Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00169_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00169.19W.0806.000
Case Number: 2Ob169/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 1317

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â E***** S*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Gernerth M.M. und andere RechtsanwÃ¤lte in Hallein, gegen die beklagte Partei mjÂ A***** A*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter A***** A*****, beide *****, diese vertreten durch Dr.Â Robert Galler und Dr.Â Rudolf HÃ¶pfinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 11.216,62Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 73/19w-29, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Hallein vom 27.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 1Â CÂ 674/17d-25, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der damals zwÃ¶lfjÃ¤hrige Beklagte fuhr auf dem *****weg mit seinem Skateboard, wie das auch andere dort wohnende Kinder gelegentlich taten. Diese StraÃŸe mit sehr geringem Verkehrsaufkommen hatte Siedlungscharakter, ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Beklagte war allein auf der StraÃŸe und fuhr in Richtung der Kreuzung mit der BundesstraÃŸe BÂ *****, nahe dem rechten Fahrbahnrand. Er wollte jedenfalls noch vor dem Kreuzungsbereich wenden. Etwa 11Â m vor der BundesstraÃŸe blockierte plÃ¶tzlich und fÃ¼r ihn Ã¼berraschend ein Steinchen die RÃ¤der seines Skateboards, wodurch er das Gleichgewicht verlor. Er musste nach hinten vom Skateboard absteigen, wodurch dieses vorwÃ¤rts beschleunigt wurde und in die Kreuzung mit der BundesstraÃŸe rollte. Der Lenker eines sich auf der BundesstraÃŸe der Kreuzung nÃ¤hernden PKW reagierte auf das vor ihm auf die Fahrbahn rollende Skateboard mit einer Vollbremsung und kam wenige Meter nach der Kreuzung zum Stillstand. Als der dahinter fahrende KlÃ¤ger die Bremslichter seines Vorderfahrzeugs aufleuchten sah, reagierte er zunÃ¤chst mit einer â€žnormalenâ€œ Betriebsbremsung. Erst als er die Vollbremsung des Vorderfahrzeugs erkannte, unternahm auch der KlÃ¤ger eine Vollbremsung, fuhr aber mit ca 20Â km/h auf das zum Stillstand gekommene Vorderfahrzeug auf. Er hÃ¤tte die Kollision vermeiden kÃ¶nnen, wenn er auf das Aufleuchten der Bremslichter des Vorderfahrzeugs sofort mit einer Vollbremsung reagiert hÃ¤tte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der KlÃ¤ger bereits vor dem Aufleuchten der Bremslichter des Vorderfahrzeugs auf das in die Fahrbahn rollende Skateboard reagieren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten bezahlte an den KlÃ¤ger einen Teil des ihm entstandenen Fahrzeugschadens.
[2] Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 11.216,62Â EURÂ sA an weiterem Fahrzeugschaden und brachte vor, den Beklagte treffe das alleinige Verschulden am Verkehrsunfall. Er hÃ¤tte nicht auf der StraÃŸe mit dem Skateboard spielen dÃ¼rfen. In seinem Alter hÃ¤tte er bereits die grundlegenden Vorschriften des StraÃŸenverkehrs beachten mÃ¼ssen.
[3] Der Beklagte wendete ein, der Unfall sei auf einen nicht ausreichenden Sicherheitsabstand und mangelnde Aufmerksamkeit des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Ein allfÃ¤lliges Verschulden des Beklagten sei durch die bereits geleistete Zahlung abgegolten.
[4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der zum Unfallzeitpunkt unmÃ¼ndige Beklagte habe gegen Â§Â 88 AbsÂ 1 StVO verstoÃŸen. Der KlÃ¤ger habe entgegen Â§Â 18 AbsÂ 1 StVO fÃ¼r eine Bremsung mit abgestufter IntensitÃ¤t einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten. Das Verhalten eines UnmÃ¼ndigen sei nicht mit der gleichen Strenge zu betrachten, wie das eines Erwachsenen. BerÃ¼cksichtige man, dass die vom Beklagten befahrene StraÃŸe verkehrsarm gewesen sei und keine fÃ¼r ihn erkennbaren anderen Verkehrsteilnehmer in der NÃ¤he gewesen seien und dass auch das Blockieren der RÃ¤der des Skateboards durch ein auf der Fahrbahn liegendes Steinchen eher selten sei, sei die Erkennbarkeit, dass sein Verhalten den konkret eingetretenen Schaden herbeifÃ¼hren kÃ¶nnte, sehr gering gewesen. Eine Haftung des Beklagten fÃ¼r ein Drittel der SchÃ¤den des KlÃ¤gers sei angemessen. In diesem Umfang habe die Haftpflichtversicherung des Beklagten den Fahrzeugschaden bereits ersetzt.
[5] Das Berufungsgericht teilte die Ansicht des Erstgerichts, bestÃ¤tigte dessen Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Es war der Ansicht, dass der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem VerstoÃŸ des Beklagten gegen Â§Â 88 AbsÂ 1 StVO und dem Unfall auf der angrenzenden BundesstraÃŸe gegeben sei. Der Lenker eines nachfolgenden Fahrzeugs mÃ¼sse stets einen so groÃŸen Sicherheitsabstand halten, dass er selbst vor einem plÃ¶tzlich anhaltenden Fahrzeug rechtzeitig anhalten kÃ¶nne. Um nicht beim ersten Aufleuchten von Bremsleuchten am vorderen Fahrzeug voll bremsen zu mÃ¼ssen, hÃ¤tte der KlÃ¤ger einen grÃ¶ÃŸeren Sicherheitsabstand einhalten mÃ¼ssen. Nur in dieser Weise hÃ¤tte er sich zunÃ¤chst eine normale Betriebsbremsung â€žleistenâ€œ kÃ¶nnen. Dieses Fehlverhalten begrÃ¼nde einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 18 AbsÂ 1 StVO. Aufgrund der zutreffenden ErwÃ¤gungen des Erstgerichts sei eine Haftung des Beklagten nach Â§Â 1310 ABGB mit einem Drittel angemessen.
