Document Number: JWT_2018070457_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070457.L00
Case Number: Ra 2018/07/0457
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 2824

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Revisionsbeantwortung von 1.Â G M, 2.Â A T, 3.Â J T, 4.Â W B, 5.Â A B und 6.Â RÂ W, alle in F, alle vertreten durch die NiederhuberÂ &Â Partner RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH in 1030Â Wien, ReisnerstraÃŸeÂ 53, wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Beginnend mit 8.Â AprilÂ 2016 beantragten die EigentÃ¼mer von insgesamt zehnÂ Liegenschaften, auf denen sich jeweils ein Hausbrunnen befindet, (im Folgenden: Antragsteller) bei der belangten BehÃ¶rde, dem Verursacher der auf einer in der Nachbarschaft gelegenen Liegenschaft im Zeitraum DezemberÂ 2015 bis JÃ¤nnerÂ 2016 errichteten Tiefdrainage die Wiederherstellung des vorigen Zustandes aufzutragen. Sie brachten dazu vor, dass seit der AufschlieÃŸung ihrer Siedlung in den 1980er Jahren, als dort noch keine Ã¶ffentliche Wasserversorgung vorhanden gewesen sei, zahlreiche Hausbrunnen bestÃ¼nden, die jedoch seit der Errichtung der Drainage erstmals vollstÃ¤ndig oder weitestgehend versiegt seien. Der Mitbeteiligte, MiteigentÃ¼mer jener Liegenschaft, auf der die Drainage errichtet worden war, gab im Verfahren an, dass er sich aufgrund drohender Hangrutschungen an die Gemeinde und die Landesregierung (Katastrophenreferat) gewandt habe, welche einen dringenden Handlungsbedarf festgestellt hÃ¤tten. Alle erforderlichen Arbeiten -Â gemeint offenbar: zur Errichtung der TiefdrainageÂ - seien daraufhin von der Abteilung Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit des Amtes der Landesregierung durchgefÃ¼hrt worden.
2Â Die belangte BehÃ¶rde holte ein Gutachten eines hydrogeologischen AmtssachverstÃ¤ndigen ein, das dieser am 17.Â AugustÂ 2016 erstattete und Ã¼ber Aufforderung durch die belangte BehÃ¶rde am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und am 23.Â AugustÂ 2017 jeweils ergÃ¤nzte. Er kam darin im Wesentlichen zum Ergebnis, dass ungÃ¼nstige hydrogeologische Gegebenheiten und niederschlagsarme Perioden vorlÃ¤gen, die Drainage das in den Brunnen befindliche Wasser nicht habe ableiten kÃ¶nnen und eine KausalitÃ¤t zwischen Drainage und den WasserrÃ¼ckgÃ¤ngen â€žunwahrscheinlichâ€œ sei. Von Seiten der Antragsteller wurde dazu im JuliÂ 2017 eine hydrogeologische Stellungnahme eines ZiviltechnikerbÃ¼ros einschlieÃŸlich Gutachten vorgelegt, wonach fÃ¼r die WasserrÃ¼ckgÃ¤nge entgegen dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen nicht ausschlieÃŸlich Trockenperioden, sondern -Â zu einem nicht nÃ¤her quantifizierbarem AnteilÂ - auch die Drainage ausschlaggebend gewesen sei.
