Document Number: JJT_20200327_OGH0002_0100OB00010_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128167
Case Number: 10Ob10/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 2457

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ T*, geboren *Â 2006, *, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ 1, 4â€“9, 1060Â Wien, AmerlingstraÃŸeÂ 11), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters J*, vertreten durch BHF Briefer HÃ¼lle Frohner Gaudernak RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 331/19y-108, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 9Â PuÂ 85/15y-102, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
1.Â Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 4.Â 2018 bis 30.Â 4.Â 2019 zu leistenden Unterhalts bestÃ¤tigt.
2.Â Im Umfang des ab 1.Â 5.Â 2019 zu leistenden Unterhalts werden die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen aufgehoben.
Insoweit wird die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der 2006 geborene T* ist der Sohn von J* und M*. Er lebt im Haushalt seiner Mutter. Die hÃ¤usliche Gemeinschaft der Eltern ist zumindest seit JuliÂ 2015 aufgehoben.
Der Vater war bis 15.Â 7.Â 2018 unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt. Sein monatliches Durchschnittseinkommen betrug in der Zeit von 1.Â 1.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018 4.521Â EURÂ netto (inklusive anteiliger Sonderzahlungen). Ab 27.Â 7.Â 2018 war der Vater arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. An Abfertigung und Leistungen aus einem Sozialplan erhielt er 26.000Â EUR. Er lebt mit seiner nunmehrigen LebensgefÃ¤hrtin und zwei gemeinsamen, 2018 und 2019 geborenen Kindern in einem Haushalt.
Zuletzt war der Vater gegenÃ¼ber seinem Sohn T* aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 22.Â 12.Â 2016, GZÂ 9Â PuÂ 85/15y-54 (10Â ObÂ 41/17b), ab 1.Â 1.Â 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in HÃ¶he von 445Â EUR sowie zur Zahlung eines Sonderbedarfs fÃ¼r die halben Schulkosten in HÃ¶he von 75,63Â EUR monatlich verpflichtet. Bei dieser Entscheidung war ein Ã¼berdurchschnittliches Kontaktrecht berÃ¼cksichtigt worden, das zu einer Unterhaltsminderung von 20Â % gegenÃ¼ber dem rechnerischen Unterhaltsbeitrag fÃ¼hrte. Die Bemessung des Unterhalts erfolgte ausgehend vom zweifachen Durchschnittsbedarf gleichaltriger Kinder. Derzeit gibt es kein Ã¼berdurchschnittliches Kontaktrecht mehr.
Der durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretene Antragsteller beantragte (nach mehreren Modifizierungen), den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 740Â EUR (19Â % des Letztbezugs) fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 und ab 1.Â 1.Â 2019 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 830Â EUR zu verpflichten.
Soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich brachte der Antragsteller zusammengefasst vor, sein Vater sei im Hinblick auf den Erhalt von 26.000Â EUR an Abfertigung und Leistungen aus einem Sozialplan trotz Verlust seines Arbeitsplatzes in der Lage, die begehrten UnterhaltsbetrÃ¤ge zu leisten. Ab 1.Â 5.Â 2019 sei der Unterhaltsbemessung unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes ein Bruttoeinkommen von monatlich 6.000Â EUR bis 6.500Â EUR zugrunde zu legen.
Der Vater beantragte die Abweisung des Unterhaltsbegehrens und beantragte seinerseits die gegenÃ¼ber dem Kind bestehende monatliche Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r die Zeit von 1.Â 3.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2019 auf 250Â EUR und ab 1.Â 4.Â 2019 auf 100Â EUR herabzusetzen.
