Document Number: JWT_2018040198_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040198.L00
Case Number: Ra 2018/04/0198
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 3149

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit darin Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des Auskunftsersuchens des Revisionswerbers mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 4.Â JuliÂ 2018 abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird die Revision abgewiesen.
Das Land OberÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Den insoweit unstrittigen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) zufolge, ist der Revisionswerber EigentÃ¼mer eines nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cks in der MarktgemeindeÂ G. Dieses GrundstÃ¼ck schlieÃŸt nicht direkt an das BetriebsgrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei an, sondern ist von diesem durch die Westbahnstrecke und eine dem GrundstÃ¼ck vorgelagerte Reihe von bebauten GrundstÃ¼cken getrennt.
BehÃ¶rdliches Verfahren
2Â Mit Schriftsatz vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 ersuchte der Revisionswerber die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (belangte BehÃ¶rde) Ã¼ber den Umfang der Betriebsanlagenbewilligung betreffend den Fuhrpark und die VerladetÃ¤tigkeit im AuÃŸenbereich entlang der Westbahnstrecke der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei sowie die Anzahl der bewilligten Transportfahrten und das Datum der letzten Betriebsanlagenbewilligung Auskunft zu erteilen. Ãœberdies beantragte er, ihm Parteistellung wegen LÃ¤rmbelÃ¤stigung aus dem Betrieb der AnlageÂ insbesondere bedingt durch den Fuhrpark im AuÃŸenbereich und die dort stattfindende VerladetÃ¤tigkeit zuzuerkennen und ihm den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zuzustellen.
3Â Da fÃ¼r die belangte BehÃ¶rde nicht eindeutig erkennbar war, ob der Revisionswerber Informationen iSd Umweltinformationsgesetzes begehre oder die Zuerkennung der Parteistellung, forderte die belangte BehÃ¶rde mit Schreiben vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 eine diesbezÃ¼gliche Konkretisierung. Mit Schriftsatz vom 5.Â AprilÂ 2018 teilte der Revisionswerber der belangten BehÃ¶rde mit, die Zuerkennung der Parteistellung im Hinblick auf eine massive LÃ¤rmbelÃ¤stigung wegen der Erweiterung des Fuhrparks zu beantragen. Mit weiterem Schriftsatz vom 7.Â JuniÂ 2018 beantragte der Revisionswerber in Bezug auf den Schriftsatz vom 5.Â AprilÂ 2018 die Zustellung aller den Betrieb der mitbeteiligten Partei in G betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheide, insbesondere den Bescheid betreffend die Betriebsanlagengenehmigung des Fuhrparks neben der Westbahnstrecke und den Betrieb einer schweren RÃ¼ttelmaschine. InÂ eventu ersuchte er die belangte BehÃ¶rde um Auskunft, ob fÃ¼r den Betrieb eines Fuhrparks mit Verlade-, Be- und Entlademanipulationen im AuÃŸenbereich entlang der Westbahnstrecke und fÃ¼r den Betrieb einer RÃ¼ttelmaschine eine Betriebsanlagengenehmigung vorliege, bejahendenfalls unter welchen Auflagen.
4Â Mit Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde einerseits das Auskunftsersuchen Ã¼ber den Umfang der Genehmigung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei betreffend den Fuhrpark und die VerladetÃ¤tigkeit im AuÃŸenbereich der Westbahnstrecke, Ã¼ber die Anzahl der bewilligten Transportfahrten und das Datum der letzten Betriebsanlagengenehmigung und den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung wegen LÃ¤rmbelÃ¤stigung aus dem Betrieb der gegenstÃ¤ndlichen Betriebsanlage insbesondere des Fuhrparks im AuÃŸenbereich bedingt durch die dort stattfindenden VerladetÃ¤tigkeiten sowie den Antrag auf Zustellung des Genehmigungsbescheides der betreffenden Betriebsanlage (SpruchpunktÂ I.), andererseits den Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung aller den Betrieb der mitbeteiligten Partei betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheide, insbesondere des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides bezÃ¼glich den Fuhrpark neben der Westbahnstrecke und den Betrieb einer schweren RÃ¼ttelmaschine (SpruchpunktÂ II.), jeweils zurÃ¼ck.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, dass es mangels eines â€žHauptverfahrensâ€œ (Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens) den AntrÃ¤gen des Revisionswerbers an einer â€žzentralenâ€œ ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung fehle. Im Ãœbrigen seien â€ždie bisher genehmigten gewerbebehÃ¶rdlichen Betriebsanlagengenehmigungen fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Betrieb ... gemÃ¤ÃŸ Â§Â 356Â GewOÂ 1994 ordentlich kundgemacht ... (Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde, Verlautbarung auf der Internetseite der BehÃ¶rde, A[n]schlag auf dem BetriebsgrundstÃ¼ck und Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten HÃ¤usern)â€œ worden.
