Document Number: JFT_20201211_20E02912_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2912.2020
Case Number: E2912/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 3497

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die in Folge der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ergangene weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Nichtzuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus an eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; Verkennung der Bindungswirkung durch den Spruch, dass im ausgesprochenen "Umfang aufgehoben und die darin vertretene Rechtsansicht hergestellt" wird sowie mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation im Herkunftsstaat und der Situation MinderjÃ¤hriger
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.531,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer, alle irakische StaatsangehÃ¶rige, stammen aus der Provinz Diyala und sind sunnitisch-muslimischen Glaubens. Sie stellten am 26.Â August 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diese AntrÃ¤ge mit Bescheiden vom 16.Â MÃ¤rz 2018 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen die BeschwerdefÃ¼hrer RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebungen in den Irak zulÃ¤ssig sind, und setzte jeweils eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise.
2. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 13.Â Februar 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Eine asylrelevante Verfolgung schloss das Bundesverwaltungsgericht mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtete das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben.
3. Gegen diese Entscheidung erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 8.Â Juni 2020, E883/2020Â ua, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.Â Februar 2020 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander insoweit auf, als es sich jeweils auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezog. Die Behandlung der Beschwerde, soweit sich diese jeweils auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete, lehnte der Verfassungsgerichtshof ab.
4. Im fortgesetzten Verfahren sprach das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerden mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â Juli 2020 im SpruchpunktÂ A) Folgendes aus:
"Die Bescheide vom 16.03.2018, ZlenÂ 1087573302-151366375, 1087573803-151366405, 1087574408-151366421, 1087574604-151366430, 1087575209-151366472, 1087575307-151366515, 1087575503-151366529, werden in dem mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 08.06.2020, ZlÂ E883-889/2020-12, aufgezeigten Umfang aufgehoben und die darin vertretene Rechtsansicht hergestellt."
In SpruchpunktÂ B) erklÃ¤rte es die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Zu SpruchpunktÂ A) fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht unter der Rubrik "Rechtliche Beurteilung" Folgendes aus:
"GemÃ¤ÃŸ Â§87 Abs2 VfGG, BGBlÂ I NrÂ 85/1953 idgF. sind die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden im Fall der Stattgebung einer Beschwerde verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofs entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Anlassbezogen hat der Verfassungsgerichtshof mit dem Bezug habenden Erkenntnis vom 08.06.020, ZlÂ E883-889/2020-12, den gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.2020, 1.)Â ZlÂ G305Â 2192712-1/11E, 2.)Â G305Â 2192712-1/12E, 3.)Â G305Â 2192715-1/14E, 4.)Â G305Â 2192706-1/14E, 5.)Â G305Â 2192709-1/12E, 6.)Â G305Â 2192716-1/12E und 7.)Â G305Â 2192717-1/12E erhobenen Beschwerden der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien teilweise Folge gegeben, indem ausgesprochen wurde, dass die BeschwerdefÃ¼hrer durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden sei, weshalb das Erkenntnis insoweit aufgehoben werde und sprach aus, dass die Behandlung der Beschwerde im Ãœbrigen abgelehnt werde.
Seine Entscheidung begrÃ¼ndete der VfGH im Kern damit, dass die BeschwerdefÃ¼hrer durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit deren Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden sei, weshalb das Erkenntnis in diesem Umfang aufzuheben gewesen sei.
Dabei stÃ¼tzt sich das HÃ¶chstgericht auf angebliche Fehler, die dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen wÃ¤ren und unterstellt dem Bundesverwaltungsgericht, sein vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenes Erkenntnis 'mit WillkÃ¼r behaftet' zu haben. Zudem unterstellte der Verfassungsgerichtshof, dass das erlassene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, stehe.
Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen hat der Verfassungsgerichtshof in seinem vom Bundesverwaltungsgericht nunmehr umzusetzenden Erkenntnis erkennbar nicht angestellt.
Der Verfassungsgerichtshof hat sein Erkenntnis vom 08.06.2020, ZlÂ E883-889/2020-12, im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs1 B-VG erlassen.
Die Bestimmung des Art144 Abs1 B-VG hat folgenden Wortlaut:
[â€¦]
Nach dieser Bestimmung ist der Verfassungsgerichtshof ermÃ¤chtigt, Ã¼ber Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung Ã¼ber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, zu erkennen.
In seinem Erkenntnis vom 08.06.2020 hat sich der Verfassungsgerichtshof nach eigenen Angaben und auch erkennbar nicht damit auseinandergesetzt, ob die BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht und, wenn ja, in welchem, bzw wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung Ã¼ber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrag), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages verletzt wurden, weshalb er sich damit in Widerspruch zu Art144 B-VG gesetzt hat.
