Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00006_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00006.20B.0429.000
Case Number: 9ObA6/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 2228

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** AG *****, vertreten durch Held Berdnik AstnerÂ &Â Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagten Parteien 1.Â Mag.Â G***** S*****, vertreten durch Mag.Â Hannes Arneitz, Rechtsanwalt in Villach, 2.Â Dr.Â W***** K*****, vertreten durch Lanker Obergantschnig RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, 3.Â Mag.Â G***** S*****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, 4.Â Dr.Â S***** G*****, vertreten durch Herbst Kinsky RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 5.Â Dipl.-Ing.Â Dr.Â G***** P*****, und 6.Â Mag.Â Dr.Â C***** S*****, beide vertreten durch Mag.Â Dr.Â Ilse Korenjak, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, hinsichtlich der drittbeklagten Partei wegen 4.729.971,50Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â JuliÂ 2018, GZÂ 6Â RaÂ 16/18x-244, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2017, GZÂ 34Â CgaÂ 27/12i-235 teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 8.975,70Â EUR (darin 1.495,95Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunÃ¤chst auf den im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26.Â 2.Â 2014, 9Â ObAÂ 102/13k, ONÂ 96, mit dem das Urteil des Berufungsgerichts vom 23.Â 5.Â 2013, 6Â RaÂ 13/13y, ONÂ 87, aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckverwiesen wurde, zu verweisen.
Mit hierauf gefasstem Beschluss des Berufungsgerichts vom 8.Â 5.Â 2014, 6Â RaÂ 13/13y, ONÂ 97, wurde das vom Erstgericht im ersten Rechtsgang gefasste Urteil vom 15.Â 10.Â 2012, 34Â CgaÂ 27/12i, ONÂ 77, aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung und VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Hinsichtlich des Zweitbeklagten wurde das Verfahren infolge ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Ã¼ber dessen VermÃ¶gen am 21.Â 7.Â 2014, ONÂ 103, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 IO ex lege unterbrochen. Mit gemeinsamer Eingabe vom 13.Â 8.Â 2014, ONÂ 109, gaben die KlÃ¤gerin und der Viertbeklagte bekannt, Ruhen des Verfahrens vereinbart zu haben.
Mit dem im nunmehrigen zweiten Rechtsgang gefÃ¤lltem Urteil vom 11.Â 9.Â 2017, ONÂ 235, wies das Erstgericht die Klage hinsichtlich der vier verbliebenen Beklagten ab. Es traf soweit fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis dieser â€“ allein das Klagebegehren gegen den Drittbeklagten betreffenden â€“ Entscheidung von Bedeutung insbesondere auch folgende Feststellungen:
