Document Number: JWT_2020030111_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030111.L00
Case Number: Ra 2020/03/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 662

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EuroÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â AugustÂ 2019 waren dem Revisionswerber drei Ãœbertretungen des Â§Â 50 Abs.Â 5Â StmkÂ JG angelastet worden, weil er an nÃ¤her genannten Orten zu nÃ¤her genannten Zeiten auÃŸerhalb von genehmigten RehwildfÃ¼tterungsanlagen eine unerlaubte Vorlage von Futtermitteln durchgefÃ¼hrt habe. Ãœber ihn wurden deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77Â StmkÂ JG dreiÂ Geldstrafen von jeweils 300.-- Euro (bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenenErkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, er zum Ersatz eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet und die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
4Â Die belangte BehÃ¶rde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht u.a.Â geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der (nÃ¤her zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, als es nicht nach den vom Verwaltungsgerichtshof geforderten logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen, nÃ¤mlich einer (im Indikativ gehaltenen) Tatsachenfeststellung, einer BeweiswÃ¼rdigung und einer rechtlichen Beurteilung gegliedert sei. So habe es als â€žFeststellungenâ€œ ein im Konjunktiv gehaltenes Beschwerdevorbringen und Zeugenaussagen wiedergegeben und zudem dislozierte Feststellungen getroffen. Durch diese Vermengung der zu trennenden Elemente fehle es an einem Ã¼bersichtlichen und logisch nachvollziehbaren Aufbau und werde eine rechtsstaatliche Kontrolle unmÃ¶glich gemacht.
7Â Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund (entgegen der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden und damit unzureichenden BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts) zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die drei aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1.Â in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2.Â in der BeweiswÃ¼rdigung, 3.Â in der rechtlichen Beurteilung. LÃ¤sst eine Entscheidung die Trennung dieser BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Bei der Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften ist die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berÃ¼cksichtigen. Angesichts ihrer sich aus Art.Â 130Â B-VG ergebenden ZustÃ¤ndigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 29Â VwGVG dann nicht gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie die rechtliche Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 16.6.2020, RoÂ 2020/03/0001, mwN).
9Â Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Es enthÃ¤lt keinen getrennten Aufbau im Sinne der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung.Â Vielmehr werden in den EntscheidungsgrÃ¼nden -Â nach einer zusammenfassenden Wiedergabe des VerfahrensgangsÂ - unter der Ãœberschrift â€žFeststellungenâ€œ keine solchen getroffen, sondern bloÃŸ Vorbringen des Revisionswerbers und der vernommenen Zeugen ebenso wiedergegeben wie (daran anschlieÃŸend) der Befund und das Gutachten des vom Verwaltungsgericht bestellten jagdfachlichen SachverstÃ¤ndigen. Daran knÃ¼pfen sich -Â unter der Ãœberschrift â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ bzw.Â â€žRechtliche Beurteilungâ€œÂ - mit (dislozierten) Feststellungen vermengte beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen bzw.Â rechtliche AusfÃ¼hrungen sowie Ãœberlegungen zur Strafbemessung.
10Â Vor diesem Hintergrund rÃ¼gt die Revision mit Recht, dass das angefochtene Erkenntnis nicht einmal klare Feststellungen dazu trifft, ob der Revisionswerber -Â der, was zu betonen ist, selbst nicht JagdausÃ¼bungsberechtigter istÂ - die ihm angelasteten unzulÃ¤ssigen Futtervorlagen durchgefÃ¼hrt und damit dem Schalenwild Futtermittel iSd Â§Â 50 Abs.Â 5 StmkÂ JG zugÃ¤nglich gemacht habe.
11Â Das angefochtene Erkenntnis wird somit den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gerecht, weil es keine eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Parteien ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts enthÃ¤lt. Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020