Document Number: JFT_20201007_19E03110_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3110.2019
Case Number: E3110/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 2848

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem aktuellen Bericht des EASO
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und wurde in Daikundi geboren. Er ist schiitischer Moslem und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara. Nach dem Verschwinden seines Vaters in Afghanistan verlieÃŸ er im Alter von rund sechs bis sieben Jahren gemeinsam mit seiner Mutter sein Herkunftsland und zog in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Ã–sterreich lebte. Am 1.Â September 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und gab zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt an, dass er im Fall einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat auf Grund seiner Religions- und VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit Schwierigkeiten bekÃ¤me. AuÃŸerdem verfÃ¼ge er Ã¼ber kein VermÃ¶gen und habe kein familiÃ¤res oder soziales Netzwerk in Afghanistan, sodass er nicht mit UnterstÃ¼tzung rechnen kÃ¶nne. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei jedenfalls derart, dass jedem Afghanen, der sein Heimatland verlieÃŸe, der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu erteilen sei. Zudem leide er unter psychischen Problemen (Depression, posttraumatische BelastungsstÃ¶rung) und mÃ¼sse dagegen Medikamente einnehmen.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.Â Februar 2017 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, es wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen bemessen.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8.Â Juli 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt aus:
3.1. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es nicht gelungen, eine drohende Verfolgungsgefahr, insbesondere im Hinblick auf seine ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara, glaubhaft zu machen. Zwar sei auf Basis der LÃ¤nderberichte dem BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst darin zu folgen, dass Schiiten â€“ speziell jene, die den ethnischen Hazara angehÃ¶rten â€“ von Diskriminierungen betroffen sein kÃ¶nnten. Dennoch ergÃ¤ben sich aus den LÃ¤nderfeststellungen keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung der schiitischen Hazara. Die gegen diese Gruppe bestehenden Diskriminierungen sowie die beobachtete Zunahme von Ãœbergriffen ihr gegenÃ¼ber erreichten gegenwÃ¤rtig nicht ein derartiges AusmaÃŸ, dass von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen sei.
3.2. Bezugnehmend auf die geltend gemachte psychische Erkrankung sei den LÃ¤nderfeststellungen zu entnehmen, dass die notwendige medizinische Versorgung in Herat bzw Mazar-e Sharif gewÃ¤hrleistet sei. Die behauptete Erkrankung sei zudem nicht geeignet, die ArbeitsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers in Zweifel zu ziehen. Eine spezifische VulnerabilitÃ¤t liege daher nicht vor. Die Grundversorgung sowie ArbeitsmÃ¶glichkeiten (allenfalls als TagelÃ¶hner) seien in den urbanen Zentren von Herat oder Mazar-e Sharif vorhanden. Der BeschwerdefÃ¼hrer spreche eine Landessprache, sei im erwerbsfÃ¤higen Alter und kÃ¶nne sich auch bei hoher Arbeitslosigkeit zumindest zeitweise gegen Mitbewerber durchsetzen, sodass er seine Existenz sichern kÃ¶nne.
3.3. Es kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Fall seiner RÃ¼ckkehr nicht in eine derart ausweglose Lage geriete, die ihm jegliche Existenzgrundlage entzÃ¶ge. Die Lage in der Stadt Herat bzw in Mazar-e Sharif sei den LÃ¤nderfeststellungen zufolge so, dass dort eine Ansiedlung fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶glich sei. Die Grundversorgung der afghanischen BevÃ¶lkerung sei gesichert und der BeschwerdefÃ¼hrer gehÃ¶re keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstelle als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kÃ¶nne.
