Document Number: JFT_20200921_20A00029_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A29.2020
Case Number: A29/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 3417

Leitsatz
Abweisung einer Klage auf Zahlung eines (beschlagnahmten) Geldbetrags durch das Land Wien; kein zu Recht bestehendes Klagebegehren mangels endgÃ¼ltiger Entscheidung des VwGH
Spruch
I.Â Die Klage wird abgewiesen.
II.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG, begehrt die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, der klagenden Partei den Betrag von â‚¬Â 8.450,13 samt 4Â % Zinsen zu bezahlen sowie die Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die klagende Partei hiezu aus, dass im Zuge einer Kontrolle durch den Magistrat der Stadt Wien sieben Wettterminals sowie ein Geldbetrag iHv â‚¬Â 8.450,13 beschlagnahmt worden seien. Die klagende Partei sei EigentÃ¼merin des beschlagnahmten Geldbetrages. Die Beschlagnahme sei erfolgt, weil der Magistrat der Stadt Wien davon ausgegangen sei, dass mit den WettgerÃ¤ten von einer natÃ¼rlichen Person bewilligungslos Wettkunden an die klagende Partei als Buchmacherin vermittelt worden seien. Mit Bescheid vom 31.Â MÃ¤rz 2017 habe der Magistrat der Stadt Wien gegenÃ¼ber der natÃ¼rlichen Person die Beschlagnahme betreffend die sieben Wettterminals sowie das Bargeld ausgesprochen. Die natÃ¼rliche Person habe dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Der klagenden Partei sei der Beschlagnahmebescheid nicht zugestellt worden. Mit Straferkenntnis vom 28.Â JÃ¤nner 2019 habe der Magistrat der Stadt Wien die Wettterminals und das Bargeld fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt. Diese Entscheidung sei auch an die klagende Partei zugestellt worden, weswegen sie als EigentÃ¼merin des Bargeldes dagegen Beschwerde erhoben habe. Mit Erkenntnis vom 1.Â Dezember 2019 habe das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid Folge gegeben und festgestellt, dass dieser auÃŸer Kraft getreten sei. Gleichzeitig habe das Verwaltungsgericht Wien den im Straferkenntnis ausgesprochenen Verfall im Hinblick auf den Bargeldbetrag aufgehoben. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien habe der Magistrat der Stadt Wien insofern Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, als die Aufhebung des Verfalles als Strafe angefochten worden sei. Die Aufhebung des Beschlagnahmebescheides sei hingegen unbekÃ¤mpft geblieben. In seinem Revisionsschriftsatz habe der Magistrat der Stadt Wien die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Mit Schreiben vom 2.Â MÃ¤rz 2020 sei der Magistrat der Stadt Wien von der klagenden Partei aufgefordert worden, binnen 14Â Tagen das beschlagnahmte Bargeld herauszugeben, weil das Verwaltungsgericht Wien sowohl den Beschlagnahme- als auch den Verfallsbescheid aufgehoben habe. Der Magistrat der Stadt Wien habe dies unter Verweis auf den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgelehnt.
Aus rechtlicher Sicht folge daraus, dass die klagende Partei zur Erhebung der Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG legitimiert sei. Sowohl der Beschlagnahmebescheid als auch der Verfallsbescheid seien behoben worden. Es bestehe kein Rechtsgrund mehr, der die beklagte Partei zum Behalten des Geldbetrages ermÃ¤chtigte. Daran Ã¤ndere auch der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anlÃ¤sslich der Erhebung der Amtsrevision durch den Magistrat der Stadt Wien an den Verwaltungsgerichtshof nichts, zumal dem Antrag selbst keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem komme dem Antrag schon mangels Vollzugstauglichkeit der den Verfall aufhebenden Entscheidung keine Berechtigung zu. Durch den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kÃ¶nne eine Beschlagnahme des Geldbetrages nicht erreicht werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien einem Vollzug nicht zugÃ¤nglich. WÃ¼rde man die Entscheidung aussetzen, wÃ¼rde damit nicht die mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde der klagenden Partei beseitigt.
