Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0110OS00091_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00091.20X.0929.000
Case Number: 11Os91/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 802

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen B***** wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â JuniÂ 2020, GZÂ 16Â HvÂ 4/20b-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (I./A./ und B./) sowie des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und andernorts
I./Â K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, und zwar
A./Â in der Nacht von 11. auf den 12.Â DezemberÂ 2018, indem er ihr den Mund zuhielt, sie wÃ¼rgte, sie auf das Bett stieÃŸ, ihr eine Hand nach hinten verdrehte, ihr mit der flachen Hand ins Gesicht und auf den Oberschenkel schlug, ihre Unterhose zur Seite schob und mit seinem Penis vaginal in sie eindrang;
B./Â am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019, indem er sie auf das Bett stieÃŸ, ihr den Mund zuhielt, ihre HÃ¤nde festhielt und ihre Beine auseinanderdrÃ¼ckte und anschlieÃŸend mit seinem Penis vaginal in sie eindrang;
II./Â in der Zeit von AugustÂ 2018 bis FebruarÂ 2019 gegen K***** lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, indem er in oftmaligen, zumindest einmal monatlichen Angriffen mit der Hand oder in einem Fall mit einem Holzstab auf ihren Kopf und KÃ¶rper schlug, ihren Kopf gegen die Wand schlug, sie mit FÃ¼ÃŸen trat, wodurch sie HÃ¤matome am OberkÃ¶rper, den Oberschenkeln, im Gesicht und Schmerzen am ganzen KÃ¶rper erlitt, sie unter Vorhalt eines Messers mit dem Umbringen bedrohte, diese somit am KÃ¶rper misshandelte und vorsÃ¤tzliche mit Strafe bedrohte Handlungen teils gegen Leib und Leben (Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB Â§Â 83 AbsÂ 2 StGB), gegen die Freiheit (Â§Â 107 AbsÂ 1, AbsÂ 2 StGB) beging.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5Â StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen der ersichtlich in Ansehung der SchuldsprÃ¼cheÂ I./A./ und B./ ausgefÃ¼hrten VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch Abweisung (ONÂ 42 SÂ 36) der begehrten Einholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass das Geschlechtsteil des Angeklagten zu klein fÃ¼r eine Vergewaltigung istâ€œ (ONÂ 42 SÂ 35), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Denn inwieweit mit Blick auf den Umstand, dass bei entsprechender innerer Tatseite Vollendung des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB bereits mit dem Unternehmen des Beischlafs, also schon mit BerÃ¼hrung der Ã¤uÃŸeren Geschlechtsteile von TÃ¤ter und Opfer, und nicht erst mit dessen Vollzug eintritt und Ã¼berdies die Frage einer allfÃ¤lligen Erektion des mÃ¤nnlichen Glieds bzw dessen bloÃŸ teilweisen Eindringens unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 43), dieses Beweisthema dennoch geeignet sein soll, einen fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand zu betreffen (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0116503; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 327 und 340), wird nicht dargelegt.
Im Ãœbrigen Ã¼berging der Antrag die â€“ ein diesbezÃ¼gliches Vorbringen erheischende â€“ Verantwortung des Angeklagten, wonach er wÃ¤hrend des Tatzeitraums Geschlechtsverkehr nicht nur mit dem Tatopfer, sondern â€žab und zuâ€œ auch mit einer Russin und einmal auch mit einer Frau, mit der er Ã¼berdies ein gemeinsames Kind hat (ONÂ 42 SÂ 15Â ff), vorgenommen habe (vgl USÂ 11Â f). AusfÃ¼hrungen dazu im Rechtsmittelverfahren sind verspÃ¤tet und somit unbeachtlich.
Die in Ansehung des SchuldspruchsÂ II./ eine fehlende bzw offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung zu im einzelnen konstatierten Ãœbergriffen (USÂ 3Â ff) relevierende MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) hÃ¤lt nicht wie geboten an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde fest (RIS-Justiz RS0166504, RS0119370; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 394), indem bloÃŸ eine Passage des Urteils zitiert, die restlichen ErwÃ¤gungen (insb USÂ 7 bis 10) jedoch ignoriert werden. Ãœberdies ist der Verweis auf die als glaubwÃ¼rdig und nachvollziehbar erachteten, vor der Kriminalpolizei und anlÃ¤sslich der kontradiktorischen Vernehmung erfolgten Angaben des Tatopfers (USÂ 7Â f) sowie auf die hiezu â€žkongruente Aussageâ€œ der Zeugin Jihane H***** (USÂ 9) und das vom Tatopfer (auch hinsichtlich der erlittenen Verletzungen) samt Lichtbildern angefertigte GedÃ¤chtnisprotokoll (USÂ 9) logisch und empirisch einwandfrei und solcherart nicht zu beanstanden.
Die zur bestimmten, aber gedrÃ¤ngten Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) verhaltenen Tatrichter sind im Ãœbrigen nicht verpflichtet, den vollstÃ¤ndigen Inhalt sÃ¤mtlicher Aussagen im Einzelnen dahingehend zu erÃ¶rtern, wie weit sie fÃ¼r oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen, und sich mit den Beweisergebnissen in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098377; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 428).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der Ã„uÃŸerung des Angeklagten hiezu â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.