Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00130_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00130.19I.0123.000
Case Number: 6Ob130/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1300

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â Dr.Â T*****, 2.Â Univ.-ProfÂ DrÂ M*****, 3.Â Dr.Â J*****, alle vertreten durch Lattenmayer Luks & Enzinger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Ã„nderung der Stiftungszusatzurkunde der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ ***** eingetragenen M***** Privatstiftung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Einschreiter 1.Â C*****, 2.Â M*****, vertreten durch Eiselsberg RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 3.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 159/19z-27, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller sind die jeweils mit einem zweiten Vorstandsmitglied vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder der im Kopf der Entscheidung angefÃ¼hrten Privatstiftung. Der einzige Stifter ist am 31.Â 10.Â 2008 verstorben. Die Einschreiter sind die Witwe und der eheliche Sohn des Stifters. Sie sind seit dessen Tod die BegÃ¼nstigten der Stiftung; die Stiftungszusatzurkunden sehen sekundÃ¤re BegÃ¼nstigte vor. LetztbegÃ¼nstigt sind primÃ¤r die BegÃ¼nstigten. Als ausdrÃ¼cklich gleichwertige Stiftungszwecke sind in der StiftungserklÃ¤rung die Verwaltung, Erhaltung und Sicherung des StiftungsvermÃ¶gens sowie die UnterstÃ¼tzung der jeweils BegÃ¼nstigten durch AusschÃ¼ttung der ErtrÃ¤gnisse festgelegt. Mit Stiftungszusatzurkunde vom 14.Â 12.Â 2007 legte der Stifter darÃ¼ber hinaus die Pflege und EinlÃ¶sung bestimmter FamiliengrÃ¤ber als weiteren Stiftungszweck fest.
Die Antragsteller beantragten die Genehmigung einer Ã„nderung (ErgÃ¤nzung) der Stiftungszusatzurkunde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG des Inhalts, der Stiftungsvorstand werde ermÃ¤chtigt, die im Wohnungseigentum der Privatstiftung stehende Wohnung *****, zu marktkonformen Bedingungen zu verkaufen.
Sie bringen vor, die Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung zur ErmÃ¶glichung des Verkaufs einer Wohnung aus dem LiegenschaftsvermÃ¶gen der Privatstiftung sei zur ErfÃ¼llung der Stiftungszwecke notwendig, weil durch die Verschlechterung der VermÃ¶genslage der Privatstiftung nach dem Tod des Stifters keine Barauszahlungen an die BegÃ¼nstigten mehr mÃ¶glich seien und nicht einmal die laufenden Aufwendungen aus den ErtrÃ¤gnissen finanziert werden kÃ¶nnten. Aus dem zu erwartenden ErlÃ¶s kÃ¶nnten MaÃŸnahmen zur Wertsteigerung des restlichen StiftungsvermÃ¶gens getÃ¤tigt werden, wodurch dieses erhalten werden kÃ¶nne und wieder AusschÃ¼ttungen an die BegÃ¼nstigten mÃ¶glich wÃ¤ren. Die von den Einschreitern vorgeschlagene Vorgangsweise eines Verkaufs anderer Bestandteile des StiftungsvermÃ¶gens wÃ¼rde die Stiftung hingegen unrentabel machen.
Die dem Verfahren vom Erstgericht beigezogenen Einschreiter sprachen sich gegen den Antrag aus. Der Verkauf einer anderen im StiftungsvermÃ¶gen stehenden Liegenschaft wÃ¤re sinnvoller als der zur Genehmigung vorgelegte Wohnungsverkauf. Die Erreichung der Stiftungszwecke sei aber aufgrund der VermÃ¶genszusammensetzung auf Dauer nicht mÃ¶glich. Die Einschreiter beantragten ihrerseits die AuflÃ¶sung der Privatstiftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 3 PSG und die Ãœbertragung des StiftungsvermÃ¶gens an die Einschreiter je zur HÃ¤lfte. Das Verfahren Ã¼ber diesen Antrag ist zu AZÂ ***** des Erstgerichts anhÃ¤ngig.
