Document Number: JWT_2019160003_20200630F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019160003.F00
Case Number: Fr 2019/16/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 122

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit VerfÃ¼gung vom 8.Â MaiÂ 2020 wurde dem Antragsteller zur Behebung des Mangels des Fristsetzungsantrages vom 14.Â FeberÂ 2019 , dass wÃ¤hrend des zu AZÂ X des BG Feldkirch Ã¼ber das VermÃ¶gen des Dr.Â S A anhÃ¤ngigen Insolvenzverfahrens nur dem Insolvenzverwalter die Einbringung eines Fristsetzungsantrages i.A.Â Abgaben zukÃ¤me, eine Frist von zweiÂ Wochen gesetzt; der MÃ¤ngelbehebungsschriftsatz sei beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, die VersÃ¤umung der Frist gelte als ZurÃ¼ckziehung des Antrages.
2Â Am 26.Â Mai wurde lediglich eine Ablichtung des nunmehr offenbar auch vom Antragsteller (Insolvenzverwalter) unter Setzung von dessenStampiglie mitunterfertigten Fristsetzungsantrages vom 14.Â FebruarÂ 2019 an das Landesverwaltungsgericht Tirol postalisch Ã¼bermittelt.
3Â Damit ist der Antragsteller der am 11.Â MaiÂ 2020 an ihn ergangenen VerfÃ¼gung vom 8.Â MaiÂ 2020 nicht nachgekommen.
4Â Das Verfahren ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4 iVm. Â§Â 34Â Abs.Â 2 undÂ 33Â Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020