Document Number: JWT_2020180124_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180124.L00
Case Number: Ra 2020/18/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 874

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 30.Â DezemberÂ 2015 internationalen Schutz und begrÃ¼ndete seinen Antrag zunÃ¤chst damit, bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan die Ermordung durch AngehÃ¶rige einer nÃ¤her bezeichneten politischen Gruppierung zu fÃ¼rchten. Im Beschwerdeverfahren brachte er Ã¼berdies vor, aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten zu sein und deshalb im Herkunftsstaat Verfolgung wegen Apostasie zu erwarten.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 9.Â NovemberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich istÂ - aus, der Revisionswerber sei in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen. Er sei zwar zu einem nÃ¤her genannten Zeitpunkt nach seiner Einreise in Ã–sterreich aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten, habe jedoch nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass er aus innerer Ãœberzeugung vom islamischen Glauben abgefallen sei und aus diesem Grund bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re. Dem Revisionswerber sei auch kein subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren, weil er (u.a.) in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde.
4Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung zusammengefasst geltend macht, das BVwG sei â€žvon der stÃ¤ndigen Judikatur der HÃ¶chstgerichte jedenfalls zur Frage der GewÃ¤hrung von Asyl bei afghanischen Asylwerbern, die vom islamischen Glauben abgefallen [seien], abgewichenâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 23.6.2015, RaÂ 2014/01/0117 und VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0395). So sei unberÃ¼cksichtigt geblieben, dass der Revisionswerber von seinem Glauben abgefallen und nunmehr Atheist sei, er weder an eine Religion noch an einen Gott glaube, und dies in Afghanistan nach den vom BVwG getroffenen Feststellungen mit dem Tode geahndet werde. Das BVwG habe auch auÃŸer Acht gelassen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan zuletzt massiv verschlechtert habe. Dadurch sei das BVwG nicht in der Lage gewesen, eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beurteilung der Frage vorzunehmen, ob subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen sei.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen RevisiongemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Verfolgung aus GrÃ¼nden der Religion, wozu auch atheistische GlaubensÃ¼berzeugungen zÃ¤hlen, zur GewÃ¤hrung von Asyl fÃ¼hren. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Asylwerber aufgrund seiner atheistischen Lebensweise im Herkunftsstaat tatsÃ¤chlich Gefahr lÃ¤uft, verfolgt zu werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Asylwerber seine Konfessionslosigkeit als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal versteht, die er auch im Herkunftsstaat leben wird. Die Tatsache, dass einem Asylwerber im Herkunftsstaat etwa aufgrund eines Gesetzes Ã¼ber Apostasie eine Todes- oder Freiheitsstrafe droht, kann fÃ¼r sich genommen eine asylrelevante Verfolgung darstellen, sofern eine solche Strafe in dem Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0395, mwN).
7Â Wenn die Revision geltend macht, das BVwG sei insbesondere von dieser hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen (die weitere von der Revision zitierte Entscheidung ist schon sachverhaltsmÃ¤ÃŸig nicht vergleichbar), Ã¼bersieht sie zum einen, dass das BVwG dem Vorbringen des Revisionswerbers, aus innerer Ãœberzeugung Atheist geworden zu sein, keinen Glauben geschenkt, sondern sein Verhalten als â€žasyltaktischâ€œ gewertet hat. Implizit hat das Verwaltungsgericht damit zu erkennen gegeben, dass es von einer Fortsetzung der atheistischen Lebensweise bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht ausgeht und eine Verfolgungsgefahr wegen Apostasie (ungeachtet des formalen Austritts aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft) nicht annimmt. Die Revision entfernt sich somit von den gegenteiligen Annahmen des BVwG, wenn sie ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung unterstellt, der Revisionswerber sei aus innerer Ãœberzeugung Atheist, der deshalb in Afghanistan verfolgt wÃ¼rde.
8Â Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass nach den LÃ¤nderfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis der Abfall vom Islam in Afghanistan unter strenger Strafdrohung steht. Sie Ã¼bersieht allerdings, dass nach diesen LÃ¤nderfeststellungen keine Berichte Ã¼ber den tatsÃ¤chlichen (strengen) Vollzug dieser Strafgesetze vorliegen. Derartiges wird in der Revision auch nicht dargelegt. Auch deshalb vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass dem Revisionswerber wegen der behaupteten Apostasie im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung drohen kÃ¶nnte.
9Â Mit dem allgemeinen Hinweis, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich massiv verschlechtert,Â legt die Revision im Ãœbrigen nicht dar, dass die umfassend begrÃ¼ndete Entscheidung des BVwG zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz (wegen einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat) rechtswidrig wÃ¤re.
10Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020