Document Number: JJT_20200403_OGH0002_0050OB00023_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128121
Case Number: 5Ob23/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585872000000
Word Count: 801

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â R*, vertreten durch Mag.Â Carmen Thornton, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â K*, vertreten durch Dr.Â Brigitte Birnbaum ua, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Teilung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 317/19g-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Nach Â§Â 81 AbsÂ 1 EheG sind im Fall der Ehescheidung das eheliche GebrauchsvermÃ¶gen und die ehelichen Ersparnisse aufzuteilen. Eheliches GebrauchsvermÃ¶gen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 AbsÂ 2 EheG die beweglichen oder unbeweglichen kÃ¶rperlichen Sachen, die wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; dazu gehÃ¶ren insbesondere der Hausrat und die Ehewohnung. Eheliche Ersparnisse sind nach Â§Â 81 AbsÂ 3 EheG Wertanlagen gleich welcher Art, die die Ehegatten wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach Ã¼blicherweise fÃ¼r eine Verwertung bestimmt sind. Darunter kÃ¶nnen auch Liegenschaften fallen (RIS-Justiz RS0057809).
1.2Â Ein Haus, das Ehegatten wÃ¤hrend ihrer aufrechten ehelichen Lebensgemeinschaft in der Absicht errichteten, es als Ehewohnung zu verwenden, das sie aber bis zur Aufhebung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft tatsÃ¤chlich noch nicht zu Wohnzwecken in BenÃ¼tzung nahmen, unterliegt zwar nicht als Ehewohnung, wohl aber als eheliche Ersparnis der eherechtlichen Aufteilung nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG (RS0057426). Mangels bÃ¼cherlicher Einverleibung des Wohnungseigentums wird das Anwartschaftsrecht auf eine Eigentumswohnung wie das Eigentumsrecht selbst behandelt (RS0057932 [T1]).
2.1Â Die Streiteile haben den Kaufvertrag Ã¼ber eine â€žreihenhausartigeâ€œ Wohnung und einen KFZ-Abstellplatz nach ihrer EheschlieÃŸung unterfertigt und zur Finanzierung des Kaufpreises je ca 110.000Â EUR an Ersparnissen, die sie in die Ehe einbrachten, sowie Geldmittel, die ihnen zur Hochzeit geschenkt worden waren, aufgewendet und zur Finanzierung des Restkaufpreises gemeinsam einen Kredit aufgenommen, der in monatlichen Raten von 1.200Â EUR zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Zu ihren Gunsten ist die Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG einverleibt. Nach Fertigstellung diente das Objekt entgegen den ursprÃ¼nglichen Intentionen nicht als Ehewohnung, sondern wurde von der Beklagten mit der gemeinsamen Tochter der Streiteile alleine bezogen.
2.2Â Das obligatorische TitelgeschÃ¤ft Ã¼ber die Liegenschaftsanteile, mit denen in weiterer Folge Wohnungseigentum verbunden werden soll, wurde nach Eingehen der Ehe abgeschlossen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, das gemeinsam wÃ¤hrend aufrechter Ehe erworbene Anwartschaftsrecht falle als eheliche Ersparnis grundsÃ¤tzlich in das aufzuteilende VermÃ¶gen und kÃ¶nnte daher Gegenstand eines zukÃ¼nftigen Aufteilungsverfahrens sein, ist damit unbedenklich und entspricht der Rechtsprechung (vgl 5Â ObÂ 29/98w); auch Schulden, die zur Anschaffung von der Aufteilung unterliegenden GegenstÃ¤nden eingegangen wurden, sind im Aufteilungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen (RS0057635 [T1, T5]). Gehen in die Ehe eingebrachte Mittel wertmÃ¤ÃŸig in einem der Aufteilung unterliegenden VermÃ¶gensgegenstand auf, geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche QualitÃ¤t iSd Â§Â 82 EheG verloren (vgl RS0057298), sie sind nach der Rechtsprechung aber zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berÃ¼cksichtigen (RS0057490). Mit seiner auf den Umstand, dass voreheliche Ersparnisse zur Finanzierung des Kaufpreises verwendet worden waren, aufbauenden Argumentation, kann der KlÃ¤ger daher ebenso wenig eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigen, wie mit seinem Hinweis auf die zur Wertsteigerung von in die Ehe eingebrachten Liegenschaften ergangene aufteilungsrechtliche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (vgl dazu RS0057681 [T4; T5]; RS0130671).
3.1Â Das Scheidungsverfahren zwischen den Streitteilen ist nach wie vor anhÃ¤ngig. Eine â€“ hier auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft hinsichtlich des Anwartschaftsrechts â€“ gerichtete Teilungsklage ist daher grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich (vgl RS0112736 [T2]). Bei einer auf Â§Â 830 ABGB (analog: dazu Sailer in KBB5 Â§Â 825 ABGB RzÂ 7) gestÃ¼tzten Teilungsklage ist die VermÃ¶gensmasse den frÃ¼heren MiteigentÃ¼mern im VerhÃ¤ltnis ihrer jeweiligen AnteilsgrÃ¶ÃŸen zuzuordnen. DemgegenÃ¼ber erfolgt die Aufteilung ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens im auÃŸerstreitigen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 81Â ff EheG nach Billigkeit; dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, mit welchen Anteilen die vormaligen Ehegatten zur Ansammlung des aufzuteilenden VermÃ¶gens beigetragen haben (RS0112736 [T4]). Es wurde bereits ausgesprochen, dass in diesen mÃ¶glichen unterschiedlichen Ergebnissen auch ein Nachteil eines MiteigentÃ¼mers liegen kann, der als Teilungshindernis zu beurteilen ist (4Â ObÂ 251/99m; vgl auch 5Â ObÂ 217/05f). Dass das Aufteilungsverfahren zu einem gÃ¼nstigeren Ergebnis fÃ¼hren kann, als das auf Zivilteilung gerichtete Begehren des KlÃ¤gers, ist schon wegen des das Verfahren nach Â§Â§Â 81Â ff EheG tragenden Billigkeitsgrundsatzes nicht zu bezweifeln, sodass es im Einzelfall unbedenklich ist, wenn das Berufungsgericht unter Verweis auf diesen Verfahrensgrundsatz das Vorliegen eines Teilungshindernisses annahm und zur BestÃ¤tigung des das Teilungsbegehren des KlÃ¤gers abweisenden Ersturteils gelangte. Fragen im Zusammenhang mit Â§Â 13 AbsÂ 6 WEG oder Â§Â 97 ABGB hat bereits das Gericht zweiter Instanz zutreffend dahinstehen lassen. Sie sind auch im Revisionsverfahren nicht von Relevanz.
4.Â Eine im Verfahren vorgelegte Urkunde, die ihrem Inhalt nach â€“ wie hier das von der Beklagten vorgelegte Schreiben vom 21.Â 8.Â 2018 â€“ unstrittig ist, ist der Rechtsmittelentscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen (vgl RS0121557 [T3]). Es begrÃ¼ndet daher auch keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem Berufungsgericht, wenn dieses zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung auch den Inhalt dieser Urkunde heranzog.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).