Document Number: JWT_2019150001_20200625J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019150001.J00
Case Number: Ro 2019/15/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 790

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei beantragte am 22.Â FebruarÂ 2018 Ã¼ber Finanz-Online die RÃ¼ckzahlung des auf ihrem Steuerkonto ausgewiesenen Guthabens in HÃ¶he von 130.800,20Â â‚¬.
2Â Mit Schreiben vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018, 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 und 11.Â AprilÂ 2018 urgierte die Revisionswerberin die Bearbeitung ihres RÃ¼ckzahlungsantrages.
3Â Eine Reaktion des Finanzamtes auf diese Eingaben ist den vorgelegten Verwaltungsakten nicht zu entnehmen.
4Â Am 4.Â SeptemberÂ 2018 erhob die Revisionswerberin SÃ¤umnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht, weil der RÃ¼ckzahlungsantrag vom 22.Â FebruarÂ 2018 bis dato unerledigt geblieben sei.
5Â Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die SÃ¤umnisbeschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, ein dem Abgabepflichtigen erwachsender Bescheiderlassungsanspruch bestehe allein in dem Fall, dass die AbgabenbehÃ¶rde die RÃ¼ckzahlung verweigere. EntschlieÃŸe sich die AbgabenbehÃ¶rde, ein Guthaben zurÃ¼ckzuzahlen, falle ihre Pflicht zur Bescheiderlassung weg. Die durch das Einlangen eines Antrages auf RÃ¼ckzahlung von Guthaben ausgelÃ¶ste behÃ¶rdliche Handlungspflicht bestehe daher abhÃ¤ngig vom Ergebnis der PrÃ¼fung entweder in einer Bescheiderlassung oder in der Setzung des Realaktes der RÃ¼ckzahlung. Zu einer RÃ¼ckzahlung fehle dem Verwaltungsgericht aber eine ZustÃ¤ndigkeit, weil es nur eine rechtsprechende TÃ¤tigkeit entfalten, nicht aber faktische Leistungen erbringen und Realakte setzen kÃ¶nne. Das Verwaltungsgericht wÃ¼rde damit der behÃ¶rdlichen SÃ¤umigkeit Ã¼ber einen Antrag auf RÃ¼ckzahlung nur in einer der beiden denkmÃ¶glichen Entscheidungsrichtungen, nÃ¤mlich durch Erlassung eines antragsabweisenden Bescheides, nicht aber durch RÃ¼ckzahlung eines Guthabens begegnen kÃ¶nnen. Daher sei der Erledigungsanspruch mit dem Instrument der SÃ¤umnisbeschwerde nicht verfolgbar (Hinweis auf VwGHÂ 22.6.2001, 2001/13/0146, zur Verbuchung eines angemeldeten Ãœberschusses an Umsatzsteuer als Gutschrift).
6Â Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
7Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in der es sich gegen die â€žisolierte Betrachtung des Guthabensâ€œ wendet. Das Guthaben sei nur wegen der Aussetzung der Einhebung einer entsprechenden Umsatzsteuernachforderung aus einer AuÃŸenprÃ¼fung am Abgabenkonto entstanden. Die RÃ¼ckzahlung sei maÃŸgeblich im Hinblick auf die Bestimmung des Â§Â 29Â FinStrG hintangehalten worden. Die der AbgabenbehÃ¶rde bekannten und gebuchten Abgabennachforderungen Ã¼berstiegen das Abgabenguthaben, wobei die revisionswerbende Partei insgesamt Ã¼ber kein AktivvermÃ¶gen zur spÃ¤teren Abgabenentrichtung verfÃ¼ge.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 239 Abs.Â 1Â BAO kann die RÃ¼ckzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.
10Â RÃ¼ckzahlungsantrÃ¤ge unterliegen der Entscheidungspflicht iSd Â§Â 85aÂ BAO idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2013 (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2005, 2002/14/0051, zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 311 Abs.Â 1Â BAO). Ãœber den Antrag ist mit Bescheid abzusprechen, soweit ihm nicht entsprochen wird (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 239 TzÂ 14). Wird dem Antrag stattgegeben, findet er in der RÃ¼ckzahlung seine Erledigung (vgl.Â Stoll, BAO,Â 2478).
