Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00075_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129150
Case Number: 10ObS75/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1040

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Dr.Â Alexandra Sedelmayer-Pammesberger, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200Â Wien, Adalbert-Stifter-StraÃŸeÂ 65â€“67, wegen Versehrtenrente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 96/19t-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger stammt ursprÃ¼nglich aus Ã„gypten und war ab 13.Â 10.Â 2017 (wieder) bei der J* GmbH als Mietwagenfahrer beschÃ¤ftigt. Am 16.Â 10.Â 2017 fuhr er mit dem Nachtzug um 19:23Â Uhr von Wien nach Mailand, wo er gegen 9:10Â Uhr am folgenden Tag ankam. Er begab sich zu einem Parkplatz, wo ein Mietwagen parkte und fuhr mit diesem zu einer Tankstelle, um ihn zu reinigen und zu betanken. In der Folge Ã¼bergab er dieses Mietauto einer Kundin in einem Hotel. Im Anschluss daran begab sich der KlÃ¤ger zum Hauptbahnhof Mailand. Er hatte noch kein RÃ¼ckfahrticket und erkundigte sich um caÂ 14:00Â Uhr am Hauptbahnhof nach dem nÃ¤chsten Zug nach Wien. Er erhielt die Auskunft, dass der nÃ¤chste direkte Zug erst um 19:00Â Uhr fahre. FrÃ¼here Zugverbindungen wÃ¤ren mit einem Umsteigen verbunden gewesen. Dies wollte der KlÃ¤ger nicht, weil er bereits die Nacht vorher im Zug verbracht hatte und sich bei einer direkten Verbindung nach Wien besser ausruhen und eventuell schlafen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger wollte bis zur Abfahrt des Zuges um 19:00Â Uhr etwas essen, weil er an diesem Tag noch nichts gegessen hatte. Er rief einen Freund an, der ihm ein Restaurant in einer Entfernung von caÂ 2Â Kilometern vom Hauptbahnhof empfahl, weil der Besitzer des Lokals ebenfalls arabisch spreche. Der KlÃ¤ger fuhr vom Hauptbahnhof mit der StraÃŸenbahn einige Stationen dorthin, stieg aus und wurde um caÂ 14:30Â Uhr auf einem Schutzweg von einem Auto erfasst und verletzt. Am Hauptbahnhof Mailand gibt es ausreichend VersorgungsmÃ¶glichkeiten, um Speisen zu kaufen bzw in einem Lokal zu essen. Der KlÃ¤ger hatte im JahrÂ 2015 eine Magenbypassoperation und soll seither nur gekochte und fettarme Speisen zu sich nehmen.
Die Vorinstanzen verneinten das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Ein Arbeitsunfall liegt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 AbsÂ 1 ASVG dann vor, wenn sich der Unfall im Ã¶rtlichen, zeitlichen und ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begrÃ¼ndenden BeschÃ¤ftigung ereignet hat (RS0084229Â [T1]). Die Beurteilung einer sachlichen VerknÃ¼pfung zwischen einem zum Unfall fÃ¼hrenden Verhalten und der versicherten TÃ¤tigkeit hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Sie stellt nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn eine zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt, was hier nicht der Fall ist.
Dienstreisen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in unmittelbarem Dienstinteresse unternommen werden. Es ist aber durchaus mÃ¶glich, dass eine Dienstreise mit privaten Interessen verknÃ¼pft wird, sodass im Einzelfall genau zu prÃ¼fen ist, ob im Zeitpunkt des Unfallgeschehens tatsÃ¤chlich der ursÃ¤chliche Zusammenhang mit der dienstlichen TÃ¤tigkeit gewahrt ist. Dabei ist zu beachten, dass auf einer Dienstreise der Aufenthalt in einem fremden Ort auch auÃŸerhalb der Dienstzeit nicht in demselben MaÃŸe von rein eigenwirtschaftlichen Belangen beeinflusst ist wie derjenige am Wohnort. Auch wenn nicht die gesamte Dauer einer Dienstreise oder Dienstzuteilung als Dienst aufgefasst werden kann, ist ein innerer Zusammenhang mit dem DienstverhÃ¤ltnis auch auÃŸerhalb der eigentlichen dienstlichen TÃ¤tigkeit im Allgemeinen eher anzuerkennen als am Wohn- oder Dienstort. Der Versicherungsschutz wÃ¤hrend einer Dienstreise kann sich daher auch auf solche TÃ¤tigkeiten erstrecken, die sonst dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Der Versicherungsschutz entfÃ¤llt aber jedenfalls dann, wenn sich der Reisende rein persÃ¶nlichen, von der dienstlichen TÃ¤tigkeit und den Besonderheiten des auswÃ¤rtigen Aufenthalts nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet (10Â ObSÂ 151/15a SSV-NFÂ 30/20 mwH; RS0084819).
Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse zÃ¤hlende Nahrungsaufnahme ist im Allgemeinen eine zumindest Ã¼berwiegend dem privaten, unversicherten Lebensbereich zuzurechnende TÃ¤tigkeit (RS0084679). Sie steht als MaÃŸnahme zur Erhaltung der kÃ¶rperlichen und geistigen dienstlichen LeistungsfÃ¤higkeit auch wÃ¤hrend einer Dienstreise in der Regel nicht unter Versicherungsschutz (RS0084963 [T2]; 10Â ObSÂ 129/09g SSV-NFÂ 23/82). Die Nahrungsaufnahme steht auf Dienstreisen nur dann unter Versicherungsschutz, wenn betriebliche UmstÃ¤nde Ã¼ber das normale MaÃŸ hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung fÃ¼r die Essenseinnahme sind, wie zB besonderer Zeitdruck, Erhaltung der FahrtÃ¼chtigkeit eines Kraftfahrers oder durstig machende BeschÃ¤ftigung (zum Fall eines Kraftfahrers vgl 10Â ObSÂ 73/93 SSV-NFÂ 7/45; RS0084588). Es kommt also darauf an, ob betriebliche UmstÃ¤nde Ã¼ber das normale MaÃŸ hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung fÃ¼r die Essenseinnahme sind. Unfallversicherungsschutz besteht lediglich dann, wenn besondere UmstÃ¤nde gegeben sind bzw die Verhaltensweise unter erhÃ¶hter Gefahr erfolgt und sich diese Gefahr realisiert (10Â ObSÂ 97/12f SSV-NFÂ 26/54).
Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung beachtet. Der Revisionswerber hÃ¤lt seiner Rechtsansicht entgegen, dass der Unfall sich nicht bei der Nahrungsaufnahme, sondern am Weg zum Restaurant ereignet habe. Aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde bestehe Versicherungsschutz: Er sei â€“ was festgestellt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen â€“ auf Dienstreise und nicht ortskundig gewesen. Er habe â€“ was ebenfalls festgestellt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen â€“ die italienische Sprache nicht gesprochen und mÃ¼sse DiÃ¤t halten.
Das Berufungsgericht ist ohnehin vom Vorliegen einer Dienstreise ausgegangen und hat darauf hingewiesen, dass die eigentliche betriebliche TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers auf dieser â€“ die Ãœberstellung eines Dienstwagens â€“ bereits abgeschlossen war und der KlÃ¤ger nicht unverzÃ¼glich heimkehrte, weil er einen direkten Zug nach Wien nehmen wollte. Auch im weitesten Sinn diente der Weg des KlÃ¤gers zu dem ihm empfohlenen Restaurant daher nicht mehr den eigentlichen Zwecken der Dienstreise. DarÃ¼ber hinaus war der Unfall des KlÃ¤gers nicht auf ortsbedingte und nicht alltÃ¤gliche atypische Gefahren (zB extrem vernachlÃ¤ssigte SanitÃ¤rrÃ¤ume oder frisch gewachste oder defekte Treppen in einem Hotel) zurÃ¼ckzufÃ¼hren, die sich von der auch sonst gegebenen Alltagsgefahr privater Verrichtungen an selbst gewÃ¤hlten Orten deutlich abheben wÃ¼rden (R.Â MÃ¼ller in SV-Komm [222.Â Lfg] Â§Â 175 ASVG RzÂ 56). Insbesondere stand der KlÃ¤ger nicht unter einem (besonderen, betrieblich bedingten) Zeitdruck. Auch die behauptete fehlende Ortskenntnis, die fehlende Kenntnis der italienischen Sprache und die Notwendigkeit der Einhaltung einer DiÃ¤t stellen keine betrieblichen UmstÃ¤nde dar, die eine wesentliche Bedingung fÃ¼r die Essenseinnahme gewesen wÃ¤ren. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass fÃ¼r den vom KlÃ¤ger erlittenen Unfall kein Versicherungsschutz besteht, ist vor diesem konkreten Hintergrund nicht korrekturbedÃ¼rftig.