Document Number: JWT_2020110199_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110199.L00
Case Number: Ra 2020/11/0199
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1381

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â NovemberÂ 2019, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â AVG wiederaufgenommen und unter einem sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung wegen mangelnder fachlicher Eignung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 4 iVm Â§Â§Â 10 undÂ 11Â FSG abgewiesen.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber sei serbischer StaatsangehÃ¶riger albanischer Ethnie und lebe seit dem JahrÂ 2005 in Ã–sterreich. Mit Ausstellung des FÃ¼hrerscheines vom 28.Â DezemberÂ 2016 sei ihm die Lenkberechtigung fÃ¼r die KlasseÂ B erteilt worden. In einer anonymen Anzeige vom 30.Â AprilÂ 2019 sei der belangten BehÃ¶rde mitgeteilt worden, dass der Revisionswerber die theoretische FahrprÃ¼fung am 23.Â NovemberÂ 2016 mit Hilfe einer Kamera, einem Mikrophon und Kontakt zu einer dritten Person, welcher er dafÃ¼r einen Geldbetrag bezahlt habe, absolviert habe. In der Anzeige sei auch ausgefÃ¼hrt worden, dass der Revisionswerber keine Kenntnis von den Verkehrsregeln habe und weder der deutschen noch der kroatischen Sprache mÃ¤chtig sei.
3Â Der Revisionswerber sei fÃ¼r 28.Â MaiÂ 2019 vor die belangte BehÃ¶rde geladen worden und habe den Vorwurf bestritten. Die belangte BehÃ¶rde habe ihm einzelne Fragen der theoretischen FahrprÃ¼fung vorgelegt und sei zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber gravierende Probleme beim Lesen und bei der Aussprache gehabt und den gelesenen Text augenscheinlich nicht verstanden habe.
4Â Mit Bescheid vom 3.Â JuniÂ 2019 habe die belangte BehÃ¶rde den Revisionswerber aufgrund der Annahme, dass er die am 23.Â NovemberÂ 2016 absolvierte theoretische FahrprÃ¼fung erschlichen habe, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG aufgefordert, binnen einmonatiger Frist die theoretische und praktische FahrprÃ¼fung neuerlich abzulegen.
5Â Dieser Bescheid sei aufgrund einer Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 19.Â AugustÂ 2019 mit der BegrÃ¼ndung behoben worden, dass die Voraussetzungen des Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG gegenstÃ¤ndlich nicht vorlÃ¤gen und dass in einem Fall, in welchem die Erteilungsvoraussetzungen nie erlangt worden seien, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung von Amts wegen wiederaufzunehmen sei.
6Â Der â€žim zweitenÂ Rechtsgangâ€œ ergangene Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â NovemberÂ 2019 beruhe auf der Annahme, dass der Revisionswerber die theoretische FahrprÃ¼fung erschlichen habe und dass ihm die fachliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges fehle, sodass mit der Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens sein Antrag auf Erteilung abzuweisen gewesen sei.
7Â In der dagegen erhobenen Beschwerde habe der Revisionswerber das Erschleichen und somit das Vorliegen der Voraussetzung des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG fÃ¼r die Wiederaufnahme des Verfahrens bestritten und eingewendet, dass der Bescheid vom 25.Â NovemberÂ 2019 dem Grundsatz ne bis in idem widerspreche.
8Â Als entscheidungsrelevanten Sachverhalt (soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung) stellte das Verwaltungsgericht nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung fest, der Revisionswerber habe erstmals im FebruarÂ 2015 die Ausbildung zum Erwerb der Lenkberechtigung bei einer nÃ¤her genannten Fahrschule in Tirol begonnen, habe dann mehrmals die Fahrschulen gewechselt (darunter auch Fahrschulen in Wien), wo er insgesamt fÃ¼nfÂ Mal erfolglos zur theoretischen FahrprÃ¼fung angetreten sei (die Erfolgsquoten seien beiÂ 5% undÂ 2% [Grundwissen und klassenspezifisches Wissen fÃ¼r die KlasseB] im JahreÂ 2015 und bei 62% und 60% im JuniÂ 2016 gelegen und hÃ¤tten somit die erforderlichen 80% nicht erreicht). Erst bei der in Rede stehenden sechsten PrÃ¼fung am 23.Â NovemberÂ 2016 habe der Revisionswerber Werte vonÂ 97% und 100% erreicht.
9Â Weiters wurde dem angefochtenen Erkenntnis als Sachverhalt der Inhalt der bereits erwÃ¤hnten anonymen Anzeige zugrunde gelegt und zu den Deutschkenntnissen des Revisionswerbers aufgrund seiner Befragung in der Verhandlung festgestellt, dass er sich zwar auf Deutsch verstÃ¤ndigen kÃ¶nne, jedoch gravierende Probleme beim sinnerfassenden Lesen habe. Es sei unmÃ¶glich, dass der Revisionswerber Fragen und Antworten auswendig gelernt und fotografisch in Erinnerung behalten habe (in diesem Zusammenhang wurde zum generellen PrÃ¼fungsablauf festgehalten, dass die theoretische FahrprÃ¼fung als ComputerprÃ¼fung mit Multiple-Choice-Fragen durchgefÃ¼hrt werde, wobei jedoch nicht nur die Fragenauswahl, sondern auch die Reihenfolge der vier AntwortmÃ¶glichkeiten durch die EDV bestimmt werde).
