Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00131_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127762
Case Number: 8Ob131/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1068

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des 1.Â mjÂ A* M*, geboren am *Â 2005, und der 2.Â mjÂ Al* M*, geboren am *Â 2011, beide wohnhaft bei und vertreten durch ihre Mutter S* M*, Vater: N* M*, vertreten durch Dr.Â Walter MardetschlÃ¤ger, Dr.Â Peter MardetschlÃ¤ger und Mag.Â August Schulz, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 266/19k-38, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 193/15g-33, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich in einem am 10.Â 10.Â 2017 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 460Â EUR fÃ¼r den mjÂ A* und von 390Â EUR fÃ¼r die mjÂ Al*. Dem Vergleich lag ein monatliches Einkommen des Vaters von 3.217Â EUR (inklusive Sonderzahlungen und Sachbezug und abzÃ¼glich der halben DiÃ¤ten) als Bemessungsgrundlage sowie dass er damals die Kinder in einem AusmaÃŸ von 8,6Â Tagen betreute zugrunde; die Betreuung durch den Vater wurde im Vergleich mit einer Reduktion von 15Â % berÃ¼cksichtigt.
Am 29.Â 11.Â 2018 schlossen die Eltern vor dem Erstgericht einen Vergleich, womit sie die Kontakte des Vaters zu den Kindern wie folgt festsetzten: Jedes 2.Â Wochenende von Freitag, nach der Schule, bis Sonntag 17:00Â Uhr und jeden zweiten Freitag von 14:00Â Uhr bis 18:00Â Uhr oder 18:30Â Uhr. Hinsichtlich des Unterhalts wurde damals keine Vereinbarung geschlossen.
Das Erstgericht verpflichtete Ã¼ber UnterhaltserhÃ¶hungsantrag beider Kinder den Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 660Â EUR hinsichtlich des mjÂ A* und von 560Â EUR hinsichtlich der mjÂ Al*. Dabei rechnete es zum festgestellten monatlichen Durchschnittseinkommen des Vaters von 3.425Â EUR eine PrÃ¤mie von monatlich 500Â EUR aus dem Schnitt der letzten drei Jahre sowie einen Familienbonus Plus von 125Â EUR je Kind hinzu. Die von der sich hieraus ergebenden Unterhaltsbemessungsgrundlage von 4.050Â EUR nach der Prozentsatzmethode ermittelten UnterhaltsbetrÃ¤ge (fÃ¼r den mjÂ A* 770Â EUR, fÃ¼r die mjÂ Al* 648Â EUR) fÃ¼hrte das Erstgericht einer steuerlichen Entlastung nach der Formel â€žUnterhalt x 0,81 + Unterhaltsabsetzbetrag (EUR 36,50 â€“ die bezogenen UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge werden durch 2 dividiert)â€œ zu.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, dass jener Teil des Familienbonus Plus, der dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil verbleiben sollte, zwar die Bemessungsgrundlage erhÃ¶he, aber keine Auswirkungen auf die weiter erforderliche Anrechnung der Familienbeihilfe habe. Der Vater erhalte zwar lediglich den halben Familienbonus (67,50Â EUR monatlich) jeweils fÃ¼r zwei Kinder ausbezahlt. Da die Mutter nicht lohnsteuerpflichtig sei und damit keine MÃ¶glichkeit habe, am Familienbonus zu partizipieren, werde er aber auf die zweite HÃ¤lfte des Familienbonus angespannt. Im Ergebnis lasse sich das vom Erstgericht festgestellte Nettodurchschnittseinkommen des Vaters aus dessen Unterlagen ableiten und sei die Unterhaltsbemessung des Erstgerichts nicht zu beanstanden.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde zugelassen, da noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, â€žob der Bezug des Familienbonus Plus durch den Geldunterhaltspflichtigen entweder 1.Â das Nettoeinkommen erhÃ¶ht, aber dessen weitere steuerliche Entlastung durch BerÃ¼cksichtigung der Familienbeihilfe ausschlieÃŸt oder nicht, 2.Â zur GÃ¤nze unberÃ¼cksichtigt zu bleiben hat, 3.1.