Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00177_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00177.19F.0526.000
Case Number: 10ObS177/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 721

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Claus Marchl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Familienzeitbonus, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 60/19y-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung von Familienzeitbonus fÃ¼r den Zeitraum von 6.Â 8.Â 2018 bis 5.Â 9.Â 2018 infolge der Geburt seiner Tochter am 4.Â 8.Â 2018.
Im Berufungsverfahren war strittig,
a)Â ob wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts des KlÃ¤gers gemeinsam mit der Mutter und dem Kind unmittelbar im Anschluss an die Geburt (bis 8.Â 8.Â 2018) ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG vorlag;
b)Â ob bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts wÃ¤hrend einzelner Tage am Beginn des Antragszeitraums ein Anspruch auf Familienzeitbonus fÃ¼r jenen kÃ¼rzeren Zeitraum besteht, innerhalb dessen der gemeinsame Haushalt vorlag, wenn dieser Zeitraum den Mindestzeitraum des Â§Â 3 AbsÂ 2 FamZeitBG nicht unterschreitet.
Das Berufungsgericht hat diese beiden Rechtsfragen in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelÃ¶st.
3.Â Zur Frage des gemeinsamen Haushalts wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Vater, Mutter und Kind
3.1.Â Als â€žFamilienzeitâ€œ im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 4 FamZeitbG ist der Zeitraum zwischen 28 und 31Â Tagen zu verstehen, in dem sich ein Vater aufgrund der kÃ¼rzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschlieÃŸlich seiner Familie widmet und dazu die ErwerbstÃ¤tigkeit unterbricht, keine andere ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhÃ¤lt.
3.2.Â Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters fÃ¼r sein Kind ist (unter anderem) an die Voraussetzung geknÃ¼pft, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 FamZeitbG).
3.3.Â Ein gemeinsamer Haushalt liegt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an der selben Wohnadresse leben und alle drei an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei eine bis zu zehn Tagen verspÃ¤tet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet.
3.4.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG vorliegt (RS0132377; 10Â ObSÂ 113/19v). Dies wurde auch bereits zu einem Aufenthalt des Vaters in einem â€žFamilienzimmerâ€œ des Geburtskrankenhauses ausgesprochen, wÃ¤hrend dessen der Vater die Mutter des Kindes bei der Pflege und Betreuung des Neugeborenen unterstÃ¼tzte (10Â ObSÂ 101/19d = RS0132377 [T1]).
3.5.Â Die mit der Novelle zum FamZeitbG BGBlÂ IÂ 2019/24 eingefÃ¼hrte Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 3a FamZeitbG, die ausnahmsweise einen gemeinsamen Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG annimmt, wenn bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes dieses durch den Vater oder den anderen Elternteil im MindestausmaÃŸ von jeweils durchschnittlich vier Stunden tÃ¤glich persÃ¶nlich gepflegt und betreut wird, ist erst auf Geburten nach dem 31.Â 12.Â 2018 â€“ daher im vorliegenden Fall noch nicht â€“ anzuwenden (Â§Â 12 AbsÂ 3 FamZeitBG).
4.Â Zur Anspruchsdauer
4.1.Â Der Familienzeitbonus gebÃ¼hrt ausschlieÃŸlich fÃ¼r eine ununterbrochene Dauer von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb eines Zeitraums von 91Â Tagen ab der Geburt des Kindes (Â§Â 3 AbsÂ 2 FamZeitbG). Die Anspruchsdauer ist bei der Antragstellung verbindlich festzulegen, sie kann ausschlieÃŸlich 28, 29, 30 oder 31Â Kalendertage betragen und kann spÃ¤ter nicht geÃ¤ndert werden (Â§Â 3 AbsÂ 3 FamZeitbG).
4.2.Â Es besteht kein Anspruch auf Familienzeitbonus, wenn die Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitBG nicht fÃ¼r den gesamten vom Vater gewÃ¤hlten Anspruchszeitraum erfÃ¼llt ist, mag ein gemeinsamer Haushalt auch in einer den Mindestzeitraum des Â§Â 3 AbsÂ 2 FamZeitBG erreichenden oder Ã¼berschreitenden Dauer von zumindest 28Â Tagen vorliegen (10Â ObSÂ 113/19v).
Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber eine anteilige Auszahlung ebenso ausgeschlossen hat wie eine spÃ¤tere Ã„nderung des Anspruchszeitraums (10Â ObSÂ 101/19d; 10Â ObSÂ 113/19v). Werden die Voraussetzungen auch nur an einem Tag der gewÃ¤hlten Dauer nicht erfÃ¼llt, so gebÃ¼hrt gar kein Familienzeitbonus (10Â ObSÂ 115/19p; 10Â ObSÂ 113/19v).
5.Â Da die in der auÃŸerordentlichen Revision ausgefÃ¼hrten Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurden, ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.