Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00112_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00112.19G.0124.000
Case Number: 8Ob112/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1179

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** L*****, vertreten durch Blum, Hagen & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1.Â B***** Ãœ*****, 2.Â Y***** H*****, beide vertreten durch Mag.Â German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, 3.Â H***** K*****, 4.Â M***** A*****, beide vertreten durch Dr.Â Johann Meier, Rechtsanwalt in Bludenz, 5.Â M***** S*****, vertreten durch Mag.Â Claudia Scheier, RechtsanwÃ¤ltin in Bludenz, wegen 29.134,34Â EURÂ sA und Feststellung (Interesse 7.500Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 10Â RÂ 28/19x-73, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Feldkirch vom 28.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 9Â CgÂ 57/16s-61, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der dritt- bis fÃ¼nftbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige Folgen einer Verletzung, die er als Unbeteiligter im Zuge von gewalttÃ¤tigen nÃ¤chtlichen Auseinandersetzungen zweier rivalisierender TÃ¤tergruppen erlitten hat.
Die TÃ¤tlichkeiten hatten zunÃ¤chst in einem Lokal begonnen und sich in den folgenden Stunden unter Beteiligung mehrerer wechselnder Personen an verschiedenen Orten in Bludenz fortgesetzt.
Eine acht oder mehr Personen umfassende Gruppe, die sich um den Erst- und Zweitbeklagten gesammelt und mit Holzlatten sowie einem Schistock bewaffnet hatte, folgte dem RÃ¤delsfÃ¼hrer der Gegner zum Bahnhof Bludenz. Sechs oder acht Personen der Beklagtengruppe rannten ihm in das dem Bahnhof gegenÃ¼berliegende Lokal â€žA*****â€œ nach, in das er flÃ¼chten wollte. Beim Eingang wurde er von den Verfolgern eingeholt und gemeinsam mit dem zufÃ¤llig gerade aus dem Lokal heraustretenden KlÃ¤ger, der sich dort als Gast aufgehalten hatte, niedergeschlagen und verletzt.
Der Erst- und Zweitbeklagte waren bei diesem Angriff vor dem Lokal â€žA*****â€œ anwesend und haben mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf den KlÃ¤ger eingeschlagen. Beide wurden wegen Raufhandels nach Â§Â 91 AbsÂ 2 zweiter Fall StGB rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
Es ist nicht erwiesen, ob auch die Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten wÃ¤hrend dieser Ereignisse vor dem Lokal â€žA*****â€œ waren und sich ebenfalls an dem Angriff gegen den KlÃ¤ger beteiligt haben. Das gegen sie gerichtete Strafverfahren wurde nach Â§Â 190 ZÂ 2 StPO eingestellt.
Das Erstgericht stellte mit Zwischenurteil fest, dass das Zahlungsbegehren gegen den Erst- und Zweitbeklagten dem Grunde nach zu Recht bestehe und behielt die Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he des Anspruchs und Ã¼ber das Feststellungsbegehren dem Endurteil vor.
Hinsichtlich des Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten wies das Erstgericht das Klagebegehren mit Endurteil ab.
Die ErfÃ¼llung der Haftungsvoraussetzungen nach Â§Â 1302 ABGB erfordere zumindest eine Anwesenheit am konkreten Tatort und das Setzen gefÃ¤hrlicher Handlungen. Eine solche Beteiligung der Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten habe nicht nachgewiesen werden kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Mit seiner gegen das Endurteil gerichteten Revision strebt der KlÃ¤ger ein klagsstattgebendes Zwischenurteil auch gegen die Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten an, hilfsweise werden AufhebungsantrÃ¤ge gestellt.
Die Revisionsgegner haben die ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO freigestellten Rechtsmittelbeantwortungen erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrer BegrÃ¼ndung von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abweichen.
Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Die Revision rÃ¼gt, das Erstgericht habe ungeachtet vorhandener Beweisergebnisse keine Feststellungen dazu getroffen, ob sich die Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten wÃ¤hrend der gegen den KlÃ¤ger gerichteten TÃ¤tlichkeiten als Teil der Gruppe im Bereich des gegenÃ¼berliegenden, nur wenige Meter entfernten Bahnhof aufgehalten haben. Der KlÃ¤ger habe das Fehlen dieser Feststellungen in seiner Berufung als sekundÃ¤ren Feststellungsmangel gerÃ¼gt. Das Berufungsgericht habe die angestrebte Feststellung aber rechtsirrig fÃ¼r unwesentlich erachtet und die RÃ¼ge deshalb nicht behandelt.
2.Â Ein rechtlicher Feststellungsmangel, der durch die unrichtige Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen hervorgerufen wurde (RIS-Justiz RS0122475; RS0043304 [T6]), liegt vor, wenn Tatsachen fehlen, die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies UmstÃ¤nde betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prÃ¼fen waren.
