Document Number: JWT_2019100159_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100159.L00
Case Number: Ra 2019/10/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1596

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â AugustÂ 2019 erteilte das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 4, 27 undÂ 31 NÃ–Â NaturschutzgesetzÂ 2000Â -Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 die naturschutzrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Erweiterung eines (bestehenden) Landschaftsteiches auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken um 2,3Â ha und die Errichtung eines Walles an den AuÃŸengrenzen betroffener GrundstÃ¼cke.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von BelangÂ - aus, das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Projekt betreffe eine FlÃ¤che auÃŸerhalb des Ortsbereiches der GemeindeÂ S. und solle durch eine Ausgrabung und Grundwasserfreilegung verwirklicht werden, wozu die Entnahme von ca.Â 127.112Â m3 Schotter inklusive Humus (Schotteranteil: 109.900Â m3) erforderlich sei.
3 Das ausgebaggerte Material werde zum Teil (ca.Â 1.475Â m3) fÃ¼r die Errichtung des Walles verwendet. Der Rest werde fachgerecht entsorgt und -Â sofern wirtschaftlich verwertbarÂ - in das Eigentum des mit den Erdbauarbeiten beauftragten Unternehmens Ã¼bergehen. Nach den Projektunterlagen Ã¼berstiegen die Kosten des Projektes den erzielbaren ErlÃ¶s aus der Verwendung des anfallenden Kieses um ca. EURÂ 46.600.
4 Das gegenstÃ¤ndliche Projekt sei anhand der von der mitbeteiligten Partei eingereichten Projektunterlagen sowie an dem darin zum Ausdruck gebrachten Willen zu beurteilen. Daraus gehe hervor, dass der primÃ¤re Zweck des gegenstÃ¤ndlichen Projektvorhabens nicht die Materialgewinnung (Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â NSchGÂ 2000), sondern die GewÃ¤hrleistung einer tatsÃ¤chlichen und nachhaltigen gewÃ¤sserÃ¶kologischen Stabilisierung des bestehenden Landschaftsteiches sei. Insbesondere spreche der Umstand, dass der Mitbeteiligte trotz Verwertung des gewonnenen Materials Kosten in der HÃ¶he von ca. EURÂ 46.600 zu tragen habe, gegen die "Intention einer primÃ¤ren Materialgewinnung".
5 Zufolge einer "unbedenklichen BestÃ¤tigung" des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ S. vom 1.Â FebruarÂ 2019, der zustÃ¤ndigen BaubehÃ¶rde, stehe das Projekt nicht im Widerspruch zum Ã¶rtlichen Raumordnungskonzept, sodass der Nachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â Abs.Â 2 NÃ–Â NSchGÂ 2000 erbracht worden sei.
6 Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu und begrÃ¼ndete dies bloÃŸ mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
7 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der NiederÃ¶sterreichischen Umweltanwaltschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 NÃ–Â NSchGÂ 2000.
8 Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NÃ–Â NaturschutzgesetzesÂ 2000Â -Â NÃ–Â NSchGÂ 2000, LGBl.Â 5500-0 in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2019, lauten:
"Â§Â 7
Bewilligungspflicht
1.  (1)AuÃŸerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhÃ¤ngender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B.Â Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), bedÃ¼rfen der Bewilligung durch die BehÃ¶rde:
1. die Errichtung und wesentliche AbÃ¤nderung von allen Bauwerken, die nicht GebÃ¤ude sind und die auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit GebÃ¤uden stehen und von sachlich untergeordneter Bedeutung sind;
2. die Errichtung, die Erweiterung sowie die Rekultivierung von Materialgewinnungs- oder -verarbeitungsanlagen jeder Art;
(...)
4. Abgrabungen oder AnschÃ¼ttungen,
- die nicht im Zuge anderer nach diesem Gesetz
bewilligungspflichtiger Vorhaben stattfinden,
-   -
die sich -Â auÃŸer bei HohlwegenÂ - auf eine FlÃ¤che von zumindest 1.000Â m2 erstrecken und
-   -
durch die eine Ã„nderung des bisherigen Niveaus auf einer FlÃ¤che von zumindest 1.000Â m2 um mindestens einen Meter erfolgt;
(...)
Â§Â 27
NÃ– Umweltanwaltschaft und Gemeinden
1.  (1)Die NÃ–Â Umweltanwaltschaft hat in den aufgrund dieses Gesetzes durchzufÃ¼hrenden Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren sowie der EntschÃ¤digungsverfahren zur Wahrung der ihr gesetzlich Ã¼bertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes Parteistellung im Sinne des Â§Â 8Â AVG.
Soweit der NÃ– Umweltanwaltschaft Parteistellung zukommt, ist sie berechtigt, Beschwerde gegen solche Bescheide der BehÃ¶rde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Weiters kommt ihr das Recht zu, gegen solche Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichte s Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(...)
Â§Â 31
Antragsverfahren
(...)