3Â Mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Auftrags zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 1 iVm Â§Â 40 WasserrechtsgesetzÂ 1959 (WRGÂ 1959) ab. Sie kam mit nÃ¤heren ErwÃ¤gungen zum Ergebnis, dass das Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen nicht nachvollziehbar sei, undÂ legte ihrer Entscheidung letztlich zu Grunde, dass die Drainage die Hausbrunnen der Antragsteller beeinflusst habe, indem diese wenige Monate nach der Errichtung der Drainage zu versiegen begonnen hÃ¤tten. Die Drainage sei daher nach Â§Â 40 WRGÂ 1959 bewilligungspflichtig gewesen. Da eine solche Bewilligung nicht vorliege, kÃ¶nnten die Antragsteller als Betroffene die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags beantragen. Jedoch sei ein solcher Antrag abzuweisen, wenn es nicht mehr mÃ¶glich sei, den gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustand wiederherzustellen. Durch das Beweisverfahren sei klar geworden, wie wenig Klarheit Ã¼ber die unterirdische Wasserwegigkeit bestehe. Es scheine unmÃ¶glich, diese in der ursprÃ¼nglichen Form wiederherzustellen. Diese Ansicht werde auch vom AmtssachverstÃ¤ndigen geteilt.
4Â Gegen diesen Bescheid erhoben acht der Antragsteller Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses richtete zwei Fragen an den hydrogeologischen AmtssachverstÃ¤ndigen, die schriftlich beantwortet wurden.
5Â Sodann wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
6Â In den EntscheidungsgrÃ¼nden werden zunÃ¤chst der Spruch des bekÃ¤mpften Bescheides und das jeweilige Beschwerdevorbringen dargestellt. Unter der Ãœberschrift â€žSachverhaltâ€œ wird das Bestehen und jahrzehntelange Funktionieren der Hausbrunnen der BeschwerdefÃ¼hrer und die Errichtung der Tiefdrainage festgestellt. Weiters wird die Antragstellung vor der belangten BehÃ¶rde und die DurchfÃ¼hrung des behÃ¶rdlichen Verfahrens festgehalten. Sodann wird zusammenfassend der Inhalt der im behÃ¶rdlichen Verfahren erstatteten Gutachten und ErgÃ¤nzungen des AmtssachverstÃ¤ndigen sowie des vorgelegten Privatgutachtens dargestellt. SchlieÃŸlich wird die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Fragebeantwortung des AmtssachverstÃ¤ndigen wÃ¶rtlich wiedergegeben. Darin verwies dieser auf seine bereits gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde abgegebene Prognose, wonach die bestehenden unterirdischen AbflussverhÃ¤ltnisse bei einem allfÃ¤lligen RÃ¼ckbau nicht gÃ¤nzlich wiederhergestellt werden kÃ¶nnten und erlÃ¤uterte nÃ¤her die fÃ¼r einen RÃ¼ckbau erforderlichen Schritte, und dass es unwahrscheinlich sei, dass der frÃ¼here Zustand einerseits festgestellt und andererseits wiederhergestellt werden kÃ¶nne. Ãœberdies sei bei einem allfÃ¤lligen RÃ¼ckbau eine GefÃ¤hrdung des Anwesens des Mitbeteiligten, zu dessen Schutz die Drainage durch Sanierung von Hangrutschungen angelegt worden sei, nicht auszuschlieÃŸen. Die Feststellbarkeit der BeeintrÃ¤chtigung der Brunnen der Antragsteller verneinte der AmtssachverstÃ¤ndige mit dem Argument, dass mit Ausnahme der Angaben der Antragsteller keine Informationen Ã¼ber den quantitativen Zustand des in den Brunnen gefÃ¶rderten Grundwassers samt Schwankungen bestÃ¼nden.
