Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00054_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00054.20V.0728.000
Case Number: 10ObS54/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1179

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11.Â JuliÂ 2018, GZÂ 23Â RsÂ 24/18b-34, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 16Â CgsÂ 97/16i-30, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil einschlieÃŸlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
â€ž1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab dem Stichtag eine InvaliditÃ¤tspension, in eventu ein Rehabilitationsgeld zu gewÃ¤hren, wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei hat ihre Verfahrenskosten aller Instanzen selbst zu tragen.â€œ
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die *****Â 1965 geborene KlÃ¤gerin arbeitete von OktoberÂ 1982 bis FebruarÂ 1983 in Deutschland. Von 1984 bis 1991 war sie in Wien beschÃ¤ftigt. Von JuliÂ 1992 bis MÃ¤rzÂ 1995 sowie von MaiÂ 1995 bis MaiÂ 2015 arbeitete sie wieder in Deutschland. Sie ist serbische StaatsangehÃ¶rige, lebt in Deutschland und verfÃ¼gt seit 3.Â 5.Â 2010 Ã¼ber einen unbefristeten deutschen Aufenthaltstitel. In Ã–sterreich hat sie 84Â Versicherungsmonate und in Deutschland 275Â Monate an Versicherungszeiten der Pflichtversicherung erworben.
Von 7.Â 7. bis 13.Â 10.Â 2014 und von 6.Â 11. bis 19.Â 12.Â 2014 erhielt sie von einer deutschen Krankenkasse eine Entgeltersatzleistung in Form eines Krankengeldes. Mit Bescheid vom 3.Â 11.Â 2015 wurde ihr in Deutschland eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1.Â 12.Â 2014 in der HÃ¶he von 563,32Â EUR zuerkannt. Diese Rente war zunÃ¤chst bis 31.Â 10.Â 2016 befristet. Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 22.Â 7.Â 2016 erhielt sie die Zusage einer monatlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis 31.Â 10.Â 2018. Sie erhielt von MaiÂ 2015 bis DezemberÂ 2016 deutsches Pflegegeld der PflegestufeÂ 1. Seit Verlagerung ihres beruflichen Schwerpunkts nach Deutschland im JuliÂ 1992 erhielt sie keine Leistungen aus der Ã¶sterreichischen Kranken- oder Pensionsversicherung.
Im Revisionsverfahren strittig ist die Verpflichtung Ã–sterreichs, das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an die KlÃ¤gerin, die in Deutschland lebt und dort Ã¼berwiegend berufstÃ¤tig war, zu zahlen.
Mit Bescheid vom 22.Â 2.Â 2016 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der KlÃ¤gerin auf GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension ab, sprach aus, dass vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t in der Dauer von mindestens sechs Monaten ab 1.Â 5.Â 2015 vorliege, als MaÃŸnahme der medizinischen Rehabilitation der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten sei, MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmÃ¤ÃŸig seien und kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung bestehe.
Die KlÃ¤gerin begehrte in ihrer dagegen erhobenen Klage die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension, in eventu den Zuspruch von Rehabilitationsgeld.
Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt bestritt â€“ soweit noch relevant â€“ die Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld an die KlÃ¤gerin mit Wohnsitz in Deutschland zu zahlen. Die letzte BeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich sei im MÃ¤rzÂ 1991 beendet worden. Es bestehe kein NaheverhÃ¤ltnis zu Ã–sterreich.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension (rechtskrÃ¤ftig) ab. Es stellte fest, dass ab 1.Â 5.Â 2015 fÃ¼r voraussichtlich mindestens 6Â Monate vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege und als MaÃŸnahme der medizinischen Rehabilitation das Ergebnis weiterer TherapiemaÃŸnahmen abzuwarten sei, MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmÃ¤ÃŸig seien und die KlÃ¤gerin seit 1.Â 5.Â 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
Das Berufungsgericht gab der von der Pensionsversicherungsanstalt gegen die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Die VOÂ 883/2004 gelte auch fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige wie die KlÃ¤gerin, die ihren rechtmÃ¤ÃŸigen Wohnsitz im Mitgliedstaat Deutschland habe. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Ã–sterreich gezahlten VersicherungsbeitrÃ¤gen. Die dadurch erworbene VergÃ¼nstigung dÃ¼rfe nicht durch Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeitsrechte eines UnionsbÃ¼rgers verloren gehen. Die Revision sei zur KlÃ¤rung der Frage des Exports von Rehabilitationsgeld bei lange zurÃ¼ckliegenden Ã¶sterreichischen Versicherungszeiten und einem lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden Aufenthalt in Ã–sterreich zulÃ¤ssig.
Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Berufungsgerichts eine auÃŸerordentliche Revision.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 19.Â 12.Â 2018, AZÂ 10Â ObSÂ 66/18f, in einem gleichgelagerten Fall, in dem der Export von Rehabilitationsgeld an eine seit 1992 in Deutschland lebende und dort erwerbstÃ¤tige KlÃ¤gerin, strittig war, dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Ist das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
-Â als Leistung bei Krankheit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der Verordnung oder
-Â als Leistung bei InvaliditÃ¤t nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c der Verordnung oder
-Â als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ h der Verordnung
zu qualifizieren?
2.Â Ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 im Licht des PrimÃ¤rrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und BeschÃ¤ftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den GroÃŸteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als BeschÃ¤ftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seitdem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und BeschÃ¤ftigungsstaats bezogen hat?â€œ.
Mit Beschluss vom 19.Â 12.Â 2018, AZÂ 10Â ObSÂ 92/18d, hat der Oberste Gerichtshof das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen.
Der EuGH hat die gestellten Fragen in seinem Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art.Â 3 Abs.Â 1 Buchst.Â a der Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr.Â 465/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â MaiÂ 2012 geÃ¤nderten Fassung dar.
2.Â Die Verordnung Nr.Â 883/2004 in der durch die Verordnung Nr.Â 465/2012 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den grÃ¶ÃŸten Teil ihrer Versicherungszeiten zurÃ¼ckgelegt hat, von der zustÃ¤ndigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die GewÃ¤hrung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgeldes versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.â€œ
Nach Einlangen der Vorabentscheidung war das Revisionsverfahren fortzusetzen. Die â€“ nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht beantwortete â€“ Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Der EuGH stellte klar, dass eine KlÃ¤gerin als nicht erwerbstÃ¤tige Person mit Wohnsitz in Deutschland unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e der Verordnung NrÂ 883/2004 fÃ¤llt, nach dieser Bestimmung ausschlieÃŸlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats, demnach den deutschen Rechtsvorschriften, unterliegt und nach Einstellung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr dem Ã¶sterreichischen System der sozialen Sicherheit angehÃ¶rt (RnÂ 50â€“52).
Diese Kriterien gelten auch im vorliegenden Fall. Damit ist die im Revisionsverfahren entscheidende Frage des Exports von Rehabilitationsgeld zugunsten der beklagten Partei beantwortet. Es besteht keine Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld als Leistung bei Krankheit iSd ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der Verordnung NrÂ 883/2004 an die KlÃ¤gerin zu zahlen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 77 ASGG. Anhaltspunkte fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit iSd Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG bestehen nicht und werden auch nicht geltend gemacht.