Document Number: JWT_2020010015_20201019J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010015.J00
Case Number: Ro 2020/01/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603065600000
Word Count: 281

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis des Magistrats der StadtÂ Wien (Amtsrevisionswerber) vom 23.Â AprilÂ 2018 wurde Ã¼ber den Mitbeteiligten eine Geldstrafe von â‚¬Â 240,-- (14Â Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Ãœbertretung von Â§Â 23 Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ Integrationsgesetz (IntG) verhÃ¤ngt.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG iVm Â§Â 31 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG wegen VerjÃ¤hrung ein. Die ordentliche Revision wurde zur KlÃ¤rung der Frage, ob fallbezogen ein Dauerdelikt vorliege, fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Dagegen wendet sich die Amtsrevision, die zusammengefasst geltend macht, beim gegenstÃ¤ndlichen Delikt handle es sich um ein Dauerdelikt, das erst mit dem Nachweis der ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung ende und bei welchem die VerjÃ¤hrung erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginne, an dem das strafbare Verhalten aufgehÃ¶rt habe (was fallbezogen nicht geschehen sei).
4Â Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
7Â Mit Erkenntnis vom 14.Â NovemberÂ 2019, RoÂ 2019/22/0002, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall, in dem dieselbe grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgeworfen worden war, erkannt, dass das in Rede stehende Delikt nach Â§Â 23 Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ IntG ein Unterlassungs- und Dauerdelikt ist, bei dem die VerjÃ¤hrungsfrist erst mit der Nachholung der gebotenen MaÃŸnahme (hier: der Einbringung des Nachweises zur ErfÃ¼llung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung) zu laufen beginnt, nicht jedoch -Â wie das Verwaltungsgericht angenommen hatÂ - mit dem Ablauf der Frist, innerhalb derer der Nachweis grundsÃ¤tzlich zu erbringen gewesen wÃ¤re. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
8Â Von dieser (mittlerweile ergangenen) hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht auch im gegenstÃ¤ndlichen Fall abgewichen.
9Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 19.Â OktoberÂ 2020