Document Number: JFT_20201124_20E03285_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3285.2020
Case Number: E3285/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1969

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit der Situation eines an Lungenkrankheiten leidenden BeschwerdefÃ¼hrers im Hinblick auf COVID-19-Situation im Heimatstaat
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II.Â 1. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
2. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 28.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 25.Â November 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4.Â September 2020 abgewiesen. BegrÃ¼ndend stellte das Bundesverwaltungsgericht zu einer mÃ¶glichen RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat â€“ auszugsweise â€“ fest:
"AuÃŸergewÃ¶hnliche GrÃ¼nde, die eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Herat oder Mazar-e Sharif ausschlieÃŸen, konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer leidet an keinen dermaÃŸen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen, die einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat entgegenstehen wÃ¼rden. Auch angesichts der COVID-19 Lage und der damit zusammenhÃ¤ngenden ZugehÃ¶rigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers zur Risikogruppe einer mÃ¶glichen Infektion, aufgrund des Vorliegens von Asthma, steht einer RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers diesbezÃ¼glich nichts entgegen, zumal Zugang, trotz EngpÃ¤ssen, zu adÃ¤quaten Medikamenten besteht."
Mit Blick auf die medizinische Versorgungslage im Herkunftsstaat stellt das Bundesverwaltungsgericht ferner â€“ auszugsweise â€“ fest:
"Beispielsweise mangelt es an adÃ¤quaten Medikamenten fÃ¼r Patient/innen, die an COVID-19 erkrankt sind. Jedoch sind die wenigen Medikamente, die hierfÃ¼r zur VerfÃ¼gung stehen, kostenfrei. Der landesweite Mangel an COVID-19-Testkits sowie an Isolations- und Behandlungseinrichtungen verdeutlichen diese Herausforderung. Landesweit stehen 10.400 Krankenhausbetten und 300 BeatmungsgerÃ¤te zur VerfÃ¼gung. 300 weitere BeatmungsgerÃ¤te plant die afghanische Regierung zu besorgen. Weiters mangelt es an geschultem Personal, um diese medizinischen GerÃ¤te in Afghanistan zu bedienen und zu warten. EngpÃ¤sse bestehen bei den PPE (personal protective equipment), persÃ¶nlichen SchutzausrÃ¼stungen fÃ¼r medizinisches Personal; auÃŸerdem wird mehr fachliches Personal benÃ¶tigt, um Patient/innen auf den Intensivstationen zu betreuen [â€¦].
Im Mai 2020 gab es in allen 34 Provinzen Afghanistans Menschen, welche positiv auf COVID-19 getestet wurden (ECOI Herat und Masar-e Sharif)."
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ auszugsweise â€“ wie folgt aus:
"Die Feststellung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer trotz seiner GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung an keinen dermaÃŸen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, beruht auf den LÃ¤nderfeststellungen, wonach die grundsÃ¤tzliche Behandelbarkeit von Krankheiten in Afghanistan gegeben ist. Aus den zitierten LÃ¤nderberichten ergibt sich auÃŸerdem, dass alle StaatsbÃ¼rger Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten haben und gemÃ¤ÃŸ der afghanischen Verfassung die primÃ¤re Gesundheitsversorgung in Ã¶ffentlichen Einrichtungen, inklusive Medikamente, kostenfrei ist, wobei erneut darauf hingewiesen wird, dass der BeschwerdefÃ¼hrer diesbezÃ¼glich derzeit Trittico einnimmt[â€¦], jedoch nicht anderweitig medizinisch behandlungsbedÃ¼rftig ist."
SchlieÃŸlich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers aus:
"Wie bereits [â€¦] festgestellt, ist der volljÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer â€“ abgesehen von Asthma und einer abgeheilten Tuberkulose â€“ gesund und arbeitsfÃ¤hig. [â€¦]
Wie den aktuellen LÃ¤nderfeststellungen entnommen werden kann, haben alle StaatsbÃ¼rger Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten und ist gemÃ¤ÃŸ der afghanischen Verfassung die primÃ¤re Gesundheitsversorgung in Ã¶ffentlichen Einrichtungen, inklusive Medikamente, kostenfrei. Hervorzuheben ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer derzeit Trittico einnimmt, jedoch nicht behandlungsbedÃ¼rftig ist und nur bei Bedarf einen Arzt aufsucht [â€¦].
