Document Number: JWT_2020020046_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020046.L00
Case Number: Ra 2020/02/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 3878

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der BestÃ¤tigung des Spruchpunktes 1. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Die Revision wird im Umfang der BestÃ¤tigung des Spruchpunktes 2. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Ãœbertretungen schuldig erkannt:
â€ž1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStGÂ 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, TÂ StraÃŸeÂ 153, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 8Â WienerÂ Wettengesetz sowie einen Wettannahmeschalter ausÃ¼bt, am 18.10.2017, umÂ 11:00Â Uhr, insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 2 1.Â SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen muss, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie keine geeigneten MaÃŸnahmen getroffen hat, um den Zutritt zum Verkaufsraum, in dem zumindest ein Wettterminal aufgestellt war, nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glichen, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â leg.cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, da bei Zutritt zu diesem Raum keine Kontrolle durchgefÃ¼hrt wurde.
2. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStGÂ 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, TÂ StraÃŸeÂ 153, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 8Â WienerÂ Wettengesetz sowie einen Wettannahmeschalter ausÃ¼bt, am 18.10.2017, umÂ 11:00Â Uhr, insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 2 1.Â SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen muss, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie am Wettannahmeschalter den Abschluss von Wetten anonym, also ohne Nachweis der IdentitÃ¤t, ermÃ¶glicht hat und somit eine Kontrolle der Selbstsperre nicht erfolgen konnte, obwohl es sich bei der gegenstÃ¤ndlichen BetriebsstÃ¤tte um eine solche mit Wettterminals handelt und die Wettunternehmerin in diesem Fall verpflichtet ist, die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glichen, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind.
3. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStGÂ 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, TÂ StraÃŸeÂ 153, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 8Â WienerÂ Wettengesetz sowie einen Wettannahmeschalter ausÃ¼bt, am 18.10.2017, umÂ 11:00Â Uhr, insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 3Â leg.cit., wonach vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als vor dem Zutritt zu dem Raum mit den Wettterminals, nÃ¤mlich dem Verkaufsraum, kein Hinweis auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche angebracht war.â€œ
2Â Der Erstrevisionswerber habe mit den ersten beiden Ãœbertretungen jeweils Â§Â 19Â Abs.Â 2 ersterÂ Satz WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ Wien Nr.Â 26/2016, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 48/2016, verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ WettengesetzÂ iVm. Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG jeweils eine Geldstrafe von â‚¬Â 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils dreiÂ Tage und 20Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Mit der dritten Ãœbertretung habe der Erstrevisionswerber Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ Wien Nr.Â 26/2016, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 48/2016, verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ WettengesetzÂ iVm. Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG eine Geldstrafe von â‚¬Â 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe einÂ Tag und 13Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung von â‚¬Â 480,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte fÃ¼r die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
