Document Number: JJT_20200131_OLG0009_03000R00006_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03000R00006.20B.0131.000
Case Number: 30R6/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 2457

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Mag. Iby als Vorsitzenden sowie den Richter Dr. Thunhart und den Kommerzialrat Scheiflinger in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Christian Hirtzberger, Rechtsanwalt in St. PÃ¶lten, wider die beklagte Partei A*****, vertreten durch die Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert EUR 120.000,00) Ã¼ber die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7.11.2019, 18 Cg 19/19m-7, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.364,92 (darin EUR 560,62 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000,00.
Die ordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist bei der Beklagten seit 1.12.2010 zu Polizze Nr. R753009477 rechtsschutzversichert. Auf den Versicherungsvertrag sind die ARB 2003 anwendbar. Die Deckungssumme betrÃ¤gt pro Fall und Jahr EUR 120.000,00.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten Rechtsschutz fÃ¼r die gerichtliche Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen aus der angeblichen Fehlerhaftigkeit eines im Finanzstrafverfahren des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien zu 13Â Hv 93/14k am 27.1.2012 erstatteten SachverstÃ¤ndigengutachtens, in eventu die Abgabe einer entsprechenden Kostendeckungszusage.
Der KlÃ¤ger brachte dazu vor, dass er seit 1.4.2004 in Pension sei und sich aus dem aktiven GeschÃ¤ftsleben zurÃ¼ck gezogen habe, weshalb er im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen sei und auch gar keine Versicherung fÃ¼r den beruflichen oder betrieblichen Bereich abschlieÃŸen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger sei seit 2002 Kommanditist, aber niemals GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Gesellschafter der T***** GmbH & Co KG gewesen und habe im November 2004 die zwischenzeitlich stillgelegte Gesellschaft verÃ¤uÃŸert. Die neuen EigentÃ¼mer hÃ¤tten die Gesellschaft daraufhin in ScheinvertrÃ¤ge eingebunden und Mehrwertsteuer in dreistelliger MillionenhÃ¶he hinterzogen, woraufhin im November 2007 auch gegen den KlÃ¤ger ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei.
Der im Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien bestellte SachverstÃ¤ndige habe am 27.1.2012 ein Gutachten erstattet, welches unrichtig gewesen sei und den KlÃ¤ger als TÃ¤ter der Abgabenhinterziehung belastet habe. Die Staatsanwaltschaft Wien habe daraufhin Anklage gegen den KlÃ¤ger eingebracht. Erst am 25.4.2018 habe das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien den KlÃ¤ger von den gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfen freigesprochen.
Der KlÃ¤ger beabsichtige nunmehr die ihm aufgrund des unrichtigen Gutachtens entstandenen SchÃ¤den gegenÃ¼ber dem SachverstÃ¤ndigen im Klageweg geltend zu machen, weshalb er die Beklagte am 18.10.2018 um Rechtsschutzdeckung ersucht habe, was aber abgelehnt worden sei. Eine frÃ¼herer Versicherungsmeldung wÃ¤re dem KlÃ¤ger nicht zumutbar gewesen, weil er erst aufgrund des Freispruchs gewusst habe, dass ihm ein Anspruch zustehe. Im April 2019 habe der KlÃ¤ger neuerlich um Rechtsschutzdeckung ersucht und einen Klageentwurf Ã¼bermittelt. Eine allfÃ¤llige Verletzung von Obliegenheitspflichten habe keine Auswirkung auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder des Leistungsumfangs gehabt.
Die Beklagte bestritt, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und brachte vor, dass der KlÃ¤ger bereits am 24.3.2016 den Versicherungsfall gemeldet habe, die zur AufklÃ¤rung des Sachverhalts erforderlichen Fragen der Beklagten aber nicht beantwortet habe, weshalb er eine grob schuldhafte Obliegenheitsverletzung nach Art 8.1.1. ARB 2003 verantworte.
Am 18.10.2018 habe der KlÃ¤ger eine neuerliche Versicherungsmeldung erstattet, woraufhin die Deckung von der Beklagten abgelehnt worden sei, weil das Strafverfahren den Vorwurf der Abgabenhinterziehungen in den Jahren 1995 und 1996 betroffen habe, sodass der Versicherungsfall vor dem Deckungszeitraum eingetreten sei. AuÃŸerdem sei weder der Steuerrechtsschutz im Berufs- bzw Betriebsbereich noch die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Betriebsinhaber versichert.
