Document Number: JWT_2020190058_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190058.L01
Case Number: Ra 2020/19/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1086

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Kosovo, stellte am 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, sein Bruder habe einen Autounfall verursacht, bei dem drei Menschen ums Leben gekommen seien. Die Familien der Unfallopfer hÃ¤tten im Rahmen der Blutrache gedroht, den Revisionswerber zu tÃ¶ten.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Das BFA fÃ¼hrte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers aus, dieser habe divergierende Aussagen zum Zeitpunkt des Unfalls seines Bruders und zu den Bedrohungen durch die AngehÃ¶rigen der Unfallopfer gemacht. Der Revisionswerber habe sich im JahrÂ 2015 einer Prostatektomie unterzogen, sei nunmehr aber grundsÃ¤tzlich gesund. Er kÃ¶nne bei einer RÃ¼ckkehr seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung bestreiten, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan habe. Der Revisionswerber verfÃ¼ge auch Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk im Kosovo, mit dem er in Kontakt stehe und welches ihn bei einer RÃ¼ckkehr auch unterstÃ¼tzen kÃ¶nne. Nach den LÃ¤nderfeststellungen gebe es im Kosovo auch staatliche UnterstÃ¼tzung, etwa in Form von Geld-, Sach- und Beratungsleistungen.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Darin brachte er u.a.Â vor, er leide neben seiner Krebserkrankung auch an einer schweren posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, die einer psychiatrischen Behandlung bedÃ¼rfe. Im Fall eines Ortswechsels wÃ¼rde er einen schweren gesundheitlichen Schaden erleiden. DazuÂ legte er eine fachÃ¤rztliche Stellungnahme vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 vor. Weiters brachte der Revisionswerber vor, er sei nicht arbeitsfÃ¤hig und kÃ¶nne sich daher eine medizinische Behandlung im Kosovo nicht leisten. Er habe dort keinen Rentenanspruch und verfÃ¼ge Ã¼ber kein VermÃ¶gen. Seine im Kosovo befindlichen Schwestern seien nicht berufstÃ¤tig und sein Bruder sei erst kÃ¼rzlich aus der Haft entlassen worden, sodass eine UnterstÃ¼tzung durch seine Familie ausgeschlossen sei. AuÃŸerdem erstattete er ein Vorbringen zu seinem Privatleben in Ã–sterreich, machte zwei Zeugen namhaft und beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, der Revisionswerber werde bei einer RÃ¼ckkehr in den Kosovo ausreichend Schutz vor der von ihm geltend gemachten Verfolgung durch Privatpersonen erhalten. Zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers stellte das BVwG fest, dieser habe infolge der Prostatektomie in den JahrenÂ 2015Â bisÂ 2017 eine Hormontherapie bekommen. Aktuell sei er beschwerdefrei, habe aber regelmÃ¤ÃŸig Kontrolluntersuchungen. Bei einem Anstieg des PSA-Wertes sei geplant, die Hormontherapie wiederaufzunehmen. Dazu fÃ¼hrte das BVwG beweiswÃ¼rdigend aus, das fÃ¼r die Hormontherapie notwendige Medikament sei zwar im Kosovo nicht erhÃ¤ltlich, jedoch sollte ein Alternativmedikament in den Ã¶ffentlichen Gesundheitszentren gratis zur VerfÃ¼gung stehen. Auch bestÃ¼nden im Kosovo MÃ¶glichkeiten zur Behandlung der posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, wofÃ¼r sich das BVwG auf eine von ihm eingeholte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 und auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 4.Â MaiÂ 2017 stÃ¼tzte. Der Revisionswerber habe im Kosovo familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte und kÃ¶nne von seiner Familie weiterhin finanziell unterstÃ¼tzt werden. Auch kÃ¶nne er dort eine Rente und Sozialhilfeleistungen erhalten.
7Â Rechtlich ging das BVwG u.a.Â davon aus, dass die gesundheitlichen Probleme des Revisionswerbers die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht rechtfertigen kÃ¶nnten. Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes (Hinweis auf das Urteil vom 18.12.2014, M`Bodj, C-542/13) und des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das hg.Â Erkenntnis vom 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106) sei Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 unionsrechtskonform so auszulegen, dass subsidiÃ¤rer Schutz nur bei einem auf ein Verhalten eines Akteurs zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden ernsthaften Schaden oder bei Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt iSd Statusrichtlinie, nicht aber wegen der realen Gefahr jeglicher etwa auf allgemeine UnzulÃ¤nglichkeiten (des Gesundheitssystems) im Heimatland zurÃ¼ckzufÃ¼hrender Verletzungen von Art.Â 3Â EMRK, zuerkannt werden kÃ¶nnte.
8Â Mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 846/2019-11, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2019, EÂ 846/2019-13, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9Â Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2019 richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der schwerkranke Revisionswerber wÃ¤re mangels angemessener BehandlungsmÃ¶glichkeiten im Kosovo einer solchen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt, die zu einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rde (Verweis auf EGMRÂ 13.12.2016, Paposhvili/Belgien,Â 41738/10). Auch habe das BVwG gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht verstoÃŸen.
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom BVwG zitierten Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/01/0106, die Frage, ob Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art.Â 15Â Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) GenÃ¼ge tuenden Auslegung zugÃ¤nglich ist, ausdrÃ¼cklich dahingestellt gelassen (Rn.Â 60 der EntscheidungsgrÃ¼nde). In seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019,Â RoÂ 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht wÃ¼rde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8Â Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG des NÃ¤heren auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
13Â Das BVwG hat daher, indem es davon ausgegangen ist, dass die gesundheitlichen Probleme des Revisionswerbers bzw.Â die MÃ¶glichkeit ihrer Behandlung im Herkunftsstaat die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von vornherein nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnten, seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
14Â Im Ãœbrigen hat das BVwG -Â wie dargestelltÂ - eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu den BehandlungsmÃ¶glichkeiten der psychischen Erkrankung und eine zu den NachsorgemÃ¶glichkeiten der Prostatakrebserkrankung des Revisionswerbers eingeholt und ist damit sichtlich selbst davon ausgegangen, dass der Sachverhalt iSd. Â§Â 21 Abs.Â 7 BFA-VG nicht geklÃ¤rt war. Das BVwG hÃ¤tte daher schon aus diesem Grund nicht von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war folglich wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
16Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG und die VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020