Document Number: JWT_2020040021_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040021.L00
Case Number: Ra 2020/04/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 1547

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (belangte BehÃ¶rde) der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 116 iVm Â§Â§Â 80 bisÂ 83, 113 und 171 Abs.Â 1Â MinroG die mineralrohstoffliche Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans fÃ¼r die Erweiterung einer nÃ¤her genannten AbbaustÃ¤tte (Festgesteinsabbau) sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 iVm Â§Â§Â 118 und 171 Abs.Â 1Â MinroG die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) von nÃ¤her bezeichneten obertÃ¤gigen Bergbauanlagen.
Aus hydrologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht ordnete die belangte BehÃ¶rde im Bescheid unter anderem folgende Auflagen an:
"16.Â Die Abbauetagen sind mit GefÃ¤lle nach innen zur Abbauwand und unter Belassung eines Randwalls auszuformen, damit StarkniederschlÃ¤ge retentiert werden und versickern. AllfÃ¤llige Wasserwegigkeiten in den Sohlen und durch den Sohleinstau benetzten Teilen der Abbauwand sind soweit abzudichten, dass die retentierten NiederschlagswÃ¤sser nur langsam versickern.
17. Sollten wÃ¤hrend des Abbaus Bergwasseraustritte festgestellt werden, ist umgehend die BehÃ¶rde zur Beurteilung der Situation zu verstÃ¤ndigen. Es ist zu prÃ¼fen, wieweit dadurch fremde Rechte und Ã¶ffentliche Interessen beeintrÃ¤chtigt werden und ob ein weiterer Abbau zulÃ¤ssig ist.
18. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Starkniederschlagsretention und zur sicheren Vermeidung einer AbflussverschÃ¤rfung ist auf der Endsohle ein Retentionsvolumen von mind. 30.000Â m3 auf der SohlflÃ¤che von 6.000Â m2 auszuformen (EinstauhÃ¶he ca.Â 5Â m). AllfÃ¤llige Wasserwegigkeiten in der Sohle und durch den Sohleinstau benetzten Teilen der Grubenwand sind soweit abzudichten, dass die retentierten NiederschlagswÃ¤sser nur langsam versickern."
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, der EigentÃ¼mer eines forstwirtschaftlich genutzten GrundstÃ¼cks ist, das unmittelbar an die von der mitbeteiligten Partei betriebene AbbaustÃ¤tte angrenzt, wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit im Revisionsverfahren wesentlichÂ - fest, dass durch den gegenstÃ¤ndlichen Rohstoffabbau auf einer FlÃ¤che von 3,4Â ha mittels Scheibenabbau von oben nach unten zwar auf der jeweils offenen FlÃ¤che das WasserrÃ¼ckhaltevermÃ¶gen der humusbedeckten WaldflÃ¤che entfalle. Dies werde jedoch durch die Ausformung der Etagen mit GefÃ¤lle zur Abbauwand samt Belassung eines Randwalls sowie durch die Endgestaltung der Grubensohle als abflusslose GelÃ¤ndehohlform mit einer Tiefe von 8Â bisÂ 10Â m und einer GrundflÃ¤che von ca.Â 6.000Â m3 zur Starkniederschlagsretention kompensiert. Somit sei jedenfalls keine VerschÃ¤rfung der AbflussverhÃ¤ltnisse bei StarkniederschlÃ¤gen durch den gegenstÃ¤ndlichen Rohstoffabbau zu erwarten, wenn die retentierten NiederschlagswÃ¤sser nur langsam versickern wÃ¼rden. Nach dem aktuellen Stand der hydrogeologischen Wissenschaften sei bei Einhaltung der im Bescheid getroffenen Vorkehrungen nicht mit einer Verschlechterung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers bei Starkniederschlagsereignissen zu rechnen.
