Document Number: JWT_2020040004_20201110F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040004.F00
Case Number: Fr 2020/04/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 123

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Fristsetzungsantrag vom 17.Â JuliÂ 2020 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28.Â OktoberÂ 2020 zurÃ¼ckgezogen.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge (ua.) Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurÃ¼ckgezogen wurde.
3Â Angesichts der ZurÃ¼ckziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezÃ¼gliche Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss einzustellen. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl.Â VwGHÂ 2.6.2020, FrÂ 2020/22/0009, mwN).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendende Bestimmung des Â§Â 51Â VwGG (vgl.Â erneut VwGH FrÂ 2020/22/0009, mwN).
Wien, am 10. November 2020