Document Number: JJT_20190723_OGH0002_0090OB00006_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125857
Case Number: 9Ob6/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1563840000000
Word Count: 3271

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei Dr.Â I*, vertreten durch Dr.Â Georg Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei 1.Â A*, vertreten durch Zumtubel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, 2.Â M*, vertreten durch HÃ¼bel & Payer RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, 3.Â Dr.Â L*, 4.Â Ing.Â W*, 5.Â A*, 3.-5.beklagte Partei vertreten durch Puttinger Vogl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Einverleibung des Eigentums (Streitwert 85.063,22Â EUR) und Unterlassung (Streitwert 1.270.000Â EUR), hier wegen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der erst- und zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 17.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 3Â RÂ 159/18z-43, mit dem dem Rekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 5Â CgÂ 51/18y-37, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der erstbeklagten und dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.587,40Â EUR (darin 597,90 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 3.587,50Â EUR (darin 597,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 7.167,20Â EUR (darin 717,45Â EUR USt und 2.862,50Â EUR Barauslagen) und der zweitbeklagten Partei die mit 7.167,16Â EUR (darin 717,44Â EUR USt und 2.862,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Zweitbeklagte ist AlleineigentÃ¼merin der Liegenschaft EZÂ *, zu deren Gutsbestand unter anderem das GrundstÃ¼ckÂ 447 gehÃ¶rt. Im Grundbuch ist eine Rangordnung fÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung bis 29.Â 1.Â 2019 eingetragen.
Ãœber TeilflÃ¤chen des GrundstÃ¼cksÂ 447 wurden mit ca 30Â Personen PachtvertrÃ¤ge abgeschlossen, jeweils verbunden mit dem Recht zur Errichtung einer SeehÃ¼tte als SuperÃ¤difikat.
Am 22.Â 7.Â 1999 unterfertigte die Drittbeklagte als Vertreterin der KlÃ¤gerin einen solchen Pachtvertrag. Festgehalten wurde, dass Pachtgegenstand eine von den Parteien einvernehmlich festgelegte TeilflÃ¤che der ParzelleÂ 447 * ist und das PachtverhÃ¤ltnis rÃ¼ckwirkend mit 1.Â 1.Â 1992 auf die Dauer von 10Â Jahren abgeschlossen wird. Weiters heiÃŸt es: â€žDem PÃ¤chter steht das Vorkaufs- und Vorpachtrecht zu.â€œ Die PachtflÃ¤che war abgegrenzt und den Parteien bekannt.
Auch die Erstbeklagte ist eine PÃ¤chterin eines TeilgrundstÃ¼cks auf der Liegenschaft. Der Pachtvertrag datiert vom 17.Â 7.Â 1993 und enthÃ¤lt folgende Bestimmungen:
â€žPachtgegenstand ist ein von den Parteien einvernehmlich festgelegte TeilflÃ¤che der ParzellennummerÂ 447 *. (...)
