Document Number: JWT_2020170008_20200914J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170008.J00
Case Number: Ro 2020/17/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 4582

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 13.Â SeptemberÂ 2019 wurden Ã¼ber den Mitbeteiligten wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG im Zeitraum vom 9.Â AprilÂ 2019 bis 12.Â JuniÂ 2019, 08:25Â Uhr, an einem nÃ¤her konkretisierten Tatort eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt. DarÃ¼ber hinaus wurde dem Mitbeteiligten ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG vorgeschrieben. Der Mitbeteiligte habe in seinem Lokal ein nÃ¤her beschriebenes, betriebsbereites und funktionsfÃ¤higes GlÃ¼cksspielgerÃ¤t in seiner Gewahrsame gehabt und unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht.
2Â 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG eingestellt (SpruchpunktÂ I.). WeitersÂ sprach das LVwG aus, dass vom Mitbeteiligten weder ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens noch ein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren zu leisten sei (SpruchpunktÂ II.). Das LVwG erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
3Â 2.2. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG (u.a.) aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â GSpG unterlÃ¤gen Landessausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten nach MaÃŸgabe des Â§Â 5Â GSpG nicht dem GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes. Nach dem GSpGÂ 1962 hÃ¤tten Ausspielungen von Geld mittels GlÃ¼cksspielapparaten nur in einer Spielbank -Â zu deren FÃ¼hrung eine Konzession des Bundesministers fÃ¼r Finanzen (BMF) erforderlich gewesen seiÂ - vorgenommen werden dÃ¼rfen. Landesrechtliche Regelungen hinsichtlich des AutomatenglÃ¼cksspieles hÃ¤tte es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Erstmals mit der NovelleÂ BGBl.Â Nr.Â 626/1976 sei das sogenannte â€žKleine GlÃ¼cksspielâ€œ geschaffen worden; seither (Â§Â 4 Abs.Â 2Â GSpGÂ 1962) sei dieses in bestimmten Betragsgrenzen vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Das â€žKleine GlÃ¼cksspielâ€œ sei in Gesetzgebung und Vollziehung LÃ¤ndersache. Systematisch gesehen wÃ¼rden sich bundesgesetzlicher und landesgesetzlicher Bereich so â€žverhaltenâ€œ, dass es sich um â€žwechselseitig komplementÃ¤re [...], jedoch [...] trennscharfe, einander allenfalls im Grenzbereich tangierende, nicht aber einander wechselseitig gleichsam automatisch materiell-substituierende Teilbereicheâ€œ handle. Nach der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2010 liege eine nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG strafbare, im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG verbotene Ausspielung mittels GlÃ¼ckspielautomaten dann vor, wenn es sich nicht um eine in den Regelungsbereich der LÃ¤nder fallende (und daher nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â GSpG vom GlÃ¼cksspielmonopol ausgenommene) Ausspielung handle und zu deren Vornahme eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erforderlich wÃ¤re, eine solche jedoch tatsÃ¤chlich nicht vorliege. Â§Â 3 Abs.Â 1 des OÃ¶.Â GlÃ¼cksspielautomatengesetzes, LGBl.Â Nr.Â 35/2011 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 29/2014, sehe vor, dass eine Ausspielung mit GlÃ¼cksspielautomaten nur mit Bewilligung der Landesregierung erfolgen dÃ¼rfe. Â§Â 3 Abs.Â 5Â leg.Â cit. enthalte nÃ¤here Regelungen fÃ¼r einen spielerschutzorientierten Spielverlauf: Die vermÃ¶genswerte Leistung des Spielers dÃ¼rfe hÃ¶chstens â‚¬Â 10,-- in Automatensalons bzw.Â â‚¬Â 1,-- bei Einzelaufstellung proÂ Spiel betragen und die in Aussicht gestellten vermÃ¶genswerten Leistungen dÃ¼rften bestimmte Wertgrenzen nicht Ã¼berschreiten.
4Â Im Ergebnis sei somit eine Strafbarkeit nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG nur dann gegeben, wenn es sich nicht um eine in den Regelungsbereich der LÃ¤nder fallende Ausspielung handle, zu deren DurchfÃ¼hrung eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erforderlich wÃ¤re, eine solche jedoch nicht vorliege. Ansonsten werde allenfalls der Tatbestand einer Ãœbertretung der landesrechtlichen Vorschrift gegeben sein. DafÃ¼r spreche auch, dass das Verwaltungsstrafrecht aus kompetenzrechtlichem Blickwinkel eine Annexmaterie verkÃ¶rpere; dies schlieÃŸe es aus, dass die Ãœbertretung einer landesrechtlichen Vorschrift -Â nÃ¤mlich das Nichtvorliegen einer nach dem OÃ¶.Â GlÃ¼cksspielautomatengesetz erforderlichen BewilligungÂ - einem bundesgesetzlich als strafbar erklÃ¤rten Tatbestand (Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG) unterfalle. Im Hinblick auf die Wertgrenzen in Â§Â 5Â GSpG sei nur in Bezug auf das â€žGroÃŸe GlÃ¼cksspielâ€œ eine Konzession nach dem GSpG erforderlich, weshalb eine Strafbarkeit nur eintrete, wenn im Zuge der bewilligungslosen Ausspielung die in Â§Â 5Â GSpG normierten Wertgrenzen Ã¼berschritten wÃ¼rden. Dies setze entsprechende Erhebungen und Tatsachenfeststellungen voraus. LÃ¤gen solche nicht vor, kÃ¶nne allein auf Grund des Umstandes, dass eine Ausspielung durchgefÃ¼hrt worden sei, obwohl weder eine landes- noch eine bundesrechtliche Bewilligung vorgelegen sei, nicht von der TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit einer solchen Handlung im Sinne des Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG ausgegangen werden. Den Eingriffsnormen des GSpG, die auf eine Ãœbertretung des GSpG abstellten, sei hinsichtlich der Landesausspielungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â GSpG der Anwendungsbereich entzogen. Im vorliegenden Fall sei von den einschreitenden Organen in Bezug auf das beschlagnahmte GerÃ¤t ein maximal mÃ¶glicher Einsatz in der HÃ¶he von bloÃŸ â‚¬Â 10,-- festgestellt worden. Seien demnach die Wertgrenzen des Â§Â 5 Abs.Â 5Â GSpG nicht Ã¼berschritten worden, liege keine verbotene Ausspielung nach dem GSpG vor. Mangels ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG sei das Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG einzustellen.
