Document Number: JJT_20200420_OGH0002_0030OB00210_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00210.19G.0420.000
Case Number: 3Ob210/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 3327

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Sattler & Schanda, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei O***** AG, *****, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 1.959.092,93Â EURÂ sA Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 133Â RÂ 18/19y-63, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 42Â CgÂ 94/14k-57, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
I.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.856.445,04Â EUR samt 7,88Â % Zinsen vom 17.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â JuniÂ 2016 und 7,38Â % Zinsen seit 1.Â JuliÂ 2016 binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
II.Â Das Mehrbegehren von 102.647,89Â EUR an Kapital sowie das Zinsenmehrbegehren werden abgewiesen.
III.Â Die KostenaussprÃ¼che der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die FÃ¤llung einer neuen Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.952,26Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 658,71Â EUR an USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin, deren Aktivlegitimation in dritter Instanz unstrittig ist, fordert als Rechtsnachfolgerin der Betreiberin eines Biomassekraftwerks (Ã–kostromanlage) von der Beklagten als fÃ¼r die Ã–kostromfÃ¶rderabwicklung nach dem Ã–kostromgesetzes (Ã–SG) Verantwortliche fÃ¼r die JahreÂ 2011, 2012 und 2013 eine Differenzzahlung von (zuletzt) insgesamt 1.959.092,93Â EUR samt gestaffelter Zinsen ab dem 1.Â JÃ¤nner des jeweiligen Folgejahrs fÃ¼r die verfeuerte Rinde. Das wird zusammengefasst damit begrÃ¼ndet, die von der Beklagten bezahlte VergÃ¼tung sei unzureichend gewesen, weil sie nicht den fÃ¼r â€žfeste Biomasseâ€œ nach Â§Â 7 AbsÂ 1 der Verordnung Ã¼ber die Festsetzung der Preise fÃ¼r die Abnahme elektrischer Energie aus Ã–kostromanlagen (BGBlÂ IIÂ 2002/508 [EinspeisetarifVÂ 2002]) geltenden Tarif verrechnet habe, sondern den geringeren fÃ¼r â€žAbfall mit hohem biogenen Anteilâ€œ. Hauptlieferant der Rinde sei das am selben Standort betriebene SÃ¤gewerk; nur ein kleiner Teil sei von Drittlieferanten aus der Papier- und Zellstoffindustrie sowie von einem SÃ¤gebetrieb, also von mit der Forstwirtschaft funktional eng und unmittelbar verbundenen Industriezweigen, gekauft worden.
Die Beklagte bestritt und wendete ua ein, die Rinde sei nicht als Biomasse zu qualifizieren, ua weil keine der Lieferantinnen einem mit der Forstwirtschaft verbundenen Industriezweig zuzurechnen seien. Ab 1.Â JuliÂ 2012 sei das Ã–SGÂ 2012 anzuwenden, das zu einer Ã„nderung der Legaldefinitionen mit der Konsequenz gefÃ¼hrt habe, dass Brennstoffe trotz ihrer Qualifikation als Biomasse dennoch mit dem niedrigeren Tarif zu vergÃ¼ten seien.
Unstrittig ist die Geltung eines vor dem 16.Â MÃ¤rzÂ 2013 geschlossenen Vertrags Ã¼ber die Annahme und VergÃ¼tung von Ã–kostrom zwischen den Streitteilen auch fÃ¼r die JahreÂ 2011, 2012 und 2013. Unbestritten blieben die Klagebehauptungen, wonach der Ã–kostromanlage die fÃ¼r die Errichtung notwendige Genehmigung am 9.Â MÃ¤rzÂ 2004 erteilt und die Anlage am 1.Â JuniÂ 2005 in Betrieb genommen wurde.
Das Erstgericht gab der Klage im Umfang von 950.190,55Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 16.Â JuniÂ 2014 statt und wies das Mehrbegehren an Kapital (1.008.902,38Â EUR) und Zinsen ab.
