Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00144_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127612
Case Number: 8Ob144/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 435

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ E*, geboren *Â 2008, wegen Androhung der VerhÃ¤ngung von Zwangsmitteln, infolge des Revisionsrekurses der Mutter S*, vertreten durch Gradischnig & Gradischnig RechtsanwÃ¤lte GmbH in Villach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 124/19s-70, mit dem dem Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 10.Â MaiÂ 2019, GZÂ 10Â PsÂ 235/17a-58, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 10.Â MaiÂ 2019, GZÂ 10Â PsÂ 235/17a-58, zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht drohte der Mutter fÃ¼r den Fall, dass sie sich weiterhin weigere, ihre minderjÃ¤hrige Tochter zu Terminen bei dem fÃ¼r sie â€“ mit Beschluss vom 11.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 104a AuÃŸStrG rechtskrÃ¤ftig â€“ bestellten Kinderbeistand zu bringen, die VerhÃ¤ngung von Zwangsmitteln im Sinne des Â§Â 79 AbsÂ 2 AuÃŸStrG an. Zugleich wurde die Mutter aufgefordert, die MinderjÃ¤hrige nach vorheriger Vereinbarung zu den regelmÃ¤ÃŸigen Terminen beim Kinderbeistand zu bringen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter gegen diesen Beschluss nicht Folge. Es erklÃ¤rte weiters den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, da zur Ausgestaltung der Kontaktpflege zwischen MinderjÃ¤hrigen und Kinderbeistand keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des von der Mutter erhobenen Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen:
1.Â GerichtsauftrÃ¤ge, die â€“ wie hier â€“ erst mit ihrer zwangsweisen Durchsetzung durch VerhÃ¤ngung von Ordnungsstrafen in die RechtssphÃ¤re des Beteiligten eingreifen, sind selbst noch mit keinerlei unmittelbar nachteiligen Rechtsfolgen verbunden und daher unanfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0006399; RS0006327).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist auch die bloÃŸe Androhung einer Ordnungsstrafe fÃ¼r den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen VerfÃ¼gung nicht anfechtbar, weil sie lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber schon eine der Anfechtung und ÃœberprÃ¼fung zugÃ¤ngliche VerfÃ¼gung des Gerichts. Sie ist nicht der Rechtskraft fÃ¤hig und gefÃ¤hrdet die Rechtsstellung des Beteiligten noch nicht. Diesem fehlt daher die Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels (6Â ObÂ 141/10v; RS0006399).
2.Â Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz Ã¼ber einen unzulÃ¤ssigen Rekurs meritorisch, so ist der Mangel der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine solche Erledigung vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des gegen eine unzulÃ¤ssige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulÃ¤ssige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurÃ¼ckzuweisen (RS0115201, RS0042059). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus Â§Â 54 AuÃŸStrG iVm Â§Â 71 AbsÂ 4 AuÃŸStrG herzuleiten ist, auch fÃ¼r eine vom Obersten Gerichtshof im AuÃŸerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (5Â ObÂ 116/08g mwN).