Document Number: JJT_20190919_OGH0002_0020OB00128_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126458
Case Number: 2Ob128/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568851200000
Word Count: 1235

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2018 verstorbenen I* R*, zuletzt *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Tochter G* S*, vertreten durch Dr.Â Hans Peter Raab, Ã–ffentlicher Notar in Ried im Innkreis, gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 29/19k-11, womit infolge Rekurses des GlÃ¤ubigers S* der Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 5Â AÂ 358/18b-8, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung, die im Ãœbrigen unverÃ¤ndert bleibt, in ihren Punkten I. und II. wie folgt zu lauten hat:
â€žI.Â Die Verlassenschaft nach der am *Â 2018 verstorbenen I* R*, zuletzt *, bestehend aus
Aktiva von insgesamt 7.046,13Â EUR
Passiva von insgesamt 8.442,33Â EUR
ist mit einem Betrag von 1.396,20Â EUR Ã¼berschuldet.
II.Â Im Sinne des Antrags vom 9.Â 1.Â 2019 werden die Aktiva der Ã¼berschuldeten Verlassenschaft, bestehend aus:
1.Â anteiligem Steuerguthaben beim Finanzamt B* zu StNr.Â * in HÃ¶he von
154,20Â EUR
2.Â Guthaben bei der O*Â AG zu Konto-NrÂ * in HÃ¶he von
66,23Â EUR
3.Â Guthaben bei der B*Â AG zu Bausparvertrag NrÂ * in HÃ¶he von
6.825,70 EUR
4. Kleidung und WÃ¤sche, ohne Verkehrswert
0,00 EUR
Summe 7.046,13 EUR
der Tochter der Verstorbenen, G* S*, geboren am *Â 1954, *,
a)Â gegen vollstÃ¤ndige Berichtigung der GerichtskommissionsgebÃ¼hr von 316,68Â EUR
b)Â auf Abschlag der Ersatzforderung fÃ¼r bereits bezahlte und zu bezahlende Bestattungskosten in HÃ¶he von insgesamt 8.125,65Â EUR
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154 AuÃŸStrG an Zahlungs statt Ã¼berlassen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am *Â 1928 geborene Erblasserin war von 1.Â 8.Â 2013 bis zu ihrem Ableben am *Â 2018 in einem Pflegeheim stationÃ¤r aufgenommen. Sie erhielt BezÃ¼ge der Pensionsversicherungsanstalt und seit 1.Â 9.Â 2014 soziale Hilfe zur Deckung der Heimkosten. Der SozialhilfetrÃ¤ger machte im Verlassenschaftsverfahren eine Kostenbeitragsforderung â€žaus Einkommenâ€œ in der HÃ¶he von 80Â % der Steuergutschrift 2018 geltend, unter Hinweis auf Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG. Dass der SozialhilfetrÃ¤ger im JahrÂ 2018 Kosten fÃ¼r den Heimaufenthalt der Erblasserin in HÃ¶he von 80Â % des Steuerguthabens aus der ArbeitnehmerveranlagungÂ 2018 (hier 616,80Â EUR) getragen hat, ist nicht strittig.
Das Erstgericht Ã¼berlieÃŸ der Tochter aufgrund ihres Antrags die Aktiva der Ã¼berschuldeten Verlassenschaft von 7.662,93Â EUR, bestehend aus Bankguthaben und einem Steuerguthaben aus der ArbeitnehmerveranlagungÂ 2018 von 771Â EUR, gegen Bezahlung der GerichtskommissionsgebÃ¼hren und der BegrÃ¤bniskosten von insgesamt 8.442,33Â EUR an Zahlungs statt. Die vom SozialhilfetrÃ¤ger geltend gemachte Forderung fand keine BerÃ¼cksichtigung.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des SozialhilfetrÃ¤gers Folge und Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es der Tochter zwar ebenfalls die Nachlassaktiva an Zahlungs statt Ã¼berlieÃŸ, jedoch mit der zusÃ¤tzlichen Verpflichtung, 616,80Â EUR (80Â % des Steuerguthabens) an den SozialhilfetrÃ¤ger zu bezahlen. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei.
Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung stelle Einkommen der Erblasserin dar, das nicht von der â€žAbschaffung des Pflegeregressesâ€œ betroffen sei. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ es mit der BegrÃ¼ndung zu, dass zur Frage der rechtlichen Qualifizierung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung als Einkommensbestandteil sowie zur Art der BerÃ¼cksichtigung zugunsten eines SozialhilfetrÃ¤gers im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Tochter mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen, hilfsweise den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Beschlussfassung an das Rekursgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Rekursgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt.
Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, eine Legalzession wie jene nach Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG sei fÃ¼r ein allfÃ¤lliges Guthaben aus einer Arbeitnehmerveranlagung nicht vorgesehen. Der Anspruch auf das Guthaben entstehe nach der BAO erst mit dem Todestag. Nach dem Tod kÃ¶nne aber kein Einkommen mehr entstehen, sodass im Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung ein nachlasszugehÃ¶riger VermÃ¶gensteil iSd Â§Â 330a ASVG zu sehen sei. Aufgrund der die Aktiva Ã¼bersteigenden Kosten einer einfachen Bestattung komme der SozialhilfetrÃ¤ger bei der Nachlassverteilung nicht mehr zum Zuge.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung 2Â ObÂ 161/18t ausgesprochen, dass ein nachtrÃ¤glich hervorgekommenes Einkommenssteuerguthaben im Zuflusszeitpunkt grundsÃ¤tzlich nicht als VermÃ¶gen iSd Â§Â 330a ASVG sondern als Einkommen (dort iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 K-MSG) zu qualifizieren ist. Dies gilt auch fÃ¼r das Einkommen iSd Â§Â§Â 9, 46 OÃ¶. SHGÂ 1998 (Â§Â 4 OÃ¶. SozialhilfeverordnungÂ 1998).
2.Â Ebenso wurde mittlerweile ausfÃ¼hrlich dargelegt, dass der AnspruchsÃ¼bergang nach der in Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes TrÃ¤gers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer Ã¤hnlichen Einrichtung â€žverpflegtâ€œ wird, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt. Er findet grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jeden Monat, in dem die Unterbringung bzw Pflege erfolgt, statt, weil die Leistung pro Kalendermonat gebÃ¼hrt, und betrifft zeitlich kongruente Leistungen, also solche, die von einem TrÃ¤ger fÃ¼r einen Zeitraum erbracht wurden, fÃ¼r den der Leistungsbezieher einen Anspruch auf Renten- oder Pensionsleistungen hatte. Dem Pensionsberechtigten steht fÃ¼r diese Zeit nur mehr der nicht vom ForderungsÃ¼bergang erfasste Teil seines Anspruchs zu (2Â ObÂ 72/19f; 2Â ObÂ 161/16t; RS0066396).
Da die Verstorbene 2018 in einem Pflegeheim untergebracht war, ist der zeitlich kongruente Anspruch auf die monatlichen Pensionsleistungen dieses Jahres im AusmaÃŸ von 80Â % auf den TrÃ¤ger der Sozialhilfe Ã¼bergegangen und insoweit kein in den Nachlass fallender Anspruch der Verstorbenen vorhanden.
Bei einer den individuellen VerhÃ¤ltnissen von vornherein angepassten Steuerberechnung wÃ¤re insgesamt ein hÃ¶herer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit â€“ als Konsequenz aus Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG â€“ der Ãœbergang auf den SozialhilfetrÃ¤ger betragsmÃ¤ÃŸig hÃ¶her ausgefallen. Eines besonders normierten ForderungsÃ¼bergangs in den Steuergesetzen bedarf es dafÃ¼r nicht (2Â ObÂ 72/19f [zu den auch im vorliegenden Fall anzuwendenden Sozialhilfebestimmungen]). Der im Wege der Legalzession Ã¼bergegangene Teil des die PensionsansprÃ¼che betreffenden Steuerguthabens fÃ¤llt daher ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden PensionsansprÃ¼chen selbst nicht in den Nachlass (2Â ObÂ 72/19f; 2Â ObÂ 161/18t). Dass dieser Ã¼bergegangene Anteil 80Â % des Steuerguthabens ausmacht, ist zwischen den Parteien nicht strittig und auch aus dem Akteninhalt nicht anders ersichtlich.
3.Â Im Verfahren nach Â§Â§Â 154Â f AuÃŸStrG sind die im Konkurs (jeweils) geltenden Vorschriften Ã¼ber die Aussonderungs- und AbsonderungsansprÃ¼che, die Masseforderungen und die Konkursforderungen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (RS0007622). Daraus folgt, dass Rechte, die eine Verlassenschaftsinsolvenz nicht beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde, durch eine Ãœberlassung an Zahlungs statt ebenso wenig beeintrÃ¤chtigt werden dÃ¼rfen (6Â ObÂ 5/13y). Da der im Wege der Legalzession an den SozialhilfetrÃ¤ger Ã¼bergegangene Teil des die PensionsansprÃ¼che betreffenden Steuerguthabens nicht in den Nachlass fÃ¤llt, kommt diesem insoweit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 44 IO ein â€žAussonderungsrechtâ€œ zu (vgl 8Â ObÂ 131/07h). Dieser Teil des Steuerguthabens kann daher bei der Ãœberlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum an die GlÃ¤ubiger verteilt werden (vgl 6Â ObÂ 5/13y), was im Rahmen der Verpflichtung zur allseitigen PrÃ¼fung der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmen ist (RS0043352).
4.Â Dem steht auch nicht entgegen, dass die AnfÃ¼hrung des gesamten Steuerguthabens bei den Ã¼bergebenen Aktiva im Beschluss Ã¼ber die Ãœberlassung an Zahlungs statt nicht bekÃ¤mpft wurde. Denn eine Teilrechtskraft des Beschlusses bloÃŸ im Bezug auf die darin angefÃ¼hrten Aktiva der Verlassenschaft scheidet wegen deren untrennbaren Zusammenhangs mit den Ã¼brigen Beschlusspunkten (Â§ 155 Abs 3 AuÃŸStrG) aus. Es liegt auch keine reformatio in peius vor, weil gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung an den SozialhilfetrÃ¤ger â€“ insoweit ist die Revisionsrekurswerberin durch den angefochtenen Beschluss beschwert â€“ zu entfallen hat.
5.Â Dem Revisionsrekurs ist daher in diesem Sinne teilweise Folge zu geben und die Verpflichtung der Revisionsrekurswerberin, 616,80Â EUR (80Â % des Steuerguthabens) an den SozialhilfetrÃ¤ger zu bezahlen, zu beseitigen. Dieser Teil des Steuerguthabens fÃ¤llt nicht unter die zu verteilenden Aktiven des Nachlasses.
6.Â Die Befriedigung von AussonderungsansprÃ¼chen obliegt â€“ wie grundsÃ¤tzlich auch sonst die Befriedigung der VerlassenschaftsglÃ¤ubiger (RS0007631) â€“ nicht dem Verlassenschaftsgericht. Daher wird der SozialhilfetrÃ¤ger das auf ihn Ã¼bergegangene Steuerguthaben der Erblasserin von 616,80Â EUR (80Â % des Steuerguthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung des JahresÂ 2018) selbst einzuziehen haben.