Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00154_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00154.19T.0120.000
Case Number: 12Os154/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 470

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafvollzugssache des Michael K***** wegen bedingter Entlassung aus der Freiheitsstrafe, AZÂ 186Â BEÂ 185/19i des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 21Â BsÂ 335/19x (ONÂ 11), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Schneider, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafvollzugssache AZ 186 BE 185/19i des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 21Â BsÂ 335/19x (ONÂ 11), Â§Â 46 AbsÂ 1 iVm Â§Â 48 AbsÂ 1 StGB sowie Â§Â 50 AbsÂ 1 StGB.
Die in diesem Beschluss angeordnete BewÃ¤hrungshilfe und die erteilte Weisung werden ersatzlos aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 186Â BEÂ 185/19i-7, wurde die bedingte Entlassung des Michael K***** aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als JugendschÃ¶ffengericht vom 20.Â MaiÂ 2019, AZÂ 161Â HvÂ 37/19w, verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe abgelehnt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobenen Beschwerde des Michael K***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 5.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 21Â BsÂ 335/19x (ONÂ 11), Folge und ordnete nach Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB mit sofortiger Wirkung â€“ jedoch ohne Festsetzung einer Probezeit â€“ die bedingte Entlassung des Strafgefangenen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 2 StGB die BewÃ¤hrungshilfe an. Zugleich wurde Michael K***** nach Â§Â§Â 50, 51 AbsÂ 3 StGB die Weisung erteilt, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe setzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB zwingend die gleichzeitige Bestimmung einer nach Â§Â 48 AbsÂ 1 StGB zu bemessenden Probezeit voraus.
Aufgrund der vom Beschwerdegericht verabsÃ¤umten Festsetzung einer Probezeit kommt der unmittelbar in Rechtskraft erwachsenen bedingten Entlassung ohne Bestimmung einer Probezeit die Wirkung einer endgÃ¼ltigen Entlassung zu (RIS-Justiz RS0119088; Jerabek in WK2 StGB Â§Â 43 RzÂ 26, Â§Â 46 RzÂ 23).
Da die Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe ebenso wie die Erteilung einer Weisung nach Â§Â 50 AbsÂ 1 StGB zwingend eine bedingte Strafnachsicht oder eine bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer (hier:) Freiheitsstrafe voraussetzt, verletzen die Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe und die Erteilung der Weisung die genannte Norm.
Das Unterlassen der Festsetzung einer Probezeit gereichte Michael K***** zum Vorteil, sodass es diesbezÃ¼glich mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden hat (Â§Â 292 vorletzter Satz StPO).
Die unter einem angeordnete BewÃ¤hrungshilfe und die Erteilung der Weisung waren zur Klarstellung (RIS-Justiz RS0116270 [T2], RS0116267; Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 45Â f) zu beseitigen, weil solche Anordnungen hÃ¶chstens bis zum Ende der Probezeit Geltung haben kÃ¶nnten (Â§Â 50 AbsÂ 3 erster Satz StGB; vgl Schroll in WK2 StGB Â§Â 50 RzÂ 8), im Fall der â€“ hier im Ergebnis vorliegenden â€“ endgÃ¼ltigen Entlassung jedoch wirkungslos sind.