Document Number: JJT_20201022_OLG0009_03300R00087_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00087.20M.1022.000
Case Number: 33R87/20m
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 2404

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Schutzzulassung der Ã¶sterreichischen Marke Nr.Â 296676 (Wortmarke â€žSOUNDLIFE SLEEP SYSTEMâ€œ) Ã¼ber den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 27.5.2020, WMÂ 109/2018-5, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird geÃ¤ndert und lautet:
â€žDer Widerspruch der Antragstellerin gegen die Ã¶sterreichische Marke Nr.Â 296676 wird abgewiesen.â€œ
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1.Â Im Widerspruchsverfahren stehen einander folgende Wortmarken gegenÃ¼ber:
1.1.Â Unionsmarke 016673171 â€žlifeâ€œ (Widerspruchsmarke), angemeldet am 28.4.2017 (eingetragen am 13.1.2020) fÃ¼r die folgenden Waren und Dienstleistungen:
9Â Musiksoftware; Musikaufzeichnungen; Musikvideoaufzeichnungen; Herunterladbare digitale Musik; Herunterladbare Videoaufnahmen mit Musik; Elektronisch aufgezeichnete Daten; Herunterladbare elektronische BÃ¼cher, ausschlieÃŸlich in Bezug auf Musik- und Computer- oder technische GerÃ¤te zur Verwendung fÃ¼r den Konsum von digitaler Musik, Comics, Fantasy, Science-Fiction, KinderbÃ¼chern, KochbÃ¼chern, Kriminalromanen, Thrillern, Ratgebern, ReisefÃ¼hrern, Romanen, SachbÃ¼chern, SchulbÃ¼chern, FachbÃ¼chern; KlingeltÃ¶ne zum Herunterladen fÃ¼r Mobiltelefone; Aufgezeichnete Daten; Informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische GerÃ¤te; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und KartierungsgerÃ¤te; Informationstechnologische und audiovisuelle GerÃ¤te; Zugangs- und ZugriffssteuerungsgerÃ¤te; Alarm- und WarnausrÃ¼stung.
35Â Dateienverwaltung mittels Computer; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Herausgabe von Werbetexten; Vermietung von WerbeflÃ¤chen; Verbreitung von Werbeanzeigen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf elektrische HaushaltsgerÃ¤te; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf elektronische HaushaltsgerÃ¤te; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computersoftware; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Mobiltelefone; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Smartphones; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Smartwatches; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf herunterladbare Musikdateien; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf herunterladbare elektronische VerÃ¶ffentlichungen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf tragbare Computer; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Drucksachen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf GerÃ¤te zur Navigation; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle AusrÃ¼stung.
38Â Telekommunikation; Mobil-Funktelefondienst; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Multimedia-Inhalte; Bereitstellung eines Zugangs zu Daten in Kommunikationsnetzwerken; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Vermietung von TelekommunikationsgerÃ¤ten; Telefonkonferenzdienstleistungen; Elektronische NachrichtenÃ¼bermittlungsdienste; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten mit digitaler Musik im Internet; Audiovisuelle Kommunikationsdienste; Rundfunkprogrammausstrahlung; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Telekommunikationsdienste mittels Portalen; Bereitstellen des Zugriffs auf Telekommunikationsnetzwerke; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten mit digitaler Musik im Internet; Bereitstellung des Zugangs zu einem Portal zur gemeinsamen Nutzung von Videos; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken; Bereitstellung des Zugriffs auf Hyperlinks fÃ¼r Sound; Bereitstellung des Zugriffs auf Hyperlinks fÃ¼r Videos; Bereitstellung eines Benutzerzugangs zu Internet-Portalen; Bereitstellung eines Zugangs zu einem Internetportal fÃ¼r Video-on-Demand.
