Document Number: JJT_20200528_LG00119_02200R00076_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00076.20M.0528.000
Case Number: 22R76/20m
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 4566

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Mag. F***** W*****, 2.) Dr. M***** W*****, 3.) P***** W*****, 4.) mj H***** W*****, 5.) mj L***** W*****, Viert- und FÃ¼nftklÃ¤gerin vertreten durch ErstklÃ¤ger und ZweitklÃ¤gerin als gesetzliche Vertreter, alle vertreten durch Mag. Julian Korisek MBA, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei E***** GmbH, vertreten durch VLPIANVS RechtsanwÃ¤lte & Steuerberater in DÃ¼sseldorf, wegen zuletzt EUR 370,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 27.01.2020, 21 C 687/19s-12 (Berufungsinteresse: EURÂ 370,--), in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeÃ¤ndert, dass es â€“ unter Einschluss des als unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Teiles â€“ insgesamt zu lauten hat:
"[1] Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei 4% Zinsen aus EUR 5.509,50 vom 23.09.2019 bis 01.10.2019 binnen 14 Tagen zu zahlen.
[2] Die beklagte Partei ist schuldig, der zweit- bis fÃ¼nftklagenden Partei jeweils 4% Zinsen aus EUR 600,-- vom 23.09.2019 bis 01.10.2019 binnen 14 Tagen zu zahlen.
[3] Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei EUR 370,-- samt 4% Zinsen seit 23.09.2019 zu zahlen, wird abgewiesen.
[4] Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei drei Viertel und der zweit- bis fÃ¼nftklagenden Partei jeweils ein ZwÃ¶lftel der mit EUR 1.959,31 (darin EUR 171,76 USt. und EUR 928,75 Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen zu ersetzen.
[5] Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.840,60 (darin EURÂ 293,88 USt.) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen."
Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 279,08 (darin EUR 33,38 USt. und EUR 70,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der Berufung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit der beim Erstgericht am 23.09.2019 eingebrachten Klage begehrten die KlÃ¤ger von der Beklagten zunÃ¤chst die Zahlung von EUR 8.279,50 samt 4% Zinsen seit Klagseinbringung und brachten vor, die KlÃ¤ger hÃ¤tten mit der Beklagten einen BefÃ¶rderungsvertrag Ã¼ber einen Flug am 26.07.2019 von Wien nach DÃ¼sseldorf und von DÃ¼sseldorf nach Newark abgeschlossen. Der Flug von DÃ¼sseldorf nach New York City am 26.07.2019 hÃ¤tte um 11:35 Uhr starten sollen. Nach Verschiebungen hÃ¤tten die KlÃ¤ger um 20:07 Uhr ein Mail mit Informationen bekommen, dass der Flug gestrichen wÃ¼rde. Sie hÃ¤tten sich selbststÃ¤ndig einen Ersatzflug buchen mÃ¼ssen, wofÃ¼r sie EUR 4.819,50 aufgewendet hÃ¤tten. FÃ¼r die Fahrt vom 26.07.2019 zum Hotel und am 27.07.2019 wieder zum Flughafen hÃ¤tten sie EUR 90,-- aufgewendet. Weiters hÃ¤tten die KlÃ¤ger vorab fÃ¼r den Aufenthalt in New York City SightseeingpÃ¤sse fÃ¼r USD 412,-- bzw. EUR 370,-- gebucht, diese hÃ¤tten die KlÃ¤ger nicht nutzen kÃ¶nnen. Die Entfernung des geplanten Fluges hÃ¤tte Ã¼ber 3.500 km betragen, sodass die KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Art 7 Abs 1 lit c EU-FluggastVO Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von EUR 600,--, insgesamt fÃ¼r fÃ¼nf FluggÃ¤ste von EUR 3.000,-- hÃ¤tten.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, sie habe am 01.10.2019 EUR 7.909,50 auf das Konto der KlÃ¤ger Ã¼berwiesen; die Forderungen auf Ausgleichszahlung, die Taxikosten sowie der Schadenersatzanspruch fÃ¼r die aufgewandten Kosten des Ersatzfluges seien durch ErfÃ¼llung erloschen. Hinsichtlich der Kosten fÃ¼r die SightseeingpÃ¤sse berief sich die Beklagte auf die Anrechnung der Ausgleichsleistung auf den Schadenersatzanspruch gemÃ¤ÃŸ Art 12 EU-FluggastVO.
