Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00055_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00055.20I.0923.000
Case Number: 3Ob55/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 5267

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E*****, 2.Â J*****, beide vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Max Leitner (SFU), Dr.Â Mara-Sophie HÃ¤usler, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1.Â C***** GmbH in Liquidation, *****, 2.Â E***** GmbH & Co KG, *****, beide vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 8.761,82Â EURÂ sA und 6.809,12Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 60Â RÂ 5/19v-38, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 22.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 6Â CÂ 482/16z-30, teilweise bestÃ¤tigt und im Ãœbrigen aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
Im Ãœbrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 522,72Â EUR (hierin enthalten 87,12Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r Ã¼ n d e :
[1] Der ErstklÃ¤ger war bei einer zur selben Bankengruppe wie die Beklagte gehÃ¶renden Bank als Kassier angestellt; er vertrieb dort keine Produkte. AnlÃ¤sslich seiner Pensionierung erhielt er eine Abfertigung von rund 30.000Â EUR. In der Folge trat etwa im JahrÂ 2004 ein Filialberater der Beklagten an ihn heran und pries ihm eine Beteiligung an einem niederlÃ¤ndischen geschlossenen Immobilienfonds (57.Â Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co KG) an, wobei er erklÃ¤rte, diese habe einen Ertrag von etwa 3,5 bis 7,5Â % und sei daher besser als ein Sparbuch, man werde MiteigentÃ¼mer an einem GrundstÃ¼ck oder BÃ¼rohaus, es sei aber sicher. Es handle sich um eine Veranlagung mit Unternehmensbeteiligung mit Chancen und Risiken. Der Berater erklÃ¤rte dem ErstklÃ¤ger weiters, was eine geschlossene Beteiligung und eine Kommanditbeteiligung sei, dass es hohe MietertrÃ¤ge geben werde und dass das Kapital auch verloren gehen kÃ¶nne, wobei aber ein Totalverlust unwahrscheinlich sei.
[2] Bis dahin hatte der ErstklÃ¤ger nur Aktien im Wert von 5.000 bis 8.000Â EUR erworben, seine diesbezÃ¼glichen Erfahrungen waren bescheiden. Fondsanteile hatte er noch nie erworben.
[3] Der Berater hatte seine Kenntnis von dem Produkt aus Schulungen der Erstnebenintervenientin, die das Produkt in Ã–sterreich vertrieb. Den Kapitalmarktprospekt hatte er nicht gelesen, allfÃ¤llige mÃ¶gliche RÃ¼ckzahlungen des Kommanditanteils waren kein Thema, und dem Berater war auch nicht bewusst, dass Bilanzverluste geplant waren und trotzdem AusschÃ¼ttungen erfolgen sollten.
[4] Der Berater erklÃ¤rte dem ErstklÃ¤ger, dass die Mieter sehr gut seien und Vorauszahlungen leisten mÃ¼ssten, das Risiko von MietausfÃ¤llen sei sehr gering. Kein Thema waren allfÃ¤llige Innenprovisionen, es wurde nur das Agio besprochen. Nicht festgestellt werden konnte, dass Ã¼ber Steuern und eine Pauschalbesteuerung gesprochen wurde. Dem ErstklÃ¤ger wurde eine Modellrechnung gezeigt sowie eine persÃ¶nliche Prognoserechnung und ein Verkaufsfolder Ã¼bergeben, den er auch mitnahm und durchblÃ¤tterte. In den dem ErstklÃ¤ger Ã¼bergebenen Unterlagen befanden sich weiters die VertrÃ¤ge und Beitrittsunterlagen. Daraus ergibt sich, dass die Gesellschaft eine Kommanditgesellschaft ist und dass die Gesellschafter nach MaÃŸgabe des Gesetzes haften und die AusschÃ¼ttungen liquider Mittel, die keinem Gewinn der Gesellschaft entsprechen, zu einem Wiederaufleben der beschrÃ¤nkten Kommanditistenhaftung fÃ¼hren kÃ¶nnen.
[5] Der Berater erklÃ¤rte dem ErstklÃ¤ger, dass AusschÃ¼ttungen die Rendite und Zinsen seien. Der ErstklÃ¤ger hÃ¤tte das Produkt nicht gekauft, wenn der Berater ihm gesagt hÃ¤tte, dass es sich bei den AusschÃ¼ttungen um KapitalrÃ¼ckzahlungen handle und er das Geld mÃ¶glicherweise wieder herausgeben mÃ¼sse.
[6] Insgesamt verstand der ErstklÃ¤ger Diverses nicht, verabsÃ¤umte es aber, sich durch Lesen der Beitrittsunterlagen oder durch Nachfragen zu informieren. So las er weder die BeitrittserklÃ¤rung noch die darin enthaltenen Risikohinweise noch das Anlegerprofil und die darin enthaltenen Risiken. VertrÃ¤ge und Beitrittsunterlagen las er ebenfalls nicht, nicht einmal das unmittelbar Ã¼ber seiner Unterschrift Stehende. Obwohl es ihm vom Berater erklÃ¤rt worden war, verstand der ErstklÃ¤ger nicht, was eine unternehmerische Beteiligung ist, was eine Treuhand ist, dass ein Kapitalverlust oder sogar ein â€“ wenn auch laut dem Berater nur unwahrscheinlicher â€“ Totalverlust mÃ¶glich ist. Ãœber weitere Kosten oder Provisionen wurde nicht gesprochen. HÃ¤tte er von weiteren Provisionen gewusst, hÃ¤tte der ErstklÃ¤ger nicht investiert, weil ihm das Risiko dann zu groÃŸ erschienen wÃ¤re.
[7] Der ErstklÃ¤ger machte sich keine weiteren Gedanken Ã¼ber die Anlage und vertraute dem Berater. Er unterschrieb insgesamt dreimal auf der BeitrittserklÃ¤rung, in der insbesondere angefÃ¼hrt ist, dass er mittelbar â€“ Ã¼ber eine TreuhÃ¤nderin GmbH â€“ eine Kommanditbeteiligung an der 57.Â Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co KG in der HÃ¶he von 10.000Â EUR erwerben wolle. Eine seiner Unterschriften setzte er unter eine Passage, in der es ua heiÃŸt, dass ihm bewusst sei, eine langfristige und unternehmerische Bindung eingegangen zu sein.
