Document Number: JWT_2018060247_20201211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060247.L00
Case Number: Ra 2018/06/0247
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 2120

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerber haben zur ungeteilten Hand der Gemeinde Natters sowohl als RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rde als auch als mitbeteiligter Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von je insgesamt â‚¬Â 553,20, zusammen somit â‚¬Â 1.106,40, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Kostenmehrbegehren der belangten BehÃ¶rde sowie der mitbeteiligten Partei werden abgewiesen,
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2017 erteilte der BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ N. (in der Folge: belangte BehÃ¶rde) der mitbeteiligten Partei nach DurchfÃ¼hrung einer Bauverhandlung am 1.Â JuniÂ 2017 die Baubewilligung -Â unter Vorschreiben von NebenbestimmungenÂ - fÃ¼r den Zu- und Umbau im Bereich Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomasseheizung, fÃ¼r die Errichtung einer Kinderkrippe und eines Hortes sowie die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den GSt.Â X undÂ Y in der KGÂ N.
2Â Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber als Nachbarn mit AntrÃ¤gen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG).
3Â Mit Bescheiden vom 18.Â JuliÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies dasÂ LVwG die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â JuniÂ 2017 (in der Sache) und vom 18.Â JuliÂ 2017 (betreffend die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) erhobenen Beschwerden ab und sprach jeweils gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte dasÂ LVwG zusammengefasst aus, dass die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber HÃ¤lfteeigentÃ¼mer eines nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cks und somit Nachbarn im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2 undÂ 3Â TirolerÂ BauordnungÂ 2018Â (TBO 2018) seien. Die Erstrevisionswerberin sei AlleineigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks und als Nachbarin iSdÂ Â§Â 33 Abs.Â 2Â undÂ 4Â TBOÂ 2018 nur zur Geltendmachung der Nachbarrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3Â lit.Â a undÂ b TBOÂ 2018 berechtigt.
Die BeeintrÃ¤chtigung der Nachbarrechte sei nur anhand des in den EinreichplÃ¤nen und sonstigen Unterlagen dargestellten Projektes zu beurteilen. Aufgrund des so determinierten Umfangs des eingereichten Bauansuchens und der davon umfassten Biomasseheizung mit einer Leistung vonÂ 220Â kW sei auf das Vorbringen zu einer Information der BevÃ¶lkerung und einer behaupteten kÃ¼nftigen Erweiterung durch ein Fernheizwerk im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht einzugehen. Auch wÃ¤ren alle dem Projekt zugrunde liegenden PlÃ¤ne im Akt aufgelegen und den revisionswerbenden Parteien durch Einsicht im Akt zur VerfÃ¼gung gestanden.
Die vorliegenden Unterlagen und PlÃ¤ne hÃ¤tten sich auch als ausreichend erwiesen. Der Umfang der Biomasseheizung ergebe sich neben dem Bauansuchen auch aus einem Schreiben des Planers, das deren Umfang und Art nochmals dargestellt habe.
Zum Vorbringen der IdentitÃ¤t der BaubehÃ¶rde und der Bauwerberin sowie zum behaupteten Mangel eines Gemeinderatsbeschlusses fÃ¼r den Einbau einer Biomasseheizung verwies dasÂ LVwG darauf, dass BaubehÃ¶rde der BÃ¼rgermeister vonÂ N. sei und Bauwerberin die Gemeinde selbst, es liege keine IdentitÃ¤t vor. Das konkret beantragte Heizungssystem falle nicht unter die in Â§Â 30Â lit.Â a bisÂ rÂ 4 TirolerÂ GemeindeordnungÂ 2001 normierten Angelegenheiten von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Die bloÃŸ baurechtliche Antragstellung sei ebenfalls keine Angelegenheit grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, zudem sei auf den Beschluss des Gemeinderates vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017, PunktÂ 5, zu verweisen.
Soweit die Erstrevisionswerberin eine Abweichung vom FlÃ¤chenwidmungsplan vorbringe und ihre Stellungnahme dazu zum Gegenstand ihrer Beschwerde erhebe, sei dem entgegenzuhalten, dass diese Stellungnahme im Rahmen des Verordnungsverfahrens zur Erlassung eines Bebauungsplanes ergangen sei, eine Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes sei nicht erfolgt. Soweit die Erstrevisionswerberin weiter dazu ausfÃ¼hre, dieser Bebauungsplan sei unter Umgehung der BevÃ¶lkerung zur Errichtung eines Fernheizwerks erlassen worden, stehe dem entgegen, dass ihr als Nachbarin nach Â§Â 33 Abs.Â 4Â TBOÂ 2018 diese Einrede nicht offenstehe. Ebenso sei ihr die Einrede der Nichteinhaltung der AbstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3Â lit.Â eÂ TBOÂ 2018 nicht mÃ¶glich.
