Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00088_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00088.20X.0624.000
Case Number: 7Ob88/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 2021

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Dr.Â M***** F*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei H***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 13.608,52Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 53/18y-18, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 5.Â FebruarÂ 2018, GZÂ 51Â CgÂ 73/17t-9, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 4.802,12Â EURÂ sA unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwuchs, aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag Ã¼ber eine indexgebundene Lebensversicherung mit der Laufzeit 1.Â 6.Â 2002 bis 1.Â 6.Â 2016. Eine Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG unterblieb. SÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag wurden zwecks Kreditbesicherung an die R***** eGen verpfÃ¤ndet, worÃ¼ber die Beklage mit Schreiben vom 19.Â 7.Â 2002 informiert wurde.
Die KlÃ¤gerin zahlte insgesamt 93.526,49Â EUR an PrÃ¤mien. Nach Auslaufen des Vertrags am 1.Â 6.Â 2016 erhielt die KlÃ¤gerin â€“ mit Zustimmung der PfandglÃ¤ubigerin â€“ den Auszahlungswert von 102.630Â EUR. Die Risikokosten betrugen 3.960Â EUR, die Versicherungssteuer belief sich auf 3.597,12Â EUR.
Anfang JuniÂ 2017 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten den RÃ¼cktritt vom Vertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG. Die PfandglÃ¤ubigerin stimmte der KlagsfÃ¼hrung durch die KlÃ¤gerin zu.
Die KlÃ¤gerin begehrte zuletzt die Zahlung von 13.608,52Â EURÂ sA. Aufgrund der AusÃ¼bung ihres â€“ unbefristeten â€“ RÃ¼cktrittsrechts habe sie die PrÃ¤mien rechtsgrundlos geleistet. Ihr bereicherungsrechtlicher RÃ¼ckforderungsanspruch umfasse nicht nur die RÃ¼ckzahlung dieser PrÃ¤mien, sondern auch ein VergÃ¼tungsentgelt von (pauschaliert) 4Â % Zinsen ab Zahlung der jeweiligen PrÃ¤mie. FÃ¼r diesen Vorteil, den der Bereicherungsschuldner durch die Ã¼berlassene Geldsumme gehabt habe, gelte die 30jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist. Nach Abzug der Auszahlungssumme ergebe sich ihr Klagsanspruch an noch offenen VergÃ¼tungszinsen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Bei einem regulÃ¤r abgelaufenen â€“ vollstÃ¤ndig erfÃ¼llten â€“ Vertrag sei ein RÃ¼cktritt nicht mehr mÃ¶glich. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckwirkend wÃ¤ren Verzugszinsen verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 8.806,40 EUR statt. Die KlÃ¤gerin sei Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht nicht belehrt worden, weshalb ihr ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zustehe. Der rechtswirksame RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin wirke ex tunc und habe die bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung der erbrachten Leistungen zur Folge. Die KlÃ¤gerin habe Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der bereits geleisteten PrÃ¤mien samt der gesetzlichen Zinsen von 4Â %. Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist habe nicht vor der ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts zu laufen begonnen. Die Versicherungssteuer von insgesamt 3.597,17Â EUR und die darauf entfallenden kapitalisierten Zinsen, sohin insgesamt 4.802,12Â EUR, seien abzuziehen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen den Zuspruch von 8.806,40Â EUR Folge und wies das Klagebegehren ab. Gesetzliche Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1000 ABGB wÃ¼rden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB binnen drei Jahren verjÃ¤hren. Der AufzÃ¤hlung in Â§Â 1480 ABGB unterlÃ¤gen auch die Bereicherungszinsen aus dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1431 ABGB rÃ¼ckzuerstattenden Kapital.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zum Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r Zinsen beim SpÃ¤trÃ¼cktritt von Lebensversicherungen fehle.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
A.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. ...
(2)Â Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (Â§Â 9a Abs.Â 1 ZÂ 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum RÃ¼cktritt nach Abs.Â 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.â€œ
1.2Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
...
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
...â€œ
B.Â Zur Rechtsbelehrung der Beklagten und den Rechtsfolgen der fehlenden Belehrung:
1.1Â Die KlÃ¤gerin erhielt im vorliegenden Fall von der Beklagten keine Informationen Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG.
1.2Â Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass
â€“ von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend â€“ aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer des RÃ¼cktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15hÂ = RS0130376).
2.1Â Die Beklagte hat der KlÃ¤gerin nach dem Laufzeitende den Auszahlungswert ausbezahlt.
2.2Â Im Ã¶sterreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von der KlÃ¤gerin Anfang JuniÂ 2017 gegenÃ¼ber der Beklagten erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritts die Rechtswirkungen fÃ¼r den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhaften Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem der KlÃ¤gerin infolge fehlerhafter Information gegebenenfalls noch zustehendes RÃ¼cktrittsrecht steht daher der Umstand, dass der Versicherungsvertrag regulÃ¤r ausgelaufen und die Beklagte der KlÃ¤gerin auch schon den Auszahlungswert ausgezahlt hat, grundsÃ¤tzlich nicht entgegen (7Â ObÂ 4/20v; RS0132998).
