Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0020OB00047_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00047.19D.0330.000
Case Number: 2Ob47/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1837

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–BB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, WienÂ 2, PratersternÂ 3, vertreten durch Walch/Zehetbauer/Motter RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 57.582,68Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 4Â RÂ 77/18z-51, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12.Â AprilÂ 2018, GZÂ 59Â CgÂ 12/16d-47, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.236,43Â EUR (darin 357,08Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 2.Â 2.Â 2013 fuhr ein GÃ¼terzug auf der Bahnstrecke von Hieflau nach Eisenerz, einem Teil der Schieneninfrastruktur der beklagten Partei. Dabei kollidierte die bei der RechtsvorgÃ¤ngerin der klagenden Partei versicherte Lokomotive mit auf den Gleisen liegenden Felsbrocken, die aufgrund eines Felssturzes aus der neben den Gleisen befindlichen Felswand auf die Gleise gestÃ¼rzt waren. Dadurch wurde die Lokomotive beschÃ¤digt. Die betroffenen GelÃ¤ndebereiche waren im Rahmen eines â€žInspektionsplansâ€œ (im Auftrag der beklagten Partei) regelmÃ¤ÃŸig durchstiegen und abgesteint worden. Versicherungsnehmerinnen der klagenden Partei waren die Halterin der Lokomotive M***** GmbH, nunmehr M***** GmbH (in der Folge: M***** GmbH) mit Sitz in Deutschland sowie die M***** B.V. mit Sitz in den Niederlanden (im Folgenden: M***** B.V.). Zwischen der klagenden Partei und den Versicherungsnehmerinnen bestand Einvernehmen, dass Geldleistungen an die M***** GmbH immer schuldbefreiend an die M***** B.V. erfolgen sollen. Die klagende Partei Ã¼berwies an die M***** B.V. den Klagsbetrag, mit dem sie die von der M***** GmbH bezahlten angemessenen Reparaturkosten der Lokomotive ersetzte. In dritter Instanz ist nicht mehr strittig, dass damit eine Leistung an die M***** GmbH erfolgte.
Die M***** B.V. hatte zunÃ¤chst eine andere Lokomotive an die L***** GmbH (mit Sitz in Ã–sterreich) vermietet, ihr dann jedoch die spÃ¤ter am Unfall beteiligte Lokomotive als Ersatzlokomotive zur VerfÃ¼gung gestellt. Mit Nachtrag zum Mietvertrag vom 1.Â 4.Â 2012 trat die C***** GmbH (mit Sitz in Ã–sterreich) in alle Rechte und Pflichten der L***** GmbH aus dem Mietvertrag ein. Zwischen der beklagten Partei einerseits und der L***** GmbH sowie der C***** GmbH andererseits bestanden jeweils InfrastrukturnutzungsvertrÃ¤ge, mit Letzterer allerdings erst seit 27.Â 5.Â 2013.
Die klagende Partei begehrte vom beklagten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) den Ersatz der von ihr an ihre Versicherungsnehmerin geleisteten Reparaturkosten. Deren Schadenersatzanspruch nach dem EKHG sei durch Legalzession auf sie Ã¼bergegangen.
Die beklagte Partei wendete ein, die KlÃ¤gerin sei nicht Versicherer der Lokomotive. Die Versicherungsleistung sei nicht an die unmittelbar GeschÃ¤digte ausbezahlt worden, sodass ein wirksamer ForderungsÃ¼bergang nicht stattgefunden habe. Sie hafte nicht fÃ¼r den eingetretenen Schaden, weil die C***** GmbH nicht zum Betrieb der Lokomotive auf der Infrastruktur der beklagten Partei berechtigt gewesen sei. Auch wegen der Unabwendbarkeit des Felssturzes bestehe keine Ersatzpflicht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die beklagte Partei hafte als EIU fÃ¼r den eingetretenen Schaden. Es sei weder eine Schwarzfahrt iSd Â§Â 6 EKHG noch ein unabwendbares Ereignis iSd Â§Â 9 EKHG vorgelegen. Der Felssturz habe eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr ausgelÃ¶st, fÃ¼r welche die beklagte Partei hafte. Die Schadenersatzforderung der geschÃ¤digten Halterin sei mit der schuldbefreienden Zahlung an die M***** B.V. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 AbsÂ 1 (d)VVG durch Legalzession auf die klagende Partei Ã¼bergegangen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts und lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung des EIU gegenÃ¼ber einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU).
