Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00181_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00181.20Y.1125.000
Case Number: 7Ob181/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 3760

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof. Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** G*****, vertreten durch Dr.Â Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 15.317,46Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6.Â JuliÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 30/20d-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 35Â CgÂ 44/18t-45, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 1.519,80Â EUR (darin 253,30Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.527,56Â EUR (darin 182,76Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die E***** GmbH (folgend nur: E&S) war als gewerbliche VermÃ¶gensberaterin tÃ¤tig. FÃ¼r E&S auftretende Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen (â€žgeschlossene Fondsâ€œ [â€žS*****â€œ]), â€žgebrauchte Lebensversicherungenâ€œ (â€žSecondhand-Polizzenâ€œ [â€žH*****â€œ]) sowie Gold- und SilbersparplÃ¤ne [â€žE*****â€œ] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht fÃ¼r Wertpapiervermittler und VermÃ¶gensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche â€“ unstrittig â€“ auszugsweise wie folgt lautete:
â€ž[â€¦]
1.Â Versicherungsnehmer
1.1Â Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. â€¦
[â€¦]
2.Â Inhalt und Umfang
2.1.Â Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behÃ¶rdlichen Genehmigungen alle TÃ¤tigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung
a)Â als Wertpapiervermittler [â€¦]
b)Â als gewerblicher VermÃ¶gensberater [â€¦]
[â€¦]
3.Â Vertragsgrundlagen
3.1.Â Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV/EBHV neue Fassung VermÃ¶gensberaterÂ 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen
[...]â€œ
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 1
Versichertes Risiko; [â€¦]
1.Â Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, RechtsverhÃ¤ltnisse und TÃ¤tigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der fÃ¼r seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[â€¦]
ArtikelÂ 2
Versicherungsfall
1.Â Definition
Versicherungsfall ist der VerstoÃŸ (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art.Â 3. Pkt.Â 1) erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten.
2.Â Serienschaden
[â€¦]
2.4Â Ferner gelten als ein Versicherungsfall VerstÃ¶ÃŸe, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[â€¦]
ArtikelÂ 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1.Â Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt der Versicherer
1.1Â die ErfÃ¼llung von Schadenersatzpflichten [â€¦]
[â€¦]
ArtikelÂ 9
Verhalten des Versicherungsnehmers wÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages
1Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[â€¦]
1.4Â Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzÃ¼glich, spÃ¤testens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmÃ¼ndlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
[â€¦]
1.4.4Â alle MaÃŸnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[â€¦]
1.5.3Â Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen â€“ es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern â€“ oder zu vergleichen.
[â€¦]â€œ
Die KlÃ¤gerin veranlagte im JahrÂ 2011 aufgrund der Beratung eines damals fÃ¼r E&S tÃ¤tigen Vermittlers Ã¼ber einen Edelmetallkaufvertrag bei der E***** einen Kapitalbetrag von 10.500Â EUR.
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz erÃ¶ffnete mit Beschluss vom 31.Â 8.Â 2016 das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der E&S. Der Insolvenzverwalter Ã¼bermittelte das Anmeldungsverzeichnis an die Beklagte und fÃ¼hrte in einem Begleitschreiben vom 7.Â 12.Â 2016 sinngemÃ¤ÃŸ aus, dass die Feststellung der Berechtigung der AnsprÃ¼che in einer EinzelfallprÃ¼fung erfolgen mÃ¼sse und der Insolvenzverwalter beabsichtige, SchadenersatzansprÃ¼che aus einem bestimmten Produkt dem Grund nach anzuerkennen.
Die Beklagte entgegnete mit Schreiben vom 11.Â 12.Â 2016, dass ihr keine ausreichenden Informationen zu den SchadensfÃ¤llen vorlÃ¤gen und erklÃ¤rte, keine Zustimmung zu einer Anerkennung von AnsprÃ¼chen zu erteilen. Im Zuge weiterer Korrespondenz mit dem Insolvenzverwalter nahm die Beklagte auf die Notwendigkeit von EinzelfallprÃ¼fungen Bezug.