Mit vorbereitendem Schriftsatz vom 20.01.2020 (ON 7) schrÃ¤nkten die KlÃ¤ger das Klagebegehren auf Zahlung von EUR 370,-- samt 4% Zinsen aus EUR 8.279,50 ab Klagseinbringung bis 21.10.2019 sowie 4% Zinsen aus EUR 370,-- ab 21.10.2019 ein. In der Tagsatzung vom 27.01.2020 formulierten die KlÃ¤ger das Klagebegehren, dass die Beklagte schuldig sei, dem ErstklÃ¤ger EUR 370,-- samt 4% Zinsen ab 21.10.2019 sowie 4% Zinsen aus EUR 5.509,50 ab Klagseinbringung bis 01.10.2019 sowie den Zweit- bis FÃ¼nftklÃ¤gern jeweils 4% Zinsen aus EUR 600,-- ab Klagseinbringung bis 01.10.2019 zu zahlen. Sie replizierten, dass der verbliebene Anspruch von EUR 370,-- fÃ¼r die SightseeingpÃ¤sse nicht einer zwingenden Verrechnung mit der Ausgleichszahlung unterliegen wÃ¼rde, bei Art 12 EU-FluggastVO handle es sich um eine Kann-Bestimmung. Ausgleichszahlungen nach Art 7 EU-FluggastVO wÃ¼rden unabhÃ¤ngig vom Vorliegen eines materiellen Anspruchs jedenfalls zustehen, es handle sich nicht um eine Form des pauschalierten Schadenersatzes, der allfÃ¤llige VermÃ¶gensschÃ¤den der Flugreisenden im Kontext von FlugausfÃ¤llen oder VerspÃ¤tungen mitumfasse. Es handle sich vielmehr um eine Kompensation fÃ¼r den entstandenen Zeitverlust. Neben der Ausgleichszahlung nach Art 7 Abs 1 lit c EU-FluggastVO sowie den Leistungen nach Art 8 und 9 EU-FluggastVO stehe dem ErstklÃ¤ger ein eigenstÃ¤ndiger Schadenersatzanspruch zu. Unstrittig sei eine VerspÃ¤tung bei der LuftbefÃ¶rderung entstanden. Nach Art 19 des Ãœbereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften Ã¼ber die BefÃ¶rderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Ãœbereinkommen) hafte die Beklagte als LuftfrachtfÃ¼hrer fÃ¼r den Schaden, der durch VerspÃ¤tung bei der LuftbefÃ¶rderung des ErstklÃ¤gers als Reisenden entstanden sei. Der zustehende Schadenersatzanspruch Ã¼bersteige den HÃ¶chstbetrag nach Art 22 MÃœ von aktuell EUR 6.660,83 nicht. Die SightseeingpÃ¤sse habe zur GÃ¤nze der ErstklÃ¤ger bezahlt.
Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht, dem ErstklÃ¤ger EUR 370,-- samt 4% Zinsen seit 23.09.2019 und 4% Zinsen aus EUR 5.509,50 vom 23.09.2019 bis 01.10.2019 sowie den Zweit- bis FÃ¼nftklÃ¤ger jeweils 4% Zinsen aus EUR 600,-- vom 23.09.2019 bis 01.10.2019 zu zahlen. Es folgerte aus dem vorgetragenen Sachverhalt, dass lediglich strittig sei, ob die dem ErstklÃ¤ger nach Art 7 EU-FluggastVO geleistete Ausgleichszahlung auf die ihm entstandenen frustrierten Aufwendungen im Zusammenhang mit den SightseeingpÃ¤ssen nach Art 12 EU-FluggastVO anzurechnen sei. Dass die frustrierten Aufwendungen grundsÃ¤tzlich Folge der von der Beklagten zu vertretenden Annullierung seien und einen Schaden im VermÃ¶gen des ErstklÃ¤gers darstellen wÃ¼rden, sei von der Beklagten nicht bestritten worden. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei davon auszugehen, dass der Ausgleichsanspruch lediglich die mit dem Zeitverlust einer Annullierung, NichtbefÃ¶rderung oder VerspÃ¤tung einhergehenden Unannehmlichkeiten ausgleiche und damit allein ein Ausgleich fÃ¼r immaterielle SchÃ¤den und allenfalls solche pauschalen Unkosten, welche fÃ¼r sÃ¤mtliche Passagiere in Ã¤hnlicher Weise anfallen wÃ¼rden, darstelle. Den AusfÃ¼hrungen des BGH, dass der Ausgleichsanspruch auch dem Ersatz der materiellen SchÃ¤den diene, kÃ¶nne in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Bei den gegenstÃ¤ndlichen frustrierten Aufwendungen handle es sich um einen individuellen materiellen Schadenersatzanspruch, der gerade nicht jedem Fluggast praktisch ident entstehe. WÃ¼rde auf einen solchen vÃ¶llig individuellen und materiellen Anspruch eine Anrechnung erfolgen, wÃ¼rde der Zweck des Ausgleichsanspruches in diesen FÃ¤llen unterwandert werden. Ein Fluggast, dem zusÃ¤tzlich zu den Unannehmlichkeiten und allgemein zu erwartenden Unkosten kein weiterer Schaden entstanden sei, wÃ¤re in diesem Fall besser gestellt als ein Fluggast, der infolge der Annullierung etwa einen Verdienstausfall erlitten habe oder individuelle frustrierte Aufwendungen zu tragen gehabt hÃ¤tte. Es liege auch keine Ãœberkompensation vor.
Gegen dieses Urteil, soweit dem ErstklÃ¤ger EUR 370,-- samt 4% Zinsen seit 23.09.2019 zugesprochen wurde, richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren des ErstklÃ¤gers von EUR 370,-- samt 4% Zinsen aus diesem Betrag ab 23.09.2019 abgewiesen werde.
â€žDie KlÃ¤gerâ€œ beantragen, der Berufung keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist berechtigt.
Die Berufungswerberin hÃ¤lt (wÃ¶rtlich) an ihrer Auffassung fest, dass eine Anrechnung der bereits geleisteten Ausgleichszahlung auf die geforderte Erstattung der Aufwendungen fÃ¼r die SightseeingpÃ¤sse zu erfolgen habe und verweist darauf, die AusfÃ¼hrungen, wonach mit weitergehendem Schaden nur immaterieller Schaden gemeint sein solle, seien nicht haltbar. Es gÃ¤be keinerlei Grundlage fÃ¼r eine Differenzierung danach, ob es sich um einen materiellen oder immateriellen Schaden handle. Es sei kein individueller Schaden gegeben, der durch die spezifische Situation der betroffenen FluggÃ¤ste bedingt sei. Vielmehr seien touristische Reisen stets davon geprÃ¤gt, dass am Urlaubsort kostenauslÃ¶sende Unternehmungen durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden.
