Document Number: JFT_20200623_19V00088_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V88.2019
Case Number: V88/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 213

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines FlÃ¤chenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz wegen Bestehens eines anderen zumutbaren Wegs in Form eines Antrags auf BauplatzerklÃ¤rung
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlgÂ 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlgÂ 8009/1977 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekÃ¤mpfte Bestimmung die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt werden mÃ¼ssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingerÃ¤umte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht (zB VfSlgÂ 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
Der Verfassungsgerichtshof verkennt das RechtsschutzbedÃ¼rfnis des Antragstellers im Hinblick auf Â§40 Abs8 StmkÂ BauG angesichts des Verhaltens der BehÃ¶rde nicht, sieht sich jedoch nicht veranlasst, aus diesem Grund von seiner oben angefÃ¼hrten Judikatur abzugehen. Dem Antragsteller steht ein zumutbarer Weg, seine Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, nÃ¤mlich insoweit offen, als er eine BauplatzerklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§18 StmkÂ BauG beantragen und die allfÃ¤llige Verweigerung derselben vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpfen kann. In diesem Verfahren wÃ¤re der hier angefochtene FlÃ¤chenwidmungsplan prÃ¤judiziell.
Der Antrag ist sohin zurÃ¼ckzuweisen.
Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.