Document Number: JFT_20200225_19E02402_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2402.2019
Case Number: E2402/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1887

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen im Iran aufgewachsenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen mangels Heranziehung und Auseinandersetzung mit den aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Er wurde im Iran geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Europa 2015 â€“ mit Ausnahme eines achtmonatigen Aufenthalts am Herkunftsort seiner Eltern, Khoja Sang, im Distrikt Gardez in der Provinz Paktia â€“ gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder gelebt. Am 26.Â Dezember 2015 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich.
2.Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.Â Juni 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.Â Juni 2019 ab. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ein junger, hinreichend gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann sei, dem eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zugemutet werden kÃ¶nne. Zwar gelte der Heimatdistrikt des BeschwerdefÃ¼hrers als Hochburg der Taliban und seien dort AufstÃ¤ndische aktiv; eine RÃ¼ckkehr dorthin sei ihm derzeit daher nicht mÃ¶glich, da ihm dort eine reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK bzw des 6.Â und 13.Â ZPEMRK drohe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei allerdings mit der Kultur und Landessprache Afghanistans vertraut und in der Lage, sich in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif â€“ auch auf Grund seiner Schulbildung und Arbeitserfahrung â€“ selbst ohne die Hilfe eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes eine neue Existenz aufzubauen. In Kabul verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer zudem Ã¼ber eine Cousine seines Vaters, bei der er bereits Ã¼bernachtet habe; es sei nicht ersichtlich, warum ihn diese nicht erneut â€“ zumindest vorÃ¼bergehend â€“ beherbergen sollte. Der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne Ã¼berdies durch seine in Ã–sterreich, Deutschland, im Iran und in Afghanistan lebenden FamilienangehÃ¶rigen finanziell unterstÃ¼tzt werden: Mutter, Vater, Bruder, SchwÃ¤gerin und Neffe sei in Ã–sterreich subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt worden, eine Tante lebe in Wien und ein GroÃŸonkel vÃ¤terlicherseits mit seiner Familie in Deutschland, weitere Onkeln und Tanten lebten mit deren Familien im Iran, in der Herkunftsprovinz in Afghanistan befÃ¤nden sich zumindest ein Onkel sowie zahlreiche GroÃŸcousins und GroÃŸonkel, in Kabul lebe eine GroÃŸcousine. Dass er wegen seines Asthmas bronchiale und seiner Sinusitis arbeitsunfÃ¤hig wÃ¤re, habe der BeschwerdefÃ¼hrer nicht einmal selbst behauptet. Der Vater des BeschwerdefÃ¼hrers habe glaubwÃ¼rdig ausgefÃ¼hrt, dass die Medikamente im Iran verfÃ¼gbar seien; sollte der BeschwerdefÃ¼hrer â€“ wovon nicht ausgegangen werde â€“ Schwierigkeiten bei der Medikamentenbeschaffung haben, kÃ¶nne er sich diese, wie zuvor sein Vater, aus dem Iran besorgen. Die im Iran lebenden AngehÃ¶rigen wÃ¼rden ihn diesbezÃ¼glich unterstÃ¼tzen.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, zulÃ¤ssig.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2.Â Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag, E236/2019 und E3350/2019).
3.3.Â Im vorliegenden Fall stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer keine RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz, allerdings sehr wohl eine solche in die StÃ¤dte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternativen mÃ¶glich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom 29.Â Juni 2018 sowie insbesondere in Bezug auf die Stadt Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative auf die entsprechende Passage der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht dessen Schlussfolgerungen hinsichtlich der MÃ¶glichkeit und Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative Kabul explizit nicht anschlieÃŸt.
3.4.Â Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers, der im Iran geboren und aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 bzw Juni 2019 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 weist keine hier relevanten Neuerungen auf) enthÃ¤lt eine spezifische Beurteilung fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben:
3.5.Â Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass fÃ¼r die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
3.6.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht diese â€“ zum Entscheidungszeitpunkt bereits verÃ¶ffentlichte â€“ maÃŸgebliche Information nicht berÃ¼cksichtigt, hat es seine Entscheidung auf veraltete LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt und damit die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl erneut VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag, E236/2019 und E3350/2019). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
3.7.Â Unter BerÃ¼cksichtigung der dargestellten Berichtslage und der wiedergegebenen Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (VfGH 12.12.2019, E3369/2019; vgl auch VwGH 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
4.Â Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1.Â Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2.Â Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Fragen, ob das Vorbringen rechtmÃ¤ÃŸig als nicht glaubhaft bewertet wurde und ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend auf die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebrachten UmstÃ¤nde eingegangen ist, insoweit nicht anzustellen.
4.3.Â DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.