Document Number: JWT_2020130066_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130066.L00
Case Number: Ra 2020/13/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 1376

Spruch
1.Â Der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 17.Â FebruarÂ 2020, RR/7100013/2020, wird wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesfinanzgerichtes aufgehoben.
2.Â Die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 9.Â DezemberÂ 2019, RV/7102727/2016, wird als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis vom 9.Â DezemberÂ 2019 entschied das Bundesfinanzgericht Ã¼ber Beschwerden des Revisionswerbers betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2008,Â 2009,Â 2010 undÂ 2012) sowie betreffend UmsatzsteuerÂ 2004 und EinkommensteuerÂ 2004 bisÂ 2013. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob der Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis, soweit es Umsatzsteuer 2004 sowie EinkommensteuerÂ 2004,Â 2011 undÂ 2013 betrifft, (auÃŸerordentliche) Revision. Darin wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, das angefochtene Erkenntnis sei dem Revisionswerber am 17.Â DezemberÂ 2019 zugestellt worden.
3Â Mit dem Beschluss vom 17.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesfinanzgericht die Revision gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 30a Abs.Â 1â€œÂ VwGG zurÃ¼ck. Es fÃ¼hrte darin im Wesentlichen aus, auf Grund der im Abgabeninformationssystem ausgewiesenen Zustellungsvollmacht des steuerlichen Vertreters sei das Erkenntnis vom 9.Â DezemberÂ 2019 zu Handen dieses Vertreters versendet worden. Nach dem im Akt erliegenden Zustellnachweis sei die Sendung am 12.Â DezemberÂ 2019 an der Adresse des steuerlichen Vertreters Ã¼bernommen worden. Die Revisionsfrist habe daher am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 geendet; die am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur Post gegebene Revision sei damit verspÃ¤tet. Die Revision sei daher vom Bundesfinanzgericht wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
4Â Der Revisionswerber beantragte, die auÃŸerordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
5Â Mit VerfÃ¼gung vom 27.Â AugustÂ 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber vor, dass sich ausgehend von dem in den Akten befindlichen RÃ¼ckschein Ã¼ber die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses ergebe, dass die Revision verspÃ¤tet eingebracht worden sei; es wurde dazu auch auf den Inhalt des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 17.Â FebruarÂ 2020 verwiesen. Dem Revisionswerber wurde die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, hiezu binnen zweiÂ Wochen Stellung zu nehmen und dieses Vorbringen zu bescheinigen.
6Â Mit Schriftsatz vom 17.Â SeptemberÂ 2020 fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, nach den dem Rechtsvertreter Ã¼bermittelten Aufzeichnungen des steuerlichen Vertreters sei das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts am 17.Â DezemberÂ 2019 zugestellt worden. Weiters habe der Rechtsvertreter in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters explizit nachgefragt, wann die Zustellung erfolgt sei; dabei sei mitgeteilt worden, dass die Zustellung am 17.Â DezemberÂ 2019 erfolgt sei. Aus diesen GrÃ¼nden sei der Revisionswerber davon ausgegangen, dass sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge rechtzeitig erstattet worden seien. Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers habe keinen Anlass gehabt, an den Angaben des steuerlichen Vertreters zu zweifeln. Erst mit der Mitteilung des Bundesfinanzgerichtes Ã¼ber die verspÃ¤tete Einbringung der auÃŸerordentlichen Revision habe der Rechtsvertreter von der frÃ¼heren Zustellung Kenntnis erlangt. Festzuhalten sei allerdings, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht ausgewiesenen steuerlichen Vertreter statt an den Rechtsvertreter erfolgt sei. Als Bescheinigungsmittel wurden (neuerlich) AuszÃ¼ge aus dem Postbuch des steuerlichen Vertreters sowie E-Mail-Korrespondenz zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Rechtsvertreter vorgelegt.
7Â Â§Â 30a VwGG (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013) lautet:
â€ž(1) Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist oder wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
(2) Revisionen, denen keiner der im Abs.Â 1 bezeichneten UmstÃ¤nde entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften Ã¼ber die Form und den Inhalt (Â§Â§Â 23,Â 24,Â 28,Â 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der MÃ¤ngel unter Setzung einer kurzen Frist zurÃ¼ckzustellen; die VersÃ¤umung dieser Frist gilt als ZurÃ¼ckziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurÃ¼ckgestellten unverbesserten Revision einzubringen.
(3) Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzÃ¼glich mit Beschluss zu entscheiden.
