Document Number: JJT_20201130_OGH0002_0030OB00116_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00116.20K.1130.000
Case Number: 3Ob116/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 2628

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z*****, vertreten durch Mag.Â Tomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Y*****, 2.Â H*****, beide vertreten durch Mag.Â Kurt Kulac, Rechtsanwalt in Graz, wegen 77.958,23Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 94/20v-32, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 62Â CgÂ 31/17x-28, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenÃ¼ber der erstbeklagten Partei unberÃ¼hrt bleiben, werden im Ãœbrigen, also hinsichtlich der zweitbeklagten Partei, aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin, eine in Polen ansÃ¤ssige GmbH, belieferte die in Wien ansÃ¤ssige H***** KG (in Hinkunft: Schuldnerin), die einen Supermarkt, eine Fleischerei und einen Imbissstand betrieb, im Zeitraum JuliÂ 2012 bis MaiÂ 2013 mit groÃŸen Mengen Fleisch. Der Erstbeklagte war Leiter des Einkaufs der Schuldnerin und vertrat seinen Bruder H*****, den KomplementÃ¤r der Schuldnerin, in diesem Bereich. Die GeschÃ¤ftsbeziehung zur KlÃ¤gerin entstand Ã¼ber Vermittlung eines fÃ¼r diese selbstÃ¤ndig tÃ¤tigen Handelsvertreters, der auch als Dolmetsch fungierte. Seitens der Schuldnerin trat der Erstbeklagte auf. Mit dem KomplementÃ¤r hatte die KlÃ¤gerin nie Kontakt. Als die bezogene Fleischmenge auf ca 20Â Tonnen pro Woche anstieg, konnte die Schuldnerin diese nicht mehr (vor-)finanzieren, weshalb ein Forderungsversicherer beigezogen wurde, der die Versicherung fÃ¼r 25.000Â EUR Ã¼bernahm.
[2] Ãœber das VermÃ¶gen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 28.Â AugustÂ 2013 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Die KlÃ¤gerin meldete einen Betrag von 77.958,23Â EUR an offenen Kaufpreisen (verspÃ¤tet) im Insolvenzverfahren an; der Insolvenzverwalter bestritt die Forderung wegen behaupteter MÃ¤ngel der gelieferten Ware. Die KlÃ¤gerin brachte keine insolvenzrechtliche Feststellungsklage ein. Sie informierte auch den Forderungsversicherer Ã¼ber die offenen Rechnungen; dieser lehnte die Leistung aber wegen der Bestreitung durch den Insolvenzverwalter ab.
[3] Die Zweitbeklagte Ã¼bernahm nach der InsolvenzerÃ¶ffnung die beiden Standorte der Schuldnerin; sie ist ebenfalls im Fleischhandel tÃ¤tig und hat ihren Sitz an der selben Adresse wie die Schuldnerin. Ab ihrer GrÃ¼ndung im MÃ¤rzÂ 2013 bis 14.Â SeptemberÂ 2015 war ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstbeklagte. Dieser wurde nÃ¤mlich nach der InsolvenzerÃ¶ffnung vom Alleingesellschafter der Zweitbeklagten gefragt, ob er sein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer werden wolle.
[4] EndeÂ 2013/AnfangÂ 2014 gab es am Sitz der KlÃ¤gerin in Polen ein GesprÃ¤ch zwischen dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin, dem Handelsvertreter der KlÃ¤gerin, der als Dolmetsch fungierte, und dem Erstbeklagten wegen offener Forderungen von 117.000Â EUR aus den offenen Lieferungen an die Schuldnerin. Der Erstbeklagte ersuchte damals den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin, von ExekutionsmaÃŸnahmen Abstand zu nehmen, insbesondere keine Meldung an den Forderungsversicherer zu machen bzw die Meldung an diesen zurÃ¼ckzuziehen, weil er Angst um seinen Ruf und jenen der mit ihm verbundenen Unternehmen hatte. Er wollte nÃ¤mlich auch in seiner neuen TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Zweitbeklagten allenfalls wieder mit der KlÃ¤gerin ins GeschÃ¤ft kommen und deshalb die â€žalte Angelegenheitâ€œ regeln. Er sagte zu, dass er sich bemÃ¼hen werde, dass die Forderung bezahlt werde. Es kann nicht festgestellt werden, dass er zusagte, die Forderung persÃ¶nlich zu bezahlen.
