Document Number: JWT_2020020162_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020162.L00
Case Number: Ra 2020/02/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 413

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der BHÂ Korneuburg, mit welchem der Revisionswerber schuldig erachtet wurde, an einem bestimmten Tag am Tatort auf der FreilandstraÃŸe schneller als die erlaubte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h gefahren zu sein, wodurch er Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO iVm Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO Ã¼bertreten habe -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck- in eventu die Abweisung der Revision sowie die Zuerkennung von Aufwandersatz.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Hinsichtlich des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens, es liege eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil das Verwaltungsgericht trotz ausdrÃ¼cklichen Antrages keine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt hat, ist die Revision zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Das Verwaltungsgericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsÃ¤tzlich eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. In den Abs.Â 2 bis 5Â leg.Â cit. finden sich zulÃ¤ssige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung wÃ¤re nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begrÃ¼nden gewesen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 8.3.2018, RaÂ 2017/02/0273, mwN).
7Â In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hat der Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
8Â Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt ein Absehen nach Â§Â 44 Abs.Â 4Â VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht. Ein ausdrÃ¼cklicher Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (im Sinn des Â§Â 44 Abs.Â 5Â VwGVG) wurde nicht festgestellt. Auch die das Absehen von einer Verhandlung ermÃ¶glichenden TatbestÃ¤nde des Â§Â 44 Abs.Â 3Â VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt hat.
9Â Das Verwaltungsgericht wÃ¤re daher verpflichtet gewesen, die beantragte Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren und hat durch das unbegrÃ¼ndete Absehen von der Verhandlung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
10Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art.Â 6Â EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nÃ¤here PrÃ¼fung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â VwGG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2018/02/0260; VwGHÂ 19.2.2018, RaÂ 2018/02/0027, mwN).
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
12Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020