Document Number: JWT_2017220119_20200604L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220119.L00
Case Number: Ra 2017/22/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591228800000
Word Count: 1658

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1.Â Die revisionswerbende belangte BehÃ¶rde (im Folgenden: BehÃ¶rde) wies mit Bescheid vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2017 den Antrag der Mitbeteiligten, einer mongolischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 12.Â MaiÂ 2016 auf VerlÃ¤ngerung ihrer -Â zuletzt bis zum 20.Â MaiÂ 2016 verlÃ¤ngertenÂ - Aufenthaltsbewilligung â€žSchÃ¼lerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1 undÂ 3Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009) in Verbindung mit Â§Â 8Â ZÂ 6Â lit.Â cÂ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 481/2013) ab.
Die Mitbeteiligte erfÃ¼lle -Â so die wesentliche BegrÃ¼ndungÂ - nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen, zumal sie keinen Nachweis Ã¼ber den Schulerfolg im vorangegangenen Schuljahr erbracht habe. So schienen im Zeugnis fÃ¼r das WintersemesterÂ 2015/2016 (erstesÂ Semester) drei, im Zeugnis fÃ¼r das SommersemesterÂ 2016 (zweitesÂ Semester) zehn nicht beurteilte FÃ¤cher auf, wobei auch die nachtrÃ¤gliche Ablegung von Kolloquien nicht bescheinigt worden sei. Im Hinblick darauf sowie unter BerÃ¼cksichtigung, dass die Mitbeteiligte derzeit das zweiteÂ Semester wiederhole, sei ein positiver Schulerfolg nicht gegeben.
2.2. Die Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, sie sei an der Erlangung eines Schulerfolgs durch unvorhersehbare und unabwendbare GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 3Â NAG gehindert gewesen. Anfang MaiÂ 2016 sei bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt worden, die mit Komplikationen und mehrfachen Spitalsaufenthalten verbunden gewesen sei. Auf Grund der massiven gesundheitlichen Probleme habe sie die Schwangerschaft letztlich (Anfang JuliÂ 2016) beenden mÃ¼ssen. Sie sei dadurch am Schulbesuch gehindert gewesen, ihre Leistungen hÃ¤tten nicht entsprechend beurteilt werden kÃ¶nnen.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde Folge und erteilte der Mitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten.
Das Verwaltungsgericht verwies begrÃ¼ndend auf die Angaben der Mitbeteiligten Ã¼ber ihre gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen im vorangegangenen Schuljahr. Demnach sei vorerst von einer EierstockentzÃ¼ndung ausgegangen worden, die sich spÃ¤ter als Schwangerschaft herausgestellt habe. Die Mitbeteiligte habe in jener Zeit Blutungen gehabt, kaum essen kÃ¶nnen und stÃ¤ndig erbrechen mÃ¼ssen, sodass ein Schulbesuch nicht mÃ¶glich gewesen sei. Der Schwangerschaftsabbruch sei letztlich am 1.Â JuliÂ 2016 durchgefÃ¼hrt worden. In der Folge habe die Mitbeteiligte die Schulausbildung wieder aufgenommen. Im Zeugnis fÃ¼r das Wintersemester 2016/2017 sei sie -Â bis auf zweiÂ FÃ¤cher, in Ansehung derer ebenso der Aufstieg zugesichert worden seiÂ - positiv beurteilt worden. Derzeit befinde sie sich im dritten Semester, sie wolle die Ausbildung nach dem vierten Semester beenden.
Die Mitbeteiligte habe -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - HinderungsgrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 3Â NAG dargetan, die ihrer EinflusssphÃ¤re entzogen und unabwendbar gewesen seien. Sie habe durch einen Spitalsbefund vom 9.Â JuniÂ 2016 und einen Arztbrief vom 1.Â JuliÂ 2016 unzweifelhaft bescheinigt, dass sie unvorhergesehen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen musste. Sie sei in dem Zeitraum physisch und psychisch schwer belastet gewesen, sodass sie ihren schulischen Verpflichtungen nicht habe nachkommen kÃ¶nnen. Umgekehrt habe sie aber â€ždie Ernsthaftigkeit und auch das absehbare Ende ihrer schulischen BemÃ¼hungen bekrÃ¤ftigtâ€œ. Folglich seien -Â trotz Fehlen eines entsprechenden SchulerfolgsÂ - die Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels gegeben.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Die Beurteilung der HinderungsgrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 3Â NAG stehe mit der Rechtsprechung im Einklang und stelle eine AbwÃ¤gung im Einzelfall dar.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die -Â Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machendeÂ - auÃŸerordentliche Revision, deren ZulÃ¤ssigkeit mit einem Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in mehreren (nachstehend nÃ¤her erÃ¶rterten) Punkten begrÃ¼ndet wird.
