Document Number: JWT_2020190205_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190205.L00
Case Number: Ra 2020/19/0205
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1067

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber -Â ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Araber und sunnitischen GlaubensbekenntnissesÂ - stellte am 1.Â FebruarÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er im Zuge der Erstbefragung an, den Irak wegen des dort herrschenden Krieges und aus Angst um sein Leben verlassen zu haben. In seiner Heimatstadt Mossul regiere der IS. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl brachte er zudem vor, er sei im Irak verheiratet, habe aber eine Beziehung zu einer Frau aus einem anderen Familienstamm gehabt. Seine ehemalige Geliebte sei von ihrer eigenen Familie getÃ¶tet worden, diese verfolge seitdem auch ihn.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung am 26.Â FebruarÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 4.Â MaiÂ 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei zu seinen Feststellungen betreffend das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers (wonach er den Herkunftsstaat verlassen habe, weil er von der Familie seiner Geliebten verfolgt worden sei) auf Grundlage qualifiziert unschlÃ¼ssiger BeweiswÃ¼rdigung gelangt. Entgegen der Annahme des BVwG habe der Revisionswerber die fluchtauslÃ¶senden Ereignisse durchaus nachvollziehbar, ausfÃ¼hrlich und konkret geschildert. Das BVwG habe sich mit den ausfÃ¼hrlichen Angaben des Revisionswerbers jedoch nicht gehÃ¶rig auseinandergesetzt, dessen Aussagen teilweise aus dem Zusammenhang gerissen gewÃ¼rdigt und nicht berÃ¼cksichtigt, dass vom Revisionswerber nachvollziehbar begrÃ¼ndet worden sei, warum er nicht alle seine FluchtgrÃ¼nde bei der Erstbefragung angegeben habe.
6Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.8.2020, RaÂ 2020/19/0116 bisÂ 0118, mwN).
7Â Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG im vorliegenden Fall die BeweiswÃ¼rdigung in einer solchen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte:
Es hat sich im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Revisionswerber die beiden fluchtauslÃ¶senden Ereignisse nicht durch eine widerspruchsfreie, klare und nachvollziehbare Schilderung habe glaubhaft machen kÃ¶nnen. Mit dem pauschal gehaltenen Vorbringen, dem nicht zu entnehmen ist, womit sich das BVwG nicht gehÃ¶rig auseinandergesetzt hÃ¤tte und welche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen gewÃ¼rdigt worden wÃ¤ren, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar erfolgt wÃ¤re. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat dasÂ BVwG auch die BegrÃ¼ndung des Revisionswerbers fÃ¼r die Steigerung seines Vorbringens, wonach er die Verfolgung durch die Familie seiner ehemaligen Geliebten in der Erstbefragung deshalb nicht erwÃ¤hnt habe, weil ein weiterer Asylwerber anwesend gewesen sei, einer WÃ¼rdigung unterzogen.
8Â Die Revision macht in diesem Zusammenhang zudem eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung geltend. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nne auch einer solchen Verfolgung Asylrelevanz zukommen, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, diese Verfolgungshandlungen zu unterbinden. Indem das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers betreffend eine Verfolgung durch die Familie seiner ehemaligen Geliebten rechtlich als nicht asylrelevant angesehen habe, widerspreche die angefochtene Entscheidung der genannten Rechtsprechung.
9Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revision, dass das BVwG der behaupteten Verfolgung durch Private -Â bei Unterstellung deren GlaubwÃ¼rdigkeitÂ - nicht fÃ¼r sich genommen die Asylrelevanz abgesprochen hat, sondern auf Grundlage des abgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis gelangt ist, der Revisionswerber habe keine fallbezogenen UmstÃ¤nde aufgezeigt, die im gegenstÃ¤ndlichen Fall gegen eine SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der staatlichen BehÃ¶rden in der Autonomen Region Kurdistan spezifisch ihm gegenÃ¼ber sprechen wÃ¼rden.
10Â SchlieÃŸlich rÃ¼gt die Revision, das BVwG sei dem Antrag des Revisionswerbers, zum Beweis dafÃ¼r, dass die allgemeine Situation im Irak weiterhin (und mÃ¶glicherweise verschÃ¤rft) massiv instabil sei, einen landeskundigen SachverstÃ¤ndigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation im Irak befasse, -Â in qualifizierter Verletzung der amtswegigen ErmittlungspflichtÂ - nicht nachgekommen. Stattdessen habe es seine Feststellungen zur Lage im Irak auf ein veraltetes LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 20.Â NovemberÂ 2018 samt einer ebenso veralteten integrierten Kurzinformation vom 30.Â OktoberÂ 2019 gegrÃ¼ndet.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der Unterlassung einer Beweisaufnahme dann kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2020, RaÂ 2020/18/0008).
Anders als von der Revision nahegelegt, beantragte der Revisionswerber in seiner Beschwerde lediglich, einen landeskundigen SachverstÃ¤ndigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation im Irak befasst. Er fÃ¼hrte hingegen nicht aus, zu welchen Ã¼ber die in den LÃ¤nderberichten enthaltenen Aussagen zur Sicherheitslage im Irak hinausgehenden Fragen Erhebungen durchgefÃ¼hrt werden sollten.
Soweit die Revision das Unterbleiben einer amtswegigen Einvernahme rÃ¼gt, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0051, mwN).
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/19/0081, mwN).
Eine solche Relevanzdarlegung gelingt der Revision mit dem pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen, es sei Zweck des Ermittlungsverfahrens, den fÃ¼r die Erledigung einer Verwaltungssache maÃŸgebenden Sachverhalt festzustellen, nicht.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020