Document Number: JFT_20200714_20V00363_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V363.2020
Case Number: V363/2020 (V363/2020-25)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 13907

Leitsatz
Keine Bedenken gegen Â§ 2 COVID-19-MaÃŸnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG und das Recht auf FreizÃ¼gigkeit; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage fÃ¼r Eingriffe in das Recht auf FreizÃ¼gigkeit durch Erlassung von Betretungsverboten fÃ¼r bestimmte Orte zum Schutz der Gesundheit und Gesundheitsinfrastruktur; Gesetzwidrigkeit der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung BGBl II 98/2020; keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r ein umfassendes Betretungsverbot fÃ¼r Ã¶ffentliche Orte, das einem allgemeinen Ausgangsverbot gleichkommt; ZulÃ¤ssigkeit des Individualantrags trotz AuÃŸerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I.Â 1. Â§1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ NrÂ 98/2020, Â§2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ NrÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ NrÂ 108/2020 sowie Â§Â§4 undÂ 6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ NrÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ NrÂ 107/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Antragsteller zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze wegen Gesetzwidrigkeit, in eventu die Aufhebung der Â§Â§1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 wegen Gesetzwidrigkeit.
II. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, idF BGBlÂ IÂ 23/2020 lautet:
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(1a) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. MaÃŸnahmen zur Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen,
2. MaÃŸnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen durch OrganstrafverfÃ¼gungen (Â§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen GesundheitsbehÃ¶rde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die GesundheitsbehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 16/2020 tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) Â§Â§1, 2 und Â§2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
2. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98), BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 lautet (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten.
Â§2. Ausgenommen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schlieÃŸt auch BegrÃ¤bnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die fÃ¼r berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche TÃ¤tigkeit vorzugweise auÃŸerhalb der ArbeitsstÃ¤tte erfolgen soll, sofern dies mÃ¶glich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darÃ¼ber ein Einvernehmen finden.
5. wenn Ã¶ffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenÃ¼ber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
Â§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG ist fÃ¼r KurgÃ¤ste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist fÃ¼r Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer MaÃŸnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r Allgemeine Krankenanstalten.
Â§4. Die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln ist nur fÃ¼r Betretungen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 bis 4 zulÃ¤ssig, wobei bei der BenÃ¼tzung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten ist.
Â§5. Das Betreten von SportplÃ¤tzen ist verboten.
Â§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde, warum eine Betretung gemÃ¤ÃŸ Â§2 zulÃ¤ssig ist, glaubhaft zu machen.
Â§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13.Â AprilÂ 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen durch die Novelle BGBlÂ II NrÂ 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Nach Einlangen des vorliegenden Antrages beim Verfassungsgerichtshof wurde die angefochtene Verordnung durch BGBlÂ IIÂ 148/2020 und BGBlÂ IIÂ 162/2020 geÃ¤ndert. Sie trat gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
3. Â§24 Epidemiegesetz 1950 (im Folgenden: EpidemieG 1950), BGBlÂ 186/1950, idF BGBlÂ I 114/2006 lautet:
"VerkehrsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bewohner bestimmter Ortschaften.
Â§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Bewohner von Epidemiegebieten VerkehrbeschrÃ¤nkungen zu verfÃ¼gen. Ebenso kÃ¶nnen BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von auÃŸen angeordnet werden."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger und UniversitÃ¤tsassistent an einer PrivatuniversitÃ¤t in Wien. Das Rektorat der PrivatuniversitÃ¤t habe ihm angesichts der Situation in der Zeit der Antragstellung (7.Â April 2020) auf Grund der Verbreitung des Corona-Virus "Home-Office" verordnet, weshalb er sich an seinem Hauptwohnsitz im Haus seiner Mutter rund 100Â Kilometer sÃ¼dwestlich von Wien befinde. AuÃŸerdem stehe ihm eine Wohnung in Wien zur VerfÃ¼gung, die er von seinem Vater in Untermiete genommen habe.
1.1. Der Antragsteller fÃ¼hrt zu seiner Antragslegitimation wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Durch die Â§Â§1, 2 und 4 der Verordnung wird insofern in die RechtsphÃ¤re des Antragstellers eingegriffen, als das Verbot des Betretens Ã¶ffentlicher Orte zur Folge hat, dass der Antragsteller seinen Aufenthaltsort nicht mehr nach eigenem GutdÃ¼nken, sondern nur bei Vorliegen und im Rahmen eines in den Z1 bis 4 des Â§2 der Verordnung vorgesehenen Rechtfertigungsgrundes, Ã¤ndern kann. FÃ¼r den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Verordnung sind Verwaltungsstrafen bis zu EURÂ 3.600,- vorgesehen (Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz). Durch die Verordnung wird sohin massiv in die verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten subjektiven Rechte des Antragstellers auf persÃ¶nliche Freiheit (Art1 Abs1 PersFrBVG) und persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit (Art4, 6 StGG; Art2 Abs1 4.Â ZPÂ EMRK) eingegriffen. WÃ¤hrend das Recht auf persÃ¶nliche Freiheit die kÃ¶rperliche Bewegungsfreiheit garantiert (wobei vom Schutzbereich auch Anordnungen, sich nur in einem eng begrenzten Gebiet aufhalten zu dÃ¼rfen, erfasst werden), garantiert das Recht auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit, sich innerhalb des Hoheitsgebietes frei bewegen zu dÃ¼rfen und seinen Wohnsitz frei zu wÃ¤hlen (Ã–hlinger/Eberhard, Verfas[s]ungsrecht11 [2016] RzÂ 806).
[â€¦] Der Antragsteller ist in folgender Situation: Der Antragsteller befindet sich derzeit im Haus seiner Mutter [â€¦] etwa 100Â Kilometer sÃ¼dwestlich von Wien[â€¦]. Aufgrund der Verordnung darf der Antragsteller das Haus derzeit im Wesentlichen nur fÃ¼r LebensmittelkÃ¤ufe verlassen. Die ErlaubnistatbestÃ¤nde der Z1, 2 und 4 der Verordnung sind fÃ¼r den Antragsteller nicht einschlÃ¤gig. Der berufliche Erlaubnistatbestand kann vom Antragsteller nicht in Anspruch genommen werden, weil ihm von seiner Dienstgeberin (************* PrivatuniversitÃ¤t Wien) 'Home-Office' verordnet wurde. Ein Verlassen des Hauses gestÃ¼tzt auf die Z5 des Â§2 der Verordnung ist dem Antragsteller zwar mÃ¶glich; ein Verlassen des Ortes ist ihm hingegen nicht mÃ¶glich, weil ihm dies nur unter Zuhilfenahme Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel mÃ¶glich wÃ¤re. Ã–ffentliche Verkehrsmittel dÃ¼rfen beim Rechtfertigungsgrund der Z5 des Â§2 der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§4 der Verordnung aber nicht benutzt werden. Ãœber ein Auto oder sonstiges Kraftfahrzeug verfÃ¼gt der Antragsteller nicht.
[â€¦] Aufgrund dieser UmstÃ¤nde ist es dem Antragsteller derzeit auch nicht mÃ¶glich, zu seiner Mietwohnung in [â€¦] Wien zu gelangen. DiesbezÃ¼glich wird nicht nur in das Grundrecht des Antragstellers auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit, sondern auch in die Eigentumsfreiheit (Art5 StGG; Art1 1.Â ZPÂ EMRK) eingegriffen. Der Schutzbereich des Eigentums im verfassungsrechtlichen Sinn erfasst nicht nur Enteignungen, sondern alle Eingriffe in vermÃ¶genswerten Privatrechte (Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 [2016] RzÂ 868). Unter den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff fallen daher auch das Mietrecht und Rechte aus dem MietverhÃ¤ltnis (VfSlg 71/1921, 1667/1948, 5499/1967). Da der Antragsteller mangels eines dafÃ¼r einschlÃ¤gigen Rechtfertigungsgrundes aufgrund der AusgangsbeschrÃ¤nkungen nicht zu seiner Wohnung in Wien gelangen kann, kann er auch sein Gebrauchsrecht am Mietgegenstand (Â§1096 ABGB) nicht ausÃ¼ben, weshalb ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit (EigentumsbeschrÃ¤nkung) des Antragstellers vorliegt.
[â€¦] Durch die Â§Â§1, 2 und 4 der Verordnung wird auch in die Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) des Antragstellers eingegriffen, und zwar aus folgenden GrÃ¼nden: Der Antragsteller ist UniversitÃ¤tsassistent am Fachbereich Privatrecht der ************* PrivatuniversitÃ¤t Wien. Zu seinen dienstvertraglichen Pflichten zÃ¤hlen neben Forschung und Lehre auch das Verfassen einer Dissertation. Dieser Pflicht kann der Antragsteller derzeit nicht bzw nur sehr eingeschrÃ¤nkt nachkommen, weil ihm von seiner Dienstgeberin â€” wie dies Â§2 Z4 der Verordnung vorsieht â€” 'Home-Office' verordnet wurde. Der Antragsteller musste aufgrund seiner aus dem Dienstvertrag resultierenden Treuepflicht einer 'Home-Office'-Vereinbarung zustimmen ('Home-Office' bedarf, wenn nicht schon ursprÃ¼nglich im Dienstvertrag vorgesehen, der Zustimmung des Dienstnehmers). Zuhause verfÃ¼gt der Antragsteller nicht bzw nur sehr eingeschrÃ¤nkt Ã¼ber die Ressourcen, die fÃ¼r das Verfassen einer Dissertation notwendig sind (zB kein Zugang zu Monografien, eingeschrÃ¤nkter Zugriff auf juristische Zeitschriften und Gesetzeskommentare). Insbesondere wird ihm dadurch die erforderliche Benutzung der universitÃ¤tseigenen Bibliothek, sowie der Bibliotheken anderer juristischer FakultÃ¤ten (insbesondere in Wien) versagt. Dadurch wird in seine durch Art6 StGG gewÃ¤hrleistete ErwerbsausÃ¼bungsfreiheit eingegriffen.
[â€¦] Die dargelegten Eingriffe in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers liegen aktuell und nicht bloÃŸ potenziell vor, weil das Betretungsverbot zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft ist, der Antragsteller zu dessen Adressaten zÃ¤hlt und VerstÃ¶ÃŸe dagegen von den VerwaltungsstrafbehÃ¶rden mit UnterstÃ¼tzung der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sanktioniert werden. Der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass es auch tatsÃ¤chlich schon mehrfach zur VerhÃ¤ngung von Verwaltungsstrafen wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen das Betretungsverbot gekommen ist.
[â€¦] Die Eingriffe erfolgen durch die bekÃ¤mpfte Verordnung, wobei die Bestimmungen Ã¼ber das Betretungsverbot, die Ausnahmen hiervon und das Verbot der Verwendung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel beim Erlaubnistatbestand der Z5 des Â§2 der Verordnung eindeutig bestimmt sind. Aus der Verordnung geht klar hervor, dass das Betreten Ã¶ffentlicher Orte grundsÃ¤tzlich generell verboten ist (Â§1 der Verordnung) und ein Betreten Ã¶ffentlicher Orte nur bei Vorliegen eines in den Z1 bis 5 des Â§2 der Verordnung aufgelisteten Rechtfertigungsgrundes ausnahmsweise erlaubt ist. Aus Â§4 der Verordnung folgt, dass Ã¶ffentliche Verkehrsmittel bei Vorliegen des Erlaubnistatbestandes der Z5 des Â§2 der Verordnung (Spaziergeherregelung) nicht verwendet werden dÃ¼rfen. Dass VerstÃ¶ÃŸe verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert sind, folgt unzweifelhaft aus Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz.
[â€¦] Umwegunzumutbarkeit
[â€¦] Ein Individualantrag ist, seinem Charakter als subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf entsprechend, nur zulÃ¤ssig, wenn dem Antragsteller kein anderer â€” zumutbarer â€” Weg offensteht, um die behauptete Gesetzeswidrigkeit an den VfGH heranzutragen. Als alternativer Weg zum VfGH bliebe dem Antragsteller nur die MÃ¶glichkeit, gegen das in Â§1 der Verordnung verankerte Betretungsverbot zu verstoÃŸen und den allenfalls ergehenden Strafbescheid zu bekÃ¤mpfen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des VfGH ist dem Antragsteller ein derartiges Vorgehen aber nicht zumutbar (vgl etwa VfGH G183/2016 ua), weshalb auch die ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung der Umwegunzumutbarkeit vorliegt."
