Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0080OB00072_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126403
Case Number: 8Ob72/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 1508

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners C*, vertreten durch K-B-K Kleibel Kreibich Bukovc Hirsch RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Salzburg, wegen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters Dr.Â Thomas Hufnagl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 89/19z-55, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10.Â MaiÂ 2019, GZÂ 23Â SÂ 128/17v-49, ersatzlos behoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
2.Â Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Schuldner ist (aufgrund einer in den JahrenÂ 2013/14 von seinen Eltern gemachten Schenkung) bÃ¼cherlicher EigentÃ¼mer von Anteilen an einer Liegenschaft in T*, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung und am Kfz-Abstellplatz TopÂ 3. Hinsichtlich dieser Wohnungseigentumsobjekte besteht eine EigentÃ¼merpartnerschaft mit seiner Schwester. Alle diese Liegenschaftsanteile sind mit einem Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot (C-LNrÂ 19), jene betreffend die Wohnung zusÃ¤tzlich auch mit einem Wohnungsgebrauchsrecht (C-LNrÂ 18) jeweils zugunsten der 1941 und 1945 geborenen Eltern des Schuldners belastet. Weiters lastet auf allen Anteilen (im Rang vor den Rechten der Eltern) eine Hypothek (C-LNrÂ 7), die ein mit rund 50.000Â EUR aushaftendes Bausparkassendarlehen besichert.
Am 11.Â 1.Â 2019 berichtete der Masseverwalter, dass sich der Wert des schuldnerischen HÃ¤lfteanteils an den beiden Wohnungseigentumsobjekten (unter BerÃ¼cksichtigung der Belastung durch das Wohnungsgebrauchsrecht der Eltern und die Hypothek) laut einem eingeholten Kurzgutachten auf etwa 41.000Â EUR belaufe.
Am 27.Â 2.Â 2019 teilte der Masseverwalter mit, dass eine Verwertung der Liegenschaftsanteile im Einvernehmen mit der MiteigentÃ¼merin sowie den Wohnungs- und Verbotsberechtigten gescheitert sei, sodass sich die Frage nach der Einbringung einer Teilungsklage stelle.
Am 3.Â 4.Â 2019 brachte der Schuldner einen Zahlungsplanantrag (mit einer vorgesehenen Quote von 8,85Â %) ein und stellte fÃ¼r den Fall der Nichtannahme des Zahlungsplans den Antrag auf Einleitung eines AbschÃ¶pfungsverfahrens.
Der Masseverwalter vertrat in seiner Stellungnahme die Auffassung, dass der Zahlungsplanantrag zurÃ¼ckzuweisen sei. Eine UnmÃ¶glichkeit der Verwertung des schuldnerischen HÃ¤lfteanteils an den Wohnungseigentumsobjekten sei noch nicht gegeben, weil ungeachtet des VerÃ¤uÃŸerungsverbots zugunsten der Eltern eine Teilungsklage gegen die Schwester des Schuldners eingebracht werden kÃ¶nne und es mÃ¶glicherweise Anlass zu einer einvernehmlichen LÃ¶sung gebe. Die angebotene Zahlungsplanquote sei nicht angemessen, weil sie den bei einer Verwertung der schuldnerischen Liegenschaftsanteile voraussichtlich zu erzielenden ErlÃ¶s in keiner Weise berÃ¼cksichtige.
Das Erstgericht wies die AntrÃ¤ge des Schuldners wegen noch nicht abgeschlossener VermÃ¶gensverwertung zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Schuldners Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Schuldners unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auf.
Im vorliegenden Fall scheitere die Verwertung der Liegenschaftsanteile des Schuldners an einem Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot zugunsten seiner Eltern, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt hÃ¤tten, weder derzeit noch kÃ¼nftig einer VerÃ¤uÃŸerung zuzustimmen. StichhÃ¤ltige Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sie von diesem Standpunkt abrÃ¼cken und doch noch ihre Einwilligung zu einem Verkauf erteilen kÃ¶nnten, seien nicht aktenkundig. Es seien aber auch keine konkreten UmstÃ¤nde fassbar, die es als wenigstens einigermaÃŸen wahrscheinlich erscheinen lieÃŸen, dass es trotz des Scheiterns der bisherigen Verhandlungen doch noch (mit Zustimmung der Eltern) zu einem Verkauf der Liegenschaftsanteile an die Schwester des Schuldners kommen kÃ¶nnte. Dem Schuldner kÃ¶nne daher ungeachtet des Vorhandenseins eines (auf unbestimmte Zeit aus objektivem Grund unverwertbaren) LiegenschaftsvermÃ¶gens nicht verwehrt werden, die Annahme eines Zahlungsplans, hilfsweise die Einleitung eines AbschÃ¶pfungsverfahrens anzustreben.
