Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00161_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00161.19F.0219.000
Case Number: 7Ob161/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 4757

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch BLS RechtsanwÃ¤lte Boller Langhammer Schubert GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Lederer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 1.146.702,03Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 140/18i-52, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8.Â AugustÂ 2018, GZÂ 16Â CgÂ 39/13d-48, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die mit der Revision vorgelegten Urkunden (Versicherungsbedingungen des GroÃŸschaden-Kammervertrags und Protokoll aus dem Verfahren zu AZÂ 20Â CgÂ 22/15m des HG Wien) werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.170,75Â EUR (darin enthalten 666Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zwischen den Streitteilen besteht ein â€“ unstrittig dem Ã¶sterreichischen Recht unterliegender â€“ VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung fÃ¼r VermÃ¶gensschÃ¤den, FassungÂ 1999 (â€žAVBVâ€œ), und die â€žBesonderen Bedingungen
zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Versicherung fÃ¼r RechtsanwÃ¤lteâ€œ, Fassung 1.Â 5.Â 2011 (â€žBesondere Bedingungenâ€œ), zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung fÃ¼r VermÃ¶gensschÃ¤den
â€žI.Â Der Versicherungsschutz (ArtÂ 1 bis 4)
ArtÂ 1
Gegenstand der Versicherung
1.1Â Der Versicherer gewÃ¤hrt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz fÃ¼r den Fall, dass er wegen eines bei der AusÃ¼bung der in der Polizze angegebenen beruflichen TÃ¤tigkeit von ihm selbst oder einer Person, fÃ¼r die er nach dem Gesetz einzutreten hat, begangenen VerstoÃŸes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden [...] verantwortlich gemacht wird.
[...]
ArtÂ 4
AusschlÃ¼sse
I.Â Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf HaftpflichtansprÃ¼che:
[...]
3.Â wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung;
[â€¦]
4.Â aus der Ãœberschreitung von VoranschlÃ¤gen und Krediten sowie aus EinbuÃŸen bei Krediten und Kapitalinvestitionen, aus der Anschaffung und Verwertung von Waren und Papieren; aus der entgeltlichen und unentgeltlichen Vermittlung, Empfehlung oder der kaufmÃ¤nnischen DurchfÃ¼hrung von wirtschaftlichen GeschÃ¤ften, insbesondere von Geld-, Bank-, Lagerhaus-, und GrundstÃ¼ckgeschÃ¤ften;
[â€¦]â€œ
Besondere Bedingungen zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Versicherung fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte
â€žAÂ Allgemeine Vertragsbestimmungen
Der Versicher gewÃ¤hrt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz nach MaÃŸgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung fÃ¼r VermÃ¶gensschÃ¤den (AVBVÂ 1999) sowie der nachfolgenden Besonderen Bedingungen
BÂ Besondere Bedingungen
[...]
3.Â Versichertes Risiko
3.1Â Berufliche TÃ¤tigkeit: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der beruflichen TÃ¤tigkeit als Rechtsanwalt sowie aus allen mit der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft verbundenen erlaubten TÃ¤tigkeiten insbesondere als
[...]
-   -
TreuhÃ¤nder, soweit die TÃ¤tigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandates erfolgt,
[...]
3.2Â Feststellung der versicherten TÃ¤tigkeit: Sofern der Umfang der versicherten TÃ¤tigkeit strittig ist, ist im Zweifel eine Entscheidung der zustÃ¤ndigen Rechtsanwaltskammer verbindlich, ob eine einem Haftpflichtanspruch zugrunde liegende TÃ¤tigkeit unter das versicherte Risiko fÃ¤llt.
[...]
7.Â Versicherungsschutz bei wissentlicher Pflichtverletzung
7.1Â ArtÂ 4.1.3 AVBV wird ersetzt durch folgenden Wortlaut: Die Versicherung erstreckt sich nicht auf HaftpflichtansprÃ¼che Dritter infolge wissentlichen Abweichens von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers.
7.2Â Der Ausschluss des ArtÂ 4.1.3 AVBV kommt nicht zur Anwendung.
-   -
wenn der Schaden auch bei vorschriftsmÃ¤ÃŸigem Verhalten eingetreten wÃ¤re (rechtmÃ¤ÃŸiges Alternativverhalten)
-   -
[...]
8.Â Versicherungsschutz bei wirtschaftlicher TÃ¤tigkeit
[...]
8.3Â Versicherungsschutz bei Treuhandschaften:
Unter Ausschluss von ArtÂ 4.1.4 AVBV ist die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit als TreuhÃ¤nder mitversichert, sofern die TÃ¤tigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandates erfolgt und es sich um TÃ¤tigkeiten bei 'Abwicklungstreuhandschaften' im Zuge von Liegenschaftstransaktionen (auch als TreuhÃ¤nder nach BautrÃ¤gervertragsgesetz) sowie Treuhandschaften im Zug von M & A-Prozessen handelt.
Nicht versichert sind wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten als TreuhÃ¤nder im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen/VermÃ¶gensanlagemodellen beziehungsweise rein geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Treuhandschaften.
[...]â€œ
Dr.Â J***** B***** (â€žRechtsanwaltâ€œ) ist seit GrÃ¼ndung der KlÃ¤gerin im JahrÂ 2006 Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Er ist in der VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Versicherung bei der Beklagten mitversichert.
P***** C***** P***** G***** H***** (â€žPCvHâ€œ) bot den Verkauf von Anteilen an einem tatsÃ¤chlich nicht existierenden SICAV (eine rechtliche Struktur fÃ¼r den Betrieb eines Investmentfonds) an. Als KÃ¤uferin war die in der Schweiz situierte P***** AG (â€žKÃ¤uferinâ€œ) vorgesehen. Konkret sollte laut einem â€žMandatsvertragâ€œ, den PCvH auf der einen sowie die KÃ¤uferin â€“ als deren Vertreterin traten P***** U***** und M***** B***** auf â€“ und C***** J.Â H***** (â€žim eigenen Namenâ€œ) auf der anderen Seite schlossen, PCvH der KÃ¤uferin einen Teilfonds des SICAV G***** gegen 5Â MioÂ USD Ã¼bertragen. Die Zahlung sollte Ã¼ber einen TreuhÃ¤nder erfolgen, und zwar den im Rahmen des oben angefÃ¼hrten Versicherungsvertrags mitversicherten Rechtsanwalt. Dieser hatte sich auf Ersuchen des PCvH dazu bereit erklÃ¤rt, als dessen TreuhÃ¤nder zu fungieren. Die KÃ¤uferin stimmte einer Auszahlung durch den TreuhÃ¤nder zu, sobald der Teilfonds errichtet wÃ¤re.
