Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00219_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00219.19B.0123.000
Case Number: 6Ob219/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 2543

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ R*****, vertreten durch Dr.Â Georg Watschinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei B***** KG, *****, vertreten durch Dr.Â Manfred Denkmayr, Rechtsanwalt in Mauerkirchen, wegen 511.619,38Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 4/19m-42, womit das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 27/17a-36, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger und sein Bruder J***** grÃ¼ndeten mit Gesellschaftsvertrag vom 13.Â JuliÂ 2004 die beklagte Kommanditgesellschaft zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Biogasanlage. Der KlÃ¤ger ist Kommanditist mit einer Haftsumme von 10.000Â EUR, sein Bruder ist unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter.
Mit der am 19.Â JuniÂ 2017 eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung seines Gewinnanteils von 91.683,49Â EUR laut der Bilanz der Beklagten fÃ¼r das JahrÂ 2015. Er brachte vor, hinsichtlich der BeteiligungsverhÃ¤ltnisse sei vereinbart gewesen, dass der Gewinnanteil des KlÃ¤gers 25Â % und jener seines Bruders 75Â % betrage. Laut der Bilanz fÃ¼r 2015 befinde sich auf dem Kapitalkonto des KlÃ¤gers unter BerÃ¼cksichtigung seiner Hafteinlage von 10.000Â EUR ein Betrag von insgesamt 101.683,49Â EUR, sohin ein Gewinnanteil von 91.683,49Â EUR.
Mit Schriftsatz vom 30.Â 5.Â 2018 dehnte der KlÃ¤ger sein Klagebegehren um zunÃ¤chst weitere 19.668,0Â EUR und sodann mit Schriftsatz vom 13.Â 7.Â 2018 um weitere 400.267Â EURÂ sA auf insgesamt 511.619,38Â EURÂ sA aus. Sein Bruder habe in den JahrenÂ 2007 bis 2016 die Bilanzen der Beklagten unrichtig erstellt. Er habe EinkÃ¼nfte nicht erfasst, Aufwendungen seiner Landwirtschaft der Beklagten zugeordnet sowie Leistungen der Beklagten an seine Landwirtschaft nicht korrekt abgerechnet. Der KlÃ¤ger habe die Bilanzen von 2007 bis 2015 erst im HerbstÂ 2016 und die BilanzÂ 2016 im MaiÂ 2018 erhalten. Keine dieser Bilanzen sei vom KlÃ¤ger jemals anerkannt oder deren Richtigkeit festgestellt worden. Der Bruder habe insgesamt 1.601.068Â EUR falsch verbucht bzw zu Unrecht der Beklagten zugeordnet. Ausgehend von diesem Fehlbetrag habe der KlÃ¤ger unter BerÃ¼cksichtigung seines Kapitalanteils von einem Viertel einen weiteren Gewinnanspruch von 400.267Â EUR.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der BegrÃ¼ndung ab, der KlÃ¤ger habe zuletzt unrichtige JahresabschlÃ¼sse behauptet und seinen Gewinnauszahlungsanspruch auf den selbst berechneten Gewinnanteil gestÃ¼tzt. Werde das Ergebnis des Jahresabschlusses fÃ¼r die Ermittlung des Gewinnanteils vom Kommanditisten fÃ¼r unrichtig erachtet, sei die Geltendmachung des Gewinnanteils ohne vorherige Klage auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses nicht zulÃ¤ssig.
Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf. Die Geltendmachung des Gewinnanteils des KlÃ¤gers ohne vorheriger Klage auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses sei nicht unzulÃ¤ssig. Der Kommanditist kÃ¶nne zwar auch auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses klagen, er kÃ¶nne aber auch sofort auf Zahlung seines Gewinnanteils klagen und die Richtigkeit des Jahresabschlusses als Vorfrage prÃ¼fen lassen. Mit einer Klage auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses sei ihm nicht geholfen, weil fÃ¼r die Erlangung seines Gewinnanteils ein weiteres Verfahren notwendig wÃ¤re, sodass er mit seinem Leistungsbegehren, das die Aufstellung einer richtigen Gewinn- und Verlustrechnung impliziere, mehr erreichen kÃ¶nne.
