Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00236_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00236.19P.0128.000
Case Number: 4Ob236/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1074

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1)Â G***** GmbH, *****, und 2)Â i***** GmbH, *****, Deutschland, beide vertreten durch Dr.Â Monika Gillhofer und Dr.Â Maria-Luise Plank, RechtsanwÃ¤ltinnen in Wien, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung (Streitwert 50.000Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 150/19d-12, mit dem SpruchpunktÂ 2. des VersÃ¤umungsurteils des Landesgerichts Innsbruck vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 69Â CgÂ 51/19b-7, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden in den SpruchpunktenÂ 2. und 3. des Urteils des Erstgerichts dahin abgeÃ¤ndert, dass diese lauten:
â€ž2.Â Das Klagebegehren des Inhalts, der beklagten Partei werde aufgetragen, den Spruch des Ã¼ber die Unterlassungsklage ergehenden Urteils, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, binnen einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung auf Kosten der beklagten Partei in Form eines Schreibens an sÃ¤mtliche GroÃŸhÃ¤ndler und Apotheker in Ã–sterreich mit Fettdruckumrandung, FettdruckÃ¼berschrift sowie gesperrten Namen der Prozessparteien in der fÃ¼r ihren Schriftverkehr Ã¼blichen SchriftgrÃ¶ÃŸe zu versenden;
in eventu
der beklagten Partei werde aufgetragen, den Spruch des Ã¼ber die Unterlassungsklage ergehenden Urteils, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, binnen einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung auf Kosten der beklagten Partei in der Apothekerzeitung mit Fettdruckumrandung, FettdruckÃ¼berschrift sowie gesperrten Namen der Prozessparteien in der fÃ¼r ihren Schriftverkehr Ã¼blichen SchriftgrÃ¶ÃŸe zu verÃ¶ffentlichen,
wird abgewiesen.
3.Â Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.920,91Â EUR (darin enthalten 264,81Â EUR USt und 1.332,07Â EUR PauschalgebÃ¼hren) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen.â€œ
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.594,08Â EUR (darin enthalten 222,80Â EUR USt und 1.257,30Â EUR PauschalgebÃ¼hren) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.491,12Â EUR (darin enthalten 152,84Â EUR USt und 1.574,10Â EUR PauschalgebÃ¼hren) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit VersÃ¤umungsurteil des Erstgerichts vom 13.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Beklagten verboten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr das Produkt â€žTinct Opii PHE gatt 10Â gâ€œ am Ã¶sterreichischen Markt in Verkehr zu bringen, anzubieten und zu verkaufen, ohne dass dieses Produkt Ã¼ber eine entsprechende Zulassung nach Â§Â 7 AbsÂ 1 AMG verfÃ¼gt (SpruchpunktÂ 1. im Urteil des Erstgerichts); dieses Unterlassungsgebot erwuchs in Rechtskraft. Zudem gab das Erstgericht dem Hauptbegehren zur UrteilsverÃ¶ffentlichung statt und trug der Beklagten auf, den Spruch des Unterlassungsgebots binnen einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung auf ihre Kosten in Form eines Schreibens an sÃ¤mtliche GroÃŸhÃ¤ndler und Apotheker in Ã–sterreich zu versenden.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die von der Beklagten bekÃ¤mpfte Pflicht zur UrteilsverÃ¶ffentlichung. Die von den KlÃ¤gerinnen angestrebte VerÃ¶ffentlichung der Unterlassungsverpflichtung widerspreche nicht den GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung zu Art und Umfang der angemessenen UrteilsverÃ¶ffentlichung, zumal dadurch die AufklÃ¤rung des durch eine wettbewerbswidrige MaÃŸnahme irregefÃ¼hrten Publikums erreicht werden solle. Die KlÃ¤gerinnen bedÃ¼rften zur UrteilsverÃ¶ffentlichung der Mitwirkung der Beklagten, weshalb diese analog einem Medienunternehmer nach Â§Â 25 AbsÂ 7 UWG verpflichtet sei, die VerÃ¶ffentlichung ohne unnÃ¼tzigen (gemeint: unnÃ¶tigen) Aufschub vorzunehmen. Die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Ãœber Antrag der Beklagten nach Â§Â 508 ZPO sprach das Berufungsgericht nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei, um den von der Beklagten erhobenen Vorwurf, das Berufungsgericht habe zahlreiche oberstgerichtliche Entscheidungen unbeachtet gelassen, der Beurteilung durch das HÃ¶chstgericht zuzufÃ¼hren.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten, die auf eine Abweisung des VerÃ¶ffentlichungsbegehrens samt Eventualbegehren abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragen die KlÃ¤gerinnen, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht in Bezug auf die Verpflichtung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt.