Â nach BerÃ¼cksichtigung der Familienbeihilfenanrechnung der (gesamte) Betrag des Familienbonus Plus dem Unterhaltsbetrag wieder hinzuzurechnen ist oder 3.2.Â der schlussendliche Auszahlungsbetrag mit dem Prozentwertunterhalt gedeckelt istâ€œ.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs des Vaters mit einem auf Abweisung der UnterhaltserhÃ¶hungsantrÃ¤ge gerichteten AbÃ¤nderungsantrag.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Revisionsrekurs ist nun mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AuÃŸStrG nicht mehr zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Revisionsrekurswerber wendet sich zunÃ¤chst gegen die Zurechnung einer PrÃ¤mie zu seinem Einkommen. Das Erstgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dem Vater im Jahr 2016 eine PrÃ¤mie von 6.100Â EUR, im Jahr 2017 eine solche von 5.100Â EUR und im Jahr 2018 eine solche von 6.700Â EUR ausbezahlt wurde. In der BeweiswÃ¼rdigung hat es ausgefÃ¼hrt, dass zu erwarten ist, dass auch 2019 wieder eine PrÃ¤mie in dieser HÃ¶he (nÃ¤mlich im jÃ¤hrlichen Schnitt von 5.965Â EUR) ausbezahlt wird. Dabei handelt es sich um eine dislozierte Feststellung. Ob der im Regelfall heranzuziehende dreijÃ¤hrige Durchrechnungszeitraum im Einzelfall zur Gewinnung eines verlÃ¤sslichen Ergebnisses ausreicht, stellt eine Tatfrage dar, die das Rekursgericht endgÃ¼ltig entscheidet (RS0053251 [T2]). Die Hinzurechnung einer PrÃ¤mie von monatlich 500Â EUR aus dem Schnitt der letzten drei Jahre durch die Vorinstanzen zum monatlichen Durchschnittseinkommen des Vaters ist damit von den Feststellungen gedeckt. Wenn der Revisionsrekurswerber mit dem Revisionsrekurs eine BestÃ¤tigung seines Arbeitgebers vorlegt, wonach er fÃ¼r das JahrÂ 2019 keine PrÃ¤mie erhalten hat, verstÃ¶ÃŸt er nicht nur gegen das Neuerungsverbot (RS0119918), sondern Ã¼bersieht auch, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (RS0108449).
2.Â Dies gilt auch, soweit sich der Revisionsrekurswerber im Wesentlichen gegen die erstgerichtliche Feststellung wendet, wonach sein monatliches Durchschnittseinkommen 3.425Â EUR betrÃ¤gt. Die AusfÃ¼hrungen des Revisionsrekurswerbers in diesem Zusammenhang entsprechen im Ãœbrigen jenen in seinem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss und wurden vom Rekursgericht eingehend behandelt. Inwiefern dem Rekursgericht dabei ein Fehler unterlaufen sein sollte, lÃ¤sst das Rechtsmittel nicht erkennen.
3.1.Â Letztlich wendet sich der Revisionsrekurswerber gegen die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus durch die Vorinstanzen bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Zu dieser Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 11.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung schloss sich der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen an oder tÃ¤tigte zum Teil wortgleiche AusfÃ¼hrungen (1Â ObÂ 171/19g; 1Â ObÂ 194/19i; 3Â ObÂ 154/19x; 3Â ObÂ 160/19d; 6Â ObÂ 208/19k; 9Â ObÂ 50/19x; 9Â ObÂ 54/19k; 10Â ObÂ 65/19k), so auch der erkennende Senat in den Entscheidungen 8Â ObÂ 80/19a und 8Â ObÂ 89/19z. Hieran ist festzuhalten.
3.2.Â Dem Revisionsrekurswerber ist damit zwar beizupflichten, dass der Familienbonus Plus unberÃ¼cksichtigt zu bleiben hat. Dies hat aber lediglich zur Folge, dass die von den Vorinstanzen herangezogene Unterhaltsbemessungsgrundlage von 4.050Â EUR um den Betrag von 250Â EUR â€“ den von den Vorinstanzen zu Unrecht einbezogenen (vollen) Familienbonus Plus fÃ¼r die beiden Kinder â€“ zu kÃ¼rzen ist. Ausgehend von der bereinigten Bemessungsgrundlage ermittelt sich dann aber nach der Prozentsatzmethode (statt vieler Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 551Â f) weder fÃ¼r den mjÂ A* noch fÃ¼r die mjÂ Al* ein geringerer als der zugesprochene Unterhaltsanspruch.