Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00049_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00049.20Z.0629.000
Case Number: 2Ob49/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 418

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** J*****, vertreten durch Mag.Â Rudolf Siegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â I***** KEG, *****, und 2.Â I***** K*****, beide vertreten durch Dr.Â Wolfgang Blaschitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 266/19t-14, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ob den Mieter, der nach Einbringung der Klage den geschuldeten Betrag entrichtet, am ZahlungsrÃ¼ckstand grobes Verschulden trifft (Â§Â 33 AbsÂ 2 MRG), ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Die Revision ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hat (RS0042773 [T2, T3]).
Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die auÃŸerordentliche Revision nicht auf:
1.Â Im Zeitpunkt der Zustellung der Klage am 3./4.Â 4.Â 2019 bestanden MietzinsrÃ¼ckstÃ¤nde fÃ¼r das vermietete GeschÃ¤ftslokal fÃ¼r die Monate AugustÂ 2018, SeptemberÂ 2018, NovemberÂ 2018 bis JÃ¤nnerÂ 2019 und MÃ¤rzÂ 2019, welche die beklagten Parteien erst durch mehrere Zahlungen zwischen AprilÂ 2019 und JuliÂ 2019 beglichen.
2.Â Dass sie kein grobes Verschulden am ZahlungsrÃ¼ckstand treffe, begrÃ¼ndeten die beklagten Parteien in erster Instanz lediglich mit nicht nÃ¤her dargelegten UmsatzeinbuÃŸen wegen vor dem GeschÃ¤ftslokal stattgefundener StraÃŸenarbeiten im Zeitraum 28.Â 4.Â 2018 bis 21.Â 5.Â 2018 sowie wÃ¤hrend weiterer zwei Wochen und im JahrÂ 2018 eingetretener und ebenfalls nicht nÃ¤her konkretisierter â€ždrei WasserschÃ¤denâ€œ.
3.Â FÃ¼r die in der Klage geltend gemachten MietzinsrÃ¼ckstÃ¤nde lag ein rechtskrÃ¤ftiger Zahlungsbefehl vor. Ungeachtet des Umstands, dass sich die beklagten Parteien in ihrer Berufung auf das Bestehen eines Mietzinsminderungsanspruchs gar nicht gestÃ¼tzt haben, kÃ¶nnte ein solcher fÃ¼r diese ZeitrÃ¤ume daher schon deshalb nicht geltend gemacht werden. Ob wegen des behaupteten weiteren Wasserschadens im JuniÂ 2019 ein Mietzinsminderungsanspruch bestand, ist fÃ¼r die Beurteilung des ZahlungsrÃ¼ckstands fÃ¼r die vorangegangenen Zinsperioden nicht relevant.
4.Â Finanzielle Schwierigkeiten allein entlasten den Mieter nicht. Toleriert werden kann in der Regel nur eine VerspÃ¤tung von wenigen Tagen oder wegen vorÃ¼bergehender Zahlungsschwierigkeiten (3Â ObÂ 112/17t; RS0070310). Weshalb durch die behaupteten UmstÃ¤nde die MietzinsrÃ¼ckstÃ¤nde fÃ¼r die klagsgegenstÃ¤ndlichen ZeitrÃ¤ume nicht bezahlt werden konnten, wurde von den beklagten Parteien trotz mehrfacher Aufforderung nicht nÃ¤her dargelegt.
5.Â Die Ansicht des Berufungsgerichts, mangels ausreichender Konkretisierung des entschuldigenden Sachverhalts gehe jeder Zweifel zu Lasten der beklagten Parteien (RS0069316 [T4]), sodass im Bestehen eines erheblichen MietzinsrÃ¼ckstands Ã¼ber einen Zeitraum von zumindest sechs Monaten ein grobes Verschulden liege, findet Deckung in der zitierten Rechtsprechung.