Document Number: JWT_2020030108_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030108.L00
Case Number: Ra 2020/03/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 739

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 2.Â AugustÂ 2019 erhob der Revisionswerber als Anzeiger â€žBeschwerdeâ€œ an den damaligen Bundesminister fÃ¼r Justiz (BMJ) gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35cÂ StPO â€žmangels eines Anfangsverdachtsâ€œ durch die Staatsanwaltschaft Graz.
2Â Mit Schriftsatz vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020, eingebracht am 6.Â AprilÂ 2020, erhob der Revisionswerber SÃ¤umnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den BMJ Ã¼ber die genannte â€žBeschwerdeâ€œ.
3Â Im SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren brachte die nunmehrige BMJ vor, im gegenstÃ¤ndlichen Wirkungsbereich der Fach- und Dienstaufsicht sei eine Bescheidausfertigung und ein Instanzenzug nicht vorgesehen. Es liege damit eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die bescheidmÃ¤ÃŸig begehrte Beschwerdeerledigung nicht vor, weshalb kein Bescheid erlassen worden sei. Sollte mit der â€žBeschwerdeâ€œ des Revisionswerbers eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemeint gewesen sein, sei diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 StAG an die Oberstaatsanwaltschaft Graz weitergeleitet worden.
4Â In Stattgebung der SÃ¤umnisbeschwerde wies das BVwG die â€žBeschwerdeâ€œ des Revisionswerbers an den BMJ zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe zwar einen Anspruch auf Erledigung seiner â€žBeschwerdeâ€œ, weshalb er gegen die SÃ¤umnis des BMJ mit SÃ¤umnisbeschwerde habe vorgehen dÃ¼rfen, eine verfassungsrechtliche ZustÃ¤ndigkeit des BVwG fÃ¼r die Beseitigung einer allfÃ¤lligen UntÃ¤tigkeit der Staatsanwaltschaft Wien sei aber nicht gegeben.
6Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe entgegen der Meinung des BVwG durch seine â€žBeschwerdeâ€œ an den BMJ ein Verwaltungsverfahren ausgelÃ¶st, welches nicht der StPO unterliege, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 56Â ffÂ AVG bescheidmÃ¤ÃŸig zu erledigen gewesen sei. Seine â€žBeschwerdeâ€œ hÃ¤tte daher nicht zurÃ¼ckgewiesen werden dÃ¼rfen.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Mit dem StrafprozessrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2014, wurde in Â§Â 35c Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage dafÃ¼r geschaffen, dass die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abzusehen hat, wenn kein Anfangsverdacht im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 3 StrafprozessordnungÂ (StPO) besteht. Davon ist der Anzeiger zu verstÃ¤ndigen, wobei er darauf hinzuweisen ist, dass ein Antrag auf FortfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195Â StPO nicht zusteht.
10Â Eine behauptete unrichtige Anwendung des Â§Â 35cÂ StAG kann nicht Gegenstand eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung nach Â§Â 106Â StPO sein, weil dieser auf die Verletzung von Rechten, die in derÂ StPO verbrieft sind, beschrÃ¤nkt ist. Die Entscheidung, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet, obliegt ausschlieÃŸlich der Staatsanwaltschaft; sie unterliegt keiner ÃœberprÃ¼fung durch das Gericht (vgl.Â MÃ¼hlbacher, StAG-KommentarÂ [2018], Rn.Â 10 zu Â§Â 35c).
11Â Die Gesetzesmaterialien zum StrafprozessrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2014 (ErlÃ¤utRVÂ 181 BlgNRÂ 25. GP, S.Â 22) erlÃ¤utern, durch die in Â§Â 35cÂ StAG vorgesehene VerstÃ¤ndigung des Anzeigers solle ermÃ¶glicht werden, dass fÃ¼r den Anzeiger Substitute zum Antrag auf FortfÃ¼hrung, wie etwa eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ein Einschalten der Volksanwaltschaft, zur VerfÃ¼gung stehen. Â§Â 37Â StAG sieht dementsprechend auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt wegen seiner AmtsfÃ¼hrung bei jeder ihm vorgesetzten Stelle vor. Wird die Beschwerde nicht bei der dem Staatsanwalt unmittelbar vorgesetzten Stelle eingebracht, so ist sie in der Regel dieser zur weiteren Amtshandlung zu Ã¼bermitteln.
12Â Auf dieser klaren und eindeutigen gesetzlichen Basis hat das BVwG im Ergebnis zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass keine ZustÃ¤ndigkeit des BMJ oder des -Â im Wege der SÃ¤umnisbeschwerde angerufenenÂ - BVwG zur Entscheidung Ã¼ber ein Rechtsmittel (â€žBeschwerdeâ€œ) gegen die ZurÃ¼cklegung der Anzeige nach Â§Â 35c StAG bestand.
13Â Der Revisionswerber behauptet in der ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision, durch seine â€žBeschwerdeâ€œ ein â€žVerwaltungsverfahrenâ€œ ausgelÃ¶st zu haben, prÃ¤zisiert aber nicht, welches Verwaltungsverfahren er dabei im Sinn hat. Soweit die â€žBeschwerdeâ€œ nach diesem Vorbringen als eine mÃ¶gliche Aufsichtsbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 StAG gedeutet werden sollte, ist auf die unbestrittene Stellungnahme der BMJ hinzuweisen, wonach die Eingabe des Revisionswerbers, wie gesetzlich vorgesehen, ohnedies der unmittelbar vorgesetzten Stelle des betroffenen Staatsanwalts Ã¼bermittelt worden ist.
14Â Die RevisionÂ legt somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar und war schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020