1. Die Beklagte fÃ¼hrt in der Revision ins Treffen, dass Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG ausschlieÃŸlich eine VerÃ¶ffentlichungsermÃ¤chtigung fÃ¼r die obsiegende Partei, aber keine VerÃ¶ffentlichungsverpflichtung fÃ¼r die beklagte Partei vorsehe. Auf einen anderen Rechtsgrund zur UrteilsverÃ¶ffentlichung hÃ¤tten sich die KlÃ¤gerinnen nicht gestÃ¼tzt. AuÃŸerdem sei das VerÃ¶ffentlichungsbegehren zu unbestimmt, weil nicht klar sei, was unter â€žsÃ¤mtlichen GroÃŸhÃ¤ndlernâ€œ und â€žden Apothekern Ã–sterreichsâ€œ zu verstehen sei.
Damit ist die Beklagte im Recht.
2.1Â Die KlÃ¤gerinnen haben das VerÃ¶ffentlichungs-
begehren ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 25 UWG gestÃ¼tzt und dazu in der Klage ausgefÃ¼hrt, dass ihnen zur AufklÃ¤rung der relevanten Verkehrskreise ein Anspruch auf UrteilsverÃ¶ffentlichung nach dieser Bestimmung zustehe. Um das mit der UrteilsverÃ¶ffentlichung zu erreichende Ziel der AufklÃ¤rung des Publikums zu erreichen, sei eine VerÃ¶ffentlichung direkt bei den Kunden, nÃ¤mlich dem GroÃŸhandel und den Ã¶sterreichischen Apotheken, erforderlich, weil sich die Angebote an diese Kunden richteten.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung haben die KlÃ¤gerinnen zum VerÃ¶ffentlichungsbegehren keinen anderen Rechtsgrund ins Treffen gefÃ¼hrt und dazu auch kein weiteres Vorbringen erstattet.
2.2Â Der UrteilsverÃ¶ffentlichungsanspruch nach Â§Â 25 UWG ist sowohl von einem Beseitigungsanspruch nach Â§Â 15 UWG als auch von einem Widerrufsanspruch samt Anspruch auf VerÃ¶ffentlichung dieses Widerrufs (im Sinn eines Schadenersatzanspruchs) nach Â§Â 7 UWG und Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB streng zu unterscheiden; sie stehen zueinander in einem Aliud-VerhÃ¤ltnis (vgl RIS-Justiz RS0107663; 6Â ObÂ 21/13a; 6Â ObÂ 17/14i). Das Gleiche gilt fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zwischen der VerÃ¶ffentlichungsermÃ¤chtigung des KlÃ¤gers nach Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG und einer VerÃ¶ffentlichungsverpflichtung des Beklagten nach Â§Â 25Â AbsÂ 7 UWG (4Â ObÂ 91/18p).
3.1Â Es bleibt im Anlassfall damit zu prÃ¼fen, ob das VerÃ¶ffentlichungsbegehren der KlÃ¤gerinnen nach Â§Â 25 UWG berechtigt ist. Dies ist zu verneinen.
3.2Â WÃ¤hrend beim Widerruf der Verletzer persÃ¶nlich tÃ¤tig werden muss, besteht bei der UrteilsverÃ¶ffentlichung die Verpflichtung des Verletzers in der Regel nur darin, die VerÃ¶ffentlichung zu dulden und deren Folgen (Kosten) gegen sich gelten zu lassen. Der Inhalt des VerÃ¶ffentlichungsbegehrens ist daher auf Zuerkennung einer Publikationsbefugnis gerichtet (Ciresa, Handbuch der UrteilsverÃ¶ffentlichung4 40).
Eine VerÃ¶ffentlichungsverpflichtung des Beklagten kommt nur nach Â§Â 25Â AbsÂ 7Â UWG und daher nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Beklagte selbst Medienunternehmer (gewerblicher Zeitungsunternehmer) des VerÃ¶ffentlichungsmediums ist (RS0119287; 4Â ObÂ 91/18p), oder bei VerstÃ¶ÃŸen im Internet dann, wenn der Beklagte Inhaber jener Website ist, auf der die VerÃ¶ffentlichung vorgenommen werden soll (4Â ObÂ 141/04w). FÃ¼r alle anderen FÃ¤lle sieht Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG nach der Rechtsprechung nur eine ErmÃ¤chtigung der obsiegenden Partei zur VerÃ¶ffentlichung des Urteils vor (RS0132196; 4Â ObÂ 91/18p).
Da im Anlassfall auf der Grundlage des Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG nur eine ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung in Betracht kommt, war das geltend gemachte, auf eine VerÃ¶ffentlichungspflicht der Beklagten gerichtete VerÃ¶ffentlichungsbegehren abzuweisen.
4.Â Die AbÃ¤nderung der Entscheidung in der Hauptsache bedingt auch eine Ã„nderung der Kostenentscheidung. Im erstinstanzlichen Verfahren sind die KlÃ¤gerinnen mit rund 83Â % der geltend gemachten AnsprÃ¼che durchgedrungen, weshalb sie nach Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO Anspruch auf 66Â % der Vertretungskosten und auf 83Â % ihrer Barauslagen haben. Im zweit- und drittinstanzlichen Verfahren war die Beklagte erfolgreich; in dieser Hinsicht grÃ¼ndet sich die Kostenentscheidung auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.