Document Number: JWT_2020010119_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010119.L00
Case Number: Ra 2020/01/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 490

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A)Â II. bis A)Â IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein volljÃ¤hriger afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus Kabul, stellte am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Antrag vollinhaltlich abgewiesen (I.,Â II.), dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt (III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (IV.), die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan festgestellt (V.) und eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt (VI.).
3Â Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â AsylGÂ 2005 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A)Â I.), erkannte dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 den Status desÂ subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ A)Â II.), erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ A)Â III.) und behob die SpruchpunkteÂ III. bisÂ VI. des Bescheides ersatzlos (Spruchpunkt A)Â IV.). Weiters sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B)).
4Â Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG zusammengefasst damit, dass dem Mitbeteiligten eine Verletzung in seinen Rechten nach Art.Â 3Â EMRK drohe. Der Mitbeteiligte verfÃ¼ge weder Ã¼ber ein soziales Netzwerk noch Ã¼ber â€žnennenswerteâ€œ Berufserfahrung. Neben einer prekÃ¤ren Sicherheitslage stelle sich die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wohnraum fÃ¼r alleinstehende RÃ¼ckkehrer ohne familiÃ¤ren RÃ¼ckhalt und finanzielle UnterstÃ¼tzung nur unzureichend dar. Der Mitbeteiligte werde kaum in der Lage sein, sich eine das Ãœberleben sichernde Existenz aufzubauen. Er verfÃ¼ge Ã¼ber keine abgeschlossene Berufsausbildung, sei mittellos und in diesem Sinne besonders vulnerabel, weshalb ihm eine RÃ¼ckkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht zumutbar sei.
5Â Gegen die SpruchpunkteÂ A)Â II. bisÂ A)Â IV. dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst und unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorbringt, das angefochtene Erkenntnis sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zum Vorliegen einer realen Gefahr im Sinne des Art.Â 3Â EMRK abgewichen.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2018/01/0188 (mit Hinweisen auf die Vorjudikatur), entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde (Rn.Â 6 bisÂ 9) dieses Erkenntnisses verwiesen.
10Â In diesem Zusammenhang wird weiters darauf hingewiesen, dass der EGMRÂ seitÂ 2013 in stÃ¤ndiger Judikatur die Auffassung vertritt, dass die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die AusweisungÂ dorthin automatisch gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸen wÃ¼rde. Der EGMR hat diese EinschÃ¤tzung jÃ¼ngst in seinem Urteil vom 25.Â FebruarÂ 2020, A.S.N.Â u.Â a.Â ggÂ Niederlande, 68377/17 undÂ 530/18, bestÃ¤tigt (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0347, mwN).
11Â Das BVwG hat zwar die MÃ¶glichkeit einer schwierigen Lebenssituation fÃ¼r den Mitbeteiligten bei einer RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Afghanistan aufgezeigt, nach den GrundsÃ¤tzen der zitierten hg.Â Rechtsprechung aber das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz zu Unrecht angenommen.
12Â Das BVwG ist somit von der angefÃ¼hrten Rechtsprechung abgewichen.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im erwÃ¤hnten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien,Â amÂ 29.Â JuniÂ 2020