Document Number: JWT_2018110082_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110082.L00
Case Number: Ra 2018/11/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 2247

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin (Arbeitgeberin des ML) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm. Â§Â 75 Abs.Â 1 AVG die Kosten der Beiziehung der nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren fÃ¼r 1.)Â DDr.Â W fÃ¼r das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, 2.)Â Dr.Â F-B fÃ¼r das medizinische Fachgebiet der OrthopÃ¤die und 3.)Â Mag.Â K fÃ¼r den Fachbereich der Berufskunde in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 7.796,-- (inkl USt.) zu tragen habe. Dieser Betrag sei binnen zweiÂ Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts bei sonstiger Exekution zur Einzahlung zu bringen. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe mit Schriftsatz vom 26.Â AugustÂ 2014, eingelangt am 5.Â SeptemberÂ 2014, einen Antrag auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung des ML gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) gestellt. Diesem Antrag habe die belangte BehÃ¶rde (mit Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2015) ebensowenig stattgegeben wie dem Antrag auf Zustimmung zur kÃ¼nftigen KÃ¼ndigung. Gegen diesen Bescheid habe die Revisionswerberin Beschwerde erhoben. Im Rahmen der am 24.Â MaiÂ 2016 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe die Revisionswerberin den Antrag auf Einholung aktueller SachverstÃ¤ndigengutachten zur Beurteilung des medizinischen LeistungskalkÃ¼ls und zur MÃ¶glichkeit der WeiterbeschÃ¤ftigung des Dienstnehmers in ihrem Unternehmen gestellt. Der Revisionswerberin sei zur Kenntnis gebracht worden, dass sie als Antragstellerin in diesem Verfahren die Kosten fÃ¼r die Bestellung der nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen tragen mÃ¼sse.
Das Verwaltungsgericht habe daraufhin (mit BeschlÃ¼ssen vom 23.Â JuniÂ 2016 und vom 18.Â JuliÂ 2016) DDr.Â W fÃ¼r das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, Dr.Â F-B fÃ¼r das Fachgebiet der OrthopÃ¤die und Mag.Â K fÃ¼r den Fachbereich der Berufskunde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG iVm. Â§Â 17Â VwGVG als nichtamtliche SachverstÃ¤ndige zur Erstellung von Gutachten bestellt. Diese hÃ¤tten jeweils die erstellten Gutachten samt aufgeschlÃ¼sselter GebÃ¼hrennoten vorgelegt, und das Verwaltungsgericht habe mit BeschlÃ¼ssen vom 21.Â DezemberÂ 2016 die gebÃ¼hrenrechtlichen AnsprÃ¼che mit â‚¬Â 1.497,-- (inkl. USt.) fÃ¼r Dr.Â F-B und mit â‚¬Â 1.258,-- (inkl. USt.) fÃ¼r DDr.Â W bestimmt. Die gebÃ¼hrenrechtlichen AnsprÃ¼che des Mag.Â K seien fÃ¼r das Gutachten mit â‚¬Â 3.149,-- (inkl. USt.) bestimmt worden. FÃ¼r ein aufgrund von Einwendungen erstattetes ErgÃ¤nzungsgutachten habe Mag.Â K GebÃ¼hren in HÃ¶he von â‚¬Â 955,-- beantragt. In der fortgesetzten Verhandlung vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 habe die Revisionswerberin keine Einwendungen gegen die beantragten GebÃ¼hren erhoben. An dieser Verhandlung habe auch der SachverstÃ¤ndige Mag.Â K teilgenommen und mit GebÃ¼hrennote vom selben Tag fÃ¼r die Vorbereitung und Teilnahme an der mehrstÃ¼ndigen Verhandlung samt weiterer GutachtensergÃ¤nzung eine GebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 937,-- beantragt. Die gebÃ¼hrenrechtlichen AnsprÃ¼che des Mag.Â K fÃ¼r das ErgÃ¤nzungsgutachten und die Teilnahme an der mehrstÃ¼ndigen Verhandlung samt weiterer GutachtensergÃ¤nzung habe das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8.Â SeptemberÂ 2017Â mit â‚¬Â 1.892,-- bestimmt. In Summe wÃ¼rden somit die angefallenen und bereits rechtskrÃ¤ftig bestimmten Kosten fÃ¼r die nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren â‚¬Â 7.796,-- (inkl. USt.) betragen. Diese Barauslagen seien den SachverstÃ¤ndigen bereits antragsgemÃ¤ÃŸ angewiesen worden.
