Document Number: JWT_2020130064_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130064.L00
Case Number: Ra 2020/13/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 2700

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tÃ¤tigen Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, wurde eine abgabenbehÃ¶rdliche PrÃ¼fung betreffend die JahreÂ 2007 bisÂ 2009 durchgefÃ¼hrt. Der PrÃ¼fer stellte fest, der Aufwand fÃ¼r Leistungen von zweiÂ Subunternehmern (BÂ GmbH und FÂ GmbH) des WirtschaftsjahresÂ 2008/2009 (Bilanzstichtag 30.Â Juni) werde nicht anerkannt, da trotz Aufforderung zur EmpfÃ¤ngernennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162Â BAO nur die bisher angefÃ¼hrten EmpfÃ¤nger genannt worden seien, obwohl es sich hiebei nicht um die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der Zahlungen handle. Die Revisionswerberin machte im Rahmen der AuÃŸenprÃ¼fung geltend, es seien zwar keine Besuche vor Ort durchgefÃ¼hrt worden, um die tatsÃ¤chliche Existenz aller Subunternehmer zu Ã¼berprÃ¼fen, dies sei jedoch nicht allgemein Ã¼blich und in der Praxis bei einer Vielzahl von Subunternehmern (die Aufforderung nach Â§Â 162Â BAO hatte sich auf insgesamt 29Â Subunternehmer bezogen) sogar unmÃ¶glich. Die Revisionswerberin habe die Subunternehmer auf andere Weise genau Ã¼berprÃ¼ft. So seien z.B.Â Gewerbeberechtigungen, Eintragungen im Firmenbuch und die GÃ¼ltigkeit der UID-Nummer Ã¼berprÃ¼ft worden, worÃ¼ber dem PrÃ¼fer eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt worden sei. Die Revisionswerberin gehe davon aus, dass die Leistungen von den genannten Unternehmern erbracht worden seien. Andere als die bereits genannten EmpfÃ¤nger kÃ¶nnten nicht genannt werden, da solche nicht bekannt seien.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â MaiÂ 2012 setzte das Finanzamt die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r 2009 fest; die Zahlungen an die beiden Subunternehmer wurden nicht als Betriebsausgaben berÃ¼cksichtigt. In der BegrÃ¼ndung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung, die der Niederschrift und dem PrÃ¼fungsbericht zu entnehmen seien.
3Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Zusammengefasst machte die Revisionswerberin geltend, sie habe alle erforderliche Vorsicht walten lassen, die weit Ã¼ber die im Baugewerbe Ã¼bliche hinausgehe. Sie habe nicht nur in Firmenbuch und Auftragskataster Einsicht genommen. Sie habe sich auch die Steuernummer, die UID-Nummer, den Gewerbeschein sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt und der Gebietskrankenkasse geben lassen. Es seien also Ã¼ber das Ã¼bliche MaÃŸ hinaus PrÃ¼fungen vorgenommen worden, um die Existenz des Auftragnehmers/Leistungserbringers zu Ã¼berprÃ¼fen. Auch die persÃ¶nlichen Dokumente der auf der Baustelle anwesenden Mitarbeiter der Subunternehmer seien durch die Projekt-/Bauleiter laufend Ã¼berprÃ¼ft worden. Die Revisionswerberin habe alle Zahlungen auf die ihr genannten Bankkonten getÃ¤tigt. Bei einer KontoÃ¤nderung habe es zum Standardablauf gehÃ¶rt, dass die neue Kontonummer von der Bank als fÃ¼r die angefragte Firma gÃ¼ltige Nummer habe bestÃ¤tigt werden mÃ¼ssen. Es sei aber absolut branchenunÃ¼blich, dass man vor Aufnahme einer GeschÃ¤ftsverbindung einen â€žLokalaugenscheinâ€œ Ã¼ber die QualitÃ¤t von Firmensitz oder Verwaltungseinrichtungen der GeschÃ¤ftspartner vornehme. FÃ¼r eine gute GeschÃ¤ftsbeziehung habe es keinerlei Bedeutung, in welchem Bezirk das BÃ¼ro sei, ob es groÃŸ oder klein bzw.Â altmodisch oder auf dem letzten Stand der Technik eingerichtet sei. Mit den MÃ¶glichkeiten von EDV und Internet wÃ¼rden permanent neue Kommunikationstechniken geschaffen, die ein persÃ¶nliches Vorsprechen obsolet machten.
