Document Number: JJT_20200417_OGH0002_0050OB00034_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00034.20S.0417.000
Case Number: 5Ob34/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 927

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Hajek & Boss & Wagner RechtsanwÃ¤lte OG in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei M***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Reiffenstuhl & Reiffenstuhl Rechtsanwaltspartnerschaft OG in Wien, sowie die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr.Â Stefan Herdey, Dr.Â Roland Gsellmann, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 109.378,86Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 43.560Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 173/19z-147, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der KlÃ¤gerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach Â§Â 364a ABGB Kosten fÃ¼r eine zusÃ¤tzliche Erhaltungsstopfung ihrer Gleisanlage von 43.560Â EUR zu bezahlen hat, nachdem es aufgrund eines ortsunÃ¼blichen Austritts von MaishÃ¤utchen aus den AusblasÃ¶ffnungen der von der Beklagten betriebenen Maistrocknungsanlage zu einer Verunreinigung des GleiskÃ¶rpers gekommen war.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren in diesem Umfang ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin insoweit nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Die KlÃ¤gerin meint, das Berufungsgericht sei von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Behauptungs-Â und Beweislast beim Vorteilsausgleich abgewichen. Ob sie sich die Kosten einer Erhaltungsstopfung erspare, betreffe nicht Sowiesokosten, sondern den Vorteilsausgleich, fÃ¼r dessen Vorliegen den SchÃ¤diger die Behauptungs- und Beweislast treffe. Es mÃ¼sse daher zu Lasten der Beklagten gehen, dass das Erstgericht nicht feststellen konnte, ob eine weitere Erhaltungsstopfung notwendig sein werde.
2.1.Â Der Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur Ã¼ber Einwendung des SchÃ¤digers, den fÃ¼r dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710). Ein Vorteilsausgleich ist vorzunehmen, wenn das schÃ¤digende Ereignis nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge einen Vorteil im VermÃ¶gen des GeschÃ¤digten verursachte (RS0022824 [T3]), das haftbarmachende Ereignis daher fÃ¼r den Nachteil und einen entstehenden Vorteil kausal ist (RS0118820). Als
â€“ allenfalls auszugleichender â€“ Vorteil ist die fÃ¼r den GeschÃ¤digten gÃ¼nstige VerÃ¤nderung zu sehen, die sich im Vergleich der Lage nach vollzogener, allein die nachteiligen VerÃ¤nderungen erfassender Ersatzleistung mit der Lage, wie sie ohne das schÃ¤digende Ereignis bestÃ¼nde, ergibt (vgl RS0022826).
2.2.Â DemgegenÃ¼ber obliegt bei einem Begehren auf Schadenersatz nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0022664 [T4]) dem GeschÃ¤digten regelmÃ¤ÃŸig der Beweis fÃ¼r den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des SchÃ¤digers und dem Eintritt des Schadens. Die Bejahung oder Verneinung des den Schadenersatzanspruch begrÃ¼ndenden Kausalzusammenhangs ist eine Tatsachenfeststellung und als solche der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen (RS0043473).
3.1.Â Das Erstgericht stellte fest, dass die organischen Verunreinigungen mit Maisteilchen â€“ unterstellt man, dass es in Zukunft zu keinen weiteren derartigen Verunreinigungen abgesehen von Ã¼blichen Verfrachtungen kommt â€“ einerseits zur Konsequenz haben werden, dass die nÃ¤chste Erhaltungsstopfung bereits rund drei Jahre frÃ¼her erforderlich sein wird. Andererseits hÃ¤tten diese Verunreinigungen die Konsequenz, dass die Erhaltungsstopfung nicht ohne eine â€“ andernfalls noch nicht erforderliche â€“ vorangehende Schotterbettreinigung durchgefÃ¼hrt werden kann, um eine Verstopfung des Sickerschlitzes zu vermeiden. Solang keine Erhaltungsstopfung stattfindet, ist eine Schotterbettreinigung nicht erforderlich, weil sich die organischen Verunreinigungen in den HohlrÃ¤umen des Schotterbetts befinden. Nicht feststellen konnte das Erstgericht, dass bezogen auf die Lebensdauer der Gleise aufgrund der organischen Verunreinigungen eine zusÃ¤tzliche â€“ andernfalls nicht erforderliche â€“ Erhaltungsstopfung notwendig sein wird. Sehr wohl ist aber aufgrund der Verunreinigungen durch Maisteilchen eine â€“ andernfalls nicht erforderliche â€“ Schotterbettreinigung erforderlich.
