Document Number: JJT_20200122_OGH0002_009OBA00125_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00125.19A.0122.000
Case Number: 9ObA125/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 2698

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** K*****, vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GesmbH & Co KG, *****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 1.462,85Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellungen (hier: Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 25/19a-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Zwischenurteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 20.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 25Â CgaÂ 54/18w-14, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist bei der Beklagten seit 1.Â 3.Â 2000 ausschlieÃŸlich als Nachtstamm-Expeditarbeiter beschÃ¤ftigt. Zur Anwendung gelangt der Kollektivvertrag fÃ¼r Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungshilfen, Zusteller und AustrÃ¤ger (kurz:Â KollV). Die wÃ¶chentliche Arbeitszeit des KlÃ¤gers betrÃ¤gt 36Â Stunden. Darin sind (lt KollV) zwei bezahlte Pausen von 15Â Minuten pro Tag enthalten.
Der KlÃ¤ger leistete von Beginn seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses bis 31.Â 12.Â 2017 im Rahmen der sogenannten â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtâ€œ auch Dienste an Sonn- und Feiertagen. Diese Schicht, die 3 Stunden dauerte, erhielt der KlÃ¤ger mit einem Entgelt von 292,57Â EUR brutto und einem Zeitausgleich von 5,5Â Stunden abgegolten. Seit 1.Â 1.Â 2018 vergibt die Beklagte die bei ihren Arbeitnehmern sehr begehrten â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtenâ€œ in alphabetischer Reihenfolge an alle ihre Nacht-Stammarbeiter, sodass der KlÃ¤ger von der Beklagten nicht mehr zu jeder â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtâ€œ eingeteilt werden kann.
Am 27.Â 6.Â 2002 (BeilÂ ./C) trafen GeschÃ¤ftsleitung und Arbeitnehmervertretung in den â€žHausvereinbarungen â€“ Expeditâ€œ ua folgende Vereinbarung:
â€ž4.11Â Ãœberstunden
4.11.1.Â AusdrÃ¼cklich wird festgehalten, dass sÃ¤mtliche Mehrleistungen (Sonn- und Feiertagsarbeit, Arbeit nach MontagfrÃ¼hblatt etc) â€“ so wie bisher â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der AnciennitÃ¤t, von der Abteilungsleitung in Abstimmung mit der BetriebsratskÃ¶rperschaft, eingeteilt werden.
Berechnungsgrundlage = GWL
Als wÃ¶chentlicher Normalarbeitszeitdivisor wird wie im Kollektivvertrag vorgesehen generell '36' angewendet.
...â€œ
In einem am 22.Â 12.Â 2009 zwischen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und der BetriebsratskÃ¶rperschaft der Beklagten abgeschlossenen â€žReglement betreffend Verteilung Montag-FrÃ¼hblÃ¤tter im Versandbereichâ€œ wurde bezÃ¼glich der Nacht-Stammarbeiter ua Folgendes festgehalten:
â€ž1.Â VerfÃ¼gbare Montag-FrÃ¼hblÃ¤tter ab 1.Â 1.Â 2010 ohne Beilagenaufkommen dzt. 72.Â Nacht-Stammarbeiter derzeit ebenfalls 72.
Derzeit kann daher jedem Nacht-StammarbeiterÂ 1Â Montag-FrÃ¼hblatt wÃ¶chentlich garantiert werden. Diese Zusage ist bei Ã„nderung des Personalstandes bzw. Ã„nderung der Auslastung nichtig.
â€¦â€œ
Im schriftlichen Dienstvertrag des KlÃ¤gers vom 23.Â 3.Â 2010 wurde ua Folgendes vereinbart:
â€ž6.Â TÃ¤tigkeit und Arbeitszeit:
Ihr Einsatz erfolgt als Nacht-Stammexpeditarbeiter.
