Document Number: JWT_2020030008_20200729J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030008.J00
Case Number: Ro 2020/03/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 4544

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbenden Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revision betrifft ein aufsichtsbehÃ¶rdliches Verfahren nach Â§Â 91 TKGÂ 2003, in dem die Vereinbarkeit von Vertragsbestimmungen der revisionswerbenden Partei betreffend GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarungen Ã¼ber eine Laufzeit von 36Â Monaten mit Â§Â 25d Abs.Â 2 TKGÂ 2003 zu prÃ¼fen ist.
2Â Mit Bescheid vom 12.Â MaiÂ 2017 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 fest, die revisionswerbende Partei habe Â§Â 25dÂ Abs.Â 1Â TKGÂ 2003 dadurch verletzt, dass sie ihre EndkundenvertrÃ¤ge im Zusammenhang mit einer â€žGerÃ¤teteilzahlungsvereinbarungâ€œ derart gestalte, dass die nach Â§Â 25dÂ Abs.Â 1Â TKGÂ 2003 fÃ¼r VertrÃ¤ge mit Verbrauchern iSd Â§Â 1Â KSchG vorgeschriebene maximale anfÃ¤ngliche Mindestvertragsdauer von 24Â Monaten in jenen FÃ¤llen Ã¼berschritten werde, in denen mit dem Verbraucher eine GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung mit 36-monatiger Laufzeit abgeschlossen wird (SpruchpunktÂ 1a).
3Â Die revisionswerbende Partei habe zudem Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 verletzt, indem sie durch die in SpruchpunktÂ 1a) genannte vertragliche Gestaltung der EndkundenvertrÃ¤ge im Zusammenhang mit einer â€žGerÃ¤teteilzahlungsvereinbarungâ€œ gleichzeitig eine Bedingung fÃ¼r die VertragskÃ¼ndigung vorsehe, die fÃ¼r den Teilnehmer als negativer Anreiz fÃ¼r einen Betreiberwechsel iSdÂ Â§Â 25dÂ Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 wirke (SpruchpunktÂ 1b).
4Â Weiters wurde der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 hinsichtlich der in SpruchpunktÂ 1Â a) undÂ b) festgestellten MÃ¤ngel aufgetragen, sich gegenÃ¼ber Verbrauchern iSd Â§Â 1Â KSchG (SpruchpunktÂ 1Â a) bzw.Â generell gegenÃ¼ber ihren Teilnehmern (SpruchpunktÂ 1Â b) nicht auf die MÃ¶glichkeit einer sofortigen FÃ¤lligstellung der allenfalls noch ausstehenden Restkaufpreisforderung aus der GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung bei ordentlicher KÃ¼ndigung des Mobilfunkvertrags durch den Verbraucher bzw.Â Teilnehmer nach Ablauf von 24Â Monaten zu berufen und dem Verbraucher bzw.Â Teilnehmer die ErfÃ¼llung der Ratenzahlungsverpflichtungen aus dem Titel der â€žGerÃ¤teteilzahlungsvereinbarungâ€œ bis zum 36.Â Monat zu ermÃ¶glichen. Die betroffenen Verbraucher bzw.Â Teilnehmer seien bis zum 31.Â JuliÂ 2017 Ã¼ber diese MÃ¶glichkeit zumindest in einer Â§Â 25 Abs.Â 3Â TKGÂ 2003 entsprechenden Form zu informieren (SpruchpunktÂ 2a undÂ 2b).
5Â In SpruchpunktÂ 3 wurde der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91Â Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 aufgetragen, der belangten BehÃ¶rde bis spÃ¤testens 7.Â AugustÂ 2017 Ã¼ber die erfolgten UmsetzungsmaÃŸnahmen der SpruchpunkteÂ 2a) undÂ 2b) schriftlich zu berichten (SpruchpunktÂ 4 schlieÃŸlich betrifft einen im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr gegebenen Mangel).
6Â In der BegrÃ¼ndung stellte die belangte BehÃ¶rdeÂ im Wesentlichen fest, die revisionswerbende Partei betreibe ein Ã¶ffentliches Kommunikationsnetz und biete Ã¶ffentliche Kommunikationsdienste -Â und in Kombination mit Telekommunikationsdienstleistungen auch GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarungenÂ - an. Der Teilnehmer kÃ¶nne anlÃ¤sslich des Abschlusses eines Mobilfunkvertrags auch ein EndgerÃ¤t kaufen. Entscheide er sich dabei fÃ¼r eine Teilzahlung, biete die revisionswerbende Partei eine zinsfreie Kaufpreisstundung von bis zu 36Â Monaten an. Die EndgerÃ¤te wÃ¼rden â€žpreisgestÃ¼tztâ€œ verÃ¤uÃŸert. Die abgeschlossene GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung werde gleichzeitig mit dem so bezeichneten â€žServicevertragâ€œ (also dem Vertrag Ã¼ber die Telekommunikationsdienstleistungen) wirksam. Die revisionswerbende Partei kÃ¶nne bei qualifiziertem Verzug mit der Zahlung des gestundeten Restbetrages fÃ¼r das EndgerÃ¤t den Servicevertrag mit sofortiger Wirksamkeit beenden. Ebenso kÃ¶nne die revisionswerbende Partei die gesamte noch offene Restkaufpreisforderung fÃ¤llig stellen, wenn der Kunde den Servicevertrag ordentlich (nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit des Mobilfunkvertrags von 24Â Monaten) kÃ¼ndige oder dieser durch die revisionswerbende Partei aus einem vom Kunden verschuldeten wichtigen Grund auÃŸerordentlich gekÃ¼ndigt werde. Die GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung kÃ¶nne nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags abgeschlossen werden.
7Â In den von der revisionswerbenden Partei am 12.Â AprilÂ 2017 angezeigten Vertragsbedingungen fÃ¼r die GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung seien folgende den Mobilfunkvertrag betreffende Regelungen vorgesehen worden:
â€žDer oben angefÃ¼hrte GerÃ¤tepreis gilt ausschlieÃŸlich in Kombination mit dem ausgewÃ¤hlten Tarif.