Der Rechtsanwalt erstellte Ã¼ber Ersuchen von P***** U***** und M***** B***** namens der KÃ¤uferin den Entwurf eines Trust Agreement (Treuhandvereinbarung), der fÃ¼r potentielle Investoren fÃ¼r die Aufbringung des Kaufpreises durch die KÃ¤uferin verwendet werden sollte. Dieser Treuhandvertrag lautete auszugsweise:
â€ž1.Â Der Treugeber beauftragt den TreuhÃ¤nder, bei [...] ein Treuhandkonto in eigenem Namen zu erÃ¶ffnen, auf welchem der TreuhÃ¤nder allein zeichnungsberechtigt ist, welches allein dem Treugeber gewidmet ist und mit Bezugnahme im Kontowortlaut 'Clients namelsland'. Der TreuhÃ¤nder nimmt hiemit den genannten Auftrag an.
2.Â Der Treugeber hat jegliche Ãœberweisung nach diesem Treuhandvertrag auf das allgemeine Konto des TreuhÃ¤nders, [â€¦] anzuweisen. Der TreuhÃ¤nder Ã¼berweist solche erhaltenen Gelder auf das Treuhandkonto.
3.Â Der TreuhÃ¤nder hat das TreuhandverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ den Anweisungen des Treugebers handzuhaben. Der Treugeber ist verpflichtet, jegliche solche Anweisung persÃ¶nlich und schriftlich zu verfÃ¼gen, und hat sie per Telefax zu Ã¼bermitteln. Der TreuhÃ¤nder hat die Kontounterlagen treuhÃ¤ndig aufzubewahren und dem Treugeber auf Anfrage Kopien zur VerfÃ¼gung zu stellen. Der TreuhÃ¤nder ist berechtigt, alle Kontoumlagen auch nach der Beendigung des Treuhandvertrags aufzubewahren.
[...]
5.Â Der TreuhÃ¤nder wird keinesfalls dazu verpflichtet sein, illegale Handlungen vorzunehmen. Der Treugeber bestÃ¤tigt, dass er vom TreuhÃ¤nder in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen zu diesem Vertrag aufgeklÃ¤rt wurde. Der TreuhÃ¤nder ist berechtigt, auf Aufforderung von Gerichten und anderen VerwaltungsbehÃ¶rden Informationen Ã¼ber den Treugeber zukommen zu lassen.
[...]
7.Â Jegliche Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen dieses Treuhandvertrags, einschlieÃŸlich der Vereinbarung der Schriftform, bedÃ¼rfen der Schriftform. Sie sind nur verpflichtend, wenn beide Parteien ihre Unterschrift unter solche ErgÃ¤nzungen oder Ã„nderungen gesetzt haben.
[...].â€œ
Ebenso entwarf der Rechtsanwalt im Auftrag von P***** U***** und M***** B***** ein â€žAddendumâ€œ zu einem bereits bestehenden Vertragsmuster fÃ¼r Investoren, das eine Gerichtsstandsvereinbarung enthielt.
P***** U***** und M***** B***** suchten sodann im Namen der KÃ¤uferin Investoren. Ein potentieller Investor, G***** C***** (â€žTreugeberâ€œ), schloss am 21.Â 3.Â 2012 mit der KÃ¤uferin eine Vereinbarung Ã¼ber eine private Transaktion.
Am 23.Â 3.Â 2012 kam es Ã¼ber Ersuchen von P***** U***** zu einer 10 bis 15-minÃ¼tigen Telefonkonferenz zwischen dem Treugeber, dem Rechtsanwalt und P***** U*****. In dieser wurde allgemein Ã¼ber das Investitionsmodell gesprochen. Der Rechtsanwalt verlangte weiters unter Hinweis auf die GeldwÃ¤schebestimmungen eine Kopie des Reisepasses vom Treugeber. ErÃ¶rtert wurde auch, dass der Betrag am Treuhandkonto (erst) nach der Ãœbertragung des SICAV auf die KÃ¤uferin freigegeben werden sollte. Dem Rechtsanwalt war bei der Telefonkonferenz der zwischen dem Treugeber und der KÃ¤uferin geschlossene Vertrag vom 21.Â 3.Â 2012, den er nicht errichtet hatte, bekannt. Eine vom Treugeber bereits unterfertigte Treuhandvereinbarung lag ihm damals nicht vor.
Der Treugeber Ã¼bermittelte die vom Rechtsanwalt selbst erstellte oben genannte und mit 22.Â 3.Â 2013 unterfertigte Treuhandvereinbarung am 26.Â 3.Â 2012, mit dem Ersuchen, diese vom Rechtsanwalt gegengefertigt zu retournieren. Nachdem dies erfolgt war, veranlasste der Treugeber eine Ãœberweisung von 700.000Â GBP (831.530,83Â EUR) auf ein Konto der KlÃ¤gerin, wovon der Rechtsanwalt 814.900,83Â EUR auf ein eigens erÃ¶ffnetes Treuhandkonto Ã¼berwies. Die Differenz (16.630Â EUR) vereinnahmte er als Honorar.
Ãœber Auftrag von PCvH veranlasste der Rechtsanwalt bereits ab 29.Â 3.Â 2012 die Auszahlung des GroÃŸteils des Treuhanderlags an 11 unterschiedliche EmpfÃ¤nger, keiner davon die KÃ¤uferin. Mit 12.Â 4.Â 2012 verblieb schlieÃŸlich â€“ bis dato â€“ ein Betrag von 57.437,36Â EUR auf dem Treuhandkonto.