Es ging von folgendem Sachverhalt aus: Die KlÃ¤gerin betrieb in den JahrenÂ 2011, 2012 und 2013 am Standort des Biomassekraftwerks auch ein SÃ¤gewerk und ein Pelletierungswerk. Das in das SÃ¤gewerk gelieferte Rundholz stammt zu 100 % von grÃ¶ÃŸeren und kleineren Waldbesitzern. Bevor das Rundholz im SÃ¤gewerk geschnitten werden kann, ist eine Entrindung durchzufÃ¼hren. Die biologischen AbfÃ¤lle (Rinde) aus dem SÃ¤gewerk wurden mittels FÃ¶rderbÃ¤ndern gleich in das benachbarte Biomassekraftwerk verbracht, verbrannt und zur Stromerzeugung genutzt. Aus dem SÃ¤gewerk wurden folgende Mengen an Rinde an das Biomassekraftwerk geliefert: Im JahrÂ 2011 an Rinde 242.725,28Â SchÃ¼ttraummeter (srm), im JahrÂ 2012 an Rinde 229.833,64Â srm und im JahrÂ 2013 an Rinde 216.066,83Â srm. Wenn der daraus gewonnene Strom nicht zu dem von der Beklagten angewendeten, sondern mit dem Tarif gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 EinspeisetarifVÂ 2002 verrechnet wird, ergibt diese Menge an Rinde einen Nachforderungsbetrag der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten von 1.856.445,04Â EUR (aufgeschlÃ¼sselt nach Jahren: 2011 638.093,20Â EUR, 2012 624.194,69Â EUR und 2013 594.157,16Â EUR).
DarÃ¼ber hinaus wurde die im Kraftwerk verwendete Rinde zu einem geringen Teil nicht vom SÃ¤gewerk am Standort des Biomassekraftwerks bezogen, sondern von anderen Lieferanten (worauf vom Klagebetrag nur 102.647,89Â EUR entfallen), und zwar einer als HolzgroÃŸhÃ¤ndlerin tÃ¤tigen Holzeinkauf-GmbH, deren Gesellschafter mehrere Unternehmen aus der Papier- und Zellstoffindustrie sind, deren Einkaufsgesellschaft sie ist, und die ein Bindeglied zwischen Waldbesitzern und der holzverarbeitenden Industrie darstellt, weiters einer SÃ¤gewerk-Holzexport GmbH sowie einer Papierfabrik KG. Die beiden letztgenannten Unternehmen betreiben neben der Herstellung von Schnittholz (SÃ¤gewerk) und Papier, Pappe, Zellstoff (Papierfabrik) auch einen Handel mit Holz. â€žNicht festgestellt werden kann, ob die Rinde, die die klagende Partei von diesen beiden letztgenannten Unternehmen bezogen hat, nicht auch zu gewissen Teilen aus dem Holzhandel stammt.â€œ
Die klagegegenstÃ¤ndlichen Forderungen wurden gegenÃ¼ber der Beklagten erstmals mit Schreiben vom 2.Â JuniÂ 2014 geltend gemacht.
Rechtlich folgerte der Erstrichter, bis einschlieÃŸlich 30.Â JuniÂ 2012 (bis zum Inkraftreten des Ã–SGÂ 2012) habe die VergÃ¼tung entsprechend der EÂ 3Â ObÂ 66/13x nach dem Ã–SGÂ 2002 und Â§Â 7 AbsÂ 1 der EinspeisetarifVÂ 2002 zum hÃ¶heren Tarif zu erfolgen; allerdings erfÃ¼lle Biomasse, die aus dem HolzgroÃŸhandel bezogen werde, die Anforderungen nicht. Die Holzeinkauf GmbH, die Ã¼ber keine eigene Produktion verfÃ¼ge, sei aber als HolzgroÃŸhÃ¤ndlerin anzusehen. Da auch nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass die von den beiden weiteren Lieferantinnen bezogene Rinde aus deren Holzhandel stamme, kÃ¶nnten nur die Lieferungen von Rinde aus dem SÃ¤gewerk am Standort der Ã–kostromanlage berÃ¼cksichtigt werden, weil die SÃ¤geindustrie eine funktional enge und unmittelbare Verbindung zur Forstwirtschaft aufweise. Unerheblich sei aber, ob â€“ wie hier â€“ neben einem SÃ¤gewerk auch weitere Anlagen betrieben wÃ¼rden. FÃ¼r den Zeitraum bis Ende JuniÂ 2012 seien daher (erkennbar: fÃ¼r 2011 638.093,20Â EUR und fÃ¼r das 1.Â HalbjahrÂ 2012 [624.194,69 : 2 =] 312.097,35Â EUR, zusammen daher) 950.190,55Â EUR zuzusprechen.
FÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JuliÂ 2012 bis EndeÂ 2013 sei von der Geltung des Ã–SGÂ 2012 und der EinspeisetarifVÂ 2012 auszugehen, wonach keine Nachforderung der KlÃ¤gerin bestehe. Abzuweisen seien daher die geforderten BetrÃ¤ge fÃ¼r die 2.Â HÃ¤lfte des JahresÂ 2012 (312.097,35Â EUR) und fÃ¼r das JahrÂ 2013 (594.157,16Â EUR), zusammen also 906.254,51Â EUR (Die Differenz zum im Ersturteil abgewiesenen Kapital von 1.008.902,38Â EUR macht 102.647,87Â EUR aus und betrifft unstrittig die Nachforderung aus den ZukÃ¤ufen von den Drittlieferanten).
Der Beginn des Zinsenlaufs sei wegen der gesetzten Zahlungsfrist von 14Â Tagen mit 16.Â JuniÂ 2014 anzusetzen. Da sich die Beklagte auf eine vertretbare Rechtsansicht gestÃ¼tzt habe, seien nur Zinsen von 4Â % gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1000 AbsÂ 1 ABGB zu zahlen (Â§Â 456 3.Â Satz UGB).
Das von beiden Seiten angerufene Berufungsgericht gab beiden Berufungen jeweils teilweise Folge und Ã¤nderte das Ersturteil dahin ab, dass es der Klage mit 1.959.092,93Â EUR samt 7,88Â % Zinsen seit 17.Â OktoberÂ 2014 stattgab und das Zinsenmehrbegehren abwies.
Da die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen fÃ¼r die vorzunehmende rechtliche Beurteilung (noch) ausreichend seien, sei die KlÃ¤gerin mit ihrer BeweisrÃ¼ge auf Nachstehendes zu verweisen; das gelte auch fÃ¼r die von beiden Parteien geltend gemachten MÃ¤ngelrÃ¼gen.
Die Entscheidung des Erstgerichts sei vor der VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 10Â ObÂ 65/18h ergangen, in der zur Rechtslage nach dem Ã–SGÂ 2008 (jedoch nicht nach dem Ã–SGÂ 2012 = Zeitraum ab 1.Â JuliÂ 2012) Stellung genommen und ausgesprochen worden sei, dass fÃ¼r die Frage, ob ein Abfallstoff als â€žBiomasseâ€œ nach dem hÃ¶heren oder als â€žAbfall mit hohem biogenen Anteilâ€œ nach dem niedrigeren Tarif der EinspeisetarifV zu vergÃ¼ten sei, auch die Herkunft des Abfalls entscheidend sei und nicht ausschlieÃŸlich die Zuordnung einer fÃ¼nfstelligen SchlÃ¼sselnummer. Wenn die verwerteten AbfÃ¤lle die Definition von (â€žreinerâ€œ) fester Biomasse erfÃ¼llten, stehe die (hÃ¶here) GebÃ¼hr nach Â§Â 7 AbsÂ 1 EinspeisetarifV zu. Somit kÃ¶nne sich das Berufungsgericht darauf beschrÃ¤nken, â€ždass es die Rechtsansicht des Erstgerichts, was den Zeitraum bis 30.Â 6.Â 2012 betrifft, fÃ¼r zutreffend hÃ¤lt (Â§Â 500a ZPO)â€œ. Auch nach der GesetzesÃ¤nderung durch das Ã–SGÂ 2012 habe sich nichts daran geÃ¤ndert, dass ua Rinde weiter unter den Begriff Biomasse falle. Auch ab JuliÂ 2012 habe die KlÃ¤gerin daher Anspruch auf den hÃ¶heren Tarif nach der EinspeisetarifV. Zur Frage, ob der Industriezweig, aus dem das Brennmaterial stamme, mit der Forstwirtschaft verbunden sei, sei bereits entschieden worden, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob das Unternehmen, das ein SÃ¤gewerk betreibe, daneben auch andere TÃ¤tigkeiten entfalte (10Â ObÂ 65/18h); weiters komme es nur auf die biologische Abbaubarkeit an. Dies fÃ¼hre im Ergebnis dazu, dass die Rinde aus den JahrenÂ 2011, 2012 und 2013 â€“ unabhÃ¤ngig ob das Ã–SGÂ 2002 idF BGBlÂ IÂ 2008/114 oder das Ã–SGÂ 2012 anzuwenden sei â€“ als Biomasse zu vergÃ¼ten sei. Dem Klagebegehren sei daher vollinhaltlich stattzugeben.
