Document Number: JWT_2020070042_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070042.L00
Case Number: Ra 2020/07/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 2144

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2008 erteilte die belangte BehÃ¶rde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008Â - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Sammlung undÂ Beseitigung der auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 515/1, KGÂ P., anfallenden betrieblichen Dach- und OberflÃ¤chenwÃ¤sser durch Versickerung und fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb der hierfÃ¼r erforderlichen Anlagen nach MaÃŸgabe nÃ¤her bezeichneter Projektunterlagen sowie entsprechend den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen im Befund der Verhandlungsschrift vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008.
2Â Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber auf dessen Ersuchen am 1.Â JuliÂ 2019 Ã¼bermittelt.
3Â Mit Schreiben vom 25.Â JuliÂ 2019 (ergÃ¤nzt mit Schriftsatz vom 29.Â JuliÂ 2019) erhob der Revisionswerber dagegen Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Es stellte fest, mit Kundmachung vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2008 habe die belangte BehÃ¶rde eine mÃ¼ndliche Verhandlung fÃ¼r 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008 anberaumt. Dazu seien insbesondere die mitbeteiligte Partei, berÃ¼hrte GrundeigentÃ¼mer und die betroffene Gemeinde (die StadtgemeindeÂ G.), nicht jedoch der Revisionswerber, persÃ¶nlich geladen worden.
6Â SodannÂ legte es den Feststellungen einen Auszug der Kundmachung vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2008 zu Grunde, der die Hinweise enthielt, dass Personen ihre Stellung als Partei im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nach Â§Â 102Â WRGÂ 1959 iVm.Â Â§Â 42Â AVG dann verlÃ¶ren, wenn sie nicht spÃ¤testens amÂ Tag vor Beginn der Verhandlung bei der BehÃ¶rde oder wÃ¤hrend der Verhandlung Einwendungen erhÃ¶ben, und dass die Kundmachung bis zum Verhandlungstermin auch auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde â€žabgespeichertâ€œ sei.
7Â Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, der Verfahrensakt der belangten BehÃ¶rde beinhalte die mit einem Anschlags- und Abnahmevermerk der Gemeinde versehene Kundmachung, wonach die Kundmachung am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2008 an der Amtstafel der Stadtgemeinde angeschlagen und am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008 von dieser abgenommen worden sei. Die Kundmachung sei zudem auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde verÃ¶ffentlicht worden.
8Â LetztlichÂ legte es den Feststellungen einen von der belangten BehÃ¶rde vorgelegten, als â€žinterne Anweisung an die Mitarbeiter der Anlagenabteilungâ€œ bezeichneten Vermerk vom 6.Â FebruarÂ 2006 zu Grunde, demzufolge â€žalle Kundmachungen von Verhandlungen der Anlagenabteilungâ€œ, die eine â€žBewilligung von Vorhabenâ€œ betrÃ¤fen, auf der nÃ¤her bezeichneten Homepage der belangten BehÃ¶rde unter â€žAktuell/Amtstafelâ€œ verÃ¶ffentlicht werden sollten.
9Â In rechtlicher Hinsicht gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, seitÂ mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 158/1998 in Â§Â 42Â AVG als Voraussetzung fÃ¼r die PrÃ¤klusion das Erfordernis der doppelten Kundmachung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gesetzlich statuiert worden sei, sei die persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung aller der BehÃ¶rde bekannt Gewordenen nicht mehr Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolgen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG. Â§Â 107Â Abs.Â 1Â dritterÂ Satz WRGÂ 1959 normiere auch keine besondere Kundmachungsform, sondern wiederhole inhaltlich nur die Regelung des Â§Â 41Â Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG und des Â§Â 42 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG, wobei Beispiele dafÃ¼r angefÃ¼hrt wÃ¼rden, was (jedenfalls) als Kundmachung â€žauf sonstige geeignete Weiseâ€œ anzusehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 28.1.2016, RoÂ 2014/07/0017, mwN).
