Document Number: JWT_2019150003_20200305J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019150003.J00
Case Number: Ro 2019/15/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1324

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die Mitbeteiligte hat im JahrÂ 2014 ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis als GrenzgÃ¤ngerin nach Liechtenstein im Alter von 59Â Jahren beendet und die Auszahlung der FreizÃ¼gigkeitsleistung ("der zweiten SÃ¤ule") beantragt.
2 Das Finanzamt besteuerte die im JahrÂ 2015 erfolgte RÃ¼ckzahlung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung fÃ¼r dieses Jahr.
3 In ihrer gegen den EinkommensteuerbescheidÂ 2015 erhobenen Beschwerde beantragte die Mitbeteiligte unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts die "FreizÃ¼gigkeitsleistung aus der 2.Â SÃ¤ule" zu einem Drittel steuerfrei zu belassen.
4 In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verwies das Finanzamt auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â MaiÂ 2012, 2009/15/0188, wonach keine "Abfindung" vorliege, wenn dem GlÃ¤ubiger im Rahmen einer obligatio alternativa ein Wahlrecht (zwischen einmaliger Auszahlung oder monatlichen/jÃ¤hrlichen Renten) eingerÃ¤umt sei. Da bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen ein entsprechendes Wahlrecht bestÃ¼nde, sei die DrittelbegÃ¼nstigung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 im Falle einer Auszahlung der Rente mit Einmalzahlung nicht anzuwenden.
5 Die Mitbeteiligte beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
6 Mit Vorhalt vom 29.Â JuniÂ 2018 forderte das Bundesfinanzgericht die Mitbeteiligte auf zu begrÃ¼nden, warum sie keine Rente, sondern eine Pensionsabfindung habe beziehen mÃ¼ssen.
7 In ihrem Antwortschreiben rÃ¤umte die Mitbeteiligte ein, dass sie im Zeitpunkt der Pensionsabfindung die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, sich fÃ¼r eine Rentenleistung zu entscheiden. Auf Grund einer Information des Finanzamtes zur (begÃ¼nstigten) steuerlichen Behandlung der Pensionsabfindung habe sie sich zugunsten der Pensionsabfindung entschieden. Inzwischen sei ihr bekannt, dass die begÃ¼nstigte Besteuerung nur anwendbar sei, wenn kein freies Wahlrecht bestÃ¼nde und nur eine Pensionsabfindung mÃ¶glich wÃ¤re. Eine RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der seinerzeit getroffenen Entscheidung sei jedoch nicht mehr mÃ¶glich.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde hinsichtlich der gegenstÃ¤ndlich strittigen Besteuerung der Pensionsabfindung statt. Die Bestimmung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 sei auf den vorliegenden Fall anwendbar und die Pensionsabfindung daher zu einem Drittel steuerfrei zu lassen.
9 Im Revisionsfall sei unstrittig, dass fÃ¼r die Mitbeteiligte auf Grund der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses im Alter von 59Â Jahren vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in Liechtenstein von 60Â Jahren keine MÃ¶glichkeit bestanden habe, von der Pensionskasse eine Rente ab Erreichen des Pensionsalters zu erhalten. Es habe nur die MÃ¶glichkeit bestanden, das Guthaben bei der Pensionskasse entweder auf ein Sperrkonto bei einer liechtensteinischen Bank oder auf eine Rentenversicherung bei einer liechtensteinischen Versicherung Ã¼bertragen zu lassen, wobei diese Versicherung die Rente erst ab dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in Liechtenstein ausbezahlt hÃ¤tte.
