Document Number: JWT_2019120022_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120022.L00
Case Number: Ra 2019/12/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 2236

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der am 15.Â JuniÂ 1960 geborene Revisionswerber steht seit 1.Â JuliÂ 1989 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das FinanzamtÂ Salzburg-Stadt. 2 Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion fÃ¼r Salzburg vom 2.Â OktoberÂ 1989 wurden ihm nach dem 18. Lebensjahr gelegene Schul- und Studienzeiten im AusmaÃŸ von 5 Jahren und 13 Tagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â h und lit.Â i PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), BGBl.Â Nr.Â 340, als unbedingte Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet.
3 Mit Schreiben vom 16.Â FebruarÂ 1996 informierte die Finanzlandesdirektion fÃ¼r Salzburg den Revisionswerber dahin, dass er im Hinblick darauf, dass er die betroffenen Schul- und Studienzeiten nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 PGÂ 1965 von der Anrechnung als Ruhegenussvordienstzeiten ausgeschlossen habe, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 PGÂ 1965 in der Fassung nach der Novelle BGBl.Â Nr.Â 288/1988 einen besonderen Pensionsbeitrag in der HÃ¶he von ATSÂ 108.649,50 zu entrichten habe. Durch die Entrichtung dieses Betrages werde der fÃ¼r Schul- und Studienzeiten angerechnete Zeitraum bei Versetzung in den Ruhestand der ruhegenussfÃ¤higen Gesamtdienstzeit zugerechnet. Wenn der Revisionswerber in Kenntnis der dargestellten Rechtslage bei Eintritt in das DienstverhÃ¤ltnis anlÃ¤sslich des AusfÃ¼llens des Fragebogens bestimmte Zeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 PGÂ 1965 von der Anrechnung ausgeschlossen hÃ¤tte, werde ihm die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, die AbÃ¤nderung des Bescheides Ã¼ber die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten im Sinne des Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG anzuregen. In diesem Fall werde der Revisionswerber ersucht, binnen 14Â Tagen nach Erhalt des Schreibens detailliert anzufÃ¼hren, welche Zeiten er bei Kenntnis der Rechtslage bzw.Â bei entsprechender Anleitung beim AusfÃ¼llen des Fragebogens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 PGÂ 1965 von der Anrechnung ausgeschlossen hÃ¤tte. 4 Mit Bescheid vom 26.Â AugustÂ 1996 stellte die Finanzlandesdirektion fÃ¼r Salzburg fest, dass der Revisionswerber in Anbetracht der mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 1989 angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 1Â bisÂ 3 PGÂ 1965 einen besonderen Pensionsbeitrag in der HÃ¶he von ATSÂ 108.649,50 zu leisten habe. Der besondere Pensionsbeitrag werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 4 PGÂ 1965 nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ab OktoberÂ 1996 in 29 Monatsraten zu je ATSÂ 3.700,-- und einer verbleibenden Rate in der HÃ¶he von ATSÂ 1.349,50 von den MonatsbezÃ¼gen des Revisionswerbers hereingebracht werden. 5 Dieser Bescheid wurde infolge einer dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Finanzen vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2006 dahin abgeÃ¤ndert, dass der Revisionswerber einen besonderen Pensionsbeitrag in der HÃ¶he von EURÂ 7.254,40 (ATSÂ 99.822,06) zu leisten habe. Die BehÃ¶rde verwies darauf, dass dieser Berechnung bereits im erstinstanzlichen Bescheid zutreffend Zeiten im Umfang von 58Â Monaten zugrunde gelegt worden seien. Allerdings sei bei Ermittlung des besonderen Pensionsbeitrages das der (zum 1.Â JuliÂ 1989 bestehenden) EinstufungÂ "A/IV/6" entsprechende (und nicht das der EinstufungÂ "A/IV/7" zuzuordnende) Gehalt zu berÃ¼cksichtigen.
6 Mit Schreiben vom 23.Â FebruarÂ 2015 beantragte der Revisionswerber die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979), BGBl.Â Nr.Â 333.
7 Mit Bescheid des Finanzamts Salzburg-Stadt vom 7.Â AprilÂ 2015 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d Abs.Â 1, 2 undÂ 4 BDGÂ 1979 festgestellt, dass der Revisionswerber zum 28.Â FebruarÂ 2015 eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im AusmaÃŸ von 28Â Jahren, 1Â Monat und 21Â Tage aufweise.