1.2. Seine Bedenken gegen die angefochtene Verordnung begrÃ¼ndet der Antragsteller wie folgt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Keine bestimmte Bezeichnung der Orte des Betretungsverbotes in der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes
[â€¦] Die bekÃ¤mpfte Verordnung wurde auf Grundlage des Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes erlassen. GemÃ¤ÃŸ dieser Gesetzesbestimmung kann beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
[â€¦] Die BegrÃ¼ndung des Initiativantrages (396/A 27. GP 11), auf den das Gesetz zurÃ¼ckgeht, belegt, dass die Wortfolge 'von bestimmten Orten' nicht unreflektiert, sondern ganz bewusst gewÃ¤hlt wurde.
[â€¦]
Durch das Erfordernis der Bezeichnung bestimmter Orte wollte der Gesetzgeber verhindern, dass es vorschnell und unreflektiert zu generellen Betretungsverboten des Ã¶ffentlichen Raumes kommt. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist der Auftrag des Gesetzgebers an die Verwaltung zu entnehmen, im Einzelfall genau zu evaluieren, ob ein Betretungsverbot notwendig ist. Damit wird letztlich auch dem verfassungsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz im Rahmen der Grundrechte, in die eingegriffen wird, entsprochen.
[â€¦] Diese Anordnung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist auch verstÃ¤ndlich, weil etwa im lÃ¤ndlichen und stÃ¤dtischen Raum ganz unterschiedliche Ausgangssituationen vorliegen kÃ¶nnen (sowohl hinsichtlich der Verbreitung des Virus als auch hinsichtlich der Bewirtschaftung der LebensrÃ¤ume). Letztlich kommt durch diese Bestimmung zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber pauschale Betretungsverbote des Ã¶ffentlichen Raumes als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig einstuft und fÃ¼r den Verordnungsgeber einschrÃ¤nkende gesetzliche Vorgaben festlegt. Wenn der Gesetzgeber ein pauschales Betretungsverbot gewollt hÃ¤tte (wie es letztlich durch die Verordnung umgesetzt wurde) hÃ¤tte er ein solches direkt im COVID-19-MaÃŸnahmengesetz[es] anordnen kÃ¶nnen. Richtigerweise wollte der Gesetzgeber aber, dass MaÃŸnahmen durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des betroffenen Gebietes verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und den konkreten UmstÃ¤nden entsprechend umgesetzt werden.
[â€¦] Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat sich durch die Verankerung eines generellen Betretungsverbotes des Ã¶ffentlichen Raumes in Â§1 der Verordnung offenkundig Ã¼ber diese Vorgaben hinweggesetzt. Daran Ã¤ndern auch die in Â§2 der Verordnung verankerten â€” funktionsbezogen und nicht ortsbezogen (!) umschriebenen â€” AusnahmetatbestÃ¤nde nichts. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterminiert durch das Regelungsmodell 'Generalklausel mit Ausnahmen' das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, das im Gegenteil die Formulierung bestimmter Orte durch den Verordnungsgeber verlangt. Damit verstÃ¶ÃŸt der Bundesminister gegen die durch den Gesetzgeber aufgestellten Grenzen (vgl in diesem Zusammenhang auch VfSlg 18.582/2008).
[â€¦] Die Â§Â§1 und 2 (Generalklausel und Ausnahmen) der Verordnung finden in der gesetzlichen VerordnungsermÃ¤chtigung sohin keine Deckung, sondern verstoÃŸen gegen die gesetzlich aufgestellten Bedingungen. Die Bestimmungen sind deshalb wegen Gesetzeswidrigkeit aufzuheben. ZusÃ¤tzlich sind auch die Â§Â§4 und 6 der Verordnung hinsichtlich der BenÃ¼tzung von Massenverkehrsmittel und der Kontrollbefugnisse der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes aufzuheben, weil diese Bestimmungen unmittelbar auf Â§2 der Verordnung Bezug nehmen und deshalb ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
[â€¦] Verfassungswidrige VerordnungsermÃ¤chtigung (Â§2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz)
[â€¦]
Verletzung des Rechts auf persÃ¶nliche Freiheit (Art1 Abs1 PersFrBVG)
[â€¦] Durch die Â§Â§1, 2 und 4 der Verordnung wird die kÃ¶rperliche Bewegungsfreiheit des Antragstellers betrÃ¤chtlich eingeschrÃ¤nkt, weil nach der Konzeption der Verordnung jedes Betreten des Ã¶ffentliches Raumes rechtfertigungsbedÃ¼rftig ist. Bei mangelnder Rechtfertigung droht eine empfindliche Verwaltungsstrafe. Damit wird in den Schutzbereich des Rechts auf persÃ¶nliche Freiheit eingegriffen, der die kÃ¶rperliche Bewegungsfreiheit umfasst (Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 [2016] RzÂ 835), und dieses verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete Recht â€” wie sogleich dargelegt â€” auch verletzt.
[â€¦] Am Eingriff in das Recht des Antragstellers auf persÃ¶nliche Freiheit Ã¤ndert auch der Erlaubnistatbestand der Z5 des Â§2 der Verordnung wenig. Der Antragsteller befindet sich derzeit im Haus seiner Mutter [â€¦] etwa 100Â Kilometer sÃ¼dwestlich von Wien[â€¦]. Aufgrund der Verordnung darf der Antragsteller das Haus derzeit im Wesentlichen nur fÃ¼r LebensmittelkÃ¤ufe verlassen. Die ErlaubnistatbestÃ¤nde der Z1, 2 und 4 der Verordnung sind fÃ¼r den Antragsteller nicht einschlÃ¤gig. Der berufliche Erlaubnistatbestand kann vom Antragsteller nicht in Anspruch genommen werden, weil ihm von seiner Dienstgeberin (************* PrivatuniversitÃ¤t Wien) 'Home-Office' verordnet wurde. Ein Verlassen des Hauses gestÃ¼tzt auf die Z5 des Â§2 der Verordnung ist dem Antragsteller zwar mÃ¶glich; ein Verlassen des Ortes ist ihm hingegen nicht mÃ¶glich, weil ihm dies nur unter Zuhilfenahme Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel mÃ¶glich wÃ¤re. Die Nutzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel ist im Fall der Z5 gemÃ¤ÃŸ Â§4 der Verordnung aber nicht zulÃ¤ssig. Ãœber ein Auto oder sonstiges Kraftfahrzeug verfÃ¼gt der Antragsteller nicht.
[â€¦] Selbst unter BerÃ¼cksichtigung des Erlaubnistatbestandes der Z5 des Â§2 der Verordnung wird der Antragsteller in einem begrenz[t]en Gebiet festgehalten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auch die Anordnung, ein eng umgrenztes Gebiet nicht verlassen zu dÃ¼rfen, ein Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf persÃ¶nliche Freiheit ist (VfSlg 15.465/1999).
[â€¦] Im Zusammenhang mit den hier geÃ¤uÃŸerten Normbedenken ist zu beachten, dass EinschrÃ¤nkungen der persÃ¶nlichen Freiheit nur aus den in Art2 Abs1 PersFrBVG taxativ aufgezÃ¤hlten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig sind. Im konkreten Fall kommt als Eingriffstatbestand nur Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG in Betracht. GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung darf einem Menschen die persÃ¶nliche Freiheit dann entzogen werden, 'wenn Grund zur Annahme besteht, dass er eine Gefahrenquelle fÃ¼r die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankungen sich oder andere gefÃ¤hrde'.
[â€¦] Es besteht jedoch kein Zweifel, dass gestÃ¼tzt auf Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG nur jenen Personen die Freiheit entzogen werden darf, von denen eine Gefahr ausgeht (arg: 'wenn Grund zur Annahme besteht, dass er [!] eine Gefahrenquelle [â€¦] sei'), weil sie entweder selbst infiziert sind oder zumindest der konkrete Verdacht einer Infektion besteht. Einer Regelung, die ein generelles Betretungsverbot des Ã¶ffentlichen Raumes fÃ¼r jedermann vorsieht, kann Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG hingegen nicht als verfassungsrechtliche Grundlage dienen.
[â€¦] Die Â§Â§1, 2 und 4 der Verordnung sind also auch deshalb wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, weil sie auf einem Gesetz (Â§2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) beruhen, das sich hinsichtlich der BeschrÃ¤nkung der persÃ¶nlichen Freiheit auf keinen im PersFrBVG verankerten Eingriffstatbestand stÃ¼tzen kann und deshalb seinerseits verfassungswidrig ist. Auch hier gilt wiederum, dass aufgrund des unmittelbaren Zusammenhanges auch Â§6 der Verordnung aufzuheben ist.
[â€¦] Verletzung des Rechts auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit (Art4 StGG; Art2 Abs1Â 4.Â ZP EMRK)
[â€¦] Das Ã¶sterreichische Verfassungsrecht gewÃ¤hrleistet die FreizÃ¼gigkeit der Person in mehrfacher Hinsicht. GemÃ¤ÃŸ Art4 StGG unterliegt die FreizÃ¼gigkeit der Person (und des VermÃ¶gens) innerhalb des Staatsgebietes keiner BeschrÃ¤nkung. DarÃ¼ber hinaus ist durch Art6 StGG unter anderem gesichert, dass jeder StaatsbÃ¼rger an jedem Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen kann. Die persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit wird auch durch Art2 Abs1 4. ZPÂ EMRK geschÃ¼tzt. GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung hat jede Person, die sich rechtmÃ¤ÃŸig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhÃ¤lt, das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wÃ¤hlen.
[â€¦] Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz rÃ¤umt â€” je nach rÃ¤umlicher Ausdehnung der MaÃŸnahme â€” dem Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dem Landeshauptmann oder der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit ein, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung von COVID-19 erforderlich ist. Damit wurde die MÃ¶glichkeit geschaffen, die persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit im Bedarfsfall durch Verordnung weitreichend einzuschrÃ¤nken. Von dieser MÃ¶glichkeit hat der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz weitreichend Gebrauch gemacht und das Betreten Ã¶ffentlicher Orte mit wenigen Ausnahmen durch Verordnung generell verboten.
[â€¦] Die FreizÃ¼gigkeitsgarantien gelten nicht absolut, sondern unterliegen â€” wie die meisten Grundrechte â€” einem Gesetzesvorbehalt. Art2 Abs3 4.Â ZP EMRK enthÃ¤lt folgenden materiellen Gesetzesvorbehalt: 'Die AusÃ¼bung dieser Rechte darf nur EinschrÃ¤nkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind fÃ¼r die nationale oder Ã¶ffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung, zur VerhÃ¼tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.' BeschrÃ¤nkungen des Grundrechts auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit sind also nur unter Beachtung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zulÃ¤ssig.
[â€¦] Nicht grundsÃ¤tzlich in Frage gestellt wird, dass Betretungsverbote, und mÃ¶gen sie auch groÃŸe Teile des Staatsgebietes umfassen, unter dem Blickwinkel des Rechts auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen zur EindÃ¤mmung von ansteckenden Krankheiten sein kÃ¶nnen. Nach Ansicht de[s] Antragsteller[s] kann bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit aber nur dann bejaht werden, wenn der Gesetzgeber zusÃ¤tzlich rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen vorsieht. Derartige Institutionen kÃ¶nnen inhaltlicher oder verfahrensrechtlicher Natur sein.
[â€¦] Als inhaltliche Schranke kÃ¤me etwa die Befristung von MaÃŸnahmen in Frage. Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz determiniert das Vorgehen der Verwaltung in dieser Hinsicht aber nicht (wenn man einmal auÃŸen vorlÃ¤sst, dass das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz selbst und damit die VerordnungsermÃ¤chtigung mit Jahresende auÃŸer Kraft tritt, damit aber auch einen Spielraum von Ã¼ber neun Monate gewÃ¤hrt). In Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist zwar vorgesehen, dass sich das Betretungsverbot auch nur auf bestimmte Zeit erstrecken kann. Damit wird aber keine inhaltliche, nÃ¤mlich zeitliche, Schranke fÃ¼r die Erlassung von Betretungsverboten, sondern eine SelbstverstÃ¤ndlichkeit normiert. Eine Befristungsverpflichtung lÃ¤sst sich aus dieser Kann-Bestimmung jedenfalls nicht ableiten.
