Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0080OB00011_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128690
Case Number: 8Ob11/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1105

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr.Â Gerhard Hiebler & Dr.Â Gerd Grebenjak, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagte Partei R* eGen, *, vertreten durch Bajc Zach Teubl Terler RechtsanwÃ¤lte in Bruck an der Mur, wegen 150.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 3.Â Dezember 2019, GZÂ 3Â RÂ 141/19h-18, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 9.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 58/18t-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
T*, der damalige Ehegatte der KlÃ¤gerin, nahm im OktoberÂ 2005 zur Finanzierung eines Liegenschaftskaufs bei der RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten (kurz Beklagte) einen Abstattungskredit Ã¼ber 110.000Â EUR auf. Zu dessen Besicherung schloss er (ua) bei der R* Versicherung AG (kurz Versicherung) Ã¼ber Vermittlung der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme im Falle seines Ablebens von 150.000Â EUR und einer Laufzeit bis lÃ¤ngstens 1.Â 10.Â 2025 ab. Als Bezugsberechtigte gab er die KlÃ¤gerin an.
Die Ehe zwischen T* und der KlÃ¤gerin wurde im AprilÂ 2012 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich T*, die Ablebensversicherung bei der Versicherung nicht aufzukÃ¼ndigen, seine geschiedene Ehefrau als Bezugsberechtigte hinsichtlich der allfÃ¤lligen Versicherungsleistung zu belassen und somit keine Ã„nderung in der Person des Bezugsberechtigten aus diesem VersicherungsverhÃ¤ltnis vorzunehmen. Die KlÃ¤gerin Ã¼bernahm die VersicherungsprÃ¤mie in ihr alleiniges Zahlungsversprechen.
Ãœber Antrag T*s stellte das Bezirksgericht Leoben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 98 EheG fest, dass betreffend den Abstattungskredit die KlÃ¤gerin als Hauptschuldnerin, er hingegen nur als AusfallsbÃ¼rge haftet.
Am 5.Â 6.Â 2012 fanden sich die KlÃ¤gerin und T* anlÃ¤sslich eines Besprechungstermins bei R* â€“ einer Mitarbeiterin der Beklagten, die die Ehegatten schon anlÃ¤sslich der Kreditaufnahme und des Abschluss des LebensversicherungsvertragsÂ 2005 betreut hatteÂ â€“ in den RÃ¤umlichkeiten der beklagten Bank ein, um die Folgen der Ehescheidung im Hinblick auf den Abstattungskredit zu klÃ¤ren. Bei diesem Termin hÃ¤ndigte die KlÃ¤gerin sowohl den Beschluss nach Â§Â 98 EheG als auch die Scheidungsfolgenvereinbarung R* aus. Da diese den Scheidungsfolgenvergleich als nicht relevant erachtete, nahm sie lediglich eine Kopie des Beschlusses nach Â§Â 98 EheG zum Akt und gab der KlÃ¤gerin in der Folge die Urkunden wieder zurÃ¼ck.
Im JahrÂ 2015 zahlte die KlÃ¤gerin den Abstattungskredit zurÃ¼ck. Die Versicherung hob am 27.Â 8.Â 2015 die zu Gunsten der Beklagten erfolgte Vinkulierung der Lebensversicherung Ã¼ber deren Ersuchen auf.
Im OktoberÂ 2015 beantragte T* nach einem GesprÃ¤ch mit R* in den RÃ¤umlichkeiten der Beklagten den RÃ¼ckkauf der Lebensversicherung und lukrierte aus dieser 2.387,76Â EUR. Im FebruarÂ 2018 starb T*, der seit 2007 an MundhÃ¶hlenkrebs erkrankt gewesen war. R* hatte von der Erkrankung schon am 5.Â 6.Â 2012 gewusst.
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten 150.000Â EURÂ sA aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Die Bankberaterin, die in diesem Fall zudem als Versicherungsvertreterin bzw -beraterin agiert habe, hÃ¤tte den Inhalt des Scheidungsfolgenvergleichs, Ã¼ber den sie, falls sie ihn nicht gekannt hÃ¤tte, Erkundigungen hÃ¤tte einholen mÃ¼ssen, an die Versicherung Ã¼bermitteln mÃ¼ssen, die dann keine Auszahlung hÃ¤tte vornehmen dÃ¼rfen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren Ã¼bereinstimmend ab.