4Â Mit Erkenntnis vom 21.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesfinanzgericht die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â In der BegrÃ¼ndung traf das Bundesfinanzgericht -Â nach ausfÃ¼hrlicher Schilderung des VerfahrensgeschehensÂ - insbesondere Feststellungen zu den beiden Subunternehmern. ZusammengefasstÂ legte es dar, bei der zu beurteilenden Branche (Baugewerbe) handle es sich um eine Risikobranche, bei der eine erhÃ¶hte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von GeschÃ¤ftsbeziehungen anzuwenden sei. Die Revisionswerberin sei dieser Sorgfaltspflicht durch vorwiegend passives Verhalten (kein Aufsuchen der jeweiligen Subunternehmer vor Ort) trotz erstmaliger Aufnahme der GeschÃ¤ftsbeziehungen nicht gerecht geworden. Die Revisionswerberin habe sich in keinem Fall davon Ã¼berzeugt, dass der jeweilige Sublieferant an der im Firmenbuch angefÃ¼hrten Adresse tatsÃ¤chlich seinen Sitz habe und habe auch Ã¼ber keinerlei sonstige Informationen Ã¼ber feste Adressen der Fremdleister verfÃ¼gt. Sie habe sich auch nicht nÃ¤her Ã¼ber den Betrieb der jeweiligen Unternehmung informiert, insbesondere darÃ¼ber, ob diese in der Lage gewesen sei, entsprechende Leistungen Ã¼berhaupt und ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu erbringen. Eine Beauftragung von Subunternehmern werde im Allgemeinen wohl nur dann erfolgen, wenn man sich davon Ã¼berzeugt habe, dass der Auftragnehmer in der Lage sei, den Ã¼bernommenen Auftrag fach- und zeitgerecht zu erfÃ¼llen. Dass die Revisionswerberin diese Firmen allein auf telefonische Kontaktnahme hin beauftragen wÃ¼rde, sei nicht plausibel. So verblieben mangels jeglicher von der Revisionswerberin Ã¼berprÃ¼fter GeschÃ¤ftsadressen Zweifel, auf welche Weise die Revisionswerberin z.B.Â im Falle nachtrÃ¤glich hervortretender BaumÃ¤ngel Preisminderungen oder Regressforderungen geltend machen wolle. Die vorgelegten Unterlagen, die ZeitrÃ¤ume fÃ¼r geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafter betroffen hÃ¤tten, die VorgÃ¤nger der aktuellen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gewesen seien, seien allenfalls geeignet, den Anschein des Bestehens der betreffenden Firmen hervorzurufen. Sie sagten aber darÃ¼ber, ob diese Firmen Ã¼ber die Qualifikation verfÃ¼gten, die Ã¼bernommenen AuftrÃ¤ge auszufÃ¼hren, nichts aus. Auch werde damit eine tatsÃ¤chliche Leistungserbringung durch diese Firmen nicht nachgewiesen. Es lÃ¤gen somit maÃŸgebliche GrÃ¼nde vor, welche die Vermutung rechtfertigten, dass die von der Revisionswerberin benannten Personen nicht die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der abgesetzten BetrÃ¤ge seien. Die beantragten Betriebsausgaben seien sohin nach Â§Â 162 BAO zu Recht nicht anerkannt worden.
6Â Mit Erkenntnis vom 13.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2018/13/0108, hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichts unter Verweis auf das Erkenntnis vom selben Tag, RaÂ 2018/13/0107, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im verwiesenen Erkenntnis wurde insbesondere ausgefÃ¼hrt, das Bundesfinanzgericht habe das dort angefochtene Erkenntnis im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass die Revisionswerberin ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei, weil sie sich in keinem Fall davon Ã¼berzeugt habe, dass der jeweilige Subunternehmer an der im Firmenbuch angefÃ¼hrten Adresse tatsÃ¤chlich seinen Sitz gehabt habe, und auch keine nÃ¤heren Informationen Ã¼ber den Betrieb des jeweiligen Subunternehmers eingeholt worden seien, insbesondere darÃ¼ber, ob dieser in der Lage sei, entsprechende Leistungen Ã¼berhaupt und ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu erbringen. Solche Feststellungen seien aber nicht einordenbar und in ihrer Tragweite nicht erschlieÃŸbar, solange im angefochtenen Erkenntnis nicht dargelegt werde, ob und inwieweit dies in der Baubranche Ã¼blich sei. Allgemeine Aussagen dahingehend, dass es sich beim Baugewerbe um eine Risikobranche handle, bei der eine erhÃ¶hte Sorgfalt beim Eingehen von GeschÃ¤ftsbeziehungen zugrunde zuÂ legen sei, kÃ¶nnten Feststellungen zu den diesbezÃ¼glichen Gepflogenheiten nicht ersetzen.
7Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â In der BegrÃ¼ndung verwies das Bundesfinanzgericht zunÃ¤chst auf sein Erkenntnis vom 21.Â AugustÂ 2018. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, es sei aktenkundig, dass die Revisionswerberin Arbeiten habe durchfÃ¼hren lassen; es stehe fest, dass die Revisionswerberin die durchgefÃ¼hrten Arbeiten fÃ¼r ihre steuerpflichtigen Zwecke verwendet habe. Die Leistungen seien tatsÃ¤chlich erbracht worden, aber nicht von den rechnungsausstellenden Firmen. Dass tatsÃ¤chlich nicht diese Gesellschaften Leistungserbringer gewesen seien, sondern die BrÃ¼der S die Gesellschaften zur Rechnungslegung und zum Inkasso der strittigen BetrÃ¤ge verwendet hÃ¤tten, ergebe sich aus einem Bericht an die Staatsanwaltschaft. Unstrittig sei, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen BetrÃ¤ge entweder per BankÃ¼berweisung oder per Barzahlung gezahlt worden seien. Dem Auftreten der beiden Subfirmen sei ein planmÃ¤ÃŸiges, durch HintermÃ¤nner gesteuertes, auf VerkÃ¼rzung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen und Lohnabgaben gerichtetes Vorgehen zu Grunde gelegen.
9Â Die Baubranche sei aus Sicht der Finanzverwaltung als Hochrisikobranche einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze wie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns seien besondere MaÃŸstÃ¤be anzulegen und seitens der Finanzverwaltung mit angemessener Genauigkeit zu kontrollieren.
10Â Im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei fÃ¼r die Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der EmpfÃ¤ngerbenennung nach Â§Â 162Â BAO darzulegen, inwieweit bestimmte ÃœberprÃ¼fungen in der Baubranche Ã¼blich seien. PrÃ¼fkriterien, die die Wirtschaftskammer Ã–sterreich vorrangig fÃ¼r Bauherren herausgegeben habe, um die Suche nach seriÃ¶sen Anbietern zu erleichtern, seien im Internet abrufbar. Das Bundesfinanzgericht gehe davon aus, dass die dort umschriebenen PrÃ¼fkriterien auch im zwischenunternehmerischen Bereich des Bauwesens branchenÃ¼blich fÃ¼r die Beurteilung heranzuziehen seien, ob der Auftraggeber die ihm auferlegte Sorgfalt habe walten lassen. Diese Checkliste diene dazu, seriÃ¶se Firmen vor Wettbewerbsnachteilen gegenÃ¼ber unseriÃ¶sen Anbietern zu bewahren. Sie solle auch helfen, QualitÃ¤tsmÃ¤ngeln vorzubeugen und Bauherren vor finanziellen Risiken zu schÃ¼tzen. Das Bundesfinanzgericht gehe daher davon aus, dass die Ã¼bliche Sorgfalt im Bereich der Baubranche unter anderem umfasse, dass die GeschÃ¤ftslokalitÃ¤ten des GeschÃ¤ftspartners aufgesucht, dass Gewerbeberechtigungen Ã¼berprÃ¼ft und allenfalls weitere Nachforschungen betrieben wÃ¼rden, ob ein branchenfremdes GeschÃ¤ft vorliege. Ebenso entspreche es der Ã¼blichen Sorgfalt im Bereich der Baubranche, dass sich Auftraggeber vom Auftragnehmer BestÃ¤tigungen Ã¼ber SteuerrÃ¼ckstÃ¤nde geben lieÃŸen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) und sich bei der Sozialversicherung Ã¼ber RÃ¼ckstÃ¤nde erkundigten. Auch die Feststellung der IdentitÃ¤t der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bzw.Â der handelnden Personen entspreche der branchenÃ¼blichen Sorgfalt. Allenfalls entspreche es der branchenÃ¼blichen Sorgfalt festzustellen, ob die Person, mit der der Auftraggeber in Kontakt trete, tatsÃ¤chlich eine Funktion in der auftragnehmenden Gesellschaft innehabe bzw.Â zum Abschluss von GeschÃ¤ften befugt sei. Ebenso entspreche es der branchenÃ¼blichen Sorgfalt, die Anmeldung von Dienstnehmern zu Ã¼berprÃ¼fen und festzuhalten. Im Lichte dieser UmstÃ¤nde gelange das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass die Revisionswerberin den branchenÃ¼blichen SorgfaltsmaÃŸstab sowie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auÃŸer Acht gelassen habe.
