Document Number: JWT_2020060301_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060301.L00
Case Number: Ra 2020/06/0301
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 584

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde S. jeweils vom 6.Â JuliÂ 2020, mit welchen ihnen ein Baueinstellungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â SteiermÃ¤rkischesÂ Baugesetz (Stmk.Â BauG) sowie ein Beseitigungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 3Â Stmk.Â BauG in Bezug auf die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das seitens der belangten BehÃ¶rde eingeholte Vermessungsgutachten vom 22.Â JuniÂ 2020 -Â woraus sich eine GebÃ¤udehÃ¶he vonÂ 10,75Â m und damit eine Ãœberschreitung der mit 9Â m bewilligten GebÃ¤udehÃ¶he umÂ +Â 1,75Â m ergebeÂ - und die Angaben des Erstrevisionswerbers im erstinstanzlichen Verfahren -Â wonach die Ãœberschreitung der bewilligten GebÃ¤udehÃ¶heÂ +Â 0,85Â m betrageÂ - aus, dass jedenfalls eine Konsensabweichung vorliege, die die Erlassung eines Baueinstellungs- bzw.Â Beseitigungsauftrages rechtfertige. Das Beschwerdevorbringen beschrÃ¤nke sich darauf, die AusfÃ¼hrungen des vermessungstechnischen SachverstÃ¤ndigen in Zweifel zu ziehen, eine Bestreitung der Konsensabweichung dem Grunde nach sei den Beschwerden nicht zu entnehmen.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien aus, es stelle eine unzulÃ¤ssige Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn die von ihnen in ihren Beschwerden dargelegte BegrÃ¼ndung mit dem Argument verworfen werde, der Erstrevisionswerber hÃ¤tte im Rahmen eines GesprÃ¤chstermines bei der belangten BehÃ¶rde am 16.Â AprilÂ 2019 eine mÃ¶gliche Konsensabweichung zugestanden. Das Verwaltungsgericht wÃ¤re zumindest zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verpflichtet gewesen, auch wenn die revisionswerbenden Parteien eine solche nicht beantragt hatten.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
7Â Die revisionswerbenden Parteien Ã¼bersehen, dass sich das Verwaltungsgericht nicht (bloÃŸ) auf die Angaben des Erstrevisionswerbers anlÃ¤sslich seines GesprÃ¤chstermines bei der belangten BehÃ¶rde am 16.Â AprilÂ 2019 gestÃ¼tzt hat, in welchem er eine Abweichung von â€žrundÂ 1Â mâ€œ eingerÃ¤umt hat, sondern insbesondere auch auf das vorgelegte NaturaufmaÃŸ vom 21.Â AprilÂ 2020, welches auch dem erstinstanzlichen Baueinstellungsauftrag zugrunde lag und aus welchem sich die im angefochtenen Erkenntnis genannte Ãœberschreitung der bewilligten GebÃ¤udehÃ¶he um rundÂ +Â 0,85Â m ergibt. Da der Einwand der revisionswerbenden Parteien somit nicht zutrifft, kann damit eine Verletzung der Verhandlungspflicht nicht dargetan werden.
8Â Im Ãœbrigen wird bemerkt, dass es im Revisionsfall um eine Abweichung von der erteilten Baubewilligung geht und daher das in den EinreichplÃ¤nen dargestellte bestehende GelÃ¤nde maÃŸgeblich war. Zudem ist aus dem SchnittÂ A-A des bewilligten Einreichplanes ersichtlich, dass die HÃ¶hendifferenz zwischen dem bestehenden GelÃ¤nde an der Grundgrenze und jenem am Schnittpunkt mit der im Revisionsfall maÃŸgeblichen GebÃ¤udeauÃŸenkante deutlich weniger als die bis zur Unterkante der Kellerdecke bestehende Differenz vonÂ +Â 1,24Â m betrÃ¤gt, sodass allein der Umstand, dass der zwischen GebÃ¤udeauÃŸenkante und der rechten Grundgrenze befindliche MesspunktÂ (+Â 457,75) nicht exakt an diesem Schnittpunkt liegt, eine GebÃ¤udehÃ¶henÃ¼berschreitung von +Â 1,75Â m nicht zu erklÃ¤ren vermag.
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2020