Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00039_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00039.20X.0416.000
Case Number: 1Ob39/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1262

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****Â Dr.Â A***** E*****, vertreten durch Dr.Â Georg Watschinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, sowie die Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei 1.Â ***** UniversitÃ¤t *****, 2.Â *****Â Dr.Â W***** S*****, 3.Â *****Â Dr.Â K***** G*****, 4.Â *****Â Dr.Â F***** M*****, und 5.Â *****Â Dr.Â W***** K*****, vertreten durch die Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 228.624,60Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 69/19y-270, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 2.Â AprilÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 30/10z-265, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gibt das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts unrichtig wieder und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde, verwirklicht dies eine Aktenwidrigkeit. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof bei seiner PrÃ¼fung von den tatsÃ¤chlichen Feststellungen des Erstgerichts ausgeht (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014). Die offenbar irrtÃ¼mliche Wiedergabe der erstinstanzlichen Feststellungen in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich die KlÃ¤gerin im HerbstÂ 2010 aus dem tÃ¤glichen Routinebetrieb zurÃ¼ckzog und nur mehr an den Morgenbesprechungen teilnahm, ist dahin zu korrigieren, dass dieses Verhalten bereits ab HerbstÂ 2007 erfolgte. Eine Ã„nderung der rechtlichen Beurteilung ergibt sich dadurch nicht.
2.Â Das Erstgericht wies umfangreiches Vorbringen, das die KlÃ¤gerin im Schriftsatz vom 19.Â 12.Â 2018 erstattet hatte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 179 ZPO zurÃ¼ck. Das Berufungsgericht erkannte darin keine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens und hielt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fest, dass auf das Berufungsvorbringen der KlÃ¤gerin zu ArtÂ 31 AbsÂ 1 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) schon deshalb nicht einzugehen sei, weil dieses Vorbringen vom Erstgericht zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Die Revisionswerberin releviert als zweitinstanzlichen Verfahrensmangel, dass sich das Berufungsgericht mit ihrer Berufung auf ArtÂ 31 AbsÂ 1 GRC auseinandersetzen hÃ¤tte mÃ¼ssen, handle es sich dabei doch um â€žRechtsvorbringenâ€œ, das im bisherigen Tatsachenvorbringen Deckung gefunden habe. Inhaltlich macht die KlÃ¤gerin damit aber eine unrichtige rechtliche Beurteilung und keinen Mangel des Berufungsverfahrens geltend.
3.1.Â Beim Mobbing handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen und Kolleginnen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen (â€žBossingâ€œ), bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder mehreren Personen systematisch, oft und wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des AusstoÃŸes aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (1Â ObÂ 56/18v mwN). FÃ¼r Mobbing ist das systematische, ausgrenzende und prozesshafte Geschehen typisch, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, ZurÃ¼ckhalten von Informationen, RufschÃ¤digung und dergleichen (RS0124076 [T2]). In der jÃ¼ngeren Rechtsprechung wurde auch betont, dass es darauf ankommt, ob die vom Vorgesetzten gesetzten MaÃŸnahmen objektiv geeignet waren, beim Untergebenen einen Effekt des VerdrÃ¤ngens aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis zu bewirken, auch wenn darauf nicht abgezielt wurde (RS0124076 [T7]). Die Beurteilung, ob Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz Mobbing (oder â€žBossingâ€œ) zugrundeliegt, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl RS0124076 [T4, T6]). Mangels einer Ã¼ber den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zur ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wÃ¤re bei seiner Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedÃ¼rfte. Das ist hier nicht der Fall.
3.2.Â Wenn die Vorinstanzen den vom Erstgericht auf mehr als 80Â Seiten festgestellten Sachverhalt zur Situation der KlÃ¤gerin auf ihrem Arbeitsplatz und zum Verhalten des FÃ¼nftnebenintervenienten als ihres Vorgesetzten Ã¼ber mehrere Jahre Ã¼bereinstimmend dahin werteten, dass kein systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Mobbinggeschehen gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin bestanden hat, haben sie den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum nicht verlassen. Deren Wertung, dass die Verhaltensweisen des FÃ¼nftnebenintervenienten â€“ entgegen der EinschÃ¤tzung der KlÃ¤gerin, die eine Reihe von VorfÃ¤llen als gegen sich gerichtet wahrgenommen hatte â€“ keine gegen sie gerichtete Schlechterbehandlung mit sich gebracht habe, weil er sie nicht anders