Document Number: JWT_2020190103_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190103.L00
Case Number: Ra 2020/19/0103
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1081

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind irakische StaatsangehÃ¶rige, gehÃ¶ren der kurdischen Volksgruppe an und stammen aus der Autonomen Region Kurdistan. Sie stellten am 7.Â MaiÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber gab zu seinen FluchtgrÃ¼nden an, er sei als Polizist fÃ¼r die SicherheitskrÃ¤fte seines Herkunftsstaates im Norden des Landes tÃ¤tig gewesen. Bei VorrÃ¼cken der Milizen des â€žIslamischen Staatesâ€œ habe er -Â anstatt sich an den KÃ¤mpfen zu beteiligenÂ - seinen Dienst quittiert und sei geflÃ¼chtet. Deshalb drohe ihm bei einer RÃ¼ckkehr nunmehr eine Haftstrafe. Die Zweit- bis FÃ¼nftrevisionswerber sind die minderjÃ¤hrigen SÃ¶hne des Erstrevisionswerbers.
2Â Mit Bescheiden jeweils vom 20.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und legte jeweils eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seien.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte begrÃ¼ndend -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, der Erstrevisionswerber habe sich im JahrÂ 2014 angesichts des VorrÃ¼ckens des â€žIslamischen Staatesâ€œ unbefugt von seinem Dienst in den irakischen SicherheitskrÃ¤ften -Â wobei eine Trennung zwischen Polizei und StreitkrÃ¤ften nicht bestanden habeÂ - entfernt. Er sei deshalb in seiner Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreiÂ Monaten verurteilt worden. Bei derartigen Desertionen habe es sich um ein massenhaftes PhÃ¤nomen gehandelt. Aus den Quellen ergebe sich insgesamt, dass von den BehÃ¶rden versucht werde, die Deserteure in die Gesellschaft wiedereinzugliedern, wobei es auch Bestrebungen fÃ¼r Amnestien gebe. Eine strengere Strafe als die verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe bzw.Â eine sonstige Sanktion fÃ¼r die Desertion drohe dem Erstrevisionswerber somit nicht. Auch drohe ihm bei einer RÃ¼ckkehr nunmehr keine Zwangsrekrutierung, zumal der Wehrdienst in der Autonomen Region Kurdistan freiwillig sei. Die Desertion des Erstrevisionswerbers sei aus Furcht, an Kampfhandlungen teilnehmen zu mÃ¼ssen, und nicht etwa aufgrund politischer oder religiÃ¶ser Ãœberzeugung erfolgt. Es bestehe kein Konnex zu einem Konventionsgrund. Auch sei die verhÃ¤ngte Strafe nicht vÃ¶llig unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Erstrevisionswerber im Falle eines Verbleibens im Dienst an vÃ¶lkerrechtswidrigen MilitÃ¤raktionen hÃ¤tte teilnehmen mÃ¼ssen. Der Status von Asylberechtigten sei daher nicht zuzuerkennen. Bei einer RÃ¼ckkehr in ihre Herkunftsprovinz Erbil in der autonomen Region Kurdistan, die von Ã–sterreich direkt erreichbar sei, bestehe fÃ¼r die Revisionswerber -Â unter BerÃ¼cksichtigung ihrer nÃ¤her dargestellten persÃ¶nlichen Situation sowie der allgemeinen LageÂ - keine reale Gefahr, dass sie in Rechten nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK verletzt werden kÃ¶nnten. Eine solche Gefahr bestÃ¼nde fÃ¼r den Erstrevisionswerber -Â unter Beachtung der nÃ¤her festgestellten Haftbedingungen in seiner HerkunftsprovinzÂ - auch nicht durch die VerbÃ¼ÃŸung der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394, mwN).
8Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen wird vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz von Desertionen abgewichen. Der Erstrevisionswerber kÃ¶nnte bei einer RÃ¼ckkehr erneut zu militÃ¤rischen EinsÃ¤tzen zwangsverpflichtet werden. Die fÃ¼r die Desertion verhÃ¤ngte Strafe sei nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. In Hinblick auf die Haftbedingungen im Herkunftsstaat drohe jedenfalls eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK, sodass zumindest der Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter zuzuerkennen gewesen wÃ¤re.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur mÃ¶glichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerungen kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw.Â Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaÃŸen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiÃ¶sen Ãœberzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen -Â wie etwa der Anwendung von FolterÂ - jede VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu vÃ¶lkerrechtswidrigen MilitÃ¤raktionen kann auch eine â€žbloÃŸeâ€œ GefÃ¤ngnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0330, mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur des VwGH und EuGH). Diese Rechtsprechung hat das BVwG seiner Beurteilung zugrunde gelegt und -Â wie dargestelltÂ - die Voraussetzungen der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten auf dieser Grundlage schon deshalb verneint, weil ein Zusammenhang der Desertion mit -Â allenfalls auch nur unterstelltenÂ - politischen oder religiÃ¶sen Ãœberzeugungen des Erstrevisionswerbers nicht bestehe. Dass dem BVwG dabei eine Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, legen die Revisionen nicht konkret dar.
10Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0041, mwN). Mit den im Widerspruch zu den Feststellungen des BVwG stehenden AusfÃ¼hrungen, wonach dem Erstrevisionswerber bei seiner RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz eine Zwangsrekrutierung drohe, vermÃ¶gen die Revisionen daher schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11Â Ebenso setzen die Revisionen sich mit der pauschalen Behauptung, die Haftbedingungen im Irak seien unmenschlich und erniedrigend, Ã¼ber die -Â auf der Grundlage von Feststellungen zu den VerhÃ¤ltnissen in den Haftanstalten in der Autonomen Region Kurdistan beruhendenÂ - AusfÃ¼hrungen des BVwG hinweg, wonach eine reale Gefahr der Verletzung von Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK durch die VerbÃ¼ÃŸung der Ã¼ber den Erstrevisionswerber verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe von dreiÂ Monaten nicht drohe, ohne konkret die Unrichtigkeit dieser AusfÃ¼hrungen aufzuzeigen.
12Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 7.Â MaiÂ 2020