Document Number: JWT_2019070088_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070088.L00
Case Number: Ra 2019/07/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 2044

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei ist eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2Â des TirolerÂ FlurverfassungslandesgesetzesÂ 1996 (TFLGÂ 1996), an der die erstmitbeteiligte Partei als substanzberechtigte Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 5 TFLGÂ 1996 beanteilt ist.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Ã¤nderte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â Abs.Â 1Â lit.Â cÂ TFLGÂ 1996 den Regulierungsplan der revisionswerbenden Partei vom 15.Â MaiÂ 1956 (in der Fassung eines nÃ¤her bezeichneten Bescheids vom 14.Â SeptemberÂ 2016) in den Teilen â€žA)Â Haupturkundeâ€œ und â€žB)Â Weidewirtschaftsplanâ€œ von Amts wegen ab (in der Folge als â€žabgeÃ¤nderter Regulierungsplanâ€œ bezeichnet).
3Â BegrÃ¼ndend hielt die belangte BehÃ¶rde dazu fest, zufolge der Ã„nderungen des TFLGÂ 1996 durch die Novellen LGBl.Â Nrn.Â 70/2014, 26/2017 und 86/2017, im Gefolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 2.Â OktoberÂ 2014, VfSlg.Â 19.802/2013, und wegen der aktenkundigen Tatsache, dass im vorliegenden Fall Unstimmigkeiten hinsichtlich der Weidenutzung (Heimweide) im Hinblick auf die neue Gesetzeslage bestÃ¼nden, erscheine es notwendig, den Regulierungsplan der aktuellen Gesetzeslage anzupassen.
4Â Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde, aufgrund derer das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â JuliÂ 2019 die folgenden -Â gegenstÃ¤ndlich relevantenÂ -Â Punkte des abgeÃ¤nderten Regulierungsplans vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Ã¤nderte bzw.Â bestÃ¤tigte.
5Â Ziffer â€žII.Â Nutzungen und Ertragâ€œ des SpruchpunktsÂ A) (Haupturkunde) Ã¤nderte es dahingehend, dass die Weidenutzung ausschlieÃŸlich mit â€žauf den Stammsitzliegenschaften und mit aus den Stammsitzliegenschaften erzeugten FutterbestÃ¤ndenâ€œ Ã¼berwintertem Vieh zulÃ¤ssig sei. Im Ãœbrigen lieÃŸ es insbesondere jenen Teil der genannten Ziffer unberÃ¼hrt, demzufolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 5 TFLGÂ 1996 die Substanznutzungen der erstmitbeteiligten Partei zustÃ¼nden. Die revisionswerbende Partei habe die AusÃ¼bung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte durch die Nutzungsberechtigten zu gewÃ¤hrleisten. Der Substanzverwalter habe zu diesem Zweck insbesondere sicherzustellen, dass die dafÃ¼r â€žgetroffenenâ€œ (richtig: erforderlichen) MaÃŸnahmen einschlieÃŸlich der Erhaltung der notwendigen Infrastruktur getroffen wÃ¼rden (Wortlaut des Â§Â 36h Abs.Â 1 TFLGÂ 1996).
6Â Zudem lieÃŸ das Verwaltungsgericht die PunkteÂ 2. undÂ 6. der Ziffer â€žV.Â Nutzungsrichtlinienâ€œ des SpruchpunktsÂ A) unverÃ¤ndert, mit denen Regelungen Ã¼ber den Holzbezug der an der revisionswerbenden Partei anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften getroffen worden waren.
7Â Nach PunktÂ 2. entspreche jedes gebundene Anteilsrecht einem gleich groÃŸen Brennholzlosteil von sieben Erntefestmetern (Efm) und erfolge der Nutzholzbezug nach MaÃŸgabe des historischen Haus- und Gutsbedarfs. Der Holzbezug sei an einen tatsÃ¤chlichen Sachbedarf gebunden.
8Â GemÃ¤ÃŸ PunktÂ 6. seien die zugewiesenen Losteile jeweils bis zum 31.Â Dezember des laufenden Jahres zu schlÃ¤gern und aus dem Wald zu bringen. Zugewiesenes Holz, welches nicht spÃ¤testens bis zu diesem Zeitpunkt geschlÃ¤gert und aus dem Wald gebracht werde, verfalle entschÃ¤digungslos zugunsten des Ãœberlings. Verfallene Brennholzlosteile seien im folgenden Jahr wieder demselben Nutzungsberechtigten zuzuweisen.