3Â Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass bei der zitierten Strafsanktionsnorm der Verweis auf Â§Â 9 Abs.Â 2 VStG richtig gestellt werde, und verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefÃ¼r. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Das Verwaltungsgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: Der Tankstellenshop sei eine behÃ¶rdlich angezeigte BetriebsstÃ¤tte der Zweitrevisionswerberin fÃ¼r ihre wettunternehmerische TÃ¤tigkeit als Buchmacherin entsprechend dem Bewilligungsbescheid. An diesem Standort sei kein eigenes Personal der Zweitrevisionswerberin durchgehend anwesend, sondern das Tankstellenpersonal des Partners der Zweitrevisionswerberin. Die Mitarbeiter der Zweitrevisionswerberin fÃ¼hrten laufend Kontrollen und Stichproben durch. Weiters traf es Feststellungen zu den drei GerÃ¤ten fÃ¼r WettvorgÃ¤nge, an denen zwei Probewetten mit einer â€žmembercardâ€œ unmittelbar am GerÃ¤t und eine Probewette nach Vorauswahl ohne â€žmembercardâ€œ mit einem Bareinsatz von einem Euro am Verkaufsschalter abgeschlossen worden seien. Der Verkaufsraum sei baulich nicht in mehrere RÃ¤ume unterteilt gewesen. Ein GerÃ¤t sei in Sichtweite der Kassa, zwei weitere in der NÃ¤he des Raucherbereiches aufgestellt gewesen. Ein Hinweis, dass der Zutritt fÃ¼r Kinder und Jugendliche nicht gestattet sei, sei zum Tatzeitpunkt nicht an der vollverglasten SchiebetÃ¼r angebracht gewesen; stattdessen sei nur ein Hinweis angebracht gewesen, dass fÃ¼r Kinder und Jugendliche ein absolutes Wettverbot gelte. Der Zutritt ins Innere habe ungehindert erfolgen kÃ¶nnen; es habe keine ÃœberprÃ¼fung der Personen gegeben. Bei Abschluss einer Sportwette an der Verkaufskassa sei nicht sichergestellt gewesen, dass Kontrollen der Selbstsperre oder des Alters durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Im Tatzeitpunkt seien Kontrollen einer Selbstsperre nicht vorgesehen gewesen, wobei die dafÃ¼r erforderlichen Daten (mit Sicherstellung ihrer laufenden Aktualisierung) auch nicht vorhanden gewesen seien. Ein nachvollziehbares Schutzkonzept habe aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht vorgelegen.
5Â Das Verwaltungsgericht erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung und die rechtlichen Ãœberlegungen. BeweiswÃ¼rdigend hielt es zur Feststellung, es habe keine Kontrolle auf Selbstsperren gegeben, fest, die Beschreibung sei vage gewesen,Â lege gemessen am sonstigen zum Einsatz kommenden fortschrittlichen Equipment nahe, dass solche Kontrollen durch das Tankstellenpersonal nicht implementiert gewesen seien. DafÃ¼r spreche aus nÃ¤heren GrÃ¼nden auch die Aussage der Zeugin. Der Zeuge habe glaubhaft ausgesagt, dass er bei der Kontrolle die Kontrolle der Selbstsperre nicht wahrgenommen habe.
6Â Soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, das aus nÃ¤heren GrÃ¼nden die gesamte BetriebsstÃ¤tte erfassende Zutrittsverbot sei dahingehend zu verstehen, dass durch die Zutrittskontrolle die Teilnahme an Wetten durch Jugendliche verhindert werden solle. Es sei zumindest ein GerÃ¤t aufgestellt gewesen, das unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 8Â Wiener Wettengesetz ermÃ¶glicht habe. Aufgrund dieses Wettterminals habe vor Zutritt zum Betriebsraum eine Kontrolle stattzufinden gehabt. Â§Â 19 Abs.Â 2 erster Satz Wiener Wettengesetz enthalte zwei verschiedene wettunternehmerische Verpflichtungen, nÃ¤mlich zum einen eine Zutrittskontrolle zu einem Raum mit einem Wettterminal und zum anderen eine Teilnehmerkontrolle fÃ¼r jeden Wettabschluss. Hinsichtlich des Wettabschlusses einer ausgeschlossenen Person stelle dies keine straflose Nachtat im Sinne einer Konsumtion dar. Bei Verwendung einer â€žmembercardâ€œ werde dieser Kontrollvorgang nÃ¤mlich gerÃ¤teseitig implementiert, am Verkaufsschalter mÃ¼sse dies das Personal vornehmen. Das VersÃ¤umen der Einrichtung solcher Kontrollpflichten stelle eine eigenstÃ¤ndige Tathandlung dar, die sich nicht als automatische Konsequenz der fehlenden Zutrittskontrolle zum Raum mit einem Wettterminal ergebe. Im vorliegenden Fall sei eine Probewette ohne erkennbare Kontrolle abgeschlossen worden. Dem Erstrevisionswerber sei daher vorzuwerfen, dass er keine personenbezogene Teilnahmekontrolle durchgefÃ¼hrt habe. Dadurch sei die Teilnahme an einer Wette ohne Vorlage eines Lichtbildausweises und ohne Kontrolle einer Selbstsperre ermÃ¶glicht worden, weshalb gegen die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 2 erster Satz Wiener WettengesetzÂ verstoÃŸen worden sei.
7Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte einen GÃ¼nstigkeitsvergleich des Â§Â 19 Abs.Â 2Â Wiener WettengesetzÂ in der Stammfassung mit der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 40/2018 durch, begrÃ¼ndete, dass die neue Rechtslage aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht gÃ¼nstiger sei, aber selbst bei Anwendung der neuen Rechtslage fÃ¼r die Revisionswerber nichts gewonnen wÃ¤re, weil es keine stÃ¤ndige Aufsicht in der BetriebsstÃ¤tte durch die Revisionswerber oder eine verantwortliche Person im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â lit.Â a bzw.Â vormals lit.Â f Wiener Wettengesetz gegeben habe.
8Â Aus nÃ¤heren GrÃ¼nden sei auch die dritte Ãœbertretung (nÃ¤mlich des Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz) verwirklicht.
9Â In der Folge erlÃ¤uterte das Verwaltungsgericht die Strafbemessung zu allen drei Ãœbertretungen.
10Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3793/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
11Â Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
12Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â I. Liegen -Â wie hier im Hinblick auf die drei angelasteten ÃœbertretungenÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022).
14Â 1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, die zweifache Bestrafung des Erstrevisionswerbers wegen der NichtdurchfÃ¼hrung einer Zutrittskontrolle und einer Teilnahmekontrolle widerspreche nÃ¤herer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, hinsichtlich der BestÃ¤tigung des ersten und zweiten Spruchpunktes des Straferkenntnisses als zulÃ¤ssig. Sie ist hinsichtlich des ersten Spruchpunktes auch begrÃ¼ndet:
15Â 2.1. Â§Â 19 Abs.Â 1 bis 3Â Wiener WettengesetzÂ in der (Stamm-)Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2016, lautet:
â€ž(1) Die Teilnahme an einer Wette darf nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht werden. Bei Zweifel Ã¼ber das Alter der Wettkundin bzw.Â des Wettkunden hat die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person sich einen amtlichen Lichtbildausweis, der den Anforderungen des Â§Â 40 Abs.Â 1 BankwesengesetzÂ -Â BWG entspricht, vorlegen zu lassen und diesen zu kontrollieren.
(2) Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals muss jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person hat die IdentitÃ¤t (Name und Geburtsdatum) der Wettkundin oder des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die IdentitÃ¤t nachgewiesen wurde, festzuhalten. Diese Informationen mÃ¼ssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.
(3) Vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals ist durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen.â€œ
16Â 2.2. Die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 19 in der Stammfassung lauten wie folgt (BlgLTÂ 20. GP 3/2016, SÂ 8):
â€žZu Â§Â 19:
Abs.Â 1 bis Abs.Â 3 regeln den Schutz fÃ¼r Wettkundinnen und Wettkunden, indem die begleitenden Rahmenbedingungen zum Schutz wettender Personen festgelegt werden. Aufgrund des besonderen Suchtpotentials von Wettterminals sind fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten mit Wettterminal(s) (Abs.Â 2) strengere Vorschriften als fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten ohne Wettterminal(s) (Abs.Â 1) vorgesehen. In letzterem Fall muss die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person nur im Zweifelsfall das Alter der Wettkundin oder des Wettkunden feststellen. Das bedeutet, dass eine Alterskontrolle dann unterbleiben darf, wenn offenkundig ist, dass die Wettkundin oder der Wettkunde bereits volljÃ¤hrig ist.
Bei BetriebsstÃ¤tten mit Wettterminal(s) ist die Alterskontrolle verpflichtend (d.h.Â jede Wettkundin und jeder Wettkunde muss ihr oder sein Alter bzw.Â ihre oder seine IdentitÃ¤t nachweisen). Wettkundinnen und Wettkunden dÃ¼rfen RÃ¤ume mit einem Wettterminal erst betreten, wenn diese ihre oder seine VolljÃ¤hrigkeit nachgewiesen haben und die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person Ã¼berprÃ¼ft hat, ob die Wettkundin oder der Wettkunde sich selbst gesperrt haben.
