Document Number: JWT_2019120035_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120035.L00
Case Number: Ra 2019/12/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1473

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht als Fachoberlehrerin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und beantragte mit Eingabe vom 30.Â AprilÂ 2010 die Neufestsetzung ihres VorrÃ¼ckungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von BezÃ¼gen, wobei sie darauf hinwies, dass die nach Beendigung der Schulpflicht vor ihrem 18.Â Geburtstag gelegenen Zeiten als Lehrerin, Erzieherin sowie Studentin fÃ¼r die Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtages im Hinblick auf die unionsrechtlichen Erfordernisse derÂ RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates zu berÃ¼cksichtigen seien.
2Â Hinsichtlich der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages wurde dieser Antrag rechtskrÃ¤ftig mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Unterricht Kunst und Kultur vom 28.Â OktoberÂ 2013 dahingehend erledigt, dass der 1.Â JuliÂ 1973 als VorrÃ¼ckungsstichtag der Revisionswerberin festgesetzt wurde. Hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Stellung erledigte das im SÃ¤umnisweg angerufene Bundesverwaltungsgericht den Antrag mit Erkenntnis vom 18.Â OktoberÂ 2016, in dem es aussprach, dass der Revisionswerberin zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 ein Gehalt der VerwendungsgruppeÂ L2b1, GehaltsstufeÂ 16, mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung 1.Â JuliÂ 2005 gebÃ¼hrte. Im Gefolge einer weiteren Eingabe (vom 27.Â FebruarÂ 2017) und SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin erging am 3.Â MaiÂ 2018 ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, in dem dieses der bei ihm belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 7Â VwGVG in Ãœberbindung der darin geÃ¤uÃŸerten Rechtsanschauung die Bescheidnachholung auftrug. Diesem Auftrag kam die BehÃ¶rde mit Bescheid vom 28.Â JuniÂ 2018 dahingehend nach, dass sie den Antrag fÃ¼r die Zeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 31.Â JuliÂ 2005 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckwies (SpruchpunktÂ 1.a.), die der Revisionswerberin fÃ¼r den Zeitraum AugustÂ 2005 bis JuniÂ 2016 gebÃ¼hrenden BezÃ¼ge in nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselter Form der HÃ¶he nach feststellte (SpruchpunkteÂ 1.b undÂ 2.) und in SpruchpunktÂ 3. des Bescheides die folgende Feststellung traf: â€žAnsprÃ¼che, die sich aus Differenzen zwischen den gemÃ¤ÃŸ SpruchpunktÂ 1Â b) gebÃ¼hrlichen MonatsbezÃ¼gen und den tatsÃ¤chlich ausbezahlten MonatsbezÃ¼gen ergeben, sind hinsichtlich der vor dem 1.Â JuliÂ 2006 liegenden ZeitrÃ¤umen [sic] verjÃ¤hrt (Â§Â 13bÂ GehG in Verbindung mit Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG; die zuletzt genannte Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 in Verbindung mit Art.Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2, Art.Â 6Â Abs.Â 1, Art.Â 9 undÂ 16 der RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000)â€œ.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den SpruchpunktÂ 1.a) dieses Bescheides ersatzlos auf und wies die Beschwerde im Umfang der Anfechtung des SpruchpunktesÂ 3. des Bescheides ab.
4Â Zur BegrÃ¼ndung des beschwerdeabweisenden Teils seines Erkenntnisses fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht nach Wiedergabe des Wortlautes des Â§Â 13bÂ GehG Folgendes aus:
5Â Die Revisionswerberin wende gegen den Eintritt der VerjÃ¤hrung ein, dass ihre BezugsansprÃ¼che fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 1.Â JuliÂ 2006 nicht verjÃ¤hrt seien, da fÃ¼r diesen Zeitraum von einer Hemmung der VerjÃ¤hrung auszugehen sei. DarÃ¼ber hinaus sei es unmÃ¶glich, dass ein Anspruch schon verjÃ¤hre, bevor er in einem gesetzlich wirksamen Sinne Ã¼berhaupt entstanden sei. Nach dem Beschwerdevorbringen der Revisionswerberin komme der Entscheidung HÃ¼tter des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) im Verein mit der Gesetzesnovellierung eine konstitutive, â€žrechtschaffende Bedeutungâ€œ zu, sodass es gemÃ¤ÃŸ dem Wesen der VerjÃ¤hrung nicht in Frage komme, dass diese als schon vorher eingetreten angenommen werde.
