Document Number: JWT_2017060199_20200414L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060199.L00
Case Number: Ra 2017/06/0199
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 1057

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevantÂ - der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde W. vom 22.Â DezemberÂ 2016, mit den den revisionswerbenden Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Pkw-Garage auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck unter gleichzeitiger Bewilligung der Unterschreitung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3 Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) festgesetzten Mindestabstandes erteilt worden war, Folge gegeben und der genannte Bescheid dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die von den Bauwerbern mit Ansuchen vom 6.Â NovemberÂ 2014 beantragte Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1 ZÂ 6 Baupolizeigesetz (BauPolG) in Verbindung mit Â§Â 25 Abs.Â 3 und Abs.Â 8Â lit.Â a BGG versagt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG aus, die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Garage sei als Zubau ausgestaltet, weil sie in konstruktiver Verbindung mit dem WohngebÃ¤ude stehe. Eine Seitenwand zum WohngebÃ¤ude fehle, an dieser Seite sei die Garage statisch untrennbar mit dem HauptgebÃ¤ude verbunden. Dass durch das Bauvorhaben eine Unterschreitung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3Â BGG erforderlichen Mindestabstandes zur Bauplatzgrenze (zugleich Grundgrenze zum NachbargrundstÃ¼ck des Mitbeteiligten) von jedenfalls 4Â m erfolge, stehe nicht in Frage. Was die beantragte Bewilligung der Unterschreitung des Mindestabstandes betreffe, habe die BaubehÃ¶rde fÃ¼r die Bauwerber eine positive InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 8Â lit.Â b undÂ cÂ BGG getroffen, weil das NachbargrundstÃ¼ck des Mitbeteiligten laut dem beigebrachten Beschattungsgutachten keine gravierenden Nachteile erfahre und der Vorteil fÃ¼r die Bauwerber grÃ¶ÃŸer sei als der Nachtteil der geringfÃ¼gigen zusÃ¤tzlichen Beschattung des NachbargrundstÃ¼ckes durch die Garage. Die BaubehÃ¶rden hÃ¤tten eine ÃœberprÃ¼fung des Projekts auf Ãœbereinstimmung mit Â§Â 25 Abs.Â 8Â lit.Â aÂ BGG jedoch nicht vorgenommen, weil laut gutachterlicher Stellungnahme des Bezirksarchitekten vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2016 eine solche â€žaufgrund der Eigenschaft des Bauesâ€œ entfalle. Damit sei offenkundig die Ausnahmebestimmung des â€žÂ§Â 25 Abs.Â 6 (richtig: Abs.Â 8) vorletzterÂ AbsatzÂ BGGâ€œ gemeint, wonach die Voraussetzung der lit.Â a nicht fÃ¼r zu Wohnbauten gehÃ¶rige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoÃŸige Nebenanlagen gelte. Eine solche Nebenanlage mÃ¼sse - zwecks Unterscheidung von einem Zubau - eine gewisse EigenstÃ¤ndigkeit insoweit aufweisen, als diese neben dem HauptgebÃ¤ude eigenstÃ¤ndig existieren kÃ¶nne. Sie mÃ¼sse allerdings nicht freistehend sein, sondern kÃ¶nne auch an das HauptgebÃ¤ude angebaut sein, solange es auch ohne HauptgebÃ¤ude bestehen kÃ¶nne. Sie dÃ¼rften somit keine â€žkonstruktive Verbindungâ€œ mit dem HauptgebÃ¤ude aufweisen (Hinweis auf VwGHÂ 17.8.2010, 2009/06/0071, zum Vorarlberger Baugesetz). Eine Pkw-Garage kÃ¶nne daher je nach Konstruktion entweder Zubau zum HauptgebÃ¤ude oder auch Nebenanlage sein. Da die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Pkw-Garage -Â wie dargestelltÂ - einen Zubau darstelle, sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 8Â lit.Â a BGG zu prÃ¼fen, ob die Mindestabstandseinhaltung nach der besonderen Lage des Einzelfalles fÃ¼r die Bauwerber eine unbillige HÃ¤rte darstelle. Eine solche unbillige HÃ¤rte sei im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil der gegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼cksbereich auch ohne Errichtung einer Garage etwa als Pkw-Abstellplatz genutzt werden kÃ¶nne und ein Abstellen eines Fahrzeugs im Freien ohne Garage jedenfalls keine unbillige HÃ¤rte darstelle. Da somit die Voraussetzung des Â§Â 25 Abs.Â 8Â lit.Â aÂ BGG fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Ausnahme von den Abstandsbestimmungen des Â§Â 25Â Abs.Â 3Â leg.Â cit. nicht vorliege, kÃ¶nne eine solche auch nicht erteilt werden. Ohne eine solche Ausnahme stehe das gegenstÃ¤ndliche Bauansuchen aber im Widerspruch zu Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 6Â BauPolG. Der Beschwerde des Mitbeteiligten sei daher Folge zu geben und die Baubewilligung zu versagen gewesen.
