Document Number: JJT_20200122_OGH0002_009OBA00135_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00135.19X.0122.000
Case Number: 9ObA135/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 707

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** S*****, vertreten durch Dr.Â H.Â BurmannÂ em. â€“ Dr.Â P.Â WallnÃ¶fer â€“ Mag.Â E.Â Suitner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 5.291,68Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 43/19i-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im vorhergehenden Feststellungsverfahren nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG (48Â CgaÂ 5/14x des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht; 13Â RaÂ 39/17h des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen) wurde festgestellt, dass die vom Personalausschuss der Bediensteten der Ã–***** AG fÃ¼r Tirol und Vorarlberg reprÃ¤sentierten Dienstnehmer der Beklagten, deren DienstverhÃ¤ltnis vor dem 1.Â 5.Â 1996 begrÃ¼ndet wurde und welche vormals Vertragsbedienstete der P***** waren und von dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 Poststrukturgesetz Ã¼bergeleitet wurden, das Recht auf Anrechnung der vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres erbrachten Vor-(Dienst-)zeiten haben, insoweit sie vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres als Postpraktikanten tÃ¤tig waren und unmittelbar nachfolgend in einem DienstverhÃ¤ltnis bei der Beklagten bzw. deren RechtsvorgÃ¤ngerin weiter beschÃ¤ftigt wurden. Die Vorinstanzen erachteten die Nichtanrechnung dieser Zeiten unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (vor allem Rs HÃ¼tter und Starjakob) und des Obersten Gerichtshofs (9Â ObAÂ 15/15v; 9Â ObAÂ 16/15s; 9Â ObAÂ 19/15g) als altersdiskriminierend. Zwischen der Dienstzeit als Postpraktikant einerseits und der Dienstzeit als Postmitarbeiter andererseits bestÃ¼nden wesensmÃ¤ÃŸig keine ausreichenden Unterschiede.
Der Oberste Gerichtshof wies die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ck (9Â ObAÂ 28/18k). In einer Gesamtbetrachtung der Faktoren sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Postpraktikanten grundsÃ¤tzlich in gleicher Weise wie volljÃ¤hrige Mitarbeiter eingesetzt worden seien. Auch wenn fÃ¼r Postpraktikanten bestimmte, teilweise jugendschutzbedingte BeschrÃ¤nkungen bestanden hÃ¤tten, so sicherten die Einschulungen und das hÃ¶here Ausbildungsniveau als bei volljÃ¤hrigen Mitarbeitern den Postpraktikanten die Verwendung in allen postinternen Funktionen, sodass eine KarrieremÃ¶glichkeit bis in die untere FÃ¼hrungsebene garantiert gewesen sei.
Im vorliegenden Verfahren macht der KlÃ¤ger mit der Behauptung, ein vom Feststellungsurteil erfasster Dienstnehmer der Beklagten zu sein, AnsprÃ¼che auf Leistung und Feststellung gegen die Beklagte geltend.
Die Vorinstanzen gaben den Klagebegehren statt. Die vom KlÃ¤ger vor seinem 18.Â Lebensjahr erbrachten Vordienstzeiten als Postpraktikant bei der RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten seien bei Berechnung des VorrÃ¼ckungsstichtags zu berÃ¼cksichtigen. Selbst wenn der KlÃ¤ger im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit als Postpraktikant von der Beklagten Ã¼berwiegend im mittleren Post- und Fernmeldedienst und (noch) nicht im Zustelldienst eingesetzt worden sein sollte, wÃ¼rde dies keine differenzierende Beurteilung rechtfertigen, weil die Beklagte, wenn sie gewollt hÃ¤tte, den KlÃ¤ger auch im Zustelldienst einsetzen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Eine mit einem volljÃ¤hrigen Postmitarbeiter vergleichbare bzw gleichwertige TÃ¤tigkeit sei â€“ wie auch hier â€“ zu bejahen, weil Postpraktikanten aufgrund ihrer erlass- und vertragsgemÃ¤ÃŸen Ausbildung in allen Arbeitsbereichen, also auch im Zustelldienst, zu TÃ¤tigkeiten herangezogen werden kÃ¶nnten, selbst wenn sie bislang (nur) in anderen Arbeitsbereichen â€“ in concreto im Bereich â€žfachlicher Hilfsdienst im Postbetriebs- und Fernmeldeverkehrsdienstâ€œ â€“ eingesetzt worden seien.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Dass der KlÃ¤ger als Postpraktikant â€“ entgegen dem damaligen Ausbildungserlass und dem Ausbildungsvertrag â€“ nicht sÃ¤mtliche Bereiche des Postbetriebs durchlaufen hat, sondern von der Beklagten nur im genannten Hilfsdienst und insbesondere nicht im Zustelldienst eingesetzt wurde, steht einer Anrechnung der bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres (31.Â 10.Â 1994) erbrachten Vordienstzeiten als Postpraktikant nicht entgegen. SchlieÃŸlich hat der KlÃ¤ger insgesamt eine umfassende praktische Ausbildung bei verschiedenen Dienststellen der Beklagten als Postpraktikant absolviert, die ihn letztlich befÃ¤higte, seit 1.Â 3.Â 1995 als Zusteller tÃ¤tig zu sein. Den Postpraktikanten war auch grundsÃ¤tzlich ein Einsatz in sÃ¤mtlichen Bereichen des Postdienstes mÃ¶glich. Der Einsatz eines Postpraktikanten in nicht allen Teilbereichen des Postbetriebs rechtfertigt es somit noch nicht, einen wesensmÃ¤ÃŸig derart groÃŸen Unterschied zwischen den sonstigen volljÃ¤hrigen Postmitarbeitern der Beklagten und den Postpraktikanten anzunehmen, der aus unionsrechtlicher Sicht eine differenzierende Vordienstzeitenanrechnung zulieÃŸe.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).