Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0050OB00095_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130063
Case Number: 5Ob95/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 2942

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â N*, 2.Â H* und 3.Â S*, alle vertreten durch Mag.Â Simon PÃ¶schl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Mag.Â Norbert Tanzer, Rechtsanwalt in Telfs, wegen Unterlassung und Beseitigung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 145/19f-34, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 742/17z-30, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass es in SpruchpunktÂ 4. des Ersturteils lautet:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, jene AllgemeinflÃ¤chen der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, die nicht von der BenÃ¼tzungsregelung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 WEGÂ 2002 gemÃ¤ÃŸ PunktÂ VI. des Kaufvertrages vom 14.Â 1.Â 2005 erfasst sind, mittels Videokamera zu Ã¼berwachen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58Â EUR (darin enthalten 159,76Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger und der Beklagte sind MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *. Mit den Miteigentumsanteilen des Beklagten ist Wohnungseigentum am Objekt TopÂ 4 und an der Garage TopÂ 8 verbunden.
Nach einer im Grundbuch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 3 WEG ersichtlich gemachten BenÃ¼tzungsregelung ist der Beklagte berechtigt, eine planmÃ¤ÃŸig dargestellte, unverbaute FlÃ¤che der Liegenschaft ausschlieÃŸlich zu nutzen und auf dieser eine Garage und an der Liegenschaftsgrenze eine Gartenmauer zu errichten. Er hat die ursprÃ¼nglich bestehende Terrasse abgegraben, an deren Stelle eine Doppelgarage und auf dieser eine Terrasse neu errichtet. Er installierte eine Videokamera, die jedenfalls bis zur Klageerhebung so eingestellt war, dass auch die nÃ¶rdlich der von der BenÃ¼tzungsregelung umfassten FlÃ¤che liegenden Allgemeinbereiche Ã¼berwacht wurden. Der Umfang des Aufnahmebereichs ist durch Verstellen des Objektivs der Ãœberwachungskamera leicht verÃ¤nderbar.
Der Beklagte Ã¼bt an der Liegenschaftsadresse das Gewerbe fÃ¼r Metalltechnik, eingeschrÃ¤nkt auf die Wartung der Nass- und Trockenleitungen von Wandhydranten fÃ¼r einjÃ¤hrige und vierjÃ¤hrige ÃœberprÃ¼fungen aus. Aus diesem Grund lagert er in der Garage TopÂ 8 in Kartons verpackte FeuerlÃ¶scher, die gelegentlich mit Lkws angeliefert werden. Er ist leidenschaftlicher Motocross-, Fahrrad- und Quadfahrer, wobei er seine Fahrzeuge zum Teil selbst zusammenbaut und wartet. Dazu benÃ¼tzt er die Garage TopÂ 8 sowie die von ihm errichtete Doppelgarage als Hobby- und BastelwerkstÃ¤tte, wobei sich in der Garage TopÂ 8 eine Drehbank, ein Hochdruckreiniger, ein als HebebÃ¼hne verwendbarer Werktisch sowie eine Metallschneidemaschine befinden. In der von ihm errichteten Doppelgarage sind ein Ã¼ber 2Â m hoher und ca 1,5Â m breiter BohrstÃ¤nder, 2Â Quads, ein Motocross-Motorrad sowie ein Ford Kastenbus, weiters eine Reifenmontiermaschine und eine ca 1,7Â m hohe und 1Â m breite Presse sowie ein SchweiÃŸgerÃ¤t untergebracht.
Bei der AusÃ¼bung seines Hobbys verursacht der Beklagte teilweise sehr starken LÃ¤rm, indem er unter anderem einen Kompressor verwendet und mit den zuvor genannten Maschinen mehrmals wÃ¶chentlich, unterschiedlich lange, dreht, flext, frÃ¤st und schweiÃŸt. Derart verursacht der Beklagte teils lÃ¤nger als 5Â Stunden pro Tag massiven LÃ¤rm. Es kommt vor, dass er sich auf diese Art ganze Tage in den Garagen beschÃ¤ftigt und sich dabei zum Teil auch nicht an die von der Gemeinde vorgeschriebenen Ruhezeiten hÃ¤lt. In rÃ¤umlicher NÃ¤he zur Liegenschaft gibt es niemanden, der Ã¤hnlich starken LÃ¤rm wie der Beklagte bei seinen Bastelarbeiten verursacht.
