Document Number: JJT_20190923_OGH0002_0090OB00032_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126370
Case Number: 9Ob32/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569196800000
Word Count: 1481

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei * M*, vertreten durch Mag.Â Gabriele Buchegger, RechtsanwÃ¤ltin in St.Â Florian, gegen die beklagte Partei * H*, vertreten durch Dr.Â Hans-JÃ¶rg Luhamer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Beseitigung und Unterlassung (Interesse: je 3.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 17.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 1Â RÂ 168/18a-22, mit der der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 22.Â AugustÂ 2018, GZÂ 13Â CÂ 732/17s-17, Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht lieÃŸ nachtrÃ¤glich die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die Rechtsprechung, wonach eine ordentliche KÃ¼ndigung eines Baurechtsvertrags gar nicht oder eine auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung nur unter strengen Voraussetzungen mÃ¶glich ist, auch auf unentgeltlich begrÃ¼ndete BaurechtsvertrÃ¤ge anzuwenden sei oder dafÃ¼r geringere Anforderungen gelten wÃ¼rden.
Die Revision des Beklagten ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig; die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte dem KlÃ¤ger fÃ¼r die Dauer von 99Â Jahren unentgeltlich ein Baurecht eingerÃ¤umt. Im Baurechtsvertrag wurde vereinbart, dass der Bauberechtigte bei Vorliegen wichtiger, dem Baurechtsbesteller zurechenbarer GrÃ¼nde zur vorzeitigen AuflÃ¶sung des Baurechtsvertrags und LÃ¶schung des Baurechts berechtigt sein sollte. FÃ¼r diesen Fall sollte der Baurechtsbesteller zur Leistung einer wertgesicherten EntschÃ¤digung fÃ¼r die Investitionen in HÃ¶he der Herstellungskosten verpflichtet sein. Dem KlÃ¤ger wurde auch eine Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht, Parken von Fahrzeugen und/oder Abstellen von GegenstÃ¤nden, Stromleitung) eingerÃ¤umt, die mit der Existenz des aufrechten Baurechtsvertrags â€žzeitlich gekoppeltâ€œ war. Bei ErlÃ¶schen des Baurechts sollte auch die Dienstbarkeit erlÃ¶schen.
Die Vorinstanzen sahen in dem Umstand, dass der Sohn des Beklagten durch das Abstellen von Fahrzeugen und GegenstÃ¤nden die mit dem Baurechtsvertrag verknÃ¼pfte Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts und des Parkens des KlÃ¤gers verletzt hatte, keinen ausreichend gewichtigen Grund fÃ¼r eine auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung des Baurechtsvertrags durch den KlÃ¤ger. Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts lag darin auch kein Verzicht des KlÃ¤gers auf die AusÃ¼bung des Baurechts, sodass es seiner auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Servitutenklage Folge gab.
1.Â Der Beklagte sieht zunÃ¤chst einen Verfahrensmangel darin, dass das Berufungsgericht seinen Einwand der schikanÃ¶sen RechtsausÃ¼bung nicht geprÃ¼ft habe. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es â€žohne Belangâ€œ sei, ob der KlÃ¤ger die Halle derzeit (zu gewerblichen Zwecken) nutze oder nicht. Der KlÃ¤ger benÃ¶tige das Geh- und Fahrtrecht aufgrund des festgestellten Sachverhalts, dass er die Halle nicht mehr zu gewerblichen Zwecken nutze, gar nicht.
Das ErlÃ¶schen der Dienstbarkeit war vertraglich allerdings nicht mit der Nichtbenutzung der Halle, sondern mit dem ErlÃ¶schen des Baurechts verknÃ¼pft. Die Feststellung, dass der KlÃ¤ger seinen Betrieb nicht mehr in dem streitgegenstÃ¤ndlichen Objekt fÃ¼hrt, erlaubt auch noch nicht den Schluss, dass er dauerhaft keine BetriebsfÃ¼hrung mehr beabsichtigt, weil die Nichtnutzung der Halle ebenso nur in der aktuellen Auseinandersetzung der Streitteile Ã¼ber die beeintrÃ¤chtigte AusÃ¼bung des Geh-, Fahrt- und Parkrechts begrÃ¼ndet sein kann.
2.Â Mit den AusfÃ¼hrungen des Beklagten zum Streitgegenstand und seiner Bewertung, bekÃ¤mpft er im Ergebnis die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Diese ist jedoch keiner Revision zugÃ¤nglich (s Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor.
