Document Number: JWT_2019060002_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060002.L00
Case Number: Ra 2019/06/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 1503

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2013 erteilte die revisionswerbende Partei der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 TirolerÂ BauordnungÂ 2011 die Baubewilligung fÃ¼r eine bauliche AnlageÂ vorÃ¼bergehenden Bestandes, befristet auf fÃ¼nfÂ Jahre ab Rechtskraft der Bewilligung. Gegenstand war die Errichtung eines Kundenparkplatzes auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ A. Dieser Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei am 26.Â JuliÂ 2013 zugestellt.
2Â Mit dem nun gegenstÃ¤ndlichen Antrag vom 9.Â AprilÂ 2018 ersuchte die mitbeteiligte Partei um VerlÃ¤ngerung dieser Bewilligung um weitere zweiÂ Jahre, nunmehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 4 TirolerÂ BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018) und verwies dabei auf das Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen.
3Â Mit Bescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2018 wies die revisionswerbende Partei den Antrag der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 4 TBOÂ 2018 ab und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der ursprÃ¼nglichen Bewilligung der besondere Verwendungszweck nicht gegeben gewesen sei und in Ermangelung eines solchen auch die VerlÃ¤ngerung der Bewilligung nicht zu gewÃ¤hren sei.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt, genehmigte den Antrag auf Erstreckung der mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2013 erteilten befristeten Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Kundenparkplatzes und erstreckte die Frist um weitere zwei Jahre ab Erteilung der ersten Bewilligung. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, die Errichtung eines Kundenparkplatzes erfÃ¼lle zwar nicht die Voraussetzungen fÃ¼r eine Privilegierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 TBOÂ 2018, die ursprÃ¼ngliche Genehmigung hÃ¤tte nicht erteilt werden dÃ¼rfen. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren gehe es aber nicht um die Frage der Erteilung einer Genehmigung fÃ¼r eine bauliche Anlage, sondern darum, ob die Frist um hÃ¶chstens zwei Jahre erstreckt werden kÃ¶nne. Aus dem Gesetzeswortlaut des Â§Â 53 Abs.Â 3 TBOÂ 2018 ergÃ¤ben sich zwei Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung, wonach von den bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften weiterhin abgesehen werden kÃ¶nne, wenn einerseits sichergestellt sei, dass den maÃŸgebenden bautechnischen Erfordernissen und andererseits den durch diese Vorschriften geschÃ¼tzten Interessen, insbesondere dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen, durch anderweitige Vorkehrungen hinreichend entsprochen werden kÃ¶nne. Die revisionswerbende Partei habe sowohl ein Gutachten der Bau- und Feuerpolizei eingeholt, aus dem sich keine Bedenken gegen die VerlÃ¤ngerung ergÃ¤ben, als auch eine raumordnungsrechtliche Stellungnahme, die ebenfalls die Unbedenklichkeit bestÃ¤tige. Die Voraussetzungen des Abs.Â 3Â leg.cit. lÃ¤gen weiterhin vor. Der Bedarf nach einem Kundenparkplatz sei weiterhin gegeben. HÃ¤tte der Lebensmittelmarkt der mitbeteiligten Partei keine KundenparkplÃ¤tze mehr, mÃ¼sse mit entsprechenden BenÃ¼tzungsuntersagungen vorgegangen werden. Kernfrage sei, ob aus der Formulierung des Â§Â 53 Abs.Â 4 TBOÂ 2018 tatsÃ¤chlich geschlossen werden kÃ¶nne, dass im Fall eines VerlÃ¤ngerungsansuchens der Verwendungszweck ebenfalls einer erneuten ÃœberprÃ¼fung unterzogen werden dÃ¼rfe. Einerseits sei aus dem Gesetzestext eine Trennung zwischen den Verfahren erkennbar, da der Kreis der Parteien im VerlÃ¤ngerungsverfahren erheblich eingeschrÃ¤nkt sei. Auch verlange der Wortlaut des Abs.Â 4Â leg.cit. keine ÃœberprÃ¼fung des Verwendungszwecks, sondern lediglich die ÃœberprÃ¼fung der Notwendigkeit und des Vorliegens der Einhaltung der Schutzbestimmungen des Â§Â 53 Abs.Â 3 TBOÂ 2018. Die revisionswerbende Partei hÃ¤tte also den Verwendungszweck nicht Ã¼berprÃ¼fen dÃ¼rfen. Auch wenn fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Kundenparkplatz nie eine Genehmigung als bauliche AnlageÂ vorÃ¼bergehenden Bestandes hÃ¤tte erteilt werden dÃ¼rfen, sei es der revisionswerbenden Partei im VerlÃ¤ngerungsverfahren verwehrt, einen offensichtlichen Irrtum aufzugreifen und die FristverlÃ¤ngerung zu versagen. Aus der Systematik des Â§Â 53 TBOÂ 2018 ergebe sich, dass die Frist hÃ¤tte verlÃ¤ngert werden mÃ¼ssen. Der Beschwerde sei deswegen stattzugeben und die Bewilligung zu erteilen gewesen. Die Revision sei nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Amtsrevision.
