Document Number: JJT_20201006_OGH0002_0030OB00052_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00052.20Y.1006.000
Case Number: 3Ob52/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 355

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1.Â A*****aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in Wels, 2.Â M*****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber des VermÃ¶gen des F*****, AZÂ 20Â SÂ 129/17x des Landesgerichts Wels, gegen die verpflichtete Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Longin Josef Kempf, Rechtsanwalt in Peuerbach, wegen 140.158,69Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 349/19h, 22Â RÂ 350/19f-60, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Verpflichteten gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
[2] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 239 AbsÂ 2 EO ist gegen die wÃ¤hrend des Versteigerungstermins und wÃ¤hrend der Verteilungstagsatzung gefassten und verkÃ¼ndeten BeschlÃ¼sse ein abgesonderter Rekurs nicht zulÃ¤ssig. In Â§Â 239 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 8 EO sind bestimmte BeschlussgegenstÃ¤nde aufgezÃ¤hlt, gegen die ein Rekurs jedenfalls ausgeschlossen ist.
[3] Der Verpflichtete argumentiert, seine AntrÃ¤ge, die dem ersten vom Rekursgericht zurÃ¼ckgewiesenen Beschluss zugrunde lagen, seien solche, die nicht unter Â§Â 239 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 8 EO fallen wÃ¼rden. Damit geht er jedoch auf die BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts nicht ein, das (lediglich) eine abgesonderte Anfechtbarkeit der in der Versteigerungstagsatzung mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten BeschlÃ¼sse aufgrund des Â§Â 239 AbsÂ 2 EO verneinte. Die mangelnde gesonderte Anfechtbarkeit, mit der das Rekursgericht seine Entscheidung begrÃ¼ndete, ergibt sich daher aus dem Gesetz.
[4] 2.Â Nach der â€“ von der aktuellen Lehre befÃ¼rworteten (Angst in Angst/Oberhammer EOÂ³ [2015] Â§Â 185 RzÂ 1; Mohr/Pimmer/Schneider EO16 [2017] 336Â f; Buchegger/Markowetz ExekutionsrechtÂ² [2017] 186; Mini/Breinl in Deixler-HÃ¼bner EO [2019] Â§Â 185 RzÂ 2) â€“ Rechtsprechung bedarf es keiner besonderen beschlussmÃ¤ÃŸigen Erledigung der gegen eine Zuschlagserteilung erhobenen WidersprÃ¼che; wird Ã¼ber WiderspruchsgrÃ¼nde Ã¼berflÃ¼ssigerweise mit besonderem Beschluss abgesprochen, so ist eine solche Entscheidung dennoch nicht gesondert anfechtbar, sondern im â€“ hier vom Verpflichteten ohnehin bereits eingeleitetenÂ â€“ Rechtsmittelverfahren gegen die Versagung oder Erteilung des Zuschlags Ã¼berprÃ¼fbar (RIS-Justiz RS0112770). Eine â€žgesetzwidrige Beschneidung der Rekurslegitimationâ€œ ist darin somit nicht erkennbar.
[5] 3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â§Â 528a iVm 510 AbsÂ 3 ZPO iVm Â§Â 78 EO).