6Â Dieser Argumentation hielt das Bundesverwaltungsgericht entgegen, dass keineÂ Rede davon sein kÃ¶nne, dass durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache HÃ¼tter (C-88/08) eine neue Rechtslage geschaffen worden sei. Vielmehr sei festgestellt worden, dass die Art.Â 1, 2 undÂ 6 der RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000 zur Festlegung einesÂ allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf dahin auszulegen seien, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstÃ¼nden, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenÃ¼ber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fÃ¶rdern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des Ã¶ffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die BerÃ¼cksichtigung von vor Vollendung des 18.Â Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschlieÃŸe.
7Â Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden AnsprÃ¼chen (hier: Anspruch auf Gehalt) beginne die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG mit dem Tag der Entstehung des Anspruches. Die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung sei als im Sinne des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG erbracht anzusehen, sobald durch sie der Tatbestand fÃ¼r das Entstehen des Gehaltsanspruches verwirklicht werde. FÃ¼r die in Ansehung des Zeitraums vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 1.Â JuliÂ 2006 gebÃ¼hrenden MonatsbezÃ¼ge liege die â€žanspruchsbegrÃ¼ndende Leistungâ€œ im Sinne des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG somit schon im aufrechten Bestand des AktivdienstverhÃ¤ltnisses der Revisionswerberin in diesem Zeitraum. Damit sei der Anspruch auf Monatsbezug fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 bis 1.Â JuliÂ 2006 entstanden, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob sich in der Folge die fÃ¼r die Bemessung des Gehalts maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert hÃ¤tten oder nicht.
8Â Die VerjÃ¤hrungsbestimmung des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG sei auch dann anzuwenden, wenn ein Antrag nach Â§Â 113 Abs.Â 10Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung der sich daraus ergebenden BezÃ¼ge gestellt werde: Wenn Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 ausdrÃ¼cklich anordne, dass fÃ¼r besoldungs- und pensionsrechtliche AnsprÃ¼che, die sich aus einer Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages ergeben, der Zeitraum vom 18.Â JuniÂ 2009 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 (30.Â AugustÂ 2010) nicht auf die dreijÃ¤hrigeÂ VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13bÂ GehG anzurechnen sei, komme darinÂ unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck, dass die VerjÃ¤hrungsbestimmung desÂ Â§Â 13bÂ GehG auch fÃ¼r diese AnsprÃ¼che gelten soll. Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG inÂ der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 sehe nur insofern eine Abweichung von der allgemeinen VerjÃ¤hrungsregelung vor, als die Zeit zwischen dem Bekanntwerden des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-88/08 (HÃ¼tter) undÂ dem Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 (30.Â AugustÂ 2010) in die VerjÃ¤hrungszeit nicht einzurechnen sei und diese daher hemme (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2010, 2010/12/0082).
9Â Im vorliegenden Fall habe die Revisionsweberin mit Schreiben vom 30.Â AprilÂ 2010, verbessert mit Formularantrag vom 14.Â DezemberÂ 2010, die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung und die sich daraus ergebende Nachzahlung von BezÃ¼gen beantragt. Es sei daher davon auszugehen, dass mit diesem Schreiben eine Geltendmachung der AnsprÃ¼che im Sinne des Â§Â 13b Abs.Â 4Â GehG erfolgt sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in derÂ Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 sei der Zeitraum vom 18.Â JuniÂ 2009 bis 30.Â AugustÂ 2010 nicht in die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 13b Abs.Â 1Â leg.Â cit. einzurechnen. Die belangte BehÃ¶rde sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass alle BezugsansprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrerin vor dem 1.Â JuliÂ 2006 verjÃ¤hrt seien.
