Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0080OB00089_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127402
Case Number: 8Ob89/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 3502

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ D*, wohnhaft bei der Mutter N*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r die BezirkeÂ *, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 165/19d-67, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 42/16b-53, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das 15-jÃ¤hrige Kind wird im Haushalt der Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war seit 1.Â 1.Â 2017 aufgrund der vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger geschlossenen Vereinbarung vom 19.Â 7.Â 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 380Â EUR verpflichtet. Er hat sonst keine Sorgepflichten. Die einkommensbezogene Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vater betrÃ¤gt 2.024Â EUR; die Steuerbemessungsgrundlage (hochgerechnet auf 12Â Monate) errechnet sich mit 24.840Â EUR.
Das Kind begehrte, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 1.Â 2019 auf monatlich 460Â EUR zu erhÃ¶hen. Zum monatlichen Arbeitseinkommen des Vaters von 2.024Â EUR sei der halbe Familienbonus Plus in HÃ¶he von monatlich 62,50Â EUR hinzuzurechnen, das seien insgesamt ca 2.100Â EUR. Eine Anrechnung der Familienbeihilfe habe nicht mehr zu erfolgen.
Der Vater sprach sich in erster Instanz gegen eine Ã¼ber den Betrag von 415Â EUR monatlich hinausgehende UnterhaltserhÃ¶hung aus, beteiligte sich aber nicht am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusÃ¤tzlich zu der ihm bisher auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 380Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes, einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 65Â EUR, insgesamt daher monatlich 445Â EUR zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich 15Â EUR wies es ab. Aufgrund der Prozentsatzkomponente ergebe sich ein monatlicher Unterhalt von 445Â EUR. Es sei nicht gerechtfertigt, den Unterhaltspflichtigen auch vom steuerlichen Entlastungseffekt des Familienbonus Plus Kindesunterhalt zahlen zu lassen. Aus diesem Grund sei der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Ãœberdies habe der Unterhaltspflichtige Anspruch, durch BerÃ¼cksichtigung der Transferleistungen steuerlich entlastet zu werden. In concreto liege der mit der Formel UnterhaltÂ xÂ 0,86Â + UnterhaltsabsetzbetragÂ +Â Familienbonus Plus errechnete Betrag aber auÃŸerhalb des nach der Prozentwertmethode ermittelten Unterhalts, sodass sich keine KÃ¼rzung des Unterhaltsbetrags durch Anrechnung der Transferleistungen ergebe.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Durch den neu eingefÃ¼hrten Familienbonus Plus werde eine ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen erreicht. Dies fÃ¼hre dazu, dass eine weitere steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen habe. Allerdings sei der Familienbonus Plus auch nicht als einkommenserhÃ¶hend in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Anlassfall weiche daher die vom Erstgericht gewÃ¤hlte Methode im Ergebnis nicht von jener des Rekursgerichts ab. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, der fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 1.Â 2019 auf eine ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um weitere 15Â EUR, insgesamt somit auf monatlich 460Â EUR abzielt.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsberechnung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt ist. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.
Im Revisionsrekurs steht das Kind auf dem Standpunkt, dass der Familienbonus Plus die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen senke und damit das verfÃ¼gbare Nettoeinkommen erhÃ¶he. Aus diesem Grund mÃ¼sse der Unterhaltsschuldner die Unterhaltsberechtigten an dem staatlich eingerÃ¤umten Steuervorteil teilhaben lassen. Die ab 1.Â 1.Â 2019 begehrte UnterhaltserhÃ¶hung sei daher berechtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat schon zu 4Â ObÂ 150/19s Folgendes erwogen:
1.Â Der Revisionsrekurs betrifft die Frage, wie sich der â€“ durch das JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, neu eingefÃ¼hrte und erstmals fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustehende â€“ â€žFamilienbonus Plusâ€œ auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt und ob die bisher in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebrÃ¤uchliche formelhafte Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen dadurch eine Ã„nderung erfÃ¤hrt.