Der Rechtsanwalt nahm keinen Kontakt zum Treugeber auf und verstÃ¤ndigte diesen auch nicht von den AuftrÃ¤gen des PCvH und den Transaktionen, er verlangte auch keinen Nachweis zur Ãœbertragung des SICAV. Er nahm die Ãœberweisungen aus seiner Sicht â€žauf Basis der Telefonkonferenz sowie der Vereinbarung zwischen dem Treugeber und der KÃ¤uferin vorâ€œ. HÃ¤tte der Rechtsanwalt einen Nachweis fÃ¼r die Ãœbertragung des SICAV verlangt oder abgewartet, wÃ¤re es nicht zu den Ãœberweisungen gekommen.
Der Treugeber forderte (mangels fÃ¼r ihn zufriedenstellender Auskunft Ã¼ber die Entwicklung des Investitionsmodells) den Treuhanderlag am 24.Â 7.Â 2012 zurÃ¼ck.
Da die KlÃ¤gerin und der Rechtsanwalt dieser Forderung nicht nachkamen, erhob der Treugeber zu AZÂ 29Â CgÂ 112/12h des Handelsgerichts Wien Klage gegen den Rechtsanwalt und die KlÃ¤gerin auf Zahlung von 700.000Â GBPÂ sA und Feststellung.
Der Rechtsanwalt wurde rechtskrÃ¤ftig verpflichtet, dem Treugeber 700.000Â GBP samt 4Â % Verzugszinsen seit 25.Â 7.Â 2012 und 4Â % Zinseszinsen seit Klagszustellung mit 21.Â 12.Â 2012 zu zahlen. Weiters wurde festgestellt, dass der Rechtsanwalt dem Treugeber gegenÃ¼ber fÃ¼r kÃ¼nftig entgehende Einnahmen aus der Vermietung und fÃ¼r den Entgang der Wertsteigerung einer Liegenschaft hafte. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass nach dem Inhalt der am 23.Â 3.Â 2012 gefÃ¼hrten Telefonkonferenz, der Betrag am Treuhandkonto (erst) nach der Ãœbertragung des SICAV auf die KÃ¤uferin freigegeben werden sollte. TatsÃ¤chlich habe der Rechtsanwalt Ãœberweisungen vom Treuhandkonto vorgenommen, obwohl ihm diese Voraussetzung nicht nachgewiesen war und ohne Kenntnis, geschweige denn Zustimmung des Investors als Treugeber. Durch dieses Vorgehen habe der Rechtsanwalt dem in der Treuhandvereinbarung enthaltenen Gebot, das Treuhandkonto gemÃ¤ÃŸ den Anweisungen des Treugebers zu fÃ¼hren, widersprochen. Weiters wurde der Rechtsanwalt zum Ersatz der Verfahrenskosten des Treugebers verurteilt, welche rechtskrÃ¤ftig fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren mit 44.858,31Â EUR und fÃ¼r das Berufungsverfahren mit 4.848,60Â EUR bestimmt wurden. Der Treugeber wurde rechtskrÃ¤ftig dazu verurteilt, dem Rechtsanwalt die mit 3.492,90Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Das Klagebegehren des Treugebers gegenÃ¼ber der hier klagenden (dort zweitbeklagten Partei) wurde rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Der Treugeber wurde rechtskrÃ¤ftig dazu verurteilt, ihr 13.853,57Â EUR an Verfahrenskosten erster Instanz und 4.848,60Â EUR an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Der Treugeber erhob eine weitere Klage gegen den Rechtsanwalt, welche zu AZÂ 47Â CgÂ 95/16x des Handelsgerichts Wien anhÃ¤ngig ist. Darin begehrt er unter Berufung auf den Feststellungsausspruch zu AZÂ 29Â CgÂ 112/12h des Handelsgerichts Wien 740.085Â GBPÂ sA an entgangenen Mieteinnahmen und entgangener Wertsteigerung fÃ¼r die verkaufte Liegenschaft.
Ãœber Anfrage der KlÃ¤gerin nahm der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien zur Frage, ob gegenstÃ¤ndlich eine versicherte TÃ¤tigkeit vorlag, dahin Stellung: â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 RL-BAÂ (2015) erfolgt jedwede Besorgung fremder Angelegenheiten durch den Rechtsanwalt, sei es durch Mandat, sei es durch einen gerichtlichen oder behÃ¶rdlichen Bestellungsvorgang in AusÃ¼bung seines Berufes. Nach gefestigter Ansicht ist damit insbesondere die Abwicklung von Treuhandschaften und die damit verbundene rechtliche Beratung mitumfasst. FÃ¼r die Beantwortung von Fragen des konkreten Mandats ist die Rechtsanwaltskammer Wien ebensowenig zustÃ¤ndig wie zur Beurteilung versicherungsrechtlicher Fragen, insbesondere im Sinn des genannten PunktesÂ 3.2 der Besonderen Bedingungen zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Versicherung. Zum mitgeteilten Sachverhalt wird daher keine Stellungnahme abgegeben.â€œ
Der Rechtsanwalt wurde rechtskrÃ¤ftig (AZÂ 26Â OsÂ 3/16k) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt (a und b) und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des StandesÂ (a) nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er am 27.Â 3.Â 2012 von G***** C***** einen Treuhanderlag Ã¼ber 700.000Â GBP entgegengenommen und
a)Â entgegen den Vereinbarungen im Treuhandauftrag ohne schriftliche Anweisung des Treugebers im Zeitraum MÃ¤rz bis JuliÂ 2012 Ã¼ber 762.416,76Â EUR zu Lasten des Treuhanderlags verfÃ¼gt und den Treuhanderlag trotz ausdrÃ¼cklicher schriftlicher Anweisung des Treugebers vom 24.Â 7.Â 2012 nicht an diesen zurÃ¼ckerstattet, sowie
b)Â die Ã¼bernommene Treuhandschaft nicht Ã¼ber das Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer [...] abgewickelt, insbesondere weder dem Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer [...] gemeldet, noch eine UntersagungserklÃ¤rung fÃ¼r eine solche Abwicklung eingeholt.
