Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0050OB00126_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129491
Case Number: 5Ob126/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1857

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â D*, 2.Â Mag.Â F*, 3.Â B*, alle vertreten durch Dr.Â Wolfgang Wiedner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin V*, vertreten durch Mag.Â Klemens Mayer, Mag. Stefan Herrmann, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Â§Â 9 AbsÂ 2 iVm Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 6 MRG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1.Â AprilÂ 2020, GZÂ 39Â RÂ 54/20k-12, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â MSchÂ 36/19v-7, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â MSchÂ 36/19v-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die SachbeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ErgÃ¤nzung des Verfahrens sowie neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller sind EigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus. Die Antragsgegnerin ist Mieterin einer in diesem Haus gelegenen Wohnung.
Die Antragsteller als Vermieter dieser Wohnung begehren von der Antragsgegnerin den RÃ¼ckbau von VerÃ¤nderungen der Wohnung, durch die unter anderem im Vorraum ein Windfang abgetrennt, ein BÃ¼roraum neu geschaffen, dort eine Decke abgehÃ¤ngt und ein HeizkÃ¶rper verkleidet, sowie ein TÃ¼rdurchbruch erweitert und Durchreichen hergestellt worden waren. Die Antragsgegnerin habe die VerÃ¤nderungen ohne Zustimmung der Antragsteller durchgefÃ¼hrt. Ihr Antrag, die Zustimmung der Vermieter zur Vornahme dieser VerÃ¤nderungen zu ersetzen, sei mit der im Verfahren zu AZÂ 5Â MSchÂ 40/12x des Erstgerichts ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5Â ObÂ 57/14i rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden. Zu AZÂ 6Â MSchÂ 6/15h des Erstgerichts habe die Antragsgegnerin begehrt, auszusprechen, dass fÃ¼r die von ihr in der gemieteten Wohnung durchgefÃ¼hrten Arbeiten keine Einwilligung der Vermieter erforderlich sei, in eventu, dass die Einwilligung hiezu ersetzt werde. Diesen Antrag habe das Erstgericht wegen entschiedener Rechtssache rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen. Dennoch habe die Antragstellerin die vorgenommenen VerÃ¤nderungen nicht rÃ¼ckgebaut.
Die Antragsgegnerin bestritt die ZulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs und brachte vor, dass die Antragsteller mit zivilrechtlich bindender Vereinbarung den Umbauarbeiten zugestimmt hÃ¤tten, es lÃ¤gen sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r die Ersetzung der Zustimmung des Vermieters nach Â§Â 9 MRG vor.
Das Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerin zum RÃ¼ckbau der von ihr vorgenommenen VerÃ¤nderungen und zur Wiederherstellung des vorigen Zustands der Wohnung. AnsprÃ¼che des Vermieters auf Unterlassung von VerÃ¤nderungen oder auf Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustands, wenn der Mieter genehmigungspflichtige VerÃ¤nderungen bereits vorgenommen habe, seien im mietrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren geltend zu machen. Die VerÃ¤nderungen seien unstrittig bereits vorgenommen worden, der Antrag auf Ersatz der Zustimmung der Vermieter sei rechtskrÃ¤ftig abgewiesen und ein zweiter darauf gerichteter Antrag rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen worden. Die Antragsgegnerin sei daher zur Entfernung der VerÃ¤nderungen binnen sechs Monaten verpflichtet.
Das Rekusgericht bestÃ¤tigte die Entscheidung des Erstgerichts und bejahte wie dieses die ZulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs. Das Begehren der Antragsteller betreffe unstrittig genau jene VerÃ¤nderungen, die Gegenstand der beiden Vorverfahren gewesen seien. Dem im Vorverfahren ergangenen abweisenden Sachbeschluss komme materielle Rechtskraft zu. Lediglich bei nachtrÃ¤glichen Ã„nderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts halte die materielle Rechtskraft nicht Stand. Tatsachen, die in dem fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden, aber nicht vorgebracht worden seien, durchbrechen die Rechtskraft demgegenÃ¼ber nicht. Ãœber das Begehren, die Zustimmung der Vermieter und nunmehrigen Antragsteller zu den durchgefÃ¼hrten Umbauarbeiten zu ersetzen, sei rechtskrÃ¤ftig abgesprochen worden. Der Mieter, der sich Ã¼ber die gesetzlichen Vorgaben fÃ¼r eine an sich zulÃ¤ssige VerÃ¤nderung des Mietobjekts hinwegsetze und sie eigenmÃ¤chtig vornehme, sei nicht schutzwÃ¼rdig und habe daher grundsÃ¤tzlich den frÃ¼heren Zustand wiederherzustellen.
Aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5Â ObÂ 57/14i stehe rechtskrÃ¤ftig fest, dass die Zustimmung der Antragsteller zu den hier gegenstÃ¤ndlichen Arbeiten nicht ersetzt werde. Damit stehe als Vorfrage bindend fest, dass die VerÃ¤nderungen durch die Antragsgegnerin eigenmÃ¤chtig erfolgt seien. Dass nachtrÃ¤glich eine Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien getroffen worden sei, behaupte die Antragsgegnerin gar nicht; der Behauptung, dass sie aufgrund einer Vereinbarung, die bei Anmietung der Wohnung abgeschlossen worden sei, berechtigt sei, Umbauten vorzunehmen, stehe die bindende Entscheidung im Vorverfahren entgegen. Ausgehend davon habe das Erstgericht zu Recht keine Beweise zu dieser Frage aufgenommen. Eine neuerliche PrÃ¼fung der VerkehrsÃ¼blichkeit und des wichtigen Interesses kÃ¶nne auf diesem Weg ebenfalls nicht erreicht werden.
Der dagegen erhobene, von den Antragstellern beantwortete auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulÃ¤ssig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts zu korrigieren ist; er ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualbegehrens auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Vorinstanzen haben die ZulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs in den EntscheidungsgrÃ¼nden Ã¼bereinstimmend â€“ und damit fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend â€“ bejaht (RIS-Justiz RS0114196). Darauf ist nicht mehr einzugehen.
2.Â Im Verfahren AZÂ 5Â MSchÂ 40/12x des Erstgerichts wurde das Begehren der Mieterin und nunmehrigen Antragsgegnerin, die Zustimmung der Vermieter und nunmehrigen Antragsteller zur Vornahme von VerÃ¤nderungen, die sie bereits durchfÃ¼hren hatte lassen, zu ersetzen, rechtskrÃ¤ftig abgewiesen, weil sie die VerkehrsÃ¼blichkeit der von ihr durchgefÃ¼hrten baulichen MaÃŸnahmen nicht einmal behauptet und damit das Vorliegen der positiven Voraussetzungen des Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 MRG nicht erwiesen hatte (5Â ObÂ 57/14y). Dieselben Arbeiten waren Gegenstand des von ihr zu AZÂ 6Â MSchÂ 6/15h eingeleiteten Verfahrens, das ebenfalls auf die Ersetzung der Zustimmung der Vermieter abzielte; ihr Antrag wurde rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen, weil eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des rechtserzeugenden Sachverhalts, dessen PrÃ¼fung die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht entgegenstÃ¼nde, nicht behauptet worden war (5Â ObÂ 47/17y).
3.1Â Die Antragstellerin bestreitet in ihrem Rechtsmittel nicht, dass die Ã„nderungen am Bestandobjekt, deren Beseitigung die Vermieter von ihr nunmehr begehren, bereits Gegenstand der Vorverfahren waren. Die Ansicht des Rekursgerichts, es stehe rechtskrÃ¤ftig fest, dass die von ihr vorgenommenen Umbauten eigenmÃ¤chtig erfolgt seien, sei jedoch unzutreffend, weil in den Vorverfahren Ã¼ber die Frage der VerkehrsÃ¼blichkeit der von ihr durchgefÃ¼hrten Arbeiten nicht abgesprochen und auch ihr wichtiges Interesse daran (im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 MRG) nicht geprÃ¼ft worden sei.
3.2Â Im Verfahren auÃŸer Streitsachen ergangene Entscheidungen sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig und entfalten daher die aus dieser folgende Einmaligkeits- und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). Liegt bereits eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung vor, so kann Ã¼ber dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden (RS0007477 [T3]; 5Â ObÂ 47/17y).