41Â Unterhaltung; Videoaufnahme; Vermietung von Tonaufnahmen; Platzreservierungen fÃ¼r Unterhaltungsveranstaltungen; Online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Online-Herausgabe von elektronischen BÃ¼chern und Journalen, ausschlieÃŸlich in Bezug auf Musik- und Computer- oder technische GerÃ¤te zur Verwendung fÃ¼r den Konsum von digitaler Musik, Comics, Fantasy, Science-Fiction, KinderbÃ¼chern, KochbÃ¼chern, Kriminalromanen, Thrillern, Ratgebern, ReisefÃ¼hrern, Romanen, SachbÃ¼chern, SchulbÃ¼chern, FachbÃ¼chern; Bereitstellung von durchsuchbaren VerÃ¶ffentlichungen in einem weltweiten Computernetzwerk oder im Internet, ausschlieÃŸlich in Bezug auf Musik- und Computer- oder technische GerÃ¤te zur Verwendung fÃ¼r den Konsum von digitaler Musik, Comics, Fantasy, Science-Fiction, KinderbÃ¼chern, KochbÃ¼chern, Kriminalromanen, Thrillern, Ratgebern, ReisefÃ¼hrern, Romanen, SachbÃ¼chern, SchulbÃ¼chern, FachbÃ¼chern; Bereitstellung von Online-VerÃ¶ffentlichungen in Bezug auf Musik- und Computer- oder technische GerÃ¤te zum Konsumieren digitaler Musik; Bereitstellung von elektronischen VerÃ¶ffentlichungen, ausschlieÃŸlich in Bezug auf Musik- und Computer- oder technische GerÃ¤te zur Verwendung fÃ¼r den Konsum von digitaler Musik, Comics, Fantasy, Science-Fiction, KinderbÃ¼chern, KochbÃ¼chern, Kriminalromanen, Thrillern, Ratgebern, ReisefÃ¼hrern, Romanen, SachbÃ¼chern, SchulbÃ¼chern, FachbÃ¼chern; Bereitstellen eines Computerspiels, zu dem Netzbenutzer netzweiten Zugang haben; Bereitstellen von digitaler Musik aus dem Internet; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Unterhaltung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Bereitstellen von Online-Rezensionen von BÃ¼chern; Bereitstellen von Spielen im Internet [nicht herunterladbar]; Bereitstellen von Videounterhaltungsdienstleistungen Ã¼ber eine Website; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Fernsehsendungen Ã¼ber Video-on-Demand; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Filmen Ã¼ber Video-on-Demand; Bereitstellung von Online-Musik, nicht herunterladbar; Online-Unterhaltung; Online angebotene Spieldienstleistungen mittels eines computerbasierenden Systems; Ãœber das Internet bereitgestellte Unterhaltung; Ãœber ein globales Kommunikationsnetzwerk zur VerfÃ¼gung gestellte Unterhaltungsdienstleistungen; ZurverfÃ¼gungstellen von Information im Bereich Musik; ZurverfÃ¼gungstellen von Informationen mittels elektronischer Medien in Bezug auf Unterhaltung.
42Â Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Beratungsdienste in Bezug auf Computer; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische VerÃ¤nderung]; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Online-Computerdienste; Digitalisierung von Ton und Bild; PlattformÃ¼bergreifende Konvertierung von digitalen Inhalten in andere Formen von digitalen Inhalten; VervielfÃ¤ltigen von Computerprogrammen; Entwicklung von Computerhardware; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software.
1.2.Â Ã–sterreichische Marke Nr.Â 296676 â€žSOUNDLIFE SLEEP SYSTEMâ€œ (angegriffene Marke), angemeldet am 28.2.2018 und eingetragen am 5.3.2018 fÃ¼r die folgenden Waren und Dienstleistungen:
9Â Digitale MusikabspielgerÃ¤te.
2.Â Die Antragstellerin brachte vor, dass zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke sowie den angegebenen Waren und Dienstleistungen beider Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
3.Â Die Antragsgegnerin bestritt die Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsmarke sei nicht fÃ¼r digitale MusikabspielgerÃ¤te registriert, sodass unterschiedliche Waren vorlÃ¤gen. Digitale MusikabspielgerÃ¤te seien zum Nischenprodukt geworden, wÃ¼rden meist fÃ¼r spezialisierte Anwendungen verwendet werden und beim Erwerb einer hÃ¶heren Aufmerksamkeit unterliegen. Die Zeichen seien auch nach Wortklang, Wortbild und Wortsinn so unterschiedlich, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei.
4.Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab die Rechtsabteilung dem Widerspruch Folge und hob die Registrierung der angegriffenen Marke zur GÃ¤nze auf. Die angegriffene Marke Ã¼bernehme die Widerspruchsmarke beinahe unverÃ¤ndert. Da die Verkehrskreise bei einer aus zwei Substantiven bestehenden Wortkombination dem zweiten Teil die tragende Funktion beimessen wÃ¼rden, sei â€žLIFEâ€œ der prÃ¤gende Begriff des ersten Worts der angegriffenen Marke. Ihre weiteren WÃ¶rter hÃ¤tten tendenziell beschreibende Funktion. â€žLIFEâ€œ prÃ¤ge daher die angegriffene Marke zu einem gewissen Grad. Angesichts der erheblichen WarenÃ¤hnlichkeit und des geringen Abstands zwischen den Zeichen bestehe die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung betreffend die Herkunft der Waren, sodass Verwechslungsgefahr vorliege.
