Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010OB00048_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00048.20W.0428.000
Case Number: 1Ob48/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 2365

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Mag.Â P*****, und 2.Â K*****, beide vertreten durch Dr.Â Annemarie Stipanitz-Schreiner und Dr.Â Judith Kolb, RechtsanwÃ¤ltinnen in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â Stadt G*****, vertreten durch Mag.Â Walter Choc und andere, RechtsanwÃ¤lte in Graz, 2.Â S***** AG, *****, vertreten durch die Mecenovic Rechtsanwalt GmbH, Graz, und 3.Â K***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch die Kaan, Cronenberg & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG, Graz, wegen 47.000Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 60.000Â EUR), Ã¼ber die Revisionen der klagenden Parteien sowie der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 7Â RÂ 26/19a-80, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 11.Â AprilÂ 2019, GZÂ 23Â CgÂ 95/15z-67, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Revision der klagenden Parteien wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der erst-, zweit- und drittbeklagten Partei deren jeweils mit 2.631,56Â EUR (darin 438,59Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
II.Â Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Verfahrens Ã¼ber die Revision der zweitbeklagten Partei sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind (Mit-)EigentÃ¼mer einer an einem Bach angrenzenden Liegenschaft. Die Erstbeklagte beauftragte die Zweitbeklagte als Generalunternehmerin mit der DurchfÃ¼hrung von Regulierungsarbeiten an diesem Bach. Aufgrund dieser Arbeiten musste das Fundament des Hauses der KlÃ¤ger â€“ dessen GewÃ¶lbekeller besonders (riss-)gefÃ¤hrdet war â€“ unterfangen werden. Die Zweitbeklagte beauftragte damit die Drittbeklagte. Die Unterfangung erfolgte mittels â€žDÃ¼senstrahlverfahrens durch Errichtung vermÃ¶rtelter sÃ¤ulenÃ¤hnlicher Tragelemente (HochdruckbodenvermÃ¶rtelung)â€œ. Nach Herstellung der Unterfangung zeigte sich, dass der Boden minder tragfÃ¤hig war, weshalb â€ždas Bauwerkâ€œ um 30Â cm angehoben und der darunter befindliche Boden 80Â cm tief ausgetauscht werden sollte. Eine statische PrÃ¼fung ergab, dass bei einem abschnittsweisen Bodenaustausch â€žkeine Auswirkungen auf die TragfÃ¤higkeit zu erwarten seien, aufgrund der reduzierten Einbindungstiefe der DÃ¼senstrahlsÃ¤ulen allerdings eine erhÃ¶hte Gefahr von Rissen besteheâ€œ.
Die Drittbeklagte Ã¼bermittelte diese Stellungnahme des (von ihr beigezogenen) Statikers samt einem von ihr verfassten â€žPrÃ¼f- und Warnschreibenâ€œ an die Zweitbeklagte. Das Schreiben der Drittbeklagten enthielt unter anderem folgenden Hinweis: â€žDurch die nunmehr geÃ¤nderten BodenverhÃ¤ltnisse, insbesondere im Bereich der statisch erforderlichen Einbindung der UnterfangungskÃ¶rper (Ablagerungen weicher Konsistenz [â€¦]) kann eine Aufweitung bestehender Rissbildungen in den Bestandsbebauungen, hervorgerufen durch geringfÃ¼gige Bewegungen des UnterfangungkÃ¶rpers nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen werden. Die Standsicherheit der Unterfangungen ist jedoch aus heutigem Kenntnisstand nicht gefÃ¤hrdet. Die nunmehr geplanten BodenaustauschmaÃŸnahmen mÃ¼ssen daher mit besonderer Sorgfalt bzw gemÃ¤ÃŸ den Vorgaben der geotechnischen Stellungnahme [...] erfolgen.â€œ
Die Zweitbeklagte leitete dieses Schreiben an die Erstbeklagte mit folgender Anmerkung weiter: â€žWir nehmen hiermit daher unsere PrÃ¼f- und Warnpflicht gemÃ¤ÃŸ Ã–B BÂ 2110 wahr und teilen Ihnen mit, dass es zu Rissaufweitungen von Bestandsrissen sowie zusÃ¤tzlichen Rissen kommen kann. FÃ¼r etwaige o.a. SchÃ¤den am GebÃ¤ude kÃ¶nnen wir keine Haftung Ã¼bernehmen.â€œ In einem persÃ¶nlichen GesprÃ¤ch meinte ein Mitarbeiter der Zweitbeklagten gegenÃ¼ber einem Vertreter der Erstbeklagten, â€ždass solche Warnschreiben in der Bauabwicklung durchaus Ã¼blich seienâ€œ. Niemand rechnete mit dem Entstehen von Rissen.
