Document Number: JWT_2020210310_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210310.L00
Case Number: Ra 2020/21/0310
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1830

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) erlieÃŸ gegen den Revisionswerber, einen serbischen StaatsangehÃ¶rigen, mit Bescheid vom 28.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und verband damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit acht Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulÃ¤ssig sei, und es wurde ihm eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung eingerÃ¤umt. Anlass fÃ¼r die aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen war die rechtskrÃ¤ftige Verurteilung des Revisionswerbers vom 3.Â MaiÂ 2018 wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel, unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, NÃ¶tigung und versuchter schwerer Erpressung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweiÂ Jahren und sechsÂ Monaten.
2Â Der genannte Bescheid des BFA wurde dem Revisionswerber -Â wie sich aus der in den vorgelegten Akten befindlichen, von ihm eigenhÃ¤ndig unterfertigten ZustellbestÃ¤tigung ergibtÂ - am 30.Â NovemberÂ 2018 in der JustizanstaltÂ Wels durch persÃ¶nliche Ãœbergabe zugestellt. Demnach endete die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGVG bestehende Frist zur Erhebung einer Beschwerde von vierÂ Wochen mit Ablauf des 28.Â DezemberÂ 2018.
3Â In der Folge wurde namens des Revisionswerbers eine -Â nach ihrem Inhalt (insbesondere aufgrund der Gestaltung, Gliederung und der gewÃ¤hlten Formulierungen) erkennbar von einer rechtskundigen Person verfasste, mit â€ž03.01.2018â€œ (gemeint: 03.01.2019) datierte, nicht unterfertigteÂ - Beschwerde noch am selben Tag beim BFA eingebracht. Sowohl im Rubrum auf der ersten Seite als auch auf der zweiten Seite bei den einleitenden AusfÃ¼hrungen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde vorgebracht, der angefochtene Bescheid des BFA vom 28.Â NovemberÂ 2018 sei dem Revisionswerber am â€ž06.12.2018â€œ zugestellt worden.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23.Â AprilÂ 2020, zugestellt am 29.Â AprilÂ 2020, mit, dass es von der verspÃ¤teten Einbringung der Beschwerde ausgehe, und es rÃ¤umte eine Frist von zweiÂ Wochen fÃ¼r eine Stellungnahme ein.
5Â Hierauf stellte der Revisionswerber durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 7.Â MaiÂ 2020 -Â verbunden mit einer (nochmaligen) Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28.Â NovemberÂ 2018Â - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist. Zur BegrÃ¼ndung brachte der Revisionswerber vor, im Zeitpunkt der Bescheidzustellung am 30.Â NovemberÂ 2018 habe er sich in einer Justizanstalt in Strafhaft befunden, wodurch seine HandlungsmÃ¶glichkeiten eingeschrÃ¤nkt gewesen seien. Er habe daher seine Lebenspartnerin gebeten, gemeinsam mit seiner Arbeitgeberin die Beschwerde zu verfassen und rechtzeitig abzufertigen. Daran anschlieÃŸend heiÃŸt es wÃ¶rtlich:
â€žDer Beschwerdetext wurde formuliert und zur Post gegeben. Dabei ist es offensichtlich zu einer Fehlzustellung gekommen und musste das SchriftstÃ¼ck neuerlich abgefertigt werden. So kam es offensichtlich zur FristversÃ¤umnis. Die Verwaltungsabgabe in HÃ¶he von â‚¬Â 30,00 fÃ¼r die Beschwerde wurde von meiner Lebenspartnerin fristgerecht abgefertigt.â€œ
Dazu wurde ein entsprechender Ãœberweisungsbeleg vom 21.Â DezemberÂ 2018 als Bescheinigungsmittel vorgelegt. AbschlieÃŸend verwies der Revisionswerber noch darauf, dass er im Zustellungszeitpunkt und wÃ¤hrend des Laufs der Beschwerdefrist nicht anwaltlich vertreten gewesen sei und darauf vertraut habe, seine Lebenspartnerin und seine â€žChefinâ€œ wÃ¼rden die Beschwerde fristgerecht abfertigen, â€žwas offenkundig leider nicht geschehen istâ€œ.
