Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00131_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00131.20S.0902.000
Case Number: 3Ob131/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 243

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, gegen die beklagte Partei V***** eG, *****, wegen Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens AZÂ 3Â ObÂ 2387/96t, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Antrag der klagenden Partei, ihr fÃ¼r die Wiederaufnahmsklage Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen, wird abgewiesen.
2.Â Die Klage auf Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zu AZÂ 3Â ObÂ 2387/96t wird zurÃ¼ckgewiesen.
3.Â Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Beschluss vom 20.Â NovemberÂ 1996, AZÂ 3Â ObÂ 2387/96t, stellte der Oberste Gerichtshof in AbÃ¤nderung der Rekursentscheidung die erstgerichtliche Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung von vier Liegenschaften des KlÃ¤gers wieder her.
[2] Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 6 und 7 ZPO gestÃ¼tzte Wiederaufnahmsklage des KlÃ¤gers.
Rechtliche Beurteilung
[3] Diese Klage ist unzulÃ¤ssig.
[4] Mangels Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen der ZPO in Â§Â 78 EO ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, gegen Entscheidungen im Exekutionsverfahren weder eine Nichtigkeits- noch eine Wiederaufnahmsklage zulÃ¤ssig (3Â ObÂ 108/98y mwN; 3Â ObÂ 51/01y; RS0048251 [T2, T4]).
[5] Die Klage ist daher sogleich zurÃ¼ckzuweisen.
[6] Der Verfahrenshilfeantrag des KlÃ¤gers muss wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Klage iSd Â§Â 63 AbsÂ 1 ZPO ebenfalls erfolglos bleiben.
[7] Auch die vom KlÃ¤ger ohne jede BegrÃ¼ndung beantragte Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH scheidet hier â€“ ganz abgesehen davon, dass den Parteien des Verfahrens kein solches Antragsrecht zukommt (RS0058452 [T21]) â€“ von vornherein aus.