Document Number: JWT_2020070005_20201216J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070005.J00
Case Number: Ro 2020/07/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 2091

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid vom 20.Â FebruarÂ 2018 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, die revisionswerbende Partei sei als Erzeugerorganisation fÃ¼r die Produktgruppe GemÃ¼se â€žim Sinne von Art.Â 154 der Verordnung (EU) Nr.Â 1308/2013 sowie Art.Â 4 der Verordnung (EU) 2017/891â€œ anerkannt.
2Â Auf der Grundlage dieses Feststellungsbescheids gewÃ¤hrte die belangte BehÃ¶rde mit drei ebenso rechtskrÃ¤ftigen Bescheiden jeweils vom 20.Â FebruarÂ 2018 der revisionswerbenden Partei Beihilfen in bestimmter HÃ¶he fÃ¼r ihre operationellen Programme der JahreÂ 2014 bisÂ 2016.
3Â Mit Bescheid vom 23.Â MaiÂ 2018 hob die belangte BehÃ¶rde ihren Feststellungsbescheid vom 20.Â FebruarÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 des MarktordnungsgesetzÂ 2007 (MOGÂ 2007) von Amts wegen auf.
4Â Dazu fÃ¼hrte sie begrÃ¼ndend aus, im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle, die am 12.Â DezemberÂ 2017 im Betrieb der revisionswerbenden Partei stattgefunden habe, sei festgestellt worden, dass der fÃ¼r die Anerkennung notwendige mindestens 50-prozentige Anteil des Umsatzes aus anerkannter Erzeugerorganisationsware nicht erreicht worden sei. Dies habe sich aus einer Gewinn- und Verlustrechnung der Bilanz und der bei der Kontrolle erstellten UmsatzÃ¼bersichtÂ 2016/2017 ergeben. Eine Berechnung anhand der Unterlagen der Vor-Ort-Kontrolle habe gezeigt, dass lediglich rund 30Â Prozent der gesamten UmsatzerlÃ¶se aus dem GemÃ¼severkauf des WirtschaftsjahresÂ 2016/2017 durch Mitgliederware erwirtschaftet worden sei. Nach Ansicht der belangten BehÃ¶rde sei dadurch â€žEU-Rechtâ€œ verletzt worden, weshalb materiell die objektive Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsaktes gegeben sei. Der Feststellungsbescheid sei daher unter Anwendung des Â§Â 19 Abs.Â 2Â MOGÂ 2007 zu beheben gewesen.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies die belangte BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.Â SeptemberÂ 2018 ab. Im Hinblick darauf stellte die revisionswerbende Partei den Antrag, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werde (Vorlageantrag).
6Â Mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2018 forderte die belangte BehÃ¶rde auch die der revisionswerbenden Partei mit den oben genannten Leistungsbescheiden jeweils vom 20.Â FebruarÂ 2018 gewÃ¤hrten Beihilfen zurÃ¼ck.
7Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei legte die belangte BehÃ¶rde -Â ohne Erlassung einer BeschwerdevorentscheidungÂ - dem Verwaltungsgericht vor.
8Â Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte die belangte BehÃ¶rde unter SpruchpunktÂ I. fest, die Voraussetzungen zur Anerkennung der revisionswerbenden Partei als Erzeugerorganisation seien gegeben und daher werde die Anerkennung als Erzeugerorganisation fÃ¼r die Produktgruppe GemÃ¼se â€žgemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1 VOÂ (EU)Â 2017/891 weiterhin bestÃ¤tigtâ€œ. Unter SpruchpunktÂ II. erteilte die belangte BehÃ¶rde der revisionswerbenden Partei â€žlediglich hinsichtlich der bestehenden Andienungsverpflichtungen und der damit verbundenen Pflicht der Erzeugerorganisation diese zu kontrollierenâ€œ, eine nÃ¤her umschriebene Auflage.
