Document Number: JWT_2020160137_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160137.L00
Case Number: Ra 2020/16/0137
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1401

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Die Gemeinde Techelsberg am WÃ¶rther See hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2017 schrieb der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Techelsberg am WÃ¶rther See den Revisionswerbern WasserbezugsgebÃ¼hren fÃ¼r eine nÃ¤her bezeichnete Liegenschaft fÃ¼r den Zeitraum vom 18.Â JuliÂ 2013 bis zum 11.Â AugustÂ 2014, ausgehend von einem Wasserbrauch von 18.708Â m3 als Bemessungsgrundlage, in HÃ¶he von 52.324,99Â â‚¬ einschlieÃŸlich Umsatzsteuer vor.
2Â AnlÃ¤sslich einer Wasserablesung am 11.Â AugustÂ 2014 sei am WasserzÃ¤hler ein Stand von 19.024Â Kubikmetern festgestellt worden. Von diesem Stand seien 300Â Kubikmeter abgezogen worden, weil in den JahrenÂ 2011, 2012 undÂ 2013 ein Verbrauch von insgesamt 300Â Kubikmeter vorgeschrieben und auch bezahlt worden sei.
3Â Der wesentlich Ã¼ber dem sonst Ã¼blichen jÃ¤hrlichen Verbrauch liegende Wasserverbrauch sei dadurch begrÃ¼ndet, dass am 11.Â AugustÂ 2014 ein Schaden an der Hausanschlussleitung festgestellt worden sei. Ein Bruch des Absperrventils im Wasserschachtbereich habe den Wasseraustritt verursacht. Der private Wasserschacht, in dem die Wasseruhr und die Hauszuleitung verlegt seien, sei im Zuge der Errichtung des Badehauses (Baubewilligungsbescheid vom 27.Â MaiÂ 2010) in einem direkt vor dem Badehaus vorbeifÃ¼hrenden Weg, der sich im Eigentum der Ã–sterreichischen Bundesbahnen befinde, errichtet worden.
4Â Dagegen erhoben die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 15.Â MaiÂ 2017 Berufung, u.a mit der BegrÃ¼ndung, der aus der BeschÃ¤digung (Bruch des Absperrventils) resultierende unkontrollierte Wasseraustritt stelle keinen Wasserbezug im Sinne des Â§Â 5Â des KÃ¤rntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes dar. Der Wasserschacht befinde sich Ã¼berdies nicht auf der Liegenschaft der Revisionswerber und somit nicht in deren Eigentum.
5Â Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 17.Â JuliÂ 2017 wies der Gemeindevorstand der Gemeinde Techelsberg am WÃ¶rther See die Berufung als unbegrÃ¼ndet ab, wogegen die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 10.Â SeptemberÂ 2018 Beschwerde erhoben.
6Â Mit Beschluss vom 11.Â OktoberÂ 2019 hob das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten den bekÃ¤mpften Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeindevorstandes vom 17.Â JuliÂ 2017 auf und verwies die Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278 Abs.Â 1Â BAO an den Gemeindevorstand zurÃ¼ck.
7Â Der in Rede stehende WasserzÃ¤hler sei am 28.Â JuliÂ 2009 im Rahmen eines regulÃ¤ren Tauschs eingebaut worden und habe damals den ZÃ¤hlerstand â€ž0â€œ aufgewiesen. Am 28.Â JuliÂ 2011 sei der Wassermesserstand bei â€ž16â€œ gelegen. InÂ den darauffolgenden Jahren, somit im JuliÂ 2012, 2013 und 2014 sei der Wasserverbrauch jeweils geschÃ¤tzt worden, nachdem keine Meldungen der Revisionswerber bei der Gemeinde eingelangt seien. Erst auf Grund des Schadensereignisses mit 11.Â AugustÂ 2014 sei ein abgelesener ZÃ¤hlerstand mitÂ â€ž19.024â€œ protokolliert worden. Die belangte BehÃ¶rde habe die Berechnung des Wasserverbrauchs basierend auf diesem ZÃ¤hlerstand abzÃ¼glich der verrechneten m3Â mit 18.708Â m3 in den Zeitraum vom 18.Â JuliÂ 2013 bis 11.Â AugustÂ 2014 gelegt. Da aber ab 28.Â JuliÂ 2011 keine Ablesung des WasserzÃ¤hlers erfolgt sei, kÃ¶nne nicht festgehalten werden, wie hoch der tatsÃ¤chliche einzelne Jahresverbrauch gewesen sei. Wie die Revisionswerber vorgebracht hÃ¤tten, habe die belangte BehÃ¶rde keine Ermittlungen hinsichtlich der zeitlichen Entstehung des Risses in der Leitung getÃ¤tigt.
