Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0280DS00003_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00003.19H.0605.000
Case Number: 28Ds3/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 387

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Wippel und Dr.Â Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 3/17, Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 5.Â FebruarÂ 2019, GZÂ DÂ 3/17-22, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag auf 1.000Â Euro herabgesetzt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Erkenntnis des Disziplinarrats vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde Ã¼ber den Disziplinarbeschuldigten eine GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 3.000Â Euro verhÃ¤ngt und ihm der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt.
Mit Kostenbeschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 5.Â FebruarÂ 2019 wurden die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit dem Betrag von 1.320Â Euro festgesetzt.
Mit Beschwerde vom 27.Â FebruarÂ 2019 bekÃ¤mpfte der Disziplinarbeschuldigte einen seinerseits sichtlich irrig angefÃ¼hrten Kostenbetrag von 3.120Â Euro, der Sache nach aber einen Verfahrenskostenaufwand von 1.320Â Euro, begehrt die Herabsetzung auf 100Â Euro und begrÃ¼ndet dies damit, dass dessen HÃ¶he nicht dem Verfahrensaufwand entspreche, der Disziplinarrat â€žnicht einmal alle Akten gelesenâ€œ habe und die Sache â€žmit RÃ¼cksicht auf das angestrebte Ergebnisâ€œ in einer einzigen Verhandlung in wenigen Minuten hÃ¤tte abhandeln kÃ¶nnen.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise berechtigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 2 DSt sind die Pauschalkosten nach MaÃŸgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger HÃ¤rten zu bemessen; sie dÃ¼rfen fÃ¼nf Prozent des in Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250Â Euro nicht Ã¼bersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen; zur Vermeidung unbilliger HÃ¤rten ist auch die LeistungsfÃ¤higkeit des Disziplinarbeschuldigten zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0118083).
Eine allfÃ¤llige unbillige HÃ¤rte wurde seitens des Disziplinarbeschuldigten gar nicht angesprochen, viel weniger begrÃ¼ndet.
Unsachliche MutmaÃŸungen des BeschwerdefÃ¼hrers zu dem seiner Ansicht nach gerechtfertigten Verfahrensaufwand gehen schon vom Ansatz her ins Leere.
Unter BerÃ¼cksichtigung des Verfahrensaufwands (Verhandlungsdauer in erster Instanz von insgesamt eindreiviertel Stunden [vgl TZÂ 11 und 13] und vor dem Obersten Gerichtshof von 43Â Minuten [vgl zu TZÂ 20]) sowie des vom Disziplinarrat angenommenen monatlichen Nettoeinkommens des Disziplinarverurteilten von 3.500Â Euro bei Sorgepflichten fÃ¼r Ehefrau und drei Kinder (vgl TZÂ 15) ist der vom Disziplinarrat mit knapp 60Â % des mÃ¶glichen HÃ¶chstbetrags festgesetzte Pauschalkostenbeitrag jedoch Ã¼berhÃ¶ht und war auf den nach MaÃŸgabe der gesetzlichen Kriterien angemessenen Betrag von 1.000Â Euro zu reduzieren.