Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0030OB00034_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00034.20A.0617.000
Case Number: 3Ob34/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 1052

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch MMag.Â Peter Schweiger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Brunner, Mag.Â Stummvoll RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 50.599,24Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 159/19p-61, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte installierte zunÃ¤chst in das 2011/12 fertiggestellte GebÃ¤ude des klagenden Vereins eine â€“ damals voll funktionsfÃ¤hige und erweiterbare â€“ Zutrittskontroll- und Alarmanlage. Im Rahmen eines Zubaus beauftragte der KlÃ¤ger die Beklagte mit Werkvertrag vom 13./20.Â OktoberÂ 2014 mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Zutrittskontroll-, Alarm-, NotausgangsÃ¼berwachungs- und VideoÃ¼berwachungsanlage im neuen GebÃ¤udeteil sowie mit den einhergehenden Adaptierungsarbeiten zur Erweiterung der Zutrittskontroll- und Alarmanlage im bereits bestehenden GebÃ¤udeteil. Die Ãœbergabe der Anlage erfolgte am 11.Â MaiÂ 2015. Das Zutrittskontrollsystem, die Alarmanlage und die NotausgangsÃ¼berwachung bildeten zusammen ein kombiniertes System, das Ã¼ber eine gemeinsame Zentrale gesteuert wurde, die sÃ¤mtliche Komponenten mit Strom versorgte.
Nach diesem Zeitpunkt traten einzig bei der neu installierten VideoÃ¼berwachungsanlage keine Probleme auf. Im Bereich der Zutrittskontroll-, Alarm- und NotausgangsÃ¼berwachungsanlage kam es bereits wenige Tage nach der Ãœbergabe und in der Folge immer wieder, zuletzt im JuliÂ 2017, zu Fehlfunktionen (wiederholtes willkÃ¼rliches Sperren/Ã–ffnen von TÃ¼ren; mehrere TotalausfÃ¤lle des Zutrittskontrollsystems, wodurch sich ein GroÃŸteil der TÃ¼ren nicht mehr schlieÃŸen oder Ã¶ffnen lieÃŸ [erstmals im JuliÂ 2015]; AuslÃ¶sen des Notausgangsalarms ohne Ã–ffnen von TÃ¼ren; kein Scharfschalten der Alarmanlage). Obwohl die Beklagte zahlreiche Verbesserungsversuche (Neuprogrammierung der Zutrittskontroll- und Alarmanlage; mehrfacher Austausch der Zentrale und anderer Komponenten; Trennung der Alarm- von der Zutrittskontrollanlage durch die Errichtung je einer Zentrale) unternahm, konnten weder die Beklagte noch die Herstellerin der verbauten Komponenten (die Nebenintervenientin) konnten die Fehlerquelle ausfindig machen.
Mit E-Mail vom 21.Â JuliÂ 2017 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger die Wandlung des Werkvertrags.
Die Ursache fÃ¼r die dargestellten Fehlfunktionen der Zutrittskontroll-, Alarm- und NotausgangsÃ¼berwachungsanlage vom Zeitpunkt der Installation bis zur Deinstallation lag nicht im Bereich der vom KlÃ¤ger zur VerfÃ¼gung gestellten technischen Infrastruktur (elektrische Anlage oder Bus-Verkabelung) und hat ihren Ursprung weder in thermischen EinflÃ¼ssen noch in atmosphÃ¤rischen StÃ¶rungen wie BlitzeinschlÃ¤ge. Der KlÃ¤ger griff auch mittels der Verwaltungssoftware nicht derart in die Programmierung der Anlage ein, dass es dadurch zu den beschriebenen StÃ¶rfÃ¤llen kam. Die Fehlerquelle liegt demzufolge im Bereich der Hard- oder Software der Anlage.
Die Vorinstanzen gaben dem Wandlungsbegehren des KlÃ¤gers statt und verpflichteten die Beklagte zur RÃ¼ckzahlung des (geminderten) Werklohns Zug um Zug gegen AushÃ¤ndigung der Hardware, weil die Vermutung des Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB greife.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, weshalb diese zurÃ¼ckzuweisen ist.
1.Â Vielfach stellen sich die AusfÃ¼hrungen im Rahmen der RechtsrÃ¼ge inhaltlich als in dritter Instanz unzulÃ¤ssige Kritik an der BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen dar, obwohl Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht revisibel sind (RS0042903 [T5, T7]).
