Document Number: JJT_20190523_OGH0002_0060OB00020_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125266
Case Number: 6Ob20/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1558569600000
Word Count: 1464

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* GesellschaftÂ m.b.H., *, vertreten durch Dr. Karl Schleinzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J* Ltd, *, Guernsey, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RechtsanwÃ¤lte LLP & Co KG in Wien, wegen 4.515.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 14Â RÂ 168/17d-51, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28.Â AugustÂ 2017, GZÂ 20Â CgÂ 46/15s-39, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Beklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin die mit 8.685,36Â EUR (darin 1.447,56Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig:
Das Berufungsgericht hat seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch damit begrÃ¼ndet, es sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach es â€žbei der Beurteilung des MissverhÃ¤ltnisses des Werts (Â§Â 934 SatzÂ 3 ABGB) sachgerechter [sei], die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst fÃ¼r den Zeitpunkt der AusÃ¼bung des Optionsrechts festzustellenâ€œ.
Eine Stiftung war und ist EigentÃ¼merin einer Liegenschaft, auf der ein Hotel errichtet und betrieben werden sollte, weshalb die Stiftung nach einem internationalen Hotelbetreiber suchte, der letztlich mit der Beklagten und einem dahinterstehenden Investor auch gefunden wurde; dieser sollte nach Ausfinanzierung und Fertigstellung des Projekts â€žalles an sich ziehen kÃ¶nnenâ€œ. Es folgte die GrÃ¼ndung einer Betreibergesellschaft, an der unter anderem die Streitteile beteiligt waren. Diese schlossen im Zuge der Errichtung der Betreibergesellschaft unter Hinweis auf eine Stammeinlage der KlÃ¤gerin von 15.000Â EUR und den von dieser geleisteten Gesellschafterzuschuss in HÃ¶he von 3Â MioÂ EUR einen Optionsvertrag, der auszugsweise lautet:
Da die Beteiligung der [KlÃ¤gerin] von den Vertragsteilen primÃ¤r als â€žKapitalinvestitionâ€œ angesehen wird und die operative FÃ¼hrung der gemeinsamen Gesellschaft und das wirtschaftliche Risiko primÃ¤r bei der [beklagten] Mehrheitsgesellschafterin liegt, rÃ¤umen einander die Vertragsteile wechselseitig die in der Folge nÃ¤her beschriebenen An- bzw Verkaufsoptionen ein. [â€¦]
Ankaufsoption (â€žCall-Optionâ€œ)
[Die KlÃ¤gerin] rÃ¤umt hiermit [der Beklagten] die unwiderrufliche Option ein, [â€¦] den [â€¦] GeschÃ¤ftsanteil von [der KlÃ¤gerin] an der [der Betreibergesellschaft] zu erwerben.
Verkaufsoption (â€žPut-Optionâ€œ)
[Die Beklagte] rÃ¤umt im Gegenzug [der KlÃ¤gerin] die â€“ unwiderrufliche â€“ Option ein, durch einseitige AnnahmerklÃ¤rung in Notariatsaktform, ausÃ¼bbar im Zeitraum zwischen dem 1.Â 1. und dem 1.Â 12.Â 2015, der [Beklagten] ihren GeschÃ¤ftsanteil an der [Betreibergesellschaft] zu Ã¼bertragen.
Kaufpreis und FÃ¤lligkeit
Der Kaufpreis wird wie folgt ermittelt: Nominale der abtretungsgegenstÃ¤ndlichen Stammeinlage (EURÂ 15.000,--) zuzÃ¼glich 150Â % des geleisteten Gesellschafterzuschusses (EURÂ 3Â Mio + 50Â % = EURÂ 4.500.000,--). [â€¦]
Gemeinsame Bestimmungen fÃ¼r die Optionen
Die eingerÃ¤umten Optionen sind unwiderruflich [â€¦]
Die AusÃ¼bung der Option erfolgt mittels einseitigen Notariatsaktes (AnnahmeerklÃ¤rung) und ist schriftlich zumindest 5 (fÃ¼nf) Werktage im Vorhinein dem Vertragspartner bekannt zu geben.
Ein gesondertes Entgelt fÃ¼r die EinrÃ¤umung der Optionen wird nicht vereinbart. Dennoch stimmen die Vertragsteile Ã¼berein, dieses GeschÃ¤ft zur GÃ¤nze den Regeln fÃ¼r entgeltliche GeschÃ¤fte zu unterwerfen. [â€¦]
Sollte es nicht bis lÃ¤ngstens 15.Â 9.Â 2007 zum Abschluss des Baurechtsvertrages fÃ¼r [die Liegenschaft] kommen, garantiert die [Betreibergesellschaft], dass der von der [KlÃ¤gerin] geleistete Gesellschafterzuschuss von 3Â MioÂ EUR binnen 7Â Tagen [â€¦] zurÃ¼ckgezahlt wird [und] bietet die [KlÃ¤gerin] der [Beklagten] ihren GeschÃ¤ftsanteil [â€¦] um das Nominale der [â€¦] Stammeinlage [an].
