Document Number: JWT_2019110137_20201216L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110137.L00
Case Number: Ra 2019/11/0137
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 2035

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Vorstellungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â JuliÂ 2015, die Revisionswerberin zur Entrichtung einer Ausgleichstaxe in HÃ¶he von â‚¬Â 17.860,-- fÃ¼r das Kalenderjahr 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) verpflichtet.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte als maÃŸgebenden Sachverhalt fest, unstrittig sei Mag.Â E, die dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten iSd. Â§Â 2Â BEinstG angehÃ¶re, Dienstnehmerin der Revisionswerberin und habe sich im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ bis 31.Â JuliÂ 2014 in einer zwischen ihr und der Revisionswerberin vereinbarten Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) befunden und in dieser Zeit Weiterbildungsgeld vom Arbeitsmarktservice bezogen.
3Â Die Revisionswerberin habe im Kalenderjahr 2014 die BeschÃ¤ftigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â BEinstG nicht (zur GÃ¤nze) erfÃ¼llt, sodass fÃ¼r die Festsetzung der Ausgleichstaxe die strittige Frage zu klÃ¤ren sei, ob Mag.Â E auf die Pflichtzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen sei.
4Â In den rechtlichen ErwÃ¤gungen ging das Verwaltungsgericht davon aus, Voraussetzung fÃ¼r die Anrechenbarkeit auf die Pflichtzahl sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG, dass die begÃ¼nstigte Behinderte beim Dienstgeber beschÃ¤ftigt sei und â€žnach Â§Â 7Â BEinstG entlohntâ€œ werde.
5Â Diese Kriterien seien gegenstÃ¤ndlich nicht erfÃ¼llt, da sich die Revisionswerberin als Dienstgeberin und Mag.Â E als Dienstnehmerin einvernehmlich fÃ¼r die Dauer der Bildungskarenz von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden hÃ¤tten.
6Â Die Erbringung von Dienstleistungen durch Mag.Â E sei auch nicht durch in ihrer SphÃ¤re gelegene GrÃ¼nde verhindert worden, vielmehr beruhe die Inanspruchnahme der Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â AVRAG auf einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Daher unterscheide sich der vorliegende Fall von jenem einer Erkrankung des Dienstnehmers oder einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (Hinweis auf VwGHÂ 18.10.1990, 90/09/0075; 24.5.2011, 2008/11/0012; 28.6.2011, 2009/11/0223).
7Â Wenn die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang vorgebracht habe, die Bildungskarenz von Mag.Â E sei auf deren Eigeninitiative gewÃ¤hrt worden, so Ã¤ndere dies nichts am Umstand, dass die Revisionswerberin der Bildungskarenz in Kenntnis ihrer Folgen zugestimmt habe.
8Â Auch dem Vorbringen der Revisionswerberin, die Nichtanrechenbarkeit auf die Pflichtzahl in einem Fall wie dem vorliegenden wÃ¼rde zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz fÃ¼hren, kÃ¶nne nicht gefolgt werden. Denn es bleibe der Revisionswerberin unbenommen, wÃ¤hrend der Bildungskarenz eine andere Person, welche dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten angehÃ¶re, allenfalls befristet zu beschÃ¤ftigen (und so die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe durch ErfÃ¼llung der den Bestimmungen des BEinstG entsprechenden BeschÃ¤ftigungspflicht hintanzuhalten).
9Â Da gegenstÃ¤ndlich nur die Beurteilung einer Rechtsfrage strittig gewesen sei, habe die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung unterbleiben kÃ¶nnen.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Das Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 in der fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Abrechnungszeitraum (KalenderjahrÂ 2014) maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2013 (BEinstG), lautet auszugsweise:
â€žBeschÃ¤ftigungspflicht
Â§Â 1. (1) Alle Dienstgeber, die im BundesgebietÂ 25Â oder mehr Dienstnehmer (Â§Â 4 Abs.Â 1) beschÃ¤ftigen, sind verpflichtet, auf je 25Â Dienstnehmer mindestens einen begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) einzustellen. ...
BegÃ¼nstigte Behinderte
Â§Â 2. (1) BegÃ¼nstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50Â vH. ...
...
Berechnung der Pflichtzahl
Â§Â 4. (1) Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl sind:
...
ErfÃ¼llung der BeschÃ¤ftigungspflicht
Â§Â 5. (1) Auf die Pflichtzahl sind die beschÃ¤ftigten und nach Â§Â 7 entlohnten begÃ¼nstigten Behinderten, begÃ¼nstigte Personen nach Â§Â 2 Abs.Â 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des Â§Â 2 Abs.Â 1 zutreffen.