6Â Diesen Antrag wies das BVwG mit dem erstangefochtenen Erkenntnis vom 4.Â JuniÂ 2020 ab. Diese Entscheidung begrÃ¼ndete das BVwG fallbezogen damit, dass der Revisionswerber -Â entgegen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Wiedereinsetzungsgrund bereits im Antrag anzufÃ¼hren und glaubhaft zu machen seiÂ - lediglich nicht substantiierte Behauptungen aufgestellt habe. Auch den vorgelegten Bescheinigungsmitteln kÃ¶nne nicht einmal ansatzweise entnommen werden, warum die Beschwerdefrist versÃ¤umt worden sei. Abgesehen davon seien seine Lebenspartnerin und seine â€žChefinâ€œ als Vertreter des Revisionswerbers â€žiSdÂ Â§Â 10Â AVGâ€œ zu qualifizieren, deren Fehlverhalten sich der Revisionswerber zurechnen lassen mÃ¼sse. Insoweit sei aber im Antrag zugestanden worden, dass sie die Beschwerde nicht fristgerecht â€žabgefertigtâ€œ hÃ¤tten. Soweit der Revisionswerber die eingeschrÃ¤nkten HandlungsmÃ¶glichkeiten infolge der Strafhaft ins Treffen fÃ¼hre, sei er auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Tatsache, dass sich die Partei in Haft befinde, fÃ¼r sich allein genommen noch nicht die Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtfertige.
7Â Mit dem zweitangefochtenen Beschluss vom 4.Â JuniÂ 2020 wies das BVwG die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28.Â NovemberÂ 2018 ausgehend vom Ende der vierwÃ¶chigen Beschwerdefrist mit Ablauf des 28.Â DezemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
8Â Hat das Verwaltungsgericht -Â so wie hier in beiden angefochtenen EntscheidungenÂ - ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen auÃŸerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber -Â nach Ablehnung der Behandlung seiner zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGHÂ 14.7.2020, EÂ 2278,Â 2290/2020)Â - in der dann ausgefÃ¼hrten Revision geltend, es fehle -Â anders als bei Fehlern eines RechtsanwaltesÂ - an einer klarstellenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, in welchen besonderen FÃ¤llen bei einem Fehler eines â€žQuasi-ErfÃ¼llungsgehilfenâ€œ (der LebensgefÃ¤hrtin und der Arbeitgeberin des Revisionswerbers) von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden kÃ¶nne. Es sei vom Verwaltungsgerichtshof klarzustellen, â€žwannâ€œ ein minderer Grad des Versehens vorliege, wenn die â€žEinreichungâ€œ der Beschwerde einer LebensgefÃ¤hrtin oder einem Arbeitgeber â€žÃ¼bergebenâ€œ worden sei.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unter anderem dann) zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der BegriffÂ des minderen Grades des Versehens als leichte FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Â§Â 1332Â ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf daher nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit BehÃ¶rden und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlÃ¤ssiger Weise auÃŸer Acht gelassen haben. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer MaÃŸstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0604, Rn.Â 13, mwN).
