Document Number: JWT_2020200287_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200287.L00
Case Number: Ra 2020/20/0287
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 425

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 2.Â JuliÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit dem (im zweitenÂ Rechtsgang ergangenen) Bescheid vom 10.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Der Revisionswerber macht geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Vorbringen zu Unrecht keinen Glauben geschenkt habe.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0084, mwN). Dass dies hier der Fall wÃ¤re, zeigt der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, in dem lediglich auf der Richtigkeit seiner Behauptungen beharrt wird, nicht auf. Soweit er im Zusammenhang mit den (nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vorgenommenen) beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts auf Verfahrensfehler rekurriert, wird die Relevanz der (behaupteten) Verfahrensfehler nicht dargetan.
9Â Letzteres gilt auch fÃ¼r die vom Revisionswerber bekÃ¤mpfte Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es sei ihm Ã¼berdies die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative mÃ¶glich und zumutbar.
10Â In der Revision, in der im Ãœbrigen keine Revisionspunkte bezeichnet werden (sh. Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020