Document Number: JWT_2017220108_20200131L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220108.L00
Case Number: Ra 2017/22/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 1356

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1.Â Mit Bescheid vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies die revisionswerbende belangte BehÃ¶rde den Antrag der Mitbeteiligten, einer iranischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 27.Â SeptemberÂ 2016 auf VerlÃ¤ngerung ihrer -Â erstmals ab dem 4.Â OktoberÂ 2012 erteilten und zuletzt bis zum 7.Â OktoberÂ 2016 verlÃ¤ngertenÂ - Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 3Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG, in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015) ab. Die Mitbeteiligte erfÃ¼lle -Â so die wesentliche BegrÃ¼ndungÂ - nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen, weil sie im Rahmen ihres nach Absolvierung des Vorstudienlehrgangs seit dem Sommersemester 2015 betriebenen ordentlichen Studiums noch keine PrÃ¼fung positiv abgelegt habe. Die behaupteten familiÃ¤ren und gesundheitlichen Probleme stellten fallbezogen keine beachtlichen HinderungsgrÃ¼nde dar.
2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten. Es fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, auf Grund der zuletzt vorgelegten Urkunden seien die besonderen Erteilungsvoraussetzungen als erfÃ¼llt anzusehen, insbesondere habe die Mitbeteiligte Lehrveranstaltungszeugnisse vom MÃ¤rzÂ 2017 vorgelegt, aus denen sich die Erlangung von sechs ECTS-Punkten ergebe. Soweit die nach Â§Â 8 ZÂ 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV, in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 481/2013) in Verbindung mit Â§Â 75 Abs.Â 6 UniversitÃ¤tsgesetz (UG, in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 131/2015) erforderliche Punktezahl nicht erreicht worden sei, sei dies auf das Vorliegen von HinderungsgrÃ¼nden (Ableben des Bruders der Mitbeteiligten im OktoberÂ 2015, Erkrankung und Tod des Vaters im JuliÂ 2016, wegen der TodesfÃ¤lle eingetretene Depressionen, oftmalige Reisen in den Iran) zurÃ¼ckzufÃ¼hren. In Anbetracht der jÃ¼ngst erbrachten Erfolgsnachweise sei jedoch eine gÃ¼nstige Zukunftsprognose anzustellen, von einem fehlenden Willen, das Studium ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu betreiben, kÃ¶nne nicht ausgegangen werden. Folglich seien die Voraussetzungen fÃ¼r die beantragte VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung erfÃ¼llt.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, deren ZulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼ndet wird, das Verwaltungsgericht sei in den nachfolgend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen.
3.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
4.1. Die belangte BehÃ¶rde macht geltend, bei einem VerlÃ¤ngerungsantrag sei ein Nachweis Ã¼ber den Studienerfolg im vorangegangenen (vor dem GÃ¼ltigkeitsende des Aufenthaltstitels liegenden) Studienjahr zu erbringen, auÃŸer es sei auf Grund der Verfahrensdauer bereits ein weiteres Jahr verstrichen. Vorliegend sei kein weiteres Studienjahr verstrichen, sodass auf das Studienjahr 2015/2016 abzustellen sei, in dem die Mitbeteiligte keinen Studienerfolg erzielt habe, auf die im laufenden Studienjahr absolvierten PrÃ¼fungen komme es nicht an.
4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, kommt es fÃ¼r den im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 NAG (in der oben genannten Fassung) nachzuweisenden Studienerfolg ausschlieÃŸlich auf jene PrÃ¼fungen an, die im dem GÃ¼ltigkeitsende des bestehenden Aufenthaltstitels vorangegangenen Studienjahr absolviert wurden. Bei Verstreichen eines weiteren Studienjahrs auf Grund der Verfahrensdauer kann auch auf das zuletzt abgelaufene Studienjahr abgestellt werden (vgl.Â eingehend VwGHÂ 7.5.2018, RaÂ 2018/22/0040; 23.5.2018, RaÂ 2017/22/0109; 13.6.2019, RaÂ 2018/22/0293).
4.3. Vorliegend verfÃ¼gte die Mitbeteiligte Ã¼ber eine bis zum 7.Â OktoberÂ 2016 verlÃ¤ngerte Aufenthaltsbewilligung, sodass mit dem VerlÃ¤ngerungsantrag -Â zumal bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts kein weiteres Studienjahr verstrichen istÂ - der Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr 2015/2016 nachzuweisen war. Im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen war daher auf jene Leistungen abzustellen, die in dem betreffenden Zeitraum (vom 1.Â OktoberÂ 2015 bis zum 30.Â SeptemberÂ 2016) erbracht wurden; indessen war das StudienjahrÂ 2016/2017 im Zeitpunkt der FÃ¤llung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht abgelaufen und daher fÃ¼r die Beurteilung des Studienerfolgs nicht maÃŸgeblich.
4.4. Zwar wich -Â nach dem VorgesagtenÂ - das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, indem es auf den Studienerfolg im laufenden Studienjahr 2016/2017 abstellte, obwohl es darauf richtiger Weise nicht ankam. Die irrige Rechtsansicht ist jedoch -Â wie im Folgenden zu zeigen sein wird (PunktÂ 5.)Â - im Ergebnis unschÃ¤dlich. Die Mitbeteiligte kann sich nÃ¤mlich auf das Vorliegen von HinderungsgrÃ¼nden im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3Â NAG (in der oben genannten Fassung) berufen.