[â€¦] Dass sich der Gesetzgeber der SensibilitÃ¤t der EinschrÃ¤nkung der persÃ¶nlichen FreizÃ¼gigkeit andernorts durchaus bewusst war, zeigt etwa das Sicherheitspolizeigesetz (SPG). GemÃ¤ÃŸ Â§36 Abs4 SPG ist das als Verordnung zu qualifizierende Platzverbot aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung auÃŸer Kraft. Â§36a SPG sieht eine auf 150m (!) beschrÃ¤nkte Schutzzone (Verordnung) vor, die nicht nur zwingend Ã¶rtlich und zeitlich zu beschrÃ¤nken ist, sondern deren Wirksamkeit jedenfalls nach sechs Monaten endet. Diese Regelungen positivieren die verfassungsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vermissen lÃ¤sst, obwohl die mÃ¶glichen MaÃŸnahmen ein viel grÃ¶ÃŸeres AusmaÃŸ an IntensitÃ¤t annehmen kÃ¶nnen als die dargelegten FÃ¤lle.
[â€¦] Die EinfÃ¼hrung von Befristungen und die Notwendigkeit der Evaluierung der gesetzten MaÃŸnahmen verhindert nicht die EinfÃ¼hrung von zeitlich begrenzten massiven EinschrÃ¤nkungen der BevÃ¶lkerung, sondern schaffen rechtsstaatlich und grundrechtlich notwendige BeschrÃ¤nkungen der MÃ¶glichkeiten des Verordnungsgebers und damit die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von MaÃŸnahmen. Ohne diese Begrenzung verlagert der Gesetzgeber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Handlungsspielraum zur Verwaltung, bei gleichzeitig groÃŸer EingriffsintensitÃ¤t in Grundrechte, die Ã¼berdies die gesamte BevÃ¶lkerung in Ã–sterreich betreffen kÃ¶nnen.
[â€¦] Als verfahrensrechtliche Schranken kÃ¤men etwa die Verpflichtung zur Evaluierung von MaÃŸnahmen, die Beiziehung von anderen verfassungsmÃ¤ÃŸig eingerichteten Organen (etwa des Hauptausschusses des Nationalrates), anderweitige Konsultationsmechanismen oder zusÃ¤tzliche RechtsschutzmÃ¶glichkeiten fÃ¼r Betroffene in Frage. Auch derartige Schranken sieht Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz Ã¼berhaupt nicht vor. Die Bestimmung kann nicht als gelindestes Mittel verstanden werden und ist damit nicht erforderlich. SchlieÃŸlich berÃ¼cksichtigt die Bestimmung damit auch nicht die notwendige AbwÃ¤gung zwischen der EingriffsintensitÃ¤t des Grundrechts einerseits und der Zielerreichung andererseits. WÃ¤hrend durch das Vorsehen rechtsstaatlicher EinschrÃ¤nkungen und Kontrollen die Zielerreichung (der Ã¶ffentlichen Gesundheit) nicht vermindert wird, wÃ¼rden rechtsstaatliche Garantien die EingriffsintensitÃ¤t in das Grundrecht deutlich vermindern.
[â€¦] Nach Ansicht des Antragstellers fÃ¼hrt das Fehlen derartiger institutioneller Garantien dazu, dass Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem Verordnungsgeber die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig einzuschrÃ¤nken. Die Verordnung grÃ¼ndet sich damit auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage, weshalb es ihr an der gesetzlichen Deckung mangelt.
[â€¦] Angemerkt sei, dass Â§2 COVID-MaÃŸnahmengesetz unabhÃ¤ngig davon verfassungswidrig ist, ob man den MaÃŸstab des Art2 Abs3 4.Â ZP EMRK oder jenen der Art4 bzw 6 StGG anlegt. Wie gezeigt wurde, hÃ¤lt diese Bestimmung dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3Â 4.Â ZP EMRK nicht stand. Die Art4 und 6 StGG enthalten demgegenÃ¼ber keinen ausdrÃ¼cklichen Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet aber weder, dass diese Grundrechte schrankenlos gewÃ¤hrt werden, noch, dass jegliche EinschrÃ¤nkungen durch den Gesetzgeber hingenommen werden mÃ¼ssen. Der VfGH ging in seiner Ã¤lteren Rechtsprechung zwar davon aus, dass die aus den Art4 und 6 StGG resultierenden FreizÃ¼gigkeitsrechte nur im Rahmen der Rechtsordnung garantiert werden (VfSlg 13.097/1992). Um die GewÃ¤hrleistungen der Art4 und 6 StGG nicht leer laufen zu lassen, war aber auch der VfGH in seiner Ã¤lteren Rechtsprechung der Ansicht, dass unsachliche, durch Ã¶ffentliche RÃ¼cksichten nicht gebotene Einengungen des Schutzes durch das Gleichheitsgebot verhindert werden sollen (dazu Berka, Verfassungsrecht7 [2018] Rz 1383).
[â€¦] Die neuere Rechtsprechung unterscheidet bei den â€” scheinbar â€” vorbehaltslos gewÃ¤hrleisteten Grundrechten zwischen intentionalen BeschrÃ¤nkungen und allgemeinen Gesetzen. Regelungen, die direkt und intentional auf die BeschrÃ¤nkungen des jeweiligen Grundrechts abzielen, sind durch ein vorbehaltslos gewÃ¤hrleistetes Grundrecht ausnahmslos untersagt. Dagegen verletzen allgemeine, nicht intentionale Gesetze diese Grundrechte nur dann, wenn sie nicht den Kriterien der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit entsprechen (siehe dazu Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 [2016] RzÂ 720). Wenngleich diese Rechtsprechung zur Kunstfreiheit ergangen ist, ist sie aufgrund der strukturellen Gemeinsamkeiten dieser Grundrechte auch hier einschlÃ¤gig.
[â€¦] Aus all dem kann abgeleitet werden, dass auch Eingriffe in die durch das StGG gewÃ¤hrleisteten FreizÃ¼gigkeitsrechte nur dann zulÃ¤ssig sind, wenn sie verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sind. Insofern sind die oben zum materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3 4.Â ZP EMRK gemachten AusfÃ¼hrungen auch hier einschlÃ¤gig. Da Bestimmungen, die gezielte Betretungsverbote zur EindÃ¤mmung von ansteckenden Krankheiten zulassen, intentionalen Eingriffen wertungsmÃ¤ÃŸig zumindest sehr nahe kommen, ist nach Ansicht des Antragstellers bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im Sinne eines beweglichen Systems ein strenger MaÃŸstab anzulegen.
[â€¦] Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art18 Abs1 B-VG)
[â€¦] Das in Art18 Abs1 B-VG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche LegalitÃ¤tsprinzip gebietet es, hinreichend bestimmte Gesetze zu erlassen. Dabei ist allgemein anerkannt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit von Gesetzen nicht uniform sind, sondern von unterschiedlichen Gesichtspunkten, insbesondere der EingriffsintensitÃ¤t des Gesetzes, abhÃ¤ngen (siehe dazu etwa Kucsko-Stadlmayer, Die allgemeinen Strukturen der Grundrechte, in Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer, Handbuch der Grundrechte VII/12 Â§3 RzÂ 92).
[â€¦] Gesteigerte Bestimmtheitserfordernisse werden vom VfGH daher konsequenterweise an 'eingriffsnahe Gesetze' gestellt. Das sind solche, die zu regelmÃ¤ÃŸigen und intensiven Grundrechtseingriffen ermÃ¤chtigen. In diesem eingriffsnahen Bereich muss der Gesetzgeber den Ausgleich zwischen Freiheit und Bindung durch eine besonders deutliche Umschreibung des Eingriffstatbestandes abschlieÃŸend und umfassend selbst regeln (siehe dazu Berka, Das 'eingriffsnahe Gesetz' und die grundrechtliche InteressenabwÃ¤gung, in FSÂ R.Â Walter [1991] 43; vgl dazu jÃ¼ngst auch Prankl, Zur Streitschlichtung zwischen RechtsanwÃ¤lten [Â§21 Abs2 RL-BA 2015] und zu den Rechtsfolgen ihrer Missachtung, AnwBIÂ 2020, 120Â f). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Eingriffe in den grundrechtlichen GewÃ¤hrleistungsbereich â€” der Funktionsweise des Gesetzesvorbehaltes entsprechend â€” nur durch fÃ¶rmliches Gesetz zulÃ¤ssig sind (Berka, in FSÂ R.Â Walter 43; ders, Die grundrechtliche InteressenabwÃ¤gung im Stufenbau der Rechtsordnung, in GSÂ R.Â Walter [2013] 45). ErmÃ¤chtigt ein Gesetz â€” wie im vorliegenden Fall â€” in einem eingriffsnahen Bereich (zu den schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, die Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¶glicht, siehe die AusfÃ¼hrungen oben) zur Erlassung von Verordnungen, ist der Verordnungsinhalt daher bereits im Gesetz entsprechend konkret zu determinieren.
[â€¦] Den gesteigerten Bestimmtheitserfordernissen ist der Gesetzgeber bei der Erlassung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht nachgekommen. Diese Bestimmung legt in lapidarer KÃ¼rze fest, dass bei Auftreten von COVID-19 Betretungsverbote fÃ¼r bestimmte Orte verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die einzig erkennbare Determinante â€” die vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wie oben aufgezeigt, in gesetzwidriger Weise missachtet wurde â€” liegt darin, dass Betretungsverbote nur fÃ¼r bestimmte Orte verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfen. Das Gesetz legt aber weder fest ab welchem Verbreitungsgrad von COVID-19 Betretungsverbote erlassen werden dÃ¼rfen noch werden Kriterien vorgegeben, anhand derer die Erforderlichkeit fÃ¼r derartige MaÃŸnahme zu beurteilen ist. SchlieÃŸlich werden auch keine Grenzen aufgezeigt, ab dem nicht mehr vom 'Auftreten von COVID-19' gesprochen werden kann. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass einzelne FÃ¤lle von COVID-19 in den nÃ¤chsten Jahren immer (wieder) 'auftreten werden'. Eine marginale Auftretenswahrscheinlichkeit kann aber nicht ausreichen, um wiederum weitreichende EinschrÃ¤nkungen vorzusehen. Dem Verordnungsgeber hinsichtlich der Erforderlichkeit derart eingriffsintensiver MaÃŸnahmen vÃ¶llig die EinschÃ¤tzungsprÃ¤rogative zu Ã¼berlassen, ist verfassungsrechtlich nicht zulÃ¤ssig. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist daher auch wegen eines VerstoÃŸes gegen das Bestimmtheitsgebot (Art18 B-VG) verfassungswidrig.
[â€¦] Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art5 StGG; Art1Â 1.Â ZPÂ EMRK), der Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) und des Gleichheitssatzes (Art7 B-VG)
[â€¦] [Oben] wurde ausgefÃ¼hrt, dass durch die Â§Â§1, 2 und 4 der Verordnung auch in die Eigentumsfreiheit und die Erwerbsfreiheit des Antragstellers eingegriffen wird, und zwar im Einzelnen wie folgt:
- Eigentumsfreiheit: In die Eigentumsfreiheit des Antragstellers wird eingegriffen, weil er aufgrund des Betretungsverbotes derzeit nicht in der Lage ist, seine Mietwohnung in [â€¦] Wien zu betreten. Er kann sich diesbezÃ¼glich auf keinen in Â§2 der Verordnung angefÃ¼hrten Erlaubnistatbestand berufen.
- Erwerbsfreiheit: In die Erwerbsfreiheit des Antragstellers wird eingegriffen, weil ihm von seiner Dienstgeberin (************* PrivatuniversitÃ¤t Wien) gestÃ¼tzt auf die Verordnung 'Home-Office' verordnet wurde und er mangels Zuganges zu Bibliotheken nicht adÃ¤quat an seiner Dissertation (zu deren Verfassen er dienstvertraglich verpflichtet ist) arbeiten kann.
[â€¦] Die Verordnung wurde â€” wie nun bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt wurde â€” auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassen. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist aber verfassungswidrig, weil es auf unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Weise Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte an den Verordnungsgeber delegiert.
