Document Number: JWT_2019140420_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140420.L00
Case Number: Ra 2019/14/0420
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1617

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A)Â IV. und A)Â V. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 28.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I.Â bisÂ III. ab.
4 Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ IV.Â undÂ V. gab es der Beschwerde statt und stellte fest, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Unter einem erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 54,Â 55Â undÂ 58 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten (SpruchpunktÂ AÂ IV.) und hob den SpruchpunktÂ VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (SpruchpunktÂ AÂ V.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zur Person des Mitbeteiligten (unter anderem) aus, dieser habe in Ã–sterreich zunÃ¤chst von AugustÂ 2017 bis FebruarÂ 2018 einen "BrÃ¼ckenkurs" und daran anschlieÃŸend einen Pflichtschulabschlusslehrgang besucht. Im Sommer 2018 habe er die Summer School der "YoungÂ Caritas" zum Thema Integration absolviert. Er habe wiederholt an Jugendcolleges teilgenommen, die PrÃ¼fung zum "Energie-FÃ¼hrerschein" abgelegt und einen Kompetenzworkshop fÃ¼r erwachsene Asylwerber absolviert. Im DezemberÂ 2018 habe der Mitbeteiligte die PrÃ¼fung fÃ¼r den Pflichtschulabschluss bestanden. Seit FebruarÂ 2019 sei er SchÃ¼ler einer Abendschule der Handelsakademie fÃ¼r BerufstÃ¤tige des International Business College/BHAK/BHAS. Ebenfalls seit FebruarÂ 2019 arbeite der Mitbeteiligte zweimal wÃ¶chentlich vormittags als ehrenamtlicher Mitarbeiter im Bildungszentrum des Vereins "Ute Bock", wo er bei RezeptionstÃ¤tigkeiten behilflich sei und Ãœbersetzungsarbeiten fÃ¼r den Verein tÃ¤tige. Jedenfalls im Zeitraum 2016 bis 2018 sei der Mitbeteiligte aktives Ensemblemitglied im Wiener Vorstadttheater gewesen, wo er in mehreren gesellschaftskritischen StÃ¼cken mitgespielt habe. Aufgrund seines derzeitigen Besuchs einer Abendschule habe er sein Theaterengagement einschrÃ¤nken mÃ¼ssen, er probe aber aktuell im Verein "YoungÂ Caritas" fÃ¼r ein neues TheaterstÃ¼ck. Der Mitbeteilige engagiere sich seit dem JahrÂ 2017 als freiwilliger Mitarbeiter bei der Caritas und sei Teilnehmer am Integrationsprojekt "niceÂ toÂ meetÂ you" der Jugendplattform der Caritas. Im MÃ¤rzÂ 2019 habe er im Rahmen eines Seminars des Ã¶sterreichischen Gewerkschaftsbundes ein Referat Ã¼ber die EuropÃ¤ische Union gehalten. Er werde seit AprilÂ 2017 von einer Familie in Ã–sterreich in ehrenamtlicher Patenschaft betreut und unterstÃ¼tzt, stehe mit seiner "Patenfamilie" tÃ¤glich in Kontakt und werde als Teil der Familie angesehen. Der Mitbeteiligte verbringe einen GroÃŸteil seiner Freizeit mit und bei seiner "Patenfamilie", unternehme mit dieser AusflÃ¼ge und gemeinsame Urlaube. Die vorgelegten Empfehlungs- und BestÃ¤tigungsschreiben sowie die einvernommen Zeugen wÃ¼rden allesamt ein Ã¤uÃŸerst positives Charakterbild vom Mitbeteiligten zeichnen. Dieser wohne seit AprilÂ 2018 alleine in einer privaten Mietwohnung in der NÃ¤he seiner "Patenfamilie", die diese gemietet und an den Mitbeteiligten untervermietet habe. Der Mitbeteiligte besuche diverse Deutschkurse und spreche bereits gut Deutsch. Am 2.Â FebruarÂ 2017 habe er ein Ã–SD-Sprachzertifikat fÃ¼r das DeutschniveauÂ A2, am 27.Â SeptemberÂ 2017 fÃ¼r das NiveauÂ B1 und im JuniÂ 2018 fÃ¼r das NiveauÂ B2 erworben. Seine Kernfamilie halte sich auÃŸerhalb Afghanistans auf. In Afghanistan wÃ¼rden noch in Ghazni der Onkel und drei Tanten mÃ¼tterlicherseits des Mitbeteiligten leben sowie dessen GruÃŸmutter mÃ¼tterlicherseits und zwei Tanten vÃ¤terlicherseits. Eine weitere Tante mÃ¼tterlicherseits lebe in Mazar-eÂ Sharif. In Ã–sterreich habe der Mitbeteiligte keine Verwandten oder FamilienangehÃ¶rige. Er sei strafrechtlich unbescholten.
