Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00134_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126624
Case Number: 5Ob134/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 2306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache betreffend die Anmerkung der Einfrierung des VermÃ¶gens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 SanktG ob der EZÂ * Ã¼ber den Revisionsrekurs der LiegenschaftseigentÃ¼merin A* GmbH, *, vertreten durch Ehrlich-Rogner & SchlÃ¶gl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7.Â JuniÂ 2019, AZÂ 47Â RÂ 86/19y, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 12.Â FebruarÂ 2019, TZÂ 856/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird.
Hievon werden verstÃ¤ndigt:
1.Â Ehrlich-Rogner & SchlÃ¶gl Rechtsanwalts-Partnerschaft, *, als Vertreter der A* GmbH, *
2.Â Bundesministerium fÃ¼r Inneres, Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung, AZÂ BVT-2-3/2550/2019, *
3.Â Finanzprokuratur, *
Die aufgrund dieses Beschlusses erforderlichen grundbÃ¼cherlichen Eintragungen und die VerstÃ¤ndigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Revisionsrekurswerberin ist AlleineigentÃ¼merin einer in Ã–sterreich gelegenen Liegenschaft. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass ihre Alleingesellschafterin die C* GmbH mit einer zur GÃ¤nze geleisteten Stammeinlage ist (FNÂ *). Gesellschafter der Alleingesellschafterin sind M* und â€“ seit 1.Â 8.Â 2017 â€“ B*, beide sind auch selbstÃ¤ndig vertretungsbefugte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Zuvor war auch N* bis 1.Â 8.Â 2017 zu 90Â % Gesellschafter und bis 23.Â 5.Â 2017 selbstÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der C* GmbH. SelbstÃ¤ndig vertretungsbefugte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionsrekurswerberin sind ebenfalls M* und seit 20.Â 5.Â 2017 B*; bis zum letztgenannten Zeitpunkt war N* auch noch deren selbstÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer.
Am 8.Â 2.Â 2019 meldete das Bundesministerium fÃ¼r Inneres, Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung (in der Folge kurz: BVT) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 SanktG in einem an das Grundbuchsgericht erster Instanz gerichteten Schreiben folgenden Sachverhalt â€žzur weiteren Veranlassungâ€œ:
â€žMit DurchfÃ¼hrungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21.Â 1.Â 2019 und DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU)Â 2019/85 des Rates wurde K* D*/Syrien geboren, in die Liste in AbschnittÂ A des AnhangsÂ II der Verordnung (EU) NrÂ 36/2012 aufgenommen. (â€¦) Dem BVT ist bekannt, dass K* nach wie vor Kontrolle Ã¼ber die in Ã–sterreich etablierten Firmen A* GmbH (FNÂ *) ausÃ¼bt. Die A* GmbH ist wiederum EigentÃ¼merin der Liegenschaft in *. Das BVT regt daher im Sinn des Â§Â 6 SanktG an, erforderliche Eintragungen zu oben angefÃ¼hrten Firmen im Firmenbuch vorzunehmen.â€œ
Angeschlossen war dieser Anregung nur ein Grundbuchsauszug betreffend die EZÂ *.
Das Erstgericht ordnete aufgrund dieser Mitteilung ob der genannten Liegenschaft im Eigentumsblatt die Anmerkung â€žVermÃ¶gen ist eingefroren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 SanktG in Bezug auf die VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 36/2012, DurchfÃ¼hrungsbeschluss (GASP)Â 2019/87 des Rates vom 21.Â 1.Â 2019 und DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2019/85â€œ an.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der LiegenschaftseigentÃ¼merin nicht Folge.
