Document Number: JWT_2020220181_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220181.L00
Case Number: Ra 2020/22/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1004

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 14.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 30.Â SeptemberÂ 2015 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit Erkenntnis vom 6.Â SeptemberÂ 2018 die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2019/20/0128, wurde die dagegen erhobene Revision zurÃ¼ckgewiesen.
3Â Am 18.Â JuniÂ 2019 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK, der mit Bescheid des BFA vom 11.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen wurde; weiters wurde ua. gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG erlassen sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 FPG zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des BVwG wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Wesentlichen fest, der Revisionswerber gehÃ¶re der Volksgruppe derÂ Hazara an, sei verheiratet und habe drei Kinder. Seine Ehefrau und Kinder sowie weitere Verwandten lebten im Iran. Ein Bruder sei in Afghanistan aufhÃ¤ltig. Der Revisionswerber habe im Iran sieben Jahre lang die Schule besucht und viele Jahre im Bereich der Metallbearbeitung undMetallverarbeitung berufliche Erfahrungen gesammelt. Daneben habe er sich auch berufliche Erfahrungen als Maler und Anstreicher angeeignet. Er leide an Depressionen und SchlafstÃ¶rungen, sei aber arbeitsfÃ¤hig. Der Revisionswerber sei unter Umgehung von Grenzkontrollen am 3.Â SeptemberÂ 2015 in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet eingereist. Seit Abschluss seines Asylverfahrens halte sich der Revisionswerber an einem Ort aufgehalten, den er vor den BehÃ¶rden geheim gehalten habe. Er gehe gelegentlich einer unerlaubten ErwerbstÃ¤tigkeit nach, wodurch er ein geringes monatliches Einkommen von â‚¬Â 100,-- bis â‚¬Â 150,-- erwirtschafte. In Ã–sterreich verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber keine familiÃ¤ren Bindungen, habe aber einen umfangreichen Freundes- und Bekanntenkreis. WÃ¤hrend seines Aufenthaltes habe der Revisionswerber einen DeutschkursÂ AÂ 2 absolviert, einen DeutschkursÂ BÂ 1 besucht und an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Er habe gemeinnÃ¼tzige Arbeiten ausgefÃ¼hrt, vom 18.Â FebruarÂ 2019 bis 17.Â AugustÂ 2019 eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung als Saisonarbeitskraft erhalten und sei unbescholten.
6Â Weiters traf das BVwG unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen EASOÂ CountryÂ Guidance Notes Feststellungen zur Situation des Revisionswerbers im Herkunftsland und zu einer mÃ¶glichen RÃ¼ckkehr.
7Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber sei nach Abschluss seines Asylverfahrens illegal im Bundesgebiet verblieben, wohne unangemeldet bei Freunden und wechsle regelmÃ¤ÃŸig seinen Aufenthaltsort, um diesen vor den BehÃ¶rden zu verbergen. Der Zeitraum seines Aufenthaltes in Ã–sterreich von etwas mehr als vier Jahren sei als relativ kurz zu bewerten und es begrÃ¼nde die vom Revisionswerber erlangte Integration noch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, sodass von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden gesprochen werden kÃ¶nne, aufgrund derer ein dauerhafter Verbleib des Revisionswerbers in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste. Bei allen Integrationsschritten hÃ¤tte sich der Revisionswerber seines ungewissen Aufenthaltes bewusst sein mÃ¼ssen, sodass seine privaten Interessen dadurch geschwÃ¤cht seien.
8Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 841/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Soweit die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, der Revisionswerber habe unter Vorlage konkreter aktueller Nachweise vorgebracht, dass er â€žin der nunmehrigen sich seit dem letzten maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt verschlechterten Situation in Afghanistan Gefahren ausgesetzt sei, die eine Abschiebung unzulÃ¤ssig machen wÃ¼rdenâ€œ,Â legt sie weder dar, welche Feststellungen des BVwG in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zutrÃ¤fen, noch welche konkreten UmstÃ¤nde des Revisionswerbers vom BVwG nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach die EASOÂ Country Guidance Notes (Stand JuniÂ 2019) eine spezifische Beurteilung fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern enthalte, die entweder auÃŸerhalb Afghanistan geboren worden seien oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hÃ¤tten, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter BerÃ¼cksichtigung der EASOÂ Richtlinien) entgegenzuhalten, wonach es einem gesunden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zuzumuten ist, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2020, RaÂ 2019/18/0143, sowie VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0500, jeweils mwN).
13Â Weiters bringt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vor, er habe eine Ehefrau und Kinder, die im Iran lebten und zu denen er regelmÃ¤ÃŸig Kontakt hÃ¤tte. Eine NichtgewÃ¤hrung eines Aufenthaltsrechtes in Ã–sterreich bzw.Â eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan hÃ¤tte negative Auswirkungen auf die Familienkonstellation und insbesondere auf das Kindeswohl. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels wÃ¼rde dem Revisionswerber eine wesentlich bessere UnterstÃ¼tzung seiner Kinder ermÃ¶glichen und diesen auch die MÃ¶glichkeit bieten, nach Ã–sterreich nachzuziehen. Werde der Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich beendet, so entfalle die UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeit des Revisionswerbers. Vor dem Hintergrund der Feststellungen des BVwG, wonach sich der arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber eine Existenzgrundlage in Afghanistan sichern kann, zeigt die Revision nicht auf, inwiefern ihm die UnterstÃ¼tzung seiner Familie von Afghanistan aus nicht mÃ¶glich sei.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020