Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00028_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00028.20M.0629.000
Case Number: 2Ob28/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch Mag.Â Klaus FÃ¼rlinger und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei M***** S*****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen 17.800Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 4.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 175/19i-45, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Judikatur ist ein von der Bestimmung des Â§Â 333 ASVG erfasster Dienstgeber grundsÃ¤tzlich auch derjenige, in dessen Betrieb der Verletzte wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war (RS0119378). Ein VerhÃ¤ltnis persÃ¶nlicher oder wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit ist keine Voraussetzung fÃ¼r die Qualifizierung als betriebliche TÃ¤tigkeit (RS0084172). Selbst derjenige, der unaufgefordert und ohne vorherige Absprache aus eigenem Entschluss helfend eingreift, kann als eingegliedert angesehen werden, soweit er im ausdrÃ¼cklich oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden EinverstÃ¤ndnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit ist, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen des Unternehmers, in dessen Interessen die TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird, zu handeln (RS0084209Â [T4]).
2.Â HÃ¤lt so zum Beispiel der EigentÃ¼mer eines Mopeds dieses wÃ¤hrend der Vornahme von SchweiÃŸarbeiten, gehÃ¶rt dies nicht mehr zum Ã¼blichen TÃ¤tigkeitsbereich eines Mopedbesitzers und ist wegen Einordnung in den Aufgabenbereich des WerkstÃ¤tteninhabers Â§Â 333 AbsÂ 1 ASVG ebenso anwendbar (2Â ObÂ 40/79), wie im Falle der Verletzung eines Landwirts im Zuge des unaufgeforderten Festhaltens eines von einem Tierarzt behandelten unruhigen Pferdes aus bloÃŸer GefÃ¤lligkeit (3Â ObÂ 172/97h) oder beim Sturz eines Schifahrers, der auf Ersuchen den defekten BÃ¼gel eines Schlepplifts ins Tal befÃ¶rdern wollte (2Â ObÂ 300/68).
Dagegen fehlt es etwa beim bloÃŸen Bewegen eines Tores an einem Minimum an arbeitnehmerÃ¤hnlicher, betrieblicher spezifischer TÃ¤tigkeit und damit an einem inneren ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit einem Unternehmen (2Â ObÂ 243/14w).
3.Â Ob von der Eingliederung in einen fremden Betrieb auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls und begrÃ¼ndet daher insoweit keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0084209 [T9]).
4.Â Im vorliegenden Fall Ã¼berlegte die KlÃ¤gerin zum Unfallzeitpunkt, eine Ausbildung zur Hochtoureninstruktorin zu machen, und war deshalb froh, mit einem erfahrenen BergfÃ¼hrer, wie dem Beklagten, der eine Gruppe am Gletscher fÃ¼hrte, unentgeltlich mitgehen zu dÃ¼rfen, um Erfahrung zu sammeln. Bei der Ãœberquerung eines Gletscherbaches Ã¼bernahm sie zur zusÃ¤tzlichen Sicherung eines Gruppenmitglieds vom Beklagten das Seil eines â€žSeilgelÃ¤ndersâ€œ, wobei er ihr erklÃ¤rte, wie sie es zu halten habe, und dass sie es im Falle eines Sturzgeschehens loslassen solle, um nicht in den Gletscherbach gezogen zu werden. Der Beklagte sicherte selbst das andere Ende des Seils. Beim Sturz eines Gruppenmitglieds befolgte die KlÃ¤gerin die Anweisung nicht und wurde in den Bach gezogen, wobei sie sich verletzte.
Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin fand kein typisches arbeitsteiliges Zusammenarbeiten innerhalb einer Bergsteigergruppe statt, sondern es erfolgte die Seilsicherung fÃ¼r eine Kundin des Beklagten. Die Streitteile Ã¼bten anlÃ¤sslich des Unfalls eine geradezu typische Aufgabe im Rahmen der BergfÃ¼hrertÃ¤tigkeit des Beklagten aus, nÃ¤mlich die UnterstÃ¼tzung einer alpinistisch unerfahrenen Person bei der BewÃ¤ltigung einer Gefahrenstelle. Dass die KlÃ¤gerin diese TÃ¤tigkeit nicht selbstÃ¤ndig ausfÃ¼hrte, sondern den Beklagten unterstÃ¼tzte, spricht entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision gerade fÃ¼r ihre Eingliederung in dessen Betrieb.
5.Â Bei dieser Sachlage lÃ¤sst die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die KlÃ¤gerin sei in den Betrieb des Beklagten eingegliedert gewesen, keine Fehlbeurteilung des Einzelfalls erkennen. Die Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.