Document Number: JWT_2018040157_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040157.L00
Case Number: Ra 2018/04/0157
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 3248

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerberin hat den mitbeteiligten Parteien jeweilsÂ Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das den Aufwandersatz betreffende Mehrbegehren der erstmitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde:
2Â Mit Bekanntmachung vom 3.Â JuliÂ 2017 leitete die erstmitbeteiligteÂ Partei (imÂ Folgenden: Auftraggeber) ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend â€žBodenmarkierungsarbeiten auf den LandstraÃŸenÂ B undÂ L im Bereich der NÃ–Â STBAÂ 8 fÃ¼r das JahrÂ 2018 mit der Option auf zweimaligeÂ VerlÃ¤ngerung um jeweilsÂ weitere zweiÂ Jahreâ€œ ein. Eine EU-weite Bekanntmachung erfolgte nicht. Die Ausschreibungsbedingungen sahen eine Bewertung der Angebote nach dem Bestbieterprinzip vor.
3Â Den gleichen Leistungsinhalt betreffend wurden von den StraÃŸenbauabteilungenÂ 1Â bisÂ 8 als vergebende Stellen fÃ¼r den jeweils sie betreffenden ZustÃ¤ndigkeitsbereich Bekanntmachungen im Zeitraum zwischenÂ 30.Â JuniÂ 2017 und 10.Â JuliÂ 2017 verÃ¶ffentlicht. Die jeweiligenÂ Angebotsabgaben erfolgten im Zeitraum zwischen 25.Â JuliÂ 2017 undÂ 1.Â AugustÂ 2017.
4Â Sowohl die Revisionswerberin als auch die Zweitmitbeteiligte (imÂ Folgenden:Â ZuschlagsempfÃ¤ngerin) beteiligten sich mit Angeboten an derÂ Ausschreibung. Das Angebot der Revisionswerberin wurde hinter dem Angebot der Zweitmitbeteiligten an zweiter Stelle gereiht.
5Â Mit der Zuschlagsentscheidung vom 14.Â NovemberÂ 2017 gab der AuftraggeberÂ bekannt, dass er den Zuschlag der Zweitmitbeteiligten (imÂ Folgenden:Â ZuschlagsempfÃ¤ngerin) erteilen werde.
6Â Mit Antrag vom 20.Â NovemberÂ 2017, der den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet, begehrte die Revisionswerberin die NichtigerklÃ¤rung dieser Zuschlagsentscheidung.
7Â FrÃ¼here Auftraggeberentscheidungen im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren waren nicht bekÃ¤mpft worden. Auch die zugrunde liegende Ausschreibung wurde bestandfest.
8Â 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) den NachprÃ¼fungsantrag samt Antrag auf Ersatz der entrichteten PauschalgebÃ¼hren ab und verpflichtete die Revisionswerberin zum Ersatz der Barauslagen fÃ¼r den nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen.
9Â Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
10Â 2.2 Sofern fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz traf das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung zusammengefasst folgende Feststellungen:
11Â Bei der AngebotsÃ¶ffnung am 25.Â JuliÂ 2017 seien Vertreter des Auftraggebers und zumindest jeÂ einÂ Vertreter proÂ Bieter anwesend gewesen. Die Angebote seien jeweils verlesen, gelocht, gebunden und plombiert worden. FÃ¼r jeden Bieter habe die MÃ¶glichkeit bestanden, eine Kopie des Protokolls betreffend die Verlesung der Angebote anfertigen zu lassen.
12Â Bei einer Zusammenrechnung der geschÃ¤tzten Auftragswerte der oben erwÃ¤hnten im zeitlichen Zusammenhang ausgeschriebenen AuftrÃ¤ge der StraÃŸenbauabteilungen wÃ¼rde -Â unter Zugrundelegung der Preise fÃ¼r jeweils fÃ¼nfÂ JahreÂ - der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltende Oberschwellenwert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1 ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 Ã¼berschritten werden. Der geschÃ¤tzte Auftragswert fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vergabeverfahren wÃ¼rde den Schwellenwert nicht Ã¼bersteigen.
