Document Number: JWT_2019080180_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080180.L00
Case Number: Ra 2019/08/0180
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1962

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2017 sprach die belangte BehÃ¶rde aus, dass der Revisionswerber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S.Â GmbH (der PrimÃ¤rschuldnerin) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG iVmÂ Â§Â 58 Abs.Â 5Â ASVG und Â§Â 83Â ASVG fÃ¼r aushaftende SozialversicherungsbeitrÃ¤ge auf nÃ¤her bezeichneten Beitragskonten der S.Â GmbH den Betrag von EURÂ 180.528,10 zuzÃ¼glich Verzugszinsen im gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1Â ASVG gÃ¼ltigen Satz von derzeit 3,38Â %Â p.a. ab 19.Â JuliÂ 2017 aus dem Betrag von EURÂ 138.136,04 (hafte) und verpflichtet sei, diese Schuld binnen 15Â Tagen nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. 5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und festgestellt, dass auf nÃ¤her genannten Beitragskonten insgesamt EURÂ 138.336,04 unberichtigt aushaften wÃ¼rden.
6 Die am 29.Â FebruarÂ 1988 gegrÃ¼ndete S.Â GmbH habe ein privates "Geburtshaus" gefÃ¼hrt, in dem zu 91Â % BelegÃ¤rzte fÃ¼r GynÃ¤kologie und Geburtshilfe Entbindungen durchgefÃ¼hrt hÃ¤tten. Bis zum Ende des JahresÂ 2011 sei der Betriebserfolg Ã¼berwiegend positiv gewesen. Im Zuge der KÃ¼ndigung des Ã¤rztlichen Leiters und des Ausscheidens der Gesellschafter aus den medizinischen Berufen sei ab dem JahrÂ 2013 die Belagsfrequenz gesunken. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Ã¼ber die Pflichtversicherung der Dienstnehmer der S.Â GmbH, VwGHÂ 17.10.2012, 2009/08/0194) habe die S.Â GmbH einen Forderungsnachlass bei den Zinsen und eine Ratenzahlung bei rÃ¼ckstÃ¤ndigen Beitragsforderungen erzielt. Die K.Â &Â K.Â GmbH habe fÃ¼r eine Forderung von EURÂ 100.000,-
- die BÃ¼rgschaft fÃ¼r Beitragszahlungen Ã¼bernommen. Die Verbindlichkeiten bei der belangten BehÃ¶rde, eine KreditkÃ¼ndigung durch die Hausbank und die nicht ausreichende Belagsfrequenz hÃ¤tten die S.Â GmbH veranlasst, am 10.Â JuniÂ 2015 beim Landesgericht fÃ¼r ZRSÂ Graz ein Sanierungsverfahren ohne Selbstverwaltung zu beantragen. Mit Beschluss vom 10.Â JuniÂ 2015 habe das Landesgericht fÃ¼r ZRSÂ Graz das Sanierungsverfahren erÃ¶ffnet. Die belangte BehÃ¶rde habe zuletzt Forderungen in HÃ¶he von EURÂ 929.228,30 angemeldet. Dieser Betrag sei von der Insolvenzverwalterin der S.Â GmbH anerkannt worden. Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2015 habe das Insolvenzgericht den am 24.Â AugustÂ 2015 angenommenen Sanierungsplan bestÃ¤tigt. Demnach hÃ¤tten InsolvenzglÃ¤ubiger mit Forderungen bis einschlieÃŸlich EURÂ 50.000,-- eine Barquote von 100Â % und InsolvenzglÃ¤ubiger mit hÃ¶heren Forderungen eine Barquote von 40Â % erhalten. Damit stehe fest, dass die -Â EURÂ 50.000,-- Ã¼berschreitendenÂ - (restlichen) Insolvenzforderungen der belangten BehÃ¶rde uneinbringlich seien.
