Document Number: JWT_2020090012_20200508L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090012.L00
Case Number: Ra 2020/09/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588896000000
Word Count: 2009

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 22.Â NovemberÂ 2014 wurde bei der Ã„rztekammer Steiermark eine Disziplinaranzeige gegen die Revisionswerberin, einer Ã„rztin fÃ¼r Allgemeinmedizin in der Steiermark, mit dem Vorwurf eingebracht, dass dem Anzeiger in Graz ein der Revisionswerberin als Autorin zurechenbarer Flyer des Inhalts in die Hand gedrÃ¼ckt worden sei, dass das BenÃ¼tzen eines Kinderwagens zu mehreren Erkrankungen und bei zwei vonÂ 1.000 lebend Geborenen zum plÃ¶tzlichen Kindstod fÃ¼hre.
2Â Mit Schreiben vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2015 stellte der Disziplinaranwalt-Stellvertreter beim Disziplinarrat der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer den Antrag hinsichtlich dieser Disziplinaranzeige einen RÃ¼cklegungsbeschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 Abs.Â 2Â Ã„rztegesetzÂ 1998 (Ã„rzteG) zu fassen.
3Â Mit Beschluss des Disziplinarrats der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, Disziplinarkommission fÃ¼r Steiermark und KÃ¤rnten, vom 2.Â JuniÂ 2015 wurde die Anzeige zurÃ¼ckgelegt und dies damit begrÃ¼ndet, dass sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe, dass eine Berufspflichtenverletzung nur dann vorliegen kÃ¶nne, wenn diese gegen eigene Patienten gerichtet ist.
4Â Ãœber Weisung des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer erhob der Disziplinaranwalt Beschwerde gegen diese Entscheidung mit dem Vorbringen, dass die zur ZurÃ¼cklegung der Anzeige herangezogene Judikatur nicht einschlÃ¤gig und eine Auseinandersetzung mit der Frage eines mÃ¶glichen VerstoÃŸes gegen die WerbeeinschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Ã„rzteG geboten gewesen sei.
5Â Mit dem (erst)angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â NovemberÂ 2015 behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark in Stattgebung dieser Beschwerde ersatzlos den RÃ¼cklegungsbeschluss, da der Disziplinarrat die Frage einer mÃ¶glichen Verletzung der WerbebeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Ã„rzteG iVmÂ der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Art und Form zulÃ¤ssiger Ã¤rztlicher Informationen in der Ã–ffentlichkeit nicht behandelt habe. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â Nach Aufforderung an die Revisionswerberin zur Ã„uÃŸerung zur Disziplinaranzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 Abs.Â 4Â Ã„rzteG beantragte der Disziplinaranwalt-Stellvertreter mit Schreiben vom 15.Â FebruarÂ 2016 beim Disziplinarrat der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 Abs.Â 3Â Ã„rzteG ein Disziplinarverfahren gegen die Revisionswerberin einzuleiten.
7Â Mit Schreiben vom 17.Â FebruarÂ 2016 stellte die Revisionswerberin beim Landesverwaltungsgericht Steiermark die AntrÃ¤ge, das obgenannte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, in eventu wiederaufzunehmen und mit der Revisionswerberin als mitbeteiligten Partei neuerlich zu fÃ¼hren oder in eventu die Entscheidung der Revisionswerberin zuzustellen, damit sie dagegen Rechtsmittel erheben kÃ¶nne.
8Â Mit dem (zweit)angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 29.Â FebruarÂ 2016 wurden sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zurÃ¼ckgewiesen und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst unter Zitierung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â SeptemberÂ 2015, RoÂ 2015/09/0002, aus, dass der Revisionswerberin nur der Status einer â€žAngezeigtenâ€œ, jedoch nicht einer â€žBeschuldigtenâ€œ zukomme und sie daher nicht Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gewesen sei. Es wÃ¼rden daher keine GrÃ¼nde vorliegen, das verwaltungsgerichtliche Verfahren fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, es liege kein Wiederaufnahmegrund des Â§Â 32 Abs.Â 1Â VwGVG vor und sei die Entscheidung vom 13.Â NovemberÂ 2015 der Revisionswerberin mangels Parteistellung auch nicht zuzustellen.
9Â Am 9.Â MaiÂ 2016 fasste der Disziplinarrat der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, Disziplinarkommission fÃ¼r Steiermark und KÃ¤rnten, den Beschluss ein Disziplinarverfahren gegen die Revisionswerberin wegen des Verdachts der Verletzung von Â§Â 136 Abs.Â 1Â Ã„rzteG durch die im Ã¶ffentlich verteilten Flyer beinhaltete Ã„uÃŸerung einzuleiten.