Auf die Optionsvereinbarung findet ausschlieÃŸlich Ã¶sterreichisches Recht Anwendung. [â€¦]
[Die Beklagte] Ã¼bernimmt mit AusÃ¼bung einer Option den GeschÃ¤ftsanteil der [KlÃ¤gerin] mit allen Rechten und Pflichten, wie sich diese aus dem Gesellschaftsvertrag der [Betreiberg]esellschaft ohne GewÃ¤hr fÃ¼r eine bestimmte wirtschaftliche oder finanzielle Lage der Gesellschaft oder fÃ¼r das Erreichen bestimmter Voraussetzungen ergibt.
Das Hotelprojekt scheiterte schlieÃŸlich und wurde nicht verwirklicht. Mit Notariatsakt vom 8.Â 1.Â 2015 Ã¼bte die KlÃ¤gerin unter Berufung auf den Optionsvertrag ihr Put-Optionsrecht in Form einer AnnahmerklÃ¤rung aus. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Anteile der KlÃ¤gerin an der Betreibergesellschaft mangels Erreichens des Gesellschaftszwecks keinen wesentlichen Wert.
1.Â Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, wobei das Berufungsgericht begrÃ¼ndend ausfÃ¼hrte, nach Â§Â 351 UGB kÃ¶nne die Anwendbarkeit des Â§Â 934 ABGB zu Lasten eines Unternehmers durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden; fÃ¼r den Ausschluss sei keine spezielle Formvorschrift vorgesehen, er kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich auch konkludent vereinbart werden. Vertraglich sei einerseits von der KlÃ¤gerin der Beklagten eine Ankaufsoption (Call-Option) und andererseits (im Gegenzug) von der Beklagten der KlÃ¤gerin eine Verkaufsoption (Put-Option) eingerÃ¤umt worden, dies unter Bestimmung eines Kaufpreises von jeweils 4.515.000 EUR; damit habe ein sehr hohes Nachteilsrisiko nicht fÃ¼r nur die Beklagte bei der AusÃ¼bung der Option durch die KlÃ¤gerin, sondern vielmehr auch fÃ¼r die KlÃ¤gerin bei der AusÃ¼bung der Option durch die Beklagte bestanden. Aus der Formulierung â€ž[Die Beklagte] Ã¼bernimmt mit AusÃ¼bung einer Option den GeschÃ¤ftsanteil der [KlÃ¤gerin] mit allen Rechten und Pflichten, wie sich diese aus dem Gesellschaftsvertrag der [Betreiberg]esellschaft ohne GewÃ¤hr fÃ¼r eine bestimmte wirtschaftliche oder finanzielle Lage der Gesellschaft oder fÃ¼r das Erreichen bestimmter Voraussetzungen ergibt.â€œ, aber auch aus dem Ã¼brigen Text des Optionsvertrags, wonach die Beteiligung der KlÃ¤gerin von den Vertragsteilen primÃ¤r als â€žKapitalinvestitionâ€œ angesehen wird, das wirtschaftliche Risiko also primÃ¤r bei der Beklagten liegen sollte, und auch aus dem Umstand, dass â€žsich die Parteien sichtlich darÃ¼ber einig waren, dass das Aufgriffsrecht (fÃ¼r beide) ein hohes Risiko birgt, weil die kÃ¼nftigen Entwicklungen des Unternehmens nicht vorhersehbar waren,â€œ lasse sich ableiten, dass im gegenstÃ¤ndlichen Einzelfall die laesio enormis bei der Optionsvereinbarung â€žkeine Rolleâ€œ spielte.
1.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind zur Auslegung rechtsgeschÃ¤ftlicher ErklÃ¤rungen alle UmstÃ¤nde heranzuziehen, aus denen SchlÃ¼sse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (RS0017817), wobei die Auslegung immer nur anhand der UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls erfolgen kann (9Â ObAÂ 113/08w wblÂ 2009/178 [Grillberger] = ZASÂ 2010/51 [Risak] = DRdAÂ 2011, 1181 [Schindler]). Ob eine Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Ein solches ist hier aber nicht erkennbar: Das Berufungsgericht ist jedenfalls vertretbar von einem konkludenten Ausschluss der laesio enormis in dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag im Hinblick auf dessen â€“ beide Streitteile treffendes â€“ aleatorisches Moment ausgegangen.
