Document Number: JWT_2020190342_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190342.L00
Case Number: Ra 2020/19/0342
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 2342

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Kubas, stellte am 9.Â MaiÂ 2018 einenÂ Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Ãœberdies sei ihm vorgeworfen worden, kein Kommunist zu sein, weswegen er aus der Schule geworfen worden sei.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl denÂ AntragÂ des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kuba zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4Â Das BVwG fÃ¼hrte am 6.Â NovemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, zu welcher der Revisionswerber unentschuldigt nicht erschien. Die Verhandlung fand daraufhin in Abwesenheit der Parteien statt.
5Â Mit am 6.Â NovemberÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasstÂ - aus, der Revisionswerber sei homosexuell und trete zu bestimmten AnlÃ¤ssen und zeitlich beschrÃ¤nkt in Frauenkleidern auf, weswegen er in Kuba auf der StraÃŸe und in der UniversitÃ¤t immer wieder beschimpft worden sei. Seine HomosexualitÃ¤t sei auch den staatlichen Einrichtungen Kubas und den MilitÃ¤rbehÃ¶rden bekannt gewesen. Aufgrund seiner HomosexualitÃ¤t sei er im NovemberÂ 2016 von AngehÃ¶rigen der staatlichen Polizei festgenommen und eine Nacht lang angehalten worden. Es sei jedoch nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber aufgrund seiner HomosexualitÃ¤t oder einer ihm allenfalls unterstellten regierungskritischen oder anti-kommunistischen Gesinnung vor seinerÂ legalen Ausreise aus Kuba einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen sei bzw.Â im Fall der RÃ¼ckkehr nach Kuba einer solchen ausgesetzt wÃ¤re. Zudem habe der Revisionswerber Kuba nicht aufgrund der von ihm geschilderten VorfÃ¤lle verlassen, sondern seinen eigenen Angaben nach zu dem Zweck, um in Ã–sterreich einen Freund zu besuchen und um Urlaub zu machen. Auch wenn gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen und AngehÃ¶rigen der LGBTIQ-Gruppe sowie diskriminierende und willkÃ¼rliche Handlungen seitens staatlicher Organe -Â wie von AngehÃ¶rigen der kubanischen NationalpolizeiÂ - nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnten, erreichten solche FÃ¤lle nicht die fÃ¼r eine Asylrelevanz erforderliche EingriffsintensitÃ¤t. Der Revisionswerber habe somit keine ihm aktuell drohende Verfolgungsgefahr oder sonstige im Herkunftsstaat Kuba drohende GefÃ¤hrdung aus den in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention abschlieÃŸend genannten GrÃ¼nden glaubhaft machen kÃ¶nnen, weshalb sein Vorbringen, im Fall der RÃ¼ckkehr wegen seiner sexuellen Orientierung und GeschlechtsidentitÃ¤t sowie wegen seiner anti-kommunistischen Ã„uÃŸerungen von den staatlichen Stellen Kubas verfolgt, verhaftet und verurteilt zu werden, der Entscheidung nicht als maÃŸgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt werde.
7Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 4584/2019-11, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 29.Â JuliÂ 2020, EÂ 4584/2019-13, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, der BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses fehle der Bezug zum Vorbringen des Revisionswerbers zu den Verfolgungshandlungen, denen er in Kuba ausgesetzt gewesen sei. Eine Darstellung der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde iSdÂ Â§Â 29Â Abs.Â 2Â VwGVG und der -Â nÃ¤her genanntenÂ - Rechtsprechung lasse die Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung gÃ¤nzlich vermissen.
12Â Die Nichteinhaltung der Bestimmungen Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung nach Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG (â€žmit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼ndenâ€œ), Ã¼ber die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG, und/oder Ã¼ber die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. FÃ¼r eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG erforderlich, dass das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, es muss also die â€žRelevanzâ€œ des Verfahrensfehlers vorliegen. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rÃ¼gen, ohne die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/14/0558, Pkt.Â 4.2., mwN). Mit dem Vorbringen hinsichtlich der unzureichenden BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses bei dessen mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndigung wird aber ein relevanter Verfahrensfehler in der hier vorliegenden Konstellation nicht dargetan.
