Document Number: JFT_20200225_19E04470_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4470.2019
Case Number: E4470/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 3249

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus und des subsidiÃ¤ren Schutzstatus betreffend einen homosexuellen irakischen StaatsangehÃ¶rigen
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch SpruchpunktÂ A)Â 1. und A)Â 2. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist irakischer StaatsangehÃ¶riger. Er stellte am 20.Â Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheid vom 16.Â November 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Es erteilte einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht (SpruchpunktÂ III. erster Satz), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ III. zweiter Satz) und sprach aus, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ III. dritter Satz). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrÃ¤gt 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.).
2.1.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen mit Erkenntnis vom 7.Â JÃ¤nner 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt es auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen seiner homosexuellen Orientierung weder vor der Ausreise aus dem Irak einer individuellen Verfolgung durch Dritte oder durch staatliche Organe ausgesetzt gewesen sei, noch dass er im Falle einer RÃ¼ckkehr in die Heimat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer solchen Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re.
Zwar seien die homosexuelle Orientierung des BeschwerdefÃ¼hrers sowie sein vormaliges homosexuelles Beziehungsleben im Herkunftsstaat glaubwÃ¼rdig, doch habe der BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst nur angegeben, auf Grund einer Bedrohung durch AngehÃ¶rige der Terrororganisation IS seine Heimatstadt Mosul verlassen zu haben; Probleme wegen seiner sexuellen Orientierung habe er zunÃ¤chst nicht behauptet. Er habe Ã¼ber sieben Jahre hinweg seine homosexuelle Orientierung in seiner Heimat ohne etwaige Bedrohungen oder Ãœbergriffe durch Dritte oder durch staatliche Organe gelebt. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer vorbringe, dass er homosexuelle Beziehungen nur "im Geheimen" habe leben kÃ¶nnen, so habe die behauptete Geheim- bzw ZurÃ¼ckhaltung, weil Ã¼ber mehrere Jahre geÃ¼bt, kein AusmaÃŸ angenommen, das als maÃŸgebliche EinschrÃ¤nkung des Ausdrucks seiner sexuellen Orientierung zu qualifizieren sei.
Zur Lage Homosexueller im Irak sei unter anderem festzustellen, dass weder der private noch der Ã¶ffentliche Ausdruck einer homosexuellen Orientierung per se im Irak innerhalb der Jurisdiktionsgewalt der staatlichen Gerichte mit einer strafrechtlichen Sanktion verbunden sei. Tendenziell stehe die irakische Gesellschaft AngehÃ¶rigen der LGBTI-Community skeptisch bis ablehnend gegenÃ¼ber. Betroffene hÃ¤tten fÃ¼r den Fall des Bekanntwerdens ihrer sexuellen Orientierung mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung durch Dritte zu rechnen. Das irakische Rechtssystem biete keine expliziten MÃ¶glichkeiten, gegen derlei Reaktionen rechtlich vorzugehen. Die ablehnende Haltung kÃ¶nne ihren Niederschlag innerhalb familiÃ¤rer Strukturen, bis hin zu sogenannten "Ehrenverbrechen", finden. In den Jahren 2009, 2012 und 2014 sei es insbesondere in Bagdad zu einem gezielten Vorgehen von Mitgliedern schiitischer Milizen gegen einzelne AngehÃ¶rige der LGBTI-Community gekommen. Mangels staatlicher Reaktion auf solche VorfÃ¤lle sowie der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz wÃ¼rden von NGOs vereinzelt eingerichtete Schutzeinrichtungen fÃ¼r Betroffene die einzige MÃ¶glichkeit darstellen, eine UnterstÃ¼tzung von AuÃŸenstehenden zu erhalten.
2.2.Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 11.Â Juni 2019, E291/2019, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.Â JÃ¤nner 2019 auf, weil es den BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzte.
3.Â Am 25.Â MÃ¤rz 2019 schloss der BeschwerdefÃ¼hrer eine eingetragene Partnerschaft mit einem deutschen StaatsangehÃ¶rigen, mit dem er seit Juli 2018 einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet hat.
