Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00200_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00200.20F.1127.000
Case Number: 2Ob200/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 180

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach J***** M*****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des pflichtteilsberechtigten Sohnes J***** M*****, vertreten durch Dr.Â Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 45Â RÂ 342/20g-51, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Das vom Rechtsmittelwerber beantragte Inventar wurde noch nicht errichtet.
[2] Das Erstgericht hat den Abhilfeantrag des Rechtsmittelwerbers, dem GerichtskommissÃ¤r aufzutragen, bestimmte Kontobewegungen zu erheben, abgewiesen.
[3] Das Rekursgericht hat den dagegen gerichteten Rekurs zurÃ¼ckgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der Rechtsmittelwerber ignoriert in seinem Revisionsrekurs die vom Rekursgericht zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung zitierte Judikatur (2Â ObÂ 64/18b; RS0132172), durch die allenfalls anderslautende Ã¤ltere, vom Rechtsmittelwerber zitierte Entscheidungen Ã¼berholt sind.
[5] Die vom Rechtsmittelwerber behaupteten Rechtsschutzdefizite liegen nicht vor, weil es ihm nach der zitierten Rechtsprechung nach Vorliegen des Inventars offensteht, entsprechende AntrÃ¤ge zu stellen und darÃ¼ber ergehende BeschlÃ¼sse auch zu bekÃ¤mpfen.