Document Number: JFT_20200305_19E01563_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1563.2019
Case Number: E1563/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1257

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend den (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelnde AktualitÃ¤t der herangezogenen LÃ¤nderberichte
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung
aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verletzt
worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Er stellte am 7.Â Oktober 2014 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund befragt, gab der BeschwerdefÃ¼hrer an, sein Vater habe ein GeschÃ¤ft besessen, dieses sei abgebrannt, nachdem es die Taliban angezÃ¼ndet hÃ¤tten. Ausschlaggebend fÃ¼r seine Ausreise seien die Drohungen der GroÃŸhÃ¤ndler und der Taliban gewesen. Die Taliban hÃ¤tten junge MÃ¤nner "mitgenommen".
2.Â Mit Bescheid vom 5.Â Februar 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3Â FPG eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11.Â Oktober 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
4.Â Am 15.Â JÃ¤nner 2019 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen der DublinÂ III-VO von Frankreich nach Ã–sterreich Ã¼berstellt und stellte am selben Tag einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt, gab der BeschwerdefÃ¼hrer an, Probleme mit den Taliban zu haben. Sein Vater und ein Onkel des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rden seit Juli bzw September 2017 von den Taliban festgehalten und seien seither verschollen. Seine Mutter habe ihn darÃ¼ber im Oktober 2017 informiert. In Afghanistan sei sein Leben in Gefahr.
5.Â Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 1.Â Februar 2019 wurde der faktische Abschiebeschutz gemÃ¤ÃŸ Â§12 iVm Â§12a Abs2 AsylG 2005 aufgehoben. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sei nicht glaubhaft. Der fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geÃ¤ndert. Unter Beachtung sÃ¤mtlicher bekannter Tatsachen kÃ¶nne kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Eingriff in Art3 und Art8 EMRK erkannt werden. Die Lage im Herkunftsstaat stellte sich seit der Entscheidung Ã¼ber den ersten Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers im Wesentlichen unverÃ¤ndert dar. Der neue Antrag auf internationalen Schutz werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen sein.
6.Â Am 5.Â Februar 2019 langten die Verwaltungsakten (samt Vorakten) beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7.Â Mit Beschluss vom 13.Â MÃ¤rz 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§12a Abs2 und Â§22 Abs10 AsylG 2005 iVm Â§22 BFA-VG rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der BeschwerdefÃ¼hrer habe im zweiten Asylverfahren die gleichen bzw leicht modifizierten GrÃ¼nde wie schon im ersten Asylverfahren vorgebracht. Aus diesem Vorbringen ergebe sich kein entscheidungsrelevanter neuer Sachverhalt. Auch die fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer maÃŸgebliche LÃ¤ndersituation sei seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.Â Oktober 2017 im Wesentlichen unverÃ¤ndert geblieben. Aus den mittlerweile aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban ergebe sich keine wesentliche LageÃ¤nderung. Die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen Herkunftsstaat Afghanistan stelle fÃ¼r ihn somit keine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 und Art3 EMRK dar bzw sei ein Eingriff in allfÃ¤llig bestehende Rechte nach Art8 EMRK gerechtfertigt.
8.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird.
9.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts-Â und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“Â zulÃ¤ssigeÂ â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“Â auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“Â hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt begrÃ¼ndend aus, dass "[a]uch die fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer maÃŸgebliche LÃ¤ndersituation [â€¦] seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.10.2017 im Wesentlichen unverÃ¤ndert geblieben [ist]. Aus den mittlerweile aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban ergibt sich [â€¦] keine wesentliche LageÃ¤nderung".
3.2.Â Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; 27.11.2019, E2038/2019).
3.3.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte den zweiten Antrag auf internationalen Schutz im JÃ¤nner 2019. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.Â Oktober 2017 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
3.4.Â Zum Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes standen zur Beurteilung der Frage, ob sich die Lage im Herkunftsstaat nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Oktober 2017 Ã¼ber den ersten Asylantrag des BeschwerdefÃ¼hrers maÃŸgeblich Ã¤nderte, aktuellere LÃ¤nderberichte zur VerfÃ¼gung, als das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt (insbesondere UNHCR, Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylschutzsuchender, 30.8.2018; vgl dazu auch VfGH 30.11.2019, E3870/2018; VfGH 27.11.2019, E2038/2019).
4.Â Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon deshalb als verfassungswidrig, weil das Bundesverwaltungsgericht hier den zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit der aktuellen in den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â August 2018 dargestellten Sicherheitslage in Bezug gesetzt hat. (vgl VfGH 30.11.2018, E3870/2018).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
2.Â Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.