Diesen (kursorischen) AusfÃ¼hrungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Erstgericht zutreffend erkannt hat, dass
- die Beklagte (unter anderem) dem ErstklÃ¤ger eine Ausgleichszahlung von EUR 600,-- aufgrund der Annullierung des Fluges EW 1112 von DÃ¼sseldorf nach Wien mit der geplanten Abflugszeit 26.07.2019, 11:35 Uhr Ã¼berwies,
- der ErstklÃ¤ger einen Schadenersatzanspruch wegen der daraus resultierenden Frustrierung seines Aufwandes fÃ¼r SightseeingpÃ¤sse in der HÃ¶he von EUR 370,-- (zuzÃ¼glich Zinsen) geltend machte, und
- die Beklagte (nur) den Einwand erhob, der Schadenersatzanspruch sei durch die Leistung der Ausgleichszahlung getilgt. Von allen Elementen des Schadenersatzanspruches hat das Berufungsgericht daher nur diesen Einwand zu prÃ¼fen (vgl LG Korneuburg 27.02.2020, 22 R 9/20h).
Bislang bejahte das Berufungsgericht die Anrechnung der Ausgleichsleistung auf Kosten der ErsatzbefÃ¶rderung nach Ã¶sterreichischem Sachrecht (LG Korneuburg 24.03.2017, 21 R 25/17z); ebenso auf Taxi- und Generalunkosten, allerdings ohne AusfÃ¼hrungen, nach welchem nationalen Sachrecht diese vorzunehmen ist (LG Korneuburg 01.10.2019, 21 R 237/19d). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten und zur Klarstellung zu ergÃ¤nzen:
Mit der Schaffung der EU-FluggastVO setzte sich der Unionsgesetzgeber das Ziel, das Ã„rgernis und die Unannehmlichkeiten, die den FluggÃ¤sten durch die Annullierung von FlÃ¼gen entstehen, zu verringern. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Luftfahrtunternehmen veranlasst werden, die FluggÃ¤ste vor der planmÃ¤ÃŸigen Abflugszeit Ã¼ber Annullierungen zu unterrichten und ihnen darÃ¼ber hinaus eine zumutbare anderweitige BefÃ¶rderung anzubieten, sodass die FluggÃ¤ste umdisponieren kÃ¶nnen. Andernfalls sollten die Luftfahrtunternehmen den FluggÃ¤sten einen Ausgleich leisten und auch eine angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung geht auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ck (ErwGr 12).
Art 12 EU-FluggastVO ist mit â€žWeitergehender Schadenersatzâ€œ Ã¼berschrieben und lautet in seinem Absatz 1: â€žDiese Verordnung gilt unbeschadet eines weitergehenden Schadenersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewÃ¤hrte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadenersatzanspruch angerechnet werden.â€œ Die Norm ist ob ihres schwer verstÃ¤ndlichen Inhaltes im Schrifttum und bei den nationalen Gerichten sehr umstritten. Vergleichsweise klarer ist Art 14 Abs 5 RL (EU) 2015/2302 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 Ã¼ber Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiserichtlinie) formuliert. Die dort normierte wechselseitige Anrechnung von nationalen Schadenersatz- und GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen sowie unions- und vÃ¶lkerrechlichen AnsprÃ¼chen hat ausdrÃ¼cklich den Zweck, eine Ãœberkompensation zu verhindern (ErwGr 36). Denselben Zweck messen Judikatur und Schrifttum in Deutschland dem Art 12 EU-FluggastVO zu (X ZR 128/18 und X ZR 165/18; Maruhn in Schmid, BeckOK Fluggastrechte-VO [14.Ed. Stand 01.04.2020] Art 12 Rn 34; FÃ¼hrich in FÃ¼hrich/Staudinger Reiserecht8, Â§ 42 Rz 71, Bollweg in Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO Art 12 Rz 9).
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 13.10.2011 in der Rechtssache C-83/10 Sousa RodrÃ­guez u.a. klar, dass die Bestimmung dem nationalen Gericht ermÃ¶glicht, das Luftfahrtunternehmen zum Ersatz des den FluggÃ¤sten wegen der NichterfÃ¼llung des LuftbefÃ¶rderungsvertrages entstandenen Schadens auf einer anderen Rechtsgrundlage als der EU-FluggastVO zu verurteilen, das heiÃŸt insbesondere unter den Voraussetzungen des Ãœbereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts (Urteil Sousa RodrÃ­guez u.a, Rz 38).