Angefochtenes Erkenntnis
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
7Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung nachfolgend zusammengefassten Sachverhalt zugrunde:
Die mitbeteiligte Partei habe am 18.Â AprilÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde um die gewerberechtliche Genehmigung der Ã„nderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Multifunktionsanlage, Elementdeckenhalle, Mischanlage und KÃ¼belbahn, Lager fÃ¼r PKW-Reifen, Flugdach, Tankstelle mit Adblue-Zusatzmittel, Dielenhalle, Fertigteilhalle, Tischlerei, Eisenflechtplatz, Eisenbiegehalle, Magazin, Betonlabor, Ã„nderung Brandschutz-Fluchtwege-Beleuchtung auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken am nÃ¤her genannten Standort inÂ G angesucht.
Mit Ladung vom 10.Â AugustÂ 2017 habe die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r 12.Â OktoberÂ 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung Ã¼ber diesen Antrag anberaumt. Die Kundmachung darÃ¼ber sei vom 26.Â SeptemberÂ 2017 bis 12.Â OktoberÂ 2017 an der Amtstafel der Marktgemeinde G angeschlagen gewesen. Weiters sei die Kundmachung auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde verlautbart worden. In der Kundmachung sei auf die PrÃ¤klusionsfolgen hingewiesen worden. Ãœberdies sei an die MarktgemeindeÂ G die VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung samt dem Ersuchen ergangen, unter anderem Kundmachungen in den der Betriebsanlage benachbarten HÃ¤usern anzuschlagen. Der Revisionswerber sei nicht persÃ¶nlich geladen worden.
Am 12.Â OktoberÂ 2017 habe die belangte BehÃ¶rde im Gemeindeamt der MarktgemeindeÂ G die gewerberechtliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt und mit Bescheid vom selben Tag der mitbeteiligten Partei die Betriebsanlagengenehmigung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
8Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der zur PrÃ¤klusion der Parteistellung von Nachbarn maÃŸgeblichen Rechtsnormen sowie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Literatur im Wesentlichen aus, dass keine persÃ¶nliche Ladung des Revisionswerbers geboten gewesen sei, weil sein GrundstÃ¼ck nicht â€žunmittelbar benachbartâ€œ zur gegenstÃ¤ndlichen Betriebsanlage iSd Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GewOÂ 1994 gewesen sei. Die Anberaumung der mÃ¼ndlichen Verhandlung sei durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde G und unter anderem durch Verlautbarung auf der Internetseite der belangten BehÃ¶rde bekannt gegeben worden. Es sei daher von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung unter Hinweis auf die PrÃ¤klusionswirkungen des Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG auszugehen. Da der Revisionswerber trotz -Â infolge qualifizierter KundmachungÂ - ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht erschienen sei und keine rechtserheblichen Einwendungen iSd Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 geltend gemacht habe, habe er seine Parteistellung verloren.
Mit dem Verlust der Parteistellung sei fÃ¼r den Revisionswerber auch der Verlust der Parteirechte der GewerbeordnungÂ 1994, so auch das Recht auf Zustellung des Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 359 Abs.Â 3Â GewOÂ 1994 einhergegangen. Die belangte BehÃ¶rde habe daher den Antrag auf Bescheidzustellung, das Auskunftsbegehren und den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung zu Recht zurÃ¼ckgewiesen.