1.2.Â Dazu kommt, dass GlÃ¼cksgeschÃ¤fte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1268 ABGB nicht wegen laesio enormis angefochten werden kÃ¶nnen, weil Risiken fÃ¼r den GlÃ¼cksvertrag charakteristisch sind und von den Parteien bewusst Ã¼bernommen werden. Die Geltendmachung einer laesio enormis unterliegt dann nicht der im Â§Â 1268 ABGB normierten BeschrÃ¤nkung, wenn das aleatorische Element beim betreffenden Vertrag eine untergeordnete Rolle spielt oder sogar gÃ¤nzlich in den Hintergrund tritt (4Â ObÂ 135/07t; 2Â ObÂ 210/13s), wobei die Frage, ob dies zutrifft, nach der Gesamtleistung zu beurteilen ist (1Â ObÂ 2342/96k; 9Â ObÂ 134/00x; 2Â ObÂ 210/13s). Gemeinsames Tatbestandsmerkmal aller GlÃ¼cksvertrÃ¤ge ist die Hoffnung auf einen noch ungewissen Vorteil, wobei nicht die HÃ¶he und das AusmaÃŸ des Vorteils, sondern sein Eintritt ungewiss sein muss (4Â ObÂ 135/07t; 2Â ObÂ 210/13s). Das Wesen eines aleatorischen synallagmatischen Vertrags besteht darin, dass von vornherein nicht gesagt werden kann, ob sich der Vertrag im Endergebnis â€“ betrachtet man ihn fÃ¼r sich alleineÂ â€“ fÃ¼r den einen oder fÃ¼r den anderen Teil vorteilhaft auswirken wird (4Â ObÂ 135/07t; 2Â ObÂ 210/13s). Dies gilt auch fÃ¼r den Gesellschaftsvertrag (1Â ObÂ 708/76; vgl auch 4Â ObÂ 44/11s). Ob im konkreten Fall ausreichend aleatorische Momente vorliegen, Ã¼bersteigt an Bedeutung nicht das vorliegende Verfahren (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO).
2. Entgegen Ã¤lterer Rechtsprechung (RS0107619) soll es nach den Entscheidungen 4Â ObÂ 159/01p und 1Â ObÂ 67/03i (lediglich referierend 8Â ObÂ 148/09m; 2Â ObÂ 210/13s; 6Â ObÂ 86/18t) bei der Beurteilung des MissverhÃ¤ltnisses des Werts (Â§Â 934 SatzÂ 3 ABGB) sachgerechter sein, die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst fÃ¼r den Zeitpunkt der AusÃ¼bung des Optionsrechts festzustellen; erst dann erlange nÃ¤mlich das (von den Parteien im Optionsvertrag zunÃ¤chst bloÃŸ in Aussicht genommene) RechtsgeschÃ¤ft volle Wirksamkeit, lÃ¶se wechselseitige Leistungspflichten aus und kÃ¶nne damit als â€žabgeschlossenâ€œ iSd Â§Â 934 SatzÂ 3 ABGB angesehen werden. Diese Entscheidung wurde von der Literatur zwar unterschiedlich beurteilt (zustimmend zwar F.Â Bydlinski, Optionsvertrag und Ã„quivalenzverschiebung, in FSÂ Georgiades [2006] 53; Gruber in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.05 [Stand 1. 7. 2018, rdb.at] Â§Â 934 RzÂ 7; Perner in Schwimann/Kodek, ABGB4 [2014] Â§Â 936 RzÂ 8; ablehnend hingegen Noll, Der Optionsvertrag im Lichte der Ã–konomie, AnwBlÂ 2002, 506; Pfersmann, Bemerkenswertes aus der SZÂ 74/II, Ã–JZÂ 2005, 530; Winner, Wert und Preis im Zivilrecht [2007] 183; Krejci, OptionsausÃ¼bung und laesio enormis inbesondere bei gesellschaftsrechtlichen Aufgriffsrechten, in FS Koziol [2010] 215; Rauter in Straube, UGB I4 [2017] Â§Â 351 RzÂ 20), wobei durchaus einiges fÃ¼r das Argument Krejcis spricht, aufgrund dieser Rechtsprechung trage das (mitunter sehr hohe) Nachteilsrisiko ausschlieÃŸlich der aus dem optierten Vertrag Verpflichtete, werde der Optionsberechtigte die Option doch (nur) dann ziehen, wenn dies fÃ¼r ihn gÃ¼nstig sei, andernfalls nicht (aaO 224). Einer (weitergehenden) Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf es hier jedoch nicht, hat doch Krejci zutreffend darauf hingewiesen, dass das Institut der laesio enormis nicht dazu da sei, bereits Vereinbartes im Hinblick auf spÃ¤tere Entwicklungen wieder umzustoÃŸen (aaO 226), weshalb dann, wenn â€žschon der Optionsvertrag eine Anfechtung wegen laesio enormins ausschlieÃŸ[t], gleiches auch fÃ¼r den optierten Vertrag [gilt], dessen Inhalt ja dem im Optionsvertrag bereits Vereinbarten entsprichtâ€œ (aaO 218).
3.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen.