Document Number: JWT_2020050075_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050075.L00
Case Number: Ra 2020/05/0075
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 677

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2018/06/0004, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 25.Â OktoberÂ 2019, mit welchem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 1Â WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetzÂ -Â WGG fÃ¼r die mitbeteiligte Partei ein RegierungskommissÃ¤r bestellt worden war, Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte insbesondere unter Verweis auf die vereinbarungsgemÃ¤ÃŸe ratenweise Begleichung der vorlÃ¤ufigen Geldleistung durch die mitbeteiligte Partei mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass von einer akuten erheblichen Gefahr im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 1Â WGG nicht auszugehen sei, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines RegierungskommissÃ¤rs nicht vorlÃ¤gen.
7Â Von den insgesamt 42Â Fragen, die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision aufgeworfen werden, handelt es sich bei den ersten drei Fragen (lit.Â aÂ -Â c) um abstrakte Fragen zur Auslegung des Â§Â 30 Abs.Â 1Â WGG, in denen keinerlei Bezug zum konkreten Revisionsfall hergestellt und damit nicht aufgezeigt wird, inwiefern das Schicksal der Revision von der Entscheidung dieser Fragen abhÃ¤ngen soll. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird damit nicht dargetan.
8Â In den folgenden 32Â Fragen (lit.Â dÂ -Â ii) mÃ¶chte die revisionswerbende Partei wissen, ob bestimmte, nÃ¤her genannte UmstÃ¤nde das Vorliegen bzw.Â Nichtvorliegen einer erheblichen Gefahr im Sinn des Â§Â 30Â Abs.Â 1Â WGG indizierten bzw.Â die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines RegierungskommissÃ¤rs erfÃ¼llten.
9Â Abgesehen davon, dass auch diese Fragen abstrakt formuliert sind und in diesen kein konkreter Bezug zum vorliegenden Revisionsfall hergestellt wird, unterliegt die Frage, ob im Revisionsfall eine erhebliche Gefahr im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 1Â WGG gegeben ist oder nicht, grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0258, mwN).
10Â Dass bzw.Â inwiefern die seitens des Verwaltungsgerichtes angestellte Beurteilung unvertretbar sei, wird mit den abstrakt gehaltenen Fragen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt, zumal darin der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes nicht konkret entgegengetreten, sondern lediglich der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen gefragt wird, ob aus jeweils nÃ¤her genannten UmstÃ¤nden auf das Vorliegen bzw.Â Nichtvorliegen einer erheblichen Gefahr geschlossen werden kÃ¶nne oder nicht.
11Â In den folgenden fÃ¼nf Fragen (lit.Â jjÂ -Â nn) mÃ¶chte die revisionswerbende Partei wissen, ob verschiedene VerfahrensmÃ¤ngel, wie Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze verstoÃŸen wÃ¼rden. Auch in diesen Fragen wird kein konkreter Bezug zum Revisionsfall dargestellt, sodass die Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht erfÃ¼llt sind; zudem fehlt es auch an der erforderlichen Relevanzdarstellung.
12Â DarÃ¼ber hinaus hÃ¤ngt das Schicksal der Revision von der Entscheidung der letzten beiden Fragen (lit.Â oo undÂ pp) nicht ab, weil das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer erheblichen Gefahr im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 1Â WGG selbst unter der Annahme, dass die betreffende Ratenvereinbarung, deren Vorliegen die revisionswerbende Partei in Zweifel zieht, nicht rechtswirksam und damit nicht bindend zustande gekommen sei, und daher der sofortigen Exekution des gesamten aushaftenden Betrages nicht entgegenstÃ¼nde, verneint hat.
13Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird somit keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020