Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00124_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00124.19W.0225.000
Case Number: 14Os124/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2844

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Otto S***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 602Â HvÂ 3/18a-561, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ Otto S***** des Vergehens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach Â§Â 304 AbsÂ 1 erster Fall und AbsÂ 2 erster Fall StGB (A./II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Schwechat und andernorts
A./Â als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Vi***** GmbH (im Folgenden: V***** GmbH)
I./Â seine ihm durch RechtsgeschÃ¤ft eingerÃ¤umte Befugnis, Ã¼ber fremdes VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch die V***** GmbH in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen geschÃ¤digt, indem er im JahrÂ 2012 fÃ¼r die genannte Gesellschaft tÃ¤tige Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer anwies, Arbeiten am Einfamilienhaus seiner Tochter Elisabeth S***** durchzufÃ¼hren (zu ergÃ¤nzen [USÂ 7]: ohne dies im Auftragsbuch der GmbH einzutragen und die Rechnungslegung durch diese zu veranlassen), wobei die Arbeiten im Zeitraum von OktoberÂ 2012 bis AprilÂ 2013 durchgefÃ¼hrt wurden und der Schaden 26.344,52Â Euro betrug;
II./Â sohin als AmtstrÃ¤ger, zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt im JahrÂ 2013 fÃ¼r die pflichtwidrige Vornahme eines AmtsgeschÃ¤fts, nÃ¤mlich den Bezug von Leiharbeitnehmern von der P***** P***** GmbH (im Folgenden: P***** GmbH) durch die V***** GmbH unter VerstoÃŸ gegen interne Richtlinien ohne Einholung von Vergleichsangeboten, einen 3.000Â Euro Ã¼bersteigenden Vorteil, nÃ¤mlich eine PreisvergÃ¼nstigung in HÃ¶he von â€žrundâ€œ 8.000Â Euro beim Einbau einer Heizung, fÃ¼r einen Dritten, und zwar fÃ¼r seine Tochter Elisabeth S*****, von Christian W***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der B***** G***** GmbH gefordert.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1, 4, 5, 5a, 9 litÂ a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Das unter dem Titel â€žPrÃ¤ambelâ€œ erstattete Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach andere gegen ihn gefÃ¼hrte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem angefochtenen Urteil â€žvon weiteren 11Â Anklagefaktenâ€œ freigesprochen worden sei, lÃ¤sst keinen Bezug zu den Kriterien der NichtigkeitsgrÃ¼nde erkennen und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Die
BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) moniert, dass nach der mit Beschluss vom 6.Â NovemberÂ 2018 angeordneten Trennung des Verfahrens gegen einen im â€žvorgeworfenen Tatzeitraum noch nicht volljÃ¤hrigenâ€œ (Mit-)Angeklagten aufgrund der nicht gehÃ¶rigen Besetzung des SchÃ¶ffengerichts die â€žHauptverhandlung vom 5.Â NovemberÂ 2018â€œ nicht wiederholt worden sei. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor, weil die gegen den Angeklagten ergangenen SchuldsprÃ¼che, die nicht Straftaten eines unter 21-JÃ¤hrigen betreffen, vom ursprÃ¼nglichen (lediglich in Bezug auf den zu den Tatzeitpunkten minderjÃ¤hrigen Mitangeklagten gegebenen) Besetzungsmangel nicht berÃ¼hrt werden (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 102; RIS-Justiz RS0119259 [T1]).
Zum SchuldspruchÂ A./I./:
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) kritisiert, dass Ã¼ber den Antrag auf Verlesung der polizeilichen Aussage des Zeugen U***** vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2015 (ONÂ 560 SÂ 20) nicht entschieden worden sei. Sie scheitert bereits daran, dass
der genannte Antrag mangels Bekanntgabe eines Beweisthemas nicht den inhaltlichen Anforderungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 und 2 StPO entsprach (vgl RIS-Justiz RS0099301). Im Ãœbrigen wurde eben diese Aussage dem genannten Zeugen bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vorgehalten (ONÂ 544 SÂ 2), womit sie iSd Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO vorgekommen ist (vgl
Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 57; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 203; RIS-Justiz RS0107792 [T2]).
