Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00013_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00013.20W.0221.000
Case Number: 4Ob13/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1672

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei RechtsschutzverbandÂ der Fotografen Ã–sterreichs, *****, vertreten durch Steinmayr & Pitner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Ruggenthaler, Rest & Borsky RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 323Â EURÂ sA und Unterlassung (Streitwert 20.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 47/19i-15, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 14.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 11Â CgÂ 83/18w-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist ein Verein zur Geltendmachung und Wahrnehmung der Rechte Ã¶sterreichischer Berufsfotografen. Die T***** GmbH (im Folgenden: Foto-GmbH) hat den KlÃ¤ger im Rahmen einer WahrnehmungserklÃ¤rung mit der treuhÃ¤ndigen Wahrnehmung der ihr an Lichtbildern gegenwÃ¤rtig oder kÃ¼nftig zufallenden urheberrechtlichen Befugnisse beauftragt. Das klagsgegenstÃ¤ndliche Portraitfoto eines Schuldirektors wurde vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Foto-GmbH, die gewerbsmÃ¤ÃŸig Fotos herstellt, fÃ¼r diese aufgenommen.
Die Beklagte ist Herausgeberin einer Ã¶sterreichischen Tageszeitung, die am 16.Â 3.Â 2018 in ihrer NiederÃ¶sterreich-Ausgabe das erwÃ¤hnte Portraitfoto mit Zustimmung des Schuldirektors im Rahmen eines redaktionellen Artikels verÃ¶ffentlicht hat. Dabei wurde die auf dem Lichtbild von der Foto-GmbH angebrachte Herstellerbezeichnung nur unleserlich wiedergegeben.
Nach der beanstandeten VerÃ¶ffentlichung des Lichtbilds hat die Beklagte Ã¼ber Aufforderung des KlÃ¤gers eine UnterlassungserklÃ¤rung mit der Bemerkung abgegeben, dass dies rechtsverbindlich, gleichwohl aber ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne PrÃ¤judiz fÃ¼r die Sach- und Rechtslage erfolge. Zudem wurde die geforderte UnterlassungserklÃ¤rung als an sich rechtsgrundlos bezeichnet.
Soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch relevant, begehrte der KlÃ¤ger, es der Beklagten zu verbieten, in ihrer Tageszeitung Lichtbilder der Foto-GmbH als Herstellerin, insbesondere das fragliche Portraitfoto des Schuldirektors, ohne Herstellerbezeichnung zu verÃ¶ffentlichen. Die Foto-GmbH sei Herstellerin des fraglichen Lichtbilds; sie habe den KlÃ¤ger mit der Wahrnehmung der Leistungsschutzrechte beauftragt. Die Beklagte habe das Lichtbild ohne lesbare Herstellerbezeichnung verÃ¶ffentlicht und dadurch das Recht der Foto-GmbH auf Herstellerbezeichnung verletzt.
Die Beklagte entgegnete, dass es dem KlÃ¤ger an der Aktivlegitimation fehle, weil keine genÃ¼gende RechteÃ¼bertragung durch die Lichtbilderherstellerin erfolgt sei. AuÃŸerdem fehle es an der Wiederholungsgefahr, weil sie eine auÃŸergerichtliche UnterlassungserklÃ¤rung abgegeben habe.
Das Erstgericht gab dem hier gegenstÃ¤ndlichen Unterlassungsbegehren statt. Herstellerin des fraglichen Portraitfotos sei die Foto-GmbH, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 AbsÂ 3 UrhG das Recht zukomme, die VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cke mit ihrer Herstellerbezeichnung zu versehen. Die Beklagte habe durch die VerÃ¶ffentlichung des Lichtbilds mit unleserlicher Herstellerbezeichnung gegen dieses Recht verstoÃŸen. Die Korrespondenz der Streitteile beinhalte kein vorbehaltloses Anerkennen des klÃ¤gerischen Unterlassungsanspruchs durch die Beklagte, weshalb die Wiederholungsgefahr dadurch nicht weggefallen sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Beklagte habe erstmals in der Berufung ausgefÃ¼hrt, dass es sich beim zugrunde liegenden Portraitfoto nicht um ein bloÃŸes Lichtbild gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 UrhG, sondern um ein Lichtbildwerk im Sinn des Â§Â 3 UrhG handle, weshalb das Recht auf Herstellerbezeichnung dem Fotografen als Urheber zukomme. Die konkrete Ausgestaltung eines menschlichen Erzeugnisses, aus der sich erst sein Werkcharakter ergebe, sei aber Tatfrage und mÃ¼sse daher schon im erstinstanzlichen Verfahren anhand eines konkreten Sachvorbringens behauptet werden. Die Beklagte habe aber niemals vorgebracht, welche Portraitdetails auf die individuellen Gestaltungsmittel des Fotografen zurÃ¼ckgingen. Davon abgesehen kÃ¶nnten die hier fragliche Herstellerbezeichnung und die nunmehr von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte Urheberbezeichnung parallel nebeneinander bestehen. Die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, weil die Beklagte ihre Unterlassungsverpflichtung weiterhin in Abrede stelle, sodass der KlÃ¤ger zur Rechtsdurchsetzung eines gerichtlichen Exekutionstitels bedÃ¼rfe. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil zum VerhÃ¤ltnis der Â§Â§Â 20 und 74 UrhG sowie zur Frage, ob zu den individuellen GestaltungsmaÃŸnahmen eines Berufsfotografen ein konkretes Vorbringen erforderlich sei, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten, die auf die Abweisung des Unterlassungsbegehrens abzielt.
Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen.
In der Revision fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass Â§Â§Â 3 und 74 UrhG im Wesentlichen inhaltsgleiche AusschlieÃŸlichkeitsrechte gewÃ¤hrten, die auf der einen Seite originÃ¤r dem Urheber zustÃ¼nden und auf der anderen Seite auch beim Unternehmensinhaber entstÃ¼nden. Daraus folge, dass das Recht auf Urheberbezeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 UrhG und jenes auf Herstellerbezeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 AbsÂ 3 UrhG nicht parallel nebeneinander bestehen kÃ¶nnten, sondern es der RechteeinrÃ¤umung des SchÃ¶pfers an den Hersteller bedÃ¼rfe. Die Einstufung eines Lichtbilds als Lichtbildwerk im Sinn des Â§Â 3 UrhG sei eine Rechtsfrage. Der Werkcharakter sei widerleglich zu vermuten, weshalb es dazu keines Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren bedÃ¼rfe.
Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.1Â Nach Â§Â 74 AbsÂ 1 UrhG stehen dem Hersteller eines Lichtbilds (mit bestimmten BeschrÃ¤nkungen) die gesetzlichen Verwertungsrechte als Leistungsschutzrechte zu. Bei â€“ wie hier â€“ gewerbsmÃ¤ÃŸig, also zu wirtschaftlichen Zwecken hergestellten Lichtbildern (RS0077094) gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller (4Â ObÂ 226/19t).
Das Leistungsschutzrecht bezieht sich auch auf einfache Lichtbilder. Da Lichtbildwerke im Sinn des Â§Â 3 AbsÂ 1 UrhG gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinn des Â§Â 73 UrhG sind, genieÃŸen sie parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch Leistungsschutz (RS0119011). Dies bedeutet, dass sich der Urheber eines Lichtbildwerks auch auf die Leistungsschutzrechte des Â§Â 74 UrhG berufen kann (RS0076243; 4Â ObÂ 226/19t).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 AbsÂ 3 UrhG hat der leistungsschutzberechtigte Fotohersteller (hier der Unternehmensinhaber) â€“ so wie der Urheber nach Â§Â 20Â AbsÂ 1Â UrhG â€“ ein geschÃ¼tztes Bezeichnungsrecht (Namensnennungsrecht) als UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht, das untrennbar mit den ausschlieÃŸlichen Verwertungsrechten verbunden ist (4Â ObÂ 105/11m). Diese Bestimmung rÃ¤umt dem Lichtbildhersteller das Recht ein, jedem anderen â€“ auch demjenigen, dem er die Verwertungsrechte Ã¼bertragen hat â€“ Verwertungshandlungen, insbesondere die Verbreitung und VervielfÃ¤ltigung von Lichtbildern, ohne die Bezeichnung des Herstellers zu untersagen (RS0077165; 4Â ObÂ 105/11m).
2.2Â Im Anlassfall hatte die Foto-GmbH auf dem fraglichen Portraitfoto des Schuldirektors die Herstellerbezeichnung angebracht (vgl RS0077143), die von der Beklagten bei VerÃ¶ffentlichung des Lichtbilds nicht (leserlich) wiedergegeben wurde. Die Beklagte hat damit das Bezeichnungsrecht der Foto-GmbH verletzt.
3.1Â Das von der Beklagten in der Revision argumentierte Auseinanderfallen von Leistungsschutzrecht (des Unternehmensinhabers) und Urheberrecht (des Fotografen) setzt voraus, dass es sich beim klagsgegenstÃ¤ndlichen PortrÃ¤tfoto um ein Lichtbildwerk handelt.
Lichtbilder sind nach der Rechtsprechung dann als Lichtbildwerke zu beurteilen, wenn die eingesetzten individuellen Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Es bedarf keines besonderen MaÃŸes an OriginalitÃ¤t bzw IndividualitÃ¤t. Entscheidend ist vielmehr, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern mÃ¶glich ist, als dessen PersÃ¶nlichkeit aufgrund der von ihm gewÃ¤hlten Gestaltungsmittel (zB Motiv, Beleuchtung, Perspektive bzw Blickwinkel, Bildausschnitt) zum Ausdruck gelangt (RS0115740).