13Â Die PrÃ¼fung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Angebote hÃ¤tten zweiÂ Mitarbeiter der vergebenden Stelle durchgefÃ¼hrt, wobei die Einzelpositionen geprÃ¼ft worden seien. Das Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin sei mit den anderen Angeboten hinsichtlich des Gesamtpreises und der Einzelpreispositionen verglichen worden. Mit der ZuschlagsempfÃ¤ngerin habe ein AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch mit einer der anderen -Â in den ParallelverfahrenÂ - vergebenden Stellen stattgefunden. Das Protokoll Ã¼ber die dortigen Beantwortungen sei der im vorliegenden Verfahren vergebenden Stelle zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Das Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin sei einer vertieften AngebotsprÃ¼fung unterzogen worden, wobei sÃ¤mtliche Angebotsbestandteile vollstÃ¤ndig vorgelegen seien. Dieses weise eine schlÃ¼ssige, betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Kalkulation und einen plausiblen Gesamtpreis auf. In den wesentlichen Positionen seien die direkt zuordenbaren KostentrÃ¤ger kostendeckend kalkuliert. Die angebotenen Einheitspreise seien Marktpreise, die in einem Wettbewerb entstanden seien.
14Â Die ZuschlagsempfÃ¤ngerin verfÃ¼ge Ã¼ber die in den gegenstÃ¤ndlichen Ausschreibungsbedingungen geforderten SpezialgerÃ¤te. Ihre BodenmarkierungsgerÃ¤te kÃ¶nnten Wasserfarbe, lÃ¶sungsmittelbasierte Farbe und Mehrkomponenten sowie Spezialmarkierungen auftragen, ohne dass aufwendige Umbauarbeiten vonnÃ¶ten seien.
15Â 2.3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, ausgehend von der Bestandfestigkeit der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ausschreibung, sei die Vergabekontrollinstanz nicht mehr befugt, Rechtswidrigkeiten dieser Entscheidung im Rahmen der NachprÃ¼fung spÃ¤terer Auftraggeberentscheidungen aufzugreifen, wobei die Rechtsprechung nicht zwischen fundamentalen und weniger schwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸen unterscheide. Die in Bezug auf die Ausschreibung vorgebrachten Beschwerdepunkte seien daher nicht zu prÃ¼fen.
16Â Die PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung habe zum Gegenstand, ob die angebotenen Preise betriebswirtschaftlich erklÃ¤rbar und nachvollziehbar seien, ohne dass eine minutiÃ¶se KalkulationsprÃ¼fung erforderlich sei. Es sei eine derart vertiefte PrÃ¼fung vorzunehmen, die eine begrÃ¼ndete Schlussfolgerung ermÃ¶gliche, ob ein seriÃ¶ser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kÃ¶nne. Die NachprÃ¼fungsbehÃ¶rde wiederum habe zu prÃ¼fen, ob die betriebswirtschaftliche ErklÃ¤r- und Nachvollziehbarkeit von ausreichend sachkundigen Personen geprÃ¼ft worden und aufgrund der dem Auftraggeber zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen gegeben sei. Die vergebende Stelle habe das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin einer vertieften AngebotsprÃ¼fung unterzogen.
17Â Hinsichtlich der vorgebrachten Verletzung des Â§Â 118Â Abs.Â 4Â BVergGÂ 2006 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei zwar im gegenstÃ¤ndlichen Protokoll nicht festgehalten worden, dass dem Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin auch ein Leistungsverzeichnis angeschlossen gewesen sei, jedoch sei aufgrund der festgestellten Handhabung bei der AngebotsÃ¶ffnung kein Anzeichen fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Manipulation ersichtlich. Auch bei angemessener WÃ¼rdigung des Transparenzgebotes und der erforderlichen Nachvollziehbarkeit im Rahmen der AngebotsÃ¶ffnung, kÃ¶nne eine Verletzung der genannten Bestimmung hier nicht zu einer NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung fÃ¼hren.
18Â Es fehle zwar eine Dokumentation Ã¼ber die vertiefte AngebotsprÃ¼fung, jedoch sei eine solche im Unterschwellenbereich auch nicht gefordert. Im Ãœbrigen sei das Ergebnis der AufklÃ¤rungsgesprÃ¤che und die Nachforderung bestimmter Unterlagen fÃ¼r das Gericht aufgrund des Akteninhalts dokumentiert und damit nachvollziehbar.
