Document Number: JWT_2019050002_20200129J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019050002.J00
Case Number: Ro 2019/05/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 8566

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines SpruchpunktesÂ 1.b. letzterÂ Satz (Reduktion der Anzahl der im HÃ¼hnerstall gehaltenen HÃ¼hner) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionsbeantwortung des H A in S, vertreten durch die ThumÂ WeinreichÂ SchwarzÂ Chyba RechtsanwÃ¤lteÂ OG in 3100Â St.Â PÃ¶lten, JosefstraÃŸeÂ 13, wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 HÂ A. (im Folgenden:Â A., dieser ist Revisionswerber in dem zur hg.Â Zl.Â RoÂ 2019/05/0001 protokollierten Verfahren) ist grundbÃ¼cherlicher EigentÃ¼mer (u.a.) der Liegenschaft EZÂ 5, GrundbuchÂ B., die (u.a.) die GrundstÃ¼cke Nr.Â 14 und Nr.Â 17 umfasst, auf der sich das landwirtschaftliche GehÃ¶ft B...Â 9 befindet.
2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Mitbeteiliger) ist EigentÃ¼mer der an diese Liegenschaft in Ã¶stlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZÂ 67, zu der (u.a.) die GrundstÃ¼cke Nr.Â 19 und Nr.Â 22 sowie das vom GrundstÃ¼ck Nr.Â 19 umschlossene GrundstÃ¼ck Nr.Â 20 gehÃ¶ren und auf der sich das Wohnobjekt B...Â 27 befindet.
Zur Vorgeschichte:
3 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde P. (im Folgenden: BÃ¼rgermeister) vom 5.Â MaiÂ 1970, AZ.Â B-23/70, wurde dem RechtsvorgÃ¤nger des A. die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zum Neubau eines HÃ¼hnerstalles samt einer Futterkammer und einem angeschlossenen Heizraum erteilt, welcher Stall mit einer AuÃŸenabmessung von 28,30Â mÂ xÂ 10,60Â m in nordwestlicher Richtung an das auf dem GrundstÃ¼ck bestehende landwirtschaftliche GehÃ¶ft angebaut werden sollte.
4 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 5.Â JuniÂ 1976, AZ.Â B- 24/76, wurde den RechtsvorgÃ¤ngern des A. die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zum Neubau eines Schweinestalles mit Silo, DÃ¼ngerstÃ¤tte und Jauchegrube erteilt. Der neu zu errichtende Schweinestall sollte (ebenso) in nordwestlicher Richtung an das landwirtschaftliche GehÃ¶ft, parallel zu dem mit Bescheid vom 5.Â MaiÂ 1970 bewilligten HÃ¼hnerstall, angebaut werden. 5 Beide Bescheide enthielten keine Vorgaben zur Anzahl der Tiere, die in den StÃ¤llen gehalten werden dÃ¼rften, und zu den zu erwartenden bzw.Â zulÃ¤ssigen Emissionen.
6 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 7.Â FebruarÂ 1995, AZ.Â B- 81/1994, wurde den RechtsvorgÃ¤ngern des A. die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung bzw.Â den Einbau eines Schweinemaststalles fÃ¼r 206Â Mastschweine und 108Â Ferkel auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 17 erteilt.
7 Am 4.Â DezemberÂ 1996 fÃ¼hrte der BÃ¼rgermeister eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur Endbeschau betreffend die Vorhaben
" Errichtung einer GÃ¼llegrube mit 190Â m3 FassungsvermÃ¶gen
GerÃ¤teschuppenneubau
Einbau Schweinemaststall
Schweinestallungen, Silo, DÃ¼ngerstÃ¤tte und Jauchegrube" auf den GrundstÃ¼cken Nr.Â 14 undÂ Nr.Â 17 durch. In der darÃ¼ber aufgenommenen baubehÃ¶rdlichen Niederschrift vom 4.Â DezemberÂ 1996, die auf die baubehÃ¶rdlichen Verfahren mit den Zahlen "AZ.: B- 74/1993,Â 43/84, 81/94 u.24/74" Bezug nimmt, heiÃŸt es (auszugsweise):
" ...
Baubewilligung B-81/1994 vom 7.2.1995: (Einbau Schweinemaststall)
Befunde:
... Der Lokalaugenschein hat ergeben, daÃŸ das Bauvorhaben
bewilligungsgem. ausgefÃ¼hrt wurde, ausgenommen:
1. Der geplante Silo wurde noch nicht hergestellt, die Errichtung ist, laut Bauwerber, fÃ¼r FrÃ¼hjahrÂ 1997 beabsichtigt.
2. Im Stalltrakt wurde zwischen hofseitiger AuÃŸenwand und KammerÂ 3 ein Gang hergestellt und wurde dadurch die KammerÂ 3 flÃ¤chenmÃ¤ÃŸig reduziert. Mit diesem Gang ist auch eine direkte Verbindung in den anschlieÃŸenden Stalltrakt (Bestandstrakt) gegeben. Ebenso wurde der Flur verlÃ¤ngert um eine ZugÃ¤nglichkeit zum best. nordostseitig gelegenen Keller zu schaffen, dadurch reduziert sich die FlÃ¤che der KammerÂ 5. Die KammerÂ 2 wurde um caÂ 4,2Â m verlÃ¤ngert und ergibt sich dadurch eine in gleicher Front verlaufende AuÃŸenmauer von KammerÂ 2 und KammerÂ 5.
Baubewilligung B-24/1976 vom 5.6.1976: (Schweinestall, Silo, DÃ¼ngerstÃ¤tte und Jauchegrube)
...
Der Lokalaugenschein hat ergeben, daÃŸ das Bauvorhaben bewilligungsgem. ausgefÃ¼hrt wurde, jedoch ist der Schweinestall in einer GrÃ¶ÃŸe vonÂ 20 auf 8Â m anstelle Ziegelmassivbauweise mit Stahlrahmen (StÃ¼tzen und Dachtragwerk) mit SystemwÃ¤nden Fabr. Wolf hergestellt.
Die Antragsteller nehmen vorstehendes Verhandlungsergebnis
zustimmend zur Kenntnis.
..."
8 Mit Bescheid vom 23.Â DezemberÂ 1996, AZ.Â B-81/1994, erteilte der BÃ¼rgermeister den RechtsvorgÃ¤ngern des A. unter Bezugnahme (u.a.) auf die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildende Verhandlungsschrift vom 4.Â DezemberÂ 1996 die BenÃ¼tzungsbewilligung fÃ¼r die "Baulichkeit Einbau
Schweinemaststall 206Â Mastschweine und 108Â Ferkel" auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 17. Im Spruch des Bescheides heiÃŸt es weiters:
"Die, in der Niederschrift angefÃ¼hrten, Abweichungen werden nachtrÃ¤glich genehmigt."
9 In der baubehÃ¶rdlichen Niederschrift Ã¼ber die zur ÃœberprÃ¼fung des Bauzustandes der Bauwerke, insbesondere des Schweinestalles, auf den GrundstÃ¼cken Nr.Â 13, Nr.Â 14 undÂ Nr.Â 17 durchgefÃ¼hrten Verhandlung vom 7.Â FebruarÂ 2006 wurde vom BÃ¼rgermeister als Verhandlungsleiter (u.a.) festgehalten:
" ...
Gegenstand der Verhandlung ist Folgender:
Im Zuge der VorprÃ¼fung des Antrages der (RechtsvorgÃ¤nger des A.) vom 11.06.2003, Zl.Â ..., auf Erteilung der Baubewilligung betreffend der Errichtung eines Zuchtsauenstalles sowie UmbaumaÃŸnahmen auf den GrundstÃ¼cken Nr.Â 13, 14 undÂ 17, KGÂ ...,
welchen der BÃ¼rgermeister ... mit Bescheid vom 13.12.2005,
Zl.Â ..., zurÃ¼ckgewiesen hat, wurde vom bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen festgestellt, dass gemÃ¤ÃŸ den im JuniÂ 2003 vorgelegten PlÃ¤nen und AntrÃ¤gen Umbauarbeiten im bestehenden Schweinestall geplant wurden, wobei die im JuniÂ 2003 vorgelegten PlÃ¤ne den bestehenden Schweinestall allerdings um 8,605Â m lÃ¤nger und 0,785Â m schmÃ¤ler auswiesen, als mit dem
Baubewilligungsbescheid des BÃ¼rgermeisters ... vom 05.06.1976, B-
24/1976, bewilligt, ohne, dass in den PlÃ¤nen bzw.Â dem Antrag diesbezÃ¼glich eine Baubewilligung beantragt wurde. Betreffend dieses vorhin erwÃ¤hnten Schweinestalles liegt bislang ein Antrag der (RechtsvorgÃ¤nger des A.) als GrundeigentÃ¼mer auf Erteilung einer Baubewilligung nicht vor, weshalb der BÃ¼rgermeister ... gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 33ffÂ NÃ–Â BauordnungÂ 1996 zwecks ÃœberprÃ¼fung des Bauzustandes dieses Schweinestalles sowie der Frage, ob und inwieweit eine Baubewilligung fÃ¼r den Schweinestall im vorhandenen Zustand vorliegt oder nicht bzw.Â seitens der GrundeigentÃ¼mer ein Antrag auf nachtrÃ¤gliche Baubewilligung gestellt wird, zu der gegenstÃ¤ndlichen Verhandlung eingeladen hat.
..."
10 Dieser Verhandlungsniederschrift zufolge gestanden die RechtsvorgÃ¤nger des A. zu, dass der Schweinestall nicht gemÃ¤ÃŸ den mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 5.Â JuniÂ 1976 bewilligten PlÃ¤nen errichtet, sondern um 8,605Â m lÃ¤nger, jedoch dafÃ¼r um 0,785Â m schmÃ¤ler ausgefÃ¼hrt worden sei, was bedeute, dass der Schweinestall nur eine etwas grÃ¶ÃŸere NutzflÃ¤che gegenÃ¼ber der Baubewilligung aufweise. Sie gaben diesbezÃ¼glich an, dass sie im Rahmen der Endbeschauverhandlung am 4.Â DezemberÂ 1996 fÃ¼r alle Bauvorhaben, hinsichtlich derer die Endbeschau und die BenÃ¼tzungsbewilligung beantragt worden seien, damit auch hinsichtlich dieses Schweinestalles, in Ansehung geringfÃ¼giger Ã„nderungen die nachtrÃ¤gliche Baubewilligung mit der BenÃ¼tzungsbewilligung beantragt hÃ¤tten. Es sei ihnen nach Vorhalt der Niederschrift vom 4.Â DezemberÂ 1996 unverstÃ¤ndlich, warum dort als Ergebnis des Lokalaugenscheines in Bezug auf den Schweinestall festgehalten worden sei, dass das Bauvorhaben bewilligungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt, der Schweinestall jedoch in einer GrÃ¶ÃŸe vom 20Â m auf 8Â m anstelle Ziegelmassivbauweise mit Stahlrahmen (StÃ¼tzen und Dachtragwerk) mit SystemwÃ¤nden (Fabr.Â Wolf) hergestellt worden sei. Wieso in dieser Niederschrift nicht festgehalten worden sei, dass der Schweinestall lÃ¤nger und dafÃ¼r schmÃ¤ler als eingereicht errichtet worden sei, entziehe sich ihrer Kenntnis. Im Zusammenhang mit dem BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid des BÃ¼rgermeisters vom 23.Â DezemberÂ 1996 seien sie auf jeden Fall davon ausgegangen, dass sÃ¤mtliche geringfÃ¼gigen Abweichungen von den jeweiligen Baubewilligungen nachtrÃ¤glich genehmigt worden seien, darunter auch der Schweinestall im tatsÃ¤chlich errichteten Zustand.
