Document Number: JWT_2020060039_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060039.L00
Case Number: Ra 2020/06/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 730

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 9.Â MaiÂ 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung zum plan- und beschreibungsgemÃ¤ÃŸen Um- und Zubau beim HofgebÃ¤ude auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck in Graz unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die von der Revisionswerberin, einer MiteigentÃ¼merin eines im Osten an das BaugrundstÃ¼ck angrenzenden GrundstÃ¼cks und eines an dieses wiederum im Osten angrenzenden GrundstÃ¼cks, dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 28.Â OktoberÂ 2019 abgewiesen.
2 Ihre gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision verband die Revisionswerberin mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3 BegrÃ¼ndend verwies sie zunÃ¤chst auf die Bauvorhaben (der mitbeteiligten Partei) des Neubaus "mit 13Â Vorhaben" (gemeint wohl: 13Â Wohneinheiten) mit dem eigenen projektierten Keller (Anmerkung: zu diesem Bauvorhaben ist ein Revisionsverfahren zur hg.Â Zl.Â RaÂ 2020/06/0040 anhÃ¤ngig) und eines bereits rechtskrÃ¤ftig bewilligten "Keller(s) zu Lagerzwecken", welcher den gesamten Raum des erstgenannten Kellers ausfÃ¼lle. Bis zur Erteilung einer Ã„nderungsbewilligung widersprÃ¤chen einander diese beiden Bauvorhaben, sie seien dadurch kumulativ undurchfÃ¼hrbar. Entgegen der Rechtsauffassung in der angefochtenen Entscheidung greife die Baubewilligung des Neubaus mit 13Â Wohneinheiten bei demselben Bauplatz in den Rechtsbestand des frÃ¼her bewilligten "Keller(s) zu Lagerzwecken" ein "und Ã¤ndert deren Inhalt in rechtsfÃ¶rmiger Weise".
4 Mit der AusÃ¼bung der eingerÃ¤umten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei sei jedoch fÃ¼r die Revisionswerberin ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG verbunden. Die Revisionswerberin habe bereits im Verfahren vorgebracht, durch die genehmigte bauliche Anlage "mit GefÃ¤hrdungen und unzumutbaren BelÃ¤stigungen durch Wassereintritte" konfrontiert zu sein. Es bestehe auch die begrÃ¼ndete Besorgnis, dass sie mit der AusÃ¼bung der Berechtigung "unzumutbaren BelÃ¤stigungen wie WÃ¤sser-, Schall, Licht-, oder Hitzeimmission ausgesetzt ist und dadurch BeeintrÃ¤chtigungen der Bewohner sowie SchÃ¤den auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin, insbesondere im Bereich der Tiefgarage, zu erwarten sind".
5 Mangels Einholung von Gutachten aufgrund der fehlenden BerÃ¼cksichtigung "der anderen Vorhabensteile" hÃ¤tten Immissionen und Wechselwirkungen nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Das LVwG habe seine Auffassung, durch die Errichtung und den Bestand des in Rede stehenden Um- und Zubaus komme es zu keinen unzumutbaren BelÃ¤stigungen der Revisionswerberin, "auf eine Rechtsansicht gestÃ¼tzt, die nicht den gesamten Bauplatz und alle darauf befindlichen Bauvorhaben behandelt". Zur Beurteilung der tatsÃ¤chlichen Betroffenheit fehlten weitere Erhebungen. Diese seien trotz des dahingehenden Vorbringens der Revisionswerberin unterlassen worden. Es kÃ¶nne nicht vom Zutreffen der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Annahmen des LVwG ausgegangen werden. Die Frage, welcher Art und Dauer die zu erwartenden Immissionen der baulichen Anlage seien und welche Einwirkungen diese auf die Revisionswerberin auszuÃ¼ben vermÃ¶gen, seien nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt worden.
6 Die Revisionswerberin -Â so die fortgesetzte BegrÃ¼ndung des AufschiebungsantragsÂ - "wÃ¤re durch die DurchfÃ¼hrung des vorliegenden Um- Zubaus den oben dargelegten -Â aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht auszuschlieÃŸendenÂ - unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigungen und negativen Immissionen auf ihre Liegenschaft ausgesetzt".
7 Die mitbeteiligte Partei beantragte, dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
9 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber den eintretenden Nachteil ab (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2019, RaÂ 2019/10/0134, mwN).
10 Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung. Ferner ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prÃ¼fen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsÃ¤tzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2019/06/0269, mwN).
11 Die bloÃŸe AusÃ¼bung der mit einer Bewilligung eingerÃ¤umten Berechtigung wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich allein nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil angesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/06/0268, mwN). 12 Vor diesem Hintergrund wird mit dem zitierten Vorbringen der Revisionswerberin, gemÃ¤ÃŸ dem nicht eingehender erlÃ¤uternd "GefÃ¤hrdungen und unzumutbare BelÃ¤stigungen durch Wassereintritte" bzw.Â "unzumutbare BelÃ¤stigungen wie WÃ¤sser-, Schall, Licht-, oder Hitzeimmission" sowie "BeeintrÃ¤chtigungen der Bewohner sowie SchÃ¤den auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin" befÃ¼rchtet wÃ¼rden, dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Bereits deshalb musste dem Antrag ein Erfolg versagt bleiben, ohne dass an dieser Stelle auf die aufgeworfene Frage allenfalls widersprechender Vorhaben der mitbeteiligten Partei nÃ¤her einzugehen ist.
Wien,Â amÂ 28.Â AprilÂ 2020