Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0090OB00045_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129734
Case Number: 9Ob45/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 525

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in der Rechtssache der klagenden Partei T* GmbH, *, vertreten durch die Forcher-Mayr & Kantner RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft in Innsbruck, gegen die beklagte Partei * R*, vertreten durch Mag.Â Andreas KÃ¶ttl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 31.087,04Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 15.Â JuliÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 90/20p-39, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, fÃ¼r die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RS0042940 [T2, T3, T8]). Die Revision wÃ¤re aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit nur dann zulÃ¤ssig, wenn auslÃ¤ndisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprÃ¼nglichen Geltungsbereich des maÃŸgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wÃ¤re oder hierbei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wÃ¤ren, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit richtiggestellt werden mÃ¼ssten (RS0042940 [T9]; RS0042948 [T3], zur VerjÃ¤hrung nach deutschem Recht im Besonderen RS0042948 [T37]). Das ist hier nicht der Fall:
Das Berufungsgericht legte dar, dass durch die von der KlÃ¤gerin erhobene Mahnklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 204 AbsÂ 1 ZÂ 1 und Â§Â 204 AbsÂ 2 SÂ 3 BGB eine Hemmung der RechtsverjÃ¤hrung durch Rechtsverfolgung eingetreten sei, die Hemmung aber durch Nichtbetreiben des Verfahrens durch die KlÃ¤gerin geendet habe, weil sie zwischen der VerstÃ¤ndigung Ã¼ber den Zustellfehlbericht des Gerichtsvollziehers (20.Â 3.Â 2015) und ihrem neuerlichen Zustellantrag (12.Â 8.Â 2019) keine Handlungen vorgenommen habe, die bestimmt und geeignet gewesen seien, den Prozess wieder in Gang zu setzen. Triftige GrÃ¼nde fÃ¼r das Nichtbetreiben des Prozesses habe sie nicht dargetan. Unter BerÃ¼cksichtigung (nÃ¤her zitierter) deutscher Lehre und hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung sei der VerjÃ¤hrungseinwand der Beklagten auch keine unzulÃ¤ssige RechtsausÃ¼bung wegen groben VerstoÃŸes gegen Treu und Glauben iSd Â§Â 242 BGB.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision ist die KlÃ¤gerin der Auffassung, dass diese Beurteilung der Rechtsprechung des BGH und deutscher Oberlandesgerichte zu Â§Â 242 BGB widerspreche. Die von ihr genannten Entscheidungen lassen jedoch keinen korrekturbedÃ¼rftigen Subsumtionsfehler des Berufungsgerichts erkennen:
Anders als hier lag dem Urteil des BGHÂ IX ZRÂ 215/12 eine Konstellation aktiver IrrefÃ¼hrung zugrunde. In dem mit Urteil des BGHÂ XI ZRÂ 248/03 entschiedenen Fall war jener Beklagte vertraglich verpflichtet, einen Wechsel der Wohnungsadresse unverzÃ¼glich anzuzeigen; das trifft hier nicht zu. Der Beschluss des BGHÂ II ZRÂ 61/07 betraf die Frage der rechtsmissbrÃ¤uchlichen Berufung des Beklagten auf eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ã¶ffentliche Zustellung, nicht aber ein mehrjÃ¤hriges Nichtbetreiben des Prozesses durch den KlÃ¤ger. Nach dem Urteil des BGH VI ZRÂ 217/86 bewegten sich die innerhalb weniger Monate vorgenommene Recherchen jener KlÃ¤gerin zum stÃ¤ndig wechselnden Aufenthaltsort der Beklagten â€žim vertretbaren zeitlichen Rahmenâ€œ der FÃ¶rderung ihres Prozesskostenhilfeverfahrens. Im vorliegenden Fall war die KlÃ¤gerin dagegen Ã¼ber mehrere Jahre ohne nÃ¤here ErklÃ¤rungen untÃ¤tig. Damit steht die Beurteilung des Berufungsgerichts aber im Einklang mit dem Urteil des BGHÂ IV ZRÂ 205/00, in dem das Verhalten jenes KlÃ¤gers, der ebenfalls Ã¼ber mehrere Jahre keine weiteren BemÃ¼hungen zur Ermittlung der Anschrift des Beklagten entfaltet hatte, als ein zur VerjÃ¤hrung fÃ¼hrendes Nichtbetreiben des Prozesses gesehen wurde.
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist daher mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.