1.1Â Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag (Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG). Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen, ein Steuerbetrag unter null (sogenannte Negativsteuer) kann dadurch aber nicht zustande kommen (RVÂ 190Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 8; Peyerl, Der steuerliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZÂ 2018, 193). Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach Â§Â 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (vgl 5Â ObÂ 92/19v). Der Familienbonus Plus betrÃ¤gt, sofern er voll ausschÃ¶pfbar ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18.Â Lebensjahr vollendet hat, fÃ¼r jeden Kalendermonat 125Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ a EStG), ab diesem Zeitpunkt fÃ¼r jeden Kalendermonat 41,68Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ b EStG). Voraussetzung fÃ¼r den Bezug des Familienbonus Plus ist der Bezug der Familienbeihilfe fÃ¼r das Kind nach dem FLAGÂ 1967. Er kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen ihnen auch aufgeteilt werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur HÃ¤lfte zusteht (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 3 litÂ c EStG). Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 3 litÂ b EStG betrifft Kinder, fÃ¼r die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, also solche, fÃ¼r die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil Unterhaltsleistungen erbracht werden. In diesem Fall ist der Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknÃ¼pft, fÃ¼r den nach Â§Â 33 AbsÂ 4 ZÂ 3 EStG zusÃ¤tzlich vorausgesetzt ist, dass der Steuerpflichtige fÃ¼r dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsÃ¤chlich leistet. FÃ¼r einen Monat, fÃ¼r den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsschuldner daher auch kein Familienbonus Plus zu. Der Familienbonus Plus kann entweder im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder bereits im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht werden (4Â ObÂ 139/19y; siehe dazu auch BrÃ¤umann, Umfassende Reformen der steuerlichen FamilienfÃ¶rderung, iFamZÂ 2018, 186 [188]; Tews, Familienbonus Plus â€“ Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-ZÂ 2019/3 [8Â f]).
1.2Â Zur Zweckbestimmung des Familienbonus Plus wird in den Gesetzesmaterialien (RVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1) Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žIn einer alternden Gesellschaft ist die Entscheidung fÃ¼r Kinder und deren Erziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die fÃ¼r die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstÃ¤tig sind, sind durch die derzeitige Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen besonders stark belastet. Entgegen der bisherigen FÃ¶rderungslogik soll nicht eine neue staatliche Geldleistung ausgezahlt werden, sondern eine substanzielle Steuerentlastung erfolgen. [â€¦] Das Ã¶sterreichische Einkommensteuersystem ist vom Grundsatz der LeistungsfÃ¤higkeit geprÃ¤gt. Das subjektive Nettoprinzip verlangt die BerÃ¼cksichtigung zwangslÃ¤ufiger privater Ausgaben, weil diese die steuerliche LeistungsfÃ¤higkeit vermindern; der Familienbonus Plus dient der BerÃ¼cksichtigung dieses Prinzips, weil er dem Umstand Rechnung trÃ¤gt, dass erwerbstÃ¤tige Steuerpflichtige, die Kinder haben, weniger leistungsfÃ¤hig sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen. Dabei stellt der Familienbonus Plus weder einen Beitrag des Staates zum Unterhalt der Kinder dar, noch deckt er die Kinderlasten ab, die von den Eltern weiterhin zur GÃ¤nze Ã¼bernommen werden. Der Steuerabzug bewirkt aber, dass sie diese Lasten zukÃ¼nftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten kÃ¶nnen und nicht eine darauf lastende Steuer dazu verdienen mÃ¼ssen. Der Beitrag des Staates zum Unterhalt bzw zu den Lebenshaltungskosten der Kinder erfolgt Ã¼ber die Familienbeihilfe und Sachleistungen.â€œ
Die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus ist somit eine (weitere) gesetzliche MaÃŸnahme zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltsleistungen. Der Steuerabzug soll zu einer â€žsubstanziellen Steuerentlastungâ€œ fÃ¼hren und bewirken, dass die Eltern die Unterhaltslasten â€žzukÃ¼nftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten kÃ¶nnen und nicht eine darauf lastende Steuer dazuverdienen mÃ¼ssenâ€œ.
2.Â Ausgangspunkt fÃ¼r die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene KÃ¼rzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs.
2.1Â Mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2001, BÂ 1285/00, VfSlgÂ 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines BeschwerdefÃ¼hrers gegen die Regelungen Ã¼ber die NichtabzugsfÃ¤higkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder bei getrennter HaushaltsfÃ¼hrung abgewiesen. Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass (zumindest) die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerlich berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼sse: Der Geldunterhaltspflichtige mÃ¼sse einerseits durch KÃ¼rzung seiner Unterhaltspflicht (in Form einer teilweisen Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die GewÃ¤hrung des Unterhaltsabsetzbetrags insgesamt jene Entlastung erfahren, die erforderlich sei, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die NichtabzugsfÃ¤higkeit der HÃ¤lfte des Unterhalts entstehe.
