Document Number: JWT_2018110167_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110167.L00
Case Number: Ra 2018/11/0167
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 3139

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit gleichlautenden Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde vom 22. und 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde den Mitbeteiligten jeweils Folgendes zur Last gelegt:
â€žZeit: 13.11.2015
Ort: [VÂ AÂ AÂ D in St.Â P-F, D-StraÃŸeÂ 1]
Ihre Funktion: Beschuldigter
Sie haben in Ihrer Eigenschaft als verantwortliches Vorstandsmitglied der Firma [DÂ CÂ IÂ SpA. mit Sitz in B, Italien], diese ist Arbeitgeber nachangefÃ¼hrter Personen, zu verantworten, dass Organen der Finanzpolizei Region SÃ¼d bei den erforderlichen Erhebungen beim Bauvorhaben [VÂ AÂ AÂ D in St.Â P-F, D-StraÃŸeÂ 1] (Errichtung eines Drahtwalzwerkes) die Unterlagen zur ÃœberprÃ¼fung der folgenden Arbeitnehmer nicht bereitgestellt werden konnten, obwohl Arbeitgeber/innen jene Unterlagen, die zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten (Ã¼berlassenen) Arbeitnehmerinnen fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts erforderlich sind (Lohnunterlagen: Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Unterlagen betreffend Lohneinstufung), in deutscher Sprache fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)Ort bereitzuhalten haben.
Es wurden keine Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege (es wurden lediglich BestÃ¤tigungen der Arbeiter vorgelegt aus denen hervorgeht, dass Entgelt ausbezahlt wurde. Die HÃ¶he des Entgelts sowie die tatsÃ¤chliche Ãœberweisung ist nicht ersichtlich.), keine Lohnaufzeichnungen (LohnkontoblÃ¤tter, Lohnlisten, An- und Abmeldungen zur Krankenversicherung bzw.Â vgl.Â Unterlagen) und keine Unterlagen betreffend die Lohneinstufung (Nachweis Berufsausbildung/Qualifikation, Unterlagen Ã¼ber einschlÃ¤gige Vordienstzeiten bzw.Â Berufserfahrung, Unterlagen, welche die Basis der Einstufung in den AT-KV gebildet haben) in deutscher Sprache vorgelegt. Es wurden zum Zeitpunkt der Kontrolle lediglich die ArbeitsvertrÃ¤ge, die Lohnzettel und die Arbeitsaufzeichnungen in deutscher Sprache vorgelegt.â€œ
Dadurch sei in 142Â FÃ¤llen Â§Â 7i Abs.Â 4Â ZÂ 1 iVm Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG verletzt worden, weshalb je Ãœbertretung eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 2.000,-- sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen verhÃ¤ngt wÃ¼rden. Weiters wurde ausgesprochen, dass das angefÃ¼hrte Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand fÃ¼r die verhÃ¤ngten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sowie die (mit â‚¬Â 28.400,-- bestimmten) Verfahrenskosten hafte. Im Anschluss daran findet sich eine Auflistung der betroffenen Arbeitnehmer.
2Â Den dagegen von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden gab das Verwaltungsgericht mit den (gleichlautenden) angefochtenen Erkenntnissen statt, behob die angefochtenen Straferkenntnisse wegen VerfolgungsverjÃ¤hrung und stellte die Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG iVm Â§Â 38Â VwGVG ein.
