Document Number: JWT_2019150008_20200305J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019150008.J01
Case Number: Ro 2019/15/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1569

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Aufgrund einer zuvor erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens ergingen gegenÃ¼ber dem Revisionswerber -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - hinsichtlich der JahreÂ 2008 bisÂ 2011 am 9.Â JuliÂ 2013 Haftungsbescheide (Lohnsteuer) einschlieÃŸlich SÃ¤umniszuschlag sowie Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag einschlieÃŸlich SÃ¤umiszuschlag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag.
2 Mit Schreiben vom 8.Â AugustÂ 2013 (Datum der Postaufgabe) stellte die Steuerberaterin als steuerliche Vertreterin des Revisionswerbers einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfrist fÃ¼r diese Bescheide bis 30.Â AugustÂ 2013 und verwies darin u.a.Â darauf, dass sie bis 16.Â AugustÂ 2013 auf Urlaub sei.
3 Diesen Antrag wies die AbgabenbehÃ¶rde mit Bescheid vom 13.Â AugustÂ 2013Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ab. Ein Zustellversuch dieses Bescheids fand am 16.Â AugustÂ 2013 statt; eine VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung wurde in der Abgabeeinrichtung an der Kanzleiadresse eingelegt (Beginn der Abholfrist: Montag, 19.Â AugustÂ 2013).
4 Mit Fax und Einschreiben vom 21.Â AugustÂ 2013 erhob der Revisionswerber Berufung.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BFG die (nunmehrige) Beschwerde wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, nachdem durch den Antrag auf FristverlÃ¤ngerung der Lauf der Rechtsmittelfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 245 Abs.Â 3Â BAO gehemmt gewesen sei, sei entscheidungserheblich, wann die Abweisung des FristverlÃ¤ngerungsersuchens an die Steuerberaterin als zugestellt gelte und welche Frist nach der Zustellung noch zu VerfÃ¼gung gestanden sei.
6 Die Hemmung beginne mit dem Tag der Einbringung des Antrags und ende mit dem Tag der Entscheidung Ã¼ber den Antrag. Fraglich sei, welchen Einfluss die Abwesenheit der Steuerberaterin von ihrer Kanzlei am 16.Â AugustÂ 2013 (Zeitpunkt des Zustellversuchs) auf den Zustellvorgang der Entscheidung Ã¼ber die Abweisung des FristverlÃ¤ngerungsersuchens habe. Die Steuerberaterin sei vom BFG zu den UmstÃ¤nden ihrer Abwesenheit einvernommen worden. Am 16.Â AugustÂ 2013, dem Tag des Zustellversuchs, sei die Kanzlei unbesetzt und niemand zur Entgegennahme des SchriftstÃ¼ckes anwesend gewesen. Die Steuerberaterin verfÃ¼ge zwar Ã¼ber eine Angestellte, diese sei aber an diesem Tag ebenfalls abwesend gewesen. Da der Zusteller weder der Steuerberaterin noch einem Angestellten das SchriftstÃ¼ck habe aushÃ¤ndigen kÃ¶nnen, habe er rechtmÃ¤ÃŸig eine Hinterlegung vorgenommen. Â§Â 17 Abs.Â 3 Satz 3Â ZustG fingiere die Zustellung dabei mit dem ersten Tag der Abholfrist; das sei gegenstÃ¤ndlich der 19.Â AugustÂ 2013 gewesen. 7 Â§Â 17 Abs.Â 3 Satz 4Â ZustG, der diesen Zeitpunkt hinausschiebe, wenn der EmpfÃ¤nger oder sein Vertreter wegen Abwesenheit vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis habe erlangen kÃ¶nnen, greife im Revisionsfall schon deshalb nicht, weil die Steuerberaterin nach ihren eigenen Aussagen zu Beginn der Abholfrist am 19.Â AugustÂ 2013 nicht mehr von der Abgabestelle abwesend gewesen sei. Kehre aber ein EmpfÃ¤nger schon am ersten Abholtag an die Abgabestelle zurÃ¼ck, sei der Tatbestand einer Abwesenheit von der Abgabestelle iSd Â§Â 17 Abs.Â 3 Satz 4Â ZustG nicht erfÃ¼llt, weil die VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung iSd Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG eine Behebung des SchriftstÃ¼cks objektiv mÃ¶glich mache. Bei entsprechender Behebung am 19.Â AugustÂ 2013 wÃ¤re noch die gesamte -Â im Sinne des Â§Â 245 Abs.Â 3Â BAOÂ - Ã¼brige Frist zu VerfÃ¼gung gestanden, um ein Rechtsmittel einbringen zu kÃ¶nnen. Der Bescheid Ã¼ber den ablehnenden Antrag hinsichtlich der Verweigerung der FristverlÃ¤ngerung sei sohin unzweifelhaft am 19.Â AugustÂ 2013 zugestellt worden, womit auch die Hemmung des Fristenlaufes iSd Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO ende.