Der RechtsrÃ¼ge der Beklagten zum Zinsenlauf sei teilweise zu folgen: Wegen eines rechtlichen Feststellungsmangels sei auf Basis der BeilageÂ ./O nachstehende Feststellung ergÃ¤nzend zu treffen: â€žDie KlÃ¤gerin Ã¼bermittelte mit Mail vom 16.Â 10.Â 2014 der Beklagten eine von ihr vorgefertigte EigenerklÃ¤rung Ã¼ber die zum Einsatz gelangten Brennstoffmengen der JahreÂ 2011, 2012 und 2013.â€œ Erst damit sei die KlÃ¤gerin dem Ersuchen der Beklagten um Nachweis der Herkunft der Brennstoffe nachgekommen. Aufgrund der die KlÃ¤gerin treffenden AufklÃ¤rungs- und Mitwirkungspflicht (nach den Allgemeinen Bedingungen der Ã–kostromabwicklungsstelle [â€žAB-Ã–KOâ€œ]) sei erst dadurch die FÃ¤lligkeit der Forderungen eingetreten. Der Zinsenlauf beginne daher erst am 17.Â OktoberÂ 2014.
Â§Â 352 UGB aF sei anzuwenden, weil der Vertrag zwischen den Parteien (vgl Â§Â 15 Ã–SG) jedenfalls vor dem 16.Â MÃ¤rzÂ 2013 geschlossen worden sei (vgl Â§Â 906 AbsÂ 25 UGB idF BGBlÂ IÂ 2013/50). Daher stehe der KlÃ¤gerin der â€“ der HÃ¶he nach nicht nÃ¤her bestrittene â€“ Zinssatz von 7,88Â % nach Â§Â 352 UGB aF zu.
Da die in diesem Verfahren relevanten Rechtsfragen bereits Gegenstand von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gewesen seien, sei die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig.
Die Beklagte erhob eine auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils zum Kapital und durch Reduzierung des Zinsenzuspruchs um 0,5Â % aus 950.190,55Â EUR ab 1.Â JuliÂ 2016; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die erhebliche Rechtsfrage erblickt die Beklagte in der Auslegung der Bestimmungen des Ã–SGÂ 2012, zu der noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Das Berufungsurteil werde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen VerstoÃŸes gegen Â§Â 405 ZPO insofern angefochten, als dem Klagebegehren fÃ¼r den Zeitraum ab Inkrafttreten des Ã–SGÂ 2012 am 1.Â JuliÂ 2012 stattgegeben wurde. Zum Zeitraum davor werde es nur insoweit angefochten, als Nachforderungen fÃ¼r zugekaufte Rinde betroffen seien. Weiters werde die HÃ¶he der zugesprochenen Zinsen bekÃ¤mpft.
Die KlÃ¤gerin fordert in der freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Im Revisionsverfahren sind (nur mehr) folgende Rechtsfragen zu klÃ¤ren:
- Ob die Rechtsgrundlage fÃ¼r die VergÃ¼tung durch das Inkrafttreten des Ã–SGÂ 2012 am 1.Â JuliÂ 2012 (BGBlÂ IÂ 2011/75) fÃ¼r die hier geltend gemachten Nachforderungen geÃ¤ndert wurde, dies mit der Folge, dass seither die VergÃ¼tung von Rinde nach dem hÃ¶heren Tarif fÃ¼r Biomasse ausgeschlossen ist; die Beklagte vertritt die Geltung der neuen Rechtslage auch fÃ¼r die hier gegenstÃ¤ndlichen Nachforderungen ab 1.Â JuliÂ 2012, wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin (schon in der Berufung) auf die Ãœbergangsbestimmungen zum Ã–SGÂ 2012 verweist, wonach die Weitergeltung der Rechtslage vor dem 1.Â JuliÂ 2012 fÃ¼r die hier betroffene Anlage angeordnet sei.
