Document Number: JJT_20200514_OGH0002_0130OS00040_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129886
Case Number: 13Os40/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1255

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Ivica G* wegen des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB, AZÂ 3Â UÂ 5/19a des Bezirksgerichts Reutte, Ã¼ber den Antrag der Generalprokuratur auf auÃŸerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Ivica G* mit Strafantrag vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ein dem Vergehen des Betrugs nach Â§Â 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last (ONÂ 3).
Zu diesem Vorwurf war der Genannte im Ermittlungsverfahren von der Kriminalpolizei im Sinn des Â§Â 164 StPO fÃ¶rmlich als Beschuldigter vernommen worden (ONÂ 2 SÂ 21Â ff).
Das Bezirksgericht Reutte beraumte die Hauptverhandlung fÃ¼r den 5.Â FebruarÂ 2019 an und verfÃ¼gte dabei die Zustellung der Ladung des Angeklagten an dessen â€“ zu diesem Zeitpunkt â€“ aktenkundigen Hauptwohnsitz in H* (ONÂ 4 SÂ 1, vgl ONÂ 2 SÂ 7). Diese Ladung wurde laut Hinterlegungsmitteilung (ONÂ 4 SÂ 3) am zustÃ¤ndigen Postamt zur Abholung ab 1.Â FebruarÂ 2019 hinterlegt, jedoch nicht behoben und am 19.Â FebruarÂ 2019 an das Bezirksgericht Reutte retourniert.
Zur Hauptverhandlung am 5.Â FebruarÂ 2019 erschien Ivica G* unentschuldigt nicht. Der Richter stellte daraufhin fest, dass die Zustellung der Ladung durch Hinterlegung ausgewiesen sei und verkÃ¼ndete den Beschluss auf DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (ONÂ 6 SÂ 2). Mit am selben Tag verkÃ¼ndetem Abwesenheitsurteil wurde dieser des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO wurde zugleich beschlussfÃ¶rmig vom Widerruf der Ivica G* zu AZÂ 38Â BEÂ 20/17d des Landesgerichts Innsbruck gewÃ¤hrten bedingten Entlassung und der zu AZÂ 26Â HvÂ 44/17z des Landesgerichts Innsbruck gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht abgesehen (ONÂ 6 SÂ 5, ONÂ 7).
Das Abwesenheitsurteil samt Rechtsbelehrung sowie das Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Angeklagten am 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 â€“ abermals an die Adresse in H* â€“ zuzustellen verfÃ¼gt (ONÂ 7 SÂ 4). Auch diese Sendung wurde â€“ nach gescheitertem Versuch persÃ¶nlicher Zustellung â€“ zunÃ¤chst am Postamt zur Abholung hinterlegt und am 24.Â AprilÂ 2019 unbehoben an das Bezirksgericht Reutte retourniert.
In der EndverfÃ¼gung wurde der Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit 24.Â AprilÂ 2019 festgehalten; unter einem erging â€“ erneut an die bereits erwÃ¤hnte Adresse â€“ die ebenso zunÃ¤chst hinterlegte und schlieÃŸlich unbehoben retournierte Aufforderung zum Strafantritt (ONÂ 8).
Infolge Nichtantritt der Freiheitsstrafe (ONÂ 9) durchgefÃ¼hrte Erhebungen ergaben, dass der Angeklagte seit 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nicht mehr an der betreffenden Adresse gemeldet ist (ONÂ 10 SÂ 3). Aus (zu den Verfahren AZÂ 38Â BEÂ 20/17d und AZÂ 25Â HvÂ 79/19t jeweils des Landesgerichts Innsbruck erstatteten) Berichten des Vereins Neustart vom 24.Â FebruarÂ 2019, vom 29.Â JuliÂ 2019 und vom 23.Â SeptemberÂ 2019 (ONÂ 18 SÂ 3Â ff) im Zusammenhalt mit dem zu AZÂ 25Â HvÂ 79/19t des Landesgerichts Innsbruck eingebrachten Schriftsatz seines (in jenem Verfahren) Verteidigers vom 3.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 18 SÂ 9Â f) geht hervor, dass er dort ab Ende JÃ¤nnerÂ 2019 keine Wohnung oder Unterkunft mehr hatte.
