Document Number: JWT_2019180299_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180299.L00
Case Number: Ra 2019/18/0299
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2642

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien, StaatsangehÃ¶rige von Somalia, beantragten am 27.Â JuliÂ 2017 die Erteilung von Einreisetiteln gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005). Sie gaben an, die minderjÃ¤hrigen Kinder eines in Ã–sterreich asylberechtigten, ebenfalls somalischen StaatsangehÃ¶rigen zu sein. Ihrem Vater sei im Familienverfahren bezogen auf seine zweite Ehegattin, ebenfalls eine somalische StaatsangehÃ¶rige, am 24.Â MaiÂ 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden.
2Â Diese AntrÃ¤ge wurden dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugeleitet, das nach PrÃ¼fung mitgeteilt hat, die GewÃ¤hrung des Status der Asylberechtigten oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens sei nicht wahrscheinlich.
3Â Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die Ã–sterreichische Botschaft AddisÂ Abeba den Antrag der revisionswerbenden Parteien ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus, dass die revisionswerbenden Parteien die ErfÃ¼llung der Erteilungsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3 AsylGÂ 2005 nicht hÃ¤tten nachweisen kÃ¶nnen. Ihre Einreise erscheine auch nicht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten.
4Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerde, welche die Ã–sterreichische Botschaft Addis Abeba mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.Â AprilÂ 2019 abwies. Die revisionswerbenden Parteien beantragten die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1 und 5 AsylGÂ 2005 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Das BVwG stellte fest, dass die Bezugsperson der revisionswerbenden Parteien zweimal verheiratet gewesen sei. Aus erster Ehe entstammten die revisionswerbenden Parteien. Sie seien somit die Kinder der Bezugsperson. Aus zweiter Ehe der Bezugsperson (des Vaters der revisionswerbenden Parteien) entstammten drei weitere Kinder, die sich bereits in Ã–sterreich befÃ¤nden. Die zweite Ehefrau der Bezugsperson habe ihrerseits aus erster Ehe vier Kinder, die sich ebenfalls in Ã–sterreich aufhielten. Die Bezugsperson lebe in einer 30Â bis 35Â mÂ² groÃŸen Wohnung, die nur aus einem Wohn- und Schlafraum bestehe. Sie verfÃ¼ge Ã¼ber monatliche EinkÃ¼nfte in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.350,--, wobei Wohnkosten in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 423,-- anfielen. Es sei zudem â€žunklarâ€œ, ob angesichts der Vorlage von lediglich zwei Lohnzetteln die genannten EinkÃ¼nfte nachhaltig erzielt werden kÃ¶nnten.
7Â Weiters habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die revisionswerbenden Parteien mit der Bezugsperson seit dem Tod der Mutter ein Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK gefÃ¼hrt bzw.Â ein solches Familienleben spÃ¤ter wieder aufgenommen hÃ¤tten. Vielmehr sei dieses Familienleben seit der neuerlichen EheschlieÃŸung der Bezugsperson â€žuntergegangenâ€œ.
8Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das BVwG aus, es falle zum Einen auf, dass die Bezugsperson in ihrem schriftlichen Einreiseantrag trotz Aufforderung, alle Kinder zu nennen, lediglich die zwei bei ihm in Somalia verbliebenen Kinder aus zweiter Ehe angegeben habe. Da die zweite Ehegattin der Bezugsperson in dem Verfahren betreffend ihren Antrag auf internationalen Schutz ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt habe, dass die Bezugsperson vorher weder verheiratet gewesen sei noch Kinder gehabt habe und dass es ausschlieÃŸlich die drei gemeinsamen Kinder der Bezugsperson aus zweiter Ehe gebe, kÃ¶nnte die Annahme naheliegen, dass die revisionswerbenden Parteien nicht die leiblichen Kinder der Bezugsperson seien. Dem stehe jedoch gegenÃ¼ber, dass die Bezugsperson in ihrem Asylverfahren im Rahmen der Erstbefragung bereits angegeben habe, dass sie vier aus einer ersten Ehe stammende Kinder habe. Wenn man davon ausgehe, dass weder die Bezugsperson noch die zweite Ehegattin wider besseres Wissen unzutreffende Angaben zu Protokoll gegeben hÃ¤tten, kÃ¶nnten die WidersprÃ¼che nur dergestalt aufgelÃ¶st werden, dass die revisionswerbenden Parteien die Kinder der Bezugsperson aus erster Ehe seien und dass die zweite Ehegattin von den revisionswerbenden Parteien keinerlei Kenntnis gehabt habe.
