Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00066_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00066.19T.0424.000
Case Number: 8ObA66/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2533

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing.Â W*****, vertreten durch Dr.Â Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.495,20Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 5.875,52Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 25/19s-22, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 20.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 14Â CgaÂ 56/18h-18, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass sie einschlieÃŸlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.114,05Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 2.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.381,15Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 2.Â 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.935,78Â EUR (darin 767,76Â EUR Barauslagen, 361,34Â EUR USt) bestimmten Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 308,61Â EUR bestimmte anteilige PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Berufungsverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,30Â EUR bestimmte anteilige PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Revisionsverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Im Ãœbrigen werden die Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander aufgehoben.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Beklagte war als Bauingenieur fÃ¼r die g***** GmbH (kurz g*****) mit der Ãœberwachung und Betreuung diverser Baustellen beauftragt. Zwischen deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B***** und dem Beklagten war vereinbart, dass der Beklagte den Firmenwagen auch fÃ¼r Privatfahrten benutzen dÃ¼rfe, zumindest in einem gewissen und nicht nur ganz geringfÃ¼gigen Umfang, dass der Beklagte aber in das zu fÃ¼hrende Fahrtenbuch keine Privatfahrten eintragen solle, sondern stattdessen erfundene dienstliche Fahrten. Der Zweck dieser Abrede war die Ersparnis von Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤gen sowohl fÃ¼r die g***** als auch fÃ¼r den Beklagten.
Infolge einer Spaltung zur Aufnahme wurde jener Teil der g*****, in welcher der Beklagte beschÃ¤ftigt war, mit Ãœbernahmevertrag vom 29.Â 6.Â 2011 auf die KlÃ¤gerin mit Hauptsitz in Wien Ã¼bertragen. Die Ã¼bertragenen Teile der ehemaligen g***** befanden sich in St.Â PÃ¶lten und wurden als Zweigniederlassung vom vormaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B***** als â€“ nunmehr gemeinsam mit einem anderen Prokuristen bzw einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gesamt-zeichnungsbefugten â€“ Prokuristen der KlÃ¤gerin und Leiter dieser Zweigniederlassung gefÃ¼hrt.
Trotz Aufforderung durch die KlÃ¤gerin Ã¼bermittelte B***** der Zentrale in Wien nicht die fÃ¼r die BetriebsstÃ¤tte St.Â PÃ¶lten geschlossenen DienstvertrÃ¤ge bzw Dienstzettel, sodass sich die KlÃ¤gerin in Bezug auf die Ã¼bernommenen Dienstnehmer an den Lohnverrechnungsunterlagen in der Buchhaltung orientierte. Da in den Lohnverrechnungsunterlagen kein Sachbezug fÃ¼r DienstwÃ¤gen ersichtlich war, hielt die Zentrale in Wien mit B***** hinsichtlich der diesbezÃ¼glichen Vereinbarungen RÃ¼cksprache. B***** bestÃ¤tigte, dass die DienstwÃ¤gen nur fÃ¼r betriebliche Zwecke genÃ¼tzt wÃ¼rden. Von Seiten der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung in Wien hatte man keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. In der Folge erstellte die Zentrale in Wien aktualisierte Dienstzettel und Ã¼bermittelte diese an B***** mit dem Ersuchen, sie von den Arbeitnehmern unterfertigen zu lassen und zurÃ¼ckzuschicken. FÃ¼r den Beklagten wurde ein Dienstzettel per 1.Â 7.Â 2011 Ã¼bermittelt, in dem festgehalten war, dass der Dienstwagen nicht fÃ¼r private Zwecke benÃ¼tzt werden darf. Es konnte allerdings nicht festgestellt werden, ob dieser Dienstzettel dem Beklagten zur Kenntnis gelangte, weil B***** keine Dienstzettel an die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung zurÃ¼ckschickte.
