Document Number: JWT_2019160216_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160216.L00
Case Number: Ra 2019/16/0216
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 528

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vorgeschriebene restliche PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 9Â lit.Â b ZÂ 1Â GGG in HÃ¶he von 578,--Â Euro sowie gegen die EinbringungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6aÂ GEG als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Verwaltungsgericht ging zusammengefasst davon aus, dass der Wert der Gegenleistung fÃ¼r den Erwerb der verfahrensgegenstÃ¤ndliche n Liegenschaft nicht den der Selbstberechnung zu Grunde gelegten Betrag von 208.400,--Â Euro, sondern -Â unter BerÃ¼cksichtigung eines im JahreÂ 2012 erzielten Kaufpreises fÃ¼r eine vergleichbare Liegenschaft in der NÃ¤he sowie der dokumentierten Wertsteigerung fÃ¼r Bauland in den JahrenÂ 2012 bisÂ 2017Â - 260.926,50Â Euro betragen habe, weshalb ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage der Restbetrag an EintragungsgebÃ¼hr zu Recht vorgeschrieben worden sei.
Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass keine der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG vorliege; auch lÃ¤gen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrage vor:
der gegenstÃ¤ndliche Rechtsfall betreffe die LÃ¶sung eines Einzelfalles, der fÃ¼r sich gesehen nicht revisibel sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3476/2019-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat: spezifische verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien -Â so dessen BegrÃ¼ndung im KernÂ - zur Beantwortung der dort aufgeworfenen Fragen, insbesondere jener, ob "auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse" im Sinn des Â§Â 26Â GGG vorlÃ¤gen und ob die Berechnung der Bemessungsgrundlage in jeder Hinsicht dem Gesetz entspreche, nicht anzustellen.
3 In der nunmehr erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin "durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes in ihren Rechten verletzt, wobei das Erkenntnis insbesondere an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet."
4 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2019, RoÂ 2019/16/0009, mwN).
So gibt es weder ein subjektives Recht auf gesetzmÃ¤ÃŸige FÃ¼hrung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf ein "gesetzmÃ¤ÃŸiges Verfahren", oder auf "richtige Entscheidung oder Rechtsanwendung" oder auf "richtige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abgabenbemessung" (vgl.Â den zitierten Beschluss vom 10.9.2019).
5 Nach dem Gesagten umschreibt die vorliegende Revision den Revisionspunkt vÃ¶llig unbestimmt, weshalb diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG schon deshalb mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen ist.
6 Im ÃœbrigenÂ legte die Revision auch weder eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung konkret dar (zum Erfordernis der Darlegung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/16/0068) noch macht sie im Rahmen der RevisionsgrÃ¼nde, die sich auf die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art.Â 7Â B-VG und auf Eigentumsfreiheit nach Art.Â 5Â StGG beschrÃ¤nken, Rechte geltend, die nach Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG in die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fielen.
7 Damit erÃ¼brigt sich auch eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020