Document Number: JWT_2019180543_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180543.L00
Case Number: Ra 2019/18/0543
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 513

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Revisionswerber -Â in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ - den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, entzog dem Revisionswerber die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Am 19.Â DezemberÂ 2019 (eingelangt am 31.Â DezemberÂ 2019) stellte der Revisionswerber einen ersten Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/18/0543-2, wegen NichterfÃ¼llung der Voraussetzungen von Â§Â 61Â VwGG und Â§Â 63 Abs.Â 1Â ZPO (ausreichendes Einkommen des Revisionswerbers) abgewiesen wurde.
3Â Parallel dazu erhob der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des BVwG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg.Â Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1662/2020-4, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden ist.
4Â Mit Schriftsatz vom 13.Â AugustÂ 2020 (eingelangt am 14.Â AugustÂ 2020) stellte der Revisionswerber daraufhin einen zweiten Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5Â Dieser Antrag wurde mit hg.Â Beschluss vom 3.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2019/18/0543-5, â€žabgewiesenâ€œ. In der BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wurde der bisherige Verfahrensgang (Abweisung des ersten Verfahrenshilfeantrags durch den Verwaltungsgerichtshof) dargestellt und im Folgenden ausgefÃ¼hrt, dass im zweiten Verfahrenshilfeantrag keine maÃŸgebliche Ã„nderung des Sachverhalts dargelegt worden sei, zumal auch im beigelegten VermÃ¶gensbekenntnis ein entsprechendes Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit angefÃ¼hrt worden sei. Der Antrag sei daher wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wurde am 22.Â OktoberÂ 2020 im Wege des ERV beim BVwG eingebracht und dem Verwaltungsgerichtshof am 5.Â NovemberÂ 2020 zur Entscheidung vorgelegt.
7Â Sie ist aus folgenden GrÃ¼nden verspÃ¤tet:
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Revisionsfrist sechs Wochen. Sie beginnt grundsÃ¤tzlich mit Zustellung des Erkenntnisses an den Revisionswerber (Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG) bzw.Â im Falle einer vorangegangenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof mit der Zustellung des dg. Abtretungsbeschlusses (Â§Â 26Â Abs.Â 4Â VwGG).
9Â Die Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes erfolgte nach den Angaben des Revisionswerbers in seinem zweiten Verfahrenshilfeantrag am 14.Â JuliÂ 2020. In der nun vorliegenden Revision wird das Zustelldatum mit 24.Â JuliÂ 2020 angegeben. Laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofes erfolgte die Zustellung hingegen am 6.Â JuliÂ 2020. In jedem Fall war die sechswÃ¶chige Revisionsfrist seit Zustellung des Abtretungsbeschlusses bei Einbringung der Revision am 22.Â OktoberÂ 2020 bereits abgelaufen.
10Â Der Revisionswerber vermeint, die Revisionsfrist habe mit der Zustellung des hg.Â Beschlusses Ã¼ber seinen zweiten Verfahrenshilfeantrag am â€ž10.Â SeptemberÂ 2020â€œ (richtig: 17.Â SeptemberÂ 2020) neu zu laufen begonnen.
11Â Richtig ist zwar, dass die Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGG grundsÃ¤tzlich mit der abweisenden Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag neu zu laufen beginnt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung aber bereits dargelegt, dass dies nur in FÃ¤llen einer meritorischen Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag gilt (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2017, RoÂ 2016/11/0030, mit weiteren Nachweisen). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde der zweite Verfahrenshilfeantrag zwar spruchgemÃ¤ÃŸ â€žabgewiesenâ€œ, aus der BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung ergibt sich hingegen eindeutig und offenkundig, dass damit eine ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache intendiert war und die aufgrund eines Schreibfehlers erfolgte â€žAbweisungâ€œ keine meritorische Entscheidung Ã¼ber den Antrag darstellte. Ausgehend davon wurde die Revisionsfrist durch die Zustellung der Entscheidung Ã¼ber den zweiten Verfahrenshilfeantrag nicht neuerlich in Gang gesetzt.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020