5Â 2.3. Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das LVwG damit, dass hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Problematik, ob eine Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG ein Ãœberschreiten der Wertgrenzen des Â§Â 5Â Abs.Â 5Â GSpG voraussetze, bislang fehle.
6Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis wurde sowohl vom Bundesminister fÃ¼r Finanzen (BMF) als auch von der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde jeweils Revision erhoben. Der Mitbeteiligte erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der er sich den AusfÃ¼hrungen des LVwG anschloss sowie die Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union im Zusammenhang mit der Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GlÃ¼cksspielmonopols und Kostenersatz beantragte.
7Â 3.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision brachte der BMF vor, es handle sich bei der Frage, ob jegliche Unterschreitung der in Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â a ZÂ 1 undÂ 2 sowie lit.Â b ZÂ 1 undÂ 2Â GSpG normierten Wertgrenzen eine ausschlieÃŸlich der Regelungskompetenz der LÃ¤nder unterliegende Ausspielung zu begrÃ¼nden vermÃ¶ge und demnach eine Strafbarkeit nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG Ã¼berhaupt nur bei Ausspielungen in Betracht komme, die nicht nur durch das Fehlen von landes- oder bundesgesetzlichen (nach dem GSpG) Bewilligungen, sondern auch durch die Ãœberschreitung der genannten Wertgrenzen gekennzeichnet sei, um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, zu der sich der Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht geÃ¤uÃŸert habe. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrte zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision aus, es fehle Rechtsprechung zur Problematik, ob eine Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG ein Ãœberschreiten der Wertgrenzen des Â§Â 5 Abs.Â 5Â GSpG voraussetze.
8Â 3.3. Das LVwG wies beide Amtsrevisionen mit Beschluss vom 7.Â AprilÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 1Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck: Das LVwG mÃ¼sse nÃ¤mlich -Â so die BegrÃ¼ndungÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 1Â VwGG Revisionen, die sich u.a. wegen â€žUnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofesâ€œ nicht zur Behandlung eigneten, ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckweisen. Nach rechtshistorischen AusfÃ¼hrungen zu Revisionspunkt und Umfang der AnfechtungserklÃ¤rung fÃ¼hrte das LVwG aus, es entstehe der Eindruck, dass eine maÃŸgebliche Divergenz zwischen der gesetzgeberischen Absicht der Gleichstellung von Amts- und Parteienrevisionen sowie der praktischen Handhabung dieser Bestimmung bestehe, weshalb eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Interpretation des Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGG geboten sei. Dies bedeute, dass Amtsbeschwerden keine Verfassungsfragen, sondern nur die Problematik der einfachgesetzlichen RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Vollzuges von Bundesgesetzen durch LandesbehÃ¶rden thematisieren kÃ¶nnten. Dies sei vorliegend der Fall, weil die Amtsrevisionen damit begrÃ¼ndet wÃ¼rden, dass aus kompetenz- (und damit aus verfassungs-)rechtlicher Sicht eine der Regelungsgewalt der LÃ¤nder zugewiesene Ausspielung erst bei Vorliegen sÃ¤mtlicher Vorgaben des Â§Â 5Â GSpG vorlÃ¤ge, sodass eine bloÃŸe Nichterreichung der in dieser Bestimmung normierten Wertgrenzen in Bezug auf den Spieleinsatz nicht hinreiche, um das Vorliegen einer vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes ausgenommenen LandeszustÃ¤ndigkeit annehmen zu kÃ¶nnen. Die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und LÃ¤ndern sei eine solche, deren KlÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 138 Abs.Â 1Â B-VG dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten sei; der Verwaltungsgerichtshof sei somit unzustÃ¤ndig.
9Â 3.4. Der BMF und die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde brachten in der Folge jeweils am 7.Â MaiÂ 2020 fristgerecht beim LVwG einen Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30bÂ VwGG ein, welche AntrÃ¤ge das LVwG gemeinsam mit den Amtsrevisionen und den Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte.
Der Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der fristgerechten und zulÃ¤ssigen VorlageantrÃ¤ge zur Entscheidung Ã¼ber die -Â aufgrund ihres persÃ¶nlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenenÂ - Amtsrevisionen berufen und hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â 4.1. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zunÃ¤chst veranlasst festzuhalten, dass eine ZurÃ¼ckweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 1Â VwGG unter anderem dann durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen hat, wenn sich die Revision wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignet.
