Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00190_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00190.19P.0123.000
Case Number: 6Ob190/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1530

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ ***** eingetragenen D***** GmbH mit dem Sitz in Wien Ã¼ber den Revisionsrekurs des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers Dr.Â N*****, Rechtsanwalt, *****, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 12.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 206/19m-96, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18.Â AprilÂ 2019, GZÂ 74Â FrÂ 18876/17z-91, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 15 FBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig:
Das Rekursgericht hat seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch damit begrÃ¼ndet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wann ein nachtrÃ¤glich hervorgekommener triftiger Enthebungsgrund in Bezug auf die Entlohnung des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung (Â§Â 15a GmbHG) vorliegt, â€žwenn den â€“ wie hier â€“ anwaltlich vertretenen Gesellschaftern unterstellt werden kann, sich einer angemessenen Entlohnung eines anwaltlichen NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nicht verschlieÃŸen zu wollen und dass auch der NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nur unter dieser Voraussetzung seine Zustimmung zur Ãœbernahme der Funktion habe erklÃ¤ren wollenâ€œ.
Der Revisionsrekurswerber wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 18.Â 7.Â 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15a GmbHG zum selbststÃ¤ndig vertretungsbefugten NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die Gesellschaft bestellt, nachdem der vormalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seinen RÃ¼cktritt erklÃ¤rt hatte. Der Bestellung lag ein Antrag eines Gesellschafters zugrunde, der Revisionsrekurswerber hatte seiner Bestellung ausdrÃ¼cklich zugestimmt. In der BegrÃ¼ndung des Bestellungsbeschlusses wurde unter anderem ausgefÃ¼hrt, es sei von einer Ãœberschuldung der Gesellschaft im Sinn des Â§Â 67 AbsÂ 1 IO auszugehen, was einen Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens notwendig erscheinen lasse; der Grundsatz, wonach sich zerstrittene Gesellschafter einigen mÃ¼ssten, habe gegenÃ¼ber der Notwendigkeit der ErfÃ¼llung gesetzlicher Verpflichtungen in den Hintergrund zu treten, was auch fÃ¼r die Notwendigkeit, einen Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, zu gelten habe.
Der Revisionsrekurswerber strebt seine â€“ von den Vorinstanzen verweigerte â€“ Enthebung als NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus folgenden GrÃ¼nden an:
1.Â Wegfall des Bestellungsgrundes:
1.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es zwar grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig, den TÃ¤tigkeitsbereich des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â 15a GmbHG auf einzelne dringend notwendig gewordene Rechtshandlungen zu beschrÃ¤nken; wird daher beispielsweise die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zur Vertretung der Gesellschaft, die keinen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat und fÃ¼r die auch noch kein Prozesskurator bestellt wurde, in einem gegen sie zu fÃ¼hrenden Verfahren beantragt, kann dessen Wirkungskreis auf diesen Aufgabenkreis eingeschrÃ¤nkt werden (6Â ObÂ 129/00i; RS0113946). Es wurde aber bereits mehrfach klargestellt, dass eine solche vom Firmenbuch verfÃ¼gte EinschrÃ¤nkung des TÃ¤tigkeitsbereichs nur im InnenverhÃ¤ltnis zwischen der Gesellschaft und dem NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, nicht aber Dritten gegenÃ¼ber wirksam ist (3Â ObÂ 3/01i; 6Â ObÂ 292/06v; 6Â ObÂ 79/11b) und auch nicht im Firmenbuch eingetragen werden kann (6Â ObÂ 292/06v; 6Â ObÂ 79/11b). Ergibt sich die EinschrÃ¤nkung des TÃ¤tigkeitsbereichs â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ nicht aus dem Spruch des Bestellungsbeschlusses, sondern lediglich aus dessen BegrÃ¼ndung, wirkt sie nicht einmal im InnenverhÃ¤ltnis (6Â ObÂ 23/94; OLG Wien NZÂ 2000, 124; Zib in U.Â Torggler, GmbHG Â§Â 15a [Stand: 1.Â 8.Â 2014, rdb.at] RzÂ 28).
1.2.Â Auch ein Irrtum Ã¼ber das AusmaÃŸ der VertretungstÃ¤tigkeit â€“ worauf sich der Revisionsrekurswerber im vorliegenden Verfahren beruft (ÃœberprÃ¼fung der Voraussetzungen eines Insolvenzantrags und Stellung eines solchen) â€“ kann nach der Entscheidung 6Â ObÂ 292/06v nicht zur Enthebung des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼hren; es liegt in einem solchen Fall lediglich ein Motivirrtum vor, WillensmÃ¤ngel bei Parteiprozesshandlungen sind jedoch grundsÃ¤tzlich unbeachtlich, was auch fÃ¼r den Umstand gilt, dass der (dort) Nachtragsliquidator bei Zustimmung zu seiner Bestellung von bestimmten Erwartungen ausgegangen ist.
