Document Number: JWT_2019220101_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220101.L00
Case Number: Ra 2019/22/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1661

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen von Saudi Arabien, wurde erstmals mit Bescheid vom 9.Â AprilÂ 1999 eine Niederlassungsbewilligung, gÃ¼ltig bis 1.Â AprilÂ 2000, erteilt. Die Niederlassungsbewilligung wurde mehrmals, zuletzt mit einer GÃ¼ltigkeit bis 29.Â JuliÂ 2012 verlÃ¤ngert. Mit 9.Â FebruarÂ 2008 wurde der Revisionswerberin eine Aufenthaltskarte "DaueraufenthaltÂ -Â EG", gÃ¼ltig bis 9.Â FebruarÂ 2013 ausgestellt. Am 8.Â FebruarÂ 2013 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltskarte, der mit GÃ¼ltigkeit vom 12.Â AprilÂ 2013 bis 12.Â AprilÂ 2018 bewilligt wurde.
2 Am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Wien den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltskarte "DaueraufenthaltÂ -Â EG" (nunmehr "DaueraufenthaltÂ -Â EU").
3 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15.Â FebruarÂ 2018 wurde dieser Antrag aufgrund der unzulÃ¤ssigen Inlandsantragstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Niederlassungs-Â und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - fest, die Revisionswerberin sei in folgenden ZeitrÃ¤umen seit der letztmaligen VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" bis 12.Â AprilÂ 2018 innerhalb des EWR-Gebietes aufhÃ¤ltig gewesen:
28.Â JuniÂ 2013 bis 8.Â JuliÂ 2013 (Vereinigtes KÃ¶nigreich; 11Â Tage), 21.Â JuniÂ 2014 bis 27.Â JuniÂ 2014 (Griechenland; 7Â Tage), 4.Â JuniÂ 2015 bis 7.Â JuniÂ 2015 (Griechenland; 4Â Tage), 30.Â OktoberÂ 2015 bis 7.Â NovemberÂ 2015 (Frankreich; 9Â Tage), 3.Â MaiÂ 2016 bis 7.Â MaiÂ 2016 (Frankreich; 5Â Tage), 10.Â JuliÂ 2016 bis 10.Â AugustÂ 2016 (Griechenland; 32Â Tage), 30.Â OktoberÂ 2016 bis unbekannt (Vereinigtes KÃ¶nigreich), 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 bis 25.Â MÃ¤rzÂ 2017 (Italien; 9Â Tage), 27.Â JuniÂ 2017 bis unbekannt (Griechenland)
28.Â OktoberÂ 2017 bis 5.Â NovemberÂ 2017 (Frankreich; 9Â Tage). 5 In seiner BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass durch die Ein- und Ausreisestempel im Reisepass der Revisionswerberin Klarheit Ã¼ber die Dauer ihrer Aufenthalte im EWR-Gebiet seit der Abholung des letzten Aufenthaltstitels herrsche. Demnach habe sich die Revisionswerberin seit AprilÂ 2013 86 bzw. 88Â Tage im EWR-Gebiet aufgehalten. Der Nachweis des Aufenthaltes im EWR-Gebiet obliege der Revisionswerberin.
6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 4Â NAG erlÃ¶sche ein Aufenthaltsrecht "DaueraufenthaltÂ -Â EU", wenn sich der Fremde lÃ¤nger als zwÃ¶lf aufeinanderfolgende Monate auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufhalte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG wÃ¼rden kurzfristige Aufenthalte (wie z.B.Â zu Besuchs- oder Ferienzwecken oder zur Durchreise) weder eine anspruchsbegrÃ¼ndende noch eine anspruchsbeendende Aufenthalts-Â oder Niederlassungsdauer unterbrechen. Da sich die Revisionswerberin demnach seit der letzten Ausstellung lÃ¤nger als zwÃ¶lfÂ aufeinanderfolgende Monate auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe, sei ihr Aufenthaltstitel schon vor ihrer Einreise nach Ã–sterreich am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2018 und vor der Antragstellung am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 4Â NAG exÂ lege erloschen. Sie habe daher Ã¼ber keinen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel "DaueraufenthaltÂ -Â EU" verfÃ¼gt und hÃ¤tte demnach ein gÃ¼ltiges Visum fÃ¼r die Einreise benÃ¶tigt. Ihr Aufenthalt in Ã–sterreich seit 28.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sei rechtswidrig, sodass der Antrag wegen unzulÃ¤ssiger Inlandsantragstellung abzuweisen sei. Ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAG sei trotz diesbezÃ¼glicher Belehrung nicht gestellt worden.