In einem weiteren Schreiben der Beklagten an den Insolvenzverwalter vom 23.Â 5.Â 2017 teilte diese (ua) mit:
â€ž[...]
2.Â Es trifft zu, dass die Insolvenzschuldnerin aufgrund ZiffÂ 1.3 der Rahmenvereinbarung zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Polizze den Status eines weiteren Versicherungsnehmers unter den einzelnen Vermittler-Polizzen erhÃ¤lt. Allerdings wÃ¤re auch die mit der E&S Polizze verbundene Rahmenvereinbarung von unserer Mandantin keinesfalls abgeschlossen worden, wenn die Insolvenzschuldnerin seinerzeit jene UmstÃ¤nde pflichtgemÃ¤ÃŸ offengelegt hÃ¤tte, die der Einstellung des H*****-Vertriebs zugrunde lagen. Unsere Mandantin behÃ¤lt sich deshalb die Einrede der arglistigen TÃ¤uschung auch in Bezug auf die Rahmenvereinbarung weiterhin ausdrÃ¼cklich vor. Im Ergebnis kommt daher eine Deckung der hier in Frage stehenden SchÃ¤den unter den Vermittlerpolizzen nicht in Betracht.
[...]
6.Â Zum jetzigen Zeitpunkt kann unsere Mandantin die von Ihnen erbetene Zustimmung zur Anerkennung der angemeldeten KundenansprÃ¼che nicht erteilen, da weder eine generelle Aussage zur BegrÃ¼ndetheit dieser AnsprÃ¼che getroffen werden kann noch uns eine EinzelfallprÃ¼fung der jeweiligen Sachverhalte mÃ¶glich ist. [...]â€œ
Das Insolvenzgericht schied in der Folge die der E&S und den Vermittlern aus den VersicherungsvertrÃ¤gen mit der Beklagten zukommenden AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO aus dem Insolvenzverfahren aus und Ã¼berlieÃŸ sie E&S zur freien VerfÃ¼gung.
Die Beklagte hatte Ã¼ber ihre Rechtsvertreter gegenÃ¼ber E&S bereits mit Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 im Hinblick auf andrÃ¤ngende GlÃ¤ubiger unter Hinweis auf das vorsÃ¤tzliche Verschweigen der zu erwartenden Probleme mit H*****-Produkten beim Abschluss des Versicherungsvertrags sÃ¤mtliche DeckungsansprÃ¼che abgelehnt. In diesem Schreiben teilt die Beklagte unter dem Betreff â€žVersicherungsschein-Nr.: ***** Ablehnung der Deckungâ€œ (ua) mit, dass:
â€ž[â€¦]Â im gegenstÃ¤ndlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht die KlÃ¤gerin betreffenden] H*****-Schadenskomplex [und mit die direkten Vereinbarungen mit der E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. [â€¦]â€œ
Auf der zweiten Seite des Schreibens fasst der Vertreter der Beklagten zusammen:
â€ž[â€¦]Â bestehen keine DeckungsansprÃ¼che Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur fÃ¼r den H*****-Schadenskomplex, sondern auch fÃ¼r die gegen Ihre Mandantin erhobenen SchadenersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** e.V. [â€¦]â€œ
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von E&S informierte die Beklagte mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 (ua) wie folgt:
â€ž[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre AnsprÃ¼che klagsweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. [â€¦] Aus diesem Grund werden zahlreiche der Ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgefÃ¼hrt. DarÃ¼ber hinaus wird eine groÃŸe Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein VersÃ¤umungsurteil gegen (E&S) zu erwirken um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu kÃ¶nnen. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir mÃ¶chten darauf hinweisen, dass eine Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumente sowie eine PrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungen durch (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht mÃ¶glich ist.
