Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00059_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00059.20F.1014.000
Case Number: 13Os59/20f (13Os60/20b, 13Os61/20z)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 980

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Baris C***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 4Â HvÂ 86/19p des Landesgerichts Wels, Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 8.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 38) sowie Ã¼ber dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 26) nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde gegen den Beschluss auf ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden gegen den zugleich mit dem Urteil ergangenen Beschluss nach Â§Â 494a StPO werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 26) wurde Baris C***** mehrerer Verbrechen und eines Vergehens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Dagegen meldete der zum gegenstÃ¤ndlichen Verfahren in Untersuchungshaft angehaltene Angeklagte â€“ fristgerecht â€“ Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe (ONÂ 33) und solcherart (implizit) auch Beschwerde gegen den zugleich mit dem Urteil ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung an. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und Beschwerde gegen den Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten an (ONÂ 34).
Am 2.Â AprilÂ 2020 verfÃ¼gte die Vorsitzende die Urteilszustellung an den Verteidiger zur AusfÃ¼hrung der angemeldeten Rechtsmittel â€žbinnen 4Â Wochenâ€œ (ONÂ 1 SÂ 17).
Die Urteilsausfertigung wurde dem Verteidiger am 6.Â AprilÂ 2020 (Â§Â 89d AbsÂ 2 GOG) mit dem Beisatz â€žZur AusfÃ¼hrung des angemeldeten Rechtsmittels binnen 14Â Wochenâ€œ zugestellt.
Am 29.Â MaiÂ 2020 langte die elektronisch eingebrachte AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten ein, wobei die Rechtzeitigkeit auf das Bundesgesetz â€žbetreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 in der Justizâ€œ gestÃ¼tzt und auf eine Fristunterbrechung bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 verwiesen wurde (ONÂ 37a).
Mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020 wies die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (ONÂ 38).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, welcher in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde stellt und eine auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde ausfÃ¼hrt (ONÂ 41).
Den Einwand der Rechtzeitigkeit der AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde stÃ¼tzt die Beschwerde auf das AnfÃ¼hren einer Rechtsmittelfrist von â€ž14Â Wochenâ€œ anlÃ¤sslich der Urteilszustellung und auf Â§Â 3 der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, BGBlÂ IIÂ 2020/113.
Zur Beschwerde gegen die ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitbeschwerde:
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der BeschwerdefÃ¼hrer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde bei Gericht zu Ã¼berreichen (Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO).
Das Beschwerdevorbringen geht auf der Basis des Einlangens der Urteilsausfertigung in den elektronischen VerfÃ¼gungsbereich des Verteidigers am 3.Â AprilÂ 2020 von einer an diesem Tag erfolgten Urteilszustellung aus. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch Ã¼bermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (Â§Â 89a AbsÂ 2 GOG) gilt aber jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen VerfÃ¼gungsbereich des EmpfÃ¤ngers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten (Â§ 89d Abs 2 GOG).
Die vierwÃ¶chige Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde begann daher mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verfahrenshilfeverteidiger am 6.Â AprilÂ 2020 zu laufen und endete mit Ablauf des 4.Â MaiÂ 2020, somit mehrere Wochen vor dem Einlangen der AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde am 29.Â MaiÂ 2020.
Durch Â§Â 3 der (am 8.Â AprilÂ 2020 auÃŸer Kraft getretenen) Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, BGBlÂ IIÂ 2020/113, wurde der Fristenlauf des Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO nicht beeinflusst, weil diese Verordnungsbestimmung durch die am 5.Â AprilÂ 2020 in Kraft getretene Anordnung des ArtÂ 21 Â§Â 9 ZÂ 3 des 2.Â COVID-19-Gesetzes BGBlÂ 2020/16 in der Fassung BGBlÂ IÂ 2020/24 dahin eingeschrÃ¤nkt wurde, dass sie nicht fÃ¼r Verfahren gilt, in denen der Beschuldigte â€“ wie hier â€“ in Haft angehalten wird.
Mit Blick auf die â€“ wie dargelegt hier gar nicht relevante â€“ Beschwerdeargumentation zu am 5.Â AprilÂ 2020 bereits (durch BGBlÂ IIÂ 2020/113) unterbrochen gewesene Fristen sei hinzugefÃ¼gt, dass das Gesetz insoweit sehr wohl eine Ãœbergangsregelung vorsieht (ArtÂ 21 Â§Â 12 AbsÂ 2 des 2.Â COVID-19-Gesetzes in der Fassung BGBlÂ IÂ 2020/24).
Der weitere Beschwerdeeinwand einer mÃ¶glichen FristverlÃ¤ngerung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285 AbsÂ 2 StPO entfernt sich von der Aktenlage.
Letztlich bewirkt auch der im Zuge des Kanzleibetriebs des Gerichts in Bezug auf die Rechtsmittelfrist aufgetretene Schreibfehler bei der Urteilszustellung keine VerlÃ¤ngerung der in der Strafprozessordnung eingerÃ¤umten Rechtsmittelfrist (Â§Â 84 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO).
Da der Angeklagte weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch innerhalb der vierwÃ¶chigen AusfÃ¼hrungsfrist NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet hat, erfolgte die ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts somit zu Recht (Â§Â§Â 285a ZÂ 2, 285b AbsÂ 1 StPO).
Die Beschwerde war daher in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285b AbsÂ 4, 285i StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die VersÃ¤umung der Frist zur (hier) AusfÃ¼hrung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmÃ¶glich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern, die einem erhÃ¶hten SorgfaltsmaÃŸstab unterliegen (vgl RIS-Justiz RS0101272), ein Versehen nicht bloÃŸ minderen Grades zur Last liegt.
Ausgehend vom diesbezÃ¼glichen Inhalt des Beschwerdevorbringens verkannte der Verteidiger die Bestimmungen des Â§Â 84 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO und des ArtÂ 21 Â§Â 9 ZÂ 3 des 2.Â COVID-19-Gesetzes in der Fassung BGBlÂ IÂ 2020/24. Mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers stellt aber â€“ angesichts der bei der Beurteilung des Grades der Sorgfaltswidrigkeit heranzuziehenden MaÃŸfigur des gewissenhaften Rechtsanwalts â€“ grundsÃ¤tzlich keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (RIS-Justiz RS0101173; Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 27).
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitbeschwerde war somit â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verweigern.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden gegen den zugleich mit dem Urteil ergangenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i erster Satz zweiter Fall, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).