Document Number: JWT_2020140389_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140389.L00
Case Number: Ra 2020/14/0389
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1046

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 5.Â MaiÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aufgrund seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein Sicherheitsunternehmen von der schiitischen Miliz Asaâ€™ibÂ AhlÂ al-Haqq zur Zusammenarbeit aufgefordert und bedroht worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 5.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend erachtete es insbesondere die Angaben des Revisionswerbers, er sei von der genannten Miliz angesprochen und bedroht worden, als nicht glaubhaft.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2020, EÂ 1424/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, im Hinblick auf die bereits durch die allgemeinen LÃ¤nderinformationen aufgezeigten Gefahren fÃ¼r den sunnitischen Revisionswerber im Falle der RÃ¼ckkehr in den Irak hÃ¤tte das Gericht individuelle Feststellungen zur RÃ¼ckkehrsituation des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz treffen mÃ¼ssen. Das BVwG habe sich nicht adÃ¤quat mit den persÃ¶nlichen BefÃ¼rchtungen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, sodass die BegrÃ¼ndung zur Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz und der ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung nicht nachvollziehbar sei. SchlieÃŸlich seien auch die AusfÃ¼hrungen zum subsidiÃ¤ren Schutz angesichts der konkreten GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers und fehlender AnknÃ¼pfungspunkte in seiner Heimatprovinz nicht nachvollziehbar, sodass eine ÃœberprÃ¼fung der Argumentation des BVwG geboten sei; auch fehlten jegliche Feststellungen zur Situation im Irak bezÃ¼glich der sich abzeichnenden COVID-Pandemie.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Mit der Forderung, das BVwG hÃ¤tte individuelle Feststellungen zur RÃ¼ckkehrsituation des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz treffen mÃ¼ssen, macht die Revision einen Feststellungsmangel geltend.
10Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0189, mwN).
11Â Eine solche Darlegung der zu treffenden Feststellungen enthÃ¤lt die Revision jedoch nicht. Soweit sie in diesem Zusammenhang noch ausfÃ¼hrt, der Revisionswerber hÃ¤tte (schon) als sunnitischer Araber mit zielgerichteter Gewalt gegen seine Person zu rechnen, unterlÃ¤sst sie eine Auseinandersetzung mit den AusfÃ¼hrungen des BVwG, das eine derartige, auch den Revisionswerber treffende â€žGruppenverfolgungâ€œ mit nÃ¤heren ErwÃ¤gungen verneinte.
12Â Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es sei eine adÃ¤quate Auseinandersetzung mit den persÃ¶nlichen BefÃ¼rchtungen unterlassen worden, und den weiteren AusfÃ¼hrungen in diesem Zusammenhang wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG, das den Angaben des Revisionswerbers zu einer Bedrohung durch eine Miliz und seiner (antizipierten) Weigerung, dieser Informationen aus seiner beruflichen TÃ¤tigkeit zukommen zu lassen, keinen Glauben schenkte.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN).
14Â Das BVwG hat nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, dem Fluchtvorbringen unter mehreren Gesichtspunkten -Â fehlende PlausibilitÃ¤t, nicht nachvollziehbare Darstellungen, WidersprÃ¼che, wenig detailreiche Schilderungen bzw.Â teilweise Ã¼berhaupt fehlende DetailsÂ - die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen. Mit dem Hinweis darauf, dass eine Verfolgung von Sunniten durch schiitische Milizen sowie eine sofortige Flucht nach einer derartigen Bedrohung mit LÃ¤nderberichten in Einklang zu bringen wÃ¤ren, wird eine Unvertretbarkeit der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung daher nicht dargetan.
15Â Betreffend die Beurteilung des BVwG, es bestehe -Â auch abgesehen vom Nichtbestehen des geltend gemachten Fluchtgrundes der Bedrohung durch MilizenÂ - kein Schutzbedarf, hat es (ergÃ¤nzend) zutreffend darauf hingewiesen, dass auch der Revisionswerber im Rahmen der Beschwerdeverhandlung angegeben hat, ansonsten im Irak leben zu kÃ¶nnen. Auch insofern ist keine mangelnde Auseinandersetzung mit BefÃ¼rchtungen des Revisionswerbers erkennbar.
16Â Soweit die Revision schlieÃŸlich ihre ZulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼ndet, die AusfÃ¼hrungen zum subsidiÃ¤ren Schutz seien nicht nachvollziehbar, entfernt sie sich mit ihren diesbezÃ¼glichen, nur kursorisch ausgefÃ¼hrten PrÃ¤missen vom festgestellten Sachverhalt: Eine konkrete GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers wurde -Â wie oben dargestelltÂ - gerade nicht angenommen, von fehlenden AnknÃ¼pfungspunkten in seiner Heimatprovinz kann -Â trotz Wegzugs seiner Eltern und BrÃ¼derÂ - angesichts seines langjÃ¤hrigen Aufenthalts dort und seiner weiterhin dort ansÃ¤ssigen Schwestern nicht ausgegangen werden.
17Â In diesem Zusammenhang moniert die Revision zuletzt, das BVwG habe jegliche Feststellungen zur Situation im Irak bezÃ¼glich der COVID-Pandemie unterlassen. SieÂ legt jedoch nicht dar, welche zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung verfÃ¼gbaren Informationen bereits die vermissten Feststellungen (Gefahr eines â€žabsoluten Lockdownsâ€œ, GefÃ¤hrdung der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, UnmÃ¶glichkeit der Ansiedlung und ErwerbstÃ¤tigkeit wegen AusgangsbeschrÃ¤nkungen) bezogen auf den Irak ermÃ¶glicht hÃ¤tten. Im Ãœbrigen ergÃ¤be sich auch aus den geforderten Feststellungen nicht, dass eine fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz erforderliche reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oder 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat bestehen wÃ¼rde (vgl.Â dazu im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie etwa VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, RnÂ 18f).
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020