Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0050OB00114_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00114.20F.1210.000
Case Number: 5Ob114/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 784

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Wurzer, die HofrÃ¤tin Mag.Â Malesich und den Hofrat Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Martin Wandl & Dr.Â Wolfgang Krempl, Rechtsanwaltspartnerschaft, St.Â PÃ¶lten, sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei G-T*****-GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Reiter, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, wegen 126.101,63Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 44/20b-61, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1.Â Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger zu laufen. Der Ersatzpflichtige muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524). Der den Anspruch begrÃ¼ndende Sachverhalt muss dem GeschÃ¤digten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur BegrÃ¼ndung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RS0034366). Um mit Erfolg Klage erheben zu kÃ¶nnen, benÃ¶tigt der GeschÃ¤digte sohin bei der Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951), dem maÃŸgeblichen Kausalzusammenhang (RS0034366) und dem Verschulden des SchÃ¤digers (RS0034322). BloÃŸe MutmaÃŸungen Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde reichen nicht aus. Dementsprechend beginnt die VerjÃ¤hrungszeit nicht zu laufen, wenn der GeschÃ¤digte als fachunkundiger Laie keinen Einblick in diese UmstÃ¤nde hat (RS0034603).
[2] 1.2.Â Der GeschÃ¤digte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten (RS0065360 [T7, T8]), wenn er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann (RS0034335); andernfalls ist jener Zeitpunkt fÃ¼r die Kenntnisnahme (und sohin die VerjÃ¤hrungszeit) maÃŸgeblich, in welchem dem GeschÃ¤digten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤ren (RS0034327).
[3] 1.3.Â Diese Erkundigungsobliegenheit darf nicht Ã¼berspannt werden. Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so mÃ¶glich und dem GeschÃ¤digten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens als Erkundigungsobliegenheit des GeschÃ¤digten angesehen werden (RS0113916 [T4]). An fachkundige Personen ist dabei ein strengerer MaÃŸstab anzulegen (RS0034327 [T41]; RS0034603 [T29]).
[4] 2.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kommt es bei der Frage des AusmaÃŸes der Erkundigungspflicht des GeschÃ¤digten Ã¼ber den die VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶senden Sachverhalt immer auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RS0113916), sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage in der QualitÃ¤t des Â§Â 502 ZPO vorliegt. Daran Ã¤ndert der Umstand nichts, dass im hier zu beurteilenden Fall die VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen aus mangelhafter AusfÃ¼hrung eines Bauwerkvertrags zu beurteilen sind, weil auch in diesem Fall die Frage der Kenntnis iSd Â§Â 1489 ABGB nicht nach anderen Kriterien als sonst zu prÃ¼fen ist (RS0113916 [T6]).
[5] 2.2.Â Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn eine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hielt die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens spÃ¤testens zu dem Zeitpunkt fÃ¼r geboten, als auch die KlÃ¤gerin angesichts der sich laufend vergrÃ¶ÃŸernden SchÃ¤den an der Fassade einen von der Beklagten zu verantwortenden Baumangel vermutete. Nach seinem â€“ nicht zu beanstandenden (vgl RS0118891) â€“ VerstÃ¤ndnis der Urteilsfeststellungen war dies spÃ¤testens bei der EigentÃ¼merversammlung am 21.Â 5.Â 2014 der Fall. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die KlÃ¤gerin als gewerbliche Bauherrin (4Â ObÂ 92/19m) habe damit ausreichend Veranlassung gehabt, sich durch weitere Nachforschungen genÃ¼gend Klarheit fÃ¼r eine Klagseinbringung zu verschaffen, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung zur Erkundigungsobliegenheit des GeschÃ¤digten.
[6] 3.1.Â Im Zusammenhang mit der auf ungerechtfertigte Bereicherung gestÃ¼tzten RÃ¼ckforderung des Entgelts fÃ¼r im JahrÂ 2010 durchgefÃ¼hrte Sanierungsarbeiten stellt sich die Frage der VerjÃ¤hrung nicht.
[7] 3.2.Â Das Berufungsgericht verwies auf die Behauptungs- und Beweislast des BereicherungsglÃ¤ubigers fÃ¼r die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung (vgl RS0033564) und verneinte den Anspruch schon mangels Vorliegens des Anspruchsgrundes. Voraussetzung der Kondiktion nach Â§Â 1431 ABGB ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine VermÃ¶gensverschiebung durch Leistung, das Fehlen eines die VermÃ¶gensverschiebung rechtfertigenden Grundes und die SchutzwÃ¼rdigkeit des Leistenden wegen eines Irrtums (RS0033599; RS0014891; RS0033607). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen GrundsÃ¤tzen zurÃ¼ckverlangt werden (RS0033585; RS0020022).
[8] 3.3.Â Im vorliegenden Fall hatte die Zahlung des Entgelts nach den Feststellungen ihre Rechtsgrundlage in einem (jedenfalls schlÃ¼ssig) abgeschlossenen Werkvertrag. Dass und warum dieser Werkvertrag nicht weiterhin aufrecht ist, hat die KlÃ¤gerin weder schlÃ¼ssig dargestellt noch ergibt es sich aus dem festgestellten Sachverhalt. Schon deshalb scheidet eine Kondiktion aus.
[9] 4.1.Â Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist daher mangels erheblicher Rechtsfragen unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.
[10] 4.2.Â Die vor Zustellung der Mitteilung nach Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO erstattete Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientin war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, fÃ¼r sie gebÃ¼hrt daher kein Kostenersatz (RS0043690 [T6, T7]).