Document Number: JWT_2020100071_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100071.L00
Case Number: Ra 2020/10/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 695

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â AprilÂ 2020Â legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Ãœbertretung des Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 18 ForstgesetzÂ 1975Â (ForstG) zur Last, weil dieser -Â entgegen einer mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â JuniÂ 2019 ausgesprochenen Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung bekÃ¤mpfungstechnischer BehandlungsmaÃŸnahmen an durch ForstschÃ¤dlinge befallenen und gefÃ¤hrdeten HolzgewÃ¤chsen oder dem Holz im AusmaÃŸ von 50Â fm auf den dem Revisionswerber gehÃ¶renden GrundstÃ¼cken Nr.Â 549Â undÂ 554, KGÂ B., bisÂ 15.Â JuliÂ 2019Â - die aufgetragenen BehandlungsmaÃŸnahmen bis zum 17.Â JuliÂ 2019 nicht durchgefÃ¼hrt habe; das Verwaltungsgericht verhÃ¤ngte Ã¼ber den Revisionswerber nach Â§Â 174 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz ZÂ 1Â ForstG eine Geldstrafe von â‚¬Â 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden).
2Â Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
3Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seinem Erkenntnis -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von InteresseÂ - zugrunde, der vom Revisionswerber nicht bekÃ¤mpfte Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â JuniÂ 2019 sei diesem am 1.Â JuliÂ 2019 zugestellt worden.
4Â Die dem Revisionswerber gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke Nr.Â 549Â undÂ 554 seien nicht im Grenzkataster eingetragen. In der Natur sei der Grenzverlauf dieser GrundstÃ¼cke ersichtlich. Die gegenstÃ¤ndlichen 50 fm Schadholz hÃ¤tten sich auf diesen GrundstÃ¼cken befunden.
5Â Zu den zuletzt wiedergegebenen Feststellungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â mit Blick auf den vom Revisionswerbervertreter in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18.Â FebruarÂ 2020 problematisierten â€žGrenzverlaufâ€œÂ -unter Berufung auf hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 20.9.2012, 2011/07/0005, und OGHÂ 25.4.2019, 6 Ob 256/10f) im Wesentlichen aus, es folge -Â mangels Festlegung der GrundstÃ¼cksgrenze im Grenzkataster in WÃ¼rdigung aller BeweiseÂ - der Aussage des als Zeugen befragten BezirksfÃ¶rsters insbesondere zu in der Natur erkennbaren Grenzen der GrundstÃ¼cke; zudem habe der Revisionswerber im behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahren den Grenzverlauf â€žniemals in Abrede gestelltâ€œ.
6Â In rechtlicher Hinsicht erachtete das Verwaltungsgericht den Tatbestand des Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 18Â ForstG angesichts des oben (RzÂ 1) dargestellten Sachverhalts als in objektiver Hinsicht erfÃ¼llt und ging nach Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG von FahrlÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers aus, weil dieser nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. SchlieÃŸlich begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die von ihm vorgenommene Strafbemessung.
7Â 2.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â 3.1. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wendet sich der Revisionswerber erkennbar gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit der Lage des zum Tatzeitpunkt vorgefundenen Schadholzes.
11Â Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung allerdings nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.7.2018, RaÂ 2016/07/0080, mwN).
12Â Derartiges zeigt der Revisionswerber mit Blick auf die oben (RzÂ 5) wiedergegebene BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes nicht auf; angemerkt sei, dass das Verwaltungsgericht -Â entgegen der Darstellung in der RevisionÂ - dieser BeweiswÃ¼rdigung gerade nicht zugrunde gelegt hat, im Grenzkataster aufscheinende Grenzen seien â€žnicht verbindlichâ€œ.
13Â 3.2.Â Gegen die Annahme seines Verschuldens nach Â§Â 5 Abs.Â 1 VStG bringt der Revisionswerber vor, der forstpolizeiliche Auftrag der belangten BehÃ¶rde (vom 26.Â JuniÂ 2019) sei ihm (am 1.Â JuliÂ 2019) durch Hinterlegung zugestellt worden; es sei â€žaus den Feststellungen nicht ersichtlich, ob der forstpolizeiliche Auftrag tatsÃ¤chlich dem [Revisionswerber] zur Kenntnis gelangt istâ€œ.
14Â Dem ist zu entgegnen, dass die Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung -Â entgegen der vom Revisionswerber offenbar vertretenen AuffassungÂ - unabhÃ¤ngig davon, ob und wann das ZustellstÃ¼ck vom EmpfÃ¤nger abgeholt wird, am ersten Tag der Abholfrist eintritt (vgl.Â Â§Â 17 Abs.Â 3 dritterÂ Satz Zustellgesetz).
15Â Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zur Zustellung erging der forstpolizeiliche Auftrag am 1.Â JuliÂ 2019 an den Revisionswerber; dessen Vorbringen ist somit nicht geeignet, glaubhaft zu machen, ihn treffe an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden (vgl.Â Â§Â 5 Abs.Â 1 VStG sowie dazu etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/10/0085).
16Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020