Document Number: JJT_20191030_OGH0002_0090OB00053_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126918
Case Number: 9Ob53/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1572393600000
Word Count: 1314

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ K*, geboren *Â 2006, wegen Unterhalts, infolge Revisionsrekurses der MinderjÃ¤hrigen, vertreten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, BezirkeÂ 2, 20, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â MaiÂ 2019, AZÂ 45Â RÂ 272/19m, mit dem der Rekurs der MinderjÃ¤hrigen, vertreten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, BezirkeÂ 2, 20, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â PuÂ 169/09a-98, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom herangezogenen ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige ist die Tochter von M* und H*. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 3.Â 8.Â 2016 wurde fÃ¼r die Mutter unter anderem fÃ¼r die Vertretung vor Gerichten ein Sachwalter bestellt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 21.Â 8.Â 2017 wurde ausgesprochen, dass die Obsorge fÃ¼r die MinderjÃ¤hrige in den Teilbereichen der VermÃ¶gensverwaltung und der gesetzlichen Vertretung dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger zusteht.
Am 30.Â 1.Â 2019 stellte der Vater den Antrag, seine Unterhaltsverpflichtung von zuletzt 375Â EUR monatlich ab DezemberÂ 2018 herabzusetzen. Der Antrag wurde der nunmehrigen Erwachsenenvertreterin der Mutter zur Ã„uÃŸerung zugestellt. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe wurde dem Verfahren nicht beigezogen.
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21.Â 3.Â 2019 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 12.Â 2018 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes, auf 368Â EUR monatlich herabgesetzt und der darÃ¼ber hinausgehende Antrag des Vaters, seine Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r den Monat MÃ¤rzÂ 2019 auf 347Â EUR herabzusetzen, abgewiesen.
Dieser Beschluss wurde zunÃ¤chst nur dem Erwachsenenvertreter der Mutter und dem Vater zugestellt, erst auf ausdrÃ¼cklichen Antrag auch der Wiener Kinder- und Jugendhilfe.
Den gegen diesen Beschluss von der MinderjÃ¤hrigen, vertreten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht zurÃ¼ck. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 5 ABGB sei Â§Â 158 ABGB in der Fassung des 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBlÂ IÂ /2017/59 (2.Â ErwSchG) auf die AusÃ¼bung und Betrauung mit der Obsorge nach dem 30.Â 6.Â 2018, sohin auch auf den vorliegenden Fall, anzuwenden. Nach der Neuregelung sei ein nicht voll geschÃ¤ftsfÃ¤higer Elternteil nicht mehr ex lege von der gesetzlichen Vertretung fÃ¼r sein Kind ausgeschlossen. Vielmehr habe das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB die zur Sicherung des Wohles des Kindes nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen zu treffen. Solche VerfÃ¼gungen seien im konkreten Fall nach Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG aber nicht erfolgt. Daher sei seit 1.Â 7.Â 2018 die Wiener Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr zur Vertretung der MinderjÃ¤hrigen befugt. Sie sei daher auch nicht rekurslegitimiert.
Den Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob durch Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG ein Elternteil, der durch einen Erwachsenenvertreter vertreten sei, zur GÃ¤nze obsorgeberechtigt sei, obwohl vor Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 158 AbsÂ 2 ABGBÂ aF beschlussmÃ¤ÃŸig mit der Obsorge in den Teilbereichen VermÃ¶gensverwaltung und gesetzliche Vertretung betraut worden sei.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen, vertreten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, mit dem Antrag den Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und dem Rekursgericht die inhaltliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Er ist auch berechtigt.
