Document Number: JWT_2020110188_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110188.L00
Case Number: Ra 2020/11/0188
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 1226

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034, verwiesen, mit dem die Revision gegen das gegenÃ¼ber dem Revisionswerber ergangene (Straf-)Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8.Â AugustÂ 2017 einerseits hinsichtlich des Schuldspruches (Ãœbertretung des Â§Â 7d Abs.Â 1 undÂ 2Â AVRAG wegen der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen von 25Â grenzÃ¼berschreitend entsandten Arbeitnehmern an den BeschÃ¤ftiger) zurÃ¼ckgewiesen wurde. Andererseits wurde der Revision hinsichtlich des Strafausspruches (25Â Geldstrafen zu jeweils â‚¬Â 6.000,-- sowie Ersatzfreiheitsstrafen), des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten und des Ausspruches Ã¼ber die Haftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis insoweit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
2Â In den EntscheidungsgrÃ¼nden hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die gegenstÃ¤ndlich verhÃ¤ngten Strafen (und folglich auch die dem Revisionswerber vorgeschriebenen Verfahrenskosten sowie der Haftungsausspruch) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGHÂ vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18Â u.a., unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und unionsrechtswidrig sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund des zitierten Urteils des EuGH ausgefÃ¼hrt, welchen Anforderungen unionsrechtskonforme Strafen fÃ¼r Ãœbertretungen wie die gegenstÃ¤ndlichen entsprechen mÃ¼ssen und aufgezeigt, auf welche Weise vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer neuerlichen Strafbemessung eine unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der (teilweisen) VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht herzustellen sei.
3Â Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019 wurden unter Bezugnahme auf die AusfÃ¼hrungen im Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034 die ursprÃ¼nglich gegenÃ¼ber dem Revisionswerber verhÃ¤ngten 25Â Geldstrafen zu jeweils â‚¬Â 6.000,-- auf nunmehr eine einzige Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 8.000,-- herabgesetzt und die Ersatzfreiheitsstrafen aufgehoben, wobei hinsichtlich der Geldstrafe als Sanktionsnorm nunmehr der dritte Strafsatz des Â§Â 7i Abs.Â 4 ZÂ 2Â AVRAG festgelegt wurde. Dementsprechend wurde der Verfahrenskostenbeitrag zum behÃ¶rdlichen Strafverfahren auf â‚¬Â 800,-- herabgesetzt, der Haftungsausspruch neu formuliert und ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG kein Verfahrenskostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu leisten sei.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das zitierte hg.Â Erkenntnis aus, infolge der mittlerweiligen Tilgung einer einschlÃ¤gigen Vormerkung des Revisionswerbers sei nicht mehr der vierte, sondern (bloÃŸ) der dritteÂ Strafsatz des Â§Â 7i Abs.Â 2 (gemeint: Â§Â 7i Abs.Â 4 ZÂ 2)Â AVRAG (StrafhÃ¶chstgrenze â‚¬Â 20.000,--) heranzuziehen, und es habe dessen Mindeststrafsatz aus den erwÃ¤hnten unionsrechtlichen Gesichtspunkten ebenso wenig zur Anwendung zu gelangen wie das Kumulationsprinzip (eineÂ StrafeÂ proÂ betroffenem Arbeitnehmer) und die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe.
5Â Daher sei gegenstÃ¤ndlich nur eine einzige Geldstrafe nach den Kriterien des Â§Â 19Â VStG zu verhÃ¤ngen, wobei allerdings mit Blick auf den anzuwendenden Strafsatz (der bereits fÃ¼r Ãœbertretungen bei mehr als dreiÂ betroffenen Arbeitnehmern gelte) der Unrechtsgehalt fallbezogen wegen sogar 25Â betroffener Arbeitnehmer erhÃ¶ht sei.
6Â Mildernd wertete das Verwaltungsgericht die lange Dauer des Strafverfahrens und die zwischenzeitig eingetretene verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Revisionswerbers. Da Ã¼ber Auftrag der AbgabenbehÃ¶rde die Lohnunterlagen auch nicht vollstÃ¤ndig nachgereicht worden seien, sei der Unrechtsgehalt nicht maÃŸgeblich gemindert worden.
7Â Insgesamt erachtete das Verwaltungsgericht daher unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers die VerhÃ¤ngung einer (einzigen) Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 8.000,-- fÃ¼r tat- und schuldangemessen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 129/2020-5, und der Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29.Â JuliÂ 2020, EÂ 129/2020-7, erhoben wurde.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Dem Erfordernis einer gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
12Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0066, mwN).
