Document Number: JJT_20200409_OGH0002_0030OB00230_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00230.19Y.0409.000
Case Number: 3Ob230/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 1524

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E***** E*****gesellschaftÂ mbH, und 2.Â E***** B*****gesellschaftÂ mbH, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â V***** GmbH, *****, und 2.Â S***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 36 EO), Ã¼ber die Rekurse der klagenden Parteien und der beklagten Parteien jeweils gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 177/19i-42, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 7.Â JuniÂ 2019, GZÂ 39Â CÂ 8/18b-37, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die ErstklÃ¤gerin ist Errichterin und EigentÃ¼merin eines Einkaufszentrums in *****, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Die Beklagten verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in *****.
Im Titelverfahren (nach Â§Â 1 UWG) wurde den KlÃ¤gerinnen (als dort Beklagte) untersagt, VerkaufsflÃ¤chen ihres Einkaufszentrums mit einer GesamtflÃ¤che von mehr als 41.250Â m2 iSd Â§Â 32 AbsÂ 2 Sbg ROGÂ 2009 zu betreiben und/oder anzubieten und/oder betreiben zu lassen und/oder anbieten zu lassen.
Aufgrund dieses Titels bewilligte das Erstgericht am 3.Â MaiÂ 2018 die Exekution und verhÃ¤ngte aufgrund von nachfolgenden StrafantrÃ¤gen mehrere Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverpflichtung in der Zeit zwischen 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 und 12.Â JuniÂ 2018. Die Beklagten behaupteten dazu jeweils im Wesentlichen gleichlautend, dass sie bei einer ÃœberprÃ¼fung der GesamtverkaufsflÃ¤che nach Vollstreckbarkeit des Titels festgestellt hÃ¤tten, dass die zulÃ¤ssige GesamtverkaufsflÃ¤che in den inkriminierten ZeitrÃ¤umen im Vergleich zur der Bewilligung zugrunde liegenden UmweltvertrÃ¤glichkeits- (UVP-)ErklÃ¤rung Ã¼berschritten worden sei, weil bei einigen, nÃ¤her genannten GeschÃ¤ften FlÃ¤chen als VerkaufsflÃ¤chen genutzt worden seien, die in der UVP-ErklÃ¤rung nicht oder in geringerem MaÃŸ als VerkaufsflÃ¤chen definiert gewesen seien. Die Gesamtsumme dieser behaupteten zusÃ¤tzlichen VerkaufsflÃ¤chen wurde jeweils um zugestandene Verkleinerungen der VerkaufsflÃ¤che gegenÃ¼ber der UVP-ErklÃ¤rung (VerkaufsflÃ¤chenreserve) reduziert und so jene FlÃ¤che ermittelt, die die zulÃ¤ssige GesamtverkaufsflÃ¤che Ã¼berschreite.
In ihrer Impugnationsklage gegen die bewilligte Exekution sowie gegen die StrafbeschlÃ¼sse brachten die KlÃ¤gerinnen zusammengefasst vor, die von den Beklagten behaupteten Ãœberschreitungen der VerkaufsflÃ¤chen habe es nie gegeben; tatsÃ¤chlich seien die (in einzelnen, nÃ¤her bezeichneten GeschÃ¤ften) laut UVP-ErklÃ¤rung vorgesehenen FlÃ¤chen nicht genauso wie im Bescheid ausgefÃ¼hrt worden, sondern insgesamt nur soweit vergrÃ¶ÃŸert worden, dass sie in der von den Beklagten selbst erwÃ¤hnten VerkaufsflÃ¤chenreserve Deckung gefunden hÃ¤tten. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens habe der Magistrat ***** (in Hinkunft: VerwaltungsbehÃ¶rde) am 12.Â NovemberÂ 2018 bescheidmÃ¤ÃŸig festgestellt, dass die tatsÃ¤chliche VerkaufsflÃ¤che im Einkaufszentrum der KlÃ¤gerinnen (nur) 40.372,42Â mÂ² betrage. Eine â€žRÃ¼ckrechnung der VerkaufsflÃ¤chenâ€œ aufgrund des diesem Bescheid zugrunde liegenden Planstands habe eine VerkaufsflÃ¤che von jeweils unter 40.400Â mÂ² ergeben.