7Â Nach Wiedergabe der relevanten rechtlichen Vorschriften begrÃ¼ndet das Verwaltungsgericht unter der Ãœberschrift â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ lediglich die Feststellungen zur Errichtung der Drainage, zum Betrieb der Brunnen und dass den Antragstellern nunmehr kein ausreichendes Wasser mehr in ihren Brunnen zur VerfÃ¼gung stehe (als â€žunbestrittenâ€œ und â€žFaktumâ€œ). Sodann geht das Erkenntnis Ã¼bergangslos in eine rechtliche Beurteilung Ã¼ber, deren Kern zunÃ¤chst lautet:
â€žAufgrund des Umstandes, dass die EntwÃ¤sserungsanlage ... zu einer mÃ¶glichen BeeintrÃ¤chtigung fremder Rechte fÃ¼hren kann, da die Brunnen der Antragsteller aufgrund allenfalls verÃ¤nderter GrundwasserverhÃ¤ltnisse beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnten, wÃ¤re jedenfalls eine wasserrechtliche Bewilligung durchzufÃ¼hren gewesen.â€œ
8Â Aufgrund der konsenswidrigen Errichtung der Tiefdrainage habe der EigentÃ¼mer der betreffenden Grundparzelle demnach eine Ãœbertretung des WRG 1959 zu verantworten. Die BeschwerdefÃ¼hrer seien auf Grund der von ihnen behaupteten BeeintrÃ¤chtigungen ihrer Brunnen berechtigt, im Sinne des Â§Â 138 Abs.Â 1Â lit.Â a iVm Abs.Â 6 WRGÂ 1959 einen Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags zu stellen.
9Â In weiterer Folge fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht aus, im Verfahren sei â€ždurch den SachverstÃ¤ndigenbeweis festgestelltâ€œ worden, dass der ursprÃ¼ngliche Zustand vor dem Vorhandensein der Tiefdrainage nicht eindeutig festgelegt werden kÃ¶nne. â€žDie SachverstÃ¤ndigenâ€œ kÃ¶nnten nicht angeben, inwiefern die Drainage auf die Speisung der Brunnen Einfluss genommen habe. Ein â€žweiteres Problemâ€œ sei, dass die Beseitigung der Tiefdrainage â€žvon SachverstÃ¤ndigenseiteâ€œ wegen deren Funktion zur Hangsicherung â€žnicht befÃ¼rwortetâ€œ werde. Weiter wÃ¶rtlich (Hervorhebungen im Original):
â€žUnter Zusammenschau aller SachverstÃ¤ndigengutachten kann nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden, dass tatsÃ¤chlich die konsenslos errichtete Drainage zu einer BeeintrÃ¤chtigung der Brunnen der BeschwerdefÃ¼hrer gefÃ¼hrt hat. Aufgrund des durchgefÃ¼hrten Beweisverfahrens der belangten BehÃ¶rde und der daraus gezogenen SchlÃ¼sse steht fest, dass die Drainage ... die Hausbrunnen der Antragsteller beeinflusst.â€œ
10Â Es sei jedoch unklar, welchen Weg das Wasser unterirdisch nehme, sodass ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustandes bzw.Â zur Beseitigung der vorgenommenen Neuerung nicht erteilt werden kÃ¶nne. Es kÃ¶nne aus hydrogeologischer Sicht nicht geklÃ¤rt werden, ob und vor allem wie die Brunnen tatsÃ¤chlich durch die Drainage beeintrÃ¤chtigt worden seien. Dazu verweist das Erkenntnis auf die Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
11Â AbschlieÃŸend fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht aus, der Antrag der BeschwerdefÃ¼hrer sei abzuweisen, weil eine Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustandes â€žwegen der vom SachverstÃ¤ndigen schlÃ¼ssig aufgezeigten UnmÃ¶glichkeit der Herstellung eines solche Zustandes und wegen der voraussichtlichen GefÃ¤hrdung (Gefahr der Hangrutschung) nicht in Betrachtâ€œ komme.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der nach Â§Â 116 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 revisionsberechtigten Bundesministerin, mit der sie dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes beantragt. Darin macht sie zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes sei nicht nachvollziehbar, sodass die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt sei. Ãœberdies weiche das Erkenntnis von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach ein Betroffener einen Anspruch darauf habe, dass Ã¼ber seinen Antrag ein wasserpolizeilicher Auftrag zur Beseitigung einer eigenmÃ¤chtigen Neuerung erlassen werde. Die vom Verwaltungsgericht angenommene faktische UnmÃ¶glichkeit sei mit jenem Sachverhalt, in dem der Verwaltungsgerichtshof aus einem solchen Grund von einem wasserpolizeilichen Auftrag abgesehen habe, nicht vergleichbar.
13Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Abweisung der auÃŸerordentlichen Revision beantragte.
14Â Weiters erstatteten sechs der Antragsteller (und BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Verwaltungsgericht) eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache selbst beantragten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â 1. Die Revision ist aus den von ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und im Ergebnis auch begrÃ¼ndet.
2. Zur Bewilligungspflicht der EntwÃ¤sserungsanlage als Voraussetzung fÃ¼r einen wasserpolizeilichen Auftrag
16Â 2.1. Nach Â§Â 138 Abs.Â 1Â lit.Â a WRG 1959 ist derjenige, der Bestimmungen des WRG 1959 Ã¼bertreten hat, u.a.Â wenn der Betroffene es verlangt, von der WasserrechtsbehÃ¶rde zu verhalten, auf seine Kosten eigenmÃ¤chtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen. Betroffene sind dabei nach Â§Â 138 Abs.Â 6 WRG 1959 u.a.Â die Inhaber bestehender Rechte im Sinne des Â§Â 12Â Abs.Â 2 WRGÂ 1959.
17Â Als eigenmÃ¤chtige Neuerung im Sinne des Â§Â 138 Abs.Â 1Â lit.Â a WRGÂ 1959 ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von MaÃŸnahmen zu verstehen, fÃ¼r die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wÃ¤re, eine solche aber nicht erwirkt wurde. Hierbei kann es sich um vÃ¶llig konsenslose, aber auch um konsensÃ¼berschreitende VerÃ¤nderungen handeln (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2015/07/0114, mwN). In einem Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags sind daher entsprechende Tatsachenfeststellungen zu konkret in Frage kommenden BewilligungstatbestÃ¤nden zu treffen, die die Beurteilung ermÃ¶glichen, ob eine bewilligungspflichtige Anlage oder MaÃŸnahme vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.3.1996, 95/07/0171, mwN).
18Â Nach Â§Â 40 Abs.Â 1 WRG 1959 bedÃ¼rfen EntwÃ¤sserungsanlagen u.a.Â dann der wasserrechtlichen Bewilligung, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (im Sinne des Â§Â 9 WRG 1959) zu befÃ¼rchten ist. Die in Â§Â 9 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 genannten â€žfremden Rechteâ€œ umfassen jedenfalls die â€žbestehenden Rechteâ€œ des Â§Â 12 Abs.Â 2 WRG 1959 (VwGHÂ 29.9.2016, RaÂ 2016/07/0057). Zu diesen zÃ¤hlt wiederum die -Â bewilligungsfreieÂ - Grundwasserentnahme aus Hausbrunnen durch den GrundeigentÃ¼mer (Â§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â a, Â§Â 5 Abs.Â 2, Â§Â 10 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959; vgl.Â VwGHÂ 17.12.2015, 2012/07/0137, mwN).
19Â Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer GefÃ¤hrdung fremder Rechte reicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages nicht aus. Eine wasserrechtliche Bewilligung -Â die MÃ¶glichkeit der EinrÃ¤umung von Zwangsrechten ausgeklammertÂ - darf wegen einer mit ihrer AusÃ¼bung verbundenen Verletzung fremder Rechte daher dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die AusÃ¼bung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird (VwGHÂ 21.11.1996, 94/07/0041, mwN).
20Â Von der Frage der BewilligungsfÃ¤higkeit ist jedoch jene der Bewilligungspflicht zu unterscheiden. Diese knÃ¼pft im Fall des Â§Â 40 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 (Ã¤hnlich wie Â§Â 9 Abs.Â 2 WRGÂ 1959) daran an, dass eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte zu befÃ¼rchten ist. Eine Bewilligungspflicht ist nur dann nicht gegeben, wenn eine solche Beeinflussung fremder Rechte auszuschlieÃŸen ist.