Dem Bundesministerium fÃ¼r Inneres komme nach Â§Â 6 AbsÂ 1 SanktG die Verpflichtung zu, das zustÃ¤ndige Gericht zu verstÃ¤ndigen, wenn es feststelle, dass eine rechtswirksam mit Sanktionen belegte Person Ã¼ber im Grundbuch eingetragene VermÃ¶genswerte verfÃ¼ge. Das zustÃ¤ndige Gericht habe von Amts wegen infolge einer derartigen Mitteilung eine Eintragung vorzunehmen, die lediglich deklarativ sei, weil der im Grundbuch eingetragene VermÃ¶genswert bereits unmittelbar aufgrund der betreffenden MaÃŸnahme eingefroren worden sei. Â§Â 6 SanktG verlange bloÃŸ eine Mitteilung, nicht jedoch die Vorlage von Urkunden, woraus sich ergebe, dass das Grundbuchsgericht keine inhaltliche PrÃ¼fung vorzunehmen habe. Die Eintragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 SanktG sei eine bloÃŸe Anmerkung iSd Â§Â 8 ZÂ 3 GBG, Grundlage dafÃ¼r sei lediglich die Mitteilung des BVT. Die dort bekanntgegebene Tatsache der Einfrierung des VermÃ¶genswerts entziehe sich einer PrÃ¼fung durch das Grundbuchsgericht. Der Verweis auf den Beschluss des Rates, die DurchfÃ¼hrungsverordnung und die von N* nach wie vor ausgeÃ¼bte Kontrolle Ã¼ber die LiegenschaftseigentÃ¼merin reiche fÃ¼r die Anmerkung aus. Eine PrÃ¼fungspflicht des Grundbuchsgerichts, in welcher Art und Weise die Kontrolle erfolge, enthalte Â§Â 6 SanktG nicht.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht wegen fehlender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu der Ã¼ber den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage zu, ob eine inhaltliche PrÃ¼fung der Mitteilung nach Â§Â 6 SanktG zu erfolgen habe und nach welchen Kriterien diese vorzunehmen sei.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der LiegenschaftseigentÃ¼merin aus den GrÃ¼nden der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts und des Erstgerichts ersatzlos aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, er ist auch berechtigt.
1.Â Zwar ist im Grundbuchsverfahren im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) nur derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekÃ¤mpfte Entscheidung in seinen bÃ¼cherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS-Justiz RS0006710). Allerdings verlangt der Fachsenat in FÃ¤llen von bloÃŸen Ersichtlichmachungen nicht grundsÃ¤tzlich eine unmittelbar aus dieser Eintragung erfolgende Verletzung bÃ¼cherlicher Rechte (vgl 5Â ObÂ 128/08x mwN; 5Â ObÂ 239/17h; 5Â ObÂ 48/18x). Eine Ersichtlichmachung â€“ wie sie auch hier zu beurteilen ist â€“ ist nicht generell geeignet, tatsÃ¤chlich bÃ¼cherliche Rechte anderer Personen zu beeintrÃ¤chtigen, wird doch damit in der Regel nur auf bestimmte persÃ¶nliche VerhÃ¤ltnisse iSd Â§Â 20 litÂ a GBG hingewiesen oder sie dient zur BegrÃ¼ndung spezifischer Rechtswirkungen entsprechend Â§Â 20 litÂ b GBG. In derartigen FÃ¤llen ist auf die Grundwertungen des AuÃŸStrG fÃ¼r die Rechtsmittellegitimation abzustellen, wonach das Rechtsmittel demjenigen zusteht, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschÃ¼tzten Interessen beeintrÃ¤chtigt ist (5Â ObÂ 128/08x; RS0006693). DemgemÃ¤ÃŸ wird der EigentÃ¼mer fÃ¼r berechtigt gehalten, sich gegen unzulÃ¤ssige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (5Â ObÂ 407/97g zur Ersichtlichmachung eines Naturschutzgebiets nach dem NÃ– NaturschutzG; 5Â ObÂ 48/18x zu einer Anmerkung der Einleitung eines PrÃ¼fungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TirGVG). Die UnzulÃ¤ssigkeit der angeordneten Anmerkung behauptet die Revisionsrekurswerberin auch hier, ihre Rechtsmittellegitimation ist daher zu bejahen.
2.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor. Aus der Entscheidung des Rekursgerichts (vgl Beschlussausfertigung SeiteÂ 2, erster Absatz) ergibt sich eindeutig, dass es davon ausging, dass dem BVT bei seiner Anregung, Eintragungen â€žim Firmenbuchâ€œ vorzunehmen, ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen und tatsÃ¤chlich das Grundbuch gemeint gewesen war. Dies begegnet keinen Bedenken, weil die Mitteilung des BVT an das Grundbuchsgericht gerichtet war und nicht nur den Hinweis auf die Liegenschaft, sondern auch einen Grundbuchsauszug enthielt.