Er brachte zusammengefasst vor, er sei ein im Vereinigten KÃ¶nigreich ausgebildeter Jurist fÃ¼r (englisches) Immobilienrecht. Nach seiner Ãœbersiedlung nach Wien habe er mit groÃŸem GlÃ¼ck eine Anstellung bei einem Unternehmen erlangt, bei dem er als M&A Consultant internationale Immobilientransaktionen betreut habe. Nachdem er dieses DienstverhÃ¤ltnis infolge einer Umstrukturierung unverschuldet verloren habe, sei nicht davon auszugehen gewesen, dass er in seinem Berufsfeld einen anderen adÃ¤quaten Arbeitsplatz finden werde. Um in absehbarer Zeit wieder ein angemessenes Einkommen zu erlangen, habe er sich fÃ¼r die Aufnahme einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit im Beratungsbereich entschlossen. Aus der Beratung eines polnischen Technologieunternehmens habe er bereits ein Honorar von 14.000Â EURÂ brutto erhalten, wovon ihm nach BerÃ¼cksichtigung von BÃ¼romiete, Telefonkosten, Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤gen etwa 5.000Â EUR verbleiben. MÃ¶glicherweise werde er von Wien aus auch freiberufliche TÃ¤tigkeiten fÃ¼r eine Londoner Anwaltskanzlei Ã¼bernehmen. Sollte er diesen Auftrag erhalten, erwarte er ab SeptemberÂ 2019 ein Einkommen von 600Â EURÂ brutto wÃ¶chentlich, somit fÃ¼r das restliche Jahr voraussichtlich 9.600Â EURÂ brutto. Weiters plane er mit zwei GeschÃ¤ftspartnern in Ã–sterreich eine Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung zu grÃ¼nden. Ãœber eine Zulassung als Ã¶sterreichischer Rechtsanwalt verfÃ¼ge er nicht. Aus welchen GrÃ¼nden die Mutter des Kindes vermeine, er sei derzeit in der Lage, ein Einkommen von 6.500Â EURÂ brutto zu erzielen, sei unerfindlich. Seine BezÃ¼ge vom Arbeitsmarktservice verwende er zu weiten Teilen fÃ¼r die Abdeckung des Unterhalts fÃ¼r seinen Sohn und zur Vorbereitung seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit (BÃ¼romiete, SV-BeitrÃ¤ge, Mobiltelefon, Steuerberatungskosten etc). Seine Abfertigungszahlungen habe er zur Abdeckung von Schulden und Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Mutter des Kindes verwenden mÃ¼ssen. Derzeit sei er daher nicht in der Lage, zu den laufenden Ausgaben des gemeinsamen Lebens seiner nunmehrigen Familie finanziell beizusteuern, weshalb seine LebensgefÃ¤hrtin diese Kosten trage. Er bemÃ¼he sich durch die Betreuung der Kinder und die FÃ¼hrung des Haushalts einen entsprechenden Beitrag zum gemeinsamen Leben zu leisten.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, dem Kind
1.Â zusÃ¤tzlich zu der ihm mit Beschluss des Erstgerichts vom 22.Â 12.Â 2016, GZÂ 9Â PuÂ 85/15y-54, auferlegten Unterhaltsverpflichtung von 445Â EUR
a)Â im Zeitraum von 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 7.Â 2018 einen weiteren monatlichen Unterhaltsbetrag von 231Â EUR, insgesamt somit monatlich 676Â EUR,
b)Â im Zeitraum von 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 einen weiteren monatlichen Unterhaltsbetrag von 295Â EUR, insgesamt somit monatlich 740Â EUR,
c)Â im Zeitraum von 1.Â 1.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2019 einen weiteren monatlichen Unterhaltsbetrag von 339Â EUR, insgesamt somit monatlich 784Â EUR,
2.Â in Minderung der mit Beschluss des Erstgerichts vom 22.Â 12.Â 2016, GZÂ 9Â PuÂ 85/15y-54, auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 445Â EUR
a)Â im Zeitraum von 1.Â 4.Â 2019 bis 30.Â 4.Â 2019 nur einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 214Â EUR monatlich,
b)Â im Zeitraum von 1.Â 5.Â 2019 bis 7.Â 5.Â 2019 nur einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 370Â EUR und
c)Â ab 8.Â 5.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes nur einen Unterhaltsbetrag von monatlich 353Â EUR zu zahlen.