10Â ResÃ¼mierend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe die FahrprÃ¼fung bewusst manipuliert, und zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die in der Anzeige dargestellte Weise, somit unter Verwendung unzulÃ¤ssiger Hilfsmittel wie Minikamera, OhrstÃ¶psel und einen externen Helfer.
11Â Dem folgt eine umfassende BeweiswÃ¼rdigung, die zusammenfassend auf die detaillierten Angaben der anonymen Anzeige, die sich auch hinsichtlich der fehlenden FÃ¤higkeit des Revisionswerbers betreffend sinnerfassendes Lesen als zutreffend erwiesen habe, und das damit nicht in Einklang zu bringende Ergebnis der letzten (erfolgreich absolvierten, sechsten) FahrprÃ¼fung stÃ¼tzt.
12Â In der rechtlichen Beurteilung erachtete das Verwaltungsgericht Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG als erfÃ¼llt (die Nennung der ZÂ 3 im Spruch stellt demnach ein offensichtliches Versehen dar), da der Revisionswerber bei der FahrprÃ¼fung am 23.Â NovemberÂ 2016 ein positives Ergebnis erschlichen habe, indem er sich in unzulÃ¤ssiger Weise technischer Hilfsmittel und eines externen Helfers bedient habe. Er habe daher die fachliche BefÃ¤higung zum Lenken und damit die in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 4Â FSG genannte Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung nicht erlangt.
13Â Dem angefochtenen Erkenntnis stehe, anders als in der Beschwerde vorgebracht werde, der Grundsatz ne bis in idem nicht entgegen. Auch wenn die beiden von der belangten BehÃ¶rde gefÃ¼hrten Verfahren nach dem Einlangen der anonymen Anzeige im Wesentlichen die gleiche Zielrichtung gehabt hÃ¤tten, sei dem Bescheid vom 3.Â JuniÂ 2019 (Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG, die FahrprÃ¼fung neuerlich abzulegen) â€žein vÃ¶llig anderes rechtliches Konzept zugrundeâ€œ gelegen, als der nunmehrigen Wiederaufnahmeentscheidung samt Versagung der Lenkberechtigung.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen (VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/11/0045, mwN). Dem Erfordernis einer gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
18Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN).
19Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vor, das angefochtene Erkenntnis verstoÃŸe gegen die hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG, weil im Sinne dieser Bestimmung IdentitÃ¤t der Sache auch dann vorliege, wenn die BehÃ¶rde aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollstÃ¤ndigen oder unrichtigen Beurteilung entschieden habe (Verweis auf VwGHÂ 2.7.1992, 91/06/0207, und VwGHÂ 30.6.1994, 92/06/0270).
20Â Die Revision geht offensichtlich deshalb von entschiedener Sache aus, weil das Verwaltungsgericht mit dem erwÃ¤hnten Erkenntnis vom 19.Â AugustÂ 2019 bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden habe, dass gegenstÃ¤ndlich die Voraussetzungen des Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG nicht vorliegen.
21Â Die Rechtskraft einer Entscheidung steht einer weiteren Entscheidung in derselben Sache entgegen. Gegenstand der Rechtskraft ist nur der konkrete Norminhalt der infrage stehenden Entscheidung, d.h.Â der Abspruch Ã¼ber die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der Sachlage, wie sie in dem von der BehÃ¶rde angenommenen Sachverhalt zum Ausdruck kommt (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG [2018], Â§Â 68, RzÂ 23, und das dort beispielhaft referierte Erkenntnis VwGHÂ 23.4.2003, 2000/08/0040).
22Â Davon ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht abgewichen:
Wie dargestellt war Sache des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 19.Â AugustÂ 2019 die Aufforderung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zur neuerlichen Ablegung der FahrprÃ¼fung. Durch die (ersatzlose) Behebung des Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG wurde rechtskrÃ¤ftig -Â ausschlieÃŸlichÂ - entschieden, dass die von der belangten BehÃ¶rde angenommene Erschleichung der FahrprÃ¼fung seitens des Revisionswerbers nicht rechtens zu seiner Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG fÃ¼hren kann.
23Â Dies unterscheidet die Sache von jener des angefochtenen Erkenntnisses, in welcher es um die Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers bzw.Â um die Wiederaufnahme des diesbezÃ¼glichen Verfahrens ging.
24Â Nicht damit vergleichbar sind daher die in der Revision angefÃ¼hrten, obzitierten Erkenntnisse Zlen.Â 91/06/0207 undÂ 92/06/0270, in denen es jeweils um die Frage der IdentitÃ¤t von -Â der Art nach gleichartigenÂ - Ansuchen (jeweils Bau- bzw.Â Widmungsansuchen) ging. Eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung wird mit dem Verweis auf diese Erkenntnisse daher nicht aufgezeigt.
25Â Da die Revision somit keine keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwirft, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020