Document Number: JWT_2020200161_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200161.L00
Case Number: Ra 2020/20/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1023

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 10.Â MaiÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13.Â OktoberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die vom Revisionswerber dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 25.Â JuliÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichthof, der mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 3067/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Der Revisionswerber wendet sich in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (unter unterschiedlichen Aspekten) gegen die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2020, RaÂ 2020/20/0076, mwN).
10Â Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht auf das vom Revisionswerber vorgelegte â€žGutachtenâ€œ des Dr.Â R Bedacht genommen. Dass das Bundesverwaltungsgericht den darin enthaltenen AusfÃ¼hrungen, die sich Ã¼ber weite Strecken als vom SachverstÃ¤ndigen angestellte beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen darstellen, nicht gefolgt ist, fÃ¼hrt nicht dazu, dass sich die -Â insbesondere durch die in der Verhandlung erfolgte Vernehmung des RevisionswerbersÂ - auf einer bedeutend breiteren Entscheidungsgrundlage beruhende BeweiswÃ¼rdigung insgesamt als unvertretbar darstellen wÃ¼rde. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben eines Asylwerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¤llt, sondern dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen ist (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0084, mwN). Dass aber das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung einen nicht dem Gesetz entsprechenden BeweismaÃŸstab angelegt hÃ¤tte (vgl.Â dazu etwa des NÃ¤heren VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472), ist am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu sehen.
11Â Vor diesem Hintergrund ist jenem weiteren Revisionsvorbringen, das auf der Richtigkeit der eigenen Behauptungen aufbaut, der Boden entzogen.
12Â Zudem besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherchen im Herkunftsstaat nicht und die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, sondern unterliegt der jeweils einzelfallbezogen vorzunehmenden Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0025, mwN). Im Ãœbrigen wird die Relevanz behaupteter Verfahrensfehler nicht dargetan.
13Â Der Revisionswerber bringt weiters zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision in Bezug auf die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vor, es fehle â€žnach wie vor an einer klaren Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts zur Frage, wann von einer herausragenden Integration des Asylwerbers auszugehenâ€œ sei. Er sei ein â€žParadebeispielâ€œ fÃ¼r eine gelungene Integration.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
15Â Dieses VertretbarkeitskalkÃ¼l ist vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat.
16Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2020/20/0066 bisÂ 0070,Â mwN).
17Â Bei dieser Beurteilung ist somit stets auf die den konkreten Einzelfall betreffenden Aspekte abzustellen, weshalb schon von daher der in der Revision angesprochene KlÃ¤rungsbedarf nicht besteht (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2020/20/0066 bisÂ 0070).
18Â Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der den Revisionswerber betreffenden InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht dabei bei der Gewichtung dieser UmstÃ¤nde von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte, ist nicht zu sehen.
19Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020