Document Number: JWT_2017110093_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017110093.L00
Case Number: Ra 2017/11/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 2548

Spruch
Den Revisionen wird Folge gegeben und die angefochtenen Erkenntnisse werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die zugrunde liegenden, mit Beschwerde bekÃ¤mpften Straferkenntnisse der belangten BehÃ¶rde aufgehoben und die Strafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG eingestellt werden.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.346,40 (insgesamt â‚¬Â 5.385,60) binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde, jeweils durch BestÃ¤tigung eines vom Revisionswerber mit Beschwerde bekÃ¤mpften Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde, der Revisionswerber schuldig erkannt, dass die von ihm als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertretene Gesellschaft â€žHÂ Kft.â€œ (i.F.:Â H.Â Kft.) mit Sitz in Budapest in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin (im Sinne des Â§Â 7b Abs.Â 1 AVRAG) namentlich genannte Arbeitnehmer mit ungarischer StaatsangehÃ¶rigkeit nach Ã–sterreich zur Arbeitsleistung (Bordservice -Â Zubereitung und Verkauf von Speisen und GetrÃ¤nkenÂ - in ZÃ¼gen der Ã–sterreichischen Bundesbahnen) entsendet habe, wobei im Zeitpunkt der behÃ¶rdlichen Kontrolle am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 den Verpflichtungen
1.) des Â§Â 7b Abs.Â 3Â AVRAG, spÃ¤testens eine Woche vor der Arbeitsaufnahme in Ã–sterreich eine Meldung an die zustÃ¤ndige Ã¶sterreichische BehÃ¶rde betreffend die genannte BeschÃ¤ftigung der entsendeten Arbeitnehmer zu erstatten,
2.) des Â§Â 7b Abs.Â 5Â AVRAG, am inlÃ¤ndischen Einsatzort (ein im Kontrollzeitpunkt am Hauptbahnhof Wien haltender Zug) Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr.Â 883/04) bereitzuhalten und
3.) des Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG, am genannten Einsatzort den Arbeitsvertrag, Lohnzahlungsnachweise und Unterlagen Ã¼ber die Lohneinstufung in deutscher Sprache bereitzuhalten, nicht entsprochen worden sei.
Nach der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Erkenntnisse sei der H.Â Kft. der Auftrag zur Erbringung der genannten Dienstleistungen (Bewirtschaftung der Zugrestaurants bzw.Â Bordservice in vertraglich definierten ZÃ¼gen der Ã–sterreichischen BundesbahnenÂ -Â Ã–BB) von dem den Personenverkehr durchfÃ¼hrenden Unternehmen der Ã–BB im Wege von SubauftrÃ¤gen fÃ¼r den Zeitraum 2012 bis 2016 erteilt worden. Die H.Â Kft. habe die Dienstleistungen mit den in den Straferkenntnissen namentlich angefÃ¼hrten ungarischen ArbeitskrÃ¤ften (die in Ungarn wohnhaft gewesen und von denen die Mehrzahl der H. Kft. von einem anderen ungarischen Unternehmen Ã¼berlassen worden seien) in nach Salzburg oder MÃ¼nchen fahrenden ZÃ¼gen der Ã–BB, deren Ausgangs- oder Endbahnhof jeweils Budapest gewesen sei und die im Zeitpunkt der gegenstÃ¤ndlichen Kontrolle am Hauptbahnhof Wien angehalten hÃ¤tten, erbracht.
In den der Strafanzeige zugrunde liegenden Aussagen bzw.Â in den Revisionen wurde darauf hingewiesen, dass sÃ¤mtliche der in Rede stehenden ArbeitskrÃ¤fte in Ungarn nicht nur wohnhaft und sozialversichert seien und dort ihren Lebensmittelpunkt hÃ¤tten, sondern auch ihren Dienst in Ungarn anzutreten und dort zu beenden, in Budapest die dort gelagerten Waren (Speisen und GetrÃ¤nke) auszufassen und in die ZÃ¼ge zu bringen und ebenfalls in Budapest die Kontrollen des Warenstandes und die Abrechnungen der UmsÃ¤tze durchzufÃ¼hren gehabt hÃ¤tten. Ãœberhaupt hÃ¤tten sie alle Arbeitsleistungen, auÃŸer jene in den ZÃ¼gen, in Ungarn zu erbringen gehabt.
