Document Number: JWT_2019110148_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110148.L02
Case Number: Ra 2019/11/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 795

Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 16.Â JuliÂ 2019 (dem Revisionswerber zugestellt am 19.Â JuliÂ 2019) wurde eine MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers vom 31.Â OktoberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, die durchgefÃ¼hrte Amtshandlung als rechtskonform bezeichnet und dem Revisionswerber Verfahrenskosten auferlegt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In seinem Schreiben vom 29.Â AugustÂ 2019 (der am Titelblatt als â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfeâ€œ bezeichnet ist) fÃ¼hrte der zu diesem Zeitpunkt anwaltlich nicht vertretene Revisionswerber nach seinen Ãœberlegungen zur Rechtswidrigkeit des genannten Erkenntnisses Folgendes aus:
â€žDa ich leider bereits durch das MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren mit erheblichen Kosten belastet bin, bin ich nicht in der Lage, auch die weiteren Kosten fÃ¼r eine a.o.Â Revision an den Verwaltungsgerichtshof aufzubringen, weshalb ich hÃ¶flich den
Antrag
stelle, mir zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision an den VwGH die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu bewilligen.â€œ
3Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0148-4, wurde der Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 16.Â JuliÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen, weil der Revisionswerber der hg.Â verfahrensleitenden Anordnung vom 5.Â SeptemberÂ 2019 betreffend Vorlage eines VermÃ¶gensbekenntnisses innerhalb gesetzter zweiwÃ¶chiger Frist nicht Folge geleistet hatte.
4Â Mit Anwaltsschriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2019 erhob der Revisionswerber auÃŸerordentliche Revision, die mit hg.Â Beschluss vom 21.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2019/11/0148-7, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde.
5Â Mit Schriftsatz vom 27.Â MaiÂ 2020 stellte der Revisionswerber den vorliegenden â€žAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Â§Â 46Â VwGGâ€œ gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist betreffend das eingangs genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit dieses Antrages wurde auf die Zustellung des hg.Â ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses am 13.Â MaiÂ 2020 hingewiesen und zur versÃ¤umten, mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholenden Handlung auf den bereits eingebrachten Revisionsschriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2019 verwiesen.
6Â Nach Ansicht des Revisionswerbers stelle dieser Revisionsschriftsatz allerdings nur die Verbesserung der bereits im Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 erhobenen Revision dar. Im letztgenannten Schriftsatz sei nÃ¤mlich bereits die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts unter verschiedenen Gesichtspunkten dargelegt worden, sodass bereits dieser Schriftsatz, unbeschadet seiner Bezeichnung als â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfeâ€œ, als eine der Verbesserung zugÃ¤ngliche Revision anzusehen sei (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2015/07/0121, wonach fÃ¼r die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt maÃŸgebend sei). Dieser als Revision zu wertende â€žSchriftsatzâ€œ vom 29.Â AugustÂ 2019 sei innerhalb offener sechswÃ¶chiger Revisionsfrist eingebracht worden und daher nicht verspÃ¤tet, sodass die mit hg.Â Beschluss vom 21.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2019/11/0148-7, ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung der Revision â€žnicht nachvollziehbarâ€œ sei.
7Â Das unabwendbare bzw.Â unvorhergesehene Ereignis iSd Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG liege daher in der vorliegenden Abweichung des Verwaltungsgerichtshofes von der gÃ¤ngigen Rechtsprechung, einen Schriftsatz ungeachtet seiner Bezeichnung bzw.Â Ãœberschrift nach inhaltlichen Gesichtspunkten als Revision zu werten. Da der Revisionswerber nicht damit habe rechnen mÃ¼ssen, dass sein selbst verfasster Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 nicht als verbesserungsfÃ¤hige Revision gewertet werde und dass ein Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes zur Verbesserung dieser Revision unterbleiben werde, treffe ihn auch kein wie immer geartetes Verschulden iSd Â§Â 46Â VwGG.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist der Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
9Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall geht der Revisionswerber vom Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses aus, weil der Verwaltungsgerichtshof entgegen eigener Rechtsprechung den Schriftsatz des Revisionswerbers vom 29.Â AugustÂ 2019 nicht als Revision qualifiziert habe. Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten.
10Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist fÃ¼r die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lÃ¤sst, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maÃŸgebend (vgl.Â den -Â vom Revisionswerber im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag zitiertenÂ - hg.Â Beschluss vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2015/07/0121, RnÂ 23, mit Verweis auf die hg.Â Vorjudikatur).
11Â Nach der zitierten Judikatur kommt es somit fÃ¼r die Qualifikation einer Eingabe auf ihren wesentlichen Inhalt, insbesondere auf den gestellten Antrag und die Art des in diesem gestellten Begehrens an.
12Â Abgesehen davon, dass der Revisionswerber seinen Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 am Titelblatt als â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfeâ€œ bezeichnet hat, war dieser Schriftsatz deshalb nicht als Revision einzustufen, weil das darin enthaltene (oben wiedergegebene) Begehren ausdrÃ¼cklich auf Bewilligung der Verfahrenshilfe â€žzur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revisionâ€œ lautete und im Schriftsatz Ã¼berdies unterstrichen wurde, dass dem Revisionswerber die Erhebung einer Revision angesichts der damit verbundenen Kosten erst durch die Bewilligung der Verfahrenshilfe (also erst nach positiver Erledigung des im Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 gestellten Begehrens) mÃ¶glich sein werde. BestÃ¤rkt wird dies durch die AusfÃ¼hrungen zur (vermeintlichen) Rechtzeitigkeit in der Revision vom 29.Â NovemberÂ 2019, wonach die Frist â€žzur Einbringungâ€œ der Revision offen sei.
13Â Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung, die nach Ansicht des Revisionswerbers ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSdÂ Â§Â 46Â Abs.Â 1Â VwGG darstelle, liegt daher nicht vor.
14Â Mangels ErfÃ¼llung der Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmung war der Antrag (ohne den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses iSdÂ Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGG zu klÃ¤ren) daher abzuweisen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020