Document Number: JWT_2020010306_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010306.L00
Case Number: Ra 2020/01/0306
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 748

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 2.Â OktoberÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 4318/2019-11, soweit sie die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf. Im Ãœbrigen -Â sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des AsylberechtigtenÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits zu den Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der behaupteten Konfessionslosigkeit des Revisionswerbers und andererseits von der Asylrelevanz einer als wahr unterstellten Konfessionslosigkeit des Revisionswerbers ab. Ãœberdies fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob es sich bei einer Asyl rechtfertigenden Verfolgung aus einem der GrÃ¼nde des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention (GFK) (â€žpersecutionâ€œ; in Abgrenzung zu einerÂ legitimen Strafverfolgung â€žprosecutionâ€œ) darauf ankomme, ob die Strafe auch tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngt werde. Weiters mangle es an einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses und sei die BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar.
7Â Voraussetzung fÃ¼r die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie ist, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0395, Rn.Â 15, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C-56/17, Rn.Â 88). Dass der Revisionswerber in diesem Sinn vom islamischen Glauben abgefallen sei, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt.
8Â Die Revision bringt hierzu vor, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte zur behaupteten Konfessionslosigkeit des Revisionswerbers weitere Ermittlungen durch nÃ¤here Befragung des Revisionswerbers und seiner als Zeugin einvernommenen â€žLernpatinâ€œ sowie durch Einvernahme einer im Verhandlungssaal anwesenden Vertrauensperson des Revisionswerbers als Zeugin (deren Zeugenvernehmung vorliegend nicht beantragt wurde) tÃ¤tigen mÃ¼ssen.
9Â Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0199, Rn.Â 23, mwN). Dass die behauptetermaÃŸen unzureichende Befragung des Revisionswerbers bzw.Â der einvernommenen Zeugin im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers sowie die monierte unterbliebene Zeugenvernehmung nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen kÃ¶nnte, vermochte die Revision nicht darzulegen.
10Â Ebenso wenig zeigt die Revision mit der pauschalen Behauptung einer unzureichenden BeweiswÃ¼rdigung im Rahmen ihres ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r vieleVwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465, mwN).
11Â Da sich das Verwaltungsgericht tragend auf die mangelnde Konfessionslosigkeit als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal des Revisionswerbers stÃ¼tzte, ist auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es die rechtliche Beurteilung der vom Verwaltungsgericht als HilfsbegrÃ¼ndung herangezogenen Wahrunterstellung einer solchen Konfessionslosigkeit betrifft, mangels rechtlicher Relevanz nicht nÃ¤her einzugehen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020