9Â Dies fÃ¼hre bei einer gesamthaften Betrachtung zu dem Schluss, dass die Bezugsperson nach dem Tod der ersten Ehegattin (der Mutter der revisionswerbenden Parteien) keinerlei Familienleben mit den revisionswerbenden Parteien mehr gefÃ¼hrt habe. Es entstehe daher der Eindruck, dass sich die Bezugsperson nach dem Tod der ersten Ehegattin um die revisionswerbenden Parteien nicht in familiÃ¤rer Art gekÃ¼mmert habe. Ganz offensichtlich hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien nicht im gemeinsamen Haushalt mit der zweiten Ehegattin und der Bezugsperson gelebt. Die EinschÃ¤tzung, dass die Bezugsperson nach dem Tod der ersten Ehegattin keinerlei Familienleben und keinerlei Bindung mehr zu den revisionswerbenden Parteien gehabt habe, werde auch durch den Umstand verstÃ¤rkt, dass die Bezugsperson zum Teil â€žgrob falscheâ€œ Angaben zum Alter der revisionswerbenden Parteien erstattet habe. HÃ¤tte die Bezugsperson sich immerwÃ¤hrend auch nach ihrer Einreise nach Ã–sterreich um die revisionswerbenden Parteien gekÃ¼mmert und von Ã–sterreich aus den Kontakt zu ihnen aufrecht erhalten, so erschiene es nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass ein Vater das Alter seiner Kinder nicht habe richtig angeben kÃ¶nnen. Das Abbrechen des Kontaktes der Bezugsperson zu den revisionswerbenden Parteien kÃ¶nne auch nicht auf fluchtauslÃ¶sende UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden. Die Bezugsperson habe sich erst im JahrÂ 2014 zur Ausreise nach Ã–sterreich entschlossen. Die zweite Ehegattin der Bezugsperson sei erst im MÃ¤rzÂ 2013 ausgereist, sodass jedenfalls nach dem Tod der ersten Ehegattin im JahrÂ 2008 bis zur Ausreise der zweiten Ehegattin mehrere Jahre verstrichen seien, in denen ein familiÃ¤rer Kontakt hÃ¤tte aufrecht erhalten werden kÃ¶nnen, aber offensichtlich nicht aufrechterhalten worden sei.
10Â In rechtlicher Hinsicht erwog das BVwG, die vorliegenden AntrÃ¤ge seien mehr als drei Monate nach der am 30.Â MaiÂ 2016 erfolgten Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an die Bezugsperson gestellt worden. Es seien daher die Voraussetzungen nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3 AsylGÂ 2005 zu erfÃ¼llen. Da weder ausreichende finanzielle Mittel noch eine ortsÃ¼bliche Unterkunft nachgewiesen worden seien, sei zu prÃ¼fen, ob fallbezogen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 letzter Halbsatz AsylGÂ 2005 von der Verpflichtung zur ErfÃ¼llung der genannten Voraussetzungen abzusehen sei.
11Â Wie sich aus den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen und den diesen zugrunde liegenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen ergebe, liege fallbezogen â€žkeinerlei familiÃ¤re BeziehungsintensitÃ¤tâ€œ mehr zur Bezugsperson vor. Dabei werde nicht verkannt, dass das Familienleben von minderjÃ¤hrigen Kindern und ihren Eltern nur unter ganz auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden â€žuntergeheâ€œ, und etwa auch eine vorÃ¼bergehende Trennung nicht zur Folge habe, dass gleichsam jede Bindung aufgehoben erscheine. Solche auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde lÃ¤gen jedoch hier vor, wobei diesbezÃ¼glich auf die ErwÃ¤gungen des BVwG zur BeweiswÃ¼rdigung verwiesen und bloÃŸ exemplarisch in Erinnerung gerufen werde, dass die Bezugsperson bei zweiÂ Kindern nicht einmal das Alter habe annÃ¤hernd richtig angeben kÃ¶nnen. Vor diesem Hintergrund sei die Einreise der revisionswerbenden Parteien nicht geboten, um ein Familienleben mit der Bezugsperson aufrechtzuerhalten.
