Document Number: JWT_2020210071_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210071.L00
Case Number: Ra 2020/21/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 833

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Gegen den Revisionswerber, einen Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen, wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 57Â AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte der Revisionswerber im Stand der Schubhaft einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Revisionswerber zugestelltem Aktenvermerk des BFA vom selben Tag wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG festgestellt, dass die fÃ¼r die weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen.
2Â Mit Bescheid des BFA vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der Asylfolgeantrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen und gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, wogegen er Beschwerde erhob.
3Â Mit Schriftsatz vom 12.Â FebruarÂ 2020 brachte der Revisionswerber eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die andauernde Anhaltung in Schubhaft ein.
4Â Mit dem angefochtenen, am 18.Â FebruarÂ 2020 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid undÂ die Anhaltung in Schubhaft bis zum 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.). Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG abgewiesen (SpruchpunktÂ II.). Mit dem -Â allein in Revision gezogenenÂ - SpruchpunktÂ III. stellte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen. Mit SpruchpunktÂ IV. undÂ V. wurden schlieÃŸlich diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen getroffen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision vorgebracht, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ein Asylwerber mit Bleiberecht gewesen sei, auf den Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG nicht anzuwenden sei. Vielmehr hÃ¤tte die Schubhaft zu diesem Zeitpunkt nur der Sicherung des Verfahrens im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG dienen kÃ¶nnen.
9Â Neben Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG -Â der als Tatbestandsvoraussetzung allerdings nicht nur die Annahme von Fluchtgefahr, sondern auch das (hier nicht gegebene) Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG verlangtÂ - ermÃ¶glicht aber auch Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG eine vorrangig der Verfahrenssicherung dienende Schubhaft gegenÃ¼ber Asylwerbern (auch gegenÃ¼ber solchen mit Bleiberecht). Nach dieser Bestimmung kann die Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder wÃ¤hrend seiner Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag -Â ausschlieÃŸlich (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 14)Â - zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt wurde.
10Â Dass diese Voraussetzungen vorlagen, hat das Bundesverwaltungsgericht -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar festgestellt. Die ausschlieÃŸliche VerzÃ¶gerungsabsicht begrÃ¼ndete es damit, dass sich der Revisionswerber nach seiner Ausreise aus Ã„gypten mehrere Monate in Italien aufgehalten habe, ohne einen Asylantrag zu stellen, und dort untergetaucht sei. Auch nach seiner Einreise nach Ã–sterreich habe er zunÃ¤chst keinen Asylantrag gestellt, sondern sei untergetaucht. Der erst nach mehreren Monaten gestellte Antrag auf internationalen Schutz sei bereits im FebruarÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden. Einen weiteren Asylantrag habe der Revisionswerber sodann nicht gestellt, sondern er sei wiederum untergetaucht. Erst wÃ¤hrend der Anhaltung in Schubhaft habe er nach ca.Â einer Woche einen Folgeantrag gestellt, zu dem er selbst angegeben habe, dass sich seit dem erstenÂ Asylantrag weder die FluchtgrÃ¼nde noch seine persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert hÃ¤tten. Vielmehr habe er bei seiner Einvernahme am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 angegeben, dass er nicht in Schubhaft warten wollte. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu seinen Motiven fÃ¼r die verzÃ¶gerte Antragstellung befragt, habe er nur oberflÃ¤chlich und ausweichend geantwortet, sodass auch der persÃ¶nliche Eindruck gewonnen worden sei, dass er den Asylfolgeantrag ausschlieÃŸlich in VerzÃ¶gerungsabsicht gestellt habe.
11Â Dass Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nur im Zusammenhang mit der Abweisung der Schubhaftbeschwerde fÃ¼r den Zeitraum ab der Folgeantragstellung, nicht aber im Spruchpunkt betreffend den Fortsetzungsausspruch zitiert wurde, stellt keinen zur Aufhebung fÃ¼hrenden Mangel dar. Entscheidend ist, dass das Bundesverwaltungsgericht -Â siehe obenÂ - in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung angenommen hat und dass sie die Aufrechterhaltung der Schubhaft zu tragen vermag (vgl.Â in diesem Sinn schon VwGHÂ 19.3.2014, 2013/21/0138).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im SinneÂ des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG -Â nach DurchfÃ¼hrung desÂ Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 15.Â DezemberÂ 2020