Document Number: JWT_2020050151_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050151.L00
Case Number: Ra 2020/05/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 520

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â GegenstÃ¤ndlich wurde den Revisionswerbern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129 Abs.Â 10Â der Bauordnung fÃ¼r Wien der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die vorschriftswidrige EingangstÃ¼re einer nÃ¤her genannten Baulichkeit, die von der K.Â GasseÂ in das Kellerlokal fÃ¼hre, entfernen und konsensgemÃ¤ÃŸ nach innen aufschlagend herstellen zu lassen.
5Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
6Â Das Verwaltungsgericht hat in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt, bereits im JahrÂ 1904, als die Errichtung des gegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤udes bewilligt worden sei, sei in Â§Â 60 der damals gÃ¼ltigen Bauordnung fÃ¼r die k.k.Â Reichshaupt- und ResidenzstadtÂ Wien festgelegt gewesen, dass die in ebener Erde und Souterraingeschossen gegen die StraÃŸe angebrachten Fenster und TÃ¼ren nach innen Ã¶ffnend hergestellt werden mÃ¼ssten. Auch in der Bauordnung fÃ¼r Wien aus dem JahrÂ 1930 habe sich die Bestimmung befunden, dass Fenster und TÃ¼rÃ¶ffnungen nur dann nach auÃŸen aufgehend angebracht werden dÃ¼rften, wenn sie mit allen Teilen mindestens 2,5Â m Ã¼ber der VerkehrsflÃ¤che lÃ¤gen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 Abs.Â 4 der derzeit gÃ¼ltigen Bauordnung in der Fassung der BauordnungsnovelleÂ 1976 dÃ¼rften Vorbauten, TÃ¼ren und FensterabschlÃ¼sse bis zu einer HÃ¶he von 2,5Â m nicht in den Gehsteig ragen.
7Â Aus den ursprÃ¼nglich bewilligten EinreichplÃ¤nen kÃ¶nne kein Konsens fÃ¼r die TÃ¼raufschlagsrichtung oder die Durchgangslichten festgestellt werden, da eine solche Darstellung nicht vorhanden sei.
8Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird ausgefÃ¼hrt, es liege ein vermuteter Konsens vor.
9Â Die Rechtsvermutung der KonsensmÃ¤ÃŸigkeit eines â€žaltenâ€œ Bauzustandes greift dann nicht, wenn dieser Bauzustand auch nach der zur Zeit seiner Herstellung geltenden Bauordnung gesetzwidrig war, weil nicht angenommen werden kann, dass die BaubehÃ¶rde die gesetzwidrige Herstellung bewilligt hÃ¤tte. In einem solchen Fall mÃ¼sste von der Partei, die den Konsens behauptet, der Nachweis erbracht werden, dass dieser tatsÃ¤chlich erteilt worden ist (vgl.Â VwGHÂ 29.9.2015, RaÂ 2015/05/0045, mwN).
10Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird die Darstellung der Rechtslage durch das Verwaltungsgericht nicht bestritten und auch beigepflichtet, dass die Baulichkeit seitÂ 1904 besteht und genehmigt ist. Ein Beweis fÃ¼r die Erteilung eines von der seinerzeitigen Rechtslage abweichenden Konsenses wird nicht genannt. Ein vermuteter Konsens fÃ¼r das Nach-AuÃŸen-Aufschlagen der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen TÃ¼re kommt daher nicht in Frage.
11Â Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden behauptet wird, dass ein bautechnisch nicht umsetzbarer Auftrag erteilt worden sei, wird dies in keiner Weise nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. Das Verwaltungsgericht hat in seiner BegrÃ¼ndung dargelegt, dass eine nach innen aufschlagende TÃ¼re technisch mÃ¶glich sei (S.Â 6Â f des angefochtenen Erkenntnisses), und die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde treten dem nicht substantiiert entgegen.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020