[â€¦] NaturgemÃ¤ÃŸ kÃ¶nnen sÃ¤mtliche der oben angefÃ¼hrten Grundrechte gesetzlichen BeschrÃ¤nkungen unterworfen werden. Auch hier gilt aber, dass Grundrechtseingriffe nur dann verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig sind, wenn der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gewahrt wird. Freilich kÃ¶nnen â€” auch weitreichende â€” Betretungsverbote, die gegebenenfalls im Verordnungsweg erlassen werden, hinsichtlich der hier ins Treffen gefÃ¼hrten Grundrechte nicht schlechthin als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig eingestuft werden. Auch hier ergibt sich die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der MaÃŸnahmen und folglich die Verletzung der Grundrechte aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz keine zusÃ¤tzlichen rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen (Befristung der MaÃŸnahmen, verfahrensrechtliche Vorkehrungen, RechtsschutzmÃ¶glichkeiten fÃ¼r Betroffene, etc) vorgesehen hat und dem Verordnungsgeber somit auf inadÃ¤quate Weise weitreichende Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte eingerÃ¤umt hat. Angesichts der starken IntensitÃ¤t der mÃ¶glichen Grundrechtseingriffe wÃ¤re dies aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit geboten gewesen.
[â€¦] Das Fehlen zusÃ¤tzlicher rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bewirkt nach Ansicht des Antragstellers zudem, dass die Regelung dem aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG) abgeleiteten Sachlichkeitsgebot nicht standhÃ¤lt.
[â€¦] Zusammenfassend fÃ¼hrt das Fehlen derartiger institutioneller Garantien dazu, dass Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem Verordnungsgeber die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, die verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Rechte der Eigentumsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und des Rechts auf Achtung des Familienlebens, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig einzuschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus ist Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz auch unsachlich und verletzt den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Die Verordnung grÃ¼ndet sich sohin auch unter diesem Aspekt auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage, weshalb es ihr an der gesetzlichen Deckung mangelt. Sie ist deshalb vollumfÃ¤nglich aufzuheben."
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat die Verordnungsakten vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er die ZurÃ¼ckweisung des Antrages, in eventu dessen Abweisung begehrt und dies wie folgt begrÃ¼ndet (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zur ZulÃ¤ssigkeit:
[â€¦] Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:
[â€¦]
Die aktuelle Betroffenheit muss dabei sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlgÂ 14.712/1996; VfSlgÂ 19.391/2011). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits auÃŸer Kraft getretene Norm fÃ¼r die RechtssphÃ¤re des Antragstellers regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlgÂ 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem AuÃŸer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten AbsÃ¤tze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5.Â 3.Â 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlgÂ 16.618/2002, 17.400, 17653).
[â€¦] Das AuÃŸer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem AuÃŸer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung fÃ¼r den Antragsteller hat (s nur VfSlgÂ 12.227/1989, VfSlgÂ 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' Ã¼ber den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 RzÂ 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlgÂ 15.116/1998, VfSlgÂ 12.634/1991 und 11.365/1987).
[â€¦] Die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 ist mit 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten (Â§13 Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungserordnung BGBlÂ II NrÂ 197/2020). Eine auch nach dem AuÃŸer-Kraft-Treten weiter bestehende nachteilige Wirkung behauptet bzw legt der Antragsteller nicht dar. Solche fortbestehenden rechtlichen Wirkungen der aufgehobenen Verordnung sind auch nicht ersichtlich. Mit AuÃŸer-Kraft-Treten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[â€¦] Mangels aktueller Betroffenheit ist der Antrag nach Ansicht des BMSGKP daher zur GÃ¤nze zurÃ¼ckzuweisen.
[â€¦] Zur Darlegung der Bedenken
[â€¦] Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit aller Bestimmungen der Verordnung 'im Einzelnen' darlegen und dabei insbesondere dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. AntrÃ¤ge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht (im Sinne von Â§18 VfGG) verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (VfSlg 19.585/2011 mwN, 19.954/2015 mwN; VfGH 13.9.2013, V56/2013; VfGH 30.11.2017, V102/2017).
[â€¦] Die Bedenken des Antragstellers richten sich weitgehend gegen das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. GestÃ¼tzt auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 9535/1982; 17.341/2004; 17.967/2006; 18.556/2008; 19.270/2010; 19.448/2011) ist der Antragsteller der Meinung, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit einer VerordnungsermÃ¤chtigung die Aufhebung der gesamten Verordnung zur Folge habe.
Es entspricht zwar der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung, die eine Verordnung trÃ¤gt zur Folge hat, dass die Verordnung der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Der Verfassungsgerichtshof spricht dies jedoch stets im Kontext mit der Aufhebung der entsprechend mitangefochtenen gesetzlichen Grundlage aus. Ohne die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage durch den Verfassungsgerichtshof bzw allein aufgrund der Behauptung der Verfassungswidrigkeit fehlt es der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnung nicht an der gesetzlichen Deckung. Der BMSGPK erachtet den Antrag daher auch insoweit als unzulÃ¤ssig.
[â€¦] Damit im Zusammenhang wird der Antragsteller den Anforderungen aus Â§57 VfGG auch deshalb nicht gerecht, weil er nicht gegen sÃ¤mtliche Bestimmungen der Verordnung BGBl.Â II NrÂ 98/2020 Bedenken vorbringt. So Ã¤uÃŸert er etwa keine Bedenken gegen die Â§Â§3 und 5 leg.cit. Der Hauptantrag ist daher nach Ansicht des BMSGPK auch aus diesem Grund unzulÃ¤ssig.
[â€¦] In der Sache:
[â€¦] Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz
[â€¦] Der Antragsteller behauptet einen VerstoÃŸ der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 gegen Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, da dieser nicht zur Normierung einer 'Generalklausel mit Ausnahmen', also eines generellen Betretungsverbots fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Raum mit Ausnahmen, ermÃ¤chtige.
[â€¦] Die Ansicht des Antragstellers verkennt, dass nach allgemeinem Sprachgebrauch das Wort 'bestimmt' 'inhaltlich festgelegt, genau umrissen, klar bzw deutlich' (https://www.duden.de/rechtschreibung/bestimmt_Adjektiv), nicht aber 'einzeln' bedeutet. Ã–ffentliche Orte sind aber in diesem Sinne nach klaren Kriterien umschriebene Orte.
Bei den in den Materialien (vgl IA 396/A 27. GP 11) genannten Orten handelt es sich um demonstrative Beispiele. Neben genauen Ortsangaben kÃ¶nnen die 'bestimmten Orte' nach Absicht des Gesetzgebers auch abstrakt umschrieben werden. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die 'bestimmten Orte' auch weitrÃ¤umiger gefasst werden kÃ¶nnen, soweit dies entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. FÃ¼r die ErmÃ¤chtigung zur VerhÃ¤ngung eines groÃŸflÃ¤chigen Betretungsverbots spricht schlieÃŸlich auch, dass es gerade Zweck des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes war, Ã¼ber das Epidemiegesetz 1950 hinausgehende ErmÃ¤chtigungen zu schaffen, da die darin vorgesehenen MaÃŸnahmen fÃ¼r die BewÃ¤ltigung von COVID-19 'nicht ausreichend bzw zu kleinteilig' waren (s wieder IA 396/A 27. GP 11).
Der vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrte gesetzliche Auftrag an die Verwaltung, im Einzelfall genau zu evaluieren, ob ein Betretungsverbot notwendig ist, kommt in der Wendung 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist' zum Ausdruck. Damit â€” und nicht mit der Wendung 'bestimmte Orte'â€” stellt Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz die Bindung an den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz sicher. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber die fÃ¼r die BewÃ¤ltigung der mit COVID-19 verbundenen Herausforderungen erforderliche FlexibilitÃ¤t einrÃ¤umen wollte, je nach AusmaÃŸ der GefÃ¤hrdung und in AbhÃ¤ngigkeit von den epidemiologischen Entwicklungen notwendige MaÃŸnahmen zu setzen.
Aufgrund der epidemiologischen Entwicklungen und des Erfordernisses einer flÃ¤chendeckenden Reduktion sozialer Kontakte im Zeitpunkt der Verordnungserlassung [â€¦] war es in diesem Sinne zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich, einen weitreichenden Regelungsansatz (umfassendes Verbot mit Ausnahmen) zu wÃ¤hlen. Eine kasuistische AufzÃ¤hlung einzelner Orte wÃ¤re zwangslÃ¤ufig unvollstÃ¤ndig und daher nicht geeignet gewesen, das Ziel der Verhinderung einer exponentiellen Verbreitung von COVID-19 zu erreichen.
[â€¦] Zusammenfassend besteht daher nach Ansicht des BMSGPK kein Zweifel an der Ãœbereinstimmung der Verordnung BGBI. II 98/2020 mit der gesetzlichen Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz.
[â€¦] Zu behaupteten Verletzung des Rechts auf persÃ¶nliche Freiheit (Art1 Abs1 PersFrBVG)
[â€¦] Der Antragsteller behauptet eine Verletzung des Rechts auf persÃ¶nliche Freiheit, da die BeschrÃ¤nkungen der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 nicht im Sinne des Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG an das Erfordernis einer tatsÃ¤chlichen Infektion mit einer Krankheit geknÃ¼pft seien.
[â€¦] Damit verkennt der Antragsteller die Rechtslage:
Der Schutzbereich des Art1 PersFrBVG und des Art5 EMRK erfasst nÃ¤mlich nur qualifizierte BeschrÃ¤nkungen der persÃ¶nlichen Freiheit in Form des Freiheitsentzugs. Den Betretungsverboten bzw -beschrÃ¤nkungen der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 fehlt es aber an der dafÃ¼r erforderlichen Allseitigkeit der BeschrÃ¤nkung (vgl VfSlgÂ 3447 zu Art8 StGG: Voraussetzung, dass im Wege physischen Zwanges persÃ¶nliche OrtsverÃ¤nderungen entweder Ã¼berhaupt unterbunden oder auf bestimmte, nach allen Seiten hin begrenzte Ã–rtlichkeiten oder Gebiete, die nicht verlassen werden dÃ¼rfen, eingeschrÃ¤nkt wird; dazu Kopetzki in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, PersFrG Art1 RzÂ 21Â ff). BewegungsbeschrÃ¤nkungen, die den Aufenthalt an einem bestimmten Ort verhindern, sind kein Freiheitsentzug (Kopetzki, Unterbringungsrecht BdÂ IÂ 253). Es liegt daher kein Eingriff in das Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit vor.
[â€¦] Soweit der Antragsteller behauptet, die AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§2 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 hÃ¤tten ihm einen Ortswechsel zu seiner Wiener Mietwohnung unmÃ¶glich gemacht, verkennt er im Ãœbrigen die Rechtslage: Â§2 Z3 der Verordnung BGBl.Â II 98/2020 erlaubte stets Betretungen zur Deckung der notwendigen GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens, zu denen zweifelsfrei auch das WohnbedÃ¼rfnis gehÃ¶rt. Ein Ortswechsel an die eigene Mietwohnung war daher zu keinem Zeitpunkt untersagt.
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz
[â€¦] Der Antragsteller behauptet, Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz verstoÃŸe gegen das Grundrecht auf FreizÃ¼gigkeit (Art4 StGG, Art2 Abs1 4.Â ZPEMRK), gegen das Bestimmtheitsgebot (Art18 Abs1 B-VG), gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK) und gegen den Gleichheitssatz (Art7 B-VG).
[â€¦] Sofern der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des Antragstellers nicht fÃ¼r unzulÃ¤ssig hÃ¤lt [â€¦], ist dem Folgendes zu erwidern:
[â€¦] Zur behaupteten Verletzung des Rechts auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit (Art4 StGG, [S]Art2 Abs1 4Â ZPEMRK)
[â€¦] Der Antragsteller begrÃ¼ndet die behauptete Verletzung des Grundrechts auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit im Wesentlichen damit, dass er eine hinreichende Bindung des Verordnungsgebers an den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz vermisst. Die AusfÃ¼hrungen des Antragstellers zielen damit inhaltlich auf den Vorwurf der fehlenden Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage im Hinblick auf die Wahrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ab.
