Document Number: JWT_2020160084_20200818L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160084.L00
Case Number: Ra 2020/16/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 1533

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2016 hatte der BÃ¼rgermeister der Gemeinde GÃ¶tzens dem Revisionswerber die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur Errichtung eines Ziegenstalles auf dem GrundstÃ¼ckÂ Gp.Â KGÂ G und mit einem weiteren Bescheid vom 22.Â JuniÂ 2017 die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r den Zubau eines Tankraumes (Milchtrankraum) auf demselben GrundstÃ¼ck erteilt, die jeweils in Rechtskraft erwuchsen. Die Wasserversorgung im neu errichteten Ziegenstall erfolgt Ã¼ber eine Einleitung von einem bereits bestehenden alten StallgebÃ¤ude. Die Baumasse des Ziegenstalles betrÃ¤gt 6.017,78Â m3.
2Â Mit dem angefochtenen Bescheid wies das LandesverwaltungsgerichtÂ Tirol dieÂ Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Vorschreibung einer WasseranschlussgebÃ¼hr fÃ¼r den Ziegenstall als unbegrÃ¼ndet ab und setzte die GebÃ¼hr, ausgehend von der genannten Baumasse, mit den Betrag von â‚¬Â 15.104,63 fest. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Unter Zitierung der Rechtsgrundlagen, insbesondere der vom Gemeinderat der GemeindeÂ GÃ¶tzens beschlossenen WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung vom 10.Â NovemberÂ 2015, sowie aus dem Tiroler VerkehrsaufschlieÃŸungs- und Ausgleichsabgabengesetz erwog das Verwaltungsgericht, beim gegenstÃ¤ndlichen Objekt handle es sich um einen neu errichteten Ziegenstall. Das GrundstÃ¼ck, auf welchem der Ziegenstall samt Tankraum errichtet worden sei, sei bereits seit mehreren Jahren an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen.
4Â Die Einbeziehung von Zu- und Umbauten und Wiederaufbauten von abgerissenen GebÃ¤uden in die GebÃ¼hrenpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â der zitierten WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung solle sicherstellen, dass ein nachtrÃ¤glich errichtetes GebÃ¤ude oder ein nachtrÃ¤glich errichteter GebÃ¤udeteil in einer Art und Weise in die Bemessungsgrundlage einbezogen und damit der Besteuerung unterzogen werde, als wÃ¤re dieses GebÃ¤ude oder dieser GebÃ¤udeteil bereits ursprÃ¼nglich (beim Anschluss des GrundstÃ¼ckes an die Wasserversorgungsanlage) vorhanden gewesen. Die Steuerpflicht entstehe zum Zeitpunkt des Baubeginns des Zubaus, sodass in Bezug auf den Neubau des Ziegenstalls jedenfalls keine VerjÃ¤hrung eingetreten sein kÃ¶nne. Eine GebÃ¼hrenpflicht entstehe bei Zubauten, Umbauten und wiederaufgebauten GebÃ¤uden nur insoweit, als die neue Bemessungsgrundlage die alte Ã¼bersteige. Ausreichend sei, dass das GrundstÃ¼ck an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen sei und dieses GebÃ¤ude oder dieser GebÃ¤udeteil nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â PunktÂ 3 der WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung von der Abgabepflicht befreit sei. Da im konkreten Fall der Ziegenstall mit Wasser, das aus dem alten Stall bezogen werde, versorgt werde, komme die Befreiungsbestimmung des Â§Â 3 PunktÂ 3Â lit.Â a der zitierten WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung nicht zur Anwendung.
5Â AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision damit, dass keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen wÃ¤re. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls lÃ¤gen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrage vor.
6Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene RevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst damit dar, das angefochtene Erkenntnis habe weitreichende Folgen fÃ¼r die Tiroler GemeindebÃ¼rger, weil es von den Gemeinden als Leitentscheidung eingestuft werde. Selbst wenn keine Rechtsfrage von besonderer Wichtigkeit vorliegen sollte, stÃ¼tze der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision auf das Fehlen einer (einheitlichen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Frage, ob der Neubau eines GebÃ¤udes auf einem bereits erschlossenen GrundstÃ¼ck eine GebÃ¼hrenpflicht entstehen lasse, insbesondere dann, wenn der Neubau nicht Tatbestand der WassergebÃ¼hrenordnung sei, sei vom Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet worden. DiesbezÃ¼glich werde insbesondere auf ein Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtesÂ Tirol vom 13.Â OktoberÂ 2015 betreffend die WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung der Gemeinde RiedÂ imÂ Zillertal verwiesen.