10 Das Vorbringen des Finanzamtes, dass die Mitbeteiligte auch die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, das FreizÃ¼gigkeitsguthaben in eine private Rentenversicherung einzuzahlen, Ã¤ndere nichts daran, dass die liechtensteinische Pensionskasse keine Rente geleistet hÃ¤tte, sondern die Kapitalabfindung auf Wunsch der Mitbeteiligten an ein privates Versicherungsunternehmen geleistet hÃ¤tte, das in der Folge eine versicherungsmathematisch berechnete Rente ausbezahlt hÃ¤tte, deren HÃ¶he sich wahrscheinlich nicht mit der HÃ¶he der von der Pensionskasse ausbezahlten Pension gedeckt hÃ¤tte. Doch selbst im Falle einer Deckungsgleichheit wÃ¤re fÃ¼r den Standpunkt des Finanzamtes nichts zu gewinnen, weil die Einzahlung der PflichtbeitrÃ¤ge an die Pensionskasse erfolgt sei, diese Pensionskasse aber auf Grund der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters das Guthaben auf dem Pensionskonto zwangsweise als Kapitalzahlung abgefunden habe. Die Mitbeteiligte hÃ¤tte keinen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlich vorgeschriebenen zweiten SÃ¤ule gehabt. Die VerfÃ¼gung, die Kapitalauszahlung an eine private Rentenversicherung zu Ã¼berweisen, sei als VerfÃ¼gung Ã¼ber diese Kapitalauszahlung anzusehen. Durch diese VerfÃ¼gung werde nicht die Auszahlung einer gesetzlich verpflichtend eingerichteten Pension begrÃ¼ndet, sondern die Auszahlung einer freiwillig abgeschlossenen Lebensversicherung.
11 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht zu. Es liege eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil die MÃ¶glichkeit das FreizÃ¼gigkeitsguthaben nicht nur auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto, sondern wahlweise auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice zu Ã¼berweisen und in der Folge einen Rentenanspruch zu haben, noch nicht Thema der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewesen sei.
12 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, zu der die Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2002 wurde in Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 ein Satz (dritterÂ Satz) angefÃ¼gt und dadurch normiert, dass Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmÃ¤ÃŸiger Regelungen ab dem JahrÂ 2001 zu einem Drittel steuerfrei sind.
15 In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNRÂ 21.Â GPÂ 2) wird hiezu ausgefÃ¼hrt:
"AuslÃ¤ndische gesetzliche Regelungen bzw.Â die darauf beruhenden Statuten der auslÃ¤ndischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Ãœbertragung des abzufindenden Barwertes in eine inlÃ¤ndische Pensionskasse ist nicht mÃ¶glich. Diese Problematik trifft insbesondere GrenzgÃ¤nger, die in diesen FÃ¤llen keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung haben. Es wÃ¤re daher unbillig, Pensionsabfindungen in diesen FÃ¤llen zur GÃ¤nze tarifmÃ¤ÃŸig zu versteuern."
16 Zweck dieser Bestimmung ist es also, eine tarifmÃ¤ÃŸige Besteuerung von Pensionsabfindungen zu vermeiden, wenn keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme dieser Abfindung besteht (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0086).
17 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt hat, setzt Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 voraus, dass (insbesondere bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingerÃ¤umt ist (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/15/0033, mit weiteren Nachweisen).
18 Im Revisionsfall ist strittig, ob der Mitbeteiligten ein der gegenstÃ¤ndlichen SteuerbegÃ¼nstigung abtrÃ¤gliches Wahlrecht eingerÃ¤umt war.
19 Das Bundesfinanzgericht hat das Bestehen eines Wahlrechtes im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass die Mitbeteiligte auf Grund der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vor Erreichen des Pensionsalters keinen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlich vorgeschriebenen zweiten SÃ¤ule (betriebliche Altersvorsorge) gehabt habe. Die "VerfÃ¼gung die Kapitalauszahlung an eine private Rentenversicherung zu Ã¼berweisen", sei als "VerfÃ¼gung Ã¼ber diese Kapitalauszahlung" anzusehen.
20 Die Revision hÃ¤lt dem entgegen, das Bundesfinanzgericht habe selbst festgestellt, dass die Mitbeteiligte die MÃ¶glichkeit gehabt habe, sich entweder das Guthaben auf ein Sperrkonto bei einer liechtensteinischen Bank oder auf eine Rentenversicherung bei einer liechtensteinischen Versicherung auszahlen zu lassen.
21 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt (vgl.Â zuletzt im Zusammenhang mit einer FreizÃ¼gigkeitsleistung nach liechtensteinischen Recht VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2018/15/0107) ausgesprochen hat, gilt in Bezug auf auslÃ¤ndisches Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem -Â grundsÃ¤tzlich amtswegigenÂ - Ermittlungsverfahren festzustellen ist.
