Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00022_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129188
Case Number: 9Ob22/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1633

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei P* B*, vertreten durch Dr.Â Edgar Veith, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei S* K*, vertreten durch Advokaten Pfeifer Keckeis Fiel Scheidbach OG in Feldkirch, wegen Unterlassung (Streitwert:Â 28.000Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 140/19z-61, mit dem die Zulassungsvorstellung der beklagten Partei und ihre damit verbundene ordentliche Revision zurÃ¼ckgewiesen wurden, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Berufungsgerichts wird ersatzlos aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Zulassungsvorstellung unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit SpruchpunktÂ 1. des Urteils des Bezirksgerichts Feldkirch vom 21.Â 3.Â 2019 (ONÂ 46) gab das Erstgericht dem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig,
die Positionierung von MÃ¼llcontainern auf dem klÃ¤gerischen Eigentum (Liegenschaft in EZÂ *, GrundbuchÂ *, GrundstÃ¼cksnummerÂ 29) sowie das BerÃ¼hren und BeschÃ¤digen des klÃ¤gerischen Zauns, welcher entlang der GrundstÃ¼cksgrenze zum GrundstÃ¼ck des Beklagten hin auf GrundstÃ¼cksnummerÂ 29 im Bereich des Einfahrtstores in einer LÃ¤nge von rund 4,5Â m errichtet wurde (BeilageÂ ./D, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Urteils bildet, wurde der betreffende Zaun als â€žstrittiger Zaunâ€œ bezeichnet), insbesondere BeschÃ¤digungen, welche sich durch das BerÃ¼hren des MÃ¼llcontainers des Beklagten mit dem betreffenden Zaun ergeben (zum Beispiel Rost) sowie Ã¤hnliche StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen, statt.
Im SpruchpunktÂ 2. wies das Erstgericht die weiteren Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig,
a)Â StÃ¶rungen des klÃ¤gerischen Eigentums (Liegenschaft in EZÂ *, GrundbuchÂ *, mit den GrundstÃ¼cksnummernÂ 29 und 31/11) sowie des klÃ¤gerischen Geh- und Fahrrechts (Dienstbarkeitsrecht) auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten mit GrundstÃ¼cksnummerÂ 30 (Liegenschaft in EZÂ *, GrundbuchÂ *) wobei hinsichtlich der betreffenden DienstbarkeitsflÃ¤che auch auf die diesem Klagebegehren (Spruch) beigefÃ¼gte Planskizze des SachverstÃ¤ndigen DIÂ N* B* vom 16.Â 08.Â 2018 zu GZÂ * (BeilageÂ ./D), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Klagebegehrens (Spruch) bildet und auf welchen die betreffende DienstbarkeitsflÃ¤che rot schraffiert eingezeichnet worden ist, verwiesen wird, insbesondere StÃ¶rungen, welche sich durch das Aufstellen von Betonsockeln bzw. BetonsÃ¤ulen auf den GrundstÃ¼cken mit den GrundstÃ¼cksnummernÂ 29 und 30 (DienstbarkeitsflÃ¤che), wie sie ebenfalls der erwÃ¤hnten Skizze zu entnehmen sind ergeben sowie Ã¤hnliche StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen;
b)Â Jede BeeintrÃ¤chtigung des klÃ¤gerischen Eigentums durch ortsunÃ¼bliche Geruchs- bzw. Gestankimmissionen in Folge der (auch) auf dem BeklagtengrundstÃ¼ck abgestellten MÃ¼llcontainer, insbesondere Gestank nach verwestem Fleisch oder sonstigen AbfÃ¤llen (MÃ¼ll) oder durch Abgase von abgestellten Fahrzeugen sowie Ã¤hnliche StÃ¶rhandlungen zu unterlassen;
c)Â die Errichtung eines Holzzaunes auf der unter PunktÂ 1. nÃ¤her bezeichneten DienstbarkeitsflÃ¤che zu unterlassen, insbesondere die Errichtung einer Ã¼ber 180Â cm hohen Holzwand sowie Ã¤hnliche StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen, ab.
