Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00118_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129067
Case Number: 1Ob118/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1038

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ G* M*, geboren am *Â 2008, wegen Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionrekurs der Mutter Mag.Â L* B*, vertreten durch Mag.Â Constantin-Adrian Nitu, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16.Â AprilÂ 2020, GZÂ 45Â RÂ 160/20t-254, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â PsÂ 223/11i-180, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Soweit im Revisionsrekurs ohne eigene inhaltliche AusfÃ¼hrungen auf den Rekurs Bezug genommen wird, ist dies unzulÃ¤ssig und unbeachtlich (RIS-Justiz RS0007029 [T7]).
2.Â Der Oberste Gerichtshof ist auch in AuÃŸerstreitsachen nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]), weshalb Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht an ihn herangetragen werden kÃ¶nnen (RS0007236 [T4, T7]). Die Frage, auf welcher Beweisgrundlage Feststellungen getroffen wurden, betrifft den vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren Tatsachenbereich.
3.Â Der Grundsatz des ParteiengehÃ¶rs erfordert nur, dass der Partei ein Weg erÃ¶ffnet wird, auf dem sie die Argumente fÃ¼r ihren Standpunkt sowie Ã¼berhaupt alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche GehÃ¶r ist daher etwa auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich Ã¤uÃŸern konnte oder geÃ¤uÃŸert hat (RS0006048). Eine mÃ¶gliche Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs im Verfahren auÃŸer Streitsachen wird geheilt, wenn die MÃ¶glichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RS0006057 [T12]; RS0006048 [T4, T10]). Die Mutter hatte in ihrem Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen, sodass ein allfÃ¤lliger Mangel des Verfahrens erster Instanz keine Bedeutung mehr hÃ¤tte.
4.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjÃ¤hrigen Kindes gefÃ¤hrden. Besonders darf das Gericht die Obsorge fÃ¼r das Kind ganz oder teilweise entziehen.
4.2.Â Bei der Anordnung von MaÃŸnahmen im Sinn des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und der Familienautonomie zu berÃ¼cksichtigen (RS0048736 [T3]). Durch eine solche VerfÃ¼gung darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschrÃ¤nken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (Â§Â 182 ABGB).
4.3.Â Nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG (idF KindNamRÃ„GÂ 2013, BGBlÂ IÂ 2013/15) kann das Gericht die Obsorge und die AusÃ¼bung des Rechts auf persÃ¶nliche Kontakte nach MaÃŸgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlÃ¤sslichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch nur vorlÃ¤ufig einrÃ¤umen oder entziehen.
4.4.Â Nach dem Willen des Gesetzgebers hat das Gericht eine solche vorlÃ¤ufige Entscheidung nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG schon dann zu treffen, wenn zwar fÃ¼r die endgÃ¼ltige Regelung noch weitergehende Erhebungen (etwa die Einholung oder ErgÃ¤nzung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens), notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persÃ¶nlichen Kontakte fÃ¼r die Dauer des Verfahrens Rechtsklarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fÃ¶rdert. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung vorlÃ¤ufiger MaÃŸnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter GefÃ¤hrdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen FÃ¶rderung erfolgen dÃ¼rfen (RS0129538 [T3]).
5.1.Â Die Frage der ObsorgeÃ¼bertragung und Erlassung einer vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahme hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und ist nicht von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG, es sei denn, dass bei der Entscheidung das Wohl des Kindes nicht ausreichend beachtet wurde (RS0007101 [T8, T13, T18]; RS0115719 [T5, T16]). Das ist hier aber nicht der Fall.