Zwar vertritt der Gerichtshof die Anschauung, dass das in Beschwerde gezogene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gegen das Bundesverfassungsgesetz vom 3.Â Juli 1973, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verstoÃŸe bzw im erlassenen Erkenntnis ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes zu erblicken sei; eine BegrÃ¼ndung, worin nun der VerstoÃŸ gegen das zitierte Bundesverfassungsgesetz besteht bzw wie und worin die (fremden) BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im Vergleich mit anderen Fremden verletzt worden sein sollen, bleibt er allerdings schuldig. Ungeachtet dieser dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs anhaftenden Fehler wird nicht verkannt, dass selbst Erkenntnisse dieser Art vom Verwaltungsgericht umzusetzen sind.
Aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden."
5. Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerden, in denen die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Erkenntnisses beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem pauschalen Verweis auf die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes Â§59 AVG nicht entsprochen habe, da gÃ¤nzlich unklar bleibe, welche Rechtsposition den BeschwerdefÃ¼hrern zukomme, und entgegen seiner aus Â§87 Abs2 VfGG resultierenden Verpflichtung keine ergÃ¤nzenden Ermittlungen zur Situation von MinderjÃ¤hrigen im Irak sowie zur Situation in Diyala angestellt habe.
6. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat zu E2912/2020Â ua und zu E2976/2020Â ua Ã„uÃŸerungen erstattet, in denen es dem Beschwerdevorbringen mit folgender BegrÃ¼ndung beitritt:
"GemÃ¤ÃŸ Â§59 Abs1 AVG, der nach Â§17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, hat der Spruch (eines Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in mÃ¶glichst gedrÃ¤ngter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl VwGH 21.09.2017, RaÂ 2016/22/0068, PunktÂ 8.1.). Diesem Bestimmtheitsgebot entspricht der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses aber nicht, weil nicht klar ist, ob das BVwG die Bescheide des BFA ersatzlos oder gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs3 VwGVG zur Erlassung neuerlicher Bescheide aufheben wollte. Es ist auch nicht klar, ob es den AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz stattgeben oder diese abweisen wollte.
Vor dem Hintergrund des Â§7 Abs2 BFA-VG musste das BVwG aufgrund der Aufhebung seines Vorerkenntnisses durch den Verfassungsgerichtshof in der Sache entscheiden. Eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs3 VwGVG wÃ¤re daher rechtswidrig. Eine ersatzlose Aufhebung wÃ¤re im vorliegenden Fall auch rechtswidrig, weil damit die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der Bf unerledigt blieben. Das BVwG hÃ¤tte daher Ã¼ber die Berechtigung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz absprechen mÃ¼ssen. Dass sich das BVwG fÃ¼r diese MÃ¶glichkeit entschieden hÃ¤tte bzw ob es den AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz stattgegeben hat oder diese abweisen wollte, ist aber nicht klar. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die BegrÃ¼ndung keine Feststellungen und keine rechtliche Beurteilung enthÃ¤lt, anhand derer sich diese Frage beantworten lieÃŸe.
FÃ¼r das BFA ist die den Bf aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses zukommende Rechtsposition daher nicht klar. InÂ concreto ist nicht klar, ob das BFA den Bf eine Karte fÃ¼r subsidiÃ¤r Schutzberechtigte gemÃ¤ÃŸ Â§52 AsylG ausstellen muss (weil den AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz [teilweise] stattgegeben wurde), es die Bf abschieben muss (weil die Beschwerden abgewiesen wurden und die vom BFA erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen damit rechtskrÃ¤ftig wurden), es neuerliche RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs1 Z1 FPG erlassen muss (weil die Bescheide des BFA ersatzlos aufgehoben wurden, somit die Bf nicht mehr Asylwerber iSd Â§2 Abs1 Z14 AsylG sind, sondern unrechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltige Fremde iSd Â§52 Abs1 Z1 FPG) oder weitere Ermittlungen zur Berechtigung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der Bf durchfÃ¼hren muss (weil das BVwG die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide zurÃ¼ckverwiesen hat).
AbschlieÃŸend soll noch angemerkt werden, dass das BVwG zwei weitere im Wesentlichen gleichlautende Erkenntnisse erlieÃŸ. Gegen diese Erkenntnisse vom 10.08.2020, G305Â 2188858-1/29E, und 11.08.2020, G305Â 2178160-1/32EÂ ua, wurden vom BFA Amtsrevisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die beiden Ersatzerkenntnisse erlieÃŸ das BVwG in fortgesetzten Verfahren, nachdem seine ersten Erkenntnisse mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2018, E1764-1771/2018, bzw 26.02.2019, E4766/2018, aufgehoben worden waren."