Ihre wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit betrÃ¤gt derzeit 36Â Wochenstunden. Diese Stunden sind entsprechend der im jeweiligen Einsatzbereich gÃ¼ltigen Arbeitszeitregelung zu leisten. Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere die HÃ¶chstgrenzen der Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten sind striktest einzuhalten.â€œ
In den DienstvertrÃ¤gen, die ab 30.Â 6.Â 2002 mit den neu eingetretenen Nacht-Stammexpeditarbeitern abgeschlossen wurden, findet sich folgender Passus: â€žGrundsÃ¤tzlich halten wir fest, dass generell kein Anspruch auf Mehrleistungen â€“ insbesondere Leistungen von Montag-FrÃ¼h-BlÃ¤ttern â€“ besteht. Wenn aufgrund betrieblicher Erfordernisse Mehrleistungen zu erbringen sind, dann erfolgt die Vergabe dieser nach dem bestehenden Reglement in Abstimmung mit der BetriebsratskÃ¶rperschaft.â€œ
In der zwischen der GeschÃ¤ftsleitung und den BetriebratskÃ¶rperschaften der Beklagten am 7.Â 1.Â 2015 zur Vereinheitlichung der *****- und *****beginnzeiten getroffenen â€žArbeitszeitvereinbarung â€“ Expeditâ€œ wurden folgende einheitliche Arbeitszeiten â€“ mit Wirkung vom 1.Â 3.Â 2015 â€“ vereinbart:
â€žArbeitszeiten Montag bis Freitag
1.Â Schicht 09.00Â Uhr â€“ 16.12Â Uhr, Pause 11:00 â€“ 11:30Â Uhr
Arbeitszeiten Montag bis Samstag
2.Â Schicht 16.00Â Uhr â€“ 21.30Â Uhr, Pause am AZ-Ende
3.Â Schicht 21.30Â Uhr â€“ 03.00Â Uhr, Pause am AZ-Ende
Arbeitszeiten am Sonntag
1.Â Montag FrÃ¼hblatt Schicht 18:00 - 21:00
2.Â Montag FrÃ¼hblatt Schicht 21:00 - 24:00
3.Â Montag FrÃ¼hblatt Schicht 24.00 - bis Expeditendeâ€œ
Der KlÃ¤ger war ausschlieÃŸlich Nacht-Stammarbeiter mit Schichteinteilung in der 2. oder 3.Â Schicht. Jeweils in der Vorwoche erstellt der Schichtleiter einen Dienstplan fÃ¼r die darauf folgende Woche. Die freien Tage unter der Woche werden vom Schichtleiter ohne vorherige Absprache mit dem KlÃ¤ger eingeteilt. Mit dieser Vorgangsweise ist der KlÃ¤ger einverstanden. Diese WochenschichtplÃ¤ne betreffen nicht die â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtenâ€œ. Die Schichteinteilungen fÃ¼r Sonn- und Feiertage werden in einer eigenen Liste ausgehÃ¤ngt.
Der Urlaubsanspruch des KlÃ¤gers wird in Werktagen abgerechnet.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der KlÃ¤ger das Entgelt fÃ¼r jene fÃ¼nf â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtenâ€œ, zu denen ihn die Beklagte nicht mehr eingeteilt hat sowie die Feststellungen, dass ihm zusÃ¤tzlich zu seinem bestehenden Zeitguthaben weitere 27,5Â Arbeitsstunden als Zeitausgleich gutgeschrieben werden und, dass er kÃ¼nftig unter BerÃ¼cksichtigung der wÃ¶chentlichen Sonntagsschicht zu entlohnen und ihm pro Woche zusÃ¤tzlich 5,5Â Gutstunden gutzuschreiben seien. Sein Begehren stÃ¼tzt der KlÃ¤ger auf eine einzelvertragliche Vereinbarung und eine betriebliche Ãœbung. Er sei bei der Beklagten im Rahmen einer 6-Tages-Woche, die auch den Sonntag beinhalte, beschÃ¤ftigt. Die Normalarbeitszeit im Rahmen der vereinbarten 36-Stunden Woche umfasse auch die â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtâ€œ als fixe Schicht. Die Arbeitstage unter der Woche wÃ¼rden variieren.
Die Beklagte bestritt die Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. Mit dem KlÃ¤ger sei keine Arbeitszeit, die den Sonntag als fixen Arbeitstag beinhalte, vereinbart worden. Jedenfalls habe der KlÃ¤ger seit der ab 1.Â 1.Â 2018 geltenden Betriebsvereinbarung vom 6.Â 12.Â 2017 keinen Anspruch auf Einteilung zu jeder â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtâ€œ.