Die KlÃ¤ger begehrten, soweit noch relevant, den Beklagten schuldig zu erkennen, die von ihm geschaffene Doppelgarage samt Terrasse zu beseitigen und den ursprÃ¼nglichen Zustand wiederherzustellen, es zu unterlassen, die Garage TopÂ 8 sowie die von ihm errichtete Doppelgarage als Werkstatt zur Verrichtung lÃ¤rmerzeugender Arbeiten, wie etwa Metall- und Mechanikerarbeiten, SchweiÃŸarbeiten etc zu nutzen und es ferner zu unterlassen, AllgemeinflÃ¤chen der Liegenschaft mittels Videokamera zu Ã¼berwachen. Sie seien bei Erwerb ihrer Miteigentumsanteile von einer reinen Wohnliegenschaft ausgegangen. Keinesfalls hÃ¤tten sie eine Generalgenehmigung fÃ¼r bauliche VerÃ¤nderungen erteilt. Bei einer Bauverhandlung sei ihnen von der BehÃ¶rde mitgeteilt worden, dass sie (gemeint wohl baurechtlich) gegen die Errichtung der Doppelgarage ohnedies Nichts (erfolgreich) einwenden kÃ¶nnten. Sie seien jedoch mit dem massiven Zubau nicht einverstanden gewesen. Zudem nutze der Beklagte die Doppelgarage nicht als Garage zum Abstellen von Fahrzeugen sondern als Lager und Werkstatt zur AusÃ¼bung seines angemeldeten Gewerbes. Die Liegenschaft sei jedoch eine reine Wohnliegenschaft, sodass sie durch die Nutzung der Garage als Werkstatt und der damit verbundenen LÃ¤rmbelÃ¤stigung beeintrÃ¤chtigt seien. Eine solche Nutzung wÃ¤re auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 WEG zustimmungspflichtig. Der Beklagte habe auf seiner widerrechtlich errichteten Garage eine Videokamera angebracht, die die AllgemeinflÃ¤che Ã¶stlich und nordÃ¶stlich des Hauses erfasse und stÃ¤ndig Ã¼berwache. Die Ãœberwachungskamera erfasse dabei nicht nur den Bereich, der dem Beklagten zur ausschlieÃŸlichen BenÃ¼tzung zugewiesen sei, sondern auch andere AllgemeinflÃ¤chen. Sie hÃ¤tten mit Schreiben vom 30.Â 11.Â 2017 die KÃ¼ndigung der BenÃ¼tzungsregelung aus wichtigen GrÃ¼nden ausgesprochen, sodass diese aufgelÃ¶st sei.
Der Beklagte wendete ein, nach der auch im Grundbuch ersichtlich gemachten BenÃ¼tzungsregelung stehe ihm die ausschlieÃŸliche Nutzung von unverbauten FlÃ¤chen der Liegenschaft in einem konkret bezeichneten Umfang zu, wobei er auch berechtigt sei, auf dieser FlÃ¤che eine Garage und an der Grenze eine Gartenmauer zu errichten. Es handle sich nicht um eine reine Wohnliegenschaft, weil sie in einem gemischten Wohngebiet liege. Er halte sich bei seinen AktivitÃ¤ten an die Ruhezeiten, sodass der Charakter als Wohngebiet, insbesondere durch LÃ¤rm, nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt sei. Die Nutzung der Garage als Hobby- und BastlerwerkstÃ¤tte bedÃ¼rfe keiner Zustimmung der Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer. Die Videokamera habe er installiert, weil er verstÃ¤rkt respektlose Eingriffe in sein Eigentum zur Kenntnis habe nehmen mÃ¼ssen. Sie erfasse nur die ihm ausschlieÃŸlich zur Nutzung vorbehaltenen FlÃ¤chen.