Allen revisionswerbenden Parteien stehe aber die Einrede gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3Â lit.Â bÂ TBOÂ 2018 zur Einhaltung der Bestimmungen des Brandschutzes offen. Ein brandschutztechnisches Gutachten sei von der belangten BehÃ¶rde eingeholt worden. Die sich aus diesem Gutachten ergebenden Auflagen seien der mitbeteiligten Partei in der Bewilligung auch bescheidmÃ¤ÃŸig vorgeschrieben worden. Die Beschwerden hÃ¤tten auch nicht dargetan, welche konkreten brandschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt worden wÃ¤ren.
Die Einrede der Nachbarn zu Festlegungen des FlÃ¤chenwidmungsplanes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ TBOÂ 2018 sei auf jene FÃ¤lle beschrÃ¤nkt, in denen mit der Widmung ein Immissionsschutz verbunden sei. Die gegenstÃ¤ndlichen BaugrundstÃ¼cke seien als VorbehaltsflÃ¤che fÃ¼r den Gemeindebedarf mit der Festlegung des Verwendungszwecks Volksschule, Kindergarten, Gemeindesaal gewidmet. Eine derartige FlÃ¤chenwidmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â TirolerÂ Raumordnungsgesetz gewÃ¤hre Nachbarn keinen Immissionsschutz, weshalb die Einwendungen aller revisionswerbenden Parteien zum Immissionsschutz unzulÃ¤ssig seien.
Soweit die revisionswerbenden Parteien eine UmweltgefÃ¤hrdung und die Notwendigkeit einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung sowie einer UmweltprÃ¼fung behaupteten, sei dazu auszufÃ¼hren, dass den Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kein Mitspracherecht hinsichtlich allfÃ¤lliger Umweltauswirkungen zukomme. Auch seien Baubewilligungsverfahren nicht vom Tiroler UmweltprÃ¼fungsgesetz umfasst.
Zum Vorbringen des Beginns des Bauvorhabens vor Rechtskraft der Bewilligung und zu den dadurch entstehenden BeeintrÃ¤chtigungen hielt dasÂ LVwG fest, dass sich dies nicht auf das gegenstÃ¤ndliche Bewilligungsverfahren beziehe. Der mitbeteiligten Partei sei mit Bescheid vom 19.Â JuniÂ 2017 die Bewilligung fÃ¼r den vorzeitigen Baubeginn erteilt worden. Zur behaupteten SchÃ¤digung persÃ¶nlichen Eigentums sei die Erstrevisionswerberin auf den Zivilweg zu verweisen.
6Â Zur Abweisung der Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hielt dasÂ LVwG fest, dass eine Beschwerde gegen die erteilte Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65Â TBOÂ 2018 keine aufschiebende Wirkung habe. Die vorliegenden Beschwerden wÃ¼rden sich auf die Einwendungen zur Biomasseheizung beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinausgehend habe die Erstrevisionswerberin vorgebracht, dass der mitbeteiligten Partei kein Schaden drohe, das Bauvorhaben wÃ¼rde ohnehin bis Schulbeginn nicht fertig werden und eine ErsatzlÃ¶sung notwendig machen, auch seien durch die BaufÃ¼hrung SchÃ¤den an ihrem GebÃ¤ude entstanden.
Die Interessen der Bauwerber an der Umsetzung der Bewilligung lÃ¤gen auf der Hand, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten demgegenÃ¼ber nicht substantiiert dargelegt, weshalb die BaufÃ¼hrung irreversible VerÃ¤nderungen mit sich brÃ¤chte. Auch sei ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil nicht ersichtlich. Den Beschwerden sei nicht Folge zu geben.
7Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018 zu EÂ 1798/2018-10 ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision, die sich erkennbar sowohl gegen die Abweisung der Beschwerden in der Sache als auch die Abweisung der Beschwerden betreffend die Erledigung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung richtet, fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien zu deren ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst aus, dass sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. In Wahrheit sei ein Fernheizwerk geplant und die BevÃ¶lkerung getÃ¤uscht worden. DasÂ LVwG habe es unterlassen, das Gesamtprojekt zu beurteilen und keine Aussagen zu den Immissionen getroffen. Zudem sei die Vorgehensweise, dass die Bauwerberin und die bewilligende BehÃ¶rde ident seien, unzulÃ¤ssig, insbesonders im Hinblick auf die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Die belangte BehÃ¶rde habe keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, obwohl Fragen zum Bauvorhaben zu klÃ¤ren gewesen wÃ¤ren. Das Bauvorhaben widerspreche dem Bebauungsplan, dem FlÃ¤chenwidmungsplan und dem Ã¶rtlichen und Ã¼berÃ¶rtlichen Raumordnungskonzept. DasÂ LVwG habe keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt und den Rechtsmittelwerbern damit die MÃ¶glichkeit genommen, zum Gesamtprojekt und im Verfahren vor demÂ LVwG eingeholten einseitigen Erkundungen Stellung zu nehmen. Es liege ein VerstoÃŸ gegen Art.Â 6Â EMRK vor.