3.3Â Die materielle Rechtskraft Ã¤uÃŸert sich als zur ZurÃ¼ckweisung des spÃ¤ter gestellten Antrags fÃ¼hrende Einmaligkeitswirkung aber nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind (RS0007201 [T2]), wobei der Verfahrensgegenstand (der Rechtsgrund) durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner BegrÃ¼ndung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt wird (RS0039255; RS0039347).
3.4Â Soweit AnsprÃ¼che geltend gemacht werden, die zwar selbst nicht mit den bereits entschiedenen Begehren ident sind, aber die Entscheidung darÃ¼ber vom Inhalt der rechtskrÃ¤ftigen Vorentscheidung logisch abhÃ¤ngt, bleibt kein Raum fÃ¼r die Einmaligkeitswirkung und die der Rechtskraft innewohnende Bindungswirkung kommt zum Tragen (6Â ObÂ 3/19p; Klicka in Fasching/Konecny3 Â§Â 411 RzÂ 16 mwN). Diese schlieÃŸt die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche PrÃ¼fung des rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Anspruchs- bzw RechtsverhÃ¤ltnisses aus, nicht aber die Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber das neue Klagebegehren. Der zweite Richter hat vielmehr von dem rechtskrÃ¤ftig festgestellten Anspruch bzw RechtsverhÃ¤ltnis auszugehen und ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrundezulegen (1Â ObÂ 113/13v; 7Â ObÂ 115/07y; Klicka aaO RzÂ 16).
4.1Â Das Begehren der Antragsteller ist auf Entfernung derjenigen Umbauten gerichtet, die die Antragsgegnerin zum Gegenstand der Vorverfahren gemacht hatte und hinsichtlich der ihr Begehren, die Zustimmung der Vermieter zu ersetzen, ab- bzw zurÃ¼ckgewiesen wurde. Damit steht das von der Antragsgegnerin noch im Revisionsrekursverfahren verfolgte Ziel, die Voraussetzungen des Â§Â 9 AbsÂ 1 MRG neuerlich zu ihren Gunsten zu prÃ¼fen, in einem UnvereinbarkeitsverhÃ¤ltnis, weil der rechtskrÃ¤ftig entschiedene Anspruch in diesem Umfang eine Vorfrage fÃ¼r das nunmehr Ã¼ber Antrag der Vermieter eingeleitete Verfahren bildet. Insoweit greift zwar nicht die Einmaligkeitswirkung, wohl aber die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft ein (6Â ObÂ 3/19p; Klicka aaO RzÂ 50), sodass die Vorinstanzen die Frage der VerkehrsÃ¼blichkeit und des wichtigen Interesses an der DurchfÃ¼hrung der Arbeiten im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 MRG entgegen der Ansicht der Revisionswerberin zu Recht nicht neuerlich geprÃ¼ft haben und von einer Bindung an die im Verfahren AZÂ 5Â MSchÂ 40/12x des Erstgerichts ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5Â ObÂ 57/14y ausgegangen sind.
5.1Â Die Antragsgegnerin hat sich im Verfahren erster Instanz aber auch darauf berufen, dass zwischen den Streitteilen eine zivilrechtlich bindende Vereinbarung bestehe, die sie berechtige, Umbauten in der Wohnung vorzunehmen, weil die Wohnung in einem unbewohnbaren Zustand angemietet worden sei. Danach soll ihr erlaubt gewesen sein, Umbauarbeiten nach ihrem persÃ¶nlichen Geschmack und den persÃ¶nlichen Erfordernissen durchzufÃ¼hren. Die Vorinstanzen haben sich mit diesem Vorbringen unter Berufung auf die Bindungswirkung der Entscheidung im Vorverfahren AZÂ 5Â MSchÂ 40/12x des Erstgerichts nicht auseinandergesetzt. Tatsachen, die in dem fÃ¼r die Entscheidung (des Vorverfahrens) maÃŸgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden gewesen, aber nicht vorgebracht worden seien, kÃ¶nnten die Rechtskraft nicht durchbrechen. Dies ist unzutreffend, sodass die Antragsgegnerin im Ergebnis berechtigt eine sekundÃ¤re Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzeigt.
