Document Number: JJT_20200310_OGH0002_0010NC00005_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00005.20F.0310.000
Case Number: 1Nc5/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 273

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der zu AZÂ 4Â CgÂ 1/20b des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â (FH)Â T***** S*****, vertreten durch die Celar Senoner Weber-Wilfert RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 18.714,99Â EURÂ sA und Feststellung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Delegierungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die Klage wird das Landesgericht Linz als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erhebt vor dem Landesgericht St.Â PÃ¶lten AmtshaftungsansprÃ¼che, die er unter anderem aus zwei seiner Ansicht nach rechtswidrigen und unvertretbaren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache â€žan einen Gerichtshof erster Instanz auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wienâ€œ.
Das Landesgericht St.Â PÃ¶lten legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber die Delegierung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshof sind die FÃ¤lle des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (vgl nur die Nachweise bei Schragel, AHG3 RzÂ 255). Ein Antragsrecht kommt den Parteien nicht zu (RIS-Justiz RS0056449 [T27]), weshalb der Delegierungsantrag des KlÃ¤gers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist (RS0056449 [T33]).
2.Â Es liegen aber die Voraussetzungen fÃ¼r eine Delegierung von Amts wegen vor:
Nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re.
Das ist hier der Fall. Es ist somit ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zur Erledigung der Rechtssache zustÃ¤ndig zu bestimmen.