Vielen Dank fÃ¼r Ihre RÃ¼ckmeldung im Voraus.â€œ
Der Vertreter der Beklagten antwortete dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S mit E-Mail vom 24.Â 11.Â 2017 (ua) wie folgt:
â€ž[â€¦]Â Uns ist allerdings nicht klar, weshalb in diesen Verfahren eine externe anwaltliche Vertretung erforderlich sein sollte. Soweit infolge der Bestreitung von behaupteten SchadensersatzansprÃ¼chen ehemaliger Kunden durch den Insolvenzverwalter der E&S [...] Klagen anhÃ¤ngig gemacht bzw. fortgefÃ¼hrt wurden, hat [der Insolvenzverwalter] bislang jeweils [â€¦] Klageabweisung beantragt. Es kann also nach unserer Kenntnis keine Rede davon sein, dass es der E&S nicht mÃ¶glich wÃ¤re, sich gegen die Klagen zu verteidigen. FÃ¼r uns ist nicht ersichtlich, inwiefern und aus welchem Grund sich hieran zukÃ¼nftig etwas Ã¤ndern sollte.
Im Ãœbrigen sehen wir nicht, dass etwaige (VersÃ¤umnis-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten DeckungsansprÃ¼che gegen unsere Mandantin ermÃ¶glichen wÃ¼rden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) DeckungsansprÃ¼che der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶gensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO ausgeschieden hat.
Wie Ihnen bekannt sein dÃ¼rfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten DeckungsansprÃ¼che aus der E&S-Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger TÃ¤uschung erhoben. Diese Einrede wÃ¼rde unsere Mandantin auch gegenÃ¼ber etwaigen Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt fÃ¼r die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen, da die Rahmenvereinbarung zur E&S-Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen ergibt, aus denselben GrÃ¼nden anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Ãœbrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
AbschlieÃŸend bitten wir darum, uns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]â€œ
Mit Schreiben vom 9.Â 7.Â 2018 forderte die Beklagte Ã¼ber ihre Rechtsvertreter die E&S bzw deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme (auch) auf das hier gefÃ¼hrte Verfahren auf, ihr umgehend folgende Unterlagen bzw Informationen zu Ã¼bermitteln:
â€¢Â AuskÃ¼nfte dazu, zu welchem Zeitpunkt, von welchem Vermittler und Ã¼ber welche Risiken die oben angefÃ¼hrten (und potenzielle weitere) KlÃ¤ger beim Erwerb der Unternehmensbeteiligungen bzw beim Abschluss der EdelmetallkaufvertrÃ¤ge beraten wurden sowie eine Stellungnahme des jeweiligen Vermittlers zum Inhalt des jeweiligen BeratungsgesprÃ¤ches;
â€¢Â sÃ¤mtliche Dokumente, die den oben angefÃ¼hrten KlÃ¤gern im Zuge der ErwerbsvorgÃ¤nge bzw anlÃ¤sslich der Beratung durch die Vermittlerin/den Vermittler Ã¼bergeben oder von diesen unterfertigt wurden (BeitrittserklÃ¤rungen, Beitrittszertifikate, KaufvertrÃ¤ge, produktbezogene InformationsbroschÃ¼ren, Prospekte, Anlegerprofile bzw VermÃ¶gensanalysen, Risikohinweise etc);
AuÃŸerdem verlangte die beklagte Partei die Ãœbermittlung von bereits zuvor verlangten Informationen, nÃ¤mlich
â€¢Â eine Aufstellung der Kunden (samt Angabe des jeweiligen Vermittlers), die Ã¼ber Vermittlung der E&S in H*****-Produkte, S*****-Produkte und E*****-Produkte investiert haben und hinsichtlich derer die E&S mit der Geltendmachung von Forderungen rechnet oder rechnen muss;
â€¢Â den finalen und verbindlichen Gesamtbetrag der von Kunden Ã¼ber Vermittlung der E&S in H*****-Produkte, S*****-Produkte und E*****-Produkte investierten Gelder sowie den Gesamtbetrag der entsprechenden Nebenkosten;
â€¢Â die voraussichtlichen Gesamtkosten (einschlieÃŸlich Abwehrkosten), mit denen die E&S rechnet oder rechnen muss, und zwar sowohl hinsichtlich der Versicherungspolizze von E&S und der aufgrund der Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler bzw der Subversicherungspolizzen der Vermittler, bei denen die E&S den Status als weitere Versicherungsnehmerin hatte.
