Document Number: JWT_2020030049_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030049.L00
Case Number: Ra 2020/03/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 2867

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Die Angelegenheit, die letztlich zu der hier vorliegenden Revision fÃ¼hrte, nahm ihren Ausgang bei einem Beschwerdeschriftsatz, der dem Revisionswerber nach Protokollierung in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichts Wien zur Behandlung vorgelegt wurde. Der Revisionswerber vertrat die Auffassung, dass in diesem Beschwerdeschriftsatz Beschwerden gegen zwei voneinander unabhÃ¤ngige Rechtsakte enthalten seien, und dass damit zwei Rechtssachen vorlÃ¤gen, die auch nicht als â€žAnnexsachenâ€œ anzusehen seien (Annexsachen sind Rechtssachen, die mit einer anhÃ¤ngigen oder anhÃ¤ngig gewesenen Rechtssache im sachlichen Zusammenhang stehen und die deshalb -Â mit einer neuen GeschÃ¤ftszahl versehenÂ - abweichend von den allgemeinen GrundsÃ¤tzen der Zuweisung von RechtssachenÂ -Â wie eine neue Rechtssache demselben Richter zugewiesen werden, dem die anhÃ¤ngige oder anhÃ¤ngig gewesene Rechtssache zugewiesen worden ist). Nach Auffassung des Revisionswerbers hÃ¤tten daher â€žvom Protokoll zwei volle GeschÃ¤ftszahlen vergeben werden mÃ¼ssen.â€œ
2Â Nach den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers in der Revision sei in der Folge die zunÃ¤chst vergebene zweite GeschÃ¤ftszahl -Â bei der es sich um eine GeschÃ¤ftszahl fÃ¼r einen Annexfall gehandelt habeÂ - â€žvom Protokollâ€œ storniert worden, dies auf â€žmittelbar mÃ¼ndliche Weisungâ€œ des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien, der damit indirekt zum Ausdruck gebracht habe, dass er â€žvom Revisionswerber die Behandlung der gegenstÃ¤ndlichen GeschÃ¤ftssache im Rahmen der GeschÃ¤ftszahl [...] fordereâ€œ.
3Â Mit Schreiben vom 4.Â OktoberÂ 2018, gerichtet an den â€žPrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des GeschÃ¤ftsverteilungs-Ausschusses des Verwaltungsgerichts Wienâ€œ stellte der Revisionswerber als Richter des Verwaltungsgerichts Wien daraufhin einen â€žAntrag auf Feststellung der UnzustÃ¤ndigkeit der GeschÃ¤ftsabteilungÂ 42 zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der [S.] gegen den SpruchpunktÂ II der Bescheidausfertigung des Magistrates der Stadt Wien, MagistratischesÂ Bezirksamt fÃ¼r den 22.Â Bezirk, vom 19.6.2018 GZÂ [...].â€œ (im Original durchgehend in GroÃŸbuchstaben und fett gedruckt).
4Â In der Sachverhaltsdarlegung der vorliegenden Revision fÃ¼hrt der Revisionswerber dazu aus, dass fÃ¼r ihn KlÃ¤rungsbedarf bestanden habe, ob die Rechtssache zu Recht zur Erledigung â€žim Rahmen der GeschÃ¤ftszahl [...]â€œ zugewiesen worden sei. Ein KlÃ¤rungsbedarf habe fÃ¼r den Revisionswerber insbesondere auch deshalb bestanden, da â€ždurch die mittelbar mÃ¼ndliche Weisung an das Protokollâ€œ der Revisionswerber gerichtsintern â€žmit der Erledigung der gegenstÃ¤ndlichen GeschÃ¤ftssache im Rahmen der GeschÃ¤ftszahl [...] belastetâ€œ worden sei, und da â€žaufgrund dieser Weisungâ€œ fest gestanden sei, dass diese GeschÃ¤ftssache keinem anderen Richter zugewiesen werden wÃ¼rde. Damit hÃ¤tte der Revisionswerber aber â€žim Falle der NichterfÃ¼llung der Erwartung des PrÃ¤sidenten disziplinarrechtliche, amtshaftungsrechtliche, dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu gewÃ¤rtigen.â€œ Schon diese zu befÃ¼rchtenden rechtlichen Konsequenzen der Nichtbefolgung â€žder Rechtsauslegung und Anordnung des PrÃ¤sidenten im Falle des Zutreffens der Rechtsauslegung des PrÃ¤sidentenâ€œ indizierten â€žein subjektives Ã¶ffentliches rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der hoheitlichen Behandlung seines an den GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss (und nicht an den PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien) gerichteten Feststellungsantrags vom 2.10.2018â€œ [laut vorgelegten Akten: vom 4.Â OktoberÂ 2018].
