Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00125_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127651
Case Number: 8Ob125/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 2110

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ C*, vertreten durch die Mutter Dr.Â D*, beide *, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Kleinszig/Dr.Â Puswald Partnerschaft OG in St.Â Veit an der Glan, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â JuliÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 287/19k-43, mit dem dem Rekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 152/18k-37, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben:
â€ž1) Der Vater J*, ist schuldig, der mjÂ C*
a)Â ab 1.Â 1.Â 2018 bis auf Weiteres, lÃ¤ngstens bis zu deren SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, einen monatlichen Unterhalt von 850Â EUR von 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018 und von 860Â EUR seit 1.Â 7.Â 2018 und
b)Â ab 1.Â 9.Â 2018 bis zur Beendigung der V* School an Sonderbedarf die Kosten fÃ¼r die von der MinderjÃ¤hrigen besuchte Volksschule in HÃ¶he von derzeit monatlich 695Â EUR
zu zahlen, und zwar die bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge â€“ abzÃ¼glich der vom Vater seit JuliÂ 2018 geleisteten monatlichen UnterhaltsbetrÃ¤ge von 850Â EUR â€“ binnen 14Â Tagen und die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge am Ersten eines jeden Monats im Voraus.
2)Â Das Mehrbegehren der MinderjÃ¤hrigen, ihren Vater
a)Â zu einer weiteren monatlichen Geldunterhaltsleistung von 380Â EUR fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis JuniÂ 2018, von 385Â EUR fÃ¼r den Zeitraum JuliÂ 2018 bis JÃ¤nnerÂ 2019 und von 410Â EUR ab FebruarÂ 2019 und
b)Â zur Zahlung von 2.100Â EUR als Sonderbedarf fÃ¼r Psychotherapiekosten
zu verpflichten, wird abgewiesen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Die achtjÃ¤hrige C* lebt bei ihrer Mutter in Wien und besucht die V* School. Das Schulgeld fÃ¼r ein Semester betrug zuletzt 4.160Â EUR, das sind rund 695Â EUR pro Monat. Hinzu kommen Ausgaben pro Semester fÃ¼r Material von 61Â EUR, AusflÃ¼ge 75Â EUR, Klavierunterricht 420Â EUR, Essen 800Â EUR, Nachmittagsbetreuung 760Â EUR, Ballett 175Â EUR und Spanischkurs 165Â EUR. C*s Vater ist britischer StaatsangehÃ¶riger mit Wohnsitzen in London und Kenia. Sein Einkommen bezieht er aus einer Pension, Zinseinnahmen und VermÃ¶gensertrÃ¤gnissen; den GroÃŸteil seines VermÃ¶gens hat er in einen Trust eingebracht. Beide Eltern haben den Schulvertrag mit der V* School bzw die Anmeldung fÃ¼r den Besuch der Volksschule ab dem JahrÂ 2017/18 einschlieÃŸlich der Folgejahre unterschrieben. Der Vater bezahlte das Schulgeld fÃ¼r das zweite Semester des SchuljahresÂ 2017/18 von 4.200Â EUR. Seit JuliÂ 2018 Ã¼berweist er monatlich 850Â EUR fÃ¼r die MinderjÃ¤hrige. Ein Unterhaltstitel bestand bislang nicht. Nicht festgestellt werden konnte, dass Kosten von 2.100Â EUR fÃ¼r eine Psychotherapie der MinderjÃ¤hrigen entstanden sind und diese medizinisch notwendig war.
Die MinderjÃ¤hrige beantragte, den Vater zu monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤gen von 1.925Â EUR vom 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018, 1.925Â EUR vom 1.Â 7.Â 2018 bis 31.Â 1.Â 2019 und 1.965Â EUR ab 1.Â 2.Â 2019 zu verpflichten. Der begehrte Unterhalt beinhalte den 2Â 1/2-fachen Regelbedarf zuzÃ¼glich Schulgeld, Kosten fÃ¼r Nachmittagsbetreuung, Essen, SchulausflÃ¼ge, Material, Ballett, Spanisch und Klavier. AuÃŸerdem machte die MinderjÃ¤hrige einen einmaligen Sonderbedarf von 2.100Â EUR fÃ¼r eine Psychotherapie geltend.