Die Beklagten wendeten zusammengefasst ein, die Klage sei unzulÃ¤ssig, weil die KlÃ¤gerinnen die Richtigkeit des Titels anzweifelten und Ã„nderungen der VerkaufsflÃ¤chen ihres Einkaufszentrums seit dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung im Titelverfahren gar nicht behaupteten; die Impugnationsklage sei aber kein Mittel, um die inhaltliche Richtigkeit des Exekutionstitels zu Ã¼berprÃ¼fen. Die von den KlÃ¤gerinnen dargestellten VerkaufsflÃ¤chen vom AprilÂ 2018 seien tatsachenwidrig ermittelt worden.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Es traf Feststellungen nur zu den behaupteten FlÃ¤chenÃ¤nderungen gegenÃ¼ber der UVP-ErklÃ¤rung und gelangte zu geringeren FlÃ¤chenÃ¼berschreitungen, die in der VerkaufsflÃ¤chenreserve Deckung fÃ¤nden. Den Beklagten sei daher der ihnen obliegende Beweis nicht gelungen, dass die KlÃ¤gerinnen die zulÃ¤ssige VerkaufsflÃ¤che im Bezug auf die im Exekutionsantrag sowie in den StrafantrÃ¤gen konkret bezeichneten GeschÃ¤fte bzw deren FlÃ¤chen Ã¼berschritten hÃ¤tten, wobei auch die von den Beklagten selbst zugestandene VerkaufsflÃ¤chenreserve zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge, hob das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck.
Allein aufgrund des Titelverfahrens, in dem das Unterlassungsgebot nicht an eine bestimmte Ãœberschreitung der (bezifferten) zulÃ¤ssigen VerkaufsflÃ¤che geknÃ¼pft worden sei, kÃ¶nne noch nicht bindend von einer bestimmten Ãœberschreitung ausgegangen werden; hier sei daher die Tatsachenfrage zu klÃ¤ren, ob die von den Beklagten behaupteten Ãœberschreitungen in den maÃŸgeblichen ZeitrÃ¤umen vorgelegen seien. Das Erstgericht habe sich â€“ entgegen den AntrÃ¤gen beider Seiten auf Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet Vermessungswesen â€“ mit bloÃŸen Zeugeneinvernahmen begnÃ¼gt, was die Berufung der Beklagten ebenso wie das Unterlassen eines Ortsaugenscheins zutreffend als Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzeige. Die Entscheidung sei daher zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung aufzuheben. Eine Bindungswirkung des (mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten) Bescheids der VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber das tatsÃ¤chliche VerkaufsflÃ¤chenausmaÃŸ vom 12.Â NovemberÂ 2018 sei zu verneinen; aus dem Bescheid ergebe sich auch nicht, dass sich dieser auf einen davor liegenden Zeitpunkt beziehe.
Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs gegen seine Entscheidung mit der BegrÃ¼ndung zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Bindungswirkung des Exekutionstitels betreffend das Impugnationsverfahren in einem vergleichbaren Fall noch nicht befasst habe, wobei â€ždies auch fÃ¼r die Bindungswirkung des spÃ¤ter im Verwaltungsverfahren ergangenen Feststellungsbescheidsâ€œ gelte. AuÃŸerdem stelle sich die Rechtsfrage, â€žob der Gegenstand des Impugnationsverfahrens allein durch das Vorbringen von Hilfstatsachen, mit denen die betreibende Partei bereits im Exekutionsantrag die Ãœberschreitung einer zulÃ¤ssigen VerkaufsflÃ¤che darstellen will, beschrÃ¤nktâ€œ werde.
Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts wendet sich der Rekurs der KlÃ¤gerinnen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen, hilfsweise, den Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Die Beklagten beantragen, den Rekurs der KlÃ¤gerinnen zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts wendet sich auch der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die Klage zurÃ¼ck- oder abzuweisen.
Die KlÃ¤gerinnen beantragen, den Rekurs der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Ihre ZurÃ¼ckweisung ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO):
1.Â Zum Rekurs der Beklagten:
1.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung steht dem Verpflichteten, der bestreitet, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmÃ¤ÃŸige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, nur der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung zur VerfÃ¼gung. Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach Â§Â 36 AbsÂ 1 ZÂ 1 EO erheben (RS0123123).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht â€“ entgegen der Behauptung der Beklagten in ihrem Rekurs â€“ mit dieser Rechtsprechung im Einklang, weil die KlÃ¤gerinnen die Verwirklichung eines TitelverstoÃŸes zu den maÃŸgeblichen Zeitpunkten auf Tatsachenebene bestritten.