...
Entgelt
Â§Â 7. Das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschÃ¤ftigten begÃ¼nstigten Behinderten gebÃ¼hrt, darf aus dem Grunde der Behinderung nicht gemindert werden.
...
Schutz vor Diskriminierung in der ArbeitsweltÂ -Â Geltungsbereich
Â§Â 7a. (1) Die Bestimmungen der Â§Â§Â 7b bis 7q gelten fÃ¼r den Bereich der Arbeitswelt; dazu zÃ¤hlen
1.Â DienstverhÃ¤ltnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen,
...
Diskriminierungsverbot
Â§Â 7b. (1) Auf Grund einer Behinderung darf im Zusammenhang mit einem DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7a Abs.Â 1 ZÂ 1 [....] niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
...
4.Â bei MaÃŸnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
...
Diskriminierung
Â§Â 7c. (1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde.
(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
...
(4) Eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Abs.Â 2 liegt nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begrÃ¼nden, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Belastungen unzumutbar wÃ¤re.
(5) Bei der PrÃ¼fung, ob Belastungen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sind, sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
1.Â der mit der Beseitigung der die Benachteiligung begrÃ¼ndenden Bedingungen verbundene Aufwand,
2.Â die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit des Dienstgebers oder ...
...
Ausgleichstaxe
Â§Â 9. (1) Vom Bundesamt fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen ist die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljÃ¤hrlich fÃ¼r das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mittels Bescheides vorzuschreiben, wenn die BeschÃ¤ftigungspflicht nicht erfÃ¼llt ist.
...â€œ
12Â Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2013 (AVRAG), lautet auszugsweise:
â€žBildungskarenz
Â§Â 11. (1) Arbeitnehmer und Arbeitgeber kÃ¶nnen eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes fÃ¼r die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, sofern das ArbeitsverhÃ¤ltnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frÃ¼hestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens zwei Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht Ã¼berschreiten darf. Bei der Vereinbarung Ã¼ber die Bildungskarenz ist auf die Interessen des Arbeitnehmers und auf die Erfordernisse des Betriebes RÃ¼cksicht zu nehmen. In Betrieben, in denen ein fÃ¼r den Arbeitnehmer zustÃ¤ndiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen beizuziehen.
...â€œ
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob begÃ¼nstigte Behinderte, die eine Bildungskarenz in Anspruch nehmen, auf die Pflichtzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen sind.
14Â Im Revisionsfall geht es somit nicht um die Frage, wie viele begÃ¼nstigte Behinderte die Revisionswerberin â€žeinzustellenâ€œ hatte, um ihrer BeschÃ¤ftigungspflicht iSd Â§Â 1 Abs.Â 1Â BEinstG zu entsprechen (vgl.Â dazu auch Â§Â 4Â BEinstG betreffend die Pflichtzahl).
15Â Strittig ist vielmehr, ob Mag.Â E. als begÃ¼nstigte Behinderte und Dienstnehmerin der Revisionswerberin auch fÃ¼r jenen Zeitraum (1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis 31.Â JuliÂ 2014), in welchem sie sich in Bildungskarenz befand, auf die ErfÃ¼llung der BeschÃ¤ftigungspflicht der Revisionswerberin betreffend das JahrÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen war (diesfalls wÃ¤re die Ausgleichstaxe fÃ¼r Mag.Â E nicht zu entrichten.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG sind (soweit fallbezogen von Bedeutung) auf die Pflichtzahl die â€žbeschÃ¤ftigten und nach Â§Â 7 entlohnten begÃ¼nstigten Behindertenâ€œ anzurechnen.
17Â ZunÃ¤chst wurde im angefochtenen Erkenntnis zutreffend erkannt, dass -Â wie nachstehend erlÃ¤utert wirdÂ - der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Frage der Anrechnung von begÃ¼nstigten Behinderten auf die BeschÃ¤ftigungspflicht Fallkonstellationen vor dem Hintergrund einer im Wesentlichen gleichlautenden Rechtslage zu beurteilen hatte, in welchen die betreffende Person entweder im Krankenstand, in Karenz gemÃ¤ÃŸ Mutterschutzgesetz oder wegen des Bezugs einer befristeten BerufsunfÃ¤higkeitspension im Einvernehmen mit dem Dienstgeber karenziert war.
