Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0050OB00093_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00093.20T.0629.000
Case Number: 5Ob93/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 883

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â D*****, 2.Â R*****, 3.Â Republik Ã–sterreich â€“ BundesstraÃŸenverwaltung, 4.Â Land Burgenland â€“ LandestraÃŸenverwaltung, alle vertreten durch Dr.Â Gerhard Hauer, Ã¶ffentlicher Notar in Mattersburg, wegen Grundbuchshandlungen ob der EZZÂ ***** je KGÂ *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Marktgemeinde Wiesen, *****, vertreten durch Hajek Boss & Wagner RechtsanwÃ¤lte OG in Eisenstadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 13Â RÂ 20/20v, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mattersburg vom 10.Â DezemberÂ 2019, TZÂ 3299/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bewilligte die beantragten GrundstÃ¼cksverÃ¤nderungen ob mehrerer Liegenschaften aufgrund eines Tausch- und Abtretungsvertrags, eines Teilungsplans samt TrennstÃ¼cktabelle und Planbescheinigungsbescheids des Vermessungsamts sowie eines Rangordnungsbeschlusses.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der als BaubehÃ¶rde einschreitenden Gemeinde nicht Folge. Das burgenlÃ¤ndische Baurecht kenne eine Bewilligungspflicht von GrenzÃ¤nderungen im Bauland nicht. Â§Â 14 des burgenlÃ¤ndischen BaugesetzesÂ 1997 (Bgld BauG) sehe nur eine Anzeigepflicht von Teilungen bereits bebauter GrundstÃ¼cke im Bauland vor, nicht jedoch eine Bewilligung durch die Gemeinde als BaubehÃ¶rde fÃ¼r die Teilung unbebauter Liegenschaften. Eine Bewilligungspflicht lasse sich auch nicht aus Â§Â§Â 48 oder 52 AbsÂ 3 des burgenlÃ¤ndischen RaumplanungsgesetzesÂ 2019 (Bgld RPG) ableiten.
Mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bewilligungspflicht von Ã„nderungen der GrundstÃ¼cksgrenzen im Bauland im Burgenland sei der ordentliche Revisionsrekurs zuzulassen.
In ihrem Revisionsrekurs strebt die Marktgemeinde als BaubehÃ¶rde eine AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin an, dass das Grundbuchsgesuch mangels Nachweises der Zustimmung der BaubehÃ¶rde abgewiesen werde.
Der Revisionsrekurs ist â€“ ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG)Â â€“Â nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 letzter Satz AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revisionsrekurswerberin tritt hier in ihrer Funktion als BaubehÃ¶rde erster Instanz auf und fÃ¼hrt eine ihrer Auffassung nach aus den Bestimmungen des Bgld BauG im Zusammenhalt mit dem Bgld RPG abzuleitende Bewilligungspflicht von GrundstÃ¼cksverÃ¤nderungen im Bauland ins Treffen, somit ein Ã¶ffentliches Interesse. Ihre Rechtsmittellegitimation ist daher nicht zu bezweifeln (vgl 5Â ObÂ 74/11k; RIS-Justiz RS0006691; vgl RS0071589).
2.Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heiÃŸt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Ãœberdies kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz ordentlicher Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu (RS0116438; 5Â ObÂ 48/18x [zu Bestimmungen des Grundverkehrsrechts]). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, kann daher fÃ¼r sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden (RS0123321 [T7, T10]). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor, zumal sich aus den ins Treffen gefÃ¼hrten verwaltungsrechtlichen Bestimmungen des Landes Burgenland fÃ¼r unbebaute GrundstÃ¼cke im Bauland nach ihrem unmissverstÃ¤ndlichem Wortlaut keine Bewilligungspflicht der BaubehÃ¶rde ableiten lÃ¤sst.
