Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00035_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00035.20T.0729.000
Case Number: 9Ob35/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1135

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** & S***** Partnership, *****, vertreten durch die Schindler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 374.032,45Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 165/19b-32, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 65Â CgÂ 63/18a-27, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.095,10Â EUR (darin enthalten 515,85Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Das Berufungsgericht qualifizierte die zwischen den Parteien abgeschlossenen GeschÃ¤fte als â€“ als solche Â§Â 1271 ABGB unterliegende â€“ DifferenzgeschÃ¤fte. Es lieÃŸ die ordentliche Revision mangels Rechtsprechung zur â€“ vom Berufungsgericht verneinten â€“ analogen Anwendbarkeit des Â§Â 1 AbsÂ 5 BWG oder Â§Â 51 BÃ¶rseGÂ 2018 (bzw Â§Â 28 des vorherigen BÃ¶rseG; Anm) auf zwischen Unternehmern (auÃŸerhalb der unmittelbaren Anwendungsbereiche dieser Sondervorschriften) abgeschlossene DifferenzgeschÃ¤fte zu.
Diese Rechtsfrage wurde jÃ¼ngst vom Obersten Gerichtshof in der einen wesensgleichen Anspruch der auch hier KlÃ¤gerin gegen die dort beklagte Muttergesellschaft der hier Beklagten betreffenden Fall 4Â ObÂ 80/20y beantwortet (PktÂ 3 bis 3.4 jener Entscheidung). Der 4.Â Senat verneinte mit eingehender BegrÃ¼ndung eine (analoge) Anwendung der in Rede stehenden sondergesetzlichen Vorschriften fÃ¼r Bank- und BÃ¶rsegeschÃ¤fte in dem â€“ auch hier vorliegenden â€“ Fall, dass auÃŸerhalb der durch das BWG und das BÃ¶rseG unmittelbar geregelten GeschÃ¤ftsbereiche DifferenzgeschÃ¤fte getÃ¤tigt werden.
Im Anwendungsbereich des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T9]). Eine Rechtsfrage ist demnach nicht mehr erheblich iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, wenn zu ihr bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs â€“ wenngleich erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts â€“ ergangen ist (vgl RS0112769).
2.Â Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision weiters mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Reichweite von AufklÃ¤rungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit DifferenzgeschÃ¤ften.
Bei einer Verletzung vorvertraglicher AufklÃ¤rungspflichten kann â€“ bei Vorliegen der Voraussetzungen â€“ der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Der GeschÃ¤digte kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stÃ¼nde, wenn er ordnungsgemÃ¤ÃŸ aufgeklÃ¤rt worden wÃ¤re (vgl RS0016374; RS0108267).
Die KlÃ¤gerin macht mit ihrer Klage aber keinen Vertrauensschaden, sondern das ErfÃ¼llungsinteresse geltend. Sie nahm nÃ¤mlich im Verfahren den Standpunkt ein, dass unter BerÃ¼cksichtigung der zwischen den Parteien bereits erfolgten Zahlungen (hierunter eine Zahlung der KlÃ¤gerin in groÃŸer HÃ¶he, nachdem das allererste DifferenzgeschÃ¤ft fÃ¼r sie einen groÃŸen Verlust gebracht hatte; Anm) die GeschÃ¤fte letztendlich zu einem â€“ von ihr mehrfach so bezeichneten â€“ â€žGuthabenâ€œ ihrerseits in HÃ¶he von 374.032,45Â EUR gefÃ¼hrt haben. Diesen Guthabensbetrag forderte sie mit ihrer Klage. Die KlÃ¤gerin warf dabei der Beklagten vor, sich zu Unrecht zu weigern, dass ihr â€žzustehende Guthaben aus abgeschlossenen und vollstÃ¤ndig abgewickelten GeschÃ¤ften auszubezahlenâ€œ (ONÂ 5 SeiteÂ 4). FÃ¼r den Fall, dass es sich tatsÃ¤chlich um ein unzulÃ¤ssiges DifferenzgeschÃ¤ft handeln sollte und damit der Differenzeinwand der Beklagen greife, erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin, dass â€žihr in HÃ¶he der rechtsgeschÃ¤ftlich vereinbarten Zahlungen ein Schadenersatzanspruch zu[steht], weil sie diesfalls von der beklagen Partei arglistig Ã¼ber die Undurchsetzbarkeit ihrer AuszahlungsansprÃ¼che getÃ¤uscht worden wÃ¤reâ€œ (ONÂ 5 SeiteÂ 6). Dass die KlÃ¤gerin mit Schriftsatz ONÂ 20 erklÃ¤rte, der Klagsbetrag setze sich â€žfast ausschlieÃŸlich aus dem Restbetrag der Einzahlung vom 2.Â 7.Â 2014 zusammen [die bereits erwÃ¤hnte Verlustabdeckung; Anm], mit welcher in den Folgejahren diverse Transaktionen (Kauf und Verkauf von Forwards auf Rohstoffe) getÃ¤tigt wurdenâ€œ, Ã¤ndert nichts daran, dass die KlÃ¤gerin so gestellt werden mÃ¶chte, wie sie stÃ¼nde, wÃ¤ren die getÃ¤tigten GeschÃ¤fte nicht nur rechtsgÃ¼ltig, sondern begrÃ¼ndeten sie auch einen einklagbaren Anspruch. Auch in ihrer Revision (SeiteÂ 2) erklÃ¤rt die KlÃ¤gerin, dass es im vorliegenden Fall â€žum die RÃ¼ckforderung eines bei der beklagten Partei erliegenden Guthabens der klagenden Parteiâ€œ geht.