8 Der Revisionswerber erhob Beschwerde und wandte sich dagegen, dass bei der Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nicht alle Zeiten berÃ¼cksichtigt worden seien, fÃ¼r die er einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet habe. Dies betreffe insbesondere Schul- und Studienzeiten.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Gericht aus, es seien dem Revisionswerber Schul- und Studienzeiten mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 1989 als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet worden. Diese Ruhegenussvordienstzeiten hÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 PGÂ 1965 Einfluss auf die HÃ¶he des Ruhebezugs. Die in Rede stehenden beitragsgedeckten Gesamtdienstzeiten bestimmten hingegen die MÃ¶glichkeit einer abschlagbegÃ¼nstigten, vorzeitigen Ruhestandsversetzung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 6 BDGÂ 1979 seien Schul- und Studienzeiten von der Anrechnung als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit ausgeschlossen. Sofern der Revisionswerber die NichtberÃ¼cksichtigung von Schul- und Studienzeiten im AusmaÃŸ von 4Â Jahren 10Â Monaten und 13Â Tagen bei Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit als verfassungswidrig erachte, sei ihm zu entgegnen, dass sich Schul- und Studienzeiten durch eine Vielzahl unterschiedlicher Tatsachen von den Ã¼brigen in Â§Â 236d Abs.Â 2 BDGÂ 1979 genannten Zeiten (ErwerbstÃ¤tigkeit, Bundesdienstzeit, Wochengeld,Â ...) unterschieden.
11 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 4658/2018-14, die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ablehnte und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 4658/2018-18, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
12 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes verbunden mit dem Antrag geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufzuheben. 13 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
14 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, es liege fallbezogen eine unionsrechtswidrige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters vor, weil die bei Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nicht berÃ¼cksichtigten Schul- und Studienzeiten, fÃ¼r die der Revisionswerber einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet habe und die daher als beitragsgedeckt anzusehen seien, typischerweise in einem relativ frÃ¼hen Lebensalter anfielen.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
15 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18 Â§Â 236d Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, lautet auszugsweise:
"Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
Â§Â 236d. (1) Nach dem 31.Â DezemberÂ 1953 geborene Beamtinnen und Beamte kÃ¶nnen durch schriftliche ErklÃ¤rung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frÃ¼hestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 62.Â Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42Â Jahren aufweisen. Â§Â 15b Abs.Â 4 bisÂ 6 ist sinngemÃ¤ÃŸ mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand bereits mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der ErklÃ¤rung folgt, wirksam wird.
1.  (2)Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinne des Abs.Â 1 zÃ¤hlen
1. die ruhegenussfÃ¤hige Bundesdienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 des PensionsgesetzesÂ 1965, wobei TeilbeschÃ¤ftigungszeiten immer voll zu zÃ¤hlen sind,
2. bedingt oder unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten einer ErwerbstÃ¤tigkeit, fÃ¼r die ein Ãœberweisungsbetrag nach Â§Â 308 des AllgemeinenÂ Sozialversicherungsge setzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955, nach Â§Â 172 des GewerblichenÂ Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl.Â Nr.Â 560/1978, oder nach Â§Â 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl.Â Nr.Â 559/1978, in HÃ¶he von 7% der Berechnungsgrundlage nach Â§Â 308 Abs.Â 6Â ASVG, Â§Â 172 Abs.Â 6Â GSVG oder Â§Â 164 Abs.Â 6Â BSVG zu leisten war oder ist oder fÃ¼r die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,
2a. bei Beamtinnen und Beamten, auf die Â§Â 1 Abs.Â 14 PGÂ 1965 anzuwenden ist: Zeiten einer ErwerbstÃ¤tigkeit, fÃ¼r die ein Ãœberweisungsbetrag nach Â§Â 308Â ASVG, nach Â§Â 172Â GSVG oder nach Â§Â 164Â BSVG in HÃ¶he von 7% der Berechnungsgrundlage nach Â§Â 308 Abs.Â 6Â ASVG, Â§Â 172 Abs.Â 6Â GSVG oder Â§Â 164 Abs.Â 6Â BSVG zu leisten war oder ist, oder fÃ¼r die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,
1.  3.
Zeiten des PrÃ¤senz- oder Zivildienstes,
2.  4.
Zeiten der Kindererziehung im Sinne der Â§Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â g bzw.Â 227aÂ ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach ZÂ 1 bis 3 und 5 decken, bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von 60 Monaten; dieses HÃ¶chstausmaÃŸ verkÃ¼rzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfÃ¤higen Bundesdienstzeit zÃ¤hlende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Bestimmungen,
5.Â Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (Â§Â 227 Abs.Â 1 ZÂ 3Â ASVG) sowie
6.Â nach Abs.Â 3 oder nach Â§Â 104 Abs.Â 1 in der am 30.Â DezemberÂ 2010 geltenden Fassung des PensionsgesetzesÂ 1965 nachgekaufte Zeiten (ausgenommen Schul- und Studienzeiten sowie Zeiten vor der Vollendung des 18.Â Lebensjahres).
