Document Number: JWT_2018110237_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110237.L00
Case Number: Ra 2018/11/0237
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 1615

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin nur insoweit, als es die Beschwerden des Revisionswerbers abweist und Ã¼ber dessen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens abspricht, infolge Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.346,40, insgesamt daher EURÂ 2.692,80, binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â FebruarÂ 2018 wurde dem Revisionswerber und ZH vorgeworfen, sie hÃ¤tten jeweils als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organe der BÂ doo mit Sitz in Kroatien zu verantworten, dass am 15.Â DezemberÂ 2017 auf einer nÃ¤her bezeichneten Baustelle in S wÃ¤hrend der Entsendung dreier Arbeitnehmer nicht die notwendigen Arbeitsaufzeichnungen bereitgehalten worden seien. Deshalb hÃ¤tten die beiden handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jeweils eine Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 iVm 28 ZÂ 1 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) begangen. Es wurden Ã¼ber sie jeweils Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
Mit einem weiteren Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â FebruarÂ 2018 wurde (nur) dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ der BÂ doo zu verantworten, dass dreiÂ Arbeitnehmer zur BeschÃ¤ftigung nach S entsandt worden seien, obwohl, wie am 15.Â DezemberÂ 2017 festgestellt worden sei, keine rechtzeitige ZKO-Meldung erstattet worden sei. Deshalb habe der Revisionswerber eine Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 19 und 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG begangen. Es wurden Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
2 Gegen diese Straferkenntnisse erhoben der Revisionswerber und ZH (insgesamt drei) Beschwerden, mit denen (unter anderem) eine Vereinbarung zwischen dem Revisionswerber und ZH, dem zweiten handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, datiert mit 12.Â JÃ¤nnerÂ 2015, vorgelegt wurde, nach der ZH fÃ¼r sÃ¤mtliche Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Entsendung der kroatischen Mitarbeiter nach Ã–sterreich stÃ¼nden, alleine verantwortlich sei. Dies gelte nicht nur, aber insbesondere auch, fÃ¼r die Einhaltung der mit der Entsendung im Zusammenhang stehenden, und sich aus dem Ã¶sterreichischen Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ergebenden "FormalitÃ¤ten".
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerden des Revisionswerbers und die Beschwerde des ZH unter einem als unbegrÃ¼ndet abÂ (I.), setzte die Kosten fÃ¼r das Beschwerdeverfahren unter einem mit jeweils EURÂ 600,-- festÂ (II.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig seiÂ (III.). Zur Verantwortlichkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die Ãœbertretungen wurde ausgefÃ¼hrt, sowohl der Revisionswerber als auch ZH seien GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der BÂ doo und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die mit den Beschwerden vorgelegte Vereinbarung reiche zwar "grundsÃ¤tzlich" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG aus, ZH als verantwortlichen Beauftragten zu bestellen und im Gegenzug den Revisionswerber zu entlasten. Nach der lexÂ specialis des Â§Â 24Â Abs.Â 1Â LSD-BG werde die Bestellung des verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â undÂ 3Â VStG jedoch erst rechtswirksam, nachdem eine schriftliche Meldung entweder bei der Zentralen Koordinationsstelle oder beim zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Krankenversicherung eingelangt sei. Da diese Meldung nicht erstattet worden sei, bleibe der Revisionswerber neben ZH verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zwei auÃŸerordentliche Revisionen (die zur hg.Â Zl.Â RaÂ 2018/11/0237 protokollierte, soweit seine Beschwerde gegen das erstgenannte Straferkenntnis, die zur hg.Â Zl.Â RaÂ 2018/11/0238 protokollierte, soweit seine Beschwerde gegen das zweitgenannte Straferkenntnis abgewiesen wurde), zu deren ZulÃ¤ssigkeit jeweils vorgebracht wird, dass es an Rechtsprechung zu Â§Â 24 Abs.Â 1Â LSD-BG fehle. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass diese Bestimmung mit den Â§Â 23Â ArbIG und Â§Â 28Â AuslBG fast wortwÃ¶rtlich ident sei. Zu diesen Bestimmungen habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits ausgesprochen, dass eine Mitteilung zur Wirksamkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nur dann notwendig sei, wenn ein "sonstiger verantwortlicher Beauftragter", nicht aber, wenn ein "verantwortliches Vertretungsorgan" bestellt werde. 5 Die belangte BehÃ¶rde erstattete Revisionsbeantwortungen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die wegen ihres persÃ¶nlichen, rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Revisionen erwogen:
Die Revisionen sind aus dem in ihnen jeweils angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7 Das Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2017 lautet auszugsweise:
"Meldepflicht bei Entsendung oder Ãœberlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Â§Â 19. (1) Arbeitgeber und Ãœberlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die BeschÃ¤ftigung von nach Ã–sterreich entsandten Arbeitnehmern und nach Ã–sterreich Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤ften zu melden. Die Meldung hat fÃ¼r jede Entsendung oder Ãœberlassung gesondert zu erfolgen. NachtrÃ¤gliche Ã„nderungen bei den Angaben gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 oderÂ Abs.Â 4 sind unverzÃ¼glich zu melden. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach diesem Absatz und den Abs.Â 2 undÂ 3 als Arbeitgeber.