Als Sachverhalt stellte es jeweils fest, die Finanzpolizei habe nach einer am 13.Â NovemberÂ 2015 beim Bauvorhaben der VÂ AÂ AÂ DÂ GmbH in St.Â P-F durchgefÃ¼hrten Kontrolle am 6.Â AprilÂ 2016 StrafantrÃ¤ge betreffend die Mitbeteiligten als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufene der DÂ CÂ IÂ Spa. wegen des Verdachtes der Ãœbertretung des Â§Â 7d iVm.Â Â§Â 7iÂ AVRAG in 142Â FÃ¤llen erhoben. In diesen StrafantrÃ¤gen sei ausgefÃ¼hrt worden, dass fÃ¼r die angefÃ¼hrten Personen keine Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, keine Lohnaufzeichnungen (LohnkontoblÃ¤tter, Lohnlisten, An- und Abmeldung zur Krankenversicherung bzw.Â vergleichbare Unterlagen) und keine Unterlagen zur Lohneinstufung (Nachweis der Berufsausbildung/Qualifikation, Unterlagen Ã¼ber einschlÃ¤gige Vordienstzeiten bzw.Â Berufserfahrung, Unterlagen, welche die Basis der Einstufung in den AT-KV gebildet haben kÃ¶nnten) in deutscher Sprache vorgelegt worden seien, sondern lediglich ArbeitsvertrÃ¤ge, Lohnzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen. In den am 1.Â SeptemberÂ 2016 von der belangten BehÃ¶rde an die Mitbeteiligten ergangenen Aufforderungen zur Rechtfertigung sei nicht angefÃ¼hrt worden, welche Unterlagen -Â die im letzten Teil des 1.Â Satzes der Aufforderung zur Rechtfertigung in Klammern bezeichneten Lohnunterlagen wÃ¼rden zur Zitierung des Gesetztextes gehÃ¶ren und keinen Tatvorwurf beinhaltenÂ - die Mitbeteiligten nicht bereit gehalten hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus habe die Formulierung des Tatvorwurfes gelautet: â€ž... die Unterlagen zur ÃœberprÃ¼fung der folgenden Arbeitnehmer nicht bereitgestellt werden konnten...â€œ. Am 22.Â DezemberÂ 2016 seien von der belangten BehÃ¶rde neuerliche Aufforderungen zur Rechtfertigung an die Mitbeteiligten ergangen, welche jenen vom 1.Â SeptemberÂ 2016 geglichen hÃ¤tten. Auch die VerstÃ¤ndigungen von Ergebnissen der Beweisaufnahmen der belangten BehÃ¶rde an die Mitbeteiligten vom 19.Â AprilÂ 2017 und 28.Â NovemberÂ 2017 hÃ¤tten dieselben MÃ¤ngel aufgewiesen. Im Spruch der bekÃ¤mpften Straferkenntnisse habe die belangte BehÃ¶rde erstmals angefÃ¼hrt, welche Lohnunterlagen zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht bereitgehalten worden seien, und dass in diesem Zeitpunkt lediglich die ArbeitsvertrÃ¤ge, die Lohnzettel und die Arbeitszeitaufzeichnungen in deutscher Sprache vorgelegt worden seien. Im Tatvorwurf des Spruches sei wiederum ausgefÃ¼hrt worden, dass â€ždie Unterlagen zur ÃœberprÃ¼fung der folgenden Arbeitnehmer nicht bereitgestellt werden konnten...â€œ. Zur BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht jeweils aus, die getroffenen Feststellungen ergÃ¤ben sich schlÃ¼ssig und widerspruchsfrei aus dem Akt der belangten BehÃ¶rde.
3Â Rechtlich ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass keine einzige Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten BehÃ¶rde und auch keine der VerstÃ¤ndigungen von der Beweisaufnahme detailliert angefÃ¼hrt habe, welche Lohnunterlagen zum Zeitpunkt der Kontrolle von den Mitbeteiligten nicht bereitgehalten worden seien. Betreffend die fehlenden â€žUnterlagen zur ÃœberprÃ¼fung der Arbeitnehmer in den Aufforderungen zur Rechtfertigung vom 1.Â SeptemberÂ 2016 und 22.Â DezemberÂ 2016â€œ sei auszufÃ¼hren, dass der BegriffÂ â€žUnterlagenâ€œ ohne nÃ¤here Konkretisierung zu unbestimmt sei, um die Grundlage fÃ¼r eine Bestrafung bilden zu kÃ¶nnen. Das Bestimmtheitsgebot des Art.Â 18 Abs.Â 1Â B-VG und in weiterer Folge des Â§Â 7dÂ AVRAG verlange fÃ¼r einen Tatvorwurf eine besonders genaue Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens. Dieser Anforderung werde der BegriffÂ â€žUnterlagenâ€œ in den beiden Aufforderungen zur Rechtfertigung, in denen lediglich der Gesetzestext zitiert worden sei, nicht gerecht. Es hÃ¤tte jedenfalls den Mitbeteiligten genau vorgeworfen werden mÃ¼ssen, welche nach Â§Â 7dÂ Abs.Â 1Â AVRAG gemeinten Lohnunterlagen bei der Kontrolle zur Tatzeit nicht bereitgehalten worden seien. Dies sei jedoch erstmals in den Straferkenntnissen geschehen.
