Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00204_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127527
Case Number: 2Ob204/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 468

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2017 verstorbenen E* W*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â H* K*, vertreten durch Mag.Â Stefano Alessandro, Rechtsanwalt in St.Â AndrÃ¤-WÃ¶rdern, und 2.Â M* P*, vertreten durch Dr.Â Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 422/19k-79, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Erstantragstellerin behauptet die ErbunwÃ¼rdigkeit der Zweitantragstellerin (Testamentserbin) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 539 ABGB idF ErbRÃ„GÂ 2015. Das Erstgericht hat im Verfahren Ã¼ber das Erbrecht trotz des Antrags der Erstantragstellerin, das Verfahren bis zur Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien Ã¼ber die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Zweitantragstellerin oder bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung eines solchen zu unterbrechen, eine Sachentscheidung getroffen und die Ablehnung der Unterbrechung rechtlich begrÃ¼ndet. Das Rekursgericht hat diese Vorgehensweise unter Hinweis auf die in Â§Â 25 AbsÂ 2 ZÂ 2 AuÃŸStrG nicht zwingend angeordnete Unterbrechung gebilligt und dem ausschlieÃŸlich auf die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wegen des Unterbleibens der Unterbrechung gestÃ¼tzten Rekurs der Erstantragstellerin nicht Folge gegeben. Die â€žin eventuâ€œ angekÃ¼ndigte RechtsrÃ¼ge wurde im Rekurs nicht ausgefÃ¼hrt.
Rechtliche Beurteilung
In ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstantragstellerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf:
1.Â Vorweg ist festzuhalten: In Verlassenschaftssachen liegt regelmÃ¤ÃŸig ein Entscheidungsgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur vor (RS0122922). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht entgegen Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen. Eine RÃ¼ckstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000Â EUR Ã¼bersteigt (RS0007073 [T7, T10]). Diese Voraussetzung ist nach der Aktenlage im Hinblick auf die nachlasszugehÃ¶rigen Liegenschaften unzweifelhaft erfÃ¼llt.
2.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Erstantragstellerin inhaltlich erledigt. Einer mit der bloÃŸen HilfsbegrÃ¼ndung, wegen der mittlerweile erfolgten VerstÃ¤ndigung durch die Staatsanwaltschaft Ã¼ber das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei die Beschwer der Erstantragstellerin â€žfraglichâ€œ, im Zusammenhang stehenden behaupteten Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs fehlte es selbst bei deren Vorliegen an Entscheidungsrelevanz (vgl RS0043027 [T17]).
3.Â Das Unterbleiben einer Unterbrechung des Verfahrens nach Â§Â 25 AbsÂ 2 ZÂ 2 AuÃŸStrG kann im Hinblick auf Â§Â 26 AbsÂ 4 AuÃŸStrG (e contrario) nur insoweit mit dem Rekurs gegen die Hauptsache geltend gemacht werden, als dies zu einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens gefÃ¼hrt hat, die auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung in der Hauptsache durchschlÃ¤gt (vgl 6Â ObÂ 87/07y [6Â ObÂ 88/07w]; RS0122156).
Das wurde im Rekurs nicht behauptet.
4.Â Eine im Rechtsmittel an die zweite Instanz unterlassene RechtsrÃ¼ge kann in dritter Instanz auch im AuÃŸerstreitverfahren nicht nachgeholt werden (8Â ObÂ 119/18k; RS0043480 [T12]). Schon deshalb kann auf die rechtlichen AusfÃ¼hrungen der Revisionsrekurswerberin, auch soweit darin das Fehlen von Feststellungen infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erblickt werden kÃ¶nnte, nicht eingegangen werden.