5.Â Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Antragsgegnerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss zu Ã¤ndern und den Widerspruch abzuweisen; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Antragstellerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
6.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29a iVm Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer frÃ¼her angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die LÃ¶schung einer Marke erfolgen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Marken eingetragen sind, gleich oder Ã¤hnlich sind und dadurch fÃ¼r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschlieÃŸt, dass die Marke mit der Ã¤lteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wÃ¼rde.
6.1.Â FÃ¼r den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher MaÃŸstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (C-191/11Â P, Yormaâ€™s, RzÂ 43; EuG T-599/10, Eurocool, RzÂ 97); dem folgt auch die stÃ¤ndige Ã¶sterreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Ã–Bl 2001, 159, T-One mwN; Ã–Bl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RS0121500 [T4]; RS0121482; RS0117324; 4Â Ob 238/04k; 4Â Ob 154/06k; 17Â Ob 1/08h; 17Â Ob 32/08t; 4Â Ob 7/12a; 4Â Ob 139/13i; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 10 RzÂ 397Â ff mwN). Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere auf die Ã„hnlichkeit der Marken, auf ihre Kennzeichnungskraft und auf die Ã„hnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist (RS0121482). So kann ein geringer Grad der Ã„hnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen hÃ¶heren Grad der Ã„hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (C-39/97, Cannon/Canon). Folge dieser Wechselwirkung ist, dass bei Waren- oder DienstleistungsidentitÃ¤t ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen, als bei einem grÃ¶ÃŸeren Waren- oder Dienstleistungsabstand (RS0116294; 4Â Ob 36/04d, FIRN; 17Â Ob 36/08f, KOBRA/cobra-couture.at; Koppensteiner, Markenrecht4 111 mwN). Bei der Beurteilung der Ã„hnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berÃ¼cksichtigen, die das VerhÃ¤ltnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehÃ¶ren insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergÃ¤nzende Waren oder Dienstleistungen (C-39/97, Cannon/Canon, RzÂ 23; Koppensteiner, Markenrecht4 117 mwN bei FNÂ 108).
6.2.Â Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck auf die durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen AngehÃ¶rigen der maÃŸgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prÃ¼fen (C-591/12Â P, Doghnuts/Bimbo Doughnuts, RnÂ 21; RS0117324; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 10 RzÂ 416 mwN; Koppensteiner, Markenrecht4 111). MaÃŸgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbetrÃ¤chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei flÃ¼chtiger Wahrnehmung empfÃ¤ngt (quattro/Quadra; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0078944; C-342/97, Lloyd, RnÂ 26).
6.3.Â Bei ausschlieÃŸlich aus Worten bestehenden Zeichen ist fÃ¼r die Ã„hnlichkeitsprÃ¼fung auf Wortklang, Wortbild und Wortsinn Bedacht zu nehmen (RS0117324, RS0066753 [T9]; C-251/95, Sabel/Puma). Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn eine Ãœbereinstimmung in einem der Kriterien Klang, Bild oder Bedeutung besteht (4Â Ob 330/97a, GO; 4Â Ob 55/04y = RS0079190 [T22], RS0108039, RS0117324, RS0079571; 4Â Ob 57/14g, Ionit/Isonit). Entscheidend ist der Gesamteindruck, den Marke und Zeichen hervorrufen. Dabei sind die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berÃ¼cksichtigen (4Â Ob 124/06y, Hotel Harmonie/Harmony Hotels; RS0117324).
Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (stRsp, ua Ã–Bl 1993, 156, Loctite mwN; Ã–Bl 1996, 279, Bacardi/Baccara; Ã–Bl 1999, 82, AMC/ATC; EuGH Slg 1997, I-6191 = Ã–Bl 1998, 106, Sabel/Puma, RzÂ 23; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0117324; RS0066753; C-120/04, Thomson life, RnÂ 28; C-591/12Â P, Doghnuts/Bimbo Doughnuts, RnÂ 21). Dem Durchschnittsverbraucher bietet sich nur selten die MÃ¶glichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern er muss sich auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von ihnen im GedÃ¤chtnis behalten hat (C-342/97, Lloyd, RnÂ 26; C-291/00, Slg 2003, I-2799, LTJ Diffusion, RnÂ 52; C-104/01, Orange, RnÂ 64; 17Â Ob 23/07t, Henson; OmÂ 6/11, revÃ¶lution; RS0117324 [T7]; 4Â Ob 25/05p, Zorro; OmÂ 9/04, McCruise).