In der Tagsatzung vom 20.Â 12.Â 2018 stellte die Beklagte den Zwischenantrag auf Feststellung, dass die Arbeiten des KlÃ¤gers an Sonn- und Feiertagen nicht im Rahmen der Normalarbeitszeit erbracht werden. Dazu brachte sie vor, dass die Normalarbeitszeit des KlÃ¤gers von 36Â Wochenstunden auf sechs Werktage mit je 5,5Â Stunden und je zusÃ¤tzlich der kollektivvertraglich festgelegten Pausenzeit von 0,5Â Stunden verteilt sei. Arbeiten am Sonntag wÃ¼rden im Rahmen von Mehr- bzw Ãœberstundenarbeit erfolgen.
Der KlÃ¤ger beantragte die Abweisung dieses Antrags.
Das Erstgericht gab mit Zwischenurteil dem Zwischenantrag auf Feststellung statt. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte Ã¼ber Berufung des KlÃ¤gers diese Entscheidung.
Zusammengefasst begrÃ¼ndeten die Vorinstanzen ihre Entscheidungen damit, dass nach dem KollV die Wochenarbeitszeit auf fÃ¼nf oder sechs Werktage verteilt werden mÃ¼sse und es dazu gesondert in einer Betriebsvereinbarung eine Arbeitszeitvereinbarung gebe. Danach erreiche der KlÃ¤ger, der ausschlieÃŸlich Nacht-Stammarbeiter mit Schichteinteilung in der 2. und 3.Â Schicht (â€žArbeitszeiten Montag bis Samstagâ€œ) sei, schon mit den Schichten von Montag bis Samstag die (kollektivvertraglich herabgesetzte) Normalarbeitszeit von 36Â Stunden. Der KlÃ¤ger kÃ¶nnte daher Sonn- und Feiertagsarbeit gar nicht im Rahmen der Normalarbeitszeit erbringen. Zudem lasse sich eine ausdrÃ¼ckliche einzelvertragliche Festlegung der Normalarbeitszeit nicht erkennen. MaÃŸgeblich seien die WochenplÃ¤ne, deren Handhabung aufgrund der betrieblichen Ãœbung konkludent Inhalt des Einzelvertrags geworden sei. Aus der Formulierung â€žzur Vermeidung von Ãœberstundenâ€œ im â€žWiener Abkommenâ€œ sei nicht ableitbar, dass es sich bei der â€žMontag-FrÃ¼hblattschichtâ€œ an sich schon nicht um Ãœberstunden handle. Das â€žWiener Abkommenâ€œ sei hinsichtlich der Arbeitszeit auch nicht die gegenÃ¼ber dem KollV anzuwendende speziellere Norm, weil dieses Abkommen keine Arbeitszeit-, sondern eine Entgeltregelung darstelle. SchlieÃŸlich kÃ¶nne auch aus der â€žArbeitszeitvereinbarung-Expeditâ€œ nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den dort angefÃ¼hrten Arbeitszeiten am Sonntag um Normalarbeitszeit handle.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision zur Auslegung des KollV zu.
In seiner gegen die Berufungsentscheidung gerichteten Revision beantragt der KlÃ¤ger die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinne einer Abweisung des Zwischenantrags der Beklagten auf Feststellung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision des KlÃ¤gers keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1.Â Der Kollektivvertrag fÃ¼r Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Aushelfer vom 31.Â 1.Â 1982 lautet auszugsweise
wie folgt:
â€žÂ§Â 4Â Arbeitszeit
1.Â Die wÃ¶chentliche Arbeitszeit betrÃ¤gt â€“ mit Ausnahme der Zusteller und AustrÃ¤ger â€“ die gesetzliche Arbeitszeit; ihre Verteilung hat mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸig zu erfolgen. Zwei viertelstÃ¼ndige Pausen werden in die tÃ¤gliche Arbeitszeit eingerechnet. In jenen Betrieben, in denen der Arbeitsumfang ein solcher ist, dass er in einer geringeren als der gesetzlichen Arbeitszeit bewÃ¤ltigt werden kann, kann eine kÃ¼rzere Wochenarbeitszeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt werden, die jedoch mindestens 50Â Prozent der kollektivvertraglichen Arbeitszeit betragen muss. VerkÃ¼rzte Wochenarbeitszeiten bleiben so lange in Geltung, als nicht wesentliche Ã„nderungen in der AuflagenhÃ¶he eintreten, diese kÃ¶nnen nur dann berÃ¼cksichtigt werden, wenn sie durch mindestens vier Wochen gedauert haben.