BeweiswÃ¼rdigend grÃ¼ndete das Verwaltungsgericht diese Feststellungen auf das mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung als schlÃ¼ssig beurteilte Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Hydrologie und Wasserwirtschaft. Demnach sei die vom Revisionswerber geforderte Erkundung aller Karstwegigkeiten im gegenstÃ¤ndlichen Gebirgsstock technisch nicht mÃ¶glich, zumal sich Karstwegigkeiten laufend Ã¤ndern kÃ¶nnten. Entsprechend der Forderung des AmtssachverstÃ¤ndigen seien in der Nachreichung vom 9.Â AugustÂ 2018 Quellbereiche am GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers erhoben worden. Mit dieser Nachreichung habe sich der vom Revisionswerber herangezogene Geologe nicht befasst. DemgegenÃ¼ber habe sich der AmtssachverstÃ¤ndige eingehend mit dem GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers befasst. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts seien die zur Beurteilung der Auswirkungen auf dieses GrundstÃ¼ck technisch mÃ¶glichen und erforderlichen Erhebungen durchgefÃ¼hrt worden.
Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass das Eigentumsrecht des Revisionswerbers an seinem GrundstÃ¼ck nicht verletzt werde, weil sich bei konsensgemÃ¤ÃŸem Betrieb die AbflussverhÃ¤ltnisse nicht zu seinem Nachteil verÃ¤ndern wÃ¼rden. Ebenso sei eine bestimmungsgemÃ¤ÃŸe forstwirtschaftliche Nutzung dieses GrundstÃ¼cks unter Einhaltung der Auflagen mÃ¶glich. SchlieÃŸlich gebe es keine unzumutbaren BelÃ¤stigungen oder eine GesundheitsgefÃ¤hrdung fÃ¼r die Nachbarn. Der Revisionswerber werde daher durch das gegenstÃ¤ndliche Projekt nicht in seinen Rechten verletzt.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst mit dem Vorliegen eines Verfahrensmangels im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht entgegen dem Beweisantrag des Revisionswerbers kein weiteres hydrogeologisches Gutachten eingeholt habe. Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Hydrologie und Wasserwirtschaft sei zum Ergebnis gekommen, dass eine Erkundung aller Karstwegigkeiten im gegenstÃ¤ndlichen Gebirgsstock technisch nicht mÃ¶glich sei und habe eine "Nachreichung der Quellbereiche" am GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers gefordert. Mit den Erhebungen zu diesen Quellbereichen habe sich jedoch kein SachverstÃ¤ndiger umfassend auseinandergesetzt. Es kÃ¶nne somit nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem Auftreten gespannter WÃ¤sser vor allem im Bereich des gegenstÃ¤ndlichen Vorhabens und somit zu einer BeeintrÃ¤chtigung des Eigentums des Revisionswerbers komme, weil keine Bohrungen oder andere sachverstÃ¤ndige Untersuchungen erfolgt seien, welche die Karstwegigkeiten im gegenstÃ¤ndlichen Gebirgsstock erkundet hÃ¤tten.
Ãœberdies habe der Revisionswerber mehrfach darauf hingewiesen, dass in dem Projekt der mitbeteiligten Partei die tatsÃ¤chlichen Hochwasserprobleme nicht wahrheitsgetreu dargestellt worden seien. Der Revisionswerber habe durch Lichtbilder belegt, dass es immer wieder zu Ãœberschwemmungen gekommen sei. Es wÃ¤re jedenfalls zu untersuchen gewesen, wie genau die EntwÃ¤sserung oberhalb der Waldparzelle des Revisionswerbers erfolge. Eine ergÃ¤nzende Beweisaufnahme sei jedoch unterlassen worden. Ãœberdies habe der Revisionswerber Lichtbilder vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgehe, dass bei lÃ¤ngeren Regenperioden Kleinholz mitgefÃ¼hrt werde. Das Verwaltungsgericht habe sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht mit den vom Revisionswerber vorgelegten Videos und Lichtbildern auseinandergesetzt. Die hydrogeologischen Aspekte und Auswirkungen des Projekts auf das GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers seien nicht ausreichend beurteilt worden. Das Verwaltungsgericht sei insofern nicht seinen Ermittlungs- und Feststellungspflichten nachgekommen.
