Document Number: JWT_2020080157_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080157.L00
Case Number: Ra 2020/08/0157
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 728

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich den Revisionswerber in BestÃ¤tigung des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses der Ãœbertretung des Â§Â 33 Abs.Â 1 und Abs.Â 1a in Verbindung mit Â§Â 111 Abs.Â 1Â ASVG in 18Â FÃ¤llen fÃ¼r schuldig, verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 730 Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) und setzte den Beitrag des Revisionswerbers zu den Kosten des Verfahrens fest. Der Revisionswerber habe es in seiner Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P.Â GmbH zu verantworten, dass diese als Dienstgeberin zu im einzelnen genannten Zeitpunkten 18Â Personen beschÃ¤ftigt habe, ohne diese Dienstnehmer, bei welchen es sich um in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen gehandelt habe, vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, das Verwaltungsgericht habe keine Aussagen darÃ¼ber getroffen, warum der Freispruch des Revisionswerbers durch ein wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegtes Urteil eines Bezirksgerichtes nicht fÃ¼r das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren bindend sein sollte. Das Verwaltungsgericht habe gegen die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, der zufolge ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsÃ¤chlichen Feststellungen entfalte, auf denen der â€žSchuldspruch/Freispruchâ€œ beruhe. Im bezirksgerichtlichen Strafverfahren seien dem Revisionswerber als Erstangeklagtem und seinem VorgÃ¤nger als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P.Â GmbH als Zweitangeklagtem â€žaufgrund des identen Vorfallesâ€œ, nÃ¤mlich der Betretung der 18 Dienstnehmer bei Bauarbeiten im Hotel der P.Â GmbH, Vergehen nach Â§Â 28c Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz angelastet worden. Gleichzeitig mit dem Freispruch des Revisionswerbers habe das Bezirksgericht hinsichtlich des Zweitangeklagten Diversion gemÃ¤ÃŸ Â§Â 199 in Verbindung mit Â§Â 200Â StPO gewÃ¤hrt. Der Freispruch des Revisionswerbers grÃ¼nde ganz offensichtlich auf das mangelnde Verschulden des Revisionswerbers, nÃ¤mlich auf die besondere Situation, dass es ihm in der kurzen Zeit seit AblÃ¶sung des Zweitangeklagten in der Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P.Â GmbH nicht mÃ¶glich gewesen sei, sich einen Ãœberblick Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse und die dringend vorzunehmenden Schritte im Zusammenhang mit den laufenden Bauarbeiten und der illegalen BeschÃ¤ftigung von Dienstnehmern zu verschaffen.
6Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausfÃ¼hrt, entfaltet ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene TatumstÃ¤nde gehÃ¶ren, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2018/16/0043, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auch in allgemeiner Form festgehalten, dass die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen kommt (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0033).
7Â Mit dem wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegten bezirksgerichtlichen Urteil wurde der Revisionswerber von der Anklage freigesprochen, er habe â€žin einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis 4.4.2019 ... eine grÃ¶ÃŸere Zahl von AuslÃ¤ndern, nÃ¤mlich mindestens 11Â Personen, ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet beschÃ¤ftigt, indem er diese fÃ¼r Arbeiten an der Baustelle des Hotels [der P.Â GmbH] eingesetzt habe, und hiedurch das Vergehen nach Â§Â 28c Abs.Â 1 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz begangenâ€œ. Das Urteil enthÃ¤lt entgegen dem Revisionsvorbringen keine Feststellungen, denen zufolge es dem Revisionswerber in der kurzen Zeit seit AblÃ¶sung des vor dem Bezirksgericht Zweitangeklagten in der Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P.Â GmbH nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, sich einen Ãœberblick Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse und die dringend vorzunehmenden Schritte im Zusammenhang mit den laufenden Bauarbeiten und der illegalen BeschÃ¤ftigung von Dienstnehmern zu verschaffen. Die von der Revision behauptete Bindung des Verwaltungsgerichts durch das bezirksgerichtliche Urteil im Sinne einer Verpflichtung, solche Tatsachen als erwiesen anzunehmen, besteht daher schon deshalb nicht.
8Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020