Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00133_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00133.20I.1021.000
Case Number: 7Ob133/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1417

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** F*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Amhof & Dr.Â Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 163.350Â EURÂ sA und Rente, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 15Â RÂ 54/20a-45, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 35Â CgÂ 70/16g-39, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.565,04Â EUR (darin enthalten 427,51Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist Mitversicherter in einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Unfallversicherung (AUVBÂ 2013) zugrunde liegen. Diese lauten auszugweise:
â€žArtÂ 7 Dauernde InvaliditÃ¤t
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:
1.Â Voraussetzung fÃ¼r die Leistung:
Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen LeistungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt. [...]
2.Â HÃ¶he der Leistung:
2.1Â Bei vollem Verlust oder vÃ¶lliger FunktionsunfÃ¤higkeit der nachstehend genannten KÃ¶rperteile und Organe gelten ausschlieÃŸlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die folgenden InvaliditÃ¤tsgrade:
[â€¦]
Der Sehkraft beider Augen 100Â %.
Der Sehkraft eines Auges 40Â %.
Sofern die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt des Versicherungsfalls bereits verloren war 60Â %.
[â€¦]
2.2Â Bei Teilverlust oder FunktionsbeeintrÃ¤chtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.
[â€¦]
5.Â BetrÃ¤gt der gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 1. bis PunktÂ 4. festgestellte InvaliditÃ¤tsgrad 50Â % oder mehr, dann erbringt die Versicherung die dreifache Leistung.
[â€¦]â€œ
â€žArtÂ 8 Unfallrente
FÃ¼hrt der Unfall zu einer DauerinvaliditÃ¤t von mindestens 35Â % nach ArtÂ 7 und ArtÂ 16 der AUVB, wird unabhÃ¤ngig vom Lebensalter des Versicherers eine Unfallrente gezahlt:
[...]â€œ
Am 15.Â 11.Â 2014 trat der KlÃ¤ger nach einem Ausflug in einem Bus die Heimreise an. Da es im Bus dunkel war, schaltete er einen Laserpointer ein und richtete ihn auf das Seitenfenster des Busses, um hinaus zu leuchten. Der KlÃ¤ger wurde durch den Strahl des Laserpointers an beiden Augen aufgrund der LichtschÃ¤digung der Netzhautmitte schwer verletzt. Die unfallkausale Gebrauchsminderung betrÃ¤gt beim rechten Auge 15Â % und beim linken Auge 10Â %.
Der KlÃ¤ger begehrte zuletzt: 1.Â die Zahlung von 163.350Â EURÂ sA sowie 2.Â eine monatliche Rente von 250Â EUR. Die dauernde EinschrÃ¤nkung der FunktionsfÃ¤higkeit liege beim rechten Auge bei 60Â % und beim linken Auge bei 50Â %. Ziehe man fÃ¼r das geringer geschÃ¤digte linke Auge als Basis den vereinbarten Normalsatz fÃ¼r den Sehkraftverlust eines Auges von 40Â % heran, ergebe sich in Verbindung mit der verbliebenen Sehkraft des linken Auges im Zusammenhang mit dem damit einhergehenden Sehkraftverlust von 50Â % ein InvaliditÃ¤tsgrad von 20Â % (= 40Â % von 50Â % Sehkraftverlust). FÃ¼r die Berechnung des InvaliditÃ¤tsgrads des schwerer geschÃ¤digten rechten Auges sei der vereinbarte erhÃ¶hte Satz fÃ¼r den Sehkraftverlust eines Auges im Fall der VorschÃ¤digung des anderen von 60Â % heranzuziehen. Dies ergebe in Verbindung mit der verbliebenen Sehkraft des rechten Auges von 40Â % bzw dem damit einhergehenden Sehkraftverlust von 60Â % einen InvaliditÃ¤tsgrad von 36Â % (=Â 60Â % von 60Â % Sehkraftverlust). Der Nahvisus sei gegenÃ¼ber dem Fernvisus mit 80Â % zu gewichten. Aus der Addition der daraus resultierenden Prozentwerte folge der InvaliditÃ¤tsgrad fÃ¼r beide Augen von 56Â %. Daraus resultiere eine Leistungsverpflichtung der Beklagten von 336Â % der Versicherungssumme, wovon die bereits geleisteten Zahlungen abzuziehen seien.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Durch den Unfall sei nach der Korrektur der akausalen Fehlsichtigkeit eine unfallkausale dauernde InvaliditÃ¤t von 13,5Â % fÃ¼r beide Augen vorgelegen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei einem bloÃŸen Teilverlust der Sehkraft beider Augen sei eine Berechnungsbasis zu wÃ¤hlen, die am ehesten jener Zielsetzung entspreche, die den in ArtÂ 7 AUVB vereinbarten InvaliditÃ¤tsgraden zugrunde liege. Dieser Anforderung entspreche die vom BGH in vergleichbaren FÃ¤llen entwickelte Berechnung, bei der fÃ¼r ein Auge der Normalsatz und fÃ¼r das zweite betroffene Auge der erhÃ¶hte Satz, fÃ¼r den Fall einer bestehenden VorschÃ¤digung (hier 60Â %) anteilig, herangezogen werde. FÃ¼hre der Unfall zu einer (bloÃŸen) TeilschÃ¤digung beider Augen, seien diese grundsÃ¤tzlich getrennt zu bewerten, wobei die MitschÃ¤digung des jeweils anderen Auges nur bei einem Auge zu berÃ¼cksichtigen sei. FÃ¼r die Berechnung des InvaliditÃ¤tsgrads wÃ¼rden der anteilige Normalsatz (40Â %) nur fÃ¼r das geringer geschÃ¤digte Auge und der anteilig (unter BerÃ¼cksichtigung der VorschÃ¤digung dieses Auges) erhÃ¶hte Satz fÃ¼r das andere Auge (60Â %) zugrunde gelegt und die daraus resultierenden Prozentwerte addiert. Daraus folge eine InvaliditÃ¤t von 6,3Â % rechts und 4Â % links, somit insgesamt 10,3Â %. Von diesem InvaliditÃ¤tsgrad ausgehend gebÃ¼hre dem KlÃ¤ger weder ein Vielfaches der Versicherungssumme, noch eine Rente.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Die auch hier vereinbarte Gliedertaxe bestimme nach einem abstrakten und generellen MaÃŸstab feste InvaliditÃ¤tsgrade bei vÃ¶lligem Verlust oder vÃ¶lliger FunktionsunfÃ¤higkeit der mit ihr benannten KÃ¶rperteile und Organe. Bei â€žTeilverlust oder FunktionsbeeintrÃ¤chtigungâ€œ werde der entsprechende Teil des Prozentsatzes angenommen. Die Gebrauchsminderung stehe rechts mit 15Â % und links mit 10Â % unbekÃ¤mpft fest. Der Visus (SehschÃ¤rfe) sei zwar zur Ermittlung der Gebrauchsminderung heranzuziehen, mit ihr aber nicht gleichzusetzen. Aufgrund der vom Erstgericht richtig angewandten Berechnungsmethode errechne sich die GesamtinvaliditÃ¤t beider Augen mit 10,3Â %.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â 914 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
1.2 Der KlÃ¤ger mÃ¶chte die Wortfolge â€ž(Teil-) Verlust oder (teilweise) FunktionsunfÃ¤higkeit/FunktionsbeeintrÃ¤chtigung der Sehkraftâ€œ in ArtÂ 7 AUVB dahin ausgelegt wissen, dass der (Teil-)Verlust des Visus (=Â SehschÃ¤rfe) im behaupteten AusmaÃŸ von 62Â % rechts und 54Â % links den relevanten InvaliditÃ¤tsgrad bildet und nicht der von der SachverstÃ¤ndigen ermittelte Grad der FunktionsbeeintrÃ¤chtigung der Augen (=Â Gebrauchsminderung).
