Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00075_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00075.20K.0916.000
Case Number: 7Ob75/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 697

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** A*****, vertreten durch Dr.Â Christian Hirtzberger, Rechtsanwalt in St. PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei A***** SE, *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 6/20b-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-VersicherungÂ 2003 (ARBÂ 2003) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
ArtikelÂ 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
[â€¦]
3.Â In den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt als Versicherungsfall der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; [â€¦]
[â€¦]
ArtikelÂ 21
Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1.Â im Privatbereich
Der Versicherungsnehmer und seine AngehÃ¶rigen (ArtikelÂ 5.1.) fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder eine sonstige ErwerbstÃ¤tigkeit, betreffen;
1.2.Â im Berufsbereich
der Versicherungsnehmer und seine AngehÃ¶rigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die mit der BerufsausÃ¼bung unmittelbar zusammenhÃ¤ngen [...];
[â€¦]â€œ
Der Versicherungsschutz des KlÃ¤gers umfasst lediglich den Privatbereich.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Senat hat den behaupteten Verfahrensmangel geprÃ¼ft; er liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat in den vom KlÃ¤ger beanstandeten PunktenÂ 4.5. und 4.6. des angefochtenen Urteils lediglich aus vom KlÃ¤ger selbst vorgelegten Urkunden zitiert und daraus rechtliche Schlussfolgerungen abgeleitet. Dass die vom Berufungsgericht wiedergegebenen Passagen in den betreffenden Urkunden nicht enthalten seien, behauptet der KlÃ¤ger nicht. Ob die vom Berufungsgericht daraus abgeleiteten rechtlichen ErwÃ¤gungen zutreffend sind, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, aber keine solche einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
2.Â Der KlÃ¤ger strebt wegen falscher Gutachten eine Schadenersatzklage gegen jenen SachverstÃ¤ndigen an, der in mehreren, (ua) gegen den KlÃ¤ger, gefÃ¼hrten Strafverfahren tÃ¤tig war. Zu der Beurteilung, ob diese angestrebte Rechtsverfolgung, dem gedeckten privaten oder nicht gedeckten beruflichen Bereich zuzurechnen ist, hat der Fachsenat schon insoweit Stellung genommen, als mit dem privaten Lebensbereich auf Ereignisse des tÃ¤glichen Lebens abgestellt wird, die (typischerweise) nicht bei einer (geschÃ¤ftlichen) TÃ¤tigkeit im Betrieb, Gewerbe oder Beruf eintreten (7Â ObÂ 46/04x). Gegen eine Abgrenzung des beruflichen und privaten Bereichs nach diesen Kriterien enthÃ¤lt die Revision keine substanziellen EinwÃ¤nde. Der KlÃ¤ger macht in diesem Zusammenhang nur geltend, dass fÃ¼r diese Abgrenzung von seinen eigenen, insbesondere in vorliegenden KlagsentwÃ¼rfen enthaltenen Behauptungen auszugehen sei, wonach er die ihm vom SachverstÃ¤ndigen unterstellten Verhaltensweisen (Beteiligung an Abgabenhinterziehung durch bestimmte Unternehmen) nicht begangen habe und er seitÂ 2004 nicht mehr Gesellschafter einer angeblich beteiligten Gesellschaft, sondern nur mehr Privatmann gewesen sei. Dem ist Folgendes zu entgegnen:
3.Â Nach den vom KlÃ¤ger selbst vorgelegten Urkunden (Anklage, SachverstÃ¤ndigengutachten, Klagsentwurf) beruhen die gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfe der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit der t***** KG auf jenem faktischen Einfluss, den er nach seinem Ausscheiden als Gesellschafter im Wege einer Treuhandvereinbarung und eines dadurch vermittelten Weisungsrechts behalten habe. Ob diese Beurteilung des SachverstÃ¤ndigen zutrifft, wird gegebenenfalls in dem gegen diesen gefÃ¼hrten Aktivprozess zu klÃ¤ren sein. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass allein die unstrittige frÃ¼here Funktion des KlÃ¤gers als Gesellschafter der t***** KG sowie die mit deren Verkauf verbundenen EinflussmÃ¶glichkeiten letztlich Ausgangspunkt fÃ¼r die ihm vorgeworfenen Handlungen waren und dass das den Vorwurf begrÃ¼ndende Unterlassen von AbgabenerklÃ¤rungen typischerweise nichts mit dem privaten Lebensbereich zu tun hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die vom KlÃ¤ger angestrebte Rechtsverfolgung nicht seinem privaten Bereich zuzurechnen sei, hÃ¤lt sich demnach im Rahmen der genannten Abgrenzungskriterien und ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls nicht zu beanstanden.
3.1.Â Der KlÃ¤ger macht damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
3.2.Â Die von der Beklagten â€“ ohne FreistellungÂ â€“ eingebrachte Revisionsbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich (Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO), weshalb dafÃ¼r kein Kostenersatz gebÃ¼hrt.