Das PachtverhÃ¤ltnis beginnt rÃ¼ckwirkend mit 1.Â 1.Â 1993 und wird auf die Dauer von 10Â Jahren abgeschlossen. (â€¦) Dem PÃ¤chter steht das Vorkaufs- und Vorpachtrecht zu.â€œ
Mit Kaufvertrag vom 7.Â 8.Â 2017 verkaufte die Zweitbeklagte das GrundstÃ¼ckÂ 447 zu je einem Drittel an die Dritt-, Viert- und FÃ¼nftbeklagte um 1.270.000Â EUR. Im Kaufvertrag heiÃŸt es unter anderem: â€žDie KÃ¤ufer sind in Kenntnis der bestehenden PachtvertrÃ¤ge. (...) Festgestellt wird, dass im GroÃŸteil der PachtvertrÃ¤ge ein nicht nÃ¤her definiertes Vorkaufs- und Vorpachtrecht enthalten ist, welches den jeweiligen PÃ¤chtern zusteht. Die KÃ¤ufer erklÃ¤ren, in Kenntnis dieser Vereinbarung zu sein und erklÃ¤ren dies auch nach erfolgter Rechtsbelehrung, auf eine schriftliche VerzichtserklÃ¤rung sÃ¤mtlicher PÃ¤chter diesbezÃ¼glich ausdrÃ¼cklich zu verzichten. Die VerkÃ¤uferin wird auch in diesem Punkt schad- und klaglos gehalten.â€œ
In der Folge erwirkte die Erstbeklagte zu AZÂ * des Bezirksgerichts Mattighofen eine einstweilige VerfÃ¼gung gegen die Zweitbeklagte, wonach ihr die VerÃ¤uÃŸerung, Belastung und VerpfÃ¤ndung des GrundstÃ¼cks verboten wird und angeordnet wurde, dieses Verbot im Grundbuch einzutragen. In der Folge klagten 16Â PÃ¤chter von TeilflÃ¤chen, darunter die Erstbeklagte, die Zweitbeklagte auf Einverleibung des Eigentumsrechts an diesem GrundstÃ¼ck zu je einem 16-tel Anteil. Die dortigen KlÃ¤ger brachten vor, dass ihnen trotz Vorkaufsrechts die EinlÃ¶sung nicht angeboten worden sei. Sie hÃ¤tten ihrerseits der Zweitbeklagten die EinlÃ¶sung des Vorkaufsrechts und den Eintritt in den Kaufvertrag erklÃ¤rt. Der Kaufpreis sei treuhÃ¤ndig hinterlegt worden. In diesem Verfahren traten die hier Dritt-, Viert- und FÃ¼nftbeklagte als Nebenintervenienten auf Seiten der hier Zweitbeklagten auf.
In der Tagsatzung vom 8.Â 5.Â 2018 stellte die dortige ErstklÃ¤gerin (hier Erstbeklagte) das Klagebegehren dahingehend um, dass die (hier) Zweitbeklagte schuldig sei, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft zugunsten der (hier) Erstbeklagten einzuwilligen. Die (hier) Zweitbeklagte anerkannte dieses Klagebegehren, woraufhin ein Anerkenntnisurteil gefÃ¤llt wurde, das aufgrund eines Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft erwuchs.
Mit Schreiben vom 14.Â 5.Â 2018 erklÃ¤rte der Vertreter der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem Rechtsvertreter der Zweitbeklagten, dass die KlÃ¤gerin von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache. Das Teilanerkenntnis im Verfahren AZÂ * des Landesgerichts Salzburg stelle einen Vorkaufsfall dar. Der Kaufpreis von 1.270.000Â EUR wÃ¤re auf ein Treuhandkonto bezahlt worden.
Die KlÃ¤gerin bringt vor, dass ihr ein Vorkaufsrecht eingerÃ¤umt worden sei. Die Zweitbeklagte habe die Liegenschaft an die Dritt-, Viert- und FÃ¼nftbeklagte verkauft. Weiters habe sie im Verfahren AZÂ * des Landesgerichts Salzburg den Anspruch der Erstbeklagten auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstbeklagten anerkannt. DarÃ¼ber hinaus habe sie bereits eine Rangordnung fÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung erwirkt. Eine weitere Rangordnung sei zugunsten der Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten ausgestellt worden. Die Zweitbeklagte habe der KlÃ¤gerin die EinlÃ¶sung des Kaufvertrags nicht angeboten. Die KlÃ¤gerin habe dessen ungeachtet diese EinlÃ¶sung mit Schreiben vom 14.Â 5.Â 2018 erklÃ¤rt. Der Kaufpreis sei treuhÃ¤ndig hinterlegt worden. Das Bestehen des Vorkaufsrechts der KlÃ¤gerin sei den Beklagten bekannt gewesen. Das Vorkaufsrecht der KlÃ¤gerin datiere mit 1.Â 1.Â 1992, das der Erstbeklagten jedoch mit 1.Â 1.Â 1993. Das Vorkaufsrecht der KlÃ¤gerin gehe daher vor. Jedenfalls bestehe zumindest ein Mitvorkaufsrecht. Die Beklagten hÃ¤tten wissentlich in dieses Vorkaufsrecht der KlÃ¤gerin eingegriffen. Sie beantrage daher, die Zweitbeklagte schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechts der KlÃ¤gerin ob dem GrundstÃ¼ckÂ 447 *, einzuwilligen. Weiters seien sÃ¤mtliche Beklagten schuldig zu erkennen, die Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r die Erst- und Dritt- bis FÃ¼nftbeklagte zu unterlassen.