21Â Im Verfahren Ã¼ber die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags auf Antrag eines Betroffenen ist wiederum zu beachten, dass ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmÃ¤chtigen Neuerung nur dann besteht, wenn durch diese die im Â§Â 138 Abs.Â 6 WRGÂ 1959 genannten Rechte eines Betroffenen auch tatsÃ¤chlich beeintrÃ¤chtigt werden. Zweck dieses Antragsrechtes ist es, unbefugte Eingriffe in die im Â§Â 138 Abs.Â 6 WRGÂ 1959 genannten Rechte abzuwehren (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2010, 2008/07/0131, mwN).
22Â 2.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begrÃ¼nden. Diese BegrÃ¼ndung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens wiederstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben (VwGHÂ 14.9.2016, RaÂ 2015/08/0145; 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0212).
23Â Liegen einer VerwaltungsbehÃ¶rde oder einem Verwaltungsgericht widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwÃ¤gen und in der BegrÃ¼ndung ihrer Entscheidung ihre ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde darzulegen. Dabei ist die SchlÃ¼ssigkeit jedes Gutachtens kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018, mwN).
24Â 2.3. Zur fÃ¼r die Bewilligungspflicht entscheidenden Frage, ob die auf der Liegenschaft des Mitbeteiligten errichtete Drainage eine nachteilige Beeinflussung, also eine BeeintrÃ¤chtigung der Grundwassernutzung der Antragsteller befÃ¼rchten lieÃŸ oder eine solche BeeintrÃ¤chtigung von vornherein ausgeschlossen werden konnte, liegen widersprechende Beweisergebnisse vor. WÃ¤hrend der AmtssachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten zum Ergebnis kommt, dass die Drainage das in den Brunnen befindliche Wasser nicht habe ableiten kÃ¶nnen, fÃ¼r die WasserrÃ¼ckgÃ¤nge andere Ursachen angibt und eine KausalitÃ¤t zwischen Drainage und den WasserrÃ¼ckgÃ¤ngen (wiederum abschwÃ¤chend) als â€žunwahrscheinlichâ€œ qualifiziert, misst das vorgelegte Privatgutachten der Drainage eine maÃŸgebliche Rolle am Trockenfallen der Brunnen zu.
25Â Das Verwaltungsgericht hat diese Gutachten im Erkenntnis lediglich resÃ¼mierend dargestellt, ohne sich mit ihren einander widersprechenden Aussagen beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen und klare Feststellungen zu treffen. Vielmehr geht es zunÃ¤chst -Â insofern begrÃ¼ndungslosÂ - davon aus, dass die Brunnen der Antragsteller aufgrund allenfalls verÃ¤nderter GrundwasserverhÃ¤ltnisse beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnten. An anderer Stelle hÃ¤lt es wiederum â€žunter Zusammenschau aller SachverstÃ¤ndigengutachtenâ€œ in einer unklaren Begriffsdifferenzierung fest, dass eine BeeintrÃ¤chtigung der Brunnen der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mit absoluter Sicherheit vorliege, jedoch feststehe, dass die Drainage die Hausbrunnen der Antragsteller beeinflusse.
26Â 2.4. Damit bleibt fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof unklar, ob und warum das Verwaltungsgericht eine BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt oder ausschlieÃŸt, sodass das Bestehen der Bewilligungspflicht nach Â§Â 40 Abs.Â 1 WRG 1959 nicht geklÃ¤rt werden kann. Dies gilt entsprechend fÃ¼r die im Verfahren Ã¼ber den Antrag eines Betroffenen nach Â§Â 138 Abs.Â 6 WRGÂ 1959 entscheidende Frage, ob dessen Rechte tatsÃ¤chlich beeintrÃ¤chtigt werden.
27Â Wenn ein BegrÃ¼ndungsmangel entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit hindert, so fÃ¼hrt dies zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2014/07/0012).