In ihrer Revision strebt die beklagte Partei die Klagsabweisung an und stellt hilfsweise AufhebungsantrÃ¤ge.
Die klagende Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen; in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wird weder in der zweitinstanzlichen ZulassungsbegrÃ¼ndung noch im Rechtsmittel dargelegt:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revisionswerberin wendet sich nicht gegen die (zutreffende) vorinstanzliche Beurteilung des Schadenersatzanspruchs nach Ã¶sterreichischem Recht (ArtÂ 4 RomÂ II-VO; Deliktsstatut) und des ForderungsÃ¼bergangs auf die klagende Partei nach deutschem Recht (ArtÂ 19 RomÂ II-VO; Zessionsgrundstatut).
2.Â Die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts nicht nÃ¤her angesprochenen Haftungsfragen eines EIU gegenÃ¼ber einem EVU sind im vorliegenden Fall nicht zu beantworten (vgl dazu etwa 2Â ObÂ 69/17m mwN), weil keine SchadenersatzansprÃ¼che eines EVU zu beurteilen sind. Im Ãœbrigen wird auch in der Revision dazu nichts ausgefÃ¼hrt.
3.Â Entgegen der in der Revision mehrfach wiederholten Behauptung der beklagten Partei hat die klagende Partei schon in der Klage vorgebracht, dass die M***** GmbH nicht â€žbloÃŸeâ€œ Halterin, sondern auch EigentÃ¼merin des beschÃ¤digten Triebfahrzeugs gewesen sei. Dieses Vorbringen wurde von der beklagten Partei wÃ¤hrend des gesamten Verfahrens nicht substanziiert bestritten, obwohl dies angesichts ihres sonst umfassenden Bestreitungsvorbringens zu erwarten gewesen wÃ¤re. Vielmehr hat die beklagte Partei diesbezÃ¼glich sogar selbst vorgebracht, dass die Gesellschaft in Eisenbahndatenbanken sowie im deutschen Fahrzeugeinstellungsregister als EigentÃ¼merin des Triebfahrzeugs gefÃ¼hrt werde, und dazu auch selbst Urkunden vorgelegt (ASÂ 27). Unter diesen UmstÃ¤nden ist das Eigentum der M***** GmbH an der beschÃ¤digten Lokomotive als von der beklagten Partei (zumindest) schlÃ¼ssig zugestanden anzusehen (RS0039927 [T13], RS0039941 [T3, T4], RS0040091). Zugestandene Tatsachen sind aber ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110), worauf auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (1Â ObÂ 73/18v; RS0040101).
Dass der EigentÃ¼mer des Triebfahrzeugs als unmittelbar GeschÃ¤digter anzusehen ist, bezweifelt die Revisionswerberin ohnehin nicht. Die erstmals in der Revision aufgeworfene Frage, ob die M***** GmbH als â€žbloÃŸeâ€œ Halterin des Triebfahrzeugs als unmittelbar GeschÃ¤digte anzusehen sei, stellt sich daher nicht.