(4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer mit hÃ¶chstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(5) Im Fall des Â§Â 29 hat das Verwaltungsgericht eine Ausfertigung der Revision samt Beilagen auch dem zustÃ¤ndigen Bundesminister bzw.Â der Landesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihm bzw.Â ihr freisteht, binnen einer mit hÃ¶chstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(6) Nach Ablauf der Fristen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 undÂ 5 hat das Verwaltungsgericht den anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die Revision und die Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(7) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, sind die Abs.Â 1 bis 6 nicht anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des Â§Â 29 dem zustÃ¤ndigen Bundesminister bzw.Â der Landesregierung eine Ausfertigung der auÃŸerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die auÃŸerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(8) Auf FristsetzungsantrÃ¤ge sind die Abs.Â 1 undÂ 2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(9) Auf AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Abs.Â 1 undÂ 2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(10) Hat das Verwaltungsgericht Verfahrensschritte gemÃ¤ÃŸ den Abs.Â 2Â undÂ 4Â bisÂ 7 nicht oder nicht vollstÃ¤ndig vorgenommen, kann der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht die Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens mit dem Auftrag zurÃ¼ckstellen, diese Verfahrensschritte binnen einer ihm zu setzenden kurzen Frist nachzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof kann diese Verfahrensschritte auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.â€œ
8Â Â§Â 30b VwGG (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013) lautet:
â€ž(1) Soweit das Verwaltungsgericht die Revision bzw.Â den Fristsetzungsantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckweist, kann jede Partei binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass die Revision bzw.Â der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
(2) Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Vorlageantrag und die Revision bzw.Â den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(3) VerspÃ¤tete und unzulÃ¤ssige VorlageantrÃ¤ge sind vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.â€œ
9Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis vom 9.Â DezemberÂ 2019 ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei. Daher sind die Â§Â 30a Abs.Â 1 bis 6 nach dem Abs.Â 7 dieses Paragraphen nicht anzuwenden. Ãœber die Rechtzeitigkeit der Revision hat daher der Verwaltungsgerichtshof zu befinden (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2014, RaÂ 2014/09/0020; 18.1.2016, RaÂ 2015/17/0110; 26.4.2017, RaÂ 2016/19/0370; 19.4.2018, RaÂ 2018/15/0009; vgl.Â hingegen zu ordentlichen Revisionen z.B.Â VwGHÂ 18.7.2014, RoÂ 2014/15/0025; 22.4.2015, RoÂ 2014/10/0130; 31.3.2017, RoÂ 2016/13/0022; zur ZurÃ¼ckweisung mangels Revisionslegitimation VwGHÂ 15.9.2016, RoÂ 2016/15/0019; zur alleinigen ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Einstellung des Revisionsverfahrens vgl.Â VwGHÂ 17.10.2017, RoÂ 2016/15/0020).
10Â Das Bundesfinanzgericht war daher zur ZurÃ¼ckweisung der Revision im vorliegenden Fall einer auÃŸerordentlichen Revision unzustÃ¤ndig. Ãœber (rechtzeitigen) Vorlageantrag war der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 17.Â FebruarÂ 2020 daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG aufzuheben (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, RoÂ 2014/10/0130; vgl.Â auch VwGHÂ 19.6.2017, FrÂ 2017/19/0023,Â 0024; 2.7.2019, FrÂ 2019/12/0028, je mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus:
12Â Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9.Â DezemberÂ 2019 wurde dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers am 12.Â DezemberÂ 2019 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur Post gegeben.
13Â Diese Sachverhaltsannahmen ergeben sich betreffend das Zustelldatum aus dem in den Verfahrensakten befindlichen RÃ¼ckschein. Ein ordnungsgemÃ¤ÃŸer Zustellnachweis macht als Ã¶ffentliche Urkunde Beweis Ã¼ber die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis mÃ¶glich (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2019, RoÂ 2018/02/0014; 24.6.2020, RaÂ 2020/17/0017, je mwN). Mit dem bloÃŸen Hinweis auf das Posteingangsbuch kann aber die Unrichtigkeit des am RÃ¼ckschein eingetragenen Zustelldatums nicht dargetan werden; weitere Bescheinigungsmittel wurden nicht angeboten. Wie aus der vorgelegten Korrespondenz zwischen Rechtsvertreter und steuerlichem Vertreter hervorgeht, wird nach Vorhalt des RÃ¼ckscheins die Richtigkeit des Zustelldatums auch nicht mehr in Zweifel gezogen. Das Datum der Postaufgabe der Revision ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Kuvert und ist nicht strittig.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechsÂ Wochen. Diese Frist beginnt im Allgemeinen mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses (Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG).
15Â Das angefochtene Erkenntnis wurde am 12.Â DezemberÂ 2019 dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers zugestellt.
16Â Der Revisionswerber macht in der Stellungnahme geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht ausgewiesenen steuerlichen Vertreter und nicht an den Rechtsvertreter erfolgt sei. Das Bundesfinanzgericht hat im Beschluss vom 17.Â FebruarÂ 2020 ausgefÃ¼hrt, im Abgabeninformationssystem sei eine Zustellungsvollmacht des steuerlichen Vertreters eingetragen; aus diesem Grund sei die Zustellung an diesen erfolgt. Dass diese Zustellungsvollmacht an den steuerlichen Vertreter nicht wirksam begrÃ¼ndet worden oder in der Folge widerrufen worden sei, wird vom Revisionswerber nicht behauptet.
17Â Ein Abgabepflichtiger kann auch mehrere Vertreter und auch mehrere ZustellungsbevollmÃ¤chtigte haben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ ZustG gilt die Zustellung in einem solchen Fall als bewirkt, sobald sie an einen von mehreren ZustellungsbevollmÃ¤chtigten vorgenommen wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.2.2008, 2005/15/0078; 29.9.2010, 2010/13/0112; 26.2.2014, 2012/13/0051).
18Â Die Revisionsfrist begann daher mit der Zustellung des Erkenntnisses an den steuerlichen Vertreter. Die am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich demnach als verspÃ¤tet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG vom Verwaltungsgerichtshof -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020