Document Number: JWT_2020060148_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060148.L00
Case Number: Ra 2020/06/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 803

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der StadtgemeindeÂ F. vom 10.Â DezemberÂ 2019, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung der Baubewilligung betreffend Entfall der SheddÃ¤cher und Belichtung des ObergeschoÃŸesÂ -Â Zubau sowie betreffend FensterÃ¶ffnungen in der Fassade der auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken befindlichen GebÃ¤ude abgewiesen worden war, mit einer MaÃŸgabe im Spruch als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die nunmehrige EigentÃ¼merin des zu Ã¼berbauenden NachbargrundstÃ¼ckes die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Abs.Â 1Â lit.Â bÂ KÃ¤rntnerÂ Bauordnung erforderliche Zustimmung, welche der VoreigentÃ¼mer zunÃ¤chst erteilt habe, widerrufen habe, sodass der erforderliche liquide Zustimmungsnachweis nicht vorliege. Die erforderliche Zustimmung sei bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht auch nicht durch eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung eines Zivilgerichtes ersetzt worden.
6Â Die revisionswerbende Partei bringt in ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision vor, dass der VoreigentÃ¼mer den beantragten baulichen Ã„nderungen zugestimmt habe, wodurch die PrÃ¤klusionsfolgen im Sinn des Â§Â 42Â AVG bereits eingetreten seien. Der Widerruf dieser als Zustimmung aufzufassenden ErklÃ¤rung sei rechtlich wirkungslos (Hinweis auf VwGHÂ 18.11.1974, 0273/74, VwSlg.Â 8708Â A). Zudem habe das Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020 festgestellt, dass die nunmehrige EigentÃ¼merin des zu Ã¼berbauenden GrundstÃ¼ckes die zwischen dem VoreigentÃ¼mer und der RechtsvorgÃ¤ngerin der revisionswerbenden Partei getroffene Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ dem Inhalt des gegenstÃ¤ndlichen BaubewilligungsÃ¤nderungsantrages gegen sich gelten lassen mÃ¼sse und somit auch die vom VoreigentÃ¼mer erteilte Zustimmung samt Antragstellung zur Erteilung der Ã„nderungsbewilligung inklusive EinreichplÃ¤nen zu dulden habe. Auch wenn dieses von der revisionswerbenden Partei dem Verwaltungsgericht vorgelegte zivilgerichtliche Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, sei unter den besonderen UmstÃ¤nden des gegenstÃ¤ndlichen Falles von einer Vorfrage im Sinn des Â§Â 38Â AVG auszugehen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Dementsprechend hÃ¤tte das Verwaltungsgericht bei der AusÃ¼bung des ihm eingerÃ¤umten Ermessens, das Verfahren entweder bis zum Vorliegen eines in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsurteiles auszusetzen oder die Vorfrage selbst zu beurteilen, darauf Bedacht nehmen mÃ¼ssen, dass die revisionswerbende Partei durch die Versagung der Baubewilligung zum RÃ¼ckbau des bereits fertiggestellten Bauvorhabens verpflichtet wÃ¤re. Weiters habe das Verwaltungsgericht in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung dafÃ¼r gegeben, warum es in AusÃ¼bung des ihm eingerÃ¤umten Ermessens mit seiner Entscheidung nicht bis zum Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen zivilgerichtlichen Urteiles hÃ¤tte zuwarten kÃ¶nnen, zumal sich das zivilgerichtliche Verfahren bereits im Berufungsstadium befinde.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann -Â entgegen der von der revisionswerbenden Partei vertretenen AnsichtÂ - eine bereits erteilte Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers (MiteigentÃ¼mers) zum Bauansuchen bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erteilung der Baubewilligung formlos zurÃ¼ckgezogen werden, wobei es baurechtlich irrelevant ist, ob der GrundeigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) zur Verweigerung oderÂ zum Widerruf seiner ZustimmungserklÃ¤rung berechtigt ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2018/06/0330, mwN). Der dem hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 18.11.1974, 0273/74, VwSlg.Â 8708Â A, zugrundeliegende Sachverhalt, der die Erhebung von Nachbareinwendungen gegen ein Bauvorhaben zum Gegenstand hatte, ist mit dem Revisionsfall nicht vergleichbar, sodass von der revisionswerbenden Partei damit kein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung aufgezeigt wird (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2018/06/0330).
8Â Auch mit ihrem umfangreichen Vorbringen zum behaupteten Vorliegen einer Vorfrage im Sinn des Â§Â 38Â AVG sowie zur nicht erfolgten Aussetzung des Verfahrens durch das VerwaltungsgerichtÂ legt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar. Dies schon deshalb, weil -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hatÂ - der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, dass Â§Â 38Â AVG einer Partei keinen Rechtsanspruch auf Aussetzung eines Verfahrens einrÃ¤umt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2014, 2013/05/0214, und VwGHÂ 15.5.2012, 2009/05/0056, mwN), weshalb die revisionswerbende Partei durch die nicht erfolgte Aussetzung des Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt sein kann und das Schicksal der Revision demnach nicht von der Beantwortung der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Fragen abhÃ¤ngt. Abgesehen davon stellt die Frage des Vorliegens der erforderlichen Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers zum Bauansuchen keine Vorfrage im Sinn des Â§Â 38Â AVG dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2019/06/0023, VwGHÂ 11.12.2012, 2011/05/0019, jeweils mwN, sowie zur KÃ¤rntner Bauordnung VwGHÂ 29.4.2015, 2013/06/0151), woran auch der Umstand, dass die revisionswerbende Partei die beantragten baulichen Ã„nderungen bereits vor Erteilung der Baubewilligung vorgenommen hat, nichts zu Ã¤ndern vermag.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 2.Â OktoberÂ 2020