Document Number: JWT_2020200239_20200901L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200239.L00
Case Number: Ra 2020/20/0239
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1470

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶riger von Bosnien-Herzegowina, kam auf Grund eines Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 20.Â DezemberÂ 1994 der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â AsylgesetzÂ 1991 zu.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber diesen Status gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) ab und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 fest, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukomme (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), traf eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), erlieÃŸ ein Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VI.) und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VII.).
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2020 (unter Festlegung der Dauer des Einreiseverbotes fÃ¼r einen Zeitraum von zehn Jahren) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Hinsichtlich der zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend gemachten Verletzung der Verhandlungspflicht ist festzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7 ersterÂ FallÂ BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018).
8Â Pauschale, nicht nÃ¤her - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierte Behauptungen, das Gericht sei von der Rechtsprechungdes Verwaltungsgerichtshofes (hier: zur Verhandlungspflicht) abgewichen, reichen nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/04/0118). Mit der bloÃŸen Bezugnahme auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Ã¼bersieht die Revision, dass ein (behauptetes) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden vermag (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2019/01/0309).
9Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼ndet, das BVwG hÃ¤tte eine â€žfallbezogene PrÃ¼fung vorzunehmen und die TatumstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen gehabtâ€œ, bezieht sie sich dazu ausschlieÃŸlich auf einen mit â€ž18.11.2019/18/0418â€œ zitierten Beschluss (gemeint wohl VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0418), mit dem eine Revision wegen Nichtvorliegen einer Rechtsfrage im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckgewiesen wurde. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit nicht dargetan. Auch mit dem weiteren auf die gebotene GefÃ¤hrdungsprognose bezogenen Vorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt, weil das BVwG -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen der RevisionÂ - nicht bloÃŸ auf die Verurteilung(en) an sich abgestellt, sondern -Â nachdem es im Einklang mit der Rechtsprechung das im Fall des Revisionswerbers festgestellte Verbrechen des Suchtgifthandels als besonders schweres Verbrechen qualifiziert hat (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/19/0003, Rn.Â 15)Â - eine Zukunftsprognose vorgenommen und dabei insbesondere berÃ¼cksichtigt hat, dass der Revisionswerber trotz einer einschlÃ¤gigen und acht weiteren Vorstrafen sowie mehrfach verbÃ¼ÃŸter Haftstrafen innerhalb der Probezeit neuerlich straffÃ¤llig geworden ist.
10Â Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel. Das hat sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose bzw.Â fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots Geltung (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2019, RaÂ 2019/14/0171 bisÂ 0174,Â mwN). Gleiches gilt fÃ¼r die im Zusammenhang mit einer Beurteilung nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 vorzunehmende GefÃ¤hrdungsprognose (vgl.Â VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2017/19/0531, mwN). Dass das BVwG im Lichte dieses PrÃ¼fungskalkÃ¼ls die GefÃ¤hrdungsprognose unvertretbar vorgenommen hÃ¤tte, zeigt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
11Â Die Revision behauptet ihre ZulÃ¤ssigkeit weiters unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur PrÃ¼fung der â€žRÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdungâ€œ (gemeint wohl: im Rahmen der PrÃ¼fung eines Asylausschlussgrundes nach Â§Â 6 AsylGÂ 2005) und fÃ¼hrt dazu zweiÂ Erkenntnisse ins Treffen (VwGHÂ 27.4.2006, 2003/20/0050 und 23.9.2009, 2006/01/0626). Eine Abweichung von der Rechtsprechung erblickt der Revisionswerber darin, dass das BVwG diverse UmstÃ¤nde nicht berÃ¼cksichtigt habe (wie etwa, dass er â€žFreigÃ¤ngerâ€œ sei, einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehe, schwer erkrankt sei und FamilienangehÃ¶rige sowie eine LebensgefÃ¤hrtin in Ã–sterreich habe), die jedoch fÃ¼r sich genommen keinen Zusammenhang mit der nach den zitierten Entscheidungen relevanten Frage der â€žRÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdungâ€œ im Herkunftsland aufweisen. Das vom Revisionswerber zitierte Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2009, 2006/01/0626, betraf die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates, mit dem dieser einen Bescheid des Bundesasylamtes behob, weil dieses bei einer auf Â§Â 6 AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzten Abweisung eines Asylantrages nicht geprÃ¼ft habe, ob -Â unabhÃ¤ngig von einem allfÃ¤lligen Asylausschlussgrund nach Â§Â 6 AsylGÂ 2005Â - einer Abschiebung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat Art.Â 3Â EMRK entgegenstehe. Inwiefern das angefochtene Erkenntnis des BVwG, das auch eine PrÃ¼fung der Voraussetzungen der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz vornahm, von diesem Erkenntnis (oder vom Erkenntnis VwGHÂ 27.4.2006, 2003/20/0050) abweicht, zeigt die Revision mit dem bloÃŸen Zitat der angefÃ¼hrten Entscheidung(en) und der pauschalen AnfÃ¼hrung von einzelnen UmstÃ¤nden nicht auf (vgl.Â auch VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/19/0109).
