Document Number: JFT_20200224_19E03517_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3517.2019
Case Number: E3517/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1753

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung und keine ausreichende Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation in der Herkunftsregion
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 6.Â NovemberÂ 1994 geborener StaatsangehÃ¶riger des Irak, der der Volksgruppe der Kurden angehÃ¶rt. Bis 2015 lebte er bei seinen Eltern in Semel, danach bis zu seiner Ausreise bei seiner Schwester in der Stadt Dohuk. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 12.Â MaiÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, dass seine Schwester psychische Probleme bekommen habe, weil sie sieben Fehlgeburten erlitten habe. Seine Schwester habe gewollt, dass er mit ihr und dem Schwager ausreisen soll, weil sie es ohne den BeschwerdefÃ¼hrer nicht schaffe. Zudem sei seine Herkunftsregion von den Iranern und Hashd al Shabi angegriffen worden.
2.Â Mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3.Â Die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 11.Â SeptemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Zusammengefasst fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es mit der Beschwerde weder gelungen sei, eine wesentliche UnschlÃ¼ssigkeit der behÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen, noch dieser in substantiierter Form entgegen zu treten. Es sei dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen, seine dargelegte Ausreisemotivation und RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtung glaubhaft zu machen. Zudem lasse sich weder aus der Berichtslage des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl noch aus den in der Beschwerde angefÃ¼hrten Berichten, vor allem unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, die Prognose stellen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr eine mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr oder eine Ã¼ber die bloÃŸe MÃ¶glichkeit hinausgehende reale GefÃ¤hrdung fÃ¼r hier maÃŸgebliche RechtsgÃ¼ter zu gewÃ¤rtigen hÃ¤tte.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Recht auf ParteiengehÃ¶r und auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC verletzt werde. DarÃ¼ber hinaus belaste das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit WillkÃ¼r, weil es insbesondere gegen seine Pflicht verstoÃŸe, seiner Entscheidung aktuelle LÃ¤nderberichte zu Grunde zu legen. Die Situation in Dohuk habe sich im vergangenen Jahr seit der Erlassung des Bescheides fÃ¼r Kurden auf Grund der weiterhin instabilen Lage in der Region, der tÃ¼rkischen MilitÃ¤roffensive in Syrien und der Proteste im Irak, welche mit iranischer UnterstÃ¼tzung niedergeschlagen werden wÃ¼rden, maÃŸgeblich verÃ¤ndert. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte diese Feststellungen treffen und wÃ¼rdigen mÃ¼ssen. Die GefÃ¤hrdung von Kurden habe im Irak stark zugenommen.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seinem Erkenntnis zur GÃ¤nze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene aktuelle Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers noch fÃ¼hrt es eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende BeweiswÃ¼rdigung vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
3.2.Â Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergÃ¤nzend aufgenommenen AusfÃ¼hrungen der BeweiswÃ¼rdigung kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein BegrÃ¼ndungswert zu. So hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht lediglich floskelhaft fest:
"In der Beschwerde wird im Wesentlichen unter Wiederholung des bisherigen Sachverhaltes ausgefÃ¼hrt,
* dass sich die LÃ¤nderberichte nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der bP auseinandersetzen wÃ¼rden.
Die bP ist aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden ausgereist.
* die belangte BehÃ¶rde habe sich nicht mit der SchutzfÃ¤higkeit der BehÃ¶rden auseinandergesetzt.
Dazu ist anzumerken, dass zentraler Ausgangspunkt das aktuelle, persÃ¶nliche Vorbringen der bP ist. Wenn sie selbst keine GefÃ¤hrdung im Herkunftsstaat darlegt, ist das BFA nicht verpflichtet amtswegig diesbezÃ¼glich jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergrÃ¼nden zu mÃ¼ssen (vgl VwGH 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314, mwN). Ãœberdies ist dazu anzumerken, dass sich die bP nie an die Polizei wandte und auf Grund des festgestellten Sachverhaltes dies hier auch kein relevantes Beweisthema ist. Dass es im Irak keinerlei Schutzmechanismen gebe, wurde nicht behauptet und konnte auch auf Grund der Berichtslage nicht festgestellt werden.
* es wÃ¼rden jegliche relevante Berichte zur Situation von RÃ¼ckkehrern aus dem westlichen Ausland fehlen.