Das darÃ¼ber hinausgehende Unterhaltsmehrbegehren des Kindes wies das Erstgericht, ebenso ab wie das (weitere) Herabsetzungsbegehren des Vaters.
Das Erstgericht traf â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich â€“ Ã¼ber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus folgende weitere Feststellungen:
Der Vater bezog von 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 3.Â 2019 Arbeitslosengeld in HÃ¶he von (gerundet) 1.656Â EUR monatlich. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes ab 1.Â 4.Â 2019 eingestellt, weil der Vater sein im AprilÂ 2019 erzieltes Einkommen aus seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit gemeldet hatte. Laut Honorarnoten vom 15.Â 5.Â 2019 erhielt er an Honoraren insgesamt 14.000Â EUR (brutto) ausgezahlt. Die LebensgefÃ¤hrtin des Vaters trÃ¤gt seit Juli 2018 sÃ¤mtliche Lebenshaltungskosten der Familie (1.800Â EUR Miete, 80Â EUR fÃ¼r Energiekosten, 600Â EUR fÃ¼r Lebensmittel und Hygieneartikel).
Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass bis 15.Â 7.Â 2018 die Unterhaltsbemessungsgrundlage durch BerÃ¼cksichtigung des Einkommens aus dem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis sowie anschlieÃŸend aus dem Arbeitslosengeldbezug zu ermitteln sei. Zum Arbeitslosengeldbezug seien die Einmalzahlungen (Abfertigung und Sozialplan) durch Aufteilung auf die nachfolgenden Monate in der Weise zu addieren, dass bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2019 der Betrag des letzten durchschnittlichen Nettoeinkommens von rund 4.521Â EUR im Monat erreicht werde. Aufgrund der errechneten Unterhaltsbemessungsgrundlage ergebe sich unter Anrechnung der Familienbeihilfe jeweils ein Unterhaltsbetrag fÃ¼r die einzelnen ZeitrÃ¤ume in der angefÃ¼hrten HÃ¶he. Der fÃ¼r den Monat AprilÂ 2019 festgesetzte verminderte Unterhaltsbetrag grÃ¼nde sich auf den verbleibenden Betrag aus der Einmalzahlung von 1.128Â EUR. Ab 1.Â 5.Â 2019 seien der Unterhaltsbemessung 1.000Â EUR an anteilsmÃ¤ÃŸigen Lebenshaltungskosten zugrunde zu legen, die fÃ¼r den Vater von dessen LebensgefÃ¤hrtin getragen werden. Weiters seien in die Unterhaltsbemessungsgrundlage 1.000Â EURÂ netto an Honoraren aus der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit einzurechnen, sodass ab 1.Â 5.Â 2019 von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage von insgesamt 2.000Â EUR auszugehen sei. Infolge Geburt des weiteren Kindes am 7.Â 5.Â 2019 sei eine zusÃ¤tzliche Sorgepflicht ab 8.Â 5.Â 2019 zu berÃ¼cksichtigen. Diese vermindere den monatlichen Unterhaltsbeitrag von 370Â EUR auf 353Â EUR. Eine Anspannung auf fiktive EinkÃ¼nfte habe derzeit nicht stattzufinden, weil sich der Vater ersichtlich bemÃ¼he, freiberuflich tÃ¤tig zu sein und auch bereits 14.000Â EUR an Honoraren erwirtschaftet habe. Nach einer UnternehmensgrÃ¼ndung sei dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Zeitraum zu gewÃ¤hren, um sein Unternehmen zu etablieren.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Ungeachtet der RechtsmittelerklÃ¤rung, nach der der Beschluss des Erstgerichts im gesamten Umfang angefochten werde, enthalte der Rekurs aber keine Argumentation gegen die Neubemessung des Unterhalts fÃ¼r den Zeitraum bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2019, sondern wende sich ausschlieÃŸlich gegen die HÃ¶he der fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 5.Â 2019 angenommenen Unterhaltsbemessungsgrundlage. FÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 5.