Document Number: JWT_2020180010_20200227F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180010.F00
Case Number: Fr 2020/18/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 371

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 22.Â DezemberÂ 2016 wies das Ã–sterreichische Generalkonsulat Istanbul einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 FPG iVm Â§Â 35 AsylGÂ 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. Der Antragsteller stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Abs.Â 1Â VwGVG einen Vorlageantrag, der gemeinsam mit der Beschwerde am 9.Â DezemberÂ 2019 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte.
2 Mit einem am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz stellte der Antragsteller den gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrag.
3 Mit Beschluss vom 3.Â FebruarÂ 2020, W240Â 2226277-1/3E, wies das Bundesverwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 30a Abs.Â 1Â undÂ 8Â iVm 38Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren maÃŸgebliche sechsmonatige Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen sei.
4 Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Antragstellers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30bÂ Abs.Â 1Â VwGG.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache -Â von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehenÂ - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normierende Â§Â 34Â VwGVG. Nach dessen erstem Satz ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, Ã¼ber Beschwerden ohne unnÃ¶tigen Aufschub, spÃ¤testens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Die Frist fÃ¼r die Entscheidung beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlangt. Erst das tatsÃ¤chliche Einlangen beim Verwaltungsgericht ist maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 30.11.2018, FrÂ 2018/08/0021, mwN).
6 Dies gilt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt hat, auch dann, wenn die BehÃ¶rde die Vorlage der Beschwerde (und -Â fallbezogenÂ - der Beschwerdevorentscheidung sowie des dagegen eingebrachten Vorlageantrags) rechtswidrig verzÃ¶gert (vgl. dazu und zu den MÃ¶glichkeiten, die einer Partei in diesem Fall offen stehen, um die Entscheidungsfrist des BVwG in Gang zu setzen, VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0421, Rn.Â 31Â ff).
7 Die Beschwerde, die Beschwerdevorentscheidung vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 und der diesbezÃ¼gliche Vorlageantrag des Antragstellers vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurden dem BVwG erst am 9.Â DezemberÂ 2019 vorgelegt, weil der Akt nach einer aktenkundigen Mitteilung des Ã–sterreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 8.Â NovemberÂ 2019 zwischenzeitlich in VerstoÃŸ geraten war. Im Zeitpunkt des Einlangens des Fristsetzungsantrages am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht war die Entscheidungsfrist fÃ¼r das Verwaltungsgericht daher noch nicht abgelaufen.
8 Der Fristsetzungsantrag war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1 und 4 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen, wobei der vorliegende ZurÃ¼ckweisungsbeschluss an die Stelle jenes des Verwaltungsgerichts tritt (vgl.Â VwGHÂ 11.4.2018, FrÂ 2018/12/0008).
Wien, am 27. Februar 2020