Document Number: JFT_20200302_19E01653_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1653.2019
Case Number: E1653/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 408

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen
Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Das Land KÃ¤rnten ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist JagdausÃ¼bungsberechtigter im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Schreiben vom 5.Â Dezember 2018 gab der BezirksjÃ¤germeister des Jagdbezirkes Villach fÃ¼r den 8.Â Dezember 2018 zehn Hirsche der KlasseÂ II im Rahmen einer Gemeinschaftsjagd fÃ¼r die Gemeindejagdgebiete Treffen-Buchholz (207027), Kras-LÃ¶tschenberg (207028), Treffen-PÃ¶lling (207034), Baumgartner-PÃ¶lling (207037) und Treffen-PÃ¶lling (207038) zum "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" frei.
2.Â Mit Schriftsatz vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten und fÃ¼hrte aus, dass es sich bei dem Schreiben des BezirksjÃ¤germeisters um einen Bescheid handle, dessen Rechtsgrundlage "Â§6 der Abschussrichtlinien der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft i.d.g.F." sei. Diese Bestimmung, welche den "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" regle, finde keine Deckung in den Â§Â§56 undÂ 57 des KÃ¤rntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG). Â§6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
3.Â Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten wies die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der Gesetz-mÃ¤ÃŸigkeit des Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 10.Â Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â FebruarÂ 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert werden, mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2019 ein. Mit Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, V93/2019, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die bezeichnete Bestimmung gesetzwidrig war.
6.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten hat eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlgÂ 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
8.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.