9Â In der Ziffer â€žIV.Â Vorschriften fÃ¼r die Bewirtschaftungâ€œ, Punkt â€ž1)Â BestoÃŸungâ€œ des SpruchpunktsÂ B) (Weidewirtschaftsplan) Ã¤nderte das Verwaltungsgericht den erstenÂ Satz insofern, als es mit RÃ¼cksicht auf den derzeitigen Weideertrag die HÃ¶chstbestoÃŸungsziffer aller WeideflÃ¤chen zusammen mit 33Â GroÃŸvieheinheiten (GVE) -Â anstatt wie im abgeÃ¤nderten Regulierungsplan mit 32Â GVEÂ - festsetzte. Im vierten Satz strich es zudem die Wortfolge â€žin der GemeindeÂ P.â€œ, sodass demnach nunmehr alle auf der jeweiligen nutzungsberechtigten -Â auch auÃŸerhalb des Gebiets der erstmitbeteiligten Partei gelegenenÂ - Stammsitzliegenschaft â€žselbstÃ¼berwintertenâ€œ Rinder sowie Pferde aufgetrieben werden dÃ¼rften.
10Â Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
11Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
12Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragten, die Revision kostenpflichtig â€žnicht zuzulassenâ€œ bzw.Â als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
17Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Â§Â 69 TFLGÂ 1996 die â€žgÃ¤nzliche Ã„nderungâ€œ eines Regulierungsplans aufgrund von â€žsingulÃ¤renâ€œ gesetzlichen Ã„nderungen und hÃ¶chstgerichtlicher RechtsprechungÂ legitimiere.
18Â In weiterer Folge wird in der Revision jedoch nicht konkret auf den vorliegenden Revisionsfall bezogen aufgezeigt, worin die behauptete â€žgÃ¤nzliche Ã„nderungâ€œ des Regulierungsplans der revisionswerbenden Partei gelegen sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2020, RaÂ 2020/07/0053, mwN). Schon aus diesem Grund war auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.
19Â Im Ãœbrigen ist die revisionswerbende Partei darauf zu verweisen, dass nach Â§Â 74 Abs.Â 7aÂ lit.Â c TFLGÂ 1996 im Fall eines in Bezug auf eine Gemeindegutsagrargemeinschaft amtswegig eingeleiteten AbÃ¤nderungsverfahrens nach Â§Â 69 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ leg.Â cit. die Gemeinde Parteistellung hat, wenn die AbÃ¤nderung ausschlieÃŸlich Anpassungen des Regulierungsplanes betrifft, die wegen seines Widerspruchs zu diesem Gesetz oder einer Verordnung, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurde, erforderlich sind. Daraus erhellt zweifelsohne, dass die amtswegige AbÃ¤nderung eines Regulierungsplans nach Â§Â 69 Abs.Â 1Â lit.Â c TFLGÂ 1996 gerade aufgrund gesetzlicher Ã„nderungen -Â die etwa im Gefolge hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung vorgenommen wurdenÂ - notwendig werden kann. Die Rechtslage ist insofern daher auch klar und eindeutig, weshalb auch deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 14.7.2020, RaÂ 2019/07/0128, 0129, mwN).
20Â In diesem Zusammenhang erblickt die revisionswerbende Partei auch ein Fehlen von hg.Â Rechtsprechung zur Frage, ob die Anpassung eines Regulierungsplans den Eingriff in bisherige Bewirtschaftungsvorschriften, die von mÃ¶glichen Gesetzwidrigkeiten und WidersprÃ¼chen zur hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur gerade nicht berÃ¼hrt seien, rechtfertige. Dies gelte insbesondere im vorliegenden Zusammenhang, als etwa durch den Entfall von Personal (Hirte) ausdrÃ¼cklich in bisherige bestehende Rechte der Mitglieder der revisionswerbenden Partei eingegriffen werde. Es kÃ¶nnte sich dabei aber auch um ein Abweichen von der Rechtsprechung handeln, weil der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.Â FebruarÂ 2014, 2012/07/0104, erkannt habe, dass AbÃ¤nderungen des Regulierungsplans, die mehr als untergeordnete Ã„nderungen desselben bewirkten, den Rahmen des Verfahrens nach Â§Â 69 TFLGÂ 1996 Ã¼berschritten und damit abzuweisen seien.
