Document Number: JWT_2019180444_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180444.L00
Case Number: Ra 2019/18/0444
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1334

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 18.Â NovemberÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er nach Bekanntwerden seiner jahrelangen, geheimen homosexuellen Beziehung Ã¼berfallen und mit einem Messer am OberkÃ¶rper verletzt worden sei. Es sei auch versucht worden, seinen Penis abzuschneiden, und er sei daraufhin geflohen. In Nigeria wÃ¼rde HomosexualitÃ¤t mit dem Tode bestraft werden. Im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria befÃ¼rchte er, eingesperrt oder getÃ¶tet zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â DezemberÂ 2013 wies das damals zustÃ¤ndige Bundesasylamt diesen Antrag zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. und II.) und sprach aus, dass der Revisionswerber nach Nigeria ausgewiesen werde (SpruchpunktÂ III.).
3Â Mit Erkenntnis vom 8.Â JuniÂ 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ II. als unbegrÃ¼ndet ab und verwies das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 20Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) hinsichtlich des SpruchpunktesÂ III. des angefochtenen Bescheides zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â NovemberÂ 2015, RaÂ 2015/20/0204, wurde dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, â€žweil das Bundesverwaltungsgericht -Â trotz konkreter Hinweise und eines ausdrÃ¼cklichen und auch substantiierten Vorbringens zum Bestehen einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rungÂ - in seinen ErwÃ¤gungen auf den psychischen Gesundheitszustand des Revisionswerbers Ã¼berhaupt nicht eingegangen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berÃ¼cksichtigen sindâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2015, RaÂ 2019/20/0204).
5Â Im fortgesetzten Verfahren holte das BVwG sodann ein Gutachten eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie zum psychischen Zustand des Revisionswerbers ein, in welchem eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung diagnostiziert und deren Auswirkungen dargestellt wurden. Weiters beauftragte das BVwG einen Facharzt fÃ¼r Gerichtsmedizin mit der Erstattung eines Gutachtens zu den Narben des Revisionswerbers. Nach diesem Gutachten seien diese Narben am OberkÃ¶rper des Revisionswerbers durchaus auf Stichverletzungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, eine Selbstverletzung sei aufgrund der Lage mancher Narben auf der Schulter auszuschlieÃŸen. FÃ¼r eine rituelle Selbstverletzung mangle es aufgrund der unregelmÃ¤ÃŸigen Verteilung an der Symmetrie der Narben. Das Verletzungsmuster sei fÃ¼r eine Selbstbeibringung atypisch.
6Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ II. erneut als unbegrÃ¼ndet ab und verwies das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 20Â AsylGÂ 2005 hinsichtlich des SpruchpunktesÂ III. des angefochtenen Bescheides zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung an das BFA zurÃ¼ck (SpruchpunkteÂ A.I. undÂ A.II.). Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ B.).
7Â Den Feststellungen des BVwG zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers nach, weise der Revisionswerber keine groben neurologischen AuffÃ¤lligkeiten auf, er sei in psychischer Hinsicht allseits orientiert und etwas angespannt, auf seine HomosexualitÃ¤t angesprochen aufbrausend, berichte von Flashbacks und AlbtrÃ¤umen, blende einige VorgÃ¤nge aus. Er habe Schwierigkeiten von traumatisierenden Erfahrungen zu berichten, eine ambulante Psychotherapie sei erfolgt. Bei einer AuÃŸerlandesbringung kÃ¶nne es zu einem Suizid kommen. Der OberkÃ¶rper weise drei â€žVerÃ¤nderungenâ€œ auf, bei denen es sich um â€žEndzustÃ¤nde jeweiliger Verletzungen, dem Aspekt nach Stichverletzungenâ€œ handeln kÃ¶nnte. Der Revisionswerber habe am RÃ¼cken und am OberkÃ¶rper jeweils zwei weitere Narben, bei denen es sich ebenso um Schnittverletzungen handeln kÃ¶nnte. Weiters fÃ¼hrt das BVwG wÃ¶rtlich aus: â€žMit Ausnahme der Verletzung an der Schulter ist es mÃ¶glich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sich die Verletzungen selber zugefÃ¼gt hat, das Bild der Verletzungen ist jedoch fÃ¼r eine Selbstbeibringung atypisch. Es ist mÃ¶glich, dass die Verletzungsspuren die Folge von banalen, nicht auf GewalttÃ¤tigkeiten zurÃ¼ckzufÃ¼hrende Verletzungen sind.â€œ
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasstÂ - weiter aus, dass es dem Vorbringen des Revisionswerbers aufgrund von widersprÃ¼chlichen Angaben die GlaubwÃ¼rdigkeit abspreche und es dem Revisionswerber somit nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Die WidersprÃ¼che im Vorbringen kÃ¶nnten aufgrund ihrer Einbettung sowohl in der Beschwerde als auch in den Verhandlungen in eine ErzÃ¤hlung, â€ždie ohne diese Aussagen keinen Sinn ergeben hÃ¤ttenâ€œ, nicht einfach als Versehen angesehen werden. Daran vermÃ¶gen auch die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen, wonach der Revisionswerber Schwierigkeiten hÃ¤tte, Ã¼ber traumatisierende Erfahrungen zu berichten, nichts zu Ã¤ndern. Es sei auch in einem derartigen Fall zu erwarten, dass VorfÃ¤lle im Kern zutreffend geschildert werden. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zu gewÃ¤hren, weil es sich bei ihm um einen arbeitsfÃ¤higen Mann handle, der im Falle der RÃ¼ckkehr fÃ¼r sich sorgen werde kÃ¶nnen. Auch seine vorgebrachte psychische Erkrankung fÃ¼hre im Licht der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) nicht dazu, dass er bei seiner RÃ¼ckkehr das reale Risiko einer Art.Â 3Â EMRK Verletzung zu gewÃ¤rtigen hÃ¤tte. Hinsichtlich der ZurÃ¼ckverweisung des Verfahrens an das BFA zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass das BFA zu prÃ¼fen haben werde, ob eine solche erlassen werden dÃ¼rfe.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend macht und sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und auch als begrÃ¼ndet.