[8] Weiters unterfertigte der ErstklÃ¤ger ein vom Berater vorausgefÃ¼lltes Anlegerprofil, in dem er erklÃ¤rte, sich des unternehmerischen Risikos der Veranlagung bewusst zu sein, nÃ¤mlich dass es keinen SekundÃ¤rmarkt gebe und ein vorzeitiger Ausstieg nicht vorgesehen sei. Weiter heiÃŸt es dort ua, dass er Ã¼ber das Risiko von mitunternehmerischen Beteiligungen und die mit der Veranlagung verbundenen Risiken ausfÃ¼hrlich informiert worden sei und auch die Empfehlung der Konsultation eines Steuerberaters zur Kenntnis genommen habe, dass er als Gesellschafter einer deutschem Recht unterliegenden KG beitrete und die Haftung grundsÃ¤tzlich mit der HÃ¶he der Einlage beschrÃ¤nkt sei, aber bei Entnahmen aus der Einlage diese gegenÃ¼ber den GlÃ¤ubigern als nicht geleistet angesehen wÃ¼rde und die auf das gezeichnete Kapital beschrÃ¤nkte Kommanditistenhaftung wieder aufleben kÃ¶nne, sofern AusschÃ¼ttungen erfolgten, die das Kapitalkonto negativ werden lieÃŸen.
[9] All dies las der ErstklÃ¤ger aber nicht durch, sondern konzentrierte sich nur auf den Ertrag und das von ihm zu zahlende 5%-ige Agio. Er machte sich auch keine Gedanken darÃ¼ber, warum er hier dreimal unterschreiben mÃ¼sse, warum es â€žBeitrittserklÃ¤rungâ€œ hieÃŸ und schenkte auch dem Umstand keine Beachtung, dass Kleingedrucktes zwischen GroÃŸgedrucktem stand. Ihm war klar, dass es â€žirgendetwas Deutschesâ€œ sei. Seiner Vorstellung nach wÃ¼rde er nach zehn Jahren das einbezahlte Kapital mit dem Ertrag wieder herausbekommen. Den Kapitalmarktprospekt erhielt er nicht, hÃ¤tte ihn aber auch nicht sinnverstehend lesen kÃ¶nnen.
[10] Der ErstklÃ¤ger hÃ¤tte nicht abgeschlossen, wenn er gewusst hÃ¤tte, dass die AusschÃ¼ttungen eine RÃ¼ckzahlung seiner Kommanditeinlage sein wÃ¼rden. Er kannte die Rechtsfolgen einer EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr bei einer KG nicht, das wurde ihm auch nicht erklÃ¤rt. Der Berater stellte das Produkt insbesondere wegen der Investition in eine Immobilie und der namhaften Mieter als sicher dar. Fremdfinanzierung war kein Thema des BeratungsgesprÃ¤chs, ebenso wenig Weichkosten.
[11] Der ErstklÃ¤ger hÃ¤tte das Investment in Frage gestellt, wenn er gewusst hÃ¤tte, dass die Beklagte Ã¼ber das 5%-ige Agio hinaus weitere 3Â % als Innenprovision erhielt. â€žWÃ¤re das Investment wie versprochen abgegangen, wÃ¤re ihm das aber auch egal gewesen.â€œ
[12] Der ErstklÃ¤ger vertraute auf den Berater und sah sich nicht veranlasst, dessen Angaben einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen. Das Wort â€žLiquiditÃ¤tsausschÃ¼ttungâ€œ sagte ihm nichts.
[13] In der Folge erhielt der ErstklÃ¤ger ein Schreiben der TreuhÃ¤nderin vom 23.Â MaiÂ 2005, in dem der Erhalt der BeitrittserklÃ¤rung und dessen Annahme bestÃ¤tigt wurde. In diesem Schreiben wurde auf den Beitritt zur KG verwiesen. Im AugustÂ 2005 erhielt der ErstklÃ¤ger ein weiteres Schreiben, in dem festgehalten wurde, dass er aufgrund der Beteiligung wie ein typischer Kommanditist nach deutschem Handelsrecht behandelt werde, dass er jederzeit die Stellung eines direkt im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten einnehmen kÃ¶nne und dass seine Kommanditbeteiligung von der TreuhÃ¤nderin treuhÃ¤ndig gehalten werde. Es handle sich um die Beteiligung an einer Gesellschaft, die auf unbestimmte Zeit errichtet sei und von jedem Kommanditisten erstmalig zum 31.Â DezemberÂ 2015 mit zwÃ¶lfmonatiger KÃ¼ndigungsfrist gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nne. Die Haftung sei beschrÃ¤nkt auf den Treuhandbetrag. Die aus der Beteiligung erzielten laufenden EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung und KapitalvermÃ¶gen seien in Ã–sterreich steuerbefreit und unterlÃ¤gen ausschlieÃŸlich niederlÃ¤ndischer Besteuerung, ein vollstÃ¤ndiger Kapitalmarktprospekt kÃ¶nne jederzeit kostenlos angefordert werden.
[14] Ãœber Empfehlung des ErstklÃ¤gers, wonach es sich um ein gutes Produkt handle, zeichnete die ZweitklÃ¤gerin am 21.Â SeptemberÂ 2006 ohne weitere Beratung seitens der Beklagten einen Beitritt als Kommanditistin zur Zweiten Sachwert Rendite-Fonds Deutschland Technology GmbH & Co KG (â€žDeutschlandÂ IIâ€œ) im Nominale von 10.000Â EUR (zuzÃ¼glich 5Â % Agio). Die Beitrittsunterlagen, die der ErstklÃ¤ger nach Hause brachte, waren nahezu ident mit jenen zur vorangegangenen Investition des ErstklÃ¤gers.
[15] Der ErstklÃ¤ger erwarb am 19.Â AprilÂ 2007 â€“ ebenfalls ohne weitere Beratung durch die Beklagte â€“ eine Beteiligung im Nominale von 10.000Â EUR (zuzÃ¼glich 500Â EUR an 5%-igem Agio) an der E***** GmbH & Co KG (â€žHollandÂ Iâ€œ); die Beitrittsunterlagen waren wiederum inhaltlich ident mit jenen seines ersten Investments, und es wurde erneut ein Anlegerprofil erstellt, das der KlÃ¤ger unterfertigte.
