Document Number: JWT_2020210427_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210427.L00
Case Number: Ra 2020/21/0427
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 424

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit begrÃ¼ndet, dass eine sofortige Vollziehung der Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Ausweisung, verbunden mit dem Abwarten der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Herkunftsland Bulgarien, ihm einerseits die MÃ¶glichkeit nehme, seine zivilrechtlichen AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber einer in Ã–sterreich wegen Menschenhandels angeklagten Person wahrzunehmen, und andererseits bewirke, dass der Kontakt zu seiner LebensgefÃ¤hrtin und seinen SÃ¶hnen unterbunden werde.
3Â Dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu Ã¤uÃŸern, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 2.Â NovemberÂ 2020 wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen dargelegt, dass aus dem weiteren unberechtigten Aufenthalt des Revisionswerbers zum Zweck der Niederlassung â€žRechte in Hinblick auf eine Verfestigung erwachsen kÃ¶nntenâ€œ, wodurch kÃ¼nftig etwa eine Ausweisung auf Grund eines durch den Revisionswerber herbeigefÃ¼hrten geÃ¤nderten Sachverhalts als â€žgÃ¤nzlich unzulÃ¤ssigâ€œ anzusehen wÃ¤re. Zudem wÃ¼rde mangels entsprechender durch den RevisionswerberÂ legal zu erwerbender Mittel â€žder Schwarzarbeit ... als auch einer mÃ¶glichen BeschaffungskriminalitÃ¤t TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnetâ€œ. Dazu komme, dass der Revisionswerber nicht kranken- und sozialversichert sei und im Fall des Eintritts einer letztlich auf Grund der COVID-Pandemie nicht unwahrscheinlichen â€žLeistungskonstellationâ€œ die â€žKrankenhaustrÃ¤ger als auch die SozialbehÃ¶rden und somit die Ã¶ffentliche Hand ungerechtfertigt belastetâ€œ wÃ¼rden.
4Â Ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung wurde mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. Eine mÃ¶gliche weitere Aufenthaltsverfestigung wÃ¤hrend der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof kann der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von vornherein nicht entgegenstehen. Sie kÃ¶nnte Ã¼berhaupt nur unter der Voraussetzung schlagend werden, dass das angefochtene Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird; eine im fortgesetzten Verfahren allenfalls zu berÃ¼cksichtigende weitere Aufenthaltsverfestigung wÃ¤re dann aber in erster Linie die Folge dessen, dass das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig war und daher keinen Bestand haben konnte.
5Â Was die Gefahr von Schwarzarbeit bzw.Â â€žBeschaffungskriminalitÃ¤tâ€œ sowie einer medizinischen BehandlungsbedÃ¼rftigkeit betrifft, so wird damit letztlich die Mittellosigkeit des -Â strafgerichtlich unbescholtenenÂ - Revisionswerbers ins Treffen gefÃ¼hrt. Diese vermag aber fÃ¼r sich genommen kein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu begrÃ¼nden.
6Â Umgekehrt hat der Revisionswerber in seinem Antrag einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil durch die sofortige Aufenthaltsbeendigung dargelegt.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020