Document Number: JWT_2019080114_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080114.L00
Case Number: Ra 2019/08/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1561

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2017 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 iVm.Â Â§Â 38Â AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe fÃ¼r den Zeitraum von 14.Â JuniÂ 2017 bis 25.Â JuliÂ 2017 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der angefÃ¼hrte Zeitraum verlÃ¤ngere sich um die in ihm liegenden ZeitrÃ¤ume, wÃ¤hrend derer Krankengeld bezogen worden sei.
2Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.Â SeptemberÂ 2017 gab das AMS der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten mit der MaÃŸgabe keine Folge, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum von 14.Â JuniÂ 2017 bis 8.Â AugustÂ 2017 verloren habe.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das AMS aus, der Mitbeteiligte sei nach einem von der Pensionsversicherungsanstalt eingeholten Gutachten arbeitsfÃ¤hig. Er sei zu einer ihm zumutbaren vollversicherten BeschÃ¤ftigung in einem sozialÃ¶konomischen Betrieb zugewiesen worden. Die Annahme dieser BeschÃ¤ftigung habe er dadurch vereitelt, dass er zu einem am 14.Â JuniÂ 2017 angesetzten VorstellungsgesprÃ¤ch nicht erschienen sei. Der Mitbeteiligte habe sich fÃ¼r dieses VorstellungsgesprÃ¤ch entschuldigt und sich auf eine Erkrankung berufen, wobei er auch eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung vorgelegt habe, in der eine ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 13.Â JuniÂ 2017 bis 20.Â JuniÂ 2017 samt Ausgehzeiten angegeben gewesen sei. Aufgrund der UmstÃ¤nde des Falles sei jedoch davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte die Erkrankung bloÃŸ vorgetÃ¤uscht habe, um nicht bei dem VorstellungsgesprÃ¤ch erscheinen zu mÃ¼ssen. Er habe sich bereits achtmal in gleicher Weise durch die Behauptung, krank zu sein, fÃ¼r konkrete BeschÃ¤ftigungsangebote bzw.Â WiedereingliederungsmaÃŸnahmen entschuldigt. Darauf angesprochen habe der Mitbeteiligte gegenÃ¼ber einer Betreuerin des AMS am 29.Â JuniÂ 2017 geÃ¤uÃŸert, dass er â€ždas so machen mÃ¼sseâ€œ, weil ihm sonst â€ždas Geldâ€œ gesperrt wÃ¼rde. Es sei auch davon auszugehen, dass die behandelnde Ã„rztin des Mitbeteiligten die vom Mitbeteiligten angegebenen â€žpsychosomatischen Beschwerdenâ€œ gar nicht habe beurteilen kÃ¶nnen. Hinsichtlich des Mitbeteiligten sei bereits mehrmals ein Verlust des Anspruches auf die Leistung nach Â§Â 10 Abs.Â 1 AlVG ausgesprochen worden, wobei er seitdem auch keine neue Anwartschaft erworben habe. Es handle sich daher um eine â€žweitere Pflichtverletzungâ€œ im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ AlVG. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes betrage daher achtÂ Wochen, sodass der Ausgangsbescheid insofern zu korrigieren sei.
4Â Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag und beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
5Â Mit dem ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und hob die Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 20.Â SeptemberÂ 2017 ersatzlos auf. Es sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, das AMS habe den Mitbeteiligten zu einer Stelle bei einem BeschÃ¤ftigungsprojekt zugewiesen. Dort sei ein VorstellungsgesprÃ¤ch fÃ¼r den 14.Â JuniÂ 2017 angesetzt gewesen. Der Mitbeteiligte habe sich am 13.Â JuniÂ 2017 beim AMS krankgemeldet und sei daher nicht zu dem VorstellungsgesprÃ¤ch erschienen. Er habe eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung vorgelegt, mit der eine ArbeitsunfÃ¤higkeit im Zeitraum von 13.Â JuniÂ 2017 bis 20.Â JuniÂ 2017 bescheinigt worden sei. Im Zuge einer Niederschrift vom 29.Â JuniÂ 2017 habe der Mitbeteiligte gegenÃ¼ber dem AMS angegeben, an psychischen Problemen und psychosomatischen Beschwerden zu leiden. Es lÃ¤gen keine â€žkonkreten Anhaltspunkteâ€œ dafÃ¼r vor, dass die Ã¤rztliche BestÃ¤tigung unrichtig wÃ¤re. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des AMS kÃ¶nne dies auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Mitbeteiligte sich in der Vergangenheit hÃ¤ufig an jenen Tagen krankgemeldet habe, an denen er zu einer BeschÃ¤ftigung oder WiedereingliederungsmaÃŸnahme hÃ¤tte erscheinen sollen.
