Document Number: JWT_2019180488_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180488.L01
Case Number: Ra 2019/18/0488
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 184

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 In der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wÃ¤re fÃ¼r ihn aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. 4 Letzteres wird im gegenstÃ¤ndlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zu diesem Antrag nicht Ã¤uÃŸerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020