Zur Dauer der VerfolgungsverjÃ¤hrung sei auszufÃ¼hren, dass hier nicht die dreijÃ¤hrige Frist des Â§Â 7i Abs.Â 7Â AVRAG zur Anwendung gelange, zumal sich diese Bestimmung lediglich auf Unterentlohnungen beziehe. Es komme daher die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG zur Anwendung. Eine Verfolgungshandlung, die den Eintritt der VerfolgungsverjÃ¤hrung verhindere, habe sich auf alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale der zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretung zu beziehen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei den Mitbeteiligten erstmals mit den angefochtenen Straferkenntnissen vom 22. und 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 vorgeworfen worden, welche Lohnunterlagen fehlten, und es sei damit binnen der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist, die am 13.Â NovemberÂ 2016 geendet habe, keine ausreichende Verfolgungshandlung gesetzt worden. Angesichts der somit eingetretenen VerfolgungsverjÃ¤hrung sei das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3 VStG einzustellen gewesen.
Im Ãœbrigen seien sowohl die Aufforderungen zur Rechtfertigung als auch der Spruch des jeweiligen Straferkenntnisses insofern undeutlich, als der Tatvorwurf jeweils gelautet habe, dass die Unterlagen â€žnicht bereitgestelltâ€œ hÃ¤tten werden kÃ¶nnen. Laut Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG habe ein Arbeitgeber die Unterlagen jedoch nicht den Organen der Finanzpolizei â€žbereitzustellenâ€œ, sondern diese bereitzuhalten. Mit diesem Vorwurf verfehle die belangte BehÃ¶rde die Tatbeschreibung zur vermeintlich verletzten Pflicht insoweit, als ein Arbeitgeber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG diese Unterlagen lediglich bereitzuhalten habe.
Zusammenfassend folge daraus, dass weder aus den Aufforderungen zur Rechtfertigung noch aus dem Spruch des jeweiligen Straferkenntnisses klar zum Ausdruck komme, welche Unterlassung zu bestrafen sei bzw. bestraft worden sei. Der angefochtene Strafpunkt stehe daher im Widerspruch zum Gebot des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG, sodass auch aus diesem Grund die Straferkenntnisse zu beheben und die Verwaltungsverfahren einzustellen seien.
4Â Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche (Amts-)Revision. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird (unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs) vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Eintritt der VerfolgungsverjÃ¤hrung und der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung abweiche.
5Â Die Mitbeteiligte erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
7Â Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Die maÃŸgebenden Bestimmungen des AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 113/2015, lauten auszugsweise:
â€žVerpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 7d. (1) Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7aÂ Abs.Â 1 oder 7bÂ Abs.Â 1 undÂ 9 haben wÃ¤hrend des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 7b Abs.Â 4Â ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (Â§Â 7b Abs.Â 1Â ZÂ 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der AbgabenbehÃ¶rde auf Aufforderung nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
Erhebungen der AbgabenbehÃ¶rden
Â§Â 7f. (1)Â Die Organe der AbgabenbehÃ¶rden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d zu Ã¼berwachen sowie die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des Â§Â 7iÂ Abs.Â 5 erforderlichen Erhebungen durchzufÃ¼hren und
1.Â die BetriebsstÃ¤tten, BetriebsrÃ¤ume und auswÃ¤rtigen ArbeitsstÃ¤tten oder Arbeitsstellen sowie die AufenthaltsrÃ¤ume der Arbeitnehmer/innen ungehindert zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist,
2.Â von den dort angetroffenen Personen AuskÃ¼nfte Ã¼ber alle fÃ¼r die Erhebung nach Abs.Â 1Â maÃŸgebenden Tatsachen zu verlangen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es sich bei diesen Personen um Arbeitgeber/innen oder um Arbeitnehmer/innen handelt, sowie
3.Â in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Ãœbermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 7i. ...
