Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00132_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00132.19X.0225.000
Case Number: 14Os132/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 738

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Manfred H***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Manfred H***** und Gebhard J***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 24Â HvÂ 73/19w-41, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** und Gebhard J***** (dieser iVm Â§Â 12 zweiter Fall StGB) â€“ im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14Â OsÂ 21/19y) â€“ jeweils eines Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Â§Â 310 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben am 18.Â November in P*****
1/Â H***** als Beamter der PIÂ P***** ein ihm ausschlieÃŸlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugÃ¤nglich gewordenes Geheimnis offenbart, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein Ã¶ffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, indem er personenbezogene Daten des Friedrich S*****, die er durch Abfragen im â€žKfz-Zentralregisterâ€œ (gemeint: zentrale Zulassungsevidenz), im EKIS, im polizeilichen Protokollierungssystem (PAD) sowie durch telefonische Anfrage bei einer anderen Polizeiinspektion in Erfahrung gebracht hatte, J***** weitergab;
2/Â Gebhard J***** den H***** zur Begehung der von 1/ erfassten strafbaren Handlung bestimmt, indem er ihn aufforderte, ihn Ã¼ber diese S***** betreffenden Daten zu informieren.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von beiden Angeklagten jeweils aus ZÂ 5, 9 litÂ a und 10a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*****:
Dem Einwand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 zweiter und vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Aussagen der beiden Angeklagten nicht â€žlediglich pauschal und ohne nÃ¤here inhaltliche Auseinandersetzung als Schutzbehauptungen abgetanâ€œ, sondern nach ErÃ¶rterung mit mÃ¤ngelfreier BegrÃ¼ndung dargelegt, weshalb es die Verantwortung (beide seien von der ZulÃ¤ssigkeit der Weitergabe der Daten ausgegangen) fÃ¼r nicht glaubhaft hielt (USÂ 7Â f).
Die Kritik der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a), es fehlten Feststellungen zu einem auf GefÃ¤hrdungseignung der Geheimnisoffenbarung gerichteten Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers orientiert sich nicht am Urteilssachverhalt, der diesbezÃ¼glich sogar von Wissentlichkeit ausgeht (USÂ 4; RIS-Justiz RS0099810, RS0088886).
Weshalb hier auszuschlieÃŸen gewesen wÃ¤re, dass der BeschwerdefÃ¼hrer S***** (einem Bekannten seiner Schwiegertochter) hÃ¤tte schaden kÃ¶nnen und damit â€ždie typische GefÃ¤hrdungseignungâ€œ gefehlt habe, erklÃ¤rt die auf eine (hier nicht passende) Kommentarstelle (Bertel in WK2 StGB Â§Â 310 RzÂ 24; vgl auch Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch12 Â§Â 310 RzÂ 25) gestÃ¼tzte weitere RÃ¼ge nicht.
Die Darstellung der DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) ist
â€“ unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen â€“ auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801). Dabei ist zu beachten, dass die fÃ¼r eine diversionelle Erledigung unentbehrliche VerantwortungsÃ¼bernahme (unter anderem) entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzt (RIS-Justiz RS0126734).
Diese Vorgabe vernachlÃ¤ssigt der BeschwerdefÃ¼hrer, indem er die Urteilspassage, er sei â€“ wie der Mitangeklagte â€“ davon ausgegangen, dass die Weitergabe der amtsgeheimen Informationen an diesen zulÃ¤ssig gewesen sei (USÂ 8 iVm ONÂ 40 SÂ 3, 9 und 10), und solcherart das Fehlen einer VerantwortungsÃ¼bernahme Ã¼bergeht. Eine inhaltliche Erledigung des zu diesem Nichtigkeitsgrund erstatteten Vorbringens verbietet sich daher.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J*****:
Der von der MÃ¤ngelrÃ¼ge relevierte Widerspruch (ZÂ 5 dritter Fall) zwischen dem Referat der entscheidenden Tatsachen (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO [USÂ 1]) und der Feststellung (USÂ 5) einerseits, der BeschwerdefÃ¼hrer habe den Mitangeklagten â€žsinngemÃ¤ÃŸâ€œ aufgefordert, ihn Ã¼ber die Ergebnisse der Nachforschungen zu informieren, und der Urteilspassage (USÂ 4) andererseits, der BeschwerdefÃ¼hrer habe den Mitangeklagten â€žnicht ausdrÃ¼cklichâ€œ zu einem solchen Vorgehen aufgefordert, liegt nicht vor, sind doch diese Aussagen nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen miteinander vereinbar (RIS-Justiz RS0117402).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) geht mit ihrem Einwand, es fehlten Feststellungen zur objektiven Tatseite, insbesondere zur Bestimmungshandlung des BeschwerdefÃ¼hrers (vgl aber USÂ 3Â f iVm 7), nicht von der Gesamtheit der Konstatierungen aus (RIS-Justiz RS0099810). Weshalb die â€žsinngemÃ¤ÃŸeâ€œ Aufforderung an den Mitangeklagten, das Ergebnis der Nachforschungen mitzuteilen, keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r den Schuldspruch sei, wird nicht im Einzelnen dargelegt (RIS-Justiz RS0099620).
Die DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) verfehlt aus dem gleichen Grund wie jene des Mitangeklagten die prozessfÃ¶rmige Darstellung, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem dazu erstatteten Vorbringen auf die obigen AusfÃ¼hrungen verwiesen wird.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.