Document Number: JWT_2020140383_20200828L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140383.L00
Case Number: Ra 2020/14/0383
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 978

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. Die Erstrevisionswerberin stellte am 11.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass ihr Ehemann vor ein paar Jahren entfÃ¼hrt und nach einer LÃ¶segeldzahlung freigelassen worden sei. Da die Bedrohungen nicht aufgehÃ¶rt hÃ¤tten, habe das Ehepaar das Land verlassen.
2Â Am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte die Erstrevisionswerberin fÃ¼r ihre am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in Ã–sterreich geborene Tochter, die Zweitrevisionswerberin, einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei fÃ¼r diese keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht wurden.
3Â Mit den Bescheiden je vom vom 30.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige RÃ¼ckkehrÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen diese Erkenntnisse erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2020, EÂ 1374-1375/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringen die Revisionen zusammengefasst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung abgewichen, weil es keine Recherche im Herkunftsstaat zu den vorgebrachten FluchtgrÃ¼nden durchgefÃ¼hrt und zur ÃœberprÃ¼fung der Angaben der revisionswerbenden Parteien kein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt habe. Das BVwG habe zudem seiner Entscheidung keine aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt. DarÃ¼ber hinaus sei das BVwG bei der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidungen von der Rechtsprechung abgewichen, weil es keine GesamtabwÃ¤gung der in Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) angefÃ¼hrten Kriterien fÃ¼r die Beurteilung der Integration vorgenommen, sondern einzelne IntegrationsgrÃ¼nde und UmstÃ¤nde herausgegriffen habe. SchlieÃŸlich habe das BVwG dem Antrag auf Trennung des Verfahrens vom Verfahren des Ehemannes der Erstrevisionswerberin aus unerklÃ¤rlichen GrÃ¼nden nicht stattgegeben. Entgegen der Ansicht des BVwG hÃ¤tte das Familienverfahren getrennt werden mÃ¼ssen, weil Ã¼ber den Ehemann der Erstrevisionswerberin die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt worden sei.
10Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen nicht dargetan.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 9.7.2019, RaÂ 2019/01/0155; 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0580; jeweilsÂ mwN). Aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde das BVwG in den vorliegenden FÃ¤llen gehalten gewesen wÃ¤re, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird von den revisionswerbenden Parteien allerdings nicht dargetan. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579, mwN).
12Â Insofern die revisionswerbenden Parteien rÃ¼gen, das BVwG habe seiner Entscheidung keine aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, machen sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend, deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung der Verfahrensfehler als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/20/0062, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revisionen nicht vorbringen, welche Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren, die zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen.
13Â Soweit sich die revisionswerbenden Parteien gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidungen wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist. Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020,Â RaÂ 2020/14/0191, mwN).
14Â Die Revisionen vermÃ¶gen mit dem diesbezÃ¼glich lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen nicht darzulegen, dass das BVwG nicht auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen hÃ¤tte und die in den angefochtenen Erkenntnissen enthaltene Beurteilung nicht anhand der in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien vorgenommen worden wÃ¤re.
15Â Mit dem in der ZulassungsbegrÃ¼ndung ebenfalls bloÃŸ pauschal gehaltenen Vorbringen, das Familienverfahren hÃ¤tte entgegen der Ansicht des BVwG getrennt werden mÃ¼ssen, weil Ã¼ber den Ehemann der Erstrevisionswerberin die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt worden sei, wird schon deshalb eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt, weil dazu in den RevisionsgrÃ¼nden nichts mehr ausgefÃ¼hrt wird (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2019, RaÂ 2018/20/0483; 20.05.2015, RaÂ 2014/19/0175).
16Â Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020