Am 5.Â Juni 2019 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Aufenthaltskarte fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers, gÃ¼ltig bis 4.Â Juni 2024, ausgestellt.
4.Â Im fortgesetzten Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 16.Â November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenem Erkenntnis vom 28.Â Oktober 2019 die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab [SpruchpunktÂ A)Â 1.]. Es wies weiters die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ III., erster Satz des Bescheides betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden mit einer nÃ¤heren MaÃŸgabe ab [SpruchpunktÂ A)Â 2.]. Im Ãœbrigen gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise statt und hob Spruchpunkt III., zweiter und dritter Satz des Bescheides betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie SpruchpunktÂ IV. des Bescheides betreffend die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ersatzlos auf [SpruchpunktÂ A)Â 3.].
4.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht trifft zur homosexuellen Orientierung des BeschwerdefÃ¼hrers sowie zur Lage von AngehÃ¶rigen der LGBTI-Community im Irak zunÃ¤chst inhaltsgleiche Feststellungen wie in seinem Erkenntnis vom 7.Â JÃ¤nner 2019.
Die homosexuelle Orientierung des BeschwerdefÃ¼hrers sowie sein vormaliges homosexuelles Beziehungsleben im Herkunftsstaat seien glaubwÃ¼rdig, doch habe er Ã¼ber sieben Jahre hinweg seine homosexuelle Orientierung in seiner Heimat ohne etwaige Bedrohungen oder Ãœbergriffe durch Dritte oder durch staatliche Organe gelebt. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer vorbringe, dass er homosexuelle Beziehungen nur "im Geheimen" habe leben kÃ¶nnen, so habe die behauptete Geheim- bzw ZurÃ¼ckhaltung, weil Ã¼ber mehrere Jahre geÃ¼bt, kein AusmaÃŸ angenommen, das als maÃŸgebliche EinschrÃ¤nkung des Ausdruckes seiner sexuellen Orientierung zu qualifizieren sei.
Es sei weder der private noch der Ã¶ffentliche Ausdruck einer homosexuellen Orientierung per se im Irak innerhalb der Jurisdiktionsgewalt der staatlichen Gerichte mit einer strafrechtlichen Sanktion verbunden. Betroffene hÃ¤tten fÃ¼r den Fall des Bekanntwerdens ihrer sexuellen Orientierung mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung durch Dritte zu rechnen. Das irakische Rechtssystem biete keine expliziten MÃ¶glichkeiten, gegen derlei Reaktionen rechtlich vorzugehen. Die ablehnende Haltung kÃ¶nne ihren Niederschlag innerhalb familiÃ¤rer Strukturen, bis hin zu sogenannten "Ehrenverbrechen", finden. AngehÃ¶rige der LGBTI-Community kÃ¶nnten, sofern ihre sexuelle Orientierung bekannt werden wÃ¼rde, auch im Rahmen von Amtshandlungen zu Opfern polizeilicher Gewalt werden, die sich auf eine diskriminierende oder ablehnende Haltung ihnen gegenÃ¼ber grÃ¼nde.
Auch die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis weicht nicht, jedenfalls soweit die Person des BeschwerdefÃ¼hrers und die Lage Homosexueller im Irak betroffen sind, von jener im Erkenntnis vom 7.Â JÃ¤nner 2019 ab.
4.2.Â Rechtlich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht zur Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als homosexuell orientierte Person im Irak zwar einer bestimmten sozialen Gruppe iSd Konvention Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, BGBlÂ 55/1955 idF BGBlÂ 78/1974, (im Folgenden: GFK) bzw der Richtlinie 2011/95/EU Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes, ABl.Â 2011 LÂ 337, 9, (im Folgenden: Status-RL) angehÃ¶re.
