Document Number: JJT_20200504_OGH0002_0050OB00059_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128709
Case Number: 5Ob59/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 724

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers S*, vertreten durch Dr.Â Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Eintragung eines Bestandrechts an der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 47Â RÂ 241/19t, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Grundbuch kann nach Â§Â 9 GBG unter anderem das Bestandrecht (Â§Â 1095 ABGB) eingetragen werden. Voraussetzung fÃ¼r die VerbÃ¼cherung eines Bestandrechts ist nicht nur die Zustimmung (also die AufsandungserklÃ¤rung) des Bestandgebers und EigentÃ¼mers, sondern auch, dass in der (die Eintragungsgrundlage bildenden) Vertragsurkunde die wesentlichen Vertragspunkte festgelegt sind (Rassi in Kodek, GrundbuchsrechtÂ² Â§Â 19 GBG RzÂ 13, 14, 17 mwN).
2.1Â Die PrÃ¼fung eines Gesuchs auf Eintragung eines Bestandvertrags erfolgt nach den Erfordernissen der Â§Â§Â 26Â ff GBG, das insbesondere auch Â§Â 32Â GBGÂ genÃ¼gen muss (5Â ObÂ 157/07k). Â§Â 26 AbsÂ 2 GBG erfordert ua fÃ¼r den Erwerb eines Rechts, dass die Urkunde einen gÃ¼ltigen Rechtsgrund enthÃ¤lt.
2.2Â Nach Â§Â 87 AbsÂ 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS-Justiz RS0061070). Ergeben sich die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung aus mehreren Urkunden zusammen, dann sind alle einzelnen von ihnen Urkunden, aufgrund deren im Sinn des Â§Â 87 AbsÂ 1 GBG die betreffende Eintragung erfolgen soll (vgl RS0061072; RS0061050).
2.3Â Der Fachsenat hat daher mit Bezug auf BestandverhÃ¤ltnisse bereits wiederholt ausgesprochen, dass dann, wenn eine Nachtragsurkunde Bezug auf die Urkunde Ã¼ber das TitelgeschÃ¤ft nimmt, auch die Urkunde Ã¼ber das TitelgeschÃ¤ft (Mietvertrag) als Grundbuchsurkunde in einer Form vorgelegt werden muss, die eine Eintragung zulÃ¤sst (RS0124536).
3.1Â Die vom Antragsteller seinem Begehren zugrunde gelegte Vereinbarung vom 10.Â 4.Â 2019 enthÃ¤lt zwar die fÃ¼r eine Einverleibung eines Bestandrechts notwendige AufsandungserklÃ¤rung, bestÃ¤tigt aber lediglich den Umstand, dass die Vermieter EigentÃ¼mer der Liegenschaft sind und der Antragsteller Mieter einer nÃ¤her bezeichneten Wohnung ist. Sie nennt Bestimmungen, die offensichtlich ab 1.Â 1.Â 2018 abweichend von der ursprÃ¼nglichen vertraglichen Vereinbarung gelten sollen, wie die HÃ¶he des Bestandzinses und eine Vertragsdauer von unbestimmter Zeit sowie die Vereinbarung, dass das ordentliche KÃ¼ndigungsrecht des Liegenschaftserwerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1120 ABGB fÃ¼r die gesamte Dauer des MietverhÃ¤ltnisses nicht gelten soll.
3.2Â Ihrem Wortlaut nach legt die vorgelegte Urkunde gerade nicht den Rechtsgrund fÃ¼r die begehrte Eintragung fest, soll doch damit das MietverhÃ¤ltnis nicht erst begrÃ¼ndet werden. Von einem solchen VerstÃ¤ndnis geht auch der Revisionsrekurswerber nicht aus, wenn er darauf verweist, dass er die Vereinbarung vom 10.Â 4.Â 2019 als â€žBestÃ¤tigungsurkundeâ€œ verstanden wissen will. Eine Willens- und WissenserklÃ¤rung Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Vertragsinhalt kann dieser Urkunde mit der fÃ¼r das Grundbuchsverfahren erforderlichen Deutlichkeit (vgl dazu RS0060878) aber nicht entnommen werden. Zutreffend hat daher bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung zwar die Vermieter- und Mieterpositionen wiedergibt, aber keine BekrÃ¤ftigung des ursprÃ¼nglich abgeschlossenen Vertrags im Sinn der Entscheidung zu 5Â ObÂ 110/06x enthÃ¤lt. Wie der Hinweis auf ab 1.Â 1.Â 2018 geltende Bedingungen deutlich macht, soll die vorgelegte Vereinbarung den eigentlichen Bestandvertrag offensichtlich abÃ¤ndern/ergÃ¤nzen und bildet damit einen Nachtrag zu diesem. Es ist daher im Einzelfall (RS0060573 [T18]; RS0060878 [T55]) nicht zu beanstanden, wenn das Rekursgericht der dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunde iSd Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 3 GBG die Eignung zur Bewilligung der begehrten Eintragung absprach, zumal allein aus dieser die Vereinbarung einer zeitlichen Bindung in Form einer KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkung mit der fÃ¼r das Grundbuchsverfahren gebotenen Eindeutigkeit (RS0060573) nicht erschlossen werden kann.
3.3Â Aus dem Verbot der Einverleibung von BestandvertrÃ¤gen auf unbestimmte Zeit (dazu RS0020445) folgt nÃ¤mlich, dass sich aus der vorzulegenden Vertragsurkunde auch die vereinbarte Bestanddauer oder die entsprechenden Modifikationen des ordentlichen KÃ¼ndigungsrechts ergeben mÃ¼ssen (Rassi aaO Â§Â 19 GBG RzÂ 21). Es reicht dabei aus, dass der Inhalt eines verbÃ¼cherbaren Vertrags insoweit fÃ¼r einen Bestandnehmer vorteilhaft ist, dass das VertragsverhÃ¤ltnis ohne seine Zustimmung erst nach der bedungenen Zeit erlischt (5Â ObÂ 142/17v). DafÃ¼r genÃ¼gt, dass der Bestandgeber fÃ¼r sich und seine Rechtsnachfolger auf die Geltendmachung von KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden verzichtet, die sonst bei einem unverbÃ¼cherten Bestandrecht zur ordentlichen AufkÃ¼ndigung des Bestandvertrags herangezogen werden kÃ¶nnten (RS0108658; RS0020428 [T3, T4]; RS0020445 [T3, T4]). Das ist aber allein bei einem Verzicht auf die in Â§Â 1120 ABGB vorgesehenen Rechtswirkungen, die schon durch die Einverleibung des Bestandrechts in das Grundbuch beseitigt werden (RS0020428 [T1, T2]), nicht der Fall.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).