Der von Ihnen abgeschlossene Teilzahlungskauf wird gleichzeitig mit dem Servicevertrag wirksam. Die Stundung des Restkaufpreises ist mit keinerlei Verzinsung oder sonstigen Kosten verbunden. Sie haben jederzeit die MÃ¶glichkeit, die Teilzahlungsvereinbarung zu beenden und den aushaftenden Restkaufpreis mit einer Einmalzahlung zum Ende ihres nÃ¤chsten Rechnungslaufs abzubezahlen.
Wenn Sie mit einer Teilzahlung aufgrund dieser Vereinbarung trotz Mahnung und Androhung der FÃ¤lligstellung des gestundeten Restbetrages sowie der Setzung einer Nachfrist von mindestens 14Â Tagen in Zahlungsverzug sind, kannÂ HÂ GmbHÂ (â€šDâ€˜) die gesamte noch offene Restkaufpreisforderung fÃ¤llig stellen, und, sofern dies gleichzeitig angedroht wurde, auch den Servicevertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Ebenso kann D die gesamte noch offene Restkaufpreisforderung mit dem Endigungszeitpunkt des Servicevertrages fÃ¤llig stellen, wenn der Servicevertrag ohne zugrunde liegendes Verschulden von D von ihnen ordentlich gekÃ¼ndigt oder durch D aus einem von ihnen verschuldeten wichtigen Grund auÃŸerordentlich gekÃ¼ndigt wird (dementsprechend begrÃ¼ndet z.B.Â eine SonderkÃ¼ndigung des Servicevertrages durch Sie wegen VertragsÃ¤nderungen im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 3Â TKG kein solches Recht vonÂ D).
Wenn Sie den Teilzahlungskauf bei einem Vertragspartner von D abschlieÃŸen, geht der Vertrag im unmittelbaren Anschluss an sein Wirksamwerden mit sÃ¤mtlichen Rechten und Pflichten sowie schuldbefreiender Wirkung vom Vertriebspartner auf D Ã¼ber (eine allfÃ¤llige Garantie durch den Hersteller bleibt unberÃ¼hrt).
Im Ãœbrigen gelten die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vonÂ D (ServiceÂ AGB gÃ¼ltig ab 19.8.2013), derÂ HÂ GmbH, abrufbar unterÂ www.d.at/agb und in denÂ D-Shops sowie bei deren Vertriebspartnern aufliegend.â€œ
8Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, Â§Â 25d Abs.Â 1Â TKGÂ 2003 werde dadurch verletzt, dass die revisionswerbende Partei zwar nicht vertragsrechtlich, aber im wirtschaftlichen Verband mit einem Mobilfunkvertrag eine anfÃ¤ngliche Mindestvertragsdauer von 36Â Monaten begrÃ¼nde.
Die von der revisionswerbenden Partei gewÃ¤hlte vertragliche Gestaltung verletze auch Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKGÂ 2003: Der Kunde werde bei Vertragsabschluss dazu bewogen, sich fÃ¼r ein EndgerÃ¤t zu entscheiden, welches er etwa aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nur bei GewÃ¤hrung einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Laufzeit von 36Â Monaten finanzieren kÃ¶nnte. Bei ordentlicher KÃ¼ndigung des Mobilfunkvertrags, d.h.Â nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 24Â Monaten, komme der Kunde aber nicht mehr in den Genuss, das Entgelt fÃ¼r sein EndgerÃ¤t auch in den verbleibenden 12Â Monaten in Raten zu entrichten; dies wirke sich negativ auf seine Bereitschaft aus, den Betreiber zu wechseln. Zwar seien verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und sachlich gerechtfertigte Bedingungen nicht als unzulÃ¤ssiger negativer Anreiz iSdÂ Â§Â 25d Abs.Â 2 TKGÂ 2003 anzusehen; die in Rede stehende vertragliche Konstellation sei aber nicht als sachlich gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu qualifizieren, weil hier dem Kunden ein bereits zustehender Anspruch auf Teilzahlung nachtrÃ¤glich entzogen bzw.Â gekÃ¼rzt werde. Teilnehmern, denen es finanziell nicht mÃ¶glich sei, die noch aushaftenden Entgeltraten sofort zu begleichen, werde ein Betreiberwechsel nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erschwert oder unmÃ¶glich gemacht.
9Â Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - insoweit stattgegeben, als es aussprach, dass die von der belangten BehÃ¶rde festgestellte Verletzung von Â§Â 25dÂ Abs.Â 1Â TKGÂ 2003 (SpruchpunktÂ 1a) nicht vorliege. SpruchpunktÂ 1 wurde insofern abgeÃ¤ndert als festgestellt wurde, dass die revisionswerbende Partei Â§Â 25dÂ Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 verletze, indem sie EndkundenvertrÃ¤ge im Zusammenhang mit einer â€žGerÃ¤teteilzahlungsvereinbarungâ€œ derart gestalte, dass eine ordentliche KÃ¼ndigung des Mobilfunkvertrages (â€žServicevertragesâ€œ) durch den Teilnehmer nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 24Â Monaten in jenen FÃ¤llen, in denen eine GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung mit 36-monatiger Laufzeit abgeschlossen werde, zur sofortigen FÃ¤lligstellung der noch ausstÃ¤ndigen Restkaufpreisforderung fÃ¼hre, eine Bedingung fÃ¼r die VertragskÃ¼ndigung vorsehe, die fÃ¼r den Teilnehmer als negativer Anreiz fÃ¼r einen Betreiberwechsel iSd Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 wirke. Die SpruchpunkteÂ 2 undÂ 3 wurden dementsprechend abgeÃ¤ndert; im Ãœbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig.
10Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung die von der belangten BehÃ¶rde getroffenen Feststellungen zugrunde und stellte ergÃ¤nzend fest, die Telefonnummer bzw.Â SIM-Karte eines Kunden sei fÃ¼r die revisionswerbende Partei der wichtigste Bezugspunkt fÃ¼r sÃ¤mtliche Interaktionen mit dem Kunden. Ab dem Zeitpunkt der ordentlichen KÃ¼ndigung fehle dieser Bezugspunkt. Die bestehenden IT-Anwendungen kÃ¶nnten fÃ¼r die Verrechnung der noch ausstehenden Monatsraten fÃ¼r ein EndgerÃ¤t nicht verwendet werden. Nach Erlassung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde habe die revisionswerbende Partei ihre AblÃ¤ufe angepasst: Ein Kunde, der den Mobilfunkvertrag ordentlich kÃ¼ndige, werde informiert, dass er entweder den Restbetrag auf einmal oder weiterhin die noch aushaftenden Raten zahlen kÃ¶nne. Entscheide er sich fÃ¼r die Ratenzahlung, werde er telefonisch informiert, wie er die Raten bezahlen solle. Bei Nichtzahlung erfolge erst nach Ablauf der verbleibenden 12Â Monate eine Mahnung, weil eine monatliche Vorgangsweise einen groÃŸen Implementierungsaufwand darstellen wÃ¼rde.
11Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, eine Verletzung von Â§Â 25d Abs.Â 1Â TKGÂ 2003 sei nicht gegeben, weil die VerknÃ¼pfung zwischen Mobilfunkvertrag und GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung keine rechtliche Bindung an den Mobilfunkvertrag fÃ¼r mehr als 24Â Monate bewirke.
Zu Recht sei jedoch eine Verletzung von Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 festgestellt worden. Die von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrten Gesetzesmaterialien wÃ¼rden zwar betonen, dass verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und sachliche gerechtfertigte Klauseln, die sich auf Nebenleistungen beziehen, nicht als negativer Anreiz im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen seien. Mit dem in den Materialien angesprochenen Beispiel (â€žkostenlose Mobiltelefone, welche nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages ganz oder teilweise bezahlt werden mÃ¼ssenâ€œ) hÃ¤tten diese aber erkennbar den Fall vor Augen, dass ein Mobilfunkvertrag vor Ablauf einer gesetzeskonform ausgestalteten Mindestvertragslaufzeit beendet werde. Der vorliegende Fall unterscheide sich davon ganz wesentlich, weil es um eine ordentliche Beendigung des Mobilfunkvertrags nach Ablauf der maximalen (fÃ¼r Verbraucher iSd Â§Â 1Â KSchG) bzw.Â vertraglich festgelegten (fÃ¼r andere Teilnehmer) Mindestvertragsdauer von 24Â Monaten gehe, die eine FÃ¤lligstellung der Restkaufpreisforderung aus einem Ã¼ber eine lÃ¤ngere Dauer laufenden Teilzahlungskauf zur Folge habe. Damit werde dem Teilnehmer ein Anreiz geboten, bis zum Ablauf der 36Â Monate dauernden GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung eben keine ordentliche KÃ¼ndigung des Mobilfunkvertrags (also keinen Betreiberwechsel) vorzunehmen. Die FÃ¤lligstellung des gesamten Restkaufpreises kÃ¶nne nicht als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und sachlich gerechtfertigt gelten, weil es sich nicht um die vorzeitige Beendigung, sondern um eine Beendigung des Mobilfunkvertrags nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24Â Monaten handle. Dieser negative Anreiz laufe auf ein Aufweichen der maximalen bzw.Â vereinbarten Mindestvertragsdauer hinaus. Interne IT-Prozesse bzw.Â AnpassungsbedÃ¼rfnisse der revisionswerbenden Partei kÃ¶nnten das Setzen negativer Anreize iSdÂ Â§Â 25dÂ Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 nicht rechtfertigen. Eine solche BeeintrÃ¤chtigung der Interessen des Betreibers mÃ¼sse schon â€žihrer Art nachâ€œ hinter das von Â§Â 25dÂ Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 anerkannte SchutzbedÃ¼rfnis des Teilnehmers im Hinblick auf das Vermeiden negativer Anreize fÃ¼r einen Betreiberwechsel zurÃ¼cktreten. Dem Gesetzgeber kÃ¶nne nicht unterstellt werden, das Interesse am Beharren unverÃ¤nderter IT-LÃ¶sungen hÃ¶her zu gewichten als das SchutzbedÃ¼rfnis der Teilnehmer, bei KÃ¼ndigung des Mobilfunkvertrags nach Ablauf der Mindestvertragsdauer nicht alle ausstehenden Monatsraten auf einmal bezahlen zu mÃ¼ssen.
12Â Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 fehle und die Rechtslage nicht eindeutig sei.
13Â Gegen die Spruchpunkte A)Â I.Â b. und A)Â II.Â dieses Erkenntnisses (BestÃ¤tigung des Bescheids der belangten BehÃ¶rde) richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegteÂ -Â ordentlicheÂ -Â Revision.
14Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Revision erweist sich aus den vom Verwaltungsgericht genannten GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
16Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des TelekommunikationsgesetzesÂ 2003 (TKGÂ 2003), BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2003 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
â€ž1.Â Abschnitt
Allgemeines
Zweck
Â§Â 1.
...
(4) Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien der EuropÃ¤ischen Union umgesetzt:
...
3.Â RichtlinieÂ 2002/22/EG Ã¼ber den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl.Â Nr.Â LÂ 108 vom 24.Â AprilÂ 2002,Â SÂ 51, in der Fassung der RichtlinieÂ 2009/136/EG, ABl.Â Nr.Â LÂ 337 vom 18.12.2009,Â S.Â 11,
...
3.Â Abschnitt
Kommunikationsdienste, Kommunikationsnetze
GeschÃ¤ftsbedingungen und Entgelte
Â§Â 25. (1) Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten haben Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen zu erlassen, in welchen auch die angebotenen Dienste beschrieben werden, sowie die dafÃ¼r vorgesehenen Entgeltbestimmungen festzulegen. Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sind der RegulierungsbehÃ¶rde vor Aufnahme des Dienstes anzuzeigen und in geeigneter Form kundzumachen.
