Document Number: JWT_2020120039_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120039.L00
Case Number: Ra 2020/12/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 2985

Spruch
Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 6.Â SeptemberÂ 1969 geborene Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Mit Bescheid vom 1.Â OktoberÂ 1987 wurde der 6.Â SeptemberÂ 1987 als fÃ¼r ihn maÃŸgeblicher VorrÃ¼ckungsstichtag bestimmt. Dabei wurden vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres liegende Zeiten nicht berÃ¼cksichtigt.
2Â Mit Eingabe vom 12.Â AprilÂ 2010 beantragte der Revisionswerber unter dem BetreffÂ â€žAnrechnung von Zeiten vor dem 18.Â Lebensjahr zwecks Nichteintreten der VerjÃ¤hrungâ€œ die rÃ¼ckwirkende Anrechnung der ZeitrÃ¤ume von 3.Â SeptemberÂ 1984 bis 5.Â JuliÂ 1987 sowie von 6.Â JuliÂ 1987 bis 6.Â SeptemberÂ 1987, wÃ¤hrend derer er als Gendarmeriepraktikant bzw.Â fÃ¼r das Landesgendarmeriekommando fÃ¼r NiederÃ¶sterreich tÃ¤tig gewesen sei. Weiters ersuchte er um die Auszahlung â€ždarausâ€œ allenfalls resultierender DifferenzbetrÃ¤ge.
3Â Mit Eingabe vom 13.Â NovemberÂ 2010 begehrte der Revisionswerber unter Verwendung des in Â§Â 113 Abs.Â 12Â GehG in der FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 vorgesehenen Formblattes die Neufestsetzung seines VorrÃ¼ckungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von BezÃ¼gen aus diesem Anlass.
4Â Mit Bescheid des Landespolizeikommandos fÃ¼r NiederÃ¶sterreich vom 17.Â FebruarÂ 2011 wurde der Antrag vom 13.Â NovemberÂ 2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 Abs.Â 10Â GehG abgewiesen. Die BehÃ¶rde vertrat die Ansicht, die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers werde infolge seiner Option in die Besoldungsgruppe Exekutivdienst nicht mehr durch den VorrÃ¼ckungsstichtag bestimmt.
5Â Der Revisionswerber erhob Berufung.
6Â Mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Inneres vom 6.Â OktoberÂ 2011 wurde das Berufungsverfahren im Hinblick auf das damals vor dem Verwaltungsgerichtshof zur ZahlÂ 2011/12/0026 anhÃ¤ngige Verfahren ausgesetzt.
7Â In der Folge wurde der Bescheid vom 17.Â FebruarÂ 2011 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Inneres vom 23.Â FebruarÂ 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen.
8Â Im fortgesetzten Verfahren sprach die Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich mit Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2012 aus, dass infolge des Antrages des Revisionswerbers vom 13.Â NovemberÂ 2010Â mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 12 undÂ 113Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 durch die zusÃ¤tzliche Voransetzung von Zeiten der 1.Â JuliÂ 1984 als VorrÃ¼ckungsstichtag ermittelt werde.
9Â Der Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2012 erwuchs in Rechtskraft. Er enthielt einen nicht in den Spruch aufgenommenen Hinweis, wonach die Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages keine Ã„nderung der besoldungsrechtlichen Stellung des Revisionswerbers bewirke.
10Â Mit Antrag vom 13.Â AugustÂ 2013 begehrte der Revisionswerber die bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter BerÃ¼cksichtigung des mit Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2012 ermittelten VorrÃ¼ckungsstichtages und unter AuÃŸerachtlassung der Bestimmung des Â§Â 8 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GehG in der FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 sowie die allfÃ¤llige Nachzahlung der ihm zustehenden Bezugsdifferenz ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004. Er berief sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.Â SeptemberÂ 2012, 2012/12/0007, und machte geltend, dass Â§Â 8 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GehG in der FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar sei und ihm daher das Gehalt einer hÃ¶heren Gehaltsstufe gebÃ¼hre.
11Â Die Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich setzte zunÃ¤chst das Verfahren mit Bescheid vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â SeptemberÂ 2013, 2013/12/0076, EUÂ 2013/0005, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG aus und wies sodann mit Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2015 den Antrag des Revisionswerbers vom 13.Â AugustÂ 2013 auf Ã„nderung der besoldungsrechtlichen Stellung im Sinn von Â§Â 8Â GehG in der Fassung vor dem Inkrafttreten der mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015 kundgemachten â€žReform des Besoldungsrechtesâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 79 ZÂ 3Â GehG in der FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Der Antrag des Revisionswerbers vom 13.Â AugustÂ 2013 auf Nachzahlung von aus diesem Anlass sich ergebenden BezÃ¼gen wurde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
12Â BegrÃ¼ndend verwies die BehÃ¶rde auf Â§Â 175 Abs.Â 79 ZÂ 3Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015. Mit dem Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen Ã¼ber den VorrÃ¼ckungsstichtag in sÃ¤mtlichen Verfahren, die sich auf die Rechtslage aus der Zeit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015 bezÃ¶gen und die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung betrÃ¤fen, sei jede Rechtsgrundlage fÃ¼r eine inhaltliche Entscheidung weggefallen. Mangels rechtlicher Grundlage sei der Revisionswerber weder vermÃ¶ge eines Rechtsanspruches noch eines rechtlichen Interesses am Verfahren beteiligt, weshalb sein Antrag auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei. Mangels Ã„nderung der besoldungsrechtlichen Stellung bestÃ¼nden auch keine zusÃ¤tzlichen BesoldungsansprÃ¼che, weshalb der diesbezÃ¼gliche Antrag des Revisionswerbers abzuweisen gewesen sei.
13Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
14Â Mit Beschluss vom 14.Â DezemberÂ 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die zur ZahlÂ RoÂ 2015/12/0022 protokollierte Revision aus.
15Â Mit Erkenntnis vom 7.Â DezemberÂ 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich vom 16.Â JuniÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG ersatzlos auf.
16Â Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â SeptemberÂ 2016, RoÂ 2015/12/0025, und hielt fest, dass die BehÃ¶rde verpflichtet gewesen wÃ¤re, Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf Ã„nderung seiner besoldungsrechtlichen Stellung inhaltlich zu entscheiden. Die BehÃ¶rde werde im fortgesetzten Verfahren darauf zu achten haben, dass ein dem Unionsrecht entsprechender, diskriminierungsfreier Rechtszustand hergestellt werde.
17Â Mit Bescheid vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies die Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich den Antrag des Revisionswerbers vom 13.Â NovemberÂ 2010 auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 79Â ZÂ 2 und 3 in Verbindung mit Â§Â 175 Abs.Â 79a und 79bÂ GehG in der FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2016 ab.
18Â Mit dem BesoldungsrechtsanpassungsgesetzÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2016 habe der Gesetzgeber durch die Bestimmungen des Â§Â 175 Abs.Â 79 ZÂ 3 sowie Abs.Â 79a und 79bÂ GehG ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass die â€žalte Rechtslageâ€œ betreffend den VorrÃ¼ckungsstichtag in ausnahmslos allen Verfahren nicht mehr anzuwenden sei.
19Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er u.a.Â ausfÃ¼hrte, die BehÃ¶rde habe versehentlich auf seinen Antrag vom 13.Â NovemberÂ 2010 Bezug genommen. Vorliegend sei Ã¼ber seinen Antrag vom 13.Â AugustÂ 2013 zu entscheiden.
20Â Mit Beschluss vom 31.Â JuliÂ 2017 setzte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 38Â AVG bis zur Entscheidung des EuGH Ã¼ber das diesem Gerichtshof mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.Â JuniÂ 2017, W128Â 2148285-1/2Z, (Anmerkung: zur RechtssacheÂ C-396/17, Martin Leitner) vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen aus.
