Document Number: JWT_2017080096_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080096.L00
Case Number: Ra 2017/08/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1874

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Die vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde (damals noch: Wiener Gebietskrankenkasse) und die Ã„rztekammer fÃ¼r Wien richteten am 11.Â und am 18.Â AprilÂ 2016 jeweils ein gemeinsames Schreiben an den Revisionswerber, worin diesem als Bewerber um zwei ausgeschriebene Vertragsarztstellen mitgeteilt wurde, dass die belangte BehÃ¶rde und die Ã„rztekammer fÃ¼r Wien â€žgemÃ¤ÃŸ den Richtlinien fÃ¼r die Auswahl und Invertragnahme von VertragsÃ¤rzten fÃ¼r Allgemeinmedizin und VertragsfachÃ¤rzteâ€œ einvernehmlich die Ausschreibung der betreffenden Planstellen widerrufen hÃ¤tten. Im einen Fall sei dies geschehen, weil die Stelle seit Ã¼ber einem Jahr nicht habe besetzt werden kÃ¶nnen, sodass es zu einer dringenden Versorgungsnotwendigkeit gekommen sei, die nunmehr durch eine Gruppenpraxis sichergestellt werden solle. Im anderen Fall sei dies geschehen, weil der Oberste Gerichtshof die bisherige Regelung und Praxis bei der Vergabe von Punkten fÃ¼r die Wartezeit in einem Aspekt fÃ¼r nicht mehr zulÃ¤ssig erachtet habe, sodass ein Widerruf der Ausschreibung unumgÃ¤nglich gewesen sei.
Beide Schreiben wiesen als Anrede â€žSehr geehrter Herr Dr.Â R[...]â€œ bzw.Â â€žSehr geehrter Herr Doktorâ€œ auf. Im Text hieÃŸ es einleitend â€žDie Ã„rztekammer fÃ¼r Wien darf Sie als Bewerber darÃ¼ber informieren, dass [...]â€œ bzw.Â â€žDie Wiener Gebietskrankenkasse und die Ã„rztekammer fÃ¼r Wien dÃ¼rfen Sie als Bewerber darÃ¼ber informieren, dass [...]â€œ. Beide Schreiben endeten mit der GruÃŸformel â€žMit vorzÃ¼glicher Hochachtungâ€œ und wurden vom Generaldirektor und vom Direktor (auf Seiten der Kasse) sowie vom PrÃ¤sidenten und vom Obmann der Kurie der niedergelassenen Ã„rzte (auf Seiten der Kammer) unterfertigt.
2.2. Der Revisionswerber erhob gegen die beiden -Â von ihm jeweils als â€žgemeinsamer Bescheidâ€œ der belangten BehÃ¶rde und der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien erachteten (seiner Ansicht nach auch alle erforderlichen Bestandteile eines Bescheids aufweisenden)Â - Schreiben Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, dies verbunden mit AntrÃ¤gen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden und die WiedereinsetzungsantrÃ¤ge -Â ohne Abhaltung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - zurÃ¼ck.
Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, es sei zu prÃ¼fen, ob die in Beschwerde gezogenen Erledigungen Ã¼berhaupt als Bescheide zu erachten seien. Eine Erledigung sei dann als Bescheid zu qualifizieren, wenn sie von einer VerwaltungsbehÃ¶rde gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person erlassen werde und eine konkrete Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fÃ¤higen Weise normativ regle, wenn sie also fÃ¼r den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von RechtsverhÃ¤ltnissen zum Inhalt habe.
Die SozialversicherungstrÃ¤ger seien in Angelegenheiten der Invertragnahme eines Arztes und auch der AuflÃ¶sung eines solchen Vertrags nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich tÃ¤tig. FÃ¼r die -Â im Einvernehmen mit der Ã„rztekammer erfolgendeÂ - Invertragnahme sei kein Bescheid, sondern ein Vertragsabschluss vorgesehen. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle, der Auswahl eines Bewerbers und den Vertragsverhandlungen seien vor den Zivilgerichten auszutragen. Ein mit Bescheid abzuschlieÃŸendes verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren sei daher nicht vorgesehen, auch Absagen an Bewerber stellten keine Bescheide dar.
