Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0010OB00136_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126118
Case Number: 1Ob136/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 1141

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â E* S*, vertreten durch Dr.Â Walter MardetschlÃ¤ger und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei E* S*, vertreten durch Dr.Â Christiane Buchleitner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 25.Â AprilÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 45/19d-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 30.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 40Â CÂ 7/18i-16, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84Â EUR (darin 287,64Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger verpflichtete sich im OktoberÂ 1998 im anlÃ¤sslich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit der Beklagten geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich, ihr einen monatlichen, wertgesicherten Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich beide bereits in Pension und bezogen jeweils ein Pensionseinkommen. Der KlÃ¤ger hatte wÃ¤hrend aufrechter Ehe sein DienstverhÃ¤ltnis beendet und neben einer Abfertigung von 1.250.000Â S auch eine (kapitalisierte) â€žFirmenpensionâ€œ von 3,4Â MioÂ S ausgezahlt erhalten. Diese BetrÃ¤ge hatte er bei zwei Lebensversicherern in Form von EinmalerlÃ¤gen veranlagt, woraus er im Zeitpunkt der Scheidung â€“ neben der Pensionszahlung â€“ monatliche Rentenzahlungen erhielt.
Aus dem Einmalerlag der Abfertigung bei einem Lebensversicherer erhÃ¤lt der KlÃ¤ger weiterhin eine monatliche Rente bis zu seinem Ableben ausgezahlt.
Aus dem Einmalerlag der â€žFirmenpensionâ€œ in den weiteren Rentenversicherungsvertrag erhielt der KlÃ¤ger die monatliche Rente bis 31.Â 1.Â 2008. Vereinbart war, dass ab 1.Â 2.Â 2008 eine garantierte monatliche Bonusrente von 15.382Â S zuzÃ¼glich Gewinnbeteiligung an ihn bis zu seinem Tod zur Auszahlung kommt. Im JÃ¤nnerÂ 2008 erhielt der KlÃ¤ger vom Lebensversicherer die Information, dass die Rentenleistung ab 1.Â 2.Â 2008 bis zu seinem Ableben monatlich 1.797,43Â EUR und (alternativ) der KapitalablÃ¶sewert samt Gewinnanteilen 206.920,27Â EUR betrÃ¤gt. Er entschloss sich, die Versicherungsleistung nicht als Rente, sondern als einmalige KapitalablÃ¶se auszahlen zu lassen und erhielt im FebruarÂ 2008 206.920,27Â EUR. Damit sind weitere AnsprÃ¼che aus diesem Rentenversicherungsvertrag â€žerloschenâ€œ.
Nach der Scheidung Ã¼bernahm der KlÃ¤ger die Berechnung der Wertsicherung des vereinbarten Unterhaltsbetrags und zahlte der Beklagten den derart angepassten (monatlichen) Unterhaltsbetrag von 752Â EUR bis AprilÂ 2018.
Der KlÃ¤ger bezieht derzeit seine Alterspension und erhÃ¤lt aus dem weiterhin bestehenden Rentenversicherungsvertrag eine monatliche Leistung. Die Beklagte bezieht ihre Alterspension.
Der KlÃ¤ger begehrt nun die Feststellung, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Unterhaltsvergleich ab 1.Â 4.Â 2018 erloschen sei, hilfsweise die Herabsetzung auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 20Â EUR. WÃ¤hrend er im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch Versicherungsleistungen aus zwei LebensversicherungsvertrÃ¤gen bezogen habe, beziehe er nunmehr lediglich sein Pensionseinkommen und eine Versicherungsleistung. Der weitere Lebensversicherungsvertrag sei mit der Zahlung eines Einmalbetrags im JahrÂ 2008 beendet worden.
Das Erstgericht wies sowohl das Haupt-, als auch das Eventualbegehren ab. Die Entscheidung des KlÃ¤gers im JahrÂ 2008, sich anstelle der Rentenzahlung auf Lebenszeit den KapitalablÃ¶sebetrag auszahlen zu lassen, beruhe auf seinem freien Willen, sei nicht Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nden geschuldet gewesen und ohne Abstimmung mit der Beklagten erfolgt. Eine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse, die die begehrte Anpassung des Unterhaltsvergleichs und damit den Entfall der Unterhaltsverpflichtung des KlÃ¤gers rechtfertigen kÃ¶nne, liege nicht vor. Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses sei das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers bereits in â€žlebenslangenâ€œ RentenversicherungsvertrÃ¤gen angelegt gewesen und die monatlichen Renten seien als Einkommensbestandteil in der Unterhaltsbemessungsgrundlage berÃ¼cksichtigt worden. Das einseitige Abgehen des KlÃ¤gers von diesen Vergleichsvoraussetzungen zum Nachteil der Beklagten verletze den Anspannungsgrundsatz.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil und teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass die vom KlÃ¤ger nicht mehr bezogenen EinkÃ¼nfte aus dem im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvergleichs bestehenden â€“ mittlerweile abgelÃ¶sten â€“ Lebensversicherungsvertrag weiterhin im Sinn der â€žAnspannungstheorieâ€œ der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten zugrunde zu legen seien, weshalb keine UmstandsÃ¤nderung eingetreten sei.