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Beklagte hinsichtlich der Lebensversicherung als Versicherungsagentin im Sinne des Â§Â 43 VersVG (aF) oder zumindest als Pseudomaklerin im Sinne des Â§Â 43a VersVG (aF) agiert habe. Die Mitarbeiterin der Beklagten, R*, wÃ¤re daher zwar verpflichtet gewesen, sich mit den im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten Ã„nderungen hinsichtlich der Lebensversicherung auseinanderzusetzen und die Versicherung davon zu verstÃ¤ndigen, um das Recht auf die Forderung aus der Lebensversicherung fÃ¼r die bezugsberechtigte KlÃ¤gerin sofort entstehen zu lassen (7Â ObÂ 105/06a). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sei der Versicherungsagent allerdings bloÃŸ ErfÃ¼llungsgehilfe des Versicherers; dies gelte auch im Zusammenhang mit vertraglichen Obsorge-, insbesondere AufklÃ¤rungspflichten. FÃ¼r die VersÃ¤umnisse des ErfÃ¼llungsgehilfen hafte grundsÃ¤tzlich nicht er dem Kunden, sondern der Versicherer.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil â€“ soweit Ã¼berschaubar â€“ eine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation und insbesondere zur Frage der Reichweite von Schutz- und Sorgfaltspflichten der kreditierenden Bank fehle.
Die von der Beklagten beantwortete Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine Haftung des ErfÃ¼llungsgehilfen gegenÃ¼ber dem GlÃ¤ubiger des GeschÃ¤ftsherrn wegen Verletzung der Pflichten aus dem SchuldverhÃ¤ltnis kommt grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht. Der ErfÃ¼llungsgehilfe haftet nur dann, wenn er deliktisch handelt (RIS-Justiz RS0022481).
2.1Â Das Berufungsgericht hat die Beklagte hier in Ansehung allfÃ¤lliger Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag als ErfÃ¼llungsgehilfin der Versicherung qualifiziert. Das steht mit der Rechtsprechung im Einklang, dass der bloÃŸe Vermittlungsagent ErfÃ¼llungsgehilfe des Versicherers ist (RS0080420), aber auch mit der vom Berufungsgericht aus der BeilageÂ ./C ergÃ¤nzend getroffenen Feststellung, dass die Versicherung dem Versicherungsnehmer anlÃ¤sslich der Ãœbermittlung der Versicherungspolizze mitgeteilt hatte, dass jede Bankstelle bzw LandesgeschÃ¤ftsstelle der Versicherung, insbesondere jedoch die Beklagte, fÃ¼r AuskÃ¼nfte und Beratung zur VerfÃ¼gung stehe.
2.2Â Diese Beurteilung zieht die KlÃ¤gerin nur insofern in Zweifel, als sie von einer solidarischen Haftung der Bank und der Versicherung ausgeht, weil aufgrund der DoppeltÃ¤tigkeit der Beklagten als Kreditgeberin und Vermittlerin der Versicherung deren Verantwortungsbereich nicht abgrenzbar sei. Damit bringt die KlÃ¤gerin aber weder zur Darstellung, dass die beklagte Bank eigene vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten (auch) im Rahmen der Nachbetreuung des VersicherungsverhÃ¤ltnisses gegenÃ¼ber der BegÃ¼nstigten aus dem Lebensversicherungsvertrag getroffen hÃ¤tten, noch dass diese Nachbetreuung â€“ entgegen der Meinung des Berufungsgerichts â€“ nicht ausschlieÃŸlich dem SchuldverhÃ¤ltnis zur Versicherung (sondern auch dem SchuldverhÃ¤ltnis zur Bank) zuzuordnen wÃ¤re. Dass ein Vertragsgehilfe in vertraglichen Beziehungen zu beiden Vertragsteilen steht, schlieÃŸt die Zurechnung seines Verhaltens an einen Vertragsteil nicht aus (vgl 6Â ObÂ 109/09m; 4Â ObÂ 44/11s).
3.Â Die Behauptung der KlÃ¤gerin, die Mitarbeiterin der Beklagten hÃ¤tte sich im Bewusstsein der wahren Sachlage an einem Vertragsbruch (des T*) zum Nachteil der KlÃ¤gerin beteiligt, entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach die Mitarbeiterin den Scheidungsfolgenvergleich â€žals nicht relevantâ€œ erachtete. Selbst ausgehend von der vom Berufungsgericht zugunsten der KlÃ¤gerin angenommenen Sachverhaltsvariante steht nicht fest, dass die Mitarbeiterin der Beklagten Jahre spÃ¤ter noch Kenntnis von dessen Inhalt gehabt hat.
4.Â Auf die Frage, ob in der von der Beklagten unterlassenen Weiterleitung des Scheidungsfolgenvergleichs in der konkreten Situation Ã¼berhaupt eine (der Versicherung zuzurechnende) Sorgfaltswidrigkeit zu erblicken ist, die sie gegenÃ¼ber der BegÃ¼nstigten haftbar machen wÃ¼rde, braucht nicht weiter eingegangen zu werden.
5.Â Insgesamt gelingt es der KlÃ¤gerin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, die die Revision zulÃ¤ssig machen wÃ¼rde, aufzuzeigen. Die Revision war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 40 AbsÂ 1 ZPO. Der Beklagten gebÃ¼hrt unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache kein Kostenersatz fÃ¼r die Revisionsbeantwortung, weil sie darin auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hingewiesen hat (RS0035962; RS0035979).