Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0050NC00010_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00010.20W.0623.000
Case Number: 5Nc10/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 581

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und den Hofrat Mag.Â Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Sudi Siarlidis Huber-Erlenwein, RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Kleinszig/Dr.Â Puswald Partnerschaft OG in St.Â Veit an der Glan, wegen 8.600Â EURÂ sA, AZÂ 4Â CÂ 1128/19t des Bezirksgerichts St.Â Veit an der Glan, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Oberpullendorf wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 280,54Â EUR (darin enthalten 46,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Ã„uÃŸerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt Schadenersatz als Folge einer â€“ ihrer Ansicht nach vom Beklagten verschuldeten â€“ Absage eines Konzerts. Sie beantragte die Delegierung an das Bezirksgericht Leoben, in eventu an das Bezirksgericht Oberpullendorf. Den Eventualantrag begrÃ¼ndet sie mit dem geplanten Veranstaltungsort und dem Wohnort eines Zeugen in der NÃ¤he des Bezirksgerichts Oberpullendorf sowie der kÃ¼rzeren Anreise fÃ¼r ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, zwei Zeugen aus Leoben und zwei Zeugen aus Ungarn. Den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Leoben hat das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 26.Â 2.Â 2020 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
Der Beklagte spricht sich (auch) gegen die Delegierung an das Bezirksgericht Oberpullendorf aus. Er und vier seiner Zeugen wohnten in der NÃ¤he des Erstgerichts. FÃ¼r die anderen Zeugen der KlÃ¤gerin sei die Anreise nach Oberpullendorf keine wesentliche VerkÃ¼rzung. Zudem sei eine Einvernahme mittels Videokonferenz nach Â§Â 277 ZPO mÃ¶glich.
Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof den Akt zur Entscheidung Ã¼ber die Delegierung an das Bezirksgericht Oberpullendorf â€“ entgegen Â§Â 31 AbsÂ 3 JN ohne eigene Stellungnahme zur ZweckmÃ¤ÃŸigkeit â€“ vor. Da es aber hier keiner weiteren AufklÃ¤rung bedarf, kann der Delegierungsantrag auch ohne eine Stellungnahme des Vorlagegerichts erledigt werden (5Â NcÂ 9/19x; RIS-Justiz RS0113776 [T2]; RS0112499 [T4]).
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall bilden. Keinesfalls soll eine zu groÃŸzÃ¼gige Handhabung der DelegierungsmÃ¶glichkeit die gesetzliche ZustÃ¤ndigkeitsordnung faktisch durchbrechen (RS0046441). Aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht geeignet ist, eine wesentliche VerkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken (RS0046333). Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelÃ¶st werden kann (RS0046589; 8Â NcÂ 7/19z ua).
2.Â Hier wohnt nur ein Zeuge im Sprengel des Bezirksgerichts Oberpullendorf. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin wohnt in Graz, zwei Zeugen in Leoben, zwei weitere in Ungarn. Der Beklagte und vier Zeugen, die er nannte, wohnen in oder in der NÃ¤he (maximal ca 40Â km entfernt) von St.Â Veit an der Glan. Die beiden Zeugen aus Budapest mÃ¼ssten ohnehin im Vergleich zu den in Ã–sterreich wohnenden Personen eine weitere Anreise in Kauf nehmen. Da die einzuvernehmenden Personen Ã¼ber mehrere Gerichtssprengel verstreut sind und die Einvernahme der in Ungarn lebenden Zeugen auch mittels Videokonfernz (Rechberger/Klicka ZPO5 Â§Â 277 ZPO RzÂ 1; vgl 8Â NcÂ 7/19z mwN) mÃ¶glich ist, liegen ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen, die eindeutig im Sinn aller Verfahrensbeteiligten fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin beantragte Delegierung sprechen, nicht vor.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 ZPO. Die mit ihrem Delegierungsantrag erfolglose KlÃ¤gerin hat dem Beklagten die Kosten seiner Stellungnahme unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Rechtsstreits nach TPÂ 2 RATG zu ersetzen (8Â NcÂ 7/19z; RS0036025 [T1]).