1.2Â Die Beklagten argumentieren weiters zusammengefasst, aufgrund der Feststellungen im Titelverfahren zur Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen VerkaufsflÃ¤che im AusmaÃŸ von caÂ 800Â mÂ², die die KlÃ¤gerinnen erfolglos bekÃ¤mpft hÃ¤tten, mÃ¼sse die Impugnationsklage erfolglos bleiben, weil eine titelkonforme Anpassung der GesamtverkaufsflÃ¤che nicht behauptet worden sei.
Die KlÃ¤gerinnen brachten allerdings ua vor, dass sie gegen das im Titelverfahren ausgesprochene Unterlassungsgebot zu den fÃ¼r die Exekutionsbewilligung und die StrafbeschlÃ¼sse maÃŸgeblichen Zeiten tatsÃ¤chlich nicht verstoÃŸen (und damit den dort behaupteten Sachverhalt nicht verwirklicht) hÃ¤tten. Nach dem â€“ nicht auslegungsbedÃ¼rftigen â€“ Spruch des Exekutionstitels sind die KlÃ¤gerinnen zur Unterlassung der Ãœberschreitung einer konkreten VerkaufsflÃ¤che von 41.250Â mÂ² iSd Â§Â 32 AbsÂ 2 SbgROG verpflichtet. Eine Bindung an die im Titelverfahren getroffene Feststellung zur Ãœberschreitung besteht daher nicht (RS0041285, RS0118570). Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten handelt es sich deshalb beim hier gefÃ¼hrten Impugnationsverfahren nicht um eine (unzulÃ¤ssige) inhaltliche ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit des Exekutionstitels, sondern es hat die Beklagte zu beweisen, dass die fÃ¼r das JahrÂ 2018 behaupteten TitelverstÃ¶ÃŸe vorlagen.
2.Â Zum Rekurs der KlÃ¤gerinnen:
2.1Â Die Frage einer Bindungswirkung des Bescheids der VerwaltungsbehÃ¶rde vom 12.Â NovemberÂ 2018 fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber das von den KlÃ¤gerinnen erhobene Impugnationsbegehren kann hier dahin gestellt bleiben: Gegenstand der PrÃ¼fung im Impugnationsprozess sind die im Exekutionsverfahren behaupteten Zuwiderhandlungen gegen den Titel in der Zeit zwischen 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 und 12.Â JuniÂ 2018. Die â€žFeststellungâ€œ einer bestimmten tatsÃ¤chlichen VerkaufsflÃ¤che des Einkaufszentrums der KlÃ¤gerinnen durch die VerwaltungsbehÃ¶rde rund fÃ¼nf Monate nach den im Impugnationsprozess maÃŸgeblichen Zeitpunkten kann daher schon aus diesem Grund fÃ¼r die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung sein, weil sie keine prÃ¤judizielle Vorfrage betrifft.
2.2Â Das Berufungsgericht hat ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass eine Feststellung fehle, wie groÃŸ die GesamtverkaufsflÃ¤che in der Zeit von 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 bis 12.Â JuniÂ 2018 war, weil Gegenstand des Impugnationsverfahrens die behauptete Ãœberschreitung der GesamtverkaufsflÃ¤che zu diesen Zeitpunkten war, sodass es nicht nur auf die von den Beklagten im Exekutionsantrag und den StrafantrÃ¤gen genannten TeilflÃ¤chen (vom Berufungsgericht als Hilfstatsachen bezeichnet) ankomme.
Dieser selbstÃ¤ndigen Rechtsansicht, die das Berufungsgericht auch zum Gegenstand seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung machte, treten beide Parteien in ihren Rekursen nicht substantiiert entgegen, weshalb sie mangels Anfechtung keiner NachprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt (RS0043903 [T2, T6]; 4Â ObÂ 75/19m). Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht â€“ wie hier â€“ zum einen nicht zu beanstanden und wird sie zum anderen nicht bekÃ¤mpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete ErgÃ¤nzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsÃ¤chlich als notwendig erweist (RS0042179 [T22]). Abgesehen davon tragen die KlÃ¤gerinnen dazu ohnehin nur in dritter Instanz unbeachtliche Ãœberlegungen zu Fragen der BeweiswÃ¼rdigung vor.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Im Zwischenstreit Ã¼ber die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Sinn des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach Â§Â 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]). Beide Parteien haben in ihrer Rekursbeantwortung jeweils auf die UnzulÃ¤ssigkeit des von der Gegenseite erhobenen Rekurses hingewiesen. Da die beiderseits verzeichneten Kosten gleich hoch sind, sind die den Parteien im Rekursverfahren erwachsenen Kosten gegeneinander aufzuheben (10Â ObÂ 72/16k mwN).