Document Number: JWT_2020200348_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200348.L00
Case Number: Ra 2020/20/0348
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 763

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem, im Beschwerdeweg ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen. Damit macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieses Mangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0064,Â mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermissen.
6Â Ihre ZulÃ¤ssigkeit stÃ¼tzt die Revision weiters darauf, dass â€žeine gesicherte Rechtsprechungslinie zu der Frageâ€œ fehle, â€žwann bei einer Aufenthaltsdauer von fÃ¼nf Jahren von einer herausragenden Integration eines Asylwerbers zu sprechen [sei, sodass] eine RÃ¼ckkehrentscheidung aus GrÃ¼nden des Privat- und Familienlebens dauerhaft fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und ein Aufenthaltstitel [...] zu erteilen istâ€œ. Im Fall des Revisionswerbers liege eine â€žin mehrfacher Hinsicht auÃŸergewÃ¶hnlich fortgeschrittene Integrationâ€œ vor, sodass der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden haben werde, ob in FÃ¤llen, die seinem vergleichbar seien, von einer herausragenden Integration gesprochen werden mÃ¼sse und daher ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, mwN).
8Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026,Â mwN).
9Â Soweit der Revisionswerber auf den Umstand seines mehr als fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalts im Bundesgebiet verweist, Ã¼bersieht er, dass das persÃ¶nliche Interesse zwar grundsÃ¤tzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, die bloÃŸe Aufenthaltsdauer jedoch nicht allein maÃŸgeblich ist, sondern vor allem anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen ist, inwieweit der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit dazu genÃ¼tzt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der EinschÃ¤tzung des persÃ¶nlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiÃ¤ren oder sonstigen Bindungen des Fremden hÃ¤tte, Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/20/0093,Â mwN).
10Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2019/14/0545 bisÂ 0548,Â mwN). Dabei handelt es sich aber naturgemÃ¤ÃŸ um fallspezifische Aspekte, die somit schon von daher fÃ¼r sich betrachtet nicht den angesprochenen KlÃ¤rungsbedarf zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0217 bisÂ 0220).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht hat eine InteressenabwÃ¤gung unter BerÃ¼cksichtigung der relevanten UmstÃ¤nde vorgenommen. Mit dem pauschalen und ohne jegliche Bezugnahme auf spezifische Aspekte des Revisionsfalls erstatteten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zeigt Revision nicht auf, dass diese AbwÃ¤gung in einer Weise erfolgte, die eine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwirft.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen geltend gemacht, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020