Document Number: JWT_2020210339_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210339.L00
Case Number: Ra 2020/21/0339
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 1039

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Ukraine, wurde mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 Abs.Â 5 ZÂ 2Â StGB, wegen des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 Abs.Â 1Â StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach Â§Â 99 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehnÂ Monaten (davon zwÃ¶lfÂ Monate bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Den unbedingten Strafteil verbÃ¼ÃŸte der Revisionswerber unter Anrechnung der Vorhaft vom 25.Â NovemberÂ 2019 bis 22.Â MaiÂ 2020. Daran anschlieÃŸend wurde der Revisionswerber in Schubhaft genommen und am 28.Â MaiÂ 2020 in die Ukraine abgeschoben.
2Â Grundlage dafÃ¼r war der Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vomÂ 4.Â AprilÂ 2020, mit dem gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG erlassen wurde, wobei das BFA in der BegrÃ¼ndung auch noch nÃ¤her darlegte, dass mangels Vorliegens der diesbezÃ¼glichen Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht von Amts wegen zu erteilen gewesen sei. Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA des Weiteren fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers â€žnachâ€œ zulÃ¤ssig sei, wobei sich aus der diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndung ergibt, dass sich diese Feststellung auf eine Abschiebung in die Ukraine beziehen sollte. SchlieÃŸlich sprach das BFA noch aus, dass einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und demzufolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG auch keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt werde.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz seines rechtsanwaltlichen Vertreters vom 20.Â MaiÂ 2020 eine Beschwerde. Zur BegrÃ¼ndung brachte der Revisionswerber, der von der mit Schreiben des BFA vomÂ 28.Â NovemberÂ 2019 eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit zur beabsichtigten Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidung und Einreiseverbot schriftlich Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht hatte, (erstmals) vor, er lebe seit â€žmehreren Jahrenâ€œ mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, geboren am 15.Â JuliÂ 1993, in der Tschechischen Republik (an einer nÃ¤her angefÃ¼hrten Adresse in Prag) und sie sie seien dort â€žintegriertâ€œ. Der Revisionswerber und seine Ehefrau verfÃ¼gten Ã¼ber gÃ¼ltige tschechische Aufenthaltsgenehmigungen bis zum JahrÂ 2027, die Tochter bis zum JahrÂ 2022; sie hielten sich somit bereits â€žmehrere Jahreâ€œ durchgehend rechtmÃ¤ÃŸig im â€žEWR-Gebietâ€œ auf. In der Ukraine, die der Revisionswerber vor â€žmehreren Jahrenâ€œ verlassen habe, befÃ¤nden sich keine FamilienangehÃ¶rigen mehr und er habe dort keine WohnmÃ¶glichkeit. Sein Lebensmittelpunkt sei in Tschechien, wo er â€žmassive soziale Kontakteâ€œ habe. Der Revisionswerber sei bereit, unverzÃ¼glich nach Tschechien auszureisen. Im Ãœbrigen verwies er noch darauf, dass es sich um die erste Verurteilung gehandelt, er davor einen ordentlichen Lebenswandel gefÃ¼hrt und nunmehr das HaftÃ¼bel zum ersten Mal erlebt habe. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes seien daher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
4Â In der Folge erlieÃŸ das BFA den Bescheid vom 28.Â MaiÂ 2020, mit dem der Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2020 dahin berichtigt wurde, dass dessen Spruch um die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 und in Bezug auf die Feststellung nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG um die Nennung des Zielstaates Ukraine ergÃ¤nzt werde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â In dieser Hinsicht wird in der Revision zunÃ¤chst ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose geltend gemacht. Danach sei nicht auf die bloÃŸe Tatsache einer Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden abzustellen, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und des sich daraus ergebenden PersÃ¶nlichkeitsbildes. Das BVwG habe aber lediglich festgestellt, der Revisionswerber sei am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien unter einer bestimmten Aktenzahl â€žwegen Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 84 Abs.Â 5 ZÂ 2 und 99 Abs.Â 1Â StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 6Â Monaten verurteilt wordenâ€œ.
9Â Dieser Einwand ist aktenwidrig. Abgesehen davon, dass das BVwG die verwirklichten StraftatbestÃ¤nde Ã¼berdies generell umschrieben und die verhÃ¤ngte teilbedingte Freiheitsstrafe von achtzehnÂ Monaten richtig angefÃ¼hrt hatte (vgl.Â Rn.Â 1), traf es nÃ¤mlich fÃ¼r die anzustellende GefÃ¤hrdungsprognose auch ausreichende Feststellungen zu den vom Revisionswerber verÃ¼bten Straftaten.
10Â Danach habe er am 24./25.Â NovemberÂ 2019 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken und in verabredeter Verbindung mit zwei weiteren MittÃ¤tern einem mÃ¤nnlichen Opfer durch SchlÃ¤ge und Tritte einen EindrÃ¼ckungsbruch des linken Jochbeins, starke Schmerzen am RÃ¼cken und eine Prellung am rechten Knie zugefÃ¼gt. Des Weiteren hÃ¤tten sie das Opfer mit Gewalt und durch gefÃ¤hrliche Drohung, nÃ¤mlich indem sie es in eine Wohnung gezerrt, ihm abwechselnd zahlreiche Tritte und FaustschlÃ¤ge versetzt und eine Whisky-Flasche gegen sein Knie geschlagen sowie wiederholt mit dem Umbringen und der EntfÃ¼hrung nach Prag bedroht hÃ¤tten, zur Herausgabe von Bargeld, diversen Designerartikeln und Mobiltelefonen genÃ¶tigt. SchlieÃŸlich hÃ¤tten sie das Opfer, teilweise im gefesselten Zustand, in der Dauer von etwa sechsÂ Stunden in (zwei) Wohnungen widerrechtlich gefangen gehalten. Dazu kommt, dass die Annahme des BFA im Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2020, der Revisionswerber habe sich in Ã–sterreich â€žausschlieÃŸlich zur Begehung strafbarer Handlungen aufgehaltenâ€œ, in der Beschwerde nicht bestritten wurde.
11Â In Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung wird in der Revision nur das vom BVwG ohnehin einbezogene Vorbringen in der Beschwerde wiederholt, ohne diesbezÃ¼glich eine Konkretisierung, insbesondere zur Dauer des Aufenthalts und zur Integration des Revisionswerbers und seiner FamilienangehÃ¶rigen in Tschechien, vorzunehmen. Demzufolge gelingt es nicht, die nicht unvertretbare EinschÃ¤tzung des BVwG, das Einreiseverbot bewirke im Hinblick auf die gravierende Straftat, die eine â€žbesondere hohe Bereitschaft zur BrutalitÃ¤tâ€œ beweise, keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Privat-und Familienleben des Revisionswerbers, maÃŸgeblich zu entkrÃ¤ften oder insoweit eine entscheidungswesentliche Verletzung der Verhandlungspflicht darzutun.
12Â Die Revision zeigt somit insgesamt keine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles relevante grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 7.Â DezemberÂ 2020