4.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ckweisung der Revision.
5.1.Â Die BehÃ¶rde macht geltend, das Verwaltungsgericht habe dem VerlÃ¤ngerungsantrag trotz Fehlen eines Schulerfolgs stattgegeben, weil es davon ausgegangen sei, dass der EinflusssphÃ¤re der Mitbeteiligten entzogene, unabwendbare und unvorhersehbare HinderungsgrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 3Â NAG vorgelegen seien. Es habe dabei jedoch verkannt, dass die behaupteten GrÃ¼nde nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r den fehlenden Schulerfolg gewesen seien. Der Schwangerschaftsabbruch habe nÃ¤mlich erst am 1.Â JuliÂ 2016 und damit zum Schulschluss stattgefunden, sodass dessen Folgen fÃ¼r den fehlenden Schulerfolg nicht kausal gewesen seien. Es fehlten auch diesbezÃ¼gliche Feststellungen.
5.2. Zur in Abrede gestellten KausalitÃ¤t ist Folgendes festzuhalten: UrsÃ¤chlich im Sinn der â€žnatÃ¼rlichenâ€œ KausalitÃ¤t ist ein Umstand, der nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Geschehensablauf ein anderer gewesen wÃ¤re. Ob ein derartiger Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung. Ob der KausalitÃ¤tsbeweis von den Vorinstanzen zu Recht als erbracht angesehen wurde, betrifft daher eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2017/22/0017; mwN).
Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insoweit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs sowie darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/22/0221).
5.3. Vorliegend hÃ¤lt die BeweiswÃ¼rdigung den aufgezeigten Kriterien einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungen nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Basis der vorliegenden Urkunden und der abgelegten Beweisaussagen getroffen. Es kann keine Rede davon sein, dass die diesen Feststellungen zugrunde liegende BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ist das Verwaltungsgericht jedoch auf nicht zu beanstandende Weise zum Ergebnis gelangt, dass der fehlende Schulerfolg auf die bereits mit dem Eintritt der Schwangerschaft (Anfang MaiÂ 2016) und nicht erst mit dem Abbruch der Schwangerschaft (am 1.Â JuliÂ 2016) aufgetretenen gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
Davon ausgehend ist aber eine von der BehÃ¶rde behauptete unrichtige Beurteilung von KausalitÃ¤tsfragen nicht zu erkennen. Auch ein Fehlen erforderlicher Feststellungen ist nicht zu sehen.
6.1. Die BehÃ¶rde releviert, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts habe die Mitbeteiligte die Ernsthaftigkeit und das absehbare Ende ihrer schulischen BemÃ¼hungen bekrÃ¤ftigt. TatsÃ¤chlich stehe die Mitbeteiligte aber bereits seit Jahren in Ausbildung, wobei sie nur ein einziges positives Zeugnis (fÃ¼r das SchuljahrÂ 2013/2014) vorgelegt und sonst keinerlei Erfolgsnachweise erbracht habe. Sie habe daher die Ausbildung nicht ernsthaft betrieben. Auch vor diesem Hintergrund sei der Schwangerschaftsabbruch fÃ¼r den fehlenden Schulerfolg nicht als kausal anzusehen.
6.2. Die BehÃ¶rde wendet sich auch in diesem Punkt gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts. DiesbezÃ¼gliche Bedenken sind jedoch nicht begrÃ¼ndet. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die betreffenden Feststellungen auf die als glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben der Mitbeteiligten, wonach diese die nunmehrige Schulausbildung ernsthaft betreibe und mit der Absolvierung des viertenÂ Semesters (wobei sie im Zeitpunkt der Verhandlung bereits das dritteÂ Semester besuchte) abschlieÃŸen wolle. Die Mitbeteiligte mag zwar vor der hier gegenstÃ¤ndlichen Schulausbildung einen Erfolgsnachweis nur vereinzelt erbracht haben, woraus aber nicht zu schlieÃŸen ist, dass dies auch fÃ¼r die nunmehrige Ausbildung gelte. Dagegen spricht insbesondere, dass die Mitbeteiligte sowohl fÃ¼r das WintersemesterÂ 2015/2016 (erstesÂ Semester) als auch fÃ¼r das WintersemesterÂ 2016/2017 (wiederholtes zweitesÂ Semester) Zeugnisse mit groÃŸteils positiven Beurteilungen vorlegte. Dass dabei einzelne GegenstÃ¤nde â€žnicht beurteiltâ€œ wurden, steht der Berechtigung zum Aufstieg -Â mit mÃ¶glicher nachtrÃ¤glicher Ablegung von Kolloquien in den betreffenden FÃ¤chernÂ - und damit einer verzÃ¶gerungsfreien AnnÃ¤herung an den Abschluss der Ausbildung nicht entgegen (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2017/22/0048; 23.5.2018, RaÂ 2017/22/0098).