3.Â Im vorliegenden Fall sind die Regeln der Â§Â§Â 1301, 1302 ABGB maÃŸgeblich. Mehrere TÃ¤ter haften nach Â§Â 1301 ABGB fÃ¼r einen widerrechtlich zugefÃ¼gten Schaden gemeinsam, â€žindem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl oder auch nur durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit das Ãœbel zu verhindern, dazu beigetragen habenâ€œ.
Nach Â§Â 1302 ABGB verantwortet jeder nur den durch sein Versehen verursachten Schaden, wenn die BeschÃ¤digung in einem Versehen gegrÃ¼ndet ist und die Anteile sich bestimmen lassen. Wenn aber der Schaden vorsÃ¤tzlich zugefÃ¼gt worden ist oder wenn die Anteile der Einzelnen an der BeschÃ¤digung sich nicht bestimmen lassen, so haften alle fÃ¼r einen und einer fÃ¼r alle (9Â ObÂ 52/18i).
Diese Bestimmungen regeln die Haftung von MittÃ¤tern und diesen gleichzustellenden Teilnehmern (Anstiftern, Beihelfern etc) sowie NebentÃ¤tern. WÃ¤hrend NebentÃ¤ter voneinander unabhÃ¤ngig handeln, agieren MittÃ¤ter gemeinschaftlich und vorsÃ¤tzlich (2Â ObÂ 97/16b mwN). MittÃ¤ter haften unabhÃ¤ngig davon, ob sich die von ihnen verursachten Anteile bestimmen lassen oder nicht, solidarisch.
Die Solidarhaftung nach Â§Â 1302 ABGB tritt bei vorsÃ¤tzlicher MittÃ¤terschaft auch unabhÃ¤ngig davon ein, ob sich die Anteile an der SchÃ¤digung bestimmen lassen (9Â ObÂ 52/18i).
4.Â Die Solidarhaftung ist nach der Rechtsprechung auch schon dann gerechtfertigt, wenn zwar kein gemeinschaftlicher SchÃ¤digungsvorsatz bestand, zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen Ã¼ber die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung fÃ¼r den eingetretenen Schaden konkret gefÃ¤hrlich war (RS0109825; RS0131595 = 5Â ObÂ 34/17m). Der Vorsatz im Sinne des Â§Â 1302 SatzÂ 2 ABGB braucht sich nicht auf den vollen Schadenserfolg zu erstrecken, sondern muss nur auf eine Rechtsverletzung oder SchÃ¤digung gerichtet sein, um die Haftung auch fÃ¼r weitere, daraus entspringende SchÃ¤den zu begrÃ¼nden. Der Vorwurf, vorsÃ¤tzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunÃ¤chst ohne weitere PrÃ¼fung ihrer KausalitÃ¤t fÃ¼r den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RS0112574 [T1, T2]; 8Â ObÂ 55/19z).
Gemeinschaftlichkeit im Sinne des Â§Â 1301 ABGB kann also auch dann vorliegen, wenn zwischen den TÃ¤tern zwar kein Einvernehmen Ã¼ber die SchÃ¤digung gegeben ist, wohl aber Ã¼ber die gemeinsame DurchfÃ¼hrung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte SchÃ¤digung erfolgt (RS0109824).
Nur in den FÃ¤llen, in denen sich die mangelnde KausalitÃ¤t des Verhaltens des in Anspruch genommenen â€žMittÃ¤tersâ€œ ausdrÃ¼cklich nachweisen lÃ¤sst, wird die Haftung nach Â§Â§Â 1301, 1302 ABGB ausgeschlossen (2Â ObÂ 97/16b; 5Â ObÂ 34/17m).
5.Â In diesem Sinn wÃ¤re es aber fÃ¼r den Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten bereits haftungsbegrÃ¼ndend, wenn sie zu der mit Holzlatten und einem Schistock bewaffneten Gruppe gehÃ¶rt haben, die ihre Rivalen mit dem offenkundigen Ziel eines weiteren Raufhandels zum Bahnhof verfolgt hat. Ob dies bei einem oder mehreren von ihnen der Fall war, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts nicht eindeutig zu entnehmen. Allein der Umstand, dass ihre Anwesenheit vor dem Lokal â€žA*****â€œ nicht festgestellt werden konnte, genÃ¼gt nicht, um die Frage der Haftung der Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen.
6.Â Im fortgesetzten Verfahren wird es daher erforderlich sein, auf Grundlage der Beweisergebnisse die fehlenden Feststellungen nachzuholen. Es bleibt der Beurteilung des Erstgerichts Ã¼berlassen, ob es dazu auch eine ErgÃ¤nzung des Beweisverfahrens fÃ¼r erforderlich erachtet.
Sollten sich die Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten zwar nicht unmittelbar an der SchlÃ¤gerei vor dem Lokal â€žA*****â€œ beteiligt haben, wohl aber Beteiligte der bewaffneten Gruppe gewesen sein, der die rivalisierende Gruppe zum gegenÃ¼berliegenden Bahnhof hin verfolgt hat, wÃ¤re auch ihre Haftung dem Grunde nach zu bejahen.
7.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.