Document Number: JFT_20201124_20V00397_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V397.2020
Case Number: V397/2020 (V397/2020-12)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 5416

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Hundeverbotszone im Wiener Prater wegen signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Hinweistafel vom rÃ¤umlichen Geltungsbereich der Verordnung
Spruch
I.Â Die Wortfolge "und Jesuitenwiese" in der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der fÃ¼r Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, ZÂ MAÂ 42-2/542103/2018, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die Wiener Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt fÃ¼r Wien verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die am 12.Â Oktober 2018 in Kraft getretene Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz, LGBlÂ 39/1987 idF LGBlÂ 18/2018, fÃ¼r die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu diese Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Â§6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz, LGBlÂ 39/1987 idF LGBlÂ 18/2018, lautet:
"Auslauf von Hunden
Â§6. (1) Der Magistrat kann nach AnhÃ¶rung der GrundeigentÃ¼merin oder des GrundeigentÃ¼mers, der Landespolizeidirektion Wien, der Tierschutzombudsperson und der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers unter BerÃ¼cksichtigung des BedÃ¼rfnisses nach solchen Anlagen und FlÃ¤chen, ihrer GrÃ¶ÃŸe und Lage, aber auch der berechtigten AnsprÃ¼che sonstiger BenÃ¼tzerinnen oder BenÃ¼tzer, insbesondere von Kindern, auf Schutz vor von Hunden ausgehenden BelÃ¤stigungen und Gefahren, oder aus sonstigen GrÃ¼nden der ordnungsgemÃ¤ÃŸen BenÃ¼tzung durch Verordnung sowohl Teile von Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Parkanlagen zu 'Hundezonen' oder andere geeignete GrÃ¼nflÃ¤chen (zB Lagerwiesen) zu 'HundeauslaufplÃ¤tzen' erklÃ¤ren und vom Geltungsbereich der Gebote des Â§5 Abs1 und 2 ausnehmen als auch ein Verbot der Mitnahme von Hunden ('Hundeverbot') in diese Anlagen (Lagerwiesen) oder in Teile davon verfÃ¼gen. Erforderlichenfalls kÃ¶nnen fÃ¼r derartige VerfÃ¼gungen zeitliche Begrenzungen oder im Einzelfall begrÃ¼ndete Ausnahmen festgelegt werden.
(2) Die im Abs1 bezeichneten Verordnungen sind durch Tafeln (AnlageÂ 1) gegebenenfalls bei zeitlichen BeschrÃ¤nkungen durch Zusatztafeln, kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Â§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Â§8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk zu gestatten. Die Tafeln sind als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und GrÃ¶ÃŸe herzustellen und an den ZugÃ¤ngen, Eintrittsstellen usw so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden kÃ¶nnen. Die Zusatztafeln sind unter den im ersten Satz genannten Zeichen in Form von rechteckigen, weiÃŸen Tafeln anzubringen und dÃ¼rfen die darÃ¼ber befindliche Tafel seitlich nicht Ã¼berragen."
2. Die Zusammenfassung im Aktenvermerk Ã¼ber die am 25.Â Juli 2018 abgehaltene Ortsverhandlung bezÃ¼glich der Aufhebung und Neuverordnung von Hundeverboten gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz fÃ¼r nÃ¤her bezeichnete Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese lautet (ohne die Hervorhebungen im Original):
"Zusammenfassung: GemÃ¤ÃŸ Â§6 Absatz 1 und 2 des Wiener Tierhaltegesetzes in der geltenden Fassung wird fÃ¼r die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet. Der Stadtwanderweg NrÂ 9, sowie die Wegverbindung zur Endstelle der StraÃŸenbahnlinieÂ 1 liegen auÃŸerhalb der Hundeverbote.
Die Hinweiszeichen sind in der AnlageÂ 1 des Tierhaltegesetzes kundgemacht. Die Hinweistafeln werden bei den jeweiligen EingÃ¤ngen, sowie im weiteren Verlauf der Hundeverbotszonen aufgestellt. Die Verordnung tritt mit der Montage der Tafeln am 12.Â 10.Â 2018 in Kraft.
Die bestehenden Hundeverbote aus den Jahren 1991 (MAÂ 42Â â€“Â II-200/91) und 1994 (MAÂ 42Â â€“Â II-65/94) werden hiermit aufgehoben.
Alle Anwesenden stimmen dem Verhandlungsergebnis zu."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Verwaltungsgericht Wien ist ein Verfahren Ã¼ber eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.Â SeptemberÂ 2019 anhÃ¤ngig, mit dem die BeschwerdefÃ¼hrerin vor dem antragstellenden Gericht wegen Ãœbertretung der am 12.Â Oktober 2018 in Kraft getretenen Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der fÃ¼r Bereiche der im Prater gelegenen Arena- und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, bestraft worden ist. Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 19.Â Oktober 2018 um 13:00Â Uhr den von ihr verwahrten Hund in 1020 Wien, Jesuitenwiese, NÃ¤he Baum 7090, in der ordnungsgemÃ¤ÃŸ durch Tafeln iSd Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz kundgemachten Hundeverbotszone gefÃ¼hrt.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Verwaltungsgericht Wien gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG den vorliegenden Antrag und legt â€“ nach Beischaffung der Verordnungsakten und DurchfÃ¼hrung einer Ortsaugenscheinverhandlung bezÃ¼glich der Begutachtung der genauen Position der Hundeverbotsschilder â€“ das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen des Antrages und seine Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zur ZulÃ¤ssigkeit
[â€¦] Verordnungscharakter
GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes. Nach Art89 Abs2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. GemÃ¤ÃŸ Art135 Abs4 B-VG ist Art89 B-VG auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe etwa VfSlgÂ 12.286/1990 mwN) versteht man unter einer Verordnung die von einer VerwaltungsbehÃ¶rde erlassene generelle Rechtsnorm; das bedeutet, dass sich der Akt an eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen richten und fÃ¼r diese unmittelbar rechtsverbindlich sein muss.