12Â Weiters gab das BVwG die Beschwerdevorentscheidung auszugsweise wieder und verwies darauf, dass bereits die Ã–sterreichische Botschaft Addis Abeba zur Frage der FamilienzusammenfÃ¼hrung, zu dem VerhÃ¤ltnis von Â§Â 35 AsylGÂ 2005 zu den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) sowie zur BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls Stellung genommen habe.
13Â Demnach ergebe sich zusammengefasst, dass nur dann, wenn (ausnahmsweise) eine FamilienzusammenfÃ¼hrung im Grunde von Â§Â 46 NAG nicht hinreiche, sondern Art.Â 8Â EMRK die Zuerkennung eines asylrechtlichen Schutzstatus fÃ¼r den FamilienangehÃ¶rigen nach Â§Â§Â 34 und 35 AsylGÂ 2005 gebiete, die Regelung des Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 letzter Halbsatz AsylGÂ 2005 zum Tragen komme. Eine solche Ausnahmesituation sei jedoch fallbezogen nicht ersichtlich. Auch wenn man vom Bestehen eines aufrechten Familienlebens der revisionswerbenden Parteien mit der Bezugsperson ausginge, sei die familiÃ¤re Situation zumindestnicht als so auÃŸergewÃ¶hnlich anzusehen, dass (ausnahmsweise) eine FamilienzusammenfÃ¼hrung im Grunde von Â§Â 46 NAG nicht ausreiche, sondern Art.Â 8Â EMRK gebiete, den revisionswerbenden Parteien einen asylrechtlichen Schutzstatus nach Â§Â§Â 34 und 35 AsylGÂ 2005 zuzuerkennen.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es die revisionswerbenden Parteien, die unstrittig die minderjÃ¤hrigen Kinder der in Ã–sterreich asylberechtigten Bezugsperson seien, auf andere Einreisetitel nach dem NAG verwiesen habe, obwohl die revisionswerbenden Parteien FamilienangehÃ¶rige im Sinn von Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 seien. Im Ãœbrigen habe das BVwG unzutreffender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 letzter Halbsatz AsylGÂ 2005 in Verbindung mit Art.Â 8Â EMRK verneint.
15Â Die Ã–sterreichische Botschaft Addis Abeba erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 kann der FamilienangehÃ¶rige (im Sinne des Â§Â 35 Abs.Â 5Â leg.Â cit.) eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rde im Ausland stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskrÃ¤ftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3 AsylGÂ 2005 (Vorhandensein einer ortsÃ¼blichen Unterkunft, eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes sowie ausreichender EinkÃ¼nfte, um finanzielle Belastungen einer GebietskÃ¶rperschaft zu vermeiden) zu erfÃ¼llen.
18Â Nach Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 hat die VertretungsbehÃ¶rde dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs.Â 1 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen, wenn das BFA mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das BFA (u.a.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 nur dann erteilen, wenn im Falle eines Antrages nach Â§Â 35 Abs.Â 1 letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 die Voraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3Â leg.Â cit. erfÃ¼llt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt erkannt, dass die VertretungsbehÃ¶rde im Ausland an die Mitteilung des BFA Ã¼ber die Prognose einer AsylgewÃ¤hrung gebunden ist, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem BVwG offen, auch die EinschÃ¤tzung des BFA Ã¼ber die Wahrscheinlichkeit der GewÃ¤hrung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen. Gegenstand der ÃœberprÃ¼fung durch das BVwG ist dabei, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der GewÃ¤hrung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (spÃ¤teren) Familienverfahrens nach Â§Â 34 AsylGÂ 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0124, mwN).
20Â Ausgehend von den Feststellungen des BVwG sind die revisionswerbenden Parteien die zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG minderjÃ¤hrigen (ledigen) Kinder der in Ã–sterreich asylberechtigten Bezugsperson. Es handelt sich somit um FamilienangehÃ¶rige im Sinn von Â§Â 35 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005, denen nach Einreise in das Bundesgebiet grundsÃ¤tzlich ein Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 AsylG 2005 erÃ¶ffnet ist.
21Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, wollte der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen Konstellationen, die Â§Â 34 Abs.Â 2 AsylG 2005 unterliegen, nicht Ã¼ber das NAG, sondern Ã¼ber das AsylG 2005 regeln (VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0568). Es waren folglich im Revisionsfall die in Â§Â 35Â AsylG 2005 genannten Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung von Einreisetiteln zu prÃ¼fen.
22Â Die vorliegenden AntrÃ¤ge wurden zu einem Zeitpunkt gestellt, als bereits mehr als drei Monate seit Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an die Bezugsperson vergangen waren. Ein konkretes Vorbringen zum Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde, aufgrund derer die VersÃ¤umung der dreimonatigen Frist objektiv entschuldbar gewesen sei (siehe zu solchen Konstellationen VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0242; VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0568), wurde im vorliegenden Verfahren nicht erstattet.
23Â Die revisionswerbenden Parteien hatten daher hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3Â AsylGÂ 2005 die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Das BVwG hielt dazu -Â von der Revision unbestrittenÂ - fest, dass die EinkÃ¼nfte der Bezugsperson der HÃ¶he nach nicht ausreichend und die ins Treffen gefÃ¼hrte Unterkunft nicht ortsÃ¼blich seien.
24Â Somit hatte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3Â letzter Halbsatz AsylGÂ 2005 eine Auseinandersetzung mit der Frage zu erfolgen, ob die Erteilung der von den revisionswerbenden Parteien beantragten Einreisetitel zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten war. Dazu ist im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis angestellten Ãœberlegungen Folgendes festzuhalten:
25Â Die von der BehÃ¶rde vertretene Rechtsauffassung, der sich auch das BVwG anschloss, wonach die Regelung des Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 letzterÂ HalbsatzÂ AsylGÂ 2005 nur dann zum Tragen komme, wenn ausnahmsweise eine FamilienzusammenfÃ¼hrung im Grunde von Â§Â 46 NAG nicht hinreiche, sondern Art.Â 8Â EMRK die Zuerkennung eines asylrechtlichen Schutzstatus fÃ¼r den FamilienangehÃ¶rigen nach Â§Â§Â 34 und 35Â AsylG 2005 gebiete, erweist sich als unzutreffend.
26Â Eine SubsidiaritÃ¤t der Bestimmungen des Â§Â 35 AsylGÂ 2005 zu den Vorschriften des NAG in dem im angefochtenen Erkenntnis dargestellten Sinn ist nicht gegeben. Wie bereits erwÃ¤hnt kommt in den FÃ¤llen, in denen Â§Â 34 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 gilt, nur eine Titelerteilung nach Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 und nicht nach dem NAG in Betracht.
27Â FÃ¼r die Frage, ob von der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3 AsylGÂ 2005 aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK abzusehen ist, sind daher im Revisionsfall weitere ErwÃ¤gungen betreffend die MÃ¶glichkeiten einer FamilienzusammenfÃ¼hrung nach dem NAG nicht anzustellen. Entscheidend war vielmehr das Ergebnis einer InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK. Eine den Anforderungen des Art.Â 8Â EMRK entsprechende InteressenabwÃ¤gung lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis indes vermissen.
28Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass ein von Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK geschÃ¼tztes Familienleben zwischen Eltern und Kind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des EGMR mit dem Zeitpunkt der Geburt entsteht (vgl.Â EGMR 21.6.1988, Berrehab, 10730/84; 26.5.1994, Keegan, 16969/90). Diese besonders geschÃ¼tzte Verbindung kann in der Folge nur unter auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden als aufgelÃ¶st betrachtet werden (vgl.Â EGMR 19.2.1996, GÃ¼l, 23218/94). Das AuflÃ¶sen einer Hausgemeinschaft von Eltern und Kindern alleine fÃ¼hrt jedenfalls nicht zur Beendigung des Familienlebens im Sinn des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, solange nicht jegliche Bindung gelÃ¶st ist (vgl.Â EGMRÂ 24.4.1996, Boughanemi, 22070/93; siehe dazu auch VfGHÂ 3.10.2019, E 3456/2019; 24.11.2014, E 35/2014).
29Â Das BVwG ging (erkennbar) davon aus, dass die revisionswerbenden Parteien gemeinsam mit der Bezugsperson (ihrem Vater) bis zum Tod der Mutter im JahrÂ 2008 im gemeinsamen Haushalt gelebt hÃ¤tten, und es nahm andererseits an, dass aufgrund auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde familiÃ¤re Bindungen der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien zur Bezugsperson nicht mehr gegeben seien.
