Document Number: JWT_2017040142_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040142.L00
Case Number: Ra 2017/04/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1082

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Der Gemeindeverband BÂ K ist Betreiber eines nÃ¤her bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur FÃ¼hrung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis JuliÂ 2016 angestellt. Sie unterzog sich im JahrÂ 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin im elektronischen Patientendokumentationssystem gespeichert wurden.
2 Mit Bescheid der (ehemaligen) Datenschutzkommission vom 25.Â OktoberÂ 2013 wurde einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen den GemeindeverbandÂ BÂ K wegen Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung infolge Abfragen zu ihrer Person im elektronischen Patientendokumentationssystem teilweise stattgegeben. Die BehÃ¶rde stellte dabei fest, dass der GemeindeverbandÂ BÂ K die Revisionswerberin durch Einsicht in ihre in der elektronischen Patientenverwaltung gespeicherte Krankengeschichte am 10.Â OktoberÂ 2012 im Zeitraum zwischen 12:06:16Â Uhr und 12:07:15Â Uhr in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung schutzwÃ¼rdiger personenbezogener Daten verletzt habe. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass anhand der von der Revisionswerberin vorgelegten Zugriffslisten im genannten Zeitraum fÃ¼nfmalÂ von der Person E unzulÃ¤ssigerweise auf Gesundheitsdaten der Revisionswerberin zugegriffen worden sei. Hingegen gebe es fÃ¼r die zweiÂ Zugriffe der PersonÂ I vom 10.Â OktoberÂ 2012 von 15:22:28Â Uhr bisÂ 15:22:36Â Uhr eine Rechtsgrundlage. 3 In einem weiteren (die Revisionswerberin betreffenden) Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem ein Bescheid der DatenschutzbehÃ¶rde vom 27.Â FebruarÂ 2014 zu Grunde lag, wurden der Revisionswerberin im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 27.Â AprilÂ 2016 vom Vertreter des GemeindeverbandesÂ BÂ K Listen ausgehÃ¤ndigt, die einerseits in einem anderen Programm erstellt wurden und andererseits mehr Zugriffe aufwiesen. Als BegrÃ¼ndung fÃ¼r die zusÃ¤tzlichen Zugriffe gab der Datenschutzbeauftragte des Krankenhauses an, dass er seinerzeit vermutlich den Auftrag bekommen habe, nur einzelne FÃ¤lle auszuwerten, und diese dann der Revisionswerberin Ã¼bermittelt worden seien.
4 2.1.Â Mit Eingabe vom 4.Â MaiÂ 2016 beantragte die Revisionswerberin bei der DatenschutzbehÃ¶rde die Wiederaufnahme des mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25.Â OktoberÂ 2013 abgeschlossenen Verfahrens. Die RevisionswerberinÂ legte dabei unter anderem als BeilageÂ 2 eine Zugriffsliste auf
Gesundheitsdaten der Revisionswerberin vom OktoberÂ 2012 (erstellt am 6.Â MÃ¤rzÂ 2013) sowie eine als BeilageÂ 4 bezeichnete Zugriffsliste vom selben Zeitraum (erstellt am 5.Â NovemberÂ 2012) vor.
5 2.2.Â Die DatenschutzbehÃ¶rde wies diesen Antrag mit Bescheid
vom 2.Â JuniÂ 2016 ab.
6 Sie begrÃ¼ndete dies damit, dass die von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen, insbesondere die BeilagenÂ 2 und 4, dieser bereits zum Zeitpunkt des Bescheides vom 25.Â OktoberÂ 2013 bekannt gewesen seien und -Â bei zeitgerechter VorlageÂ - hÃ¤tten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Abgesehen davon wÃ¼rden diese Beilagen nicht den Schluss zulassen, dass am 10.Â OktoberÂ 2012 in der Zeit gegen 12:06Â Uhr bzw.Â 15:22Â Uhr darÃ¼ber hinaus unzulÃ¤ssigerweise auf Daten der Revisionswerberin zugriffen worden sei.
7 3.Â Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.Â AprilÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ A.1.). Die darÃ¼ber hinausgehenden AntrÃ¤ge auf Ausdehnung des Verfahrens hinsichtlich aller in Betracht kommender Rechte (Auskunftsrecht, Verbot der LÃ¶schung von Daten und Recht auf Geheimhaltung), auf AusÃ¼bung der Befugnisse nach Â§Â 30 DSGÂ 2000 und auf Schaffung einer Rechtsgrundlage, die der RichtlinieÂ 95/46/EG entspricht, wies das Bundesverwaltungsgericht zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A.2.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ B.).
8 4.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 5.Â Die vorliegende Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der -Â nÃ¤her bezeichnetenÂ - stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach dieser setze die Wiederaufnahme des Verfahrens unter anderem die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten. Ob diese Eignung vorliege, sei eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten sei. Tauglich sei ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner GlaubwÃ¼rdigkeit die abstrakte Eignung besitze, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf die das Bundesverwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung tragend gestÃ¼tzt habe. SchlieÃŸlich setze die Anwendung des Â§Â 69Â AVG das Vorliegen eines Bescheides voraus. 12 All diese Voraussetzungen lÃ¤gen im gegenstÃ¤ndlichen Fall vor. Dennoch habe das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin abgewiesen und weiche damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die gegenstÃ¤ndliche Rechtsfrage sei auch von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil -Â folgt man der Auffassung des BundesverwaltungsgerichtsÂ - die fÃ¼r eine Wiederaufnahme nach Â§Â 69Â AVG vorliegenden GrÃ¼nde nicht allein ausreichten, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens sei im vorliegenden Fall unrichtig gelÃ¶st worden.
13 6.Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, muss die geltend gemachte grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage in der auÃŸerordentlichen Revision konkret und substantiiert dargelegt werden (vgl.Â dazu etwa die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVGÂ 2018, 180 (186Â f)). Eine Rechtsfrage im Sinn des ArtÂ 133 AbsÂ 4Â B-VG wird daher nicht schon durch die pauschale Behauptung der Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2017, RaÂ 2017/17/0505). Das Vorbringen der Abweichung von der Rechtsprechung verlangt vielmehr die Darstellung, inwiefern das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RoÂ 2017/04/0003). Auch mit den Zitaten vermeintlich im Widerspruch stehender Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wird noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht auch konkret anfÃ¼hrt, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einen diesen Entscheidungen widersprechenden Inhalt aufweist (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2016/08/0056, mwN). Der Revisionswerber muss darlegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Judikat des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht aber dennoch anders entschieden hat (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2017, RaÂ 2017/05/0005, mwN).
14 Im vorliegenden Fall gibt die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zwar die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 AVG inhaltlich wieder. Das allgemeine Vorbringen, dass all diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall vorlÃ¤gen, wird jedoch nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet und damit auch nicht aufgezeigt, inwiefern das angefochtene Erkenntnis, das die Voraussetzungen fÃ¼r eine Wiederaufnahme des Verfahrens als nicht gegeben erachtete, von der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen wÃ¤re.
15 7.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020