[16] Im Gefolge dieser Investitionen erhielten beide KlÃ¤ger weitere Schreiben, die inhaltlich jenen entsprachen, die der ErstklÃ¤ger nach der ersten Beteiligung erhalten hatte. Die ZweitklÃ¤gerin Ã¼berlieÃŸ alles im Zusammenhang mit der Investition dem ErstklÃ¤ger, sie verlieÃŸ sich vÃ¶llig auf ihn und war damit einverstanden, dass er fÃ¼r sie handelte. Auch der ErstklÃ¤ger las die nach den einzelnen Investitionen eingelangten Schreiben ebenso wenig wie die Beitrittsunterlagen, sondern legte sie lediglich sÃ¤uberlich ab. Generell lieÃŸ er sich AusdrÃ¼cke und VorgÃ¤nge, die er nicht verstand, auch nicht erklÃ¤ren.
[17] Die ZweitklÃ¤gerin erhielt insgesamt AusschÃ¼ttungen in HÃ¶he von 4.504,58Â EUR, verrechnet mit Steuerberatungskosten von 199,40Â EUR [im Ergebnis also 4.305,18Â EUR], und der ErstklÃ¤ger in HÃ¶he von 1.777,88Â EUR. Die ZweitklÃ¤gerin zahlte darÃ¼ber hinaus Steuerberatungskosten von 252,30Â EUR und fÃ¼r die JahreÂ 2008 bis 2012 Einkommensteuer von insgesamt 362Â EUR aus den AusschÃ¼ttungen. Die AusschÃ¼ttungen wurden bei â€žHollandÂ Iâ€œ im JahrÂ 2011 und bei â€žDeutschlandÂ IIâ€œ im JahrÂ 2013 eingestellt.
[18] Die Beklagte erhielt von ihren jeweiligen Vertriebspartnern Ã¼ber das (offen gelegte) Agio hinaus fÃ¼r â€žDeutschlandÂ IIâ€œ 3Â % und fÃ¼r â€žHollandÂ Iâ€œ 4Â % vom Nominale an Innenprovision. Diese ist im Kapitalmarktprospekt unter â€žKapitalbeschaffungskostenâ€œ subsumiert, jedoch nicht extra ausgewiesen; das Gleiche gilt fÃ¼r die GeschÃ¤ftsberichte.
[19] Die KlÃ¤ger hÃ¤tten bei Kenntnis, dass Ã¼ber das vereinbarte Agio hinaus Innenprovisionen flieÃŸen, die Veranlagung nicht vorgenommen. In diesem Fall hÃ¤tten sie alternativ in ihr Gartenhaus investiert oder das Geld auf ein Sparbuch gelegt.
[20] Die Beklagte war der Meinung, dass gemÃ¤ÃŸ geltendem Recht Innenprovisionen nicht offenzulegen seien.
[21] Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte geschlossene Immobilienfonds auch dann vertrieben hÃ¤tte, wenn sie keine Innenprovisionen (Ã¼ber das Agio hinaus) erhalten hÃ¤tte. Die Innenprovisionen wurden mit den jeweiligen Vertriebspartnern ausverhandelt.
[22] Erst im JahrÂ 2014 erfuhren die KlÃ¤ger vom Klagevertreter, dass die Beklagte Ã¼ber das Agio hinausgehende Provisionen von den Vertriebspartnern erhalten hÃ¤tte. Diese waren (auch) in einem GesprÃ¤ch des ErstklÃ¤gers mit Mitarbeitern der Beklagten im JahrÂ 2012 kein Thema gewesen.
[23] Die KlÃ¤ger begehren jeweils die RÃ¼ckzahlung der von ihnen in â€žHollandÂ Iâ€œ bzw â€žDeutschlandÂ IIâ€œ investierten BetrÃ¤ge abzÃ¼glich erhaltener AusschÃ¼ttungen, die ZweitklÃ¤gerin zuzÃ¼glich von ihr gezahlter Steuern und Steuerberatungskosten (ErstklÃ¤ger: 8.761,82Â EURÂ sA, ZweitklÃ¤gerin: 6.809,12Â EURÂ sA), sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihnen â€žfÃ¼r alle SchÃ¤denâ€œ aus der eingegangenen Beteiligung ersatzpflichtig sei. Sie seien aufgrund der unrichtigen Beratung davon ausgegangen, dass es sich bei den prognostizierten â€žAusschÃ¼ttungenâ€œ um die Rendite und nicht etwa Entnahmen aus den Kommanditeinlagen (also RÃ¼ckzahlungen aus den Investitionen) handle. Sie seien auch nicht darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt worden, dass die Anlageprodukte hochriskant seien und ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern sogar relativ wahrscheinlich sei. Die Beklagte habe ihnen auch verschwiegen, dass sie fÃ¼r die Vermittlung der Produkte nicht nur die offen gelegte und als â€žAgioâ€œ bezeichnete Provision von 5Â % erhalte, sondern hinter dem RÃ¼cken der Kunden auch eine weitere Provision, einen â€žKick-backâ€œ von der Anlagegesellschaft bzw der Vertriebsorganisation. Die Beklagte habe mit ihrer Empfehlung der Anlageprodukte offensichtlich in Verfolgung ihres eigenen Interesses gehandelt, statt die KlÃ¤ger in deren Interesse zu beraten. Dazu komme, dass das eingezahlte Kapital mit Weichkosten von mehr als 20Â % (insbesondere durch Innenprovisionen an die Vertriebsgesellschaft) belastet sei. Die KlÃ¤ger seien auch Ã¼ber die Laufzeit der Produkte falsch aufgeklÃ¤rt worden, weil ihnen gegenÃ¼ber immer von einer Laufzeit von zehn Jahren gesprochen worden sei. In Kenntnis jedes einzelnen dieser UmstÃ¤nde hÃ¤tten die KlÃ¤ger die Beteiligungen nicht erworben. Stattdessen hÃ¤tten sie das Geld fÃ¼r ihr Gartenhaus aufgewendet oder kapitalerhaltend angelegt, etwa wie bisher auf SparbÃ¼chern. Da zu erwarten sei, dass sie die erhaltenen AusschÃ¼ttungen zurÃ¼ckzahlen mÃ¼ssten und dass im Zusammenhang mit den Beteiligungen weitere Steuern und Steuerberatungshonorare anfielen, hÃ¤tten sie auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten.
[24] Die Beklagte wendete insbesondere ein, die KlÃ¤ger seien nicht unrichtig beraten worden. Eine AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovisionen sei nicht erforderlich gewesen, jedenfalls treffe die Beklagte am Unterbleiben eines Hinweises darauf kein Verschulden. Das Ã¼berwiegende Verschulden am Erwerb der Produkte sei den KlÃ¤gern anzulasten, die die ihnen Ã¼bergebenen Unterlagen nicht gelesen hÃ¤tten. Jedenfalls seien die AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger verjÃ¤hrt.