30Â Nach der oben dargestellten Judikatur des EGMR kann das familiÃ¤re Band zwischen Eltern und Kindern nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden zerreiÃŸen und es kommt sohin fÃ¼r die Frage, ob nicht mehr vom Bestehen familiÃ¤rer Bindungen auszugehen ist, lediglich darauf an, ob tatsÃ¤chlich jede Verbindung zwischen Eltern(teil) und Kind gelÃ¶st wurde (sieheÂ dazu auch VfGHÂ 24.11.2014, EÂ 35/2014). Dass dies hier der Fall wÃ¤re, ergibt sich aus den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht. Das BVwG ging vom Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes bis zum JahrÂ 2008 aus. Im Ãœbrigen befasste sich das BVwG mit dem Kontakt der Bezugsperson zu den revisionswerbenden Parteien bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson im JahrÂ 2014 und in den darauffolgenden ZeitrÃ¤umen nicht bzw.Â nur summarisch und es setzte in diesem Zusammenhang auch keinerlei weitere Ermittlungsschritte.
31Â Dabei setzte sich das BVwG nicht ausreichend mit dem bereits in der Stellungnahme vor der Ã–sterreichischen Botschaft Addis Abeba und auch in der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erstatteten Vorbringen auseinander. Demnach lebten die revisionswerbenden Parteien mit der Bezugsperson bis zu deren Ausreise aus Somalia im gemeinsamen Haushalt. Erst nach der Ausreise der Bezugsperson seien die minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien der Obhut der GroÃŸmutter Ã¼bergeben worden. Seit der Ausreise der Bezugsperson habe stets regelmÃ¤ÃŸiger Kontakt zu den revisionswerbenden Parteien bestanden. Diese lebten nunmehr in Somalia an der Grenze zu Ã„thiopien, nachdem sie aus ihrem Heimatort hÃ¤tten fliehen mÃ¼ssen. Sie wÃ¼rden dort von ihrer 90-jÃ¤hrigen GroÃŸmutter beaufsichtigt. Um ihre Familie versorgen zu kÃ¶nnen, habe die Bezugsperson alle ihre eigenen BesitztÃ¼mer verkauft und unterstÃ¼tze damit ihre Familie. Die revisionswerbenden Parteien und die GroÃŸmutter seien finanziell von der Bezugsperson abhÃ¤ngig.
32Â Dem hielt das BVwG nur entgegen, dass die Bezugsperson bei ihrer Befragung nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet das Alter von zwei der vierÂ revisionswerbenden Parteien nicht korrekt angefÃ¼hrt und dass die zweiteÂ Ehefrau des Vaters (von der dieser aber nach Angaben der revisionswerbenden Parteien mittlerweile getrennt lebe) anlÃ¤sslich ihres Asylverfahrens angegeben habe, dass die Bezugsperson keine Kinder aus ersterÂ Ehe habe. Es sei daher -Â so das BVwG in seinen beweiswÃ¼rdigenden ÃœberlegungenÂ - davon auszugehen, dass seit der zweiten EheschlieÃŸung der Bezugsperson diese nicht im gemeinsamen Haushalt mit den revisionswerbenden Parteien gelebt und dass sich die Bezugsperson seit diesem Zeitpunkt nicht in familiÃ¤rer Art und Weise um die revisionswerbenden Parteien gekÃ¼mmert habe. Vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Rechtsprechung bleibt das BVwG allerdings eine tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung dafÃ¼r schuldig, weshalb fallbezogen -Â ohne dass die von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrte, nach ihrem Vorbringen auch nach dem JahrÂ 2008 fortbestehende Beziehung zu der Bezugsperson nÃ¤her beleuchtet worden wÃ¤reÂ - davon auszugehen sei, dass auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde jegliche familiÃ¤re Bindung zwischen der Bezugsperson und den revisionswerbenden Parteien gelÃ¶st hÃ¤tten.
33Â Da das BVwG aus den dargelegten ErwÃ¤gungen die Rechtslage verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit (prÃ¤valierender) inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
34Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick auf Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 4 und ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
35Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020