Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00080_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00080.20K.0929.000
Case Number: 9ObA80/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 605

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** B*****, vertreten durch Stanek Raidl Konlechner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Alexandra Knell, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22.Â JuliÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 53/20k-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen wiesen die von der KlÃ¤gerin wegen Sozialwidrigkeit erhobene KÃ¼ndigungsanfechtungsklage Ã¼bereinstimmend ab. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nicht zugelassen.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei der Anfechtung einer KÃ¼ndigung nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 ArbVG ist zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, ob dem Arbeitnehmer durch die KÃ¼ndigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die Ã¼ber die normale InteressenbeeintrÃ¤chtigung bei einer KÃ¼ndigung hinausgehen (RS0051746 [T7]). Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven KÃ¼ndigungsrechtfertigungsgrÃ¼nden zu prÃ¼fen und anschlieÃŸend eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (RS0116698).
2.Â Eine KÃ¼ndigung ist dann iSd Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b ArbVG durch betriebliche Erfordernisse begrÃ¼ndet, wenn sie im Interesse des Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Richtigkeit der MaÃŸnahme grundsÃ¤tzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649). Die konkrete KÃ¼ndigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (9Â ObAÂ 43/19t [PktÂ 4.]).
3.Â Die Frage, ob dem Arbeitgeber der Nachweis fÃ¼r das Vorliegen einer betriebsbedingten KÃ¼ndigung nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b ArbVG gelungen ist, kann nur nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden und bildet regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (vgl 9Â ObAÂ 3/07t). Dies ist hier nicht anders. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts bewegt sich im Rahmen der GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zum Vorliegen einer betriebsbedingten KÃ¼ndigung.
4.Â Nach den Feststellungen ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass von einer verpÃ¶nten â€žAustauschkÃ¼ndigungâ€œ der KlÃ¤gerin in Bezug auf eine bestimmte andere Mitarbeiterin nicht die Rede sein kÃ¶nne, nicht zu beanstanden (vgl 9Â ObAÂ 48/15x).
5.Â Steht fest, dass durch die KÃ¼ndigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeintrÃ¤chtigt sind und andererseits in der Person des Arbeitnehmers gelegene UmstÃ¤nde betriebliche Interessen nachteilig berÃ¼hren, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen (9Â ObAÂ 80/19hÂ mwN). Diese InteressenabwÃ¤gung kann ebenfalls nur nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgen und stellt daher in der Regel ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0051818 [T8]).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die betrieblichen Interessen der Beklagten an der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit der KlÃ¤gerin Ã¼berwogen die durch die KÃ¼ndigung beeintrÃ¤chtigten Interessen der KlÃ¤gerin, bewegt sich nach der Lage des Falls im Rahmen des den Gerichten in diesen FÃ¤llen eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums.
6.Â Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies UmstÃ¤nde betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prÃ¼fen waren (RS0053317). Dies ist hier im Zusammenhang mit dem in der auÃŸerordentlichen Revision ins Treffen gefÃ¼hrten â€žSozialvergleichâ€œ nicht der Fall. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die KlÃ¤gerin habe im erstinstanzlichen Verfahren kein ausreichend konkretes Vorbringen zum Sozialvergleich iSd Â§Â 105 AbsÂ 3 (richtig: AbsÂ 3c) ZPO (vgl RS0051837) erstattet, ist nach Lage des Falls nicht unvertretbar.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).