2. Mit Schriftsatz vom 20.Â Mai 2020 erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie auszugsweise Folgendes auf das Klagsbegehren erwidert:
"Mit Beschluss vom 05.Â April 2020, RaÂ 2020/02/0057-6 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt.
Die gegenstÃ¤ndliche Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG vom 06.Â April 2020 (eingelangt bei der beklagten Partei am 20.Â April 2020) richtet sich auf die Herausgabe des beschlagnahmten Geldbetrages.
II. Zur RÃ¼ckgabe des beschlagnahmten Geldbetrages:
Entgegen dem Vorbringen der klagenden Partei ist die weitere Sicherstellung des gegenstÃ¤ndlich beschlagnahmten Geldbetrages zulÃ¤ssig.
Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte in seinem Beschluss vom 05.Â April 2020, RaÂ 2020/02/0057-6 aus, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme der Entziehung eines Gegenstandes aus der VerfÃ¼gungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung wÃ¤hrend des Verfahrens darÃ¼ber, was mit dem Gegenstand endgÃ¼ltig zu geschehen hat, handelt. Eine rechtskrÃ¤ftig verfÃ¼gte Beschlagnahme nach Â§39 VStG endet in der Regel nicht mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheides sondern vielmehr mit dem Eintreten bestimmter rechtlich relevanter UmstÃ¤nde, welche die Beendigung der Beschlagnahme ohne eigenen Rechtsakt bewirken (vgl VwGH 6.9.2016, RaÂ 2015/09/0103). Dies gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlich erfolgte Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wiener Wettengesetz, weil zwar Â§23 Abs4 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBlÂ NrÂ 26/2016, noch ausdrÃ¼cklich vorsah, dass eine VerfÃ¼gung Ã¼ber die Anordnung einer Beschlagnahme bei Wegfall des Grundes ihrer Erlassung unverzÃ¼glich aufzuheben sei, diese Regelung jedoch durch den am 7.Â Juli 2018 in Kraft getretenen ArtI Z50, LGBlÂ NrÂ 40/2018, laut den Materialien (ErlÃ¤utRV BlgtLT 7/2018, SÂ 15) mit Hinweis auf das zuvor zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs entfiel. Wenn eine BehÃ¶rde die Aufhebung der Beschlagnahme ausgesprochen hat, komme der gesetzlichen Regelung, die die Beschwerde einer Amtspartei vorsieht, nur dann EffektivitÃ¤t zu, wenn sie mit einer aufschiebenden Wirkung verbunden ist (vgl VwGH 16.11.2011, 2011/17/0111).
Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte aus, dass durch die ohne Rechtsakt bewirkte Beendigung der Beschlagnahme durch den rechtskrÃ¤ftigen Ausspruch des Verfalls auch bei einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheids nur dann EffektivitÃ¤t zukomme, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, weil andernfalls die Beendigung der Beschlagnahme durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts dem Sicherungszweck der Beschlagnahme zuwiderlaufen wÃ¼rde.
Der Verwaltungsgerichtshof kam somit zu dem Schluss, dass das im Revisionsfall erhÃ¶hte Risiko des Entzugs der von der Beschlagnahme betroffenen GegenstÃ¤nde aus dem Zugriff der BehÃ¶rde einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r die im nunmehr beklagte Partei darstellt und gab dem Antrag auf GewÃ¤hrung der aufschiebenden Wirkung im klar erkennbar von dieser gemeinten Umfang statt.
Die Beschlagnahme des gegenstÃ¤ndlichen Geldbetrages wurde somit nicht mit konkretem Rechtsakt aufgehoben sondern ist, entsprechend der Stattgebung der aufschiebenden Wirkung der Revision der beklagten Partei gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 28.Â JÃ¤nner 2017, MAÂ 36Â â€“Â KSÂ 127/2017 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 05.Â April 2020, RaÂ 2020/02/0057-6, weiterhin aufrecht. Somit besteht kein Rechtsanspruch der klagenden Partei auf Zahlung des beantragten Geldbetrages samt Zinsen oder der Prozesskosten.
