Document Number: JWT_2020090007_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090007.L00
Case Number: Ra 2020/09/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 1172

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 19.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als Obmann und somit zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ eines nÃ¤her genannten Vereins zu verantworten zu haben, dass durch diesen Verein als Arbeitgeber acht nÃ¤her bezeichnete kroatische, zwei nÃ¤her bezeichnete bosnische sowie vier nÃ¤her bezeichnete brasilianische StaatsangehÃ¶rige zu jeweils im Einzelnen aufgelisteten Zeitpunkten als FuÃŸballer beschÃ¤ftigt worden seien, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3Â Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigu ngsgesetzÂ (AuslBG) begangen, weshalb Ã¼ber ihn 14 Geldstrafen von jeweils 4.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweilsÂ 134Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten vom 8.Â NovemberÂ 2019 wurde einer dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde in 13Â FÃ¤llen insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf jeweilsÂ 3.000Â Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf jeweilsÂ 60Â Stunden herabgesetzt wurde. Weiters wurde der Beschwerde hinsichtlich eines nÃ¤her bezeichneten brasilianischen StaatsangehÃ¶rigen Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG eingestellt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist.
3 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Der Revisionswerber macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision zunÃ¤chst geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil entgegen diesbezÃ¼glicher BeweisantrÃ¤ge die kroatischen, bosnischen und brasilianischen Spieler sowie eine weitere Person zur Frage, ob die Spieler "tatsÃ¤chlich -Â so wie im Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde ... behauptet wird - ein Entgelt in Form eines Geld- bzw.Â Sachbezugs fÃ¼r ihren Einsatz erhalten" hÃ¤tten, vor dem Verwaltungsgericht nicht einvernommen worden seien. Weiters sei der Revisionswerber nicht dazu einvernommen worden, ob er Kenntnis davon gehabt habe, dass die "eingesetzten Spieler ein wie immer geartetes Entgelt fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit erhalten" hÃ¤tten.
6 Mit diesem Vorbringen wird allerdings gÃ¤nzlich Ã¼bergangen, dass das Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses im Einzelnen dargelegt hat, warum die Einvernahme dieser Zeugen bzw.Â des Revisionswerbers vor dem Verwaltungsgericht unterblieben ist. So wurde darauf verwiesen, dass acht Spieler im Ausland geladen worden seien, diese aber zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen seien. Hinsichtlich weiterer vier Spieler sei weder ein Wohnsitz in Ã–sterreich noch eine Adresse im Ausland bekannt. In Bezug auf eine weitere Person sei eine Ladung an dessen Adresse in der Schweiz versucht worden, diese sei mit dem Vermerk, dass der EmpfÃ¤nger an der Adresse nicht ermittelt habe werden kÃ¶nnen, retourniert worden. Der Revisionswerber sei zu beiden Beschwerdeverhandlungen ohne Angabe von GrÃ¼nden nicht erschienen, eine Vertagung der zweiten Beschwerdeverhandlung sei von seinem Rechtsvertreter nicht beantragt worden, es sei lediglich nachtrÃ¤glich eine BestÃ¤tigung eines Krankenhauses in Zagreb vorgelegt worden. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbingen der vorliegenden Revision enthÃ¤lt dazu aber keinerlei Vorbringen, sodass schon nicht nachvollziehbar dargelegt wird, aus welchen GrÃ¼nden das Verwaltungsgericht insofern VerfahrensmÃ¤ngel zu verantworten hÃ¤tte.
7 Zudem setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Fall der Behauptung eines -Â eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufwerfendenÂ - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0059,Â mwN). Mit seinem Vorbringen zeigt der Revisionswerber die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel im Sinne der hg.Â Rechtsprechung jedoch nicht auf.
8 Soweit der Revisionswerber im Weiteren darauf verweist, dass er deshalb davon ausgehen habe kÃ¶nnen, dass keine BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r die auslÃ¤ndischen Spieler erforderlich gewesen sei, weil dem stellvertretenden Obmann des Vereins bei der Anmeldung der Spieler beim KÃ¤rntnerÂ FuÃŸballverband nicht mitgeteilt worden sei, dass fÃ¼r diese eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung notwendig sei, genÃ¼gt es auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nur im Falle der Erteilung einer -Â auf einer vollstÃ¤ndigen Sachverhaltsgrundlage erteiltenÂ - unrichtigen Rechtsauskunft der fÃ¼r die Erteilung einer Bewilligung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde (der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice) im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte GesetzesverstÃ¶ÃŸe nicht als Verschulden angerechnet werden kÃ¶nnten; hingegen ist es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, dass die BeschÃ¤ftigung eines AuslÃ¤nders grundsÃ¤tzlich einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bewilligung bedarf. UnterlÃ¤sst der Revisionswerber die Einholung einer Auskunft der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde, kann dem Verwaltungsgericht nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass es von einem Verschulden des Revisionswerbers ausgegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/09/0017,Â mwN).
9 Soweit der Revisionswerber ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, weil die in Rede stehenden Spieler vom Verein "kein Entgelt in Form eines Geld- oder Sachbezuges erhalten" hÃ¤tten, geht er damit von seinen Behauptungen, nicht aber von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt aus. Eine Revision, die sich von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren ErwÃ¤gungen MutmaÃŸungen zugrundelegt, erweist sich als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0103,Â mwN).
10 Der Revisionswerber behauptet im Weiteren ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weil die vom Verwaltungsgericht fÃ¼r jeden der 13Â auslÃ¤ndischen StaatsangehÃ¶rigen festgesetzte Geldstrafe von 3.000Â Euro in einem MissverhÃ¤ltnis zur HÃ¶he der jeweils festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe von 60Â Stunden stehe. Das Verwaltungsgericht habe die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht begrÃ¼ndet, "obwohl zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe (6Â %Â der HÃ¶chststrafe von EuroÂ 50.000,00) und der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe (18Â %Â der HÃ¶chststrafe von 14Â Tagen) ein nach dem VerhÃ¤ltnis zur HÃ¶chststrafe zu bemessender erheblicher Unterschied" bestehe.
11 Dieses Vorbringen trifft schon deshalb nicht zu, weil das Verwaltungsgericht nicht von der Anwendbarkeit des vierten, sondern des dritten Strafsatzes des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG ausgegangen ist. Es hat ausdrÃ¼cklich darauf verwiesen, dass -Â da im vorliegenden Fall 13Â AuslÃ¤nder unberechtigt beschÃ¤ftigt worden seienÂ - der Strafrahmen 2.000Â Euro bisÂ 20.000Â Euro betrage. Davon ausgehend liegt aber das behauptete MissverhÃ¤ltnis nicht vor. 12 Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision schlieÃŸlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2019/09/0035,Â mwN). Soweit -Â wie hierÂ - daher weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar. Auch der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles eine auÃŸerordentliche Milderung der Strafe nach Â§Â 20Â VStG gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2017/09/0044,Â mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020