Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00181_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127958
Case Number: 3Ob181/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1892

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in den verbundenen Familienrechtssachen 1.Â des Antragstellers M*, vertreten durch BHF Briefer HÃ¼ller Frohner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Antragsgegner Mag.Â A*, vertreten durch Ing.Â Mag.Â Andreas Reiff, Rechtsanwalt in Stockerau, wegen Unterhalts VolljÃ¤hriger (AZÂ 16Â FamÂ 14/18g; fÃ¼hrend), und 2.Â des Antragstellers Mag.Â A*, vertreten durch Ing.Â Mag.Â Andreas Reiff, Rechtsanwalt in Stockerau, gegen den Antragsgegner M*, vertreten durch BHF Briefer HÃ¼ller Frohner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung (AZÂ 16Â FamÂ 20/18i und AZÂ 16Â FamÂ 24/18b), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Mag.Â A* gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 283/19d-56, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 9.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 16Â FamÂ 14/18g, 20/18i, 24/18b-46, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Revisionsrekurswerber ist schuldig, dem Revisionsrekursgegner die mit 834,07Â EUR (hierin enthalten 139,01Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner des fÃ¼hrenden Verfahrens (im Folgenden: Antragsgegner) ist der Vater des Antragstellers des fÃ¼hrenden Verfahrens (im Folgenden: Antragsteller). Er wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 19.Â SeptemberÂ 2011 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 289,57Â EUR an den Antragsteller verpflichtet.
Im WintersemesterÂ 2014/15 war der Antragsteller â€žauf DrÃ¤ngen beider Elternteileâ€œ an der UniversitÃ¤t Klagenfurt fÃ¼r das Bachelorstudium Technische Mathematik inskribiert, dies insbesondere um den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu verlieren. Im Anschluss daran leistete er bis FebruarÂ 2016 seinen Zivildienst ab. Seit MÃ¤rzÂ 2016 betreibt er an der UniversitÃ¤t Wien das Bachelorstudium Mathematik mit einer Regelstudiendauer von sechs Semestern und insgesamt 180 zu erreichenden ECTS. Die durchschnittliche Studiendauer betrÃ¤gt rund neun Semester. â€žBis datoâ€œ [bis zur Beschlussfassung des Erstgerichts am 9.Â NovemberÂ 2018] hat der Antragsteller in diesem Studium in fÃ¼nf absolvierten Semestern insgesamt (nur) 89Â ECTS erreicht, nÃ¤mlich neun im SommersemesterÂ 2016, 24 im WintersemesterÂ 2016/17, 14 im SommersemesterÂ 2017 und je 21 im Wintersemester 2017/18 und im SommersemesterÂ 2018.
Von OktoberÂ 2017 bis SeptemberÂ 2018 erzielte der Antragsteller ein Eigeneinkommen von insgesamt 670Â EUR (also rund 55Â EUR pro Monat). Der Antragsgegner verdiente im JahrÂ 2016 [monatlich] 4.172,68Â EUR, 2017 [monatlich] 4.477,06Â EUR und 2018 [monatlich] 4.769,58Â EUR (jeweils inklusive Sonderzahlungen).
Im Zeitraum 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 bis 28.Â FebruarÂ 2018 leistete der Antragsgegner [gemeint: Ã¼ber den bisherigen Unterhaltstitel hinausgehende] monatliche MehrbetrÃ¤ge von 242,80 EUR.