Soweit der Masseverwalter den Standpunkt vertrete, dass bei der AngemessenheitsprÃ¼fung auch auf die (infolge des VerÃ¤uÃŸerungsverbots nicht verwertbaren) Liegenschaftsanteile abzustellen sei, fehle es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Eine ausnahmsweise MitberÃ¼cksichtigung von unverwertetem VermÃ¶gen sei vom Obersten Gerichtshof bislang nur fÃ¼r den Fall bejaht worden, dass die Verwertung an der Verweigerung der dafÃ¼r nÃ¶tigen Mitwirkung durch den Schuldner scheitere, weil sich ansonsten ein â€žverwertungsunwilligerâ€œ Schuldner eine ungerechtfertigte Besserstellung verschaffen kÃ¶nnte. Hier hingegen sei die Verwertung nicht etwa durch den Schuldner aus nicht zu billigendem Eigennutz vereitelt worden, sondern sie sei aufgrund der Rechte Dritter (VerÃ¤uÃŸerungsverbot zugunsten der Eltern) unmÃ¶glich. Bei einer solchen Konstellation sei keine den Schuldner belastende Sanktion in Gestalt einer MitberÃ¼cksichtigung des VermÃ¶genswerts angezeigt. Dies treffe umso mehr zu, als die InsolvenzglÃ¤ubiger angesichts des seit dem Erwerbszeitpunkt bestehenden Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots nie damit rechnen konnten, dass ihnen die Liegenschaftsanteile des Schuldners in absehbarer Zeit als Befriedigungsfonds zur VerfÃ¼gung stehen wÃ¼rden.
Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit Ã¼ber 30.000Â EUR und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob auch im Falle einer vom Schuldner nicht zu vertretenden VerwertungsunmÃ¶glichkeit eine ausnahmsweise Einbeziehung des unverwertet gebliebenen VermÃ¶gens in die PrÃ¼fung der Quotenangemessenheit stattzufinden habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Masseverwalters (zu dessen Rekurslegitimation vgl 8Â ObÂ 81/02y) ist aus den vom Rekursgericht dargelegten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
1.1Â Auch eine mit einem Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot belastete Liegenschaft ist Teil der Insolvenzmasse, weil das Verbot die Zwangsverwaltung nicht hindert und daher ein der Exekution zugÃ¤ngliches VermÃ¶gen vorliegt; dieser Teil der Insolvenzmasse kann aber (ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten) nicht verwertet werden (5Â ObÂ 303/87).
1.2Â Nach Â§Â 193 AbsÂ 2 IO darf die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung Ã¼ber den Zahlungsplan nicht vor Verwertung des VermÃ¶gens des Schuldners stattfinden. Ist allerdings objektiv keine VermÃ¶gensverwertung mÃ¶glich (etwa mangels Zustimmung des Berechtigten einer mit einem VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot belasteten Liegenschaft), so ist Â§Â 193 AbsÂ 2 IO teleologisch dahin zu reduzieren, dass ein Zahlungsplan auch ohne vorherige VermÃ¶gensverwertung zulÃ¤ssig ist (RIS-Justiz RS0120895).
2.1Â Der Masseverwalter meint, ihm stÃ¼nden hier noch weitere Verwertungshandlungen offen. So kÃ¶nnte er gegen die EigentÃ¼merpartnerin eine Teilungsklage einbringen, derweil kÃ¶nnten die MiteigentÃ¼merin sowie die Verbotsberechtigten doch noch einer einvernehmlichen LÃ¶sung zustimmen oder die Hindernisse gar wegfallen. Er rÃ¤umt aber selbst ein, dass ein auf der ganzen Liegenschaft (am gesamten Mindestanteil) lastendes Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot eine Zivilteilung durch Versteigerung im Verfahren nach Â§Â 352 EO hindert (RS0010783 [T3]), eine Verwertung der Liegenschaftsanteile des Schuldners nach dem Stand der Dinge daher gerade nicht mÃ¶glich ist. Daran Ã¤ndert nichts, dass allenfalls in Zukunft die MiteigentÃ¼merin und die Verbotsberechtigten in eine VerÃ¤uÃŸerung einwilligen und das Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot wegfallen kÃ¶nnten.
2.2Â Dieses VermÃ¶gen steht der ZulÃ¤ssigkeit des Zahlungsplans daher nicht entgegen.
3.1Â Der Masseverwalter rÃ¼gt weiters, dass das LiegenschaftsvermÃ¶gen im vom Schuldner vorgelegten Zahlungsplan nicht berÃ¼cksichtigt worden sei, sodass die angebotene Quote unangemessen und der Zahlungsplan aus diesem Grund unzulÃ¤ssig sei.