19Â Der dem NachprÃ¼fungsverfahren beigezogene nichtamtliche SachverstÃ¤ndige sei -Â nach detaillierter Darstellung der PrÃ¼fschritteÂ - zusammenfassend zu dem Schluss gekommen, dass das Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin eine schlÃ¼ssige und nachvollziehbare Kalkulation enthalte und einen plausiblen Gesamtpreis ausweise, welcher die Kosten und den gewÃ¤hrten Nachlass bei weitem Ã¼bersteigen wÃ¼rden.
20Â Eine Frist zur Stellungnahme zu Befund und Gutachten des SachverstÃ¤ndigen mÃ¼sse nicht eingerÃ¤umt werden, da allen Parteien dessen Beiziehung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung rechtzeitig bekannt gegeben worden und die MÃ¶glichkeit offen gestanden sei, eine entsprechend fachkundige Person zur mÃ¼ndlichen Verhandlung beizuziehen.
21Â Hinsichtlich der Einwendungen der mangelnden Befugnis und technischen LeistungsfÃ¤higkeit hÃ¤tten die Feststellungen ergeben, dass die ZuschlagsempfÃ¤ngerin Ã¼ber sÃ¤mtliche Befugnisse und die geforderten SpezialgerÃ¤te verfÃ¼ge. Da es sich bei der verfahrensgegenstÃ¤ndlich zu vergebenden Leistung um einen Einzelauftrag handeln wÃ¼rde, sei das Vorbringen der Revisionswerberin, wonach die ZuschlagsempfÃ¤ngerin nicht Ã¼ber eine Anzahl weiterer Bodenmarkierungsmaschinen fÃ¼r die Erbringung von Leistungen hinsichtlich der weiteren gleichartigen Ausschreibungen verfÃ¼ge, rechtlich unbeachtlich.
22Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
23Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
24Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
25Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Vorheriger Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
27Â 4.1 Zur BemÃ¤ngelung der technischen LeistungsfÃ¤higkeit:
28Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es liege keine Rechtsprechung zu der Frage vor, ob der Auftraggeber bei der ÃœberprÃ¼fung des Nachweises einer geforderten GerÃ¤teausstattung fÃ¼r einen konkreten Auftrag die Teilnahme des Bieters an anderen Ausschreibungen berÃ¼cksichtigen mÃ¼sse. Insbesondere verlange Â§Â 75Â Abs.Â 6Â ZÂ 5Â BVergGÂ 2006 den Nachweis, dass die Mittel tatsÃ¤chlich zur VerfÃ¼gung stehen, sodass der Bieter im Falle von Parallelausschreibungen Ã¼ber diese GerÃ¤teausstattung kumuliert verfÃ¼gen mÃ¼sse. Das Verwaltungsgericht weiche zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wonach der Auftraggeber -Â insbesondere bei Kenntnis von Angeboten eines Bieters in ParallelverfahrenÂ - zu prÃ¼fen habe, ob der betreffende Bieter Ã¼ber die erforderliche Anzahl von GerÃ¤ten insgesamt verfÃ¼ge, weil allenfalls bei einem Auftrag in einem Parallelverfahren die VerfÃ¼gbarkeit der GerÃ¤teausstattung entfalle.
29Â 4.1.1 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wÃ¤reÂ (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vglÂ etwa VwGH 27.8.2014, RaÂ 2014/05/0007,Â mwN). Dies ist hier der Fall:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 75Â Abs.Â 6Â ZÂ 5Â BVergGÂ 2006, auf welchen die Revision Bezug nimmt, kann als Nachweis der technischen LeistungsfÃ¤higkeit bei BauauftrÃ¤gen eine ErklÃ¤rung verlangt werden, aus der hervorgeht, Ã¼ber welche Ausstattung, welche BaugerÃ¤te und welche technische AusrÃ¼stung der Unternehmer fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Auftrages verfÃ¼gen wird. Zu Recht verweist der Auftraggeber in seiner Revisionsbeantwortung darauf, dass diese gesetzliche Bestimmung ihrem Wortlaut zufolge nicht auf andere, parallel zu dem betreffenden Vergabeverfahren laufende Ausschreibungen Bezug nimmt. Es ergibt sich aus dieser Bestimmung entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revision kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass bei der Beurteilung der LeistungsfÃ¤higkeit des Bieters fÃ¼r den konkreten Auftrag auch von vornherein auf die Anforderungen in parallelen Ausschreibungen RÃ¼cksicht genommen werden mÃ¼sse. Eine solche Auslegung wÃ¼rde Ã¼berdies zu einer drastischen EinschrÃ¤nkung der WettbewerbsfÃ¤higkeit insbesondere kleinerer Unternehmen fÃ¼hren.
