Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00226_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00226.19G.0520.000
Case Number: 6Ob226/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 2887

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â G*****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Paula Stecher, MMag.Â Dr.Â Georg Janovsky, RechtsanwÃ¤lte (GbR) in Schwaz, wegen Herausgabe von Nutzerdaten, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 100/19v-14, mit dem Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18.Â AprilÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 124/18y-9, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.631,52Â EUR (darin 271,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.606,22Â EUR (darin 1.431Â EUR Barauslagen und 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin ist Buchautorin, Historikerin und freie Journalistin.
Die Beklagte bietet ihren Kunden unter der Bezeichnung â€žFestnetz-Internet Privat/Glasfaser Speedâ€œ die Herstellung und Nutzung einer Internetverbindung an. Zu den inkludierten Leistungen gehÃ¶rt die Bereitstellung von â€“ je nach Produkt drei bis fÃ¼nf â€“ E-Mailadressen, Alias-Adressen sowie von E-Mail-Spam- und Virenschutz auf den Servern.
Am 29.Â 8.Â 2018 erschien in der Tageszeitung â€ž*****â€œ eine von der KlÃ¤gerin verfasste Kolumne. Am 4.Â 11.Â 2018 wurde in Reaktion darauf von der bei der Beklagten registrierten E-Mail-Adresse s*****@*****.net unter dem Betreff â€žHochgradig gestÃ¶rt: '*****'-LebensschÃ¼tzerin [KlÃ¤gerin]â€œ eine E-Mail an mehrere in- und auslÃ¤ndische Medien gesendet, deren Text mehrere von der KlÃ¤gerin als ehrenrÃ¼hrig und kreditschÃ¤digend beanstandete Ã„uÃŸerungen enthÃ¤lt. Unter anderem wird sie als â€ždauergeile Tussiâ€œ bezeichnet. Die E-Mail ist mit â€žA*****â€œ unterzeichnet.
Werden im Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Melderegister betreffend den Ort â€ž*****â€œ die Namen S***** und A***** abgefragt, so werden Personen dieses Namens mit jeweils aktuellem Hauptwohnsitz an derselben Adresse angefÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 19.Â 11.Â 2018 auf, Vor- und Zunamen und Postanschrift der bei der Beklagten registrierten Inhaber der oben genannten E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Die Beklagte lehnte die Herausgabe der Nutzerdaten ab.
Die KlÃ¤gerin begehrt, der Beklagten die Bekanntgabe von Vor- und Zunamen sowie Anschrift des Inhabers der bei der Beklagten registrierten E-Mail-Adresse s*****@*****.net aufzutragen.
Sie bringt vor, die Beklagte stelle ihren Kunden im Rahmen der Mailbox Speicherplatz zur VerfÃ¼gung, um E-Mails speichern, empfangen und senden zu kÃ¶nnen. Sie sei daher Host-Provider im Sinn des Â§Â 16 ECG und unterliege der Auskunftspflicht des Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG. Die beanstandeten Ã„uÃŸerungen verstieÃŸen gegen Â§Â 1330 ABGB und seien tatbestandsmÃ¤ÃŸig im Sinn der Â§Â§Â 111, 115 StGB. Die begehrte Auskunft sei fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin beabsichtigte Rechtsverfolgung erforderlich, weil eine Zuordnung der im Melderegister aufscheinenden Personen zur konkreten E-Mail-Adresse eine reine MutmaÃŸung sei und der KlÃ¤gerin nicht zugemutet werden kÃ¶nne, auf gut GlÃ¼ck zwei oder eine von zwei Personen in Anspruch zu nehmen.