[â€¦] ZunÃ¤chst ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz in der Wendung 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist' umfassend verankert ist. Zum Vorwurf der fehlenden Bestimmtheit verweist der BMSGPK zunÃ¤chst sinngemÃ¤ÃŸ auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Bestimmtheit des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020 und macht folgende ergÃ¤nzende Ã„uÃŸerung:
[â€¦] Abgesehen von der auch vom Antragsteller eingerÃ¤umten absoluten Befristung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes selbst wohnt dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ('soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') auch die Schranke einer zeitlichen Befristung der auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ergangenen Verordnung inne. Alle auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen kÃ¶nnen an diesem MaÃŸstab gemessen und hinreichend prÃ¤zise beurteilt werden. Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber weist der BMSGPMK darauf hin, dass alle auf der Grundlage des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes erlassenen Verordnungen dem entsprechend eng zeitlich befristet waren.
Soweit der Antragsteller eine Parallele zu den sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der Â§Â§36 und 36a SPG zieht, verkennt er die Besonderheiten der seuchenrechtlichen Regelungsmaterie (s dazu wieder die AusfÃ¼hrungen der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020). Die nach SPG drohenden Gefahren durch gerichtliche StraftatbestÃ¤nde sind in keiner Weise mit jenen (im Ãœbrigen noch unbekannter) Ã¼bertragbarer Krankheiten und ihrer pandemischen Ausbreitung vergleichbar.
[â€¦] Der Antragsteller moniert eine fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Evaluierung von MaÃŸnahmen, zur Beiziehung von anderen verfassungsmÃ¤ÃŸig eingerichteten Organen bzw zur Einhaltung anderweitiger Konsultationsmechanismen.
Der Antragsteller spricht damit die Judikatur zur 'Legitimation durch Verfahren' an, wonach in Bereichen, in denen das Verwaltungshandeln inhaltlich nicht prÃ¤zise festgelegt werden kann, ein Ausgleich durch besonders strenge Verfahrensvorschriften erzielt werden kann, um den Anforderungen aus Art18 B-VG gerecht zu werden (vgl mwN VfSlgÂ 17.854/2006). Dabei Ã¼bersieht der Antragsteller wieder die Natur des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstands. Typische Anwendungsfalle fÃ¼r eine 'Legitimation durch Verfahren' sind Regelungsbereiche, die durch eine finale Determinierung gekennzeichnet sind, also etwa das Planungsrecht (vgl zBÂ VfSlgÂ 14.041/1995; 14.256/1995, 12.687/1995), wobei der Verfassungsgerichtshof auch hier eine bloÃŸ formale Einbindung externer Stellen nicht genÃ¼gen lÃ¤sst (vgl VfSlgÂ 14.041/1995). Ebenso kÃ¶nnen enge Verfahrensvorschriften in Bereichen ausgleichend wirken, in denen es einen Stand der Wissenschaft zu ermitteln gilt (vgl VfSlg.14.941/1997 betreffend die Festlegung von Hunderassen).
All diesen Bereichen wohnt vor allem nicht die besondere Dringlichkeit und Gefahrenlage inne, die das Seuchenrecht prÃ¤gt (vgl dazu wieder die Stellungnahme der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020). Dem Verordnungsgeber vor dem Hintergrund einer sich pandemisch und exponentiell verbreitenden Krankheit die zwingende Beiziehung anderer Organe vorzuschreiben, nÃ¤hme ihm vor diesem Hintergrund die erforderliche FlexibilitÃ¤t im Umgang mit einer Pandemie dieses AusmaÃŸes. Dies wird in Ansehung der epidemiologischen Situation zum Zeitpunkt der Erlassung der beiden auf die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gestÃ¼tzten Verordnungen besonders deutlich, hÃ¤tte hier eine VerzÃ¶gerung von auch nur einem Tag drastische Auswirkungen auf den Infektionsanstieg gehabt.
Mit der Verankerung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes ('soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') ist nach Ansicht des BMSGPK die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrte Pflicht zur einem Vorgehen auf entsprechend fundierter wissenschaftlicher Basis und zur entsprechenden Evaluierung hinreichend gesetzlich grundgelegt. SÃ¤mtliche Verordnungen des BMSGPK wurden diesen Anforderungen im Ãœbrigen gerecht, zumal sie als eng zeitliche befristete Regelungen stets auf ihre Erforderlichkeit hin Ã¼berprÃ¼ft und bewertet wurden [â€¦].
Was die vom Antragsteller genannten zusÃ¤tzlichen RechtsschutzmÃ¶glichkeiten betrifft, verweist der BMSGPK auf das aktionengebundene Rechtsschutzsystem der Verfassung hin. ZusÃ¤tzliche RechtsschutzmÃ¶glichkeiten gegen eine Verordnung hÃ¤tten einer diesbezÃ¼glichen Ã„nderung des B-VG bedurft.
[â€¦] Im Ãœbrigen verweist der BMSGPK zur Frage der KonformitÃ¤t des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz mit dem Grundrecht auf FreizÃ¼gigkeit gemÃ¤ÃŸ Art4 StGG, Art6 StGG, Art2 4. ZPEMRK auf die Stellungnahme der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G180/2020.
[â€¦] Zum Vorwurf der fehlenden Bestimmtheit des COVID-19-MaÃŸnahmengesetz (Art18 B-VG)
[â€¦] Der Antragsteller moniert angesichts der EingriffsintensitÃ¤t des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes eine fehlende Bestimmtheit im Lichte des Art18 B-VG.
[â€¦] Zu dieser Frage verweist der BMSGPK abermals sinngemÃ¤ÃŸ auf die AusfÃ¼hrungen der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020.
[â€¦] Zur behaupteten Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK), der Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) und des Gleichheitssatzes (Art7 B-VG)
[â€¦] Der Antragsteller behauptet eine Verletzung der Grundrechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums, der Erwerbsfreiheit und des Sachlichkeitsgebots, da Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz 'auf unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Weise Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte an den Verordnungsgeber delegiert'.
[â€¦] Auch dieser Vorwurf ist inhaltlich als solcher gegen die Bestimmtheit der Norm zu verstehen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die [oben dargestellten] AusfÃ¼hrungen [â€¦] verwiesen wird.
[â€¦] Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei erneut darauf hingewiesen, dass die Â§Â§1 iVm 2 Z3 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 einem Ortswechsel in die Mietwohnung des Antragstellers nicht entgegen gestanden sind, weshalb diesbezÃ¼glich kein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentumsfreiheit vorliegt.
[â€¦] Zusammenfassend Ã¼berschreitet die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 98/2020 nach Ansicht des BMSGPK weder die gesetzliche Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, noch treffen die Bedenken gegen Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz zu."
3. In der Ã„uÃŸerung der Bundesregierung im Verfahren zur Zahl G195/2020, auf die der BMSGPK in seiner Ã„uÃŸerung verwiesen und die er dieser beigelegt hat, heiÃŸt es auszugsweise wie folgt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art18 B-VG):
[â€¦] Die Antragstellerin behauptet, dass Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes den Anforderungen des Art18 B-VG nicht gerecht werde, weil dadurch dem Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 'eine in keiner Weise an konkrete, nachvollziehbare und nachkontrollierbare Voraussetzungen gebundene ErmÃ¤chtigung zu BetriebsschlieÃŸungen in unbegrenztem Umfang erteilt' werde. Damit werde de facto ein Regieren mittels Notverordnungen ermÃ¶glicht.
[â€¦] Es ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verfassungsgesetzlich zulÃ¤ssig, dass die Gesetzgebung den Organen der Vollziehung in Bezug auf die von ihnen zu erlassenden Rechtsakte Ermessen einrÃ¤umt (vgl zB VfSlg 5810/1968, 12.399/1990, 12.497/1990, 16.625/2002). Dass die Gesetzgebung bei der Umschreibung der Kriterien, die fÃ¼r die Vollziehung zu beachten sind, auf unbestimmt Gesetzesbegriffe zurÃ¼ckgreift, wodurch zwangslÃ¤ufig UnschÃ¤rfen in Kauf genommen werden, kann im Hinblick auf den Regelungsgegenstand erforderlich sein, steht aber grundsÃ¤tzlich im Einklang mit Art18 Abs1 B-VG.
[â€¦] Dieser der Gesetzgebung zukommende Spielraum, der Vollziehung einen Raum zu situationsbedingten Regelungen zu Ã¼berlassen, wurde hier nach Ansicht der Bundesregierung nicht Ã¼berschritten: Das Seuchenrecht dient der Beherrschung bedrohlicher Gefahrensituationen in potenziell groÃŸem AusmaÃŸ, die rascher und der jeweiligen Krankheitsentwicklung angemessener MaÃŸnahmen bedÃ¼rfen. Es ist geprÃ¤gt von der Reaktion auf vornehmlich medizinisch-epidemiologische, im Falle neu auftretender Krankheiten zudem unvorhersehbare Entwicklungen. Eine weitere Besonderheit des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstands liegt im grundrechtlichen Spannungsfeld, in dem es sich bewegt: So stehen den empfindlichen GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen durch seuchenpolizeiliche MaÃŸnahmen die gewichtigen Grundrechte auf Gesundheit und Leben entgegen. Welches Gewicht den gegenlÃ¤ufigen Grundrechten im Rahmen der erforderlichen GÃ¼terabwÃ¤gung jeweils zukommt, hÃ¤ngt aber gerade von den dargelegten dynamischen, Ã¤uÃŸeren Faktoren ab.
[â€¦] Gerade im Seuchenrecht bedarf es daher im Hinblick auf die Anforderungen des Art18 B-VG einer sorgfÃ¤ltigen AbwÃ¤gung zwischen dem rechtsstaatlichen Anliegen der Vorherbestimmtheit und der Bewahrung der â€” auch im Sinne des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzips grundrechtlich erforderlichen â€” FlexibilitÃ¤t fÃ¼r die VerwaltungsbehÃ¶rden (zum Erfordernis flexibler HandlungsspielrÃ¤ume vgl Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21; vgl in diesem Sinn auch allgemein Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 RzÂ 610). Auch das Anliegen der Rechtssicherheit kann nicht dazu fÃ¼hren, dass den VerwaltungsbehÃ¶rden eine FlexibilitÃ¤t vorenthalten wird, die eine sinnvolle BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ermÃ¶glicht, oder dass die Gesetzgebung zu extremer Kasuistik oder gar zu einem Regelungsverzicht verhalten wird (vgl Rill in Rill/SchÃ¤ffer, Kommentar zum B-VG, Art18 B-VG Rz.Â 56). Zwar ist das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz auf eine bestimmte Krankheit abgestimmt, nÃ¤mlich die Verbreitung von COVID-19 einzudÃ¤mmen; doch ist es auch fÃ¼r die Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit erforderlich, der BehÃ¶rde GestaltungsmÃ¶glichkeiten einzurÃ¤umen, insb. auf aktuelle Entwicklungen (wie etwa der Fallzahlen) mÃ¶glichst rasch zu reagieren. Dass diese MÃ¶glichkeit praktisch auch erforderlich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die auf Grund des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes gesetzten Rechtsakte bereits mehrfach geÃ¤ndert und der jeweils aktuellen Situation der Verbreitung der Krankheit angepasst wurden. [â€¦]"
4. In der Ã„uÃŸerung der Bundesregierung im Verfahren zur Zahl G180/2020, auf die der BMSGPK in seiner Ã„uÃŸerung verwiesen und die er dieser ebenfalls beigelegt hat, heiÃŸt es auszugsweise wie folgt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf FreizÃ¼gigkeit der Person und des VermÃ¶gens sowie auf Freiheit des Aufenthalts (Art4 StGG, Art6 StGG, Art2 4.Â ZP EMRK):
[â€¦] Die Antragstellerin bringt unter Berufung auf Art4 StGG, Art6 StGG und das 4.Â ZPÂ EMRK auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass die angefochtenen Bestimmungen eine nicht gebotene BeschrÃ¤nkung der 'persÃ¶nlichen Freiheit' darstellen wÃ¼rden, da fÃ¼r den Fall einer Epidemie die erforderlichen MaÃŸnahmen bereits im Epidemiegesetz 1950 in ausreichendem MaÃŸe geregelt seien.
[â€¦] Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gewÃ¤hrt Art4 Abs1 StGG die Bewegungsfreiheit von Person und VermÃ¶gen im Sinne eines beliebigen Aufenthalts- und Ortswechsels innerhalb des Staatsgebiets. Allerdings ist dieses Recht nur 'im Rahmen der Rechtsordnung [garantiert], wobei unsachliche, durch Ã¶ffentliche RÃ¼cksicht nicht gebotene Einengungen dieses Schutzes durch das Gleichheitsgebot verhindert werden' (VfSlgÂ 2611/1953, 3248/1957, 8373/1978, 13.097/1992; ausdrÃ¼cklich auf 'SeuchenbekÃ¤mpfungsmaÃŸnahmen' Bezug nehmend VfSlgÂ 3447/1958).
