Document Number: JWT_2020090039_20201113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090039.L00
Case Number: Ra 2020/09/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 755

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 10.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, als Arbeitgeber fÃ¼nfÂ namentlich genannte AuslÃ¤nder (dreiÂ afghanische StaatsangehÃ¶rige, einen marokkanischen und einen algerischen StaatsangehÃ¶rigen), in konkret angefÃ¼hrten ZeitrÃ¤umen beschÃ¤ftigt zu haben, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. FÃ¼r die dadurch begangenen VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) wurden Ã¼ber ihn fÃ¼nfÂ Geldstrafen von zweimalÂ 2.000Â Euro sowie je einmalÂ 2.200Â Euro, 3.000Â Euro und 5.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt.
2Â Der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen, auf die StrafhÃ¶he eingeschrÃ¤nkten Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es fÃ¼r die fÃ¼nf VerwaltungsÃ¼bertretungen eine Gesamtstrafe von 5.000Â Euro und fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 84Â Stunden verhÃ¤ngte. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Die VerhÃ¤ngung einer Gesamtstrafe begrÃ¼ndete das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18,Â u.a., sowie das daraufhin ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033,Â 0034.
4Â Die Revision sei wegen der durch VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033,Â 0034, geklÃ¤rten Rechtslage unzulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
6Â Der revisionswerbende Bundesminister begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob fÃ¼nfÂ Ãœbertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG eineÂ Gesamtstrafe zulieÃŸen. Die ZulÃ¤ssigkeit der VerhÃ¤ngung einer Gesamtstrafe stelle im Hinblick auf zukÃ¼nftige behÃ¶rdliche und gerichtliche Entscheidungen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar.
7Â Das Landesverwaltungsgericht habe sich bei der VerhÃ¤ngung der Gesamtstrafe auf das Urteil des EuGH Maksimovic, C-64/18, bezogen. Es habe dabei jedoch verkannt, dass diese Rechtssache im Zusammenhang mit der BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art.Â 56Â AEUV stehe und sich auf Sachverhalte beziehe, welche Entsendungen bzw.Â grenzÃ¼berschreitende Ãœberlassungen von ArbeitskrÃ¤ften beinhalteten, die im AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz allenfalls in Verbindung mit Â§Â 18 zu beurteilen wÃ¤ren. Auf reine Inlandssachverhalte -Â wie den vorliegendenÂ - sei diese Rechtsprechung nicht anwendbar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen bereits einen vom Sachverhalt und den zu lÃ¶senden Rechtsfragen vergleichbaren Fall in seinem Erkenntnis vom 2.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2020/09/0025, entschieden, weshalb vorweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG auf dessen BegrÃ¼ndung verwiesen wird.
10Â Hervorzuheben ist, dass Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG (seit der Novelle BGBl.Â Nr.Â 231/1988) fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder eine eigene Strafdrohung aufstellt.
11Â Dem vom Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung herangezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033,Â 0034; ebenso VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/11/0195,Â 0196; VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2893-2896/2019,Â u.a.) lagen keine Bestrafungen nach dem Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG zugrunde. Ãœberdies kam es in den genannten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes deshalb zu einer VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht, weil in den dort zu beurteilenden Sachverhalten die unangewendet gelassenen Bestimmungen des nationalen Rechts die Dienstleistungsfreiheit nach Art.Â 56Â AEUV in unzulÃ¤ssiger Weise beschrÃ¤nkten. Um in diesem Zusammenhang eine gebotene VerdrÃ¤ngung nationalen Rechts annehmen zu kÃ¶nnen, ist jedoch das Vorliegen eines Sachverhalts mit Unionsrechtsbezug erforderlich, in dem der freie Dienstleistungsverkehr nach Art.Â 56Â AEUV zum Tragen kommt. Voraussetzung ist somit ein Sachverhalt, dem eine zwischen Mitgliedsstaaten der EuropÃ¤ischen Union erbrachte Dienstleistung im Sinn des Art.Â 57Â AEUV zugrunde liegt (siehe auch dazu VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/09/0025).
12Â Ein solcher Sachverhalt war hier nicht zu beurteilen, wurden doch die DrittstaatsangehÃ¶rigen im Inland von einem inlÃ¤ndischen ArbeitgeberbeschÃ¤ftigt. Die Arbeitnehmer wurden weder von einem Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedsstaat Ã¼berlassen noch von einem solchen entsandt. Bei einer solchen, einen reinen Inlandssachverhalt darstellenden, unberechtigten BeschÃ¤ftigung auslÃ¤ndischer Arbeitnehmer nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG kommt es daher nicht zu einer aus dem Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18,Â u.a., ableitbaren VerdrÃ¤ngung nationalen Rechts.
13Â Hingegen sind die AusfÃ¼hrungen des Mitbeteiligten in seiner Revisionsbeantwortung zu einer InlÃ¤nderdiskriminierung -Â der das Unionsrecht aber auch nicht entgegenstÃ¼nde (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0003)Â - schon mangels vergleichbaren Sachverhalts nicht zutreffend. Die Grundrechtecharta wiederum kommt nur dann zur Anwendung, wenn die in Rede stehende nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fÃ¤llt (VwGHÂ 21.9.2016, 2013/17/0610).
14Â Auch das in der Revisionsbeantwortung erstattete Vorbringen zu einer Zustimmung des Vertreters der AbgabenbehÃ¶rde in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zur verhÃ¤ngten Gesamtstrafe und deren HÃ¶he kann keinen Erfolg haben, sind doch die VerwaltungsstrafbehÃ¶rden -Â wie die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â VwGVG in Verwaltungsstrafsachen immer in der Sache selbst entscheidenden VerwaltungsgerichteÂ - an den Antrag der AbgabenbehÃ¶rden nicht gebunden (VwGHÂ 22.3.2012, 2009/09/0214; 26.1.2012, 2009/09/0283).
15Â Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher fÃ¼r jeden unerlaubt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder eine Strafe zu verhÃ¤ngen gehabt. Indem es dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13.Â NovemberÂ 2020