Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0130OS00079_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00079.20X.1118.000
Case Number: 13Os79/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 664

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Oyunbat D***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Oyunbat D***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 23Â HvÂ 7/20g-29, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten Oyunbat D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von BedeutungÂ â€“ Oyunbat D***** des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 1.Â JuliÂ 2019 in L***** Sarantuya R***** vorsÃ¤tzlich (USÂ 4) eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) zuzufÃ¼gen versucht, indem er ihr â€“ auch als sie bereits am Boden lag â€“ FaustschlÃ¤ge und FuÃŸtritte gegen das Gesicht versetzte, wodurch diese eine Rissquetschwunde im Bereich der Unterlippe, eine Kopfprellung, eine Schwellung beim rechten Auge und HÃ¤matome an der rechten KÃ¶rperseite sowie im Bereich der rechten Jochbeingegend erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1, 5, 5a und â€ž9aâ€œ StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten.
Entgegen der BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) bewirkt der Ersatz des trotz Ladungsverzichts (ONÂ 17 SÂ 2) zur Hauptverhandlung am 12.Â MaiÂ 2020 nicht erschienenen SchÃ¶ffen Wolfgang K***** (vgl ONÂ 23 SÂ 2), der in der Bestimmung des Â§Â 14 AbsÂ 4 GSchG (vgl auch Â§Â 16 AbsÂ 1 GSchG) Deckung findet, keine fehlerhafte Gerichtsbesetzung (vgl RIS-Justiz RS0121700 [T4]). Die Beschwerdebehauptung, es sei mangels KlÃ¤rung des Grundes fÃ¼r das Ausbleiben des SchÃ¶ffen K***** â€ždavon auszugehenâ€œ, dass dessen Austausch zu Unrecht erfolgt sei, findet im Gesetz keine StÃ¼tze.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) bekÃ¤mpft die Feststellungen, wonach der Nichtigkeitswerber dem Opfer â€žheftigeâ€œ FuÃŸtritte gegen den Kopf und ins Gesicht versetzte (USÂ 3), und behauptet, diese seien â€žunrichtig, durch das durchgefÃ¼hrte Beweisverfahren nicht gedeckt und aktenwidrigâ€œ.
Mit eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen zu den Angaben des Opfers und des Zeugen Lio M***** sowie dem Hinweis auf die Verletzungen des Opfers bekÃ¤mpft der Nichtigkeitswerber jedoch bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Unter dem Aspekt der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) kann ein den Tatrichtern unterlaufenes Fehlzitat im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung beanstandet, nicht aber geltend gemacht werden, dass aus den Beweisergebnissen andere als die im Urteil gezogenen SchlÃ¼sse abzuleiten gewesen wÃ¤ren (RIS-Justiz RS0099431 [T13]). Ein solches Fehlzitat wird von der Beschwerde nicht behauptet.
Eine TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) ist nur dann gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswÃ¼rdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T10]). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde mit dem pauschalen Hinweis auf die â€žAussagen der Zeugen Sarantuya R***** und Lio M***** und den sonstigen Beweisergebnissen aus dem Akteninhaltâ€œ nicht gerecht.
Die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO sind von einander wesensmÃ¤ÃŸig verschieden und daher gesondert auszufÃ¼hren, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber fÃ¼r beschwert erachtet. Soweit die Beschwerde erklÃ¤rt, zur Darlegung der TatsachenrÃ¼ge auf die AusfÃ¼hrungen zur MÃ¤ngelrÃ¼ge zu verweisen, entzieht sie sich demnach von vornherein einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0115902).
Indem die RÃ¼ge Feststellungen zum Vorsatz auf HerbeifÃ¼hrung einer schweren KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) bestreitet (nominell â€žZÂ 9aâ€œ, der Sache nach ZÂ 10), geht sie nicht von den gerade dazu getroffenen Feststellungen (USÂ 4) aus und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099724).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen. Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.