Document Number: JWT_2019010488_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010488.L00
Case Number: Ra 2019/01/0488
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 761

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 20.Â NovemberÂ 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 25.Â JuliÂ 2019 (dem Revisionswerber am 11.Â NovemberÂ 2019 zugestellt), wurde die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend ging das BVwG von der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens aus und fÃ¼hrte - soweit fÃ¼r die vorliegende Revision relevant und auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, der Revisionswerber sei im Alter von sechsÂ Jahren gemeinsam mit seinen Eltern in den Iran gezogen. Dem Revisionswerber sei eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz nicht mÃ¶glich, ihm stehe jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in MazareÂ Sharif, Herat oder Kabul zur VerfÃ¼gung.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision rÃ¼gt in ihrer (allein maÃŸgeblichen) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst, das BVwG habe keine aktuellen LÃ¤nderberichte herangezogen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
8 Die Revision macht zudem geltend, dass sich das BVwG nicht mit der vom EuropÃ¤ischen UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ro fÃ¼r Asylfragen (EASO) herausgegebenen "Country Guidance: Afghanistan" auseinandergesetzt habe,Â legt jedoch die Relevanz dieses Verfahrensmangels ebenfalls nicht konkret dar. Soweit diesbezÃ¼glich nÃ¤mlich vorgebracht wird, EASO habe RÃ¼ckkehrer, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lÃ¤ngere Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, von der EinschÃ¤tzung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgenommen, ist dem entgegen zu halten, dass (auch) EASO nicht davon ausgeht, jenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, wÃ¤re die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in ihrem Heimatland schlechthin unzumutbar (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, RzÂ 46).
9 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
10 Soweit sich die Revision gegen eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul wendet, zeigt sie damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil das BVwG die bekÃ¤mpfte Entscheidung alternativ auch auf das Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative in Herat oder MazareÂ Sharif gestÃ¼tzt hat (vgl.Â zur tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN).
11 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0445, mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
12 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang mangelhafte Ermittlungen rÃ¼gt und geltend macht, das BVwG hÃ¤tte aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit eine neuerliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen,Â legt sie auch diesbezÃ¼glich die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels fÃ¼r den den Verfahrensausgang nicht ausreichend dar (vgl.Â dazu VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2017/19/0431, mwN). 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020