Document Number: JWT_2020210077_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210077.L00
Case Number: Ra 2020/21/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1145

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber (die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers) sind mongolische StaatsangehÃ¶rige. Die Erstrevisionswerberin reiste EndeÂ 2011 nach Ã–sterreich ein. Ihr wurden in der Folge fÃ¼r die Zeit vom 12.Â NovemberÂ 2012 bis 12.Â NovemberÂ 2014 Aufenthaltstitel fÃ¼r den Zweck â€žStudierenderâ€œ erteilt. Danach erhielt sie einen Aufenthaltstitel fÃ¼r den Zweck â€žSchÃ¼lerâ€œ mit GÃ¼ltigkeit bis zum 14.Â NovemberÂ 2015. Ein insoweit gestellter VerlÃ¤ngerungsantrag wurde mit Bescheid vom 15.Â JuliÂ 2016 (mangels Schulerfolgs) rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
2Â Die Erstrevisionswerberin hatte am 20.Â NovemberÂ 2015 einen in Wien lebenden mongolischen StaatsangehÃ¶rigen geheiratet, der Ã¼ber vergleichbare Aufenthaltstitel verfÃ¼gt hatte. Sein letzter VerlÃ¤ngerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels fÃ¼r den Zweck â€žSchÃ¼lerâ€œ wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2017 abgewiesen.
3Â Am 19.Â DezemberÂ 2015 war der gemeinsame Sohn der Genannten, der Zweitrevisionswerber, in Wien geboren worden. Das Ehepaar lebt mittlerweile getrennt, der Sohn ist bei der Mutter verblieben.
4Â Am 10.Â OktoberÂ 2016 beantragten die Revisionswerber jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005.
5Â Mit Bescheiden vom 8.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) beide AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. Zugleich erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Mongolei zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist fÃ¼r ihre freiwillige Ausreise von 14Â Tagen abÂ Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
6Â Mit den nunmehr angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung (vom 6.Â Mai und 18.Â NovemberÂ 2019) ergangenen Erkenntnissen vom 4.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit im Revisionsverfahren noch von BedeutungÂ - aus, die unbescholtene Erstrevisionswerberin sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Sie habe in Ã–sterreich Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ B2 erworben, jedoch weder an der UniversitÃ¤t noch an der danach besuchten Handelsakademie irgendeine PrÃ¼fung bestanden. Im Bundesgebiet sei sie vom 22.Â AugustÂ 2013 bis zum 1.Â MaiÂ 2015 geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt, danach aber nicht mehr erwerbstÃ¤tig gewesen. Sie sei aktuell auch nicht krankenversichert; der Zweitrevisionswerber sei bei seinem Vater mitversichert. Den Lebensunterhalt fÃ¼r sich und ihren Sohn bestreite sie aus monatlichen Zahlungen von â‚¬Â 1.000,-- durch ihre in der Mongolei lebende Schwiegermutter. Die Erstrevisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber einen aktuellen Arbeitsvorvertrag als Kellnerin. Sie sei weder ehrenamtlich noch als Mitglied in einem Verein engagiert. Allerdings bestÃ¼nden (durch Unterschriftenlisten belegte) Sozialkontakte. Der Zweitrevisionswerber besuche den Kindergarten, spreche Deutsch und sei dort gut integriert. Da er in einem mongolischen Elternhaus aufgewachsen sei, sei seine Muttersprache jedoch mongolisch. Er befinde sich -Â mit vierÂ JahrenÂ - in einem anpassungsfÃ¤higen Alter.
8Â Bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG die eben genannten UmstÃ¤nde, insbesondere die Aufenthaltsdauer der Erstrevisionswerberin seit DezemberÂ 2011 bzw.Â des Zweitrevisionswerbers seit seiner Geburt am 19.Â DezemberÂ 2015. Allerdings seien der Erstrevisionswerberin und ihrem Ehemann nur befristete Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden, sodass sie nicht von einem dauernden Verbleib hÃ¤tten ausgehen dÃ¼rfen. Ein geschÃ¼tztes Familienleben zum Ehemann bzw.Â zum Vater bestÃ¼nde infolge der Trennung bereits aktuell nicht mehr. Insgesamt Ã¼berwÃ¶gen somit die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zu Gunsten eines geordneten Fremdenwesens die privaten Interessen der Revisionswerber am Verbleib im Bundesgebiet.