2.Â Die normale wÃ¶chentliche Arbeitszeit hat in der Zeit zwischen 6 und 18Â Uhr zu liegen.
3.Â Als Nachtarbeit gilt die Zeit von 18 bis 6Â Uhr. FÃ¼r jede dieser Stunden ist ein 50-prozentiger Zuschlag auf den Normalstundenlohn zu bezahlen. BezÃ¼glich des Zuschlages fÃ¼r AustrÃ¤ger siehe PunktÂ 3 der Sonderbestimmungen.
4.Â Bei einer Festlegung von Arbeitspausen, die die tÃ¤gliche Arbeitszeit unterbrechen, sind tunlichst die WÃ¼nsche der Arbeitnehmer zu berÃ¼cksichtigen. Arbeitspausen, die nach mindestens fÃ¼nfstÃ¼ndiger Arbeitsleistung einzuschalten sind, mÃ¼ssen mindestens eine halbe Stunde betragen, dÃ¼rfen aber die Dauer von zwei Stunden nicht Ã¼berschreiten.
5.Â Die Arbeitszeit fÃ¼r alle Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen richtet sich nach der Erscheinungsweise. Sie muss auf fÃ¼nf oder sechs Werktage gleichmÃ¤ÃŸig verteilt sein und darf neun Stunden tÃ¤glich nicht Ã¼berschreiten.
6.Â Die daraus resultierende tÃ¤gliche Arbeitszeit wird als â€žTagesarbeitszeitâ€œ im Sinne des Arbeitszeitgesetzes Â§Â 6/1 b bezeichnet.
7.Â Zwischen Arbeitsende und Wiederbeginn der Arbeit am nÃ¤chsten Tag hat eine Ruhepause von mindestens 11Â Stunden zu liegen. Verlangt der Dienstgeber im Rahmen der gesetzlichen MÃ¶glichkeiten eine kÃ¼rzere Ruhezeit, so ist dem Dienstnehmer fÃ¼r jede Stunde verkÃ¼rzter Ruhezeit eine EntschÃ¤digung im Betrage eines Gesamtstundenlohnes zu bezahlen.
8.Â FÃ¼r Arbeitnehmer, die bei der Herstellung oder beim Vertrieb von Tageszeitungen und MontagfrÃ¼hblÃ¤ttern beschÃ¤ftigt sind, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 (6) ARG eine VerkÃ¼rzung der wÃ¶chentlichen Ruhezeit auf 24Â Stunden zulÃ¤ssig, wenn in einem vierwÃ¶chigen Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wÃ¶chentliche Ruhezeit von 36Â Stunden gesichert ist. Â§Â 5 (2) ARG dritter Satz (wonach fÃ¼r die Berechnung der durchschnittlichen wÃ¶chentlichen Ruhezeiten von 36 Stunden nur mindestens 24-stÃ¼ndige Ruhezeiten herangezogen werden dÃ¼rfen) gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
Weiters kann die tÃ¤gliche Ruhezeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 AbsÂ 2 AZG bei Bedarf von 11Â Stunden auf 8Â Stunden verkÃ¼rzt werden, wobei die Erholung der betroffenen Arbeitnehmer durch die nach Â§Â 7 des Kollektivvertrages zusÃ¤tzlich zu bezahlenden freien Zeiten sichergestellt ist.
Â§Â 5Â Ãœberstunden
1.Â In dringenden BedarfsfÃ¤llen kann der Dienstgeber die Leistung von Ãœberstunden beanspruchen. ...
...
4.Â FÃ¼r die Ã¼ber die vereinbarte kÃ¼rzere Wochenarbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden gebÃ¼hrt Ãœberstundenentgelt.
...