11Â Die allgemeine ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG; nach ZÂ 1 dieser Bestimmung erkennt der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG sind von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes ist in den Art.Â 137 bisÂ 145Â B-VG umfassend geregelt. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 138Â B-VG zÃ¤hlt dazu die Entscheidung Ã¼ber Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und VerwaltungsbehÃ¶rden (Art.Â 138 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG), zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten (Art.Â 138 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG) sowie zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den LÃ¤ndern untereinander (Art.Â 138 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass ein Kompetenzkonflikt vorliegt, der vom Verfassungsgerichtshof zu entscheiden wÃ¤re. Angefochten ist ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes mittels Revision mit der Behauptung dessen Rechtswidrigkeit; die Entscheidung darÃ¼ber fÃ¤llt gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG in die Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofes.
12Â Dem LVwG steht es nicht zu, den Inhalt des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens dahingehend zu prÃ¼fen, ob eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung behauptet wird; die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision kann zwar nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen begrÃ¼ndet werden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013). Â§Â 30a Abs.Â 1Â VwGG nennt jedoch anders als Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG das â€žNichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VGâ€œ gerade nicht als ZurÃ¼ckweisungsgrund, der von einem Verwaltungsgericht wahrzunehmen wÃ¤re.
13Â 4.2. Die Amtsrevisionen erweisen sich mit ihrem bereits wiedergegebenen Vorbringen als zulÃ¤ssig. Sie sind auch begrÃ¼ndet.
14Â 4.3. Die folgenden Bestimmungen des GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989, in der im Tatzeitraum geltenden Fassung -Â nÃ¤mlich Â§Â 3 in der Stammfassung, Â§Â§Â 2Â undÂ 4 in der FassungÂ BGBl.Â I Nr.Â 73/2010 sowie Â§Â§Â 5 undÂ 52 in der Fassung BGBl.Â I Nr.Â 118/2016Â - lauten (zum Teil) auszugsweise:
â€žAusspielungen
Â§Â 2. (1) Ausspielungen sind GlÃ¼cksspiele,
1.Â die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugÃ¤nglich macht und
2.Â bei denen Spieler oder andere eine vermÃ¶genswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am GlÃ¼cksspiel erbringen (Einsatz) und
3.Â bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermÃ¶genswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
(2) [...]
(3) Eine Ausspielung mit GlÃ¼cksspielautomaten liegt vor, wenn die Entscheidung Ã¼ber das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im GlÃ¼cksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen ist ermÃ¤chtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von GlÃ¼cksspielautomaten nÃ¤her zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. GlÃ¼cksspielautomaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 sind verpflichtend an die BundesrechenzentrumÂ GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. DarÃ¼ber hinaus kann der Bundesminister fÃ¼r Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu Ã¼bermittelnden DatensÃ¤tzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der ZugriffÂ der BehÃ¶rden auf einzelne GlÃ¼cksspielautomaten (Â§Â 5) zu regeln ist. Die auf 10Â Jahre verteilten Kosten fÃ¼r die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der BundesrechenzentrumÂ GmbH sowie die Kosten fÃ¼r dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden BehÃ¶rden den KonzessionÃ¤ren und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der BundesrechenzentrumÂ GmbH durchzufÃ¼hrenden Abrechnung Ã¼ber die durch die KonzessionÃ¤re und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jÃ¤hrlich bescheidmÃ¤ÃŸig vorzuschreiben und fÃ¼r die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten (Â§Â 5) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister fÃ¼r Finanzen ferner jederzeit eine technische ÃœberprÃ¼fung von GlÃ¼cksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfÃ¤lligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhÃ¤ngigen technischen Gutachtens Ã¼ber die Einhaltung der glÃ¼cksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden GlÃ¼cksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, fÃ¼r die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ausgenommen sind.
GlÃ¼cksspielmonopol
Â§Â 3. Das Recht zur DurchfÃ¼hrung von GlÃ¼cksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (GlÃ¼cksspielmonopol).
Ausnahmen aus dem GlÃ¼cksspielmonopol
Â§Â 4. (1) GlÃ¼cksspiele unterliegen nicht dem GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes, wenn sie
1.Â nicht in Form einer Ausspielung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 und
2.Â a) bloÃŸ zum Zeitvertreib und um geringe BetrÃ¤ge oder
b)Â nur einmalig zur VerÃ¤uÃŸerung eines kÃ¶rperlichen VermÃ¶gensgegenstandes durchgefÃ¼hrt werden.
(2) Landesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten nach MaÃŸgabe des Â§Â 5 unterliegen nicht dem GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes.
(3) [...]
[...]
Landesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten
Â§Â 5. (1) Landesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten sind Ausspielungen nach Â§Â 2 Abs.Â 3 an ortsfesten, Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen BetriebsstÃ¤tten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs.Â 2) sowie besonderer BegleitmaÃŸnahmen der Spielsuchtvorbeugung (Abs.Â 3 bis 5), der GeldwÃ¤schevorbeugung (Abs.Â 6) und der Aufsicht (Abs.Â 7)
1.Â in Automatensalons mit mindestensÂ 10 und hÃ¶chstens 50Â GlÃ¼cksspielautomaten oder
2.Â in Einzelaufstellung mit hÃ¶chstens dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten.