7 Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9 In der auÃŸerordentlichen Revision wurde zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zu den konkreten Aufenthaltszeiten der Revisionswerberin im EWR-Raum seit der letzten Ausstellung des Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" getroffen. Weiters habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Â§Â 20 Abs.Â 4Â NAG lediglich auf den Aufenthalt und nicht auf eine Niederlassung im Bundesgebiet abstelle (Hinweis auf VwGHÂ 19.5.2011, 2008/21/0335). Ein bloÃŸer Ferienaufenthalt im Bundesgebiet erwirke ein ErlÃ¶schen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 4Â NAG, weil Ferienaufenthalte keine Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen zur Folge hÃ¤tten (Hinweis auf VwGHÂ 16.12.2014, RaÂ 2014/22/0071 bisÂ 0073). Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin unzweifelhaft den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht im Bundesgebiet gehabt. Allerdings habe sie Aufenthalte im EWR-Gebiet nachgewiesen, wobei im gesamten Beurteilungszeitraum ihr Aufenthalt nie mehr als zwÃ¶lf Monate durchgehend auÃŸerhalb des EWR-Raumes gewesen sei.
10 Zur Frage, ob der "DaueraufenthaltÂ -Â EU" durch die Verlegung des Lebensmittelpunktes aus dem Bundesgebiet erlÃ¶sche oder ob fÃ¼r die Beibehaltung dieses Status ein Aufenthalt im EWR-Raum (zumindest alle zwÃ¶lf Monate) ausreichend sei, liege eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. So habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2014, RaÂ 2014/22/0071 bisÂ 0073, das Bestehen des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet verlangt, wÃ¤hrend im Erkenntnis vom 19.Â MaiÂ 2011, 2008/21/0335, der bloÃŸe Aufenthalt im Bundesgebiet als ausreichend angesehen worden sei. Da die Revisionswerberin ihren Aufenthalt im EWR-Raum gehabt habe, jedoch nicht ihren Lebensmittelpunkt, handle es sich um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, zumal die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich sei. Ob Aufenthalte im EWR-Raum, auÃŸerhalb des Bundesgebietes, ausreichend seien, um ein ErlÃ¶schen des Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" zu verhindern, sei vom Verwaltungsgerichtshof bislang noch nicht behandelt worden.
11 Aus Sicht der Revisionswerberin sei der gegenstÃ¤ndliche Antrag kein Erstantrag, sondern ein VerlÃ¤ngerungsantrag, sodass Â§Â 21 keine Anwendung finde.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
Die Revision ist im Hinblick auf die Frage, ob auch bloÃŸ kurzfristige Aufenthalte im EWR-Raum, auÃŸerhalb des Bundesgebietes, ausreichend seien, um ein ErlÃ¶schen des Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 4Â NAG zu verhindern, zulÃ¤ssig. Sie ist allerdings nicht begrÃ¼ndet. 13 Vorweg genÃ¼gt zum Revisionsvorbringen, wonach eine Divergenz in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf das Erfordernis eines Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet bestehe, der Hinweis, dass die Bestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG erst mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009 (wirksam mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010) eingefÃ¼gt wurde und die angefÃ¼hrten Erkenntnisse demnach zu unterschiedlichen Rechtslagen ergangen sind (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2014, RaÂ 2014/22/0071 bisÂ 0073, in Bezug auf VwGHÂ 19.05.2011, 2008/21/0335). Zudem unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von jenem, der den zugefÃ¼hrten FÃ¤llen zugrunde lag, insofern, als ein Fehlen eines inlÃ¤ndischen Aufenthaltes unstrittig ist und vielmehr fraglich ist, ob ein kurzfristiger Aufenthalt im EWR-Gebiet die anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthaltes auÃŸerhalb des EWR-Bereiches im Sinn des Â§Â 20Â Abs.Â 4Â NAG beendet.