Das Erstgericht gab den Begehren der KlÃ¤ger im oben wiedergegebenen Umfang statt. Die Errichtung der gegenstÃ¤ndlichen Doppelgarage sei im Hinblick auf ihr AusmaÃŸ und die vorgenommenen Abgrabungen von der Duldungspflicht nicht gedeckt. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten der BaufÃ¼hrung weder ausdrÃ¼cklich noch konkludent zugestimmt. Zudem liege ein wichtiger Grund fÃ¼r eine AuflÃ¶sung der BenÃ¼tzungsvereinbarung vor. Die mit der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Beklagten verbundene LÃ¤rmerregung gehe Ã¼ber das ortsÃ¼bliche MaÃŸ hinaus und sei zu untersagen. Mit der vom Beklagten installierten Videokamera seien zumindest in der Vergangenheit auch AllgemeinflÃ¤chen Ã¼berwacht worden, sodass ein Eingriff in absolut geschÃ¼tzte Rechte der KlÃ¤ger vorliege. Durch eine Ã„nderung der Kameraeinstellung hÃ¤tte ausgeschlossen werden kÃ¶nnen, dass AllgemeinflÃ¤chen erfasst werden, sodass der Beklagte nicht das schonendste Mittel eingesetzt habe, um allfÃ¤llige Eingriffe in sein Eigentum abzuwehren. Der Ãœberwachungsdruck sei den KlÃ¤gern nicht zuzumuten.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Beklagten teilweise Folge und wies das Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehren betreffend die Doppelgarage ab; im Ãœbrigen bestÃ¤tigte es die Entscheidung des Erstgerichts. Es ging ebenso davon aus, dass die KlÃ¤ger die BenÃ¼tzungsvereinbarung wegen Vorliegens wichtiger GrÃ¼nde aufgelÃ¶st hÃ¤tten, kam aber zum Ergebnis, dass der Beklagte dem Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehren eine konkludente Zustimmung der KlÃ¤ger zur BaufÃ¼hrung entgegen halten kÃ¶nne, weswegen das Begehren in diesem Umfang abzuweisen sei. Daraus kÃ¶nne jedoch weder abgeleitet werden, dass der Beklagte â€“ allein aufgrund der vorliegenden Bestimmungen in den schriftlichen VertrÃ¤gen â€“ auch in Zukunft zu weiteren eigenmÃ¤chtigen VerÃ¤nderungen berechtigt wÃ¤re, noch dass die â€žbestandhabenden Baulichkeiten unabhÃ¤ngig vom Bestand der BenÃ¼tzungsvereinbarung in Zukunft im ausschlieÃŸlichen BenÃ¼tzungsrecht des Beklagten verbleibenâ€œ, handle es sich doch nach wie vor um eine AllgemeinflÃ¤che, die nur gestÃ¼tzt auf eine gÃ¼ltige BenÃ¼tzungsvereinbarung vom Beklagten ausschlieÃŸlich genutzt werden dÃ¼rfte. Ausgehend von diesen Ãœberlegungen erachtete es den Einwand des Beklagten, das von den KlÃ¤gern zur Videokamera formulierte Unterlassungsbegehren sei Ã¼berschieÃŸend, weil davon auch FlÃ¤chen erfasst seien, die seiner Sondernutzung unterlÃ¤gen, als nicht berechtigt. Bis zum Abschluss einer neuen BenÃ¼tzungsvereinbarung oder Ersetzung derselben durch das Gericht fehle es dem Beklagten an einer Rechtsgrundlage zur ausschlieÃŸlichen Nutzung dieser FlÃ¤chen. Da die Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer durch den Standort oder die Ausrichtung der Videokamera befÃ¼rchten mÃ¼ssten, dass sie sich im Ãœberwachungsbereich befinden und von den Aufnahmen oder Aufzeichnungen erfasst werden, sei der Eingriff in ihre PrivatsphÃ¤re unzulÃ¤ssig. Richtig sei, dass die KlÃ¤ger ihr Unterlassungsbegehren zur LÃ¤rmbeeintrÃ¤chtigung nicht durch zeitliche EinschrÃ¤nkungen, sondern durch Angabe bestimmter LÃ¤rmquellen konkretisiert hÃ¤tten, was hier aber nicht schade, weil die KlÃ¤ger dieses Begehren nicht nur auf immissionsrechtliche, sondern auch auf wohnungseigentumsrechtliche Bestimmungen gestÃ¼tzt haben. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten daran gehÃ¶re zu den absolut geschÃ¼tzten Rechten jedes WohnungseigentÃ¼mers. Eine Ã„nderung sei nur nach MaÃŸgabe des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG mÃ¶glich. Da es fÃ¼r die anderen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer â€“ deren Rechte durch die EinschrÃ¤nkung der eigenmÃ¤chtigen WidmungsÃ¤nderungen gewahrt werden sollen â€“ keinen Unterschied mache, ob eine Werkstatt zu gewerblichen Zwecken, oder â€“ wie nach den getroffenen Feststellungen durch den Beklagten â€“ zwar zu privaten Zwecken, aber in einem Ã¼ber eine Ã¼bliche Heimwerkerwerkstatt bei weitem hinausgehenden AusmaÃŸ genutzt werde, sei von einer unzulÃ¤ssigen Ã„nderung der Widmung weg von einer Nutzung als Wohnung mit Garage hin zu einer zwar nur hobbymÃ¤ÃŸig betriebenen, aber professionell ausgestatteten Werkstatt auszugehen.
Ãœber Antrag des Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO erklÃ¤rte es die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil â€žder Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Differenzierung zwischen einer Zustimmung zur BaufÃ¼hrung einer Garage und kÃ¼nftigen Alleinnutzung daran allgemein fÃ¼r die Rechtseinheit, Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutungâ€œ zukomme.
Rechtliche Beurteilung
Die von den KlÃ¤gern beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig, im Ergebnis aber nicht berechtigt.
1.1Â Das Berufungsgericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a ZPO ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands je Teilbegehren 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und damit jedes einzelne Klagebegehren, das noch Gegenstand des Verfahrens in zweiter Instanz war, mit einem 5.000Â EUR Ã¼bersteigenden Betrag bewertet.
1.2Â Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts ist grundsÃ¤tzlich unanfechtbar und fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz RS0042385; RS0042410 ua), es sei denn, es hÃ¤tte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hÃ¤tte Ã¼berhaupt unterbleiben mÃ¼ssen (RS0042450 [T8; T19]; RS0109332 [T1; T3] ua). Das ist hier nicht der Fall, sodass die Revision entgegen der Auffassung der KlÃ¤ger nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO ist.
2.1Â Eine BenÃ¼tzungsvereinbarung zwischen MiteigentÃ¼mern bewirkt die Umgestaltung allgemeiner Gebrauchsbefugnisse eines MiteigentÃ¼mers in Sondernutzungsrechte an bestimmten Sachteilen (RS0029352). Sie gibt ihm das alleinige Nutzungs- und VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber einen bestimmten Sachteil und ist nur insofern eingeschrÃ¤nkt, als in die RechtssphÃ¤re der Ã¼brigen Teilhaber eingegriffen wird oder deren wichtige Interessen beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnten (5Â ObÂ 25/13g mwN). Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 3 letzter Satz WEG im Grundbuch eine BenÃ¼tzungsregelung ersichtlich gemacht ist, nach der dem Beklagten das Recht zur ausschlieÃŸlichen Nutzung einer mittels eines Plans konkretisierten FlÃ¤che der Liegenschaft zusteht und er berechtigt war, auf dieser FlÃ¤che eine Garage sowie eine Mauer an der GrundstÃ¼cksgrenze zu errichten.