9Â Der gegen SpruchpunktÂ II. dieses Bescheids erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei gab die belangte BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.Â AprilÂ 2019 statt und behob den Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (in vollem Umfang) ersatzlos. Auch diesbezÃ¼glich beantragte die revisionswerbende Partei die Vorlage, wobei sie darauf hinwies, dass SpruchpunktÂ I. des genannten Bescheids nicht angefochten worden sei und daher die Beschwerdevorentscheidung in wohlerworbene Rechte eingreife.
10Â Mit als â€žVerfahrensanordnungâ€œ bezeichnetem Bescheid vom 9.Â AprilÂ 2019 setzte die belangte BehÃ¶rde sodann das Verfahren zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen nÃ¤her bezeichneten -Â hier nicht nÃ¤her interessierendenÂ - Bescheid vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem ihr operationelles Programm des JahresÂ 2019 genehmigt worden sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Vorfrage der â€žAnerkennung als Erzeugerorganisationâ€œ aus.
11Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies die belangte BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.Â AugustÂ 2019 ab. Auch dagegen stellte die revisionswerbende Partei einen Vorlageantrag.
12Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - sÃ¤mtlichen verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beschwerden der revisionswerbenden Partei statt, behob die Bescheide vom 23.Â MaiÂ 2018, 12.Â JuniÂ 2018, 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und 9.Â AprilÂ 2019 und verwies die Angelegenheiten an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig.
13Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei aufgrund der Begleitschreiben und den â€žBemerkungenâ€œ der belangten BehÃ¶rde im Rahmen der Beschwerdevorlagen nicht auszuschlieÃŸen, dass der vorliegende Sachverhalt unter BerÃ¼cksichtigung aller derzeit vorliegenden UmstÃ¤nde und auch noch kÃ¼nftigen Ergebnisse des immer noch laufenden Ermittlungsverfahrens der belangten BehÃ¶rde und insbesondere bei einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei zu einer anderen Beurteilung durch die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hren kÃ¶nnte. Daraus (und insbesondere aus dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â AprilÂ 2019) ergebe sich, dass in den gegenstÃ¤ndlichen Verfahren das jeweilige Ermittlungsverfahren der belangten BehÃ¶rde noch nicht abgeschlossen sei.
14Â In Anbetracht der KomplexitÃ¤t der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung Ã¼ber die aus den zu ermittelnden Sachverhaltselementen erflieÃŸenden Berechnungen liege eine Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch Kostenersparnis. Vielmehr diene die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden BerÃ¼cksichtigung der von der belangten BehÃ¶rde zu ergÃ¤nzenden Ermittlungsverfahren.
15Â In diesem Zusammenhang werde auch darauf hingewiesen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7bÂ MOGÂ 2007 das Verwaltungsgericht das zur Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts erforderliche Ermittlungsverfahren (auch) durch die belangte BehÃ¶rde durchfÃ¼hren oder ergÃ¤nzen lassen kÃ¶nne.
16Â SchlieÃŸlich trug das Verwaltungsgericht der belangten BehÃ¶rde auf, im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens insbesondere unter Beachtung der Einhaltung des ParteiengehÃ¶rs und DurchfÃ¼hrung von mÃ¼ndlichen Verhandlungen nÃ¤here, in Fragestellungen ausformulierte Tatsachen zu ermitteln.
17Â Die NichtdurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stÃ¼tzte dieses auf Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGVG, wonach eine Verhandlung entfallen kÃ¶nne, wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststehe, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben sei.
18Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete es wie folgt:
â€žDie Revision ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt. Zur Frage, ob das Verwaltungsgericht eine von einer VerwaltungsbehÃ¶rde erlassene Entscheidung, die beim Verwaltungsgericht bekÃ¤mpft wurde, hinsichtlich derer von dieser VerwaltungsbehÃ¶rde jedoch nach Erlassung der Entscheidung weitere erforderliche Ermittlungsschritte gefÃ¼hrt werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen sind, die zu einem anderen Ergebnis fÃ¼hren kÃ¶nnen, zu beheben ist (so die Auffassung des BVwG in den gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheiten) oder nur behoben werden kÃ¶nnen bzw.Â allenfalls auch nicht behoben werden dÃ¼rfen, liegt -Â nach Auffassung des BVwG noch keine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des VwGH vor. Daher war gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren.â€œ
19Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.