4.Â Die Einheitlichen Rechtsvorschriften Ã¼ber die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; AnhangÂ E zum Ãœbereinkommen Ã¼ber den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]) erfassen nach deren ArtÂ 1 Â§Â 1 nur VertrÃ¤ge Ã¼ber die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur zum Zwecke der DurchfÃ¼hrung internationaler EisenbahnbefÃ¶rderungen. Weder hat sich die beklagte Partei im erstinstanzlichen Verfahren auf die Haftungserleichterung nach diesem Ãœbereinkommen berufen, noch haben die Parteien â€“ anders als etwa in dem der Entscheidung 2 Ob 18/16k zugrunde gelegenen Fall â€“ in erster Instanz Tatsachenvorbringen erstattet, aus dem das Vorliegen eines internationalen EisenbahnbefÃ¶rderungsvertrags abgeleitet werden kÃ¶nnte (aus dem Untersuchungsakt der beklagten Partei [BeilageÂ ./8] geht Gegenteiliges hervor). Zwar ordnet Â§Â 31 Eisenbahn-BefÃ¶rderungs- und Fahrgastrechtegesetz (EisBFG) darÃ¼ber hinaus an, dass die ArtÂ 1 Â§Â 2, ArtÂ 3 bis 23 und ArtÂ 25 CUI auch in rein nationalen FÃ¤llen anzuwenden sind. Diese Bestimmung trat allerdings nach Â§Â 33 EisBFG erst mit 1.Â 7.Â 2013 in Kraft, wÃ¤hrend sich der hier strittige Unfall schon am 2.Â 2.Â 2013 ereignete. Er ist daher vom zeitlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst, sodass schon deshalb eine Grundlage fÃ¼r die Anwendung der CUI fehlt (2Â ObÂ 69/17m). Ob dieses Ãœbereinkommen die Anwendung des EKHG ausschlieÃŸt, muss daher im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden, eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor.
Aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden bedarf es auch keines Vorabentscheidungsersuchens an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof zur Auslegung von ArtÂ 19 CUI. Der diesbezÃ¼glichen Anregung der beklagten Partei ist nicht zu folgen.
5.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 EKHG kann eine Schwarzfahrt auch mit dem â€žVerkehrsmittel der Eisenbahnâ€œ begangen werden. Die beklagte Partei sieht in der angeblich unbefugten Benutzung ihrer Infrastruktur eine ihre Haftung als Betriebsunternehmerin (Â§Â 5 AbsÂ 1 EKHG) ausschlieÃŸende Schwarzfahrt iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 SatzÂ 1 EKHG (zum Haftungsschema des Â§Â 6 EKHG ausfÃ¼hrlich 2Â ObÂ 120/15t). Eine Auseinandersetzung mit dieser These und sich daran allenfalls anknÃ¼pfenden weiteren Rechtsfragen erÃ¼brigt sich jedoch schon deshalb, weil eine unbefugte Benutzung nicht erwiesen ist:
Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen jener Tatsachen, die eine Schwarzfahrt iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 EKHG begrÃ¼nden kÃ¶nnten, trifft den Betriebsunternehmer (vgl 2Â ObÂ 227/68; RS0023475; Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht III3 RzÂ 55), hier daher die beklagte Partei. Diese beruft sich in Verkennung dieser Beweislast in ihrem Rechtsmittel jedoch selbst darauf, es stehe nicht fest, durch wen das Triebfahrzeug im Unfallzeitpunkt tatsÃ¤chlich in Betrieb genommen worden sei. Bei einem solchen VerstÃ¤ndnis der erstinstanzlichen Feststellungen geht die verbliebene Unklarheit aber zu ihren Lasten. Ein Feststellungsmangel liegt nicht vor, zumal die beklagte Partei in erster Instanz nur widersprÃ¼chliches Vorbringen zu diesem Thema erstattet hat. Die von ihr als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Benutzung der Schieneninfrastruktur der beklagten Partei durch die C***** GmbH (anstelle der zu der Fahrt berechtigten L***** GmbH), die im Unfallszeitpunkt kein EVU gewesen sei und noch keinen Infrastrukturnutzungsvertrag mit der beklagten Partei abgeschlossen habe, eine Schwarzfahrt iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 EKHG darstelle, bleibt somit rein theoretischer Natur. Auch insoweit zeigt die beklagte Partei daher keine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Der in diesem Zusammenhang erfolgten abermaligen Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof zur Auslegung â€žder RLÂ 91/440/EWGâ€œ zu richten, ist mangels Entscheidungsrelevanz der formulierten Fragen nicht zu folgen.