Die Zweitbeklagte nahm in weiterer Folge den (abschnittsweisen) Bodenaustausch vor. Eine Alternative dazu wÃ¤re gewesen, den â€žUnterfangungskÃ¶rperâ€œ mittels eines weiteren Einsatzes des DÃ¼senstrahlverfahrens nachtrÃ¤glich tiefer zu fÃ¼hren (â€žUnterfangung der Unterfangungâ€œ). Sowohl die tatsÃ¤chlich gewÃ¤hlte Methode als auch die Alternativmethode â€žentspricht dem Stand der Technikâ€œ. Bei einer â€žUnterfangung der Unterfangungâ€œ hÃ¤tten Risse am Haus der KlÃ¤ger zwar nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnen; die Gefahr von Rissbildungen wÃ¤re aber geringer gewesen.
Einige Wochen nach Errichtung der GebÃ¤udesicherung und der Ufermauer traten im Haus der KlÃ¤ger Risse auf, â€ždie hinsichtlich ihrer Anzahl und Rissweite (bis 10Â mm) das als verfahrensbedingt oder unvermeidlich anzusehende MaÃŸ betrÃ¤chtlich Ã¼berstiegenâ€œ. Die Risse traten Ã¼berwiegend an den dem Bach zugewandten GebÃ¤udeteilen auf, insbesondere beim unterfangenen Zubau. Hauptursache waren die BaumaÃŸnahmen im Bereich des Baches. Durch den Aushub des Weichmaterials wurden der Einbindebereich des UnterfangungskÃ¶rpers reduziert und dessen FuÃŸstÃ¼tzung vermindert.
Durch die Unterfangung des Hauses wurde ein (unterirdischer) Teil der Liegenschaft der KlÃ¤ger dauerhaft in Anspruch genommen. Die WasserrechtsbehÃ¶rde rÃ¤umte der Erstbeklagten dafÃ¼r nachtrÃ¤glich â€“ gegen Zahlung einer EntschÃ¤digung â€“ eine â€ždauernde Dienstbarkeitâ€œ ein.
Die KlÃ¤ger begehrten â€“ soweit im Revisionsverfahren noch von Relevanz â€“ die Feststellung der solidarischen Haftung der Beklagten fÃ¼r die durch die Regulierungs- und Sicherungsarbeiten entstandenen SchÃ¤den, hilfsweise den Ersatz der mit 84.443,93Â EUR bezifferten Sanierungskosten, sowie als weiteres Hauptbegehren ein BenÃ¼tzungsentgelt fÃ¼r die durch die Regulierungsarbeiten (die Unterfangung ihres Hauses) erfolgte Inanspruchnahme ihrer Liegenschaft.
Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren sowie das hilfsweise dazu erhobene (auf den Ersatz der Sanierungskosten gerichtete) Zahlungsbegehren hinsichtlich der Erstbeklagten wegen VerjÃ¤hrung ab, wobei es â€“ da der von den KlÃ¤gern behauptete SchÃ¤digungsvorsatz nicht nachgewiesen werden habe kÃ¶nnen â€“ eine dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist zugrundelegte. Auf Â§Â 26 WRG kÃ¶nne die Haftung â€“ weil die SchÃ¤den am Haus der KlÃ¤ger nicht von einer Wasserbenutzungsanlage, sondern von einem Regulierungswasserbau herrÃ¼hrten â€“ nicht gestÃ¼tzt werden. Eine nachbarrechtliche Haftung der Erstbeklagten scheitere am fehlenden Eigentum â€žam Bachâ€œ. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten jedoch Anspruch auf Zahlung eines BenÃ¼tzungsentgelts fÃ¼r die Inanspruchnahme eines (unterirdischen) Teils ihres GrundstÃ¼cks durch die von der Erstbeklagten zu verantwortende â€“ aufgrund der Bachregulierung erforderlicheÂ â€“ Unterfangung ihres Hauses. Dessen HÃ¶he bemaÃŸ das Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 ZPO (fÃ¼r 10Â mÂ² und den Zeitraum OktoberÂ 2009 [Fertigstellung der Arbeiten] bis JuliÂ 2018 [EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit am Grund der KlÃ¤ger]) mit 3.180Â EUR, weshalb es dem Zahlungsbegehren in dieser HÃ¶he stattgab und das Mehrbegehren von 43.820Â EUR abwies.
Dem gegen die Zweitbeklagte gerichteten Begehren auf Feststellung der Haftung fÃ¼r die durch die Regulierungs- und Sicherungsarbeiten verursachten SchÃ¤den gab das Erstgericht statt, â€žweil sie die Bodenaustauscharbeiten in Kenntnis ihrer erhÃ¶hten Schadensgeneigtheit vorgenommen habe, ohne mit den KlÃ¤gern Kontakt aufzunehmen oder allfÃ¤llige alternative Methoden vorzuschlagenâ€œ. Das auf Zahlung eines BenÃ¼tzungsentgelts fÃ¼r die durch die Unterfangung erfolgte Inanspruchnahme eines Teils des Grundes der KlÃ¤ger gerichtete Zahlungsbegehren wies es ab, weil die Zweitbeklagte die Arbeiten im Interesse der Erstbeklagten ausgefÃ¼hrt und keinen eigenen Nutzen aus der Grundinanspruchnahme gezogen habe.
Die gegen die Drittbeklagte gerichtete Klage wies das Erstgericht zur GÃ¤nze ab. Da diese keine Schadensursache gesetzt habe, sei weder das Feststellungsbegehren noch das hilfsweise dazu erhobene â€“ auf den Ersatz der Sanierungskosten gerichtete â€“ Zahlungsbegehren berechtigt. Das auf Zahlung eines BenÃ¼tzungsentgelts gerichtete Begehren scheitere an einem von der Drittbeklagten aus der Inanspruchnahme der Liegenschaft der KlÃ¤ger gezogenen Nutzen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger nicht Folge.
Soweit sich diese gegen die vom Erstgericht angenommene VerjÃ¤hrung ihres gegen die Erstbeklagte gerichteten Feststellungsbegehrens sowie des hilfsweise dazu erhobenen Zahlungsbegehrens wandten, ging es davon aus, dass die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 SatzÂ 1 ABGB mit Erkennen der â€“ einige Wochen nach Errichtung der GebÃ¤udesicherung bzw der Ufermauer â€“ aufgetretenen Risse zu laufen begonnen habe. FÃ¼r die KlÃ¤ger sei ab diesem Zeitpunkt evident gewesen, dass die SchÃ¤den durch die Regulierungsarbeiten der Erstbeklagten als (den KlÃ¤gern bekannte) â€žRegulierungsunternehmerinâ€œ verursacht worden seien. Die in SatzÂ 2 der genannten Bestimmung normierte dreiÃŸigjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist sei mangels SchÃ¤digungsvorsatzes nicht anwendbar. Soweit die HÃ¶he des von der Erstbeklagten zu zahlenden BenÃ¼tzungsentgelts kritisiert wurde, habe das Erstgericht den ihm bei der Anwendung des Â§Â 273 ZPO zustehenden Ermessensspielraum nicht Ã¼berschritten.
