Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00010_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00010.20V.0220.000
Case Number: 6Ob10/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 963

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei Dr.Â T*****, vertreten durch Berlin & Partner RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 2.573.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 2.Â Juli 2019, GZÂ 5Â RÂ 79/19f-54, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit ihrer 2017 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage (ursprÃ¼nglich: AZÂ 22Â CgÂ 74/17z, in der Folge AZÂ 25Â CgÂ 65/18z) begehrt die KlÃ¤gerin die Zahlung von 2.573.000Â EUR samt Zinsen.
Mit dem Beschluss des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 1Â JvÂ 1/19z-07, wurde die GeschÃ¤ftsverteilung des Landesgerichts Klagenfurt mit Wirksamkeit ab dem 6.Â 2.Â 2019 dahin geÃ¤ndert, dass die Richterin ***** die Gerichtsabteilung 42 leite, der die GeschÃ¤ftsabteilung 25Â Cg zuordnet werde, und die Leiterin der GerichtsabteilungÂ 25, *****, 20 im Einzelnen angefÃ¼hrte Zivilverfahren â€“ das vorliegende Verfahren befindet sich nicht darunter â€“ weiter zu bearbeiten habe.
Nach VerstÃ¤ndigung der Parteien Ã¼ber den Richterwechsel erhob der Beklagte AblehnungsantrÃ¤ge gegen die Mitglieder des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt, die den genannten Beschluss gefasst hatten, und erhob Einwendungen gegen den Richterwechsel, worin er vorbrachte, der Beschluss des Personalsenats sei nicht rechtmÃ¤ÃŸig zustande gekommen und inhaltlich rechtswidrig.
Die Richterin, der die Rechtssache mit dem erwÃ¤hnten Personalsenatsbeschluss zugewiesen worden war, erklÃ¤rte sich mit Beschluss vom 2.Â MaiÂ 2019 zur gesetzlichen Richterin im Verfahren AZÂ 25Â CgÂ 65/18z des Landesgerichts Klagenfurt (PunktÂ 1), wies die AblehnungsantrÃ¤ge gegen die Mitglieder des Personalsenats zurÃ¼ck (PunktÂ 2) und verwarf die Einwendungen des Rekurswerbers gegen den Richterwechsel (PunktÂ 3, GZÂ 25Â CgÂ 65/18z-47).
Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Beklagten zurÃ¼ck und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Rechtlich stÃ¼tzte es sich auf die Entscheidung 6Â ObÂ 81/19h.
Gegen die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses, soweit er sich gegen die PunkteÂ 1. und 3. der Entscheidung des Erstgerichts wandte, richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben und dem Rekursgericht die inhaltliche Behandlung des Rekurses aufzutragen; hilfsweise, den Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufzutragen.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorauszuschicken ist, dass die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 ZPO anfechtbar ist (RS0044501 [T18]; vgl RS0044507 [T8]).
2.Â Der Senat hat die auch hier maÃŸgeblichen GrundsÃ¤tze bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 81/19h (ecolexÂ 2019, 173 [Spenling]), die (auch) zwischen den im vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien erging, dargelegt.
3.Â Im Einzelnen ist auszufÃ¼hren:
3.1.Â Gegen BeschlÃ¼sse, mit denen wÃ¤hrend des GeschÃ¤ftsverteilungsjahres die GeschÃ¤ftsverteilung geÃ¤ndert wird, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27a AbsÂ 5 GOG kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig.
Die Festsetzung der GeschÃ¤ftsverteilung durch den Personalsenat erfolgt nicht in AusÃ¼bung der Gerichtsbarkeit in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen. BeschlÃ¼sse des Personalsenats, mit denen GeschÃ¤ftsverteilungsmaÃŸnahmen getroffen wurden, kÃ¶nnen, da die Vorschriften der JN und der ZPO auch nicht analog auf sie angewendet werden kÃ¶nnen, durch die Parteien jener Verfahren, die durch sie betroffen wurden, nicht mit Rechtsmitteln des Zivilverfahrens angefochten werden (RS0043733).
