Document Number: JWT_2020100066_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100066.L00
Case Number: Ra 2020/10/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 494

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im BeschwerdeverfahrenÂ ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten vom 25.Â FebruarÂ 2020 wurde die Revisionswerberin einer Ãœbertretung des Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 18 iVmÂ Â§Â 44 Abs.Â 1 undÂ 2 ForstgesetzÂ 1975 schuldig erkannt und Ã¼ber sie eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 46Â Stunden) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0074).
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern ab, als die unvertretene Revisionswerberin vom Verwaltungsgericht in der Verhandlung am 9.Â JuliÂ 2019 â€žnicht belehrt worden ist, dass sie zur Darlegung ihres Anspruches und ihrer Behauptung, dass eine chemische Behandlung in einem Quellschutzgebiet nicht zulÃ¤ssig ist, zumal das Grundwasser gefÃ¤hrdet werden kann, einen entsprechenden Beweisantrag in Form eines Ortsaugenscheins stellen kannâ€œ. Durch die mangelnde Manuduktion sei das Verfahren mangelhaft durchgefÃ¼hrt worden, das Verwaltungsgericht weiche â€žvon den Ã¼blichen Gepflogenheiten bei Parteien, die nicht anwaltlich vertreten sind, ihnen eine entsprechende Belehrung angedeihen zu lassen, somit von der Rechtsprechung der VerwaltungsgerichtshÃ¶fe, abâ€œ. Die auÃŸerordentliche Revision sei deshalb gerechtfertigt (Verweis auf VwGHÂ 8.3.1991, 90/11/0188, VwSlg.Â 13400Â A).
7Â Dem ist zu erwidern, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â anders als die Revisionswerberin offenbar meintÂ - der nach Â§Â 17Â VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendende Â§Â 13aÂ AVG nicht dazu verpflichtet, die Partei zur Stellung bestimmter BeweisantrÃ¤ge anzuleiten (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/14/0130; 4.3.2020, RaÂ 2020/18/0065; 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0169; 31.3.2016, RaÂ 2016/07/0020; 4.9.2013, 2011/08/0083; 26.6.2013, 2013/03/0073; 9.11.2011, 2010/06/0029). Dem von der Revisionswerberin genannten hg.Â Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 1991, 90/11/0188, VwSlg.Â 13400Â A, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen, betraf dieses Erkenntnis doch keinen Beweisantrag, sondern ein im WehrgesetzÂ 1990 dem Wehrpflichtigen eingerÃ¤umtes Verlangen, vor Abweisung der Berufung gegen den Auswahlbescheid eine Stellungnahme der Beschwerdekommission einzuholen. Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird daher ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgezeigt.
8Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020