10Â Eine persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung aller der BehÃ¶rde bekannt gewordenen Nachbarn sei somit nicht (mehr) Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolgen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG. Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG normiere als Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolgen nÃ¤mlich nicht, dass die Bestimmung des Â§Â 41 Abs.Â 1Â AVG eingehalten worden sei, sondern dass die mÃ¼ndliche Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form oder in anderer geeigneter Form (also: doppelt) kundgemacht worden sei. Sei dies der Fall, dann betreffe die PrÃ¤klusionswirkung (Verlust der Parteistellung) auch jene Personen, die -Â als â€žbekannte Beteiligteâ€œÂ - von der BehÃ¶rde persÃ¶nlich zu laden gewesen wÃ¤ren (Hinweis auf VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/07/0446, mwN).
11Â DemgegenÃ¼ber sei fÃ¼r den Revisionswerber aus den von ihm in der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus den JahrenÂ 1952, 1961, 1988 undÂ 1997 nichts zu gewinnen, weil diese noch zu einer frÃ¼heren Fassung des Â§Â 107Â WRGÂ 1959 und der Â§Â§Â 41fÂ AVG ergangen seien und die damals anzuwendenden Bestimmungen noch keine doppelte Kundmachung vorgesehen hÃ¤tten.
12Â VerfahrensgegenstÃ¤ndlich sei die Verhandlung fÃ¼r 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008 an der Amtstafel der StadtgemeindeÂ G. kundgemacht worden. Zudem habe die belangte BehÃ¶rde die Kundmachung Ã¼ber die Anberaumung der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf ihrer Homepage kundgemacht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei dies als â€žsonstige geeignete Weiseâ€œ der Kundmachung anzusehen.
13Â Zum Beschwerdevorbringen, wonach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1aÂ AVG die Kundmachung im Internet unter der Adresse der BehÃ¶rde als geeignet gelte, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtsstafel der BehÃ¶rde ergebe, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen kÃ¶nnten und unter welcher Adresse sie erfolgten, sei anzumerken, dass die Bestimmung erst mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 eingefÃ¼gt worden sei. Dies bedeute allerdings nicht, dass die angewendete Form der Kundmachung bis zu diesem Zeitpunkt nicht als Kundmachung â€žauf sonstige geeignete Weiseâ€œ anzusehen sei. Insbesondere weil diese Form der â€žzweitenâ€œ Kundmachung bei der belangten BehÃ¶rde bereits seit dem JahrÂ 2006 Ã¼bliche Praxis gewesen sei. Auch fÃ¼hre entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers die Bestimmung des Â§Â 107 WRGÂ 1959 lediglich Beispiele dafÃ¼r an, was jedenfalls als Kundmachung auf sonstige geeignete Weise anzusehen sei, und es seien diese Formen nicht ausschlieÃŸlich als â€žzweiteâ€œ Kundmachungsform vorgesehen.
14Â Sofern der Revisionswerber generell die Kundmachung auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde sowie an der Amtstafel bestreite, reiche es, einerseits auf den sich im Akt befindlichen Anschlags- und Abnahmevermerk der StadtgemeindeÂ G. und andererseits auf den Aktenvermerk der BehÃ¶rde vom 6.Â FebruarÂ 2006 sowie auf den in der Kundmachung vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2008 enthaltenen Hinweis, woraus sich zweifelsfrei ergebe, dass sÃ¤mtliche Kundmachungen auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde kundgemacht wÃ¼rden, zu verweisen.
15Â Insgesamt liege im gegenstÃ¤ndlichen Fall somit eine doppelte Kundmachung im Sinn des Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG vor. Weiters stimme auch der in der Kundmachung der Verhandlung umschriebene Verhandlungsgegenstand mit dem tatsÃ¤chlichen Gegenstand der Verhandlung Ã¼berein und es sei grundsÃ¤tzlich auch ausreichend, gemeinsam mit der Kundmachung der Verhandlung Projektsausfertigungen sowohl bei der BehÃ¶rde als auch der Gemeinde zur Einsicht aufzulegen.
16Â Sei aber die Anberaumung der mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG doppelt kundgemacht worden, sei die persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung obsolet, weil nach dessen klarem Wortlaut den Beteiligten die â€žSÃ¤umnisfolgenâ€œ uneingeschrÃ¤nkt trÃ¤fen und er nicht als Ã¼bergangene, sondern als hinreichend verstÃ¤ndigte Partei anzusehen sei. Der Revisionswerber sei angesichts der doppelten Kundmachung daher jedenfalls prÃ¤kludiert.
17Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 16/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
18Â In der nunmehr vorliegenden Revision werden Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet.
19Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
22Â Vorauszuschicken ist, dass der Revisionswerber, dessen Anlagen nach seinem Vorbringen vom Projekt in Anspruch genommen werden, nicht in Frage stellt, ob die Bestimmung des Â§Â 42Â AVG Ã¼ber den Verlust der Parteistellung ihm gegenÃ¼ber Ã¼berhaupt Anwendung findet.
23Â In der -Â fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision allein maÃŸgebendenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird auf das Wesentlichste zusammengefasst viel mehr zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber wÃ¤re nach Â§Â 107 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 â€židF der WRGÂ NovelleÂ 1990â€œ persÃ¶nlich zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde zu laden gewesen, weil er durch die Ableitung der OberflÃ¤chenwÃ¤sser der mitbeteiligte Partei in eine in seinem Miteigentum stehende landwirtschaftliche Drainageleitung und die damit zusammenhÃ¤ngende BeeintrÃ¤chtigung derselben sowie der GrundflÃ¤chen des Revisionswerbers in seinen Rechten verletzt sei. Dies habe das Verwaltungsgericht jedoch nicht berÃ¼cksichtigt, weshalb es gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen habe (Hinweis auf VwGHÂ 17.1.1995, 93/07/0039, und 15.11.1994, 93/07/0002).
24Â Nach der hg.Â Rechtsprechung ist die Frage der PrÃ¤klusion infolge Unterlassung von rechtzeitigen Einwendungen spÃ¤testens in der Verhandlung nach der in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2016, RoÂ 2014/07/0017, mwN).
25Â Das Verwaltungsgericht erkannte zutreffend, dass Â§Â 107 Abs.Â 1 dritterÂ Satz WRGÂ 1959 -Â seit der auch fÃ¼r den vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 109/2001Â - keine besondere Kundmachungsform vorsieht, sondern inhaltlich nur die Regelung des Â§Â 41 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG und des Â§Â 42 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ AVG wiederholt, wobei Beispiele dafÃ¼r angefÃ¼hrt werden, was (jedenfalls) als Kundmachung â€žauf sonstige geeignete Weiseâ€œ anzusehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/07/0446; 27.5.2004, 2003/07/0119).
26Â Demnach ist eine persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung aller der BehÃ¶rde bekannt gewordenen Nachbarn nicht (mehr) Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG. Diese Bestimmung normiert als Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolge nÃ¤mlich nicht, dass die Bestimmungen des Â§Â 41 Abs.Â 1Â AVG eingehalten wurden, sondern dass die mÃ¼ndliche Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form oder in anderer geeigneter Form (also: doppelt) kundgemacht wurde. Ist dies der Fall, dann betrifft die PrÃ¤klusionswirkung (Verlust der Parteistellung) auch jene Personen, die -Â als â€žbekannte Beteiligteâ€œÂ - von der BehÃ¶rde persÃ¶nlich zu laden gewesen wÃ¤ren (vgl.Â erneut RaÂ 2018/07/0446, mwN).
27Â Seit mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 158/1998 in Â§Â 42Â AVG als Voraussetzung fÃ¼r die PrÃ¤klusion das Erfordernis der doppelten Kundmachung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gesetzlich statuiert wurde, ist die persÃ¶nliche VerstÃ¤ndigung aller der BehÃ¶rde bekannt Gewordenen somit nicht mehr Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusionsfolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG. Dies bedeutet aber, dass die zu frÃ¼heren Fassungen des Â§Â 107Â WRGÂ 1959 und des Â§Â 42Â AVG ergangene hg.Â Rechtsprechung Ã¼berholt ist (vgl.Â abermals RoÂ 2014/07/0017, mwN).
28Â Indem sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aber gerade auf diese Ã¼berholte Rechtsprechung stÃ¼tzt, gelingt es ihm nicht, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Bezug auf den vorliegenden Revisionsfall aufzuzeigen.
