Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00143_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00143.19Y.0429.000
Case Number: 9ObA143/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 541

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner und Dr.Â Stefula und die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** S*****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen restlich 108.940Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 55/19k-43, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht betrachtete in seinem (richtig: End-)Urteil vom 11.Â 12.Â 2018 den restlich noch geltend gemachten Abfindungsanspruch als zwischen den Parteien der HÃ¶he nach auÃŸer Streit stehend. Ausgehend von der Entscheidung 8Â ObAÂ 73/16t, wonach eine Abfindung einer Pensionskassenanwartschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AVRAG auch dann zu erfolgen habe, wenn die Pensionskassenzusage des BetriebsÃ¼bergebers nicht vollstÃ¤ndig wegfÃ¤llt, sondern durch eine andere (ungÃ¼nstigere) Betriebspensionsregelung des Erwerbers ersetzt wird, erkannte das Erstgericht den begehrten Betrag der KlÃ¤gerin samt 8,38Â % Zinsen seit 1.Â 7.Â 2012 zu.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung dahingehend ab, dass es die HÃ¶he der Zinsen auf 4Â % reduzierte und das Zinsenmehrbegehren der KlÃ¤gerin abwies; im Ãœbrigen wurde das Ersturteil bestÃ¤tigt. Dabei erkannte auch das Berufungsgericht das verbliebene Klagebegehren als der HÃ¶he nach auÃŸer Streit stehend.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision releviert die Beklagte als wesentliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, dass keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorhanden sei, â€žob [der Abfindungsanspruch] bei einer Pensionskassenzusage, die in der gehaltsabhÃ¤ngigen Ansparphase beitragsorientiert und erst in der Leistungsphase (nur bei Erreichen bestimmter Bedingungen) leistungsorientiert zu erfÃ¼llen ist und der BetriebsÃ¼bergang wÃ¤hrend der Ansparphase stattfand, nach dem Ansammlungsverfahren oder nach dem Teilwertverfahren zu berechnen istâ€œ. Die Entscheidung 9Â ObAÂ 77/16p sei nicht einschlÃ¤gig, da es hier um den Abfindungsanspruch nach Â§Â 5 AbsÂ 2 AVRAG gehe, fÃ¼r den es eigene BerechnungsgrundsÃ¤tze gebe.
Die Beklagte Ã¼bergeht dabei, dass der Anspruch der HÃ¶he nach von beiden Vorinstanzen ausdrÃ¼cklich als auÃŸer Streit stehend bezeichnet wurde, somit als nicht beweisbedÃ¼rftig iSd Â§Â§Â 266Â f ZPO. Ausgehend von dieser Ansicht konnten sich aus Sicht der Vorinstanzen Fragen der Anspruchsberechnung nicht stellen. Die WÃ¼rdigung, ob ein GestÃ¤ndnis iSd Â§Â§Â 266Â f ZPO â€“ somit eine â€žAuÃŸerstreitstellungâ€œ â€“ vorliegt oder nicht, ist nach der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge bekÃ¤mpfbar, weil es dabei um die PrÃ¼fung geht, ob die â€žunvollkommenâ€œ zugestandenen Tatsachen Ã¼berhaupt bewiesen werden mÃ¼ssen (vgl RS0040078; RS0040146). Die Beklagte erhob gegen die Annahme des Erstgerichts, die HÃ¶he des Anspruchs stehe auÃŸer Streit, keine MÃ¤ngelrÃ¼ge. Selbst wenn man aber in ihren AusfÃ¼hrungen in der Berufung dem Inhalt nach eine solche erblicken sollte, hat hier das Berufungsgericht die Annahme einer AuÃŸerstreitstellung bestÃ¤tigt. Wenn die beiden Vorinstanzen die Verfahrensfrage, ob der Anspruch der HÃ¶he nach auÃŸer Streit steht, Ã¼bereinstimmend bejaht haben, kÃ¶nnen sich Fragen der Anspruchsberechnung im Revisionsverfahren nicht mehr stellen (vgl RS0040146 [T4]).
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG) ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.