Document Number: JJT_20201106_OGH0002_0150OS00090_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00090.20D.1106.000
Case Number: 15Os90/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 909

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen B***** M***** wegen des Vergehens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 55Â HvÂ 79/18s-54, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** M***** des Vergehens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie von 12.Â September bis 15.Â NovemberÂ 2016 in Wien ihre Befugnis, Ã¼ber fremdes VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen, wissentlich missbraucht und dadurch M***** B***** mit 45.500Â Euro am VermÃ¶gen geschÃ¤digt, indem sie von vier im Urteil bezeichneten Bankkonten, Ã¼ber die sie aufgrund einer notariellen Vollmacht verfÃ¼gungsberechtigt war, in mehreren Angriffen Bargeldbehebungen fÃ¼r eigene Zwecke tÃ¤tigte.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 2, 3, 4, 5, 9 litÂ a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO wird lediglich nominell angefÃ¼hrt, ohne dazu ein inhaltliches Vorbringen zu erstatten.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) behauptet, der beigezogene SachverstÃ¤ndige Dr.Â P***** H***** wÃ¤re befangen im Sinn der ZÂ 3 des Â§Â 47 AbsÂ 1 StPO, verkennt dabei jedoch, dass deren Nichtbeachtung durch das Gericht in Â§Â 126 AbsÂ 4 StPO gerade nicht mit Nichtigkeit bedroht ist (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 195, 199).
Soweit sich die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) in diesem Zusammenhang auf die Abweisung des Antrags der Angeklagten auf Enthebung des SachverstÃ¤ndigen wegen Befangenheit bezieht, zeigt sie eine Verletzung von Verteidigungsrechten nicht auf. Die bloÃŸ beantragte Mitgliedschaft zu einem Verein, welchem auch ein Privatbeteiligter angehÃ¶ren soll, ist nÃ¤mlich nicht geeignet, die volle Unbefangenheit des SachverstÃ¤ndigen in Zweifel zu ziehen (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 47 RzÂ 1 iVm Â§Â 43 RzÂ 15).
Die weitere VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) bezieht sich auf die folgende Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll: â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO wird der gesamte Akteninhalt durch den Vorsitzenden zusammengefasst vorgetragen. AusdrÃ¼cklich ausgenommen werden vom Vortrag bzw von den Verlesungen die Angaben des Zeugen Dr.Â S*****, der sich hier im Verfahren entschlagen hat. Auf die wortwÃ¶rtliche Verlesung wird einverstÃ¤ndlich verzichtetâ€œ (ONÂ 53 SÂ 83). Die Rechtsmittelwerberin bringt vor, aus dem Verzicht auf die wÃ¶rtliche Verlesung kÃ¶nne nicht eine konkludente Zustimmung zum Vortrag des gesamten Akteninhalts geschlossen werden. Dem ist zu entgegnen, dass die Zustimmung des AnklÃ¤gers oder des Angeklagten zu einem Vortrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO deren EinverstÃ¤ndnis (Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO) beinhaltet, dass die vom Vortrag umfassten AktenstÃ¼cke in der Hauptverhandlung vorkommen (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO), weil der Vortrag die Verlesung oder VorfÃ¼hrung nach Â§Â 252 AbsÂ 1 oder AbsÂ 2 StPO substituiert, demnach eine Zustimmung zum Vortrag eine umfassende WillenserklÃ¤rung zum VorkommendÃ¼rfen darstellt (RIS-Justiz RS0127712). Unter dem Aspekt der ZÂ 5 vierter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO unterlÃ¤sst es die Nichtigkeitswerberin Ã¼berdies, in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene, gleichwohl in den EntscheidungsgrÃ¼nden verwertete Beweismittel deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0111533 [T9]).
Mit der Behauptung, der Notar Dr.Â D***** S***** habe in der Hauptverhandlung nach â€žVorhalt des Â§Â 157 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPOâ€œ durch den Vorsitzenden von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht, weil er irrig geglaubt habe, zur Aussageverweigerung verpflichtet zu sein, worÃ¼ber ihn der Vorsitzende hÃ¤tte belehren mÃ¼ssen, wird Nichtigkeit aus ZÂ 3 nicht aufgezeigt (vgl Â§Â§Â 157 AbsÂ 2, 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0099118).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) legt nicht dar, weshalb die von M***** B***** jeweils am 3.Â SeptemberÂ 2016 unterzeichneten Urkunden â€“ nÃ¤mlich ein Heimvertrag (BeilageÂ ./B in ONÂ 34) sowie eine Spezialvollmacht (ONÂ 38 SÂ 3) â€“ in einem erÃ¶rterungspflichtigen Widerspruch zur tatrichterlichen Annahme deren spÃ¤testens ab 9.Â SeptemberÂ 2016 erkennbaren GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit (USÂ 7 und 17Â f) stehen sollten. Indem die BeschwerdefÃ¼hrerin aus der Unterzeichnung dieser Urkunden in Verbindung mit eigenstÃ¤ndigen ErwÃ¤gungen zu den Wahrnehmungen der (in Ansehung des Heimvertrags bloÃŸ vermeintlich [BeilageÂ ./16 zu ONÂ 2]) anwesenden Notare fÃ¼r ihren Standpunkt gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen reklamiert, beschrÃ¤nkt sie sich darauf, nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts zu bekÃ¤mpfen.
Entgegen dem weiteren Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) war die Aussage im Privatgutachten des Dr.Â G***** Mi*****, wonach â€žfÃ¼r Laien die GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit von M***** B***** nicht erkennbar warâ€œ, nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig, obwohl es in der Hauptverhandlung hervorgekommen ist (vgl jedoch RIS-Justiz RS0118421). Denn diese Aussage stellt eine Schlussfolgerung des Privatgutachters dar, welche Ã¼ber eine bloÃŸ zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen hinausgeht (RIS-Justiz RS0097292 [T21]).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet, die erstgerichtlichen Feststellungen brÃ¤chten keinen VerstoÃŸ gegen interne Regeln zum Ausdruck (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153 RzÂ 2/2). Damit vernachlÃ¤ssigt sie aber die Konstatierungen des Erstgerichts betreffend die Generalvollmacht, B***** in allen Angelegenheiten vor BehÃ¶rden aller Art wie auch gegenÃ¼ber Dritten zu vertreten, und die im InnenverhÃ¤ltnis bestehende BeschrÃ¤nkung, Abhebungen nur fÃ¼r die Zwecke der B***** zu tÃ¤tigen, sowie das Wissen der Angeklagten, dass es ihr an einem wirksamen Auftrag zur Behebung und Verwendung des Geldes fehlte, weshalb sie ihre Vollmacht missbrauchte (USÂ 6Â f).
Soweit die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) betreffend die Qualifikation nach Â§Â 153 AbsÂ 3 erster Fall StGB das Fehlen von Feststellungen behauptet, legt sie nicht dar, weshalb es nicht zulÃ¤ssig sein sollte, Feststellungen durch einen Verweis auf den Spruch zu treffen (USÂ 6Â f; RIS-Justiz RS0119090 [T4]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.