Document Number: JWT_2019160201_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160201.L00
Case Number: Ra 2019/16/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 893

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Gemeinde Kaltenbach hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2015 schrieb der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Kaltenbach der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) eine KanalanschlussgebÃ¼hr von 32.870,05Â â‚¬ fÃ¼r den Anschluss eines mit Baubescheid vom 18.Â SeptemberÂ 2014, Zl.Â xxx, genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor.
2Â In einem Schriftsatz vom 18.Â NovemberÂ 2015 brachte die Revisionswerberin dazu vor, die in den Einreichunterlagen eingetragenen SanitÃ¤reinheiten seien nicht ausgefÃ¼hrt worden, weshalb keine AbwÃ¤sser aus dem Neubaubereich in den Kanal eingeleitet wÃ¼rden. Da der Neubau zudem auÃŸerhalb des Anschlussbereichs gemÃ¤ÃŸ Kanalordnung liege, ersuche die Revisionswerberin, von der vorgeschriebenen KanalanschlussgebÃ¼hr abzusehen.
3Â Der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Kaltenbach erlÃ¤uterte der Revisionswerberin in einem Schreiben vom 27.Â NovemberÂ 2015 den Grund fÃ¼r die GebÃ¼hrenvorschreibung: â€žAufgrund dieser ErwÃ¤gungen war die KanalanschlussgebÃ¼hr vorzuschreiben und kann von der Einhebung der KanalanschlussgebÃ¼hr nicht abgesehen werden.â€œ
4Â Im FebruarÂ 2016 entrichtete die Revisionswerberin den Betrag von 10.956,68Â â‚¬, nachdem sie mit einer â€žRechnungs-Ã„nderungsanzeigeâ€œ vom 1.Â FebruarÂ 2016 auf eine Vereinbarung mit dem BÃ¼rgermeister vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2016 hingewiesen hatte, wonach sich der â€žRechnungsbetragâ€œ aus dem Abgabenbescheid vom 9.Â NovemberÂ 2015 geÃ¤ndert habe.
5Â Mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2016 schrieb der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Kaltenbach der Revisionswerberin eine KanalanschlussgebÃ¼hr von 21.913,37Â â‚¬ fÃ¼r den Anschluss des mit Baubescheid vom 18.Â SeptemberÂ 2014, Zl.Â xxx, genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor.
6Â Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 24.Â OktoberÂ 2016 Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2016. Im Zuge einer Besprechung zwischen dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin mit dem BÃ¼rgermeister sei vom BÃ¼rgermeister ein mÃ¼ndlicher Bescheid erlassen worden, mit welchem die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet worden sei, einen Betrag von 10.956,68Â â‚¬ zu bezahlen. Dieser vorgeschriebene Betrag sei am 3.Â FebruarÂ 2016 Ã¼berwiesen worden. Der bekÃ¤mpfte Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2016Â mit derselben Aktenzahl xxx sei unzulÃ¤ssig, weil es sich um eine entschiedene Rechtssache handle.
7Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Kaltenbach die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 1.Â FebruarÂ 2017 einen Vorlageantrag einbrachte.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 26.Â SeptemberÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab und setzte die KanalanschlussgebÃ¼hr mit 32.870,05Â â‚¬ fest. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
9Â Die Eingabe der Revisionswerberin vom 18.Â NovemberÂ 2015 sei aus nÃ¤her erlÃ¤uternden GrÃ¼nden als Beschwerde gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 9.Â NovemberÂ 2015 anzusehen. Eine gesetzlich erforderliche Beschwerdevorentscheidung sei bislang unterblieben. Ein im Ãœbrigen nicht zulÃ¤ssiger mÃ¼ndlicher Bescheid sei bei der Besprechung mit dem BÃ¼rgermeister am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2016 nicht erlassen worden. Das Schreiben des BÃ¼rgermeisters vom 27.Â NovemberÂ 2015 sei aus nÃ¤her dargelegten ErwÃ¤gungen nicht als Bescheid, sohin auch nicht als Beschwerdevorentscheidung zu qualifizieren.
10Â Entschiedene Sache liege nicht vor, weil der Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 9.Â NovemberÂ 2015 nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
11Â Nach nÃ¤herer BegrÃ¼ndung der HÃ¶he des Kanalanschlussbeitrages wies das Landesverwaltungsgericht darauf hin, dass der gesamte Abgabenbetrag, nicht bloÃŸ ein nicht entrichteter Restbetrag festzusetzen sei. Zu bezahlen sei allerdings lediglich der noch nicht geleistete Betrag (â€žRestsummeâ€œ).
12Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13Â Die Revisionswerberin erachtete sich u.a.Â im Recht verletzt, dass in einer bereits entschiedenen Sache nicht nochmals entschieden werde, dass sie fÃ¼r eine nicht benÃ¼tzte Gemeindeeinrichtung (Gemeindekanal) keine GebÃ¼hren bezahlen mÃ¼sse und dass ihr KanalanschlussgebÃ¼hren nur aufgrund einer festgestellten Anschlussverpflichtung vorgeschrieben werden.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); mit Schriftsatz der Tiroler Landesregierung vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und mit Schriftsatz der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde jeweils eine Revisionsbeantwortung eingereicht.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Die Revisionswerberin wirft zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision u.a.Â die Frage auf, ob bis zur Entscheidung Ã¼ber eine Beschwerde bei gleichem Sachverhalt der gleiche Bescheid erlassen werden kÃ¶nne.
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
20Â Das Landesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des vor ihm bekÃ¤mpften Bescheides des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 26.Â SeptemberÂ 2016 darauf, dass der dieselbe Sache betreffende Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 9.Â NovemberÂ 2015 nicht in Rechtskraft erwachsen sei, weil aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde noch eine Beschwerdevorentscheidung zu ergehen haben werde.
21Â DemgegenÃ¼ber hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass der Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ von den AbgabenbehÃ¶rden nicht erst nach Rechtskraft einer Abgabenvorschreibung zu beachten ist, sondern die AbgabenbehÃ¶rde im Falle einer im Rechtsbestand befindlichen Abgabenvorschreibung auch bereits vor deren formellen Rechtskraft gehindert ist, fÃ¼r denselben Tatbestand (zBÂ fÃ¼r denselben Zeitraum) eine neuerliche Vorschreibung vorzunehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.12.2012, 2008/17/0010, betreffend eine KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr; und VwGHÂ 22.2.2006, 2004/17/0028, mwN, betreffend einen Kostenbeitrag fÃ¼r AufschlieÃŸungsmaÃŸnahmen).
22Â Da an der Wirksamkeit des Bescheides des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Kaltenbach vom 9.Â NovemberÂ 2015 keine Zweifel bestanden, war es der AbgabenbehÃ¶rde und dem Landesverwaltungsgericht im Instanzenzug (Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2016) verwehrt, in derselben Sache der KanalanschlussgebÃ¼hr fÃ¼r den Anschluss desselben Zubaus diese Abgabe festzusetzen und vorzuschreiben.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020