Document Number: JJT_20200803_OGH0002_0110NS00042_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110NS00042.20W.0803.000
Case Number: 11Ns42/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 860

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â AugustÂ 2020 durch die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen GÃ¼nther P***** wegen des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen in dem zu AZÂ 33Â HvÂ 81/20i des Landesgerichts Salzburg zwischen diesem und dem Landesgericht St.Â PÃ¶lten gefÃ¼hrten ZustÃ¤ndigkeitsstreit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Salzburg zustÃ¤ndig.
Text
GrÃ¼nde:
Mit beim Landesgericht Salzburg eingebrachtem Strafantrag vom 29.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 3 in AZÂ 33Â HvÂ 81/20i des genannten Gerichts) legte die Staatsanwaltschaft GÃ¼nther P***** eine als Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall SMG beurteilte Tat zur Last, die dieser im Sprengel jenes Gerichts begangen haben soll. Am 9.Â MaiÂ 2020 verfÃ¼gte die Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg die Zustellung des Strafantrags an den Angeklagten (Â§Â 484 zweiter Satz StPO). Als sich dessen Aufenthalt als unbekannt erwies, Letztere somit scheiterte, verfÃ¼gte die Einzelrichterin am 23.Â JuniÂ 2020 die Ausschreibung des Angeklagten zur Ermittlung seines Aufenthalts und die Abbrechung des Verfahrens (Â§Â 427 AbsÂ 2 zweiter Satz iVm Â§Â 197 AbsÂ 1 StPO; ONÂ 1 SÂ 1 versoÂ f in AZÂ 33Â HvÂ 81/20i des Landesgerichts Salzburg).
Demselben Angeklagten werden mit beim Landesgericht St.Â PÃ¶lten eingebrachtem Strafantrag vom 7.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 9 in AZÂ 13Â HvÂ 56/20b des genannten Gerichts) im Sprengel jenes Gerichts gesetzte, als mehrere Vergehen der NÃ¶tigung nach (teils Â§Â 15 iVm) Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB und ein Vergehen des Diebstahls nach Â§Â 127 StGB beurteilte Verhaltensweisen angelastet. Am 8.Â JuliÂ 2020 hielt die Einzelrichterin des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten in einem Amtsvermerk fest, dass der Strafantrag â€žim Sinne des Â§Â 485 AbsÂ 1 StPO geprÃ¼ftâ€œ worden sei. Mit â€žBeschlussâ€œ (richtig: VerfÃ¼gung) vom selben Tag Ã¼bermittelte sie die Akten dem Landesgericht Salzburg â€žzur gemeinsamen FÃ¼hrung mit dem dg. Akt AZÂ 33Â HvÂ 81/20i gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 1, AbsÂ 3 StPOâ€œ (ONÂ 1 SÂ 9 in AZÂ 13Â HvÂ 56/20b des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten).
Nach Einlangen der betreffenden Akten beim Landesgericht Salzburg verfÃ¼gte dieses am 13.Â JuliÂ 2020 â€žgem. Â§Â 37 StPOâ€œ die Verbindung beider Verfahren sowie die â€žRÃ¼ckabtretungâ€œ des (verbundenen) Verfahrens an das Landesgericht St.Â PÃ¶lten mit dem Hinweis, dass der bei ihm selbst eingebrachte Strafantrag vom 29.Â AprilÂ 2020 â€žnicht rechtswirksamâ€œ sei (ONÂ 1 [SÂ 3a] in AZÂ 33Â HvÂ 81/20i des Landesgerichts Salzburg).
Das Landesgericht St.Â PÃ¶lten bezweifelte mit dem Argument, der beim Landesgericht Salzburg eingebrachte Strafantrag sei gar wohl â€“ und zwar zuerst (Â§Â 37 AbsÂ 3 StPO)Â â€“Â rechtswirksam geworden, ebenfalls seine Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit und verfÃ¼gte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 dritter Satz StPO die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (ONÂ 16 in AZÂ 13Â HvÂ 56/20b des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten).
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 3 StPO setzt â€“ auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts â€“ die Rechtswirksamkeit (Â§Â 4 AbsÂ 2 StPO) beider Anklagen voraus. Im â€“ hier vorliegendenÂ â€“Â Fall des Â§Â 37 AbsÂ 3 zweiter Halbsatz iVm AbsÂ 2 zweiter Satz StPO zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndend zuvorgekommen ist jenes Gericht, bei dem die Anklage zuerst rechtswirksam wurde.