Das Erstgericht genehmigte die beantragte Ã„nderung bzw ErgÃ¤nzung der Stiftungszusatzurkunde.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Einschreiter zurÃ¼ck und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Es fÃ¼hrte rechtlich aus, die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG richte sich nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen des AuÃŸerstreitverfahrens. Eine Parteistellung der BegÃ¼nstigten oder LetztbegÃ¼nstigten werde nur dann bejaht, wenn durch die beabsichtigte Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung in ihre Rechtsposition eingegriffen werde, wenn also die BegÃ¼nstigtenordnung geÃ¤ndert werde. Der hier zur Genehmigung vorgelegte Verkauf einer Eigentumswohnung des Objekts ***** berÃ¼hre die BegÃ¼nstigten nicht unmittelbar, da weder ihre BegÃ¼nstigtenstellung noch die Kriterien zur Bestimmung der HÃ¶he der AusschÃ¼ttungen an sie verÃ¤ndert wÃ¼rden. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass durch den Verkauf die Wahrscheinlichkeit von Zuwendungen durch die Privatstiftung (deutlich) sinke. Die Einschreiter seien daher nicht iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG rekurslegitimiert.
Gegen die ZurÃ¼ckweisung ihres Rekurses richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen des AuÃŸerstreitverfahrens (RS0006832 [T27] = 6Â ObÂ 119/16t GesRZÂ 2016, 417 [Eiselsberg/Haslwanter], ecolexÂ 2017, 536 [Rizzi], Schmidsberger/Spitzbart, ZfSÂ 2016, 143).
2.Â Im AuÃŸerstreitverfahren haben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG Personen, deren rechtlich geschÃ¼tzte Stellung durch die gerichtliche TÃ¤tigkeit unmittelbar beeinflusst wÃ¼rde, materielle Parteistellung. Demnach ist eine Person, deren rechtlich geschÃ¼tzte Stellung durch den anzufechtenden Beschluss unmittelbar berÃ¼hrt wird, auch rechtsmittellegitimiert (Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ² Â§Â 45 RzÂ 24). Ob eine rechtlich geschÃ¼tzte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger, AuÃŸStrG2 Â§Â 2 RzÂ 9) und hÃ¤ngt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RS0123027 [T5]; vgl RS0128451). Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschÃ¼tzt werden soll (RS0123028 [T2]). Die wirtschaftliche oder ideelle Betroffenheit oder die Betroffenheit durch eine Reflexwirkung der Entscheidung sind von Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG nicht erfasst (RS0123028 [T7]; vgl RS0120841).
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG kann die StiftungserklÃ¤rung im (hier vorliegenden) Fall des Wegfalls des Stifters vom Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks zur Anpassung an geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert werden. Die Ã„nderung bedarf der Genehmigung durch das Gericht.
3.1.Â Das in Â§Â 33 AbsÂ 2 SatzÂ 2 PSG statuierte Genehmigungserfordernis soll sicherstellen, dass der in der StiftungserklÃ¤rung zum Ausdruck gebrachte Wille des Stifters nicht verÃ¤ndert oder verfÃ¤lscht wird (RS0129739). Damit bezweckt diese Bestimmung den Schutz der Privatstiftung in ihrer vom Stifter vorgenommenen PrÃ¤gung bzw Ausgestaltung (6Â ObÂ 119/16t; G.Â Kodek/Zollner, Rechtsschutz der BegÃ¼nstigten, PSR 2009, 4 [12]).
3.2.Â Der Senat hat bereits klargestellt, dass der Schutz der Privatstiftung in erster Linie in der Verantwortung der Stiftungsorgane liegt (6Â ObÂ 119/16t; Kodek/Zollner, PSRÂ 2009, 4 [12]). In diesem Sinn sollen im Genehmigungsverfahren nach Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG sÃ¤mtliche fakultativen und obligatorischen Stiftungsorgane zur Erhebung des Rekurses berechtigt sein (Kodek/Zollner, PSRÂ 2009, 4 [12 FnÂ 93]; Arnold, PSGÂ³ Â§Â 33 RzÂ 61b; siehe beide Fundstellen auch zur Rechtsmittellegitimation der Organmitglieder).
3.3.Â Die Rekurslegitimation der BegÃ¼nstigten bzw LetztbegÃ¼nstigten im Verfahren nach Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG wird in der Literatur nur unter der Voraussetzung bejaht, dass durch die Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingegriffen wird, indem die BegÃ¼nstigtenstellung (LetztbegÃ¼nstigtenstellung) entzogen oder eine aktuelle in eine bloÃŸ potentielle DestinatÃ¤rsposition umgewandelt wird (Kodek/Zollner, PSRÂ 2009, 4 [12Â f] eingeschrÃ¤nkt auf DestinatÃ¤re mit klagbarem Anspruch; Arnold, PSGÂ³ Â§Â 33 RzÂ 61b).
