Document Number: JWT_2020020085_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020085.L00
Case Number: Ra 2020/02/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1176

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 10.Â DezemberÂ 2018 wurden der Erstmitbeteiligten als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verantwortliche Beauftragte der Zweitmitbeteiligten zwei Ãœbertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie jeweils Â§Â 19 Abs.Â 2 1.Â SatzÂ WienerÂ Wettengesetz verletzt habe, weshalb Ã¼ber die Erstmitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ Wettengesetz zwei Geldstrafen von jeweils â‚¬Â 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3Â Tage und 20Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden. Die Zweitmitbeteiligte wurde zur Haftung fÃ¼r die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG herangezogen.
2Â Der gegen dieses Straferkenntnis von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG eingestellt.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst den Inhalt der wettrechtlichen Bewilligung der Zweitmitbeteiligten fest, nach der das Amt der Wiener Landesregierung der Zweitmitbeteiligten mit Bescheid vom 2.Â NovemberÂ 2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1, 3Â undÂ 4Â desÂ Gesetzes vom 28.Â JuliÂ 1919, StGBl.Â Nr.Â 388, die Bewilligung zum gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abschluss und zur gewerbsmÃ¤ÃŸigen Vermittlung von Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W. auf unbestimmte Dauer erteilt habe. Die AusÃ¼bung der WetttÃ¤tigkeit erfolge durch den bestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ J.
4Â Zudem stellte das Verwaltungsgericht den Inhalt der Urkunde vom 2.Â AprilÂ 2012 fest, nach der die Erstmitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG durch die gemeinsam vertretungsbefugten handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der ZweitmitbeteiligtenÂ J. undÂ M. zur verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei
â€žhinsichtlich der Einhaltung aller glÃ¼cksspielrechtlichen und der fÃ¼r Wetten maÃŸgeblichen landesgesetzlichen Vorschriften, der damit im Zusammenhang stehenden Jugendschutzbestimmungen der LÃ¤nder und der Bestimmungen zum Tabakgesetz.....Gleichzeitig erteilen HerrÂ J. und HerrÂ M. [der Erstmitbeteiligten] fÃ¼r ihren Verantwortungsbereich eine umfassende Anordnungsbefugnis.â€œ
5Â Nach auszugsweiser Wiedergabe von Â§Â 9Â VStG und Â§Â 4 Abs.Â 1 undÂ 2Â WienerÂ Wettengesetz fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Verweis auf allgemeine RechtsgrundsÃ¤tze zusammengefasst aus, die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG sei unwirksam, weil diese nicht nur von dem die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ bisÂ cÂ WienerÂ Wettengesetz erfÃ¼llenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ J., sondern auch von dem diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ M. erfolgt sei. Durch die Einbindung des Letzteren in die Willensbildung bei der Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten sei die Verantwortlichkeit fÃ¼r die Einhaltung der Vorschriften des WienerÂ Wettengesetzes nicht wirksam Ã¼bertragen worden. Im Ãœbrigen wÃ¤re die Bestellung eines/einer verantwortlichen Beauftragten eine Umgehungshandlung, um eine Verantwortlichkeit zu schaffen, die den strengen Anforderungen des WienerÂ Wettengesetzes nicht gerecht wÃ¼rde. Die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Vorgangsweise kÃ¶nne dem WienerÂ Wettengesetz nicht entnommen werden. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Erstmitbeteiligten sei daher nicht gegeben, weshalb ihr die Ãœbertretungen auch nicht angelastet werden kÃ¶nnten.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
7Â Die Mitbeteiligten haben von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung abgesehen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Als zulÃ¤ssig erachtet der revisionswerbende Magistrat die Revision, weil das Verwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut und entgegen der Rechtsprechung davon ausgegangen sei, dass die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG unwirksam gewesen sei. Das WienerÂ Wettengesetz sehe die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten vor. Die Bestellung nach demÂ GTBW-G [GesetzÂ betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr.Â 388/1919] gelte gemÃ¤ÃŸ den Ãœbergangsbestimmungen des WienerÂ Wettengesetzes auch fÃ¼r dieses.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
11Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die von ihm angenommene Unwirksamkeit der Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG auf den Umstand, dass diese nicht nur von dem die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ bisÂ cÂ WienerÂ Wettengesetz erfÃ¼llenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ J., sondern auch von dem diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ M. erfolgt sei. Durch die Einbindung des Letzteren in die Willensbildung bei der Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten sei die Verantwortlichkeit fÃ¼r die Einhaltung der Vorschriften des WienerÂ Wettengesetzes nicht wirksam Ã¼bertragen worden. Es gelte der Rechtsgrundsatz, dass niemand mehr Rechte Ã¼bertragen kÃ¶nne, als er selbst habe.