[25] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte â€“ unter Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens â€“ zur Zahlung von 6.809,12Â EURÂ sA an den ErstklÃ¤ger und von 8.761,82Â EURÂ sA an die ZweitklÃ¤gerin und gab darÃ¼ber hinaus dem Feststellungsbegehren vollinhaltlich statt. Den KlÃ¤gern gebÃ¼hre Schadenersatz infolge mangelhafter Beratung durch unterlassene Offenlegung der Ã¼ber das Agio hinaus erhaltenen Innenprovisionen und Kick-back-Zahlungen. Der Schaden liege bereits darin, dass der Anleger nicht die gewÃ¼nschten VermÃ¶genswerte erhalte. Nach den Feststellungen hÃ¤tten die KlÃ¤ger alternativ einen Bausparvertrag abgeschlossen oder in ihr Gartenhaus investiert, mÃ¶glicherweise auch Gold gekauft. Der Abschluss eines Bausparvertrags wÃ¤re zumindest kapitalerhaltend gewesen. Die KlÃ¤ger seien nicht ausdrÃ¼cklich Ã¼ber geleistete Innenprovisionen und Kick-back-Zahlungen aufgeklÃ¤rt worden. Dass diese unter die in den GeschÃ¤ftsberichten und Kapitalmarktprospekten angefÃ¼hrten Kapitalbeschaffungskosten zu subsumieren seien, genÃ¼ge nicht, weil der durchschnittlich verstÃ¤ndige Anleger davon ausgehen dÃ¼rfe, neben dem Agio (gemeint: nicht auch) Provisionen zu zahlen. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei es fÃ¼r die Beurteilung durch den Anleger sehr wohl maÃŸgeblich, erkennen zu kÃ¶nnen, wie viel vom eingesetzten Kapital auf Provisionen entfalle, weil dies als Kalkulationsbasis der Wahrscheinlichkeit von Ertragsprognosen diene. Der Einwand der Beklagten, sie habe nicht schuldhaft gehandelt, sei in Hinblick auf Â§Â 1013 ABGB unberechtigt. Nach den Feststellungen habe eine Interessenkollision bestanden, weil die Beklagte ohne Erhalt der Gesamtprovision den Vertrieb nicht vorgenommen hÃ¤tte. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten daher wegen unterlassener Offenlegung der Innenprovision jedenfalls einen Schadenersatzanspruch, sodass auf die weiteren behaupteten Pflichtverletzungen gar nicht mehr einzugehen sei. Ein Mitverschulden der KlÃ¤ger sei insbesondere bezÃ¼glich der schlagend gewordenen Pflichtverletzung der Beklagten nicht erkennbar. Das Zinsenbegehren bestehe jedoch nicht zur GÃ¤nze zu Recht, weil Zinsen aus Schadenersatz erst ab deren Geltendmachung â€“ hier mit Schreiben des Klagevertreters vom 1.Â JuniÂ 2016 â€“ zu zahlen seien. Das Feststellungsinteresse der KlÃ¤ger sei zu bejahen, weil die Kommanditistenhaftung nach Â§Â 172 dHGB noch schlagend werden kÃ¶nne, weitere SchÃ¤den also nicht auszuschlieÃŸen seien.
[26] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Ersturteils nicht Folge und bestÃ¤tigte dieses Urteil mit der MaÃŸgabe, dass die Beklagte zur Zahlung jeweils Zug um Zug gegen Ãœbertragung der Beteiligungen verpflichtet wurde und sich das Feststellungsurteil nur auf alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den (und nicht schlechthin auf alle SchÃ¤den) beziehe. Hingegen gab es der Berufung der KlÃ¤ger Folge und hob das erstgerichtliche Urteil in seinem das Zinsenmehrbegehren abweisenden Teil zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf.
[27] Zur Berufung der Beklagten fÃ¼hrte es aus, den Feststellungen sei zu entnehmen, dass der ErstklÃ¤ger die Veranlagung nicht vorgenommen hÃ¤tte, wenn er Ã¼ber die Innenprovision aufgeklÃ¤rt worden wÃ¤re. Die weitere Feststellung, wonach er â€“ aus dem Zusammenhang erkennbar: zeitlich spÃ¤ter, daher nicht ex ante, sondern aus heutiger Sicht â€“ bei gÃ¼nstigem Verlauf der Veranlagung die Innenprovision nicht thematisiert, offenbar also keinen Prozess gefÃ¼hrt hÃ¤tte, sei fÃ¼r die Frage der KausalitÃ¤t nicht relevant, weil es dafÃ¼r nur auf die ex-ante-Betrachtung des Anlegers ankomme.
[28] Die Argumentation der Beklagten, ihre Haftung sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil der ErstklÃ¤ger sie Ã¼ber sein fehlendes VerstÃ¤ndnis bezÃ¼glich der Anlageform getÃ¤uscht und damit dem Berater die MÃ¶glichkeit genommen habe, ihn verstÃ¤ndlich aufzuklÃ¤ren, gehe ins Leere, weil das Erstgericht den Sachverhalt primÃ¤r zur Fehlberatung bezÃ¼glich der Innenprovision Ã¼berprÃ¼ft habe; in diesem Punkt komme aber eine TÃ¤uschung durch den ErstklÃ¤ger nicht in Betracht, weil der Berater angegeben habe, im Zuge seiner Einvernahme erstmals Ã¼ber die Innenprovision informiert worden zu sein. Selbst die Offenlegung seines fehlenden VerstÃ¤ndnisses durch den KlÃ¤ger hÃ¤tte daher zu keiner Information bezÃ¼glich der Innenprovision fÃ¼hren kÃ¶nnen. Es sei daher von einer verschuldeten mangelhaften Beratung der KlÃ¤ger auszugehen.
[29] Dass die Beklagte der Meinung gewesen sei, nicht zur Offenlegung von Innenprovisionen verpflichtet zu sein, hindere die Annahme ihres Verschuldens nicht, weil ihr dieser Rechtsirrtum vorwerfbar sei. Auch vor Inkrafttreten des WAGÂ 2007 habe ein Anlageberater den Anleger auf ihm von dritter Seite zuflieÃŸende Provisionen hinzuweisen gehabt, wenn der Anleger â€“ etwa wegen der Verrechnung eines Ausgabeaufschlags durch den Berater â€“ nicht mit solchen (weiteren) Zahlungen und der damit verbundenen Gefahr einer Interessenkollision habe rechnen mÃ¼ssen. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang vermissten Feststellungen zur Motivation des Beraters seien irrelevant, weil es nicht auf den Wissensstand und das Motiv des einzelnen Beraters ankomme. Die zusÃ¤tzlich begehrten Feststellungen zur Frage eines Interessenkonflikts seien schon deshalb nicht zu treffen, weil das Erstgericht zum Themenkomplex â€žInteressenkonflikt wegen Innenprovisionâ€œ ohnehin Feststellungen getroffen habe.
