Document Number: JWT_2019050048_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050048.L00
Case Number: Ra 2019/05/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2919

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind MiteigentÃ¼mer einer (nÃ¤her bezeichneten) Liegenschaft in Wien. FÃ¼r diese Liegenschaft ist im hiefÃ¼r maÃŸgeblichen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD)Â 7427, die Widmung "Bauland/Gartensiedlungsgebiet" festgelegt.
2 Die Mitbeteiligte ist EigentÃ¼merin der unmittelbar nÃ¶rdlich angrenzenden Liegenschaft.
3 Mit Bescheid des Magistrates der StadtÂ Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 28.Â SeptemberÂ 2012 wurde den Revisionswerbern die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten Wohnhauses mit einer Wohneinheit im ErdgeschoÃŸ, im ersten ObergeschoÃŸ und im ausgebauten DachgeschoÃŸ erteilt. Das GebÃ¤ude wurde direkt an der nÃ¶rdlichen Grundgrenze zur Liegenschaft der Mitbeteiligten errichtet.
4 Mit Bauansuchen vom 24.Â AprilÂ 2017 (beim Magistrat am 28.Â AprilÂ 2017 eingelangt) beantragten die Revisionswerber u. a.Â unter Bezugnahme auf Â§Â 73Â Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden:Â BO) die Erteilung einer Baubewilligung, abweichend von dem mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2012 bewilligten Bauvorhaben Ã„nderungen vorzunehmen.
5 Mit Eingabe vom 18.Â JuniÂ 2017Â legten die Revisionswerber einen geÃ¤nderten Einreichplan (Auswechselplan) vor. 6 Mit Schriftsatz vom 8.Â AugustÂ 2017 erhob die Mitbeteiligte gegen das Bauvorhaben Einwendungen, die in der am 9.Â AugustÂ 2017 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Bauverhandlung vorgetragen wurden und sich im Wesentlichen auf die NichtberÃ¼cksichtigung der im Auswechselplan im unteren Teil der Nordfront des GebÃ¤udes ausgewiesenen FlÃ¤che von 6,00Â m2 und als Folge davon die Nichteinhaltung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he bezogen. Die Mitbeteiligte brachte (u.a.) vor, dass die Revisionswerber den hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen konsenswidrigen Zubau im Rahmen der BaufÃ¼hrung aufgrund der Baubewilligung vom 28.Â SeptemberÂ 2012 errichtet hÃ¤tten. WÃ¤hrend der Konsens fÃ¼r ein Bauwerk mit einer durchschnittlichen GebÃ¤udehÃ¶he von 5,34Â m erteilt worden sei, Ã¼berschreite das ausgefÃ¼hrte Bauwerk diese HÃ¶he jedenfalls an der dem GrundstÃ¼ck der Mitbeteiligten zugewandten Nordseite erheblich. Angesichts der im Gartensiedlungsgebiet geltenden BeschrÃ¤nkung der maximalen GebÃ¤udehÃ¶he von 5,50Â m (Â§Â 75 Abs.Â 7Â BO) sei das errichtete GebÃ¤ude nicht bewilligungsfÃ¤hig. Das vorliegende Bauansuchen stelle den Versuch dar, das konsenswidrig zu hoch errichtete Bauwerk durch "AnschÃ¼ttungen" nachtrÃ¤glich baurechtlich zuÂ legitimieren. In der Fassadenabwicklung laut den vorliegenden Planunterlagen werde die darin erwÃ¤hnte FlÃ¤che von 6,00Â m2 im Bereich des unteren Teiles der Nordfassade ohne weitere BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Nachweis der