7 Der Revisionswerber sei seit 29.Â MÃ¤rzÂ 1988 -Â mit Unterbrechung vom 27.Â NovemberÂ 2009 bis 18.Â AugustÂ 2010Â - handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S.Â GmbH gewesen. Seit 14.Â JuliÂ 2010 vertrete er gemeinsam mit einem weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder einem Prokuristen. Am 22.Â FebruarÂ 2018 sei der Revisionswerber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Firmenbuch gelÃ¶scht worden.
8 Aus der ersten GPLA (PrÃ¼fzeitraum JÃ¤nnerÂ 2000 bis DezemberÂ 2004) wÃ¼rden nach Abzug der geleisteten Ratenzahlungen der S. GmbH und sÃ¤mtlicher von der Sozialversicherungsanstalt (der gewerblichen Wirtschaft) vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Zahlungen sowie nach Abzug der Quote aus dem Sanierungsverfahren (EURÂ 34.388,16) kapitalisierte BeitrÃ¤ge von EURÂ 51.906,72 aushaften. Die Aufgliederung ergebe sich aus der BeilageÂ ./4, die einen integrierenden Bestandteil des erstinstanzlichenÂ Haftungsbescheides bilde. AnlÃ¤sslich einer den PrÃ¼fzeitraum ab JÃ¤nnerÂ 2010 bis 31.Â JuliÂ 2015 umfassenden KonkursabschlussprÃ¼fung seien Konkursforderungen in HÃ¶he von EURÂ 425.975,61 und Masseforderungen in HÃ¶he von EURÂ 64.943,06, sohin ein Nachverrechnungsbetrag von EURÂ 490.918,67 (zuzÃ¼glich EURÂ 2.510,45) ausgewiesen worden. Die belangte BehÃ¶rde habe infolge VerjÃ¤hrung lediglich die noch nicht verjÃ¤hrtenÂ Belastungen der Monate JuliÂ 2012 bis MaiÂ 2015 als haftungsrelevant angesetzt. Der im erstinstanzlichen Haftungsbescheid vom 19.Â JuliÂ 2017 ausgewiesene Haftungsbetrag von EURÂ 180.528,10 sei von der belangten BehÃ¶rde mit Schreiben vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 verzugszinsenbereinigt auf EURÂ 138.136,04 reduziert worden. 9 Das Sanierungsverfahren sei am 13.Â OktoberÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 152bÂ IO beendet worden. Die Quote in HÃ¶he von 40Â % und die VergÃ¼tung durch den Insolvenzausgleichsfonds seien bei der Berechnung des RÃ¼ckstands berÃ¼cksichtigt worden. An den Revisionswerber sei die Aufforderung ergangen, bis zum 16.Â DezemberÂ 2016 schriftlich darzulegen, weshalb ihn kein Verschulden treffe. Es sei ein "umfassender, rechnerisch Ã¼berprÃ¼fbarer Entlastungsnachweis zu erbringen". Zur Darstellung der Verbindlichkeiten und der geleisteten Zahlungen sei ihm ein Formular zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Der Revisionswerber habe den geforderten Nachweis Ã¼ber die Gleichbehandlung aller GlÃ¤ubiger vor ErÃ¶ffnung des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens nicht erbracht. Mit Schreiben vom 23.Â DezemberÂ 2016 habe er zusammengefasst mitgeteilt, dass die Beitragsschuld infolge Eintritt der EinhebungsverjÃ¤hrung erloschen sei. Ihn treffe kein Verschulden, weil der Verwaltungsgerichtshof erst mit Erkenntnis vom 17.Â OktoberÂ 2012, 2009/08/0188, eine rechtliche Klarstellung getroffen habe (dahin, dass die Mitarbeiter der S. GmbH als Dienstnehmer nach ASVG pflichtversichert seien, woraus die gegenstÃ¤ndlichen Beitragsforderungen resultierten). Es wÃ¼rde keine Ungleichbehandlung von GlÃ¤ubigern vorliegen. Die belangte BehÃ¶rde habe dem Sanierungsplan zugestimmt. Sie habe damit auf weitergehende Forderungen verzichtet.