Hintergrund dieser Auffassung ist, dass sich durch die Leistung von Kindesunterhalt aus dem erzielten Einkommen die steuerliche LeistungsfÃ¤higkeit der Eltern verringere. Aus diesem Grund seien die Einkommensbestandteile, die vom Steuerpflichtigen an die Unterhaltsberechtigten weitergegeben wÃ¼rden, nicht zur GÃ¤nze zu besteuern; die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten (nach der Prozentsatzmethode ermittelten bzw aus den RegelbedarfsÃ¤tzen abgeleiteten) Unterhalts mÃ¼sse im Effekt steuerfrei bleiben (GÂ 168/96, GÂ 285/96 VfSlgÂ 14.992). Bei gemeinsamer HaushaltsfÃ¼hrung reichten die Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (nach der ab dem JahrÂ 2000 geltenden Regelung [FamilienpaketeÂ 2000]) aus, die Unterhaltslasten abzugelten (BÂ 1340/00 VfSlgÂ 16.026). Anderes gelte fÃ¼r den Fall der getrennten HaushaltsfÃ¼hrung, weil der unterhaltspflichtige Elternteil nur den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen kÃ¶nne. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der Unterhalt von den hÃ¶chsten Einkommensteilen gezahlt werde; zur Berechnung sei der Grenzsteuersatz nach Â§Â 33 AbsÂ 1 EStG heranzuziehen (BÂ 1340/00 VfSlgÂ 16.026). Es mÃ¼sse nicht der volle Grenzsteuersatz berÃ¼cksichtigt werden, weil das Einkommen auch steuerlich begÃ¼nstigte oder steuerfreie Komponenten aufweise. Bei einem Grenzsteuersatz von 50Â % genÃ¼ge es, die Steuerbelastung des Unterhalts mit 40Â % anzunehmen (BÂ 1340/00 VfSlgÂ 16.026). Ausgehend von diesen Ãœberlegungen berechnete der Verfassungsgerichtshof die steuerliche Entlastung bei einem Grenzsteuersatz von 50Â % mit 20Â % des geschuldeten Unterhalts abzÃ¼glich des Unterhaltsabsetzbetrags.
AbschlieÃŸend wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es dem Steuergesetzgeber freilich freistehe, die gebotene Anrechnung im Rahmen des Â§Â 12a FLAGÂ 1967 auch pauschalierend vorzusehen (und damit zu erleichtern) oder den verfassungsgesetzlichen Vorgaben durch andere sachliche Regelungen Rechnung zu tragen.
2.2Â Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Â§Â 12a FLAG, wonach die Familienbeihilfe nicht als eigenes Einkommen des Kindes gilt und dessen Unterhaltsanspruch nicht mindert, hielt der Oberste Gerichtshof an seiner Rechtsprechung (10Â ObÂ 537/94 JBlÂ 1995, 372 ua) fest, dass die Transferleistung nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist. Im Hinblick auf die durch das Erkenntnis BÂ 1285/00 entstandenen Bedenken gegen die VerfassungskonformitÃ¤t stellte er aber den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, Â§Â 12a FLAG als verfassungswidrig aufzuheben (6Â ObÂ 262/01z ua).
2.3Â Mit Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2002 zu GÂ 7/02 ua, VfSlgÂ 16.562, hob der Verfassungsgerichtshof â€“ vor allem in AnknÃ¼pfung an das Erkenntnis zu BÂ 1285/00 VfSlgÂ 16.226) â€“ den zweiten Halbsatz des damaligen Â§Â 12a FLAG (â€ždie Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruchâ€œ) als verfassungswidrig auf, um zu ermÃ¶glichen, dass dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten durch Transferleistungen entsprochen werde.
2.4Â Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur GÃ¤nze besteuert werden soll. Vielmehr soll die HÃ¤lfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der GrÃ¶ÃŸenordnung um 20Â % bewirkt werden. Dieses Ziel kann entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder â€“ solange der Gesetzgeber nicht tÃ¤tig wird â€“ im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden (BÂ 1285/00 VfSlgÂ 16.226).
3.Â Im Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu GÂ 7/02Â ua hat der Oberste Gerichtshof seine unterhaltsrechtliche Judikatur modifiziert (1Â ObÂ 114/02z, 7Â ObÂ 175/02i uva) und zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine konkrete Berechnungsmethode entwickelt (vgl 5Â ObÂ 37/02f; 9Â ObÂ 94/03v). Dieser Berechnungsmethode liegt die mathematische Formel â€žUnterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetragâ€œ zugrunde (vgl RS0117084 [T8]; 6Â ObÂ 44/07z). Diese Formel wurde im Hinblick auf den mit der SteuerreformÂ 2009 eingefÃ¼hrten Kinderfreibetrag (Â§Â 106 EStG) dahin modifiziert, dass neben dem Unterhaltsabsetzbetrag auch der Kinderfreibetrag in HÃ¶he der Steuerersparnis zu berÃ¼cksichtigen ist und die Formel daher wie folgt lautet: â€žUnterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetragâ€œ (vgl 6Â ObÂ 240/17p).
