Document Number: JJT_20200320_OGH0002_0110OS00013_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00013.20A.0320.000
Case Number: 11Os13/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584662400000
Word Count: 1182

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen M***** und Ra***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen beider Angeklagter gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 35Â HvÂ 25/19d-95, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten zur GÃ¤nze aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache hiezu an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen und der Berufung wird der Erstangeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Akten werden dem Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien rÃ¼ckgemittelt, das entsprechende Aktenteile dem Oberlandesgericht Wien zur Erledigung der Berufung des Zweitangeklagten zuzuleiten haben wird.
Diesem fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsene FreisprÃ¼che des M***** enthÃ¤lt, wurde dieser des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I./1./), des Vergehens des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellung MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 3 (richtig:) zweiter Satz StGB (I./3./), Ra***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (II./1./) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (II./2./) schuldig erkannt.
Danach hat in Wien
I./Â M*****
1./Â mit der am *****Â 2012 geborenen R***** zu einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt im SeptemberÂ 2017 eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er sie mit dem Finger im Bereich der Scheide berÃ¼hrte;
2./Â durch die zu PunktÂ 1./ beschriebene Handlung mit seiner am *****Â 2012 geborenen minderjÃ¤hrigen Stieftochter eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;
3./Â sich zwischen 13.Â Oktober und 8.Â DezemberÂ 2018 pornographische Darstellungen minderjÃ¤hriger Personen auf nicht mehr feststellbare Weise verschafft und bis 8.Â DezemberÂ 2018 besessen und auf seinem Smartphone abgespeichert, nÃ¤mlich fÃ¼nfzig Bilddateien zeigend wirklichkeitsnahe Abbildungen von geschlechtlichen Handlungen an unmÃ¼ndigen Personen sowie von solchen Personen an sich selbst sowie an anderen Personen und wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien sowie der Schamgegend MinderjÃ¤hriger, wobei es sich dabei um reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste Abbildungen handelt, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen;
II./Â Ra*****
1./Â mit der am *****Â 2012 geborenen minderjÃ¤hrigen R***** eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er am 25.Â NovemberÂ 2018 mit Penetrationsvorsatz (USÂ 9) seinen Penis und seinen Finger im Bereich der Vagina ansetzte und den Oralverkehr an ihr vollzog;
2./Â durch die in PunktÂ 1./ beschriebene Handlung unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber der seiner Aufsicht unterstehenden, am *****Â 2012 geborenen MinderjÃ¤hrigen R***** eine geschlechtliche Handlung vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten und die auf die GrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten:
Die zum SchuldspruchÂ I./3./ erstattete MÃ¤ngelrÃ¼ge zeigt zutreffend auf, dass der BegrÃ¼ndung der Konstatierungen zur Verschaffung und zum Besitz der inkriminierten Bilder durch den Angeklagten (USÂ 7, 13) UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) anhaftet. Nach Â§Â 207aÂ AbsÂ 3 zweiter Satz StGB handelt nur tatbildlich, wer eine pornografische Darstellung einer minderjÃ¤hrigen Person sich verschafft oder besitzt, somit (vorsÃ¤tzlich) Gewahrsam am Tatobjekt herbeifÃ¼hrt oder aufrecht hÃ¤lt, sodass jede Form der Gewahrsamsbeendigung dem strafbaren Besitz beendet oder â€“ bei rechtzeitiger Aufgabe von aufgedrÃ¤ngtem Gewahrsam â€“ erst gar nicht entstehen lÃ¤sst (Hinterhofer, SbgK Â§Â 207a RzÂ 30; vgl auch 11Â OsÂ 60/19m, 12Â OsÂ 148/12z zu Â§Â 27 SMG; zum Ganzen: Hochmayr, Strafbarer Besitz [2005] 56Â ff, 96Â ff und 145Â ff).