Â 2019 werde im Rekurs aufgezeigt, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung freiwillige Zuwendungen bzw freiwillige Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltspflichtige von AngehÃ¶rigen oder einem LebensgefÃ¤hrten erhalte, nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Dennoch verringere sich der Bedarf des Vaters infolge der Zuwendungen seiner LebensgefÃ¤hrtin, was auch bei der Ausmessung der Belastungsgrenze nach Â§Â 291b EO zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re. Dass der Vater fÃ¼r MaiÂ 2019 einen Nettobezug von 5.000Â EUR erzielt habe, werde im Rekurs zugestanden. Bezogen auf den maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz (4.Â 6.Â 2019) sei zu erwarten, dass der Vater auch in Hinkunft aus seiner â€“ mit Ambition aufgenommenen â€“ selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit ein Einkommen (zumindest) in dieser HÃ¶he erzielen werde. Insgesamt sei ihm daher durchaus eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 2.000Â EUR monatlich zuzurechnen, wobei auch zu berÃ¼cksichtigen sei, dass sich der Lebensbedarf des Vaters durch die von seiner LebensgefÃ¤hrtin getragenen Lebenshaltungskosten vermindere. Der vom Erstgericht festgesetzte Unterhalt entspreche somit insgesamt den Kriterien des Â§Â 231 ABGB. Unterhaltsentscheidungen seien Ermessensentscheidungen und keine Rechenexempel.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich infolge Zulassungsvorstellung mit der BegrÃ¼ndung zu, der Revisionsrekurswerber mache geltend, dass die vom Rekursgericht ab 1.Â 5.Â 2019 angenommene Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht nachvollziehbar sei, die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anspannung nicht vorlÃ¤gen und der bei Unterhaltsentscheidungen gegebene Ermessensspielraum in unvertretbarer Weise Ã¼berschritten worden wÃ¤re. Ungeachtet des Umstands, dass es sich um eine von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngige Entscheidung handle, sei der Revisionsrekurs im Hinblick auf die zu wahrende Rechtssicherheit zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, den Beschluss des Rekursgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zur GÃ¤nze Folge gegeben werde; in eventu mÃ¶gen die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache an das Rekurs- oder das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen werden.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist im Hinblick darauf zulÃ¤ssig, dass die Ansicht des Rekursgerichts, die monatliche Unterhaltsbemessungsgrundlage betrage fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 5.Â 2019 2.000Â EUR, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Revisionsrekurs ist â€“ bezogen auf diesen Zeitraum â€“ im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Ãœbrigen erweist er sich als nicht berechtigt.
1.Â Zum Anfechtungsumfang:
1.1Â Auch wenn im auÃŸerstreitigen Verfahren weder ein Rekursantrag noch RekursgrÃ¼nde erforderlich sind, muss der Rechtsmittelwerber angeben, inwieweit er sich durch die angefochtene Entscheidung beschwert erachtet (Â§Â 47 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Daraus folgt, dass es fÃ¼r die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung eines (vorhandenen) Rechtsmittelantrags ankommt, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels (10Â ObÂ 28/04x SZÂ 2004/90; 2Â ObÂ 192/08m; RIS-Justiz RS0006674 [T37]).
1.2Â In Zusammenschau der im Revisionsrekurs und im Rekurs enthaltenen RechtsmittelerklÃ¤rungen ergibt sich, dass der Vater die ÃœberprÃ¼fung der Entscheidung des Rekursgerichts im gesamten Umfang begehrt. Inhaltlich wendet er sich im Revisionsrekurs aber ausschlieÃŸlich gegen die fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 5.Â 2019 angenommene Unterhaltsbemessungsgrundlage von 2.000Â EUR. Dennoch gilt die Entscheidung nach Â§Â 47 AbsÂ 3 AuÃŸStrG im Zweifel als zur GÃ¤nze angefochten. Auch hinsichtlich des Zeitraums von 1.Â 4.Â 2018 bis 30.Â 4.Â 2019 war daher nicht vom Eintritt der Teilrechtskraft auszugehen.
