Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00058_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00058.20G.0624.000
Case Number: 10ObS58/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 915

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr. Sebastian Mairhofer und Mag.Â Martha Gradl, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 12Â Rs 8/20p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â CgsÂ 37/19k-15, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht stellte im Zeitraum von FebruarÂ 2011 bis NovemberÂ 2018 genau spezifizierte 63Â Schwerarbeitsmonate fest und wies das Mehrbegehren auf Festellung weiterer Monate als Schwerarbeitsmonate ab. Nach seinen Feststellungen leistete der KlÃ¤ger nur in jedem der genannten 63Â Monate an jeweils zumindest 15Â Tagen eine Nettoarbeitszeit von 8Â Stunden und 42Â Minuten. Erst bei dieser Arbeitszeit wurden 2.000Â Arbeitskilokalorien verbraucht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers teilweise Folge und stellte auf Basis seiner Tatsachenfeststellungen (insbesondere Ã¼ber die in konkret genannten Monaten geleistete Nettoarbeitszeit) weitere spezifizierte Monate als Schwerarbeitsmonate fest (insgesamtÂ 91). Es lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrÃ¼cklich klargestellt habe, ob â€“ ungeachtet der in der Praxis oft bestehenden, zu Lasten der versicherten Person gehenden Beweisschwierigkeiten bei der Feststellung der Arbeitsbelastung â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 ASVG stets konkret genannte Monate als Schwerarbeitsmonate festzustellen seien.
Rechtliche Beurteilung
Die von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt beantwortete Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die dem Obersten Gerichtshof gestellte Rechtsfrage ist durch den eindeutigen Inhalt der â€“ hier relevanten â€“ gesetzlichen Bestimmungen im Sinn der Entscheidung des Berufungsgerichts bereits beantwortet, wie jÃ¼ngst zu 10Â ObSÂ 154/19y klargestellt wurde.
2.1Â Gegenstand des mit der 35.Â Novelle zum ASVG, BGBlÂ 1980/585, eingefÃ¼hrten Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 ASVG ist die Feststellung von Versicherungszeiten (Â§Â 247 AbsÂ 1 ASVG), seit dem SVÃ„GÂ 2006, BGBlÂ IÂ 2006/130, auch die Feststellung von Schwerarbeitszeiten (Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG).
2.2Â Versicherungszeiten sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 ASVG ua zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung in Versicherungsmonate zusammenzufassen. Die zeitliche Lage von Versicherungstagen kann fÃ¼r die Bildung von Versicherungsmonaten entscheidend sein. Die Regelungen des ASVG Ã¼ber die Bildung von Versicherungszeiten sind auch fÃ¼r das APG maÃŸgeblich (10Â ObSÂ 154/19y mwN).
2.3Â Allgemeine Voraussetzung der Leistungs-ansprÃ¼che in der Pensionsversicherung (Â§Â 222 AbsÂ 1 und 2 ASVG) ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 ASVG in der Regel die ErfÃ¼llung der Wartezeit. Die ErfÃ¼llung der Wartezeit hÃ¤ngt â€“ abgesehen von den FÃ¤llen der â€žewigen Anwartschaftâ€œ (Â§Â 236 AbsÂ 4 ASVG) â€“ nicht nur vom Erwerb einer gewissen Anzahl von Versicherungsmonaten ab (Â§Â 236 AbsÂ 1 ASVG). Diese Versicherungsmonate mÃ¼ssen darÃ¼ber hinaus auch in bestimmten ZeitrÃ¤umen liegen (Â§Â 236 AbsÂ 2 ASVG).
2.4Â FÃ¼r die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen zum Erwerb einer Schwerarbeitspension mÃ¼ssen mindestens 120Â Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240Â Kalendermonate vor dem Stichtag (Â§Â 223 AbsÂ 2 ASVG) liegen (Â§Â 4 AbsÂ 3 ZÂ 1 APG; Â§Â 607 AbsÂ 14 ASVG).
