Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00086_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00086.20K.1023.000
Case Number: 8ObA86/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 2465

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei DDr.Â W*****, vertreten durch Mag.Â Nicole Feucht, RechtsanwÃ¤ltin in Hollabrunn, wegen 3.407,97Â EUR brutto abzÃ¼glich 192Â EUR nettoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 21/20d-66, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â CgaÂ 46/17s-59, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â CgaÂ 46/17s-61, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird im Zinsenzuspruch teilweise abgeÃ¤ndert, im Ãœbrigen aber bestÃ¤tigt, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen in der Hauptsache â€“Â die Kostenentscheidung bleibt unberÃ¼hrtÂ â€“ insgesamt zu lauten haben wie folgt:
â€ž1.Â Die Klagsforderung besteht mit 3.407,97Â EUR brutto abzÃ¼glich 192Â EUR netto zu Recht.
2.Â Die bis zur HÃ¶he der Klagsforderung eingewandte Gegenforderung von 2.380,16Â EUR brutto besteht nicht zu Recht.
3.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen 3.407,97Â EUR brutto abzÃ¼glich 192Â EUR netto samt 4Â % Zinsen seit 1.Â 2.Â 2017 zu zahlen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Beklagte betreibt in einem Objekt mit 340Â mÂ² NutzflÃ¤che, das zugleich seine Privatwohnung ist, eine Zahnarztordination. Im MÃ¤rzÂ 2015 vereinbarten die Parteien, dass die KlÃ¤gerin ab 24.Â 3.Â 2015 fÃ¼r den Beklagten zu einem monatlichen Entgelt von 540Â EUR fÃ¼r 16 Stunden pro Woche als Raumpflegerin tÃ¤tig sein sollte. Der Beklagte trug der KlÃ¤gerin auf, in der Ordination acht Stunden in der Woche und die Ã¼brigen acht Stunden fÃ¼r seine Mutter in deren Haus sowie deren Wohnung zu arbeiten. Zu Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses arbeitete die KlÃ¤gerin zweimal die Woche in der Ordination des Beklagten und einmal in der Woche bei der Mutter. Nach einigen Monaten ersuchte der Beklagte die KlÃ¤gerin, zukÃ¼nftig zweimal pro Woche zur Mutter zu fahren und dort EinkÃ¤ufe durchzufÃ¼hren und den Haushalt zu erledigen. So arbeitete die KlÃ¤gerin bis Ende SeptemberÂ 2015 dreimal die Woche, manchmal auch viermal die Woche fÃ¼r den Beklagten; ab OktoberÂ 2015 arbeitete sie stets vier Tage die Woche fÃ¼r ihn. In der Ordination des Beklagten putzte sie sowohl die Ordinations- als auch die PrivatrÃ¤umlichkeiten, die dem Beklagten als Wohnung dienten, darunter auch die offene KÃ¼che, die in der Ordination als Sozialraum fungierte. In diesen zweimal vier Stunden pro Woche, welche die KlÃ¤gerin beim Beklagten in der Ordination tÃ¤tig war, wusch sie auch die weiÃŸe WÃ¤sche, bÃ¼gelte die Arbeitshose des Beklagten sowie die privaten ÃœberzÃ¼ge fÃ¼r die BettwÃ¤sche. Einmal wÃ¶chentlich ging die KlÃ¤gerin mit dem Beklagten einkaufen, Mineralwasser manchmal auch alleine. Weiters reinigte sei die privat genutzte, 90 mÂ² groÃŸe Terrasse des Beklagten, brachte den Abfall zum MÃ¼llcontainer und holte die Post ab. Bei der Mutter rÃ¤umte die KlÃ¤gerin auf, ging einkaufen, zur Bank und zur Post und mit der Katze zum Tierarzt. Weiters wusch sie die WÃ¤sche der Mutter.