13Â In den AusfÃ¼hrungen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit behauptet die Revision eine Divergenz der Rechtsprechung zwischen (einerseits) der â€žJudikaturlinie des VfGHâ€œ, welcher nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Maksimovic â€žbereits einmal festgestelltâ€œ habe, dass der Revisionswerber durch gegen ihn verhÃ¤ngte Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 26 undÂ 28Â LSD-BG in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden sei, und (andererseits) dem zitierten hg.Â Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034, das von der weiteren Anwendbarkeit der Bestimmungen des AVRAG mit der MaÃŸgabe der bloÃŸ eingeschrÃ¤nkten Anwendbarkeit bestimmter Strafnormen ausgehe. Fraglich sei daher, â€žab welcher HÃ¶he einer Geldstrafe im Sinne der Judikatur des VfGH bereits im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums vorliegtâ€œ und ob die gegenstÃ¤ndlichen Strafnormen â€žÃ¼berhaupt angewendet werden kÃ¶nnenâ€œ.
14Â Mit der letztgenannten Frage ist der Revisionswerber auf das zitierte Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034 zu verweisen. In diesem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits die Rechtsfrage entschieden, inwieweit die im Revisionsfall in Betracht kommenden Strafbestimmungen des AVRAG (auf deren Wiedergabe im zitierten Erkenntnis wird verwiesen) auch unter BerÃ¼cksichtigung des Urteils des EuGHÂ Maksimovic anwendbar sind, sodass insoweit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung infolge ungeklÃ¤rter Rechtslage nicht vorliegt.
15Â Abgesehen davon war das Verwaltungsgericht schon aufgrund der Bindungswirkung des Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG gehalten, in seinem zweiten Rechtsgang der im zitierten hg.Â Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034 dargelegten Rechtsanschauung zu entsprechen und eine neuerliche Strafbemessung unter den genannten Gesichtspunkten vorzunehmen.
16Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei aber angemerkt, dass es die Revision unterlÃ¤sst, Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die dem letztzitierten hg.Â Erkenntnis vermeintlich entgegen stehe, konkret zu bezeichnen, und dass eine solche â€žJudikaturlinieâ€œ des Verfassungsgerichtshofes auch nicht ersichtlich ist. In diesem Zusammenhang seien vielmehr die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2893-2896/2019, und vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 4329/2019, genannt, in denen auf das zitierte hg.Â Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034 verwiesen wird, ohne dass der Verfassungsgerichtshof dabei eine gegenteilige Rechtsposition bezieht.
17Â In seinem Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, G 22/2020 (vgl.Â dort Pkt.Â IV.1.2.) hat der Verfassungsgerichtshof zu einer vergleichbaren Strafnorm (Â§Â 26Â LSD-BG) ausgesprochen, er habe keine Bedenken, dass diese Strafnorm auch bei BerÃ¼cksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechts iSd.Â hg.Â Erkenntnisses RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034 dem Art.Â 18Â B-VG entspreche (und somit ausreichend determiniert ist).
18Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang die Frage der Reichweite des verfassungsgesetzlich geschÃ¼tzten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums aufwirft, wird mangels diesbezÃ¼glicher ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd.Â Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von vornherein nicht aufgeworfen (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.3.2019, RaÂ 2019/11/0021).
19Â Wenn die Revision einwendet, das Verwaltungsgericht habe es gegenstÃ¤ndlich entgegen der hg.Â Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 31.1.1990, 89/03/0027) unterlassen, Â§Â 20Â VStG (Unterschreitung der Mindeststrafe) anzuwenden, so genÃ¼gt der Hinweis, dass dem angefochtenen Erkenntnis zu Recht (vgl.Â abermals RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034) die Ansicht zugrunde liegt, dass gegenstÃ¤ndlich infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechts die in Â§Â 7i Abs.Â 4Â AVRAG vorgesehenen Mindeststrafen Ã¼berhaupt nicht anzuwenden sind.
20Â SchlieÃŸlich wird auch mit dem Hinweis, der dem Revisionswerber im vorliegenden Strafverfahren erwachsene Verfahrensaufwand hÃ¤tte nach der â€žstÃ¤ndigen Judikaturâ€œ des Verwaltungsgerichtshofes als zusÃ¤tzlicher Milderungsgrund berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung schon mangels PrÃ¤zisierung der angesprochenen Judikatur nicht dargelegt (vgl.Â etwa den obzitiertenÂ hg.Â Beschluss RaÂ 2018/11/0066).
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020