Der Vater stellte nicht in Abrede, dass (auch) der 2Â 1/2-fache Regelbedarf in seiner LeistungsfÃ¤higkeit Deckung findet, trat aber der Zuerkennung eines Sonderbedarfs entgegen, zumal er seiner Tochter in der Vergangenheit betrÃ¤chtliche finanzielle Zuwendungen gemacht habe, und sprach sich damit gegen einen Ã¼ber 850Â EUR im Monat hinausgehenden Unterhaltsbeitrag aus.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 1.Â 1.Â 2018 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.040Â EUR, und zwar abzÃ¼glich des bereits im Zeitraum JÃ¤nner bis JuniÂ 2018 geleisteten Betrags von 4.200Â EUR und der von JuliÂ 2018 bis MaiÂ 2019 geleisteten BetrÃ¤ge von 850Â EUR monatlich (PunktÂ 1.). Das Mehrbegehren des Kindes von 885Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018, 900Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 7.Â 2018 bis 31.Â 1.Â 2019 und 925Â EUR monatlich seit 1.Â 2.Â 2019 wies das Erstgericht ebenso ab (PunktÂ 2.), wie das Sonderbedarfsbegehren von 2.100Â EUR (PunktÂ 3.). In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, dass ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in HÃ¶he des 2Â 1/2-fachen Durchschnittsbedarfs â€“ das seien rund 850Â EUR bzw ab 1.Â 7.Â 2018 860Â EUR monatlich â€“ grundsÃ¤tzlich angemessen sei. Anders als die Ausgaben fÃ¼r Essen, Nachmittagsbetreuung, Material, AusflÃ¼ge, Klavier, Ballett und Spanisch handle es sich bei den Privatschulkosten von rund 695Â EUR monatlich um einen besonderen Bedarf betreffend FÃ¶rderung und Entwicklung des Kindes. Dieser Bedarf kÃ¶nne jedoch Ã¼berwiegend aus dem laufenden Unterhalt bezahlt werden. Da das Schulgeld von 695Â EUR monatlich die zwischen dem Unterhaltsbetrag von 860Â EUR und dem Durchschnittsbedarf von 344Â EUR bestehende Differenz von 516Â EUR um rund 180Â EUR Ã¼bersteige, sei (nur) dieser Fehlbetrag als zusÃ¤tzlicher Unterhalt aufzuerlegen. Kosten medizinisch notwendiger Behandlungen wie zB einer Psychotherapie seien zwar grundsÃ¤tzlich als Sonderbedarf geeignet, hÃ¤tten im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
Das Rekursgericht gab dem dagegen von der MinderjÃ¤hrigen erhobenen Rekurs teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte die Entscheidung des Erstgerichts in deren PunktÂ 3. (Abweisung von 2.100Â EUR an Sonderbedarf) und Ã¤nderte die PunkteÂ 1. und 2. dahin ab, dass es den Vater verpflichtete,
(1a)Â einen monatlichen Unterhalt von 674Â EUR fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018 und von 688Â EUR seit 1.Â 7.Â 2018 zu leisten, und zwar abzÃ¼glich der seit Juli 2018 geleisteten BetrÃ¤ge von 850Â EUR monatlich;
(1b) ab 1.Â 9.Â 2018 bis zur Beendigung der V* School an Sonderbedarf die Kosten fÃ¼r die von der MinderjÃ¤hrigen besuchte Volksschule von derzeit monatlich 695Â EUR zu zahlen.
Das monatliche Unterhaltsmehrbegehren von 556Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018, 557Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 7.Â 2018 bis 31.Â 1.Â 2019 und 582Â EUR seit 1.Â 2.Â 2019 wies es ab.