Â§Â 6Â Sonn- und Feiertagsarbeit
1.Â Unter Sonn- und Feiertagsarbeit ist jede Arbeit zu verstehen, die an einem Sonntag oder Feiertag in der Zeit zwischen 0 und 24Â Uhr geleistet wird.
2.Â FÃ¼r die bei tÃ¤glich erscheinenden Tageszeitungen beschÃ¤ftigten Expeditarbeiter, deren Arbeitszeit in den Nachtstunden liegt, beginnt der Sonntag oder Feiertag um 6Â Uhr frÃ¼h und endet am darauf folgenden Werktag um 6Â Uhr frÃ¼h, soweit nicht besondere BedÃ¼rfnisse des Unternehmens (zum Beispiel Transport von Tageszeitungen Ã¼ber Land) einen spÃ¤teren Arbeitsschluss bedingen.
3.Â Die Sonntagsarbeit ist mit 100Â Prozent Aufschlag auf den Gesamtstundenlohn (ohne MontagblattvergÃ¼tung) zu vergÃ¼ten. AuÃŸerdem sind dem Dienstnehmer so viele Stunden bezahlter Freizeit in ununterbrochener Folge zu geben, als er am Sonntag gearbeitet hat. Die MindestentschÃ¤digung betrÃ¤gt zwei Stunden.
...â€œ
1.2.Â Ebenfalls am 31.Â 1.Â 1982 trafen die Kollektivvertragsparteien folgende â€žVEREINBARUNG fÃ¼r Expeditarbeiter bei den in Wien produzierten Zeitungsausgaben, die nach einem Sonntag oder Feiertag erscheinen (sog. 'Wiener Abkommen')â€œ.
â€žFÃ¼r Zeitungsausgaben, die nach einem Sonn- und Feiertag erscheinen, gelten folgende arbeits- und lohnrechtliche Regelungen:
a)Â Die Arbeitszeit betrÃ¤gt drei Stunden. Der Arbeitszeitbeginn wird aufgrund der Betriebserfordernisse einvernehmlich festgelegt. Zur Vermeidung von Ãœberstunden ist es gestattet, in Schichten zu je drei Stunden zu arbeiten.
b)Â Zur Expedition dieser Ausgaben werden in erster Linie die Dienstnehmer aus den eigenen Expediten, arbeitslose Expeditarbeiter oder Aushelfer der Sparte aus fremden Expediten herangezogen.
c)Â Dem Expeditarbeiter gebÃ¼hrt eine EntschÃ¤digung von 33Â Prozent des Kollektivvertragslohnes eines bei Nacht beschÃ¤ftigten Expeditarbeiters (Wiener Abkommen).
d)Â Dem Expeditarbeiter wird bei Ãœberschreitung der dreistÃ¼ndigen Arbeitszeit fÃ¼r jede angefangene Viertelstunde eine EntschÃ¤digung von einer halben Stunde des Kollektivvertragslohnes eines Expeditarbeiters bezahlt (Gesamtwochenlohn plus 33Â Prozent EntschÃ¤digung, geteilt durch die jeweilige Stundenanzahl der gesetzlichen Arbeitszeit = Stundenlohn).
e)Â Expeditarbeiter aus dem betriebseigenen Expeditpersonal erhalten bei siebenmaligem Erscheinen der Zeitung einen ganzen bezahlten freien Arbeitstag.
f)Â Erscheint nach einem dem Sonntag gleichgestellten Feiertag oder am 2.Â Mai eine solche Ausgabe, so gebÃ¼hrt jedem Dienstnehmer noch ein Zuschlag von fÃ¼nf Prozent des Kollektivvertragslohnes eines Expeditarbeiters (Wiener Abkommen).