Die verpflichtend vorzunehmende Feststellung der IdentitÃ¤t der Wettkundin und des Wettkunden ist - neben dem Schutz der Kinder und Jugendlichen - auch deshalb notwendig, um selbst gesperrte Personen von der Wettteilnahme auszuschlieÃŸen. Damit die Einhaltung dieser Bestimmung auch Ã¼berwacht werden kann, muss jede Wettkundin und jeder Wettkunde nicht nur identifiziert, sondern auch registriert werden; weiters mÃ¼ssen die entsprechenden Informationen sieben Jahre lang aufbewahrt werden sowie fÃ¼r die BehÃ¶rde zugÃ¤nglich sein.
Nach Abs.Â 3 sind RÃ¤ume mit einem Wettterminal gut wahrnehmbar dahingehend zu kennzeichnen, dass diese von Kindern und Jugendlichen nicht betreten werden dÃ¼rfen. Diese Verpflichtung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.
[...]â€œ.
17Â 2.3. Â§Â 19 Abs.Â 2Â Wiener WettengesetzÂ in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 40/2018 lautet:
â€žDie Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer muss durch die Einrichtung eines geeigneten Kontrollsystems dafÃ¼r sorgen, dass der Aufenthalt in RÃ¤umen einer BetriebsstÃ¤tte nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben. In BetriebsstÃ¤tten ohne stÃ¤ndige Aufsicht durch verantwortliche Personen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers oder durch diese oder diesen selbst muss durch geeignete MaÃŸnahmen sichergestellt werden, dass bereits der Zutritt zur BetriebsstÃ¤tte nur volljÃ¤hrigen und nicht selbstgesperrten Personen ermÃ¶glicht wird.â€œ
18Â 2.4. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ Wettengesetz begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist -Â sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildetÂ - von der BehÃ¶rde mit einer Geldstrafe bis â‚¬Â 22.000,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 bis 4 (Entfall der Wortfolge â€žAbs.Â 1 bis 4â€œ durch LGBl.Â Nr.Â 40/2018) nicht einhÃ¤lt.
19Â 3.1. ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der GÃ¼nstigkeitsvergleich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â VStG betreffend Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 und in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 ergibt, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107,Â 0108).
20Â Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht die Feststellungen des Sachverhaltes und seine rechtliche Beurteilung der angelasteten Ãœbertretungen unter dem Blickwinkel des Â§Â 19Â Abs.Â 2Â Wiener WettengesetzÂ in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 getroffen.
21Â 3.2.Auch Inhaber einer Bewilligung nach dem GTBW-G haben die Verpflichtungen des Â§Â 19 Abs.Â 2Â Wiener Wettengesetz einzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199). Soweit die Revisionswerber argumentieren, sie kÃ¶nnten diese Verpflichtungen nicht einhalten, weil die Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes ohne Ãœbergangsfrist in Kraft getreten seien, was mit ihrem verfassungsgesetzlich garantierten Vertrauensschutz nicht vereinbar sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof, der zur PrÃ¼fung einer etwaigen Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG berufen ist, die gegen das Erkenntnis erhobene Beschwerde abgelehnt hat.
22Â 3.3. Weiters ist auszufÃ¼hren, dass eine BetriebsstÃ¤tte im Sinne des WienerÂ Wettengesetzes nach dessen Â§Â 2 ZÂ 7 jede ortsfeste, Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Einrichtung ist, in der Wetten von einer Buchmacherin oder von einem Buchmacher gewerbsmÃ¤ÃŸig abgeschlossen und/oder in der Wetten von einer Totalisateurin oder einem Totalisateur gewerbsmÃ¤ÃŸig vermittelt und/oder in der Wettkundinnen und Wettkunden von einer Vermittlerin oder einem Vermittler gewerbsmÃ¤ÃŸig vermittelt werden.