[5] In der Folge zahlte die Zweitbeklagte von DezemberÂ 2013 bis OktoberÂ 2014 in mehreren Tranchen insgesamt 40.000Â EUR an die KlÃ¤gerin. Dies geschah auf Anweisung des Erstbeklagten.
[6] Mit E-Mail vom 29.Â AprilÂ 2014 (BeilageÂ ./L) schrieb ein Mitarbeiter der Zweitbeklagten Ã¼ber Anweisung des Erstbeklagten an die KlÃ¤gerin [genauer gesagt an den fÃ¼r diese tÃ¤tigen Handelsvertreter]:
â€žSehr geehrter Herr P*****,
wir haben an [die KlÃ¤gerin] bis jetzt mit heutigen Zahlungen insgesamt 25.000Â EUR Ã¼berwiesen.
Ich habe mit [dem Erstbeklagten] gesprochen und er hat mir dazu gesagt, dass wir der Reste Betrag 85.000Â EUR Ã¼bernehmen, falls der Antrag von [gemeint: an] [den Forderungsversicherer] zurÃ¼ckgezogen wurde.
Wir werden den Betrag bis Ende des Jahres entweder Bar-Ãœberweisung oder mit Fleischeinkauf begleichen.
Ich bitte darum, dass Sie den Antrag vom [Forderungsversicherer] zurÃ¼ckziehen.
Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen [der Mitarbeiter]â€œ
[7] Weiters schrieb er (bereits einige Stunden zuvor) an den Handelsvertreter der KlÃ¤gerin:
â€žAnbei finden Sie die ÃœberweisungsbestÃ¤tigung Ã¼ber 5.000 EUR. Sie kÃ¶nnen den Antrag von [gemeint: an] [den Forderungsversicherer] stoppen oder zurÃ¼ckziehen. Wir zahlen alles. Ich bitte um Ihre Kenntnisse.
MfG [der Mitarbeiter]â€œ
[8] Die KlÃ¤gerin zog daraufhin die Meldung an den Forderungsversicherer zurÃ¼ck.
[9] Als der Alleingesellschafter der Zweitbeklagten von den Zahlungen an die KlÃ¤gerin erfuhr, wies er den Erstbeklagten an, diese einzustellen, zumal die Zweitbeklagte bis dahin keine Fleischlieferung von der KlÃ¤gerin erhalten hatte. Mit 14.Â SeptemberÂ 2015 wurde anstelle des Erstbeklagten ein anderer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Zweitbeklagten bestellt. Im Anschluss gab es bis MÃ¤rzÂ 2016 keinen Kontakt zwischen der Zweitbeklagten und der KlÃ¤gerin.
[10] Im MÃ¤rzÂ 2016 fand ein Treffen zwischen dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin, dem Klagevertreter, der auch als Dolmetsch fungierte, und dem Erstbeklagten statt, bei dem es um die offene Restforderung von rund 77.000Â EUR aus Lieferungen an die Schuldnerin ging. Der Erstbeklagte zeigte Bereitschaft, die Angelegenheit zu lÃ¶sen, weil es ihm nach wie vor darum ging, in der Branche einen guten Ruf zu behalten. Er erklÃ¤rte, dass er GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Unternehmens sei und Ã¼ber diese Kontakte die LÃ¶sung der Probleme versuchen werde. Vereinbart wurde, dass er eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die mÃ¤ngelfrei Ã¼bernommene Ware ausstellen werde, damit die KlÃ¤gerin doch noch etwas vom Forderungsversicherer bekomme. Zur Begleichung der offenen Forderung wurden drei Varianten besprochen: entweder eine geschÃ¤ftliche LÃ¶sung durch den Einkauf von Waren zu einem durch einen Aufschlag auf den Kilopreis erhÃ¶hten Preis oder eine Vollzahlung mit 15Â % Skonto oder eine Ratenzahlung. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Erstbeklagte persÃ¶nlich verpflichten wollte, die offene Forderung zu begleichen.
[11] Der KomplementÃ¤r der Schuldnerin unterfertigte daraufhin am 5.Â MÃ¤rzÂ 2016 eine â€žBescheinigung Ã¼ber erhaltene Wareâ€œ im Gesamtbetrag von 81.848,11Â EUR und bestÃ¤tigte, dass die Waren ohne jegliche MÃ¤ngel gewesen seien und dass vom Gesamtbetrag nach einer Teilzahlung von 3.889,88Â EUR noch 77.958,23Â EUR aushafteten. Mit dieser BestÃ¤tigung versuchte die KlÃ¤gerin erneut, vom Forderungsversicherer Zahlung zu erlangen, die allerdings wegen VerjÃ¤hrung verweigert wurde.
[12] Der Erstbeklagte besprach die am 4.Â MÃ¤rzÂ 2016 diskutierten Varianten mit dem Gesellschafter der Zweitbeklagten, der allerdings nicht bereit war, die Schulden, auch nicht indirekt Ã¼ber den Wareneinkauf, zu begleichen.
[13] Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer am 9.Â MaiÂ 2017 eingebrachten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Betrag von 77.958,23Â EURÂ sA. Der Erstbeklagte habe sich am 4.Â MÃ¤rzÂ 2016 verpflichtet, die offene Forderung zu begleichen. Die Zweitbeklagte habe sich mit dem E-Mail BeilageÂ ./L ebenso zur Zahlung von 85.000Â EUR verpflichtet. Mangels Rechtswahl der Parteien sei polnisches Recht anwendbar; das UN-Kaufrecht und das VerjÃœbk seien Bestandteile des polnischen Rechts; demnach betrage die VerjÃ¤hrungsfrist vier Jahre. Die gelieferte Ware sei mangelfrei gewesen. Nach polnischem Recht sei die ErklÃ¤rung der Zweitbeklagten BeilageÂ ./L trotz fehlender Causa der ErklÃ¤rung rechtswirksam. Das RechtsgeschÃ¤ft des kumulativen Schuldbeitritts sei nicht gesetzlich geregelt, aber durch Lehre und Rechtsprechung entwickelt worden; nach Ã¼berwiegender Auffassung komme der ErklÃ¤rung Ã¼ber den Schuldbeitritt ein abstrakter Charakter zu. Wie von der Zweitbeklagten im genannten E-Mail gewÃ¼nscht, sei der Antrag auf Auszahlung der Versicherung zurÃ¼ckgenommen worden. Die damalige ErklÃ¤rung der Zweitbeklagten stelle keinen Schuldbeitritt, sondern vielmehr eine SchuldÃ¼bernahme dar. Bei Verfassung des E-Mails BeilageÂ ./L sei ihr nÃ¤mlich klar gewesen, dass die Schuldnerin infolge des Konkursverfahrens aufgelÃ¶st werde und daher die Forderung der KlÃ¤gerin â€žnicht mehr existent werdeâ€œ. Auch die Bedingung der RÃ¼cknahme des Antrags an den Forderungsversicherer bestÃ¤tige das Vorliegen einer SchuldÃ¼bernahme, weil die RÃ¼cknahme des Antrags einen Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung gegenÃ¼ber der Schuldnerin darstelle. Die KlÃ¤gerin habe den Antrag zurÃ¼ckgezogen, weil die Zweitbeklagte die Schuld der Schuldnerin Ã¼bernommen habe. Ein Beitritt zu einer in KÃ¼rze nicht mehr existenten Partei und einer nicht mehr existenten Schuld kÃ¶nne aus wirtschaftlicher Sicht nicht als Schuldbeitritt, sondern als SchuldÃ¼bernahme angesehen werden.
[14] Die Beklagten wendeten insbesondere ein, Vertragspartnerin der KlÃ¤gerin sei ausschlieÃŸlich die Schuldnerin gewesen, weshalb sie nicht passiv legitimiert seien. Die Klageforderung sei auÃŸerdem verjÃ¤hrt. Der Umstand, dass die Zweitbeklagte teilweise Forderungen der KlÃ¤gerin gegen die Schuldnerin beglichen habe, kÃ¶nne ihre Passivlegitimation nicht begrÃ¼nden. Der Inhalt der beiden E-Mails vom 29.Â AprilÂ 2014 sei eine aus dem Zusammenhang gerissene Konversation bezÃ¼glich der geplanten Etablierung einer GeschÃ¤ftsbeziehung. Die in Aussicht gestellten 85.000Â EUR, die sich nach keiner Berechnungsvariante mit der Klageforderung in Einklang bringen lieÃŸen, seien zur â€žRettungâ€œ einer GeschÃ¤ftsbeziehung gedacht gewesen, hÃ¤tten aber keinen direkten Konnex zu Altforderungen gehabt. Dass das geplante Vorhaben, eine regelmÃ¤ÃŸige GeschÃ¤ftsbeziehung sicherzustellen, letztlich gescheitert sei, liege daran, dass keine weiteren Waren geliefert worden seien und es daher nie zu einer Vereinbarung gekommen sei. Von einer SchuldÃ¼bernahme durch die Zweitbeklagte kÃ¶nne keine Rede sein, zumal es keine Bezugnahme auf das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen der KlÃ¤gerin und der Schuldnerin gegeben habe. Es sei nie, auch nicht am 29.Â AprilÂ 2014, festgestanden, dass die Zweitbeklagte fÃ¼r eine Zahlung von 80.000Â EUR einzustehen habe. Die gegenstÃ¤ndlichen Lieferungen seien auch teilweise gravierend zu spÃ¤t erfolgt und die Produkte seien generell von Ã¤uÃŸerst schlechter QualitÃ¤t gewesen. AuÃŸerdem sei die Klageforderung verjÃ¤hrt, weil die Lieferungen frÃ¼her als vier Jahre vor Einbringung der Klage erfolgt seien.
[15] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die hier geltend gemachten AnsprÃ¼che ergÃ¤ben sich nicht mehr aus dem ursprÃ¼nglichen Kaufvertrag zwischen der KlÃ¤gerin und der insolventen Schuldnerin. Die Klage gegen den Erstbeklagten scheitere schon daran, dass er nach den Feststellungen keine persÃ¶nliche Verpflichtung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Ã¼bernommen habe. GegenÃ¼ber der Zweitbeklagten kÃ¶nnte sich hingegen ein Anspruch aus dem E-Mail BeilageÂ ./L ergeben, sodass zunÃ¤chst das anwendbare Recht zu ermitteln sei. Mangels Rechtswahl sei das Recht des Staats anwendbar, in dem die Partei, die die fÃ¼r den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen habe, ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt habe (ArtÂ 4 AbsÂ 2 Rom I-VO). FÃ¼r die Ermittlung des anwendbaren Rechts kÃ¶nne offen bleiben, ob es sich um eine SchuldÃ¼bernahme oder um einen Schuldbeitritt handle, weil in jedem Fall die charakteristische Leistung jene des Neuschuldners sei. Daher sei Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden. Eine privative SchuldÃ¼bernahme erfolge entweder durch Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner mit Einwilligung des GlÃ¤ubigers oder durch Vertrag zwischen Neuschuldner und GlÃ¤ubiger zugunsten des Altschuldners. Nur letztere Variante sei hier denkbar. Die Vereinbarung zwischen [richtig:] GlÃ¤ubiger und Ãœbernehmer kÃ¶nne entgeltlich oder unentgeltlich sein. Eine entgeltliche SchuldÃ¼bernahme liege hier nicht vor. Dass die Zweitbeklagte gehofft habe, dadurch mit der KlÃ¤gerin wieder ins GeschÃ¤ft zu kommen, sei ein Motiv fÃ¼r die offenbar unentgeltliche SchuldÃ¼bernahme. Die fÃ¼r eine Schenkung erforderliche Ãœbergabe sei die Zahlung von 10.000Â EUR am 27.Â MaiÂ 2014. Dennoch sei fraglich, ob die Zweitbeklagte tatsÃ¤chlich eine SchuldÃ¼bernahme bewirken habe wollen, zumal im Schreiben BeilageÂ ./L dieser Begriff nicht vorkomme und von mehreren Alternativen der Bezahlung die Rede sei. Im Hinblick auf die Zweifelsregel des Â§Â 1406 ABGB sei daher von einem bloÃŸen Schuldbeitritt auszugehen. Auf einen solchen sei aber das Schriftformerfordernis des Â§Â 1346 AbsÂ 2 ABGB analog anzuwenden. Mangels eigenhÃ¤ndiger Unterfertigung des E-Mails sei daher kein wirksamer Schuldbeitritt erfolgt. Selbst wenn aber wirksam eine privative oder kumulative SchuldÃ¼bernahme zustande gekommen wÃ¤re, wÃ¤re die Forderung der KlÃ¤gerin verjÃ¤hrt, weil die letzte Lieferung an die Schuldnerin im MaiÂ 2013 erfolgt sei, somit vier Jahre vor Einbringung der Klage am 9.Â MaiÂ 2017. Die SchuldÃ¼bernahme sei nicht geeignet gewesen, die VerjÃ¤hrungsfrist zu unterbrechen.
