Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0080OB00031_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00031.20X.0729.000
Case Number: 8Ob31/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 281

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin R***** OG, *****, vertreten durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 19.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 23/19f-68, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 6.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 27Â SÂ 92/18h-2, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die AntrÃ¤ge, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge â€žden Sachverhalt gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof herantragenâ€œ, sowie â€ždie Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV dem EuropÃ¤ischen Gerichtshofâ€œ vorlegen, werden zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht erÃ¶ffnete mit Beschluss vom 6.Â DezemberÂ 2018 das Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Schuldnerin erhobenen Rechtsmittel keine Folge und bestÃ¤tigte den Beschluss des Erstgerichts.
1.Â Es besteht kein verfahrensrechtlicher Anspruch einer Partei darauf, dass ein Gericht ein GesetzesprÃ¼fungsverfahren vor dem VfGH oder ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union einleitet (RIS-Justiz RS0058452). Ein entsprechendes Ersuchen kann von den Verfahrensparteien lediglich angeregt werden. Die AntrÃ¤ge der Schuldnerin waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Der â€žRevisionsrekurs, in eventu auÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ der Schuldnerin ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO iVm Â§Â 252 IO absolut unzulÃ¤ssig.
Die AnfechtungsbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528Â ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (Â§Â 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher â€“ wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der angefochtene Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt wurde.
Der absolute Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO geht der weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung nach Â§Â 528 AbsÂ 1Â ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestÃ¤tigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]). In dieser Konstellation kommt auch ein â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel nicht in Betracht.