Die gegen die Abweisung des gegen die Drittbeklagte gerichteten Klagebegehrens erhobene RechtsrÃ¼ge erachtete das Berufungsgericht als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
Der Berufung der Zweitbeklagten gab das Berufungsgericht teilweise Folge und schrÃ¤nkte den Feststellungsausspruch ein. Es ging davon aus, dass diese gegen eine aus dem mit der Erstbeklagten geschlossenen (Werk-)Vertrag resultierende â€“ zugunsten der KlÃ¤ger wirkende â€“ Schutzpflicht verstoÃŸen habe, weil sie nicht ausreichend vor der mit dem Bodenaustausch verbundenen Gefahr von Rissbildungen gewarnt habe. Sie hÃ¤tte der Erstbeklagten nicht nur ein nachtrÃ¤glich abgeschwÃ¤chtes â€žpro-forma-Warnschreibenâ€œ Ã¼bermitteln dÃ¼rfen, sondern die weniger schadensgeneigte Alternativmethode der â€žUnterfangung der Unterfangungâ€œ vorschlagen mÃ¼ssen. Dass diese Methode erst im Nachhinein (in einem â€“ in einem anderen Gerichtsverfahren erstellten â€“ Gutachten) als geeigneter und weniger schadenstrÃ¤chtig erkannt worden sei, â€žexkulpiereâ€œ die Zweitbeklagte aufgrund der von ihr zu erwartenden Ã¼blichen Branchenkenntnisse nicht. Die Zweitbeklagte habe aber zu Recht den Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens erhoben, weil auch die weniger schadensgeneigte Methode SchÃ¤den am Haus der KlÃ¤ger (wenngleich in geringerem Umfang) verursacht hÃ¤tte. Sie hafte daher nur fÃ¼r jene SchÃ¤den, die sich durch Anwendung der Alternativmethode verhindern hÃ¤tten lassen.
Die Revision sei zulÃ¤ssig, â€žweil zur Frage, ob neben der (verjÃ¤hrten) Haftung (der Erstbeklagten) nach Â§Â 26 WRG eine Haftung (der Zweitbeklagten) aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter treten kÃ¶nne, keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung besteheâ€œ.
Die Revision der KlÃ¤ger ist nicht zulÃ¤ssig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt wird. Anzumerken ist, dass das an sich oft schwer verstÃ¤ndliche, unstrukturierte Rechtsmittel in einigen Bereichen kaum erkennen lÃ¤sst, auf welche TeilansprÃ¼che gegen welche Beklagten sich die betreffenden AusfÃ¼hrungen beziehen sollen. Eine Auseinandersetzung damit ist nur insoweit mÃ¶glich, als dies ausreichend nachvollziehbar ist.
Rechtliche Beurteilung
Die
Revision der Zweitbeklagten ist zulÃ¤ssig und mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt.
I.Â Zur Revision der KlÃ¤ger:
1.Â Die KlÃ¤ger bekÃ¤mpfen das Berufungsurteil â€žin seinem gesamten klagsabweisenden Umfangâ€œ, also auch soweit ihre gegen die Drittbeklagte erhobenen AnsprÃ¼che abgewiesen wurden. Das Berufungsgericht erachtete die in der Berufung der KlÃ¤ger enthaltene RechtsrÃ¼ge hinsichtlich der Drittbeklagten aber als nicht
gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weshalb es von ihrer sachlichen Behandlung absah. Da die KlÃ¤ger dies in dritter Instanz nicht aufgreifen, ist dem Obersten Gerichtshof eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung insoweit verwehrt (RS0043231).