20Â Die belangte BehÃ¶rde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
23Â Nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begrÃ¼nden.
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1 nicht gebunden.
25Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird neben einem Verweis auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage auch ein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der -Â nÃ¤her zitiertenÂ - hg.Â Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Â§Â 28 Abs.Â 2 undÂ 3Â VwGVG in Treffen gefÃ¼hrt. Dazu wird ausgefÃ¼hrt, eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen komme insbesondere nur dann in Betracht, wenn diese jegliche erforderlichen ErmittlungstÃ¤tigkeiten unterlassen habe, sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt habe. Gerade dies sei im gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht der Fall.
26Â Auch sei der Umstand, dass die belangte BehÃ¶rde keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe, kein solcher, der eine ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG rechtfertige. Sofern der Sachverhalt nicht Ã¼berhaupt als fÃ¼r eine meritorische Entscheidung ausreichend festgestellt einzustufen sei, wÃ¤re dieser jedenfalls ohne viel Aufwand nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Sinn der Raschheit und Verfahrensstraffung zu ergÃ¤nzen und danach in der Sache selbst zu entscheiden gewesen. Die KomplexitÃ¤t des â€žEU-Rechtsâ€œ sei entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts hingegen kein Kriterium, um nicht in der Sache selbst zu entscheiden.
27Â Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
28Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheids streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist.
29Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 13.5.2020, RaÂ 2020/07/0016,Â 0017, mwN).
30Â Dazu ist zunÃ¤chst zu sagen, dass die dem angefochtenen Beschluss vorangestellte BegrÃ¼ndung, wonach aus den AusfÃ¼hrungen der belangten BehÃ¶rde im Rahmen der Beschwerdevorlagen hervorgehe, dass die den Bescheiden zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien, vage ist, weil damit lediglich die Fortsetzung der begonnenen Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidungen gefordert werden, jedoch nicht dargelegt wird, welche weiteren Ermittlungen fehlten. Mit diesem â€žAuftragâ€œ werden letztlich keine ErmittlungslÃ¼cken aufgezeigt, die den eigenen Ermittlungshorizont des Verwaltungsgerichts Ã¼berstiegen (vgl.Â dazu VwGHÂ 9.3.2016, RaÂ 2015/08/0025, mwN).
31Â Schon in Anbetracht der im DezemberÂ 2017 durchgefÃ¼hrten Vor-Ort-Kontrolle der belangten BehÃ¶rde, deren darauf gestÃ¼tzten Berechnungen der UmsatzerlÃ¶se der revisionswerbenden Partei und der Ã¼brigen -Â sich aus den Akten ergebendenÂ - Verfahrenshandlungen der belangten BehÃ¶rde kann nicht ansatzweise davon gesprochen werden, dass sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt bzw.Â schwierige Ermittlungen unterlassen hÃ¤tte. Bereits aus diesem Grund kommt eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG nicht in Betracht.
32Â Dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichts â€žin Anbetracht der KomplexitÃ¤t der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung Ã¼ber die aus den zu ermittelnden Sachverhaltselementen erflieÃŸenden Berechnungenâ€œ eine Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch der Kostenersparnis liege, vermag eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung ebenso wenig zu begrÃ¼nden: Die FÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens nach Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit dem II.Â Teil des AVG -Â sei es zur ErgÃ¤nzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen SachverhaltsÂ - zÃ¤hlt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen TÃ¤tigkeit. Ein Richter des Verwaltungsgerichts muss daher in der Lage sein, die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts zu setzen (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2020, RaÂ 2019/03/0048Â bisÂ 0051).
33Â Nach dem mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 89/2015 eingefÃ¼gten Â§Â 19 Abs.Â 7bÂ MOGÂ 2007 kann das Bundesverwaltungsgericht das zur Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch eine von ihm zu bestimmende, sachlich in Betracht kommende BehÃ¶rde durchfÃ¼hren oder ergÃ¤nzen lassen.