5Â Mit Schreiben vom 10.Â OktoberÂ 2018 teilte der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts Wien unter Bezugnahme auf den Antrag des Revisionswerbers diesem mit, dass entgegen dessen Meinung kein â€žFeststellungsbeschlussâ€œ zu erlassen sei.
6Â Gegen diese Erledigung erhob der Revisionswerber einerseits Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â NovemberÂ 2018, RoÂ 2018/03/0049, zurÃ¼ckgewiesen wurde. Andererseits erhob der Revisionswerber gegen diese Erledigung auch -Â da â€žnicht auszuschlieÃŸenâ€œ sei, â€ždass der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien nicht der kollegialen Justizverwaltung, sondern der monokratischen Justizverwaltungâ€œ zuordneÂ - Beschwerde, die nach Beschwerdevorentscheidung durch den PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes Wien (in der die Beschwerde â€žmangels Vorliegens eines Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â VwGVG iVm Â§Â 4aÂ VGW-DRGâ€œ zurÃ¼ckgewiesen wurde), dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde.
7Â In der Beschwerde erachtete sich der Revisionswerber â€žin seinem subjektiv Ã¶ffentlichen Recht, nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere des Â§Â 7 Abs.Â 2 i.V.M. Â§Â 18Â VGW-G und der rechtmÃ¤ÃŸig beschlossenen und ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemachten GeschÃ¤ftsverteilung des Verwaltungsgerichts Wien) als Richter mit der Behandlung von GeschÃ¤ftssachen betraut werden zu dÃ¼rfen, und nur im Fall einer rechtmÃ¤ÃŸigen Zuteilung einer GeschÃ¤ftssache zu einer bestimmten GeschÃ¤ftszahl der Gerichtsabteilung 42 zur Behandlung dieser GeschÃ¤ftssache verpflichtet werden zu dÃ¼rfenâ€œ, verletzt.
8Â Mit dem nun angefochtenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers zurÃ¼ckgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestÃ¤tigt. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist.
9Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen -Â unter Hinweis auf VwGHÂ 21.11.2018, RoÂ 2018/03/0049Â - aus, dass das vom Revisionswerber behauptete subjektive Recht auf PrÃ¼fung seiner ZustÃ¤ndigkeit, eine bestimmte Angelegenheit erledigen zu mÃ¼ssen, nicht bestehe. Bereits aus diesem Grunde sei der Beschwerde keine Folge zu geben. Bei der gegenstÃ¤ndlichen Erledigung handle es sich zudem nicht um einen Bescheid, sondern um ein bloÃŸes Informationsschreiben, was unter Hinweis auf einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wird.
10Â Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4231/2019-16, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie mit Beschluss vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 4231/2019-18, dem Verwaltungsgerichtshof ab.
11Â In seiner daraufhin erhobenen auÃŸerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge in der Sache entscheiden, in eventu den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw.Â wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben. Weiters beantragt der Revisionswerber die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein vom Verwaltungsgericht Wien gestelltes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGHÂ (C-256/19) und regt die Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH durch den Verwaltungsgerichtshof an.
12Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â In den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision behauptet der Revisionswerber zunÃ¤chst, das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben und die zu diesen Vorgaben ergangene stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen. So habe das Bundesverwaltungsgericht einen alle Merkmale eines Bescheids aufweisenden Rechtsakt als Nicht-Bescheid qualifiziert. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht eine mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu vereinbarende Rechtsansicht â€žzur Frage des Rechtsanspruchs eines Antragstellers im Falle der Stellung eines Antrags bei einem hoheitlichen Vollzugsorganâ€œ vertreten. Sodann habe das Bundesverwaltungsgericht -Â im Widerspruch zur stÃ¤ndigen Judikatur des VerwaltungsgerichtshofesÂ - verkannt, dass die BehÃ¶rde â€žPrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts Wienâ€œ nicht zum Abspruch Ã¼ber den vom Revisionswerber an den GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss gerichteten Antrag zustÃ¤ndig gewesen sei; das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos zu beheben gehabt. Zu diesen AusfÃ¼hrungen werden jeweils zahlreiche mit Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichnete Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes angefÃ¼hrt, ohne dass allerdings dargelegt wird, inwieweit der vorliegende Sachverhalt vergleichbar wÃ¤re mit den Sachverhalten, die der bezeichneten Rechtsprechung zugrunde lagen, sodass diese AusfÃ¼hrungen schon deshalb nicht geeignet sind, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzutun. Im Ãœbrigen setzt sich dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht mit der tragenden BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses auseinander, wonach die Beschwerde schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen sei, weil kein subjektives Recht des Richters â€žauf separate PrÃ¼fung der GeschÃ¤ftsverteilungskonformitÃ¤t bzw.Â seiner GerichtszustÃ¤ndigkeitâ€œ besteht.
17Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass die vom Revisionswerber angefochtene Erledigung -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen des RevisionswerbersÂ - keineswegs â€žalle Merkmale eines Bescheidsâ€œ aufweist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung fÃ¼r die Qualifikation eines Verwaltungsakts als Bescheid, dass es im Willen des Organs liegt, den Akt in AusÃ¼bung der hoheitlichen Gewalt zu setzen, und das Organ diesen Willen entsprechend zum Ausdruck bringt (vgl.Â VwGHÂ 6.9.1995, 95/12/0195, mwN). Auf die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch normativ rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung, also in dem Sinn auch aus deren Form ergeben. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf VorgÃ¤nge im Verfahren, Rechtsbelehrungen und dergleichen kÃ¶nnen nicht als verbindliche Erledigung und damit als Spruch im Sinn des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG gewertet werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.12.1977, 0934/73, VwSlg.Â 9458Â A (verstÃ¤rkterÂ Senat)). Mangelt es einer Erledigung an der fÃ¼r Bescheide vorgesehenen Form, so muss deutlich hervorgehen, dass die BehÃ¶rde dennoch den objektiv erkennbaren Willen hatte, mit der Erledigung gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2001, 2001/12/0053). An eine nicht ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichnete behÃ¶rdliche Erledigung ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid ein strenger MaÃŸstab anzulegen (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2000, 95/17/0180).
18Â Die vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpfte Erledigung war weder als Bescheid bezeichnet, noch ihrem Aufbau nach als Bescheid in Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert, und es lieÃŸ sich aus ihr auch nicht entnehmen, dass der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichtes Wien damit eine normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit hatte treffen wollen. Vielmehr erklÃ¤rte der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts Wien in diesem Schreiben ausdrÃ¼cklich, dass er dem Revisionswerber etwas â€žmitteileâ€œ (nÃ¤mlich dass seiner Ansicht nach die Gerichtsabteilung des Revisionswerbers zur Erledigung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Sache zustÃ¤ndig sei), und er beendete das Schreiben mit dem Ausdruck der Hoffnung, damit die beim Revisionswerber bestehenden Unklarheiten beseitigt zu haben. SchlieÃŸlich tritt hinzu, dass selbst der Revisionswerber der Auffassung ist, dass der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts Wien zu einer Entscheidung Ã¼ber den von ihm eingebrachten Antrag nicht zustÃ¤ndig sei. Es fehlt damit jeder Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass es sich bei der vom Revisionswerber mit Beschwerde bekÃ¤mpften Erledigung des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien um einen Bescheid handeln wÃ¼rde.
