Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0090OB00055_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00055.20H.1125.000
Case Number: 9Ob55/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 445

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei T*****, vertreten durch KrÃ¼ger/Bauer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen beklagte Partei Verein â€žB*****â€œ, *****, vertreten durch Stix RechtsanwÃ¤lte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 11.300Â EURÂ sA (AZÂ 5Â CÂ 347/18k) und 11.300Â EURÂ sA (AZÂ 5Â CÂ 348/18g), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 22.Â JuliÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 22/20p-93, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 347/18k-89, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber die in der Revision der beklagten Partei enthaltene Ablehnung der erkennenden Mitglieder des Berufungssenats Mag.Â ***** und Mag.Â ***** unterbrochen.
2.Â Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, sie dem Landesgericht Eisenstadt zur Entscheidung Ã¼ber den Ablehnungsantrag vorzulegen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung sind die Akten dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen.
Text
BegrÃ¼ndung:
In ihrer Revision macht die Beklagte die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend. In dem beim Landesgericht Eisenstadt zwischen denselben Parteien mit identem Sachverhalt gefÃ¼hrten Verfahren 2Â CgÂ 87/18f (nunmehr 26Â CgÂ 13/19w des Landesgerichts Wiener Neustadt) habe das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 13.Â 2.Â 2019 (12Â NcÂ 5/19f) ausgesprochen, dass sÃ¤mtliche Richter des Landesgerichts Eisenstadt in dieser Rechtssache befangen seien. Die Mitglieder des Berufungssenats (Landesgericht Eisenstadt) Mag.Â ***** und Mag.Â ***** hÃ¤tten daher auch in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache nicht an der Urteilsfindung mitwirken dÃ¼rfen. Jedenfalls hÃ¤tten die genannten Richter aus den von ihnen im Parallelverfahren angezeigten und fÃ¼r berechtigt erkannten BefangenheitsgrÃ¼nden (diese werden von der Beklagten in ihrem Rechtsmittelschriftsatz dargestellt) auch im gegenstÃ¤ndlichen (Berufungs-)Verfahren ihre Befangenheit anzeigen mÃ¼ssen.
Rechtliche Beurteilung
Diese AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin lassen hinreichend erkennen, dass sie damit â€“ neben der Geltendmachung des Revisionsgrundes der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens â€“ auch inhaltlich die genannten Mitglieder des Berufungssenats ablehnt (Â§Â 21 AbsÂ 1 JN iVm Â§Â 84 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO).
Das Erstgericht legte â€“ ohne fÃ¼r eine Behandlung des Ablehnungsantrags zu sorgen â€“ die Revision der Beklagten (im Wege des Landesgerichts Eisenstadt) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklÃ¤rt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Ãœber die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach Â§Â 23 JN zustÃ¤ndige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters aufzuheben sind (RS0045994 [T1]). An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichts ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden (RS0042079).
Davor kann Ã¼ber den in der Revision der Beklagten geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht erkannt werden. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des zustÃ¤ndigen Senats des Berufungsgerichts ist das Verfahren Ã¼ber die Revision zu unterbrechen (RS0042028 [T5, T10]).