Document Number: JJT_20200121_OGH0002_010OBS00169_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00169.19D.0121.000
Case Number: 10ObS169/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1511

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei, A*****, im Revisionsverfahren nicht vertreten, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Dr.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Ausgleichszulage, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â RsÂ 17/19i-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 9Â CgsÂ 28/18z-9, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt:
Das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die 1959 geborene KlÃ¤gerin ist rumÃ¤nische StaatsbÃ¼rgerin. Im JahrÂ 2011 zog sie nach Wien, wo sie seither bei ihrem Stiefsohn und dessen Familie lebt. Vom rumÃ¤nischen VersicherungstrÃ¤ger erhÃ¤lt sie eine Rente in HÃ¶he von (zuletzt) 159,30Â EUR monatlich. Sie hat kein VermÃ¶gen und bezieht neben ihrer Rente keine nennenswerten EinkÃ¼nfte. Am 23.Â 9.Â 2011 stellte ihr die MagistratsabteilungÂ 35 der Stadt Wien eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aus. Ãœber den Antrag der KlÃ¤gerin auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts wurde bisher noch nicht entschieden.
Kurz nachdem die KlÃ¤gerin nach Wien Ã¼bersiedelt war, beantragte sie bei der beklagten Partei erstmals die Zuerkennung der Ausgleichszulage. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28.Â 11.Â 2013 abgelehnt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 19.Â 7.Â 2016 ab (10Â ObSÂ 53/16s). Nach den damaligen Verfahrensergebnissen war die KlÃ¤gerin nur zum Zweck eines Sozialleistungsbezugs (aus der Krankenversicherung) aus RumÃ¤nien nach Ã–sterreich gezogen.
Am 5.Â 10.Â 2016 beantragte sie neuerlich die Zuerkennung der Ausgleichszulage. Diesen Antrag lehnte die beklagte Partei mit Bescheid vom 29.Â 11.Â 2017 ab.
In ihrer dagegen gerichteten Klage macht die KlÃ¤gerin zusammengefasst geltend, sie habe in Ã–sterreich mittlerweile das Recht auf Daueraufenthalt im Sinn der RichtlinieÂ 2004/38/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und Rates vom 29.Â 4.Â 2004 (â€žUnionsbÃ¼rger-RL) erworben.
Die beklagte Partei wendet im Wesentlichen ein, dass der Aufenthalt der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich â€“ mag er auch faktisch bereits fÃ¼nf Jahre angedauert haben â€“ nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Sinn der UnionsbÃ¼rger-RL gewesen sei.
Das Erstgericht wies die Klage ab.
Rechtlich ging es davon aus, das Daueraufenthaltsrecht (ArtÂ 16 der UnionsbÃ¼rger-RLÂ 2004/38/EG) setze voraus, dass sich der UnionsbÃ¼rger rechtmÃ¤ÃŸig fÃ¼nf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten habe. Diese Voraussetzung sei nicht erfÃ¼llt. Die Anmeldebescheinigung habe keine Auswirkungen auf den Sozialhilfeleistungsanspruch. Seit Beginn ihres Aufenthalts in Ã–sterreich habe die KlÃ¤gerin nicht Ã¼ber ausreichende Existenzmittel verfÃ¼gt; ein Bezug zu einer ErwerbstÃ¤tigkeit fehle. Mit einem Rentenbezug von rund 160Â EUR falle sie in die Kategorie der Armutszuwanderung. Ihr Aufenthalt in Ã–sterreich sei weiterhin nur denkbar, wenn sie aus Ã¶ffentlichen Geldmitteln unterstÃ¼tzt werde.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge und hob das Ersturteil auf. Wenngleich die KlÃ¤gerin mangels eines fÃ¼nfjÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts in Ã–sterreich die Voraussetzungen nach ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ b der RLÂ 2004/38/EG nicht erfÃ¼lle, gebe es Hinweise darauf, dass die Voraussetzungen nach ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ d der RLÂ 2004/38/EG vorliegen kÃ¶nnten, da sie als Stiefelternteil zum Kreis der FamilienangehÃ¶rigen eines UnionsbÃ¼rgers zu zÃ¤hlen sei. Ob ihr das Recht auf Daueraufenthalt zukomme, hÃ¤nge davon ab, ob ihr ihr Stiefsohn wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich zumindest fÃ¼nf Jahre lang Unterhalt gewÃ¤hrt hatte. Da dazu bisher Feststellungen fehlten, sei die Rechtssache zur VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine UnionsbÃ¼rgerin, die die Voraussetzungen des ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ b UnionsbÃ¼rger-RL in der Vergangenheit nicht erfÃ¼llt habe, nach einem Aufenthalt von mehr als fÃ¼nf Jahren in Ã–sterreich ein Recht auf Daueraufenthalt nach ArtÂ 16 AbsÂ 1 UnionsbÃ¼rger-RL erwerbe. Weiters bestehe keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage, ob auch eine Stiefmutter als AngehÃ¶rige im Sinn der UnionsbÃ¼rger-RL bzw des NAG gilt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig und im Sinn einer Wiederherstellung des abweislichen Ersturteils auch berechtigt.
