Document Number: JWT_2020160065_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160065.L00
Case Number: Ra 2020/16/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 217

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Unter dem Titel â€žZulÃ¤ssigkeit der (auÃŸerordentlichen) Revision:â€œ bringt die revisionswerbende Gesellschaft vor: â€žEntgegen den AusfÃ¼hrungen des belangten Verwaltungsgerichtes (Bundesfinanzgericht) ist die Revision zulÃ¤ssig, weil sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt und im nÃ¤mlichen Fall eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.â€œ Damit beschrÃ¤nkt sie sich auf eine gekÃ¼rzte Wiedergabe der verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, ohne eine fÃ¼r die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu konkretisieren. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2014, RoÂ 2014/04/0030).
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020