2.1.Â Soweit sich die KlÃ¤ger gegen die vom Berufungsgericht angenommene VerjÃ¤hrung ihres gegen die Erstbeklagte gerichteten Schadenersatzanspruchs wenden und â€žden Beklagtenâ€œ eine â€ždeliktische SchÃ¤digungâ€œ (vorsÃ¤tzliche schwere SachbeschÃ¤digung) vorwerfen, woraus sie die Anwendbarkeit der 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 SatzÂ 2 ABGB ableiten, widerspricht die Behauptung, â€ždie Beklagtenâ€œ hÃ¤tten vorsÃ¤tzlich in das Eigentum der KlÃ¤ger eingegriffen und eine SchÃ¤digung â€žbewusst und billigend in Kauf genommenâ€œ, der bindenden Feststellung, wonach â€žkeiner damit rechnete, dass tatsÃ¤chlich Risse eintreten wÃ¼rdenâ€œ und â€“ so das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung â€“ sowohl der Vertreter der Erst- als auch der Zweitbeklagten â€ždas Auftreten von Rissen fÃ¼r unwahrscheinlich hieltenâ€œ. Soweit in diesem Zusammenhang in Wahrheit die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung bekÃ¤mpft und auf Ergebnisse des Beweisverfahrens (etwa auf das in erster Instanz eingeholte Gutachten oder auf Zeugenaussagen in diesem sowie einem anderen Verfahren) abgestellt wird, Ã¼bersehen die KlÃ¤ger, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 [T5]; RS0043371 [T24]).
2.2.Â Warum das Berufungsgericht den VerjÃ¤hrungsbeginn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt unrichtig beurteilt haben soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt (RS0043603). Die Revisionswerber gehen auf das Argument, wonach evident gewesen sei, dass die einige Wochen nach Abschluss der erkennbar im Verantwortungsbereich der Erstbeklagten vorgenommenen â€žRegulierungsarbeitenâ€œ aufgetretenen Risse im Zusammenhang mit diesen Arbeiten gestanden seien, nicht ein. Sie zeigen damit nicht auf, dass das Berufungsgericht die â€“ jeweils im Einzelfall zu beantwortende (vgl RS0034524 [T10, T23, T32, T41, T47, T52, T55) â€“ Frage, wann der Sachverhalt soweit bekannt war, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden hÃ¤tte kÃ¶nnen, unrichtig beurteilt hÃ¤tte.
3.Â Welche Zielrichtung die AusfÃ¼hrungen zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haben sollen, ist nicht erkennbar, wurde die Haftung der Zweitbeklagten doch ohnehin bejaht. Warum sich aus dem zwischen Erst- und Zweitbeklagten abgeschlossenen Werkvertrag eine Haftung der Erstbeklagten (als Werkbestellerin) gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern ergeben soll (ein darauf gestÃ¼tzter Ersatzanspruch wÃ¤re im Ãœbrigen verjÃ¤hrt), erschlieÃŸt sich nicht.
4.Â Das Ergebnis der Anwendung des Â§Â 273Â ZPO (zur Festlegung der HÃ¶he des von der Erstbeklagten zu zahlenden Benutzungsentgelts fÃ¼r die Inanspruchnahme eines Teils des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤ger; gegenÃ¼ber den weiteren Beklagten verfolgen sie diese AnsprÃ¼che erkennbar nicht mehr) ist zwar mit RechtsrÃ¼ge Ã¼berprÃ¼fbar (RS0040341), hÃ¤ngt aber von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass Fragen dazu regelmÃ¤ÃŸig keine Ã¼ber den konkreten Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0040341 [T12]). Eine iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage vermÃ¶gen die KlÃ¤ger, die nicht einmal darlegen, welcher hÃ¶here Betrag ihrer Meinung nach angemessen gewesen wÃ¤re, nicht aufzuzeigen.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 iVm 50Â ZPO.