Das im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren anzuwendende BEinstG enthalte keine Regelung betreffend Barauslagen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sodass -Â im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zufolge Â§Â 17Â VwGVGÂ - die allgemeinen Regeln der Â§Â§Â 74Â ffÂ AVG anzuwenden seien. WÃ¼rden einer BehÃ¶rde Barauslagen erwachsen, so habe dafÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1Â AVG, sofern nach den Vorschriften diese nicht amtswegig zu tragen seien, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt habe. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren habe die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 26.Â AugustÂ 2014 einen Antrag auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung von ML gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG eingebracht und somit den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt. Als Barauslagen wÃ¼rden unter anderem die GebÃ¼hren des (nichtamtlichen) SachverstÃ¤ndigen gelten.
Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren seien dem Gericht keine geeigneten AmtssachverstÃ¤ndigen aus den benÃ¶tigten Fachgebieten zur Beurteilung des medizinischen LeistungskalkÃ¼ls und der berufskundlichen Beurteilungen zur VerfÃ¼gung gestanden. Die Einholung der Gutachten sei von der Revisionswerberin ausdrÃ¼cklich beantragt und vom Gericht als geeignet erachtet worden, um zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen. Die von den SachverstÃ¤ndigen geltend gemachten GebÃ¼hren wÃ¼rden im GebÃ¼hrenanspruchsgesetzÂ ihre Grundlage finden und seien von der Revisionswerberin trotz ausdrÃ¼cklicher AnhÃ¶rung weder dem Grunde noch der HÃ¶he nach in Zweifel gezogen und vom Verwaltungsgericht in der auferlegten HÃ¶he auch bereits rechtskrÃ¤ftig bestimmt worden.
3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig abzuweisen.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist im Hinblick auf die in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfene Rechtsfrage, ob Â§Â 23Â BEinstG auch SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren umfasst, zulÃ¤ssig; sie ist auch im Ergebnis begrÃ¼ndet.
5Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird einerseits vorgebracht, dass die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren nicht hÃ¤tten Ã¼berwÃ¤lzt werden dÃ¼rfen, da Verfahren nach dem BEinstG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â leg.Â cit. von sÃ¤mtlichen GebÃ¼hren, welche auch SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren umfassten, befreit seien. Andererseits wird gerÃ¼gt, dass der angefochtene Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche. Das Verwaltungsgericht habe nicht aufgezeigt, warum AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder die Besonderheit des Falles die Heranziehung nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger gebiete, weswegen der angefochtene Beschluss jedenfalls rechtswidrig sei (Hinweis auf VwGHÂ 3.3.1987, 85/07/0343; 12.5.1992, 91/08/0139). Es sei gÃ¤nzlich unvorstellbar, dass der BehÃ¶rde im gegenstÃ¤ndlichen Fall kein einziger SachverstÃ¤ndiger aus den genannten Bereichen zur VerfÃ¼gung stand, zumal es sich zweifelsohne um Bereiche handle, aus denen regelmÃ¤ÃŸig SachverstÃ¤ndige beigezogen werden mÃ¼ssten. Eine Mitwirkung von AmtssachverstÃ¤ndigen habe nur dort zu unterbleiben, wo dies nach sachlichen Kriterien, die von der BehÃ¶rde (offenbar gemeint: vom Verwaltungsgericht) darzulegen seien, untunlich sei.