Der weiteren VerfahrensrÃ¼ge zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf â€žVerlesung der der Aufstellung der erhebenden Polizeibeamten, ONÂ 185, AS unleserlich, zugrunde liegenden BautagebÃ¼cher der Arbeiterâ€œ und â€žder daraus abgeleiteten Stundenaufzeichnungen ONÂ 185, SÂ 545Â ffâ€œ (ONÂ 560 SÂ 25) Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Denn der Antrag lieÃŸ mit der Behauptung, dass (offenkundig auch zum FaktumÂ A./I./) â€žeine Aufzeichnung von Arbeitsstunden in dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen AusmaÃŸ nicht stattgefunden hat, unrichtig ist und nicht in dieser HÃ¶he zugeordnet werden kannâ€œ, nicht erkennen, dass er einen fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (etwa infolge Wegfalls der Wertqualifikation nach Â§Â 153 AbsÂ 3 erster Fall StGB) betreffe (RIS-Justiz RS0116503 [T2]). Im Ãœbrigen war der Antrag auch auf (im Hauptverfahren) unzulÃ¤ssige
ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet, weil weder offensichtlich noch dem Vorbringen zu entnehmen war, warum die Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453).
Das im Rechtsmittel zur BegrÃ¼ndung der AntrÃ¤ge nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) behauptet, dass â€žin der Hauptverhandlungâ€œ vorgekommene Beweismittel zur entscheidenden Tatsache, wonach â€ždie Arbeiten der V***** Mitarbeiter am Hause der Tochter des Ing.Â Otto S***** noch nicht abgeschlossen und daher auch noch nicht in Rechnung zu stellen warenâ€œ, nicht berÃ¼cksichtigt worden seien. Dem Beschwerdevorbringen zuwider betrifft der â€“ auch in der RechtsrÃ¼ge erhobene â€“ Einwand, mangels Fertigstellung der Arbeiten und FÃ¤lligkeit der Rechnung sei durch die Nichtbezahlung der erbrachten Leistungen in den JahrenÂ 2012 und 2013 noch kein Schaden eingetreten, â€“ mit Blick auf die fÃ¼r die TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit ausreichenden Feststellungen zum SchÃ¤digungsvorsatz des Angeklagten (USÂ 7) â€“ keine fÃ¼r die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0122137; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 645).
Soweit die Beschwerde die erstgerichtliche Bewertung der
Aussage des Zeugen U***** als unglaubwÃ¼rdig (USÂ 14) kritisiert, verkennt sie, dass der der Annahme der GlaubwÃ¼rdigkeit oder
UnglaubwÃ¼rdigkeit eines Zeugen zugrunde liegende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588).
Aktenwidrig iSd ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall sind die EntscheidungsgrÃ¼nde, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergeben, nicht hingegen im Fall eines â€“ wie hier â€“ behaupteten Widerspruchs zwischen dem Inhalt eines Beweismittels und den festgestellten Tatsachen (RIS-Justiz RS0099547). Mit der unter diesem Aspekt sohin verfehlten Kritik, der zufolge der Angeklagte (nach Kenntniserlangung der StrafverfolgungsbehÃ¶rden von der Straftat, USÂ 8) entgegen den Feststellungen nicht lediglich 19.506,42Â Euro, sondern â€žlaut RechnungÂ 064/14â€œ ... â€žden gesamten ihm in Rechnung gestellten Betragâ€œ
bezahlt habe, spricht die Beschwerde im Ãœbrigen auch keine entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0117499), haben doch nachtrÃ¤gliche Zahlungen nur den Charakter einer
Schadensgutmachung (RIS-Justiz RS0095462).