9Â Den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts zu Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
10Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige AbÃ¤nderung des angefochtenen Erkenntnisses im Sinne des Auskunftsbegehrens sowie des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und Zustellung des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides betreffend den Betrieb eines Fuhrparks neben der Westbahnstrecke sowie einer schweren RÃ¼ttelmaschine und im AuÃŸenbereich stattfindender VerladetÃ¤tigkeiten bzw.Â aller den Betrieb der mitbeteiligten Partei betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheide; inÂ eventu auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
11Â WÃ¤hrend die belangte BehÃ¶rde mit ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- inÂ eventu Abweisung der Revision beantragte, erstattete die mitbeteiligte Partei keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
12Â Die Revision ist im Hinblick auf die dargelegten Rechtsfragen 1.Â ob das Fehlen der in Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 3Â undÂ 4Â GewOÂ 1994 vorgesehenen Kundmachungen einem Verlust der Parteistellung entgegenstehe, 2.Â zum VerhÃ¤ltnis zwischen der PrÃ¤klusionsbestimmung des Â§Â 42 Abs.Â 1 iVm Â§Â 41 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ AVG und der Kundmachungsvorschrift des Â§Â 356 Abs.Â 1Â GewOÂ 1994, sowie 3.Â ob das Auskunftsersuchen des Revisionswerbers dessen Parteistellung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren voraussetze, zulÃ¤ssig.
PrÃ¤klusion der Parteistellung des Revisionswerbers im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
13Â Die Revision bringt in Bezug auf die PrÃ¤klusion der Parteistellung des Revisionswerbers unter Bezugnahme auf nÃ¤her dargelegte divergierende Literatur zusammengefasst vor, der Verlust der Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG iVm Â§Â 356 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 setze die Einhaltung aller Kundmachungsformen des Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 1Â bisÂ 4 GewOÂ 1994, die der Erzielung einer mÃ¶glichst groÃŸen und weitreichenden PublizitÃ¤tswirkung der Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und damit dem Schutz der Nachbarrechte dienten, voraus. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil neben dem Aushang der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde und der Verlautbarung auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde, kein Anschlag auf dem BetriebsgrundstÃ¼ck und bei den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten HÃ¤usern erfolgt sei.
Im Ãœbrigen erstrecke sich der Schutzzweck des Â§Â 356 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 auch auf â€žNachbarn aus der sogenannten zweiten Reiheâ€œ wie den Revisionswerber, die wie die unmittelbaren Nachbarn berechtigt seien, sich auf die Einhaltung aller Kundmachungsformen des Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 1Â bisÂ 4 GewOÂ 1994 zu berufen. Ansonsten wÃ¼rde diesen Nachbarn in der Praxis kein ausreichender nachbarrechtlicher Immissionsschutz gewÃ¤hrt. Vielmehr seien alle von einer Betriebsanlage betroffenen Nachbarn -Â wie vorliegend der RevisionswerberÂ - in den Kreis der unmittelbar betroffenen Nachbarn miteinzubeziehen. Es kÃ¶nne nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechen, eine ausreichende Information Ã¼ber eine Verhandlung in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur auf die unmittelbaren Nachbarn zu beschrÃ¤nken. SchlieÃŸlich wÃ¼rden sich Immissionen von Betriebsanlagen auf Grund fortschreitender Technologien auf einen viel weiteren Bereich erstrecken. Die Ã¼ber die unmittelbaren Nachbarn hinaus Betroffenen kÃ¶nnten in Folge der PrÃ¤klusionswirkung den Immissionsschutz nicht ausreichend geltend machen.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â AVG hat die Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung durch persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung Ã¼berdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der fÃ¼r amtliche Kundmachungen der BehÃ¶rde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der BehÃ¶rde kundzumachen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG hat die Kundmachung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spÃ¤testens am Tag vor Beginn der Verhandlung wÃ¤hrend der Amtsstunden bei der BehÃ¶rde oder wÃ¤hrend der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften Ã¼ber die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mÃ¼ndliche Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
Wurde eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die VerstÃ¤ndigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben (Abs.Â 2).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 356 Abs.Â 1 GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994), BGBl.Â Nr.Â 194 in der maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 85/2012, hat die BehÃ¶rde bei Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (Â§Â 42Â AVG) in folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (Â§Â 41Â AVG),
2. Verlautbarung auf der Internetseite der BehÃ¶rde,
3. Anschlag auf dem BetriebsgrundstÃ¼ck und
4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten HÃ¤usern.