4.1.2 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zur Frage des Leistungsnachweises in seinem Erkenntnis vom 17.Â JuniÂ 2014, 2013/04/0033, wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€žDie Eignung muss im offenen Verfahren spÃ¤testens zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung vorliegen (Â§Â 69 ZÂ 1Â BVergGÂ 2006). Nach den ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 69Â BVergGÂ 2006 darf die LeistungsfÃ¤higkeit zwar auch nach den in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkten nicht mehr verloren gehen, doch enthÃ¤lt der Einleitungssatz des Â§Â 69 keine Verpflichtung des Auftraggebers zu einer stÃ¤ndigen ÃœberprÃ¼fung, ob nach den genannten Zeitpunkten die Eignung seitens des Unternehmers noch vorliegt oder nicht (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2011, Zl.Â 2006/04/0200,Â mwN).
Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass die LeistungsfÃ¤higkeit jedenfalls bis zurÂ Zuschlagserteilung gegeben sein muss (vgl.Â in diesem Sinne zu Â§Â 52 Abs.Â 5Â BVergGÂ 2002 das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â SeptemberÂ 2005, Zl.Â 2005/04/0021). So ergibt sich bereits aus Â§Â 19 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ BVergGÂ 2006, wonach die Vergabe an befugte, leistungsfÃ¤higeÂ und zuverlÃ¤ssige Unternehmer zu erfolgen hat, dass die Eignungsanforderungen auch im Zeitpunkt des Zuschlags erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen (vgl.Â C.Â Mayr in Schramm/Aicher/Fruhmann, BundesvergabegesetzÂ 2006Â -Â KommentarÂ (2009), Rz.Â 9 zu Â§Â 69, mit Verweis auf die Materialien in RVÂ 1171Â BlgNR 22.Â GP,Â 61).â€œ
30Â 4.1.3 Inwiefern das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall von dieser Rechtsprechung abgewichen sein sollte, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Revisionswerberin nicht vorgebracht hat, dass die ZuschlagsempfÃ¤ngerin den Zuschlag auch in einem anderen Verfahren bereits zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung -Â oder auch danachÂ - bereits erhalten hÃ¤tte. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit in einem anderen Verfahren den Zuschlag zu erhalten, schrÃ¤nkt die VerfÃ¼gbarkeit der GerÃ¤te jedenfalls noch nicht ein.
31Â 4.1.4 Inwiefern im Zusammenhang mit diesem Antragsvorbringen -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebrachtÂ - ein BegrÃ¼ndungsmangel vorliegen sollte, wird von der Revision nicht konkretisiert und ist angesichts der vom Verwaltungsgericht hierzu getroffenen Feststellungen sowie den beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen und der rechtlichen Beurteilung im angefochtenen Erkenntnis auch nicht ersichtlich.
32Â 4.2 Die Revision verweist zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit weiter darauf, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, ob eineÂ - wie im vorliegenden FallÂ - (erheblich) verspÃ¤tete Vorlage des Vergabeakts eine Auftraggeberentscheidung mit Rechtswidrigkeit belaste und zu deren NichtigerklÃ¤rung fÃ¼hren mÃ¼sse, weil die RechtsmÃ¤ÃŸigkeit der Zuschlagsentscheidung nicht mehr Ã¼berprÃ¼fbar sei.
33Â 4.2.1 Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision fehlen, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/05/0011,Â mwN).
34Â 4.2.2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â NÃ–Â Vergabe-NachprÃ¼fungsgesetz, LGBl.Â 7200-3, haben Auftraggeber und vergebende Stellen dem Landesverwaltungsgericht alle fÃ¼r die ErfÃ¼llung seiner Aufgaben notwendigen AuskÃ¼nfte zu erteilen und alle hiefÃ¼r erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Hat ein Auftraggeber, eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, AuskÃ¼nfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann das Landesverwaltungsgericht, wenn der Auftraggeber oder der Unternehmer auf diese SÃ¤umnisfolge vorher ausdrÃ¼cklich hingewiesen wurde, aufgrund der Behauptungen des nicht sÃ¤umigen Beteiligten entscheiden.
