Document Number: JWT_2020140230_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140230.L00
Case Number: Ra 2020/14/0230
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1139

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin stellte fÃ¼r sich und ihre Kinder, die Zweit- bis FÃ¼nftrevisionswerber, am 13.Â NovemberÂ 2017 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese AntrÃ¤ge, soweit sie damit die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begehrten, mit Bescheiden vom 27.Â NovemberÂ 2017 ab. Es erkannte ihnen jeweils den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Â Nach dem im Verwaltungsakt erliegenden RÃ¼ckschein wurde am 29.Â NovemberÂ 2017 versucht, diese Bescheide der Erstrevisionswerberin (fÃ¼r sich und als gesetzliche Vertreterin der Zweit- bis FÃ¼nftrevisionswerber) an ihrer Abgabestelle zuzustellen. Die VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung sei in die Abgabeeinrichtung eingelegt und die Sendung zur Abholung bei einer PostgeschÃ¤ftsstelle hinterlegt worden.
4Â Mit Schriftsatz vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 erhoben die Revisionswerber jeweils Beschwerde gegen die abweisenden Teile der Bescheide des BFA vom 27.Â NovemberÂ 2017 und stellten in eventu jeweils einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Beschwerde.
5Â Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden sowie zu den WiedereinsetzungsantrÃ¤gen brachten die Revisionswerber vor, dass ihnen die Bescheide postalisch bis dato nicht zugestellt worden seien. Diese seien ihnen erst am 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 zugekommen, nachdem sie dem Ehemann bzw.Â Vater der Revisionswerber auf dessen Ersuchen hin vom BFA ausgehÃ¤ndigt worden seien. Sie wÃ¼rden regelmÃ¤ÃŸig den Briefkasten kontrollieren, insbesondere der Familienvater sei im Umgang mit Zustellungen und Hinterlegungsanzeigen vertraut und geÃ¼bt. Sie hÃ¤tten weder eine Briefsendung des BFA mit den betreffenden Bescheiden noch eine etwaige VerstÃ¤ndigung von einer Hinterlegung erhalten. Sie hÃ¤tten weder auffallend sorglos gehandelt, noch seien sie fÃ¼r einen etwaigen Zustellmangel verantwortlich.
6Â Mit Bescheiden vom 16.Â AprilÂ 2018 wies das BFA die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.
7Â Mit Erkenntnissen vom 12.Â OktoberÂ 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den dagegen erhobenen Beschwerden statt und behob die angefochtenen Bescheide ersatzlos. Es begrÃ¼ndete seine Entscheidung damit, dass das BFA fÃ¼r die Erledigung der WiedereinsetzungsantrÃ¤ge nicht zustÃ¤ndig gewesen sei, weil der Eventualfall (negative Erledigung der Beschwerden gegen die Bescheide vom 27.Â NovemberÂ 2017) noch nicht eingetreten gewesen sei.
8Â DaraufhinÂ legte das BFA mit VerfÃ¼gung vom 8.Â OktoberÂ 2019 die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide vom 27.Â NovemberÂ 2017 dem BVwG zur Entscheidung vor.