13Â DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aus, das BVwG habe sich Ã¼ber erhebliches Vorbringen und BeweisantrÃ¤ge, insbesondere die beantragte Einvernahme eines Zeugen, ohne BegrÃ¼ndung hinweggesetzt. Der aufgezeigte Verfahrensmangel sei relevant, weil die in der Vergangenheit erfolgten Verfolgungshandlungen ein Hinweis darauf seien, dass die Furcht des Revisionswerbers vor Verfolgung begrÃ¼ndet sei und der Zeuge Ã¼ber persÃ¶nliche EindrÃ¼cke zu diesem Vorfall verfÃ¼ge. Der Umstand, dass die Festnahme als solche als glaubwÃ¼rdig betrachtet werde, entbinde das BVwG nicht davon, den beantragten Zeugen anzuhÃ¶ren. Die vorgelegten polizeilichen Dokumente, deren sachverstÃ¤ndige ÃœberprÃ¼fung der Revisionswerber beantragt habe, hÃ¤tten einen Hinweis darauf gegeben, dass seine Furcht vor Verfolgung begrÃ¼ndet sei. Zudem Ã¼bergehe das BVwG auch diesen Beweisantrag stillschweigend. Auch weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine vorgreifende, antizipierende BeweiswÃ¼rdigung unzulÃ¤ssig sei. Der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei substantiiert entgegengetreten worden. In Zusammenschau mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers sei der Sachverhalt nicht als geklÃ¤rt anzusehen und es hÃ¤tte der Einvernahme des Revisionswerbers und des Zeugen bedurft. Aufgrund der DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers und des Zeugen erachte sich der Revisionswerber auch in seinem Recht nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG und Art.Â 47 Abs.Â 2Â GRC verletzt. Die dargestellten MÃ¤ngel wÃ¼rden sich als fÃ¼r den Verfahrensausgang relevant darstellen, zumal das unbeachtet gebliebene Vorbringen des Revisionswerbers sowie die gestellten BeweisantrÃ¤ge dazu dienen wÃ¼rden, das Vorbringen des Revisionswerbers, in Kuba asylrelevante Verfolgung zu fÃ¼rchten, zu beweisen.
14Â Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen darÃ¼ber hinaus BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel behauptet, richtet es sich der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0396, mwN). Eine derartige Unvertretbarkeit wird aber in der Revision nicht dargelegt.
15Â Das BVwG erachtete es nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â zu welcher der Revisionswerber, der ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen worden war, unentschuldigt nicht erschienen istÂ - als glaubhaft, dass der Revisionswerber aufgrund seiner HomosexualitÃ¤t und seines Auftretens in Frauenkleidern in Kuba Diskriminierung und Beschimpfungen ausgesetzt gewesen und aus diesem Grund auch eine Nacht lang von der Nationalpolizei angehalten worden sei, ging jedoch davon aus, dass solche FÃ¤lle der Diskriminierung vor dem Hintergrund aktueller herkunftsstaatsbezogener Informationsquellen nicht die fÃ¼r eine Asylrelevanz iSd der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention erforderliche EingriffsintensitÃ¤t erreichen wÃ¼rden.
16Â Zentraler Aspekt der in Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegrÃ¼ndete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegrÃ¼ndet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter BerÃ¼cksichtigung der VerhÃ¤ltnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsÃ¤chlich fÃ¼rchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus KonventionsgrÃ¼nden fÃ¼rchten wÃ¼rde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter EingriffÂ von erheblicher IntensitÃ¤t in die zu schÃ¼tzende persÃ¶nliche SphÃ¤re des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche IntensitÃ¤t liegt vor, wenn der EingriffÂ geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begrÃ¼nden. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegrÃ¼ndeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegrÃ¼ndeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 10.11.2015, RaÂ 2015/19/0185, mwN).
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt auch fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das BVwG hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2016/01/0012, mwN).
18Â DarÃ¼ber hinaus reicht es -Â wie bereits oben (RzÂ 12) ausgefÃ¼hrtÂ - nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176; 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599; jeweilsÂ mwN).
19Â Das BVwG ist im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt, dass aus den aktuellen herkunftsstaatsbezogenen Informationsquellen keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen seien, dass staatliche Einrichtungen Kubas systematische oder sonst zielgerichtete Verfolgungshandlungen gegen Personen ausschlieÃŸlich aufgrund ihrer HomosexualitÃ¤t oder ZugehÃ¶rigkeit zu einer LGBTIQ-Gruppe anordneten oder duldeten. Vielmehr ergebe sich daraus, dass die Rechtslage Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei BeschÃ¤ftigung, Wohnen, Staatenlosigkeit oder Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung verbiete. Dem vermag die Revision nicht substantiiert entgegen zu treten.
20Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang die VollstÃ¤ndigkeit der herangezogenen LÃ¤nderinformationen rÃ¼gt, zeigt sie nicht auf, welche relevanten Feststellungen das BVwG unterlassen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2020, RaÂ 2020/18/0008).
21Â Wenn in der Revision weiters gerÃ¼gt wird, der beantragte Zeuge sei nicht geladen und einvernommen worden, ist dazu festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Unterlassung einer Beweisaufnahme dann kein Verfahrensmangel gelegen ist, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist. BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen weiters dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel (ohne unzulÃ¤ssige Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigung) untauglich ist. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0478, mwN).
