Document Number: JJT_20191024_OGH0002_0040OB00156_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126584
Case Number: 4Ob156/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571875200000
Word Count: 2016

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache der antragstellenden Partei Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt fÃ¼r Jugend und Familie, Rechtsvertretung BezirkÂ *, gegen den Antragsgegner F* M*, vertreten durch MMag.Â Michael Sruc, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 B-KJHGÂ 2013, Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21.Â MaiÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 69/19h-28, womit der Beschluss des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 28.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 7Â PuÂ 221/17b-22 bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt (Â§Â 43 B-KJHG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner ist der Vater der am *Â 2001 geborenen M* M*, die sich ab 3.Â JuliÂ 2017 in voller Erziehung des antragstellenden Landes befand. Sie verfÃ¼gte damals bereits Ã¼ber Eigeneinkommen aus einem LehrverhÃ¤ltnis und eine Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter.
Das Land beantragte, den Antragsgegner zu einer monatlichen â€žUnterhaltsleistungâ€œ von 430Â EUR ab 3.Â JuliÂ 2017 zu verpflichten. Die Kosten der vollen Erziehung beliefen sich auf 80Â EUR pro Tag. Die Eltern hÃ¤tten im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Kosten der vollen Erziehung zu ersetzen, soweit sie nach ihren LebensverhÃ¤ltnissen dazu imstande seien. Obwohl es sich beim Kostenersatzanspruch um keinen Unterhaltsanspruch handle, werde er doch analog dem Unterhalt berechnet. Die Ãœbertragung von RechtsansprÃ¼chen der MinderjÃ¤hrigen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfs dienten, sei dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht worden.
Der Antragsgegner beantragte Antragsabweisung. Aufgrund des sowohl den Ausgleichszulagenrichtsatz als auch den doppelten Regelbedarf Ã¼bersteigenden Eigeneinkommens sei das Kind selbsterhaltungsfÃ¤hig. Dieses habe sich aus freien StÃ¼cken in volle Erziehung des Landes begeben, aus GrÃ¼nden der KindeswohlgefÃ¤hrdung sei dies nicht erforderlich gewesen.
Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung von 400Â EUR pro Monat von 3.Â JuliÂ 2017 bis 31.Â DezemberÂ 2017 und von 410Â EUR pro Monat ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 lÃ¤ngstens bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes; das Mehrbegehren wurde â€“ unangefochten â€“ abgewiesen. Zwar seien wegen des chronischen Diabetesleidens des Antragsgegners Kosten fÃ¼r Medikamente, RezeptgebÃ¼hren und besondere ErnÃ¤hrung abzuziehen. Nachweise fÃ¼r die behauptete berufliche Notwendigkeit der Nutzung des eigenen PKW habe der Antragsgegner aber nicht erbracht. Auch Kosten fÃ¼r Mobiltelefon und WLAN, Kreditkosten fÃ¼r ein Wochenendhaus, Kosten fÃ¼r einen Bausparvertrag und fÃ¼r eine Bestattungsversicherung kÃ¶nnten die Bemessungsgrundlage nicht schmÃ¤lern, ebenso wenig Miet- und Wohnkosten als jeden treffende Ausgaben des tÃ¤glichen Lebens. Da das Kind â€“ ob mit seinem EinverstÃ¤ndnis oder ohne â€“ von Ã¶ffentlicher Stelle betreut werde, sei es nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Bei der hier vorliegenden Drittpflege sei von einem Bedarf von rund 2.400Â EUR pro Monat auszugehen, von dem das Eigeneinkommen abzuziehen sei. Der sich daraus ergebende Restbedarf von monatlich 885Â EUR Ã¼bersteige die sich aus den nach der Prozentsatzmethode ergebenden, im Rahmen der LeistungsfÃ¤higkeit des Antragsgegners liegenden UnterhaltsbetrÃ¤ge von 400Â EUR bis EndeÂ 2017 bzw 410Â EUR ab 2018.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners nicht Folge. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es zunÃ¤chst fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu lÃ¶sen gewesen seien, sondern im Lichte zitierter Judikatur die Beurteilung des konkreten Sachverhalts im Vordergrund gestanden sei. Ãœber Antrag des Antragsgegners wurde der Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil dessen Argumentation â€žnicht ohne Weiteres von der Hand zu weisenâ€œ sei und â€žjedenfalls insoweit [â€¦] demnach nicht irreversible Fragen in der Zulassungsvorstellung aufgeworfenâ€œ wÃ¼rden.
Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners beantragt die AbÃ¤nderung der bekÃ¤mpften Entscheidung im Sinne einer gÃ¤nzlichen Antragsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Das Land erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher primÃ¤r die ZurÃ¼ckweisung des gegnerischen Rechtsmittels beantragt wird, in eventu mÃ¶ge diesem keine Folge gegeben werden.