Er wurde hiefÃ¼r zur Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft fÃ¼r die Dauer von drei Monaten verurteilt, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bedingt nachgesehen wurde.
Die KlÃ¤gerin macht ausschlieÃŸlich AnsprÃ¼che in Bezug auf den Rechtsanwalt geltend und begehrt die Zahlung von 1.146.702,03Â EURÂ sA und die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten aus der Haftpflicht-VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Versicherung fÃ¼r alle AnsprÃ¼che des Treugebers gegen die KlÃ¤gerin und den mitversicherten Rechtsanwalt sowie fÃ¼r die mit der Abwehr dieser AnsprÃ¼che verbundenen Kosten. Der Rechtsanwalt sei von den Kaufvertragsparteien der angeblichen Beteiligung getÃ¤uscht, als Werkzeug zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen missbraucht und zur Auszahlung des Treuguts an verschiedene EmpfÃ¤nger veranlasst worden. Die Beklagte habe das Deckungsersuchen der KlÃ¤gerin zu Unrecht abgelehnt. TatsÃ¤chlich seien alle TÃ¤tigkeiten, die ein Rechtsanwalt ausÃ¼ben dÃ¼rfe, versichert, sofern kein ausdrÃ¼cklicher Deckungsausschluss bestehe. Die KlÃ¤gerin und der Rechtsanwalt seien auch mit anwaltlichen Beratungsleistungen beauftragt gewesen. Die Besonderen Bedingungen wÃ¼rden den Versicherungsschutz auch bei Treuhandschaften im Zuge von M&A-Prozessen und im Falle der fahrlÃ¤ssigen VerfÃ¼gung Ã¼ber fremde Gelder vorsehen, was jeweils gegeben sei. Eine wissentliche Pflichtverletzung liege nicht vor. ErfÃ¼llungsansprÃ¼che seien, abgesehen davon, dass der Verlust des Treuguts ohnedies ein VermÃ¶gensschaden sei, nicht von der Deckung ausgeschlossen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Die Ã¼bernommene Treuhandschaft falle nicht unter den Versicherungsschutz, weil wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten als TreuhÃ¤nder im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen/ VermÃ¶gensanlagemodellen und rein geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Treuhandschaften nicht versichert seien und weil auch keine rechtsberatende TÃ¤tigkeit erfolgt sei. Es bestehe weiters kein Anspruch aus der â€žAnderkontodeckungâ€œ. Der Herausgabeanspruch des Treugebers sei ein nicht gedeckter ErfÃ¼llungsanspruch. Die KlÃ¤gerin habe die Verpflichtung, VerfÃ¼gungen nur entsprechend der schriftlichen Anweisung des Treugebers vorzunehmen und die Treuhandschaft Ã¼ber die von der Rechtsanwaltskammer zu fÃ¼hrenden Treuhandeinrichtungen abzuwickeln, wissentlich verletzt, weshalb nach den Versicherungsbedingungen keine Deckungsverpflichtung bestehe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das RÃ¼ckforderungsbegehren des Treugebers stelle einen Widerruf des TreuhandverhÃ¤ltnisses dar. Der daraus resultierende Herausgabeanspruch auf das Treugut sei ein ErfÃ¼llungs-, kein Schadenersatzanspruch. ErfÃ¼llungsansprÃ¼che seien aber nicht Gegenstand der vorliegenden Versicherung. Ebensowenig unter die Versicherungsdeckung fielen die dem mitversicherten Rechtsanwalt erwachsenen Kosten der zur RÃ¼ckzahlung des Treuhandbetrags erfolgten Kreditaufnahmen und LiegenschaftsverpfÃ¤ndung. Das Leistungsbegehren sei daher insgesamt nicht berechtigt. Das auf die Deckung bzw Abwehr von SchadenersatzansprÃ¼chen gerichtete Feststellungsbegehren sei ebenfalls unberechtigt, weil die potentiellen SchadenersatzansprÃ¼che nicht auf einer versicherten TÃ¤tigkeit beruhten. Nach ArtÂ B.3.1 Besondere Bedingungen stelle die TÃ¤tigkeit als TreuhÃ¤nder im Rahmen eines Anwaltsmandats zwar eine versicherte TÃ¤tigkeit dar, dies allerdings nur unter den in ArtÂ B.8.3 Besondere Bedingungen geregelten weiteren â€“ hier aber jedenfalls fehlenden â€“ Voraussetzungen, dass es sich um eine â€žAbwicklungsgesellschaftâ€œ im Zuge einer Liegenschaftstransaktion oder um eine Treuhandschaft im Zuge eines M&A-Prozesses handle. Vielmehr liege der Risikoausschluss der TÃ¤tigkeit als TreuhÃ¤nder im Zusammenhang mit Kapitalanlage-/VermÃ¶gensanlagemodellen vor. Im Ãœbrigen stelle das Auszahlen des Treuhanderlags eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit dar, welche nach ArtÂ 4.I.4 AVBV, vom Versicherungsschutz ausgenommen sei.
