Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00050_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00050.20S.0629.000
Case Number: 8ObA50/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 670

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Â W*****, vertreten durch Dr.Â Peter Lindinger Dr.Â Andreas Pramer RechtsanwÃ¤lte GesbR in Linz, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Oberhammer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenientin N*****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 90.625,32Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 5/20i-14, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das von Â§Â 17 AbsÂ 1 ZPO fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Nebenintervention geforderte rechtliche Interesse auf Seiten des Beitretenden liegt vor, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf dessen privatrechtliche oder Ã¶ffentlich-rechtliche VerhÃ¤ltnisse gÃ¼nstig oder ungÃ¼nstig auswirkt (RIS-Justiz RS0035724). Dabei ist kein strenger MaÃŸstab anzulegen, sondern es genÃ¼gt, dass der Rechtsstreit die RechtssphÃ¤re des Beitretenden berÃ¼hrt (RS0035638). Das â€žBerÃ¼hren der RechtssphÃ¤reâ€œ ist grundsÃ¤tzlich dann zu bejahen, wenn sich durch das Obsiegen der Hauptpartei die Rechtslage des Beitretenden verbessert oder durch deren Unterliegen verschlechtert (RS0035724 [T3]). Insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess wird nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein solches rechtliches Interesse bejaht (RS0106173 [T2]). Es reicht aus, wenn der zu befÃ¼rchtende RÃ¼ckgriff plausibel, aber nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RS0106173 [T7]). Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsÃ¤tzlich nur anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 Abs 1 ZPO (RS0106173Â [T4]).
2.Â Der KlÃ¤ger, der zu 20Â % Gesellschafter der Beklagten ist, macht in diesem Verfahren die Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit seiner Entlassung als angestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten vom 7.Â 5.Â 2019 geltend. Er habe sich den geplanten UmstrukturierungsmaÃŸnahmen der Mehrheitsgesellschafterin, der nunmehrigen Neben-intervenientin, widersetzt, mit denen VermÃ¶gen der Beklagten zur Mehrheitsgesellschafterin bzw deren Tochter hÃ¤tte verschoben werden sollen. In der Generalversammlung vom 7.Â 5.Â 2019 sei er daraufhin mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin abberufen worden und sei der Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin, zugleich GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten, ermÃ¤chtigt worden, das DienstverhÃ¤ltnis mit dem KlÃ¤ger durch Entlassung oder allenfalls durch ordentliche KÃ¼ndigung zu beenden. Unmittelbar danach sei dem KlÃ¤ger von diesem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein Entlassungsschreiben Ã¼bergeben worden. Die Beendigung sei rein aus Eigeninteresse der Mehrheitsgesellschafterin erfolgt, sodass das Motiv der Beklagten, den bestehenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag zu beenden, ausschlieÃŸlich darin gelegen sei, den KlÃ¤ger daran zu hindern, seine Verpflichtungen gegenÃ¼ber der Beklagten (in deren Interesse zu handeln) zu erfÃ¼llen. Ein weiteres sittenwidriges Motiv fÃ¼r die Entlassung sei der Versuch, den KlÃ¤ger um seine AbfertigungsansprÃ¼che zu bringen.
In ihrem Beitrittsschriftsatz stÃ¼tzte die Nebenintervenientin ihr rechtliches Interesse auf allfÃ¤llige durch treuwidrige AusÃ¼bung ihres Stimmrechts gegenÃ¼ber der Beklagten bzw den Ã¼brigen Gesellschaftern entstehende Schadenersatzpflichten.
3. Auch der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Mitgesellschaftern gegenÃ¼ber. Sie orientiert sich an den GrundsÃ¤tzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der guten Sitten (RS0026106). Bei (schuldhafter) Verletzung der Treuepflicht â€“ die auch bei der AusÃ¼bung des Stimmrechts in der Generalversammlung besteht (vgl RS0060175) â€“ sind SchadenersatzansprÃ¼che denkbar (vgl RS0026106; Aicher/Kraus in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 61 RzÂ 36).
Mit der von dieser Rechtslage ausgehenden Beurteilung des Rekursgerichts, dass hier fÃ¼r den Fall des Obsiegens des KlÃ¤gers Schadenersatzpflichten der Nebenintervenientin plausibel seien, weil der KlÃ¤ger ein treu- und sittenwidriges Motiv der Nebenintervenientin bei der Stimmabgabe in der Generalversammlung behaupte, setzt sich das Rechtsmittel nicht weiter auseinander. Der Revisionsrekurswerber argumentiert nur, dass das Interesse eines Gesellschafters daran, dass die Gesellschaft nicht zu Zahlungen an einen zu Unrecht entlassenen Dienstnehmer verurteilt werde, bloÃŸ ein wirtschaftliches sei. Seine Behauptung, er leite seine AnsprÃ¼che ausschlieÃŸlich daraus ab, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten von der ihm eingerÃ¤umten Befugnis zur Entlassung des KlÃ¤gers in rechtsmissbrÃ¤uchlicher Form Gebrauch gemacht habe, trifft so nicht zu. Der KlÃ¤ger vermag damit keine Bedenken an der Zulassung der Nebenintervention durch das Rekursgericht zu wecken.
4.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.