g)Â Bestehende Haus- und Qualifikationszulagen bleiben wirksam.â€œ
1.3.Â In einer Zusatzvereinbarung vom 26.Â 3.Â 1990 wurde die normale wÃ¶chentliche Arbeitszeit im Rahmen dieses Kollektivvertrags ab 2.Â 4.Â 1990 â€“ mit Ausnahme der Zusteller und AustrÃ¤ger â€“ auf 36 Stunden verkÃ¼rzt (PunktÂ II.1.). Seit 1.Â 4.Â 1992 ist die im Rahmen der 39., 38. und 37.Â Stunde geleistete Mehrarbeit als Ãœberstunden zu entlohnen (PunktÂ II.4. der Zusatzvereinbarung).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19c AbsÂ 1 AZG ist die Lage der Normalarbeitszeit und ihre Ã„nderung zu vereinbaren, soweit sie nicht durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgesetzt wird. Die zentrale Rolle bei der Festlegung der konkreten Arbeitszeiteinteilung kommt dabei den Betriebsvereinbarungen zu (vgl Schrank, Arbeitszeit5 Â§Â 19c RzÂ 4).
3.Â Die wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit des KlÃ¤gers betrÃ¤gt 36Â Wochenstunden. Nach den Feststellungen sind diese Stunden entsprechend der im jeweiligen Einsatzbereich gÃ¼ltigen Arbeitszeitregelung zu leisten. Dazu sieht der KollV in Â§Â 4 ZÂ 5 SatzÂ 2 vor, dass die wÃ¶chentliche Arbeitszeit fÃ¼r Expeditarbeiter auf fÃ¼nf oder sechs Werktage gleichmÃ¤ÃŸig verteilt sein muss. In der Betriebsvereinbarung (vgl Â§Â 97 AbsÂ 1 ZÂ 2 ArbVG) vom 7.Â 1.Â 2015 wurden die Arbeitszeiten in bestimmten Schichten exakt festgelegt. Danach betrÃ¤gt die Arbeitszeit fÃ¼r einen Arbeitnehmer, wie den KlÃ¤ger, der ausschlieÃŸlich als Nacht-Stammarbeiter mit Schichteinteilung in der 2. oder 3.Â Schicht tÃ¤tig ist, jeweils 5,5Â Stunden von Montag bis Samstag. ZusÃ¤tzlich zu den nach Â§Â 4 ZÂ 1 SatzÂ 2 KollV vorgesehenen und in die tÃ¤gliche Arbeitszeit einzurechnenden Pausen von zwei mal 15Â Minuten ergibt dies die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit von 36Â Wochenstunden. Schon daraus ist ersichtlich, dass es sich bei den 3-stÃ¼ndigen Mehrleistungen des KlÃ¤gers am Sonntag im Rahmen der â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtenâ€œ nicht um Normalarbeitszeit handelt. Auch PunktÂ II.4. der kollektivvertraglichen Zusatzvereinbarung vom 26.Â 3.Â 1990 (seit 1.Â 4.Â 1992) sieht vor, dass die im Rahmen der 39., 38. und 37.Â Stunde geleistete Mehrarbeiten als Ãœberstunden zu entlohnen sind.
4.Â Zu Unrecht mÃ¶chte der Revisionswerber aus der im â€žWiener Abkommenâ€œ in litÂ a SatzÂ 3 aufscheinenden Textierung â€žZur Vermeidung von Ãœberstunden ist es gestattet, in Schichten zu je drei Stunden zu arbeiten.â€œ ableiten, dass es sich auch bei der â€žMontag-FrÃ¼hblattschichtâ€œ um Normalarbeitszeit handelt. Da den Kollektivvertragsparteien im Zweifel zu unterstellen ist, dass die Vertragsparteien eine vernÃ¼nftige, zweckentsprechende und praktisch durchfÃ¼hrbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeifÃ¼hren wollten (RS0008897), ist der 3.Â Satz der litÂ a des â€žWiener Abkommensâ€œ im Gesamtzusammenhang so zu verstehen, dass sich dieser auf die Entgeltregelung der litÂ d bezieht, also die Bestimmungen insgesamt erreichen wollen, dass den betroffenen Expeditarbeitern erst ab einer Ãœberschreitung der 3-stÃ¼ndigen Arbeitszeit an einem Sonntag oder Feiertag (fÃ¼r jede angefangene viertel Stunde) â€“ unabhÃ¤ngig von der Bezahlung einer Ãœberstundenentlohnung, eines Feiertags- oder Sonntagszuschlags â€“ eine zusÃ¤tzliche EntschÃ¤digung von einer halben Stunde des Kollektivvertragslohns eines Expeditarbeiters bezahlt werden muss. Die gegenstÃ¤ndliche Bestimmung enthÃ¤lt nÃ¤mlich nach ihrem Inhalt in Zusammenschau mit der Passage â€žgelten folgende arbeits- und lohnrechtliche Regelungenâ€œ primÃ¤r Sonderbestimmungen betreffend die Honorierung der Expeditarbeiter bei den in Wien produzierten Zeitungsausgaben fÃ¼r Arbeit betreffend nach einem Sonn- oder Feiertag erscheinende Zeitungsausgaben. Sie stellt aber keine â€žarbeitszeitrechtliche Ausnahmeregelungâ€œ fÃ¼r eine Sieben-Tage-Produktion im Schichtbetrieb dar. HÃ¤tten die Kollektivvertragsparteien mit dem Wiener Abkommen generell eine von Â§Â 4 ZÂ 5 SatzÂ 2 des KollV abweichende (Normal-)Arbeitszeitregelung schaffen wollen, so wÃ¤re dies klar und unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht worden.
