Document Number: JWT_2020110012_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110012.L00
Case Number: Ra 2020/11/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 835

Spruch
gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2014 verfÃ¼gte die belangte BehÃ¶rde -Â unter einem aussprechend, dass der Revisionswerber nicht Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 3 des Ã„rztegesetzesÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998) zur ErfÃ¼llung der Ã¤rztlichen Berufspflichten erforderliche VertrauenswÃ¼rdigkeit verfÃ¼ge und die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1Â Z.Â 1Â Ã„rzteGÂ 1998 erloschen seiÂ - die Streichung des Revisionswerbers aus der Ã„rzteliste. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die MÃ¶glichkeit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht Wien) hingewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies die belangte BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.Â AugustÂ 2014 ab. Ãœber Antrag des Revisionswerbers wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 3 Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Beschwerde wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes zurÃ¼ckgewiesen werde. Gleichzeitig erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf das Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, G 242/2018-16, mit dem der Verfassungsgerichtshof im Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169 idF. BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2015, Â§Â 27 Abs.Â 10, die Wort- und Zeichenfolge "1 und" in Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 1, Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 2, die Wort- und Zeichenfolgen "1 und" und "2", "Â§Â 4 Abs.Â 2 oder" und "Eintragung in die oder" in Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6 und die Wort- und Zeichenfolge "10Â und" in Â§Â 125 Abs.Â 4 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2020 in Kraft trete. Da der Revisionsfall weder Anlassnoch Quasi-Anlassfall sei, sei fÃ¼r ihn die nach Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG fortgeltende Fassung des Ã„rzteGÂ 1998Â maÃŸgeblich und fÃ¼r die Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig.
5 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3458/2019-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der BegrÃ¼ndung dieses Beschlusses verwies der Verfassungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, G 242/2018, in dem er ausgesprochen habe, dass "die Streichung aus der Ã„rzteliste -Â in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art.Â 140 Abs.Â 7Â letzterÂ SatzÂ B-VG)Â - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen" sei, woraus im Fall der BekÃ¤mpfung von Akten der Vollziehung die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts folge. 6 Der Revisionswerber erhob die nun vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 8 In der somit fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
9 ZunÃ¤chst wird darin vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der hg.Â Judikatur insoweit abgewichen, als es entgegen der Rechtsprechung, "wonach die UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde unabhÃ¤ngig davon, ob sie von der Partei eingewendet wurde, von Amts wegen aufzugreifen ist (...), nicht die Frage der (wieder hergestellten) VertrauenswÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers bei der BerufsausÃ¼bung als Arzt geprÃ¼ft hat". Dieses Vorbringen geht am angefochtenen ZurÃ¼ckweisungsbeschluss, der ausschlieÃŸlich die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts betrifft, vorbei. 10 Soweit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die Beschwerde an das fÃ¼r zustÃ¤ndig gehaltene Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten gehabt anstatt einen ZurÃ¼ckweisungsbeschluss zu fassen, genÃ¼gt es, auf die stÃ¤ndige hg.Â Judikatur zu verweisen (vgl.Â die Nachweise in VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2017/11/0003), nach der die Verwaltungsgerichte ermÃ¤chtigt sind, ihre UnzustÃ¤ndigkeit durch fÃ¶rmlichen Beschluss zum Ausdruck zu bringen. 11 Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (vgl.Â etwa den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2017/11/0001, mwN). Letzteres hat der Revisionswerber in seinem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe ihm zu Unrecht zum Erkenntnis GÂ 242/2018 und dessen Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt, verabsÃ¤umt.
12 SchlieÃŸlich ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der hg.Â Rechtsprechung bewegte und entgegen dem Revisionsvorbringen eine Sachentscheidung nicht rechtswidrig verweigerte, wenn es davon ausging, dass im Revisionsfall, der keinen Anlassfall iSd. Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG darstellte, die Streichung aus der Ã„rzteliste -Â in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art.Â 140 Abs.Â 7Â letzterÂ SatzÂ B-VG)Â des Ã„rzteGÂ 1998Â - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sei, weshalb fÃ¼r die Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig sei (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2019, RoÂ 2019/11/0004; 4.4.2019, RoÂ 2017/11/0003; vgl.Â auch neuerlich VfGHÂ 13.3.2019, GÂ 242/2018).
13 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020