Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00033_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00033.20A.1022.000
Case Number: 6Ob33/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1300

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch zu FNÂ ***** eingetragenen H*****gmbH mit Sitz in *****, wegen Eintragung eines Gesellschafterwechsels sowie der Abberufung und Neubestellung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der 1.Â Dr.Â A*****, 2.Â Dr.Â M*****, beide vertreten durch Dr.Â Robin Lumsden, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 145/19i-10, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 68Â FrÂ 1367/19b-2, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des M***** wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten der Parteien des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die H*****gmbH (kÃ¼nftig: die Gesellschaft) ist seit 17.Â 8.Â 2005 im Firmenbuch eingetragen. Als selbstÃ¤ndig vertretungsbefugte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter waren bis zum 17.Â 9.Â 2019 A***** mit einer Stammeinlage von 26.250Â EUR und M***** mit einer Stammeinlage von 8.750Â EUR eingetragen.
GestÃ¼tzt auf einen vom Amtsgericht Frankfurt am Main am 12.Â 8.Â 2019 ausgestellten â€žGemeinschaftlichen Erbscheinâ€œ beantragten die Revisionsrekurswerber die Eintragung eines Gesellschafter- und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerwechsels. Sie seien die Erben des am 15.Â 7.Â 2019 verstorbenen A***** und hÃ¤tten die Gesellschafterstellung nach deutschem Erbrecht bereits mit dem Erbanfall erworben. In der von ihnen nach Â§Â 37 AbsÂ 2 GmbHG einberufenen auÃŸerordentlichen Generalversammlung am 9.Â 9.Â 2019 seien sie unter gleichzeitiger Abberufung des M***** zu selbstÃ¤ndig vertretungsbefugten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern bestellt worden.
Das Erstgericht vollzog die beantragten Eintragungen.
Dagegen erhob M***** Rekurs mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn einer AntragszurÃ¼ck-, hilfsweise Antragsabweisung, hilfsweise stellte er einen Aufhebungsantrag. Der AnteilsÃ¼bergang auf die Eintragungswerber stehe nicht zweifelsfrei fest. Diesen komme im VerhÃ¤ltnis zur Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 GmbHG keine Gesellschafterstellung zu.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs Folge und Ã¤nderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die EintragungsantrÃ¤ge zurÃ¼ckwies. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtlich erÃ¶rterte es, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sei gegen die Eintragung seiner Abberufung dann ausnahmsweise rechtsmittellegitimiert, wenn die Eintragung auf einem absolut nichtigen Scheinbeschluss beruhe. Dies sei hier der Fall, weil die von den Eintragungswerbern gefassten BeschlÃ¼sse solche von Nichtgesellschaftern seien. Die Eintragungswerber seien mangels wirksamer Bestellung zu GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern nicht zur Anmeldung legitimiert gewesen.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Eintragungswerber, mit dem sie die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstreben; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Der Rekurswerber beantragt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, weil es Ã¼ber einen unzulÃ¤ssigen Rekurs meritorisch entschieden hat.
1.Â Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber nicht zweifelhaft ist, weil derjenige, der mit seinem Antrag zurÃ¼ckgewiesen wurde, jedenfalls das Recht hat, die ZurÃ¼ckweisung zu bekÃ¤mpfen und eine sachliche Erledigung seiner AntrÃ¤ge anzustreben (RS0006793).
Hingegen fehlte dem Rekurswerber M***** die Rekurslegitimation:
2.Â Rekurslegitimiert sind im Firmenbuchverfahren die Parteien des Verfahrens sowie der nach Â§Â 18 FBG zu verstÃ¤ndigende Betroffene (Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG Â§Â 15 RzÂ 168 mwN). Die Parteistellung richtet sich nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen des AuÃŸerstreitverfahrens. Es ist darauf abzustellen, ob der Betreffende ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]; 6Â ObÂ 140/14b).