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
9Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
10Â Â§Â 2Â Abs.Â 1 der maÃŸgebenden WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung der GemeindeÂ GÃ¶tzens vom 10.Â NovemberÂ 2015 betreffend die Entstehung der GebÃ¼hrenpflicht bestimmt, dass die Pflicht zur Entrichtung der AnschlussgebÃ¼hr mit dem Zeitpunkt des tatsÃ¤chlichen Anschlusses des GrundstÃ¼ckes an die Gemeindewasserversorgungsanlage entsteht. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen GebÃ¤uden entsteht die GebÃ¼hrenpflicht zum Zeitpunkt des Baubeginns, jedoch nur insoweit, als die neue Bemessungsgrundlage den Umfang der frÃ¼heren Ã¼bersteigt.
11Â Die Revision hÃ¤lt den im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunkt aufrecht, dass Â§Â 2Â Abs.Â 1 der WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung den Fall des Neubaues eines GebÃ¤udes auf einem bereits erschlossenen GrundstÃ¼ck nicht erfasse und ein allfÃ¤lliger Anspruch der Gemeinde bereits verjÃ¤hrt sei, weil das GrundstÃ¼ck bereits vor Jahrzehnten an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen worden sei; die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erblickt die Revision in einem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Entstehens der GebÃ¼hrenpflicht bei einem Neubau auf einem bereits erschlossenen GrundstÃ¼ck.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 7 der im Revisionsfall noch maÃŸgebenden (Tiroler) BauordnungÂ 2011. LGBl.Â Nr.Â 57, ist Neubau die Errichtung eines neuen GebÃ¤udes, auch wenn nach dem Abbruch oder der ZerstÃ¶rung eines GebÃ¤udes Teile davon, wie Fundamente oder Mauern, weiterverwendet werden.
13Â Nach Abs.Â 8Â leg.Â cit. ist Zubau die VergrÃ¶ÃŸerung eines GebÃ¤udes durch die Herstellung neuer oder die Erweiterung bestehender RÃ¤ume; nach Abs.Â 9Â leg.Â cit. ist Umbau die bauliche Ã„nderung eines GebÃ¤udes, durch die dessen AuÃŸenmaÃŸe nicht geÃ¤ndert werden und die geeignet ist, die mechanische Festigkeit und Standsicherheit, den Brandschutz, die Energieeffizienz oder das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des GebÃ¤udes wesentlich zu berÃ¼hren.
14Â Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses stellt die Errichtung des Ziegenstalls einen Neubau im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 7Â leg.Â cit. dar.
15Â Soweit nun die Revision, ausgehend von diesem BegriffsverstÃ¤ndnis, ihre ZulÃ¤ssigkeit aus einem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ableitet, Ã¼bergeht sie das Erkenntnis vom 18.Â DezemberÂ 1992, 89/17/0131, auf das im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â undÂ 9Â VwGG verwiesen wird, das zur Frage einer AnschlussgebÃ¼hr nach der damals maÃŸgeblichen WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung der (Tiroler) GemeindeÂ Ellmau fÃ¼r die Ã„nderung der Baumasse eines an die Wasserleitung angeschlossenen GebÃ¤udes folgendes ausfÃ¼hrte:
â€žAus den oben wiedergegebenen Rechtsvorschriften ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes klar, daÃŸ unter â€šAnschluÃŸâ€˜ an die Gemeindewasserleitung nur die ERSTE den Tatbestand fÃ¼r eine WasseranschluÃŸabgabe erfÃ¼llende MaÃŸnahme, nicht aber eine MaÃŸnahme, die bei grundsÃ¤tzlicher TatbildmÃ¤ÃŸigkeit eines frÃ¼heren Vorganges nur darin gelegen ist, einen bereits vorhandenen WasseranschluÃŸ durch einen neuen zu ersetzen, verstanden werden kann. Dies geht insbesondere auch aus der Regelung des Â§Â 2 Abs.Â 1 zweiterÂ Halbsatz der WasseranschluÃŸgebÃ¼hrenordnung hervor. Nicht ein â€šNeubauâ€˜ schlechthin lÃ¶st die GebÃ¼hrenpflicht aus, sondern die ErhÃ¶hung der Bemessungsgrundlage DURCH den â€šNeubauâ€˜. Derartige ErweiterungsmaÃŸnahmen (bezogen auf die Bemessungsgrundlage) stellen daher INHALTLICH den Gegenstand einer sogenannten â€šErgÃ¤nzungsgebÃ¼hrâ€˜ -Â ein in der Rechtssprache gelÃ¤ufiger Begriff, wie die belangte BehÃ¶rde im angefochtenen Bescheid zutreffend anmerktÂ - zur WasseranschluÃŸabgabe dar; auf die Bezeichnung im Bescheid kommt es dabei nicht an.
