Document Number: JJT_20201021_OGH0002_009OBA00071_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00071.20M.1021.000
Case Number: 9ObA71/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1575

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Â K*****, vertreten durch Klein Wuntschek & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Land Steiermark, 8010Â Graz, HofgasseÂ 15, vertreten durch Mag.Â Bernd Wurnig, Rechtsanwalt in Graz, wegen 50.884,85Â EURÂ sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 6/20m-15, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 33Â CgaÂ 28/19x-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.237,04Â EUR (darin enthalten 372,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger schloss 1991 seine Ausbildung zum Facharzt fÃ¼r Kinderheilkunde ab. Bis 2013 war er durchgehend als selbstÃ¤ndiger niedergelassener Facharzt fÃ¼r Kinderheilkunde tÃ¤tig, parallel dazu Ã¼bernahm er auf Basis von WerkvertrÃ¤gen die Kinderbetreuung und den Kindernotdienst fÃ¼r zwei KrankenhÃ¤user. Ab 1.Â 12.Â 2016 war er bei der Beklagten im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses als Facharzt fÃ¼r Kinderheilkunde in einem Landeskrankenhaus vollzeitbeschÃ¤ftigt. Auf das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers sind die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBlÂ 2003/29, idF der Dienstrechts-NovelleÂ 2014, LGBlÂ 2014/151, anzuwenden. Ab Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses wurde der KlÃ¤ger im Computersystem der Beklagten zwar als Oberarzt gefÃ¼hrt, seine Einstufung erfolgte jedoch nicht als Oberarzt in sI/4 EntlohnungsstufeÂ 5, sondern nur in sI/4 EntlohnungsstufeÂ 1. Als VorrÃ¼ckungsstichtag des KlÃ¤gers wurde der 1.Â 12.Â 2016 festgehalten.
Der KlÃ¤ger begehrt unter Zugrundelegung einer Einstufung als Oberarzt in die Entlohnungsgruppe sI/4 EntlohnungsstufeÂ 5 (zuletzt) die von 1.Â 12.Â 2016 bis 1.Â 1.Â 2019 aufgelaufene Lohndifferenz von 50.884,85Â EUR. Er sei von der Beklagten zu Unrecht nicht als Oberarzt eingestuft und entlohnt worden. Nach Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 2.Â Satz StmkÂ L-DBR idF der Dienstrechts-NovelleÂ 2014 werde jeder Facharzt spÃ¤testens acht Jahre nach seiner Anerkennung als Facharzt zum Oberarzt ernannt. Er habe seine Ausbildung zum Facharzt vor weitaus mehr als acht Jahren abgeschlossen und sei viele Jahre als Facharzt tÃ¤tig gewesen.
Die Beklagte wendet ein, der KlÃ¤ger erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung zum Oberarzt nicht. Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 2.Â Satz Stmk L-DBR idF der Dienstrechts-NovelleÂ 2014 sei so zu verstehen, dass die fÃ¼r die Ernennung zum Oberarzt erforderliche fachÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit in einem DienstverhÃ¤ltnis erbracht werden mÃ¼sse. Der KlÃ¤ger habe aber keine anrechenbaren Zeiten als Facharzt in einem DienstverhÃ¤ltnis aufzuweisen. Dass er dennoch ab 1.Â 1.Â 2019 wie ein Oberarzt entlohnt worden sei, sei nur aus KulanzgrÃ¼nden erfolgt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Rechtlich folgte es dem Standpunkt des KlÃ¤gers.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Ersturteil. Es lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass der Auslegung des Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 Stmk L-DBR ungeachtet der zwischenzeitig erfolgten Ã„nderung dieser Regelung Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. Hilfsweise wird die Aufhebung begehrt.
Der KlÃ¤ger beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 Stmk L-DBR idF der Dienstrechts-NovelleÂ 2014, LGBlÂ 2014/151, besteht. Sie ist aber nicht berechtigt.
1.1Â Mit 1.Â 1.Â 2015 trat fÃ¼r die bei der Beklagten beschÃ¤ftigten Ã„rzte ein neues Entlohnungsschema in Kraft (â€žSI-Vereinbarung NEUâ€œ). Der Abschluss der SI-Vereinbarung NEU im JahrÂ 2014 wurde in die steiermÃ¤rkische Dienstrechts-NovelleÂ 2014, LGBlÂ 2014/151, eingearbeitet bzw umgesetzt.
1.2Â Â§Â 191a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 4 Stmk L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 reiht â€“ inhaltlich an Â§ 3 der â€žSI-Vereinbarung NEUâ€œ angelehnt â€“ die Ã„rzte im Entlohnungsschema SI je nach (absolvierter) Ausbildung und Verwendung in vier Entlohnungsgruppen ein: TurnusÃ¤rzte/TurnusÃ¤rztinnen in sI/1 (ZÂ 1), AssistenzÃ¤rzte/AssistenzÃ¤rztinnen in sI/2 (ZÂ 2), StationsÃ¤rzte/StationsÃ¤rztinnen in sI/3 (ZÂ 3) und FachÃ¤rzte/FachÃ¤rztinnen in sI/4).