10Â Gegen diese nunmehr angefochtenen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 13.Â NovemberÂ 2015 bzw.Â 29.Â FebruarÂ 2016 erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10.Â JuniÂ 2016, EÂ 427-428/2016-5, die Beschwerde gegen das Erkenntnis zurÃ¼ckwies bzw.Â gegen den Beschluss ablehnte und sie im zuletzt genannten Umfang dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
11Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Die hier relevanten gesetzlichen Bestimmungen des VStGÂ 1991 und des Ã„rzteG 1998 lauten (auszugsweise) wie folgt:
15Â Â§Â 32 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991 (VStG) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013:
â€ž(1) Beschuldigter ist die im Verdacht einer VerwaltungsÃ¼bertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der BehÃ¶rde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum AbschluÃŸ der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.
(2) Verfolgungshandlung ist jede von einer BehÃ¶rde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, VorfÃ¼hrungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, StrafverfÃ¼gungÂ u.Â dgl.), und zwar auch dann, wenn die BehÃ¶rde zu dieser Amtshandlung nicht zustÃ¤ndig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
(3) ...â€œ
16Â Â§Â§Â 137, 141, 150, 151 undÂ 153 Ã„rzteGÂ 1998 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2013:
â€žÂ§Â 137. (1) Durch VerjÃ¤hrung wird die Verfolgung eines Arztes oder auÃŸerordentlichen KammerangehÃ¶rigen ausgeschlossen, wenn
1.Â innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden Sachverhalt oder von allfÃ¤lligen WiederaufnahmsgrÃ¼nden keine Verfolgungshandlung gesetzt oder
2.Â innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach der Beendigung eines disziplinÃ¤ren Verhaltens kein EinleitungsbeschluÃŸ gefaÃŸt oder ein rechtskrÃ¤ftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu seinem Nachteil wiederaufgenommen worden ist.
(2) Der Lauf der im Abs.Â 1 genannten Fristen wird gehemmt, wenn
1.Â wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhaltes ein Verfahren nach der StPO oder ein Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren vor einem anderen TrÃ¤ger der Disziplinargewalt oder vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngig ist, fÃ¼r die Dauer dieses Verfahrens,
2.Â die Berechtigung eines Arztes zur Ã¤rztlichen BerufsausÃ¼bung wÃ¤hrend des Laufes der VerjÃ¤hrungsfrist erlischt, bis zu seiner allfÃ¤lligen Wiedereintragung in die Ã„rzteliste.
(3) ...
Â§Â 141. Die Vertretung der Anzeigen beim Disziplinarrat der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer sowie beim Verwaltungsgericht des Landes obliegt dem Disziplinaranwalt, der in diesen Verfahren Parteistellung im Sinne des Â§Â 8Â AVG sowie das Recht der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG hat. Auf Weisung des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer ist der Disziplinaranwalt zur Disziplinarverfolgung und zur Ergreifung von Rechtsmitteln verpflichtet. Der Disziplinaranwalt und ein Stellvertreter fÃ¼r jede Disziplinarkommission sind vom Vorstand der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu bestellen und mÃ¼ssen rechtskundig sein.
[...]
Â§Â 150. (1) Alle beim Disziplinarrat, bei den Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern oder bei der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer einlangenden Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunÃ¤chst dem Disziplinaranwalt zuzuleiten.
(2) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, dass weder eine BeeintrÃ¤chtigung des Standesansehens noch eine Berufspflichtverletzung vorliegt oder dass eine Verfolgung wegen VerjÃ¤hrung, mangelnder StrafwÃ¼rdigkeit oder aus anderen GrÃ¼nden ausgeschlossen ist, so hat er die Anzeige zurÃ¼ckzulegen und hievon [...] den PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu verstÃ¤ndigen
(3) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, daÃŸ die Voraussetzungen fÃ¼r eine Disziplinarverfolgung vorliegen oder wird ihm diese vom [...] PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer aufgetragen, so hat er unter Vorlage der Akten beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission die DurchfÃ¼hrung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, die Einleitung des Verfahrens zu beantragen.
(4) Sofern der Inhalt der Anzeige oder die bekanntgewordenen VerdachtsgrÃ¼nde keine ausreichende Beurteilung zulassen, kann der Disziplinaranwalt vorweg eine ergÃ¤nzende Ã„uÃŸerung des Anzeigers sowie eine Ã„uÃŸerung des Angezeigten einholen und Akten beischaffen.