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe vor seiner Ausreise die Gefahr einer individuellen Verfolgung weder dadurch vermeiden mÃ¼ssen, indem er seine sexuelle Ausrichtung geheim halten habe mÃ¼ssen oder er beim Ausleben seiner sexuellen Orientierung grÃ¶ÃŸere ZurÃ¼ckhaltung habe Ã¼ben mÃ¼ssen als heterosexuelle Personen noch wÃ¤re dies im Falle einer RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers erforderlich.
5.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der eine Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Erkenntnisses im Umfang der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz beantragt wird.
6.Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht haben die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
Derart qualifizierte VerstÃ¶ÃŸe gegen das BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.Â Mit Erkenntnis vom 11.Â Juni 2019, E291/2019, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.Â JÃ¤nner 2019 im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt wurde und hob dieses auf.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der Verfassungsgerichtshof unter Verweis auf das Erkenntnis VfSlgÂ 20.170/2017 im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Ergebnisse seines eigenen Ermittlungsverfahrens und deren Bedeutung im Beschwerdefall verkannt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers im Hinblick auf seine homosexuelle Orientierung fÃ¼r glaubhaft erachtet und sich daher im Weiteren mit der allgemein schwierigen Lage Homosexueller im Irak zwar auseinandergesetzt. Es habe zur Lage im Irak im Hinblick auf AngehÃ¶rige der LGBTI-Community auch unterschiedliche Problemlagen festgestellt. Diese reichten von einer tendenziell skeptisch bis ablehnenden Haltung der irakischen Gesellschaft bis hin zu sogenannten "Ehrenverbrechen" oder polizeilicher Gewalt im Rahmen von Amtshandlungen. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber eine asylrelevante Bedrohung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinem Heimatstaat auf Grund seiner homosexuellen Orientierung deswegen verneint, weil der BeschwerdefÃ¼hrer seinen Neigungen vor der Ausreise mehrere Jahre hinweg ohne Bedrohungen oder Ãœbergriffe durch Dritte oder durch staatliche Organe hÃ¤tte leben kÃ¶nnen.
WÃ¶rtlich fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof in der Folge zu dieser BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes aus:
"Es widerspricht der Anerkennung eines fÃ¼r die IdentitÃ¤t so bedeutsamen Merkmals, auf das zu verzichten die Betroffenen nicht gezwungen werden dÃ¼rfen, wenn von den Mitgliedern einer sozialen Gruppe, die die gleiche sexuelle Ausrichtung haben, verlangt wird, dass sie diese Ausrichtung geheim halten. Daher kann nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber seine HomosexualitÃ¤t in seinem Herkunftsland geheim hÃ¤lt, um eine Verfolgung zu vermeiden (EuGH 7.11.2013, verbRs C-199-201/12, XÂ ua, RzÂ 70Â f.; daran anknÃ¼pfend VfSlg 20.170/2017; siehe weiters VfGH 18.9.2014, E910/2014).
Vor diesem Hintergrund und angesichts der eigenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis Ã¼ber Verfolgungshandlungen gegenÃ¼ber Menschen mit homosexueller Orientierung sowohl durch staatliche Organe wie durch Dritte hat es das Bundesverwaltungsgericht in gravierender Verkennung der Rechtslage unterlassen zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer bei offenem Bekenntnis zu seiner homosexuellen Orientierung im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat asylrelevanter Bedrohung ausgesetzt wÃ¤re (vgl auch, ebenfalls auf die Entscheidung des EuGH in der RsÂ C-199-201/12, XÂ ua, bezugnehmend, VwGH 20.9.2018, RaÂ 2018/20/0043, RzÂ 14: Die Auffassung des EuGH 'verkennend verneinte das BVwG eine bestehende Verfolgungsgefahr deshalb, weil der Revisionswerber seine sexuelle Orientierung offenbar bislang sehr diskret ausgelebt habe und insofern sein Sexualleben in Zukunft nicht ganz anders ausleben mÃ¼sste'.)."
