Document Number: JWT_2020200204_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200204.L00
Case Number: Ra 2020/20/0204
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 569

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige des Iran und stellten am 6.Â MaiÂ 2016 (Erstrevisionswerber), am 27.Â OktoberÂ 2016 (Zweitrevisionswerberin) und am 27.Â JuniÂ 2017 (Drittrevisionswerberin) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit den Bescheiden je vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ jeweils RÃ¼ckkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen.
3Â Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den Erkenntnissen je vom 21.Â OktoberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerden mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4437-4439/2019-16, ab und trat diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag der revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 4437-4439/2019-19, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurden die vorliegenden Revisionen eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung, in der konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/20/0482, mwN).
10Â Ein solches Vorbringen erstatten die Revisionen (unter der Ãœberschrift â€žAbweichen von der Rechtsprechung des VwGH zur BeweiswÃ¼rdigungâ€œ) unter Berufung auf Erkenntnisse zum Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2 AVG im Allgemeinen (Hinweise auf VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2015/20/0161; 29.11.2017, RaÂ 2017/18/0157) sowie zu der bei Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels anhand der dafÃ¼r maÃŸgeblichen Indizien im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung erforderlichen Gesamtbetrachtung im Besonderen (Hinweise auf VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/18/0426; 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0441).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579,Â mwN).
12Â Das BVwG hat die ihm vorliegenden Beweisergebnisse einer Gesamtbetrachtung unterzogen, bei der es unter anderem die Aussagen des in der Verhandlung einvernommenen Zeugen und vorgelegte Schreiben -Â zusammenfassendÂ - gewertet und die (unbestrittene) Teilnahme an â€žreligiÃ¶sen AktivitÃ¤tenâ€œ einer freikirchlichen Glaubensgemeinde, sowie Aussagen des Erstrevisionswerbers bei seiner (auch Fragen zu christlichen Glaubensinhalten umfassenden) behÃ¶rdlichen Einvernahme berÃ¼cksichtigt hat. Eine Abweichung von der zur BegrÃ¼ndung der RevisionszulÃ¤ssigkeit zitierten Judikatur oder eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermÃ¶gen die Revisionen nicht aufzuzeigen.
13Â Von den revisionswerbenden Parteien werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020