Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00026_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00026.20T.0629.000
Case Number: 2Ob26/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 971

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** T*****, vertreten durch Dr.Â Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagten Parteien 1.Â U***** H*****, 2.Â A***** M*****, und 3.Â U***** AG, *****, alle vertreten durch Ing.Â Mag.Â Klaus Helm, Rechtsanwalt in Linz, wegen 27.258,50Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 116/19z-122, womit das Urteil des Landesgerichts Wels vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 97/14g-116, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Parteien wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.984,34Â EUR (darin 330,72Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht lieÃŸ nachtrÃ¤glich die ordentliche Revision zu, weil es den Umfang der Bindung an den im ersten Rechtsgang zu 2Â ObÂ 164/17g ergangenen Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs unrichtig interpretiert haben kÃ¶nnte.
Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Beklagten haben fÃ¼r die Schadensfolgen des Unfalls vom 28.Â 4.Â 2001, bei dem die KlÃ¤gerin verletzt wurde, einzustehen. Das vorliegende Revisionsverfahren betrifft den Verdienstentgang der KlÃ¤gerin fÃ¼r die JahreÂ 2012 und 2013. Zu diesem wurde in der Entscheidung 2Â ObÂ 164/17g ausgefÃ¼hrt, dass es ergÃ¤nzender Festellungen zu seiner HÃ¶he bedÃ¼rfe. Was die Berechtigung des Anspruchs dem Grunde nach anlange, sei der Streitpunkt dagegen abschlieÃŸend erledigt.
Das Erstgericht traf im zweiten Rechtsgang entsprechende Feststellungen zur HÃ¶he und sprach der KlÃ¤gerin den sich daraus ergebenden Betrag zu. Die nunmehr von den Beklagten aufgeworfene Frage der (Ã¼berholenden) KausalitÃ¤t sei dagegen Teil des Anspruchsgrundes und deshalb nicht mehr aufzurollen. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dies.
2.Â GemÃ¤ÃŸ dem nach Â§Â 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwendenden Â§Â 496 AbsÂ 2 ZPO hat sich im Fall einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle das Verfahren vor dem Prozessgericht auf die unerledigt gebliebenen oder vom Mangel betroffenen Teile des erstinstanzlichen Verfahrens oder Urteils zu beschrÃ¤nken. Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfÃ¼gt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschlieÃŸend entschieden wurden, kann dagegen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. AbschlieÃŸend erledigte Streitpunkte kÃ¶nnen somit im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031).
3.Â Diese inhaltliche BeschrÃ¤nkung gilt nach der Rechtsprechung auch nach AufhebungsbeschlÃ¼ssen wegen des Vorliegens von FeststellungsmÃ¤ngeln. Die VerfahrensergÃ¤nzung ist auch hier auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen (10Â ObSÂ 55/13f; RS0042031 [T18]). Auch wenn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 496 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, kÃ¶nnen abschlieÃŸend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (1Â ObÂ 173/05f; 9Â ObÂ 4/09t; RS0042435 [T7]; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 511 Rz 4; Pimmer in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 496 RzÂ 77). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur fÃ¼r Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042031 [T19]; RS0042435 [T8]), was hier nicht vorliegt.
4.Â Zum Grund des Anspruchs gehÃ¶ren alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berÃ¼hren (RS0122728), also auch der Kausalzusammenhang des schÃ¤digenden Verhaltens mit einer der behaupteten Schadensfolgen (RS0040935 [T8]; vgl RS0102003 [T6, T10, T11]).