8Â Der Gemeindevorstand Ã¤nderte darauf mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vomÂ 4.Â DezemberÂ 2019 den bekÃ¤mpften Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 18.Â AprilÂ 2017 insofern, als er die WasserbezugsgebÃ¼hren ausgehend von einem Wasserverbrauch von 19.008Â m3 als Bemessungsgrundlage mit 50.381,20Â â‚¬ einschlieÃŸlich Umsatzsteuer festsetzte und abzÃ¼glich der bereits entrichteten WasserbezugsgebÃ¼hren fÃ¼r die JahreÂ 2011 bisÂ 2014 mitÂ 49.439Â â‚¬ zur Zahlung vorschrieb.
9Â Bei der Ablesung des WasserzÃ¤hlers am 11.Â AugustÂ 2014 sei ein Stand von 19.024Â m3 festgestellt worden. Unter Abzug der 16Â m3, welche am 28.Â JuliÂ 2011 festgestellt worden seien, ergebe dies einen tatsÃ¤chlichen Wasserbezug vom 28.Â JuliÂ 2011 bis zum 11.Â AugustÂ 2014 von 19.008Â m3. Der um ErgÃ¤nzung des seinerzeitigen Gutachtens ersuchte SachverstÃ¤ndige sei zum Ergebnis gelangt, dass eine exakte Feststellung des tatsÃ¤chlichen Bruchzeitpunktes nicht mÃ¶glich sei. Technisch wÃ¤re es mÃ¶glich, dass es sich um eine â€žschleichende BeschÃ¤digungâ€œ am Absperrventil gehandelt habe, womit Ã¼ber einen lÃ¤ngeren technisch nicht berechenbaren Zeitraum bereits Wasser ausgetreten wÃ¤re. Da die Ermittlung und Feststellung des tatsÃ¤chlichen jÃ¤hrlichen Wasserverbrauchs somit nicht mÃ¶glich sei, habe der Gemeindevorstand dem tatsÃ¤chlich festgestellten Wasserverbrauch vonÂ 19.008Â m3 jenen GebÃ¼hrensatz der Berechnung der WasserbezugsgebÃ¼hr zu Grunde gelegt, welcher ab dem 1.Â JuliÂ 2011 entsprechend der damals geltenden Verordnung des Gemeinderates vom 30.Â JuniÂ 2010 in Geltung gestanden sei.
10Â Mit Schriftsatz vom 6.Â FebruarÂ 2020 erhoben die Revisionswerber dagegen Beschwerde. Sie trugen u.a.Â vor, der Zeitraum der GebÃ¼hrenvorschreibung sei falsch. Im Bescheid der AbgabenbehÃ¶rde erster Instanz sei die WasserbezugsgebÃ¼hr fÃ¼r den Zeitraum vom 18.Â JuliÂ 2013 bis zum 11.Â AugustÂ 2014 vorgeschrieben worden. Dieser Zeitraum sei von der belangten BehÃ¶rde offenkundig beibehalten worden. Damit habe sie aber nach ihren eigenen Feststellungen den zwischen dem 28.Â JuliÂ 2011 und dem 11.Â AugustÂ 2014 angefallenen Wasserverbrauch fÃ¼r einen Zeitraum verrechnet, fÃ¼r den dieser Verbrauch eben nicht gemessen worden sei und vom SachverstÃ¤ndigen auch nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen.
11Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten den Spruch des vor ihm bekÃ¤mpften Bescheides (Berufungsentscheidung) des Gemeindevorstandes vom 4.Â DezemberÂ 2019 dahingehend, dass das Landesverwaltungsgericht die WasserbezugsgebÃ¼hren fÃ¼r den Zeitraum vom 29.Â JuliÂ 2011 bis zum 31.Â JuniÂ (gemeint offensichtlich: 30.Â Juni)Â 2012 anhand eines anteiligen Verbrauchs von 6.336Â m3, fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JuliÂ 2012 bis zum 31.Â JuniÂ 2013 (gemeint offensichtlich: 30.Â Juni)Â 2013 anhand eines anteiligen Verbrauchs von 6.336Â m3 und fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JuliÂ 2013 bis zum 11.Â AugustÂ 2014 anhand eines anteiligen Verbrauchs von 6.336Â m3 mit jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrten BetrÃ¤gen festsetzte und aussprach, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
12Â Da nunmehr WasserzÃ¤hlerstandsablesungen nicht mehr nachgeholt werden kÃ¶nnten und auch keine rechtskrÃ¤ftigen Abgabenbescheide vorlÃ¤gen, sei von einem gesamten Wasserverbrauch des Zeitraumes vom 28.Â JuliÂ 2011 bis zum 11.Â AugustÂ 2014 von 19.008Â m3 auszugehen. Da weiters eine exakte nachtrÃ¤gliche Berechnung des tatsÃ¤chlichen jÃ¤hrlichen Wasserverbrauchs zwischen den Ablesungen vom 28.Â JuliÂ 2011 und 11.Â AugustÂ 2014 nicht mehr mÃ¶glich sei, habe das Landesverwaltungsgericht den jÃ¤hrlichen Wasserverbrauch geschÃ¤tzt und gleichmÃ¤ÃŸig auf die drei Jahre verteilt. Es sei denkunlogisch, dass der Riss sofort in der im AugustÂ 2014 vorgefundenen GrÃ¶ÃŸe entstanden sei, denn dann wÃ¤re der Wasserverbrauch um vieles hÃ¶her gewesen. Vielmehr gehe das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass zu Beginn ein geringerer Verbrauch vorgelegen sei. Da ein solcher nicht exakt berechnet werden kÃ¶nne, halte das Landesverwaltungsgericht eine geschÃ¤tzte gleichmÃ¤ÃŸige Verteilung der verbrauchten 19.008Â m3 Ã¼ber die dreiÂ Jahre hinweg fÃ¼r gerechtfertigt, zumal dabei fÃ¼r die Revisionswerber begÃ¼nstigend auch die niedrigeren GebÃ¼hrensÃ¤tze entsprechend berÃ¼cksichtigt wÃ¼rden.
13Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); der Gemeindevorstand der Gemeinde Techelsberg am WÃ¶rtherÂ See verwies mit Schriftsatz vom 5.Â OktoberÂ 2020 an Stelle einer Revisionsbeantwortung auf seine vor dem Landesverwaltungsgericht bekÃ¤mpfte Entscheidung und auf das angefochtene Erkenntnis.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Die Revisionswerber tragen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision u.a.Â vor, das Landesverwaltungsgericht habe zu Unrecht â€žWassergebÃ¼hr auch fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 29.7.2011 bis 28.7.2012, 29.7.2012 bis 28.7.2013 und 29.7.2013 bisÂ 28.7.2014 vorgeschrieben.â€œ
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 279 Abs.Â 1Â BAO hat das Verwaltungsgericht auÃŸer in hier nicht interessierenden FÃ¤llen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der BegrÃ¼ndung ihre Anschauung an die Stelle jener der AbgabenbehÃ¶rde zu setzten.
21Â Die Ã„nderungsbefugnis im Sinne des Â§Â 279 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ BAO -Â nach jeder RichtungÂ - ist durch die Sache nach Â§Â 279 Abs.Â 1 erster SatzÂ leg.Â cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.10.2015, RaÂ 2015/16/0069; und VwGHÂ 25.4.2013, 2012/15/0161).
22Â Sache des Beschwerdeverfahrens war die Festsetzung der WasserbezugsgebÃ¼hr fÃ¼r den Zeitraum vom 18.Â JuliÂ 2013 bis zum 11.Â AugustÂ 2014. Das ergibt sich aus dem Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 18.Â AprilÂ 2017. Durch die Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes vom 4.Â DezemberÂ 2019 tritt keine Ã„nderung der â€žSacheâ€œ ein.
23Â Das Landesverwaltungsgericht hat jedoch WasserbezugsgebÃ¼hren fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume vom 29.Â JuliÂ 2011 bis zum 30.Â JuniÂ 2012 und vom 1.Â JuliÂ 2012 bisÂ zumÂ 30.Â JuniÂ 2013, welche gÃ¤nzlich auÃŸerhalb des von der Sache erfassten Zeitraumes liegen, und fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JuliÂ 2013 bis zum 11.Â AugustÂ 2014, welcher teilweise auÃŸerhalb des von der Sache erfassten (erst mit 18.Â JuliÂ 2013 beginnenden) Zeitraumes liegen, erstmals festgesetzt. DafÃ¼r war das Landesverwaltungsgericht funktionell nicht zustÃ¤ndig.
24Â Dabei kommt es nicht darauf an, ob der BÃ¼rgermeister fÃ¼r auÃŸerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens liegende ZeitrÃ¤ume bereits frÃ¼her rechtskrÃ¤ftige Abgabenbescheide erlassen hat (wie es von den Revisionswerbern in der Revision vertreten wird) oder ob es sich bei jenen SchriftstÃ¼cken lediglich um Lastschriftanzeigen handelt (wovon das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis ausgeht).
25Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
26Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG abgesehen werden.
27Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ff, insb. Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 17. Dezember 2020