Nach Â§Â 158 AbsÂ 2 ABGB idF vor dem 2.Â ErwSchG hatte ein Elternteil, solange er nicht voll geschÃ¤ftsfÃ¤hig war, nicht das Recht und die Pflicht, das VermÃ¶gen des Kindes zu verwalten und das Kind zu vertreten. Dies galt unabhÃ¤ngig davon, fÃ¼r welchen Bereich der Sachwalter bestellt war (Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Erwachsenenschutzrecht HandbuchÂ 219). Dieser Ausschluss trat kraft Gesetzes ein und war amtswegig zu berÃ¼cksichtigen (vgl 7Â ObÂ 185/02k).
Durch das 2.Â ErwSchG wurde die Regelung dahingehend novelliert, dass grundsÃ¤tzlich nur mehr ein minderjÃ¤hriger Elternteil von der VermÃ¶gensverwaltung und Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Ein volljÃ¤hriger Elternteil muss, um sein Kind vertreten und dessen VermÃ¶gen verwalten zu kÃ¶nnen, Ã¼ber jene EntscheidungsfÃ¤higkeit verfÃ¼gen, die ein Handeln in eigenen Angelegenheiten erfordert; Â§Â 181 ABGB ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Â§Â 158 AbsÂ 2 ABGBÂ nF).
In der Regierungsvorlage (ErlÃ¤utRVÂ 1461 der BlgNrÂ 25.Â GPÂ 11) heiÃŸt es dazu: â€žDie gesetzliche BeschrÃ¤nkung der Obsorge in Abs.Â 2 soll nur noch fÃ¼r minderjÃ¤hrige Eltern gelten. Ein volljÃ¤hriger Elternteil muss dagegen jene EntscheidungsfÃ¤higkeit aufweisen, die er fÃ¼r ein Handeln in eigenen Angelegenheiten benÃ¶tigen wÃ¼rde. Fehlt einem Elternteil etwa die EntscheidungsfÃ¤higkeit fÃ¼r Entscheidungen in medizinischen Angelegenheiten, so kann er in diesem Bereich auch nicht sein Kind vertreten. Fehlt ihm dagegen lediglich in VermÃ¶gensangelegenheiten die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit, so kann er in medizinischen Angelegenheiten wirksam fÃ¼r das Kind auftreten. Diese Vorschrift des Abs.Â 2 zweiter Satz fÃ¼hrt jedoch nicht 'ex lege' zur BeschrÃ¤nkung der Obsorge des betroffenen Elternteils, es bedarf vielmehr der gerichtlichen Entscheidung nach Â§Â 181 ABGB. Festzuhalten ist, dass der Umstand allein, dass eine Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung wirksam ist, bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen kann. (...) Fehlt einem volljÃ¤hrigen Elternteil in bestimmten Angelegenheiten die EntscheidungsfÃ¤higkeit, soll â€“ der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragend â€“ an die Stelle eines automatischen Ausschlusses von der Obsorge eine Einzelfallentscheidung treten: Ist durch dessen mangelnde Vertretungs- und VermÃ¶gensverwaltungsbefugnis das Kindeswohl gefÃ¤hrdet, so hat ihm das Pflegschaftsgericht â€“ von wem immer es angerufen wird â€“ insoweit die Obsorge zu entziehen und diese entweder nach Â§Â 178 Abs.Â 1 ABGB dem anderen Elternteil, einem GroÃŸelternteil oder einem Pflegeelternteil oder nach Â§Â 209 dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger zu Ã¼bertragen.â€œ
Die Â§Â§Â 158 und 207 ABGB in der Fassung nach dem 2.Â ErwSchG sind nach Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 5 ABGB auf die AusÃ¼bung und Betrauung mit der Obsorge nach dem 30.Â 6.Â 2018 anzuwenden.
