Document Number: JWT_2019120076_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120076.L00
Case Number: Ra 2019/12/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1338

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 23.Â NovemberÂ 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1.Â OktoberÂ 2015 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung.
2Â Mit Eingabe vom 9.Â JuliÂ 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18.Â JuliÂ 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschlieÃŸend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des GeschÃ¤ftsbereiches B (Verfahren und Support) und zugleich des Stellvertreters des Landespolizeidirektors fÃ¼r Salzburg, es mÃ¶ge bescheidmÃ¤ÃŸig festgestellt werden, dass
â€žAntrag Nr.Â 1: ... entgegen der Bestimmung des Â§Â 4 Abs.Â 2 AusG-GO keine Beschlussfassung Ã¼ber die Tagesordnung erfolgte und daher eine nicht genehmigte Tagesordnung vorlag.
Antrag Nr.Â 2: ... am 22.08.2012 keine Niederschrift aufgenommen wurde und diese daher bei der nÃ¤chsten Sitzung am 23.08.2012 auch nicht verlesen und von den Mitgliedern unterzeichnet werden konnte.
Antrag Nr.Â 3: ... in der Niederschrift ... der wesentliche Inhalt der Beratungen fehlt.
Antrag Nr.Â 4: ... in der Niederschrift ... jegliche Mitteilung zur Information der Mitglieder fehlt, die aber notwendig gewesen wÃ¤re, um sich ein objektives Bild Ã¼ber die FÃ¤higkeiten und Kenntnisse der Kandidaten zu verschaffen.
Antrag Nr.Â 5: ... in der Niederschrift ... jegliche Angabe fehlt, ob AntrÃ¤ge gestellt wurden. Zumindest wÃ¤re festzuhalten gewesen, dass keine AntrÃ¤ge gestellt wurden.
Antrag Nr.Â 6: ... in der Niederschrift das zu erstattende Gutachten in wÃ¶rtlicher Fassung fehlt.
Antrag Nr.Â 7: ... der ernannte Bewerber ... seine GrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1Â AusG, die ihn fÃ¼r die AusÃ¼bung der ausgeschriebenen Funktion oder fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser Aufgaben geeignet erscheinen hÃ¤tten lassen, nicht im selben Umfang und vor allem nicht - wie [vom Revisionswerber] dezidiert ausgefÃ¼hrt - ausschreibungsspezifisch dargelegt hat.
Antrag Nr.Â 8: ... die BegrÃ¼ndung im Gutachten, die Mitglieder der Begutachtungskommission hÃ¤tten eingehende Personalkenntnisse gehabt, so dass ein BewerbungsgesprÃ¤ch im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 1Â AusG entbehrlich gewesen wÃ¤re, nicht den Tatsachen entspricht.
Antrag Nr.Â 9: .... in keine Personalunterlagen Einsicht genommen wurde, obwohl sÃ¤mtliche Bewerber in einem DienstverhÃ¤ltnis zum Bund standen.
Antrag Nr.Â 10: ... im Gutachten jegliche BegrÃ¼ndung fehlt, warum [der Revisionswerber] -Â bei gleicher Gewichtung der in der Ausschreibung unter lit.Â e) bisÂ j) angefÃ¼hrten besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeitenÂ - nur im geringeren AusmaÃŸ fÃ¼r die ausgeschriebene Planstelle geeignet war und fehlt im Gutachten jede BegrÃ¼ndung -Â bezogen auf die AusschreibungskriterienÂ - warum der ernannte Bewerber (und auch der Zweitgereihte) im hÃ¶chsten AusmaÃŸ geeignet war/en.
Antrag Nr.Â 11: ... sich die BegrÃ¼ndung, warum X in hÃ¶chstem MaÃŸe fÃ¼r die ausgeschriebene Planstelle geeignet war, nicht auf die besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Ausschreibung zurÃ¼ckfÃ¼hren lÃ¤sst, sondern es sich nur um eine allgemeine Darlegung seiner Berufslaufbahn handelt, die ausschlieÃŸlich lit.Â e) betroffen hat. Dies ebenso beim BewerberÂ Y. Damit weicht das Gutachten ganz wesentlich von den Kriterien in der Ausschreibung ab.
Antrag Nr.Â 12: ... [der Revisionswerber] sÃ¤mtliche besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten bei gleicher Gewichtung der Eignungsbeurteilung erfÃ¼llt habe und insbesondere der ernannte Bewerber ... -Â wie auch der zweitgereihte ...Â - diese besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten mit ihrer Bewerbung nicht im erwarteten AusmaÃŸ nachgewiesen haben, so dass [der Revisionswerber] vor diesen beiden Bewerbern im hÃ¶chsten MaÃŸe geeignet war und mit der Planstelle zu betrauen gewesen wÃ¤re.
Antrag Nr.Â 13: ... sich die Ausschreibung des BM.I vom 16.07.2012, erschienen in der Wiener Zeitung am 18.07.2012, nicht auf die Bestimmung des Â§Â 7Â SPG, BGBl.Â Nr.Â 566/1991 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2004, stÃ¼tzen konnte, weil diese Bestimmung erst mit 01.09.2012 in Kraft getreten ist.