Der Antragsteller beantragte (im fÃ¼hrenden Verfahren AZÂ 16 Fam 14/18g des Erstgerichts) letztlich â€“ nach Abschluss eines Teilvergleichs in der Tagsatzung vom 5.Â SeptemberÂ 2018, womit sich der Antragsgegner beginnend mit 1.Â SeptemberÂ 2018 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 800Â EUR bis auf weiteres, lÃ¤ngstens bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit verpflichtete â€“ die ErhÃ¶hung seines Unterhaltsanspruchs auf monatlich 935Â EUR ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 (unter Anrechnung der geleisteten Zahlungen). Im WintersemesterÂ 2014/15 habe er zwar das Studium der Technischen Mathematik inskribiert, aber nicht zielstrebig verfolgt, weil er gewusst habe, dass er es nach einem Semester wegen des von ihm abzuleistenden Zivildienstes fÃ¼r ein Jahr unterbrechen werde mÃ¼sse. Nach dem Zivildienst in Klagenfurt sei er im FebruarÂ 2016 nach Wien Ã¼bersiedelt und habe das Bachelorstudium Mathematik inskribiert, das vom Studienplan in der Studieneingangs- und Orientierungsphase der Technischen Mathematik in Klagenfurt stark abweiche. Es sei um einiges schwieriger, ein aufbauendes Studium wie Mathematik im Sommersemester zu beginnen, weil Lehrveranstaltungen nur zyklisch angeboten wÃ¼rden und grundlegende Techniken des mathematischen Arbeitens aus den Lehrveranstaltungen des Wintersemesters vorausgesetzt wÃ¼rden. Obwohl er das VersÃ¤umte aus dem Wintersemester parallel zu den besuchten Lehrveranstaltungen nachgeholt habe, sei ihm nicht der gewÃ¼nschte Studienerfolg gelungen. Er habe den SommerÂ 2016 genutzt, um sein selbstÃ¤ndiges Leben in Wien zu regeln. Mittlerweile betreibe er sein Studium durchaus ernsthaft und zielstrebig.
Der Antragsgegner beantragte im Gegenzug (zu AZÂ 16Â FamÂ 20/18i des Erstgerichts) die Feststellung seiner Unterhaltsbefreiung fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2016 bis einschlieÃŸlich AugustÂ 2018 und â€“ nach Abschluss des Teilvergleichs vom 5.Â SeptemberÂ 2018 â€“ (zu AZÂ 16Â FamÂ 24/18b des Erstgerichts) Ã¼berdies (schon am 28.Â SeptemberÂ 2018) die Feststellung, dass seine Unterhaltsverpflichtung mit 1.Â OktoberÂ 2018 erloschen sei. Der Antragsteller habe sein Studium niemals ernsthaft und zielstrebig betrieben. Sowohl beim Studium der Technischen Mathematik (Klagenfurt) als auch jenem der Mathematik (Wien) handle es sich um ein Bachelorstudium mit einer Regelstudienzeit von sechs Semestern und 180Â ECTS-Punkten. NaturgemÃ¤ÃŸ seien die einfÃ¼hrenden Lehrveranstaltungen beinahe ident und wÃ¼rden von den UniversitÃ¤ten im Regelfall problemlos gegenseitig angerechnet. Das WintersemesterÂ 2014/15 sei daher jedenfalls in die Studienzeit einzurechnen. Innerhalb von fÃ¼nf Semestern (einschlieÃŸlich des WintersemestersÂ 2014/15) habe der Antragsteller lediglich 68Â ECTS absolviert; dies entspreche 55Â % der notwendigen Leistung fÃ¼r ein Erreichen der aufgerundeten durchschnittlichen Studienzeit von â€“ ausgehend vom Medianwert anstelle des Mittelwerts â€“ (nur) acht Semestern bzw dem normalen Studienerfolg nach zwei Semestern gemÃ¤ÃŸ Regelstudienzeit. Realistischerweise werde der Antragsteller auch durch ein ab sofort zielstrebig betriebenes Studium nur eine Gesamtstudienzeit von zumindest zehn Semestern erreichen.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners gegenÃ¼ber jener laut Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 19.Â SeptemberÂ 2011 auf insgesamt 750Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz bis SeptemberÂ 2016, auf 835Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum Oktober bis DezemberÂ 2016, auf 780Â EUR monatlich fÃ¼r das JahrÂ 2017, auf 830Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis MaiÂ 2018 und auf 890Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum Juni bis AugustÂ 2018, wÃ¤hrend es das Mehrbegehren abwies. Die AntrÃ¤ge des Antragsgegners, den Unterhaltsanspruch des Antragstellers im Zeitraum MÃ¤rzÂ 2016 bis AugustÂ 2018 sowie ab OktoberÂ 2018 fÃ¼r erloschen zu erklÃ¤ren, wies es ab. Entscheidend fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Unterhaltsanspruchs wÃ¤hrend des Studiums sei, dass das Kind dieses ernsthaft und zielstrebig betreibe. Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit seien zu bejahen, wenn die durchschnittliche Studiendauer und eine gewisse PrÃ¼fungsfrequenz eingehalten wÃ¼rden. Ein einmaliger Studienwechsel beeintrÃ¤chtige den Unterhaltsanspruch nicht, wenn er aus gerechtfertigten GrÃ¼nden, etwa aus entschuldbarem Irrtum Ã¼ber das Erststudium, und ohne unnÃ¶tigen Aufschub erfolge. Dies sei hier der Fall. Angesichts der durchschnittlichen Studiendauer von rund neun Semestern mÃ¼ssten pro Semester 20Â ECTS erreicht werden. Bis einschlieÃŸlich des fÃ¼nften Semesters habe der Antragsgegner 89 der insgesamt notwendigen 180Â ECTS, also durchschnittlich 17,8Â ECTS pro Semester absolviert, und damit 89Â % der Leistung, die zur Einhaltung der durchschnittlichen Studiendauer erforderlich sei. Aufgrund der gebotenen ex-post-Betrachtung kÃ¶nne sein Studienfortschritt durchwegs als ernsthaft und zielstrebig bezeichnet werden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die stÃ¤ndige Rechtsprechung eine stark unterdurchschnittliche Leistung verlange, um die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studierenden anzuzweifeln. Die AntrÃ¤ge des Antragsgegners, die richtigerweise auf Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung zu lauten hÃ¤tten, seien daher abzuweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners nicht Folge. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht die vom Antragsgegner bekÃ¤mpfte Feststellung Ã¼ber die durchschnittliche Studiendauer auf Basis des Mittelwerts und nicht des Medianwerts getroffen habe, weil der Mittelwert (das arithmetische Mittel) alle AbschlÃ¼sse im betreffenden Zeitraum einbeziehe, wÃ¤hrend der Medianwert die Dauer der schnellsten 50Â % der AbschlÃ¼sse dieses Zeitraums zeige. Soweit der Rekurswerber auf dem Standpunkt stehe, dass der Antragsteller keinen Studienwechsel vorgenommen habe, sondern sein bisheriges Studium bloÃŸ an einem anderen Studienort fortgesetzt habe, entferne er sich vom festgestellten Sachverhalt. Ein einmaliger Studienwechsel sei, insbesondere nach dem ersten Studienjahr, jedenfalls zulÃ¤ssig und fÃ¼hre nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs. Die Studiendauer des Antragstellers in Klagenfurt sei daher nicht zu berÃ¼cksichtigen. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach der Antragsteller, der sich noch dazu nahezu laufend in seinen Leistungen steigere, ernsthaft und zielstrebig studiere, sei nicht zu beanstanden. Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit der Finanzierung eines Studiums seien stets die VerhÃ¤ltnisse einer â€žintakten Familieâ€œ heranzuziehen. In einer solchen wÃ¼rde aber ein akademisch gebildeter und Ã¼ber ein Ã¼berdurchschnittliches Einkommen von rund 4.500Â EUR monatlich verfÃ¼gender Vater seinem Sohn wohl einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von durchschnittlich rund 800Â EUR als Zuschuss auch dann weiter gewÃ¤hren, wenn mit einer gewissen Ãœberschreitung der Durchschnittsstudiendauer zu rechnen sei. Der Antrag des Antragsgegners, seinen Unterhaltsanspruch ab dem 1.Â OktoberÂ 2018 fÃ¼r erloschen zu erklÃ¤ren, sei schon deshalb abzuweisen, weil er wesentliche UmstandsÃ¤nderungen seit dem Teilvergleich vom 5.Â SeptemberÂ 2018 nicht habe nachweisen kÃ¶nnen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob fÃ¼r die Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer als Richtlinie fÃ¼r die Frage, ob ein Studium ernsthaft und zielstrebig verfolgt werde, der von den UniversitÃ¤ten bekannt gegebene Medianwert oder aber der Mittelwert heranzuziehen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Dass die Vorinstanzen einen Studienwechsel des Antragstellers (vom Studium der Technischen Mathematik in Klagenfurt zum Studium der Mathematik an der UniversitÃ¤t Wien) bejahten â€“ und folglich das in Klagenfurt absolvierte Semester nicht in die Dauer seines Studiums in Wien einrechneten (vgl RS0047679) â€“, ist nicht zu beanstanden. Wie schon ihre unterschiedliche Bezeichnung belegt, handelt es sich nÃ¤mlich um zwei verschiedene Studienrichtungen, wenngleich sie zweifellos thematisch verwandt sind. Der vom Revisionsrekurswerber vermissten nÃ¤heren Feststellungen zu den jeweiligen Studieninhalten bedurfte es daher nicht.