Am 30.Â 1.Â 2017 beendeten die Parteien das DienstverhÃ¤ltnis einvernehmlich. Dabei wurde nicht vereinbart, dass mit der einvernehmlichen AuflÃ¶sung alle wechselseitigen AnsprÃ¼che aus dem DienstverhÃ¤ltnis bereinigt und verglichen sind und die KlÃ¤gerin daher keine AnsprÃ¼che aus dem DienstverhÃ¤ltnis mehr geltend machen kann.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 3.407,97Â EUR brutto abzÃ¼glich 192Â EUR nettoÂ sA. Da sie deutlich Ã¼berwiegend als Hausgehilfin im Haushalt des Beklagten bzw dessen Mutter eingesetzt gewesen sei, kÃ¤me das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAngG) und damit der Mindestlohntarif fÃ¼r im Haushalt BeschÃ¤ftigte zur Anwendung. Da die KlÃ¤gerin unter dem Mindestlohntarif entlohnt worden sei, schulde ihr der Beklagte die Differenz in HÃ¶he von 3.407,97Â EUR brutto, wobei eine Teilzahlung von 192Â EUR an Fahrtkosten und Entgelt netto von diesem Betrag abzuziehen sei.
Der Beklagte bestritt und wandte eine Gegenforderung von 2.380,15Â EUR brutto fÃ¼r irrtÃ¼mlich geleistete Sonderzahlungen ein. Die KlÃ¤gerin falle weder unter das HGHAngG noch unter den entsprechenden Mindestlohntarif, weil sie ausschlieÃŸlich zur Reinigung der vom Beklagten gewerbsmÃ¤ÃŸig betriebenen Ordination eingestellt gewesen sei. Die Parteien hÃ¤tten mÃ¼ndlich vereinbart, dass mit der â€“ von der KlÃ¤gerin erbetenen â€“ einvernehmlichen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses alle wechselseitigen AnsprÃ¼che aus dem DienstverhÃ¤ltnis bereinigt und verglichen seien.
Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 3.407,97Â EUR brutto abzÃ¼glich 192Â EUR netto zu Recht, die Gegenforderung hingegen nicht zu Recht bestehe, und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 3.407,97Â EUR brutto abzÃ¼glich 192Â EUR netto samt 8,58Â % Zinsen seit 1.Â 2.Â 2017. Die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin sei unter das HGHAngG zu subsumieren und der Mindestlohntarif sei anwendbar.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nur im Kostenpunkt Folge. Die KlÃ¤gerin sei im Rahmen ihres einheitlichen DienstverhÃ¤ltnisses Ã¼berwiegend nicht fÃ¼r die Hauswirtschaft des Beklagten tÃ¤tig gewesen, zumal sie acht Stunden Arbeiten in der Hauswirtschaft der Mutter des Beklagten verrichtet habe und auch in den verbleibenden acht Stunden nicht ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Hauswirtschaft des Beklagten tÃ¤tig gewesen sei. Das HGHAngG sei daher nach Â§Â 1 AbsÂ 1 nicht anzuwenden. Der Mindestlohntarif fÃ¼r im Haushalt BeschÃ¤ftigte komme jedoch nach dessen Â§Â 1 ZÂ 2 litÂ b auch fÃ¼r jene Arbeitnehmer zur Anwendung, die zwar nicht unter das HGHAngG fallen, jedoch bei Arbeitgebern, fÃ¼r die keine kollektivvertragsfÃ¤hige KÃ¶rperschaft besteht oder die nicht selbst kollektivvertragsfÃ¤hig sind, einschlÃ¤gige Reinigungs- und AufrÃ¤umungsarbeiten verrichten oder die im Auftrage solcher Arbeitgeber bei dritten Personen diese Arbeiten in privaten Haushalten verrichten. Beim Beklagten bestehe als Zahnarzt eine kollektivvertragsfÃ¤hige KÃ¶rperschaft, nÃ¤mlich die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer, und ein Kollektivvertrag fÃ¼r Angestellte von ZahnÃ¤rzten. Soweit