6Â Im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren erstattete die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision. Ebenso erstattete die Tiroler Landesregierung eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsgerichtes anschloss.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die Revision erweist sich angesichts des Fehlens von Rechtsprechung zur Auslegung des Â§Â 53 TBOÂ 2018 als zulÃ¤ssig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt.
8Â Â§Â 53 Abs.Â 1,Â 2,Â 3,Â 4Â undÂ 5Â TBOÂ 2018, die inhaltlich identen Nachfolgebestimmungen des Â§Â 46 TirolerÂ BauordnungÂ 2011, lauten in der mit LGBl.Â Nr.Â 28/2018 wiederverlautbarten Fassung wie folgt:
â€žÂ§Â 53
Bauliche Anlagen vorÃ¼bergehenden Bestandes
(1) FÃ¼r bauliche Anlagen, die aufgrund ihres besonderen Verwendungszweckes nur fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden Bestand bestimmt sind, kann anstelle eines Bauansuchens nach Â§Â 29 oder einer Bauanzeige nach Â§Â 30 um die Erteilung einer befristeten Bewilligung angesucht werden.
(2) Um die Erteilung der Bewilligung nach Abs.Â 1 ist bei der BehÃ¶rde schriftlich anzusuchen. Im Ansuchen sind der vorgesehene Verwendungszweck und die Dauer, fÃ¼r die die betreffende bauliche Anlage errichtet werden soll, anzugeben. Dem Ansuchen sind weiters die im Â§Â 29 Abs.Â 2 genannten Unterlagen und eine technische Beschreibung des Bauvorhabens, erforderlichenfalls ergÃ¤nzt durch entsprechende planliche Darstellungen, in zweifacher Ausfertigung anzuschlieÃŸen.
(3) Bei der Erteilung der Bewilligung nach Abs.Â 1 kann die BehÃ¶rde unter Bedachtnahme insbesondere auf die Lage und den Verwendungszweck der betreffenden baulichen AnlageÂ von der Einhaltung bestimmter bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften absehen, wenn sichergestellt ist, dass
a)Â den maÃŸgebenden bautechnischen Erfordernissen und
b)Â den durch diese Vorschriften geschÃ¼tzten Interessen, insbesondere dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen,
durch anderweitige Vorkehrungen hinreichend entsprochen wird. Zu diesem Zweck kann die Bewilligung weiters mit Auflagen oder unter Bedingungen erteilt werden, soweit das Bauvorhaben dadurch nicht in seinem Wesen verÃ¤ndert wird. Im Ãœbrigen gilt Â§Â 34 Abs.Â 7 zweiterÂ Satz und 8Â bisÂ 14 sinngemÃ¤ÃŸ.
(4) Die Bewilligung ist befristet auf einen Zeitraum, der dem voraussichtlichen Bedarf an der betreffenden baulichen Anlage entspricht, lÃ¤ngstens jedoch auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung zu erteilen. Auf Antrag des Inhabers der Bewilligung kann diese einmal um hÃ¶chstens zwei Jahre erstreckt werden, wenn die betreffende bauliche Anlage weiter benÃ¶tigt wird und die Voraussetzungen nach Abs.Â 3 weiterhin vorliegen. Um die Erstreckung der Bewilligung ist vor ihrem Ablauf bei der BehÃ¶rde schriftlich anzusuchen. Durch die rechtzeitige Einbringung des Ansuchens wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung der BehÃ¶rde gehemmt.