3.4.Â Die Revisionsrekurswerber erblicken eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG darin, dass das Rekursgericht von der Entscheidung 6Â ObÂ 19/06x (ecolexÂ 2006, 765 [Reich-Rohrwig]) abgewichen sei.
3.5.1.Â Zu 6Â ObÂ 19/06x wurde die Rekurslegitimation der LetztbegÃ¼nstigten gegen die Eintragung einer Ã„nderung der Stiftungsurkunde durch den Vorstand behandelt, wobei die Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ keine Ã„nderung der LetztbegÃ¼nstigtenregelung zum Gegenstand hatte. Die Entscheidung stellt klar, dass dem LetztbegÃ¼nstigten vor der Abwicklung der Privatstiftung nur insoweit Rechte zukommen, als sie ihm vom Stifter oder vom Gesetz eingerÃ¤umt werden (RS0120842).
3.5.2.Â Zu den den LetztbegÃ¼nstigten vom Gesetz eingerÃ¤umten Rechten gehÃ¶ren das Recht, die Aufhebung eines vom Stiftungsvorstand ohne Vorliegen eines AuflÃ¶sungsgrundes gefassten AuflÃ¶sungsbeschlusses zu beantragen (Â§Â 33 AbsÂ 4 PSG) und das Recht, bei Nichtzustandekommen eines AuflÃ¶sungsbeschlusses trotz Vorliegens eines AuflÃ¶sungsgrundes die AuflÃ¶sung durch das Gericht zu beantragen (Â§Â 33 AbsÂ 3 PSG).
3.5.3.Â Aus der Zusammenschau der Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG mit den in Â§Â 35 AbsÂ 3 und 4 PSG den LetztbegÃ¼nstigten eingerÃ¤umten Rechten wurde abgeleitet, dass die allfÃ¤llige Parteistellung des LetztbegÃ¼nstigten in einem Genehmigungsverfahren nach Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG (das nicht die LetztbegÃ¼nstigtenstellung als solche betraf) jedenfalls von der Geltendmachung von AuflÃ¶sungsgrÃ¼nden in einem dafÃ¼r vorgesehenen Verfahren abhÃ¤nge (6Â ObÂ 19/06x; 6Â ObÂ 95/07z; RS0120840).
3.6.Â Daraus kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass allein die Geltendmachung von AuflÃ¶sungsgrÃ¼nden stets die Parteistellung des LetztbegÃ¼nstigten im Genehmigungsverfahren nach Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG begrÃ¼ndet, ohne dass es auf den Inhalt der zu beurteilenden Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung ankÃ¤me.
Vielmehr ist die materielle Parteistellung des LetztbegÃ¼nstigten auch im Fall der Geltendmachung von AuflÃ¶sungsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG danach zu beurteilen, ob die zur Genehmigung vorgelegte Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung seine rechtlich geschÃ¼tzte Stellung als LetztbegÃ¼nstigter unmittelbar beeinflusst.
3.7.Â Im vorliegenden Genehmigungsverfahren wird auch nicht darÃ¼ber abgesprochen, ob der Stiftungszweck iSd Â§Â 35 AbsÂ 2 ZÂ 2 PSG nicht mehr erreichbar ist. DarÃ¼ber ist vielmehr im Ã¼ber den AuflÃ¶sungsantrag abgefÃ¼hrten Verfahren anhand der StiftungserklÃ¤rung in der im Beurteilungszeitpunkt bestehenden Fassung (vgl 6Â ObÂ 95/07z) zu entscheiden.
4.Â Das Rekursgericht verneinte die Rekurslegitimation der Einschreiter mit der BegrÃ¼ndung, dass der Verkauf der Eigentumswohnung diese nicht unmittelbar in ihrer rechtlich geschÃ¼tzten Stellung als BegÃ¼nstigte oder LetztbegÃ¼nstigte beeinflusse. Diese Beurteilung steht â€“ entgegen dem Revisionsrekursvorbringen â€“ nicht im Widerspruch zur Entscheidung 6Â ObÂ 19/06x.
Die von den Revisionsrekurswerbern aus einem Abgehen von der Entscheidung 6Â ObÂ 19/06x abgeleitete erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG liegt daher nicht vor.