[â€¦]"
3. Hierauf erwiderte die klagende Partei mit Schriftsatz vom 4.Â Juni 2020 das Folgende (teilweise ohne Ãœbernahme der Hervorhebungen im Original):
"Die Beklagte stÃ¼tzt sich in ihrer Gegenschrift im Wesentlichen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 05.04.2020 zur Zahl RaÂ 2020/02/0057-6, mit dem einer Amtsrevision gegen die Aufhebung des Verfallausspruchs aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Konkret formulierte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.04.2020 im Spruch wie folgt:
'GemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs2 VwGG wird dem Antrag hinsichtlich des Verfalls stattgegeben.'
Diese rechtlich verfehlte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ã¤ndert jedoch bei richtiger Ansicht nichts an der Herausgabepflicht der Beklagten, weil â€“ was noch nÃ¤her darzustellen sein wird â€“ durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bloÃŸ die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgesetzt, nicht aber der behÃ¶rdliche Verfallsbescheid wirksam wird.
ZunÃ¤chst ist klarzustellen, dass der Beschlagnahmebescheid â€“ wie schon in der Klage ausgefÃ¼hrt â€“ vom Verwaltungsgericht Wien beseitigt wurde. Dagegen wurde vom Magistrat der Stadt Wien kein Rechtsmittel erhoben und ist die betreffende Entscheidung mittlerweile unanfechtbar. Der Magistrat der Stadt Wien wendete sich in seiner Revision an den Verwaltungsgerichtshof bloÃŸ gegen die Aufhebung des Verfallsbescheids durch das Verwaltungsgericht Wien.
2.
Der Verfassungsgerichtshof erkannte nun erst in seiner Entscheidung vom 25.02.2020 zur Zahl A28/2019-12 (RzÂ 14) bei vergleichbarer Sachlage, nach Aufhebung eines Beschlagnahmebescheids durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien und Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Ã¼ber die BestÃ¤tigung des Verfalls durch den Verwaltungsgerichtshof habe keine Entscheidung mehr bestanden, die das beklagte Land zum Behalten der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde ermÃ¤chtigt hÃ¤tte. Der Verfassungsgerichtshof berÃ¼cksichtigte in seiner Entscheidung also ganz offenkundig, dass nach Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen (Verfalls-)entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs3 VwGG in die Lage zurÃ¼cktritt, in der es sich vor Erlassung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses befunden hat. NÃ¤herhin lag nach Aufhebung des Verfallsausspruch durch den Verwaltungsgerichtshof wieder eine unerledigte und mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde gegen den Verfallsbescheid vor (Â§13 Abs1 VwGVG).
Die dortige Rechtsansicht der Beklagten, wonach sie keine Herausgabepflicht treffe, weil Ã¼ber den Verfall noch nicht im zweiten Rechtsgang entschieden sei, wurde vom Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.02.2020 zur Zahl A28/2019 abgelehnt.
Folgt man der vom Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.02.2020 vertretenen Rechtsauffassung auch im hier vorliegenden Fall, so ist der Klage zweifellos Folge zu geben. Sowohl der Beschlagnahmebescheid, als auch der Verfallsbescheid, wurde vom Verwaltungsgericht Wien aus dem Rechtsbestand entfernt. Insofern stellt sich die Rechtslage fÃ¼r die KlÃ¤gerin hier grundsÃ¤tzlich sogar noch gÃ¼nstiger dar. Im Verfahren zur Zahl A28/2019 gehÃ¶rte der Verfallsbescheid zwar noch dem Rechtsbestand an, es lag aber eine mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde dagegen vor. Indes gehÃ¶rt der Verfallsbescheid im hier zu beurteilenden Fall â€“ zumindest wenn man den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 05.04.2020 vorerst auÃŸer Betracht lÃ¤sst â€“ gar nicht mehr dem Rechtsbestand an.
3.