-Â Ob die klagende Betreiberin einer Ã–kostromanlage fÃ¼r die Verfeuerung von Rinde in den JahrenÂ 2011, 2012 und 2013 Anspruch auf VergÃ¼tung nach dem hÃ¶heren Tarif fÃ¼r â€žfeste Biomasseâ€œ hat, obwohl die Rinde nicht im SÃ¤gewerk, von dem das klÃ¤gerische Biomassekraftwerk beliefert wird, angefallen ist, sondern von der KlÃ¤gerin von (auch) im Holzhandel tÃ¤tigen Unternehmen zugekauft wurde; wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin darauf abstellt, ob die Rinde in verbundenen Industriezweigen angefallen ist, wozu sie die Papier- und Zellstoffindustrie zÃ¤hlt, hÃ¤lt die Beklagte an der Rechtsansicht des Erstgerichts fest. Der Umstand, dass die Beklagte den Zuspruch der Nachforderung fÃ¼r die Zeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2011 bis 30.Â JuniÂ 2012 fÃ¼r aus dem SÃ¤gewerk am Standort der Ã–kostromanlage bezogene Rinde nicht bekÃ¤mpft, bedeutet, dass sie deren VergÃ¼tung nach dem hÃ¶heren Tarif nach der Rechtslage vor dem 1.Â JuliÂ 2012 nicht mehr in Frage stellt.
-Â SchlieÃŸlich ist die HÃ¶he des Zinssatzes ab 1.Â JuliÂ 2016 zu klÃ¤ren, weil die Beklagte einen VerstoÃŸ des Berufungsgerichts gegen Â§Â 405 ZPO darin erblickt, dass der fÃ¼r den Zeitraum ab 30.Â JuniÂ 2016 zugesprochene Zinssatz von 7,88Â % niemals begehrt worden sei, sondern nur 7,38Â %.
Der Senat hat dazu Folgendes erwogen:
1.Â Mit der im Ã–SGÂ 2012 enthaltenen Ãœbergangsbestimmung hat sich der Senat erst vor kurzem auseinandergesetzt (3Â ObÂ 75/19d):
1.1.Â Â§Â 56 AbsÂ 1 SatzÂ 1 Ã–SGÂ 2012 sieht vor, dass fÃ¼r die bestehenden Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Ã¼ber einen aufrechten Vertrag mit der Ã–kostromabwicklungsstelle verfÃ¼gen, soweit nichts Gesondertes bestimmt wird, die jeweiligen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften weiter gelten. Â§Â 57 AbsÂ 1 Ã–SGÂ 2012 ordnet an, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit dem nach Ablauf einer viermonatigen Frist, beginnend mit der Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die EuropÃ¤ische Kommission gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 108 AbsÂ 3 AEUV, folgenden Quartalsersten in Kraft treten (das war der 1.Â JuliÂ 2012 [KÂ BGBlÂ IÂ 2012/11]) und gleichzeitig damit die Bestimmungen des Ã–SG, BGBlÂ IÂ 2002/149, idF BGBlÂ IÂ 2009/104, soweit nichts anderes bestimmt wird, auÃŸer Kraft treten. Damit ist klargestellt, dass fÃ¼r die am 1.Â JuliÂ 2012 bestehenden Anlagen, die damals Ã¼ber einen aufrechten Vertrag mit der beklagten Ã–kostromabwicklungsstelle verfÃ¼gten, die am 30.Â JuniÂ 2012 bestehende Rechtslage grundsÃ¤tzlich unverÃ¤ndert bleibt.
1.2.Â Da der aufrechte Bestand des zwischen den Streitteilen geltenden Vertrags Ã¼ber die Abnahme und VergÃ¼tung von Ã–kostrom in den JahrenÂ 2011, 2012 und 2013 fÃ¼r die schon lange bestehende Anlage nie strittig war, bewirkt die Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 56 AbsÂ 1 SatzÂ 1 Ã–SG (auch) fÃ¼r die hier gegenstÃ¤ndliche Ã–kostromanlage die Weitergeltung der Gesetzeslage vor dem 1.Â JuliÂ 2012 und damit auch der damaligen Begriffsbestimmungen.
