Document Number: JWT_2019080023_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080023.L00
Case Number: Ra 2019/08/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 704

Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem ASVG richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts TirolÂ (LVwG) wurde der Revisionswerber -Â in BestÃ¤tigung bzw.Â teilweiser AbÃ¤nderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 28.Â DezemberÂ 2017Â - als Mitglied des Vorstands und damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der VÂ AG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 undÂ 2 iVm Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG bestraft, weil diese Gesellschaft 16 namentlich genannte Personen -Â alle waren AsylwerberÂ - in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen zwischen dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 und dem 22.Â SeptemberÂ 2016 als Dienstnehmer beschÃ¤ftigt habe, ohne sie rechtzeitig vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger zur Pflichtversicherung angemeldet zu haben. Es wurden 16Â Geldstrafen in einer HÃ¶he zwischen EURÂ 365,-- bis EURÂ 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafen zwischen 56 und 112Â Stunden) verhÃ¤ngt. In weiteren achtÂ FÃ¤llen hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Revisionswerbers das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein. Das LVwG sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Die vorliegende Revision richtet sich gegen dieses Erkenntnis im Umfang der Bestrafung in 16Â FÃ¤llen. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des Â§Â 7 Abs.Â 3Â des GrundversorgungsgesetzesÂ -Â BundÂ 2005 (GVG-BÂ 2005). Der Wortlaut der Bestimmung spreche nicht dagegen, dass die dort genannten gemeinnÃ¼tzigen HilfstÃ¤tigkeiten nicht nur direkt fÃ¼r Bund, Land oder Gemeinden zu erbringen seien, sondern auch indirekt fÃ¼r Gesellschaften, welche sich -Â wie im vorliegenden Fall die VÂ AG zu 96,47Â %Â - im Eigentum der Ã¶ffentlichen Hand (Gemeinden und Tourismusverband) befÃ¤nden, erbracht werden kÃ¶nnten. Daher seien keine DienstverhÃ¤ltnisse zwischen der VÂ AG und den fÃ¼r sie tÃ¤tigen Asylwerbern zustande gekommen. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, dass der FlÃ¼chtlingskoordinator des Landes Tirol hinsichtlich der BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde sei. Dies auch deshalb, weil Asylwerber auÃŸerhalb von gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeiten fÃ¼r Bund, Land oder Gemeinden nach Â§Â 7 Abs.Â 3 GVG-BÂ 2005 nicht rechtmÃ¤ÃŸig hÃ¤tten beschÃ¤ftigt werden kÃ¶nnen. Der Revisionswerber habe daher auf die AuskÃ¼nfte des FlÃ¼chtlingskoordinators des Landes Tirol vertrauen dÃ¼rfen.
6 Diese Rechtsfragen wurden in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mittlerweile geklÃ¤rt. In dem die Bestrafung des Revisionswerbers nach dem AuslBG betreffenden Erkenntnis VwGHÂ 19.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/09/0017, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zusammenfassend ausgefÃ¼hrt, es lasse sich bereits dem Wortlaut des Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 2 GVG-BÂ 2005 unzweifelhaft entnehmen, dass die gemeinnÃ¼tzigen HilfstÃ¤tigkeiten dem Bund, einem Land oder einer Gemeinde (seit 1.Â NovemberÂ 2017 auch einem Gemeindeverband) zu erbringen seien; dieses Auslegungsergebnis werde durch die nachfolgend vorgenommene Novellierung des Â§Â 7Â GVG-BÂ 2005 untermauert, mit der erst die MÃ¶glichkeit geschaffen worden sei, durch Verordnung des Innenministers festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Asylwerber auch bei unter dem bestimmenden Einfluss einer GebietskÃ¶rperschaft oder eines Gemeindeverbands stehenden Organisationen zu gemeinnÃ¼tzigen HilfstÃ¤tigkeiten herangezogen werden kÃ¶nnten. In den hier gegenstÃ¤ndlichen TatzeitrÃ¤umen stand eine solche Verordnung nicht in Kraft. 7 Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 2Â GVG-BÂ 2005 kam daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die Asylwerber ihre TÃ¤tigkeiten fÃ¼r eine Aktiengesellschaft erbrachten und nicht fÃ¼r eine der in der genannten Bestimmung abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlten GebietskÃ¶rperschaften (vgl.Â den ein anderes Mitglied des Vorstandes der VÂ AG betreffenden Beschluss VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/08/0024).
8 Soweit der Revisionswerber sich darauf beruft, er habe auf die AuskÃ¼nfte des FlÃ¼chtlingskoordinators des LandesÂ Tirol vertrauen dÃ¼rfen, sodass ihn kein Verschulden an den unterbliebenen Anmeldungen zur Pflichtversicherung treffe, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â Dezember 2019, RaÂ 2019/08/0024, verwiesen werden, in dem der Verwaltungsgerichtshof einem gleichlautenden Vorbringen eines anderen Vorstandes der VÂ AG entgegengetreten ist.
9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 20.Â FebruarÂ 2020