3.Â Das Rekursgericht hat die Rechtslage nach dem Bgld BauGÂ 1997 und dem Bgld RPGÂ 2019 richtig dargestellt:
3.1.Â Â§Â 14 AbsÂ 3 des Bgld BauG sieht eine Anzeigepflicht von Teilungen bereits bebauter GrundstÃ¼cke im Bauland an die BaubehÃ¶rde vor. Die BaubehÃ¶rde hat die rechtliche MÃ¶glichkeit bei Nichtvorliegen gewisser, dort nÃ¤her geregelter Voraussetzungen die GrundstÃ¼cksteilung zu untersagen, eine Bewilligungspflicht ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Â§Â 14 AbsÂ 4 Bgld BauG ordnet nur an, dass die BaubehÃ¶rde Ã¼ber ihr schriftlich bekanntgegebene GrundstÃ¼cksteilungen oder GrundstÃ¼ckszusammenlegungen im Bauland auf Verlangen fÃ¼r die Vorlage beim Grundbuchsgericht eine BestÃ¤tigung darÃ¼ber auszustellen hat, dass die betroffenen GrundstÃ¼cke zur GÃ¤nze im Bauland liegen. Auch daraus lÃ¤sst sich eine Bewilligungspflicht nicht ableiten.
3.2.Â Mit GrundstÃ¼cksverÃ¤nderungen an unbebauten GrundstÃ¼cken im Bauland befasst sich Â§Â 14 des Bgld BauG nach seinem eindeutigen Inhalt hingegen nicht, der Landesgesetzgeber rÃ¤umt vielmehr â€“ wie auch die Revisionsrekurswerberin zugestehen muss â€“ der BaubehÃ¶rde keine Ã¶ffentlich-rechtlichen Mitwirkungsbefugnisse ein.
3.3.Â Â§Â 42 AbsÂ 1 und Â§Â 48 AbsÂ 1 Bgld RPGÂ 2019 ordnen zwar an, dass die BÃ¼rgermeisterin oder der BÃ¼rgermeister die Absicht der Aufstellung eines FlÃ¤chenwidmungsplans oder eines Bebauungsplans (Teilbebauungsplans) in der Gemeinde ortsÃ¼blich kundzumachen und gleichzeitig aufzufordern hat, geplante Grundteilungen und Bauvorhaben binnen Monatsfrist bekanntzugeben, damit diese nach MÃ¶glichkeit bei der Planerstellung berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 1 Bgld RPGÂ 2019 hat der Gemeinderat zur Sicherung der spÃ¤teren DurchfÃ¼hrung des aufzustellenden Plans fÃ¼r das Gemeindegebiet oder fÃ¼r Teile desselben durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen, die zur Folge hat, dass Baubewilligungen grundsÃ¤tzlich nicht erteilt werden dÃ¼rfen, es sei denn, der Gemeinderat stellt nach AnhÃ¶rung wenigstens eines SachverstÃ¤ndigen fest, dass die beantragte Grundteilung die beabsichtigte Gesamtgestaltung innerhalb der Gemeinde nicht beeintrÃ¤chtigt oder einem allenfalls bestehenden FlÃ¤chenwidmungsplan nicht widerspricht (Â§Â 52 AbsÂ 3 Bgld RPGÂ 2019).
3.4.Â Selbst die erstmals im Rekurs behauptete befristete Bausperre fÃ¼r einzelne der nun von den begehrten GrundstÃ¼cksverÃ¤nderungen betroffenen GrundstÃ¼cke hÃ¤tte nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des Â§Â 52 AbsÂ 3 Bgld RPGÂ 2019 daher zwar die Folge, dass Baubewilligungen durch die BaubehÃ¶rde nur aufgrund eines Feststellungsbescheids des Gemeinderats im Sinn dieser Bestimmung erteilt werden dÃ¼rfen; Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung von GrundstÃ¼cksverÃ¤nderungen aufgrund eines Teilungsplans sagt diese Bestimmung des Bgld RPG aber nichts aus. Die im Revisionsrekurs angesprochene Bedachtnahme auf die Interessen (auch) der Teilungswerber auf Sicherstellung, dass angestrebte GrundstÃ¼cksverÃ¤nderungen mit BebauungsplÃ¤nen nicht in Widerspruch geraten, wÃ¤re Sache des burgenlÃ¤ndischen Landesgesetzgebers. Derzeit sieht die landesgesetzliche Lage eine Bewilligungspflicht der BaubehÃ¶rde oder auch nur die Voraussetzung der Vorlage eines Feststellungsbescheids iSd Â§Â 52 AbsÂ 3 des Bgld RPGÂ 2019 gegenÃ¼ber dem Grundbuchsgericht bei der Beantragung von GrundstÃ¼cksverÃ¤nderungen betreffend unbebaute GrundstÃ¼cke in Bauland aber nicht vor.
4.Â Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.