Das als 'Aktenvermerk Ã¼ber die am 25.Â 07.Â 2018 abgehaltene Ortsverhandlung' bezeichnete Dokument enthÃ¤lt die folgende von einer BehÃ¶rde stammende Anordnung:
'GemÃ¤ÃŸ Â§6 AbsatzÂ 1 und 2 des W[ie]ner Tierhaltegesetzes in der geltenden Fassung wird fÃ¼r die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet. Der Stadtwanderweg NrÂ 9, sowie die Wegverbindung zur Endstelle der StraÃŸenbahnlinieÂ 1 liegen auÃŸerhalb der Hundeverbotszone.
Die Hinweiszeichen sind in der AnlageÂ 1 des Tierhaltegesetzes kundgemacht. Die Hinweistafeln werden bei den jeweiligen EingÃ¤ngen, sowie im weiteren Verlauf der Hundeverbotszonen aufgestellt. Die Verordnung tritt mit der Montage der Tafeln am 12.Â 10.Â 2018 in Kraft.
Die bestehenden Hundeverbote aus den Jahren 1991 (MAÂ 42Â â€“Â II-200/91) und 1994 (MAÂ 42Â â€“Â II-65/94) werden hiermit aufgehoben.'
Damit trifft die BehÃ¶rde eine ganze Reihe imperativer Anordnungen gegenÃ¼ber einem allgemeinen Adressatenkreis.
Damit ein Verwaltungsakt als[â€¦] Verordnung Bestandteil der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung wird, ist es zudem unerlÃ¤sslich, dass einem MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t GenÃ¼ge getan wird (vgl etwa VfSlgÂ 8351/1978 mwN)
Im vorliegenden Fall wurde die Anordnung einer Hundeverbotszone durch Aufstellung der dafÃ¼r in Â§6 Abs2 iVm Anlage 1 Wr.Â Tierhaltegesetz vorgesehenen Tafeln kundgemacht, wie sich aus dem Aktenvermerk selbst und der Begutachtung dieser Tafeln im Zuge des Ortsaugenscheins ergab.
Da der 'Aktenvermerk' also eine imperative Anordnung an einen allgemeinen Adressa[â€¦]tenkreis enthÃ¤lt, die auch ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t aufweist, handelt es sich dabei um eine Verordnung, die einer PrÃ¼fung durch den Verfassungsgerichtshof zugÃ¤nglich ist.
[â€¦] Zur PrÃ¤judizialitÃ¤t und den Auswirkungen auf die Rechtssache
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckzuweisen, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl zuletzt VfGH 12.12.2018, V16/2018 mwN).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete NormenprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormenprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlg.16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014). UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011;VfGHÂ 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlgÂ 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Gesetzwidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Verordnung dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Verordnungsgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Der BeschwerdefÃ¼hrerin wird in dem beim Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegt, ihren Hund entgegen der gesetzlichen Anordnung in jener Hundeverbotszone gefÃ¼hrt zu haben, die mit dem nunmehr angefochtenen Rechtsakt verordnet wurde. Die Verordnung ist daher im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwenden. Sollte die Verordnung oder die angefochtenen Teile aufgehoben werden, kÃ¶nnte der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr zur Last gelegt werden ihren Hund in einer Hundeverbotszone gefÃ¼hrt zu haben. Das angefochtene Straferkenntnis wÃ¤re daher zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes enthÃ¤lt die angefochtene Verordnung insoweit trennbare Teile, als fÃ¼r zwei voneinander getrennte FlÃ¤chen, nÃ¤mlich die Jesuitenwiesen und die Arenawiese, Hundeverbotszonen angeordnet werden. Da sich das anhÃ¤ngige Beschwerdeverfahren nur auf den Bereich der
Jesuitenwiese bezieht und daher nur diesbezÃ¼glich die notwendige PrÃ¤judizialitÃ¤t vorliegt, richtete sich der Hauptantrag nur auf die Aufhebung der Wortfolge 'und Jesuitenwiese'.
