Document Number: JWT_2020190077_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190077.L00
Case Number: Ra 2020/19/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 208

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, die AuÃŸerlandesbringung angeordnet und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Griechenland zulÃ¤ssig sei, als unbegrÃ¼ndet ab.
Dagegen richten sich die vorliegenden (auÃŸerordentlichen) Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mir der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesen AntrÃ¤gen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den AntrÃ¤gen stattzugeben war.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020