Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00006_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00006.20K.0416.000
Case Number: 10ObS6/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1816

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr.Â Johannes Schuster Mag.Â Florian PlÃ¶ckinger RechtsanwÃ¤lte GesbR in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 9Â RsÂ 101/19t-43, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 5Â CgsÂ 1/19a-38, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der 1980 geborene KlÃ¤ger hat keinen Lehrberuf erlernt und war in den letzten 15Â Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiter auf Baustellen beschÃ¤ftigt. Der KlÃ¤ger ist trotz seiner LeidenszustÃ¤nde noch in der Lage, im Rahmen einer VollbeschÃ¤ftigung unter Einhaltung der Ã¼blichen Arbeitspausen maximal leichte kÃ¶rperliche Arbeiten mit durchschnittlichem psychischen und geistigen Anforderungsprofil unter hÃ¶chstens zweidrittelzeitig besonderem Zeitdruck auszuÃ¼ben. Praktisch sind Arbeiten ausschlieÃŸlich im Sitzen mÃ¶glich, jedoch mit der MÃ¶glichkeit zu hÃ¤ufigen Haltungswechseln. Mit dem im Einzelnen vom Erstgericht festgestellten LeistungskalkÃ¼l sind dem KlÃ¤ger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch TÃ¤tigkeiten als Mitarbeiter in der Telefonzentrale mit TelefondiensttÃ¤tigkeiten mÃ¶glich, die in ausreichender Anzahl am Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt vorkommen (jedenfalls mehr als 100Â ArbeitsplÃ¤tze).
TÃ¤tigkeiten im Gehen und Stehen kÃ¶nnen nur fÃ¼r wenige Schritte verrichtet werden und nur so weit, als dies mit einer UnterarmstÃ¼tzkrÃ¼cke links mÃ¶glich ist. Dem KlÃ¤ger sind â€žmaximal gelegentlichâ€œ Hebe- und Trageleistungen bis hÃ¶chstens 3Â kg zumutbar und nur so weit wie es unter dem Einsatz einer UnterarmstÃ¼tzkrÃ¼cke links mÃ¶glich ist.
Der KlÃ¤ger kann in einem StÃ¼ck maximal 150Â m FuÃŸweg mit einer Gehgeschwindigkeit von jeweils 2,5Â km/h mit anschlieÃŸender Sitzpause zurÃ¼cklegen. Nach einer solchen Sitzpause von 2â€“3Â Minuten sind weitere 150Â m vorstellbar. Insgesamt sollte der KlÃ¤ger 500Â m mit UnterstÃ¼tzung einer UnterarmstÃ¼tzkrÃ¼cke links inklusive der Sitzpausen bei deutlich reduziertem Gehtempo gerade noch in den geforderten 20Â Minuten schaffen kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger ist aufgrund der hochgradigen BewegungseinschrÃ¤nkung des rechten Kniegelenks nicht in der Lage, in StraÃŸenbahnen, ausgenommen NiederflurstraÃŸenbahnen, einzusteigen.
Mit Bescheid vom 28.Â 11.Â 2018 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des KlÃ¤gers vom 24.Â 8.Â 2018 auf Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension ab. Da auch keine vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege, bestehe kein Anspruch auf berufliche oder medizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation und auch kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension ab 1.Â 9.Â 2018. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von zumindest sechs Monaten vorliege und Anspruch auf allfÃ¤llige RehabilitationsmaÃŸnahmen sowie Anspruch auf Rehabilitationsgeld und Umschulungsgeld bestehe.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass beim KlÃ¤ger weder InvaliditÃ¤t noch vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege.
