Document Number: JWT_2020210036_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210036.L00
Case Number: Ra 2020/21/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 639

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein 1996 geborener indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â FebruarÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 vollumfÃ¤nglich abgewiesen. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Indien fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1aÂ FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15b Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 wurde ihm eine Unterkunftnahme in einer bestimmten Einrichtung aufgetragen. Einer Beschwerde gegen die Entscheidung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Der Mitbeteiligte kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Ã–sterreich.
4Â Mit Bescheid vom 6.Â NovemberÂ 2019 sprach das BFA (von Amts wegen) neuerlich aus, dem Mitbeteiligten werde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt. Es erlieÃŸ wiederum eine RÃ¼ckkehrentscheidung (nunmehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG) und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2Â FPG ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5Â Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das BVwG insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbotes von zweiÂ Jahren auf einÂ Jahr herabsetzte; im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Die ausschlieÃŸlich gegen die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes erhobene Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulÃ¤ssig:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Insoweit macht das BFA geltend, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darauf Bedacht genommen, dass die Dauer des Einreiseverbotes nicht bloÃŸ aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG -Â worauf das BVwG allein Bezug genommen habeÂ - festzulegen gewesen sei, sondern in diesem Zusammenhang auch gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11Â der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie dessen â€žbeharrlicher Verbleibâ€œ im Bundesgebiet trotz aufrechter RÃ¼ckkehrentscheidung und die daraus resultierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren.
9Â Die BestÃ¤tigung des Einreiseverbotes dem Grunde nach wurde, neben der ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG, nach dem Gesamtinhalt der AusfÃ¼hrungen des BVwG aber noch erkennbar auch darauf gestÃ¼tzt, dass der Mitbeteiligte seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen war.
Demzufolge ist davon auszugehen, dass das BVwG auch bei der Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes den Umstand, dass der Mitbeteiligte unter Missachtung einer bereits rechtskrÃ¤ftigen RÃ¼ckkehrentscheidung seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen war, nicht unbeachtet lieÃŸ. Insoweit entspricht der Fall dann in den wesentlichen Punkten dem Sachverhalt, der zu VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/18/0004, beurteilt wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG wird daher auf die AusfÃ¼hrungen dieses Beschlusses verwiesen.
10Â Auch in der vorliegenden Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020