Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00018_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00018.20T.0429.000
Case Number: 9ObA18/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 618

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Uwe Foidl, Rechtsanwalt in FÃ¼gen, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Peter Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 29.652Â EUR brutto sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 33/19v-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die KÃ¼ndigung ist eine einseitige, empfangsbedÃ¼rftige WillenserklÃ¤rung, die auf die kÃ¼nftige Beendigung eines auf unbestimmte Dauer eingegangenen DienstverhÃ¤ltnisses gerichtet ist (RS0028555) und mit dem Zugehen an den EmpfÃ¤nger wirksam wird, ohne dass es deren Annahme bedarf (vgl RS0028800). Die dem anderen Teil erklÃ¤rte und diesem zugekommene KÃ¼ndigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden (RS0028298).
Auch der sich aus der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung ergebende KÃ¼ndigungstermin kann nicht einseitig geÃ¤ndert werden (vgl RS0028298). Eine einvernehmliche VerkÃ¼rzung oder VerlÃ¤ngerung der KÃ¼ndigungsfrist und eine damit verbundene Verschiebung des KÃ¼ndigungstermins ist aber auch nach Ausspruch der KÃ¼ndigung grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig.
Eine WillensÃ¼bereinstimmung der Vertragspartner Ã¼ber eine VerkÃ¼rzung der KÃ¼ndigungsfrist bewirkt im Zweifel noch keine einvernehmliche AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Die Parteien sind sich in diesem Fall zwar Ã¼ber den Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses einig; es spricht aber nichts dafÃ¼r, dass derjenige, der sich mit einer Reduzierung der Zeitspanne zwischen dem Zugehen der KÃ¼ndigung und dem durch sie herbeizufÃ¼hrenden Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses einverstanden erklÃ¤rt, damit zugleich auch einer Ã„nderung des Rechtsgrundes fÃ¼r die Beendigung der vertraglichen Beziehungen zustimmen will (RS0028544).
2.Â Diese GrundsÃ¤tze, von denen auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, werden in der auÃŸerordentlichen Revision nicht bestritten. Die Beklagte argumentiert jedoch, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einer einvernehmlichen VerkÃ¼rzung der KÃ¼ndigungsfrist ausgegangen sei und eine einseitige VerkÃ¼rzung durch den gekÃ¼ndigten Arbeitnehmer unzulÃ¤ssig sei.
3.Â Ob eine zunÃ¤chst einseitig erklÃ¤rte KÃ¼ndigung durch eine gemeinsame AbÃ¤nderung des KÃ¼ndigungstermins in eine einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses umgewandelt wurde, ist durch eine Auslegung der WillenserklÃ¤rungen und der sonstigen UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu ermitteln (RS0028544 [T2]). Dabei sind die aus einer ErklÃ¤rung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der ErklÃ¤rende sagen wollte oder was der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die ErklÃ¤rung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014205). Dieser unter BerÃ¼cksichtigung der gegebenen UmstÃ¤nde objektiven Beurteilung kommt aber regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu.
4.Â Nach den Feststellungen hat der Beklagte den KlÃ¤ger zum 31.Â 3.Â 2018 gekÃ¼ndigt und zugleich erklÃ¤rt, dass der KlÃ¤ger den Betrieb jederzeit vorher verlassen kÃ¶nne, wenn er etwas anderes finde. Im September teilte der KlÃ¤ger dem Beklagten mit, dass er noch bis 21.Â 9.Â 2017 im Betrieb sei, danach Urlaub und Zeitausgleich nehme und das DienstverhÃ¤ltnis mit 30.Â 9.Â 2017 ende.
Wenn das Berufungsgericht die ErklÃ¤rung des Beklagten, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis auch zu einem frÃ¼heren Termin beendet werden kÃ¶nne, aus der Sicht des ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers als bindendes Offert zu einer einvernehmlichen VerkÃ¼rzung der KÃ¼ndigungsfrist wertet, das vom KlÃ¤ger letztlich im SeptemberÂ 2017 angenommen wurde, hÃ¤lt sich diese Rechtsauffassung im gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraum. Da fÃ¼r diese Beurteilung auf den konkreten Sachverhalt abzustellen ist, kommt es auf die Vergleichbarkeit mit anderen Entscheidungen nur bedingt an.
Davon ausgehend bestehen auch keine Bedenken gegen die Beurteilung, dass die Parteien damit nur eine einvernehmliche VerkÃ¼rzung der KÃ¼ndigungsfrist und keine Ã„nderung des Beendigungsgrundes herbeifÃ¼hren wollten.
5.Â Dem Beklagten gelingt es nicht, in seiner Zulassungsbeschwerde (RS0107501) eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten ist daher zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).