Das Erstgericht sprach dem KlÃ¤ger mit Grundurteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89 AbsÂ 2 ASGG eine InvaliditÃ¤tspension ab dem 1.Â 9.Â 2018 zu und trug der Beklagten eine vorlÃ¤ufige Zahlung von monatlich 700Â EUR auf. Der KlÃ¤ger sei zwar trotz seiner gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen noch in der Lage, die festgestellten VerweisungstÃ¤tigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu verrichten. Er sei aber infolge seiner Gehbehinderung vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Sitzpausen, die alle 150Â m eingehalten werden mÃ¼ssten, seien dem KlÃ¤ger nicht zumutbar. Die Mitnahme von Rollatoren (mit Sitzgelegenheit) oder â€žFischerstÃ¼hlenâ€œ sei nicht â€žpraktikabelâ€œ.
Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es das Klagebegehren sowie das Eventualbegehren abwies. Der KlÃ¤ger habe die MÃ¶glichkeit, NiederflurstraÃŸenbahnen und damit auch die U-Bahn zu benÃ¼tzen, sodass er im groÃŸstÃ¤dtischen Bereich eine ausreichende Anzahl von ArbeitsplÃ¤tzen erreichen kÃ¶nne. Er sei in der Lage, die Wegstrecke von 500Â m in dem von der Rechtsprechung geforderten Zeitraum von rund 20Â Minuten zu bewÃ¤ltigen. Die fÃ¼r den KlÃ¤ger notwendigen drei Sitzpausen seien zumutbar. Im groÃŸstÃ¤dtischen Bereich fÃ¤nden sich ausreichend SitzmÃ¶glichkeiten. Bei sehr ungÃ¼nstiger Gestaltung des Arbeitswegs komme auch die Mitnahme eines leichten Aluminiumklapphockers in Frage. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulÃ¤ssig.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers, mit der er die Stattgebung der Klage anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt teilte mit, keine Revisionsbeantwortung zu erstatten.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Der KlÃ¤ger macht in der Revision zusammengefasst geltend, dass er vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei, weil er einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in zumutbarer Weise erreichen kÃ¶nne.
1.1Â Der Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unabhÃ¤ngig davon, ob der kÃ¶rperliche und geistige Zustand des Versicherten noch den mit der BerufstÃ¤tigkeit selbst verbundenen Anforderungen entspricht, auch dann eingetreten, wenn der Versicherte nicht mehr im Stande ist, in zumutbarer Weise einen Arbeitsplatz zu erreichen. Bei Beurteilung der Frage, ob der Versicherte in zumutbarer Weise in der Lage ist, einen Arbeitsplatz zu erreichen, kommt es grundsÃ¤tzlich nicht auf die VerhÃ¤ltnisse am Wohnort des Versicherten, sondern auf die VerhÃ¤ltnisse am allgemeinen Arbeitsmarkt an, weil es sich (auch) beim Wohnsitz um einen fÃ¼r die Beurteilung der Minderung der ArbeitsfÃ¤higkeit unbeachtlichen persÃ¶nlichen Umstand handelt, der mit dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht in Zusammenhang steht (RS0084871 [T2]; RS0085017).
Ob der Versicherte nicht mehr imstande ist, in zumutbarer Weise einen Arbeitsplatz zu erreichen, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den Tatsachenfeststellungen Ã¼ber die kÃ¶rperlichen und geistigen EinschrÃ¤nkungen des Versicherten zu klÃ¤ren ist (RS0085049Â [T15]). Es sind Feststellungen erforderlich, welche Strecke der Versicherte zu FuÃŸ bewÃ¤ltigen kann, ob er in der Lage ist, ein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel zu benutzen und welche Behinderungen dabei allenfalls bestehen (10Â ObSÂ 362/99d SSV-NFÂ 14/7).