14 Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, sie halte sich wegen des ErlÃ¶schens ihres Aufenthaltstitels nach Â§Â 20 Abs.Â 4Â NAG nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet auf.
15 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 9 Abs.Â 1Â lit.Â c der RichtlinieÂ 2003/109/EG ist ein DrittstaatsangehÃ¶riger nicht mehr berechtigt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen zu behalten, wenn er sich wÃ¤hrend eines Zeitraumes von zwÃ¶lf aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4Â NAG erlischt das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sich der Fremde lÃ¤nger als zwÃ¶lf aufeinander folgende Monate auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufhÃ¤lt. 17 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass sich die Revisionswerberin seit Ãœbernahme der zuletzt verlÃ¤ngerten Aufenthaltskarte im AprilÂ 2013 bis zur Stellung des gegenstÃ¤ndlichen Antrages Ã¼berhaupt nicht in Ã–sterreich aufgehalten habe und innerhalb des EWR-Gebietes in einigen Jahren des Beobachtungszeitraumes nur wenige Tage (vgl.Â etwa im Zeitraum vom 28.Â JuniÂ 2014 bis 29.Â OktoberÂ 2015 nur vier Tage -Â vom 4.Â JuniÂ 2015 bis 7.Â JuniÂ 2015Â - in Griechenland). Das Revisionsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zu den konkreten Aufenthaltszeiten der Revisionswerberin im EWR-Raum seit der letzten Ausstellung des Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" getroffen habe, ist somit unzutreffend.
18 Fraglich ist, ob der jeweils (kurzfristige) Aufenthalt der Revisionswerberin proÂ Jahr im EWR-Gebiet der Auffassung des Verwaltungsgerichtes entgegensteht, wonach dieser nichts daran Ã¤ndere, dass sich die Revisionswerberin lÃ¤nger als zwÃ¶lfÂ aufeinander folgende Monate auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe.
19 Zu Â§Â 20 Abs.Â 4 NAG ist in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage des FremdenrechtspaketesÂ 2005 (952Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 129) ausgefÃ¼hrt, dieser normiere "das exÂ lege ErlÃ¶schen von unbefristeten Aufenthaltstiteln bei Aufenthalt von zwÃ¶lf Monaten auÃŸerhalb des EWR entsprechend Art.Â 9Â Abs.Â 1Â lit.Â c der Richtlinie 2003/109/EG". Weiters ist in den ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 20 Abs.Â 4Â NAG ausgefÃ¼hrt, dass "schon ein kurzfristiger Aufenthalt im Gebiet des EWR (...) jeglichen Fristenlauf nach diesem Absatz" beende.
20 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG unterbrechen kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte, insbesondere zu Besuchszwecken, nicht die anspruchsbegrÃ¼ndende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthalts oder einer Niederlassung. Die Revisionswerberin hielt sich gemÃ¤ÃŸ den unstrittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes Ã¼ber einen Zeitraum von mehreren Jahren (von 2013 bis zur gegenstÃ¤ndlichen Antragstellung im JahrÂ 2018) nicht im Bundesgebiet, sondern (jeweils kurzfristig) im bzw.Â (die weitaus Ã¼berwiegende Zeit) auÃŸerhalb des EWR-Gebietes auf. 21 Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG wurde mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009 eingefÃ¼hrt. GemÃ¤ÃŸ den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (330Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 41) wird "klargestellt, dass kurzfristige Auslandsaufenthalte, wie z.B.Â zu Besuchszwecken oder zur Durchreise, weder eine anspruchsbegrÃ¼ndende (z.B.Â fÃ¼r den fÃ¼nfjÃ¤hrigen Zeitraum zur Erlangung eines DaueraufenthaltÂ -Â EG), noch eine anspruchsbeendende (z.B.Â die ErlÃ¶schenszeitrÃ¤ume nach Â§Â 20Â Abs.Â 4) Aufenthalts- oder Niederlassungsdauer unterbricht (richtig: unterbrechen), wobei es hierbei im Sinne der Judikatur des VwGH vor allem darauf ankommt, inwiefern sich durch den Auslands- bzw.Â Inlandsaufenthalt der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betreffenden verÃ¤ndert." Der Gesetzgeber hat somit gemÃ¤ÃŸ dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG u.a.Â fÃ¼r Aufenthalte im Inland, wie etwa zu Besuchszwecken, eine Regelung getroffen. Zu Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im angefÃ¼hrten Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2014, RaÂ 2014/22/0071 bisÂ 0073, ausgefÃ¼hrt, dass kurzfristige Auslandsaufenthalte (etwa eineÂ Woche bzw. ca.Â dreiÂ Wochen) nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betroffenen Ã¤ndern; Ferienaufenthalte haben von ihrem Zweck her keine Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen zur Folge. Dem entsprechend unterbrechen auch bloÃŸ kurzfristige Aufenthalte im Inland gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG eine anspruchsbeendende Dauer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4Â NAG nicht.
