Document Number: JWT_2019070128_20200714L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070128.L00
Case Number: Ra 2019/07/0128
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 1203

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Kaufvertrag vom 28.Â AugustÂ 2018 verÃ¤uÃŸerte die Erstrevisionswerberin die mit ihrer LiegenschaftÂ EZÂ 15, KGÂ S., verbundenen 5/14.358Â Anteilsrechte an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft an den Zweitrevisionswerber.
2Â GemÃ¤ÃŸ der AufsandungserklÃ¤rung dieses Vertrags sollen diese Anteilsrechte von der Liegenschaft EZÂ 15, KGÂ S., abgeschrieben und der im Eigentum des Zweitrevisionswerbers stehenden Liegenschaft EZÂ 430, KGÂ R. -Â einem bislang an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft nicht beteiligten WaldgrundstÃ¼ckÂ - zugeschrieben werden. Zudem stimmten die revisionswerbenden Parteien der LÃ¶schung der LiegenschaftÂ EZÂ 15, KGÂ S., in ihrer Eigenschaft als Stammsitzliegenschaft (der mitbeteiligten Partei) im Grundbuch zu.
3Â Da die Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft Ã¼ber dieses RechtsgeschÃ¤ft am 23.Â FebruarÂ 2019 einen ablehnenden Beschluss fasste, beantragte die Erstrevisionswerberin mit (verbesserter) Eingabe vom 9.Â MaiÂ 2019 bei der belangten BehÃ¶rde die Bewilligung der Absonderung der Anteilsrechte im Sinn des Kaufvertrags vom 28.Â AugustÂ 2018.
4Â Mit Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde diesen Antrag ab.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die AgrarbehÃ¶rde kÃ¶nne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 6 iVm. Abs.Â 3 SteiermÃ¤rkischesÂ AgrargemeinschaftengesetzÂ 1985 (StAgrGGÂ 1985) die Absonderung von Anteilsrechten auch gegen den Willen der Agrargemeinschaft verfÃ¼gen.
7Â Dazu bestimme Â§Â 4Â Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StAgrGGÂ 1985 als erste negative Voraussetzung, dass eine Zersplitterung oder AnhÃ¤ufung von Anteilsrechten, die dem wirtschaftlichen Zweck der Agrargemeinschaft abtrÃ¤glich sei, einen Versagungsgrund darstelle. Die belangte BehÃ¶rde sei in ihrem Bescheid davon ausgegangen, dass eine abtrÃ¤gliche Zersplitterung alleine schon deshalb vorliege, weil die Anteilsrechte nicht der ebenfalls im Eigentum des Zweitrevisionswerbers stehenden und an der Agrargemeinschaft bereits beteiligten LiegenschaftÂ EZÂ 139 KGÂ K., sondern einer noch nicht beteiligten Liegenschaft zugeschrieben wÃ¼rden. TatsÃ¤chlich erhÃ¶he sich mit der Ãœbertragung sÃ¤mtlicher Anteilsrechte von einer auf eine neue Stammsitzliegenschaft weder die Anzahl der beanteilten Stammsitzliegenschaften, noch das AusmaÃŸ der Anteilsrechte jeÂ Stammsitzliegenschaft. Eine Zersplitterung der Anteilsrechte wÃ¼rde daher mit der angestrebten Ãœbertragung nicht eintreten.
8Â Â§Â 4 Abs.Â 3Â lit.Â b StAgrGGÂ 1985 bestimme als zweite negative Voraussetzung, dass die Genehmigung seitens der AgrarbehÃ¶rde zu versagen sei, wenn begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde dafÃ¼r sprÃ¤chen, dass der Anteilsrechtserwerb nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus anderweitigen Zwecken angestrebt werde. Wichtigstes Element, auf welches sich auch das Beschwerdevorbringen berufen habe, sei die Auslegung des Worts â€žwirtschaftlichâ€œ, anhand dessen bestimmt werde, was unter â€žanderweitigen Zweckenâ€œ im Sinn der genannten Bestimmung zu verstehen sei. Hierzu sei auszufÃ¼hren, dass das Wort â€žwirtschaftlichâ€œ ein auslegungsbedÃ¼rftiger unbestimmter GesetzesbegriffÂ sei.
9Â Im vorliegenden Fall kÃ¶nne nach Ansicht des Verwaltungsgerichts mit der Heranziehung des Gesetzes fÃ¼r die Bestimmung des Begriffs â€žwirtschaftlichâ€œ das Auslangen gefunden werden. Aus Â§Â 2 Abs.Â 2 StAgrGGÂ 1985 gehe hervor, dass agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke solche seien, die von den EigentÃ¼mern von Stammsitzliegenschaften gemeinschaftlich oder wechselseitig zur Deckung der wirtschaftlichen BedÃ¼rfnisse der Stammsitzliegenschaft, insbesondere des Haus- und Gutsbedarfs, benutzt wÃ¼rden. Bilde lediglich ein WaldgrundstÃ¼ck die Stammsitzliegenschaft, liege kein Bedarf (hier: an Forstprodukten) vor.
10Â Daraus zog das Verwaltungsgericht den Schluss, das Wort â€žwirtschaftlichâ€œ in Â§Â 4Â Abs.Â 3Â lit.Â b StAgrGGÂ 1985 sei nicht als â€žmarktwirtschaftlichâ€œ, also unmittelbar zur Einkommenserzielung, sondern als â€žland- und forstwirtschaftlichâ€œ, also zur Versorgung der Stammsitzliegenschaften mit fÃ¼r deren Bewirtschaftung â€ždienlichen Produktenâ€œ, zu verstehen.