Das Berufungsgericht sprach nachtrÃ¤glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO aus, dass die ordentliche Revision zur Frage der Anspannung eines Unterhaltspflichtigen aus der AuflÃ¶sung eines Lebensversicherungsvertrags doch zulÃ¤ssig sei. Zwar halte es an seiner Rechtsansicht fest, erachte seine Beurteilung aber nicht fÃ¼r â€žirreversibelâ€œ.
Die vom KlÃ¤ger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der zweitinstanzlichen ZulassungsbegrÃ¼ndung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO angesprochen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55a EheG ist ein gesetzlicher Unterhalt nicht vorgesehen, sondern mÃ¼ssen die Ehegatten vorab die Unterhaltsfolgen vereinbaren, weil sonst die Ehe nicht geschieden werden darf (Â§Â 55a AbsÂ 2 EheG). Â§Â 69a AbsÂ 1 EheG stellt den aus einer Vereinbarung nach Â§Â 55a AbsÂ 2 EheG geschuldeten Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleich (vgl 3Â ObÂ 115/00h = RIS-Justiz RS0114671; RS0109251 [T2, T3]), insbesondere in Bezug auf die Umstandsklausel und die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes (RS0109251 [T4]; RS0122822 [T1, T2]), soweit dieser Unterhalt den LebensverhÃ¤ltnissen der Ehegatten angemessen ist (10Â ObÂ 42/17z mwN = iFamZÂ 2018/24, 29 [zustimmend Deixler-HÃ¼bner]).
2.Â Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anspannung im konkreten Fall gegeben sind oder nicht, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls. Die in diesem Zusammenhang zu beantwortenden Rechtsfragen sind regelmÃ¤ÃŸig nicht von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t (RS0007096 [T1, T7]; RS0113751 [T4, T9]). Den Angespannten trifft die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r fehlendes Verschulden (vgl RS0006261 [T18]; RS0047536 [T4]).
3.Â Nach den Feststellungen beruhte die Entscheidung des KlÃ¤gers, sich den zweiten Lebensversicherungsvertrag, mit dem er seine Firmenpension angelegt hatte, im JahrÂ 2008 als einmalige KapitalablÃ¶se auszahlen zu lassen, auf seinem freien Willensentschluss, war nicht von Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nden â€“ wie zB der KÃ¼ndigung des Vertrags durch den Lebensversicherer â€“ beeinflusst und erfolgte auch nicht in Abstimmung mit der Beklagten. Er brachte im erstinstanzlichen Verfahren keine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nde vor, die seine Entscheidung, die monatlichen Rentenleistungen bis zu seinem Ableben nicht in Anspruch zu nehmen, rechtfertigen kÃ¶nnten. Die erstmals in der Berufung aufgestellte und in der Revision wiederholte Behauptung, er habe die Mittel aus diesem Lebensversicherungsvertrag zur Adaptierung seines Hauses benÃ¶tigt, verstÃ¶ÃŸt â€“ worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat â€“ gegen das Neuerungsverbot (Â§Â§Â 482 AbsÂ 1, 504 AbsÂ 2 ZPO) und ist unbeachtlich.
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung von dem Unterhaltsschuldner zustehenden AnsprÃ¼chen nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen dÃ¼rfe (vgl RS0107086), fÃ¼r die Auszahlung des KapitalablÃ¶sebetrags anstelle der Rente auf Lebenszeit keine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nde vorgelegen seien und sein einseitiges Abgehen von den Grundlagen des Unterhaltsvergleichs zum Nachteil der Beklagten zur Anwendung des Anspannungsgrundsatzes fÃ¼hre, ist nicht zu beanstanden. FÃ¼hrt der unterhaltspflichtige KlÃ¤ger durch sein Verhalten eine wesentliche Ã„nderung seiner laufenden EinkÃ¼nfte bewusst herbei, fÃ¼r die er keine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nde nennt, liegt keine Fehlbeurteilung vor, wenn die Vorinstanzen (in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes) jenes Einkommen zugrunde legten, das er aus dem zweiten Lebensversicherungsvertrag bei Auszahlung einer monatlichen Rente erzielt hÃ¤tte. Dass auch in diesem Fall eine maÃŸgebliche Ã„nderung der UmstÃ¤nde stattgefunden hÃ¤tte, behauptet der Revisionswerber nicht.
4.Â Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zu lÃ¶sen sind, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Ihr steht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 3 RATG nur der gesetzlich vorgesehene Einheitssatz von 50Â % (anstatt der verzeichneten 150Â %) zu.