Document Number: JWT_2019150155_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150155.L00
Case Number: Ra 2019/15/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1788

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin betreibt -Â nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich (LVwG)Â - seit NovemberÂ 2015 in Linz eine Lasertron-Anlage, die eine in einem GroÃŸkino eingemietete FlÃ¤che von 406Â m2 hat und mit diversen Sichthindernissen ausgestattet ist. WÃ¤hrend des Spiels ist es in der â€žArenaâ€œ stark abgedunkelt. Die Anlage wird mit Schwarzlicht beleuchtet; ferner wird Wasserdampf eingebracht, um die Laserstrahlen sichtbar zu machen. FÃ¼r das Spiel werden die teilnehmenden Personen mit Westen, welche mit Sensoren sowie kleinen Lautsprechern versehen sind, ausgestattet. Ferner erhalten sie einen â€žPhaserâ€œ, das ist ein virtuelles ZielgerÃ¤t, bei dem ein Laserstrahl als visueller Hilfseffekt beim Zielen dient. Lasertron wird Ã¼blicherweise in Alltagsbekleidung -Â jedoch mit geschlossenem und trittsicherem SchuhwerkÂ - gespielt. Spielende kÃ¶nnen aber auch Sportbekleidung tragen.
2Â Ziel des Spiels ist es, die Spielenden des gegnerischen Teams sowie deren â€žBaseâ€œ zu â€žtaggenâ€œ (d. h. mit dem â€žPhaserâ€œ zu markieren), womit jeweils Punkte gesammelt werden. Das Spiel setzt die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern sowie die Koordination im Dunkeln voraus. Der Spielerfolg wird sowohl in einem Einzelergebnis als auch in einem Teamergebnis dargestellt. Wird eine teilnehmende Person â€žgetaggtâ€œ (getroffen), wird ihr dies durch ein Vibrieren der Weste signalisiert. Mehrere Treffer fÃ¼hren zur vorlÃ¤ufigen Deaktivierung von Spielenden, was durch einen von der Weste abgesonderten Piepton signalisiert wird. In Folge kÃ¶nnen die Spielenden ihre Weste in der eigenen â€žBaseâ€œ wieder mit virtueller Energie aufladen. Auch im Fall des Verbrauchs der virtuellen â€žMunitionâ€œ des â€žPhasersâ€œ mÃ¼ssen die Spielenden zum Aufladen zu ihrer â€žBaseâ€œ zurÃ¼ckkehren.
3Â Eine Spieleinheit dauert 30Â Minuten inklusive einer Einweisung vor Beginn des eigentlichen Spiels und kurzen Pausen. Die Nettospielzeit betrÃ¤gt daher rund 20Â Minuten. Lasertron umfasst im Wesentlichen folgende Bewegungsabfolgen: schnelles Gehen, abruptes Stehenbleiben; das Anvisieren und â€žTaggenâ€œ der gegnerischen Spielenden bzw.Â Ziele mit dem â€žPhaserâ€œ sowohl in Bewegung als auch im Stehen; das Verstecken und Decken hinter Objekten; seitliches Gehen oder andere Bewegungsabfolgen und KÃ¶rperhaltungen, die bewirken sollen, den gegnerischen Spielenden mÃ¶glichst wenig AngriffsflÃ¤che fÃ¼r Treffer zuzuwenden. Bei der AusÃ¼bung von Lasertron kommt es aufgrund der dargestellten BewegungsabfolgenÂ idR zu einer Anregung des Herz-Kreislaufsystems (Anstrengung, Schwitzen). Den Spielenden ist es untersagt, zu laufen, sich hinzulegen oder auf Hindernisse hinaufzuklettern. Das Spiel lÃ¤uft ohne KÃ¶rperkontakt, sondern durch berÃ¼hrungsloses â€žTaggenâ€œ der Mitspielenden ab. Die Einhaltung der Regeln wird durch wÃ¤hrend des Spiels anwesende Schiedsrichter kontrolliert. GetrÃ¤nke oder Snacks sind innerhalb der Arena untersagt. Die gegenstÃ¤ndliche Lasertron-AnlageÂ ist nicht mit Duschanlagen ausgestattet.