21Â Â§Â 69 TFLGÂ 1996 sagt nicht, unter welchen Voraussetzungen die dort vorgesehene AbÃ¤nderung eines Regulierungsplanes in Betracht kommt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl.Â VfSlg.Â 18.446/2008) hat die AbÃ¤nderung eines Regulierungsplans nach Â§Â 69 TFLGÂ 1996 immer dann stattzufinden, wenn sich die erfolgte Regulierung einer Agrargemeinschaft fÃ¼r die AusÃ¼bung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte unzweckmÃ¤ÃŸig erweist oder sich die fÃ¼r die NutzungsverhÃ¤ltnisse maÃŸgeblich gewesenen UmstÃ¤nde geÃ¤ndert haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der revisionswerbenden Partei genannten Erkenntnis vom 20.Â FebruarÂ 2014, 2012/07/0104, 0158 undÂ 0159, zudem die Auffassung vertreten, dass Â§Â 69 Abs.Â 1 TFLGÂ 1996, der ausdrÃ¼cklich ein solches AbÃ¤nderungsverfahren bei der Vereinigung zweierÂ oder mehrere, Agrargemeinschaften vorsieht, somit auch Verfahren umfasst, wo -Â wie in VereinigungsverfahrenÂ - Anteilsrechte neu bestimmt, Ã¼bertragen, verÃ¤ndert oder angepasst werden. Derartige MaÃŸnahmen stellen grundlegende VerÃ¤nderungen in den Rechten und Pflichten der Mitglieder der Agrargemeinschaft und dieser selbst dar. Wie oben dargestellt, lÃ¤sst sich zudem aus der Bestimmung des Â§Â 74 Abs.Â 7aÂ lit.Â c TFLGÂ 1996 ableiten, dass auch wegen Widerspruchs zu Gesetzen oder Verordnungen notwendige AbÃ¤nderungen vom Anwendungsbereich des Â§Â 69 Abs.Â 1 TFLGÂ 1996 umfasst sein kÃ¶nnen.
22Â Letztlich kommt es bei der Beurteilung, ob sich die AbÃ¤nderungen eines Regulierungsplanes innerhalb der Grenzen des (untergeordneten) Verfahrens nach Â§Â 69 TFLGÂ 1996 bewegen oder ob diese Ã¼berschritten werden (und daher ein Regulierungsverfahren nach Â§Â§Â 62ff TFLGÂ 1996 einzuleiten wÃ¤re), auf den Einzelfall und dabei auf das VerhÃ¤ltnis der zu Ã¤ndernden Normen zum bestehenden Regulierungsplan in seiner Gesamtheit an. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â zum PrÃ¼fungskalkÃ¼l bei einzelfallbezogenen Beurteilungen VwGHÂ 24.10.2019, RoÂ 2018/07/0043, mwN).
23Â Das Verwaltungsgericht ging im vorliegenden Fall anhand der AusfÃ¼hrungen der agrarfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen -Â sowie des Substanzverwalters und selbst des Obmanns der revisionswerbenden ParteiÂ - davon aus, dass die Anstellung eines Hirten insbesondere aufgrund der EinzÃ¤unung der genutzten WeideflÃ¤chen der revisionswerbenden Partei nicht mehr notwendig sei und daher deren Vorbringen, wonach eine Beaufsichtigung des Weideviehs unumgÃ¤nglich sei, nicht zutreffe. Die revisionswerbende Partei ist den diesbezÃ¼glichen sachverstÃ¤ndigen AusfÃ¼hrungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass sich die fÃ¼r die NutzungsverhÃ¤ltnisse innerhalb der revisionswerbenden Partei maÃŸgeblich gewesenen UmstÃ¤nde in Bezug auf die im alten Regulierungsplan vorgesehene Behirtung geÃ¤ndert haben, weshalb das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im neuen Weidewirtschaftsplan nicht rechtwidrig sei, kann damit nicht als grob fehlerhaft erkannt werden.
24Â Daher ist aufgrund dieser als untergeordnet zu qualifizierenden AbÃ¤nderung des Regulierungsplans in Bezug auf die Behirtung und dem bereits dargelegten Umstand, dass die revisionswerbende Partei nicht konkret aufgezeigt hat, worin die von ihr behauptete â€žgÃ¤nzliche Ã„nderungâ€œ des Regulierungsplans gelegen sein sollte, nicht ansatzweise zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht den Rahmen des Verfahrens nach Â§Â 69 TFLGÂ 1996 Ã¼berschritten hÃ¤tte und somit von dem ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Erkenntnis vom 20.Â FebruarÂ 2014, 2012/07/0104, abgewichen wÃ¤re.
25Â Des Weiteren wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Normierung klar definierter Regelungen und Kriterien zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Bringbarkeit zugewiesener Losteile in RegulierungsplÃ¤nen erforderlich sei.
26Â Damit richtet sich die revisionswerbende Partei -Â wie schon in ihrer BeschwerdeÂ - gegen die vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigten PunkteÂ 2. undÂ 6. der ZifferÂ V. des SpruchpunktsÂ A) (Haupturkunde) des abgeÃ¤nderten Regulierungsplans vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019, womit Regelungen Ã¼ber den Holzbezug der anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften getroffen wurden.