Der KlÃ¤ger habe einen Klageentwurf Ã¼bermittelt, aus dem sich ergebe, dass die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers verjÃ¤hrt seien, weil er zumindest seit 2015 Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger gehabt habe. Das Klagebegehren sei unschlÃ¼ssig, insbesondere weil der Klagsbetrag von EURÂ 368.200,00 nicht aufgeschlÃ¼sselt und die HÃ¶he der Vertretungskosten nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Klage keine Erfolgsaussichten habe.
SchlieÃŸlich sei der Deckungsanspruch des KlÃ¤gers verjÃ¤hrt, weil die erste Versicherungsmeldung am 24.3.2016 erfolgt sei, die gegenstÃ¤ndliche Klage aber erst am 22.5.2019 eingebracht worden sei. Die Versicherungsmeldung stehe der VerjÃ¤hrung nicht entgegen, weil die Nachfrage der Beklagten unbeantwortet geblieben sei.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab, wobei es die auf Seite 7 bis 16 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen traf, auf die verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass das fehlerhafte Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen zwar seine Haftung begrÃ¼nde, das Schadensereignis aber erst in der aufgrund dieses Gutachtens erhobenen Anklage gelegen sei und daher innerhalb des versicherten Zeitraums liege. Da die beabsichtigte KlagsfÃ¼hrung auf das fehlerhafte Gutachten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei und keinen Bezug zur unternehmerischen TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers aufweise, liege der Versicherungsfall im privaten Lebensbereich, der von der Versicherung gedeckt sei.
Die SchadenersatzansprÃ¼che gegen den SachverstÃ¤ndigen seien noch nicht verjÃ¤hrt, weil die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist erst mit Rechtskraft des Freispruchs im Mai 2018 begonnen habe. Auch der Deckungsanspruch gegen die Beklagte sei nicht verjÃ¤hrt, weil der KlÃ¤ger den Anspruch erst nach dem Freispruch im Jahr 2018 geltend machen habe kÃ¶nnen.
Wenngleich der KlÃ¤ger hinsichtlich der unbeantwortet gebliebenen Anfrage der Beklagten im Jahr 2016 eine grob fahrlÃ¤ssige Obliegenheitsverletzung verantworte, habe dies keine Auswirkungen auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder des Leistungsumfangs gehabt, zumal damals eine zivilrechtliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs noch gar nicht mÃ¶glich gewesen sei und die Beklagte auch spÃ¤ter noch ausreichend Zeit zur PrÃ¼fung der Erfolgsaussichten der ProzessfÃ¼hrung gehabt habe.
Wohl aber habe die Beklagte den KlÃ¤ger auf die UnschlÃ¼ssigkeit seines Klageentwurfs hingewiesen, woraufhin der KlÃ¤ger wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens einen weiteren Klageentwurf Ã¼ber EUR 537.636,08, nÃ¤mlich EUR 50.000,00 an Schmerzengeld und EURÂ 487.636,08 an Vertretungskosten vorlegt habe, obwohl im vorherigen Klageentwurf nur EUR 368.200,00 an Vertretungskosten behauptet worden seien. Da die Verteidigung anscheinend auch einem Mitangeklagten zu Gute gekommen sei und nicht offengelegt werde, welche Honorare auf welcher Grundlage in Rechnung gestellt wurden, habe der KlÃ¤ger seine Informationsobliegenheit nach Art 8.1.1. ARB 2003 verletzt, was zur Leistungsfreiheit der Beklagten fÃ¼hre.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung des KlÃ¤gers wegen Aktenwidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit dem Antrag, das Urteil des Erstgerichts dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Klage stattgegeben werde.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Zur Aktenwidrigkeit:
1.1. Der KlÃ¤ger macht (auch) unter dem Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit geltend, dass das Erstgericht in seinen Feststellungen das mit Beilage ./8 vorgelegte Schreiben verkÃ¼rzt wiedergebe, zumal der KlÃ¤ger dort auch darauf hingewiesen habe, dass die SchadenshÃ¶he noch nicht endgÃ¼ltig feststehe und der Klagsvertreter zu weiteren AuskÃ¼nften bereit sei.
