Document Number: JWT_2020010140_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010140.L00
Case Number: Ra 2020/01/0140
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 415

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 26.Â JuniÂ 2016 zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die vom BVwG angenommene innerstaatliche Fluchtalternative (IFA). Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014, oder VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, mwN).
6Â Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen zu mÃ¶glichen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten bei der Ansiedelung nicht auf, dass das BVwG von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs zur Inanspruchnahme einer IFA abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zur Zumutbarkeit einer IFA fÃ¼r einen gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243, Rn.Â 15, mwN; vgl.Â zu allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten bereits VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, Rn.Â 23).
7Â Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit nÃ¤her bezeichneten Berichten rÃ¼gt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â abermals VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
8Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020