Die Abgrenzung zum Ãœbereinkommen von Montreal ist vÃ¶lkerrechtlich geboten. Art 29 MÃœ regelt das VerhÃ¤ltnis der Haftungsregelung des MÃœ zu konkurrierenden nationalen Anspruchsgrundlagen. Die dazu vertretenen LÃ¶sungen werden als VerdrÃ¤ngungslÃ¶sung bzw. als RahmenlÃ¶sung bezeichnet (anschaulich Reuschle, Montrealer Ãœbereinkommen2 Art 29 Rz 4). Dies fÃ¼hrt dazu, dass der RÃ¼ckgriff auf nationale Anspruchsgrundlagen innerhalb des Regelungsbereiches des MÃœ zufolge dessen Art 29 ausgeschlossen ist (2 Ob 58/15s mit der Festlegung auf die VerdrÃ¤ngungslÃ¶sung). Das MÃœ ist gegenÃ¼ber der EU-FluggastVO hÃ¶herrangig (LG Korneuburg 10.01.2019, 21 R 397/18g). Es ist daher vÃ¶lkerrechtlich geboten, zwischen den AnsprÃ¼chen nach dem MÃœ und nach der EU-FluggastVO abzugrenzen. Dies nimmt der EuGH (GK) in seinem Urteil vom 10.01.2006 in der Rechtssache C-344/04 IATA und ELFAA derart vor, dass er auslegt, dass das MÃœ nur regelt, unter welchen Voraussetzungen FluggÃ¤ste AnsprÃ¼che auf Schadenersatz als individuelle Wiedergutmachung, also auf Ausgleich gegen die BefÃ¶rderungsunternehmen geltend machen kÃ¶nnen (Urteil IATA und ELFAA Rn 44; ebenso Urteil Sousa Rodriguez u.a. Rn 39). Das MÃœ steht jedoch nicht der Regelung des Gemeinschaftsgesetzgebers von standardisierten sofortigen UnterstÃ¼tzungs- und Betreuungsleistungen und eines Ausgleichsanspruches zur Wiedergutmachung des Schadens entgegen (Urteil IATA und ELFAA Rn 45 bis 48).
Diese (wie gesagt vÃ¶lkerrechtlich zwingende) Abgrenzung Ã¼bertrug der EuGH auch auf die Abgrenzung von AnsprÃ¼chen der EU-FluggastVO zum nationalen SchadenersatzansprÃ¼chen (Urteil Sousa Rodriguez u.a. Rn 37 und 38). Das nationale Recht ist aber dem Unionsrecht gegenÃ¼ber nachrangig (Art 288 Abs 2 AEUV). Das nationale Gericht hat dem Unionsrecht entgegen stehendes nationales Recht unangewendet zu lassen, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten mÃ¼sste (EuGH Urteil vom 09.03. 1978 in der Rechtssache
106/77 Simmenthal Rn 26). WÃ¤hrend es also am Beginn der Rechtsprechung des EuGH um die Frage ging, ob hÃ¶herrangiges VÃ¶lkerrecht es verhindert, dem Fluggast Ã¼ber seine individuellen SchadenersatzansprÃ¼che einen pauschalierten Schadenersatzanspruch unter anderem wegen Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung zuzubilligen, geht es in der Abgrenzung zum nationalen Recht darum, dass es der Unionsgesetzgeber zulÃ¤sst, den von ihm vorgesehenen pauschalierten Schadenersatzanspruch im Falle des Vorliegens eines individuellen Schadenersatzanspruch aufgrund nationaler Rechtsvorschriften durch Anrechnung entfallen zu lassen.
In FortfÃ¼hrung dieser Rechtsprechung sprach der EuGH in dem vom Erstgericht zutreffend zitierten Urteil vom 29.07.2019 in der Rechtssache C-354/18 Rusu aus, dass die Ausgleichsleistung nach Art 7 EU-FluggastVO nur den Schaden ausgleichen soll, der fÃ¼r alle betroffenen FluggÃ¤ste praktisch identisch ist und die Verordnung nicht den Ausgleich eines durch den Grund der Reise der betroffenen FluggÃ¤ste bedingten individuellen Schadens vorsieht, dessen Wiedergutmachung zwangslÃ¤ufig die PrÃ¼fung seines Umfanges im Einzelfall erfordert und deshalb nur Gegenstand eines nachtrÃ¤glichen und individualisierten Ausgleichs sein kann, was er fÃ¼r einen infolge NichtbefÃ¶rderung erlittenen Verdienstentfall, der darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, dass es den FluggÃ¤sten wegen der verspÃ¤teten Ankunft am Zielort nicht mÃ¶glich war, an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen, bejahte (Urteil Rusu Rn 30 bis 32).
Das Berufungsgericht teilt die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass es sich beim klagsgegenstÃ¤ndlichen Schadenersatzanspruch um einen solchen handelt, der gerade nicht jedem Fluggast praktisch ident entsteht. Bereits in der Klage ist angefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤ger die SightseeingpÃ¤sse nicht hÃ¤tten nutzen kÃ¶nnen, weil sie durch die Streichung des Fluges Ã¼ber 24 Stunden verloren hÃ¤tten, sodass die geplanten zwei Tage Aufenthalt in New York City nicht zur VerfÃ¼gung gestanden seien, da die KlÃ¤ger am 29.07.2019 bereits die Abreise zu ihrem nÃ¤chsten Ziel hÃ¤tten antreten mÃ¼ssen (Seite 3 in ON 1). Gerade die individuelle Reiseplanung der KlÃ¤ger fÃ¼hrte dazu, dass die Aufwendungen des ErstklÃ¤gers fÃ¼r die SightseeingpÃ¤sse nutzlos wurden. Ein solcher Schaden kann nur individuell beurteilt werden (Urteil Rusu Rn 38). Es handelt sich um einen personalisierten Schaden, bei dem es Sache des nationalen Gerichtes ist, die verschiedenen Tatbestandsmerkmale dieses Schadens und den Umfang des Ausgleiches fÃ¼r den Schaden anhand der einschlÃ¤gigen Rechtsgrundlage zu bestimmen und zu beurteilen (Urteil Rusu Rn 40).