II.Â Zur Revision der Zweitbeklagten:
1.Â Die Zweitbeklagte geht in dritter Instanz selbst davon aus, dass der von ihr mit der Erstbeklagten abgeschlossene Werkvertrag Schutzpflichten gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern (hinsichtlich deren â€“ von den Unterfangungsarbeiten bzw dem Bodenaustausch betroffenen â€“ Hauses) entfaltet; sie wendet sich aber gegen den Vorwurf schuldhaften Fehlverhaltens und spricht damit eine iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage an. Eine Haftung aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten setzte jedenfalls voraus, dass sie eine â€“ hinsichtlich des GebÃ¤udes der KlÃ¤ger â€“ erkennbar schadensgeneigte Arbeitsmethode angewendet hÃ¤tte, obwohl eine weniger schadenstrÃ¤chtige Methode zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re und sie dies als Fachunternehmen erkennen hÃ¤tte kÃ¶nnen. In diesem Fall wÃ¤re von der Zweitbeklagten zu erwarten gewesen, dass sie die Erstbeklagte auf das Bestehen einer solchen alternativen Methode hinweist. WÃ¤re sie dieser Hinweispflicht gegenÃ¼ber ihrer Vertragspartnerin nachgekommen und hÃ¤tte sich damit vertragskonform verhalten, kÃ¶nnte sie dies auch den KlÃ¤gern als vom Schutzbereich des Vertrags umfassten Dritten entgegenhalten (vgl RS0013961; RS0037785 [T13]). Gleiches gilt, wenn sie zu einem solchen Hinweis objektiv gar nicht verpflichtet war.
2.Â Ob die (fachkundigen) Mitarbeiter der Zweitbeklagten wissen mussten, dass die alternative Methode deutlich weniger schadensgeneigt war, als die tatsÃ¤chlich angewendete, kann auf Basis des festgestellten Sachverhalts nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Entscheidend ist der an den durchschnittlichen Fachmann aus dem (Berufs-)Gebiet der Zweitbeklagten anzulegende SorgfaltsmaÃŸstab des Â§Â 1299 ABGB. Dieser ist objektiv anhand der Leistungsstandards der betreffenden Berufsgruppe zu bestimmen; es kommt auf die Ã¼bliche Sorgfalt jener Personen an, die die betreffende TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, wobei fÃ¼r mangelnde Kenntnisse und FÃ¤higkeiten einzustehen ist (vgl RS0026524; RS0026535). Mangels Feststellungen zu den in der Branche der Zweitbeklagten Ã¼blichen Kenntnissen (bezogen auf die weniger schadenstrÃ¤chtige alternative Arbeitsmethode) ist eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen unumgÃ¤nglich, um den gegen diese gerichteten â€“ auch eine Tatfrage beinhaltenden (vgl RS0026418) â€“ Vorwurf eines SorgfaltsverstoÃŸes abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen.
3.Â Wenn die KlÃ¤ger (auch) in ihrer Revisionsbeantwortung unterstellen, die Zweitbeklagte habe die SchÃ¤den â€žbewusst in Kauf genommenâ€œ, sind sie auf die Behandlung ihrer Revision zu verweisen. Aufgrund welcher (festgestellten) Tatsachen es zu einer â€“ nach dazu verschuldensunabhÃ¤ngigen â€“ deliktischen Haftung kommen kÃ¶nnte, wird nicht nachvollziehbar erklÃ¤rt.
4.Â Im fortgesetzten Verfahren wird gegebenenfalls weiters zu klÃ¤ren sein, ob das (allenfalls sorgfaltswidrige) Unterlassen eines Hinweises darauf, dass auch eine weniger â€žgefÃ¤hrlicheâ€œ Arbeitsmethode zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re, fÃ¼r das schÃ¤digende Ereignis (den â€žabschnittweisen Bodenaustauschâ€œ) Ã¼berhaupt ursÃ¤chlich war, oder ob die â€žgefÃ¤hrlichereâ€œ Methode von der Erstbeklagten auch bei entsprechender AufklÃ¤rung gewÃ¤hlt worden wÃ¤re. Dieser
Kausalzusammenhang zwischen behaupteter Verletzung einer vertraglichen (Neben-)Pflicht und dem letztlich schÃ¤digenden Ereignis ist bereits im Feststellungsprozess zu prÃ¼fen und von jenem Ursachenzusammenhang zu unterscheiden, der zwischen dem â€“ nur hilfsweise geltend gemachten â€“ konkreten Schaden und dem schÃ¤digenden Ereignis besteht (RS0111722 [T2] = 2Â ObÂ 277/08m).
5.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52
ZPO.