...
(4) Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen zwischen Betreibern von Kommunikationsdiensten und Endnutzern haben, soweit dies nach der Art des Dienstes mÃ¶glich ist, zumindest zu enthalten:
...
3.Â die Vertragslaufzeit und die Bedingungen fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung und Beendigung der Dienste und des VertragsverhÃ¤ltnisses einschlieÃŸlich
...
b)Â der bei Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses fÃ¤lligen Entgelte einschlieÃŸlich einer Kostenanlastung fÃ¼r Endeinrichtungen;
...
Mindestvertragsdauer
Â§Â 25d. (1) VertrÃ¤ge Ã¼ber Kommunikationsdienste zwischen Betreibern und Verbrauchern im Sinne des KSchG dÃ¼rfen eine anfÃ¤ngliche Mindestvertragsdauer von 24Â Monaten nicht Ã¼berschreiten. Jedem Teilnehmer ist die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, je Kommunikationsdienst einen Vertrag mit einer Mindestvertragsdauer von maximal zwÃ¶lfÂ Monaten abzuschlieÃŸen.
(2) Unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten dÃ¼rfen VertrÃ¤ge von Unternehmen, die Kommunikationsdienste erbringen, keine Bedingungen und Verfahren fÃ¼r die VertragskÃ¼ndigung vorsehen, die fÃ¼r Teilnehmer als negativer Anreiz fÃ¼r einen Betreiberwechsel wirken.
(3) Betreiber von Kommunikationsdiensten mÃ¼ssen Verbrauchern im Sinn des Â§Â 1Â KSchG die Beendigung von nach dem Inkrafttreten des BundesgesetzesÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 134/2015Â geschlossenen VertrÃ¤gen unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von einemÂ Monat ermÃ¶glichen, wobei die KÃ¼ndigung mit Ende des darauf folgenden Monats wirksam wird. ...
(4) Bei einem VerstoÃŸ gegen Vorschriften nach diesen Bestimmungen kann die RegulierungsbehÃ¶rde auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 einschreiten.
...
11.Â Abschnitt
Aufsichtsrechte
...
AufsichtsmaÃŸnahmen der RegulierungsbehÃ¶rde
Â§Â 91. (1) Hat die RegulierungsbehÃ¶rde in Bezug auf durch sie zu besorgende Aufgaben Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass ein Unternehmen gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, gegen die Bestimmungen einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid verstÃ¶ÃŸt, teilt sie dies dem Unternehmen mit und rÃ¤umt gleichzeitig Gelegenheit ein, zu den Vorhalten Stellung zu nehmen oder etwaige MÃ¤ngel in angemessener Frist nach Erhalt der Mitteilung abzustellen.
(2) Stellt die RegulierungsbehÃ¶rde fest, dass nach Ablauf der gesetzten Frist die MÃ¤ngel, deretwegen das Aufsichtsverfahren eingeleitet wurde, nicht abgestellt sind, ordnet sie mit Bescheid die gebotenen, angemessenen MaÃŸnahmen an, die die Einhaltung der verletzten Bestimmungen sicherstellen, und setzt eine angemessene Frist fest, innerhalb der der MaÃŸnahme zu entsprechen ist.â€œ
17Â Die zitierten Bestimmungen des Â§Â 25d Abs.Â 1 undÂ 2Â TKGÂ 2003 wurden mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2011 in das TKGÂ 2003 eingefÃ¼gt. Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (1389Â BlgNR 24.Â GP,Â 13) fÃ¼hren hierzu Folgendes aus:
â€žZu Â§Â 25d:
Mit dieser Bestimmung wird Art.Â 30 Abs.Â 5 undÂ 6Â UniversaldienstRL umgesetzt. Der Intention [der] Richtlinie ist zu entnehmen, dass diese Bestimmung nur fÃ¼r auf Dauer gerichtete VertragsverhÃ¤ltnisse abzielt und daher Prepaid-Karten nicht als Vertrag im Sinne dieser Bestimmung gelten. VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und sachlich gerechtfertigte Klauseln, insbesondere solche, die sich auf Nebenleistungen beziehen, sind jedoch nicht als negativer Anreiz im Sinne des Abs.Â 2 zu verstehen, etwa kostenlose Mobiltelefone, welche nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages ganz oder teilweise bezahlt werden mÃ¼ssen. Zu berÃ¼cksichtigen ist auch die bisherige Judikatur des OGH zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung bei langen Vertragsbindungen im Sinne einer beidseitigen InteressensabwÃ¤gung (sieheÂ OGHÂ 30.05.2006 3Â ObÂ 121/06z, OGHÂ 20.03.2007 4Â ObÂ 227/06w, OGHÂ 10.06.2008 4Â ObÂ 91/08y).â€œ
18Â Die maÃŸgebenden Bestimmungen der RichtlinieÂ 2002/22/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2002, ABlÂ LÂ 108 vom 24.Â AprilÂ 2002,Â 51, idFÂ der Verordnung (EU) 2015/2120 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2015 (iF:Â Universaldienstrichtlinie), lauten auszugsweise wie folgt:
â€žArtikelÂ 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
...
(4) Die Endnutzerrechte betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere der RichtlinienÂ 93/13/EWG undÂ 97/7/EG, und der mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden nationalen Vorschriften.
...
ArtikelÂ 30
Erleichterung des Anbieterwechsels
...
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass VertrÃ¤ge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, keine anfÃ¤ngliche Mindestvertragslaufzeit beinhalten, die 24Â Monate Ã¼berschreitet. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Unternehmen den Nutzern die MÃ¶glichkeit anbieten, einen Vertrag mit einer HÃ¶chstlaufzeit von 12Â Monaten abzuschlieÃŸen.
