Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00067_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00067.20H.0424.000
Case Number: 7Ob67/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 454

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â R***** D*****, vertreten durch Mag.Â Martin Divitschek ua, RechtsanwÃ¤lte in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei N***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 75.963,81Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 52/19y-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Fachsenat ist in der â€“ vom Berufungsgericht zugrundegelegten â€“ Entscheidung 7Â ObÂ 4/20v zum Ergebnis gelangt, dass im Fall der dort und auch hier wortgleich erfolgten Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, also mit Zugang der Polizze (vgl weiters 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 6/20p und 7Â ObÂ 16/20h). Gegen die dazu vorgetragenen EntscheidungsgrÃ¼nde bringt die KlÃ¤gerin in ihrer Revision nichts vor.
2.Â Die KlÃ¤gerin behauptet vielmehr eine von der genannten Vorentscheidung abweichende Konstellation mit der BegrÃ¼ndung, dass sie ihre BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼r die Wahrnehmung des RÃ¼cktrittsrechts auch auf eine von der Beklagten unterlassenen Belehrung Ã¼ber die wirtschaftlichen Folgen der AusÃ¼bung dieses RÃ¼cktrittsrechts gestÃ¼tzt habe. Die KlÃ¤gerin, Gattin eines der Klagevertreter und Unternehmensberaterin, habe â€žauch aus der Verwandtschaft (nur gewusst), dass ein RÃ¼cktritt immer finanziell negativ istâ€œ, nicht aber, dass sie im Fall eines (gemeint wohl:) SpÃ¤trÃ¼cktritts alle bezahlten PrÃ¤mien und nicht bloÃŸe den RÃ¼ckkaufswert zurÃ¼ckbekommen kÃ¶nne, wie dies von der Versicherungswirtschaft kommuniziert worden sei. Auch damit zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
2.1.Â Dass der Begriff â€žRÃ¼cktrittâ€œ im Zusammenhang mit einem kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag, die einseitige LÃ¶sung von diesem Vertrag bedeutet, entspricht dem VerstÃ¤ndnis eines durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers und bedarf insoweit keiner nÃ¤heren ErklÃ¤rung. Das gilt auch fÃ¼r die KlÃ¤gerin als Gattin eines der Klagevertreter und Unternehmensberaterin. Dass ein nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) fristgerecht erklÃ¤rter RÃ¼cktritt dazu fÃ¼hrt, dass kÃ¼nftig die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfallen, ist ebenfalls selbstverstÃ¤ndlich.
2.2.Â In Wahrheit gehen die AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin aber ohnedies dahin, dass sie eine Belehrung Ã¼ber die wirtschaftlichen Folgen eines SpÃ¤trÃ¼cktritts, insbesondere Ã¼ber die daraus resultierenden RÃ¼ckabwicklungsansprÃ¼che, verlangt. DafÃ¼r bestand aber schon deshalb kein Bedarf, weil der KlÃ¤gerin aus den schon zu 7Â ObÂ 4/20v dargestellten GrÃ¼nden ein sogenannter SpÃ¤trÃ¼cktritt schon wegen Nichteinhaltung der dafÃ¼r gesetzlich vorgesehenen Frist, Ã¼ber die die KlÃ¤gerin auch belehrt wurde, von vornherein nicht zustand.
3.Â Die KlÃ¤gerin macht daher insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).