Document Number: JJT_20201110_OGH0002_0050NC00022_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00022.20K.1110.000
Case Number: 5Nc22/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 925

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und den Hofrat Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragstellerin P***** RechtsanwÃ¤lte GmbH, *****, gegen die Antragsgegnerin R*****Â SA, *****, Marokko, wegen 790,23Â EURÂ sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben.
Zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin erhebt gegenÃ¼ber der Antragsgegnerin, ein marokkanisches Flugunternehmen, ihr abgetretene AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckerstattung von Ticketkosten. Die Antragsgegnerin habe die bei ihr gebuchten FlÃ¼ge von Wien-Schwechat nach Casablanca-MohammedÂ V am 25.Â 5.Â 2020 und von Casablanca-MohammedÂ V nach Wien-Schwechat am 1.Â 6.Â 2020 annulliert.
Die Antragstellerin beantragt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN die Ordination eines fÃ¼r die beabsichtigte Klage Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts in Ã–sterreich. Es bestehe im Hinblick auf den Sitz der Antragstellerin und den Abflug- bzw Ankunftsort ein NaheverhÃ¤ltnis zum Inland, aber kein Gerichtsstand in Ã–sterreich. Die Rechtsverfolgung in Marokko sei unzumutbar, weil ein marokkanischer Exekutionstitel in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt werden wÃ¼rde und die Antragstellerin die ExekutionsfÃ¼hrung in Ã–sterreich plane. Die FÃ¼hrung eines Rechtsstreits in Marokko wÃ¤re zudem mit unzumutbaren Kosten verbunden. Der in der geplanten Klage geltend gemachte Anspruch grÃ¼nde sich auch auf der Fluggastrechte-Verordnung. FÃ¼r solche AnsprÃ¼che hÃ¤tten die Mitgliedstaaten nach ArtÂ 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Bei einem ausreichenden Inlandsbezug sei daher FluggÃ¤sten, die von einem in der EuropÃ¤ischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der Fluggastrechte-Verordnung normierten AnsprÃ¼chen grundsÃ¤tzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermÃ¶glichen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â FÃ¼r den Fall, dass fÃ¼r eine bÃ¼rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten eines zu bestimmen hat, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re.
2.1.Â Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt demnach voraus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen. Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht (5Â NcÂ 20/19i mwN). Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prÃ¼fen (RIS-Justiz RS0117256).
2.2.Â Aus dem Vorbringen der Antragstellerin in ihrem Antrag und dem diesem angeschlossenen Entwurf der Klage ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland.
2.3.Â Auf den Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsorts nach ArtÂ 7 NrÂ 1 litÂ a der VOÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 (EuGVVOÂ 2012) kann sich die Antragstellerin nicht berufen, weil die Antragsgegnerin nach deren Vorbringen ihren ausschlieÃŸlichen Sitz iSd ArtÂ 63 NrÂ 1Â EuGVVOÂ 2012 in einem Drittstaat hat (5Â NcÂ 20/19i).
2.4.Â Es ist daher zu prÃ¼fen, ob fÃ¼r den Anspruch der Antragsteller nach den innerstaatlichen Zivilprozessgesetzen ein Wahlgerichtsstand in Ã–sterreich besteht. In Betracht kommen hier (nur) die GerichtsstÃ¤nde des ErfÃ¼llungsorts nach Â§Â 88 AbsÂ 1 JN und des VermÃ¶gens nach Â§Â 99 JN. Der Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsorts nach Â§Â 88 AbsÂ 1 JN ist nur bei ausdrÃ¼cklicher und urkundlich nachweisbarer Vereinbarung des ErfÃ¼llungsorts gegeben, also jedenfalls dann nicht, wenn mangels einer Vereinbarung, die sich von den Ã¼brigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebt, bestimmt und direkt auf die Festlegung eines ErfÃ¼llungsorts gerichtet ist, der ErfÃ¼llungsort aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften ermittelt werden muss (RS0046717). Diese Voraussetzungen sind nach den Antragsangaben, von denen im Rahmen der OrdinationsprÃ¼fung auszugehen ist, nicht erfÃ¼llt. Die Antragstellerin weist vielmehr ausdrÃ¼cklich daraufhin, dass keine Vereinbarung zwischen den Parteien bestehe, welche ausdrÃ¼cklich und direkt die Bestimmung des ErfÃ¼llungsorts bezwecke. Der Antragstellerin ist aber auch kein inlÃ¤ndisches VermÃ¶gen der Antragsgegnerin bekannt, das konkret benannt und den Gerichtsstand nach Â§Â 99 AbsÂ 1 JN begrÃ¼nden kÃ¶nnte.
3.1.Â Die von der Antragstellerin iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN behauptete Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in Lehre und Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine ProzessfÃ¼hrung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen wÃ¼rde oder Ã¤uÃŸerst kostspielig wÃ¤re (RS0046148).
3.2.Â Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt also vor, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wÃ¼rde und eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant ist (5Â NcÂ 20/19i; RS0046148 [T17]). Nach Â§Â 79 AbsÂ 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden [...] fÃ¼r vollstreckbar zu erklÃ¤ren, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die Gegenseitigkeit durch StaatsvertrÃ¤ge oder durch Verordnungen verbÃ¼rgt ist. Zwischen Ã–sterreich und Marokko besteht kein bilaterales oder multilaterales Ãœbereinkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che. Die erforderliche formelle Gegenseitigkeit ist daher nicht gegeben.
3.3.Â Dazu kommt, dass die Antragstellerin ihre AnsprÃ¼che aus der Fluggastrechte-Verordnung, also aus einem unionsrechtlichen SekundÃ¤rrechtsakt ableitet. FÃ¼r solche AnsprÃ¼che haben die Mitgliedstaaten nach ArtÂ 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Diesem unionalen Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der KlÃ¤ger sonst gehalten wÃ¤re, seine AnsprÃ¼che auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union geltend zu machen. Aus diesem Grund sind alle interpretativen MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen, um â€“ bei einem ausreichenden Inlandsbezug â€“ FluggÃ¤sten, die von einem in der EuropÃ¤ischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der Fluggastrechte-Verordnung normierten AnsprÃ¼chen grundsÃ¤tzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermÃ¶glichen (5Â NcÂ 20/19i; RS0046644 [T6]).
4.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in Ã¶rtlicher Hinsicht) enthÃ¤lt Â§Â 28 JN keine ausdrÃ¼cklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch der Abflugort bzw Ankunftsort im vorliegenden Fall in dessen Sprengel.