1.2Â Nach der Rechtsprechung ist ein Versicherter so lange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche EinschrÃ¤nkungen ein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel benÃ¼tzen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener Geschwindigkeit eine Wegstrecke von jeweils 500Â m zu FuÃŸ zurÃ¼cklegen kann (10Â ObSÂ 182/88 SSV-NFÂ 2/105; RS0085049; RS0085001Â [T3]). Ein Zeitaufwand von 20â€“25Â Minuten fÃ¼r das ZurÃ¼cklegen von 500Â m schlieÃŸt nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus (10Â ObSÂ 47/08x SSV-NFÂ 22/33; RS0085099 [T2]). Dass der Versicherte wÃ¤hrend einer Gehstrecke von 500Â m insgesamt 10Â Minuten (10Â ObSÂ 236/92 SSV-NFÂ 6/109) oder 12â€“16Â Minuten (10Â ObSÂ 310/98f SSV-NFÂ 12/133; vgl auch 10Â ObSÂ 102/00y; 10Â ObSÂ 107/91 SSV-NFÂ 5/39) rasten muss, ist noch nicht unzumutbar, weil Pausen in dieser Dauer die Wartezeiten nicht Ã¼berschreiten, die Ã¶ffentliche Verkehrsmittel benÃ¼tzende Arbeitnehmer mitunter auf der Fahrt zur ArbeitsstÃ¤tte mehrmals auf sich nehmen mÃ¼ssen.
2.Â In allen diesen FÃ¤llen wurde die Einhaltung der (medizinisch) erforderlichen Pausen deshalb als nicht unzumutbar angesehen, weil sie die Gesamtzeit fÃ¼r das ZurÃ¼cklegen der Strecke von 500Â m nicht in Ã¼bermÃ¤ÃŸiger Weise verlÃ¤ngerten. Aus den Feststellungen ergibt sich in keinem dieser FÃ¤lle, dass das Niedersetzen wÃ¤hrend einer Pause auf dem Gehweg erforderlich war. Im vorliegenden Fall kann der KlÃ¤ger die Wegstrecke von 500Â m zwar â€žgerade nochâ€œ in 20Â Minuten zurÃ¼cklegen, um die Haltestelle fÃ¼r ein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel zu erreichen. Dies setzt jedoch voraus, dass er die geforderten Pausen im Sitzen auf dem Weg dorthin nach einer Wegstrecke von jeweils 150Â m einhalten kann. Ob die Einhaltung dieser Pausen dem KlÃ¤ger jedoch medizinisch zumutbar ist, kann im vorliegenden Fall nach den bisher getroffenen Feststellungen noch nicht beurteilt werden:
3.1Â Das Erstgericht ist in seiner rechtlichen Beurteilung implizit davon ausgegangen, dass es auf einem Weg von oder zu einer Haltestelle eines Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels â€“ offenkundig â€“ nicht ausreichend Sitzgelegenheiten im Ã¶ffentlichen Raum gebe, weil es ausfÃ¼hrte, dass es fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht praktikabel sei, einen Rollator mit Sitzgelegenheit oder einen leichten Stuhl auf den Arbeitsweg mitzunehmen, um die erforderlichen Pausen einhalten zu kÃ¶nnen. Das Berufungsgericht ist hingegen vom â€“ offenkundigen â€“ Vorhandensein ausreichender Sitzgelegenheiten auf einer Wegstrecke im Ã¶ffentlichen Raum ausgegangen.
3.2Â Offenkundige Tatsachen hat das Gericht seiner Entscheidung auch dann von Amts wegen zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RS0037536; RS0040240 [T3]). Das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen auch ohne Beweisaufnahme ergÃ¤nzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040219).
3.3Â Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die VerhÃ¤ltnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der tÃ¤glichen Erfahrung abgeleitet werden kÃ¶nnen, also Naturereignisse, historische Begebenheiten und dergleichen, hingegen nicht Tatsachen, die nur zufÃ¤llig einem einzelnen Richter, wenn auch anlÃ¤sslich einer Amtshandlung, zur Kenntnis gekommen sind (RS0040230, RS0110714, RS0040244). Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig groÃŸen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlÃ¤ssig wahrnehmbar ist (RS0110714 [T13]; RS0040237 [T2]).
3.4Â Bei zweifelhafter Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (RIS-Justiz RS0040230 [T4]).