5.2Â AnsprÃ¼che des Mieters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 MRG auf Duldung von VerÃ¤nderungen des Mietgegenstands oder Abgabe von ErklÃ¤rungen in diesem Zusammenhang sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 6 MRG ebenso in das Verfahren auÃŸer Streit verwiesen, wie die Geltendmachung der korrespondierenden AnsprÃ¼che des Vermieters auf Unterlassung der VerÃ¤nderung oder Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustands (6Â ObÂ 229/11m; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Â§Â 37 MRG RzÂ 15; T.Â Klicka in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches WohnrechtÂ³ Â§Â 37 MRG RzÂ 31; Kulhanek in BÃ¶hm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht I Â§Â 37 MRG RzÂ 44 je mwN).
5.3Â DemgegenÃ¼ber lÃ¶sen AnsprÃ¼che aus konkret bindenden Absprachen Ã¼ber die in Â§Â 9 MRG angefÃ¼hrten Rechte und Pflichten die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs aus, wenn sie nicht ohnedies den im Gesetz genormten Inhalt eines jeden Mietvertrags entsprechen (RS0114143 [T3]). Kann sich der Anspruchsberechtigte sowohl auf eine Vereinbarung als auch auf das Gesetz stÃ¼tzen, muss er sich bei der Wahl der Verfahrensart entscheiden, woraus er sein Begehren ableiten will (4Â ObÂ 322/98a; Klicka aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 17; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 5; Kulhanek aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 10).
5.4Â Die Mieterin als Antragstellerin hat sich im Verfahren AZÂ 5Â MSchÂ 40/12x des Erstgerichts auf den ihr gesetzlich zustehenden Anspruch auf Duldung der von ihr bereits durchgefÃ¼hrten VerÃ¤nderungen (vgl dazu RS0069681) durch die Vermieter berufen und die Abgabe von ErklÃ¤rungen in diesem Zusammenhang begehrt. Gegenstand dieses Verfahrens war ausschlieÃŸlich die Frage, ob die Vermieter und nunmehrigen Antragsteller den (bereits erfolgten) wesentlichen VerÃ¤nderungen zustimmen mÃ¼ssen und damit die PrÃ¼fung der in Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 7 MRG geregelten (positiven und negativen) Voraussetzungen, bei deren Vorliegen es einem Vermieter verwehrt ist, seine Zustimmung zu verweigern. Die von der Antragsgegnerin im nunmehrigen Verfahren behauptete Vereinbarung geht Ã¼ber den gesetzlichen Duldungsanspruch des Â§Â 9 MRG hinaus. Daraus abgeleitete AnsprÃ¼che sind auf den streitigen Rechtsweg verwiesen und hÃ¤tten in dem von der Antragsgegnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 iVm Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 6 MRG eingeleiteten Verfahren daher auch nicht auf ihre Richtigkeit geprÃ¼ft werden kÃ¶nnen. Ihrer Behauptung, sie sei aufgrund einer zivilrechtlich bindenden Vereinbarung zur VerÃ¤nderung des Mietgegenstands berechtigt gewesen, kann damit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen die der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Vorverfahren AZÂ 5Â MSchÂ 40/12x innewohnende Bindungswirkung nicht entgegengehalten werden.
6.1Â Vorfragen muss der AuÃŸerstreitrichter auch dann selbst prÃ¼fen, wenn sie als selbstÃ¤ndiger Antragsgegenstand im Streitverfahren zu behandeln wÃ¤ren (siehe nur RS0131141 [T2]; RS0114595 [T2]; Klicka aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 11; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 4; Kulhanek aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 9).
6.2Â Ob die Antragsgegnerin als Mieterin aufgrund einer bindenden Vereinbarung berechtigt war, wie sie behauptet und dazu auch Beweise anbot, die Wohnung nach ihren Vorstellungen umzubauen, ist als Vorfrage im vorliegenden Verfahren zu prÃ¼fen, weil davon die Berechtigung des von den Vermietern erhobenen Beseitigungsbegehrens abhÃ¤ngt. Da darÃ¼ber noch nicht bindend abgesprochen wurde, haben die Vorinstanzen ein Beweisverfahren Ã¼ber diese Frage zu Unrecht abgelehnt.
7.Â Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher aufzuheben; die Sache ist an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen, das Beweise Ã¼ber die von der Antragsgegnerin behauptete Vereinbarung aufzunehmen haben wird.
8.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG. Die danach gebotenen BilligkeitserwÃ¤gungen kÃ¶nnen erst in dem die Sache erledigenden Sachbeschluss angestellt werden (RS0123011 [T1]).