(6) Unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bedingungen und Verfahren fÃ¼r die VertragskÃ¼ndigung fÃ¼r die Verbraucher nicht als negativer Anreiz fÃ¼r einen Anbieterwechsel wirken.â€œ
19Â Die Universaldienstrichtlinie war mit der RichtlinieÂ 2009/136/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2009 zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 2002/22/EG Ã¼ber den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (...), ABlÂ LÂ 337 vom 18.Â DezemberÂ 2009, 11Â (iF auch:Â Ã„nderungsrichtlinie) umfassend (u.a.Â in den Art.Â 1 undÂ 30) geÃ¤ndert worden. Zu den in Art.Â 30 vorgenommenen Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen fÃ¼hren die ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde der Ã„nderungsrichtlinie auszugsweise Folgendes aus:
â€ž(47) Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist. Dabei muss unbedingt dafÃ¼r gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie Vertragsbedingungen, Verfahren oder GebÃ¼hren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten in VerbrauchervertrÃ¤gen wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. ... Wie die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, besteht die Gefahr, dass Verbraucher ohne ihre Einwilligung auf einen anderen Anbieter umgestellt werden. Auch wenn dies in erster Linie eine Angelegenheit fÃ¼r die VollzugsbehÃ¶rden sein sollte, sollten die Mitgliedstaaten die MÃ¶glichkeit haben, in Bezug auf den Wechsel des Anbieters jenes MindestmaÃŸ an verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahmen zu treffenÂ -Â einschlieÃŸlich der Auferlegung angemessener SanktionenÂ -, das erforderlich ist, um diese Gefahren zu minimieren und den Verbraucherschutz im Ãœbertragungsverfahren zu gewÃ¤hrleisten, ohne dass der Wechsel fÃ¼r die Verbraucher an AttraktivitÃ¤t verliert.â€œ
20Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber: Am 20.Â DezemberÂ 2018 ist die RichtlinieÂ (EU)Â 2018/1972 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â DezemberÂ 2018 Ã¼ber den europÃ¤ischen Kodex fÃ¼r die elektronische Kommunikation (Neufassung), ABlÂ L 321 vom 17.Â DezemberÂ 2018, 36, in Kraft getreten. Diese ersetzt (u.a.) die Universaldienstrichtlinie; die Mitgliedstaaten haben entsprechend ihrem Art.Â 124 die Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung bis zum 21.Â DezemberÂ 2020 zu verÃ¶ffentlichen und ab dem 21.Â DezemberÂ 2020 anzuwenden; ihre Regelungen, so auch die Art.Â 105 und Art.Â 107 betreffend Vertragslaufzeit und -kÃ¼ndigung bzw.Â betreffend Angebotspakete, sind daher im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar.
21Â Im vorliegenden Aufsichtsverfahren ist im Wesentlichen strittig, ob die in der Teilzahlungsvereinbarung fÃ¼r den Kauf eines EndgerÃ¤ts enthaltene Bestimmung, wonach eine KÃ¼ndigung des (gleichzeitig mit der Teilzahlungsvereinbarung abgeschlossenen) Mobilfunkvertrags durch den Teilnehmer nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 24Â Monaten in jenen FÃ¤llen, in denen eine Teilzahlungsvereinbarung Ã¼ber 36Â Monate abgeschlossen wurde, zur sofortigen FÃ¤lligstellung der offenen Restkaufpreisforderung fÃ¼hren kann, Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 widerspricht.
22Â Die mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2011 eingefÃ¼hrte Regelung des Â§Â 25dÂ Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 setzt Art.Â 30 Abs.Â 6 der Universaldienstrichtlinie um und ist daher im Sinne der letztgenannten Bestimmung und der damit verfolgten Zielsetzung auszulegen. Art.Â 30 Abs.Â 6 der Universaldienstrichtlinie wurde mit der Ã„nderungsrichtlinieÂ 2009/136/EG eingefÃ¼gt und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten -Â unbeschadet etwaiger MindestvertragslaufzeitenÂ - sicherstellen, dass die Bedingungen und Verfahren fÃ¼r die VertragskÃ¼ndigung fÃ¼r Verbraucher nicht als negativer Anreiz fÃ¼r einen Anbieterwechsel wirken. ErwÃ¤gungsgrundÂ 47 der Ã„nderungsrichtlinie hÃ¤lt dazu (u.a.) fest, dass die Verbraucher in der Lage sein sollten, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist. Dabei mÃ¼sse unbedingt dafÃ¼r gesorgt werden, dass sie davon (abgesehen von der Festlegung zumutbarer Mindestvertragslaufzeiten) nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie Vertragsbedingungen, Verfahren oder GebÃ¼hren abgehalten werden.
23Â Der Unionsgesetzgeber, der mit der Ã„nderungsrichtlinie den Verbraucherschutz und die Nutzerrechte in der elektronischen Kommunikation verbessern wollte (vgl.Â den Vorschlag der EuropÃ¤ischen Kommission zur Ã„nderungsrichtlinie, KOM[2007]Â 698 endg.,Â 3), geht also erkennbar von einem weiten BegriffsverstÃ¤ndnis des in Art.Â 30 Abs.Â 6 der Universaldienstrichtlinie genannten â€žnegativen Anreizesâ€œ aus. Hinsichtlich der Beurteilung, welche Bedingungen und Verfahren als negativer Anreiz zu qualifizieren sind, verfÃ¼gen die Mitgliedstaaten allerdings Ã¼ber einen gewissen Spielraum (vgl.Â zur -Â eine vergleichbare Formulierung aufweisendenÂ - Regelung des Art.Â 30 Abs.Â 2 der Universaldienstrichtlinie, wonach etwaige direkte GebÃ¼hren fÃ¼r die NummernÃ¼bertragung die Teilnehmer vor einem Anbieterwechsel â€žnicht abschreckenâ€œ dÃ¼rfen, etwa EuGHÂ 1.7.2010, RsÂ C-99/09, PolskaÂ Telefonia Cyfrowa, Rn.Â 20; 13.7.2006, RsÂ C-438/04, Mobistar, Rn.Â 34).
