Document Number: JJT_20200826_OGH0002_009OBA00059_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00059.20X.0826.000
Case Number: 9ObA59/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** K*****, vertreten durch Mag.Â Roland Herbst, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Alexandra Knell, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â MaiÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 13/20w-34, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Eine erfolgreiche Anfechtung einer KÃ¼ndigung wegen Sozialwidrigkeit iSd Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass die KÃ¼ndigung wesentliche Interessen des GekÃ¼ndigten beeintrÃ¤chtigt (RS0051845; RS0051746). In die Untersuchung, ob durch eine KÃ¼ndigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeintrÃ¤chtigt sind, ist nicht nur die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaÃŸen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner FamilienangehÃ¶rigen einzubeziehen (RS0051741; RS0051806; RS0051703).
Eine finanzielle Schlechterstellung allein genÃ¼gt fÃ¼r die TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit nicht, es sei denn, sie erreicht ein solches AusmaÃŸ, dass sie â€“ unter BerÃ¼cksichtigung aller Faktoren â€“ eine fÃ¼hlbare, ins Gewicht fallende BeeintrÃ¤chtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine ExistenzgefÃ¤hrdung eintreten mÃ¼sste (RS0051753). Gewisse Schwankungen in der Einkommenslage muss aber jeder Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitslebens hinnehmen (RS0051727 [T2]). Letztlich sind bei der PrÃ¼fung der InteressenbeeintrÃ¤chtigung nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 ArbVG alle wirtschaftlichen und sozialen UmstÃ¤nde zueinander in Beziehung zu setzen und nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu gewichten (RS0051741).
Ob von dem im KÃ¼ndigungsanfechtungsverfahren wegen Sozialwidrigkeit beweispflichtigen Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann, dass durch die KÃ¼ndigung des Arbeitgebers wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeintrÃ¤chtigt werden, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und stellt damit regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (9Â ObAÂ 129/16k; 8Â ObAÂ 50/18p [PktÂ 1.] ua).
Die Vorinstanzen haben eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der Interessen der KlÃ¤gerin durch die KÃ¼ndigung unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof in seiner Judikatur erarbeiteten GrundsÃ¤tze verneint. Nach der Lage des Falls (Arbeitssuchdauer von vier bis sieben Monaten; GehaltseinbuÃŸe maximal 20Â %) bewegt sich die angefochtene, klagsabweisende Entscheidung im Rahmen des den Gerichten in diesen Fragen eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums. Die von der KlÃ¤gerin relevierte Rechtsfrage, ob bestimmte von ihr zu leistende monatliche Ausgaben noch als wesentliche Lebenshaltungskosten oder bereits als â€“ nicht zu berÃ¼cksichtigende (vgl RS0051753 [T11]) â€“ Luxusaufwendungen zu qualifizieren sind, stellt sich in Anbetracht ihres Ã¼berdurchschnittlich hohen Einkommens und der zu erwartenden (nachgewiesenen) GehaltseinbuÃŸe, nicht. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.