Document Number: JWT_2020180036_20201104F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180036.F00
Case Number: Fr 2020/18/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 138

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem Fristsetzungsantrag vom 23.Â SeptemberÂ 2020 beantragte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung Ã¼ber seine am 3.Â AprilÂ 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen.
2Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte diesen Antrag am 20.Â OktoberÂ 2020 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift Ã¼ber das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2020, W107Â 2216899-1/14Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.9.2016, FrÂ 2016/18/0015).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 4. November 2020