Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0130OS00096_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00096.20X.1209.000
Case Number: 13Os96/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 566

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Kamran W***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 (iVm AbsÂ 1 ZÂ 1) StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â JuliÂ 2020, GZÂ 35Â HvÂ 41/20i-38, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf VerlÃ¤ngerung von Probezeiten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamran W***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 (iVm AbsÂ 1 Z 1) StGB schuldig erkannt.
Danach hat er vom 6. bis zum 7.Â MÃ¤rzÂ 2020 in S***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Ahmad L***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Waqas W***** fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro, nicht jedoch 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert, und zwar einen MÃ¶beltresor samt darin befindlichem Bargeld von 61.000Â Euro sowie eine Handkasse, durch Einbruch in eine WohnstÃ¤tte weggenommen, indem sie zunÃ¤chst den SchlieÃŸmechanismus der EingangstÃ¼r zum Mehrparteienhaus mittels eines PapierstÃ¼cks auÃŸer Kraft setzten und sodann die EingangstÃ¼re zur Wohnung des Waqas W***** mittels KÃ¶rperkraft aufzwÃ¤ngten.
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
In der Hauptverhandlung am 6.Â JuliÂ 2020 beantragte der Angeklagte deren Vertagung, weil er erst am 2.Â JuliÂ 2020 aus der Untersuchungshaft entlassen worden und eine Vorbereitung nicht mÃ¶glich gewesen sei (ONÂ 37 SÂ 2).
Rechtliche Beurteilung
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden ausgehend vom Grundsatz der Verhandlungskonzentration und dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung (ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK; Â§Â§Â 9, 232 AbsÂ 2 StPO; vgl dazu Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 273 RzÂ 1) durch die Abweisung dieses Antrags (ONÂ 37 SÂ 2Â f) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Weder bezog sich der Antrag auf einen gesetzlich vorgesehenen Vertagungsgrund (Â§Â§Â 242, 262Â f und 274 bis 276 StPO), noch lieÃŸ er erkennen, weshalb eine Vorbereitung wÃ¤hrend der Untersuchungshaft hier nicht mÃ¶glich gewesen sein sollte.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer eine fehlende BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellung behauptet, wonach der Angeklagte gemeinsam mit Ahmad L***** die verschlossene WohnungseingangstÃ¼re des Waqas W***** gewaltsam aufbrach (USÂ 3), wendet er sich nicht gegen die Konstatierung einer entscheidenden Tatsache. Ausgehend von den unbekÃ¤mpft gebliebenen Feststellungen zum gemeinsamen Tatplan und der Wegnahme der Beute durch beide TÃ¤ter (USÂ 3) ist es nÃ¤mlich weder fÃ¼r die Schuld- noch fÃ¼r die Subsumtionsfrage von Bedeutung, ob die Sachgewalt von beiden TÃ¤tern oder nur von einem geÃ¼bt worden ist (RIS-Justiz RS0090011).
Die subjektive Tatseite in Ansehung der Qualifikation des Â§Â 128 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB haben die Tatrichter unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) zulÃ¤ssig aus der objektiven Vorgehensweise (dazu RIS-Justiz RS0098671) und der Aussage des Opfers, wonach der MittÃ¤ter des Angeklagten den Inhalt des Tresors abschÃ¤tzen konnte (USÂ 6), abgeleitet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die implizite Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.