Document Number: JWT_2019060098_20200323L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060098.L00
Case Number: Ra 2019/06/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 617

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 28.Â FebruarÂ 2018, mit welchem ihr Antrag auf Ã„nderung der Verwendung eines nÃ¤her bezeichneten GebÃ¤udes als Ferienwohnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 Vorarlberger BaugesetzesÂ -Â BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend hielt das LVwG im Wesentlichen fest, dass fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem Vorarlberger RaumplanungsgesetzÂ -Â RPG zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung dieses GebÃ¤udes zu Ferienwohnzwecken nicht zulÃ¤ssig sei und demnach die beantragte VerwendungsÃ¤nderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, kÃ¶nne die Baubewilligung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 BauG nicht erteilt werden.
Zu RaÂ 2019/06/0098 bis 0100:
6 Das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zu der zu den Zlen.Â RaÂ 2019/06/0098 bis 0100 protokollierten auÃŸerordentlichen Revision gleicht inhaltlich jenem, das dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten GrÃ¼nden, auf welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG verwiesen wird, wird auch fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Zu RaÂ 2019/06/0101:
7 Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dieser auÃŸerordentlichen Revision ist inhaltlich ebenfalls auf die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/06/0287 bisÂ 0289, zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der genannten Entscheidung (mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â OktoberÂ 2017, RaÂ 2017/06/0205, 0206), bereits ausgesprochen, dass in einem Verfahren wie dem gegenstÃ¤ndlichen, nÃ¤mlich betreffend eine beantragte VerwendungsÃ¤nderung nach Â§Â 18 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BauG, aufgeworfene Fragen betreffend Â§Â 16Â RPG nicht entscheidungsrelevant sind. SÃ¤mtliche ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der gegenstÃ¤ndlichen Revision, die im Ergebnis auf eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit im Zusammenhang mit Â§Â 16 RPG abzielen, gehen damit ins Leere. DarÃ¼ber hinaus trifft es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht zu, dass die Frage, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung nach dem RPG vorliegen, vom LVwG als Vorfrage zu beurteilen gewesen wÃ¤re. Vielmehr ist im Hinblick auf die Vorschriften des Â§Â 18 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 2 undÂ 3Â BauG die Erteilung einer Bewilligung zur Ã„nderung der Verwendung einer Wohnung als Ferienwohnung unter anderem nur dann zulÃ¤ssig, wenn ein rechtskrÃ¤ftiger anderer Bescheid (die Ferienwohnungsbewilligung nach Â§Â 16Â RPG) vorliegt, zumal nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis weder eine Widmung noch eine Berechtigung nach dem RPG zur Nutzung als Ferienwohnung besteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.6.1994, 91/06/0174, mwN). Soweit darÃ¼ber hinaus auf die Rechtsprechung des EuGH zu aus Differenzierungen in Rentensystemen erwachsenden Verpflichtungen der Gerichte der Mitgliedstaaten hingewiesen wird (Urteil des EuGH vom 21.06.2007, C-231/06 bis C-233/06, Jonkmann ua.), ist daraus fÃ¼r den Revisionsfall nichts zu gewinnen, da keine verleichbare Feststellung einer Diskriminierung des Revisionswerbers vorliegt. 8 In den -Â wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenenÂ - Revisionen werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020