4.Â Aufgrund der in Rede stehenden neuen steuergesetzlichen Regelung stellt sich nunmehr die Frage, ob mit dem Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners erreicht ist.
4.1Â Mit der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Familienbonus Plus hat sich die Literatur bereits befasst:
Tews (Familienbonus Plus â€“ Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-ZÂ 2019/3) weist zunÃ¤chst zutreffend darauf hin, dass fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Bemessung des Kindesunterhalts (im Wesentlichen) folgende drei Varianten in Betracht kommen:
a)Â GÃ¤nzliche VernachlÃ¤ssigung der Steuerersparnis;
b)Â ErhÃ¶hung der Unterhaltsbemessungsgrundlage;
c)Â keine ErhÃ¶hung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, aber BerÃ¼cksichtigung der steuerlichen Entlastung bei der Anrechnung der Familienbeihilfe.
Zusammenfassend schlieÃŸt Tews aus dem Schweigen des Gesetzgebers zur unterhaltsrechtlichen Problematik, dass die bisherige Unterhaltsbemessung unbeeinflusst bleiben solle.
Nach Gitschthaler (Familienbonus Plus und Unterhaltsrecht, EF-ZÂ 2019, 116) soll â€“ nach der seines Erachtens klaren Absicht des Gesetzgebers â€“ der Familienbonus Plus nicht dem unterhaltsberechtigten Kind, sondern den arbeitenden Eltern zugute kommen. Dies wÃ¼rde die Ãœberlegungen von Tews tragen, wonach der Familienbonus Plus unterhaltsneutral sei. Da es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ankomme, sei der Familienbonus Plus zwar bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berÃ¼cksichtigen. Die Verwendung der Berechnungsformel dÃ¼rfe aber nicht dazu fÃ¼hren, dass in jenen FÃ¤llen, in denen die Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus den KÃ¼rzungsbetrag aufgrund der Familienbeihilfen-Anrechnung Ã¼bersteige, der Unterhalt Ã¼ber das Ergebnis der Prozentsatzmethode hinaus angehoben werde.
Peyerl (Der steuerrechtliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZÂ 2018, 193) und Neuhauser (Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kinderunterhalts, iFamZÂ 2018, 196; ders in Schwimann/Kodek5 Â§Â 231 ABGB RzÂ 205) vertreten die Ansicht, dass der Familienbonus Plus als steuerlicher Absetzbetrag das tatsÃ¤chliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (soweit dessen berechnete Einkommensteuer nicht null sei) und somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhÃ¶he. Zudem fÃ¼hre der Familienbonus Plus als steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen â€“ so wie der Unterhaltsabsetzbetrag und der bisherige Kinderfreibetrag â€“ zu einer KÃ¼rzung der Anrechnung von Transferleistungen. Die Berechnungsformel nach der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur sei entsprechend zu modifizieren.
Kolmasch (Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019, ZakÂ 2018, 324; ders, Familienbonus und Unterhalt â€“ zwischen Zweck und Verteilungsfragen, ZakÂ 2019, 144) geht ebenfalls davon aus, dass in der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus ersetzt werden kÃ¶nne. Die Bemessungsgrundlage sei durch den Familienbonus Plus aber nicht zu erhÃ¶hen, weil es nicht gerechtfertigt sei, dass der Unterhaltspflichtige auch vom Entlastungseffekt Unterhalt zahlen mÃ¼sse.
Ã„hnlich beziehen sich auch Schwimann/Kolmasch (Unterhaltsrecht9 [2018] 158Â ff) auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs und weisen darauf hin, dass der Familienbonus Plus im Vergleich zur bisherigen Berechnung zu einer geringeren KÃ¼rzung des Unterhalts durch Anrechnung der Transferleistungen fÃ¼hre. In der Berechnungsformel sei der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus zu ersetzen und der Grenzsteuersatz als ganze Zahl einzusetzen. Wenn die Berechnung zu einem hÃ¶heren als dem zivilrechtlich bemessenen Unterhalt fÃ¼hre, sei der zivilrechtlich bemessene Unterhalt zuzusprechen.
SchlieÃŸlich vertritt auch BrÃ¤umann (Umfassende Reform der steuerlichen FamilienfÃ¶rderung, iFamZÂ 2018, 186) die Ansicht, dass der Familienbonus Plus zu einer KÃ¼rzung der Anrechnung von Transferleistungen fÃ¼hre. Die Minderung des Unterhalts aufgrund der Anrechnung von Transferleistungen werde durch die steuerlichen Vorteile des Unterhaltspflichtigen reduziert.