10 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die VerjÃ¤hrungsbestimmung des Â§Â 68 Abs.Â 1Â ASVG gelte auch fÃ¼r Beitragsmithaftende. VerjÃ¤hrungsunterbrechungen wÃ¼rden -Â auch wenn sie nur gegen den Zahlungspflichtigen gesetzt wÃ¼rdenÂ - in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden wirken. Das Tatbestandsmoment der Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung beim PrimÃ¤rschuldner zeige, dass die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den haftungspflichtigen Vertreter (zumindest) nicht frÃ¼her ablaufen kÃ¶nne als mit dem Entstehen der Haftung, d.h.Â insoweit als feststehe, dass Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung beim PrimÃ¤rschuldner eingetreten sei.
11 Das Insolvenzgericht habe mit Beschluss vom 25.Â SeptemberÂ 2015 den am 24.Â AugustÂ 2015 angenommenen Sanierungsplan bestÃ¤tigt. Erst damit sei die Uneinbringlichkeit der von der belangten BehÃ¶rde angemeldeten Beitragsforderungen (in dem die Barquote von 40Â % Ã¼bersteigenden Betrag) festgestanden. Erst damit sei (am 25.Â SeptemberÂ 2015) die dreijÃ¤hrigeÂ VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 68 Abs.Â 1Â ASVG in Gang gesetzt worden. Die Einleitung des HaftungsprÃ¼fungsverfahrens (das Schreiben an den Revisionswerber vom 22.Â NovemberÂ 2016) sei daher noch innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist erfolgt.
12 Soweit der Revisionswerber die Auffassung vertrete, dass die belangte BehÃ¶rde durch ihre Zustimmung zum Sanierungsplan der PrimÃ¤rschuldnerin "unzweifelhaft auf die Ã¼ber die Quote hinausgehenden Forderungen ausdrÃ¼cklich verzichtet" habe, sei ihm zu entgegnen, dass die Verschuldenshaftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG hinsichtlich der uneinbringlichen Forderungen des SozialversicherungstrÃ¤gers greife.
13 Eine Pflichtverletzung iSdÂ Â§Â 67Â Abs.Â 10Â ASVG kÃ¶nne in der Ungleichbehandlung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen liegen, sohin darin, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Beitragsschulden (ohne rechtliche Grundlage) insoweit schlechter behandle als sonstige Gesellschaftsschulden, als er diese bediene, jene aber unberichtigt lasse bzw.Â - im Falle des Fehlens ausreichender MittelÂ - nicht fÃ¼r eine zumindest anteilige Befriedigung auch der Forderungen des SozialversicherungstrÃ¤gers Sorge trage. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wÃ¤re nur dann entschuldigt, wenn er entweder nachweise, im fraglichen Zeitraum, in dem die BeitrÃ¤ge fÃ¤llig geworden seien, insgesamt Ã¼ber keine Mittel verfÃ¼gt und daher keine Zahlungen geleistet zu haben, oder zwar Ã¼ber Mittel verfÃ¼gt zu haben, aber wegen der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen GlÃ¤ubigern die Beitragsschuldigkeiten -Â ebenso wie die Forderungen aller anderen GlÃ¤ubigerÂ - nicht oder nur zum Teil beglichen zu haben, die Beitragsschuldigkeiten also nicht in Benachteiligung der Gebietskrankenkasse in einem geringeren AusmaÃŸ beglichen zu haben als die Forderungen anderer GlÃ¤ubiger. Der Revisionswerber sei zumindest vom Zeitpunkt, in dem die S.Â GmbH in wirtschaftliche Schieflage geraten sei, bis zur ErÃ¶ffnung des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S.