1.3.Â Damit korrespondiert die aufgrund des Â§Â 11 Ã–SGÂ 2002 erlassene EinspeisetarifVÂ 2002, deren Anwendungsbereich sich auf die Festsetzung von Preisen fÃ¼r die Abnahme elektrischer Energie aus sonstigen Ã–kostromanlagen (Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 12 Ã–SGÂ 2002) erstreckt, denen nach dem 31.Â DezemberÂ 2002 die fÃ¼r die Errichtung notwendigen Genehmigungen erteilt wurden (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2). Die Verordnung gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 nur fÃ¼r Neuanlagen, fÃ¼r die bis 31.Â DezemberÂ 2004 alle fÃ¼r die Errichtung notwendigen Genehmigungen vorlagen und die bis 30.Â JuniÂ 2006 in Betrieb gingen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfÃ¼llt (9.Â MÃ¤rzÂ 2004/1.Â JuniÂ 2005). GemÃ¤ÃŸ deren Â§Â 2 gelten die in der Verordnung enthaltenen Preise (Tarife) fÃ¼r die Abnahme elektrischer Energie durch Ã–kobilanzgruppenverantwortliche fÃ¼r einen Zeitraum von 13Â Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage, also auch fÃ¼r die hier gegenstÃ¤ndlichen Jahre. Der Oberste Gerichtshof hat auch schon festgehalten, dass der Anwendungsbereich der in weiterer Folge zum Ã–SGÂ 2002 ergangenen Ã–kostromverordnungen BGBlÂ IIÂ 2006/401, IIÂ 2008/59, IIÂ 2009/53, IIÂ 2010/42 und IIÂ 2011/25 jeweils Ã–kostromneuanlagen betrifft, die auf Basis von fester Biomasse und AbfÃ¤llen mit hohem biogenen Anteil betrieben werden, die nach dem 31.Â DezemberÂ 2007 in Betrieb gingen (jeweils Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 2 der V), sodass auch insofern keine Ãœberschneidungen vorliegen (10Â ObÂ 65/18h).
1.4.Â Auf die in Â§Â 56 AbsÂ 1 SatzÂ 2 Ã–SG angeordnete parallele Geltung einiger ausdrÃ¼cklich genannter Bestimmungen des Ã–SGÂ 2012 muss (auch) hier nicht eingegangen werden, weil davon jene Normen des Ã–SGÂ 2012, auf die sich die Beklagte in ihrer Argumentation beruft (Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 7 sowie Â§Â 20 AbsÂ 4 ZÂ 4 [?]) nicht betroffen sind.
1.5.Â Darauf, dass die neuen Begriffsbestimmungen des Ã–SGÂ 2012, mit denen die Beklagte ihren Standpunkt begrÃ¼ndet, somit auf den Zeitraum von 1.Â JuliÂ 2012 bis 31.Â DezemberÂ 2013 im vorliegenden Prozess gar nicht anzuwenden sind, hat die KlÃ¤gerin bereits in ihrer Berufung hingewiesen, wozu die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung Stellung nahm. Da sie darauf in ihrer Revision nicht mehr zurÃ¼ckkommt, erÃ¼brigen sich weitere AusfÃ¼hrungen dazu.
1.6.Â Daher sind die Nachforderungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r alle drei Jahre nach der Rechtslage vor dem 1.Â JuliÂ 2012 zu beurteilen.
2.Â Der auf dieser Rechtsgrundlage erfolgte Zuspruch fÃ¼r die aus dem SÃ¤gewerk am Standort des Biomassekraftwerks im JahrÂ 2011 und im ersten HalbjahrÂ 2012 gelieferte Rinde blieb von der Beklagten in der Revision unbekÃ¤mpft und auch inhaltlich unbeanstandet. Somit besteht die Nachforderung der KlÃ¤gerin fÃ¼r alle drei Jahre im GesamtausmaÃŸ von 1.856.445,04Â EUR (aufgeschlÃ¼sselt nach Jahren: 638.093,20Â EUR fÃ¼r 2011, 624.194,69Â EUR fÃ¼r 2012 und 594.157,16Â EUR fÃ¼r 2013) zu Recht, weshalb das Berufungsurteil insofern im Ergebnis zu bestÃ¤tigen war.
3.Â Auch zur fÃ¼r die Qualifikation als â€žBiomasseâ€œ geforderten Herkunft des Brennstoffs liegt bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor.