6Â Â§Â 23Â Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2013 lautet:
â€žGebÃ¼hrenfreiheit
Â§Â 23. Alle zur DurchfÃ¼hrung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden Ã¼ber RechtsgeschÃ¤fte zum Zwecke der FÃ¼rsorge oder FÃ¶rderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a sowie VermÃ¶gensÃ¼bertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.â€œ
7Â Die maÃŸgeblichen, nach Â§Â 17Â VwGVG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 161/2013 lauten auszugsweise:
â€žSachverstÃ¤ndige
Â§Â 52. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch SachverstÃ¤ndige notwendig, so sind die der BehÃ¶rde beigegebenen oder zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndige) beizuziehen.
(2) Wenn AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder es mit RÃ¼cksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die BehÃ¶rde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als SachverstÃ¤ndige (nichtamtliche SachverstÃ¤ndige) heranziehen.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, so kann die BehÃ¶rde dennoch nichtamtliche SachverstÃ¤ndige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulÃ¤ssig, wenn sie von demjenigen, Ã¼ber dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht Ã¼berschreiten.
GebÃ¼hren der nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen
Â§Â 53a. (1) Nichtamtliche SachverstÃ¤ndige haben fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit im Verfahren Anspruch auf GebÃ¼hren, die durch Verordnung der Bundesregierung in PauschalbetrÃ¤gen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen PauschalbetrÃ¤ge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der GebÃ¼hr die Â§Â§Â 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des GebÃ¼hrenanspruchsgesetzesÂ -Â GebAG, BGBl.Â Nr.Â 136/1975, sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die GebÃ¼hr ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 des GebÃ¼hrenanspruchsgesetzesÂ 1975 bei der BehÃ¶rde geltend zu machen, die den SachverstÃ¤ndigen herangezogen hat.
(2) Die GebÃ¼hr ist von der BehÃ¶rde, die den SachverstÃ¤ndigen herangezogen hat, mit Bescheid zu bestimmen. Vor der GebÃ¼hrenbestimmung kann der SachverstÃ¤ndige aufgefordert werden, sich Ã¼ber UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die GebÃ¼hrenberechnung bedeutsam sind, zu Ã¤uÃŸern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende BestÃ¤tigungen vorzulegen. Die GebÃ¼hrenbetrÃ¤ge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die GebÃ¼hr ist dem nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die BehÃ¶rde eine hÃ¶here GebÃ¼hr, als dem nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen gezahlt wurde, so ist der Mehrbetrag dem nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die BehÃ¶rde eine niedrigere GebÃ¼hr oder Ã¼bersteigt der dem nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte GebÃ¼hr, so ist der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige zur RÃ¼ckzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
...
Kosten der BehÃ¶rden
Â§Â 75. (1) Sofern sich aus den Â§Â§Â 76 bis 78 nichts anderes ergibt, sind die Kosten fÃ¼r die TÃ¤tigkeit der BehÃ¶rden im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu tragen.
(2) Die Heranziehung der Beteiligten zu anderen als den in den Â§Â§Â 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen, unter welchem Titel immer, ist unzulÃ¤ssig.
...
Â§Â 76. (1) Erwachsen der BehÃ¶rde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafÃ¼r, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die GebÃ¼hren, die den SachverstÃ¤ndigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der BehÃ¶rde aus ihrer Verpflichtung nach Â§Â 17a erwachsen, sowie die einem GehÃ¶rlosendolmetscher zustehenden GebÃ¼hren gelten nicht als Barauslagen. Im Falle des Â§Â 52 Abs.Â 3 hat die Partei fÃ¼r die GebÃ¼hren, die den nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen zustehen, nur soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht Ã¼berschreiten.