...
(4)Â Wer als
1.Â Arbeitgeber/in im Sinne der Â§Â§Â 7,Â 7a Abs.Â 1 oderÂ 7b Abs.Â 1 undÂ 9 entgegen Â§Â 7d die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
2.Â Ãœberlasser/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach Ã–sterreich entgegen Â§Â 7dÂ Abs.Â 2 die Lohnunterlagen dem/der BeschÃ¤ftiger/in nicht nachweislich bereitstellt, oder
3.Â BeschÃ¤ftiger/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§Â 7dÂ Abs.Â 2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bisÂ 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in von 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bisÂ 50Â 000Â Euro zu bestrafen.
(5) Wer als Arbeitgeber/in einen/e Arbeitnehmer/in beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3Â ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. ...
(5a) Die Strafbarkeit nach Abs.Â 5 ist nicht gegeben, wenn der/die Arbeitgeber/in vor einer Erhebung der zustÃ¤ndigen Einrichtung nach den Â§Â§Â 7fÂ bisÂ 7h die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt nachweislich leistet.
(6) Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass
1.Â der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
2.Â die Unterschreitung des nach Abs.Â 5Â ZÂ 1Â maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
3.Â das Verschulden des/der Arbeitgebers/in oder des/der zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen (Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG) oder des/der verantwortlichen Beauftragten (Â§Â 9 Abs.Â 2 oderÂ 3Â VStG) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt,
hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen. ...
(7) Die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung (Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG) betrÃ¤gt drei Jahre ab der FÃ¤lligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, beginnt die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung im Sinne des ersten Satzes ab der FÃ¤lligkeit des Entgelts fÃ¼r den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung. Die Frist fÃ¼r die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung (Â§Â 31 Abs.Â 2 VStG) betrÃ¤gt in diesen FÃ¤llen fÃ¼nf Jahre. ...
(7a) FÃ¼r den Fall, dass der/die Arbeitgeber/in das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt fÃ¼r den betroffenen Zeitraum der Unterentlohnung nach Abs.Â 5 nachtrÃ¤glich leistet, betrÃ¤gt die Dauer der Fristen nach Â§Â 31 Abs.Â 1Â undÂ 2Â VStG ein Jahr (VerfolgungsverjÃ¤hrung) oder drei Jahre (StrafbarkeitsverjÃ¤hrung), soweit nicht aufgrund des Abs.Â 7 die VerjÃ¤hrung zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt eintritt; der Fristenlauf beginnt mit der Nachzahlung.
(8)Â Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren
1.Â nach Abs.Â 1 erster Satz, Abs.Â 2Â undÂ 4 und nach Â§Â 7bÂ Abs.Â 8 hat die AbgabenbehÃ¶rde, in den FÃ¤llen des Abs.Â 5 in Verbindung mit Â§Â 7e das Kompetenzzentrum LSDB,
2.Â nach Abs.Â 5 in Verbindung mit Â§Â 7g und in den FÃ¤llen des Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz und Abs.Â 3 hat der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger der Krankenversicherung,
3.Â nach Abs.Â 1, 2a, 4Â undÂ 5 und nach Â§Â 7bÂ Abs.Â 8 in Verbindung mit Â§Â 7h hat die Bauarbeiter-Urlaubs-Â und Abfertigungskasse,
auch wenn die Anzeige nicht durch die in den ZÂ 1Â bisÂ 3 genannten Einrichtungen erfolgt. Diese kÃ¶nnen gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.â€œ
9Â Die Â§Â§Â 31Â undÂ 32Â VStG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 lauten auszugsweise:
â€žVerjÃ¤hrung
Â§Â 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulÃ¤ssig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (Â§Â 32Â Abs.Â 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare TÃ¤tigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehÃ¶rt hat; ist der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg erst spÃ¤ter eingetreten, so lÃ¤uft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
...
