Document Number: JJT_20200527_OLG0009_03000R00113_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03000R00113.20P.0527.000
Case Number: 30R113/20p
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 732

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Mag. Iby als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Fitz und den Richter Dr. Thunhart in der Firmenbuchsache der C*****, Ã¼ber die Rekurse der Gesellschaft und ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers T*****, gegen die BeschlÃ¼sse des Handelsgerichts Wien vom 27.2.2020, 75 Fr 1212/20g-6 und 7, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Erstgericht wird aufgetragen, die â€žRekurseâ€œ der Gesellschaft und ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers als AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Einspruchsfrist anzusehen und Ã¼ber diese AntrÃ¤ge, allenfalls nach DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens, zu entscheiden.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die C***** ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Der Stichtag fÃ¼r den Jahresabschluss ist der 31. Dezember.
Mit ZwangsstrafverfÃ¼gungen vom 31.1.2020 verhÃ¤ngte das Erstgericht sowohl Ã¼ber die Gesellschaft als auch Ã¼ber ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer T***** Zwangsstrafen von je EUR 700,--, weil die Gesellschaft den Jahresabschluss zum 31.12.2018 nicht bis zum 30.9.2019 beim Firmenbuchgericht eingereicht hat.
Am 25.2.2020 langten per Fax fÃ¼r die Gesellschaft und fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von der WirtschaftstreuhÃ¤nderin Mag. Dr. S***** unterschriebene EinsprÃ¼che beim Erstgericht ein.
Mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen wies das Erstgericht die beiden EinsprÃ¼che zurÃ¼ck. Die ZwangsstrafverfÃ¼gungen seien am 6.2.2020 zugestellt worden. Der Einspruch sei per Fax erst am 25.2.2020 beim Erstgericht eingelangt. Die 14-tÃ¤gige Einspruchsfrist sei somit nicht eingehalten worden. AuÃŸerdem habe eine dafÃ¼r nicht legitimierte Person die beiden EinsprÃ¼che unterschrieben.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese beiden BeschlÃ¼sse erhoben binnen 14Â Tagen sowohl die Gesellschaft als auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einen Rekurs. Sie brachten darin Ã¼bereinstimmend vor, dass zum Vorwurf, sie hÃ¤tten gegen die Verpflichtung verstoÃŸen, den Jahresabschluss der Gesellschaft bis zum 30.9.2019 einzureichen, auf ein beiliegendes Schreiben verwiesen werde (womit die Ãœbermittlung des Jahresabschlusses der Gesellschaft fÃ¼r 2018 schon am 23.9.2019 bewiesen werden sollte). Es sei zwar richtig, dass der Einspruch um 5 Tage zu spÃ¤t eingereicht worden sei. Dies werde damit begrÃ¼ndet, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft T***** nach seiner Operation am Ellbogen im JÃ¤nner (bis 14.1.2019 stationÃ¤r) noch zwei Wochen im Krankenstand gewesen sei. In weiterer Folge habe ihn die Problematik mit dem Corona-Virus, die Verschiebung der BauauftrÃ¤ge und die WeiterfÃ¼hrung mit dem Personal beschÃ¤ftigt, weshalb er und die Gesellschaft die Einspruchsfrist Ã¼bersehen haben. Er und die Gesellschaft ersuchten diesbezÃ¼glich um Nachsicht und darum, das Verfahren gegen sie einzustellen, weil der Jahresabschluss rechtzeitig eingebracht worden sei.
Das Erstgericht legte diese beiden Rekurse dem Rekursgericht vor.
Das Erstgericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 283 Abs 2 UGB gegen die Gesellschaft und deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit ZwangsstrafverfÃ¼gung Zwangsstrafen verhÃ¤ngt. Gegen solche ZwangsstrafverfÃ¼gungen kÃ¶nnen das jeweilige Organ und die Gesellschaft binnen 14 Tagen Einspruch erheben; andernfalls erwÃ¤chst die ZwangsstrafverfÃ¼gung in Rechtskraft (Â§Â 283 Abs 2 und Abs 7 UGB). Gegen die VersÃ¤umung der Einspruchsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden (Â§ 283 Abs 2 UGB mit einem Verweis auf Â§Â 21 AuÃŸStrG).
Das Erstgericht hat die EinsprÃ¼che der Gesellschaft und des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zurÃ¼ckgewiesen, weil die 14-tÃ¤gige Einspruchsfrist versÃ¤umt worden ist. Dagegen haben sowohl die Gesellschaft als auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, wohl gemÃ¤ÃŸ der Rechtsmittelbelehrung zu diesen BeschlÃ¼ssen des Erstgerichts, Rekurse erhoben.
In einem Rekurs muss aufgezeigt werden, welche Entscheidung der Rekurswerber anficht und welche andere Entscheidung er anstrebt (vgl Â§Â§ 45 und 47 AuÃŸStrG). Im konkreten Fall mÃ¼ssten die Rekurswerber daher darstellen, warum sie meinen, dass das Erstgericht die EinsprÃ¼che zu Unrecht zurÃ¼ckgewiesen hat; sie mÃ¼ssten also versuchen, darzulegen, dass sie die Einspruchsfrist gar nicht versÃ¤umt haben (etwa weil die ZwangsstrafverfÃ¼gungen erst spÃ¤ter als vom Erstgericht angenommen zugestellt wurden).
Die Gesellschaft und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer rÃ¤umen aber ausdrÃ¼cklich ein, dass sie die EinsprÃ¼che um 5 Tage zu spÃ¤t eingebracht haben. In weiterer Folge versuchen sie, diese SÃ¤umnis zu rechtfertigen und ersuchen um Nachsicht. Inhaltlich sind ihre Schreiben daher gar keine Rekurse, sondern AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r den Einspruch gegen die ZwangsstrafverfÃ¼gung im Sinne des Â§ 21 AuÃŸStrG iVm Â§ 146 ZPO. Die Gesellschaft und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer berufen sich offenbar darauf, dass sie die Einspruchsfrist nur leicht schuldhaft versÃ¤umt haben, was einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegensteht (Â§ 146 Abs 1 ZPO).
Die Gesellschaft und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haben ihre Schreiben zwar als â€žRekursâ€œ bezeichnet, die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs hat aber keine nachteiligen Folgen, das Gericht hat in solchen FÃ¤llen einfach Ã¼ber den tatsÃ¤chlich gemeinten Rechtsbehelf in einer dem Gesetz entsprechenden Weise zu entscheiden (RS0036258).
Dem Erstgericht ist daher aufzutragen, die hier in Wahrheit vorliegenden WiedereinsetzungsantrÃ¤ge als solche zu behandeln und dann Ã¼ber diese zu entscheiden.