Document Number: JWT_2020080008_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080008.L00
Case Number: Ra 2020/08/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1356

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 iVm Â§Â 10Â AlVG aus, dass dem Mitbeteiligten fÃ¼r die Zeit vom 16.Â NovemberÂ 2017 bis 27.Â DezemberÂ 2017 keine Notstandshilfe gebÃ¼hre. Der Mitbeteiligte habe sich um eine zumutbare Stelle bei der A.Â GmbH nicht beworben und somit eine Arbeitsaufnahme vereitelt.
2Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zunÃ¤chst mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â DezemberÂ 2017 abgewiesen. Auf Grund eines Vorlageantrags des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis statt und behob den bei ihm bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fest, dass der fÃ¼nfzigjÃ¤hrige Mitbeteiligte seitÂ 2011 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehe. Sein vom AMS dokumentiertes Verhalten ergebe keine Hinweise auf bisher gegen ihn rechtmÃ¤ÃŸig verhÃ¤ngte oder angedrohte Sanktionen. Am 7.Â NovemberÂ 2017 habe er von seinem Betreuer eine Betreuungsvereinbarung und vier Stellenangebote ausgehÃ¤ndigt bekommen. Dem Mitbeteiligten sei auf Grund der Betreuungsvereinbarung bekannt gewesen, dass er binnen acht Tagen eine RÃ¼ckmeldung an das AMS Ã¼ber seine Bewerbungen zu geben habe. Der Mitbeteiligte habe nach einem Konkurs mehrere finanziell schwierige Jahre hinter sich, in denen Ã¼berdies seine Frau schwer erkrankt und in der Folge in ansteigendem AusmaÃŸ auf die Betreuung des Mitbeteiligten angewiesen gewesen sei (2017 sei sie in PflegestufeÂ 2 gewesen). Er habe die VermittlungsvorschlÃ¤ge mitgenommen, dann aber verlegt oder verloren und darauf vergessen. Seine privaten Belastungen habe er damals nicht gegenÃ¼ber seinem Betreuer erwÃ¤hnt. Am 16.Â NovemberÂ 2017 habe sein Betreuer mit zwei der potentiellen DienstgeberInnen (u.a.Â der A.Â GmbH) Kontakt aufgenommen und erfahren, dass sich der Mitbeteiligte bei keiner der beiden Stellen beworben habe. Vom AMS damit konfrontiert, dass er sich bei der A.Â GmbH nicht beworben habe, habe der Mitbeteiligte behauptet, den entsprechenden Vermittlungsvorschlag nicht erhalten zu haben. WÃ¤hrend der beiden nachfolgenden Jahre habe sich anlÃ¤sslich eines vom Mitbeteiligten absolvierten ProbearbeitsverhÃ¤ltnisses gezeigt, dass der Mitbeteiligte, um regelmÃ¤ÃŸig einer Arbeit nachgehen zu kÃ¶nnen, UnterstÃ¼tzung bei der Betreuung seiner Frau -Â die mittlerweile Pflegegeld der StufeÂ 3 bezieheÂ - benÃ¶tigen wÃ¼rde. Ãœberdies hÃ¤tten sich beim Mitbeteiligten selbst schwere gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen gezeigt.
4Â In der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte selbst in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben hÃ¤tte, fÃ¼r seine VermittlungsvorschlÃ¤ge keine Mappe zu fÃ¼hren, sondern sie nach dem BeratungsgesprÃ¤ch ins Auto zu geben und dann zu Hause â€žkurz anzuschauenâ€œ. Der so festgestellte Umgang mit VermittlungsvorschlÃ¤gen begÃ¼nstige deren nachtrÃ¤gliches Verlorengehen. Nicht glaubwÃ¼rdig erscheine vor diesem Hintergrund, dass der Mitbeteiligte den Vermittlungsvorschlag gar nicht erhalten habe.
5Â Dass sich der Mitbeteiligte vorsÃ¤tzlich nicht beworben habe oder ein bewusst unachtsames, das Nichtzustandekommen der zugewiesenen BeschÃ¤ftigung in Kauf nehmendes Verhalten gesetzt hÃ¤tte, sei nicht als erwiesen anzunehmen. BezÃ¼glich der in der Beschwerdevorentscheidung zum Nachteil des Mitbeteiligten gewerteten vergangenen KontrollmeldeversÃ¤umnisse habe sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung herausgestellt, dass dafÃ¼r jeweils ein triftiger Verhinderungsgrund vorhanden gewesen sei. Auch hÃ¤tten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass sich der Mitbeteiligte wÃ¤hrend der Zeit des Bezugs von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung generell unkooperativ verhalten hÃ¤tte. Zwar habe der ehemalige Betreuer in der Verhandlung angegeben, er habe den Eindruck gehabt, dass der Mitbeteiligte viel Energie aufwende, um einen Job nicht zu bekommen. Dieser Eindruck weise aber im vorliegenden Gesamtzusammenhang nicht eindeutig auf Vereitelungsvorsatz, sondern eher auf einen anderen Hintergrund hin: Die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hervorgekommenen GesamtumstÃ¤ndeÂ legten nahe, dass der Mitbeteiligte sich Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum mit seiner privaten Situation latent Ã¼berfordert habe. DafÃ¼r spreche etwa, dass er die gesundheitlich schwierige Situation seiner Frau und die ihn aus diesem Grund treffenden tÃ¤glichen Belastungen gegenÃ¼ber dem AMS bis ins JahrÂ 2018 nicht erwÃ¤hnt habe. Einen Antrag auf ErhÃ¶hung des Pflegegeldes fÃ¼r seine Frau habe er unmittelbar nach einer Beratung durch die (mit dem AMS kooperierende) P.Â GmbH gestellt und sofort bewilligt bekommen. Diese letztgenannte Beratung habe das AMS veranlasst, nachdem der Mitbeteiligte nach einer erfolgreichen Probearbeit fÃ¼r ein in Aussicht gestelltes BeschÃ¤ftigungsangebot vor der Herausforderung zurÃ¼ckgeschreckt sei, eine geeignete Betreuung fÃ¼r seine Frau zu finden. Die genannten UmstÃ¤nde wiesen in ihrer Gesamtheit darauf hin, dass der Mitbeteiligte kein ausgeprÃ¤gtes Geschick darin gehabt habe, aus eigenem Antrieb aktiv die Hilfe und UnterstÃ¼tzung anzustreben, die er zur BewÃ¤ltigung seiner belastenden privaten Situation gebraucht hÃ¤tte. Der Umstand, dass der Mitbeteiligte den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vermittlungsvorschlag verlegt oder verloren und vergessen habe, beweise vor diesem Hintergrund lediglich sein fahrlÃ¤ssiges Verhalten.
6Â In seiner rechtlichen Beurteilung kam das Bundesverwaltungsgericht sodann zum Ergebnis, dass der Mitbeteiligte durch sein Verhalten zwar die Chancen auf das Zustandekommen des in Aussicht gestellten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses entscheidend verringert habe, dass sein Verhalten unter BerÃ¼cksichtigung seiner Gesamtsituation aber als fahrlÃ¤ssig und nicht als vorsÃ¤tzlich, sei es auch im Sinn eines dolus eventualis, zu beurteilen sei. Der Tatbestand der Vereitelung im Sinn des Â§Â 10Â AlVG sei daher nicht erfÃ¼llt.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber die auÃŸerordentliche Revision des AMS hat der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Das AMS bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und damit zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Mitbeteiligte nicht (zumindest bedingt) vorsÃ¤tzlich gehandelt habe.
9Â Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig und berechtigt.
10Â Nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG verliert eine arbeitslose Person, die sich weigert, eine ihr von der regionalen GeschÃ¤ftsstelle zugewiesene zumutbare BeschÃ¤ftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen BeschÃ¤ftigung vereitelt, fÃ¼r die Dauer der Weigerung, jedenfalls aber fÃ¼r die Dauer der auf die Weigerung folgenden sechsÂ Wochen -Â bzw.Â unter nÃ¤her umschriebenen Voraussetzungen achtÂ WochenÂ - den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AlVG ist die Bestimmungen fÃ¼r die Notstandshilfe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
12Â Um sich in Bezug auf eine von der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare BeschÃ¤ftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsÃ¤tzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzÃ¼glich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses kann vom Arbeitslosen -Â abgesehen vom Fall der ausdrÃ¼cklichen Weigerung, eine angebotene BeschÃ¤ftigung anzunehmenÂ - somit auf zweiÂ Wegen verschuldet, die Annahme der BeschÃ¤ftigung also auf zweiÂ Wegen vereitelt werden: NÃ¤mlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach auÃŸen zu Tage getretenen) BemÃ¼hungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht.
13Â Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1Â AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunÃ¤chst darauf an, ob dieses Verhalten fÃ¼r das Nichtzustandekommen des (zumutbaren) BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses ursÃ¤chlich war. Ist die KausalitÃ¤t zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zu bejahen, dann muss geprÃ¼ft werden, ob der Vermittelte vorsÃ¤tzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolusÂ eventualis) genÃ¼gt. Ein bloÃŸ fahrlÃ¤ssiges Handeln, also die AuÃŸerachtlassung der gehÃ¶rigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2019/08/0065, mwN).
14Â Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht einen Umgang des Mitbeteiligten mit VermittlungsvorschlÃ¤gen festgestellt, der deren nachtrÃ¤gliches Verlorengehen begÃ¼nstigte. Der Mitbeteiligte fÃ¼hre fÃ¼r seine VermittlungsvorschlÃ¤ge keine Mappe, sondern gebe sie nach dem BeratungsgesprÃ¤ch ins Auto, um sie dann zu Hause â€žkurz anzuschauenâ€œ. Ein solches Verhalten einer langjÃ¤hrig arbeitslosen und daher jedenfalls mit der Bedeutung von VermittlungsvorschlÃ¤gen vertrauten Person kann nicht als bloÃŸ fahrlÃ¤ssig angesehen werden, wird doch damit -Â solange der arbeitslosen Person die FÃ¤higkeit zur Selbstorganisation nicht Ã¼berhaupt abzusprechen istÂ - offenkundig in Kauf genommen, dass VermittlungsvorschlÃ¤ge verloren gehen oder vergessen werden und in der Folge kein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis zustande kommt (vgl.Â zu einer Ã¤hnlichen Konstellation VwGHÂ 22.12.2010, 2008/08/0264).
15Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher auf Basis seiner Feststellungen nicht den Vorsatz des Mitbeteiligten als Voraussetzung fÃ¼r den Anspruchsverlust nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â AlVG verneinen dÃ¼rfen. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nden wÃ¤re nur eine Nachsicht nach Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG in Betracht gekommen. Ein besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Fall im Sinn dieser Bestimmung kann u.a.Â dann vorliegen, wenn dem Arbeitslosen sein -Â wenn auch in Bezug auf die Weigerung bzw.Â Vereitelung vorsÃ¤tzlichesÂ - Verhalten ausnahmsweise aus besonderen GrÃ¼nden im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.10.2010, 2007/08/0231, mwN).
16Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020