Zugleich mit der Klage beantragte die KlÃ¤gerin die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wonach es den Beklagten verboten werde, das Eigentumsrecht der Erst- und Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten einverleiben zu lassen; den Beklagten solle geboten werden, die einzige Beschlussausfertigung der zu TZÂ 303/2018 angemerkten Rangordnung fÃ¼r die beabsichtigte VerÃ¤uÃŸerung bei Gericht zu hinterlegen, soweit sich die Beschlussausfertigung in ihrem Besitz oder im Besitz einer Person befinde, gegenÃ¼ber der sie einen Herausgabeanspruch hÃ¤tten, bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Rechtsstreits hierÃ¼ber nicht zu verfÃ¼gen und fÃ¼r den Fall, dass die Eintragung des Eigentumsrechts bereits beantragt worden sei, die grundbÃ¼cherliche Eintragung aber noch nicht erfolgt sei, unverzÃ¼glich das Grundbuchsgesuch selbst oder (Erg: durch) einen bevollmÃ¤chtigten Vertreter zurÃ¼ckzuziehen; weiters dass der Zweitbeklagten verboten werde, das GrundstÃ¼ck zu verÃ¤uÃŸern und dieses Verbot der VerÃ¤uÃŸerung im Grundbuch anzumerken.
Mit Beschluss vom 22.Â 5.Â 2018 erlieÃŸ das Erstgericht ohne AnhÃ¶rung der Gegner die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung.
Gegen diesen Beschluss erhoben die Erst- und Zweitbeklagte Widerspruch mit dem Antrag, die einstweilige VerfÃ¼gung aufzuheben, in eventu wurde ein Rekurs erhoben.
Sie brachten vor, das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten gehe dem der KlÃ¤gerin vor, weil es im Pachtvertrag vom 17.Â 7.Â 1993 eingerÃ¤umt worden sei. Der Vertrag mit der KlÃ¤gerin datiere vom 22.Â 7.Â 1999. Die KlÃ¤gerin habe ihr Vorkaufsrecht auch nicht gehÃ¶rig und zeitgerecht eingelÃ¶st. Das Teilanerkenntnisurteil im Vorprozess stelle keinen Vorkaufsfall dar. Die KlÃ¤gerin habe die EinlÃ¶sung des Vorkaufsrechts nur hinsichtlich des von ihr gepachteten Teils erklÃ¤rt. An diese ErklÃ¤rung sei sie gebunden. Ein Vorkaufsrecht auf das gesamte GrundstÃ¼ck kÃ¶nne ihr daher nicht zukommen. DarÃ¼ber hinaus habe sie bereits mit Schreiben vom 6.Â 9.Â 2017 die AusÃ¼bung ihres Vorkaufsrechts erklÃ¤rt, dieser ErklÃ¤rung sei jedoch keine EinlÃ¶sung gefolgt. Damit sei ihr Vorkaufsrecht erloschen. Aus einem Schreiben des Vertreters der KlÃ¤gerin ergebe sich, dass der Kaufpreis, der bei ihm hinterlegt sei, nur unter der Bedingung der Unwirksamkeit des Kaufvertrags zwischen Zweitbeklagter mit Dritt-, Viert- und FÃ¼nftbeklagten zur VerfÃ¼gung stehe. Eine bedingte EinlÃ¶sung sei jedoch nicht zulÃ¤ssig. DarÃ¼ber hinaus werde von Dritt- bis FÃ¼nftbeklagter die Unwirksamkeit des Kaufvertrags bestritten. Auch sei der TreuhÃ¤nder bei der VerfÃ¼gung Ã¼ber den treuhÃ¤ndig hinterlegten Betrag, der tatsÃ¤chlich die Kaufsumme aus dem Kaufvertrag zwischen Zweitbeklagten mit Dritt-, Viert- und FÃ¼nftbeklagten darstelle, gebunden. Es sei auch keine wissentliche BeeintrÃ¤chtigung fremder Forderungsinteressen durch die Erstbeklagte erfolgt, vielmehr sei sie Ã¼berrascht gewesen, dass die KlÃ¤gerin ein Pachtrecht und ein Vorkaufsrecht habe. Die Erstbeklagte verfÃ¼ge darÃ¼ber hinaus Ã¼ber einen Titel der sie zur Einverleibung des Eigentums berechtige. Es fehle auch an der Behauptung des drohenden unwiederbringlichen Schadens.
