Document Number: JWT_2019200572_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200572.L01
Case Number: Ra 2019/20/0572
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 1528

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und sein minderjÃ¤hrigerÂ Sohn, der Zweitrevisionswerber, sind russische StaatsangehÃ¶rige. Der Erstrevisionswerber stellte, nachdem bereits einmal ein Antrag auf internationalen Schutz rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden war, am 7.Â JuniÂ 2013 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Der Zweitrevisionswerber stellte, vertreten durch den Erstrevisionswerber, am 24.Â OktoberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit den Bescheiden je vom 20.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Unter einem sprach es jeweils aus, dass den revisionswerbenden Parteien kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) jeweils mit Erkenntnis vom 24.Â OktoberÂ 2019 ab und erklÃ¤rte jeweils die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revisionen wird ins Treffen gefÃ¼hrt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern abgewichen, als es trotz des Vorbringens des Erstrevisionswerbers anlÃ¤sslich der Einvernahme durch das BFA, wonach seine Ehefrau und die Mutter des Zweitrevisionswerbers in der Tschechischen Republik asylberechtigt sei, â€žÃ¼berhaupt keine Ermittlungen dahingehend gefÃ¼hrtâ€œ habe, â€žob und unter welchen Voraussetzungen es den Revisionswerbern mÃ¶glich wÃ¤re, als FamilienangehÃ¶rige einer in Tschechien asylberechtigten Person einen Aufenthaltstitel zu erlangenâ€œ.
9Â Soweit mit diesem Vorbringen -Â mit dem ein Beweisantrag nicht behauptet wirdÂ - eine Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes angesprochen ist, ist ihm zu erwidern, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 17.5.2019, RaÂ 2019/01/0066; 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0383,Â mwN). Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tteÂ (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0286; 28.1.2020,Â RaÂ 2020/20/0011,Â mwN).
10Â Dass die im Einzelfall vorgenommene Beurteilung des BVwG, zur angesprochenen Frage keine weiteren Ermittlungen aufzunehmen, in diesem Sinn grob fehlerhaft gewesen wÃ¤re, vermÃ¶gen die Revisionswerber nicht aufzuzeigen, zumal sie der in den Bescheiden des BFA vom 20.Â AugustÂ 2018 getroffenen Feststellung, wonach fÃ¼r sie die MÃ¶glichkeit bestÃ¼nde, in der Tschechischen Republik (wo die Frau des Erstrevisionswerbers und Mutter des Zweitrevisionswerbers asylberechtigt sei) â€žeine regulÃ¤re Niederlassung zu beantragenâ€œ, in ihren Beschwerden nicht entgegengetreten sind und auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r aufzeigen, dass die Erlangung eines entsprechenden Aufenthaltstitels in der Tschechischen Republik ausgeschlossen wÃ¤re.
11Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin erblickt, dass die Auffassung des BVwG, wonach es dem Zweitrevisionswerber in der Zeit des Auslandsaufenthaltes mÃ¶glich und zumutbar wÃ¤re, den Kontakt zu seiner Mutter Ã¼ber moderne Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten, eine gravierende Fehlbeurteilung sei und sich in unvertretbarer Weise Ã¼ber die (in der Revision nÃ¤her angefÃ¼hrte) stÃ¤ndige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hinwegsetze, ist ihr zum Einen entgegenzuhalten, dass eine Abweichung von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden vermag (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0120; 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0155; 28.5.2019, RaÂ 2019/10/0049; 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343), und zum Anderen, dass es sich beim erwÃ¤hnten Hinweis des BVwG um ein BegrÃ¼ndungselement handelt, das dem Ã¼brigen -Â fÃ¼r sich tragfÃ¤higenÂ - Teil der BegrÃ¼ndung, dem die Revisionen nichts Taugliches entgegenhalten, bloÃŸ ergÃ¤nzend (â€žim Ãœbrigenâ€œ) hinzugefÃ¼gt wurde.
