Document Number: JWT_2020200058_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200058.L00
Case Number: Ra 2020/20/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 816

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 14.Â JuniÂ 2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2013 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Unter einem wurde gegen ihn eine Ausweisung in die TÃ¼rkei erlassen. Danach verlieÃŸ der Revisionswerber Ã–sterreich.
2 Am 13.Â AprilÂ 2015 stellte der Revisionswerber, der angab, nach der Abweisung seines ersten Asylantrages in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckgekehrt zu sein, und nachdem er von der Schweiz nach der DublinÂ III-Verordnung nach Ã–sterreich Ã¼berstellt worden war, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
3 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6.Â OktoberÂ 2015 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (mit einer hier nicht weiter relevanten SpruchÃ¤nderung) als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3787/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579,Â mwN).
10 Der Revisionswerber, der sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, macht in diesem Zusammenhang ErmittlungsmÃ¤ngel geltend. Abgesehen davon, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â auch dazu VwGH RaÂ 2019/20/0579,Â mwN), zeigt er mit dem Revisionsvorbringen auch die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht auf, weil nicht dargetan wird, welche konkreten, fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde im Fall ergÃ¤nzender Erhebungen hÃ¤tten hervorkommen kÃ¶nnen. Soweit der Revisionswerber weiters ausfÃ¼hrt, er habe fÃ¼r die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgslos statt eines Dolmetschers fÃ¼r die tÃ¼rkische Sprache einen solchen fÃ¼r die kurdische Sprache eingefordert, ist darauf hinzuweisen, dass in der Revision nicht behauptet wird, der Dolmetscher hÃ¤tte den Revisionswerber nicht verstanden oder dessen Angaben unrichtig Ã¼bersetzt. Was aber der Revisionswerber im Fall der Beiziehung eines Dolmetschers fÃ¼r die kurdische Sprache anders hÃ¤tte -Â wie es die Revision formuliertÂ - "ausdrÃ¼cken" kÃ¶nnen und inwieweit dies auf die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen hÃ¤tte Einfluss nehmen kÃ¶nnen, wird nicht einmal ansatzweise dargelegt.
11 Vor dem Hintergrund, dass das Fluchtvorbringen -Â nach dem Gesagten: nach dem im Revisionsverfahren anzulegenden PrÃ¼fmaÃŸstab in nicht zu beanstandender WeiseÂ - als nicht glaubwÃ¼rdig eingestuft wurde, kommt es fallbezogen auf nÃ¤here Feststellungen zu der in der Revision angesprochenen Situation im Heimatland des Revisionswerbers nicht weiter an.
12 Der Revisionswerber beanstandet auch die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz. Dazu ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 13.1.2020, RaÂ 2019/20/0584,Â mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen dem Revisionsvorbringen sÃ¤mtliche bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigenden -Â im Besonderen auch die in der Revision angesprochenen, zu Gunsten des Revisionswerbers zu wertendenÂ - UmstÃ¤nde einbezogen. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht bei der im Einzelfall vorgenommenen Gewichtung dieser UmstÃ¤nde die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020