Auf SeiteÂ 15 dieses Urteils ist die â€žAnlageÂ 4 zum Gutachtenâ€œ abgebildet. Diese stellt in einer Skizze zeichnerisch dargestellt â€“ so das Erstgericht auf SeiteÂ 14 â€“ jenen Bereich dar, der auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten Ã¼berfahren wurde.
Das Berufungsgericht gab der gegen den klagsabweisenden Teil dieser Entscheidung (SpruchpunktÂ 2. a) bis c)) vom KlÃ¤ger erhobenen Berufung mit Urteil vom 18.Â 6.Â 2019 (ONÂ 50) teilweise Folge und Ã¤nderte dieses dahin ab, dass es unter Einschluss des unangefochtenen sowie des hiemit bestÃ¤tigten Teils insgesamt lautet:
1.Â Der Beklagte ist schuldig, die Positionierung von MÃ¼llcontainern auf dem klÃ¤gerischen Eigentum (Liegenschaft in EZÂ *, GrundbuchÂ *, GST-NRÂ 29 in EZÂ * KGÂ *) sowie das BerÃ¼hren und BeschÃ¤digen des klÃ¤gerischen Zauns, welcher entlang der GrundstÃ¼cksgrenze zum GrundstÃ¼ck des Beklagten hin auf GrundstÃ¼cksnummerÂ 29 im Bereich des Einfahrtstores in einer LÃ¤nge von rund 4,5Â m errichtet wurde (in
BeilageÂ ./D, welche einen Bestandteil dieses Urteils bildet, wurde der betreffende Zaun als â€žstrittiger Zaunâ€œ bezeichnet), insbesondere BeschÃ¤digungen, welche sich durch das BerÃ¼hren des MÃ¼llcontainers des Beklagten mit dem betreffenden Zaun ergeben (zum Beispiel Rost), sowie Ã¤hnliche StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen.
2.Â Der Beklagte ist schuldig, StÃ¶rungen des klÃ¤gerischen Fahrrechts (Dienstbarkeitsrecht) auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten GST-NRÂ 30 in EZÂ * KGÂ * (DienstbarkeitsflÃ¤che ist rot schraffierte FlÃ¤che in der einen Bestandteil des Urteils bildenden Planskizze BeilageÂ ./D), insbesondere durch das Aufstellen von Betonsockeln auf der DienstbarkeitsflÃ¤che, sowie Ã¤hnliche StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen.
Das Mehrbegehren, der Beklagte ist schuldig
3.Â Jede BeeintrÃ¤chtigung des klÃ¤gerischen Eigentums durch ortsunÃ¼bliche Geruchs- bzw. Gestanksimmissionen als Folge der (auch) auf dem BeklagtengrundstÃ¼ck abgestellten MÃ¼llcontainer, insbesondere Gestank nach verwestem Fleisch oder sonstigen AbfÃ¤llen (MÃ¼ll), oder als Folge der Abgase von abgestellten Fahrzeugen sowie Ã¤hnliche StÃ¶rhandlungen, bzw
4.Â die Errichtung eines Holzzaunes auf der unter PunktÂ 2. nÃ¤her bezeichneten DienstbarkeitsflÃ¤che, insbesondere die Errichtung einer Ã¼ber 180 cm hohen Holzwand, sowie Ã¤hnliche StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen, wird abgewiesen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig ist.
Der Beklagte brachte gegen SpruchpunktÂ 2. des Berufungsurteils einen Antrag nach Â§Â 508 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision ein. Darin machte er ua eine Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil dem Ersturteil als Skizze die AnlageÂ 4 zum Gutachten angeschlossen sei, das Berufungsgericht aber in SpruchpunktÂ 2. auf die BeilageÂ ./D Bezug nehme.
