Document Number: JWT_2020180360_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180360.L00
Case Number: Ra 2020/18/0360
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1094

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist -Â nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG)Â - ein StaatsangehÃ¶riger Malis und der ElfenbeinkÃ¼ste, wo er bei seinem GroÃŸvater mÃ¼tterlicherseits aufwuchs, nachdem er nach dem Tod seines Vaters Mali gemeinsam mit seiner Mutter im Alter von sechs Monaten verlassen hatte.
2Â Am 3.Â SeptemberÂ 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und fÃ¼hrte dazu aus, er sei malischer StaatsbÃ¼rger, aber in der ElfenbeinkÃ¼ste aufgewachsen, die er aufgrund der dortigen Krise verlassen habe. Er sei nach Mali zu seinem GroÃŸvater gezogen. Dort hÃ¤tten islamistische Gruppen versucht ihn zu rekrutieren, weswegen er wieder in die ElfenbeinkÃ¼ste zurÃ¼ckgekehrt sei. Nach seiner RÃ¼ckkehr sei er gezwungen worden, die Volksgruppe derÂ EbriÃ© zu unterstÃ¼tzen, weshalb er von seiner eigenen Volksgruppe derÂ MalinkÃ© verfolgt werde und das Land habe verlassen mÃ¼ssen.
3Â Mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf Mali (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Mali zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.).
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass SpruchpunktÂ II. undÂ V. anstelle von â€žMaliâ€œ â€žMali bzw.Â Republik CÃ´te dâ€™Ivoireâ€œ zu lauten habe, und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe weder in Bezug auf Mali noch auf die ElfenbeinkÃ¼ste eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz hielt das BVwG fest, dass fÃ¼r den Revisionswerber weder im Falle seiner RÃ¼ckkehr nach Mali, konkret nach Bamako, noch in die ElfenbeinkÃ¼ste die reale Gefahr bestehe, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Der junge und erwerbsfÃ¤hige Revisionswerber verfÃ¼ge sowohl in Mali als auch in der ElfenbeinkÃ¼ste Ã¼ber Familie, habe eine Ausbildung zum BÃ¤cker absolviert sowie in der Landwirtschaft und im Handel gearbeitet und werde in der Lage sein, sich eine grundlegende Existenz zu sichern. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch, in die es auch das Familienleben des mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheirateten Revisionswerbers miteinbezog.
6Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2020, EÂ 1213/2020-8, ablehnte und sie mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 1213/2020-10, Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe es verabsÃ¤umt, das ivorische StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen und amtswegig durchzufÃ¼hrenden Ermittlungsverfahren ausreichend festzustellen und gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen, indem es dem Revisionswerber die Unterlagen, auf die das BVwG seine ErwÃ¤gungen zur DoppelstaatsbÃ¼rgerschaft gestÃ¼tzt habe, weder ausgefolgt noch ihm die MÃ¶glichkeit gegeben habe, zu diesen Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen. Ãœberdies rÃ¼gt die Revision, dass bei Asylwerbern, die keine Herkunftsprovinz hÃ¤tten, nicht nur eine drohende Verletzung von Art.Â 2 und/oder 3Â EMRK zu prÃ¼fen, sondern auch eine PrÃ¼fung dahingehend vorzunehmen sei, ob ihnen im Herkunftsstaat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe. Dem Revisionswerber sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mali nicht zumutbar.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich in Bezug auf auslÃ¤ndisches Recht um eine Tatsachenfrage, die in einem grundsÃ¤tzlich amtswegigen Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0094; VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0128, mwN).
13Â Soweit der Revisionswerber im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen moniert, aus den AusfÃ¼hrungen des BVwG lasse sich nicht in nachvollziehbarer Weise der Schluss ziehen, dass er StaatsbÃ¼rger der ElfenbeinkÃ¼ste sei, bekÃ¤mpft er die dieser Feststellung zugrunde liegenden Tatsachenannahmen des BVwG betreffend das ivorische StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht und damit letztlich die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes.
14Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung der Verwaltungsgerichte jedoch nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579, mwN).
15Â Fallbezogen erwog das BVwG unter Verweis auf nÃ¤her genannte LÃ¤nderberichte, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 des Code de la NationalitÃ© als Kind eines ivorischen Elternteils StaatsbÃ¼rger der ElfenbeinkÃ¼ste sei. Er habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben, seine Mutter sei StaatsbÃ¼rgerin der ElfenbeinkÃ¼ste, lebe mit seinen Geschwistern nach wie vor in der ElfenbeinkÃ¼ste und stehe mit ihm weiterhin in Kontakt. Sowohl in der Republik CÃ´teÂ dâ€˜Ivoire als auch in Mali seien DoppelstaatsbÃ¼rgerschaften zulÃ¤ssig, weshalb -Â wie das BVwG dem Revisionswerber auch bereits in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorhieltÂ - von einer ivorischen StaatsbÃ¼rgerschaft auszugehen sei.
16Â Dass diese BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar wÃ¤re, zeigt die Revision mit ihren allgemein gehaltenen FeststellungsrÃ¼gen zum ivorischen StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht ebensowenig auf wie eine hinreichende Relevanz des dabei geltend gemachten Verfahrensfehlers.
17Â Soweit die Revision schlieÃŸlich vorbringt, bei der Beurteilung einer RÃ¼ckkehr nach Mali sei auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht ausreichend Bedacht genommen worden, ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis nicht nur eine drohende Verletzung von Art.Â 2 und/oder 3Â EMRK geprÃ¼ft, sondern auch eine ZumutbarkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt hat. So hielt es fest, der junge, gesunde und erwerbsfÃ¤hige Revisionswerber habe eine Ausbildung zum BÃ¤cker absolviert sowie in der Landwirtschaft und im Handel gearbeitet. Er verfÃ¼ge auch in Mali, wo er bereits ein Jahr seines Lebens verbracht habe, Ã¼ber Verwandte, sodass eine Wiedereingliederung nicht unzumutbar erscheine. Zudem werde nach den LÃ¤nderfeststellungen des BVwG der malische Staat im SÃ¼den des Landes seiner Schutzaufgabe gerecht, und sei die Grundversorgung der BevÃ¶lkerung mit Nahrungsmitteln in den vom Staat kontrollierten Gebieten gewÃ¤hrleistet. DarÃ¼ber hinaus sei auch eine finanzielle UnterstÃ¼tzung durch seine Ã¶sterreichische Ehefrau bzw.Â deren Familie wahrscheinlich. Es sei sohin davon auszugehen, dass er sich eine grundlegende Existenz sichern kÃ¶nne.
18Â Dass diese Beurteilung durch das BVwG unvertretbar erfolgt wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2018/20/0528).
19Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020