Document Number: JFT_20200225_19E03356_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3356.2019
Case Number: E3356/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1754

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend irakische StaatsangehÃ¶rige; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und Sicherheitslage in der Herkunftsregion
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.640,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer und die BeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und StaatsangehÃ¶rige des Iraks. Sie stammen aus Baquba, Provinz Diyala. Am 20.Â JÃ¤nner 2017 stellten sie erstmals AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies. Es sprach aus, dass Frankreich fÃ¼r die PrÃ¼fung der AntrÃ¤ge zustÃ¤ndig ist. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht als unbegrÃ¼ndet ab. Die BeschwerdefÃ¼hrer verlieÃŸen das Bundesgebiet freiwillig und kehrten in den Irak zurÃ¼ck.
Am 12.Â MÃ¤rz 2019 stellten die BeschwerdefÃ¼hrer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 10.Â Mai 2019 wurden die AntrÃ¤ge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak zulÃ¤ssig ist. Ferner wurde eine vierzehntÃ¤tige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2.Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â Juli 2019 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in einem gemÃ¤ÃŸ Â§34 AsylG 2005 gefÃ¼hrten Verfahren abgewiesen:
Die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten nur ein oberflÃ¤chliches, in mehreren Punkten einander widersprechendes und insgesamt nicht glaubhaftes Fluchtvorbringen erstattet. So sei es etwa unglaubwÃ¼rdig, wenn die BeschwerdefÃ¼hrer als fluchtauslÃ¶sendes Ereignis ein Attentat auf ihre SÃ¶hne im Jahr 2005 angegeben hÃ¤tten, aber zwÃ¶lf weitere Jahre im Irak ohne ZwischenfÃ¤lle leben hÃ¤tten kÃ¶nnen und erst im Jahr 2017 (erstmals) geflohen seien. Ihnen drohe daher keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung.
Auch bestehe keine reale Gefahr einer Verletzung der in Art2 undÂ 3 EMRK geschÃ¼tzten Rechte im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Irak. Die Sicherheitslage im Irak habe sich zuletzt stabilisiert, insbesondere innerhalb der kurdischen Autonomieregionen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya). Der Irak erhole sich zwar nur langsam vom Terror des IS und seinen Folgen. Dennoch scheine sich das Land wieder in Richtung einer gewissen NormalitÃ¤t zu bewegen. Eine in den Irak zurÃ¼ckkehrende Person werde trotz der wirtschaftlich noch immer angespannten Lage durch eine RÃ¼ckkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt. Eine RÃ¼ckkehr nach Baquba, Provinz Diyala, wÃ¤re nicht automatisch mit einer Verletzung der in Art2 undÂ 3 EMRK geschÃ¼tzten Rechte verbunden, zumal dort auch kein BÃ¼rgerkrieg herrsche.
3.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemÃ¤ngelt, dass das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen habe, sich ausreichend mit der aktuellen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der die BeschwerdefÃ¼hrer stammten bzw die eine innerstaatliche Fluchtalternative bilden solle. Es hÃ¤tte auf Grund der entscheidungsrelevanten LÃ¤nderberichte nicht davon ausgehen dÃ¼rfen, dass eine RÃ¼ckkehr dorthin sicher sei.
4.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein derartiger in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrer aus Baquba, Provinz Diyala, stammten und dass dort kein BÃ¼rgerkrieg herrsche. Darin erschÃ¶pfen sich aber die Feststellungen zur und die Auseinandersetzung mit der Herkunftsregion der BeschwerdefÃ¼hrer. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt zudem fest, dass sich die Lage in der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stabilisiert hÃ¤tte. Die weitere PrÃ¼fung einer mit Blick auf Art2 undÂ 3 EMRK gegebenenfalls bestehenden GefÃ¤hrdungslage erfolgt ausschlieÃŸlich pauschal fÃ¼r den Fall einer RÃ¼ckkehr "in den Irak".
Eine solche pauschale Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage im Irak wird aber den Anforderungen an eine am MaÃŸstab des Art2 und 3 EMRK vorzunehmende Beurteilung der RÃ¼ckkehrsituation in solchen Staaten, in denen die Sicherheits- und Versorgungslage instabil ist und von Provinz zu Provinz variiert (siehe dazu bezogen auf den Irak zuletzt VfGHÂ 23.9.2019, E1809/2019), nicht gerecht (vgl zB VfGHÂ 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 26.2.2019, E4766/2018).
Eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass sich die VerhÃ¤ltnisse im Irak und bezogen auf das gesamte Staatsgebiet derart stabilisiert hÃ¤tten, wie es das Bundesverwaltungsgericht als entscheidungserheblich vorauszusetzen scheint, bleibt das Bundesverwaltungsgericht schuldig. Ein solcher Befund Ã¼ber die VerhÃ¤ltnisse im Irak ergibt sich weder mit Blick auf das angefÃ¼hrte LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand: 9.Â April 2019; im Folgenden: LÃ¤nderinformationsblatt) noch mit Blick auf die UNHCR-ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen (Stand: MaiÂ 2019; im Folgenden UNHCR-ErwÃ¤gungen) ohne Weiteres (vglÂ VfGH 23.9.2019, E1809/2019).
2.2.Â Wenn das Bundesverwaltungsgericht festhÃ¤lt, dass in Baquba, Provinz Diyala, kein BÃ¼rgerkrieg herrsche, so deckt sich diese Feststellung zwar mit dem angefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationsblatt. Dennoch kann allein auf Grund dieses Befundes nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer RÃ¼ckkehr in die Provinz Diyala keine Bedenken hinsichtlich einer Verletzung in Rechten nach Art2 undÂ 3 EMRK bestehen (vgl zur instabilen Sicherheitslage im Nord- und Zentralirak VfGH 11.6.2019, E914/2019). Im angefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationsblatt wird die Provinz Diyala gemeinsam mit anderen namentlich genannten Provinzen als "das HerzstÃ¼ck der UmgruppierungsbemÃ¼hungen des IS" genannt; dort wÃ¼rden auch die "meisten sicherheitsrelevanten VorfÃ¤lle" verzeichnet (S.Â 11). Es mÃ¼sse mit "schweren AnschlÃ¤gen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem IS und irakischen SicherheitskrÃ¤ften" gerechnet werden. Infolgedessen sei der Nord- und Zentralirak, auch wenn er nicht mehr unter der Kontrolle des IS stehe, "auch nicht unter fester staatlicher Kontrolle". Diese Faktoren wÃ¼rden eine "erhebliche Herausforderung" fÃ¼r die allgemeine StabilitÃ¤t darstellen (S.Â 34). Diese AusfÃ¼hrungen zur Sicherheitslage im LÃ¤nderinformationsblatt decken sich im Wesentlichen auch mit den (vom Bundesverwaltungsgericht nicht berÃ¼cksichtigten) ErwÃ¤gungen des UNHCR (S.Â 19Â f., 131). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass UNHCR die Staaten im Lichte weitgehender ZerstÃ¶rung und anhaltender Spannungen anhÃ¤lt, von zwangsweisen RÃ¼ckfÃ¼hrungen von Personen, die ua aus vormals vom IS kontrollierten Gebieten stammen, was auf die Region Diyala zutrifft (S.Â 131), abzusehen (S.Â 149).
2.3.Â Sofern das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die stabilisierte Sicherheitslage in der kurdischen Autonomieregion davon ausgehen sollte, dass dort eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, fehlt diesbezÃ¼glich jegliche nÃ¤here Auseinandersetzung.
3.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und Sicherheitslage in der konkreten Herkunftsregion der BeschwerdefÃ¼hrer bzw eine eingehende BegrÃ¼ndung unterlÃ¤sst, warum entgegen der Darstellung der Sicherheitslage im angefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationsblatt bzw in den UNHCR-ErwÃ¤gungen eine RÃ¼ckkehr in die Provinz Diyala keinen Bedenken hinsichtlich Art2 undÂ 3 EMRK begegnet, und sich einer (eigenstÃ¤ndigen) PrÃ¼fung des Bestehens einer konkreten innerstaatlichen Fluchtalternative verschlieÃŸt, belastet es seine Entscheidung mit WillkÃ¼r. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.Â Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
5.Â Die Beschwerden rÃ¼gen die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III.Â Ergebnis
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 400,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten. Ein Streitgenossenzuschlag wurde nicht beantragt.