Document Number: JWT_2020090050_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090050.L00
Case Number: Ra 2020/09/0050
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1316

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 1961 geborene Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und war der TelekomÂ Austria PersonalmanagementÂ GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1.Â JuliÂ 2018 ist er unter Entfall der BezÃ¼ge beurlaubt (karenziert) und hat Anspruch auf ein Vorruhestandsentgelt bis zur gesetzlich mÃ¶glichen Versetzung in den Ruhestand.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die vom Revisionswerber gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Finanzen vom 2.Â OktoberÂ 2019 erhobene Beschwerde ab und bestÃ¤tigte dieses mit der MaÃŸgabe, dass der Revisionswerber schuldig sei, am 14.Â FebruarÂ 2017 zu der von der DienstbehÃ¶rde am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 angeordneten Ã¤rztlichen Untersuchung beim als SachverstÃ¤ndigen von der DienstbehÃ¶rde herangezogenen namentlich genannten Allgemeinmediziner und Neurologen im Zeitraum von 10:28 bis 10:48Â Uhr zwar erschienen zu sein, aber -Â obwohl es ihm zumutbar gewesen seiÂ - nicht gehÃ¶rig an der Untersuchung mitgewirkt zu haben, indem er die Fragen des Arztes zu den GrÃ¼nden seiner vorhergehenden achtmonatigen -Â nur durch Urlaube unterbrocheneÂ - KrankenstÃ¤nde nur vage insofern beantwortet habe, dass er Beschwerden an der LendenwirbelsÃ¤ule bzw.Â Arztbesuche zu absolvieren gehabt hÃ¤tte und nichts NÃ¤heres dazu ausgefÃ¼hrt habe, sowie die Vorlage von notwendigen Befunden bzw.Â die Erteilung seines EinverstÃ¤ndnisses zu deren Einholung dem Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen verweigert und die Untersuchung abgebrochen habe, was zur Folge gehabt habe, dass dem beauftragten Arzt die Erstellung eines Gutachtens samt LeistungskalkÃ¼l nicht mÃ¶glich gewesen sei.
3Â Der Revisionswerber habe dadurch schuldhaft seine Dienstpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 2 Satz 2 dritterÂ Fall in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 2Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), sich auf Anordnung der DienstbehÃ¶rde einer Ã¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen und daran soweit zumutbar mitzuwirken im Sinn des Â§Â 91 BDGÂ 1979 verletzt.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte weiters den wegen dieser Dienstpflichtverletzung von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Finanzen verhÃ¤ngten Schuldspruch ohne Strafe. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber in den beiden erstgenannten FÃ¤llen konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0121, mwN).
9Â Der Revisionswerber bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst vor, dass die Vorlage sÃ¤mtlicher Ã¤rztlicher Befunde nicht von seiner Mitwirkungspflicht umfasst sei und er nicht sein EinverstÃ¤ndnis zur Einholung seiner gesamten Krankengeschichte habe erteilen mÃ¼ssen. Diese Rechtsansicht werde auch vom Verwaltungsgerichtshof vertreten, der hinsichtlich der Aufforderung der DienstbehÃ¶rde zur Beibringung einer BestÃ¤tigung vom behandelnden Facharzt Ã¼ber den derzeitigen Gesundheitszustand und welche weiteren Schritte fÃ¼r die Wiederherstellung der Gesundheit und ArbeitsfÃ¤higkeit gesetzt sowie welche Behandlungen bis zum heutigen Tage durchgefÃ¼hrt worden seien, ausgesprochen habe, dass der Beamte nicht verpflichtet sei, derartige BestÃ¤tigungen seines behandelnden Arztes vorzulegen. Vielmehr treffe den Beamten nur die Pflicht der Mitwirkung an der Ã¤rztlichen Untersuchung, indem er zu dieser erscheine und sie vornehmen lasse. In diesem Zusammenhang verweist die Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.Â SeptemberÂ 2011, 2009/12/0198 undÂ 0199.