Im JuniÂ 2013 Ã¼bermittelte die KlÃ¤gerin dem Beklagten einen Dienstzettel mit einem aktualisierten Bruttomonatsgehalt. In diesem Dienstzettel hieÃŸ es hinsichtlich des Dienstfahrzeugs: â€žDem Dienstnehmer wird fÃ¼r die Dauer seiner TÃ¤tigkeit ein Dienstfahrzeug zur VerfÃ¼gung gestellt. Der Dienstwagen darf ausschlieÃŸlich fÃ¼r betriebliche Zwecke genutzt werden.â€œ Seitens der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin war man im guten Glauben, dass dies den dienstvertraglichen Vereinbarungen mit dem Beklagten entsprach. Der Beklagte erinnerte sich allerdings an die mÃ¼ndlichen Vereinbarungen mit B***** und hielt wegen dieser Formulierung mit B***** RÃ¼cksprache, weil er bis jetzt den Dienstwagen auch fÃ¼r Privatfahrten genutzt hatte. B***** verweigerte das Ansinnen des Beklagten, die gesetzwidrige Vereinbarung und Praxis mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin zu besprechen, sagte aber dem Beklagten zu, dass er auch weiterhin den Dienstwagen privat nutzen dÃ¼rfe, allerdings dÃ¼rfe dies zur Vermeidung von Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤gen weder im Dienstzettel noch im Fahrtenbuch aufscheinen. Der Beklagte verlangte von B*****, dies in einem Sideletter zum Dienstzettel festzuhalten. Das lehnte B***** ab. Der Beklagte verstand, dass die Abrede mit B*****, die vom schriftlichen Dienstzettel abwich, nicht vom Wissen und Willen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gedeckt war, und vertraute auch nicht darauf, dass B***** als Prokurist berechtigt war, derartige Vereinbarungen abzuschlieÃŸen. Er unterschrieb in diesem Bewusstsein den Dienstzettel am 26.Â 6.Â 2013, der daraufhin an die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelt wurde. Sowohl B***** als auch dem Beklagten war bewusst, dass die falsche Verzeichnung der privaten Fahrten als dienstliche zu einer Abgabenhinterziehung diente und fÃ¼hrte.
Aufgrund einer SteuerprÃ¼fung betreffend die JahreÂ 2012 bis 2014 kam es wegen der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs zu einer Nachverrechnung folgender BetrÃ¤ge (in EUR):
DienstnehmerbeitrÃ¤ge zur SozialversicherungÂ 2012Â 392,41
DienstgeberbeitrÃ¤ge zur SozialversicherungÂ 2012Â 476,28
DienstnehmerbeitrÃ¤ge zur SozialversicherungÂ 2013Â 602,38
DienstgeberbeitrÃ¤ge zur SozialversicherungÂ 2013Â 730,71
DienstnehmerbeitrÃ¤ge zur SozialversicherungÂ 2014Â 797,91
DienstgeberbeitrÃ¤ge zur SozialversicherungÂ 2014Â 963,88
Lohnsteuer DienstnehmerÂ 2012-2014 6.619,68
Dienstgeberabgaben und -zuschlÃ¤ge
LohnsteuerÂ 2012-2014Â 750,69
KommunalsteuerÂ 2012-2014Â 459,59
SÃ¤umniszuschlag des FinanzamtsÂ 132,39
Verzugszinsen SozialversicherungÂ 2012-2014Â 569,28
HÃ¤tte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin davon gewusst, dass B***** mit dem Beklagten vereinbart hatte, dass er das Dienstfahrzeug auch fÃ¼r Privatfahrten verwenden dÃ¼rfe, wÃ¤re er damit ohne eine entsprechende Vereinbarung, die die Offenlegung gegenÃ¼ber dem Finanzamt beinhaltet hÃ¤tte, nicht einverstanden gewesen.