Sollte dieser Antrag allerdings zurÃ¼ckgewiesen werden, etwa weil der Verfassungsgerichtshof zu der Ansicht gelangt, dass durch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge aufgrund der Verweise auf die der Verordnung beiliegenden PlÃ¤ne die Gesetzwidrigkeit nicht beseitigt werden kann, wird der (Eventual-)Antrag gestellt, die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
[â€¦] Bedenken
[â€¦] Ã–rtlicher Geltungsbereich
Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit Verordnungen im StraÃŸenverkehr wiederholt ausgesprochen, dass der Verordnungsgeber verpflichtet ist, den Ã¶rtlichen Geltungsbereich einer verkehrsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahme mÃ¶glichst genau zu umschreiben (vgl zuletzt VfGH 24.9.2019, V67/2018). Den Ã¶rtlichen Geltungsbereich nur in groben ZÃ¼gen anzufÃ¼hren, ist daher unzulÃ¤ssig (VfSlg 20.251/2018). Die Verordnung muss so bestimmt sein, dass fÃ¼r den Normunterworfenen bereits anhand des Verordnungstextes selbst â€“ und einer allenfalls von der Verordnung mitumfassten planlichen Darstellung oder dergleichen (vgl auch VfSlg 7072/1973, 10.469/1985, 18.840/2009) â€“ zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, fÃ¼r welche Bereiche bzw welche Strecke diese Anordnung bzw VerkehrsbeschrÃ¤nkung gilt, sodass er sich danach richten kann (VfSlgÂ 8658/1979).
Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbar. Auch der Ã¶rtliche[â€¦] Geltungsbereich einer Verordnung, mit der eine Hundeverbotszone erlassen wird, muss sich mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst, allenfalls unter Zuhilfenahme entsprechend klarer planlicher Darstellungen, ergeben. Vergleichbar mit der Situation im StraÃŸenverkehr stellt das Zuwiderhandeln einer Hundeverbotszone gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z9 Wr.Â Tierhaltegesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung dar. Daraus ergibt sich in besonderem MaÃŸe die Notwendigkeit, dass der Ã¶rtliche Geltungsbereich fÃ¼r die betroffenen BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger zweifelsfrei erkennbar ist, sodass sie ihr Verhalten entsprechend anpassen kÃ¶nnen.
Die Umschreibung des Ã¶rtlichen Geltungsbereiches erfolgt in der angefochtenen Verordnung auf zweifache Weise: Die Hundeverbotszone wird nÃ¤mlich fÃ¼r jene Bereiche der Arenawiese und der Jesuitenwiese verordnet die erstens mit den entsprechenden Tafeln versehen werden und zweitens in einem beiliegenden Plan ausgewiesen sind.
Das erste Kriterium fÃ¼r die Umschreibung des Ã¶rtlichen Geltungsbereiches, nÃ¤mlich der Verweis auf die anzubringenden Hinweistafeln ist schon deshalb gesetzwidrig, da sich damit der Ã¶rtliche Geltungsbereich nicht aus der Verordnung selbst ergibt. Es entspricht, wie oben ausgefÃ¼hrt, nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Inhalt der Verordnung erst durch das tatsÃ¤chliche Anbringen der Hinweistafeln determiniert wird. Vielmehr dienen die entsprechenden Tafeln gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs2 Wr.Â Tierschutzgesetz nur der Kundmachung dessen, was gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 Wr.Â Tierschutzgesetz verordnet wurde.
Das zweite Kriterium fÃ¼r die Umschreibung des Ã¶rtlichen Geltungsbereiches, nÃ¤mlich die Darstellung in einem beiliegenden Plan, ist grundsÃ¤tzlich geeignet den Ã¶rtlichen Geltungsbereich der Verordnung zu bestimmen, wenn die Darstellung auf dem Plan hinreichend genau ist. Dies ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts vorliegend aber nicht der Fall. Der angefochtenen Verordnung sind zwei PlÃ¤ne angeschlossen. Der erste Plan ist im MaÃŸstab 1:2500 gehalten und enthÃ¤lt eine Detailansicht der Arenawiese und eines Teils der Jesuitenwiese. Der westliche Teil der Jesuitenwiese ist darauf aber nicht abgebildet, sodass dieser Plan keine Bestimmung des Verlaufs der Hundeverbotszone im westlichen Teil der Jesuitenwiese zulÃ¤sst.
Beim zweiten Plan handelt es sich um einen Auszug aus dem GrundstÃ¼cksinformationssystem im MaÃŸstab 1:5000. Auf diesem Plan sind mit freier Hand die Hundeverbotszonen und die Hundeauslaufzonen auf und rund um die Jesuitenwiese und die Arenawiese eingezeichnet. Die Umrandung der verschiedenen Zonen hat eine LinienstÃ¤rke von etwa 1,5Â mm und verlÃ¤uft zum Teil entlang von GrundstÃ¼cksgrenzen zum Teil mehr oder weniger von diesen abweichend. Eine Strecke von 1,5Â mm auf einem Plan im MaÃŸstab 1:5000 entspricht einer Distanz von 7,5Â m in der RealitÃ¤t. WÃ¼rde man die mit freier Hand auf dem Plan angezeichnete Linie also in die RealitÃ¤t Ã¼bertragen, wÃ¼rde sich rund um die Hundeverbotszone ein Streifen von etwa 7,5 m Breite ergeben, der die im Plan eingezeichnete Grenze ausmachen wÃ¼rde und von dem nicht klar wÃ¤re, ob er sich innerhalb oder auÃŸerhalb der Hundeverbotszone befindet. Dies ist deshalb auch von besonderer praktischer Relevanz, als in diesem Streifen parallel zur Rustenschacherallee zwischen WittelsbachstraÃŸe und FriedensstraÃŸe ein schmaler FuÃŸweg verlÃ¤uft, der â€“ wie auch im anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht â€“ hÃ¤ufig von Hundebesitzern benutzt wird, um die im hinteren Bereich der Arenawiese gelegene Hundeauslaufzone zu erreichen [â€¦].
