Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0090OB00067_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127942
Case Number: 9Ob67/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 632

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des M*, geboren *, vertreten durch Dr.Â Uwe Rautner, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2.Â JuliÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 272/19d-12, mit dem dem Rekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 4Â PÂ 53/19b-8, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62Â AbsÂ 1Â AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht setzte das Verfahren Ã¼ber die PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fort, bestellte fÃ¼r den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Rechtsbeistand im Verfahren nach Â§Â 119 AuÃŸStrG und bestellte diesen Rechtsanwalt auch zum einstweiligem Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Es beauftragte den einstweiligen Erwachsenenvertreter mit der Besorgung der dringenden Angelegenheiten, nÃ¤mlich der Vertretung in finanziellen Angelegenheiten, der Vertretung vor Ã„mtern und BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern sowie mit der Regelung der Wohnsituation.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und lieÃŸ den Revisionsrekurs nicht zu.
Der dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters (Â§Â 120 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) handelt es sich um eine vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme zum Schutz der betroffenen Person vor Rechtsnachteilen. Dass die Voraussetzungen und die Erforderlichkeit einer Erwachsenenvertretung noch nicht endgÃ¼ltig geklÃ¤rt sind, wird durch die Dringlichkeit der zu besorgenden Angelegenheiten aufgewogen (Schauer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Kommentar zum AuÃŸerstreitgesetz I2 Â§Â 120 AuÃŸStrG RzÂ 1f). Es genÃ¼gt schon die bloÃŸe MÃ¶glichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542).
2.1Â Nach der Aktenlage erfolgte die Anregung zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters durch den Vater des derzeit 26-jÃ¤hrigen Betroffenen. Der Vater gab an Hand von konkreten Beispielen seiner Sorge um den RealitÃ¤tsbezug und die psychische Gesundheit seines Sohnes Ausdruck und Ã¤uÃŸerte die BefÃ¼rchtung, ohne Bestellung eines Erwachsenenvertreters kÃ¶nnten dessen Interessen und Lebensgrundlagen akut gefÃ¤hrdet sein. Unter einem erklÃ¤rte er, die Ãœbernahme der Erwachsenenvertretung selbst abzulehnen, weil er sich dazu persÃ¶nlich nicht in der Lage sehe und seiner Ansicht nach professionelle Hilfe erforderlich sei.
2.2Â Wenn die Vorinstanzen diese Anregung als Anlass fÃ¼r eine Befassung des Vertretungsnetzes Erwachsenenvertretung nahmen und nicht davon ausgingen, der Vater wolle nur seinem eigenen Interesse zum Durchbruch verhelfen, seinen lÃ¤ngst erwachsenen Sohn weiterhin â€žkontrollierenâ€œ zu kÃ¶nnen (wie im Revisionsrekurs nunmehr behauptet wird), stellt dies nach Lage des Falls keine unvertretbare Beurteilung dar.
3.1Â Die Frage, ob genÃ¼gend und welche konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass es das Wohl der betroffenen Person iSd Â§ 120 AuÃŸStrG erfordert, ihr zur Besorgung dringender Angelegenheiten lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Erwachsenenvertreter zu bestellen, kann regelmÃ¤ÃŸig nur anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt daher in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0117006; RS0106166).
3.2Â Im Hinblick auf die befÃ¼rwortende Stellungnahme des Vertretungsnetzes Erwachsenenvertretung im Clearing-Bericht und die Ergebnisse der ErstanhÃ¶rung durch das Gericht stellt die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters keine Ãœberschreitung des Beurteilungsspielraums dar. Wenn die Vorinstanzen im Hinblick auf die Angaben des Betroffenen Zweifel hatten, ob dieser seine Interessen ausreichend selbst wahrnehmen kann und sie â€“ insbesondere im Hinblick auf eine konkret in Aussicht stehende andere WohnmÃ¶glichkeit davon ausgingen, dass dringende, noch vor Beendigung des Bestellungsverfahrens zu setzende Schritte zur Abwehr von Nachteilen erforderlich seien, bedarf dies keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
4.Â Â§Â 120 AbsÂ 1 AuÃŸStrG idF des 2.Â ErwSchG entspricht der alten Rechtslage (ErlÃ¤utRVÂ 1461 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 65Â f). Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung bedarf es nicht zwingend der Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen (1Â ObÂ 208/02y; 8Â ObÂ 20/06h). Auch von dieser Rechtsprechung weicht die bekÃ¤mpfte Entscheidung nicht ab. Im Verfahren zur Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist der endgÃ¼ltige Nachweis einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung der EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht erforderlich, weil gerade diese Tatbestandsmerkmale erst geprÃ¼ft werden sollen.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.