Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00140_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129296
Case Number: 2Ob140/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 202

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * verstorbenen Dkfm.Â E* K*, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ der Erben 1.Â D* D*, und 2.Â Mag.Â K* D*, beide vertreten durch Bechtold und Wichtl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 54/20d-1850, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â AÂ 179/10v-1819, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Rechtsmittelwerber wenden sich ausschlieÃŸlich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts Ã¼ber die Kosten des Verlassenschaftskurators sowie ihre diesbezÃ¼gliche Zahlungspflicht und begehren, diese Kosten mit einem wesentlich niedrigeren Betrag festzusetzen.
Rechtliche Beurteilung
[2] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 2 ZÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs Ã¼ber den Kostenpunkt jedenfalls unzulÃ¤ssig. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung liegt auch bei der Bestimmung der GebÃ¼hren des Verlassenschaftskurators eine Entscheidung Ã¼ber den Kostenpunkt vor (2Â ObÂ 151/19y; RS0007695 [T19]; RS0007696 [T15]). Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen Ã¼ber die Frage, von wem, aus welchem VermÃ¶gen und fÃ¼r welche Leistungen diese Kosten vorschussweise oder endgÃ¼ltig zu tragen sind (RS0007696).
[3] Der Revisionsrekurs ist demnach als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.