Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00074_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00074.20D.0910.000
Case Number: 12Os74/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1011

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Robert K***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 6Â HvÂ 9/20b des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â HvÂ 9/20b-37, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani und der Verteidigerin Mag.Â Schwarzenbacher, zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â HvÂ 9/20b-37, verletzt in seinem Strafausspruch Â§Â 19 AbsÂ 1 JGG iVm Â§Â 5 ZÂ 4 JGG.
Es werden dieses Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in seinem Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) sowie der damit untrennbar verbundene Beschluss Ã¼ber die bedingte Entlassung (Â§Â 265 AbsÂ 1 StPO iVm Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 152 AbsÂ 1 ZÂ 2 StVG) und die Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe (Â§Â§Â 50, 52 StGB) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â HvÂ 9/20b-37, wurde der am 3.Â MÃ¤rzÂ 1998 geborene Robert K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (II./) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf Â§Â 28 StGB â€žsowie auf Â§Â 19 JGGâ€œ nach Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24Â Monaten verurteilt, wovon gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB ein Strafteil von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
Mit zugleich gefasstem Beschluss gewÃ¤hrte das erkennende Gericht fÃ¼r den Fall der Rechtskraft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 265 AbsÂ 1 StPO iVm Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 152 AbsÂ 1 ZÂ 2 StVG die bedingte Entlassung aus dem unbedingt ausgesprochenen Strafteil unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit und ordnete fÃ¼r deren Dauer gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 50, 52 StGB BewÃ¤hrungshilfe an (USÂ 2, 10).
Nach dem SchuldspruchÂ I./ hat Robert K***** â€“ soweit hier von Relevanz â€“ in G***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, indem er im Zeitraum von MÃ¤rzÂ 2015 bis zum 9.Â SeptemberÂ 2019 insgesamt 7.000Â Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von 10Â % (700Â Gramm Delta-9-THC; 35-fache Grenzmenge) gewinnbringend an die im Urteil namentlich genannten sowie weitere unbekannte Abnehmer verkaufte, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war sowie die kontinuierliche Tatbegehung Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Deliktszeitraum und den daran geknÃ¼pften Additionseffekt sowie die Ãœberschreitung des FÃ¼nfundzwanzigfachen der Grenzmenge des Â§Â 28b SMG mitumfasste.
Das Erstgericht fÃ¼hrte zwar hinsichtlich des angenommenen Strafrahmens â€žÂ§Â 19 JGGâ€œ an, ging aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG von einem Strafrahmen von einem bis zu fÃ¼nfzehn Jahren Freiheitsstrafe aus (vgl USÂ 2 und 9). BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass der Angeklagte bei den SuchtgiftverkÃ¤ufen â€žin Summe dadurch das 25-fache der Grenzmengeâ€œ Ã¼berschritt (USÂ 4).
Gegen das vom Angeklagten unbekÃ¤mpft gelassene Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graz zu dessen Nachteil das Rechtsmittel der Berufung, mit welcher eine ErhÃ¶hung der Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der Anwendung des Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB begehrt wurde. Ãœber diese hat das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht (AZÂ 8Â BsÂ 120/20p) bislang nicht entschieden.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â HvÂ 9/20b-37, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang.