(5) Solange der Angezeigte keine Ã„uÃŸerung erstattet hat, kann der Disziplinaranwalt unabhÃ¤ngig davon, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Wiederaufnahme vorliegen, auch nach ZurÃ¼cklegung der Anzeige einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, auf Einleitung des Verfahrens stellen.
Â§Â 151. (1) Tritt der Vorsitzende des Disziplinarrates dem Antrag des Disziplinaranwaltes auf DurchfÃ¼hrung von Erhebungen bei, so hat er den UntersuchungsfÃ¼hrer mit der DurchfÃ¼hrung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen. An den Inhalt der ErhebungsantrÃ¤ge des Disziplinaranwaltes ist der Vorsitzende hiebei nicht gebunden. HÃ¤lt der Vorsitzende der Disziplinarkommission dafÃ¼r, daÃŸ Grund zur ZurÃ¼cklegung der Anzeige besteht, so hat er die Disziplinarkommission einzuberufen.
(2) Erachtet die Disziplinarkommission anlÃ¤ÃŸlich der Beratung darÃ¼ber, ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen oder ein EinleitungsbeschluÃŸ zu fassen ist, daÃŸ ein Disziplinarvergehen nicht vorliegt oder daÃŸ die Verfolgung aus einem der in diesem Bundesgesetz genannten GrÃ¼nde ausgeschlossen ist, so hat sie einen RÃ¼cklegungsbeschluÃŸ zu fassen. Findet die Disziplinarkommission Grund zur Verfolgung des Beschuldigten, so hat sie die DurchfÃ¼hrung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, sogleich die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu beschlieÃŸen.
(3) Von dem RÃ¼cklegungsbeschluss ist der Disziplinaranwalt zu verstÃ¤ndigen, der dagegen Beschwerde erheben kann. Zugleich sind von dem RÃ¼cklegungsbeschluss die fÃ¼r den Disziplinarbeschuldigten zustÃ¤ndige Ã„rztekammer und die Ã–sterreichische Ã„rztekammer [...] zu verstÃ¤ndigen.
(4) BeschlieÃŸt die Disziplinarkommission die DurchfÃ¼hrung von Erhebungen, hat der Vorsitzende den UntersuchungsfÃ¼hrer mit der DurchfÃ¼hrung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen und hievon den Beschuldigten unter Bekanntgabe des Namens des UntersuchungsfÃ¼hrers und der wesentlichen VerdachtsgrÃ¼nde sowie den Disziplinaranwalt zu verstÃ¤ndigen.
(5) Die Auswahl des UntersuchungsfÃ¼hrers hat aus der vom Vorstand der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu erstellenden Liste zu erfolgen.
[...]
153. (1) Der UntersuchungsfÃ¼hrer hat die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfen zu geben. Er kann den Beschuldigten und Zeugen vernehmen, SachverstÃ¤ndige beiziehen und Augenscheine vornehmen.
(2) Personen, die als Zeugen vorgeladen werden, sind zum Erscheinen verpflichtet. Hinsichtlich der Vernehmung von Zeugen sind die Â§Â§Â 155 bisÂ 159Â StPO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die Beeidigung von Zeugen und SachverstÃ¤ndigen durch den UntersuchungsfÃ¼hrer ist unzulÃ¤ssig.
(3) ...â€œ
17Â Soweit sich die Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 13.Â NovemberÂ 2015 richtet, erweist sie sich als verspÃ¤tet, weil bei einer ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof eine Abtretung nicht in Betracht kommt (vgl.Â etwaÂ VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2401/2019,Â mwN) und damit Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG nicht zur Anwendung gelangen kann.
18Â BezÃ¼glich des angefochtenen Beschlusses des Landesverwaltungsgerichts vom 29.Â FebruarÂ 2016 wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der (dazu nach Zugang des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes fristgerecht erhobenen) Revision im Wesentlichen geltend gemacht, dass ab dem RÃ¼cklegungsbeschluss der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer als BehÃ¶rde im Sinne des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG anzusehen und damit der Revisionswerberin der Status einer Beschuldigten zugekommen sei und dazu das Fehlen von Rechtsprechung moniert, ob die Weisung des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer an den Disziplinaranwalt nach Â§Â 142 zweiterÂ SatzÂ Ã„rzteG bereits eine Verfolgungshandlung darstelle, die die Parteistellung der Revisionswerberin begrÃ¼nden wÃ¼rde.
