Document Number: JJT_20190521_OGH0002_0050OB00018_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125283
Case Number: 5Ob18/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1558396800000
Word Count: 949

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Dr.Â Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â F*, vertreten durch Mag.Â Helmut Rieger, Rechtsanwalt in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei L* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Mag. Klemens Mayer, Mag. Stefan Herrmann, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterlassung und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 15Â RÂ 160/18m-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Auf der Liegenschaft ist noch kein Wohnungseigentum begrÃ¼ndet. Der KlÃ¤ger ist schlichter MiteigentÃ¼mer. Zu seinen Gunsten ist die Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG angemerkt. Er beruft sich auf einen dem Kaufvertrag seiner RechtsvorgÃ¤nger Ã¼ber diese Miteigentumsanteile angeschlossenen Entwurf eines Wohnungseigentumsvertrags, der die Widmung, insbesondere der allgemeinen Teile, festlege. Der Beklagte als Vollmachtsnehmer habe es daher zu unterlassen, in seinem Namen ZustimmungserklÃ¤rungen fÃ¼r Anmerkungen von Zusagen der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum abzugeben oder fÃ¼r ihn sonst Rechtshandlungen (insbesondere) zur BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum zu setzen, soweit sie sich nicht auf die nach dem Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag oder einer (nÃ¤her bezeichneten) Nutzwertberechnung wohnungseigentumstauglichen Objekte beziehen. Weiters begehrte er die Haftung des Beklagten fÃ¼r entstandene oder hinkÃ¼nftig entstehende SchÃ¤den festzustellen, die dadurch eintreten, dass der Beklagte die von ihm erteilte Vollmacht verwende, um ErklÃ¤rungen abzugeben oder Rechtshandlungen vorzunehmen, die nicht mit der Widmung laut Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag in Einklang stehen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Das dagegen erhobene auÃŸerordentliche Rechtsmittel des KlÃ¤gers ist zurÃ¼ckzuweisen:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprÃ¼ft; er liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.2Â Mit seinen AusfÃ¼hrungen zum vermeintlich auftragslosen Handeln des Beklagten Ã¼bergeht der KlÃ¤ger die BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts zur GÃ¤nze und bietet schon deshalb keinen Grund die rechtliche Beurteilung der zweiten Instanz in Zweifel zu ziehen, die diesen Einwand nach Auslegung der Vertragsgrundlagen verwarf.
2.1Â Auch noch im Revisionsverfahren beharrt der KlÃ¤ger auf seinem Standpunkt, der Beklagte habe von der ihm erteilten Vollmacht pflichtwidrig Gebrauch gemacht, weil er diese zur Abgabe von ZustimmungserklÃ¤rungen fÃ¼r die Anmerkung von Zusagen im Sinn des Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG an Objekten verwendet habe, bei welchen es sich (Anm: nach dem Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag) um Allgemeinteile der Liegenschaft handle, und leitet daraus seine AnsprÃ¼che ab. Damit spricht der KlÃ¤ger in erster Linie Fragen der Widmung und damit der Vertragsauslegung an (5Â ObÂ 290/07v), die nur dann die in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderte QualitÃ¤t aufweisen, wenn im Einzelfall ein unvertretbares Ergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0044358 ua). Das ist nicht der Fall:
2.2Â Ob ein Wohnungseigentumsobjekt (Â§Â 2 AbsÂ 2 WEG), eine Wohnungseigentums-ZubehÃ¶robjekt (Â§Â 2 AbsÂ 3 WEG) oder Allgemeinteile (Â§Â 2 AbsÂ 4 WEG) vorliegen, entscheidet sich im Regelfall nach der privatrechtlichen Einigung (der Widmung) der WohnungseigentÃ¼mer, die im Allgemeinen im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (RS0120725). Die Festsetzung bzw Berechnung der Nutzwerte schafft dagegen keinen eigenen Rechtsgrund fÃ¼r die Nutzung, sondern hat die Widmung nur nachzuvollziehen (RS0118149). Im Stadium der Vorbereitung einer WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung kann der Rechtsakt der Widmung auch vom Wohnungseigentumsorganisator gesetzt werden (5Â ObÂ 290/07v = RS0120725 [T2]).