24Â GemÃ¤ÃŸ dem Art.Â 30 Abs.Â 6 der Universaldienstrichtlinie umsetzenden Â§Â 25dÂ Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 dÃ¼rfen VertrÃ¤ge von Unternehmen, die Kommunikationsdienste erbringen, unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten, keine Bedingungen und Verfahren fÃ¼r die VertragskÃ¼ndigung vorsehen, die fÃ¼r Teilnehmer als negativer Anreiz fÃ¼r einen Betreiberwechsel wirken. Der nationale Gesetzgeber hat die unionsrechtliche Regelung somit -Â abgesehen von der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf sÃ¤mtliche Teilnehmer (und nicht bloÃŸ VertrÃ¤ge mit Verbrauchern)Â - im Wesentlichen wortgleich umgesetzt und von einer nÃ¤heren PrÃ¤zisierung der als negativer Anreiz zu qualifizierenden Bedingungen und Verfahren im Gesetz Abstand genommen.
25Â Die Materialien zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2011, mit derÂ Â§Â 25d Abs.Â 1 undÂ 2 TKGÂ 2003 eingefÃ¼gt wurde (ErlRVÂ 1389 BlgNRÂ 24.Â GP, 13), fÃ¼hren allerdings aus, dass verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und sachlich gerechtfertigte Klauseln, insbesondere solche, die sich auf Nebenleistungen beziehen, nicht als negativer Anreiz iSdÂ Â§Â 25d Abs.Â 2Â leg.Â cit. zu verstehen seien. Als Beispiel nennt der Gesetzgeber â€žetwa kostenlose Mobiltelefone, welche nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages ganz oder teilweise bezahlt werden mÃ¼ssenâ€œ. Des Weiteren wird darin auf Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung bei langen Vertragsbindungen im Sinne einer beidseitigen InteressenabwÃ¤gung verwiesen, die â€žauch zu berÃ¼cksichtigenâ€œ sei.
26Â An die Materialien anknÃ¼pfend macht die Revision zunÃ¤chst einleitend geltend, der dort verwiesene Fall einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages sei nur beispielhaft genannt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts komme eine Rechtfertigung einer Vertragsklausel als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und sachlich gerechtfertigt auch bei Beendigung des Vertrags nach Ablauf der Mindestvertragsdauer in Betracht. Das weitere Argument des Verwaltungsgerichts, das Interesse der revisionswerbenden Partei, ihre IT-Systeme nicht Ã¤ndern zu mÃ¼ssen, kÃ¶nne schon seiner â€žArt nachâ€œ nicht hÃ¶her gewichtet werden als das SchutzbedÃ¼rfnis der Teilnehmer, verkenne das Erfordernis einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung; eine solche sei allerdings unterblieben. WÃ¤re sie, unter Einbeziehung sÃ¤mtlicher Interessen der Beteiligten, durchgefÃ¼hrt worden, hÃ¤tte sich ergeben, dass die Interessen der revisionswerbenden Partei an der Aufrechterhaltung der inkriminierten Regelung Ã¼berwÃ¶gen, jedenfalls aber nicht geringer wÃ¶gen als die Interessen der Teilnehmer. Dies sei auch deshalb ausschlaggebend, weil das Verwaltungsgericht insofern einen unrichtigen MaÃŸstab angewendet habe, als eine Verwirklichung des Tatbestands nach Â§Â 879 Abs.Â 3Â ABGB nur dann in Betracht komme, wenn die Interessen des Teilnehmers erheblich hÃ¶her zu gewichten seien als die des Betreibers.
27Â Die Revision fÃ¼hrt dazu im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte bei seiner AbwÃ¤gung auch berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, dass die zu beurteilende vertragliche Regelung bedeutende Vorteile fÃ¼r die Teilnehmer und gleichzeitig erhebliche Nachteile fÃ¼r die revisionswerbende Partei als Betreiberin mit sich bringe. Dem Teilnehmer werde die MÃ¶glichkeit geboten, ein EndgerÃ¤t weit unter dem Marktpreis anzuschaffen; entscheide er sich fÃ¼r eine Ratenzahlung des Kaufpreises, werde dieser kostenlos, also ohne Verzinsung, gestundet. Auch im Fall der Geltendmachung des Terminverlusts durch die revisionswerbende Partei habe der Teilnehmer nur die Differenz auf den aushaftenden Kaufpreis zu bezahlen. DemgegenÃ¼ber trage die revisionswerbende Partei nicht nur den aus der kostenlosen Stundung resultierenden Zinsverlust, sondern auch das Uneinbringlichkeits- bzw.Â BonitÃ¤tsrisiko. Dem Teilnehmer werde nicht nur die MÃ¶glichkeit einer Einmalzahlung fÃ¼r das EndgerÃ¤t angeboten, sondern -Â neben der 36-monatigenÂ - auch eine 12- bzw.Â 24-monatigeÂ Laufzeit fÃ¼r die GerÃ¤teteilzahlungsvereinbarung; er habe damit ohnehin eine WahlmÃ¶glichkeit entsprechend seinen Interessen. Zwischen dem Servicevertrag und dem Kaufvertrag Ã¼ber das EndgerÃ¤t als Nebenleistung bestehe ein klarer, fÃ¼r den Teilnehmer erkennbarer Konnex; der Kauf setzte den gleichzeitigen Abschluss eines Servicevertrags voraus. Die GrÃ¼nde fÃ¼r die inkriminierte Regelung seien im Wesentlichen im hohen Implementierungsaufwand fÃ¼r eine monatliche Verrechnung der GerÃ¤teteilzahlungsentgelte auch nach Beendigung des Servicevertrages gelegen, nicht aber in der Absicht, die Teilnehmer Ã¼ber die Mindestvertragsdauer hinaus an sich zu binden. Durch den Terminverlust werde zudem das vertragliche Synallagma und damit das dispositive Recht, das von einem Zug-um-Zug-Prinzip ausgehe, (wieder) hergestellt.
