Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0090OB00044_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00044.20S.0929.000
Case Number: 9Ob44/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 543

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in der AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â ***** D*****, 2.Â P***** C*****GmbH, *****, 3.Â F***** B***** GmbH *****, 4.Â ***** T*****, 5.Â Mag.Â ***** H*****, 6.Â ***** H*****, 7.Â ***** H*****, alle vertreten durch Mag.Â Vera Noss, LL.M., RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die Antragsgegnerin W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch HaslingerÂ /Â Nagele RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Festsetzung einer EntschÃ¤digung nach Â§Â 18 EisbEG (Streitwert: 63.112,50Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 4.Â MaiÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 3/20v-6, mit dem dem Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 13.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 61Â NcÂ 23/19w-3, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 12.Â 11.Â 2019 beim Erstgericht eingebrachten Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 EisbEG die Neufestsetzung der EntschÃ¤digung aus einer teilweisen Enteignung.
Ihre Beschwerde Ã¼ber die vom Magistrat der Stadt Wien festgesetzte EnteignungsentschÃ¤digung war vom Verwaltungsgericht Wien mit am 3.Â 7.Â 2019 zugestelltem Erkenntnis zurÃ¼ckgewiesen und die ordentliche Revision nicht zugelassen worden. Ihre an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde war von diesem mit Beschluss vom 24.Â 9.Â 2019 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen worden. Eine auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatten die Antragsteller nicht erhoben.
Das Erstgericht wies den Antrag im Hinblick auf die dreimonatige Frist des Â§Â 18 AbsÂ 1 EisbEG (â€žnach Rechtskraft des Enteignungsbescheidesâ€œ) zurÃ¼ck. Nur wenn noch ein weiterer Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen und auch beschritten werde, sei das fristauslÃ¶sende Ereignis in einer endgÃ¼ltigen Entscheidung durch den VwGH Ã¼ber den die EntschÃ¤digungspflicht auslÃ¶senden Rechtseingriff zu sehen (1Â ObÂ 31/19v).
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller keine Folge, lieÃŸ aber den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage des Fristbeginns nach Â§Â 18 AbsÂ 1 EisbEG bei einem unangefochten gebliebenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zu.
Der Beschluss des Rekursgerichts wurde der Antragstellervertreterin am 19.Â 5.Â 2020 zugestellt.
In ihrem am 15.Â 6.Â 2020 eingebrachten Schriftsatz beantragten die Antragsteller I.Â die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines ordentlichen Revisionsrekurses und erstatteten gleichzeitig II.Â den ordentlichen Revisionsrekurs.
Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag rechtskrÃ¤ftig ab und verfÃ¼gte die Vorlage des Revisionsrekurses â€žtrotz VerspÃ¤tungâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dazu war zu erwÃ¤gen:
Nach Â§Â 30 AbsÂ 3 EisbEG betrÃ¤gt die Frist fÃ¼r Rechtsmittel gegen den Beschluss Ã¼ber die EntschÃ¤digung und fÃ¼r deren Beantwortung vier Wochen. Diese von den allgemeinen GrundsÃ¤tzen des Rechtsmittelverfahrens abweichende Frist begrÃ¼ndet der Gesetzgeber mit den besonderen Schwierigkeiten, die EnteignungsentschÃ¤digungssachen sowohl in tatsÃ¤chlicher Sicht als auch aus rechtlichen GrÃ¼nden vielfach bereiten kÃ¶nnen (ErlRVÂ 225Â BlgNRÂ XXII.Â GPÂ 22). Â§Â 30 AbsÂ 3 EisbEG gilt daher nur fÃ¼r Rekurse gegen Entscheidungen Ã¼ber die zu leistende EntschÃ¤digung. Die Anfechtung anderer BeschlÃ¼sse im Verfahren nach den Â§Â§Â 22Â ff EisbEGÂ 1954 richtet sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AbsÂ 1 EisbEG nach den Vorschriften des AuÃŸStrG (RS0007141; zuletzt 8Â ObÂ 57/20w).
Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefÃ¤llt, sondern den EntschÃ¤digungsantrag als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Da es sich damit nicht um einen Beschluss iSd Â§Â 30 EisbEG â€žÃ¼ber eine EntschÃ¤digungâ€œ handelt, stand fÃ¼r den Revisionsrekurs nur eine Frist von 14Â Tagen offen. Dass sie diese Frist versÃ¤umt haben, rÃ¤umen die Antragsteller auch selbst ein.
Gleichzeitig mit ihrem Wiedereinsetzungsantrag holten die Antragsteller iSd Â§Â 21 AuÃŸStrG iVm Â§Â 149 AbsÂ 1 ZPO die Erstattung des Revisionsrekurses nach. Mit der rechtskrÃ¤ftigen Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags wurde eine Entscheidung Ã¼ber den verfristeten Revisionsrekurs aber hinfÃ¤llig.
Der Akt ist daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.