Es fragt sich nun, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, in dem der Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen die Aufhebung des Verfallsausspruchs aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, an der Herausgabepflicht der Beklagten etwas Ã¤ndert. Das ist nicht der Fall:
Konsequenz der Verleihung der aufschiebenden Wirkung ist, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben ist und die hierzu erforderlichen Anordnungen zu treffen sind; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung darf diese nicht ausÃ¼ben (Â§30 Abs4 VwGG). Unter Vollzug einer Entscheidung ist ihre Umsetzung in die Wirklichkeit zu verstehen und zwar sowohl im Sinn der Herstellung der dem Inhalt entsprechenden materiellen Rechtslage als auch des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sistiert die Wirkungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und fÃ¼hrt dazu, dass das Verfahren Ã¼ber den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhÃ¤ngig ist (VwGH 13.08.2019, RaÂ 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, RaÂ 2016/10/0151).
Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung des Verfalls ausgesetzt sein. Dessen ungeachtet liegt aber kein rechtskrÃ¤ftiger Verfallsbescheid vor. Aufgrund der Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Ã¼ber den Verfall ist nÃ¤mlich der Rechtsschutzantrag der KlÃ¤gerin vor dem Verwaltungsgericht wieder anhÃ¤ngig. Diesem kommt gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs1 VwGVG aufschiebende Wirkung zu. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits erkannte, besteht in einem solchen Fall ein Herausgabeanspruch (VfGH 25.02.2020, A28/2019).
4.
Der Verwaltungsgerichtshof verkannte in seinem Beschluss vom 05.04.2020, dass es der verwaltungsgerichtlichen Aufhebung des Verfallsausspruchs an einer Vollzugstauglichkeit mangelte. Umgekehrt ist die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs, weshalb der Entscheidung des VwG Ã¼ber den Verfall doch Vollzugstauglichkeit zukommen solle, wenig Ã¼berzeugend.
So vermeinte der Verwaltungsgerichtshof, der klagenden Partei sei 'mit dem (die erstinstanzliche Beschlagnahme und VerfallserklÃ¤rung aufhebenden) angefochtenen Erkenntnis' das Recht eingerÃ¤umt worden, die in Beschlag genommenen GegenstÃ¤nde bzw das Geld herauszuverlangen. Diese Wirkungen des Erkenntnisses kÃ¶nnten sistiert werden. Mit dieser Beurteilung Ã¼bersieht der Verwaltungsgerichtshof, dass sich der Herausgabeanspruch der KlÃ¤gerin nicht aus der (sistierten) verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus dem Gesetz bzw aus dem Eigentumsrecht der KlÃ¤gerin ergibt (Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht4 RzÂ 1308 mit Verweis auf VfGH 21.02.2013, A6/12). Das zeigt sich etwa daran, dass die KlÃ¤gerin selbst bei Aufhebung des der Beschwerde gegen den Verfallsbescheid stattgebenden Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof einen Herausgabeanspruch hÃ¤tte (vgl in diesem Sinne neuerlich: VfGH 25.02.2020, A28/2019).
Nicht nachvollziehbar ist auch weshalb der Verwaltungsgerichtshof weitwendig ausfÃ¼hrt, der Beschlagnahmebescheid
â€¢ verliere seine normative Wirkung wenn der Zweck der Beschlagnahme nicht mehr gegeben sei und
â€¢ gehe auÃŸerdem in einem rechtskrÃ¤ftigem Einstellungs- oder Verfallsbescheid auf.
Im hier zu beurteilenden Fall wurde der Verfallsbescheid zu keinem Zeitpunkt rechtskrÃ¤ftig und konnte die Beschlagnahme deshalb nicht in diesem aufgehen. Gleichwohl ist auch der Zweck der Beschlagnahme trotz Aufhebung des Verfallsbescheids durchaus noch vorhanden gewesen, zumal der Magistrat der Stadt Wien gegen die Aufhebung des Verfallsbescheids eine Revision erhob. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Beschlagnahmebescheid ohne weiteren Rechtsakt auÃŸer Kraft getreten sei. Der Magistrat der Stadt Wien hÃ¤tte ohne weiteres die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien betreffend die Beseitigung der Beschlagnahme gleichzeitig mit der Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung des Verfalls bekÃ¤mpfen kÃ¶nnen. In Verbindung mit der Revision im Beschlagnahmeverfahren hÃ¤tte dann auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden kÃ¶nnen. Die Beschlagnahmeentscheidung ist nÃ¤mlich im Unterschied zur Verfallsentscheidung einem Vollzug zugÃ¤nglich. Bei Sistierung der Beschlagnahmeentscheidung liegt anders als beim Verfall keine mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde vor (Â§39 Abs6 VStG bzw Â§23 Abs6 Wiener Wettengesetz).