11Â Im Rahmen der rechtlichen WÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, den Hintergrund der von der AuÃŸenprÃ¼fung getroffenen Feststellung bildeten in der Baubranche durchgefÃ¼hrte polizeiliche und abgabenbehÃ¶rdliche Ermittlungen, die zu Tage gebracht hÃ¤tten, dass verschiedene Baufirmen BauauftrÃ¤ge an Subunternehmer vergeben hÃ¤tten, die keine tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hÃ¤tten, sondern nur den Zweck gehabt hÃ¤tten, Sozial- und Lohnabgaben zu umgehen. Mehrere â€žHintermÃ¤nnerâ€œ (z.B.Â die hinsichtlich der hier zu behandelnden Subfirmen aufgetretenen BrÃ¼der S) hÃ¤tten Mantelfirmen (Firmen ohne GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit) angekauft und gegen Bezahlung Personen aus Ungarn und dem ehemaligen Jugoslawien als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r diese Firmen angeworben. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seien an verschiedenen Anschriften behÃ¶rdlich gemeldet gewesen, welche aber nicht deren tatsÃ¤chliche Unterkunftsorte gewesen seien. Sie seien nur zu Unterschriftsleistungen oder fÃ¼r Barabhebungen vom Firmenkonto nach Ã–sterreich geholt worden. Diese Firmen hÃ¤tten nach der Ãœbernahme durch die von den HintermÃ¤nnern organisierten Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sofort hohe UmsÃ¤tze verzeichnet. Die HintermÃ¤nner hÃ¤tten vom Rechnungsbetrag eine Provision einbehalten und den Restbetrag an sogenannte â€žZumelderâ€œ Ã¼bergeben. Die Zumelder -Â die teils mit, teils ohne eigene Firma Ã¼ber ArbeitskrÃ¤fte verfÃ¼gt hÃ¤ttenÂ - hÃ¤tten die Firmen der HintermÃ¤nner dazu benutzt, ihre Arbeiter bei diesen sozialzuversichern, wissend, dass die Sozialabgaben nicht bezahlt und die Firmen bewusst in den Konkurs gefÃ¼hrt wÃ¼rden. Baufirmen, die mit den Zumeldern in Kontakt gestanden seien, hÃ¤tten dann AuftrÃ¤ge â€žin Subâ€œ an die Firmen der HintermÃ¤nner Ã¼bertragen, die diesbezÃ¼glichen WerkvertrÃ¤ge seien von den nach Wien beorderten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern unterfertigt worden. Diese ScheingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hÃ¤tten nur die Aufgabe gehabt, fÃ¼r Unterschriftsleistungen und Barabhebungen zur VerfÃ¼gung zu stehen, mit der GeschÃ¤ftsgebarung hÃ¤tten sie nichts zu tun gehabt.
12Â Dem Auftreten dieser Subfirmen sei sohin ein planmÃ¤ÃŸiges, durch HintermÃ¤nner gesteuertes, auf die VerkÃ¼rzung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen und Lohnabgaben gerichtetes Vorgehen zu Grunde gelegen. Ãœber sÃ¤mtliche von den HintermÃ¤nnern organisierte Mantelfirmen sei -Â in der Regel nur wenige Monate nachdem sie die vermeintlich von ihnen erbrachten Leistungen verrechnet hÃ¤ttenÂ - der Konkurs erÃ¶ffnet worden.
13Â Auch die hier zu behandelnden Subfirmen seien bald nach Legung der Rechnungen Ã¼ber vermeintlich von ihnen erbrachte Leistungen insolvent geworden. In der Folge seien sie wegen VermÃ¶genslosigkeit im Firmenbuch gelÃ¶scht worden. Ein bloÃŸ zufÃ¤lliges Auftreten der Insolvenzen sei unwahrscheinlich. Es sei anzunehmen, dass auch die von der Revisionswerberin beauftragten Subfirmen bewusst in den Konkurs gefÃ¼hrt worden seien, um BeitrÃ¤ge und Abgaben fÃ¼r die auf diese Firmen angemeldeten Arbeitnehmer nicht zahlen zu mÃ¼ssen. Die RechnungsbetrÃ¤ge seien -Â grÃ¶ÃŸtenteils begÃ¼nstigt durch ScheckzahlungenÂ - an den Subfirmen vorbeigeschleust worden. In den Firmen seien nur die Schulden gegenÃ¼ber der Sozialversicherung und der AbgabenbehÃ¶rde verblieben.
