Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00151_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00151.19A.0120.000
Case Number: 12Os151/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 245

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Dimitru M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 72Â HvÂ 115/15f des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14.Â OktoberÂ 2019, AZÂ 131Â BsÂ 238/19s, nach Einsichtnahme in die Akten durch die Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Dimitru M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 15.Â DezemberÂ 2015, GZÂ 72Â HvÂ 115/15f-206, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Diese Entscheidung erwuchs nach ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18.Â AugustÂ 2016 (12Â OsÂ 50/16v) und Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 29.Â SeptemberÂ 2016 Ã¼ber seine Berufung (ONÂ 242 der Hv-Akten) in Rechtskraft.
Mit Beschluss vom 26.Â JuliÂ 2019 wies das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien den Antrag des Verurteilten auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Stellung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab (ONÂ 310 der Hv-Akten).
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Genannten nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die vorliegende Beschwerde war zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (Â§Â 89 AbsÂ 5 StPO).