Anders als der Verwaltungsgerichtshof vermeint, kommt einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheids nicht nur dann EffektivitÃ¤t zu, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Der Verfall dient â€“ im Gegensetz zur Beschlagnahme â€“ nicht dem Zweck der Sicherung eines Gegenstandes wÃ¤hrend des Verfahrens. Insoweit kann einer Revision im Hinblick auf den Verfall â€“ deren Ziel ja nicht die Sicherung eines Gegenstandes ist â€“ auch dann volle EffektivitÃ¤t zukommen, wenn ihr keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. DarÃ¼ber hinaus handelt es sich beim Beschlagnahme- und beim Verfallsverfahren um zwei unterschiedliche Verfahren, die nicht zwingend miteinander einhergehen mÃ¼ssen. Es mag sein, dass ein Gegenstand fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt, aber nicht beschlagnahmt wird. Man kÃ¶nnte besonders in solch einem Fall nicht davon sprechen, der Amtsrevision komme nur dann volle EffektivitÃ¤t zu, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wÃ¼rde.
Sofern die Beendigung der Beschlagnahme durch das Verwaltungsgericht Wien â€“ wie der Verwaltungsgerichtshof vermeint â€“ dem Sicherungszweck der Beschlagnahme zuwidergelaufen wÃ¤re, so hÃ¤tte der Magistrat der Stadt Wien die Beschlagnahmeentscheidung des Verwaltungsgerichts Wien eben anzufechten gehabt. Die Beschlagnahme ist â€“ worauf bereits hingewiesen wurde â€“ eine vom Verfall zu unterscheidende SicherungsmaÃŸnahme, die nicht durch die bloÃŸe Erlassung eines (nicht rechtskrÃ¤ftigen) Verfallsbescheids endet.
Der Verwaltungsgerichtshof vermag auch nicht zu erklÃ¤ren, weshalb er auf der einen Seite davon ausgeht, durch die Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Verfallsentscheidung, kÃ¶nne das Behalten der GerÃ¤te und des Geldes durch den Magistrat gerechtfertigt werden, auf der anderen Seite aber offenkundig die sonstigen Wirkungen des Verfallsbescheids nicht eintreten lassen mÃ¶chte. Ginge man nÃ¤mlich davon aus, die Wirkungen des Verfallsbescheids kÃ¶nnten durch die Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Wege der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hergestellt werden, so hÃ¤tte die klagende Partei das Eigentum am Geld durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verloren. Wenig kohÃ¤rent mÃ¶chte der Verwaltungsgerichtshof diese Konsequenz aber wiederum nicht ziehen und vermeint begrÃ¼ndungslos, es sei 'nicht ersichtlich, dass die Sistierung des Erkenntnisses dazu fÃ¼hren wÃ¼rde'.
Zwar geht auch die KlÃ¤gerin davon aus, dass durch die Sistierung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nicht die Wirksamkeit des angefochtenen behÃ¶rdlichen Bescheids hergestellt wird, der mit einer mit aufschiebenden Wirkung verbundenen Beschwerde bekÃ¤mpft wurde; doch dÃ¼rfte der Verwaltungsgerichtshof genau diese Rechtsfolge bejahen, als er vermeint die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige es, der KlÃ¤gerin das Geld weiterhin zu entziehen.