22 Nichts Anderes kann jedoch fÃ¼r Aufenthalte im EWR-Gebiet gelten, zumal in den zitierten ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG "die ErlÃ¶schenszeitrÃ¤ume nach Â§Â 20 Abs.Â 4" angefÃ¼hrt sind, die gerade nicht auf einen Aufenthalt auÃŸerhalb des Inlandes, sondern auÃŸerhalb des EWR-Raumes abstellen. Eine gegenteilige Auffassung wÃ¼rde einen Wertungswiderspruch bei der Behandlung von kurzfristigen Inlandsaufenthalten und kurzfristigen Aufenthalten im EWR-Gebiet zur Folge haben.
23 Dieser Auslegung des Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG steht auch nicht Art.Â 9 Abs.Â 1Â lit.Â c der RichtlinieÂ 2003/109/EG entgegen. GemÃ¤ÃŸ dem ErwÃ¤gungsgrundÂ 6 der RichtlinieÂ 2003/109/EG sollte der rechtmÃ¤ÃŸige und ununterbrochene Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die "Verwurzelung der betreffenden Person im Land" belegen. In Art.Â 4 der RichtlinieÂ 2003/109/EG sind betreffend die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat ZeitrÃ¤ume angefÃ¼hrt, die nicht auf die Dauer des Aufenthaltes anzurechnen sind. Der EuGH hat im Urteil vom 18.Â OktoberÂ 2012, CÂ 502/10, Singh Rn.Â 45, ausgefÃ¼hrt, dass vorrangiges Ziel der RichtlinieÂ 2003/109/EG die Integration von DrittstaatsangehÃ¶rigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansÃ¤ssig sind, ist (Hinweis auf Urteil vom 26.Â AprilÂ 2012, Kommission/Niederlande, C-508/10, Rn.Â 66).
24 Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â im Hinblick auf das Ziel der IntegrationsfÃ¶rderungÂ - bereits zum Ausdruck gebracht, dass ungeachtet des Fehlens entsprechender Regelungen in der angefÃ¼hrten Richtlinie in Bezug auf den Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die Bestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG fÃ¼r kurzfristige Aufenthalte im EWR-Gebiet maÃŸgeblich ist (vgl.Â nochmals VwGH RaÂ 2014/22/0071 bisÂ 0073, sowie 20.08.2013, 2012/22/0122). Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH -Â wie vom Revisionswerber angeregtÂ - die in der Revision angefÃ¼hrten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
25 Vor dem Hintergrund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes bedeutet das im vorliegenden Fall, dass die unter Heranziehung des Â§Â 2Â Abs.Â 7Â NAG getroffene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach sich die Revisionswerberin seit der letzten Ausstellung der Aufenthaltskarte "DaueraufenthaltÂ -Â EG" im AprilÂ 2013 bis zu ihrer Einreise nach Ã–sterreich am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2018 lÃ¤nger als zwÃ¶lf aufeinanderfolgende Monate auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe, und somit der Aufenthaltstitel "DaueraufenthaltÂ -Â EU" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4Â NAG erloschen ist, als zutreffend.
26 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020