â€žDa das Bieterverfahren [...] rasch von Statten ging, veranlasste der Erstbeklagte die Ausstellung der entsprechenden Garantien, erst einer Garantie Ã¼ber EURÂ 300.000,00 und dann einer weiteren Garantie Ã¼ber EURÂ 5,7Â Mio ohne Befassung der entsprechenden Gremien. Erst folgte der Auftrag zur Erstellung einer Garantie Ã¼ber EURÂ 300.000,00 am 9.Â 8.Â 2005 unterfertigt vom Erstbeklagten. Am 9.Â 8.Â 2005 wurde dann eine Garantie Ã¼ber EURÂ 300.00,00 fÃ¼r die J***** d.o.o. (A***** Limited) ausgestellt. Diese Garantie wurde vom Drittbeklagten und dem Zeugen R***** auf Veranlassung des Erstbeklagten unterfertigt. Vor Garantieerstellung wurden keine Unterlagen eingefordert. Die Zeugin E*****, die Kundenbetreuerin, bekam wenige Unterlagen fÃ¼r die Erstellung des Kreditantrages, nur eine Projektbeschreibung. [â€¦] Aufgrund des erteilten Zuschlags wurde eine Garantie der klagenden Partei Ã¼ber EURÂ 5,7Â Millionen fÃ¼r die H***** ausgestellt, dann aufgrund des Auftrages vom 3.Â 10.Â 2005 eine Garantie der H***** zu Gunsten der Republik Serbien. Der Erstbeklagte gab die Anweisungen fÃ¼r die Ausstellung beider Garantien und unterfertigte diesen Antrag.â€œ (Ersturteil SeiteÂ 27)
â€žDer Erstbeklagte war Initiator und Veranlasser der Bankgarantien und des Kreditvertrages [...]. Er unterfertigte den Auftrag zur Erstellung einer Garantie Ã¼ber EURÂ 300.000,00 am 9.Â 8.Â 2005 mit dem Vermerk: 'Wir bitten Sie, diese Garantie laut beiliegendem Text zu erstellen, fÃ¼r dessen Verwendung wir die volle Verantwortung Ã¼bernehmen'. Die Garantie wurde noch am selben Tag von V***** N***** ausgestellt und vom Zeugen R***** und dem Drittbeklagten auf Weisung des Erstbeklagten unterschrieben. Der FÃ¼hrungsstil des Erstbeklagten duldete keinen Widerspruch. Wenn der Vorstand, der Erstbeklagte[,] etwas angeordnet hat, wurde es auch so gemacht, unabhÃ¤ngig davon, ob es dem Kredithandbuch entsprach. Eine Weisung musste befolgt werden. Etwas anderes war nicht mÃ¶glich, ansonsten [hÃ¤tte man] am nÃ¤chsten Tag nicht mehr dort gearbeitet.â€œ (Ersturteil SeiteÂ 45)
In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Erstgericht dazu aus, dass der Drittbeklagte zwar von der mangelnden Risikoanalyse und Besicherung sowie von der Tatsache, dass ein Votum der Abteilung GMS nicht vorlag, wissen musste, er aber als Dienstnehmer nicht weisungsfrei gewesen sei. Er habe auf ausdrÃ¼ckliche Weisung des Erstbeklagten, der sein unmittelbarer Vorgesetzter gewesen sei, gehandelt. Im Fall einer Weigerung gegenÃ¼ber dieser Weisung hÃ¤tte er mit erheblichen Konsequenzen bis zur Entfernung von seinem Arbeitsplatz bzw seiner Position rechnen bzw diese befÃ¼rchten mÃ¼ssen. Unter diesem Aspekt sei ihm eine Weigerung gegenÃ¼ber der Weisung nicht zumutbar gewesen. Eine Weigerung seinerseits wÃ¤re auch ohne Wirkung geblieben, zumal der Wunsch des Erstbeklagten in der Bank Gesetz gewesen sei. Kein Mitarbeiter hÃ¤tte gewagt sich zu widersetzen, da er ansonsten mit ernsten Konsequenzen zu rechnen gehabt hÃ¤tte. Folglich sei das allfÃ¤llige Verschulden des Drittbeklagten am Zustandekommen des Schadens lediglich als leicht fahrlÃ¤ssig anzusehen. Damit sei dessen Geltendmachung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 DHG verfristet.
Gegen das klagsabweisende Ersturteil erhob die KlÃ¤gerin hinsichtlich aller vier verbliebenen Beklagten Berufung.
Am 6.Â 7.Â 2018 zeigten die KlÃ¤gerin und der FÃ¼nft- und Sechstbeklagte Ruhen des Verfahrens an.