Dabei darf ein hÃ¶chstzulÃ¤ssiges VerhÃ¤ltnis von einemÂ GlÃ¼cksspielautomat proÂ 1Â 200Â Einwohner insgesamt im Bundesland nicht Ã¼berschritten werden und die Anzahl der aufrechten Bewilligungen zum Betrieb von GlÃ¼cksspielautomaten ist mit hÃ¶chstens dreiÂ proÂ Bundesland beschrÃ¤nkt. Im Bundesland Wien betrÃ¤gt das hÃ¶chstzulÃ¤ssige VerhÃ¤ltnis ein GlÃ¼cksspielautomat proÂ 600Â Einwohner. Die Einwohnerzahl eines Bundeslandes bestimmt sich nach dem fÃ¼r den jeweiligen Finanzausgleich von der Bundesanstalt Statistik Ã–sterreich zuletzt festgestellten und kundgemachten Ergebnis der Statistik des BevÃ¶lkerungsstandes oder der VolkszÃ¤hlung zum Stichtag 31.Â Oktober, wobei das zuletzt kundgemachte Ergebnis im Zeitpunkt der Erteilung von Bewilligungen maÃŸgeblich ist.
(2) Ordnungspolitische Anforderungen an Bewilligungswerber bzw.Â -inhaber sind zumindest:
1.Â eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, die keine Gesellschafter hat, die Ã¼ber einen beherrschenden Einfluss verfÃ¼gen und die ZuverlÃ¤ssigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht gefÃ¤hrden;
2.Â die Abwicklung des Betriebs der GlÃ¼cksspielautomaten in einer Form, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach diesem Bundesgesetz erlaubt;
3.Â der Nachweis eines eingezahlten Stamm- oder Grundkapitals von mindestens 8Â 000Â Euro je betriebsberechtigtem GlÃ¼cksspielautomaten und der rechtmÃ¤ÃŸigen Mittelherkunft in geeigneter Weise sowie einer Sicherstellung mit einem Haftungsbetrag von zumindest 20Â vH des Mindeststamm- oder Mindestgrundkapitals;
4.Â ein Entsenderecht des Bundesministers fÃ¼r Finanzen fÃ¼r einen StaatskommissÃ¤r und dessen Stellvertreter zur ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bei den Betreibern von Automatensalons, wobei Â§Â 76Â BWG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist;
5.Â die Bestellung eines oder mehrerer GeschÃ¤ftsleiter, die aufgrund entsprechender Vorbildung fachlich geeignet sind, Ã¼ber die fÃ¼r den ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfÃ¼gen und gegen die kein AusschlieÃŸungsgrund nach Â§Â 13 der GewerbeordnungÂ 1994 vorliegt;
6.Â eine EigentÃ¼mer- oder allenfalls Konzernstruktur, die eine wirksame Aufsicht Ã¼ber den Bewilligungsinhaber nicht behindert;
7.Â ein technisches Gutachten Ã¼ber die Einhaltung der Bestimmungen der Abs.Â 4,Â 5 undÂ 7 Ã¼ber den Spielerschutz und die Sicherung der GewinnausschÃ¼ttung;
8.Â eine HÃ¶chstbewilligungsdauer von 15Â Jahren.
(3) Spielsuchtvorbeugende MaÃŸnahmen bei Landesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten bestehen aus Spielerschutz begleitenden Rahmenbedingungen und einem spielerschutzorientierten Spielverlauf.
(4) Als Spielerschutz begleitende Rahmenbedingungen nach Abs.Â 3 sind zumindest verpflichtend vorzusehen
a)Â fÃ¼r Automatensalons:
1.Â die Einrichtung eines Zutrittssystems, das sicherstellt, dass jeder Besuch des Automatensalons nur Personen gestattet ist, die das achtzehnteÂ Lebensjahr vollendet haben;
2.Â die Vorlage eines Konzepts Ã¼ber die Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht und Ã¼ber die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtung(en);
3.Â die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften SpielerschutzmaÃŸnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre abhÃ¤ngig vom AusmaÃŸ der Besuche des Spielteilnehmers in den Automatensalons eines Bewilligungsinhabers;
4.Â die Anzeige der mathematisch ermittelten GewinnausschÃ¼ttungsquote des jeweiligen Spielprogramms bei der gewÃ¤hlten EinsatzgrÃ¶ÃŸe am GlÃ¼cksspielautomat, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in einer Bandbreite vonÂ 85 bisÂ 95Â vH liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die zustÃ¤ndige LandesbehÃ¶rde geÃ¤ndert werden darf; werden dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen fÃ¼r sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, Ã¼ber 95Â vH liegen;
5.Â das Verbot zu Spielinhalten mit aggressiven, gewalttÃ¤tigen, kriminellen, rassistischen oder pornographischen Darstellungen;
6.Â die MÃ¶glichkeit fÃ¼r Spieler zur jederzeitigen Einsichtnahme in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der GlÃ¼cksspielautomaten;
7.Â die Einhaltung eines Mindestabstands von 15Â KilometernÂ Luftlinie oder in Gemeinden mit mehr als 500Â 000Â Einwohnern von 2Â Kilometern Luftlinie fÃ¼r Automatensalons mit mehr als 15Â GlÃ¼cksspielautomaten zum Standort einer Spielbank, wobei der Abstand eines Automatensalons in einer Gemeinde mit mehr als 500Â 000Â Einwohnern auf dem Gebiet dieser Gemeinde nicht mehr als 2Â KilometerÂ Luftlinie betragen muss; zudem darf im Umkreis von 300Â Metern oder in Gemeinden mit mehr als 10Â 000Â Einwohnern von 150Â MeternÂ Luftlinie eines Automatensalons mit mehr als 15Â GlÃ¼cksspielautomaten kein weiterer Automatensalon mit mehr als 15Â GlÃ¼cksspielautomaten erÃ¶ffnet werden; schlieÃŸlich muss zwischen Automatensalons desselben Bewilligungsinhabers jedenfalls ein Mindestabstand von 100Â Metern Gehweg eingehalten werden; die Einwohnerzahl der Gemeinden richtet sich dabei nach dem von der Bundesanstalt Statistik Ã–sterreich kundgemachten Ergebnis der letzten VolkszÃ¤hlung;
8.Â die Teilnahme an einer vom Bundesgesetzgeber den GrundsÃ¤tzen des Datenschutzrechts entsprechend noch vorzusehenden Austauschsverpflichtung von Daten Ã¼ber Besuchs- und Spielsperren oder -beschrÃ¤nkungen zwischen GlÃ¼cksspielanbietern;
9.Â die sinngemÃ¤ÃŸe Einhaltung der Bestimmung des Â§Â 25 Abs.Â 3.