2Â Aufgrund der gegen die angefochtenen (und weitere gleichlautende) Erkenntnisse erhobenen Revisionen hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15.Â DezemberÂ 2017, RaÂ 2017/11/0093Â u.a. (EUÂ 2017/0012Â bisÂ 0015), dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1) Erfasst der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG vom 16.Â DezemberÂ 1996 Ã¼ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden auch kurz als Richtlinie bezeichnet), insbesondere deren Art.Â 1 Abs.Â 3Â lit.Â a, auch die Erbringung von Dienstleistungen wie die Verpflegung der FahrgÃ¤ste mit Speisen und GetrÃ¤nken, das Bordservice oder Reinigungsleistungen durch die Arbeitnehmer eines Dienstleistungsunternehmens mit Sitz im Entsendemitgliedstaat (Ungarn) zur ErfÃ¼llung eines Vertrages mit einem Schienenverkehrsunternehmen mit Sitz im Aufnahmemitgliedstaat (Ã–sterreich), wenn diese Dienstleistungen in internationalen ZÃ¼gen, die auch durch den Aufnahmemitgliedstaat fahren, erbracht werden?
2) Erfasst Art.Â 1 Abs.Â 3Â lit.Â a der Richtlinie auch den Fall, dass das Dienstleistungsunternehmen mit Sitz im Entsendemitgliedstaat die in FrageÂ 1) genannten Dienstleistungen nicht in ErfÃ¼llung eines Vertrages mit dem im Aufnahmemitgliedstaat ansÃ¤ssigen Schienenverkehrsunternehmen, dem die Dienstleistungen letztlich zu Gute kommen (DienstleistungsempfÃ¤nger), erbringt, sondern in ErfÃ¼llung eines Vertrages mit einem weiteren im Aufnahmemitgliedstaat ansÃ¤ssigen Unternehmen, das seinerseits in einem VertragsverhÃ¤ltnis (Subauftragskette) mit dem Schienenverkehrsunternehmen steht?
3) Erfasst Art.Â 1 Abs.Â 3Â lit.Â a der Richtlinie auch den Fall, dass das Dienstleistungsunternehmen mit Sitz im Entsendemitgliedstaat zur Erbringung der in Frage 1) genannten Dienstleistungen nicht eigene Arbeitnehmer einsetzt, sondern ArbeitskrÃ¤fte eines anderen Unternehmens, die ihm noch im Entsendemitgliedstaat Ã¼berlassen wurden?
4) UnabhÃ¤ngig von den Antworten zu den Fragen 1) bis 3): Steht das Unionsrecht, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit (Art.Â 56 und 57Â AEUV), einer nationalen Regelung entgegen, die den Unternehmen, welche ArbeitskrÃ¤fte in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zur Erbringung einer Dienstleistung entsenden, die Einhaltung von Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsbedingungen im Sinne des Art.Â 3 Abs.Â 1 der Richtlinie und die Einhaltung begleitender Verpflichtungen (wie insbesondere jene zur Erstattung einer Meldung betreffend die grenzÃ¼berschreitende Entsendung von ArbeitskrÃ¤ften an eine BehÃ¶rde des Aufnahmemitgliedstaates und jene zur Bereithaltung von Unterlagen Ã¼ber die HÃ¶he der Entlohnung und Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung dieser ArbeitskrÃ¤fte) zwingend auch fÃ¼r jene FÃ¤lle vorschreibt, in denen (erstens) die grenzÃ¼berschreitend entsendeten ArbeitskrÃ¤fte zum fahrenden Personal eines grenzÃ¼berschreitend tÃ¤tigen Schienenverkehrsunternehmens oder eines Unternehmens, das typische Dienstleistungen eines Schienenverkehrsunternehmens (Verpflegung der FahrgÃ¤ste mit Speisen und GetrÃ¤nken; Bordservice) in dessen die Grenzen der Mitgliedstaaten Ã¼berquerenden ZÃ¼gen erbringt, gehÃ¶ren, und in denen (zweitens) der Entsendung entweder Ã¼berhaupt kein Dienstleistungsvertrag oder