Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00070_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00070.19F.0629.000
Case Number: 8ObA70/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1749

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Â W*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 327.802,94Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 214.360,25Â EURÂ bruttoÂ sA) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 113.442,72Â EURÂ bruttoÂ sA), gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 43/18m-157, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war seit 18.Â 12.Â 1988 bei einer Fluggesellschaft als Pilot beschÃ¤ftigt. Das Unternehmen stellte Ende AprilÂ 1994 seine TÃ¤tigkeit ein. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1.Â 2.Â 2007 wurde ausgesprochen, dass der Betrieb auf die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten iSd Â§Â 3 AVRAG Ã¼bergegangen ist. Aufgrund dieses Urteils forderte die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten den KlÃ¤ger zum Dienstantritt auf. Da er dieser Aufforderung nicht entsprach, wurde mit 6.Â 8.Â 2007 seine Entlassung ausgesprochen.
Mit seinem Leistungsbegehren beantragte der KlÃ¤ger zuletzt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm 327.802,94Â EURÂ bruttoÂ sA an Entgelt(-differenz) seit dem BetriebsÃ¼bergang und entlassungsabhÃ¤ngigen AnsprÃ¼chen zu zahlen.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 113.442,72Â EURÂ bruttoÂ sA abzÃ¼glich 9.284Â EURÂ netto. Das Mehrbegehren wies es ab. Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO unzulÃ¤ssig.
I. Zur auÃŸerordentlichen Revision des KlÃ¤gers:
1.Â Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der BeweiswÃ¼rdigung sind nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042903 [T1, T2, T10]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage Ã¼berhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hÃ¤tte, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043150), ist sein Verfahren mangelhaft. Eine bloÃŸ mangelhafte und unzureichende BeweiswÃ¼rdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RS0043371).
Entgegen der Darstellung in der Revision hat sich das Berufungsgericht im vorliegenden Fall sehr wohl mit der BeweisrÃ¼ge auseinandergesetzt und dargestellt, aufgrund welcher Ãœberlegungen es die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts als Ã¼berzeugend erachtet. Dabei hat es auch richtig darauf verwiesen, dass in einer gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten BeweisrÃ¼ge unterem anderen anzufÃ¼hren ist, aufgrund welcher Beweisergebnisse welche Feststellung statt der bekÃ¤mpften begehrt wird. Dem entspricht der Antrag, eine Feststellung zu rechtlich relevanten Themen habe â€žersatzlos zu entfallenâ€œ, aber gerade nicht (vgl RS0041835 insb [T3]).
Der KlÃ¤ger Ã¼bersieht auch, dass das Berufungsgericht auf seine â€žTatsachenrÃ¼geâ€œ zu den Berechnungsvarianten des SachverstÃ¤ndigen sehr wohl eingegangen ist. Da sich der KlÃ¤ger dabei aber gegen keine Feststellung des Erstgerichts, sondern gegen allgemeine AusfÃ¼hrungen in der BeweiswÃ¼rdigung wendet, hat es dieser keine Berechtigung zuerkannt.
2.Â Soweit in der Revision moniert wird, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, der KlÃ¤ger habe die Berechnungsvarianten der Beklagten auÃŸer Streit gestellt, ist dieser Vorwurf nicht richtig. Die Parteien haben die rechnerische Richtigkeit der einzelnen Berechnungsvarianten auÃŸer Streit gestellt. Die Vorinstanzen sind aus rechtlichen ErwÃ¤gungen davon ausgegangen, dass die PrÃ¤missen, die von der Beklagten angenommen wurden, zutreffen. Damit ist aber das vom SachverstÃ¤ndigen aufgrund dieser PrÃ¤missen ermittelte Ergebnis, das als solches â€žunstrittigâ€œ ist, auch Ergebnis ihrer rechtlichen Beurteilung.
3.Â Richtig ist, dass das Berufungsgericht im ersten Rechtsgang aufgrund fehlender Feststellungen eine VerfahrensergÃ¤nzung dahingehend aufgetragen hat, die nÃ¤heren UmstÃ¤nde der Einmalzahlung im AprilÂ 1998 zu klÃ¤ren. Nunmehr hat das Erstgericht aber ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass die Zahlung zur Abgeltung der fehlerhaften Einstufung fÃ¼r die Vergangenheit geleistet wurde. Dementsprechend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass diese Zahlung kongruent auf den entsprechenden Zeitraum aufzuteilen ist. Warum diese Beurteilung unrichtig sein soll, lÃ¤sst sich der Revision nicht entnehmen.
4.Â Zur Anrechenbarkeit des Arbeitslosenentgelts wurde bereits im ersten Rechtsgang zu 8Â ObAÂ 82/14p vom Obersten Gerichtshof Stellung genommen. Richtig ist auch, dass in dieser Entscheidung auf die Beweislast der Beklagten zur Frage, ob das Arbeitslosenentgelt noch rÃ¼ckforderbar ist, verwiesen wurde. Die Beklagte hat im fortgesetzten Verfahren die VerjÃ¤hrung eines allfÃ¤lligen RÃ¼ckforderungsanspruchs geltend gemacht.