4Â Lasertron kann von bis zu 30Â Spielenden gleichzeitig in zwei bis vier Teams gespielt werden. Ein Spiel ist theoretisch ab zwei Personen mÃ¶glich, Ã¼blicherweise macht ein Spiel jedoch erst ab vier Personen Sinn. Personen, die einzeln zum Spiel erscheinen, werden einer Gruppe zugeteilt. Sofern nicht vorab Gruppen gebildet werden, erfolgt die Zuteilung in Gruppen bzw.Â Teams nach dem Zufallssystem.
5Â Ein Spiel kostet pro Person 15Â Euro inklusive 20%Â Umsatzsteuer (â€žSingle Sessionâ€œ). Bucht eine Person fÃ¼r einen Tag mehrere Spiele -Â welche nicht auf andere Personen oder einen anderen Tag Ã¼bertragbar sindÂ - betrÃ¤gt der Gesamtpreis fÃ¼r zwei Spiele 25Â Euro (â€žDouble Sessionâ€œ) bzw.Â 30Â Euro fÃ¼r dreiÂ Spiele (â€žTriple Sessionâ€œ). Ferner werden diverse Spezialtarife angeboten, etwa fÃ¼r grÃ¶ÃŸere Gruppen. Jahreskarten oder anderweitige zeitbezogene Dauerspielberechtigungen werden nicht angeboten.
6Â Hinsichtlich einer Mitgliedschaft bei der Ã–sterreichischen Bundes-SportorganisationÂ (BSO) bzw.Â der Aufnahme in die OÃ¶.Â Sportartenverordnung ist es bisher bei Ãœberlegungen geblieben; es gibt derzeit diesbezÃ¼glich keinen laufenden Prozess.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das LVwG im Instanzenzug gegenÃ¼ber der Revisionswerberin Lustbarkeitsabgabe fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JuniÂ 2016 bis 31.Â AugustÂ 2017 fest. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, fÃ¼r den Abgabenzeitraum 1.Â JuniÂ 2016 bis 30.Â AprilÂ 2017 bilde die auf Grund von Â§Â 15 Abs.Â 3 ZÂ 1 FAGÂ 2008 erlassene Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz (Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016), Amtsblatt Nr.Â 3 vom 8.Â FebruarÂ 2016 (LuAOÂ 2016) die Rechtsgrundlage, wÃ¤hrend fÃ¼r ZeitrÃ¤ume ab l.Â MaiÂ 2017 die novellierten Bestimmungen in der ab 1.Â MaiÂ 2017 geltenden Fassung (Amtsblatt Nr.Â 08/2017) maÃŸgeblich seien.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â l Abs.Â l der LuAOÂ 2016 unterlÃ¤gen der Lustbarkeitsabgabe â€žalle im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz durchgefÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Veranstaltungen und VergnÃ¼gungen, welche geeignet sind, Teilnehmende zu unterhalten oder sonst wie zu erfreuen, sofern ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, um zur Lustbarkeit zugelassen zu werdenâ€œ. Von der Abgabe seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 9Â LuAOÂ 2016 u.a.Â folgende Lustbarkeiten befreit: â€ždie VorfÃ¼hrung und AusÃ¼bung bestimmter Sportarten, namentlich der in Â§Â lÂ OÃ¶.Â SportartenverordnungÂ 2015 (LGBl.Â Nr.Â 134/2015) genannten Sportarten sowie jeglicher Formen von Golf (wie Swingolf) und (Musik-)Gymnastik wie Aerobic und Zumbaâ€œ. Die Lustbarkeitsabgabe werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 â€žvom Eintrittsgeld erhoben, sofern fÃ¼r die Zulassung zur Lustbarkeit ein Eintrittsgeld, in welcher Form auch immer, vereinnahmt wirdâ€œ. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 betrage die Lustbarkeitsabgabe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 â€žgrundsÃ¤tzlichÂ 10% der Bemessungsgrundlageâ€œ, sowie gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 ZÂ 7 fÃ¼r â€žPaintball-, Airsoft- und Archery-Tag-VeranstaltungenÂ udgl.Â 12%â€œ.