In diesem Sinne argumentierte die KlÃ¤gerin bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, wÃ¼rde man die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aussetzen, so wÃ¼rde damit nicht die mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde der KlÃ¤gerin beseitigt und dem Verfallsbescheid volle Wirksamkeit zuerkannt werden. Im Gegenteil seien die Rechtswirkungen der aufschiebenden Wirkung jene, die sich auch ergeben wÃ¼rden, wenn das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch anhÃ¤ngig wÃ¤re. Es wÃ¼rde weiterhin eine mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde vorliegen. Bei anderer Ansicht wÃ¼rde man mit Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jenen Rechtszustand herstellen, der bei Abweisung der Beschwerde der KlÃ¤gerin bestanden hÃ¤tte, nicht aber bloÃŸ die Wirkungen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sistieren. Das zeigt sich insbesondere wenn man fingieren wÃ¼rde, der Magistrat der Stadt Wien hÃ¤tte mit seiner Revision â€“ entgegen den Erwartungen der KlÃ¤gerin â€“ Erfolg. In einem solchen Falle wÃ¼rde wohl die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben werden und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs3 VwGG in die Lage zurÃ¼cktreten, wie sie vor Erlassung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bestanden hat. Sohin wÃ¼rde eine mit aufschiebender Wirkung versehene unerledigte Beschwerde der KlÃ¤gerin vorliegen und stÃ¼nde umgekehrt der Beklagten kein Rechtstitel zu, um die verfallsbedrohten GegenstÃ¤nde zu behalten. Durch die vom Magistrat gewÃ¼nschte 'Sicherstellung' wÃ¤re dieser also sogar besser gestellt, als wenn er mit seiner Revision und dem darin allein gestellten Aufhebungsantrag erfolgreich wÃ¤re.
WÃ¤re die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs also zutreffend, so wÃ¼rde der Herausgabeanspruch der KlÃ¤gerin mit allfÃ¤lliger Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien durch den Verwaltungsgerichtshof erneut entstehen, obgleich dann der Verfallsbescheid wieder dem Rechtsbestand angehÃ¶ren wÃ¼rde.
Es wÃ¤re auch wertungsmÃ¤ÃŸig nicht nachvollziehbar, wenn der Magistrat der Stadt Wien mit der Revision gegen ein Erkenntnis, in dem gerade die Rechtswidrigkeit des behÃ¶rdlichen Verfallsausspruchs erkannt wird, und einem damit verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung, den Verfall (somit einen Eigentumsverlust fÃ¼r die jeweiligen EigentÃ¼mer) erreichen kÃ¶nnte, wenn er diesen Zustand bevor noch aufgrund einer Beschwerde eine ÃœberprÃ¼fung durch das Verwaltungsgericht erfolgt ist, nicht erreichen kann.
[â€¦]"
II. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
1.2. Ein solcher Anspruch wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Da im Verfahren auch sonst kein Prozesshindernis hervorgekommen ist, erweist sich die Klage als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die Klage ist nicht begrÃ¼ndet.
Auf Grund des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Unterlagen geht der Verfassungsgerichtshof von folgendem maÃŸgeblichen Sachverhalt aus:
2.1. Am 14.Â MÃ¤rz 2017 fand in einem WettbÃ¼ro eine ÃœberprÃ¼fung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes unter der Leitung der MagistratsabteilungÂ 36 statt.
Mit Bescheid vom 31.Â MÃ¤rz 2017 ordnete der Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, â€“ nicht gegenÃ¼ber der klagenden Partei â€“ die Beschlagnahme des Bargeldes an. Das Bargeld steht laut dem â€“ von der beklagten Partei nicht bestrittenen â€“ Vorbringen der klagenden Partei sowie dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (vgl Pkt.Â 2.2.) im Eigentum der klagenden Partei. Gegen diesen Bescheid erhob der Adressat des Bescheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
Mit Straferkenntnis vom 28.Â JÃ¤nner 2019 erklÃ¤rte der Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, (unter anderem) das Bargeld gegenÃ¼ber der klagenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs1 iVm Â§24 Abs2 Wr.Â WettenG fÃ¼r verfallen, wogegen diese Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhob.