11 In diesem Zusammenhang fÃ¼hrte der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige in der Verhandlung vom 7.Â FebruarÂ 2006 (u.a.) aus, dass der Schweinestall aufgrund der geÃ¤nderten AusmaÃŸe eine um 49,60Â m2 grÃ¶ÃŸere NutzflÃ¤che (gegenÃ¼ber der mit Bescheid vom 5.Â JuniÂ 1976 erteilten Baubewilligung) aufweise. In diesem Bescheid seien, wie damals Ã¼blich, keine genauen Angaben Ã¼ber die SchweineplÃ¤tze enthalten. Wenngleich eine genaue Anzahl der SchweineplÃ¤tze baubehÃ¶rdlich nicht festgelegt worden sei und auch im Bauansuchen keine nÃ¤heren Angaben dazu gemacht worden seien, kÃ¶nnten zweifelsfrei in dem grÃ¶ÃŸer errichteten Schweinestall mehr Schweine untergebracht werden. Der nunmehr lÃ¤nger ausgefÃ¼hrte Schweinestall reiche zwar bis zu 5,10Â m an die Grundgrenze des NachbargrundstÃ¼ckes Nr.Â 10 des D. heran, die nachbarrechtlichen AbstÃ¤nde (seitlicher Bauwich) seien jedoch -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung des Bebauungsplanes im JahrÂ 1996Â - eingehalten. 12 Mit Schreiben an den BÃ¼rgermeister vom 22.Â AprilÂ 2015 fÃ¼hrte der Mitbeteiligte (und ein weiterer Anrainer) Beschwerde Ã¼ber GeruchsbelÃ¤stigungen, worin (u.a.) vorgebracht wurde, dass diese BelÃ¤stigungen vom wahrscheinlich illegal errichteten Schweinestall und der Schweinehaltung auf dem Anwesen des A. ausgingen.
13 In der Folge wurden vom BÃ¼rgermeister am 31.Â AugustÂ 2015 und am 28.Â SeptemberÂ 2015 (u.a.) auf den GrundstÃ¼cken Nr.Â 14 und Nr.Â 17 baubehÃ¶rdliche ÃœberprÃ¼fungen durchgefÃ¼hrt. In der Niederschrift Ã¼ber diese ÃœberprÃ¼fung vom 28.Â SeptemberÂ 2015 heiÃŸt es (auszugsweise):
" ...
Am Beginn wurde erklÃ¤rt, dass aufgrund der Stellungnahme des (Mitbeteiligten) die Innenabmessungen der einzelnen Stallabteile bzw.Â GÃ¤nge, FutterkÃ¼che, usw. aufgenommen werden. Die Innenabmessungen der einzelnen RÃ¤ume werden in einem Entwurfsplan des Betriebes (des A.) im MaÃŸstab von 1:250Â mit Datum 10.09.2015 eingetragen, welcher auch die Grundlage zur Bekanntgabe der Tierzahlen durch den Betreuungstierarzt Dr.Â ...Â M.Â ... darstellt.
1. Rinderstall im nordwestlichen Trakt anschlieÃŸend an das Wohnhaus:
Im Zuge der Befundaufnahme wurde festgestellt, dass der Rinderstall nicht mehr besteht und anstelle dessen wie im o. a. Entwurfsplan vom 10.09.2015 dargestellt, der FerkelstallÂ 3 (LÂ xÂ B = 9,16Â mÂ xÂ 2,93Â m), der Abferkelstall (LÂ xÂ B = 7,88Â mÂ xÂ 5,20Â mÂ +Â 9,58Â mÂ xÂ 4,01Â m), ein Umkleideraum und GÃ¤nge
eingebaut wurden. ... FÃ¼r diesen GebÃ¤udeteil liegt im Bauakt ...
keine baubehÃ¶rdliche Bewilligung auf und es ist daher in diesem Bereich um nachtrÃ¤gliche baubehÃ¶rdliche Bewilligung ... anzusuchen.
2. Aktenzahl Nr. B-24/1976 vom 05.Â JuniÂ 1976 (Neubau von Schweinestallungen samt Jauchegrube, eines Silos sowie Errichtung einer DÃ¼ngerstÃ¤tte:
FÃ¼r diesen Bereich des bestehenden Schweinestall wurde eine Endbeschau am 04.12.1996 vorgenommen bzw.Â eine Niederschrift vom 07.02.2006 aufgenommen.
Im Zuge der heutigen Befundaufnahme wurde festgestellt, dass in dem Plan vom AprilÂ 1976 im Futtervorbereitungsraum (FutterkÃ¼che) ein Technikraum eingebaut wurde. die PlanmaÃŸe sind mit LÂ xÂ B = 8,80Â mÂ xÂ 5,0Â m angegeben. In der Natur wurde die Abmessung von 8,59Â mÂ xÂ 4,94Â m festgestellt. Im neben dem Futtervorbereitungsraum dargestellten Schweinestall wurden ein Gang bzw.Â der FerkelstallÂ 1 und der FerkelstallÂ 2 eingebaut. Die PlanmaÃŸe des Schweinestalles sind mit 8,80Â mÂ xÂ 5,55Â m angegeben. In der Natur wurde das FerkelabteilÂ 1Â mit Abmessungen von LÂ xÂ B = 4,30Â mÂ xÂ 4,48Â m bzw.Â das FerkelabteilÂ 2 LÂ xÂ B = 4,28Â mÂ xÂ 4,50Â m festgestellt. Im Bereich der im Einreichplan dargestellten Durchfahrt wurde wie bereits oben unter PunktÂ 1 erwÃ¤hnt der FerkstallÂ 3 eingebaut. Dieser weist die Innenabmessungen von LÂ xÂ B = 9,16Â mÂ xÂ 2,93Â m auf.
Im Plan ist fÃ¼r den im Nordwesten angebauten Schweinestall eine Innenabmessung von 20,0Â m x 7, 40Â m angegeben. In diesem Bereich wurde an der sÃ¼dwestlichen AuÃŸenwand ein Gang mit den Innenabmessungen von 28,79Â m x 1,03Â m bzw.Â der MaststallÂ 5Â mit LÂ xÂ B = 10,06Â m x 5,70Â m, der MaststallÂ 6Â mit den Innenabmessungen von LÂ xÂ B = 9,99Â m x 5,69Â m sowie der MaststallÂ 7Â mit LÂ xÂ B = 8,76Â m x 5,7Â m eingebaut. Die AuÃŸenabmessungen des gesamten StallgebÃ¤udes betragen 28,90Â m x 7,20Â m. Im Einreichplan von 1976 sind AuÃŸenabmessungen von 20,30Â m x 8,0Â m angegeben.
FÃ¼r dieses Bauvorhaben (B-24/1976) liegt im Bauakt ein Bescheid zur BenÃ¼tzungsbewilligung vom 23.12.1996 auf. In diesem Bescheid werden die in der Niederschrift der Endbeschau vom 04.12.1996 angefÃ¼hrten Abweichungen ausdrÃ¼cklich nachtrÃ¤glich bewilligt.
..."
14 Wie in dieser Niederschrift vom 28.Â SeptemberÂ 2015 festgehalten, wurden die Ergebnisse der baubehÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung in dem genannten, mit 10.Â SeptemberÂ 2015 datierten Bestandsplan ("Entwurfsplan") vermerkt. Auf diesen Plan bezieht sich laut dem darauf gesetzten Vermerk des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 8.Â AugustÂ 2018 das angefochtene Erkenntnis.
15 Mit Schreiben vom 9.Â OktoberÂ 2015 stellte der Mitbeteiligte an den BÃ¼rgermeister im Hinblick darauf, dass die BaubehÃ¶rde die konsenslose Errichtung von Bauwerken zur Schweinezucht und -mast durch den EigentÃ¼merÂ (A.) festgestellt habe, den Antrag, die Nutzung der nachgewiesen konsenslosen Bauwerke nach Â§Â 35 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (NÃ–Â BOÂ 2014) bis zur Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes dieser Bauwerke zu verbieten und darÃ¼ber bescheidmÃ¤ÃŸig abzusprechen.
16 Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 28.Â OktoberÂ 2015 wurde dem A. "von Amtswegen bzw.Â Ã¼ber Antrag" des Mitbeteiligten als SicherungsmaÃŸnahme ein baupolizeilicher Auftrag erteilt, dessen Spruch (auszugsweise) wie folgt lautet:
" ...
1. In nachstehend angefÃ¼hrten RÃ¤umlichkeiten des landwirtschaftlichen GehÃ¶ftes B...Â 9, ..., (GrundstÃ¼cke 14 und 17, ...) wird jede Nutzung fÃ¼r Zwecke der Tierhaltung, insbesondere Schweinezucht, bis zum Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen Baubewilligungsbescheides zum Zwecke der Tierhaltung (insbesondere Schweinezucht) fÃ¼r diese RÃ¤umlichkeiten und Vorliegen einer Fertigstellungsanzeige mit den erforderlichen BestÃ¤tigungen untersagt:
...
- Die gegenÃ¼ber dem Einreichplan zum Bauvorhaben B- 24/1976, baubehÃ¶rdliche Bewilligung vom 05.Â JuniÂ 1976, vergrÃ¶ÃŸert ausgefÃ¼hrten Schweinestallungen. Konkret entspricht dies dem MaststallÂ 7 lt.Â Tierbestandsliste vom 21.09.2015, unterfertigt durch den Betreuungstierarzt Dr.Â ...Â M.Â ..., ... .
...
..."
17 Dazu fÃ¼hrte der BÃ¼rgermeister (u.a.) aus, dass mit Schreiben vom 22.Â AprilÂ 2015 Beschwerden diverser Anrainer (im weiteren Sinn) der GehÃ¶fte desÂ A. Ã¼ber Baugebrechen bzw.Â die Errichtung und die BenÃ¼tzung von RÃ¤umlichkeiten fÃ¼r die Schweinezucht ohne baubehÃ¶rdliche Bewilligung eingelangt seien, darunter auch vom Mitbeteiligten, einem Nachbarn im Sinne des Â§Â 6 NÃ–Â BOÂ 2014. Dieser habe mit dem am 12.Â OktoberÂ 2015 bei der BaubehÃ¶rde eingegangenen Schreiben beantragt, dem A. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 bis zur Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes dieses Bauwerkes die Nutzung des Bauwerkes zu verbieten und darÃ¼ber bescheidmÃ¤ÃŸig abzusprechen. Weiters heiÃŸt es in der BegrÃ¼ndung des Bescheides (auszugsweise):
" ...
FÃ¼r das landwirtschaftliche GehÃ¶ft B...Â 9 bestehen folgende
rechtskrÃ¤ftige baubehÃ¶rdliche Bewilligungen:
...
Zahl B-24/1976:
Errichtung eines Schweinestalles mit Silo, DÃ¼ngerstÃ¤tte und Jauchegrube. BaubehÃ¶rdliche Bewilligung vom 05.06.1976. Betreffend der Rechtskraft dieser Baubewilligung ist folgendes festzuhalten:
Dieser Schweinestall wurde gegenÃ¼ber dem Einreichplan um 8,605Â m lÃ¤nger und 0,785Â m schmÃ¤ler ausgefÃ¼hrt und weist somit eine um 49,6Â m2 grÃ¶ÃŸere NutzflÃ¤che auf. Diese abgeÃ¤nderte AusfÃ¼hrung wurde in der Kollaudierungsniederschrift vom 04.12.1996 festgehalten und im BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid vom 23.12.1996 ausdrÃ¼cklich nachtrÃ¤glich bewilligt.
