Document Number: JWT_2019190310_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190310.L00
Case Number: Ra 2019/19/0310
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1080

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er vor, er habe sich bereits im Herkunftsstaat dem Christentum zugewendet und in seinem GeschÃ¤ft BÃ¼cher und CDs mit christlichen Inhalten weitergegeben, weshalb das GeschÃ¤ft in Brand gesetzt worden sei. In Ã–sterreich habe er den Taufunterricht in einer iranisch-christlichen Gemeinde besucht und sei getauft worden.
2 Mit Bescheid vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Zeugen zu befragen, die Auskunft Ã¼ber die GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers hÃ¤tten geben kÃ¶nnen. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte im vorliegenden Fall jedenfalls den Pastor der Taufgemeinde des Revisionswerbers zur KlÃ¤rung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, insbesondere zur Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion, als Zeugen einvernehmen mÃ¼ssen. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein "ausreichend ermittelter Sachverhalt" vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0017; 21.6.2018, RaÂ 2017/01/0381). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass dem BVwG bei dieser Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen wÃ¤re. 9 Im vorliegenden Fall beantragte der Revisionswerber weder die Einvernahme des Pastors noch war dieser bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung anwesend (vgl.Â zur beantragten Zeugeneinvernahme VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/18/0426, und zur fallbezogen bejahten Einvernahmepflicht eines bei der Verhandlung anwesenden Kaplans VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/18/0028; 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0260 bis 0261). Auch andere Zeugen wurden vom Revisionswerber nicht namhaft gemacht.
10 Weiter moniert die Revision, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich bei der Beurteilung der inneren GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers mit den vom Revisionswerber vorgelegten Beweismitteln, nÃ¤mlich dessen Taufschein sowie zwei Empfehlungsschreiben des Pastors auseinandersetzen mÃ¼ssen. 11 Mit diesem Vorbringen richtet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0303, mwN). 12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu der behaupteten Hinwendung zum Christentum einvernommen hat, ausfÃ¼hrlich mit dessen Vorbringen auseinandergesetzt und ist dabei auch auf die durch die Empfehlungsschreiben belegte Teilnahme am Taufunterricht sowie am Gemeindeleben und die durch den Taufschein belegte Taufe in Ã–sterreich eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine Hinwendung zum Christentum in Afghanistan und eine Konversion aus innerer Ãœberzeugung in Ã–sterreich nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass diese BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
13 Soweit die Revision ferner behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob der Revisionswerber bereits aufgrund des formalen Aktes der Konversion, also unabhÃ¤ngig von seiner inneren Ãœberzeugung, gefÃ¤hrdet wÃ¤re, setzt sie sich in Widerspruch zum Akteninhalt. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit der Frage auseinander, welchem Personenkreis im Herkunftsstaat die BeschÃ¤ftigung des Revisionswerbers mit dem christlichen Glauben sowie dessen Taufe bekannt seien, und kam unter BerÃ¼cksichtigung der Angaben, wonach der Revisionswerber seit geraumer Zeit keinerlei Kontakt zu Personen in Afghanistan habe, zu dem Ergebnis, dass im Herkunftsstaat weder die BeschÃ¤ftigung mit dem christlichen Glauben noch die Taufe Ã¶ffentlich bekannt seien. 14 Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit des Weiteren vorbringt, dem Bundesverwaltungsgericht sei bei der Beurteilung der VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ein relevanter Verfahrensfehler unterlaufen, indem es unterlassen habe, dabei die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 heranzuziehen, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seine PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der von ihm angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative gerade auch die genannten UNHCR-Richtlinien miteinbezog.
15 Auch das hierzu ergÃ¤nzende Vorbringen, wonach sich die Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichtes mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers, auf deren Grundlage das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu beurteilen sei, als mangelhaft erweise, weil keine BegrÃ¼ndung erkennbar sei, weswegen die Angaben des Revisionswerbers zum Fehlen eines familiÃ¤ren Netzwerks am Ort der innerstaatlichen Fluchtalternative und der fehlenden MÃ¶glichkeit finanzieller UnterstÃ¼tzung durch seine Familie nicht berÃ¼cksichtigt worden seien, verfÃ¤ngt nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ging -Â auf der Grundlage nÃ¤herer FeststellungenÂ - davon aus, dass fÃ¼r den Revisionswerber als jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann die MÃ¶glichkeit bestehe, sich in Mazar-eÂ Sharif auch ohne die UnterstÃ¼tzung seiner Familie eine Existenzgrundlage zu sichern. Eine Unvertretbarkeit dieser -Â fÃ¼r sich allein tragendenÂ - Annahme zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0408, mwN).
16 Soweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0304, mwN). Die Revision zeigt mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe die Einbindung des Revisionswerbers in die Kirchengemeinschaft und das Fehlen familiÃ¤rer Bindungen in Afghanistan nicht berÃ¼cksichtigt, nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020