die KlÃ¤gerin Reinigungsarbeiten in der Ordination des Beklagten durchgefÃ¼hrt habe, fiele sie weder in den Geltungsbereich des Kollektivvertrags fÃ¼r Angestellte von ZahnÃ¤rzten noch in jenen des zitierten Mindestlohntarifs. Im Rahmen ihres als Einheit zu betrachtenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses habe der Beklagte der KlÃ¤gerin jedoch aufgetragen, acht Stunden im privaten Haushalt seiner Mutter und auch in seinem privaten Haushalt tÃ¤tig zu sein. Die KlÃ¤gerin sei somit jedenfalls mehr als die HÃ¤lfte ihrer Wochenarbeitszeit nicht fÃ¼r die Ordination/den Beklagten als Zahnarzt tÃ¤tig gewesen. FÃ¼r diese (privaten) ReinigungstÃ¤tigkeiten greife wiederum der Mindestlohntarif. Da im Rahmen eines einheitlichen DienstverhÃ¤ltnisses auf das Ãœberwiegen der TÃ¤tigkeit abzustellen sei (Â§Â 9 AbsÂ 3 ArbVG) und das soziale Schutzprinzip jedenfalls die Anwendung eines Kollektivvertrags/Mindestlohntarifs gebiete, sei die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin in ihrer Gesamtheit dem Mindestlohntarif fÃ¼r im Haushalt BeschÃ¤ftigte zu unterstellen.
Vom Vorliegen eines Generalvergleichs anlÃ¤sslich der einvernehmlichen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses kÃ¶nne keine Rede sein.
Richtigerweise seien die der KlÃ¤gerin nach dem Mindestlohntarif zustehenden BruttolohnansprÃ¼che den vom Beklagten geleisteten BruttobetrÃ¤gen gegenÃ¼berzustellen. Hierbei ergebe sich eine Differenz zugunsten der KlÃ¤gerin von 3.662,43Â EUR.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, der Revision des Beklagten nicht Folge zu geben.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zur Klarstellung zulÃ¤ssig, sie ist allerdings in der Hauptsache nicht berechtigt.
1.1Â Zu Unrecht vermeint der Beklagte, dass das Berufungsgericht betreffend die Frage der generalbereinigenden Wirkung einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung eines DienstverhÃ¤ltnisses von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei.
Rechtliche Beurteilung
1.2Â Die Bereinigungswirkung eines anlÃ¤sslich der AuflÃ¶sung eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses geschlossenen Vergleichs erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem DauerschuldverhÃ¤ltnis entstehenden oder damit zusammenhÃ¤ngenden Rechte und Pflichten (RIS-Justiz RS0032589 [T8]). Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst auch solche AnsprÃ¼che, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (RS0032589 [T11]; RS0032470).
1.3Â Das Berufungsgericht ging allerdings â€“ im Einklang mit der Aktenlage â€“ davon aus, dass die Parteien anlÃ¤sslich der einvernehmlichen AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses am 30.Â 1.Â 2017 gar keinen Vergleich im Sinn des Â§Â 1380 ABGB geschlossen haben: Die vom Beklagten in erster Instanz noch behauptete mÃ¼ndliche Vereinbarung, dass mit der einvernehmlichen AuflÃ¶sung alle wechselseitigen AnsprÃ¼che aus dem DienstverhÃ¤ltnis bereinigt und verglichen seien, liegt nach den Feststellungen nicht vor. Auf einen schriftlichen Vergleich hat sich der Beklagte nicht gestÃ¼tzt; ein solcher ist dem Inhalt des schriftlichen Aufhebungsvertrags auch nicht zu entnehmen.