2.3Â In dem von der Nebenintervenientin als Wohnungseigentumsorganisatorin Ã¼ber die Miteigentumsanteile abgeschlossenen Kaufvertrag ist ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die DachbÃ¶den und DachflÃ¤chen [â€¦] und die nicht als Zugangs- und Zufahrtswege gewidmeten unbebauten FlÃ¤chen der Liegenschaft als ZubehÃ¶r fÃ¼r die noch im Eigentum der verkaufenden Partei stehenden Einheiten gewidmet sind, deren Verwendung und Verwertung der verkaufenden Partei vorbehalten bleibt. DemgegenÃ¼ber macht schon die Bezeichnung als Entwurf deutlich, dass mit dieser Fassung des Wohnungseigentumsvertragsentwurfs kein Rechtstitel fÃ¼r eine rechtswirksame Widmung aller zum damaligen Zeitpunkt noch nicht von einer Verwertung betroffenen Teile der Liegenschaft als AllgemeinflÃ¤chen geschaffen werden sollte. Die Auslegung des Berufungsgerichts, dass damit keine Widmung erfolgte, sondern die dem KlÃ¤ger als kÃ¼nftigen WohnungseigentÃ¼mer zur ausschlieÃŸlichen Nutzung zuzuweisenden Objekte (Loft und zwei KFZ-AbstellplÃ¤tze) umschrieben wurden, begegnet damit keinen Bedenken. Der vom KlÃ¤ger behauptete Feststellungsmangel ist nicht zu erkennen.
3.1Â Nicht strittig ist, dass die Nebenintervenientin als Wohnungseigentumsorganisatorin und MiteigentÃ¼merin in den KaufvertrÃ¤gen Ã¼ber Miteigentumsanteile den ihr verbleibenden Einheiten und kÃ¼nftigen Wohnungseigentumsobjekten bestimmte Teile der Liegenschaft zuordnete. Allenfalls darin und nicht in einem Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag bzw in der (wohl ebenfalls nur vorlÃ¤ufigen) Nutzwertermittlung kann im Stadium der Vorbereitung einer WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung ein Widmungsakt zur Schaffung von ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum liegen (vgl Gartner in Illedits/Reich-Rohrwig, WohnrechtÂ³ Â§Â 38 RzÂ 5 WEG). Letztlich kann diese Frage hier aber dahin gestellt bleiben.
3.2Â Voraussetzung fÃ¼r die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660; vgl auch Rechberger in Rechberger, ZPO4 Â§Â 406 RzÂ 13). Dazu betont der KlÃ¤ger in seinem Rechtsmittel, dass er nicht die WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung an sich boykottieren, sondern mit seiner Klage nur die Verwendung der dem Beklagten erteilten Vollmacht zu anderen Zwecken, als es der von ihm seinem Begehren zugrunde gelegten Widmung entspricht, unterbinden wolle. Das Unterlassungsbegehren ist auch ausdrÃ¼cklich darauf gerichtet, dem Beklagten zu untersagen, die vom KlÃ¤ger ausgestellte Vollmacht anders als im Sinn einer bestimmten Widmung zu verwenden (â€žWidmung laut Entwurfâ€œ). Eine solche Unterlassungspflicht des Beklagten besteht aber nach dem vertretbaren Auslegungsergebnis der Vorinstanzen schon mangels eines im Entwurf enthaltenen privatrechtlichen Widmungsakts nicht. Schon deshalb vermag der KlÃ¤ger eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht aufzuzeigen. Seine ErÃ¶rterungen zu Â§Â 38 AbsÂ 1 WEG und die von ihm aufgeworfenen Fragen zur Doppelvertretung sind damit nur noch von theoretischer Natur (RS0111271).
4.Â Ein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fÃ¤lliger ErsatzansprÃ¼che besteht grundsÃ¤tzlich nicht (RS0038934). Eine Feststellung der Haftung fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den, weil der Beklagte die Vollmacht nicht entsprechend der â€žWidmung laut Entwurfâ€œ verwendete, scheitert angesichts des zu billigenden Auslegungsergebnisses der Vorinstanzen bereits an einer Rechtswidrigkeit des dem Beklagten angelasteten Verhaltens.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).