Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00155_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00155.20B.1020.000
Case Number: 4Ob155/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1258

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â W***** K*****, vertreten durch Dr.Â Walter Fleissner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 170.669,27Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JuniÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 43/19k-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte der Beklagten im DezemberÂ 2001 zwei endfÃ¤llige FremdwÃ¤hrungskredite. Im Rahmen eines gemeinsamen Finanzierungskonzepts schloss die Beklagte zur gleichen Zeit eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, dies zur Besicherung und als TilgungstrÃ¤ger der Kredite. Im Rahmen der BeratungsgesprÃ¤che wurde der Beklagten von der KlÃ¤gerin versichert, eine derart schlechte Performance des TilgungstrÃ¤gers, dass die vierteljÃ¤hrigen Auszahlungen geringer als die fÃ¼r die FremdwÃ¤hrungskredite zu zahlenden Zinsen seien, â€žist Ã¼berhaupt nicht denkbar und ausgeschlossen,â€œ bzw dass â€ždiese Konstellation nicht eintreten kannâ€œ. TatsÃ¤chlich reduzierte sich der Wertzuwachs aus der Versicherung laufend. Die vierteljÃ¤hrigen Auszahlungen von zunÃ¤chst 5.000Â EUR wurden wegen der schlechten Performance ab JuliÂ 2004 auf 1.815Â EUR reduziert und ab JÃ¤nnerÂ 2006 Ã¼berhaupt eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt musste die Beklagte daher die Kreditzinsen zur GÃ¤nze aus eigenen Mitteln zahlen. 2012 lÃ¶ste sie die Lebensversicherung auf, das Realisat wurde dem Kreditkonto gutgeschrieben.
[2] Die KlÃ¤gerin stellte 2017 den Kreditbetrag wegen unterlassener Ratenzahlung fÃ¤llig und begehrte mit der gegenstÃ¤ndlichen Klage den der HÃ¶he nach unstrittigen aushaftenden Kreditbetrag von 170.669,27Â EUR.
[3] Die Beklagte hielt der Klageforderung eine Gegenforderung von 163.444,68Â EUR entgegen und brachte vor, dass sie die verbleibende Differenz bezahlt habe. Die Gegenforderung stÃ¼tzte sie auf einen Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung durch die KlÃ¤gerin zum Gesamtfinanzierungskonzept. Sie hÃ¤tte niemals einen Kredit aufgenommen, wenn ihr nicht von der KlÃ¤gerin die vÃ¶llige Risikolosigkeit des gesamten Finanzierungskonzepts zugesichert worden wÃ¤re.
[4] Die Vorinstanzen stellten die Klagsforderung als zu Recht bestehend und die Gegenforderung (wegen VerjÃ¤hrung) als nicht zu Recht bestehend fest und gaben dem Klagebegehren statt, wobei das Berufungsgericht den nur das Zinsenmehrbegehren betreffenden klagsabweisenden Teil des Ersturteils dahin abÃ¤nderte, dass es der Klage zur GÃ¤nze stattgab. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
[5] In ihrer auÃŸerordentlichen Revision macht die Beklagte vor allem Fragen zur VerjÃ¤hrung des Schadenersatzanspruchs bei FremdwÃ¤hrungskrediten mit TilgungstrÃ¤gern (insbesondere zum VerjÃ¤hrungsbeginn) geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[6] 1.1Â Nach der gesicherten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der PrimÃ¤rschaden im Fall einer fehlerhaften Anlageberatung bereits darin, dass sich das VermÃ¶gen des Anlegers wegen einer Fehlinformation des SchÃ¤digers anders zusammensetzt, als es bei pflichtgemÃ¤ÃŸem Verhalten des Beraters der Fall wÃ¤re. Ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1489 ABGB beginnt grundsÃ¤tzlich mit Kenntnis des PrimÃ¤rschadens, auch wenn der GeschÃ¤digte die HÃ¶he des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur GÃ¤nze eingetreten sind. Der drohenden VerjÃ¤hrung muss der GeschÃ¤digte mit einer Feststellungsklage begegnen (RS0087615; RS0097976 [T5]), sofern er nicht ohnehin einen â€“ vereinfacht als â€žNaturalrestitutionâ€œ bezeichneten â€“ Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Ãœbertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den SchÃ¤diger (RS0120784 [T22], RS0129706 [T2]) begehren kann (1Â ObÂ 50/19p).
[7] 1.2Â Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist fÃ¼r die Frage der VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen aus Beratungsfehlern bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von FremdwÃ¤hrungskrediten mit TilgungstrÃ¤gern vorsehen, entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der GeschÃ¤digte erkennt, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten AusmaÃŸ risikolos ist (RS0034951 [T38]; RS0087615 [T9, T10, T11]; RS0097976 [T8, T9]). MaÃŸgeblich fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn ist also die Kenntnis der RisikotrÃ¤chtigkeit des gesamten Modells. Die spezifischen Gefahren, die diese RisikotrÃ¤chtigkeit bedingen (Wechselkurs, Zinsentwicklung, Entwicklung des TilgungstrÃ¤gers), stehen nach der Interessenlage des durchschnittlichen Anlegers in einem derart engen Zusammenhang, dass die unterbliebene oder fehlerhafte AufklÃ¤rung Ã¼ber einzelne Teilaspekte verjÃ¤hrungsrechtlich jeweils als unselbstÃ¤ndiger Bestandteil eines einheitlichen Beratungsfehlers zu qualifizieren ist (vgl RS0034951 [T39]). Zu welchem Zeitpunkt der Anleger konkret Kenntnis vom PrimÃ¤rschaden erlangte, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl RS0113916 [T1]).
