Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00192_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00192.20V.1126.000
Case Number: 4Ob192/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1045

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Franz Martin Orou, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D***** A***** (Inhaber der vormaligen K*****Â e.U.), *****, vertreten durch Dr.Â Bernhard Fink und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, wegen Unterlassung (Streitwert 43.200Â EUR), Beseitigung (Streitwert 5.100Â EUR), Rechnungslegung (Streitwert 5.100Â EUR), Auskunftserteilung (Streitwert 5.100Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 5.100Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 123/19a-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin vertreibt handgefertigte Waren aus Zirbenholz, darunter Glaskaraffen mit einer Zirbenkugel aus Holz, deren Gestaltung durch das Gemeinschafts-geschmacksmuster NummerÂ 001920810-0001 mit PrioritÃ¤t 21.Â 9.Â 2011 geschÃ¼tzt ist. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin ist Inhaber, die KlÃ¤gerin ausschlieÃŸliche Lizenznehmerin dieses Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Die Lizenz wurde am 12.Â 2.Â 2018 im Register des Amtes der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen.
[2] Der Beklagte vertreibt Ã¼ber ihre Website sowie Ã¼ber Amazon.de ebenfalls Waren aus Zirbenholz, darunter das Produkt â€žOriginal Zirbenkugelâ€œ, das Ã¤hnlich wie das gegenstÃ¤ndliche Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestaltet ist.
[3] Die KlÃ¤gerin begehrte â€“ gestÃ¼tzt auf ArtÂ 19 GGV â€“ dem Beklagten zu verbieten, das registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als dieses hervorruft, ohne Zustimmung der KlÃ¤gerin zu benÃ¼tzen; zudem stellte sie ein Beseitigungs-, ein Rechnungslegungs-, ein Auskunfts- sowie ein UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren. Der Beklagte habe im JahrÂ 2017 mehrfach ein Produkt vertrieben, das mit dem registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmuster ident bzw verwechselbar Ã¤hnlich sei. Unrichtig sei, dass die fragliche Kombination einer Glaskaraffe mit einer Zirbenkugel schon im JahrÂ 2010 bekannt gewesen sei.
[4] Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin sowie die SchutzfÃ¤higkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Neuheit und Eigenart. Die Gestaltung der Glaskaraffe samt Zirbenkugel sei funktionell bzw technisch bedingt. AuÃŸerdem verkaufe der Beklagte bereits seit 1.Â 5.Â 2010 ein solches Produkt Ã¼ber die Plattform Amazon.de. Auch das Unternehmen S***** habe bereits im JahrÂ 2010 derartige Kombinationsmodelle angeboten. Das fragliche Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei daher lÃ¤ngst gÃ¤ngig und bekannt gewesen. Da es an der Neuheit fehle, lÃ¤gen die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 25 AbsÂ 1 litÂ b iVm ArtÂ 5 AbsÂ 1 GGV vor. Er habe daher einen Nichtigkeitsantrag beim EUIPO eingebracht.
[5] Die Vorinstanzen gaben den Klagebegehren statt. Da das EUIPO Ã¼ber den vom Beklagten eingebrachten Nichtigkeitsantrag noch nicht entschieden habe, sei im Verletzungsverfahren von der RechtsgÃ¼ltigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen. AuÃŸerdem sei eine frÃ¼here neuheitsschÃ¤dliche BenÃ¼tzung nicht erwiesen. Die Frage der Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin sei geklÃ¤rt. Der Eingriff in das registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch den Beklagten sei bereits im Provisorialverfahren mit eingehender BegrÃ¼ndung bejaht worden. Das vom Beklagten vertriebene Produkt sei mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwechselbar Ã¤hnlich.
Rechtliche Beurteilung
[6] Mit seiner auÃŸerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keinen Verfahrensmangel und keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[7] Â 1.1Â Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht das vorliegende Verfahren nicht von Amts wegen bis zur Entscheidung des EUIPO Ã¼ber den Nichtigkeitsantrag unterbrochen habe. Nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz habe das EUIPO seinem Nichtigkeitsantrag stattgegeben; dagegen habe die KlÃ¤gerin ein Rechtsmittel eingelegt, Ã¼ber das noch nicht entschieden worden sei. FÃ¼r solche FÃ¤lle ordne ArtÂ 91 GGV eine zwingende Unterbrechung des Verfahrens Ã¼ber die Verletzungsklage an; das Verfahren sei zu unterbrechen, wenn eine Widerklage oder ein Antrag auf NichtigerklÃ¤rung beim EUIPO eingebracht worden sei. Die gegenteilige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4Â ObÂ 140/02w sei unrichtig.