Â GmbH gewesen. Er sei von Beruf WirtschaftsprÃ¼fer und Steuerberater. Er sei fÃ¼r die Liquidierung der Verbindlichkeiten der PrimÃ¤rschuldnerin allein verantwortlich gewesen. Er habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass der PrimÃ¤rschuldnerin im Beobachtungszeitraum anteilige Mittel zur Beitragsentrichtung zur VerfÃ¼gung gestanden seien. Er habe veranlasst, dass Rechnungen "im Rahmen der LiquiditÃ¤t" der PrimÃ¤rschuldnerin gezahlt worden seien, d.h.,Â dass die als vordringlich erachteten Rechnungen als erste liquidiert worden seien. Damit stehe fest, dass Zahlungen, die mit der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes im Zusammenhang gestanden seien, zur GÃ¤nze geleistet worden seien, wÃ¤hrend die Beitragsforderungen der belangten BehÃ¶rde nicht (zurÂ GÃ¤nze) beglichen worden seien. Schon daraus lasse sich ein Verschulden des Revisionswerbers an der von ihm zugegebenen Ungleichbehandlung aller GlÃ¤ubiger ersehen. Er sei einem rechnerischen Entlastungsbeweis nicht nachgekommen und habe angegeben, dass er sich "nicht mit Formularen beschÃ¤ftige". Eine Rechtfertigung dieser Art mute bei Personen, die in Steuer- und Wirtschaftsberatungsberufen tÃ¤tig seien, seltsam an. Mangels rechnerischen Nachweises sei es dem Revisionswerber nicht gelungen, den Haftungsbetrag von EURÂ 180.528,10, der von der belangten BehÃ¶rde detailliert und nachvollziehbar aufgegliedert worden sei, in Zweifel zu ziehen, weshalb von der Beiziehung des beantragten BuchsachverstÃ¤ndigen habe abgesehen werden kÃ¶nnen. 14 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die Beitragsforderung gegenÃ¼ber dem PrimÃ¤rschuldner im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung noch nicht verjÃ¤hrt sein dÃ¼rfe, und dass erst der Erlassung des Haftungsbescheides verjÃ¤hrungsunterbrechende Wirkung zukomme. Die Forderung gegenÃ¼ber dem Revisionswerber sei erstmals mit Haftungsbescheid vom 19.Â JuliÂ 2017 geltend gemacht worden. RÃ¼ckgerechnet von diesem Zeitpunkt -Â zweiÂ Jahre sohin bis zum 19.Â JuliÂ 2015Â - seien sÃ¤mtliche Forderungen bereits verjÃ¤hrt gewesen. Die Forderungen der belangten BehÃ¶rde (gegenÃ¼ber der S.Â GmbH) aus dem JahrÂ 2001 bis einschlieÃŸlich JuliÂ 2014 seien verjÃ¤hrt gewesen. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, "ob die (Fristen-)Unterbrechungswirkungen des Â§Â 9 Abs.Â 1Â IO und die Fristen-Hemmungswirkungen des Â§Â 9 Abs.Â 2Â IO entgegen den zivilrechtlichen Vorgaben auch auÃŸerhalb des Insolvenzverfahrens auf Beitragshaftende anwendbar sind". Diese Bestimmungen wÃ¼rden ausschlieÃŸlich Wirkungen fÃ¼r die Schuldnerin haben und keineswegs Drittwirkungen gegenÃ¼ber dem Beitragsmithaftenden entfalten. 15 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass das Bestehen der Pflichtversicherungen erst auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â OktoberÂ 2012, Zl.Â 2009/08/0194, festgestellt worden ist. WÃ¤hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und im Zeitraum danach (fÃ¼r den Zahlungserleichterungen bewilligt worden waren) war die VerjÃ¤hrung gehemmt (Â§Â 68 Abs.Â 1 letzterÂ Satz und Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ ASVG). Sodann wurde die VerjÃ¤hrung durch die Anmeldung der Beitragsforderungen in dem am 10.Â JuniÂ 2015 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 2Â ASVG iVm Â§Â 9 Abs.Â 1Â IO unterbrochen. Die Insolvenzverwalterin hat (unverjÃ¤hrte) Beitragsforderungen iHv EURÂ 929.228,30 anerkannt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â ASVG wirken MaÃŸnahmen zur VerjÃ¤hrungsunterbrechung gegen den Zahlungspflichtigen in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden. Daher war bis dahin auch die Forderung iSd Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG gegen den Revisionswerber nicht verjÃ¤hrt. Die FeststellungsverjÃ¤hrung konnte ihm gegenÃ¼ber erst mit dem Feststehen der objektiven Uneinbringlichkeit der noch nicht verjÃ¤hrten Forderung gegenÃ¼ber der PrimÃ¤rschuldnerin, d.h.