GemÃ¤ÃŸ der mit BGBlÂ IÂ 2015/154 neu eingefÃ¼hrten ZÂ 11 des Â§Â 5 JGG richten sich die Strafdrohungen, wenn Werte oder SchadensbetrÃ¤ge einer Jugendstraftat mit jenen einer Straftat, die nach Vollendung des 18.Â Lebensjahres begangen wurde, zusammenzurechnen (Â§Â 29 StGB) sind, nach ZÂ 2 bis 5 leg cit; begrÃ¼ndet jedoch allein die Summe der Werte oder SchadensbetrÃ¤ge der nach dem genannten Zeitpunkt begangenen Straftaten eine hÃ¶here Strafdrohung, so ist diese maÃŸgeblich. Diese GrundsÃ¤tze sind bei der Zusammenrechnung von Mengen im Suchtmittelbereich gleichfalls anzuwenden (Schroll in WK2 JGG Â§Â 5 RzÂ 6). Daher kommt Â§Â 19 AbsÂ 1 iVm Â§Â 5 ZÂ 4 und Â§Â 5 ZÂ 11 JGG beim jungen Erwachsenen bei altersÃ¼bergreifender Delinquenz nach Â§Â 28a AbsÂ 1, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG dann zum Einsatz, wenn der nunmehr junge Erwachsene seine als Jugendlicher begonnenen Suchtmitteltransaktionen weiterhin mit Additionsvorsatz durchfÃ¼hrt und auch in dieser Alterskategorie die herangezogene Mengenqualifikation Ã¼berschreitet (Schroll in WKÂ² JGG Â§Â 5 RzÂ 6/3; 12Â OsÂ 37/17h = RIS-Justiz RS0131430). Werden wie hier mengenqualifizierte Straftaten sowohl als junger Erwachsener als auch als Ã¼ber 21Â Jahre alter Erwachsener begangen, so sieht Â§Â 19 AbsÂ 3 JGG eine dem Â§Â 5 ZÂ 11 JGG nachgebildete Sonderregelung bei der Strafrahmenbestimmung vor; das Obgesagte gilt in gleicher Weise (Schroll in WK2 JGG Â§Â 19 RzÂ 17).
Davon ausgehend vermÃ¶gen die Urteilskonstatierungen, wonach der am 3.Â MÃ¤rzÂ 1998 geborene Robert K***** die im Spruch genannten, â€žin Summeâ€œ das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge des Â§Â 28b SMG Ã¼berschreitenden Mengen â€žzahlreichen Abnehmernâ€œ im Zeitraum von MÃ¤rzÂ 2015 bis zum 9.Â SeptemberÂ 2019 durch gewinnbringenden Verkauf Ã¼berlieÃŸ (USÂ 3 bis 5), die Nichtanwendung des Â§Â 19 AbsÂ 1 JGG iVm Â§Â 5 ZÂ 4 (in Bezug auf den Entfall des MindestmaÃŸes der angedrohten Freiheitsstrafe) JGG nicht zu tragen. Sie treffen nÃ¤mlich keine Aussage dazu, dass die von Robert K***** nach Ablauf des 3.Â MÃ¤rzÂ 2019 als Ã¼ber 21Â Jahre alter Erwachsener begangenen Tathandlungen isoliert gesehen eine Ãœberschreitung der Mengenqualifikation des Â§Â 28a AbsÂ 1, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG bewirkt hÃ¤tten (Â§Â 19 AbsÂ 3 JGG). Ist dies jedoch nicht der Fall, wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1 zweiter Satz JGG iVm Â§Â 5 ZÂ 4 JGG vom Entfall des in Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG festgelegten StrafmindestmaÃŸes auszugehen (vgl Schroll in WKÂ² JGG Â§Â 19 RzÂ 6).
Dieser â€“ dem Verurteilten zum Nachteil gereichende und Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO begrÃ¼ndende (vgl RIS-Justiz RS0116127) â€“ Rechtsfehler mangels Feststellungen verletzt unabhÃ¤ngig davon, ob die verhÃ¤ngte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS-Justiz RS0086949; Schroll in WKÂ² JGG Â§Â 5 RzÂ 26).
Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, der Gesetzesverletzung â€“ wie aus dem Spruch ersichtlich â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 292 letzter Satz StPO konkrete Wirkung zuzuerkennen.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos.
Zu beachten ist, dass andere als die in Â§Â 494a StPO genannten, in Zusammenhang mit einem Urteil ergehenden BeschlÃ¼sse nicht gemeinsam mit dem Urteil, sondern gesondert auszufertigen sind (Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 50; RIS-Justiz RS0120887 [T3], RS0101841 [T1]).