Document Number: JWT_2020190251_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190251.L00
Case Number: Ra 2020/19/0251
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1052

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab MÃ¶glichkeit zur unterstÃ¼tzten Ausreise) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I.Â bisÂ V. des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich des SpruchpunktesÂ VI. gab es der Beschwerde insoweit Folge, als es aussprach, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise 14Â Tage â€žab MÃ¶glichkeit zur unterstÃ¼tzten Ausreiseâ€œ betrage. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG zunÃ¤chst die GrÃ¼nde fÃ¼r die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung dar. Hinsichtlich der Festlegung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nach Â§Â 55Â FPG fÃ¼hrte es aus, in der â€žgegenstÃ¤ndlichen Konstellationâ€œ bestÃ¼nden durch die COVID-19-Pandemie â€žAusreisebeschrÃ¤nkungenâ€œ, durch die der Revisionswerber nicht in den Genuss einer freiwilligen Ausreise kommen kÃ¶nne. Es sei nicht absehbar, wie lange â€ždie BeschrÃ¤nkungenâ€œ Bestand haben wÃ¼rden. Der Beginn der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise sei daher nicht mit Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung, sondern mit der MÃ¶glichkeit einer unterstÃ¼tzten Ausreise festzulegen gewesen.
5Â Gegen den Teil dieses Erkenntnisses, mit dem das BVwG der Beschwerde Folge gegeben und ausgesprochen hat, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise 14Â Tage ab MÃ¶glichkeit zur unterstÃ¼tzten Ausreise betrage, richtet sich die Revision des BFA. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Das BFA macht zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst geltend, das BVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Festsetzung der Frist zur freiwilligen Ausreise nach Â§Â 55Â FPG abgewichen. Der Spruch des BVwG werde auch den Anforderungen an die Bestimmtheit nicht gerecht.
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
8Â Â§Â 55 Abs.Â 1Â FPG sieht vor, dass mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG zugleich eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt wird. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 2Â FPG betrÃ¤gt die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom BFA vorzunehmenden AbwÃ¤gung festgestellt wurde, dass besondere UmstÃ¤nde, die der DrittstaatsangehÃ¶rige bei der Regelung seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse zu berÃ¼cksichtigen hat, die GrÃ¼nde, die zur Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung gefÃ¼hrt haben, Ã¼berwiegen. Nach Â§Â 55 Abs.Â 3Â FPG kann bei Ãœberwiegen besonderer UmstÃ¤nde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise einmalig mit einem lÃ¤ngeren Zeitraum als die vorgesehenen 14Â Tage festgesetzt werden. Die besonderen UmstÃ¤nde sind vom DrittstaatsangehÃ¶rigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin fÃ¼r seine Ausreise bekanntzugeben.
9Â Damit, welche UmstÃ¤nde im Sinn Â§Â 55 Abs.Â 2 undÂ 3Â FPG die Festlegung einer 14Â Tage Ã¼berscheitenden Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise rechtfertigen kÃ¶nnen, hat sich der Verwaltungsgerichtshof unter BerÃ¼cksichtigung der Gesetzesmaterialien und des Art.Â 7 Abs.Â 2 der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie in seinem Erkenntnis vom 16.Â MaiÂ 2013, 2012/21/0072, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, auseinandergesetzt.
10Â Daraus ist hervorzuheben, dass Voraussetzung der VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zunÃ¤chst ist, dass der Fremde bereit ist, bei Wegfall des die FristverlÃ¤ngerung rechtfertigenden Hindernisses zu einem von ihm zu benennenden Termin von sich aus -Â allenfalls unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfeÂ - freiwillig auszureisen. â€žBesondere UmstÃ¤ndeâ€œ im Sinn von Â§Â 55 Abs.Â 2 undÂ 3Â FPG kÃ¶nnen nur solche sein, die bei der Regelung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Fremden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berÃ¼cksichtigen sind. Dabei ist -Â insbesondere vor dem Hintergrund des Art.Â 7 Abs.Â 2Â RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinieÂ - ein weites VerstÃ¤ndnis anzulegen. Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall, wobei eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen ist. Weiters ist zu beachten, dass es sich bei den GrÃ¼nden, die eine VerlÃ¤ngerung der Ausreisefrist rechtfertigen kÃ¶nnen, schon definitionsgemÃ¤ÃŸ um vorÃ¼bergehende UmstÃ¤nde handeln muss; ihre Beseitigung bzw.Â ihr Wegfall muss absehbar sein.
11Â Dass in diesem Sinn die Voraussetzungen nach Â§Â 55 Abs.Â 2 undÂ 3Â FPG fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise vorgelegen wÃ¤ren, hat das BVwG nicht dargetan. Es ergibt sich insbesondere nicht, dass die VerlÃ¤ngerung der Frist durch UmstÃ¤nde, die bei der Regelung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation seiner freiwilligen Ausreise zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren, begrÃ¼ndet wÃ¼rde.
12Â Die Revision ist in diesem Zusammenhang weiters damit im Recht, dass dem angefochtenen Erkenntnis auch nicht -Â bzw.Â jedenfalls nicht ausreichend deutlichÂ - zu entnehmen ist, woran das BVwG den Beginn des Laufs der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise knÃ¼pfen will. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG, der nach Â§Â 17Â VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, der Spruch eines Erkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit in mÃ¶glichst gedrÃ¤ngter deutlicher Fassung zu erledigen hat. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/22/0125, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass Ã¼ber den Zeitraum bzw.Â die Dauer eines Anspruches bzw.Â einer Pflicht eindeutig bestimmbar abzusprechen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2014, RaÂ 2014/22/0010 bisÂ 0014, mwN). Dabei dÃ¼rfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs allerdings nicht Ã¼berspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maÃŸgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die BegrÃ¼ndung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf. Es genÃ¼gt somit, wenn sich aus der Einbeziehung der BegrÃ¼ndung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0130, mwN).
13Â Der Spruch des vorliegenden Erkenntnisses, wonach die 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise â€žab MÃ¶glichkeit zur unterstÃ¼tzten Ausreiseâ€œ zu laufen beginne, lÃ¤sst nicht erkennen, welche Ereignisse eintreten mÃ¼ssen, um den Beginn des Fristenlaufs auszulÃ¶sen. Auch die AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung, mit denen auf durch die COVID-19-Pandemie bestehende â€žAusreisebeschrÃ¤nkungenâ€œ Bezug genommen wird, geben dazu keinen Aufschluss. Sollten insoweit rechtliche Hindernisse fÃ¼r das Verlassen Ã–sterreichs gemeint gewesen sein, ist darauf hinzuweisen, dass mit Verordnungen des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zuge der COVID-19-Pandemie die Einreise nach Ã–sterreich BeschrÃ¤nkungen unterworfen worden ist (vgl.Â zum insoweit maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt des BVwG die Verordnungen BGBl.Â IIÂ Nr.Â 80/2020, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 87/2020 und BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2020), allgemeine â€žAusreisebeschrÃ¤nkungenâ€œ aber nicht erlassen worden sind.
14Â Da das BVwG somit hinsichtlich der Festlegung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nach Â§Â 55Â FPG die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020