5.2.Â Das Rekursgericht begrÃ¼ndete die vom Erstgericht verfÃ¼gte vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme der Entziehung der Obsorge der Mutter und Ãœbertragung dem Vater alleine mit der GefÃ¤hrdung des Kindeswohls durch die Mutter. Nach den Feststellungen verweigert die Mutter trotz GefÃ¤hrdungsmeldungen und Empfehlungen ihrem nunmehr fast 12jÃ¤hrigen Sohn die erforderliche psychotherapeutische UnterstÃ¼tzung. Sie ist in ErfÃ¼llung seiner GrundbedÃ¼rfnisse, einschlieÃŸlich der ErfÃ¼llung der Gesundheitsvorsorge, eingeschrÃ¤nkt. GegenÃ¼ber der gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen Ã¤uÃŸerte der Sohn, von der Mutter ab und zu kleine â€žHauerâ€œ auf Arm und Hand zu bekommen, wobei seine Mutter nervÃ¶s sei und oft schreie. Ihre allgemeine und spezielle ErziehungsfÃ¤higkeit ist nicht gegeben. Sie versucht den Vater und dessen Mutter, auch in Gegenwart ihres Sohnes, mÃ¶glichst negativ darzustellen, trÃ¤gt den Konflikt mit dem Vater Ã¼ber den Sohn aus und instrumentalisiert ihn. Sie kann die kindlichen BedÃ¼rfnisse, und zwar die physiologischen BedÃ¼rfnisse und das BedÃ¼rfnis nach Sicherheit und Schutz, nicht gewÃ¤hrleisten und lehnt UnterstÃ¼tzungsangebote seit Jahren ab. Auch fÃ¼r die Zukunft kann insoweit eine KindeswohlgefÃ¤hrdung nicht ausgeschlossen werden. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass aus GrÃ¼nden der GefÃ¤hrdung des Kindeswohls eine vorlÃ¤ufige Obsorgeentziehung erforderlich sei, auch wenn die KontinuitÃ¤t der Erziehung zwangslÃ¤ufig nicht bestehen bleibt, wobei bisher ein Wechselmodell gelebt wurde und daher von einem â€žHerausreiÃŸenâ€œ aus der bisherigen Umgebung nicht gesprochen werden kÃ¶nne, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
5.3.Â Die Mutter vermag im Revisionsrekurs keine Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Die vom Erstgericht auf 15Â Seiten getroffenen, eingehenden Feststellungen reichen aus. Aufgrund der (vorlÃ¤ufig) alleinigen Obsorge des Vaters tritt fÃ¼r ihren Sohn zwar eine deutliche Ã„nderung ein, weil die Kontakte zu seiner Mutter nun eingeschrÃ¤nkt sind, jedoch wurde bereits bisher ein Wechselmodell der Betreuung zwischen den Eltern gelebt, sodass von einem â€žHerausreiÃŸenâ€œ des Kindes aus der bisherigen Umgebung keine Rede sein kann. Dass der Wille des nunmehr fast 12jÃ¤hrigen Sohnes nicht relevant sein kann, weil ihm nach den Feststellungen die Mindestanforderungen an einen kindlichen Willen fehlen, Ã¼bergeht die Mutter. Dass eine KindeswohlgefÃ¤hrdung â€žerst bei nachhaltiger Verletzung des Gewaltverbotsâ€œ vorliegen soll, ergibt sich auch nicht aus Â§Â 137 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ABGB, wird doch dort nur festgelegt, dass die Anwendung jeglicher Gewalt unzulÃ¤ssig ist. Die von ihr gegenÃ¼ber ihrem Sohn in Form von leichten â€žHauernâ€œ auf Arm und Hand ausgeÃ¼bten SchlÃ¤ge waren nicht einmalig, sondern kamen immer wieder (â€žab und zuâ€œ) vor. Feststellungen zu einer negativen Zukunftsprognose beim Verbleib der Mitobsorge bei ihr wurden getroffen.
Nach den Feststellungen verweigert die Mutter dem Sohn die erforderliche psychotherapeutische Behandlung. Warum die von ihr in den Raum gestellte â€žbeschlussmÃ¤ÃŸige Anordnung an [die] Eltern, dem MinderjÃ¤hrigen einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen,â€œ Abhilfe schaffen sollte, legt sie nicht dar.
Bei der Anordnung von MaÃŸnahmen im Sinn des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB ist zwar der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu berÃ¼cksichtigen. Die Mutter vermag jedoch nicht aufzuzeigen, welche anderen MaÃŸnahmen bei hier feststehender GefÃ¤hrdung des Kindeswohls bei weiterer Aufrechterhaltung der Mitobsorge in Betracht kÃ¤men. Nach den Feststellungen brachte die bisher aufgetragene Mediation und Erziehungsberatung nicht den gewÃ¼nschten Erfolg.
6.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs daher nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.