[â€¦]
Da die Verordnung also insbesondere hinsichtlich des westlichen Teils der Jesuitenwiesen keine genaue Abgrenzung hinsichtlich ihres Ã¶rtlichen Geltungsbereichs vornimmt, ist die Verordnung gesetzwidrig.
[â€¦] Fehlerhafte Kundmachung
Der zuletzt beschriebene zweite Plan ('Ãœbersicht') kÃ¶nnte hinsichtlich des westlichen Teils der Jesuitenwiese auch so interpretiert werden, dass mit der Freihandmarkierung nur die GrundstÃ¼cksgrenze entlang der Rustenschacherallee und der Rotundenallee als Grenze fÃ¼r die Hundeverbotszone markiert werden soll. Versteht man die Skizze so, dann verlÃ¤uft die Grenze der Hundeverbotszone entlang der Rustenschacherallee im Abschnitt zwischen Lukschgasse und WittelsbachstraÃŸe entlang der GrundstÃ¼cksgrenze. Folgt man dieser Auslegungsvariante, so erweist sich die Verordnung wegen fehlerhafter Kundmachung als gesetzwidrig.
GemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs2 Wr.Â Tierhaltegesetz sind die Tafeln, mit denen ua Hundeverbotszonen gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 Wr.Â Tierhaltegesetz kundgemacht werden als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und GrÃ¶ÃŸe herzustellen und an den ZugÃ¤ngen, Eintrittsstellen usw so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden kÃ¶nnen. Die Verordnung selbst legt fest, dass die Hinweistafeln bei den jeweiligen EingÃ¤ngen, sowie im weiteren Verlauf der Hundeverbotszonen aufgestellt werden.
Der Vorschrift des Â§6 Abs2 Wr.Â Tierhaltegesetz ist immanent, dass die bezÃ¼glichen Tafeln zumindest an den ZugÃ¤ngen und Eintrittsstellen angebracht sind, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet (v[gl]. zu Â§44 Abs1 StVO zuletzt VfGH 11.6.2019, V61/2018, mwN). Dies ist aber zumindest im westlichen Teil der Jesuitenwiese nicht der Fall.
Auf dem Weg, der in der VerlÃ¤ngerung der Friedensgasse auf die Jesuitenwiese fÃ¼hrt, befindet sich das Schild unmittelbar nach der EinmÃ¼ndung des schon oben beschriebenen schmalen FuÃŸwegs, der parallel zur Rustenschacherallee verlÃ¤uft [â€¦] und damit etwa 12m nach der GrundstÃ¼cksgrenze und dem sich daraus ergebenden Eingang in die [â€¦] Hundeverbotszone
[â€¦]
Auch beim ganz westlichen Zugang zur Jesuitenwiesen, von der Ecke Rustenschacherallee/Rotundenallee befindet sich die Kundmachungstafel einige Meter hinter dem Zugang zur Hundeverbotszone innerhalb der Jesuitenwiese. Auch hier zweigt der schmale FuÃŸweg parallel zur Rustenschacherallee rechts ab, bevor die Kundmachungstafel auf die Hundeverbotszone hinweist [â€¦].
[â€¦]
Zwischen den soeben beschriebenen Tafeln (VerlÃ¤ngerung Friedensgasse und Ecke Rustenschacherallee/Rotundenallee) befinden sich entlang der Rustenschacherallee keine weiteren Hinweistafeln. Zieht man zwischen diesen beiden Tafeln eine direkte Linie, so befindet sich ein breiter Streifen der Jesuitenwiese entlang der Rustenschacherallee auÃŸerhalb dieser Linie [â€¦].
[â€¦]
Die Schilder sind damit so aufgestellt, dass etwa Personen (wie die BeschwerdefÃ¼hrerin im Anlassfall), die von der Ecke Rustenschacherallee/Rotundenallee die Jesuitenwiese (und damit die Hundeverbotszone) betreten und sich in weitere[r] Folge auf dem schmalen FuÃŸweg entlang der Rustenschacherallee auf der Jesuitenwiese nach SÃ¼dwesten bewegen nie ein Hundeverbotsschild passieren mÃ¼ssen.
Ist der Plan also so zu verstehen, dass die GrundstÃ¼cksgrenze die Grenze der Hundezone bildet, sind die entsprechenden Tafeln nicht an den ZugÃ¤ngen, Eintrittsstellen usw so angebracht worden, dass sie leicht erkannt werden kÃ¶nnen. Die Kundmachung entspricht damit nicht den gesetzlichen Vorgaben des Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz. Es ist aus der Aufstellung der Tafeln nicht in ausreichendem MaÃŸ erkennbar, wo der Ã¶rtliche Geltungsbereich der Hundeverbotszone beginnt bzw endet."
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der dem Antrag Folgendes entgegengehalten wird (ohne die Hervorhebungen im Original):
"Die vom Magistrat der Stadt Wien â€“ MagistratsabteilungÂ 42 erlassene Verordnung betreffend Festlegung einer Hundeverbotszone wird vom Verwaltungsgericht Wien aus folgenden zwei GrÃ¼nden fÃ¼r gesetzwidrig erachtet:
[â€¦] Der Ã¶rtliche Geltungsbereich der gegenstÃ¤ndlichen Verordnung sei nicht ausreichend genau beschrieben, sodass dieser fÃ¼r die Rechtsunterworfenen nicht zweifelsfrei erkennbar sei und sie ihr Verhalten daher nicht entsprechend anpassen kÃ¶nnten.