3.4. Es handle sich um einen ledigen, leistungsfÃ¤higen Mann im berufsfÃ¤higen Alter, der in der Vergangenheit bereits nachdrÃ¼cklich unter Beweis gestellt habe, dass er imstande sei, fÃ¼r seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung allenfalls auftretender, anfÃ¤nglicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten kÃ¶nne ihm eine Niederlassung in den genannten StÃ¤dten zugemutet werden. Er sei mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und stamme aus einem Kulturkreis, in dem das familiÃ¤re Netzwerk und das daraus flieÃŸende Solidarsystem besonders stark ausgeprÃ¤gt seien. AuÃŸerdem kÃ¶nne er RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen und damit zumindest Ã¼bergangsweise das Auslangen finden, sodass nicht zu befÃ¼rchten sei, dass er bereits unmittelbar nach seiner RÃ¼ckkehr â€“ sohin noch bevor er in der Lage wÃ¤re, selbst fÃ¼r seinen Unterhalt zu sorgen â€“ in eine existenzbedrohende Situation geriete. Durch die RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat wÃ¼rde der BeschwerdefÃ¼hrer somit nicht in seinen Rechten nach Art2 oder 3 EMRK oder nach dem 6. oder 13.Â ZPEMRK verletzt. Die Beschwerde gegen die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sei daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
3.5. Da der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen oder sonstigen engen Nahebeziehungen in Ã–sterreich verfÃ¼ge, sei ein Eingriff in sein Recht auf Familienleben iSd Art8 EMRK auszuschlieÃŸen. Er halte sich bisher erst knapp vier Jahre in Ã–sterreich auf, sodass nicht von einem schÃ¼tzenswerten Privatleben ausgegangen werden kÃ¶nne.
3.6. Jedoch selbst wenn man von einem Eingriff in sein Privatleben ausgehe, so wÃ¤re ein solcher verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig: Die strafrechtliche Unbescholtenheit des BeschwerdefÃ¼hrers vermÃ¶ge weder sein persÃ¶nliches Interesse am Verbleib in Ã–sterreich zu verstÃ¤rken, noch das Ã¶ffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme entscheidend zu schwÃ¤chen. Die Dauer des Verfahrens Ã¼bersteige nicht das MaÃŸ dessen, was fÃ¼r ein rechtstaatlich geordnetes, den verfassungsrechtlichen Vorgaben an Sachverhaltsermittlungen und RechtschutzmÃ¶glichkeiten entsprechendes Verfahren angemessen sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer lebe von Leistungen aus der Grundversorgung und sei im Rahmen seiner saisonalen TÃ¤tigkeiten beim Ernteeinsatz in Ã–sterreich nie einer Ã¼ber die GeringfÃ¼gigkeit hinausgehenden BeschÃ¤ftigung bzw ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen, sodass keine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit bestehe. Daran vermÃ¶ge auch eine in Aussicht gestellte Anstellung nichts zu Ã¤ndern. Zwar sprÃ¤chen seine sozialen Kontakte, sein gemeinnÃ¼tziges Engagement und sein Weiterbildungsbestreben fÃ¼r IntegrationsbemÃ¼hungen, doch genÃ¼gten diese â€“ insbesondere vor dem Hintergrund der erst kurzzeitigen Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich â€“ nicht, um eine nachhaltige Integration im Bundesgebiet anzunehmen. In diesem Zusammenhang sei auch der Tatsache Beachtung zu schenken, dass der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Dauer seines Aufenthaltes stets nur vorlÃ¤ufig aufenthaltsberechtigt gewesen sei. Er habe daher damit rechnen mÃ¼ssen, dass es im Fall einer negativen Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz zu einer Beendigung seines Aufenthaltes komme.
3.7. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe bis zu seinem sechsten oder siebten Lebensjahr fast sein gesamtes Leben im Iran verbracht und dort seine Sozialisation in einem afghanischen Haushalt erfahren. Er beherrsche Farsi und habe Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter gesammelt. Hinzu komme Ã¼berdies die in Ã–sterreich gesammelte Arbeitserfahrung. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan in die dortige Gesellschaft wieder eingliedern kÃ¶nne, zumal er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten vertraut sei.
3.8. Er benÃ¶tige keine medizinische Behandlung, die er im Herkunftsland nicht erlangen kÃ¶nne. Psychologische BehandlungsmÃ¶glichkeiten seien vorhanden und eine medizinische Betreuung wÃ¤hrend der Abschiebung sei sichergestellt.