zumindest kein Dienstleistungsvertrag zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in einem anderen Mitgliedstaat tÃ¤tigen DienstleistungsempfÃ¤nger zugrunde liegt, weil die Leistungspflicht des entsendenden Unternehmens gegenÃ¼ber dem in einem anderen Mitgliedstaat tÃ¤tigen DienstleistungsempfÃ¤nger im Wege von SubauftrÃ¤gen (einer Unterauftragskette) begrÃ¼ndet wird, und in denen (drittens) die entsendete Arbeitskraft nicht in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis zum entsendenden Unternehmen steht, sondern in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis zu einem Drittunternehmen, das seine Arbeitnehmer dem entsendenden Unternehmen noch im Mitgliedstaat des Sitzes des entsendenden Unternehmens Ã¼berlassen hat?â€œ
3Â Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union hat dazu im Urteil â€žDobersbergerâ€œ, C-16/18, vom 19.Â DezemberÂ 2019 unter Bezugnahme auf die (Entsende-)RichtlinieÂ 96/71/EG wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€ž30 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 Abs.Â 1 dieser Richtlinie â€šgilt als entsandter Arbeitnehmer jeder Arbeitnehmer, der wÃ¤hrend eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitetâ€˜.
31 In diesem Sinne kann im Hinblick auf die RichtlinieÂ 96/71 ein Arbeitnehmer nicht als in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsandt angesehen werden, wenn seine Arbeitsleistung keine hinreichende Verbindung zu diesem Hoheitsgebiet aufweist. Diese Auslegung folgt aus der Systematik der Richtlinie 96/71, insbesondere ihres Art.Â 3 Abs.Â 2, in Verbindung mit ihrem 15.Â ErwÃ¤gungsgrund, der bei Leistungen von sehr beschrÃ¤nktem Umfang in dem Hoheitsgebiet, in das die betreffenden Arbeitnehmer entsandt werden, vorsieht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie Ã¼ber die MindestlohnsÃ¤tze und den bezahlten Mindestjahresurlaub nicht anzuwenden sind.
32 Derselbe Gedanke liegt im Ãœbrigen den fakultativen Ausnahmebestimmungen nach Art.Â 3 Abs.Â 3 und 4 der RichtlinieÂ 96/71 zugrunde.
33 Nun unterhalten Arbeitnehmer wie jene im Ausgangsverfahren, die einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitsleistung, nÃ¤mlich sÃ¤mtliche TÃ¤tigkeiten im Rahmen dieser Arbeit mit Ausnahme des Bordservice wÃ¤hrend den Zugfahrten, im Sitzmitgliedstaat des Unternehmens erbringen, das sie fÃ¼r die Leistung von Diensten in internationalen ZÃ¼gen einsetzt, und die ihren Dienst in diesem Mitgliedstaat antreten bzw.Â beenden, keine hinreichende Verbindung zu dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bzw.Â der Mitgliedstaaten, das diese ZÃ¼ge durchqueren, um als dorthin â€šentsandtâ€˜ im Sinne der RichtlinieÂ 96/71 gelten zu kÃ¶nnen.
34 In diesem Zusammenhang ist es nicht von Bedeutung, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags erbracht werden, der zwischen diesem Unternehmen und einem Unternehmen mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie dem des Schienenverkehrsunternehmens, das wiederum mit diesem in vertraglicher Verbindung steht, abgeschlossen wurde, und dass das Dienstleistungsunternehmen diese Leistungen nicht durch seine eigenen Arbeitnehmer, sondern durch ihm von einem in seinem eigenen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Unternehmen Ã¼berlassene ArbeitskrÃ¤fte erbringen lÃ¤sst.