behandelt habe als die anderen Ã„rzte auch, und â€“ etwa wenn er sie nicht grÃ¼ÃŸte â€“ dies ohne Absicht (etwa, sie zu ignorieren), sondern vielmehr aus Unaufmerksamkeit oder als Ausdruck seines Ã¼blichen Verhaltens geschah, ist mangels objektiver Anhaltspunkte fÃ¼r ein Mobbingverhalten nicht zu beanstanden. Der Kern und Ursprung der Probleme, die die KlÃ¤gerin in der medizinischen Abteilung gehabt hatte, lag â€“ so das Berufungsgericht ohne Fehlbeurteilung â€“ in der Einteilung zu Operationen nach einem neuen System ab HerbstÂ 2006 und der fehlenden MÃ¶glichkeit, Patienten durchgehend zu betreuen, in Verbindung mit ihrer ganz anders gelagerten Erwartungshaltung. Die von der Revisionswerberin angeschnittene Frage, ob Mobbing auch durch â€žGleichbehandlung bei gebotener Ungleichbehandlungâ€œ stattfinden kÃ¶nne, stellt sich nicht. Ihre Ãœberlegung, sie wÃ¤re etwa in Bezug auf das Diensteinteilungssystem â€“ als einzige Ã„rztin â€“ anders als ihre Kollegen zu behandeln gewesen, weil sie einerseits besonders sensibel, andererseits mit einer â€žanderen Weltanschauungâ€œ massiv unter der beruflichen Situation gelitten habe und zwar mehr als die anderen, fÃ¼hrt nicht zur Qualifikation dieser sachlich begrÃ¼ndeten organisatorischen MaÃŸnahme, die von der KlÃ¤gerin in Frage gestellt wird, als Mobbing, kommt es doch auf die objektive Eignung und nicht auf ihr subjektives Empfinden an. Wenn sie einzelne Verhaltensweisen herausgreift und diese als Mobbinghandlungen qualifiziert sehen will, Ã¼bergeht sie einerseits den viel umfangreicher festgestellten Sachverhalt und vermag andererseits nicht aufzuzeigen, dass die festgestellten VorfÃ¤lle in ihrer Gesamtheit objektiv eine gegen sie als Ã„rztin gerichtete Ausgrenzungseignung gehabt hÃ¤tten, weil es an einem systematischen Geschehen und der notwendigen Zielrichtung fehlt. Ãœber die KlÃ¤gerin wurde nach den Feststellungen weder ein Operationsverbot verhÃ¤ngt, noch ist ihre im Vergleich zu den anderen in der Abteilung tÃ¤tigen Ã„rzten geringere Zahl durchgefÃ¼hrter (anspruchsvoller) Operationen auf das Diensteinteilungssystem an sich zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern allein auf ihre selbst abgelehnte Teilnahme an diesem Organisationsschema, auf das hohe AusmaÃŸ ihrer auch krankheitsbedingten Abwesenheiten sowie auf die EinschÃ¤tzung ihrer chirurgischen FÃ¤higkeiten durch ihre Vorgesetzten im Hinblick auf die in der Abteilung angestrebte und letztlich auch erreichte internationale Spitzenstellung.
4.Â Die behauptete Diskriminierung der Revisionswerberin aufgrund ihrer â€žWeltanschauungâ€œ bzw â€žsonstigen Anschauungâ€œ im Sinn des â€žÂ§Â 8 B-GlBGâ€œ (gemeint wohl: Â§Â 13 AbsÂ 1 B-GlBG), des ArtÂ 1 der RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates vom 27.Â 11.Â 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf bzw des ArtÂ 21 GRC liegt schon deshalb nicht vor, weil ihre ablehnende Haltung gegenÃ¼ber dem Diensteinteilungssystem auch bei einem weiten BegriffsverstÃ¤ndnis weder dem einen noch dem anderen Ausdruck unterstellt werden kann.
5.Â Zur in der Revision behaupteten Missachtung des FÃ¶rderungsgebots nach Â§Â 45 AbsÂ 1 BDG bzw des Â§Â 11 B-GlBG enthielt die Berufung der KlÃ¤gerin keine inhaltlichen AusfÃ¼hrungen, sodass diese Punkte in der Revision nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RS0043352 [T27, T37]).
6.Â Nach den Feststellungen bewarb sich die KlÃ¤gerin zu keinem Zeitpunkt wÃ¤hrend des zu beurteilenden Zeitraums auf eine bestimmte andere Stelle. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach ihr Recht auf FreizÃ¼gigkeit gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 45 AEUV nicht verletzt sei, ist nicht zu beanstanden. Sie wurde nicht durch Mobbinghandlungen daran gehindert, ihren Operationskatalog zu erweitern. Vielmehr verfÃ¼gte sie nur Ã¼ber ein eingeschrÃ¤nktes Operationsspektrum und konnte insbesondere keine Lungentransplantationen durchfÃ¼hren; der Grund fÃ¼r die geringere Anzahl (anspruchsvoller) Operationen lag nicht zuletzt auch in ihren langen Abwesenheiten und in der fachlichen â€“ keineswegs unsachlichen â€“ EinschÃ¤tzung ihrer chirurgischen FÃ¤higkeiten durch ihre Vorgesetzten, weswegen sie in dieser Hinsicht auch nicht speziell gefÃ¶rdert wurde. Sie vermag auch nicht darzulegen, inwiefern sie in ihrer Berufsfreiheit gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 15 GRC verletzt worden sein soll und eine â€“ Ã¼ber das behauptete, aber nicht erwiesene Mobbing hinausgehende â€“ Verletzung gerechter und angemessener Arbeitsbedingungen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 31 GRC vorliegen soll. Ihre Anregung, dem EuGH bestimmte Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, ist nicht nachzukommen, weil es sich dabei um die KlÃ¤rung abstrakter Rechtsfragen handeln wÃ¼rde, die fÃ¼r die konkrete rechtliche Beurteilung nicht von Relevanz sind.
7.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).