Document Number: JJT_20200807_OGH0002_0020NC00023_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00023.20K.0807.000
Case Number: 2Nc23/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596758400000
Word Count: 394

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Musger und Dr.Â Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Dr.Â Silvia Anderwald, RechtsanwÃ¤ltin in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei DIÂ (FH)Â R***** S*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Girardi, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Hall in Tirol das Bezirksgericht Spittal an der Drau bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der vorliegenden, beim Bezirksgericht Hall in Tirol eingebrachten Klage begehrt die im Sprengel des Bezirksgerichts Spittal an der Drau wohnhafte KlÃ¤gerin vom im Sprengel des angerufenen Gerichts wohnhaften Beklagten nachehelichen Unterhalt aufgrund der im Scheidungsvergleich getroffenen Unterhaltsvereinbarung. Sie lebe nicht in Lebensgemeinschaft mit einem Mann.
Der Beklagte bestreitet seine Unterhaltsverpflichtung einerseits mit der Behauptung, die KlÃ¤gerin lebe seit geraumer Zeit in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann, andererseits mit dem Vorbringen, die Streitteile hÃ¤tten das ErlÃ¶schen der Unterhaltspflicht mit dem Auszug bzw der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit sÃ¤mtlicher Kinder vereinbart. Dies sei nun eingetreten.
Abgesehen von der Parteieneinvernahme beantragen beide Streitteile die Einvernahme von insgesamt sechs Zeuginnen und Zeugen, die allesamt im Sprengel des Bezirksgerichts Spittal an der Drau zu laden sind. Der Beklagte will damit die behauptete Lebensgemeinschaft beweisen, die KlÃ¤gerin das Gegenteil. Weiters beantragt die KlÃ¤gerin zu eben diesem Beweis einen Ortsaugenschein in ihrer Wohnung.
Die KlÃ¤gerin beantragt die Delegierung des Verfahrens an das Bezirksgericht Spittal an der Drau.
Der Beklagte spricht sich dagegen aus.
Das vorlegende Bezirksgericht Hall in Tirol spricht sich fÃ¼r die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
Die Delegierung ist gerechtfertigt.
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Delegierung ist nach den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu beurteilen (vgl RS0046333). Die Delegierung aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden ist etwa dann zu verfÃ¼gen, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zu einer wesentlichen VerkÃ¼rzung des Prozesses, zu einer Erleichterung der AmtstÃ¤tigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Verfahrens beitragen kann; das trifft vor allem dann zu, wenn sich der Wohnort der Mehrzahl der Zeugen und der Augenscheinort im Sprengel des anderen Gerichts befinden (RS0053169 [T1]). Diese zuletzt genannten UmstÃ¤nde liegen hier vor, weshalb dem Delegierungsantrag stattzugeben ist.