Document Number: JWT_2020140348_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140348.L00
Case Number: Ra 2020/14/0348
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 844

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Georgiens, stellte bereits am 23.Â NovemberÂ 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das (damals zustÃ¤ndige) Bundesasylamt mit Bescheid vom 29.Â AprilÂ 2008 abwies. Unter einem wurde der Revisionswerber nach Georgien ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2010 keine Folge gegeben.
2Â Nach seiner Abschiebung aus Ã–sterreich im JahrÂ 2010 lebte der Revisionswerber wieder in Georgien. Am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte er in Ã–sterreich erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit Ãœbergriffen aufgrund seiner politischen BetÃ¤tigung begrÃ¼ndete.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1.Â FebruarÂ 2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II), erteilte dem Revisionswerber keine â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Unter einem erkannte die BehÃ¶rde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VI.), gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise (SpruchpunktÂ VII.), trug dem Revisionswerber auf, in einem angefÃ¼hrten Quartier Unterkunft zu nehmen (SpruchpunktÂ VIII.) und erlieÃŸ gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ IX.).
4Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Mit Teilerkenntnis vom 18.Â MaiÂ 2020 behob das Bundesverwaltungsgericht die SpruchpunkteÂ VI. undÂ VII. ersatzlos und stellte fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme.
5Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ V. sowie des SpruchpunktesÂ VIII. des Bescheides vom 1.Â FebruarÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab, setzte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit sechs Wochen fest und gab der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ IX. insofern statt, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt werde. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, es liege eine Verletzung der Verhandlungspflicht vor, weil der Sachverhalt nicht als geklÃ¤rt anzusehen gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem vorgelegten Beweismittel -Â einem Urteil eines Bezirksgerichts seines HerkunftsstaatesÂ - nicht auseinandergesetzt. Zudem sei das Einreiseverbot gegen den Revisionswerber zu Unrecht verhÃ¤ngt worden, weil der Umstand, dass der Revisionswerber Grundversorgung beziehe, gegen die Annahme von Mittellosigkeit spreche.
10Â Soweit die Revision einen VerstoÃŸ des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht geltend macht und dazu vorbringt, der Revisionswerber habe in der Beschwerde die vom BFA herangezogenen widersprÃ¼chlichen Angaben des Revisionswerbers in Bezug auf das antragsbegrÃ¼ndende Vorbringen substantiiert bestritten und zulÃ¤ssigerweise auch Neuerungen vorgebracht, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht -Â wie schon das BFAÂ - hilfsweise auch auf das Vorliegen der SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit des Heimatstaates des Revisionswerbers gestÃ¼tzt hat. Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Bezug auf die AlternativbegrÃ¼ndung nicht vorgelegen wÃ¤ren (vgl.Â zu diesen Voraussetzungen grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018). Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/20/0234, mwN).
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf sich das Verwaltungsgericht Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0278, mwN). Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben eines Bezirksgerichts im Herkunftsstaat im Zusammenhang mit einer von ihm eingebrachten KÃ¼ndigungsanfechtung auseinander. Es kam -Â dem BFA folgendÂ - zur Auffassung, â€ždass diese[s] nicht geeignet sei, die Angaben bezÃ¼glich der FluchtgrÃ¼nde zu bescheinigenâ€œ. Der Revisionswerber habe nicht darlegen kÃ¶nnen, welche konkreten -Â asylrelevantenÂ - Tatsachen das Schreiben erkennen lasse und was damit bewiesen werden solle. Der Revisionswerber habe in der Beschwerde selbst eingerÃ¤umt, dass die Klage aufgrund eines Formfehlers zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Dem setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
12Â Insofern sich der Revisionswerber gegen das gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG verhÃ¤ngte Einreiseverbot wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass der Umstand, dass einem Fremden Grundversorgung gewÃ¤hrt wird, Mittellosigkeit geradezu bestÃ¤tigt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0030, mwN). Die Revision zeigt nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht, das sich auch der Ansicht des BFA angeschlossen hat, das Asylbegehren sei rechtsmissbrÃ¤uchlich gestellt worden, fallbezogen von den zur Erlassung eines Einreiseverbots aufgestellten Leitlinien abgewichen wÃ¤re (vgl.Â dazu VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/20/0349).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020