II. ErwÃ¤gungen
Die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 undÂ 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen, zu E2912/2020Â ua und E2976/2020Â ua protokollierten Beschwerden sind zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8.6.2020, E883/2020Â ua, wie folgt dargelegt, dass das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtsgang die ErmittlungstÃ¤tigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen und damit sein Erkenntnis vom 13.Â Februar 2020 mit WillkÃ¼r belastet hat:
"Indem sich das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die minderjÃ¤hrigen Sechst- und SiebtbeschwerdefÃ¼hrerinnen auf die Aussage beschrÃ¤nkt, sie kÃ¶nnten wie ihre in Diyala lebenden Cousins und Cousinen die Schule besuchen, aber keine Feststellungen zur Situation von MinderjÃ¤hrigen im Irak, insbesondere zur Lage in der Provinz Diyala trifft, hat es die gebotene ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen.
[â€¦] Ferner hat es das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf sÃ¤mtliche BeschwerdefÃ¼hrer unterlassen, die in der Provinz Diyala bzw in der konkreten Herkunftsregion der BeschwerdefÃ¼hrer vorherrschende Sicherheitslage mit der individuellen Situation der BeschwerdefÃ¼hrer in Beziehung zu setzen. Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall insofern besondere Bedeutung zu, als der UNHCR die 'dringende Empfehlung' ausgesprochen hat, auf eine zwangsweise RÃ¼ckfÃ¼hrung von Personen, die unter anderem aus vormals vom IS kontrollierten Gebieten stammen â€“ dies trifft auf die Provinz Diyala zuÂ â€“, zu verzichten (UNHCR, ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, MaiÂ 2019, SÂ 131Â f. und SÂ 149; vgl zur Indizwirkung der UNHCR-ErwÃ¤gungen VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0245). Das Bundesverwaltungsgericht verweist zwar auf in der Provinz Diyala aufhÃ¤ltige Familienmitglieder und setzt sich mit den LebensumstÃ¤nden der BeschwerdefÃ¼hrer vor ihrer Ausreise auseinander, begrÃ¼ndet aber nicht, warum entgegen der Darstellung der Sicherheitslage in dem im Erkenntnis angefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationsblatt bzw in den ErwÃ¤gungen des UNHCR eine RÃ¼ckkehr in die Provinz Diyala keinen Bedenken hinsichtlich Art2 und Art3 EMRK begegnet (vgl VfGH 25.2.2020, E3356/2019Â ua)."
Derartige Ermittlungsfehler eines Verwaltungsgerichtes reichen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in die VerfassungssphÃ¤re und belasten sein Erkenntnis in den einschlÃ¤gigen Spruchpunkten mit WillkÃ¼r (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001), weshalb der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 8.Â Juni 2020, E883/2020Â ua, das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.Â Februar 2020 insoweit aufgehoben hat, soweit sich dieses jeweils auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung bzw auf die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht.
2. Das Bundesverwaltungsgericht trifft in dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â Juli 2020 zunÃ¤chst unter der Rubrik "Feststellungen" folgende AusfÃ¼hrungen zur (potentiellen) Situation der BeschwerdefÃ¼hrer im Herkunftsstaat:
"Der BF1 und die BF2 haben in Diyala verbliebene FamilienangehÃ¶rige, der BF1 eine Schwester mit drei zur Schule gehenden minderjÃ¤hrigen Kindern, die zusammen mit dem geistig behinderten Bruder des BF1 in gemeinsamem Haushalt zusammenleben und ihren Lebensunterhalt mit der Witwenpension der Schwester des BF1 bestreiten kÃ¶nnen; die BF2 ihre Eltern und zwei Schwestern sowie zwei BrÃ¼der samt Familie, die jeweils alle in einem eigenen Haus wohnen, wobei die schulpflichtigen Kinder der Geschwister der BF2 zur Schule gehen und manche ihrer Geschwister bereits verheiratet sind und die BrÃ¼der der BF2 im Gegensatz zu den verheirateten Schwestern, die in einer traditionellen Familienstruktur leben, einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen.
Die bfP halten den Kontakt zu ihren im Irak verbliebenen FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber Telefon und Internet aufrecht.
