Document Number: JWT_2020040078_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040078.L00
Case Number: Ra 2020/04/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 735

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei betreibt auf Grundlage des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â NovemberÂ 2011 in M den nÃ¤her beschriebenen Gastgewerbebetrieb. Die Revisionswerberin wohnt unmittelbar neben der Betriebsanlage.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â OktoberÂ 2019 nahm die belangte BehÃ¶rde die von der mitbeteiligten Partei am 13.Â JuniÂ 2019 angezeigte Ã„nderung der mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â NovemberÂ 2011 genehmigten Betriebsanlage und zwar die VerlÃ¤ngerung 1.Â der Ã–ffnungszeiten der Bar von 02.00Â Uhr aufÂ 03.00Â Uhr (Ausschank und Bewirtung von GÃ¤sten) und 2.Â der Betriebszeiten der Bar von 03.00Â Uhr auf 04.00Â Uhr (fÃ¼r AufrÃ¤um- und Putzarbeiten sowie NebentÃ¤tigkeiten) von jeweils 6.Â Dezember eines Kalenderjahres bis 30.Â April des folgenden Kalenderjahres (jeweils Wintersaison) sowie 3. eine nÃ¤her beschriebene Ã„nderung des Eingangs- und Ausgangsbereiches der Bar im ErdgeschoÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 Abs.Â 6Â iVm Â§Â 81 Abs.Â 2 ZÂ 7 GewOÂ 1994 zur Kenntnis und sprach aus, dass der Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 Abs.Â 6 GewO 1994 einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides bilde (SpruchpunktÂ I.). Ãœberdies wies die belangte BehÃ¶rde die EinwÃ¤nde der Revisionswerberin ab (SpruchpunktÂ II.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) nach Ã¶ffentlicher mÃ¼ndlicher Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, ausgehend vom in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rterten Gutachten des lÃ¤rmtechnischen SachverstÃ¤ndigen werde im Hinblick auf die angezeigten Ã„nderungen der Betriebsanlage der planungstechnische Grundsatz gemÃ¤ÃŸ Ã–AL-RichtlinienÂ Nr.Â 3 eingehalten. Die Voraussetzungen des Â§Â 81 Abs.Â 2 ZÂ 7 GewOÂ 1994 seien somit erfÃ¼llt, weshalb die Anzeige der Ã„nderung der Betriebsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 Abs.Â 6 GewOÂ 1994Â mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen gewesen sei.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur â€žFrage, wann der Beurteilungspegel der ortsÃ¼blichen Schallimmission reprÃ¤sentativer Quellen in einer Skitourismusregion zu ermittelnâ€œ sei. Es sei amtsbekannt, â€ždass der Februar tourismusmÃ¤ÃŸig der stÃ¤rkste Monat einer Wintersaisonâ€œ sei. Dies wirke sich zweifelsohne auf die OrtsÃ¼blichkeitsmessung aus. â€žGemÃ¤ÃŸ Ã–AL-Richtlinie Nr.Â 3 BlattÂ 1â€œ habe â€ždie OrtsÃ¼blichkeitsmessung in reprÃ¤sentativer und reproduzierbarer Weise zu erfolgen undâ€œ sei â€žeine Planung auf die sichere Seite im Sinne des Nachbarschaftsschutzes zu bewirken. Die Wahl der Messpunkte in Bezug auf Anzahl und Situierung sowie Messzeitpunkt und Dauerâ€œ habe â€žin reprÃ¤sentativer Weise zu erfolgenâ€œ. Die am 7.Â FebruarÂ 2018 (gemeint richtig 2019) durchgefÃ¼hrte Messung nehme â€žkeine RÃ¼cksicht auf tourismus- und lÃ¤rmmÃ¤ÃŸig schwÃ¤chere Zeiten, wie beispielsweise vom 06.12. bisÂ Weihnachten, vom 06.01. bis zu den Semesterferien oder ab Mitte MÃ¤rzâ€œ.
10Â Die BehÃ¶rde hat -Â im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen SachverhaltesÂ - ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen auf seine Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit hin zu prÃ¼fen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der BegrÃ¼ndung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu wÃ¼rdigen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2016, RoÂ 2014/03/0004, mwN). Die Parteien haben die MÃ¶glichkeit, UnvollstÃ¤ndigkeiten und UnschlÃ¼ssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der BehÃ¶rde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. All dies gilt auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2017, RaÂ 2015/04/0014, Rn. 11, mwN).
11Â Die Wahl des Messzeitpunktes ist ebenso wie die Wahl der Messpunkte und der Messmethode sowie der Rahmenbedingungen ein Parameter, der der Fachkunde eines (hier lÃ¤rmtechnischen) SachverstÃ¤ndigen zuzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Einwand gegen die Wahl des Messzeitpunktes fÃ¼r eine LÃ¤rmmessung nicht zielfÃ¼hrend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2009, 2008/05/0270; bzw.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0103, Rn.15, mwN, betreffend die Wahl des Messpunktes).
12Â Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass sie dem lÃ¤rmtechnischen Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist. Dass dieses Gutachten unschlÃ¼ssig und unvollstÃ¤ndig wÃ¤re und ihm somit MÃ¤ngel im Sinn der oben wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2017/07/0214, Rn. 24, mwN) anhaften wÃ¼rden, wird in der Revision nicht nachvollziehbar aufgezeigt.
13Â Ausgehend vom ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JuliÂ 2020