Rechtliche Beurteilung
Die Generalprokuratur beantragt nun im auÃŸerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Reutte zugrunde gelegten Tatsachenannahmen bestÃ¼nden, wonach dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung (wirksam) durch Hinterlegung zugestellt worden sei (und somit die Voraussetzungen fÃ¼r eine Verhandlung und UrteilsfÃ¤llung in dessen Abwesenheit vorgelegen seien), ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler anzulasten wÃ¤re. Die so entstandene Benachteiligung des Angeklagten sei â€“ weil sie auf anderem Weg nicht behoben werden kÃ¶nne â€“ durch analoge Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die auÃŸerordentliche Wiederaufnahme nach Â§Â 362 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO zu sanieren.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 427 AbsÂ 1 StPO darf die Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit nur dann in Abwesenheit des nicht erschienenen Angeklagten durchgefÃ¼hrt und das Urteil gefÃ¤llt werden, wenn es sich um ein Vergehen handelt, der Angeklagte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 164 StPO oder Â§Â 165 StPO zum Anklagevorwurf vernommen und ihm die Ladung zur Hauptverhandlung persÃ¶nlich zugestellt wurde.
Die von Â§Â 83 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO verlangte eigenhÃ¤ndige Zustellung der Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung (Fabrizy, StPO13 Â§Â 83 RzÂ 3) kann auch durch Hinterlegung erfolgen (RIS-Justiz RS0120038). Dies allerdings â€“ wie die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrt â€“ nur, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der EmpfÃ¤nger regelmÃ¤ÃŸig an der Abgabestelle aufhÃ¤lt (Â§Â 17 AbsÂ 1 ZustG). Ergibt sich, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, gelten hinterlegte Dokumente nicht als zugestellt (Â§Â 17 AbsÂ 3 ZustG; 14Â OsÂ 118/18m). An einem Ort, der keine Abgabestelle (Â§Â 2 ZÂ 4 ZustG) ist, hinwieder kommt Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 ZustG von vornherein nicht in Betracht (Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 Â§Â 17 ZustG RzÂ 17).
Ebendies aber gilt auch fÃ¼r die â€“ den Lauf der Frist zur Erhebung eines Einspruchs (erst) auslÃ¶sende (hier Â§Â 478 AbsÂ 1 StPO) â€“ Zustellung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten (Â§Â 83 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 478 RzÂ 2Â f; RIS-Justiz RS0114633).
Die unmittelbare Anwendung der â€“ gegenÃ¼ber der ordentlichen Wiederaufnahme subsidiÃ¤ren (RIS-Justiz RS0101117; Ratz, WK-StPO Â§Â 362 RzÂ 2) â€“ auÃŸerordentlichen Wiederaufnahme nach Â§Â 362 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO ist auf die â€ždem Urteil zugrunde gelegten Tatsachenâ€œ (zum Begriff Ratz, WK-StPO Â§Â 362 RzÂ 4 und Â§Â 281 RzÂ 474Â ff), also auf die Sachverhaltsbasis der (urteilsfÃ¶rmigen) Entscheidung in der Schuldfrage, beschrÃ¤nkt. Zwar trifft es zu, dass diese Bestimmung analog auf Entscheidungen (Urteile oder BeschlÃ¼sse) angewendet wird, die auf einer in tatsÃ¤chlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler (Verfahrens- oder BegrÃ¼ndungsmangel) unterlaufen wÃ¤re. Nach Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0117312 [T3], RS0117416 [T4]) und Lehre (Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 16; Fabrizy, StPO13 Â§Â 362 RzÂ 3) findet dies jedoch nur in Bezug auf â€žletztinstanzlicheâ€œ Entscheidungen statt, setzt also deren Rechtskraft voraus (15Â OsÂ 111/16m, EvBlÂ 2017/34, 234 [mit Hinweis von Ratz]; 17Â OsÂ 22/17i, RIS-Justiz RS0131086).
Auch erstinstanzliche Abwesenheitsurteile (zur AbhÃ¤ngigkeit zugleich damit ergangener BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO vom Strafausspruch Jerabek, WK-StPO Â§Â 498 RzÂ 8), die (rechtsfehlerfrei, aber) nach objektiv unterbliebener persÃ¶nlicher Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung gefÃ¤llt wurden, hat der Oberste Gerichtshof just dann als einem (analog Â§Â 362 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO gestellten) Antrag auf auÃŸerordentliche Wiederaufnahme zugÃ¤nglich angesehen, wenn die Benachteiligung auf anderem Weg nicht zu beseitigen war (12Â OsÂ 136/15i, 14Â OsÂ 118/18m). Letzteres liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Umstand, dass die Entscheidung auf objektiv falscher Verfahrensgrundlage ergangen ist, noch mit Einspruch (Â§Â 427 AbsÂ 3 StPO, Â§Â 478 AbsÂ 1 StPO, Â§Â 489 AbsÂ 1 StPO) geltend gemacht werden kann (klar auf Rechtskraft des Abwesenheitsurteils abstellend 15Â OsÂ 111/19s; zum VerhÃ¤ltnis von EinspruchsgrÃ¼nden zu VerfahrensmÃ¤ngeln, die [im einzelrichterlichen Verfahren] mit Berufung wegen vorliegender NichtigkeitsgrÃ¼nde, von der Generalprokuratur auch nach Â§Â 23 StPO releviert werden kÃ¶nnen, siehe Bauer, WK-StPO Â§Â 427 RzÂ 20; zur Abgrenzung des Gegenstands von Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und auÃŸerordentlicher Wiederaufnahme Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 7Â f).
Nach dem (eingangs referierten) Aktenstand war mit Ende JÃ¤nnerÂ 2019 die Eigenschaft der Adresse in H* â€“ wohin die fraglichen Zustellungen verfÃ¼gt wurden â€“ als Abgabestelle (Â§Â 2 ZÂ 4 ZustG) des Angeklagten verloren gegangen. Demzufolge wurde ihm (nicht nur seine Ladung zur Hauptverhandlung, sondern auch) das Abwesenheitsurteil nicht zugestellt (die Annahme von Heilung des Zustellmangels nach Â§Â 7 ZustG scheidet schon mit Blick auf die Retournierung als â€žnicht behobenâ€œ aus). Nach Lage der Akten wurde der Angeklagte vom Urteil (bei dessen VerkÃ¼ndung er nicht anwesend war) auch sonst nicht â€žverstÃ¤ndigtâ€œ (Â§Â 466 AbsÂ 2 StPO; zur mÃ¼ndlichen ErÃ¶ffnung Danek, WK-StPO Â§Â 269 RzÂ 4; zur Unwirksamkeit eines [vom Angeklagten hier ebenso wenig erklÃ¤rten] Rechtsmittelverzichts eines Beteiligten, bevor das verkÃ¼ndete Urteil diesem gegenÃ¼ber wirksam wird, siehe Ratz, WK-StPO Â§Â 284 RzÂ 6).
Hievon ausgehend ist das Urteil â€“ entgegen der EndverfÃ¼gung des Bezirksgerichts Reutte (ONÂ 8 SÂ 1: â€žUrteil rechtskrÃ¤ftig am 24.Â 04.Â 19â€œ) â€“ bis zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 398 RzÂ 2). Vielmehr kann der Angeklagte (weiterhin) sowohl Berufung (Â§Â 466 AbsÂ 2 StPO) als auch â€“ binnen 14Â Tagen nach (wirksamer) Zustellung des Urteils â€“ Einspruch (Â§Â 478 AbsÂ 1 StPO) erheben, welcher Rechtsbehelf es ihm ermÃ¶glicht, die (wenn auch rechtsfehlerfreie) DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung und FÃ¤llung des Urteils in seiner Abwesenheit trotz (objektiven) Mangels an ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung zu relevieren (dazu erneut Bauer, WK-StPO Â§Â 427 RzÂ 20).
Der Antrag war daher abzuweisen.