Die EigentÃ¼mer der betroffenen HÃ¤user haben derartige AnschlÃ¤ge in ihren HÃ¤usern zu dulden. Statt durch Anschlag im Sinne der ZÂ 3 undÂ 4 kann die Bekanntgabe aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit und Einfachheit durch persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung erfolgen.
15Â Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG verlangt somit fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusion zwingend eine â€ždoppelteâ€œ Kundmachung der mÃ¼ndlichen Verhandlung.Â In einem Verfahren Ã¼ber die Genehmigung einer beantragten Betriebsanlage verliert demnach ein Nachbar, der nicht spÃ¤testens am Tag vor Beginn der Verhandlung wÃ¤hrend der Amtsstunden bei der BehÃ¶rde oder wÃ¤hrend der Verhandlung Einwendungen erhebt, seine Stellung als Partei, wenn die Verhandlung in einer Art und Weise kundgemacht wurde, die sowohl der Vorschrift des Â§Â 41 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG (Anschlag in der Gemeinde oder Verlautbarungen in der fÃ¼r amtliche Kundmachungen der BehÃ¶rde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der BehÃ¶rde) als auch der Kundmachungsvorschrift des Â§Â 356 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 entsprach.
16Â Dabei reicht neben der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (Â§Â 41 Abs.Â 1Â AVG) die Kundmachung der Verhandlung auf bloÃŸ eine Weise der in Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 2Â bisÂ 4Â GewOÂ 1994 vorgesehenen besonderen Form nicht fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolgen des Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG. DafÃ¼r spricht bereits der Wortlaut des Â§Â 42 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ AVG betreffend die Kundmachung â€žin einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Formâ€œ. Vorgaben fÃ¼r die von der Materiengesetzgebung vorzusehende â€žbesondere Formâ€œ der Kundmachung als Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolgen enthÃ¤lt Â§Â 42Â AVG nicht. Vielmehr ist es nach den Materialien (ABÂ 1167 BlgNRÂ 20.Â GP,Â SÂ 31) â€žgrundsÃ¤tzlich Sache der Materiengesetzgebung, die der jeweiligen Verwaltungsmaterie adÃ¤quate Form der Kundmachung fÃ¼r alle BehÃ¶rden verbindlich festzulegenâ€œ. Das VerstÃ¤ndnis der Wendung â€žin einerâ€œ in Â§Â 42 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ AVG als Zahl wÃ¼rde fÃ¼r den Fall, dass der Materiengesetzgeber -Â wie vorliegend in Â§Â 356 Abs.Â 1 GewOÂ 1994Â - eine nach unterschiedlichen Nachbarkreisen differenzierende, adÃ¤quate Form der Kundmachung vorsieht, bedeuten, dass fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolgen die Kundmachung der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht in der gesamten alle Nachbarkreise erfassenden Weise der â€žin den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Formâ€œ erfolgen mÃ¼sste. Dem steht nicht zuletzt das vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Ausweitung und VerschÃ¤rfung der PrÃ¤klusionsbestimmungen ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnte Verlangen â€žnach einer Ausdehnung der VerÃ¶ffentlichungspflichtenâ€œ entgegen (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 42Â AVG in ABÂ 1167 BlgNRÂ 20.Â GP,Â SÂ 31). Diesem Auslegungsergebnis entspricht auch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers mit der Bestimmung des Â§Â 356 Abs.Â 1Â GewOÂ 1994 â€žin Zukunft ... die Kundmachung im Wesentlichen auf einem dualen System von HausanschlÃ¤gen und Publikation im Internet beruhenâ€œ soll, wobei neben der Verlautbarung im Internet â€žhinsichtlich des engeren Nachbarkreises ... weiterhinâ€œ als â€žzusÃ¤tzliche Information ... HausanschlÃ¤ge in den unmittelbar benachbarten HÃ¤usern sowie ein Anschlag auf dem BetriebsgrundstÃ¼ck obligatorisch sein sollenâ€œ, wodurch â€žinsgesamt ein breiteres KundmachungsspektrumÂ ... erreichtâ€œ wird (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 356 Abs.Â 1Â GewOÂ 1994 in RVÂ 1800 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 20).