Hingegen vermag das Berufungsgericht die weiteren Ãœberlegungen des Erstgerichtes, dass die Frage der Anrechnung des Ausgleichsanspruches auf den gegenstÃ¤ndlichen Schadenersatzanspruch durch Auslegung der EU-FluggastVO klÃ¤ren mÃ¶chte, nicht zu teilen. Der EuGH fÃ¼hrte vielmehr aus, dass die verschiedenen Tatbestandsmerkmale des Schadens und der Umfang seines Ausgleiches anhand der einschlÃ¤gigen Rechtsgrundlage zu bestimmen und zu beurteilen sind (Urteil Rusu Rn 41). Der EuGH legt Art 12 Abs 1 EU-FluggastVO derart aus, dass die Bestimmung dem nationalen Gericht erlaubt, die Ausgleichsleistung auf den weitergehenden Schadenersatzanspruch anzurechnen, es aber nicht dazu verpflichtet und ihm keine Bedingungen fÃ¼r die Anrechnung vorgibt (Urteil Rusu Rn 47). Anders formuliert steht die EU-FluggastVO einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, die eine Anrechnung der Ausgleichsleistung auf einen dem nationalen Recht entspringenden Schadenersatzanspruch vorsieht.
GA Sharpston hob in ihren SchlussantrÃ¤gen vom 28.06.2011 in der Rechtssache C-83/10 Sousa RodrÃ­guez u.a. hervor, dass diese Frage, ob neben dem Ausgleichsanspruch ein weitergehender Anspruch nationalem Recht zusteht, nach nationalem Recht zu entscheiden ist
, das seinerseits das MÃœ berÃ¼cksichtigen muss
(Rn 59). FÃ¼r Kosten, die entstanden sind, weil das Luftfahrtunternehmen seinen Verpflichtungen aus den Art 8 oder 9 EU-FluggastVO nicht nachgekommen ist, schloss sie die Berechtigung zur Anrechnung aus (Rn 59 bis 64). Maruhn (aaO Art 12 Rn 34) schlieÃŸt aus der nicht ausdrÃ¼cklichen und klaren Stellungnahme des EuGH, dass das Gericht der GeneralanwÃ¤ltin folgt.
Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes steht die von ihm zitierte Entscheidung des deutschen BGH vom 06.08.2019, X ZR 128/18 = Zak 2019/482 nicht entgegen. Vom BGH war unter anderem ein Anspruch auf Erstattung eines gebuchten, aber nicht genutzten Hotelzimmers zu entscheiden (Rn 2). In weiterer Folge prÃ¼fte der BGH die Anrechnung nach den GrundsÃ¤tzen seiner Rechtsprechung zur Vorteilsausgleichung (Rn 10). Der GeschÃ¤digte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schÃ¤digende Ereignis stÃ¼nde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs Ã¼bereinstimmt, also dem GeschÃ¤digten zumutbar ist und den SchÃ¤diger nicht unangemessen entlastet (Rn 10). Im Ergebnis entscheidet der BGH die Frage, ob eine Anrechnung stattfindet oder nicht, nach nationalem Recht (vgl auch die ErwÃ¤gungen des BGH in seinem Vorlagebeschluss vom 30.07.2013, X ZR 111/12 = RRa 2013, 233 Rn 28). FÃ¼r den OGH findet die Anrechnung bei der Bemessung des [dort: Preisminderungs-] Anspruches statt (6 Ob 146/18s [ErwGr 7.6]). Insgesamt kommt das Berufungsgericht unter Berufung auf das Urteil Rusu (Rn 47) und die SA GA Sharpston in der RS Sousa RodrÃ­guez u.a. (Rn 59) zum Schluss, dass die Anrechnung ihre Rechtsgrundlage im nationalen Recht hat und Art 12 EU-FluggastVO eine solche Anrechnung zulÃ¤sst. Die gegenteiligen Auffassung (Bollweg aaO Rz 60, FÃ¼hrich aaO Rz 110: Bindung des Gerichtes an die Einrede des Schuldners; offen lassend Maruhn aaO Rz 32) wird nicht geteilt.
Da die Frage der Anrechnung nicht im MÃœ geregelt ist (vgl. SA GA Sharpston Rn 59), ist nach Art 5 Rom I-VO zu ermitteln, welches Recht auf den BefÃ¶rderungsvertrag anzuwenden ist (7 Ob 5/13f). Bei Fehlen einer Rechtswahl ist das Recht jenes Staates anwendbar, in dem die befÃ¶rderte Person ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wenn sich dort auch der Abgangs- oder Bestimmungsort befindet, sonst das Recht jenes Staates, in dem der BefÃ¶rderer seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat (Musger in KBB5 Art 5 Rom I-VO Rz 4). Nach den â€“ unbestrittenen â€“ Klagsbehauptungen schlossen die KlÃ¤ger mit der Beklagten einen BefÃ¶rderungsvertrag Ã¼ber einen Flug von Wien Ã¼ber DÃ¼sseldorf nach Newark. Da sich sowohl der Abgangsort als auch (offensichtlich) der gewÃ¶hnliche Aufenthalt der KlÃ¤ger in Wien befinden, ist der Anspruch auf Ersatz der frustrierten Aufwendungen des ErstklÃ¤gers nach Ã¶sterreichischem Sachrecht zu prÃ¼fen.