5.1. Die belangte BehÃ¶rde macht geltend, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht vom Vorliegen beachtlicher HinderungsgrÃ¼nde aus, fielen doch psychische Belastungen auf Grund des Todes von Familienmitgliedern nicht unter den Tatbestand des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG (in der oben genannten Fassung). Auch sei zu hinterfragen bzw.Â fehlten Feststellungen, ob die TodesfÃ¤lle fÃ¼r den mangelnden Studienerfolg ursÃ¤chlich gewesen seien, was nach dem Studienverlauf (die Mitbeteiligte habe zuletzt zwei Jahre lang keine PrÃ¼fungen abgelegt) zu bezweifeln sei. Ferner kÃ¶nne auch von einer vorÃ¼bergehenden Verhinderung nicht mehr die Rede sein.
5.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG (in der oben genannten Fassung) kann eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" trotz Fehlen eines Studienerfolgsnachweises verlÃ¤ngert werden, wenn GrÃ¼nde vorliegen, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind. Das Bestehen solcher GrÃ¼nde hat der Studierende konkret zu behaupten und ausreichend darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2019/22/0005; 25.4.2019, RaÂ 2019/22/0075).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar -Â wie die belangte BehÃ¶rde richtig hervorhebtÂ - schon wiederholt ausgesprochen, dass "psychische Belastungen" infolge der Erkrankung oder des Todes eines Familienmitglieds nicht unter den Tatbestand des Â§Â 64 Abs.Â 3 letzterÂ Satz NAG (in der oben genannten Fassung) fallen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.11.2011, 2010/22/0138; 18.3.2010, 2009/22/0129). Allerdings betraf diese Rechtsprechung vorwiegend FÃ¤lle, in denen psychische Probleme eingewendet, deren Auftreten und Beschaffenheit jedoch nicht hinreichend konkret und substanziiert behauptet und auch nicht entsprechend (etwa durch Vorlage Ã¤rztlicher BestÃ¤tigungen) bescheinigt wurden (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.12.2012, 2012/22/0196; 24.4.2012, 2009/22/0236; 13.12.2011, 2011/22/0274; 6.7.2010, 2010/22/0090). Die betreffende Rechtsprechung steht indessen einer Anerkennung entsprechend nachgewiesener "psychischer Erkrankungen" als beachtliche HinderungsgrÃ¼nde -Â sofern sie im Sinn der vorangehenden AusfÃ¼hrungen entsprechend vorgebracht und plausibel dargetan wurdenÂ - nicht entgegen.
Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass von einem beachtlichen Hinderungsgrund im Sinn des Vorgesagten nur dann die Rede sein kann, wenn dieser nicht dauerhaft ist, wovon aber bei lÃ¤nger dauernden -Â im Allgemeinen die Dauer eines Jahres Ã¼berschreitendenÂ - Erkrankungen auszugehen ist (vgl.Â in dem Zusammenhang etwa VwGHÂ 31.7.2019, RaÂ 2019/22/0145; 29.7.2019, RaÂ 2017/22/0087; 22.3.2018, RaÂ 2017/22/0070).
5.3. Vorliegend machte die Mitbeteiligte als Hinderungsgrund geltend, dass sie auf Grund des plÃ¶tzlichen Todes ihres Bruders im OktoberÂ 2015 sowie der Krankheit und letztlich des Todes ihres Vaters im JuliÂ 2016 an einer depressiven Erkrankung gelitten habe und aus dem Grund an der Erbringung des erforderlichen Studienerfolgs gehindert gewesen sei. SieÂ legte dazu auch eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung vor, der zufolge sie auf Grund ihrer depressiven Erkrankung infolge der beiden angefÃ¼hrten TodesfÃ¤lle "die erforderlichen StudienprÃ¼fungen der SemesterÂ WinterÂ 2015/2016 und SommerÂ 2016 nicht absolvieren" konnte.
Im Hinblick darauf ist jedoch das Verwaltungsgericht nicht unvertretbar zum Ergebnis gelangt, dass das Auftreten einer (ernsthaften) psychischen Erkrankung konkret und substanziiert behauptet und auch entsprechend -Â durch eine unbedenkliche Ã¤rztliche BestÃ¤tigungÂ - bescheinigt wurde. Aus der Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung ergibt sich auch die KausalitÃ¤t der TodesfÃ¤lle fÃ¼r den fehlenden Studienerfolg. Ein diesbezÃ¼glicher dem Verwaltungsgericht unterlaufener Feststellungsmangel ist mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht zu der Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung getroffenen Feststellungen ebenso nicht zu sehen.
Das Verwaltungsgericht ist ferner nicht unvertretbar davon ausgegangen, dass es sich bei der betreffenden Erkrankung um kein dauerhaftes Hindernis gehandelt hat, ist doch aus der Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung abzuleiten, dass die Erkrankung auf das -Â fÃ¼r den Erfolgsnachweis maÃŸgeblicheÂ - Studienjahr 2015/2016 beschrÃ¤nkt war. FÃ¼r eine solche Begrenzung spricht auch der Umstand, dass die Mitbeteiligte bereits im MÃ¤rzÂ 2017 wieder Studienerfolge erzielte, die sich groÃŸteils auf Lehrveranstaltungen im vorangegangenen Wintersemester bezogen, sodass sie damals offenbar das Studium wieder ungehindert betreiben konnte.
5.4. Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen kam somit das Verwaltungsgericht ohne Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf fallbezogen jedenfalls nicht unvertretbare Weise zum Ergebnis, dass sich die Mitbeteiligte auf das Vorliegen eines beachtlichen Hinderungsgrunds im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG (in der oben genannten Fassung) berufen konnte, weshalb ihr trotz Fehlen eines entsprechenden Erfolgsnachweises die Aufenthaltsbewilligung "Studierende" verlÃ¤ngert werden konnte.
6. Insgesamt werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgezeigt, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020