21Â Mit Schreiben vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 Ã¼bermittelte der Revisionswerber dem Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf einen ihm durch das Gericht zur Kenntnis gebrachten, durch die BehÃ¶rde infolge der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, ermittelten Vergleichsstichtag eine schriftliche Stellungnahme. Er verwies darauf, dass Nachzahlungen ausgehend von der ersten Antragstellung am 12.Â AprilÂ 2010 sowie unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 zu erfolgen hÃ¤tten. Mit Eingabe vom 13.Â AugustÂ 2013 habe er den ersten Antrag vom 12.Â AprilÂ 2010 zum Teil wiederholt, weil seine besoldungsrechtliche Stellung trotz Verbesserung des VorrÃ¼ckungsstichtages nicht angepasst worden sei und deswegen keine Nachzahlungen erfolgt seien.
22Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht unter SpruchpunktÂ A I.) der Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2017 statt und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169f Abs.Â 4Â GehG fest, dass sich das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum Ablauf des 28.Â FebruarÂ 2015 um 1098Â Tage verbessere. Unter SpruchpunktÂ AÂ II.) sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem Revisionswerber eine Nachzahlung der sich aus der Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung ergebenden BezÃ¼ge rÃ¼ckwirkend ab 1.Â JuliÂ 2009 ergebe. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
23Â Das Bundesverwaltungsgericht ermittelte den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169gÂ GehG in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019Â maÃŸgeblichen Vergleichsstichtag mit 3.Â SeptemberÂ 1984 und gelangte ausgehend von dem letzten unter Ausschluss der vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres zurÃ¼ckgelegten Zeiten festgesetzten VorrÃ¼ckungsstichtag, dem 6.Â SeptemberÂ 1987, zu dem Ergebnis, dass sich das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169g Abs.Â 4Â GebG zum Ablauf des 28.Â FebruarÂ 2015 um 1098Â Tage erhÃ¶he. Sodann fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass aus der ErhÃ¶hung des Besoldungsdienstalters ein Anspruch auf Nachzahlung von BezÃ¼gen resultiere. Â§Â 175 Abs.Â 79 ZÂ 2Â GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015 stehe im Widerspruch zum Unionsrecht und sei vorliegend nicht anzuwenden. Unter BerÃ¼cksichtigung einer dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist und der in Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG bestimmten Hemmung dieser Frist im Zeitraum von 18.Â JuniÂ 2009 bis 30.Â AugustÂ 2010, somit fÃ¼r die Dauer von einemÂ Jahr, zweiÂ Monaten und zwÃ¶lfÂ Tagen, gebÃ¼hre dem Revisionswerber eine Nachzahlung der sich aus der Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung ergebenden BezÃ¼ge ab 1.Â JuliÂ 2009. Wenn der Revisionswerber auf seinen Antrag vom 13.Â NovemberÂ 2010 verweise und die Ansicht vertrete, es stehe ihm bereits beginnend mit einem frÃ¼heren Zeitpunkt eine Nachzahlung zu, sei ihm zu entgegnen, dass der zuletzt genannte Antrag mit Bescheid der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich vom 24.Â SeptemberÂ 2012 rechtskrÃ¤ftig erledigt worden sei. Der Revisionswerber sei daher gehalten gewesen, gegen den Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2012 ein Rechtsmittel zu erheben. Im vorliegenden Fall habe der Antrag vom 13.Â AugustÂ 2013 das gegenstÃ¤ndliche Verfahren â€žausgelÃ¶stâ€œ. Im Verwaltungsverfahren wirkten AntrÃ¤ge nur â€žproÂ futuroâ€œ. Es sei dem Bundesverwaltungsgericht daher verwehrt, ausgehend vom ersten Antrag des Revisionswerbers die VerjÃ¤hrungsfrist festzulegen.
24Â Gegen SpruchpunktÂ AÂ II.) des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge aus diesem Grund in der Sache entscheiden, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis im angefochtenen Umfang aufheben.
25Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision u.a.Â geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht bei Ermittlung der â€žNachzahlungsfristâ€œ und des im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen VerjÃ¤hrungszeitraumes auf den Antrag vom 13.Â AugustÂ 2013 abgestellt. Richtigerweise wÃ¤re der Antrag vom 12.Â AprilÂ 2010 der Festlegung der VerjÃ¤hrungsfrist zugrunde zuÂ legen gewesen.
26Â In dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG eingeleiteten Vorverfahren teilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit, dass der umfassenden BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts nichts hinzuzufÃ¼gen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
27Â Die Revision ist aus dem in der oben wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargestellten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
28Â Â§Â 169f GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54, die zitierten Bestimmungen in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, lautet auszugsweise:
â€žUmsetzung der RichtlinieÂ 2000/78/EG
Â§Â 169f.
(1) Bei Beamtinnen und Beamten,
1.Â die sich am Tag der Kundmachung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, im Dienststand befinden und
2.Â die nach Â§Â 169c Abs.Â 1 (allenfalls in Verbindung mit Â§Â 169d Abs.Â 3, 4 oder 6) Ã¼bergeleitet wurden und
3.Â deren erstmalige Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags fÃ¼r das laufende DienstverhÃ¤ltnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurÃ¼ckgelegten Zeiten erfolgt ist und
4.Â bei denen nach der erstmaligen Festsetzung nach ZÂ 3 nicht die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurÃ¼ckgelegten Zeiten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 vorangestellt und durch AuÃŸerachtlassung der mit diesem Bundesgesetz bewirkten VerlÃ¤ngerung des fÃ¼r die erste VorrÃ¼ckung erforderlichen Zeitraums zur GÃ¤nze fÃ¼r die Einstufung wirksam geworden sind,
ist die besoldungsrechtliche Stellung von Amts wegen bescheidmÃ¤ÃŸig neu festzusetzen.
...
(3) Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, anhÃ¤ngigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusÃ¤tzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags, insbesondere nach Â§Â 113 Abs.Â 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung fÃ¼r eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs.Â 1 ZÂ 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, anhÃ¤ngigen Verfahren, in denen eine solche Frage als Vorfrage zu beurteilen ist, erfolgt die Beurteilung unbeschadet des Â§Â 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991Â -Â AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, nach MaÃŸgabe des Abs.Â 6.
...
(6) Die Bemessung der BezÃ¼ge erfolgt rÃ¼ckwirkend unter BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r die VorrÃ¼ckung wirksamen Dienstzeit
1.Â im Fall des Abs.Â 4 (fÃ¼r Zeiten vor dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2015 unter Anwendung von Â§Â 169c Abs.Â 6b in der geltenden Fassung und Â§Â 8 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2015) nach MaÃŸgabe des neu festgesetzten Besoldungsdienstalters und
2.Â im Fall des Abs.Â 5 nach MaÃŸgabe der neu festgesetzten besoldungsrechtlichen Stellung, wobei VorrÃ¼ckungen mit dem Monatsersten nach Ablauf des fÃ¼r die VorrÃ¼ckung in die jeweilige Gehaltsstufe erforderlichen Zeitraums erfolgen, der sich aus den bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2003 fÃ¼r die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten geltenden Bestimmungen ergibt, oder, wenn das Ende dieser Frist auf einen Monatsersten fÃ¤llt, mit diesem Monatsersten.
