Document Number: JWT_2020050196_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050196.L00
Case Number: Ra 2020/05/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 324

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â Ob ein bestimmtes Parteivorbringen als Einwendung im Rechtssinne verstanden werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/07/0032,Â 0033). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn die im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssache beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/05/0086, mwN).
6Â Das Verwaltungsgericht hat auf S.Â 17 des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt, weshalb das in Rede stehende Parteivorbringen kein subjektiv-Ã¶ffentliches Nachbarrecht angesprochen hat. In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht dargelegt, dass diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, und dies ist auch nicht ersichtlich.
7Â Wenn in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden weiters ausgefÃ¼hrt wird, das angefochtene Erkenntnis weiche von der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach ein Baubewilligungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 1Â NÃ–Â BOÂ 2014 nur dann als anhÃ¤ngig anzusehen sei, wenn sich der Bauwille nicht geÃ¤ndert habe, wenn also die Sache nicht durch ProjektÃ¤nderungen in ihrem Wesen (Charakter) geÃ¤ndert worden sei, fehlt diesbezÃ¼glich eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0251, mwN).
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020