28Â Daran anknÃ¼pfend macht die Revision sekundÃ¤re VerfahrensmÃ¤ngel geltend, weil das Verwaltungsgericht es unterlassen habe, die auf Basis des Vorbringens der revisionswerbenden Partei gebotenen weiteren Feststellungen zu treffen.
29Â Das Vorbringen der Revision zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.
30Â Die revisionsgegenstÃ¤ndliche Regelung der von der revisionswerbenden Partei angebotenen Teilzahlungsvereinbarung betrifft den Kauf eines â€žpreisgestÃ¼tztenâ€œ EndgerÃ¤ts unter Vereinbarung von monatlichen Ratenzahlungen; der Kaufvertrag setzt den gleichzeitigen Abschluss eines bestimmten, ebenfalls von der revisionswerbenden Partei angebotenen Mobilfunkvertrags (â€žServicevertragâ€œ) voraus. WÃ¤hrend die von der revisionswerbenden Partei vorgesehene Mindestvertragslaufzeit (die zugleich die gesetzlich hÃ¶chstzulÃ¤ssige Bindungsfrist darstellt) des Mobilfunkvertrags 24Â Monate betrÃ¤gt, hat der Teilnehmer hinsichtlich des EndgerÃ¤tekaufs die MÃ¶glichkeit, sich fÃ¼r eine Teilzahlungsvereinbarung mit einer Laufzeit von bis zu 36Â Monaten zu entscheiden. Der vom Teilnehmer zu zahlende Kaufpreis erhÃ¶ht sich bei Abschluss einer Teilzahlungsvereinbarung nicht und der Teilnehmer kann die Teilzahlungsvereinbarung durch Begleichung des noch aushaftenden Kaufpreises jederzeit vorzeitig beenden.
31Â Mit der im vorliegenden Aufsichtsverfahren beanstandeten Vertragsbestimmung behÃ¤lt sich die revisionswerbende Partei das Recht vor, die gesamte noch offene Restkaufpreisforderung fÃ¼r das EndgerÃ¤t mit dem Endigungszeitpunkt des Mobilfunkvertrags fÃ¤llig zu stellen, wenn der Mobilfunkvertrag vom Teilnehmer ordentlich (also nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 24Â Monaten) gekÃ¼ndigt wird. Ausgehend von den Feststellungen steht die Teilzahlungsvereinbarung fÃ¼r das EndgerÃ¤t in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mobilfunkvertrag (der Kauf eines EndgerÃ¤ts setzt den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrags voraus).
32Â Das Argument der Revision, das Verwaltungsgericht habe bei seiner AbwÃ¤gungsentscheidung insofern einen falschen MaÃŸstab angewandt, als Â§Â 879Â Abs.Â 3Â ABGB nur FÃ¤lle erfasse, bei denen unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde ein Teil grÃ¶blich benachteiligt werde, ist von vornherein verfehlt: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â TKG kann die RegulierungsbehÃ¶rde Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen dann widersprechen, wenn diese u.a.Â dem Â§Â 879Â ABGB widersprechen. Durch diese aufsichtsbehÃ¶rdliche PrÃ¼fung soll sichergestellt werden, dass die von den Betreibern verwendeten GeschÃ¤ftsbedingungen gewissen Mindestanforderungen gerecht werden (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2005, 2004/03/0066); weisen sie die von Â§Â 25 Abs.Â 6Â TKG verpÃ¶nten Inhalte auf, ist ihnen von der RegulierungsbehÃ¶rde -Â vorwegÂ - zu widersprechen. Dies schlieÃŸt aber nicht aus, dass vertragliche ModalitÃ¤ten, die diese jedenfalls verpÃ¶nte Schwelle nicht erreichen, einer PrÃ¼fung iSdÂ Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKG unterzogen werden.
33Â Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der inkriminierten Bestimmung komme die Eignung zu, als negativer Anreiz fÃ¼r einen Betreiberwechsel iSd Â§Â 25d Abs.Â 2 TKG zu wirken, ist nicht zu beanstanden:
34Â Es hat zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass mit der in Rede stehenden Bestimmung den Teilnehmern ein Anreiz geboten wird, den Mobilfunkvertrag selbst nach Ablauf der 24-monatigen Mindestvertragsdauer so lange nicht zu kÃ¼ndigen, bis auch die letzte der vereinbarten 36Â Monatsraten fÃ¼r den Kauf des EndgerÃ¤ts beglichen ist. Insbesondere jene Teilnehmer werden damit von einem Anbieterwechsel abgehalten, fÃ¼r welche die Zahlung der offenen Restkaufpreisforderung -Â diese kann bei KÃ¼ndigung zum Ablauf der Mindestlaufzeit von 24Â Monaten bis zu einem Drittel des Gesamtkaufpreises ausmachenÂ - aufgrund ihrer finanziellen Mittel nicht (ohne Weiteres) mÃ¶glich ist. Dass es sich bei diesem Teilnehmerkreis nur um ein nicht ins Gewicht fallendes Marktsegment handle, lassen die insoweit bloÃŸ spekulativen RevisionsausfÃ¼hrungen, die zu GrundeÂ legen, dem â€žnormativen Durchschnittsteilnehmerâ€œ wÃ¼rden ohnehin die Mittel fÃ¼r die erforderliche Einmalzahlung zur VerfÃ¼gung stehen, nicht erkennen. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich gerade jene Teilnehmer fÃ¼r eine 36-monatige Stundung entscheiden, deren wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisse dies nahelegen. In diesen FÃ¤llen kann die betreffende Klausel somit faktisch dazu fÃ¼hren, dass der Teilnehmer von einer fÃ¼r den Wechsel zu einem anderen Betreiber erforderlichen KÃ¼ndigung des Mobilfunkvertrags mit der revisionswerbenden Partei Abstand nimmt, sodass die in Rede stehende Klausel als negativer Anreiz iSd Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKG wirkt.
