Document Number: JWT_2020010058_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010058.L00
Case Number: Ra 2020/01/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 628

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 23.Â JuniÂ 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischer StaatsangehÃ¶rigen, vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen
GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 61/2020-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vorgebracht, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei unvollstÃ¤ndig sowie unvertretbar. Es fehle auÃŸerdem an Rechtsprechung zu den Kriterien der PrÃ¼fung eines aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsels zum Christentum. 9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/01/0491, mwN).
10 Eine derart krasse Fehlbeurteilung der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wird in der Revision nicht dargetan.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass maÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0441). Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass im Revisionsfall ein weiterer KlÃ¤rungsbedarf durch den Verwaltungsgerichtshof zu der Frage der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels aus innerer Ãœberzeugung besteht.
12 Die erstmals in der Revision enthaltenen AusfÃ¼hrungen zur mittlerweile erfolgten Taufe des Revisionswerbers unterliegen dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und sind bereits aus diesem Grund nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/14/0131; 14.8.2019, RaÂ 2019/01/0090, jeweils mwN).
13 Die fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof bestehende MÃ¶glichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulÃ¤ssigen Revision voraus (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/01/0429, mwN). Ausgehend von diesem Grundsatz ist Ã¼ber den -Â im Ãœbrigen nicht begrÃ¼ndetenÂ - mit der Revision verbundenen (Eventual-)Antrag, das Ã¼ber den Revisionswerber "verhÃ¤ngte Einreiseverbot aufzuheben", nicht zu entscheiden.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 28.Â FebruarÂ 2020