19Â Dem ist Folgendes zu erwidern:
20Â In dem bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend herangezogenen hg.Â Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2015, RoÂ 2015/09/0002, wurde (zum einschlÃ¤gigen Fall der ZurÃ¼cklegung von Disziplinaranzeigen nach dem Ã„rzteGÂ 1998) ausgefÃ¼hrt, dass der BegriffÂ der â€žVerfolgungshandlungâ€œ in Â§Â 137 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 an denjenigen in Â§Â 32 Abs.Â 2 VStGÂ 1991 anknÃ¼pft, und klargestellt, dass eine Verfolgungshandlung nur von einer BehÃ¶rde getroffen werden kann, nicht aber von einer sonstigen Partei des Verfahrens.
21Â Wenn nun auch das Disziplinarverfahren nach dem Ã„rztegesetzÂ 1998 dem Disziplinaranwalt insbesondere in Â§Â 150 erhebliche Befugnisse einrÃ¤umt, vor allem die Befugnis zur Beantragung der DurchfÃ¼hrung von Erhebungen oder der Einleitung des Disziplinarverfahrens gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.Â cit., so kommt es zu einer Verfolgung des Beschuldigten erst dann, wenn der Disziplinaranwalt solche AntrÃ¤ge gestellt hat und zur DurchfÃ¼hrung von Erhebungen insbesondere zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 153 Abs.Â 1Â Ã„rzteG ein UntersuchungsfÃ¼hrer bestellt ist. Nur diesem kommen behÃ¶rdliche Befugnisse zu (Â§Â 153 Abs.Â 2Â leg.Â cit.). Erst der UntersuchungsfÃ¼hrer und die Disziplinarkommission sind daher befugt, â€žVerfolgungshandlungenâ€œ im Sinne des Â§Â 137 Abs.Â 1 Z.Â 1Â Ã„rzteG im Disziplinarverfahren zu setzen (vgl.Â erneut VwGHÂ 10.9.2015, RoÂ 2015/09/0002).
22Â Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Disziplinaranwalt -Â auch wenn ihm in Â§Â 150Â Ã„rzteG weitreichende Befugnisse eingerÃ¤umt werdenÂ - mangels behÃ¶rdlicher Befugnisse keine Verfolgungshandlungen setzen kann, sondern es fÃ¼r die Frage der Hemmung der VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 137Â Ã„rzteG auf der Disziplinarkommission oder dem UntersuchungsfÃ¼hrer zuzurechnende Akte ankommt. Dies findet im Ãœbrigen auch darin seine Deckung, dass in Â§Â 150Â Ã„rzteG die Einholung einer Ã„uÃŸerung des â€žAngezeigtenâ€œ durch den Disziplinaranwalt vorgesehen ist, wÃ¤hrend in Â§Â 151 Abs.Â 4Â leg.Â cit. der Disziplinarkommission eine VerstÃ¤ndigungspflicht gegenÃ¼ber dem â€žBeschuldigtenâ€œ auferlegt wird.
23Â Daran Ã¤ndert auch nichts, dass -Â wie hierÂ - die Disziplinarkommission zunÃ¤chst einen RÃ¼cklegungsbeschluss nach Â§Â 151 Abs.Â 2Â leg.Â cit. fasste und erst als Folge der seitens des Disziplinaranwaltes erfolgreichen BekÃ¤mpfung dieser Entscheidung am 9.Â MaiÂ 2016 die Einleitung des Disziplinarverfahrens beschloss. Aus dem in Â§Â 141Â Ã„rzteG dem PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gegenÃ¼ber dem Disziplinaranwalt eingerÃ¤umten Weisungsrecht kÃ¶nnen auch keine Ã¼ber die genannten Befugnisse des Disziplinaranwaltes hinausgehenden behÃ¶rdlichen Befugnisse einer Disziplinarkommission oder die Stellung eines UntersuchungsfÃ¼hrers nach Â§Â 153 Ã„rzteGÂ 1998 abgeleitet werden.
24Â Die von der Revisionswerberin vertretene Ansicht, sie wÃ¤re ab der Weisung des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer an den Disziplinaranwalt als Beschuldigte dem Verfahren beizuziehen gewesen, vermag angesichts des genannten Vorjudikats VwGHÂ 10.9.2015, RoÂ 2015/09/0002, und dem klaren Gesetzeswortlaut nicht zu verfangen. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn das Verwaltungsgericht von einem Mangel der Parteistellung der Revisionswerberin ausging.
25Â In der Revision werden somit dazu keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
26Â Die Revision war daher insgesamt ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
27Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 8.Â MaiÂ 2020