Weiters sei der im Verordnungstext enthaltene Verweis auf die anzubringenden Hinweistafeln gesetzwidrig, da sich damit der Ã¶rtliche Geltungsbereich nicht aus der Verordnung selbst ergÃ¤be.
[â€¦] Die Verordnung sei wegen fehlerhafter Kundmachung gesetzwidrig, da gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz die Tafeln ua an den ZugÃ¤ngen, Eintrittsstellen usw so anzubringen sind, dass sie leicht erkannt werden kÃ¶nnen.
Dieses Kriterium der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung sei bei der vorliegenden Hundezone nicht erfÃ¼llt, da sich zumindest im westlichen Teil der Jesuitenwiese keine ausreichenden Hinweistafeln befÃ¤nden.
Diesem Vorbringen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Auf Grund des gegenstÃ¤ndlichen VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens hat die fÃ¼r die Erlassung von Hundeverbotszonen zustÃ¤ndige MagistratsabteilungÂ 42 am 11.Â MaiÂ 2020 einen Ortsaugenschein vorgenommen. Dabei wurden Fotos angefertigt und im Anschluss daran die Standorte der aktuell aufgestellten Hundeverbotstafeln in einem Ãœbersichtsplan von der Jesuitenwiese, der der Ã„uÃŸerung beiliegt, eingezeichnet.
Bei der Begehung wurde festgestellt, dass im Eingangsbereich zur Jesuitenwiese im Bereich Rustenschacherallee/Ecke Rotundenallee zwei Hundeverbotstafeln aufgestellt sind. Dies ist auf dem Ausdruck aus dem Baumkataster hÃ¤ndisch eingetragen und auch auf den beigeschlossenen FotosÂ 1 und 2 erkennbar.
Auf dem Baumkatasterausdruck wurde weiters eingezeichnet, wo sich der in Rede stehende Anlassfall ereignet hat. Der Zwischenfall vom 19.Â Oktober 2018 passierte in der NÃ¤he des Baumes mit der NummerÂ 7090 [â€¦]. Wie aus den hÃ¤ndischen Einzeichnungen im Baumkatasterausdruck erkennbar ist, ist etwa in der HÃ¶he der HausnummerÂ 40 Rustenschacherallee/Ecke Friedensgasse beim Eingang in die Jesuitenwiese ebenfalls eine Hundeverbotstafel aufgestellt [â€¦]. Der weiterfÃ¼hrende Verlauf ist beginnend ab der Hundeverbotstafel im Bereich Rustenschacherallee/Ecke Rotundenallee bis zur Hundeverbotstafel in der HÃ¶he der HausnummerÂ 40 Rustenschacherallee/Ecke Friedensgasse strichliert ausgewiesen. Die strichlierte Linie stellt einen ausgetretenen Pfad dar, der die Grenze der Hundeverbotszone in diesem Bereich markiert.
Da die Hundeverbotstafeln sowohl im Bereich Rustenschacherallee/Ecke Rotundenallee als auch im Bereich HausnummerÂ 40 Rustenschacherallee/Ecke Friedensgasse jeweils im Eingangsbereich zur Jesuitenwiese ab dem Verbotsbereich aufgestellt wurden, erfolgte die Kundmachung der Verordnung Ã¼ber das Hundeverbot korrekt und wurde der Geltungsbereich auch klar dargelegt.
Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz normiert diesbezÃ¼glich, dass die Tafeln als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und GrÃ¶ÃŸe herzustellen und an den ZugÃ¤ngen, Eintrittsstellen usw so anzubringen sind, dass sie leicht erkannt werden kÃ¶nnen. Dieses Kriterium ist gegenstÃ¤ndlich als erfÃ¼llt anzusehen.
Unbestritten handelt es sich bei der in Rede stehenden Hundeverbotszone um ein groÃŸes Areal, es wurde jedoch â€“ wie den obigen Darlegungen zu entnehmen ist â€“ auf Grundlage des Wiener Tierhaltegesetzes eine erkennbare Abgrenzung vorgenommen. Weitere Abgrenzungsformen sieht das Wiener Tierhaltegesetz nicht vor.
Der Darstellung, der im Verordnungstext enthaltene Verweis auf die anzubringenden Hinweistafeln sei gesetzwidrig, da sich damit der Ã¶rtliche Geltungsbereich nicht aus der Verordnung selbst ergÃ¤be, ist entgegenzuhalten, dass aus dem Aktenvermerk vom 9.Â Oktober 2018 hervorgeht, dass die Verordnung hinsichtlich des Ã¶rtlichen Geltungsbereiches auf den beiliegenden Plan verweist.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die in Rede stehende Verordnung betreffend Festlegung einer Hundeverbotszone nicht als gesetzwidrig anzusehen ist, da sowohl die Festschreibung des Ã¶rtlichen Geltungsbereichs wie auch die Kundmachung der Verordnung gesetzeskonform erfolgten."
