Document Number: JWT_2020070026_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070026.L00
Case Number: Ra 2020/07/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 890

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die ordentliche Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft beschloss am 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 den Abschluss eines Ãœbereinkommens nach dem "Mountainbike (MTB) Modell Tirol 2.0" zwischen der mitbeteiligten Agrargemeinschaft und dem Tourismusverband O. ausschlieÃŸlich fÃ¼r den Fahrweg vom D.-Gatter bis zur K.-HÃ¼tte (K.-Weg) einschlieÃŸlich aller fÃ¼r notwendig erachteten begleitenden MaÃŸnahmen (Tagesordnungspunkt 5. der Vollversammlung).
2 Gegen diesen Beschluss erhoben die Revisionswerber - zwei Mitglieder der mitbeteiligten Agrargemeinschaft - Einspruch. 3 Mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge der RevisionswerberÂ auf Behebung dieses Beschlusses als unbegrÃ¼ndet ab.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndet gelangte es zu dem Ergebnis, dass der von den Revisionswerbern angefochtene Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5. der Vollversammlung vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 keine wesentlichen Interessen der Revisionswerber verletze und Â§Â 2Â der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft nicht widerspreche. 6 Zur UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es bei seiner PrÃ¼fung des von der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft am 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 gefassten Beschlusses insbesondere Â§Â 2 der geltenden Verwaltungssatzung auszulegen gehabt habe. Die Auslegung von Verwaltungssatzungen stelle prinzipiell keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar. Zudem sei das Verwaltungsgericht von der zu Â§Â 37 Abs.Â 7Â Tiroler FlurverfassungslandesgesetzÂ 1996 (TFLG 1996) ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision werfen die Revisionswerber dem Verwaltungsgericht "grobe Auslegungs- und Denkfehler sowie eine grobe Verkennung der Rechtslage und insbesondere auch von AuslegungsgrundsÃ¤tzen und eine auffallend gravierende Fehlbeurteilung" vor. Das angefochtene Erkenntnis sei ihrer Ansicht nach daher "unvertretbar". 12 Die Ã–ffnung eines bislang nicht Ã¶ffentlichen Wegs zugunsten des Ã¶ffentlichen Fahrradverkehrs (Mountainbike Tirol) vermÃ¶ge nach Ansicht der Revisionswerber in keiner Weise die AnsprÃ¼che der Mitglieder "bestmÃ¶glich" und "andauernd" im Sinn des Â§Â 2 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft sicherzustellen, sondern fÃ¶rdere unbestritten die Tourismuswirtschaft. 13 Im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ lege das Verwaltungsgericht diese Satzungsbestimmung falsch aus, indem es eine TÃ¤tigkeit schon dann fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤re und mit dem Zweck der Agrargemeinschaft als vereinbar ansehe, wenn die Rechte der Mitglieder "nicht wesentlich" verletzt seien.
14 Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 7 TFLG 1996, LGBl.Â Nr.Â 74/1996 idF LGBl.Â Nr.Â 70/2014, hat die AgrarbehÃ¶rde auf Antrag unter Ausschluss des Rechtsweges Ã¼ber Streitigkeiten zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis sowie Ã¼ber Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und einer Agrargemeinschaft nach Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.c in Angelegenheiten, die den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke betreffen, zu entscheiden.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hat diese den Zweck, durch pflegliche Bewirtschaftung und Verwaltung des GemeinschaftsvermÃ¶gens die bestmÃ¶gliche und andauernde ErfÃ¼llung der berechtigten AnsprÃ¼che ihrer Mitglieder sicherzustellen, das GemeinschaftsvermÃ¶gen zu erhalten und zu verbessern und zu diesem Zweck auch die erforderlichen gewerblichen Unternehmen zu betreiben.
17 Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf eine Aufhebung der BeschlÃ¼sse von Organen einer Agrargemeinschaft durch die AgrarbehÃ¶rde nur dann erfolgen, wenn die BeschlÃ¼sse zum einen gegen das TFLG 1996 oder gegen den Regulierungsplan einschlieÃŸlich eines Wirtschaftsplanes oder einer Satzung verstoÃŸen und zum anderen dabei wesentliche Interessen der Revisionswerber verletzt werden. Beide Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen (vgl.Â dazu aus der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung etwa VwGHÂ 23.10.2014, 2011/07/0198, mwN). 18 Das Verwaltungsgericht gelangte im vorliegenden Fall zunÃ¤chst zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Freigabe des K.-Wegs fÃ¼r Mountainbiker zu keiner BeeintrÃ¤chtigung der Holznutzungs- und Weiderechte der Agrargemeinschaftsmitglieder fÃ¼hre. Der Schotterweg stelle fÃ¼r die aufgetriebenen Tiere keine FutterflÃ¤che dar und werde auch bei der Festsetzung der AMA-FÃ¶rderung nicht berÃ¼cksichtigt. Die einzelnen Agrargemeinschaftsmitglieder wÃ¼rden daher an der AusÃ¼bung ihrer Anteilsrechte weder gehindert noch eingeschrÃ¤nkt. Der von der Vollversammlung am 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 zu Tagesordnungspunkt 5. ergangene Beschluss bewirke bezogen auf die Anteilsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder somit keine Verletzung wesentlicher Interessen.
19 Das Verwaltungsgericht geht somit davon aus, dass bereits eine der kumulativen Voraussetzungen fÃ¼r die Aufhebung des genannten Beschlusses der Vollversammlung, nÃ¤mlich die Verletzung wesentlicher Interessen der Revisionswerber, nicht vorliegt. In der Revision wird hingegen nicht nÃ¤her dargelegt, inwiefern entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts wesentliche Interessen der Revisionswerber im Sinn des Â§Â 37Â Abs.Â 7Â TFLGÂ 1996 verletzt wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2018/07/0443, mwN). 20 Auf Grund der mangelnden BekÃ¤mpfung der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach keine wesentlichen Interessen der Revisionswerber verletzt wÃ¼rden, erweisen sich deren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen einer gravierenden Fehlbeurteilung von Â§Â 2 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft als nicht mehr relevant.
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. 22 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10. April 2020