Die Ã¤ltere Judikatur hielt frustrierte Aufwendungen nicht fÃ¼r ersatzfÃ¤hige SchÃ¤den (2 Ob 72/94 zu frustrierten Reisekosten). Erst unter Einfluss deutscher Lehre begann der OGH, die Ersatzpflicht des SchÃ¤digers fÃ¼r die frustrierten Reisekosten zu bejahen, etwa fÃ¼r die als Aufwendung zur Schadensminderung anzusehende StornogebÃ¼hr
(2 Ob 113/09w). Er sprach auch Ersatz fÃ¼r jenen Teil der Kosten des Urlaubs zu, der auf jenen Urlaubstag entfÃ¤llt, der wegen einer verschuldeten ReiseverzÃ¶gerung nicht genutzt werden konnte (8 Ob 101/10a). Stand aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Schuldners den Aufwendungen des GlÃ¤ubigers, die er auch bei vertragsgetreuem Verhalten des Schuldners zu machen hatte, keine entsprechende Gegenleistung gegenÃ¼ber, so ist der frustrierte Aufwand als NichterfÃ¼llungsschaden zu ersetzen, wenn der Schuldner nicht beweist, dass sich der Vertrag bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer ErfÃ¼llung durch ihn als VerlustgeschÃ¤ft erwiesen hÃ¤tte (RS0018499).
Die Ã¶sterreichische Judikatur anerkennt auch die Rechtsfigur des Vorteilsausgleiches. Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur Ã¼ber Einwendung des SchÃ¤digers, den fÃ¼r deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft (RS0036710). Dazu gehÃ¶rt auch ein substanziiertes Vorbringen des SchÃ¤digers zur sachlichen und zeitlichen Kongruenz (9 Ob 51/10f). Beim Vorteilsausgleich geht es um die SchadenshÃ¶he (6 Ob 54/04s; 9 Ob 51/10f; anders noch die Ã¤ltere Rechtsprechung)
Eine Vorteilsanrechnung kann nur bei sachlich kongruenten Leistungen infrage kommen (RS0122868). Die Berechnung eines VermÃ¶gensschadens erfolgt durch Vergleichung des Unterschiedes zweier ZustÃ¤nde, nÃ¤mlich des tatsÃ¤chlichen Zustandes vor und nach der BeschÃ¤digung. Es sind jene VermÃ¶gensbestandteile des GeschÃ¤digten in den Kreis der Betrachtung einzubeziehen, die durch die BeschÃ¤digung irgendwie beeinflusst wurden, aber auch VermÃ¶gensbestandteile (Aktiva oder Passiva), die erst durch das schÃ¤digende Ereignis gebildet wurden und deren Bildung durch dasselbe verhindert wurde; daher ist auch ein Vorteil des GeschÃ¤digten, der ohne die erfolgte BeschÃ¤digung nicht entstanden wÃ¤re, grundsÃ¤tzlich zugunsten des SchÃ¤digers zu buchen (RS0022834). Anzurechnen sind solche Vorteile, die mit dem Schadenersatzanspruch in einem besonderen Zusammenhang stehen. Dass Schaden und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schlieÃŸt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genÃ¼gt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln, wenn also das schÃ¤digende Ereignis nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge auch zu einem Vorteil des GeschÃ¤digten fÃ¼hrt. Die BerÃ¼cksichtigung von Vorteilen kommt nur aber nur gegenÃ¼ber sachlich und zeitlich kongruenten SchadenersatzansprÃ¼chen in Betracht (9 Ob 22/19d). Aus der EU-FluggastVO kann nicht abgeleitet werden, dass nicht gleichzeitig auch AnsprÃ¼che gegen den Reiseveranstalter bestehen, wobei von einer Fluglinie erbrachte Leistungen bei entsprechender Kongruenz auch den Reiseveranstalter befreien. Daher sind etwa gewÃ¤hrte EntschÃ¤digungen bei der Bemessung eines allfÃ¤lligen Preisminderungsanspruchs zu berÃ¼cksichtigen. Dass bei dieser Auslegung die Fluggastrechte â€žunterwandertâ€œ wÃ¼rden, weil der Vertragspartner des Reisenden die Leistung dann unter UmstÃ¤nden kondizieren kÃ¶nne, ist nicht stichhaltig, weil dem Reisenden die Leistung nach der EU-FluggastVO zusteht und sie somit nicht rechtsgrundlos erbracht wurde. Zu einer Anrechnung wÃ¼rde es hingegen kommen, wenn der Reisende, der bereits von der Fluglinie eine EntschÃ¤digung erhalten hat, vom Veranstalter eine zusÃ¤tzliche EntschÃ¤digung begehrt (6 Ob 146/18s). Die Vorteilsanrechnung ist eine Schadenberechnungsmethode, sie resultiert nicht aus einem Anspruch des SchÃ¤digers gegen den GeschÃ¤digten. Falls ein Vorteil anzurechnen ist, geht es um eine Frage der HÃ¶he des Anspruches (Reischauer in Rummel3 Â§ 1312 Rz 8b).
