Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00141_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00141.20S.0916.000
Case Number: 7Ob141/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 2679

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â H***** A.Â W*****, vertreten durch Aigner Rechtsanwalts-GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas A.Â Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 307/19x-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 11Â CÂ 26/19g-16, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt lauten:
1.Â Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei fÃ¼r die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus der Prospekthaftung nach Â§Â 11 KMG (in der Fassung BGBlÂ IÂ NrÂ 83/2012) und aus einer gegen Â§Â 4 KMG (in der Fassung BGBlÂ IÂ NrÂ 78/2005) verstoÃŸenden Werbung im Zusammenhang mit dem Erwerb von zehn StÃ¼ck der W*****-AnleiheÂ ***** am 31.Â 10.Â 2017 zu einem Nominale von 1.000Â EUR je StÃ¼ck gegen die W***** AG Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten HÃ¶chstbetrag zu gewÃ¤hren hat, insbesondere auch fÃ¼r die Klage gegen den Masseverwalter der W***** AG auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der W***** AG gegenÃ¼ber deren Haftpflichtversicherer und Feststellung der Forderung.
2.Â Das Klagebegehren, es werde mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei fÃ¼r die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von zehn StÃ¼ck der W*****-AnleiheÂ ***** am 31.Â 10.Â 2017 zu einem Nominale von 1.000Â EUR je StÃ¼ck gegen die W***** AG Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten HÃ¶chstbetrag zu gewÃ¤hren hat, insbesondere fÃ¼r die Klage gegen den Masseverwalter der W***** AG auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der W***** AG gegenÃ¼ber deren Haftpflichtversicherer auf Feststellung der Forderung, wird abgewiesen.
3.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 157Â EUR bestimmten PauschalgebÃ¼hren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 643Â EUR bestimmten PauschalgebÃ¼hren des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist selbstÃ¤ndiger Unternehmensberater. Er ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert.
Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-versicherungÂ 2005 (in Hinkunft ARB) zugrunde, wobei der KlÃ¤ger in seinem Versicherungsvertrag den Baustein â€žSchadenersatz- und Straf-Rechtsschutzâ€œ gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 ARB, nicht jedoch den Baustein â€žAllgemeiner Vertrags-Rechtsschutzâ€œ gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 23 ARB vereinbart hat.
â€žArtikelÂ 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
â€¦
2.Â Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1.Â Schadenersatz-Rechtsschutz
fÃ¼r die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder VermÃ¶gensschadens; ...
3.Â Was ist nicht versichert?
3.1.Â Zur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht
â€¦
3.1.3.Â die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen sowie die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar in ArtikelÂ 23); â€¦
ArtikelÂ 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich.
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
â€¦
1.2.Â im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer fÃ¼r den versicherten Betrieb
2.Â Was ist versichert?
2.1.Â Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber bewegliche Sachen sowie aus Reparatur- und sonstigen WerkvertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber unbewegliche Sachen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. ...â€œ
Um im JahrÂ 2017 einen Gewinnfreibetrag zu nutzen, kaufte der KlÃ¤ger Ende OktoberÂ 2017 zehn StÃ¼ck Schuldverschreibungen der W***** AG (in Hinkunft: Emittentin) zu jeÂ 1.000Â EUR. Die Emittentin hat die Anleihen selbst vertrieben.
Ãœber das VermÃ¶gen der Emittentin wurde ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger meldete seine Forderung an, sie wurde vom Masseverwalter bestritten.
Der KlÃ¤ger beabsichtigt nunmehr AnsprÃ¼che gegen den Masseverwalter der Emittentin zu verfolgen, was er wie folgt begrÃ¼ndet: Die Emittentin habe einen Kapitalmarktprospekt im Sinn des KMG erstellt und verÃ¶ffentlicht. Begleitend seien von ihr Werbeunterlagen ausgegeben worden. Die Angaben im Kapitalmarktprospekt wie auch die Informationen in den begleitenden Werbeunterlagen seien irrefÃ¼hrend und unvollstÃ¤ndig gewesen. Auch in VerkaufsgesprÃ¤chen mit Mitarbeitern der Emittentin sei dem KlÃ¤ger ein falsches Bild vom Investment vermittelt worden. Die Zeichnung des KlÃ¤gers sei im Vertrauen auf die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit des von der Emittentin erstellten und verÃ¶ffentlichten Kapitalmarktprospekts, der begleitenden Werbeunterlagen sowie den im Rahmen von VerkaufsgesprÃ¤chen erteilten Informationen erfolgt. Die Emittentin hafte fÃ¼r den daraus entstandenen Schaden des KlÃ¤gers aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, insbesondere der Prospekthaftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 KMG und wegen WerbeverstÃ¶ÃŸen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 KMG. Der KlÃ¤ger habe die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet. Sie sei bestritten worden. Er sei damit zur Feststellung der Forderung auf den Klagsweg verwiesen.
