Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010OB00059_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00059.20P.0428.000
Case Number: 1Ob59/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 640

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â A*****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Klepp und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei T*****, vertreten durch Mag.Â Stephan Hemetsberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 41.511,70Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 8/20i-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â CgÂ 115/18d-19, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine dem Berufungsgericht behauptetermaÃŸen unterlaufene Aktenwidrigkeit kÃ¶nnte nur fÃ¼r den Fall ihrer Erheblichkeit, also wenn sie geeignet wÃ¤re, die Entscheidungsgrundlage zu verÃ¤ndern, im Revisionsverfahren wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0043347 [T9]; RS0042155 [T1]; RS0042762 [T7]). Dies ist hier nicht der Fall:
2.Â Im gesamten Verfahren erster Instanz war (auch nicht vom VerkÃ¤ufer, dem Beklagten,) die â€žallseitigeâ€œ Bekanntheit des Einsatzzwecks des von der KlÃ¤gerin gekauften Pferdes nicht in Frage gestellt worden. Schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist das Wissen (oder Nichtwissen) um eine massive Vorerkrankung (hier: am FesseltrÃ¤ger) ein fÃ¼r jeden KÃ¤ufer eines Sportpferdes wesentlicher Umstand. Dies bedarf keiner ausdrÃ¼cklichen Feststellung. Der Beklagte hat bereits in der Klagebeantwortung zugestanden, dass die â€žSporttauglichkeitâ€œ des Pferdes zugesicherte Eigenschaft gewesen war. Es steht fest, dass die KlÃ¤gerin das Pferd im Wissen um die Vorerkrankung am FesseltrÃ¤ger (die eine hohe Rezidivrate aufweist) nicht gekauft hÃ¤tte (vgl RS0087570 [T3, T4]). Das Erstgericht ging dazu â€“ wenn auch disloziert im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung â€“ davon aus, dass der Beklagte die Vorerkrankung des Pferdes bewusst verschwiegen hatte; diese Tatfrage (vgl RS0014776) ist damit der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof, der ausschlieÃŸlich Rechtsinstanz ist, entzogen (vgl RS0123663).
3.Â Bei seiner Kritik dazu, warum von einer IrrefÃ¼hrung der KlÃ¤gerin keine Rede sein kÃ¶nne, entfernt er sich mit der Argumentation zu seiner GutglÃ¤ubigkeit im Hinblick auf die angebliche (vollstÃ¤ndige) Genesung des Pferdes vom festgestellten Sachverhalt. Ãœberdies kÃ¶nnte selbst die irrtÃ¼mliche Annahme einer vollstÃ¤ndigen Genesung seine Pflicht, Ã¼ber die â€“ ihm bekannte und hier bewusst verschwiegene â€“ Vorerkrankung aufzuklÃ¤ren, nicht beseitigen. Es wurde auch nicht festgestellt, dass nach den â€žAusfÃ¼hrungen der SachverstÃ¤ndigenâ€œ â€ždas Ergebnis der Ankaufsuntersuchungâ€œ gewesen war, â€ždass das Pferd lahmte und nicht sportgesund warâ€œ. Festgestellt ist vielmehr, dass eine Sportuntauglichkeit des Pferdes â€žper se zum Ankaufszeitpunkt mit dem Wissen der [beim Ankaufstest eingesetzten] TierÃ¤rztin â€¦ und dem Ergebnis der deshalb erfolgten bloÃŸ eingeschrÃ¤nkten Untersuchung â€¦ nicht zweifelsfrei diagnostizierbar war, weshalb diese und die KlÃ¤gerin von der mangelnden 'Sportgesundheit' des Pferdes zum Ankaufszeitpunkt nichts wusstenâ€œ.
Wenn der Revisionswerber darÃ¼ber hinaus argumentiert, eine Vertragsanfechtung wegen List scheitere auch an der (formularmÃ¤ÃŸig) in Â§Â 2 des Kaufvertrags (â€žGesundheitliche Beschaffenheitâ€œ) enthaltenen Klausel, nach der ein â€žmit dem Risiko der Erkrankungâ€œ behafteter Gesundheitszustand vereinbart sei, wenn der KÃ¤ufer keine (weitere) Untersuchung in Auftrag gibt, ist ihm entgegenzuhalten, dass vÃ¶llig unklar bleibt, von welcher Erkrankung hier die Rede sein soll. Im Ãœbrigen kann die Klausel unter redlichen Vertragspartnern auch nicht dahin verstanden werden, dass davon auch dem VerkÃ¤ufer bekannte Vorerkrankungen umfasst sein sollen; umso weniger als die freie Rubrik in Â§Â 7 dafÃ¼r zur VerfÃ¼gung stand, bekannte (negative) Besonderheiten des verkauften Pferdes, worunter ausdrÃ¼cklich auch â€žbekannte Vorerkrankungenâ€œ fallen, zu vermerken, was der Beklagte aber unterlassen hat.
4.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Beklagte wegen des bekannten Verwendungszwecks des Pferdes nach den GrundsÃ¤tzen des redlichen GeschÃ¤ftsverkehrs verpflichtet gewesen wÃ¤re, Ã¼ber die Vorerkrankung aufzuklÃ¤ren (vgl RS0014811 [T5]), und der KlÃ¤gerin der Beweis der Anfechtungsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 870 ABGB gelungen sei (vgl RS0014811 [T8]; RS0087570 [bes T1, T2]), weil er ihr die Vorerkrankung am FesseltrÃ¤ger bewusst verschwiegen hatte, erweist sich als unbedenklich, zumal die Aufhebung des Vertrags schon wegen der jedenfalls vorliegenden (sogar schuldhaften) Veranlassung des Irrtums der KlÃ¤gerin gerechtfertigt ist.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).