SchlieÃŸlich ist darauf zu verweisen, dass der Unionsgesetzgeber in Art 14 Abs 5 PauschalreiseRL eine wechselseitige Anrechnung von Schadenersatzzahlungen oder PreisminderungsansprÃ¼chen unter anderem der EU-FluggastVO und der Pauschalreiserichtlinie vorsieht. Diese wechselseitige Anrechnung ist in Ã–sterreich mit Â§ 12 Abs 5 PRG, in Deutschland mit Â§ 651p Abs 3 BGB umgesetzt. Den wechselseitigen SachverhaltsvortrÃ¤gen im erstinstanzlichen Verfahren ist nicht zu entnehmen, ob es sich bei der Reise der KlÃ¤ger um eine Pauschalreise handelt oder sonst um eine in den Anwendungsbereich des PRG fallende Reise oder nicht. Die PauschalreiseRL lÃ¤sst es ausdrÃ¼cklich zu, sie auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen (ErwGr 21). Das zugrundeliegende Argument, es soll eine Ãœberkompensation des Fluggastes vermieden werden, kann daher auch auÃŸerhalb des Anwendungsbereiches der PauschalreiseRL bzw. des PRG fruchtbar gemacht werden (vgl. zum Ganzen Maruhn aaO 12 Rz 10a; Scherhaufer/Wukoschitz in Bammer PRG Â§ 12 Rz 20).
Nach Ansicht des Berufungsgerichtes fÃ¼hrt die hier in Rede stehende Vorteilsanrechnung zur Verhinderung einer Ãœberkompensation. Die Ermittlung der im Einzelfall angemessenen Kompensation ist gleichermaÃŸen wie die Anrechnung von dem geschÃ¤digten zugekommenen Vorteile ein Vorrang der Berechnung der SchadenshÃ¶he. Beide Instrumente (Vorteilsanrechnung wie Anrechnung nach Art 12 EU-FluggastVO) bewegen sich somit auf derselben Ebene der Ermittlung der SchadenshÃ¶he und verfolgen denselben Zweck. Die Ã¶sterreichische Judikatur zur Vorteilsanrechnung steht daher im Einklang mit der unionsrechlichen Anrechnungsregel und fÃ¼hrt nicht zu einer Unterwanderung der aus der EU-FluggastVO gewÃ¤hrten Rechte.
Anderes gilt fÃ¼r die Frage, ob dies auch fÃ¼r die Anrechnung auf AnsprÃ¼che gilt, die dem Fluggast aufgrund der Verletzung von Verpflichtungen zustehen, die die EU-FluggastVO dem ausfÃ¼hrenden Luffahrtunternehmen auferlegt. Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht von der Verpflichtung befreien, Betreuung und UnterstÃ¼tzung zu leisten, indem es sie mit der anderen verrechnet (SA GA Sharpston in der RS Sousa RodrÃ­guez u.a. Rn 64). AnsprÃ¼che wegen Verletzung von ArtÂ 8 und 9 EU-FluggastVO kÃ¶nnen nÃ¤mlich nicht als â€žweiter gehenderâ€œ Schadensersatz angesehen werden (Urteil Sousa RodrÃ­guez u.a. Rn 43; Maruhn aaO Rz 13, FÃ¼hrich aaO Rz 79). Die NichterfÃ¼llung der Betreuungspflicht nach Art 9 EU-FluggastVO fÃ¼hrt unmittelbar aufgrund der Verordnung zu einem EntschÃ¤digungsanspruch des Fluggastes, ein RÃ¼ckgriff auf Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts ist daher nicht erforderlich (17 Ob 8/19d; FÃ¼hrich aaO Rz 77; aA Bollweg aaO Rz 21).
Aufgrund der in Ã–sterreich und in Deutschland vergleichbaren Behandlung des frustrierten Aufwandes und des Vorteilsausgleiches folgt das Berufungsgericht dem vom Erstgericht zitierten, inhaltlich jedoch von ihm nicht Ã¼bernommenen Urteil des BGH, wonach die geltend gemachten reiserechtlichen ErsatzansprÃ¼che wie die den KlÃ¤gern auf der Grundlage der EU-FluggastVO gewÃ¤hrten Ausgleichszahlungen auf der Weigerung des den gebuchten Flug ausfÃ¼hrenden Luftverkehrsunternehmens, die KlÃ¤ger auf diesem Flug zu befÃ¶rdern, beruhen und dem Ausgleich derselben durch die verweigerte BefÃ¶rderung und die dadurch bedingte spÃ¤tere Ankunft am Reiseziel entstandenen SchÃ¤den dienen (Rn 12). Wie der BGH kommt das Berufungsgericht zum Schluss, dass sich der ErstklÃ¤ger die bereits erhaltenen Ausgleichszahlungen anrechnen lassen muss mit der Folge, dass sein reiserechtlicher Ersatzanspruch, deren HÃ¶he dahinter zurÃ¼ckbleibt, erloschen ist (Rn 12). Gegen die Argumentation des Erstgerichtes, ein Fluggast, der infolge der Annullierung etwa einen Verdienstausfall erlitten habe oder individuelle frustrierte Aufwendungen zu tragen gehabt hÃ¤tte, wÃ¤re schlechter gestellt, ist unter Hinweis auf den BGH zu entgegnen, dass dies als einer pauschalierten Abgeltung immanent hinzunehmen ist (Rn 13). Die Argumentation des Erstgerichtes, die Anrechnung deshalb ausschlieÃŸen zu lassen, weil es sich beim Anspruch der KlÃ¤ger um einen individuellen materiellen Schadenersatzanspruch handelt, der Ausgleichsanspruch den Ausgleichen immaterieller SchÃ¤den und pauschaler Unkosten darstellt, kann nicht dazu fÃ¼hren, die sachlichen Kongruenz der beiden AnsprÃ¼che zu verneinen. Wendete man die Grenzziehung zwischen dem im Unionsrecht verankerten Anspruch und den weitergehenden AnsprÃ¼chen als Kriterium an, ob eine Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs stattfindet oder nicht, verbliebe Art 12 Abs 1 Satz 2 EU-FluggastVO kein Anwendungsbereich mehr: SÃ¤mtliche dem nationalen Recht zu entnehmende weitergehenden AnsprÃ¼che wÃ¤ren von Vorteilsausgleich und damit von der Anrechnung ausgeschlossen.
