Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00076_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00076.19P.0124.000
Case Number: 8ObA76/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 666

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagte Partei Land NiederÃ¶sterreich, *****, vertreten durch Mag.Â Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.993,07Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 66/19p-17, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Nach allgemeinem Arbeitsrecht hat der Arbeitnehmer im Fall einer unwirksamen AuflÃ¶sung bei bestehendem besonderen KÃ¼ndigungs- und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der AuflÃ¶sung und der Forderung einer KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung bei rechtswidriger Beendigung (RIS-Justiz RS0101989 [T1]; vgl RS0028839; RS0028183).
1.2Â Damit in Einklang steht, dass nach Â§Â 92 AbsÂ 1 letzter (dritter) Satz NÃ–Â LBG Bedienstete das Recht haben, eine sonst rechtsunwirksame Entlassung (oder KÃ¼ndigung) gegen EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 AbsÂ 2 NÃ–Â LBG als wirksam anzuerkennen. Â§Â 92 AbsÂ 2 NÃ–Â LBG sieht fÃ¼r nicht rechtswirksame Beendigungen, dann wenn Bedienstete diese im Sinne des â€žzweitenâ€œ â€“ gemeint offenbar â€ždrittenâ€œ â€“ Satzes anerkennen, einen Anspruch auf Geldleistungen â€“ Ã¤hnlich einer KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung â€“ fÃ¼r den Zeitraum, der bis zum Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder der zutreffenden KÃ¼ndigungsfrist â€žhÃ¤tte verstreichen mÃ¼ssenâ€œ, vor (vgl 8Â ObAÂ 55/18y). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 AbsÂ 3 NÃ–Â LBG mÃ¼ssen solche AnsprÃ¼che bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, geltend gemacht werden.
2.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, der KlÃ¤ger habe, nachdem ihm das Entlassungsschreiben am 7.Â 10.Â 2017 zugegangen war, seine aus der ungerechtfertigten Beendigung resultierenden EntschÃ¤digungsansprÃ¼che mit Schreiben der Arbeiterkammer NiederÃ¶sterreich vom 3.Â 11.Â 2017 fristgerecht geltend gemacht, ist von dieser Gesetzeslage gedeckt.
3.Â Die AusfÃ¼hrungen der Revision, dem KlÃ¤ger wÃ¤re hier nur die 14-tÃ¤gige â€žAnfechtungsfristâ€œ im Sinn der Â§Â§Â 105, 106 ArbVG zur VerfÃ¼gung gestanden, um entweder die rechtsunwirksame Entlassung anzufechten oder anzuerkennen, mangels Anfechtung bzw Anerkennung innerhalb dieser Frist stÃ¼nden dem KlÃ¤ger keine AnsprÃ¼che nach Â§Â 92 AbsÂ 2 NÃ–Â LBG mehr zu, wecken daran keine Zweifel.
3.1Â Zum einen ist schon die PrÃ¤misse nicht nachvollziehbar, dass dem KlÃ¤ger bloÃŸ eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die Einbringung einer auf die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses gerichteten Klage offen gestanden wÃ¤re. Die von der Beklagten herangezogenen Bestimmungen regeln den allgemeinen Motiv- und Sozialschutz; im vorliegenden Fall ist aber ein besonderer KÃ¼ndigungs- und Entlassungsschutz zu beurteilen. Mit der (hier noch nicht anwendbaren) Novelle des NÃ–Â LBG, LGBlÂ 3/2018, wurde fÃ¼r die Einbringung einer Klage auf Anfechtung der KÃ¼ndigung bzw Entlassung eine Frist von einem Monat nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses eingefÃ¼hrt (Â§Â§Â 88 AbsÂ 3 und 90 AbsÂ 7 NÃ–Â LBG). Nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen konnte bereits vor dieser ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Regelung der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (vgl RS0028233). Mangels Fristsetzung war davor zur Beurteilung der UnverzÃ¼glichkeit ein angemessener, zur Erkundigung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T24]). GrÃ¼nde, warum im konkreten Fall eine einmonatige Frist, innerhalb derer der KlÃ¤ger seine EntschÃ¤digungsansprÃ¼che geltend gemacht und damit sein Wahlrecht ohnehin ausgeÃ¼bt hat, nicht jedenfalls angemessen gewesen wÃ¤re, wofÃ¼r immerhin die nunmehrige gesetzliche Regelung spricht, nennt die Beklagte nicht.
3.2Â Zum anderen vermengt die Beklagte die Frage, ob die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gerechtfertigt ist, und die Frage nach der Rechtswirksamkeit der BeendigungserklÃ¤rung, zwischen denen zu differenzieren ist (vgl 9Â ObAÂ 135/18w). Der KlÃ¤ger leitet seine SchadenersatzansprÃ¼che nicht aus der (geheilten) Rechtsunwirksamkeit der BeendigungserklÃ¤rung, sondern aus deren UnbegrÃ¼ndetheit bzw Fristwidrigkeit ab. DafÃ¼r rÃ¤umt ihm das Gesetz eine sechsmonatige PrÃ¤klusivfrist ein. Eine unzulÃ¤ssige Erweiterung des Wahlrechts ist darin entgegen der Meinung der Beklagten nicht zu erblicken. Aus den von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen 8Â ObAÂ 213/96 (Ablehnung einer Konversion der unwirksamen zu einer wirksamen Beendigung zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt) und 8Â ObAÂ 37/17z (Verwirkung des Entlassungsgrundes wegen Verfristung der Zustimmungsklage) ergibt sich nichts anderes.
4.Â Der Beklagten gelingt es insgesamt nicht, eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.