Die Beklagte beantragt die Klageabweisung. Sie betreibe keinen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des Â§Â 3 ZÂ 1 ECG. Jedenfalls sei sie nicht Host-Provider im Sinn des Â§Â 16 ECG, sondern Access-Provider im Sinn des Â§Â 13 ECG. Das Webmail der Beklagten habe nur einen Umfang von 100Â MB und sei daher lediglich dazu konzipiert, E-Mails zu senden und zu empfangen, nicht dazu, sie zu speichern. Der Auskunftsanspruch des Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG erfasse nur Dienste, die Ã¶ffentlich oder Ã¼ber Registrierung einem breiteren Personenkreis zugÃ¤nglich seien, wie Chatrooms, Chatforen oder GÃ¤stebÃ¼cher, nicht aber die Bereitstellung von Webmail-Diensten. Aus Â§Â§Â 16, 18 ECG ergebe sich, dass der Host-Provider zur laufenden Ãœberwachung der bereitgestellten Informationen zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt sei. Die Beklagte habe aber keine legale MÃ¶glichkeit, von den Inhalten der Ã¼ber ihren Mailserver versendeten E-Mails Kenntnis zu erlangen, weil sie als Betreiber eines Ã¶ffentlichen Telekommunikationsdienstes dem Kommunikationsgeheimnis unterliege. Sie kÃ¶nne daher nach dem Gesetzeszweck nicht Host-Provider sein. Sie kÃ¶nne auch und nur im Weg der Durchlaufstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102a TKG verpflichtet werden, Ã¼ber die Stammdaten eines Teilnehmers Auskunft zu geben.
DarÃ¼ber hinaus seien die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG nicht erfÃ¼llt, weil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die im Melderegister mit Hauptwohnsitz in ***** angefÃ¼hrten Personen S***** und A***** diejenigen seien, die gemeinsam die E-Mail-Adresse benutzten. Die begehrte Auskunft sei daher keine wesentliche Voraussetzung der Rechtsverfolgung.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ãœber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus traf es folgende Feststellungen:
â€žDer technische Ablauf bei Verwendung des Webmail-Dienstes der Beklagten ist derart, dass nach Schreiben einer E-Mail und DrÃ¼cken des Buttons 'Senden' eine verschlÃ¼sselte Verbindung zum Mail-Server aufgebaut wird und nach Authentifizierung des Users die E-Mail in eine Warteschlange eingereiht und in Intervallen 30Â Sekunden zum End-Mail-Server zugestellt wird. Wird an eine von der Beklagten zur VerfÃ¼gung gestellte E-Mail-Adresse eine Mail gesendet, wird diese E-Mail auf dem E-Mail-Server der Beklagten gespeichert, bis es vom Kunden der Beklagten abgerufen wird.â€œ
Rechtlich qualifizierte es die Beklagte als Host-Provider im Sinn des Â§ 16 ECG, weil sie einen E-Mail-Server bereitstelle und die Daten bis zum Abruf der E-Mail speichere. Daher bestehe der Auskunftsanspruch nach Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG zu Recht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und lieÃŸ die Revision zu, da in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung nicht beantwortet werde, ob der Betreiber eines Webmail-Dienstes, der ausgehende E-Mails lediglich zwischenspeichere und eingehende E-Mails nur speichere, bis sie vom Nutzer abgerufen wÃ¼rden, der Auskunftspflicht des Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG unterliege. Die Beklagte betreibe zwar einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des Â§Â 3 ECG, sei aber nicht Host-Provider gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 ECG, sondern Access-Provider gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 ECG, weil sich ihre Dienstleistung darauf beschrÃ¤nke, ihren Kunden die technischen Einrichtungen zur ErmÃ¶glichung einer Verbindung mit dem Internet bereitzustellen. FÃ¼r die Qualifikation als Host-Provider fehle es an der ZurverfÃ¼gungstellung von Speicherplatz fÃ¼r fremde Inhalte. Die bloÃŸe Zwischenspeicherung der eingehenden E-Mails und die technisch bedingte Zwischenspeicherung der gesendeten Mails fÃ¼r 30Â Sekunden fÃ¼hre gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 AbsÂ 2 ECG nicht zur Qualifikation als Host-Provider.
Dagegen richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie die AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung im klagestattgebenden Sinn begehrt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ZÂ 2 ECG ist Diensteanbieter im Sinn dieses Gesetzes eine natÃ¼rliche oder juristische Person oder eine sonstige rechtsfÃ¤hige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt. Â§ 3 Z 1 ECG enthÃ¤lt die Legaldefinition des Dienstes der Informationsgesellschaft. Diese erfasst auch die vermittelnden Diensteanbieter (Internet Service Provider), wobei das Gesetz in der Folge zwischen dem sogenannten Access-Provider (Â§Â 13 ECG) und dem Host-Service-Provider (Â§ 16 ECG) unterscheidet (6Â ObÂ 218/03g).
1.2.Â Daran, dass die Beklagte â€“ die sich zudem selbst als Access-Provider qualifiziert â€“ einen Dienst der Informationsgesellschaft betreibt, kann angesichts der von ihr angebotenen Leistungen kein Zweifel bestehen.