3.2Â Nach Â§Â 194 AbsÂ 1 IO muss der Schuldner den InsolvenzglÃ¤ubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fÃ¼nf Jahren entspricht. Bietet der Schuldner im Zahlungsplan keine angemessene Quote an, so ist der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans nach Â§Â 194 AbsÂ 2 ZÂ 3 IO unzulÃ¤ssig (vgl RS0115315, zuletzt etwa 8Â ObÂ 77/03m). Das Gesetz geht vom Regelfall aus, dass bereits eine vollstÃ¤ndige Verwertung des VermÃ¶gens des Schuldners erfolgt ist (vgl Kodek, Privatkonkurs2 353, 374/2). Nach Kodek (aaO RzÂ 353) ist jedoch ausnahmsweise zur Ermittlung der Angemessenheit nicht nur auf die HÃ¶he des Einkommens abzustellen, sondern auch das zum Zeitpunkt der Abstimmung noch vorhandene VermÃ¶gen des Schuldners zu berÃ¼cksichtigen. Kodek vertrat diese Auffassung fÃ¼r â€“ nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der EuInsVO bzw des IIRG â€“ nicht verwertbares auslÃ¤ndisches LiegenschaftsvermÃ¶gen und fÃ¼r eine im Zahlungsplan vereinbarte Einrechnung des VerwertungserlÃ¶ses in die Quote. Der Oberste Gerichtshof ergÃ¤nzte die genannten Beispiele in der Entscheidung 8Â ObÂ 55/03a um den Fall, dass eine VermÃ¶gensverwertung an der erforderlichen Mitwirkung des Schuldners scheitert. Kodek (aaO RzÂ 374/3) hielt daraufhin an seiner Ansicht jedenfalls bei rechtlichen Verwertungshindernissen fest. Faktische Verwertungsschwierigkeiten mÃ¼ssten rechtlichen Hindernissen wertungsmÃ¤ÃŸig nahekommen, um nicht das Verwertungsgebot des Â§Â 193 AbsÂ 1 IO zu unterlaufen. Der bloÃŸe Umstand, dass der Schuldner die Mitwirkung an der Verwertung unterlasse, rechtfertige keine Ausnahme vom Verwertungsgebot (Kodek aaO RzÂ 372). Schneider (Privatinsolvenz3 135Â f) hingegen lehnt die BerÃ¼cksichtigung nicht verwerteten VermÃ¶gens bei der AngemessenheitsprÃ¼fung ab. StÃ¼nden der Verwertung rechtliche Hindernisse â€“ wie ein Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot auf einer Liegenschaft â€“ entgegen, kÃ¶nne zwar eine Verwertung (zunÃ¤chst) unterbleiben. Bei Wegfall des Hindernisses komme allerdings eine Nachtragsverteilung in Betracht (Schneider, Privatinsolvenz3 132; Schneider, Bekanntes VermÃ¶gen und Nachtragsverteilung, in Konecny, Insolvenzrecht und Kreditschutz 2015, 204Â f).
4.1Â In der Entscheidung 8Â ObÂ 8/06v hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob bei Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Zahlungsplans der Wert der in der Masse befindlichen, aktuell (aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots) zwar nicht durch VerÃ¤uÃŸerung verwertbaren (aber etwa auch langfristig vermietbaren) Liegenschaft zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re (vergleichbar dem Fall des nicht verwerteten AuslandsvermÃ¶gens), ausdrÃ¼cklich offen gelassen.
Vorteile kÃ¶nnten etwa ein durch Vermietung der Wohnung erzielbarer Mietzins oder eine durch eigenes Bewohnen der Liegenschaft dem Schuldner gegenÃ¼ber dem auf das Existenzminimum verwiesenen Durchschnittsschuldner zugute kommende Mietzinsersparnis sein.
Da Kodek (aaO RzÂ 374/2) hervorhebt, der Zweck der Bestimmung des Â§Â 194 AbsÂ 1 IO liege darin, den Schuldner zu seiner LeistungsfÃ¤higkeit angemessenen Zahlungen zu verhalten, kann ihm auch kein anderer Ansatz unterstellt werden.
4.2Â Daraus folgt, dass bei rechtlichen Verwertungshindernissen, die nicht in der Ingerenz des Schuldners liegen, eine BerÃ¼cksichtigung des nicht verwerteten VermÃ¶gens bei der Quote Ã¼berhaupt nur insoweit in Betracht kommt, als durch das (vorerst) beim Schuldner verbleibende VermÃ¶gen dessen LeistungsfÃ¤higkeit erhÃ¶ht wird.
Das ist hier aber im Hinblick auf das Wohnungsgebrauchsrecht der Eltern des Schuldners, die nach dem Akteninhalt die Wohnung auch tatsÃ¤chlich bewohnen, augenscheinlich nicht der Fall.
Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.
5.Â Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners war zurÃ¼ckzuweisen. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist mit Ausnahme des ErÃ¶ffnungsverfahrens grundsÃ¤tzlich einseitig (RS0116129). Der Schuldner hat seinen Rechtsstandpunkt bereits im Rekursverfahren umfassend dargelegt (vgl 8Â ObÂ 19/18d).