Document Number: JWT_2019080154_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080154.L00
Case Number: Ra 2019/08/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1199

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 19.Â AprilÂ 2013 stellte die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (im Folgenden:Â GK) fest, dass die viert- bis siebtmitbeteiligte Partei sowie die weiteren in AnlageÂ 1 zu diesem Bescheid namentlich angefÃ¼hrten 31Â Personen zu nÃ¤her angegebenen BeschÃ¤ftigungszeiten auf Grund der fÃ¼r die erstmitbeteiligte Partei als Dienstgeber in persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit ausgeÃ¼bten, entgeltlichen TÃ¤tigkeit der Pflicht-(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 undÂ 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterliegen.
2Â Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die GK zurÃ¼ckverwiesen. Die GK habe â€žrelevante Ermittlungen bzw.Â die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltsâ€œ unterlassen. Die als Verkaufsleiter angesehenen viert- bis sechstmitbeteiligten Parteien sowie der als Filialleiter des Callcenters angesehene Siebtmitbeteiligte seien von der GK nicht einvernommen worden. Drei der 31 vom erstinstanzlichen Bescheid umfassten WarenprÃ¤sentatoren seien von der GK einvernommen worden. Einer sei im Zuge einer anderweitigen Ermittlung nach Bescheiderlassung lediglich gefragt worden, ob die Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid der Wahrheit entsprechen wÃ¼rden. Von den ca.Â 200Â bisÂ 300Â Ã¶sterreichweit fÃ¼r die erstmitbeteiligte Partei tÃ¤tigen WarenprÃ¤sentatoren seien sieben von der steiermÃ¤rkischen bzw.Â von der niederÃ¶sterreichischen Gebietskrankenkasse einvernommen worden.
3Â Die GK habe die Pflichtversicherung der viert- bis sechstmitbeteiligten Parteien auf die Niederschriften mit den PrÃ¤sentatoren, ein E-Mail des Viertmitbeteiligten an die PrÃ¤sentatoren, auf die persÃ¶nliche Wahrnehmung des PrÃ¼fers vor Ort, wonach die genannten mitbeteiligten Parteien Ã¼ber BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten bei der erstmitbeteiligten Partei verfÃ¼gt hÃ¤tten, sowie einen ArtikelÂ in der Zeitschrift â€žWeekendÂ Salzburgâ€œ gestÃ¼tzt. Den wenigen Einvernahmen mit den PrÃ¤sentatoren sei nun zwar deren Einstellung sowie deren Schulung durch die viert- bis sechstmitbeteiligte Partei zu entnehmen, sie seien jedoch nicht so aussagekrÃ¤ftig, dass daraus das Fehlen einer VertretungsmÃ¶glichkeit bzw.Â eine Einbindung in den Betriebsablauf hervorgehen wÃ¼rde. Auch die hinsichtlich des Siebtmitbeteiligten festgestellte Einbindung sei nicht durch eine Befragung abgeklÃ¤rt worden. Es sei nicht geprÃ¼ft worden, wie der zwischen ihm und der erstmitbeteiligten Partei abgeschlossene Vertrag tatsÃ¤chlich gelebt worden sei. Die Pflichtversicherung der 31Â weiteren Personen sei auf die drei von der GK einvernommenen Personen sowie auf die sieben -Â nicht vom erstinstanzlichen Bescheid umfasstenÂ - von anderen Gebietskrankenkassen Befragten gestÃ¼tzt worden.
4Â In FÃ¤llen, in denen sich -Â wie hierÂ - die Rechtsfrage abstrakt fÃ¼r eine Vielzahl von Personen stelle, die sich alle in vergleichbaren Situationen befunden hÃ¤tten, kÃ¶nne einer prozessÃ¶konomischen Zielsetzung durch prozessuale MaÃŸnahmen entsprochen werden, etwa durch die Herausarbeitung verallgemeinerungsfÃ¤higer Sachverhaltselemente aus MusterfÃ¤llen oder auch durch Abstandnahme von weiteren Zeugeneinvernehmungen bei entsprechendem Stand der Ermittlungen und der Vorbringen. Dies erfordere eine KlÃ¤rung der in einen oder mehreren BeispielfÃ¤llen gegebenen reprÃ¤sentativen Sachverhaltskonstellationen, um entsprechende Fallgruppen bilden zu kÃ¶nnen, wobei es weiters erforderlich sei, diese â€žMusterfÃ¤lleâ€œ mit Bedacht auszuwÃ¤hlen.
5Â Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren seien von der GK weder Fallgruppen (Cluster) gebildet noch einzelne MusterfÃ¤lle herausgearbeitet worden, unter die die Ã¼brigen Betroffenen subsumierbar wÃ¤ren. Es sei auch verabsÃ¤umt worden zu klÃ¤ren, ob (und wenn ja, warum) jene dreiÂ Personen, denen ein Fragebogen Ã¼bermittelt worden sei, fÃ¼r die Ã¼brigen 28Â Personen reprÃ¤sentativ seien. Zwei der Personen hÃ¤tten ausgesagt, dass man einen Termin ohne Sanktionen habe ablehnen kÃ¶nnen. Dies sei bei einer der befragten Personen einmal vorgekommen, bei der anderen Ã¶fters. Die dritteÂ Auskunftsperson habe angegeben, sie glaube, dass eine Absage ohne Angabe von GrÃ¼nden am selbenÂ Tag sehr unangenehm fÃ¼r sie gewesen wÃ¤re. Ebenso uneinheitlich seien die diesbezÃ¼glichen Angaben der von den anderen Kassen befragten WarenprÃ¤sentatoren ausgefallen. Aus den Befragungen auch zu anderen Themen (etwa Vertretung, Hilfspersonen,Â etc.) hÃ¤tten sich keine â€žwirklichen Ãœbereinstimmungenâ€œ ableiten lassen. Wenngleich fÃ¼r eine Erhebung der reprÃ¤sentativen Sachverhaltskonstellationen keine lÃ¼ckenlose Einvernahme aller Betroffenen zwingend erforderlich sei, so erscheine die Einvernahme von dreiÂ Personen, deren Aussagen kein stimmiges Bild ergeben wÃ¼rden, jedenfalls nicht ausreichend.
