Document Number: JWT_2019190363_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190363.L00
Case Number: Ra 2019/19/0363
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 978

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 1.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2016 wurde dieser Antrag vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde erteilte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4.Â OktoberÂ 2017 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. Es wurde eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 3.Â OktoberÂ 2018 erteilt. 2 Die mitbeteiligte Partei stellte am 12.Â AugustÂ 2018 einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2018 erkannte das BFA ihr den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunktÂ I), wies den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab (SpruchpunktÂ II), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III) sowie keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ IV). Es erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ V) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ VI). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen festgelegt (SpruchpunktÂ VII).
3 Dagegen wurde von der mitbeteiligten Partei fristgerecht Beschwerde an das BVwG erhoben.
4 Mit Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2019 gab das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der Beschwerde statt und behob ersatzlos sÃ¤mtliche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides.
5 In Erledigung der Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III., IV. undÂ V. wurde festgestellt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan auf Dauer unzulÃ¤ssig sei, und ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten erteilt werde.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der mitbeteiligten Partei keine individuelle GefÃ¤hrdung im Herkunftsstaat drohe. Auch aus der allgemeinen Lage in Afghanistan lasse sich eine Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht herleiten. Es stÃ¼nde eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat zur VerfÃ¼gung.
7 Zur Aufenthaltsberechtigung plus fÃ¼hrte das BVwG aus, dass eine umfassende Integration der mitbeteiligten Partei erfolgt sei. Eine Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG wÃ¤re von (nÃ¤her bezeichneter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs abgewichen. Bestehe ein unlÃ¶sbarerer Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses, so sei dies nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs rechtswidrig. Rechtswidrig sei ein Erkenntnis auch dann, wenn der Spruch nicht begrÃ¼ndet werde. Mit SpruchpunktÂ I. des Bescheides sei der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt worden; dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die Aberkennung nicht vorliegen wÃ¼rden, sei dem angefochtenen Erkenntnis aber nicht zu entnehmen. Auch die Behebung des Spruchpunktes II. (Abweisung des VerlÃ¤ngerungsantrages) begrÃ¼nde das BVwG nicht. Auch die AusfÃ¼hrungen des BVwG hinsichtlich der Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 56 und 57Â AsylGÂ 2005 stehe in unlÃ¶sbarem Widerspruch zum angefochtenen Erkenntnis, mit dem dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben wurde. Der Spruchpunkt des Bescheides zur Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz sei ersatzlos behoben worden; daher sei der Mitbeteiligte bei Erlassung des Erkenntnisses subsidiÃ¤r schutzberechtigt gewesen. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung seien somit nicht vorgelegen. Aus demselben Grund wÃ¼rden auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylG nicht vorliegen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senats erwogen:
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2014, RoÂ 2014/03/0076; 20.5.2015, RaÂ 2015/20/0067, mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich eine Entscheidung als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, wenn Spruch und BegrÃ¼ndung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch stehen, sofern sich der vorliegende Widerspruch nicht als bloÃŸ terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschÃ¶pft (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/09/0189, mwN).
13 Im Spruch des Erkenntnisses hat das BVwG ausgesprochen, dass sÃ¤mtliche Spruchpunkte, inklusive der SpruchpunkteÂ I undÂ II, ersatzlos behoben werden. Damit wurde auch die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aufgehoben. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG demgegenÃ¼ber aus, dass dem Mitbeteiligten eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat mÃ¶glich sei und wies die Beschwerde "gegen SpruchpunktÂ II." als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG ging daher in seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zukommen solle. 14 SpruchpunktÂ I., der tatsÃ¤chlich die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betraf, findet keine ErwÃ¤hnung in der rechtlichen Beurteilung im Erkenntnis, weil das BVwG offenkundig annahm, dass SpruchpunktÂ I. die NichtgewÃ¤hrung des Status des Asylberechtigten durch den Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2016 betraf. FÃ¼r die Behebung des SpruchpunktesÂ I. fehlt daher Ã¼berhaupt jegliche BegrÃ¼ndung im Erkenntnis.
15 Wie die Amtsrevision richtig aufzeigt, liegt damit ein unlÃ¶sbarer Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung vor bzw.Â fehlt eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Aufhebung der SpruchpunkteÂ I. undÂ II..
16 Die Amtsrevision ist aber auch im Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen des BVwG hinsichtlich der Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 56 undÂ 57 AsylGÂ 2005 im Recht. Durch die ersatzlose Behebung des SpruchpunktesÂ I. durch das Erkenntnis des BVwG ist der Mitbeteiligte weiterhin subsidiÃ¤r schutzberechtigt gewesen. Es lagen daher weder die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung bzw.Â die Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung vor, noch jene fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005.
17 Nach dem Gesagten ist das angefochtene Erkenntnis sowohl mit inhaltlicher als auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Es war daher wegen prÃ¤valierender inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020