1.2. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heiÃŸt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen AktenstÃ¼cks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RS0043347). DemgegenÃ¼ber kann eine unrichtige Feststellung nie den Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit begrÃ¼nden (RIS-Justiz RS0099547 [T6, T9, T18]). Dies gilt umso mehr fÃ¼r unvollstÃ¤ndige Feststellungen, die nur unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung aufgegriffen werden kÃ¶nnen.
Zur RechtsrÃ¼ge:
2.1. Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpft die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach eine Obliegenheitsverletzung nach Art 8.1.1. ARB 2003 vorliege, mit dem Argument, dass ihm keine MÃ¶glichkeit gegeben worden sei, weitere AuskÃ¼nfte zu erteilen oder weitere Unterlagen vorzulegen. Eine Verletzung der AufklÃ¤rungsobliegenheit sei erst anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer auch auf Nachfragen nicht reagiert. SpÃ¤testens nach der Ablehnung der Deckung durch die Beklagte habe keine AufklÃ¤rungsobliegenheit bestanden. Dabei macht der KlÃ¤ger als sekundÃ¤ren Feststellungsmangel geltend, dass das Erstgericht den Inhalt der Korrespondenz nur verkÃ¼rzt festgestellt habe.
2.2. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er nach Art 8.1.1. ARB 2003 verpflichtet, den Versicherer â€žunverzÃ¼glich, vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber die jeweilige Sachlage aufzuklÃ¤ren und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegenâ€œ. Es handelt sich dabei um eine auf die BedÃ¼rfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit nach Â§Â 34 Abs 1 VersVG (RS0105784). Der Versicherer soll dadurch in die Lage versetzt werden, Art und Umfang seiner Leistungspflicht frÃ¼hzeitig mÃ¶glichst genau zu Ã¼berblicken, um sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (RS0080783; RS0080205; RS0080203). DarÃ¼ber hinaus hat die AufklÃ¤rungsobliegenheit auch den Zweck, den Versicherer vor betrÃ¼gerischen Machenschaften zu schÃ¼tzen (RS0080833).
2.3. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers in seiner RechtsrÃ¼ge muss der Versicherte, der Rechtsschutz beansprucht, diese AuskÃ¼nfte nach der Rechtsprechung von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers geben (RS0105784 [T2 und T5]; ebenso Soriat in Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat, ARB 2007 [2008] 88 und Kronsteiner, Die Rechtsschutzversicherung [2018] 135).
2.4. Im vorliegenden Fall hat der KlÃ¤ger der Beklagten aber ohnehin bereits am 18.10.2018 mitgeteilt, dass ihm aufgrund des unrichtigen SachverstÃ¤ndigengutachtens neben gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen Verteidigungskosten von circa EUR 450.000,00 entstanden seien. Damit war die Beklagte in der Lage, die Art und den Umfang ihrer Deckungspflicht abzuschÃ¤tzen. Dass diese Auskunft inhaltlich unrichtig gewesen wÃ¤re, hat die Beklagte nicht behauptet, sondern statt dessen bloÃŸ kritisiert, die nachtrÃ¤glich Ã¼bermittelten KlageentwÃ¼rfe seien unschlÃ¼ssig.
2.5. Richtig ist freilich, dass die Beklagte nach Art 8.1.1. ARB 2003 die Vorlage aller zur AufklÃ¤rung der Sachlage erforderlichen Unterlagen verlangen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Auch hÃ¤tte die Beklagte nach Â§ 34 Abs 1 VersVG verlangen kÃ¶nnen, dass der KlÃ¤ger jede weitere Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs ihrer Leistungspflicht erforderlich ist. TatsÃ¤chlich hat die Beklagte aber dem KlÃ¤ger keine Unterlagen abverlangt und auch keine weiteren AuskÃ¼nfte verlangt, sondern schon am 22.10.2018 die Kostendeckung abgelehnt. Dadurch hat sie sich der MÃ¶glichkeit begeben, die Richtigkeit der Angaben des KlÃ¤gers zu Ã¼berprÃ¼fen, ohne dass dem KlÃ¤ger eine Verletzung seiner AufklÃ¤rungsobliegenheit vorgeworfen werden kann.
