Document Number: JWT_2019100166_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100166.L00
Case Number: Ra 2019/10/0166
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 430

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â VwGG wird dem Wiederaufnahmeantrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtshofes je vom 20.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/10/0166-7 und RaÂ 2019/10/0184-5, wurden die Verfahren Ã¼ber die Revisionen des Antragstellers gegen die jeweils in Angelegenheiten nach dem UGÂ 2002 ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Â SeptemberÂ 2019, Zl.Â W129Â 2219312-2/2E , bzw.Â vom 4.Â NovemberÂ 2019, Zl.Â W224Â 2211087-6/3E, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung, die MÃ¤ngel der von ihm eingebrachten Revisionen (durch Abfassung und Einbringung durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt) zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist.
2Â Mit Eingabe vom 11.Â FebruarÂ 2020 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme dieser beiden Verfahren.
3Â Mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, SoÂ 2020/03/0002, gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des Antragstellers vom 12.Â FebruarÂ 2020 betreffend Ablehnung der Mitglieder des erkennenden Senates nicht statt.
4Â Der BegrÃ¼ndung des genannten Wiederaufnahmeantrags ist zu entnehmen, dass der Antragsteller -Â wie bereits in den erwÃ¤hnten RevisionsverfahrenÂ - die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG fÃ¼r die Abfassung und Einbringung ua. von Revisionen normierte Anwaltspflicht als unionsrechtswidrig sowie die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24aÂ VwGG vorgesehene EingabengebÃ¼hr als vÃ¶lkerrechtswidrig erachtet.
5Â Damit wird vom Antragstellers in keiner Weise ein Vorbringen erstattet, das das Vorliegen der Voraussetzungen eines der in Â§Â 45 Abs.Â 1Â ZÂ 1 bisÂ 5Â VwGG normierten TatbestÃ¤nde belegen kÃ¶nnte. Vielmehr wird im Ergebnis die Rechtswidrigkeit der erwÃ¤hnten EinstellungsbeschlÃ¼sse bzw.Â der Vorschreibung der EingabengebÃ¼hr behauptet.
6Â Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen FÃ¤llen mÃ¶glich und dient nicht der allgemeinen ÃœberprÃ¼fung abgeschlossener Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof oder einer Korrektur seiner Entscheidungen. Eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Â§Â 45Â VwGG bietet somit keine Handhabe dafÃ¼r, eine in einem abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu bekÃ¤mpfen (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2018/03/0089, mit Hinweisen auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung).
7Â Einem Wiederaufnahmeantrag ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in Â§Â 45 Abs.Â 1Â VwGG aufgezÃ¤hlten WiederaufnahmegrÃ¼nde geltend macht noch Angaben im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 2Â VwGG enthÃ¤lt. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so erÃ¼brigt sich auch eine Behebung der ihm anhaftenden Formgebrechen, sodass im vorliegenden Fall ein Auftrag zur Verbesserung des Antrages im Hinblick auf das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 2Â VwGG, wonach nicht nur Revisionen, FristsetzungsantrÃ¤ge und AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sondern auch AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen sind, entbehrlich war (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2017/07/0027; 26.3.2019, RaÂ 2018/07/0435, jeweils mwN).
8Â Dem Wiederaufnahmeantrag war daher nach Â§Â 45 Abs.Â 1Â VwGG in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â dÂ VwGG gebildeten Senat nicht stattzugeben.
9Â AbschlieÃŸend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft vergleichbare Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert sowie ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Antragstellers zu den Akten genommen werden. GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020