Der KlÃ¤ger begehrt wie im Spruch ersichtlich die Feststellung, dass die Beklagte ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten HÃ¶chstbetrag Deckung fÃ¼r die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen der Emittentin zu gewÃ¤hren habe. Bei den AnsprÃ¼chen, die der KlÃ¤ger geltend machen wolle, handle es sich um SchadenersatzansprÃ¼che aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts, welche vom Versicherungsvertrag gedeckt seien.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei bloÃŸ der Deckungsbaustein â€žSchadenersatz-Rechtsschutzâ€œ (ArtÂ 19), nicht jedoch der Deckungsbaustein â€žAllgemeiner Vertrags-Rechtsschutzâ€œ (ArtÂ 23) vereinbart. Der vorliegende Sachverhalt sei jedoch unter ArtÂ 23 zu subsumieren. Die beabsichtigte Exekution in den Deckungsanspruch der Emittentin gegenÃ¼ber deren Haftpflichtversicherer sei nicht von der Rechtsschutzdeckung umfasst, weil es sich dabei inhaltlich um eine Streitigkeit aus einem fremden Versicherungsvertrag handle.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da der KlÃ¤ger sich bei der Geltendmachung seiner AnsprÃ¼che gegen die Emittentin nicht nur auf gesetzliche AnsprÃ¼che, sondern auch auf vertragliche AnsprÃ¼che stÃ¼tzte, sei die Durchsetzung der AnsprÃ¼che nach Â§Â 11 KMGÂ aF (in Hinkunft KMG) vom Schadenersatz-Rechtsschutz ausgenommen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Â§Â 11 KMG sei eine gesetzliche Prospekthaftung, die in Konkurrenz zu AnsprÃ¼chen aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo trete. Aus der keineswegs missverstÃ¤ndlichen Wortfolge â€žzur Vermeidung von Ãœberschneidungen von Rechtsschutz-Bausteinenâ€œ sei nicht abzuleiten, dass die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen auf Grundlage von gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Vertragspartner automatisch ausschlieÃŸlich dem Baustein â€žAllgemeiner Vertrags-Rechtsschutzâ€œ zu unterstellen sei. Jedoch fÃ¼hre die gleichzeitig mit dem deliktischen Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 KMG geltend gemachte Vertragshaftung aus culpa in contrahendo als privatautonom geschaffene Verpflichtung zum Ausschluss der Deckung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 ARB. Im Anwendungsbereich des ArtÂ 19 ARB wÃ¼rden nur jene FÃ¤lle verbleiben, die nicht in der primÃ¤ren Risikoumschreibung des verwiesenen Bausteins untergebracht seien. Hier falle der geltend gemachte reine VermÃ¶gensschaden aus culpa in contrahendo in die primÃ¤re Risikoumschreibung des ArtÂ 23 und sei demnach nicht versichert.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil keine oberstgerichtliche Judikatur zu der Frage bestehe, ob der Abgrenzungsausschluss des ArtÂ 19.3.1.3 ARBÂ 2005 im VerhÃ¤ltnis zu ArtÂ 23 ARBÂ 2005 eine Rechtsschutzdeckung nach ArtÂ 19 ARB ausschlieÃŸe, wenn ein Schaden geltend gemacht werde, bei welchem die gesetzliche Prospekthaftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 KMG in Konkurrenz zu AnsprÃ¼chen aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo trete.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist teilweise berechtigt.
1.Â Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die ARBÂ 2005 dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen den Streitteilen, der sich auf den Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Betriebsbereich nach ArtÂ 19 ARB beschrÃ¤nkt, zugrunde zu legen sind.
