Document Number: JJT_20200508_OGH0002_0110OS00045_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00045.20G.0508.000
Case Number: 11Os45/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588896000000
Word Count: 924

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Adam S***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 611Â HvÂ 2/20h (vormals AZÂ 316Â HRÂ 80/20i) des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6.Â AprilÂ 2020, AZÂ 21Â BsÂ 82/20t (ONÂ 41 der Hv-Akten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Adam S***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Adam S***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB und der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 2 iVm AbsÂ 1 ZÂ 1 (Â§Â§Â 15, 75) StGB gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2020 (ONÂ 35) Ã¼ber den Beschuldigten die Untersuchungshaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 6 StPO mit der BegrÃ¼ndung verhÃ¤ngt, dass die HaftgrÃ¼nde der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 1, Abs 2 ZÂ 1 und ZÂ 3 litÂ a und b StPO nicht auszuschlieÃŸen seien.
Mit Anklageschrift vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 (ONÂ 39) legte die Staatsanwaltschaft S***** als das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB, die Verbrechen terroristischer Straftaten nach â€žÂ§Â 278 AbsÂ 1 ZÂ 1â€œ (Â§Â§Â 15, 75 StGB) und die Verbrechen der Ausbildung fÃ¼r terroristische Zwecke nach Â§Â 278e AbsÂ 1 StGB beurteilte Handlungen zur Last. Ãœber den dagegen erhobenen Einspruch des Angeklagten wurde noch nicht entschieden (AZÂ 21Â BsÂ 106/20x des Oberlandesgerichts Wien).
Der gegen den Beschluss ONÂ 35 vom Angeklagten erhobenen Beschwerde (ONÂ 36) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss vom 6.Â AprilÂ 2020, AZÂ 21Â BsÂ 82/20t (ONÂ 41), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 6 StPO wegen nicht auszuschlieÃŸender Flucht- (Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO) und Tatbegehungsgefahr (Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a StPO) fort.
Dabei erachtete es S***** als dringend verdÃ¤chtig, sich im Zeitraum von 2011 bis SeptemberÂ 2013 in der Russischen FÃ¶deration durch drei im Beschluss nÃ¤her bezeichnete Beteiligungshandlungen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben und â€žim Zuge dieser Tathandlungen im Bezirk Atschchoi-Martan in Tschetschenien AngehÃ¶rige der russischen SicherheitskrÃ¤fte zu tÃ¶ten zumindest versucht zu habenâ€œ (ONÂ 41 SÂ 3).
In rechtlicher Hinsicht bejahte das Oberlandesgericht dabei den dringenden Tatverdacht in Richtung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB sowie â€“ mangels dringenden Verdachts eines auf die terroristische Eignung (vgl PlÃ¶chl in WK2 StGB Â§Â 278c RzÂ 6Â ff, 26) und die terroristische Zielrichtung (vgl PlÃ¶chl in WK2 StGB Â§Â 278c RzÂ 12Â ff, 26) gerichteten Vorsatzes (ONÂ 41 SÂ 6) und insoweit abweichend vom Erstgericht â€“ der Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB. Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr kÃ¶nnten laut Oberlandesgericht aus im Beschluss nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden â€žnicht mit hinreichender Sicherheitâ€œ bzw â€žletztlich nicht gÃ¤nzlichâ€œ ausgeschlossen werden (ONÂ 41 SÂ 7Â f). Die Substituierung der Haft durch gelindere Mittel sei nicht mÃ¶glich (ONÂ 41 SÂ 8).
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Annahme des â€“ vom Beschwerdegericht aufgrund der Anwendung des Â§Â 173 AbsÂ 6 StPO als hafttragend erachteten â€“ dringenden Tatverdachts in Ansehung der Verbrechen des Mordes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die diesbezÃ¼glich (zusammengefasst) fehlende inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit â€“ als objektive Bedingung der Strafbarkeit (RIS-Justiz RS0132763; Salimi in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 62â€“67 RzÂ 17) â€“ behauptet.