29Â Ausgehend von den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses, wonach die Kundmachung vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2008 Ã¼ber die Anberaumung der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008 einerseits an der Amtstafel der StadtgemeindeÂ G. angeschlagen und andererseits auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde verÃ¶ffentlicht worden sei, ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die mÃ¼ndliche Verhandlung im Sinn des Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG doppelt kundgemacht worden sei und demnach der Revisionswerber zu dieser nicht hÃ¤tte persÃ¶nlich geladen werden mÃ¼ssen. Aus diesem Grund erachtete es den Revisionswerber mit seinen -Â auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision ausfÃ¼hrlich dargestelltenÂ - Einwendungen in Bezug auf die in seinem Miteigentum stehende Drainageleitung, die dieser spÃ¤testens in der Verhandlung hÃ¤tte erheben mÃ¼ssen, als prÃ¤kludiert.
30Â Dagegen bringt der Revisionswerber im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters vor, die PrÃ¤klusionswirkung kÃ¶nne nur in Ansehung von Einwendungen, die den kundgemachten Verhandlungsgegenstand betrÃ¤fen, eintreten. In der Verhandlungsschrift vom â€ž18.11.2008â€œ (gemeint: 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008) finde sich betreffend den Verhandlungsgegenstand jedoch nicht einmal im Ansatz ein Hinweis darauf, dass die Ableitung der Dach- und OberflÃ¤chenwÃ¤sser durch die Drainageleitung des Revisionswerbers erfolge, sodass auch insoweit keine PrÃ¤klusionswirkung habe eintreten kÃ¶nnen. Zu â€ždieser Rechtsfrageâ€œ bestehe nach Ansicht des Revisionswerbers â€žkeine Judikatur des OGHâ€œ.
31Â Dem Revisionswerber ist zwar zuzugestehen, dass nach der hg.Â Rechtsprechung PrÃ¤klusion bzw.Â Verlust der Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten kann. Die IdentitÃ¤t zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist aber unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die Bekanntmachung als Voraussetzung dafÃ¼r zu dienen hat, dem Nachbarn die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen zu vermitteln (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2013, 2010/07/0183, mwN). Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusion nach Â§Â 42Â AVG ist daher, dass etwa die Planunterlagen ausreichen, der Partei jene Informationen zu vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer Rechte im Verfahren braucht (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2004, 2003/07/0119).
32Â Dass die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei der StadtgemeindeÂ G. und der belangten BehÃ¶rde jeweils aufgelegenen Unterlagen Ã¼ber das Projekt der mitbeteiligten Partei dem Revisionswerber nicht jene Informationen hÃ¤tten vermitteln kÃ¶nnen, die er zur Geltendmachung der Verletzung der von ihm behaupteten Rechte im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren benÃ¶tigt hÃ¤tte, wird in der Revision allerdings nicht behauptet. Es ist daher nicht zu erkennen, dass er seine diesbezÃ¼glichen Einwendungen nicht spÃ¤testens in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen und dass in diesem Zusammenhang keine PrÃ¤klusion eingetreten wÃ¤re.
33Â Ferner behauptet der Revisionswerber, die vom Verwaltungsgericht festgestellte Kundmachung auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde reiche nicht aus, um die PrÃ¤klusionswirkung fÃ¼r den Revisionswerber zu begrÃ¼nden.
34Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ist jedoch in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegendeÂ Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher hg.Â Rechtsprechung abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/11/0051, mwN).
35Â Mit der genannten Behauptung wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht dargetan, weil diese jede Konkretisierung bzw.Â die Formulierung einer Rechtsfrage in Bezug auf die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, es handle sich bei der VerÃ¶ffentlichung der Kundmachung vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2008 auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde um eine â€žsonstige geeignete Weiseâ€œ der Kundmachung im Sinn des Â§Â 107Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959, vermissen lÃ¤sst.
36Â Mit dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es sei nicht festgestellt worden, ob ein Anschlag der Kundmachung an der Amtsstafel der Gemeinde tatsÃ¤chlich erfolgt sei bzw.Â ob die Kundmachung die fÃ¼r Ladungen vorgeschriebenen Angaben einschlieÃŸlich des Hinweis auf die nach Â§Â 42Â AVG eintretenden PrÃ¤klusionsfolgen enthalten habe, setzt sich der Revisionswerber in Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt des angefochtenen Beschlusses. Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich behauptet, dass das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der festgestellte Sachverhalt -Â wie das Verwaltungsgericht festhÃ¤ltÂ - aus dem Akteninhalt ergibt. Dem ist der Revisionswerber nicht entgegengetreten.
37Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 25.Â JuniÂ 2020