In diesem Schreiben wies die Beklagte darauf hin, dass die E&S bzw deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dazu verpflichtet sind, ihr alle zur Feststellung, Erledigung und Abwehr des Schadens erforderlichen Informationen zu erteilen, und dass die angefÃ¼hrten Informationen unbedingt erforderlich sind, um fÃ¼r den Fall des Bestehens einer Deckung einen Verteilungsplan nach Â§Â 156 AbsÂ 3 VersVG erstellen zu kÃ¶nnen.
Dieser Aufforderung kam die E&S bzw deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht nach.
Die KlÃ¤gerin erhob am 28.Â 6.Â 2017 wegen behaupteter Beratungsfehler des Vermittlers Klage gegen E&S auf Zahlung von 11.957,05Â EURÂ sA (10.500Â EUR Kapital zuzÃ¼glich 2,5Â % Zinsen einer Alternativveranlagung) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der E&S gegenÃ¼ber der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag. In diesem Verfahren wurde der Beklagten nicht der Streit verkÃ¼ndet. Mangels Beteiligung der E&S am Verfahren erging am 10.Â 10.Â 2017 ein stattgebendes VersÃ¤umungsurteil, mit dem die KlÃ¤gerin neben dem begehrten Kapital samt Zinsen auch 2.314,64Â EUR an Kosten zugesprochen erhielt. Das VersÃ¤umungsurteil blieb unbekÃ¤mpft. Aufgrund dieses Titels pfÃ¤ndete die KlÃ¤gerin allfÃ¤llige Forderungen der E&S gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag. Die Beklagte erfuhr erst im Rahmen des Exekutionsverfahrens von den SchadenersatzansprÃ¼chen der KlÃ¤gerin.
Die KlÃ¤gerin begehrt im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 15.317,46Â EURÂ sA Zug um Zug gegen Ãœbertragung ihrer Rechte und Pflichten aus dem von ihr abgeschlossenen Veranlagungsvertrag infolge AufklÃ¤rungspflichtverletzung des fÃ¼r E&S tÃ¤tig gewesenen Vermittlers. Das gegen E&S erwirkte VersÃ¤umungsurteil binde auch die Beklagte, weil ihr sÃ¤mtliche Klagen bis zur InsolvenzerÃ¶ffnung sowie danach das Anmeldungsverzeichnis weitergeleitet worden seien und die Beklagte wiederholt Deckung verweigert habe. E&S sei daher auch nicht verpflichtet gewesen, der Beklagten sÃ¤mtliche Informationen Ã¼ber den Schadensfall sowie Informationen Ã¼ber das AusmaÃŸ des Gesamtschadens zu Ã¼bermitteln.
Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ ein, dass E&S sie Ã¼ber den Schadensfall hÃ¤tte informieren und MaÃŸnahmen zur Abwehr unberechtigter AnsprÃ¼che hÃ¤tte ergreifen mÃ¼ssen. Die Deckungsablehnung habe nicht den konkreten Schadensfall betroffen. Die E&S habe ihre Informationsobliegenheit zumindest grob fahrlÃ¤ssig, wenn nicht vorsÃ¤tzlich nicht erfÃ¼llt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es bejahte rechtlich eine grob fahrlÃ¤ssige Verletzung der Informationsobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4 C_ABHV/EBHV durch E&S, die zur Leistungsfreiheit der Beklagten fÃ¼hre.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass sich die Beklagte in der Korrespondenz mit E&S schon mit ihren Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 und vom 23.Â 5.Â 2017 auf die Ablehnung der Deckung wegen vorsÃ¤tzlichen Verschweigens gefahrenerhÃ¶hender UmstÃ¤nde durch die E&S bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurÃ¼ckgezogen habe. Diesen Standpunkt habe die Beklagte auch nach der Information durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von E&S mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 Ã¼ber die fehlenden finanziellen Mittel zur Rechtsverteidigung gegenÃ¼ber klagenden Anlegern und deren Plan, unter Einschaltung einer Prozessfinanziererin VersÃ¤umungsurteile gegen die E&S zu erwirken, aufrecht erhalten. Damit sei die alleinige ProzessfÃ¼hrungsbefugnis auf E&S Ã¼bergegangen, der es dann auch zugestanden sei, ein VersÃ¤umungsurteil gegen sich ergehen zu lassen, was in der gegebenen Situation auch nicht (grob) fahrlÃ¤ssig gewesen sei. Die Beklagte habe davon ausgehen mÃ¼ssen, dass vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der faktisch mittellosen E&S weder eine Verwaltung einlangender Klagen und eine effektive AnspruchsprÃ¼fung, noch eine Anspruchsabwehr zu erwarten gewesen sei, weshalb es zur Verhinderung von SÃ¤umnisentscheidungen gegen E&S des Aktivwerdens und der Abwehrdeckung der beklagten Versicherung bedurft hÃ¤tte. Eine Obliegenheitsverletzung von E&S habe daher nicht vorgelegen. Das Erstgericht werde im fortgesetzten Verfahren die weiteren EinwÃ¤nde der beklagten Drittschuldnerin, insbesondere den zentralen Einwand des arglistigen Verschweigens gefahrenerhÃ¶hender UmstÃ¤nde durch E&S als Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluss, zu prÃ¼fen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulÃ¤ssig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermÃ¶genslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer AnsprÃ¼che aus der Konkursmasse gegenÃ¼ber ihrer VermÃ¶gensschadenshaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestÃ¤tigen.
Der KlÃ¤ger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der erkennende Senat hat die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor. Eine Nichtigkeit nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO ist nÃ¤mlich nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie nicht Ã¼berprÃ¼fbar ist (RS0042133 [T6]). Das ist hier nicht der Fall:
1.2.Â Das Berufungsgericht hat sich â€“ entgegen der Behauptung der Beklagten â€“ mit der von dieser relevierten Verletzung der Informationsobliegenheit durch E&S erkennbar befasst und diese verneint. Das Berufungsgericht hat sich dazu sinngemÃ¤ÃŸ auf die von der Beklagten mehrfach und generell abgelehnte Deckung und darauf berufen, dass sich diese bloÃŸ auf die Einrede der Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrags wegen arglistiger TÃ¤uschung zurÃ¼ckgezogen habe. Diese Haltung habe die Beklagte nach Meinung des Berufungsgerichts erst mit Schreiben vom 9.Â 7.Â 2018 geÃ¤ndert, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte aber aufgrund des E-Mails der E&S vom 13.Â 11.Â 2017 mit Informationen nicht mehr habe rechnen kÃ¶nnen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts gar nicht oder nicht Ã¼berprÃ¼fbar begrÃ¼ndet wÃ¤re.
2.Â Der rechtlichen Beurteilung ist Folgendes vorauszuschicken:
2.1.Â Bereits das Berufungsgericht hat zusÃ¤tzlich den Inhalt unstrittiger Urkunden ausdrÃ¼cklich festgestellt. Auch der erkennende Senat gibt diese â€“ soweit fÃ¼r die rechtliche Beurteilung und das (bessere) VerstÃ¤ndnis notwendig â€“ bereits im Rahmen des eingangs zusammengefassten Sachverhalts wieder. Diese Vorgangsweise ist ohne weiters (auch ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung) zulÃ¤ssig (RS0121557 [insb T3]).
