Document Number: JWT_2020210027_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210027.L00
Case Number: Ra 2020/21/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 840

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Dem Revisionswerber, einem Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen, wurden ab dem 6.Â MÃ¤rzÂ 2013 wiederholt, zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis zum 12.Â NovemberÂ 2016, Aufenthaltsbewilligungen "Studierender" erteilt. Der VerlÃ¤ngerungsantrag vom 24.Â OktoberÂ 2016 wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 6.Â SeptemberÂ 2017, abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurÃ¼ckgewiesen (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/22/0182).
2 Am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005.
3 Mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab. Zugleich erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylG 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis 3Â FPG die Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Revisionswerber sei ledig und kinderlos. Er habe in seinem Heimatland Rechtswissenschaften studiert, ohne das Studium abzuschlieÃŸen. Seine Eltern und die zwei BrÃ¼der lebten in Ã„gypten, in Ã–sterreich wohnten ein Onkel des Revisionswerbers und seine Familie, mit welcher der Revisionswerber regelmÃ¤ÃŸigen Kontakt habe. Er verfÃ¼ge auch Ã¼ber einen Freundeskreis in Ã–sterreich und engagiere sich beim Roten Kreuz und der Caritas.
6 Bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht die genannten UmstÃ¤nde sowie insbesondere den ca.Â sechsjÃ¤hrigen Aufenthalt im Bundesgebiet, welcher "fÃ¼r fÃ¼nf Jahre" rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Der Revisionswerber habe wÃ¤hrend seines Studiums, fÃ¼r welches er ab dem SommersemesterÂ 2013 bis zum WintersemesterÂ 2016 inskribiert gewesen sei, keinen Studienerfolg nachweisen kÃ¶nnen. Im Rahmen des Vorstudienlehrgangs habe er keine PrÃ¼fungsleistungen erbracht und die vorgeschriebene ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung DeutschÂ C1 nicht abgelegt. In diesem Verhalten manifestiere sich sein nicht ausgeprÃ¤gtes Interesse an der Absolvierung eines Studiums und der Verbesserung seiner Deutschkenntnisse. Es sei auch zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass der Revisionswerber in der Zeit von 1.Â JuliÂ 2013 bis 31.Â AugustÂ 2016 und von FebruarÂ 2018 bis JÃ¤nnerÂ 2019 (jeweils mit Unterbrechungen) aus fremdenrechtlicher Sicht unrechtmÃ¤ÃŸige ErwerbstÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt habe. Die zwei vorgelegten ArbeitsvorvertrÃ¤ge, jeweils fÃ¼r eine TÃ¤tigkeit als Reinigungskraft, hÃ¤tten seine persÃ¶nlichen Interessen an einem weiteren Verbleib in Ã–sterreich nicht in einem besonderen MaÃŸ zu verstÃ¤rken vermocht. Seiner beruflichen Integration komme insgesamt nur ein gemindertes Gewicht zu. Ein Familienleben in Ã–sterreich fÃ¼hre der Revisionswerber nicht; zu seinem Onkel und dessen Familie bestehe keine "erhebliche BeziehungsintensitÃ¤t". DemgegenÃ¼ber bestÃ¼nden familiÃ¤re Bindungen in seinem Heimatland. Insgesamt komme den persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet kein maÃŸgebliches Gewicht zu und wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen an der "Ausweisung" die entgegenstehenden persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiegen.
7 Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG entfallen kÃ¶nnen.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
11 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber in der -Â nach Ablehnung und Abtretung seiner Verfassungsgerichtshofsbeschw erde ausgefÃ¼hrtenÂ - Revision geltend, "die belangte BehÃ¶rde" habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft gefÃ¼hrt. Seine Angaben seien im Verfahren nur unzureichend gewÃ¼rdigt worden; insbesondere seien auch die im Verfahren vorgelegten Urkunden nicht zugunsten des Revisionswerbers gewertet worden. Da es "die belangte BehÃ¶rde" verabsÃ¤umt habe, eine mÃ¼ndliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, sei von einer antizipierenden BeweiswÃ¼rdigung auszugehen.
12 Die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK iVm Â§Â 9Â BFA-VG ist aber dann nicht revisibel, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0264, mwN). Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. Das Bundesverwaltungsgericht, das alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde ohnedies in seine Beurteilung einbezogen hat, durfte angesichts seines erst rund sechsjÃ¤hrigen, nur auf Grund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck eines Studiums in den ersten viereinhalb Jahren rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts und des Fehlens familiÃ¤rer Bindungen sogar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber abzusehen (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0242, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020