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276,Â mwN). Soweit sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die Heranziehung eines unschlÃ¼ssigen und nicht nachvollziehbaren Gutachtens durch das BVwG beruft, ist ihr zu erwidern, dass dieses Vorbringen die gebotene Relevanzdarlegung vermissen lÃ¤sst.
13Â Die Revisionen bringen auch vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Unterbleiben einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG abgewichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die maÃŸgebliche rechtliche Grundlage fÃ¼r diese Beurteilung nicht diese Bestimmung, sondern Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ist.
14Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7 ersterÂ FallÂ BFA-VG dannÂ gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender, fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; 30.7.2019, RaÂ 2019/20/0164,Â mwN).
15Â Dass das BVwG von dieser Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, vermÃ¶gen die Revisionswerber nicht darzutun.
16Â Der pauschale Hinweis darauf, dass das BVwG Angaben des Erstrevisionswerbers aus einer Einvernahme vom 24.Â OktoberÂ 2016 herangezogen habe, sowie die (unzutreffende) Bemerkung, dass â€ždie BeweiswÃ¼rdigungâ€œ des BFA im Entscheidungszeitpunkt des BVwG â€ždreiÂ JahreÂ altâ€œ gewesen sei, sind nicht geeignet aufzuzeigen, in welcher Hinsicht der vom BFA erhobene -Â nicht nur auf der Einvernahme vom 24.Â OktoberÂ 2016, sondern auch auf rezentere Ermittlungsergebnisse gestÃ¼tzteÂ - Sachverhalt nicht die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufgewiesen hÃ¤tte oder das BVwG sonst von der zitierten Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re. DerartigesÂ legen die Revisionen auch mit ihrem Vorbringen, wonach die Revisionswerber in ihren Beschwerden vom 19.Â AugustÂ 2018 (S.Â 7Â bisÂ 12) â€ždie BeweiswÃ¼rdigung des BFA umfassend bemÃ¤ngeltâ€œ hÃ¤tten, nicht dar. Die dafÃ¼r ins Treffen gefÃ¼hrte Passage der Beschwerden enthÃ¤lt in weiten Teilen bloÃŸ eine Wiedergabe der in den Bescheiden des BFA angefÃ¼hrten AuszÃ¼ge aus dem LÃ¤nderinformationsblatt.
17Â Soweit das Beschwerdevorbringen darÃ¼ber hinaus das Fehlen einer ausreichenden medizinischen Versorgung fÃ¼r den Erstrevisionswerber im Herkunftsland betraf, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0050Â bisÂ 0053,Â mwN).
18Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revisionen zeigt in diesem Zusammenhang nicht auf, dass die Revisionswerber -Â Ã¼ber die bloÃŸe Behauptung einer mangelnden ZugÃ¤nglichkeit adÃ¤quater Versorgung hinaus -Â auch ein substantiiertes Vorbringen zum Vorliegen einer (lebensbedrohlichen oder schweren) Erkrankung erstattet hÃ¤tten, und tritt den (der Sache nach mit den Feststellungen der Bescheide des BFA Ã¼bereinstimmenden) Annahmen des BVwG, der Erstrevisionswerber habe sich â€žzuletzt in keinem lebensbedrohlichen Krankheitszustandâ€œ befunden und â€žkeine lebensnotwenige Behandlungâ€œ durchlaufen, ebensowenig entgegen wie dem vom BVwG konstatierten Umstand, dass der Erstrevisionswerber â€žnicht begrÃ¼ndet dargelegt [habe], dass eine RÃ¼ckkehr in den Heimatstaat fÃ¼r ihn mit einer signifikant verkÃ¼rzten Lebenserwartung oder intensivem Leiden infolge einer ihm individuell nicht zugÃ¤nglichen Behandlung einhergehen wÃ¼rdeâ€œ. Dass damit im Sinne der Rechtsprechung zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender, fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde, ist nicht zu sehen. Auch dass die in den angefochtenen Erkenntnissen angefÃ¼hrte BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Abstandnahme von der mÃ¼ndlichen Verhandlung keinen Bezug zu den FÃ¤llen der Revisionswerber aufweise, trifft nicht zu.
19Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020