19Â Zum weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, das sich umfassend damit befasst, dass ihm seiner Ansicht nach mit der von ihm bekÃ¤mpften Erledigung des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien eine Handlungs- oder Rechtspflicht auferlegt worden sei und er daher in subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten betroffen und potentiell verletzt sei, genÃ¼gt es auf den -Â denselben Revisionswerber und dieselbe angefochtene Erledigung des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien betreffendenÂ - Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â NovemberÂ 2018, RoÂ 2018/03/0049, zu verweisen. In diesem Beschluss, auf dessen nÃ¤here BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass das Verwaltungsgericht und seine Organwalter auch bezÃ¼glich der PrÃ¼fung der gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit grundsÃ¤tzlich nicht Ã¼ber subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte, sondern Ã¼ber behÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeiten verfÃ¼gen.
20Â Das Bundesverwaltungsgericht ist im angefochtenen Beschluss daher zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Erledigung nicht in dem von ihm geltend gemachten â€žsubjektiv Ã¶ffentlichen Recht, nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben [...] als Richter mit der Behandlung von GeschÃ¤ftssachen betraut werden zu dÃ¼rfen, und nur im Fall einer rechtmÃ¤ÃŸigen Zuteilung einer GeschÃ¤ftssache zu einer bestimmten GeschÃ¤ftszahl der GerichtsabteilungÂ 42 zur Behandlung dieser GeschÃ¤ftssache verpflichtet werden zu dÃ¼rfenâ€œ, verletzt sein konnte. Da das Bundesverwaltungsgericht damit nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, erweist sich die Revision auch unter diesem Gesichtspunkt als unzulÃ¤ssig.
21Â Der Revisionswerber vertritt in seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weiters die Auffassung, durch den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts werde â€žim Ergebnis die UnabhÃ¤ngigkeit der Justiz in ihren Grundfesten ausgehebelt, zumal es nach dieser Rechtsansicht im Belieben der weisungsabhÃ¤ngigen VerwaltungsbehÃ¶rde â€šPrÃ¤sidentâ€˜ bzw.Â des diesem weisungsbefugten obersten Organs bzw.Â jeder ZugriffÂ auf Gerichtspersonal habenden BehÃ¶rde liegt, alle generell-abstrakten Rechtsakte der kollegialen Justizverwaltung auszuhebeln und jedenfalls im Einzelfall jede WillkÃ¼rentscheidung zu treffenâ€œ (was der Revisionswerber umfÃ¤nglich weiter ausfÃ¼hrt). Dazu ist einerseits festzuhalten, dass es im angefochtenen Beschluss keinen Ansatzpunkt fÃ¼r die vom Revisionswerber dem Bundesverwaltungsgericht hier unterstellte Rechtsansicht gibt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber offenbar einem grundlegenden Irrtum zu seiner Rechtsstellung als Verwaltungsrichter unterliegt.
22Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 87 Abs.Â 1Â B-VG sind die Richter in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes unabhÃ¤ngig. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 87 Abs.Â 2Â B-VG befindet sich ein Richter in AusÃ¼bung seines richterlichen Amtes â€žbei der Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der GeschÃ¤ftsverteilung zustehenden gerichtlichen GeschÃ¤fte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.â€œ Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden fÃ¼r Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien in Â§Â 7 Abs.Â 1Â undÂ 2 des Gesetzes Ã¼ber das Verwaltungsgericht WienÂ (VGWG) wiederholt.
23Â Der dem (fÃ¼r die â€žordentlicheâ€œ Gerichtsbarkeit geltenden) Art.Â 87 Abs.Â 3Â B-VG nachgebildete Art.Â 135 Abs.Â 3Â B-VG statuiert auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte den â€žGrundsatz der festen GeschÃ¤ftsverteilungâ€œ. Dieser Grundsatz gilt fÃ¼r die Aufteilung der von den Verwaltungsgerichten zu besorgenden GeschÃ¤fte â€žauf die Einzelrichter und Senateâ€œ (Art.Â 135 Abs.Â 2Â B-VG). Er steht -Â worauf der Verwaltungsgerichtshof auch bereits in dem den Revisionswerber betreffenden Beschluss vom 21.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/03/0049, hingewiesen hatÂ - (unter anderem) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Sinne des Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG (VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/21/0032; OGHÂ 18.2.2015, 3 ObÂ 188/14i). Der Grundsatz der festen GeschÃ¤ftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der GeschÃ¤fte auf die einzelnen SpruchkÃ¶rper durch Regeln, nÃ¤mlich durch den Beschluss Ã¼ber die GeschÃ¤ftsverteilung, von vornherein feststehen muss, dass in der Folge niemand Einfluss auf die Verteilung der GeschÃ¤fte nehmen kann und dass ferner die Einhaltung dieser Regeln nachprÃ¼fbar sein muss (ausgenommen sind lediglich die in Art.Â 135 Abs.Â 3Â B-VG vorgesehenen besonderen FÃ¤lle der Verhinderung oder Ãœberlastung des Mitglieds eines Verwaltungsgerichts).
