Document Number: JJT_20191022_OGH0002_0050OB00141_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126724
Case Number: 5Ob141/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571702400000
Word Count: 1364

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ A*, geboren am *, und des mjÂ N*, geboren am *, beide vertreten durch die Mutter V*, diese vertreten durch Dr.Â Gabriele Vana-Kowarzik, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters A*, vertreten durch Mag.Â Florian Kucera, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14.Â MaiÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 171/19a-99, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 38Â PuÂ 4/18f-89, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, ob im konkreten Fall das â€žbetreuungsrechtliche Unterhaltsmodellâ€œ anzuwenden ist.
Das Erstgericht verneinte dies mit der BegrÃ¼ndung, die Betreuung der beiden Kinder sei zwar seit Anfang JuniÂ 2016 gleichteilig, der Vater habe sich aber in den JahrenÂ 2015 bis 2018 nicht bzw nur unzureichend an den laufenden Naturalleistungen beteiligt. Ausgehend von der weit Ã¼berdurchschnittlichen Betreuung gab es dem Herabsetzungsantrag des Vaters â€“ auch fÃ¼r die VergangenheitÂ â€“ teilweise statt und kÃ¼rzte den ermittelten Prozentunterhalt um (bis 31.Â 5.Â 2016) 35Â % bzw (ab diesem Zeitraum) 50Â %.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Ob Zahlungen, die aufgrund eines rechtskrÃ¤ftigen und vollstreckbaren Unterhaltstitels als Unterhalt geschuldet waren, eine Ãœberzahlung waren, stehe erst nachtrÃ¤glich nach rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung Ã¼ber einen Herabsetzungsantrag fest. Etwaige Ãœberzahlungen des Vaters seien daher nicht als bedarfsdeckende Naturalleistungen zu werten. Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur â€žÃœbergangsproblematik von einer Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzmethode zum betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodellâ€œ, insbesondere dazu, ob im Zeitpunkt der Leistung aufgrund eines Titels geschuldete Unterhaltsleistungen nachtrÃ¤glich als Ãœberzahlungen und damit gleichwertiger Beitrag zu bedarfsdeckenden Naturalleistungen gewertet werden kÃ¶nnten.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ von den Antragstellern beantwortete â€“ Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig und vermag auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufzuzeigen.
1.1.Â Die Anwendung des â€žbetreuungsrechtlichen Unterhaltsmodellsâ€œ, das zu einem Entfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes fÃ¼hrt, setzt nach der mittlerweile als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs voraus, dass die Betreuungs- und Naturalleistungen in etwa gleichwertig sowie die Einkommen der Eltern etwa gleich hoch sind oder jeweils einen Ã¼ber der â€žLuxusgrenzeâ€œ liegenden Unterhaltsanspruch zulassen. Ins Gewicht fallende Einkommensunterschiede fÃ¼hren zu einem Restgeldunterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Elternteil (RIS-Justiz RS0131331; 8Â ObÂ 89/17x mwN; zuletzt 1Â ObÂ 13/19x).
1.2.Â Der Oberste Gerichtshof hat anhand festgestellter Betreuungstage ein BetreuungsverhÃ¤ltnis von 4:3 (4Â ObÂ 206/15w), von 43 zu 57Â % (4Â ObÂ 16/13a) oder 55 zu 45Â % (6Â ObÂ 55/16f) als annÃ¤hernd gleichwertig beurteilt. Zuletzt hat der erkennende Senat zu 5Â ObÂ 189/18g â€“ den Entscheidungen 8Â ObÂ 89/17x und 10Â ObÂ 58/18d folgend â€“ die Auffassung abgelehnt, eine Betreuung sei bereits dann gleichwertig, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuungsleistung erbringe (RS0130654 [T1]).
1.3.Â FÃ¼r den Zeitraum bis 31.Â 5.Â 2016 muss das vom Vater reklamierte betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell hier bereits daran scheitern, dass er nach den festgestellten Betreuungszeiten bis zu diesem Zeitpunkt seine SÃ¶hne nur zu 35Â % betreute, was nach der dargestellten Judikatur nicht als annÃ¤hernd gleichwertig zu beurteilen ist.
