Document Number: JFT_20200626_20E00810_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E810.2020
Case Number: E810/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 2572

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine afghanische Familie; mangelhafte Darstellung der Sicherheitslage in Kabul
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird keine Folge gegeben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 5.211,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer stammen aus der Stadt Kabul, sind StaatsangehÃ¶rige der Republik Afghanistan, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind die Eltern der Dritt-, Viert-, FÃ¼nft-, Sechst- und SiebtbeschwerdefÃ¼hrer.
2. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 30.Â November 2017 bzw 1.Â Dezember 2017 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihnen der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei; fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.Â Oktober 2018 wurde den dagegen gerichteten Beschwerden stattgegeben, die Bescheide aufgehoben und die Sache an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ckverwiesen.
Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â Mai 2019 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus neuerlich abgewiesen, ihnen der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei; fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundes-verwaltungsgerichtes vom 5.Â Februar 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 23.Â August 2019 abgewiesen.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus in Bezug auf den ErstbeschwerdefÃ¼hrer mit der mangelnden GlaubwÃ¼rdigkeit seines Fluchtvorbringens. Die Zweit-, Viert- und SechstbeschwerdefÃ¼hrerinnen hÃ¤tten noch keine "westlichen" Verhaltensweisen verinnerlicht, die einen nachhaltigen Bruch zu den in ihrem Herkunftsstaat vorherrschenden Werten bedeuten, die ihnen eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan unzumutbar machen wÃ¼rden. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte bereits in Afghanistan ein bemerkenswert unabhÃ¤ngiges Leben gefÃ¼hrt, Ã¼ber einen FÃ¼hrerschein verfÃ¼gt und sei tatsÃ¤chlich Auto gefahren. Auch wenn weitere Entwicklungsschritte zur SelbststÃ¤ndigkeit zu beobachten seien, sei eine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" bzw eine "westliche LebensfÃ¼hrung" als wesentlicher Bestandteil der IdentitÃ¤t der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, die eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan unzumutbar machen, nicht gegeben.
3.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den BeschwerdefÃ¼hrern bei einer RÃ¼ckkehr in ihre Herkunftsprovinz Kabul keine Verletzung ihrer verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte aus Art2 und 3 EMRK drohe.
Zwar sei die Sicherheitslage in Kabul angespannt und auch AnschlÃ¤ge mit Symbolcharakter seien dort nicht auszuschlieÃŸen. Bei der Stadt Kabul handle es sich aber um eine â€” zwar nicht sehr, aber doch (die EASO Country Guidance Afghanistan Juni 2019, 28Â ff. ordneten Kabul in einer fÃ¼nfteiligen Gefahrenskala der mittleren Stufe zu) â€” vergleichsweise sichere und Ã¼ber ihren internationalen Flughafen gut erreichbare Stadt, auch wenn es dort vermehrt zu AnschlÃ¤gen komme. Die afghanische Regierung Ã¼be die Kontrolle Ã¼ber Kabul und grÃ¶ÃŸere Transitrouten aus. TerroranschlÃ¤ge, insbesondere auf Einrichtungen mit Symbolcharakter, seien nicht auszuschlieÃŸen. Dies begrÃ¼nde aber noch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit der BeschwerdefÃ¼hrer.
Die Existenz der minderjÃ¤hrigen Dritt-, Viert-, FÃ¼nft-, Sechst- und SiebtbeschwerdefÃ¼hrer sei bei der RÃ¼ckkehr im Familienverband durch die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit ihrer Eltern und die Absicherung im Familienverband durch die in Afghanistan lebenden FamilienangehÃ¶rigen gesichert.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
6. Nach erfolgter Erhebung der Beschwerde durch einen selbst gewÃ¤hlten Rechtsanwalt brachte ein Rechtsberater fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer ferner einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang beim Verfassungsgerichtshof ein.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2. Insbesondere bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1 [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74).