GemÃ¤ÃŸ Art6 Abs1 StGG hat jeder StaatsbÃ¼rger das Recht, an jedem Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, dh dort 'dauernd zu wohnen oder sich dort selbst nur vorÃ¼bergehend aufzuhalten' (VfSlgÂ 3248/1957, 9123/1981, 13.501/1993). Juristischen Personen ist durch diese Bestimmung die Befugnis eingerÃ¤umt, 'ihren Sitz frei zu wÃ¤hlen' (VfSlgÂ 8968/1980). Gesetzliche Regelungen verstoÃŸen dann dagegen, wenn sie, obzwar nicht auf einen intentionalen Eingriff gerichtet, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sind (siehe Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, 2019, Rz.Â 807).
GemÃ¤ÃŸ Art2 4.Â ZP EMRK darf das Recht eines Menschen, der sich rechtmÃ¤ÃŸig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhÃ¤lt, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wÃ¤hlen, nur bestimmten gesetzlichen EinschrÃ¤nkungen unterworfen werden, zu denen auch ausdrÃ¼cklich der Schutz der Gesundheit gehÃ¶rt. [â€¦]"
IV. ErwÃ¤gungen
A. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Der Antrag auf Aufhebung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ II 108/2020 zur GÃ¤nze ist unzulÃ¤ssig:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 dritter Satz VfGG ist in einem Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG darzutun, inwieweit die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r den Antragsteller wirksam geworden ist. Diesem Erfordernis gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG wird der vorliegende (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze nicht gerecht.
Die angefochtene Verordnung enthÃ¤lt mehrere unterschiedliche (Untersagungs-)TatbestÃ¤nde. So untersagt Â§1 das Betreten Ã¶ffentlicher Orte; Â§2 nimmt bestimmte Betretungen vom Verbot aus. Â§3 begrÃ¼ndet ein Betretungsverbot von Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen samt Ausnahmen. Â§4 beschrÃ¤nkt die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln. Â§5 verbietet das Betreten von SportplÃ¤tzen. Â§6 verpflichtet zur Glaubhaftmachung von GrÃ¼nden fÃ¼r ein ausnahmsweise zulÃ¤ssiges Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 im Fall einer Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes. Â§7 regelt schlieÃŸlich das In- bzw AuÃŸerkrafttreten der Verordnungsbestimmungen.
2.2. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht dargetan, dass er von sÃ¤mtlichen TatbestÃ¤nden der angefochtenen Verordnung, insbesondere auch jenen der Â§Â§3 und 5 betreffend Kuranstalten, Rehabilitationseinrichtungen und SportplÃ¤tzen, unmittelbar betroffen ist; dies ist auch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar. Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl Â§18 VfGG und VfSlgÂ 15.342/1998 mwN), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3. Mit seinem Eventualantrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Â§Â§1, 2 und 4 sowie ï€­ wegen untrennbaren Zusammenhanges ï€­ des Â§6 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020. Dieser Eventualantrag ist zulÃ¤ssig:
3.1. Durch Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 wird dem Antragsteller das Betreten Ã¶ffentlicher Orte grundsÃ¤tzlich untersagt, wobei Â§2 der Verordnung Ausnahmen nur fÃ¼r bestimmte FÃ¤lle vorsieht. Â§4 der angefochtenen Verordnung schlieÃŸt die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln fÃ¼r Betretungen nach Â§2 Z5 der Verordnung aus. Der Antragsteller hat unter anderem vorgebracht, Ã¼ber zwei Wohnsitze in 100Â Kilometern Entfernung, aber Ã¼ber kein Kraftfahrzeug zu verfÃ¼gen; die GrÃ¼nde zur BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln nach Â§4 iVm Â§2 Z1 bis 4 der Verordnung lÃ¤gen nicht vor, zumal ihm sein Arbeitgeber "Home-Office" verfÃ¼gt habe. Die Â§Â§1, 2 und 4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 greifen daher unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers ein; Â§6 der Verordnung steht mit diesen Bestimmungen in Zusammenhang. Im Hinblick auf die Verwaltungsstrafdrohung des Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz steht ihm auch kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3.2. Dass der Antragsteller sÃ¤mtliche angefochtenen Bestimmungen (Â§Â§1, 2, 4 und 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98) mit der zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung BGBlÂ II 108/2020 bezeichnet (auch wenn Â§1 der Verordnung seit der Stammfassung BGBlÂ II 98/2020 und die Â§Â§4 und 6 seit BGBlÂ IIÂ 107/2020 nicht mehr geÃ¤ndert wurden), fÃ¼hrt fÃ¼r sich allein nicht zur UnzulÃ¤ssigkeit des Antrages. Dem in Â§57 Abs1 erster Satz VfGG festgelegten Erfordernis einer genauen und eindeutigen Bezeichnung der als gesetzwidrig aufzuhebenden Verordnungsbestimmungen ist mit der wÃ¶rtlichen Wiedergabe der Bestimmungen im Antrag GenÃ¼ge getan (vgl zB VfSlgÂ 19.616/2012, 20.038/2016, 20.167/2017).
3.3. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulÃ¤ssig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getreten sind:
3.3.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsÃ¤chlich unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreifen mÃ¼ssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung fÃ¼r den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein mÃ¼ssen (vgl fÃ¼r Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; fÃ¼r Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekÃ¤mpften Bestimmungen bereits auÃŸer Kraft getreten oder wesentlich geÃ¤ndert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlgÂ 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits auÃŸer Kraft getretene Regelungen die RechtssphÃ¤re des Antragstellers aktuell berÃ¼hren (vgl zB VfSlgÂ 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlgÂ 16.581/2002) oder wenn die auÃŸer Kraft getretene Bestimmung die RechtssphÃ¤re des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche VertrÃ¤ge, die der Anfechtende wÃ¤hrend des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berÃ¼hrt (VfSlgÂ 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits auÃŸer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen fÃ¼r gegeben, weil diese fÃ¼r den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlgÂ 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlgÂ 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
3.3.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die vom Antragsteller bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmÃ¤ÃŸigen Regelungssystems, das zur BewÃ¤ltigung einer krisenhaften Situation, der BekÃ¤mpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber ErmÃ¤chtigungen fÃ¼r die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestÃ¼tzt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete) Rechte einschrÃ¤nken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer MaÃŸnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Ã„nderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewÃ¤hrleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezÃ¼glichen SubsidiaritÃ¤t des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6.Â Lfg. 2003, RzÂ 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begrÃ¼ndet sein mÃ¼ssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der KlÃ¤rung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in seine (Grund-)RechtssphÃ¤re, den zunÃ¤chst hinzunehmen er unter Strafsanktion verpflichtet ist, recht- und letztlich verfassungsmÃ¤ÃŸig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wÃ¤re, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit Ã¼ber den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem Ã¤hnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der MaÃŸnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlg.20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die RechtssphÃ¤re des Antragstellers auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berÃ¼hrt wird, und begrÃ¼ndet â€“ noch (vgl VfSlgÂ 10.819/1986, 11.365/1987) â€“ die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig auÃŸer Kraft getreten sind.
3.3.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 sind zwar mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten (Â§Â§1 und 6) bzw mit Verordnung BGBlÂ II 148/2020 wesentlich geÃ¤ndert worden (Â§Â§2 und 4). Vor dem Hintergrund der vorstehenden AusfÃ¼hrungen greifen sie dennoch unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers ein und beeintrÃ¤chtigen seine rechtlich geschÃ¼tzten Interessen auch noch aktuell. Dem Antragsteller steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, seine Bedenken hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3.4. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlgÂ 20.161/2017Â mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
3.4.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormenprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen aktuell beeintrÃ¤chtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach Â§57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeintrÃ¤chtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Gesetzwidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
3.4.2. Der Antragsteller erhebt Bedenken gegen Â§Â§1, 2 und 4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98. Mit diesen Bestimmungen steht der ebenfalls angefochtene Â§6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 in einem Regelungszusammenhang. Damit erweist sich der Eventualantrag als zulÃ¤ssig.
3.5. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Eventualantrag auf Aufhebung der Â§Â§1 (idF BGBlÂ II 98/2020), 2 (idF BGBlÂ II 108/2020), 4 und 6 (idF BGBlÂ II 107/2020) COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 als zulÃ¤ssig.
B. In der Sache
1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche VerordnungsermÃ¤chtigung:
2.1. Der Antragsteller bringt zunÃ¤chst Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der gesetzlichen Grundlage der angefochtenen Verordnungsbestimmungen vor. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz enthalte eine im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG zu unbestimmte und â€“ im Hinblick auf grundrechtliche Anforderungen, insbesondere diejenigen aus den FreizÃ¼gigkeitsgarantien des Art2 4.Â ZPEMRK und Art4 Abs1 StGG, weiters auch des Grundrechtes auf persÃ¶nliche Freiheit, auf Unversehrtheit des Eigentums, der Erwerbsfreiheit, des Rechtes auf Achtung des Familienlebens und des Gleichheitsgrundsatzes â€“ zu weitreichende ErmÃ¤chtigung an den Verordnungsgeber.
ErmÃ¤chtige, wie im vorliegenden Fall, ein Gesetz zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, wie sie Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¶gliche, mÃ¼sse in einem derart eingriffsnahen Bereich der Verordnungsinhalt bereits im Gesetz entsprechend konkret determiniert sein. Diesen gesteigerten Bestimmtheitserfordernissen sei der Gesetzgeber in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht nachgekommen. Das Gesetz lege weder fest, ab welchem Verbreitungsgrad von COVID-19 Betretungsverbote erlassen werden dÃ¼rfen, noch wÃ¼rden Kriterien vorgegeben, anhand derer die Erforderlichkeit fÃ¼r derartige MaÃŸnahmen zu beurteilen sei. Auch wÃ¼rden keine Grenzen aufgezeigt, ab wann nicht mehr vom Auftreten von COVID-19 gesprochen werden kÃ¶nne. Eine marginale Auftretenswahrscheinlichkeit â€“ es sei davon auszugehen, dass in den nÃ¤chsten Jahren immer wieder einzelne FÃ¤lle von COVID-19 auftreten wÃ¼rden â€“ kÃ¶nne nicht ausreichen, um weitreichende EinschrÃ¤nkungen vorzusehen. Dem Verordnungsgeber hinsichtlich der Erforderlichkeit derart eingriffsintensiver MaÃŸnahmen vÃ¶llig die EinschÃ¤tzungsprÃ¤rogative zu Ã¼berlassen, sei verfassungsrechtlich nicht zulÃ¤ssig.
Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz rÃ¤ume â€“ je nach rÃ¤umlicher Ausdehnung der MaÃŸnahme â€“ dem BMSGPK, dem Landeshauptmann oder der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit ein, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Damit werde die MÃ¶glichkeit geschaffen, die persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit im Bedarfsfall durch Verordnung weitreichend einzuschrÃ¤nken. Derartige EinschrÃ¤nkungen seien aber insbesondere mit Blick auf den materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3 4.Â ZPEMRK nur unter Beachtung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zulÃ¤ssig. Zwar sei nicht grundsÃ¤tzlich in Frage zu stellen, dass Betretungsverbote, mÃ¶gen sie auch groÃŸe Teile des Staatsgebietes umfassen, unter dem Blickwinkel des Rechtes auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen zur EindÃ¤mmung von COVID-19 sein kÃ¶nnen. Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen kÃ¶nne die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit aber nur dann bejaht werden, wenn der Gesetzgeber zusÃ¤tzliche rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen vorsehe.
