Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00006_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128006
Case Number: 13Os6/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 745

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Daniel S* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Adem Sa* und Ali Sa* gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 36Â HvÂ 50/19f-82, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten Adem Sa* und Ali Sa* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung â€“ Adem Sa* und Ali Sa* jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach Â§Â 164 AbsÂ 2 erster Fall, AbsÂ 3 und AbsÂ 4 zweiter Fall StGB (III) schuldig erkannt.
Danach haben sie vom 8.Â DezemberÂ 2018 bis zum 21.Â FebruarÂ 2019 in W* im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken elektronische GerÃ¤te in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Gesamtwert von 86.396,85Â Euro, die ein anderer, nÃ¤mlich Daniel S**, betrÃ¼gerisch, somit durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes VermÃ¶gen, erlangt hatte, in einer Vielzahl von Angriffen gewerbsmÃ¤ÃŸig angekauft.
GemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 20 AbsÂ 1, 3 und 4 StGBâ€œ wurden bei Adem Sa* und Ali Sa* jeweils 25.000Â Euro und ein iPhone XS Max 512Â GB fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wenden sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10a und 11 StPO erhobenen (gemeinsam ausgefÃ¼hrten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Adem Sa* und Ali Sa*.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Bezugspunkt verfehlt die RÃ¼ge, indem sie die EinwÃ¤nde fehlender prÃ¤ventiver Bedenken (Â§Â 198 AbsÂ 1 StPO) und nicht schwerer Schuld (Â§Â 198 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO) nicht auf der Basis der Feststellungen entwickelt, wonach Adem Sa** und Ali Sa** professionell vorgingen, in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung von â€žHehlereiankÃ¤ufenâ€œ Ã¼ber einen Zeitraum von mehreren Monaten ein im Durchschnitt monatlich 400 Euro Ã¼bersteigendes fortlaufendes Zusatzeinkommen zu verschaffen, als Hauptabnehmer des VortÃ¤ters fungierten und die Wertgrenze des Â§Â 164 AbsÂ 3 StGB um ein Vielfaches Ã¼berschritten (USÂ 27Â f, 32, 35Â f und 37).
Gegen den Ausspruch des Verfalls von jeweils 25.000Â Euro richtet sich die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11).
Zu Unrecht wendet sie ein, beim Hehler sei nicht der deliktisch erlangte VermÃ¶genswert (oder dessen Ersatzwert), sondern der Gewinn des Hehlers (oder dessen Ersatzwert) fÃ¼r verfallen zu erklÃ¤ren.
Nach Â§Â 20 AbsÂ 1 StGB hat das Gericht VermÃ¶genswerte, die fÃ¼r die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, fÃ¼r verfallen zu erklÃ¤ren. In concreto liegt den BeschwerdefÃ¼hrern zur Last, zuvor betrÃ¼gerisch erworbene elektronische GerÃ¤te (mit entsprechendem Vorsatz) gekauft zu haben. Durch ihre jeweilige strafbare Handlung (Â§Â 164 AbsÂ 2 erster Fall StGB) haben sie somit eben diese elektronischen GerÃ¤te erlangt, die solcherart rechtsrichtig Gegenstand des Ausspruchs nach Â§Â 20 AbsÂ 1 StGB sind. Nach den Urteilsfeststellungen belief sich der Wert der verhehlten GerÃ¤te, die nicht sichergestellt oder beschlagnahmt sind, auf zumindest 86.396,85Â Euro (USÂ 28). Der Verfallsausspruch eines Geldbetrags von je 25.000Â Euro (Â§Â 20 AbsÂ 3 StGB) ist durch die dargestellten Konstatierungen jedenfalls gedeckt.
Dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erlangen der VermÃ¶genswerte auch unrechtmÃ¤ÃŸig bereichert haben, ist fÃ¼r den Verfallsausspruch nicht erforderlich (Leukauf/Steininger/Stricker, StGB4 Â§Â 20 RzÂ 8, Fuchs/Tipold in WK2 StGB Â§Â 20 RzÂ 15), aus welchem Grund das diesbezÃ¼gliche Vorbringen auf sich zu beruhen hat.
HinzugefÃ¼gt sei, dass der Verfallsbetrag nach Â§Â 20 AbsÂ 3 StGB nicht nach dem Nettoprinzip, sondern nach dem Bruttoprinzip zu berechnen ist (11Â OsÂ 83/11g, SStÂ 2011/39).
Weshalb 4.505Â Euro, die beim Angeklagten Adem Sa** sichergestellt worden sind (ONÂ 81 SÂ 80Â f), verfallsmindernd zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren, erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht. Inwieweit dieser Bargeldbetrag zur Einbringung der fÃ¼r verfallen erklÃ¤rten GeldbetrÃ¤ge (Â§Â 1 ZÂ 3 GEG) herangezogen werden kann, ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (siehe vielmehr Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 2 GEG und Â§Â 11 GEG).
Zu einem Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO in Bezug auf den Verfall des iPhoneÂ XS Max 512Â GB (USÂ 19) sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil der Wille der Tatrichter, auch diesbezÃ¼glich keine Solidarhaftung (vgl dazu RIS-Justiz RS0129964), sondern ausschlieÃŸlich eine Haftung des Adem Sa* zu treffen, in den EntscheidungsgrÃ¼nden klar genug zum Ausdruck kommt (vgl dazu USÂ 39).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen kommt demgemÃ¤ÃŸ dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.