Document Number: JJT_20200716_OGH0002_0030NC00012_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00012.20Z.0716.000
Case Number: 3Nc12/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 434

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei D*****, vertreten durch Dr.Â Marco Rovagnati, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei p*****, Malta, wegen Erwirkung von Unterlassungen (Â§Â 355 EO), infolge Vorlage nach Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN fÃ¼r die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Betreibende mit Wohnsitz in Ã–sterreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines vor einem Ã¶sterreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt dem Obersten Gerichtshof nach rechtskrÃ¤ftiger Verneinung der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber Antrag des Betreibenden zwecks Entscheidung Ã¼ber eine Ordination nach Â§Â 28 JN (neuerlich) vor. Der Antrag wurde nur damit begrÃ¼ndet, es liege eine ausreichende Inlandsbeziehung fÃ¼r die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs vor, zumal der Exekutionstitel ein Verbot bestimmter Handlungen in Ã–sterreich ausspreche und die Verpflichtete weiterhin gegen das Unterlassungsgebot verstoÃŸe. Zudem sei ein besonderes RechtsschutzbedÃ¼rfnis des Betreibenden nach einer Rechtsdurchsetzung im Inland gegeben, zumal davon auszugehen sei, dass die Rechtsverfolgung in Malta im Sinne des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und damit unzumutbar wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination liegen (neuerlich) nicht vor.
Nach der vom Betreibenden zutreffend angezogenen Norm des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn der Betreibende Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (RS0046320 [T14]). Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RS0124087); darauf wurde der Betreibende bereits zu 3Â NcÂ 32/19i ausdrÃ¼cklich hingewiesen.
Dennoch behauptet und bescheinigt er nicht ansatzweise, dass im Anlassfall die exekutive Rechtsverfolgung in Malta nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Dem Vorbringen des Betreibenden ist auch nicht zu entnehmen, er hÃ¤tte die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs in Malta schon erfolglos versucht, oder die Erfolglosigkeit wÃ¤re nach bisheriger Rechtsprechung Maltesischer Gerichte zu erwarten. Dabei ist gerade fÃ¼r den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berÃ¼cksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssig sind, nur in AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich ist (RS0053178 [T3 und T7]).
Angesichts dieser Rechtslage sind die Voraussetzungen der Ordination gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat schon deshalb nicht gegeben, weil es an der konkreten Behauptung eines bestehenden BedÃ¼rfnisses nach GewÃ¤hrung inlÃ¤ndischen Rechtsschutzes fehlt.