9Â Dass die gegenstÃ¤ndliche TÃ¤tigkeit Lasertron â€žgeeignet ist, Teilnehmende zu unterhalten oder sonst wie zu erfreuenâ€œ, kÃ¶nne nicht in Abrede gestellt werden. Vielmehr kÃ¶nne sogar gesagt werden, dass die Eignung, zu erfreuen bzw.Â zu unterhalten, gerade das GeschÃ¤ftsmodell der Revisionswerberin darstelle. Bei â€žLasertronâ€œ Ã¼berwÃ¶gen die Unterhaltungselemente. So sei die AnlageÂ in einem GroÃŸkino situiert und befinde sich der Kassenbereich im Eingangsbereich des Kinos, womit eine unmittelbar rÃ¤umliche Nahebeziehung zur Lustbarkeit der FilmvorfÃ¼hrung bestehe und ein Abstellen auf spontan entschlossene Laufkundschaft ersichtlich sei. Aus der Kundenwerbung ergebe sich gleichfalls der Unterhaltungscharakter, welcher in der Anlagengestaltung durch die abgedunkelten RÃ¤ume, das Schwarzlicht und die Einbringung von Wasserdampf sowie die futuristisch aussehenden AusrÃ¼stung zum Ausdruck komme. Zudem begnÃ¼gten sichÂ 74% der Teilnehmenden mit einem Spiel proÂ Besuchstag, was einer Gesamtdauer von 30 Minuten bzw.Â Nettospielzeit (und damit Dauer der kÃ¶rperlichen Bewegung) von bloÃŸ rund 20Â Minuten entspreche und hinter der Dauer der meisten sportlichen BetÃ¤tigungen zurÃ¼ckbleibe. Auch gebe es keine FÃ¶rderung von wiederholten Trainings. Typisch fÃ¼r Sport sei es schlieÃŸlich, dass die sportliche AktivitÃ¤t in Sportkleidung -Â hÃ¤ufig sogar in spezieller Sportkleidung fÃ¼r die jeweilige SportartÂ - betrieben werde, wÃ¤hrend LasertronÂ idR in Alltagsbekleidung gespielt werde. Lasertron sei somit bereits von Vornherein nicht als sportliche BetÃ¤tigung einzustufen.
10Â Abgabebefreit seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 LuAOÂ 2016 zudem nur die â€žVorfÃ¼hrungâ€œ und â€žAusÃ¼bungâ€œ der in der OÃ¶. Sportartenverordnung 2015 (LGBl.Â Nr.Â 134/2015) genannten Sportarten sowie jeglicher Formen von Golf (wie Swingolf) und (Musik-)Gymnastik wie Aerobic und Zumba (Â§Â 2 Abs. l ZÂ 9Â LuAOÂ 2016). Der Verordnungsgeber habe in der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 -Â anders als nach der frÃ¼heren RechtslageÂ - zum Ausdruck gebracht, dass sportliche BetÃ¤tigungen nicht generell, sondern nur betreffend die namentlich bezeichneten Sportarten von der Abgabe befreit seien. Da eine TÃ¤tigkeit nur dann einer â€žAbgabebefreiungâ€œ mittels Ausnahmebestimmung bedÃ¼rfe, wenn sie zunÃ¤chst den Abgabetatbestand erfÃ¼lle, kÃ¶nne aus der Abgabebefreiung geschlossen werden, dass grundsÃ¤tzlich auch die -Â gegen Eintrittsgeld ermÃ¶glichteÂ - AusÃ¼bung von Sport eine Lustbarkeit darstellen kÃ¶nne. â€žLasertronâ€œ oder andere das gegenstÃ¤ndliche Spiel bezeichnende Begriffe kÃ¤men weder in der verwiesenen OÃ¶.Â SportartenverordnungÂ 2015 noch ausdrÃ¼cklich in Â§Â 2 Abs. l ZÂ 9Â LuAOÂ 2016 vor. Das gegenstÃ¤ndliche Spiel falle daher nicht unter den Ausnahmetatbestand des Â§Â 2 Abs.Â l ZÂ 9Â LuAOÂ 2016. Auch die Ã¼brigen AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§Â 2 Abs.Â lÂ LuAOÂ 2016 seien nicht einschlÃ¤gig.
11Â BezÃ¼glich des Abgabensatzes komme fÃ¼r Lasertron Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 7Â LuAOÂ 2016 zur Anwendung, der fÃ¼r â€žPaintball-, Airsoft- und Archery-Tag-Veranstaltungen udgl.â€œ 12%Â der Bemessungsgrundlage betrage. Bezogen auf das dem Verordnungsgeber vorschwebende Abstraktionslevel sei allen genannten Spielen nÃ¤mlich -Â ungeachtet einzelner UnterschiedeÂ - gemein, dass Gruppen von Spielenden gegeneinander antrÃ¤ten, die mit spezieller AusrÃ¼stung die gegnerischen Spielenden durch das Abgeben von â€žSchÃ¼ssenâ€œ â€žmarkierenâ€œ.
