Document Number: JJT_20200409_OGH0002_0110NS00013_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110NS00013.20F.0409.000
Case Number: 11Ns13/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 195

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Rade D***** wegen des Vergehens des Betruges nach Â§Â 146 StGB, AZÂ 17Â UÂ 266/19b des Bezirksgerichts Klagenfurt, Ã¼ber den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurÃ¼ckgestellt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe â€žkein Auto und kein Geldâ€œ fÃ¼r â€žZugticketsâ€œ (ONÂ 6), wird kein hinreichend wichtiger Grund im Sinn des Â§Â 39 AbsÂ 1 StPO genannt, der die angestrebte Delegierung der Strafsache an das fÃ¼r den Wohnort des Angeklagten zustÃ¤ndige Bezirksgericht Hernals vorliegend rechtfertigen kÃ¶nnte (RIS-Justiz RS0053539 [insbesondere T4, T7]; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â§Â 28, 28a RzÂ 9). Angesichts der leugnenden Verantwortung des Angeklagten (ONÂ 2 SÂ 15) ist die Notwendigkeit der Vernehmung zweier in KÃ¤rnten Ã¤nsÃ¤ssiger Zeuginnen nÃ¤mlich nicht auszuschlieÃŸen. Ein EinverstÃ¤ndnis oder Ã¼bereinstimmender Antrag von AnklÃ¤ger und Angeklagtem nach Â§Â 247a AbsÂ 1 zweiter Satz StPO, diese Zeuginnen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung zu vernehmen, liegt nicht vor.