Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00091_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00091.20K.0901.000
Case Number: 10ObS91/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 945

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Waisenpension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5.Â MaiÂ 2020, GZÂ 8Â RsÂ 114/19x-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Bescheid vom 17.Â 10.Â 2018 wurde die Waisenpension des 1994 geborenen KlÃ¤gers ab 1.Â 11.Â 2018 vorsorglich eingestellt (34Â CgsÂ 314/18f des Erstgerichts).
[2] Mit dem Bescheid vom 5.Â 12.Â 2018 wurde die Waisenpension mit Ablauf des Monats SeptemberÂ 2018 entzogen und der von 1.Â 10.Â 2018 bis 30.Â 11.Â 2018 entstandene Ãœberbezug in HÃ¶he von 1.593,68Â EUR zurÃ¼ckgefordert (8Â CgsÂ 16/19t des Erstgerichts).
[3] Der KlÃ¤ger hat den Betrag von 1.593,68Â EUR noch vor Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz an die Beklagte gezahlt.
[4] Der KlÃ¤ger begehrt mit seinen gegen diese Bescheide gerichteten Klagen in den verbundenen Verfahren nach Modifikation
[5] 1.Â die WeitergewÃ¤hrung der Waisenpension im gesetzlichen AusmaÃŸ Ã¼ber den 1.Â 11.Â 2018 hinaus und
[6] 2.Â die Feststellung, dass kein RÃ¼ckforderungsanspruch aus dem Titel der Waisenpension zugunsten der beklagten Partei bestehe und die beklagte Partei schuldig sei, den bereits gezahlten Betrag in HÃ¶he von 1.593,68Â EUR binnen 14Â Tagen an den KlÃ¤ger zurÃ¼ckzuÃ¼berweisen.
[7] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass der KlÃ¤ger sein Studium (Bachelor-Studium Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe, sodass seine Kindeseigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2 ASVG mit Ende des SommersemestersÂ 2018 weggefallen sei. Die Waisenpension sei daher mit Ablauf des Monats SeptemberÂ 2018 zu entziehen gewesen. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte dies erkennen mÃ¼ssen und habe Meldevorschriften verletzt. Die Beklagte habe daher die zu Unrecht erbrachten Geldleistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 107 AbsÂ 1 ASVG zurÃ¼ckzufordern.
[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der KlÃ¤ger habe im Zeitraum von 1.Â 10.Â 2017 bis 31.Â 10.Â 2018 lediglich zwei PrÃ¼fungen im WintersemesterÂ 2017/18 positiv abgelegt. Der KlÃ¤ger habe sein Studium 2014 begonnen, die Mindeststudiendauer betrage 6Â Semester. Er habe nach einer Studiendauer von 9Â Semestern nur knapp die HÃ¤lfte der erforderlichen 180Â ECTS-Punkte zur Absolvierung des Bachelor-Studiums erreicht, sodass von einem ernsthaften und zielgerichteten Studium nicht ausgegangen werden kÃ¶nne. Der KlÃ¤ger habe der Beklagten im SeptemberÂ 2018 zunÃ¤chst nicht bekannt gegeben, dass er im vergangenen Studienjahr nur 5Â ECTS-Punkte erreicht habe, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass er die Waisenpension nur bei ErfÃ¼llung der gesetzlichen Voraussetzungen beziehen kÃ¶nne. Ihm sei daher eine fahrlÃ¤ssige Verletzung von Meldevorschriften vorzuwerfen.
[9] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Â§Â 252 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ASVG verweise statisch auf Â§Â 2 AbsÂ 1 litÂ b FLAG in der Fassung BGBlÂ 1992/311. Nach dieser Bestimmung komme es fÃ¼r die Beurteilung eines Studiums als ernsthaft und zielstrebig nicht auf erreichte ECTS-Punkte an, sondern ausschlieÃŸlich auf die Ablegung von PrÃ¼fungen in jedem Studienjahr des ersten Studienabschnitts im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden. Der KlÃ¤ger habe im StudienjahrÂ 2017/18 jedoch lediglich zwei PrÃ¼fungen im Umfang von 3,5Â Semesterwochenstunden abgelegt, sodass sein Begehren auf WeitergewÃ¤hrung der Waisenpension Ã¼ber den 1.Â 11.Â 2018 hinaus nicht berechtigt sei. Weder komme es nach der Gesetzeslage auf einen â€žim Durchschnittâ€œ erzielten Studienerfolg an noch spiele eine Rolle, ob im Einzelfall besonders schwierige PrÃ¼fungen abzulegen seien. Dem KlÃ¤ger sei bewusst gewesen, dass er die Waisenpension nur bei ErfÃ¼llung der gesetzlichen Voraussetzungen weiter beziehen kÃ¶nne, sodass der RÃ¼ckforderungstatbestand des Â§Â 107 AbsÂ 1 SatzÂ 1 4.Â Fall ASVG verwirklicht sei.