6.Â Auf die in der Revision angesprochene Frage, ob die beklagte Partei die nach den UmstÃ¤nden gebotene, Ã¤uÃŸerst mÃ¶gliche Sorgfalt obwalten lieÃŸ (RS0058317, RS0058326), kommt es nicht an. Der Entlastungsbeweis steht dem (hier) Betriebsunternehmer nach Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG nicht offen, wenn der Unfall unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tÃ¤tigen Dritten oder eines Tieres ausgelÃ¶ste auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Der Oberste Gerichtshof vertritt dazu in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass es fÃ¼r die Haftung keinen Unterschied macht, ob die auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr durch einen Dritten, ein Tier oder durch hÃ¶here Gewalt, wie zB einen Felssturz, ausgelÃ¶st wurde (2Â ObÂ 172/82; 2Â ObÂ 113/06s; 2Â ObÂ 181/11y; RS0058485, RS0058494, RS0058804). Letzteres trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr ist bei einer besonderen Gefahrensituation anzunehmen, die nicht bereits regelmÃ¤ÃŸig und notwendig mit dem Betrieb verbunden ist, sondern durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Bereich liegender UmstÃ¤nde vergrÃ¶ÃŸert wurde (2Â ObÂ 181/11y; RS0058448, RS0058461, RS0058467).
Die schon vom Erstgericht geÃ¤uÃŸerte und vom Berufungsgericht unbeanstandet gebliebene Auffassung, auf den Eisenbahngleisen liegende Felsbrocken lÃ¶sten eine vom Betriebsunternehmer der Eisenbahn zu vertretende auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr aus, steht mit den GrundsÃ¤tzen dieser Rechtsprechung im Einklang. Die gegenteilige Rechtsansicht der beklagten Partei wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
7.Â Nach mittlerweile stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Fachsenats haften EIU und EVU jedenfalls dann, wenn sich eine im Zusammenwirken dieser Unternehmen begrÃ¼ndete (hier: auÃŸergewÃ¶hnliche) Betriebsgefahr verwirklicht hat, als â€žmehrere Betriebsunternehmerâ€œ iSd Â§Â 5 AbsÂ 2 EKHG solidarisch. Nur wenn die Gefahr ausnahmsweise nicht auf einem Zusammenwirken von EIU und EVU beruhte, haftet allein jenes Unternehmen, dessen Betrieb die Gefahr (allein) zuzurechnen ist (2Â ObÂ 34/18s; 2Â ObÂ 69/17m; 2Â ObÂ 18/16k).
Bereits in der Entscheidung 2Â ObÂ 18/16k wurde eine â€žGleiserhÃ¶hungâ€œ als ein typisches Gefahrenmoment der in der VerfÃ¼gungsgewalt des EIU stehenden Schienentrasse angesehen (nicht aber die Zurechnung des Unfalls zum Betrieb des EIU und die Anwendbarkeit des EKHG von dieser GefahrenerhÃ¶hung abhÃ¤ngig gemacht; vgl 2Â ObÂ 97/18v mwN). Warum die im vorliegenden Fall gegebene Verlegung der Schienentrasse durch Felsbrocken anders zu beurteilen sein und eine ausschlieÃŸlich vom EVU ausgehende Gefahr darstellen sollte, ist nicht ersichtlich und vermag auch die Revisionswerberin nicht nachvollziehbar darzulegen.
8.Â Soweit die Revisionswerberin weiterhin die Eigenschaft der klagenden Partei als Versicherer in Frage stellt, wendet sie sich lediglich gegen die erstgerichtliche BeweiswÃ¼rdigung, die aber in dritter Instanz nicht mehr bekÃ¤mpft werden kann (RS0043371). Gleiches gilt fÃ¼r die als aktenwidrig bezeichneten ErwÃ¤gungen der Vorinstanzen, mit denen nicht der Inhalt des Untersuchungsakts der beklagten Partei unrichtig wiedergegeben, sondern daraus Schlussfolgerungen fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung gezogen wurden (RS0043256, RS0043277).
9.Â Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
10.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 50, 41 AbsÂ 1 ZPO. Die klagende Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.