Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0110OS00127_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00127.20S.1210.000
Case Number: 11Os127/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 281

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â DezemberÂ 2020 durch die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Karrer H***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 2.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 608Â HvÂ 3/20h-69, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenenden Urteil wurde der Angeklagte Karrer H***** â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“ des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB, des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83 AbsÂ 1 StGB und des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt.
Der Angeklagte meldete unmittelbar nach UrteilsverkÃ¼ndung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 68 S 30), fÃ¼hrte in der Folge jedoch nur das Rechtsmittel der Berufung wegen Strafe aus, ohne die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde zurÃ¼ckzuziehen (vgl ONÂ 76, wonach â€ždie â€¦ Nichtigkeitsbeschwerde nicht weiter ausgefÃ¼hrtâ€œ werde).
Rechtliche Beurteilung
Da der Angeklagte auch bei der Anmeldung NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht einzeln und bestimmt bezeichnete, war die Nichtigkeitsbeschwerde nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.