2.Â Zu den freiwilligen Leistungen der LebensgefÃ¤hrtin:
2.1Â Der Oberste Gerichtshof vertritt die Rechtsansicht, dass nur solche Zuwendungen als die Bemessungsgrundlage erhÃ¶hend anzusehen sind, auf die der Unterhaltsschuldner einen Rechtsanspruch hat. Davon zu unterscheiden sind bloÃŸ freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiÃ¤ren GrÃ¼nden oder von LebensgefÃ¤hrten erbracht werden und die nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen. Diese sind bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht zu berÃ¼cksichtigen (RS0107262 [T10, T12, T14, T15 und T20]; RS0129468; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, Â§Â 140 ABGB RzÂ 146; krit Kolmasch, Neues im Kindesunterhaltsrecht, ZakÂ 2008/39, 26 [28]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] RzÂ 305).
2.2Â Hinweise darauf, dass die LebensgefÃ¤hrtin des Revisionsrekurswerbers nicht nur diesem, sondern auch dessen unterhaltsberechtigten ehelichen Sohn (dem Antragsteller) Unterhalt gewÃ¤hren will, fehlen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Fortsetzung der Leistungen wahrscheinlich sei, selbst wenn der Revisionsrekurswerber in Hinkunft wieder in der Lage sein sollte, mit seinen EinkÃ¼nften zum Einkommen seiner nunmehrigen Familie beizutragen, gibt es ebenfalls nicht. Die in der kostenlosen WohnmÃ¶glichkeit und in den nicht selbst getragenen sonstigen Lebenshaltungskosten liegende Ersparnis ist daher auch im vorliegenden Fall nicht als regelmÃ¤ÃŸiges Einkommen des Revisionsrekurswerbers zu werten und erhÃ¶ht nicht die Unterhaltsbemessungsgrundlage, dies weder in dem vom Erstgericht angenommenen AusmaÃŸ von 1.000Â EUR monatlich noch in dem vom Rekursgericht angenommenen â€“ betragsmÃ¤ÃŸig unbestimmt gelassenen â€“ AusmaÃŸ.
3.Â Zum Einkommen des Vaters aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit:
3.1Â FÃ¼r das Einkommen selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger ist nach einer in der Rechtsprechung verwendeten Formel der tatsÃ¤chlich verbleibende Reingewinn maÃŸgebend, â€žwie er sich aus den realen Einnahmen unter Abzug realer Betriebsausgaben sowie der Zahlungspflicht fÃ¼r einkommens- und betriebsgebundene Steuern und Ã¶ffentlichen Abgaben ergibtâ€œ (RS0013386 [T11]).
3.2Â GrundsÃ¤tzlich wird bei selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen als Unterhaltsbemessungsgrundlage das Durchschnittsnettoeinkommen in den letzten drei der Beschlussfassung vorangegangenen Wirtschaftsjahren herangezogen (RS0053251). Die fÃ¼r die Unterhaltsbemessung herangezogenen BeobachtungszeitrÃ¤ume kÃ¶nnen aber auch variieren und sind von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig zu machen (RS0053251 [T19]).