GebÃ¤udehÃ¶he nicht berÃ¼cksichtigt, obwohl unter BerÃ¼cksichtigung dieses FlÃ¤chenabschnittes die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he an der Nordfassade Ã¼berschritten werde. Diese unberÃ¼cksichtigte FlÃ¤che finde sich auch nicht in der "FlÃ¤chenberechnung AufschÃ¼ttung", sei doch die Nordfassade unmittelbar an der GrundstÃ¼cksgrenze ausgefÃ¼hrt worden und eine AufschÃ¼ttung somit dort nicht mÃ¶glich. Die nordseitige FlÃ¤che stelle eine AnsichtsflÃ¤che dar und mÃ¼sse sohin jedenfalls in der Fassadenabwicklung zur Bemessung der GebÃ¤udehÃ¶he herangezogen werden. Ferner sei der Gesetzgeber im Hinblick auf Â§Â 75 Abs.Â 7 und Â§Â 81 Abs.Â 4Â BO im Gartensiedlungsgebiet von einem GebÃ¤ude ausgegangen, dessen HÃ¶he 5,50Â m nicht Ã¼bersteige und dessen Umriss in der GiebelflÃ¤che innerhalb eines Winkels vonÂ 25Â Grad, jeweils gegen das GebÃ¤udeinnere ansteigend, abzubilden sei. Nunmehr solle nach der Herstellung von AnschÃ¼ttungen und StÃ¼tzmauern die an sich bedenkliche Ausnutzbarkeit von GebÃ¤udehÃ¶he und GebÃ¤udeumriss nochmals umÂ 50 bisÂ 70Â cm "angehoben" werden, was keineswegs als "geringfÃ¼gig" zu werten sei. Durch die faktische GebÃ¤udehÃ¶he von Ã¼ber 6,00Â m wÃ¤re zudem die kÃ¼nftige Bebaubarkeit und AusnÃ¼tzbarkeit der Liegenschaft der Mitbeteiligten stark beeintrÃ¤chtigt.
7 In der mÃ¼ndlichen Bauverhandlung am 9.Â AugustÂ 2017 fÃ¼hrte die Mitbeteiligte (u.a.) weiters aus, dass die projektierte GelÃ¤ndeverÃ¤nderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60Â Abs.Â 1Â lit.Â gÂ BO bewilligungspflichtig, jedoch nicht genehmigungsfÃ¤hig sei, weil die Bebaubarkeit und AusnÃ¼tzbarkeit der Nachbarliegenschaft beeintrÃ¤chtigt werde.
8 Mit Bescheid des Magistrates vom 16.Â FebruarÂ 2018 wurde den Revisionswerbern unter SpruchpunktÂ I.) ("Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben (1.Â Planwechsel)") nach MaÃŸgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen PlÃ¤ne (Auswechselplan vom 14.Â JuniÂ 2017) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 und Â§Â 73Â BO die Bewilligung erteilt, auf der (nÃ¤her bezeichneten) Liegenschaft, abweichend von dem mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2012 bewilligten Bauvorhaben, Ã„nderungen vorzunehmen, nÃ¤mlich GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen an allen Seiten des GebÃ¤udes vorzunehmen und erforderliche StÃ¼tzmauern herzustellen. Unter SpruchpunktÂ II.) des Bescheides ("Zubau") wurde nach MaÃŸgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen PlÃ¤ne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70Â BO die Bewilligung erteilt, auf dieser Liegenschaft die nachstehend beschriebene BaufÃ¼hrung vorzunehmen:
"Das Haus wird um durchschnittlich 27Â cm hÃ¶her ausgefÃ¼hrt, die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he wird aufgrund der unter I.) bewilligten GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen eingehalten.
Die BaufÃ¼hrung wird in Ã¶ffentlich-rechtlicher Beziehung fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt."