5.Â Auch aus den Ãœberlegungen des KlÃ¤gers im Zusammenhang mit der Betriebsvereinbarung vom 7.Â 1.Â 2015 ist fÃ¼r seinen Standpunkt nichts zu gewinnen, weil er diesen nicht nur â€“ entgegen Â§Â 4 ZÂ 1 SatzÂ 2 KollV â€“ zu Grunde legt, dass die zwei viertelstÃ¼ndigen Pausen nicht in die tÃ¤gliche Arbeitszeit eingerechnet werden, sondern auch unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst, dass seine wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit (nur) 36Â Wochenstunden betrÃ¤gt und schon die Arbeitszeiten unter der Woche in jenen Schichten, in denen der KlÃ¤ger tÃ¤tig ist, von Montag bis Samstag je sechs Stunden (incl der kollektivvertraglich vorgesehenen Pausen) betragen.
6.Â Die Bezugnahme der Revision auf Â§Â 12a ARG ergibt keine andere Beurteilung. Das Wiener Abkommen sieht keine Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe vor.
7.Â Soweit die Revision fÃ¼r ihren Standpunkt die Bestimmung des Â§Â 4a AZG und allgemeine Ãœberlegungen zur Schichtarbeit ins Treffen fÃ¼hrt, ist nicht erkennbar, inwiefern ihr diese im Zusammenhang mit der hier strittigen Frage der Normalarbeitszeit zu einer anderen Beurteilung verhelfen kÃ¶nnten. Dass es sich hier um eine zulÃ¤ssige Schichtregelung handelt, ist unstrittig.
8.Â Richtig ist, dass eine Vereinbarung der Streitteile Ã¼ber die Lage der Normalarbeitszeit iSd Â§Â 19c AbsÂ 1 AZG auch schlÃ¼ssig getroffen werden kann (vgl 8Â ObAÂ 28/07m mwN; Schrank, Arbeitszeit5 Â§Â 19c AZG RzÂ 18; Mosler in ZellKommÂ³Â§Â 19c RzÂ 10 AZG). Auch wenn der KlÃ¤ger wÃ¤hrend seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses bis 31.Â 12.Â 2017 im Rahmen der sogenannten â€žMontagfrÃ¼hblatt-Schichtâ€œ auf eigenen Wunsch auch Dienste an Sonn- und Feiertagen verrichtete und die dadurch aufgrund der kollektivvertraglichen Bestimmungen entstandenen Gutstunden und zusÃ¤tzlich freien Tage in der Folge in Form von freien Werktagen (Zeitausgleich) verbrauchte, bieten die Feststellungen keine Grundlage fÃ¼r die Annahme einer iSd Â§Â 863 ABGB konkludenten â€“ vom KollV und den Betriebsvereinbarungen abweichenden, im konkreten Fall aus Sicht des KlÃ¤gers aber gÃ¼nstigeren â€“ Vereinbarung der Normalarbeitszeit (vgl RS0014150).
Der Revision des KlÃ¤gers war daher nicht Folge zu geben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO. Bei BestÃ¤tigung eines â€žstattgebendenâ€œ Zwischenurteils kommt ein endgÃ¼ltiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896).