Die KlÃ¤gerin begehrte vom Beklagten den Ersatz der nachverrechneten BetrÃ¤ge von insgesamt 12.495,20Â EURÂ sA.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur GÃ¤nze statt. Der Beklagte habe durch die Unterfertigung des Dienstzettels am 26.Â 6.Â 2013 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin in TÃ¤uschungsabsicht gehandelt, weil er entsprechend seiner gesetzwidrigen Vereinbarung mit B***** den Dienstwagen weiterhin privat habe nutzen und fiktive Dienstfahrten ins Fahrtenbuch eintragen wollen, damit ihm der Vorteil der Pkw-Nutzung ohne Nachteil der hÃ¶heren Steuerbelastung verbleibe. Angesichts dessen habe die KlÃ¤gerin davon ausgehen dÃ¼rfen und mÃ¼sse der Beklagte gegen sich gelten lassen, dass ein Verbot der Privatnutzung des Firmenwagens vereinbart gewesen sei, und zwar, da der Dienstzettel die Nebenabreden des bereits seit Jahren bestehenden DienstverhÃ¤ltnisses dokumentiert habe, auch schon fÃ¼r die Vergangenheit. Die an die Privatnutzung durch den Beklagten geknÃ¼pften steuer- und abgabenrechtlichen Folgen wÃ¼rden somit AnsprÃ¼che auf Ersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1358 ABGB bzw SchadenersatzansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1295Â ff ABGB der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten auslÃ¶sen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten teilweise Folge, sprach der KlÃ¤gerin (insoweit rechtskrÃ¤ftig) 6.619,68Â EURÂ sA an nachverrechneter Lohnsteuer zu, wies hingegen das Mehrbegehren von 5.875,52Â EURÂ sA ab. Betreffend der Lohnsteuer bestehe ein Anspruch der KlÃ¤gerin nach Â§Â 1358 ABGB. Mit dem SÃ¤umniszuschlag fÃ¼r das Finanzamt von 132,39Â EUR sei der Beklagte mangels Vorwerfbarkeit nicht zu belasten. Hinsichtlich der Kommunalsteuer von 459,59Â EUR sei der Unternehmer Steuerschuldner. Auch die Nachforderung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen sei auf die unrichtige Meldung der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Â§Â 60 ASVG stelle eine abschlieÃŸende Regelung dar. Abgesehen von den gesetzlich geregelten AusnahmefÃ¤llen bestehe keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz der auf ihn entfallenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, wenn ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr mÃ¶glich sei. Aus Â§Â 1358 ABGB (Zahlung einer fremden Schuld) und Â§Â 1042 ABGB (Aufwandersatz) lasse sich kein Anspruch des Arbeitgebers ableiten. Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht nicht zu.
Gegen den klageabweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn einer gÃ¤nzlichen Klagestattgebung.
Der Beklagte beantragt in seiner ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und teilweise auch berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 2 erster Satz ASVG schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden BeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung der Dienstgeber. Schuldner (und nicht bloÃŸ Inkassant oder Zahlstelle) ist daher auch fÃ¼r den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung der Dienstgeber (vgl VwGH 92/08/0090).
Das Berufungsgericht begrÃ¼ndet die Klageabweisung in erster Linie unter Hinweis auf Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG. Nach dieser Bestimmung ist der Dienstgeber berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt abzuziehen. Dieses Recht muss bei sonstigem Verlust spÃ¤testens bei der auf die FÃ¤lligkeit des Beitrags folgenden Entgeltzahlung ausgeÃ¼bt werden, es sei denn, dass die nachtrÃ¤gliche Entrichtung der vollen BeitrÃ¤ge oder eines Teils dieser vom Dienstgeber nicht verschuldet ist. Im Fall der nachtrÃ¤glichen Entrichtung der BeitrÃ¤ge ohne Verschulden des Dienstgebers dÃ¼rfen dem Versicherten bei einer Entgeltzahlung nicht mehr BeitrÃ¤ge abgezogen werden, als auf zwei LohnzahlungszeitrÃ¤ume entfallen.