...â€œ
8Â Â§Â 14Â Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) BGBl.Â IÂ Nr.Â 10/2013 lautet:
â€žÂ§Â 14. Dem Bundesverwaltungsgericht stehen in den FÃ¤llen des Art.Â 131 Abs.Â 2 ersterÂ Satz und Abs.Â 4 ZÂ 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl.Â Nr.Â 1/1930, die im Bereich der Vollziehung des Bundes tÃ¤tigen AmtssachverstÃ¤ndigen zur VerfÃ¼gung.â€œ
9Â I.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt eine ÃœberwÃ¤lzung der SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hr auf die Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â AVG erst dann in Betracht, wenn sie bescheid- (bzw.Â beschluss)mÃ¤ÃŸig festgesetzt und tatsÃ¤chlich bereits bezahlt wurde, weil sie damit erst der BehÃ¶rde/dem Verwaltungsgericht iSd. Â§Â 76 Abs.Â 1 erster Satz AVG â€žerwachsenâ€œ und zur Barauslage iSd. Â§Â 76 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz AVG geworden ist; der Beschluss, mit dem die GebÃ¼hr des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen bestimmt wird, betrifft allein das VerhÃ¤ltnis zwischen ihm und dem Verwaltungsgericht (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2016, 2013/07/0134 sowie die Nachweise bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 53a RzÂ 15Â f.). Der SachverstÃ¤ndige hat fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit im gerichtlichen Verfahren einen Ã¶ffentlich-rechtlichen GebÃ¼hrenanspruch gegen den Bund. Zwischen den Parteien und dem gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen werden keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Natur hergestellt (vgl.Â die bei Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 [2018] Â§Â 24 GebAG EÂ 1Â ff. zitierte Judikatur).
11Â Die ÃœberwÃ¤lzung der SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren auf die Partei kommt allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 erster Satz AVG nur dann in Betracht, wenn diese Auslagen nicht nach den Verwaltungsvorschriften von Amts wegen zu tragen sind. Â§Â 23 BEinstG normiert, dass alle zur DurchfÃ¼hrung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, ... von bundesgesetzlich geregelten GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit sind. In der Gesetzespraxis werden mit â€žGebÃ¼hrenâ€œ Ã¶ffentlich-rechtliche Leistungen verschiedener Art bezeichnet, sodass in jedem einzelnen Fall festgestellt werden muss, ob damit Abgaben (Steuern) oder GebÃ¼hren im engeren Sinne (zBÂ GebÃ¼hren fÃ¼r die BenÃ¼tzung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen) gemeint sind. Im Gegensatz zu GebÃ¼hren im engeren Sinn sind GebÃ¼hren nach dem GebÃ¼hrengesetzÂ 1957 nicht Entgelt fÃ¼r eine entsprechende Leistung, sondern Ã¶ffentliche Abgaben (vgl.Â Fellner, GebÃ¼hren und Verkehrssteuern, BandÂ I, Stempel- und RechtsgebÃ¼hren, Â§Â 1 GebG RzÂ 9Â f., mwH auf die hg.Â Rechtsprechung).
12Â Der Zweck des BEinstG ist einerseits darin gelegen, die Nachteile Behinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen; andererseits bezweckt dieses Gesetz aber nicht, die zu schÃ¼tzenden Behinderten praktisch unkÃ¼ndbar zu machen (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2006, 2005/11/0105; 10.9.2019, RaÂ 2017/11/0039, jeweils mwN). Dieser Gedanke findet sich auch in Â§Â 23Â BEinstG wieder, der -Â lege non distinguenteÂ - alle Verfahren nach dem BEinstG von GebÃ¼hren befreit und damit auch den Antrag auf KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten erleichtert. Bereits der Wortlaut der Bestimmung lÃ¤sst jedoch erkennen, dass diese ausschlieÃŸlich GebÃ¼hren im Sinne von Entgelten fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche Leistungen im oben dargestellten Sinn erfasst, worunter die GebÃ¼hren fÃ¼r einen nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen nicht fallen. Ebensowenig lassen sich die GebÃ¼hren von nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen als Verkehrsteuern oder Verwaltungsabgaben verstehen. Â§Â 23Â BEinstG befreit schlieÃŸlich nicht von Barauslagen, zu denen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG die GebÃ¼hren der nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen zÃ¤hlen.