3.Â Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die RÃ¼cktrittsfrist zum Zeitpunkt des Anfang Juni 2017 erklÃ¤rten RÃ¼cktritts noch nicht abgelaufen war und der RÃ¼cktritt wirksam erfolgte.
4.Â Die KlÃ¤gerin hat aufgrund der â€“ infolge des wirksamen RÃ¼cktritts â€“ vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien.
C.Â Zur Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlender PrÃ¤mien:
1.1Â KondiktionsansprÃ¼che, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines RechtsgeschÃ¤fts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjÃ¤hren in 30Â Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
1.2Â Alle Arten von Zinsen aus einer fÃ¤lligen, zu erstattenden Geldsumme ohne RÃ¼cksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ), verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der VerjÃ¤hrung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurÃ¼ckfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB, ist doch der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich â€“ von Ausnahmebestimmungen wie etwa Â§Â 1489 ABGB abgesehen â€“ an die objektive MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung geknÃ¼pft. Die MÃ¶glichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder Ã¼berhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind daher verjÃ¤hrt (4Â ObÂ 584/87).
1.3Â In seinen erst jÃ¼ngst ergangenen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch fÃ¼r den Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach einem (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten.
2.1Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu, ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
2.2Â Die KlÃ¤gerin meint, dass der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des RÃ¼cktritts erheblich (mehr als 10Â %) geschmÃ¤lert wÃ¼rde.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits dargelegt (7Â ObÂ 14/20i; 7Â ObÂ 40/20p ua), dass die AusfÃ¼hrungen des EuGH in seiner Entscheidung 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), zeigen, dass bei der â€“ im Zusammenhang mit der VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen relevanten â€“ Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ausschlieÃŸlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des RÃ¼cktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen AusÃ¼bung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermÃ¶glichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem SpÃ¤trÃ¼cktritt ziehen soll. Auf die zu 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss â€“ vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH â€“ nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das AusmaÃŸ der NutzungsentschÃ¤digung â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin â€“ keine relevante BezugsgrÃ¶ÃŸe darstellt, die auf die Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen Einfluss haben kÃ¶nnte, weil damit nÃ¤mlich der vom EuGH verpÃ¶nte Vorteil aus dem SpÃ¤trÃ¼cktritt gezogen wÃ¼rde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten VergÃ¼tungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der VerjÃ¤hrung kein Anspruch bestehen kÃ¶nnte, ist allein kein Grund fÃ¼r eine teleologische Reduktion der VerjÃ¤hrungsregeln.
2.3Â Soweit die KlÃ¤gerin argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf VergÃ¼tungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten â€“ die von der KlÃ¤gerin Ã¼berdies selbst in Abzug gebracht wurden â€“ innerhalb von drei Jahren verjÃ¤hre, Ã¼bersieht sie, dass es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des RÃ¼cktritts nach Â§Â 1435 ABGB rÃ¼ckforderbare Leistung und somit den Konditionsanspruch der Beklagten handelt (7Â ObÂ 14/20i; 7Â ObÂ 40/20p).
2.4Â Die unter PunktÂ 2.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach â€“ was im vorliegenden Fall der besonderen BerÃ¼cksichtigung des Umstands bedarf, dass sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditbesicherung verpfÃ¤ndet waren â€“ und sie durch die VerjÃ¤hrung am RÃ¼cktritt gehindert wurde, wird die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein.
2.5Â Die grundsÃ¤tzlich anzuwendende dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, dh mit der Zahlung der PrÃ¤mie. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjÃ¤hrt. Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307).
Die KlÃ¤gerin wird in diesem Sinn ihr Klagebegehren aufzuschlÃ¼sseln und klarzustellen haben, welche BetrÃ¤ge aus welchen PrÃ¤mien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjÃ¤hrten) Zinsen welche Zinseszinsen begehrt werden, dies unter BerÃ¼cksichtigung der bereits erhaltenen Zahlung und insbesondere ihres Zeitpunkts. Aus einem bereits erhaltenen Betrag gebÃ¼hren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls VergÃ¼tungszinsen.
2.6Â Die KlÃ¤gerin meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmÃ¤ÃŸigen RÃ¼cktrittsbelehrung kausal fÃ¼r den entstandenen Schaden (verjÃ¤hrte VergÃ¼tungszinsen) sei, weil sie bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem RÃ¼cktritt, dessen MÃ¶glichkeit abstrakt zu prÃ¼fen sei, innerhalb von drei Jahren ab PrÃ¤mienzahlung keinen Zinsenverlust durch VerjÃ¤hrung erlitten hÃ¤tte. SchadenersatzansprÃ¼che wÃ¼rden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjÃ¤hren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten RÃ¼cktritt gar keine VergÃ¼tungszinsen entstanden wÃ¤ren, verbietet sich auch die Beurteilung allein der VerjÃ¤hrung der ausschlieÃŸlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen VergÃ¼tungszinsen nach schadenersatzrechtlichen GrundsÃ¤tzen (7Â ObÂ 14/20i; 7Â ObÂ 40/20p).
E.Â Risikokosten und Versicherungssteuer sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
F.Â Insgesamt ist daher der Revision Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und die Rechtssache ist zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 zweiter Satz ZPO.