24Â Entgegen der vom Revisionswerber offenbar vertretenen Rechtsansicht kann er als Richter daher weder durch eine vom Revisionswerber angenommene (und zugleich ohnehin als rechtswidrig oder auch nichtig angesehene) â€žWeisungâ€œ des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes, noch durch einen vom Revisionswerber beantragten â€žFeststellungsbescheidâ€œ oder â€žFeststellungsbeschlussâ€œ des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses â€žmit der Behandlung von GeschÃ¤ftssachen betrautâ€œ werden (der Fall einer Abnahme nach Art.Â 135 Abs.Â 3Â B-VG, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â VGWG durch den GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss vorzunehmen wÃ¤re, ist fÃ¼r das vorliegende Verfahren nicht relevant). Ob ein Richter nach der GeschÃ¤ftsverteilung fÃ¼r die Behandlung einer Rechtssache zustÃ¤ndig ist, hat er vielmehr von Amts wegen bei PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Gerichtsbesetzung wahrzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 9.7.1984, 84/10/0122; vgl.Â im Ãœbrigen zur â€žUnzustÃ¤ndigkeitseinredeâ€œ nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Verwaltungsgerichts Wien das -Â das vergleichbare Instrument der â€žUnzustÃ¤ndigkeitsanzeigeâ€œ nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts betreffendeÂ - Erkenntnis VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/21/0032).
25Â Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, in welcher Weise der Revisionswerber durch die Erledigung des PrÃ¤sidenten oder auch durch die ZurÃ¼ckweisung der gegen diese Erledigung erhobenen Beschwerde in seiner UnabhÃ¤ngigkeit beeintrÃ¤chtigt sein kÃ¶nnte.
26Â AbschlieÃŸend ist Ã¼berdies anzumerken, dass der Revisionswerber ohnehin nicht -Â zumindest nicht durchgÃ¤ngigÂ - die Auffassung vertreten hat, zur Erledigung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Rechtssachen nicht zustÃ¤ndig zu sein, hat er doch in seiner UnzustÃ¤ndigkeitseinrede den Antrag gestellt, â€ždas gegenstÃ¤ndliche Verfahren mit einer vollen Zahl zu protokollieren und allenfalls im Wege der Verfahrenskonzentrationâ€œ seiner GeschÃ¤ftsabteilung zuzuweisen. Er ist damit davon ausgegangen, dass ihm die Sache -Â unter Zugrundelegung seiner Rechtsansicht, dass es sich um keine Annexsache handleÂ - nach den Regeln Ã¼ber die Zuweisung im Falle der Verfahrenskonzentration (wonach Rechtssachen derselben Protokollgruppen, die sich auf denselben Sachverhalt grÃ¼nden, jenem Richter zuzuweisen sind, bei dem die erste Rechtssache anhÃ¤ngig geworden und noch nicht abgeschlossen ist) zugewiesen werden kÃ¶nnte (und damit -Â dem Grundsatz der festen GeschÃ¤ftsverteilung entsprechendÂ - auch zugewiesen werden mÃ¼sste).
27Â FÃ¼r den Revisionswerber steht offenbar die Frage im Vordergrund, unter welcher GeschÃ¤ftszahl eine Rechtssache protokolliert ist. So stÃ¶ÃŸt er sich, wie aus seinen RevisionsausfÃ¼hrungen hervorgeht, nicht daran, dass er die strittige Rechtssache zu behandeln habe, sondern dass dies â€žim Rahmen der GeschÃ¤ftszahl [...]â€œ (und nicht unter zwei verschiedenen GeschÃ¤ftszahlen) zu geschehen hÃ¤tte. Diese Frage betrifft allerdings nicht seine ZustÃ¤ndigkeit, wird diese doch durch die GeschÃ¤ftsverteilung begrÃ¼ndet und nicht durch den im Bereich der Justizverwaltung liegenden Prozess der Erfassung und Protokollierung von Beschwerden (und der Zuweisung von GeschÃ¤ftszahlen). Auch ob es sich bei einer Rechtssache um eine â€žAnnexsacheâ€œ handelt oder nicht und welche â€žWertigkeitâ€œ derartigen Rechtssachen gegebenenfalls im Rahmen der -Â in kollegialer Justizverwaltung durch den GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss vorzunehmendenÂ - Beschlussfassung Ã¼ber die jeweils nÃ¤chste GeschÃ¤ftsverteilung zugemessen wird, berÃ¼hrt nicht die Frage der ZustÃ¤ndigkeit zur Erledigung einer bestimmten Rechtssache nach der GeschÃ¤ftsverteilung.
28Â SchlieÃŸlich ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Revisionswerber die Auffassung vertritt, er hÃ¤tte â€žim Falle der NichterfÃ¼llung der Erwartung des PrÃ¤sidentenâ€œ disziplinarrechtliche, amtshaftungsrechtliche (gemeint wohl eine Inanspruchnahme im Wege der Organhaftung), dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu gewÃ¤rtigen, da die Frage, ob er seine Dienstpflichten erfÃ¼llt, nicht anhand allfÃ¤lliger (vom Revisionswerber angenommener) â€žErwartungenâ€œ des PrÃ¤sidenten zu beurteilen ist, sondern ausschlieÃŸlich aufgrund des Gesetzes.
29Â Soweit der Revisionswerber beantragt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Vorabentscheidungsverfahren C-256/19, S.A.D. Maler und AnstreicherÂ OG, aussetzen, genÃ¼gt der Hinweis darauf, dass der EuGH mit Beschluss vomÂ 2.Â JuliÂ 2020 ausgesprochen hat, dass dieses vom VerwaltungsgerichtÂ Wien -Â durch den Revisionswerber als RichterÂ - gestellte Vorabentscheidungsersuchen unzulÃ¤ssig ist.
30Â SchlieÃŸlich regt der Revisionswerber noch an, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union stellen, im Wesentlichen zur Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art.Â 47Â GRC â€žim hier vorliegenden Kontextâ€œ vorliege und ob Ã–sterreich seine unionsrechtliche Verpflichtung aus Art.Â 19 Abs.Â 1 UnterabsatzÂ 2Â EUV verletze. Auch diese Anregung zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens beruht erkennbar auf der irrigen Annahme des Revisionswerbers, dass durch Entscheidung des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien eine â€žfreie Entscheidung Ã¼ber Aktenzuteilung in strittigen FÃ¤llenâ€œ (so der Revisionswerber in seiner Anregung zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens) erfolgen kÃ¶nne. Schon aus diesem Grund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, das vom Revisionswerber angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen. Hinzuweisen ist im Ãœbrigen darauf, dass der EuGH das vom Verwaltungsgericht Wien -Â durch den Revisionswerber als RichterÂ - gestellte Vorabentscheidungsersuchen zu C-256/19, dem ungeachtet der anderen Formulierung der Vorlagefragen inhaltlich dieselben Bedenken zugrunde liegen, wie bereits erwÃ¤hnt mit Beschluss vom 2.Â JuliÂ 2020 als unzulÃ¤ssig beurteilt hat.
31Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist schlieÃŸlich noch festzuhalten, dass die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht -Â und zwar in einer fÃ¼r dienstrechtliche Angelegenheiten vorgesehenen SenatsbesetzungÂ - zustÃ¤ndig war, Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers zu entscheiden (obgleich -Â ungeachtet der vom Revisionswerber offenbar befÃ¼rchteten dienst- oder disziplinarrechtlichen Folgen seines Handelns bzw.Â NichthandelnsÂ - der Sache nach weder eine dienst- noch eine disziplinarrechtliche Streitigkeit vorliegt) in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht thematisiert wird, sodass diese Frage auch vom Verwaltungsgerichtshof nicht aufzugreifen war (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2014, RaÂ 2014/03/0025).
32Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020