3.2.Â Dass das Berufungsgericht aus diesen Feststellungen den Schluss zog, der KlÃ¤gerin sei der ihr obliegende Beweis nicht gelungen, dass ihr ein Schaden aufgrund der Notwendigkeit einer (zusÃ¤tzlichen) Erhaltungsstopfung entstanden wÃ¤re, hÃ¤lt sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung und bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Es geht dabei entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht darum, ob sich die KlÃ¤gerin aufgrund der â€“ anlÃ¤sslich der nÃ¤chsten Erhaltungsstopfung erforderlichen â€“ Schotterbettreinigung eine Erhaltungsstopfung erspart, sondern ob â€“ im Sinn der anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachenbehauptungen der KlÃ¤gerin â€“ ihr ein Schaden dadurch entstanden ist, dass sie wÃ¤hrend der Lebensdauer der Gleise nicht nur eine, sondern noch eine weitere Erhaltungsstopfung vorzunehmen hat. Nach den Feststellungen wurde nur der Zeitpunkt der â€“ jedenfalls notwendigen â€“ Erhaltungsstopfung um drei Jahre vorverlegt und eine â€“ ohne schÃ¤digendes Ereignis nicht erforderliche â€“ Schotterbettreinigung verursacht. Das schÃ¤digende Verhalten der Beklagten war daher â€“ abgesehen von der Notwendigkeit der Schotterbettreinigung â€“ tatsÃ¤chlich nur fÃ¼r eine Vorverlegung der nÃ¤chsten Erhaltungsstopfung kausal; daraus leitete die KlÃ¤gerin aber keine AnsprÃ¼che ab.
3.3.Â Um einen Vorteil durch Einbau neuer Ersatzteile und die allenfalls dadurch bewirkte WerterhÃ¶hung der Gesamtsache (vgl RS0022726; 8Â ObÂ 148/82; 10Â ObÂ 31/00g) geht es hier ebensowenig wie um einen Vorteil wegen ersparter Ã–lwechselkosten aufgrund eines Motortauschs (7Â ObÂ 139/15i), die zitierten Entscheidungen sind daher nicht einschlÃ¤gig. Fragen des Vorteilsausgleichs stellen sich hier nicht. Die Auffassung des Berufungsgerichts orientiert sich vielmehr an der herrschenden Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast zum Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des SchÃ¤digers und dem Eintritt des Schadens.
3.4.Â Nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin selbst betragen die Kosten fÃ¼r die zusÃ¤tzliche Erhaltungsstopfung 43.560Â EUR und sind in dieser HÃ¶he in den von ihr veranschlagten Kosten fÃ¼r die Schotterbettreinigung (mit der die Erhaltungsstopfung verbunden ist) von 103.901,39Â EUR enthalten. Wenn das Berufungsgericht dem folgend davon ausging, die begehrten zusÃ¤tzlichen Kosten fÃ¼r die Erhaltungsstopfung betrÃ¼gen 43.560Â EUR (auch wenn nach dem SachverstÃ¤ndigengutachten die angemessenen Kosten dafÃ¼r nur 36.588Â EUR ausmachen), handelt es sich um eine einzelfallbezogene Auslegung von Prozessvorbringen, die grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RS0042828 [T31, T42]). Eine im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung macht die KlÃ¤gerin in ihrer Revision nicht geltend.
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).