Document Number: JWT_2020140041_20200310L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140041.L00
Case Number: Ra 2020/14/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 1088

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Drittrevisionswerberin und die Viertrevisionswerberin sind ihre minderjÃ¤hrigen Kinder. 2 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2018/19/0172, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der in den Beschwerdesachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â Verwaltungsgerichtsverfahrensges etz ergangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 14.Â FebruarÂ 2018 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden.
3 Mit dem am 18.Â SeptemberÂ 2019 -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 2.Â DezemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â DezemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Mit Beschluss vom selben Tag wurde "der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen" als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Auch dazu sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen diese Entscheidung erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3987-3990/2019-11, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag der Revisionswerber mit Beschluss vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 3987-3990/2019-13, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von nÃ¤her genannter Judikatur abgewichen. Dem Gericht sei ein BegrÃ¼ndungsmangel vorzuwerfen, weil es die Nierenerkrankung des Erstrevisionswerbers keiner nachvollziehbaren PrÃ¼fung unterzogen und sich auf den Standpunkt zurÃ¼ckgezogen habe, dass eine Nierentransplantation aktuell nicht notwendig sei. Dabei habe das BVwG die von Ã¤rztlicher Seite dargetane Auffassung, dass die Transplantation zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zur GewÃ¤hrleistung des "LangzeitÃ¼berlebens" erforderlich sei, unberÃ¼cksichtigt gelassen. DarÃ¼ber hinaus habe sich das Gericht nicht hinreichend damit befasst, ob der Erstrevisionswerber in Georgien, dem Zielstaat der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme, Zugang zu einer Nierentransplantation habe. Die Beweisergebnisse sprÃ¤chen dafÃ¼r, dass ihm diese MÃ¶glichkeit nicht offenstehe, weil er dies durch die vorgelegten Schreiben der ihn behandelnden Ã„rzte ausreichend unter Beweis gestellt habe. Das BVwGÂ lege nicht offen, warum es diese Schreiben als GefÃ¤lligkeitsschreiben werte. Die BeweiswÃ¼rdigung sei unschlÃ¼ssig und nicht nachvollziehbar. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in Ã–sterreich zu verbleiben, bloÃŸ um hier medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung in seinem Herkunftsstaat nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, soweit der Betroffene tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung hat. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt eine Abschiebung in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0436Â bisÂ 0438; 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0452, jeweils mwN).
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0002 bisÂ 0003, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
Das BVwG befasste sich im vorliegenden Fall -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - ausfÃ¼hrlich mit der Frage, welche Behandlung fÃ¼r die Krankheit des Erstrevisionswerbers aktuell notwendig sei und traf dazu umfassende Feststellungen. Auf der Grundlage der in den Feststellungen enthaltenen, von einem medizinischen SachverstÃ¤ndigen vorgenommenen, medizinischen "Befundinterpretation" vom 19.Â AprilÂ 2019 gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass die Niereninsuffizienz des Erstrevisionswerbers aktuell eine Medikation und eine HÃ¤modialyse erforderlich mache, wobei die erforderlichen Medikamente mit den gleichen Wirkstoffen in Georgien vorhanden seien und die Dialyse kostenlos sei. Unter Verweis auf die genannte "Befundinterpretation"Â legte das BVwG auch nachvollziehbar dar, dass der Erstrevisionswerber derzeit keine Transplantation benÃ¶tige. SchlieÃŸlich fÃ¼hrte das Gericht ins Treffen, dass der Erstrevisionsweber selbst im Fall der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Georgien eine Transplantation erhalten kÃ¶nne, was sich aus der ins Verfahren eingefÃ¼hrten Anfragebeantwortung des Ã¶sterreichischen Verbindungsbeamten in Georgien vom 19.Â AugustÂ 2019 ergebe. 11 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang Schreiben der den Erstrevisionswerber in Georgien behandelnden Ã„rzte anspricht, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG diese nicht bloÃŸ als GefÃ¤lligkeitsschreiben wertete, sondern auch auf die mangelnde AktualitÃ¤t der Schreiben verwies. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0024, mwN), darzulegen. 12 Soweit sich die Revision gegen den Beschluss vom 2.Â DezemberÂ 2019, mit dem "der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen" als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurde, wendet, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision machen die Revisionswerber als -Â ausdrÃ¼cklich als solche bezeichneteÂ - Revisionspunkte das Recht auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und das Recht, nicht mit RÃ¼ckkehrentscheidungen belegt zu werden, geltend. Werden die Revisionspunkte -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so sind sie einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/01/0411, mwN). Mit Blick auf den normativen Gehalt des angefochtenen Beschlusses ist nicht zu sehen, dass die Revisionswerber durch diesen in den von ihnen geltend gemachten subjektiven Rechten verletzt sein kÃ¶nnten. Schon deshalb erweist sich die Revision, soweit sie sich gegen den genannten Beschluss richtet, als unzulÃ¤ssig.
13 In der Revision werden somit einerseits keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me und andererseits steht ihr der Mangel der Berechtigung zu ihrer Behebung nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG entgegen.
14 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020