Document Number: JWT_2018060061_20200814L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060061.L00
Case Number: Ra 2018/06/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597363200000
Word Count: 623

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Pfaffenhofen (belangte BehÃ¶rde) vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde dem Revisionswerber nach Bestimmungen der Tiroler BauordnungÂ 2011 die Herstellung einer Einfriedung entsprechend der mit Schreiben vom 19.Â OktoberÂ 2016 genehmigten Bauanzeige binnen zweiÂ Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die Herstellung des mit dem Schreiben des BÃ¼rgermeisters vom 19.Â OktoberÂ 2016 entsprechenden Zustandes -Â dokumentiert durch die Bauanzeige samt Planunterlagen vom 6.Â SeptemberÂ 2016Â - bis zu einem nÃ¤her genannten Termin verfÃ¼gt wurde. Das LVwG erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2020, RaÂ 2020/06/0104, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die Revision nicht.
7Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision zunÃ¤chst allgemein ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, gleichzeitig das Fehlen einer entsprechenden Rechtsprechung und die nicht einheitliche Beantwortung â€žder zu lÃ¶senden Rechtsfrageâ€œ in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, ohne dieses Vorbringen auch nur ansatzweise zu erlÃ¤utern.
8Â In weiterer Folge fÃ¼hrt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aus, er sei durch das angefochtene Erkenntnis insoweit beschwert, als er hiedurch als EigentÃ¼mer der Einfriedung deren Herstellung entsprechend der mit Schreiben vom 19.Â OktoberÂ 2016 genehmigten Bauanzeige herbeizufÃ¼hren habe. Konkret habe er seine von ihm an der GrundstÃ¼cksgrenze errichtete Einfriedung zu entfernen, weil sie hÃ¶her als zwei Meter sei. Es liege â€žaus unten nÃ¤her auszufÃ¼hrenden GrÃ¼ndenâ€œ im Hinblick auf die GrundsÃ¤tze des fairen Verfahrens nach Art.Â 6Â EMRK eine Mangelhaftigkeit des abgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens vor, welche geeignet gewesen sei, den Revisionswerber zu benachteiligen.
9Â Mit diesem Vorbringen werden keine ausreichend konkret formulierten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 5.10.2015, RaÂ 2015/02/0184, und VwGHÂ 25.10.2016, RaÂ 2016/02/0210, mwN). Der bloÃŸe Verweis auf die in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltenen AusfÃ¼hrungen vermag den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach eine auÃŸerordentliche Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht zu genÃ¼gen (vgl.Â VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0088 u.a., mwN). Abgesehen davon, dass im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht die Relevanz der unbestimmt behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel dargetan wird, finden sich in den (wie ausgefÃ¼hrt fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit unbeachtlichen) RevisionsgrÃ¼nden nur AusfÃ¼hrungen zur Rechtsfrage (zu der der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berdies bereits im Erkenntnis vom 25.4.2018, RaÂ 2017/06/0101, Stellung genommen hat).
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Es erÃ¼brigt sich deshalb, Ã¼berdies auf den Umstand einzugehen, dass der Revisionswerber im Abschnitt â€žIII.) Beschwerdepunkteâ€œ -Â abweichend vom Gegenstand des angefochtenen ErkenntnissesÂ - vorbringt, er werde in seinen Rechten verletzt, nicht wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach nÃ¤her genannten Gesetzesstellen bzw.Â durch die Falschanwendung nÃ¤her genannter Bestimmungen der Tiroler BauordnungÂ 2011 â€žbestraft zu werdenâ€œ.
Wien, am 14.Â AugustÂ 2020