Document Number: JWT_2020110085_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110085.L00
Case Number: Ra 2020/11/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1163

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte betreibt eine Gesundheits- und Krankenpflegeschule. Mit Schreiben des Landeshauptmanns (des nunmehrigen Revisionswerbers) vom 14.Â SeptemberÂ 2017 wurde die von der Mitbeteiligten am 1.Â AugustÂ 2017 erstattete Meldung einer verkÃ¼rzten Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) zur Kenntnis genommen. Die Dauer der Ausbildung wurde in dieser Meldung mit 5.Â OktoberÂ 2017 bis einschlieÃŸlich 18.Â DezemberÂ 2019 angegeben.
2Â Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 13.Â SeptemberÂ 2019 wurde ein â€žAntrag auf Genehmigung einer ModulÃ¤nderungâ€œ (Vorverlegung von fÃ¼r DezemberÂ 2019 geplanten Unterrichtsstunden auf September und OktoberÂ 2019) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, welche der Revisionswerber mit Beschwerdevorentscheidung abwies. Daraufhin stellte die Mitbeteiligte einen Vorlageantrag.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der genannte Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung aus Anlass der Beschwerde behoben und â€žder Antrag vom 09.08.2019 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenâ€œ werde. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
Dies wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass eine Genehmigung der Abweichung der Abhaltung einer angezeigten Ausbildung durch Verschiebung von einzelnen Ausbildungseinheiten auf andere Tage gesetzlich nicht vorgesehen sei. Lediglich die Verlegung eines Unterrichtsfaches in ein anderes Ausbildungsjahr, nicht jedoch einzelner Unterrichtsstunden, sei -Â unter den Voraussetzungen des Â§Â 17 der Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung (GuK-AV)Â - vom Landeshauptmann zu genehmigen. Eine solche Verlegung sei jedoch nicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe die belangte BehÃ¶rde das Vorliegen eines Antrages auf Genehmigung einer ModulÃ¤nderung einer verkÃ¼rzten Ausbildung, fÃ¼r den es keine gesetzliche Grundlage gebe, angenommen, den sie als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gehabt hÃ¤tte.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche (Amts-)Revision, zu der die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat. Darauf hat der Revisionswerber repliziert.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
6Â Die Revision rÃ¼gt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst die mangelhafte BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruches. Dem ist zu entgegnen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende BegrÃ¼ndung des Ausspruches Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig wÃ¤re. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der auÃŸerordentlichen Revision muss vielmehr GrÃ¼nde anfÃ¼hren, aufgrund derer anzunehmen wÃ¤re, dass die LÃ¶sung des Revisionsfalles von einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhinge (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mwN).
7Â Weiters bringt die Revision vor, dass Rechtsprechung zu Â§Â 51 GuKG iVm Â§Â 4Â GuK-AV, zu Â§Â 49 Abs.Â 3Â GuKG iVm Â§Â§Â 2 und 3Â GuK-AV, zu Â§Â 50 Abs.Â 3Â GuKG sowie zu Â§Â 10Â GuK-AV fehle. Es fehle konkret Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob dem Direktor einer GuK-Schule im Rahmen seiner fachspezifischen und organisatorischen Leitungskompetenzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 1Â GuKG iVm. Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â GuK-AV das Recht zukomme, vom ursprÃ¼nglich eingereichten Ablaufplan abzuweichen, ohne dabei auf eine angesichts eines intensiven Unterrichtsblocks von durchgehend sechsÂ Tagen mit ganztÃ¤gigem Unterricht ohne lÃ¤ngere Ruhezeiten oder gar Ruhetage nicht auszuschlieÃŸende GefÃ¤hrdung des Ausbildungserfolges bzw.Â dabei auch auf die von dieser MaÃŸnahme betroffenen, in Â§Â 49 Abs.Â 3Â GUKG allgemein geregelten und in den Â§Â§Â 2 und 3Â GuK-AV spezifizierten, Ausbildungsziele und didaktischen GrundsÃ¤tze RÃ¼cksicht zu nehmen und diesen Umstand dem Landeshauptmann als KontrollbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 3Â GuKG mitteilen zu mÃ¼ssen. Zudem fehle Rechtsprechung dazu, ob die in Â§Â 10Â GuK-AV normierten Vorgaben betreffend die HÃ¶chstdauer der wÃ¶chentlichen theoretischen Ausbildungszeit extensiv oder restriktiv auszulegen sei bzw.Â zum VerhÃ¤ltnis der verbaÂ legalia â€žWochenstundenâ€œ in Â§Â 10 Abs.Â 1Â GuK-AV sowie â€žUnterrichtsstunde im Rahmen der theoretischen und praktischen Ausbildungâ€œ in Â§Â 10 Abs.Â 2Â GuK-AV. Folge man der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, so kÃ¤me dem Landeshauptmann im Rahmen seiner Kompetenz nach Â§Â 50 Abs.Â 3Â GuKG, die die regelmÃ¤ÃŸige ÃœberprÃ¼fung normiere, um â€ždie QualitÃ¤t der Ausbildung zu gewÃ¤hrleistenâ€œ, lediglich eine â€žex postâ€œ-Kontrollfunktion zu, mit welcher er bei Hervorkommen von Ãœbertretungen des GuKG oder der GuK-AV im Rahmen von behÃ¶rdlichen Kontrollen auf eine Anzeigenerstattung an die jeweilige BezirksverwaltungsbehÃ¶rde reduziert wÃ¼rde.
8Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis damit begrÃ¼ndet, dass die Abweichung der Abhaltung einer angezeigten Ausbildung durch Verschiebung von einzelnen Unterrichtseinheiten keiner Genehmigung bedarf. Fragen der Auslegung einer Gesetzesbestimmung, zu denen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliegt, begrÃ¼nden grundsÃ¤tzlich die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, auÃŸer das Verwaltungsgericht konnte sich auf einen klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen (VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0124).
9Â Â§Â 15Â GuK-AV regelt die theoretische Ausbildung in der allgemeinen, in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der Kinder- und Jugendlichenpflege undÂ legt jeweils ein MindeststundenausmaÃŸ fest. Die Anlagen zur GuK-AVÂ legen fest, welche UnterrichtsfÃ¤cher in welchem AusmaÃŸ im jeweiligen Ausbildungsjahr abzuhalten sind. Â§Â 17Â GuK-AV regelt die Verlegung von Unterrichtsstunden und -fÃ¤chern. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â GuK-AV kann der Direktor (abweichend von Â§Â 15 Abs.Â 1 bis 3Â GuK-AV) Unterrichtsstunden in ein anderes Ausbildungsjahr verlegen, wenn dies 1. aus organisatorischen GrÃ¼nden erforderlich ist und 2. den Ausbildungserfolg nicht gefÃ¤hrdet. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â GuK-AV kann der Direktor (abweichend von Â§Â 15 Abs.Â 1 bis 3Â GuK-AV) ein Unterrichtsfach, das nur in einem Ausbildungsjahr abzuhalten ist, in ein anderes Ausbildungsjahr verlegen, wenn dies aus organisatorischen GrÃ¼nden erforderlich ist. In einem Ausbildungsjahr dÃ¼rfen hÃ¶chstens zwei UnterrichtsfÃ¤cher verlegt werden. Die Verlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â GuK-AV (also die Verlegung von FÃ¤chern in ein anderes Ausbildungsjahr) ist dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung innerhalb von sechs Wochen nicht versagt, so gilt sie als erteilt. Die Genehmigung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 4Â GuK-AV zu versagen, wenn die Verlegung des Unterrichtsfaches 1. nicht aus organisatorischen GrÃ¼nden erforderlich ist oder 2. den Ausbildungserfolg gefÃ¤hrden wÃ¼rde.
10Â Gesetzlich nicht vorgesehen ist eine Genehmigung der Verlegung von einzelnen Unterrichtsstunden innerhalb eines Ausbildungsjahres, weshalb eine solche auch nicht versagt werden dÃ¼rfte. Da sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auf die insofern klare Rechtslage stÃ¼tzen konnte, liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor (siehe auch VwGHÂ 13.3.2019, RaÂ 2019/11/0021).
11Â Mangels Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Genehmigung der Verlegung von einzelnen Unterrichtsstunden kommt es auch auf das inhaltliche Revisionsvorbringen zur Auslegung der verschiedenen Bestimmungen des GuKG und der GuK-AV nicht an.
12Â AbschlieÃŸend werden in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mehrere nicht nÃ¤her konkretisierte FeststellungsmÃ¤ngel vorgebracht, ohne deren Relevanz darzulegen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch bei (behaupteten) VerfahrensmÃ¤ngeln bereits in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung deren Relevanz darzulegen (vgl.Â unter vielen VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2017/11/0001, mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020