Aufgrund der nunmehr vorliegenden Rechtsprechung (vgl.Â VwGH, GZÂ 2010/05/0182 u.Â a.) kann bei der vorgenommenen abgeÃ¤nderten AusfÃ¼hrung dieses Schweinestalles nicht mehr von einer geringfÃ¼gigen Ã„nderung gegenÃ¼ber dem bewilligten Einreichplan ausgegangen werden, welche im Zuge einer Fertigstellungsanzeige (BenÃ¼tzungsbewilligung) genehmigt werden kann. Das AusmaÃŸ des Maststalles 7 entspricht mit 49,9Â m2 in etwa dieser gegenÃ¼ber der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung vergrÃ¶ÃŸerten FlÃ¤che und war somit fÃ¼r diesen Stallbereich das Nutzungsverbot auszusprechen.
..."
18 Diesen Bescheid begrÃ¼ndete der BÃ¼rgermeister ferner (u.a.) damit, dass nach der Regelung des Â§Â 35 Abs.Â 3 NÃ–Â BOÂ 2014 die BaubehÃ¶rde die Nutzung eines Bauwerkes zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck zu verbieten habe. Im Falle der konsenslosen Errichtung bzw.Â nicht konsensgemÃ¤ÃŸen Nutzung von GebÃ¤uden (zu einem anderen Zweck als bewilligt) sehe die NÃ–Â BOÂ 2014 in Â§Â 35 Abs.Â 1 weiters vor, dass dass die BaubehÃ¶rde alle SicherungsmaÃŸnahmen, die zum Schutz von Personen und Sachen erforderlich seien, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die RÃ¤umung von GebÃ¤uden oder Teilen davon, anzuordnen habe. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei der Schutz von Personen vordringlich, und zwar insofern, als die Ehegattin des Mitbeteiligten unter einer schweren Erkrankung, welche zu einer erhÃ¶hten AnfÃ¤lligkeit gegenÃ¼ber Infekten jeder Art fÃ¼hre, leide.
19 Mit Schriftsatz vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2016Â legte A. an die BaubehÃ¶rde (u.a.) einen Einreichplan samt Projektbeschreibung und anderen Unterlagen jeweils betreffend sein Anwesen B...Â 9 vor und regte an, hinsichtlich des gesamten Bauprojektes bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eine ÃœberprÃ¼fung zu veranlassen, inwieweit die landwirtschaftlichen Betriebe UVP-pflichtig seien, d.h., der Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) unterlÃ¤gen.
20 Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 30.Â JuniÂ 2016 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 iVm Â§Â 3a Abs.Â 3 und AnhangÂ 1 ZÂ 43 UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 - UVP-GÂ 2000 festgestellt, dass das von A. verfolgte Vorhaben "Errichtung eines Schweinestalles" kein die Verpflichtung zur UVP begrÃ¼ndendes Vorhaben darstelle und insoweit keiner UVP unterzogen werden mÃ¼sse. Die von dem Mitbeteiligten und anderen Personen dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4.Â NovemberÂ 2016 abgewiesen. GegenstÃ¤ndliches Verfahren
21 Mit Eingabe vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2016 stellte der Mitbeteiligte an den BÃ¼rgermeister den Antrag, ein Verbot der Nutzung der MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 und des WartestallesÂ 1 zu erlassen sowie den Abbruch bzw.Â die Beseitigung der konsenslos errichteten Einbauten und Vorrichtungen inklusive der von auÃŸen sichtbaren Abluftkamine fÃ¼r den WartestallÂ 1 undÂ 2 sowie fÃ¼r die MaststÃ¤lleÂ 5,Â 6 undÂ 7 auf der Liegenschaft B...Â 9 nach Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ– BOÂ 2014 anzuordnen. Dies begrÃ¼ndete er (u.a.) mit dem konsenslosen Einbau von ZwangsentlÃ¼ftungsanlagen in den genannten StÃ¤llen, wodurch er in seinem Recht auf Immissionsschutz fortlaufend beeintrÃ¤chtigt werde.
22 Mit Schreiben vom 2.Â AprilÂ 2016 stellte der Mitbeteiligte an den BÃ¼rgermeister den Antrag auf Erlassung eines Nutzungsverbotes auch hinsichtlich der FerkelstÃ¤lleÂ 1 undÂ 2 sowie der MaststÃ¤lleÂ 1,Â 2,Â 3 undÂ 4, weil die in der Baubeschreibung (Stallabteile zur ZahlÂ B1/1994) angegebenen 108Â FerkelplÃ¤tze und 206Â MastplÃ¤tze wesentlich Ã¼berschritten wÃ¼rden.
23 Mit Schreiben vom 11.Â AprilÂ 2016 stellte der Mitbeteiligte an den BÃ¼rgermeister den weiteren Antrag, ein Verbot der Nutzung des konsenslos betriebenen HÃ¼hnerstalles auf der Liegenschaft (ZahlÂ B-23/1970) zu erlassen sowie den Abbruch bzw.Â die Beseitigung jener konsenslos errichteten Einbauten und Installationen inklusive der von auÃŸen sichtbaren Abluftkamine fÃ¼r die Nutzung einer ZwangsentlÃ¼ftungsanlage in diesem HÃ¼hnerstall anzuordnen.
24 Mit Schriftsatz vom 27.Â AprilÂ 2016 nahm A. zu den AntrÃ¤gen des Mitbeteiligten Stellung und brachte vor, dass er nur mehr die Stallungen betreibe, bezÃ¼glich derer eine entsprechende Baubewilligung und BenÃ¼tzungsbewilligung vorliege. SÃ¤mtliche konsenslos betriebenen RÃ¤umlichkeiten (Stallungen) seien mittlerweile gerÃ¤umt worden. Weiters verwies er (u.a.) darauf, dass er am 18.Â MÃ¤rzÂ 2016 hinsichtlich der nicht genehmigten Stallungen ein entsprechendes Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung gestellt habe.
25 Am 12.Â JuliÂ 2016 fand auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 17 eine weitere baubehÃ¶rdliche ÃœberprÃ¼fung statt, in deren Rahmen der beigezogene maschinenbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige (u.a.) einen Befund erstattete. In der diesbezÃ¼glichen baubehÃ¶rdlichen Niederschrift vom 12.Â JuliÂ 2016 heiÃŸt es (auszugsweise):
" ...
B) Befund aus maschinenbautechnischer Sicht:
...
Legehennenstall:
Der Legehennenstall wird in Bodenhaltung betrieben. Im HÃ¼hnerstall wurden erhÃ¶hte Legenester mit zwei darunter liegenden AustragebÃ¤ndern fÃ¼r die gelegten Eier eingebaut. Der Legehennenstall wird Ã¼ber zwei Abluftventilatoren mechanisch entlÃ¼ftet.
An den AbluftÃ¶ffnungen wurden Abdeckungen aufgesetzt, sodass die Fortluft nicht vertikal ausgeblasen wird. FÃ¼r die BelÃ¼ftung des Stalles wurden an jeder LÃ¤ngsseite des Stalles vier Zuluftklappen eingebaut.
Aus den Einreichunterlagen ist ersichtlich, dass der Legehennenstall mit einem Ventilator (in der nordÃ¶stlichen Ecke) genehmigt wurde.
Der anfallende 'Festmist' wird am Ende jeder Legeperiode aus
dem Stall entfernt.
Maststall 5 ,6, 7:
Diese MaststÃ¤lle wurden nicht entsprechend dem baubehÃ¶rdlichen Genehmigungsbescheid ausgefÃ¼hrt. Der Maststall 7 wird derzeit nicht betrieben. Die MaststÃ¤lle 5, 6 undÂ 7 wurden mit einer gemeinsamen Abluftanlage ausgerÃ¼stet und wird die Fortluft vertikal Ã¼ber Dach ausgeblasen. Die Zuluft strÃ¶mt Ã¼ber die Porendecken frei nach. Alle 3Â StÃ¤lle sind wie im ursprÃ¼nglichen Genehmigungsbescheid vorgesehen mit einem Spaltboden und GÃ¼lleweiterleitung in die nebenliegende GÃ¼llegrube ausgestattet.
..."
26 Mit Schreiben vom 13.Â JuliÂ 2016 brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen (u.a.) vor, dass die Gesamtimmissionsbelastung durch Geruch trotz der mit Bescheid vom 28.Â OktoberÂ 2015 ausgesprochenen Nutzungsverbote auf seiner LiegenschaftÂ 48,1 % der Jahresgeruchsstunden nach der GeruchsimmissionsrichtlinieÂ 2008 (GIRLÂ 2008) betrage. Nach dieser Richtlinie seien in Dorfgebieten hÃ¶chstens 15 % zulÃ¤ssig. Laut der O.Ã¶.Â Umweltanwaltschaft liege eine GesundheitsgefÃ¤hrdung ab 25 % der Jahresstunden vor. Die Zusatzbelastung durch lungengÃ¤ngigen Feinstaub PM10 betrage bis zu 2,6 Âµg/m3. In bereits belasteten Gebieten seien hÃ¶chstens 0,4Â Âµg/m3 zulÃ¤ssig. Der Mitbeteiligte ersuche daher dringend, analog zu den bereits verfÃ¼gten Nutzungsverboten ergÃ¤nzende Nutzungsverbote fÃ¼r den HÃ¼hnerstall, den Wartestall 1 und die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 zu verfÃ¼gen.
27 Der vom BÃ¼rgermeister bestellte AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Agrartechnik DIÂ S. vertrat in seinem schriftlichen Gutachten vom 25.Â JuliÂ 2016 in Bezug auf die Frage, inwieweit die AbÃ¤nderung der Ablufteinrichtungen beim HÃ¼hnerstall die Immissionssituation auf der Liegenschaft des Mitbeteiligten beeinflusse bzw.Â ob die derzeit im HÃ¼hnerstall verwendete Ablufteinrichtung eine Verschlechterung der Immissionssituation gegenÃ¼ber der mit Bescheid vom 5.Â MaiÂ 1970 genehmigten Abluftanlage darstelle, die Auffassung, dass der Stall eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gige Emissionsquelle darstelle. Aus den zur Veranschaulichung in seinem Gutachten enthaltenen bildlichen Darstellungen sei ersichtlich, dass die tatsÃ¤chlich hergestellte LÃ¼ftungsanlage im Bereich der Liegenschaft des Mitbeteiligten zu geringeren Immissionen fÃ¼hre als die genehmigte Anlage.
28 In seiner mit Schriftsatz vom 3.Â AugustÂ 2016 zu diesem Gutachten erstatteten Stellungnahme brachte A. vor, dass aufgrund dieser AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen keine Veranlassung bestehe, ein Ã¼ber die bereits verfÃ¼gten Nutzungsverbote hinausgehendes Nutzungsverbot zu verhÃ¤ngen.
29 Der Mitbeteiligte vertrat in seiner mit Schreiben vom 4.Â AugustÂ 2016 zu diesem Gutachten erstatteten Stellungnahme (u.a.) die Auffassung, dass sowohl die Fragestellung der BaubehÃ¶rde als auch das Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ S. gesetzwidrig seien, weil weder die Immissionsvorbelastung durch die bei der Beurteilung von Nutztierhaltungsbetrieben relevanten Immissionsarten "Geruch, FeinstaubÂ PM10 und Ammoniak" noch die Immissionsgesamtbelastung durch diese Immissionsarten ermittelt worden sei.