Dem ist zu entgegnen, dass sich aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat im angefochtenen Bescheid â€“ diesbezÃ¼glich wurde vom BFA ParteiengehÃ¶r gewahrt und dort derartige EinwÃ¤nde nicht getÃ¤tigt â€“ gerade fÃ¼r die autonome Region Kurdistan, in welcher die bP vor der Ausreise seit ihrer Geburt lebte, nicht eine Lage zu entnehmen ist, die quasi fÃ¼r Jedermann dort entscheidungsrelevant bedrohlich wÃ¤re und zeigt auch die bP dies in der Beschwerde nicht fallbezogen konkret auf. Ebenso nicht, dass die bP aus in ihrer Person gelegenen GrÃ¼nden etwa nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen kÃ¶nnte;
* die belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte sich mit der Frage auseinandersetzen mÃ¼ssen, 'ob' die bP nicht schon alleine wegen ihrer Asylantragstellung in Ã–sterreich Verfolgung durch die irakische Regierung oder anderer Akteure befÃ¼rchten mÃ¼sse.
Die bP hat diesbezÃ¼glich â€“ trotz MÃ¶glichkeit - beim Bundesamt nicht ansatzweise eine diesbezÃ¼gliche RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtung geÃ¤uÃŸert und kann der Berichtslage auch nicht entnommen werden, dass die Asylantragstellung im Ausland im Falle der RÃ¼ckkehr an sich zu entscheidungsrelevanten Problemen fÃ¼hren wÃ¼rde. Auch die Beschwerde vermag dies nicht zu belegen."
Die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes erschÃ¶pft sich demgemÃ¤ÃŸ neben der Wiedergabe und dem Verweis auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne fÃ¼r den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren BegrÃ¼ndungswert. Letztlich lÃ¤uft die vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hlte BegrÃ¼ndungstechnik, einerseits ausschlieÃŸlich auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloÃŸe PlausibilitÃ¤tskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes (vglÂ VfSlgÂ 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGHÂ 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
3.3.Â Die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erschÃ¶pft sich im Wesentlichen darin, dass dieses ausfÃ¼hrt, der BeschwerdefÃ¼hrer habe keine individuelle Bedrohung bzw Verfolgungsgefahr vorgebracht, weshalb sich daraus auch kein zu berÃ¼cksichtigender Sachverhalt ergebe, der gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG zur UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung, ZurÃ¼ckschiebung oder ZurÃ¼ckweisung in den Herkunftsstaat fÃ¼hren kÃ¶nnte. Er habe im Verfahren auch keine relevante Erkrankung dargelegt, weshalb sich daraus kein RÃ¼ckkehrhindernis ergebe. Beim BeschwerdefÃ¼hrer handle es sich um einen gesunden, arbeitswilligen und erwerbsfÃ¤higen Mann, der im Irak aufgewachsen sei und dort auch Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Er habe im Verfahren auch gar nicht vorgebracht, dass er im Falle einer RÃ¼ckkehr nicht in der Lage wÃ¤re, seine Existenz zu sichern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat es somit bei seinen AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlassen, sich konkret mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der der BeschwerdefÃ¼hrer stammt bzw die als innerstaatliche Fluchtalternative fungieren soll, und diese in der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers in Beziehung zu setzen (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden FÃ¤llen vgl zB VfSlgÂ 20.140/2017, 20.141/2017; 9.6.2017, E3235/2016; 9.6.2017, E566/2017; 27.2.2018, E2927/2017; 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 25.9.2018, E1764/2018 ua). Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil die Sicherheitslage im Irak von Provinz zu Provinz variiert (s VfSlgÂ 20.141/2017).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausfÃ¼hrt, dass es "[i]m Interesse der Parteien aktuellste Medienberichte (Abfrage via google news am 09.09.2019 sowie www.ecoi.net), insbesondere zur Lage in ihrer Herkunftsregion Kurdistan/Dohuk, gesichtet und festgestellt [habe], dass sich daraus keine fÃ¼r diesen Fall entscheidungsrelevante, nachteilige Lageentwicklung" ergeben habe, handelt es sich dabei ebenfalls um eine unsubstantiierte und nicht nachvollziehbare BegrÃ¼ndung.
3.4.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung mangelhaft begrÃ¼ndet und sich darÃ¼ber hinaus nicht ausreichend mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinandersetzt, aus der der BeschwerdefÃ¼hrer stammt, hat es seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet (vgl zB VfGH 25.9.2018, E1764/2018 ua; 3.10.2019, E1533/2019).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Abkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.