9Â Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Revisionsbeantwortungen, beantragten jeweils die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet, sowie Kostenersatz im AusmaÃŸ vonÂ â‚¬Â 663,84 inkl.Â USt.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
14Â Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden einer auÃŸerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/06/0075, oder auchÂ 17.7.2019, RaÂ 2019/06/0111, jeweilsÂ mwN). Mit der bloÃŸen Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, dasÂ LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der -Â nicht nÃ¤her bezeichnetenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, bzw. eine solche Rechtsprechung liege nicht vor, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/06/0124Â bisÂ 0126,Â mwN).
15Â Soweit die Revision sich in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die Entscheidung Ã¼ber den Antrag der Bauwerberin durch die bewilligende BehÃ¶rde richtet, ist festzuhalten, dass der Umstand, dass Gemeindeorgane Ã¼ber einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, wenn nicht besondere UmstÃ¤nde hervorkommen, grundsÃ¤tzlich keinen wichtigen Grund iSdÂ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 4Â AVG darstellt, der geeignet ist, die Unbefangenheit der Gemeindeorgane in Zweifel zu ziehen (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2009, 2008/05/0270). Derartige besondere UmstÃ¤ndeÂ legt die Revision nicht dar.
16Â Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auch erkennbar gegen die Abweisung der Beschwerden zu den AntrÃ¤gen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wendet, wird mit den AusfÃ¼hrungen Ã¼ber den Sinn des Rechtsinstituts keine Rechtsfrage formuliert, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof entscheiden kÃ¶nnte.
17Â Wenn die Revision vorbringt, dass die gegenstÃ¤ndliche Baubewilligung Ã¼ber das beantragte Bauansuchen hinaus auf die Bewilligung eines Fernheizwerks abziele und die BevÃ¶lkerung getÃ¤uscht werden sollte, so ist dazu Folgendes festzuhalten:
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren, in dem das in den EinreichplÃ¤nen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den EinreichplÃ¤nen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Eine BeeintrÃ¤chtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den EinreichplÃ¤nen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsÃ¤chliche Zustand besteht oder ob die BauausfÃ¼hrung tatsÃ¤chlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt angegeben ist (VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2017/06/0191,Â mwN). Die gegenstÃ¤ndliche Baubewilligung bezieht sich dem bekÃ¤mpften Erkenntnis nach -Â wie auch aus dem Akteninhalt klar ersichtlichÂ - auf den Zu- und Umbau im Bereich Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomasseheizung, fÃ¼r die Errichtung einer Kinderkrippe und eines Hortes sowie die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den GSt.Â X undÂ Y in der KGÂ N. Aus dem Begleitschreiben zum Bauansuchen ist, wie dasÂ LVwG in seinem Erkenntnis festhÃ¤lt, ausgefÃ¼hrt, dass der Einreichplanung der Einbau einer Biomasseheizanlage mit einer Leistung vonÂ 220Â kW zugrundeliegt. Mit dem Vorbringen zu einem geplanten Fernheizwerk entfernt sich die Revision somit vom festgestellten Sachverhalt undÂ legt damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar.
18Â Soweit die Revision VerfahrensmÃ¤ngel vorbringt, ist darauf hinzuweisen, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass es abstrakt mÃ¶glich sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/05/0019,Â mwN). Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, kÃ¶nnen Verfahrensfehler fÃ¼r die Nachbarn nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Nachbarrechte gegeben wÃ¤re (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2015/05/0051,Â mwN). Die Revision vermag angesichts des oben festgehaltenen Umfangs der Baubewilligung eine Relevanz dieser behaupteten Verfahrensfehler im Hinblick auf das behauptete Fernheizwerk nicht darzutun.
19Â Soweit zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, die belangte BehÃ¶rde habe keine Bauverhandlung durchgefÃ¼hrt, ist festzuhalten, dass das Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist. Zudem fÃ¼hrte diese am 1.Â JuniÂ 2017 eine Bauverhandlung durch, an welcher der damalige Vertreter der Zweit- und Drittrevisionswerber teilnahm.
20Â Soweit sich die Revision gegen das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor demÂ LVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Revisionswerber im Beschwerdeverfahren die von der BaubehÃ¶rde getroffenen, entscheidungsrelevanten Tatsachenannahmen nicht substantiiert bestritten und keinen neuen maÃŸgeblichen Sachverhalt behauptet haben. Fragen der BeweiswÃ¼rdigung sind daher fÃ¼r das Verwaltungsgericht insoweit nicht aufgetreten und es hat auch keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Es ist daher nicht zu erkennen, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG hÃ¤tte erwarten lassen. DerÂ EGMR hat mit Blick auf Art.Â 6Â EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn -Â wie hierÂ - keine Fragen der (maÃŸgeblichen) BeweiswÃ¼rdigung auftreten oder die (maÃŸgeblichen) Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2017/05/0036,Â mwN).
21Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
22Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Die Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei und der belangten BehÃ¶rde waren abzuweisen, weil der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt.
Wien, am 11. Dezember 2020