Document Number: JWT_2020020048_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020048.L00
Case Number: Ra 2020/02/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1168

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 6.Â AugustÂ 2019 hat die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien vom 22.Â MaiÂ 2019, â€žauf Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass [die revisionswerbenden Parteien] die bisherige KÃ¤fighaltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen ab dem 31.12.2019 nicht mehr durchfÃ¼hren [dÃ¼rfen] in eventu nach dem 31.12.2019 die Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen halten [dÃ¼rfen] in eventu eines Bescheides, mit dem die bisherige Tierhaltung (Haltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen), nach dem Tierschutzgesetz untersagt wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenâ€œ.
2Â Im Wesentlichen begrÃ¼ndete die belangte BehÃ¶rde ihre Entscheidung damit, dass keine strittige Rechtsfrage oder ein strittiges RechtsverhÃ¤ltnis vorliege, weshalb die Voraussetzung fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gegeben wÃ¤re.
3Â Die dagegen gerichteten Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem nun angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses am 13.Â DezemberÂ 2019Â - ab. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach der BegrÃ¼ndung hielten die revisionswerbenden Parteien gemeinsam rund 9.600Â Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen. Wegen einer RechtslagenÃ¤nderung mit 15-jÃ¤hriger Ãœbergangsfrist, nach der spÃ¤testens mit 31.Â DezemberÂ 2019 keine Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen gehalten werden dÃ¼rften, seien die Revisionswerber im AprilÂ 2019 von der BehÃ¶rde kontaktiert worden. In der Folge hielten die Revisionswerber gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde fest, dass sie auch nach Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2019 Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen halten wÃ¼rden und stellten die von der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht zurÃ¼ckgewiesenen AntrÃ¤ge auf Feststellung. Diese seien -Â so das Verwaltungsgericht weiter in der BegrÃ¼ndungÂ - zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden, weil -Â zusammengefasstÂ - das Verbot der Haltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen so klar sei, dass keine strittigen oder unsicheren RechtsverhÃ¤ltnisse vorlÃ¤gen, fÃ¼r die ein Feststellungsbescheid erforderlich gewesen wÃ¤re. Es liege gegenstÃ¤ndlich kein zulÃ¤ssiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides vor. Die ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge sei daher zu Recht erfolgt.
5Â Gegen diese Entscheidung erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende Revision.
6Â Die belangte BehÃ¶rde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die revisionswerbenden Parteien erachten die Revision zusammengefasst als zulÃ¤ssig, weil die Erlassung der beantragten Feststellungsbescheide ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Es gebe keine andere rechtliche MÃ¶glichkeit, eine zukÃ¼nftige RechtsgefÃ¤hrdung in Form eines gegen die revisionswerbenden Parteien gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahrens, abzuwenden. Nur durch entsprechende Feststellungen kÃ¶nne das Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klargestellt werden.
11Â Die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge sind auf die Feststellung gerichtet, dass die â€žbisherige KÃ¤fighaltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen ab dem 31.12. 2019â€œ durchgefÃ¼hrt bzw.Â nicht mehr durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfe.
12Â Der hier maÃŸgebende Â§Â 18 Abs.Â 3 ZÂ 2 TSchG lautet:
â€žKÃ¤fige gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 der Richtlinie 1999/74/EG:
a)Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 verboten.
b)Der Betrieb von vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 gebauten KÃ¤figen ist bis zum Ablauf von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme zulÃ¤ssig.â€œ
13Â In ArtikelÂ 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.Â JuliÂ 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen heiÃŸt es:
â€žDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daÃŸ ab 1.Â JanuarÂ 2002 alle KÃ¤fige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfÃ¼llen:
1.Den Legehennen muÃŸ folgendes zur VerfÃ¼gung stehen:
a)mindestens 750Â cmÂ² KÃ¤figflÃ¤che je Tier, davon 600Â cmÂ² nutzbare FlÃ¤che, wobei die KÃ¤fighÃ¶he an jeder Stelle auÃŸerhalb der nutzbaren FlÃ¤che mindestens 20Â cm betragen muÃŸ und die gesamte KÃ¤figflÃ¤che nicht weniger als 2000Â cmÂ² betragen darf;
b)ein Nest;
c)eine Einstreu, die das Picken und Scharren ermÃ¶glicht;
d)geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens 15Â cm jeÂ Henne.
