Document Number: JJT_20200418_OGH0002_0030OB00040_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128245
Case Number: 3Ob40/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587168000000
Word Count: 484

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*, vertreten durch Hochleitner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Perg, gegen die beklagte Partei R*, wegen Wiederaufnahme, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 186/19d-6, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die ZurÃ¼ckweisung der auf die Erlangung eines neuen, dem KlÃ¤ger erst nach Zustellung des (seine auf den auch nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 aufrechten Bestand eines Fruchtgenussrechts gestÃ¼tzte Klage abweisenden) erstinstanzlichen Urteils im Vorprozess zugÃ¤nglich gewordenen Beweismittels (Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO) gestÃ¼tzten Wiederaufnahmsklage im VorprÃ¼fungsstadium begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage. Auch unter Zugrundelegung der Klagebehauptungen, wonach die Erstrichterin in der letzten Verhandlung des Vorprozesses (ua) erklÃ¤rt habe, das Finanzamt habe ihr (telefonisch) die Auskunft erteilt, aus dem Steuerakt des KlÃ¤gers lasse sich nicht ersehen, ob ihm das strittige Fruchtgenussrecht auf Lebzeiten eingerÃ¤umt wurde, hÃ¤tte das nun als neues Beweismittel vorgelegte Auskunftsschreiben des Finanzamts, wonach der Steuerbemessung ein lebenslanges Fruchtgenussrecht zugrunde gelegen sei, nÃ¤mlich von vornherein fÃ¼r den KlÃ¤ger zu keinem gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang im Vorprozess fÃ¼hren kÃ¶nnen:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Da er an in die Ã¶ffentlichen BÃ¼cher eingetragenen Liegenschaften erst durch die VerbÃ¼cherung entsteht, muss der Ã¼bereinstimmende Parteiwille hierauf gerichtet sein, sonst kann nur ein inhaltlich Ã¤hnliches, obligatorisches Recht entstehen, das nur die Parteien der Vereinbarung bindet (RS0088537 [T1, T7]; RS0011668 [T1]).
2.Â Das dem KlÃ¤ger von seinem Onkel aufgrund einer mÃ¼ndlichen Vereinbarung beginnend mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 eingerÃ¤umte Fruchtgenussrecht am HÃ¤lfteanteil an einer Liegenschaft sollte nach den â€“ ausschlieÃŸlich auf der Aussage des KlÃ¤gers beruhenden und unbekÃ¤mpft gebliebenen â€“ Feststellungen im Vorprozess nach auÃŸen (gegenÃ¼ber anderen Verwandten und weiteren MiteigentÃ¼mern) nicht bekannt werden und wurde dementsprechend auch nicht verbÃ¼chert; es handelte sich dabei also bloÃŸ um ein obligatorisches Recht des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber seinem Onkel. Das gilt ebenso, wenn das Fruchtgenussrecht an den Gesellschaftsanteilen seines Onkels an der MiteigentÃ¼mergemeinschaft eingerÃ¤umt worden sein sollte.
3.Â Obligatorische RechtsverhÃ¤ltnisse sind aber nicht schon dann gegenÃ¼ber dem Einzelrechtsnachfolger wirksam, wenn er von diesem Recht wusste; der Einzelrechtsnachfolger tritt vielmehr in das obligatorische SchuldverhÃ¤ltnis nur bei entsprechender Vereinbarung (VertragsÃ¼bernahme) ein (RS0011871 [T8, T9, T10]; vgl RS0011649 [T1]). GegenÃ¼ber dem Beklagten hÃ¤tte sich der KlÃ¤ger daher auf sein obligatorisches Recht unabhÃ¤ngig davon, ob sein Onkel es ihm ursprÃ¼nglich auf Lebzeiten eingerÃ¤umt hatte (vgl dazu Â§Â 529 SatzÂ 1 ABGB), an sich bereits mit VerbÃ¼cherung des Notariatsakts vom 22.Â NovemberÂ 2013, mit dem der Onkel des KlÃ¤gers seinen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft dem Beklagten und zwei anderen Personen schenkte, nicht mehr berufen kÃ¶nnen, wenn darin nicht von den Geschenknehmern das Fruchtgenussrecht zu seinen Gunsten und ohne Anspruch darauf zu haben â€“ Ã¼bernommen worden wÃ¤re, dies allerdings nur befristet bis 31.Â DezemberÂ 2015.