Document Number: JWT_2020030030_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030030.L00
Case Number: Ra 2020/03/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 1421

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurde der Revisionswerber einer Ãœbertretung von Â§Â 57 Abs.Â 2Â Rechtsanwaltsordnung (RAO) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EURÂ 700,-- (20Â Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe -Â ohne in die Liste der Rechtsanwaltskammer eingetragen gewesen zu seineÂ - gewerbsmÃ¤ÃŸige Dienstleistungen ausgeÃ¼bt, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â RAO den RechtsanwÃ¤lten vorbehalten seien; und zwar dadurch, dass er sich am 18.Â DezemberÂ 2017 von einer nÃ¤her genannten Person zur umfassenden Vertretung vor Gerichten und sonstigen BehÃ¶rden bevollmÃ¤chtigen habe lassen und in weiterer Folge am 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 einen Termin in einer Notariatskanzlei wahrgenommen habe. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Das VwG stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerber sei weder in die Liste der RechtsanwÃ¤lte noch in die Liste der Mediatoren eingetragen. Im DezemberÂ 2017 sei der Revisionswerber von M.V. aufgesucht worden, der ihm eine Erbschaftsstreitigkeit geschildert habe, in die er involviert sei. M.V. habe Ã¼ber Jahre mit einer LebensgefÃ¤hrtin in deren Wohnung zusammengelebt und diese Wohnung auch restauriert. Er habe die schwer erkrankte Frau bis zu ihrem Tod begleitet. Sie habe ihm gesagt, dass er nach ihrem Tod insbesondere in den Genuss der Wohnung komme werde, dafÃ¼r aber letztlich keine Vorsorge getroffen. Der Revisionswerber habe M.V. gesagt, dass er im Wege der Mediation versuchen werde, zu einem Vergleich (mit den Erben) zu kommen. Wenn kein Vergleich zustande komme, mÃ¼sse er klagen. Am 18.Â DezemberÂ 2017 habe sich der Revisionswerber von M.V. eine Vollmacht ausstellen lassen, die ihn (u.a.) ermÃ¤chtigt habe M.V., in allen Angelegenheiten sowohl vor Gerichts-, Verwaltungs- und FinanzbehÃ¶rden als auch auÃŸerbehÃ¶rdlich zu vertreten, Prozesse anhÃ¤ngig zu machen und davon abzustehen, Zustellungen aller Art anzunehmen, Vertretungen zu begehren und zu leisten, Rechtsmittel aller Art zu ergreifenÂ und zurÃ¼ckzuziehen, und Ã¼berhaupt alles vorzukehren, was fÃ¼r nÃ¼tzlich und notwendig erachtet werde. Zwischen dem Revisionswerber und M.V. sei Entgeltlichkeit der Leistungen vereinbart worden. Am 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 habe der Revisionswerber gemeinsam mit M.V. einen Termin bei einem Notar wahrgenommen, um die Position seines Klienten darzulegen, was er sodann auch getan habe. Vor diesem Termin habe der Revisionswerber keinen Kontakt zu den Erben aufgenommen. Beim Notar habe der Revisionswerber die Vollmacht von M.V. vorgelegt und den anwesenden Personen erklÃ¤rt, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, welche ein Kostenrisiko berge, kommen werde, wenn kein Vergleich abgeschlossen werde. Er habe dem Notar gegenÃ¼ber angekÃ¼ndigt, ein Vergleichsangebot zu Ã¼bermitteln, was in der Folge auch geschehen sei. Darin habe M.V. angeboten, die Wohnung binnen drei Monaten nach Vergleichsabschluss gegen Abgeltung seiner Investitionen in HÃ¶he von EURÂ 40.000,-- zu rÃ¤umen. Dieser Vergleichsbetrag sei nicht verhandelbar. Anderenfalls werde M.V. rechtliche Schritte einleiten.
4 Rechtlich folgerte das VwG, der Revisionswerber habe nach dem festgestellten Sachverhalt gewerbsmÃ¤ÃŸig TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt, die den RechtsanwÃ¤lten vorbehalten seien. Wenn er geltend mache, ausschlieÃŸlich als Mediator aufgetreten zu sein, so erfordere die Mediation ein parteienÃ¼bergreifendes Einschreiten des Mediators, der dabei als neutraler Vermittler agiere. Dies sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht erfolgt, weil sich der Revisionswerber nur von einer Person habe bevollmÃ¤chtigen lassen und in weiterer Folge nur die Interessen dieser Partei vertreten habe. Er habe sich gegenÃ¼ber anderen Parteien nicht neutral verhalten und auch nicht deren Zustimmung fÃ¼r eine Mediation eingeholt. 5 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang der zulÃ¤ssigen TÃ¤tigkeit von Mediatoren, insbesondere zur Abgrenzung der TÃ¤tigkeit eines Mediators zum rein anwaltlichen, durch die RAO geschÃ¼tzten TÃ¤tigkeitsbereich. Die TÃ¤tigkeit des Mediators werde im Regelfall dadurch begonnen, dass jemand sich Hilfe suchend an den Mediator wende. Dieser sei ab diesem Zeitpunkt gehalten, den kÃ¼nftigen Klienten entsprechend rechtlich zu beraten und gleichzeitig den fÃ¼r die Schlichtung maÃŸgeblichen objektiven Sachverhalt zu erheben. Die rechtliche Beratung und die Sachverhaltsermittlung seien somit unverzichtbarer Bestandteil der TÃ¤tigkeit des Mediators. Nachdem der Revisionswerber lediglich zulÃ¤ssige Vorbereitungsarbeiten einer Mediation erbracht habe, hÃ¤tte er dafÃ¼r nicht nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â RAO bestraft werden dÃ¼rfen. Ãœberdies verstoÃŸe das VwG gegen die stÃ¤ndige Judikatur, dass zwischen Vollmacht und Auftrag zu unterscheiden sei. Die Erteilung einer Vollmacht besage nichts Ã¼ber den dahinterstehenden Auftrag. Eine umfassende BevollmÃ¤chtigung sei fÃ¼r sich genommen niemals ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 8 Abs.Â 2Â RAO und kein EingriffÂ in die RechtsanwÃ¤lten -Â mit vielen AusnahmenÂ - vorbehaltene Befugnis zur umfassenden berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung.
