Document Number: JWT_2019140592_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140592.L00
Case Number: Ra 2019/14/0592
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 657

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 17.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Mit Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Erhebung einer Revision wurde vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2018, EÂ 3930/2018-12, auf, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie gegen die rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che abgewiesen worden war. Im Ãœbrigen (soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt blieb) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
5 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 2.Â SeptemberÂ 2019 erneut als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Der Revisionswerber brachte gegen diese Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 30.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3565/2019-5, ablehnte und unter einem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0406, mwN).
12 Eine gesonderte Darstellung jener GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, enthÃ¤lt die vorliegende Revision (auch im Rahmen des ergÃ¤nzenden Schriftsatzes) nicht. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugÃ¤nglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulÃ¤ssig ist und sie der ZurÃ¼ckweisung unterliegt, ohne dass ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag zu erteilen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.2.2019, RaÂ 2019/22/0009, mwN).
13 Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020