Document Number: JWT_2019200582_20200110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200582.L00
Case Number: Ra 2019/20/0582
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578614400000
Word Count: 1229

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 8.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan begrÃ¼ndete. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, zum Christentum konvertiert zu sein.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12.Â SeptemberÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und verstoÃŸe gegen Art.Â 6Â EMRK, weil das BVwG dem Revisionswerber keine MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme zu den herangezogenen LÃ¤nderberichten eingerÃ¤umt habe. 8 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier die Verletzung von ParteiengehÃ¶rÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0479, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Revision nicht zu entnehmen. 9 Soweit zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht wird, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit der behaupteten Konversion des Revisionswerbers auseinandergesetzt und das Fehlen einer inneren Ãœberzeugung beim Revisionswerber lediglich darauf gestÃ¼tzt, dass der Glaubenswechsel erst kÃ¼rzlich erfolgt sei, so trifft dies am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu. Das BVwG setzte sich mit der behaupteten Konversion des Revisionswerbers detailliert auseinander und gelangte nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu der Auffassung, dass eine innere Ãœberzeugung des Glaubwechsels nicht vorliege und der Revisionswerber sein erst seit OktoberÂ 2019 bestehendes Interesse fÃ¼r das Christentum im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht nach auÃŸen tragen wÃ¼rde. Dabei stÃ¼tzte es sich bei seiner EinschÃ¤tzung unter anderem auch darauf, dass der Revisionswerber nur Ã¼ber ein rudimentÃ¤res Grundwissen Ã¼ber das Christentum verfÃ¼ge, insbesondere nur drei der zehn Gebote aufzÃ¤hlen sowie kein einziges Gebet habe wiedergeben kÃ¶nnen. Im Hinblick auf notwendige Vorbereitungskurse stehe noch kein Termin fÃ¼r eine Taufe fest. Der Revisionswerber habe auch nicht substantiiert beschreiben kÃ¶nnen, wie sich sein christlicher Glaube im Alltag Ã¤uÃŸere. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung kann ausgehend davon nicht erblickt werden.
10 Die Revision macht weiters geltend, das BVwG habe die Feststellung unterlassen, dass der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren und sozialen AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Bei einer RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz wÃ¼rde dem Revisionswerber die reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK drohen. Auch eine "Ãœbersiedlung in andere Landesteile Afghanistans, insbesondere Kabul", sei nicht zumutbar, zumal der Revisionswerber Ã¼ber kein soziales Netzwerk verfÃ¼ge, keine UnterstÃ¼tzung von seiner Familie erhalten kÃ¶nne, einer ethnischen und religiÃ¶sen Minderheit angehÃ¶re, aufgrund seines Akzents als Fremder im eigenen Land wahrgenommen werden wÃ¼rde und es sich beim Revisionswerber um einen alleinstehenden Mann handle, weshalb er einer besonders vulnerablen Personengruppe angehÃ¶re. Zudem sei der Revisionswerber im Zeitpunkt der Flucht bzw.Â Antragstellung noch minderjÃ¤hrig gewesen und halte sich seit viereinhalb Jahren ununterbrochen in Ã–sterreich auf. Der Umstand, dass der Revisionswerber die "ganz wesentlichen altersbedingten Zeiten" in Ã–sterreich verbracht habe, sei nicht berÃ¼cksichtigt worden.
11 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision jedoch vom festgestellten Sachverhalt. Das BVwG stellte nÃ¤mlich fest, dass der Revisionswerber in Kabul geboren und aufgewachsen sei und dort noch Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Das greift die Revision nicht an. Dass die einzelfallbezogene Beurteilung des BVwG, das ausgehend von aktuellen LÃ¤nderberichten und einem bestehenden UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Kabul die MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt Kabul bejahte und keine reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK annahm, unvertretbar erfolgt wÃ¤re, wird von der Revision nicht aufgezeigt. 12 DarÃ¼ber hinaus ging das BVwG auch vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und MazareÂ Sharif aus. Vor dem Hintergrund der ErwÃ¤gungen des BVwG, dass es sich bei dem Revisionswerber um einen gesunden und jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, der Ã¼ber eine jahrelange Schulausbildung und eine Berufsausbildung als Schneider verfÃ¼ge, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und auch auf das vorhandene VermÃ¶gen seiner Familie zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne, ist diese Beurteilung im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass -Â auch nach dem EASO-Leitfaden vom JuniÂ 2018 und den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018Â - das Vorhandensein eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen -Â wie im vorliegenden FallÂ - alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann keine Voraussetzung fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0546, mwN).
13 Wenn die Revision vermeint, dem Revisionswerber hÃ¤tte aufgrund seines im Zeitpunkt der Antragstellung jugendlichen Alters und der langen Verfahrensdauer ein "humanitÃ¤rer Aufenthaltstitel" erteilt werden mÃ¼ssen, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/20/0035, mwN). Mit dem bloÃŸen Hinweis auf das Alter des Revisionswerbers und die VerfahrensdauerÂ legt die Revision eine solche Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung nicht dar. 14 Soweit die Revision schlieÃŸlich vorbringt, die Rechtsprechung sei uneinheitlich, weil das BVwG in einem anderen Fall auf vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt habe, genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichts fÃ¼r sich genommen nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt, wenn es zu der betreffenden Frage eine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/19/0146, mwN).
15 Insofern sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, ist darÃ¼ber hinaus anzumerken, dass sich der Revisionswerber im Abschnitt "Revisionspunkte" lediglich in seinen Rechten auf "Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZifferÂ 1 AsylgesetzÂ 2005" und "auf Ausstellung eines humanitÃ¤ren Aufenthaltstitels" verletzt erachtet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt eine Revision aber nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2018, RaÂ 2017/20/0186, mwN).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020