30 Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2016 ordnete der BÃ¼rgermeister "von Amtswegen bzw.Â Ã¼ber Antrag" des Mitbeteiligten Folgendes an:
"SPRUCH
I.
a) FÃ¼r die in den WartestÃ¤llenÂ 1 undÂ 2 des landwirtschaftlichen GehÃ¶ftes B...Â 9, ..., (GrundstÃ¼ckeÂ 14 undÂ 17, Katastralgemeinde ...) eingebaute ZwangsentlÃ¼ftungsanlage wird der Abbruch/Entfernung angeordnet, welche bis 31.Â DezemberÂ 2016 unter Beachtung abfallwirtschaftlicher Vorschriften durchzufÃ¼hren ist. Der Abbruchsauftrag/Entfernungsauftrag wird ausgesetzt, soferne bis 30.11.2016 um eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung der EntlÃ¼ftungsanlagen mit Anpassung an den Stand der Technik bei der BaubehÃ¶rde eingekommen wird.
b) FÃ¼r die in den MaststÃ¤llen 5, 6 undÂ 7 des landwirtschaftlichen GehÃ¶ftes B...Â 9, ..., (GrundstÃ¼ckeÂ 14 undÂ 17, Katastralgemeinde ...) eingebaute ZwangsentlÃ¼ftungsanlage wird der Abbruch/Entfernung angeordnet, wobei dieser unter Beachtung abfallwirtschaftlicher Vorschriften durchzufÃ¼hren ist. Dieser Abbruchauftrag/Entfernungsauftrag ist vorerst bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Bauverfahrens betreffend der bereits beantragten, nachtrÃ¤glichen Baubewilligung (Antrag von 21.3.2016) in Ansehung der MaststÃ¤lleÂ 5,Â 6 undÂ 7 ausgesetzt.
c) Bei den in dem HÃ¼hnerstall (Legehennenstall) des landwirtschaftlichen GehÃ¶ftes B...Â 9, ..., (GrundstÃ¼ckeÂ 14 undÂ 17, Katastralgemeinde ...) eingebauten ZwangsentlÃ¼ftungsanlagen sind die vorhandenen Baugebrechen (Ã¶rtliche Situierung, Ausgestaltung der AbluftÃ¶ffnungen) entsprechend der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung zu beheben und in Ansehung dieser BelÃ¼ftungsanlage der Zustand gemÃ¤ÃŸ Baubewilligungsbescheid vom 5.5.1970, B-23/1970, herzustellen, dies jeweils bis 31.12.2016. Dieser Instandsetzungsauftrag wird ausgesetzt, soferne bis 30.11.2016 um eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung der EntlÃ¼ftungsanlagen im HÃ¼hnerstall (Legehennenstall) mit Anpassung an den Stand der Technik bei der BaubehÃ¶rde eingekommen wird.
d) In den RÃ¤umlichkeiten des HÃ¼hnerstall (Legehennenstall) des landwirtschaftlichen GehÃ¶ftes B...Â 9, ..., (GrundstÃ¼ckeÂ 14 undÂ 17, Katastralgemeinde ...) wird die Ã–ffnung der AuÃŸenfenster und AuÃŸentÃ¼ren jeweils zu BelÃ¼ftungszwecken untersagt.
Diese SicherungsmaÃŸnahme gilt bis zu einer allfÃ¤lligen baubehÃ¶rdlich bewilligten Ã„nderung der EntlÃ¼ftungsanlage im HÃ¼hnerstall (Legehennenstall) und der Erstattung der diesbezÃ¼glichen Fertigstellungsanzeige.
e) In den RÃ¤umlichkeiten des Wartestalles 1 des landwirtschaftlichen GehÃ¶ftes B...Â 9, ..., (GrundstÃ¼ckeÂ 14 undÂ 17, Katastralgemeinde ...) wird jede Nutzung fÃ¼r Zwecke der Tierhaltung, insbesondere Schweinezucht, bis zum Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen Baubewilligungsbescheides zum Zwecke der Tierhaltung (insbesondere Schweinezucht) fÃ¼r diese RÃ¤umlichkeiten und Vorliegen einer Fertigstellungsanzeige mit den erforderlichen BestÃ¤tigungen untersagt.
f) Die weiteren bzw.Â weitergehenden AntrÃ¤ge des Nachbarn (Mitbeteiligten) vom 02.04.2016, 11.04.2016 und 12.07.2016 werden abgewiesen.
II.
Einer Berufung gegen diesen Bescheid in Ansehung des Spruches PunktÂ I.Â (d) undÂ (e) wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 AbsÂ 2Â AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
III.
Die Vorschreibung der Kosten, Abgaben und GebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 75Â ffÂ AVG bleibt einem eigenen Bescheid vorbehalten.
..."
31 Dazu fÃ¼hrte der BÃ¼rgermeister (u.a.) aus, dass an seinen rechtskrÃ¤ftigen Bescheid vom 28.Â OktoberÂ 2015 angeknÃ¼pft werde. Schon mit Schreiben vom 4.Â AprilÂ 2016 und 11.Â AprilÂ 2016 seien vom Mitbeteiligten als Nachbarn des A. im Sinne der NÃ–Â BOÂ 2014 AntrÃ¤ge auf Erlassung eines Nutzungsverbotes in Bezug auf den HÃ¼hnerstall (WartestallÂ 1) und die MaststÃ¤lleÂ 5,Â 6 undÂ 7 gestellt worden. Nach Hinweis auf die durchgefÃ¼hrten baupolizeilichen ÃœberprÃ¼fungen und eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten ging der BÃ¼rgermeister im Wesentlichen davon aus, dass fÃ¼r die ZwangsentlÃ¼ftungsanlagen in den WartestÃ¤llenÂ 1 undÂ 2 sowie in den MaststÃ¤llenÂ 5,Â 6 undÂ 7 eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung fehle, sodass nach Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 der Abbruch dieser Anlagen anzuordnen sei (zu SpruchpunktÂ I.a und I.b). Ferner wurde begrÃ¼ndend ausgefÃ¼hrt, dass ein Abbruchauftrag nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erst nach rechtskrÃ¤ftiger Abweisung oder ZurÃ¼ckweisung eines nachtrÃ¤glich gestellten Antrages auf Baubewilligung vollstreckt werden dÃ¼rfe, weshalb von der Vollstreckung hinsichtlich der eingebauten (gemeinsamen) ZwangsentlÃ¼ftungsanlage in den MaststÃ¤llenÂ 5,Â 6 undÂ 7 bis zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf nachtrÃ¤gliche Baubewilligung Abstand genommen werde.
32 FÃ¼r eine LÃ¼ftungsanlage im HÃ¼hnerstall liege zwar eine Baubewilligung vor, jedoch sei die ZwangsentlÃ¼ftungsanlage des HÃ¼hnerstalles anders, als im seinerzeitigen Bewilligungsbescheid angeordnet, ausgefÃ¼hrt worden, sodass ein Baugebrechen im Sinne des Â§Â 34 NÃ–Â BOÂ 2014 vorliege, dessen Behebung aufzutragen sei. Es sei demnach der Auftrag zu erteilen, die EntlÃ¼ftungsanlage bis 31.Â DezemberÂ 2016 so herzustellen, wie es in dem seinerzeitigen Baubewilligungsbescheid festgelegt worden sei. Der Mitbeteiligte bestehe trotz Ãœbermittlung des AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens und dem Hinweis, dass die tatsÃ¤chlich errichtete EntlÃ¼ftungsanlage im HÃ¼hnerstall eine Verbesserung der Immissionssituation darstelle, auf seine AntrÃ¤ge zur Anordnung von baupolizeilichen MaÃŸnahmen. Sofern A. bis zum 31.Â DezemberÂ 2016 um nachtrÃ¤gliche Baubewilligung fÃ¼r die derzeit anders situierte ZwangsentlÃ¼ftungsanlage im HÃ¼hnerstall - unter gleichzeitiger Anpassung der EntlÃ¼ftungsanlage an den Stand der Technik - einkomme, werde dieser Instandsetzungsauftrag bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des nachtrÃ¤glichen Baubewilligungsverfahrens ausgesetzt (zu SpruchpunktÂ I.c). In Bezug auf die SpruchpunkteÂ I.d) und I.e) verwies der BÃ¼rgermeister auf Â§Â 35 Abs.Â 1 undÂ 3 NÃ–Â BOÂ 2014.
33 Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl A. als auch der Mitbeteiligte -Â dieser mit der ErklÃ¤rung, den Bescheid im Umfang der SpruchpunkteÂ I.b) undÂ I.e) anzufechten - jeweils Berufung. 34 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2016 (SpruchpunktÂ I.) gab die revisionswerbende Partei (im Folgenden: Gemeindevorstand) diesen Berufungen keine Folge, dies mit der MaÃŸgabe, dass aus Anlass der Berufungsentscheidung die in den SpruchpunktenÂ I.a) undÂ I.b) des erstinstanzlichen Bescheides gesetzte Frist fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der baupolizeilichen AuftrÃ¤ge und die Frist fÃ¼r ein Ansuchen um Erteilung einer nachtrÃ¤glichen Baubewilligung von Amts wegen neu festgelegt wurden.
35 Der Mitbeteiligte erhob gegen den Berufungsbescheid vom 15.Â DezemberÂ 2016 Beschwerde.
36 Im weiteren BeschwerdeverfahrenÂ legte der Mitbeteiligte an das Verwaltungsgericht (E-Mail vom 11.Â DezemberÂ 2017) das im Auftrag der BaubehÃ¶rde erstattete humanmedizinische Gutachten des Dr.Â M. "zu Um- und Zubauten von Stallungen, Einbau von Abluftanlagen" auf den Liegenschaften des A. vom 23.Â OktoberÂ 2017 vor und wies auf die in diesem Gutachten gezogene Schlussfolgerung hin, wonach Um- oder Zubauten, welche zu einer Zunahme der Emissionen fÃ¼hrten, aus medizinischer Sicht in dieser Situation nicht vertretbar seien. Vielmehr sei es wÃ¼nschenswert, dass durch diverse MaÃŸnahmen, wie die Verlegung der Tierhaltung nach auÃŸerhalb des Wohngebietes oder den Einbau von Filteranlagen, die bestehenden Emissionen reduziert wÃ¼rden.
37 Mit Beschluss vom 11.Â AprilÂ 2018 bestellte das Verwaltungsgericht Dr.Â M. zum nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Humanmedizin.
38 Am 4.Â MaiÂ 2018 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durch. Der dazu beigezogene SachverstÃ¤ndige fÃ¼r Humanmedizin Dr.Â M. vertrat in Bezug auf die Feinstaubbelastung durch den HÃ¼hnerstall die Auffassung, dass Grundlage der vorliegenden Berechnung Staubpartikel (PM10) seien, die bis tief in die Atemwege eingeatmet werden kÃ¶nnten. Je nach der konkreten chemischen Zusammensetzung des Staubes gebe es verschiedene schÃ¤dliche Auswirkungen. Im Hinblick auf den HÃ¼hnerstall liege hauptsÃ¤chlich ein Bioaerosol, vor allem entzÃ¼ndungsauslÃ¶sende Inhaltsstoffe, vor. Im Fall von HÃ¼hnern sei der gefÃ¤hrlichste Bestandteil Endotoxin, das sei ein SammelbegriffÂ fÃ¼r mikrobielle Bestandteile. Es gebe sowohl Studien zu akuten Effekten (z.B.Â Auswirkungen des Tagesmittelwertes auf die Todesrate, Erkrankungsrate) als auch Langzeitstudien (d.h.Â Auswirkungen des Jahresmittelwertes auf das Herzinfarktrisiko, Lungenkrebs, chronische Lungenerkrankungen, Schlaganfallrisiko usw.). Alle diese Studien zeigten, dass auch bei niedrigen Belastungen bereits eine GefÃ¤hrdung vorliege und hier das Risiko besonders stark zunehme. Nachdem die medizinische Wissenschaft keinen Schwellenwert angeben kÃ¶nne, ab dem keine Gefahr bestehe, gebe es in verschiedenen Bereichen Festlegungen des Gesetzgebers bzw.Â von VerwaltungsbehÃ¶rden sowie Richtlinien fÃ¼r SachverstÃ¤ndige. Demnach sei eine Zusatzbelastung von weniger alsÂ 1 bisÂ 3Â % des Grenzwertes irrelevant. Das ImmissionsschutzgesetzÂ -Â Luft (IG-L) sehe einen Jahresgrenzwert von 40Â Âµg/m3 (Durchschnitt) vor. Es gebe einen Tagesgrenzwert von 50Â Âµg/m3, der allerdings an bis zu 25Â Tagen pro Jahr Ã¼berschritten werden dÃ¼rfe. Damit stelle der vom agrartechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ S. berechnete Wert von 1Â Âµg/m3 (d.h.Â etwas Ã¼ber 2,5Â %) Zusatzbelastung einen Wert dar, der nicht mehr als gesundheitlich irrelevant angesehen werden kÃ¶nne. Eine GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung kÃ¶nne jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.
