Document Number: JWT_2020180338_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180338.L00
Case Number: Ra 2020/18/0338
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 719

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 10.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er einerseits von einer schiitischen Miliz sowie andererseits von staatlichen SicherheitsbehÃ¶rden wegen Desertion aus dem Polizeidienst verfolgt werde.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Weiters setzte es eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die ausdrÃ¼cklich nur die RÃ¼ckkehrentscheidung (sowie rechtlich davon abhÃ¤ngende AussprÃ¼che) bekÃ¤mpft, fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit eine mangelhaft vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz, die Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht sowie die Unterlassung der VerkÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG ins Treffen.
5Â Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Revisionswerber wendet sich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung nicht etwa, indem er konkrete persÃ¶nliche UmstÃ¤nde, die das BVwG bei seiner InteressenabwÃ¤gung Ã¼bergangen oder vernachlÃ¤ssigt hÃ¤tte, vorbrÃ¤chte. Vielmehr macht die Revision im Zusammenhang mit der InteressenabwÃ¤gung geltend, das BVwG habe seine amtswegige Ermittlungspflicht verletzt, indem es zum einen keine ausreichenden und aktuellen Feststellungen zur Lage im Irak aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffen und zum anderen dem Revisionswerber -Â was seine â€žaktuelle Situation [...] in Ã–sterreichâ€œ betrifftÂ - wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung nur â€žalibimÃ¤ÃŸig einige wenige Fragenâ€œ gestellt habe. Weitere Beweisaufnahmen zu dieser Situation wÃ¤ren aber â€žzwingend indiziert und erforderlichâ€œ gewesen.
10Â Dem ist einerseits zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.9.2020, RaÂ 2020/18/0306) die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Die Revision zeigt mit ihrem bloÃŸen Verweis auf die Verletzung amtswegiger Ermittlungspflichten -Â ohne konkrete persÃ¶nliche UmstÃ¤nde, die unberÃ¼cksichtigt geblieben wÃ¤ren, zu nennen - jedoch nicht auf, dass die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet.
11Â Denn es ist andererseits darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2020, RaÂ 2020/18/0158, mwN). Die Behauptung der Revision, weitere amtswegige Ermittlungen zur Situation des Revisionswerbers seien â€žzwingend indiziertâ€œ gewesen, bleibt jedoch ohne taugliche BegrÃ¼ndung, weshalb die Revision auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzeigt. EbensowenigÂ legt die Revision dar, welche Feststellungen betreffend die COVID-19-Pandemie zu treffen gewesen wÃ¤ren und welche Bedeutung solchen Feststellungen im Zusammenhang mit der -Â allein bekÃ¤mpftenÂ - RÃ¼ckkehrentscheidung zukommen sollte.
12Â Soweit die Revision -Â allerdings nur in der ZulassungsbegrÃ¼ndung und nicht in den RevisionsgrÃ¼ndenÂ - fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur VerkÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG geltend macht, ist ihr zu erwidern, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Rechtsfrage bereits geÃ¤uÃŸert hat (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.10.2020, RaÂ 2020/11/0039, mwN). Dass das BVwG, das die unterbliebene VerkÃ¼ndung auf Â§Â 29 Abs.Â 3Â VwGVG gestÃ¼tzt hat, von den Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re,Â legt die Revision nicht dar.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020