1.3Â Die zwischen den Streitteilen vereinbarte Gliedertaxe in ArtÂ 7.2 AUVB bestimmt nach einem abstrakten und generellen MaÃŸstab fÃ¼r eine Vielzahl von GliedmaÃŸen und kÃ¶rperlichen Funktionen feste InvaliditÃ¤tsgrade bei Verlust oder FunktionsunfÃ¤higkeit der mit ihr benannten Glieder. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktions- oder GebrauchsunfÃ¤higkeit wird der entsprechende Teil des Prozentsatzes angenommen (7Â ObÂ 191/15m, 7Â ObÂ 201/19p).
1.4Â Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers bietet der insoweit klare Wortlaut des ArtÂ 7 AUVB keine mÃ¶gliche Grundlage dafÃ¼r, bei der Berechnung des InvaliditÃ¤tsgrads zwischen primÃ¤r zu beurteilendem (Teil-)Verlust und â€žsonstigerâ€œ (teilweiser) FunktionsunfÃ¤higkeit zu differenzieren. Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer wird zwischen Verlust und FunktionsunfÃ¤higkeit lediglich dahin unterscheiden, ob die Abtrennung eines KÃ¶rperteils (= Verlust) oder eine FunktionsbeeintrÃ¤chtigung des weiterhin verbliebenen KÃ¶rperteils vorliegt.
1.5Â ArtÂ 7.2 AUVB knÃ¼pft unmittelbar an ArtÂ 7.1 AUVB an, der als Voraussetzung fÃ¼r die Leistung nennt, dass die versicherte Person durch den Unfall auf Dauer in ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen LeistungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt ist. Aus der Gesamtbetrachtung folgt, dass sich der InvaliditÃ¤tsgrad nicht nach dem AusmaÃŸ der SchÃ¤digung selbst, sondern nach deren Auswirkungen auf die kÃ¶rperliche FunktionsfÃ¤higkeit bestimmt. Vor diesem Hintergrund wird auch der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer nicht den Umfang des Verlusts der Sehkraft an sich dem InvaliditÃ¤tsgrad gleichsetzen, sondern aus dem Gesamtzusammenhang mit ArtÂ 7.1 AUVB der gegenstÃ¤ndlichen Wortfolge das VerstÃ¤ndnis unterstellen, dass die BeeintrÃ¤chtigung der FunktionsfÃ¤higkeit der Augen den relevanten InvaliditÃ¤tsgrad bildet.
3.Â Die Feststellung des InvaliditÃ¤tsgrads im Sinn der BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen und geistigen FunktionsfÃ¤higkeit nach medizinischen Gesichtspunkten stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (RS0118909).
3.1.Â FÃ¼hrt der Unfall zu einer (bloÃŸen) TeilschÃ¤digung beider Augen sind diese grundsÃ¤tzlich getrennt zu bewerten, wobei die MitschÃ¤digung des jeweils anderen Auges nur bei einem Auge zu berÃ¼cksichtigen ist. FÃ¼r die Berechnung des InvaliditÃ¤tsgrads ist dann als Basis nicht bei jeweils beiden Augen vom halben Satz fÃ¼r den gÃ¤nzlichen Verlust beider Augen (GesamtinvaliditÃ¤t 100Â %), aber auch nicht fÃ¼r beide Augen jeweils vom einfachen Satz fÃ¼r den Totalverlust des SehvermÃ¶gens fÃ¼r nur ein Auge (hier 40Â %) auszugehen. Vielmehr werden der anteilige Normalsatz (hier 40Â %) nur fÃ¼r das geringer geschÃ¤digte Auge und der anteilig (unter BerÃ¼cksichtigung der VorschÃ¤digung dieser Augen) erhÃ¶hte Satz fÃ¼r das andere Auge (hier 60Â %) zugrunde gelegt und die daraus resultierenden Prozentwerte addiert (7Â ObÂ 191/15m = RS0130797).
3.2.Â Ausgehend von der â€“ den Obersten Gerichtshof bindend â€“ festgestellten Gebrauchsminderung im AusmaÃŸ von 15Â % beim rechten und 10Â % beim linken Auge, sowie unter BerÃ¼cksichtigung der eben angefÃ¼hrten Berechnungsmethode ermittelten die Vorinstanzen den InvaliditÃ¤tsgrad zutreffend. Damit ist aber der Revision des KlÃ¤gers der Erfolg zu versagen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.