Document Number: JJT_20200312_OGH0002_0110NS00012_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110NS00012.20H.0312.000
Case Number: 11Ns12/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 358

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Mag.Â H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 22Â HvÂ 7/18k des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag des Genannten auf Ablehnung â€žder RiOGH Senat 12Â OsÂ 38/18pâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 22Â HvÂ 7/18k-350, wurde die Unterbringung des Mag.Â H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet, weil er in W***** und andernorts unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer anhaltenden wahnhaften StÃ¶rung, beruht, zwischen MÃ¤rzÂ 2016 und NovemberÂ 2017 Taten begangen hat, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster und zweiter Fall StGB und Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 2 letzter Fall iVm AbsÂ 1 letzter Fall StGB jeweils mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Nach ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Betroffenen â€žwegen Schuldâ€œ mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21.Â MaiÂ 2019, AZÂ 14Â OsÂ 41/19i, gab das Oberlandesgericht dessen Berufung mit Urteil vom 21.Â AugustÂ 2019, AZÂ 17Â BsÂ 168/19h, nicht Folge.
Zu AZÂ 11Â OsÂ 18/20m beantragt der Untergebrachte unter anderem die Erneuerung des Strafverfahrens. Mit Eingabe vom 27.Â FebruarÂ 2020 lehnt er unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf den â€žAntrag auf Erneuerung gem Â§Â 363a StPOâ€œ unter anderem (pauschal - s aber RIS-Justiz RS0046011, RS0046005) die â€žRiOGH Senat 12Â OsÂ 38/18gâ€œ ab.
Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen AusschlieÃŸung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer bestimmten Sache des Ablehnungswerbers (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Vorbem zu Â§Â§Â 43 bis 47 RzÂ 4, Â§Â 45 RzÂ 7 mwN; RIS-Justiz RS0097219). Da eine solche bezÃ¼glich des Erneuerungsantrags in Ansehung der Mitglieder des SenatsÂ 12 (zwingend â€“ P.Â IX.2.3. dritter Satz der GeschÃ¤ftsverteilung des Obersten Gerichtshofs) nicht (mehr) vorliegt (vgl 12Â OsÂ 38/18g), war der Antrag in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber das weitere Ablehnungsbegehren kommt dem nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Obersten Gerichtshofs dafÃ¼r zustÃ¤ndigen SenatÂ 12 zu.