17Â Zwecks Aufrechterhaltung der Parteistellung (Â§Â 42Â AVG), bedarf es daher grundsÃ¤tzlich der Kundmachung auf jede Weise der in Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4Â GewOÂ 1994 vorgesehenen besonderen Form (vgl.Â Jahnel, Internetkundmachung: die neuen Bestimmungen in AVG undÂ GewO, bblÂ 2013,Â 190; Grabler/Stolzlechner/Wendl, KurzkommentarÂ GewO, Â§Â 356Â Rz.Â 4; Gruber/Paliege-BarfuÃŸ7 Â§Â 356 AnmÂ 2; Wendl in Stolzlechner/Wendl/Bergthaler, Die gewerbliche Betriebsanlage4, RzÂ 266,Â 10.1; PÃ¶schl, System der GewerbeordnungÂ [2016], Rn.Â 519).
18Â Vorliegend wurde die Anberaumung der mÃ¼ndlichen Verhandlung im Verfahren der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber die von der mitbeteiligten Partei beantragte Ã„nderung der bestehenden Betriebsanlage einerseits durch Anschlag an der Amtstafel der MarktgemeindeÂ G, andererseits durch Verlautbarung auf der Internetseite der belangten BehÃ¶rde kundgemacht. Ob auch eine Kundmachung durch Anschlag auf dem BetriebsgrundstÃ¼ck und in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten HÃ¤usern bzw.Â stattdessen durch persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung erfolgte und somit der besonderen Kundmachungsform des Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 2Â bisÂ 4Â GewOÂ 1994 in vollstÃ¤ndiger Weise entsprochen wurde, stellte das Verwaltungsgericht nicht ausdrÃ¼cklich fest.
19Â Im Hinblick auf das Vorbringen zum â€žAnschlag in den der Betriebsanlage als unmittelbar benachbarten HÃ¤usernâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 356 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â GewOÂ 1994, ist die betreffende Tatbestandsvoraussetzung durch Situierung eines Hauses (bloÃŸ) in der Nachbarschaft der Betriebsanlage nicht erfÃ¼llt. Vielmehr kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf an, dass dieses Haus der Betriebsanlage â€žunmittelbarâ€œ benachbart ist, sich also in unmittelbarer rÃ¤umlicher NÃ¤he zur Betriebsanlage befindet. In diesem Sinne wurde auch die bereits in der VorgÃ¤ngerbestimmung des derzeit geltenden Â§Â 356 Abs.Â 1Â ZÂ 4 GewOÂ 1994 enthaltene Regelung verstanden, durch die den stÃ¤dtischen VerhÃ¤ltnissen Rechnung getragen werden sollte (vgl.Â RVÂ 495 BlgNR, 13.Â GPÂ 261). â€žUnmittelbar benachbarte HÃ¤userâ€œ seien daher jene, so Mache/Kinscher, GewOÂ (1982)Â 697, â€ždie rund um die zur Verhandlung stehende Betriebsanlage dieser Betriebsanlage am NÃ¤chsten liegen, auch dann, wenn dazwischen eine StraÃŸe liegtâ€œ. Unmittelbare Nachbarschaft erforderte und erfordert demnach zwar keine gemeinsame Grundgrenze, wohl aber darf das BetriebsgrundstÃ¼ck vom bebauten GrundstÃ¼ck lediglich durch eine StraÃŸe oder in einer dieser vergleichbaren Weise getrennt sein (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2004, 2003/04/0091; 17.11.2004, 2004/04/0169). Die dargelegte, auf den Wortlaut des Â§Â 356 Abs.Â 1Â ZÂ 4 GewOÂ 1994 abstellende Rechtsprechung steht daher dem Revisionsvorbringen entgegen.