1.3Â Die nunmehrigen â€“ offenbar auf einen schlÃ¼ssigen Vergleichsabschluss abzielenden â€“ AusfÃ¼hrungen des Beklagten, der KlÃ¤gerin sei eine â€žgesichtswahrendeâ€œ AuflÃ¶sung zugestanden worden, verstoÃŸen gegen das Neuerungsverbot. Mangels (Abschluss) eines Vergleichs ist fÃ¼r den Beklagten aus der zitierten Rechtsprechung nichts zu gewinnen.
2.1Â Der Beklagte wendet sich weiters gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin in ihrer Gesamtheit dem Mindestlohntarif fÃ¼r im Haushalt BeschÃ¤ftigte zu unterstellen sei, weil sie unter BerÃ¼cksichtigung der Reinigungs- und AufrÃ¤umarbeiten, die sie im Auftrag des Beklagten im Haushalt von dessen Mutter verrichtet habe, jedenfalls mehr als die HÃ¤lfte der vereinbarten Arbeitszeit in einem privaten Haushalt (und nicht in der zahnÃ¤rztlichen Ordination des Beklagten) tÃ¤tig gewesen sei.
2.2Â In diesem Zusammenhang versucht der Revisionswerber zunÃ¤chst, die von den Vorinstanzen festgestellte Tatsachengrundlage in Zweifel zu ziehen. Ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann aber ebenso wenig wie eine mangelhafte oder unzureichende BeweiswÃ¼rdigung im Revisionsverfahren angefochten werden (vgl RS0042963; RS0043371), wie der Beklagte ohnehin selbst zu erkennen scheint.
2.3Â Im Ãœbrigen spricht der Beklagte in diesem Zusammenhang allerdings vom Obersten Gerichtshof bislang nicht ausdrÃ¼cklich geklÃ¤rte Rechtsfragen an.
3.1Â Der Mindestlohntarif fÃ¼r im Haushalt BeschÃ¤ftigte kommt nach dessen Â§Â 1 ZÂ 2 lit b unter anderem auch auf Arbeitnehmer zur Anwendung, die nicht unter das HGHAngG fallen, jedoch bei Arbeitgebern, fÃ¼r die keine kollektivvertragsfÃ¤hige KÃ¶rperschaft besteht oder die nicht selbst kollektivvertragsfÃ¤hig sind, einschlÃ¤gige Reinigungs- und AufrÃ¤umungsarbeiten verrichten oder die im Auftrage solcher Arbeitgeber bei dritten Personen diese Arbeiten in privaten Haushalten verrichten.
3.2.1Â Der Beklagte wendet nun ein, der Mindestlohntarif sei hier schon deshalb nicht anwendbar, weil er als Zahnarzt einer kollektivvertragsfÃ¤higen KÃ¶rperschaft, der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer, angehÃ¶re, auch wenn auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin konkret kein Kollektivvertrag zur Anwendung gelangt.
3.2.2Â Ein Mindestlohntarif darf nach Â§Â 22 AbsÂ 3 ZÂ 1 ArbVG nur fÃ¼r Arbeitnehmergruppen festgesetzt werden, fÃ¼r die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfÃ¤hige KÃ¶rperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen. Bereits der Bestand einer kollektivvertragsfÃ¤higen KÃ¶rperschaft der Arbeitgeber allein ist ausschlaggebend dafÃ¼r, dass eine Festsetzung von Mindestlohntarifen nicht mehr erfolgen kann, gleichgÃ¼ltig, ob auch tatsÃ¤chlich ein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde oder nicht. Die behÃ¶rdliche Festsetzung eines Mindestlohntarifs soll nur einen fehlenden Kollektivvertragspartner auf Arbeitgeberseite ersetzen, nicht jedoch einen vorhandenen, aber nicht abschlussbereiten Partner zu Verhandlungen zwingen (8Â ObAÂ 338/98h; 9Â ObAÂ 43/05x; Mosler in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht BdÂ 25 [2015] Â§ 22 Rz 21).