4. Der Magistrat der Stadt Wien hat die Akten betreffend das Zustandekommen der zur PrÃ¼fung gestellten Verordnung vorgelegt und mitgeteilt, dass er sich der Ã„uÃŸerung der Landesregierung anschlieÃŸe.
5. Die BeschwerdefÃ¼hrerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtes in vollem Umfang anschlieÃŸt. ErgÃ¤nzend wird vorgebracht, der auf die Wortfolge "und Jesuitenwiese" beschrÃ¤nkte Aufhebungsumfang im Hauptantrag sei zu eng gewÃ¤hlt, zumal die UnzulÃ¤nglichkeiten der Verordnung auch fÃ¼r den Verbotsbereich auf der Arenawiese gÃ¤lten.
6. Das Verwaltungsgericht Wien hat zur Ã„uÃŸerung der Wiener Landesregierung wie folgt Stellung genommen:
"Die von der Wiener Landesregierung beschriebene und auch mit Fotos weiter dokumentierte Situation betreffend die Aufstellung der Tafeln deckt sich mit den Wahrnehmungen, die durch das antragstellende[â€¦] Gericht im Zuge eines Lokalau[g]enscheins gemacht wurden. Auch auf den mit der Ã„uÃŸerung der Landesregierung vorgelegten Fotos ist klar erkennbar, dass die Kundmachungstafeln erst einige Meter hinter den ZugÃ¤ngen zur ParkflÃ¤che aufgestellt sind. Da die Verordnung hinsichtlich ihrer Ã¶rtlichen Begrenzung aber so unspezifisch ist lÃ¤sst, sich nicht prÃ¼fen, ob diese Aufstellung gesetzeskonform ist, was im PrÃ¼fungsantrag als erstes Bedenken formuliert wurde.
Sollte der Ã¶rtliche Geltungsbereich der Verordnung hingegen aufgrund der Einzeichnung der Hundeverbotszone in einem Ãœbersichtsplan als hinreichend genau umschrieben anzusehen sein und die GrundstÃ¼cksgrenze als Grenze der Hundeverbotszone verordnet sein, so erweist sich die Verordnung aufgrund ihrer mangelhaften Kundmachung als gesetzwidrig, was als zweites Bedenken im Antrag formuliert wurde. Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz ordnet nÃ¤mlich nicht eine Aufstellung von Tafeln 'im Eingangsbereich' (wie die Aufstellung der Tafeln in der Ã„uÃŸerung der Wr.Â Landesregierung wiederholt beschrieben wird) an, sondern 'an den ZugÃ¤ngen, Eintrittsstellen usw'. Dies erscheint auch insofern notwendig als fÃ¼r die BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger klar erkennbar sein muss, wo eine Hundeverbotszone beginnt, um ihr[â€¦] Verhalten entsprechend danach ausrichten zu kÃ¶nnen und einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionierung zu entgehen.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass in jenem Verwaltungsstrafverfahren, in dessen Rahmen der VerordnungsprÃ¼fungsantrag gestellt wurde, unklar ist, ob sich der Tatort innerhalb oder auÃŸerhalb der Hundeverbotszone befindet, da er sich unstrittig in der Parkanlage befindet, die hinlÃ¤nglich als 'Jesuitenwiese[â€¦]' bezeichnet wird, aber auÃŸerhalb jenes Bereiches, der von einer direkten Verbindung zwischen den Hundeverbots-Tafeln eingegrenzt wird.
In der vorgelegten Ã„uÃŸerung legt die Wiener Landesregierung weder dar, woraus sich unmittelbar aus der Verordnung deren Ã¶rtlicher Geltungsbereich ergibt, noch weshalb die Tafeln an jene Stellen einige Meter nach den ZugÃ¤ngen zur ParkflÃ¤che aufzustellen sind."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit VfSlgÂ 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehÃ¶rig kundgemachte" generelle NormÂ â€“ also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen â€“ bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtlicher Existenz erlangt (vgl zB VfSlgÂ 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGHÂ 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemachten Gesetzen VfSlgÂ 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichthof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich (vgl VfSlg 20.251/2018; VfGHÂ 26.11.2018, V53/2018).
Die â€“ in einem Aktenvermerk festgehaltene â€“ Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zur Aufhebung und Neuverordnung von Hundeverboten auf der Arena- und Jesuitenwiese ist durch das Aufstellen entsprechender Hinweistafeln gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz am 12.Â Oktober 2018 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, das an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zweifeln lieÃŸe, zumal sich das das vorliegende Verfahren betreffende, von der BeschwerdefÃ¼hrerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtene Straferkenntnis wegen Mitnahme eines Hundes auf einen Bereich der Hundeverbotszone auf die genannte Verordnung stÃ¼tzt, sodass es nicht denkunmÃ¶glich ist, dass das antragstellende Gericht die angefochtene Verordnung anzuwenden hat.
1.3. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes NormenprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete NormenprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Teil der Bestimmung nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Stelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormenprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Gesetzwidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Verordnung dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Verordnungsgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
1.4. Das Landesverwaltungsgericht beantragt in seinem Hauptantrag die Aufhebung der Verordnung nur insoweit, als sie sich auf den Bereich der Jesuitenwiese bezieht. Vor dem Hintergrund der MÃ¶glichkeit der klaren Abgrenzung des Hundeverbotes auf der Arenawiese einerseits und auf der Jesuitenwiese andererseits (es handelt sich um zwei durch den Stadtwanderweg NrÂ 9 getrennte und somit voneinander separierbare Bereiche) sowie dem Umstand, dass sich die das vorliegende Verfahren betreffende VerwaltungsÃ¼bertretung auf der Jesuitenwiese ereignet hat, ist der im Hauptantrag begehrte Aufhebungsumfang nicht zu eng gefasst. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulÃ¤ssig.