1.3.Â Entscheidend fÃ¼r die Berechtigung des Klagebegehrens ist aber, ob die in Â§Â 18 Abs 4 ECG fÃ¼r â€ždie in Â§Â 16 [ECG] genannten Diensteanbieterâ€œ â€“ das sind die sogenannten Host-Provider â€“ angeordnete Herausgabepflicht von Nutzerdaten auf die Beklagte zur Anwendung kommt.
2.Â Vorauszuschicken ist, dass die Struktur des 5.Â Abschnitts des ECG (â€žVerantwortlichkeit der Diensteanbieterâ€œ, Â§Â§Â 13Â ff ECG) den Ausschluss der Verantwortlichkeit des jeweiligen Diensteanbieters regelt (vgl Zankl, ECGÂ² [2016] Â§Â 13 RzÂ 208): Â§Â 13 ECG betrifft den Ausschluss der Verantwortlichkeit fÃ¼r Durchleitung, Â§Â 14 ECG den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen, Â§Â 15 ECG bei Zwischenspeicherung (Caching), Â§Â 16 ECG bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) und Â§Â 17 ECG bei Links. Nur im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Haftungsfreiheit nimmt das ECG auf die TÃ¤tigkeit und damit die Abgrenzungskriterien der einzelnen Service-Provider voneinander Bezug. Dies entspricht der Regelungsstruktur der ArtÂ 12Â ff der Richtlinie Ã¼ber den elektronischen GeschÃ¤ftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie, EC-RL, RLÂ 2000/31/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 8.Â JuniÂ 2000 Ã¼ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrs, im Binnenmarkt).
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 AbsÂ 1 ECG ist ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz Ã¼bermittelt oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, fÃ¼r die Ã¼bermittelten Informationen nicht verantwortlich, sofern er (ZÂ 1:) die Ãœbermittlung nicht veranlasst, (ZÂ 2:) den EmpfÃ¤nger der Ã¼bermittelten Informationen nicht auswÃ¤hlt und (ZÂ 3:) die Ã¼bermittelten Informationen weder auswÃ¤hlt noch verÃ¤ndert.
2.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 1 ECG ist ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, fÃ¼r die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er (ZÂ 1:) von einer rechtswidrigen TÃ¤tigkeit oder Information keine tatsÃ¤chliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf SchadenersatzansprÃ¼che auch keiner Tatsachen oder UmstÃ¤nde bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige TÃ¤tigkeit oder Information offensichtlich wird, oder (ZÂ 2:) sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzÃ¼glich tÃ¤tig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
2.3.Â Nach Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG haben die in Â§Â 16 genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen Ã¼ber die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu Ã¼bermitteln, sofern diese ein Ã¼berwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der IdentitÃ¤t eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie Ã¼berdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Rechtsverfolgung bildet.
2.4.Â WÃ¤hrend Â§Â§Â 13 bis 19 ECG die in ArtÂ 12 bis 15 der Richtlinie enthaltenen Regelungen Ã¼ber die Verantwortlichkeit von Online-Anbietern fÃ¼r bestimmte Informationen und TÃ¤tigkeiten umsetzen (ErlÃ¤utRVÂ 817 BlgNRÂ 21.Â GPÂ 31), beruht die Verpflichtung des Host-Providers zur Ãœbermittlung der Nutzerdaten an (private) Dritte nicht auf der Umsetzung von Unionsrecht. Die EC-RL regelt insofern nÃ¤mlich nur die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Diensteanbieter zur Ãœbermittlung von Informationen an BehÃ¶rden zu verpflichten (ArtÂ 15 AbsÂ 2 EC-RL; vgl Â§Â 18 AbsÂ 2, 3 ECG).
3.1.Â Host-Provider ist nach dem Wortlaut des Â§Â 16 ECG ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert.
3.2.Â Die Materialien nennen als Beispiele den Anbieter, der einem fremden Nutzer die erforderliche Infrastruktur fÃ¼r eine Website zur VerfÃ¼gung stellt und diese auf seinem Server speichert, oder den Anbieter, der es Nutzern ermÃ¶glicht, ihre Informationen auf seinem Dienst der Informationsgesellschaft einzugeben, wie etwa ein Medienunternehmen, das Kommentar und â€žLeserbriefeâ€œ von Nutzern online publiziert (ErlÃ¤utRVÂ 817 BlgNRÂ 21.Â GP 25).