2.2. Das Verwaltungsgericht Wien erledigte die Beschwerden gegen die genannten Bescheide â€“ sowie weitere, Beschwerden â€“ mit Erkenntnis vom 1.Â Dezember 2019, VGW-002/042/7147/2017-16 (ua). Soweit fÃ¼r den vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung, sprach das Verwaltungsgericht Wien dabei das Folgende aus:
In SpruchpunktÂ A)Â 1) gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid vom 31.Â MÃ¤rz 2017 Folge und stellte fest, dass der bekÃ¤mpfte Bescheid auÃŸer Kraft getreten sei. Mit den SpruchpunktenÂ A)Â 4) undÂ A)Â 5) hob das Verwaltungsgericht Wien (unter anderem) den im Straferkenntnis vom 28.Â JÃ¤nner 2019 ausgesprochenen Verfall betreffend die Wettterminals auf.
2.3. Gegen dieses Erkenntnis â€“ unter anderem gegen die SpruchpunkteÂ A)Â 4) bisÂ A)Â 6) â€“ erhob der Magistrat der Stadt Wien Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte darin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
2.4. Mit Beschluss vom 5.Â April 2020, RaÂ 2020/02/0057-6, gab der Verwaltungsgerichtshof diesem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, dass einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheides nur dann EffektivitÃ¤t zukomme, wenn ihr die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde, weil andernfalls die Beendigung der Beschlagnahme durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes dem Sicherungszweck der Beschlagnahme zuwiderlaufe. Aus diesem Grund komme es fÃ¼r die Frage der mit der Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheides verfolgten Interessen nicht allein darauf an, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Feststellung des Fortbestandes oder des AuÃŸerkrafttretens des Beschlagnahmebescheides auch angefochten worden sei. Das vom revisionswerbenden Magistrat geltend gemachte Risiko, dass die von der Beschlagnahme betroffenen GegenstÃ¤nde dem Zugriff der BehÃ¶rde entzogen werden kÃ¶nnten, sei jedenfalls als eine erhebliche BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen interessen zu verstehen.
3. Vor diesem Hintergrund besteht das Klagebegehren nicht zu Recht:
3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 5.Â April 2020, RaÂ 2020/02/0057-6, dem Antrag des revisionswerbenden Magistrates auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben, weil einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheides nur dann EffektivitÃ¤t zukomme, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt werde, weil andernfalls die Beendigung der Beschlagnahme durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes dem Sicherungszweck der Beschlagnahme zuwiderlaufen wÃ¼rde. Nichts anderes kann hinsichtlich des vorliegenden Klagebegehrens auf Herausgabe des Bargeldes gelten; im Falle einer Stattgabe des Klagebegehrens ginge die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ins Leere. Bis zur endgÃ¼ltigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem genannten Verfahren besteht das Klagebegehren daher jedenfalls nicht zu Recht und ist die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen.
3.2. Daran vermag auch das Vorbringen der klagenden Partei in ihrer Replik vom 4.Â Juni 2020 nichts zu Ã¤ndern:
Soweit sich die klagende Partei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25.Â Februar 2020, A28/2019, beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass diesem Erkenntnis ein gÃ¤nzlich anderer Sachverhalt zugrunde gelegen ist. In diesem Verfahren wurden einerseits sowohl der Beschlagnahmebescheid durch das Verwaltungsgericht Wien als auch darÃ¼ber hinaus der Verfallsausspruch durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und von diesem ausgesprochen, dass der Verfall â€“ im Anwendungsbereich des Â§2 Abs4Â GTBW-G â€“ nur gegenÃ¼ber dem EigentÃ¼mer ausgesprochen werden dÃ¼rfe (vgl VwGH 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022 ua). DarÃ¼ber hinaus war in dem genannten Verfahren keine Amtsrevision anhÃ¤ngig, der vom Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wÃ¤re. Aus dem genannten Erkenntnis ist daher fÃ¼r die klagende Partei im vorliegenden Zusammenhang nichts zu gewinnen.
III. Ergebnis
1. Das Klagebegehren besteht nicht zu Recht; die Klage ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Da die beklagte Partei Kosten weder begehrt noch ziffernmÃ¤ÃŸig verzeichnet hat, sind ihr keine Kosten zuzusprechen (zB VfSlgÂ 9280/1981).