18Â Im Erkenntnis VwGHÂ 18.10.1990, 90/09/0075, bejahte der Verwaltungsgerichtshof die Anrechnung einer begÃ¼nstigten Behinderten auf die Pflichtzahl fÃ¼r jenen Zeitraum, in dem diese wegen Erkrankung Leistungen aus der Sozialversicherung (Krankengeld) und nicht ein vom Dienstgeber unmittelbar auszuzahlendes Entgelt bezog. Entscheidend ist demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG einerseits die BeschÃ¤ftigung des begÃ¼nstigten Behinderten beim Dienstgeber, also ein aufrechter Arbeitsvertrag, und andererseits, dass der begÃ¼nstigte Behinderte â€žnach Â§Â 7Â BEinstG entlohntâ€œ wird. Die zweitgenannte Voraussetzung ist nach dem zitierten Erkenntnis angesichts Â§Â 7Â leg.Â cit. bereits dann erfÃ¼llt, wenn dem Behinderten im Arbeitsvertrag â€žder gleiche Entgeltanspruch gesichertâ€œ wird wie einem nicht behinderten Arbeitnehmer (vgl.Â ebenso VwGHÂ 22.11.1990, 90/09/0090, VwGHÂ 22.11.1990, 90/09/0096, und VwGHÂ 17.1.1991, 90/09/0164).
19Â Daran anknÃ¼pfend wurde im hg.Â Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2011, 2009/11/0223, entschieden, dass eine begÃ¼nstigte Behinderte auch in jenen Zeiten im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, in denen sie sich in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz befindet und Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (Kinderbetreuungsgeld) bezieht. In den EntscheidungsgrÃ¼nden dieses Erkenntnisses heiÃŸt es:
â€žIm vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Arbeitsvertrag der begÃ¼nstigten Behinderten N. im hier maÃŸgebenden KalenderjahrÂ 2007 aufrecht war (der Umstand, dass N. wÃ¤hrend der Karenz keine tatsÃ¤chlichen Arbeitsleistungen erbracht hat, ist nach der zitierten Judikatur unerheblich) und dass ihr unbeschadet ihrer Karenz im Arbeitsvertrag ein Entgeltanspruch in jener HÃ¶he â€šgesichertâ€˜ war, wie er auch einem nicht behinderten Arbeitnehmer zusteht. AuÃŸerdem wurde die Erbringung der Dienstleistungen aus in der SphÃ¤re der begÃ¼nstigten Behinderten N. gelegenen GrÃ¼nden verhindert.
Wie im Erkenntnis Zl.Â 90/09/0075 ist daher auch hier davon auszugehen, dass der Wegfall der Entgeltszahlungen des Dienstgebers an die begÃ¼nstigte Behinderte fÃ¼r die Zeit des Kindergeldbezuges die Anrechenbarkeit dieser Behinderten auf die Pflichtzahl unberÃ¼hrt lieÃŸ. Auf das Argument der belangten BehÃ¶rde, der Krankheitsfall sei weniger leicht vorhersehbar als die Zeit der Karenz nach dem Mutterschutzgesetz, kommt es nach dem Gesagten nicht an.â€œ
20Â Gleichzeitig erfolgte im letztzitierten hg.Â ErkenntnisÂ 2009/11/0223 folgende Abgrenzung von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die gleichfalls einen karenzierten begÃ¼nstigten Behinderten betraf:
â€žIm Erkenntnis vom 24.Â MaiÂ 2011, Zl.Â 2008/11/0012, hatte der Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen, ob ein begÃ¼nstigter Behinderter, der im Einvernehmen mit dem Dienstgeber wegen des Bezuges einer befristeten BerufungsunfÃ¤higkeitspension karenziert worden war, auf die Pflichtzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG anzurechnen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies, unter Bezugnahme auf das zitierte Erkenntnis, Zl.Â 90/09/0075, im konkreten Fall verneint, weil der begÃ¼nstigte Behinderte -Â im Einvernehmen mit dem Dienstgeber -Â von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden wurde und weil daher die Erbringung der Dienstleistungen dieses begÃ¼nstigten Behinderten nicht aus in der SphÃ¤re des Dienstnehmers gelegenen GrÃ¼nden verhindert wurde.