2.2Â GrundsÃ¤tzlich zutreffend ist, dass jede BenÃ¼tzungsvereinbarung vom MiteigentÃ¼mer als DauerrechtsverhÃ¤ltnis aus wichtigen GrÃ¼nden aufgelÃ¶st werden kann (RS0013628; vgl auch RS0018305). WÃ¤hrend eine einvernehmliche AbÃ¤nderung einer BenÃ¼tzungsregelung jederzeit mÃ¶glich ist (5Â ObÂ 20/01d; Vonkilch in Vonkilch/Hausmann, Ã–sterreichischen Wohnrecht4 Â§Â 17 WEG RzÂ 39), sieht Â§Â 17 AbsÂ 2 WEG die gerichtliche Kompetenz zur AbÃ¤nderung einer bestehenden BenÃ¼tzungsregelung aus wichtigem Grund vor. Streitigkeiten Ã¼ber BenÃ¼tzungsregelungen unter WohnungseigentÃ¼mern sind daher im besonderen wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren abzuhandeln (5Â ObÂ 93/17p). Auch die Aufhebung einer vertraglichen Regelung der BenÃ¼tzung ist als Ã„nderung im Sinn dieser Bestimmung zu verstehen (Kothbauer in BÃ¶hm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKoWohnrecht Â§Â 17 WEG RzÂ 22). Bei bestehender BenÃ¼tzungsregelung bewirkt eine Antragstellung nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 WEG im Zweifel eine auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung einer bestehenden Vereinbarung (RS0013576). Die Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung einer vertraglichen BenÃ¼tzungsregelung aus wichtigem Grund erfolgt daher im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren (Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 17 AbsÂ 2 WEG; Vonkilch aaO RzÂ 33; vgl auch Egglmeier-Schmolke, Schwimann TaKom4 Â§Â 838a ABGB RzÂ 2). Die Bindung daran erlischt erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (Vonkilch aaO RzÂ 20 mwN; Kothbauer aaO RzÂ 26).
2.3Â Eine einvernehmliche Ã„nderung der im Grundbuch ersichtlichen BenÃ¼tzungsregelung zugunsten des Beklagten liegt nicht vor. Dass sie durch eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung des AuÃŸerstreitgerichts aufgehoben oder abgeÃ¤ndert worden wÃ¤re, behaupten die KlÃ¤ger nicht. Damit bindet diese vertragliche BenÃ¼tzungsregelung die MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft aber nach wie vor.
2.4Â Eine Neuregelung der von der BenÃ¼tzungsregelung erfassten und der ausschlieÃŸlichen Nutzung des Beklagten zugewiesenen FlÃ¤chen war aber ebenso wenig Gegenstand des Verfahrens wie die Aufhebung dieser vertraglichen Regelung. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen BenÃ¼tzungsregelung ist fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit lediglich eine Vorfrage, sodass es entgegen der Ansicht des Beklagten in seinem Rechtsmittel aber weder eine Nichtigkeit noch eine Mangelhaftigkeit begrÃ¼ndet, wenn die Vorinstanz in ihrer Entscheidung von einer (wirksamen) auÃŸergerichtlichen AufkÃ¼ndigung der vertraglichen BenÃ¼tzungsregelung aus wichtigem Grund durch die KlÃ¤ger mit Schreiben vom 30.Â 11.Â 2017 ausgegangen ist. Dass das Berufungsgericht diese Vorfrage unrichtig gelÃ¶st hat, macht seine Entscheidung nicht nichtig (vgl RS0007429).
3.Â Mit seinen, auch vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erachteten AusfÃ¼hrungen zur vertraglichen Vorabzustimmung zielt der Beklagte auf das Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehren betreffend die Doppelgarage ab. Das Berufungsgericht hat diesen Teil des Klagebegehrens von den KlÃ¤gern unbekÃ¤mpft abgewiesen. Seine in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind damit nicht von Relevanz. Die von ihm in Frage gestellten AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, soweit man sie dahin verstehen kann, dass dem Beklagten die (ausschlieÃŸliche) Nutzung der von der Regelung im Sinn des Â§Â 17 AbsÂ 1 WEG erfassten FlÃ¤chen untersagt sein soll, beruhen â€“ wie bereits dargelegt â€“ auf einer unrichtigen Rechtsauffassung.