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche konkrete RÃ¼ckkehrsituation Familien mit minderjÃ¤hrigen Kindern tatsÃ¤chlich vorfinden werden (vgl VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua). Dabei reicht die BegrÃ¼ndung, dass diese auf den Schutz und die FÃ¼rsorge ihrer Eltern vertrauen kÃ¶nnen, nicht aus (VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua). Es bedarf Ermittlungen hinsichtlich der Frage, ob das im Herkunftsstaat bestehende Familiennetzwerk tatsÃ¤chlich willens und auch in der Lage ist, die Familie zu unterstÃ¼tzen (vgl VfGH 12.3.2019, E2314/2018 ua).
2.4. In seiner rechtlichen Beurteilung begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der RÃ¼ckkehr der Familie damit, dass die Situation in Kabul als hinreichend sicher zu bewerten sei. Die BeschwerdefÃ¼hrer kehrten gemeinsam als Familie zurÃ¼ck; die MinderjÃ¤hrigen wÃ¼rden bei ihrer RÃ¼ckkehr durch den Erst- und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sowie durch die in Afghanistan lebenden FamilienangehÃ¶rigen versorgt werden kÃ¶nnen; es bestÃ¼nden im konkreten Fall intakte soziale AnknÃ¼pfungspunkte und Verwandte in Afghanistan, die eine GefÃ¤hrdung der minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer in Kabul als relativ gering erscheinen lieÃŸen.
2.5. Zur Sicherheitslage in der Stadt Kabul werden in den angefochtenen Erkenntnissen auszugsweise folgende Passagen des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29.Â Juni 2018, Stand: 19.Â Oktober 2018, zitiert:
"Die Vereinten Nationen dokumentierten fÃ¼r den Berichtszeitraum 1.1.-30.9.2019 8.239 zivile Opfer (2.563Â Tote, 5.676Â Verletzte) â€“ dieser Wert Ã¤hnelt dem Vorjahreswert 2018. [â€¦]
FÃ¼r das gesamte Jahr 2018 wurde von mindestens 9.214 zivilen Opfern (2.845Â Tote, 6.369Â Verletzte) (SIGAR 30.4.2019) berichtet bzw dokumentierte die UNAMA insgesamt 10.993 zivile Opfer (3.804Â Tote und 7.189Â Verletzte). Den Aufzeichnungen der UNAMA zufolge, entspricht das einem Anstieg bei der Gesamtanzahl an zivilen Opfern um 5% bzw 11% bei zivilen TodesfÃ¤llen gegenÃ¼ber dem Jahr 2017 und markierte einen HÃ¶chststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009. Die meisten zivilen Opfer wurden im Jahr 2018 in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Helmand, Ghazni und Faryab verzeichnet, wobei die beiden Provinzen mit der hÃ¶chsten zivilen Opferanzahl â€“ Kabul (1.866) und Nangarhar (1.815) â€“ 2018 mehr als doppelt so viele Opfer zu verzeichnen hatten, wie die drittplatzierte Provinz Helmand (880Â zivile Opfer) (UNAMA 24.2.2019; vgl SIGAR 30.4.2019). [â€¦]
Die afghanische Regierung behÃ¤lt die Kontrolle Ã¼ber Kabul. Nichtsdestotrotz, fÃ¼hrten AufstÃ¤ndische, Taliban und andere militante Gruppierungen, im gesamten Jahr 2018, als auch in den ersten fÃ¼nf Monaten 2019, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin AnschlÃ¤ge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die LegitimitÃ¤t der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen (USDOD 6.2019; vgl USDOD 12.2018). [â€¦] Diese Angriffe sind stetig zurÃ¼ckgegangen (USDOD 6.2019). Zwischen 1.6.2018 und 30.11.2018 fanden 59 HPAs in Kabul statt (Vorjahreswert: 73) (USDOD 12.2018), zwischen 1.12.2018 und15.5.2019 waren es 6Â HPAs (Vorjahreswert: 17) (USDOD 6.2019)."
