Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0240DS00002_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00002.20H.0618.000
Case Number: 24Ds2/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 909

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Bartl und Dr.Â Kreissl sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 10.Â AprilÂ 2019, AZÂ DÂ 12/17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Dr.Â Geymayer, sowie des Kammeranwalts Dr.Â Lindner, zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
*****, wird von dem wieder ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen Â§Â 9 RAO verstoÃŸen, dass er am 6.Â FebruarÂ 2017 in G***** eine Sachverhaltsdarstellung an die OberÃ¶sterreichische Rechtsanwaltskammer verfasste, in der er Rechtsanwalt Dr.Â W***** als Verletzung von Standespflichten zum Vorwurf machte, dieser hÃ¤tte vor der Klagseinbringung zu AZÂ ***** des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz weder ihn noch die zustÃ¤ndige Standesvertretung informiert, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall iVm Â§Â 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er durch die Verfassung der an die OberÃ¶sterreichische Rechtsanwaltskammer gerichteten Sachverhaltsdarstellung vom 6.Â FebruarÂ 2017, in welcher er Rechtsanwalt Dr.Â W***** als Verletzung von Standespflichten zum Vorwurf machte, dieser hÃ¤tte vor der Klagseinbringung zu AZÂ ***** des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz weder ihn persÃ¶nlich noch die zustÃ¤ndige Standesvertretung informiert, gegen Â§Â 9 RAO verstoÃŸen.
Von der VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe sah der Diziplinarrat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 DSt ab.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der AussprÃ¼che Ã¼ber die Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Ã¼ber die Strafe (vgl insofern aber: Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 39 DSt RzÂ 5; Schroll in WK2 JGG Â§Â 12 RzÂ 13).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zeigt zutreffend auf, dass die Feststellungen den ergangenen Schuldspruch nicht tragen:
Diesen zufolge hatte der Beschuldigte als zustÃ¤ndiger Rechtsanwalt der ***** GmbH Erich Wi***** anwaltlich vertreten. In der Folge machte letzterer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.Â W*****, aus dem zuvor genannten VertretungsverhÃ¤ltnis abgeleitete SchadenersatzansprÃ¼che geltend (ESÂ 4). Dr.Â W***** forderte zu diesem Zweck die ***** GmbH â€“ zu Handen des Beschuldigten als deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (ESÂ 4) â€“ zunÃ¤chst mit Schreiben vom 19.Â DezemberÂ 2016 unter Klagsandrohung zur Schadenersatzleistung auf und verstÃ¤ndigte am selben Tag die OberÃ¶sterreichische Rechtsanwaltskammer von der Ãœbernahme dieses Mandats gegen den Beschuldigten. Dass dem Beschuldigten das Schreiben Dris.Â W***** tatsÃ¤chlich zugekommen ist, konnte jedoch nicht festgestellt werden. Die Mitteilung an die OberÃ¶sterreichische Rechtsanwaltskammer wurde von dieser der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer weitergeleitet (ESÂ 5).
Am 17.Â JÃ¤nner [richtig:] 2017 brachte Dr.Â W***** fÃ¼r Wi***** beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz zu AZÂ ***** eine auf Zahlung von 24.260Â Euro gerichtete Klage gegen die ***** GmbH ein (ESÂ 4).
Hierauf Ã¼bermittelte der Beschuldigte am 6.Â FebruarÂ 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die OberÃ¶sterreichische Rechtsanwaltskammer, in der er behauptete, Rechtsanwalt Dr.Â W***** habe gegen ihn Klage eingebracht, â€žohne ihn vorher mit dem Schaden zu konfrontieren und â€“ wahrscheinlich â€“ auch ohne die Rechtsanwaltskammer davon in Kenntnis zu setzenâ€œ (ESÂ 2 und 5). Ob eine derartige Mitteilung Dris.Â W***** an die Rechtsanwaltskammer erfolgt war, hatte der Beschuldigte nicht Ã¼berprÃ¼ft (ESÂ 6).
Weiters konstatierte der Disziplinarrat, dass â€ždie Sachverhaltsdarstellung keine Wirkung auÃŸerhalb des Standes entfaltet hatâ€œ (ESÂ 6).
Eine Verletzung von Berufspflichten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt hat zur Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt in AusÃ¼bung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache â€“ in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht kommt â€“ gehandelt hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0118449, RS0054951, RS0054936 [T2]; vgl auch RS0123546 [T2, T3]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 9).
Nach den Feststellungen handelte der Beschuldigte bei seinem Ersuchen um disziplinarrechtliche ÃœberprÃ¼fung der gegenstÃ¤ndlichen KlagsfÃ¼hrung gegen die ***** GmbH nicht im Auftrag eines Mandanten, demnach nicht in AusÃ¼bung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern in eigener Sache.
Auch die Beurteilung des in Rede stehenden Verhaltens als Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt ist verfehlt:
Es entspricht gefestigter Standesauffassung, dass sich ein Rechtsanwalt vor Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Berufskollegen Ã¼ber die dieser zugrundeliegenden UmstÃ¤nde genau zu informieren hat (RIS-Justiz RS0056079; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 66). Ein der Standesauffassung zuwiderlaufendes Verhalten eines Rechtsanwalts kann aber nur dann geeignet sein, Ehre oder Ansehen des Standes iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt zu beeintrÃ¤chtigen, wenn die Handlungsweise einem grÃ¶ÃŸeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt. FunktionÃ¤re der Rechtsanwaltskammer scheiden dabei grundsÃ¤tzlich aus dem zur Deliktsverwirklichung erforderlichen Personenkreis aus (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 14). Je schwerwiegender ein Fehlverhalten ist, desto geringer sind die Anforderungen an die GrÃ¶ÃŸe des berÃ¼hrten Personenkreises, weshalb in besonders gravierenden FÃ¤llen bereits mit einer auf wenige Personen beschrÃ¤nkten Kenntnis die Gefahr der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes verbunden ist (RIS-Justiz RS0054927; RS0054876; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 12Â ff).
Nach den Feststellungen ist das Schreiben des Beschuldigten â€“ Ã¼ber die bei der OberÃ¶sterreichischen und der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer zur ÃœberprÃ¼fung der jeweiligen disziplinÃ¤rer VorwÃ¼rfe befassten Personen hinaus â€“ nur dem angezeigten Berufskollegen Dr.Â W***** bekannt geworden (vgl ESÂ 2Â ff) und hat â€žkeine Wirkung auÃŸerhalb des Standes entfaltetâ€œ (USÂ 6). Eine fÃ¼r eine BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes erforderliche PublizitÃ¤t â€“ auch mit Blick auf die nicht Ã¼berdurchschnittliche Schwere des Fehlverhaltens â€“ ist daher nicht gegeben (vgl 23Â DsÂ 1/18a).
Demnach ist der festgestellte Sachverhalt weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Fall des Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt strafbar, weshalb das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen war.