Vorauszuschicken ist, dass der 400Â EUR pro Monat von 3.Â JuliÂ 2017 bis 31.Â DezemberÂ 2017 und von 410Â EUR pro Monat ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 Ã¼bersteigende Antrag rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurde. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind damit nur die genannten BetrÃ¤ge.
Vorauszuschicken ist weiters, dass die vom Rekursgericht gewÃ¤hlte Formulierung zur BegrÃ¼ndung seiner nachtrÃ¤glichen Zulassung nicht konkret aufzeigt, worin die nunmehr (entgegen dem vorherigen UnzulÃ¤ssigkeitsausspruch abweichend angenommene) erhebliche Rechtsfrage liegen soll (vgl jÃ¼ngst 7Â ObÂ 140/19t zu einer nahezu identen BegrÃ¼ndungstextierung; vgl RS0111729, RS0112166).
Rechtliche Beurteilung
Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vor (vgl RS0044088; RS0042769; 7Â ObÂ 251/02s). Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
1.1.Â Nach Â§Â 43 B-KJHGÂ 2013 entscheidet (soweit eine Vereinbarung Ã¼ber den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nicht zustande kommt) Ã¼ber entstandene wie kÃ¼nftig laufend entstehende Kosten, auch vor FÃ¤lligkeit des Ersatzanspruchs, auf Antrag des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers (KHJT) das Pflegschaftsgericht im Verfahren auÃŸer Streitsachen. Die Regelungen Ã¼ber das Unterhaltsverfahren sind dabei anzuwenden. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.
Nach Â§Â 30 AbsÂ 3 B-KJHGÂ 2013 sind die Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen (Â§Â 29 B-KJHG), soweit dadurch der Unterhalt tatsÃ¤chlich geleistet wurde, von den zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten zu ersetzen, soweit sie nach ihren LebensverhÃ¤ltnissen dazu imstande sind oder zum Zeitpunkt der GewÃ¤hrung der Erziehungshilfe dazu imstande waren.
GegenÃ¼ber dem bis 2013 geltenden JWG ist die Kostenersatzpflicht des MinderjÃ¤hrigen bzw jungen Erwachsenen selbst weggefallen (vgl 4Â ObÂ 191/15i, 4Â ObÂ 47/13k).
1.2.Â Stimmen die Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen einer notwendigen Erziehungshilfe nicht zu, hat der KJHT nach Â§Â 32 AbsÂ 1 WKJHGÂ 2013 bei Gericht die nÃ¶tigen gerichtlichen VerfÃ¼gungen, wie etwa die Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge (Â§Â 181 ABGB), zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug hat der KJHT nach Â§Â 32 AbsÂ 2 WKJHGÂ 2013 unverzÃ¼glich die erforderliche Erziehungshilfe zu gewÃ¤hren und die notwendigen AntrÃ¤ge bei Gericht zu stellen (Â§Â 211 ABGB).
Unbeschadet der Pflicht zum Tragen und Ersetzen der Kosten von MaÃŸnahmen der Ã¶ffentlichen Kinder- und Jugendhilfe hat zunÃ¤chst fÃ¼r diese das Land Wien aufzukommen (Â§Â 35 WKJHGÂ 2013). Die Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen (Â§Â 29 WKJHGÂ 2013) sind nach Â§Â 36 AbsÂ 1 WKJHGÂ 2013, soweit dadurch der Unterhalt tatsÃ¤chlich geleistet wurde, von den Eltern des Kindes im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht zu ersetzen, soweit sie nach ihren LebensverhÃ¤ltnissen dazu im Stande sind. Die Geltendmachung von Kostenersatz kann fÃ¼r drei Jahre rÃ¼ckwirkend erfolgen.
1.3.Â Die genannten bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen sehen somit die Ersatzpflicht der zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten bzw der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht vor. Der Antragsgegner ist der Antragstellerin als KJHT somit grundsÃ¤tzlich zum Ersatz der Kosten der â€žvollen Erziehungâ€œ bzw Betreuung seiner Tochter verpflichtet.
2.1.Â In der Rechtsprechung ist bereits geklÃ¤rt, dass der KJHT mit diesem Ersatzanspruch den Ersatz eines Aufwands iSd Â§Â 1042 ABGB geltend macht, den der unterhaltspflichtige Elternteil nach dem Gesetz hÃ¤tte erbringen mÃ¼ssen (4Â Ob 191/15i).
