Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00120_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129041
Case Number: 1Ob120/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 673

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch Mag.Â Florian PlÃ¶ckinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â P*, und 2.Â Dr.Â A*, beide vertreten durch Mag.Â Ronald Geppl, Rechtsanwalt in Wien, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 38Â RÂ 310/19y-30, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â CÂ 62/19a-23, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in VermÃ¶gensangelegenheiten bedÃ¼rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, wenn die VermÃ¶gensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Pflegebefohlenen gehÃ¶rt (vgl RIS-Justiz RS0048207). MaÃŸgebende Kriterien fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob ein GeschÃ¤ft zum ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehÃ¶rt, sind nach der Rechtsprechung die â€“ nach den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Pflegebefohlenen zu beurteilende (4Â ObÂ 51/00d; vgl auch 4Â ObÂ 188/06k; aus 3Â ObÂ 81/18k ergibt sich nichts Abweichendes) â€“ Ãœblichkeit des GeschÃ¤fts (RS0048207 [T17, T18]), das damit verbundene wirtschaftliche Risiko und seine vermÃ¶gensrechtlichen Auswirkungen (4Â ObÂ 51/00d) sowie dessen Dauer. Die Beurteilung, ob ein GeschÃ¤ft zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehÃ¶rt, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0048151 [T6, T9]), sodass sich dazu in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO stellt.
3.Â Dass das Berufungsgericht die dargestellten Kriterien falsch angewandt und den ihm bei der Qualifikation des zwischen der â€“ wie allseits unterstellt wird â€“ durch einen Sachwalter (gerichtlichen Erwachsenenvertreter) vertretenen RechtsvorgÃ¤ngerin des KlÃ¤gers als Vermieterin und den Beklagten als Mietern abgeschlossenen Mietvertrags als Angelegenheit des auÃŸerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der Vermieterin zustehenden Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf. Das Berufungsgericht begrÃ¼ndete ausfÃ¼hrlich, warum die Vermietung einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht bedurft hÃ¤tte. Nach dessen Beurteilung ergab sich die UnÃ¼blichkeit des Mietvertrags und damit das Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung primÃ¤r daraus, dass die â€“ von der Vermieterin zuvor noch hinsichtlich der Elektroinstallationen sanierte â€“ (76Â mÂ² groÃŸe) Wohnung unbefristet zu einem monatlichen Hauptmietzins von 68,40Â EUR (â€žKategorie D unbrauchbarâ€œ) vermietet und den Mietern zudem eine Benutzung als Ordination gestattet (bzw zumindest eine KÃ¼ndigung wegen einer solchen Nutzung ausgeschlossen) wurde.
4.Â Darin kann insgesamt keine im Einzelfall vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung erkannt werden. Bereits daraus, dass der Mietvertrag zu einem â€“ gerade im Hinblick auf die zuvor erfolgte Erneuerung der Elektroinstallationen â€“ kaum gewinnbringenden Mietzins abgeschlossen wurde, ergaben sich besondere Auswirkungen auf die Einkommenssituation der pflegebefohlenen Vermieterin. Da der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag nur aus bestimmten GrÃ¼nden gekÃ¼ndigt werden kann, schloss dieser andere (allenfalls wirtschaftlich vorteilhaftere) VerwertungsmÃ¶glichkeiten der Wohnung aus. Hinzu kommt, dass â€“ wie die Beklagten in erster Instanz selbst behauptetenÂ â€“ bereits bei Vertragsabschluss eine kÃ¼nftige Nutzung des Mietobjekts als Ordination (sohin als GeschÃ¤ftsraum: RS0068895 [T3]) angedacht war, was im Mietvertrag insoweit seinen Niederschlag fand, als dort vereinbart wurde, dass die Nutzung der Wohnung zu einem solchen Zweck keinen KÃ¼ndigungsgrund darstellt. Wenngleich sich im Vertrag keine ausdrÃ¼ckliche Vereinbarung einer zulÃ¤ssigen Nutzung des Mietobjekts als GeschÃ¤ftsraum findet, ergibt sich schon daraus, dass die Parteien diese zumindest â€žins Auge fasstenâ€œ, die UnÃ¼blichkeit der Vereinbarung eines nur auf Wohnungen anwendbaren (Â§Â 16 AbsÂ 5 MRG) Mietzinses der â€žKategorie D unbrauchbarâ€œ.
5.Â Der Kritik, das Berufungsgericht habe die finanzielle Situation der Vermieterin unberÃ¼cksichtigt gelassen und es seien dazu keine Feststellungen getroffen worden, ist zu entgegnen, dass gerade die von den Beklagten behaupteten â€žbescheidenenâ€œ EinkommensverhÃ¤ltnisse der Vermieterin dafÃ¼r sprechen, dem zu einem kaum gewinnbringenden Mietzins unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag eine besondere wirtschaftliche Bedeutung fÃ¼r ihre Einkommenssituation beizumessen. Ob die Vermietung fÃ¼r die pflegebefohlene Vermieterin letztlich (insbesondere im Vergleich zu einem sonst mÃ¶glichen Leerstand) zu ihrem Vorteil war und daher ihrem Wohl entsprach, wÃ¤re â€“ worauf schon das Berufungsgericht hinwies â€“ im Verfahren zur Erteilung oder Versagung der pflegschaftgerichtlichen Genehmigung zu beurteilen gewesen. FÃ¼r die hier zu prÃ¼fende Frage, ob ein solches Verfahren Ã¼berhaupt einzuleiten gewesen wÃ¤re, spielt dies hingegen keine Rolle.