27Â In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht ebenso auf sachverstÃ¤ndige AusfÃ¼hrungen (der dem Verfahren beigezogenen forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen) zurÃ¼ckgegriffen. Diesen zu Folge komme es zu keiner ungerechten Verteilung des Holzes an die Mitglieder der revisionswerbenden Partei, weil die Auszeige der Losteile fÃ¼r das im Wald vorhandene Brennholz durch den zustÃ¤ndigen Gemeindewaldaufseher erfolge und die Abgabe des Brennholzes durch Los entschieden werde. Zudem gebe es keinen Anspruch der Mitglieder auf den Bezug bestimmter Holzarten und es kÃ¶nne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das ausgezeigte Holz als Brennholz geeignet sei. Auch bei der Zuteilung des Nutzholzes mÃ¼sse ohnehin eine entsprechende HolzqualitÃ¤t sichergestellt werden, sodass es keine Regelung Ã¼ber die konkret zuzuteilende Holzart brÃ¤uchte. Zudem seien die WÃ¤lder der revisionswerbenden Partei mit Forstwegen gut erschlossen, befÃ¤nden sich die Losteile in einer zumutbaren Entfernung zu den Forstwegen und mÃ¼sse jeder Gemeindewaldaufseher bei der Losteilauszeige darauf achten, dass die Zumutbarkeit der Aufarbeitung und Bringung gegeben sei, weshalb auch eine Regelung im Regulierungsplan im Hinblick auf die Zumutbarkeit nicht erforderlich sei.
28Â Diesen AusfÃ¼hrungen ist die revisionswerbende Partei nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
29Â In diesem Zusammenhang behauptet die revisionswerbenden Partei â€žder Form halberâ€œ auch eine Befangenheit der forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen und (implizit) des Gemeindewaldaufsehers aufgrund der Stellung der erstmitbeteiligten Partei als Mitglied der revisionswerbenden Partei. Worin diese Befangenheit vor dem Hintergrund der eben dargestellten ErwÃ¤gungen, insbesondere in Hinblick darauf, dass das Brennholz nach dem Zufallsprinzip mittels Los an die Mitglieder verteilt werde, gelegen sein sollte, zeigt die revisionswerbende Partei hingegen nicht ansatzweise auf.
30Â Die auf die AusfÃ¼hrungen der forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzte Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die unter ZifferÂ V. der Haupturkunde des Regulierungsplans geregelten â€žNutzungsrichtlinienâ€œ im Einklang mit Â§Â 36h Abs.Â 1 TFLGÂ 1996, wonach die Agrargemeinschaft die AusÃ¼bbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte durch die Nutzungsberechtigten zu gewÃ¤hrleisten habe, stÃ¼nden, erweist sich daher ebenso als nicht unvertretbar. Es kommt somit auf die LÃ¶sung der in Bezug auf die zur Bringung zugewiesener Holzlosteile aufgeworfenen Rechtsfrage nicht an.
31Â Zuletzt wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Bestimmungen der TirolerÂ GemeindeordnungÂ 2001 (TGO) -Â wie der zur BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses herangezogene Â§Â 70 Abs.Â 2Â TGOÂ - â€žim Rahmen eines Regulierungsplans gemÃ¤ÃŸ TFLGâ€œ zur Anwendung gelangen dÃ¼rften, ins Treffen gefÃ¼hrt. Diese Rechtsfrage sei im vorliegenden Fall deshalb von Relevanz, weil mangels Heranziehung der Bestimmung des Â§Â 70 Abs.Â 2Â TGO der Entfall der BeschrÃ¤nkung hinsichtlich der Weidenutzung den Auftrieb von Vieh, das nicht mit aus den Stammsitzliegenschaften erzeugten FutterbestÃ¤nden Ã¼berwintert worden sei, erlauben wÃ¼rde.
32Â Das Verwaltungsgericht hat die von der revisionswerbenden Partei angesprochene Ã„nderung des abgeÃ¤nderten Regulierungsplans dahingehend, dass sich das Recht der Weidenutzung nur auf Vieh beziehe, dasÂ mit aus den Stammsitzliegenschaften erwirtschafteten FutterbestÃ¤nden Ã¼berwintert werde, tragend auf die bereits zitierte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg.Â 19.802/2013) und damit auf die in Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 normierte BeschrÃ¤nkung der Nutzungsrechte auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Stammsitzliegenschaften gestÃ¼tzt. Die LÃ¶sung der in Zusammenhang mit Â§Â 70 Abs.Â 2Â TGOÂ aufgeworfenen Rechtsfrage ist damit aber gerade nicht relevant, weil das Verwaltungsgericht diese Bestimmung -Â wie im Ãœbrigen auch der Verfassungsgerichtshof in der genannten EntscheidungÂ - bloÃŸ hilfsweise zur BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses (in Bezug auf die genannte BeschrÃ¤nkung des Rechts der Weidenutzung) herangezogen hat. FÃ¼r die LÃ¶sung dieser daher bloÃŸ abstrakten Rechtsfrage ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2020/07/0053, mwN).
33Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
34Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020