12Â Soweit die Revision unter Bezugnahme auf (nicht nÃ¤her genannte) Rechtsprechung ihre ZulÃ¤ssigkeit in Bezug auf den SpruchpunktÂ II. des Bescheides des BFA (mit dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde) behauptet, unterlÃ¤sst sie es, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzufÃ¼hren, von der das BVwG in diesem Punkt abgewichen sein soll. Ein Revisionswerber zeigt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, wenn er nicht konkret darlegt, dass der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnisse gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hÃ¤tte und damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 18.05.2016, RaÂ 2016/20/0072). Mit dem pauschalen Vorbringen, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sohin schon deshalb nicht aufgeworfen, weil im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht konkret angegeben wird, von welcher hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser abweichen soll (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0052).
13Â Die Revision formuliert darÃ¼ber hinaus eine Rechtsfrage, ohne nÃ¤her auszufÃ¼hren, inwiefern es sich dabei um eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG handle (â€žIst bei Aberkennung des Asylstatus nach Â§Â 7Â AsylG die Frage der Bewilligung des subsidiÃ¤ren Schutzes nicht nach dem selben MaÃŸstab, der bei der ursprÃ¼nglichen Erteilung des Asylstatus angewendet wurde, zu beurteilen, dies infolge der Tatsache, dass eine schwere Erkrankung vorliegt, die im ehemaligen Heimatland kaum behandelbar ist, und ich bei Abschiebung ... mangels ausreichender medizinischer Versorgung im Heimatland dem sicheren Tod nahe bin ...â€œ).
14Â Mit dem bloÃŸen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es seien nÃ¤her bezeichnete Rechtsfragen zu lÃ¶sen, wird nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG dargetan, dass das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der (konkret zu bezeichnenden) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â eine solche Rechtsprechung fehlt (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/04/0047).
15Â Versteht man das erwÃ¤hnte ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dahin, dass Rechtsprechung zum PrÃ¼fungsmaÃŸstab bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung von subsidiÃ¤ren Schutz fehle, ist der Revision entgegenzuhalten, dass das Fehlen derartiger Rechtsprechung nicht ersichtlich ist und ein Abweichen hievon nicht aufgezeigt wurde.
16Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit schlieÃŸlich darauf stÃ¼tzt, dass â€žin der Judikatur nicht beantwortet sei, ob bei Aberkennung des Asylstatus nach Â§Â 7 Abs.Â 1 [hier gemeint wohl: ZÂ 1] ... AsylG [2005] es faktisch und tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich ist, einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden zu erhaltenâ€œ, worin die Revision (unter nÃ¤herer Darstellung einzelner Aspekte des vorliegenden Sachverhalts) einen â€žTatbestÃ¤nde-Widerspruchâ€œ erblickt und anregt, â€ždie Beschwerde ... an den Verfassungsgerichtshof abzutretenâ€œ, ist ihr zum Einen entgegenzuhalten, dass die Aberkennung nach dem genannten Tatbestand eine Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 9Â BFA-VG und die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nicht von vornherein ausschlieÃŸt (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0238; vgl.Â im Ãœbrigen zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei klarer und eindeutiger Rechtslage VwGHÂ 15.5.2019, RoÂ 2019/01/0006; 27.8.2019, RaÂ 2018/08/0188), und zum Anderen, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit genereller Normen begrÃ¼ndet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 2.3.2016, RaÂ 2015/20/0146).
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â SeptemberÂ 2020