Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00058_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00058.20S.0721.000
Case Number: 14Os58/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 405

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl im Verfahren zur Unterbringung des ***** M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§
21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 41Â HvÂ 72/19b-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die gegen die Anordnung der Unterbringung gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier wesentlich â€“ die Unterbringung des ***** M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§
21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 24.Â NovemberÂ 2019 in B***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie, beruht,
(A)Â ***** G***** gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein geÃ¶ffnetes Klappmesser gegen ihren KÃ¶rper richtete;
(B)Â ***** D***** dadurch, dass er ihm das zu (A) angefÃ¼hrte Klappmesser vorhielt und ihn dabei wiederholt aufforderte, er solle â€žsich schleichenâ€œ, sonst wÃ¼rde etwas passieren, durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zum Verlassen des Ã¶rtlichen Nahbereichs des Mehrfamilienhauses E***** zu nÃ¶tigen versucht,
sohin Taten begangen, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§
107 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB (A) und Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall StGB (B) jeweils mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Unmittelbar nach VerkÃ¼ndung des Urteils hat der Betroffene dagegen
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ONÂ 30 SÂ 65), nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 (vgl den Zustellnachweis zu ONÂ 1 SÂ 21) aber â€“ auch inhaltlich â€“ nur eine â€žBerufung wegen Schuldâ€œ ausgefÃ¼hrt.
Da auch bei der
Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde keine NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war diese
bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung ebenso zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1, 285a ZÂ 2 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssige Berufung wegen Schuld (Â§Â 280 StPO; RIS-Justiz RS0098904).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die gegen die Anordnung der Unterbringung gerichtete (Ratz in WKÂ² StGB Vor Â§Â§Â 21 bis 25 RzÂ 8) Berufung (Â§Â 285i StPO).