Diese kÃ¶nnten inhaltlicher oder verfahrensrechtlicher Natur sein. Als inhaltliche Schranke kÃ¤me etwa die Befristung von MaÃŸnahmen in Frage, aus Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz lasse sich aber keine Befristungsverpflichtung der im Verordnungsweg zu erlassenden Betretungsverbote ableiten. DemgegenÃ¼ber seien beispielsweise Platzverbote nach Â§36 Abs4 SPG zwingend Ã¶rtlich und zeitlich zu beschrÃ¤nken, womit die verfassungsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit positiviert werde. Ohne derartige Begrenzungen verlagere der Gesetzgeber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Handlungsspielraum zur Verwaltung. Verfahrensrechtlich kÃ¤men etwa die Verpflichtung zur Evaluierung von MaÃŸnahmen, die Beiziehung von anderen verfassungsmÃ¤ÃŸig eingerichteten Organen (etwa des Hauptausschusses des Nationalrates), anderweitige Konsultationsmechanismen oder zusÃ¤tzliche RechtsschutzmÃ¶glichkeiten fÃ¼r Betroffene in Frage. Auch derartige Schranken sehe Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht vor. SchlieÃŸlich berÃ¼cksichtige die Bestimmung auch nicht die notwendige AbwÃ¤gung zwischen der EingriffsintensitÃ¤t in andere Grundrechte einerseits und der Zielerreichung andererseits. Das Fehlen derartiger Garantien fÃ¼hre dazu, dass Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem Verordnungsgeber die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffne, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte wie das auf persÃ¶nliche FreizÃ¼gigkeit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig einzuschrÃ¤nken. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz rÃ¤ume dem Verordnungsgeber somit auf inadÃ¤quate Weise weitreichende Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte ein. Damit halte die Regelung auch dem aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebot nicht stand.
2.2. Der BMSGPK hÃ¤lt diesen Bedenken grundsÃ¤tzlich entgegen, dass der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz in der Wendung "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist" in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz umfassend verankert sei. Dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ("soweit dies [â€¦]") wohne auch die Schranke einer zeitlichen Befristung der auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ergangenen Verordnungen inne. Alle auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen kÃ¶nnten an diesem MaÃŸstab gemessen und hinreichend prÃ¤zise beurteilt werden. Dementsprechend seien auch alle auf der Grundlage des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend zeitlich eng befristet. Soweit der Antragsteller eine Parallele zu den sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der Â§Â§36 und 36a SPG ziehe, verkenne er die Besonderheiten der seuchenrechtlichen Regelungsmaterie. Die nach dem SPG drohenden Gefahren durch gerichtliche StraftatbestÃ¤nde seien in keiner Weise mit jenen (im Ãœbrigen noch unbekannter) Ã¼bertragbarer Krankheiten und ihrer pandemischen Ausbreitung vergleichbar.
Wenn der Antragsteller, indem er fehlende gesetzliche Verpflichtungen zur Evaluierung von MaÃŸnahmen, zur Beiziehung von anderen verfassungsmÃ¤ÃŸig eingerichteten Organen bzw zur Einhaltung anderweitiger Konsultationsmechanismen moniere, die Judikatur zur "Legitimation durch Verfahren" anspreche, wonach in Bereichen, in denen das Verwaltungshandeln inhaltlich nicht prÃ¤zise festgelegt werden kÃ¶nne, ein Ausgleich durch besonders strenge Verfahrensvorschriften erzielt werden kÃ¶nne, um den Anforderungen des Art18 B-VG gerecht zu werden, Ã¼bersehe er die Natur des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstandes. Typische AnwendungsfÃ¤lle fÃ¼r eine "Legitimation durch Verfahren" seien Regelungsbereiche, die durch eine finale Determinierung gekennzeichnet sind, also etwa das Planungsrecht, wobei der Verfassungsgerichtshof auch hier eine bloÃŸ formale Einbindung externer Stellen nicht genÃ¼gen lasse. Ebenso kÃ¶nnten Verfahrensvorschriften in Bereichen ausgleichend wirken, in denen es einen Stand der Wissenschaft zu ermitteln gelte. All diesen Bereichen wohne aber nicht die besondere Dringlichkeit und Gefahrenlage inne, die das Seuchenrecht prÃ¤ge. Dem Verordnungsgeber vor dem Hintergrund einer sich pandemisch und exponentiell verbreitenden Krankheit die zwingende Beiziehung anderer Organe vorzuschreiben, nehme ihm vor diesem Hintergrund die erforderliche FlexibilitÃ¤t im Umgang mit einer Pandemie dieses AusmaÃŸes. Dies werde in Ansehung der epidemiologischen Situation zum Zeitpunkt der Erlassung der beiden, auf Â§Â§1 undÂ 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gestÃ¼tzten Verordnungen besonders deutlich, hÃ¤tte hier eine VerzÃ¶gerung von auch nur einem Tag doch drastische Auswirkungen auf den Infektionsanstieg gehabt.
Mit der Verankerung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes ("soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist") sei nach Ansicht des BMSGPK die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrte Pflicht zu einem Vorgehen auf entsprechend fundierter wissenschaftlicher Basis und zur entsprechenden Evaluierung hinreichend gesetzlich grundgelegt. SÃ¤mtliche Verordnungen des BMSGPK wÃ¼rden diesen Anforderungen im Ãœbrigen gerecht, zumal sie als befristete Regelungen stets auf ihre Erforderlichkeit hin Ã¼berprÃ¼ft und bewertet wÃ¼rden.
2.3. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz entspricht angesichts seines spezifischen Regelungsgegenstandes den verfassungsrechtlichen Determinierungsanforderungen, wie sie sich aus Art18 Abs2 B-VG ergeben:
2.3.1. Die angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 sind auf Grund des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ergangen, der nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine lex specialis gegenÃ¼ber Â§24 EpidemieG ist. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtigt in Z1 den BMSGPK, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, wenn sich die Anwendung dieser Verordnung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen.
Auf dieser Grundlage untersagt der angefochtene Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 zunÃ¤chst grundsÃ¤tzlich das Betreten Ã¶ffentlicher Orte. Â§2 nimmt bestimmte Betretungen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung aus. Mit diesen angefochtenen Regelungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 (Â§1 der Verordnung ist mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten, Â§2 in der angefochtenen Fassung ist mit Verordnung BGBlÂ II 148/2020 wesentlich geÃ¤ndert worden, sodass es im Weiteren auf die angefochtene Bestimmung in der Fassung BGBlÂ II 108/2020 ankommt) stehen Â§4 der Verordnung in der Fassung BGBlÂ II 107/2020 (diese Bestimmung ist mit der Verordnung BGBlÂ II 148/2020 wesentlich abgeÃ¤ndert worden) und Â§6 der Verordnung (der wiederum mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten ist) im Zusammenhang.
2.3.2. Die VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz determiniert den BMSGPK als verordnungserlassende BehÃ¶rde in mehrfacher Hinsicht:
Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelÃ¶ste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Betretungsverbote nach Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz haben â€“ gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher MaÃŸnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen â€“ den Gesundheitsschutz durch Schutz der FunktionsfÃ¤higkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden mÃ¼ssen, als Wissen darÃ¼ber zu einem groÃŸen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei MaÃŸnahmen zu ihrer BewÃ¤ltigung insbesondere durch das LegalitÃ¤tsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das LegalitÃ¤tsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren MaÃŸnahmen zur KrisenbekÃ¤mpfung. Die Grundrechtsordnung gewÃ¤hrleistet, dass in den notwendigen AbwÃ¤gungsprozessen mit Ã¶ffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berÃ¼cksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die Ã¶ffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber AbwÃ¤gungs- und PrognosespielrÃ¤ume einrÃ¤umen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der VerordnungsermÃ¤chtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber Ã¼berlassen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014Â mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehÃ¶rdlichen Handelns nicht in FÃ¤llen Ã¼berspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die BerÃ¼cksichtigung vielfÃ¤ltiger Ã¶rtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten fÃ¼r eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulÃ¤ssig ist (vgl VfSlgÂ 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlÃ¤gigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche â€“ unter UmstÃ¤nden unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene â€“ MaÃŸnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund fÃ¼r die Erlassung fortfÃ¤llt (siehe VfSlg 15.765/2000).
ÃœberlÃ¤sst der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsÃ¤chliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe mÃ¶glicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen er seiner Prognose zufolge und in AbwÃ¤gung der betroffenen Interessen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich mÃ¶glichen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand Ã¼ber die relevanten UmstÃ¤nde, auf die das Gesetz maÃŸgeblich abstellt, und nach DurchfÃ¼hrung der gebotenen InteressenabwÃ¤gung zu treffen. Dabei muss er diese UmstÃ¤nde ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine ÃœberprÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung zu gewÃ¤hrleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlgÂ 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern Ã¶ffnet es die SpielrÃ¤ume fÃ¼r die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen kÃ¶nnen, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprÃ¼ft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem AusmaÃŸ bestimmt sein muss, "daÃŸ jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.3.3. WÃ¤hrend Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz Betretungsverbote "von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten" zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder von Arbeitsorten vorsieht, ermÃ¤chtigt Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz den Verordnungsgeber (nur) dazu, das Betreten "von bestimmten Orten" zu untersagen. Diese Betretungsverbote bezwecken, die persÃ¶nlichen Kontakte von Menschen einzudÃ¤mmen, um Ansteckungen mit und damit die Verbreitung von COVID-19 mÃ¶glichst zu verhindern. WÃ¤hrend die Betretungsverbote des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz jene persÃ¶nlichen Kontakte von Menschen vor Augen haben, die entstehen, wenn BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte aufgesucht werden, und damit jene Orte, an denen Menschen regelmÃ¤ÃŸig in grÃ¶ÃŸerer Zahl zusammentreffen, ergÃ¤nzt Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dies um eine ErmÃ¤chtigung zur Erlassung von Betretungsverboten fÃ¼r jene "bestimmten Orte", an denen Menschen typischerweise miteinander auch sonst in persÃ¶nlichen Kontakt treten. Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz trÃ¤gt mit Â§2 somit dem Umstand Rechnung, dass es neben den durch Â§1 erfassten BetriebsstÃ¤tten und Arbeitsorten auch eine Reihe weiterer Orte gibt, an denen Menschen in grÃ¶ÃŸerer Anzahl zusammenkommen und von denen damit im Hinblick auf COVID-19 vergleichbare Gefahren der Ansteckung und damit der Verbreitung dieser Krankheit ausgehen. Dies machen auch die ErlÃ¤uterungen zu Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz deutlich, wenn sie ausfÃ¼hren (IA 396/A 27.Â GP, 11):
"
Es soll auch die MÃ¶glichkeit bestehen, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies kÃ¶nnen etwa KinderspielplÃ¤tze, SportplÃ¤tze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte kÃ¶nnen in der Verordnung abstrakt ('KinderspielplÃ¤tze', 'SportplÃ¤tze') oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (KinderspielplÃ¤tze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden."
Damit gibt das Gesetz nicht nur den Zweck eines Betretungsverbotes nach Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz konkret vor, es enthÃ¤lt auch Anhaltspunkte dafÃ¼r, was das Charakteristikum jener "bestimmten Orte" ist, fÃ¼r die der Verordnungsgeber entsprechende Betretungsverbote anordnen kann.
Die gesetzliche ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist damit von vornherein dahingehend begrenzt, dass mit der ErmÃ¤chtigung, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, nur das Zusammentreffen von Menschen eben an bestimmten Orten unterbunden werden kann. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz geht also vom Grundsatz der FreizÃ¼gigkeit (siehe dazu noch unten PunktÂ 2.4.) aus und ermÃ¤chtigt den Verordnungsgeber dazu, diese FreizÃ¼gigkeit durch Betretungsverbote bestimmter Orte einzuschrÃ¤nken, wobei das Gesetz auch deutlich macht, welche Merkmale diese Orte, deren Betreten der Verordnungsgeber zum Zweck der Verhinderung von COVID-19 untersagen kann, aufweisen mÃ¼ssen, nÃ¤mlich, dass die Nutzung dieser Orte zum persÃ¶nlichen Zusammentreffen mehrerer Menschen auÃŸerhalb der eigenen Wohnung fÃ¼hrt.
Der Verordnungsgeber kann dabei die Orte, deren Betreten er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt, konkret oder abstrakt umschreiben, er kann fÃ¼r AuÃŸenstehende auch, wie die ErlÃ¤uterungen deutlich machen, das Betreten regional begrenzter Gebiete wie Ortsgebiete oder Gemeinden untersagen; es ist ihm aber verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des Ã¶ffentlichen Raumes auÃŸerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein â€“ wenn auch entsprechend der rÃ¤umlichen Ausdehnung der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z2 oderÂ 3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz regional begrenztes â€“ Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen. Damit ist die gesetzliche ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dahingehend begrenzt, dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dazu verhalten werden kÃ¶nnen, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtigt mithin zu auch durchaus weitreichenden Eingriffen in die FreizÃ¼gigkeit der Menschen, keinesfalls aber zu Anordnungen, die als Eingriff in die persÃ¶nliche Freiheit zu qualifizieren wÃ¤ren (womit die diesbezÃ¼glichen Bedenken des Antragstellers von vornherein nicht zutreffen).