3.9. Das Vorliegen eines die UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung herbeifÃ¼hrenden Sachverhaltes werde mit der vorliegenden Entscheidung verneint. Einer Abschiebung stehe auch keine vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte in Bezug auf Afghanistan entgegen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt:
Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Behandelbarkeit seiner psychischen Erkrankung in Afghanistan sowie der von terroristischen Gruppierungen ausgehenden Gefahr fÃ¼r junge MÃ¤nner und der generellen Gefahr der Verfolgung verwestlichter RÃ¼ckkehrer. Die ErmittlungstÃ¤tigkeiten und BegrÃ¼ndung auch in Bezug auf die UmstÃ¤nde, dass der BeschwerdefÃ¼hrer kein familiÃ¤res und soziales Netzwerk in Afghanistan habe und sich sein Aufenthalt im Herkunftsstaat auf seine ersten Lebensjahre beschrÃ¤nke, seien unzureichend. Das Bundesverwaltungsgericht habe Ã¼bersehen, dass von EASO eine spezifischere Information betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers bestehe. Die "Country Guidance" zu Afghanistan des EASO vom Juni 2018 nehme ausdrÃ¼cklich Bezug auf jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren worden seien oder lange Zeit auÃŸerhalb des Landes gelebt hÃ¤tten. Sie finde jedoch in der Entscheidung keine BerÃ¼cksichtigung, sodass das Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13.Â ZPEMRK bedeutete oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich brÃ¤chte.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
3.3. Im vorliegenden Fall stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellung, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Herat und Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternative mÃ¶glich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom 29.Â Juni 2018 (in der aktualisierten Fassung vom Juni 2019) sowie auf die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 und die Richtlinien des UNHCR vom 30.Â August 2018. In Bezug auf die Situation von RÃ¼ckkehrern zieht das Bundesverwaltungsgericht insbesondere Informationen der Staatendokumentation des BFA auf dem Stand April 2018 heran.
3.4. Vor diesem Hintergrund und unter Berufung auf die individuellen UmstÃ¤nde des BeschwerdefÃ¼hrers (er sei jung, weitgehend gesund, arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber berufliche Erfahrung) geht das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der Lage sein werde â€“ allenfalls unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe und diversen Reintegrationsprojekten â€“ fÃ¼r sein eigenes Einkommen zu sorgen. Er sei zudem mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut, zumal er bis zu seinem sechsten oder siebten Lebensjahr in Afghanistan gelebt habe und auch im Iran in einem afghanischen Haushalt aufgewachsen sei. Es sei daher davon auszugehen, dass keine Schwierigkeiten bei der Eingliederung in die afghanische Gesellschaft auftrÃ¤ten.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersieht bei seiner Beurteilung, dass aus der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO hervorgeht, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnisse der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
3.6. Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des UNHCR, ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat (vgl VfGHÂ 6.10.2020, E1728/2020).
3.7. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, sowohl die in der EASO-Country-Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sein Leben ab dem sechsten oder siebten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise nach Ã–sterreich ausschlieÃŸlich im Iran verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den AusfÃ¼hrungen der EASO-Country-Guidance hinsichtlich jener RÃ¼ckkehrer, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte UmstÃ¤nde erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnisse der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen.
3.8. Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen LÃ¤nderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers nicht berÃ¼cksichtigt und sich somit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis â€“ soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht â€“ mit WillkÃ¼r belastet.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten.
4.3. Das Asylverfahren ist nicht von Art6 EMRK erfasst (vgl VfSlgÂ 13.831/1994).
4.4. Die im Ãœbrigen gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifische verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend ermittelt und rechtmÃ¤ÃŸig entschieden hat, nicht anzustellen. Art18 GRC rÃ¤umt keine Ã¼ber die Genfer FlÃ¼chtlingskonvention hinausgehenden Rechte ein. Das weitere Vorbringen zur Grundrechte-Charta vermag an der rechtlichen Beurteilung nichts zu Ã¤ndern.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.