10Â Mit diesem Vorbringen entfernt sich der Revisionswerber jedoch vom festgestellten Sachverhalt, weshalb schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2018, RaÂ 2017/02/0106,Â mwN). Der Revisionswerber Ã¼bersieht nÃ¤mlich, dass ihm ausgehend von entsprechenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts angelastet wurde, dem Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen die Vorlage von notwendigen Befunden bzw.Â Erteilung seines EinverstÃ¤ndnisses zu deren Einholung verweigert zu haben.
11Â Das vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist darÃ¼ber hinaus nicht einschlÃ¤gig, weil es beim dort zu beurteilenden Sachverhalt nicht um die Einhaltung der Mitwirkungspflicht des Beamten an einer angeordneten Ã¤rztlichen Untersuchung gegangen ist. Dem dort zu beurteilenden Sachverhalt lag zugrunde, dass dem Beamten vorgeworfen wurde, den Aufforderungen der DienstbehÃ¶rde, ihr Ã¤rztliche BestÃ¤tigungen des ihn behandelnden Facharztes zu Ã¼bermitteln, nicht nachgekommen zu sein, ohne dass eine Anordnung zu einer Ã¤rztlichen Untersuchung vorgelegen wÃ¤re.
12Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist anzumerken, dass die vom Revisionswerber offenkundig vertretene Rechtsansicht, wonach sich die Mitwirkungspflicht des Beamten an der Ã¤rztlichen Untersuchung im Sinn des Â§Â 52 BDGÂ 1979 darin erschÃ¶pft, zur Untersuchung zu erscheinen und die kÃ¶rperliche Untersuchung an sich vornehmen zu lassen, verfehlt ist. Nach der hg.Â Rechtsprechung dient die Ã¤rztliche Untersuchung der Feststellung der DienstfÃ¤higkeit des Beamten (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0210). Ausgehend davon kann kein Zweifel darÃ¼ber bestehen, dass den Beamten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 52Â Abs.Â 2 BDGÂ 1979 auch die Pflicht trifft, bei der im Regelfall notwendigen Erhebung der Krankengeschichte (Anamnese) mitzuwirken und dem Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen die Unterlagen (beispielsweise Befundberichte) vorzulegen und die Informationen zu geben, die er fÃ¼r die Gutachtenserstellung benÃ¶tigt.
13Â Weiters wendet sich die Revision auch gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts und die Unterlassung der Einvernahme der Arzthelferin des von der DienstbehÃ¶rde beigezogenen SachverstÃ¤ndigen als Zeugin. Das Bundesverwaltungsgericht sei den Angaben des von der DienstbehÃ¶rde beigezogenen Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen zur Frage, ob die Untersuchung vom Revisionswerber oder von ihm selbst abgebrochen wurde, mit der schlichten BegrÃ¼ndung gefolgt, dass dieser unter Wahrheitspflicht ausgesagt habe, wÃ¤hrend ihn als Beschuldigten keine Wahrheitspflicht treffe.
14Â Soweit sich der Revisionswerber gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig ist; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge daher insgesamt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/02/0082, mwN); die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013 und 0014, mwN).
15Â Eine derart krasse Fehlbeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte sich darauf, dass kein Grund ersichtlich sei, warum der als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommene Arzt falsche Angaben machen sollte und stellte auch andere beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen an, warum die Angaben des Zeugen als glaubwÃ¼rdig einzustufen seien. Die Revision tritt diesen ErwÃ¤gungen nicht konkret entgegen.
16Â Soweit die Revision das Unterbleiben der Einvernahme der Arzthelferin als Zeugin von Amts wegen rÃ¼gt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer anderen fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangenÂ - konkret dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2016/08/0058). Im Fall einer unterbliebenen (bzw.Â auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer (hinreichenden) Vernehmung ausgesagt hÃ¤tte bzw.Â welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0152,Â mwN).
17Â Die AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden diesen Anforderungen an eine konkrete Relevanzdarlegung nicht gerecht. Insbesondere fÃ¼hrt die Revision nicht an, welche entscheidungswesentlichen Angaben die Arzthelferin im Fall ihrer Vernehmung hÃ¤tte machen kÃ¶nnen und inwieweit sich daraus eine fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigere Sachverhaltsgrundlage hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2018/22/0074).
18Â Es werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020