3.Â Zur Eintragung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerwechsels
3.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kommt dem abberufenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im eigenen Namen keine Legitimation zur BekÃ¤mpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf LÃ¶schung seiner Funktion zu, weil diese Eintragung nicht rechtsbegrÃ¼ndend, sondern nur deklarativ wirkt und ihm keine eigenen firmenbuchrechtlichen Rechte, die durch die Abberufung tangiert wÃ¤ren, zukommen (6Â ObÂ 32/15x; 6Â ObÂ 168/07k; 6Â ObÂ 167/07p; RS0006938 [T5]). Ihm steht vielmehr der streitige Rechtsweg â€“ die BekÃ¤mpfung des Gesellschafterbeschlusses Ã¼ber seine Abberufung â€“ offen (6Â ObÂ 195/10k mwN; 6Â ObÂ 212/16v).
3.2.Â Das Rekursgericht leitete die Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers daraus ab, dass kein nach Â§Â 41 GmbHG anfechtbarer Beschluss zustande gekommen sei, sondern ein absolut nichtiger â€žScheinbeschlussâ€œ vorliege.
Damit sind â€žBeschlÃ¼sseâ€œ angesprochen, die mit derart gravierenden MÃ¤ngeln behaftet sind, dass sie keiner Anfechtung nach Â§Â 41 GmbHG bedÃ¼rfen, sondern von Vornherein keine Wirksamkeit entfalten (vgl RS0060167; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 RzÂ 4/306; Linder in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/ Hoffenscher-Summer, GmbHG Â§Â 41 RzÂ 16Â ff; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 41 RzÂ 7Â ff; zur Konstatierung uneinheitlicher Terminologie 6Â ObÂ 210/19d).
Wird ein Beschlus von oder unter Beteiligung von Nichtgesellschaftern gefasst, so liegt ein â€žScheinbeschlussâ€œ vor (6Â ObÂ 290/98k; 7Â ObÂ 143/10w; RS0111764; Enzinger in WK-GmbHG Â§Â 41 RzÂ 86).
3.3.Â Selbst unter der Annahme, dass die am 9.Â 9.Â 2019 gefassten GesellschafterbeschlÃ¼sse als bloÃŸe â€žScheinbeschlÃ¼sseâ€œ zu qualifizieren sind, kÃ¶nnte daraus allerdings dennoch nicht die Legitimation des Rekurswerbers zur BekÃ¤mpfung des Beschlusses auf LÃ¶schung seiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung im Firmenbuch im eigenen Namen abgeleitet werden. Die QualitÃ¤t des Abberufungsbeschlusses Ã¤ndert nÃ¤mlich nichts an dem fÃ¼r die Versagung der Rechtsmittellegitimation maÃŸgebenden Umstand, dass dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer keine eigenen firmenbuchrechtlichen Rechte zustehen, die durch die Abberufung tangiert wÃ¤ren.
Der Unterschied besteht vielmehr (nur) darin, dass einem nach Â§Â 41 GmbHG anfechtbaren Beschluss vorlÃ¤ufige Wirksamkeit zukommt (Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 41 RzÂ 23, Â§Â 42 RzÂ 13), wohingegen ein â€žScheinbeschlussâ€œ von Vornherein keine Rechtswirkungen entfaltet (Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 RzÂ 4/306 mwN). Deshalb kann ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der mittels eines rechtlich von Vornherein wirkungslosen Scheinbeschlusses â€žabberufenâ€œ wurde, weiterhin namens der von ihm vertretenen GmbH Rekurs gegen den LÃ¶schungsbeschluss erheben (Petrasch/Verweijen in WK-GmbHG Â§Â 17 RzÂ 21; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht IÂ² [1997] RzÂ 2/634, 705).
Ein Rekurs namens der Gesellschaft wurde im vorliegenden Verfahren aber nicht erhoben.