Abweichend von Â§Â 13b hat fÃ¼r Beamtinnen und Beamte nach Abs.Â 1, auf die Abs.Â 3 erster Satz nicht zutrifft, eine allfÃ¤llige Nachzahlung fÃ¼r Zeiten ab dem 1.Â MaiÂ 2016 von Amts wegen zu erfolgen.â€œ
29Â Â§Â 13b GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 318/1973, lautet:
â€žVerjÃ¤hrung
Â§Â 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjÃ¤hrt, wenn er nicht innerhalb von dreiÂ Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegrÃ¼ndende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Â§Â 13a) verjÃ¤hrt nach dreiÂ Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz VerjÃ¤hrung geleistet worden ist, kann nicht zurÃ¼ckgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechtes Ã¼ber die Hemmung und Unterbrechung der VerjÃ¤hrung sind mit der MaÃŸgabe anzuwenden, daÃŸ die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.â€œ
30Â Die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage betrifft die VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen, die sich aus der im (nicht angefochtenen) SpruchpunktÂ A)Â I.) des angefochtenen Erkenntnisses vorgenommenen Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169f Abs.Â 4Â GehG ergeben. Derartige AnsprÃ¼che wurden vom Gesetzgeber der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 rÃ¼ckwirkend (vgl.Â Â§Â 169f Abs.Â 6 ZÂ 1Â GehG) im positiven innerstaatlichen Recht neu geschaffen. Die Geltendmachung exakt dieser AnsprÃ¼che war einem Beamten vor Herausgabe der genannten Novelle nicht mÃ¶glich. Dennoch folgt aus Â§Â 169f Abs.Â 6 letzterÂ SatzÂ GehG, dass der Gesetzgeber dieser Novelle Â§Â 13bÂ GehG (der auch seinem Wortlaut nach nicht auf die MÃ¶glichkeit, den Anspruch Ã¼berhaupt geltend zu machen, abstellt) auf derartige AnsprÃ¼che grundsÃ¤tzlich (und auf die hier gegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che in FÃ¤llen des Abs.Â 3 ersterÂ Satz im Besonderen) angewendet wissen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zutreffend von der MaÃŸgeblichkeit des Â§Â 13bÂ GehG ausgegangen.
31Â Das Bundesverwaltungsgericht vertrat in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung, dass die Geltendmachung des vorliegend zu beurteilenden Anspruchs des Revisionswerbers auf Nachzahlung der aus einer Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung resultierenden BezÃ¼ge erst mit Antrag vom 13.Â AugustÂ 2013 erfolgt und daher die fÃ¼r die VerjÃ¤hrung dieses Anspruchs maÃŸgebliche Frist ausgehend von dem zuletzt genannten Datum zu berechnen sei. Dieser Ansicht tritt die Revision zu Recht entgegen:
32Â Eingangs ist festzuhalten, dass Ã¼ber den Anspruch des Revisionswerbers auf Nachzahlung der Differenz zwischen den ihm tatsÃ¤chlich ausbezahlten und den ihm infolge einer Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gebÃ¼hrenden BezÃ¼gen nicht mit Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2012 rechtskrÃ¤ftig abgesprochen wurde, weil dieser Bescheid eine diesbezÃ¼gliche spruchfÃ¶rmige Entscheidung nicht enthielt. Auch der in den Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2012 aufgenommene Hinweis, wonach die Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages keine Ã„nderung der besoldungsrechtlichen Stellung des Revisionswerbers bewirke, erwuchs nicht in Rechtskraft (siehe zu einem vergleichbaren â€žHinweisâ€œ VwGHÂ 20.10.2014, RoÂ 2014/12/0001; zu einer ebenfalls nicht rechtskraftfÃ¤higen â€žMitteilungâ€œ VwGHÂ 18.2.2015, 2014/12/0004; im Allgemeinen zu den Grenzen der Rechtskraft eines Bescheides, die durch dessen Spruch festgelegt werden, siehe VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2017/04/0112).
33Â Es ist daher dem Revisionswerber darin beizupflichten, dass der in der Eingabe vom 12.Â AprilÂ 2010 formulierte Antrag auf Nachzahlung von diskriminierungsfrei und unionsrechtskonform bestimmten BezÃ¼gen zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrags vom 13.Â AugustÂ 2013 noch nicht bescheidfÃ¶rmig erledigt war und das Anbringen vom 13.Â AugustÂ 2013 bezÃ¼glich des Antrags auf Bezugsnachzahlung -Â selbst wenn das Anbringen vom 12.Â AprilÂ 2010 keinen (expliziten) Antrag auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung umfasste (zur Teilbarkeit der AbsprÃ¼che Ã¼ber die Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages bzw.Â Ã¼ber die dadurch erlangte besoldungsrechtliche Stellung jedenfalls fÃ¼r Zwecke der Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof VwGHÂ 13.11.2013, 2013/12/0040)Â - inhaltlich betrachtet eine Wiederholung des schon mit 12.Â AprilÂ 2010 (und sodann auch mit formularmÃ¤ÃŸigem Antrag vom 13.Â NovemberÂ 2010) geltend gemachten, aber eben noch keiner bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung zugefÃ¼hrten Begehrens auf Nachzahlung von BezÃ¼gen darstellte.
34Â Aus Â§Â 169f Abs.Â 3Â GehG folgt, dass der Gesetzgeber der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 davon ausgeht, dass die â€žGeltendmachungâ€œ der nunmehr durch diese Novelle in Umsetzung der RichtlinieÂ 2000/78/EG eingerÃ¤umten AnsprÃ¼che auch schon durch vor dieser Novelle gestellte AntrÃ¤ge, insbesondere solche auf Anrechnung zusÃ¤tzlicher Vordienstzeiten oder der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages nach Â§Â 113 Abs.Â 10Â GehG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 erfolgt ist, weshalb anhÃ¤ngige Verfahren Ã¼ber derartige AntrÃ¤ge nunmehr zu einer Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169fÂ GehG zu fÃ¼hren haben. Zu beachten ist ferner, dass vor Inkrafttreten der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 gestellte AntrÃ¤ge -Â wie jener des Revisionswerbers vom 12.Â AprilÂ 2010Â - jedenfalls nach dem Willen des innerstaatlichen Gesetzgebers (vgl.Â Â§Â 113 Abs.Â 12 zweiterÂ Satz zweiterÂ FallÂ GehG in der Fassung dieser Novelle) ihrerseits als AntrÃ¤ge nach Â§Â 113 Abs.Â 10Â GehG (in der Fassung dieser Novelle) fortzufÃ¼hren waren, was hier als Ergebnis der durchgefÃ¼hrten Verbesserung auch geschehen ist.
35Â Vor diesem Hintergrund war die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13bÂ GehG fÃ¼r den Anspruch auf Nachzahlung maÃŸgebliche dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht unter Zugrundelegung des Nachzahlungsantrags vom 13.Â AugustÂ 2013, sondern ausgehend von der Eingabe vom 12.Â AprilÂ 2010 zu ermitteln (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2012, 2012/12/0010, wonach der Beamte nach Â§Â 13b Abs.Â 4Â GehG nicht gehalten ist, seinen Anspruch durch gesonderten Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung weiter zu verfolgen, um die VerjÃ¤hrung zu verhindern; siehe auch VwGHÂ 23.11.2011, 2011/12/0005; vgl.Â ferner VwGHÂ 13.9.2001, 97/12/0356; 4.7.2001, 99/12/0022, wonach -Â jedenfalls im RegelfallÂ - die bloÃŸe Unterlassung der Einbringung eines Devolutionsantrages oder einer SÃ¤umnisbeschwerde fÃ¼r sich allein nicht zum Eintritt der VerjÃ¤hrung im Sinn des Â§Â 13bÂ GehG durch Beseitigung der Unterbrechungswirkung eines durch Antrag geltend gemachten vermÃ¶genswerten besoldungsrechtlichen Anspruchs mangels gehÃ¶riger Klagsfortsetzung fÃ¼hrt).
36Â Folglich erweist sich die Festsetzung des Nachzahlungszeitraums beginnend mit 1.Â JuliÂ 2009 jedenfalls als rechtswidrig.