WÃ¤hrend die bfP in ihrem Herkunftsstaat noch familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte haben, haben sie abgesehen von einem Bruder und einem Cousin der BF2, zu welchen die BF2 lediglich Telefonkontakt, jedoch keine darÃ¼ber hinausgehendes (AbhÃ¤ngigkeits-) VerhÃ¤ltnis hat, in Ã–sterreich keinen weiteren familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG gab die BF2 auf die Frage, ob sie von ihrem Bruder oder ihrem Cousin unterstÃ¼tzt werde, ausdrÃ¼cklich an: 'Nein; ich lebe in einer Unterkunft und dort bekomme ich Grundversorgung' [VH-Niederschrift vom 19.12.2019[â€¦]]. Lediglich in Schweden lebt noch ein Bruder der BF2.
[â€¦] Die im Herkunftsstaat - in Diyala - aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen der bfP kÃ¶nnen sich auf dieselbe Art und Weise versorgen, wie es diesen selbst vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat selbst mÃ¶glich war. So haben die bfP vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat Lebensmittel in nahegelegenen kleinen GeschÃ¤ften eingekauft und vorwiegend Wasser aus dem nahegelegenen Fluss zum Trinken und Kochen verwendet. Der BF1 hat seiner Familie zudem, wenn er in Bagdad gearbeitet hat, auch Wasser in Flaschen aus Bagdad mitgebracht.
Im Herkunftsstaat konnten die bfP den Lebensunterhalt vorwiegend vom Erwerbseinkommen des BF1 als Taxifahrer bestreiten. Dabei ist hervorzuheben, dass die BF3 und BF4 von 2011 bis 2015 durch ihre Arbeit als Tischler selbsterhaltungsfÃ¤hig waren. In Ã–sterreich lebt die Familie ausschlieÃŸlich von Mitteln aus der staatlichen UnterstÃ¼tzung (sohin von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung). Vor ihrer Ausreise war die BF2 Hausfrau und nicht erwerbstÃ¤tig."
In der Folge finden sich unter dieser Rubrik im angefochtenen Erkenntnis weiters AusfÃ¼hrungen zu den FluchtgrÃ¼nden der BeschwerdefÃ¼hrer (was im Hinblick auf die Rechtskraft des diesbezÃ¼glichen Spruchpunktes des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.Â Februar 2020 nicht erklÃ¤rlich ist) und zu den AktivitÃ¤ten der BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet.
Unter der Rubrik "BeweiswÃ¼rdigung" findet sich im angefochtenen Erkenntnis ausschlieÃŸlich der Hinweis, dass sich das unter der Rubrik "Verfahrensgang" geschilderte Verfahrensgeschehen aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des Verwaltungsaktes des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes ergebe. BeweiswÃ¼rdigende Aussagen zu den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes unter der Rubrik "Feststellungen" erfolgen nicht.
Unter der Rubrik "Rechtliche Beurteilung" folgen zu SpruchpunktÂ A) des angefochtenen Erkenntnisses (sÂ dessen Wiedergabe oben unter PunktÂ I.4.) die oben (ebenfalls unter PunktÂ I.4.) wiedergegebenen Enunziationen des Bundesverwaltungsgerichtes.
Das angefochtene Erkenntnis schlieÃŸt mit formelhaften AusfÃ¼hrungen zu SpruchpunktÂ B) (UnzulÃ¤ssigkeit der Revision) und einer Rechtsmittelbelehrung.
3. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
Ein willkÃ¼rliches Vorgehen des Verwaltungsgerichtes liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Entscheidung mit AusfÃ¼hrungen begrÃ¼ndet, denen jeglicher BegrÃ¼ndungswert fehlt (sÂ VfSlgÂ 18.925/2009 mwN; weiters VfSlgÂ 13.302/1992, 14.421/1996, 15.451/1999, 15.743/2000, 17.642/2005 und VfGH 10.10.2018, E1805/2018Â ua).
4. Derartige, in die VerfassungssphÃ¤re reichende Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht gehÃ¤uft unterlaufen:
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im fortgesetzten Verfahren ein Ermittlungsverfahren in den fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen und damit WillkÃ¼r geÃ¼bt. Weder trifft es im Hinblick auf die minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrerinnen Feststellungen zur Situation von MinderjÃ¤hrigen im Herkunftsstaat, insbesondere zur Lage in der Provinz Diyala, noch setzt es sich ermittelnd mit der in dieser Provinz bzw in der konkreten Herkunftsregion der BeschwerdefÃ¼hrer vorherrschenden Sicherheitslage auseinander oder setzt diese zur individuellen Situation der BeschwerdefÃ¼hrer in Beziehung.
