Document Number: JWT_2020180480_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180480.L00
Case Number: Ra 2020/18/0480
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1298

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, von den Taliban attackiert worden zu sein, weil er an einem von den Amerikanern veranstalteten Microsoft-Office-Kurs teilgenommen habe.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, es schenke dem Revisionswerber Glauben hinsichtlich der Tatsache, dass er an einem Kurs fÃ¼r die Anwendung von MS-Office teilgenommen habe, dessen angebliche Bedrohung durch die Taliban vor seiner Ausreise sei allerdings aufgrund nÃ¤her dargestellter WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten nicht glaubhaft. Zum geltend gemachten Nachfluchtgrund der westlichen Orientierung hielt das BVwG fest, es sei dem Revisionswerber zuzugestehen, dass sich sein Lebensstil und seine Lebenseinstellung von einem jungen Mann, der Afghanistan nie lÃ¤ngerfristig verlassen habe, unterscheide. Dass der Revisionswerber aufgrund seiner Englisch- und Deutschkenntnisse sowie seiner moderaten Auslegung des Islams mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgung in Afghanistan -Â insbesondere bei einer Ansiedelung in Mazar-eÂ SharifÂ - betroffen sein werde, sei jedoch weder den LÃ¤nderfeststellungen zu entnehmen noch sei dies substantiiert vom Revisionswerber dargelegt worden. Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz erwog das BVwG, dass dem grundsÃ¤tzlich gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber auch unter BerÃ¼cksichtigung der Covid-19-Pandemie keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK drohe. Dem Revisionswerber, der eine zwÃ¶lfjÃ¤hrige Schulbildung sowie mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung und eine Ausbildung zum Englischlehrer aufweise, sei eine RÃ¼ckkehr in seine HeimatprovinzÂ Kapisa zum Entscheidungszeitpunkt zwar nicht mÃ¶glich, ihm stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in der StadtÂ Mazar-eÂ Sharif offen. Betreffend die RÃ¼ckenprobleme bzw.Â den erlittenen Bandscheibenvorfall des Revisionswerbers fÃ¼hrte das BVwG ins Treffen, dass sich daraus keine ArbeitsunfÃ¤higkeit ergebe und die Versorgung mit Schmerzmitteln, die der Revisionswerber bei Bedarf einnehme, im Falle seiner RÃ¼ckkehr sichergestellt sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7.Â OktoberÂ 2020, EÂ 3061/2020-5, dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurde.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG hÃ¤tte sich mit den Auswirkungen der gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen des Revisionswerbers auf seine ArbeitsfÃ¤higkeit auseinandersetzen mÃ¼ssen und von Amts wegen ein orthopÃ¤disches SachverstÃ¤ndigengutachten einholen mÃ¼ssen. Es habe auÃŸerdem unterlassen, die konkreten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die afghanische Gesellschaft zu beurteilen. Zudem sei das BVwG seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht im erforderlichen AusmaÃŸ nachgekommen. Zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung werde auf die weiteren AusfÃ¼hrungen in der Revision verwiesen.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit die Revision geltend macht, das BVwG sei auf das Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich seiner Bandscheibenprobleme Ã¼berhaupt nicht eingegangen und habe sich nicht mit deren Auswirkungen auf seine ArbeitsfÃ¤higkeit auseinandergesetzt, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG diese sehr wohl gewÃ¼rdigt hat. Es erwog unter BerÃ¼cksichtigung entsprechender LÃ¤nderfeststellungen zur medizinischen Versorgung, der vorgelegten medizinischen Unterlagen und der eigenen Aussagen des Revisionswerbers in der Beschwerdeverhandlung, dass die vereinzelt auftretenden RÃ¼ckenprobleme des Revisionswerbers, die weder akut medikamentÃ¶s noch physikalisch-therapeutisch zu behandeln seien, nicht gegen dessen allgemein gute Gesundheit sprechen wÃ¼rden. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es weiter aus, dass sich aus den RÃ¼ckenproblemen als Folge eines Bandscheibenvorfalls eine generelle ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht ableiten lasse. Der Revisionswerber habe eine Ausbildung zum Englischlehrer und zum RettungssanitÃ¤ter absolviert, bereits im Iran und in Ã–sterreich gearbeitet und es sei daher davon auszugehen, dass er auch kÃ¼nftig in der Lage sei, eine ErwerbstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Der Revision gelingt es vor dem Hintergrund dieser ErwÃ¤gungen nicht, darzulegen, dass die EinschÃ¤tzung des BVwG, der Revisionswerber sei arbeitsfÃ¤hig, unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
12Â Mit dem Einwand, das BVwG hÃ¤tte von Amts wegen ein orthopÃ¤disches SachverstÃ¤ndigengutachten einholen mÃ¼ssen, wird ein Ermittlungsmangel geltend gemacht. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/18/0069, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf und lÃ¤sst diesbezÃ¼glich auch jegliche Relevanzdarstellung vermissen.
