Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00140_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129664
Case Number: 7Ob140/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 282

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Bartl & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Graz, gegen die beklagte Partei M* B*, vertreten durch Mag.Â Daniela Lackner, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 140.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 41/20m-43, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf eine Verletzung der Vorschriften der Â§Â§Â 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des Â§Â 196 ZPO gerÃ¼gt hat (1Â ObÂ 270/98g; 9Â ObÂ 154/03t; 6Â ObÂ 138/10b; 6Â ObÂ 155/19s; RS0037160, vgl RS0037369). Die RÃ¼ge ist verspÃ¤tet, wenn sich die zur BeschwerdefÃ¼hrung berechtigte Partei, ohne die RÃ¼ge auszusprechen, in die weitere Verhandlung eingelassen hat, obwohl ihr die Verletzung bekannt war oder bekannt sein musste. In die weitere Verhandlung eingelassen hat sich die Partei jedenfalls dann, wenn sie nach Feststellung der Verletzung der Verfahrensvorschrift in anderer Weise als durch RÃ¼ge tÃ¤tig wird (9Â ObÂ 154/03t = RS0037160 [T2]).
2.Â Das Protokoll der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlungen macht aber nach Â§Â 215 AbsÂ 1 ZPO vollen Beweis Ã¼ber den Verlauf und den Inhalt der Verhandlungen, weil weder ein Verlangen nach einer Berichtigung gestellt noch ein Widerspruch zu Protokoll erhoben wurde. Hinsichtlich des Protokolls erfolgte weder ein Verlangen nach Berichtigung noch ein Widerspruch. Eine RÃ¼ge im Hinblick auf die Aussageverweigerung der Zeugen ist nicht ersichtlich.
3.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich daher im Rahmen der Judikatur.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).