - "nur an den inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger von AuslÃ¤ndern, nicht jedoch an den auslÃ¤ndischen Ãœberlasser" richte. Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r diese Annahme ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. 14 Nach Â§Â 2 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ AuslBG gilt als BeschÃ¤ftigung die Verwendung nach den Bestimmungen des Â§Â 18Â AuslBG. Demnach werden AuslÃ¤nder, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes zur Erbringung einer vorÃ¼bergehenden Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt oder Ã¼berlassen werden, von diesem Unternehmen im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG "im Inland beschÃ¤ftigt". Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes trifft es daher nicht zu, dass sich diese Strafbestimmung "nicht an den auslÃ¤ndischen Ãœberlasser" richtet.
15 In dem in der Revision genannten Beschluss vom 24.Â MaiÂ 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof zu Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG (in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017) im Ãœbrigen bereits darauf hingewiesen, dass eine BeschÃ¤ftigung eines auslÃ¤ndischen Arbeitnehmers im Rahmen einer Entsendung zur Erbringung einer vorÃ¼bergehenden Arbeitsleistung in Ã–sterreich durch ein Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG nur dann ohne BeschÃ¤ftigungs- oder Entsendebewilligung zulÃ¤ssig ist, wenn die in ZÂ 1 undÂ 2Â leg.Â cit. genannten Kriterien erfÃ¼llt sind. Andernfalls ist der Straftatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG erfÃ¼llt (VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/09/0045, mit Verweis auf VwGHÂ 24.2.2016, RaÂ 2015/09/0071, VwSlg.Â 19304Â A; 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0100). Nichts anderes gilt sinngemÃ¤ÃŸ aber auch fÃ¼r den Fall einer grenzÃ¼berschreitenden Ãœberlassung durch ein derartiges Unternehmen, der durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017 -Â nach Ausweis der oben wiedergegebenen Materialien in Angleichung an die bestehenden Regelungen fÃ¼r EntsendungenÂ - in den Straftatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG aufgenommen wurde. 16 Soweit das Verwaltungsgericht den Standpunkt einnimmt, eine Korrektur des Spruches des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses sei ihm verwehrt gewesen, weil dies einem Austausch des Tatvorwurfes gleichkÃ¤me bzw.Â eine Ãœberschreitung der Sache bedeuten wÃ¼rde, beruht dies auf der -Â nach dem Gesagten unzutreffendenÂ - Annahme, eine Bestrafung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG des "auslÃ¤ndischen Ãœberlassers" scheide von vornherein aus. AusfÃ¼hrungen dazu, dass dem Mitbeteiligten von der BehÃ¶rde nicht alle erforderlichen Tatbestandselemente einer Bestrafung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â aÂ AuslBG innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist angelastet worden seien, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht; das Verwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass sich der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses insofern "eindeutig auf den Beschuldigten als Ãœberlasser" beziehe. Nach der hg.Â Rechtsprechung ist eine PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) aber zulÃ¤ssig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/02/0033; 12.6.2019, RaÂ 2019/17/0034; 20.5.2019, RaÂ 2018/02/0043; siehe weiters zur Ã„nderung des Vorwurfes einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â a iVmÂ Â§Â 18 Abs.Â 12 ZÂ 1Â AuslBG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2011 auf jenen einer Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b iVm Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. nochmals VwGHÂ 24.2.2016, RaÂ 2015/09/0071, VwSlg.Â 19304Â A).
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Wien, am 8.Â MaiÂ 2020