[8] 1.3Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist bereits AnfangÂ 2006 zu laufen begonnen hat, als jegliche Auszahlungen aus dem TilgungstrÃ¤ger gestoppt wurden und die Beklagte dadurch erkannte, dass das Gesamtkonzept nicht den Mitteilungen im Rahmen des BeratungsgesprÃ¤chs entsprach, folgt der Rechtsprechung. Es bedarf daher keiner Korrektur, wenn die angefochtene Entscheidung den Beginn der VerjÃ¤hrungszeit zu jenem Zeitpunkt ansetzte, als die von der Beklagten angenommene Risikolosigkeit des Finanzierungskonzepts widerlegt wurde. Dem kann die Beklagte auch nicht entgegenhalten, dass die Einstellung der Zahlungen aus dem TilgungstrÃ¤ger angeblich keine relevante Position fÃ¼r die VermÃ¶gensentwicklung sei, weil es fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungszeit darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt der GeschÃ¤digte erkennt, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht.
[9] 2.Â Auch die AusfÃ¼hrungen zur Aufrechnung kÃ¶nnen die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen.
[10] 2.1Â Die Beklagte erklÃ¤rte die Aufrechnung mit ihrer â€“ verjÃ¤hrten â€“ Schadenersatzforderung gegen die Kreditforderung der KlÃ¤gerin. Eine gÃ¼ltige AufrechnungserklÃ¤rung wirkt auf den Zeitpunkt zurÃ¼ck, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenÃ¼bergestanden sind (â€žAufrechnungslageâ€œ; RS0033973, RS0033904). Daher schadet es dem Aufrechnenden grundsÃ¤tzlich nicht, wenn seine Forderung im Zeitpunkt seiner AufrechnungserklÃ¤rung bereits verjÃ¤hrt war, sofern die VerjÃ¤hrung nicht bereits vor dem Zeitpunkt der Aufrechnungslage eingetreten war (RS0034016 [insb T3, T5 und T6]).
[11] 2.2Â Vom Obersten Gerichtshof wurde zur Aufrechnung mit einer auf fehlerhafte Anlageberatung gestÃ¼tzten Schadenersatzforderung gegen eine Darlehensforderung bereits geklÃ¤rt, dass die Schadenersatzforderung â€“ vor Eintritt ihrer VerjÃ¤hrung â€“ der Darlehensforderung der Beklagten fÃ¤llig gegenÃ¼berstehen musste, wobei eine solche Schadenersatzforderung erst dann fÃ¤llig wird, wenn der GeschÃ¤digte den Schaden (zahlenmÃ¤ÃŸig bestimmt) eingemahnt hat (7Â ObÂ 9/13v; 10Â ObÂ 51/16x; 1Â ObÂ 190/16x; RS0023392 [T8]).
[12] 2.3Â Die Beklagte bezifferte ihre Schadenersatzforderung erst im Mai 2013, somit lange nach dem Eintritt der VerjÃ¤hrung im JahrÂ 2009. Wenn das Berufungsgericht daher davon ausgeht, dass mangels FÃ¤lligkeit vor Eintritt der VerjÃ¤hrung dieser Forderung keine Aufrechnungslage verwirklicht war, entspricht das der Judikatur.
[13] 3.1Â Die nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls vorgenommene Auslegung des Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht, wonach der Vorwurf der Beklagten eines Beratungsfehlers der KlÃ¤gerin nur darin liege, dass der Beklagten im Vorfeld des Vertragsabschlusses das Finanzierungsmodell zu Unrecht als risikolos erklÃ¤rt wurde, ist jedenfalls vertretbar und wirft keine erheblichen Rechtsfragen auf (RS0042828 [T31]).
[14] 3.2Â Insoweit die Beklagte dem unter Hinweis auf den Inhalt einer Urkunde entgegentritt, aus der sich ergeben soll, dass sie der KlÃ¤gerin in Wahrheit mehrere Beratungsfehler vorwerfe (die jeweils ein spezifisches Risiko verwirklichen), sodass der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist getrennt zu beurteilen sei, Ã¼bersieht sie, dass Urkunden ein erforderliches notwendiges Vorbringen nicht ersetzen kÃ¶nnen (RS0037915).
[15] 4.Â SchlieÃŸlich werfen auch die AusfÃ¼hrungen der Beklagten im Zusammenhang mit den weiteren an eine KEG eingerÃ¤umten Kredite keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[16] 4.1Â Die Beklagte geht davon aus, dass auch die Kredite der KEG zur Beurteilung der â€žGesamtheitlichkeit des Finanzierungskonzeptsâ€œ zu beachten seien. Abgesehen davon, dass unklar bleibt, inwieweit die Einbeziehung der anderen Kredite die VerjÃ¤hrungsfrage des von ihr eingewandten Schadenersatzanspruchs beeinflussen kann, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz gar nicht vorgebracht, dass sie (auch) Kreditnehmerin der anderen (an die KEG gewÃ¤hrten) Kredite sei. Vielmehr brachte sie vor, dass sie (nur) als Vertreterin der KEG agierte.
[17] 4.2Â Insoweit das Rechtsmittel releviert, dass die Beklagte im Schreiben vom 13.Â MaiÂ 2013 auch mit SchadenersatzansprÃ¼chen der KEG aufgerechnet habe, hat das Berufungsgericht diese Urkunde jedenfalls vertretbar dahin ausgelegt, dass darin keine (materiell-rechtliche) Aufrechnung mit Forderungen der KEG erfolgt sei. Davon abgesehen kommt eine Aufrechnung mit einer fremden Forderung nicht in Betracht (Â§Â 1438 ABGB, RS0011468).