Folglich seien vorliegend die betreffenden Schreiben nicht als Bescheide zu qualifizieren. Die belangte BehÃ¶rde und die Ã„rztekammer fÃ¼r Wien hÃ¤tten jedenfalls nicht den Willen gehabt, hoheitlich tÃ¤tig zu sein, habe ihnen doch der Gesetzgeber keine diesbezÃ¼gliche Befugnis erteilt. In den Schreiben werde auch nicht Ã¼ber Rechte und Pflichten des Revisionswerbers abgesprochen, vielmehr erfolge bloÃŸ eine allgemeine Mitteilung, dass die Ausschreibungen widerrufen worden seien. Da somit keine zu bekÃ¤mpfenden Bescheide vorlÃ¤gen, seien die Beschwerden schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
Mangels VersÃ¤umung einer verfahrensrechtlichen Frist komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht und seien auch die diesbezÃ¼glichen AntrÃ¤ge zurÃ¼ckzuweisen.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4. Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2017, EÂ 376/2017-5, abgelehnt wurde. Nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhob der Revisionswerber die hier gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw.Â das Fehlen einer solchen Rechtsprechung in den nachstehend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten geltend gemacht wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5. Vorauszuschicken ist, dass auf die SchriftsÃ¤tze des Revisionswerbers vom 10.Â Oktober und vom 7.Â NovemberÂ 2017, mit denen das Revisionsvorbringen nachtrÃ¤glich ergÃ¤nzt wurde, hier nicht weiter Bedacht zu nehmen ist. Wie bereits ausgefÃ¼hrt wurde, ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Die gesondert darzustellenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde mÃ¼ssen daher in der Revision enthalten sein; ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten (weiteren) Schriftsatz erstattetes Vorbringen ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0111).
6.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur KlÃ¤rung von Tatsachenfragen durchfÃ¼hren mÃ¼ssen. Insbesondere habe es in Ansehung der betreffenden Schreiben das Fehlen eines Bescheidwillens unterstellt, ohne dass insofern von einem unstrittigen Sachverhalt auszugehen wÃ¤re.
6.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und dem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs lassen die Akten im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG erkennen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer Verhandlung erforderlich wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0085; 3.10.2016, RaÂ 2016/06/0090). Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK bzw.Â Art.Â 47Â GRC stehen dem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschlieÃŸlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mÃ¼ndliche Verhandlung erforderlich macht (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2016/08/0010; 3.3.2020, RaÂ 2020/04/0023).
6.3. Vorliegend nahm das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage jedenfalls nicht unvertretbar von der DurchfÃ¼hrung einer vom Revisionswerber beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung Abstand. Der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt ist in den wesentlichen Punkten aktenkundig und unstrittig, es bedurfte daher zu seiner KlÃ¤rung keiner weiteren Ermittlungsschritte.
Soweit der Revisionswerber moniert, das im Beschluss hervorgehobene Fehlen eines Bescheidwillens sei eine streitige Tatsachenfrage, die nÃ¤her zu klÃ¤ren gewesen wÃ¤re, Ã¼bersieht er, dass die BescheidqualitÃ¤t nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Dies gilt ebenso fÃ¼r die Beurteilung des Bescheidwillens, wofÃ¼r objektive Merkmale maÃŸgeblich sind und es auf die subjektive Vorstellung bzw.Â Absicht der befassten Organwalter nicht ankommt (vgl.Â VfGHÂ 22.2.2013, BÂ 1130/12; VwGHÂ 30.6.2006, 2006/03/0029; 9.10.2001, 2001/05/0295). Im Hinblick darauf bedurfte es fallbezogen keiner nÃ¤heren KlÃ¤rung in Bezug auf einen allfÃ¤lligen subjektiven Bescheidwillen.
Was die vorzunehmende -Â keineswegs komplexeÂ - rechtliche Beurteilung betrifft, so konnte diese auf Grundlage einer gesicherten Rechtsprechung erfolgen. Auch insofern ist daher nicht ersichtlich, welche weitere KlÃ¤rung eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung hÃ¤tte bewirken kÃ¶nnen.
6.4. Das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht war daher vertretbar, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss zum Ausdruck brachte.
7.1. Der Revisionswerber releviert, das Bundesverwaltungsgericht habe die GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Qualifizierung eines BehÃ¶rdenakts als Bescheid unrichtig angewendet bzw.Â nicht beachtet. Es habe zwar die Merkmale eines Bescheids angefÃ¼hrt, eine fallbezogene WÃ¼rdigung, inwieweit die Kriterien erfÃ¼llt seien, jedoch unterlassen.
7.2. Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer (Bescheid)Beschwerde an die Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG ist das Vorliegen eines Bescheids. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, ist fÃ¼r den Fall, dass eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der BehÃ¶rde, den Spruch und die Unterschrift bzw.Â Beglaubigung enthÃ¤lt, das Fehlen der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r den Bescheidcharakter unerheblich. Allerdings kann auf die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ -Â also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellendÂ - eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hat. Die bloÃŸe Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf VorgÃ¤nge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen, kÃ¶nnen nicht als verbindliche Erledigung gewertet werden. LÃ¤sst der Inhalt einer Erledigung Zweifel Ã¼ber den Bescheidcharakter entstehen -Â wobei ein strenger MaÃŸstab anzulegen istÂ -, so ist die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r den Bescheidcharakter der Erledigung essenziell (vgl.Â VwGHÂ 22.9.1988, 87/08/0262, VwSlg.Â 12778Â A; neuerlichÂ 2006/03/0029, mwN).