3.Â Das Bundesverwaltungsgericht geht auch im angefochtenen Erkenntnis weiterhin davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer homosexuell orientiert sei und im Herkunftsstaat Ã¼ber mehrere Jahre ein homosexuelles Beziehungsleben gefÃ¼hrt habe. Weiteres wiederholt es die schon in seinem Erkenntnis vom 7.Â JÃ¤nner 2019 getroffenen Feststellungen, denen zufolge Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung im Irak mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung durch Dritte zu rechnen haben. Solche Personen kÃ¶nnten, insofern ihre sexuelle Orientierung bekannt wÃ¼rde, deswegen auch im Rahmen von Amtshandlungen zu Opfern polizeilicher Gewalt werden.
Ausgehend davon setzt sich das Bundesverwaltungsgericht in der Folge im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung mit der tragenden BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â Juni 2019, E291/2019, und der dort verwiesenen Entscheidung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union vom 7.Â November 2013, verbRs C-199-201/12, XÂ ua, auseinander. Der Verfassungsgerichtshof hat im genannten Erkenntnis vom 11.Â Juni 2019 erkannt, das Bundesverwaltungsgericht habe "in gravierender Verkennung der Rechtslage unterlassen zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer bei offenem Bekenntnis zu seiner homosexuellen Orientierung im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat asylrelevanter Bedrohung ausgesetzt wÃ¤re".
3.1.Â Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zur rechtlichen Beurteilung, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im Herkunftsstaat keine Gefahr einer Verfolgung im Sinne des Â§3 Abs1 AsylG 2005 iVm Art1 AbschnittÂ A Z2 GFK drohe. Dies begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht folgendermaÃŸen:
3.1.1.Â Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union habe in den verbundenen Rechtssachen C-199-201/12, XÂ ua, ausgefÃ¼hrt, dass der Begriff der sexuellen Ausrichtung sowohl Handlungen in der PrivatsphÃ¤re eines Betroffenen als auch solche in der Ã–ffentlichkeit erfasse, woraus zu folgern sei, dass von diesen Personen nicht verlangt werden dÃ¼rfe, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung geheim halten.
Die Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mehrere Jahre homosexuelle Beziehungen im Herkunftsstaat unterhalten habe, zeige, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weder gezwungen gewesen sei, auf den Ausdruck seiner diesbezÃ¼glichen persÃ¶nlichen IdentitÃ¤t zu verzichten, noch, dass er seine geschlechtliche Orientierung geheim halten habe mÃ¼ssen, sei ihm doch die Herstellung von Kontakten zu mÃ¶glichen Partnern wie auch die FortfÃ¼hrung dieser Kontakte im Rahmen eines entsprechenden Beziehungslebens mÃ¶glich gewesen.
3.1.2.Â In der Folge kommt es fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht darauf an, ob der BeschwerdefÃ¼hrer in der Ã–ffentlichkeit im Hinblick auf seine geschlechtliche Orientierung grÃ¶ÃŸere ZurÃ¼ckhaltung Ã¼ben mÃ¼sse als heterosexuelle Personen. Dies sei nicht der Fall, weil sich die Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, der "die intimen Aspekte seiner homosexuellen Orientierung nur in privatem Rahmen auslebte und auch pro futuro ausleben mÃ¼ÃŸte", nicht von jener heterosexuell orientierter Personen unterscheide,
"zumal von den Mitgliedern einer traditionell-orientierten islamischen Gesellschaft grundsÃ¤tzlich im Ã¶ffentlichen Auftreten ZurÃ¼ckhaltung im direkten Umgang mit Anderen, insbesondere der Verzicht auf als ungebÃ¼hrlich angesehene IntimitÃ¤ten, erwartet wird [...].