3.Â Auch die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor. Dass das Berufungsgericht (Berufungsurteil SÂ 11) die rechtlichen ErwÃ¤gungen des Erstgerichts zu einem Verzicht des KlÃ¤gers â€žumfassend das Baurecht, die Dienstbarkeiten und eine allfÃ¤llige AblÃ¶sezahlungâ€œ verkÃ¼rzt wiedergab, ist nicht entscheidungsrelevant, weil es die Frage eines â€“ allenfalls unentgeltlichen â€“ Verzichts des KlÃ¤gers auf das Baurecht eigenstÃ¤ndig beurteilte. Ob das Berufungsgericht dabei das Antwortschreiben des Beklagtenvertreters (BeilÂ ./2) ausreichend gewÃ¼rdigt hat, begrÃ¼ndet per se keine Aktenwidrigkeit.
4.Â In rechtlicher Hinsicht vermisst der Beklagte Feststellungen dazu, dass die Dienstbarkeit vertragsgemÃ¤ÃŸ schonend auszuÃ¼ben sei, der Dienstbarkeitsverpflichtete allerdings zur Kenntnis nehme, dass beim laufenden Betrieb Lkw-Anlieferungen bzw Stapelverkehr zu bestimmten (nÃ¤her prÃ¤zisierten) Zeiten hinzunehmen seien. Es ist allerdings nicht ersichtlich, warum deshalb die Servitut bei Nichtbetrieb des Unternehmens des KlÃ¤gers zumindest ruhe bzw nicht auszuÃ¼ben sei.
5.Â Darauf sowie auf die AusfÃ¼hrungen zu PktÂ 1. ist der Beklagte auch mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs â€“ das Geh- und Fahrrecht sei nur fÃ¼r den Betrieb des KlÃ¤gers in der Halle eingerÃ¤umt worden, diese sei nicht bauordnungskonform fertiggestellt, der Betrieb werde nicht mehr gefÃ¼hrt â€“ zu verweisen. Dem Dienstbarkeitsvertrag lÃ¤sst sich keine EinschrÃ¤nkung der Dienstbarkeit auf einen nach Â§Â 44 OÃ– BauO fertiggestellten Betrieb des Unternehmens entnehmen. Danach trifft es auch nicht zu, dass eine Feststellungs- anstelle einer Leistungsklage ausgereicht hÃ¤tte.
6.Â Der Beklagte ist weiter der Ansicht, dass der KlÃ¤ger, mag er sich auch im Rechtsirrtum befunden haben, eine eindeutige AuflÃ¶sungserklÃ¤rung abgegeben habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Berufungsgericht dies als â€žnicht unentgeltlichen Verzichtâ€œ umgedeutet habe. Das Umgehungsverbot des Â§Â 4 BauRG habe bei einem unentgeltlich eingerÃ¤umten Baurecht nicht zu gelten.
Nach der bereits vom Erstgericht zitierten Rechtsprechung ist die ZulÃ¤ssigkeit vorzeitiger KÃ¼ndigungs- und AuflÃ¶sungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsnehmers mit dem Baurecht nur insoweit vereinbar, als die vereinbarten GrÃ¼nde an Gewicht den in Â§Â 4 AbsÂ 2 BauRG normierten ErlÃ¶schungsgrund erreichen (RS0118461; 5Â ObÂ 152/03v; 5Â ObÂ 122/12w). Auch DauerrechtsverhÃ¤ltnisse sind bei Unzumutbarkeit ihrer Fortsetzung fÃ¼r den Rechtsgeber â€“ auch ohne diesbezÃ¼gliche Vereinbarung â€“ aus wichtigem Grund auflÃ¶sbar, wobei die fÃ¼r das AuflÃ¶sen eines dinglichen Rechts in Betracht kommenden GrÃ¼nde ein hÃ¶heres Gewicht haben mÃ¼ssen als jene, die fÃ¼r die AuflÃ¶sbarkeit von DauerschuldverhÃ¤ltnissen genÃ¼gen. Um die geforderte Schwere zu erreichen, mÃ¼sste die AuflÃ¶sung des Baurechtsvertrags die einzige MÃ¶glichkeit sein, um den Missstand beseitigen zu kÃ¶nnen, da eine Unterlassungsklage nicht ausreichen wÃ¼rde (5Â ObÂ 122/12w mwN).