b)Â bei Einzelaufstellung:
1.Â die Einrichtung eines Identifikationssystems, das sicherstellt, dass nur Personen, die das achtzehnteÂ Lebensjahr vollendet haben, an den GlÃ¼cksspielautomaten spielen kÃ¶nnen und das eine zeitliche Begrenzung der Spielzeiten an den GlÃ¼cksspielautomaten ermÃ¶glicht;
2.Â die Ausstellung einer laufend nummerierten Spielerkarte durch den Bewilligungsinhaber oder dessen Vertragspartner zur Einhaltung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Tagesspieldauer (Abs.Â 5Â lit.Â b ZÂ 7), auf der der Name des Bewilligungsinhabers sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild des Spielteilnehmers sowie das (Erst-) Ausstellungsdatum angebracht sind; dabei ist durch den Bewilligungswerber oder dessen Vertragspartner sicherzustellen, dass proÂ Spieler nur jeweils eine Spielerkarte ausgestellt ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten fÃ¼r einen Spieler ausgestellt wurden, jeweils nur eine Spielerkarte fÃ¼r einen Spieler gÃ¼ltig ist, und nur diese Spielerkarte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei Ausstellung einer neuen Spielerkarte fÃ¼r einen Spielteilnehmer auf diese Spielerkarte Ã¼bertragen werden; die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschrittes biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer FunktionalitÃ¤t der entfallenden Spielerkarte zumindest gleichwertig sind;
3.Â die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften SpielerschutzmaÃŸnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre abhÃ¤ngig vom AusmaÃŸ der Spielzeiten des Spielers;
4.Â die Anzeige der mathematisch ermittelten GewinnausschÃ¼ttungsquote des jeweiligen Spielprogramms am GlÃ¼cksspielautomat, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in einer Bandbreite vonÂ 82 bisÂ 92Â vH liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die zustÃ¤ndige LandesbehÃ¶rde geÃ¤ndert werden darf; werden dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen fÃ¼r sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, Ã¼ber 92Â vH liegen;
5.Â das Verbot zu Spielinhalten mit aggressiven, gewalttÃ¤tigen, kriminellen, rassistischen oder pornographischen Darstellungen;
6.Â die MÃ¶glichkeit fÃ¼r Spieler zur jederzeitigen Einsichtnahme in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der GlÃ¼cksspielautomaten.
(5) Ein Spielerschutz orientierter Spielverlauf nach Abs.Â 3 besteht,
a)Â wenn in Automatensalons zumindest
1.Â die vermÃ¶genswerte Leistung des Spielers hÃ¶chstens 10Â EuroÂ proÂ Spiel betrÃ¤gt;
2.Â die in Aussicht gestellten vermÃ¶genswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 10Â 000Â EuroÂ proÂ Spiel nicht Ã¼berschreiten;
3.Â jedes Spiel zumindest 1Â Sekunde dauert und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelÃ¶st wird;
4.Â keine parallel laufenden Spiele auf einem GlÃ¼cksspielautomaten spielbar sind, wobei aber EinsÃ¤tze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermÃ¶genswerte Leistung proÂ Spiel weder den HÃ¶chsteinsatz nach ZÂ 1 Ã¼bersteigt, noch der erzielbare HÃ¶chstgewinn nach ZÂ 2 Ã¼berschritten wird;
5.Â eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung Ã¼ber den HÃ¶chsteinsatz nach ZÂ 1 oder HÃ¶chstgewinn nach ZÂ 2Â mit vor oder nach dem Spiel oder wÃ¤hrend des Spieles durchgefÃ¼hrter Begleitspiele nicht mÃ¶glich ist;
6.Â keine Jackpots ausgespielt werden und
7.Â nach zweiÂ Stunden ununterbrochener Spieldauer eines Spielteilnehmers der GlÃ¼cksspielautomat abschaltet (AbkÃ¼hlungsphase).