35Â Aufgrund dieses klaren Gesetzeswortlauts sind die Rechtsfolgen einer unterlassenen Vorlage eindeutig geregelt. Es liegt damit auch auf der Hand, dass eine verspÃ¤tete Vorlage -Â des letztlich gesamtenÂ - Vergabeaktes per se nicht die Rechtsfolge der NichtigerklÃ¤rung der angefochtenen Auftraggeberentscheidung zur Folge haben kann, wÃ¼rde dies doch eine hÃ¤rtere Sanktion bedeuten, als jene, die fÃ¼r die Unterlassung der Vorlage im Falle vorausgegangenen Hinweises auf diese SÃ¤umnisfolge angedroht ist.
36Â Im Ãœbrigen fÃ¼hrt die Revision selbst keinerlei gesetzliche Grundlage fÃ¼r die von ihr angestrebte Rechtsfolge der verspÃ¤teten Vorlage des Vergabeakts an.
37Â 4.3 Zur unterlassenen Verlesung im Rahmen der AngebotsÃ¶ffnung:
38Â 4.3.1 Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.Â DezemberÂ 2004, 2004/04/0100, vor, das Verwaltungsgericht weiche von dieser Rechtsprechung ab, wonach die gesetzlich vorgesehenen Verlesungen anlÃ¤sslich der AngebotserÃ¶ffnung nicht nur der Transparenz des Vergabeverfahrens dienten, sondern auch â€žprÃ¤ventive Wirkung hinsichtlich der Manipulation der Angeboteâ€œ hÃ¤tten. WÃ¼rden Teile des Angebots in gesetzwidriger Weise nicht verlesen, so sei die geforderte Relevanz der Rechtswidrigkeit fÃ¼r den Ausgang des Vergabeverfahrens nicht erst dann gegeben, wenn eine Manipulation (etwa durch nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des Angebots) vorliege. In einem solchen Fall wÃ¤re eine NichtigerklÃ¤rung ohnehin schon auf Grund dieser Manipulation -Â die jedenfalls den VergabegrundsÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â BVergG widersprichtÂ - mÃ¶glich. Vielmehr sei die Relevanz bereits dann gegeben, wenn durch die Unterlassung der Verlesung eine Manipulation in einem fÃ¼r den Ausgang des Vergabeverfahrens wesentlichen Bereich ermÃ¶glicht bzw.Â erleichtert wÃ¼rde.
39Â 4.3.2 Ob im Einzelfall durch die Unterlassung der Verlesung eines bestimmten Teiles der Angebote eine Manipulation in einem fÃ¼r den Ausgang des Vergabeverfahrens wesentlichen Bereich im Sinne dieser Rechtsprechung ermÃ¶glicht bzw.Â erleichtert wÃ¼rde, stellt eine von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngige Beurteilung dar, der keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Beurteilung im Einzelfall kÃ¶nnte demnach nur dann erfolgreich in Revision gezogen werden, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen wÃ¤re.
40Â 4.3.3 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die Handhabung bei der AngebotsÃ¶ffnung -Â Vertreter des Auftraggebers und ein Vertreter fÃ¼r die Revisionswerberin seien anwesend gewesen und die durchnummerierten Angebote jeweils verlesen, gelocht, gebunden und plombiert wordenÂ - als geeignet angesehen, eine Manipulation des Angebotes durch die Verletzung der Formvorschrift praktisch auszuschlieÃŸen und damit die Relevanz des Formmangels im vorliegenden Fall verneint. Eine Unvertretbarkeit dieser Rechtsansicht zeigt die Revision nicht auf.
41Â 4.4 Im Zusammenhang mit der PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung fÃ¼hrt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs ins Treffen, weil sich das Gericht hier auf das Gutachten des bestellten nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen berufe. Der Revisionswerberin sei jedoch keine Frist zur Stellungnahme eingerÃ¤umt worden. Dies stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die BehÃ¶rde eine angemessene Frist zur MÃ¶glichkeit einer Stellungnahme unter Beiziehung einer fachkundigen Person zusetzen habe.