ErfÃ¼llt eine im Ausland begangene Tat eine der Bedingungen des Â§Â 64 AbsÂ 1 StGB, gelten fÃ¼r ihre strafrechtliche Beurteilung die Ã¶sterreichischen Strafgesetze uneingeschrÃ¤nkt. Daher ist bei echter Idealkonkurrenz zusÃ¤tzlich zu jener Subsumtionsbestimmung, die die Voraussetzungen des Â§Â 64 StGB erfÃ¼llt, eine weitere unabhÃ¤ngig davon anwendbar, ob sie selbst diesen Kriterien entspricht (15Â OsÂ 86/17m = RIS-Justiz RS0131654, RS0092169 [T1]; Fabrizy, StGB13 Â§Â 64 RzÂ 1; vgl auch EvBl-LSÂ 2018/47, 282 [mit Anm Ratz]; gegenteilig noch 14Â OsÂ 160/09z).
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts steht S*****, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration mit gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Ã–sterreich (ONÂ 41 SÂ 8), im dringenden Verdacht, sich in der Russischen FÃ¶deration (ua) an mehreren bewaffneten Kampfhandlungen unter Verwendung von Schusswaffen gegen Soldaten der Russischen FÃ¶deration aktiv beteiligt zu haben, wobei er in dem Wissen und Wollen handelte, dadurch die terroristische Vereinigung â€žEmirat Kaukasusâ€œ und ihre strafbaren Handlungen und Ziele zu fÃ¶rdern (ONÂ 41 SÂ 2Â f, 5), womit unmissverstÃ¤ndlich eine Beteiligungshandlung iSd Â§Â 278b AbsÂ 2 (iVm Â§Â 278 AbsÂ 3 dritter Fall) StGB angesprochen wird (vgl 12Â OsÂ 146/14h).
â€žIm Zuge der ... geschilderten Tathandlungenâ€œ, nÃ¤mlich der Teilnahme an aktiven Kampfhandlungen (ONÂ 41 SÂ 3, 5) bzw â€žderartigen ScharmÃ¼tzelnâ€œ, die durchwegs im Waldgebiet stattfanden, in dem der Angeklagte lebte, und die sich â€žgegen russische Soldaten und SicherheitskrÃ¤fteâ€œ richteten (ONÂ 41 SÂ 6), hatte S***** nach der (vom Oberlandesgericht fÃ¼r dringend erachteten) Verdachtslage â€žAngehÃ¶rige der russischen SicherheitskrÃ¤fteâ€œ durch SchÃ¼sse zu tÃ¶ten versucht (ONÂ 41 SÂ 3, 5Â f).
Das Beschwerdegericht ging demnach erkennbar davon aus, dass die Schussabgaben (mit TÃ¶tungsvorsatz) auf die russischen SicherheitskrÃ¤fte im Rahmen der â€“ als Beteiligung an der terroristischen Vereinigung auf sonstige Weise (Â§Â 278b AbsÂ 2 iVm Â§Â 278 AbsÂ 3 dritter Fall StGB) â€“ erfassten Kampfhandlungen, somit in Tateinheit erfolgten. Diesfalls liegt â€“ wie im Falle der Begehung einer terroristischen Straftat (Â§ 278c StGB) durch ein Mitglied der terroristischen Vereinigung â€“ echte (Ideal-)Konkurrenz vor (vgl PlÃ¶chl in WK2 StGB Â§Â 278b RzÂ 21; Fabrizy, StGB13 Â§Â 278b RzÂ 5).
Da folglich nach den Sachverhaltsannahmen im Beschluss die â€“ per se keiner der Fallgruppen des Â§Â 64 AbsÂ 1 StGB zu unterstellenden â€“ Verbrechen des Mordes in Idealkonkurrenz mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StGB der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB begangen wurden, gelten fÃ¼r die strafrechtliche Beurteilung der hier in Rede stehenden Taten die Ã¶sterreichischen Gesetze uneingeschrÃ¤nkt (abermals RIS-Justiz RS0131654), sodass auch deren Subsumtion als die Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB in Betracht kommt. Das Oberlandesgericht ging daher zutreffend von inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit aus.
Die Grundrechtsbeschwerde war somit in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der dazu erstatteten Ã„uÃŸerung der Verteidigung abzuweisen.