2.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat ein noch nicht selbsterhaltungsfÃ¤higes studierendes Kind so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer fÃ¼r das betreffende Fach nicht Ã¼berschritten wird (RS0083694). Die durchschnittliche Gesamtstudiendauer der betreffenden Studienrichtung bildet die Grenze fÃ¼r eine unzumutbare Belastung des Unterhaltspflichtigen (RS0110600 [T4]).
2.2. Die Vorinstanzen haben fÃ¼r die Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer zutreffend auf das arithmetische Mittel und nicht auf den â€“ aus der vom Erstgericht eingeholten Auskunft der UniversitÃ¤t Wien ebenfalls hervorgehenden â€“ Medianwert abgestellt. Beim Medianwert handelt es sich nÃ¤mlich gerade nicht um den nach der Rechtsprechung relevanten Durchschnittswert (also das arithmetische Mittel der Studiendauer), sondern er sagt als numerischer Wert lediglich aus, dass 50Â % der Absolventen kÃ¼rzer und 50Â % lÃ¤nger fÃ¼r den Abschluss dieses Studiums benÃ¶tigt haben, sodass nicht die hier interessierende Studiendauer aller Absolventen in dessen Ermittlung einflieÃŸt.
3.1.Â Die Kontrolle, ob ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, hat bei â€“ wie hier â€“ fehlender Gliederung in Studienabschnitte durch eigenstÃ¤ndige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen zu erfolgen (RS0120928). Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Ausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls entschieden werden (RS0008857). Dabei ist ein zielstrebiger Studienerfolg nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die pro Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen (4Â ObÂ 40/18p; 7Â ObÂ 131/19v). Auch Anpassungs- und Umstellungsschwierigkeiten beim Beginn eines UniversitÃ¤tsstudiums sind angemessen zu berÃ¼cksichtigen (6Â ObÂ 118/14t).
3.2.Â An dieser Rechtsprechung haben sich die Vorinstanzen orientiert. Die aufgrund der Feststellungen bejahte Zielstrebigkeit ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Dabei ist insbesondere zu berÃ¼cksichtigen, dass der Antragsteller, wie sich aus der vom Antragsgegner selbst mit seinem Revisionsrekurs vorgelegten BestÃ¤tigung der UniversitÃ¤t Wien vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 ergibt, im SommersemesterÂ 2018 insgesamt 26Â ECTS (und nicht nur, wie vom Erstgericht aufgrund der ihm damals vorliegenden BestÃ¤tigung vom 26.Â SeptemberÂ 2018 festgestellt, 21 ECTS) erreicht und damit â€“ nach dem ersten Semester (SommersemesterÂ 2016) mit nur 9Â ECTS â€“ in den daran anschlieÃŸenden vier Semestern (WintersemesterÂ 2016/17 bis einschlieÃŸlich SommersemesterÂ 2018) insgesamt 85Â ECTS erzielt hat. Damit hat er aber in diesem Zeitraum im Schnitt mehr als jene 20Â ECTS pro Semester erreicht, die fÃ¼r die Absolvierung des Studiums innerhalb der durchschnittlichen Dauer von neun Semestern erforderlich sind. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann daher â€“ fÃ¼r den relevanten Zeitpunkt der Erlassung des Beschlusses durch das Erstgericht (RS0006801) â€“ nicht gesagt werden, dass der Antragsteller die durchschnittliche Studiendauer von neun Semestern jedenfalls Ã¼berschreiten werde.
3.3.Â Schon deshalb fehlt auch jede Grundlage fÃ¼r eine AbÃ¤nderung des ab 1.Â SeptemberÂ 2018 verglichenen Unterhalts.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 EO. Die Parteien haben die Kosten fÃ¼r den Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung zwar (wie auch schon im Rekursverfahren) auf Basis von 33.535Â EUR verzeichnet, Bemessungsgrundlage ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 und 3 RATG jedoch nur die einfache Jahresleistung der geforderten ErhÃ¶hung oder Herabsetzung. WÃ¤hrend das ErhÃ¶hungsbegehren des Antragstellers ausschlieÃŸlich einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum betrifft, beziehen sich die AntrÃ¤ge des Antragsgegners auf Unterhaltsenthebung auch auf den laufenden Unterhalt von 800Â EUR monatlich. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung stehen dem Antragsteller daher nur auf Basis von 9.600Â EUR (12 x 800Â EUR) zu (RS0121989 [T1]).