Eine doppelte ZÃ¤hlung ein und desselben Zeitraumes ist unzulÃ¤ssig.
1.  (3)Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten des Dienststandes ist fÃ¼r nach den jeweils anzuwendenden sozialversicherungsrechtlich en Bestimmungen erstattete Zeiten, die sich zeitlich mit beitragsfrei angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten nach Â§Â 53 Abs.Â 2 lit.Â h oderÂ i des PensionsgesetzesÂ 1965 decken, der seinerzeit empfangene Erstattungsbetrag als besonderer Pensionsbeitrag an den Bund zu leisten. FÃ¼r Resttage ist ein DreiÃŸigstel des auf einen Monat entfallenden Erstattungsbetrages zu entrichten. Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich das Gehalt der GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschlieÃŸlich einer allfÃ¤lligen Teuerungszulage bzw. der Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4Â GehG seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Beamtin oder den Beamten bis zum Datum des Antrages auf nachtrÃ¤gliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhÃ¶ht hat. Der Nachweis Ã¼ber die Anzahl der entfertigten Monate ist von der Beamtin oder vom Beamten zu erbringen und der Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages von ihr oder ihm glaubhaft zu machen. Als beitragsgedeckt werden dabei jene entfertigten Zeiten berÃ¼cksichtigt, die als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen gewesen wÃ¤ren. ..."
19 Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Bedeutung eines Bescheides Ã¼ber die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Sinn des Â§Â 236d BDGÂ 1979 ausschlieÃŸlich darin erschÃ¶pft, den frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt fÃ¼r eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nach Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 zu klÃ¤ren (VwGHÂ 22.6.2016, 2013/12/0250).
20 Fallbezogen wurden die betreffenden Schul- und Studienzeiten mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 1989 als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. In diesem Zusammenhang wurde der Revisionswerber zur Leistung eines besonderen Pensionsbeitrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 PGÂ 1965 verpflichtet, was nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 236d BDGÂ 1979 jedoch nichts daran Ã¤ndert, dass Schul- und Studienzeiten nicht zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zÃ¤hlen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0013). 21 Da es sich bei den in Rede stehenden Zeiten zudem der Art nach nicht um Zeiten im Sinn von Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 6 BDGÂ 1979 handelt, stellen sich im Hinblick auf den in Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 6 BDGÂ 1979 ausdrÃ¼cklich normierten Ausschluss von Schul- und Studienzeiten bereits aus diesem Grund keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
22 Im Revisionsfall beruht die vom Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend verneinte Anrechenbarkeit der vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Schul- und Studienzeiten als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit vielmehr darauf, dass diese Zeiten -Â wie schon angesprochenÂ - in der taxativen AufzÃ¤hlung des Â§Â 236d Abs.Â 2 BDGÂ 1979 nicht genannt werden.
23 Soweit der Revisionswerber nun -Â ausschlieÃŸlich innerhalb jener Personengruppen, die dem Anwendungsbereich des Â§Â 236d BDGÂ 1979 zufolge ihres Geburtsjahrganges grundsÃ¤tzlich unterliegenÂ - eine unionsrechtswidrige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters darin erblickt, dass Schul- und Studienzeiten nicht zu jenen Zeiten zÃ¤hlen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d BDGÂ 1979 der Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zugrunde zuÂ legen sind, ist ihm Folgendes zu erwidern:
24 Fallbezogen handelt es sich um Zeiten eines Studiums an einer Schule bzw.Â an einer UniversitÃ¤t, das Voraussetzung fÃ¼r die Ernennung des Revisionswerbers als Beamter des HÃ¶heren Dienstes war (vgl.Â AnlageÂ 1/01 zum BDGÂ 1979; siehe auch Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â i PGÂ 1965, wonach fÃ¼r die dem Revisionswerber als Ruhegenussvordienstzeiten angerechneten Studienzeiten nur Zeiten eines solchen abgeschlossenen Studiums an einer UniversitÃ¤t zu berÃ¼cksichtigen waren, das fÃ¼r den Beamten Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernis war). Die gerÃ¼gte Nichtanrechnung von die Ernennungsvoraussetzungen herstellenden Schul- und Studienzeiten bei Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn von Â§Â 236d BDGÂ 1979 hatte zudem unabhÃ¤ngig davon zu erfolgen, in welchem Lebensalter diese Zeiten zurÃ¼ckgelegt wurden. Die im Ergebnis erfolgte Nichtanrechnung dieser Zeiten konnte somit nur eine Ungleichbehandlung von Zeiten nach ihrer Art bilden.