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7 Nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â RAO begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung, wer unbefugt eine durch dieses Bundesgesetz den RechtsanwÃ¤lten vorbehaltene TÃ¤tigkeit gewerbsmÃ¤ÃŸig anbietet oder ausÃ¼bt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â RAO erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwaltes auf alle Gerichte und BehÃ¶rden der Republik Ã–sterreich und umfasst die Befugnis zur berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen, in allen Ã¶ffentlichen und privaten Angelegenheiten. Die Befugnis zur umfassenden berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung im Sinne des Â§Â 8Â Abs.Â 1Â leg.Â cit. ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â leg.Â cit. den RechtsanwÃ¤lten vorbehalten. Die Berufsbefugnisse der Notare, PatentanwÃ¤lte, WirtschaftstreuhÃ¤nder und Ziviltechniker werden hiedurch nicht berÃ¼hrt.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zielt die in Rede stehende Strafbestimmung des Â§Â 57 Abs.Â 2Â RAO darauf ab, unbefugte Personen von der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Erbringung auch nur einzelner aus dem Gesamtspektrum der den RechtsanwÃ¤lten vorbehaltenen TÃ¤tigkeiten abzuhalten. Zur Verwirklichung des Tatbildes des Â§Â 57 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 8Â RAO ist es daher nicht erforderlich, dass der TÃ¤ter gewerbsmÃ¤ÃŸig im Sinne einer umfassenden berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung tÃ¤tig wird, also alle den RechtsanwÃ¤lten vorbehaltenen TÃ¤tigkeiten gewerbsmÃ¤ÃŸig ausÃ¼bt. Nach dem Vorgesagten genÃ¼gt vielmehr die gewerbsmÃ¤ÃŸige AusÃ¼bung einzelner oder auch nur einer einzigen derartigen TÃ¤tigkeit (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/03/0117, mit weiteren Nachweisen).
9 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist nicht strittig, dass der Revisionswerber einen Klienten in einer Verlassenschaftsangelegenhe it vor einem Notar -Â gestÃ¼tzt auf eine umfassende VertretungsvollmachtÂ - vertreten und den Erben im Folgenden -Â unter gleichzeitiger Androhung eines RechtsstreitesÂ - ein Vergleichsangebot seines Klienten unterbreitet hat. 10 Das VwG geht auÃŸerdem davon aus, dass der Revisionswerber dabei nur die Interessen seines Klienten vertreten, sich gegenÃ¼ber den anderen Parteien nicht neutral verhalten und von diesen keine Zustimmung zur Mediation eingeholt hat. All das bleibt in der Revision unbekÃ¤mpft.
11 Ausgehend davon wirft der gegenstÃ¤ndliche Fall keine grundsÃ¤tzlichen Auslegungsfragen zur Abgrenzung der Mediation vom TÃ¤tigkeitsbereich der RechtsanwÃ¤lte auf, die in einem Revisionsverfahren geklÃ¤rt werden mÃ¼ssten.
12 Als "Mediation" bezeichnet Â§Â 1 Abs.Â 1Â Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 29/2003, eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende TÃ¤tigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fÃ¶rdert, eine von den Parteien selbst verantwortete LÃ¶sung ihres Konfliktes zu ermÃ¶glichen.
13 Der Revisionswerber vermeint zwar, diese gesetzliche Begriffsdefinition kÃ¶nne auf ihn nicht "unmittelbar" angewendet werden, weil er in die Liste der Mediatoren nicht eingetragen sei. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, braucht hier nicht weiter behandelt zu werden. Der Revisionswerber gesteht nÃ¤mlich im Folgenden selbst zu, dass die Begriffsdefinition auch fÃ¼r ihn gelte, wenn damit ein allgemeines VerstÃ¤ndnis von Mediation umschrieben werde, wovon nach der Textierung der Norm und den dazu ergangenen Gesetzesmaterialien (vgl.Â RV 24Â BlgNRÂ 22.Â GP, 10f) wohl auszugehen ist. Ungeachtet dessenÂ legt der Revisionswerber auch nicht dar, dass und welches andere VerstÃ¤ndnis von "Mediation" er einer Beurteilung seines Falles zugrunde gelegt haben wollte. 14 Dass der Revisionswerber fallbezogen TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt hÃ¤tte, die als "Mediation" im Sinne des bisher Gesagten angesehen werden kÃ¶nnten, ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht. Insbesondere findet sich kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass die TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers, wie er in seiner Revision mehrfach behauptet, nur "Vorarbeiten hin zu einem Mediationsvertrag" und zur "Absteckung der sachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der eigentlichen Mediation" gewesen wÃ¤ren.
15 Das VwG hat daher die Vertretungsleistungen des Revisionswerbers fÃ¼r seinen Klienten mit Blick auf die vorhandene hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zutreffend jenem TÃ¤tigkeitsbereich zugeordnet, der nach Â§Â 8 Abs.Â 1 und 2Â RAO den RechtsanwÃ¤lten vorbehalten ist.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020