Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0270DS00001_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00001.19G.0130.000
Case Number: 27Ds1/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1203

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter und durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Hausmann und Mag.Â Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin AAssÂ Pelikan in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt Ã¼ber die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018, AZÂ DÂ 11/15, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Ulrich, des Kammeranwalts Dr.Â Meyenburg, des Disziplinarbeschuldigten und seines Verteidigers Prof.Â Dr.Â Wennig zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in seiner rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts (auch) als Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass Ã¼ber den Disziplinarbeschuldigten fÃ¼r das ihm weiterhin zur Last liegende Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt eine GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 1.000Â Euro verhÃ¤ngt wird.
Im Ãœbrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe wird der Disziplinarbeschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er selbst oder durch von ihm beauftragte bzw unterstellte Angestellte der ***** RechtsanwÃ¤lte GmbH durch eine Personenabfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) im Grundbuch am 17.Â SeptemberÂ 2014 betreffend im Eigentum von RechtsanwÃ¤ltin ***** stehende Liegenschaften, nÃ¤mlich
-Â *****Â 01010Â Neubau BLNRÂ 15
-Â *****Â 01006Â LandstraÃŸe BLNRÂ 8, 9, 10 und 13
-Â *****Â 01107Â Simmering BLNRÂ 3
Einsicht erlangt und AuszÃ¼ge hierÃ¼ber angefertigt, ohne jedoch Ã¼ber die hierfÃ¼r gesetzlich bestimmten Voraussetzungen einer solchen Abfrage (Erbenmachthaber, rechtskrÃ¤ftiger Titel zur Forderungsbetreibung, ErmÃ¤chtigung durch den EigentÃ¼mer) zu verfÃ¼gen und diese AuszÃ¼ge im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien, AZÂ *****, am 23.Â SeptemberÂ 2014 als BeilageÂ ./44 vorgelegt.
Ãœber den Disziplinarbeschuldigten wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt die Disziplinarstrafe einer GeldbuÃŸe in der HÃ¶he von 2.000Â Euro ausgesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese SchuldsprÃ¼che richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (ZÂ 5, der Sache nach auch ZÂ 9 litÂ a und 10; vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen der AussprÃ¼che Ã¼ber die Schuld und die Strafe.
Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit kommt teilweise Berechtigung zu:
Vorauszuschicken ist, dass die â€“ nur teilweise bezeichneten â€“ ersichtlich unter einem mit der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld der Sache nach relevierten NichtigkeitsgrÃ¼nde teils nicht getrennt dargestellt werden. Unklarheiten, die durch diese Art der RechtsmittelausfÃ¼hrung bedingt sein kÃ¶nnten, gehen zu Lasten des Berufungswerbers, dem es obliegt, die einzelnen NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt zu bezeichnen und insbesondere jene TatumstÃ¤nde, die einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, ausdrÃ¼cklich oder doch durch deutliche Hinweisungen anzufÃ¼hren (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz, 285a ZÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0100183).
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall, der Sache nach auch ZÂ 10) ersichtlich in Ansehung der unter Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt erfolgten Subsumtion des inkriminierten Verhaltens fehlende Feststellungen und auch eine darauf bezogene mangelnde BegrÃ¼ndung zur Kenntniserlangung der (ersichtlich im Verfahren AZÂ ***** des Handelsgerichts Wien einschreitenden) Richterin und sonstiger Personen Ã¼ber die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit der Erlangung der vorgelegten Ergebnisse der im Grundbuch durchgefÃ¼hrten Namensabfrage releviert, ist sie im Recht.
FÃ¼r die vom Disziplinarrat neben der rechtlichen Beurteilung als Berufspflichtenverletzung getroffene rechtliche Annahme (auch) einer BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes bieten die getroffenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis keine tragfÃ¤hige und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte Grundlage, lÃ¤sst sich doch allein aus der Vorlage der (keinen Hinweis auf deren Erlangung durch eine Namensabfrage enthaltenden [vgl BeilageÂ ./1 im Beilagenverzeichnis des Disziplinarrats]) GrundbuchsauszÃ¼ge nicht erkennen, ob diese (fallbezogen) unzulÃ¤ssig durch eine Namensabfrage, oder allenfalls auf rechtlich korrektem Weg, etwa mittels Einzelabfrage, erlangt wurden. Damit blieb aber das durch unzulÃ¤ssiges Abfrageverhalten bedingte Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten dem von der Vorlage Kenntnis erlangenden Personenkreis verborgen, weshalb Ehre und Ansehen des Standes durch die festgestellte Tat nicht betroffen sind (RIS-Justiz RS0054876 [insbesondere T9], RS0055086 [insbesondere T3]).