Bereits in der Entscheidung 8Â ObAÂ 338/98h hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass zu prÃ¼fen ist, ob sich der rÃ¤umliche, persÃ¶nliche und fachliche Geltungsbereich der KollektivvertragsfÃ¤higkeit des Arbeitgeberverbands auch auf den betroffenen Arbeitnehmer erstreckt.
In diesem Sinne fÃ¼hrt auch Schrammel (Rechtsfragen des Mindestlohntarifs, ZASÂ 2005/34 [196Â f]) aus, dass dann, wenn sich die KollektivvertragszustÃ¤ndigkeit des Verbands nicht auf alle geschÃ¤ftlichen AktivitÃ¤ten der Verbandsmitglieder erstreckt, diese hinsichtlich dieser BetÃ¤tigungen von keinem Kollektivvertrag erfasst seien. Bestehe auch keine andere â€žzustÃ¤ndigeâ€œ Berufsvereinigung, seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Mindestlohntarifs bezÃ¼glich der â€žkollektivvertragsfreienâ€œ ArbeitsverhÃ¤ltnisse (Fehlen einer kollektivvertragsfÃ¤higen KÃ¶rperschaft) gegeben.
In der Entscheidung 9Â ObAÂ 43/05x hat der Oberste Gerichtshof â€“ unter Bezugnahme auf die Entscheidungsbesprechung von Strasser zu 8Â ObAÂ 338/98h (in ZASÂ 2000/15) â€“ weiter prÃ¤zisiert, dass die Frage nach den Grenzen einer KollektivvertragsfÃ¤higkeit immer ident mit der Frage ist, fÃ¼r welche Arten von ArbeitsverhÃ¤ltnissen die betreffende KÃ¶rperschaft auf Arbeitgeberseite berechtigt wÃ¤re, KollektivvertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen. Dies fÃ¼hrt â€“ so der 9.Â Senat â€“ zur weiteren Frage, inwieweit die Mitglieder der KÃ¶rperschaft in dieser ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber auftreten bzw aufzutreten berechtigt sind.
3.2.3Â Der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer obliegt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 1 ZÃ„KG die berufliche Vertretung der AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs. Sie ist nach Â§Â 18 ZÂ 1 ZÃ„KG berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fÃ¶rdern. Â§Â 19 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZÃ„KG berechtigt sie zum Abschluss von KollektivvertrÃ¤gen als gesetzliche Interessenvertretung auf Arbeitgeberseite.
3.2.4Â FÃ¼r den Anlassfall folgt daraus, dass eine KollektivvertragszustÃ¤ndigkeit der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer nur insoweit vorliegt, als der beklagte Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Mitglied der ZahnÃ¤rztekammer berechtigt war, den Arbeitsvertrag mit der klagenden Raumpflegerin abzuschlieÃŸen. FÃ¼r ArbeitsvertrÃ¤ge, die die Reinigung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten betreffen, ist dies der Fall. Hingegen unterliegen ArbeitsvertrÃ¤ge, die die Reinigung im Haushalt des Beklagten selbst und dessen Mutter zum Gegenstand haben, nicht der KollektivvertragszustÃ¤ndigkeit der Kammer.
3.3Â Hier stellt sich das (nicht geregelte) Problem, dass das (einheitliche) ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin in dieser Hinsicht zweigeteilt ist. Um dieses Problem zu lÃ¶sen, bietet sich ein RÃ¼ckgriff auf Â§Â 10 ArbVG an. WÃ¤hrend die vom Berufungsgericht herangezogene Bestimmung des Â§Â 9 AbsÂ 3 ArbVG sogenannte Mischbetriebe betrifft, regelt Â§Â 10 ArbVG Mischverwendungen. Nach Â§Â 10 ArbVG gilt bei einer Kollision von KollektivvertrÃ¤gen der (im Gegensatz zu Â§Â 9 AbsÂ 1 und 2 auch in Â§Â 9 AbsÂ 3 ArbVG zum Ausdruck kommende) Grundsatz der Tarifeinheit in Bezug auf das einzelne ArbeitsverhÃ¤ltnis (Resch in Jabornegg/Resch, ArbVG [2019] Â§Â 10 RzÂ 1). Es gilt der Kollektivvertrag jenes Betriebs, in dem der Arbeitnehmer Ã¼berwiegend seine BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bt.