7.3. Schon auf Grundlage dieser Rechtsprechung erweist sich der angefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem zufolge den gegenstÃ¤ndlichen Schreiben die BescheidqualitÃ¤t ermangle, als jedenfalls nicht unvertretbar. Den betreffenden Schreiben fehlt jeweils die Bezeichnung als Bescheid, sodass ihr Bescheidcharakter nach der sonstigen formalen und inhaltlichen Beschaffenheit auÃŸer Zweifel stehen mÃ¼sste, was nicht der Fall ist. So lassen die Schreiben jegliche fÃ¼r einen Bescheid vorgesehene Gliederung in Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung vermissen. Sie weisen die in Briefen Ã¼blichen GruÃŸformeln (â€žSehr geehrter Herr Dr.Â R[...]â€œ bzw.Â â€žSehr geehrter Herr Doktorâ€œ; â€žMit vorzÃ¼glicher Hochachtungâ€œ) auf. Im Text selbst wird ausdrÃ¼cklich hervorgehoben, dass es sich um eine (bloÃŸe) Information handle (â€ž[...] darf Sie als Bewerber darÃ¼ber informieren, dass [...]â€œ bzw.Â â€ž[...] dÃ¼rfen Sie als Bewerber darÃ¼ber informieren, dass [...]â€œ). Es wird jedenfalls keine -Â sei es rechtsgestaltende, sei es rechtsfeststellendeÂ - normative Entscheidung im Sinn eines rechtsverbindlichen Abspruchs getroffen, sondern bloÃŸ mitgeteilt, dass (irgendwann davor) die Ausschreibungen widerrufen wurden.
Davon ausgehend stellen sich die betreffenden Schreiben jedoch als Erteilung einer bloÃŸen Information in Briefform (Ã¼ber VerfahrensablÃ¤ufe) dar, die gegen eine BescheidqualitÃ¤t spricht.
8.1. Der Revisionswerber macht geltend, vom Abschluss des privatrechtlichen Einzelvertrags sei die vorgelagerte dem hoheitlichen Bereich zuzuordnende Ausschreibung einer Stelle bzw.Â hier deren Widerruf zu unterscheiden. Die gegenstÃ¤ndlichen Schreiben griffen auch in die subjektiven Rechte des Revisionswerbers ein, weil dessen Anspruch aus der Reihung zunichte gemacht werde. In den Richtlinien fÃ¼r die Auswahl und Invertragnahme der Ã„rzte sei zwar der Widerruf einer Ausschreibung vorgesehen, die Kriterien seien aber nicht nÃ¤her definiert; die betreffenden Schreiben seien schon deshalb als Bescheid zu qualifizieren, um eine rechtsstaatliche Kontrolle zu ermÃ¶glichen. Auch habe Ã¼ber die Ausschreibungen und den Widerruf ein im Gesetz nicht vorgesehener â€žInvertragnahmeausschussâ€œ entschieden; die Angelegenheiten fielen jedoch auf Grund ihres hoheitlichen Charakters in die ausschlieÃŸliche Kompetenz des Vorstands des KrankenversicherungstrÃ¤gers.
8.2. Wie bereits eingehend erÃ¶rtert wurde, sind die im Blick stehenden -Â nicht als Bescheid bezeichnetenÂ - Schreiben nach ihrer formalen und inhaltlichen Beschaffenheit nicht als normative Entscheidungen im Sinn einer rechtsverbindlichen Gestaltung oder Feststellung zu erachten und schon deshalb nicht als Bescheide zu qualifizieren. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤ren Streitigkeiten um die Kassenarztauswahl und Kassenarztzulassung vor den ordentlichen Gerichten im Zivilrechtsweg auszutragen (OGHÂ 11.7.2001, 7Â ObÂ 299/00x). Auf die weiteren vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfragen braucht nicht (mehr) eingegangen zu werden.
9.1. Der Revisionswerber fÃ¼hrt aus, die von ihm (ohne anwaltliche Vertretung) an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wÃ¤re richtiger Weise in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesverwaltungsgerichts gefallen (Art.Â 131 Abs.Â 1Â B-VG).
9.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r die Beschwerden gegen die (behaupteten) â€žBescheideâ€œ -Â soweit sie der belangten BehÃ¶rde zuzurechnen sindÂ - bereits aus Â§Â 414Â ASVG ergibt. Dahingestellt bleiben kann, ob die ZustÃ¤ndigkeit auch im Wege des Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG ableitbar wÃ¤re (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 6.3.2018, RaÂ 2017/08/0071).
10. Insgesamt vermochte der Revisionswerber daher keine Rechtsfragen aufzuzeigen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020