11Â Die Beurteilung, ob ein im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur VersÃ¤umnis gefÃ¼hrt hat, also die Qualifikation des Verschuldensgrades, unterliegt -Â als Ergebnis einer alle maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigenden AbwÃ¤gungÂ - der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2019/21/0008, Rn.Â 12, und VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/22/0100, Rn.Â 15, mwN). Daher kann die in der Revision aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Beauftragung einer LebensgefÃ¤hrtin und einer Arbeitgeberin mit der Verfassung und â€žAbfertigungâ€œ einer Beschwerde in Bezug auf deren verspÃ¤tete Einbringung nur ein minderer Grad des Versehens vorliegt, auch nicht generell beantwortet werden. Es bedarf dazu einer Beurteilung der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls, die vom Revisionswerber schon im Wiedereinsetzungsantrag vorzubringen gewesen wÃ¤ren. Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken nÃ¤mlich den Rahmen fÃ¼r die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (vgl.Â zum im Wesentlichen inhaltsgleichen Â§Â 46Â VwGG etwaÂ VwGHÂ 29.6.2016, RaÂ 2016/05/0001, Rn.Â 30). Es ist nicht Sache der BehÃ¶rde (des Verwaltungsgerichtes), amtswegig darÃ¼ber hinausgehende tatsÃ¤chliche UmstÃ¤nde zu erheben, die einen Wiedereinsetzungsgrund bilden kÃ¶nnten (vgl.Â zu Â§Â 71Â AVG etwa VwGHÂ 24.11.2011, 2011/23/0385). Soweit daher in der Revision auch ErmittlungsmÃ¤ngel wegen der unterlassenen Befragung der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers â€žzur KlÃ¤rung des maÃŸgeblichen Wiedereinsetzungssachverhaltesâ€œ geltend gemacht werden, geht das ins Leere.
12Â Im vorliegenden Fall bleibt nach dem somit allein maÃŸgeblichen Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag jedoch vÃ¶llig unklar, welches â€žEreignisâ€œ im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG konkret zur VersÃ¤umung der Beschwerdefrist gefÃ¼hrt hatte. Mit der Umschreibung, es sei â€žoffensichtlich zu einer Fehlzustellungâ€œ gekommen, wurde nicht nachvollziehbar dargetan, welcher â€žFehlerâ€œ der LebensgefÃ¤hrtin und der Arbeitgeberin des Revisionswerbers konkret unterlaufen ist. Demnach war fÃ¼r das BVwG auch nicht beurteilbar, ob das fÃ¼r die verspÃ¤tete Einbringung der Beschwerde kausale â€žEreignisâ€œ im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG â€žunvorhergesehenâ€œ oder â€žunabwendbarâ€œ war und ob dem Revisionswerber diesbezÃ¼glich nur ein minderer Grad des Versehens anzulasten ist.
13Â Das BVwG ging davon aus, die LebensgefÃ¤hrtin und die Arbeitgeberin des Revisionswerbers hÃ¤tten als dessen Vertreter â€žiSdÂ Â§Â 10Â AVGâ€œ gehandelt und es bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Verschulden des Vertreters einer Partei an der FristversÃ¤umung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist (sieheÂ beispielsweise VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0334, Rn.Â 17, mwN; vgl.Â auch dazu noch VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2019/21/0008, nunmehr Rn.Â 14, mwN). Dieser Annahme tritt die Revision zwar nicht entgegen, weil auch dort nur auf das Verschulden der als â€žQuasi-ErfÃ¼llungsgehilfenâ€œ bezeichneten LebensgefÃ¤hrtin und der Arbeitgeberin eingegangen und damit dessen Zurechnung an den Revisionswerber unterstellt wird, was ein VertretungsverhÃ¤ltnis voraussetzt. Allerdings spricht gegen die Annahme eines solchen VerhÃ¤ltnisses schon der Umstand, dass es weder in der Beschwerde noch auf andere Art offengelegt wurde; daran Ã¤ndert nichts, dass die Beschwerde vom Revisionswerber nicht eigenhÃ¤ndig unterfertigt worden war (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2001, 99/20/0075, unter anderem mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGHÂ 7.5.1998, 97/20/0693; siehe zu weiteren WiedereinsetzungsfÃ¤llen, in denen sich der Fremde einer nicht bevollmÃ¤chtigten Person zur Abfassung und Einbringung eines Rechtbehelfs bediente, auch VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2017/19/0583, VwGHÂ 17.12.2009, 2008/22/0414, VwGHÂ 17.10.2006, 2005/20/0003, VwGHÂ 21.4.2005, 2005/20/0080, VwGHÂ 22.7.2004, 2004/20/0122). Daraus ist aber letztlich fÃ¼r den Revisionswerber nichts zu gewinnen.
