Document Number: JWT_2020220003_20201125J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220003.J00
Case Number: Ro 2020/22/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 827

Spruch
Das Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, somit hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte BehÃ¶rde) vomÂ 8.Â MaiÂ 2019 wurden die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41aÂ Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) (SpruchpunktÂ 1.) sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â NAG (SpruchpunktÂ 2.) abgewiesen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â NovemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den bekÃ¤mpften Bescheid. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass dem Revisionswerber mit GÃ¼ltigkeitsbeginn 31.Â JÃ¤nnerÂ 2011 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ erteilt und diese in der Folge mehrfach -Â zuletzt bis zum 24.Â JuliÂ 2018Â - verlÃ¤ngert worden sei. Der Revisionswerber sei seit dem 18.Â JuliÂ 2013 durchgehend bei derselben Firma als (zunÃ¤chst geringfÃ¼gig) BeschÃ¤ftigter gemeldet und verfÃ¼ge mittlerweile Ã¼ber einen Befreiungsschein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4c Abs.Â 2Â AuslBG.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von RelevanzÂ - aus, dass der Revisionswerber im Hinblick auf seine ununterbrochene BeschÃ¤ftigung bei demselben Arbeitgeber im AusmaÃŸ von sechs Jahren und vier Monaten die Voraussetzungen des drittenÂ Spiegelstrichs des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 erfÃ¼lle. Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG verlange allerdings (ua.) eine Niederlassung in Ã–sterreich. Diese Voraussetzung sei -Â so das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt, weil der Revisionswerber nicht Ã¼ber einen zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstitel nach demÂ NAG verfÃ¼ge und es sich bei der aus Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 erflieÃŸenden Aufenthaltsberechtigung nur um eine bedingte und damit fÃ¶rmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2003/109/EG handle. Zudem wÃ¼rde dem Revisionswerber mit einer Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ mehr gewÃ¤hrt, als ihm nach dem ARBÂ 1/80 zustehe. Daran anschlieÃŸend erfolgten AusfÃ¼hrungen zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ.
Die Zulassung der ordentlichen Revision wurde mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage begrÃ¼ndet, ob tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die unter Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 fielen, als niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzusehen seien.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, mit Schriftsatz vom 21.Â AprilÂ 2020 ergÃ¤nzte, auÃŸerordentliche Revision.
4Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst, dass der Revisionswerber einleitend die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf SpruchpunktÂ 2. des bekÃ¤mpften Bescheides der belangten BehÃ¶rde nur soweit beantragt, als damit sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ abgewiesen worden sei. Auch als Revisionspunkt wird einzig die Verletzung im subjektiven Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ geltend gemacht. Der Umstand, dass der Revisionswerber abschlieÃŸend von einer Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses â€žzur GÃ¤nzeâ€œ spricht, vermag daher nichts daran zu Ã¤ndern, dass das Erkenntnis, soweit damit der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41a NAG abgewiesen wurde, unangefochten geblieben ist.
6Â Der Revisionswerber verweist zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision auf das auch vom Verwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrte Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden (ErfÃ¼llung des drittenÂ Spiegelstrichs des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80) die Voraussetzung der Niederlassung nach Â§Â 45Â NAG gegeben sei.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 8.Â JuliÂ 2020, RoÂ 2020/22/0004, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt, dass ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, der sein Aufenthaltsrecht -Â wie im vorliegenden Fall der RevisionswerberÂ - direkt aus Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 ableitet, angesichts des uneingeschrÃ¤nkten Rechts auf freien Zugang zu jeder von ihm gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung und des davon abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht daran gehindert ist, langfristig in Ã–sterreich ansÃ¤ssig zu sein. Er ist -Â im Unterschied zu einem aus Art.Â 6 Abs.Â 1Â erster oder zweiterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 abgeleiteten AufenthaltsrechtÂ - nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber mit ErfÃ¼llen der Voraussetzungen des drittenÂ Spiegelstriches des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 als niedergelassen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG anzusehen ist. Die vom Verwaltungsgericht und vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage wurde somit vom Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden. Das angefochtene Erkenntnis steht damit allerdings nicht in Einklang, weil das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass die fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG geforderte Voraussetzung der Niederlassung vorliegend nicht erfÃ¼llt sei.
8Â Anders als in der dem hg.Â Beschluss vom 9.Â SeptemberÂ 2020, RoÂ 2020/22/0009, zugrunde gelegenen Konstellation ist dieser Umstand im vorliegenden Fall auch relevant. Im Hinblick auf die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bestehende durchgehende BeschÃ¤ftigung des Revisionswerbers beim selben Arbeitgeber seit 18.Â JuliÂ 2013 kommt ihm seit 18.Â JuliÂ 2017 eine aus Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 ableitbare Rechtsstellung zu. Er war somit zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses etwas Ã¼ber zweiÂ Jahre und vierÂ Monate als niedergelassen anzusehen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG ist (ua.) die Zeit eines Aufenthaltes auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur HÃ¤lfte auf die FÃ¼nfjahresfrist nach Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzurechnen. Im Hinblick auf den Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet auf Grund seiner Aufenthaltsbewilligung â€žStudierenderâ€œ waren somit weitere drei Jahre und knapp drei Monate (als HÃ¤lfte der Zeitspanne zwischen 31.Â JÃ¤nnerÂ 2011 undÂ 18.Â JuliÂ 2017) hinzuzurechnen. Der Revisionswerber erfÃ¼llt somit das in Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG enthaltene Erfordernis einer fÃ¼nfjÃ¤hrigen ununterbrochenen Niederlassung.
9Â Ausgehend davon war das Erkenntnis im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020