Mit Beschluss vom 23.Â 10.Â 2019 (ONÂ 57) berichtigte das Berufungsgericht von Amts wegen das Berufungsurteil dahin, dass â€ždie AusfÃ¼hrungen in den Klammern der SpruchpunkteÂ 1. und 2. lauten wie folgt:
SpruchpunktÂ 1.
('strittiger Zaun' in AnlageÂ 4 zum Gutachten VermessungsbÃ¼ro B* und S*, welche in Kopie in das Urteil aufgenommen wurde und einen integrierten Bestandteil desselben bildet)
SpruchpunktÂ 2.
(DienstbarkeitsflÃ¤che ist grÃ¼n markierter in der einen Bestandteil des Urteils bildenden Planskizze laut AnlageÂ 4).â€œ
Es bestehe kein Zweifel, dass das Erstgericht in seinem Spruch auf diese AnlageÂ 4 Bezug nehmen habe wollen. Das Berufungsgericht habe aus einem Versehen die Formulierung des Erstgerichts Ã¼bernommen, wodurch der besagte Fehler auch in die SpruchpunkteÂ 1. und 2. des Berufungsurteils eingeflossen sei. Da es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handle, sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 419 AbsÂ 1 ZPO die aus dem Spruch ersichtliche Berichtigung vorzunehmen gewesen.
Mit Beschluss desselben Datums (23.Â 10.Â 2019) wies das Berufungsgericht den Antrag des Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO und die damit verbundene Revision nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Argumenten des Revisionswerbers zurÃ¼ck (1Â RÂ 140/19z-2). Dieser Beschluss wurde dem Beklagten nach der Aktenlage bisher noch nicht zugestellt.
Ein vom Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss erhobener Rekurs wurde vom Berufungsgericht mit Beschluss vom 4.Â 12.Â 2019 mangels ZulÃ¤ssigkeit zurÃ¼ckgewiesen (1Â R 140/19z-9).
Die berichtigten Urteilsausfertigungen wurden den Parteien am 7.Â 11.Â 2019 zugestellt (ONÂ 54).
Der Beklagte stellte fristgerecht (20.Â 11.Â 2019) einen (neuen) Antrag nach Â§Â 508 ZPO, wieder verbunden mit einer ordentlichen Revision. In diesem Rechtsmittelschriftsatz wies er darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung zu laufen begonnen habe, weil die Parteien erst aufgrund dieser Entscheidung volle Klarheit Ã¼ber den Inhalt der Entscheidung gewonnen hÃ¤tten.
Das Berufungsgericht wies auch diesen Antrag des Beklagten sowie die hiemit verbundene Revision zurÃ¼ck. Der Beschluss vom 23.Â 10.Â 2019, mit welchem der erste AbÃ¤nderungsantrag und die Revision zurÃ¼ckgewiesen worden sei, habe bereits auf dem berichtigten Urteil des Berufungsgerichts vom 18.Â 6.Â 2019 beruht. Dem neuerlichen Antrag des Beklagten nach Â§Â 508 ZPO stehe daher der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels entgegen, weshalb er (gemeinsam mit der verbundenen Revision) zurÃ¼ckzuweisen sei.