22Â Entgegen dem Vorbringen in der Revision begrÃ¼ndete das BVwG, warum es dem Beweisantrag des Revisionswerbers nicht nachkam. So stellte es -Â anders als noch die belangte BehÃ¶rdeÂ - die Festnahme des Revisionswerbers durch die staatliche Polizei im NovemberÂ 2016 aufgrund seiner HomosexualitÃ¤t und seines nach auÃŸen getragenen â€žfeminisiertenâ€œ Verhaltens entsprechend den Angaben des Revisionswerbers fest, sodass insofern eine Vernehmung des Zeugen als nicht mehr erforderlich angesehen werden durfte.
23Â ÃœberdiesÂ legt die Revision mit dem Vorbringen, der Zeuge wÃ¤re in der Lage gewesen, die konkreten UmstÃ¤nde der Festnahme des Revisionswerbers zu schildern, was fÃ¼r die Beurteilung, ob diese Festnahme willkÃ¼rlich oder aufgrund der sexuellen Orientierung des Revisionswerbers erfolgt sei,Â relevant gewesen wÃ¤re, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar. Dazu wÃ¤re nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, was die betreffenden Personen im Fall ihrer Vernehmung aussagen hÃ¤tten kÃ¶nnen und welche anderen Feststellungen aufgrund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0502, mwN).
24Â DarÃ¼ber hinaus bringt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, dass in Bezug auf die vom Revisionswerber vorgebrachte Furcht, in Kuba eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung zu erwarten, dem BVwG des Weiteren anzulasten sei, sich nicht mit der drohenden Verurteilung des Revisionswerber sowie den ihm drohenden Haftbedingungen auseinandergesetzt zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof habe zur BegrÃ¼ndungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das BVwG neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht habe, auf das Parteienvorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kÃ¶nne, einzugehen. Das Vorbringen des Revisionswerbers zur strafrechtlichen Verfolgung und zur unmenschlichen Behandlung in Haft sei insbesondere vor dem Hintergrund der vom BVwG festgestellten Verhaftung des Revisionswerbers entscheidungsrelevant und insbesondere hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erheblich. Auch aus diesem Grund sei das BVwG von den dargestellten GrundsÃ¤tzen seiner Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen.
25Â Das BVwG hat sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu der behaupteten polizeilichen Vorladung und eines -Â wegen Nichterscheinens zu dem TerminÂ - gegen ihn bestehenden Haftbefehls sowie dem verhÃ¤ngten Hausarrest und den diesbezÃ¼glich vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt und dazu ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei diesen Unterlagen um Kopien handle, weshalb die Echtheit dieser Unterlagen, deren Originale sich nach eigenen Angaben des Revisionswerbers bei seiner Mutter in Kuba befÃ¤nden, nicht einer nÃ¤heren ÃœberprÃ¼fung unterzogen werden kÃ¶nnten. Es ergebe sich aus diesen Kopien auch kein hinreichender Anhaltspunkt dafÃ¼r, welches konkrete Verhalten des Revisionswerbers zur Ausstellung dieser Vorladungen bzw.Â sonstigen ZwangsmaÃŸnahmen gefÃ¼hrt habe. Auch der Revisionswerber habe diesbezÃ¼glich lediglich Vermutungen angestellt.
26Â Diesen AusfÃ¼hrungen tritt die Revision nicht konkret entgegen. Wenn in diesem Zusammenhang wiederum VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - behauptet werden, gelingt es der Revision auch in diesem Zusammenhang nicht, die Relevanz darzutun (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2019, RaÂ 2019/20/0307,Â mwN).
27Â Auch mit dem Vorbringen zur RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers nach Kuba und der in Verbindung damit behaupteten drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung zeigt die Revision keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzuzeigende Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf.
28Â SchlieÃŸlich rÃ¼gt die Revision die NichtdurchfÃ¼hrung einer weiteren Verhandlung und die Nichteinvernahme des Revisionswerbers.
29Â Das BVwG hat am 6.Â NovemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladene Revisionswerber unentschuldigt nicht erschienen.
30Â GrundsÃ¤tzlich hindert das Nichterscheinen einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladenen Partei die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2018/14/0209, mwN). Voraussetzung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist somit eine â€žordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladungâ€œ. Davon kann dann nicht gesprochen werden, wenn einer der in Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG genannten -Â das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigendenÂ - GrÃ¼nde vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden GrÃ¼nde fÃ¼r ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur deren Vorliegen behaupten und dartun, sondern auch die Hinderung am Erscheinen bei der Verhandlung aus diesem Grund. Die Triftigkeit des Nichterscheinens muss Ã¼berprÃ¼fbar sein (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2019, RaÂ 2019/18/0448, mwN).
31Â Aus den Verfahrensakten ergibt sich - was vom Revisionswerber auch nicht bestritten wird -, dass der Revisionswerber ordnungsgemÃ¤ÃŸ und rechtswirksam geladen wurde. Der Revisionswerber bringt auch nicht vor, am Erscheinen gehindert gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund ist den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers zur Notwendigkeit der neuerlichen DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der Boden entzogen (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2018/14/0209, mwN).
32Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â NovemberÂ 2020