Document Number: JWT_2020200028_20201102F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200028.F00
Case Number: Fr 2020/20/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 134

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1.Â OktoberÂ 2020 zu W202Â 2184214-1/17Z das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei -Â infolge nach dem Spruch nicht eingeschrÃ¤nkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur GÃ¤nzeÂ - erledigt wurde, mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darÃ¼ber angefertigten Niederschrift vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebÃ¼hrende Betrag (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, FrÂ 2019/20/0039,Â mwN).
Wien, am 2.Â NovemberÂ 2020