37Â Hingegen besteht keine Rechtsgrundlage fÃ¼r die in der Revision des Weiteren vertretene Ansicht, wonach im Hinblick auf die durch das Bundesgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 rÃ¼ckwirkend mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 getroffenen Bestimmungen die im Revisionsfall maÃŸgebliche VerjÃ¤hrungsfrist ausgehend vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 zu berechnen wÃ¤re. Auch hier gilt (entsprechend dem oben zu Â§Â 169f Abs.Â 4Â GehG Gesagten), dass der innerstaatliche Gesetzgeber der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 rÃ¼ckwirkend (zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004) AnsprÃ¼che eingerÃ¤umt hat, auf diese jedoch grundsÃ¤tzlich Â§Â 13bÂ GehG angewendet sehen wollte, wie sich aus dem â€žVerjÃ¤hrungsverzichtâ€œ des Â§Â 113 Abs.Â 13Â GehG in der Fassung der zuletzt zitierten Novelle ergibt, welcher auf Basis der Rechtsauffassung des Revisionswerbers Ã¼berflÃ¼ssig gewesen wÃ¤re (siehe im Ãœbrigen zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer Regelung, nach der infolge unionsrechtswidriger innerstaatlicher Vorschriften vorenthaltene Bezugsbestandteile einer dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist unterlagen, EuGHÂ 15.4.2010, C-542/08, RnÂ 33 undÂ 41; VwGHÂ 30.6.2010, 2010/12/0082; zur MÃ¶glichkeit, die vom Revisionswerber geltend gemachten besoldungsrechtlichen AnsprÃ¼che aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts rechtlich durchzusetzen VwGHÂ 18.2.2015, 2014/12/0004; 4.9.2012, 2012/12/0007; zur vor Inkrafttreten der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 bereits bestehenden Verpflichtung, die innerstaatliche Rechtslage unionsrechtskonform zu vollziehen VwGHÂ 16.9.2013, 2013/12/0076).
38Â Ãœberdies erfolgte die Eingabe vom 12.Â AprilÂ 2010 ohnehin vor Verlautbarung des BundesgesetzesÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010, sodass schon aus diesem Grund nicht nachvollziehbar ist, weshalb -Â wie von der Revision im Wege eines alternativen Argumentationsstrangs gefordertÂ - im gegenstÃ¤ndlichen Fall der Berechnung der VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 13bÂ GehG das Datum der Kundmachung des BundesgesetzblattesÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010 zugrunde gelegt werden sollte.
39Â SpruchpunktÂ AÂ II.) des angefochtenen Erkenntnisses erweist sich jedoch noch aus einem weiteren, vorliegend von Amts wegen wahrzunehmenden Grund als rechtswidrig:
40Â Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2017 war lediglich der Abspruch Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung, nicht jedoch sein daraus resultierender Anspruch auf Nachzahlung von BezÃ¼gen. Der Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2015, der auch einen Abspruch Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf Nachzahlung von BezÃ¼gen enthielt, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.Â DezemberÂ 2016 ersatzlos aufgehoben worden. Einer inhaltlichen Erledigung des Antrags auf Nachzahlung von BezÃ¼gen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stand somit der Umstand entgegen, dass das diesbezÃ¼gliche Begehren nicht Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und somit auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war.
41Â Da das Bundesverwaltungsgericht dies verkannte und es Ã¼ber den mit Bescheid vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2017 nicht erledigten Antrag des Revisionswerbers auf Nachzahlung von BezÃ¼gen absprach, nahm es eine ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch, die ihm nicht zukam. Dadurch belastete es SpruchpunktÂ AÂ II.) des angefochtenen Erkenntnisses mit durch den Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der zulÃ¤ssigen Revision vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts. SpruchpunktÂ AÂ II.) des angefochtenen Erkenntnisses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben.
42Â Im Ãœbrigen ist Folgendes zu bemerken: Auf Grund der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung durch SpruchpunktÂ A.)Â I.) des angefochtenen Erkenntnisses ist wohl die Sperrwirkung der ersatzlosen Aufhebung der Entscheidung der DienstbehÃ¶rde Ã¼ber den Nachzahlungsanspruch durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.Â DezemberÂ 2016 aufgehoben. GrundsÃ¤tzlich gilt aber, dass Ã¼ber die hier nunmehr offenbar allein strittige Frage der VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen, die sich aus der nunmehr festgesetzten besoldungsrechtlichen Stellung ergeben, mit einem Feststellungsbescheid, der allein die Frage der VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che betrifft, abgesprochen werden darf (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0038,Â mwH).
43Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020