2.1.Â Ab 1.Â 6.Â 2016 sind die Betreuungszeiten vÃ¶llig gleichwertig. An laufenden â€žlanglebigenâ€œ Kosten fÃ¼r die MinderjÃ¤hrigen beteiligte sich der Vater allerdings nicht, er Ã¼bernahm nur Kosten fÃ¼r einen Gitarrenkurs, Schwimmkurse, ein Pfingst- und ein Sommercamp und Sportveranstaltungen. AuÃŸerdem schaffte er Lernhilfen in Form von ÃœbungsbÃ¼chern an. Kindergarten, Kleidung, Netzkarte der Wiener Linien, Schulsachen, Schuhe, ElternvereinsbeitrÃ¤ge und weitere derartige Aufwendungen trug allein die Mutter.
2.2.Â Der Vater argumentiert in seinem Revisionsrekurs damit, es sei grotesk, das Geld, das er aufgrund des Unterhaltstitels bezahlt habe, nicht nur ihm nicht gutzuschreiben, sondern im Gegenteil die aus seinen UnterhaltsbeitrÃ¤gen stammenden Zahlungen zugunsten der Mutter zu veranschlagen. Damit verkennt er aber das Wesen der Leistung von Geldunterhalt einerseits und Naturalunterhalt andererseits:
2.3.Â Naturalunterhalt ist nach gesicherter Rechtsprechung (RS0116145) die unmittelbareÂ Befriedigung angemessener KindesbedÃ¼rfnisse durch Sachleistungen oder Dienstleistungen, die der Unterhaltspflichtige selbst erbringt oder deren Erbringung durch Dritte er bezahlt. Die Bezahlung von WohnungsbenÃ¼tzungskosten kann etwa dem Naturalunterhalt der UnterkunftsgewÃ¤hrung an das Kind entsprechen, auch die Ãœbergabe von Wirtschaftsgeld an die haushaltsfÃ¼hrende Person kÃ¶nnte als Naturalunterhalt fÃ¼r das Kind gewertet werden. Zum Naturalunterhalt gehÃ¶rt auch ein dem Kindesalter und den elterlichen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen angemessenes Taschengeld. GrundsÃ¤tzlich erfÃ¼llt derjenige Elternteil, der den Haushalt fÃ¼hrt, in dem er das Kind betreut, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 AbsÂ 2 erster Satz ABGB seine Unterhaltspflicht, wÃ¤hrend der andere Elternteil geldunterhaltspflichtig wird. Der nicht geldunterhaltspflichtige Elternteil hat vom Unterhalt alle Ã¼ber die tÃ¤gliche Versorgung des Kindes hinausgehenden Kosten bis hin zur Grenze des Sonderbedarfs zu tragen. Die Betreuung und Versorgung des Kindes durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil im Rahmen des Ã¼blichen Kontaktrechts in seinem Haushalt hat keine Auswirkungen auf seine Unterhaltspflicht, sie vermÃ¶gen den Geldunterhalt nicht zu schmÃ¤lern (1Â ObÂ 151/16m). Der zu leistende Geldunterhalt ist dann zu reduzieren, wenn der Unterhaltspflichtige auch â€“ Ã¼ber das Ã¼bliche Kontaktrecht hinaus â€“ Naturalunterhalt leistet (RS0047452 [T6]). Dabei ist aber nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschlieÃŸlich von den ersparten Aufwendungen des anderen Elternteils auszugehen (RS0047452 [T1, T9]; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 189/18g mwN).
3.1.Â Hier ist nicht strittig, dass der Revisionsrekurswerber geldunterhaltspflichtig war und
â€“ jedenfalls in dem von ihm zugestandenen AusmaÃŸ eines Restgeldunterhaltsanspruchs aufgrund des deutlichen Einkommensunterschieds der Eltern (er verdient gut viermal so viel wie die Mutter) â€“ auch nach wie vor ist. Dass die Mutter von dem von ihm geleisteten titelgemÃ¤ÃŸen Unterhaltszahlungen von 450Â EUR pro Kind in der Vergangenheit sÃ¤mtliche laufenden Kosten im Wesentlichen alleine bezahlt hat, entspricht dem gesetzlichen Modell und der Aufgabenteilung zwischen dem betreuenden und dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil. Durch seine Zahlungen hat der Vater â€“ wie er selbst zugesteht â€“ nichts anderes getan, als seine titelmÃ¤ÃŸig festgesetzte Geldunterhaltspflicht zu erfÃ¼llen; fÃ¼r die von ihm offenbar angestrebte Umwidmung dieser Zahlung auf â€“ teilweisen â€“ Beitrag zu Naturalunterhalt besteht angesichts dessen keine Grundlage.