3. Zum Unterbleiben eines wasserpolizeilichen Auftrags wegen faktischer UndurchfÃ¼hrbarkeit
28Â 3.1.Â DemgegenÃ¼ber ist dem Erkenntnis hinsichtlich der Frage der DurchfÃ¼hrbarkeit einer â€žWiederherstellung des frÃ¼heren Zustandesâ€œ noch hinreichend deutlich zu entnehmen, von welcher Sachverhaltsgrundlage das Verwaltungsgericht ausgeht, weil es sich ausdrÃ¼cklich auf die als schlÃ¼ssig bewerteten AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stÃ¼tzt, denen insofern auch keine anderen Beweisergebnisse entgegen stehen. Demnach kÃ¶nnte die ursprÃ¼nglichen unterirdischen AbflussverhÃ¤ltnisse bei einem RÃ¼ckbau nicht gÃ¤nzlich wiederhergestellt werden. Es sei wegen der deutlichen Umgestaltung des von den Grabungsarbeiten berÃ¼hrten Untergrundes nicht zu erwarten, dass der ursprÃ¼ngliche Zustand durch Beseitigung der Drainage erreicht werden kÃ¶nne. Weiters bestehe im Falle der Beseitigung die Gefahr einer Hangrutschung auf der Liegenschaft des Mitbeteiligten.
29Â 3.2.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25.Â MaiÂ 2000, 97/07/0054, ausgesprochen, dass, sofern eine Beseitigung der vorgenommenen Neuerungen bzw.Â eine Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustandes schon aus den natÃ¼rlichen Gegebenheiten gar nicht mÃ¶glich sei, diese Ziele mit den Mitteln des Wasserrechtes nicht erreicht werden kÃ¶nnen. Dem damaligen Verfahren lag ein jahrzehntelanger, konsensÃ¼berschreitender Schotterabbau im Volumen von ca.Â 350.000Â m3 zu Grunde. â€žBeseitigungâ€œ hÃ¤tte bedeutet, jenen Zustand herzustellen, der bei konsenskonformem Verhalten entstanden wÃ¤re. Eine â€žWiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustandesâ€œ -Â etwa in Form einer VerfÃ¼llung des GelÃ¤ndes mit geeignetem Material, das weitgehend dem ursprÃ¼nglich vorhanden gewesenen entspreche, auf das dem erteilten Konsens entsprechende NiveauÂ - sei wegen der UnmÃ¶glichkeit der Herstellung eines solchen Zustandes und wegen der voraussichtlichen GefÃ¤hrdung von Rechten Dritter (fehlende gleichartige Erosionsfestigkeit, erhÃ¶hte Ãœberschwemmungsgefahr der Unterlieger; bloÃŸe Verlangsamung, jedoch keine Verhinderung der Erosion; mÃ¶gliche GefÃ¤hrdung des dort befindlichen GrundwasserkÃ¶rpers und der damit zusammenhÃ¤ngenden Trinkwasserversorgung) nicht in Betracht gekommen. Die AntrÃ¤ge auf Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach Â§Â 138 Abs.Â 1Â lit.Â a WRGÂ 1959 wurden daher als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
30Â 3.3. Auf diese Judikatur kann eine Abweisung der vorliegenden AntrÃ¤ge auf Basis des bislang festgestellten Sachverhaltes jedoch nicht gestÃ¼tzt werden.
31Â Im dortigen Verfahren war nÃ¤mlich die Feststellung getroffen worden, dass eine Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustandes, wie er etwa dem durch Bescheid konsentierten Zustand entsprechen wÃ¼rde, â€žnicht, und zwar auch nicht teilweise,â€œ mÃ¶glich sei, weil selbst bei VerfÃ¼llung mit geeignetem (Ã¤hnlichem) Material und bei entsprechender technischer Verdichtung des Materials nicht mehr dieselbe Erosionsfestigkeit dieses Materials gegeben wÃ¤re, die Erosion Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum gesehen wieder auftreten wÃ¼rde und es bei den Unterliegern mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit HochwÃ¤ssern zu einer GefÃ¤hrdung ihrer Liegenschaften komme, weil verspÃ¼ltes Material zu Austritten von Wasser fÃ¼hre.