1.3Â Â§Â 191a AbsÂ 1 ZÂ 4 StmkÂ L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 lautet wie folgt:
â€žEntlohnungsgruppeÂ sI/4, FachÃ¤rzte/Fach-Ã¤rztinnen:
FachÃ¤rzte/FachÃ¤rztinnen sind Ã„rzte/Ã„rztinnen, die eine fachÃ¤rztliche Ausbildung absolviert haben, als Facharzt/FachÃ¤rztin durch Facharztdekret anerkannt und fachÃ¤rztlich verwendet werden.â€œ
1.4Â Im Zuge der Gestaltung des neuen Gehaltsschemas wurde eine neue Funktionsgruppe â€žOberarztâ€œ geschaffen, um jungen, engagierten, sozial kompetenten Ã„rzten die MÃ¶glichkeit zu geben, vorzeitig in diese mit einem hÃ¶heren Gehalt vorgesehene Funktion aufzusteigen. Dementsprechend sieht AbsÂ 2 des Â§Â 191a Stmk L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 in der EntlohnungsgruppeÂ sI/4 folgende Funktionsgruppen vor:
â€ž1.Â OberÃ¤rzte/OberÃ¤rztinnen:
das sind FachÃ¤rzte/FachÃ¤rztinnen, die zumindest drei Jahre als Facharzt/FachÃ¤rztin tÃ¤tig sind und bei ErfÃ¼llung des Kompetenzlevelkatalogs auf Antrag des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin unter Einbindung der an der Abteilung bereits tÃ¤tigen OberÃ¤rzte/OberÃ¤rztinnen zum Oberarzt/zur OberÃ¤rztin ernannt werden. Jeder Facharzt/jede FachÃ¤rztin wird spÃ¤testens acht Jahre nach seiner/ihrer Anerkennung zum Facharzt/FachÃ¤rztin zum Oberarzt/OberÃ¤rztin ernannt.
2.Â FunktionsoberÃ¤rzte/FunktionsoberÃ¤rztinnen:
â€¦
3.Â GeschÃ¤ftsfÃ¼hrende OberÃ¤rzte/OberÃ¤rztinnen:
...â€œ
1.5Â Â§Â 193 AbsÂ 4 StmkÂ L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 enthÃ¤lt eine an Â§Â 6 AbsÂ 6 â€žSI-Vereinbarung NEUâ€œ angelehnte Regelung, nach der dem Oberarzt ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten das Monatsentgelt der EntlohnungsgruppeÂ sI/4 Entlohnungsstufe 5 gebÃ¼hrt.
2.1Â Â§Â 6 ABGB bestimmt, dass einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden darf, als welcher aus der eigentÃ¼mlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht daher die wÃ¶rtliche (sprachliche) Auslegung, der nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung groÃŸe Bedeutung zukommt (9Â ObAÂ 53/11a ua).
2.2Â Wie sich aus Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 StmkÂ L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 ergibt, sind OberÃ¤rzte besonders qualifizierte bzw besonders erfahrene FachÃ¤rzte. Sie mÃ¼ssen entweder drei Jahre als Facharzt tÃ¤tig sein und die zusÃ¤tzlichen Voraussetzungen des SatzesÂ 1 des Â§Â 191a AbsÂ 2 erfÃ¼llen (Vorblatt und ErlÃ¤uterungen Stmk LT 16.Â GP EZ/OZÂ 3083/7 SÂ 15) oder sie werden jedenfalls (arg â€žJeder Facharzt/Jede FachÃ¤rztinâ€œ) spÃ¤testens acht Jahre nach seiner/ihrer Anerkennung zum Facharzt als Oberarzt ernannt (SatzÂ 2). Diese besondere Qualifikation bzw achtjÃ¤hrige Erfahrung ist mit der Einstufung in die Funktionsgruppe â€žOberarzt/OberÃ¤rztinâ€œ (der EntlohnungsgruppeÂ sI/4) verbunden, die Funktion â€žOberarzt/OberÃ¤rztinâ€œ fÃ¼hrt zu einer hÃ¶heren Entlohnung.
2.3Â Seinem Wortlaut nach enthÃ¤lt Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 2.Â Satz Stmk L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 keinen Hinweis darauf, dass die fÃ¼r die Ernennung zum Oberarzt erforderliche achtjÃ¤hrige Erfahrung als Facharzt in einem DienstverhÃ¤ltnis erworben werden muss bzw Voraussetzung fÃ¼r die Ernennung zum Oberarzt das Sammeln von besoldungsrechtlich relevanten Vordienstzeiten im AusmaÃŸ von acht Jahren ist. HÃ¤tte der Landesgesetzgeber dies intendiert, wÃ¤re ein diesbezÃ¼glicher Zusatz zu erwarten gewesen (siehe die spÃ¤tere, auf das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers aber unstrittig nicht anzuwendende Fassung des Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 Stmk L-DBR, die durch den Hinweis auf die â€žachtjÃ¤hrige TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 256a AbsÂ 1 ZÂ 2 als Facharzt/FachÃ¤rztinâ€œ ergÃ¤nzt wurde [LGBlÂ 2019/49]).