1.3.Â Mangels (wirksamer) EinschrÃ¤nkung des TÃ¤tigkeitsbereichs des Revisionsrekurswerbers bei seiner Bestellung kann somit ein â€žWegfall des Bestellungsgrundesâ€œ kein Enthebungsgrund sein. Dass aber auch wÃ¤hrend eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft deren Vertretung durch einen (Not-)GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer notwendig ist, stellt der Revisionsrekurs nicht in Frage.
2.Â Widerruf der Zustimmung zur Bestellung:
Nach der bereits erwÃ¤hnten Entscheidung 6Â ObÂ 292/06v reicht eine WillensÃ¤nderung des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers allein, ohne dass es dafÃ¼r einen triftigen Grund gibt (dazu bei 3.), gerade nicht fÃ¼r eine Enthebung aus. In dieser Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof auch mit kritischen Stimmen in der Literatur zur einschlÃ¤gigen Vorentscheidung 6Â ObÂ 3/94 (Koppensteiner, GmbHGÂ² [1999] Â§Â 15a RzÂ 13; Reich-Rohrwig, ecolexÂ 1995, 264 und 901 [Entscheidungsanmerkungen]; kritisch auch Ratka in Straube, WK GmbHG Â§Â 15a [Stand: 1.Â 8.Â 2013, rdb.at] RzÂ 51Â f) auseinander: Diese wÃ¼rden die materielle Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses Ã¼bersehen, in welche nur eingegriffen werden kÃ¶nne, wenn sich der Sachverhalt nachtrÃ¤glich Ã¤ndert; eine WillensÃ¤nderung des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers allein, ohne dass es dafÃ¼r einen triftigen Grund gÃ¤be, reiche jedoch nicht aus. Dem vermag der Revisionsrekurswerber nichts Ãœberzeugendes entgegenzuhalten, wenn er ausfÃ¼hrt, dass sich der Sachverhalt durch den Wegfall der Zustimmung geÃ¤ndert habe. Gerade dies war ja Gegenstand der (ablehnenden) Entscheidung 6Â ObÂ 292/06v.
3.Â Verweigerung der Entlohnung durch die Gesellschafter:
3.1.Â Der Revisionsrekurswerber hat im Verfahren erster Instanz den Antrag gestellt, seine bis zur ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft aufgelaufene Entlohnung in HÃ¶he von knapp 18.000Â EUR als Masseforderung zu bestimmen. Diesen Antrag hat das Erstgericht rechtskrÃ¤ftig wegen UnzulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen â€žRechtswegsâ€œ zurÃ¼ckgewiesen, womit der Revisionsrekurswerber insoweit lediglich InsolvenzglÃ¤ubiger ist. Sollte er bei Zustimmung zu seiner Bestellung als NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer insoweit einem Irrtum unterlegen sein, kann auch dies nicht zu einer Enthebung fÃ¼hren (vgl 1.2.).
3.2.Â Weiters meint der Revisionsrekurswerber, seine (vorzeitige) Enthebung wÃ¤re gerechtfertigt, weil die Gesellschafter ihm eine Entlohnung verweigerten. (Auch) Dies hat das Rekursgericht jedenfalls vertretbar verneint:
3.2.1.Â Ein Anspruch auf Entlohnung besteht grundsÃ¤tzlich nur gegen die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschafter. Zwar kann mit den Gesellschaftern ausdrÃ¼cklich oder konkludent vertraglich vereinbart werden, dass diese fÃ¼r die Entlohnung persÃ¶nlich aufkommen; es besteht aber kein Anspruch des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf eine solche Vereinbarung (Griehser/Likar, Die [angemessene] Entlohnung des NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers â€“ Probleme in der Praxis, RdWÂ 2008, 508; 10Â ObÂ 214/99i).
3.2.2.Â Bereits nach der Entscheidung 6Â ObÂ 23/94 ist die Tatsache, dass ein nur gegenÃ¼ber der Gesellschaft bestehender Entlohnungsanspruch wohl nur schwer durchsetzbar sein werde, wenn die AuflÃ¶sung der Gesellschaft wegen Abweisung eines KonkurserÃ¶ffnungsantrags mangels kostendeckenden VermÃ¶gens erfolgt war, vorhersehbar.