35 Im Hinblick auf die vorstehenden ErwÃ¤gungen ist auf die ersten drei Vorlagefragen zu antworten, dass Art.Â 1 Abs.Â 3 Buchst.Â a der RichtlinieÂ 96/71 dahin auszulegen ist, dass er die Erbringung von Dienstleistungen wie Bordservice, Reinigungsleistungen oder die Verpflegung der FahrgÃ¤ste im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das vertraglich an ein Schienenverkehrsunternehmen mit Sitz in demselben Mitgliedstaat gebunden ist, durch Arbeitnehmer des erstgenannten Unternehmens oder durch diesem von einem ebenfalls im erstgenannten Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Unternehmen Ã¼berlassene Arbeitnehmer in internationalen ZÃ¼gen, die durch den zweitgenannten Mitgliedstaat fahren, nicht erfasst, wenn diese Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil der mit den betreffenden Dienstleistungen verbundenen Arbeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats leisten und ihren Dienst dort antreten bzw.Â beenden.
...
38 Unter diesen UmstÃ¤nden sowie angesichts der AusfÃ¼hrungen im Vorlagebeschluss, dass die von dieser vierten Frage erfassten innerstaatlichen Rechtsvorschriften speziell der Umsetzung dieser Richtlinie dienen und eine Reihe von begleitenden Verpflichtungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen insbesondere im Bereich des Mindestlohns vorsehen, ist diese Frage nicht mehr zu beantworten.â€œ
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Die dem Revisionswerber in den angefochtenen Erkenntnissen als Ã¼bertreten angelasteten Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzesÂ -Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 in der zum Tatzeitpunkt maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 152/2015, hatten folgenden Wortlaut:
â€žAnsprÃ¼che gegen auslÃ¤ndische Arbeitgeber/innen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat
Â§Â 7b. (1) Ein/e Arbeitnehmer/in, der/die von einem/einer Arbeitgeber/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes als Ã–sterreich zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt wird, hat unbeschadet des auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis anzuwendenden Rechts fÃ¼r die Dauer der Entsendung zwingend Anspruch auf
1. zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen von vergleichbaren Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen gebÃ¼hrt ...
...
(2) FÃ¼r einen/eine entsandte/n Arbeitnehmer/in, der im Zusammenhang mit der Lieferung von Anlagen an einen Betrieb mit Montagearbeiten, der Inbetriebnahme und damit verbundenen Schulungen oder mit Reparaturen dieser Anlagen, die von inlÃ¤ndischen Arbeitnehmer/innen nicht erbracht werden kÃ¶nnen, beschÃ¤ftigt wird, gilt
1. Abs.Â 1 ZÂ 1 nicht, wenn es sich um kollektivvertragliches Entgelt im Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 1 handelt und diese Arbeiten in Ã–sterreich insgesamt nicht lÃ¤nger als drei Monate dauern;
2. Abs.Â 1 ZÂ 2 nicht, wenn diese Arbeiten in Ã–sterreich insgesamt nicht lÃ¤nger als acht Kalendertage dauern.
...
(3) Arbeitgeber/innen im Sinne des Abs.Â 1 haben die BeschÃ¤ftigung von Arbeitnehmer/innen, die zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt werden, spÃ¤testens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle fÃ¼r die Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zu melden und dem/der im Abs.Â 1 ZÂ 4 bezeichneten Beauftragten, sofern nur ein/e Arbeitnehmer/in entsandt wird, diesem/dieser, die Meldung in Abschrift auszuhÃ¤ndigen oder in elektronischer Form zur VerfÃ¼gung zu stellen. ...
...
(5) Arbeitgeber/innen im Sinne des Abs.Â 1 haben, sofern fÃ¼r den/die entsandten Arbeitnehmer/innen in Ã–sterreich keine Sozialversicherungspflicht besteht, Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument EÂ 101 nach der Verordnung (EWG) Nr.Â 1408/71, Sozialversicherungsdokument AÂ 1 nach der Verordnung (EG) Nr.Â 883/04) sowie eine Abschrift der Meldung gemÃ¤ÃŸ den Abs.Â 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten oder diese den Organen der AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen.
...
Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 7d. (1) Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a Abs.Â 1 oder 7b Abs.Â 1Â undÂ 9 haben wÃ¤hrend des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 7b Abs.Â 4 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat.
...â€œ
6Â Essenzielles Tatbestandselement dieser dem Revisionswerber als Ã¼bertreten angelasteten Bestimmungen ist jeweils die â€žEntsendungâ€œ eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes als Ã–sterreich zur Erbringung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen, die auf den Arbeitgeber im Sinne des Â§Â 7b Abs.Â 1Â AVRAG (die anderen in Â§Â 7d Abs.Â 1Â leg.Â cit.Â genannten Arbeitgeber kommen fallbezogen nicht in Betracht) und auf die â€žentsandten Arbeitnehmer/innenâ€œ abstellen.
7Â Die Materialien zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/1999 (IA 1103/A Blg NR 20.Â GP, 12 und AB 1970 Blg NR 20. GP, 3), mit der Â§Â 7b AVRAG eingefÃ¼hrt wurde, lauten (auszugsweise):
â€žZu Art.Â 1 ZÂ 3 (Â§Â 7b):
Zu Abs.Â 1:
Entsprechend der im Allgemeinen Teil der ErlÃ¤uterungen dargelegten Neukonzeption der Gliederung der Ã¶sterreichischen Entsenderegelungen sind im Â§Â 7b nur noch Bestimmungen fÃ¼r aus EWR-Mitgliedstaaten entsandte (nicht aber Ã¼berlassene) Arbeitnehmer enthalten. Die korrespondierenden Regelungen fÃ¼r aus dem EWR-Bereich Ã¼berlassene Arbeitnehmer finden sich im AÃœG. Der Begriff â€šEntsendungâ€˜ orientiert sich einerseits an der bisherigen Begriffsbildung der Ã¶sterreichischen Dogmatik (vgl.Â Schwimann, GrundriÃŸ des internationalen Privatrechtes, 1982, Seite 139) und andererseits an der Definition der Entsendung in der Richtlinie. In der Regelung des Anwendungsbereiches (Art.Â 1 Abs.Â 3Â lit.Â a) der Richtlinie wird (grenzÃ¼berschreitende) Entsendung folgendermaÃŸen umschrieben: Ein Arbeitnehmer wird von einem Unternehmen unter dessen Namen und Leitung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im Rahmen eines Vertrages entsandt, der zwischen diesem Unternehmen und dem DienstleistungsempfÃ¤nger abgeschlossen wurde, wobei ein ArbeitsverhÃ¤ltnis zwischen Arbeitnehmer und entsendeten Unternehmen (jedenfalls) fÃ¼r die Dauer der Entsendung besteht. Im Ratsprotokoll zur Entsenderichtlinie wird diese Regelung nÃ¤her prÃ¤zisiert: Entsendung setzt das Vorliegen einer lÃ¤nderÃ¼bergreifenden Dienstleistung im Namen und unter der Leitung eines Unternehmens im Rahmen eines Vertrages zwischen diesem, die Leistung erbringenden Unternehmen und dem DienstleistungsempfÃ¤nger und Auftraggeber, voraus. Keine Anwendung findet die Entsenderichtlinie auf Arbeitnehmer, die normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tÃ¤tig sind und zum fahrenden oder fliegenden Personal eines Unternehmens gehÃ¶ren, das im eigenen Namen internationale Personen- und GÃ¼terbefÃ¶rderungen auf dem Schienen-, Land-, Luft- oder Wasserweg durchfÃ¼hrt, sowie bei Arbeitnehmern, die zum nicht ortsgebundenen Personal eines Presse-, Rundfunk- oder Fernsehunternehmens oder eines Unternehmens fÃ¼r kulturelle Veranstaltungen gehÃ¶ren, das im eigenen Namen vorÃ¼bergehend seine TÃ¤tigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausÃ¼bt.â€œ
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf die zitierten Gesetzesmaterialien im Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2015, RoÂ 2014/11/0100, festgehalten, dass es sich bei den Â§Â§Â 7bÂ undÂ 7dÂ AVRAG um AusfÃ¼hrungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie (RichtlinieÂ 96/71EU) handelt, wobei gleichzeitig dahingestellt blieb, ob Â§Â 7b Abs.Â 1Â AVRAG nur eine Entsendung im VerstÃ¤ndnis der Entsenderichtlinie erfasst (im zitierten Erkenntnis gelangte der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die Entsendung im Sinne der letztgenannten Bestimmung -Â gleich der Entsendung im Sinne der EntsenderichtlinieÂ - jedenfalls einen inlÃ¤ndischen Auftraggeber bzw.Â einen inlÃ¤ndischen DienstleistungsempfÃ¤nger voraussetzt; vgl.Â ebenso VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/11/0094).
