Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0130OS00076_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00076.20F.1118.000
Case Number: 13Os76/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 1376

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Giovanni G***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter und sechster Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â JuniÂ 2020, GZÂ 8Â HvÂ 23/20m-104, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (A/VI), demzufolge auch im Ausspruch Ã¼ber die Strafe (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) und im Einziehungserkenntnis betreffend drei â€žKampf- bzw Fixiermesserâ€œ aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen.
Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Giovanni G***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter und sechster Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A/I/a) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A/I/b) sowie der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (A/V) und jeweils eines Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall SMG (A/II) und nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (A/VI) schuldig erkannt.
GestÃ¼tzt auf Â§Â 26 (zu ergÃ¤nzen) AbsÂ 1 StGB wurden drei â€žKampf- bzw Fixiermesserâ€œ eingezogen.
Danach hat er
(A)Â in K***** und an anderen Orten
I)Â vom JuniÂ 2017 bis zum 15.Â OktoberÂ 2019 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge
a)Â anderen Ã¼berlassen und verschafft, indem er wiederholt insgesamt 941Â Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 46Â % (Reinsubstanz 432,86Â Gramm Methamphetamin) im Urteil namentlich genannten Abnehmern verkaufte, und
b)Â von der Slowakei aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, und zwar insgesamt 705Â Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 46Â % (Reinsubstanz 324,3Â Gramm Methamphetamin), indem er das Suchtgift wiederholt, teils im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit im Urteil genannten Personen als MittÃ¤tern (USÂ 7Â f), in der Slowakei Ã¼bernahm und nach Ã–sterreich transportierte (Â§Â 12 erster Fall StGB), und dazu beigetragen, indem er es in der Slowakei an Matus L***** und Ivona C***** (USÂ 7Â f) in Kenntnis deren nachfolgenden Transports des Suchtgifts nach Ã–sterreich Ã¼bergab (Â§ 12 dritter Fall StGB),
II)Â am 16.Â DezemberÂ 2019 vorschriftswidrig Suchtgift, nÃ¤mlich 0,7 Gramm Methamphetamin, besessen,
V)Â vom 21.Â JuniÂ 2019 bis zum 23.Â JuliÂ 2019 in mehreren Angriffen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nikola H***** mit Gewalt und durch gefÃ¤hrliche Drohung, teils mit dem Tod, zu einer Handlung zu nÃ¶tigen versucht, die diese am VermÃ¶gen schÃ¤digen sollte, indem er sie schlug, wÃ¼rgte und ihr teils unter Vorhalt eines Messers drohte, er werde sie oder ihren Sohn umbringen, sofern sie ihm kein Geld gebe, weiters
VI)Â bis zum 16.Â DezemberÂ 2019, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, Waffen, nÃ¤mlich drei â€žKampf- bzw Fixiermesserâ€œ besessen, obwohl ihm dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 WaffG verboten ist.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die SchuldsprÃ¼che A/I, II und V richtet sich die auf ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) blieben die Feststellungen, wonach der Angeklagte um die Vorschriftswidrigkeit des Besitzes, der Ein- und Ausfuhr sowie des Ãœberlassens und Verschaffens des von den SchuldsprÃ¼chen A/I und II umfassten Suchtgifts wusste, sowie jene zum Vorsatz des Angeklagten auf Besitz von 0,7Â Gramm Methamphetamin (USÂ 9Â f), nicht unbegrÃ¼ndet (ZÂ 5 vierter Fall). Die Tatrichter stÃ¼tzten sich dazu vielmehr auf das Ã¤uÃŸere Tatgeschehen (USÂ 23), was unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671).
Der zu A/II erhobene Einwand der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall), weil der Angeklagte nur den Besitz von 0,4Â Gramm, nicht aber â€“ wie von den Tatrichtern erwogen (USÂ 23) â€“ von 0,7Â Gramm Methamphetamin zugestanden habe, spricht â€“ mangels Normierung einer Mindestmenge in Â§Â 27 AbsÂ 1 SMG - keine (fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS-Justiz RS0117499, RS0099431 [T1]).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10), die zum Schuldspruch A/V eine rechtliche Unterstellung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB anstrebt, vermisst Feststellungen zum auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung des Angeklagten oder eines Dritten gerichteten Vorsatz. Sie legt aber nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565), weshalb es zur Tatbestandsverwirklichung nach Â§Â 144 AbsÂ 1 StGB in subjektiver Hinsicht Ã¼ber die getroffenen Konstatierungen, wonach der Angeklagte das Opfer â€ždurch die von ihm beabsichtigte Herausgabe von Geld am VermÃ¶gen schÃ¤digenâ€œ wollte und â€ždabei wussteâ€œ, dass er â€žauf das verlangte Geld keinen Anspruch hatâ€œ (USÂ 14), hinausgehender Feststellungen bedurft hÃ¤tte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil â€“ wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt â€“ in Bezug auf den (unbekÃ¤mpften) Schuldspruch A/VI nicht geltend gemachte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO anhaftet.
