Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0100NC00017_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00017.20M.1118.000
Case Number: 10Nc17/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 936

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin M*****, Slowenien, vertreten durch Mag.Â Erich Hierz, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin E***** AG, *****, Bundesrepublik Deutschland, wegen 5.856Â EUR, 915Â EUR und 1.342Â EURÂ sA, infolge des Ordinationsantrags der Antragstellerin den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag, die Rechtssache einem Ã¶sterreichischen Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 JN zuzuweisen, wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragstellerin, die ihren Sitz in Slowenien hat, beabsichtigt gegen die Antragsgegnerin, deren Sitz sich nach dem Antragsvorbringen in der Bundesrepublik Deutschland befindet, ein EuropÃ¤isches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG)Â 2006/1896 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â 12.Â 2006 zur EinfÃ¼hrung eines EuropÃ¤ischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) vor dem Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien einzuleiten. Beantragt werden soll die Erlassung eines Zahlungsbefehls Ã¼ber die aus den WerkvertrÃ¤gen vom 17.Â 9.Â 2018 und vom 4.Â 1.Â 2019 geschuldeten BetrÃ¤ge in HÃ¶he von 5.856Â EUR, 915Â EUR und 1.342Â EUR.
[2] Mit ihrem beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag beantragt die Antragstellerin, der Oberste Gerichtshof wolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN ein Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht fÃ¼r die Geltendmachung dieser Forderungen bestimmen. Sie bringt vor, die den WerkvertrÃ¤gen zugrunde liegenden Installationsarbeiten seien von ihr auftragsgemÃ¤ÃŸ erbracht worden. Die Antragsgegnerin habe trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Rechnungslegung und Mahnung die geschuldeten BetrÃ¤ge nicht beglichen. Vertragsinhalt seien unter anderem die allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen des Dachverbands der Maschinen- und Stahlbauindustrie Ã–sterreichs vom JuliÂ 1999. In deren PunktÂ 18 werde als Gerichtsstand fÃ¼r alle sich (mittelbar oder unmittelbar) aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das fÃ¼r den Sitz des Auftragnehmers Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Ã¶sterreichische Gericht vereinbart. Aus Punkt 19 lit c der Liefer- und Montagebedingungen gehe hervor, dass der Vertrag Ã¶sterreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts unterliege. Somit sei die ZustÃ¤ndigkeit Ã¶sterreichischer Gerichte vereinbart worden. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit sei im konkreten Fall jedoch unwirksam, da der Auftragnehmer (die Antragstellerin) keinen Sitz in Ã–sterreich habe. FÃ¼r den Fall des Einlangens eines fristgerechten Einspruchs gegen den EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl sei im Sinn des Â§Â 252 AbsÂ 3 ZPO ein Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht namhaft zu machen, weshalb der Oberste Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN ein solches bestimmen mÃ¶ge.
Rechtliche Beurteilung
[3] Ausgehend von diesem Vorbringen liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 JN nicht vor.
[4] 1.1Â In der Regel kann die Ordination nur fÃ¼r einen bestimmten Anspruch bewilligt werden, der im streitigen Verfahren grundsÃ¤tzlich durch Vorlage einer Klage entsprechend zu individualisieren ist (RS0036093 [T1], RS0046300). Allerdings wird es auch als ausreichend angesehen, wenn dem Ordinationsantrag der gesamte Klagsinhalt zu entnehmen ist. In diesem Fall ist die zur Individualisierung des Anspruchs in der Regel erforderliche Vorlage der Klage entbehrlich (RS0036093 [T3], RS0046300 [T2]).
[5] 1.2Â Da dem vorliegenden Antrag der Inhalt des beabsichtigten Antrags auf Erlassung eines EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehls ausreichend zu entnehmen ist, hindert die unterbliebene Vorlage dieses Antrags die Ordination nach Â§Â 28 JN grundsÃ¤tzlich nicht.