Das damit â€“ weiterhin â€“ geltend gemachte ErfÃ¼llungsinteresse kann gerade nicht wegen einer Verletzung vorvertraglicher AufklÃ¤rungspflichten gefordert werden (vgl dazu 4Â ObÂ 117/15g [PktÂ 3.2]). Der vom Berufungsgericht als erheblich betrachteten Rechtsfrage kommt damit keine Entscheidungsrelevanz zu.
3.Â Die KlÃ¤gerin berief sich in erster Instanz nicht ausdrÃ¼cklich darauf, dass der Differenzeinwand der Beklagten rechtsmissbrÃ¤uchlich sei. Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die KlÃ¤gerin auch nicht das fÃ¼r den Rechtsmissbrauchseinwand erforderliche sachliche Substrat unterbreitet habe, weshalb es die BegrÃ¼ndung des Erstgerichts fÃ¼r die Klagsstattgebung, die Berufung der Beklagten auf den Differenzeinwand sei rechtsmissbrÃ¤uchlich, als verfehlt wertete. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist entgegen der Zulassungsbeschwerde nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Rechtsmissbrauch ist nur Ã¼ber entsprechenden Einwand aufzugreifen (RS0016519 [T4]). Dazu muss zwar das Wort Rechtsmissbrauch (oder Schikane) nicht verwendet werden, sehr wohl aber jedenfalls ein entsprechendes Vorbringen erstattet werden (vgl RS0016519; Wagner in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 1295 RzÂ 169a).
Die KlÃ¤gerin beruft sich in der Revision um darzutun, dass sie bereits in erster Instanz ein den Einwand des Rechtsmissbrauchs mittragendes Vorbringen erstattet habe, auf ihre dort vertretene Ansicht, dass â€žes nicht die ernsthafte Absicht der beklagten Partei gewesen sein [kann], zivilrechtlich als DifferenzgeschÃ¤fte inkriminierte Transaktionen mit der klagenden Partei abzuschlieÃŸen und sich anschlieÃŸend auf eine vermeintliche Undurchsetzbarkeit zu berufenâ€œ (ONÂ 5 SeiteÂ 6). Eine solche Absicht kann zwar mÃ¶glicherweise dazu fÃ¼hren, dass man verpflichtet ist, den anderen Ã¼ber sie in Kenntnis zu setzen, was â€“ weil wie bereits erÃ¶rtert die Klage nicht auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet ist â€“ hier offen bleiben kann. Aus der besagten Absicht kann aber nicht die RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit der Berufung auf die Unklagbarkeit des GeschÃ¤fts abgeleitet werden. Es liegt im Wesen des Â§Â 1271 ABGB, dass man es mit einem gÃ¼ltigen RechtsgeschÃ¤ft zu tun hat, auf dessen ErfÃ¼llung nur eben nicht â€“ auÃŸer der bedungene Preis wurde â€žwirklich entrichtet oder hinterlegtâ€œ, was beides im vorliegenden Fall nicht behauptet wurde und auch nicht ersichtlich ist â€“ geklagt werden kann. Dadurch steuert der Gesetzgeber solchen GeschÃ¤ften (Spiele und Wetten) entgegen (idS 10Â ObÂ 504/95; 5Â ObÂ 2201/96d; Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 Â§Â§Â 1270-1272 ABGB RzÂ 70 mwN).
In der Revision mÃ¶chte die KlÃ¤gerin weiters ihr Vorbringen in erster Instanz, dass die Beklagte â€žnun plÃ¶tzlich den Differenzeinwand fÃ¼r sich 'entdeckt' haben und jahrelang nie in Zweifel gezogene, vertragliche Zusagen gegenÃ¼ber der klagenden Partei nicht honorieren [will]â€œ (ONÂ 20 SeiteÂ 8), als hinreichendes Vorbringen fÃ¼r den Einwand des Rechtsmissbrauchs gewertet wissen und verweist zudem auf die Feststellung, dass die Beklagte und die mit ihr verbundenen Gesellschaften in der Vergangenheit nie den Differenzeinwand erhoben (Ersturteil SeiteÂ 11). Dabei Ã¼bersieht die KlÃ¤gerin, dass ein Verzicht auf die Einwendung der Unklagbarkeit nicht mÃ¶glich ist (8Â ObÂ 300/62 = SZÂ 35/103; 5Â ObÂ 2201/96d; Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 Â§Â§Â 1270â€“1272 ABGB RzÂ 73 mwN). Aus der Nichtinanspruchnahme des Einwands in der Vergangenheit kann demnach auch nicht abgeleitet werden, dass es jetzt rechtsmissbrÃ¤uchlich sei, den Einwand zu erheben.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.