Document Number: JJT_20201119_OGH0002_0110OS00119_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00119.20I.1119.000
Case Number: 11Os119/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 714

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Erich J***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Betroffenen und der Erwachsenenvertreterin gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â AugustÂ 2020, GZÂ 91Â HvÂ 30/20b-32, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB die Unterbringung des Erich J***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.
Demnach hat er am 13.Â MaiÂ 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht
I./Â Nursel T***** gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er mit einem KÃ¼chenmesser mit einer KlingenlÃ¤nge von rund 12Â cm in ihre Richtung deutete und dabei unverstÃ¤ndliche Worte murmelte;
II./Â Ornela Z***** durch die Ã„uÃŸerung sie solle sich â€žschleichenâ€œ, wobei er ein KÃ¼chenmesser mit einer KlingenlÃ¤nge von rund 12Â cm vorzeigte, mithin durch eine gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung, nÃ¤mlich zum Verlassen des Kinderspielplatzes genÃ¶tigt,
also Taten begangen, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1, AbsÂ 2 StGB (I./) und als Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (II./) mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) behauptet, die Feststellungen der Tatrichter zu dem vom Betroffenen gegen T***** gerichteten Messer (USÂ 6), zum Bedeutungsinhalt der gefÃ¤hrlichen Drohung (USÂ 6), zur Wahrnehmbarkeit des Messers fÃ¼r Z***** (USÂ 5) und zum Vorsatz, diese zum Verlassen des Spielplatzes durch eine Drohung mit dem Tod zu nÃ¶tigen (USÂ 5), stÃ¼nden im â€žWiderspruchâ€œ (gemeint offenbar im Sinn der ZÂ 5 dritter Fall) mit den Angaben der genannten Opfer, wird kein BegrÃ¼ndungsmangel aufgezeigt. Der Hinweis auf Beweisergebnisse, die allenfalls gegen getroffene Feststellungen sprechen, ist unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, der auf WidersprÃ¼che zwischen zwei Urteilsaussagen abzielt, unbeachtlich (RIS-Justiz RS0119089 [T1]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 439).
Dass der SchÃ¶ffensenat bei der WÃ¼rdigung der Angaben der Zeuginnen und der Einlassung des Betroffenen (USÂ 7Â f) gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungswerte verstoÃŸen hÃ¤tte (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 446Â ff), wird vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht behauptet. Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrÃ¤ngter Darstellung in den EntscheidungsgrÃ¼nden folgend, waren die Tatrichter dabei nicht verpflichtet, den vollstÃ¤ndigen Inhalt dieser Aussagen in jedem Detail zu erÃ¶rtern (RIS-Justiz RS0098778). Soweit die RÃ¼ge vermeint, dass der Betroffene wÃ¤hrend der VorfÃ¤lle auf einer Bank sitzen blieb und sich nicht auf die Opfer, zubewegte (USÂ 5), stÃ¼nde der Annahme von Todesdrohungen entgegen, bekÃ¤mpft sie die BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (RIS-Justiz RS0099455). Gleiches gilt, wenn sie aus Details der Angaben der Opfer fÃ¼r den Betroffenen gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen einfordert (RIS-Justiz RS0098400).
Aus welchem Grund die konstatierte Drohung mit dem Messer bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen MaÃŸstabs nicht geeignet sein sollte, den Opfern begrÃ¼ndete Besorgnis einzuflÃ¶ÃŸen, der Betroffene sei willens und in der Lage, das angekÃ¼ndigte Ãœbel herbeizufÃ¼hren (Jerabek/Ropper in WKÂ² StGB Â§Â 74 RzÂ 27 und 32), legt die Beschwerde (nominell ZÂ 5, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a; vgl RIS-Justiz RS0092448, RS0092538) nicht dar. Mit ihrer Behauptung, der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte lediglich die â€“ als Anlasstaten nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB nicht geeigneten â€“ Vergehen nach (jeweils) Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB begangen (der Sache nach erneut ZÂ 9 litÂ a; vgl RIS-Justiz RS01322762), orientiert sie sich nicht am festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Erwachsenenvertreterin des Betroffenen hat zwar fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ONÂ 31 SÂ 26), binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift aber keine AusfÃ¼hrung der BeschwerdegrÃ¼nde Ã¼berreicht. Weil auch bei der Anmeldung kein Nichtigkeitsgrund einzeln und bestimmt bezeichnet wurde, war auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof keine RÃ¼cksicht zu nehmen (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 285i StPO).