Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00121_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00121.19I.0120.000
Case Number: 12Os121/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 513

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Wilfried S***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â JuniÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 8/19m-20, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskrÃ¤ftige SchuldsprÃ¼che enthaltenden Urteil wurde Wilfried S***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe
am 31.Â AugustÂ 2018 in K***** G***** eine Person, die wegen einer durch die Einnahme von Psychopharmaka hervorgerufenen tiefgreifenden BewusstseinsstÃ¶rung unfÃ¤hig war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter AusnÃ¼tzung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr, wÃ¤hrend sie schlief, eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornahm, indem er die Unterhose der Sylvia St***** beiseite schob, danach ihren Genitalbereich mit seiner Zunge leckte, ihren Mund mit seinem erigierten Penis und einem Dildo penetrierte, sich sodann selbst befriedigte und seinen Samenerguss auf ihren Bauch verteilte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft versagt.
Die Tatrichter verneinten einen auf AusnÃ¼tzung des Zustands des Opfers gerichteten Vorsatz des Angeklagten (USÂ 5). Dabei bezogen sie sich auf die Angaben des Angeklagten und der Zeugin Sylvia St***** selbst, wonach es schon Ã¶fters im Lauf der sexuellen Beziehung dazu gekommen sei, dass der Angeklagte seine Partnerin in schlÃ¤frigem Zustand zu sexuellen Handlungen in beiderseitigem EinverstÃ¤ndnis bewogen und sie ihm Derartiges auch nie verwehrt hÃ¤tte. DarÃ¼ber hinaus stellten die von ihm an diesem Tag praktizierten Handlungen keine fÃ¼r die beiden ungewÃ¶hnlichen Praktiken dar und habe Sylvia S***** selbst angegeben, dass sie diesen zugestimmt hÃ¤tte, wenn sie munter gewesen wÃ¤re. Auch habe sie deswegen keine Anzeige erstattet (USÂ 7).
Indem die Beschwerde (der Sache nach aus ZÂ 5 zweiter Fall) bloÃŸ isoliert aus dem Zusammenhang gerissene Aussagenteile in den Blick nimmt, wonach es im Lauf der Beziehung zuweilen auch vorgekommen sei, dass Sylvia St***** sexuelle Handlungen des Angeklagten abgelehnt habe, worauf dieser davon Abstand genommen habe, und das Anfertigen von Fotos anlÃ¤sslich sexueller Handlungen keineswegs Ã¼blich gewesen sei, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Das Vorbringen dazu, wie heftig die emotionale Reaktion der Sylvia St***** auf das Bekanntwerden der Tat ausfiel, bezieht sich auf keinen entscheidenden Umstand.
Soweit sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auf Beweisergebnisse und -annahmen des SchÃ¶ffengerichts zur Frage der sexuellen Erregung des Angeklagten bezieht, spricht sie (weil eine Verleitung zu einer geschlechtlichen Handlung iSd Â§Â 205 AbsÂ 1 vierter Fall StGB nicht inkriminiert wurde) keine entscheidenden Tatsachen an.
Mit Blick auf die erfolglos bekÃ¤mpften Feststellungen zum Nichtvorliegen eines entsprechenden Tatvorsatzes kÃ¶nnen die AusfÃ¼hrungen der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) auf sich beruhen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).