8 Strittig sei nun, ob die Einbringung des Rechtsmittels am 21.Â AugustÂ 2013 fristgerecht gewesen sei. Die angefochtenen Bescheide seien allesamt am 9.Â JuliÂ 2013 zugestellt worden, sodass die Monatsfrist nach Â§Â 245 Abs.Â 1Â BAO am 9.Â AugustÂ 2013 abgelaufen wÃ¤re. Der Antrag auf FristverlÃ¤ngerung sei einen Tag vor Fristende eingebracht worden und zwar am 8.Â AugustÂ 2013 (17:22Â Uhr, Postaufgabe). Werde zBÂ ein Antrag drei Tage vor Fristablauf eingebracht, habe der Einschreiter noch drei Tage zu VerfÃ¼gung, wenn der Hemmungsgrund wegfalle (Hinweis auf Ritz, BAO6 Â§Â 245 RzÂ 38). Der nachfolgend zitierten Rechtsprechung und Literatur sei jedoch zu entnehmen, dass der erste Tag, dhÂ der Tag der Antragstellung, nicht in die Hemmungswirkung einzurechnen sei (Hinweis auf VwGHÂ 18.3.1986, 85/14/0148, sowie Lenneis, UFSjournal 2012, 111). Lenneis lasse allerdings bei Antragstellung am letzten Tag der Frist (trotzdem) noch eine Hemmungswirkung von einem Tag zu. Der Beginn und das Ende der Frist seien nach dieser Rechtsansicht nichtsdestotrotz nach demselben Prinzip ausgestaltet (Beginn der hemmenden Wirkung: 1 Tag nach Antragstellung, weiterer Fristenlauf: 1 Tag nach der Zustellung). Im konkreten Fall habe der Revisionswerber den Antrag einen Tag vor Fristende eingebracht, sodass ihm im Ergebnis -Â wenn man der zuletzt zitierten Literatur und Rechtsprechung folgeÂ - noch ein Tag Rechtsmittelfrist nach Wegfall der Hemmung zu VerfÃ¼gung gestanden sei; die Frist wÃ¤re, wenn man die Anwendung des Â§Â 108 Abs.Â 1Â BAO bejahe, am 20.Â AugustÂ 2013 abgelaufen.
9 Wenn man dem Wortlaut des Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO hingegen folge, beginne die Fristhemmung (dhÂ ein "Abstoppen der Frist) sofort mit dem Tag der Einbringung (BerÃ¼cksichtigung des Postenlaufes) und stehe eine Frist von zweiÂ Tagen zu VerfÃ¼gung. Diese Rechtsansicht habe auch der UFS vertreten (Hinweis auf Spornberger/Wenzel, SWK 2013, 1490Â mwN) und folge gegenstÃ¤ndlich auch das BFG. 10 Die hemmende Wirkung der Monatsfrist nach Â§Â 245 Abs.Â 1 BAO ende aber -Â nach dem Wortlaut des Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO und korrespondierend zum Beginn der HemmungÂ - mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung Ã¼ber die Abweisung der FristverlÃ¤ngerung; das Ende der Hemmung entfalte nach Ansicht des BFG ebenso ohne ZeitverzÃ¶gerung seine Wirkung; die restliche Frist beginne sofort zu laufen. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren sei nach Ansicht des BFG sohin der Tag maÃŸgebend, an dem diese Erledigung bekannt gemacht, dhÂ zugestellt worden sei (Â§Â 109Â BAO). Eine nach Tagen berechnete Frist iSd Â§Â 108 Abs.Â 1Â BAO, die die Anwendbarkeit des Â§Â 109Â BAO ausschlieÃŸen wÃ¼rde, liege nach Ansicht des BFG deswegen nicht vor, weil Verfahrensgegenstand der Beginn und das Ende der Hemmung einer Monatsfrist (Beschwerdefrist) sei und Ã¼berdies der Gesetzgeber in Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO iVm Â§Â 109Â BAO auf den Tag der Entscheidung abstelle. Wenn fÃ¼r den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maÃŸgebend sei, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden sei (Â§Â 109Â BAO), greife dieser Grundsatz auch fÃ¼r den Weiterlauf der Ã¼brigen Beschwerdefrist, wenn der Hemmungsgrund weggefallen sei und ein Ã¼ber die FristverlÃ¤ngerung abweisender Bescheid zugestellt worden sei. Dies sei vergleichbar mit dem Beginn des Laufes der Beschwerdefrist selbst, die ebenfalls an die Zustellung des Bescheids anknÃ¼pfe. Der Beginn des Weiterlaufs eines Teils dieser Beschwerdefrist iSd Â§Â 245 Abs.Â 1Â BAO richte sich nach den Regeln der Grund-, dhÂ Beschwerdefrist, weil es sich weiterhin um eine Monatsfrist handle. Sohin sei die Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 20.Â AugustÂ 2013 abgelaufen. 11 Es sei im Ergebnis sohin unbedeutend, ob man der zuerst oder der zuletzt genannten Rechtsansicht zuneige, weil in beiden FÃ¤llen der Beginn und das Ende der Hemmung nach korrespondierenden Regeln ausgeformt bleibe und Ã¼berdies in beiden FÃ¤llen die Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 20.Â AugustÂ 2013 ende; ein Fall des Â§Â 108 Abs.Â 3Â BAO liege nicht vor.