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 284 Abs.Â 1Â BAO kann die Partei SÃ¤umnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der AbgabenbehÃ¶rden nicht innerhalb von sechsÂ Monaten nach Einlangen der Anbringen bekannt gegeben werden. Das Verwaltungsgericht hat der AbgabenbehÃ¶rde nach Â§Â 284 Abs.Â 2Â BAO aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu dreiÂ Monaten ab Einlangen der SÃ¤umnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
12Â Die Vorlage einer Bescheidabschrift hat â€žgegebenenfallsâ€œ zu erfolgen. Dieser Wortlaut berÃ¼cksichtigt FÃ¤lle, in denen ein Bescheid nur insoweit zu erlassen ist, als die begehrte Amtshandlung nicht erfolgt (vgl.Â Ellinger/Sutter/Urtz,Â BAOÂ³, Â§Â 284 AnmÂ 18). Ein solcher Fall liegt etwa bei einem Antrag auf RÃ¼ckzahlung eines Guthabens (Â§Â 239Â BAO) vor (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 284 TzÂ 23).
13Â Im Revisionsfall ist unstrittig, dass bis zum Ergehen des vorliegenden ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses weder die beantragte RÃ¼ckzahlung noch eine bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung des Antrags durch die AbgabenbehÃ¶rde erfolgt war. Entgegen der Bestimmung des Â§Â 284 Abs.Â 2Â BAO hat das Bundesfinanzgericht der AbgabenbehÃ¶rde nicht aufgetragen, Ã¼ber den Antrag zu entscheiden, sondern die SÃ¤umnisbeschwerde mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckgewiesen, dass dem Bundesfinanzgericht eine der Handlungsalternativen, nÃ¤mlich die Auszahlung des Guthabens, verwehrt sei.
14Â Dass das Bundesfinanzgericht im Falle des Ãœbergangs der ZustÃ¤ndigkeit den Antrag nicht durch Setzung des Realaktes der RÃ¼ckzahlung einer Erledigung zufÃ¼hren kÃ¶nnte, Ã¤ndert jedoch nichts am Anspruch des Antragstellers auf Bescheiderlassung.
15Â Wenn -Â wie im RevisionsfallÂ - einem Antrag auf RÃ¼ckzahlung nach Â§Â 239Â BAO nicht durch den Realakt der RÃ¼ckzahlung entsprochen wird, bedarf es eines das Anbringen erledigenden Bescheides. Ergeht ein solcher nicht und kommt es nach MaÃŸgabe des Â§Â 284 Abs.Â 3Â BAO zum Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit auf das Verwaltungsgericht, hat das Verwaltungsgericht -Â bei Bestehen eines entsprechenden RÃ¼ckzahlungsanspruches und unter Beachtung der Ermessensregelung des Â§Â 239 Abs.Â 2Â BAOÂ - auszusprechen, dass der betreffende Betrag zurÃ¼ckzuzahlen ist (vgl.Â sinngemÃ¤ÃŸ VwGHÂ 29.6.1984, 84/17/0040).
16Â Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Â JuniÂ 2001, 2001/13/0146, ist zu einer anderen Rechtslage, nÃ¤mlich den Bestimmungen der Â§Â§Â 27 Abs.Â 1Â undÂ 36 Abs.Â 2Â VwGG idF vor dem BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, ergangen. Anders als der gegenstÃ¤ndlich anzuwendende Â§Â 284 Abs.Â 2Â BAO sah Â§Â 36 Abs.Â 2Â VwGG in der angefÃ¼hrten Fassung die in der Rz.Â 12 behandelte EinschrÃ¤nkung nicht vor.
17Â Der angefochtene Beschluss erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren findet in diesen Bestimmungen keine Deckung.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020