3.4Â Der Ordnungsgedanke des Â§Â 10 ArbVG kann auch fÃ¼r die vorliegende Konstellation fruchtbar gemacht werden, in der sich bei einem einheitlichen ArbeitsverhÃ¤ltnis ein von einem Mindestlohntarif erfasster Bereich und ein kollektivvertragsfreier Bereich gegenÃ¼ber stehen, wobei nach den Feststellungen die BeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin in ersterem Ã¼berwiegt. Da nach der Rechtsprechung ein fÃ¼r die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maÃŸgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender Mindestlohntarif in analoger Anwendung des Â§Â 9 AbsÂ 3 ArbVG einen fÃ¼r die Arbeitnehmer des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden Kollektivvertrag verdrÃ¤ngt (RS0050861; RS0126333; Pfeil in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht BdÂ 25 [2015] Â§Â 9 RzÂ 27 mwN; aA Resch in Jabornegg/Resch, ArbVG [2019] Â§Â 9 RzÂ 33), muss umso mehr der Mindestlohntarif gegenÃ¼ber einem an eine nicht maÃŸgebliche TeiltÃ¤tigkeit anknÃ¼pfenden kollektivvertragsfreien Raum durchschlagen. In analoger Anwendung des Â§Â 10 ArbVG ist hier daher das gesamte ArbeitsverhÃ¤ltnis dem Mindestlohntarif fÃ¼r im Haushalt BeschÃ¤ftigte zu unterstellen. Die KollektivvertragszustÃ¤ndigkeit der ZahnÃ¤rztekammer fÃ¼r die bloÃŸ untergeordnet ausgeÃ¼bte BeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin fÃ¼r einen â€žanderen Betriebâ€œ schadet nicht. Die Frage, ob der Mindestlohntarif den kollektivvertragsfreien (allerdings in die KollektivvertragszustÃ¤ndigkeit der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer fallenden) Bereich aufgrund des sozialen Schutzprinzips (vgl allerdings zum â€žMischbetriebâ€œ 9Â ObAÂ 139/05i) auch dann verdrÃ¤ngen wÃ¼rde, wenn letzterer Ã¼berwiegen wÃ¼rde â€“ dies vor dem Hintergrund der Bestimmung des Â§Â 22 AbsÂ 3 ZÂ 1 ArbVG â€“ braucht im vorliegenden Fall nicht beantwortet zu werden.
4.Â Daraus folgt, dass das Berufungsgericht zu Recht auf das gesamte ArbeitsverhÃ¤ltnis den Mindestlohntarif fÃ¼r im Haushalt BeschÃ¤ftigte zur Anwendung gebracht hat. Der Revision war daher in der Hauptsache nicht Folge zu geben.
5.Â Nach Â§Â 49a SatzÂ 2 ASGG gebÃ¼hren die erhÃ¶hten Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49a SatzÂ 1 ASGG allerdings dann nicht, wenn die VerzÃ¶gerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht. Eine objektiv vertretbare Rechtsansicht liegt etwa dann vor, wenn eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlte (RS0125438). Dies ist hier der Fall, wie der Beklagte letztlich zutreffend aufzeigt. Der KlÃ¤gerin waren daher nur die gesetzlichen Zinsen nach Â§Â 1000 AbsÂ 1 ABGB zuzusprechen.
6.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 2 ASGG, Â§Â§Â 41 und 50 ZPO. Die AbÃ¤nderung bezieht sich nur auf NebengebÃ¼hren, die nicht zum Streitwert gehÃ¶ren, sodass dies keine Kostenfolge hat (7Â ObÂ 49/06s; 9Â ObÂ 37/13a).