Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00211_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00211.19H.0424.000
Case Number: 7Ob211/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â M***** N*****, vertreten durch Dr.Â Roland MÃ¼hlschuster, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Zauner MÃ¼hlbÃ¶ck und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen 6.425Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 13/19s-49, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 22.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 13Â CÂ 694/17b-45, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen GebÃ¤udeversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 31.Â 12.Â 2014 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen (ua) die â€ž992 â€“ Allgemeine Bedingungen fÃ¼r Versicherungen gegen LeitungswasserschÃ¤denâ€œ (AWB) und die â€žW16 â€“ Besondere Bedingung zur Leitungswasserversicherung im Eigenheim Superschutzâ€œ zugrunde.
Die AWB lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
ArtikelÂ 1
Versicherte Gefahren und SchÃ¤den
Versichert sind:
1.Â SchÃ¤den durch Austreten von Leitungswasser aus wasserfÃ¼hrenden Anlagen oder angeschlossenen Einrichtungen.
2.Â Bei der Versicherung von GebÃ¤uden zusÃ¤tzlich:
2.1Â SchÃ¤den durch Bruch im wasserfÃ¼hrenden Rohrsystem.
[â€¦]
ArtikelÂ 2
Nicht versicherte Gefahren und SchÃ¤den
[â€¦] nicht versichert sind:
1.Â SchÃ¤den, die vor Beginn des Versicherungsschutzes entstanden sind, auch wenn sie erst nach Beginn des Versicherungsschutzes in Erscheinung treten.
[â€¦]
8.Â SchÃ¤den am Rohrsystem durch Korrosion, auch VerschleiÃŸ und AbnÃ¼tzung.
[â€¦]
10.Â SchÃ¤den am Rohrsystem auÃŸerhalb des GebÃ¤udes.
[â€¦]
HINWEIS: Die PunkteÂ 8 bis 10 kÃ¶nnen nur aufgrund besonderer Vereinbarung mitversichert werden.
[â€¦]â€œ
Die WÂ 16 lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
Abweichend von ArtikelÂ 1, PunktÂ 2.1, ArtikelÂ 2, PunktÂ 8 und ArtikelÂ 8, PunktÂ 1.3 der AWB sind SchÃ¤den an Zu- und Ableitungsrohren, die sich innerhalb des versicherten GebÃ¤udes und auÃŸerhalb (auch MischwasserkanÃ¤le) auf dem GrundstÃ¼ck (Hof, Garten, Vorgarten) befinden, ohne RÃ¼cksicht auf die Entstehungsursache versichert (auch gegen SchÃ¤den durch Korrosion, auch VerschleiÃŸ und AbnÃ¼tzung).
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten aus der GebÃ¤udeversicherung die Zahlung der Kosten und Spesen fÃ¼r die Erneuerung des (auÃŸerhalb des GebÃ¤udes gelegenen) Hausanschlusskanals, der unbrauchbar geworden ist, weil es infolge einer Setzung des Rohrsystems immer wieder zu Verstopfungen kommt.
Das Erstgericht konnte nicht feststellen, â€ždass die Senke bereits vor Abschluss der [â€¦] Versicherung durch den KlÃ¤ger bereits bestanden hatâ€œ.
Das Berufungsgericht sprach Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag des KlÃ¤gers aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei. Die anzuwendenden Versicherungsbedingungen (AWB und W16) seien fÃ¼r eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von Kunden von Bedeutung und zu deren nicht eindeutigen Auslegungszusammenhang liege keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprÃ¼ft; er liegt nicht vor. Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpft mit seiner VerfahrensrÃ¼ge â€“ im Revisionsverfahren unzulÃ¤ssig (vgl RS0043414) â€“ die BeweiswÃ¼rdigung zur Negativfeststellung Ã¼ber den Zeitpunkt der Setzung des Rohrsystems.
2.Â Der KlÃ¤ger macht â€“ entgegen seinen AusfÃ¼hrungen in der Revision â€“ nicht einen durch die Verstopfung bedingten, im AugustÂ 2015 aufgetretenen Schaden geltend, sondern â€žSchÃ¤den am Rohrsystem auÃŸerhalb des GebÃ¤udesâ€œ im Sinn von ArtÂ 2.10 AWB, die er im Hinblick auf die eingangs wiedergegebene Zusatzvereinbarung der besonderen Bedingung W16 als gedeckt erachtet. Wann diese Setzungen eingetreten sind, steht allerdings nicht fest. Der KlÃ¤ger konnte daher nicht nachweisen, dass der Schaden wÃ¤hrend der Versicherungszeit eingetreten und demnach als Versicherungsfall zu behandeln ist (7Â ObÂ 25/79 = RS0043496; 7Â ObÂ 81/09a). FÃ¼r das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0080003, RS0043438). Schon aus diesem Grund erweist sich das Klagebegehren als nicht berechtigt, ohne dass es auf andere Rechtsfragen, insbesondere auf die Auslegung des Regelungszusammenhangs zwischen ArtÂ 2.8 sowie 2.10 AWB und der Zusatzvereinbarung der besonderen Bedingung W16 ankÃ¤me.
3.1.Â Der KlÃ¤ger vermag insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
3.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.