42Â 4.4.1 Dem ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass es sich bei der von der Revision angefÃ¼hrten Judikatur um schriftlich erstattete Gutachten handelte, welche der betroffenen Partei nicht zur Kenntnis gebracht worden waren und dieser keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt wurde, wÃ¤hrend im vorliegenden Fall das Gutachten durch den SachverstÃ¤ndigen -Â wie angekÃ¼ndigtÂ - in der mÃ¼ndlichen Verhandlung selbst erstattet wurde. Von einer unterbundenen Kenntnisnahme des Gutachtens durch die Revisionswerberin kann daher nicht die Rede sein. Auch inwiefern es dieser in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen sein sollte, ein entsprechendes Fragerecht auszuÃ¼ben bzw.Â einen gegenteiligen Standpunkt darzulegen, zeigt die Revision nicht auf.
43Â 4.4.2 Im Ãœbrigen fÃ¼hrt die Revisionswerberin damit die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs als Verfahrensmangel ins Treffen, der jedoch kann nur dann erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden dargetan wird, das heiÃŸt, dass nachvollziehbar darzustellen ist, inwiefern der ins Treffen gefÃ¼hrte Verfahrensmangel zumindest abstrakt geeignet sei, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2015, RaÂ 2015/05/0010, und VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040,Â mwN).
44Â Die Revision zeigt jedoch mit ihren AusfÃ¼hrungen die Relevanz des vorgebrachten Verfahrensmangels nicht auf.
45Â 4.5 Die Revision bringt weiter zur ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass die BodenmarkierungsgerÃ¤te der ZuschlagsempfÃ¤ngerin geeignet seien, um damit sowohl Wasserfarbe als auch lÃ¶sungsmittelbasierte Farbe und Spezialmarkierungen aufzutragen, ohne dass aufwendige Umbauarbeiten notwendig seien. Das Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Revisionswerberin nicht gewÃ¼rdigt, wonach ein solcher Umbau mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand verbunden sei.
46Â 4.5.1 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert fÃ¼r einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der Ã¼blichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Ãœbereinstimmung mit den maÃŸgeblichen Bestimmungen zu lesen (vgl.Â VwGHÂ 4.7.2016, RaÂ 2016/04/0015,Â 0016). Die PrÃ¼fung der AusschreibungskonformitÃ¤t eines Angebotes stellt dabei stets eine im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung dar (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â wiederum RaÂ 2015/04/0084). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von ParteierklÃ¤rungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, weil der fallbezogenen Auslegung grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall kÃ¶nnte nur dann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/04/0064,Â mwN; zu den Teilnahmebedingungen in einem Verhandlungsverfahren vgl.Â VwGHÂ 12.9.2016, RaÂ 2015/04/0081).
47Â Das Verwaltungsgericht hat aus der Feststellung, die ZuschlagsempfÃ¤ngerin verfÃ¼ge Ã¼ber ein BodenmarkierungsgerÃ¤t, welches bei entsprechendem Umbau zur Verwendung fÃ¼r einen Einsatz zur Verarbeitung der geforderten FarbqualitÃ¤ten geeignet sei, geschlossen, dass die ZuschlagsempfÃ¤ngerin Ã¼ber die in den Ausschreibungsbedingungen festgelegte technische LeistungsfÃ¤higkeit verfÃ¼ge. Eine krasse Fehlbeurteilung der Rechtsansicht, dass ein umbaufÃ¤higes GerÃ¤t ausschreibungskonform sei, zeigt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf. Ebenso wenig stellt sie dar, inwiefern aus den Ausschreibungsbedingungen geschlossen werden mÃ¼sste, dass ein â€žerheblicherâ€œ Aufwand die AusschreibungskonformitÃ¤t wegen mangelnder technischer LeistungsfÃ¤higkeit jedenfalls ausschlieÃŸen wÃ¼rde, sodass die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels betreffend NichtberÃ¼cksichtigung der angeblich hohen Kosten des Umbaus nicht aufgezeigt wird.
48Â 4.6 Zur Zusammenrechnung der Auftragswerte:
49Â Die Revision bringt vor, es liege keine Rechtsprechung zu der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts vor, dass die Festlegung, das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vorhaben bilde keine Einheit mit den Ã¼brigen im NachprÃ¼fungsantrag erwÃ¤hnten ausgeschriebenen AuftrÃ¤gen, bestandfest geworden und damit der betreffende Einwand prÃ¤kludiert sei. Dies sei bedeutsam fÃ¼r die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts. Zudem sei die Beurteilung der Zusammenrechnung der AuftrÃ¤ge unrichtig vorgenommen worden.