9Â In den vorliegenden RevisionsfÃ¤llen ist entscheidungsrelevant, ob auch eine â€žEntsendungâ€œ iSd Â§Â 7b Abs.Â 1Â AVRAG gleich jener des Art.Â 1 Abs.Â 3Â lit.Â a der EntsenderichtlinieÂ 96/71/EU eine â€žhinreichende Verbindungâ€œ zum Hoheitsgebiet, in welchem die Dienstleistung erbracht wird (vgl.Â RnÂ 31 des zitierten Urteils C-16/18), voraussetzt und daher in FÃ¤llen wie den vorliegenden (Bordservice in ZÃ¼gen mit Ausgangs- oder Endbahnhof Budapest durch in Ungarn wohnende Arbeitnehmer) ausgehend vom zitierten Urteil des EuGH zu verneinen ist.
10Â DafÃ¼r spricht zunÃ¤chst die Systematik des AVRAG, die insofern der Systematik der Entsenderichtlinie (vgl.Â abermals RnÂ 31 des zitierten Urteils C-16/18) entspricht, als es nÃ¤her umschriebene, taxative Ausnahmen von der Entsendung bei Leistungen von sehr beschrÃ¤nktem Umfang vorsieht (Â§Â 7b Abs.Â 2Â AVRAG ist offensichtlich dem Art.Â 3 Abs.Â 2 der Entsenderichtlinie nachgebildet).
11Â Insbesondere ist aber (auch) aus den zitierten Gesetzesmaterialien zu Â§Â 7bÂ AVRAG abzuleiten, dass der Ã¶sterreichische Gesetzgeber -Â jedenfalls in Konstellationen wie den vorliegendenÂ - jenen BegriffÂ der Entsendung vor Augen hatte, der auch der Entsenderichtlinie zugrunde liegt: So wird im Initiativantrag einerseits darauf hingewiesen, dass sich der BegriffÂ der â€žEntsendungâ€œ (auch) an derDefinition in der Entsenderichtlinie orientiert. Andererseits wird (unter Hinweis auf ein bezeichnetes Ratsprotokoll) in diesen Gesetzesmaterialien angenommen, dass keine Entsendung iSd Richtlinie bei jenen Arbeitnehmern vorliegt, die normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tÃ¤tig sind und u.a.Â zum fahrenden Personal eines Unternehmens gehÃ¶ren, das im eigenen Namen internationale Personen- und GÃ¼terbefÃ¶rderungen auf dem Schienenweg durchfÃ¼hrt. Mangels konkreter Anhaltspunkte kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Ã¶sterreichische Gesetzgeber Leistungen wie die eingangs beschriebenen Bordservice-Dienstleistungen in ZÃ¼gen abweichend von der Entsenderichtlinie dennoch als Entsendungen iSd AVRAG qualifiziert hat.
12Â Fallbezogen folgt aus der NichterfÃ¼llung des Tatbestandsmerkmales der â€žEntsendungâ€œ der Arbeitnehmer, dass der Revisionswerber die ihm zur Last gelegten Ãœbertretungen des AVRAG nicht begangen hat (Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG), was die Aufhebung der Straferkenntnisse und Einstellung der Strafverfahren zur Folge hat.
13Â Da die Sache somit entscheidungsreif war und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis liegt, konnte der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst entscheiden.
14Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020