12Â Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG lauten:
â€ž(1) FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der BehÃ¶rde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen fÃ¼r das ganze Unternehmen oder fÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. FÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens kÃ¶nnen aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.â€œ
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG muss der verantwortlichen beauftragten Person fÃ¼r den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen sein.
14Â Weder das Wiener Wettengesetz noch dasÂ VStG kennt eine dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsgrundsatz vergleichbare Bestimmung, wonach die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen bei der Bestellung einer verantwortlichen beauftragten Person eine Ã¼ber ihre Vertretungsbefugnis hinausgehende BefÃ¤higung aufweisen mÃ¼ssten, andernfalls die Bestellung aus diesem Grunde unwirksam wÃ¤re. Zudem verkennt das Verwaltungsgericht, dass durch eine Bestellung nach Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG keine Rechte Ã¼bertragen werden, sondern eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung Ã¼bernommen wird.
15Â Die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG war daher nicht deshalb unwirksam, weil bei der Bestellung lediglich einer der beiden gemeinsam zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen der Zweitmitbeteiligten die Voraussetzungen fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2Â lit.Â bÂ WienerÂ Wettengesetz erfÃ¼llte. Das Zusammenwirken der beiden handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war im Gegenteil fÃ¼r die Wirksamkeit einer solchen Bestellung im konkreten Fall erforderlich, weil sie nur gemeinsam zur Vertretung nach auÃŸen berufen waren.
16Â Weiter vertrat das Verwaltungsgericht die Ansicht, die Bestellung der verantwortlichen Beauftragten sei eine Umgehungshandlung, um eine Verantwortlichkeit zu schaffen, die den strengen Anforderungen des WienerÂ Wettengesetzes nicht gerecht wÃ¼rde. Die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Vorgangsweise kÃ¶nne dem WienerÂ Wettengesetz nicht entnommen werden.
17Â Damit brachte das Verwaltungsgericht zum Ausdruck, dass eine solche Bestellung nur dann in Frage kÃ¤me, wenn der/die Bestellte ebenfalls die Voraussetzungen fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2Â lit.Â bÂ WienerÂ Wettengesetz erfÃ¼llte.
18Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 des am 14.Â MaiÂ 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettengesetzes (gleichzeitig ist dasÂ GTBW-G auÃŸer Kraft getreten) aufgrund von Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen desÂ GTBW-G erteilt wurden, die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer lÃ¤ngstens bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2020 ausgeÃ¼bt werden darf (Ãœbergangszeit). Diese Berechtigungen gelten bis zu diesem Zeitpunkt als Bewilligungen im Sinn dieses Gesetzes. AllfÃ¤llige kÃ¼rzere Befristungen bleiben erhalten.
19Â Die der Zweitmitbeteiligten erteilte Bewilligung nach demÂ GTBW-G vom 2.Â NovemberÂ 2010 galt somit zur Tatzeit (im JahrÂ 2018) als Bewilligung nach dem WienerÂ Wettengesetz.
20Â Die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten erfolgte am 2.Â AprilÂ 2012, somit noch wÃ¤hrend der Geltung desÂ GTBW-G. Gilt aber die Bewilligung nach demÂ GTBW-G als solche nach dem WienerÂ Wettengesetz weiter, bedarf es auch keiner neuerlichen Bestellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG. Die wÃ¤hrend der Geltung desÂ GTBW-G erfolgte Bestellung blieb auch nach dem Inkrafttreten des WienerÂ Wettengesetzes wirksam.
21Â Zu der vom Verwaltungsgericht angenommenen UnzulÃ¤ssigkeit der Bestellung der Erstmitbeteiligten, weil das Wiener Wettengesetz eine solche nicht vorsehe, ist festzuhalten, dass -Â worauf die revisionswerbende Partei zutreffend hinweistÂ - die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â undÂ 3Â VStG in Â§Â 24 Abs.Â 5Â WienerÂ Wettengesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist und dort keine weiteren Voraussetzungen formeller oder materieller Natur fÃ¼r die Bestellung festgelegt sind.
22Â Nach dem Gesagten erweist sich im Lichte der bisher vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG nicht als unwirksam, weshalb eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Unwirksamkeit ihrer Bestellung rechtswidrig war.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22. Juli 2020