Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBS00006_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00006.20W.1023.000
Case Number: 8ObS6/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 634

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Â C*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen Insolvenzentgelt (3.744Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 17/20d-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Nach Â§Â 3a AbsÂ 1 IESG idF BGBlÂ IÂ 123/2017 gebÃ¼hrt Insolvenzentgelt fÃ¼r das dem Arbeitnehmer gebÃ¼hrende Entgelt einschlieÃŸlich der gebÃ¼hrenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (Â§Â 3 AbsÂ 1) oder, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fÃ¤llig geworden ist. Die Frist von sechs Monaten gilt nicht, soweit AnsprÃ¼che auf Entgelt binnen sechs Monaten nach ihrer FÃ¤lligkeit gerichtlich oder im Rahmen eines gesetzlich oder in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung vorgesehenen Schlichtungsverfahrens oder eines Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission zulÃ¤ssigerweise geltend gemacht wurden und das diesbezÃ¼gliche Verfahren gehÃ¶rig fortgesetzt wird oder soweit eine Differenz zwischen unterkollektivvertraglicher und kollektivvertraglicher Entlohnung beantragt wird.
1.2Â Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 8Â ObSÂ 8/19p klargestellt hat, kommt es seit der Novelle BGBlÂ IÂ 123/2017 nur noch darauf an, ob ein Entgeltanspruch aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis geltend gemacht wird und wann die FÃ¤lligkeit eintritt. Die vorher bestehende Differenzierung zwischen dem Entstehen des Anspruchs und seiner FÃ¤lligkeit wurde beseitigt (vgl ABÂ 1691Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 2). Diese Ã„nderung der Rechtslage fÃ¼hrte dazu, dass die bestehende hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung, mit der die Sicherung einer erst nach dem Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses, aber vor dem Insolvenzstichtag fÃ¤llig werdenden ErfindungsvergÃ¼tung dem Grunde nach bejaht wurde (8Â ObSÂ 7/09a), nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte.
2.1Â Die Vorinstanzen vertraten Ã¼bereinstimmend die Auffassung, dass die FÃ¤lligkeit der dem Klagebegehren zugrundeliegenden ProvisionsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin erst nach dem Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses am 15.Â 9.Â 2016 (KÃ¼ndigung der Dienstgeberin) eingetreten ist. Die AnsprÃ¼che wÃ¼rden daher nicht in den Sicherungszeitraum des Â§Â 3a AbsÂ 1 IESG fallen.
2.2Â Dagegen wendet die KlÃ¤gerin ein, dass dem Wortlaut des Â§Â 3a IESG nicht entnommen werden kÃ¶nne, dass mangels FÃ¤lligkeit des Anspruchs vor der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses eine Sicherung auszuschlieÃŸen sei, wenn dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten vor der InsolvenzerÃ¶ffnung fÃ¤llig werde. Die SicherungszeitrÃ¤ume vor der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und vor der VerfahrenserÃ¶ffnung stÃ¼nden in einem ergÃ¤nzenden und nicht in einem ausschlieÃŸenden VerhÃ¤ltnis. Sie bezieht sich hierbei ausdrÃ¼cklich auf die von Sundl (in JASÂ 2020, 210 [212Â ff]) an der Entscheidung 8Â ObSÂ 8/19p geÃ¤uÃŸerte Kritik.
2.3Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen vermag die Revisionswerberin aber schon deshalb keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen, weil sie â€“ worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen hat â€“ kein Tatsachenvorbringen erstattet hat, aus dem sich der Eintritt der FÃ¤lligkeit ihrer ProvisionsansprÃ¼che innerhalb von sechs Monaten vor der InsolvenzerÃ¶ffnung am 27.Â 2.Â 2018 ergeben wÃ¼rde. Vielmehr setzt die KlÃ¤gerin der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die ProvisionsansprÃ¼che hier nach der zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffenen (von Â§Â 10 AbsÂ 4 AngG abweichenden) Vereinbarung im Monat nach der Rechnungslegung an die Kunden, frÃ¼hestens aber mit dieser am 19.Â 9., 20.Â 9. und 28.Â 9.Â 2016 entstanden und fÃ¤llig geworden seien, nichts entgegen.
3.1Â Da die geltend gemachten AnsprÃ¼che auch unter Zugrundelegung der Rechtsansicht der KlÃ¤gerin nach Â§Â 3a IESG nicht gesichert wÃ¤ren, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den von ihr aufgeworfenen Zweifeln an der VerfassungskonformitÃ¤t der Bestimmung des Â§Â 3a AbsÂ 1 IESG im der ihr vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 8Â ObSÂ 8/19p beigemessenen Sinn (vgl RIS-Justiz RS0111271).
3.2Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber ist die KlÃ¤gerin daher darauf zu verweisen, dass Â§Â 3a Abs 1 zweiter Satz IESG dem Arbeitnehmer in FÃ¤llen wie dem vorliegenden ohnehin die Ausdehnung des Sicherheitszeitraums ermÃ¶glicht.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).