Es ist der BeschwerdefÃ¼hrerin zuzugeben, daÃŸ nach der Begriffsbestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 5Â der TirolerÂ Bauordnung (TBO), LGBl.Â NrÂ 43/1978, unter Neubau die Errichtung eines neuen GebÃ¤udes, auch wenn nach Abtragung eines GebÃ¤udes Teile dieses GebÃ¤udes, wie Fundamente oder Mauern, wiederverwendet werden, zu verstehen ist; wÃ¤hrend nach Â§Â 3 Abs.Â 6Â TBO ein Zubau die VergrÃ¶ÃŸerung eines bestehenden GebÃ¤udes durch die Herstellung neuer oder die Erweiterung bestehender RÃ¤ume ist.
Wenn -Â wie bei der im Beschwerdefall maÃŸgebenden RechtslageÂ - bei Berechnung der GebÃ¼hr auf die Masse des umbauten Raumes (neben anderen Kriterien wie etwa die Art eines Betriebes) abgestellt wird, so vermag der Verwaltungsgerichtshof eine derartige Regelung nicht als unsachlich zu finden (vgl.Â dazu unter anderem VfSlg.Â 10947; in VfSlg.Â 8998/1980 hat der Verfassungsgerichtshof das Abstellen auch der WasserverbrauchsgebÃ¼hren auf die Wohnungs- bzw.Â BetriebsgrÃ¶ÃŸe nicht als unsachlich gefunden).
Der Verwaltungsgerichtshof vermag aber eine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r nicht zu finden, daÃŸ die ErhÃ¶hung der Baumasse nur im Falle eines â€šNeubauesâ€˜ (im baurechtlichen Sinn) Gegenstand einer (inhaltlich gesehen) â€šErgÃ¤nzungsgebÃ¼hrâ€˜ sein soll. Ausgehend davon, daÃŸ die Baumasse MaÃŸstab der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die WasseranschluÃŸgebÃ¼hr ist, kann kein vernÃ¼nftiger Grund gefunden werden, daÃŸ ein und dieselbe ErhÃ¶hung der Baumasse hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung einer GebÃ¼hr davon abhÃ¤ngen soll, ob diese durch einen â€šNeubauâ€˜ oder durch einen â€šZubauâ€˜ (im Sinne der Begriffsbestimmung derÂ TBO) erfolgt ist. Die unterschiedliche Behandlung von Neubauten und Zubauten ist baurechtlich von Bedeutung. EinÂ Sachzusammenhang mit der Leistung von ErgÃ¤nzungsgebÃ¼hren zur WasseranschluÃŸgebÃ¼hr besteht aber nicht.
Der BegriffÂ des â€šNeubauesâ€˜ ist nicht zwingend jener der baurechtlichen Vorschriften. Unter â€šNeubauâ€˜ kann auch (ganz allgemein) die Schaffung einer neuen Bausubstanz verstanden werden. Ist aber eine generelle Norm einer Auslegung zugÃ¤nglich, die verfassungswidrige Ergebnisse vermeidet, so ist diese zu wÃ¤hlen.
Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen ergibt sich daher, daÃŸ unter den in Â§Â 2 Abs.Â 1 zweiterÂ Halbsatz der WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung genannten â€šNeubautenâ€˜ auch Zubauten (im baurechtlichen Sinne) zu verstehen sind. Diese Auslegung ist mÃ¶glich; nur sie ist bei gegebener Rechtslage auch verfassungskonform.Â ...â€œ
16Â ÃœbertrÃ¤gt man diese ErwÃ¤gungen des zitierten Erkenntnisses vom 18.Â DezemberÂ 1992 auf den vorliegenden Revisionsfall, folgt daraus, dass die Unterscheidung von Neu-, Zu- und Umbauten baurechtlich von Bedeutung ist, ein Sachzusammenhang mit der Leistung einer WasseranschlussgebÃ¼hr aber nicht besteht. Vielmehr sind die Begriffe â€žZu- und Umbautenâ€œ, losgelÃ¶st vom BegriffsverstÃ¤ndnis der (hier maÃŸgebenden) BauordnungÂ 2011, als jede VerÃ¤nderung der auf einem angeschlossenen GrundstÃ¼ck bereits vorhandenen Baumasse, sei es auch durch (Neu-)Bau eines selbstÃ¤ndigen GebÃ¤udes, zu verstehen, um das unsachliche Auslegungsergebnis zu vermeiden, dass die nachtrÃ¤gliche VergrÃ¶ÃŸerung der Bausubstanz durch einen Neubau im baurechtlichen Sinne im Gegensatz zu einer solchen durch Zu- und Umbauten ohne sachliche Rechtfertigung nicht erfasst wÃ¤re.
17Â Das Verwaltungsgericht folgte im angefochtenen Erkenntnis im Ergebnis den ErwÃ¤gungen des zitierten Erkenntnisses vom 18.Â DezemberÂ 1992. Damit wirft die Frage der Auslegung des Â§Â 2 Abs.Â 1Â der WasserleitungsgebÃ¼hrenordnung der GemeindeÂ GÃ¶tzens keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung mehr auf.
18Â Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020