Psychologische und/oder psychotherapeutische Behandlungen kÃ¶nnten dann ersatzfÃ¤higen Sonderbedarf darstellen, wenn sie aus medizinischer Sicht notwendig und nÃ¼tzlich seien. Die Beweislast hierfÃ¼r obliege dem unterhaltsberechtigten Kind. Dem Erstgericht sei beizupflichten, dass das Kind eine medizinisch indizierte psychotherapeutische Behandlung nicht ausreichend nachgewiesen habe, weil die vorgelegten Urkunden weder eine konkrete Diagnose noch einen medizinischen Behandlungsbedarf erkennen lassen wÃ¼rden. Als rechtlich verfehlt erweise sich jedoch der (nur) teilweise Zuspruch der Kosten der Schule durch das Erstgericht. Die vom Erstgericht herangezogene Differenzjudikatur gelte nÃ¤mlich dann nicht, wenn â€“ wie hier â€“ die laufenden UnterhaltsbeitrÃ¤ge wegen der besonders hohen LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen mit dem Unterhaltsstopp limitiert seien und deshalb die LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltsschuldners prozentuell nicht voll ausgeschÃ¶pft werde. Der Vater habe dem Besuch der Privatschule durch die MinderjÃ¤hrige zugestimmt und mehrfach signalisiert, die SchulgebÃ¼hren zu tragen, womit er ab dem SchuljahrÂ 2018/19 (die Kosten fÃ¼r das zweite Semester des SchuljahresÂ 2017/18 seien ohnehin bezahlt worden) bis zur Vollendung der Volksschule zur GÃ¤nze zur Zahlung des Schulgeldes zu verpflichten gewesen sei. Eine von der Mutter ins Treffen gefÃ¼hrte â€žZusageâ€œ des Vaters, auch fÃ¼r sÃ¤mtliche Zusatzleistungen (Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Materialkosten, SchulausflÃ¼ge etc) aufzukommen, finde sich dagegen nicht im Akt. In Ermangelung einer Verpflichtung des Vaters zur Tragung Ã¼ber das reine Schulgeld hinausgehender Kosten habe die Mutter fÃ¼r die Kosten der auÃŸerhÃ¤uslichen Betreuung aufzukommen. Mit der Betreuung und Versorgung des Kindes mit Essen erfÃ¼lle jener Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreue, die ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 ABGB obliegende Unterhaltsverpflichtung. Damit stellten die Kosten der Nachmittagsbetreuung und die Kosten fÃ¼r das Essen keinen vom Vater zu ersetzenden Sonderbedarf dar. Dies treffe auch auf die Kosten fÃ¼r den Ballett-, den Klavier- oder den Sprachunterricht zu. Diese Kosten seien vor dem Hintergrund durchaus allgemein Ã¼blicher sportlicher und kultureller Freizeitgestaltungen nicht vom Momentum der AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit gekennzeichnet, dessen es jedoch fÃ¼r die BegrÃ¼ndung von Sonderbedarf bedÃ¼rfe. Der Zuspruch des zweifachen Regelbedarfs sei im Hinblick auf das Alter des Kindes sowie vor dem Hintergrund der insoweit unstrittigen finanziellen Zuwendung des Vaters von zumindest 230.000Â EUR erfolgt, mit der eine Lastenfreistellung des im Eigentum der Mutter stehenden Wohnungseigentumsobjekts und damit eine Verminderung des Aufwands fÃ¼r den Lebensbedarf Wohnen bewirkt worden sei.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht Ã¼ber Antrag der MinderjÃ¤hrigen nachtrÃ¤glich zu, weil eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG in der Frage zu erblicken sei, inwieweit die BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Erstgerichts zur PrÃ¼fung deren Teilrechtskraft und damit eines allfÃ¤lligen Eingriffs in diese heranzuziehen sei.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, der auf einen antragsgemÃ¤ÃŸen Zuspruch des geltend gemachten Unterhalts abzielt. Allein auf das Sonderbedarfsbegehren von monatlich 695Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2018 bis 31.Â 8.Â 2018, Ã¼ber das das Rekursgericht im Hinblick auf die Zahlung des Vaters von 4.200Â EUR fÃ¼r das SommersemesterÂ 2017/18 nicht ausdrÃ¼cklich abgesprochen hat, kommt die Revisionsrekurswerberin nicht mehr zurÃ¼ck. Dieser Teil ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RIS-Justiz RS0039606).
