Document Number: JWT_2020020177_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020177.L00
Case Number: Ra 2020/02/0177
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1206

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei am 18.Â OktoberÂ 2018 zu einem nÃ¤her bestimmten Zeitpunkt als Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine auf einer nÃ¤her bestimmten StraÃŸe mit einem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang gestanden, wobei er nicht sofort angehalten (SpruchpunktÂ 1.) sowie ohne unnÃ¶tigen Aufschub nicht die nÃ¤chste Polizeidienststelle verstÃ¤ndigt habe (SpruchpunktÂ 2.) und er sei nicht im Besitz einer von der BehÃ¶rde erteilten gÃ¼ltigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse gewesen (SpruchpunktÂ 3.). Ãœber den Revisionswerber wurde deshalbÂ adÂ 1. wegen Verletzung des Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99Â Abs.Â 2Â StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 39Â Stunden), adÂ 2.Â wegen Verletzung des Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99Â Abs.Â 3Â StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 93Â Stunden) sowie adÂ 3.Â wegen Verletzung des Â§Â 37 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Abs.Â 3Â FSG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 3Â FSG eine Geldstrafe von â‚¬Â 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 57Â Stunden) verhÃ¤ngt.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses gab das Verwaltungsgericht insoweit statt, als es die Geldstrafe auf â‚¬Â 90,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 44Â Stunden herabsetzte sowie den Verfahrenskostenbeitrag fÃ¼r das Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde mit â‚¬Â 10,-- neu bestimmte. Hinsichtlich der Beschwerde zu SpruchpunktÂ 3. des Straferkenntnisses gab das Verwaltungsgericht ebenso insoweit statt, als es die Geldstrafe auf â‚¬Â 363,-- herabsetzte und den Verfahrenskostenbeitrag fÃ¼r das Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde mit â‚¬Â 36,30 neu bestimmte. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren von RelevanzÂ - als Sachverhalt fest, dass der Revisionswerber mit der selbstfahrenden Arbeitsmaschine eine Kabelleitung oberhalb der StraÃŸe abgerissen habe und in weiterer Folge nicht stehen geblieben sei, sondern das Fahrzeug zu einer etwa 150Â m vom Tatort entfernten BÃ¤ckerei gelenkt habe. Dort habe er den Vorfall einem â€žMann in einem grÃ¼nen Gemeindetraktorâ€œ gemeldet, die nÃ¤chste Polizeidienststelle habe er nicht verstÃ¤ndigt.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, von einem Anhalten des mit einem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang stehenden Lenkers im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO kÃ¶nne nicht die Rede sein, weil der Revisionswerber zur BÃ¤ckerei gefahren sei und sich daher zumindest 150Â m vom Unfallort entfernt habe. Auch stelle das Einnehmen von Speisen und GetrÃ¤nken keinen Grund fÃ¼r einen gerechtfertigten Aufschub nach Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO dar. Der Revisionswerber hÃ¤tte fÃ¼r das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug zumindest die Lenkberechtigung der KlasseÂ F benÃ¶tigt.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
6Â Das vom Revisionswerber bekÃ¤mpfte Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde enthielt den Vorwurf, drei verschiedene VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen zu haben, mithin drei voneinander unabhÃ¤ngige Spruchpunkte (vgl.Â zu geteilten Spruchpunkten VwGHÂ 21.6.2017, RoÂ 2016/03/0011). Auch das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber diese dreiÂ VerwaltungsÃ¼bertretungen unterschiedliche AbsprÃ¼che getroffen, in dem es zu SpruchpunktÂ 1. die Beschwerde abwies, zu den Spruchpunkten 2.Â undÂ 3. hingegen jeweils in der Straffrage Folge gab und die verhÃ¤ngten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen herabsetzte.
7Â Liegen somit -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/02/0109, mwN).
