Document Number: JWT_2020030131_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030131.L00
Case Number: Ra 2020/03/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 521

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Landespolizeidirektion Wien, die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2019 â€žein Zimmer zur AusÃ¼bung der Prostitution des ohne rechtskrÃ¤ftige Kenntnisnahme der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 3Â Wiener ProstitutionsgesetzÂ 2011 (WPGÂ 2011) betriebenen Prostitutionslokals â€šWFâ€˜ in WienÂ 5, Sch, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 WPGÂ 2011 behÃ¶rdlich geschlossenâ€œ.
2Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht Folgendes geltend:
8Â Wie das Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt habe, ergebe sich aus der Begriffsbestimmung in Â§Â 2 Abs.Â 5 WPG eindeutig, dass im Sinne dieses Gesetzes ein â€žProstitutionslokalâ€œ nur ein zur Anbahnung oder AusÃ¼bung der Prostitution bestimmtes oder verwendetes GebÃ¤ude, GebÃ¤udeteile oder andere geschlossene RÃ¤ume sein kÃ¶nnen.
Dem Einsatzbericht vom 13.Â MaiÂ 2019 zufolge hÃ¤tten sich die Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten zur Anbahnung und AusÃ¼bung von Prostitution auf mehrere -Â nÃ¤her beschriebeneÂ - RÃ¤umlichkeiten des Lokals bezogen.
Wenn -Â wie hierÂ - mehrere Bereiche eines Lokals zur Anbahnung der Prostitution bzw.Â zu dieser genÃ¼tzt wÃ¼rden, sei nach dem Wortlaut des Â§Â 14Â WPG und dem darin zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nicht nur ein einzelnes Zimmer zu schlieÃŸen, sondern das gesamte Lokal.
Die BehÃ¶rde habe unzulÃ¤ssigerweise zwischen einem nicht nÃ¤her beschriebenen Zimmer und dem betriebenen Prostitutionslokal differenziert, da nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 14 Abs.Â 1Â WPG Gegenstand der SchlieÃŸung immer nur das gesamte der Rechtsordnung nicht entsprechende Prostitutionslokal sein kÃ¶nne.
9Â Mit diesen -Â bloÃŸ eine zusammenfassende Wiedergabe der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Erkenntnisses darstellendenÂ -AusfÃ¼hrungen wird dem gesetzlichen Gebot, gesondert die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anzufÃ¼hren, nicht Rechnung getragen und nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Selbst wenn man wegen der Hervorhebung der Wendung â€žeine solche Rechtsprechung fehltâ€œ bei Wiedergabe des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen annehmen wollte, dass als ZulÃ¤ssigkeitsgrund das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geltend gemacht werden soll, fehlt eine konkretisierende Darlegung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht nur dahin, zu welcher Rechtsfrage es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gÃ¤be, sondern auch dazu, warum das Fehlen fÃ¼r die LÃ¶sung der Rechtsfrage relevant sei (vgl.Â dazu VwGHÂ 22.7.2020, RaÂ 2019/03/0021, mwN).
10Â Die - nicht auf das Vorliegen der weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen geprÃ¼fte - Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020