9 Dazu fÃ¼hrte der Magistrat im Wesentlichen (u.a.) aus, dass die Revisionswerber am 28.Â SeptemberÂ 2012 eine Baubewilligung fÃ¼r ein Einfamilienhaus erwirkt sowie nach Rechtskraft des bestÃ¤tigenden Berufungsbescheides der BauoberbehÃ¶rde fÃ¼r Wien vom 20.Â FebruarÂ 2013Â mit dem Bau begonnen hÃ¤tten und das Haus abweichend von der Bewilligung im Rohbau errichtet worden sei. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei um die Bewilligung fÃ¼r GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen und fÃ¼r einen Zubau angesucht worden. Die Fassadenabwicklung der GebÃ¤udehÃ¶henberechnung laut den eingereichten Unterlagen sei nachvollziehbar. Bei der Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he nach Â§Â 81 Abs.Â 2Â BO sei von der HÃ¶he des anschlieÃŸenden GelÃ¤ndes auszugehen, wie es sich nach dem Projekt darstelle. Die (im Auswechselplan im unteren Teil der Nordfassade grau schraffierte) FlÃ¤che von 6,00Â m2 sei dabei auÃŸer Acht zu lassen, weil die GebÃ¤udehÃ¶he vom GelÃ¤nde am eigenen Grund zu bemessen sei und jene Punkte an der Grundgrenze zur Interpolation des GelÃ¤ndes (geradlinige Verbindung) entlang der Feuermauer herangezogen wÃ¼rden. Trotz der geplanten GelÃ¤ndeverÃ¤nderung werde der ursprÃ¼nglich geplante Einfriedungssockel lediglich an der Ostseite des GebÃ¤udes umÂ 20Â cm erhÃ¶ht, und trotz der GelÃ¤ndeaufschÃ¼ttungen auch im Bereich direkt an der Grundgrenze, welche hiemit einen Einfluss auf die GebÃ¤udehÃ¶he hÃ¤tten, werde die Bebaubarkeit der Nachbarliegenschaft nicht eingeschrÃ¤nkt. Obschon die AnschÃ¼ttungen zwischenÂ 0,50Â m undÂ 0,70Â m HÃ¶he im Bereich der Nachbargrundgrenze lÃ¤gen, sei die hÃ¶chstzulÃ¤ssige FeuermauerhÃ¶he mit 5,50Â m GebÃ¤udehÃ¶he plusÂ 4,50Â m FirsthÃ¶he, in Summe also 10Â m HÃ¶he, auch vom alten GelÃ¤nde eingehalten, weil die hÃ¶chstzulÃ¤ssige FirsthÃ¶he nicht ausgenutzt werde.
10 Die Belichtung eines GebÃ¤udes sei stets von der eigenen Liegenschaft zu gewÃ¤hrleisten. Dem PunktÂ II.Â 3.4. des PDÂ 7427 werde entsprochen, und das Bauvorhaben halte die Bestimmungen Ã¼ber die Baumassengliederung ein, wonach der obere Abschluss der GebÃ¤udefronten an keiner Stelle hÃ¶her als das um 1,5Â m vermehrte AusmaÃŸ der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he Ã¼ber dem anschlieÃŸenden GelÃ¤nde liegen dÃ¼rfe. Demnach dÃ¼rfte die GebÃ¤udehÃ¶he stellenweise bis zu 7,00Â m betragen, wenn dies an anderer Stelle ausgeglichen werde. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall werde diese HÃ¶he weder vom neuen noch vom ursprÃ¼nglichen GelÃ¤nde aus bemessen erreicht.
11 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden:Â Verwaltungsgericht) Beschwerde, worin sie (u.a.) den Antrag stellte, vor Aufhebung oder AbÃ¤nderung des angefochtenen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG "erforderlichenfalls" eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
12 Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 6.Â AprilÂ 2018 wurde den Revisionswerbern die Beschwerde zur Kenntnis gebracht und die MÃ¶glichkeit geboten, innerhalb einer Frist von drei Wochen dazu Stellung zu nehmen und einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG) zu stellen. In der daraufhin von den Revisionswerbern mit Schriftsatz vom 25.Â AprilÂ 2018 erstatteten Stellungnahme wurde kein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gestellt.
13 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer solchen VerhandlungÂ - der Beschwerde stattgegeben und der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben ("1.Â Planwechsel") und einen Zubau abgewiesen sowie eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 14 Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass -Â entgegen den im erstinstanzlichen Bescheid getroffenen diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungenÂ - an der Nordfront des GebÃ¤udes weder GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen vorgenommen noch erforderliche StÃ¼tzmauern hergestellt wÃ¼rden. Der Magistrat sei zwar im Hinblick auf Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â gÂ BO zutreffend davon ausgegangen, dass die projektierten GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen bewilligungspflichtig seien. Es fehle jedoch in derÂ BO eine Regelung zur Frage, wann GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen einer Bewilligung Ã¼berhaupt zugÃ¤nglich seien, weshalb die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes heranzuziehen sei. So habe dieser GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen, die darin bestÃ¼nden, dass sowohl AnschÃ¼ttungen als auch Abgrabungen vorgenommen wÃ¼rden, fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (Hinweis auf VwGHÂ 26.4.2017, RoÂ 2014/05/0051,Â 0058). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wÃ¼rden jedoch nur AnschÃ¼ttungen und keine Abgrabungen vorgenommen. Auch habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine projektierte GelÃ¤ndeanschÃ¼ttung, die weder notwendig noch geboten sei, nicht zulÃ¤ssig sei (Hinweis auf VwGHÂ 20.9.2015, 2003/05/0192). Dass ohne die GelÃ¤ndeanschÃ¼ttungen eine widmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung der Liegenschaft nicht mÃ¶glich wÃ¤re, kÃ¶nne nicht erkannt werden, zumal bereits mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2012 eine Baubewilligung erteilt worden sei. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes dienten die AnschÃ¼ttungen ausschlieÃŸlich dazu, die Ãœberschreitung der GebÃ¤udehÃ¶he an der der Mitbeteiligten zugekehrten Front zuÂ legalisieren, weshalb bereits die Bewilligung dieser AnschÃ¼ttungen unzulÃ¤ssig sei. 15 In Bezug auf die Bemessung der GebÃ¤udehÃ¶he fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass bei dieser Berechnung nach Â§Â 81 Abs.Â 2Â BO von der HÃ¶he des anschlieÃŸenden GelÃ¤ndes auszugehen sei, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der BaufÃ¼hrung vorhanden sein werde, also wie es sich nach dem Projekt darstelle. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 7Â BO betrage die maximale GebÃ¤udehÃ¶he im Gartensiedlungsgebiet 5,50Â m, die, weil das Bauvorhaben nicht an einer Baulinie, StraÃŸenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie liege, direkt an der Grundgrenze der Mitbeteiligten nicht Ã¼berschritten werden dÃ¼rfe. Vom anschlieÃŸenden GelÃ¤nde aus gemessen betrage allerdings die GebÃ¤udehÃ¶he an der Nordfront bis zu 6,20Â m. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die im Auswechselplan im Zusammenhang mit der Fassadenabwicklung grau schraffierte FlÃ¤che im AusmaÃŸ von 6,00Â m2 nicht zur GebÃ¤udehÃ¶he dazugerechnet werden solle. Unter Hinzurechnung dieser FlÃ¤che ergebe sich an der Nordansicht (Nordfront) eine FassadenflÃ¤che von 58,20Â m2 (und nicht von 52,20Â m2). Die Summe der FassadenflÃ¤chen betrage damit aber 195,69Â m2 (und nicht 189,69Â m2). Diese Zahl dividiert durch 34,50Â m (=Â LÃ¤nge aller GebÃ¤udefronten) ergebe eine mittlere GebÃ¤udehÃ¶he von 5,67Â m. Zudem weise die der Liegenschaft der Mitbeteiligten zugekehrte GebÃ¤udefront eine HÃ¶he von mehr als 5,50Â m vom anschlieÃŸenden GelÃ¤nde aus gemessen auf, weshalb davon auszugehen sei, dass die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he Ã¼berschritten werde. Der Ansicht des Magistrates, dass "das GelÃ¤nde an der Feuermauer mathematisch zwischen den Eckpunkten des geplanten GebÃ¤udes linear interpoliert" werden kÃ¶nne, kÃ¶nne nicht gefolgt werden. Der angefochtene Bescheid sei deshalb aufzuheben und die Baubewilligung zu versagen.
16 Weiters vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass die DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung habe entfallen kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt geklÃ¤rt sei und ausschlieÃŸlich Rechtsfragen zu beurteilen seien.
17 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
18 Der Magistrat und die Mitbeteiligte erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 Die Revision erweist sich in Anbetracht der in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) aufgeworfenen Rechtsfrage der ZulÃ¤ssigkeit des Absehens von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als zulÃ¤ssig. 20 Die Revision fÃ¼hrt dazu im Wesentlichen (u.a.)Â aus, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichtes unzutreffend sei, wonach die durch den Planwechsel geÃ¤nderte GebÃ¤udehÃ¶he an der der Liegenschaft der Mitbeteiligten zugewandten Grundgrenze auf Basis des GelÃ¤ndeniveaus laut der Stammbewilligung berechnet werden mÃ¼sse, die im Einreichplan grau schraffierte FlÃ¤che zur FassadenflÃ¤che hinzuzurechnen sei und daher die GebÃ¤udehÃ¶he an dieser Seite die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 7Â BO zulÃ¤ssige maximale GebÃ¤udehÃ¶he von 5,50Â m Ã¼berschreite. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 13.4.2010, 2008/05/0152) sei nÃ¤mlich das "anschlieÃŸende GelÃ¤nde" nicht das gewachsene GelÃ¤nde, sondern jenes GelÃ¤nde, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der BaufÃ¼hrung vorhanden sein werde. Es sei nicht erforderlich, geplante zulÃ¤ssige GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen bereits vor der Entscheidung Ã¼ber das Bauansuchen zu verwirklichen. Auf Basis des zukÃ¼nftigen GelÃ¤ndeniveaus betrage die GebÃ¤udehÃ¶he an der hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cksgrenze 5,50Â m und sei daher bewilligungsfÃ¤hig.