3.3Â Im vorliegenden Fall befindet sich der Vater erst in der Phase des Unternehmensaufbaus, weshalb nach den bisherigen Verfahrensergebnissen noch keine Feststellungen zu einem lÃ¤ngeren Beobachtungszeitraum vorliegen. Bisher steht nur fest, dass er aus seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit aufgrund zweier Honorarnoten vom 15.Â 5.Â 2019 14.000Â EURÂ brutto an Honoraren erhalten hat, wovon ihm nach Abzug von Aufwendungen und Steuern 5.000Â EURÂ netto verblieben sind. Feststellungen dazu, auf welchen Zeitraum diese EinkÃ¼nfte entfallen, fehlen. WÃ¤hrend das Erstgericht ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungen davon ausging, dass aufgrund der bisherigen EinkÃ¼nfte von 5.000Â EURÂ netto auch zukÃ¼nftig (fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 5.Â 2019) eine monatliche durchschnittliche Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.000Â EUR anzunehmen sei, legte das Rekursgericht seiner Entscheidung zugrunde, dass es sich bei den 5.000Â EURÂ netto um die EinkÃ¼nfte â€žfÃ¼r MaiÂ 2019â€œ gehandelt habe und der Vater aufgrund seiner beruflichen Qualifikation â€žauch in Zukunft zumindest ein Einkommen in dieser HÃ¶he erzielen kannâ€œ. Dass die NettoeinkÃ¼nfte (allein) fÃ¼r den Monat MaiÂ 2019 5.000Â EUR betragen haben, steht aber nicht fest und wurde auch im Rekurs nicht zugestanden. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Revisionsrekurswerbers, wonach er sich ab SeptemberÂ 2019 weitere EinkÃ¼nfte von 600Â EURÂ brutto wÃ¶chentlich erhoffe, lÃ¤sst sich aus den EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit nicht eine monatliche durchschnittliche Unterhaltsbemessungsgrundlage von voraussichtlich 2.000Â EUR errechnen. Wie der Revisionsrekurswerber zutreffend aufzeigt ist auch bei verschiedenen anderen Berechnungsvarianten nicht nachvollziehbar, aus welchen EinkÃ¼nften sich die ab 1.Â 5.Â 2019 vom Rekursgericht angenommene Unterhaltsbemessungsgrundlage zusammensetzt. Zur Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit wird im fortgesetzten Verfahren daher die Sachverhaltsbasis entsprechend zu ergÃ¤nzen sein.
4.Â Zum Anspannungsgrundsatz:
4.1Â Auch die unterhaltsrechtliche ZulÃ¤ssigkeit eines Berufswechsels ist am Anspannungsgrundsatz zu messen. Das Recht auf freie Berufswahl ermÃ¶glicht einem bislang unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen unterhaltspflichtigen Elternteil grundsÃ¤tzlich auch den Wechsel in eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit. Die Entscheidung des Unterhaltspflichtigen Ã¼ber die Berufswahl ist danach zu beurteilen, ob sie nach dessen subjektiven Kenntnis und Einsicht sowie nach dem MaÃŸstab eines pflichtbewussten Elternteils zu billigen war.
4.2Â Die Vorinstanzen legten ihren BeschlÃ¼ssen zugrunde, dass die Entscheidung des Vaters, in die selbstÃ¤ndige BeratungstÃ¤tigkeit zu wechseln, aus unterhaltsrechtlicher Sicht zu akzeptieren sei. Sollte diese EinschÃ¤tzung im fortgesetzten Verfahren aufrecht bleiben, wird davon auszugehen sein, dass das Kind wÃ¤hrend einer angemessenen Ãœbergangsfrist auch eine vorÃ¼bergehende Unterhaltsreduktion in Kauf nehmen muss. Bei berechtigter Aufnahme einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit wird dem Unterhaltspflichtigen eine gewisse Anlaufphase eingerÃ¤umt, in der sich das Unternehmen konsolidieren soll (RS0047528 [T3]). Die LÃ¤nge der Anlaufphase ist jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls, vor allem von der Art des Betriebs, abhÃ¤ngig (vgl RS0087653).
5.Â Ergebnis:
Der Revisionsrekurs erweist sich demnach hinsichtlich des Zeitraums ab 1.Â 5.Â 2019 im Sinn des Aufhebungsantrags als berechtigt. Im Ãœbrigen ist dem Revisionsrekurs jedoch nicht Folge zu geben.