3.1Â Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen.
3.2Â Die Revisionswerberin meint, die Ausdrucksweise des Gesetzgebers hinsichtlich der auf den KlÃ¤ger anzuwendenden Fassung auf Basis des LGBlÂ 2014/151 sei deshalb zweifelhaft geblieben, weil der zweite Absatz des Â§Â 191a StmkÂ L-DBR als Fortsetzung des ersten Absatz zu verstehen gewesen sei, der FachÃ¤rzte als Ã„rzte definiere, die nach Absolvierung einer fachÃ¤rztlichen Ausbildung als FachÃ¤rzte â€žverwendetâ€œ werden, wobei der Begriff â€žVerwendungâ€œ auf ein DienstverhÃ¤ltnis abziele.
3.3Â Dem wird nicht gefolgt. Â§Â 191a AbsÂ 1 ZÂ 4 Stmk L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 stelle nur klar, dass FachÃ¤rzte, die keine TÃ¤tigkeit als Facharzt ausÃ¼ben, nicht unter die EntlohnungsgruppeÂ sI/4 fallen. AbsÂ 2 dieser Bestimmung regelte hingegen, unter welchen Voraussetzungen die Qualifikation bzw Funktion als Oberarzt/als OberÃ¤rztin erworben werden kann, die innerhalb der EntlohnungsgruppeÂ sI/4 die Einstufung in die Funktionsgruppe â€žOberarzt/OberÃ¤rztinâ€œ nach sich zieht.
3.4Â Dass die Einstufung als Oberarzt zwingend den Erwerb besoldungsrechtlich relevanter Vordienstzeiten als Facharzt im entsprechenden AusmaÃŸ voraussetzt, folgt auch aus dem Wort â€žverwendetâ€œ in Â§Â 191a AbsÂ 1 ZÂ 4 StmkÂ L-DBR idF LGBlÂ 2014/151 nicht:
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, lag der Zweck der Dienstrechts-NovelleÂ 2014, LGBlÂ 2014/151, unter anderem darin, im Hinblick auf den Ã„rztemangel alle MaÃŸnahmen zu setzen, um Ã¤rztliche ArbeitsplÃ¤tze, deren Besetzung fÃ¼r die Erbringung des Leistungsauftrags in den Ã¶ffentlichen SpitÃ¤lern unbedingt erforderlich ist, mÃ¶glichst attraktiv zu gestalten. Einerseits sollten die bestehenden Fach- und FÃ¼hrungsexperten an das Land Steiermark gebunden werden, andererseits wurde bezweckt, auch attraktiv fÃ¼r neue Bewerber und Bewerberinnen zu sein (AB Stmk LT 16.Â GP EZ/OZÂ 3083/7, SÂ 4). Ein weiteres Anliegen des Gesetzgebers ging dahin, dass die Bestellung zum Oberarzt nicht mehr â€žautomatischâ€œ mit der Bestellung zum Facharzt erfolgen, sondern das Erreichen einer zusÃ¤tzlichen Qualifikationsstufe abbilden sollte (AB Stmk LT 16.Â GP EZ/OZÂ 3083/7, 15). MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bestellung zum Oberarzt sollte daher nicht mehr nur der bloÃŸe Abschluss der Facharztausbildung sein, sondern auch die tatsÃ¤chliche Qualifikation bzw die langjÃ¤hrige Erfahrung. Geht man von diesen beiden Zweckrichtungen der Regelung aus und berÃ¼cksichtigt bei der fÃ¼r den KlÃ¤ger unstrittig maÃŸgeblichen Rechtslage nach LGBlÂ 2014/151 das Fehlen einer AnknÃ¼pfung an Â§Â 256a AbsÂ 1 ZÂ 2 Stmk L-DBR, entsprach es der erkennbaren Absicht des damaligen Gesetzgebers, nicht nur den grundsÃ¤tzlich mÃ¶glichen Verlauf einer Karriere in einem DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten zu regeln, sondern eine Einstufung in die Funktionsgruppe Oberarzt auch neuen Bewerbern und Bewerberinnen zu ermÃ¶glichen, sofern sie die erforderliche Qualifikation und achtjÃ¤hrige Erfahrung aufweisen. Dass der Erwerb der erforderlichen achtjÃ¤hrigen Erfahrung ausschlieÃŸlich im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses, nicht aber im Rahmen einer TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger (niedergelassener) Facharzt oder aufgrund von WerkvertrÃ¤gen mit SpitÃ¤lern erworben werden kann, wird von der Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel nicht in Abrede gestellt.
3.5Â Der Ãœberlegung der Beklagten, allein aus dem Umstand, dass die maÃŸgebliche Regelung im Gesetz Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark enthalten ist, sei abzuleiten, dass der Gesetzgeber auch schon in der Dienstrechts-NovelleÂ 2014, LGBlÂ 2014/151, ausschlieÃŸlich auf ein TÃ¤tigwerden in einem DienstverhÃ¤ltnis habe abstellen wollen, wird aus den vorstehenden ErwÃ¤gungen nicht gefolgt.
4.Â Der Revision der Beklagten ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.