Beschuldigter
Â§Â 32. (1) Beschuldigter ist die im Verdacht einer VerwaltungsÃ¼bertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der BehÃ¶rde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum AbschluÃŸ der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.
(2) Verfolgungshandlung ist jede von einer BehÃ¶rde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, VorfÃ¼hrungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, StrafverfÃ¼gung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die BehÃ¶rde zu dieser Amtshandlung nicht zustÃ¤ndig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
...â€œ
10Â Vorauszuschicken ist, dass das Verwaltungsgericht zu Recht von der Anwendbarkeit der VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG im Revisionsfall ausging, da sich jene des Â§Â 7i Abs.Â 7Â AVRAG lediglich auf Unterentlohnungen, nicht aber auf die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen bezieht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Textzusammenhang, in dem sich der mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2014 eingefÃ¼hrte Abs.Â 7 des Â§Â 7iÂ AVRAG befindet, sondern wird auch durch die Entstehungsgeschichte, konkret die VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 7i Abs.Â 5 AVRAG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2011 bestÃ¤tigt:
Â§Â 7i AVRAG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2011 lautete auszugsweise:
â€žStrafbestimmungen
Â§Â 7i. (1) ...
(2) Wer als Arbeitgeber/in im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a Abs.Â 1 oderÂ 7bÂ Abs.Â 1 oder als Beauftragte/r im Sinne des Â§Â 7b Abs.Â 1Â ZÂ 4 entgegen Â§Â 7d die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt oder als Ãœberlasser/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung die Lohnunterlagen dem/der BeschÃ¤ftiger/in nicht bereitstellt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe von 500Â Euro bisÂ 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bisÂ 10Â 000Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer als Arbeitgeber/in ein/en Arbeitnehmer/in beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. ...
(4) Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass die Unterschreitung des Grundlohns gering oder das Verschulden des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin geringfÃ¼gig ist, hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen, sofern der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet und eine solche Unterschreitung des Grundlohns durch den/die Arbeitgeber/in das erste Mal erfolgt. ...
(5) Die VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â 31 Abs.Â 2Â VStG) fÃ¼r VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 betrÃ¤gt ein Jahr.
(6) In den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ersterÂ Satz und Abs.Â 2 hat die AbgabenbehÃ¶rde, in den FÃ¤llen des Abs.Â 3 in Verbindung mit Â§Â 7e das Kompetenzzentrum LSDB Parteistellung; die AbgabenbehÃ¶rde und das Kompetenzzentrum LSDB sind berechtigt, gegen Entscheidungen Rechtsmittel und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
...â€œ
Die VerjÃ¤hrungsbestimmung in Â§Â 7i Abs.Â 5Â AVRAG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2011 bezog sich aufgrund ihres Verweises auf Abs.Â 3 zweifelsfrei nur auf FÃ¤lle der Unterentlohnung. Eine eigene VerjÃ¤hrungsbestimmung fÃ¼r FÃ¤lle der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen enthielt das AVRAG in der genannten Fassung nicht. Die Materialien zu Â§Â 7iÂ Abs.Â 7Â AVRAG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2014 (319 BlgÂ NRÂ 25.Â GP, 22), der den frÃ¼heren Abs.Â 5 ablÃ¶ste, enthalten keinen Hinweis darauf, dass sich die im ersten Satz dieser Bestimmung enthaltene VerjÃ¤hrungsfrist nunmehr auch auf FÃ¤lle der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen beziehen sollte.
11Â Eine die VerfolgungsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31Â VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG hat sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sÃ¤mtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Somit muss sich die Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31Â undÂ 32Â VStG auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014, mwN).
12Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG hat die Tatumschreibung so prÃ¤zise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2017/03/0086,Â mwN). Diese RechtsschutzÃ¼berlegungen sind auch fÃ¼r die PrÃ¼fung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren (VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/09/0027, mwN).
Zum Bestimmtheitsgebot des Â§Â 44aÂ VStG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen sind. Eine derartige -Â notwendigerweise einzelfallbezogeneÂ - Beurteilung ist im Regelfall (wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde) nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2017/11/0301, mwN).