4.2Â Soweit die zitierten Literaturstimmen auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs Bezug nehmen, versuchen sie, den Familienbonus Plus in die hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zu integrieren. Weiters finden sich in der Literatur AnsÃ¤tze, die den Familienbonus Plus als unterhaltsneutral bewerten.
4.3Â Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals in der Entscheidung zu 5Â ObÂ 236/18v mit den Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die HÃ¶he des Unterhalts beschÃ¤ftigt. Nach dieser Entscheidung erhÃ¶ht sich durch die Ausnutzung des Familienbonus Plus das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, das der Unterhaltsleistung zugrunde zu legen ist. Die Frage, ob der Familienbonus Plus auch die Anrechnung der Transferleistungen kÃ¼rze, wurde in der Entscheidung offen gelassen.
In der Entscheidung zu 5Â ObÂ 92/19v wurde es gleichermaÃŸen als sachgerecht angesehen, wegen der mit dem Familienbonus Plus verbundenen ErhÃ¶hung des Nettoeinkommens die Unterhaltsbemessungsgrundlage entsprechend zu erhÃ¶hen. Dies gelte jedenfalls in den FÃ¤llen, in denen das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel ergebe, dass die ausreichende Entlastung des Unterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erreicht werde.
5.Â Aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus ist eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aufgrund der dadurch bewirkten steuerlichen Entlastung erforderlich.
5.1Â Wie bereits dargelegt, lauten die verfassungsrechtlichen Vorgaben fÃ¼r die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners dahin, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur GÃ¤nze besteuert werden und die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der (zureichenden) steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten auch im Weg einer gesetzlichen Pauschalierung erfolgen kann. Dem Gesetzgeber stehe es frei, eine Anrechnung von Transferleistungen (zur steuerlichen Entlastung) auch pauschalierend vorzusehen und damit zu erleichtern oder den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch andere sachliche (gesetzliche) Regelungen Rechnung zu tragen (BÂ 1285/00 VfSlgÂ 16.226).
Wenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukÃ¼nftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten kÃ¶nnen und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen mÃ¼ssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen MaÃŸnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichts Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche MaÃŸnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigefÃ¼hrt werden.
5.2Â Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhalts-bemessungsgrundlage kÃ¶nnen nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche LÃ¶sung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschÃ¶pfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem â€žEinkommenâ€œ des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsÃ¤chlich zuflieÃŸenden verfÃ¼gbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhÃ¶he, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (fÃ¼r das jeweilige Kind) erhÃ¶ht (RS0047467), ist hier nicht einschlÃ¤gig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und fÃ¼r ein bestimmtes Kind gewÃ¤hrt werden und damit fÃ¼r den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1Â ObÂ 76/99d; 4Â ObÂ 139/19y).
5.3Â Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus â€“ gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag â€“ die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
5.4Â Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RVÂ 190Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1 und 14) fÃ¼hrt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von BilligkeitsÃ¼berlegungen getragenen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen im Einzelfall auszumitteln ist (8Â ObÂ 89/17x; 4Â ObÂ 139/19y; 4Â ObÂ 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslasten zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom â€žFremdkÃ¶rperâ€œ der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6Â ObÂ 240/17p, ZakÂ 2018/198,Â 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZÂ 2018, 196 [198]).
5.5Â Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, Ã¤ndert aber nichts an dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31.Â DezemberÂ 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu BÂ 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshof orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische MaÃŸnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen fÃ¼hren. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhÃ¶ht, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich allein keine Unbilligkeit.
5.6Â Zu berÃ¼cksichtigen ist allerdings, dass fÃ¼r Kinder, die das 18.Â Lebensjahr vollendet haben, der gesetzlich festgelegte monatliche Betrag an ausschÃ¶pfbarem Familienbonus Plus deutlich niedriger ist als fÃ¼r jÃ¼ngere Kinder. Ob die in dieser Entscheidung entwickelten GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern ab dem 18.Â Lebensjahr gleichermaÃŸen gelten oder in dieser Hinsicht Modifikationen geboten sind, muss hier nicht geklÃ¤rt werden und wird daher ausdrÃ¼cklich offen gelassen.
6.Â Zusammenfassend ist festzuhalten:
6.1Â Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
6.2Â Diese GrundsÃ¤tze gelten jedenfalls fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch Ã¤lterer Kinder auswirkt, wird ausdrÃ¼cklich offen gelassen.
6.3Â Demnach haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung zu Recht nicht berÃ¼cksichtigt. Dem Revisionsrekurs des Kindes war daher der Erfolg zu versagen.