39 Der zu dieser Verhandlung beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Agrartechnik DIÂ S. fÃ¼hrte unter anderem aus, dass die BelÃ¼ftungsanlage bzw.Â Abluftanlage auf die Gesamtfeinstaubbelastung im Ortsteil B... keine Auswirkungen habe und nur fÃ¼r die Verteilung des Feinstaubes eine Rolle spiele. 40 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (SpruchpunktÂ 1.) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Berufungsbescheid vom 15.Â DezemberÂ 2016Â mit folgendem weiteren Ausspruch teilweise Folge gegeben:
" ...
a. SpruchpunktÂ I.b. des Bescheides des BÃ¼rgermeisters ... vom 11.Â OktoberÂ 2016 (wird) dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die in den MaststÃ¤llenÂ 5,Â 6 undÂ 7 eingebauten ZwangsentlÃ¼ftungsanlagen innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses abzubrechen sind. Die zusÃ¤tzlich im Bescheid des BÃ¼rgermeisters ausgesprochene Aussetzung dieser Anordnung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Bauverfahrens betreffend die beantragte nachtrÃ¤gliche Baubewilligung fÃ¼r die MaststÃ¤lleÂ 5,Â 6 undÂ 7 wird ersatzlos behoben. DarÃ¼ber hinaus wird dem (A.) jede Nutzung der MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 untersagt. FÃ¼r die Umsetzung dieses Nutzungsverbotes wird eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses eingerÃ¤umt.
b. SpruchpunktÂ I.c. des Bescheides des BÃ¼rgermeisters ... vom 11.Â OktoberÂ 2016 (wird) dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Abbruch der bestehenden ZwangsentlÃ¼ftungsanlage sowie die Herstellung der mit Bescheid vom 5.Â MaiÂ 1970 im HÃ¼hnerstall bewilligten ZwangsentlÃ¼ftungsanlage innerhalb von zwei Monaten ab Rechtkraft dieses Erkenntnisses angeordnet wird. Die zusÃ¤tzlich im Bescheid des BÃ¼rgermeisters ausgesprochene Aussetzung dieser Anordnung, sofern bis 30.Â NovemberÂ 2016 um eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung fÃ¼r die EntlÃ¼ftungsanlage angesucht wird, wird ersatzlos behoben. Weiters ist die Anzahl der im HÃ¼hnerstall gehaltenen HÃ¼hner innerhalb von dreiÂ Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses auf 1360 zu reduzieren."
Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ 2.) und eine Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ 3.). Ferner wurde A. zum Ersatz der Kosten des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen Dr.Â M. von EURÂ 528,-- an das Land NiederÃ¶sterreich verpflichtet (SpruchpunktÂ 4.) und eine Revision auch gegen diesen Kostenbeschluss fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ 5.).
41 Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass der Gemeindevorstand die Abweisung der Berufung zum Teil auch mit der Rechtskraft des Bescheides des BÃ¼rgermeisters vom 28.Â OktoberÂ 2015 und der deshalb vorliegenden resÂ iudicata begrÃ¼ndet habe. Dieser Argumentation sei entgegenzuhalten, dass mit diesem Bescheid keine AntrÃ¤ge des Mitbeteiligten abgewiesen worden seien. Daher begrÃ¼nde der Bescheid vom 28.Â OktoberÂ 2015 fÃ¼r den Mitbeteiligten nur insofern eine entschiedene Sache, als die damit dem A. erteilten baupolizeilichen AuftrÃ¤ge zulÃ¤ssigerweise nicht noch einmal beantragt werden kÃ¶nnten. Sofern aber Ã¼ber die erteilten AuftrÃ¤ge hinaus vor Erlassung des Bescheides vom Mitbeteiligten AntrÃ¤ge gestellt worden seien, seien diese nach Erlassung dieses Bescheides weiterhin offen gewesen. Der Bescheid vom 28.Â OktoberÂ 2015 stehe daher einer Entscheidung Ã¼ber solche darÃ¼ber hinausgehenden AntrÃ¤ge des Mitbeteiligten nicht entgegen. 42 Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zu SpruchpunktÂ 1.a. des angefochtenen Erkenntnisses aus, dass mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 5.Â JuniÂ 1976 den RechtsvorgÃ¤ngern des A. eine Baubewilligung fÃ¼r einen Schweinestall erteilt worden sei, der in etwa im Bereich der MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 liegen sollte. Diese Bewilligung sei fÃ¼r einen Stall mit AuÃŸenabmessungen von etwa 20,00Â mÂ xÂ 8,00Â m erteilt worden. Errichtet worden sei jedoch ein um 8,605Â m lÃ¤ngerer und um 0,785Â m schmÃ¤lerer Stall, der sich auch im Inneren (insbesondere durch den entlang der sÃ¼dlichen LÃ¤ngsseite anstatt in der Mitte verlaufenden Bedienungsgang sowie durch die Abteilung in mehrere Stallteile) maÃŸgeblich vom bewilligten Stall unterscheide. Eine von der Baubewilligung abweichende Errichtung eines Bauwerkes, die Ã¼ber eine Verschiebung um einige Zentimeter hinausgehe, stelle nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenÃ¼ber der Baubewilligung ein rechtliches "aliud" dar, welches durch diese -Â zur GÃ¤nzeÂ - nicht mehr gedeckt sei (Hinweis auf VwGHÂ 27.5.2008, 2007/05/0138).
43 Die im Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 23.Â DezemberÂ 1996Â mit der BenÃ¼tzungsbewilligung ausgesprochene nachtrÃ¤gliche Genehmigung von Abweichungen umfasse die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 schon deshalb nicht, weil sich dieser Bescheid nur auf die mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 7.Â FebruarÂ 1995 bewilligten StallgebÃ¤ude bezogen habe, die in Ã¶stlicher Richtung an die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 anschlÃ¶ssen. Selbst wenn man aber in dem Bescheid auch darÃ¼ber hinausgehende nachtrÃ¤gliche Bewilligungen sehen wollte, so wÃ¼rden sich diese nur auf die in der Niederschrift vom 4.Â DezemberÂ 1996 angefÃ¼hrten Abweichungen, die die beschriebenen Abweichungen von der Baubewilligung vom 5.Â JuniÂ 1976 hinsichtlich der AuÃŸenabmessungen nicht umfassten, beziehen.
44 Ein Teilkonsens unter Zugrundelegung des Bescheides vom 5.Â JuniÂ 1976 fÃ¼r die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 sei schon deshalb zu verneinen, weil das geplante StallgebÃ¤ude eine Trennung in mehrere StÃ¤lle nicht vorgesehen habe (sondern nur Boxen innerhalb eines einheitlichen Stalles und einen diesen etwa halbierenden Spaltenboden) und auch sonst in mehrfacher Hinsicht (etwa hinsichtlich der in der Niederschrift vom 4.Â DezemberÂ 1996 erwÃ¤hnten abweichenden Bauweise und Dachkonstruktion) vom tatsÃ¤chlich errichteten StallgebÃ¤ude abweiche. Die Baubewilligung vom 5.Â JuniÂ 1976 sei daher durch die Errichtung des abweichenden StallgebÃ¤udes nicht in Anspruch genommen worden und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 1 NÃ–Â BauordnungÂ 1976 spÃ¤testens fÃ¼nf Jahre nach ihrer Erteilung (demnach am 5.Â JuniÂ 1981) erloschen. Somit liege fÃ¼r das gesamte tatsÃ¤chlich errichtete SchweinestallgebÃ¤ude, das neben den MaststÃ¤llenÂ 5 undÂ 6 auch den MaststallÂ 7 umfasse, keine Baubewilligung vor.
45 Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014 sehe vor, dass die BehÃ¶rde den Abbruch eines GebÃ¤udes anzuordnen habe, fÃ¼r das keine Baubewilligung vorliege. Das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass daneben nach Â§Â 35 Abs.Â 3 NÃ–Â BOÂ 2014 auch der Ausspruch eines Nutzungsverbotes fÃ¼r nicht bewilligte Bauwerke mÃ¶glich sei und der Nachbar daher einen solchen Antrag zulÃ¤ssigerweise stellen kÃ¶nne. Der Wortlaut des Â§Â 35 Abs.Â 3 NÃ–Â BOÂ 2014 in der Fassung vor der Novelle LGBl.Â 50/2017 erwecke zwar den Eindruck, die Anwendung der Bestimmung setze das Vorliegen einer Baubewilligung (Bauanzeige) voraus und greife nur im Falle einer Nutzung zu einem anderen als dem bewilligten Zweck, wÃ¤hrend im Falle der gÃ¤nzlichen Konsenslosigkeit des Bauwerks nur ein Abbruchauftrag nach Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2Â leg.cit. in Betracht kÃ¤me. Mit der Novelle LGBl.Â 50/2017 sei jedoch eine "Klarstellung" (so der Motivenbericht zur Regierungsvorlage Ltg.-1378/B-23/3-2017) durch den Gesetzgeber im Sinne der hier vorgenommenen Auslegung erfolgt, sodass dem Antrag des Mitbeteiligten auf Erlassung eines Nutzungsverbotes (ergÃ¤nzend zum bereits mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 28.Â OktoberÂ 2015 ausgesprochenen Nutzungsverbot fÃ¼r den MaststallÂ 7, sodass nunmehr die Nutzung des gesamten entgegen der Baubewilligung vom 5.Â JuniÂ 1976 errichteten StallgebÃ¤udes untersagt sei) fÃ¼r die beiden MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 zu entsprechen und SpruchpunktÂ I.b) des Bescheides des BÃ¼rgermeisters (vom 11.Â OktoberÂ 2016) entsprechend abzuÃ¤ndern sei. 46 In Bezug auf SpruchpunktÂ 1.b. des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass fÃ¼r den HÃ¼hnerstall unbestritten eine Baubewilligung vorliege, weshalb weder ein Abbruchauftrag nach Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014 noch ein Nutzungsverbot nach Â§Â 35 Abs.Â 3Â leg.Â cit. in Betracht komme. UnabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Baubewilligung sei jedoch die Anordnung eines Nutzungsverbotes als SicherungsmaÃŸnahme nach Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 zum Schutz von Personen oder Sachen mÃ¶glich. 47 Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen zu der vom HÃ¼hnerstall ausgehenden Immissionsbelastung sei das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass zwar nicht die vom HÃ¼hnerstall auf die NachbargrundstÃ¼cke wirkende Geruchsbelastung, wohl aber die Feinstaubbelastung SicherungsmaÃŸnahmen rechtfertige. Diesen Feststellungen zufolge liege eine GesundheitsgefÃ¤hrdung durch Feinstaub ab einer Zusatzbelastung vonÂ 1 bis 3Â % des durch das IG-L gegebenen Grenzwertes vor, wobei bei bereits bestehenden hohen Belastungen das Risiko einer GesundheitsgefÃ¤hrdung bei weiterer Zunahme der Belastung nicht mehr so stark zunehme. Im Hinblick darauf, dass die gesamte GemeindeÂ P. in einem Feinstaub-Sanierungsgebiet liege, sei von einer hohen Grundbelastung auszugehen. Daher werde im vorliegenden Fall eine Zusatzbelastung von 3Â % des IG-L-Grenzwertes, also 1,2Â Âµg/m3, als Grenze fÃ¼r eine GesundheitsgefÃ¤hrdung angenommen. Nachdem die Zusatzbelastung durch eine durch Tierhaltung gegebene Emissionsquelle linear von der Anzahl der gehaltenen Tiere abhÃ¤nge, mÃ¼sse die Anzahl der gehaltenen HÃ¼hner im HÃ¼hnerstall um 20Â % reduziert werden, um diesen Wert zu erreichen.
