Document Number: JWT_2020100006_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100006.L00
Case Number: Ra 2020/10/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 426

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â NovemberÂ 2019 stellte das Verwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1a Abs.Â 1Â undÂ 2, Â§Â 4 Abs.Â 1 sowie Â§Â 5 Abs.Â 1Â undÂ 2Â ForstgesetzÂ 19 75Â (ForstG) fest, dass eine bestimmte TeilflÃ¤che des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 362/13, KG V., im AusmaÃŸ von 3.011Â m2 Wald im Sinn des ForstG sei.
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â gestÃ¼tzt (unter anderem) auf Gutachten von forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigenÂ - zugrunde, auf der gegenstÃ¤ndlichen TeilflÃ¤che habe sich durch NaturverjÃ¼ngung ein dichter Baum- und Strauchbewuchs entwickelt, welcher flÃ¤chenhaft zusammen hÃ¤nge und auch einen unmittelbaren Zusammenhang mit einer benachbarten WaldflÃ¤che aufweise. Diese WaldflÃ¤che von 3.011Â m2 weise eine durchschnittliche Mindestbreite von Ã¼ber 10Â Metern auf.
3 Ausgehend von diesen Feststellungen bejahte das Verwaltungsgericht die Waldeigenschaft der gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1a Abs.Â 1Â ForstG und stellte diese -Â da Ausnahmen etwa im Sinn des Â§Â 1a Abs.Â 4Â undÂ 5Â ForstG nicht vorlÃ¤genÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â undÂ 2Â ForstG fest.
4 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 3. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigen eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht auf.
8 3.1. Soweit die Revisionswerberin darin vermeint, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte nÃ¤here Feststellungen zu der Breite der betroffenen TeilflÃ¤che treffen mÃ¼ssen, weil eine "erhebliche Unterschreitung" der 10Â Meter eine Waldfeststellung unzulÃ¤ssig mache, ist auf das Gesetz zu verweisen, welches in Â§Â 1a Abs.Â 1Â ForstG auf die "durchschnittliche Breite von 10Â Meter" einer mindestens im AusmaÃŸ von 1.000Â m2 bestockten GrundflÃ¤che abstellt. Dass diese Breite im Durchschnitt erreicht wird, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht bestritten. Der behauptete Feststellungsmangel des angefochtenen Erkenntnisses liegt daher nicht vor.
9 3.2. Im Weiteren kommt die Revisionswerberin auf ein im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde unterbreitetes (in der Beschwerde gegen deren Bescheid allerdings nicht enthaltenes) Vorbringen zu in ihrem GrundstÃ¼ck "eingebauten unterirdischen Anlagen" (Propangastanks, Kanalleitungen und Wasserleitungen) zurÃ¼ck.
10 Damit wird allerdings nicht konkret dargetan, weshalb diese Anlagen der Waldeigenschaft der GrundflÃ¤che entgegenstÃ¼nden. 11 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020