3Â Die Bauwerber bringen in ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, der â€žzu lÃ¶sende Rechtsbereichâ€œ reduziere sich auf die Frage, ob die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Garage als Zubau oder als eine â€žnicht zu Wohnbauten gehÃ¶rigeâ€œ (gemeint: zu Wohnbauten gehÃ¶rige) und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoÃŸige Nebenanlage zu bewerten sei. Dazu fehle -Â soweit erkennbarÂ - eine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung. Ãœberdies seien Garagen aufgrund ihrer expliziten Nennung in Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG immer als Nebenanlagen im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, die innerhalb des seitlichen Mindestabstandes errichtet werden kÃ¶nnten. Â§Â 25 Abs.Â 8Â BGG gelte kraft ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Anordnung nicht fÃ¼r Garagen. Auf die Konstruktion der Garage komme es entgegen der Ansicht des LVwG nicht an.
4Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen der Bauwerber zur Qualifikation eines Baus als Nebenanlage im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 8Â BGG als zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
5Â Das LVwG hat die Abweisung des Ansuchens der Bauwerber vom 6.Â NovemberÂ 2014 auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 6Â BauPolG in Verbindung mit Â§Â 25 Abs.Â 3 und Abs.Â 8Â lit.Â aÂ BGG gestÃ¼tzt. Die Bauwerber berufen sich hingegen auf die Ausnahmebestimmung nach Â§Â 25 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz BGG, der zufolge lit.Â a nicht â€žfÃ¼r zu Wohnbauten gehÃ¶rige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoÃŸige Nebenanlagenâ€œ gelte.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ZÂ 12Â Salzburger RaumordnungsgesetzÂ 2009 (ROGÂ 2009) sind Nebenanlagen â€žBauten, die auf Grund ihres Verwendungszwecks und GrÃ¶ÃŸe gegenÃ¼ber einer auch bloÃŸ kÃ¼nftigen Hauptbebauung funktionell untergeordnet sind und nicht Wohnzwecken dienen (wie Garagen, GartenhÃ¤uschen, GerÃ¤tehÃ¼tten odgl)â€œ Schon aus dieser Begriffsbildung ergibt sich, dass eine Nebenanlage ein selbststÃ¤ndiger Bau ist und nicht ein Teil des HauptgebÃ¤udes. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Â§Â 25Â BGG dem BegriffÂ einen anderen Inhalt beimessen wollte. Weder aus der Formulierung â€žzu Wohnbauten gehÃ¶rige eingeschoÃŸige Nebenanlagenâ€œ in Â§Â 25 Abs.Â 7a und Abs.Â 8Â BGG, noch aus dem Klammerausdruck â€ž(fÃ¼r FahrrÃ¤der, AbfallbehÃ¤lter und Altstoffcontainer sowie Garagen oder Ã¼berdachte Kraftfahrzeug-AbstellplÃ¤tze)â€œ lÃ¤sst sich die Absicht zu einer eigenstÃ¤ndigen Begriffsverwendung im BGG ableiten. Dass der Landesgesetzgeber von einem einheitlichen BegriffÂ der Nebenanlage in den verschiedenen baurechtlichen Vorschriften ausgeht, wird auch in den ErlÃ¤uterungen zur Novelle des Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BauPolG mit BGBlÂ Nr.Â 96/2017, 35Â BlgLTÂ 15.Â GP, deutlich, der auf Â§Â 10 Abs.Â 4Â BauPolG verweist. Die ErlÃ¤uterungen (SeiteÂ 5Â f) weisen ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass Nebenanlagen im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 4Â BauPolG â€žselbstÃ¤ndige zu Wohnbauten [gehÃ¶rige] und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoÃŸige Bautenâ€œ seien (die funktionell untergeordnet seien und selbst nicht Wohnzwecken dienten). ZusÃ¤tzlich wird in den ErlÃ¤uterungen auch betont, dass â€ždaher Zubauten fÃ¼r WintergÃ¤rten udglâ€œ nicht erfasst seien. Dass es sich bei den in Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG genannten Nebenanlagen um ein selbstÃ¤ndiges Bauwerk handeln muss, hat der VwGH auch bereits im Erkenntnis vom 1.8.2018, RoÂ 2016/06/0016, zugrunde gelegt.
7Â Mit dem Hinweis auf den in Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ ZÂ 1Â BGG enthaltenen Klammerausdruck vermag die Revision somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzuzeigen. Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Â§Â 25 Abs.Â 8Â SatzÂ 2Â BGG fÃ¼r â€žeingeschoÃŸige Nebenanlagenâ€œ setzt vielmehr ein selbststÃ¤ndiges Bauwerk voraus. Als Zubau zum HauptgebÃ¤ude ausgestaltete Teile des HauptgebÃ¤udes fallen nicht unter die genannte Ausnahmebestimmung. Daran Ã¤ndert nach dem Vorgesagten auch der Hinweis der Revision auf den Klammerausdruck in Â§Â 25 Abs.Â 7a BGG nichts.
8Â Da die Frage der Qualifikation als Nebenanlage eine Rechtsfrage darstellt, gehen die Hinweise der Revision auf die Rechtsauffassung der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung beigezogenen bautechnischen SachverstÃ¤ndigen ins Leere. Das LVwG ist im Hinblick auf die oben wiedergegebene hg.Â Rechtsprechung angesichts der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zutreffend vom Vorliegen eines Zubaus ausgegangen.
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 14.Â AprilÂ 2020