Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0100OB00007_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00007.20G.0218.000
Case Number: 10Ob7/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 362

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ D*****, geboren *****Â 2015, wohnhaft bei der Mutter M*****, vertreten durch Dr.Â Helene Klaar Dr.Â Robert Marschall RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters M*****, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Andreas Pollak, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr.Â Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 571/19t-264, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 3.Â AprilÂ 2019, AZÂ 43Â RÂ 64/19h, hat das Gericht zweiter Instanz das Ausreiseverbot fÃ¼r das 2015 geborene Kind D***** aufgehoben und angeordnet, dass dessen Ã¶sterreichischer und dessen russischer Reisepass der Mutter auszufolgen sind (ONÂ 213). Der Oberste Gerichtshof wies den gegen diese Entscheidung vom Vater erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zurÃ¼ck (10Â ObÂ 50/19d).
Das Erstgericht wies daraufhin die Verwahrstelle an, die beiden dort erliegenden ReisepÃ¤sse des Kindes binnen 14Â Tagen nach Rechtskraft dieses Beschlusses der Mutter auszufolgen (ONÂ 245).
Das Rekursgericht gab dem gegen den Ausfolgungsauftrag gerichteten Rekurs des Vaters nicht Folge und lieÃŸ den Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG unzulÃ¤ssig.
Der Ausfolgungsbeschluss nach Â§Â 6 AbsÂ 1 VerwEinzG kann nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen angefochten werden (Frauenberger in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG II, Â§Â 6 VerwEinzG RzÂ 8).
Wie das Rekursgericht bereits zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, stellt die vom Erstgericht vorgenommene Anweisung der Richterin an die Verwahrstelle zur Ausfolgung der beiden ReisepÃ¤sse an die Mutter nur die â€žtechnische Umsetzungâ€œ der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Rekursgerichts vom 3.Â AprilÂ 2019 dar. Diese Entscheidung entfaltet Bindungswirkung fÃ¼r den Ausfolgungsbeschluss, der sich inhaltlich auf die Frage zu beschrÃ¤nken hat, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausfolgung vorliegen (Frauenberger in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG II, Â§Â 6 VerwEinzG RzÂ 2). Insoweit ist auch der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens inhaltlich beschrÃ¤nkt.
Im VerhÃ¤ltnis zu dem mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu AZÂ 10Â ObÂ 50/19d rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren neue, allenfalls im Hinblick auf das Kindeswohl wahrzunehmende Aspekte (RS0048056 [T10, T11]) werden im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs nicht dargelegt.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist daher wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) zurÃ¼ckzuweisen.