Document Number: JWT_2020220061_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220061.L00
Case Number: Ra 2020/22/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1045

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2019 wies die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich (belangte BehÃ¶rde) die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Benin, vom 20.Â AugustÂ 2019 auf Zulassung zur Inlandsantragstellung, auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 1Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestÃ¼tzt auf Â§Â 21 Abs.Â 3 undÂ 4, Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3 und Abs.Â 9 sowie Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 und Abs.Â 4 ZÂ 1Â NAG ab.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â FebruarÂ 2020 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht -Â soweit vorliegend relevantÂ - folgende Feststellungen: Der Revisionswerber sei im JuniÂ 2015 illegal in Ã–sterreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.Â NovemberÂ 2016 -Â unter einem mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - abgewiesen worden sei. Ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK sei -Â unter einem mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2018 abgewiesen worden. Der Revisionswerber, der lediglich Ã¼ber einen bisÂ 2015 gÃ¼ltigen Reisepass verfÃ¼gt habe, sei ungeachtet dessen nicht aus Ã–sterreich ausgereist und habe auch nicht an der Erwirkung eines Heimreisezertifikates mitgewirkt. Er habe die DeutschprÃ¼fung auf dem NiveauÂ B1 absolviert, sei ehrenamtlich beim Roten Kreuz tÃ¤tig und habe einen Arbeitsvertrag vorgelegt. Zu seinen Unterkunftgebern habe er ein sehr inniges VerhÃ¤ltnis, FamilienangehÃ¶rige wÃ¼rden nicht in Ã–sterreich leben. Dass es dem Revisionswerber unzumutbar (gewesen) wÃ¤re, den Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels vom Ausland aus zu stellen sowie ein gÃ¼ltiges Reisedokument vorzulegen, sei nicht festzustellen gewesen.
Zu den zuletzt angefÃ¼hrten Feststellungen verwies das Verwaltungsgericht auf die rechtkrÃ¤ftigen Entscheidungen in den Vorverfahren, auf den Umstand, dass der Revisionswerber im Asylverfahren auf seinen (im Benin befindlichen) Reisepass verwiesen und auch eine Kopie des bisÂ 2015 gÃ¼ltigen Reisepasses vorgelegt habe, sowie auf seine Aussage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, wonach er kein Heimreisezertifikat brauche und an der Erwirkung eines solchen demnach nicht interessiert sei. Es wÃ¤re dem Revisionswerber -Â so das VerwaltungsgerichtÂ - mÃ¶glich, an der Erwirkung eines Heimreisezertifikates mitzuwirken und in der Folge in sein Heimatland zurÃ¼ckzukehren.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst darauf, dass auch der Revisionswerber nicht behauptet habe, dass die Inlandsantragstellung zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht nahm dennoch eine AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 ZÂ 2Â NAG vor und gelangte nach Eingehen auf die in Â§Â 11 Abs.Â 3 ZÂ 1 bisÂ 9Â NAG genannten Kriterien mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zur Inlandsantragstellung nicht gegeben seien. Auch eine UnmÃ¶glichkeit oder Unzumutbarkeit im Sinn des Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3Â NAG sei im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt vom Revisionswerber nicht nachgewiesen worden. Es wÃ¤re dem Revisionswerber sowohl mÃ¶glich als auch zumutbar gewesen, an der Erwirkung eines Heimreisezertifikates mitzuwirken und in der Folge die Ausstellung eines gÃ¼ltigen Reisedokumentes zu erwirken. Infolge der Abweisung der beiden ZusatzantrÃ¤ge sei auch der Hauptantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ abzuweisen gewesen. Der VollstÃ¤ndigkeit halber hielt das Verwaltungsgericht zudem fest, dass im Hinblick auf das wiederholte Ignorieren der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidungen im Asylverfahren und die Nicht-ErfÃ¼llung der Ausreiseverpflichtung auch der Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG vorliege.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Der Revisionswerber macht in seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen geltend, es sei im Verfahren hervorgekommen, dass er nach Abweisung seines Asylantrages in Ã–sterreich â€žverbleiben mussteâ€œ. Es habe sich herausgestellt, dass die VertretungsbehÃ¶rde von Benin fÃ¼r ihn kein Heimreisezertifikat ausgestellt habe; das Verwaltungsgericht habe auch nicht festgestellt, dass mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu rechnen sei. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei ihm um einen dauerhaft nicht abschiebbaren Fremden handle, weshalb er weitere fÃ¼nfÂ Jahre in prekÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen leben mÃ¼sste und nicht am normalen Erwerbsleben teilnehmen kÃ¶nne, bis er -Â nach zehnÂ JahrenÂ InlandsaufenthaltÂ - erfolgreich einen Aufenthaltstitel beantragen kÃ¶nne. Zu diesem Aspekt fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
6Â Zum zuletzt dargestellten Vorbringen ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass die Frage der UnmÃ¶glichkeit einer Abschiebung eines Fremden (aus tatsÃ¤chlichen, von ihm nicht zu vertretenen GrÃ¼nden) im Rahmen der Duldung nach Â§Â 46a FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) maÃŸgeblich ist, nicht aber fÃ¼r die hier angefochtene Entscheidung, weshalb schon aus diesem Grund nicht nÃ¤her darauf eingegangen werden muss.
7Â Mit dem weiteren Vorbringen betreffend die unterbliebene Ausstellung eines Heimreisezertifikates wendet sich der Revisionswerber der Sache nach gegen die Abweisung seines Zusatzantrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 8Â NAG. Vorbringen explizit zur InteressenabwÃ¤gung bzw.Â zu der vom Verwaltungsgericht als nicht erfÃ¼llt angesehenen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3Â NAG kann die BehÃ¶rde auf begrÃ¼ndeten Antrag die Heilung eines Mangels im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden (wie eines gÃ¼ltigen Reisedokumentes) zulassen, wenn deren Beschaffung fÃ¼r den Fremden nachweislich nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar war.
9Â Die Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit bzw.Â der faktischen (Un)MÃ¶glichkeit stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der in der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bekÃ¤mpft werden kann (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2020, RaÂ 2020/22/0066, Rn.Â 16,Â mwN; weiters VwGHÂ 25.2.2016, RaÂ 2016/21/0052, Rn.Â 13, zur Ã¤hnlich ausgestalteten Regelung des Â§Â 88 Abs.Â 2aÂ FPG). Eine derartige Unvertretbarkeit bzw.Â krasse Fehlbeurteilung der -Â unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalles und auch der Aussage des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgtenÂ - diesbezÃ¼glichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zeigt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf (vgl.Â auch VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2016/21/0019, Rn.Â 33, wo der Verwaltungsgerichtshof -Â im Zusammenhang mit der inhaltlich vergleichbaren Regelung des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 Asylgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ 2005Â - ua. auf fehlende BemÃ¼hungen des Fremden zur Erlangung von IdentitÃ¤ts- bzw.Â Heimreisedokumenten Bezug genommen hat).
10Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020