[30] Die Beurteilung des Erstgerichts, wonach der ErstklÃ¤ger kapitalerhaltend mit seiner Abfertigung umgehen habe wollen, sei nachvollziehbar. Die entsprechende Feststellung werde jedoch mit der EinschrÃ¤nkung Ã¼bernommen, dass der ErstklÃ¤ger das Geld alternativ auf ein Sparbuch gelegt hÃ¤tte, weil sich das (alternativ festgestellte) Investment in das Gartenhaus aus einer Aussage nicht ergebe (RIS-Justiz RS0043057 [T4]). Der Beweis der hypothetischen Alternativanlage sei nur entscheidend, wenn der GeschÃ¤digte bei der Beratung bereits einen vorgefassten Anlageentschluss gehabt habe. Hier sei jedoch von keinem solchen auszugehen, weil sich der Berater an den ErstklÃ¤ger gewandt habe. Da sich der hypothetische Verlauf nie mit letzter Sicherheit feststellen lasse, genÃ¼ge die Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemÃ¤ÃŸen Handelns zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Es liege in der Natur der Sache, dass ein Anleger, der auf die Angaben des Anlageberaters vertraut habe, im Nachhinein hÃ¤ufig nicht ganz konkret angeben kÃ¶nne, welche andere VermÃ¶gensanlage er gewÃ¤hlt hÃ¤tte, wenn er sich nicht fÃ¼r das ihm vorgeschlagene Anlageprodukt entschieden hÃ¤tte. Im Nachhinein werde er regelmÃ¤ÃŸig nur in der Lage sein, eine gewisse â€žGruppeâ€œ von mÃ¶glichen Anlageprodukten, etwa im Sinn einer bestimmten â€žRisikoklasseâ€œ, zu nennen, die seinen Anlagezielen entsprochen hÃ¤tte und aus der er letztlich hÃ¤ufig nach den Empfehlungen des Beraters ein konkretes ausgewÃ¤hlt hÃ¤tte. In solchen FÃ¤llen reiche die Feststellung aus, fÃ¼r welche Anlageart sich der GeschÃ¤digte bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Beratung mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit entschieden hÃ¤tte. MaÃŸgebend fÃ¼r den Schadenersatzanspruch (in Geld) sei dann die typische Entwicklung solcher Anlagen, wobei AusreiÃŸer nach oben und unten unbeachtlich seien. Der ErstklÃ¤ger hÃ¤tte alternativ kapitalerhaltend investiert; es lÃ¤gen keine Beweisergebnisse dafÃ¼r vor, dass er das Geld alternativ in nicht kapitalerhaltende Produkte investiert hÃ¤tte.
[31] Entgegen der Ansicht der Beklagten kÃ¶nne von einem erheblichen Mitverschulden der KlÃ¤ger keine Rede sein. WÃ¤hrend die Rechtsprechung in jenen FÃ¤llen, in denen ein Anleger als wirtschaftserfahrener Kunde â€žblindâ€œ auf die Zusicherungen eines Anlageberaters vertraue und Risikohinweise in den ihm Ã¼berreichten Unterlagen ignoriere, von einem erheblichen Mitverschulden ausgehe, nehme sie bei unerfahrenen Anlegern unter vergleichbaren Voraussetzungen entweder gar kein oder nur ein geringes Mitverschulden an. GrundsÃ¤tzlich mÃ¼sse ein Anleger nicht damit rechnen, dass die ihm Ã¼bergebenen Unterlagen in wesentlichen Punkten von den mÃ¼ndlichen Zusicherungen des Beraters abweichen. Nur wenn dem GeschÃ¤digten die Fehlerhaftigkeit der Beratung oder die unzureichende Sachkenntnis des Beraters aufgrund eindeutiger Hinweise oder wegen seines eigenen Wissensstandes auffallen hÃ¤tte mÃ¼ssen, kÃ¶nne eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten angenommen werden. Nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung bedÃ¼rfe es keiner Korrelation zwischen dem sorglosen Verhalten des GeschÃ¤digten und dem kausalen AufklÃ¤rungsfehler. Die Annahme eines Mitverschuldens des KlÃ¤gers im Zusammenhang mit einem die unterlassene AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovision betreffenden Fehlverhalten der Beklagten komme also grundsÃ¤tzlich auch dann in Betracht, wenn ihm die Fehlerhaftigkeit oder UnvollstÃ¤ndigkeit gerade dieses AufklÃ¤rungsfehlers spÃ¤testens bei Vertragsabschluss auffallen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Entscheidend fÃ¼r die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit der Annahme eines Mitverschuldens sei nur, dass sich die Sorgfaltswidrigkeit des GeschÃ¤digten auf denselben Schaden beziehe, fÃ¼r dessen Entstehen der SchÃ¤diger einzustehen habe. Im konkreten Fall sei der ErstklÃ¤ger jedoch trotz seiner TÃ¤tigkeit als Kassier in der Bank in Wertpapieren ein eher unerfahrener Anleger ohne â€“ fÃ¼r die konkrete Veranlagung in einer Kommanditgesellschaft â€“ relevante Vorkenntnisse gewesen. Die Beratung habe klar die Sicherheit der Anlage betont, ohne auf die besonderen Risiken hinzuweisen. Wenn der ErstklÃ¤ger im Vertrauen â€“ nicht zuletzt aufgrund der Nahebeziehung zur Bank â€“ auf die Richtigkeit der vom Berater mÃ¼ndlich erteilten Informationen Unterschriften geleistet habe, ohne die Unterlagen â€žwirklich durchzulesenâ€œ, begrÃ¼nde dies im konkreten Einzelall kein Mitverschulden, zumal nicht einmal dem Berater selbst die formularmÃ¤ÃŸigen Allgemeinen Informationen zu â€žVergÃ¼tungen fÃ¼r den Vertrieb von Produktenâ€œ bewusst gewesen seien. Auch die unterlassene detaillierte LektÃ¼re der dem ErstklÃ¤ger Ã¼bergebenen Unterlagen nach Vertragsabschluss kÃ¶nne nicht zur Annahme eines Mitverschuldens der KlÃ¤ger fÃ¼hren, die auf die Richtigkeit der mÃ¼ndlichen Beratung vertraut und Ã¼ber keinerlei Erfahrung mit Kommanditbeteiligungen oder vergleichbaren Veranlagungen verfÃ¼gt hÃ¤tten. Zu beachten sei Ã¼berdies, dass den den KlÃ¤gern Ã¼bergebenen Unterlagen kein Hinweis auf das Bestehen einer Innenprovision zu entnehmen gewesen sei. Ebenso wenig seien Anhaltspunkte ersichtlich, dass den KlÃ¤gern, insbesondere dem ErstklÃ¤ger, die Fehlerhaftigkeit der Beratung oder die unzureichende Sachkenntnis des Beraters auffallen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
[32] Da die KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich angeboten hÃ¤tten, an einer RÃ¼ckÃ¼bertragung der Beteiligung mitzuwirken, sei die Zug-um-Zug-Leistung in den Urteilsspruch aufzunehmen.