20Â Der Revisionswerber ist somit nicht Nachbar in einem â€žder Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Hausâ€œ. Durch die Unterlassung des Anschlages im Haus des Revisionswerbers wurde daher Â§Â 356 Abs.Â 1Â ZÂ 4 GewOÂ 1994 nicht verletzt (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2004, 2003/04/0091).
21Â Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass die Kundmachung der Verhandlung ordnungsgemÃ¤ÃŸ an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen war bzw.Â die Verhandlung auf der Internetseite der belangten BehÃ¶rde ordnungsgemÃ¤ÃŸ verlautbart wurde. Damit ist die von Â§Â 356 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 fÃ¼r die VerstÃ¤ndigung als weiter entfernter Nachbar getroffene Vorsorge (durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und Verlautbarung auf der Internetseite der belangten BehÃ¶rde) ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt.
22Â Weder der â€žAnschlag auf dem BetriebsgrundstÃ¼ckâ€œ noch der â€žAnschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten HÃ¤usernâ€œ dient der VerstÃ¤ndigung der Nachbarn von weiter entfernten HÃ¤usern, zumal gemÃ¤ÃŸ Â§Â 356 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ GewOÂ 1994 statt durch Anschlag im Sinne der ZÂ 3 und 4 die Bekanntgabe aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit und Einfachheit auch durch persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung des engeren Nachbarkreises erfolgen kann (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 356 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 in RVÂ 1800 BlgNR 24.Â GPÂ 20, unter anderem wonach sich die Kundmachung im Wege von HausanschlÃ¤gen in den unmittelbar benachbarten HÃ¤usern sowie eines Anschlags auf dem BetriebsgrundstÃ¼ck auf den â€žengeren Nachbarkreisâ€œ bezieht; sowie PÃ¶schl, System der GewerbeordnungÂ [2016], Rn.Â 518; und Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewOÂ³, Â§Â 356 RzÂ 21).
23Â Dadurch, dass vorliegend mÃ¶glicherweise bei VerstÃ¤ndigung der Nachbarn in den unmittelbar benachbarten HÃ¤usern MÃ¤ngel unterlaufen sind, wurde die ordnungsgemÃ¤ÃŸe VerstÃ¤ndigung des Revisionswerbers nicht beeintrÃ¤chtigt. MÃ¤ngel der Kundmachung wirken sich vielmehr nur gegenÃ¼ber jenen Personen aus, die von ihnen auch tatsÃ¤chlich betroffen sind. Personen, auf die sich der Kundmachungsmangel nicht auswirkt, werden daher trotz des Mangels von der PrÃ¤klusionswirkung des Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG erfasst (vgl.Â VwGHÂ 23.4.1991, 90/04/0352; sowie Wiederin in Schwarzer, Anlagenverfahrensrecht, 29, und Erlacher/Forster in EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewOÂ (2015) Â§Â 356, RzÂ 29). Die durch die Kundmachung jeweils adressierten Nachbarkreise kÃ¶nnen gegen ihre PrÃ¤klusion nicht einwenden, dass der jeweils andere (engere oder weitere) Nachbarkreis nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ verstÃ¤ndigt wurde, denn diese fehlende VerstÃ¤ndigung hat ihre Informationslage nicht verschlechtert (vgl.Â PÃ¶schl, System der Gewerbeordnung [2016], Rn.Â 519)
24Â Ein den Revisionswerber betreffender Kundmachungsmangel liegt somit nicht vor. Vielmehr wurde dem -Â zum weiteren Nachbarkreis zu zÃ¤hlendenÂ -Revisionswerber gegenÃ¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung sowohl durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ AVG als auch durch Verlautbarung auf der Internetseite der belangten BehÃ¶rde in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 356 Abs.Â 1 ZÂ 2 GewOÂ 1994 vorgesehenen besonderen Form ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht. Der Revisionswerber hat daher mangels Erhebung von Einwendungen seine Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG verloren.
