Document Number: JWT_2020160035_20201028J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160035.J00
Case Number: Ro 2020/16/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 261

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â und 5Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Â§Â 30 Abs.Â 5Â VwGG).
2Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei Amtsrevisionen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â und 5Â VwGG zulÃ¤ssig. Als â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerberâ€œ ist dabei eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese Ã¶ffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem â€žprivatenâ€œ Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die AbwÃ¤gung einflieÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2019, RaÂ 2018/16/0109; 24.10.2017, RoÂ 2017/10/0032).
3Â Ein solcher â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteilâ€œ wird mit dem Vorbringen, dass im Falle einer Abweisung der Beschwerde im noch anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren die Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge von der Mitbeteiligten wieder zurÃ¼ckbezahlt werden mÃ¼ssten, nicht dargetan.
4Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 7.4.2020, RaÂ 2020/16/0025 bisÂ 0028,Â mwN). Mit dem Vorbringen, das Bundesfinanzgericht habe die im angefochtenen Beschluss getroffenen Anweisungen nicht zu Recht erteilt, wird somit ein â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteilâ€œ nicht aufgezeigt.
Wien, am 28.Â OktoberÂ 2020