Liegt grundsÃ¤tzlich eine Unterhaltspflicht vor, so besteht selbst bei einer vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahme des KJHT iSd Â§Â 211 ABGB kein Grund, den Unterhaltspflichtigen von jenem Aufwand zu befreien, fÃ¼r den er im fraglichen Zeitraum ohne die ObsorgemaÃŸnahme jedenfalls selbst hÃ¤tte aufkommen mÃ¼ssen. Diese Kostenersatzpflicht besteht unabhÃ¤ngig davon, ob die MaÃŸnahme des KJHT mit (ausreichender) tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Deckung vorgenommen wurde, wenn der Unterhaltsverpflichtete fÃ¼r den Aufwand im fraglichen Zeitraum ohne die MaÃŸnahme des KJHT jedenfalls selbst hÃ¤tte aufkommen mÃ¼ssen (vgl RS0128633; 4Â ObÂ 191/15i mwN).
2.2.Â Die Unterhaltspflicht erstreckt sich aber nur auf den angemessenen Unterhaltsbedarf des Kindes (vglÂ Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 [2018] 111Â f und 128; 4Â ObÂ 191/15i mwN). Die Beurteilung der Ersatzpflicht fÃ¼r die â€žvolle Erziehungâ€œ bzw fÃ¼r die Betreuung als junge Erwachsene hat daher die PrÃ¼fung einzuschlieÃŸen, ob diese MaÃŸnahme erforderlich war; nur dann hÃ¤tte der Unterhaltsverpflichtete â€žjedenfalls fÃ¼r sie aufkommen mÃ¼ssenâ€œ. Dieses Erfordernis der PrÃ¼fung der Notwendigkeit der der Kostenersatzforderung zugrunde liegenden MaÃŸnahme folgt daraus, dass der gegenstÃ¤ndliche Ersatzanspruch ein Aufwandersatz iSd Â§Â 1042 ABGB ist (5Â ObÂ 157/12t, 4Â ObÂ 191/15i), wobei der Umfang des Anspruchs unter anderem durch den vom Verpflichteten erlangten Vorteil begrenzt ist (vgl Koziol/Spitzer in KBB5 [2017] Â§Â 1042 ABGB RzÂ 6 mwN). Ein Vorteil besteht aber fÃ¼r den Verpflichteten des Ersatzanspruchs nur dann, wenn es sich um eine notwendige MaÃŸnahme handelt, die von seiner Unterhaltspflicht umfasst ist.
2.3.Â Auch wenn es sich beim Kostenersatzanspruch um keinen Unterhaltsanspruch handelt, haben dieselben GrundsÃ¤tze wie fÃ¼r die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts zu gelten (9Â ObÂ 120/03t mwN), weshalb die Kostentragung nach bÃ¼rgerlichem Recht, das heiÃŸt nach familienrechtlichem Unterhaltsrecht erfolgt (RS0113418). Die HÃ¶he der Kostenersatzforderung bemisst sich somit nach der Unterhaltsverpflichtung der in Anspruch genommenen Eltern, und zwar nach den in Â§Â 231 ABGB genannten Kriterien (vglÂ RS0078933).
Diese Unterhaltspflicht der Eltern endet nicht mit der VolljÃ¤hrigkeit des Kindes, sondern erst mit dem Eintritt dessen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit (vgl 2Â ObÂ 65/00y), kann aber wieder aufleben, wenn das Kind diese verloren hat (RS0047667). SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit im vollen Sinn des Begriffs ist erst gegeben, wenn das Kind sÃ¤mtliche UnterhaltsbedÃ¼rfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten LebensverhÃ¤ltnisse aus eigenen KrÃ¤ften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch auÃŸerhalb des elterlichen Haushalts. Im Falle solcher SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit vermindert sich der Unterhaltsanspruch gegen jeden Elternteil auf Null, fÃ¤llt also weg (RS0047602).
2.4.Â Ein Einkommen in der HÃ¶he des Richtsatzes fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Ausgleichszulage kann zwar nach der Judikatur bei einfachsten LebensverhÃ¤ltnissen als ausreichend angesehen werden, um die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit eines Jugendlichen anzunehmen (vgl RS0047645), stellt jedoch die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit eines Kindes dann nicht sicher, wenn besondere BedÃ¼rfnisse bestehen, die aus dem Eigeneinkommen nicht zu decken sind. Solche besonderen BedÃ¼rfnisse kÃ¶nnen darin liegen, dass ein Kind weiterhin auf elterliche Betreuung oder auf spezielle Erziehungshilfen angewiesen ist (RS0047645 [T4]).
SelbsterhaltungsfÃ¤hig ist ein Kind daher nur dann, wenn es â€“ auf sich allein gestellt â€“ mit seinen EinkÃ¼nften alle LebensbedÃ¼rfnisse, also auch den fiktiven Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken kÃ¶nnte. Reichen die eigenen EinkÃ¼nfte des Kindes zur vollen Deckung aller seiner (auch â€žbesonderenâ€œ) BedÃ¼rfnisse in diesem Sinn nicht aus, dann kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 AbsÂ 3 erster Halbsatz ABGB kein gÃ¤nzlicher Entfall, sondern nur eine entsprechende Minderung der Unterhaltsverpflichtung in Frage (vgl 5Â ObÂ 560/94).
