Document Number: JWT_2020140220_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140220.L00
Case Number: Ra 2020/14/0220
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 635

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans, wuchsen im Iran auf, sind miteinander verheiratet und Eltern der im JahrÂ 2011 im Iran geborenen Drittrevisionswerberin.
2Â Die revisionswerbenden Parteien stellten am 14.Â NovemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge mit den Bescheiden vom 13.Â NovemberÂ 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte jeweils eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich der Versagung der Zuerkennung von Asyl als unbegrÃ¼ndet ab, gab den Beschwerden im Ãœbrigen statt und erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu, erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.Â AprilÂ 2021, behob die weiteren AussprÃ¼che der angefochtenen Bescheide ersatzlos und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Soweit sich die Revision gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der â€žwestlichen Orientierungâ€œ der Zweit- und Drittrevisionswerberin wenden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0096, mwN).
10Â In den vorliegenden FÃ¤llen setzte sich das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, im Zuge derer die revisionswerbenden Parteien umfassend befragt wurden, insbesondere mit dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin auseinander und beschÃ¤ftigte sich sowohl mit ihrer derzeitigen Lebenssituation als auch ihrem aktuellen Tagesablauf. Zudem bezog es die Feststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan in seine ErwÃ¤gungen mit ein. SchlieÃŸlich kam das Bundesverwaltungsgericht in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die Zweitrevisionswerberin keine Lebensweise angenommen oder Werthaltung verinnerlicht habe, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung von Grundrechten in einer Weise zum Ausdruck komme, wie sie im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Der Revision gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, inwiefern die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤ren.
11Â Soweit geltend gemacht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der â€žwestlichen Orientierungâ€œ der minderjÃ¤hrigen Drittrevisionswerberin auseinander gesetzt, gelingt es der Revision mit diesem Vorbringen nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Drittrevisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 10.3.2020, RaÂ 2020/14/0041, mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020