Document Number: JWT_2019140450_20200326L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140450.L00
Case Number: Ra 2019/14/0450
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 807

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 7.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005Â (AsylGÂ 2005).
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde - nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der - nÃ¤her bezeichneten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung, zu den Voraussetzungen der GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes und zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 BFA-Verfahrensgesetz abgewichen. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung nicht nur ausschlieÃŸlich aus individuell gegenÃ¼ber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begrÃ¼ndet sein, dass regelmÃ¤ÃŸig MaÃŸnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begrÃ¼ndete Annahme besteht, (auch) er kÃ¶nnte unabhÃ¤ngig von individuellen Momenten solchen MaÃŸnahmen ausgesetzt sein. Droht den AngehÃ¶rigen bestimmter Personengruppen eine Ã¼ber die allgemeinen Gefahren eines BÃ¼rgerkriegs hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befÃ¼rchten; diesfalls genÃ¼gt fÃ¼r die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Gruppe (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/14/0354, mwN). 9 Die RevisionÂ legt nicht dar, aufgrund welcher Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, dass dem Revisionswerber allein wegen der ZugehÃ¶rigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung in seiner Herkunftsstadt Bagdad eine asylrelevante Gruppenverfolgung drohen wÃ¼rde. Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Lage der Sunniten in Bagdad und gelangte davon ausgehend in nicht unvertretbarer Weise zu dem Ergebnis, dass keine systematische Verfolgung von Sunniten in Bagdad anzunehmen sei.
10 Soweit die Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â DezemberÂ 2017, RaÂ 2017/19/0166, verweist, Ã¼bersieht sie, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Verfahren - einen Revisionswerber aus dem Herkunftsgebiet Mossul betreffend - aufgrund spezifischer Feststellungen zur Situation im Heimatland die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es wÃ¼rde keine Gruppenverfolgung von AnhÃ¤ngern sunnitischen Glaubensrichtung in der Herkunftsregion vorliegen, mangels sich eben auf diese Herkunftsregion beziehenden Feststellungen nicht nachvollziehen konnte. Das trifft hier nach dem oben Gesagten nicht zu.
11 Sofern sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wendet, bringt sie vor, der Revisionswerber liefe im Falle der RÃ¼ckkehr tatsÃ¤chlich Gefahr, aus einem in der Statusrichtlinie genannten Grund einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Mit dieser Behauptung wird nicht konkret dargelegt, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Revisionswerbers, der nach den Feststellungen ein gesunder, arbeitsfÃ¤higer Mann, ohne in seiner Person liegende GefÃ¤hrdungsmomente, sei, und sowohl eine abgeschlossene mehrjÃ¤hrige Schulbildung als auch eine -Â nicht abgeschlosseneÂ - UniversitÃ¤tsausbildung vorweise, sowie die Landessprache spreche und Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat verfÃ¼ge, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 8 AsylGÂ 2005 abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zusammenfassend VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006).
12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/14/0288, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall die InteressenabwÃ¤gung, in deren Rahmen auch die -Â als gut bezeichnetenÂ - Kenntnisse der deutschen Sprache des Revisionswerbers hinreichend berÃ¼cksichtigt wurden, unvertretbar vorgenommen hÃ¤tte,Â legt die Revision nicht dar.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26. MÃ¤rz 2020