SchutzunfÃ¤hige oder schwache Bestandteile, die den streitverfangenen Zeichen gemeinsam sind, tragen im Regelfall nur wenig zum Gesamteindruck bei, sodass schon geringe Abweichungen in den Ã¼brigen Bestandteilen ausreichen kÃ¶nnen, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen (4Â Ob 334/74, Pregnex/Pregtest; RS0066749, RS0066753; 17Â Ob 18/11p, Junkerschinken).
6.4.Â Wird eine Marke vollstÃ¤ndig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelmÃ¤ÃŸig â€“Â und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sindÂ â€“ Ã„hnlichkeit und damit bei Waren- oder DienstleistungsÃ¤hnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4Â Ob 138/03b, gotv; 17Â Ob /08h, Feeling/Feel; 4Â Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax; zuletzt 4Â Ob 199/18w, Grannyâ€˜s; RS0079033). Bei der Ãœbernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr aber nur dann, wenn das Ã¼bernommene Zeichen innerhalb des Ã¼bernehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenÃ¼ber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des Ã¼bernehmenden Zeichens prÃ¤gen, gÃ¤nzlich in den Hintergrund tritt (OmÂ 15/01, Jack&Jones; RS0079033 [T20], 17Â Ob 1/08h, Feeling/Feel; 17Â Ob 32/08t, Jukebox; RS0079033 [T26]).
6.5.Â Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prÃ¼fen (RS0066553 [T13]; RW0000786; RW0000810). Daher sind die gegenÃ¼berstehenden Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und DienstleistungsÃ¤hnlichkeit sind ausschlieÃŸlich die entsprechenden Registereintragungen maÃŸgeblich und nicht, fÃ¼r welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen VertriebskanÃ¤len die Marken tatsÃ¤chlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 30 RzÂ 10Â f mwN). Die Verwechslungsgefahr ist somit eine Rechtsfrage und grundsÃ¤tzlich keinem Beweisverfahren zugÃ¤nglich (Ã–Bl 1994, 227, Ritter/Knight; RW0000786).
7.Â Auch wenn im hier zu beurteilenden Fall die patentamtliche Beurteilung der Ã„hnlichkeit der betroffenen Waren der Klasse 9 zutrifft (Â§Â 39 PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG und Â§Â 60 AbsÂ 2 AuÃŸStrG), kommt das Rekursgericht in Anwendung der vorangestellten GrundsÃ¤tze zu einem anderen Ergebnis betreffend die Verwechslungsgefahr.
7.1.Â Zum Wortklang ist zu sagen, dass das Wort â€žSOUNDLIFEâ€œ als Bestandteil der angegriffenen Marke auf der ersten Silbe (â€žSOUNDâ€œ) betont wird, die den Klang dominiert. Die zweite Silbe (â€žLIFEâ€œ) ist nur ein unbetontes â€žAnhÃ¤ngselâ€œ dieses dominierenden Bestandteils. VerstÃ¤rkt wird der deutliche klangliche Unterschied der angegriffenen Marke zur Widerspruchsmarke durch die folgenden WÃ¶rter â€žSLEEPâ€œ und â€žSYSTEMâ€œ. Sowohl â€žSOUNDâ€œ als auch die folgenden WÃ¶rter beginnen mit dem Zischlaut [s]. Neben der Betonung von â€žSOUNDâ€œ prÃ¤gen diese drei gleichen, unmittelbar aufeinanderfolgenden Zischlaute ganz zentral den Klang der angegriffenen Marke. Der Wortbestandteil â€žLIFEâ€œ rÃ¼ckt demgegenÃ¼ber klanglich vÃ¶llig in den Hintergrund. Die angegriffene Marke unterscheidet sich insofern klanglich deutlich von der Widerspruchsmarke.
7.2.Â Dasselbe gilt fÃ¼r das Schriftbild der angegriffenen Marke: Es wird von der Abfolge dreier WÃ¶rter mit dem Anfangsbuchstaben â€žSâ€œ geprÃ¤gt. Ã„hnlich der klanglichen Betrachtung liegt der Schwerpunkt des Schriftbilds dadurch auf den Bestandteilen â€žSOUNDâ€œ, â€žSLEEPâ€œ und â€žSYSTEMâ€œ, wÃ¤hrend der -Â zumal kÃ¼rzere und aus schmÃ¤leren Buchstaben bestehendeÂ - Bestandteil â€žLIFEâ€œ (die Widerspruchsmarke) in den Hintergrund rÃ¼ckt.
