Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00208_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00208.20Z.1127.000
Case Number: 1Ob208/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 460

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â R*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei DIÂ Dr.Â W*****, vertreten durch MMag.Â Michael Sruc, Rechtsanwalt in Wien, wegen 6.269,44Â EUR, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse 4.269,44Â EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 36Â RÂ 104/20s-71, mit dem das Rechtsmittel der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 19.Â JuniÂ 2020, GZÂ 36Â RÂ 104/20s-64, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Honorars fÃ¼r anwaltliche Leistungen in HÃ¶he von 6.269,44Â EUR. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl rechtzeitig Einspruch, den er wie folgt begrÃ¼ndete: â€žZahlung von 2.000Â EUR nicht berÃ¼cksichtigtâ€œ. Der KlÃ¤ger beantragte die BestÃ¤tigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls hinsichtlich eines Betrags von 4.269,44Â EUR samt Zinsen. Das Erstgericht erteilte diese BestÃ¤tigung. Der Beklagte beantragte deren Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 3 EO, weil sich sein Einspruch gegen den gesamten Zahlungsbefehl und nicht nur gegen einen Teil desselben gerichtet habe. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 19.Â 6.Â 2020 statt und hob die im Umfang von 4.269,44Â EUR samt Zinsen erteilte BestÃ¤tigung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls auf. Dagegen erhob der KlÃ¤ger ein als â€žRekurs analog Â§Â 519 ZPOâ€œ bezeichnetes Rechtsmittel.
[2] Das Rekursgericht wies dieses ihm von der ersten Instanz vorgelegte Rechtsmittel mit Beschluss vom 28.Â 9.Â 2020 als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass der â€žRevisionsrekursâ€œ â€“ ebenfalls nach dieser Bestimmung â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen erhob der KlÃ¤ger Rekurs, den die zweite Instanz dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Die Aktenvorlage erfolgte jedoch verfrÃ¼ht.
[4] Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz sind beim Gericht erster Instanz zu Ã¼berreichen (Â§Â 520 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ZPO). Legt das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof nicht direkt, sondern Ã¼ber die zweite Instanz vor, so fungiert diese nur als sogenanntes â€žDurchlaufgerichtâ€œ. Die RechtsmittelbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO beziehen sich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht auf Entscheidungen, mit denen das Rekursgericht als Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurÃ¼ckweist (RIS-Justiz RS0044005). In diesem Fall gelten weder die RechtsmittelbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528 ZPO noch jene des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist vielmehr zufolge Â§Â 514 AbsÂ 1 ZPO bekÃ¤mpfbar (vgl RS0044005 [T9]; RS0112633 [T3]; RS0044547). Der Rekurs des KlÃ¤gers ist daher zulÃ¤ssig.
[5] Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVNÂ 2009 jedoch zweiseitig (RS0128487). Das Erstgericht hat daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 521a AbsÂ 1 ZPO die Rekursschrift dem Beklagten zuzustellen, um diesem die Gelegenheit zur Erstattung einer Rekursbeantwortung zu geben. Erst danach ist der Akt dem Obersten Gerichtshof neuerlich zur Entscheidung vorzulegen.