9Â Mit den nunmehr angefochtenen BeschlÃ¼ssen wies das Bundesverwaltungsgericht die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegrÃ¼ndet ab (Spruchpunkt AÂ I.) und die Beschwerden als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (Spruchpunkt AÂ II.). Weiters erklÃ¤rte es die Revision gegen diese BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
10Â Das BVwG ging dabei zusammengefasst davon aus, dass die Bescheide nach einem Zustellversuch an der Wohnadresse der Revisionswerber am 29.Â NovemberÂ 2017 hinterlegt und zur Abholung in der Zustellbasis ab 30.Â NovemberÂ 2017 bereitgehalten worden seien. Die die Zustellung der Bescheide betreffenden VorgÃ¤nge seien gesetzmÃ¤ÃŸig erfolgt. Es habe kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis eine solche Zustellung verhindert. Die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung seien aufgrund der rechtswirksamen Zustellung abzuweisen. Die Beschwerden seien im Hinblick auf die rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung verspÃ¤tet. Weiters fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gesetzeskonform, sondern sinnwidrig formuliert gewesen seien: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setze die VersÃ¤umung einer verfahrensrechtlichen Frist voraus, sodass die Stellung eines solchen Antrags â€žin eventu gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Beschwerde im Grundsatz verdreht und deshalb nicht zulÃ¤ssig seiâ€œ.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Die vorliegende Revision richtet sich ausdrÃ¼cklich gegen den â€žBeschluss ... Ã¼ber die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 20.03.2018â€œ. Als Revisionspunkte sind die Verletzung in den einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (MÃ¼ndlichkeit des Verfahrens), rechtliches GehÃ¶r sowie â€žRecht auf ein Verfahren vor einem Gericht durch Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und daraus resultierende Erteilung einer Asylberechtigungâ€œ genannt. Bei der Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und rechtliches GehÃ¶r handelt es sich jedoch nicht um Revisionspunkte, die losgelÃ¶st von materiellen Rechten geltend gemacht werden kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2016, RoÂ 2015/16/0040, mwN). Somit richtet sich die Revision ausschlieÃŸlich gegen die Abweisung der WiedereinsetzungsantrÃ¤ge, und lÃ¤sst die -Â davon rechtlich trennbareÂ - ZurÃ¼ckweisung der Beschwerden unbekÃ¤mpft. Dies ergibt sich auch aus dem im Folgenden dargestellten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen.
15Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, der angefochtene Beschluss weiche in zweierlei Hinsicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. So gehe das BVwG einerseits entgegen der bestehenden Rechtsprechung davon aus, dass die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages â€žin eventuâ€œ nicht zulÃ¤ssig sei. Andererseits seien die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung bei Heranziehung der bestehenden Rechtsprechung zu bewilligen gewesen, weil weder eine auffallende Sorglosigkeit noch irgendeine ArtÂ von Verschulden der Revisionswerber erkennbar sei.
16Â Entgegen der Ansicht der Revisionswerber hÃ¤ngt das Schicksal der vorliegenden Revisionen nicht von der LÃ¶sung dieser Rechtsfragen ab:
17Â Den im ersten Teil des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens kritisierten AusfÃ¼hrungen des BVwG zur angeblichen Sinnwidrigkeit und UnzulÃ¤ssigkeit, WiedereinsetzungsantrÃ¤ge in der vorliegenden Art und Weise zu formulieren, kommt im Ergebnis keine Relevanz zu, weil das BVwG die WiedereinsetzungsantrÃ¤ge dessen ungeachtet inhaltlich beurteilt und durch Abweisung, also materiell, erledigt hat.
18Â Im zweiten Teil des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens wenden sich die Revisionswerber gegen die Beurteilung des BVwG, es lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht vor.
19Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung einer Frist stellt, den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von WiedereinsetzungsgrÃ¼nden ist nur im Rahmen der Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers zu untersuchen. An den im Antrag vorgebrachten Grund bleibt die Partei gebunden (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2019/01/0095, mwN).
20Â Die Revisionswerber stÃ¼tzten ihr Wiedereinsetzungsbegehren auf die Behauptung, sie hÃ¤tten weder eine Briefsendung des BFA noch eine Hinterlegungsanzeige erhalten. Sie machen damit im Ergebnis lediglich einen Zustellmangel (nÃ¤mlich die Nichteinhaltung des Â§Â 17 Abs.Â 2 Zustellgesetz) geltend. Ein Zustellmangel bildet aber keinen Wiedereinsetzungsgrund (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2016/20/0330; 17.3.2015, RaÂ 2014/01/0134; mwN).
21Â Die Revision zeigt ein Abweichen von dieser Rechtsprechung nicht auf, sodass schon mangels tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dem Wiedereinsetzungsbegehren der Erfolg zu versagen war.
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Auf die Frage der (Un-)ZustÃ¤ndigkeit des BVwG zur Entscheidung Ã¼ber die WiedereinsetzungsantrÃ¤ge (vgl.Â VwGHÂ 28.9.2016, RoÂ 2016/16/0013) war daher nicht mehr einzugehen (diese ist nur bei ZulÃ¤ssigkeit der Revision amtswegig aufzugreifen: vgl.Â VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0008, Rn.Â 17). Die Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. September 2020