Document Number: JWT_2020010162_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010162.L00
Case Number: Ra 2020/01/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 862

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine libanesische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 22.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 23.Â AprilÂ 2019 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen sie erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Libanon zulÃ¤ssig sei, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â FPG) erlassen und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2Â Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 27.Â MaiÂ 2019 wurde die Revisionswerberin wegen des (am 21.Â DezemberÂ 2018 begangenen) Vergehens der falschen Beweisaussage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 288 Abs.Â 4Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
3Â Die gegen den Bescheid des BFA vom 23.Â AprilÂ 2019 erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2019Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass das Einreiseverbot auf Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 2Â FPG gestÃ¼tzt und auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren erlassen wurde. Zudem sprach das BVwG aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 27.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4225/2019-11, lehnte der VerfassungsgerichtshofÂ (VfGH) die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH ua. aus, dass dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegen getreten werden kÃ¶nne, wenn es auf Grund der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles davon ausgehe, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK Ã¼berwiege.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Soweit die Revision zur ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, wird mit den bloÃŸen Hinweisen auf eine â€žabweichende rechtliche Beurteilungâ€œ sowie eine â€žumfangreiche eigene BeweiswÃ¼rdigungâ€œ (durch das BVwG) fallbezogen ein Abweichen von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018, sowie zur Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/01/0496, mwN) nicht aufgezeigt.
10Â Insoweit die Revision vermeint, im Hinblick auf die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK und auf die bei der VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes erforderlichen GefÃ¤hrdungsprognose hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen mÃ¼ssen, ist ihr zwar insofern zuzustimmen, als bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine â€žabsoluteâ€œ (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/20/0114, mwN). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das BVwG nicht von einem solchen eindeutigen Fall ausgehen hÃ¤tte dÃ¼rfen.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2020, RaÂ 2020/20/0073, mwN). Im vorliegenden Fall bezog das BVwG das in Ã–sterreich bestehende Familienleben der Revisionswerberin in seine AbwÃ¤gung mit ein, berÃ¼cksichtigte aber auch â€žschwerwiegende VerstÃ¶ÃŸe gegen die Einreise in und den Aufenthalt im Bundesgebiet regelnden Bestimmungenâ€œ sowie die strafgerichtliche Verurteilung der Revisionswerberin wegen falscher Beweisaussage (vgl.Â zur MaÃŸgeblichkeit einer Verurteilung nach Â§Â 288Â StGB VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2017/19/0311). Vor diesem HintergrundÂ legt die Revisionswerberin nicht dar, dass dem BVwG im Zuge der InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK sowie der VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende, unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re.
12Â Dass das BVwG die Bemessung der Dauer des gegen die Revisionswerberin erlassenen Einreiseverbots im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf. Im Ãœbrigen ist es dem BVwG auch nicht verwehrt, die Dauer des Einreiseverbotes zu erhÃ¶hen, zumal insoweit kein Verbot der â€žreformatio in peiusâ€œ besteht (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0232, mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020