Document Number: JWT_2020140040_20201111F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140040.F00
Case Number: Fr 2020/14/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 171

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller brachte am 29.Â SeptemberÂ 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer nÃ¤her bezeichneten Asylangelegenheit. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, dass bislang nicht Ã¼ber seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 22.Â NovemberÂ 2017 entschieden worden sei.
2Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 20.Â OktoberÂ 2020 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2020, W108Â 2180737-1/17E, Ã¼ber die betreffende Beschwerde samt einer Kopie des Zustellnachweises vor.
3Â Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, FrÂ 2020/14/0023, mwN).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020