Document Number: JJT_20200707_OGH0002_0110OS00059_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128781
Case Number: 11Os59/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 720

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Stoyan F* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 115Â HvÂ 107/19a-45, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stoyan F* des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (A./) und des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (B./) schuldig erkannt.
Nachdem der Angeklagte nach UrteilsverkÃ¼ndung (und RÃ¼cksprache mit seinem Verteidiger) um Bedenkzeit ersucht hatte (ONÂ â€ž49â€œ SÂ 19), meldete der Verteidiger mit Schriftsatz vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe an (ONÂ 48). Mit eigenhÃ¤ndig unterschriebener â€žBeschwerdeâ€œ vom 8.Â AprilÂ 2020 teilte der Angeklagte sodann mit, er habe auf das Recht der â€žBerufungâ€œ verzichtet und warte auf seine Versetzung in eine Strafanstalt. Um verlegt werden zu kÃ¶nnen, bat er zugleich um die Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung (ONÂ 50).
Die Zustellung des Urteils an den Verteidiger erfolgte am 17.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 1 SÂ 12).
Mit jeweils an den Vorsitzenden des SchÃ¶ffengerichts gerichteten Eingaben (bei Gericht eingelangt am 12. bzw am 22.Â MaiÂ 2020) ersuchte der Angeklagte neuerlich um â€žvorzeitige Ãœbernahme in Strafhaftâ€œ, damit er in ein anderes GefÃ¤ngnis verlegt werden kÃ¶nne, und um â€žÃœbernahme in Strafhaft bzw Angabe der GrÃ¼nde, warum [das] Urteil vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 noch nicht rechtskrÃ¤ftigâ€œ sei.
Am 29.Â MaiÂ 2020 langte eine AusfÃ¼hrung der Rechtsmittel durch den Verteidiger ein (ONÂ 53). Ein Ersuchen des Gerichts vom 4.Â JuniÂ 2020, der Verteidiger mÃ¶ge im Hinblick auf die Eingabe ONÂ 50 bekanntgeben, ob die Rechtsmittel zurÃ¼ckgezogen werden, blieb (bislang) unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 57 AbsÂ 2 zweiter Satz zweiter Halbsatz StPO gilt im Fall einander widersprechender ErklÃ¤rungen eines Beschuldigten und seines Verteidigers jene des Beschuldigten. Als Ausnahme vom Grundsatz der PrÃ¤valenz von ProzesserklÃ¤rungen eines Beschuldigten sollte mit BGBlÂ IÂ 2004/19 zum Schutz des Beschuldigten vor Ã¼bereilten Handlungen, deren Konsequenzen er womÃ¶glich nicht abzuschÃ¤tzen vermag, das in Â§Â 466 AbsÂ 1 zweiter und dritterÂ Satz StPO idF vor BGBlÂ IÂ 2007/93 enthaltene Prinzip verallgemeinert werden (EBRVÂ 25Â BlgNRÂ 22.Â GP,Â 83). Â§Â 57 AbsÂ 2 letzter SatzÂ StPO in der seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 geltenden Fassung normiert deshalb, dass ein Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Urteil, den der Beschuldigte (Angeklagte) â€žnicht im Beisein seines Verteidigers und nach Beratung mit diesemâ€œ abgibt, ohne Wirkung ist. Aus dem Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers und dem Gesetzeszweck (Ãœbereilungsschutz iSd Â§Â 466 AbsÂ 1 StPOÂ aF in einer besonderen Belastungssituation vor Gericht) ergibt sich, dass Â§Â 57 AbsÂ 2 letzter Satz StPO teleologisch auf unmittelbar im Anschluss an die UrteilsverkÃ¼ndung ohne Beisein und Beratung eines Verteidigers abgegebene ErklÃ¤rungen des Beschuldigten (iSd Â§Â 48 AbsÂ 1 Z 3 StPO: Angeklagten) zu reduzieren ist. Diese Bestimmung sollte aus dem Gesamtkontext erkennbar die MÃ¶glichkeit der Einholung individueller professioneller Beratung nach der UrteilsverkÃ¼ndung absichern und vor Ã¼bereilten Rechtsmittelverzichten unmittelbar vor Gericht schÃ¼tzen. SchlieÃŸlich misst das Gesetz selbst im Fall eines unvertretenen Angeklagten dem ungenÃ¼tzten Verstreichen der Anmelde- oder AusfÃ¼hrungsfrist die gleiche Wirkung bei (unwiderruflicher Verlust der Rechtsmittelbefugnis) wie einem sogleich unter den Kautelen des Â§Â 57 AbsÂ 2 letzter Satz StPO unmittelbar nach UrteilsverkÃ¼ndung abgegebenen Rechtsmittelverzicht (vgl Â§Â§Â 285aÂ ZÂ 1, 294 AbsÂ 4 StPO). Dass ein Verstreichenlassen der Anmeldefrist ohne (dem Gericht nachzuweisende) anwaltliche Beratung mÃ¶glich sein sollte, die wirksame ErklÃ¤rung eines Rechtsmittelverzichts auÃŸerhalb der unmittelbar nach UrteilsverkÃ¼ndung vor Gericht bestehenden Belastungs- und Drucksituation hingegen nicht, wÃ¤re sachlich nicht zu begrÃ¼nden. Demnach prÃ¤valiert auch auÃŸerhalb der Situation vor Gericht im Fall widerstreitender ErklÃ¤rungen ein schriftlich eingebrachter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (zur Frage anwaltlicher Beratung vor Abgabe einer schriftlichen VerzichtserklÃ¤rung differenzierend noch 12Â OsÂ 97/13a = EvBl-LSÂ 2014/7 [Ratz] = JSt-NLÂ 2014/1 [Kier]; vgl weiters Fabrizy, StPO13 RzÂ 10, Soyer/Schumann, WK-StPO RzÂ 51, 53 â€“ beide zu Â§Â 57).
Im Gesamtkontext sind die Eingaben des Angeklagten unzweifelhaft als rechtswirksamer (nach deren Anmeldung erfolgter) Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung zu verstehen (RIS-Justiz RS0096679; vgl auch Ratz, WK-StPO Â§Â 284 RzÂ 8Â f).
Die vom Verteidiger dennoch eingebrachten Rechtsmittel waren daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO iVm Â§Â 285a ZÂ 1 StPO; Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO iVm Â§296 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.