Die beklagte Partei macht in ihrem Rekurs vor allem geltend, dass die KlÃ¤gerin als Stiefelternteil nicht dem Kreis der FamilienangehÃ¶rigen iSd ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ d der UnionsbÃ¼rger-RL (Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 NAG) zuzurechnen sei.
Diesen AusfÃ¼hrungen kommt Berechtigung zu:
1.1Â Die RichtlinieÂ 2004/38/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â 4.Â 2004 (UnionsbÃ¼rger-RL) erlaubt es dem Aufnahmemitgliedstaat, wirtschaftlich nicht aktiven UnionsbÃ¼rgern BeschrÃ¤nkungen in Bezug auf die GewÃ¤hrung von Sozialleistungen aufzuerlegen, damit diese die Sozialhilfeleistungen dieses Staats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Diese MÃ¶glichkeit der EinschrÃ¤nkung gilt auch fÃ¼r die Ã¶sterreichische Ausgleichszulage (EuGH C-140/12, Brey, RzÂ 53Â f, 62).
1.2Â Nach Â§Â 292 AbsÂ 1 ASVG hat der Anspruchswerber Anspruch auf Ausgleichszulage, â€žsolange er seinen rechtmÃ¤ÃŸigen, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland hatâ€œ.
1.3Â Nach ArtÂ 16 AbsÂ 1 der UnionsbÃ¼rger-RL hat jeder UnionsbÃ¼rger, der sich rechtmÃ¤ÃŸig fÃ¼nf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten (siehe auch ErwÃ¤gungsgrundÂ 17). Der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt setzt somit einen fÃ¼nf Jahre langen ununterbrochenen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Sinn der in der UnionsbÃ¼rger-RL festgelegten Bedingungen im Aufnahmemitgliedstaat voraus. Ein bloÃŸ faktischer Aufenthalt im AusmaÃŸ von fÃ¼nf Jahren reicht nicht aus.
1.4Â Erst wenn sich die KlÃ¤gerin ab ihrer Ãœbersiedlung nach Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig fÃ¼nf Jahre lang ununterbrochen in Ã–sterreich aufgehalten hat, hat sie (jedenfalls) das Recht auf Daueraufenthalt im Inland erlangt. In diesem Fall bedarf es keiner weiteren PrÃ¼fung, ob die sonstigen, fÃ¼r einen mehr als drei Monate wÃ¤hrenden Inlandsaufenthalt notwendigen Voraussetzungen (wie zB ausreichende Existenzmittel und umfassender Krankenversicherungsschutz) weiterhin vorliegen (ArtÂ 16 AbsÂ 1 SatzÂ 2 der UnionsbÃ¼rger-RL; siehe auch deren ErwÃ¤gungsgrundÂ 18; in diesem Sinn auch Â§Â 53a NAG; RS0127041).
1.5Â Die (im Ãœbrigen nur deklarativ wirkende) Anmeldebescheinigung, Ã¼ber die die KlÃ¤gerin verfÃ¼gt, hat keine Auswirkung auf den Sozialleistungsanspruch (10Â ObSÂ 53/16s).
2.1Â Das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fÃ¼r einen Zeitraum von Ã¼ber drei Monaten hat jeder UnionsbÃ¼rger, wenn er fÃ¼r sich und seine FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber ausreichende Existenzmittel verfÃ¼gt, sodass sie wÃ¤hrend des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen mÃ¼ssen, und der UnionsbÃ¼rger und seine FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gen (ArtÂ 7 litÂ b der UnionsbÃ¼rger-RL). Diese Voraussetzungen hat die KlÃ¤gerin in der Zeit bis zum Erreichen einer faktischen fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich unstrittig nicht erfÃ¼llt.
