Document Number: JWT_2020200094_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200094.L01
Case Number: Ra 2020/20/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 849

Spruch
Das den Erstrevisionswerber betreffende Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Ã¼brigen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige des Irak. Sie stellten am 20.Â SeptemberÂ 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) und brachten als Fluchtgrund vor, dass sie sich aufgrund von Misshandlungen durch schiitische Milizen nicht mehr wohl gefÃ¼hlt hÃ¤tten. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin. Die Drittrevisionswerberin ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hrige Tochter des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin.
2Â Mit den Bescheiden je vom 2.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge jeweils sowohl hinsichtlich des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen samt den rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen.
3Â Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den Erkenntnissen vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien hob der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidungen mit Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 1034/2018-18, EÂ 1096/2018-18, EÂ 1097/2018-15, im Umfang der Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten samt den rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen auf. Im Umfang der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab.
4Â Im fortgesetzten Verfahren brachte der Erstrevisionswerber in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz ergÃ¤nzend vor, er sei homosexuell, fÃ¼hre eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu einem nÃ¤her genannten, im Bundesgebiet als Asylberechtigten aufhÃ¤ltigen Mann, beantragte die Einvernahme dieses Mannes zum Beweis der behaupteten HomosexualitÃ¤t undÂ legte Berichte zur Lage von Homosexuellen in seinem Heimatland vor.
5Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das BVwG die Beschwerden erneut als unbegrÃ¼ndet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG unter anderem aus, der Erstrevisionswerber habe nicht glaubhaft gemacht, dass er homosexuell oder bisexuell sei. Den revisionswerbenden Parteien drohe im Falle ihrer RÃ¼ckkehr in ihre Heimatstadt Bagdad keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte, wenngleich zu Beginn wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht auszuschlieÃŸen seien. Der Erstrevisionswerber sei ein gebildeter und arbeitsfÃ¤higer Mann mit Berufserfahrung und seine Familie kÃ¶nne die revisionswerbenden Parteien unterstÃ¼tzen.
7Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird -Â unter anderemÂ - geltend gemacht, das BVwG habe sich (unter Missachtung nÃ¤her angefÃ¼hrter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) Ã¼ber erhebliches Parteivorbringen und BeweisantrÃ¤ge unbegrÃ¼ndet hinweggesetzt, indem es den (als Zeugen angebotenen) gleichgeschlechtlichen Partner des Erstrevisionswerbers nicht einvernommen habe. Dieser Mangel habe sich auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt, weil dessen Einvernahme Beweis fÃ¼r die HomosexualitÃ¤t des Erstrevisionswerbers geliefert hÃ¤tte und es sich dabei um ein individuelles GefÃ¤hrdungsmoment handle, welches in Zusammenschau mit der Lage im Irak zur GewÃ¤hrung von internationalem Schutz hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revisionen nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurden keine Revisionsbeantwortungen erstattetÂ - erwogen:
9Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig und berechtigt.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Es darf sich nicht Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende BegrÃ¼ndung hinwegsetzen. BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGHÂ 14.10.2016, RaÂ 2016/09/0052; 24.7.2017, RoÂ 2014/08/0043; 6.5.2020, RaÂ 2019/08/0162; 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0464, mwN).
11Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung setzt die freie BeweiswÃ¼rdigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG (hier iVm. Â§Â 17Â VwGVG) erst nach einer vollstÃ¤ndigen Beweiserhebung ein; eine vorgreifende (antizipierende) BeweiswÃ¼rdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2020, RaÂ 2018/19/0228; 18.1.2017, RaÂ 2016/18/0197, mwN).
12Â Das BVwG begrÃ¼ndete seine Ablehnung der Einvernahme des beantragten Zeugen unter Bezugnahme auf das Aussageverhalten des Erstrevisionswerbers damit, dass dessen Vorbringen zur HomosexualitÃ¤t nicht glaubhaft sei, und zog daraus die Konsequenz, dass â€ž[a]ufgrund des gÃ¤nzlich widersprÃ¼chlichen Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers ... von einer Einvernahme des beantragten Zeugen zur sexuellen Orientierungâ€œ des Erstrevisionswerbers abgesehen werde. Eine solche Argumentation stellt sich als vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung dar.
13Â Ob die Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 oder 3Â EMRK selbst im Fall der HomosexualitÃ¤t des Erstrevisionswerbers verneint werden kÃ¶nnte, ist mangels weiterer Feststellungen nicht beurteilbar.
14Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG nach einer Einvernahme des beantragten Zeugen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt wÃ¤re, war das erstangefochtene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
15Â Dieser Umstand schlÃ¤gt im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 auch auf die Ã¼brigen Revisionswerber als Familienmitglieder durch und fÃ¼hrt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Erkenntnisse (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2019/01/0368-0371, mwN). Die die Zweit- und Drittrevisionswerberinnen betreffenden Erkenntnisse waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben.
16Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3,Â 4,Â 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020