Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00116_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00116.20T.0922.000
Case Number: 4Ob116/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 564

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin K***** GmbH, *****, vertreten durch pfletschinger.renzl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die Beklagten 1.Â Prof.Â Dr.Â F***** R*****, vertreten durch Dr.Â Angela Lenzi, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, 2.Â S***** A*****, 3.Â S***** A*****, 4.Â R***** A*****, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision des Erstbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 6.Â MaiÂ 2020, GZÂ 39Â RÂ 38/20g-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht verwarf die Nichtigkeitsberufung des Erstbeklagten gegen das VersÃ¤umungsurteil des Erstgerichts und gab seiner Berufung im Ãœbrigen nicht Folge und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Der Erstbeklagte macht in seiner auÃŸerordentlichen Revision Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend.
1.Â Die vom Erstbeklagten geltend gemachte Nichtigkeit hat bereits das Berufungsgericht verneint, weshalb sie in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RS0042981). Insoweit ist auf die AusfÃ¼hrungen der Revision im Zusammenhang mit der Zustellung der Ladung zur Verhandlung vom 12.Â 11.Â 2019 nicht einzugehen.
2.Â Im Ãœbrigen argumentiert der Revisionswerber, dass das Klagsvorbringen unschlÃ¼ssig sei und nicht mit dem bewilligten Spruch der AufkÃ¼ndigung Ã¼bereinstimme, weil im VersÃ¤umungsurteil nicht auf den der AufkÃ¼ndigung beigelegten Bestandplan verwiesen werde. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass das Bestandobjekt durch die Vorlage des Bestandplans ausreichend determiniert sei und der Gerichtsbeschluss lediglich die im Schriftsatz enthaltene AufkÃ¼ndigung bewillige, sei unrichtig.
Rechtliche Beurteilung
2.1.Â Nach Â§Â 562 AbsÂ 1 zweiterÂ Satz ZPO hat die gerichtliche AufkÃ¼ndigung unter anderem die Bezeichnung des Bestandgegenstands zu enthalten. Dieser muss auch fÃ¼r einen Dritten (das Vollstreckungsorgan) objektiv erkennbar sein (1Â ObÂ 217/98p). Selbst eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der AufkÃ¼ndigung kann nach Erhebung von Einwendungen durch die kÃ¼ndigende Partei berichtigt oder prÃ¤zisiert werden, sofern nur die gekÃ¼ndigte Partei von Anfang an keine Zweifel Ã¼ber die IdentitÃ¤t des aufgekÃ¼ndigten, zunÃ¤chst unzureichend bezeichneten Bestandobjekts haben konnte, somit wusste oder als redlicher ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger zumindest wissen musste, welches Bestandobjekt in der AufkÃ¼ndigung gemeint war (RS0111666). Der Erstbeklagte behauptet hier aber gar nicht, dass die KlÃ¤gerin das Objekt nicht prÃ¤zise bezeichnet habe. Vielmehr hat die KlÃ¤gerin in der AufkÃ¼ndigung die Adresse, die top Nummer und die Stockwerkslage angegeben; zudem hat sie der AufkÃ¼ndigung auch einen Bestandplan beigelegt. Von einer UnschlÃ¼ssigkeit des Vorbringens in der AufkÃ¼ndigung kann daher keine Rede sein.
2.2.Â Das Gericht hat Ã¼ber die AufkÃ¼ndigung einen entsprechenden Auftrag zu erlassen; dieser ist dem KÃ¼ndigungsgegner samt einer Gleichschrift der AufkÃ¼ndigung des KÃ¼ndigenden nach den fÃ¼r die Zustellung von Klagen maÃŸgeblichen Vorschriften unverzÃ¼glich zuzustellen. Der Schriftsatz des KÃ¼ndigenden enthÃ¤lt nur den Entwurf des beantragten Gerichtsbeschlusses. Die Gleichschriften des Schriftsatzes sind daher nur bloÃŸe EntwÃ¼rfe fÃ¼r die den Verfahrensparteien zuzustellenden Beschlussausfertigungen (7Â ObÂ 523/96). Eine Berichtigung des Gerichtsbeschlusses ist unter den Voraussetzungen der Â§Â§Â 419, 430 ZPO mÃ¶glich.
2.3.Â Im beantragten Gerichtsbeschluss hat sich die KlÃ¤gerin nicht auf den Bestandplan bezogen. Das Erstgericht hat den Auftrag zur Ãœbergabe des Bestandobjekts unter Verwendung der Bewilligungsstampiglie grÃ¼n (Â§Â 147 Geo) bewilligt. Die Ausfertigung in gekÃ¼rzter Form (Â§Â 79 AbsÂ 5 GOG) besteht darin, dass das Gericht die von einer Partei beigebrachten SchriftsÃ¤tze oder Halbschriften mit dem Abdruck der amtlichen Stampiglie versieht und dadurch zu gerichtlichen Ausfertigungen macht (Â§Â 146 AbsÂ 1 Geo). Dass im VersÃ¤umungsurteil nicht auf den Bestandplan verwiesen wurde, entspricht daher der Bewilligung der AufkÃ¼ndigung. Dass das Bestandobjekt nicht objektivierbar bezeichnet wÃ¤re, behauptet der ErstklÃ¤ger nicht.
Mangels erheblicher Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.