10Â Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur BegrÃ¼ndung der RevisionszulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revisionswerberin ins Treffen, sie stimme zwar dem Standpunkt zu, dass ihrÂ Antrag vom 30.Â AprilÂ 2010 die VerjÃ¤hrung unterbrochen habe, jedoch habeÂ dieÂ VerjÃ¤hrung erst mit Kundmachung der Dienstrechtsnovelle (BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010) begonnen. Erst durch diese sei eine â€žeigene Ã¶sterreichisch-gesetzlicheâ€œ Rechtsgrundlage fÃ¼r die Anrechnung der zusÃ¤tzlichen (vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres gelegenen) Vordienstzeiten geschaffen worden, mit der MaÃŸgabe, dass durch sie dem Â§Â 175Â GehG ein AbsatzÂ 66 des Inhalts angefÃ¼gt worden sei, dass die neue Vordienstzeitenregelung rÃ¼ckwirkend mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 in Kraft getreten sei. Es sei klar, dass eine solche RÃ¼ckwirkung nicht gleichzeitig auch einen rÃ¼ckwirkenden VerjÃ¤hrungsbeginn herbeifÃ¼hren kÃ¶nne, sondern der Lauf der VerjÃ¤hrungszeit erst mit Kundmachung der Novelle einsetze. Damit sei dem Formularantrag der Revisionswerberin Unterbrechungswirkung bis zum Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.Â JuniÂ 2016 zugekommen. Auch ausgehend davon, dass dadurch eine neuerliche VerjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren in Gang gesetzt worden sei, sei die VerjÃ¤hrung im Hinblick auf den Antrag vom 27.Â FebruarÂ 2017 bisÂ dato nicht eingetreten. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil es zu dieser Frage keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Die Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mÃ¼ssen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.9.2016, RoÂ 2015/12/0021).
16Â Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Rechtsauffassung, dass die Geltendmachung der AnsprÃ¼che im Fall der Revisionswerberin mit Antrag vom 30.Â AprilÂ 2010 erfolgt sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 der Zeitraum vom 18.Â JuniÂ 2009 bis 30.Â AugustÂ 2010 nicht in die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 13b Abs.Â 1Â GehG einzurechnen sei und die beim Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde daher zu Recht davon ausgegangen sei, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13bÂ GehG die AnsprÃ¼che der Revisionswerberin vor dem 1.Â JuliÂ 2006 verjÃ¤hrt seien.
17Â Dem darauf bezogenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision ist zu erwidern, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 6.Â OktoberÂ 2020, RaÂ 2020/12/0039, festgehalten hat, dass keine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Ansicht bestehe, wonach im Hinblick auf die durch das Bundesgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 rÃ¼ckwirkend mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 getroffenen Bestimmungen die (im genannten Revisionsfall maÃŸgebliche) VerjÃ¤hrungsfrist ausgehend vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 zu berechnen wÃ¤re. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies nÃ¤her damit begrÃ¼ndet, dass der innerstaatliche Gesetzgeber der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 rÃ¼ckwirkend (zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004) AnsprÃ¼che eingerÃ¤umt habe, auf diese jedoch grundsÃ¤tzlich Â§Â 13b GehG angewendet wissen wollte, wie sich schon aus dem â€žVerjÃ¤hrungsverzichtâ€œ des Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung der zuletzt zitierten Novelle ergebe, welcher auf Basis der gegenteiligen Rechtsauffassung des Revisionswerbers (im angefÃ¼hrten Revisionsverfahren) Ã¼berflÃ¼ssig gewesen wÃ¤re.
18Â Da die Revision im Hinblick darauf nicht aufzeigt, dass zu der in ihr formulierten Rechtsfrage keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht oder das Bundesverwaltungsgericht von dieser abgewichen wÃ¤re, wird in ihr keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 13.Â OktoberÂ 2020