Document Number: JWT_2019160209_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160209.L00
Case Number: Ra 2019/16/0209
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 686

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 18.Â JuniÂ 2019, mit dem zu Unrecht bezogene BetrÃ¤ge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag fÃ¼r die Tochter der Revisionswerberin fÃ¼r den Zeitraum Februar bis NovemberÂ 2017 zurÃ¼ckgefordert worden waren, wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ck und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Die dagegen erhobene (auÃŸerordentliche) Revision stellte der Verwaltungsgerichtshof mit VerfÃ¼gung vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG zur Behebung der der Revision anhaftenden MÃ¤ngel zurÃ¼ck. Es seien die Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), zu bezeichnen.
3Â In dem die Revision verbessernden Schriftsatz vom 2.Â AprilÂ 2020 wird unter der Ãœberschrift â€žBezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG)â€œ ausgefÃ¼hrt:
â€žDurch die bekÃ¤mpfte Entscheidung wurde die Revisionswerberin in ihrem Recht auf WiedererÃ¶ffnung/Fortsetzung des Verfahrens, ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens sohin in ihrem ParteiengehÃ¶r verletzt.
Die Revisionswerberin wird dadurch weiters in ihrem Recht auf den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag fÃ¼r ihre Tochter verletzt, sohin in ihrem Recht bei der gegebenen Sach- und Rechtslage den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag fÃ¼r ihre Tochter zu behalten und nicht einer RÃ¼ckforderung (tatsÃ¤chlich eben nicht zu Unrecht) bezogener BeitrÃ¤ge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausgesetzt zu sein.â€œ
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0072, mwN).
6Â Nach der ebenfalls stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0138; VwGHÂ 28.1.2016, RoÂ 2015/16/0040, jeweils mwN).
7Â Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die RÃ¼ckforderung zu Unrecht bezogener BetrÃ¤ge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen. Es liegt demnach eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, sodass im vorliegenden Fall nur die Verletzung der Revisionswerberin im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber ihre Beschwerde in Betracht kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001, mwN; VwGHÂ 22.8.2018, RaÂ 2018/15/0004; VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/16/0043). Die Revisionswerberin kann daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf â€žBezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag fÃ¼r ihre Tochterâ€œ sowie im Recht â€žden Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag fÃ¼r ihre Tochter zu behalten und nicht einer RÃ¼ckforderung (tatsÃ¤chlich eben nicht zu Unrecht) bezogener BeitrÃ¤ge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausgesetzt zu seinâ€œ, durch den angefochtenen Beschluss nicht verletzt sein (vgl.Â noch zum Beschwerdepunkt VwGHÂ 29.9.2011, 2011/16/0157).
8Â Nichts anderes gilt fÃ¼r die von der Revisionswerberin weiters gerÃ¼gte Verletzung im Recht â€žauf WiedererÃ¶ffnung/Fortsetzung des Verfahrensâ€œ. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht nicht Ã¼ber einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Â§Â 303 Abs.Â 1Â BAO) oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Â§Â 308 Abs.Â 1Â BAO) abgesprochen. Ebenso wenig bildet die Aussetzung der Entscheidung (Â§Â 271 Abs.Â 1 BAO) den Gegenstand des Verfahrens. Im Recht auf â€žWiedererÃ¶ffnung/Fortsetzung des Verfahrensâ€œ kann die Revisionswerberin durch den angefochtenen Beschluss somit nicht verletzt sein.
9Â Soweit die Revisionswerberin noch eine Verletzung des Rechts auf â€žErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens sohin in ihrem ParteiengehÃ¶râ€œ rÃ¼gt, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den RevisionsgrÃ¼nden zÃ¤hlt (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0072; VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0090, jeweils mwN).
10Â Die Revision hÃ¤ngt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
11Â Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020