2.Es muÃŸ ein uneingeschrÃ¤nkt nutzbarer Futtertrog zur VerfÃ¼gung stehen. Seine LÃ¤nge muÃŸ mindestens 12Â cm, multipliziert mit der Zahl der im KÃ¤fig befindlichen Hennen, betragen.
3.Jeder KÃ¤fig muÃŸ mit einer insbesondere der GrÃ¶ÃŸe der Gruppe angemessenen TrÃ¤nkvorrichtung ausgestattet sein; bei TrÃ¤nkvorrichtungen mit LeitungsanschluÃŸ mÃ¼ssen sich mindestens zwei NippeltrÃ¤nken oder zwei TrinknÃ¤pfe in Reichweite jeder Henne befinden.
4.Zur Erleichterung der Tierkontrolle, KÃ¤figbeschickung und KÃ¤figrÃ¤umung mÃ¼ssen die GÃ¤nge zwischen den KÃ¤figreihen mindestens 90Â cm breit sein; der Abstand zwischen dem Boden des GebÃ¤udes und den unteren KÃ¤figreihen muÃŸ mindestens 35Â cm betragen.
5.Die KÃ¤fige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum KÃ¼rzen der Krallen auszustatten.â€œ
14Â Unstrittig ist, dass weder die angefÃ¼hrte Richtlinie noch das TSchG die MÃ¶glichkeit zu einer Antragstellung bzw.Â zu der beantragten Feststellung vorsieht.
15Â Mangels einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage fÃ¼r die begehrte Feststellung kommt im Revisionsfall nur die Erlassung eines auf allgemeinen VerfahrensgrundsÃ¤tzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht.
16Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, der im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist, dann zulÃ¤ssig, wenn die Erlassung eines solchen Bescheides im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder insofern im Interesse der Partei, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid fÃ¼r die Partei ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung ist. Der Feststellung muss die Eignung zukommen, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch die GefÃ¤hrdung eines subjektiven Rechtes der Antragstellerin bzw.Â des Antragstellers zu beseitigen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2013, 2010/07/0171, mwN).
17Â Gegenstand eines, ohne Vorliegen einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage, begehrten Feststellungsantrages kann grundsÃ¤tzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder RechtsverhÃ¤ltnisses sein; darÃ¼ber hinaus kann die BehÃ¶rde weder Ã¼ber die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch Ã¼ber ihre Auslegung und Ã¼ber das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen spruchmÃ¤ÃŸig entscheiden (vgl.Â VwGHÂ 20.9.1993, 92/10/0457, mwN).
18Â Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (VwGHÂ 21.12.2001, 98/02/0311, VwGHÂ 20.9.1993, 92/10/0457; siehe auch VwGHÂ 27.11.1958, 57/58, VwSlg.Â Nr.Â 4822Â A/1958).
19Â In diesem Sinne erweisen sich die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge â€žauf Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass [die revisionswerbenden Parteien] die bisherige KÃ¤fighaltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen ab dem 31.12.2019 nicht mehr durchfÃ¼hren [dÃ¼rfen] in eventu nach dem 31.12.2019 die Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen halten [dÃ¼rfen] in eventu eines Bescheides, mit dem die bisherige Tierhaltung (Haltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen), nach dem Tierschutzgesetz untersagt wirdâ€œ, als unzulÃ¤ssig.
20Â Die dem gegenstÃ¤ndlichen Feststellungsantrag zu Grunde liegende Vorschrift (Â§Â 18 Abs.Â 3 ZÂ 2Â TSchG) begrÃ¼ndet nÃ¤mlich weder eine bestimmte rechtlich geregelte Beziehung zwischen den revisionswerbenden Parteien und der belangten BehÃ¶rde noch eine bestimmte Rechtsposition der revisionswerbenden Parteien. Ein â€žRecht oder RechtsverhÃ¤ltnisâ€œ, das einer bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung zugÃ¤nglich wÃ¤re, kann dem vorgetragenen Sachverhalt nicht entnommen werden. Vielmehr betrifft das Begehren die Auslegung einer Vorschrift, die nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein kann (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 20.9.1993, 92/10/0457).
21Â Die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien wurden daher von der belangten BehÃ¶rde zu Recht zurÃ¼ckgewiesen und die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom Verwaltungsgericht Wien zutreffend abgewiesen.
22Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
23Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020