Document Number: JFT_20201006_20E01887_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1887.2020
Case Number: E1887/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 2564

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; qualifizierte Verkennung der UmstÃ¤nde, die eine RÃ¼ckkehr des gesunden und jungen Mannes zumutbar machen
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Urguzan im Jahr 1999 oder 2000 geboren und lebte dort bis zu seinem sechsten Lebensjahr mit seinen Eltern und Geschwistern. AnschlieÃŸend zog er mit seiner Kernfamilie in die iranische Stadt Ghom, wo er sich mit seiner Mutter und seinen Schwestern bis zur Ausreise nach Europa aufhielt.
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer spricht seine Erstsprache Dari mit persischem Akzent, daneben auch die Sprache Farsi. Zudem weist der BeschwerdefÃ¼hrer Deutschkenntnisse auf NiveauÂ B1 auf. Im Iran hat der BeschwerdefÃ¼hrer mit anderen iranischen und afghanischen MitschÃ¼lern eine ca. zwei- bis dreijÃ¤hrige rudimentÃ¤re Schulbildung, jedoch keine Berufsausbildung erhalten. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist imstande, wenn auch eingeschrÃ¤nkt, seine Erstsprache Dari und die Sprache Farsi zu lesen und zu schreiben. Im Alter von ca. zehn Jahren hat der BeschwerdefÃ¼hrer begonnen, als ungelernter Arbeiter auf Baustellen bzw als Hilfsarbeiter zu arbeiten, womit er im Iran seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Im Bundesgebiet hat der BeschwerdefÃ¼hrer drei Monate lang legal als gastgewerbliche Hilfskraft gearbeitet. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist gesund, ledig und hat keine Kinder. Er hat keine familiÃ¤ren oder sonstigen sozialen AnknÃ¼pfungspunkte in Afghanistan.
3. Am 16.Â April 2015 stellte der zu diesem Zeitpunkt fÃ¼nfzehn- bzw sechzehnjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 1.Â Dezember 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise.
4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rz 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt im Wesentlichen aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine individuell gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe kÃ¶nnen. Ebenso wenig drohe dem BeschwerdefÃ¼hrer eine solche Gefahr auf Grund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit oder auf Grund einer "Verwestlichung".
5. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben. Es begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten damit, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Laut den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 ist eine interne Schutzalternative ua nur dann zumutbar, wenn die betroffene Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem UnterstÃ¼tzungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer grÃ¶ÃŸeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens und in der Lage sind, die betroffene Person tatsÃ¤chlich zu unterstÃ¼tzen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis stellen alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner und verheiratete Paare im erwerbsfÃ¤higen Alter ohne besondere GefÃ¤hrdungsfaktoren dar. Diese Personen kÃ¶nnen unter bestimmten UmstÃ¤nden ohne UnterstÃ¼tzung von Familie und Gemeinschaft in stÃ¤dtischen und halbstÃ¤dtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung bieten und die unter der tatsÃ¤chlichen Kontrolle des Staates stehen.
EASO prÃ¼ft in seiner Country Guidance von Juni 2019 spezielle Personenprofile im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-e Sharif, Herat und Kabul. Dabei kommt EASO fÃ¼r das Personenprofil jener Gruppe von Personen, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben zum Ergebnis, dass diesen Personen in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht, wenn sie an diesem Ort kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vorfinden. Allerdings ist dabei auf die konkreten UmstÃ¤nde eines jeden RÃ¼ckkehrers besonders Bedacht zu nehmen. In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof jÃ¼ngst in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, Zahl: E3369/2019 festgehalten, dass es im Einzelfall einer BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfe, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es einem BeschwerdefÃ¼hrer dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren.
[â€¦] Beim BF handelt es sich um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter mit rudimentÃ¤rer Schulbildung (zwei- oder drei Jahre) und Berufserfahrung als Hilfsarbeiter am Bau, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben auch weiterhin vorausgesetzt werden kann. Der BF kann seine Existenz mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat sichern, wobei ihm seine Schulausbildung und seine Berufserfahrung zugutekommen.
Der BF verfÃ¼gt zwar Ã¼ber keine familiÃ¤ren oder sonstigen sozialen AnknÃ¼pfungspunkte in afghanischen GroÃŸstÃ¤dten; er ist jedoch in einem afghanischen sozialen Umfeld aufgewachsen, wodurch er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der Sprache vertraut ist. Zudem gehÃ¶rt der BF keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Zudem kann der BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan durch die Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe zumindest Ã¼bergangsweise in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat das Auslangen finden; deshalb ist auch nicht zu befÃ¼rchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner RÃ¼ckkehr und noch bevor er in der Lage wÃ¤re, selbst fÃ¼r seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw wirtschaftlich ausweglose Lage geraten kÃ¶nnte."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemÃ¤ngelt, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, der lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt habe und in Afghanistan Ã¼ber kein soziales Netzwerk verfÃ¼ge, zwar die Country Guidance des EASO berÃ¼cksichtigt, aber nicht begrÃ¼ndet habe, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶glich sei, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren. Die geringe Schuldbildung, die Berufserfahrung als Hilfsarbeiter sowie der gute Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers begrÃ¼ndeten keine von der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes geforderten besonderen UmstÃ¤nde. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte aus diesen GrÃ¼nden nicht davon ausgehen dÃ¼rfen, dass eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan sicher sei.
7. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunÃ¤chst allgemein auf das "LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Ã¼ber Afghanistan vom 13.11.2019", auf den "EASO-Bericht von Juni 2019" sowie auf die "UNHCR-Richtlinien Afghanistan vom 30.08.2018".
2.2. Aus der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht entscheidungswesentlich stÃ¼tzt, geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zunÃ¤chst â€“ mit Blick auf die dargestellte Berichtslage grundsÃ¤tzlich zutreffend â€“ aus, dass nach der EASO-Country Guidance jener Gruppe von Personen, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht, wenn sie an diesem Ort kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vorfinden.
Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch aus folgenden GrÃ¼nden davon aus, dass das Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers die im LÃ¤nderbericht des EASO angefÃ¼hrten Kriterien erfÃ¼llt und somit besondere UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zumutbar machten: Zwar verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber keine familiÃ¤ren oder sonstigen sozialen AnknÃ¼pfungspunkte in jenen StÃ¤dten, die als RÃ¼ckkehrorte fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer in Frage kommen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei ein gesunder, junger Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, der die Erstsprache Dari mit persischem Akzent, daneben auch Farsi sowie Deutsch auf NiveauÂ B1 spreche und eine eingeschrÃ¤nkte Schreib- und Lesekompetenz in seiner Erstsprache Dari sowie in Farsi aufweise. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe eine zwei- bis dreijÃ¤hrige rudimentÃ¤re Schulbildung im Iran erhalten und zudem Berufserfahrung als ungelernter Arbeiter auf Baustellen gewonnen und seinen Lebensunterhalt mit Hilfsarbeiten verdient. Er sei in einem afghanischen sozialen Umfeld (aber auÃŸerhalb Afghanistans) aufgewachsen, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei.
Damit verkennt aber das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der hier maÃŸgeblichen Kriterien in einer qualifizierten, in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Weise. Diese Kriterien dienen dazu zu ermitteln, ob in der konkreten Situation des BeschwerdefÃ¼hrers besondere UmstÃ¤nde vorliegen, die es ihm, obwohl er sein bisheriges Leben seit dem frÃ¼hen Kindesalter auÃŸerhalb Afghanistans verbracht hat, zumutbar erscheinen lassen, am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme seine grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse befriedigen zu kÃ¶nnen. Solche besonderen UmstÃ¤nde kÃ¶nnen demzufolge in einem insbesondere familiÃ¤ren UnterstÃ¼tzungsnetzwerk oder in sonstigen besonderen Verbindungen ebenso liegen wie in einer entsprechenden Ausbildung oder Berufserfahrung, die, weil sie auch auÃŸerhalb Afghanistans gegeben wÃ¤re, auf eine entsprechende SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers schlieÃŸen lÃ¤sst. Die Tatsachen alleine, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handelt, der, weil er in einer afghanischen Familie aufgewachsen ist, mit den afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist, reichen als einschlÃ¤giges Personenprofil, im Unterschied zu alleinstehenden, gesunden und erwerbsfÃ¤higen MÃ¤nner, die in Afghanistan aufgewachsen sind, fÃ¼r Personen wie den BeschwerdefÃ¼hrer nicht aus.
Nun verfÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt, Ã¼ber kein einschlÃ¤giges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in oder sonstige besondere Verbindungen zu Afghanistan. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenso feststellt, auch bloÃŸ eine zwei- bis dreijÃ¤hrige rudimentÃ¤re Schulbildung und dementsprechend nur eine eingeschrÃ¤nkte Schreib- und Lesekompetenz. Als Berufserfahrung liegen schlieÃŸlich, wie sich ebenfalls aus den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt, nur TÃ¤tigkeiten als ungelernter Hilfsarbeiter vor (wobei die einschlÃ¤gigen TÃ¤tigkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers im Iran wesentlich im Kindesalter erfolgten). Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es diesbezÃ¼glich zu prÃ¼fen, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer damit Ã¼ber eine solche Berufserfahrung verfÃ¼gt, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten kann.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht angesichts dieses Personenprofils des BeschwerdefÃ¼hrers dennoch die im LÃ¤nderbericht des EASO angefÃ¼hrten Kriterien in einem AusmaÃŸ als erfÃ¼llt ansieht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer mit Blick auf die Herausforderungen bei einer RÃ¼ckkehr von Menschen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine solche zumutbar erscheinen lÃ¤sst, verkennt es die Bedeutung dieser Kriterien in einer so qualifizierten Weise, dass es sein Erkenntnis â€“ soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht â€“ mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.