Document Number: JWT_2020110149_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110149.L00
Case Number: Ra 2020/11/0149
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 168

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â Das angefochtene Erkenntnis wurde am 5.Â AugustÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet und am 24.Â AugustÂ 2020 in gekÃ¼rzter Form gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG ausgefertigt, wobei gemÃ¤ÃŸ letztgenannter Bestimmung gleichzeitig festgestellt wurde, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG nicht gestellt worden sei. Dieser Feststellung wird in der vorliegenden Revision auch nicht entgegen getreten.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ Satz VwGG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde (Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulÃ¤ssig.
4Â Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Revisionsfall nicht zu.
5Â Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels Antrags auf Ausfertigung im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ Satz VwGG als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2019/01/0141, mwN).
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22. September 2020