11Â Der VwGH hat zur BegrÃ¼ndungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/18/0260, mwN).
12Â Die Revision rÃ¼gt, dass dem Erkenntnis keine Auseinandersetzung mit der vorgebrachten HomosexualitÃ¤t des Revisionswerbers zu entnehmen sei, obwohl dieser fortwÃ¤hrend im Verfahren vorbrachte, dass er homosexuell sei und -Â unabhÃ¤ngig von der GlaubwÃ¼rdigkeit seiner vorgebrachten FluchtgeschichteÂ - eine Verfolgung aufgrund der ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der homosexuellen Personen in Nigeria zu befÃ¼rchten habe.
Aus den vom BVwG selbst seiner Entscheidung zugrunde gelegten LÃ¤nderfeststellungen ergibt sich ein nicht unproblematisches Bild hinsichtlich der Situation homosexueller Personen in Nigeria. Wenngleich aus den zitierten Berichten teilweise hervorgeht, dass Homosexuelle auch innerstaatlich auf UnterstÃ¼tzung zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnen und keine systematische staatliche Verfolgung gegeben sei, sprechen andere zitierte Quellen von einer Vielzahl willkÃ¼rlicher Verhaftungen (Erk. S.Â 33Â ff). Das BVwG setzt sich nun zwar mit dem Vorbringen hinsichtlich des Ãœbergriffs auf den Revisionswerber auseinander, nicht aber mit dem Vorbringen zu seiner sexuellen Orientierung. Es trifft dazu weder Feststellungen noch geht es in seiner Beurteilung auf eine mÃ¶gliche Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner vorgebrachten HomosexualitÃ¤t bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat ein.
13Â Nach der Judikatur des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes wurden vor dem Hintergrund der Statusrichtlinie (nunmehr: Richtlinie 2011/95/EU) in den verbundenen Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12 im Urteil vom 7.Â NovemberÂ 2013 zur Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung folgende Vorgaben gemacht: Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d der Statusrichtlinie ist dahin auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. Der bloÃŸe Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, stellt noch keine Verfolgungshandlung im Sinne von Art.Â 9 Abs.Â 1 iVm Art.Â 9 Abs.Â 2Â lit.Â c der Statusrichtlinie dar. Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngt wird, als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige oder diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Die nationalen BehÃ¶rden haben, wenn ein Asylwerber geltend macht, dass in seinem Herkunftsland Rechtsvorschriften bestÃ¼nden, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellten, im Rahmen ihrer PrÃ¼fung der Ereignisse und UmstÃ¤nde nach Art.Â 4 der Statusrichtlinie alle das Herkunftsland betreffenden relevanten Tatsachen einschlieÃŸlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Landes und der Weise, in der sie angewandt werden, zu prÃ¼fen, wie dies in Art.Â 4 Abs.Â 3Â lit.Â a der Statusrichtlinie vorgesehen ist. Von einem Asylwerber kann nicht erwartet werden, dass er seine HomosexualitÃ¤t in seinem Herkunftsland geheim hÃ¤lt, um eine Verfolgung zu vermeiden (vgl.Â VwGHÂ 16.11.2016, RaÂ 2015/18/0295, mwH auf EuGH 7.11.2013, Minister voor Immigratie en Asiel/X, Y, Z, C-199/12 bisÂ C-201/12).
Die Revision macht zutreffend geltend, dass das angefochtene Erkenntnis aufgrund fehlender Feststellungen und fehlender WÃ¼rdigung dieses Vorbringens mangelhaft ist.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
15Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 und 6Â VwGG abgesehen werden.
16Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020