Document Number: JJT_20200728_OGH0002_0100OB00018_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129151
Case Number: 10Ob18/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1983

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â W* und 2.Â H*, beide: *, beide vertreten durch Dr.Â Wolfgang Lang, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â R* und 2.Â H*, beide: *, beide vertreten durch Dr.Â Kurt KozÃ¡k, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 1.Â Feststellung (Streitwert: 8.000Â EUR) und 2.Â Einwilligung in die Einverleibung (Streitwert: 2.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 258/19a-150, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 56/15v-146, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 958,58Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 159,76Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind seit 10.Â 5.Â 1995 grundbÃ¼cherliche MiteigentÃ¼mer eines im Wesentlichen mit Fichten und vereinzelten Buchen bestandenen GrundstÃ¼cks (in der Folge: WaldgrundstÃ¼ck), das an ein sÃ¼dlich gelegenes, im Wesentlichen aus Wiese bestehendes GrundstÃ¼ck grenzt (in der Folge: WiesengrundstÃ¼ck), dessen grundbÃ¼cherliche MiteigentÃ¼mer die Beklagten seit 1991 waren (die Erstbeklagte Ã¼bertrug ihren Miteigentumsanteil im JahrÂ 2017 wÃ¤hrend des Verfahrens erster Instanz an I*). Strittig ist im Verfahren auch im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 10Â ObÂ 73/17h), ob die KlÃ¤ger in einem bestimmten Grenzbereich zwischen den beiden â€“ nicht im Grenzkataster eingetragenen â€“ GrundstÃ¼cken (â€žWaldrandâ€œ) in dem von ihnen begehrten Umfang Eigentum an Teilen des GrundstÃ¼cks der Beklagten (so wie es sich nach den Mappengrenzen des Grundsteuerkatasters darstellt) durch Ersitzung erworben haben. Die KlÃ¤ger begehren mit ihren Haupt- und Eventualbegehren die Feststellung des Eigentumserwerbs durch Ersitzung sowie die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung ihres Eigentums im Grundbuch. Hilfsweise begehren die KlÃ¤ger die Feststellung, dass sie EigentÃ¼mer dieser GrundstÃ¼cksteile sind.
Zur Situation nach den PlÃ¤nen und zur historischen Entwicklung:
Die GrundstÃ¼cke der Parteien sind im Grundsteuerkataster eingetragen und durch eine gerade verlaufende Grundsteuerkatastergrenze getrennt. Grund dafÃ¼r ist, dass vor etwa 200Â Jahren in â€žganz Ã–sterreichâ€œ von gewissen Grenzpunkten gerade Linien gezogen wurden, um vor allem im landwirtschaftlichen Bereich eine Grundlage fÃ¼r die Steuerbemessung zu haben. WaldverlÃ¤ufe, Bachgrenzen, usw wurden nur generalisiert, meist mit geraden Linien dargestellt. Abweichungen von diesen geraden Linien wurden aufgrund von wirtschaftlichen Ãœberlegungen in der Natur nicht ermittelt.
Dem ErstklÃ¤ger war bei Ãœbernahme des WaldgrundstÃ¼cks im JahrÂ 1995 bewusst, dass die PlÃ¤ne eine gerade Linie zeigten. Der genaue Grenzverlauf war bei der Ãœbernahme kein Thema. Die Beklagten lieÃŸen sich bei Erwerb des WiesengrundstÃ¼cks auf der Gemeinde PlÃ¤ne zeigen. Dabei sahen sie die gerade Grenzlinie in den vorhandenen PlÃ¤nen. Sie gingen beim Erwerb ihrer Liegenschaft von dieser Grenze aus.
Das WiesengrundstÃ¼ck der Beklagten war im sogenannten Franziszeischen Kataster, der im 19.Â Jahrhundert angelegt wurde, noch als Wald ausgewiesen. Die FlÃ¤che wurde vor zumindest 70 bis 100Â Jahren (vor 1940) gerodet. Sie stellt sich seitdem als Wiese innerhalb geschlossener WaldbestÃ¤nde dar.
An der Grenze des WaldgrundstÃ¼cks der KlÃ¤ger zum WiesengrundstÃ¼ck der Beklagten bildete sich ein typischer Waldrand aus. In diesem finden sich neben Fichten auch einzelne â€“ durchaus auch schon Ã¤ltere â€“ LaubbÃ¤ume, und BaumstÃ¶cke aus frÃ¼herer Nutzung.
