Document Number: JWT_2020140020_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140020.L00
Case Number: Ra 2020/14/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 968

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 30.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). BegrÃ¼ndend brachte er vor, dass die Taliban immer wieder in sein Elternhaus gekommen seien, um ihn fÃ¼r den Kampf im Jihad zu gewinnen.
2 Mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4309/2019-5, ablehnte und Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4309/2019-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 5 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision erhoben, der mit Beschluss des BVwG vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass nÃ¤her genannte -Â vom BVwG angenommeneÂ - WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers nicht bestÃ¼nden und die geschilderten UmstÃ¤nde der Rekrutierung mit den LÃ¤nderberichten und der "Meinung des BFA" im Einklang stÃ¼nden. Das BVwG habe auch die vom Revisionswerber angegebenen Verletzungsspuren durch den ÃœbergriffÂ der Taliban nicht in Augenschein genommen oder einer Begutachtung zugefÃ¼hrt. Es habe vermeint, der Revisionswerber mÃ¼sse seine FluchtgrÃ¼nde beweisen, obwohl die Glaubhaftmachung ausreiche. Zudem stehe dem Revisionswerber keine innerstaatliche Fluchtalternative in MazareÂ Sharif oder Herat offen.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Das BVwG hat -Â entgegen dem Vorbringen in der Revision, wonach es vermeint habe, der Revisionswerber mÃ¼sse seine FluchtgrÃ¼nde beweisenÂ - im Einklang mit der hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2019, RoÂ 2019/01/0009, mwN) lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Es hat diesbezÃ¼glich nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrt, dass die VerfolgungsgrÃ¼nde nicht bewiesen worden seien, sodass deren Glaubhaftmachung zu prÃ¼fen sei. Auch die Glaubhaftmachung sei aber aus nÃ¤her dargelegten ErwÃ¤gungen nicht gelungen.
11 Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2018, RaÂ 2018/14/0166, mwN).
12 Das BVwG ist nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung im Rahmen einer umfassenden BeweiswÃ¼rdigung und unter BerÃ¼cksichtigung der MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der fluchtauslÃ¶senden Ereignisse im Hinblick auf diverse WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers zum Ergebnis gelangt, dass sich das Vorbringen des Revisionswerbers als unglaubwÃ¼rdig erwiesen habe. Es gelingt der Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen -Â das lediglich einzelne der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG aufgreift und zu entkrÃ¤ften versuchtÂ - nicht aufzuzeigen, dass diese insgesamt als unvertretbar einzustufen wÃ¤ren.
13 Wenn sich die Revision schlieÃŸlich gegen die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist darauf hinzuweisen, dass es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall handelt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085, mwN).
14 Das BVwG hat sich umfassend mit dem Vorliegen der Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber in Bezug auf Mazar-e Sharif und Herat auseinandergesetzt und dabei -Â entgegen dem Vorbringen in der RevisionÂ - die aktuellen Berichte zur Lage in Afghanistan ebenso wie die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt. 15 Vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich bei dem Revisionswerber um einen volljÃ¤hrigen, jungen, gesunden, ledigen und arbeitsfÃ¤higen Mann mit ausreichenden Lese- und Schreibkenntnissen sowie Berufserfahrung und zwischenzeitig erworbenen FÃ¤higkeiten handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und zudem RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe auf Grundlage der getroffenen Feststellungen in Mazar-eÂ Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0469).
16 Dies gelingt ihr auch nicht mit dem Hinweis auf einen enorm angespannten Arbeitsmarkt. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0436, mwN).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020