14Â FÃ¼r das Bundesfinanzgericht ergebe sich auf Basis der BeweiswÃ¼rdigung nicht, dass es der Revisionswerberin unverschuldet tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich gewesen sei, die EmpfÃ¤nger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen. Die Revisionswerberin habe die branchenÃ¼bliche Sorgfalt auÃŸer Acht gelassen. Der Revisionswerberin wÃ¤re es anhand der vorliegenden UmstÃ¤nde mÃ¶glich gewesen zu erkennen, dass nicht die in Rede stehenden Gesellschaften die wahren EmpfÃ¤nger der BetrÃ¤ge seien. Die formelle Existenz dieser Gesellschaften sei ebenso wenig ausreichend wie deren formelle Funktion als EmpfÃ¤ngerin der strittigen Zahlungen oder bloÃŸe Rechnungslegerin, um als EmpfÃ¤nger iSd Â§Â 162Â BAO angesehen zu werden. Der Umstand, dass die benannten Personen nicht die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der behaupteten Zahlungen seien, stehe einer Absetzung der geltend gemachten Zahlungen als Betriebsausgaben iSd Â§Â 162Â BAO selbst dann entgegen, wenn vom tatsÃ¤chlichen Vorliegen -Â an unbenannt gebliebene EmpfÃ¤ngerÂ - geleisteter Zahlungen auszugehen sei. Da die genannten Gesellschaften nicht EmpfÃ¤nger der behaupteten Zahlungen gewesen seien und dies fÃ¼r die Revisionswerberin nicht unverschuldet unmÃ¶glich zu erkennen gewesen sei, weil sie die branchenÃ¼bliche Sorgfalt auÃŸer Acht gelassen habe, sei dem Auftrag zur EmpfÃ¤ngerbenennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162Â BAO nicht entsprochen worden.
15Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird insbesondere geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere vom bindenden Vorerkenntnis abgewichen. Das Bundesfinanzgericht habe das Ermittlungsverfahren gÃ¤nzlich unzureichend unter vÃ¶lligem Ausschluss der Revisionswerberin ergÃ¤nzt und habe sich darauf beschrÃ¤nkt, eine undatierte, einseitige Checkliste der Bundesinnung Bau der Wirtschaftskammer aus dem Internet durch AnfÃ¼hrung des Links ohne Vorhalt an die Revisionswerberin zu zitieren. Bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers und damit EinrÃ¤umung des ParteiengehÃ¶rs hÃ¤tte die Revisionswerberin darlegen kÃ¶nnen, dass diese Checkliste im Hinblick auf ihre viel spÃ¤tere Erstellung fÃ¼r das WirtschaftsjahrÂ 2008/09 keinen tauglichen Beweis darstelle. Im WirtschaftsjahrÂ 2008/09 seien derartige Erhebungen branchenunÃ¼blich gewesen.
16Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
19Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im (verwiesenen) Vorerkenntnis (VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2018/13/0107) ausgefÃ¼hrt hat, dÃ¼rfen dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfÃ¼llbaren AuftrÃ¤ge zum Nachweis der EmpfÃ¤nger iSd Â§Â 162Â BAO erteilt werden. Offenbar unerfÃ¼llbar sind derartige AuftrÃ¤ge nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsÃ¤chliche UnmÃ¶glichkeit, die EmpfÃ¤nger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, vorliegt. Es darf nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden sein, die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, die ihn an der Bezeichnung der EmpfÃ¤nger hindern, abzuwenden.
20Â Dass der Revisionswerberin die Zumelder oder die HintermÃ¤nner der Subunternehmer (die BrÃ¼der S) bekannt gewesen seien, nimmt das Bundesfinanzgericht nicht an. Es geht aber davon aus, dass diese Unkenntnis â€žnicht unverschuldetâ€œ, also verschuldet gewesen sei. Zu dieser verschuldeten Unkenntnis (â€žWissen-MÃ¼ssenâ€œ) fÃ¼hrt das Bundesfinanzgericht eine Reihe von PrÃ¼fpflichten auf, die im Rahmen der Ã¼blichen Sorgfalt im Bereich der Baubranche zu erfÃ¼llen seien (etwa ÃœberprÃ¼fung von Gewerbeberechtigungen; BestÃ¤tigungen Ã¼ber Steuer- und BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nde; Feststellung der IdentitÃ¤t der handelnden Personen; ÃœberprÃ¼fung der Anmeldung der Dienstnehmer). Davon, dass die Revisionswerberin diesen PrÃ¼fpflichten -Â entgegen dem durch Vorlage von Urkunden bescheinigten Vorbringen der RevisionswerberinÂ - nicht nachgekommen sei, scheint das Bundesfinanzgericht nicht auszugehen (in seinem Erkenntnis vom 21.Â AugustÂ 2018, auf welches das angefochtene Erkenntnis verweist, wurde etwa zur BÂ GmbH ausgefÃ¼hrt, den vorgelegten Unterlagen komme Indizwirkung zu, aus deren Vorhandensein kÃ¶nne aber noch keinesfalls eindeutig geschlossen werden, dass das abgefragte Unternehmen die Leistungen auch tatsÃ¤chlich erbracht habe oder nicht).
21Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzt das Verschulden der Revisionswerberin an der Unkenntnis darauf, dass die Revisionswerberin auch verpflichtet gewesen wÃ¤re, die GeschÃ¤ftslokalitÃ¤ten des GeschÃ¤ftspartners aufzusuchen. Insoweit ist unbestritten, dass die Revisionswerberin eine derartige PrÃ¼fung nicht vorgenommen hat.
22Â Im (verwiesenen) Vorerkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof hiezu angefÃ¼hrt, allgemeine Aussagen dahin, dass es sich beim Baugewerbe um eine Risikobranche handle, bei der eine erhÃ¶hte Sorgfalt beim Eingehen von GeschÃ¤ftsbeziehungen zugrunde zuÂ legen sei, kÃ¶nnten Feststellungen zu den diesbezÃ¼glichen Gepflogenheiten nicht ersetzen.
23Â Ob derartige Gepflogenheiten Ã¼blich sind, ist -Â entgegen den Darlegungen in der RevisionsbeantwortungÂ - eine Frage des Sachverhalts (sodass -Â wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgefÃ¼hrt hatÂ - hiezu Feststellungen zu treffen sind), nicht der rechtlichen Beurteilung.
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 Abs.Â 1Â BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den AbgabenbehÃ¶rden eingerÃ¤umt sind. Zu solchen Obliegenheiten und Befugnissen zÃ¤hlen insbesondere Beweisaufnahmen sowie die Pflicht zur Wahrung des ParteiengehÃ¶rs (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.10.2016, RaÂ 2016/15/0058, mwN).
25Â Im Hinblick auf das (verwiesene) Vorerkenntnis war es somit Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, Erhebungen zu der Frage vorzunehmen, ob und inwieweit es in der Baubranche -Â und zwar im hier zu behandelnden Zeitraum des WirtschaftsjahresÂ 2008/09Â - Ã¼blich war, durch Aufsuchen der GeschÃ¤ftslokalitÃ¤ten zu prÃ¼fen, ob der jeweilige Subunternehmer an der im Firmenbuch angefÃ¼hrten Adresse tatsÃ¤chlich seinen Sitz gehabt habe. Aus den vorgelegten Verfahrensakten sind Verfahrensschritte hiezu nicht erkennbar; offenbar hat das Bundesfinanzgericht eine Internet-Recherche vorgenommen und verweist nunmehr auf eine im Internet auffindbare Checkliste der Wirtschaftskammer. Dass das Bundesfinanzgericht zu diesen Erhebungsergebnissen sodann der Revisionswerberin (oder dem Finanzamt) GehÃ¶r eingerÃ¤umt hÃ¤tte, geht aus den Verfahrensakten und dem angefochtenen Erkenntnis nicht hervor.
26Â Das ParteiengehÃ¶r (Â§Â 115 Abs.Â 2Â BAO) gehÃ¶rt zu den fundamentalen GrundsÃ¤tzen des Rechtsstaates (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2015, 2013/15/0295, mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 183 Abs.Â 4Â BAO ist den Parteien vor Erlassung des abschlieÃŸenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgefÃ¼hrten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu Ã¤uÃŸern. Das Bundesfinanzgericht war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 Abs.Â 1 BAO verpflichtet, zu den Erhebungsergebnissen der Revisionswerberin (und dem Finanzamt) GehÃ¶r einzurÃ¤umen. Die Unterlassung des ParteiengehÃ¶rs belastet das angefochtene Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel, dessen Relevanz von der Revisionswerberin -Â auch unter Vorlage von Urkunden (Schriftverkehr mit der Wirtschaftskammer)Â - aufgezeigt wird.
27Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
28Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
29Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020