Mit Beschluss vom 24.Â 10.Â 2018 hob das Erstgericht die einstweilige VerfÃ¼gung zur GÃ¤nze auf. Es fÃ¼hrte aus, dass das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten dem der KlÃ¤gerin vorgehe. Die RÃ¼ckdatierung im Vertrag der KlÃ¤gerin habe auf die Entstehung des Vorkaufsrechts keinen Einfluss, sondern kÃ¶nne nur fÃ¼r das RechtsverhÃ¤ltnis der Vertragspartner wirksam sein, jedoch keinen Einfluss auf die Rechtsposition Dritter haben. Damit habe die KlÃ¤gerin das Bestehen eines Vorkaufsrechts nicht bescheinigen kÃ¶nnen. Daher sei die einstweilige VerfÃ¼gung aufzuheben.
Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der KlÃ¤gerin gab das Rekursgericht Folge und sprach aus, dass den WidersprÃ¼chen der erst- und zweitgefÃ¤hrdenden Partei nicht Folge gegeben werde und die einstweilige VerfÃ¼gung vom 22.Â 5.Â 2018 bestÃ¤tigt werde.
Es fÃ¼hrte aus, dass ein Vorkaufsrecht sich nicht nur auf ganze Liegenschaften, sondern auch auf Teile erstrecken kÃ¶nne. Unstrittig sei, dass an insgesamt 30Â PÃ¤chter TeilflÃ¤chen verpachtet worden seien und im GroÃŸteil dieser PachtvertrÃ¤ge ein mit gleichen Worten umschriebenes Vorkaufs- und Vorpachtrecht wie in den VertrÃ¤gen mit der KlÃ¤gerin und der Erstbeklagten festgeschrieben worden sei. Nach dem erkennbaren Zweck der Regelung, die Investitionen des jeweiligen PÃ¤chters fÃ¼r das auf den Pachtobjekten zu errichtende Holzhaus und der einvernehmlich als PachtflÃ¤che festgelegten TeilflÃ¤chen abzusichern, sei die EinrÃ¤umung des Vorkaufsrechts objektiv dahin auszulegen, dass sich das Vorkaufsrecht des einzelnen PÃ¤chters auf die ihm verpachteten TeilflÃ¤chen beziehe. Damit sei hinsichtlich der einzelnen Vorkaufsrechte eine reale Zuteilung des Objekts vorgenommen worden. Es komme daher auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrags oder dessen Wirksamkeitsbeginn nicht an. Es lÃ¤gen vielmehr wirksam und gleichrangig begrÃ¼ndete Vorkaufsrechte vor. Sei nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet, werde aber die gesamte Liegenschaft verÃ¤uÃŸert, bleibe der Vorkaufsfall grundsÃ¤tzlich auf den belasteten Liegenschaftsanteil beschrÃ¤nkt. Der Vorkaufsberechtigte habe nur Anspruch auf Anbietung des belasteten Liegenschaftsteils. Dass die Zweitbeklagte das GesamtgrundstÃ¼ck verkauft habe, lÃ¶se gegenÃ¼ber jenen PÃ¤chtern, denen ein Vorkaufsrecht eingerÃ¤umt worden sei, den Vorkaufsfall aus. Damit habe sie aber den Berechtigten die EinlÃ¶sung anzubieten. Ohne dieses Anbieten werde die EinlÃ¶sungsfrist nicht in Gang gesetzt. Der KlÃ¤gerin sei jedoch weder die EinlÃ¶sung des gesamten GrundstÃ¼cks noch des der PachtflÃ¤che entsprechenden realen GrundstÃ¼cksteils oder des ideellen Anteils angeboten worden. Damit sei ein Vorkaufsrecht nach wie vor aufrecht. Biete der Verpflichtete nicht an und Ã¼be der Berechtigte das Vorkaufsrecht aus, nachdem er vom Vorkaufsfall erfahren habe, stÃ¼nde ihm gegenÃ¼ber dem Verpflichteten ein ErfÃ¼llungsanspruch auf die Sache selbst zu, sofern nicht durch den Eigentumserwerb des DrittkÃ¤ufers die ErfÃ¼llung vereitelt sei.