35Â Wenn die Revision demgegenÃ¼ber auf nÃ¤her dargestellte Vor- bzw.Â Nachteile der â€žPaketlÃ¶sungâ€œ, die WahlmÃ¶glichkeiten fÃ¼r den Teilnehmer und die von ihr geltend gemachten GrÃ¼nde fÃ¼r die inkriminierte Regelung des Terminverlusts verweistund zudem geltend macht, damit wÃ¼rde das dem dispositivem Recht entsprechende Zug-um-Zug-Prinzip wiederhergestellt, sodass in einer Gesamtbetrachtung die revisionsgegenstÃ¤ndliche Regelung, weil als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und sachlich gerechtfertigt zu beurteilen, nicht als unzulÃ¤ssiger negativer Anreiz iSd Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKG qualifiziert werden kÃ¶nne, ist dem Folgendes zu entgegnen:
36Â Die nÃ¤heren Bedingungen der von der revisionswerbenden Partei angebotenen â€žPaketlÃ¶sungâ€œ, also des Mobilfunkvertrags zusammen mit dem Kauf des EndgerÃ¤ts, und damit die von der Revision hervorgehobenen Vor- bzw.Â Nachteile fÃ¼r die Vertragspartner, sind Teilelemente bzw.Â Konsequenzen dieser von der revisionswerbenden Partei angebotenen Vertragsgestaltung. Wenn diese -Â neben dem Mobilfunkvertrag mit der 24-monatigen BindungsfristÂ - auch den Kauf eines EndgerÃ¤ts derart anbietet, dass Eigentum und Nutzungsrecht am EndgerÃ¤t sofort Ã¼bertragen werden (dem Revisionsvorbringen nach werde ein Eigentumsvorbehalt nicht vereinbart), die Kaufpreiszahlung aber insofern gestundet wird, dass der Kaufpreis (u.a.) in 36Â gleichbleibenden monatlichen Raten bezahlt werden kann, fÃ¤llt es auch in ihre Ingerenz, ihre AblÃ¤ufe so zu organisieren, dass sie der von ihr eingegangenen Verpflichtung auch nachkommen kann. Dazu gehÃ¶rt auch, dass sie dem Teilnehmer die Zahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten weiterhin (auch dann) ermÃ¶glicht, wenn dieser den Mobilfunkvertrag nach bzw.Â zum Ablauf der 24-monatigen Bindungsfrist kÃ¼ndigt: Bietet die revisionswerbende Partei Teile des â€žPaketsâ€œ mit unterschiedlichen Laufzeiten an, also den Mobilfunkvertrag zu einer Bindungsdauer von 24Â Monaten und den Kauf des EndgerÃ¤ts Ã¼ber eine 36-monatige Laufzeit, kann sie sich nicht darauf verlassen, dass der Mobilfunkvertrag nach Ablauf der Mindestbindungsfrist von 24Â Monaten vom Teilnehmer nicht gekÃ¼ndigt wird und weiter aufrecht bleibt, wird ihr doch von Â§Â 25dÂ TKG eine lÃ¤ngere Mindestbindungsdauer als 24Â Monate ebenso verboten wie eine Vertragsgestaltung, die einen negativen Anreiz in dem genannten Sinn bewirkt. Muss der Betreiber aber damit rechnen, dass der Zweijahresvertrag auch tatsÃ¤chlich nach zweiÂ Jahren endet und bietet er gleichwohl einen Dreijahresvertrag fÃ¼r den Kauf des EndgerÃ¤ts an, hat er seine Systeme entsprechend einzurichten. Erfordert die weitere GewÃ¤hrleistung von Ratenzahlungen fÃ¼r das EndgerÃ¤t nach Beendigung des Mobilfunkvertrags eine Umstellung der eigenen Systeme des Betreibers, wie von der revisionswerbenden Partei geltend gemacht, ist das also Konsequenz der Vertragsgestaltung durch sie selbst. Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht die von der revisionswerbenden Partei geltend gemachte Notwendigkeit der Umstellung der unternehmensinternen IT-Prozesse bzw.Â die dafÃ¼r auflaufenden Kosten als unbeachtlich und die einen negativen Anreiz iSd Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKG bewirkende Vertragsgestaltung nicht rechtfertigend beurteilt.
37Â Entgegen der Revision kann der beanstandete Terminverlust auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass das dispositive Recht grundsÃ¤tzlich vom Zug-um-Zug-Prinzip ausgeht (Â§Â 1052Â ABGB) und durch die mit dem Terminverlust verbundene Konsequenz der Verpflichtung zur sofortigen Einmalzahlung des offenen Restbetrags insofern das vertragliche Synallagma wiederhergestellt werde: Bietet der Betreiber -Â als Ausfluss der Vertragsfreiheit und in AusÃ¼bung seiner unternehmerischen GestaltungsmÃ¶glichkeitenÂ - als Teil der von ihm offerierten â€žPaketlÃ¶sungâ€œ eine Stundung des Restkaufpreises bei gleichbleibenden monatlichen Raten Ã¼ber 36Â Monate hindurch an, hat er grundsÃ¤tzlich den von ihm eingegangenen und inhaltlich ausgestalteten Vertrag einzuhalten, auch wenn das dispositive Recht â€žeigentlichâ€œ etwas anderes, nÃ¤mlich das Zug-um-Zug-Prinzip des Â§Â 1052Â ABGB, vorsieht.
38Â Nach dem Gesagten ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn das Verwaltungsgericht der inkriminierten Terminverlust-Regelung eine verpÃ¶nte Wirkung iSdÂ Â§Â 25d Abs.Â 2Â TKG beimaÃŸ und demgemÃ¤ÃŸ die Beschwerde der revisionswerbenden Partei insoweit abwies.
39Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
40Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal das Verwaltungsgericht -Â ein Tribunal im Sinne des Art.Â 6Â EMRK und ein Gericht im Sinne des Art.Â 47Â GRCÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0007, mwN).
41Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020