Document Number: JWT_2020030081_20201116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030081.L00
Case Number: Ra 2020/03/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605484800000
Word Count: 1179

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz fÃ¼r WildschÃ¤den von â‚¬Â 465,-- zu leisten.
2Â Ãœber die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019 wie folgt aus:
â€žI. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Die SchadenersatzansprÃ¼che fÃ¼r WildschÃ¤den auf den GrundstÃ¼cken [...] bestehen dem Grunde nach zu Recht.
Die SchadenersatzansprÃ¼che werden der HÃ¶he nach als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig.â€œ
3Â Unter der ZwischenÃ¼berschrift â€žSachverhaltâ€œ fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zunÃ¤chst aus, das verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren sei dadurch gekennzeichnet, dass keine sinnvollen und zielfÃ¼hrenden MaÃŸnahmen gesetzt worden seien, um das AusmaÃŸ des behaupteten Schadens und seine Verursachung durch Wild festzustellen. In der Folge beschrÃ¤nkt sich das Verwaltungsgericht darauf, â€žaufgrund der vorgelegten Lichtbilderâ€œ anzunehmen, â€ždass auf den genannten GrundstÃ¼cken ein Wildschaden entstandenâ€œ sei; wobei -Â dem teilweise widersprechendÂ - weiter ausgefÃ¼hrt wird, es kÃ¶nne nicht mehr objektiv festgestellt werden, ob und inwieweit ein Verbissschaden oder ein Trittschaden etwa durch Rotwild verursacht worden sei oder auch ein Frostschaden oder sonstiger Witterungsschaden vorliege. Wie die beiden SachverstÃ¤ndigen R. und K. Ã¼bereinstimmend ausgesagt hÃ¤tten, fehlten dafÃ¼r konkrete Informationen Ã¼ber das Schadensbild, die schÃ¤digende Wildart und das AusmaÃŸ der geschÃ¤digten FlÃ¤che sowie die Zahl der geschÃ¤digten Pflanzen. Von wo genau die Fotos der geschÃ¤digten Kulturen, die teilweise erst im BeschwerdeverfahrenÂ 2019 zu Tage getreten seien, gemacht worden seien, lasse sich nicht mehr objektiv und mit ausreichender Sicherheit feststellen, ebensowenig die sichere Zuordnung zu einem geschÃ¤digten Feld, ob das gesamte Feld so ausgesehen habe und welcher Schaden davon auf Wildtiere zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
4Â Der erwiesene Sachverhalt fÃ¼hre dazu, dass ein Ersatzanspruch nur dem Grunde nach ausgesprochen werde. Mangels objektiver Feststellung bzw.Â aufgrund der UnmÃ¶glichkeit der Feststellung des WildschadenausmaÃŸes und damit der SchadenshÃ¶he sei ein Zuspruch einer Ersatzzahlung rechtlich unterblieben.
5Â Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Die Rechtslage sei eindeutig.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtete sich zunÃ¤chst die auÃŸerordentliche Revision der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing, welche mangels deren Revisionslegitimation gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG mit hg.Â Beschluss vom 12.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/03/0027, zurÃ¼ckgewiesen wurde.
7Â Daraufhin erhob die Bezirkshauptmannschaft GÃ¼ssing gegen das Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019 die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung Ã¼ber einen Antrag betreffend die Bemessung eines VermÃ¶gensschadens abgewichen (Hinweis auf VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0011). Es sei entweder das Bestehen eines Anspruchs auf einen ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten VermÃ¶gensschaden festzustellen oder der zu Grunde liegende Anspruch abzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe in der Sache selbst entschieden (â€žAnspruch besteht dem Grunde nachâ€œ), jedoch nicht in dem vom Gesetz vorgesehenen Umfang (dh.Â Ã¼ber die ziffernmÃ¤ÃŸige HÃ¶he des Wildschadens).
8Â Der Zweitmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision nicht Folge zu geben und diese abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision erweist sich im Sinne ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
Zur Revisionslegitimation der Bezirkshauptmannschaft
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG kann die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben.
11Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 12.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/03/0027, auf dessen nÃ¤here BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, nÃ¤her dargelegt hat, Ã¤nderten sich die ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften fÃ¼r das Verfahren betreffend den Ersatz von Jagd- und WildschÃ¤den nach dem BurgenlÃ¤ndischen Jagdgesetz (Bgld.Â JagdG) wÃ¤hrend dem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, weshalb ab dem 30.Â NovemberÂ 2018 die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde und nicht die Bezirksschiedskommission zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fÃ¼r das EntschÃ¤digungsverfahren und damit als belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht beizuziehen gewesen wÃ¤re.
12Â Die Bezirkshauptmannschaft hat als belangte BehÃ¶rde (und damit Partei des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â VwGVG) nunmehr mit der Zustellung des Beschlusses vom 12.Â MaiÂ 2020 Kenntnis von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erlangt und in der Folge rechtzeitig die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
Zur Entscheidung Ã¼ber die ErsatzansprÃ¼che fÃ¼r WildschÃ¤den
13Â Zur maÃŸgeblichen Rechtslage und zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bgld. JagdG 2017 im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf den hg.Â Beschluss vom 12.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/03/0027, verwiesen.