2.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Situation in Kabul ausgefÃ¼hrt, dass GefÃ¤hrdungsquellen wie insbesondere AnschlÃ¤ge "in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen [sind], weshalb die Sicherheitslage in der Stadt Kabul nach wie vor als ausreichend sicher zu bewerten ist." Diese Feststellungen widersprechen den Feststellungen von UNHCR zu Kabul, wonach gerade "Zivilisten, die in Kabul tagtÃ¤glich ihren wirtschaftlichen oder sozialen AktivitÃ¤ten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwÃ¤rtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen AktivitÃ¤ten zÃ¤hlen etwa der Weg zur Arbeit und zurÃ¼ck, die Fahrt in KrankenhÃ¤user und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende AktivitÃ¤ten, die auf den StraÃŸen der Stadt stattfinden, wie StraÃŸenverkÃ¤ufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018).
2.7. Auch geht entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes aus den im angefochtenen Erkenntnis abgedruckten LÃ¤nderfeststellungen nicht hervor, dass die Lage in Kabul in reinen Wohn- und Arbeitsvierteln jedenfalls ausreichend sicher ist.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die angefochtene Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet: Die Darstellung der Sicherheitslage, die das Bundesverwaltungsgericht veranlasst hat, die Stadt Kabul als hinreichend sicher zu betrachten, findet keine Deckung in den aus den LÃ¤nderberichten gewonnenen Feststellungen. Zudem verweist das Bundesverwaltungsgericht bei der PrÃ¼fung der konkreten RÃ¼ckkehrsituation, insbesondere der minderjÃ¤hrigen Dritt-, Viert-, FÃ¼nft-, Sechst- und SiebtbeschwerdefÃ¼hrer lediglich auf die RÃ¼ckkehr im Familienkreis und die vor Ort lebenden Familienmitglieder, ohne hinreichend konkrete Feststellungen dazu zu treffen, ob die in Kabul lebenden FamilienangehÃ¶rigen tatsÃ¤chlich willens und in der Lage sind, die siebenkÃ¶pfige Familie zu unterstÃ¼tzen. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw die Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen aber im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von der Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, abzusehen.
C. Zum Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang):
1. Zufolge Â§64Â Abs3Â ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach Â§64Â Abs1 ZPO mit jenem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind; ein weiteres ZurÃ¼ckwirken der Befreiungswirkung ist hingegen nicht vorgesehen.
2. Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sÃ¤mtliche fÃ¼r die Einleitung des vorliegenden Verfahrens notwendigen Verfahrensschritte, die von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden mÃ¼ssen (vgl Â§17 Abs2 VfGG), bereits gesetzt waren und auch die EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG entrichtet war. Eine Befreiung von der Entrichtung dieser GebÃ¼hr (respektive eine Erstattung derselben) kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr nachtrÃ¤glich, also nach Entstehen der GebÃ¼hrenschuld, beantragt werden (vgl Â§17a Z3 VfGG sowie zB VfGH 17.4.2002, B1147/01; 28.2.2012, B825/11). Gleiches gilt fÃ¼r die mit der Einbringung verbundenen Kosten fÃ¼r die (frei gewÃ¤hlte) anwaltliche Vertretung, die ebenfalls (deutlich) vor dem Tag der Beantragung der Bewilligung der Verfahrenshilfe entstanden sind.
3. FÃ¼r die Vertretung im weiteren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof â€“ insbesondere fÃ¼r eine allfÃ¤llige mÃ¼ndliche Verhandlung â€“ besteht kein absoluter, sondern lediglich relativer Anwaltszwang (vgl Â§17 Abs2 VfGG).
4. In Anbetracht des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums und des Umstandes, dass auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verzichtet werden konnte (vgl untenÂ III.4), erweist sich die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe und insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes fÃ¼r das weitere Verfahren weder als erforderlich noch als zweckmÃ¤ÃŸig.
5. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher nicht stattzugeben (vgl VfSlgÂ 18.749/2009, 19.521/2011, 20.082/2016).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Folge zu geben.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind die Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 588,60 und der Ersatz der entrichteten EingabengebÃ¼hren in HÃ¶he von â‚¬Â 1.680,00 enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen.