Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00063_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00063.19A.0527.000
Case Number: 8ObA63/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 505

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Sozialhilfeverband *****, vertreten durch Bartl & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Graz, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 34/19b-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Die Revisionswerberin begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit ihres Rechtsmittels mit einer unrichtigen Auslegung des Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 8 und 9 des unstrittig anzuwendende SteiermÃ¤rkischen Gemeinde-VertragsbedienstetengesetzÂ 1962 (G-VBG). Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dargetan.
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Abweisung des Klagebegehrens mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung bestÃ¤tigt, dass die Beklagte zur RÃ¼cknahme der im MaiÂ 2015 mit der KlÃ¤gerin mÃ¼ndlich getroffenen Vereinbarung Ã¼ber die Verteilung ihrer einvernehmlich reduzierten Wochenarbeitszeit auf vier Tage wegen geÃ¤nderter UmstÃ¤nde berechtigt gewesen sei. Ob diese Beurteilung zutrifft, hÃ¤ngt aber nicht davon ab, ob die schriftliche Ausfertigung des geÃ¤nderten Dienstvertrags, die keine Festlegung der Anzahl der wÃ¶chentlichen Arbeitstage enthÃ¤lt, den GÃ¼ltigkeitsanforderungen des Â§Â 8 AbsÂ 1 G-VBG entspricht (vgl im Ãœbrigen 9Â ObAÂ 328/00a).
2.Â Die KlÃ¤gerin hat sich im Verfahren auf eine UngÃ¼ltigkeit ihres ergÃ¤nzenden Dienstvertrags gar nicht berufen. Eine lediglich mÃ¼ndliche AbÃ¤nderung von DienstvertrÃ¤gen ist aufgrund des Schriftformvorbehalts nach Â§Â 8 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 G-VBG grundsÃ¤tzlich nicht vorgesehen. WÃ¤re die ErgÃ¤nzung des Dienstvertrags vom 27.Â 7.Â 2015 mangels ErfÃ¼llung der gesetzlichen Mindestanforderungen unwirksam, hÃ¤tte dies gerade nicht â€“ wovon die Revision anscheinend ausgeht â€“ eine VerstÃ¤rkung der Bestandskraft der mÃ¼ndlichen Vereinbarung vom MaiÂ 2015 zur Folge.
Eine solche Vereinbarung wÃ¼rde ein Abgehen von der landesgesetzlichen Regelung Ã¼ber die Arbeitszeitverteilung nach Â§Â 22 G-VBG mit dem darin enthaltenen Verweis auf Â§Â 28 der Dienstpragmatik darstellen. Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geÃ¤ndert werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0115297 [T1]).
Abgesehen von der fehlenden, fÃ¼r eine VertragsÃ¤nderung notwendigen Schriftform handelte es sich bei der Vereinbarung einer Viertagewoche fÃ¼r die KlÃ¤gerin nach dem festgestellten Sachverhalt und dem Inhalt des Protokolls der Besprechung um eine schlichte, mit ihrer damals bestehenden Erkrankung begrÃ¼ndete Ã„nderung des Dienstplans.
3.Â Unter diesen UmstÃ¤nden stellt sich auch nicht die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Beklagte nach Â§Â 22 G-VBG iVm Â§Â 28 Dienstpragmatik idF BGBlÂ NrÂ 213/1972 zu einer einseitigen AbÃ¤nderung einer dienstvertraglichen Vereinbarung Ã¼ber eine Viertagewoche, wenn eine solche bestanden hÃ¤tte, berechtigt gewesen wÃ¤re.
4.Â Die Revision spricht in der Folge von einer â€žEU-rechtswidrigen, diskriminierendenâ€œ Situation, in der sich die KlÃ¤gerin befinde, ohne jedoch auszufÃ¼hren, aus welchen Normen des Gemeinschaftsrechts sie ihren Klagsanspruch herleiten will. Mit der allgemeinen Behauptung der unrichtigen LÃ¶sung einer Rechtsfrage, wird kein Revisionsgrund im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ausgefÃ¼hrt (RS0043654; RS0043603 [T6]).