Das bedeutet nach der Regierungsvorlage (ErlÃ¤utRVÂ 1461 der BlgNrÂ 25.Â GPÂ 58), â€ždass ein Elternteil, der unter Sachwalterschaft oder Erwachsenenvertretung steht, ab 1.Â JuliÂ 2018 sein Kind vertreten kann, soweit er in eigenen Angelegenheiten fÃ¼r sich rechtswirksam handeln kann. Da ab dem 1.Â JuliÂ 2018 Â§Â 207 in der neuen (reduzierten) Fassung anzuwenden ist, ist der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger in FÃ¤llen, in denen einem volljÃ¤hrigen Elternteil die EntscheidungsfÃ¤higkeit fehlt, nicht mehr kraft Gesetzes mit der Obsorge im Bereich der VermÃ¶gensverwaltung und der Vertretung betraut, sondern â€“ unmittelbar aufgrund des Gesetzes â€“ dieser Elternteil. Bis zum 1.Â JuliÂ 2018 wÃ¤re daher das Pflegschaftsgericht anzurufen, das â€“ im Fall einer durch die mangelnde EntscheidungsfÃ¤higkeit des Elternteils resultierenden KindeswohlgefÃ¤hrdung â€“ diesem die Obsorge zu entziehen und damit entweder nach Â§Â 178 Abs.Â 1 den anderen (unverheirateten) Elternteil, einen GroÃŸelternteil oder einen Pflegeelternteil oder nach Â§Â 209 den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger zu betrauen hat.â€œ
GrundsÃ¤tzlich ist daher dem Rekursgericht darin zuzustimmen, dass die nach Â§Â 158 AbsÂ 2 ABGB idF vor dem 2.Â ErwSchG ex lege gegebene BeschrÃ¤nkung der Vertretungsbefugnis des unter Sachwalterschaft stehenden Elternteils mit Inkrafttreten der Novelle (1.Â 7.Â 2018) ex lege wegfÃ¤llt. Die dadurch bestehende (volle) Vertretungsbefugnis kann dann nur durch gerichtliche Entscheidung im Fall einer durch die mangelnde EntscheidungsfÃ¤higkeit des Elternteils resultierenden KindeswohlgefÃ¤hrdung beschrÃ¤nkt werden (vgl dazu auch Gitschthaler in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar5 Â§Â 158 ABGB RzÂ 11; Zierl/Schweighofer, Wimberger, Erwachsenenschutzrecht2 RzÂ 697; Barth/Ganner, Handbuch Erwachsenenschutzrecht3 361).
Der vorliegende Fall ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die VermÃ¶gensverwaltung und gesetzliche Vertretung mit Beschluss der Wiener Kinder- und Jugendhilfe ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umt wurde. Dass ein solcher Beschluss nach der Intention des Gesetzgebers nicht allein durch das Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG an Wirksamkeit verlieren sollte, kann schon daraus abgeleitet werden, dass in der Regierungsvorlage ausdrÃ¼cklich auf die Notwendigkeit verwiesen wird, im Fall der mangelnden EntscheidungsfÃ¤higkeit des besachwalteten Elternteils vor dem 1.Â 7.Â 2018 eine Beschlussfassung Ã¼ber die Entziehung der Obsorge und Ãœbertragung auf eine geeignete Person herbeizufÃ¼hren, damit es nicht durch Inkrafttreten des Gesetzes zu einer vollen Vertretungsbefugnis kommt.
Damit ergibt sich aber, dass in den FÃ¤llen, in denen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG die Vertretungsbefugnis fÃ¼r das Kind einer besachwalteten Person mit Beschluss einer dritten Person eingerÃ¤umt wurde, deren Vertretungsbefugnis auch nach Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG aufrecht bleibt, solange diese Befugnis nicht durch gerichtliche VerfÃ¼gung aufgehoben wurde.
Inwieweit daneben aufgrund der GesetzesÃ¤nderung auch eine Vertretungsbefugnis der Mutter besteht, muss im vorliegenden Fall, in dem es nur um die Berechtigung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe zur Vertretung der MinderjÃ¤hrigen im Unterhaltsverfahren geht, nicht geklÃ¤rt werden.
Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben, die Entscheidung des Rekursgerichts ersatzlos zu beheben und ihm die Entscheidung Ã¼ber den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.