Zur Bewirtschaftung der GrundstÃ¼cke:
Auf dem WaldgrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger stockt â€“ nach teilweisen KahlschlÃ¤gen in den JahrenÂ 1963 und 1975 â€“ ein etwa 40 bis 60Â Jahre alter Fichtenbestand. Dieser wurde mehrmals durchforstet und befindet sich in einem guten Pflegezustand.
Der Vater des ErstklÃ¤gers bewirtschaftete das WaldgrundstÃ¼ck, seit er es â€“ gemeinsam mit seiner Frau â€“ von seiner Mutter 1960 Ã¼bernommen hat. Er war schon in den 1950er Jahren an SchlÃ¤gerungsarbeiten beteiligt. Bei den SchlÃ¤gerungsarbeiten in den JahrenÂ 1963 und 1975 ging er davon aus, dass er sich im Rahmen seines Eigentums bewegt. Gewisse, durch Samenanflug gewachsene BÃ¤ume im Waldrandbereich zum GrundstÃ¼ck der Beklagten (Buchen und Eichen) lieÃŸ er aus nicht mehr feststellbaren GrÃ¼nden stehen. Der Vater des ErstklÃ¤gers forstete den kahlgeschlagenen Fichtenbestand wieder auf. Samen von LaubbÃ¤umen flogen auf beiden Seiten der Katastergrenze an. Der Vater des ErstklÃ¤gers bewirtschaftete, soweit notwendig, auch dieses WaldstÃ¼ck. Bis zur Ãœbernahme des WiesengrundstÃ¼cks durch die Beklagten steht nicht fest, dass RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten Bewirtschaftungs- und HegemaÃŸnahmen am Baumbestand im Grenzbereich der beiden GrundstÃ¼cke vornahmen. Der Vater des ErstklÃ¤gers ging davon aus, redlicherweise eigenen Grund und Boden zu bewirtschaften. Seit der Ãœbernahme des WaldgrundstÃ¼cks im JahrÂ 1995 setzte der ErstklÃ¤ger fÃ¼r sich und die ZweitklÃ¤gerin die notwendigen Hege- und PflegemaÃŸnahmen so fort, wie sie sein Vater ausgeÃ¼bt hatte. Nutzungseingriffe fanden nicht jÃ¤hrlich, sondern in grÃ¶ÃŸeren ZeitabstÃ¤nden oder bei Notwendigkeit (mechanische Einwirkungen, Wind, Schneedruck, KÃ¤ferbefall) statt.
Die Beklagten begannen, sobald sie das GrundstÃ¼ck Ã¼bernommen hatten, selbst Holz aus dem strittigen Grenzbereich zu entnehmen. Ab 1995 begannen sie zudem, Tiere zu halten. Sie errichteten einen Unterstand und einen Zaun im Nahbereich des Waldrands. Unterstand und Zaun wurden 2005 demontiert. Der Unterstand und die dort gehaltenen Tiere wÃ¤ren fÃ¼r den ErstklÃ¤ger jedenfalls erkennbar gewesen.
Seit 1991 haben sowohl der Vater des ErstklÃ¤gers und dann der ErstklÃ¤ger selbst einerseits als auch die Beklagten andererseits, ohne die Frage des Grenzverlaufs zu problematisieren, Hege- und PflegemaÃŸnahmen in wenig intensiver Form sowie NutzungsmaÃŸnahmen wie Entnahme von Holz und Tierhaltung im Waldrandbereich zwischen den GrundstÃ¼cken ausgeÃ¼bt. Beide Seiten gingen davon aus, berechtigterweise ihr jeweiliges Eigentum zu nutzen. Es gab keine wechselseitigen Beschwerden und keine â€žKollisionenâ€œ. Bis zum JahrÂ 2012 â€“ Anlass waren andere gemeinsame Vermessungen der Parteien â€“ war der exakte Grenzverlauf nie entscheidendes Thema.
Zur Situation in der Natur:
Es steht nicht fest, in welcher exakten rÃ¤umlichen Ausdehnung der Vater des KlÃ¤gers und der KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich den Waldrand bewirtschaftet haben. Eine eindeutige, fÃ¼r jedermann sofort erkennbare Naturgrenze (wie ein Zaun, ein Steinwall, ein Graben oder eine vÃ¶llig andere Bodenbeschaffenheit, zB Weg gegenÃ¼ber Wiese) besteht nicht. Auch eine Grenze zwischen Wald-Â und Wiesenboden ist nicht augenfÃ¤llig.