21 Bei Ã„nderungen bereits bewilligter Bauvorhaben sei zu fragen, ob das Bauvorhaben in der eingereichten, abzuÃ¤ndernden Form bewilligungsfÃ¤hig wÃ¤re, wenn es von vornherein in dieser Form eingereicht worden wÃ¤re. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die interpolierte AnschÃ¼ttung an der Nachbargrenze als Basis fÃ¼r die Berechnung der zukÃ¼nftigen GebÃ¤udehÃ¶he heranziehen und die grau schraffierte FlÃ¤che an dieser Fassade im AusmaÃŸ von 6,00Â m2 unberÃ¼cksichtigt lassen mÃ¼ssen. 22 Da sich das Bauvorhaben nicht in einer Schutzzone befinde und das PD keine besonderen Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he auf Basis der GelÃ¤ndeformation enthalte, sei die BewilligungsfÃ¤higkeit einer GelÃ¤ndeÃ¤nderung ausschlieÃŸlich auf Basis des Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â gÂ BO und der dazu ergangenen Judikatur zu beurteilen. Dass eine Verminderung der Bebaubarkeit und AusnÃ¼tzbarkeit des NachbargrundstÃ¼ckes im Sinne dieser Judikatur durch das Bauvorhaben gegeben sei, habe das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht festgestellt. Vielmehr habe es sich Ã¼ber die AusfÃ¼hrungen des Magistrates im Bewilligungsbescheid, wonach die Bebaubarkeit der Nachbarliegenschaft nicht eingeschrÃ¤nkt werde, hinweggesetzt und jegliche Feststellungen in diesem Zusammenhang unterlassen.
23 Ferner rÃ¼gt die Revision das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren und bringt vor, dass die Revisionswerber mit ihrem Schriftsatz vom 25.Â AprilÂ 2018 ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen (insbesondere zur Erforderlichkeit der Herstellung eines einheitlichen GelÃ¤ndeniveaus auf dem BaugrundstÃ¼ck) erstattet hÃ¤tten und ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen nach der (nÃ¤her zitierten) hg.Â Judikatur in der Regel zur Verhandlungspflicht fÃ¼hre. Wenn, wie im vorliegenden Fall, der Sachverhalt strittig sei und Fragen der BeweiswÃ¼rdigung (wie hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Absicht der nachtrÃ¤glichen Legalisierung der GebÃ¤udehÃ¶he) auftrÃ¤ten, sei zwingend ohne RelevanzprÃ¼fung eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, wenn sich also herausstelle, dass eine Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache ergeben kÃ¶nne.
24 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
25 Das Verwaltungsgericht hatte seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde zuÂ legen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2018/05/0273 bisÂ 0276,Â mwN).
26 Zu diesem Zeitpunkt stand die BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 37/2018 in Geltung.
27 Die Â§Â§Â 75, 81 und 134aÂ BO lauten auszugsweise wie folgt:
"Bauklasseneinteilung, zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he
Â§Â 75. ...
...
1.  (7)In Gartensiedlungsgebieten darf die GebÃ¤udehÃ¶he 5,50Â m nicht Ã¼berschreiten, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
..."
"GebÃ¤udehÃ¶he und GebÃ¤udeumrisse; Bemessung
Â§Â 81. ...