2.Â Es trifft zu, dass zu 9Â ObAÂ 36/17k ausgesprochen wurde, dass Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG eine abschlieÃŸende Regelung darstellt und abgesehen von den gesetzlich geregelten AusnahmefÃ¤llen dann, wenn ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr mÃ¶glich ist, keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz von auf ihn entfallenden SozialversicherungsbeitrÃ¤gen besteht (RIS-Justiz RS0033990 [T1]).
Die Berufungsentscheidung lÃ¤sst aber eine Differenzierung zwischen den Dienstnehmeranteilen zur Sozialversicherung (hier 1.792,70Â EUR), fÃ¼r die Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG gilt, und den Dienstgeberanteilen zur Sozialversicherung (hier 2.170,87Â EUR) vermissen. Insoweit setzt sich das Berufungsgericht nicht mit dem von der KlÃ¤gerin alternativ geltend gemachten Rechtsgrund des Schadenersatzes auseinander. Im Folgenden ist daher zu prÃ¼fen, ob und in welchem Umfang sich die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten AnsprÃ¼che auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten stÃ¼tzen lassen.
3.1 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagte wÃ¤hrend seines DienstverhÃ¤ltnisses zur KlÃ¤gerin bzw zu deren RechtsvorgÃ¤ngerin das Firmenauto zu privaten Zwecken nutzen durfte und auch genutzt hat. DemgegenÃ¼ber hat das Erstgericht die Vereinbarung zwischen dem damaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der g*****, B*****, und dem Beklagten Ã¼ber die inoffizielle Privatnutzung des Dienstwagens als nichtig im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB beurteilt, weil deren Zweck die Vermeidung von Steuern und Abgaben durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen war.
3.2Â Nach Â§Â 916 ABGB ist eine WillenserklÃ¤rung nichtig, die einem anderen gegenÃ¼ber mit dessen EinverstÃ¤ndnis nur zum Schein abgegeben wird (â€žabsolutesâ€œ ScheingeschÃ¤ft). Soll dadurch aber ein anderes (â€žverdecktesâ€œ) GeschÃ¤ft verborgen werden, bleibt dieses grundsÃ¤tzlich gÃ¼ltig und ist nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. MaÃŸgeblich ist der Ã¼bereinstimmende tatsÃ¤chliche Parteiwille (8Â ObAÂ 82/11h).
In diesem Sinn lÃ¤sst etwa eine zwecks GebÃ¼hren- und Steuerhinterziehung zum Schein reduzierte Entgeltfestsetzung die Durchsetzung des verdeckt vereinbarten vollen Entgeltanspruchs zu, selbst wenn die ScheingeschÃ¤ftshandlung als solche strafbar wÃ¤re (RS0016866).
3.3Â Daraus folgt, dass die zwischen B***** und dem Beklagten vereinbarte Privatnutzung des Dienstfahrzeugs als Entgeltbestandteil (Sachbezug) nicht ungÃ¼ltig ist. In diesem Umfang ist die Vereinbarung nach Â§Â 3 AbsÂ 1 AVRAG daher auch auf die KlÃ¤gerin als Ãœbernehmerin des Betriebsteils Ã¼bergegangen. Insofern trifft die Beurteilung des Berufungsgerichts zu, dass der Beklagte zu der Privatnutzung des Firmenwagens auch nach dem BetriebsteilÃ¼bergang berechtigt war. Von der Nichtigkeitssanktion des Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB ist jedoch der Teil umfasst, der das Verheimlichen der Vereinbarung gegenÃ¼ber den SteuerbehÃ¶rden zwecks Steuerhinterziehung betrifft. Das heiÃŸt, die KlÃ¤gerin muss diesen Teil der Vereinbarung trotz Â§Â 3 AbsÂ 1 AVRAG nicht gegen sich gelten lassen. Vielmehr hÃ¤tte der Beklagte die KlÃ¤gerin aufgrund seiner Treuepflicht (vgl RS0021449) Ã¼ber die mit B***** getroffene Nebenabrede zum Dienstvertrag aufklÃ¤ren mÃ¼ssen. Er musste â€“ wie sich aus den Feststellungen ergibt â€“ wissen, dass diese Vereinbarung nicht offiziell in den Unterlagen aufschien, und konnte nicht davon ausgehen, die KlÃ¤gerin werde sich an der mit dem ehemaligen Arbeitgeber vereinbarten Steuerhinterziehung beteiligen. Im Wissen um die Privatnutzung des Dienstwagens wÃ¤re die KlÃ¤gerin nach den Feststellungen nur mit einer Offenlegung gegenÃ¼ber dem Finanzamt einverstanden gewesen, auch wenn sie die Privatnutzung des Dienstwagens weiterhin zu dulden gehabt hÃ¤tte. Die Offenlegung entspricht auch der hypothetischen Absicht redlicher Vertragsparteien (vgl RS0087391). Damit hÃ¤tte die KlÃ¤gerin aber ihre Beitragspflicht (rechtzeitig) erfÃ¼llen kÃ¶nnen.