6Â Die GK habe ErmittlungstÃ¤tigkeiten unterlassen, die fÃ¼r die Beurteilung des Sachverhalts unabdingbar wÃ¤ren, sodass keine Ermittlungsergebnisse vorlÃ¤gen, welche allenfalls im Zusammenhalt mit einer durchzufÃ¼hrenden Verhandlung ergÃ¤nzt und zu einer meritorischen Entscheidung hÃ¤tten herangezogen werden kÃ¶nnen. Es wÃ¤re vielmehr das gesamte erforderliche Ermittlungsverfahren betreffend die viert- bis siebtmitbeteiligte Partei sowie die 31 WarenprÃ¤sentatoren -Â beginnend mit jenen Ermittlungen, welche ein â€žClusternâ€œ Ã¼berhaupt erst zulassen wÃ¼rdenÂ - erstmalig durch das Bundesverwaltungsgericht durchzufÃ¼hren.
7Â Es sei sohin das dem Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG eingerÃ¤umte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuÃ¼ben und das Verfahren an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen.
8Â Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
9Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision der GK.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die GK bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, dass im vorliegenden Fall dreiÂ von 33Â Personen (9,6Â %) von ihr einvernommen worden seien. DarÃ¼ber hinaus stÃ¼tze sich der festgestellte Sachverhalt auf Wahrnehmungen vor Ort, diverse UnterlagenÂ usw, die einer ausfÃ¼hrlichen BeweiswÃ¼rdigung unterzogen worden seien. In Anbetracht dessen seien dem Bundesverwaltungsgericht brauchbare Ermittlungsergebnisse vorgelegen, die von ihm allenfalls zu vervollstÃ¤ndigen gewesen wÃ¤ren. Mit dem angefochtenen Beschluss weiche das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Aufhebung und der ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ FallÂ VwGVG ab.
11Â Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig und berechtigt.
12Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass angesichts des in Â§Â 28Â VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG bestehende ZurÃ¼ckverweisungsmÃ¶glichkeit eine Ausnahme von der grundsÃ¤tzlichen meritorischen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte darstellt. Nach dem damit gebotenen VerstÃ¤ndnis steht diese MÃ¶glichkeit bezÃ¼glich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im erstenÂ Satz des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGVG verankerte grundsÃ¤tzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Â§Â 28Â VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw.Â der BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht wird. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, rechtfertigen keine ZurÃ¼ckverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen sind (vgl.Â VwGHÂ 8.5.2018, RoÂ 2018/08/0007,Â mwN).
13Â In Anbetracht der ausfÃ¼hrlichen und aussagekrÃ¤ftigen Feststellungen der GK im erstinstanzlichen Bescheid lagen dem Bundesverwaltungsgericht brauchbare Ermittlungsergebnisse vor, die von ihm ausgehend vom Beschwerdevorbringen mit den Parteien zu erÃ¶rtern und allenfalls zu vervollstÃ¤ndigen gewesen wÃ¤ren. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst bei seiner Kritik an den angeblich unzureichenden Zeugenbefragungen auÃŸer Acht, dass eine den Anforderungen des Art.Â 6Â EMRK entsprechende Sachverhaltsermittlung, insbesondere die (nochmalige) Vernehmung von Zeugen Ã¼ber strittige Beweisthemen, ohnehin nur von ihm selbst vorgenommen werden kann.
14Â Die entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob ein abhÃ¤ngiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vorliegt, stellt sich hier fÃ¼r eine Vielzahl von Personen, die sich womÃ¶glich alle oder zumindest gruppenweise bei AusÃ¼bung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit in der gleichen Situation befunden haben. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen die prozessÃ¶konomischen Zielsetzungen des Â§Â 39Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG zBÂ durch die Ermittlung der Sachverhaltselemente, die bei allen Dienstnehmern oder zumindest bei bestimmten Gruppen von ihnen gleichermaÃŸen vorliegen, erreicht werden. Das Verwaltungsgericht kann sich auf die KlÃ¤rung der in einem oder mehreren BeispielsfÃ¤llen gegebenen, reprÃ¤sentativen Sachverhaltskonstellationen beschrÃ¤nken -Â Ã¤hnlich wie es die Gebietskrankenkasse im erstinstanzlichen Verfahren gemacht hatÂ - und bei entsprechendem Stand der Ermittlungen und der Vorbringen in freier BeweiswÃ¼rdigung von weiteren Zeugenvernehmungen Abstand nehmen (VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/08/0035,Â mwN).
15Â Der angefochtene Beschluss war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020