[33] Das Feststellungsinteresse der KlÃ¤ger sei zu bejahen, weil die Gefahr bestehe, dass sie aus gesellschaftsrechtlichen GrÃ¼nden die erhaltenen AusschÃ¼ttungen zurÃ¼ckzahlen mÃ¼ssten. AuÃŸerdem bestehe das Risiko, dass sie weitere Steuerberatungskosten und Steuern zu tragen hÃ¤tten, obwohl nur Verluste entstÃ¼nden. Berechtigt sei hingegen der Einwand der Beklagten, dass sich das Feststellungsbegehren seinem Wortlaut nach auch auf die bereits bezifferten SchÃ¤den beziehe. Da aus dem Klagevorbringen eindeutig hervorgehe, dass die KlÃ¤ger keinen doppelten Zuspruch dieser SchÃ¤den begehrten, kÃ¶nne das Feststellungsbegehren durch EinfÃ¼gung des Worts â€žkÃ¼nftigâ€œ verdeutlicht werden.
[34] Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil im Hinblick auf die Entscheidung 7Â ObÂ 106/19t eine abweichende Gewichtung der Sorgfaltsanforderungen von Anlegern in Zusammenhang mit Kommanditbeteiligungen, somit eine andere Beurteilung des Mitverschuldens der KlÃ¤ger, durch den Obersten Gerichtshof nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne.
[35] In ihrer Revision wendet sich die Beklagte einerseits gegen den bestÃ¤tigenden Teil des Berufungsurteils und bekÃ¤mpft andererseits inhaltlich auch die im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts vertretene Rechtsansicht, wonach die Zinsen aus der Alternativveranlagung als Teil des Schadenersatzes bereits mit Erwerb der Anlage zu laufen begÃ¤nnen, sodass Feststellungen zu den von den KlÃ¤gern aus einer Alternativanlage erzielbaren Zinsen zu treffen seien.
[36] Die KlÃ¤ger beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[37] I.Â Soweit sich die â€žRevisionâ€œ mit der Berechtigung des Zinsenbegehrens der KlÃ¤ger befasst, also den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts bekÃ¤mpft, ist das insoweit als Rekurs zu wertende Rechtsmittel mangels Zulassung durch das Berufungsgericht absolut unzulÃ¤ssig (RS0043898) und daher zurÃ¼ckzuweisen.
[38] II.Â Die gegen den das klagestattgebende Ersturteil bestÃ¤tigenden Teil der Berufungsentscheidung erhobene Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
[39] 1.Â Voranzustellen ist, dass die ZweitklÃ¤gerin keinerlei Beratung seitens der Beklagten in Anspruch genommen, sondern sich bei ihrer Investition auf den ErstklÃ¤ger verlassen hat. Die Vorinstanzen haben daher zu Recht nur darauf abgestellt, ob der ErstklÃ¤ger von der Beklagten â€“ anlÃ¤sslich seiner nicht den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden ersten solchen Investition â€“ ausreichend Ã¼ber die damit verbundenen Risiken aufgeklÃ¤rt wurde.
[40] 2.Â Zur unterlassenen AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovisionen:
[41] 2.1.Â Unstrittig ist, dass der ErstklÃ¤ger vom Berater der Beklagten niemals Ã¼ber den (diesem selbst damals gar nicht bekannten) Umstand informiert wurde, dass die Beklagte neben der offengelegten, von den KlÃ¤gern zusÃ¤tzlich zum investierten Betrag zu leistenden Provision (â€žAgioâ€œ) auch einen weiteren Provisionsbetrag (â€žInnenprovisionâ€œ) von der jeweiligen TreuhÃ¤nderin erhielt.
[42] 2.2.Â Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 ZÂ 2 WAGÂ 1996 (nur) verpflichtet gewesen sei, sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemÃ¼hen und dafÃ¼r zu sorgen, dass bei unvermeidbaren Interessenkonflikten der Kundenauftrag unter der gebotenen Wahrung des Kundeninteresses ausgefÃ¼hrt werde, Ã¼bergeht sie, dass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 ZÂ 4 WAGÂ 1996 darÃ¼ber hinaus verpflichtet war, ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten GeschÃ¤fte erforderlich ist.
[43] 2.3.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren â€“ vergleichbare Kommanditbeteiligungen betreffenden â€“ Entscheidungen klargestellt, dass eine AufklÃ¤rungspflicht Ã¼ber die Innenprovision schon vor Inkrafttreten des WAGÂ 2007 (mit 1.Â NovemberÂ 2007, also nach den Investments der KlÃ¤ger) bestand. Ãœber diese ist gesondert aufzuklÃ¤ren, wenn der Anleger â€“ etwa weil er ohnedies ein Agio leistet â€“ nicht davon ausgehen muss, ein Anlageberater werde zusÃ¤tzlich noch Zahlungen von dritter Seite erhalten (RS0131382). Die Rechtswidrigkeit eines derartigen AufklÃ¤rungsmangels liegt im Verschweigen der damit in der Regel verbundenen Interessenkollision, die grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Innenprovision besteht (RS0131382 [T5]). Dass die Beklagte den ErstklÃ¤ger nicht darÃ¼ber aufklÃ¤rte, dass sie von der Nebenintervenientin (zusÃ¤tzlich zum vom Anleger geleisteten Agio) eine weitere Provision erhÃ¤lt, was die KlÃ¤ger vom Erwerb abgehalten hÃ¤tte, begrÃ¼ndet daher einen (schadenskausalen) AufklÃ¤rungsfehler (1Â ObÂ 159/19t).