13Â Eine Ãœbertretung des Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG liegt auch dann vor, wenn die in dieser Bestimmung genannten Unterlagen nicht in deutscher, sondern einer anderen Sprache bereitgehalten werden. Fehlen sÃ¤mtliche der in Â§Â 7dÂ Abs.Â 1Â AVRAG genannten Lohnunterlagen in deutscher Sprache, erweist sich angesichts dieses Umstandes die Auffassung, eine PrÃ¤zisierung (AufzÃ¤hlung) der Lohnunterlagen sei aus RechtsschutzÃ¼berlegungen weder zum Schutz vor Doppelbestrafung noch zur ausreichenden Verteidigung des Revisionswerbers erforderlich, als vertretbar und im Rahmen der hg.Â Rechtsprechung gelegen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/11/0141, 0142, mwN).
14Â In den RevisionsfÃ¤llen waren nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei der Kontrolle jeweils Arbeitsvertrag, Lohnzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt worden. In den aus der Aktenlage ersichtlichen Aufforderungen zur Rechtfertigung vom 1.Â SeptemberÂ 2016 findet sich folgerichtig jeweils nur mehr eine AufzÃ¤hlung der fehlenden Lohnunterlagen (Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Unterlagen betreffend Lohneinstufung). Selbst wenn es sich dabei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts um eine Wiedergabe des Gesetzestexts gehandelt hÃ¤tte, wurden die relevanten Unterlagen zumindest aufgezÃ¤hlt und deren Fehlen damit in den Tatvorwurf Ã¼bernommen. Dass eine PrÃ¤zisierung dieser Unterlagen im Spruch des Straferkenntnisses erfolgte, tut daher dem Umstand keinen Abbruch, dass die Aufforderungen zur Rechtfertigung taugliche Verfolgungshandlungen waren (vgl.Â VwGHÂ 31.5.1999, 98/10/0008).
15Â Die vom Verwaltungsgericht weiters kritisierte Formulierung, die fehlenden Unterlagen seien â€žbei den erforderlichen Erhebungen beim Bauvorhabenâ€œ nicht in deutscher Sprache â€žbereitgestelltâ€œ worden, obwohl sie am Arbeitseinsatzort â€žbereitzuhaltenâ€œ wÃ¤ren, ist bei verstÃ¤ndiger Lesart dahin zu verstehen, dass diese Unterlagen nicht bereitgehalten wurden (vgl.Â zur ZulÃ¤ssigkeit der Tatumschreibung mit anderen Worten abermals VwGHÂ 31.5.1999, 98/10/0008).
Vor diesem Hintergrund ist im Sinne der hg.Â Judikatur nicht erkennbar, inwiefern durch die Formulierung des Tatvorwurfs die Verteidigungsrechte der Mitbeteiligten nicht gewahrt gewesen wÃ¤ren.
16Â Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, der Spruch des Straferkenntnisses sei undeutlich gewesen, ist es darauf hinzuweisen, dass selbst ein nicht ausreichend konkreter Spruch eines Straferkenntnisses nicht zu dessen Aufhebung fÃ¼hren kann, sondern das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wÃ¤re, den Spruch innerhalb der -Â angesichts der vorangegangenen ErwÃ¤gungen rechtzeitig angelastetenÂ - Tatumschreibung selbst zu korrigieren und damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG in der Sache zu entscheiden (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.9.2019, RaÂ 2019/11/0053 bisÂ 0055, mwN).
17Â Dies hat das Verwaltungsgericht ebenso verkannt wie die in den RevisionsfÃ¤llen gegebene Tauglichkeit der Verfolgungshandlungen. Die angefochtenen Erkenntnisse waren somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben.
18Â Im fortzusetzenden Verfahren werden gegebenenfalls auch die Urteile des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Rs.Â C-64/18, Maksimovic, und vom 19.Â DezemberÂ 2019, Rs.Â C-645/18, NE, zu beachten sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 und 0034, bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der in Â§Â 7i Abs.Â 4Â AVRAG geregelten Pflichten hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzige Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen.
Wien, am 13. Juli 2020