14Â Â§Â 105 Bgld.Â JagdGÂ 2017, LGBl.Â Nr.Â 24/2017, lautet auszugsweise:
â€ž2.Â Abschnitt
Schadenersatzpflicht
Â§Â 105
Haftung fÃ¼r Jagd- und WildschÃ¤den
(1) Die oder der JagdausÃ¼bungsberechtigte ist verpflichtet,
1.Â [..]
2.Â den innerhalb ihres oder seines Jagdgebietes vom Wild an Grund und Boden und an den noch nicht eingebrachten Erzeugnissen verursachten Schaden (Wildschaden), sofern dieser nicht auf GrundstÃ¼cken eingetreten ist, auf denen nach den Bestimmungen des Â§Â 20 Abs.Â 1 undÂ 2 die Jagd ruht, oder sofern dieser nicht von ganzjÃ¤hrig geschonten Wildarten verursacht wurde, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
zu ersetzen.
[...]â€œ
15Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die SchadenersatzansprÃ¼che des Zweitmitbeteiligten fÃ¼r WildschÃ¤den dem Grunde nach zu Recht bestÃ¼nden, es wies diese allerdings der HÃ¶he nach ab.
16Â Wie die Revision zutreffend vorbringt, besteht fÃ¼r eine gesonderte spruchgemÃ¤ÃŸe Feststellung der Zuerkennung von ErsatzansprÃ¼chen fÃ¼r WildschÃ¤den dem Grunde und der HÃ¶he nach keine Grundlage im Bgld.Â JagdGÂ 2017:
17Â Der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Differenzierung der von der erstmitbeteiligten Partei zu leistenden SchadenersatzansprÃ¼che dem Grunde und der HÃ¶he nach steht bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut des Â§Â 105 Abs.Â 1 ZÂ 2 Bgld.Â JagdGÂ 2017 entgegen. Demnach ist der JagdausÃ¼bungsberechtigte verpflichtet, den Wildschaden nach den Vorschriften des Bgld.Â JagdGÂ 2017 zu ersetzen. Ein Wildschaden begrÃ¼ndet demnach bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen jedenfalls die Haftung des JagdausÃ¼bungsberechtigten fÃ¼r den Ersatz dieses Schadens, wobei Schwierigkeiten bei der Feststellung des AusmaÃŸes und der HÃ¶he des eingetretenen Wildschadens nicht zur Ablehnung des Schadenersatzanspruches dem Grunde nach fÃ¼hren dÃ¼rfen (vgl.Â zum NiederÃ¶sterreichischen Jagdgesetz VwGHÂ 10.9.1986, 86/03/0053). Im EntschÃ¤digungsverfahren nach dem Bgld.Â JagdGÂ 2017 ist somit nicht nur zu prÃ¼fen, ob ein Wildschaden vorliegt (und demnach der Schadenersatz dem Grunde nach besteht), sondern -Â im Falle der Bejahung eines WildschadensÂ - auch die HÃ¶he der EntschÃ¤digung zu bemessen.
18Â Im Spruch eines Erkenntnisses (bzw.Â eines Bescheides) im EntschÃ¤digungsverfahren nach dem Bgld.Â JagdGÂ 2017 ist demnach entweder das Bestehen eines Anspruches auf einen ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten VermÃ¶gensschaden festzustellen oder der zu Grunde liegende Antrag abzuweisen (vgl.Â sinngemÃ¤ÃŸ -Â dort zu SchadenersatzansprÃ¼chen nach dem Salzburger GleichbehandlungsgesetzÂ - VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0011). Weder die vom Verwaltungsgericht hier anzuwendenden Verfahrensvorschriften (VwGVG und die nach Â§Â 17Â VwGVG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Bestimmungen des AVG), noch das Bgld.Â JagdGÂ 2017 sehen die MÃ¶glichkeit vor, getrennt nach Grund und HÃ¶he des Anspruchs abzusprechen. Dies kÃ¤me nicht einmal dann in Betracht, wenn sich das Verwaltungsgericht darauf beschrÃ¤nkt hÃ¤tte, Ã¼ber den Anspruch zunÃ¤chst bloÃŸ dem Grunde nach abzusprechen, wie dies im Zivilverfahren nach Â§Â 393Â ZPO mÃ¶glich wÃ¤re.
19Â Indem das Verwaltungsgericht daher die AnsprÃ¼che auf den Ersatz von WildschÃ¤den dem Grunde nach bejahte, die HÃ¶he der EntschÃ¤digung aber nicht festsetzte, hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
20Â Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Ersatzanspruch fÃ¼r WildschÃ¤den nur dann in Betracht kommt, wenn der Schaden tatsÃ¤chlich â€žvom Wildâ€œ verursacht wurde, was im Ermittlungsverfahren von der BehÃ¶rde bzw.Â im Beschwerdeverfahren (gegebenenfalls ergÃ¤nzend) vom Verwaltungsgericht festzustellen wÃ¤re. Die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis -Â von einer Feststellung des Sachverhalts und einer BeweiswÃ¼rdigung, die den gesetzlichen Anforderungen genÃ¼gen wÃ¼rde (vgl.Â dazu u.v.a. VwGHÂ 16.12.2015, RaÂ 2015/03/0086), kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede seinÂ - sind dazu widersprÃ¼chlich, da einerseits â€žangenommenâ€œ wird, dass ein Wildschaden entstanden sei, andererseits aber auch die MÃ¶glichkeit angesprochen wird, dass auch ein Frostschaden oder sonstiger Witterungsschaden vorliegen kÃ¶nne.
Wien, am 16.Â NovemberÂ 2020