4.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB sind Immissionen soweit unzulÃ¤ssig, als sie das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigen. Die Begriffe â€žÃ¶rtlichâ€œ und â€žortsÃ¼blichâ€œ nach dieser Gesetzesstelle sind nicht im Sinn einer politischen Gemeinde zu verstehen, es ist aber auch nicht auf das beeintrÃ¤chtigte GrundstÃ¼ck allein abzustellen, sondern auf die unmittelbare Umgebung der stÃ¶renden und der gestÃ¶rten Liegenschaft (RS0010653; RS0010678 ua).
4.2Â Wie das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ der Immission ermittelt wird, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls (RS0014685) wie die Beurteilung der Wesentlichkeit der NutzungsbeeintrÃ¤chtigung (RS0010558). Bei einer LÃ¤rmimmission ist nicht nur die objektiv messbare LautstÃ¤rke, sondern auch die subjektive â€žLÃ¤stigkeitâ€œ maÃŸgeblich, und zwar gemessen am Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen GrundstÃ¼cks. FÃ¼r diese â€žLÃ¤stigkeitâ€œ ist vor allem auf die TonhÃ¶he, die Dauer und die Eigenart der GerÃ¤usche abzustellen (RS0010557).
4.3Â Nach den Feststellungen verursacht der Beklagte LÃ¤rm, der das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ bei Weitem Ã¼bersteigt. Die von ihm produzierte LÃ¤rmentwicklung beeintrÃ¤chtigt die ortsÃ¼bliche Benutzung der Wohnungen der KlÃ¤ger wesentlich. Der Beklagte bestreitet auch gar nicht, dass der Tatbestand des Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB erfÃ¼llt ist, meint aber, dass das Klagebegehren nicht ausreichend bestimmt sei, weil darin weder eine Messeinheit noch zeitliche Vorgaben enthalten seien.
4.4Â Das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens ist eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prÃ¼fen ist (RS0037469). Der eigentliche Inhalt des nachbarrechtlichen Untersagungsanspruchs ist, dass der Verpflichtete dafÃ¼r zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeintrÃ¤chtigt wird, wobei die Art, wie dies zu geschehen hat, ihm Ã¼berlassen bleibt (RS0004649). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf in diesem Zusammenhang nicht all zu eng ausgelegt werden (RS0000845). Wenngleich die Aufnahme des zulÃ¤ssigen GerÃ¤uschpegels im Urteilsspruch eines Unterlassungsbegehrens in der Rechtsprechung anerkannt ist, kann ein Unterlassungsbegehren auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn â€“ ohne Angabe von Messeinheiten â€“ lediglich die Unterlassung stÃ¶renden LÃ¤rms begehrt wird (RS0037178; vgl auch RS0010509 [T6; T5]). So ist etwa ein auf Unterlassung von die nÃ¤chtliche Ruhe stÃ¶renden LÃ¤rm im Haus gerichtetes Begehren ausreichend bestimmt, weil nicht bloÃŸ der Gesetzestext des Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB wiedergegeben, sondern konkret angefÃ¼hrt wird, dass eine LÃ¤rmentwicklung im Haus selbst, die die nÃ¤chtliche Ruhe stÃ¶rt, zu unterlassen ist. Damit wird die Art der verbotenen Immission und der Ort, von dem sie nicht ausgehen dÃ¼rfe, prÃ¤zise bezeichnet (1Â ObÂ 594/94; vgl auch 2Â ObÂ 236/99s mwN). Wesentlich ist, dass die Unterlassungspflicht ausreichend deutlich gekennzeichnet ist. Das ist bei dem auf Unterlassung von LÃ¤rmimmissionen durch beispielhaft aufgezÃ¤hlte TÃ¤tigkeiten, die mit der Verwendung stÃ¶renden LÃ¤rm erzeugender GerÃ¤te einhergeht, gerichteten Begehren der KlÃ¤ger der Fall. Die StÃ¶rung tritt dann ein, wenn die durch eine derartige LÃ¤rmerzeugung objektiv gegebene ErhÃ¶hung des GrundgerÃ¤uschpegels zu einer subjektiven LÃ¤stigkeit fÃ¼r normal empfindende Menschen fÃ¼hrt (vgl 1Â ObÂ 594/94). Auf die vom Berufungsgericht thematisierte wohnungseigentumsrechtliche WidmungsÃ¤nderung kommt es damit nicht mehr an.
