Document Number: JWT_2020070051_20200730L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070051.L00
Case Number: Ra 2020/07/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 482

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â MaiÂ 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lawinenleitdammes und einer Lawinengalerie sowie zur DurchfÃ¼hrung von nÃ¤her bestimmten BaumaÃŸnahmen erteilt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â SeptemberÂ 2019 stellte das Verwaltungsgericht -Â durch Abweisung von Beschwerden (u.a.) der Revisionswerber gegen den Kollaudierungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â FebruarÂ 2017Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 121Â WasserrechtsgesetzÂ 1959Â (WRGÂ 1959) fest, dass die wasserrechtlich bewilligten LawinenschutzmaÃŸnahmen im Bereich der â€žT.-Almâ€œ im Wesentlichen plangemÃ¤ÃŸ und entsprechend dem Bewilligungsbescheid fertiggestellt worden seien, und erteilte fÃ¼r festgestellte geringfÃ¼gige AbÃ¤nderungen nachtrÃ¤glich die wasserrechtliche Bewilligung.
3Â Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
4Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, die Rechte der BeschwerdefÃ¼hrer (darunter die Revisionswerber) im ÃœberprÃ¼fungsverfahren gingen nicht Ã¼ber jene, die diesen im Bewilligungsverfahren zukÃ¤men, hinaus.
5Â Das bewilligte Vorhaben sei -Â soweit es realisiert worden seiÂ - â€žim GroÃŸen und Ganzenâ€œ gemÃ¤ÃŸ der erteilten Bewilligung umgesetzt worden; wo keine Ãœbereinstimmung zwischen dem bewilligten und dem ausgefÃ¼hrten Projekt festgestellt habe werden kÃ¶nnen, sei die nachtrÃ¤gliche wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die vorgenommenen geringfÃ¼gigen AbÃ¤nderungen erteilt worden. Wasserrechtlich geschÃ¼tzte Rechte der Revisionswerber seien â€žin diesem Zusammenhang nicht berÃ¼hrtâ€œ worden.
6Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 3. Die Revisionswerber erachten sich in einem in Â§Â 121 Abs.Â 1 WRGÂ 1959 â€žausdrÃ¼cklich normiertenâ€œ subjektiven â€žRecht auf Zustimmung zu einer Abweichungâ€œ verletzt.
10Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ihrer auÃŸerordentlichen Revision geben sie dazu zunÃ¤chst zutreffend die hg.Â Rechtsprechung wieder, wonach im Kollaudierungsverfahren Abweichungen vom bewilligten Projekt nach Â§Â 121Â WRGÂ 1959 nur dann nachtrÃ¤glich genehmigt werden kÃ¶nnen, wenn die Abweichungen geringfÃ¼gig, weder Ã¶ffentlichen Interessen noch fremden Rechten nachteilig sind oder wenn ihnen der Betroffene zustimmt (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 24.3.2011, 2007/07/0151). Weiters bringen sie vor, dass es bei der Verletzung von Rechten Dritter keine GeringfÃ¼gigkeitsgrenze gebe (Hinweis auf VwGHÂ 25.3.2004, 2003/07/0131).
11Â Allerdings bleiben die Revisionswerber jedes konkret auf den vorliegenden Fall bezogene Vorbringen schuldig, in welchen wasserrechtlich geschÃ¼tzten Rechten (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 8.7.2004, 2003/07/0097Â =Â VwSlg.Â 16.403Â A) sie durch die erkennbar beanstandeten, nachtrÃ¤glich wasserrechtlich bewilligten AbÃ¤nderungen verletzt wÃ¤ren. Ein davon losgelÃ¶stes â€žRecht auf Zustimmung zu einer Abweichungâ€œ sieht Â§Â 121 Abs.Â 1 WRG 1959 (vgl.Â nur dessen drittenÂ Satz) -Â entgegen der offenbar in der Revision vertretenen AuffassungÂ - nicht vor.
12Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020