Document Number: JJT_20200701_OGH0002_0150OS00002_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128817
Case Number: 15Os2/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 722

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Dr.Â P* C* wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 131/18y-75, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Â P* C* von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen, er habe â€žam 22.Â MaiÂ 2017 in S* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter (Â§Â 12 erster Fall StGB) mit der am 31.Â AugustÂ 2018 verstorbenen R* R* Bestandteile ihrer beiden VermÃ¶gen beiseite geschafft, indem sie gegenÃ¼ber der Raiffeisenbank S* eGen anordneten, vom Bankkonto mit der IBAN * (Inhaber Dr.Â P* C*) den Betrag von 99.535,40Â Euro sowie vom Bankkonto mit der IBAN * (Inhaberin R* R*) den Betrag von 282.000Â Euro auf das Konto der L* GmbH bei der Raiffeisenlandesbank Tirol AG, GeschÃ¤ftsstelle Lienz, mit der IBAN * zu Ã¼berweisen, und dadurch die Befriedigung ihrer GlÃ¤ubiger oder wenigstens eines von ihnen, nÃ¤mlich der Republik Italien, in einem 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden AusmaÃŸ von 381.535,40Â Euro geschmÃ¤lertâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 7 und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - keine Berechtigung zukommt:
Aus Â§Â 281 AbsÂ 1 Z 5 vierter Fall StPO bekÃ¤mpft die Rechtsmittelwerberin die erstgerichtliche Annahme, wonach â€žnicht festgestellt werden kann, ob im anklagegegenstÃ¤ndlichen Zeitpunkt, und zwar am 22.Â MaiÂ 2017, eine offene Abgabenschuld des Angeklagten bzw der verstorbenen R* R* gegenÃ¼ber dem italienischen Staat bestand, sodass in diesem Zusammenhang auch nicht festgestellt werden kann, ob der Angeklagte Bestandteile seines VermÃ¶gens beiseite schaffte, indem er die im Tenor angefÃ¼hrte Ãœberweisung in der HÃ¶he von 99.535,40Â Euro auf das Konto der 'L* GmbH' veranlasste, und hiedurch die Befriedigung seiner GlÃ¤ubiger, hiebei insbesondere der Republik Italien, schmÃ¤lerte und dadurch dieser ein Schaden entstandâ€œ (USÂ 5). Sie wendet â€“ an sich zutreffend â€“ ein, dass der Inhalt nicht in einer gerichtsÃ¼blichen Sprache abgefasster SchriftstÃ¼cke â€“ wie hier des vom Verteidiger des Angeklagten vorgelegten, ausschlieÃŸlich in italienischer Sprache im Akt erliegenden â€žEinstellungsbeschlussesâ€œ sowie des nur teilweise Ã¼bersetzten â€žBeschlusses Ã¼ber die Aufhebung der Beschlagnahme/Sicherstellungâ€œ (ONÂ 71) â€“ ungeachtet der Protokollierung des Referats der relevanten Aktenteile (vgl ONÂ 74 SÂ 16) nicht zum Gegenstand des Beweisverfahrens genommen werden konnte (RIS-Justiz RS0118316 [T10, T13]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 427). Indem das SchÃ¶ffengericht diese Dokumente in den EntscheidungsgrÃ¼nden der Sicherstellungsanordnung des Gerichts in Bologna gegenÃ¼berstellte (USÂ 8Â f), habe es die angefochtene Negativfeststellung auf ein in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenes Beweismittel gegrÃ¼ndet (ZÂ 5 vierter Fall; RIS-Justiz RS0113209).
Die Staatsanwaltschaft Ã¼bersieht jedoch, dass fÃ¼r ein zum Nachteil des Angeklagten mit MÃ¤ngelrÃ¼ge geltend gemachtes Verwertungsverbot ohne â€žvorwirkendesâ€œ Erhebungsverbot wie vorliegend in Betreff der beweiswÃ¼rdigenden Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenen Beweismittels, nicht schon der Wegfall der vollen Ãœberzeugung vom Vorliegen einer entscheidenden Tatsache genÃ¼gt, sondern vielmehr erforderlich ist, dass die Tatrichter bei Beachtung des Verbots die volle Ãœberzeugung vom Vorliegen der von der MÃ¤ngelrÃ¼ge angesprochenen entscheidenden Tatsachen erlangt, mithin sÃ¤mtliche Zweifel daran verworfen hÃ¤tten (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 72).
Dass diese Voraussetzung fallbezogen erfÃ¼llt sei, behauptet die BeschwerdefÃ¼hrerin mit dem Vorbringen, â€žes wÃ¤re auch ein gewichtiger Grund fÃ¼r die getroffene Negativfeststellung weggefallenâ€œ, â€žhÃ¤tte das Erstgericht den vermeintlichen Einstellungsbeschluss auÃŸer Acht gelassenâ€œ, nicht einmal. Ein solcher Schluss kann aus Sicht des Obersten Gerichtshofs aus den EntscheidungsgrÃ¼nden, wonach in diesem Zusammenhang â€žauchâ€œ auf den vom Verteidiger vorgelegten Einstellungsbeschluss und den Beschluss Ã¼ber die Aufhebung der Beschlagnahme/Sicherstellung (ONÂ 71) zu verweisen sei (USÂ 8Â f), gezogen werden.
Die demgemÃ¤ÃŸ erfolglos beanstandete Konstatierung steht dem von der Nichtigkeitswerberin angestrebten anklagekonformen Schuldspruch jedenfalls entgegen, sodass der weiteren MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) sowie den reklamierten FeststellungsmÃ¤ngeln (ZÂ 9 litÂ a) die Grundlage entzogen ist.
Die das Fehlen der Erledigung des Antrags auf Verfall nach Â§Â 20 AbsÂ 1 StGB beanstandende RÃ¼ge (ZÂ 7) nimmt nicht MaÃŸ am angefochtenen Urteil, welches die Voraussetzungen des Verfalls verneinte (USÂ 10; vgl RIS-Justiz RS0099643; RS0116266 [T9, T10]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 503).
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO; vgl Â§Â§Â 443 AbsÂ 3, 446 StPO).