...
Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 22. (1) Arbeitgeber im Sinne der Â§Â§Â 3 Abs.Â 2, 8 Abs.Â 1 oder 19 Abs.Â 1 haben wÃ¤hrend der Dauer der BeschÃ¤ftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 19 Abs.Â 3Â ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der RichtlinieÂ 91/533 des Rates Ã¼ber die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers Ã¼ber die fÃ¼r seinen Arbeitsvertrag oder sein ArbeitsverhÃ¤ltnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem entsandten Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber.
Â§Â 21Â Abs.Â 2 findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
...
Verantwortliche Beauftragte
Â§Â 24. (1)Â Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 undÂ 3Â VStG fÃ¼r die Einhaltung dieses
Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem
1. bei der Zentralen Koordinationsstelle durch Arbeitgeber im
Sinne Â§Â§Â 3 Abs.Â 2, 8 Abs.Â 1 oderÂ 19 Abs.Â 1, durch einen
BeschÃ¤ftiger im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 1 letzterÂ Satz oder durch
Ãœberlasser mit Sitz im Ausland, oder
2. beim zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Krankenversicherung durch
Arbeitgeber oder BeschÃ¤ftiger mit Sitz im Inland
eine schriftliche Mitteilung Ã¼ber die Bestellung samt einem
Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt
nicht fÃ¼r die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf
Verlangen der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG. Eingegangene
Mitteilungen nach ZÂ 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB,
eingegangene Mitteilungen nach den ZÂ 1 undÂ 2 fÃ¼r den Baubereich
(AbschnittÂ I oder Â§Â 33dÂ BUAG) sind auch an die Bauarbeiter-Urlaubs-
und Abfertigungskasse weiterzuleiten.
...
VerstÃ¶ÃŸe im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Ãœberlassung
Â§Â 26. (1) Wer als Arbeitgeber oder Ãœberlasser im Sinne des Â§Â 19Â Abs.Â 1
1. die Meldung oder die Meldung Ã¼ber nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen bei den Angaben (Ã„nderungsmeldung) entgegen Â§Â 19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollstÃ¤ndig erstattet oder ...
...
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000Â Euro bis 10.000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2.000Â Euro bis 20.000Â Euro zu bestrafen.
...
Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
Â§Â 28. Wer als
1. Arbeitgeber entgegen Â§Â 22 Abs.Â 1 oder Abs.Â 1a die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
...
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen."
8 Â§Â 7jÂ AVRAG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2014 lautete auszugsweise:
"Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
Â§Â 7j. (1) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â undÂ 3Â VStG fÃ¼r die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem
1. bei der Zentralen Koordinationsstelle fÃ¼r die Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen durch Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a oderÂ 7b oder Ãœberlasser/innen mit Sitz im Ausland, oder
2. beim zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Krankenversicherung durch Arbeitgeber/innen oder BeschÃ¤ftiger/innen mit Sitz im Inland
eine schriftliche Mitteilung Ã¼ber die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht fÃ¼r die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG. Eingegangene Mitteilungen nach ZÂ 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB, eingegangene Mitteilungen nach den Ziffern 1 und 2 fÃ¼r den Baubereich (AbschnittÂ I oder Â§Â 33d desÂ BUAG) sind auch an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse weiterzuleiten.
..."
9 Â§Â 9 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991Â (VStG) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2008 lautet auszugsweise:
"Besondere FÃ¤lle der Verantwortlichkeit
Â§Â 9. (1) FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
1.  (2)Die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der BehÃ¶rde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen fÃ¼r das ganze Unternehmen oder fÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. FÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens kÃ¶nnen aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
..."
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass Â§Â 7j Abs.Â 1Â AVRAG dahin auszulegen ist, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VStG nicht zusÃ¤tzlich vom Einlangen einer Meldung, hier bei der Zentralen Koordinationsstelle, abhÃ¤ngt (siehe zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2018/11/0081, mwN). Die Bestimmung des Â§Â 24 Abs.Â 1Â LSD-BG ist (mit Ausnahme der verwiesenen Bestimmungen in Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit.) wortident mit jener des Â§Â 7j Abs.Â 1Â AVRAG. Die erwÃ¤hnte Auslegung des Â§Â 7j Abs.Â 1Â AVRAG trifft daher mangels gegenteiliger Anhaltspunkte (insbesondere im Gesetzeswortlaut, aber auch in den Gesetzesmateralien) auch auf Â§Â 24 Abs.Â 1Â LSD-BG zu. 11 Da das Verwaltungsgericht somit irrig davon ausgegangen ist, das Wirksamwerden der Bestellung des ZH nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VStG hÃ¤nge von einer Meldung bei der Zentralen Koordinationsstelle ab, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, womit sich ein Eingehen auf das Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, C-64/18 u.a., Maksimovic, erÃ¼brigte (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2017/11/0214).
12 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 3. Februar 2020