2.5Â Â§Â 4 SchwerarbeitsVO definiert als Schwerarbeitsmonat jeden Kalendermonat, in dem eine oder mehrere TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 dieser Verordnung zumindest in jenem AusmaÃŸ ausgeÃ¼bt wurden, das einen Versicherungsmonat iSd Â§Â 231 ZÂ 1 litÂ a ASVG begrÃ¼ndet. Nach dieser Bestimmung ist â€“ soweit hier
relevant â€“ jeder Kalendermonat, in dem mindestens Versicherungszeiten in der Dauer von 15Â Tagen liegen, ein Versicherungsmonat.
2.6Â Das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 ASVG verfolgt den Zweck, dem Versicherten Klarheit darÃ¼ber zu verschaffen, welche Zeiten der PrÃ¼fung eines Pensionsanspruchs zugrunde zu legen sind. Es soll ihm eine Grundlage fÃ¼r die Entscheidung geben, ob er einen Pensionsantrag stellt und ob dieser bei einer geforderten Mindestzahl von Zeiten fÃ¼r eine bestimmte Pensionsleistung sinnvoll ist, oder ob er weiter im Arbeitsleben bleibt, um weitere Zeiten zu erwerben. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage besteht nur dann, wenn nicht nur die Zahl der erworbenen Versicherungsmonate, sondern auch deren genaue zeitliche Lage festgestellt wird. Die Feststellung der Versicherungszeiten und Schwerarbeitszeiten nach Â§Â 247 ASVG â€“ als â€žvorgezogener Teilâ€œ eines Leistungsverfahrens (RIS-Justiz RS0084976) â€“ muss die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage erfassen (10Â ObSÂ 154/19y).
2.7Â Nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV liegt kÃ¶rperliche Schwerarbeit vor, wenn bei einer achtstÃ¼ndigen Arbeitszeit von MÃ¤nnern mindestens 2.000Â Arbeitskilokalorien und von Frauen mindestens 1.400Â Arbeitskilokalorien verbraucht werden. MaÃŸgeblich ist nach der Rechtsprechung der Energieumsatz des gesamten Arbeitstages. Dabei ist die tatsÃ¤chliche Arbeitszeit zu berÃ¼cksichtigen. Der Versicherte kann (ua) nachweisen, bei einer lÃ¤ngeren tÃ¤glichen Arbeitszeit den geforderten Mindestverbrauch erreicht zu haben (10Â ObSÂ 95/14i SSV-NFÂ 28/52; 10Â ObSÂ 89/18p mwN).
2.8Â Nach diesen klaren Vorgaben muss im Verfahren nach Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG (auch) tatsÃ¤chlich festgestellt werden, in welchen Kalendermonaten eine versicherte Person die Voraussetzungen fÃ¼r die Leistung von Schwerarbeit iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV erfÃ¼llt hat, was der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung auch regelmÃ¤ÃŸig fordert (10Â ObSÂ 89/18p; 10Â ObSÂ 23/16d SSV-NFÂ 30/30; 10Â ObSÂ 95/14i SSV-NFÂ 28/52). Im hier vorliegenden Fall des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV muss die versicherte Person nachweisen, die geforderte Mindestanzahl von Arbeitskilokalorien zumindest an jeweils 15Â Tagen des Kalendermonats verbraucht zu haben. Dieser Beweis ist dem KlÃ¤ger nach den â€“ den Obersten Gerichtshof bindenden â€“ Feststellungen der Vorinstanzen nicht fÃ¼r alle, seinem Begehren zugrunde gelegten Monate gelungen.
3.Â Dass das Erstgericht Â§Â 273 ZPO im Zusammenhang mit der Feststellung Ã¼ber geleistete Schwerarbeit (angeblich) zu Unrecht nicht angewendet hat, hÃ¤tte der KlÃ¤ger bereits in der Berufung als mangelhaft rÃ¼gen mÃ¼ssen (RS0040282). Ein in zweiter Instanz nicht gerÃ¼gter Verfahrensmangel der ersten Instanz ist nicht revisibel (RS0043111).
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.