22 Das Bundesfinanzgericht ist von einem "unstrittigen Sachverhalt" ausgegangen und hat damit offenkundig die vom Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 24.Â AugustÂ 2018 getÃ¤tigten, im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Feststellungen zur liechtensteinischen Gesetzeslage zur Grundlage seiner rechtlichen Beurteilung gemacht.
23 Demnach sei die FreizÃ¼gigkeitsleistung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 1 BPVG (liechtensteinisches Gesetz vom 20.Â OktoberÂ 1987 Ã¼ber die betriebliche Personalvorsorge) weiterhin fÃ¼r die Vorsorge des aus der Versicherung ausscheidenden Arbeitnehmers zu verwenden. Zu diesem Zweck werde sie an die Vorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers Ã¼berwiesen. Falls sich dies nicht durchfÃ¼hren lasse, sei sie als Einlage fÃ¼r eine prÃ¤mienfreie FreizÃ¼gigkeitspolice bei einem in Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmen oder auf ein fÃ¼r Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank einzulegen (Art.Â 12 Abs.Â 2Â BPVG). Aus Art.Â 12 Abs.Â 2Â BPVG ergebe sich die MÃ¶glichkeit, die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes durch eine FreizÃ¼gigkeitspolice bei der Vorsorgeeinrichtung zu verlangen. Das Schweizer FreizÃ¼gigkeitsgesetz (FZG) und die Schweizer FreizÃ¼gigkeitsverordnung (FZV) seien, auch wenn sie nicht in den Liechtensteinischen Rechtsbestand Ã¼bernommen worden seien, fÃ¼r die Auslegung des BPVG heranzuziehen. Im Hinblick auf den nicht im liechtensteinischen Recht definierten BegriffÂ der FreizÃ¼gigkeitspolice sei auf die Definition des Art.Â 10Â FZV zurÃ¼ckzugreifen, welche die MÃ¶glichkeit eines Rentenbezuges bei Abschluss einer FreizÃ¼gigkeitspolice beinhalte. Die Mitbeteiligte hÃ¤tte auf Grund der genannten gesetzlichen Bestimmungen anlÃ¤sslich der Beendigung der GrenzgÃ¤ngertÃ¤tigkeit im JahrÂ 2014 den Vorsorgeschutz im Wege einer FreizÃ¼gigkeitspolice aufrechterhalten und die spÃ¤teren Altersleistungen in Rentenform beziehen kÃ¶nnen. Hinzuweisen sei bspw. auf eine (nÃ¤her bezeichnete) in Liechtenstein niedergelassene Lebensversicherungsgesellschaft, welche die MÃ¶glichkeit der ErÃ¶ffnung einer FreizÃ¼gigkeitspolice bei Aufgabe der ErwerbstÃ¤tigkeit als GrenzgÃ¤nger in Liechtenstein anbiete.
24 Auf der Basis der Sachverhaltsannahme des Finanzamtes wÃ¤re es der Mitbeteiligten nach Beendigung ihrer AuslandstÃ¤tigkeit frei gestanden, sich fÃ¼r eine prÃ¤mienfreie FreizÃ¼gigkeitspolice zu entscheiden und daraus spÃ¤ter "Altersleistungen in Rentenform" zu beziehen. Die Aktenlage (vgl.Â etwa die Mitteilung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein) bietet allerdings Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass derartige Produkte tatsÃ¤chlich nicht angeboten werden bzw.Â seinerzeit nicht angeboten wurden. Vor diesem Hintergrund werden im fortzusetzenden Verfahren konkrete Feststellungen darÃ¼ber zu treffen sein, ob der Mitbeteiligten ein Verbleib innerhalb des betrieblichen Vorsorgesystems Liechtensteins durch Abschluss einer prÃ¤mienfreien FreizÃ¼gigkeitspolice (etwa bei dem vom Finanzamt mit dem bloÃŸen Hinweis auf ein elektronisches Formular angefÃ¼hrten Versicherungsunternehmen) mÃ¶glich war und daraus ein spÃ¤terer Rentenbezug hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen.
25 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020