Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0030OB00041_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00041.20F.0408.000
Case Number: 3Ob41/20f (3Ob42/20b)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 977

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der 1.Â fÃ¼hrenden betreibenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Martin Brenner, Rechtsanwalt in Baden, und 2.Â der beigetretenen betreibenden Partei M*****, vertreten durch Mag.Â Thomas FraiÃŸ, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, wegen 9.600,03Â EUR (zu 1.) und 6.092,36Â EUR (zu 2.), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurse sowie â€žRekurse analog Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPOâ€œ der verpflichteten Partei gegen die BeschlÃ¼sse des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, 1.Â zu GZÂ 4Â RÂ 165/19t-60, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 20.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 244Â EÂ 115/18w-13, bestÃ¤tigt wurde, und 2.Â zu GZÂ 4Â RÂ 168/19h-63, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 1.Â JuliÂ 2019, GZÂ 244Â EÂ 13/19x-37, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZÂ 4Â RÂ 165/19t wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZÂ 4Â RÂ 168/19h wird, insoweit sie die AntrÃ¤ge auf Einstellung und Anmerkung betrifft, zurÃ¼ckgewiesen. Hinsichtlich der Entscheidung Ã¼ber die Aufschiebung werden die Akten dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Vor dem Erstgericht ist zwischen den betreibenden Parteien und dem Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren anhÃ¤ngig. M***** ist der fÃ¼hrende betreibende GlÃ¤ubiger. Dem Verfahren ist die betreibende Partei M***** beigetreten.
Rechtliche Beurteilung
Zu I:
Im Zuge seiner gegen den fÃ¼hrenden betreibenden GlÃ¤ubiger eingebrachten Oppositionsklage beantragte der Verpflichtete ua die Aufschiebung der Zwangsversteigerung.
Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2018 ab.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rechtsmittel des Verpflichteten zu AZÂ 4Â RÂ 165/19t nicht Folge und sprach unter Bezugnahme auf Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO iVm Â§Â 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei (ON 60).
Das vom Verpflichteten dagegen erhobene Rechtsmittel ist unzulÃ¤ssig.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO iVm Â§Â 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren â€“ abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen â€“ ein weiterer Rechtszug gegen die zur GÃ¤nze bestÃ¤tigende Rekursentscheidung unzulÃ¤ssig (
RIS-Justiz RS0132903). Die vom Verpflichteten nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete Anwendung des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine (mit dem Tatbestand dieser Norm) vergleichbare Verweigerung der Entscheidung Ã¼ber ein Rechtsschutzbegehren (durch ZurÃ¼ckweisung) nicht vorliegt (vgl auch RS0112263, wonach die Judikatur eine analoge Anwendung des in Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands sogar bei der ZurÃ¼ckweisung von ExekutionsantrÃ¤gen ablehnt).
Das Rechtsmittel ist daher als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Zu II:
In einer weiteren Oppositionsklage gegen den beigetretenen GlÃ¤ubiger beantragt der Verpflichtete die umgehende Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, hilfsweise dessen Aussetzung (gemeint: Aufschiebung) und deren Anmerkung im Grundbuch. In der Klage fÃ¼hrte der Verpflichtete den Aufschiebungsantrag nÃ¤her aus und forderte, dass die Liegenschaftsexekution ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung â€žgestopptâ€œ werde.
Mit seinem (den beigetretenen GlÃ¤ubiger betreffenden) Beschluss vom 1.Â JuliÂ 2019 verwies das Erstgericht den Verpflichteten mit dessen Einstellungsantrag auf den Rechtsweg und wies seinen Antrag auf grundbÃ¼cherliche Anmerkung einer Aufschiebung bei der Bewilligung (des Beitritts) der Zwangsversteigerung mangels Rechtsgrundlage ab. Es ging davon aus, dass der Verpflichtete (letztendlich) nur die Einstellung und die Anmerkung der Aufschiebung im Grundbuch (nicht aber eine Aufschiebung selbst) begehrt habe.