2.1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommenen Gefahren einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
2.2.Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundÃ¤re Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein StÃ¼ck des von der primÃ¤ren Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und fÃ¼r nicht versichert erklÃ¤rt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
2.3.Â Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Ãœberschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der GrÃ¶ÃŸe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch Ã¶ffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab. Eine universelle GefahrenÃ¼bernahme, bei der der Versicherer jeden beliebigen Bedarf des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz decken mÃ¼sste, ist in Ã–sterreich nicht gebrÃ¤uchlich. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind einerseits in die â€žGemeinsamen Bestimmungenâ€œ (ArtÂ 1 bis 16 ARB) und andererseits in die â€žBesonderen Bestimmungenâ€œ (ArtÂ 17 bis 29 ARB) unterteilt. Diese stellen die sogenannten â€žRechtsschutzbausteineâ€œ dar, die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, fÃ¼r die Versicherungsschutz besteht, umschreiben (7Â ObÂ 115/19s mwN).
3.Â Die positive Deckungsumschreibung des Allgemeinen Vertragsrechtsschutzes in ArtÂ 23.2.1 ARB (Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber bewegliche Sachen ...) umfasst die Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen auf ErfÃ¼llung und ErfÃ¼llungssurrogate aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen, sowie die AusÃ¼bung von Gestaltungsrechten, wie zB KÃ¼ndigung, RÃ¼cktritt oder Anfechtung (7Â ObÂ 96/13p mwN = RS0128752 [T2]). Diesem Basistatbestand wurden in AbsÂ 2 ErgÃ¤nzungstatbestÃ¤nde angefÃ¼gt, die gegenÃ¼ber dem Basistatbestand konstitutive Bedeutung haben, also Deckung gewÃ¤hren, die sich aus dem Grundtatbestand nicht ergeben wÃ¼rde. Zum einen wird ausdrÃ¼cklich auch die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen â€žreinerâ€œ VermÃ¶gensschÃ¤den gedeckt, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen. Zum anderen wird auch die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen, zum Gegenstand der Deckung im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz erklÃ¤rt (7Â ObÂ 17/13w, 7Â ObÂ 140/12g je mwN).
4.1.Â Der KlÃ¤ger beabsichtigt die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen gegenÃ¼ber der Emittentin/dem Insolvenzverwalter, gegrÃ¼ndet zum einen auf die Prospekthaftung nach Â§Â 11 KMG wegen unrichtiger und unvollstÃ¤ndiger Angaben im Kapitalmarktprospekt sowie auf WerbeverstÃ¶ÃŸe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 KMG wegen unrichtiger und irrefÃ¼hrender Werbeunterlagen und zum anderen auf unrichtige Angaben im Zuge des VerkaufsgesprÃ¤chs.
Von Interesse ist hier demnach der Deckungsabgrenzungsausschluss hinsichtlich der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
4.2.Â MÃ¶gliche GeschÃ¤ftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches SchuldverhÃ¤ltnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander Ã¼ber die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen LeistungsgegenstÃ¤nde aufzuklÃ¤ren und UmstÃ¤nde mitzuteilen, die einem gÃ¼ltigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RS0014885). Das vorvertragliche SchuldverhÃ¤ltnis besteht unabhÃ¤ngig davon, ob es spÃ¤ter zu einem Vertragsabschluss kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nicht zustande kommt oder als nicht zustande gekommen gilt, um ein SchuldverhÃ¤ltnis ohne Hauptleistungspflicht, das vor allem in AufklÃ¤rungs- und Sorgfaltspflichten besteht (RS0049409).