Mittlerweile wurde Â§Â 25 AbsÂ 6 AlVG durch die Novelle BGBlÂ IÂ NrÂ 38/2017 (SVÃ„GÂ 2017) geÃ¤ndert.
Bei der Beurteilung, ob ein Widerruf einer zuerkannten Leistung nach Â§Â 24 AbsÂ 2 AlVG zulÃ¤ssig ist und ob eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen iSd Â§Â 25 AbsÂ 6 AlVG durchgesetzt werden kann, ist nach dem im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatz das im Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehende Recht anzuwenden. Nach Â§Â 24 AbsÂ 2 und Â§Â 25 AbsÂ 6 AlVG in der Fassung BGBlÂ IÂ NrÂ 38/2017 ist ein Widerruf nur zulÃ¤ssig und besteht eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen nur dann, wenn der Widerruf bzw die RÃ¼ckzahlungsverpflichtung mit erstinstanzlich erlassenem Bescheid innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum ausgesprochen wird. Auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines RÃ¼ckforderungsgrundes durch das AMS kommt es nicht (mehr) an (vgl VwGH Ra 2017/08/0067).
Auch vom KlÃ¤ger wird kein Grund aufgezeigt, warum die Vorinstanzen zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass ein allfÃ¤lliger RÃ¼ckforderungsanspruch verjÃ¤hrt ist.
5.Â Nach den Feststellungen erfolgte die Reduzierung auf eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung ausschlieÃŸlich aufgrund des Wunsches des KlÃ¤gers. Daraus folgt aber grundsÃ¤tzlich, dass es dem KlÃ¤ger jedenfalls mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, das Gehalt aus einer VollzeitbeschÃ¤ftigung zu lukrieren. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass er sich daher auch ein solches Gehalt nach Â§Â 1155 ABGB anrechnen lassen muss, ist nicht zu beanstanden.
6.Â Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 Abs 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten:
1.Â Eine Abweichung des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht ist kein Revisionsgrund, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhÃ¤ngig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lÃ¶sen ist (RS0042181 [T10]).
2.Â Ein GestÃ¤ndnis iSd Â§Â 266 ZPO liegt vor, wenn der ErklÃ¤rung einwandfrei zu entnehmen ist, dass bestimmte Tatsachenbehauptungen des Gegners als richtig zugegeben werden (RS0040114). Zugestandene Tatsachen sind dem Urteil ungeprÃ¼ft zugrundezulegen. Betrifft ein GestÃ¤ndnis einen einfachen und eindeutigen Rechtsbegriff, ist es als GestÃ¤ndnis jenes Komplexes von Tatsachen anzusehen, die dem zugrunde liegen, sodass es das Gericht in diesem Umfang bindet (RS0111277; RS0039945).
Richtig verweist zwar die Beklagte darauf, dass die konkrete Widmung einer Zahlung eine Tatsache darstellt, die einer AuÃŸerstreitstellung zugÃ¤nglich ist. Im konkreten Fall hat aber der KlÃ¤ger nur vorgebracht, dass die Zahlung im JahrÂ 2004 ungewidmet erfolgt ist und daher anzurechnen ist. Wenn daher die Beklagte in der Folge dem Vorbringen des KlÃ¤gers beitritt, â€ždass die Zahlung am Ende der Berechnung in Abzug zu bringen istâ€œ, bezieht sie sich nur auf eine mÃ¶gliche Rechtsfolge, nicht auf die zugrunde liegende Tatsache. Selbst wenn man aber von einer AuÃŸerstreitstellung der Tatsachenbehauptung â€žZahlung ohne Widmungâ€œ ausgeht, hat dann die Anrechnung entsprechend dem dispositiven Recht zu erfolgen.
Dass diese Anrechnung von den Vorinstanzen insoweit unrichtig vorgenommen wurde, wird in der Revision aber nicht konkret dargestellt.
3.Â Ein Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung berechtigt, seine Arbeitsleistung solange zurÃ¼ckzuhalten, bis der Arbeitgeber einen bereits fÃ¤llig gewordenen LohnrÃ¼ckstand gezahlt hat (RS0020176). Nach Â§Â 1155 AbsÂ 1 ABGB gebÃ¼hrt dem Arbeitnehmer nÃ¤mlich auch fÃ¼r Dienstleistungen, die nicht zustandegekommen sind, das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch UmstÃ¤nde, die auf Seite des Arbeitgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versÃ¤umt hat.
Die Formulierung â€žzur Leistung bereit warâ€œ in Â§Â 1155 AbsÂ 1 ABGB stellt offensichtlich nur auf die grundsÃ¤tzliche Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers ab, wenn und solange der Arbeitgeber seine Lohnzahlungspflicht erfÃ¼llt. In diesem Sinn ist daher Â§Â 1155 ABGB teleologisch einschrÃ¤nkend auszulegen (9Â ObAÂ 139/16f ua).