3.1.Â Zum Ã–SGÂ 2002 idF vor dem Inkrafttreten der 2.Â Ã–kostromgesetz-Novelle wurde ausgesprochen, dass fÃ¼r die Frage der Definition von â€žBiomasseâ€œ in Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 4 Ã–SG BGBlÂ IÂ 2002/149 die Novellierung durch BGBlÂ IÂ 2006/105 keine Rolle spielt (3Â ObÂ 66/13x). Auch weitere Ã–SG-Novellen, und zwar jene aus dem JahrÂ 2007, BGBlÂ IÂ 2007/10, die beiden aus dem JahrÂ 2008, BGBlÂ IÂ 2008/44 und BGBlÂ IÂ 2008/114, sowie jene aus 2009, BGBlÂ IÂ 2009/104, brachten im hier relevanten Zusammenhang keine VerÃ¤nderungen der Rechtslage (10Â ObÂ 65/18h).
3.2.Â Nach den beiden genannten, auch hier einschlÃ¤gigen Entscheidungen ist zu klÃ¤ren, ob die strittigen AbfÃ¤lle zur GÃ¤nze oder anteilsmÃ¤ÃŸig die Kriterien der Definition fÃ¼r (feste) Biomasse erfÃ¼llen, und zwar gÃ¤nzliche biologische Abbaubarkeit und die Herkunft der AbfÃ¤lle aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder damit verbundener Industriezweige. Die â€žverbundenen Industriezweigeâ€œ dÃ¼rfen nicht nur in einem losen Zusammenhang mit der Land- oder Forstwirtschaft stehen, sondern es muss eine funktional enge und unmittelbare Verbindung des vom Lieferanten betriebenen Industriezweigs mit der Land- oder Forstwirtschaft bestehen. In diesem Sinn ist der HolzgroÃŸhandel kein mit der Land- oder Forstwirtschaft â€žverbundener Industriezweigâ€œ, ebenso wenig die Tischlereiindustrie und Spanplattenindustrie, wohl aber beispielsweise die SÃ¤geindustrie (und aus GleichheitsgrÃ¼nden auch das SÃ¤gegewerbe) oder Ã–lmÃ¼hlen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar aus dem Bereich der Landwirtschaft erwerben und verarbeiten (3Â ObÂ 66/13x; 10Â ObÂ 65/18h).
3.3.Â Die gÃ¤nzliche biologische Abbaubarkeit der an das Biomassekraftwerk gelieferten Rinde in den JahrenÂ 2011, 2012 und 2013 stellt die Beklagte nicht (mehr) in Frage; strittig ist (nur), ob die ZukÃ¤ufe von Rinde von der Holzeinkauf GmbH, der SÃ¤gewerk-Holzexport GmbH und der Papierfabrik KG der Anforderung der Herkunft der AbfÃ¤lle aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder damit verbundener Industriezweige entsprechen.
3.4.Â Da es sich bei der Holzeinkauf GmbH um eine HolzgroÃŸhÃ¤ndlerin handelt, erfÃ¼llt die von ihr bezogene Rinde nach der dargestellten Judikatur nicht die Kriterien von â€žBiomasseâ€œ iSd Ã–SGÂ 2002. In diesem Sinn hat die KlÃ¤gerin schon in erster Instanz, worauf sie in der Revisionsbeantwortung hinweist, die Nachforderung fÃ¼r die Rinde, die von nÃ¤her genannten â€žHandelsunternehmenâ€œ angekauft wurde, fallen gelassen.
3.5.Â Nichts anderes gilt fÃ¼r die von der SÃ¤gewerk-Holzexport GmbH und der Papierfabrik KG, die ebenfalls im Holzhandel tÃ¤tig sind, erworbene Rinde. Die oben unterstrichen wiedergegebene Negativfeststellung des Erstgerichts kann nÃ¤mlich angesichts seiner darauf aufbauenden Rechtsansicht sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass unklar blieb, ob die Rinde aus der HandelstÃ¤tigkeit der beiden Lieferantinnen stammt oder bei der von ihnen vorgenommenen Verarbeitung des Rundholzes angefallen ist. Da die Herkunft der AbfÃ¤lle aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder damit verbundener Industriezweige Voraussetzung fÃ¼r den von der KlÃ¤gerin erhobenen Anspruch ist, trifft sie fÃ¼r diesen, fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt gÃ¼nstigen, weil anspruchsbegrÃ¼ndenden Umstand die Beweislast (RS0106638 ua), weshalb Unklarheiten dazu zu ihren Lasten gehen. Das bedeutet, dass hier im Zweifel davon auszugehen ist, dass der Erwerb auch dieser Rinde aus dem Holzhandel erfolgte.
