Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00192_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00192.19B.0227.000
Case Number: 2Ob192/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 698

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Z*****, vertreten durch Alix Frank RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â G***** R*****, 2.Â W***** AG Vienna Insurance Group, *****, beide vertreten durch Mag.Â Gernot Stitz, Rechtsanwalt in Voitsberg, wegen (eingeschrÃ¤nkt) 12.516,88Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 10.000Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 91/19z-23, mit welchem das Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 50/18g-19, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14Â Tagen die mit 917,02Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 152,84Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Erstbeklagte Ã¼bersah beim Linkseinbiegen an einer geregelten Kreuzung die Mutter des KlÃ¤gers, die bei GrÃ¼nlicht die Fahrbahn querte. Es war dunkel, die Fahrbahn war nass, der FuÃŸgÃ¤ngerÃ¼bergang war nicht direkt beleuchtet und lag in einem etwas abgeschatteten Bereich. Die Mutter des KlÃ¤gers betrat die Fahrbahn zu einem Zeitpunkt, als der Erstbeklagte noch etwa 24Â m von der spÃ¤teren Kollisionsstelle entfernt war; bis zur Kollision vergingen noch etwa drei bis vier Sekunden. Der Erstbeklagte hÃ¤tte sie im Lichtkegel des Abblendlichts wahrnehmen und rechtzeitig anhalten kÃ¶nnen. Seine Abbiegegeschwindigkeit war den konkreten VerhÃ¤ltnissen angemessen. Die Mutter des KlÃ¤gers kam beim Unfall ums Leben.
Die Vorinstanzen verneinten das Vorliegen grober FahrlÃ¤ssigkeit und wiesen daher das Begehren des KlÃ¤gers auf Zahlung von Trauerschmerzengeld ab. Dem Erstbeklagten falle nur ein einziger SorgfaltsverstoÃŸ zur Last, der fÃ¼r sich allein noch nicht jene IntensitÃ¤t erreicht habe, die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf grobe FahrlÃ¤ssigkeit schlieÃŸen lasse.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass die von ihm zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen teilweise schon lange zurÃ¼cklÃ¤gen. Die Sorgfaltsanforderungen an Lenker von Kraftfahrzeugen gegenÃ¼ber FuÃŸgÃ¤ngern als schwÃ¤chsten Verkehrsteilnehmern hÃ¤tten eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, â€žinsbesondere wenn eine FuÃŸgÃ¤ngerin â€“ wie hier â€“ getÃ¶tet wird.â€œ Es bestehe daher ein Interesse der Allgemeinheit an der KlÃ¤rung, ob das Ãœbersehen einer FuÃŸgÃ¤ngerin im Lichtkegel des Abblendlichts unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht doch als grobe FahrlÃ¤ssigkeit zu werten sei.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Abweisung seines Schmerzengeldbegehrens gerichtete Revision des KlÃ¤gers ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Ob der SchÃ¤diger leichte oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten UmstÃ¤nden des Falls zu beurteilen und bildet daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden mÃ¼sste (RS0087606 [T8]). Es kommt darauf an, ob ein objektiv schwerwiegender SorgfaltsverstoÃŸ bei WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls auch subjektiv schwer vorwerfbar ist (RS0030272, RS0031127) und ob der Schadenseintritt zudem als wahrscheinlich voraussehbar war (RS0030359, RS0030477).
2.Â Da das Vorliegen grober FahrlÃ¤ssigkeit aufgrund des konkreten Sachverhalts beurteilt werden muss, ist es entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revision unerheblich, dass die Verkehrsdichte in den letzten Jahrzehnten generell zugenommen hat. Dass dieser Umstand hier tatsÃ¤chlich eine Rolle gespielt hÃ¤tte, lÃ¤sst sich den Feststellungen nicht entnehmen. Wegen der Einzelfallbezogenheit der PrÃ¼fung ist auch keine abstrakte Aussage mÃ¶glich, ob ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 38 AbsÂ 4 SatzÂ 3 StVO (Verbot der GefÃ¤hrdung von FuÃŸgÃ¤ngern beim Abbiegen auf geregelten Kreuzungen) ganz allgemein als grobe FahrlÃ¤ssigkeit anzusehen ist oder nicht.
3.Â Im konkreten Fall ist dem Erstbeklagten zweifellos ein Beobachtungsfehler unterlaufen. Der Grad von dessen Vorwerfbarkeit ist allerdings ex ante zu beurteilen und kann daher entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht von den konkreten Unfallfolgen abhÃ¤ngen. Zwar wiegt das Ãœbersehen eines FuÃŸgÃ¤ngers auf einem Schutzweg objektiv schwer, und die Revision zeigt auch zutreffend auf, dass (gravierende) Beobachtungsfehler unter UmstÃ¤nden als grob fahrlÃ¤ssig angesehen werden kÃ¶nnen (vgl etwa 7Â ObÂ 27/95). Im konkreten Fall ist aber zu berÃ¼cksichtigen, dass die Erkennbarkeit der FuÃŸgÃ¤ngerin durch Dunkelheit und NÃ¤sse herabgesetzt war und der Erstbeklagte eine an sich angemessene Abbiegegeschwindigkeit eingehalten hatte. Unter diesen besonderen UmstÃ¤nden hat das Berufungsgericht mit der Verneinung grober FahrlÃ¤ssigkeit den ihm in solchen Wertungsfragen zustehenden Beurteilungsspielraum (Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 502 ZPO RzÂ 51 mwN) nicht Ã¼berschritten.
4.Â Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen. Da die Beklagten auf die UnzulÃ¤ssigkeit hingewiesen haben, hat der KlÃ¤ger die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (Â§Â 41 iVm Â§Â 50 ZPO).