Im dagegen erhobenen Rekurs rÃ¼gt der Verpflichtete, dass das Erstgericht nicht Ã¼ber die Aufschiebung entschieden hÃ¤tte. Die AntrÃ¤ge seien in der Klage und im Schriftsatz vom 14.Â JuniÂ 2019 eindeutig.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht zu AZÂ 4Â RÂ 168/19h dem Rechtsmittel des Verpflichteten nicht Folge und sprach unter Bezugnahme auf Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO iVm Â§Â 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei (ONÂ 63). Das Rekursgericht ging zum Aufschiebungsantrag davon aus, dass die ErgÃ¤nzung einer unterlassenen Entscheidung im Rechtsmittel gerÃ¼gt werden kÃ¶nne. Inhaltlich kam es mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass das Verfahren aber nicht aufzuschieben sei. Im Ãœbrigen erachtete es die Rechtsansicht des Erstgerichts fÃ¼r zutreffend.
Auch gegen diesen Beschluss erhebt der Verpflichtete â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs bzw â€žRekurs analog Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPOâ€œ.
Dazu war zu erwÃ¤gen:
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei der Frage der Konformatssperre die ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung von Teilen einer Entscheidung ohne inneren Zusammenhang jeweils getrennt zu beurteilen. Eine teilweise bestÃ¤tigende Entscheidung ist nur dann zur GÃ¤nze anfechtbar, wenn der bestÃ¤tigende und der nicht bestÃ¤tigende Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden kÃ¶nnen und deshalb die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann. Stehen â€“ wie hier â€“ die AntrÃ¤ge, Ã¼ber die vom Rekursgericht entschieden wurde, hingegen nicht in einem derartigen Zusammenhang, sondern kann jeder fÃ¼r sich ein eigenes Schicksal haben, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung fÃ¼r jeden Antrag gesondert zu beurteilen (vgl 3Â ObÂ 21/17k mwN; RS0044191; RS0044257).
Zur Einstellung und bÃ¼cherlichen Anmerkung liegen jeweils voll bestÃ¤tigende Entscheidungen vor, weshalb insoweit der Revisionsrekurs nach Â§Â 78 EO iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO zurÃ¼ckzuweisen ist.
Hinsichtlich der Entscheidung Ã¼ber den Aufschiebungsantrag steht dem Rechtsmittel des Verpflichteten die Konformatssperre aber nicht entgegen. Das Erstgericht ging davon aus, dass der Verpflichtete gar keinen Aufschiebungsantrag gestellt habe. Das Rekursgericht setzte sich in der Rekursentscheidung aber mit der Frage der Aufschiebung erstmals inhaltlich auseinander. Damit liegen zur Aufschiebung keine Ã¼bereinstimmenden Entscheidungen der Vorsinstanzen vor, der erstgerichtliche Beschluss wurde vom Rekursgericht in diesem Umfang nicht zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt, sodass eine ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels wegen Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO nicht in Betracht kommt.
Im Anlassfall Ã¼bersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht 30.000Â EUR (vgl RS0121365). Das Erstgericht wird daher den Akt dem Rekursgericht, das offenbar von einer generellen Unanfechtbarkeit des von ihm gefassten Beschlusses ausgegangen ist, vorzulegen haben. Dieses wird den erforderlichen Ausspruch (Â§Â 526 AbsÂ 3 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO), ob der ordentliche Revisionsrekurs wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 EO zulÃ¤ssig ist, zu ergÃ¤nzen haben.
Verneint das Rekursgericht in diesem zu ergÃ¤nzenden Ausspruch die ZulÃ¤ssigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses, steht der betreibenden Partei die MÃ¶glichkeit offen, einen AbÃ¤nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 508 ZPO und Â§Â 78 EO zu stellen, wobei es der Beurteilung des Rekursgerichts oblÃ¤ge, ob das von der Betreibenden bereits erhobene Rechtsmittel einen entsprechenden AbÃ¤nderungsantrag enthÃ¤lt.
ErklÃ¤rt das Rekursgericht hingegen den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, wird der bereits erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten erneut vorzulegen sein.