11Â Der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand, der ErlÃ¶s aus der VerÃ¤uÃŸerung von Holz trÃ¤te an die Stelle des Holzwerts, zeige einzig anderweitige, nÃ¤mlich marktwirtschaftliche Interessen an der Verbindung der agrargemeinschaftlichen Anteilsrechte mit der bisher nicht beanteilten Stammsitzliegenschaft des Zweitrevisionswerbers. Daraus folge, dass die belangte BehÃ¶rde zu Recht die angestrebte VerÃ¤nderung nicht verfÃ¼gt habe, weil die Ãœbertragung aus â€žanderweitigen Zweckenâ€œ angestrebt werde.
12Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG.
13Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben.
14Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragte.
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des in Â§Â 4 Abs.Â 3Â lit.Â b StAgrGGÂ 1985 verwendeten Begriffs â€žwirtschaftlichâ€œ. Dazu wird festgehalten, bislang sei eine erhebliche Anzahl von Anteilsrechten der mitbeteiligten Agrargemeinschaft auf â€žunbebauteâ€œ Stammsitzliegenschaften, die allesamt zu deren Bewirtschaftung keinerlei â€ždienlicher Produkteâ€œ aus der Agrargemeinschaft bedÃ¼rften, â€žgelegtâ€œ worden. Angesichts dessen, dass auch andere Agrargemeinschaften mit der Frage konfrontiert seien, ob und in welchem AusmaÃŸ Anteilsrechte mit â€žunbebautenâ€œ Liegenschaften verbunden werden dÃ¼rften, sei davon auszugehen, dass die Frage nach der Auslegung des Wortes â€žwirtschaftlichâ€œ Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
19Â Damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
20Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz StAgrGGÂ 1985 ist eine Stammsitzliegenschaft eine wirtschaftliche Einheit, der das Anteilsrecht zur Deckung der wirtschaftlichen BedÃ¼rfnisse, insbesondere des Haus- und Gutsbedarfes, zu dienen hat.
21Â Nach Â§Â 4Â Abs.Â 3Â lit.Â b StAgrGGÂ 1985 ist die Bewilligung der Absonderung eines Anteilsrechts von der AgrarbehÃ¶rde zu versagen, wenn begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde dafÃ¼r sprechen, dass der Anteilsrechtserwerb nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus anderweitigen Zwecken angestrebt wird.
22Â Der Versagungsgrund des Â§Â 4Â Abs.Â 3Â lit.Â b StAgrGGÂ 1985 ist seinem Inhalt nach nichts anderes als die fallbezogene Ausformulierung des der Bodenreformgesetzgebung insgesamt zu Grunde liegenden Ã¶ffentlichen Interesses an der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfÃ¤higen Landwirtschaft (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, 2013/07/0245; 19.4.1994, 90/07/0074). Damit korreliert der gesetzgeberische Wille in Â§Â 4Â Abs.Â 3 lit.Â b StAgrGGÂ 1985, wonach Anteilsrechtserwerbe, die in rein spekulativer Absicht getÃ¤tigt wurden, verhindert werden sollen (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 46Â BlgLTÂ 5.Â GP,Â 54).
23Â Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft sind mit den Stammsitzliegenschaften verbunden; die Stammsitzliegenschaften sind TrÃ¤ger der Anteilsrechte (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2016/07/0111). Ein Anteilsrechtserwerb wird daher insbesondere dann nicht aus wirtschaftlichen, sondern anderweitigen Zwecken im Sinn des Â§Â 4Â Abs.Â 3Â lit.Â b StAgrGG 1985 angestrebt, wenn das Anteilsrecht auf eine Liegenschaft, zu deren Bewirtschaftung die Nutzungen aus dem Anteilsrecht Ã¼berhaupt nicht notwendig sind, Ã¼bertragen werden soll (vgl.Â hierzu ausdrÃ¼cklich die vergleichbare Rechtslage nach Â§Â 37Â Abs.Â 2Â lit.Â b iVm. Abs.Â 3 OÃ¶.Â FLG.Â 1979).
24Â In diesem Zusammenhang geht aus dem klaren Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz StAgrGGÂ 1985 hervor, dass ein Anteilsrecht grundsÃ¤tzlich der Deckung der â€žwirtschaftlichen BedÃ¼rfnisseâ€œ, insbesondere des Haus- und Gutsbedarfs, einer Stammsitzliegenschaft zu dienen hat. BildetÂ - wie im vorliegenden FallÂ - lediglich ein (als Wald bewirtschaftetes) WaldgrundstÃ¼ck die Stammsitzliegenschaft, besteht daher regelmÃ¤ÃŸig kein Bedarf an durch das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht vermittelten forstlichen Nutzungsrechten, weil diese nicht der Deckung von wirtschaftlichen BedÃ¼rfnissen dieses GrundstÃ¼ckes dienen.
25Â Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen -Â wie vorliegendÂ - klar und eindeutig, liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2018/08/0188, mwN). Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Da sich die Revision schon deshalb als unzulÃ¤ssig erweist, war auf die in der Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei in Zweifel gezogene Revisionslegitimation des Zweitrevisionswerbers nicht nÃ¤her einzugehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.7.2004, 2004/07/0057; 28.3.1995, 94/07/0107).
27Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â JuliÂ 2020