Document Number: JWT_2018170237_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170237.L00
Case Number: Ra 2018/17/0237
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1280

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â NovemberÂ 2017 wurde der Revisionswerber "als das (...) zur Vertretung nach AuÃŸen berufene Organ" (nÃ¤mlich in seiner "Funktion als individual managing director") einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil die Gesellschaft in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. Es wurden Ã¼ber den Revisionswerber drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde unter Modifikation des Spruchs teilweise Folge und setzte die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens herab. Im Ãœbrigen wies das LVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen das genannte Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 In diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber im Falle der behaupteten Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall jedoch dennoch anders entschieden hat (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/11/0005, mwN).
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG: gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche GrÃ¼nde anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/19/0175, mwN).
9 Der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, wird nicht auch schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2014, RaÂ 2014/04/0001; 28.2.2014, RoÂ 2014/03/0005). Auch der allgemeine Hinweis, wonach die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, reicht nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzutun (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2014, RoÂ 2014/16/0004). 10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das LVwG habe mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung zum "NachschÃ¤rfen der Umschreibung der Tat verstoÃŸen". Die "Art des Tatvorwurfs im gegenstÃ¤ndlichen Straferkenntnis" habe den Revisionswerber nicht in die Lage versetzt, sich entsprechend zu verteidigen. Es sei nicht einmal angefÃ¼hrt, "in welcher Funktion und hinsichtlich welcher juristischen Person er dies zu verantworten hÃ¤tte". Der Mangel sei daher relevant.
11 Anders als die Revision vermeint, ist gegenstÃ¤ndlich jedoch sowohl dem Spruch des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde als auch jenem des angefochtenen Erkenntnisses eindeutig zu entnehmen, in welcher Funktion und in Bezug auf welche juristische Person dem Revisionswerber die Ãœbertretungen vorgeworfen wurden, sodass die Revision schon aus diesen GrÃ¼nden eine Rechtsfrage im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufzeigt.
12 Die Revision behauptet in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weiters, weder im Straferkenntnis noch im angefochtenen Erkenntnis sei konkretisiert worden, welches Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG der Revisionswerber verwirklicht habe. Der Mangel sei "relevant, zumal der Revisionswerber einer Doppelbestrafung ausgesetzt wÃ¤re". 13 Dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist bereits insofern nicht nachvollziehbar, als sowohl das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde als auch das angefochtene Erkenntnis den Vorwurf enthalten, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft verbotene Ausspielungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG "veranstaltet" habe. Es wird somit auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
14 Die Revision bringt weiters zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter der Ãœberschrift "2.1.3Â VerstoÃŸ gegen die stÃ¤ndige Judikatur des VwGH betreffend Zustellmangel" vor, das "gegenstÃ¤ndliche Erkenntnis" sei dem Revisionswerber nur in deutscher Sprache Ã¼bermittelt worden. Der Revisionswerber sei der deutschen Sprache unkundig. Dazu habe das Gericht keine Feststellungen getroffen. Daraus folge, "dass das belangte Gericht schon keine meritorische Entscheidung Ã¼ber das Straferkenntnis treffen hÃ¤tte dÃ¼rfen, zumal es zu keiner wirksamen Zustellung gekommen ist (vglÂ VwGHÂ vom 01.03.2016, RaÂ 2015/11/0097)".
15 Abgesehen davon, dass mit diesem Vorbringen eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt wird und es allenfalls nur als solches zur BegrÃ¼ndung einer behaupteten Rechtswidrigkeit gedeutet werden kÃ¶nnte, lÃ¤sst es auch offen, ob damit eine unwirksame Zustellung des Straferkenntnisses oder des angefochtenen Erkenntnisses ins Treffen gefÃ¼hrt werden soll. In welcher Hinsicht der behauptete Sachverhalt jenem des angefÃ¼hrten Erkenntnisses vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016, RaÂ 2015/11/0097, in dem es um die Wirksamkeit der Zustellung eines behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses geht, gleichen wÃ¼rde und welche rechtlichen SchlÃ¼sse fÃ¼r den Revisionsfall daraus zu ziehen wÃ¤ren, wird nicht einmal ansatzweise dargestellt.
16 Soweit die Revision ferner fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art.Â 3 Abs.Â 1 des Ãœbereinkommens -Â gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 34 des Vertrags Ã¼ber die EuropÃ¤ische Union vom Rat erstelltÂ - Ã¼ber die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union samt ErklÃ¤rungen (ABl.Â CÂ 197 vom 12.Â JuliÂ 2000) behauptet, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016, RaÂ 2015/11/0097, sowie den dort genannten Entscheidungen sehr wohl Rechtsprechung zu der genannten Bestimmung vorliegt. Ein darÃ¼ber hinausgehendes Vorbringen zu einer PrÃ¤judizialitÃ¤t einer anderen Bestimmung dieses Ãœbereinkommens ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht zu entnehmen.
17 Die Revision zitiert in diesem Zusammenhang auch einen Rechtssatz des Urteils des EuGH vom 12.Â OktoberÂ 2017, C-278/16 (Sleutjes), wonach Art.Â 3 der Richtlinie 2010/64/EU des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates vom 20.Â OktoberÂ 2010 Ã¼ber das Recht auf Dolmetschleistungen und Ãœbersetzungen in Strafverfahren, ABl.Â LÂ 280/2010 vom 26.10.2010, dahingehend auszulegen sei, dass ein Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten eine wesentliche Unterlage darstellt, von der verdÃ¤chtigte oder beschuldigte Personen, die die Sprache des betreffenden Verfahrens nicht verstehen, eine schriftliche Ãœbersetzung erhalten mÃ¼ssen.
18 Unmittelbar daran anschlieÃŸend fÃ¼hrt die Revision lediglich aus, "der Revisionswerber hat das gegenstÃ¤ndliche Erkenntnis nicht Ã¼bersetzt erhalten. Es kann daher keine wirksame Zustellung vorliegen (vglÂ VwGHÂ vom 19.05.1988, Zl.Â 87/16/0110)". 19 Auch mit diesem Vorbringen formuliert die Revision keine konkrete Rechtsfrage, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge. Mit der bloÃŸen Wiedergabe eines Rechtssatzes des EuGH wird dem Erfordernis, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, nÃ¤mlich nicht GenÃ¼ge getan. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach Datum und GeschÃ¤ftszahl nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/11/0005, mwN). 20 Da die Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufwirft, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me, war sie -Â vorliegendenfalls in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
21 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. April 2020