Document Number: JWT_2020080092_20200730L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080092.L00
Case Number: Ra 2020/08/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 255

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Bezug der Notstandshilfe des Revisionswerbers fÃ¼r nÃ¤her genannte ZeitrÃ¤ume in den JahrenÂ 2010 bisÂ 2012 widerrufen und der Revisionswerber zur RÃ¼ckzahlung des unberechtigt empfangenen Bezuges in der HÃ¶he von â‚¬Â 12,958,40 verpflichtet.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Seinen mit der Revision verbundenen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begrÃ¼ndet der Revisionswerber damit, dass durch die RÃ¼ckforderung des Ãœberbezuges sein Unterhalt beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Revisionswerber -Â unabhÃ¤ngig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden Ã¶ffentlichen InteressesÂ - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin fÃ¼r ihn ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil gelegen wÃ¤re. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen UmstÃ¤nden sich der behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.7.2019RaÂ 2019/08/0109,Â mwN).
5Â Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers bzw.Â der ihm konkret durch die RÃ¼ckzahlung drohenden Folgen enthÃ¤lt, nicht gerecht. Der Antrag war daher schon deshalb abzuweisen.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020