32Â DemgegenÃ¼ber ist hier den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, denen sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, lediglich zu entnehmen, dass die vor Errichtung der Drainage bestehenden unterirdischen AbflussverhÃ¤ltnisse bei einem allfÃ¤lligen RÃ¼ckbau nicht gÃ¤nzlich wiederhergestellt werden kÃ¶nnten. Es sei daher nicht zu erwarten, dass der ursprÃ¼ngliche Zustand durch Beseitigung der Drainage (offenbar gemeint: vollstÃ¤ndig) erreicht werden kÃ¶nne.
33Â Die Nichterteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags aufgrund tatsÃ¤chlicher UnmÃ¶glichkeit der Herstellung des ursprÃ¼nglichen Zustandes kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der frÃ¼here Zustand gar nicht mehr -Â also auch nicht bloÃŸ teilweiseÂ - wiederhergestellt werden kann. Ansonsten liegt nÃ¤mlich eine gÃ¤nzliche UnmÃ¶glichkeit nicht vor, nur eine solche kÃ¶nnte aber einem wasserpolizeilichen Auftrag schon dem Grunde nach entgegen stehen.
34Â Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren -Â allenfalls nach Einholung entsprechender ergÃ¤nzender GutachtenÂ - klare Feststellungen dazu zu treffen haben, ob zumindest eine teilweise Wiederherstellung der ursprÃ¼nglichen VerhÃ¤ltnisse (in diesem Fall: betreffend die unterirdischen AbflÃ¼sse) mÃ¶glich oder auch eine solche ausgeschlossen ist.
35Â 3.4.Â DarÃ¼ber hinaus ist aber wiederum zu beachten, dass ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmÃ¤chtigen Neuerung nur dann besteht, wenn durch diese im Â§Â 138 Abs.Â 6 WRGÂ 1959 genannte Rechte tatsÃ¤chlich beeintrÃ¤chtigt werden. Zweck dieses Antragsrechtes ist es, unbefugte Eingriffe in die im Â§Â 138 Abs.Â 6 WRG 1959 genannten Rechte abzuwehren. Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 1 WRGÂ 1959 ist daher nur soweit gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung wasserrechtlich geschÃ¼tzter Rechte erforderlich ist (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2018, RoÂ 2017/07/0031, 0032; 17.6.2010, 2008/07/0131, mwN).
36Â Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags auf Antrag eines Betroffenen erfordert daher Ã¼berdies, dass die BeeintrÃ¤chtigung der im Â§Â 138 Abs.Â 6 WRGÂ 1959 genannten Rechte durch den Auftrag (hier also die Beseitigung der eigenmÃ¤chtig vorgenommenen Neuerungen) auch tatsÃ¤chlich beseitigt werden kann. Wiederum ist es ausreichend, dass die BeeintrÃ¤chtigung zumindest teilweise beseitigt werden kann.
37Â Auch unter diesem Aspekt ist der Sachverhalt noch unvollstÃ¤ndig ermittelt und es werden entsprechende klare Feststellungen nachzuholen sei.
38Â 4.Â Im Ergebnis war das angefochtene Erkenntnis daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
39Â 5.Â Jene Revisionsbeantwortung, die von sechs der ursprÃ¼nglichen Antragsteller und BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Verwaltungsgericht eingebracht wurde, war zurÃ¼ckzuweisen, da die Stellung als Mitbeteiligte im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof rechtlich geschÃ¼tzte Interessen im Widerspruch zur Interessenslage des Revisionswerbers voraussetzt (VwGHÂ 20.7.2016, RaÂ 2015/22/0055, mwN).
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020