4.1 Der Beklagte hat der KlÃ¤gerin einen Schaden verursacht, weil er â€“ wie sie auch vorgebracht hat â€“ durch die rechtswidrige und schuldhafte Verschweigung der Privatnutzung des Dienstwagens verhindert hat, dass sie ihrer Beitragspflicht nachgekommen ist. Der Schaden der KlÃ¤gerin liegt zum einen im SÃ¤umniszuschlag fÃ¼r das Finanzamt von 132,39Â EUR und in den Verzugszinsen von 569,28Â EUR. Das diesbezÃ¼gliche Klagebegehren von 701,67Â EUR ist daher berechtigt. Zum anderen hat das Verhalten des Beklagten dazu gefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin ihr Abzugsrecht fÃ¼r die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung verloren hat (siehe dazu PunktÂ 5.).
4.2Â Dagegen ist der KlÃ¤gerin weder in Bezug auf die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (2.170,87Â EUR) noch in Bezug auf die Dienstgeberabgaben und -zuschlÃ¤ge fÃ¼r die Lohnsteuer (750,69Â EUR) und die Kommunalsteuer (459,59Â EUR) ein Schaden entstanden. Da sich die KlÃ¤gerin â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt wurde â€“ nicht darauf berufen kann, dass die Vereinbarung Ã¼ber die Privatnutzung des Dienstwagens nicht (gÃ¼ltig) geschlossen wurde, hÃ¤tte sie diese BeitrÃ¤ge und GebÃ¼hren auch dann zu tragen gehabt, wenn der Beklagte sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber den Sachbezug informiert hÃ¤tte und dieser in der Folge gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden offengelegt worden wÃ¤re. Das Klagebegehren Ã¼ber einen Betrag von insgesamt 3.381,15Â EUR ist aus diesem Grund abzuweisen.
5.1Â Damit bleibt zu klÃ¤ren, ob die Bestimmung des Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG (auch) einem Schadenersatzanspruch des Dienstgebers hinsichtlich der DienstnehmerbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung (hier 1.792,70Â EUR) entgegensteht. In der Entscheidung 9Â ObAÂ 36/17k wurde nur ein Anspruch des Dienstgebers nach Â§Â 1358 ABGB und Â§Â 1042 ABGB explizit abgelehnt; eine Stellungnahme zu einem allfÃ¤lligen Schadenersatzanspruch war dort nicht erforderlich.