Im Urteil blieben in diesem Zusammenhang erhebliche Teile der Angaben des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r elektronische Datenverarbeitung sowie â€“ zur GÃ¤nze â€“ die diesbezÃ¼gliche Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach er unaufgefordert und ungewollt Fotos bzw Videos Ã¼ber WhatsApp erhalten, diese nach einem kurzen Blick zur AbklÃ¤rung des Inhalts aber gelÃ¶scht habe, womit sie fÃ¼r ihn â€žwegâ€œ gewesen seien (ONÂ 85 SÂ 9Â f, 12, 26), unerÃ¶rtert (RIS-Justiz RS0118316, RS0116877). Der SachverstÃ¤ndige fÃ¼hrte hiezu in der Hauptverhandlung am 4.Â JuniÂ 2019 unter anderem aus (ONÂ 85 SÂ 21Â ff), die aufgefundenen Fragmente von Vorschaubildern seien derart â€žgut gelÃ¶schtâ€œ gewesen, â€ždass nichts mehr Ã¼brigâ€œ geblieben und eine Aussage dazu, ob diese nach Empfang automatisch â€žheruntergeladenâ€œ worden seien bzw wie lange sie sich auf dem Mobiltelefon befunden hÃ¤tten, deshalb nicht (mehr) mÃ¶glich sei.
Da nicht auszuschlieÃŸen ist, dass die Tatrichter bei BerÃ¼cksichtigung dieser Aussage des SachverstÃ¤ndigen im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Angeklagten zu einem fÃ¼r diesen gÃ¼nstigeren Ergebnis gekommen wÃ¤ren, erfordert der aufgezeigte Urteilsmangel die Aufhebung des SchuldspruchsÂ I./3./ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung (Â§Â 285e StPO). Einer ErÃ¶rterung des weiteren darauf bezogenen Vorbringens bedarf es daher nicht.
Um sicher zu gehen, dass dieser Angeklagte durch bloÃŸ formal trennbare AussprÃ¼che des angefochtenen Urteils keine inhaltlichen Nachteile erleide, hat der Oberste Gerichtshof von der ihm durch Â§Â 289 StPO eingerÃ¤umten Befugnis Gebrauch gemacht, auch nicht von der erforderlichen Aufhebung betroffene VerfÃ¼gungen zu beheben (vgl RIS-JustizÂ RS0120632; Ratz, WK-StPO Â§Â 289 RzÂ 3).
DemgemÃ¤ÃŸ war â€“ in weitgehender Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten sowie aus deren Anlass das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt zu bleiben hatte, in Ansehung dieses Angeklagten zur GÃ¤nze aufzuheben, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen und die Sache hiezu an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien zu verweisen. Dieses wird im zweiten Rechtsgang bei einer allfÃ¤lligen Sanktionsfindung zu beachten haben, dass die erschwerende Wertung â€žder Tatbegehung gegenÃ¼ber einer AngehÃ¶rigen betreffend Â§Â 207 StGBâ€œ (USÂ 16) â€“ ungeachtet dieser EinschrÃ¤nkung â€“ angesichts der bereits fÃ¼r die Subsumtion nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB essentiellen AngehÃ¶rigeneigenschaft einen VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen wÃ¼rde (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO).
Mit seinen Rechtsmitteln im Ãœbrigen war der Erstangeklagte hierauf zu verweisen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten:
Nominell geltend gemachte Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) liegt nur bei (erheblicher) unrichtiger Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln vor (RIS-Justiz RS0099431), was der BeschwerdefÃ¼hrer mit dem Vorbringen, die Tatrichter hÃ¤tten sich â€žÃ¼ber die reine Textierung der Aussageâ€œ des Opfers hinweggesetzt, gerade nicht behauptet. Mit den Argumenten, das Opfer verfÃ¼ge nicht Ã¼ber â€ž100% klareâ€œ Deutschkenntnisse, seine Antworten seien unschlÃ¼ssig und es hÃ¤tte nicht sehen oder spÃ¼ren kÃ¶nnen, mit welchem KÃ¶rperteil des Zweitangeklagten es berÃ¼hrt worden wÃ¤re, weswegen das Erstgericht â€žstrafbare Handlungen wie beim Erstangeklagten â€¦ nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB festzustellen gehabtâ€œ hÃ¤tte, wird bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld bekÃ¤mpft.
Die daran â€“ selbst argumentationslos â€“ anknÃ¼pfende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) bleibt jede Ableitung aus dem Gesetz schuldig, weshalb â€žaufgrund der dort getroffenen Feststellungenâ€œ eine Unterstellung des Urteilssachverhalts (bloÃŸ) unter Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB vorzunehmen gewesen wÃ¤re. Solcherart ist sie nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0116565; vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0095114 [T5, T6, T10]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d StPO).
Diesen betreffend wird das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien die entsprechenden Aktenteile dem Oberlandesgericht Wien zur Erledigung der Berufung zuzuleiten haben (Â§Â 9 AbsÂ 2 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.