7.3.Â Zum Wortsinn ist darauf zu verweisen, dass beide Marken auf die englische Sprache zurÃ¼ckgreifen. WÃ¤hrend aber â€žlifeâ€œ tatsÃ¤chlich ein Begriff der englischen Sprache ist (â€žLebenâ€œ), kommt â€žSOUNDLIFEâ€œ als solches in der englischen Sprache nicht vor; es ist ein Phantasiewort, das aus den englischen Begriffen â€žSOUNDâ€œ (insb â€žKlangâ€œ, â€žTonâ€œ) und â€žLIFEâ€œ (â€žLebenâ€œ) gebildet wird. In der Folge wird es durch die der englischen Sprache entnommenen Begriffe â€žSLEEPâ€œ (â€žSchlafâ€œ) und â€žSYSTEMâ€œ (insb â€žAnlageâ€œ, â€žMethodeâ€œ) ergÃ¤nzt. Die angesprochenen Verkehrskreise â€“ Ã¶sterreichische Verbraucher â€“ werden â€žlifeâ€œ ohne weiteres mit â€žLebenâ€œ assoziieren und diesem Begriff, wie die Antragsgegnerin in ihrem Rekurs nachvollziehbar betont, keine besondere Kennzeichnungskraft beimessen. Bei der Marke â€žSOUNDLIFE SLEEP SYSTEMâ€œ wird dagegen aufgrund des klanglich und bildlich dominierenden Bestandteils â€žSOUNDâ€œ die erste Assoziation auf â€žKlangâ€œ oder â€žTonâ€œ gerichtet sein. Auch durch die weiteren Bestandteile â€žSLEEP SYSTEMâ€œ wird er jedenfalls keine Assoziation mit der â€“ fÃ¼r sich genommenen nicht besonders kennzeichnungskrÃ¤ftigen â€“ Widerspruchsmarke â€žlifeâ€œ herstellen. Ãœberhaupt kommt dem Bestandteil â€žLIFEâ€œ in der angegriffenen Marke keine selbststÃ¤ndig kennzeichnende Stellung zu.
7.4.Â Im Ergebnis scheint daher zwar die Widerspruchsmarke â€žlifeâ€œ zur GÃ¤nze in der angegriffenen Marke â€žSOUNDLIFE SLEEP SYSTEMâ€œ auf, ist aber von so untergeordneter Bedeutung, dass die Verwechslungsgefahr ungeachtet der hochgradigen WarenÃ¤hnlichkeit in der Klasse 9 zu verneinen ist.
Der Ansicht der Rechtsabteilung, dass â€žLIFEâ€œ der prÃ¤gende Bestandteil der angegriffen Marke sei, vermag sich das Rekursgericht aus den oben dargelegten ErwÃ¤gungen zu Wortklang, Wortbild und Wortsinn nicht anzuschlieÃŸen. Vielmehr sieht das Rekursgericht im relevanten Gesamteindruck einen ausreichend klanglichen, bildlichen aber auch begrifflichen Abstand zwischen den beiden Zeichen, der die Ã¼bereinstimmende Wortfolge in Bezug auf die bestehende WarenÃ¤hnlichkeit neutralisiert und somit die Verwechslungsgefahr beseitigt (vgl RS0079137; RS0079571).
7.5.Â Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-120/04 (Life/Thomson Life). Nur bei identischen Waren oder Dienstleistungen sah der EuGH dann eine Verwechslungsgefahr fÃ¼r das Publikum, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskrÃ¤ftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prÃ¤gen, eine selbstÃ¤ndige kennzeichnende Stellung behÃ¤lt. Diese Voraussetzungen liegen bei der angegriffenen Marke nicht vor. Im Gesamteindruck wird dem Publikum nicht vermittelt, dass die -Â zumindest hochgradig Ã¤hnlichenÂ - Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen; dafÃ¼r ist der Abstand zwischen den Zeichen in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht ausreichend groÃŸ.
Dem Rekurs war daher stattzugeben und die Entscheidung der Rechtsabteilung spruchgemÃ¤ÃŸ zu Ã¤ndern.
8.Â Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 30.000 Ã¼bersteigt (Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG iVm Â§Â 139 PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG).
9.Â Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880 [Ermessensspielraum]; RS0066779 [T24]), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.