5.Â Die Beklagten sind der Ansicht, der Oberste Gerichtshof habe mit der genannten Entscheidung nur die Frage der Schadenminderungspflicht abschlieÃŸend beurteilt, nicht jedoch jene der Ã¼berholenden KausalitÃ¤t. Das Erstgericht habe schon im ersten Rechtsgang die Feststellung getroffen, dass (nach dem medizinischen LeistungskalkÃ¼l) auch die nicht unfallskausalen kÃ¶rperlichen EinschrÃ¤nkungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r sich allein ihre ArbeitsfÃ¤higkeit als VerkÃ¤uferin bei ihrem frÃ¼heren Arbeitgeber in gleicher Weise wie vor dem Unfall ausschlieÃŸen wÃ¼rden. Es sei offenbar ungeprÃ¼ft geblieben, ob nicht auch bereits aus diesem (nicht unfallskausalen) Grund eine WeiterbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin bei ihrem frÃ¼heren Arbeitgeber unmÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Das Erst- und das Berufungsgericht hÃ¤tten die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Obersten Gerichtshofs missverstanden und hÃ¤tten dennoch Verdienstentgang zugesprochen. Dass aber auch bei fehlender bzw Ã¼berholender KausalitÃ¤t ein solcher zustehe, kÃ¶nne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht unterstellt werden.
6.Â Die Beklagten Ã¼bersehen, dass sie im ersten Rechtsgang selbst nach Vorliegen der mehrfach erÃ¶rterten Gutachten der beigezogenen SachverstÃ¤ndigen kein konkretes Vorbringen dahin erstattet haben, dass die KlÃ¤gerin in den streitgegenstÃ¤ndlichen JahrenÂ 2012 und 2013 auch ohne den Unfall wegen ihrer gesundheitlichen VorschÃ¤digung nicht mehr als VerkÃ¤uferin gearbeitet hÃ¤tte. Sie hielten dies nur fÃ¼r â€žfraglichâ€œ (ASÂ 12).
FÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung einer â€“ vom SchÃ¤diger zu beweisenden (4Â ObÂ 23/98f; 4Â ObÂ 204/13y; RS0106534 [T4]; RS0106535) â€“ Ã¼berholenden KausalitÃ¤t muss jedoch feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wÃ¤re; es genÃ¼gt nicht, dass der Erfolg â€žirgendwannâ€œ eintreten wird (1Â ObÂ 175/01v; 2Â ObÂ 78/07w). Der maÃŸgebende Zeitpunkt muss mit einiger Sicherheit bestimmt werden kÃ¶nnen (RS0106534).
7.Â Ob aber die KlÃ¤gerin schon in den streitgegenstÃ¤ndlichen Jahren zur Verrichtung einer TÃ¤tigkeit als VerkÃ¤uferin in einer BÃ¤ckerei nicht (mehr) imstande gewesen wÃ¤re, geht aus den Feststellungen nicht hervor. Im Ãœbrigen vermochte das Erstgericht im ersten (wie auch im zweiten) Rechtsgang ohne nÃ¤here zeitliche Eingrenzung auch nicht festzustellen, ob die KlÃ¤gerin eine TÃ¤tigkeit bei ihrem frÃ¼heren Arbeitgeber als VerkÃ¤uferin â€žbei Ãœberschreitung ihres LeistungskalkÃ¼ls auf lÃ¤ngere Sicht gesundheitlich durchgehalten hÃ¤tteâ€œ. Die aus diesen Feststellungen resultierende Ungewissheit, ob die KlÃ¤gerin in den beiden streitgegenstÃ¤ndlichen Jahren (noch) als VerkÃ¤uferin gearbeitet hÃ¤tte, ging schon im ersten Rechtsgang zu Lasten der behauptungs- und beweisbelasteten Beklagten (RS0106535), sodass eine weitere PrÃ¼fung nicht geboten war.
8.Â Es trifft daher nicht zu, dass im ersten Rechtsgang den Grund des Anspruchs betreffende EinwÃ¤nde der Beklagten unbeachtet geblieben sind. Vielmehr haben die Vorinstanzen den im ersten Rechtsgang abschlieÃŸend erledigten Grund des Anspruchs im Einklang mit der erÃ¶rterten Rechtsprechung im zweiten Rechtsgang nicht wieder aufgerollt. Die Revision zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf und ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
9.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da die KlÃ¤gerin in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.