[16] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Da die KlÃ¤gerin als VerkÃ¤uferin ihren Sitz in Polen habe, unterlÃ¤gen die KaufvertrÃ¤ge mit der Schuldnerin dem polnischen Sachrecht. Die VerjÃ¤hrung sei ebenfalls nach polnischem Recht â€“ und damit insbesondere nach dem UN-VerjÃœbk â€“ zu beurteilen. Die charakteristische Leistung bei persÃ¶nlichen SicherungsgeschÃ¤ften wie dem Schuldbeitritt sei jene des Sicherungsgebers. Die Frage, ob die KlÃ¤gerin mit der Zweitbeklagten (am 29.Â AprilÂ 2014) und dem Erstbeklagten (am 4.Â MÃ¤rzÂ 2016) wirksame SchuldbeitrittsvertrÃ¤ge geschlossen habe, sei daher nach dem Ã¶sterreichischen Sachrecht zu beantworten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1347 ABGB begrÃ¼nde der Schuldbeitritt eine Solidarverpflichtung des Beitretenden mit dem Altschuldner. Die Schuld werde Ã¼bernommen, â€žwie sie istâ€œ, der Beitretende schulde dem GlÃ¤ubiger also aus demselben Rechtsgrund, aus dem die Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners stamme. Auch die bisherige VerjÃ¤hrung laufe weiter, soweit im Schuldbeitritt kein Anerkenntnis zu sehen sei. Allerdings habe das Erstgericht zu Recht keine wirksamen SchuldbeitrittsvertrÃ¤ge angenommen, weil ein im E-Mail BeilageÂ ./L und der anschlieÃŸenden RÃ¼cknahme der Meldung an den Forderungsversicherer zu sehender Schuldbeitritt wegen VerstoÃŸes gegen das Schriftformgebot des Â§Â 1346 AbsÂ 2 ABGB formungÃ¼ltig und damit unwirksam wÃ¤re. Die KlÃ¤gerin trete diesem Ergebnis in der Berufung nur mit dem Argument entgegen, nach polnischem Recht sei der Schuldbeitritt formfrei mÃ¶glich. Da aber die FormgÃ¼ltigkeit des Schuldbeitritts nach Ã¶sterreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, begrÃ¼nde die Nichtermittlung des polnischen Rechts entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin keinen Verfahrensmangel.
[17] In ihrer auÃŸerordentlichen Revision, die sich inhaltlich nur gegen die Klageabweisung gegenÃ¼ber der Zweitbeklagten richtet, macht die KlÃ¤gerin insbesondere geltend, das Berufungsgericht habe den in der Berufung enthaltenen Hinweis auf ArtÂ 11 RomÂ I-VO ignoriert. Danach genÃ¼ge die Einhaltung der Formerfordernisse eines der alternativ berufenen Rechte; es reiche also aus, wenn der Vertrag nach dem Recht am gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort einer Vertragspartei formgÃ¼ltig sei. Der Vertrag zwischen der KlÃ¤gerin und der Zweitbeklagten sei mÃ¼ndlich in Polen (EndeÂ 2013/AnfangÂ 2014) oder aber auf Distanz (mit E-Mail BeilageÂ ./L) geschlossen worden. Nach polnischem Recht bestehe fÃ¼r den Abschluss eines Schuldbeitrittsvertrags kein Schriftformerfordernis.
[18] Die Zweitbeklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[19] Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
[20] 1.Â Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist zwar auf die KaufvertrÃ¤ge zwischen der KlÃ¤gerin und der Schuldnerin polnisches Recht anzuwenden (ArtÂ 4 AbsÂ 1 litÂ a RomÂ I-VO), auf den Schuldbeitritt bzw die SchuldÃ¼bernahme der Zweitbeklagten aber Ã¶sterreichisches Recht (ArtÂ 4 AbsÂ 2 RomÂ I-VO). Die Ausweichklausel des ArtÂ 4 AbsÂ 3 RomÂ I-VO kann hier entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin nicht zum Tragen kommen, weil es sich dabei um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung handelt und insbesondere die akzessorische AnknÃ¼pfung von dienenden RechtsgeschÃ¤ften betrifft, wie etwa die AusfÃ¼llung von RahmenvertrÃ¤gen, Vergleiche Ã¼ber vertragliche Verpflichtungen oder Sicherungsabreden zwischen den Parteien des Hauptvertrags (Musger in KBB6 ArtÂ 4 RomÂ I-VO RzÂ 12 mwN).
[21] 2.Â Die Vorinstanzen haben grundsÃ¤tzlich zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass nach der Rechtsprechung ein zu Sicherungszwecken erfolgter Schuldbeitritt analog Â§Â 1346 AbsÂ 2 ABGB der Schriftform bedarf (RS0126112), wobei ein einfaches E-Mail â€“ wie hier â€“ nicht ausreichend ist (vgl P.Â Bydlinski in KBB6 Â§Â 886 ABGB RzÂ 5 mwN). Sofern BeilageÂ ./L als bloÃŸer Schuldbeitritt der Zweitbeklagten anzusehen wÃ¤re, hÃ¤tten die Vorinstanzen allerdings tatsÃ¤chlich die Vorschrift des ArtÂ 11 RomÂ I-VO Ã¼bersehen, aufgrund derer der Schuldbeitritt dennoch wirksam wÃ¤re, wenn das polnische Recht, wie von der KlÃ¤gerin behauptet, keine solche Formvorschrift kennen sollte. In diesem Fall wÃ¤re es daher erforderlich, das maÃŸgebliche polnische Recht zu ermitteln.
[22] 3.Â Dies kann hier allerdings deshalb unterbleiben, weil das E-Mail BeilageÂ ./L bei Betrachtung aller UmstÃ¤nde nur als privative SchuldÃ¼bernahme qualifiziert werden kann: Es ist nÃ¤mlich zu berÃ¼cksichtigen, dass diese ErklÃ¤rung rund acht Monate nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber die Schuldnerin (â€žAltschuldnerinâ€œ) abgegeben wurde. In dieser Situation konnte aber fÃ¼r die Zweitbeklagte kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ihre Zahlungsverpflichtung auch tatsÃ¤chlich schlagend werden wÃ¼rde. Ihre ErklÃ¤rung kann deshalb nur so verstanden werden, dass sie die Verbindlichkeit der Schuldnerin zu ihrer eigenen machen wollte. Ausgehend davon ist aber fÃ¼r eine Anwendung der Zweifelsregel des Â§Â 1406 AbsÂ 2 ABGB kein Raum. Will sich aber die Zweitbeklagte nicht nur zur Sicherstellung einer materiell fremden Schuld verpflichten, liegt keine bloÃŸe Interzession vor, sodass nach Ã¶sterreichischem Recht keine Formvorschrift fÃ¼r ihre ErklÃ¤rung bestand; damit ist ein RÃ¼ckgriff auf das polnische Recht iSd ArtÂ 11 RomÂ I-VO nicht mehr erforderlich.
[23] 4.1.Â Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren zu klÃ¤ren haben, ob die eingeklagte Forderung dem Grunde und der HÃ¶he nach berechtigt ist. Die bisher in diesem Zusammenhang allein getroffene Feststellung, wonach der KomplementÃ¤r der Schuldnerin am 5.Â MÃ¤rzÂ 2016 schriftlich bestÃ¤tigte, dass der nun eingeklagte Betrag aus Lieferungen vom 29.Â April, 3.Â Mai und 9.Â MaiÂ 2013 unberichtigt aushafte und diese Lieferungen mangelfrei gewesen seien, reicht dafÃ¼r nÃ¤mlich nicht aus, weil es sich bloÃŸ um eine ErklÃ¤rung des KomplementÃ¤rs mit dem Zweck handelt, den Forderungsversicherer zur Leistung zu bewegen.
[24] 4.2.Â AuÃŸerdem werden Feststellungen zu treffen sein, aufgrund derer die Berechtigung des VerjÃ¤hrungseinwands der Beklagten beurteilt werden kann. In diesem Zusammenhang kann auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des UN-VerjÃœbk verwiesen werden (vgl auch 3Â ObÂ 55/17k).
[25] 5.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.