Gegen den Dritten habe der bloÃŸ obligatorische Vorkaufsberechtigte unter der Voraussetzung der BeeintrÃ¤chtigung fremder Forderungsrechte einen Anspruch auf Schadenersatz und vor VerbÃ¼cherung auf Unterlassung. Dritt- bis FÃ¼nftbeklagte hÃ¤tten im Wissen um das Vorkaufsrecht den Kaufvertrag abgeschlossen. Die KlÃ¤gerin habe daher gegen sie einen Anspruch auf Unterlassung der Einverleibung ihres Eigentumsrechts. Auch die Erstbeklagte habe in Kenntnis der im GroÃŸteil der PachtvertrÃ¤ge vereinbarten Vorkaufsrechte und der seitens der Zweitbeklagten unterbliebenen gehÃ¶rigen Anbietung der EinlÃ¶sung die Einwilligung der Zweitbeklagten und die Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r sich allein beantragt und erwirkt. Dass sie davon habe ausgehen dÃ¼rfen, dass die KlÃ¤gerin ausnahmsweise kein Vorkaufsrecht vereinbart habe, habe sie nicht bescheinigt. Auch gegenÃ¼ber der Zweitbeklagten habe daher die KlÃ¤gerin einen Unterlassungsanspruch.
Der Unterlassungsanspruch zu dessen Sicherung die einstweilige VerfÃ¼gung beantragt worden sei, sei daher ausreichend bescheinigt. Darauf, ob der KlÃ¤gerin die Bescheinigung eines Anspruchs auf Einwilligung in die Einverleibung gelungen sei, komme es daher nicht an. Ohne einstweilige VerfÃ¼gung wÃ¼rde der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Unterlassung vereitelt. Dem Rekurs sei daher stattzugeben.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht nicht zugelassen, da ausreichend hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen diesen Beschluss richten sich die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten mit den AntrÃ¤gen, die Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung abzuweisen. In eventu werden AufhebungsantrÃ¤ge gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, die Revisionsrekurse zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, ihnen nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulÃ¤ssig, sie sind auch berechtigt.
1.Â Voranzustellen ist, dass Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur die gegen Erst- und Zweitbeklagte erlassene einstweilige VerfÃ¼gung ist, hinsichtlich Dritt- bis FÃ¼nftbeklagter ist der Beschluss in Rechtskraft erwachsen.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 381 ZÂ 1 EO kÃ¶nnen einstweilige VerfÃ¼gungen zur Sicherung anderer AnsprÃ¼che (als von Geldforderungen) getroffen werden, wenn zu besorgen ist, das sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruchs, insbesondere durch eine VerÃ¤nderung des bestehenden Zustands, vereitelt oder erheblich erschwert werden wÃ¼rde. Erkennbar macht die KlÃ¤gerin einen solchen Anspruch geltend. Auf die Bescheinigung des unwiederbringlichen Schadens iSd Â§ 381 ZÂ 2 EO kommt es daher nicht an.