2.5.Â Besteht nach diesen GrundsÃ¤tzen keine Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber dem Kind, weil dieses selbsterhaltungsfÃ¤hig ist, so entfÃ¤llt in diesem Umfang auch die Ersatzpflicht der Eltern (oder des sonst Unterhaltspflichtigen) gegenÃ¼ber dem KJHT fÃ¼r Kosten der â€žvollen Erziehungâ€œ bzw Betreuung im Rahmen der Erziehungshilfe (vgl RS0130663).
Die Kostenersatzpflicht des Antragsgegners hÃ¤ngt daher davon ab, ob seine Tochter wÃ¤hrend der Leistung der Erziehungshilfe durch die Antragstellerin gÃ¤nzlich oder teilweise selbsterhaltungsfÃ¤hig war. FÃ¼r jene Perioden, in denen dies der Fall gewesen sein sollte, entfiele die Ersatzpflicht des Antragsgegners entsprechend. Von einer fehlenden SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit wÃ¤re daher auch dann auszugehen, wenn die MaÃŸnahme des KJHT erforderlich war, deren Kosten aber nicht im (tatsÃ¤chlichen oder zumutbaren) Einkommen der Tochter des Antragsgegners Deckung finden; dann nÃ¤mlich bestÃ¼nde eine â€žDeckungslÃ¼ckeâ€œ, die einen Unterhaltsanspruch â€“ und folglich einen Ersatzanspruch des KJHT â€“ rechtfertigt. War oder ist die MaÃŸnahme des KJHT nicht erforderlich im aufgezeigten Sinne, besteht hingegen kein Unterhaltsanspruch und dementsprechend auch kein Ersatzanspruch des KJHT.
3.1.Â Der Revisionsrekurs zeigt zutreffend auf, dass die Vorinstanzen zur so verstandenen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Tochter des Antragsgegners im relevanten Zeitraum keine hinreichenden Feststellungen getroffen haben und daher die konkrete Kostenersatzpflicht des Antragsgegners noch nicht beurteilt werden kann. Soweit die Antragstellerin auf 3Â ObÂ 155/17s verweist, ist dies nicht zielfÃ¼hrend, weil in jenem Fall gerade das Vorliegen â€žbesonderer BedÃ¼rfnisseâ€œ nicht strittig war.
Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners ist somit Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben, und dem Erstgericht ist die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung durch Erhebung der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Tochter des Antragsgegners im aufgezeigten Sinne aufzutragen.
3.2.Â Bei der Beurteilung der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit wird das Erstgericht der tatsÃ¤chlichen Einkommenslage der Tochter des Antragsgegners insbesondere gegenÃ¼berzustellen haben, ob und in welchem Umfang â€žbesondere BedÃ¼rfnisseâ€œ (oben PktÂ 2.4.) bestanden, welche die der Kostenersatzforderung zugrunde liegende MaÃŸnahme des KJHT rechtfertig(t)en.
4.Â Sollte sich nach Vornahme dieser PrÃ¼fung mangels vollstÃ¤ndiger SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit eine auch nur teilweise Unterhaltspflicht und somit Kostenersatzpflicht des Antragsgegners ergeben, ist bei Festsetzung der ErsatzbetrÃ¤ge von den im ersten Rechtsgang ermittelten und im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittigen AnsÃ¤tzen (betreffend die unter Anwendung der Prozentmethode ermittelte LeistungsfÃ¤higkeit des Vaters und die HÃ¶he der Betreuungskosten) auszugehen. An Minderung der Bemessungsgrundlage bewirkenden UmstÃ¤nden macht der Antragsgegner im Revisionsrekurs nur noch Aufwendungen fÃ¼r sein Auto und fÃ¼r sein Telefon geltend. Weil er aber in Ansehung von konkret berufsbedingten Aufwendungen zu diesen UmstÃ¤nden schon in erster Instanz den Beweis nicht angetreten hat, liegen diesbezÃ¼glich die im Revisionsrekurs angesprochenen erheblichen Rechtsfragen nicht vor. Alle diese UmstÃ¤nde sind als abschlieÃŸend geklÃ¤rt zu betrachten.
Soweit der Revisionsrekurs auf Familienbeihilfe hinweist, wird zu klÃ¤ren sein, ob die Tochter des Antragsgegners im Zeitraum, fÃ¼r den der Antragsteller Kostenersatz begehrt, Familienbeihilfe bezog.