[44] 2.4.Â Eine Verletzung dieser AufklÃ¤rungspflicht begrÃ¼ndet den Anspruch auf Ersatz des im Erwerb einer nicht gewÃ¼nschten Anlage liegenden Schadens, sofern nicht der Berater nachweist, dass der Erwerb der Anlage mangels Vorliegens einer Interessenkollision nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Pflichtverletzung steht (2Â ObÂ 99/16x). Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen, weil nicht festgestellt werden konnte, dass sie die geschlossenen Immobilienfonds auch vertrieben hÃ¤tte, wenn sie keine Ã¼ber das Agio hinausgehende Innenprovision erhalten hÃ¤tte.
[45] 2.5.Â Die Beklagte trifft ein Verschulden an der unterlassenen AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovision, weil sie nicht damit rechnen durfte, dass dem ErstklÃ¤ger dieser Umstand bewusst war, nachdem er selbst zur Zahlung eines Entgelts (Agio) verpflichtet war (1Â ObÂ 159/19t mwN).
[46] 2.6.Â Die KlÃ¤ger hÃ¤tten die streitgegenstÃ¤ndlichen Beteiligungen nach den Feststellungen nicht erworben, wenn der Berater den ErstklÃ¤ger Ã¼ber die Innenprovisionen informiert hÃ¤tte. Die Argumentation der Beklagten, der ErstklÃ¤ger hÃ¤tte das Investment bei Kenntnis von der Innenprovision nur in Frage gestellt, betrifft den vorhergehenden Erwerb des ErstklÃ¤gers und geht daher nicht vom relevanten Sachverhalt aus. Damit steht aber der bei der fehlerhaften Anlageberatung bereits im Erwerb des nicht gewÃ¼nschten VermÃ¶genswerts gelegene (reale) Schaden fest (RS0129706). EntschlieÃŸt sich der GeschÃ¤digte, die unerwÃ¼nschte Anlage vorlÃ¤ufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als â€žNaturalrestitutionâ€œ bezeichneter Anspruch, der auf RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises (abzÃ¼glich erhaltener Zinsen und Dividenden; allenfalls Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Ãœbertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den SchÃ¤diger) gerichtet ist (RS0108267 [T15] ua). Dass eine solche Naturalrestitution hier unmÃ¶glich oder untunlich wÃ¤re, behauptet die Revisionswerberin (zu Recht; vgl 1Â ObÂ 159/19t mwN) nicht.
[47] 3.Â Zum behaupteten entschuldbaren Rechtsirrtum der Beklagten:
[48] 3.1.Â Ein Rechtsirrtum ist dann vorwerfbar, wenn das Unrecht fÃ¼r den TÃ¤ter wie fÃ¼r jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der TÃ¤ter mit den einschlÃ¤gigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er nach seinem Beruf, seiner BeschÃ¤ftigung oder sonst den UmstÃ¤nden nach dazu verpflichtet gewesen wÃ¤re (RS0118363 [T1]). Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum sind also nur dann nicht vorwerfbar, wenn die (richtige) Gesetzeslage einem Betroffenen trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar war (2Â ObÂ 223/14d = RS0118363 [T5]). Bei Beurteilung der Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls zumutbar war, ist stets ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0008663).
[49] 3.2.Â Von einem entschuldbaren Rechtsirrtum der Beklagten kann hier keine Rede sein:
[50] 3.2.1.Â Die Beklagte fÃ¼hrt zwar zahlreiche Literaturstellen fÃ¼r die Vertretbarkeit ihrer Rechtsansicht ins Treffen, die allerdings â€“ bis auf eine einzige (Koziol, Die Haftung der depotfÃ¼hrenden Bank bei Provisionsvereinbarungen mit externen VermÃ¶gensverwaltern ihrer Kunden, Ã–BAÂ 2003, 483) â€“ erst nach Inkrafttreten des WAGÂ 2007 und damit nach den hier zu beurteilenden Investments verÃ¶ffentlicht wurden, sodass ein entschuldbarer Rechtsirrtum damit jedenfalls nicht begrÃ¼ndet werden kann.
[51] 3.2.2.Â Aus dem soeben zitierten Aufsatz von Koziol lÃ¤sst sich fÃ¼r den Standpunkt der Beklagten ebenfalls nichts gewinnen, ist ihm doch zusammengefasst nur die Auffassung zu entnehmen, dass die depotfÃ¼hrende Bank â€“ als in dieser Konstellation â€žkundenferneresâ€œ Unternehmen â€“ den Kunden eines eigenstÃ¤ndigen VermÃ¶gensverwalters grundsÃ¤tzlich nicht Ã¼ber dessen Beteiligung an GebÃ¼hren und Entgelten aufzuklÃ¤ren habe, weil primÃ¤r den VermÃ¶gensverwalter die Pflicht treffe, den Kunden Ã¼ber diese Zuwendungen zu informieren und sich um dessen Genehmigung zu bemÃ¼hen; eine Informationspflicht der Bank bestehe nur, wenn sie Anlass fÃ¼r die Annahme habe, dass der VermÃ¶gensverwalter seiner diesbezÃ¼glichen Pflicht nicht nachkomme. Im vorliegenden Fall war die beklagte Bank jedoch selbst als Vermittlerin der Kommanditbeteiligung tÃ¤tig, also das â€žkundennÃ¤hereâ€œ Unternehmen.
[52] 3.2.3.Â Dass RÃ¼ckflÃ¼sse aus â€žKick-backâ€œ-Provisionsvereinbarungen mit Dritten dem Kunden gegenÃ¼ber offenzulegen sind, wurde entgegen der Behauptung der Beklagten sehr wohl schon zur Zeit der Investments der KlÃ¤ger vertreten (vgl Knobl in FrÃ¶lichsthal/Hausmaninger/Knobl/Oppitz/Zeipelt, Kommentar zum Wertpapieraufsichtsgesetz [1998] Â§Â 13 RzÂ 12 und 14; Gumpoltsberger, AufklÃ¤rungspflicht der Bank Ã¼ber Spesenaufteilungsvereinbarungen bei gestaffelter Einschaltung zweier WPDLU, ecolexÂ 2005, 682).