Zusammengefasst zeigt die Berufungswerberin im Ergebnis zurecht auf, dass der vom ErstklÃ¤ger behauptete Schadenersatzanspruch durch die Zahlung der Ausgleichsleistung, die im Wege des Vorteilsausgleiches auf den klagsgegenstÃ¤ndlichen verbliebenen Anspruch anzurechnen ist, erloschen ist. Der Berufung war daher Folge zu geben und das angefochtene Urteil im AusmaÃŸ der Anfechtung abzuÃ¤ndern, dass der Anspruch des ErstklÃ¤gers auf Zahlung von EUR 370,-- zuzÃ¼glich Zinsen abgewiesen wird.
Die abÃ¤ndernde Entscheidung macht die Neufassung der Kostenentscheidung erforderlich. Im Hinblick auf die KlagseinschrÃ¤nkung infolge Zahlung waren Verfahrensabschnitte zu bilden. Im ersten Verfahrensabschnitt begehrten die KlÃ¤ger EUR 8.279,50 und unterlagen mit EUR 370,--. Dieses geringfÃ¼gige, 5% nicht Ã¼bersteigende Unterliegen rechtfertigt die Anwendung des Â§ 43 Abs 2 ZPO. Im ersten Verfahrensabschnitt waren den KlÃ¤gern die gesamten Kosten zuzuerkennen. Dies betrifft die Kosten der Klage und der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Wie das Erstgericht bereits zutreffend und unwidersprochen ausfÃ¼hrte, hÃ¤tte die Vorlage der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bereits mit der Klage erfolgen mÃ¼ssen. Die Urkundenvorlage vom 06.12.2019 war daher nicht zu honorieren. Die Ã¼brigen Positionen blieben von der Beklagten ungerÃ¼gt. Da nach der Klarstellung der KlÃ¤ger in der Tagsatzung vom 27.01.2020 den Zweit- bis FÃ¼nftklÃ¤gern nur die Ausgleichsleistung zustehen soll, die Ã¼brigen AnsprÃ¼che offenbar solche allein des ErstklÃ¤gers waren, war der in diesem Verfahrensabschnitt zustehende Ersatzanspruch der KlÃ¤ger auf diese im VerhÃ¤ltnis ihrer Forderungen aufzuteilen, sodass vom gesamten zugesprochenen Betrag dem ErstklÃ¤ger drei Viertel zustehen, den Ã¼brigen KlÃ¤gern jeweils ein ZwÃ¶lftel. Die dabei entstehende UnschÃ¤rfe, die darin besteht, dass die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nur hinsichtlich der Viert- und FÃ¼nftklÃ¤gerin einzuholen war, kann vernachlÃ¤ssigt werden. Im zweiten Verfahrensabschnitt ab KlagseinschrÃ¤nkung obsiegte die Beklagte zur GÃ¤nze und hat somit Anspruch auf Ersatz der gesamten Verfahrenskosten (Â§ 41 ZPO). Dieser Abschnitt umfasst die Kosten des als Klagebeantwortung bezeichneten Schriftsatzes, die Kosten der Verhandlung vom 27.01.2020 sowie die Kosten der Berufungsanmeldung. Dabei war (auch ohne RÃ¼ge gemÃ¤ÃŸ Â§ 54 Abs 1a ZPO: 7 Ob 111/12t) wahrzunehmen, dass die Beklagtenvertreterin fÃ¼r ihre Vertretungsleistung gegenÃ¼ber der Beklagten, die ebenso wie sie den Sitz in Deutschland hat, zu Unrecht die Umsatzsteuer mit dem in Ã–sterreich geltenden 20%-igen Satz verzeichnete. Der Beklagten waren daher nur die in Deutschland zustehenden 19Â % Umsatzsteuer zuzusprechen (LG Korneuburg 22.08.2019, 21 R 180/19x; 01.10.2019, 21 R 237/19d).
Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO. Neben der bereits nach den oben Gesagten ebenfalls notwendigen KÃ¼rzung im Bereich der Umsatzsteuer war wahrzunehmen, dass aufgrund des eingeschrÃ¤nkten Streitwertes von EUR 370,-- im erstinstanzlichen Verfahren nur der einfache Einheitssatz gebÃ¼hrt. Da sich die Berufung der Beklagten ausschlieÃŸlich gegen den Zuspruch an den ErstklÃ¤ger richtet, gebÃ¼hrt der Berufungswerberin kein Streitgenossenzuschlag. Dieser steht in allen Verfahrensarten nur fÃ¼r jene tatsÃ¤chlich im konkreten Verfahren aktiv als Parteien aufgetretenen Personen zu (Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 325). Die PauschalgebÃ¼hr betrÃ¤gt aufgrund des Berufungsinteresses von EURÂ 370,-- nur EUR 70,--, zu denen ebenfalls kein Streitgenossenzuschlag hinzuzurechnen ist (Â§ 19a GGG).
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§ 502 Abs 2 ZPO.