3.5Â Schon aus dem Umstand, dass die Vorinstanzen in unterschiedlicher Weise das (Nicht-)Vorhandensein von ausreichend Sitzgelegenheiten auf einem 500Â m langen Gehweg im Ã¶ffentlichen Raum auf dem Weg zu einer Haltestelle eines Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels als â€žoffenkundigeâ€œ Tatsache behandelten, ergeben sich Zweifel an der Offenkundigkeit, sodass den Parteien im fortzusetzenden Verfahren Gelegenheit geboten werden muss, dazu Stellung zu nehmen. Sollte das Erstgericht auch im fortzusetzenden Verfahren davon ausgehen, dass es an ausreichenden Sitzgelegenheiten im dargestellten Sinn fÃ¼r den KlÃ¤ger offenkundig fehle, wird der beklagten Pensionsversicherungsanstalt Gelegenheit zu geben sein, den Beweis der Unrichtigkeit dieser Tatsache anzutreten.
4.1Â Das Erstgericht hat wie ausgefÃ¼hrt im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung die Mitnahme eines Rollators oder einer vergleichbaren Sitzgelegenheit fÃ¼r den KlÃ¤ger als â€žnicht praktikabelâ€œ (gemeint offenbar: nicht zumutbar) bezeichnet. Feststellungen dazu fehlen. Das Berufungsgericht ist dessen ungeachtet davon ausgegangen, dass die Mitnahme eines â€žleichten Aluminiumhockersâ€œ fÃ¼r den KlÃ¤ger bei â€žungÃ¼nstiger Gestaltungâ€œ des Arbeitswegs â€žletztlich in Frage kommeâ€œ.
4.2Â Sollte sich im fortzusetzenden Verfahren herausstellen, dass nicht davon auszugehen ist, dass ausreichend Ã¶ffentliche Sitzgelegenheiten auf einem durchschnittlichen 500Â m langen Weg vor oder nach Verwendung eines Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels zum Erreichen des Arbeitsplatzes vorhanden sind, werden Feststellungen zu treffen sein, ob dem KlÃ¤ger die Verwendung eines Rollators mit Sitzgelegenheit oder einer vergleichbaren Sitzgelegenheit medizinisch mÃ¶glich ist, um SchlÃ¼sse auf die Zumutbarkeit ziehen zu kÃ¶nnen. Dabei wird zu beachten sein, dass das Erstgericht festgestellt hat, dass dem KlÃ¤ger Hebe-und Trageleistungen bis hÃ¶chstens 3Â kg, und das nur â€žmaximal gelegentlichâ€œ und nur unter Einsatz einer UnterarmstÃ¼tzkrÃ¼cke mÃ¶glich sind. Unklar bleibt daher etwa, ob der KlÃ¤ger einen Rollator mit Sitzgelegenheit (mit oder ohne UnterarmstÃ¼tzkrÃ¼cke links) Ã¼berhaupt verwenden kann.
Das Verfahren erweist sich aus diesen GrÃ¼nden als ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig.
5.Â Das Berufungsgericht hat das Eventualbegehren auch im Umfang der Geltendmachung des Anspruchs auf Umschulungsgeld abgewiesen. FÃ¼r dieses Begehren fehlt es jedoch an der Prozessvoraussetzung der RechtswegzulÃ¤ssigkeit. Ãœber AntrÃ¤ge auf Umschulungsgeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39b AlVG entscheidet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 1 AlVG die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid. Gegen deren Bescheid steht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 2 AlVG die MÃ¶glichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Es liegt daher in diesem Umfang weder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 ASGG noch im Weg der Verweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 ASGG eine Sozialrechtssache vor. Dies wird im fortzusetzenden Verfahren fÃ¼r den Fall, dass bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren auf Umschulungsgeld erforderlich sein sollte, zu beachten sein.
6.Â Der Revision ist daher Folge zu geben und die Rechtssache zur ergÃ¤nzenden ErÃ¶rterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 2 ASGG, Â§Â 52 ZPO.