23Â Da es sich beim angelasteten Tatort um einen Tankstellenshop handelte, der nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behÃ¶rdlich angezeigte BetriebsstÃ¤tte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie -Â mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene TÃ¤tigkeit als BuchmacherinÂ - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199).
24Â Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes ist der Verkaufsraum des Tankstellenshops nicht in mehrere RÃ¤ume unterteilt gewesen. Der Zutritt zur BetriebsstÃ¤tte ist auch Personen mÃ¶glich gewesen, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises nicht nachgewiesen haben und gesperrt sind. Bei Abschluss einer Sportwette an der Verkaufskassa war nicht sichergestellt, dass Kontrollen der Selbstsperre oder des Alters durchgefÃ¼hrt werden. Im Tatzeitpunkt waren Kontrollen einer Selbstsperre nicht vorgesehen, wobei die dafÃ¼r erforderlichen Daten (mit Sicherstellung ihrer laufenden Aktualisierung) auch nicht vorhanden waren. Anders als die Revision ausfÃ¼hrt, gibt es fÃ¼r diese Feststellungen des Verwaltungsgerichtes auch beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen.
25Â Soweit sich die Revisionswerber gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung wenden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die BeweiswÃ¼rdigung ein Denkprozess ist, der nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich ist, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Die SchlÃ¼ssigkeit der ErwÃ¤gungen innerhalb der BeweiswÃ¼rdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl.Â zB. VwGHÂ 3.4.2008, 2007/09/0300). Die RevisionsausfÃ¼hrungen lassen aber Zweifel an der SchlÃ¼ssigkeit der vom Verwaltungsgericht detailliert dargelegten ErwÃ¤gungen zur BeweiswÃ¼rdigung nicht aufkommen.
26Â 3.4.Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgefÃ¼hrt hat, bezweckte der Gesetzgeber nach den dargestellten ErlÃ¤uterungen mit der Regelung des Â§Â 19Â Abs.Â 2Â Wiener Wettengesetz, dass RÃ¤ume mit einem Wettterminal nur von Personen betreten werden dÃ¼rfen, die ihre VolljÃ¤hrigkeit nachgewiesen haben. Die Norm kann schon deshalb nicht anders verstanden werden, weil in diesem Zusammenhang Abs.Â 3Â leg.Â cit. ausdrÃ¼cklich von einem Zutrittsverbot zu RÃ¤umen mit Wettterminals spricht. Besteht keine rÃ¤umliche Trennung zwischen dem Raum, in welchem sich die Wettterminals befinden, und einem Gastgewerbebetrieb, betrifft das Zutrittsverbot die gesamte BetriebsstÃ¤tte. Der Gesetzgeber hat im Ãœbrigen auch nicht dahin differenziert, ob der Zutritt zum Wetten oder nur zur Konsumation erfolgt. Die Verwendung der Wortfolge â€žund die Teilnahme an einer Wetteâ€œ ist vor diesem Hintergrund dahin zu lesen, dass durch die Zutrittskontrolle die Teilnahme an Wetten durch Jugendliche verhindert werden soll (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108).
27Â Im Revisionsfall wurde dem Erstrevisionswerber mit SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses angelastet, die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz nicht eingehalten zu haben, weil er keine geeignete MaÃŸnahmen getroffen habe, um den Zutritt zum Verkaufsraum, in dem zumindest ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glichen, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen hÃ¤tten und nicht gesperrt seien, weil beim Zutritt keine Kontrolle durchgefÃ¼hrt worden sei.
28Â Mit SpruchpunktÂ 2. dieses Straferkenntnisses wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz nicht eingehalten zu haben, weil er am Wettannahmeschalter den Abschluss einer Wette Personen anonym ermÃ¶glicht habe, obwohl es sich um eine BetriebsstÃ¤tte mit einem Wettterminal gehandelt habe und der Wettunternehmer verpflichtet gewesen sei, die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glichen, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen hÃ¤tten und nicht gesperrt seien.