[53] 4.Â Zum behaupteten Allein- bzw Mitverschulden der KlÃ¤ger:
[54] 4.1.Â Von einem alleinigen bzw weitaus Ã¼berwiegenden Verschulden des ErstklÃ¤gers (und damit auch der ZweitklÃ¤gerin) kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Innenprovisionen weder Gegenstand der mÃ¼ndlichen AufklÃ¤rung noch aus den von den KlÃ¤gern ungelesen unterfertigten Unterlagen und den darin enthaltenen Warnhinweisen ersichtlich waren. Der von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrte Umstand, dass der ErstklÃ¤ger dem Berater nicht mitteilte, dessen Belehrungen nicht verstanden zu haben, kann deshalb keinesfalls zum gÃ¤nzlichen Entfall der Haftung der Beklagten fÃ¼hren.
[55] 4.2.Â Dass das Berufungsgericht trotz des Umstands, dass die KlÃ¤ger die ihnen Ã¼bergebenen Unterlagen nicht durchlasen, sondern sich auf die (vom ErstklÃ¤ger nicht wirklich verstandenen) ErklÃ¤rungen des Beraters verlieÃŸen, ein Mitverschulden der KlÃ¤ger verneinte, ist nicht zu beanstanden:
[56] 4.2.1.Â Nach der Rechtsprechung kann bei unrichtiger Anlageberatung ein die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters minderndes Mitverschulden des Kunden etwa dann in Betracht kommen, wenn er selbst auf dem Anlagesektor hervorragende Kenntnisse besitzt und ihm daher die Unrichtigkeit der Anlageberatung hÃ¤tte auffallen mÃ¼ssen (RS0102779). Das Nichtbeachten schriftlicher Risikohinweise begrÃ¼ndet aber nicht stets und zwingend ein relevantes Mitverschulden des Anlegers (1Â ObÂ 159/19t mwN = RS0102779 [T18]).
[57] 4.2.2.Â So wurde etwa bei gleichartigen Veranlagungen ein gleichteiliges Mitverschulden geschÃ¤digter Anleger bejaht, denen aufgrund ihrer Ausbildung entsprechende Kenntnisse zu unterstellen sind (2Â ObÂ 99/16x: RechtsanwÃ¤ltin, die hÃ¤ufig als Insolvenzverwalterin bestellt wird; 7Â ObÂ 106/19t: abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaftslehre). Hingegen wurde im Fall eines Anlegers, dem weder aufgrund seiner BerufstÃ¤tigkeit noch aus anderen GrÃ¼nden besondere Fachkenntnisse im Bereich der VermÃ¶gensveranlagung unterstellt werden kÃ¶nnen, ein Mitverschulden verneint (8Â ObÂ 109/16m: Arzt).
[58] 4.2.3.Â Im hier zu beurteilenden (Einzel-)Fall ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der ErstklÃ¤ger, anders als es die Revisionswerberin darzustellen versucht, keineswegs ein â€žBanker mit jahrzehntelanger Berufserfahrungâ€œ ist, sondern (nur) als Kassier in einer Bank derselben Bankengruppe gearbeitet hatte, mangels entsprechender Ausbildung/Erfahrung die ihm vom Berater gebotene AufklÃ¤rung Ã¼ber das Produkt an sich nicht verstand, diesem aber vor allem deshalb, weil es sich um einen Mitarbeiter â€žseinerâ€œ Bank handelte, vollkommen vertraute (vgl auch 1Â ObÂ 159/19t, wo dem festgestellten intensiven VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen dem dortigen KlÃ¤ger und dem Anlageberater besondere Bedeutung zugemessen wurde).
[59] 4.2.4.Â Es begrÃ¼ndet daher im vorliegenden Fall keine ein Mitverschulden begrÃ¼ndende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, dass sich der ErstklÃ¤ger mit den einzelnen Unterlagen zu den Veranlagungen nicht auseinandersetzte und auch nicht offenlegte, die ErklÃ¤rungen des Beraters nicht verstanden zu haben.
[60] 5.Â Zum behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens:
[61] Die Beklagte zeigt zutreffend auf, dass dem Berufungsgericht insofern ein Verfahrensmangel unterlaufen ist, als es die erstgerichtliche Feststellung zur hypothetischen Alternativveranlagung zwar Ã¼bernahm, aber ohne Beweiswiederholung einschrÃ¤nkte und damit abÃ¤nderte. Allerdings fehlt es diesem Verfahrensmangel an der erforderlichen Relevanz (RS0116273 ua), weil auch die bei vorbehaltsloser Ãœbernahme festgestellte Investition des Anlagebetrags â€žin das Gartenhausâ€œ (offensichtlich gemeint: in Renovierungs-/Erhaltungsarbeiten an diesem) â€“ entgegen der Rechtsansicht der Beklagten â€“ mit kapitalerhaltendem Vorgehen gleichgesetzt werden kann (vgl 3Â ObÂ 109/19d mwN).
[62] 6.Â Zum Feststellungsinteresse der KlÃ¤ger:
[63] 6.1.Â Soweit die Beklagte das fehlende Feststellungsinteresse der KlÃ¤ger aus den Rechtsfolgen der â€“ erst lange nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz ergangenen â€“ Vorabentscheidung des EuGH vom 3.Â OktoberÂ 2019, VKI/TVP, C-272/18, ableiten will, handelt es sich um eine unzulÃ¤ssige und daher unbeachtliche Neuerung.
[64] 6.2.Â Der weiteren Argumentation der Beklagten, wonach ein Wiederaufleben der Haftung des ErstklÃ¤gers ausgeschlossen sei, steht die (wenn auch in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts dislozierte) Feststellung entgegen, dass kÃ¼nftig noch Steuerberatungskosten auflaufen kÃ¶nnen.
[65] 7.Â Die Revision muss daher erfolglos bleiben.
[66] 8.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. FÃ¼r die Revisionsbeantwortung steht â€“ anders als im Berufungsverfahren â€“ nur der einfache Einheitssatz zu. Infolge Vertretung beider KlÃ¤ger durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt steht ihnen der Kostenersatzanspruch nur entsprechend ihrer Quote am Gesamtstreitwert zu (Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 1360 mwN). Da vom Gesamtstreitwert rund 55Â % auf den ErstklÃ¤ger und rund 45Â % auf die ZweitklÃ¤gerin entfallen, sind die Kosten der Revisionsbeantwortung beiden KlÃ¤gern jeweils zur HÃ¤lfte zuzusprechen.