14Â FÃ¼hrt nÃ¤mlich das Fehlverhalten anderer (nicht als Vertreter einschreitender) Personen zu einer FristversÃ¤umung, so ist zu prÃ¼fen, ob die Partei selbst dadurch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt hat, dass sie eine ihr auferlegte Sorgfaltspflicht auÃŸer Acht gelassen hat (z.B.Â Auswahlverschulden, mangelnde ÃœberwachungstÃ¤tigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden). Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stÃ¼tzt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden ihn selbst kein die Wiedereisetzung ausschlieÃŸendes Verschulden trifft (vgl.Â zum im Wesentlichen inhaltsgleichen Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG etwa VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2017/19/0583, Rn.Â 8, mwN). Ein solches Vorbringen war dem Wiedereinsetzungsantrag aber (auch) nicht zu entnehmen. Insbesondere fehlte eine Darstellung konkreter UmstÃ¤nde, weshalb der Revisionswerber -Â wie von ihm behauptetÂ - auf die fristgerechte Einbringung der Beschwerde durch seine LebensgefÃ¤hrtin und seine Arbeitgeberin vertrauen durfte.
15Â Das unter dem Gesichtspunkt eines mangelnden Verschuldens der LebensgefÃ¤hrtin und der Arbeitgeberin des Revisionswerbers in der Revision ergÃ¤nzend erstattete Vorbringen, sie seien â€žzweiÂ Laienâ€œ, die weder mit dem Einbringen von Beschwerden noch mit Rechtsmittelbelehrungen vertraut seien, war im Wiedereinsetzungsantrag noch nicht vorgetragen worden und ist daher unbeachtlich. Im Ãœbrigen hÃ¤tten diese UmstÃ¤nde nicht perÂ se gegen das Vorliegen eines groben Verschuldens des Revisionswerbers gesprochen, sondern es hÃ¤tte sich umso mehr die Frage nach einem Auswahlverschulden oder nach einer vom Revisionswerber unterlassenen (auch in der Strafhaft nicht von vornherein unmÃ¶glichen) Ãœberwachung der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gestellt. Dazu hÃ¤tte aber -Â wie bereits in Rn.Â 14 erwÃ¤hntÂ - schon der Wiedereinsetzungsantrag ein substantiiertes Vorbringen, weshalb den Revisionswerber insoweit kein die Wiedereinsetzung ausschlieÃŸendes Verschulden trifft, enthalten mÃ¼ssen.
16Â Vor allem ist aber noch darauf hinzuweisen, dass die (dÃ¼rftigen) Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag der Aktenlage nicht gerecht werden. Abgesehen davon, dass nach dem Inhalt der Beschwerde offensichtlich (auch) eine rechtskundige Person an deren Verfassung mitwirkte, lag das zur FristversÃ¤umung fÃ¼hrende Ereignis nÃ¤mlich offenbar (vgl.Â oben Rn.Â 3) in der im Beschwerdeschriftsatz zum Ausdruck gebrachten (irrtÃ¼mlichen) Annahme, der Bescheid des BFA vom 28.Â NovemberÂ 2018 sei dem Revisionswerber erst am 6.Â DezemberÂ 2018 zugestellt worden und ausgehend davon sei die Beschwerdeeinbringung am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 rechtzeitig. Dass in Bezug auf diesen Irrtum ein bloÃŸ minderer Grad des Verschuldens vorlag, wurde im Wiedereinsetzungsantrag aber in keiner Weise dargetan.
17Â Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das BVwG im Ergebnis zu Recht davon ausging, dem Antrag vom 7.Â MaiÂ 2020 lasse sich kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund entnehmen. Dass die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages vom BVwG nicht mit Erkenntnis, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 4 dritterÂ SatzÂ VwGVG mit Beschluss vorzunehmen gewesen wÃ¤re, verletzt den Revisionswerber aber nicht in Rechten.
18Â Die Revision, der zum zweitangefochtenen Beschluss kein inhaltliches Vorbringen zu entnehmen ist, war daher zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020