Document Number: JJT_20200925_OGH0002_0120NS00113_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00113.20V.0925.000
Case Number: 12Ns113/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 474

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Disziplinarsache gegen *****, AZÂ DÂ 46/19 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters ***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Anwaltsrichter ***** ist von der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ DÂ 46/19-12, nicht ausgeschlossen.
Text
GrÃ¼nde:
Der Oberste Gerichtshof hat zu 20Â DsÂ 6/20t Ã¼ber die im Spruch genannte Beschwerde zu entscheiden.
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Vorwurf, die Genannte habe in Kenntnis ihrer disziplinÃ¤ren Verantwortung fÃ¼r den Fall der Unrichtigkeit am 8.Â MaiÂ 2017 bzw am 20.Â NovemberÂ 2017 die ErklÃ¤rung abgegeben, ***** sei seit 6.Â DezemberÂ 2015 laufend in ihrer Kanzlei wÃ¤hrend der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in deren Freizeit, als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tÃ¤tig gewesen und wÃ¤hrend dieser Zeiten voll und ausschlieÃŸlich zur VerfÃ¼gung gestanden. Dies obwohl sich die Genannte laut DienstzeitbestÃ¤tigung der Johann-Kepler-UniversitÃ¤t vom 25.Â JuliÂ 2018 seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 in einem aufrechten DienstverhÃ¤ltnis der Johann-Kepler-UniversitÃ¤t befand, wobei zu diesem Zeitpunkt das StundenausmaÃŸ 25Â Wochenstunden betragen habe. Dadurch habe ***** eine unrichtige ErklÃ¤rung abgegeben und gegen die Â§Â 1 DSt, Â§Â 30 RAO, Â§Â 39 RL-BAÂ 2015 verstoÃŸen.
Mit Beschluss vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ DÂ 46/19-12, stellte der Disziplinarrat der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer fest, dass kein Grund zur (weiteren) Disziplinarbehandlung der RechtsanwÃ¤ltin ***** im Umfang des dargestellten Verdachts besteht. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts.
***** ist Mitglied des zustÃ¤ndigen SenatsÂ 20.
Er zeigte seine Befangenheit an, weil ein Anwaltspartner in seiner Kanzlei als Mitglied des Ausschusses der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer am Verfahren Ã¼ber die Eintragung von ***** in die Liste der RechtsanwÃ¤lte bei der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer beteiligt sei, an der â€“ dem die Eintragung ablehnenden Bescheid â€“ zugrundeliegenden Willensbildung im Ausschuss durch Abstimmung mitgewirkt habe und bei der in dieser Sache stattgefundenen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof als Vertreter des Ausschusses der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingeschritten sei. ***** erklÃ¤rte, sich nicht fÃ¼r befangen zu erachten.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 DSt iVm Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen Ã¼ber die AusschlieÃŸung stellen auf den Ã¤uÃŸeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde geeignet sind, bei einem verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 10Â f mwN).
Diese Voraussetzung liegt im Fall des Einschreitens eines Kanzleikollegens des Anwaltsrichters im Verfahren Ã¼ber die Eintragung einer RechtsanwÃ¤ltin in Bezug auf den im Disziplinarverfahren gegenstÃ¤ndlichen Vorwurf, ob einer anderen RechtsanwÃ¤ltin hinsichtlich einer in diesem Eintragungsverfahren relevanten Urkunde ein disziplinÃ¤rer Vorwurf zu machen sei, nicht vor.