1.  (2)In AntrÃ¤gen auf Erteilung von Bewilligungen oder Ausnahmen sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben sowie die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen, insbesondere PlÃ¤ne, Beschreibungen, Skizzen udgl. in dreifacher Ausfertigung sowie ein aktueller Grundbuchsauszug anzuschlieÃŸen. Ist der Antragsteller nicht GrundeigentÃ¼mer, ist die Zustimmung des EigentÃ¼mers glaubhaft zu machen, es sei denn, dass aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen fÃ¼r das beantragte Vorhaben eine Enteignung oder eine EinrÃ¤umung von Zwangsrechten mÃ¶glich ist. Weiters ist der Nachweis darÃ¼ber zu erbringen, dass die beantragte Bewilligung nicht einem rechtswirksamen Ã¼berÃ¶rtlichen oder Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht.
(...)"
10 Â§Â 20 NÃ–Â RaumordnungsgesetzÂ 2014 -Â NÃ–Â ROGÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 3/2015 in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 71/2018, lautet auszugsweise:
"Â§Â 20
GrÃ¼nland
1.  (1)Alle nicht als Bauland oder VerkehrsflÃ¤chen gewidmeten FlÃ¤chen gehÃ¶ren zum GrÃ¼nland.
2.  (2)Das GrÃ¼nland ist entsprechend den Ã¶rtlichen Erfordernissen und naturrÃ¤umlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:
1a. Land- und Forstwirtschaft:
FlÃ¤chen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen. Auf diesen ist die Errichtung und AbÃ¤nderung von Bauwerken fÃ¼r die AusÃ¼bung der Land- und Forstwirtschaft einschlieÃŸlich deren Nebengewerbe im Sinne der GewerbeordnungÂ 1994 sowie fÃ¼r die AusÃ¼bung des Buschenschankes im Sinne des NÃ–Â Buschenschankgesetzes, LGBl.Â 7045, zulÃ¤ssig.
Weiters ist das Einstellen von Reittieren zulÃ¤ssig, wenn dazu Ã¼berwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen Betrieb gewonnen werden.
Weiters sind im Hofverband zur Befriedigung der familieneigenen WohnbedÃ¼rfnisse des Betriebsinhabers, wenn er EigentÃ¼mer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist oder der dort wohnenden BetriebsÃ¼bergeber, sowie fÃ¼r die Privatzimmervermietung als hÃ¤usliche NebenbeschÃ¤ftigung bis hÃ¶chstens 10Â GÃ¤stebetten zulÃ¤ssig:
-   -
Zubauten und bauliche AbÃ¤nderungen
-   -
die Wiedererrichtung bestehender WohngebÃ¤ude
-   -
die zusÃ¤tzliche Neuerrichtung eines WohngebÃ¤udes
(...)
5.Â MaterialgewinnungsstÃ¤tten:
FlÃ¤chen zur Gewinnung, Aufbereitung und Zwischenlagerung mineralischer Rohstoffe sowie zur Ablagerung des grubeneigenen Restmaterials und fÃ¼r jenes Material, das zur ErfÃ¼llung der behÃ¶rdlich aufgetragenen RekultivierungsmaÃŸnahmen erforderlich ist.
(...)
(4) Im GrÃ¼nland ist ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 in der geltenden Fassung, nur dann und nur in jenem Umfang zulÃ¤ssig, als dies fÃ¼r eine Nutzung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 erforderlich ist und in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 ZÂ 1a undÂ 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der ErforderlichkeitsprÃ¼fung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob fÃ¼r das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur VerfÃ¼gung stehen.
(...)"
11 2. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision bringen im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzung des Nachweises darÃ¼ber, dass die beantragte Bewilligung nicht einem rechtswirksamen Ã¼berÃ¶rtlichen oder Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramm widerspreche, falsch beurteilt. 12 3. Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist -Â im ErgebnisÂ - auch begrÃ¼ndet.
13 3.1. Nach Â§Â 31 Abs.Â 2 letzterÂ Satz NÃ–Â NSchGÂ 2000 hat der Antragsteller den Nachweis darÃ¼ber zu erbringen, dass die beantragte Bewilligung nicht einem rechtswirksamen Ã¼berÃ¶rtlichen oder Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht.
14 Im Fall eines Widerspruchs eines Vorhabens zum FlÃ¤chenwidmungsplan steht dem Antragsteller kein Recht auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2002, 2001/10/0138, sowie in diesem Sinne auch VwGHÂ 29.1.2009, 2005/10/0210).
15 Ausgehend davon hat sich die NaturschutzbehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht jedenfalls mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren als Nachweis im Sinn des Â§Â 31Â Abs.Â 2 letzterÂ Satz NÃ–Â NSchGÂ 2000 vorgelegten Unterlagen auch tatsÃ¤chlich geeignet sind, den gesetzlich geforderten Nachweis des fehlenden Widerspruchs zu einem Ã¼berÃ¶rtlichen oder Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramm zu erbringen (vgl.Â dahingehend erneut VwGHÂ 2001/10/0138). 16 3.2. Im vorliegenden Fall wurde von der mitbeteiligten Partei als Nachweis im Sinn des Â§Â 31Â Abs.Â 2 letzterÂ Satz NÃ–Â NSchGÂ 2000 (im Beschwerdeverfahren) eine BestÃ¤tigung des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ S. vom 1.Â FebruarÂ 2019 vorgelegt. Aus diesem im Akt erliegenden Schreiben ergibt sich, dass die "angefÃ¼hrten MaÃŸnahmen im Bereich der Widmung â€šGrÃ¼nland-Land-Â undÂ Forstwirtschaft' erfolgen und hiebei keine nach der NÃ–Â Bauordnung notwendigen Bewilligungen oder Anzeigen erforderlich sind. Die MaÃŸnahmen stehen somit nicht im Widerspruch zum rechtswirksamen Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramm."