Das Berufungsgericht wies die Urkundenvorlage (der Versicherungsbedingungen des GroÃŸschaden-Kammervertrags und eines Protokolls aus dem Verfahren zu AZÂ 20Â CgÂ 22/15m des HG Wien) zurÃ¼ck. Eine solche im Rahmen der Berufung erfolgte Urkundenvorlage verstoÃŸe gegen das Neuerungsverbot. Im Ãœbrigen gab das Berufungsgericht der Berufung keine Folge. Der Treugeber habe mit der RÃ¼ckforderung des Treuhanderlags keinen (versicherten) Schadenersatz-, sondern einen ErfÃ¼llungsanspruch geltend gemacht, der im Rahmen des zwischen den Streitteilen bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrags aber grundsÃ¤tzlich nicht versichert sei. ArtÂ B.3.1 Besondere Bedingungen verstehe die TÃ¤tigkeit als TreuhÃ¤nder nicht selbst als â€žanwaltliche TÃ¤tigkeitâ€œ, sondern als eine mit dieser allenfalls verbundenen TÃ¤tigkeit, die nur unter Versicherungsschutz stehe, wenn sie im Rahmen eines Anwaltsmandats ausgeÃ¼bt werde. Im Abschluss und in der ErfÃ¼llung der Treuhandvereinbarung vom 22./26.Â 3.Â 2012 liege keine anwaltliche TÃ¤tigkeit, beschrÃ¤nke die Treuhandvereinbarung sich doch auf die spezifisch die Zahlungsabwicklung betreffenden Fragen (KontoerÃ¶ffnung, Ãœberweisung, Handhabung gemÃ¤ÃŸ den Anweisungen des Treugebers udgl), ohne dass rechtliche AuskÃ¼nfte erteilt, VertretungstÃ¤tigkeiten entfaltet oder irgendwelche Eingaben oder Urkunden verfasst worden wÃ¤ren. In der Erstellung des Entwurfs eines â€žTrust Agreementsâ€œ fÃ¼r potentielle Investoren und des â€žAddendumâ€œ zu einem bestehenden Vertragsmuster oder zu einem zwischen der KÃ¤uferin und dem Treugeber geschlossenen Vertrag mÃ¶ge zwar eine anwaltliche TÃ¤tigkeit liegen, allerdings habe der Rechtsanwalt diese TÃ¤tigkeit nicht im Rahmen seines AuftragsverhÃ¤ltnisses zum Treugeber erbracht. Auf der Grundlage eines Mandats von dritter Seite (hier des PCvH) und der (vermeintlichen) Vertreter der KÃ¤uferin erbrachte anwaltliche Leistungen werde aber hier keine Deckungspflicht der Beklagten begrÃ¼ndet. Was im Fall einer mehrseitigen Treuhand gelte, kÃ¶nne auf sich beruhen. Die â€žVereinbarung Ã¼ber eine private Transaktionâ€œ sei nÃ¤mlich â€“ wovon der Rechtsanwalt selbst ausgehe â€“ Ã¼berhaupt nicht durch den Rechtsanwalt erstellt, sondern direkt zwischen dem Treugeber und der (vermeintlichen) KÃ¤uferin abgeschlossen. Die bloÃŸe Erstellung eines nicht durch den Treugeber beauftragten Addendums zu dieser Vereinbarung sei in einer Gesamtschau von derart untergeordneter Bedeutung, dass sie keine treuhÃ¤ndige TÃ¤tigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandats im Sinn des ArtÂ B.3.1 Besondere Bedingungen begrÃ¼nden kÃ¶nne.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
Die im Rahmen der Revision erfolgte Urkundenvorlage zur Darlegung einer Tatsache, nÃ¤mlich der behaupteten Ansicht der Rechtsanwaltskammer zu TreuhandtÃ¤tigkeiten eines Rechtsanwalts, verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot.
Zu II.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Mit Entscheidung vom 13.Â 1.Â 2017, AZÂ 26Â OsÂ 3/16k, bestÃ¤tigte der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht der RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27.Â 11.Â 2014, AZÂ DÂ 41/13, 92/13, Ã¼ber den Schuldspruch des Rechtsanwalts ua wegen Berufspflichtverletzung.
1.1Â Die Vorinstanzen haben sich mit einer allfÃ¤lligen Bindung an das Disziplinarerkenntnis nicht auseinandergesetzt. Die KlÃ¤gerin kann daher den von ihr nunmehr behaupteten VerstoÃŸ gegen die Bindungswirkung im Revisionsverfahren geltend machen (17Â ObÂ 28/09f; vgl RS0107339).
1.2Â Die von der KlÃ¤gerin aufgezeigte Rechtsfrage, ob das verurteilende Disziplinarerkenntnis Bindungswirkung wie ein Strafurteil entfalte, stellt sich nicht, weil sich die Bindungswirkung selbst eines Strafurteils nur darauf bezieht, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsÃ¤chlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsÃ¤chliche Handlungen fÃ¼r die Schadensfolge kausal waren (RS0113561), nicht jedoch auch auf den Haftpflichtversicherer erstreckt, der im Strafprozess kein rechtliches GehÃ¶r hatte (RS0097968). Im Ãœbrigen befasst sich das Disziplinarerkenntnis nicht im Ansatz damit, ob eine einem Haftpflichtanspruch zugrunde liegende TÃ¤tigkeit unter das versicherte Risiko fÃ¤llt, sodass auch deshalb keine Entscheidung im Sinne der Klausel ArtÂ B.3.2 Besondere Bedingungen vorliegt.
Danach ist, sofern der Umfang der versicherten TÃ¤tigkeit strittig ist, im Zweifel eine Entscheidung der zustÃ¤ndigen Rechtsanwaltskammer verbindlich, ob eine einem Haftpflichtanspruch zugrunde liegende TÃ¤tigkeit unter das versicherte Risiko fÃ¤llt.
Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin hat sich die Beklagte mit dieser Klausel schon nach ihrem Wortlaut auch nicht vertraglich einer Bindung an das Disziplinarerkenntnis unterworfen.
2.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen, dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommenen Gefahren einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
2.2Â Die Versicherungsbedingungen umschreiben in ArtÂ 1.1 AVBV das versicherte Risiko durch Bezugnahme auf die â€žberufliche TÃ¤tigkeitâ€œ des Rechtsanwalts als Versicherungsnehmer sowie in ArtÂ 3.1 Besondere Bedingungen durch die weitere Formulierung, wonach auch alle mit der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft verbundenen erlaubten TÃ¤tigkeiten, insbesondere als TreuhÃ¤nder, soweit die TÃ¤tigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandats erfolgt, als versichert gelten.