6 Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte habe sich seit seiner Einreise sehr erfolgreich bemÃ¼ht, sich umfassend in die Ã¶sterreichische Gesellschaft zu integrieren. Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus des Mitbeteiligten stets ein unsicherer gewesen sei komme zwar Bedeutung zu, er habe aber nicht zur Konsequenz, dass der wÃ¤hrend des unsicheren Aufenthaltes erlangten Integration Ã¼berhaupt kein Gewicht beizumessen sei. Vielmehr sei dem Mitbeteiligten zu Gute zu halten, dass er sich trotz seines unsicheren Aufenthaltsstatus von Beginn an um eine soziale und wirtschaftliche Integration bemÃ¼ht habe. Vor dem Hintergrund seines mehr als dreijÃ¤hrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet (konkret: drei Jahre und siebenÂ Monate im Entscheidungszeitpunkt) kÃ¶nne somit nicht gesagt werden, dass eine in diesem Zeitraum in diesem AusmaÃŸ erlangte Integration, wie sie hier vorliege, keine auÃŸergewÃ¶hnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begrÃ¼nden kÃ¶nne. Der Mitbeteiligte habe einen entsprechend hohen Grad der Integration in sprachlicher und sozialer Hinsicht erreicht, der sich nicht zuletzt im nachhaltigen Erwerb von Deutschkenntnissen, im gelungenen Miteinander mit seinem sozialen Umfeld, in den erfolgreich unternommenen und nach wie vor andauernden Bildungsschritten und der dargelegten Verbundenheit des BeschwerdefÃ¼hrers mit Ã¶sterreichischen bzw.Â europÃ¤ischen Werten manifestiere. Zwar sei der Mitbeteiligte in Afghanistan geboren, habe dort den GroÃŸteil seines Lebens verbracht und verfÃ¼ge in Afghanistan nach wie vor Ã¼ber FamilienangehÃ¶rige "in Form" seiner Onkel, Tanten und einer GroÃŸmutter, dennoch begrÃ¼nde die mit der fortgeschrittenen Aufenthaltsdauer des Mitbeteiligten im Bundesgebiet korrelierende abnehmende Bindung zum Herkunftsstaat vor dem Hintergrund der umfassenden und nachhaltigen Integration in Ã–sterreich ein Ã¼berwiegendes Interesse des Mitbeteiligten am Verbleib in Ã–sterreich. In einer Gesamtschau und AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde sei das persÃ¶nliche und private Interesse des Mitbeteiligten an der -Â nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehendenÂ - FortfÃ¼hrung seines Privatlebens in Ã–sterreich hÃ¶her zu bewerten, als das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesen. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung erweise sich daher als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK.
7 Die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision richtet sich gegen die Spruchpunkte A)Â IV. (Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus") und A)Â V. (Behebung des SpruchpunktesÂ VI. des in Beschwerde gezogenen Bescheides vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018).
8 Zur ZulÃ¤ssigkeit bringt die Amtsrevision zusammengefasst und unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von dieser Judikatur abgewichen, weil es die Frage, ob das Privatleben in einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sich der Fremde des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei, nicht entsprechend berÃ¼cksichtigt habe. Die Integration des Mitbeteiligten sei in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt worden. SÃ¤mtliche der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Aspekte seien wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthalts entstanden und daher in ihrem Gewicht gemindert. Es liege keine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen vor, dass von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden gesprochen werden kÃ¶nne, aufgrund derer ihm ein Verbleib nach Art.Â 8Â EMRK ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die auÃŸerordentliche Amtsrevision nach Aktenvorlage und Einleitung des Vorverfahrens -Â der Mitbeteiligte erstattete eine RevisionsbeantwortungÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/01/0051, mwN).
12 Die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
13 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0052, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt und in FÃ¤llen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vorliegt, regelmÃ¤ÃŸig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/18/0322, mwN).
15 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â wiederum VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003; 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN). 16 Die Amtsrevision zeigt zutreffend auf, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand, dass der Mitbeteiligte seine integrationsbegrÃ¼ndenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt hat, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, zu wenig Beachtung geschenkt hat. Der Mitbeteiligte hielt sich zum Entscheidungszeitpunkt rund dreieinhalb Jahre im Bundesgebiet auf. Dem Mitbeteiligten ist zwar zuzugestehen, dass er -Â wie das Bundesverwaltungsgericht ins Treffen fÃ¼hrteÂ - seit seiner Einreise erfolgreich IntegrationsbemÃ¼hungen in beruflicher und sozialer Hinsicht setzte, darunter seine jahrelange ehrenamtliche BetÃ¤tigung und die intensive soziale Bindung zu seiner "Patenfamilie", mit der er allerdings in keiner Haushaltsgemeinschaft lebt, sowie auch nachhaltig Deutschkenntnisse erworben hat. Ausgehend von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen besteht jedoch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden kÃ¶nnte und dem Mitbeteiligten -Â ungeachtet seines relativ kurzen Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein EingriffÂ in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben zur Debatte stehtÂ - schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Aufenthalt in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste.
17 Indem das Bundesverwaltungsgericht daher insgesamt fallbezogen die fÃ¼r das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den fÃ¼r die privaten Interessen des Mitbeteiligten sprechenden UmstÃ¤nde nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet und nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt hat, dass der Mitbeteiligte sÃ¤mtliche Integrationsschritte im Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte, hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten.
18 Das Erkenntnis war somit im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 19 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG Aufwandersatz fÃ¼r die Erstellung der Revisionsbeantwortung nicht zuzusprechen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020