Document Number: JWT_2020170107_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170107.L00
Case Number: Ra 2020/17/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 548

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid vom 3.Â FebruarÂ 2020 verfÃ¼gte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â aÂ GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG gegenÃ¼ber â€žKÂ Sportwettenâ€œ die Beschlagnahme von fÃ¼nf bei einer Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten. In der ZustellverfÃ¼gung wird als weiterer ZustellempfÃ¤nger das Finanzamt Freistadt, Rohrbach, Urfahr genannt; an das Finanzamt (Â§Â 50 Abs.Â 5Â GSpG) wurde der Bescheid -Â nach den VerwaltungsaktenÂ - am 5.Â FebruarÂ 2020 zugestellt.
2Â 2.1. Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) und brachte u.a.Â vor, es sei kein ordentliches Verfahren durchgefÃ¼hrt worden, es lÃ¤gen keine GlÃ¼cksspielgerÃ¤te vor und das GSpG sei unionsrechtswidrig. Weiters wurde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
3Â 2.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG diese Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Eine Revision gegen diesen Beschluss erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG (u.a.) aus, der Bescheid sei dem â€žLokalÂ Kâ€œ zugestellt worden. Aus dem Akt ergebe sich, dass es sich dabei um die Bezeichnung des Lokals handle, aber nicht um eine natÃ¼rliche oder juristische Person. Mangels Parteistellung des â€žLokalsÂ Kâ€œ sei kein wirksamer Bescheid erlassen worden. Der Beschlagnahmebescheid sei weder an den EigentÃ¼mer oder Inhaber der GerÃ¤te noch an den Veranstalter zugestellt worden. Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 4Â VwGVG abgesehen werden kÃ¶nnen.
5Â 3.1. Gegen diesen Beschluss richtet sich die auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
6Â 3.2. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Ab-, in eventu die ZurÃ¼ckweisung der Revision sowie den Zuspruch von Aufwandersatz.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â 4.1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, das LVwG sei im angefochtenen Beschluss von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren abgewichen, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â 4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist das Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG ein Mehrparteienverfahren, bei dem nicht nur dem EigentÃ¼mer der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde Parteistellung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2017/17/0967, mwN).
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 5Â GSpG hat die AbgabenbehÃ¶rde in Verwaltungsverfahren nach Â§Â§Â 52, 53 undÂ 54Â GSpG dann, wenn zu der VerwaltungsÃ¼bertretung eine von ihr stammende Anzeige vorliegt, Parteistellung und kann Beschwerde gegen Bescheide sowie Einspruch gegen StrafverfÃ¼gungen erheben.
11Â Mit Erlassung des Bescheides gegenÃ¼ber einer der mehreren Parteien ist das behÃ¶rdliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die BehÃ¶rde damit an ihre Entscheidung gebunden. Eine Ã¼bergangene Partei im Mehrparteienverfahren kann ab diesem Zeitpunkt bereits ein Rechtsmittel erheben (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0052, mwN).
12Â Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht nÃ¤mlich -Â unabhÃ¤ngig davon, ob eine Partei formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nichtÂ - auch dann, wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an sie zu richten gewesen wÃ¤re (vgl.Â erneut VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0052, mwN). FÃ¼r das Beschwerderecht ist nicht maÃŸgeblich, an wen der erstinstanzliche Beschlagnahmebescheid ausdrÃ¼cklich gerichtet war (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2016/17/0281, mwN, zu einem ebenfalls u.a.Â an ein Lokal adressierten Beschlagnahmebescheid).
13Â 4.3. Der Beschlagnahmebescheid wurde somit durch Zustellung an das Finanzamt Freistadt, Rohrbach, Urfahr gegenÃ¼ber einer Partei erlassen (vgl.Â erneut VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2016/17/0281, mwN), weshalb die mitbeteiligte Partei als (behauptete) EigentÃ¼merin der beschlagnahmten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te gegen diesen wirksamen Bescheid rechtswirksam Beschwerde erhoben hat.
14Â 5. Indem das LVwG dies verkannte und die Beschwerde mangels Erlassung eines Beschlagnahmebescheides zurÃ¼ckwies, belastete es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
15Â 6. Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 25. November 2020