b)Â wenn in Einzelaufstellung zumindest
1.Â die vermÃ¶genswerte Leistung des Spielers hÃ¶chstens 1Â EuroÂ proÂ Spiel betrÃ¤gt;
2.Â die in Aussicht gestellten vermÃ¶genswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 1Â 000Â EuroÂ proÂ Spiel nicht Ã¼berschreiten;
3.Â jedes Spiel zumindest 2Â Sekunden dauert und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelÃ¶st wird;
4.Â keine parallel laufenden Spiele auf einem GlÃ¼cksspielautomaten spielbar sind, wobei aber EinsÃ¤tze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermÃ¶genswerte Leistung proÂ Spiel weder den HÃ¶chsteinsatz nach ZÂ 1 Ã¼bersteigt, noch der erzielbare HÃ¶chstgewinn nach ZÂ 2 Ã¼berschritten wird;
5.Â eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung Ã¼ber den HÃ¶chsteinsatz nach ZÂ 1 oder HÃ¶chstgewinn nach ZÂ 2Â mit vor oder nach dem Spiel oder wÃ¤hrend des Spieles durchgefÃ¼hrter Begleitspiele nicht mÃ¶glich ist;
6.Â keine Jackpots ausgespielt werden und
7.Â das Spielen auf GlÃ¼cksspielautomaten in Einzelaufstellung nur hÃ¶chstens fÃ¼r dreiÂ StundenÂ jeÂ Spielteilnehmer innerhalb von 24Â Stunden mÃ¶glich ist (hÃ¶chstzulÃ¤ssige Tagesspieldauer).
(6) Als MaÃŸnahmen zur Vorbeugung gegen GeldwÃ¤scherei und Terrorismusfinanzierung sind in FÃ¤llen von Automatensalons und in FÃ¤llen der Einzelaufstellung zumindest die sinngemÃ¤ÃŸe Einhaltung der Bestimmungen des Â§Â 31c Abs.Â 1, 2 undÂ 4 sowie die Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz im Sinne der Bestimmungen des Â§Â 25 Abs.Â 2Â FM-GwG vorzusehen.
(7) Als Aufsicht sichernde MaÃŸnahmen sind zumindest vorzusehen
1.Â eine Ã¼ber einen Zentralcomputer vernetzt durchgefÃ¼hrte Abrechnung von GlÃ¼cksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die BundesrechenzentrumÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3;
2.Â dass in Automatensalons und an Standorten mit Einzelaufstellung keine anderen GlÃ¼cksspiele als solche des Bewilligungsinhabers im Sinne dieser Bestimmung angeboten werden dÃ¼rfen;
3.Â eine Sicherstellung, dass GlÃ¼cksspielautomaten keine anderen Funktionseigenschaften haben als jene, die in einem am Aufstellungsort aufliegenden technischen Handbuch angegeben und beschrieben sind;
4.Â eine Sicherung gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen Ã¤uÃŸere, elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene EinflÃ¼sse;
5.Â eine verpflichtende aufsichtsbehÃ¶rdliche Standortbewilligung fÃ¼r jeden einzelnen Automatensalon sowie eine laufende Berichterstattung an den Bundesminister fÃ¼r Finanzen Ã¼ber die erteilten landesrechtlichen Bewilligungsbescheide der Betreiber von Automatensalons und eine Ãœbermittlung einer Aufstellung aller landesrechtlich bewilligten GlÃ¼cksspielautomaten unter Angabe ihrer bewilligten Standorte und Nennung des Betreibers in elektronischer Form zur Sicherstellung der damit verbundenen Abgabenleistung sowie fÃ¼r glÃ¼cksspielrechtliche Ãœberwachungen;
6.Â eine Kontrolle durch LandesbehÃ¶rden auf Einhaltung der glÃ¼cksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 23;
7.Â eine verpflichtende Zusammenarbeit der LandesbehÃ¶rden mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten;
8.Â dass wÃ¤hrend der Ãœbergangszeit nach Â§Â 60 Abs.Â 25 ZÂ 2 Landesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten nur insoweit ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnen, als im selben AusmaÃŸ aufrechte und zum 15.Â MÃ¤rzÂ 2010 tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte landesrechtliche Bewilligungen fÃ¼r GlÃ¼cksspielautomaten nach Â§Â 4 Abs.Â 2 in der Fassung vor diesem BundesgesetzÂ in diesem Bundesland in der Ãœbergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurÃ¼ckgelegt werden, wobei fÃ¼r neue Bewilligungen die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Anzahl an GlÃ¼cksspielautomaten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nicht Ã¼berschritten werden darf;
9.Â die (sinngemÃ¤ÃŸe) Einhaltung der Bestimmungen der Â§Â§Â 31b, 51 sowieÂ 56 Abs.Â 1Â GSpG;
10.Â eine Parteistellung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen in allen Angelegenheiten des Â§Â 5.
(8) Bei VerstoÃŸ eines Bewilligungsinhabers gegen die oben genannten Verpflichtungen sowie gegen die Verpflichtungen aus der elektronischen DatenÃ¼bermittlung nach Â§Â 2 Abs.Â 3 kann der Bundesminister fÃ¼r Finanzen einen Antrag auf die VerhÃ¤ngung von Sanktionen im Sinne des Â§Â 23 durch die LandesbehÃ¶rde stellen.
[...]