3.3.Â In der Literatur werden unterschiedliche Standpunkte dazu verteten, ob allein die Speicherung fÃ¼r die Qualifikation als Host-Provider im Sinn des Â§Â 16 ECG ausreicht, oder ob es darÃ¼ber hinaus auch der ErÃ¶ffnung des Zugangs zu den gespeicherten Informationen an Dritte bedarf.
3.3.1.Â Diese Ansicht vertreten Blume/Hammerl: Die Qualifikation als Host-Provider im Sinn des Â§Â 16 ECG setze als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal neben der Speicherung der vom Nutzer eingegebenen Daten voraus, dass der Diensteanbieter diese anderen Personen auf deren individuellen Abruf zur VerfÃ¼gung stelle. Dies sei aus Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 ECG abzuleiten, wonach der Diensteanbieter bei Kenntnis oder Bewusstsein einer rechtswidrigen TÃ¤tigkeit oder eines rechtswidrigen Inhalts unverzÃ¼glich tÃ¤tig werden mÃ¼sse, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Die Verpflichtung zum TÃ¤tigwerden setze nÃ¤mlich voraus, dass anderen Personen ein Zugang zu den Informationen gewÃ¤hrt worden sei. Diensteanbieter, die Nutzern Speicherplatz zur VerfÃ¼gung stellten, jedoch anderen Personen keinen Zugang zu diesen Informationen vermittelten, seien daher nicht als Host-Provider anzusehen (Blume/Hammerl, E-Commerce Gesetz [2001] Â§ 16 RzÂ 7).
Auf den Dienst der â€želektronischen Postâ€œ sei Â§Â 13 ECG (direkt oder analog) anzuwenden, und zwar auch in jenen FÃ¤llen, in denen die Informationen auf einem vom Diensteanbieter angemieteten Speicherplatz am Mail-Server abgespeichert wÃ¼rden. Ausschlaggebend dafÃ¼r sei der Umstand, dass die durch das Fernmeldegeheimnis geschÃ¼tzte Information sich rechtlich ausschlieÃŸlich in der VerfÃ¼gungsgewalt des Nutzers befindet und nicht fÃ¼r andere Nutzer zum Abruf bereitgehalten wird (Blume/Hammerl, ECG Â§Â 13 RzÂ 21, 32).
3.3.2.Â Hingegen differenziert Zankl bei der Bereitstellung eines E-Mail-Diensts im Hinblick auf die Anwendung der Haftungsbefreiung des Â§Â 13 oder des Â§Â 16 ECG danach, ob der Diensteanbieter â€“ wie im Regelfall â€“ dem Nutzer auch Speicherplatz fÃ¼r empfangene oder versendete Nachrichten zur VerfÃ¼gung stellt. Werde Speicherplatz zur VerfÃ¼gung gestellt, so richte sich die Haftungsfreiheit des Diensteanbieters nach Â§Â 16 ECG, bei der reinen ÃœbertragungsmÃ¶glichkeit nach Â§Â 13 ECG (Zankl, ECGÂ² Â§Â 13 RzÂ 222, Â§ 16 Rz 259, 264).
Dieses Kriterium Ã¼bernimmt â€“ ohne eigene Auseinandersetzung â€“ Kasper (Die privatrechtliche Haftung des Host-Providers in der Judikatur des OGH, jusITÂ 2009/1,Â 1).
3.4.Â Nach der deutschen Parallelbestimmung zu Â§Â 16 ECG, Â§Â 10 TMG (Telemediengesetz), sind Diensteanbieter â€žfÃ¼r fremde Informationen, die sie fÃ¼r einen Nutzer speichern, nicht verantwortlichâ€œ, wenn die angegebenen Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. In der Kommentarliteratur dazu wird diskutiert, dass es im Zusammenhang mit der Haftung um die Verantwortung des â€žHostersâ€œ dafÃ¼r gehe, dass Ã¼ber seine Dienstleistung Dritten der Zugriff auf rechtswidrige Inhalte oder Informationen ermÃ¶glicht werde; hingegen gehe es nicht um die Vorhaltung von Daten des Kunden fÃ¼r diesen selbst (Hoffmann/Volkmann in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien4 [2019] Â§Â 10 TMG RzÂ 1; vgl MÃ¼ller-Broich, TMG [2012] Â§ 10 Rz 1). Daraus wird aber nicht notwendig der Schluss gezogen, dass es fÃ¼r die Haftungsvoraussetzungen auf die Zweckrichtung der Speicherung ankommen soll (Hoffmann/Volkmann in Spindler/Schuster, Â§ 10 TMG Rz 14).