7Â Indem das AMS in der Beschwerdevorentscheidung die Dauer des Verlustes der Notstandshilfe ausgedehnt habe, habe es die Sache des Verfahrens Ã¼berschritten. Ãœber die Beschwerde sei daher nur in den durch den Ausgangsbescheid vorgegebenen Grenzen zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung seien Arbeitslose nicht verhalten, sich zu bewerben, wenn und solange sie infolge einer Erkrankung arbeitsunfÃ¤hig seien. Es ergebe sich daher keine vorsÃ¤tzliche Vereitelung durch den Mitbeteiligten, sodass auch kein Anlass fÃ¼r â€žweitere ÃœberprÃ¼fungenâ€œ bestehe. Ein Tatbestand, der zur VerhÃ¤ngung einer Sanktion nach Â§Â 10 Abs.Â 1 AlVG fÃ¼hren kÃ¶nnte, liege somit nicht vor.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Das AMS bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von (nÃ¤her genannter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es zu KlÃ¤rung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe. Auch sei entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes durch die mit der Beschwerdevorentscheidung erfolgte Korrektur der Dauer des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe die IdentitÃ¤t der Sache gewahrt geblieben. Dazu fehle jedoch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
10Â Die Revision ist im Sinn dieses Vorbringens zulÃ¤ssig und berechtigt.
Sache des Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes
11Â ZunÃ¤chst ist klarzustellen, dass die Revision damit im Recht ist, dass das AMS mit seiner Beschwerdevorentscheidung die durch den Ausgangsbescheid begrenzte Sache des Verfahrens nicht Ã¼berschritten hat.
12Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beschwerdevorentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â VwGVG -Â nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28 und 31Â VwGVGÂ - eine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde ist, die diese, soweit kein Vorlageantrag gestellt wird, auch endgÃ¼ltig erledigt. Schon daraus folgt, dass die Sache des Verfahrens in diesem Stadium nicht anders begrenzt werden kann als im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht selbst. Â§Â 14Â VwGVG verweist zudem (auch) ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 27Â VwGVG, der den zulÃ¤ssigen PrÃ¼fungsumfang fÃ¼r das Verwaltungsgericht festlegt. Zur Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem Ã¤uÃŸersten Rahmen seiner PrÃ¼fbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgefÃ¼hrt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (vgl.Â VwGHÂ 8.5.2018, RoÂ 2018/08/0011).
13Â Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides und damit Sache des Verfahrens war im vorliegenden Fall ein Anspruchsverlust gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 iVm. Â§Â 10Â AlVG aufgrund der dem Mitbeteiligten vom AMS vorgeworfenen Vereitelung der BeschÃ¤ftigung (vgl.Â in diesem Sinn nochmals VwGHÂ 8.5.2018, RoÂ 2018/08/0011). In dem damit vorgegebenen Rahmen der PrÃ¼fbefugnis war im Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
14Â Ein Verbot der reformatioÂ inÂ peius (Verschlechterungsverbot) gibt es im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG nicht (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009, mwN; vgl.Â etwa auch zur AbÃ¤nderung der Dauer eines FÃ¼hrerscheinentzuges VwGHÂ 9.9.2014, RaÂ 2014/11/0044). Dies hat im Sinn des zuvor Gesagten auch fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis der Beschwerdevorentscheidung zum Ausgangsbescheid Geltung. Anderes gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â VwGVG lediglich in Verwaltungsstrafverfahren; ein solches liegt hier aber nicht vor (vgl.Â dazu, dass es sich bei dem Ausspruch nach Â§Â 10 AlVG um keine Strafe handelt VwGHÂ 4.9.2013, 2011/08/0092, mwN).
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 AlVG verliert eine arbeitslose Person bei Vorliegen einer Pflichtverletzung nach dieser Bestimmung fÃ¼r die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch fÃ¼r die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechsÂ Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhÃ¶ht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung nach dieser Bestimmung um weitere zweiÂ Wochen auf acht Wochen. Die ErhÃ¶hung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Liegt eine Pflichtverletzung nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â AlVG vor, hat es zu den in der Bestimmung vorgesehenen Sanktionen zu kommen.
16Â Angesichts des klaren Wortlauts dieser Regelung und ihrer Funktion liegt deren Anwendung nicht im Ermessen des AMS. Dieses hat nur insofern Spielraum, als der Anspruchsverlust gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AlVG in berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen ganz oder teilweise nachzusehen ist (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2013, 2012/08/0305). Hat das AMS eine Sanktion erlassen, die diesen Bestimmungen nicht entspricht, ist dies im Beschwerdeverfahren daher zu korrigieren, wobei es im Sinn des Â§Â 14 Abs.Â 1Â VwGVG dem AMS freisteht diese Korrektur (bereits) durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorzunehmen.
17Â Im vorliegenden Fall hat das AMS in seiner Beschwerdevorentscheidung die Dauer des Anspruchsverlustes gegenÃ¼ber dem Ausgangsbescheid auf achtÂ Wochen verlÃ¤ngert und dies darauf gegrÃ¼ndet, dass eine â€žweitere Pflichtverletzungâ€œ im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1Â AlVG vorliege. Die Sache des Verfahrens wurde dadurch nicht Ã¼berschritten (vgl.Â in diesem Sinn auch schon VwGHÂ 4.6.2008, 2007/08/0165).
Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
19Â Die Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nÃ¤mlich bereits -Â wie hier vom Mitbeteiligten als BeschwerdefÃ¼hrerÂ - ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien -Â somit vorliegendÂ das AMS als belangte BehÃ¶rde im Verfahren des BundesverwaltungsgerichtesÂ - nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2019, RoÂ 2019/08/0009, mwN).
20Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer -Â bei der Geltendmachung von â€žcivil rightsâ€œ (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zÃ¤hlen) in der Regel auch von Amts wegen durchzufÃ¼hrendenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (etwaÂ VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2019/08/0113).
21Â Im vorliegenden Fall liegen einander widersprechende prozessrelevante Behauptungen in diesem Sinn vor. Es trifft zu, dass der Mitbeteiligte nicht verhalten gewesen wÃ¤re, zu dem fÃ¼r den 14.Â JuniÂ 2017 angesetzten VorstellungsgesprÃ¤ch zu erscheinen, wenn er daran -Â wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommenÂ - durch eine (akute) Erkrankung gehindert gewesen wÃ¤re, sodass diesfalls auf sein Fernbleiben ein Verlust des Anspruches nach Â§Â 10 Abs.Â 1 AlVG nicht gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnte (vgl.Â idS VwGHÂ 19.9.2007, 2006/08/0189). Das AMS hat dem Mitbeteiligten aber im Wesentlichen vorgeworfen, eine nicht vorliegende Erkrankung -Â auch durch unrichtige Angaben gegenÃ¼ber der behandelnden Ã„rztinÂ - bewusst vorgeschoben zu haben, um dadurch zu verschleiern, dass der Wahrnehmung des VorstellungsgesprÃ¤chs durch ihn tatsÃ¤chlich kein Hindernis im Wege gestanden sei. TrÃ¤fe dies zu, kÃ¶nnte eine Vereitelung der Annahme einer BeschÃ¤ftigung im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG vorliegen (vgl.Â nÃ¤her zu den Voraussetzungen dieses Tatbestandes etwa VwGHÂ 27.08.2019, RaÂ 2019/08/0065). Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher eine Verhandlung durchfÃ¼hren und seine BeweiswÃ¼rdigung auf die Ergebnisse dieser Verhandlung grÃ¼nden mÃ¼ssen.
22Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020