2.2Â Das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fÃ¼r einen Zeitraum von Ã¼ber drei Monaten besteht aber auch fÃ¼r einen FamilienangehÃ¶rigen, der den UnionsbÃ¼rger (der die Voraussetzungen nach ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ a, b oder c erfÃ¼llt) begleitet oder ihm nachzieht (ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ d der UnionsbÃ¼rger-RL). Der Begriff â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ umfasst die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des UnionsbÃ¼rgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners ..., denen von diesen Unterhalt gewÃ¤hrt wird (ArtÂ 2 ZÂ 2 litÂ d UnionsbÃ¼rger-RL).
3.Â ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ d der UnionsbÃ¼rger-RL wurde im Rahmen des FremdenrechtspaketsÂ 2005, BGBlÂ IÂ 2005/100, mit Â§Â 52 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) umgesetzt. Â§Â 52 AbsÂ 1 NAG normiert, dass â€žauf Grund der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie ... EWR-BÃ¼rger, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern (Â§Â§Â 51 und 53a) sind, zum Aufenthalt fÃ¼r mehr als drei Monate berechtigt sind, wenn sie (ua) ...
â€ž3.Â Verwandter des EWR-BÃ¼rgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrt wird; ...â€œ
4.Â Wie die beklagte Partei in ihrem Rekurs aufzeigt, ist die KlÃ¤gerin als Stiefmutter des UnionsbÃ¼rgers, dem sie nachgezogen ist, nicht zum Kreis der in ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ d der UnionsbÃ¼rger-RL genannten FamilienangehÃ¶rigen und auch nicht zu den in Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 genannten Verwandten zu zÃ¤hlen:
4.1Â Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff â€žStiefmutterâ€œ die Frau, die mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist; sie ist keine Blutsverwandte und auch keine Verwandte, deren VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis durch Adoption begrÃ¼ndet wurde.
4.2Â Als Stiefmutter gehÃ¶rt die KlÃ¤gerin nach dem Wortlaut des ArtÂ 2 ZÂ 2 litÂ d der UnionsbÃ¼rger-RL nicht zu den begÃ¼nstigten FamilienangehÃ¶rigen (VwGHÂ 2006/18/0089). Auch nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 NAG sind Verwandte in aufsteigender Linie (lediglich) Eltern oder GroÃŸeltern der EWR-BÃ¼rger oder ihrer Ehepartner oder eingetragenen Partner, nicht aber ein Stiefelternteil.
4.3Â Die Ansicht des Berufungsgerichts, unter den Begriff â€žVerwandte in gerader aufsteigender Linieâ€œ iSd Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 NAG seien auch Stiefeltern zu subsumieren, weil im NAG der Begriff der Verwandten in absteigender Linie (Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 NAG) auch Stiefkinder umfasse (â€žVerwandte des EWR-BÃ¼rgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21.Â Lebensjahres ...â€œ), ist vom Wortlaut des Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 NAG nicht gedeckt. Ein Analogieschluss kommt nicht in Betracht, weil fÃ¼r das Bestehen einer GesetzeslÃ¼cke im Sinn einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit (RS0098756) keine Anhaltspunkte bestehen. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, entspricht nÃ¤mlich der Kreis der begÃ¼nstigten AngehÃ¶rigen nach dem NAG den in der UnionsbÃ¼rger-RL vorgesehenen AngehÃ¶rigen und geht nicht darÃ¼ber hinaus (ErlÃ¤utRVÂ 952Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 141).
4.4Â ZÃ¤hlt die KlÃ¤gerin nicht zum begÃ¼nstigten Personenkreis der FamilienangehÃ¶rigen, kann sie sich nicht auf einen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt iSd ArtÂ 7 ZÂ 1 litÂ d UnionsbÃ¼rger-RL berufen. Ob ihr ihr Stiefsohn ab dem JahrÂ 2011 tatsÃ¤chlich Unterhalt geleistet hat, ist nicht maÃŸgeblich. Eine Aufhebung der Rechtssache zu ergÃ¤nzenden Sachverhaltsfeststellungen erÃ¼brigt sich daher.
5.Â Da das von der KlÃ¤gerin behauptete Daueraufenthaltsrecht auch nicht aus ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ d der RLÂ 2004/38/EG (bzw Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 NAG) ableitbar ist, ist ihr Anspruch auf Ausgleichszulage zu verneinen.
Dem Rekurs der beklagten Partei ist daher Folge zu geben und der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass das abweisende Ersturteil wiederhergestellt wird.