Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00042_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00042.20W.0806.000
Case Number: 2Ob42/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 612

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â W***** H*****, vertreten durch Dr.Â Holzmann Rechtsanwalts GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch BLS RechtsanwÃ¤lte Boller Langhammer Schubert GmbH in Wien, wegen 25.182,62Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 162/19i-27, womit das Teil- und Teilzwischenurteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 105/18f-23, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Ã¼ber ein Parkticket verfÃ¼gende KlÃ¤ger Ã¼bersah in einer Tiefgarage, die er Ã¼ber eine Schleuse von einem heller erleuchteten KellergeschoÃŸ eines Hotels aus auf dem Weg zu seinem geparkten Pkw betreten hatte, den Niveauunterschied von 11,5Â cm zwischen dem an die Schleuse anschlieÃŸenden 1,9Â m breiten Gehsteig und der nachfolgenden Fahrbahn, weshalb er stÃ¼rzte und sich verletzte. Die Kante des Gehsteigs entlang der Fahrbahn war mit einem 5Â cm breiten gelben Streifen versehen, der teilweise abgefahren und abgeblÃ¤ttert war. Weitere Warnhinweise gab es nicht. Der Garagenbetreiberin wurden keine vergleichbaren UnfÃ¤lle gemeldet, allerdings stolperten zwei weitere Personen in diesem Bereich, ohne sich zu verletzen.
[2] Die Vorinstanzen teilten das Verschulden zwischen den Streitteilen im VerhÃ¤ltnis 1Â :Â 1. Der KlÃ¤ger strebt in seiner nachtrÃ¤glich zugelassenen Revision eine vollstÃ¤ndige Klagsstattgebung an.
Rechtliche Beurteilung
[3] Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab:
[4] 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung bildet das AusmaÃŸ eines Mitverschuldens wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0087606; RS0044262 [T23, T51]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloÃŸe Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lÃ¶sen ist (RS0087606 [T2]; RS0044262 [T53]). Das gilt auch fÃ¼r die Frage, ob den GeschÃ¤digten Ã¼berhaupt ein Mitverschulden am von ihm geltend gemachten Schaden trifft (RS0044088 [T30]).
[5] 2.Â Bei Schadenersatzpflichten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liegt ein Mitverschulden dann vor, wenn ein sorgfÃ¤ltiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche Verletzung bestehen, und die MÃ¶glichkeit hatte, sich darauf einzustellen (RS0023704). Von einem FuÃŸgÃ¤nger ist zu verlangen, beim Gehen vor die FÃ¼ÃŸe zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden (RS0023787 [T3]).
[6] 3.Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen ist die Verschuldensteilung der Vorinstanzen nicht korrekturbedÃ¼rftig. Der im VerhÃ¤ltnis zur Beleuchtung nicht ausreichenden Markierung des Niveauunterschieds durch die Beklagte steht die sich aus dem festgestellten â€žÃœbersehenâ€œ der Stufe ergebende Unaufmerksamkeit des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber, der â€“ wie das Berufungsgericht unbeanstandet folgerte die Unfallstelle zuvor beim Aufsuchen des Hotels von seinem Fahrzeug aus passiert haben musste und die konkrete Situation daher kannte.
[7] Da auch er somit die konkrete GefÃ¤hrlichkeit bei gebotener Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen hÃ¤tte kÃ¶nnen, hÃ¤lt sich die Bejahung und Gewichtung seines Mitverschulden im Rahmen des dem Berufungsgericht zukommenden Ermessensspielraums und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[8] 4.Â Soweit der KlÃ¤ger aus den von ihm zitierten Entscheidungen eine â€žTendenzâ€œ zu seinen Gunsten zu erkennen vermeint, ist ihm schon deshalb nicht zu folgen, weil die genannten FÃ¤lle vÃ¶llig unterschiedliche Sachverhalte und Haftungsgrundlagen betreffen. Im Ãœbrigen fÃ¼hrten sie alle nicht zum Ausspruch des Alleinverschuldens des SchÃ¤digers, das der KlÃ¤ger hier aber anstrebt.
[9] 5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, wobei die Bemessungsgrundlage zu korrigieren war.