[â€¦]
Eine akute, lebensbedrohende Krankheit des BeschwerdefÃ¼hrers, welche eine Ãœberstellung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ der dargestellten Judikatur des EGMR verbieten wÃ¼rde, liegt im konkreten Fall jedenfalls nicht vor. Es ist insbesondere nicht anzunehmen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer in dauernder stationÃ¤rer Behandlung befindet oder auf Dauer nicht reisefÃ¤hig wÃ¤re. AnlÃ¤sslich einer Abschiebung werden von der FremdenpolizeibehÃ¶rde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die TransportfÃ¤higkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen die entsprechenden MaÃŸnahmen gesetzt.
Durch eine Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers wird Art3 EMRK nicht verletzt und es reicht jedenfalls aus, wenn medizinische BehandlungsmÃ¶glichkeiten im Land der Abschiebung verfÃ¼gbar sind, was im Herkunftsstaat jedenfalls der Fall ist. Dass die Behandlung im Herkunftsstaat eventuell nicht den gleichen Standard wie in Ã–sterreich aufweist oder unter UmstÃ¤nden auch kostenintensiver ist, ist nicht relevant."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundeverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt eingangs zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an Asthma und einer â€“ abgeheiltenÂ â€“ Tuberkulose leide; sodann ergÃ¤nzt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Frage einer mÃ¶glichen RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen Heimatstaat, dass der BeschwerdefÃ¼hrer angesichts der COVID-19 Lage als der Risikogruppe zugehÃ¶rig zu sehen sei. Bei seiner Beurteilung legt das Bundesverwaltungsgericht LÃ¤nderfeststellungen zugrunde, aus denen hervorgeht, dass es im Herkunftsstaat einen landesweiten Mangel an adÃ¤quaten Medikamenten fÃ¼r Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, an Isolations- und Behandlungseinrichtungen sowie an geschultem Personal, das die ebenfalls nur in geringer Zahl vorhandenen medizinischen GerÃ¤te bedienen bzw die Patienten auf den Intensivstationen betreuen kÃ¶nne, gebe. Auch wird festgehalten, dass im Mai 2020 die Krankheit in allen Provinzen Afghanistans verbreitet gewesen sei.
Im Widerspruch zu diesen Feststellungen geht das Bundesverwaltungsgericht in der Folge jedoch davon aus, dass einer RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in den Heimatstaat nichts entgegenstÃ¼nde, ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼nden. Insbesondere finden sich im Erkenntnis keine ErwÃ¤gungen, weshalb es dem BeschwerdefÃ¼hrer â€“ trotz seiner ZugehÃ¶rigkeit zur COVID-19 Risikogruppe auf Grund seiner chronischen Asthma-Erkrankung und angesichts des Mangels an Versorgungseinrichtungen, Medikamenten und Personal â€“ im konkreten Fall dennoch mÃ¶glich sein soll, in seinen Herkunftsstaat zurÃ¼ckzukehren. Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht pauschal davon aus, dass eine "grundsÃ¤tzliche Behandelbarkeit von Krankheiten in Afghanistan gegeben" sei. Aus den LÃ¤nderberichten ergebe sich, dass "alle StaatsbÃ¼rger Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten haben [â€¦]."
4. Da es das Bundesverwaltungsgericht sohin unterlassen hat, sich widerspruchsfrei mit der aktuellen Lage im Herkunftsstaat in Bezug auf die Asthma-Erkrankung sowie mit der vom Gericht selbst festgestellten ZugehÃ¶rigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers zur Risikogruppe und der damit einhergehenden erhÃ¶hten Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufes im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus und der mangelnden BehandlungsmÃ¶glichkeit im Herkunftsstaat auseinanderzusetzen, hat es WillkÃ¼r geÃ¼bt (zu diesen Anforderungen in Afghanistan betreffenden FÃ¤llen vgl VfGH 11.6.2019, E3796/2018; 25.2.2020, E315/2019; 9.6.2020, E3688/2019). Dies trifft ungeachtet dessen zu, dass die VollzugsbehÃ¶rde ohnehin verpflichtet ist, bei einer allfÃ¤lligen DurchfÃ¼hrung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme Art3 EMRK auch gerade im Hinblick auf die COVID-19-Situation im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers zu beachten.
5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es somit mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen â€“ also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Soweit durch die angefochtene Entscheidung dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.