5.1Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Unterlassungs- und/oder Beseitigungsbegehren berechtigt, wenn der Beklagte das Recht der KlÃ¤ger auf Achtung ihrer PrivatsphÃ¤re (GeheimsphÃ¤re), das als absolutes PersÃ¶nlichkeitsrecht Schutz gegen Eingriffe Dritter genieÃŸt, verletzt hat (6Â ObÂ 231/16p mwN). Eine solche Verletzung liegt bereits vor, wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung einer Ãœberwachungskamera und dem Ã¤uÃŸeren Anschein einem stÃ¤ndigen Ãœberwachungsdruck ausgesetzt fÃ¼hlt (RS0127583 [T1]). Die Ãœberwachung oder die Schaffung des Eindrucks der Ãœberwachung des eigenen (mit Nutzungsrechten anderer nicht belasteten) GrundstÃ¼cks wird hingegen grundsÃ¤tzlich als zulÃ¤ssig angesehen (RS0127583 [T5]).
5.2Â Der Beklagte wendet sich nicht grundsÃ¤tzlich dagegen, dass er die VideoÃ¼berwachung von AllgemeinflÃ¤chen der Liegenschaft zu unterlassen hat, sondern gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass ihm auch die Ãœberwachung der nach der BenÃ¼tzungsregelung ihm zur ausschlieÃŸlichen Nutzung Ã¼berlassenen Liegenschaftsteile untersagt sei, weil die BenÃ¼tzungsregelung von den KlÃ¤gern wirksam aufgekÃ¼ndigt worden sei. Dem kommt schon deshalb Berechtigung zu, weil die Ãœberlegungen des Berufungsgerichts, die BenÃ¼tzungsregelung habe wegen der KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund keine Geltung mehr, auf einem Rechtsirrtum beruhen. Das fÃ¼hrt allerdings nicht zu einer (formellen) AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen in diesem Punkt:
5.3Â Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der KlagserzÃ¤hlung vom KlÃ¤ger gemeint ist; versehentlich unrichtig formulierte Klagebegehren hat das Gericht richtig zu fassen (RS0037440). Dies gilt auch noch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RS0037440 [T8]). Dem Vorbringen der KlÃ¤ger in erster Instanz ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass sie dem Beklagten lediglich die VideoÃ¼berwachung jener AllgemeinflÃ¤chen der Liegenschaft untersagen wollen, die dieser nicht aufgrund einer BenÃ¼tzungsvereinbarung exklusiv fÃ¼r sich beanspruchen kann. Eine andere Bedeutung haben sie ihrem Vorbringen auch nach dem Verweis auf die AuflÃ¶sung dieser Vereinbarung mit Schreiben vom 30.Â 11.Â 2017 nicht beigemessen. Auch das Erstgericht hat das Begehren der KlÃ¤ger in diesem Sinn verstanden, wie sich aus dessen BegrÃ¼ndungszusammenhang ergibt. DemgegenÃ¼ber ist die Formulierung des Klagebegehrens nach dem vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten VerstÃ¤ndnis nicht vom Vorbringen der KlÃ¤ger gedeckt und daher zu weit gefasst. Die Vorinstanzen wÃ¤ren angehalten gewesen, das Klagebegehren richtig zu fassen und dem Beklagten (im Fall der Bejahung eines Anspruchs) nur die VideoÃ¼berwachung jener AllgemeinflÃ¤chen zu verbieten, die nicht seiner Sondernutzung zugewiesen sind. Das ist nachzuholen, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der aus dem Spruch ersichtlichen MaÃŸgabe zu bestÃ¤tigen sind.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO.