Document Number: JWT_2020110102_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110102.L00
Case Number: Ra 2020/11/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 559

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss vom 28.Â MaiÂ 2020, RoÂ 2020/11/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 19.Â NovemberÂ 2019, Zl.Â LVwG-S-2306/001-2018, betreffend Ãœbertretungen des AVRAG, wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â VwGG ab und erklÃ¤rte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG eine ordentliche Revision dagegen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die im Wiedereinsetzungsantrag fehlende Darlegung eines in der Kanzlei der Rechtsvertreter des Revisionswerbers eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass IrrtÃ¼mer beim Ermitteln und Dokumentieren des tatsÃ¤chlichen Zustelldatums, insbesondere durch Anbringen eines Eingangsstempels, verhindert werden.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
5Â Aus der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ergibt sich eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller UmstÃ¤nde, die es ermÃ¶glichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begrÃ¼nden kann (VwGHÂ 20.11.2015, RaÂ 2015/02/0209, mwN). Dazu zÃ¤hlt auch die Darstellung des in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass dem Vertreter tatsÃ¤chlich die gesamte eingehende Post rechtzeitig vorgelegt wird. Fehlt es an einer derartigen Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag, kann die belangte BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht vom Fehlen solcher KontrollmaÃŸnahmen und Anordnungen ausgehen, und es kann am Vorliegen eines (dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnenden) den Grad minderen Versehens Ã¼bersteigenden Verschuldens des Vertreters kein Zweifel bestehen (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2007, 2007/09/0019; 18.9.2017, RaÂ 2017/11/0234, jeweils mwN).
6Â Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision ist das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der unbedenklichen Aktenlage nicht von der hg.Â Judikatur abgewichen, wenn es angesichts des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, das keine Darstellung einer systematischen Kontrolle des Zustelldatums und des mit diesem verbundenen Beginns von Rechtsmittelfristen durch Juristen der Kanzlei enthielt, vom Fehlen eines diesbezÃ¼glichen Kontrollsystems (Hinweis auf VwGHÂ 13.12.1989, 89/03/0091; 8.7.1992, 92/03/0093; 8.10.1996, 96/04/0192) ausging und daher das Vorliegen eines nur minderen Grads des Versehens verneinte.
Soweit ein solches, den Posteingang betreffendes Kontrollsystem in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision dargestellt wird, handelt es sich dabei um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung.
7Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JuliÂ 2020