In der Entscheidung 6Â ObÂ 10/95 hatte das Rechtsmittelgericht in der Weigerung der Gesellschafter, fÃ¼r die Deckung der Kosten des (dort) Nachtragsliquidators aufzukommen und einen Kostenvorschuss zu erlegen, einen triftigen Grund fÃ¼r eine Enthebung gesehen, zumal der Nachtragsliquidator bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung mit den Gesellschaftern riskiere, fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit nichts zu erhalten und die Kosten gegebenenfalls selbst tragen zu mÃ¼ssen. Dem folgte der Oberste Gerichtshof allerdings nicht, sondern wies den Enthebungsantrag ab, wobei er begrÃ¼ndend ausfÃ¼hrte:
â€žGerade da der erste Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Nachtragsliquidation von einem der beiden Gesellschafter gestellt wurde, dem der zweite Gesellschafter nach Anfrage durch das Gericht beigetreten ist, wÃ¤re eine Regelung der Kostenfrage vor Ãœbernahme des Amtes â€“ der Aufgabenbereich, die Verwertung von zwei mit umfangreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaften, war ebenso bekannt wie die Tatsache, dass die Gesellschaft anlÃ¤sslich des Konkurses gelÃ¶scht wurde, welcher mangels kostendeckenden VermÃ¶gens aufgehoben worden war â€“ nahe gelegen. Die umfangreichen Belastungen der Liegenschaften waren aus den vorgelegten GrundbuchauszÃ¼gen erkennbar. Auch eine gesellschaftsfremde Person, die sich zur Ãœbernahme der Funktion eines Liquidators bereit gefunden hat, kann sich nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses daher nicht mehr auf die Unzumutbarkeit der Wahrnehmung gerade jener Funktionen berufen, deren AusÃ¼bung zur Behebung des Notstandes aller Voraussicht nach erforderlich wird.â€œ
3.2.3.Â Damit kann aber auch im vorliegenden Fall die â€žVerweigerung der Entlohnung durch die Gesellschafterâ€œ keinen triftigen Grund fÃ¼r eine Enthebung darstellen, welcher bei Bestellung nicht vorhersehbar gewesen wÃ¤re (zu den allgemeinen Voraussetzungen vgl 6Â ObÂ 292/06v). Dem Revisionsrekurswerber war bekannt, dass unter UmstÃ¤nden ein Insolvenzverfahren Ã¼ber die Gesellschaft erÃ¶ffnet werden wÃ¼rde; dies war gerade der wesentliche Grund fÃ¼r seine Bestellung. Er kann sich â€“ gerade als Rechtsanwalt â€“ nicht darauf berufen, dass ihm die Rechtslage nicht bekannt oder bewusst gewesen wÃ¤re (vgl 3.1.). Er konnte auch nicht einfach darauf vertrauen, dass die Gesellschafter freiwillig persÃ¶nlich fÃ¼r seine Entlohnung haften wÃ¼rden; jedenfalls hat er konkret keine UmstÃ¤nde vorgebracht, aufgrund welcher er doch darauf hÃ¤tte vertrauen dÃ¼rfen. Die Ãœberlegung, dass er als Rechtsanwalt eine TÃ¤tigkeit nur gegen entsprechende Entlohnung Ã¼bernehmen mÃ¶chte, reicht nicht aus, einen triftigen Grund zu begrÃ¼nden; diese trÃ¤fe ja wohl fÃ¼r nahezu alle NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu, und stellt die Frage der angemessenen Belohnung ein grundsÃ¤tzliches Problemfeld dar (Griehser/Likar, RdWÂ 2008, 508).
3.2.4.Â Soweit der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6Â ObÂ 10/95 (ergÃ¤nzend) ausfÃ¼hrte, â€ždies schlieÃŸ[e] aber nicht aus, dass die WeiterfÃ¼hrung der TÃ¤tigkeit, etwa aus in der Person des Liquidators gelegenen GrÃ¼nden, mangels entsprechender notwendiger Mitwirkung der Gesellschafter oder weil sich die UndurchfÃ¼hrbarkeit der Verwertung der Liegenschaften herausstellen kÃ¶nnte, unzumutbar werden und damit einen â€“ nachtrÃ¤glich hervorgekommenen â€“ triftigen Enthebungsgrund bilden kÃ¶nnte; dabei [kÃ¶nne] den anwaltlich vertretenen ehemaligen Gesellschaftern unterstellt werden, sich einer angemessenen Entlohnung eines anwaltlichen Liquidators nicht verschlieÃŸen zu wollen und dass auch der dann bestellte Liquidator nur unter dieser Voraussetzung seine Zustimmung zur Ãœbernahme der Funktion habe erklÃ¤ren wollen,â€œ â€“ woraus Ratka (in Straube, WK GmbHG Â§Â 15a RzÂ 51) den Schluss gezogen hat, dass der Oberste Gerichtshof die Weigerung der Gesellschafter, den Notgesellschafter zu entlohnen, als triftigen Grund fÃ¼r eine Enthebung ansehe â€“, so handelte es sich dabei zum einen lediglich um ein obiter dictum. Zum anderen steht dieses in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zur BegrÃ¼ndung des Ergebnisses der Sachentscheidung.
3.2.5.Â Damit hat es aber bei der Rechtsprechung zu bleiben, wonach (etwa) ein NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sich jedenfalls dann nicht als Enthebungsgrund darauf berufen kann, er erhalte fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit keine (angemessene) Entlohnung bzw kÃ¶nne diese nicht durchsetzen, wenn er dies bei (uneingeschrÃ¤nkter) Zustimmung zu seiner Bestellung aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Falles hÃ¤tte vorhersehen kÃ¶nnen. Tritt dieser Umstand dann tatsÃ¤chlich ein, so liegt keine nachtrÃ¤gliche UmstandsÃ¤nderung (wichtiger Grund fÃ¼r die Enthebung) vor.
4.Â Der Revisionsrekurs war somit zurÃ¼ckzuweisen.