[8] Â 1.2Â Das mit einer Verletzungsklage befasste Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht setzt nach ArtÂ 91Â AbsÂ 1 GGV (auÃŸer bei besonderen GrÃ¼nden fÃ¼r die Fortsetzung) das Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag aus, wenn die RechtsgÃ¼ltigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht angegriffen worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf ErklÃ¤rung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt worden ist.
[9] Richtig ist, dass es sich bei der in dieser Bestimmung angeordneten Aussetzung des Verfahrens Ã¼ber eine Verletzungsklage um eine zwingende Aussetzung handelt (so auch 4Â ObÂ 140/02w; vgl dazu RIS-Justiz RS0037110; RS0037034). Mit den Wendungen â€žbereits angegriffenâ€œ bzw â€žbereits gestelltâ€œ wird jedoch eindeutig die zeitliche Abfolge geregelt. Demnach muss die in ArtÂ 91 AbsÂ 1 GGV angesprochene Widerklage bzw der Nichtigkeitsantrag beim Amt vor der Klage in dem gegebenenfalls zu unterbrechenden Verletzungsprozess eingebracht worden sein. Es kann daher nur ein spÃ¤terer Verletzungsprozess unterbrochen werden.
[10] Das Argument des Beklagten, dass das Gegenteil richtig sei, weil eine â€žWiderklageâ€œ erst nach der Verletzungsklage eingebracht werden kÃ¶nne, ist deshalb nicht Ã¼berzeugend, weil die in ArtÂ 91 AbsÂ 1 GGV angesprochene Widerklage (und damit die dieser vorangegangene Verletzungsklage) auf ein â€žanderes Gemeinschafts-geschmacksmustergerichtâ€œ bezogen wird. Dies bedeutet, dass es sich bei dem zu unterbrechenden Verletzungsprozess um einen weiteren (spÃ¤teren) Verletzungsprozess handelt (vgl dazu EuGH C-425/16, wonach Klage und Widerklage beim selben Gericht einzubringen sind).
[11] Â 1.3Â Die Entscheidung zu 4Â ObÂ 140/02w, die zur vergleichbaren Bestimmung des ArtÂ 100 AbsÂ 1 GMV (nunmehr ArtÂ 132 AbsÂ 1 UMV) ebenfalls zum Ergebnis gelangte, dass die dort normierte Unterbrechung voraussetzt, dass der Antrag auf NichtigerklÃ¤rung beim HABM (EUIPO) schon vor Beginn des Verletzungsverfahrens eingebracht wurde, ist somit zutreffend. An dieser Rechtsprechung wurde in der Folge ausdrÃ¼cklich festgehalten (4Â ObÂ 14/12f). Sie wurde im Ãœbrigen auch vom BGH Ã¼bernommen (vgl IÂ ZRÂ 106/11 und IÂ ZRÂ 23/10).
[12] Â 1.4Â Die Anregung des Beklagten auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH war nicht aufzugreifen, weil sich seine Argumentation mit dem Wortlaut des ArtÂ 91 GGV nicht in Einklang bringen lÃ¤sst und in dieser Hinsicht auch keine Zweifel bestehen (vgl dazu schon 4Â ObÂ 140/02w).
[13] Â 2.1Â Im Rahmen der RechtsrÃ¼ge ignoriert der Beklagte weiterhin die Sachverhaltsgrundlage. Das Erstgericht hat nicht nur festgestellt, dass der Beklagte im JahrÂ 2010 noch keine Glaskaraffe mit Zirbenkugel vertrieben hat, sondern zudem auch, dass im JahrÂ 2011, bis zum Vertrieb durch die KlÃ¤gerin, die in Rede stehende Gestaltung noch keine gÃ¤ngige oder bekannte Kombination war. Die Tatsacheninstanzen sind den gegenteiligen Behauptungen des Beklagten nicht gefolgt und haben die dazu vorgelegten Urkunden als nicht verlÃ¤sslich beurteilt. Zu der vom Beklagten vorgelegten BeilageÂ ./1 hat das Berufungsgericht zudem festgehalten, dass er dazu kein nachvollziehbares Vorbringen erstattet habe.
[14] Â 2.2Â Davon abgesehen hat, worauf bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat, ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in einem Verfahren Ã¼ber eine Verletzungsklage wegen eines (nach wie vor) eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters von dessen RechtsgÃ¼ltigkeit auszugehen (siehe dazu ArtÂ 85 AbsÂ 1 GGV). Es ist ihm daher verwehrt, eine behauptete Nichtigkeit als Vorfrage zu beurteilen (vgl 4Â ObÂ 239/04g).
[15] Â 3.Â Insgesamt gelingt es dem Beklagten mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.