[6] 2.Â Dennoch ist der Ordinationsantrag zurÃ¼ckzuweisen:
[7] 2.1Â Ãœber das Verfahren nach der EuropÃ¤ischen Mahnverordnung ist in Ã–sterreich nach Â§Â 252 AbsÂ 2 ZPO ausschlieÃŸlich das Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien zustÃ¤ndig. Es hat bei Vorliegen einer Mahnklage an Hand des Antragsformulars nach ArtÂ 8 EuMahnVO zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Zahlungsbefehls (ArtÂ 2, 3, 4, 6 und 7 EuMahnVO) gegeben sind. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Gericht einen EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl zu erlassen (ArtÂ 12 EuMahnVO).
[8] 2.2Â Nach einem fristgerechten Einspruch ist das Verfahren â€“ auÃŸer bei einem gegenteiligen Antrag des Antragstellers â€“ vor den zustÃ¤ndigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemÃ¤ÃŸ den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weiterzufÃ¼hren (ArtÂ 17 AbsÂ 1 EuMahnVO), wobei die Ãœberleitung nach dem Prozessrecht dieses Staats zu erfolgen hat (ArtÂ 17 AbsÂ 2 EuMahnVO). Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit richtet sich daher nach nationalem Recht (Kodek in Fasching/Konecny3 V/2, EuMahnVO ArtÂ 17 RzÂ 6).
[9] 2.3Â FÃ¼r diese Ãœberleitung in das ordentliche Verfahren sieht Â§Â 252 AbsÂ 3 ZPO vor, dass das Gericht nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs diesen dem Antragsteller mit der Aufforderung zuzustellen hat, binnen einer Frist von 30Â Tagen das fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des ordentlichen Verfahrens zustÃ¤ndige Gericht namhaft zu machen. Macht der Antragsteller fristgerecht ein Gericht namhaft, so ist diese Rechtssache an dieses zu Ã¼berweisen. Macht der Antragsteller innerhalb der Frist kein Gericht namhaft, ist die Klage zurÃ¼ckzuweisen.
[10] 4.1Â Im vorliegenden Fall strebt der KlÃ¤ger fÃ¼r den Fall, dass ein fristgerechter Einspruch erfolgen sollte, bereits jetzt eine Ordination eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof an.
[11] 4.2Â Zwar ist es grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, einen mit einer Klage verbundenen Ordinationsantrag auch als Eventualantrag zu stellen (vgl 1Â NcÂ 1/13g; 5Â NcÂ 29/10z). Ãœber den vorliegenden Antrag kommt eine (positive) Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aber nicht in Betracht.
[12] 4.3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 JN kann ein Gericht fÃ¼r eine Rechtssache nur dann als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig bestimmt werden, wenn fÃ¼r diese Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts im Sinn der Zivilprozessordnung oder einer anderen maÃŸgeblichen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind.
[13] 4.4Â Nach dem Antragsvorbringen ist noch ungewiss, ob gegen den EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl ein fristgerechter Einspruch erhoben werden wird und sich das von der Antragstellerin fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des ordentlichen Verfahrens namhaft gemachte Gericht fÃ¼r Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig halten sollte. Jedenfalls liegt eine rechtskrÃ¤ftige verneinende Entscheidung Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit derzeit nicht vor. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts sind aber so lange nicht gegeben, als dieses seine ZustÃ¤ndigkeit nicht rechtskrÃ¤ftig verneint hat (RS0046450, RS0046443).
[14] 5.Â FÃ¼r den Obersten Gerichtshof besteht daher derzeit weder ein Anlass noch eine MÃ¶glichkeit zu einem Vorgehen nach Â§Â 28 JN. Der Zweck der Ordination liegt nicht darin, dem Antragsteller bereits im Vorhinein fÃ¼r den Fall eines fristgerechten Einspruchs gegen einen europÃ¤ischen Zahlungsbefehl ein Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht zu bestimmen, damit er dieses als fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des ordentlichen Verfahrens zustÃ¤ndiges Gericht namhaft machen und auf diesem Weg der ZurÃ¼ckweisung der Klage entgehen kann.
[15] Der Antrag auf Ordination nach Â§Â 28 JN ist daher zurÃ¼ckzuweisen.