WÃ¼rde man demgegenÃ¼ber diese Erwartung an das Ã¶ffentliche Auftreten im Falle von Homosexuellen einem anderen MaÃŸstab als im Falle von Heterosexuellen unterwerfen, indem man fordern wÃ¼rde, dass sich in derlei Gesellschaften Homosexuelle im Gegensatz zu Heterosexuellen keinerlei bzw zumindest weniger ZurÃ¼ckhaltung im Ausdruck ihrer sexuellen Orientierung im Ã¶ffentlichen Raum unterwerfen mÃ¼ssten, wÃ¤re dies dem VerstÃ¤ndnis des BVwG nach auch nicht in der Intention des EuGH gelegen, der eine Differenzierung zwischen den beiden BevÃ¶lkerungsgruppen eben nicht wollte. Zwar verwies dieser in seinem Urteil in den Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12 darauf, dass eine negative Diskriminierung von Personen mit homosexueller Orientierung nicht mit den Kriterien der sogen. Qualifikationsrichtlinie zu vereinbaren ist, jedoch fÃ¤nde auch deren Privilegierung gegenÃ¼ber Heterosexuellen im besagten Sinn wohl weder Deckung durch die Richtlinie noch durch die Rechtsprechung. WÃ¼rde man, hypothetisch betrachtet, einen solchen Ansatz in konsequenter Weise weiterverfolgen, mÃ¼ÃŸte man sonst zum Ergebnis gelangen, dass Personen mit homosexueller Orientierung im Gegensatz zu solchen mit heterosexueller Orientierung ein 'Recht auf unbeschrÃ¤nkten oder zumindest maÃŸgeblich weniger eingeschrÃ¤nkten Ausdruck ihrer SexualitÃ¤t' im Ã¶ffentlichen Raum zukÃ¤me, was nicht nur mit Blick auf traditionell-orientierte islamische Gesellschaften, sondern selbst auf andere sittliche MaÃŸstÃ¤be praktizierende wie die europÃ¤ischen, verfehlt wÃ¤re."
3.2.Â Diese AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes diskriminieren Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung wie den BeschwerdefÃ¼hrer. Das Bundesveraltungsgericht verletzt damit den BeschwerdefÃ¼hrer in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, indem es den angewendeten Rechtsvorschriften einen entsprechend diskriminierenden Inhalt unterstellt:
Wenn der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union und ihm folgend der Verfassungsgerichtshof davon ausgehen, dass "von Personen mit homosexueller Orientierung nicht erwartet werden [dÃ¼rfe], dass sie ihre HomosexualitÃ¤t in ihrem Herkunftsland geheim halten oder ZurÃ¼ckhaltung beim Leben ihrer sexuellen Ausrichtung ('l'expression de son orientation sexuelle') Ã¼ben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden" (VfSlgÂ 20.170/2017 unter Verweis auf EuGH 7.11.2013, verbRs C-199-201/12, XÂ ua, und, im vorliegenden Verfahren, VfGH 11.6.2019, E291/2019), wird unmittelbar einsichtig und offenkundig darauf abgestellt, dass es Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung ohne daraus resultierender Gefahr einer Verfolgung im Sinne des Â§3 Abs1 AsylG 2005 iVm Art1 AbschnittÂ A Z2 GFK mÃ¶glich sein muss, auch in der Ã–ffentlichkeit zu ihrer geschlechtlichen Orientierung zu stehen und sich zu entsprechenden Beziehungen zu bekennen. Damit soll das einschlÃ¤gige Diskriminierungsverbot sicherstellen, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung insbesondere in Gesellschaften, in denen heterosexuelle Beziehungen als gesellschaftliche Norm gesehen werden, homosexuell orientierte Menschen im Hinblick auf dieses fÃ¼r die Anerkennung ihrer IdentitÃ¤t so bedeutsamen Merkmals heterosexuell orientierten in der Ã¶ffentlichen Anerkennung gleichgestellt und in diesem Sinn nicht gezwungen werden, ihre sexuelle Orientierung geheim halten zu mÃ¼ssen (es genÃ¼gt, dafÃ¼r auf die genannten Entscheidungen des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union und des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht sieht demgegenÃ¼ber die gebotene Gleichbehandlung homosexuell und heterosexuell orientierter Menschen im vorliegenden Fall dadurch gewÃ¤hrleistet, dass ihnen im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers gleichermaÃŸen ZurÃ¼ckhaltung bei sexuellen Handlungen in der Ã–ffentlichkeit auferlegt sei. Damit erachtet das Bundesverwaltungsgericht, weil eine Privilegierung homosexuell orientierter Menschen nicht geboten sein kÃ¶nne, die oben dargestellten Anforderungen an die MÃ¶glichkeit fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer, zu seiner sexuellen Orientierung in seinem Herkunftsstaat auch Ã¶ffentlich stehen zu kÃ¶nnen, fÃ¼r erfÃ¼llt. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine sexuelle Orientierung auch nicht "geheim" â€“ im VerstÃ¤ndnis des Bundesverwaltungsgerichtes im Sinne von "fÃ¼r sich"Â â€“ halten mÃ¼sse, zeige im Ãœbrigen, dass er entsprechende Beziehungen ausgeÃ¼bt habe. Damit unterstellt das Bundesverwaltungsgericht aber bei seiner PrÃ¼fung, ob der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund seiner homosexuellen Orientierung im Herkunftsstaat einer im Hinblick auf seinen Antrag auf internationalen Schutz maÃŸgeblichen Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt ist, nicht nur einen das einschlÃ¤gige Diskriminierungsverbot des BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzenden und daher verfassungswidrigen MaÃŸstab, sondern verkennt auch die Rechtslage in einer Weise, die als willkÃ¼rliches Verhalten des Bundesverwaltungsgerichtes in die VerfassungssphÃ¤re eingreift.
Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben, weil es den BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt.
Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, ob das Bundesverwaltungsgericht den BeschwerdefÃ¼hrer auch deswegen im genannten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht verletzt hat, weil es gegen seine Verpflichtung aus Â§87 Abs2 VfGG verstoÃŸen hat (siehe jeweils mwN VfSlgÂ 18.404/2008, 18.908/2009; nÃ¤her zu den Rechtsfolgen einer Missachtung der aus Â§87 Abs2 VfGG folgenden Bindungswirkungen Eberhard, in: Eberhard/Fuchs/Kneihs/VaÅ¡ek [Hrsg.], VfGG, 2020, Â§87 VfGG, RzÂ 18Â ff.).
4.Â Im Hinblick auf das vom Bundesverwaltungsgericht fortzusetzende Verfahren weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass nach seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfGH 24.9.2019, E2576/2019 mwN).
Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis lÃ¤nderkundliche Feststellungen auf nÃ¤her bezeichnete, grundsÃ¤tzlich aktuelle Berichte stÃ¼tzt, ist es jedoch auch auf die von UNHCR im Mai 2019 verÃ¶ffentlichten "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq" zu verweisen. In diesen fasst UNHCR die Situation ua fÃ¼r Homosexuelle wie folgt zusammen (S.Â 105Â f.):
"UNHCR considers that persons of diverse sexual orientations and/or gender identities are likely to be in need of international refugee protection on account of their membership of a particular social group and/or other relevant grounds, depending on the individual circumstances of the case. State protection from such persecution is generally not available where the actors of persecution are non-State actors.
It should be borne in mind that persons of diverse sexual orientations and/or gender identities cannot be expected to conceal their identity in order to avoid persecution. Furthermore, the existence of significant criminal sanctions for consensual same-sex sexual acts is a bar to state protection, including where persecutory acts are perpetrated by non-state actors such as armed groups and members of society."
Den EinschÃ¤tzungen von UNHCR ist im gegebenen Zusammenhang angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer FlÃ¼chtlingskonvention Ã¼bertragen worden ist, maÃŸgebliches Gewicht beizumessen (siehe etwa VfSlg 20.296/2018, 20.166/2017, 20.021/2015; VfGH 12.12.2018, E4118/2018; 24.9.2018, E761/2018 ua; EuGH 30.5.2013, RsÂ C-528/11, Halaf, RzÂ 44 mwN).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.