Document Number: JWT_2017220009_20200129J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017220009.J00
Case Number: Ro 2017/22/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 697

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1.Â Die Mitbeteiligte, eine tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, verfÃ¼gte Ã¼ber eine zuletzt bis zum 29.Â OktoberÂ 2016 verlÃ¤ngerte Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG, in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015). Am 2.Â SeptemberÂ 2016 stellte sie einen VerlÃ¤ngerungsantrag, verbunden mit einem ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41aÂ NAG. Sie bezog sich in Ansehung des ZweckÃ¤nderungsantrags (im Ergebnis) auf Art.Â 6 Abs.Â 1 des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der AssoziationÂ (ARBÂ 1/80).
2.1.Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde wies den (hier gegenstÃ¤ndlichen) ZweckÃ¤nderungsantrag mit Bescheid vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ab. Das NAG sehe keine ZweckÃ¤nderung von einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" auf einen Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" vor. Eine solche sei zur Wahrung der Rechte aus dem ARBÂ 1/80 auch nicht erforderlich, kÃ¶nne die Mitbeteiligte doch ihre ErwerbstÃ¤tigkeit weiterhin neben dem Studium im Rahmen ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" uneingeschrÃ¤nkt ausÃ¼ben.
2.2.Â Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten. Die Mitbeteiligte sei eine dem regulÃ¤ren Arbeitsmarkt angehÃ¶rende Arbeitnehmerin, die durchgehend seit dem 7.Â AprilÂ 2015 beim selben Arbeitgeber auf Grund entsprechender BeschÃ¤ftigungsbewilligungen ordnungsgemÃ¤ÃŸ beschÃ¤ftigt sei und daher die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 erfÃ¼lle. Mit den im Bereich der BeschÃ¤ftigung verliehenen Rechten gehe ein Aufenthaltsrecht einher, das exÂ lege bestehe. Der Mitbeteiligten sei daher ein entsprechender Aufenthaltstitel zu erteilen, der ihr die MÃ¶glichkeit verschaffe, ihre BeschÃ¤ftigung ohne EinschrÃ¤nkungen auszuÃ¼ben; die Aufenthaltsbewilligung "Studierende" kÃ¶nne dem im Hinblick auf den notwendigen Nachweis eines fortwÃ¤hrenden Studienerfolgs nicht genÃ¼gen. Einen gesonderten Aufenthaltstitel fÃ¼r tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die AnsprÃ¼che aus Art.Â 6 oderÂ 7Â ARBÂ 1/80 ableiten kÃ¶nnten, kenne das NAG nicht. Mangels einer innerstaatlichen Regelung betreffend eine fÃ¼r diese FÃ¤lle auszustellende Dokumentation sei daher jener nationale Aufenthaltstitel zu erteilen, der den tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen bestmÃ¶glich in die Lage versetze, von seinen aus Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 ableitbaren Rechten GebrauchÂ zu machen. Das Verwaltungsgericht verkenne nicht, dass die Mitbeteiligte nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 noch keinen unbeschrÃ¤nkten Zugang zum ArbeitsmarktÂ erworben habe, allerdings komme entsprechend demÂ beantragtenÂ Aufenthaltszweck kein anderer Aufenthaltstitel als eine "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" in Betracht.
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, welcher Aufenthaltstitel nach dem NAG einem tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, der AnsprÃ¼che nach Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 erworben habe und beabsichtige, weiter einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen, zu erteilen sei.
3.1.Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die ordentliche Revision, in der zusammengefasst im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt wird, die Mitbeteiligte erfÃ¼lle die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80, sodass ihr ein unmittelbar aus dem ARBÂ 1/80 ableitbares Aufenthaltsrecht zukomme, ein gesondertes Recht auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem NAG stehe ihr indessen nicht zu. Die AusÃ¼bung der gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 zustehenden Rechte kÃ¶nne unter Beibehaltung des ursprÃ¼nglichen Aufenthaltszwecks durch VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels "Studierende" gewahrt werden, wobei zum Teil die Erteilungsvoraussetzungen unangewendet zu bleiben hÃ¤tten. Indes kÃ¶nne ein Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" nicht erteilt werden, weil dieser das Recht auf unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt umfasse, wohingegen Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 nur ein Recht auf VerlÃ¤ngerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber beinhalte.
3.2.Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
4.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
5.1.Â Die gegenstÃ¤ndliche Rechtssache gleicht in Ansehung sowohl des relevanten Sachverhalts als auch der maÃŸgeblichen Rechtsfragen jenem Fall, Ã¼ber den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9.Â AugustÂ 2018, RoÂ 2017/22/0015, entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die eingehenden EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
5.2.Â Daraus ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall zusammengefasst, dass der Mitbeteiligten die ihr aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 zukommenden individuellen Rechte unmittelbar und unabhÃ¤ngig davon zustehen, ob die BehÃ¶rden eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen. Dem Interesse an einer Bescheinigung der aus dem ARBÂ 1/80 abgeleiteten Berechtigung wird durch die Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung (Â§Â 4cÂ Abs.Â 1Â AuslBG), auf deren Ausstellung ein tÃ¼rkischer Arbeitnehmer beiÂ ErfÃ¼llen der Voraussetzungen des erstenÂ Spiegelstrichs des Art.Â 6Â Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 einen Rechtsanspruch hat, Rechnung getragen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.9.2018, RoÂ 2017/22/0012).
Indessen wÃ¼rden die Rechte aus dem beantragten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" Ã¼ber die Berechtigung nach Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 hinausgehen (vgl.Â Â§Â 17Â AuslBG). Folglich hat die Mitbeteiligte keinen Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels, mit dem ein unbeschrÃ¤nkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist, der aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 nicht abgeleitet werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0009; 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0004).
6.Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020