50Â 4.6.1. Unbestritten ist, dass die mit der Vergabebekanntmachung nach auÃŸen in Erscheinung getretene SchÃ¤tzung des Auftragswerts und die Wahl des Vergabeverfahrens unangefochten geblieben und damit bestandfest geworden sind. Damit richtet sich der weitere Ablauf des Verfahrens nach dieser (nicht mehr angreifbaren) Wahl. AllfÃ¤llige (im vorliegenden Fall von der Revisionswerberin hinsichtlich der Wahl der Verfahrensart behauptete) Rechtswidrigkeiten einer bestandfesten Entscheidung dÃ¼rfen im Rahmen der NachprÃ¼fung einer spÃ¤teren Auftraggeberentscheidung nicht mehr aufgegriffen werden (vgl.Â VwGHÂ 18.8.2017, RaÂ 2017/04/0077,Â mwN).
51Â Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung betreffend den geschÃ¤tzten Auftragswert, der fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vergabeverfahren unbestritten den maÃŸgeblichen Schwellenwert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 nicht Ã¼berschritt, und die daran anknÃ¼pfende Wahl des Vergabeverfahrens bestandfest geworden und dem weiteren Verfahren zugrunde zuÂ legen seien, ohne dass die von der Revisionswerberin behauptete Rechtswidrigkeit der unterlassenen Zusammenrechnung der Auftragswerte im Zusammenhang mit spÃ¤teren Auftraggeberentscheidungen noch releviert werden kÃ¶nne, steht sohin in Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Auf das Revisionsvorbringen zur materiell-rechtlichen ÃœberprÃ¼fung der Festlegung des Auftragswerts ist schon aus diesem Grund nicht mehr einzugehen.
52Â 4.6.2 In dem von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 11.Â OktoberÂ 2007, C-241/06 (â€žLÃ¤mmerzahlâ€œ) resÃ¼miert dieser, es laufe der RichtlinieÂ 89/665, insbesondere ihrem Art.Â 1 Abs.Â 1 undÂ 3, zuwider, wenn eine Ausschlussregelung des innerstaatlichen Rechts in der Weise angewandt werde, dass einem Bieter der Zugang zu einem Rechtsbehelf, der die Wahl des Verfahrens fÃ¼r die Vergabe eines Ã¶ffentlichen Auftrags oder die SchÃ¤tzung des Auftragswerts betrifft, versagt wird, wenn der Auftraggeber gegenÃ¼ber dem Bieter die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags nicht klar angegeben hat (RnÂ 64).
53Â Der vorliegende Fall unterscheidet sich jedoch insofern von dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt, dass zu nicht behauptet wurde, den Bewerbern hier seien nicht sowohl die Angaben Ã¼ber den Auftragswert selbst als auch die entsprechenden Informationen Ã¼ber die mehr oder weniger zeitgleich ausgeschriebenen Parallelverfahren zur VerfÃ¼gung gestanden. Ein Hinweis darauf ergibt sich auch nicht aus dem festgestellten Sachverhalt. Dass die Revisionswerberin als Bieterin Ã¼ber zu geringe Angaben verfÃ¼gt hÃ¤tte, um die Ausschreibung hinsichtlich der Wahl des Vergabeverfahrens aufgrund der ihrer Ansicht nach zu Unrecht unterlassenen Zusammenrechnung der Auftragswerte anzufechten, ist daher keineswegs ersichtlich, weshalb der behauptete Widerspruch zu dem Judikat des EuGH nicht vorliegt.
54Â 4.6.3 Aus der bestandfesten Festlegung des Auftragswerts leitet sich in der Folge die Einordnung in ein Verfahren im Unterschwellenbereich und die von der Revision aufgrund der vorgebrachten unrichtigen Bestimmung des Auftragswerts beanstandete ZustÃ¤ndigkeit des Einzelrichters ab. Auch diese Vorbringen kÃ¶nnen nach dem oben Gesagten die ZulÃ¤ssigkeit der Revision mangels Abweichen von der Rechtsprechung nicht begrÃ¼nden.
55Â 4.7 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren des Erstmitbeteiligten war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in der genannten Verordnung pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/04/0014).
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020