Document Number: JWT_2020020222_20201110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020222.L00
Case Number: Ra 2020/02/0222
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 132

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.Â eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und 2.Â im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3Â Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen 1.Â einer Ãœbertretung des Â§Â 76 Abs.Â 3Â StVO sowie 2.Â einer Ãœbertretung des Â§Â 76 Abs.Â 6Â StVO jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO -Â diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu â‚¬Â 726,-- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vor - eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2Â Tage 20Â Stunden) zu 1.Â und eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1Â Tag 10Â Stunden) zu 2.Â verhÃ¤ngt.
4Â Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â NovemberÂ 2020