Document Number: JWT_2020060001_20200807F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060001.F00
Case Number: Fr 2020/06/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596758400000
Word Count: 457

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
1Â Beim Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (LVwG) ist eine Beschwerde des Antragstellers gegen die vom BÃ¼rgermeister der MarktgemeindeÂ BadÂ Bleiberg erteilte Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Biomasseheizwerkes auf den GrundstÃ¼ckenÂ Nr.Â X/9 undÂ X/13, KGÂ B, anhÃ¤ngig.
2Â Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2019, VÂ 76-77/2018-12, den FlÃ¤chenwidmungsplanÂ Nr.Â 009a/2011 der MarktgemeindeÂ BadÂ Bleiberg, soweit er sich auf das GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â X/9, KG, bezog, als gesetzwidrig auf; weiter wurde der FlÃ¤chenwidmungsplanÂ Nr.Â 009b/2011 der MarktgemeindeÂ BadÂ Bleiberg, soweit er sich auf das GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â X, KGÂ B, bezog, als gesetzwidrig aufgehoben. Dies wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass die Widmung der TeilflÃ¤chen aufgrund der ungenauen LinienfÃ¼hrung und der fehlenden AbstandsmaÃŸe zwischen den umzuwidmenden FlÃ¤chen und den kartierten Fixpunkten nicht mit der aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden erforderlichen PrÃ¤zision erkennbar sei.
Mit Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, E 1159/2018-24, hob der Verfassungsgerichtshof das im Anlassfall ergangene Erkenntnis des LVwG vom 15.Â FebruarÂ 2018 wegen Anwendung einer gesetzeswidrigen Verordnung auf. Das Erkenntnis wurde dem LVwG am 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 zugestellt.
3Â Mit Schriftsatz vom 28.Â OktoberÂ 2019 stellte das LVwG im fortgesetzten Verfahren einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die im gegenstÃ¤ndlichen Bauverfahren anzuwendenden FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤neÂ Nr.Â 8a/2016, Nr.Â 8b/2016 und Nr.Â 7d/2016 der MarktgemeindeÂ BadÂ Bleiberg, soweit sie sich auf die GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â X/9 undÂ X/13 bezÃ¶gen, als gesetzwidrig aufzuheben; zusÃ¤tzlich wurden drei EventualantrÃ¤ge gestellt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤chen grenzten an jene an, deren Widmung mit dem Erkenntnis des VfGHÂ VÂ 76-77/2018-12 aufgehoben worden sei. Die Bedenken des VfGH hinsichtlich der mangelnden PrÃ¤zision der LinienfÃ¼hrung trÃ¤fen auch auf die FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤neÂ Nr.Â 8a/2016, Nr.Â 8b/2016 undÂ Nr.Â 7d/2016 zu, weshalb davon auszugehen sei, dass eine ausreichende Bestimmtheit dieser FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne nicht vorliege und diese gesetzwidrig seien.
4Â Mit Fristsetzungsantrag vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 begehrte der Antragsteller, dem LVwG zur Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Bad Bleiberg (BehÃ¶rde) vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2016 eine angemessene Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen, weil das LVwG nach der Aufhebung seines Erkenntnisses durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis E 1159/2018-24 vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 nicht innerhalb der erneuten Entscheidungsfrist entschieden hÃ¤tte.
5Â Mit Vorlage des Fristsetzungsantrages und einer Ausfertigung der Anfechtungsbeschlusses an den Verfassungsgerichtshof teilte das LVwG dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Antragsteller erst mit Schreiben vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 von der Antragstellung des LVwG an den Verfassungsgerichtshof informiert worden sei.
6Â Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes Ã¤uÃŸerte sich der Antragsteller nicht zu dem vom LVwG eingeleiteten NormprÃ¼fungsverfahren.
7Â Der Beschluss, mit dem das LVwG einen Antrag auf NormprÃ¼fung an den VfGH stellte, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des LVwG beendet wurde (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2020, FrÂ 2020/14/0003, Rn.Â 11). Auch wenn der Antragsteller von dieser Anfechtung zum Zeitpunkt der Einbringung seines Fristsetzungsantrages keine Kenntnis hatte, lagen dennoch die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung eines Fristsetzungsantrages bereits zum Einbringungszeitpunkt nicht mehr vor.
8Â Dem Fristsetzungsantrag steht daher der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegen, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ Satz i.V.m.Â Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
9Â Das Kostenbegehren des Antragstellers auf Zuerkennung von Aufwandersatz war mangels einer diesbezÃ¼glichen Rechtsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 7.Â AugustÂ 2020