Auf das weitere â€“ die Subsumtion unter Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt kritisierende â€“ Vorbringen einzugehen, erÃ¼brigt sich somit.
Die â€“ ersichtlich auch die Subsumtion unter das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt betreffenden â€“ AusfÃ¼hrungen (der Sache nach ZÂ 9 litÂ a), der Disziplinarbeschuldigte hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 4 zweiter Satz GUG, wonach Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis (auch) denjenigen Personen, die ein rechtliches Interesse daran darlegen, in dem dadurch gerechtfertigten Umfang zu erteilen sind, jedenfalls auch durch einen entsprechenden Antrag beim Grundbuchsgericht die fallbezogen aus eigenem erlangten und inkriminierten Informationen erhalten und solcherart â€žnichts Verbotenes getan, sondern lediglich den BehÃ¶rdenweg abgekÃ¼rztâ€œ, bilden bloÃŸe Spekulationen Ã¼ber â€“ tatsÃ¤chlich so nicht festgestellte, vom Disziplinarbeschuldigten auch nicht behauptete â€“ Alternativszenarien.
Mangels Festhaltens am konstatierten Sachverhalt wird der Anfechtungsrahmen einer RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) verfehlt (RIS-Justiz RS0099810, RS0099025).
Daran vermag auch der erstmals in der Rechtsmittelschrift erfolgte Verweis auf jeweils nach dem Disziplinarerkenntnis vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 in vergleichbaren FÃ¤llen beim Bezirksgericht Favoriten und beim Bezirksgericht Purkersdorf gestellte â€“ in der Folge bewilligte â€“ AntrÃ¤ge auf Einsicht und Erteilung von Abschriften aus dem Personenverzeichnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 4 GUG nichts zu Ã¤ndern.
Unter dem Aspekt der ersichtlich unter einem mit der Berufung wegen Nichtigkeit ausgefÃ¼hrten Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld zum verbleibend relevanten Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt) vermÃ¶gen die allgemeinen AusfÃ¼hrungen des Disziplinarbeschuldigten, wonach er die Voraussetzungen fÃ¼r eine Namensabfrage im Grundbuch irrtÃ¼mlich falsch in Erinnerung hatte, keine UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die geeignet wÃ¤ren, Zweifel an der von Verschulden ausgehenden Beurteilung durch den Disziplinarsenat (ESÂ 5) zu begrÃ¼nden. Im Ãœbrigen reicht bereits fahrlÃ¤ssiges Handeln fÃ¼r disziplinÃ¤res Verhalten aus und indiziert die objektive Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens dessen subjektive Sorgfaltswidrigkeit (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/
Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 7Â f; Burgstaller/SchÃ¼tz in WK2 Â§Â 6 RzÂ 90).
Konkrete Hinweise, dass der Disziplinarbeschuldigte fallbezogen den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht zumutbar nachkommen konnte oder an einer rechtzeitigen ÃœberprÃ¼fung der rechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Erlangung der inkriminierten Namensabfragen gehindert gewesen wÃ¤re, werden nicht aufgezeigt.
Das angefochtene Erkenntnis, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt zu bleiben hatte, war daher in teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit in der Subsumtion der Tat unter das Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt) ersatzlos sowie demzufolge im Strafausspruch aufzuheben.
Bei der demgemÃ¤ÃŸ erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof keinen Umstand als erschwerend, die disziplinÃ¤re Unbescholtenheit, den Beitrag zur Wahrheitsfindung und das lange ZurÃ¼ckliegen der Tat hingegen ebenso als mildernd wie die unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange Verfahrensdauer (Â§Â 34 AbsÂ 2 StGB). Aufgrund letztgenannten Umstands erschien anstelle einer mit 1.500Â Euro auszumessenden GeldbuÃŸe eine solche in der HÃ¶he von 1.000Â Euro angemessen (vgl RIS-Justiz RS0114926) und den â€“ mangels Angaben des Beschuldigten mit einem Durchschnittswert anzunehmenden â€“ Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Beschuldigten entsprechend (Â§Â 16 AbsÂ 6 DSt).
Im Ãœbrigen war â€“ ebenfalls in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, insoweit jedoch entgegen der hiezu erstatteten Ã„uÃŸerung der Verteidigung â€“ der Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld keine Folge zu geben und der Disziplinarbeschuldigte mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.