Antrag Nr.Â 14: ... der Landeshauptfrau von Salzburg im Falle ihrer AnhÃ¶rung wesentliche Tatsachen vorenthalten wurden, weil das Gutachten mangelhaft begrÃ¼ndet und nur auf den BewerberÂ X zugeschnitten war. FÃ¼r den Fall, dass sie nicht angehÃ¶rt wurde, wurde die Bestimmung des Â§Â 7 SPG, BGBl.Â Nr.Â 566/1991 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 50/2012, verletzt.â€œ
3Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 21.Â NovemberÂ 2018 wurden diese FeststellungsantrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen.
4Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und es erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Gericht zusammengefasst aus, dem Revisionswerber stehe kein subjektiv Ã¶ffentlich-rechtlicher Anspruch auf die AusÃ¼bung des Ernennungsrechtes durch die DienstbehÃ¶rde beziehungsweise auf die bescheidmÃ¤ÃŸige Verleihung einer Planstelle zu. Es bestehe auch kein Raum fÃ¼r die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides. Die begehrten Feststellungen seien weder im Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, noch im AusschreibungsgesetzÂ 1989 (AusG), BGBl.Â Nr.Â 85,Â ausdrÃ¼cklich vorgesehen. Mangels Parteistellung im Ernennungsverfahren komme dem Revisionswerber auch kein rechtliches Interesse zu, weil die Feststellungen kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellten. Im Ãœbrigen verwies das Gericht den Revisionswerber auf die MÃ¶glichkeit, ein Verfahren nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993, bzw.Â nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl.Â Nr.Â 20/1949, anzustrengen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
8Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die Frage einer â€žrechtlichen Verdichtungâ€œ, welche einen Rechtsanspruch auf ÃœberprÃ¼fung des Ernennungsaktes begrÃ¼nde, nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geprÃ¼ft. Fallbezogen lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme einer â€žrechtlichen Verdichtungâ€œ aufgrund der in der Ausschreibung genannten inhaltlichen Kriterien geradezu idealtypischer Weise vor.
9Â Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schlieÃŸe die Bestimmung des Â§Â 15Â AusG eine Parteistellung in einem Verfahren betreffend die ÃœberprÃ¼fung eines Ernennungsvorgangs nach Â§Â 4 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 nicht aus.
10Â Es fehle auch Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Verfahren nach dem B-GlBG ein gesetzlich vorgezeichnetes Verwaltungsverfahren darstelle, das der Erlassung eines Feststellungsbescheides entgegenstehe. Ebenso sei die Frage zu klÃ¤ren, ob ein Amtshaftungsverfahren als zumutbares Verfahren zu qualifizieren sei, sodass ein Feststellungsbescheid als lediglich subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf nicht in Betracht komme. Das hier maÃŸgebliche rechtliche Interesse des Revisionswerbers sei darin gelegen, einen Feststellungsbescheid zu erlangen, der in weiterer Folge als Grundlage fÃ¼r ein Amtshaftungsverfahren dienen kÃ¶nne.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof habe bei Ernennungen oder ernennungsgleichen Akten einen Anspruch der Partei auf Teilnahme an dem Verfahren dann angenommen, wenn ein solcher Anspruch der materiell-rechtlichen Grundlage ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig zu entnehmen gewesen sei. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich aus Â§Â 11 AusG. Zu dieser Bestimmung stehe Â§Â 15Â AusG in Widerspruch. Auch diesbezÃ¼glich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Ãœberdies komme dem Revisionswerber im Verfahren betreffend sein dienstrechtliches Begehren schon im Hinblick auf Â§Â 3Â DVG Parteistellung zu.
12Â Ferner sei Â§Â 4 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs als Schutzgesetz zu qualifizieren. Es sei daher aufgrund des hoheitlichen Handelns des zustÃ¤ndigen Organs ein amtshaftungsrechtlicher Ersatzanspruch zu bejahen. Daraus ergebe sich ein Rechtsanspruch des Revisionswerbers auf die Erlassung des in Rede stehenden Feststellungsbescheides.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision entspricht den zur ZulÃ¤ssigkeit erstatteten AusfÃ¼hrungen in dem zur ZahlÂ RaÂ 2019/12/0075 protokollierten (ebenfalls einen Feststellungsantrag des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Ausschreibung betreffenden) hg.Â Verfahren. DiesbezÃ¼glich wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz und Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des hg.Â Beschlusses vom 4.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0075, verwiesen. Bereits aus den in dem zuletzt zitierten hg.Â Beschluss dargelegten ErwÃ¤gungen wird auch im Revisionsfall eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt.
17Â DarÃ¼ber hinaus ist der VollstÃ¤ndigkeit halber auf Folgendes hinzuweisen: Die vierzehn vorliegend zu beurteilenden FeststellungsantrÃ¤ge zielen im Wesentlichen auf die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einzelner prozessualer Schritte eines Verwaltungsverfahrens ab. FeststellungsantrÃ¤ge solchen Inhalts sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs jedoch von Vornherein unzulÃ¤ssig (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit des Antrages eines Beamten auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur KlÃ¤rung der Frage, ob ein durch prozessleitende VerfÃ¼gung eingeleitetes dienstbehÃ¶rdliches Verfahren zu Recht oder zu Unrecht eingeleitet wurde, VwGHÂ 22.4.2009, 2008/12/0094).
18Â Mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erweist sich die Revision somit als unzulÃ¤ssig. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34
Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020