12 Die Revision lieÃŸ das BFG zu, "nicht nur weil der VwGH eine unterschiedliche Spruchpraxis zu den (zeitlichen) Wirkungen der Antragstellung erkennen lÃ¤sst (VwGHÂ 18.3.1986, 85/14/0148; zum AbgRG: VwGHÂ 16.1.1962, 1250/60), sondern darÃ¼ber hinaus die hier formulierten Bedenken hinsichtlich des Weiterlaufs der gehemmten Frist -Â soweit ersichtlichÂ - noch nicht an den GH herangetragen wurden."
13 Gegen den Beschluss betreffend ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 245 Abs.Â 3 BAO ist die einmonatige Beschwerdefrist des Â§Â 245 Abs.Â 1Â BAO auf Antrag von der AbgabenbehÃ¶rde verlÃ¤ngerbar. Durch einen Antrag auf FristverlÃ¤ngerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung Ã¼ber den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird.
17 Nach den Feststellungen des BFG war die steuerliche Vertreterin des Revisionswerbers bis zum 19.Â AugustÂ 2013 auf Urlaub und ihre Kanzlei am Tag des Zustellversuchs, dem 16.Â AugustÂ 2013, einem Fenstertag, geschlossen, weshalb der Zusteller die Sendung hinterlegte, wobei er Montag, 19.Â AugustÂ 2013, als Beginn der Abholfrist vermerkte. 18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger oder dessen Vertreter im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3Â ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden kÃ¶nnte. 19 Es kann im Revisionsfall offen bleiben, ob die hinterlegte Sendung vor diesem rechtlichen Hintergrund fallbezogen bereits mit dem ersten Tag der Abholfrist (19.Â AugustÂ 2013) oder erst -Â wie in der Revision geltend gemachtÂ - mit dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag (20.Â AugustÂ 2013) als zugestellt gilt. Mit diesem Tag (19. oderÂ 20.Â AugustÂ 2013) endet jedenfalls die Hemmung.
20 Mit Ablauf des Tages, an dem die Hemmung des Fristenlaufes endet, beginnt schlieÃŸlich noch jener Teil der Beschwerdefrist weiterzulaufen, der mit Ablauf des Tages, der dem Tag der Einbringung des FristverlÃ¤ngerungsantrags vorangegangen ist, noch unverbraucht war, hat die Hemmung des Fristenlaufes doch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO bereits mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf FristverlÃ¤ngerung begonnen (Ellinger ua, BAO3 Â§Â 245 AnmÂ 29; Ritz, BAO6 Â§Â 245 RzÂ 38 f; Stoll, BAO-Kommentar 2523Â f). 21 Das FristverlÃ¤ngerungsansuchen stellte der Revisionswerber am vorletzten Tag der Beschwerdefrist. Damit waren noch zweiÂ Tage der Beschwerdefrist offen. Die am 21.Â AugustÂ 2013 eingebrachte Beschwerde erweist sich daher auch dann als fristgerecht eingebracht, wenn die Entscheidung Ã¼ber die Verweigerung der FristverlÃ¤ngerung bereits als am 19.Â AugustÂ 2013 zugestellt gilt (anders offenbarÂ -Â dort aber nicht tragendÂ - die Fristberechnung im Erkenntnis des VwGHÂ 18.3.1986, 85/14/0148). Zum selben Ergebnis gelangt man auch, wenn man die am 9.Â AugustÂ 2013 abgelaufene regulÃ¤re Beschwerdefrist um den 12-tÃ¤gigen Hemmungszeitraum vom 8.Â August bis zum 19.Â August verlÃ¤ngert (ebenso VwGHÂ 16.1.1962, 1250/60).
22 Auf die Frage, ob die FristverlÃ¤ngerung zu Recht versagt worden ist, muss bei diesem Ergebnis nicht eingegangen werden. 23 Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 24 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
25 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020