Document Number: JWT_2019060277_20200131L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060277.L00
Case Number: Ra 2019/06/0277
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 763

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Wohnungseigentumsgemeinschaft P.-GasseÂ 5 sowie weiteren, namentlich genannten WohnungseigentÃ¼mern, darunter auch dem Revisionswerber, eine zusÃ¤tzliche Auflage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 10 Tiroler BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018) vorgeschrieben. Demnach ist zur Verhinderung des Abrutschens von Schnee und Eis an den BalkonÃ¼berdachungen aus Glas bei den Wohnungen TopÂ 10 und TopÂ 13 im zweiten Obergeschoss auf die gesamte DachlÃ¤nge im Traufbereich des Daches ein zumindest einreihiges, nÃ¤her beschriebenes Schneefangsystem anzuordnen.
2 Die gegen diesen Bescheid vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 6.Â AugustÂ 2019 mit der MaÃŸgabe der Konkretisierung nÃ¤her genannter Ã–NORMEN abgewiesen. 3 Das Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage nach Â§Â 34 Abs.Â 10Â TBOÂ 2018 begrÃ¼ndete das LVwG mit der bestehenden Gefahr, dass Schnee, aber vor allem Eis in den ebenerdigen Gartenbereich der darunter liegenden Wohnungen fallen/rutschen kÃ¶nne und sich dort auch im Winter Menschen aufhalten kÃ¶nnten, sowie auf die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des beigezogenen hochbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen, wonach von einer Gefahrensituation auszugehen sei, die der Revisionswerber nicht entkrÃ¤ften habe kÃ¶nnen.
4 Seine gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrages fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, zwingende Ã¶ffentliche Interessen stÃ¼nden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, weil er sich stets an behÃ¶rdliche AuftrÃ¤ge gehalten habe und die GlasÃ¼berdachungen/Balkonverglasungen bereits seit 2007 Bestand hÃ¤tten. Hingegen wÃ¼rde der vorzeitige Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r ihn einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil bewirken, weil er die gesamten Kosten der baulichen VerÃ¤nderung, noch dazu beider GlasÃ¼berdachungen/Balkonverglasungen, aus eigenem zu tragen hÃ¤tte, was eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz darstelle, und er -Â allenfalls unter gerichtlicher ZuhilfenahmeÂ - die anteiligen Kosten von jedem einzelnen WohnungseigentÃ¼mer regressieren mÃ¼sste. 5 Die belangte BehÃ¶rde und die Tiroler Landesregierung sprachen sich in ihren Stellungnahmen zum Aufschiebungsantrag unter Verweis auf das Vorliegen eines zwingenden Ã¶ffentlichen Interesses an der Vermeidung einer Gefahr fÃ¼r das Leben und die Gesundheit von Menschen bzw.Â auf die fallbezogen sachverstÃ¤ndig festgestellte Gefahrensituation gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
7 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw.Â die ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (VwGHÂ 21.12.2018, RoÂ 2018/06/0018, mwN). 8 Ferner ist es, um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl.Â erneut VwGHÂ 21.12.2018, RoÂ 2018/06/0018, mwN).
9 Dabei erfordert die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteiles die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen behaupteter EinbuÃŸen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/07/0079, mwN).
10 Mit dem zitierten Vorbringen des Revisionswerbers im Aufschiebungsantrag zu den von ihm zu tragenden Kosten wird der dargelegten Konkretisierungspflicht nicht entsprochen und ein solcher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil nicht ausreichend dargetan. 11 DarÃ¼ber hinaus ist von einer offenkundigen Mangelhaftigkeit der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten, auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage gewonnenen Feststellungen im Zusammenhang mit einer gegebenen Gefahrensituation auch mit Blick auf das Vorbringen des Revisionswerbers nicht auszugehen. Der Umstand allein, dass die GlasÃ¼berdachungen/Balkonverglasungen bereits seit 2007 bestehen und sich trotz des fehlenden Schneeschutzsystems noch keine VorfÃ¤lle oder VerletzungsfÃ¤lle ereignet haben, lÃ¤sst die Feststellung des Vorliegens einer Gefahrenlage nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig erscheinen, worauf sinngemÃ¤ÃŸ auch die Tiroler Landesregierung in ihrer Stellungnahme verwies. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen damit auch zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegen. 12 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 31. JÃ¤nner 2020