Document Number: JWT_2020060108_20200918L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060108.L00
Case Number: Ra 2020/06/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600387200000
Word Count: 858

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt am WÃ¶rthersee vom 19.6.2019 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung zweier GeschÃ¤ftslokale, GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen, AuÃŸenanlagen und Werbeanlagen in Klagenfurt am WÃ¶rthersee erteilt.
2Â Der Revisionswerber ist MiteigentÃ¼mer (WohnungseigentÃ¼mer) einer Liegenschaft, die vom BaugrundstÃ¼ck durch Ã¶ffentliches Gut (StraÃŸe) getrennt ist und der die sÃ¼dliche Front der geplanten GebÃ¤ude zugewandt ist. Seine gegen den Bescheid vom 19.6.2019 erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt am WÃ¶rthersee vom 20.9.2019 abgewiesen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten (LVwG) abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Das BaugrundstÃ¼ck ist laut FlÃ¤chenwidmungsplan als â€žBauland-Gemischtes Baugebietâ€œ gewidmet und liegt in der ZoneÂ 2 (Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b) der Klagenfurter Bebauungsplanverordnung vom 20.9.2016 (KBPVO). Die in Rede stehenden GebÃ¤ude (mit einer angegebenen GebÃ¤udehÃ¶he von 5,60Â m und einer mittleren RaumhÃ¶he (Brutto) von 4,54Â m bzw.Â 4,65Â m) weisen lediglich eine Nutzebene auf, es gibt keine GeschoÃŸunterteilungen. Dem angefochtenen Erkenntnis zufolge betrÃ¤gt die BruttogeschoÃŸflÃ¤che 1.342Â m2, das BaugrundstÃ¼ck habe eine GrÃ¶ÃŸe von 2.958Â m2. Der daraus ermittelte Wert (GeschoÃŸflÃ¤chenzahl (GFZ)) von 0,45 liege unter dem maÃŸgeblichen Wert fÃ¼r die ZoneÂ 2 laut Â§Â 2 Abs.Â 3 der KBPVO.
4Â Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der dessen Aufhebung bzw.Â AbÃ¤nderung beantragt wird.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das LVwG habe zwar die entscheidende Rechtsfrage, ob nach den anwendbaren Bestimmungen bei einer Ãœberschreitung einer GeschoÃŸhÃ¶he von 4Â m eine weitere â€žfiktiveâ€œ GeschoÃŸdecke fÃ¼r die Berechnung der GFZ hinzugedacht werden mÃ¼sse, erkannt, jedoch unrichtig gelÃ¶st bzw.Â nicht nÃ¤her beleuchtet. Entscheidend sei die richtige Auslegung des Â§Â 25 Abs.Â 4 KÃ¤rntnerÂ Gemeindeplanungsgesetz (K-GplGÂ 1995) und was das Gesetz unter â€žbaulicher Ausnutzungâ€œ verstehe. Es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob dem LegalbegriffÂ â€žbaulicher Ausnutzungâ€œ ein rein wirtschaftlicher oder (auch) rÃ¤umlicher Bedeutungsinhalt beizumessen sei.
9Â Bei Ãœberschreitung einer GeschoÃŸhÃ¶he von 4Â m mÃ¼sse fÃ¼r die Berechnung der GFZ ein weiteres GeschoÃŸ hinzugedacht werden. Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â gÂ KBPVO sei so zu verstehen, dass ein GeschoÃŸ eine maximale HÃ¶he von 4Â m aufweisen dÃ¼rfe. Bei einer GeschoÃŸhÃ¶he von Ã¼ber 4Â m sei nicht von einem GeschoÃŸ, sondern von einer zweigeschoÃŸigen Bebauungsweise auszugehen. Nach Â§Â 2 Abs.Â 3Â KBPVO betrage bei einer zweigeschoÃŸigen Bebauungsweise in der ZoneÂ 2 die maximal zulÃ¤ssige GFZÂ 0,65. Da im gegenstÃ¤ndlichen Fall aufgrund der Ãœberschreitung der GeschoÃŸhÃ¶he fÃ¼r eingeschoÃŸige GebÃ¤ude von einem zweigeschoÃŸigen GebÃ¤ude auszugehen sei, sei sohin auch die doppelte GeschoÃŸflÃ¤che fÃ¼r die Berechnung heranzuziehen. Die sich so ergebende GFZÂ vonÂ 0,91 Ã¼berschreite die nach Â§Â 2 Abs.Â 3Â KBPVO zulÃ¤ssige maximale GFZÂ vonÂ 0,65.