1.  (2)Bei den Ã¼ber eine GebÃ¤udetiefe von 15Â m hinausragenden Teilen von GebÃ¤uden an der Baulinie, StraÃŸenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie sowie bei allen nicht an diesen Fluchtlinien gelegenen GebÃ¤uden darf die Summe der FlÃ¤cheninhalte aller GebÃ¤udefronten nicht grÃ¶ÃŸer als das Produkt aus der Summe der LÃ¤ngen aller GebÃ¤udefronten und der hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he sein. Hierbei darf die hÃ¶chste zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he an nicht an VerkehrsflÃ¤chen liegenden Grundgrenzen und bis zu einem Abstand von 3Â m von diesen Grundgrenzen Ã¼berhaupt nicht und an den Ã¼brigen Fronten an keiner Stelle um mehr als 3Â m Ã¼berschritten werden; im Gartensiedlungsgebiet tritt an die Stelle dieser MaÃŸe jeweils ein MaÃŸ von 2Â m. Bei dieser Ermittlung sind die WÃ¤nde an der Bauplatz- oder Baulosgrenze (Feuermauern) ab 15Â m hinter der Baulinie, StraÃŸenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie wie Fronten in Rechnung zu stellen. GiebelflÃ¤chen zÃ¤hlen bei dieser Ermittlung mit, jedoch bleiben je einzelner GiebelflÃ¤che hÃ¶chstens 50Â m2, je GebÃ¤ude hÃ¶chstens 100Â m2 auÃŸer Betracht. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls hÃ¶her als 7,5Â m Ã¼ber der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
..."
"Subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte
Â§Â 134Â a. (1) Subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) benachbarter Liegenschaften (Â§Â 134 Abs.Â 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen kÃ¶nnen, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begrÃ¼ndet:
...
b) Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he;
..."
28 Â§Â 24 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 lautet:
"Verhandlung
Â§Â 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
1.  (2)Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist oder
1.  2.
die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist;
2.  3.
wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt
wird.
1.  (3)Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigender Frist einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden.
2.  (4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47Â der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union entgegenstehen.
3.  (5)Das Verwaltungsgericht kann von der DurchfÃ¼hrung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrÃ¼cklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklÃ¤rt werden."
29 Die Unterlassung einer nach diesen Regelungen gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die einen Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder
Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nÃ¤mlich bereits -Â wie hier von der Mitbeteiligten in der BeschwerdeÂ - ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2019, RoÂ 2019/08/0009,Â mwN).
30 Die Entscheidung Ã¼ber den Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r eine Ã„nderung eines Bauvorhabens auf ihrem GrundstÃ¼ck fÃ¤llt unter Art.Â 6Â EMRK ("civilÂ right"; vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2018, RaÂ 2017/05/0008,Â mwN). 31 In Bezug auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck der mÃ¼ndlichen Verhandlung die KlÃ¤rung des Sachverhaltes und die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r sowie darÃ¼ber hinaus die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung durch das Verwaltungsgericht regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Frage. Bei maÃŸgeblichem sachverhaltsbezogenem Vorbringen einer beschwerdefÃ¼hrenden Partei ist ebenfalls eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0187,Â mwN).
32 Die Mitbeteiligte hat in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid (u.a.)Â die Annahmen des Magistrates in Bezug auf die Fassadenabwicklung (Â§Â 81 Abs.Â 2Â BO) zur Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he im Zusammenhang mit den GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber bestritten, welchem Vorbringen die Revisionswerber mit ihrem Schriftsatz vom 25.Â AprilÂ 2018 entgegengetreten sind. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis eine eigene Berechnung in Bezug auf die Fassadenabwicklung vorgenommen und ist damit teilweise von den Sachverhaltsannahmen des Magistrates im erstinstanzlichen Bescheid abgegangen.
33 Es lag somit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein maÃŸgebliches sachverhaltsbezogenes Vorbringen -Â zur Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he im Zusammenhang mit den projektierten GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen und der FassadenabwicklungÂ - vor, das vom Verwaltungsgericht gewÃ¼rdigt wurde. Vor diesem Hintergrund wÃ¤re eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur ErÃ¶rterung dieser Fragen durchzufÃ¼hren gewesen. Hiebei ist, wenn eine Verhandlung nach Art.Â 6Â EMRK geboten ist, eine PrÃ¼fung der Relevanz der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht vorzunehmen (vgl.Â zum Ganzen nochmals VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0187,Â mwN). 34 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei es sich angesichts des damit gegebenen Verfahrensstandes erÃ¼brigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
35 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG iVmÂ der Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020