1.5. Angesichts der ZulÃ¤ssigkeit des Hauptantrages erÃ¼brigt es sich, auf den Eventualantrag einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139Â B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begrÃ¼ndet.
2.3. Das Verwaltungsgericht Wien begrÃ¼ndet seine Bedenken hinsichtlich der Verordnung zunÃ¤chst damit, dass sich der Ã¶rtliche Geltungsbereich im westlichen Teil der Jesuitenwiese nicht mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergebe. Die Umrandung der Hundeverbotszone in dem der Verordnung beiliegenden Plan habe eine LinienstÃ¤rke von etwa 1,5Â Millimetern, was in der RealitÃ¤t einer Breite von 7,5Â Metern entspreche. Es sei somit nicht ersichtlich, ob dieser Bereich von der Verordnung eingeschlossen oder ausgenommen werde. Sei der Plan jedoch so zu verstehen, dass die Freihandmarkierungen entlang der Rustenschacherallee und der Rotundenallee die jeweiligen GrundstÃ¼cksgrenzen als Grenzen des Hundeverbotes kennzeichneten, so erweise sich die Verordnung wegen fehlerhafter Kundmachung als gesetzwidrig. Diverse Hinweisschilder befÃ¤nden sich nÃ¤mlich einige Meter innerhalb der GrundstÃ¼cksgrenzen, sodass von den Rechtsunterworfenen nicht erkannt werden kÃ¶nne, dass die Verbotszone bereits davor beginne.
2.4. Zum rechtsstaatlichen Erfordernis der hinreichenden Determiniertheit des Ã¶rtlichen Geltungsbereiches einer Verordnung:
2.4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass aus der Verordnung selbst sowie aus allenfalls beigelegten, planlichen Darstellungen oder dergleichen zweifelsfrei zum Ausdruck kommen muss, fÃ¼r welche Bereiche die Anordnungen gelten (VfSlgÂ 7072/1973, 10.469/1985, 20.251/2018; VfGHÂ 24.9.2019, V67/2018), sodass sich Normunterworfene danach richten kÃ¶nnen (VfSlgÂ 8658/1979, 20.251/2018).
2.4.2. Die Zusammenfassung des Aktenvermerkes vom 9.Â Oktober 2018 Ã¼ber die Aufhebung und Neuverordnung von Hundeverboten auf der Arenawiese und Jesuitenwiese legt fest, dass gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz "fÃ¼r die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet [wird]. Der Stadtwanderweg NrÂ 9, sowie die Wegverbindung zur Endstelle der StraÃŸenbahnlinieÂ 1 liegen auÃŸerhalb der Hundeverbotszone."
2.4.3. Bei den dem Aktenvermerk vom 9.Â Oktober 2018 beiliegenden PlÃ¤nen (Detailplan [MaÃŸstab 1:2500] und Ãœbersichtsplan [MaÃŸstab 1:5000]) handelt es sich somit um integrierte Bestandteile der Verordnung, denen mit ihrer Kundmachung unmittelbare normative Wirkung zukommt.
2.4.4. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes haben PlÃ¤ne, die unmittelbare normative Wirkung fÃ¼r Rechtsunterworfene entfalten, rechtsstaatlichen Anforderungen der Plangenauigkeit zu entsprechen (vgl VfSlgÂ 20.329/2019). Der Verfassungsgerichtshof formulierte diese Anforderungen vor allem im Zuge seiner Rechtsprechung zur GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen: Um den gesetzlichen Vorgaben der Plangenauigkeit zu genÃ¼gen, mÃ¼ssen die Rechtsunterworfenen die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar â€“ dh ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel â€“ feststellen kÃ¶nnen (vgl etwa VfSlgÂ 11.807/1988, 13.716/1994). Die Kennzeichnung der Widmungskategorien muss daher mit der aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden erforderlichen PrÃ¤zision erfolgen (VfSlg 14.968/1997). Diesem Erfordernis genÃ¼gt eine hÃ¤ndisch (ohne Lineal) vorgenommene LinienfÃ¼hrung mit einem â€“ eine dicke StrichstÃ¤rke aufweisendenÂ â€“ Filzstift zur Abgrenzung umzuwidmender FlÃ¤chen dann nicht, wenn sich die Grenzziehung ausschlieÃŸlich am Verlauf und der StrichstÃ¤rke der Linie im Plan bemisst (vgl VfSlgÂ 20.310/2019, 20.329/2019).
In FortfÃ¼hrung dieser Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof zu Widmungsgrenzen in FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen, die nicht mit Parzellengrenzen Ã¼bereinstimmen, in Betracht gezogen, ob sich diese Widmungsgrenzen an natÃ¼rlichen Gegebenheiten orientieren, die den Rechtsunterworfenen zur Orientierung dienen kÃ¶nnen (vgl VfSlgÂ 19.890/2014; VfGHÂ 13.6.2018, V17/2018; VfSlgÂ 20.329/2019).
Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die PlanprÃ¤zision dÃ¼rfen aber auch nicht Ã¼berspannt werden. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Allgemeinen einen "dem jeweiligen Regelungsgegenstand adÃ¤quaten Determinierungsgrad" (vgl etwa VfSlg 13.785/1994, 15.468/1999, 19.700/2012, 20.329/2019).
2.4.5. Die Begrenzung der Hundeverbotszonen wurde im vorliegenden Fall auf den der Verordnung beigelegten PlÃ¤nen durch mit einem Filzstift freihÃ¤ndig gezogenen Linien markiert. Den PlÃ¤nen ist zu entnehmen, dass sich die Grenzen der Verbotszone auf der Jesuitenwiese im westlichen und sÃ¼dlichen Bereich am StraÃŸenverlauf der Rustenschacherallee und Rotundenallee orientieren. NordÃ¶stlich wird die Verbotszone durch den Verlauf des Stadtwanderweges Nr 9 bestimmt. Der sÃ¼dÃ¶stliche Teil der Hundeverbotszone verlÃ¤uft entlang eines vom Stadtwanderweg NrÂ 9 abzweigenden, in sÃ¼dÃ¶stliche Richtung verlaufenden, breiteren Gehweges sowie entlang eines wiederum von diesem Weg abzweigenden â€“ nur im Detailplan erkenntlichen â€“ schmaleren Pfades, der in die Rustenschacherallee mÃ¼ndet. Die Begrenzung der Hundeverbotszone orientiert sich somit an natÃ¼rlichen Gegebenheiten. In Zusammenschau des Ãœbersichts- und des Detailplanes ist anhand der LinienfÃ¼hrung mit hinreichender Deutlichkeit ersichtlich, dass die die Verbotszone jeweils begrenzenden StraÃŸen und Wege nicht von der Verordnung umfasst sind.
2.4.6. Der Verfassungsgerichtshof ist daher der Auffassung, dass der Ã¶rtliche Geltungsbereich der Hundeverbotszone anhand der beiliegenden PlÃ¤ne mit hinreichender Bestimmtheit festgestellt werden kann und teilt die diesbezÃ¼glichen Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes somit nicht. Die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien entspricht folglich den gesetzlichen Determiniertheitsanforderungen.
2.5. Zum Erfordernis der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung:
2.5.1. GemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz sind die zur Kundmachung eines Hundeverbotes zu montierenden Hinweisschilder "aus festem Material in einer solchen Art und GrÃ¶ÃŸe herzustellen und an den ZugÃ¤ngen, Eintrittsstellen usw so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden kÃ¶nnen". Der Vorschrift des Â§6Â Abs2 Wiener Tierhaltegesetz ist immanent, dass die Hinweistafeln dort anzubringen sind, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt (vgl hiezu die Rechtsprechung zum Aufstellungsort von Verkehrszeichen VfGHÂ 26.11.2018, V53/2018 ua, mwN). Ein Kundmachungsmangel liegt somit vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns des verordneten Geltungsbereiches signifikant abweicht (vgl VfSlgÂ 15.749/2000; VfGHÂ 14.3.2018, V114/2017).
2.5.2. Wie das antragstellende Gericht nachvollziehbar dargelegt hat und aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten festgestellt werden konnte, befinden sich die Beschilderungen im Bereich entlang der Rustenschacherallee im Abschnitt zwischen der WittelsbacherstraÃŸe und der Friedensgasse nicht, wie von Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz festgelegt, an den ZugÃ¤ngen bzw Eintrittsstellen der Hundeverbotszone, sondern erst einige Meter innerhalb der Grenze des Geltungsbereiches der Verordnung. Die Ã¶rtliche Kundmachung stimmt somit nicht mit der planlichen Begrenzung der Verbotszone in der Verordnung Ã¼berein.
2.5.3. Die NichtÃ¼bereinstimmung der verordnungsmÃ¤ÃŸig festgelegten FlÃ¤che des Hundeverbotes mit den Kundmachungsorten im genannten Bereich entlang der Rustenschacherallee im Abschnitt zwischen der WittelsbacherstraÃŸe und der Friedensgasse fÃ¼hrt zu einer gesetzwidrigen Kundmachung iSd Â§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz und damit zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung.
2.6. Auch soweit ein Kundmachungsmangel gegeben ist, wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs3 Z3 B-VG nicht die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, weil der Kundmachungsmangel keine unmittelbare Auswirkung auf die Verbindlichkeit der â€“ von dem auf der Jesuitenwiese gelegenen Hundeverbot klar abgrenzbaren â€“ Hundeverbotszone auf der Arenawiese hat (vgl VfSlg 20.251/2018 mwN). Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschlieÃŸlich den â€“ (im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien) prÃ¤judiziellenÂ â€“ Teil der zitierten Verordnung in Bezug auf die Jesuitenwiese. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs3 Z3 B-VG kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht (vgl VfSlgÂ 19.127/2010, 19.128/2010, 20.251/2018).
V. Ergebnis
1. Die Wortfolge "und Jesuitenwiese" in der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der fÃ¼r Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, ZÂ MAÂ 42-2/542103/2018, ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Wiener Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59Â Abs2 VfGG iVm Â§138a Abs1 Z8 Wiener Stadtverfassung.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.