Bereits in der Entscheidung 5Â ObÂ 152/03v wurde weiter festgehalten, â€ždass grundsÃ¤tzlich eine unterschiedliche Betrachtung der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit des Baurechtsgebers und des Baurechtsnehmers nicht angebracht ist. Dagegen spricht auch die interessenneutrale Formulierung der in Â§Â 4 BauRG festgeschriebenen Bestandsicherung des Baurechts durch das Verbot einer auflÃ¶senden Bedingung (zu wessen Gunsten auch immer). â€‹Dass in der bisherigen Rechtsprechung bei Auslegung des Â§Â 4 BauRG aus Anlass der PrÃ¼fung von AuflÃ¶sungs- oder KÃ¼ndigungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsgebers mit den diesfalls im Vordergrund stehenden Interessen des Bauberechtigten argumentiert wurde, ergab sich aus den entsprechenden Fallkonstellationen. Nichts spricht dagegen, auch Interessen des Rechtsgebers ins KalkÃ¼l zu ziehen, wenn eine Auslegung des Â§Â 4 BauRG infolge einer dem Baurechtsnehmer im Vertrag eingerÃ¤umten vorzeitigen AuflÃ¶sungsmÃ¶glichkeit vorzunehmen ist. Unberechtigt ist die Annahme, der Bauberechtigte sei in der Regel der wirtschaftlich SchwÃ¤chere, dem der Baurechtsbesteller vertragliche AuflÃ¶sungsgrÃ¼nde diktieren kÃ¶nne. â€¦ Dazu kommt, dass im Fall der vorzeitigen AuflÃ¶sung eines BaurechtsverhÃ¤ltnisses dem LiegenschaftseigentÃ¼mer ein EigentÃ¼merbaurecht aufgedrÃ¤ngt wÃ¼rde, das keineswegs in seinem Sinne liegen muss. â€¦ â€‹Als Ergebnis dieser Ãœberlegungen gilt, dass auch die ZulÃ¤ssigkeit vorzeitiger KÃ¼ndigungs- oder AuflÃ¶sungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsnehmers mit dem Baurecht nur so weit vereinbar sind, als die vereinbarten GrÃ¼nde an Gewicht den in Â§Â 4 AbsÂ 2 BaurG normierten ErlÃ¶schungsgrund erreichenâ€œ. Diesem Gesetzeszweck entsprechend darf die Dauer des Baurechts auch nicht durch den Vorbehalt von KÃ¼ndigungs- oder AuflÃ¶sungsvereinbarungen im Ungewissen bleiben (RS0052052). Dementsprechend ist auch die Vereinbarung einer ordentlichen KÃ¼ndigung in BaurechtsvertrÃ¤gen unzulÃ¤ssig (1Â Ob 35/89).
Nach der Rechtsprechung ist daher nicht fraglich, dass die Bestandsgarantie des Â§ 4 Abs 2 BauRG nicht nur dem Schutz der GlÃ¤ubiger und des Bauberechtigten dient, sondern auch dem Baurechtsgeber zugute kommt.
7.Â Es mag zutreffen, dass eine BaurechtseinrÃ¤umung anders als hier in der Regel entgeltlich erfolgt. Der Beklagte fÃ¼hrt aber nicht aus, warum der genannte Gesetzeszweck bei unentgeltlichen BaurechtsvertrÃ¤gen nicht gelten sollte. Er legt auch nicht dar, dass die geschÃ¼tzten Interessenlagen der Parteien des Baurechtsvertrags â€“ Bestandinteresse des Bauberechtigten einerseits; Interesse des Baurechtsgebers, kein EigentÃ¼merbaurecht aufgedrÃ¤ngt zu bekommen, andererseits â€“ nur im Fall einer Entgeltlichkeit des Baurechts gegeben wÃ¤ren. Das Gesetz unterscheidet auch nicht zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen BaurechtsvertrÃ¤gen. Insbesondere ist auch die gesetzliche EntschÃ¤digungspflicht gegenÃ¼ber dem Bauberechtigten bei ErlÃ¶schen des Baurechts nicht von einer Entgeltlichkeit der BaurechtseinrÃ¤umung abhÃ¤ngig (Â§Â 9 AbsÂ 2 BauRG). Das zentrale Argument des Beklagten ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass sich der KlÃ¤ger freiwillig seines Rechts begeben habe. Dies betrifft aber nicht die Frage der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit des Baurechtsvertrags.
8.Â Ob demgegenÃ¼ber nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§ 502 Abs 1 ZPO dar (RS0107199). Das ist auch hier nicht der Fall. Bedenkt man, dass ein unentgeltlicher Verzicht auf eine RechtsausÃ¼bung nur anzunehmen ist, wenn sich der Verzicht aus der ErklÃ¤rung unzweifelhaft ergibt (RS0014205) oder nach vÃ¶llig eindeutiger Sachlage nicht anders verstanden werden kann (RS0014190 [T5]), so ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der KlÃ¤ger nicht unabhÃ¤ngig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes â€“ der den Beklagten allein zum Investersatz verpflichtet hÃ¤tte â€“ auf sein Baurecht verzichten wollte, vertretbar.
9.Â Andere GrÃ¼nde, die gegen die Berechtigung des Klagebegehrens sprechen, hat der Beklagte in seiner Revision nicht geltend gemacht. Seine Ã„uÃŸerung zur Revisionsbeantwortung des KlÃ¤gers ist unbeachtlich. Die Revision ist daher mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§ 41, 50 ZPO.