Document Number: JWT_2020180023_20200205L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180023.L00
Case Number: Ra 2020/18/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580860800000
Word Count: 601

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner Abwendung vom Islam verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend stellte das BVwG -Â soweit entscheidungsrelevantÂ - fest, der Revisionswerber sei AngehÃ¶riger des Islam schiitischer Glaubensrichtung. Er sei weder vom Islam abgefallen noch gehe er einer anderen (neuen) religiÃ¶sen Ãœberzeugung nach oder trete religionsfeindlich oder gar spezifisch gegen den Islam auf. BeweiswÃ¼rdigend erwog das BVwG, der behauptete Abfall vom Islam sei aufgrund nÃ¤her dargestellter widersprÃ¼chlicher bzw.Â gesteigerter Angaben des Revisionswerbers nicht glaubhaft. Ausgehend davon drohe dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan keine asylrelevante Verfolgung.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst darauf verweist, dass der Abfall vom Islam in Afghanistan nach zahlreichen Quellen zu Verfolgung fÃ¼hren kÃ¶nne. Der Verwaltungsgerichtshof habe unter Hinweis auf Rechtsprechung des EuGH auch schon erkannt, dass diese Verfolgung eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit darstelle und daher asylrelevant sei (Hinweis auf VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0395). Das BVwG habe das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er sich zu keiner Religion bekenne, als "unglaubwÃ¼rdig" erachtet. Es sei jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber kein Atheist sei und ihm daher keine Verfolgung in Afghanistan drohen wÃ¼rde. Folglich werde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "betreffend schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit in Verbindung mit Apostasie abgewichen."
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall entfernt sich die Revision mit ihrem Hinweis auf die einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die eine asylrelevante Verfolgung wegen Apostasie unter bestimmten Voraussetzungen bejaht hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0395, mwN), von den Feststellungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach eine Apostasie im Falle des Revisionswerbers nicht gegeben ist.
8 Diese Feststellungen und die zugrunde liegende BeweiswÃ¼rdigung hÃ¤lt die Revision nach ihrem Zulassungsvorbringen zwar fÃ¼r unrichtig, fÃ¼hrt aber mit keinem Wort nÃ¤her aus, worauf sich diese EinschÃ¤tzung stÃ¼tzt und aus welchen GrÃ¼nden insoweit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gegeben sein sollte (vgl.Â zu den Voraussetzungen, unter denen die gerichtliche BeweiswÃ¼rdigung als Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG beim Verwaltungsgerichtshof mit Revision anfechtbar wÃ¤re, etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/18/0229, mwN).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â FebruarÂ 2020