8Â Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses richtet, ist auszufÃ¼hren:
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
10Â Diese Voraussetzungen treffen fÃ¼r den Abspruch des Verwaltungsgerichtes zu SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses zu. Ãœber den Revisionswerber wurde wegen Ãœbertretung des Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO eine Geldstrafe vonÂ â‚¬Â 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhÃ¤ngt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm â‚¬Â 726,-- betrÃ¤gt.
11Â Bei der im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4 ZÂ 1Â VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen â€žFreiheitsstrafeâ€œ muss es sich um eine primÃ¤re Freiheitsstrafe handeln (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/02/0204). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Ãœbertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
12Â Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht Ã¼ber SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses entschied, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 4Â VwGG als absolut unzulÃ¤ssig.
13Â Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 3. des Straferkenntnisses richtet, ist auszufÃ¼hren:
14Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringt der Revisionswerber im Wesentlichen vor, dass es sich gegenstÃ¤ndlich um keinen Verkehrsunfall gehandelt habe. Der Revisionswerber habe zur Tatzeit eine selbstfahrende Arbeitsmaschine gelenkt, mit welcher er eine Kabelleitung oberhalb der StraÃŸe abgerissen habe. Ein oberhalb der StraÃŸe befindliches Kabel gehÃ¶re nicht zur StraÃŸe und nicht zum Ã¶ffentlichen Verkehr, weswegen gegenstÃ¤ndlich kein Verkehrsunfall auf einer StraÃŸe oder einer Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤che im Sinne der StVO vorliegen kÃ¶nne.
18Â Unter einem Verkehrsunfall ist ein plÃ¶tzliches, mit dem StraÃŸenverkehr ursÃ¤chlich zusammenhÃ¤ngendes Ereignis, welches sich auf StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr zutrÃ¤gt und zumindest einen Sachschaden zur Folge hat, zu verstehen (vgl.Â VwGHÂ 20.4.2001, 99/02/0176, mwN). Unter StraÃŸenverkehr ist die rÃ¤umliche Fortbewegung von Personen oder Sachen ohne oder mit technischen Hilfsmitteln sowie die Gesamtheit der diesem Zweck dienenden Einrichtungen zu verstehen (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2000, 2000/03/0264, mwN). Dass auch der Schaden auf der StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr eintritt, ist nicht Tatbestandsvoraussetzung (vgl.Â VwGHÂ 27.4.1983, 83/03/0043).
19Â Im vorliegenden Fall fuhr der Revisionswerber unbestritten auf einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr. Hierbei riss er die Ã¼ber der StraÃŸe befindliche Kabelleitung ab. Vor dem Hintergrund der dargelegten Judikatur ist das vom Revisionswerber gesetzte Verhalten -Â das AbreiÃŸen des KabelsÂ - als ein Ereignis anzusehen, das von ihm ursÃ¤chlich verursacht wurde. Der hierbei entstandene Sachschaden ist das abgerissene Kabel (zur BeschÃ¤digung eines Telefonmastes, welche als Verkehrsunfall angesehen wurde, siehe VwGHÂ 18.1.1991, 90/18/0207, mwN). Die durch dieses Verhalten bewirkte SchadenszufÃ¼gung steht damit jedenfalls mit dem StraÃŸenverkehr in Zusammenhang und ist daher als ein dem Tatbestand des Verkehrsunfalles zu unterstellendes Ereignis anzusehen.
Daher wich das Verwaltungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wenn es vom Vorliegen eines Verkehrsunfalles ausging.
20Â Der Revisionswerber macht zudem noch eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens geltend, weil kein Lokalaugenschein durchgefÃ¼hrt und kein technisches SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt worden sei, obwohl er dies mehrfach beantragt habe.
21Â Damit macht der Revisionswerber VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 20.4.2020, RaÂ 2020/02/0053, mwN). Dazu enthÃ¤lt die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch keine AusfÃ¼hrungen, sodass eine Relevanz dieser behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht aufgezeigt wird.
22Â In der Revision werden sohin hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. undÂ 3. des Straferkenntnisses keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
23Â Die Revision war daher insgesamt zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020