Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00101_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00101.20S.1218.000
Case Number: 8ObA101/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 654

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** (Verein) *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei *****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 10.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â AugustÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 26/20i-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu dem auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwendenden VereinsgesetzÂ 1954 obliegt es demjenigen, der mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung abschlieÃŸen will, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Ãœberzeugung Ã¼ber Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des fÃ¼r den Verein handelnden Organs und darÃ¼ber zu verschaffen, dass die Handlungen des Vereinsorgans im Rahmen seines statutenmÃ¤ÃŸigen Wirkungskreises erfolgen und durch eine allfÃ¤llige erforderliche Beschlussfassung des Vorstands gedeckt sind. Handelt der Obmann eines Vereins zwar im Rahmen seiner statutenmÃ¤ÃŸigen Vertretungsmacht (AuÃŸenverhÃ¤ltnis), aber ohne die erforderliche Zustimmung des Vorstands (InnenverhÃ¤ltnis), und ist der Dritte, dem gegenÃ¼ber die Handlung vorgenommen wird, hinsichtlich des Mangels dieser Zustimmung insofern schlechtglÃ¤ubig, als ihm bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit Bedenken hÃ¤tten entstehen mÃ¼ssen, dann ist die Rechtshandlung des Obmanns fÃ¼r den Verein nicht verbindlich (6Â ObÂ 313/58 = MietSlgÂ 6.228; 8Â ObÂ 201/97k mwN; 9Â ObÂ 41/09h [noch zur alten Rechtslage ergangen]; RIS-Justiz RS0019717; zuvor schon GlUNFÂ 2594).
[2] Das Berufungsgericht orientierte sich zutreffend an dieser Rechtsprechung. Ob sie auch fÃ¼r die Rechtslage nach dem VereinsgesetzÂ 2002 GÃ¼ltigkeit beanspruchen kann (so â€“ ohne ErÃ¶rterung von Â§Â 6 AbsÂ 3 VerGÂ 2002 â€“ 6Â ObÂ 102/11k, dagegen: Kossak, Keine Formalvollmacht des Vereinsobmanns?, ZakÂ 2010/323; HÃ¶hne, Vertretungsbefugnis im Verein â€“ was ist da so schwierig?, RdWÂ 2013/325; Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 26 RzÂ 58; Ludvik, Glosse zu 9Â ObAÂ 68/14m in ZASÂ 2016, 42Â ff [43]; Kornfehl, Die Schlichtungseinrichtung und andere vereinsrechtliche Probleme im Spiegel der Rechtsprechung von 2002â€“2017, GESÂ 2017, 417 [427]) bedarf keiner ErÃ¶rterung, weil die hier zu beurteilenden Ã„nderungen des Dienstvertrags des Beklagten mit dem klagenden Verein vor dem Inkrafttreten des VerGÂ 2002 am 1.Â 7.Â 2002 erfolgten.
[3] 2.Â Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hÃ¤tte bekannt sein mÃ¼ssen, ob also die Unkenntnis FahrlÃ¤ssigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (RS0031795 [T1]). Der Gegner muss lediglich die UmstÃ¤nde behaupten und unter Beweis stellen, die den Schluss rechtfertigen, dass dem anderen die Tatsache bekannt sein musste (vgl RS0043687).
[4] Das Berufungsgericht zieht den Schluss, dass dem Beklagten zumindest Bedenken an der Zustimmung des PrÃ¤sidiums des KlÃ¤gers zu den Ã„nderungen hinsichtlich des Dienstvertrags hÃ¤tten kommen mÃ¼ssen, daraus, dass dieser zum einen bereits 20Â Jahre beim KlÃ¤ger (als Jurist) beschÃ¤ftigt und dessen designierter GeneralsekretÃ¤r (GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) war und ihm daher die Statuten und die erforderliche Zustimmung des PrÃ¤sidiums zu seinem Dienstvertrag bekannt sein mussten, zum anderen daraus, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen Ã„nderungen im Protokoll der PrÃ¤sidiumssitzung vom 23.Â 6.Â 1992 nicht erwÃ¤hnt sind. Wenn das Berufungsgericht im Sinne der aus RS0019717 ersichtlichen Rechtsprechung die VertragsÃ¤nderungen als von weittragender Bedeutung qualifiziert und dem Beklagten hinsichtlich der fehlenden Zustimmung des PrÃ¤sidiums SchlechtglÃ¤ubigkeit attestiert, ist dies keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung.
[5] 3.Â Beweise vom HÃ¶rensagen sind nicht generell unzulÃ¤ssig. Welcher Beweiswert derartigen bloÃŸ mittelbaren Beweisergebnissen zuzubilligen ist, ist ausschlieÃŸlich Gegenstand der im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof keiner weiteren ÃœberprÃ¼fung unterliegenden BeweiswÃ¼rdigung (RS0114723 [T2]). Die diesbezÃ¼glichen (beweiswÃ¼rdigenden) AusfÃ¼hrungen in der auÃŸerordentlichen Revision verfehlen ihr Ziel.
[6] 4.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzte sein Begehren jedenfalls auch auf ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten (Mahnklage SeiteÂ 3; vorbereitender Schriftsatz des KlÃ¤gers SeiteÂ 12). Der Einwand des Beklagten, ein sich aus der â€“ ihm vom KlÃ¤ger (zusÃ¤tzlich) vorgeworfenen â€“ Kollusion mit dem vormaligen Vereinsvorstand resultierender Schadenersatzanspruch unterlÃ¤ge der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist, geht insoweit ins Leere.
[7] Weil es dem Beklagten nicht gelingt, eine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t aufzuzeigen, ist seine auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.