(5) Parteien im Verfahren um die Erteilung einer Bewilligung nach Abs.Â 1 sind der Antragsteller, die Nachbarn im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2 und 6 sowie der StraÃŸenverwalter. Die Nachbarn und der StraÃŸenverwalter sind berechtigt, das Fehlen der Voraussetzung nach Abs.Â 1 geltend zu machen. Â§Â 33 Abs.Â 8 und 9 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
(...)â€œ
9Â Die Revision fÃ¼hrt aus, dass die Wortfolge â€žunter Bedachtnahme insbesondere auf die Lage und den Verwendungszweckâ€œ in Â§Â 53 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ TBOÂ 2018 die BehÃ¶rde dazu ermÃ¤chtige, im Falle eines VerlÃ¤ngerungsantrags erneut Ã¼ber das Vorliegen des besonderen Verwendungszwecks zu befinden, und wendet sich damit gegen die AusfÃ¼hrungen des Landesverwaltungsgerichts, nach denen der Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2013 in Rechtskraft erwachsen sei und im VerlÃ¤ngerungsverfahren lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 53 Abs.Â 3 erster Satz und Abs.Â 4 zweiterÂ Satz TBOÂ 2018 zu prÃ¼fen seien. Die revisionswerbende Partei vermeint, dass die Wendung in Â§Â 53 Abs.Â 4 TBOÂ 2018 â€žwenn die betreffende bauliche Anlage weiter benÃ¶tigt wirdâ€œ weiters darauf hinweise, dass dies mit dem Vorliegen des besonderen Verwendungszwecks untrennbar verbunden sei und der besondere Verwendungszweck zwingend auch im VerlÃ¤ngerungsverfahren geprÃ¼ft werden mÃ¼sse. Es handle sich dabei um eine grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Frist. WÃ¼rde man nur die weitere BenÃ¶tigung prÃ¼fen, so stehe die VerlÃ¤ngerung unter dem Erfordernis geringerer Voraussetzungen als die ursprÃ¼ngliche Bewilligung.Â Im Falle des Wegfalls des besonderen Verwendungszwecks wÃ¤re dies dann unwesentlich. So kÃ¶nnten dann etwa Containerbauten im Rahmen einer Baustelle Ã¼ber die Vollendung der Baustelle hinaus bestehen bleiben und die VerlÃ¤ngerung wÃ¤re in so einem Falle zu gewÃ¤hren, obwohl der Verwendungszweck weggefallen sei. Â§Â 53 TBOÂ 2018 sei eine Ausnahmebestimmung und restriktiv auszulegen. Es sei auÃŸerdem unzutreffend, dass der besondere Verwendungszweck niemals vorgelegen habe, vielmehr sei das Fehlen dieses Verwendungszwecks als Bewilligungsvoraussetzung aufzugreifen und die Bewilligung fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung zu untersagen. Aus der Bedachtnahme auf Lage und Verwendungszweck in Â§Â 53 Abs.Â 3 TBOÂ 2018 ergebe sich keine PrÃ¼fungsbeschrÃ¤nkung, sondern es sei ein Absehen nur zulÃ¤ssig, wenn die Anlage aufgrund ihres besonderen Verwendungszwecks nur fÃ¼r den vorÃ¼bergehenden Bestand bestimmt sei. Das Landesverwaltungsgericht irre auch in seiner Annahme, dass die Nachbarn im VerlÃ¤ngerungsverfahren keine Parteistellung hÃ¤tten, dies kÃ¶nne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die Regelungen betreffend bauliche Anlagen vorÃ¼bergehenden Bestandes gegenÃ¼ber den sonstigen (inhaltlich vergleichbaren) Regelungen der TBO ein eigenes Regelungsregime bilden (vgl.Â VwGHÂ 5.12.2019, RaÂ 2019/06/0246 zur TBOÂ 2018Â mit weiteren Verweisen zu den Rechtslagen nach der TBOÂ 2001 VwGHÂ 27.1.2011, 2010/06/0230, betreffend die Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren, bzw.Â nach der TBOÂ 2011 VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/06/0042, betreffend die Abweisung eines weiteren Antrages auf VerlÃ¤ngerung der Baubewilligung nach Ablauf der Bewilligung) und als Ausnahmetatbestand grundsÃ¤tzlich restriktiv auszulegen ist.
11Â Aus dem Wortlaut des Â§Â 53 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ TBOÂ 2018 ergibt sich, dass die Bewilligung auf Antrag des Inhabers der (rechtskrÃ¤ftigen) Bewilligung einmalig um zwei Jahre verlÃ¤ngert werden kann, wenn â€ždie betreffende bauliche Anlage weiter benÃ¶tigt wird und die Voraussetzungen nach Abs.Â 3 weiterhin vorliegen.â€œ Der Gesetzeswortlaut setzt den Beginn der Frist mit der Rechtskraft der ursprÃ¼nglichen Bewilligung fest.
12Â Zwar erweist sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, der Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2013 sei nicht aufzugreifen, als zutreffend. Â§Â 53 TBOÂ 2018 ist aber -Â unter Bedachtnahme auf seine Qualifikation als AusnahmebestimmungÂ - systematisch dahingehend zu interpretieren, dass bei einer VerlÃ¤ngerung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ leg.cit. aufgrund der Voraussetzung, â€ždass die bauliche Anlage weiterhin benÃ¶tigt wirdâ€œ, zu prÃ¼fen ist, ob die betreffende Anlage weiterhin als AnlageÂ vorÃ¼bergehenden Bestandes benÃ¶tigt wird oder ob der Antragsteller bereits im VerlÃ¤ngerungsverfahren von einem dauerhaften Bestand der betreffenden baulichen Anlage auch nach Ablauf des VerlÃ¤ngerungszeitraumes ausgeht.
13Â Indem das Verwaltungsgericht diese Rechtslage verkannte und infolgedessen keine Feststellungen traf, ob diese Voraussetzung im Revisionsfall vorliegt, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020