2.Â Der Vorwurf, der KlÃ¤ger habe die Voraussetzungen fÃ¼r die Geltung der Gesetzesvermutung des Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB nicht bewiesen, ist unbegrÃ¼ndet:
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1167 ABGB kommen bei MÃ¤ngeln des Werkes die fÃ¼r entgeltliche VertrÃ¤ge Ã¼berhaupt geltenden Bestimmungen (Â§Â§Â 922 bis 933b ABGB) zur Anwendung. Eine Sache ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 922 AbsÂ 1 ABGB mangelhaft, wenn sie nicht die bedungenen oder gewÃ¶hnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Bei einem Werkvertrag hat der Unternehmer das vertraglich geschuldete Werk herzustellen. Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinn des Â§Â 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heiÃŸt dem Vertragsinhalt, zurÃ¼ckbleibt (RIS-Justiz RS0018547). Welche Eigenschaften das Werk aufzuweisen hat, ergibt sich in erster Linie aus der konkreten Vereinbarung, hilfsweise â€“ soweit eine Detailvereinbarung nicht besteht â€“ aus Natur und (erkennbarem) Zweck der Leistung, letztlich aus der Verkehrsauffassung, sodass das Werk so auszufÃ¼hren ist, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0021694 [T4]; RS0021716; RS0126729).
2.2.Â Dem GewÃ¤hrleistungsklÃ¤ger obliegt es, den behaupteten Mangel zu beweisen (RS0018553). Auch bei ungeklÃ¤rter Ursache eines erst nach der Ãœbergabe auftretenden Mangels wird die den GewÃ¤hrleistungsklÃ¤ger treffende Beweislast nicht verschoben (RS0018497). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 924 ABGB leistet der Ãœbergeber nur fÃ¼r MÃ¤ngel GewÃ¤hr, die bei der Ãœbergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Ãœbergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Auch Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB berÃ¼hrt allerdings in keiner Weise die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen eines Mangels an sich; die Beweislast dafÃ¼r, dass die Ã¼bergebene Sache bzw Leistung aus dem Werkvertrag Ã¼berhaupt mangelhaft ist, trÃ¤gt somit weiterhin der Ãœbernehmer der Sache (RS0124354). Will sich der Ãœbernehmer auf die widerlegliche Gesetzesvermutung berufen, hat er somit die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen eines Mangels innerhalb der Frist von sechs Monaten zu beweisen (6Â ObÂ 123/15d; RS0124354 [T6]). Grundvoraussetzung fÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 924 ABGB ist also, dass der Ãœbernehmer den Beweis fÃ¼hrt, dass sich die gelieferte Sache (oder sonstige Leistung) innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist in einem Zustand befunden hat, der als Mangel zu qualifizieren wÃ¤re, wenn er schon bei Ãœbergabe vorhanden gewesen wÃ¤re (1Â ObÂ 43/12y).
2.3.Â Da der Gegenstand eines Vertrags der Natur des GeschÃ¤fts oder der geschlossenen Verabredung gemÃ¤ÃŸ verwendbar sein muss (2Â ObÂ 135/10g; 1Â ObÂ 239/16b uva), haben die Vorinstanzen angesichts der zahlreich festgestellten FunktionsstÃ¶rungen der von der Beklagten hergestellten und montierten Gesamtanlage ohne Fehlbeurteilung das Bestehen eines Mangels angenommen. Durch die weitere Feststellung, dass dessen Ursache in einem Fehler der Hard- oder Software der Anlage liegt, jedoch weder der SphÃ¤re des KlÃ¤gers noch der neutralen SphÃ¤re entstammt, bestehen keine Unklarheiten auf Tatsachenebene darÃ¼ber, ob der Mangel auf mangelhafter Leistung der Beklagten oder auf einem anderen Umstand beruht. Vielmehr ist damit hinreichend klargestellt, dass die Werkleistung der Beklagten ursÃ¤chlich fÃ¼r den Funktionsmangel war. Denn sowohl die Hard- als auch die Software waren aufgrund eines einheitlichen Vertrags zwischen den Streitteilen von der Beklagten im Rahmen der Werkherstellung zu liefern, weshalb eine nÃ¤here Zuordnung der Ursache innerhalb der SphÃ¤re der Beklagten entbehrlich ist.
2.4.Â Dem KlÃ¤ger ist aber auch der Nachweis des Hervorkommens des Mangels innerhalb der sechsmonatigen Vermutungsfrist gelungen, weshalb die Vermutung des Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB gilt und davon auszugehen ist, dass der Mangel schon bei der Ãœbergabe vorhanden war. Die Beklagte ist deshalb dafÃ¼r gewÃ¤hrleistungspflichtig.