3.5. In der Rechtsprechung wurden der Betreiber eines Online-Diskussionsforums (6 Ob 188/16i; 6 Ob 244/16z; 6 Ob 133/13x; 6 Ob 104/11d; vgl 6 Ob 119/11k) oder eines Online-GÃ¤stebuchs (6Â ObÂ 178/04a) als Host-Provider anerkannt, ebenso der Betreiber einer Facebook-Seite, der seinen Followern (Nutzern) die Kommentierung von BeitrÃ¤gen auf der Seite ermÃ¶glicht (6Â ObÂ 204/17v; 6Â ObÂ 244/16z). Es wurden daher durchwegs solche Diensteanbieter dem Haftungsregime des Host-Providers nach Â§Â 16 ECG unterstellt, durch deren Dienstleistung die vom Nutzer eingegebenen Inhalte â€“ wie die EintrÃ¤ge in Diskussionsforen oder die gesetzten Kommentare â€“ dritten Personen zugÃ¤nglich gemacht wurden.
4.Â Im vorliegenden Fall ist aber nicht die Haftung des Diensteanbieters zu beurteilen, sondern das Bestehen eines Auskunftsanspruchs gegen diesen.
4.1.Â Dazu bedarf es keiner abschlieÃŸenden Beurteilung, ob die Beklagte im Hinblick auf die Voraussetzungen der Haftungsbefreiung den â€“ jeweils unionsrechtlich determinierten â€“ Voraussetzungen des Â§Â 13 oder des Â§Â 16 ECG unterworfen ist. Selbst unter der Annahme, dass sie im Hinblick auf das Haftungsregime Â§Â 13 ECG unterworfen wÃ¤re, ist nÃ¤mlich im vorliegenden Fall die analoge Anwendung des Â§ 18 Abs 4 ECG geboten.
4.2.Â Der Oberste Gerichtshof bejahte die analoge Anwendung des Auskunftsanspruchs Privater bereits zu 4Â ObÂ 7/04i (RS0118691). Er bejahte die Verpflichtung des beklagten Telekommunikationsunternehmens, der KlÃ¤gerin zum Zweck der Verfolgung von WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen Namen und Adresse jener Vertragspartner der Beklagten bekannt zu geben, denen bestimmte Mehrwertnummern von der Beklagten Ã¼berlassen waren. Er leitete die Wertungen, aus denen sich das Fehlen eines direkt anwendbaren Auskunftsanspruchs nach dem TKG ergab, daraus ab, dass Betreiber von Telekommunikationsdiensten den Diensteanbietern nach Â§Â 16 ECG insoweit vergleichbar sind, als beide nur die technischen Vorrichtungen bereit stellen, die es einem Teilnehmer ermÃ¶glichen, auf diesem Weg rechtswidrig zu handeln. Da das Telekommunikationsunternehmen â€“ gleich dem Host-Provider im Sinn des Â§Â 16 ECG â€“ grundsÃ¤tzlich keine Haftung fÃ¼r den Ã¼ber sein Netz verbreiteten Inhalt treffe, bliebe derjenige, dessen Interessen durch rechtswidrige Inhalte verletzt wÃ¼rden, schutzlos, wenn er nicht wisse, wer diese Inhalte verbreitet habe und gegenÃ¼ber dem Kommunikationsunternehmen keinen Auskunftsanspruch habe (kritisch Wiebe, Auskunftsverpflichtung der Access-Provider, MR Beilage zu Heft 4/2005, 1 [18]; Zankl, Auskunftspflicht fÃ¼r Mehrwertdienste?, ecolexÂ 2004, 853; Hasberger/SchÃ¶nhart, Die Haftung von Telekom-Unternehmen fÃ¼r fremdes Fehlverhalten, MRÂ 2004, 297 [300]; zustimmend Plasser, Lauterkeitsrechtlicher Auskunftsanspruch auch fÃ¼r Mitbewerber nach der UWG-NovÂ 2007?, Ã–BlÂ 2008/40, 183 [185]).