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 389 AbsÂ 1 EO muss die gefÃ¤hrdete Partei den behaupteten Anspruch glaubhaft machen (RS0005381). DarÃ¼ber hinaus ist auch die GefÃ¤hrdung des Anspruchs iSd Â§Â 381 ZÂ 1 oder ZÂ 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun (RS0011600 [T1]). Der mit einer wÃ¤hrend eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen VerfÃ¼gung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]) und kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung dieses konkreten geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden (RS0004861 [T8]). AuÃŸerdem mÃ¼ssen die nach Â§Â 381 EO in Frage kommenden Sicherungsmittel je nach Beschaffenheit des Falls zur Erreichung des angestrebten Zwecks tauglich sein.
4.Â Im konkreten Fall hat die gefÃ¤hrdete Partei zwei unterschiedliche AnsprÃ¼che geltend gemacht, wobei der erste auf Einverleibung des Eigentums nur gegen die Zweitbeklagte gerichtet war, der zweite Anspruch, der Unterlassungsanspruch, hingegen gegen sÃ¤mtliche Beklagten. Die einstweilige VerfÃ¼gung wurde zur Sicherung beider AnsprÃ¼che erlassen. Dem Rekursgericht kann daher nicht darin gefolgt werden, dass nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung ausreicht, die einstweilige VerfÃ¼gung insgesamt zu rechtfertigen.
Die Bescheinigung der Voraussetzungen zur Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung ist fÃ¼r beide AnsprÃ¼che getrennt zu beurteilen:
5.Â Die KlÃ¤gerin leitet ihren Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts aus dem im Pachtvertrag enthaltenen Vorkaufsrecht und einem Vorkaufsfall ab, den sie in der Vereinbarung der Zweitbeklagten mit der Erstbeklagten bzw der Zweitbeklagten mit den Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten sieht. Dabei argumentiert sie damit, dass sich ihr Vorkaufsrecht auf die gesamte Liegenschaft bezieht. Davon abweichend ist das Rekursgericht mit beachtlichen Argumenten davon ausgegangen, dass die Vorkaufsrechte der einzelnen PÃ¤chter sich nur auf das jeweilige PachtgrundstÃ¼ck beziehen. UnabhÃ¤ngig davon, welche dieser Auslegungen man vertritt, ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Einverleibung des Eigentums nicht bescheinigt:
Geht man davon aus, dass sich das Vorkaufsrecht auf die Gesamtliegenschaft bezieht, ist dem Erstgericht darin zu folgen, dass das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten zeitlich vor dem der KlÃ¤gerin vereinbart wurde, woran auch die RÃ¼ckdatierung im Vertrag der KlÃ¤gerin, an dem die Erstbeklagte nicht beteiligt war, nichts Ã¤ndert.
Das obligatorische Vorkaufsrecht begrÃ¼ndet ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache fÃ¼r den Fall, dass der aus dem Recht Verpflichtete diese verkaufen will (Â§Â 1072 ABGB). Wie von den Vorinstanzen zitiert, geht die herrschende Auffassung davon aus, dass ein mehreren Personen gleichzeitig eingerÃ¤umtes Vorkaufsrecht im Zweifel von allen gemeinsam auszuÃ¼ben ist (RS0020211 [T3]). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, da das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten von einem wesentlich frÃ¼heren Zeitpunkt datiert als das der KlÃ¤gerin. Damit hÃ¤tte aber die Erstbeklagte aufgrund ihres Ã¤lteren und frÃ¼her ausgeÃ¼bten Vorkaufsrechts jedenfalls einen Anspruch auf Erwerb der Gesamtliegenschaft, dies unabhÃ¤ngig davon, ob ihr das spÃ¤ter eingerÃ¤umte Vorkaufsrecht der KlÃ¤gerin bekannt war. Ein Anspruch der KlÃ¤gerin, dass die Liegenschaft stattdessen ihr zu Ã¼bertragen ist und nicht der Erstbeklagten, besteht daher nicht. AllfÃ¤llige SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegen die Zweitbeklagte sind hier nicht zu prÃ¼fen.