2.2.Â Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7Â ObÂ 204/19d, 7Â ObÂ 152/20h und 7Â ObÂ 153/20f mit Rechtssachen befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen haben und der ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen RechtsbeistÃ¤nde vertretene Beklagte gefÃ¼hrt wurden. Auf die dort ergangenen, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannten Entscheidungen wird verwiesen. Die vom Senat dort aufgezeigte Rechtsansicht gilt â€“ mutatis mutandis â€“ auch fÃ¼r den hier zu beurteilenden Fall.
3.Â Die KlÃ¤gerin als GeschÃ¤digte hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren UntÃ¤tigkeit ein VersÃ¤umungsurteil gegen diese erwirkt und aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfÃ¤nden und sich Ã¼berweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu kÃ¶nnen. Im Rechtsstreit des GeschÃ¤digten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom KlÃ¤ger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte VersÃ¤umungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und fÃ¼hrte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (zu all dem bereits 7Â ObÂ 204/19d mwN).
4.Â Die Versicherungsnehmerin E&S trafen Obliegenheiten nach Â§Â 6 AbsÂ 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zufolge ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
5.1.Â Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, wÃ¤hrend es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen habe (RS0081313).
5.2.Â Dass â€“ bei grob fahrlÃ¤ssiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung â€“ die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (KausalitÃ¤tsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist strikt zu fÃ¼hren; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
6.1.Â Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen (RS0116978) und vor betrÃ¼gerischen Machenschaften zu schÃ¼tzen (RS0080833). Durch die AufklÃ¤rung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genÃ¼gt, dass die begehrte Information abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]).
6.2.Â Zur Obliegenheit der VerstÃ¤ndigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des EntschÃ¤digungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermÃ¶glichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf ErfÃ¼llung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7Â ObÂ 319/01i). Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Fall:
6.3.Â Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13.Â 4.Â 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsÃ¤chlich mit dem H*****-Schadenskomplex, nicht aber mit der von der KlÃ¤gerin vorgenommenen Veranlagung, vermittelte ausschlieÃŸlich den Rechtsstandpunkt der Beklagten zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf AnsprÃ¼che einzelner, vermeintlich geschÃ¤digter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Vermittlern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r liefern, dass die Beklagte auf Informationen Ã¼ber die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen durch einzelne GeschÃ¤digte verzichten und damit die MÃ¶glichkeit deren Abwehr aus GrÃ¼nden aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Vermittler ergeben kÃ¶nnten. Ãœberdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel fÃ¼r die verlÃ¤ssliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
6.4.Â Auf das Begleitschreiben des Insolvenzverwalters zum Ã¼bermittelten Anmeldungsverzeichnis wies die Beklagte darauf hin, dass sie mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sei, die AusfÃ¼hrungen des Insolvenzverwalters zur BegrÃ¼ndetheit der SchadenersatzansprÃ¼che zu Ã¼berprÃ¼fen und sie deren Anerkennung nicht zustimme. Dass die Beklagte an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
6.5.Â Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 (untechnisch) im Betreff als â€žDeckungsablehnungâ€œ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschlieÃŸlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadensfalls und es liegt â€“ nicht zuletzt aufgrund der Serienschadenklausel â€“ auf der Hand, dass laufende Informationen Ã¼ber alle andrÃ¤ngenden GeschÃ¤digten fÃ¼r eine sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidung der Beklagten Ã¼ber die Behandlung dieser VersicherungsfÃ¤lle von maÃŸgeblicher Bedeutung war. Bei dieser Sachlage lÃ¤sst sich aus besagtem Schreiben kein (auch nur schlÃ¼ssiger) Verzicht der Beklagten auf weitere Informationen Ã¼ber einzelne SchadensfÃ¤lle ableiten.
