Document Number: JWT_2020160064_20201104L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160064.L00
Case Number: Ra 2020/16/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 1168

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber beantragte am 9.Â AprilÂ 2019, ihm fÃ¼r seinen am 14.Â MaiÂ 1996 geborenen Sohn Familienbeihilfe ab AprilÂ 2019 zu gewÃ¤hren. Sein Sohn sei als Auszubildender voraussichtlich bis 31.Â DezemberÂ 2019 im Bildungszentrum St.Â PÃ¶lten.
2Â Auf Vorhalt des Finanzamtes St.Â VeitÂ WolfsbergÂ legte der Revisionswerber eine BestÃ¤tigung der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten vor, wonach sein Sohn in der Zeit vom 1.Â April bis zum 31.Â DezemberÂ 2019 an der ErgÃ¤nzungsausbildung im Bildungszentrum der SicherheitsakademieÂ St.Â PÃ¶lten teilnehme. Der ebenfalls vorgelegte Sondervertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VBG fÃ¼r die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich war auf unbestimmte Zeit mit Beginn 1.Â SeptemberÂ 2016 abgeschlossen.
3Â Mit Bescheid vom 9.Â AugustÂ 2019 wies das Finanzamt St.Â VeitÂ Wolfsberg den Antrag fÃ¼r den Zeitraum April bis DezemberÂ 2019 ab.
4Â Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 20.Â AugustÂ 2019 Beschwerde mit der BegrÃ¼ndung, aufgrund des bereits sechsÂ Monate nach der Aufnahme (seines Sohnes) erfolgten Einsatzes werde die Ausbildung nunmehr laut Vorgabe fortgesetzt.
5Â Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter Hinweis auf VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203, verneinte das Finanzamt das Vorliegen einer Berufsausbildung.
6Â Im dagegen mit Schriftsatz vom 12.Â DezemberÂ 2019 eingebrachten Vorlageantrag brachte der Revisionswerber vor, nach der sechsmonatigen Basisausbildung fÃ¼r den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sei sein Sohn wÃ¤hrend einer Kursunterbrechung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und unterstÃ¼tzend im sicherheitspolizeilichen Bereich tÃ¤tig gewesen. Von April bis DezemberÂ 2019 folge die ErgÃ¤nzungsausbildung nach einem vorgegebenen Lehrplan ausschlieÃŸlich im Lehrsaal mit Ausnahme des SchieÃŸ- und Sporttrainings.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Der Sohn des Revisionswerbers sei seit 1.Â SeptemberÂ 2016Â mit dem erwÃ¤hnten Sondervertrag fÃ¼r die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschÃ¤ftigt und habe vom SeptemberÂ 2016 bis FebruarÂ 2017 die sechsmonatigeÂ Basisausbildung der Grundausbildung (Grenzdienst) absolviert. Vom MÃ¤rzÂ 2017 bis MÃ¤rzÂ 2019 habe er den Dienst als Grenzpolizist versehen und ein Normalentgelt bezogen. Vom April bis DezemberÂ 2019 habe der Sohn des Revisionswerbers die neunmonatigeÂ ErgÃ¤nzungsausbildung an der Sicherheitsakademie in St.Â PÃ¶lten absolviert. Er habe aus seiner nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit im Bundesdienst nÃ¤her angefÃ¼hrte steuerpflichtige BezÃ¼ge, darunter fÃ¼rÂ 2019 den Betrag von 21.856,55Â â‚¬ erhalten.
9Â Nach der im Wortlaut wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203) stehe fÃ¼r die Zeit der kursmÃ¤ÃŸigen Ausbildung an der Sicherheitsakademie Familienbeihilfe nicht zu, weil bereits ein Beruf ausgeÃ¼bt werde.
10Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Der Revisionswerber erachtet sich im Recht verletzt, fÃ¼r den Zeitraum April bis DezemberÂ 2019 Familienbeihilfe fÃ¼r seinen Sohn zu erhalten.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); Revisionsbeantwortungen langten keine ein.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Der Revisionswerber trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei nicht einheitlich beantwortet worden, ob die neunmonatigeÂ ErgÃ¤nzungsausbildung, welche die Kursteilnehmer im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich absolvieren, die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe erfÃ¼llt.
17Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, jedoch nicht berechtigt.
18Â Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967 (FLAG) lautet:
â€žÂ§Â 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben,
a)Â .....
b)Â fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die fÃ¼r einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die AusÃ¼bung ihres Berufes nicht mÃ¶glich ist. Bei volljÃ¤hrigen Kindern, die eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn .....â€œ
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewÃ¤hrt, in dem die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch erfÃ¼llt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfÃ¤llt oder ein AusschlieÃŸungsgrund hinzukommt.
20Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten BegriffÂ der Berufsausbildung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmÃ¤ÃŸiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstÃ¤tigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen TÃ¤tigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das fÃ¼r das kÃ¼nftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/16/0017; VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2017/16/0030; VwGHÂ 22.12.2011, 2009/16/0315; VwGHÂ 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGHÂ 15.12.2009, 2007/13/0125).
21Â Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die FÃ¤lle zu, welche auÃŸerhalb des in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG besonders geregelten -Â im Revisionsfall nicht interessierendenÂ - Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl.Â etwa nochmals VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/16/0017; und VwGHÂ 30.6.2016, RoÂ 2015/16/0033).
22Â Nach der zitierten stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen die genannten Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstÃ¤tigen Personen das fÃ¼r das kÃ¼nftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, jedenfalls unter den BegriffÂ einer Berufsausbildung iSd Â§Â 2Â FLAG. Dies schlieÃŸt allerdings nicht aus, dass auch bei bereits berufstÃ¤tigen Personen eine Berufsausbildung vorliegen kann (vgl.Â VwGHÂ 4.11.2020, RaÂ 2020/16/0039).
23Â So ist einerseits die GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe nicht auf eine einzige Berufsausbildung beschrÃ¤nkt, sondern Familienbeihilfe ist auch (etwa nach Abschluss einer Berufsausbildung) bei einer weiteren Berufsausbildung zu gewÃ¤hren (vgl.Â in stÃ¤ndiger Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.2.2017, RoÂ 2016/16/0005).
24Â Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass es fÃ¼r die Qualifikation einer Berufsausbildung nicht darauf ankommt, ob eine schulische oder kursmÃ¤ÃŸige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist. Dies lÃ¤sst eine Berufsausbildung neben der AusÃ¼bung eines Berufes zu (vgl.Â etwa nochmals VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2017/16/0030, mwN).
25Â Bei bereits berufstÃ¤tigen Personen ist demnach zwischen einer Berufsausbildung (fÃ¼r einen anderen als den ausgeÃ¼bten Beruf) und einer Fortbildung im erlernten Beruf zu unterscheiden.
26Â Dienstrechtliche Begriffe im Zusammenhang mit einer Ausbildung sind dabei nicht ausschlaggebend (vgl.Â auch VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203).
27Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzt sich darauf, dass der Sohn der Revisionswerberin mit dem Beginn seines DienstverhÃ¤ltnisses einen Beruf ausgeÃ¼bt habe, und verweist auf VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203.
28Â Der Sohn des Revisionswerbers hat nach den unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes im an die â€žsechsmonatigeÂ Basisausbildung der Grundausbildung (Grenzdienst)â€œ anschlieÃŸenden Zeitraum vom MÃ¤rzÂ 2017 bis zum MÃ¤rzÂ 2019 im Rahmen des erwÃ¤hnten DienstverhÃ¤ltnisses als Grenzpolizist Dienst versehen und damit den Beruf eines Polizisten ausgeÃ¼bt. Der Revisionswerber spricht davon, dass bei seinem Sohn in diesem Zeitraum eine â€žpraktische Verwendungâ€œ erfolgte.
29Â Dass die daran wieder anschlieÃŸende â€œErgÃ¤nzungsausbildungâ€œ wÃ¤hrend des Streitzeitraums eine Ausbildung zu einem anderen Beruf darstelle, behauptet auch der Revisionswerber nicht.
30Â Damit handelt es sich bei dieser Ausbildung um eine im bereits ausgeÃ¼bten Beruf vorgesehene Fort- oder Weiterbildung im erlernten und ausgeÃ¼bten Beruf, welche dem Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 1Â litÂ bÂ FLAG zu Folge nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln kann, wenn sie in einer Fachschule erfolgt. Dass es sich beim â€žBildungszentrum der Sicherheitsakademieâ€œ um eine solche Fachschule handle, behauptet der Revisionswerber nicht und geht aus den vorgelegten Akten nicht hervor.
31Â Der Revisionswerber zeigt somit nicht auf, dass sein Sohn im Streitzeitraum vom AprilÂ bis DezemberÂ 2019 fÃ¼r einen (anderen als den bereits ausgeÃ¼bten) Beruf ausgebildet worden wÃ¤re, dem Revisionswerber daher Familienbeihilfe zustÃ¼nde und er im geltend gemachten Recht verletzt wÃ¤re.
32Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 4.Â NovemberÂ 2020