Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00035_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128085
Case Number: 6Ob35/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 1620

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin * Rechtsanwalts GmbH, *, gegen die Antragsgegnerinnen 1.Â M*gesellschaftÂ mbH & Co KG, 2.Â Marktgemeinde *, beide *, vertreten durch Stanek Raidl Konlechner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, 3.Â W* GmbH, *, wegen Gerichtserlag Ã¼ber den Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 189/19i-13, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 262Â NcÂ 9/19m-4, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass der Antrag auf Einleitung der Verwahrung des Handakts â€žM*â€œ der Antragstellerin betreffend die abgabenrechtlichen Verfahren der Erst- und Zweitantragsgegnerinnen sowie der Drittantragsgegnerin abgewiesen wird.
Die Antragstellerin ist schuldig, den Erst- und Zweitantragstellerinnen die mit 1.012,26Â EUR (darin 168,71Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die antragstellende Rechtsanwaltsgesellschaft strebt die gerichtliche Verwahrung ihres aus dem Spruch ersichtlichen Handakts an. Sie habe Ã¼ber Wunsch und auf Rechnung der Drittantragsgegnerin sÃ¤mtliche Antragsgegnerinnen in abgabenrechtlichen Verfahren rechtsfreundlich vertreten und Ã¼ber ihren Auftrag fÃ¼r die Erst- und Zweitantragsgegnerinnen diverse Rechtsmittel ausgefÃ¼hrt. Schriftliche Vollmachten der Erst- und Zweitantragsgegnerinnen habe sie Ã¼ber die Drittantragsgegnerin erhalten, die diese bei FinanzierungsgeschÃ¤ften und in abgabenrechtlichen Verfahren ebenfalls beraten und vertreten habe. Die Antragstellerin habe zunÃ¤chst ausschlieÃŸlich mit der Drittantragsgegnerin korrespondiert, allerdings habe sich das VerhÃ¤ltnis zwischen Erst- und Zweitantragsgegnerinnen auf der einen und der Drittantragsgegnerin auf der anderen Seite im Laufe der Zeit verschlechtert, woraufhin sich erstere direkt an die Antragstellerin gewandt hÃ¤tten. Die Antragstellerin habe dann direkt mit diesen korrespondiert und fÃ¼r sie weiterhin Vertretungshandlungen gesetzt. Mittlerweile befÃ¤nden sich Erst- und Zweitantragsgegnerinnen einerseits und Drittantragsgegnerin andererseits in einem Rechtsstreit. Am 23.Â 5.Â 2019 hÃ¤tten Erst- und Zweitantragsgegnerinnen die Herausgabe von Abschriften sÃ¤mtlicher Urkunden und des Schriftverkehrs gefordert, den die Antragstellerin mit der Drittantragsgegnerin gefÃ¼hrt habe; sie begehrten damit praktisch die Herausgabe des gesamten Handakts. Die Drittantragsgegnerin habe die Antragstellerin nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit, sondern die Ausfolgung des Handakts an die Erst- und Zweitantragsgegnerinnen ausdrÃ¼cklich untersagt; Handakt und Abschriften daraus stÃ¼nden ausschlieÃŸlich ihr zu. Das VertretungsverhÃ¤ltnis zwischen der Antragstellerin und allen Antragsgegnerinnen sei mittlerweile zwar beendet, die Verschwiegenheitsverpflichtung der Antragstellerin sei allerdings weiterhin aufrecht. Die Antragstellerin sei aufgrund der unklaren Rechtslage und der widerstreitenden Behauptungen der mÃ¶glicherweise Anspruchsberechtigten auf Herausgabe des Handakts sowie aufgrund des ausdrÃ¼cklich ausgesprochenen Verbots, Korrespondenz, welche (auch) die Drittantragsgegnerin betreffe, herauszugeben, nicht in der Lage zu beurteilen, welcher der drei ForderungsprÃ¤tendentinnen der Handakt bzw Abschriften daraus auszufolgen seien. Erlagsgrund sei Â§Â 12 AbsÂ 1 und 2 RAO, wonach der Rechtsanwalt die Herausgabe des Handakts oder die Ausfolgung von Abschriften daraus gegenÃ¼ber seinem (vormaligen) Mandanten schuldig sei.