3.Â In ihrer RechtsrÃ¼ge macht die Revisionsrekurswerberin geltend, sie sei weder Person noch Unternehmen iSv Â§Â 2 AbsÂ 1 SanktG. Sie habe im Rahmen ihres Rekurses durch Unterlagen offengelegt, dass sie selbst und auch ihre Alleingesellschafterin weder im Eigentum von N* stÃ¼nden, noch diesem Kontrollrechte zukÃ¤men. Die bloÃŸ familiÃ¤re Verbindung der Gesellschafter und des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu ihm begrÃ¼ndeten keinen Einfluss oder eine Kontrolle des Sanktionsbehafteten. Obwohl die nationalen Sanktionsbestimmungen keine Angaben zu besonderen (inhaltlichen) Anforderungen an Mitteilungen des BVT enthielten, mÃ¼ssten diese im Einklang mit den EU-Rechtsakten umgesetzt werden, sodass die bloÃŸe Behauptung einer â€žKontrolleâ€œ der LiegenschaftseigentÃ¼merin durch den unter Sanktion Stehenden nicht ausreiche. Das Grundbuchs- bzw Firmenbuchgericht habe daher ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeiten.
Diesen AusfÃ¼hrungen ist im Wesentlichen zu folgen.
4.1.Â Grundlage fÃ¼r die hier bekÃ¤mpfte Anmerkung ist das SanktionengesetzÂ 2010, BGBlÂ IÂ 36/2010, das die DurchfÃ¼hrung vÃ¶lkerrechtlich verpflichtender SanktionsmaÃŸnahmen der Vereinten Nationen oder der EuropÃ¤ischen Union einschlieÃŸlich unmittelbar anwendbarer SanktionsmaÃŸnahmen der EuropÃ¤ischen Union regelt, soweit diese nicht in einem anderen Bundesgesetz geregelt sind (Â§Â 1 legÂ cit). Â§Â 2 AbsÂ 1 SanktG sieht eine Kompetenz der Ã–sterreichischen Nationalbank vor, zur ErfÃ¼llung von vÃ¶lkerrechtlich verpflichtenden SanktionsmaÃŸnahmen durch Verordnung oder Bescheid die dort nÃ¤her beschriebenen MaÃŸnahmen wie etwa das Einfrieren von VermÃ¶genswerten oder die Untersagung der direkten oder indirekten Bereitstellung von VermÃ¶genswerten fÃ¼r Personen und Einrichtungen anzuordnen. Ein derartiger Rechtsakt der Ã–sterreichischen Nationalbank ist hier nicht aktenkundig und wird auch in der Anregung des BVT nicht behauptet.
4.2.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 1 SanktG hat der Bundesminister fÃ¼r Inneres, wenn im Grundbuch oder im Firmenbuch VermÃ¶genswerte ersichtlich sind, die aufgrund eines Rechtsakts nach Â§Â 2 AbsÂ 1 SanktG oder aufgrund unmittelbar anwendbarer SanktionsmaÃŸnahmen der EuropÃ¤ischen Union eingefroren sind, diesen Umstand dem fÃ¼r die Liegenschaft oder den RechtstrÃ¤ger zustÃ¤ndigen Gericht (...) mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind der Rechtsakt oder die SanktionsmaÃŸnahme, die betroffene Person oder Einrichtung sowie der VermÃ¶genswert bestimmt zu bezeichnen. Aufgrund einer solchen Mitteilung hat das Gericht nach Â§Â 6 AbsÂ 2 SanktG von Amts wegen im Grundbuch oder im Firmenbuch einzutragen, dass das VermÃ¶gen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist. Dabei ist auch der zugrunde liegende Rechtsakt nach Â§Â 2 AbsÂ 1 SanktG oder die zugrunde liegende unmittelbar anwendbare SanktionsmaÃŸnahme der EuropÃ¤ischen Union anzufÃ¼hren. Wird der Rechtsakt nach Â§Â 2 AbsÂ 1 SanktG oder die unmittelbare SanktionsmaÃŸnahme der EuropÃ¤ischen Union in weiterer Folge aufgehoben, so hat der Bundesminister fÃ¼r Inneres das zustÃ¤ndige Gericht auch davon zu verstÃ¤ndigen; in diesem Fall hat das Gericht die Eintragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 SanktG von Amts wegen zu lÃ¶schen.