25 Wenn der Revisionswerber die Rechtsauffassung vertritt, es liege eine mittelbare Diskriminierung vor, weil derartige Zeiten Ã¼blicherweise in jÃ¼ngeren Jahren absolviert wÃ¼rden, verkennt er, dass alle Beamten des HÃ¶heren Dienstes -Â unabhÃ¤ngig vom Alter ihrer Ernennung und unabhÃ¤ngig vom Alter bei Absolvierung der erforderlichen AusbildungszeitenÂ - diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d BDGÂ 1979 bei der Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit ihrer Art nach nicht zu berÃ¼cksichtigenden Zeiten (da sie der Herstellung der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r die Ernennung dienten) aufzuweisen haben (siehe zu vergleichbaren Konstellationen VwGHÂ 2.7.2018, RaÂ 2017/12/0137; 27.6.2017, RaÂ 2017/12/0042; 1.7.2015, RoÂ 2014/12/0055).
26 Vor diesem Hintergrund erweist sich die gerÃ¼gte Nichtanrechnung von die Ernennungsvoraussetzungen erfÃ¼llenden Schul- und Studienzeiten als ungeeignet, eine Diskriminierung innerhalb der Gruppe der Beamten des HÃ¶heren Dienstes nach dem verpÃ¶nten Kriterium des Alters zu begrÃ¼nden. Dass bei typisierender Betrachtungsweise Beamte, die nicht dem HÃ¶heren Dienst angehÃ¶ren, Schul- und Studienzeiten in geringerem Umfang, hingegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236b BDGÂ 1979 anrechenbare Zeiten in hÃ¶herem Umfang als die Vergleichsgruppe der Beamten des HÃ¶heren Dienstes aufweisen mÃ¶gen, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Alters dar.
27 Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) -Â betreffend die Anrechnung und den Ausschluss von Ruhegenussvordienstzeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 2Â lit.Â a PGÂ 1965Â - in seinem Urteil vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015, Georg Felber gegen Bundesministerin fÃ¼r Unterricht, Kunst und Kultur, RsÂ C-529/13, selbst die (als unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters zu beurteilende) NichtberÃ¼cksichtigung von vor Vollendung des 18.Â Lebensjahrs zurÃ¼ckgelegten Schulzeiten nicht fÃ¼r unionsrechtswidrig erachtete. Dabei betonte der EuGH aus Anlass der PrÃ¼fung, ob die dem Ausgangsverfahren zugrundeliegende unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters als angemessenes und erforderliches Mittel zur Zielerreichung qualifiziert werden kÃ¶nne, dass nicht die Anrechenbarkeit von BeschÃ¤ftigungszeiten, sondern lediglich die Anrechnung von Zeiten eines Studiums an einer mittleren oder hÃ¶heren Schule in Rede gestanden sei (sieheÂ dazu auch VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0033; 25.3.2015, 2015/12/0002).
28 Auch unter diesem Blickwinkel kann festgehalten werden, dass im Revisionsfall lediglich Schul- und Studienzeiten betroffen sind, wÃ¤hrend die in Â§Â 236d Abs.Â 2 BDGÂ 1979 genannten, fÃ¼r die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit heranzuziehenden Zeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit einer -Â allenfalls aus bestimmten GrÃ¼nden nicht durchgehend ausgeÃ¼bten (vgl.Â Â§Â 236d Abs.Â 2 ZÂ 4 und ZÂ 5 BDGÂ 1979)Â - BeschÃ¤ftigung stehen.
29 Die Bestimmung des Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 ("LangzeitBeamtInnenregel ung") stellt bei ErÃ¶ffnung der MÃ¶glichkeit einer Ruhestandsversetzung vor Erreichen des Regelpensionsalters und bei Normierung der diesbezÃ¼glichen Voraussetzungen offenkundig auf eine langjÃ¤hrige Teilnahme am Erwerbsleben (sowie auf die damit einhergehende langjÃ¤hrige Inanspruchnahme der Arbeitskraft des Beamten) und auf das Erreichen entsprechender Beitragszeiten ab. Vor dem Hintergrund des Regelungszusammenhangs des Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 legt die Revision nicht dar, dass die in Â§Â 236dÂ Abs.Â 2 BDGÂ 1979 genannten Zeiten ihrem Wesen nach bei einer GegenÃ¼berstellung mit den hier angesprochenen Schul- und Studienzeiten losgelÃ¶st von altersbezogenen Gesichtspunkten als gleichartig und -Â ungeachtet der Frage, ob sie beitragsgedeckt sindÂ - fÃ¼r die Zwecke einer der Gesetzesteleologie Rechnung tragenden Vergleichsbetrachtung als in allen maÃŸgeblichen Aspekten gleichwertig zu betrachten wÃ¤ren. 30 Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020