Es lieÃŸ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, da der oberstgerichtlichen Judikatur nicht verlÃ¤sslich zu entnehmen sei, ob der Kommanditist vor der Geltendmachung seines Gewinnanteils auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses klagen mÃ¼sse oder auch sofort auf Auszahlung seines Gewinnanteils klagen kÃ¶nne.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 406 ZPO ist die Verurteilung zu einer Leistung nur zulÃ¤ssig, wenn die FÃ¤lligkeit zur Zeit der UrteilsschÃ¶pfung bereits eingetreten ist. Voraussetzung der Stattgabe einer Leistungsklage ist daher in der Regel die FÃ¤lligkeit der Leistung. Umgekehrt ist bei Bejahung der FÃ¤lligkeit ein Feststellungsinteresse in der Regel zu verneinen (RS0039090 [T1] = 6Â ObÂ 537/88). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung verdrÃ¤ngt die MÃ¶glichkeit einer Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849). Entscheidend ist daher, ob der Gewinnauszahlungsanspruch erst durch die Feststellung des Jahresabschlusses entsteht und fÃ¤llig wird. Ist das der Fall, ist die MÃ¶glichkeit einer Leistungsklage von der Feststellung des Jahresabschlusses abhÃ¤ngig.
2.Â Im vorliegenden Fall ist nach Â§Â 907 AbsÂ 9 UGB Â§Â 123 in der Fassung des HaRÃ„G auf nach dem 31.Â DezemberÂ 2006 errichtete Personengesellschaften anzuwenden. Sofern unter den Gesellschaftern nichts anderes vereinbart wurde, gilt dies auch fÃ¼r die Â§Â§Â 109, 119, 120, 121 AbsÂ 1 und 2, 122 AbsÂ 1, 124 AbsÂ 1, 137 AbsÂ 4, 141 AbsÂ 1 erster Satz, 154 AbsÂ 2, 155 AbsÂ 1 und 4 sowie 167 bis 169. Auf vor diesem Zeitpunkt errichtete Gesellschaften sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden (vgl dazu Krejci in Krejci, Reformkommentar UGB/HGB 306Â ff; Jabornegg/Artmann in Artmann, UGBÂ³ Â§Â 120 RzÂ 20; Artmann in Artmann, UGBÂ³ Â§Â 121 RzÂ 5 und RzÂ 24Â ff und Â§Â 122 RzÂ 28Â ff). FÃ¼r die im vorliegenden, lediglich den Grund des Anspruchs betreffenden Rekursverfahren zu beurteilenden Rechtsfragen besteht jedoch zwischen alter und neuer Rechtslage kein Unterschied. Im fortgesetzten Verfahren wird hingegen bei Ermittlung der HÃ¶he des Anspruchs des KlÃ¤gers die Rechtslage idF vor dem HaRÃ„G nach MaÃŸgabe der Ãœbergangsbestimmungen zu berÃ¼cksichtigen sein.
3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 161 AbsÂ 2 UGB gilt Â§Â 120 UGB Ã¼ber die Ermittlung des Gewinns oder Verlusts eines Jahres auch fÃ¼r die KG. Wie bei der OG bildet das im Jahresabschluss oder in der sonstigen Abrechnung der Gesellschaft ausgewiesene Ergebnis des GeschÃ¤ftsjahres die Berechnungsgrundlage fÃ¼r die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust. Â§Â 167 UGB regelt die Zuteilung von Gewinn und Verlust an KomplementÃ¤re und Kommanditisten (vgl zur aktuellen Rechtslage S.-F.Â Kraus in U.Â Torggler, UGBÂ³ Â§Â 167 RzÂ 2). Der AusschÃ¼ttungsanspruch entsteht mit wirksamer Feststellung des Jahresabschlusses (Artmann aaO Â§Â 122 RzÂ 12 mwN). Soweit nach dem Gesellschaftsvertrag ein eigener Gewinnverwendungsbeschluss erforderlich ist, muss auch dieser vorliegen (vgl Priester in MÃ¼Ko HGB4 Â§Â 122 RzÂ 7).
3.2.Â Die Aufstellung des Jahresabschlusses ist Aufgabe der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter (RS0061373; H.Â Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 167 RzÂ 3). Von der Aufstellung des Jahresabschlusses ist allerdings dessen endgÃ¼ltige Feststellung zu unterscheiden (RS0061373).
3.3.Â Der Oberste Gerichtshof hatte sich, soweit ersichtlich, mit der Einordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und den damit verbundenen Wirkungen in neuerer Zeit nicht zu befassen.
3.4.Â Nach der Ã¤lteren Rechtsprechung erfolgte die Feststellung nur durch die persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter (1Â ObÂ 141/72 = EvBlÂ 1973/92; 1Â ObÂ 654/76). Diese Rechtsprechung wurde jedoch â€“ soweit ersichtlich â€“ seither nicht fortgeschrieben. In der â€“ ebenso wie die beiden vorzitierten Entscheidungen â€“ unter dem Rechtssatz RS0061373 indizierten Entscheidung 6Â ObÂ 4/84 = SZÂ 57/92 findet sich nur der Hinweis auf die in der Entscheidung 1Â ObÂ 141/72 enthaltene Aussage, dass die Aufstellung der Bilanz einer Kommanditgesellschaft Sache des geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafters sei und dass die Ã¼brigen persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter gegenÃ¼ber dem geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter einen klagbaren Anspruch auf Aufstellung der Bilanz haben. Diese ErwÃ¤gungen mÃ¼ssten nach der Entscheidung 6Â ObÂ 4/84 im Umfang seines Kontrollrechts auch fÃ¼r den Kommanditisten gelten.
3.5.Â Nach der Lehre handelt es sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses um ein privatrechtliches RechtsgeschÃ¤ft, durch das der Inhalt des aufgestellten Jahresabschlusses verbindliche Wirkung zwischen den Gesellschaftern entfalten soll. Die heute herrschende Ansicht behandelt die Feststellung des Jahresabschlusses als GrundlagengeschÃ¤ft (oder als OrganisationsgeschÃ¤ft mit grÃ¶ÃŸerer NÃ¤he zu GrundlagengeschÃ¤ften), das der Zustimmung sÃ¤mtlicher Gesellschafter, somit auch der Kommanditisten (S.-F.Â Kraus in U.Â Torggler, UGBÂ³ Â§Â 167 RzÂ 5), bedarf, wobei der Gesellschaftsvertrag fÃ¼r die Feststellung auch abweichende Mehrheiten vorsehen kann (S.-F.Â Kraus in U.Â Torggler, UGBÂ³ Â§Â 120 RzÂ 6; H.Â Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 167 RzÂ 4; Grbenic/BaumÃ¼ller in Zib/Dellinger, GroÃŸKomm UGB Â§Â 120 RzÂ 14Â ff; Jabornegg/Artmann in Artmann, UGBÂ³ Â§Â 120 RzÂ 12Â f; Artmann in Artmann, UGBÂ³ Â§Â 167 RzÂ 7; Schauer in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 120 RzÂ 11Â ff jeweils mwN; SchÃ¶rghofer in Kalss/Nowotny/Schauer, GesellschaftsrechtÂ² RzÂ 2/807).
3.6.Â Der deutsche BGH schloss sich dieser Rechtsansicht an, merkte in diesem Zusammenhang jedoch an, dass es sich bei der Feststellung der Jahresbilanz nur insofern um ein GrundlagengeschÃ¤ft handle, als damit negativ abgrenzend zum Ausdruck gebracht wird, dass diese MaÃŸnahme nicht in die ZustÃ¤ndigkeit der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Organe falle. Die Feststellung der Jahresbilanz betreffe jedoch auch nicht die Grundlage der Gesellschaft, sondern eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung (BGHÂ IIÂ ZRÂ 263/94).
3.7.Â Die frÃ¼here herrschende Auffassung, wonach der Jahresabschluss der (rechnungslegungspflichtigen) KG nur von allen persÃ¶nlich haftenden Gesellschaftern zu unterzeichnen sei und damit als â€žfestgestelltâ€œ gilt, wird von der heute herrschenden Meinung unter Verweis auf den Grundlagencharakter des Feststellungsbeschlusses abgelehnt (vgl H.Â Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 167 RzÂ 4 mwN, der allerdings weiterhin der gegenteiligen Ã¤lteren Auffassung folgt).
3.8.Â Die Wirkung der Feststellung des Jahresabschlusses besteht nach der Lehre darin, dass hinsichtlich aller Fragen, fÃ¼r die der Jahresabschluss oder einzelne Positionen daraus von Bedeutung sind, eine fÃ¼r alle Gesellschafter verbindliche Determinante geschaffen wird (Jabornegg/Artmann in Artmann, UGBÂ³ Â§Â 120 RzÂ 16 mwN; Grbenic/BaumÃ¼ller in Zib/Dellinger, GroÃŸKomm UGB Â§Â 120 RzÂ 14). Der erkennende Senat schlieÃŸt sich dieser Auffassung an.
3.9.Â Der Anspruch auf Gewinnauszahlung entsteht daher grundsÃ¤tzlich erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses (Grbenic/BaumÃ¼ller in Zib/Dellinger, GroÃŸKomm UGB Â§Â 120 RzÂ 14; Schauer in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 122 RzÂ 7; S.-F.Â Kraus in U.Â Torggler, UGBÂ³ Â§Â 122 RzÂ 2; Artmann in Artmann, UGBÂ³ Â§Â 122 RzÂ 12 jeweils mwN; Priester in MÃ¼Ko HGB Â§Â 122 HGB RzÂ 7).
4.1.Â Der Kommanditist, der den Jahresabschluss nicht anerkannte, muss diesen nicht gegen sich gelten lassen, wenn er nicht den Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern entspricht. In diesem Fall kann der Kommanditist auf Feststellung der Unwirksamkeit des Jahresabschlusses oder auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses klagen (RS0119384 = 8Â ObÂ 70/04h; vgl auch RS0039044).
4.2.Â Nach der Entscheidung 8Â ObÂ 70/04h ist die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu richten. In der Literatur wird teilweise auch vertreten, die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Jahresabschlusses oder auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses kÃ¶nne stattdessen auch (nur) gegen die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter erhoben werden (H.Â Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 167 RzÂ 4). Diese Auffassung ist jedoch vor dem Hintergrund der heute Ã¼berholten herrschenden Auffassung zu sehen, wonach an der Feststellung des Jahresabschlusses die Kommanditisten nicht mitwirken.
4.3.Â Der Rechtssatz RS0061373 betrifft demgegenÃ¼ber die Klage der Ã¼brigen Gesellschafter gegen den durch Gesellschafterbeschluss mit der Aufstellung des Jahresabschlusses betrauten (geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden) Gesellschafter auf ErfÃ¼llung seiner diesbezÃ¼glichen Verpflichtung. FÃ¼r die Passivlegitimation bei einem Begehren auf Feststellung des Jahresabschlusses kann daraus nichts abgeleitet werden.
4.4.Â Richtigerweise ist zu unterscheiden. Die Klage auf Aufstellung des Jahresabschlusses ist gegen die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter (wenn einer von ihnen dies vertraglich Ã¼bernommen hat, gegen diesen: 6Â ObÂ 4/84) zu erheben (Priester in MÃ¼Ko HGB4 Â§Â 120 RzÂ 53; SchÃ¤fer in Staub, GroÃŸkommentar HGB5 Â§Â 120 RzÂ 21). Die Gesellschaft ist daran nicht beteiligt (BGHÂ BBÂ 1980, 121). Die Klage auf Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses ist demgegenÃ¼ber gegen den die Zustimmung zu Unrecht verweigernden Gesellschafter zu richten (Priester in MÃ¼Ko HGB4 Â§Â 120 RzÂ 65 mwN; SchÃ¤fer in Staub, GroÃŸkommentar HGB5 Â§Â 120 RzÂ 21).
4.5.Â Soll hingegen eine bereits erfolgte Feststellung des Jahresabschlusses bekÃ¤mpft werden, erfolgt die Geltendmachung der Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses nach allgemeinen Regeln mittels Klage gegen die Ã¼brigen Gesellschafter; wiederum ist die Gesellschaft selbst an diesem Verfahren nicht beteiligt (Priester aaO RzÂ 70; SchÃ¤fer in Staub, GroÃŸkommentar HGB5 Â§Â 119 RzÂ 90Â f und Â§Â 120 RzÂ 21). AuÃŸerdem kann nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen ein rechtliches Interesse (Â§Â 228 ZPO) an der Feststellung einzelner Positionen des Jahresabschlusses bestehen (SchÃ¤fer in Staub, GroÃŸkommentar HGB5 Â§Â 120 RzÂ 22; vgl auch Priester aaO RzÂ 65). In diesem Fall ist wiederum die Klage gegen die Ã¼brigen Gesellschafter zu richten.
4.6.Â Die Klage auf Auszahlung des Gewinn(-anteil-)s ist demgegenÃ¼ber grundsÃ¤tzlich gegen die Gesellschaft zu richten (6Â ObÂ 214/09b; Artmann in Artmann, UGBÂ³ Â§Â 122 RzÂ 9; Schauer in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 122 RzÂ 7 mwN; zum deutschen Recht Priester in MÃ¼Ko HGB4 Â§Â 122 RzÂ 10Â ff). Inwieweit in diesem Fall ausnahmsweise auch AnsprÃ¼che direkt gegen den geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter geltend gemacht werden kÃ¶nnen (vgl 6Â ObÂ 214/09b mwN zum Meinungsstand; zum deutschen Recht Priester in MÃ¼Ko HGB4 Â§Â 122 RzÂ 11 mwN), ist im vorliegenden Fall nicht zu beurteilen.
5.1.Â FÃ¼r den Regelfall ist der Auffassung des Erstgerichts beizupflichten. Sofern noch kein Jahresabschluss erstellt ist, hat ein Gesellschafter, der einen GewinnausschÃ¼ttungsanspruch geltend macht, zunÃ¤chst dessen Aufstellung zu betreiben. Liegt bereits ein Jahresabschluss vor, der aber noch nicht festgestellt ist, ist zunÃ¤chst die Feststellung des Jahresabschlusses, erforderlichenfalls durch Klage auf Zustimmung der Ã¼brigen Gesellschafter, zu begehren. Wurde demgegenÃ¼ber, weil der Gesellschaftsvertrag insoweit einen Mehrheitsbeschluss vorsieht, der Jahresabschluss mit bloÃŸer Stimmenmehrheit festgestellt, so ist dieser Beschluss nach allgemeinen Regeln anzufechten. Die vorgeschaltete Feststellung des richtigen Jahresabschlusses ist im Allgemeinen kein bloÃŸer
â€“ unnÃ¶tiger â€“ Zwischenschritt, weil andernfalls bei mehreren Gesellschaftern jeder den seiner Ansicht nach richtigen Gewinnanspruch einklagen kÃ¶nnte. In jedem Verfahren wÃ¤re der Jahresabschluss nur als Vorfrage ohne Bindungswirkung fÃ¼r die Ã¼brigen Gesellschafter festzustellen. Im Ergebnis kÃ¶nnten die Gerichte, wenn die Gesellschaft mehrere Gesellschafter hat, so zur Feststellung unterschiedlicher JahresabschlÃ¼sse und unterschiedlicher Gewinne gelangen. Dies wird vermieden, wenn zunÃ¤chst ein richtiger Jahresabschluss als Grundlage fÃ¼r die Gewinnverteilung festgestellt wird.
5.2.Â Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass die Gesellschaft nur aus einem (einzigen) KomplementÃ¤r und einem (einzigen) Kommanditisten besteht. Dabei ist der KomplementÃ¤r als Vertreter der Gesellschaft ohnedies am Verfahren beteiligt; durch seine Eigenschaft als Vertreter der Gesellschaft kann er seinen Tatsachen- und Rechtsstandpunkt unbeschrÃ¤nkt im Verfahren geltend machen.
5.3.Â AuÃŸerdem besteht in einer Konstellation wie der hier vorliegenden nicht die Gefahr widersprÃ¼chlicher Entscheidungen aufgrund von Klagen verschiedener Gesellschafter. Daher schadet nicht, wenn die (Un-)Richtigkeit des Jahresabschlusses nur als Vorfrage und damit ohne Bindungswirkung gegenÃ¼ber anderen Gesellschaftern festgestellt wird. In dieser Sondersituation kann der KlÃ¤ger daher sofort die Gesellschaft auf Leistung klagen. In diesem Fall ist als Vorfrage der sich aus einem zutreffenden Jahresabschluss ergebende Gewinn zu ermitteln. (Nur) FÃ¼r diese Sonderkonstellation kann die sonst zur HerbeifÃ¼hrung der FÃ¤lligkeit erforderliche vorherige Feststellung des Jahresabschlusses entfallen.
5.4.Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass es im vorliegenden Fall entgegen der Rechtsansicht des KlÃ¤gers nicht in Betracht kommt, ihm sofort einen Betrag in HÃ¶he von 111.352,39Â EUR zuzusprechen, der seinem Gewinnanteil nach den â€žbestehenden JahresabschlÃ¼ssenâ€œ entspreche.
5.5.Â Zwar wird vertreten, dass die Feststellung des Jahresabschlusses eine Angelegenheit ist, die in der Regel von einer allgemeinen Mehrheitsklausel des Gesellschaftsvertrags erfasst wird (H.Â Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB Â§Â 167 RzÂ 4 mwN; SchÃ¤fer in Staub, GroÃŸkommentar HGB5 Â§Â 120 RzÂ 18 mwN; Priester in MÃ¼Ko HGB4 Â§Â 120 RzÂ 64; BGHÂ IIÂ ZRÂ 245/05). Im vorliegenden Fall behaupten jedoch beide Parteien, dass der vorliegende Jahresabschluss unrichtig ist. Zudem war der KlÃ¤ger bisher an der Feststellung des Jahresabschlusses nicht beteiligt. Damit fehlt es aber am Vorliegen eines wirksamen Jahresabschlusses, auf dessen Grundlage dem Klagebegehren (wenn auch nur zum Teil) stattgegeben werden kÃ¶nnte.
6.1.Â Die behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der in der Berufung erhobenen Behauptung der Verletzung des Ãœberraschungsverbots durch das Erstgericht auseinandergesetzt und einen Verfahrensmangel verneint. Angebliche MÃ¤ngel des Verfahrens I.Â Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, kÃ¶nnen nicht nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO neuerlich vor dem Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (RS0042963).
6.2.Â Die behauptete mangelhafte BegrÃ¼ndung des Berufungsurteils in rechtlicher Hinsicht, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Berufungsvorbringen des KlÃ¤gers auseinandergesetzt, wonach sich ein Anspruch auf Gewinnauszahlung bereits direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergebe und daher keiner Feststellung des Jahresabschlusses bedÃ¼rfe, stellt keinen Verfahrensmangel dar, sondern kÃ¶nnte lediglich eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht begrÃ¼nden. Eine solche liegt jedoch â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ nicht vor.
7.Â Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist fÃ¼r das weitere Verfahren darauf zu verweisen, dass die Argumentation der Beklagten, die Mittel seien schlicht nicht mehr vorhanden, nicht stichhaltig ist. Vielmehr wÃ¼rde
â€“ sofern das diesbezÃ¼gliche Vorbringen des KlÃ¤gers sich als zutreffend erweist â€“ ein richtiger Jahresabschluss â€“ wie die Rekursbeantwortung zutreffend hervorhebt â€“ tatsÃ¤chlich erzielte ErlÃ¶se aus Leistungen in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen und als Gegenbuchung eine Forderung gegen den KomplementÃ¤r, bei dem das Geld nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers eingegangen ist, vorsehen. Ebenso wÃ¼rde ein richtiger Jahresabschluss im Fall, dass von der beklagten Partei Privataufwendungen des KomplementÃ¤rs getragen wurden, diese als Privatanteil bzw Eigenverbrauch abbilden, indem entsprechende ErtrÃ¤ge aus Privatanteil in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden und als Gegenbuchung wiederum eine Forderung gegen den KomplementÃ¤r vorsehen.
8.Â Zusammenfassend erweist sich der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Ergebnis als zutreffend, sodass dem unbegrÃ¼ndeten Rekurs ein Erfolg zu versagen war.
9.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.