Rechtliche Beurteilung
[10] In seiner gegen dieses Urteil erhobenen auÃŸerordentlichen Revision vermag der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen:
[11] In einer zulÃ¤ssigen RechtsrÃ¼ge muss dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll, weil sonst keine ÃœberprÃ¼fung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RS0043654 [T15]). Diesen Anforderungen genÃ¼gt die auÃŸerordentliche Revision im vorliegenden Fall nicht.
[12] Der Revisionswerber hÃ¤lt â€“ unter Verweis auf die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0047687) â€“ an seinem Argument fest, dass es nicht am Studienerfolg in den einzelnen Abschnitten eines Studiums zu messen sei, ob ein Studium erfolgreich und zielstrebig betrieben werde. Es mÃ¼sse eine Gesamtbetrachtung angestellt werden: der KlÃ¤ger habe im Durchschnitt mehr als 20Â ECTS-Punkte pro Jahr erreicht, daher mehr, als das Familienlastenausgleichsgesetz fordere. BerÃ¼cksichtige man nur die Studienerfolge des StudienjahrsÂ 2017/18, wÃ¤re der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber Studierenden, die vermeintlich leichtere PrÃ¼fungen gestaffelt ablegen, ungerechtfertigt benachteiligt. Der KlÃ¤ger habe im StudienjahrÂ 2017/18 unter anderem die PrÃ¼fung â€žÃœbung MechanikÂ 1â€œ abgelegt, bei der die Durchfallquote 90Â % betrage. FÃ¼r die Absolvierung dieser PrÃ¼fung wÃ¼rden 2Â ECTS-Punkte angerechnet, erst nach Absolvierung der PrÃ¼fung kÃ¶nne man zu einer LehrveranstaltungsprÃ¼fung antreten, welche mit 5Â ECTS-Punkten veranschlagt sei.
[13] Mit diesen AusfÃ¼hrungen zeigt der KlÃ¤ger nicht auf, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unrichtig sei: Denn das Berufungsgericht hat â€“ zutreffend â€“ ausgefÃ¼hrt, dass Â§Â 252 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ASVG statisch auf Â§Â 2 AbsÂ 1 litÂ b FLAG idF BGBlÂ 1992/311 verweist. Dabei handelt es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers des StrukturanpassungsgesetzesÂ 1996, BGBlÂ 1996/201, der im Bereich der Sozialversicherung die Rechtslage im Bereich der AngehÃ¶rigeneigenschaft fÃ¼r Studierende nach dem FLAGÂ 1967 idF BGBlÂ 1992/311 beibehalten wollte (10Â ObSÂ 107/08w SSV-NFÂ 22/69 mwH; PÃ¶ltner/Pacic, ASVG Â§Â 123 ASVG RzÂ 18a [95.Â Lfg]). Die auf Â§Â 2 AbsÂ 1 litÂ b ASVG idF BGBlÂ 1992/311 beruhende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts rÃ¼gt der KlÃ¤ger in seiner auÃŸerordentlichen Revision nicht, wenn er sich auf die von ihm durchschnittlich erreichten â€žECTS-Punkteâ€œ fÃ¼r seinen Standpunkt beruft, denn dieses Kriterium fÃ¼r die Zielstrebigkeit eines Studiums enthÃ¤lt Â§Â 2 AbsÂ 1 litÂ b SatzÂ 12 FLAG erst seit der Novelle BGBlÂ IÂ 2007/90.
[14] Zur rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der RÃ¼ckforderungstatbestand des Â§Â 107 AbsÂ 1 SatzÂ 1 4.Â Fall ASVG vorliege, enthÃ¤lt die auÃŸerordentliche Revision keine RechtsrÃ¼ge. Dieser rechtlich gesondert beurteilbare Aspekt ist fÃ¼r den Obersten Gerichtshof daher nicht Ã¼berprÃ¼fbar (RS0043338Â [T15]).