Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00121_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00121.20P.0806.000
Case Number: 2Ob121/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 303

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach G***** K*****, verstorben am *****Â 2018, zuletzt wohnhaft *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs des W***** K*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 59/20f-97, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. In diesem Fall kann eine Partei nach Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird (Zulassungsvorstellung); mit demselben Schriftsatz ist der ordentliche Revisionsrekurs auszufÃ¼hren.
[2] 2.Â Hier geht es um einen strittigen Auszahlungsbetrag von 9.288,02Â EUR, weshalb das Rekursgericht auch ausgesprochen hat, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands unter 30.000Â EUR liegt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist.
[3] 3.Â Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AuÃŸStrG anfechtbar. Wird dennoch ein (ordentlicher oder auÃŸerordentlicher) Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als AntrÃ¤ge im Sinne des Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (2Â ObÂ 226/08m; 1Â ObÂ 52/18f; RS0109505; RS0109503).
[4] 4.Â Die allfÃ¤llige VerspÃ¤tung eines Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung im Streitwertbereich des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG, gegen die nach dem Ausspruch des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist, kann auch nach dem neuen AuÃŸerstreitgesetz nur vom Rekursgericht oder (nach einer allfÃ¤lligen Zulassung) vom Obersten Gerichtshof zurÃ¼ckgewiesen werden (RS0110637 [T4]).
[5] 5.Â Der Akt ist daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.