Unter BerÃ¼cksichtigung aufrechter familiÃ¤rer Kontakte zu den Eltern und Schwestern der Erstrevisionswerberin, frÃ¼herer BerufstÃ¤tigkeit als Kellnerin sowie des Bestehens eines Sozialversicherungswesens in der Mongolei sei auch mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration zu rechnen. Ein konkretes Risiko, dass die Revisionswerber im Heimatstaat GefÃ¤hrdungen iSdÂ Art.Â 3Â EMRK ausgesetzt wÃ¤ren, bestehe nicht. Dem Vorbringen einer vor der Ausreise der Erstrevisionswerberin geplanten Zwangsehe werde (infolge des allgemein und vage gehaltenen, spÃ¤t erstatteten Vorbringens sowie des bereits selbstÃ¤ndigen Lebens der - mittlerweile verheirateten - Erstrevisionswerberin in der Mongolei) kein Glauben geschenkt. UmstÃ¤nde, die einer Reintegration des erst rund 4Â Jahre alten Zweitrevisionswerbers entgegenstÃ¼nden, seien nicht hervorgekommen.
9Â Die gegen diese Erkenntnisse erhobenen (auf Grund des persÃ¶nlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen) Revisionen erweisen sich als unzulÃ¤ssig:
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â In dieser Hinsicht bemÃ¤ngeln die Revisionswerber die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung. Dabei beziehen sie sich allerdings lediglich auf die bereits vom BVwG festgestellten und in seine AbwÃ¤gung einbezogenen UmstÃ¤nde (etwa die bereits erfolgte BerufstÃ¤tigkeit und das Vorliegen eines Arbeitsvorvertrages sowie den Erwerb von Deutschkenntnissen -Â auf dem NiveauÂ B2 bei der Erstrevisionswerberin, weiters allgemein auf den Erwerb von Sozialkontakten), ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen.
13Â Die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung ist jedoch im Allgemeinen -Â wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgtÂ istÂ - nicht revisibel (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0027,Â Rn.Â 12,Â mwN).
14Â Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis angesichts der Erteilung nur befristeter Aufenthaltstitel, des Scheiterns der Ausbildung und des wiedergegebenen (der Sache nach unbestrittenen) MaÃŸes an Integration jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
Dem steht auch der Inhalt der in der Revision zitierten hg.Â Erkenntnisse VwGHÂ 21.4.2011, 2011/01/0132 bis 0137, und VwGHÂ 28.6.2011, 2008/01/0583, nicht entgegen, zumal in den dort geprÃ¼ften Entscheidungen auf Basis der darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen -Â anders als im vorliegenden FallÂ - bereits eine ausreichende (bzw.Â schlÃ¼ssige) PrÃ¼fung der der fÃ¼r die AbwÃ¤gung wesentlichen Kriterien nach Art.Â 8Â EMRK unterblieben war.
15Â Die in der Revision weiters angesprochene (nach dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck vorgenommene) BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zum Vorbringen, der Erstrevisionswerberin drohe eine Zwangsehe, erscheint im Hinblick auf die wiedergegebenen LebensumstÃ¤nde, etwa die selbstÃ¤ndige LebensfÃ¼hrung sowie die (laut Rn.Â 2 undÂ 3) aufrecht bestehende Ehe mit einem mongolischen StaatsangehÃ¶rigen, jedenfalls nicht unschlÃ¼ssig.
Betreffend weiterer im Herkunftsstaat allgemein relevierter Gefahren, insbesondere sei die Mongolei â€žpolitisch konfliktbehaftetâ€œ, wird auch im Revisionsverfahren kein Bezug zur persÃ¶nlichen Situation der Revisionswerber hergestellt.
16Â Wenn der Zweitrevisionswerber auch gut im Kindergarten integriert ist und nach einer Abschiebung in den Herkunftsstaat, in den auszureisen aufgrund des unbestrittenen Fehlens eines Aufenthaltstitels letztlich auch sein (getrennt von ihm lebender) Vater verpflichtet ist, Umstellungsschwierigkeiten vorÃ¼bergehend mÃ¶glich erscheinen, so schlieÃŸt dies infolge seines anpassungsfÃ¤higen Alters von knapp mehr als 4Â Jahren die Wahrscheinlichkeit der Reintegration in der Mongolei nicht aus. Zu dieser unter BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls vorgenommenen EinschÃ¤tzung durfte das BVwG -Â entgegen der in der Revision im Ergebnis vertretenen AnsichtÂ - auch ohne Einholung des Gutachtens eines (kinder- und jugendpsychologischen) SachverstÃ¤ndigen kommen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.2.2012, 2010/21/0310 bis 0314, und VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/21/0059 bis 0062).
17Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020