Document Number: JWT_2020100007_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100007.L00
Case Number: Ra 2020/10/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 592

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â NovemberÂ 2019 ordnete das Verwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 172 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ undÂ b in Verbindung mit Â§Â 16 Abs.Â 3Â ForstgesetzÂ 1975Â (ForstG) bestimmte, auf einer TeilflÃ¤che des GrundstÃ¼cksÂ Nr.Â 362/13, KGÂ V., durchzufÃ¼hrende Vorkehrungen an, wobei es die im Bescheid der belangtenÂ BehÃ¶rde vom 15.Â JuliÂ 2019 festgesetzten Leistungsfristen teilweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 59 Abs.Â 2Â AVG neu bestimmte.
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die Eigenschaft der gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤che als Wald im Sinn des Â§Â 1a Abs.Â 1Â ForstG sei bereits behÃ¶rdlich von Amts wegen festgestellt worden (vgl.Â dazu den hg.Â Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2020/10/0006, mit dem die Revision der auch hier revisionswerbenden Partei gegen das entsprechende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 5.Â NovemberÂ 2019, LVwG-AV-868/001-2019, zurÃ¼ckgewiesen wurde).
3 Auf der gegenstÃ¤ndlichen TeilflÃ¤che von 2.650Â m2 sei der gesamte Baum- und Strauchbewuchs mittels Bagger umgedrÃ¼ckt bzw.Â ausgegraben und so unsachgemÃ¤ÃŸ entfernt worden. Wegen der in weiterer Folge getÃ¤tigten Abgrabungen und AnschÃ¼ttungen sowie diverser Ablagerungen von Metall- und Plastikteilen und von Bauschutt sei auf der GrundflÃ¤che die Produktionskraft des Waldbodens fÃ¼r forstlichen Bewuchs wesentlich geschwÃ¤cht worden, was eine WaldverwÃ¼stung im Sinn des Â§Â 16 (Abs.Â 2Â lit.Â a)Â ForstG darstelle. Die belangte BehÃ¶rde habe daher zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 172 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ undÂ bÂ ForstG einen forstpolizeilichen Auftrag zur Beseitigung dieser WaldverwÃ¼stung und zur rechtzeitigen und sachgemÃ¤ÃŸen Wiederbewaldung erteilt.
4 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 3.1. Soweit die Revisionswerberin in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision vorbringt, es habe keine "Gefahr in Verzug" bestanden, sodass ein "Abwarten des Ausganges des Feststellungsverfahrens Ã¼ber die Waldeigenschaft jedenfalls zumutbar und vertretbar gewesen wÃ¤re", ist dem entgegenzuhalten, dass Â§Â 172 Abs.Â 6Â ForstG nicht auf eine "Gefahr in Verzug", sondern lediglich darauf abstellt, dass (u.a.) der WaldeigentÃ¼mer forstrechtliche Vorschriften auÃŸerÂ Acht gelassen hat.
8 3.2. Das im Folgenden erstattete Vorbringen zu der von der Revisionswerberin bekÃ¤mpften Waldfeststellung betrifft nicht das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, sondern jenes, welches Gegenstand des (oben unter RzÂ 2) bereits erwÃ¤hnten hg.Â Beschlusses vom heutigen Tag, RaÂ 2020/10/0006, ist. Mit diesem Vorbringen kann daher der mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte forstpolizeiliche Auftrag nicht in Zweifel gezogen werden.
9 3.3. Soweit die Revisionswerberin schlieÃŸlich vermeint, "die belangte BehÃ¶rde" hÃ¤tte die Vorfrage der Waldeigenschaft der gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤che zunÃ¤chst klÃ¤ren und daher das Verfahren betreffend die Vorschreibungen nach dem ForstG bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung dieser Vorfrage aussetzen mÃ¼ssen, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass PrÃ¼fungsgegenstand des Revisionsverfahrens nicht der vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpfte Bescheid der belangten BehÃ¶rde, sondern das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 5.Â NovemberÂ 2019 ist.
10 Das Verwaltungsgericht war indes zu einer Aussetzung des vorliegenden Verfahrens Ã¼ber den forstpolizeilichen Auftrag schon deshalb nicht verhalten, weil es durch Erlassung seines Erkenntnisses ebenfalls vom 5.Â NovemberÂ 2019, LVwG-AV-868/001- 2019, die Waldeigenschaft der betreffenden FlÃ¤che gleichzeitig mit der Erlassung des vorliegend angefochtenen Erkenntnisses (rechtskrÃ¤ftig) festgestellt hat (Erlassung beider Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts am 8.Â NovemberÂ 2019; vgl.Â zum Eintritt der Rechtskraft von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes etwa VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/08/0034, oder 4.10.2019, RaÂ 2018/05/0268, mwN).
11 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020