Im einzelrichterlichen Verfahren tritt die Rechtswirksamkeit der Anklage durch den positiven (die eigene ZustÃ¤ndigkeit bejahenden) Ausgang einer amtswegigen VorprÃ¼fung des Strafantrags durch das Gericht ein. Sie zeigt sich dort in einem (Real-)Akt, der als Anordnung der Hauptverhandlung (Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO) im Sinn eines â€“ das Hauptverfahren einleitenden (Â§Â 4 AbsÂ 2 StPO) â€“ contrarius actus zur Ablehnung der Entscheidung Ã¼ber den Strafantrag (Â§Â 485 Abs 1 ZÂ 1 bis 3 StPO) zu begreifen ist (dazu nÃ¤her Oshidari, WK-StPO Â§Â 37 RzÂ 7/1Â f; RIS-Justiz RS0132157).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 484 zweiter Satz StPO hat der Einzelrichter des Landesgerichts den bei ihm eingebrachten (Â§Â 210 AbsÂ 2 StPO) Strafantrag dem Angeklagten â€žunverzÃ¼glich zuzustellenâ€œ (vgl Â§Â 71 AbsÂ 4 erster Satz StPO fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber eine Privatanklage und Â§Â 451 AbsÂ 1 letzter Halbsatz StPO fÃ¼r das Verfahren vor dem Bezirksgericht). Dieser Gesetzesbefehl gilt unabhÃ¤ngig von einer (idR gleichzeitigen) Vorgangsweise nach Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 oder ZÂ 4 StPO. Geht die betreffende VerfÃ¼gung â€“ wie hier â€“ nicht (ohnedies) mit der â€žAusschreibungâ€œ der Hauptverhandlung (vgl Â§Â 221 AbsÂ 1 StPO) einher (vgl RIS-Justiz RS0132157 [T2]), ist sie daher nicht eo ipso als deren Anordnung (Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO) aufzufassen.
Umgekehrt ist aber die (wirksame) Zustellung des Strafantrags an den Angeklagten â€“ anders als dies dem Landesgericht Salzburg offenbar vorschwebt â€“ nach dem oben Dargelegten keineswegs Voraussetzung fÃ¼r die Rechtswirksamkeit der Anklage im einzelrichterlichen Verfahren (vgl demgegenÃ¼ber Â§Â 213 AbsÂ 1 bis 5 StPO fÃ¼r das Verfahren vor dem SchÃ¶ffengericht).
Ein Akt des Landesgerichts Salzburg, der die Bejahung der eigenen ZustÃ¤ndigkeit â€“ unmissverstÃ¤ndlich (vgl 13Â NsÂ 44/09p; 14Â NsÂ 56/14t; 12Â NsÂ 85/14t; 15Â NsÂ 3/15g) â€“ erkennen lieÃŸ, ist hier die (ohne Letztere infrage zu stellen vorgenommene) Ausschreibung des Angeklagten zur Ermittlung seines Aufenthalts (Â§Â 427 AbsÂ 2 zweiter Satz iVm Â§Â 197 AbsÂ 1 StPO) am 23.Â JuniÂ 2020. Damit hat es (die Rechtswirksamkeit des bei ihm eingebrachten Strafantrags zum Ausdruck gebracht, maW) die Hauptverhandlung angeordnet (Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO).
Da der beim Landesgericht St.Â PÃ¶lten eingebrachte Strafantrag spÃ¤ter, nÃ¤mlich (durch aktenmÃ¤ÃŸig dokumentierte Verneinung von GrÃ¼nden nach Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 StPO) am 8.Â JuliÂ 2020, rechtswirksam wurde, hat dies â€“ nach dem oben Gesagten â€“ die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Salzburg zur FÃ¼hrung des (verbundenen) Verfahrens Ã¼ber beide StrafantrÃ¤ge zur Folge.
HinzugefÃ¼gt sei, dass die vom Landesgericht Salzburg verfÃ¼gte Verfahrensverbindung nach Â§Â 37 AbsÂ 3 StPO unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, wenn die Rechtswirksamkeit des bei ihm eingebrachten Strafantrags â€“ wie es rechtsirrig vermeint â€“ noch gar nicht eingetreten wÃ¤re (RIS-Justiz RS0123444, RS0123445 [T7]).