4.3.Â Im Grundbuch handelt es sich bei einer solchen Eintragung um eine Anmerkung iSd Â§Â 8 ZÂ 3 GBG. Die Eintragung ist â€“ da das gesamte VermÃ¶gen und damit auch der im Grund- bzw Firmenbuch eingetragene VermÃ¶genswert bereits unmittelbar aufgrund der betreffenden MaÃŸnahme eingefroren wurde â€“ lediglich deklarativ (ErlRVÂ 656 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 8).
5.1.Â Grundlage der hier zu beurteilenden Mitteilung war der DurchfÃ¼hrungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21.Â 1.Â 2019 zur DurchfÃ¼hrung des BeschlussesÂ 2013/255 (GASP) Ã¼ber restriktive MaÃŸnahmen gegen Syrien, mit dem N* in die Liste der natÃ¼rlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven MaÃŸnahmen unterliegen, aufgenommen wurde, weil er im Verdacht steht, durch seine Beziehungen zum Assad-Regime bedeutende Gewinne zu erwirtschaften und das Regime im Gegenzug zu finanzieren (VO [EU] NrÂ 36/2012 des Rates Ã¼ber restriktive MaÃŸnahmen angesichts der Lage in Syrien AnhÂ II.A *). Nach ArtÂ 28 AbsÂ 1 des BeschlussesÂ 2013/255 (GASP) Ã¼ber restriktive MaÃŸnahmen gegen Syrien (zuletzt verlÃ¤ngert um ein weiteres Jahr mit Beschluss [GASP]Â 2019/806 des Rates vom 17.Â 5.Â 2019) und ArtÂ 14 der Verordnung (EU) NrÂ 36/2012 werden sÃ¤mtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (...) der in den AnhÂ I, II (und IIa) aufgefÃ¼hrten Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren.
5.2.Â Die Begriffe â€žEigentumâ€œ und â€žKontrolleâ€œ sind in der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 36/2012 selbst nicht definiert. Allerdings wird in den Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver MaÃŸnahmen (Sanktionen) im Rahmen der gemeinsamen AuÃŸen- und Sicherheitspolitik der EU (DocÂ 5664/18) dazu auf die Verordnung (EG) NrÂ 2580/2001 Ã¼ber spezifische, gegen bestimmte Personen oder Organisationen gerichtete restriktive MaÃŸnahme zur BekÃ¤mpfung des Terrorismus verwiesen. Auch der Ã¶sterreichische Gesetzgeber verweist in den Materialien zum SanktG hinsichtlich der in Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ b legÂ cit verwendeten Begriffe â€žEigentumâ€œ und â€žKontrolleâ€œ auf die Definition in ArtÂ 1 ZÂ 5 und 6 der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 2580/2001. Unter â€žEigentum an einer juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaftâ€œ wird danach (ZÂ 5) der Besitz von mindestens 50Â % der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft verstanden.
In ZÂ 6 wird die â€žKontrolle Ã¼ber eine juristische Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaftâ€œ wie folgt definiert:
a)Â das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft zu bestellen oder abzuberufen;
b)Â die Tatsache, allein durch die AusÃ¼bung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft fÃ¼r das laufende oder das vorhergehende GeschÃ¤ftsjahr bestellt zu haben;
c)Â die alleinige VerfÃ¼gung Ã¼ber die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner bzw Mitglieder der juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern bzw Mitgliedern derselben;
d)Â das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer in ihrer GrÃ¼ndungsurkunde oder Satzung niedergelegten Bestimmung auszuÃ¼ben, sofern das Recht, dem die juristische Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft unterliegt, es zulÃ¤sst, dass diese solchen VertrÃ¤gen oder Bestimmungen unterworfen wird;
e)Â die Befugnis, von dem Recht zur AusÃ¼bung eines beherrschenden Einflusses im Sinn des BuchstabenÂ d) Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben;
f)Â das Recht, alle oder einen Teil der VermÃ¶genswerte der juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft zu verwenden;
g)Â die FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte der juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses;
h)Â die gesamtschuldnerische ErfÃ¼llung der finanziellen Verbindlichkeiten der juristischen Person, Vereinigung oder KÃ¶rperschaft oder das BÃ¼rgen fÃ¼r sie.