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) den von den Tatrichtern aus dem Unterbleiben der â€žAufnahme des Projektes in das Auftragsbuchâ€œ gezogenen Schluss auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite unter Bezugnahme auf Passagen der Aussagen der Zeugen U***** und S***** mehrfach als â€žgegen jede Lebenserfahrungâ€œ bezeichnet und darÃ¼ber hinaus den getroffenen Feststellungen â€“ ohne die gebotene Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial unter konkreter Bezeichnung der Fundstellen â€“ eigene beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen entgegenstellt, orientiert sie sich mit Letzteren nicht am gesetzlichen Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0119424, RS0124172) und vermag im Ãœbrigen keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet, der Angeklagte habe durch die bloÃŸe Anweisung an die Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer der V***** GmbH, Arbeiten durchzufÃ¼hren, keinen Missbrauch seiner Befugnisse als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dieser Gesellschaft begangen, weil es keine Regel oder interne Anweisung gebe, die die gegenstÃ¤ndliche Auftragserteilung untersagen wÃ¼rde. Dabei vernachlÃ¤ssigt sie prozessordnungswidrig die weitergehenden Feststellungen, wonach die Erteilung des Arbeitsauftrags durch den Angeklagten damit verbunden war, dessen Abrechnung durch Nichteintragung in das Auftragsbuch und Unterlassung der Information weiterer Verantwortlicher gezielt zu verhindern (USÂ 7, 15), und legt nicht dar, warum eine Auftragserteilung zu privaten Zwecken auf Kosten der GmbH durch deren (aus Â§Â 25 AbsÂ 1a GmbHG zur Nutzung seiner Vertretungsmacht zum Wohl der GmbH und zur steten Wahrung deren Vorteils
verpflichteten [vgl RIS-Justiz RS0131129]) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorliegend korrekten Befugnisgebrauch darstellen soll. Soweit die Beschwerde die Feststellungen zur KausalitÃ¤t der Unterlassungen fÃ¼r die Nichtverrechnung und zur darauf gerichteten Intention des Angeklagten mit eigenen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen bestreitet, unterlÃ¤sst sie ebenfalls den fÃ¼r die Geltendmachung materieller Nichtigkeit gebotenen Vergleich des Urteilssachverhalts mit dem anzuwendenden Gesetz (RIS-Justiz RS0099810).
Mit der Behauptung, es sei noch kein Schaden eingetreten, wird die RechtsrÃ¼ge auf die Antwort zur MÃ¤ngelrÃ¼ge verwiesen. Im Ãœbrigen argumentiert die Beschwerde nicht methodengerecht, soweit sie in diesem Zusammenhang weitere Feststellungen fordert, wonach die Arbeiten am Haus der Tochter des BeschwerdefÃ¼hrers â€žbis Ã¼ber den Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Verrechnung und Zahlung hinaus nicht abgeschlossen warenâ€œ. Denn sie leitet mit der bloÃŸen Behauptung, eine Werkleistungshonorierung sei bei WerkvertrÃ¤gen vor Abschluss der Leistungen allgemein unÃ¼blich, nicht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), warum es im vorliegenden Fall auf die tatsÃ¤chliche Fertigstellung der Arbeiten ankÃ¤me und der VermÃ¶gensschaden (in HÃ¶he des wirtschaftlichen Gegenwerts der erbrachten Leistung â€“ vgl 10Â OsÂ 103/83, 12Â OsÂ 96/92; RIS-Justiz RS0094836 [T1]) nicht â€“ iSd getroffenen Feststellungen â€“ schon durch die Erbringung von Leistungen im Wert von 26.344,52Â Euro (USÂ 7) ohne gleichzeitige BegrÃ¼ndung einer fÃ¼r den Machtgeber realisierbaren (weil ihm bekannten) Forderung eingetreten sei.
Mit den weiteren Beschwerdebehauptungen (ZÂ 9 litÂ b), der Angeklagte wÃ¤re selbst im Falle der Annahme, dass er â€žursprÃ¼nglich nicht daran gedachtâ€œ habe, die beauftragten Leistungen in Rechnung stellen zu lassen und zu zahlen, â€ždurch die Aufforderung an die V***** GmbH, Rechnung zu legen, â€¦ freiwillig vom Versuch zurÃ¼ckgetretenâ€œ (Â§Â 16 StGB), entfernt sich die RechtsrÃ¼ge prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810), ohne einen Feststellungsmangel durch Hinweis auf entsprechende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0116735) prozessfÃ¶rmig geltend zu machen.
Soweit die Beschwerde (nominell ZÂ 9 litÂ a, der Sache nach ZÂ 3) Angaben zur subjektiven Tatseite des Angeklagten im (deklarativen)
Referat der entscheidenden Tatsachen (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) vermisst, Ã¼bergeht sie die (zur Verdeutlichung des Tenors heranzuziehenden) EntscheidungsgrÃ¼nde (USÂ 7; RIS-Justiz RS0116587; Lendl, WK-StPO Â§Â 260 RzÂ 8).
Zum SchuldspruchÂ A./II./:
Mit dem Vorbringen, es finde sich â€žkein Beweisergebnisâ€œ dafÃ¼r, â€ždass Ã¼berhaupt, gegebenenfalls wann (warum erst nach Auftragsverteilung) und in welcher Formâ€œ der BeschwerdefÃ¼hrer â€ždiesen Preisvorteil gefordert hÃ¤tteâ€œ, wird von der Beschwerde keine der fÃ¼nf Kategorien von BegrÃ¼ndungsfehlern der
ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO geltend gemacht (12Â OsÂ 60/19vÂ mwN).
Die Behauptung der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall), die Feststellungen zur Forderung einer PreisvergÃ¼nstigung seien auch ohne BegrÃ¼ndung geblieben, Ã¼bergeht die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des Erstgerichts, nach denen der Angeklagte â€žsowohl fÃ¼r die Vertragsanbahnung als auch weitere Verhandlungen verantwortlich warâ€œ und es angesichts dieses Umstands â€žlebensfremdâ€œ sei, nicht anzunehmen, â€ždiese Ideeâ€œ wÃ¤re von ihm ausgegangen (USÂ 21).
â€žIn welcher Formâ€œ der Angeklagte den â€žPreisvorteilâ€œ gefordert hat, betrifft keine entscheidende Tatsache.
Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider ist die (fÃ¼r die VerknÃ¼pfung von Vorteil und AmtsgeschÃ¤ft [mit-]entscheidende) Feststellung (vgl RIS-Justiz RS0096152), wonach der Angeklagte gewusst habe, dass Christian W***** an der P***** GmbH beteiligt war (USÂ 9), nicht unbegrÃ¼ndet geblieben. Das SchÃ¶ffengericht stÃ¼tzte sich hiezu mÃ¤ngelfrei auf das langjÃ¤hrige BekanntschaftsverhÃ¤ltnis zwischen S***** und W*****, dem zufolge es lebensfremd sei, dass die Genannten â€žausgerechnet Ã¼ber die Gesellschaftsbeteiligung bei der P***** nicht gesprochenâ€œ hÃ¤tten, sowie auf die Angaben des Letztgenannten im Ermittlungsverfahren, nach denen dieser im Hinblick auf das zwischen der V***** GmbH und P***** GmbH bestehende GeschÃ¤ftsverhÃ¤ltnis â€žallgemeine Dingeâ€œ im Zusammenhang â€žmit der Vermittlung des Flughafensâ€œ mit dem BeschwerdefÃ¼hrer besprochen habeÂ (USÂ 17Â f).
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge eine BegrÃ¼ndung der Feststellung vermisst, dass der Angeklagte den Vorteil iSd Â§Â 304 AbsÂ 1 StGB â€žzu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt im JahrÂ 2013â€œ (USÂ 9) â€“ und nicht schon bei Auftragserteilung 2012 â€“ gefordert habe, und diesbezÃ¼glich auch eine UnvollstÃ¤ndigkeit infolge NichterÃ¶rterung eines (verlesenen) SchriftstÃ¼cks (ZÂ 5 zweiter Fall) geltend macht, bezieht sie sich auf keine entscheidende Tatsache. Denn der Angeklagte war â€“ der Kritik zuwider â€“ nicht erst nach dem durch das KorrStrÃ„GÂ 2012 mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 erweiterten Begriff als AmtstrÃ¤ger iSd Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 4a StGB anzusehen, sondern â€“ auf Grundlage der unbekÃ¤mpften Feststellungen, wonach die V***** GmbH auch schon 2012 der PrÃ¼fung durch den Rechnungshof unterlag (USÂ 7 iVm 2) â€“ bereits in diesem Jahr (vgl Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 4a litÂ d StGB idF BGBlÂ 2009/98).
Mit ihren die Pflichtwidrigkeit der (zugesagten) Amtshandlung in Abrede stellenden AusfÃ¼hrungen (ZÂ 5 zweiter Fall), denen zu Folge â€žwahrscheinlich sogar bis heuteâ€œ keine fÃ¶rmlichen Vergleichsangebote bei der Beauftragung von Leiharbeitsunternehmen eingeholt wÃ¼rden und ohnehin (faktische) â€žVergleichsanboteâ€œ vorhanden gewesen wÃ¤ren, â€žda immer wieder unterschiedliche Unternehmen mit inhaltlich gleichen AuftrÃ¤gen betraut wurden und somit immer Vergleichskonditionen und -preise vorlagenâ€œ, erschÃ¶pft sich die Beschwerde in bloÃŸen Spekulationen, ohne dazu angeblich unerÃ¶rtert gebliebene Verfahrensergebnisse aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0118316 [T4]).
Der Einwand, es bestehe â€žbis zum heutigen Tagâ€œ eine WeiterbeschÃ¤ftigung von Leiharbeitern Ã¼ber die P***** GmbH, spricht keine
erheblichen Tatsachen (RIS-Justiz RS0118316; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 409) an, sodass das in diesem Kontext relevierte Schreiben der V***** GmbH vom 9.Â NovemberÂ 2017 und die darauf bezogene Aussage des Zeugen Walter C***** nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig waren.
Die weitere MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall, nominell auch ZÂ 10) behauptet, die vom Erstgericht festgestellte â€žPflichtwidrigkeit der Amtshandlungâ€œ liege nicht vor, weil die â€žOrgane der Muttergesellschaft F***** W***** AGâ€œ ihre Zustimmung zur Auftragsvergabe an Leiharbeitsunternehmen (und somit auch wie hier an die P***** GmbH) ohne â€žEinholung von Vergleichsangebotenâ€œ erteilt hÃ¤tten. Aus den in diesem Zusammenhang als Ã¼bergangen reklamierten Sitzungsprotokollen ergibt sich jedoch lediglich â€“ wie die Beschwerde an anderer Stelle selbst einrÃ¤umt â€“, dass der Angeklagte â€žregelmÃ¤ÃŸig ... Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung von Leiharbeitern und die Auftragsverteilung im Detail berichtetâ€œ habe. Die behauptete Zustimmung der â€žOrgane der Muttergesellschaftâ€œ zur inkriminierten Vorgangsweise ist aus diesen Sitzungsprotokollen jedoch nicht abzuleiten.
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge mit ihren AusfÃ¼hrungen die HÃ¶he der von der B***** G***** GmbH erbrachten Leistungen in Frage zu stellen versucht, lÃ¤sst sie
keinen Bezug zu einem Nichtigkeitsgrund erkennen (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Fall, 285a ZÂ 2 StPO).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) versucht mit der Kritik an der BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts zum â€žhergestellte[n] Zusammenhang [zwischen] einem Heizungseinbau im Haus der Tochter â€¦ [und] der Beauftragung der P***** P***** GmbH durch die V***** A***** I***** GmbHâ€œ und dem Verweis, dass die â€žPreisvergÃ¼nstigung in HÃ¶he von rund 8.000Â Euro beim Einbau der Heizung nicht nachvollziehbarâ€œ sei, Bedenken gegen die getroffenen Feststellungen prozessordnungswidrig nicht aus den Akten, sondern nur aus den ErwÃ¤gungen der Tatrichter und aus eigenen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen abzuleiten (RIS-Justiz RS0117961). Soweit die Beschwerde darÃ¼ber hinaus das Fehlen aktenkundiger Verfahrensergebnisse fÃ¼r die Schuld des Angeklagten behauptet, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende TatumstÃ¤nde releviert, gelangt sie ebenso wenig zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0128874).
Zum nominell auch im Rahmen der
RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) erhobenen Einwand, wonach als Tatzeitpunkt fÃ¼r das hier tatbildliche Fordern eines Vorteils nach Â§Â 304 AbsÂ 1 StGB von einem â€žnicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 auszugehenâ€œ sei, wird auf die Antwort zur
(der Sache nach inhaltsgleich argumentierenden) MÃ¤ngelrÃ¼ge verwiesen. Indem sich der Nichtigkeitswerber auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) bezieht, macht er weder einen materiellen noch einen formellen Nichtigkeitsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099756, RS0102162).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) richtet sich gegen die von den Tatrichtern angenommene Pflichtwidrigkeit des (zugesagten) AmtsgeschÃ¤ftes, indem sie darauf verweist, dass â€žim Unterlassen der Einholung jeweils von konkreten Kontrollofferten vor Vergabe eines einzelnen Auftrages nicht von einer Pflichtwidrigkeit auszugehenâ€œ sei, â€žda die Kontrolle durch das Vorliegen von Angeboten und die TÃ¤tigung von VertragsabschlÃ¼ssen identen Umfangs und identer Leistungen mit mehreren Unternehmenâ€œ ohnehin vorliege.