2.2.1Â Â§Â 8 RAO regelt das Berufsbild bzw die Berechtigungen des Rechtsanwalts und zÃ¤hlt zu den allgemeinen BerufsausÃ¼bungsvorschriften fÃ¼r den Rechtsanwalt (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO10 Â§Â 8 RzÂ 1). Die Bestimmung stellt auf das typische Berufsbild des Rechtsanwalts und die traditionellerweise ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten der umfassenden Parteienvertretung ab (VwGH RaÂ 2018/03/0001). Nach Â§Â 1 der RL-BAÂ 1977 (= Â§Â 2 der RL-BAÂ 2015) ist jedwede berufsmÃ¤ÃŸige Besorgung fremder Angelegenheiten eine rechtsanwaltliche TÃ¤tigkeit. Nicht von anwaltlicher BerufsausÃ¼bung kann man sprechen, wenn der Rechtsanwalt zwar als solcher erkennbar, jedoch nicht mit der Erbringung anwaltlicher Leistung bei der Besorgung fremder Angelegenheiten tÃ¤tig ist (Engelhart/Hoffmann/Lehner/
Rohregger/Vitek RAO9 Â§Â 1 RL-BAÂ 1977 RzÂ 4, 10).
2.2.2Â Zur beruflichen TÃ¤tigkeit des Rechtsanwalts treten nach ArtÂ B.3.1 Besondere Bedingungen jene TÃ¤tigkeiten als gedeckt hinzu, welche mit der Rechtsanwaltschaft â€žverbundenâ€œ sind. Nach der Systematik der Versicherungsbedingungen ist zwischen berufstypischen TÃ¤tigkeiten und TÃ¤tigkeiten, die mit der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Rechtsanwalts verbunden sind, zu unterscheiden. Zwischen anwaltstypischen und weniger anwaltstypischen oder sogar zum Teil anwaltsfremden Aufgaben muss ein â€žZusammenhangâ€œ bestehen, damit eine â€žmit der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft verbundene TÃ¤tigkeitâ€œ vorliegt. Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Rechtsberatung/Rechtsbesorgung zum Gesamtauftrag nicht vÃ¶llig in den Hintergrund tritt und deswegen unwesentlich wird. Ein solcher AusÃ¼bungszusammenhang liegt aber auch dann vor, wenn zwischen der anwaltstypischen und anwaltsuntypischen TÃ¤tigkeit ein enger Zusammenhang mit rechtlichen Beistandspflichten besteht und die anwaltsuntypischen Aufgaben Rechtsfragen aufwerfen (Wilhelmer, Die Grenzen des Versicherungsschutzes in der Rechtsanwaltshaftpflicht-versicherung AnwBlÂ 2016, 124 [127]; vgl auch BrÃ¼gge in GrÃ¤fe/BrÃ¼gge, VermÃ¶gensschaden-Haftpflichtversicherung2 BÂ IV RnÂ 162, 163; Riechert, Die Berufshaftpflicht-versicherung der RechtsanwÃ¤lte Â§Â 1 RnÂ 31Â f; Diller, Berufshaftpflichtversicherung der RechtsanwÃ¤lte2 Â§Â 1 RnÂ 28).
2.2.3Â Bereits aus dem insoweit klaren Wortlaut der KlauselÂ B.3.1 Besondere Bedingungen ist aber ersichtlich, dass â€“ entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers â€“ nicht jede von einem Rechtsanwalt Ã¼bernommene Treuhand unter Versicherungsschutz steht. Vielmehr gilt die Treuhandschaft durch die Nennung im TÃ¤tigkeitskatalog nur unter der Voraussetzung eines verbindenden Zusammenhangs zur AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft als versichert.
2.2.4Â Wilhelmer (aaO) vertritt im Zusammenhang mit der Treuhand, dass Deckung besteht, wenn der Rechtsanwalt Geld treuhÃ¤ndig Ã¼berwiesen erhÃ¤lt, um es nach bestimmten Bedingungen an Dritte weiterzuleiten, sodass damit eine treuhÃ¤ndige Interessenwahrungspflicht verbunden ist; dies selbst, wenn eine engere rechtsberatende bzw besorgende Komponente fehlt. Nehme der Rechtsanwalt bloÃŸ Geld ohne einen Zusammenhang zu einer Bedingungskontrolle oder rechtlichen Interessenwahrnehmung fÃ¼r den Mandanten als â€žreineâ€œ Zahlstelle (Durchlaufposten) zur Weiterleitung an einen Dritten, ohne ÃœberprÃ¼fung von Auszahlungsvoraussetzungen entgegen, kÃ¶nnte die Grenze der Deckung erreicht sein. Seien jedoch mit der Verwahrung und Weiterleitung von Anderkontengelder PrÃ¼fungshandlungen verbunden (etwa betreffend Existenz des ZahlungsempfÃ¤ngers und/oder betreffend ausreichender Besicherung der Zahlung), bestehe eine rechtliche PrÃ¼fung von tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen Sachverhalten, weshalb eine (versicherte) berufsbezogene Komponente vorliege.
Auch Diller (aaO RnÂ 36) meint, dass bei einer TreuhandtÃ¤tigkeit dann regelmÃ¤ÃŸig noch anwaltliche TÃ¤tigkeit vorliege, wenn der Rechtsanwalt vielfÃ¤ltige rechtliche, insbesondere steuerliche Interessen zu wahren habe.
Riechert (aaO RnÂ 44, 46) geht davon aus, dass die Treuhand dann zu den anwaltlichen TÃ¤tigkeiten zÃ¤hle, wenn ein unmittelbarer und enger Bezug zu einer Rechtsberatung oder Rechtsgestaltung bestehe. Mindestvoraussetzung sei, dass der BerufstrÃ¤ger eine beratende oder prÃ¼fende TÃ¤tigkeit ausÃ¼be. Die â€“ an sich â€“ berufsfremde TÃ¤tigkeit falle dann unter den Versicherungsschutz, wenn der Anwalt neben der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit auch die ihm als Anwalt obliegende rechtsberatende Funktion wahrnehme.