6.3. Eine VerzÃ¶gerung ist im Rahmen der hier gegenstÃ¤ndlichen Ausbildung lediglich dadurch eingetreten, dass die Mitbeteiligte das (erstmals im SommersemesterÂ 2016 belegte) zweiteÂ Semester im WintersemesterÂ 2016/2017 wiederholen musste. Die Ursache dafÃ¼r waren aber die durch die Schwangerschaft bedingten gesundheitlichen Probleme, bei denen es sich um ihrer EinflusssphÃ¤re entzogene, unabwendbare und unvorhersehbare vorÃ¼bergehende HinderungsgrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 3Â NAG handelte, die ihr -Â wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannteÂ - nicht angelastet werden kÃ¶nnen.
7.1. Die BehÃ¶rde bringt vor, ein Aufenthaltstitel kÃ¶nne zwar bei Vorliegen beachtlicher HinderungsgrÃ¼nde verlÃ¤ngert werden, was aber nicht bedeute, dass der fehlende Erfolgsnachweis unter keinen UmstÃ¤nden eine BeeintrÃ¤chtigung Ã¶ffentlicher Interessen darstellen kÃ¶nne. Dem Gesetzgeber sei nÃ¤mlich nicht zu unterstellen, dass er einem Fremden, dessen bisheriges Verhalten Ã¼ber mehrere Jahre gezeigt habe, dass er nicht in der Lage sei, einen ausreichenden Studienerfolg zu erlangen, und bei dem auch keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine baldige Ã„nderung der Situation vorlÃ¤gen, die MÃ¶glichkeit zu einem weiteren Aufenthalt verschaffen wollte (Hinweis auf VwGHÂ 25.3.2010, 2009/21/0188; 17.12.2010, 2007/18/0643).
7.2. Diese Rechtsprechung erweist sich gegenstÃ¤ndlich schon deshalb nicht als einschlÃ¤gig, weil -Â wie bereits aufgezeigt wurdeÂ - auf Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen keineswegs davon auszugehen ist, dass die Mitbeteiligte -Â im Rahmen ihrer nunmehrigen Schulausbildung (sollte sich die Situation in der Zeit davor anders dargestellt haben, ist eine Ã„nderung eingetreten)Â - nicht in der Lage oder nicht willens wÃ¤re, einen ausreichenden Schulerfolg zu erzielen.
8.1. Die BehÃ¶rde macht ferner -Â mit Blick auf Â§Â 10Â VwGVGÂ - geltend, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, sie vor der FÃ¤llung des Erkenntnisses Ã¼ber die im Beschwerdeverfahren â€žvorgebrachtenâ€œ Beweismittel in Kenntnis zu setzen und ihr eine Stellungnahme einzurÃ¤umen. Sie sei hierdurch in ihrem Recht auf ParteiengehÃ¶r verletzt worden.
8.2. Auf dieses Vorbringens braucht nicht nÃ¤her eingegangen zu werden, weil die BehÃ¶rde die Relevanz des gerÃ¼gten Mangels nicht aufzeigt.
Auch die (allfÃ¤llige) Verletzung des ParteiengehÃ¶rs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Rechtsmittelwerber muss daher die entscheidenden Tatsachen behaupten, die wegen des Mangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ zu rÃ¼gen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der EinrÃ¤umung des vermissten ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte und inwiefern sich daraus eine fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere Entscheidung hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2017/08/0119; 19.4.2016, RaÂ 2016/22/0003).
Vorliegend erstattete die BehÃ¶rde kein konkretes Vorbringen im soeben aufgezeigten Sinn. SieÂ legte daher die Relevanz der behaupteten Verletzung des ParteiengehÃ¶rs nicht dar.
9. Insgesamt werden somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
10. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 4.Â JuniÂ 2020