Document Number: JWT_2018160123_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160123.L00
Case Number: Ra 2018/16/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 849

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes WienerÂ Neustadt vom 7.Â JuniÂ 2016, mit dem der Revisionswerber zum Ersatz der aus Amtsgeldern ausbezahlten SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2Â GEG iHv 4.315Â â‚¬ und 513,48Â â‚¬ sowie zur Zahlung einer EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG iHv 8Â â‚¬ verpflichtet worden war, als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, von den Eltern eines minderjÃ¤hrigen Kindes sei vor dem BezirksgerichtÂ MÃ¶dling ein Pflegschaftsverfahren gefÃ¼hrt worden. Der Revisionswerber sei der Vater des Kindes. Mit Beschluss vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2014 sei der Kindesmutter in diesem Verfahren die Verfahrenshilfe und damit auch eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der â€žGebÃ¼hren der Zeugen, SachverstÃ¤ndigen, Dolmetscher, Ãœbersetzer und Beisitzerâ€œ bewilligt worden.
3Â Mit zwei (rechtskrÃ¤ftigen) BeschlÃ¼ssen vom 7.Â SeptemberÂ 2015 habe das Bezirksgericht MÃ¶dling die GebÃ¼hren fÃ¼r die beiden SachverstÃ¤ndigen im Pflegschaftsverfahren mit 4.315Â â‚¬ und mit 1.113,48Â â‚¬ bestimmt und die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, vor Rechtskraft der BeschlÃ¼sse die BetrÃ¤ge iHv 4.315Â â‚¬ und iHv 513,48Â â‚¬ (von 1.113,48Â â‚¬) aus Amtsgeldern an die SachverstÃ¤ndigen zu Ã¼berweisen. Weiters habe das Bezirksgericht ausgesprochen, dass die Eltern die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zur ungeteilten Hand zu tragen hÃ¤tten und die der Mutter bewilligte Verfahrenshilfe hiervon nicht berÃ¼hrt werde.
4Â Nach Â§Â 1 ZÂ 5Â GEG seien in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen alle Kosten, die aus Amtsgeldern berichtigt oder sonst vom Bund vorlÃ¤ufig getragen worden seien, sofern sie von einer Partei zu ersetzen seien, von Amts wegen einzubringen. Solche Kosten seien gemÃ¤ÃŸ lit.Â cÂ leg.Â cit. insbesondere auch die GebÃ¼hren der SachverstÃ¤ndigen. Nach Â§Â 2 Abs.Â 2Â GEG habe das erkennende Gericht bei Kosten von mehr als 300Â â‚¬ mit der Auszahlungsanweisung dem Grunde nach zu bestimmen, welche Partei in welchem Umfang diese Kosten zu ersetzen habe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6b Abs.Â 4Â GEG seien im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der HÃ¶he nach rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers entspreche der Bescheid der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 7.Â JuniÂ 2016 den rechtskrÃ¤ftigen â€žGrundsatzbeschlÃ¼ssenâ€œ vom 7.Â SeptemberÂ 2015, habe das Prozessgericht doch eine solidarische Zahlungsverpflichtung ausgesprochen, wonach die Eltern die von Amts wegen berichtigten SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zur ungeteilten Hand zu tragen hÃ¤tten und die der Kindesmutter bewilligte Verfahrenshilfe hiervon nicht berÃ¼hrt werde. Damit komme die Erlassung eines Zahlungsauftrags gegenÃ¼ber der Kindesmutter nicht in Betracht und ergebe sich als Konsequenz der Solidarverpflichtung, dass die GebÃ¼hren vom anderen Elternteil zu tragen seien.
6Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die JustizverwaltungsbehÃ¶rden an die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2Â GEG vom Gericht getroffene Entscheidung gebunden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht an die GerichtsbeschlÃ¼sse vom 7.Â SeptemberÂ 2015 gehalten, sei darin doch die Kostentragungspflicht beider Elternteile ausgesprochen worden. Die der Kindesmutter bewilligte Verfahrenshilfe fÃ¼hre nicht dazu, dass die gesamten GebÃ¼hren vom anderen Elternteil zu tragen seien.
10Â Dem ist entgegen zu halten, dass das Bezirksgericht in seinen BeschlÃ¼ssen vom 7.Â SeptemberÂ 2015 nicht angeordnet hat, dass die Elternteile die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren â€žje zurÂ HÃ¤lfteâ€œ zu tragen hÃ¤tten. Vielmehr hat das Gericht eine Solidarverpflichtung angeordnet, deren Wesen es ist, dass grundsÃ¤tzlich jeder Schuldner fÃ¼r den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann.
11Â Die Vorschreibung des RÃ¼ckersatzes der aus Amtsgeldern berichtigten Gerichtskosten gegenÃ¼ber einer Person, die hinsichtlich dieser Kosten (aufrecht) Verfahrenshilfe genieÃŸt, kommt jedoch nicht in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2005, 2003/17/0232; 18.6.2001, 2001/17/0106).
12Â Auch aus den GerichtsbeschlÃ¼ssen vom 7.Â SeptemberÂ 2015 ergibt sich -Â entgegen der Ansicht des RevisionswerbersÂ - nichts anderes, hat das Bezirksgericht doch gerade ausgefÃ¼hrt, dass die der Mutter bewilligte Verfahrenshilfe durch den Ausspruch des Bestehens einer Solidarverpflichtung hinsichtlich der aus Amtsgeldern berichtigten SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren nicht berÃ¼hrt wird.
13Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass einem Solidarschuldner die gesamten, vom gerichtlichen â€žGrundsatzbeschlussâ€œ nach Â§Â 2 Abs.Â 2Â GEG umfassten Gerichtskosten von den JustizverwaltungsbehÃ¶rden vorzuschreiben sind, wenn der andere Solidarschuldner hinsichtlich dieser Gerichtskosten (aufrecht) Verfahrenshilfe genieÃŸt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 25.5.2005, 2003/17/0232; 18.6.2001, 2001/17/0106; sowie ebenfalls eine solche Vorschreibung bestÃ¤tigend VwGHÂ 15.9.2011, 2011/17/0121; 18.5.2009, 2008/17/0225). Dass die der Mutter gewÃ¤hrte Verfahrenshilfe im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr bestanden hÃ¤tte, wird in der Revision nicht behauptet.
14Â Vor diesem Hintergrund ist ein vom Revisionswerber gerÃ¼gter VerstoÃŸ gegen das WillkÃ¼rverbot und eine Verletzung des LegalitÃ¤tsprinzips nicht zu erkennen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur PrÃ¼fung einer Verletzung von verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten -Â wie des im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen angesprochenen GleichheitssatzesÂ - gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/02/0311, mwN).
15Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
16Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 6.Â OktoberÂ 2020