3.4.Â Im Ãœbrigen kann die mangelnde Wirksamkeit eines â€žScheinbeschlussesâ€œ jederzeit durch Einrede oder Feststellungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228 ZPO ohne die Befristung des Â§Â 41 GmbHG geltend gemacht werden (6Â ObÂ 210/19d; 6Â ObÂ 191/18h; RS0111607; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 RzÂ 4/306 mwN; Linder in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG Â§Â 41 RzÂ 16Â ff). Es wÃ¤re daher auch bei Vorliegen eines â€žScheinbeschlussesâ€œ nicht erforderlich, dem Rekurswerber im vorliegenden Firmenbuchverfahren deshalb materielle Parteistellung zuzubilligen, weil es durch das Ergebnis des Firmenbuchverfahrens zu einer ganz erheblichen Erschwerung oder gar zur UnmÃ¶glichkeit der sonstigen Rechtsdurchsetzung kÃ¤me (vgl 6Â ObÂ 14/07p; G.Â Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG Â§Â 15 RzÂ 77 und 176).
3.5.Â Die Beurteilung, ob die Eintragungswerber im Hinblick auf Â§Â 78 GmbHG als â€žNichtgesellschafterâ€œ zu qualifizieren waren, kann daher dahinstehen.
3.6.Â Auch aus der Rechtsstellung des Rekurswerbers als Gesellschafter kann seine Rekurslegitimation nicht abgeleitet werden, weil der GmbH-Gesellschafter im eigenen Namen nicht gegen die Eintragung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerwechsels rekurrieren kann (6Â ObÂ 32/15x; 6Â ObÂ 168/07k; G.Â Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG Â§Â 15 RzÂ 177).
3.7.Â SchlieÃŸlich kann der Rekurswerber seine Rechtsmittellegitimation auch nicht daraus ableiten, dass die Eintragung von VerhÃ¤ltnissen der Gesellschaft abgelehnt worden wÃ¤re, die er als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in persÃ¶nlicher Verpflichtung anzumelden hatte (RS0005933; 6Â ObÂ 330/98t; 6Â ObÂ 193/97v; 6Â ObÂ 17/91; 6Â ObÂ 23/88; 6Â ObÂ 14/78; vgl Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 102 RzÂ 14, OLG Wien NZÂ 1998, 380), weil er nicht die Ab- und ZurÃ¼ckweisung eines Antrags bekÃ¤mpft, sondern sich gegen eine seiner Ansicht nach zu Unrecht vorgenommene Eintragung wehrt.
4.Â Zur Eintragung des Gesellschafterwechsels
4.1.Â Gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichts Ã¼ber die Eintragung des Gesellschafterwechsels ist die Gesellschaft, vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Verweijen in WK-GmbHG Â§Â 26 RzÂ 10, 14; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 26 RzÂ 7; vgl 6Â ObÂ 64/06i), nicht aber der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im eigenen Namen, rekurslegitimiert.
4.2.Â Dem Gesellschafter einer GmbH steht nur dann eine Rechtsmittelbefugnis zu, wenn seine eigene RechtssphÃ¤re berÃ¼hrt ist (vgl RS0006832 [T5]). Das ist dann der Fall, wenn es um seine eigene Eintragung oder Nichteintragung im Firmenbuch geht (RS0110337 [T5] = 6Â ObÂ 111/01v).
Die bekÃ¤mpfte Eintragung des Firmenbuchgerichts betrifft aber die eigene Gesellschafterstellung des Rekurswerbers nicht.
5.Â SchlieÃŸlich kann der im eigenen Namen erhobene Rekurs des M***** auch nicht im Sinn einer â€žsacherledigungsfreundlichenâ€œ Auslegung als Rekurs der Gesellschaft gedeutet werden (vgl Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG Â§Â 15 RzÂ 171), weil im Rekurs ausdrÃ¼cklich Vorbringen zu seiner Rechtsmittellegitmation im eigenen Namen erstattet wird.
6.Â Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz Ã¼ber einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulÃ¤ssigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulÃ¤ssige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurÃ¼ckzuweisen. (RS0121264).
7.Â Die Eintragungswerber haben im Rekurs- und im Revisionsrekursverfahren nicht auf die mangelnde Rekurslegitimation des abberufenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung und ihr Revisionsrekurs dienten daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG iVm Â§Â 15 AbsÂ 1 FBG; vgl RS0122082). Der Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung kommt mangels Erfolgs ebenfalls nicht in Betracht.