Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00176_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00176.20S.1020.000
Case Number: 4Ob176/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 287

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin d*****Â gmbH, *****, vertreten durch Aigner Rechtsanwalts GmbH in Linz, gegen die Beklagte B***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Daniel SchÃ¶pf und andere RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Einwilligung (Streitwert 76.082,58Â EUR), im Verfahren Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17.Â JuniÂ 2020, GZ 3Â RÂ 62/20p-12, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â CgÂ 107/19h-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag Ã¼bermittelt, sein Urteil durch einen Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergÃ¤nzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten, gegenÃ¼ber einer Versicherung in die Neuausstellung einer Garantieurkunde einzuwilligen sowie der Ãœbermittlung der Garantieurkunde zu Handen der KlÃ¤gerin zuzustimmen, in eventu der KlÃ¤gerin eine von der Versicherung neu ausgestellte Garantieurkunde zu Ã¼bergeben.
[2] Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage.
[3] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Urteil des Erstgerichts, mit dem die Klage abgewiesen wurde, und lieÃŸ die ordentliche Revision zu, ohne den Entscheidungsgegenstand zu bewerten.
Rechtliche Beurteilung
[4] Besteht der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hierÂ â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO in sein Urteil einen Bewertungsausspruch aufnehmen. Der Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ersetzt diesen Ausspruch nicht, weil die rein formale ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels das Ãœberschreiten der Wertgrenze von 5.000Â EUR voraussetzt und der Oberste Gerichtshof zwar nicht an den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, wohl aber â€“ innerhalb bestimmter Grenzen â€“ an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden ist (RS0042429; 5Â ObÂ 199/14x; 1Â ObÂ 234/15s; 4Â ObÂ 56/18s).
[5] Dem Berufungsgericht ist daher ein entsprechender ErgÃ¤nzungsauftrag zu erteilen.