13Â Die â€žGebÃ¼hrenâ€œ fÃ¼r nichtamtliche SachverstÃ¤ndige sind somit entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei nicht von Â§Â 23Â BEinstG umfasst.
14Â II.
15Â Wenn AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder es mit RÃ¼cksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die BehÃ¶rde ausnahmsweise andere geeignete Personen als SachverstÃ¤ndige heranziehen. In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen entsprechend zu begrÃ¼nden (VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2017/11/0227, mwN). Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat die Bestellung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen gegenÃ¼ber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstÃ¤ndig anfechtbaren Verfahrensanordnung (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0036, 0039, 0069, mwN). Aus Â§Â 17Â VwGVG folgt, dass dies auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zutrifft. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 3Â VwGG ist gegen verfahrensleitende BeschlÃ¼sse eines Verwaltungsgerichts eine abgesonderte Revision nicht zulÃ¤ssig, und diese kÃ¶nnen erst in der Revision gegen die die Rechtssache erledigende Entscheidung angefochten werden (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/05/0059, 0060, RnÂ 49, mwN).
16Â Die in der Bestellung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen gelegene Rechtswidrigkeit kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung Ã¼ber die Tragung der Kosten dieses SachverstÃ¤ndigen fÃ¼hren (vgl.Â nochmals VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/05/0059, 0060, RnÂ 56, sowie HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 52 RzÂ 30Â mwH auf hg.Â Judikatur). Die ÃœberwÃ¤lzung von Kosten eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auf eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â AVG ist nÃ¤mlich nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Beweis durch SachverstÃ¤ndige im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG notwendig war und die in Â§Â 52 Abs.Â 2 oderÂ 3Â AVG normierten Bedingungen erfÃ¼llt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter AmtssachverstÃ¤ndiger zur VerfÃ¼gung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht Ã¼berschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war (vgl.Â wiederum VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/05/0059, 0060, RnÂ 61, sowie HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 52 RzÂ 30Â mwH auf hg.Â Judikatur).
17Â Die Revisionswerberin wendet sich ausschlieÃŸlich gegen die mit der Beiziehung nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger verbundenen Kosten. Da ihr die Anfechtung jener BeschlÃ¼sse, mit denen die nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen bestellt worden waren, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 3Â VwGG verwehrt war, stand ihr die Revision gegen jenen Beschluss offen, mit dem sie zur Tragung der SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren verpflichtet wurde, mithin den angefochtenen Beschluss.
18Â In der BegrÃ¼ndung seines Kostenbeschlusses fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Kern lediglich aus, dass dem Gericht keine SachverstÃ¤ndigen aus den benÃ¶tigten Fachgebieten zur VerfÃ¼gung gestanden seien. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BVwGG stehen dem Bundesverwaltungsgericht allerdings die im Bereich der Vollziehung des Bundes -Â wozu auch die Vollziehung des Â§Â 8 BEinstG zÃ¤hlt (vgl.Â Art.Â I Abs.Â 2 des Bundesgesetzes vom 27.Â SeptemberÂ 1988, mit dem das InvalideneinstellungsgesetzÂ 1969 geÃ¤ndert wird, BGBl.Â Nr.Â 721/1988)Â - tÃ¤tigen AmtssachverstÃ¤ndigen zur VerfÃ¼gung.Â Im angefochtenen Beschluss finden sich keine konkreten AusfÃ¼hrungen dazu, wie das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass die Bedingungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 und/oderÂ 3Â AVG erfÃ¼llt seien. Die BegrÃ¼ndung genÃ¼gt somit jedenfalls nicht den Anforderungen der hg.Â Judikatur.
19Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
20Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff.Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Im Hinblick auf die GebÃ¼hrenbefreiung nach Â§Â 23 BEinstG kommt ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr nicht in Betracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.8.1998, 98/11/0117), weshalb das Mehrbegehren abzuweisen war.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020