3.2.Â FÃ¼r einen Ablehnungsantrag gegen Mitglieder des Personalsenats fehlt eine gesetzliche Grundlage. Â§Â 49 AbsÂ 4 RStDG ermÃ¶glicht nur davon betroffenen Richtern die Geltendmachung von AusschlussgrÃ¼nden von Personalsenatsmitgliedern.
3.3.Â Eine analoge Anwendung der Â§Â§Â 19Â ff JN sowie von Â§Â 49 AbsÂ 4 und 5 RStDG setzte eine regelwidrige GesetzeslÃ¼cke voraus. Eine solche wurde bereits zu 6Â ObÂ 81/19h verneint. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl I 2015/94 am Konzept festgehalten, dass Ã¼ber die Einrede der nicht vorschriftsmÃ¤ÃŸigen Gerichtsbesetzung nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO entweder in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der Ã¼ber die Hauptsache ergehenden Entscheidung abzusprechen ist (Â§Â§Â 260, 261 AbsÂ 1 ZPO).
3.4.Â Diese Entscheidungen sind infolge analoger Anwendung des Â§Â 45 JN unanfechtbar. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er an die Entscheidung eines Ã¼berhaupt unzustÃ¤ndigen Gerichts weniger strenge Folgen knÃ¼pfen wollte als an die Entscheidung durch einen nur nach der GeschÃ¤ftsverteilung unzustÃ¤ndigen Richter des â€žrichtigenâ€œ Gerichts (6Â ObÂ 81/19h; 3Â ObÂ 109/18b; 6Â ObÂ 51/09g).
4.Â An dieser Beurteilung ist festzuhalten.
4.1.Â Die vorliegende Entscheidung steht mit der Entscheidung 8Â ObÂ 109/14h, auf die der Rechtsmittelwerber verweist, insofern im Einklang, als darin klargestellt wurde, dass VerstÃ¶ÃŸe gegen die GeschÃ¤ftsverteilung, aber auch Fehler der GeschÃ¤ftsverteilung, so wie ProzessvoraussetzungsmÃ¤ngel nach Â§Â§Â 260 und 261 ZPO zu behandeln sind. Wurde Ã¼ber eine rechtzeitig erhobene Einrede abgesondert verhandelt und die Entscheidung Ã¼ber die Einrede nicht in die Entscheidung Ã¼ber die Hauptsache aufgenommen, ist der Beschluss daher abgesondert anfechtbar, sofern das Gericht nicht sofort das Verfahren in der Hauptsache aufgenommen hat (8Â ObÂ 109/14h).
4.2.Â Soweit zu 8Â ObÂ 109/14h allerdings auch nach einer die Einrede verwerfenden Entscheidung der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN (analog) nicht angewendet wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Entscheidung Â§Â 45 JN nicht behandelt.
4.3.Â Zu Unrecht behauptet der Rechtsmittelwerber einen Widerspruch des angefochtenen Beschlusses zur Entscheidung 3Â ObÂ 188/14i. In jenem Fall lag eine die richtige Gerichtsbesetzung bejahende Entscheidung, aufgrund derer der Rechtsmittelausschluss analog Â§Â 45 JN zum Tragen hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, nicht vor. Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Ã„nderung der GeschÃ¤ftsverteilung wurde vielmehr erstmals im Berufungsverfahrens geprÃ¼ft; das Berufungsgericht hob die angefochtene Entscheidung und das vorangegangene Verfahren als nichtig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO auf, verneinte also die richtige Gerichtsbesetzung. Damit stand der materiellen ÃœberprÃ¼fung des geltend gemachten Nichtigkeitgrundes durch den Obersten Gerichtshof keine bindende Entscheidung entgegen.
4.4.Â Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es daher nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Zusammenhang mit der vom Rekursgericht bejahten analogen Anwendung des Â§Â 45 JN aufzuzeigen.
5.1.Â Der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN gilt uneingeschrÃ¤nkt, unabhÃ¤ngig davon, mit welcher BegrÃ¼ndung die Entscheidung erfolgte (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein Ã¤hnlich schwerwiegender VerfahrensverstoÃŸ oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen gefÃ¼hrt wird (RS0103687 [T2]).
5.2.Â Die im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs gerÃ¼gte unrichtige BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Erstgerichts vermag daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zu begrÃ¼nden.