Document Number: JWT_2020140227_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140227.L00
Case Number: Ra 2020/14/0227
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 529

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 30.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, dass er als Inhaber eines Kaffeehauses in Bagdad von Milizen bedroht und vertrieben worden sei. Auf das Kaffeehaus sei auch ein Anschlag verÃ¼bt worden, bei dem ein Mitarbeiter ums Leben gekommen sei, dessen Familie nun auf Blutrache aus sei.
2Â Am 21.Â FebruarÂ 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (SÃ¤umnisbeschwerde), die dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15.Â MaiÂ 2017 vorgelegt wurde.
3Â Das BVwG wies die SÃ¤umnisbeschwerde zunÃ¤chst mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/20/0314, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
4Â Mit angefochtenem Erkenntnis vom 26.Â NovemberÂ 2019 entschied das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - nunmehr in der Sache selbst und wies den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. WeitersÂ legte es eine zweiwÃ¶chige Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. SchlieÃŸlich sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4609/2019-7, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/14/0258, mwN).
9Â Das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision beschrÃ¤nkt sich auf die Angabe, dass gegen das angefochtene Erkenntnis kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulÃ¤ssig und der Instanzenzug ausgeschÃ¶pft sei. Die Revision ist daher schon mangels Darlegung von GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG), wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur Behandlung nicht geeignet.
10Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020