12Â FÃ¼r den Abgabenzeitraum l.Â MaiÂ 2017 bis 31.Â AugustÂ 2017 kÃ¤men schlieÃŸlich die Ã„nderungen der am 18.Â AprilÂ 2017 im Amtsblatt Nr.Â 8 verÃ¶ffentlichten Novelle der LuAOÂ 2016 zur Anwendung. Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9 befreie demnach â€žVorfÃ¼hrung und AusÃ¼bung der in Â§Â l OÃ¶.Â SportartenverordnungÂ 2016 (LGBl.Â Nr.Â 21/2016,Â idgF) genannten Sportarten sowie jegliche Form von Golf (wie Swingolf) und (Musik)Gymnastik wie Aerobic, Zumbaâ€œ, wÃ¤hrend Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 7 als Abgabensatz fÃ¼r â€žPaintball-, Airsoft-, Laser- und Archery-Tag-VeranstaltungenÂ udgl.Â 12%â€œ vorsehe.
13Â Nach den Bestimmungen dieser Novelle zur LuAOÂ 2016 unterlÃ¤gen die von der Revisionswerberin Ã¶ffentlich durchgefÃ¼hrte Veranstaltung Lasertron bzw.Â Lasertag nunmehr ausdrÃ¼cklich der Lustbarkeitsabgabepflicht in der HÃ¶he von 12% der Bemessungsgrundlage. Lasertron bzw.Â Lasertag falle auch nach der Novelle zur LuAOÂ 2016 nicht unter einen der in Â§Â 2 LuAOÂ 2016 normierten AbgabebefreiungstatbestÃ¤nde, insbesondere nicht unter Â§Â 2 Abs.Â l ZÂ 9Â LuAOÂ 2016.
14Â Die ordentliche Revision lieÃŸ das LVwG mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sei und sich die LustbarkeitsabgabetatbestÃ¤nde sowie die AbgabebefreiungstatbestÃ¤nde eindeutig und unmissverstÃ¤ndlich aus dem Wortlaut der LuAOÂ 2016 ergÃ¤ben, womit nach der Rechtsprechung desÂ VwGH eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliege, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei (Hinweis auf VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2017/06/0146).
15Â Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 2530/2018-6, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie zur Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Soweit die Beschwerde die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften (Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 7 der Lustbarkeitsabgabenordnung der Landeshauptstadt Linz) behaupte, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 20.175/2017) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
16Â In der sodann erhobenen auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche einerseits von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit Ã¤hnlichem Sachverhalt (Hinweis auf VwGHÂ 15.6.1964, 2235/63Â =Â VwSlgÂ 3105/1964 zu Mini-Golf) ab und andererseits fehle Rechtsprechung zur gegenstÃ¤ndlichen jungen Sportart des Lasertron im Zusammenhang mit der Lustbarkeitsabgabe. Das LVwG habe zu Unrecht dessen Qualifikation als Sport verneint und daher fÃ¤lschlich eine Abgabenpflicht angenommen, da Sport von der Besteuerung nicht umfasst sei.
17Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
18Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
21Â Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgefÃ¼hrt hat, hat der Verordnungsgeber der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 -Â anders als nach der frÃ¼heren RechtslageÂ - in dieser zum Ausdruck gebracht, dass sportliche BetÃ¤tigungen nicht generell, sondern nur betreffend die in Â§Â 2 Abs.Â l ZÂ 9 genannten Sportarten von der Lustbarkeitsabgabe befreit sind.
22Â Mit dem Hinweis auf das zur frÃ¼heren, anders lautenden Rechtslage ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.Â JuniÂ 1964, 2235/63, kann daher kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aufgezeigt werden. Auch die AusfÃ¼hrungen zur angeblichen Sporteigenschaft des Spiels sind nach der maÃŸgeblichen Rechtslage fÃ¼r das rechtliche Schicksal der Revision nicht entscheidend.
23Â Dass Lasertron in der in Â§Â 2 Abs. l ZÂ 9 LuAOÂ 2016 verwiesenen OÃ¶.Â SportartenverordnungÂ 2015 bzw.Â 2016 genannt sei oder unter eine der in diesem Ausnahmetatbestand zusÃ¤tzlich aufgezÃ¤hlten AktivitÃ¤ten falle, behauptet die Revision hingegen nicht.
24Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020