Document Number: JWT_2020040090_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040090.L00
Case Number: Ra 2020/04/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 684

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde wurden Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 in Verbindung mit Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 2, Â§Â 94Â ZÂ 26, Â§Â 5Â Abs.Â 1 und Â§Â 1Â Abs.Â 6Â GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von insgesamtÂ EURÂ 500,-- verhÃ¤ngt. Dem Revisionswerber wurde angelastet, er habe es als Obmann eines bestimmten Vereins zu verantworten, dass dieser im nÃ¤her bezeichneten Vereinslokal durch den Ausschank von GetrÃ¤nken und der Verabreichung von BrÃ¶tchen das reglementierte Gewerbe â€žGastgewerbeâ€œ und durch den Verkauf von (sogenannten) ZauberkÃ¤sten das freie Gewerbe â€žHandelsgewerbeâ€œ ausgeÃ¼bt habe, ohne die jeweils dafÃ¼r erforderliche Gewerbeberechtigung zu besitzen.
2Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LandesverwaltungsgerichtÂ Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung traf das Verwaltungsgericht zusammengefasst die Feststellungen, der Verein sei vom Revisionswerber gegrÃ¼ndet worden, um fÃ¼r seinen Sohn eine MÃ¶glichkeit zu schaffen, als ZauberkÃ¼nstler aufzutreten. Der Verein habe etwaÂ 300Â ordentliche Mitglieder, im Ãœbrigen nur Tagesmitglieder deren Anzahl nicht erfasst werde. Es wÃ¼rden caÂ 10Â bisÂ 14Â Veranstaltungen jÃ¤hrlich geboten. Die Zuschaueranzahl schwanke zwischenÂ 20Â bisÂ 70. FÃ¼r die Veranstaltungen wÃ¼rden Eintrittskarten verkauft werden, die gleichzeitig Tagesmitgliedschaften enthielten.
4Â Das Vereinslokal bestehe aus einem BÃ¼hnensaal, in welchem sich auch eine kleine Theke befinde. Dort seien zahlreiche Flaschen mit alkoholischen und nichtalkoholischen GetrÃ¤nken ausgestellt. Es befinde sich dort eine Kaffeemaschine, KÃ¼hlschrÃ¤nke und ein GlÃ¤sergeschirrspÃ¼ler. In den RÃ¤umlichkeiten wÃ¼rden sich insgesamt 105Â VerabreichungsplÃ¤tze befinden. Zu den in unregelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden veranstalteten Zaubershows wÃ¼rden GetrÃ¤nke und einfache Speisen verabreicht. Zudem wÃ¼rden ZauberkÃ¤sten zum Verkauf angeboten. FÃ¼r diese wÃ¼rden die Zuschauer jeweils eine Tagesmitgliedschaft erwerben, die zugleich das Eintrittsgeld abgelte und dazu berechtige, entgeltlich die angebotenen Speisen und GetrÃ¤nke zu konsumieren. Der Verein biete darÃ¼ber hinaus entgeltliche Kinderzauberkurse und Showauftritte im Rahmen von privaten Feiern an.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Verein verfÃ¼ge unbestritten weder Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gast- noch fÃ¼r das Handelsgewerbe. Das Vereinslokal habe das Aussehen eines einschlÃ¤gigen Gewerbebetriebes. Der Verein habe jeden Mittwoch geÃ¶ffnet und es wÃ¼rden an die Mitglieder entgeltlich Speisen und GetrÃ¤nke ausgegeben. Im Ãœbrigen seien die Leistungen des Vereins keinem gesonderten Kundenkreis angeboten worden.
6Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
7Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â 4.1 Soweit ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2015, RaÂ 2015/16/0107,Â mwN). Eine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/17/0681-0684,Â mwN).
11Â Der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG erstatteten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist nicht zu entnehmen, welche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage die Revision an den Verwaltungsgerichtshof heranzutragen wÃ¼nscht. Die bloÃŸ allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen betreffend die angeblichen Fehlbeurteilungen durch das Verwaltungsgericht, weil es darin â€žfehlgeheâ€œ, dass ein Gewinnabsicht des Vereins vorliege bzw.Â in dem wÃ¶chentlich stattfindenden Vereinsabenden und den 1Â bisÂ 2Â malÂ proÂ Monat stattfindenden Veranstaltungen eine regelmÃ¤ÃŸige TÃ¤tigkeit zu sehen sei, enthalten keinen Hinweis auf das Abweichen von einer konkreten Rechtsprechung oder einen Hinweis auf das Vorliegen einer in ihrer Bedeutung Ã¼ber den vorliegenden Revisionsfall hinausgehenden Rechtsfrage und vermÃ¶gen damit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu begrÃ¼nden. Das Verwaltungsgericht selbst geht bei seiner Beurteilung von einer Gesamtbetrachtung der festgestellten UmstÃ¤nde aus, sodass nicht nachvollziehbar ist, inwiefern die Revision, die diesen Standpunkt teilt, in diesem Vorgehen eine Rechtswidrigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erkennen mÃ¶chte.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020