4.2. Das angefochtene Erkenntnis ist willkÃ¼rlich, weil begrÃ¼ndungslos ergangen. Den oben unter PunktÂ I.4. wiedergegebenen Enunziationen des Bundesverwaltungsgerichtes, die dieses zum maÃŸgeblichen SpruchpunktÂ A) unter der Rubrik "Rechtliche Beurteilung" tÃ¤tigt, kommt in Bezug auf die vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Sache kein BegrÃ¼ndungswert zu.
4.3. Nach Â§87 Abs2 VfGG sind die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden verpflichtet, dann, wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Die Verwaltungsgerichte bzw VerwaltungsbehÃ¶rden sind demnach bei Erlassung der Ersatzentscheidung an die vom Verfassungsgerichtshof im ersten Rechtsgang geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht gebunden. Diese Verpflichtung besteht fÃ¼r die die Aufhebung der Entscheidung tragenden GrÃ¼nde bzw die zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen des Verfassungsgerichtshofes. Ein bei Erlassung der Ersatzentscheidung begangener VerstoÃŸ gegen dieses Gebot verletzt den BeschwerdefÃ¼hrer â€“ bei unverÃ¤nderter Sach- und Rechtslage â€“ in demselben Recht wie die im ersten Rechtsgang erlassene und vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Entscheidung (zB VfSlgÂ 6043/1969, 18.404/2008, 18.908/2009; VfGH 22.9.2020, E1868/2020).
Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re daher â€“ worauf die BeschwerdefÃ¼hrer und das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl in ihren SchriftsÃ¤tzen Ã¼bereinstimmend und zurecht hinweisen â€“ gehalten gewesen, die fÃ¼r die Beantwortung der zunÃ¤chst maÃŸgeblichen Rechtsfrage, ob die BeschwerdefÃ¼hrer im Falle ihrer RÃ¼ckkehr in eine existenz- oder lebensbedrohliche Lage im Sinne der Art2 undÂ 3 EMRK geraten wÃ¼rden, erforderlichen Ermittlungen insbesondere zur Sicherheitslage in der Provinz Diyala bzw in der konkreten Herkunftsregion der BeschwerdefÃ¼hrer im Allgemeinen und zur Sicherheits- und Versorgungssituation von MinderjÃ¤hrigen in dieser Provinz im Besonderen anzustellen und in der Folge rechtlich begrÃ¼ndet Ã¼ber die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu entscheiden.
Mit der unter SpruchpunktÂ A) des angefochtenen Erkenntnisses â€“ begrÃ¼ndungslos (sÂ PunktÂ II.4.2.) â€“ getroffenen Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht dieser aus Â§87 Abs2 VfGG folgenden gesetzlichen Verpflichtung in keiner Weise nach. Mit dem Ausspruch, dass die vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheide in dem vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 8.Â Juni 2020 "aufgezeigten Umfang aufgehoben und die darin vertretene Rechtsansicht hergestellt" wird, bleibt vÃ¶llig offen, ob das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide ersatzlos beheben oder gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs3 VwGVG an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ckverweisen oder ob es den AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz stattgeben oder diese abweisen wollte. Es bleibt auf Grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gÃ¤nzlich unklar, welche Rechtsposition den BeschwerdefÃ¼hrern zukommen soll.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt damit seine rechtliche Verpflichtung aus Â§87 Abs2 VfGG in jeder Hinsicht, verstÃ¶ÃŸt gegen diese Bestimmung und verletzt somit die BeschwerdefÃ¼hrer im fortgesetzten Verfahren neuerlich in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
4.4. SchlieÃŸlich ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der von ihm gemÃ¤ÃŸ SpruchpunktÂ A) des angefochtenen Erkenntnisses getroffenen Entscheidung auch die Anforderungen des Â§59 Abs1 AVG iVm Â§17 VwGVG (dazu, dass der Spruch eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit in mÃ¶glichst gedrÃ¤ngter deutlicher Fassung zu erledigen und dabei dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit zu entsprechen hat, s. nur VwGH 22.2.2018, RaÂ 2017/22/0125; 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484) und diejenigen des Â§28 Abs2 VwGVG (wonach das Bundesverwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, vgl nur VwGH 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0211 mwN) grÃ¶blich verkannt und auch insoweit sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet hat.
5. Das angefochtene Erkenntnis ist somit offensichtlich nicht einmal ansatzweise darauf ausgerichtet, eine rechtskonforme Erledigung der Sache herbeizufÃ¼hren. Das Erkenntnis Ã¼bt WillkÃ¼r. Es ist aufzuheben.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 588,60 sowie ein Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 763,â€“ enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.