17 Das Verwaltungsgericht erachtete diese BestÃ¤tigung als "unbedenklich" und ging -Â ungeachtet des Beschwerdevorbringens der revisionswerbenden Partei zur Widmungswidrigkeit des in Rede stehenden VorhabensÂ -, ohne sich weiter mit deren Eignung als Nachweis im Sinne des Â§Â 31 Abs.Â 2 NÃ–Â NSchGÂ 2000 zu befassen, von der Ãœbereinstimmung des vorliegenden Projekts mit dem Ã¶rtlichen Raumordnungsprogramm aus.
18 3.3. Nach dem Akteninhalt liegen die in Anspruch zu nehmenden GrundstÃ¼cke -Â wie auch in der BestÃ¤tigung vom 1.Â FebruarÂ 2019 richtig ausgefÃ¼hrtÂ - im Bereich der Widmung "GrÃ¼nland-Land-Â undÂ Forstwirtschaft" (Â§Â 20 Abs.Â 2 ZÂ 1a NÃ–Â ROGÂ 2014). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4 ersterÂ Satz NÃ–Â ROGÂ 2014 ist im GrÃ¼nland ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ der NÃ–Â BauordnungÂ 2014Â -Â NÃ–Â BOÂ 2014 in der geltenden Fassung nur dann und nur in jenem Umfang zulÃ¤ssig, als dies fÃ¼r eine Nutzung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 erforderlich ist und in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 ZÂ 1a undÂ 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. 19 Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung ist es fÃ¼r die Frage der WidmungskonformitÃ¤t bzw.Â -widrigkeit eines Vorhabens im GrÃ¼nland zunÃ¤chst maÃŸgeblich, ob dieses ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen der NÃ–Â BOÂ 2014 darstellt oder es bewilligungs- oder anzeigefrei ist. FÃ¼r den Fall der Bejahung einer Bewilligungs- oder Anzeigepflicht ist in einem zweitenÂ Schritt zur Beurteilung der WidmungskonformitÃ¤t eine ErforderlichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren. Im Falle des Vorliegens eines baurechtlich bewilligungsbzw.Â anzeigefreien Vorhabens erÃ¼brigt sich hingegen eine ErforderlichkeitsprÃ¼fung und ist nicht von einer Widmungswidrigkeit des Vorhabens auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2010, 2008/05/0113, zum NÃ–Â RaumordnungsgesetzÂ 1976).
20 Die BestÃ¤tigung des BÃ¼rgermeisters vom 1.Â FebruarÂ 2019 spricht zwar davon, dass "keine nach der NÃ–Â Bauordnung notwendigen Bewilligungen oder Anzeigen erforderlich" seien. Eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung fÃ¼r diese Schlussfolgerung lÃ¤sst das genannte Schreiben jedoch vÃ¶llig vermissen. Auch das angefochtene Erkenntnis beschÃ¤ftigt sich an keiner Stelle mit dieser Frage. Eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist aber im Revisionsfall unumgÃ¤nglich, hat doch der Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten ErkenntnisÂ 2008/05/0113 einen (bestimmten) Teich als Bauwerk und bauliche AnlageÂ im Sinne der Bestimmungen des Â§Â 4 ZÂ 3 undÂ 4 der NiederÃ¶sterreichischenÂ BauordnungÂ 1996 (welche den nunmehrigen Bestimmungen des Â§Â 4Â ZÂ 6 undÂ 7 NÃ–Â BOÂ 2014 entsprechen) qualifiziert. Es wÃ¤re daher jedenfalls in nachvollziehbarer Weise zu klÃ¤ren gewesen, ob die fÃ¼r Bauwerke und bauliche Anlagen geltenden Bewilligungs- bzw.Â AnzeigetatbestÃ¤nde der NÃ–Â BOÂ 2014 im vorliegenden Fall schlagend werden.
21 3.4. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat und (allein) aufgrund des Schreibens vom 1.Â FebruarÂ 2019 von einer WidmungskonformitÃ¤t des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vorhabens ausgegangen ist, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
22 4. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 23 5. Ein Kostenzuspruch entsprechend dem Antrag der revisionswerbenden Partei findet nicht statt, weil diese ein Organ des Landes NiederÃ¶sterreichs ist und daher IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers, dem Kosten zuzusprechen bzw.Â der zum Kostenersatz zu verpflichten wÃ¤re, vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2012, 2010/10/0164, mwN).
24 Von der DurchfÃ¼hrung der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal das Verwaltungsgericht, ein Tribunal im Sinne der EMRK, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2014/07/0067).
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020