Die Vorinstanzen nahmen den von der Antragstellerin getÃ¤tigten Erlag des Handakts zu Gericht an und bestellten einen gerichtlichen Verwahrer fÃ¼r diesen Handakt. Das Rekursgericht sprach darÃ¼ber hinaus aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Ausfolgungsanspruch einzelner von mehreren Klienten des Rechtsanwalts hinsichtlich des gemeinsamen Handakts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 RAO mit der Verschwiegenheitspflicht gegenÃ¼ber den Klienten konkurrieren kann, die sich gegen die Herausgabe des Handakts bzw der Ausfolgung von Kopien daraus aussprechen.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag bildeten im Sinne des Â§Â 1425 ABGB sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren ForderungsprÃ¤tendenten. Nach den Behauptungen der Antragstellerin zwischen Erst- und Zweitantragsgegnerinnen einerseits und Drittantragsgegnerin andererseits sei strittig, ob erstere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 RAO Anspruch auf Kopien der im Handakt befindlichen Korrespondenz haben, welche (auch) die Drittantragsgegnerin betrifft. Die Antragstellerin behaupte nicht, dass ihr die Drittantragsgegnerin bloÃŸ als Vertreterin der Erst- und Zweitantragsgegnerinnen AuftrÃ¤ge erteilt und lediglich in deren Namen mit ihr korrespondiert habe, sondern dass sie Ã¼ber Wunsch und auf Rechnung der Drittantragsgegnerin sÃ¤mtliche Antragsgegnerinnen in abgabenrechtlichen Verfahren rechtsfreundlich vertreten und zunÃ¤chst ausschlieÃŸlich mit der Drittantragsgegnerin korrespondiert habe. Erst in der Folge hÃ¤tten sich Erst- und Zweitantragsgegnerinnen direkt an die Antragstellerin gewandt, die dann direkt mit diesen korrespondiert und fÃ¼r sie weiterhin Vertretungshandlungen gesetzt habe. Es sei plausibel, dass die Abgrenzung des gemeinsamen Zwecks in diesem Fall fÃ¼r den beauftragten Rechtsanwalt schwierig ist. Da mehrere Klienten hinsichtlich des ihre Angelegenheiten betreffenden Handakts der Antragstellerin AnsprÃ¼che geltend machten, die nach den Behauptungen der Antragstellerin in schlÃ¼ssiger Weise miteinander konkurrieren, seien die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlag des Handakts gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegnerinnen ist zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6Â ObÂ 9/03x zwar klargestellt, dass im Verfahren Ã¼ber den Erlag von GeldbetrÃ¤gen nach Â§Â 1425 ABGB von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen ist, weshalb das Rekursgericht eine Bewertung zu unterlassen habe. Auf diese Entscheidung hat sich das Rekursgericht hier berufen, dabei allerdings Ã¼bersehen, dass in dem der Entscheidung 6Â ObÂ 9/03x zugrunde liegenden Fall tatsÃ¤chlich GeldbetrÃ¤ge erlegt worden waren, wÃ¤hrend hier ein Handakt einer Rechtsanwaltsgesellschaft erlegt werden sollte. Da der Entscheidungsgegenstand somit nicht in Geld besteht, sondern Geldeswert hat, hÃ¤tte das Rekursgericht sehr wohl eine Bewertung vornehmen mÃ¼ssen.
Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ das AuÃŸerstreitgesetz ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 letzter Satz VerwEinzG unter anderem auf Verfahren Ã¼ber den gerichtlichen Erlag anzuwenden (dazu Frauenberger in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ II [2017] Â§Â 1 VerwEinzG RzÂ 31) â€“ ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Da hier das Rekursgericht jedoch einen gegenteiligen Ausspruch getÃ¤tigt hat, kommt es auf die Unterlassung der Bewertung nicht weiter an.
2.Â Nach Â§Â 1425 ABGB kann der Schuldner eine Sache bei Gericht hinterlegen, wenn er seine Schuld aus dem Grunde, weil der GlÃ¤ubiger unbekannt, abwesend oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist oder aus anderen wichtigen GrÃ¼nden nicht erfÃ¼llen kann. Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren ForderungsprÃ¤tendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag iSd Â§Â 1425 ABGB (RS0033610).
2.1.Â Beim Auftreten mehrerer ForderungsprÃ¤tendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn diesem objektiv nach verstÃ¤ndigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung zu erkennen (RS0033597). Auch wenn aufgrund verschiedener, auch einander ausschlieÃŸender AnsprÃ¼che die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch unterschiedliche PrÃ¤tendenten besteht, kann eine Hinterlegung unter UmstÃ¤nden gerechtfertigt sein (RS0033644 [T4]; vgl auch RS0033610 [T7]). Mehrere PrÃ¤tendenten liegen dann vor, wenn diese die Forderung je fÃ¼r sich geltend machen und der Schuldner bei zumutbarer PrÃ¼fung nicht ohne weiteres erkennen kann, wer wirklich berechtigt ist (vgl RS0033610 [T5]). Das Hinterlegungsrecht besteht in diesem Fall nur dann, wenn die Frage, wem eine bestimmte existierende Forderung zusteht, strittig ist oder wenn mehrere Personen Rechte an ein und derselben Forderung geltend machen oder der GlÃ¤ubiger aufgrund verschiedener AnsprÃ¼che mehrerer (potentieller) GlÃ¤ubiger Gefahr lÃ¤uft, mehrmals zahlen zu mÃ¼ssen (RS0033610 [T8]). PrÃ¤tendent kann somit nur derjenige sein, der die â€žgleicheâ€œ Forderung fÃ¼r sich geltend macht (RS0118340).