8 Mit diesem Vorbringen macht die Revision im Hinblick auf die unterlassene Einholung eines weiteren hydrogeologischen Gutachtens, die behauptete mangelnde Auseinandersetzung mit der "Nachreichung der Quellbereiche" am GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers sowie den vom Revisionswerber vorgelegten Lichtbildern und Videos durch einen SachverstÃ¤ndigen sowie die unterlassene Erhebung der EntwÃ¤sserung oberhalb der Waldparzelle des Revisionswerbers jeweils einen Verfahrensmangel geltend. 9 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040, Rn.Â 15, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, Rn.Â 8, mwN).
10 Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die vom Revisionswerber ergÃ¤nzend gestellten BeweisantrÃ¤ge hÃ¤tten jedenfalls zu einer weiteren KlÃ¤rung und ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage beigetragen, nicht gerecht. Soweit das Verwaltungsgericht nicht von sich aus ein Gutachten in den entscheidungswesentlichen Teilen fÃ¼r unschlÃ¼ssig hÃ¤lt bzw.Â die mangelnde SchlÃ¼ssigkeit eines Gutachtens nicht von einer Verfahrenspartei hinreichend dargelegt wird, ist das Verwaltungsgericht nicht gehalten, dem Beweisantrag auf Beiziehung eines weiteren SachverstÃ¤ndigen aus demselben Fachgebiet zu folgen. Im Ãœbrigen hat der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Hydrologie und Wasserwirtschaft im behÃ¶rdlichen Verfahren in der Verhandlung vom 10.Â JuliÂ 2017 zwar die Dokumentation der wesentlichen vom Revisionswerber aufgezeigten Quellbereiche im Lageplan vor Bescheiderlassung gefordert, gleichzeitig jedoch mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein dieser Quellaustrittsstellen keinen Einfluss auf die fachliche Beurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Festgesteinsabbaus hat. Der AmtssachverstÃ¤ndige ging insofern auf vom Revisionswerber dokumentierte Starkniederschlagsereignisse ein und hielt letztlich auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht seine gutachterliche EinschÃ¤tzung aufrecht.
11 Im Zusammenhang mit dem behaupteten Erfordernis weiterer hydrogeologischer Erhebungen sowie der Einholung eines weiteren Gutachtens wendet sich die Revision gegen das vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Hydrologie und Wasserwirtschaft und dessen ErgÃ¤nzungen, wonach die vorhandenen Erhebungen fÃ¼r die Beurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Projekts ausreichend seien. 12 Die BehÃ¶rde hat -Â im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen SachverhaltesÂ - ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen auf seine Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit hin zu prÃ¼fen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der BegrÃ¼ndung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu wÃ¼rdigen. Die Parteien haben die MÃ¶glichkeit, einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. All dies gilt auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0103, Rn.Â 15, mwN).
13 Die WÃ¼rdigung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens ist Teil der BeweiswÃ¼rdigung. Ob ein Verwaltungsgericht einem Gutachten folgt oder nicht, stellt eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung und nicht eine Frage der rechtlichen Beurteilung dar. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/04/0036, Rn. 10, mwN).
14 Einen derart krassen Fehler der BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision in Bezug auf die ergÃ¤nzende Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Hydrologie und Wasserwirtschaft zu der von ihm verneinten Notwendigkeit zusÃ¤tzlicher karsthydrologischer Untersuchungen nicht auf, zumal die Revision keine Verfahrensergebnisse darzulegen vermag, die der gutachterlichen EinschÃ¤tzung des AmtssachverstÃ¤ndigen entgegen stehen. 15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
16 Von der DurchfÃ¼hrung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020