48 Allerdings kÃ¶nne die PrÃ¼fung der Belastung in einem baupolizeilichen Verfahren nicht jene umfassende sein, die nach Â§Â 48 NÃ–Â BOÂ 2014 in einem Baubewilligungsverfahren stattzufinden habe. Es sei lediglich zu prÃ¼fen, ob vom HÃ¼hnerstall fÃ¼r sich alleine eine Gefahr fÃ¼r Personen oder Sachen ausgehe. 49 Die sonstige Belastungssituation finde in einem solchen Fall entgegen der Ansicht des Mitbeteiligten nur insoweit BerÃ¼cksichtigung, als sich aus ihr eine VerÃ¤nderung der konkreten GefÃ¤hrlichkeit der baulichen Anlage ergebe. Im vorliegenden Fall sei dies auf Grund der Lage in einem Gebiet mit unbestritten hoher Geruchsbelastung (was zu einer Maskierung der GerÃ¼che aus dem HÃ¼hnerstall und damit letztlich zur Irrelevanz dieser Geruchsbelastung fÃ¼hre) bzw.Â Feinstaubbelastung (was zu einer Annahme eines hÃ¶heren Irrelevanzkriteriums fÃ¼r eine Gesundheitsbelastung, nÃ¤mlich 3Â % des IG-L-Grenzwertes fÃ¼hre) der Fall. Die konkrete (Vor-)Belastung durch andere Anlagen und die PrÃ¼fung der konkreten Auswirkung einer Anlage auf die insgesamt auf dem NachbargrundstÃ¼ck verursachten Immissionen mÃ¼ssten aber bei PrÃ¼fung der Voraussetzungen des Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 auÃŸer Betracht bleiben. Ansonsten wÃ¤re es etwa mÃ¶glich, dass emissionstrÃ¤chtige Anlagen durch die ErhÃ¶hung der Emissionen aus anderen Anlagen in der Umgebung plÃ¶tzlich -Â als Teil von nur in ihrer Gesamtheit schÃ¤dlichen EmissionenÂ - eine GefÃ¤hrdung darstellten und ihre Nutzung nach Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ– BOÂ 2014 untersagt werden kÃ¶nnte. HÃ¤tte der Gesetzgeber eine derart weitreichende MÃ¶glichkeit einer nachtrÃ¤glichen NutzungsbeschrÃ¤nkung unabhÃ¤ngig vom Bestehen eines Baukonsenses gewollt, hÃ¤tte er dies mit hinreichender Deutlichkeit (wie etwa der Bundesgesetzgeber in Â§Â 79 GewOÂ 1994) zum Ausdruck bringen mÃ¼ssen.
50 Werde aber eine GefÃ¤hrdung alleine durch Emissionen von einem Bauwerk bewirkt, so sei dieser durch SicherungsmaÃŸnahmen zu begegnen, und zwar auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Baukonsens bestehe und die PrÃ¼fung der Emissionsbelastung an sich Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens hÃ¤tte sein mÃ¼ssen, diese aber faktisch nicht erfolgt sei. Dem Inhaber der Baubewilligung kÃ¶nne, auch wenn dieser Ã¼ber eine Baubewilligung verfÃ¼ge, kein schrankenloses Recht zum AusstoÃŸ von Emissionen zugebilligt werden. Dieses finde vielmehr seine Grenze dort, wo Personen oder Sachen erwiesenermaÃŸen durch die von der baulichen Anlage ausgehenden Emissionen gefÃ¤hrdet und daher Schutz benÃ¶tigen wÃ¼rden.
51 Aus diesem Grund sei SpruchpunktÂ I.c) des Bescheides des BÃ¼rgermeisters vom 11.Â OktoberÂ 2016 um eine BeschrÃ¤nkung der Zahl der im HÃ¼hnerstall gehaltenen HÃ¼hner auf 1.360 (dies entspreche einer Reduktion um 20Â %) als SicherungsmaÃŸnahme zu ergÃ¤nzen. Das darÃ¼ber hinausgehende Begehren des Mitbeteiligten auf Erlassung eines kompletten Nutzungsverbotes fÃ¼r den HÃ¼hnerstall sei im Hinblick auf die vorhandene Baubewilligung abzuweisen. 52 Die mit den baupolizeilichen AuftrÃ¤gen ausgesprochenen "Aussetzungen" dieser AuftrÃ¤ge fÃ¤nden allerdings im Gesetz keine Deckung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei zwar im Falle eines anhÃ¤ngigen Baubewilligungsverfahrens fÃ¼r bisher nicht bewilligte bauliche Anlagen die Vollstreckbarkeit eines darauf bezogenen baupolizeilichen Auftrages gehemmt, dies Ã¤ndere aber nichts daran, dass nach Â§Â 34 Abs.Â 2 bzw.Â Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014 die einzige Voraussetzung fÃ¼r die Erlassung eines Beseitigungs-, Herstellungs- oder Abbruchauftrages das Bestehen eines konsenswidrigen Zustandes (Abweichung von der Baubewilligung bzw.Â Fehlen einer solchen) sei. Ob der Bescheid sogleich vollstreckbar sei, stelle keine Vorfrage im Titelverfahren dar, sodass eine Aussetzung nach Â§Â 38 AVG nicht in Betracht komme. Somit seien die mit den SpruchpunktenÂ I.b) undÂ I.c) des Bescheides erteilten baupolizeilichen AuftrÃ¤ge ohne die vom BÃ¼rgermeister und in der Folge vom Gemeindevorstand zusÃ¤tzlich ausgesprochenen "Aussetzungen" zu erteilen. 53 Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren Rechtsfragen zu lÃ¶sen gewesen seien, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme: Dies sei zunÃ¤chst die Frage, ob der Nachbar bei der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014 hinsichtlich des Schweinestalles auch die Erlassung eines Nutzungsverbotes habe begehren kÃ¶nnen, obwohl fÃ¼r diesen Stall ein Baukonsens fehle. Insbesondere werfe der vorliegende Fall aber die Frage der Tragweite von SicherungsmaÃŸnahmen nach Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 auf, konkret, ob diese auch bei Vorliegen eines Baukonsenses angeordnet werden kÃ¶nnten, wenn eine GesundheitsgefÃ¤hrdung des Nachbarn durch die konsentierte Anlage feststehe und die ZulÃ¤ssigkeit der Immissionsbelastung im vorangegangenen Baubewilligungsverfahren zu prÃ¼fen gewesen wÃ¤re, eine solche PrÃ¼fung jedoch faktisch nicht erfolgt sei. Dabei sei noch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Mitbeteiligte behaupte, seine RechtsvorgÃ¤nger seien dem Baubewilligungsverfahren nicht beigezogen worden.
54 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit der ErklÃ¤rung, dass dieses insoweit angefochten werde, als der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den (oben genannten) Berufungsbescheid vom 15.Â DezemberÂ 2018 teilweise Folge gegeben und die SpruchpunkteÂ I.b) undÂ I.c) des erstinstanzlichen Bescheides vom 11.Â OktoberÂ 2016 abgeÃ¤ndert worden seien, sohin dass das Erkenntnis zur GÃ¤nze im SpruchpunktÂ 1.bekÃ¤mpft werde. In dessen SpruchpunktÂ 4. werde es hingegen nicht angefochten. 55 Der Mitbeteiligte und A. erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
56 Vorauszuschicken ist, dass das VwGG den Eintritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten des Revisionswerbers nicht kennt. Die Stellung als Mitbeteiligter setzt vielmehr rechtlich geschÃ¼tzte Interessen im Widerspruch zur Interessenlage des Revisionswerbers voraus (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2017/05/0215,Â mwN). Im Hinblick darauf war der von ihm als Revisionsbeantwortung eingebrachte Schriftsatz vom 17.Â DezemberÂ 2018, in dem von ihm erklÃ¤rt wird, sich groÃŸteils den AusfÃ¼hrungen der revisionswerbenden Partei anzuschlieÃŸen, zurÃ¼ckzuweisen.
57 Die vorliegende Revision erweist sich in Anbetracht der im angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die ZulÃ¤ssigkeit einer ordentlichen Revision aufgeworfenen und in der Revision nÃ¤her dargestellten Rechtsfragen als zulÃ¤ssig.
58 Die Revision fÃ¼hrt in Bezug auf die AbÃ¤nderung des SpruchpunktesÂ I.c) des erstinstanzlichen Bescheides betreffend den dort genannten HÃ¼hnerstall (Legehennenstall) durch das angefochtene Erkenntnis (SpruchpunktÂ 1.b.) im Wesentlichen aus, dass das Verwaltungsgericht die Bestimmung des Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 unrichtig ausgelegt habe. Von den in dieser Bestimmung erwÃ¤hnten SicherungsmaÃŸnahmen, die im Hinblick auf den Bauzustand und die damit verbundenen Auswirkungen zur Einhaltung eines Baukonsenses bzw.Â die NÃ–Â BOÂ 2014 selbst rasch zu erlassen seien, sei die nachtrÃ¤gliche AbÃ¤nderung rechtskrÃ¤ftig erteilter Baubewilligungen fÃ¼r Bauvorhaben, die dann auch errichtet worden seien, zu unterscheiden. FÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung oder EinschrÃ¤nkung eines rechtskrÃ¤ftigen Baukonsenses bzw.Â die spÃ¤tere Erteilung von zusÃ¤tzlichen Auflagen zum Emissions- und Immissionsschutz, wie dies unter anderem Â§Â 79 GewerbeordnungÂ 1994 oder Â§Â 21a WasserrechtsgesetzÂ 1959 vorsehe, bedÃ¼rfte es einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen ErmÃ¤chtigung. Zwar habe die NÃ–Â BauordnungÂ 1996 (NÃ–Â BauOÂ 1996) in Â§Â 32 die Verpflichtung der BaubehÃ¶rde normiert, fÃ¼r bewilligte nichtgewerbliche Betriebsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen nachtrÃ¤gliche Auflagen als ErgÃ¤nzung der Baubewilligung vorzuschreiben, um dem Emissionsschutz des Â§Â 48Â leg.Â cit. zu entsprechen. Eine dem Â§Â 32Â leg.Â cit. entsprechende Bestimmung sei jedoch offensichtlich bewusst nicht in die NÃ–Â BOÂ 2014 aufgenommen worden, die keine Regelung treffe, die es den BaubehÃ¶rden ermÃ¶glichte, eine Baubewilligung aus Sicht des Immissionsschutzes zu Gunsten von Nachbarn (Â§Â 48 NÃ–Â BOÂ 2014) nachtrÃ¤glich durch Erteilung von Auflagen einzuschrÃ¤nken oder andere EinschrÃ¤nkungen der BetriebsausÃ¼bung vorzunehmen. Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 bilde daher keine Rechtsgrundlage dafÃ¼r, dass entgegen dem Baubewilligungsbescheid die Tierhaltung im HÃ¼hnerstall auf
1.360Â StÃ¼ck HÃ¼hner dauerhaft eingeschrÃ¤nkt werde.
59 Ferner stehe zwar nach der NÃ–Â BOÂ 2014 die AnhÃ¤ngigkeit eines Bauansuchens der Erteilung eines Abbruch- oder Instandsetzungsauftrages nicht entgegen, ein solcher Auftrag dÃ¼rfe jedoch erst nach rechtskrÃ¤ftiger Abweisung oder ZurÃ¼ckweisung eines nachtrÃ¤glichen (anhÃ¤ngigen) Bauansuchens vollstreckt werden (Hinweis auf hg.Â Judikatur). Es sei aufgrund der NÃ–Â BOÂ 2014 nicht ausgeschlossen, sondern zulÃ¤ssig, dass in baupolizeilichen Auftragsbescheiden die Hemmung bzw.Â Aussetzung eines baupolizeilichen Auftrages festgehalten bzw.Â angeordnet werde, wenn bereits ein nachtrÃ¤gliches Baubewilligungsansuchen betreffend das auftragsgegenstÃ¤ndliche Bauwerk anhÃ¤ngig sei bzw.Â zeitnah um eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung eingekommen werde. Das Verwaltungsgericht habe daher zu Unrecht den in SpruchpunktÂ I.c) des erstinstanzlichen Bescheides getroffenen Ausspruch der Aussetzung (Hemmung) des Auftrages in Ansehung der ZwangsentlÃ¼ftungsanlage aufgehoben.
60 In Bezug auf die AbÃ¤nderung des SpruchpunktesÂ I.b) des erstinstanzlichen Bescheides betreffend die dort genannten SchweinemaststÃ¤lle durch das angefochtene Erkenntnis (SpruchpunktÂ 1.a.) fÃ¼hrt die Revision im Wesentlichen aus, dass das Verwaltungsgericht auch den Ausspruch der Aussetzung (Hemmung) der Vollstreckbarkeit des Auftrages in Ansehung der fÃ¼r diese StÃ¤lle eingebauten ZwangsentlÃ¼ftungsanlage in Verkennung des Â§Â 35 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 2014 zu Unrecht aufgehoben habe, wobei auf die diesbezÃ¼glichen RevisionsausfÃ¼hrungen im Zusammenhang mit dem HÃ¼hnerstall verwiesen wurde.
61 Was die in AbÃ¤nderung des SpruchpunktesÂ I.b) des erstinstanzlichen Bescheides angeordnete Untersagung der Nutzung der MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 anlange, so sei festzuhalten, dass entgegen den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes vom rechtskrÃ¤ftigen baupolizeilichen Auftragsbescheid des BÃ¼rgermeisters vom 28.Â OktoberÂ 2015, der in einem nur aufgrund von Beschwerden, nicht jedoch aufgrund von AntrÃ¤gen - von Amts wegen - eingeleiteten Verfahren erlassen worden sei, eine Bindungswirkung ausgehe, sodass das Verwaltungsgericht aufgrund dieses Bescheides als resÂ iudicata den Berufungsbescheid in Ansehung der MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 hÃ¤tte bestÃ¤tigen mÃ¼ssen. Wenn auch das StallgebÃ¤ude von den RechtsvorgÃ¤ngern des A. anders als mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 5.Â JuniÂ 1976 bewilligt ausgefÃ¼hrt worden sei - womit das Verwaltungsgericht die Untersagung der Nutzung der MaststÃ¤lle Ã¼berdies begrÃ¼nde (rechtliches "aliud") -, so habe im Zusammenhang mit der Fertigstellungsanzeige am 4.Â DezemberÂ 1996 eine Kollaudierungsverhandlung stattgefunden, bei der auch die als MaststÃ¤lleÂ 5,Â 6 undÂ 7 bezeichneten SchweinestÃ¤lle im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung diverser Baubewilligungsbescheide -Â so auch des Bescheides vom 5.Â JuniÂ 1976Â - besichtigt worden seien. Die RechtsvorgÃ¤nger des A. hÃ¤tten daher davon ausgehen kÃ¶nnen und nach den damaligen baurechtlichen Vorschriften auch darauf vertrauen dÃ¼rfen, dass letztlich diese AbÃ¤nderungen als geringfÃ¼gig genehmigt worden seien. Setze allerdings die BehÃ¶rde einen Vertrauenstatbestand schon vor Jahrzehnten, dÃ¼rfe -Â auch unter Bedachtnahme auf die Intentionen des neu geschaffenen (wenn auch eine andere Materie regelnden) Â§Â 6 Abs.Â 7 NÃ–Â BOÂ 2014Â - davon ausgegangen werden, dass die BaubehÃ¶rde an diesen Rechtsschein gebunden sei und dass sohin eine nachtrÃ¤gliche Genehmigung fÃ¼r die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 vorliege.
62 Entgegen der weiteren BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, dass in Ansehung der MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 im Hinblick darauf, dass ein einheitliches StallgebÃ¤ude mit drei StÃ¤llen vorgesehen gewesen sei, kein Teilkonsens vorliegen kÃ¶nne, sei auf jeden Fall von einem Teilkonsens in Bezug auf diese beiden MaststÃ¤lle auszugehen. Der seinerzeit mit Bescheid vom 5.Â JuniÂ 1976 bewilligte Schweinemaststall sei in Form von drei gegliederten StÃ¤llen, teilweise lÃ¤nger und kÃ¼rzer, mit MehrflÃ¤chen von rund 49,6Â m2, errichtet worden. Ungeachtet des Umstandes der Kollaudierungsverhandlung vom 4.Â DezemberÂ 1996 sei nun zu berÃ¼cksichtigen, dass der VwGH in seiner jÃ¼ngeren Rechtsprechung seit dem JahreÂ 2008 bzw.Â 2010 ausspreche, dass grÃ¶ÃŸere Abweichungen von einem bewilligten Bauwerk auch dann nicht als bewilligt gÃ¤lten, wenn in einem nachtrÃ¤glichen BenÃ¼tzungsbewilligungsverfahren einfacher Art (ohne ausdrÃ¼ckliches nachtrÃ¤gliches Baubewilligungsverfahren) die Ã„nderung genehmigt worden sei. In diesem Sinne sei davon auszugehen, dass der MaststallÂ 7 (mit rund 47,6Â m2 als MehrflÃ¤che) nicht bewilligt worden sei, aber die anderen MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 vom Baukonsens und der Kollaudierungsverhandlung umfasst seien. Eine spÃ¤tere, teilweise auch zu einer anderen Bauordnung aufgekommene Rechtsprechung kÃ¶nne nicht dazu fÃ¼hren, dass wegen allenfalls etwas grÃ¶ÃŸerer Abweichungen des errichteten Bauwerkes von der seinerzeitigen Baubewilligung trotz Kollaudierungsverhandlung mit nachtrÃ¤glichem Konsens nunmehr die gesamte Baubewilligung als erloschen und die gesamte errichtete Baulichkeit als konsenslos gÃ¤lten. DiesbezÃ¼glich sei der Baubewilligungsbescheid vom 5.Â JuniÂ 1976 nicht erloschen, sondern nach wie vor aufrecht, sodass das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine fehlende Baubewilligung fÃ¼r die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 angenommen habe. 63 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
Zur anzuwendenden Rechtslage:
64 Das Verwaltungsgericht hatte seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde zuÂ legen (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/05/0001, mwN).
65 Zu diesem Zeitpunkt stand die NÃ–Â BOÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 1/2015, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 12/2018 - dadurch wurde die NÃ–Â BOÂ 2014 in ihren Â§Â§Â 5 undÂ 18 geÃ¤ndert - in Geltung. Dem ist die Ã„nderung der NÃ–Â BOÂ 2014 durch LGBl.Â Nr.Â 50/2017 vorangegangen, wodurch unter anderem Â§Â 34 und Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 novelliert wurden. 66 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 10 NÃ–Â BOÂ 2014 sind die am Tag des Inkrafttretens der Ã„nderung der NÃ–Â BOÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 50/2017, -Â dies war am 13.Â JuliÂ 2017Â - anhÃ¤ngigen Verfahren nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu fÃ¼hren. In Anbetracht der oben genannten, vom Mitbeteiligten im JahrÂ 2016 gestellten AntrÃ¤ge auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages ist fÃ¼r die Beurteilung des Revisionsfalles daher insoweit die NÃ–Â BOÂ 2014 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 106/2016Â maÃŸgeblich.
67 Â§Â 34 und Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 lauten:
"Â§Â 34
Vermeidung und Behebung von Baugebrechen
(1) Der EigentÃ¼mer eines Bauwerks hat dafÃ¼r zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (Â§Â 23) oder der Anzeige (Â§Â 15) entsprechenden Zustand ausgefÃ¼hrt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z.Â B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem WohngebÃ¤ude) genutzt wird. Er hat Baugebrechen zu beheben.
(2) Kommt der EigentÃ¼mer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs.Â 1 nicht nach, hat die BaubehÃ¶rde nach ÃœberprÃ¼fung des Bauwerks ungeachtet eines anhÃ¤ngigen Antrages nach Â§Â 14 oder einer anhÃ¤ngigen Anzeige nach Â§Â 15, unter GewÃ¤hrung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfÃ¼gen.
Die BaubehÃ¶rde darf in diesem Fall
-   -
die ÃœberprÃ¼fung selbst durchfÃ¼hren oder durch SachverstÃ¤ndige durchfÃ¼hren lassen,
-   -
die Vornahme von Untersuchungen und
-   -
die Vorlage von Gutachten anordnen.
(3) Den Organen der BaubehÃ¶rde und den beauftragten SachverstÃ¤ndigen ist der Zutritt zu allen Teilen der Bauwerke an Werktagen zur Tageszeit, bei Gefahr im Verzug auch an Sonn- und Feiertagen sowie wÃ¤hrend der Nachtzeit zu gestatten. Wenn nÃ¶tig, ist dem EigentÃ¼mer mit Bescheid diese Verpflichtung aufzutragen."
"Â§Â 35
SicherungsmaÃŸnahmen und Abbruchauftrag
(1) Die BaubehÃ¶rde hat alle SicherungsmaÃŸnahmen, die zum Schutz von Personen und Sachen erforderlich sind, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die RÃ¤umung von GebÃ¤uden oder Teilen davon anzuordnen.
(2) Die BaubehÃ¶rde hat den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhÃ¤ngigen Antrages nach Â§Â 14 oder einer anhÃ¤ngigen Anzeige nach Â§Â 15 anzuordnen, wenn
1. mehr als die HÃ¤lfte des voll ausgebauten umbauten Raumes eines GebÃ¤udes durch Baugebrechen unbenÃ¼tzbar geworden ist und der EigentÃ¼mer einem Auftrag nach Â§Â 34 Abs.Â 2 innerhalb der ihm darin gewÃ¤hrten Frist nicht entsprochen hat oder
2. fÃ¼r das Bauwerk keine Baubewilligung (Â§Â 23) oder Anzeige (Â§Â 15) vorliegt.
FÃ¼r andere Vorhaben gilt ZÂ 2 sinngemÃ¤ÃŸ.
(3) Die BaubehÃ¶rde hat die Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der Anzeige (Â§Â 15) zu ersehenden Verwendungszweck zu verbieten. Abs.Â 1 und 2 sowie Â§Â 34 Abs.Â 1 und 2 bleiben davon unberÃ¼hrt."
Zu den MaststÃ¤llen (SpruchpunktÂ 1.a. des angefochtenen Erkenntnisses):
68 Die Revision bekÃ¤mpft die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass in Bezug auf diese StÃ¤lle kein Baukonsens vorliege, mit dem Vorbringen, dass in der Kollaudierungsverhandlung am 4.Â DezemberÂ 1996 auch die (nunmehr) als MaststÃ¤lleÂ 5,Â 6 undÂ 7 bezeichneten SchweinestÃ¤lle besichtigt und in der Folge nachtrÃ¤gliche Baubewilligungsansuchen gestellt worden seien. UnabhÃ¤ngig davon, ob die nachtrÃ¤glichen Bewilligungen Gegenstand des Kollaudierungsbescheides vom 23.Â DezemberÂ 1996 gewesen seien, hÃ¤tten die RechtsvorgÃ¤nger des A. bzw.Â dieser selbst davon ausgehen kÃ¶nnen, dass letztlich diese AbÃ¤nderungen als geringfÃ¼gig genehmigt worden seien. 69 Zu diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass nach der hg.Â Rechtsprechung eine Baubewilligung fÃ¼r ein durch seine GrÃ¶ÃŸe und Lage bestimmtes Vorhaben erteilt wird, sodass ein Abweichen hievon -Â jedenfalls bei einer nicht bloÃŸ geringfÃ¼gigen Verschiebung des Bauwerkes (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2001,Â 2001/05/0072)Â - ein rechtliches "aliud" darstellt, welches eine neuerliche Baubewilligung erfordert (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.2.2016, RoÂ 2015/05/0012, mwN).
70 Auf dem Boden dieser Rechtsprechung kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es in der Errichtung des gegenÃ¼ber der erteilten Baubewilligung um 8,605Â m lÃ¤ngeren und 0,785Â m schmÃ¤leren StallgebÃ¤udes (dieser entspricht in etwa den heutigen MaststÃ¤llenÂ 5, 6Â undÂ 7) ein "aliud" erblickt hat.
71 Wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend ausfÃ¼hrt, kann auch aus dem BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid vom 23.Â DezemberÂ 1996 keine nachtrÃ¤gliche Bewilligung dieser Abweichungen abgeleitet werden. Denn dem Spruch dieses Bescheides ist unmissverstÃ¤ndlich zu entnehmen, dass die BenÃ¼tzungsbewilligung nur fÃ¼r den Einbau eines Schweinemaststalles fÃ¼r 206Â Mastschweine und 108Â Ferkel erteilt wurde (dieser entspricht in etwa den heutigen MaststÃ¤llenÂ 1,Â 2,Â 3 undÂ 4). Verdeutlicht wird dieser Umstand insbesondere auch dadurch, dass in der linken oberen Ecke des Bescheides die GeschÃ¤ftszahl des Baubewilligungsbescheides vom 7.Â FebruarÂ 1995 betreffend den Schweinemaststall (B-81/1994) angefÃ¼hrt ist. Die im Bescheid Ã¼berdies ausgesprochene nachtrÃ¤gliche Genehmigung von in der Niederschrift angefÃ¼hrten Abweichungen bezieht sich aufgrund der angefÃ¼hrten GeschÃ¤ftszahl demnach ebenfalls nur auf Abweichungen im Zusammenhang mit der Errichtung jenes Schweinemaststalles (MaststÃ¤lleÂ 1,Â 2,Â 3 undÂ 4), nicht jedoch auf die Abweichungen betreffend den "aliud"-Schweinestall (MaststÃ¤lleÂ 5,Â 6 undÂ 7). 72 Dem Vorbringen des Gemeindevorstandes, es bestehe zumindest ein Teilkonsens fÃ¼r die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6, ist zu entgegen, dass aus dem dem Baubewilligungsansuchen fÃ¼r die Schweinestallungen samt Silo, DÃ¼ngerstÃ¤tte und Jauchegrube vom 16.Â AprilÂ 1976 beigelegten Einreichplan hervorgeht, dass es sich bei den MaststÃ¤llenÂ 5, 6 undÂ 7 um ein einheitliches Bauwerk handelt. Aufgrund der Einheitlichkeit dieses Bauwerkes kommt daher die Annahme eines Teilkonsenses fÃ¼r die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 nicht in Betracht.
73 Somit kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es unter Hinweis auf Â§Â 103 Abs.Â 1 NÃ–Â BauordnungÂ 1976 zum Ergebnis gelangt ist, dass fÃ¼r das hier in Rede stehende, tatsÃ¤chlich errichtete StallgebÃ¤ude keine Baubewilligung vorliegt. 74 Wenn die Revision vorbringt, dass vom rechtskrÃ¤ftigen Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 28.Â OktoberÂ 2015 eine Bindungswirkung ausgehe und im Hinblick darauf das Verwaltungsgericht den Berufungsbescheid in Ansehung der MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 hÃ¤tte bestÃ¤tigen mÃ¼ssen, so ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur grundsÃ¤tzlich die BegrÃ¼ndung eines Bescheides nicht der Rechtskraft fÃ¤hig ist und damit keine Bindungswirkung entfaltet. Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer BehÃ¶rde ist, bestimmt sich ausschlieÃŸlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) undÂ legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die BescheidbegrÃ¼ndung spielt hiefÃ¼r nur insoweit eine Rolle, als (auch) sie zu der (nach den fÃ¼r Gesetze maÃŸgebenden Regeln vorzunehmenden) Auslegung (Deutung), nicht aber zur ErgÃ¤nzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.3.2019, RaÂ 2019/11/0024,Â mwN). Wenn somit der Spruch eines Bescheides fÃ¼r sich beurteilt keine Zweifel an seinem Inhalt offen lÃ¤sst, dann sind BegrÃ¼ndungselemente nicht etwa als Auslegungsbehelf heranzuziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2017, FeÂ 2016/05/0001,Â mwN). 75 Im vorliegenden Fall ergeben sich keine Zweifel am Inhalt des Spruches des Bescheides vom 28.Â OktoberÂ 2015. Daraus ergibt sich unmissverstÃ¤ndlich, dass sich das darin ausgesprochene Nutzungsverbot nicht auf die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6, sondern (u.a.) auf den MaststallÂ 7 bezieht. Ãœber die MaststÃ¤lleÂ 5 undÂ 6 wurde damit nicht abgesprochen.
76 Der behauptete Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur hg.Â Judikatur betreffend die Bindungswirkung rechtskrÃ¤ftiger Bescheide ist daher nicht ersichtlich.
77 Soweit sich die Revision in diesem Umfang gegen SpruchpunktÂ 1.a. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, erweist sie sich daher als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
Zum HÃ¼hnerstall (SpruchpunktÂ 1.b. des angefochtenen Erkenntnisses):
78 DiesbezÃ¼glich vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass zwar in Anbetracht des Vorliegens einer Baubewilligung fÃ¼r diesen Stall weder ein Abbruchauftrag nach Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014 noch ein Nutzungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 3Â leg.Â cit. in Betracht komme. UnabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Baubewilligung sei jedoch die Anordnung eines Nutzungsverbotes als SicherungsmaÃŸnahme nach Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 zum Schutz von Personen oder Sachen mÃ¶glich. Im Hinblick auf die vom HÃ¼hnerstall ausgehende Feinstaubbelastung sei die BeschrÃ¤nkung der Zahl der im HÃ¼hnerstall gehaltenen HÃ¼hner auf 1.360 (dies entspreche einer Reduktion umÂ 20Â %) als SicherungsmaÃŸnahme anzuordnen. Diese Auffassung des Verwaltungsgerichtes bekÃ¤mpft die Revision (u.a.) mit dem Vorbringen, dass Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ keine Rechtsgrundlage dafÃ¼r bilde, eine Baubewilligung aus Sicht des Immissionsschutzes zu Gunsten von Nachbarn durch Erteilung von Auflagen nachtrÃ¤glich einzuschrÃ¤nken oder andere EinschrÃ¤nkungen der BetriebsausÃ¼bung vorzunehmen.
79 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass SicherungsmaÃŸnahmen im Sinne des Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 einer allfÃ¤lligen Beseitigung von in ihrer baulichen Substanz wesentlich beeintrÃ¤chtigten oder rechtswidrigen Bauwerken dienen (vgl.Â in diesem Zusammenhang den Motivenbericht zu Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 in der Stammfassung, Ltg.-477/B- 23/2-2014). Eine Ã„nderung einer rechtskrÃ¤ftigen Baubewilligung sieht die Bestimmung nicht vor.
80 Das Wesen einer Auflage - dabei handelt es sich um eine Nebenbestimmung eines Bescheides, die eine WillensÃ¤uÃŸerung der BehÃ¶rde darstellt und dem Hauptinhalt des Bescheidspruches beigefÃ¼gt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2007, 2006/05/0256) - besteht darin, dass mit einem nach dem Hauptinhalt den Antragsteller begÃ¼nstigenden rechtsgestaltenden Bescheid auch konkrete belastende Gebote oder Verbote verbunden werden. Durch eine Auflage wird der TrÃ¤ger des im Bescheid eingerÃ¤umten Rechtes fÃ¼r den Fall dessen Inanspruchnahme zu einem bestimmten Verhalten, also zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, verpflichtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0272, mwN). Wie der Ã¼brige Inhalt eines Bescheides unterliegen auch Nebenbestimmungen dem LegalitÃ¤tsgebot. Die Beisetzung einer Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann zulÃ¤ssig, wenn dies das Gesetz bestimmt (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/05/0267,Â mwN). 81 Auf dem Boden der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen bestehen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Bausubstanz des HÃ¼hnerstalles wesentlich beeintrÃ¤chtigt ist oder ein rechtswidriges Bauwerk vorliegt. Dass die Anordnung einer SicherungsmaÃŸnahme im Sinne des Â§Â 35 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 in Frage kommt, ist daher nicht ersichtlich. Bei der vom Verwaltungsgericht angeordneten Verpflichtung zur Reduktion der Anzahl der HÃ¼hner handelt es sich auch nicht um eine derartige SicherungsmaÃŸnahme, sondern dem Wesen nach um eine aufgrund der vom HÃ¼hnerstall ausgehenden erhÃ¶hten Feinstaubbelastung nachtrÃ¤glich erteilte Auflage, also die Ã„nderung der rechtskrÃ¤ftigen Baubewilligung. 82 Die NÃ–Â BOÂ 2014 enthÃ¤lt (anders als dies etwa Â§Â 46 Abs.Â 1 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 ermÃ¶glicht) keine normative Grundlage fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Erteilung einer Auflage. Auf andere gesetzliche Bestimmungen hat sich das Verwaltungsgericht nicht gestÃ¼tzt. 83 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang des SpruchpunktesÂ 1.b. letzterÂ Satz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
84 Was die ersatzlose Behebung des Ausspruches der Aussetzung der Anordnungen in Bezug auf die MaststÃ¤lle und den HÃ¼hnerstall anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die NÃ–Â BOÂ 2014 keine Grundlage dafÃ¼r enthÃ¤lt, dass ein Auftrag "ausgesetzt" (dem Inhalt nach aufschiebend bedingt) erteilt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat daher alle "Aussetzungen der Anordnungen" zu Recht behoben.
85 Auch in diesem Umfang war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
86 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG hat der Gemeindevorstand in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezÃ¼gliche Antrag abzuweisen war (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2018/02/0116, mwN).
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020