Document Number: JFT_20200608_20V00421_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V421.2020
Case Number: V421/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1499

Leitsatz
UnzulÃ¤ssigkeit eines gegen die pauschalierte Entrichtung der Parkometerabgabe gerichteten Individualantrags wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller beantragt,
"Â§2 Abs1 lita der Wiener Pauschalierungsverordnung â€“ Parkom[e]terabgabe als gesetzwidrig aufzuheben."
2. Zur BegrÃ¼ndung seiner Antragslegitimation fÃ¼hrt der Antragsteller aus, die Verordnung des Wiener Gemeinderates Ã¼ber die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe greife aktuell und unmittelbar in seine RechtssphÃ¤re ein. Es stehe ihm kein zumutbarer Umweg zur BekÃ¤mpfung der Verordnung offen.
Der Antragsteller greife gelegentlich auf ein Mietauto (Carsharing) zurÃ¼ck. In FÃ¤llen, in denen der Antragsteller einen Stellplatz, beispielsweise fÃ¼r LadetÃ¤tigkeit, in der NÃ¤he seines Wohnhauses benÃ¶tigt, finde er fÃ¼r gewÃ¶hnlich keinen freien Stellplatz. DarÃ¼ber hinaus sei die Errichtung und der Betrieb von privaten Garagen durch das "Preisdumping des Parkpickerls" nicht kostendeckend mÃ¶glich, sodass sich das Parkpickerl auch negativ auf die Immobilien- und Mietpreise auswirke. Der Sache nach sehe sich der Antragsteller daher im Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz sowie im Recht auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung verletzt.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Wiener Gemeinderates Ã¼ber die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl.Â 29/2016, lautet auszugsweise wiedergegeben (Die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben.):
"Â§2. (1) Die Parkometerabgabe ist bei pauschaler Entrichtung mit folgenden BetrÃ¤gen vorzuschreiben:
a) FÃ¼r Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs4 StVO 1960 in dem jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet fÃ¼r ein Jahr mit 120Â Euro, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fÃ¼nf Tagen pro Woche fÃ¼r ein Jahr mit 90Â Euro;
b) fÃ¼r Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 StVO 1960
1. fÃ¼r ein Jahr mit 120Â Euro, wenn die GÃ¼ltigkeit der Ausnahmebewilligung auf ein gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmÃ¤ÃŸig eingeschrÃ¤nkt ist, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fÃ¼nf Tagen pro Woche fÃ¼r ein Jahr mit 90Â Euro;
2. fÃ¼r ein Jahr mit 249Â Euro, wenn sich die GÃ¼ltigkeit der Ausnahmebewilligung auf ein oder mehrere in Wien gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete bezieht, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fÃ¼nf Tagen pro Woche fÃ¼r ein Jahr mit 186Â Euro;
3. fÃ¼r ein Jahr mit 60Â Euro, sofern es sich um BeschÃ¤ftigte handelt, deren Arbeitsbeginn nicht in die Betriebszeit eines Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels fÃ¤llt, in dem jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn die Ausnahmebewilligung fÃ¼r bestimmte Tage und/oder Bruchteile des tÃ¤glichen GÃ¼ltigkeitszeitraumes von Kurzparkzonen erteilt wird;
c) fÃ¼r Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs4a StVO 1960
1. fÃ¼r ein Jahr mit 60Â Euro fÃ¼r ein Fahrzeug in dem jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin die im ArtII der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien NrÂ 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfÃ¼llt;
2. fÃ¼r ein Jahr mit 138 Euro fÃ¼r jedes weitere Fahrzeug in dem gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin die im ArtII der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien NrÂ 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfÃ¼llt;
3. fÃ¼r ein Jahr mit 60Â Euro in dem jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin die im ArtIII der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien NrÂ 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfÃ¼llt;
d) fÃ¼r Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 StVO 1960 fÃ¼r einen Tag mit 4,10Â Euro bei GÃ¼ltigkeit in allen Kurzparkzonen in Wien, ausgenommen der auf der Ausnahmebewilligung angefÃ¼hrten StraÃŸen oder Bezirke;
e) fÃ¼r Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 StVO 1960 fÃ¼r einen Tag mit 4,10Â Euro, wenn die GÃ¼ltigkeit der Ausnahmebewilligung auf ein gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmÃ¤ÃŸig eingeschrÃ¤nkt ist;
f) in allen Ã¼brigen FÃ¤llen fÃ¼r ein Jahr mit 2Â 544Â Euro.