13Â Die Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, das BVwG habe es unterlassen, â€ždie konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die afghanische Gesellschaft zu beurteilen und entsprechend zu wÃ¼rdigenâ€œ und es sei insoweit der Sachverhalt nur unzureichend festgestellt worden. Dieser Verfahrensmangel kÃ¶nnte aber nur dann zur ZulÃ¤ssigkeit und Berechtigung der Revision fÃ¼hren, wenn seine Vermeidung zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Dies aufzuzeigen ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung Aufgabe der Revision (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231, mwN). Eine diesen Anforderungen entsprechende Relevanzdarstellung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
14Â Im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie traf das BVwG Feststellungen sowohl zu den Infektions-, Todes- und Testraten in Afghanistan, dem Verlauf der Erkrankung und den Risikogruppen, zu denen der Revisionswerber nicht gehÃ¶re, als auch zu den landesweiten EinschrÃ¤nkungen sozialer und geschÃ¤ftlicher AktivitÃ¤ten und zu den gesellschaftlichen MaÃŸnahmen sowie jenen der afghanischen Regierung. Beim Revisionswerber handelt es sich nach den Feststellungen des BVwG um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, der im Vergleich zur DurchschnittbevÃ¶lkerung Ã¼ber ein hohes Bildungsniveau und eine abgeschlossene Ausbildung zum Englischlehrer verfÃ¼ge. Diesen Feststellungen tritt die Revision nicht substantiiert entgegen. Sie zeigt nicht auf, welche Feststellungen bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu treffen gewesen wÃ¤ren und weshalb diese zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2020, RaÂ 2020/19/0288, mwN). Es wird in der Revision auch nicht dargelegt, weshalb die EinschÃ¤tzung des BVwG, der Revisionswerber finde zum Entscheidungszeitpunkt vor dem Hintergrund seiner konkreten Situation in der StadtÂ Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, mit den Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unvereinbar gewesen wÃ¤re.
15Â Insoweit die Revision schlieÃŸlich im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die weiteren AusfÃ¼hrungen verweist, verkennt sie, dass ein Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen einer Revision nicht genÃ¼gt, um dem Erfordernis, gesondert die GrÃ¼nde zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, Rechnung zu tragen. Weder das allgemein gehaltene Vorbringen selbst, noch der Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision genÃ¼gen diesen Anforderungen, weil damit nicht konkret fÃ¼r die vorliegende Rechtssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2020/18/0229, mwN).
16Â DarÃ¼ber hinaus ist zu ergÃ¤nzen, dass sich das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - umfassend und in nicht unvertretbarer Weise mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zur Verfolgungsgefahr durch die Taliban sowie aufgrund einer westlichen Orientierung auseinandergesetzt und eine solche mit nachvollziehbarer, oben nÃ¤her dargelegter BegrÃ¼ndung verneint hat. Die Revision zeigt diesbezÃ¼glich mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen weder einen relevanten Verfahrensfehler noch eine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung auf (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab etwa VwGHÂ 23.10.2020, RaÂ 2020/18/0404, mwN).
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020