Document Number: JWT_2019210386_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210386.L00
Case Number: Ra 2019/21/0386
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1000

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine philippinische StaatsangehÃ¶rige, reiste unter Verwendung eines vom 30.Â MÃ¤rz bis zum 27.Â JuniÂ 2008 gÃ¼ltigen Schengen-Visums in das Bundesgebiet ein. Sie ist seither, ohne Ã¼ber Aufenthaltstitel zu verfÃ¼gen, in Ã–sterreich verblieben, wo sie sich erstmals am 31.Â OktoberÂ 2014 polizeilich anmeldete. 2 Mit Eingabe vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2016 beantragte sie -Â anwaltlich vertretenÂ - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
3 Mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. Es erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass ihre Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG auf die Philippinen zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r ihre freiwillige Ausreise. Weiters erlieÃŸ das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und 2 ZÂ 6Â FPG ein auf die Dauer von dreiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
4 Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 30.Â SeptemberÂ 2019 erlassenen Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die in diesem erfolgte Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes ersatzlos behob. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend verwies das BVwG vor allem auf den unangemeldeten unrechtmÃ¤ÃŸigen Verbleib der Revisionswerberin in Ã–sterreich zwischenÂ 2008 und OktoberÂ 2014. Auch sei die Revisionswerberin mangels BeschÃ¤ftigungsbewilligung nie einerÂ legalen BerufstÃ¤tigkeit nachgegangen. Zwei ihrer Schwestern, die Ã¼ber Aufenthaltstitel verfÃ¼gten, lebten in Ã–sterreich. Die Revisionswerberin werde von einer Schwester unterstÃ¼tzt, sodass zu dieser neben familiÃ¤ren Kontakten auch ein finanzielles AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis bestehe. DarÃ¼ber hinaus verfÃ¼ge die Revisionswerberin Ã¼ber eine Wohnrechtsvereinbarung sowie einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag als Reinigungskraft mit einem monatlichen Einkommen von EURÂ 1.500,--Â brutto. Sie sei Mitglied in einem Verein "Philippine Federation Salzburg" und verfÃ¼ge Ã¼ber Sozialkontakte sowie "ein freundschaftliches Netzwerk" zu Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern. Auch sei sie strafrechtlich unbescholten. Zwar habe sie ein Sprachdiplom auf dem NiveauÂ A2 erworben, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG habe sie jedoch lediglich bruchstÃ¼ckhafte Deutschkenntnisse erkennen lassen und somit nicht mit entsprechenden Kenntnissen Ã¼berzeugen kÃ¶nnen.
Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Heimatstaat, wo sie eine Ausbildung zur Hebamme und Zahnarzthelferin absolviert habe und berufstÃ¤tig gewesen sei, sowie wo ihre Eltern und eine Schwester lebten, sei zu rechnen. Unter BerÃ¼cksichtigung der jahrelangen Verletzung melderechtlicher Vorschriften und dem daraus folgenden Fehlen einer Erreichbarkeit fÃ¼r die FremdenbehÃ¶rde, obgleich ihr aus der Beziehung zu ihren Schwestern fremdenrechtliche Bestimmungen bekannt sein mÃ¼ssten, sowie des geringen Grades der im Bundesgebiet erlangten Integration erweise sich die Aufenthaltsbeendigung ungeachtet des mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthaltes noch als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Soziale AnknÃ¼pfungspunkte in Ã–sterreich kÃ¶nnten nach einer Ausreise etwa Ã¼ber briefliche, telefonische oder elektronische Kontakte aufrechterhalten werden.
6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8 In dieser Hinsicht macht die Revisionswerberin vor allem geltend, das BVwG habe keine stichhÃ¤ltige InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK vorgenommen. Das trifft jedoch nicht zu, weil die vom BVwG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung angestellten ErwÃ¤gungen (lautÂ Rn.Â 5) ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wurden. Dass das BVwG dabei zu dem Ergebnis gelangte, die privaten Interessen der Revisionswerberin an einem Verbleib in Ã–sterreich wÃ¼rden nicht schwerer wiegen als die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung, ist angesichts ihrer letztlich nicht sehr stark ausgeprÃ¤gten Integration in Ã–sterreich jedenfalls vertretbar. Das gilt auch vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen seiner persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen ist, denn diese Judikatur wird aufgrund des fÃ¼r die BehÃ¶rden unbekannten Aufenthalts der Revisionswerberin infolge Verletzung melderechtlicher Vorschriften bis zum OktoberÂ 2014 nicht schlagend (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 13, und VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0077, Rn.Â 9, jeweilsÂ mwN).
9 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unterstellt, zu VwGHÂ 31.1.2013, 2012/23/0006, wÃ¤re ein "fast deckungsgleicher Fall" abweichend entschieden worden, ist dem zu entgegnen, dass dieser Entscheidung ein rund 15-jÃ¤hrigerÂ Aufenthalt einer in Ã–sterreich eine Lebensgemeinschaft fÃ¼hrenden Fremden zu Grunde gelegen war, und vor allem, dass der hier zutreffende und fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens wesentliche Vorwurf einer Missachtung melderechtlicher Vorschriften dort fallbezogen als nicht tragfÃ¤hig gewertet wurde.
10 Als aktenwidrig rÃ¼gt die Revisionswerberin die Annahme des BVwG, dass auf den Philippinen ihre Eltern leben. Richtigerweise sei ihre Mutter bereits verstorben; lediglich ihr Vater und eine Schwester hielten sich auf den Philippinen auf.
Dem ist zu entgegnen, dass die erwÃ¤hnte Feststellung des BVwG der eigenen Aussage der Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 30.Â SeptemberÂ 2019 (SeiteÂ 9) folgt, wo sie darlegte, sie kÃ¶nnte nach einer RÃ¼ckkehr auf die Philippinen bei ihren Eltern undÂ bei ihrer Schwester wohnen. Wenn sie selbst an anderer Stelle auch von einem Ableben ihrer Mutter gesprochen hatte, wird dadurch, dass das BVwG ihrer letzten Aussage folgte, jedenfalls keine Aktenwidrigkeit begrÃ¼ndet. DarÃ¼ber hinaus fehlt der erwÃ¤hnten Feststellung auch die Relevanz fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens.
11 Soweit die Revision schlieÃŸlich ins Treffen fÃ¼hrt, die Revisionswerberin wÃ¤re bereits zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt gutglÃ¤ubig von ihrer polizeilichen Meldung ausgegangen, ist sie ebenfalls auf ihre eigene Aussage vom 30.Â SeptemberÂ 2019 (SeiteÂ 6) zu verweisen, in der sie darlegte, sie habe dies lediglich "gehofft und gedacht".
12 Insgesamt gelingt es der Revision somit nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 4. MÃ¤rz 2020