Dagegen erhob der Beklagte rechtzeitig Rekurs mit dem Antrag, dem Berufungsgericht die Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel der Beklagten vom 20.Â 11.Â 2019 unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, den Rekurs des Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, in eventu abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig, weil der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 508 AbsÂ 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lÃ¤gen doch erhebliche Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vor, prÃ¼ft, sie aber nicht fÃ¼r stichhÃ¤ltig hÃ¤lt und deshalb den Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurÃ¼ckweist (RS0115271; RS0113122). Dies ist bei der hier angefochtenen ZurÃ¼ckweisung nicht der Fall. Das Rechtsmittel der Beklagten ist auch berechtigt.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung beginnen die Rechtsmittelfristen im Fall einer Berichtigung eines Urteils (Â§Â 419 ZPO) im Regelfall erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen (RS0041797). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit Ã¼ber deren Inhalt erlangen (RS0041797 [T27, T52]). Kombinationen aus dem Akteninhalt und auch aus dem Inhalt der Entscheidung muss eine Partei nicht anstellen, um dadurch zum richtigen VerstÃ¤ndnis einer richterlichen Entscheidung zu gelangen (RS0041797 [T28]). Der Ausnahmefall, dass durch die Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigungen dann keine neuerliche Revisionsfrist in Gang gesetzt wird, wenn die Parteien aufgrund des Inhalts des Berichtigungsbeschlusses keine ernstlichen Zweifel Ã¼ber den Inhalt der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz haben konnten (RS0041797 [T34, T36, T45, T49]), fÃ¼r die Parteien also Klarheit darÃ¼ber bestand, dass der Entscheidungswille des Berufungsgerichts von Anfang an auf den â€“ spÃ¤ter â€“ berichtigten Inhalt gerichtet war (vgl 9Â ObÂ 93/18v), liegt hier nicht vor.
Bei der vom KlÃ¤ger im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten und seinen Klagebegehren zugrunde gelegten Urkunde BeilageÂ ./D, die in die SpruchpunkteÂ 1. und 2. litÂ a des Ersturteils und in die SpruchpunkteÂ 1. und 2. des Berufungsurteils vom 18.Â 6.Â 2019 Eingang gefunden hat, handelt es sich um eine Planskizze des VermessungsbÃ¼ros B* & S* als PrivatsachverstÃ¤ndige. In dieser Skizze ist eine FlÃ¤che des GrundstÃ¼cks des KlÃ¤gers rot schraffiert, hinsichtlich derer er ein Fahrrecht (Servitutsrecht) und dessen StÃ¶rung durch den Beklagten behauptet hat. In der AnlageÂ 4 des im Verfahren eingeholten Gutachtens des SachverstÃ¤ndigen DIÂ N* B* ist ein bestimmter Bereich, der nach dem berichtigten Berufungsurteil die gegenstÃ¤ndliche DienstbarkeitsflÃ¤che darstellen soll, mit grÃ¼nen Strichen markiert. Ein Vergleich der rot markierten FlÃ¤che in der BeilageÂ ./D mit der grÃ¼n gekennzeichneten FlÃ¤che in der AnlageÂ 4 zum Gutachten zeigt, dass diese FlÃ¤chen nicht vollstÃ¤ndig ident sind. Auch wenn im Ersturteil in den Feststellungen auf diese AnlageÂ 4 Bezug genommen wurde, so musste es fÃ¼r den Beklagten nicht vÃ¶llig klar sein, dass das Berufungsurteil vom 18.Â 6.Â 2019 im Spruch auch auf diese Anlage abstellt, behauptete der KlÃ¤ger doch einen Eingriff in seine Servitut laut BeilageÂ ./D und bezog sich darauf auch in seinem Urteilsbegehren. Auch durch die Farbbezeichnung der DienstbarkeitsflÃ¤che im Berufungsurteil vom 18.Â 6.Â 2019 (â€žrot schraffiertâ€œ) musste der Beklagte nicht ohne Zweifel davon ausgehen, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung die DienstbarkeitsflÃ¤che laut AnlageÂ ./4 des Gutachtens (â€žgrÃ¼n markiertâ€œ) zugrunde legen wollte.
Die vom Beklagten erhobene zweite Revision ist daher durch sein erstes Rechtsmittel nicht konsumiert (RS0041797 [T53]). Da der vom Berufungsgericht gebrauchte ZurÃ¼ckweisungsgrund nicht vorliegt, war ihm die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Zulassungsvorstellung unter Abstandnahme von diesem aufzutragen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO (3Â ObÂ 20/13g).