3.2.Â Die vom Rekursgericht angesprochene â€žÃœbergangsproblematikâ€œ ist hier nicht zu erÃ¶rtern. Auch im auÃŸerstreitigen Unterhaltsverfahren hat jede Partei die fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt gÃ¼nstigen Tatsachen, somit der Unterhaltspflichtigte seine geminderte oder fehlende LeistungsfÃ¤higkeit, die BedÃ¼rfnisminderung des Unterhaltsberechtigten oder das Bestehen weiterer gesetzlicher Sorgepflichten zu behaupten und zu beweisen (6Â ObÂ 187/15s mwN; RS0006261 [T2, T6, T8, T14], RS0111084, RS0047536). Es war daher Sache des Revisionsrekurswerbers, der zu seinen Gunsten die Umstellung auf das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell fordert, zu behaupten und zu beweisen, dass er â€“ in dem dafÃ¼r in Betracht kommenden Zeitraum ab 31.Â 5.Â 2016 â€“ in etwa gleichem AusmaÃŸ Naturalleistungen tatsÃ¤chlich erbracht hat. Dieser Beweis ist ihm nicht gelungen, konnte das Erstgericht eine Beteiligung an â€žlanglebigenâ€œ Naturalleistungen wie Kleidung, Schuhe, Aufwendungen fÃ¼r Kindergarten und Schule doch nicht feststellen. Ob eine von ihm abgegebene (unwiderrufliche) ErklÃ¤rung, auf die RÃ¼ckforderung von sich allenfalls aus dem Unterhaltsherabsetzungsverfahren ergebenden Ãœberzahlungen gegenÃ¼ber den MinderjÃ¤hrigen zu verzichten, Ã¼berhaupt â€“ wie vom Rekursgericht offenbar angedacht â€“ im Sinn der eingangs zitierten Rechtsprechung als unmittelbarer Beitrag zur BedÃ¼rfnisbefriedigung im Weg der Naturalleistung (vgl RS0116145) gewertet werden kÃ¶nnte, kann dahinstehen. Eine derartige ErklÃ¤rung gab der Vater im Verfahren nie ab, sodass ihm aufgrund der â€“ insoweit bereits mangels Rekurs der MinderjÃ¤hrigen in Rechtskraft erwachsenen â€“ rÃ¼ckwirkenden Herabsetzung seiner Geldunterhaltspflicht an sich bereits ein RÃ¼ckforderungsanspruch gegenÃ¼ber den MinderjÃ¤hrigen erwachsen ist. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage stellt sich aus diesem Grund daher nicht. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG liegt aber dann nicht vor, wenn Fragen bloÃŸ theoretischer Natur gelÃ¶st werden sollen (RS0111271).
3.3.Â Der vom Revisionsrekurswerber vermissten Erweiterung der Judikatur bedarf es nicht. Die Vorinstanzen haben von ihm nicht etwa gefordert, zusÃ¤tzlich zur ErfÃ¼llung seiner Geldunterhaltspflicht gleichwertige Naturalleistungen zu erbringen, sondern nur die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendbarkeit des betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells im konkreten Fall verneint. Dies hÃ¤lt sich im Rahmen bereits vorliegender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung. Dem Revisionsrekurswerber wÃ¤re es freigestanden â€“ mangels einer grundsÃ¤tzlich bei einer beabsichtigten Umstellung auf das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell wohl zu suchenden Einigung mit der Mutter â€“, in etwa gleichwertige Naturalleistungen fÃ¼r die Kinder etwa fÃ¼r Kleidung oder Schulgeld zu erbringen und die von ihm zu leistenden GeldunterhaltsbeitrÃ¤ge entsprechend zu reduzieren. Einer dessen ungeachtet eingeleiteten Exekution hÃ¤tte er einen Oppositionsantrag mit dem Argument entgegenhalten kÃ¶nnen, der Unterhaltsanspruch laut Titel sei aufgrund geÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse und des Umstiegs auf das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell (zumindest teilweise) erloschen. Dass der Vater gezwungen gewesen wÃ¤re, den vollen Geldunterhalt laut Exekutionstitel zu zahlen und zusÃ¤tzlich gleichwertige Naturalleistungen zu erbringen, ist in dieser Allgemeinheit daher nicht richtig.
4.Â Damit war der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).