Geht man wie das Rekursgericht davon aus, dass sich das Vorkaufsrecht der PÃ¤chter jeweils nur auf die eigene Parzelle bezieht, ist das Klagebegehren, das auf Einverleibung des GesamtgrundstÃ¼cks gerichtet ist, unschlÃ¼ssig. Ist nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird das gesamte GrundstÃ¼ck verÃ¤uÃŸert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen â€“ unbelasteten â€“ Sachen zu einem Gesamtkaufpreis verÃ¤uÃŸert, ist der Vorkaufsfall grundsÃ¤tzlich auf den belasteten Liegenschaftsanteil beschrÃ¤nkt (5Â ObÂ 274/07s). Der Vorkaufsberechtigte hat nur Anspruch auf Anbietung des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaftsanteils (5Â ObÂ 87/06i). Lediglich dem Verpflichteten kommt es nach herrschender Ansicht â€“ jedenfalls wenn anzunehmen ist, dass der mit dem Vorkaufsrecht belastete Teil in untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der unbelasteten restlichen Liegenschaft steht â€“ das Gestaltungsrecht zu, das Vorkaufsrecht auf die gesamte Liegenschaft zu erweitern und diese dem Vorkaufsberechtigten mit der Rechtsfolge anzubieten, dass er sie bei sonstigem Verlust des Vorkaufsrechts einlÃ¶sen muss (RS0020347). Da im vorliegenden Fall davon kein Gebrauch gemacht wurde, hat die KlÃ¤gerin allenfalls einen Anspruch auf Ãœbertragung des Eigentums an der Teilliegenschaft, die ihrer Parzelle entspricht, nicht jedoch der Ã¼brigen Liegenschaft. Das Klagebegehren, zu dessen Sicherung die KlÃ¤gerin aber die Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung beantragt hat, ermÃ¶glicht keine Bestimmbarkeit auf welchen Teil der Liegenschaft ein Anspruch besteht. Das Begehren verweist weder auf einen integrierten Teilungsplan noch enthÃ¤lt die KlagserzÃ¤hlung oder das Klagebegehren eine genaue Beschreibung der vereinbarten TeilflÃ¤che in der Natur. Damit wÃ¤re in dieser Form eine Klagsstattgebung nicht mÃ¶glich. Eine richterliche Anleitung zur Behebung von InhaltsmÃ¤ngeln eines Sicherungsantrags, die â€“ wie ungenÃ¼gende und einander widersprechende Tatsachenbehauptungen â€“ zur Abweisung des Provisorialbegehrens fÃ¼hren, kommt jedoch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl 5Â ObÂ 170/07x; 1Â ObÂ 138/02d; 7Â ObÂ 322/01f ua). Nach Â§Â 389 AbsÂ 1 EO hat die gefÃ¤hrdete Partei (unter anderem) die den Sicherungsantrag begrÃ¼ndenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemÃ¤ÃŸ darzulegen. Im Zusammenhang mit Â§Â 390 AbsÂ 1 EO ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs behauptet und bescheinigt werden mÃ¼ssen (5Â ObÂ 130/15a mwN). Nach Â§Â 389 EO sind daher in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung die den Antrag begrÃ¼ndenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iSd Â§Â 274 ZPO durch sofort ausfÃ¼hrbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen so trifft das Gericht keine Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende Stoffsammlung zu drÃ¤ngen und vor Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung dem Prozess einen Prozess voranzuschicken. Ergeben sich aus dem eigenen Vorbringen der gefÃ¤hrdeten Partei Bedenken gegen diesen Antrag, so kann dem Antrag nicht Folge gegeben werden. Es ist aber kein Platz fÃ¼r amtswegige Erhebungen, ob diese Bedenken nicht vielleicht zerstreut werden kÃ¶nnen (7Â ObÂ 197/17x).