5.1.Â Eine LÃ¼cke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollstÃ¤ndig ist (RS0098756 [T4]; RS0008866).
5.2.Â Der Auskunftsanspruch des Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG soll Personen, die durch rechtswidrige TÃ¤tigkeiten oder Informationen eines ihnen nicht bekannten Nutzers in ihren Rechten verletzt werden, und VerbÃ¤nden oder Gesellschaften, die sich der Wahrung der Rechte bestimmter anderer Personen widmen, etwa VerbraucherverbÃ¤nden oder Verwertungsgesellschaften, die Rechtsverfolgung erleichtern (ErlÃ¤utRVÂ 817 BlgNRÂ 21.Â GP 39).
5.3.Â Der Auskunftsanspruch gegenÃ¼ber Dritten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur gegenÃ¼ber den in Â§Â 16 ECG genannten Diensteanbietern, sohin gegenÃ¼ber Host-Providern. So ist etwa der Betreiber eines Online-Diskussionsforums â€“ bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG â€“ zur Herausgabe von Namen und Adresse jener Personen verpflichtet, die im Rahmen dieses Forums BeitrÃ¤ge â€žpostenâ€œ.
5.4.Â Es liegt auf der Hand, dass hinsichtlich des Diensteanbieters, der dem Nutzer bloÃŸ im Sinn des Â§Â 13 ECG den Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk erÃ¶ffnet, keine vergleichbare Interessenlage vorliegt. Soweit aber der Anbieter eines Webmail-Dienstes hinsichtlich der auf ihn anwendbaren HaftungsbeschrÃ¤nkungen Â§Â 13 ECG unterliegt
â€“ sei es, weil er keine Ã¼ber die Zwischenspeicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 AbsÂ 2 ECG hinausgehende SpeichermÃ¶glichkeit anbietet, sei es, weil dem Tatbestand des Â§Â 16 ECG das ungeschriebene Erfordernis entnommen wird, die vom Nutzer eingegebenen Informationen Dritten zugÃ¤nglich zu machen â€“ erweist sich das ECG gemessen an seiner eigenen Zielsetzung als lÃ¼ckenhaft.
Denn auch die Bereitstellung eines Webmail-Dienstes zielt darauf ab, Dritten (den EmpfÃ¤ngern) die vom Nutzer eingegebenen Inhalte zugÃ¤nglich zu machen, wodurch es zu Rechtsverletzungen kommen kann. Auch in einem solchen Fall bestÃ¼nde, da der Web-Mail-Anbieter selbst aufgrund des Kommunikationsgeheimnisses (Â§Â 93 TKG) keine Kenntnis der versendeten Informationen hat und fÃ¼r deren Inhalt daher nicht haftet, ohne einen Auskunftsanspruch ein Rechtsschutzdefizit des Verletzten.
5.5.Â Der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach die Beklagte auch als Telekommunikationsunternehmen zu qualifizieren sei und nur im Wege der zentralen Durchlaufstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102a TKGÂ 2003 zur Ãœbermittlung verpflichtet werden kÃ¶nnte, lÃ¤sst auÃŸer Acht, dass diese Bestimmung nicht die Ãœbermittlung von Stammdaten (dazu gehÃ¶ren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a und c TKGÂ 2003 Name und Anschrift einer Person), sondern die Datensicherheit bei der Ãœbermittlung von Verkehrs- und Standortdaten regelt.
6.1.Â Die Herausgabepflicht nach Â§Â 18 AbsÂ 4 ECG setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung aufgrund einer groben PrÃ¼fung der vom KlÃ¤ger geltend gemachten Verletzungen eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat (RS0129335 [T2]). Dass die Verfolgung der beanstandeten Ã„uÃŸerungen nach Â§Â 1330 ABGB, Â§Â§Â 11, 115 StGB nach der gebotenen GrobprÃ¼fung die erforderliche Erfolgsaussicht aufweist, zieht die Beklagte nicht in Zweifel.
6.2.Â Die KlÃ¤gerin hat darÃ¼ber hinaus glaubhaft gemacht, dass die begehrte Auskunft eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung bildet, weil die Existenz von Personen eines bestimmten Namens keinen verlÃ¤sslichen Schluss darauf zulÃ¤sst, ob diese hinsichtlich des konkreten Webmail-Zugangs verfÃ¼gungsberechtigt waren.
7.Â Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Verfahren zweiter und dritter Instanz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.