Mit der angefochtenen Entscheidung Ã¤nderte das Berufungsgericht hinsichtlich des Erstbeklagten das Urteil dahin ab, dass es ihn zur Zahlung von 3.925.086,94Â EUR samt Zinsen verurteilte; hinsichtlich eines Betrags von 804.884,56Â EUR samt Zinsen hob es das Ersturteil auf und verwies in diesem Umfang die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck, wobei es den Rekurs zulieÃŸ. Hinsichtlich des Drittbeklagten wurde die Abweisung der Klage vom Berufungsgericht bestÃ¤tigt. Konformgehend mit dem Erstgericht vertrat das Berufungsgericht insofern die Ansicht, der Drittbeklagte habe allenfalls leichte FahrlÃ¤ssigkeit zu verantworten. Deshalb sei das Klagebegehren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 DHG verfristet. Der Kredit sei nÃ¤mlich ab dem 30.Â 9.Â 2008 auch notleidend gewesen. SpÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt habe die Verfallsfrist des Â§Â 6 DHG zu laufen begonnen. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegenÃ¼ber dem Drittbeklagten sei aber frÃ¼hestens mit dem Privatbeteiligtenanschluss im SeptemberÂ 2010 anzunehmen. Zum Verschuldensgrad fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, es existiere keine konkrete gesetzliche Bestimmung, die es dem Drittbeklagten zur Pflicht gemacht hÃ¤tte, Weisungen des Erstbeklagten auf ihre Ãœbereinstimmung mit internen Regelungen oder den Bestimmungen des BWG zu Ã¼berprÃ¼fen. Eine derartige Verpflichtung lasse sich nur indirekt aus der allgemeinen Treuepflicht des Dienstnehmers gegenÃ¼ber dem Dienstgeber ableiten. Allgemein anerkannt sei, dass ein Dienstnehmer verpflichtet sei, einen drohenden Schaden von seinem Dienstgeber im Rahmen der Treuepflicht abzuwehren. Dass der Drittbeklagte jedenfalls einen drohenden Schaden fÃ¼r die KlÃ¤gerin aufgrund der ihm erteilten Weisungen erkennen hÃ¤tte mÃ¼ssen, lasse sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen. Die KlÃ¤gerin habe zwar vorgebracht, der Drittbeklagte hÃ¤tte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Erstbeklagten gehandelt, doch stÃ¼nden die Feststellungen des Erstgerichts, wonach er stets nur auf Weisung des Erstbeklagten gehandelt habe, der Annahme eines derartigen Zusammenwirkens entgegen. Die KlÃ¤gerin habe damit argumentiert, dass der Drittbeklagte bei all seinen (behaupteten) Unterschriftsleistungen erkennen hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass der Erstbeklagte die erforderlichen Genehmigungen gar nicht eingeholt haben kÃ¶nne. Dies setze einerseits voraus, dass man ihm zumute, die Anweisungen seines vorgesetzten Vorstandes zu Ã¼berprÃ¼fen, obwohl ihm bei einer Weigerung erhebliche Konsequenzen gedroht hÃ¤tten. BerÃ¼cksichtige man dazu, dass der gegenstÃ¤ndliche Kredit bei einer isolierten Betrachtung durchaus alleine auf Vorstandsebene bewilligt werden hÃ¤tte kÃ¶nnen und die KlÃ¤gerin dazu noch selbst vorgebracht habe, dass der Drittbeklagte schon aus zeitlichen GrÃ¼nden keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe PrÃ¼fung vor der Unterschriftsleistung auf der ersten (oder auch zweiten) Garantie vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen, lasse sich keine grobe FahrlÃ¤ssigkeit ableiten.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht â€“ soweit fÃ¼r den Drittbeklagten von Relevanz und in der Revision aufgegriffen â€“ mit der BegrÃ¼ndung zugelassen, dass es â€žauch argumentierbar erscheint, das unreflektierte Befolgen von Weisungen durch einen gemischt vertretungsbefugten Prokuristen (ebenfalls unabhÃ¤ngig von den Ã¼brigen UmstÃ¤nden) als zumindest grob fahrlÃ¤ssig zu wertenâ€œ, wozu keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiere.
Der Erstbeklagte stellte wÃ¤hrend offener Revisions- und Rekursfrist einen Verfahrenshilfeantrag. WÃ¤hrend des hierÃ¼ber gefÃ¼hrten Verfahrens wurde Ã¼ber sein VermÃ¶gen am 11.Â 11.Â 2019 das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet und damit in Hinsicht auf ihn das Rechtsmittelverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 IO ex lege unterbrochen.