4.2.1Â Bereits vor Inkrafttreten des KMG wurde eine Prospekthaftung auf culpa in contrahendo gegrÃ¼ndet (vgl RS0108218). Allgemein zivilrechtliche ProspekthaftungsansprÃ¼che bestehen dann, wenn ein Anleger unter anderem durch irrefÃ¼hrende Prospektangaben zur Zeichnung einer Kapitalanlage bewegt wird. Der potentielle Kapitalanleger muss sich grundsÃ¤tzlich auf die sachliche Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der im Prospekt enthaltenen Angaben verlassen dÃ¼rfen. FÃ¼r eine sachlich richtige und vollstÃ¤ndige Information haben all jene Personen einzustehen, die durch ihr nach auÃŸen in Erscheinung tretendes Mitwirken an der Prospektgestaltung einen besonderen â€“ zusÃ¤tzlichen â€“ Vertrauenstatbestand schaffen. Dazu gehÃ¶ren insbesondere solche Personen und Unternehmen, die mit RÃ¼cksicht auf ihre allgemein anerkannte herausgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmÃ¤ÃŸige Sachkenner eine Garantenstellung einnehmen (RS0107352). Es haben alle jene Personen fÃ¼r eine sachlich richtige und vollstÃ¤ndige Information einzustehen, die durch ihr nach unten in Erscheinung tretendes Mitwirken an der Prospektgestaltung einen besonderen â€“ zusÃ¤tzlichen â€“ Vertrauenstatbestand schaffen, und zwar unabhÃ¤ngig von der Haftung der den Wertpapierkaufvertrag oder Finanzdienstleistungsvertrag schlieÃŸenden Parteien (4Â ObÂ 112/15x).
4.2.2Â Â§Â 11 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 4 KMG regelt die Prospekthaftung von Emittenten (ZÂ 1), Prospektkontrolloren (ZÂ 2), Vertragspartnern bzw Vermittlern des Anlegers (ZÂ 3) und AbschlussprÃ¼fern (ZÂ 4). Die kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung nach Â§Â 11 KMG bei unrichtiger oder unvollstÃ¤ndiger Prospektangaben ist die gesetzgeberische besondere AusprÃ¤gung der allgemeinen GrundsÃ¤tze Ã¼ber die schadenersatzrechtliche Haftung fÃ¼r VertrauensschÃ¤den wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung. Es geht um die Sanktionierung irrefÃ¼hrender Anlegerinformationen. Gehaftet wird fÃ¼r die Verletzung von AufklÃ¤rungs- und Sorgfaltspflichten, die schon vor GeschÃ¤ftsabschluss bestehen (3Â ObÂ 75/06k). Auch die kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung wird als â€žArt der Haftung fÃ¼r culpa in contrahendoâ€œ betrachtet (ErlÃ¤utRVÂ 147.Â BlgNRÂ 18.Â GPÂ 21; RS0108218). Â§Â 11 KMG ist somit ein Fall einer gesetzlichen Prospekthaftung, die in Konkurrenz zu AnsprÃ¼chen aus der allgemein zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo tritt (7Â ObÂ 112/16w).
4.2.3Â Auch wenn die hier interessierende Prospekthaftung nach Â§Â 11 KMG der Haftung aus culpa in contrahendo am nÃ¤chsten kommt, so handelt es sich doch um eine spezifische kapitalmarktrechtliche Bestimmung. Dieser Fall einer gesetzlichen Prospekthaftung untersteht an sich dem Schadenersatz-Rechtsschutz nach ArtÂ 19.2.1 ARB (vgl 7Â ObÂ 112/16w).
4.3.Â Jede Art von Werbung fÃ¼r Wertpapiere oder Veranlagungen, die Ã¶ffentlich angeboten oder fÃ¼r eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt erfolgt, unterliegt den in Â§Â 4 AbsÂ 2 bis 5 KMG vorgesehenen GrundsÃ¤tzen (Zivny, Kapitalmarktgesetz2 Â§Â 4 RzÂ 10). Â§Â 4 KMG qualifiziert sich als Schutzgesetz, durch dessen Verletzung Schadenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1295, 1311 ABGB begrÃ¼ndet werden kann (Zivny aaO Rz 45).
4.4.Â Der Deckungsabgrenzungsausschluss besteht â€“ soweit hier interessierend â€“ fÃ¼r die Geltendmachung reiner VermÃ¶gensschÃ¤den wegen Verletzung vertraglicher Pflichten. Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer wird daher die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aufgrund einer gesetzlichen Haftung, die auf die Verletzung gesetzlicher Pflichten abstellt und grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von einer (angestrebten) Vertragsbeziehung bestehen kann, nicht dem Deckungsabgrenzungsausschluss des ArtÂ 19.3.1.3 ARB unterstellen. Die beabsichtigte Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach Â§Â 11 KMG und wegen der Verletzung von Â§Â 4 KMG ist daher nicht ausgeschlossen.