6.6.Â Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S hat dann mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 â€“ zusammengefasst â€“ zahlreich andrÃ¤ngende (vermeintlich) GeschÃ¤digte angekÃ¼ndigt, um Bekanntgabe ersucht, ob und wie eine Mitteilung der Verfahren an die Beklagte erfolgen solle, und er hat darauf hingewiesen, â€ždass eine Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumente sowie eine PrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungen durch die (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht mÃ¶glichâ€œ sei. Darauf hat die Beklagte mit Schreiben vom 24.Â 11.Â 2017 abschlieÃŸend darum gebeten, â€žuns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu haltenâ€œ.
6.7.Â Aus dem beschriebenen Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen Ã¼ber einzelne SchadensfÃ¤lle verzichtet und diese dann mit Schreiben vom 9.Â 7.Â 2018 ausdrÃ¼cklich und ausfÃ¼hrlich eingefordert hat. Informationen durch E&S sind allerdings nicht mehr erfolgt. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
7.Â Ob bei der Verletzung der Informationsobliegenheit durch E&S auf der Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen bereits dolus coloratus anzunehmen ist, kann hier dahin stehen; die Obliegenheitsverletzung erfolgte aber â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ keinesfalls unverschuldet, sondern zumindest grob fahrlÃ¤ssig. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 24.Â 11.Â 2017 abschlieÃŸend darum gebeten, â€žuns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu haltenâ€œ. Mit Schreiben vom 9.Â 7.Â 2018 hat die Beklagte ausdrÃ¼cklich, ausfÃ¼hrlich und detailliert Informationen eingefordert, die ihr E&S allerdings nicht mehr erteilte. Es liegt fÃ¼r einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer auf der Hand, dass Informationen Ã¼ber zahlreich andrÃ¤ngende GeschÃ¤digte fÃ¼r den Versicherer notwendig sind, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung der VersicherungsfÃ¤lle treffen zu kÃ¶nnen. Es reicht in einer solchen Situation nicht aus, einfach untÃ¤tig zu bleiben und sich darauf zurÃ¼ckziehen, aufgrund fehlender finanzieller, technischer und personeller Mittel keine Informationen erteilen zu kÃ¶nnen. Wird dem Versicherer nicht einmal die aktive Bereitschaft zur Bereitstellung einfachster InformationsmÃ¶glichkeiten bekundet, wie etwa die Weiterleitung aller verfÃ¼gbaren Dokumentationen der betreffenden GeschÃ¤ftsfÃ¤lle, die Bekanntgabe der tÃ¤tig gewesen Vermittler, die Ãœbermittlung der gerichtlichen SchriftstÃ¼cke und sonstiger Korrespondenz, dann liegt jedenfalls grobe FahrlÃ¤ssigkeit vor.
8.Â Den KausalitÃ¤tsgegenbeweis hat die KlÃ¤gerin in ersten Instanz sinngemÃ¤ÃŸ nur damit begrÃ¼nden wollen, die Beklagte hÃ¤tte ohnehin keine Deckung fÃ¼r Verfahren gegen GeschÃ¤digte gewÃ¤hrt. Die Obliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV sollen aber den Versicherer nicht nur bezogen allein auf einen bestimmten Haftpflichtprozess, sondern insgesamt in die Lage versetzen, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen, also alle sinnvollen, auch auÃŸergerichtlichen MaÃŸnahmen, insbesondere der Informations- und Beweismittelbeschaffung, wahrnehmen zu kÃ¶nnen (so schon 7Â ObÂ 204/19d mwN). Mit besagter Behauptung der KlÃ¤gerin ist daher der KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht zu erbringen.
9.Â Im Ergebnis folgt:
9.1.Â Die Versicherungsnehmerin E&S hat ihre Obliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV verletzt. E&S hat insoweit zumindest grobe FahrlÃ¤ssigkeit zu vertreten und der KausalitÃ¤tsgegenbeweis lieÃŸe sich mit der von der KlÃ¤gerin dazu aufgestellten Behauptung nicht erbringen. Dies fÃ¼hrt zur Leistungsfreiheit der Beklagten und zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts.
9.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 50 ZPO).