Document Number: JJT_20200616_LG00119_02200R00082_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00082.20V.0616.000
Case Number: 22R82/20v
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 4946

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. StraÃŸl in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. T**** S*****, MBA, vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 280,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil das Bezirksgerichtes Schwechat vom 03.02.2020, 24 C 274/19b-16, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es zu lauten hat:
â€ž[1] Die Klagsforderung besteht mit EUR 105,45 zu Recht.
[2] Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht.
[3] Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei EUR 105,45 samt 4 % Zinsen seit 21.03.2018 binnen 14 Tagen zu zahlen.
[4] Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 174,55 samt 4 % Zinsen seit 21.03.2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
[5] Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 18,-- (Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.
[6] Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 162,85 (darin EUR 27,14 USt.) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzenâ€œ.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 59,86 (darin EUR 5,88 USt. und EUR 24,60 Barauslagen) bestimmten Kosten der Berufung binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung unter anderem fÃ¼r den von der Beklagten durchgefÃ¼hrten Flug OS 571 ab Wien 22.03.2018, 07.15 Uhr, an Genf 22.03.2018, 08.55 Uhr. Die Beklagte annullierte den Flug am 21.03.2018, 15.09 Uhr und buchte den KlÃ¤ger auf den Flug OS 577 ab Wien 21.03.2018, 20.15 Uhr, an Genf 21.03.2018, 21.55 Uhr, um und zahlte dem KlÃ¤ger eine Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO von EUR 125,--.
Mit der beim Erstgericht am 17.08.2018 eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung von EUR 280,-- samt 4 % Zinsen seit 21.03.2018 und brachte vor, der Flug OS 571 am 22.03.2018 sei aufgrund des alleinigen Verschuldens der Beklagten storniert worden. Aufgrund der Stornierung sei die Beklagte mit ihrer Hauptleistungspflicht in Schuldnerverzug geraten. Der KlÃ¤ger habe die ErfÃ¼llung des Vertrages verlangt und keine andere MÃ¶glichkeit gehabt als die Umbuchung auf den Flug am Vortag. Die zweite Alternative am 22.03.2018 um 15.10 wÃ¤re fÃ¼r ihn zu spÃ¤t gewesen. Durch den Abschluss eines neuen Vertrages mit der Beklagten Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung eines Fluges von Wien nach Genf am 21.03.2018 als Alternative fÃ¼r den annullierten Flug am 22.03.2018 sei er schlÃ¼ssig und ohne Nachfristsetzung vom Vertrag Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Flug zurÃ¼ckgetreten. Dadurch seien Kosten fÃ¼r die Ãœbernachtung in einem Hotel von EUR 154,45 und der zweimaligen Nutzung eines Taxis von EUR 125,55 entstanden. Eine andere MÃ¶glichkeit im Sinne der Schadenminderungspflicht habe es nicht gegeben. Das Hotel sei anders als die ArbeitsstÃ¤tte, die er in Genf habe aufsuchen mÃ¼ssen, nicht in Gehdistanz zum Flughafen gewesen. Es sei unbillig, zusÃ¤tzlich zur beruflichen Vorbereitung auf einen Termin in Genf und dem ohnehin erhÃ¶hten Organisationsaufwand durch die vonnÃ¶ten gewordene Hotelbuchung und die verfrÃ¼hte Anreise sich auch noch mit den Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln der Schweiz sowie Frankreichs vertraut zu machen. Es handle sich um einen VerspÃ¤tungsschaden, dieser kÃ¶nne nicht zuletzt aus einer verfrÃ¼ht erbrachten Leistung im Entstehen begriffen sein. AnsprÃ¼che aus der EU-FluggastVO seien darauf nicht anzurechnen. Es bestehe eine planwidrige LÃ¼cke der Art 5 und 9 EU-FluggastVO in Bezug auf verfrÃ¼hte FlÃ¼ge. Die geleisteten EUR 125,-- sollten das Ã„rgernis und die Unannehmlichkeiten, die durch die Annullierung entstanden sei, verringern. Die Aufwendungen seien jedoch notwendiges Ãœbel gewesen. Transportkosten vom Flughafen zum Hotel und wieder zurÃ¼ck seien keine Sowiesokosten, weil der KlÃ¤ger, wÃ¤re er mit dem ursprÃ¼nglich gebuchten Flug angereist, den kostenlosen Shuttleservice vom Airport ins Stadtzentrum genutzt hÃ¤tte. Der Differenzanspruch aus dem DeckungsgeschÃ¤ft sei weder der Ersatz eines mittelbaren Schadens noch eines Folgeschadens noch ein Schadenersatz mit pÃ¶nalem Charakter im Sinne von Punkt 15.3.4. der BefÃ¶rderungsbedingungen. Die Bestimmung sei grÃ¶blich benachteiligend. Der Klagsbetrag seien die aus der konkreten Schadensberechnung sich ergebenden Mehrkosten des abgeschlossenen DeckungsgeschÃ¤ftes. Zu der von der Beklagten als Entlastungsgrund vorgetragenen Betriebsversammlung brachte der KlÃ¤ger vor: Bereits beim ersten Versuch, die Betriebsversammlung abzuhalten, seien rund 10.000 Passagiere und 140 FlÃ¼ge betroffen gewesen seien. Diese seien sogar ausgefallen, obwohl die Betriebsversammlung abberaumt worden sei. Es sei daher davon auszugehen gewesen, dass bei einer Verlegung der Betriebsversammlung von zwei bis drei Wochen nach hinten sich an deren Auswirkungen nichts Ã¤ndere. Die Beklagte habe fÃ¼r das Verhalten ihres Personals als ErfÃ¼llungsgehilfen einzustehen. Ein Verschulden der Beklagten werde gesetzlich vermutet. Der Beklagten sei die Betriebsversammlung mindestens Ã¼ber eine Woche vor dem 22.03.2018 bekannt gewesen, sie hÃ¤tte ihn Ã¼ber den mÃ¶glichen Ausfall informieren mÃ¼ssen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, die geleistete Zahlung sei gemÃ¤ÃŸ Art 12 Abs 1 EU-FluggastVO auf einen allfÃ¤lligen Schadenersatzanspruch des KlÃ¤gers anzurechnen, umsichtshalber werde die unstrittig geleistete Zahlung von EUR 125,-- aufrechnungsweise gegen die Klagsforderung eingewendet. In der Zahlung liege kein Anerkenntnis der Anwendbarkeit der EU-FluggastVO. Die Vorverlegung eines Fluges sei keine Annullierung. Betreuungsleistungen am Zielort seien nach der EU-FluggastVO nicht zu erbringen. GemÃ¤ÃŸ Art 15.3.4. ihrer BefÃ¶rderungsbedingungen sei die Ãœbernahme von mittelbaren SchÃ¤den oder Folgekosten auch ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen. Die geltend gemachten Mehrkosten seien ausschlieÃŸlich aufgrund der Handlungen des KlÃ¤gers entstanden. Eine BefÃ¶rderung vom Flughafen zum Hotel wÃ¤re in keinem Fall zu ersetzen, weil es sich unzweifelhaft um Sowiesokosten handle. Der KlÃ¤ger habe die BefÃ¶rderung am 21.3. selbst gewÃ¤hlt und damit auch Hotel- und Transportkosten billigend in Kauf genommen. Ein VerspÃ¤tungsschaden liege nicht vor, weil die Beklagte mit ihrer Leistung nicht in Verzug geraten sei. FÃ¼r die Beklagte sei nicht abschÃ¤tzbar gewesen, wie viele Mitarbeiter der Beklagten tatsÃ¤chlich an der Betriebsversammlung teilnehmen wÃ¼rden. Ihr wÃ¤re es arbeitsrechtlich gar nicht erlaubt, von ihren Mitarbeitern verbindliche Aussagen Ã¼ber deren Teilnahme bekannt zu geben. Die konkret zu setzenden MaÃŸnahmen bzw. deren AusmaÃŸ seien im Vorhinein unmÃ¶glich bestimmbar.
Der KlÃ¤ger habe seine Schadenminderungspflicht verletzt. Das vom KlÃ¤ger ausgewÃ¤hlte Hotel sei 29,1 km vom FlughafengelÃ¤nde entfernt gewesen. In der unmittelbaren NÃ¤he des Flughafens Genf stÃ¼nden 25 Hotels zur VerfÃ¼gung. Ein Hotel, das in 1,5 km Entfernung zum Flughafen liege, werde fÃ¼r EUR 30,-- in der Nacht angeboten. Zu den in Anspruch genommenen Taxikosten werde ausgefÃ¼hrt, dass auch die BefÃ¶rderung mittels StraÃŸenbahn, Zug oder Bus mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, die Kosten wÃ¼rden diesfalls zwischen EUR 8,-- und EUR 21,-- betragen.
Mit dem angefochtenen Urteil stellte das Erstgericht die Klagsforderung mit EUR 280,-- als zu Recht bestehend fest, zur Gegenforderung sprach es aus, dass diese nicht aufrechenbar sei. Es verpflichtete die Beklagte, dem KlÃ¤ger EUR 280,-- samt 4 % Zinsen seit 21.03.2018 zu zahlen. Es traf die auf Seiten 5 und 6 der Urteilsausfertigung ONÂ 16 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dass der KlÃ¤ger nicht die Verbrauchereigenschaft nach dem KSchG in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Die Beklagte habe ihre Hauptleistungspflicht aus dem BefÃ¶rderungsvertrag vorsÃ¤tzlich verletzt. Daher sei der Haftungsausschluss fÃ¼r vorsÃ¤tzliche SchadenszufÃ¼gung sittenwidrig und unbeachtlich. Der LuftbefÃ¶rderungsvertrag werde nicht als absolutes FixgeschÃ¤ft aufgefasst. Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil nicht in der gehÃ¶rigen Zeit, am gehÃ¶rigen Ort oder auf die bedungene Weise erfÃ¼llt werde, kÃ¶nne der andere gemÃ¤ÃŸ Â§ 918 Abs 1 ABGB entweder ErfÃ¼llung und Schadenersatz wegen der VerspÃ¤tung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den RÃ¼cktritt vom Vertrag erklÃ¤ren. Die Beklagte sei in subjektiven Schuldnerverzug geraten. Dem KlÃ¤ger seien durch die Annullierung und Umbuchung auf einen frÃ¼heren Flug konkrete Aufwendungen in Form der notwendig gewordenen HotelÃ¼bernachtung und Fahrtkosten zum und vom Hotel entstanden; diese seien von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes zu ersetzen. Zum Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht fÃ¼hrte es aus, dass zu den Hotelkosten nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen, dass ein gÃ¼nstigeres Hotel zum Zeitpunkt der Buchung verfÃ¼gbar gewesen sei. Zu den Taxifahrten fÃ¼hrte es aus, dass dem KlÃ¤ger nicht zuzumuten gewesen sei, bei einer derart kurzfristigen Umbuchung sich noch mit den Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln eines fremden Landes auseinanderzusetzen; in der vergleichbaren Situation hÃ¤tte wohl jeder andere Mensch genauso wie der KlÃ¤ger gehandelt und einen Transport mit dem Taxi gewÃ¤hlt. Der KlÃ¤ger habe versucht, die Kosten durch den Transport mittels UBER gering zu halten. Zur â€žGegenforderungâ€œ fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass UnterstÃ¼tzungsleistungen unentgeltlich zu erbringen und nicht auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen seien. Die beiden Konstellationen der Umbuchung auf einen spÃ¤teren oder auf einen frÃ¼heren Flug seien vergleichbar, es wÃ¤re sachwidrig, den jeweiligen Ersatz anders zu behandeln. Nach der BegrÃ¼ndung der Kostenentscheidung (unter Berufung auf Â§ 41 Abs 1 ZPO) fÃ¼hrte das Erstgericht noch aus, dass das Klagebegehren auch aufgrund Art 5 Abs 1 lit b iVm mit Art 9 Abs 1 lit b und c EU-FluggastVO zuzusprechen sei, eine Anrechnung habe zu unterbleiben.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist teilweise berechtigt.
Die Berufungswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Erstgerichtes, bei der Annullierungsentscheidung handle es sich um eine vorsÃ¤tzliche SchÃ¤digung des KlÃ¤gers; vielmehr sei der Haftungsausschluss fÃ¼r mittelbare SchÃ¤den und FolgeschÃ¤den in den Allgemeinen BefÃ¶rderungsbedingungen der Beklagten wirksam vereinbart worden und gelange zur Anwendung. Durch die alternative BefÃ¶rderung am Abend des Vortages liege kein Schuldnerverzug vor. Der KlÃ¤ger habe sich fÃ¼r diese BefÃ¶rderung entschieden. Im Nachhinein aus der einvernehmlichen VertragsverÃ¤nderung dem KlÃ¤ger SchadenersatzansprÃ¼che zuzusprechen, sei nicht nachvollziehbar. Die Fahrtkosten seien Sowiesokosten, die auch dann entstanden wÃ¤ren, wenn der KlÃ¤ger seinen Zielort erst am nÃ¤chsten Tag erreicht hÃ¤tte. Er hÃ¤tte sich auch bei einer Ankunft zum ursprÃ¼nglichen Zeitpunkt mit den Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln eines fremden Landes auseinanderzusetzen gehabt, in der Stadt Genf werde grundsÃ¤tzlich auch Deutsch gesprochen. Es habe sich um keine BefÃ¶rderung mit UBER gehandelt, die Rechnung stamme von einem Taxi bzw. Transportunternehmen. Die frÃ¼here BefÃ¶rderung werde von der EU-FluggastVO nicht als anspruchsbegrÃ¼ndend betrachtet, deshalb sei eine Anrechnung von Ausgleichsleistungen mit sonstigen SchadenersatzansprÃ¼chen mÃ¶glich.
Der Berufungsgegner hÃ¤lt dem entgegen, dass keine Vorverlegung des Fluges vorliege, sondern eine Annullierung mit einer ErsatzbefÃ¶rderung auf einen frÃ¼heren Flug. In analoger Anwendung von Art 9 Abs 1 EU-FluggastVO habe der KlÃ¤ger Anspruch auf Ersatz der Hotel- und Taxikosten. Es handle sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichtes, ob der Anspruch auf Ausgleichsleistung anzurechnen sei oder nicht. Die Allgemeinen BefÃ¶rderungsbedingungen seien nichtig, weil sie die Rechte von FluggÃ¤sten nach der EU-FluggastVO einschrÃ¤nke. Der KlÃ¤ger sei durch den frÃ¼heren Flug am Vortag seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen. HÃ¤tte er das nicht gemacht und den GeschÃ¤ftstermin versÃ¤umt, wÃ¤re ein noch viel grÃ¶ÃŸerer Schaden entstanden.
Den BerufungsausfÃ¼hrungen kommt teilweise Berechtigung zu.
[1] Einleitend ist zu bemerken, dass das Berufungsgericht die vom Erstgericht vertretene analoge Anwendung der Verpflichtung zur UnterstÃ¼tzungsleistung nach Art 5 Abs 1 lit b EU-FluggastVO nicht teilt. Die vom Erstgericht zitierte Stelle der Verordnung spricht ausdrÃ¼cklich von der zu erwartenden Abflugszeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmÃ¤ÃŸigen Abflugszeit des annullierten Fluges. Im selben Art 5 EU-FluggastVO wird dem Umstand Rechnung getragen, wenn nach Annullierung eines Fluges die ErsatzbefÃ¶rderung durch einen Flug erfolgt, der vor der ursprÃ¼nglichen planmÃ¤ÃŸigen Abflugszeit abfliegt (Art 5 Abs 1 lit c Z 2 und 3 EU-FluggastVO). Eine Planwidrigkeit der LÃ¼cke, dass keine weiteren Betreuungsleistungen fÃ¼r einen annullierten und dann durch ErsatzbefÃ¶rderung â€žvorverlegtenâ€œ Flug am Endziel vorgesehen sind, ist daher nicht anzunehmen. SchlieÃŸlich ist auf die Rechtsprechung des EuGH zu verweisen, wonach der â€žObhutszeitraumâ€œ (mag der Begriff im Kontext der EU-FluggastVO auch nicht zutreffend sein) mit dem Ã–ffnen der FlugzeugtÃ¼ren endet (Urteil des EuGH vom 4.9.2014 in der Rechtssache C-452/13 Henning Rn 24).
Zusammengefasst kommt das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass im Falle der Annullierung eines Fluges und DurchfÃ¼hrung der ErsatzbefÃ¶rderung vor dem planmÃ¤ÃŸigen Abflugs- und Ankunftszeitpunkt ein Anspruch auf Ersatz der (zusÃ¤tzlichen) Hotel- und Transportkosten am Endziel nicht auf die EU-FluggastVO gestÃ¼tzt werden kann.
