Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00121_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00121.19D.0114.000
Case Number: 14Os121/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 731

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Emir K***** wegen Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 52Â HvÂ 23/19b-16, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emir K***** zweier Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 26.Â DezemberÂ 2018 in E***** Nachgenannten eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) zuzufÃ¼gen versucht, indem er mehrmals mit seinem Pkw auf diese zufuhr, und zwar
I/Â Sophie R*****, wobei es beim Versuch blieb, weil sie zur Seite springen konnte und nicht vom Pkw erfasst wurde;
II/Â Daniel T*****, wobei dieser von der Motorhaube im Bereich der Knie und bei einem weiteren Zufahren an seinem rechten Unterarm getroffen wurde, und es in beiden FÃ¤llen beim Versuch blieb, weil er nur leichte Verletzungen (USÂ 4: Prellung beider Kniegelenke und AbschÃ¼rfungen an den Knien) erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 9 litÂ a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf â€žDurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins und einer Tatrekonstruktion zum Beweis dafÃ¼r, dass aufgrund der Ã¶rtlichen Gegebenheiten die Schilderungen der Zeugen T***** und R*****, insbesondere mit dem angeblichen Zufahren auf die Zeugen, aufgrund der gegebenen Ã–rtlichkeiten nicht der Wahrheit entsprechen kÃ¶nnenâ€œ (ONÂ 15 SÂ 100), Verteidigungsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers nicht verletzt.
Entgegen dem Vorwurf, die Vorsitzende allein habe den Beweisantrag abgewiesen, ist dem Hauptverhandlungsprotokoll, an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 312), zu entnehmen, dass die Beschlussfassung (zulÃ¤ssig â€“ vgl Â§Â 238 AbsÂ 1 StPO) nach Umfrage unter den Senatsmitgliedern (Â§Â 116 AbsÂ 4 GeO) â€“ somit durch den Senat â€“ erfolgte (ONÂ 15 SÂ 100).
Der Beschwerdeeinwand, der SchÃ¶ffensenat habe die BegrÃ¼ndung der in der Hauptverhandlung getroffenen Entscheidung gesetzwidrig den UrteilsgrÃ¼nden vorbehalten, trifft zwar zu (ONÂ 15 SÂ 100, USÂ 6). Behaupteten VerstÃ¶ÃŸen gegen die Vorschriften des Â§Â 238 StPO ist aber durch gerade auf VerkÃ¼ndung der BegrÃ¼ndung abzielende Antragstellung in der Hauptverhandlung zu begegnen (RIS-Justiz RS0118924, RS0121628 [T2]).
Da Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO nur auf den Beschluss selbst oder dessen Unterlassung (nicht aber auf die GrÃ¼nde hierfÃ¼r) abstellt, steht die Richtigkeit der BegrÃ¼ndung des SchÃ¶ffengerichts fÃ¼r seine abweisende Entscheidung nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der â€“ auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogen â€“ Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0121628; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 318); insofern vorgetragene Kritik geht daher ins Leere.
Dem Beweisantrag war nicht zu entnehmen, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453). Denn der BeschwerdefÃ¼hrer legte nicht dar, inwiefern die Aussagen der Zeugen T***** und R***** zum Tatort und zum Tathergang â€“ auch in Zusammenhalt mit den in der Hauptverhandlung vorgekommenen Lichtbildern vom Tatort (ONÂ 15 BeilagenÂ 1 bis 4) â€“ mit den tatsÃ¤chlichen Ã¶rtlichen Gegebenheiten nicht Ã¼bereinstimmen sollten und daher die Notwendigkeit bestÃ¼nde, die Angaben der Zeugen an Ort und Stelle einer ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen. Solcherart zielte er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung (RIS-Justiz RS0118444, RS0099353).
Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen AusfÃ¼hrungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, weil die konstatierte â€žbloÃŸe MÃ¶glichkeit des Eintritts einer KÃ¶rperverletzungâ€œ unzureichend sei. Sie legt aber nicht dar, welche Konstatierungen Ã¼ber die zum Wissen und Wollen des Angeklagten getroffenen (vgl USÂ 4: â€žDer Angeklagte hielt es beim mehrmaligen Zufahren auf R***** und T***** jeweils ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich und fand sich damit ab, diese dabei schwer am KÃ¶rper verletzen zu kÃ¶nnenâ€œ) hinaus aus Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r die Annahme eines bedingten Vorsatzes (Â§Â 5 AbsÂ 1 StGB) noch erforderlich gewesen wÃ¤ren und weshalb die kritisierte Formulierung nicht implizieren soll, dass der Erfolg einer schweren KÃ¶rperverletzung auch tatsÃ¤chlich eintreten kann.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.