4.5.Â Richtig ist, dass der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che aus den unrichtigen oder unvollstÃ¤ndigen Angaben im Kapitalmarktprospekt und den Werbeunterlagen vor dem Hintergrund, dass er die Schuldverschreibungen direkt von der Emittentin erwarb, die bzw deren Masseverwalter er klageweise in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, auch auf die Verletzung vorvertraglicher AufklÃ¤rungs- und Beratungspflichten grÃ¼nden kÃ¶nnte. Bereits der Wortlaut des ArtÂ 19.3.1.3 ARB lÃ¤sst aber keine Auslegung dahin zu, dass mit SchadenersatzansprÃ¼chen wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten konkurrierende auf Gesetz gegrÃ¼ndete, gleichrangige, eigenstÃ¤ndige und damit grundsÃ¤tzlich dem Schadenersatz-Rechtsschutz unterstehende SchadenersatzansprÃ¼che vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Das von der Beklagten angestrebte Auslegungsergebnis, im Fall einer solchen Anspruchskonkurrenz der Verletzung vorvertraglicher Pflichten Vorrang gegenÃ¼ber der Verletzung gesetzlicher Pflichten einzurÃ¤umen, findet im Wortlaut des Ausschlusstatbestands keine Deckung (vgl Hartmann, Rechtsschutzversicherung, 514; Harbauer, Anspruchskonkurrenz beim Schadenersatz-Rechtsschutz NVersZÂ 1999, 308 mwN zur Ã¤hnlichen deutschen Bedingungslage).
4.6.Â Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Deckungsschutz im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht, soweit der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che (nur) auf Grundlage der Prospekthaftung nach Â§Â 11 KMG und Verletzung des Schutzgesetzes nach Â§Â 4 KMG stÃ¼tzt.
4.7.Â Anders verhÃ¤lt es sich, soweit der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che auf die Verletzung von AufklÃ¤rungs- und Beratungspflichten im Zuge des VerkaufsgesprÃ¤chs grÃ¼ndet; handelt es sich doch hier eindeutig um die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Insoweit gelangt der Deckungsabgrenzungsausschluss zur Anwendung.
5.Â Dem Einwand der Beklagten, dass das Klagebegehren auch deshalb nicht zu Recht bestehe, weil die beabsichtigte Exekution in den Deckungsanspruch der Emittentin gegenÃ¼ber deren Haftpflichtversicherer nicht von der Rechtsschutzversicherung des KlÃ¤gers umfasst sei, weil es sich inhaltlich um eine Streitigkeit aus einem fremden Versicherungsvertrag handle, ist entgegen zu halten, dass der KlÃ¤ger im vorliegenden Verfahren lediglich Deckungsschutz fÃ¼r den Rechtsstreit mit der Emittentin/deren Insolvenzverwalter begehrt.
6.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertragen Prozesshandlungen weder Bedingungen noch Befristungen (RS0006954), sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahmeregelungen enthalten (RS0006954 [T2]). Die vom KlÃ¤ger vorgenommene (hilfsweise) KlagseinschrÃ¤nkung ist demnach unzulÃ¤ssig.
6.2.Â Der Revision ist daher nur teilweise Folge zu geben und dem Klagebegehren lediglich im Umfang der beabsichtigten Geltendmachung der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden SchadenersatzansprÃ¼che nach Â§Â§Â 4 und 11 KMG stattzugeben. Im Ãœbrigen ist die Abweisung des Klagebegehrens zu bestÃ¤tigen.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO. Der KlÃ¤ger ist mit seinem auf gesetzliche Pflichtverletzungen gegrÃ¼ndeten Begehren durchgedrungen, mit seinem im Zusammenhang mit der Verletzung vorvertraglicher Pflichtverletzungen stehenden Klagebegehren jedoch unterlegen. Es ist daher mit einer Kostenaufhebung vorzugehen. Die Beklagte hat dem KlÃ¤ger lediglich die PauschalgebÃ¼hren im Umfang des tatsÃ¤chlichen Obsiegens zu ersetzen.