Weiters ordnet das Gesetz an, dass der Verordnungsgeber dieses Betretungsverbot im Hinblick auf den Zweck der MaÃŸnahme nach Art und AusmaÃŸ differenziert auszugestalten hat, je nachdem, inwieweit er es in einer GesamtabwÃ¤gung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen oder deren Betreten unter zeitliche BeschrÃ¤nkungen oder bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen zu stellen. Damit Ã¼bertrÃ¤gt der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung von COVID-19 auch erhebliche GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer AbwÃ¤gung mit den einschlÃ¤gigen grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen der Menschen, die am Betreten bestimmter Orte gehindert oder dabei eingeschrÃ¤nkt werden, zu treffen hat. Diese AbwÃ¤gung hat jedenfalls mit der verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten FreizÃ¼gigkeit und weiteren allenfalls betroffenen Grundrechten zu erfolgen. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder BetretungsbeschrÃ¤nkungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche), erforderliche (gegenlÃ¤ufige Interessen weniger beschrÃ¤nkend und zugleich weniger effektiv nicht mÃ¶gliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare GrundrechtseinschrÃ¤nkungen ausschlieÃŸende) MaÃŸnahmen darstellen.
Dabei umfasst der EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum, den Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem Verordnungsgeber einrÃ¤umt, insoweit auch die zeitliche Dimension, als ein schrittweises, nicht vollstÃ¤ndig abschÃ¤tzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue MaÃŸnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
2.4. Gegen Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf FreizÃ¼gigkeit nach Art4 Abs1 StGG und Art2 4.Â ZPEMRK.
2.4.1. Nach Art4 Abs1 StGG unterliegt die FreizÃ¼gigkeit der Person innerhalb des Staatsgebietes keiner BeschrÃ¤nkung. Dieses Grundrecht schÃ¼tzt davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich an einen bestimmten Ort oder in ein bestimmtes, rÃ¤umlich begrenztes Gebiet zu begeben. Art2 Abs1 4.Â ZPEMRK garantiert jeder Person, die sich rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhÃ¤lt, das Recht, sich dort frei zu bewegen, somit die MÃ¶glichkeit, nach Belieben "zu kommen und zu gehen" (EGMR 22.2.1994, Fall Raimondo, ApplÂ 12.954/87, [Z39]; 1.7.2004, Fall Vito Sante Santoro, ApplÂ 36.681/97 [Z43]). Diese Freiheit, an jeden Ort zu gehen und an jedem Ort zu bleiben, ist ein wesentlicher Teil der Selbstbestimmung des Menschen. Die FreizÃ¼gigkeit ist aber auch Voraussetzung fÃ¼r die Wahrnehmung einer Reihe anderer Rechte und Freiheiten (siehe PÃ¶schl, Art2 4.Â ZPEMRK, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6.Â Lfg. 2003, RzÂ 6).
Die FreizÃ¼gigkeit ist aber nicht schrankenlos gewÃ¤hrleistet. Schon in VfSlg 3447/1958 hat der Verfassungsgerichtshof mit Blick unter anderem auf behÃ¶rdlich angeordnete SeuchenmaÃŸnahmen ausgefÃ¼hrt, dass diese durch Ã¶ffentliche RÃ¼cksichten geboten sein und sich daher ihrem Inhalt und ihrem Ã¶rtlichen und zeitlichen Wirkungsbereich nach auf die Wahrung dieser RÃ¼cksichten beschrÃ¤nken mÃ¼ssen (in der Folge hat der VfGH den, Art4 Abs1 StGG immanenten Gesetzesvorbehalt dadurch begrenzt gesehen, dass der Gleichheitsgrundsatz durch Ã¶ffentliche RÃ¼cksichten nicht gebotene Einengungen der FreizÃ¼gigkeit mittels willkÃ¼rlicher VerÃ¤nderung der Rechtsordnung verhindert, siehe VfSlgÂ 7379/1974, 7686/1975, 8373/1978 und zur Kritik an dieser Rechtsprechung mwN PÃ¶schl, Art4 StGG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 5.Â Lfg. 2002, RzÂ 44Â f.). Nach dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3 4.Â ZPEMRK â€“ der besondere Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs4 4.Â ZPEMRK (zu dessen Zielrichtung siehe PÃ¶schl, Art2 4.Â ZPEMRK, RzÂ 67) spielt im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden MaÃŸnahmen keine Rolle â€“ mÃ¼ssen EinschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft unter anderem im Interesse des Schutzes der Gesundheit notwendig sein. EinschrÃ¤nkungen der durch Art4 Abs1 StGG und Art2 Abs1 4.Â ZPEMRK gewÃ¤hrleisteten FreizÃ¼gigkeit sind daher verfassungsrechtlich nur zulÃ¤ssig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen Ã¶ffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im engeren Sinn sind.
2.4.2. Diesen Anforderungen wird die VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gerecht. Die Betretungsverbote, zu denen die gesetzliche Bestimmung ermÃ¤chtigt, dienen im Sinne des Art2 Abs3 4.Â ZPEMRK dem Schutz der Gesundheit. Indem Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dieses Ziel als auf die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gerichtet konkretisiert, macht die Bestimmung deutlich, dass Zweck der MaÃŸnahme, das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, die Verhinderung der mit der Nutzung dieser Orte sonst verbundenen persÃ¶nlichen Kontakte zwischen einer Vielzahl von Menschen ist (siehe dazu schon oben Punkt 2.3.3). Damit gibt das Gesetz nÃ¤here Leitlinien fÃ¼r die dem Verordnungsgeber vorgegebene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung, welche Auswirkungen von Betretungsverboten maÃŸgeblich sind und wie diese angesichts eines bestimmten Standes und einer prognostizierten Entwicklung der Ausbreitung von COVID-19 im Hinblick auf die mit bestimmten Betretungsverboten verbundenen EinschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit zu gewichten sind. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz enthÃ¤lt damit ausreichende gesetzliche Vorgaben, die die mit der ErmÃ¤chtigung zu Betretungsverboten verbundene ErmÃ¤chtigung zur EinschrÃ¤nkung der FreizÃ¼gigkeit auf das nach Art4 Abs1 StGG und Art2 Abs3 4.Â ZPEMRK verfassungsrechtlich ZulÃ¤ssige begrenzen.
2.5. HÃ¤lt sich die ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz damit in den Schranken, die Art4 Abs1 StGG und Art2 Abs3 4.Â ZPEMRK vorgeben, so sind damit auch die Anforderungen erfÃ¼llt, die die weiteren, vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Grundrechte, wie insbesondere das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art8 EMRK, die Erwerbsfreiheit und die Eigentumsfreiheit sowie der Gleichheitsgrundsatz, an diese VerordnungsermÃ¤chtigung stellen.
3. Die Regelungen der Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 Ã¼berschreiten aber die Grenzen, die gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem BMSGPK als Verordnungsgeber gesetzt sind:
3.1. Â§1 der auf Grund des Â§2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassenen COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 verbietet zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 "das Betreten Ã¶ffentlicher Orte". Â§2 dieser Verordnung in der Fassung BGBlÂ II 108/2020 sieht bestimmte Ausnahmen von diesem allgemeinen Betretungsverbot Ã¶ffentlicher Orte vor. Diese Ausnahmen umfassen das Betreten Ã¶ffentlicher Orte in bestimmten NotfÃ¤llen (Â§2 Z1 der Verordnung), zur UnterstÃ¼tzung bedÃ¼rftiger Personen (Z2), weiters unter bestimmten Voraussetzungen zur Deckung der notwendigen GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens (Z3) sowie fÃ¼r berufliche Zwecke (Z4). SchlieÃŸlich nimmt Â§2 Z5 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 Betretungen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung aus, wenn Ã¶ffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, wobei gegenÃ¼ber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Systematisch stehen diese Bestimmungen mit Â§4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBlÂ II 107/2020 im Zusammenhang, wonach die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln nur fÃ¼r Betretungen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 bis 4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 zulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 sind im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes die GrÃ¼nde, warum eine Betretung gemÃ¤ÃŸ Â§2 der Verordnung zulÃ¤ssig ist, glaubhaft zu machen.
Wie auch die Ã„uÃŸerung des BMSGPK deutlich macht, gehen die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 von einem weitreichenden Regelungsansatz eines umfassenden Verbotes mit Ausnahmen aus. Sinn des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 ist es, grundsÃ¤tzlich die Menschen durch das allgemeine Betretungsverbot des Â§1 dazu zu verhalten, "zu Hause" zu bleiben. In diesem Sinn umfassen die "Ã¶ffentlichen Orte", deren Betreten Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 untersagt, jedenfalls den Ã¶ffentlichen Raum, den der Einzelne zwangslÃ¤ufig betreten muss, um von seiner Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) an jeden anderen Ort zu gelangen.
Zwar hat der Verordnungsgeber in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 einzelne Ausnahmen von diesem allgemeinen Betretungsverbot vorgesehen. Diese, insbesondere auch die zwar nicht auf einen bestimmten Zweck abstellende, aber dennoch auf bestimmte Konstellationen begrenzte Ausnahme des Â§2 Z5 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98, Ã¤ndern nichts daran, dass Â§1 der Verordnung ein allgemeines Betretungsverbot Ã¶ffentlicher Orte vorsieht und damit â€“ entgegen der gesetzlichen Vorgabe des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz â€“ nicht das Betreten bestimmter, eingeschrÃ¤nkter Orte untersagt, sondern durch ein Betretungsverbot fÃ¼r alle Ã¶ffentlichen Orte der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot ausgeht. Wenn Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Rahmen grundsÃ¤tzlich bestehender FreizÃ¼gigkeit aber nur Betretungsverbote fÃ¼r bestimmte Orte (mÃ¶gen sie abstrakt, etwa durch ihren Verwendungszweck, oder Ã¶rtlich umschrieben sein, siehe IAÂ 396/A 27.Â GP, 11) vorsieht, dann ermÃ¤chtigt das Gesetz gerade nicht zu einem allgemeinen gesetzlichen Verbot mit ErlaubnistatbestÃ¤nden.
Damit ist nicht gesagt, dass im Lichte des Art4 Abs1 StGG und des Art2 4.Â ZPEMRK bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde unter entsprechenden zeitlichen, persÃ¶nlichen und sachlichen EinschrÃ¤nkungen nicht auch ein Ausgangsverbot gerechtfertigt sein kann, wenn sich eine solche MaÃŸnahme angesichts ihrer besonderen EingriffsintensitÃ¤t als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweisen kann. Jedenfalls bedarf eine dermaÃŸen weitreichende, weil dieses Recht im Grundsatz aufhebende EinschrÃ¤nkung der FreizÃ¼gigkeit aber einer konkreten und entsprechend nÃ¤her bestimmten Grundlage im Gesetz.
3.2. Die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 idF BGBlÂ II 98/2020 bzw BGBlÂ II 108/2020 Ã¼berschreiten daher ihre gesetzliche ErmÃ¤chtigung in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, womit festzustellen ist, dass diese Verordnungsregelungen gesetzwidrig waren. Dieser Ausspruch hat wegen des untrennbaren Zusammenhanges der Bestimmungen auch die Â§Â§4 und 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 idF BGBlÂ II 107/2020 zu umfassen, auch wenn insbesondere gegen Â§4 der Verordnung in der als gesetzwidrig festgestellten Fassung als solchen keine Bedenken bestehen.
V. Ergebnis
1. Â§1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, sowie Â§6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 107/2020 sind durch Â§13Â Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Â§2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 sowie Â§4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 107/2020 wurden mit der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes geÃ¤ndert wird, BGBlÂ II 148/2020, wesentlich geÃ¤ndert. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass Â§Â§1 (idF BGBlÂ II 98/2020), 2 (idF BGBlÂ II 108/2020), 4 und 6 (idF BGBlÂ II 107/2020) gesetzwidrig waren.
2. Der Ausspruch, dass die unter PunktÂ 1. genannten Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes nicht mehr anzuwenden sind, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.