Document Number: JFT_20200608_19E03524_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3524.2019
Case Number: E3524/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1424

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; keine Feststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage fÃ¼r Kinder; keine Auseinandersetzung mit den aktuellen UNHCR-Richtlinien zu Bagdad
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.640,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind irakische StaatsangehÃ¶rige, stammen aus Bagdad, bekennen sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehÃ¶ren der Volksgruppe der Araber an. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und die Eltern der minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und des minderjÃ¤hrigen, in Ã–sterreich geborenen ViertbeschwerdefÃ¼hrers.
2. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer, die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin reisten gemeinsam nach Ã–sterreich ein und stellten am 3.Â November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie seien aus dem Irak geflohen, da sie von einer schiitischen Miliz bedroht wÃ¼rden. FÃ¼r den in Ã–sterreich geborenen ViertbeschwerdefÃ¼hrer wurde am 13.Â November 2018 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3. Mit Bescheiden vom 19.Â Dezember 2017 und 18.Â Dezember 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak ab (Spruchpunkt II.) und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gegen die BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist (Spruchpunkt V.) und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrÃ¤gt (Spruchpunkt VI.).
4. Mit Erkenntnis vom 8.Â August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes III. wie folgt zu lauten hat: "Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt.".
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten, das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.Â cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Bei der Behandlung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua mwN). Dieses VerstÃ¤ndnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern, BGBlÂ IÂ 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden MaÃŸnahmen Ã¶ffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwÃ¤gung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, Rs.Â C-648/11,
MA ua, RzÂ 56 und 57).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis zwar LÃ¤nderberichte zur Schulbildung fÃ¼r Kinder im Irak wieder, jedoch fehlen sÃ¤mtliche darÃ¼ber hinausgehenden Feststellungen betreffend Kinder, insbesondere hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheitslage. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und dem zu diesem Zeitpunkt knapp ein halbes Jahr alten ViertbeschwerdefÃ¼hrer im Fall einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung ihrer gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte droht, nahezu vollstÃ¤ndig unterlassen (vgl hiezu jÃ¼ngst VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua; 27.2.2018, E3507/2017; 21.9.2017, E2130/2017 ua; 11.10.2017, E1734/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua).
2.3. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die spezifische Situation der BeschwerdefÃ¼hrer insbesondere im Hinblick auf den Bericht "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq" des UNHCR vom Mai 2019, SÂ 122, in Bezug auf eine RÃ¼ckkehr von Eltern mit zwei minderjÃ¤hrigen Kindern nach Bagdad nicht berÃ¼cksichtigt.
2.4. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es somit mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen
Fragen, insbesondere der Frage, ob das Erkenntnis in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist antragsgemÃ¤ÃŸ der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ sowie Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 400,â€“ enthalten.