In ihrer wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung einschlieÃŸlich sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel erhobenen Revision beantragt die KlÃ¤gerin, dem Klagebegehren hinsichtlich des Drittbeklagten stattzugeben.
Rechtliche Beurteilung
Bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgericht nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO nicht gebunden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO). Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand dieser Entscheidung ausschlieÃŸlich die Revision der KlÃ¤gerin gegen die Abweisung des gegen den Drittbeklagten erhobenen Zahlungsbegehrens ist, welches im zweiten Rechtsgang auf 4.729.971,50Â EUR eingeschrÃ¤nkt wurde.
BezÃ¼glich der ZulÃ¤ssigkeit der Revision in Hinsicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage folgt die KlÃ¤gerin der bereits vorstehend wiedergegebenen BegrÃ¼ndung der Zulassung durch das Berufungsgericht. Sie betont, dass nicht nur, wie schon vom Berufungsgericht angenommen, einschlÃ¤gige Rechtsprechung zum Grad der FahrlÃ¤ssigkeit bei unreflektiertem Befolgen von Weisungen durch Prokuristen fehle, sondern dass der Frage des blinden Befolgens von Weisungen im Wirtschaftsleben schon generell aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukomme.
2.1.Â Grobe FahrlÃ¤ssigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer SorgfaltsverstoÃŸ bei WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RS0030272; RS0031127). Grobe FahrlÃ¤ssigkeit ist eine AuÃŸerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich Ã¼ber die alltÃ¤glich vorkommenden FahrlÃ¤ssigkeitshandlungen erheblich und ungewÃ¶hnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist (RS0030359; RS0030644). Grobe FahrlÃ¤ssigkeit erfordert, dass der VerstoÃŸ gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf im hÃ¶heren MaÃŸ gerechtfertigt ist. Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten GrundsÃ¤tze, ohne dass ein wesentlicher VerstoÃŸ gegen maÃŸgebliche Abgrenzungskriterien vorlÃ¤ge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO gewertet werden (RS0087606; RS0105331).
2.2.Â Es ist daher gerade nicht mÃ¶glich, wovon die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts aber ausgeht, allein â€“ nÃ¤mlich â€žunabhÃ¤ngig von den Ã¼brigen UmstÃ¤ndenâ€œ â€“ zu untersuchen, ob das â€žunreflektierte Befolgen von Weisungen durch einen gemischt vertretungsbefugten Prokuristen [â€¦] als zumindest grob fahrlÃ¤ssig zu wertenâ€œ ist. Vielmehr sind alle Aspekte, die fÃ¼r die Beurteilung des Verschuldensgrades von Relevanz sind, in die richterliche Beurteilung einzubeziehen. Die vom Berufungsgericht als erheblich betrachtete Rechtsfrage kann sich von Vornherein nicht stellen.
2.3.Â Die Vorinstanzen gingen bei der Beurteilung des Verschuldensgrades von der zuvor referierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung aus. Ihre Beurteilung, die Befolgung der Weisung zur Ausstellung der Bankgarantien bzw das Verhalten des Drittbeklagten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag sei trotz des Wissens oder zumindest WissenmÃ¼ssens des Drittbeklagten Ã¼ber das Fehlen von Sicherheiten, einer mangelnden Risikoanalyse und des Votums einer anderen Abteilung aufgrund der dominanten Stellung des Erstbeklagten in der klagenden Bank und des zu erwartenden oder zumindest zu befÃ¼rchtenden Arbeitsplatzverlustes, hÃ¤tte der Drittbeklagte die Weisung verweigert (bzw in anderer Weise kontrÃ¤r zur Intention des Erstbeklagten gehandelt), als nicht grob fahrlÃ¤ssig zu qualifizieren, ist vertretbar. FÃ¼r die Beurteilung der Vorinstanzen spricht auch, dass der Erstbeklagte in der Weisung ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt hatte, â€ždie volle Verantwortung [zu] Ã¼bernehmenâ€œ. In einem solchen Fall wird ein Dienstnehmer fÃ¼r gewÃ¶hnlich annehmen, dass sich sein Vorgesetzter der Lage offenbar bewusst und dass ein wie auch immer geartetes, der Weisung nicht entsprechendes oder sie auch nur verzÃ¶gerndes Verhalten unerwÃ¼nscht und wohl auch aussichtslos sei. Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem es sich nach den Feststellungen um einen sehr wichtigen und zumindest damals noch reputierlichen (Ersturteil SeiteÂ 25: â€ž[â€¦] bekannte und respektierte Person im ehemaligen Jugoslawien. Seine BonitÃ¤t wurde sehr positiv eingeschÃ¤tztâ€œ) Bankkunden handelte, dessen Kontaktperson bei der KlÃ¤gerin auch allein der Erstbeklagte war. Dieser hatte sich mit dem Kunden Ã¼ber das zu finanzierende Projekt nicht nur unterhalten, sondern sich sogar von ihm die Insel zeigen lassen.
Es kÃ¶nnen dessen ungeachtet auch in einer solchen Situation â€“ abgeleitet aus der Treuepflicht des Dienstnehmers zur Dienstgeberin â€“ Warn- und Hinweispflichten des Dienstnehmers oder gar im Extremfall die Verpflichtung zur Nichtbefolgung der Weisung des Vorgesetzten bestehen. Wenn der Dienstnehmer in einer solchen Situation derartiges unterlÃ¤sst, kommt dem Vorwurf der Unterlassung aber wegen der UmstÃ¤nde typischerweise ein geringeres Gewicht zu. Wenn die KlÃ¤gerin die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ergÃ¤nzend damit begrÃ¼ndet, dass es gegenstÃ¤ndlich auch um die LÃ¶sung der Frage gehe, â€žob ein Prokurist berechtigt ist, blind eine Weisung zu befolgen, oder ob er zumindest unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet ist, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Weisung zu hinterfragenâ€œ, zeigt sie demnach keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf. Auch bei Verneinung dieser Frage kann nÃ¤mlich â€“ wie hier von den Vorinstanzen aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls vertretbar entschieden â€“ eine bloÃŸ leichte FahrlÃ¤ssigkeit des Dienstnehmers vorliegen, sodass die Forderung des Arbeitgebers nach Â§Â 6 DHG bereits erloschen (*) sein kann.
2.4.Â Soweit die KlÃ¤gerin eine Feststellung vermisst, wonach der Drittbeklagte â€žin voller Kenntnis der Eigentumsproblematik zwischen Kroatien und Serbien [war]â€œ, ist sie auf die damit nicht vereinbare Feststellung, dass in SukzessionsvertrÃ¤gen und Annexen zwischenstaatlich vorgesehen war, dass Kroatien annektiertes Eigentum an Serbien zurÃ¼ckgeben wÃ¼rde, hinzuweisen. Die genannten Feststellungen sind dahingehend zu verstehen, dass davon ausgegangen wurde, dass die Immobilien, deren Erwerb die Bankgarantien bzw der Kreditvertrag diente, noch in das grundbÃ¼cherliche Eigentum Serbiens Ã¼bergehen wÃ¼rden und diese demnach von Serbien auch gekauft werden kÃ¶nnten. Dass diese Erwartungshaltung aus (vÃ¶lker-)rechtlichen GrÃ¼nden wohl zu optimistisch war, wie ein spÃ¤ter eingeholtes Rechtsgutachten eines kroatischen Rechtsanwaltes ergab, ist nicht dem Drittbeklagten anzulasten, da eine solche Expertise von ihm nicht erwartet werden durfte.
3.Â Zusammenfassend beruht weder die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht in Hinsicht auf den Drittbeklagten auf einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, noch die auf der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts aufbauende Argumentation der KlÃ¤gerin zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision (PunktÂ A. der Revision). Die Revision der KlÃ¤gerin ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die BegrÃ¼ndung auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken konnte (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Drittbeklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.