[2.1] Charakteristischer Vertragsinhalt und gleichzeitig Hauptleistungspflicht des BefÃ¶rderers ist die BefÃ¶rderung, also die Verbringung einer Person oder Sache vom Abflugsort zum gewÃ¼nschten Bestimmungsort, wobei es sich ausnahmsweise â€“ bei RundflÃ¼gen â€“ um ein und den selben Ort handeln kann. Er muss nach dem Willen der Parteien auf eine OrtsverÃ¤nderung gerichtet sein. Ist der Vertrag entgeltlich, handelt es sich um einen Werkvertrag (2 Ob 58/15s). Ein PersonenbefÃ¶rderungsvertrag mittels Luftfahrzeugen mit bestimmten Hin- und RÃ¼ckflugterminen im Linienverkehr ist ein relatives FixgeschÃ¤ft im Sinne des Â§ 919 Satz 2 ABGB, weil Natur und Zweck der vereinbarten Flugtermine schon im allgemeinen erkennen lassen, dass der GlÃ¤ubiger (hier: Fluggast) an einer verspÃ¤teten Leistung kein Interesse mehr hat (RS0018434; Reidinger in Schwimann/Kodek ABGB4 Â§ 919 Rz 6; Gruber in Kletecka/Schauer, ABGB/ON1.06 Â§ 919 Rz 8; BGH 28.5.2009, Xa ZR 113/08; FÃ¼hrich in FÃ¼hrich/Staudinger, Reiserecht8, 762). Bei einem relativen FixgeschÃ¤ft ist die ErfÃ¼llung nach dem vereinbarten Leistungstermin noch mÃ¶glich, und der Schuldner muss mit einem ErfÃ¼llungsbegehren des GlÃ¤ubigers rechnen. Der ErfÃ¼llungsanspruch des GlÃ¤ubigers setzt aber nach Â§ 919 ABGB voraus, dass der GlÃ¤ubiger dies dem Schuldner ohne Verzug anzeigt (2 Ob 74/12i [ErwGr 5.1]; 9 Ob 50/15s [ErwGr 4]). Anzeige ohne Verzug bedeutet â€žohne schuldhaftes ZÃ¶gernâ€œ. UnterlÃ¤sst der GlÃ¤ubiger die Anzeige, so verliert er seinen ErfÃ¼llungsanspruch und es kommt zum Zerfall des Vertrages. Die rechtzeitige Anzeige des ErfÃ¼llungsbegehrens wandelt das (relative) FixgeschÃ¤ft in ein normales TermingeschÃ¤ft um. WÃ¤hlt der GlÃ¤ubiger beim relativen FixgeschÃ¤ft die ErfÃ¼llung, so hat er Anspruch auf Ersatz des VerspÃ¤tungsschadens (Gruber in Kletecka/Schauer, ABGB/ON1.06 Â§ 919 Rz 11 bis 13). Nach Annahme der verspÃ¤tet angebotenen Leistung scheidet eine Berufung auf Vertragsunwirksamkeit infolge der VersÃ¤umung des Fixtermines aus; der GlÃ¤ubiger kann bei schuldhafter VerzÃ¶gerung nur Ersatz des VerspÃ¤tungsschadens fordern (RS0018422; Bydlinski in KBB5 Â§ 919 Rz 2; Reischauer in Rummel/Lukas ABGB4 Â§ 918 RZ 144). Bei einer Annullierung eines Fluges hat der Fluggast weiterhin einen ErfÃ¼llungsanspruch (Lintschinger, Zum rechtlichen Nachspiel in der Reisebranche aufgrund des Vulkanausbruches in Island, wbl 2010, 321 [327] unter Berufung auf JankÃ¶ster, Fluggastrechte im internationalen Verkehr). Ist die vereinbarte Reiseveranstaltung zur vorgesehen Zeit Ã¼berbucht und werden die Reiseleistungen spÃ¤ter erbracht, ist das keine Ersatzreise, sondern eine verspÃ¤tete VertragserfÃ¼llung (Fischer-Czermak, LeistungsstÃ¶rungen beim Reiseveranstaltungsvertrag, JBl 1997, 274).
Das Ã¶sterreichische Recht erlaubt die vorzeitige ErfÃ¼llung nur in gesetzlichen Sonderregelungen, die hier nicht in Betracht kommen. Vorzeitige Leistung muss nicht angenommen werden (Reischauer in Rummel ABGBÂ³ Â§ 1413 Rz 2). Von der Berechtigung des Schuldners, vorzeitig zu leisten, ist jedoch die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des vereinbarten FÃ¤lligkeitstermines zu unterscheiden. AuÃŸerdem ist der GlÃ¤ubiger in AusnahmefÃ¤llen â€“ spiegelbildlich zur vorzeitigen ErfÃ¼llung â€“ berechtigt, vorzeitig zu fordern, der Schuldner darf aber nicht von sich aus frÃ¼her leisten (Koller in KlangÂ³ Â§ 904 Rz 7). Da die nicht gehÃ¶rige ErfÃ¼llung und beim FixgeschÃ¤ft auch die nicht zeitgerechte ErfÃ¼llung der NichterfÃ¼llung gleichstehen, liegen in Wahrheit nur zwei verschiedene FÃ¤lle vor, nÃ¤mlich jener der NichterfÃ¼llung und der verspÃ¤teten ErfÃ¼llung beim NichtfixgeschÃ¤ft (RS0032114).
Im konkreten Fall handelt es sich zwar nicht um eine verspÃ¤tete Leistung, sondern um eine verfrÃ¼hte Leistung. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass es sich nicht um eine gehÃ¶rige ErfÃ¼llung im Sinne des Â§ 918 ABGB handelt. Wenn in der Rechtsprechung und im Schrifttum regelmÃ¤ÃŸig vom â€žVerspÃ¤tungsschadenâ€œ gesprochen wird, ergibt sich dies zwangslÃ¤ufig daraus, dass im Falle der NichterfÃ¼llung zum vereinbarten Zeitpunkt eine Nachfrist zu setzen ist. Daraus ergibt sich zwingend, dass eine allfÃ¤llige verspÃ¤tete ErfÃ¼llung nur nach dem ursprÃ¼nglich vereinbarten ErfÃ¼llungszeitpunkt vorliegen kann. Dies gilt fÃ¼r das (relative) FixgeschÃ¤ft nicht. Im Falle des relativen FixgeschÃ¤ftes handelt es sich nach dem oben Gesagten auch bei der ErfÃ¼llung vor dem ursprÃ¼nglich vereinbarten Zeitpunkt um eine LeistungsstÃ¶rung, bei der der GlÃ¤ubiger nicht verpflichtet ist, dem Schuldner eine Nachfrist zu setzen. Insgesamt besteht daher fÃ¼r das Berufungsgericht kein Anlass, den â€žVerfrÃ¼hungsschadenâ€œ anders zu werten als den â€žVerspÃ¤tungsschadenâ€œ.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass zwischen den Streitteilen ein Werkvertrag zustande gekommen ist, der als relatives FixgeschÃ¤ft aufzufassen ist. Die mit Zustimmung des KlÃ¤gers vorgenommene VertragsÃ¤nderung im Sinne einer Vorverlegung des Fluges fÃ¼hrt dazu, den vorverlegten Flug als ErfÃ¼llung der ursprÃ¼nglichen vertraglichen Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ der Buchung aufzufassen. Der KlÃ¤ger hat somit nicht Anspruch auf Ersatz eines NichterfÃ¼llungsschadens, sondern nur des â€žVerspÃ¤tungsschadenâ€œ.
[2.2] Die Berufungswerberin zeigt zutreffend auf, dass ihr vorsÃ¤tzliches Verhalten durch die Annullierung des Fluges zu Unrecht unterstellt wurde. VorsÃ¤tzliches Verhalten liegt nur dann vor, wenn nicht nur eine bewusste Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung, sondern auch die Billigung des Schadenseintrittes vorliegt. Erforderlich ist demnach auch eine vorsÃ¤tzliche SchadenszufÃ¼gung, nicht bloÃŸ die vorsÃ¤tzliche Vertragsverletzung (7 Ob 533/93). Dass die Beklagte im Zeitpunkt der Annullierung des vom KlÃ¤ger gebuchten Fluges den Vorsatz hatte, dem KlÃ¤ger einen Schaden durch zusÃ¤tzliche Hotel- und Transportkosten zuzufÃ¼gen, hat der KlÃ¤ger im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet. Der Beklagten ist daher eine vorsÃ¤tzliche SchÃ¤digung des KlÃ¤gers nicht anzulasten.
[2.3] Die Beklagte stÃ¼tzte sich im erstinstanzlichen Verfahren darauf, dass sie die Annullierung wegen der Betriebsversammlung durchfÃ¼hrte.
Hat beim
Werkvertrag der Unternehmer vertragswidrig erfÃ¼llt und kommt die vertragswidrige ErfÃ¼llung als Schadensursache in Betracht, so ist es seine Sache zu beweisen, dass die Vertragsverletzung nicht kausal fÃ¼r den Schaden war. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, tritt bezÃ¼glich des Verschuldens die Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB ein (allgemein RS0026134, RS0112247; fÃ¼r das Reiserecht RS0038355; fÃ¼r die LuftbefÃ¶rderung von Personen 8 Ob 14/18v).
Das Erstgericht stellte dazu fest, dass Grund fÃ¼r die Annullierung eine Betriebsversammlung der Mitarbeiter der Beklagten gewesen sei (Seite 5 in ON 16). Inwieweit Mitarbeiter an der Betriebsversammlung teilnahmen oder ihre Teilnahme auch nur ankÃ¼ndigten, die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des spÃ¤ter annullierten Fluges vorgesehen waren, wurde weder behauptet noch festgestellt. Der Ursachenzusammenhang der Betriebsversammlung einerseits und der Annullierungsentscheidung andererseits muss daher offen bleiben. Im Ãœbrigen ist darauf zu verweisen, dass es bei Unterstellung eines Kausalzusammenhanges der Betriebsversammlung auch mit dem konkreten Flug die Beklagte sich nicht auf mangelndes Verschulden berufen kann. GrundsÃ¤tzlich ist mangels einer Behauptung einer vertraglichen EinschrÃ¤nkung die Beklagte berechtigt gewesen, die Werkherstellung, in concreto den Transport des KlÃ¤gers von Wien nach Genf, auch zur GÃ¤nze einem Dritten zu Ã¼bertragen (Bydlinski in KBB5 Â§ 1165 Rz 3, Reiner in Schwimann/Neumayr ABGB4 Â§ 1165 Rz 17, Rebhahn/Kietaibl in Schwimann/Kodek ABGB4 Â§ 1165 Rz 44, Kletecka in Kletecka/Schauer ABGB-ON1.03 Â§ 1166 Rz 29). Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch den Nachweis erbracht, dass ihr die Ãœbertragung der LuftbefÃ¶rderung an einen Dritten nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
Die Einberufung einer Betriebsversammlung stellt fÃ¼r sich keinen Grund dar, die LuftbefÃ¶rderung des KlÃ¤gers nicht durchzufÃ¼hren. Den Einberufer der Betriebsversammlung trifft neben der VerstÃ¤ndigung des Betriebsinhabers die weitere Pflicht, eine InteressensabwÃ¤gung durchzufÃ¼hren. Dabei ist das Interesse der Arbeitnehmerschaft an der Teilnahme mÃ¶glichst vieler Arbeitnehmer an der Versammlung dem Interesse des Betriebsinhabers an einer mÃ¶glichst stÃ¶rungsfreien Betriebsablaufes gegenÃ¼ber zu stellen. Ist der Betriebsinhaber der Auffassung, dass der vom Betriebsrat festgesetzte Zeitpunkt den Betriebsablauf in unzumutbarer Weise stÃ¶rt, so kann er dies dem Einberufer mitteilen und im Streitfall beim Arbeits- und Sozialgericht auf Unterlassung klagen. In diesem Falle wÃ¤re unter UmstÃ¤nden auch die Erlassung einer Einstweiligen VerfÃ¼gung denkbar (Schneller in Gahleitner/Mosler Arbeitsverfassungsrecht12 Â§ 47 ArbVG Rz 5; Risak in Tomandl, Arbeitsverfassungsgesetz Â§ 57 ArbVG Rz 8).
