Document Number: JWT_2020170055_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170055.L00
Case Number: Ra 2020/17/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 1122

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Schriftsatz vom 21.Â AugustÂ 2018 erhob der Revisionswerber MaÃŸnahmenbeschwerde an das BundesfinanzgerichtÂ (BFG) wegen eines behaupteten tÃ¤tlichen Angriffs eines PolizeiorgansÂ (WEGA) gegen den Revisionswerber anlÃ¤sslich einer am 11.Â JuliÂ 2018 vom Finanzamt WienÂ 2/20/21/22 durchgefÃ¼hrten Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG. Er beantragte (unter anderem) die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, ein Polizeiorgan der WEGA habe ihm im Zuge der Kontrolle einen Schlag gegen den Kopf/Halsbereich versetzt und ihn sodann einige Sekunden gewÃ¼rgt.
2Â 2.1. Das BFG wies diese Beschwerde zunÃ¤chst ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 9.Â JuliÂ 2019 ab.
3Â 2.2. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/17/0089, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das BFG trotz widersprechender Angaben der Partei und der Amtsorgane zum behaupteten Schlag gegen den Kopf/Halsbereich den maÃŸgeblichen -Â strittigenÂ - Sachverhalt ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung festgestellt und eine BeweiswÃ¼rdigung durchgefÃ¼hrt hatte, ohne die beteiligten Personen unmittelbar gehÃ¶rt zu haben.
4Â 2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzerkenntnis vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das BFG die Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I) und sprach aus, dass sich der Kostenanspruch auf Â§Â 35 Abs.Â 1 und 3Â VwGVG iVm Â§Â 1 ZÂ 3, 4Â und 5Â VwG-Aufwandersatzverordnung grÃ¼nde. Die betragsmÃ¤ÃŸig bestimmten Kosten seien dem Bund binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen (SpruchpunktÂ II). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BFG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â 2.4. Das BFG fÃ¼hrte (u.a.) aus, dass am 11.Â JuliÂ 2018 in einem nÃ¤her genannten Lokal eine Kontrolle nach den Bestimmungen des GSpG durchgefÃ¼hrt worden sei. Der Revisionswerber sei in diesem Lokal als Putzkraft bei der AÂ GmbH tÃ¤tig gewesen. Es habe sich um eine Kontrolle der Finanzpolizei gehandelt, zu der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes beigezogen worden seien. Der Vorwurf des WÃ¼rgens sei in den Aussagen des Revisionswerbers nicht enthalten gewesen. Aus nÃ¤heren GrÃ¼nden sei diesen Angaben Glauben zu schenken. Der vorgelegten Videoaufnahme sei diesbezÃ¼glich nichts zu entnehmen gewesen. Aus weiteren GrÃ¼nden sei der Vorwurf des WÃ¼rgens des Revisionswerbers zu Unrecht erfolgt; es sei kein solches Handeln vorgelegen, weshalb kein Raum fÃ¼r das Vorbringen der Rechtswidrigkeit in diesem Punkt verbleibe. Hinsichtlich des Vorbringens des Schlagens gegen den Kopf/Hals des Revisionswerbers habe der Revisionswerber bei seiner ersten Einvernahme unter Beziehung eines Dolmetschers von einem â€žErgreifenâ€œ gesprochen und einen Schlag verneint. Es sei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden weder ein tÃ¤tlicher AngriffÂ noch eine Misshandlungsabsicht feststellbar, ebensowenig ein Schlag im Sinne eines kÃ¶rperlichen oder tÃ¤tlichen Angriffs. Der Vorwurf des tÃ¤tlichen Angriffs eines Polizeiorgans auf den Revisionswerber sei daher zu Unrecht erhoben worden.
6Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â 3.2. Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
8Â 3.2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 3.2.2. Liegen -Â wie im vorliegenden FallÂ - in der angefochtenen Entscheidung trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2016/17/0302,Â 0303).
12Â 3.2.3. Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zunÃ¤chst vor, das BFG habe gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen. Es werde ein Sachverhalt festgestellt â€ž(oder auch nicht?)â€œ und gleichzeitig BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung vermengt. Der Revisionswerber kÃ¶nne keine Revision ausfÃ¼hren und der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung nicht Ã¼berprÃ¼fen. Der Revisionswerber habe ein Recht auf eine Entscheidung, die er bekÃ¤mpfen kÃ¶nne.
13Â Entgegen diesem Vorbringen ist dem angefochtenen Erkenntnis mit noch ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, von welchem Sachverhalt das BFG ausgeht und aufgrund welcher Beweismittel es zu seinen -Â wenngleich disloziertenÂ - Feststellungen gelangt ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang daher nicht.
14Â 3.2.4. Weiters bringt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es liege ein VerstoÃŸ gegen das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip vor: Der Revisionswerber gehe diesfalls von den â€ževentuellen Wunschfeststellungenâ€œ des BFG aus; diesfalls liege eine rechtswidrige Handlung der BehÃ¶rde vor, weil der Revisionswerber zwei bis drei Sekunden gedrÃ¼ckt worden sei. Diese â€žunnÃ¶tige, zweckfreie, mutwillige Gewaltanwendungâ€œ sei auf jeden Fall rechtswidrig, wie sich aus nÃ¤herer Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, aber auch des Verwaltungsgerichtshofes ergebe.
15Â Bei der Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer MaÃŸnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge im Zusammenhang mit einer solchen einzelfallbezogenen Beurteilung nur dann vor, wenn diese grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2018/09/0081,Â mwN). Dass dies vorliegend der Fall wÃ¤re, wird vom Revisionswerber aber nicht aufgezeigt und ist dies fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auf dem Boden der vom BFG getroffenen Feststellungen auch nicht ersichtlich.
16Â 3.2.5. Soweit die Revision eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur im Zusammenhang mit dem Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses vorbringt, wird als subjektiv-Ã¶ffentliches Recht, in dem sich der Revisionswerber verletzt erachtet, unter â€žRevisionspunktâ€œ ausgefÃ¼hrt: â€žEigentum, durch Vorschreibung von Verfahrenskosten, welche ihm nicht auferlegt hÃ¤tten werden dÃ¼rfenâ€œ.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0072, mwN).
18Â Nach der ebenfalls stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0138, mwN).
19Â Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des (verfassungsgesetzlich geschÃ¼tzten) Rechts auf Eigentum anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG Rechtssachen von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren.
20Â Ãœber die Verletzung des vom Revisionswerber bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechts auf Eigentum hÃ¤tte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden; der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zustÃ¤ndig, Ã¼ber eine Revision wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte zu erkennen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.4.2020, RaÂ 2020/16/0034).
21Â 3.3. In der Revision werden daher insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
22Â 4. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020