Document Number: JWT_2018050201_20200612L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050201.L00
Case Number: Ra 2018/05/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 507

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 15.Â DezemberÂ 2016 richtete, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden:Â BO) die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer MaÃŸgabe im Spruch des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, und soweit sie sich gegen den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung fÃ¼r den 3.Â Bezirk vom 10.Â NovemberÂ 2016 richtete, mit welchem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 6Â BO Abweichungen hinsichtlich der Breite der Dachgaupen fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt worden waren, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift â€ž2.Â Revisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem â€žsubjektiven Recht auf Nichtbewilligung des gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens sowie auf ErklÃ¤rung der UnzulÃ¤ssigkeit von Abweichungen hinsichtlich Dachgaupen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 6 Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.â€œ
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 undÂ 0218, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit den in der vorliegenden Revision unter dem Titel â€ž2. Revisionspunkt:â€œ genannten Rechten auf â€žNichtbewilligung des gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabensâ€œ oder auf â€žErklÃ¤rung der UnzulÃ¤ssigkeit von Abweichungen hinsichtlich Dachgaupenâ€œ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen, einem Nachbarn durch die Bauordnung fÃ¼r Wien (vgl.Â etwa Â§Â 134aÂ leg.Â cit.) eingerÃ¤umten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bisÂ 0322, mwN). Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerberin verletzt erachtet; es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von AufhebungsgrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/06/0114, mwN).
7Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 12.Â JuniÂ 2020