Verwaltungsstrafbestimmungen
Â§Â 52. (1) Es begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BehÃ¶rde in den FÃ¤llen der ZÂ 1Â mit einer Geldstrafe von bis zu 60Â 000Â Euro und in den FÃ¤llen der ZÂ 2 bisÂ 11 mit bis zu 22Â 000Â Euro zu bestrafen,
1.Â wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 daran beteiligt;
2.Â wer gewerbsmÃ¤ÃŸig ohne Berechtigung Spielanteile eines von diesem Bundesgesetz erfassten GlÃ¼cksspieles oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewinnbezug Ã¼bertragen werden, verÃ¤uÃŸert oder an andere Ã¼berlÃ¤sst;
3.Â wer die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten GlÃ¼cksspieles nicht einhÃ¤lt;
4.Â wer die Auflagen des Â§Â 5 nicht einhÃ¤lt oder ein GlÃ¼cksspiel trotz Untersagung oder nach ZurÃ¼cknahme der Spielbewilligung durchfÃ¼hrt;
5.Â wer gegen eine Bestimmung der in Â§Â 2 Abs.Â 3, Â§Â 12a Abs.Â 4 und Â§Â 21 Abs.Â 10 vorgesehenen Verordnung, gegen die Auflageverpflichtung von Spielbeschreibungen, die Anzeigeverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 6 oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach Â§Â 50 Abs.Â 4 verstÃ¶ÃŸt;
6.Â wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 -Â insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen EingriffsgegenstÃ¤nden als GlÃ¼cksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-LinksÂ - fÃ¶rdert oder ermÃ¶glicht;
7.Â wer technische Hilfsmittel (z.Â B.Â eine entsprechend geeignete Fernbedienung) bereit hÃ¤lt, mit sich fÃ¼hrt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen unlauteren Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen;
8.Â wer die Pflichten der GeldwÃ¤schevorbeugung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31c Abs.Â 1 bisÂ 3 verletzt;
9.Â wer verbotene Ausspielungen (Â§Â 2 Abs.Â 4) im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermÃ¶glicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 2 vor;
10.Â wer als Kreditinstitut wissentlich die vermÃ¶genswerte Leistung eines Spielers an den Veranstalter oder Anbieter verbotener Ausspielungen weiterleitet, wenn dies im vorsÃ¤tzlichen unmittelbaren Zusammenwirken mit dem Veranstalter oder Anbieter geschieht;
11.Â wer bei der DurchfÃ¼hrung von Ausspielungen Trinkgelder direkt annimmt.
(2) [...]
[...]â€œ
15Â 4.4. Das LVwG hat im vorliegenden Fall das gegen den Mitbeteiligten gefÃ¼hrte Verwaltungsstrafverfahren wegen des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen deshalb eingestellt, weil die Ausspielungen (lediglich) aufgrund der ermittelten Wertgrenzen (maximal mÃ¶glicher Einsatz in HÃ¶he von â€žbloÃŸâ€œ â‚¬Â 10,--) â€žLandesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomatenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â GSpG sein kÃ¶nnten. Konkrete Tatsachenfeststellungen hiezu hat das LVwG nicht getroffen; auch wurde nicht festgestellt, dass der Mitbeteiligte Ã¼ber eine Bewilligung nach dem OÃ¶.Â GlÃ¼cksspielautomatengesetzÂ verfÃ¼gt.
16Â 4.5. Diese Rechtsansicht ist aus mehreren GrÃ¼nden verfehlt:
17Â 4.5.1. Im Rahmen des Kompetenztatbestandes â€žMonopolwesenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 4Â B-VG ist der einfache Bundesgesetzgeber berechtigt, den Umfang des GlÃ¼cksspielmonopoles (des Bundes) abzugrenzen, womit ihm insofern die â€žKompetenz-Kompetenzâ€œ zukommt (vgl.Â VfSlg.Â 7567/1975, 19.972/2015). FÃ¼r die Regelung einer TÃ¤tigkeit, die der Bundesgesetzgeber hiebei vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes ausnimmt, ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 15Â B-VG der Landesgesetzgeber zustÃ¤ndig (vgl.Â VfSlg.Â 7985/1977).
18Â Mit der GSpG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â I Nr.Â 73/2010, hat der Bundesgesetzgeber das GlÃ¼cksspielmonopol insoweit neu abgegrenzt, als Â§Â 4 Abs.Â 2Â GSpG seither â€žLandesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten nach MaÃŸgabe des Â§Â 5â€œ vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes ausnimmt. Die darin verwiesene Bestimmung des Â§Â 5Â GSpG sieht unterschiedliche Abgrenzungsmerkmale vor, welche eingehalten werden mÃ¼ssen, um die Kompetenz des Landesgesetzgebers zu begrÃ¼nden (vgl.Â hiezu VfSlgÂ 19.972/2015, 20.101/2016):
19Â 4.5.2. Â§Â 5 Abs.Â 1Â GSpG idF der GSpG-NovelleÂ 2010 beschrÃ¤nkt Landesausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten auf Automatensalons mit zehnÂ bisÂ 50Â GlÃ¼cksspielautomaten (ZÂ 1) und Einzelaufstellungen mit hÃ¶chstens dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten (ZÂ 2). Automatensalons mit mehr als 50Â GlÃ¼cksspielautomaten und AusspielungsstÃ¤tten mit vierÂ bis neunÂ GlÃ¼cksspielautomaten sind nach der geltenden Rechtslage jedenfalls nicht (mehr) vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes ausgenommen.