Das Vorhandensein mehrerer GlÃ¤ubiger allein bedeutet hingegen noch keinen tauglichen Erlagsgrund (RS0033597 [T5]). So ist ein Erlag etwa nicht zulÃ¤ssig, wenn der Schuldner bloÃŸ fÃ¼r sich beschlieÃŸt, zwei GlÃ¤ubigern, von denen er nicht darlegt, dass diese einander ausschlieÃŸende Forderungen gegen ihn erheben, insgesamt einen bestimmten Betrag zahlen zu wollen, weil er meint, die Aufteilung (und Anrechnung auf welche) Forderungsteile sei allein Aufgabe der GlÃ¤ubiger (vgl RS0118340 [T7]).
2.2.Â Auch Unklarheit der Rechtslage kann einen Grund zum Erlag bilden (RS0033545), so etwa bei einem Streit zwischen mehreren VerpÃ¤chtern Ã¼ber die Pachtzinsaufteilung (RS0033545 [T1]). Die KlÃ¤rung der Rechtslage herbeizufÃ¼hren, ist anschlieÃŸend allerdings grundsÃ¤tzlich nicht Sache des Erlagsgerichts, sondern Sache der PrÃ¤tendenten, die zu diesem Zweck den ordentlichen Rechtsweg beschreiten mÃ¼ssen (vgl RS0033545 [T2]).
Die Hinterlegungsbefugnis des Schuldners ist im Fall unklarer Rechtslage daran geknÃ¼pft, dass trotz sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung Zweifel Ã¼ber die Person des GlÃ¤ubigers bestehen, wenn also dem Schuldner objektiv nach verstÃ¤ndigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den Zweifel auf eigene Gefahr zu lÃ¶sen; diese Sachlage ist auch gegeben, wenn sich der Zweifel auf die Rechtslage bezieht oder wenn mehrere PrÃ¤tendenten auftreten, ohne dass der Schuldner ohne weiteres erkennen kÃ¶nnte, wer zur Leistung berechtigt ist (RS0033680).
3.Â Im vorliegenden Verfahren ist zu berÃ¼cksichtigen, dass nicht mehrere ForderungsprÃ¤tendenten auftreten, die die â€žgleicheâ€œ oder konkurrierende Forderung geltend machen (vgl RS0118340). Vielmehr erheben Erst- und Zweitantragsgegnerinnen gegen die Antragstellerin eine Forderung, wÃ¤hrend die Drittantragsgegnerin die Ansicht vertritt, die Antragstellerin dÃ¼rfe diese Forderung nicht erfÃ¼llen. Der Fall, dass mehrere PrÃ¤tendenten die â€žgleicheâ€œ Forderung geltend machen, wÃ¤re hier (nur) dann gegeben, wenn Erst- und Zweitantragsgegnerinnen einerseits und gleichzeitig auch die Drittantragsgegnerin andererseits die Herausgabe des (einzigen Original-)Handakts verlangten; gerade dies wird aber nicht behauptet. Auch wenn alle Erlagsgegner AnsprÃ¼che auf Ausfolgung von Kopien geltend machen wÃ¼rden, lÃ¤ge noch kein â€žPrÃ¤tendentenstreitâ€œ vor; Kopien kÃ¶nnten ohne weiteres mehrfach ausgehÃ¤ndigt werden. Es liegt schlieÃŸlich auch nicht der Fall vor, dass verschiedene, einander ausschlieÃŸende AnsprÃ¼che geltend gemacht werden und die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme der Antragstellerin bestÃ¼nde (vgl RS0033644 [T4]).
TatsÃ¤chlich entspricht die vorliegende Sachverhaltskonstellation am ehesten jenen FÃ¤llen, in denen nur ein ForderungsprÃ¤tendent (hier: Erst- und Zweitantragsgegnerinnen) vorhanden, die Erlegerin (hier: Antragstellerin) als Schuldnerin aber nicht sicher ist, ob der Anspruch des ForderungsprÃ¤tendenten (hier: auf Ausfolgung von Kopien bzw Originalen des Handakts) zu Recht besteht. FÃ¼r einen solchen Fall steht der Erlag aber nach der dargestellten Rechtslage nicht zur VerfÃ¼gung (vgl RS0033463 [T1]); vielmehr muss die Antragstellerin als Erlegerin selbst beurteilen, ob die Herausgabe eine Verletzung ihrer Standespflichten begrÃ¼nden wÃ¼rde und ob sie die Zustimmung aller drei Antragsgegner zur Herausgabe von Unterlagen an die Erst- und Zweitantragsgegner benÃ¶tigt. Gibt sie die Unterlagen (im Zweifel) nicht heraus, wird sie sich von Erst- und Zweitantragsgegnerin neu auf Herausgabe klagen lassen mÃ¼ssen.
4.Â Damit war aber dem Revisionsrekurs Folge zu geben und der Erlags- bzw Verwahrungsantrag abzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG (dazu ausfÃ¼hrlich Frauenberger aaO Â§Â 3 VerwEinzG RzÂ 49).