5.2Â Resch (Schadenersatz und Mitverschulden des Dienstnehmers bei Nichtanmeldung zur Sozialversicherung, JBlÂ 1995, 24 [31, 37]) bejaht in bestimmten Konstellationen einen Schadenersatzanspruch, und zwar mit dem Argument, dass dem Gesetz nicht unterstellt werden kÃ¶nne, Dienstnehmer, denen es gerade auf die Nichtanmeldung zur Sozialversicherung angekommen sei, von jeglicher Mitverantwortung auch im Schadenersatzrecht gegen den Dienstgeber zu befreien. Insoweit sei eine teleologische Reduktion des Tatbestands des Â§Â 60 ASVG zu erwÃ¤gen. Auch Kietaibl (Sozialversicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung bei aufgedeckter ScheinselbstÃ¤ndigkeit, ZASÂ 2006, 169 [172]) hÃ¤lt einen Schadenersatzanspruch fÃ¼r denkbar, wenn sich der Dienstgeber (zwar fahrlÃ¤ssig) Ã¼ber das Vorliegen eines Dienstvertrags irrt, dem Dienstnehmer hingegen die Fehlbehandlung bewusst ist. In diesem Fall wÃ¤re der Dienstnehmer wohl kraft Treuepflicht verpflichtet, den Dienstgeber Ã¼ber den Irrtum aufzuklÃ¤ren. Unterlassene AufklÃ¤rung veranlasse den Verlust des Abzugsrechts sowie den Ãœbergang der Beitragslast. Der Dienstgeber kÃ¶nnte diesen Schaden geltend machen.
5.3Â Im Anlassfall ist schadenskausal, dass der Beklagte der KlÃ¤gerin durch die Nichtmeldung der Privatnutzung des Dienstwagens (im kollusiven Zusammenwirken mit B*****) die MÃ¶glichkeit genommen hat, von ihrem Abzugsrecht nach Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG Gebrauch zu machen. Da die nicht fristgerechte Beitragszahlung ausschlieÃŸlich dem Beklagten zum Vorwurf zu machen ist, der treuwidrig eine AufklÃ¤rung der KlÃ¤gerin unterlassen hat, und keine Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die KlÃ¤gerin ihrerseits schuldhaft irgendwelche Pflichten vernachlÃ¤ssigt hat, hat der Beklagte der KlÃ¤gerin die auf den Dienstnehmer entfallenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge zu ersetzen. Dem Normzweck des Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG, der auf eine regelmÃ¤ÃŸige, nicht allzu plÃ¶tzliche Belastung des Arbeitnehmers abzielt (vgl RS0083996; 8Â ObAÂ 20/04f), kann nicht unterstellt werden, dass er in einer Konstellation wie der vorliegenden den Schutz des SchÃ¤digers bezweckt.
Zusammengefasst ergibt sich: Die Bestimmung des Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG steht nicht der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs des Arbeitgebers entgegen, der in der treuwidrigen Vereitelung des Abzugsrechts durch den Arbeitnehmer wurzelt.
6.Â Die angefochtene Entscheidung war daher teilweise dahin abzuÃ¤ndern, dass der KlÃ¤gerin Ã¼ber die bereits rechtskrÃ¤ftig zuerkannten 6.619,68Â EUR hinaus weitere 2.494,37Â EUR zuzusprechen waren; in Ansehung des Mehrbegehrens hatte es hingegen bei der Klageabweisung zu verbleiben.
7.Â Die abgeÃ¤nderte Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 43, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat entsprechend ihrer Obsiegensquote im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz von 46Â % ihrer Verfahrenskosten von 3.409,11Â EUR (erste Instanz) und von 1.303,97Â EUR (Berufungsbeantwortung) sowie von 73Â % ihrer Barauslagen (von 1.051,72Â EUR). Umgekehrt gebÃ¼hrt dem Beklagten der Ersatz von 27Â % der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Berufungsverfahren (von 1.143Â EUR). Die Bemessungsgrundlage fÃ¼r das Revisionsverfahren betrÃ¤gt 5.875,52Â EUR. Hier belÃ¤uft sich die Obsiegensquote der KlÃ¤gerin auf rund 42Â %. Daraus folgt, dass im Revisionsverfahren Kostenaufhebung eintreten kann. Der Beklagte hat der KlÃ¤gerin bloÃŸ 42Â % der PauschalgebÃ¼hr (von 715Â EUR) zu ersetzen.