5.3.Â An sich zutreffend verweist das Rekursgericht auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung etwa zum LFG (RIS-Justiz RS0060638), dass die Ersichtlichmachung aufgrund der Mitteilung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde amtswegig durchzufÃ¼hren und das Grundbuchsgericht an die Entscheidung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gebunden ist (vgl auch Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 20 GBG RzÂ 114). Soweit Anmerkungen â€“ wie hier â€“ aus Anlass von Mitteilungen anderer BehÃ¶rden erfolgen, ist vielfach das TÃ¤tigwerden des Grundbuchsgerichts von Amts wegen vorgesehen, die Mitteilung der BehÃ¶rde bildet dafÃ¼r den Ã¤uÃŸeren Anlass, wobei die Gerichte an rechtskrÃ¤ftige Verwaltungsbescheide gebunden sind, deren Richtigkeit sie nicht zu Ã¼berprÃ¼fen haben (Kodek aaO RzÂ 140 mwN).
5.4.Â Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass das Grundbuchsgericht nicht sowohl berechtigt als auch verpflichtet wÃ¤re, eine Mitteilung einer anderen BehÃ¶rde im amtswegigen Verfahren auf deren SchlÃ¼ssigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Dies gilt insbesondere in einem Fall wie hier, wo diese Mitteilung, die zur grundbÃ¼cherlichen Anmerkung fÃ¼hren soll, nur zum Gegenstand hat, dass eine unmittelbar verbindliche SanktionsmaÃŸnahme der EuropÃ¤ischen Union einen im Grundbuch eingetragenen VermÃ¶genswert tatsÃ¤chlich betrifft. Aus diesem Grund sieht Â§Â 6 AbsÂ 1 letzter Satz SanktG konkrete Inhaltserfordernisse fÃ¼r die Mitteilung vor; in ihr sind der Rechtsakt oder die SanktionsmaÃŸnahme, die betroffene Person oder Einrichtung sowie der VermÃ¶genswert bestimmt zu bezeichnen.
5.5.Â Der erkennende Senat teilt die bereits vom Oberlandesgericht Wien im Firmenbuchverfahren betreffend die Revisionsrekurswerberin (6Â RÂ 138/19m) vertretene, aus dieser Gesetzeslage abgeleitete Rechtsauffassung, dass in den FÃ¤llen, in denen die im Grundbuch als EigentÃ¼merin der Liegenschaft aufscheinende Person nicht diejenige ist, die unmittelbar von SanktionsmaÃŸnahmen betroffen ist, die Mitteilung sich nicht in der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Behauptung erschÃ¶pfen darf, dass die LiegenschaftseigentÃ¼merin von der unmittelbar betroffenen Person kontrolliert wird, sondern es konkreter AusfÃ¼hrungen bedarf, inwiefern der VermÃ¶genswert dennoch â€“ also auch ohne offenkundigen Konnex â€“ der sanktionierten Person zuzuordnen und daher von den SanktionsmaÃŸnahmen umfasst ist. Dies ist insbesondere im Grundbuchsverfahren als bloÃŸem Urkundenverfahren mit striktem Neuerungsverbot (Â§Â 122 GBG) zu fordern, weil andernfalls â€“ wie auch der hier zu beurteilende Fall anschaulich zeigt â€“ der von einer derartigen Anmerkung betroffenen LiegenschaftseigentÃ¼merin jedwede RechtsschutzmÃ¶glichkeit genommen wÃ¤re. Sie hÃ¤tte keine MÃ¶glichkeit darzutun, dass die ihr gehÃ¶rige Liegenschaft mangels Kontrolle durch die sanktionierte Person gar nicht sanktionsunterworfen ist. Da nach ArtÂ 1 ZÂ 6 der VerordnungÂ (EG)Â 2580/2001 eine Vielzahl von TatbestÃ¤nden der â€žKontrolleâ€œ in Betracht kommt, von denen aber keiner aus den im Firmenbuch ersichtlichen BeteiligungsverhÃ¤ltnissen ableitbar ist, wÃ¤re es daher Sache des BVT gewesen, in seiner Mitteilung konkret darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden von einer Kontrolle der Revisionsrekurswerberin durch N* im Sinn dieser Verordnungsbestimmung auszugehen ist. Dass es eine â€“ diesfalls auf inhaltliche Richtigkeit nicht Ã¼berprÃ¼fbare â€“ SanktionsmaÃŸnahme der EuropÃ¤ischen Union in Bezug auf die Revisionsrekurswerberin selbst gÃ¤be, wird in der Mitteilung nicht behauptet und ist auch nicht aktenkundig.
6.Â Damit war in Stattgebung des Revisionsrekurses die Entscheidung der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben.