Document Number: JWT_2020030039_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030039.L00
Case Number: Ra 2020/03/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 475

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der Mitbeteiligte einer nÃ¤her umschriebenen EhrenkrÃ¤nkung zulasten des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â lit.Â c iVm Â§Â 21 Abs.Â 1 TirolerÂ Landes-Polizeigesetz schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EURÂ 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) bestraft.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, hob das Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein. Die Revision erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der unter anderem ausgefÃ¼hrt wird, dass der Revisionsausschluss des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelange, weil das gegenstÃ¤ndliche Verwaltungsstrafverfahren Ã¼ber Antrag des PrivatanklÃ¤gers (Revisionswerbers) eingeleitet worden sei und diesem unabhÃ¤ngig von der gesetzlich vorgesehenen bzw.Â tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngten HÃ¶he der Geldstrafe jedenfalls ein subjektives Ã¶ffentliches Recht darauf zustehe, dass das wegen einer EhrenkrÃ¤nkung eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren nicht rechtswidrig eingestellt werde. 4 Dieser Rechtsansicht ist nicht zuzustimmen:
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG kann durch BundesgesetzÂ vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
6 Dementsprechend bestimmt Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
7 Die RevisionsbeschrÃ¤nkung des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine absolute. Sie bezieht sich allerdings ausschlieÃŸlich auf die Revision wegen Verletzung in Rechten im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.10.2019, RaÂ 2019/16/0135, mwN). Die Amtsrevision zur Sicherheit der Einheit und GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung bleibt unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafe und des Strafrahmens mÃ¶glich (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.07.2019, RaÂ 2019/02/0072, mwN).
8 Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte wegen einer EhrenkrÃ¤nkung nach Â§Â 20Â lit.Â c iVm Â§Â 21 Abs.Â 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz mit einer Geldstrafe von EURÂ 50,-- bestraft; der gesetzliche Strafrahmen sieht lediglich eine Geldstrafe bis zu EURÂ 215,-- und keine Freiheitsstrafe vor. Sowohl der Strafrahmen als auch die tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngte Geldstrafe erfÃ¼llen somit die Voraussetzungen des Revisionsausschlusses nach Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG. 9 Die Revision macht zutreffend geltend, dass das gegenstÃ¤ndliche Verwaltungsdelikt nur Ã¼ber Strafantrag des Verletzten zu verfolgen ist (Â§Â 21 Abs.Â 2 Tiroler Landes-Polizeigesetz). Es handelt sich daher um ein Privatanklagedelikt iSd Â§Â 56Â VStG, das nur Ã¼ber Antrag des PrivatanklÃ¤gers eingeleitet wird und bei welchem dem PrivatanklÃ¤ger (u.a.) auch das Recht einrÃ¤umt wird, gegen die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die VerwaltungsbehÃ¶rde Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben (Â§Â 21 Abs.Â 3 Tiroler Landes-PolizeigesetzÂ iVm Â§Â 56 Abs.Â 3Â VStG).
10 Dem PrivatanklÃ¤ger stehen somit, wie die Revision richtig ausfÃ¼hrt, subjektiv Ã¶ffentliche Rechte zu, in denen er (auch) durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt sein kann. Gerade fÃ¼r diese FÃ¤lle schlieÃŸt Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof aber unter den weiteren Voraussetzungen dieser Norm jedenfalls aus.
11 Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â AprilÂ 2020