Document Number: JFT_20200305_19W_II00001_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WII1.2019
Case Number: WII1/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 273

Leitsatz
Einstellung eines Verfahrens zur VerlustigerklÃ¤rung eines Gemeinderatsmandates wegen strafrechtlicher Verurteilung auf Grund Beendigung der Funktionsperiode durch Angelobung der neu gewÃ¤hlten Gemeinderatsmitglieder
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1.Â *** war seit dem Jahr 2005 gewÃ¤hlter Mandatar des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram. Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 12.Â Oktober 2018 wurde der Mandatar wegen des Verbrechens nach Â§206 Abs1 und 3 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9Â Jahren verurteilt.
2.Â Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram hat im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 10.Â Oktober 2019 den Antrag gestellt, "[d]er Gemeinderat mÃ¶ge [â€¦] den Mandatsverlust gem. Â§110 Abs2 litb. und Abs3 NÃ– Gemeindeordnung iVm Â§20 NÃ– GRWO betreffend Herrn Gemeinderat *** [beschlieÃŸen]". Mit Eingabe vom 18.Â Oktober 2019 langte eine Abschrift des Protokolls der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram samt Begleitschreiben betreffend "MandatsverlustverfahrenÂ - Hr.Â Gemeinderat ***" beim Verfassungsgerichtshof ein.
3.Â Am Sonntag, dem 26.Â JÃ¤nner 2020, fanden in der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram Gemeinderatswahlen statt. Mit Eingaben vom 20.Â Februar 2020 beziehungsweise vom 3.Â MÃ¤rz 2020 hat der Gemeinderat auf Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bekannt gegeben, dass die konstituierende Sitzung des neugewÃ¤hlten Gemeinderates am 3.Â MÃ¤rz 2020 stattgefunden hat und *** dem neu konstituierten Gemeinderat weder als Mitglied noch als Ersatzmitglied angehÃ¶rt.
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 NÃ– Gemeindeordnung 1973 (NÃ– GO 1973) LGBlÂ 1000-0 idF LGBlÂ 45/2019 beginnt die Funktionsperiode des Gemeinderates mit der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und endet mit der Angelobung der neu gewÃ¤hlten Gemeinderatsmitglieder. Die Funktionsperiode des antragstellenden Gemeinderates bzw seiner (Ersatz-)Mitglieder endete daher jedenfalls am 3.Â MÃ¤rz 2020; das Feststellungsbegehren des antragstellenden Gemeinderates bezÃ¼glich des Mandatsverlustes eines seiner Mitglieder ist demnach gegenstandlos (vgl sinngemÃ¤ÃŸ VfSlgÂ 1525/1946).
5.Â Das Verfahren war daher einzustellen.
6.Â Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.