Document Number: JWT_2019220193_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220193.L00
Case Number: Ra 2019/22/0193
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1164

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 und Abs.Â 5 iVm Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) abgewiesen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegrÃ¼ndet mit der MaÃŸgabe, dass die Abweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1, ZÂ 4 und Abs.Â 5Â NAG zu erfolgen habe, abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung fest, der Revisionswerber sei in Ã–sterreich am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2014 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Schubhaft genommen worden. Am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2014 habe der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der am 17.Â MÃ¤rzÂ 2014 wegen der ZustÃ¤ndigkeit Ungarns zurÃ¼ckgewiesen worden sei; gleichzeitig sei die AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet worden. Danach habe er durchgehend ohne Aufenthaltsberechtigung bis zu seiner Ausreise am 17.Â JuliÂ 2018 in Ã–sterreich gelebt. Im JÃ¤nnerÂ 2015 habe der Revisionswerber seine nunmehrige Ehefrau, eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, kennengelernt. Am 30.Â NovemberÂ 2015 sei der gemeinsame Sohn, ebenfalls Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger, geboren. Ein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ vom 18.Â JuliÂ 2016 sei wegen unzulÃ¤ssiger Inlandsantragstellung abgewiesen worden. Der Revisionswerber sei in Ã–sterreich keiner BeschÃ¤ftigung nachgegangen. Die Ehefrau des Revisionswerbers beziehe Notstandshilfe. Der Revisionswerber habe einen Deutschkurs auf dem NiveauÂ A1 positiv absolviert. Zu dem vom Revisionswerber vorgelegten Arbeitsvertrag vom 27.Â NovemberÂ 2018 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass kein fÃ¶rmliches BewerbungsgesprÃ¤ch zwischen dem Arbeitgeber und dem Revisionswerber stattgefunden hÃ¤tte. Seine Familie lebe, mit Ausnahme eines Bruders, der bei der Firma des vermeintlichen Arbeitgebers arbeite, im Kosovo. FÃ¼r seinen minderjÃ¤hrigen Sohn leiste der Revisionswerber keinen Unterhalt.
4Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht ausfÃ¼hrlich und unter Zugrundlegung der Zeugenaussage des vermeintlichen Arbeitgebers aus, dass der vorgelegte Arbeitsvertrag bloÃŸ aus GefÃ¤lligkeit abgeschlossen worden sei. Der Arbeitgeber habe nicht angeben kÃ¶nnen, welche Ausbildung der Revisionswerber vorweisen kÃ¶nne. WÃ¤hrend im Arbeitsvertrag eine TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Maler festgehalten sei, habe der als Zeuge einvernommene Arbeitgeber in der Verhandlung ausgefÃ¼hrt, dass er ihn fÃ¼r HilfsarbeitertÃ¤tigkeiten in seinem Betrieb anstellen wÃ¼rde.
5Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen kÃ¶nnen, sodass das Erteilungshindernis des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG vorliege. DarÃ¼ber hinaus liege der Abweisungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG vor, weil der Revisionswerber durch seinen fast vierjÃ¤hrigen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt ist, sich an maÃŸgebliche fremdenrechtliche Vorschriften zu halten und sein Aufenthalt somit Ã¶ffentlichen Interessen widerstreiten wÃ¼rde.
6Â Bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG vorzunehmenden Beurteilung nach Art.Â 8Â EMRK berÃ¼cksichtigte das Verwaltungsgericht die illegale Einreise, den langjÃ¤hrigen rechtswidrigen Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich und die Verletzung von Meldeverpflichtungen. Der Revisionswerber leiste keinen Unterhalt. Die integrationsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde, wie das Entstehen des Familienlebens und der Erwerb von Deutschkenntnissen, sei zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen. Er hÃ¤tte somit nicht damit rechnen dÃ¼rfen, dauerhaft in Ã–sterreich bleiben zu kÃ¶nnen. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen wÃ¼rde das Interesse des Revisionswerbers an einer Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK Ã¼berwiegen.
7Â Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass kein derart intensives AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehegattin bzw.Â seinem Sohn bestÃ¼nde, welches die Ehegattin oder seinen Sohn deÂ facto zwingen wÃ¼rde, das Gebiet der EuropÃ¤ischen Union zu verlassen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Soweit die Revision geltend macht, der Revisionswerber hÃ¤tte ab Stellung seines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels am 12.Â AprilÂ 2016 durchaus davon ausgehen kÃ¶nnen, dass er die Entscheidung im Inland hÃ¤tte abwarten dÃ¼rfen, ist auszufÃ¼hren, dass die Stellung eines Antrages noch nicht zum Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt.
13Â Dem Vorbringen, wonach selbst ein rechtswidriger Aufenthalt fÃ¼r sich genommen allein nicht zum Fehlen der Erteilungsvoraussetzung nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG fÃ¼hre, ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht bloÃŸ diesen Aspekt, sondern das Gesamtverhalten des Fremden in seiner Prognoseentscheidung berÃ¼cksichtigt hat (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2017, RaÂ 2016/22/0056, 3.2., mwN, zur Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm Abs.Â 4 ZÂ 1 NAG, alle den antragstellenden Fremden betreffenden relevanten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen). Die einzelfallbezogene Beurteilung der GefÃ¤hrdungsprognose ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/22/0117). Dass die vom Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung erzielte LÃ¶sung in unvertretbarer Weise erfolgt wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
14Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrages wendet, ist entgegenzuhalten, dass die BeweiswÃ¼rdigung nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich ist, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0119, Rn.Â 9, mwN). Mit dem Vorbringen, der Arbeitsvertrag sei fÃ¼r beide Seiten verbindlich, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die EinschÃ¤tzung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Arbeitsvertrag bloÃŸ zum Schein abgeschlossen worden wÃ¤re, unzutreffend sei.
15Â Wenn sich die Revision weiter gegen die vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung wendet, ist auszufÃ¼hren, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen, wenn sie -Â wovon auch hier auszugehen istÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgte, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0130, Rn.Â 12, mwN). Dem Revisionsvorbringen, wonach die Ehefrau des Revisionswerbers unter Berufung auf ein klinisch-psychologisches Gutachten vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 psychisch krank sei und der UnterstÃ¼tzung des Revisionswerbers bedÃ¼rfe, ist entgegenzuhalten, dass dieses Gutachten im Verfahren betreffend den erstmaligen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 12.Â AprilÂ 2016 vorgelegt wurde. Ãœber diesen Antrag wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6.Â DezemberÂ 2017 entschieden (mit Beschluss des VwGH vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2018/22/0056, wurde die dagegen erhobene Revision des Revisionswerbers zurÃ¼ckgewiesen); im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren wurde kein diesbezÃ¼gliches Vorbringen erstattet.
16Â Auf Basis des dargestellten festgestellten Sachverhaltes, zu dem in der Revision nichts Abweichendes vorgebracht wird, kann die vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020