34Â Dazu wird in den ErlÃ¤uterungen (ErlÃ¤utRVÂ 680 BlgNR 25.Â GP 1) ausgefÃ¼hrt:
â€žAufgrund der von der AMA abzuwickelnden Masse an Verfahren zur PrÃ¤miengewÃ¤hrung einschlieÃŸlich der im EU-Recht enthaltenen Zeitvorgaben fÃ¼r die jÃ¤hrlichen Auszahlungen ist eine Bedachtnahme auf die individuellen Fallkonstellationen -Â innerhalb der zur VerfÃ¼gung stehenden ZeitÂ - nicht immer in dem gewÃ¼nschten AusmaÃŸ mÃ¶glich. Um eine Ãœberlastung des Bundesverwaltungsgerichts mit der DurchfÃ¼hrung notwendiger SachverhaltsergÃ¤nzungen zu vermeiden, soll das Bundesverwaltungsgericht -Â analog zu den MÃ¶glichkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 Abs.Â 2Â BAOÂ - die AMA mit der DurchfÃ¼hrung erforderlicher Ermittlungsverfahren oder SachverhaltsergÃ¤nzungen beauftragen kÃ¶nnen. Das Bundesverwaltungsgericht kann dafÃ¼r auch eine andere BehÃ¶rde beauftragen, falls diese aufgrund der spezifischen Sachverhaltsfeststellungen sachlich in Betracht kommt und zur DurchfÃ¼hrung der ergÃ¤nzenden Erhebungen besser geeignet ist.â€œ
35Â Vor diesem Hintergrund erweist sich der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf Â§Â 19 Abs.Â 7bÂ MOGÂ 2007 als verfehlt, weil es grundsÃ¤tzlich seine Aufgabe ist, auch die sachverhaltsmÃ¤ÃŸigen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht konnte sich daher nicht auf fehlende Ermittlungen der belangten BehÃ¶rde zurÃ¼ckziehen. Es war vielmehr seine Aufgabe, die Erhebungen der belangten BehÃ¶rde zu ergÃ¤nzen (oder allenfalls nach Â§19 Abs.Â 7bÂ MOGÂ 2007 ergÃ¤nzen zu lassen) und sodann alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl.Â dazu die hg.Â Rechtsprechung zur analogen Bestimmung des Â§Â 269 Abs.Â 2Â BAO, etwa VwGHÂ 25.4.2019, RoÂ 2017/13/0021, mwN).
36Â Auch die allfÃ¤llige Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (vor der belangten BehÃ¶rde), nach Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG noch maÃŸgebender Parameter fÃ¼r die Qualifikation einer die Behebung und ZurÃ¼ckverweisung gegebenenfalls rechtfertigenden relevanten Mangelhaftigkeit des der BerufungsbehÃ¶rde vorliegenden Sachverhalts, stellt entgegen der erkennbaren Auffassung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r sich genommen keinen Grund fÃ¼r eine Aufhebung und ZurÃ¼ckweisung dar (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2016, RoÂ 2015/03/0038). Eine solches Vorgehen kann auch nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass die BehÃ¶rde das ParteiengehÃ¶r verletzt habe. Eine allfÃ¤llige Verletzung des ParteiengehÃ¶rs durch diese ist nÃ¤mlich dann als saniert anzusehen, wenn die Partei -Â wie vorliegend die revisionswerbende ParteiÂ - Gelegenheit gehabt hat, zu den Ergebnissen der Ermittlungsverfahren im Rechtsmittel gegen die behÃ¶rdlichen Bescheide Stellung zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0192, mwN).
37Â Das Verwaltungsgericht wÃ¤re somit gehalten gewesen, die von ihm als relevant erachteten Ermittlungsschritte selbst zu setzen bzw.Â die Ermittlungen der belangten BehÃ¶rde zu vervollstÃ¤ndigen und Ã¼ber dieÂ Beschwerde -Â allenfalls nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden.
38Â Der angefochtene Beschluss war daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
39Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG konnte von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof abgesehen werden.
40Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16. Dezember 2020