4.Â Diese GrundsÃ¤tze, von denen die Vorinstanzen ausgegangen sind, werden von der Beklagten auch nicht bezweifelt. Sie argumentiert jedoch, dass die LohnrÃ¼ckstÃ¤nde nur geringfÃ¼gig gewesen seien, weshalb der KlÃ¤ger nicht berechtigt gewesen sei, seine Arbeitsleistung zurÃ¼ckzuhalten. Dabei Ã¼bergeht sie jedoch, dass sie offenbar von 1994 bis 2007 dem KlÃ¤ger abgesehen von einer Einmalzahlung Ã¼berhaupt kein Entgelt bezahlt hat, also nicht nur geringfÃ¼gige BetrÃ¤ge zurÃ¼ckgehalten hat. Dass daraus fÃ¼r manche Monate nur geringfÃ¼gige AnsprÃ¼che resultieren, liegt ausschlieÃŸlich daran, dass der KlÃ¤ger sich um einen anderweitigen Verdienst bemÃ¼ht hat. Dementsprechend errechnen sich fÃ¼r unterschiedliche Perioden gemessen am zustehenden Monatsentgelt auch unterschiedliche DifferenzbetrÃ¤ge. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie offenkundig der Beklagten vorschwebt, nach der RÃ¼ckstÃ¤nde aus einzelnen Monaten auf lÃ¤ngere Perioden umgelegt werden und damit â€žgeringfÃ¼gigâ€œ werden, ist jedenfalls nicht vorzunehmen.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass der festgestellte Gesamtanspruch des KlÃ¤gers von 28.938,23Â EUR brutto weder bei einer Brutto- noch einer Nettobetrachtung noch periodenbezogen als geringfÃ¼gig zu betrachten ist, hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums. Die Frage, ob bei bloÃŸ geringfÃ¼gigen EntgeltrÃ¼ckstÃ¤nden ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht des Arbeitnehmers besteht, stellt sich daher im vorliegenden Fall nicht.
5.Â Auf das Bestehens einer Gegenforderung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da die Beklagte auÃŸergerichtlich im relevanten Zeitpunkt (Verweigerung des Dienstantritts) keine Aufrechnung erklÃ¤rt hatte und die diesbezÃ¼glichen AnsprÃ¼che auch nicht aus dem DienstverhÃ¤ltnis resultieren.
6.Â Allein dass ein offener Anspruch strittig ist, kann nicht dazu fÃ¼hren, dass dem Arbeitnehmer kein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht zusteht, hÃ¤tte es doch der Arbeitgeber sonst in der Hand, durch ein Bestreiten der Forderung den Arbeitnehmer zu einer weiteren Vorleistung zu zwingen.
Inwieweit das Berufen des Arbeitnehmers auf das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht bei strittigen Forderungen miÃŸbrÃ¤uchlich erfolgt, ist jeweils von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Dass im konkreten Fall die Verweigerung des Arbeitsantritts in SchÃ¤digungsabsicht erfolgte, wurde nicht festgestellt. Dem KlÃ¤ger kann auch nicht vorgeworfen werden, nach einem dreizehnjÃ¤hrigen Rechtsstreit, wÃ¤hrend dessen er genÃ¶tigt war, eine BeschÃ¤ftigung bei einem anderen Dienstgeber anzunehmen, diese TÃ¤tigkeit ohne eine Einigung Ã¼ber seine finanziellen AnsprÃ¼che nicht sofort beendet zu haben. Wenn die Beklagte auf den hÃ¶heren Verdienst des KlÃ¤gers beim neuen Arbeitgeber verweist, so bedeutet dieser hÃ¶here Verdienst, den der KlÃ¤ger sich anrechnen lassen muss, auch, dass fÃ¼r sie mit einem spÃ¤teren Arbeitsantritt keine Nachteile verbunden gewesen wÃ¤ren.
Bei einer Gesamtbetrachtung der UmstÃ¤nde liegt in der Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass der KlÃ¤ger zur ZurÃ¼ckbehaltung seiner Arbeitsleistung berechtigt war, jedenfalls keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung.
7.Â Behauptungen darÃ¼ber aufzustellen, warum der in Â§Â 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehe, ist Sache des Schuldners (RS0116030 [T3]). Nur dann, wenn die VerzÃ¶gerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht, sind die sonstigen gesetzlichen Zinsen zuzusprechen (RS0116030 [T2]). Unzutreffende Tatsachenbehauptungen kÃ¶nnen die Berechtigung des Zinsenbegehrens nicht in Zweifel ziehen. Ob die VerzÃ¶gerung der Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach Â§Â 49a SÂ 2 ASGG zuzusprechen sind, ist im Einzelfall zu beurteilen (RS0116030 [T1]).
Da im Verfahren Ã¼berwiegend Fragen auf Tatsachenebene zu klÃ¤ren waren, bestehen gegen den Zinszuspruch der Vorinstanzen keine Bedenken.
8.Â Auch die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).