(2) - (3) [â€¦]"
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnung 1960 â€“ StVO. 1960), BGBlÂ 159/1960, idF BGBlÂ I 24/2020, lauten auszugsweise wiedergegeben:
"Â§45. Ausnahmen in EinzelfÃ¤llen.
(1) - (3) [â€¦]
(4) Eine Bewilligung kann fÃ¼r die in der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von hÃ¶chstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persÃ¶nliches Interesse nachweist, in der NÃ¤he dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder
2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung Ã¼berlassen wird.
(4a) Eine Bewilligung kann fÃ¼r die in der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von hÃ¶chstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen AusmaÃŸ erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a Z2 umschriebenen Personenkreis gehÃ¶rt und
1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benÃ¼tzt, und
2. entweder die TÃ¤tigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmÃ¶glich wÃ¤re, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) [â€¦]"
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber die Regelung der BenÃ¼tzung von StraÃŸen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Wr.Â Parkometergesetz 2006), LGBlÂ 9/2006, idF LGBlÂ 71/2018, lauten auszugsweise:
"Â§6. Aus GrÃ¼nden der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die HÃ¶he und die Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der WohnbevÃ¶lkerung in Gebieten, die gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs2a StVO 1960, BGBlÂ NrÂ 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 99/2005, verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen."
III. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die bekÃ¤mpfte Verordnung fÃ¼r den Antragsteller nicht bloÃŸ behaupteterweise, sondern tatsÃ¤chlich ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (VfSlgÂ 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlgÂ 8009/1977). Zu untersuchen ist vom Verfassungsgerichtshof hiebei lediglich, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtswirkungen vorliegen (VfSlgÂ 8060/1977, 10.593/1985, 11.453/1987, 15.943/2000; VfGHÂ 19.11.2015, V135/2015).
Nicht jedem Normadressaten kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist nÃ¤mlich erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete PrÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt erhÃ¤lt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 15.964/2000). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Gesetzwidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Gesetzwidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.933/2014).
3. Diesen Erfordernissen wird der vorliegenden Antrag nicht gerecht:
3.1. Wie der Antragsteller ausfÃ¼hrt, greife er gelegentlich auf ein Mietauto (Carsharing) zurÃ¼ck. FÃ¼r ein Mietauto betrage die Pauschale mit einem Betrag von â‚¬Â 2.544,â€“ mehr als das 20-fache als die in der angefochtenen Bestimmung des Â§2 Abs1 lita Pauschalierungsverordnung fÃ¼r den Inhaber einer Ausnahmebewilligung iSd Â§45 Abs4 StVO 1960 vorgesehene Pauschale.
3.2. Mit diesem Vorbringen richtet der Antragsteller seine Bedenken nicht bloÃŸ gegen die Bestimmung des Â§2 Abs1 lita Pauschalierungsverordnung, deren Normadressat er ausweislich des Wortlautes (arg. "Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs4 StVO 1960") im Ãœbrigen nicht ist, sondern allgemein gegen die in Â§2 Pauschalierungsverordnung vorgenommene Festsetzung pauschaler BetrÃ¤ge fÃ¼r die Entrichtung der Parkometerabgabe. Â§2 Pauschalierungsverordnung legt nÃ¤mlich nicht nur fÃ¼r Inhaber einer Ausnahmebewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs4 StVO 1960 sondern auch fÃ¼r weitere Verkehrsteilnehmer eine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe fest.
4. Da der Verfassungsgerichtshof bei der Beurteilung des Vorliegens der vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtswirkungen von dessen Vorbringen auszugehen hat und sich das Vorbringen des Antragstellers â€“ der Sache nach â€“gegen die in Â§2 Pauschalierungsverordnung vorgenommene Festsetzung pauschaler BetrÃ¤ge richtet, erweist sich der Antrag als zu eng gefasst.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist wegen zu eng gefassten Anfechtungsumfanges als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass zu prÃ¼fen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.