Der Vater beantragte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt.
1.1Â Die MinderjÃ¤hrige macht als Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens einen VerstoÃŸ gegen die Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil der Zuspruch des 2Â 1/2-fachen Regelbedarfs als laufender Unterhalt durch das Erstgericht nicht angefochten worden sei.
1.2Â Der Eingriff in die Rechtskraft wird ausdrÃ¼cklich als Revisionsgrund im AuÃŸerstreitverfahren normiert (Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 56 AbsÂ 1 AuÃŸStrG). Auch dem auÃŸerstreitigen Verfahren ist der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nicht fremd (vgl RS0007477). Dieser gilt nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RS0013296; RS0007269). Das ist hier nicht der Fall.
1.3Â Das Erstgericht hat zwar im Spruch seiner Entscheidung (nur) einen gesamten monatlichen Unterhaltsbeitrag genannt. Seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung (vgl RS0084935; RS0043259) ist aber eindeutig zu entnehmen, dass es dem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt von 850Â EUR bzw 860Â EUR, also in HÃ¶he des 2Â 1/2-fachen Regelbedarfs, und zusÃ¤tzlich einen laufenden monatlichen Sonderbedarf von 180Â EUR zuerkannt hat. Die (antragsgemÃ¤ÃŸe) Festsetzung des laufenden Unterhalts in dieser HÃ¶he haben weder der Vater noch das Kind bekÃ¤mpft; das Kind hat sich im Rekurs ausschlieÃŸlich gegen die Abweisung des geltend gemachten Sonderbedarfs gewandt. Das Rekursgericht hat dadurch, dass es den laufenden Unterhalt auf den 2-fachen Regelbedarf herabgesetzt hat, in die Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses eingegriffen. Daran Ã¤ndert nichts, dass das Rekursgericht der MinderjÃ¤hrigen insgesamt einen hÃ¶heren Unterhaltsbeitrag als das Erstgericht zugedacht hat: Dass sich die Position des Kindes durch die Vorgangsweise des Rekursgerichts verschlechtert hat, zeigt sich daran, dass das Kind bei Wegfall des monatlichen Sonderbedarfs fÃ¼r die Kosten der Privatschule einen gegenÃ¼ber der erstinstanzlichen Entscheidung geringeren Unterhaltsanspruch hÃ¤tte. Es liegt daher ein Verfahrensmangel iSd Â§Â 56 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG vor (im Rechtsmittelsystem des AuÃŸStrGÂ 2005 wird der Begriff â€žNichtigkeitâ€œ vermieden: 5Â ObÂ 117/17t), der eine AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung dahin bedingt, dass dem Kind der vom Erstgericht bereits rechtskrÃ¤ftig zuerkannte laufende Unterhalt von monatlich 850Â EUR (vom 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018) und 860Â EUR (seit 1.Â 7.Â 2018) zuzusprechen war.
