Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00088_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00088.20V.0901.000
Case Number: 10ObS88/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 537

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch DIÂ Mag.Â Nikolaus Gratl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 23Â RsÂ 59/19a-73, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Ein nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschlieÃŸen (10Â ObSÂ 152/15y SSV-NFÂ 30/10 uva; RIS-Justiz RS0041306; RS0042171Â [T2]). Der Revisionswerber macht jedoch eine WidersprÃ¼chlichkeit der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung geltend, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt.
[2] Die Beurteilung der Frage, ob InvaliditÃ¤t vorliegt, ist eine Rechtsfrage (RS0103345). Der Tatbestand des hier unstrittig anwendbaren Â§Â 255 AbsÂ 3 ASVG enthÃ¤lt zwei Kriterien, anhand derer die Verweisbarkeit (auf eine auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete TÃ¤tigkeit) zu prÃ¼fen ist: Zum einen kommt es auf die Zumutbarkeit einer (Verweisungs-)TÃ¤tigkeit â€žunter billiger BerÃ¼cksichtigung der â€¦ ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeitenâ€œ an (inhaltlicher Verweisungsbereich), zum anderen auf die MÃ¶glichkeit des Erzielens einer bestimmten EntgelthÃ¶he, der â€žgesetzlichen LohnhÃ¤lfteâ€œ (10Â ObSÂ 109/06m SSV-NFÂ 20/58; RS0084408). Die Beurteilung der Frage, ob der KlÃ¤ger noch in der Lage ist, die von Â§Â 255 AbsÂ 3 ASVG geforderte â€žLohnhÃ¤lfteâ€œ zu erzielen, ist daher, wovon das Berufungsgericht ohnehin zutreffend ausgegangen ist, eine Rechtsfrage.
[3] Ist ein Versicherter in der Lage, eine VerweisungstÃ¤tigkeit ohne jede EinschrÃ¤nkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuÃ¼ben, so ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der HÃ¶he des kollektivvertraglichen Lohns zu erzielen (RS0084693). Ein ursprÃ¼nglich vollzeitig beschÃ¤ftigter Versicherter kann aber nach der Rechtsprechung auch auf Teilzeitarbeit verwiesen werden, durch die er wenigstens die HÃ¤lfte des Entgelts eines gesunden VollzeitbeschÃ¤ftigten erzielen kann (RS0084587). Bei einer Verweisung auf eine TeilzeittÃ¤tigkeit ist fÃ¼r das Erreichen der LohnhÃ¤lfte vor allem von entscheidender Bedeutung, in welchem zeitlichen AusmaÃŸ der Versicherte die jeweilige VerweisungstÃ¤tigkeit noch verrichten kann. Nach der Rechtsprechung ist jedenfalls bei einer mÃ¶glichen Arbeitszeit von vier Stunden tÃ¤glich (oder zwanzig Stunden wÃ¶chentlich) davon auszugehen, dass die gesetzliche LohnhÃ¤lfte erzielt werden kann (10Â ObSÂ 28/18t SSV-NFÂ 32/30 mwH; RS0084587Â [T5]).
[4] Der KlÃ¤ger ist nach den unangefochtenen Feststellungen in der Lage, Ã¼ber den 31.Â 7.Â 2015 hinaus bis Ende MaiÂ 2017 (Beginn der â€“ neuerlichen â€“ vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t) in mehreren, vom Erstgericht aufgezÃ¤hlten VerweisungstÃ¤tigkeiten eine halbtÃ¤gige durchschnittliche Arbeitsbelastung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu erbringen, dies bei zulÃ¤ssiger fallweiser ganztÃ¤giger Arbeitsleistung im AusmaÃŸ von bis zu fÃ¼nf Wochen im Jahr. Ausgehend davon ist das Berufungsgericht, das die oben dargestellte Rechtsprechung beachtet hat, in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger im genannten Zeitraum noch in der Lage war, auch bei TeilzeitbeschÃ¤ftigung in den VerweisungstÃ¤tigkeiten die LohnhÃ¤lfte zu verdienen, sodass InvaliditÃ¤t gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 3 ASVG im genannten Zeitraum nicht vorliegt. Eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit dieser Rechtsansicht zeigt der Revisionswerber mit seiner Forderung, es hÃ¤tte â€“ entsprechend den verba legalia des Â§Â 255 AbsÂ 3 ASVG â€“ (ausdrÃ¼cklich) festgestellt werden mÃ¼ssen, dass der KlÃ¤ger in der Lage sei, die â€žLohnhÃ¤lfteâ€œ in diesem Zeitraum zu verdienen, nicht auf.