Das Erstgericht wies die Haupt-Â und Eventualbegehren der KlÃ¤ger auf Feststellung des Eigentumserwerbs durch Ersitzung und Feststellung des Erwerbs von Eigentum, dies jeweils bis zu unterschiedlichen Grenzlinien auf dem Plan (richtig: ONÂ 139) eines der vom Erstgericht beigezogenen SachverstÃ¤ndigen (Hauptbegehren: entlang der blau strichlierten Linie sÃ¼dlich der BÃ¤ume; Eventualbegehren: entlang der rot strichlierten Linie am Ã¤uÃŸeren Rand der BÃ¤ume), sowie das jeweilige Begehren auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts an den jeweiligen TeilflÃ¤chen mit PktÂ 1. seiner Entscheidung ab.
Es setzte in PktÂ 2. seiner Entscheidung den Grenzverlauf zwischen den GrundstÃ¼cken der Parteien entlang der im bereits genannten Plan des SachverstÃ¤ndigen ONÂ 139 schwarz strichlierten Linie (â€žGrundgrenze aus DKMâ€œ) fest.
Zur Ersitzung sei Sachbesitz, und zwar Alleinbesitz erforderlich. Es mÃ¼ssten Handlungen gesetzt werden, die den EigentÃ¼mer von der AusÃ¼bung seines Rechts ausschlieÃŸen. Im vorliegenden Fall sei entlang des Waldrands zwischen den GrundstÃ¼cken keine Naturgrenze feststellbar, sodass die Mappengrenze maÃŸgeblich sei, Ã¼ber die die Parteien bei Erwerb der GrundstÃ¼cke jeweils in Kenntnis gewesen seien. Beide Parteien hÃ¤tten den Waldrandbereich unabhÃ¤ngig voneinander genutzt, ohne dies wechselseitig zu beanstanden. FÃ¼r eine von der Mappengrenze abweichende Grenzlinie fehle es an einem eindeutigen ruhigen Besitzstand einer der Streitteile. Eine Ersitzung von Eigentum vor Erwerb des Eigentums durch die Beklagten am WiesengrundstÃ¼ck scheitere daran, dass jenseits der Mappengrenze nicht eindeutig bestimmt werden kÃ¶nne, bis wohin der Vater des ErstklÃ¤gers den Wald gehegt und gepflegt habe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte die Abweisung der Haupt- und Eventualbegehren durch das Erstgericht. Die Feststellung des Grenzverlaufs durch das Erstgericht in PktÂ 2. dessen Entscheidung hob es hingegen ersatzlos auf.
Es fehle eine in der Natur ersichtliche Grenze. Die AusmaÃŸe des WaldgrundstÃ¼cks im strittigen Bereich seien nicht eindeutig erkennbar. Den KlÃ¤gern sei es nicht gelungen zu beweisen, dass der Wald wÃ¤hrend der Ersitzungszeit stets bis zur â€žblau strichliertenâ€œ Linie (nur dieser erste behauptete Grenzverlauf sei in der Berufung noch thematisiert worden) im Bewusstsein gepflegt worden wÃ¤re, dass es sich dabei um eine den KlÃ¤gern gehÃ¶rige Waldparzelle gehandelt hÃ¤tte. Die Abweisung der Klage habe ohne Festsetzung der Grenze zu erfolgen, weil das Erstgericht nicht Ã¼ber die wahre Grenze zu entscheiden gehabt habe. Die Revision lieÃŸ das Berufungsgericht nachtrÃ¤glich zu, weil die Frage einer Naturgrenze zwar eine Tatsachenfrage sei, aber nach der Entscheidung 4Â ObÂ 21/19w zwingend die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen erforderlich wÃ¤re.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die von den Beklagten beantwortete Revision der KlÃ¤ger, mit der diese die Stattgebung der Klage begehren.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Zur behaupteten Naturgrenze:
Die KlÃ¤ger machen geltend, dass die Vorinstanzen nur aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung davon ausgegangen seien, dass es keine Naturgrenze gÃ¤be, weil zu hohe rechtliche Voraussetzungen an eine Naturgrenze angelegt worden seien. In zwei SachverstÃ¤ndigengutachten sei die Naturgrenze in aller Deutlichkeit bestÃ¤tigt worden. Diese und auch viele andere Beweise dazu seien zu Unrecht nicht berÃ¼cksichtigt worden. Das Vorhandensein einer Naturgrenze sei gemÃ¤ÃŸ der Entscheidung 4Â ObÂ 21/19w eine â€žSachverstÃ¤ndigenfrageâ€œ. Es komme dafÃ¼r nicht auf die subjektive Erkennbarkeit einer solchen Grenze fÃ¼r das Gericht, sondern auf die objektive Erkennbarkeit an. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht damit argumentiert, dass schon die verschiedenen Begehren der KlÃ¤ger darauf hinwiesen, dass es keine Naturgrenze gebe: ein Klagebegehren dÃ¼rfe nicht Gegenstand der BeweiswÃ¼rdigung sein.