Nach BrÃ¼gge (aaO RnÂ 172, 180) kÃ¶nne eine anwaltliche TreuhandtÃ¤tigkeit nur bejaht werden, wenn es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehÃ¶re, den Treugeber auch in Rechtsfragen zu beraten oder wenn er umfassend zu dessen Rechtsbesorgung befugt ist. Eine TreuhandtÃ¤tigkeit, bei der es primÃ¤r um wirtschaftliche Belange gehe und die nicht mit einer Rechtsberatung im Zusammenhang stehe oder bei der die Rechtsberatung derartig in den Hintergrund trete, dass ihr keine eigenstÃ¤ndige Bedeutung zukomme, stelle dagegen keine anwaltstypische TÃ¤tigkeit dar. Keine anwaltliche TÃ¤tigkeit liege allein in der Errichtung eines anwaltlichen Anderkontos und der bloÃŸen Empfangnahme sowie Auszahlung eines Geldbetrags.
2.2.5Â Der Begriff der Treuhand ist im Ã¶sterreichischen Recht nicht geregelt, sein Inhalt wird allgemein von der Lehre bestimmt und richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Inhalt und Umfang von TreuhandvertrÃ¤gen sind jeweils im Einzelfall anhand der getroffenen Vertragsbestimmungen zu prÃ¼fen (RS0010444 [insbes T4]). Der TreuhÃ¤nder ist nach auÃŸen hin unbeschrÃ¤nkt VerfÃ¼gungsberechtigter, jedoch im InnenverhÃ¤ltnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, das ihm Ã¼bertragene Recht im Interesse des Treugebers auszuÃ¼ben, also von seiner Ã¤uÃŸeren Rechtsstellung des voll VerfÃ¼gungsberechtigten nur einen dem inneren Zweck entsprechenden Gebrauch zu machen. Das zu treuen Handen Ã¼bertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem VermÃ¶gen des Treugebers aus. Die Verpflichtung des TreuhÃ¤nders von dem obligatorischen Recht nur innerhalb der vertraglichen Schranken Gebrauch zu machen, ist Inhalt der dem Treugeber verbliebenen, auf obligatorischer Grundlage beruhenden VermÃ¶gensrechte (RS0010482).
2.3Â Nach Ansicht des Fachsenats versteht ein verstÃ¤ndiger Versicherungsnehmer â€“ aus dem angesprochenen Adressatenkreis â€“ ArtÂ B.3.1 Besondere Bedingungen dahin, dass eine TreuhandtÃ¤tigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandats nur dann vorliegt, wenn zwischen der Treuhandschaft und der berufsmÃ¤ÃŸigen Besorgung fremder Angelegenheiten ein enger innerer Zusammenhang besteht. Jedenfalls dann, wenn ein Anwalt treuhÃ¤ndig Geld entgegennimmt, um es nach bestimmten Bedingungen an Dritte weiterzuleiten, beinhaltet dies in der Regel eine Interessenwahrungspflicht insoweit, als der Rechtsanwalt auch die rechtlichen Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen hat, sind doch derartige TreuhandauftrÃ¤ge dem Kernbereich anwaltlicher Vertrauensanforderungen zuzurechnen.
2.4Â In der Telefonkonferenz vom 23.Â 3.Â 2012 wurde erÃ¶rtert, dass der Treuhanderlag des Treugebers (erst) nach der Ãœbertragung des SICAV auf die KÃ¤uferin freigegeben werden soll. Damit wurde eine Treuhandbedingung, nÃ¤mlich die Weiterleitung des Treuhanderlags erst nach tatsÃ¤chlich erfolgter Ãœbertragung des SICAV an die KÃ¤uferin vereinbart, was zwingend die ÃœberprÃ¼fung des Eintritts dieser Bedingung durch den Rechtsanwalt voraussetzt. Im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen ist mit der damit verbundenen auch rechtlichen Interessenwahrnehmungspflicht durch den Rechtsanwalt eine versicherte BerufsausÃ¼bung gegeben.
2.5.1Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4.I.4 AVBV sind HaftpflichtansprÃ¼che nicht versichert, wenn diese â€žaus der Ãœberschreitung von KostenvoranschlÃ¤gen sowie EinbuÃŸen an Krediten oder Kapitalinvestitionen, aus der Anschaffung von Waren und Papieren, aus der unentgeltlichen oder entgeltlichen Vermittlung, Empfehlung oder der kaufmÃ¤nnischen DurchfÃ¼hrung von wirtschaftlichen GeschÃ¤ften, insbesondere Geld-, Bank-, Lagerhaus- und GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ften resultieren.
Mit dieser Klausel soll das wirtschaftliche Risiko, das mit solchen GeschÃ¤ften verbunden ist, von der Haftung ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich auch aus dem letzten Teil des zitierten Satzes dieser Bestimmung, in dem ausdrÃ¼cklich die kaufmÃ¤nnische DurchfÃ¼hrung von wirtschaftlichen GeschÃ¤ften genannt wird. Nach der Klausel sollen insbesondere wirtschaftliche Ermessensentscheidungen (etwa unternehmerische Risiken wie Anlageentscheidungen, Entscheidungen Ã¼ber Investitionen und deren BonitÃ¤t bzw Werthaltigkeit), die im Zusammenhang mit der anwaltlichen TÃ¤tigkeit entstehen kÃ¶nnen, vom Versicherungsschutz ausgenommen werden (Willhelmer aaO [139]). Es soll aber nicht die rein rechtsanwaltliche TÃ¤tigkeit, die mit solchen GeschÃ¤ften verbunden ist, ausgeschlossen werden (7Â ObÂ 2163/96f). Tritt also beispielsweise ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vertrags sowohl als Vertragsverfasser als auch als wirtschaftlicher Vertreter eines Vertragspartners, der sein GeschÃ¤ft auch als GeneralbevollmÃ¤chtigter fÃ¼hrt, auf, dann hat der Versicherer nur die aus der versicherten beruflichen TÃ¤tigkeit abgeleiteten gesetzlichen HaftpflichtansprÃ¼che Dritter zu decken (7Â ObÂ 10/92).
2.5.2Â Der genannte Ausschluss liegt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht vor, weil der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Weiterleitung des Treuhanderlags nach Eintritt der Treuhandbedingung keinerlei wirtschaftliche Entscheidung zu treffen hatte. Davon ausgehend stellt sich auch die Frage nicht, inwieweit in ArtÂ B.8.3 Besondere Bedingungen der Risikoausschluss â€žwirtschaftliche TÃ¤tigkeitâ€œ bei Treuhandschaften wieder aufgehoben wird.
2.6Â Zusammengefasst liegt eine grundsÃ¤tzlich unter den Versicherungsschutz fallende berufliche TÃ¤tigkeit des Rechtsanwalts vor. Davon ausgehend erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die von der KlÃ¤gerin â€“ im Zusammenhang mit der Frage einer versicherten BerufsausÃ¼bung â€“ geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel.
3.1Â Nach ArtÂ 4.I.3 AVBV iVm ArtÂ B.7.1 Besondere Bedingungen bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf HaftpflichtansprÃ¼che wegen Schadenersatz-forderungen infolge wissentlichen Abweichens vom Gesetz, Vorschriften, Anweisung oder Bedingungen des Machtgebers.
3.2Â FÃ¼r den VerstoÃŸ genÃ¼gt es, dass der Versicherungsnehmer seine Pflichtverletzung(en) positiv gekannt hat und der PflichtverstoÃŸ fÃ¼r den Schaden ursÃ¤chlich war, es genÃ¼gt bedingter Vorsatz (RS0081984 [auch T1]). Das Wort â€žwissentlichâ€œ erstreckt sich nur auf das Abweichen unter anderem von den Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers und muss nicht auch die Schadensfolgen umfassen (7Â ObÂ 121/05b). Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Versicherungsnehmer die Verbotsvorschrift in ihrem genauen Wortlaut oder ihrem genauen Umfang kannte. Wesentlich ist allein das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Handlungsweise.
3.3Â Die Treuhandvereinbarung zwischen dem Treugeber und dem Rechtsanwalt enthÃ¤lt zum einen die anlÃ¤sslich des Telefonats vom 23.Â 3.Â 2012 getroffene besondere Treuhandbedingung, wonach die Freigabe des Treuhanderlags erst nach Ãœbertragung des SICAV auf die KÃ¤uferin erfolgen darf. Die Beurteilung, ob die Bedingung eingetreten ist, ist naturgemÃ¤ÃŸ nur durch eine ÃœberprÃ¼fung durch den TreuhÃ¤nder dahin mÃ¶glich, ob diese Ãœbertragung auch tatsÃ¤chlich erfolgt ist. Weiters sieht die vom Rechtsanwalt errichtete und durch Unterfertigung am 26.Â 3.Â 2012 zustande gekommene (schriftliche) Treuhandvereinbarung ausdrÃ¼cklich eine persÃ¶nliche (schriftliche) Anweisung des Treugebers Ã¼ber den Treuhanderlag vor. Am 29.Â 3.Â 2012 veranlasste der Rechtsanwalt Ã¼ber Auftrag des PCvH die Ãœberweisung eines GroÃŸteils des am Treuhandkonto erliegenden Betrags an 11 verschiedene EmpfÃ¤nger (und nicht an die KÃ¤uferin), dies noch dazu ohne Kontakt zum Treugeber aufzunehmen und ohne jegliche ÃœberprÃ¼fung, ob die Errichtung und Ãœbertragung des SICAV auch tatsÃ¤chlich erfolgt war.
3.4Â Bereits aus diesen festgestellten GesamtumstÃ¤nden folgt der wissentliche VerstoÃŸ des Rechtsanwalts gegen die Bedingungen und Anweisungen des Treugebers. Er kannte den Inhalt der anlÃ¤sslich der Telefonkonferenz getroffenen Vereinbarung und der von ihm selbst verfassten schriftlichen Treuhandvereinbarung. Gegen diesen Treuhandauftrag verstieÃŸ er wissentlich, indem er den Treuhanderlag â€“ nur Tage spÃ¤ter â€“ ohne Anweisung des Treugebers und ohne zu Ã¼berprÃ¼fen, ob der SICAV Ã¼bertragen worden war, freigab.
Soweit die KlÃ¤gerin meint, der Rechtsanwalt habe die Auszahlung auf â€žBasis des TelefongesprÃ¤chsâ€œ vorgenommen, Ã¼bergeht sie, dass dort eine Auszahlung allein aufgrund der Zustimmung von PCvH und vor Errichtung und Ãœbertragung des SICAV nach den Feststellungen gerade nicht mit dem Treugeber vereinbart war. Selbst wenn der Rechtsanwalt bei der Freigabe gedacht haben sollte, dass der SICAV bereits Ã¼bertragen war, so war ihm dennoch bewusst, dass er die naturgemÃ¤ÃŸ und dem Treuhandauftrag entsprechende ÃœberprÃ¼fung dieses Umstands nicht vornahm. Inwieweit die zwischen dem Rechtsanwalt und dem Treugeber nur Tage vor der veranlassten Auszahlung ausdrÃ¼cklich getroffenen Anweisungen durch zeitlich vorgelagerte VertrÃ¤ge, an denen der Rechtsanwalt gar nicht beteiligt war, auÃŸer Kraft gesetzt werden sollten, lÃ¤sst sich bereits aus dem Vorbringen nicht erkennen.
3.5Â Zusammengefasst folgt, dass die Deckungspflicht der Beklagten aufgrund des Ausschlusses nach ArtÂ 4.I.3 AVBV iVm ArtÂ B.7.1 Besondere Bedingungen nicht gegeben ist. Soweit das Zahlungsbegehren auch einen
â€“ an die KlÃ¤gerin behauptetermaÃŸen abgetretenen â€“ Schadensatzanspruch des Rechtsanwalts (eigene Kosten der Kreditaufnahme und VerpfÃ¤ndung) enthÃ¤lt, fehlt es an Anhaltspunkten fÃ¼r ein â€“ eine Schadenersatzpflicht der Beklagten â€“ begrÃ¼ndendes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten.
4.Â Der Revision war im Ergebnis nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19Â %) zuzusprechen (RS0114955 [T12]).