3.2Â Auch wenn es fÃ¼r den Werkcharakter eines Lichtbilds keines besonderen MaÃŸes an OriginalitÃ¤t bzw IndividualitÃ¤t bedarf, ist eine generelle Aussage darÃ¼ber, ob einem bestimmten Lichtbild Werkcharakter zukommt, nicht mÃ¶glich (4Â ObÂ 226/19t). Aus diesem Grund ist in jedem Einzelfall eine Beurteilung zu den konkreten Gestaltungsmitteln vorzunehmen und danach Ã¼ber die WerkqualitÃ¤t zu entscheiden. Bei dieser Beurteilung handelt es sich zwar um eine Rechtsfrage, der aber die konkrete Ausgestaltung des Lichtbilds zugrunde zu legen ist. Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die konkrete Ausgestaltung eines menschlichen Erzeugnisses, aus der sich erst sein Werkcharakter (hier Lichtbildwerk) ergibt, eine Tatfrage ist, die â€“ nach der allgemeinen Beweislastverteilung (vgl 4Â ObÂ 19/06g) â€“ derjenige zu behaupten und zu beweisen hat, der fÃ¼r ein bestimmtes Erzeugnis urheberrechtlichen Schutz in Anspruch nimmt (RS0076587) bzw allgemein derjenige, der die WerkqualitÃ¤t behauptet. Wird â€“ wie hier â€“ die WerkqualitÃ¤t als anspruchsvernichtender Einwand erhoben, so trifft die Behauptungs- und Beweislast den Beklagten.
Aus diesen Ãœberlegungen folgt gleichzeitig, dass die konkreten Gestaltungsmittel eines Lichtbilds auf der Grundlage eines ausreichenden Tatsachenvorbringens (verbal) festgestellt werden mÃ¼ssen und ein anspruchsvernichtender Einwand, mit dem WerkqualitÃ¤t behauptet wird, im erstinstanzlichen Verfahren erkennbar erhoben werden muss.
3.3Â Im Anlassfall hat die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren auf die von ihr behauptete WerkqualitÃ¤t des zugrunde liegenden Portraitfotos mit keinem Wort Bezug genommen. Die Vorinstanzen haben den Werkcharakter des Lichtbilds daher zutreffend nicht geprÃ¼ft. Die Ansicht der Beklagten, dass fÃ¼r jedes Lichtbild eine widerlegliche Vermutung im Sinn eines Lichtbildwerks bestehe, steht mit den dargelegten RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen nicht im Einklang.
4.Â Die von der Beklagten â€“ auÃŸer der angeblich widerleglichen Vermutung eines Lichtbildwerks â€“ weiters als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Herstellerbezeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 AbsÂ 3 UrhG und die Urheberbezeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 UrhG parallel nebeneinander bestehen kÃ¶nnen, stellt sich damit nicht (vgl 4Â ObÂ 226/19t).
5.1Â Zum behaupteten Wegfall der Wiederholungsgefahr fÃ¼hrt die Beklagte in der Revision aus, dass sie die vom KlÃ¤ger geforderte auÃŸergerichtliche UnterlassungserklÃ¤rung abgegeben habe und dieser nach der Disposition des KlÃ¤gers Bereinigungswirkung zukomme.
5.2Â Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maÃŸgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafÃ¼r entnommen werden kÃ¶nnen, dass er ernstlich gewillt ist, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand zu nehmen (RS0012087). Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und begrÃ¼ndet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). Wegfall der Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung etwa dann angenommen werden, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknÃ¼pften gerichtlichen Vergleich anbietet bzw abschlieÃŸt und nach den UmstÃ¤nden keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seiner WillensÃ¤nderung bestehen (4Â ObÂ 139/11m mwN). DemgegenÃ¼ber reicht die Abgabe einer bloÃŸ auÃŸergerichtlichen UnterlassungserklÃ¤rung, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand nehmen zu wollen, nach der Rechtsprechung insbesondere dann nicht aus, wenn die ErklÃ¤rung unter dem Druck des drohenden Prozesses abgegeben wurde (4Â ObÂ 24/05s) oder der Beklagte im Prozess ein zwiespÃ¤ltiges Verhalten zeigt (RS0080134; 4Â ObÂ 113/13s).
5.3Â Das Berufungsgericht ist von diesen GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen. Die Beurteilung, dass die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei, weil die Beklagte die in Rede stehende Unterlassungspflicht in Abrede gestellt habe, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte die UnterlassungserklÃ¤rung mit dem Zusatz abgegeben hat, dass dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne PrÃ¤judiz fÃ¼r die Sach- und Rechtslage erfolge, was ebenfalls gegen die Ernstlichkeit ihrer WillensÃ¤nderung spricht.
6.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.