[6] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass die Rechtsfragen im Zusammenhang mit Â§Â 88 AbsÂ 1 StVO, aber auch der Wahl des richtigen Nachfahrabstands nach Â§Â 18 AbsÂ 1 StVO, um nicht beim ersten Aufleuchten der Bremsleuchten eine Vollbremsung machen zu mÃ¼ssen, wie auch die Gewichtung der Haftung im besonderen Anlassfall die QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erfÃ¼llten.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die dagegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt:
[8] 1.Â Das Befahren der Fahrbahn mit einem fahrzeugÃ¤hnlichen Kinderspielzeug, wozu auch ein Skateboard zÃ¤hlt (vgl RS0124213), begrÃ¼ndet einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 88 AbsÂ 1 StVO (2Â ObÂ 183/80 ZVRÂ 1982/2 = RS0027744 [T1]). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Fahrzeugverkehr auf der nahegelegenen Kreuzung vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst war, bleibt in der Revision naturgemÃ¤ÃŸ unbekÃ¤mpft. Sie bedarf hier auch keiner ÃœberprÃ¼fung, wie sich aus den folgenden AusfÃ¼hrungen ergibt.
[9] 2.Â Nach gefestigter Rechtsprechung ist beim Hintereinanderfahren ein Sicherheitsabstand, der etwa der LÃ¤nge des Reaktionswegs entspricht, als ausreichend zu bezeichnen, sofern nicht UmstÃ¤nde hinzutreten, die einen grÃ¶ÃŸeren Sicherheitsabstand geboten erscheinen lassen (2Â ObÂ 226/18a; 2Â ObÂ 160/16t; RS0074237). Dies beruht auf der Ãœberlegung, dass dem nachfahrenden Lenker dann zusÃ¤tzlich zu seinem Reaktionsweg noch die Bremsstrecke des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Anhalten zur VerfÃ¼gung steht (so schon 8Â ObÂ 80/75 ZVRÂ 1976/66; 8Â ObÂ 65/74 ZVRÂ 1975/69). Abzustellen ist auch auÃŸerhalb des Ortsgebiets (vgl 8Â ObÂ 65/74) auf jenen Reaktionsweg, der benÃ¶tigt wird, um auf das plÃ¶tzliche, hÃ¤ufig mit einem Ãœberraschungseffekt verbundene Abbremsen des Vorderfahrzeugs reagieren zu kÃ¶nnen (2Â ObÂ 270/77 ZVRÂ 1978/303), was auch die EinschÃ¤tzung der IntensitÃ¤t des dadurch erforderlichen eigenen BremsmanÃ¶vers einschlieÃŸt. Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug stehen beim Lenken eines Kraftfahrzeugs in einem untrennbaren Zusammenhang. Konnte der nachfahrende Lenker sein Fahrzeug hinter einem plÃ¶tzlich abgebremsten Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat verspÃ¤tet reagiert (vgl 2Â ObÂ 148/82 ZVRÂ 1983/30; 2Â ObÂ 270/77).
[10] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, den KlÃ¤ger treffe ein Verschulden am Verkehrsunfall, entspricht im Ergebnis der dargelegten Rechtsprechung. Ob der KlÃ¤ger einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten oder verspÃ¤tet (richtig) reagiert hat, ist nicht entscheidend. Daran, dass diese Fahrregeln ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern sollen, kann kein Zweifel bestehen, sodass der erforderliche â€žMitverschuldenszusammenhangâ€œ (RS0132048) vorliegt.
[11] Die vom Revisionswerber herangezogene Judikatur betrifft FÃ¤lle der Verschuldensteilung zwischen dem entgegen Â§Â 21 AbsÂ 1 StVO abbremsenden vorausfahrenden Lenker und dem einen zu geringen Tiefenabstand einhaltenden oder zu spÃ¤t bremsenden Lenker des nachfahrenden Fahrzeugs (vgl RS0074229) und ist im vorliegenden Fall nicht einschlÃ¤gig.
[12] 3.Â Das Verschulden von Kindern ist geringer zu werten, als das von Erwachsenen (RS0026996). Die Festlegung des AusmaÃŸes des Ersatzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1310 ABGB richtet sich stets nach den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls und wirft, von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen, dann keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn das Berufungsgericht alle maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde in die BilligkeitserwÃ¤gung einbezogen und ihre Bedeutung nicht verkannt hat (RS0027544).
[13] In der Rechtsprechung wurde bei besonders leichtsinnigem Verhalten unmÃ¼ndiger MinderjÃ¤hriger gegenÃ¼ber SorgfaltsverstÃ¶ÃŸen erwachsener KFZ-Lenker gleichteiliges Verschulden angenommen (RS0026996 [T10, T11]). Die Ansicht der Vorinstanzen, im vorliegenden Fall sei dem unmÃ¼ndigen Beklagten kein solches Verhalten vorzuwerfen, sodass er, auch unter BerÃ¼cksichtigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung (9Â ObÂ 181/00h ZVRÂ 2001/82 = RS0027532 [T2]), nach Billigkeit ein Drittel des Schadens des KlÃ¤gers zu ersetzen habe, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig (vgl 2Â ObÂ 31/15w).
[14] 4.Â Da es somit der LÃ¶sung von Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
[15] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision ausreichend hingewiesen.