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beklagten der Nachweis, sie treffe kein Verschulden an den SchÃ¤den des KlÃ¤gers, deshalb nicht gelungen ist, weil ein Ursachenzusammenhang zwischen der Betriebsversammlung und der Annullierung nicht festgestellt wurde, und weil im Falle einer nach umfangreicher InteressenabwÃ¤gung einberufenen Betriebsversammlung diese den Betriebsablauf insoweit nicht zu stÃ¶ren vermag, dass die Annullierung des Fluges des KlÃ¤gers erforderlich ist. FÃ¼r den Fall, dass eine Annullierung eines Fluges doch erforderlich geworden wÃ¤re, hÃ¤tte die Beklagte als Betriebsinhaberin gegen die Anberaumung der Betriebsversammlung gerichtlich vorgehen kÃ¶nnen. SchlieÃŸlich hÃ¤tte sie, fÃ¼r den Fall, dass eine gerichtliche Entscheidung zu spÃ¤t erfolgt oder nicht hÃ¤tte durchgesetzt werden kÃ¶nnen, die LuftbefÃ¶rderung einem Dritten Ã¼bertragen kÃ¶nnen (grundsÃ¤tzlich zur Umbuchung siehe das Urteil des EuGH vom 11.6.2020 in der Rechtssache C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 59). AllfÃ¤llige UnaufklÃ¤rbarkeiten des Sachverhaltes gehen zu Lasten der Beklagten (8 Ob 14/18v). Die SchadenszufÃ¼gung ist der Beklagten daher vorwerfbar, der ihr obliegende Entlastungsbeweis ist ihr nicht geglÃ¼ckt.
[2.4] Weiters ist das Argument zu behandeln, dass der KlÃ¤ger ja in die alternative BefÃ¶rderung eingewilligt hat. Dieser Umstand Ã¤ndert nichts am Vorliegen des adÃ¤quaten Kausalzusammenhanges zwischen der Annullierung des Fluges und den Aufwendungen des KlÃ¤gers. Die Zurechnung der Schadensfolge erscheint nur dann nicht gerechtfertigt, wenn dies auf einem selbstÃ¤ndigen, durch den haftungsbegrÃ¼ndenden Vorgang nicht herausgeforderten Entschluss des Verletzten selbst beruht, der sie deshalb auch alleine zu verantworten hat (RS0022912). Die Beklagte hat auch gar nicht vorgetragen, dass eine umfassende InteressensabwÃ¤gung ergeben wÃ¼rde, dass die Belastungsmomente auf Seiten des GeschÃ¤digten jene des SchÃ¤digers bei weitem Ã¼berwiegen wÃ¼rden (vgl. 2 Ob 155/97a). Daher ist die Argumentation im erstinstanzlichen Verfahren, der KlÃ¤ger sei die Aufwendungen freiwillig eingegangen und habe sie selbst verschuldet, verfehlt. Die Ausgaben fÃ¼r Hotel und Taxi beruhen auf dem haftungsbegrÃ¼ndenden Vorgang, nÃ¤mlich der Annullierung des Fluges. Die Bereitschaft des KlÃ¤gers, schon am Vortag nach Genf zu fliegen, war daher nicht anspruchsvernichtend.
[2.5] Was den vertraglichen Ausschluss des insoweit zu Recht bestehenden Schadenersatzanspruches durch die allgemeinen BefÃ¶rderungsbedingungen der Beklagten betrifft, ist zunÃ¤chst darauf zu verweisen, dass die wirksame Vereinbarung insbesondere des Punktes 15.3.4. von den Parteien im Rechtsmittelverfahren nicht mehr in Frage gestellt wird; eine Geltungskontrolle ist somit nicht vorzunehmen. Abgesehen vom Ausschluss von SchadenersatzansprÃ¼chen mit pÃ¶nalem Charakter, die hier unstreitig keine Rolle spielen, ist zu prÃ¼fen, ob ein Haftungsausschluss fÃ¼r mittelbare SchÃ¤den oder FolgeschÃ¤den anzuwenden ist.
Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein bloÃŸ mittelbar GeschÃ¤digter nicht anspruchsberechtigt ist (RS0021473). Des weiteren spricht man bei einem Schaden, der auÃŸerhalb des Schutzzweckes der Ã¼bertretenen Norm liegt, von einem (ebenfalls nicht zu ersetzenden) mittelbaren Schaden (vergleiche Karner in KBB5 Â§ 1295 Rz 13). Eine vergleichbare Bestimmung wurde jÃ¼ngst als intransparent im Sinne des Verbraucherrechtes qualifiziert (OLG Wien 20.2.2020, 4 R 151/19h). Dazu ist zu bemerken, dass es sich bei dem vom OLG Wien entschiednen Fall um eine Verbandsstreitigkeit handelt, und die Intransparenz im vorliegenden Fall keine Rolle spielt, weil einander zwei Unternehmer gegenÃ¼ber stehen. Dies Ã¤ndert nichts daran, dass die herrschende Rechtsprechung unter mittelbaren SchÃ¤den solche versteht, die ohnedies nicht zu ersetzen sind und im konkreten Fall gar nicht geltend gemacht wurden. Zum anderen ist zu prÃ¼fen, ob ein Folgeschaden vorliegt. Auch dies ist zu verneinen. Vielmehr handelt es sich nach dem oben Gesagten um das auf das ErfÃ¼llungsinteresse reduzierte verbleibende RestausmaÃŸ des Schadens, wenn es zu einer VertragsÃ¤nderung kommt und ein relatives FixgeschÃ¤ft in ein TermingeschÃ¤ft verwandelt wird. Damit ist der VerspÃ¤tungsschaden als in den Rahmen des NichterfÃ¼llungsschadens fallend zu qualifizieren (HÃ¶dl in Schwimann/Neumayr ABGB4 Â§ 921 Rz 6). Es handelt sich daher gerade nicht um einen Folgeschaden (eines anderen Schadens oder eines Mangels), sondern um einen unmittelbaren Schaden. Im Ãœbrigen wird in Deutschland die Auffassung vertreten, dass die nicht zeitgerechte DurchfÃ¼hrung eines Fluges keinen Werkmangel darstellt. Ein Mangel setzt voraus, dass das Werk selbst infolge der ZeitverzÃ¶gerung nicht die geschuldete Beschaffenheit aufweist. Bei einer Flugreise oder einer sonstigen BefÃ¶rderungsleistung ist dies regelmÃ¤ÃŸig nicht der Fall. Die BefÃ¶rderungsleistung wird nicht dadurch schlechter, da sie erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt erbracht wird (BGH 28.5.2009, Xa ZR 113/08 Rn 17). Es ist somit bereits die Mangelhaftigkeit der VertragserfÃ¼llung durch die Beklagte zu verneinen, weshalb die Qualifikation der geltend gemachten Aufwendungen des KlÃ¤gers als Mangelfolgeschaden ausscheidet. SchlieÃŸlich ist zu ergÃ¤nzen, dass ein Haftungsausschluss bei MangelfolgeschÃ¤den fÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit insbesondere dann unzulÃ¤ssig iSd Â§ 879 Abs 3 ABGB ist, wenn er auch bei Verletzung vertraglicher Verpflichtungen zum Tragen kommt und eine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r einen solchen weitgehenden Haftungsausschluss nicht zu erkennen ist (4 Ob 228/17h [ErwGr 6.3.3]). Diese Norm ist auch auf VertrÃ¤ge zwischen Unternehmern anzuwenden (10 Ob 54/04w [damals: Kaufleute]).
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Allgemeinen BefÃ¶rderungsbedingungen der Beklagten der Geltendmachung der vom KlÃ¤ger getÃ¤tigten Aufwendungen nicht entgegensteht.
[2.6] Es stellt einen VerstoÃŸ gegen die Schadensminderungspflicht dar, wenn der GeschÃ¤digte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wÃ¤ren, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die â€“ objektiv beurteilt â€“ von einem verstÃ¤ndigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wÃ¤ren, um eine nachteilige VerÃ¤nderung des eigenen VermÃ¶gens hintanzuhalten, bzw. wenn er Handlungen gesetzt hat, die geeignet waren, den Schaden zu vergrÃ¶ÃŸern und von einem verstÃ¤ndigen Durchschnittsmenschen nicht gesetzt worden wÃ¤ren, und dies der GeschÃ¤digte bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen und dieser Einsicht nach hÃ¤tte er handeln kÃ¶nnen (RS0023573). Wird die Verletzung der Schadensminderungspflicht bejaht, hat der GeschÃ¤digte die von ihm zu vertretende SchadenserhÃ¶hung alleine zu tragen (9 Ob 26/09b).
Zu den Einzelpositionen ist auszufÃ¼hren, dass sich der Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht (vgl. 2 Ob 48/16x) im erstinstanzlichen Verfahren nur generell darauf stÃ¼tzt, dass es billigere Hotels als das vom KlÃ¤ger gebuchte gÃ¤be. Dieser Einwand wird in der Berufung nicht mehr aufrecht erhalten, weshalb das Berufungsgericht nicht dazu Stellung nehmen braucht. Was die Kosten des Transportes vom Flughafen Genf zum Hotel betrifft, legte die Beklagte eine Routenplanung fÃ¼r den 08.01.2020, 12.50 Uhr, vor. Dazu fehlt jeglicher Vortrag der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, dass dieselben Verkehrsmittel dem KlÃ¤ger auch bei einer Ankunftszeit um 22.00 Uhr noch zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤ren. Insbesondere ist auf die erste Position zu verweisen, wonach es sich um eine Umsteigverbindung mit einem Zug und zwei StraÃŸenbahnen handelt. Ob diese Verbindung nÃ¤chtens auch so dem KlÃ¤ger zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re, wurde nicht vorgetragen. Auch hinsichtlich dieser Position ist die Verletzung einer Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen.
Anders ist der Transport am 22.03.2018 vom Hotel in das Stadtzentrum Genf zu bewerten. Die Notwendigkeit der Verwendung eines Taxis oder eines Mietwagens (UBER) fÃ¼r die morgendliche BefÃ¶rderung ist nicht ersichtlich, weil auch bei der flugplanmÃ¤ÃŸigen DurchfÃ¼hrung der KlÃ¤ger in den Morgenstunden nach der Ankunft ein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel genutzt hÃ¤tte. Weiters wÃ¤re er im Stande gewesen, ohne grÃ¶ÃŸeren Zeitdruck sich im Hotel an der Rezeption nach Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln ins Stadtzentrum zu erkundigen. Zwar stellte das Erstgericht die konkreten Kosten des Transportes mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln nicht fest, allerdings gestand die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren zu, dass diese Kosten bis zu EUR 21,-- betragen kÃ¶nnen.
