Document Number: JWT_2020180009_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180009.L00
Case Number: Ra 2020/18/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 156

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Der Revisionswerber begrÃ¼ndete den vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der Verfassungsgerichtshof zwar eine gegen den Revisionswerber ergangene RÃ¼ckkehrentscheidung mit Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2019 aufgehoben habe, es aber mÃ¶glich sei, dass im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neuerlich eine RÃ¼ckkehrentscheidung ergehen kÃ¶nnte. In diesem Fall wÃ¤re der Revisionswerber durch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat in Freiheit und Unversehrtheit bedroht. Daher entspreche es der VerfahrensÃ¶konomie, wenn der Verwaltungsgerichtshof der vorliegenden Revision (gegen die Abweisung des internationalen Schutzes) die aufschiebende Wirkung zuerkenne.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG derzeit erforderlich ist, um eine Abschiebung des Revisionswerbers und damit verbundene unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile fÃ¼r ihn hintanzuhalten.
Sollte im fortgesetzten Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts tatsÃ¤chlich eine (neuerliche) RÃ¼ckkehrentscheidung ergehen, stÃ¼nde es dem Revisionswerber offen, diese zu bekÃ¤mpfen und damit einen Antrag auf aufschiebende Wirkung zu verbinden.
Wien, am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020