FÃ¼r den Umfang des Eigentumserwerbs und damit fÃ¼r den Grenzverlauf ist nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien entscheidend, der sich vor allem in sichtbaren, â€žnatÃ¼rlichen Grenzenâ€œ manifestieren kann (RS0049554Â [T6]; RS0011236). Eine Naturgrenze kÃ¶nnen auffÃ¤llige Gegebenheiten in der Natur, wie zB Felsen, BÃ¤ume, Berggipfel, BergrÃ¼cken, unterschiedliche Kulturgattungen, Schluchten usw bilden (RS0049554Â [T3]). Die Frage, wo die natÃ¼rliche Grenze verlÃ¤uft, ist eine im Revisionsverfahren nicht mehr Ã¼berprÃ¼fbare Frage der WÃ¼rdigung aller Beweise einschlieÃŸlich der Katastermappe und der Grundbuchsmappe, somit eine Frage der Feststellung von Tatsachen (6Â ObÂ 230/98m; RS0049559 [T4]), wie dies die Revisionswerber auch selbst erkennen.
Nichts anderes ergibt sich aus der von den Revisionswerbern fÃ¼r ihren Standpunkt zitierten Entscheidung 4Â ObÂ 21/19w, in der der Oberste Gerichtshof ausdrÃ¼cklich festhielt, dass die Frage, wo eine natÃ¼rliche Grenze konkret verlÃ¤uft â€žeine Frage der WÃ¼rdigung aller Beweise (zB SachverstÃ¤ndigengutachten, â€¦)â€œ ist (PktÂ 2.3 in 4Â ObÂ 21/19w, Hervorhebung durch den Senat). Diese Frage kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht Ã¼berprÃ¼ft werden, sodass auf die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen der Revisionswerber nicht weiter einzugehen ist.
Da eine Naturgrenze nach den fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren Feststellungen nicht vorhanden ist, zeigen die KlÃ¤ger auch mit der Behauptung, sie hÃ¤tten nach dem Ãœbergabevertrag vom 30.Â 4.Â 1960 Eigentum bis zur Naturgrenze erworben, keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf.
Der in diesem Zusammenhang behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz (VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot) wurde bereits vom Berufungsgericht verneint, sodass er in der Revision nicht neuerlich aufgegriffen werden kann (RS0042963).
Zur behaupteten Ersitzung:
Die KlÃ¤ger machen geltend, dass klar ersichtlich gewesen sei, dass sie bzw ihre RechtsvorgÃ¤nger das GrundstÃ¼ck bis zum Waldrand durchforstet hÃ¤tten. Dies genÃ¼ge bereits fÃ¼r die behauptete Ersitzung. Diese sei bereits abgeschlossen gewesen, bevor die Beklagten das WiesengrundstÃ¼ck erworben hÃ¤tten.
Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RS0034237), im konkreten Fall daher die KlÃ¤ger. Durchforstungsarbeiten kÃ¶nnen zwar taugliche Besitzergreifungshandlungen darstellen (9Â ObÂ 26/00i). Es steht aber entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revisionswerber gerade nicht fest, in welchem bestimmt umgrenzten (RS0034276) TeilstÃ¼ck einer Liegenschaft die KlÃ¤ger oder ihre RechtsvorgÃ¤nger durch Durchforstungsarbeiten Besitz ausÃ¼bten. Es fehlt an einer in der Natur sichtbaren Grenze, und schon der Vater des ErstklÃ¤gers ging nach den Feststellungen beim (teilweisen) Kahlschlag im JahrÂ 1963 davon aus, dass er redlicherweise eigenen Grund und Boden bewirtschaftete. Er lieÃŸ â€“ damit in Ãœbereinstimmung â€“ trotz erfolgten Kahlschlags einzelne am Waldrand stockende BÃ¤ume (Buchen und Eichen) stehen, die auch heute Teil des Waldrands sind. Der Grund dafÃ¼r ist zwar nicht feststellbar. Es steht jedoch fest, dass die gerade Grenzlinie aus dem Grundsteuerkataster in sÃ¤mtlichen historischen PlÃ¤nen â€“ darunter auch in einem von den KlÃ¤gern vorgelegten Plan aus dem JahrÂ 1963 (BlgÂ ./I) â€“ dargestellt ist. Eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach es an den Voraussetzungen fÃ¼r die behauptete Ersitzung fehlt, zeigen die Revisionswerber daher nicht auf. Die Revision ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO, die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.