Schon begrifflich scheidet es aber aus, den â€žHolzhandelâ€œ als verbundenen â€žIndustriezweigâ€œ anzusehen (idS schon 3Â ObÂ 66/13x). Der in diesem Zusammenhang von der KlÃ¤gerin in der Berufung reklamierten ergÃ¤nzenden Feststellungen (zur Verbindung der Holzeinkauf GmbH und der Papierfabrik KG mit der Forstwirtschaft) bedarf es daher nicht.
3.6.Â Allerdings wurde diese Negativfeststellung von der KlÃ¤gerin in ihrer Berufung mit einer BeweisrÃ¼ge bekÃ¤mpft, deren Behandlung das Berufungsgericht fÃ¼r entbehrlich erachtete. Das steht einer BerÃ¼cksichtigung dieser Negativfeststellung nicht entgegen, weil die begehrte Ersatzfeststellung (â€žSÃ¤gewerke verwenden die in ihren Entrindungsanlagen anfallende Rinde entweder selbst zur eigenen WÃ¤rme- oder Stromerzeugung [wie hier zB die KlÃ¤gerin] oder sie verkaufen diese Rinde an Betreiber von Biomassekesseln.â€œ) keine Aussage Ã¼ber das hier einzig relevante konkrete Vorgehen der SÃ¤gewerk-Holzexport GmbH trifft. Die angestrebte Ersatzfeststellung steht also mit der bekÃ¤mpften Negativfeststellung nicht im Widerspruch; als ergÃ¤nzende Feststellung fehlt ihr aber die rechtliche Relevanz.
3.7.Â Das Argument der KlÃ¤gerin, relevant sei nicht, wer der jeweilige VerkÃ¤ufer des Brennstoffs gegenÃ¼ber dem Kraftwerksbetreiber war, sondern vielmehr, woher der Brennstoff ursprÃ¼nglich stammt, welchen Ursprung er also hat, Ã¼berzeugt nicht. WÃ¤re â€žHerkunftâ€œ in diesem Sinn zu verstehen, hÃ¤tte sich die ErgÃ¤nzung um â€žverbundene Industriezweigeâ€œ erÃ¼brigt, weil zB Baumrinde in welcher Gestalt auch immer ihren Ursprung stets in der Land- oder Forstwirtschaft hat. Herkunft ist daher im gegebenen Zusammenhang im Sinn von unmittelbarer Bezugsquelle zu verstehen.
3.8.Â Das Erstgericht hat deshalb die Nachforderung, soweit sie sich auf ZukÃ¤ufe von auÃŸerhalb des am Standort des Biomassekraftwerks betriebenen SÃ¤gewerks grÃ¼ndet, zutreffend abgewiesen. Das betrifft einen Teilbetrag von 102.647,89Â EUR (davon entfallen 48.702,44Â EUR fÃ¼r 2011, 30.203,01Â EUR fÃ¼r 2012 und 23.742,43Â EUR fÃ¼r 2013) und erfordert die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils in diesem Sinn.
4.Â Zum Zinsenzuspruch, der hinsichtlich der VerkÃ¼rzung durch das Berufungsgericht von der KlÃ¤gerin unbekÃ¤mpft blieb, zeigt die Beklagte zutreffend auf, dass das Berufungsgericht der KlÃ¤gerin zum Teil einen hÃ¶heren Zinssatz als von ihr begehrt zugesprochen hat. Sie forderte nÃ¤mlich fÃ¼r alle drei Teilbegehren seit 1.Â JuliÂ 2016 einen Zinssatz von nur 7,38Â %. Das Berufungsurteil, das der KlÃ¤gerin 7,88Â % Zinsen durchgehend seit 17.Â OktoberÂ 2014 zuspricht, war daher auch dazu entsprechend abzuÃ¤ndern.
5.Â Die Kostenentscheidung zum erst- und zweitinstanzlichen Verfahren war dem Berufungsgericht vorzubehalten (RS0124588).
In dritter Instanz unterlag die KlÃ¤gerin nur mit einem verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gigen, keine besonderen Kosten veranlassenden Teil und hat daher Anspruch auf vollen Kostenersatz nach Â§Â§Â 43 AbsÂ 2, 50 ZPO. Das Kostenverzeichnis der KlÃ¤gerin war aber zu korrigieren (ERV-Beitrag nur 2,10Â EUR; keine PauschalgebÃ¼hr).