Zusammengefasst ist im Rahmen der Verletzung der Schadensminderungspflicht nur wahrzunehmen, dass fÃ¼r die Fahrt vom Hotel in die Stadt Genf anstelle der Transportkosten von CHF 55,-- nur EUR 21,-- als Kosten einer alternativen BefÃ¶rderung mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln zuzusprechen waren.
Im Ã¼brigen sind die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches gegeben, die dem KlÃ¤ger ungekÃ¼rzt zuzusprechen waren.
[3] Was die Anrechnung der unstreitig geleisteten Ausgleichszahlung von EUR 125,-- auf die in Rede stehenden SchadenersatzansprÃ¼che betrifft, ist von einer Anrechnung auszugehen. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28.05.2020, 22 R 76/20m, ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet, dass
- nach Art 12 Abs 1 EU-FluggastVO die Anrechnung einer bereits geleisteten Ausgleichszahlung auf dem nationalen Recht entspringende AnsprÃ¼che grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist,
- die Frage der Anrechnung nach nationalem Recht zu beurteilen ist,
- in der Judikatur zum Vorteilsausgleich bei der Berechnung des Schadens eine Anrechnungsbestimmung zu sehen ist,
- auch die PauschalreiseRL von einer weitgehenden Anrechnung von unvÃ¶lkerrechtlichen-, unionsrechtlichen und nationalen AnsprÃ¼chen ausgeht,
- die PauschalreiseRL es grundsÃ¤tzlich zulÃ¤sst, dass die nationalen Umsetzungen ihre Regelungen nicht nur fÃ¼r Pauschalreisen und verbundene Reisen, sondern fÃ¼r sonstige Reisen vorsehen kÃ¶nnen,
- daher die nationale Judikatur zum Vorteilsausgleich bei der Schadensberechnung weiterhin aufrecht erhalten kann.
Zu ergÃ¤nzen ist bloÃŸ, dass sich aus dem mit GrÃ¼nden versehenen Beschluss des EuGH nach Art 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (ebenfalls vom 28.05.2020 in der Rechtssache C-153/19 DER Touristik Rn 36) keine neuen Aspekte ergeben haben, die es notwendig erscheinen lassen, von der in der zitierten Entscheidung des erkennenden Senates vom selben Tag getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen abzugehen. Ebenso vermÃ¶gen die AusfÃ¼hrungen in den RechtsmittelschriftsÃ¤tzen nichts beizutragen, die ein Abgehen von der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung erforderlich macht. Die geleistete Ausgleichszahlung ist daher dem Vorbingen der Beklagten folgend auf die Klagsforderung anzurechnen.
[4] Insgesamt kommt das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass der KlÃ¤ger Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen fÃ¼r das Hotel und fÃ¼r die Kosten der Transporte vom Flughafen zum Hotel und vom Hotel in das Stadtzentrum von ZÃ¼rich hat. Davon waren dem KlÃ¤ger die Hotelkosten und die Kosten des Transportes vom Flughafen zum Hotel ungekÃ¼rzt zuzusprechen. Hinsichtlich der Kosten der Fahrt vom Hotel in das Stadtzentrum ist dem KlÃ¤ger die Verletzung der Schadensminderungspflicht vorzuwerfen, was dazu fÃ¼hrt, dass der Anspruch auf das AusmaÃŸ zu kÃ¼rzen ist, hÃ¤tte er seine Schadensminderungspflicht nicht verletzt. Insgesamt errechnet sich ein Anspruch von EUR 230,45. Auf diesen Anspruch ist die bereits geleistete Ausgleichszahlung von EUR 125,-- anzurechnen. Daraus ergibt sich eine Berechtigung der Klagsforderung mit EUR 105,45. Im Hinblick darauf, dass durch die Anrechnung die Gegenforderung der Beklagten getilgt wurde, ist die aufweisungsweise geltend gemachte Forderung erloschen, sodass die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend festzustellen war. Insgesamt waren dem KlÃ¤ger EUR 105,45 (zuzÃ¼glich Zinsen) zuzusprechen, ein Mehrbegehren von EUR 174,55 (zuzÃ¼glich Zinsen) war abzuweisen.
[5] Die AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Urteiles macht die Neufassung der Kostenentscheidung erforderlich. Der KlÃ¤ger ist mit rund 40 % durchgedrungen, die Beklagte hat mit 60 % obsiegt. Dem KlÃ¤ger gebÃ¼hren daher 40 % der Barauslagen, der Beklagten gebÃ¼hrt 20 % (= 60 % - 40 %) des Anwaltshonorars.
Hinsichtlich der Barauslagen des KlÃ¤gers ist darauf zu verweisen, dass er Ã¼ber sein Kostenverzeichnis hinaus in der Mahnklage (vom Erstgericht unberÃ¼cksichtigt) EUR 10,-- an Portopauschale verzeichnet hat. Der KlÃ¤ger verzeichnete diese Position in seinem Kostenverzeichnis nicht und bot auch keine AufklÃ¤rung an, woraus er diese Kostenforderung ableitet. Einerseits ist mÃ¶glich, dass es sich um die Portokosten der Ãœbersendung der Mahnklage handelt, andererseits kann es sich um einen auÃŸergerichtlichen Briefverkehr handeln. In den beiden FÃ¤llen wÃ¤ren die konkreten Kosten, die dem KlÃ¤ger aufgelaufen sind, zu bescheinigen gewesen (Obermaier, KostenhandbuchÂ³ Rz 1.54). Dem KlÃ¤ger waren daher als Barauslagen nur die (anteiligen) Kosten der PauschalgebÃ¼hr zuzuerkennen (Â§ 43 Abs 1 ZPO).
[6] Die Kosten im Berufungsverfahren waren nach Â§ 43 Abs 1, 50 ZPO zu bestimmen, wobei auf die Berechnung der Obsiegensquote im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen wird.
[7] Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.