10Â Nachbarn haben ein Recht auf Einhaltung von Bestimmungen des Bebauungsplanes Ã¼ber die Ausnutzbarkeit des BaugrundstÃ¼ckes, insbesondere auch auf die die bauliche Ausnutzung beschrÃ¤nkende GFZ (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2017, RoÂ 2014/06/0017, mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 4 K-GplGÂ 1995 ist die bauliche Ausnutzung der BaugrundstÃ¼cke (unter anderem) durch die GFZ auszudrÃ¼cken. Die GFZ ist nach dieser Bestimmung das VerhÃ¤ltnis der BruttogesamtgeschoÃŸflÃ¤chen zur FlÃ¤che des BaugrundstÃ¼ckes (bzw.Â nach Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ KBPVO der Quotient, der sich durch Teilung der Summe aller GeschoÃŸflÃ¤chen durch die FlÃ¤che des BaugrundstÃ¼ckes ergibt). Die Summe der GeschoÃŸflÃ¤chen ergibt sich (soweit hier relevant) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â j ersterÂ SatzÂ KBPVO aus der GrundflÃ¤che aller GeschoÃŸe, gerechnet nach den Ã¤uÃŸeren Begrenzungen der UmfassungswÃ¤nde sowie der GrundflÃ¤che aller Loggien.
11Â Mit dem zitierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil ihm die unzutreffende PrÃ¤misse zugrunde liegt, dass bei der Beurteilung der fÃ¼r die Berechnung der GFZ nach Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ KBPVO relevanten GeschoÃŸflÃ¤chen im Hinblick auf Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â gÂ KBPVO Ã¼ber den Wortlaut der lit.Â i hinaus ein GeschoÃŸ eine maximale HÃ¶he von 4Â m aufweisen dÃ¼rfe und bei Ãœberschreitung dieser HÃ¶he ein weiteres, â€žfiktivesâ€œ GeschoÃŸ (bzw.Â eine â€žfiktiveâ€œ GeschoÃŸdecke) hinzugedacht werden mÃ¼sse.
12Â Eine andere hier maÃŸgebliche Rechtsvorschrift, die das Fingieren eines zusÃ¤tzlichen GeschoÃŸes im Zusammenhang mit der Berechnung der GFZ im Sinne des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens ausdrÃ¼cklich normierte (vgl.Â zu einem solchen Fall etwa VwGHÂ 24.4.2014, 2011/06/0135, betreffend ein Bauvorhaben in Salzburg), wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt.
13Â FÃ¼r die hier vertretene Auslegung spricht auch, dass es der Gemeinde-Verordnungsgeber in der Hand hÃ¤tte, die bauliche Ausnutzung von BaugrundstÃ¼cken durch die Festsetzung einer Baumassenzahl zu begrenzen (vgl.Â Â§Â 25 Abs.Â 4Â K-GplGÂ 1995); bei dieser spielte die Anzahl der GeschoÃŸe keine Rolle, weil es nur auf den umbauten Raum ankommt. Mangels ausdrÃ¼cklicher Anordnung wie in Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â gÂ KBPVO ist daher fÃ¼r die Bestimmung der GFZ nach lit.Â i und lit.Â jÂ leg.Â cit. entgegen der Auffassung der Revision keine fiktive Berechnung anzunehmen (zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei nach den in Betracht kommenden Normen klarer Rechtslage vgl.Â etwa VwGHÂ 5.12.2019, RaÂ 2019/06/0246, mwN).
14Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â SeptemberÂ 2020