Document Number: JJT_20200707_OGH0002_0050OB00091_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129172
Case Number: 5Ob91/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 816

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers M*, vertreten durch Mag.Â Rudolf Siegel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Grundbuchshandlungen ob der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 46Â RÂ 34/20w, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 19.Â DezemberÂ 2019, TZÂ 3866/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller begehrte im NovemberÂ 2019
1.Â die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der I* zugeschriebenen 58/2568Â Anteile, mit denen Wohnungseigentum an WohnungÂ 12/18 und KellerabteilÂ 12/18 verbunden ist (B-LNRÂ 100) im Rang TZÂ */2019
2.Â die LÃ¶schung des zu C-LNRÂ 64 einverleibten Pfandrechts und
3.Â die LÃ¶schung folgender Anmerkungen (B-LNRÂ 100b bis e):
b)Â */1998 im RangÂ */1997 Zusage der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentumsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a WEG an Wohnung Top NrÂ 8a HausÂ I und Garagenstellplatz NrÂ 10 fÃ¼r Ing.Â T*
c)Â */1998 im RangÂ */1997 Zusage der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentumsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a WEG an Wohnung Top NrÂ 2, HausÂ II und Garagenplatz NrÂ 28 fÃ¼r Dr.Â G* und Mag.Â M*
d)Â */1999 im RangÂ */1997 Zusage der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentumsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a WEG an Wohnung TopÂ NrÂ 12 HausÂ I fÃ¼r U*
e)Â */2000 im RangÂ */1997 Zusage der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentumsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a WEG an Wohnung Top NrÂ 16 HausÂ I fÃ¼r G*.
Das Erstgericht bewilligte das Grundbuchgesuch in den PunktenÂ 1 bis 2 und wies das zu PunktÂ 3 gestellte LÃ¶schungsbegehren ab. Die Anmerkungen nach Â§Â 24a WEGÂ 1975 kÃ¶nnten nur mit Zustimmung der eingetragenen Wohnungseigentumsbewerber gelÃ¶scht werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge.
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil folgende Rechtsfragen in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt worden seien.
1.Â Gilt das Erfordernis der Zustimmung eines (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a WEGÂ 1975 oder Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002) eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers zur LÃ¶schung der Anmerkung nach Â§Â 40 AbsÂ 5 letzter Satz WEG nur bis zur Einverleibung von Wohnungseigentum am zugesagten Objekt?
2.Â Werden mit der Einverleibung von Wohnungseigentum alle angemerkten, nicht ausgenÃ¼tzten Zusagen der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentums gegenstandslos?
3.Â Sind solche nicht ausgenÃ¼tzten Zusagen nach WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung als offenkundig gegenstandslos gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 131, 136 GBG zu lÃ¶schen?
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â Nach Â§Â 24a AbsÂ 2 WEGÂ 1975 war auf Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers die Zusage der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentumsrechts im Grundbuch anzumerken (Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum). Diese grundbÃ¼cherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers ist nach der geltenden Rechtslage in Â§Â 40 AbsÂ 2 SatzÂ 1 WEGÂ 2002 geregelt.
1.2Â Wird an dem in der Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum angefÃ¼hrten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begrÃ¼ndet, so kann der eingetragene Wohnungseigentumsbewerber die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangen, wenn die Liegenschaft nach der Anmerkung einem Dritten Ã¼bertragen oder belastet wurde. Â§Â 57 AbsÂ 1 GBG ist entsprechend anzuwenden (Â§Â 24a AbsÂ 3 WEGÂ 1975, Â§Â 40 AbsÂ 4 WEGÂ 2002). Die Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum vor den in Â§Â 24a AbsÂ 3 WEGÂ 1975 oder Â§Â 40 AbsÂ 4 WEGÂ 2002 bezeichneten Eintragungen darf nur mit Zustimmung des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers gelÃ¶scht werden (Â§Â 24a AbsÂ 4 SatzÂ 2 WEGÂ 1975, Â§Â 40 AbsÂ 5 SatzÂ 2 WEGÂ 2002). Wird die Anmerkung nicht ausgenÃ¼tzt, so ist sie auf Antrag oder von Amts wegen zu lÃ¶schen (5Â ObÂ 181/08s mwN).
2.1Â Der Oberste Gerichtshof hat in vergleichbaren, die LÃ¶schung von Anmerkungen nach Â§Â 24a AbsÂ 2 WEGÂ 1975 betreffenden FÃ¤llen bereits klargestellt, dass nach den ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Vorschriften des Â§Â 24a AbsÂ 4 SatzÂ 2 WEGÂ 1975 und des Â§Â 40 AbsÂ 5 SatzÂ 2 WEGÂ 2002 eine Anmerkung, wenn sie nicht vom begÃ¼nstigten WohnungseigentÃ¼mer ausgenÃ¼tzt wurde, nur mit dessen Zustimmung auf Antrag oder von Amts wegen Â§Â 57 AbsÂ 1 GBG gelÃ¶scht werden kann (5Â ObÂ 175/07g; 5Â ObÂ 181/08s; RIS-Justiz RS0113522 [T5]).
2.2Â Die Anmerkung nach Â§Â 24a AbsÂ 2 WEGÂ 1975 und Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 soll einem Wohnungseigentumsbewerber den Rang fÃ¼r den spÃ¤teren Erwerb des Eigentums an Mindestanteilen und des damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentums sichern. Der durch die Anmerkung Gesicherte soll durch die LÃ¶schung der Zwischeneintragungen in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 57 AbsÂ 1 GBG so gestellt werden, als ob sein Recht schon im Zeitpunkt der Anmerkung einverleibt worden wÃ¤re (RS0113522 [T6]).
2.3Â Nach Ansicht des Antragstellers soll dieser Schutzzweck im vorliegenden Fall mit der (erstmaligen) Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts im JahrÂ 2012 weggefallen sein. Damit setzt er sich in Widerspruch zu dem in Â§Â 40 AbsÂ 4 WEGÂ 2002, Â§Â 23 AbsÂ 4 WEGÂ 1975 ausdrÃ¼cklich zugunsten des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers verankerten Rangprinzip und der im Gesetz geforderten Zustimmung des durch die Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum begÃ¼nstigten Wohnungseigentumsbewerbers. In dem zu 5Â ObÂ 181/08s entschiedenen Fall war â€“ im Rang nach den Anmerkungen iSd Â§Â 24a AbsÂ 2 WEGÂ 1975Â â€“Â Wohnungseigentum erstmals im Jahr 1986 begrÃ¼ndet worden. Ungeachtet dessen scheiterte dort der Antragsteller, der den Mindestanteil verbunden mit Wohnungseigentum erst 2007 erworben hatte und dem die Einverleibung seines Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentumsrechts im Rang TZÂ */2007 bewilligt wurde, mit seinem Antrag auf LÃ¶schung der Anmerkungen. Aufgrund der unterschiedlichen Bezeichnung der entsprechenden Wohnungseigentumsobjekte sowie der nicht vorliegenden IdentitÃ¤t von Wohnungseigentumsbewerbern und WohnungseigentÃ¼mern stand nicht fest, dass die Anmerkungen von Wohnungseigentum von den berechtigten Wohnungseigentumsbewerbern ausgenutzt wurden.
2.4Â Diese ErwÃ¤gungen gelten auch im vorliegenden Fall, wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat. Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Erhebliche Rechtsfragen sind nicht zu beantworten.