2.1Â Der Revisionsrekurs richtet sich Ã¼berdies gegen die Abweisung der Ã¼ber das Schulgeld hinausgehenden laufenden Ausgaben fÃ¼r Nachmittagsbetreuung, AusflÃ¼ge, Ballett, Spanisch, Klavier, Essen und Material und der einmaligen Ausgaben fÃ¼r eine Psychotherapie von 2.100Â EUR. DiesbezÃ¼glich zeigt die Rechtsmittelwerberin allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf:
2.2Â Sonderbedarf ist jener Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der BerÃ¼cksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst auÃŸer Acht gelassenen UmstÃ¤nde des Einzelfalls ergibt (RS0117791, RS0109908 ua). Ob ein solcher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hÃ¤ngt davon ab, wodurch er verursacht wurde (vgl RS0047560) und ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist (RS0107179). Generell kann gesagt werden, dass ein Sonderbedarf durch Momente der AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit, Dringlichkeit und IndividualitÃ¤t bestimmt wird (RS0047539), also nicht mit weitgehender RegelmÃ¤ÃŸigkeit fÃ¼r die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder zusteht (8Â ObÂ 3/18a mwN). Darunter fallen hauptsÃ¤chlich Aufwendungen fÃ¼r die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und die PersÃ¶nlichkeitsentwicklung sowie Ausbildungskosten (6Â ObÂ 175/18f ua). Die Behauptungs- und Beweispflicht fÃ¼r die den Sonderbedarf begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde trifft den Unterhaltsberechtigten (RS0111406).
2.3Â Mit ihrer Behauptung, es sei mit dem Vater ausdrÃ¼cklich oder zumindest schlÃ¼ssig vereinbart worden, dass er unter anderem auch fÃ¼r die Betreuungskosten und die sonstigen â€žafter-schoolâ€œ Kosten aufkomme, entfernt sich die MinderjÃ¤hrige von der (vom Rekursgericht ergÃ¤nzend) festgestellten Sachverhaltsgrundlage, insbesondere wurde auch nicht festgestellt, dass der Vater diese Kosten fÃ¼r das SchuljahrÂ 2017/18 getragen hat.
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass mangels Vereinbarung diese Kosten kein deckungspflichtiger Sonderbedarf seien, hÃ¤lt sich im Rahmen der bereits dargestellten Rechtsprechung. Die Kosten fÃ¼r Sprach- und Musikunterricht, Ballett (vgl zur sportlichen BetÃ¤tigung auÃŸerhalb besonderer FÃ¶rderungswÃ¼rdigkeit: RS0047539 [T15]), Material und AusflÃ¼ge fallen in der hier geltend gemachten HÃ¶he gewÃ¶hnlicherweise auch auÃŸerhalb des Besuchs einer Privatschule an und sind nicht mit einer besonderen FÃ¶rderung der MinderjÃ¤hrigen gerade an dieser Privatschule verknÃ¼pft. Ausgehend davon, dass Betreuungs- bzw Hortkosten grundsÃ¤tzlich keinen Sonderbedarf bilden (RS0047539Â [T11]), vermag die MinderjÃ¤hrige auch keine Bedenken daran zu wecken, dass das Rekursgericht die Kosten fÃ¼r die Nachmittagsbetreuung nicht als vom Vater zu ersetzenden Sonderbedarf angesehen hat, zumal nicht einmal behauptet wird, dass die Nachmittagsbetreuung an der Schule der MinderjÃ¤hrigen verpflichtend in Anspruch zu nehmen wÃ¤re. Das gilt auch fÃ¼r die im Zusammenhang mit der auÃŸerhÃ¤uslichen Betreuung der MinderjÃ¤hrigen stehenden Essenskosten, wobei â€“ worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat â€“ entsprechend der Bestimmung des Â§Â 231 AbsÂ 2 ABGB hier die Mutter das Kind zu verkÃ¶stigen hat. Der Zuspruch eines Sonderbedarfs von 2.100Â EUR scheitert daran, dass weder die medizinische Notwendigkeit oder auch nur NÃ¼tzlichkeit der Psychotherapie noch Ausgaben hierfÃ¼r in der behaupteten HÃ¶he festgestellt werden konnten.
3.Â Dem Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen war daher bloÃŸ teilweise Folge zu geben, indem der Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts in Bezug auf den laufenden Unterhalt Rechnung getragen wurde.