25Â Das angefochtene Erkenntnis ist in Bezug die ZurÃ¼ckweisung der diesbezÃ¼glichen AntrÃ¤ge des Revisionswerbers nicht rechtswidrig.
Auskunftsbegehren des Revisionswerbers
26Â Inhalt des von der belangten BehÃ¶rde zurÃ¼ckgewiesenen Auskunftsersuchens ist der Umfang der Betriebsanlagengenehmigung der mitbeteiligten Partei betreffend den Fuhrpark und die VerladetÃ¤tigkeit im AuÃŸenbereich entlang der Westbahnstrecke, die Anzahl der bewilligten Transportfahrten und das Datum der letzten Betriebsanlagengenehmigung.
27Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 20 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG haben alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts Ã¼ber Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches AuskÃ¼nfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegen steht.
28Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 20 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ B-VG sind die nÃ¤heren Regelungen hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Organe der LÃ¤nder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der AusfÃ¼hrungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache.
29Â Der zweite Satz des Art.Â 20 Abs.Â 4Â B-VG knÃ¼pft an einen organisatorischen Organbegriff (â€žOrgane des Bundesâ€œ; â€žOrgane der LÃ¤nderâ€œ) an. Die Auskunftspflicht der Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane (im organisatorischen Sinn) ist daher in der AusfÃ¼hrungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache. Daher ist auch die Auskunftserteilung durch Landesorgane im organisatorischen Sinn -Â wie etwa vorliegend die BezirkshauptmannschaftÂ - in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, durch die Auskunftspflichtgesetze der LÃ¤nder zu regeln (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2009, 2009/04/0224, mwN).
30Â Auf das an die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (als GewerbebehÃ¶rde) gerichtete Auskunftsersuchen des Revisionswerbers findet daher das OÃ¶.Â Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 46/1988 idF LGBl.Â Nr.Â 55/2018, Anwendung.
31Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â leg.cit. haben unter anderem die Organe des Landes Ã¼ber Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches jedermann Auskunft zu erteilen. Unter einer Auskunft ist die Mitteilung von Tatsachen Ã¼ber Angelegenheiten zu verstehen, die dem Organ, das zur Auskunft verpflichtet ist, zum Zeitpunkt der Erteilung der Auskunft bekannt sind oder bekannt sein mÃ¼ssen (Abs.Â 2). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz hat jedermann ein Recht auf Auskunft. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â leg.Â cit. ist Auskunft nicht zu erteilen, wenn der Erteilung einer Auskunft eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. Auskunft kann verweigert werden, wenn a)Â die Auskunft offenbar mutwillig verlangt wird, b)Â die Erteilung der Auskunft umfangreiche Erhebungen und Ausarbeitungen erfordert, die die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Besorgung der Ã¼brigen gesetzlichen Aufgaben des Organs wesentlich beeintrÃ¤chtigt, oder c)Â dem Auskunftswerber die gewÃ¼nschten Informationen anders unmittelbar zugÃ¤nglich sind (Abs.Â 2).
32Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die von ihm als rechtmÃ¤ÃŸig angesehene ZurÃ¼ckweisung des Auskunftsbegehrens des Revisionswerbers nicht nÃ¤her. Es vertrat jedoch ausgehend vom begrÃ¼ndeten Verlust der Parteistellung des Revisionswerbers im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG offenbar die unzutreffende Rechtsansicht, dass ein Auskunftsbegehren Parteistellung voraussetze. Vielmehr kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â ersterÂ Satz OÃ¶.Â Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz das Recht auf Auskunft jedermann unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren zu (vgl.Â zum TirolerÂ Auskunftspflichtgesetz VwGHÂ 25.11.2008, 2007/06/0084; 22.10.2012, 2010/03/0099).
33Â Das Verwaltungsgericht belastete insofern das angefochtene Erkenntnis betreffend die ZurÃ¼ckweisung des Auskunftsbegehrens mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Ergebnis
34Â Das Erkenntnis war daher im Umfang der Entscheidung Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des Auskunftsersuchens des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
35Â Im Ãœbrigen war die Revision, soweit sie sich gegen die Entscheidung Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung des Revisionswerbers sowie des Antrags auf Zustellung von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden richtete, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
36Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020