Document Number: JFT_20200921_19E04111_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4111.2019
Case Number: E4111/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1081

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts betreffend eine Geldstrafe nach dem KFG wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage; keine "ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung" bei VersÃ¤umung der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung aus gesundheitlichen GrÃ¼nden
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie) ist schuldig, der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6.Â MÃ¤rz 2019 wurde Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Firma wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage gestÃ¼tzt auf Â§103 Abs2 KFG eine Geldstrafe bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
Gegen diesen Bescheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich, in der er bestritt, im Anfragezeitpunkt zur Auskunftserteilung verpflichtet gewesen zu sein, und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte.
2. Mit Erkenntnis vom 7.Â Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Beschwerde mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht bestritten habe, die Auskunft nicht erteilt zu haben. Entgegen der Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers sei er zum Zeitpunkt der Zustellung der Lenkeranfrage GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jener Gesellschaft gewesen, an die die Lenkeranfrage gerichtet gewesen sei. Dass die Eintragung seiner Funktion im Firmenbuch erst spÃ¤ter erfolgt sei, Ã¤ndere an seiner Verpflichtung nichts.
Zur DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung finden sich in der Entscheidung wÃ¶rtlich folgende AusfÃ¼hrungen:
"Zur Verhandlung wurden beide Verfahrensparteien ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen. Dem Bf wurde die diesbezÃ¼gliche Ladung mittels RSb-Sendung nachweislich zugestellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte an der Verhandlung aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht teilnehmen; seine Abwesenheit war daher entschuldigt. Auch eine Vertreterin der belangten BehÃ¶rde hat an der Verhandlung nicht teilgenommen. Die BehÃ¶rde hat sich mit Schreiben vom 4.Â Juli 2019 hinsichtlich der Teilnahme an der Verhandlung entschuldigt.
Die mÃ¼ndliche Verhandlung fand in Abwesenheit des Bf und der belangten BehÃ¶rde statt, wobei das Nichterscheinen zur Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 VwGVG deren DurchfÃ¼hrung nicht entgegenstand."
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein faires Verfahren, auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz geltend gemacht wird.
4. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich und die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land haben die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG), BGBlÂ I 33/2013, idF BGBlÂ I 57/2018, lauten:
"Anzuwendendes Recht
Â§38. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 â€“ VStG, BGBlÂ NrÂ 52/1991, mit Ausnahme des 5.Â Abschnittes des II.Â Teiles, und des Finanzstrafgesetzes â€“ FinStrG, BGBlÂ NrÂ 129/1958, und im Ãœbrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hÃ¤tte.
[â€¦]
DurchfÃ¼hrung der Verhandlung
Â§45. (1) Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Rechtssache. Zeugen haben daraufhin das Verhandlungszimmer zu verlassen.
(2) Wenn eine Partei trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies weder die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung noch die FÃ¤llung des Erkenntnisses.
(3) Zu Beginn der Verhandlung ist der Gegenstand der Verhandlung zu bezeichnen und der bisherige Gang des Verfahrens zusammenzufassen. Sodann ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu Ã¤uÃŸern."
2. Â§24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBlÂ 52, idF BGBlÂ I 58/2018, lautet:
"II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Â§24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die Â§Â§2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs8, 14 Abs3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, Â§39 Abs3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs2 undÂ 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden."
3. Â§19 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBlÂ 51, idF BGBlÂ I 58/2018, lautet auszugsweise:
"Ladungen
Â§19 (1) - (2) [â€¦]
(3) Wer nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begrÃ¼ndete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur ErfÃ¼llung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgefÃ¼hrt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulÃ¤ssig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den VollstreckungsbehÃ¶rden."
III. ErwÃ¤gungen
1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten kann dem Verwaltungsgericht unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn es den BeschwerdefÃ¼hrer aus unsachlichen GrÃ¼nden benachteiligt hat oder aber, wenn die angefochtene Entscheidung wegen gehÃ¤uften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen MaÃŸe mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlgÂ 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
2. Â§45 Abs2 VwGVG regelt die Rechtsfolgen des Ausbleibens ua des Beschuldigten von der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Er sieht vor, dass auch in Abwesenheit einer Partei eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt und ein Erkenntnis erlassen werden darf, wenn die Partei trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung nicht erschienen ist. Das Vorliegen eines der in Â§19 Abs3 AVG genannten GrÃ¼nde rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann nicht von einer "ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung", die zur DurchfÃ¼hrung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden (VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2018/08/0007).
3. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde die Ladung nachweislich mittels RSb-Sendung zugestellt. Mit Schreiben vom 9.Â September 2019 beantragte er â€“ implizit gestÃ¼tzt auf einen Rechtfertigungsgrund des Â§19 Abs3 AVG â€“ die "Verlegung" des Verhandlungstermines. Wie sich aus der unter Pkt. I.3. wiedergegebenen BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt, ist das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich auch vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ausgegangen (arg. "[â€¦] seine Abwesenheit war entschuldigt."), was es denkunmÃ¶glich macht, dass die Folgen einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung eintreten.
4. Die angefochtene Entscheidung ist daher mit WillkÃ¼r behaftet und somit aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Da der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt, ist der Ersatz der EingabengebÃ¼hr nicht zuzusprechen.