3.1. Zum Einwand der Beklagten, dass die vom KlÃ¤ger nachtrÃ¤glich vorgelegten KlageentwÃ¼rfe unschlÃ¼ssig seien, weil die beanspruchten Kosten seiner Verteidigung nicht nachvollziehbar seien, ist auszufÃ¼hren, dass der Versicherer nach Art 9.2.3. ARB 2003 die KostenÃ¼bernahme zur GÃ¤nze ablehnen darf, wenn er nach PrÃ¼fung des Sachverhalts unter BerÃ¼cksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis gelangt, dass erfahrungsgemÃ¤ÃŸ keine Aussicht auf Erfolg besteht.
3.2. In der Rechtsschutzversicherung ist hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlagsfÃ¼hrung kein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0081929). Die Beurteilung, ob "keine Aussicht auf Erfolg" besteht, hat sich am Begriff der "offenbar aussichtslosen Rechtsverfolgung" nach Â§Â 63 ZPO zu orientieren, die einer Bewilligung der Verfahrenshilfe entgegensteht (7 Ob 47/02s; RS0116448). Offenbar aussichtslos ist eine ProzessfÃ¼hrung, die schon ohne nÃ¤here PrÃ¼fung der Angriffsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wobei aber schon eine nicht ganz entfernte MÃ¶glichkeit des Erfolgs genÃ¼gt (RS0117144).
3.3. FÃ¼r die SchlÃ¼ssigkeit einer Klage reicht es aus, wenn das Klagebegehren materiell-rechtlich aus den zu seiner BegrÃ¼ndung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Der Umstand, dass im zweiten Klageentwurf EUR 487.636,08 an Verteidigungskosten beansprucht werden, obwohl im ursprÃ¼nglichen Entwurf ein Kostenaufwand von EUR 368.200,00 behauptet worden war, macht die Klage nicht unschlÃ¼ssig.
3.4. Auch dass die Verteidigung des KlÃ¤gers mit jener eines weiteren Angeklagten â€žzusammen gefÃ¼hrtâ€œ worden sei und dass angeblich monatliche â€žPauschalhonorareâ€œ vereinbart wurden, macht die KlagsfÃ¼hrung nicht aussichtslos. Dass das Vorbringen zu den Vertretungskosten mÃ¶glicherweise zu unbestimmt ist, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die erbrachten Leistungen zur zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich waren, steht dem Erfolg der KlagsfÃ¼hrung nicht entgegen, weil dem KlÃ¤ger im Prozess nach Â§ 182 ZPO jedenfalls Gelegenheit zur Konkretisierung zu geben wÃ¤re.
3.5. Es wird am KlÃ¤ger gelegen sein, seine Behauptungen im Haftungsprozess unter Beweis zu stellen, etwa indem die bezughabenden Honorarnoten und Zahlungsbelege vorgelegt werden, ohne dass der KlagsfÃ¼hrung die Aussicht auf Erfolg deshalb von vornherein abgesprochen werden kÃ¶nnte. Richtig ist allerdings, dass der KlÃ¤ger bislang keine Beweise vorgelegt hat, aus denen ersichtlich wÃ¤re, dass ihm tatsÃ¤chlich Aufwendungen in der behaupteten HÃ¶he entstanden sind. Dem Versicherer ist aber eine Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigung und der Ergebnisse des Haftpflichtprozesses grundsÃ¤tzlich verwehrt, weshalb auch im Deckungsprozess keine Feststellungen zu den im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen zu treffen sind (RS0081927; RS0124256).
4.1. Damit ist fÃ¼r den KlÃ¤ger aber letztlich nichts gewonnen. Die Beklagte hat nÃ¤mlich auch vorgebracht, dass der Versicherungsfall dem nicht versicherten Berufs- bzw Betriebsbereich zuzuordnen und deshalb nicht vom Schutzbereich des Rechtsschutzversicherungsvertrags gedeckt sei.
4.2. Das Erstgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen, doch kann das Berufungsgericht den Inhalt jener Urkunden, die in den Feststellungen des Erstgerichts - wenn auch ohne wÃ¶rtliche Wiedergabe â€“ enthalten sind und deren Echtheit zugestanden wurde, ohne weiteres berÃ¼cksichtigen (RS0121557). So ergibt sich aus der Versicherungspolizze in Beilage ./10, dass der allgemeine Schadenersatz-Rechtsschutz nur den â€žPrivatbereichâ€œ abdeckt, der nach Art 21.1.1. der ARB 2003 in Beilage ./1 lediglich VersicherungsfÃ¤lle umfasst, die â€žden privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder eine sonstige ErwerbstÃ¤tigkeit,â€œ betreffen.