Die Beschwerde hÃ¤lt mit den urteilsfremden Spekulationen nicht am gesamten Urteilssachverhalt fest (RIS-Justiz RS0099810), nach dem der Angeklagte fÃ¼r die pflichtwidrige Vornahme eines (konkret umschriebenen) zukÃ¼nftigen AmtsgeschÃ¤fts (RIS-Justiz RS0129092), unter Missachtung interner Richtlinien ohne Einholung von Vergleichsanboten (vgl Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB Â§Â 304 RzÂ 28), einen Vorteil fÃ¼r einen Dritten forderte. Soweit die Beschwerde Feststellungen fordert, denen gemÃ¤ÃŸ die Auftragsvergabe an die Leiharbeitsunternehmen seit Jahren â€žohne Ausschreibung und ohne Einholung fÃ¶rmlicher Kontrollangeboteâ€œ erfolgt sei und diese Vorgehensweise den â€žOrganen der Flughafen Wien AG bekannt warâ€œ und â€žvon diesen genehmigt warâ€œ, legt sie nicht methodengerecht dar
(RIS-Justiz RS0116565), inwieweit solche in der Vergangenheit gelegene Vorgehensweisen etwas an der hier vorliegenden Pflichtwidrigkeit des (in Aussicht gestellten) AmtsgeschÃ¤fts durch den VerstoÃŸ gegen die â€žspÃ¤testens ab JÃ¤nnerÂ 2013â€œ in Geltung stehenden internen Richtlinien zur Auftragsvergabe (und der damit verbundenen Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsanboten) Ã¤ndern sollen (USÂ 9Â f).
Ebenfalls gegen die vom Erstgericht angenommene Pflichtwidrigkeit des AmtsgeschÃ¤fts richtet sich die Beschwerde, indem sie weitere Feststellungen reklamiert, nach denen die im vorliegenden Fall relevante Auftragsvergabe an die P***** GmbH den â€žOrganen der Muttergesellschaft F***** W***** AGâ€œ bekannt und von diesen in den Sitzungen des Beirats â€žzur Kenntnis genommen und genehmigtâ€œ worden sei. Sie unterlÃ¤sst es aber, ein in diese Richtung weisendes Sachverhaltssubstrat zu benennen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 601). Denn der reklamierte Sachverhalt wird â€“ wie bereits in der MÃ¤ngelrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt â€“ durch die in diesem Zusammenhang (allein) genannten Sitzungsprotokolle des Beirats gerade nicht indiziert.
Eine DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) ist â€“ unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach Â§Â 198 StPO â€“ auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Voraussetzungen verfehlt das zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen schon deshalb, weil es das Fehlen einer â€“ fÃ¼r eine diversionelle Erledigung indes erforderlichen (RIS-Justiz RS0126734) â€“ VerantwortungsÃ¼bernahme des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼bergeht (vgl USÂ 13Â ff und 17Â ff iVm ONÂ 510 SÂ 5 und ONÂ 514 SÂ 99). Mit ihren fÃ¼r das Nichtvorliegen â€žschwerer Schuldâ€œ eintretenden AusfÃ¼hrungen zu A./II./, denen zufolge dem BeschwerdefÃ¼hrer â€žnicht bewusstâ€œ gewesen sei, dass er â€žÃ¼berhaupt eine Pflichtwidrigkeitâ€œ begangen habe (vgl demgegenÃ¼ber USÂ 11), bestreitet die RÃ¼ge lediglich die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen. Zudem lÃ¤sst das Beschwerdevorbringen, wonach der Angeklagte aus der Tat nach Â§Â 304 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB keinen â€žungewÃ¶hnlich hohen Vorteil â€¦ fÃ¼r seine Tochterâ€œ gezogen habe, auÃŸer Acht, dass der (in weiterer Folge auch tatsÃ¤chlich eingetretene) VermÃ¶gensvorteil nach den getroffenen Feststellungen â€žrundâ€œ 8.000Â Euro betrug.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Ã„uÃŸerung des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1
StPO.