Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00248_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00248.19W.0226.000
Case Number: 3Ob248/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 761

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â T***** GmbH, 2.Â Dipl.-Ing.Â G***** T*****, beide vertreten durch Mag.Â Wolfgang Vinatzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.241.906,55Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 126/19k-31, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Dem Erstgericht wird aufgetragen, den Spruch seines Urteils in PunktÂ 2.3. sowie im Kostenpunkt dahin zu berichtigen, dass auch ein Leistungsbefehl gegen die zweitbeklagte Partei erlassen wird.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
zu I.:
Die auÃŸerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Die behaupteten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Die von den Beklagten im Zusammenhang mit ihren Gegenforderungen als erheblich angesehenen Rechtsfragen stellen sich nicht:
2.1.Â Sie reklamieren vorvertragliche AufklÃ¤rungspflichten der klagenden Bank im Zusammenhang mit der KreditgewÃ¤hrung zur (vorlÃ¤ufigen) Aufrechterhaltung des GeschÃ¤ftsbetriebs der Erstbeklagten wÃ¤hrend der AnhÃ¤ngigkeit eines Gerichtsverfahrens auf Zahlung einer hohen Werklohnforderung aus dem Umstand, dass die KlÃ¤gerin damals an jener Gesellschaft, der gegenÃ¼ber die Erstbeklagte diese â€“ der KlÃ¤gerin zur Besicherung der Kreditforderung verpfÃ¤ndete â€“ Forderung geltend machte, ganz geringfÃ¼gig (zu rund 0,6Â %) beteiligt war. Wenn deren Einhaltung die Erstbeklagte vom Abschluss der Finanzierungsvereinbarung â€“ wie die Beklagten behaupten â€“ abgehalten hÃ¤tte, ist nicht nachvollziehbar, wie das behauptete Fehlverhalten der KlÃ¤gerin die aufrechnungsweise eingewendeten SchadenersatzansprÃ¼che begrÃ¼nden soll, die aus der vereinbarungs- und daher treuwidrigen Nichteinhaltung der Finanzierungsabrede abgeleitet werden. Abgesehen davon war die KlÃ¤gerin bereits im Zeitpunkt ihrer Weigerung, der Erstbeklagten weitere Geldmittel zur VerfÃ¼gung zu stellen (und umso mehr bei FÃ¤lligstellung der Kredite), schon jahrelang nicht mehr an der Schuldnerin der Erstbeklagten beteiligt.
2.2.Â Aus der festgestellten Zweckabrede abgeleitete (Schutz- und) Treuepflichten der KlÃ¤gerin â€žwÃ¤hrend des VertragsverhÃ¤ltnissesâ€œ erblicken die Beklagten darin, dass die KlÃ¤gerin der Erstbeklagten Geldmittel fÃ¼r die FÃ¼hrung des Prozesses bis zu dessen rechtskrÃ¤ftigen Abschluss zur VerfÃ¼gung zu stellen gehabt hÃ¤tte und dass sie bereits zur VerfÃ¼gung gestellte Mittel trotz FÃ¤lligkeit zumindest bis zum Prozessende zu stunden gehabt hÃ¤tte, weshalb sie die wirtschaftliche Existenz der Erstbeklagten nicht durch verfrÃ¼hte FÃ¤lligstellung oder durch einen (abgewiesenen) Konkursantrag gefÃ¤hrden hÃ¤tte dÃ¼rfen. Dabei Ã¼bersehen sie allerdings, dass nach den Feststellungen eine Vereinbarung der Streitteile, die KlÃ¤gerin werde der Erstbeklagten den Prozess bis zu dessen rechtskrÃ¤ftigem Abschluss finanzieren oder bis dahin von einer FÃ¤lligstellung und/oder Betreibung ihrer Kreditforderung Abstand nehmen, ungeachtet des Zwecks der Vereinbarung gerade nicht zustande gekommen ist. Die Ansicht der Vorinstanzen, in der ohnehin erst Jahre spÃ¤ter erfolgten Einstellung der GewÃ¤hrung weiterer Kreditmittel, in der nachfolgenden FÃ¤lligstellung und neuerlich erst nach Jahren vorgenommenen Betreibung und letztendlich Einklagung der fÃ¤lligen Kreditforderung liege kein rechtswidriges Verhalten der KlÃ¤gerin, erweist sich daher als vertretbare Rechtsbeurteilung.
3.Â Die aus der fruchtbringenden Veranlagung eines Gerichtserlags resultierenden (Fruktifikats-)Zinsen stehen demjenigen zu, der Anspruch auf den Erlag hat (4Â ObÂ 91/17m mwN = RS0131520). Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, indem sie die Erstbeklagte verpflichteten, der Ausfolgung des vom Drittschuldner im Hinblick auf die ForderungsverpfÃ¤ndung (mangels Zustimmung der Erstbeklagten zur Direktzahlung an die KlÃ¤gerin) bei Gericht erlegten Betrags â€žsamt aus dem Erlag weiterlaufenden Zinsenâ€œ (also den Fruktifikatszinsen) an die KlÃ¤gerin zuzustimmen.
zu II.:
Der Urteilsspruch des Erstgerichts in PunktÂ 2.3., wonach die erstbeklagte Partei der klagenden Partei 213.705,48Â EUR [â€¦] zu zahlen hat, â€ždavon einen Teilbetrag von 70.000Â EUR [â€¦] zur ungeteilten Hand mit der zweitbeklagten Parteiâ€œ, beinhaltet keinen fÃ¼r die Exequierbarkeit des Titels auch gegenÃ¼ber dem Zweitbeklagten erforderlichen (RS0000012) Leistungsbefehl diesem gegenÃ¼ber.
Nach der Aktenlage ist allerdings unzweifelhaft, dass die KlÃ¤gerin vom Zweitbeklagten die Zahlung von 70.000Â EURÂ sA (zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten) begehrt; ihr entsprechendes Urteilsbegehren (PunktÂ 3. der Klage) hat sie nur aufgrund der (unrichtigen) Mitteilung des Erstgerichts, dass â€žder dritte Klagepunkt im zweiten Klagepunkt enthalten zu sein scheintâ€œ, fallen gelassen. Der Zweitbeklagte wendet sich in der auÃŸerordentlichen Revision nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts (PunktÂ 1.4. des Berufungsurteils), wonach PunktÂ 2.3. des Spruchs des erstgerichtlichen Urteils â€“ gerade im Hinblick auf den soeben dargestellten Hintergrund der KlageeinschrÃ¤nkung â€“ auch als Leistungsbefehl ihm gegenÃ¼ber zu verstehen sei, zieht also auch in dritter Instanz nicht in Zweifel, dass die KlÃ¤gerin auch ihn in Anspruch nehmen will.
Daraus folgt aber eine offenbare Unrichtigkeit (UnvollstÃ¤ndigkeit) in PunktÂ 2.3. des Spruchs des erstgerichtlichen Urteils, die vom Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 419 AbsÂ 1 ZPO zu berichtigen ist. Bei dieser Gelegenheit wird das Erstgericht auch die Kostenentscheidung, wonach â€ždie beklagte Parteiâ€œ der KlÃ¤gerin die Prozesskosten zu ersetzen hat, entsprechend zu berichtigen haben.