4.3. GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen auch VersicherungsfÃ¤lle, die nach Beendigung der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit eintreten, aber adÃ¤quat auf das betriebliche Risiko zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, dem betrieblichen Bereich zuzuordnen sein (Obarowski in Hartbauer9 Â§ 23 dARB Rn 29; Sixt in Looschelders/Paffenholz2 Â§ 23 dARB Rn 47). Dies kann beispielsweise auf ein Strafverfahren wegen BeeintrÃ¤chtigung von GlÃ¤ubigerinteressen zutreffen (Waldeck in Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat, ARB 170).
4.4. Entscheidend ist, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der frÃ¼heren selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers steht (Hillmer-MÃ¶bius in BÃ¼hren/Plote3 Â§ 25 dARB Rn 12). Ein bloÃŸer ursÃ¤chlicher Zusammenhang reicht aber nicht aus. Der Versicherungsfall ist nur dann nicht gedeckt, wenn die KlagsfÃ¼hrung mit der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers mindestens in einem inneren, sachlichen Zusammenhang von nicht nur untergeordneter Bedeutung steht (BGH IV ZR 1/77 VersR 1978, 816; IV ZR 302/93 VersR 1995, 166).
4.5. Im vorliegenden Fall betrifft die beabsichtigte Rechtsverfolgung das angebliche Fehlverhalten des im Finanzstrafverfahren bestellten SachverstÃ¤ndigen, der in seinem Gutachten Beilage ./M auf Seite 33 zum Ergebnis gelangte, dass der KlÃ¤ger auch noch nach seinem Ausscheiden als Gesellschafter Ã¼ber Gelder der T***** GmbH & Co KG verfÃ¼gte. In der Anklageschrift Beilage ./N Seiten 10 ff wird dem KlÃ¤ger daraufhin zur Last gelegt, dass er schon in den 90er Jahren den Tatplan entwickelt habe, durch besondere Gesellschafts- und Vertragskonstrukte gewerbsmÃ¤ÃŸig Steuern zu hinterziehen, was bereits am 20.2.2002 zu einer Verurteilung des KlÃ¤gers zu 123 Hv 1688/01h des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien gefÃ¼hrt habe. Dennoch habe sich der KlÃ¤ger im Jahr 2004/2005 dazu entschlossen, dieses â€žGeschÃ¤ftsmodellâ€œ weiterhin zur Anwendung zu bringen und unter Einbeziehung der â€žnunmehr funktionslos gewordenenâ€œ T***** GmbH & Co KG Abgaben in MillionenhÃ¶he zu hinterziehen.
4.6. Sowohl das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen als auch das Finanzstrafverfahren betrafen also den Vorwurf, dass der KlÃ¤ger als VerfÃ¼gungsberechtigter Ã¼ber die Gelder der T***** GmbH & Co KG, deren Gesellschafter er bis zum 22.9.2004 gewesen war, Abgaben hinterzogen habe. Daraus ergibt sich ein starker innerer, sachlicher Zusammenhang mit der beruflichen bzw betrieblichen ErwerbstÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als Gesellschafter der T***** GmbH & Co KG. Der Versicherungsfall ist deshalb von der Rechtsschutzversicherung des KlÃ¤gers, die sich auf den Privatbereich beschrÃ¤nkt, nicht gedeckt.
Zur VerfahrensrÃ¼ge:
5. SchlieÃŸlich macht der KlÃ¤ger als Verfahrensmangel geltend, dass die von ihm beantragten Zeugen nicht einvernommen worden seien, obwohl dadurch erwiesen worden wÃ¤re, dass die angefallenen Vertretungskosten ausschlieÃŸlich zur seiner Verteidigung im Strafverfahren dienten. Angesichts der fehlenden Rechtsschutzdeckung ist der behauptete Verfahrensmangel aber nicht mehr entscheidungswesentlich.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
7. Die Bewertungsausspruch ergibt sich aus dem mit der Rechtsschutzdeckung verbundenen wirtschaftlichen Interesse und der Versicherungssumme.
8. Der Umfang der AufklÃ¤rungsobliegenheit des Versicherungsnehmers und die ZugehÃ¶rigkeit einer beabsichtigten KlagsfÃ¼hrung zum privaten oder beruflichen Lebensbereich kann nur anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden, weshalb die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zuzulassen war.