Document Number: JWT_2020010146_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010146.L00
Case Number: Ra 2020/01/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 908

Spruch
1.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis vom 9.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer somalischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Am 7.Â NovemberÂ 2019 stellte die Revisionswerberin neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass kein Kontakt zu ihrer Familie bestehe und sich ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG diesen Antrag im Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ck, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen sie, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulÃ¤ssig sei undÂ legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Zudem erlieÃŸ das BVwG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Mit Antrag vom 29.Â JuliÂ 2020 begehrte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesen Antrag zog sie mit Schriftsatz vom 17.Â AugustÂ 2020 zurÃ¼ck.
6Â Zur Revision:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war lediglich die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist.
11Â Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/18/0311, mwN). Die Beurteilung, ob die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung einen solchen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0301).
12Â Die Revision macht zunÃ¤chst geltend, der Kontaktabbruch zur Familie der Revisionswerberin stelle einen geÃ¤nderten Sachverhalt dar. Dieses Vorbringen erachtete das BVwG jedoch als nicht glaubwÃ¼rdig (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei Entfernen vom festgestellten Sachverhalt VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/01/0194, mwN).
13Â Soweit sich die Revision gegen die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit derBeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/01/0131, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision im Ergebnis nicht auf.
14Â Weiters verweist die Revisionswerberin auf ihre gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen. Dem ist entgegen zu halten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0438, mwN und Hinweis auf EGMRÂ 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10).
15Â Da die Revision nicht aufzeigt, dass die Erkrankungen der Revisionswerberin diese hohe Schwelle Ã¼berschreiten wÃ¼rden, ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine relevante SachverhaltsÃ¤nderung handeln wÃ¼rde. Soweit die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang VerfahrensmÃ¤ngel rÃ¼gt,Â legt sie deren Relevanz nicht hinreichend konkret dar (vgl.Â zur Relevanzdarlegung bei der Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln etwa VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN).
16Â Soweit sich die Revision gegen das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wendet, zeigt sie nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zu den Kriterien, wann eine mÃ¼ndliche Verhandlung im Zulassungsverfahren unterbleiben kann, aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0103 bisÂ 0106, mwN).
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
19Â Das Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war aufgrund der ZurÃ¼ckziehung dieses Antrags mit Eingabe vom 17.Â AugustÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020