Document Number: JWT_2018170219_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170219.L00
Case Number: Ra 2018/17/0219
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 794

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â MaiÂ 2017 wurde der Revisionswerber der zweifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 des GlÃ¼ckspielgesetzesÂ (GSpG) schuldig erkannt und es wurden Ã¼ber ihn zweiÂ Geldstrafen von jeweils EURÂ 1.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 10Â Stunden) verhÃ¤ngt. Er habe als Gewerbeinhaber in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal mit zwei nÃ¤her individualisierten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten verbotene Ausspielungen "mit dem Vorsatz unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht, (um) fortgesetzt Einnahmen aus der DurchfÃ¼hrung dieser Ausspielungen zu erzielen".
2 Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde keine Folge gegeben und das Straferkenntnis bestÃ¤tigt (SpruchpunktÂ 1.). AuÃŸerdem wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt (SpruchpunktÂ 2.). Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 3.).
3 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte unter Ãœbernahme der von der belangten BehÃ¶rde erkannten MilderungsgrÃ¼nde in rechtlicher Hinsicht aus, es kÃ¶nne unter BerÃ¼cksichtigung des "zumindest fahrlÃ¤ssigen Verhaltens" des Revisionswerbers die bereits von der VerwaltungsbehÃ¶rde verhÃ¤ngte "Mindeststrafe von EURÂ 1.000,-- pro GerÃ¤t (...) nicht mehr herabgesetzt werden."
4 Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 3482/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6 1.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9 1.2.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es bestehe im angefochtenen Erkenntnis ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung, weil das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber im Spruch vorgeworfen habe, er habe GlÃ¼cksspielgerÃ¤te "mit dem Vorsatz" unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht, fortgesetzt Einnahmen aus der DurchfÃ¼hrung dieser Ausspielungen zu erzielen, wÃ¤hrend in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses "zumindest von fahrlÃ¤ssigem Verhalten" ausgegangen werde. Bei Annahme von FahrlÃ¤ssigkeit wÃ¤ren die Geldund/oder die Ersatzfreiheitsstrafen herabzusetzen gewesen. 10 Selbst wenn man mit dem Revisionswerber das Straferkenntnis dahingehend verstehen wollte, dass die belangte BehÃ¶rde der Bestrafung eine vorsÃ¤tzliche Tatbegehung zugrunde gelegt hatte, wÃ¤re damit fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision noch nichts gewonnen.
11 1.2.2. Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 7.8.2017, RaÂ 2016/08/0188, mwN).
12 Da es sich bei der Strafbemessung somit um eine einzelfallbezogene AbwÃ¤gung handelt, stellt sie im Allgemeinen -Â wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 8.1.2018, RaÂ 2017/17/0915, mwN).
13 Eine ErmessensÃ¼berschreitung wird angesichts der vom Verwaltungsgericht begrÃ¼ndeten Strafbemessung mit dem bloÃŸen Vorbringen des Revisionswerbers, bei Annahme von FahrlÃ¤ssigkeit wÃ¤ren die Strafen herabzusetzen gewesen, nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2018, RaÂ 2017/17/0915, mwN):
14 Eine EinschrÃ¤nkung des Tatvorwurfes -Â etwa von einer vorsÃ¤tzlichen auf eine fahrlÃ¤ssige TatbegehungÂ - hat zu einer Verringerung der StrafhÃ¶he zu fÃ¼hren, wenn die der Strafbemessung zugrunde gelegten Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde gleich geblieben sind (vgl.Â dazu VwGHÂ 28.5.2013,Â 2012/17/0567, mwN; 1.3.2019, RaÂ 2018/17/0163).
15 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht bei seiner Strafbemessung (neben den auch von der belangten BehÃ¶rde herangezogenen spezialprÃ¤ventiven ErwÃ¤gungen) zusÃ¤tzlich auch generalprÃ¤ventive Ãœberlegungen sowie die Bedeutung des Spielerschutzes, berÃ¼cksichtigt und als Grund zur Beibehaltung der von der belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngten Mindeststrafe ins Treffen gefÃ¼hrt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 1.3.2019, RaÂ 2018/17/0163). 16 Dass dem Verwaltungsgericht damit -Â insbesondere angesichts der von der belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngten Ã¤uÃŸerst niedrig bemessenen ErsatzfreiheitsstrafenÂ - bei der Strafbemessung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, vermochte das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht aufzuzeigen und ist auch sonst nicht ersichtlich.
17 2. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird somit insgesamt keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
18 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
19 3. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020