Im vorliegenden Beschwerdefall geht es um die Frage, ob eine begÃ¼nstigte Behinderte, die sich im fraglichen Zeitraum nach dem MutterschutzgesetzÂ in Karenz befand, auf die Pflichtzahl anzurechnen ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher im entscheidenden Punkt von jenem Sachverhalt, der dem zitierten hg.Â Erkenntnis, Zl.Â 2008/11/0012, zu Grunde lag, weil gegenstÃ¤ndlich die Erbringung der Dienstleistungen durch die begÃ¼nstigte Behinderte aus in ihrer SphÃ¤re gelegenen GrÃ¼nden verhindert wurde.â€œ
21Â Im nunmehr angefochtenen Erkenntnis vertritt das Verwaltungsgericht erkennbar die Rechtsansicht, der vorliegende Fall gleiche jenem dem erwÃ¤hnten ErkenntnisÂ 2008/11/0012 zugrunde liegenden Fall, weil die Revisionswerberin als Dienstgeberin und Mag.Â E als Dienstnehmerin einander -Â einvernehmlichÂ - von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden hÃ¤tten.
22Â Dem tritt die Revision mit der BegrÃ¼ndung entgegen, kennzeichnend fÃ¼r das Erkenntnis VwGHÂ 2008/11/0012 sei gewesen, dass angesichts Bezuges einer BerufsunfÃ¤higkeitspension nicht abzusehen gewesen sei, ob der begÃ¼nstigte Behinderte jemals wieder beim Dienstgeber beschÃ¤ftigt werden kÃ¶nne, wohingegen im vorliegenden Fall klar sei, dass Mag.Â E nach Ablauf der Bildungskarenz wieder bei der Revisionswerberin tÃ¤tig sein werde und sohin eine Fortdauer der BeschÃ¤ftigung gegeben sei.
23Â Abgesehen davon handle es sich bei der Bildungskarenz um eine Ã¼berwiegend der SphÃ¤re der Dienstnehmerin zuzurechnende Verhinderung. Die gegenstÃ¤ndliche Bildungskarenz sei auf ausdrÃ¼ckliche Eigeninitiative von Mag.Â E vereinbart worden, dabei sei der Revisionswerberin (anders als in VwGHÂ 2008/11/0012) keine Entscheidungsfreiheit bei der GewÃ¤hrung der Karenz zugekommen, weil die Ablehnung der Bildungskarenz von der begÃ¼nstigten Behinderten als Diskriminierung geltend gemacht werden kÃ¶nne.
24Â Die Revision ist aus folgenden Ãœberlegungen begrÃ¼ndet:
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Arbeitsvertrag der begÃ¼nstigten Behinderten Mag.Â E im hier maÃŸgebenden KalenderjahrÂ 2014 aufrecht war und dass ihr unbeschadet ihrer Bildungskarenz im Arbeitsvertrag ein Entgeltanspruch in jener HÃ¶he â€šgesichertâ€˜ war, wie er auch einem nicht behinderten Arbeitnehmer zusteht (insoweit ist der Revisionsfall vergleichbar mit jenem die Karenz nach dem Mutterschutzgesetz betreffenden Fall des zitierten hg.Â Erkenntnisses 2009/11/0223).
25Â Anders als im Fall des hg.Â Erkenntnisses 2008/11/0012, in welchem der begÃ¼nstigte Behinderte ab dem Bezug der BerufsunfÃ¤higkeitspension (â€žseitherâ€œ) karenziert war, nicht mehr beschÃ¤ftigt und nicht mehr entlohnt wurde und daher, so die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes, die Erfordernisse des Â§Â 5 Abs.Â 1Â BEinstG -Â BeschÃ¤ftigung und Entlohnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â leg.Â cit.Â - nicht mehr gegeben waren, lÃ¤sst die Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â AVRAG (nicht zuletzt im Hinblick auf deren gesetzliche Befristung) den Fortbestand des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses unberÃ¼hrt (vgl.Â dazu auch Binder/Mair in Binder/Burger/Mair, AVRAG3 [2016] Â§Â 11 RzÂ 6f).
26Â Bei der Bildungskarenz handelt es sich auÃŸerdem schon nach ihrem Zweck um eine der SphÃ¤re des Dienstnehmers zuzurechnende Dienstverhinderung (ebenso wie die Karenz nach dem MutterschutzgesetzÂ in VwGHÂ 2009/11/0223 und die Erkrankung in VwGHÂ 90/09/0075), ohne dass es darauf ankÃ¤me, aus welchen GrÃ¼nden der Dienstgeber dieser Karenzierung zugestimmt hat.
27Â Da das angefochtene Erkenntnis somit auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruht, war es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
28Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen.
29Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. Â§Â 23Â BEinstG und der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â DezemberÂ 2020