20Â Â§Â 5Â GSpG idF der GSpG-NovelleÂ 2010 sieht darÃ¼ber hinaus weitere Abgrenzungsregelungen vor: Nicht alle Ausspielungen mittels GlÃ¼cksspielautomaten in den in Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2Â GSpG genannten AusspielungsstÃ¤tten fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers. So enthÃ¤lt etwa Â§Â 5 Abs.Â 3 bis 5Â GSpG weitere Anforderungen an die Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften betreffend Ausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten, damit es sich beim Betrieb eines GlÃ¼cksspielautomaten Ã¼berhaupt um eine -Â vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes ausgenommeneÂ - â€žLandesausspielung mit GlÃ¼cksspielautomatenâ€œ iSd Â§Â 5 Abs.Â 1Â GSpG handeln kann.
21Â 4.5.3. Wie bereits der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, sind dabei zahlreiche dieser in Â§Â 5 Abs.Â 3 bis 5Â GSpG aufgestellten Anforderungen â€žzweifelsfreiâ€œ Regelungen zur Abgrenzung des GlÃ¼cksspielmonopols des Bundes (vgl.Â nÃ¤her VfSlg.Â 19.972/2015).
22Â Mit der Neuregelung der Abgrenzung des GlÃ¼cksspielmonopols durch die GSpG-NovelleÂ 2010 ist der Bund mit deren Inkrafttreten nun auch zur Gesetzgebung und Vollziehung von GlÃ¼cksspielangelegenheiten zustÃ¤ndig geworden, die bis dahin in die Kompetenz der LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art.Â 15Â B-VG fielen (vgl.Â Rn.Â 17).
23Â 4.5.4. Als â€žverbotene Ausspielungenâ€œ sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG idF der GSpG-NovelleÂ 2010 Ausspielungen zu qualifizieren, â€žfÃ¼r die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ausgenommen sindâ€œ. Konzessionslose Ausspielungen, die seit der GSpG-NovelleÂ 2010 unter das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes fallen (und damit Bundessache gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 4Â B-VG sind), sind verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG idF der GSpG-NovelleÂ 2010 und verwirklichen den Verwaltungsstraftatbestand des Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG idF der GSpG-NovelleÂ 2010.
24Â Wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2Â GSpG daran beteiligt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung (Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG).
25Â 4.5.5. Anders als das LVwG vermeint, reicht fÃ¼r die Ausnahme vom GlÃ¼cksspielmonopol keineswegs die Feststellung einer in Â§Â 5Â GSpG genanntenWertgrenze; vielmehr mÃ¼ssten alle in Â§Â 5Â GSpG genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt sein, um Ã¼berhaupt eine Kompetenz des Landesgesetzgebers zu begrÃ¼nden (so VfSlg.Â 20.290/2018, Rn.Â 44; vgl.Â auch Segalla, GlÃ¼cksspiel- und Wettrecht in Holoubek/Potacs, Ã–ffentlichesÂ WirtschaftsrechtÂ³ 261Â ffÂ [281]).
26Â So sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3Â GSpG von der Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nach Â§Â 5Â GSpG erfasste GlÃ¼cksspielautomaten beispielsweise verpflichtend elektronisch an die BundesrechenzentrumÂ GmbH anzubinden. Â§Â 5Â Abs.Â 7 ZÂ 1Â GSpG, welcher -Â wie der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hatÂ - (auch) der Abgrenzung des GlÃ¼cksspielmonopols des Bundes von der Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung des GlÃ¼cksspiels gemÃ¤ÃŸ Art.Â 15Â B-VG dient, verlangt, dass der Landesgesetzgeber diese elektronische Anbindung an die BundesrechenzentrumÂ GmbH als Aufsicht sichernde MaÃŸnahme vorsieht (vgl.Â VfSlg.Â 20.290/2018).
27Â Das LVwG hat nicht festgestellt, dass im Revisionsfall eine Anbindung an die BundesrechenzentrumÂ GmbH vorliegt.
28Â 4.5.6. Da eine bewilligungslos durchgefÃ¼hrte Ausspielung ohne Anbindung an die BundesrechenzentrumÂ GmbH nicht die Voraussetzungen des Â§Â 5Â GSpG erfÃ¼llt, handelt es sich in so einem Fall vielmehr um eine â€žverbotene Ausspielungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG, die bei ErfÃ¼llung aller Tatbestandsmerkmale gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG strafbar ist.
29Â 4.5.7. Im Ãœbrigen ist das LVwG darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall nicht einmal die vom LVwG angenommene Wertgrenze des Â§Â 5Â GSpG maÃŸgeblich ist: Es handelt sich im Revisionsfall um keinen Automatensalon (hiezu hÃ¤tte der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG mindestens 10Â GlÃ¼cksspielautomaten unternehmerisch zugÃ¤nglich machen mÃ¼ssen), sondern es wurde ein einziger GlÃ¼cksspielautomat in â€žEinzelaufstellungâ€œ vorgefunden. Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â b ZÂ 1Â GSpG zu beachtende vermÃ¶genswerte Leistung des Spielers dÃ¼rfte daher hÃ¶chstens â‚¬Â 1,--Â proÂ Spiel und nicht -Â wie vom LVwG im konkreten Fall festgestelltÂ - â‚¬Â 10,-- betragen (so Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â a ZÂ 1Â GSpG zur vermÃ¶genswerten Leistung des Spielers in Automatensalons).
30Â 4.6. Da das LVwG in Verkennung der Rechtslage das Vorliegen einer verbotenen Ausspielung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â GSpG verneint hat, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
31Â 4.7. Im vorliegenden Revisionsfall war kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ UnionÂ (EuGH) zu stellen: Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV sind klar bzw.Â geklÃ¤rt. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020