Document Number: JWT_2020180396_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180396.L00
Case Number: Ra 2020/18/0396
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 937

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger paschtunischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit aus der Provinz Parwan, stellte am 8.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, von Mitgliedern der Taliban der Zusammenarbeit mit der Regierung beschuldigt und mit dem Tode bedroht worden zu sein. AuÃŸerdem drohe ihm nach einer RÃ¼ckkehr die Ermordung durch die Einwohner seines Dorfes aufgrund seines Aufenthaltes in Europa.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend hielt das BVwG zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass die allenfalls in der Herkunftsregion drohende Verfolgung durch die Taliban auch in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif aktuell gegeben wÃ¤re, da der Revisionswerber mit den Taliban noch nie selbst Kontakt gehabt habe und sie nicht von der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers erfahren wÃ¼rden. Es sei nicht hervorgekommen, dass der Revisionswerber von derart groÃŸem Interesse fÃ¼r die Taliban sei, dass sie eine ressourcenaufwÃ¤ndige landesweite Suche nach ihm veranstalten wÃ¼rden. Es kÃ¶nne auch nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber aufgrund der Tatsache, dass er sich seit dem JahrÂ 2015 in Europa aufhalte, einer Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt wÃ¤re. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dass der Revisionswerber aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht die MÃ¶glichkeit habe, in seine Herkunftsprovinz Parwan zurÃ¼ckzukehren. Allerdings stehe ihm mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit beanstandet wird, dass zur Beurteilung der AuthentizitÃ¤t des vorgelegten Drohbriefes der Taliban entgegen dem Antrag in der Beschwerde kein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt worden sei. Weiters habe sich das BVwG nur unzureichend mit der drohenden Verfolgung aufgrund der â€žwestlichen Einstellungâ€œ des Revisionswerbers auseinandergesetzt, einen nÃ¤her genannten Bericht zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen nicht berÃ¼cksichtigt und diesbezÃ¼glich daher nicht ausreichend ermittelt.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Soweit sich die Revision dagegen wendet, dass das BVwG entgegen dem Beweisantrag in der Beschwerde kein SachverstÃ¤ndigengutachten zur Beurteilung der AuthentizitÃ¤t des vorgelegten Drohbriefes der Taliban eingeholt habe, ist zu entgegnen, dass das BVwG die NichtgewÃ¤hrung von Asyl nicht (nur) auf die mangelnde Glaubhaftmachung einer im Wege dieses Briefes erfolgten Bedrohung, sondern (auch) darauf stÃ¼tzte, es sei jedenfalls nicht hervorgekommen, dass der Revisionswerber derart exponiert und damit von anhaltendem Interesse fÃ¼r die Taliban sei, dass diese eine ressourcenaufwÃ¤ndige landesweite Suche nach ihm durchfÃ¼hren wÃ¼rden. DafÃ¼r spreche auch, dass der Revisionswerber nicht dargelegt habe, dass seine Familie in der Heimatprovinz nach seiner Ausreise weiter bedroht worden sei. Daher kÃ¶nne er etwa in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat Zuflucht finden. Diesen auf die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hinauslaufenden ErwÃ¤gungen des BVwG hÃ¤lt die vorliegende Revision nichts Stichhaltiges entgegen, sodass die Revision nicht von der Frage abhÃ¤ngt, ob das BVwG zu Recht keinen SachverstÃ¤ndigenbeweis zur AuthentizitÃ¤t des Drohbriefes erhoben hat.
11Â Dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe sich nur unzureichend mit der Verfolgung auseinandergesetzt, die dem Revisionswerber als RÃ¼ckkehrer aus Europa drohe, weil er als verwestlicht wahrgenommen werden wÃ¼rde, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG damit insoweit beschÃ¤ftigt hat, als es Feststellungen betreffend die zu erwartende RÃ¼ckkehrsituation auf Grundlage aktueller LÃ¤nderberichte getroffen und erwogen hat, es kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass in Afghanistan eine generelle Verfolgung von Personen, die sich einige Zeit in Europa aufgehalten hÃ¤tten, gegeben wÃ¤re. Wenn die Revision vermeint, schon aus den LÃ¤nderfeststellungen im Erkenntnis ergebe sich Gegenteiliges, ist ihr zu entgegnen, dass nach diesen Feststellungen RÃ¼ckkehrer aus Europa oder dem westlichen Ausland zwar misstrauisch wahrgenommen und von religiÃ¶sen Extremisten bezichtigt wÃ¼rden, verwestlicht zu sein. Dass RÃ¼ckkehrer aus Europa aber Verfolgung erfahren wÃ¼rden, dokumentieren die im Erkenntnis verwerteten LÃ¤nderberichte nicht. Soweit die Revision dem BVwG in diesem Zusammenhang vorwirft, eine nÃ¤her genannte Studie aus dem JahrÂ 2019 zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener afghanischer StaatsangehÃ¶riger nicht berÃ¼cksichtigt zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber diese Studie weder im verwaltungsbehÃ¶rdlichen, noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt hat. Auch wurde in der Beschwerde -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - kein Vorbringen dahingehend erstattet, dass nach einem nÃ¤her bezeichneten Bericht von Friederike Stahlmann aus dem JahrÂ 2017 RÃ¼ckkehrer wegen Verwestlichung Verfolgung erfahren wÃ¼rden. Dass dem BVwG bei der Feststellung der Situation von RÃ¼ckkehrern ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler in der BeweiswÃ¼rdigung (zum diesbezÃ¼glichen MaÃŸstab fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0055, mwN) oder ein aufzugreifender VerstoÃŸ gegen die amtswegige Ermittlungspflicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.8.2020, RaÂ 2020/18/0158) unterlaufen wÃ¤re, tut die Revision nicht dar.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020