Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00012.20K.0625.000
Case Number: 9Ob12/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 195

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â J***** und 2.Â H*****, beide vertreten durch Mag.Â Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Ing.Â J*****, vertreten durch Dr.Â Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 100.800Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert:Â 20.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 99/19z-51, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.:Â Der ursprÃ¼ngliche Klagevertreter ist am 3.Â 12.Â 2019 verstorben. Da im vorliegenden Verfahren die Vertretung durch RechtsanwÃ¤lte geboten ist, war seither das Verfahren unterbrochen (s Beschluss vom 17.Â 12.Â 2019, 9Â ObÂ 68/19v). Ãœber Antrag des Beklagten wurde den KlÃ¤gern mit Beschluss vom 7.Â 5.Â 2020 aufgetragen, binnen drei Wochen einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen. Diesem Beschluss entsprachen die KlÃ¤ger rechtzeitig durch Namhaftmachung eines anderen Rechtsanwalts. Das Verfahren ist daher fortzusetzen.
Zu 2.:Â Die ZurÃ¼ckweisung einer auÃŸerordentlichen Revision (Â§Â 505 AbsÂ 4 ZPO) bedarf keiner BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).