Ein Schuldspruch nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG erfordert den Besitz von (hier) Waffen trotz Verbots nach Â§Â 12 WaffG.
Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach herrschender Meinung und stÃ¤ndiger Rechtsprechung neben Waffen im technischen Sinn (nach Â§Â 1 WaffG) auch solche GegenstÃ¤nde umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des Â§Â 1 WaffG fÃ¼r die Qualifikation eines Gegenstands als Waffe im Sinn des Waffengesetzes nur die objektive Zweckwidmung maÃŸgeblich, die subjektive Zweckwidmung durch den Inhaber des Gegenstands spielt dabei keine Rolle (RIS-Justiz RS0122916).
GewÃ¶hnliche Messer â€“ das sind Messer mit stumpfem RÃ¼cken, wie etwa Brot-, Tisch- und KÃ¼chenmesser, HirschfÃ¤nger und Jagdmesser â€“ sowie Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung fÃ¼r die Klinge besitzen (sog â€žFixiermesserâ€œ), in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als GebrauchsgegenstÃ¤nde anzusehen. Erst dann, wenn ein solches feststellbares Taschenmesser Ã¼berdies noch eine besondere Vorrichtung zum Ausspringen der Klinge besitzt (etwa â€žSpringmesserâ€œ und â€žFallmesserâ€œ), ist es als Waffe im technischen Sinn zu werten (RIS-Justiz RS0082031, RS0122916 [T2]).
Daraus folgt, dass fÃ¼r eine Einordnung unter Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG besondere Eigenschaften eines Messers festgestellt werden mÃ¼ssen, die Ã¼ber jene eines gewÃ¶hnlichen Gebrauchsgegenstands hinausgehen (RIS-Justiz RS0082031 [T10]).
Nach den Feststellungen des Erstgerichts besaÃŸ der Angeklagte â€žohne entsprechende Genehmigung drei verbotene Waffen, nÃ¤mlich drei Kampf- und Fixiermesserâ€œ (USÂ 14; vgl auch USÂ 4: â€žKampf- bzw Fixiermesserâ€œ sowie USÂ 14: â€žKampf- oder Fixiermesserâ€œ). Besondere Eigenschaften der Messer lassen sich den Feststellungen nicht entnehmen (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO). Demzufolge liegen nach diesen Konstatierungen keine Waffen im Sinn des Waffengesetzes und damit kein Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG subsumierbarer Sachverhalt vor.
Des Weiteren hat das Erstgericht keine fÃ¼r eine Subsumtion nach dieser Gesetzesstelle hinreichenden Feststellungen zum Bestehen eines aufrechten Waffenverbots des Angeklagten im Tatzeitraum getroffen (vgl USÂ 14 iVm USÂ 28Â f). FÃ¼r eine rechtliche Unterstellung nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 WaffG fehlen hinwieder Feststellungen zum Vorliegen einer verbotenen Waffe im Sinn des Â§Â 17 WaffG.
Das angefochtene Urteil war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung im Schuldspruch A/VI, demzufolge auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) und im Einziehungserkenntnis betreffend die vom Schuldspruch A/VI umfassten Messer aufzuheben (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 285e StPO).
Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang sei zum aufgehobenen Einziehungserkenntnis hinzugefÃ¼gt:
Die Einziehung nach Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB setzt voraus, dass diese vorbeugende MaÃŸnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den TÃ¤ter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort â€žgebotenâ€œ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298).
Eine solche ist bei gewÃ¶hnlichen Messern ohne besondere Eigenschaften, die in der Regel als GebrauchsgegenstÃ¤nde anzusehen sind, zu verneinen (vgl RIS-Justiz RS0082031 [T9]).
Das Erstgericht wird daher gegebenenfalls (auch) Feststellungen zu einer aus der besonderen Beschaffenheit der gegenstÃ¤ndlichen Messer resultierenden Deliktstauglichkeit als (notwendige) Grundlage der GefÃ¤hrlichkeitsprognose zu treffen haben.
Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Zuspruch an die Privatbeteiligte Nikola H***** blieb von der Aufhebung unberÃ¼hrt, sodass die Akten zur Entscheidung Ã¼ber die dagegen gerichtete Berufung vorerst dem Oberlandesgericht zuzuleiten waren (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.