Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00072_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00072.20Z.0929.000
Case Number: 14Os72/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 906

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** P***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** Po***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 114Â HvÂ 12/19y-80, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im PunktÂ II/1/ des Schuldspruchs, demgemÃ¤ÃŸ auch im ***** Po***** betreffenden Strafausspruch, sowie im Einziehungserkenntnis aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte Po***** und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ ***** P***** (zu I/ verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen und ***** Po***** (zu II/1/ iVm Â§Â 12 zweiter Fall StGB) eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben in W***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf (ersichtlich gemeint [vgl 17Â OsÂ 17/14z und 17Â OsÂ 16/15d]) Erteilung von Lenkberechtigungen nur an Personen, welche die persÃ¶nlichen und fachlichen Voraussetzungen dafÃ¼r aufweisen,
I/2/Â P***** als Vertragsbedienstete der Landespolizeidirektion, als mit der Ausstellung von FÃ¼hrerscheinen betraute Person, mithin als Beamtin im strafrechtlichen Sinn, ihre Befugnis im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, dadurch wissentlich missbraucht, dass sie im Zentralen FÃ¼hrerscheinregister den CodeÂ â€ž111â€œ im FÃ¼hrerscheinakt des Po***** eingab, wodurch dieser eine Lenkberechtigung der Klasse A1 (vgl Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 5 litÂ c FSG) ausgestellt erhielt;
II/1/Â Po***** vor dem 22.Â JuniÂ 2015 P***** zu der oben beschriebenen strafbaren Handlung bestimmt, indem er sie dazu Ã¼ber einen Mittelsmann beauftragte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus den GrÃ¼nden der ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Po***** ist im Recht.
Nach dem Urteilssachverhalt trat ***** V*****, damals Mitarbeiter des FuÃŸballvereins S*****, an Po***** und weitere FunktionÃ¤re des Vereins heran und fragte sie, â€žob sie Interesse am Erhalt einer Berechtigung zum Lenken eines Leichtmotorrades hÃ¤tten, ohne die hiefÃ¼r erforderlichen Praxisstunden in einer Fahrschule zu absolvierenâ€œ. Po***** nahm (als Einziger der Angesprochenen) das Angebot an. Er wusste, dass P***** als Bedienstete des Verkehrsamts Zugriff auf das Zentrale FÃ¼hrerscheinregister gehabt habe, fÃ¼r die gesetzwidrige Eintragung (des CodesÂ â€ž111â€œ) sorgen und dadurch ihre Befugnis wissentlich missbrauchen werde. Dabei handelte er mit entsprechendem (oben wiedergegebenem) SchÃ¤digungsvorsatz (USÂ 13Â f und 16Â f).
Der BeschwerdefÃ¼hrer verantwortete sich durchgehend damit, zwar gewusst zu haben, dass fÃ¼r den Erwerb der Lenkberechtigung fÃ¼r LeichtmotorrÃ¤der (KlasseÂ A1) die Absolvierung einer bestimmten Anzahl von Praxisstunden (von ihm nicht erfÃ¼llte) Voraussetzung sei. V***** habe ihm und anderen wÃ¤hrend einer Besprechung im FuÃŸballverein S***** angeboten, â€žeine gefÃ¤lschte BestÃ¤tigung von einer Fahrschule zu beschaffen und diese dem Antrag an das Verkehrsamt anzuschlieÃŸenâ€œ. Dass eine Bedienstete des Verkehrsamts in die Sache involviert gewesen sei, habe er erst nachtrÃ¤glich erfahren. Die Tatrichter erachteten diese Aussage im Wesentlichen deshalb fÃ¼r unglaubhaft, weil der BeschwerdefÃ¼hrer P***** von Spielen des genannten FuÃŸballvereins und Besuchen im VIP-Bereich kenne und er von ihrem TÃ¤tigkeitsbereich im Verkehrsamt gewusst habe (USÂ 19Â f iVm ONÂ 32 SÂ 159Â ff und ONÂ 71 SÂ 16Â f).
Zutreffend macht die MÃ¤ngelrÃ¼ge UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) geltend, weil das Erstgericht die Aussagen der Zeugen ***** K***** und ***** Pe*****, die beide an der Besprechung des FuÃŸballvereins S***** teilgenommen und dabei vom Angebot des V***** Kenntnis erlangt haben, in den EntscheidungsgrÃ¼nden mit Stillschweigen Ã¼bergangen hat. Beide deponierten Ã¼bereinstimmend in der Hauptverhandlung, V***** habe von einem Kontakt in einer Fahrschule gesprochen, bei der man sich die Absolvierung der vorgeschriebenen Fahrstunden als Voraussetzung einer Lenkberechtigung fÃ¼r ein Leichtmotorrad â€žersparenâ€œ kÃ¶nne (ONÂ 79 SÂ 4 und 6).
Diesem Beweisergebnis kann die Eignung, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere zur Wissentlichkeit des BeschwerdefÃ¼hrers in Bezug auf vorsÃ¤tzlichen Befugnisfehlgebrauch einer Beamtin im Zusammenhang mit der (unberechtigten) Ausstellung einer Lenkberechtigung, maÃŸgebend zu beeinflussen, nicht von vornherein abgesprochen werden. Das Erstgericht geht nÃ¤mlich davon aus, dass gerade das erwÃ¤hnte â€žAngebotâ€œ des V***** ausschlaggebend fÃ¼r die dem BeschwerdefÃ¼hrer vorgeworfene Handlung war und dieser nach dem Urteilsinhalt in der inkriminierten Angelegenheit keinen direkten Kontakt zur unmittelbaren TÃ¤terin hatte, weshalb die nÃ¤heren UmstÃ¤nde der Beauftragung beweiswÃ¼rdigend zu erÃ¶rtern sind. Die inhaltliche Beurteilung des Beweisergebnisses ist nicht Gegenstand der PrÃ¼fung im Rahmen der ZÂ 5 (vgl RIS-Justiz RS0118316; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 421).
Der aufgezeigte Mangel erforderte â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die Aufhebung des Urteils im Po***** betreffenden Umfang bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung (Â§Â 285e AbsÂ 1 StPO).
GleichermaÃŸen war mit dem Einziehungserkenntnis zu verfahren, das einen vom Obersten Gerichtshof aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde von Amts wegen wahrzunehmenden (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) Fehler zum Nachteil der Angeklagten aufweist. Der â€“ in den EntscheidungsgrÃ¼nden unbegrÃ¼ndet gebliebene â€“ Ausspruch bezieht sich lediglich auf â€ždie unberechtigt ausgestellten Urkundenâ€œ (USÂ 7) und individualisiert die betroffenen GegenstÃ¤nde nicht, weshalb er schon deshalb mit Nichtigkeit behaftet ist (ZÂ 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0090439).
Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte Po***** und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.
Bleibt anzumerken, dass die Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt bei P***** zwar rechtlich verfehlt (RIS-Justiz RS0121981), jedoch in concreto ohne Nachteil fÃ¼r diese Angeklagte geblieben ist, weshalb dieser Subsumtionsfehler (ZÂ 10) nicht von Amts wegen (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) wahrzunehmen war (RIS-Justiz RS0099767).