Â im vorliegenden Fall mit der rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Sanierungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 152bÂ IO am 13.Â OktoberÂ 2015 beginnen (VwGHÂ 9.9.2019, RaÂ 2019/08/0126, mwN). Innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist wurde der Revisionswerber aufgefordert, bis zum 16.Â DezemberÂ 2016 schriftlich darzulegen, weshalb ihn kein Verschulden treffe. Damit wurde die VerjÃ¤hrung ihm gegenÃ¼ber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â ASVG nochmals unterbrochen. Der erstinstanzliche Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2017 erging daher rechtzeitig. 16 Des weiteren macht der Revisionswerber geltend, es fehle an Rechtsprechung zur Frage, ob ein Sanierungsplan, dem die belangte BehÃ¶rde ihre Zustimmung erteilt habe, einen Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Forderungen darstelle. Ein strukturierter Sanierungsplan sei einem Vergleich mit Bereinigungswirkung gleichzuhalten. Es sei fraglich, ob der von der belangtenÂ BehÃ¶rde "vereinbarte Forderungsausfall" als Schaden qualifiziert werden kÃ¶nne. Das Wesen eines "strukturierten Sanierungsplanes" sei, dass die GlÃ¤ubiger Ã¼ber den Forderungsausfall disponieren kÃ¶nnten. Es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass die belangte BehÃ¶rde im Rahmen des strukturierten Sanierungsplanes einer Schlechterbehandlung im Bewusstsein zustimme, dass sie keinen Forderungsausfall erleiden werde, weil im Hintergrund ein Beitragshaftender stehe, dem man die Differenzquote Ã¼berbinde. Der strukturierte Sanierungsplan kÃ¶nne nicht auf Kosten des nicht bei diesem beteiligten Revisionswerbers Bindungswirkungen entfalten. Ein "Schaden", den die belangte BehÃ¶rde selbst herbeifÃ¼hren kÃ¶nnte, indem sie einem Forderungsausfall in Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber anderen GlÃ¤ubigern zustimme, kÃ¶nne nicht dem Beitragshaftenden vorgeworfen bzw.Â auf diesen Ã¼berwÃ¤lzt werden. Es fehle an der KausalitÃ¤t. 17 Auch damit zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf. So wie eine rechtskrÃ¤ftige BestÃ¤tigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des PrimÃ¤rschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den Â§Â§Â 80ffÂ BAO auch fÃ¼r die die Ausgleichsquote Ã¼bersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht (VwGHÂ 13.4.2005, 2001/13/0283, 0284, mwN), kommt auch den im Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG genannten haftenden Personen die Bereinigungswirkung eines Zwangsausgleiches oder eines Sanierungsplanes nicht zugute (VwGHÂ 22.12.1998, 94/08/0249; 4.8.2004, 2002/08/0145; 15.11.2017, RoÂ 2017/08/0001; zu Â§Â 25a Abs.Â 7Â BUAG VwGHÂ 26.1.2005, 2002/08/0213). Ob ein zurÃ¼ckgesetzter GlÃ¤ubiger einem Ausgleich bzw.Â der Ungleichbehandlung in einem Sanierungsplan iSd Â§Â 150 Abs.Â 2Â IO zugestimmt hat oder nicht, ist fÃ¼r die Haftung nach Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG ebenso ohne Bedeutung wie der Vorwurf einer nicht an eigene Interessen an der Hereinbringung von BeitrÃ¤gen orientierten Bevorzugung anderer GlÃ¤ubiger der S.Â GmbH durch die belangte BehÃ¶rde auf Kosten des Revisionswerbers.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020