Dem Mangel eines unschlÃ¼ssig behaupteten Anspruchs kann auch nicht durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach Â§Â 390 EO abgeholfen werden (RS0005452 [T9]).
6.Â Der zweite von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Anspruch ist darauf gerichtet, dass die Beklagten schuldig zu erkennen sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r die Erst- und Dritt- bis FÃ¼nftbeklagte zu unterlassen.
Ein derartiger Unterlassungsanspruch kann grundsÃ¤tzlich auch gegen Dritte, also andere Personen als dem eigentlichen Vertragspartner bestehen, wenn diesen ein doloser Eingriff in ein fremdes Recht vorzuwerfen ist. Ein solcher Anspruch ist grundsÃ¤tzlich sicherungsfÃ¤hig, dies freilich nur Ã¼ber die Erlassung einer (gesonderten) anspruchsgebundenen einstweiligen VerfÃ¼gung gegen den Dritten bei ErfÃ¼llung der allgemeinen (sonstigen) Voraussetzungen des Â§ 381 EO (vgl 7Â ObÂ 86/03b).
FÃ¼r derartige UnterlassungsansprÃ¼che gegen die Erstbeklagte gilt allerdings im Wesentlichen das zuvor Gesagte, nÃ¤mlich dass dann, wenn sich die Vorkaufsrechte jeweils auf die Gesamtliegenschaft beziehen, die Erstbeklagte einen Anspruch auf Einverleibung ihres Eigentumsrechts hat. Bezieht sich das Vorkaufsrecht nur auf einen Teil der Liegenschaft, ist das Klagebegehren jedenfalls zu weit gefasst. Ein Anspruch auf Unterlassung der Einverleibung des Eigentumsrechts auf die Gesamtliegenschaft zur Wahrung des Rechts der KlÃ¤gerin auf Einverleibung des Eigentumsrechts auf einen Teil der Liegenschaft (ein Recht das sie in erster Instanz nie behauptet hat) ist nicht ausreichend konkretisiert, um ihn mit einstweiliger VerfÃ¼gung, die ebenfalls auf die Gesamtliegenschaft bezogen ist, zu schÃ¼tzen.
Hinsichtlich der Zweitbeklagten gilt betreffend der Eintragung des Eigentums der Erstbeklagten dasselbe. Was die Eintragung des Eigentums von Dritt- bis FÃ¼nftbeklagter betrifft, hat die KlÃ¤gerin kein Vorbringen erstattet, dass eine solche durch die Zweitbeklagte (gegen Dritt- bis FÃ¼nftbeklagte wurde die einstweilige VerfÃ¼gung rechtskrÃ¤ftig erlassen) droht. Vielmehr hat sie sich darauf berufen, dass die Eigentumseintragung der Erstbeklagten unmittelbar bevorsteht. DarÃ¼ber hinaus ist aufgrund einer einstweiligen VerfÃ¼gung, die die Erstbeklagte erwirkt hat, um eine Ãœbertragung an die Dritt- bis FÃ¼nftbeklagte zu verhindern, ein VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft eingetragen. Die Gefahr einer Eintragung von Dritt- bis FÃ¼nftbeklagter durch die Erstbeklagte ist daher nicht bescheinigt.
7.Â Den auÃŸerordentlichen Revisionsrekursen der Erst- und der Zweitbeklagten war daher Folge zu geben und der erstinstanzliche Beschluss wiederherzustellen.
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 393, 78 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.