29Â Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, das Zutrittsverbot und das Teilnahmeverbot stÃ¼nden zueinander im VerhÃ¤ltnis der Scheinkonkurrenz.
30Â Die belangte BehÃ¶rde argumentiert in ihrer Revisionsbeantwortung, das â€žundâ€œ, welches die Satzteile â€žZutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminalâ€œ sowie â€ždie Teilnahme an einer Wetteâ€œ verbinde, sei als â€žsowohl als auchâ€œ zu verstehen. Es sei nach dem Gesetzeswortlaut ein zweistufiges Kontrollsystem erforderlich.
31Â Die Revisionswerber sind mit ihrem Vorbringen im Recht:
32Â Im Falle der Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulÃ¤ssig, dem TÃ¤ter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen (vgl.Â Raschauer/Wessely, VStGÂ², Â§Â 22Â RzÂ 28), sie fÃ¼hrt zu einem ZurÃ¼cktreten eines Tatbestandes hinter einen anderen, wenn sich aus konkreten UmstÃ¤nden des Tatgeschehens dessen Vorrang ergibt (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/02/0020).
33Â Konsumtion liegt dabei vor, wenn die wertabwÃ¤gende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfÃ¼llten zwei TatbestÃ¤nde zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits fÃ¼r sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Delikts tatsÃ¤chlich der gesamte Unrechtsgehalt des TÃ¤terverhaltens erfasst wird (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2018/02/0123, mwN).
34Â In anderen ZusammenhÃ¤ngen hat der Verwaltungsgerichtshof darauf Bezug genommen, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes â€žgeradezu typischerweiseâ€œ zu einem anderen Tatbestand fÃ¼hrt bzw.Â damit verbunden ist (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2007, 2007/17/0004).
35Â Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw.Â das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist (VwGHÂ 28.6.2005, 2004/11/0028; vgl.Â umgekehrt betreffend zwei zwingend miteinander verbundene Ãœbertretungen nach dem SaatGÂ 1997 VwGHÂ 16.9.1999, 99/07/0086).
36Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in Auslegung des Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz bereits ausgesprochen hat (vgl.Â Rn.Â 26), bezweckt diese Bestimmung, den Zutritt jugendlicher Personen sowie gesperrter Erwachsener in RÃ¤umen mit einem Wettterminal zu untersagen. Die Verwendung der Wortfolge â€žund die Teilnahme an einer Wetteâ€œ ist vor diesem Hintergrund dahin zu lesen, dass durch die Zutrittskontrolle die Teilnahme an Wetten durch (u.a.) Jugendliche verhindert werden soll (vgl.Â erneut VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108).
37Â Â§Â 19 Abs.Â 2 erster Satz Wiener Wettengesetz enthÃ¤lt daher ein Zutrittsverbot zu bestimmten Orten (mit dem Zweck, Jugendliche und gesperrte Personen an der dort mÃ¶glichen Wettteilnahme zu hindern) sowie ein Wettteilnahmeverbot derselben Personengruppe. Die Teilnahme an einer Wette, dh. der Abschluss einer Wette, durch eine nichtteilnahmeberechtigte (z.B.Â gesperrte) Person an einem solchen Ort setzt jedoch zwingend den VerstoÃŸ gegen das Zutrittsverbot voraus. Insofern umfasst die zweite Anlastung des Straferkenntnisses zwingend die erste, weil eine verbotene Wettteilnahme ohne verbotenen Zutritt zu einer BetriebsstÃ¤tte nicht denkbar ist. Der Vorwurf der Nichtverhinderung der Teilnahme einer nichtteilnahmeberechtigten Person an einer Wette hat dabei im Vergleich zur Verletzung der ZutrittsbeschrÃ¤nkung den hÃ¶heren Unrechtsgehalt, weil das verbotene Verhalten, das das Zutrittsverbot effektiv zu verhindern sucht, tatsÃ¤chlich gesetzt wurde.
38Â So hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall festgestellt, dass bei Abschluss einer Sportwette an der Verkaufskassa nicht sichergestellt gewesen sei, dass Kontrollen der Selbstsperre oder des Alters durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Im Tatzeitpunkt seien Kontrollen einer Selbstsperre nicht vorgesehen gewesen, wobei die dafÃ¼r erforderlichen Daten (mit Sicherstellung ihrer laufenden Aktualisierung) auch nicht vorhanden gewesen seien.
39Â Dieses Verhalten erfÃ¼llt das angelastete Tatbild hinsichtlich des â€žTeilnahmeverbotsâ€œ. Eine zusÃ¤tzliche Bestrafung hinsichtlich der zuvor nicht durchgefÃ¼hrten Zutrittskontrolle ist daher als unzulÃ¤ssige Doppelbestrafung anzusehen.
40Â 4.1. Das Verwaltungsgericht hat daher das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der BestÃ¤tigung des Spruchpunktes 1. des angefochtenen Straferkenntnisses mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb es in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
41Â Da sich die Revision hinsichtlich der BestÃ¤tigung des Spruchpunktes 2. des angefochtenen Straferkenntnisses als unbegrÃ¼ndet erweist, war die vorliegende Revision in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
42Â 4.2. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG (insbesondere Â§Â 50Â VwGG) in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
43Â II. Im Ãœbrigen erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig:
44Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
45Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
46Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
47Â 1.1. Soweit die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nÃ¤her dargelegte MÃ¤ngel der BegrÃ¼ndungspflicht vorbringt, bezieht sich dieses Vorbringen nur auf die SpruchpunkteÂ 1. und 2. des vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigten Straferkenntnisses.
48Â 1.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich des Spruchpunktes 3. des vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigten Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde bringen die revisionswerbenden Parteien vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht nach Â§Â 19Â Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des Â§Â 27Â WienerÂ Wettengesetz zur AusÃ¼bung einer WettunternehmertÃ¤tigkeit befugt seien, zumal die in Â§Â 27 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz normierte Ãœbergangsfrist nur fÃ¼r Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, nicht aber fÃ¼r die Pflicht auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche hinzuweisen, ein spÃ¤teres Wirksamwerden vorsehe. Von der LÃ¶sung dieser Frage hÃ¤ngt die Revision jedoch nicht ab, weil selbst bei Zutreffen der in der Revision vorgenommenen Interpretation des Â§Â 27 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz die zweitrevisionswerbende Partei die Pflicht nach Â§Â 19 Abs.Â 3Â leg.Â cit. bereits nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â Wiener Wettengesetz getroffen hÃ¤tte (VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199). Verfassungsrechtliche Rechtsfragen kÃ¶nnen im Ãœbrigen nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/02/0190).
49Â 1.3. Soweit die Revisionswerber die Wettunternehmereigenschaft der Zweitrevisionswerberin bestreiten und vorbringen, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung dieser Eigenschaft, sind sie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/02/0199, zu verweisen. Das angefochtene Erkenntnis weicht nicht von dieser Rechtsprechung ab, sodass sich keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt.
50Â 1.4. Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung zu nÃ¤heren Rechtsfragen zu Â§Â 19 Abs.Â 4Â Wiener WettengesetzÂ idF LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 40/2018, sowie, die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtshofes zum GÃ¼nstigkeitsvergleich sei nicht Ã¼berzeugend, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
51Â Der zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision angesprochene GÃ¼nstigkeitsvergleich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â VStG betreffend Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 und in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108). Das Verwaltungsgericht ist bei der DurchfÃ¼hrung seines GÃ¼nstigkeitsvergleiches nicht von dieser Judikatur abgewichen. Die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Judikatur vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen.
52Â Da Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 anzuwenden war, hÃ¤ngt die Revision von den weiteren, zur Auslegung des Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 formulierten Rechtsfragen nicht ab (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199).
53Â 2. In der Revision werden sohin im Umfang der BestÃ¤tigung des SpruchpunktesÂ 3. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
54Â 3. Die Revision war daher im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020