Document Number: JWT_2020130001_20200514J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130001.J00
Case Number: Ro 2020/13/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1219

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung vom 24.Â JuniÂ 2015 wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2010 sei zwischen der (Ã¶sterreichischen) CÂ GmbH und dem Mitbeteiligten ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden. Am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2013 sei diese Vereinbarung aufgelÃ¶st worden. Als AblÃ¶se fÃ¼r sÃ¤mtliche ProvisionsansprÃ¼che aus dem Vertrag sei ein Betrag von 658.824Â â‚¬ (zuzÃ¼glich eventuelle Umsatzsteuer) vereinbart worden. Am 7.Â MÃ¤rzÂ 2013 habe der Mitbeteiligte eine Ausgangsrechnung in HÃ¶he von 658.824Â â‚¬ ausgestellt. Am 26.Â MÃ¤rzÂ 2013 habe die CÂ GmbH 400.000Â â‚¬ und am 5.Â AprilÂ 2013 258.824Â â‚¬ an den Mitbeteiligten Ã¼berwiesen. Umsatzsteuer sei nicht in Rechnung gestellt worden. Die Abschlagszahlung fÃ¼r den Verzicht auf einen rechtsgÃ¼ltigen Vertrag sei am EmpfÃ¤ngerort umsatzsteuerpflichtig.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2016 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer fÃ¼r das JahrÂ 2013 fest. Es verwies dazu auf den Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung vom 24.Â JuniÂ 2015.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, das RechtsgeschÃ¤ft sei zwar umsatzsteuerbar, aber nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5Â UStGÂ 1994 steuerbefreit.
4Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.Â SeptemberÂ 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Der Mitbeteiligte beantragte, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und Ã¤nderte den Umsatzsteuerbescheid ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte habe am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2010Â mit der CÂ GmbH einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Der Mitbeteiligte sei darin mit der Alleinvertretung sÃ¤mtlicher derzeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte fÃ¼r das Gebiet Russland und die GUS-Staaten betraut worden. Es sei eine Provision von 2% zuzÃ¼glich der jeweils gÃ¼ltigen Umsatzsteuer fÃ¼r alle direkten und indirekten GeschÃ¤fte vereinbart worden. In PunktÂ 7 sei zu â€žProvisionen nach Vertragsbeendigungâ€œ festgehalten worden, dass der Mitbeteiligte fÃ¼r den Fall, dass sich die Vertragsparteien bei Vertragsbeendigung nicht auf einen Abfindungsbetrag einigten, den Provisionsanspruch fÃ¼r GeschÃ¤fte, die innerhalb von drei Jahren nach Vertragsbeendigung zwischen der CÂ GmbH und Kunden aus dem Vertragsgebiet zustande kÃ¤men, behalte.
8Â Es sei in der Folge zu keinen GeschÃ¤ftsabschlÃ¼ssen auf Grundlage dieses Vertrages gekommen.
9Â Am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2013 hÃ¤tten die Vertragsparteien eine â€žVereinbarung Ã¼ber die AuflÃ¶sung eines Vermittlungsvertragesâ€œ geschlossen, in der diese vereinbarten, den Vermittlungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulÃ¶sen. Als AblÃ¶se fÃ¼r die aus diesem Vertrag resultierenden ProvisionsansprÃ¼che sei die Zahlung eines Betrages von 658.824Â â‚¬ zuzÃ¼glich eventuell anfallender Umsatzsteuer festgesetzt worden. Damit seien sÃ¤mtliche wechselseitigen AnsprÃ¼che aus dem Vermittlungsvertrag bereinigt und verglichen.
10Â Der Mitbeteiligte habe am 7.Â MÃ¤rzÂ 2013 dazu Rechnung gelegt, wobei keine Umsatzsteuer ausgewiesen worden sei. Die CÂ GmbH habe den Betrag am 26.Â MÃ¤rz und am 5.Â AprilÂ 2013 gezahlt.
11Â EmpfÃ¤nger der Vermittlungsleistungen sei die (Ã¶sterreichische) CÂ GmbH; es handle sich daher um im Inland erbrachte Leistungen. Unbestritten sei jedoch, dass sich die vertraglich vereinbarte Vermittlung auf im Drittlandsgebiet zu erbringende Leistungen beziehe, sodass die Vermittlungsleistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b UStGÂ 1994 steuerfrei seien. In der Vereinbarung Ã¼ber die AuflÃ¶sung des Vermittlungsvertrages habe der Mitbeteiligte gegen Entgelt auf die weitere AusÃ¼bung der ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und somit auf die AusfÃ¼hrung von steuerbefreiten Leistungen iSd Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b UStGÂ 1994 verzichtet. Das diesbezÃ¼gliche Entgelt kÃ¶nne nur im Zusammenhang mit einem Unterlassen gesehen werden, nÃ¤mlich dem Verzicht auf ein Recht, das sich ausschlieÃŸlich im Drittland ausgewirkt hÃ¤tte. Daher sei das fÃ¼r den Verzicht gegebene Entgelt nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b UStGÂ 1994 steuerfrei zu behandeln.
12Â Zur Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf das Recht, UmsÃ¤tze zu vermitteln, die im Ausland bewirkt worden wÃ¤ren und deren Vermittlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b UStGÂ 1994 steuerfrei sei, ebenfalls eine gemÃ¤ÃŸ dieser Gesetzesstelle steuerbefreite sonstige Leistung sei, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Revision sei daher zulÃ¤ssig.
13Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
14Â Der Mitbeteiligte hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Â§Â 6 Abs.Â 1 UStG 1994 (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2012) lautet auszugsweise:
â€ž(1) Von den unter Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 fallenden UmsÃ¤tzen sind steuerfrei:
1.Â Die Ausfuhrlieferungen (Â§Â 7) und die Lohnveredlungen an GegenstÃ¤nden der Ausfuhr (Â§Â 8); [...]
5.Â die Vermittlung
a)Â der unter ZÂ 1 bis 4 und ZÂ 6 fallenden UmsÃ¤tze,
b)Â der UmsÃ¤tze, die ausschlieÃŸlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden,
c)Â der Lieferungen, die nach Â§Â 3 Abs.Â 9 als im Inland ausgefÃ¼hrt zu behandeln sind.
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung mÃ¼ssen vom Unternehmer buchmÃ¤ÃŸig nachgewiesen sein; [...]â€œ
17Â Im vorliegenden Fall war zwischen dem Mitbeteiligten und der (Ã¶sterreichischen) CÂ GmbH die Erbringung von Vermittlungsleistungen vereinbart.
18Â Vermittlungsleistungen an einen Unternehmer werden nach Â§Â 3a Abs.Â 6 UStGÂ 1994 an dem Ort ausgefÃ¼hrt, von dem aus der EmpfÃ¤nger sein Unternehmen betreibt. EmpfÃ¤nger der zu erbringenden Leistungen sollte die Ã¶sterreichische CÂ GmbH sein. Dass diese ihr Unternehmen von einem anderen Ort (als in Ã–sterreich) betreiben wÃ¼rde, wurde im Verfahren nicht geltend gemacht. Diese UmsÃ¤tze wÃ¤ren daher in Ã–sterreich steuerbar.
19Â Nach dem Vermittlungsvertrag wurde der Mitbeteiligte mit der Alleinvertretung sÃ¤mtlicher derzeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte fÃ¼r das Gebiet Russland und die GUS-Staaten betraut. FÃ¼r alle direkten und indirekten GeschÃ¤fte stand dem Mitbeteiligten eine Provision zu.
20Â Nach dem Wortlaut dieser Vereinbarung sollten demnach Lieferungen von GegenstÃ¤nden (â€žhergestellte Produkteâ€œ) in das Gebiet Russlands und der GUS-Staaten (also in ein Drittlandsgebiet) vermittelt werden (dies ist auch der Standpunkt des Finanzamts in der Revision).
21Â Die Revision macht hiezu -Â ohne nÃ¤here KonkretisierungÂ - VerfahrensmÃ¤ngel geltend (mangelhafte BegrÃ¼ndung sowie mangelhafte Ermittlungen insbesondere zum Leistungsinhalt). Eine mangelhafte BegrÃ¼ndung ist aber im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Entgegen dem Revisionsvorbringen sind die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts insbesondere nicht widersprÃ¼chlich. Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrt ausdrÃ¼cklich aus, dass es zu keinen GeschÃ¤ftsabschlÃ¼ssen auf Grundlage des Vertrages gekommen sei. Demnach steht aber auch fest, dass es zu keinen erfolgreichen und damit -Â da die Provision erfolgsabhÃ¤ngig vereinbart wurdeÂ - zu keinen entgeltlichen Vermittlungsleistungen gekommen ist. Dass aber Vermittlungsleistungen nur dann provisionsbegrÃ¼ndend gewesen wÃ¤ren, wenn sie zu Vereinbarungen Ã¼ber Lieferungen in ein nÃ¤her bezeichnetes Drittlandsgebiet gefÃ¼hrt hÃ¤tten, ist aus dem Vermittlungsvertrag klar ersichtlich. Wie das Bundesfinanzgericht zutreffend darlegt, handelt es sich hiebei im Hinblick auf die unbestrittene Vertragslage -Â entgegen dem FinanzamtÂ - um keine bloÃŸe MutmaÃŸung. Dass die Vereinbarungen etwa bloÃŸ zum Schein (oder als UmgehungsgeschÃ¤ft) geschlossen worden wÃ¤ren, behauptet auch das Finanzamt nicht.
22Â Damit ist zunÃ¤chst abzuleiten, dass im Rahmen des Vermittlungsvertrags vom Mitbeteiligten erfolgreich (und damit entgeltlich) erbrachte Vermittlungsleistungen zwar in Ã–sterreich steuerbar gewesen wÃ¤ren, aber als Vermittlung einer Ausfuhrlieferung nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â a UStGÂ 1994 steuerfrei gewesen wÃ¤ren.
23Â Im Ergebnis Gleiches wÃ¼rde auch dann gelten, wÃ¤re nicht die Vermittlung von Ausfuhrlieferungen zu erbringen gewesen, sondern -Â worauf der Akteninhalt auch hindeuten kÃ¶nnteÂ - die Vermittlung von Montagelieferungen (iSÂ vonÂ Art.Â 36 der RichtlinieÂ 2006/112/EG). Insoweit wÃ¼rde es sich sodann um die Vermittlung von UmsÃ¤tzen, die im Drittlandsgebiet bewirkt werden (Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b UStGÂ 1994), handeln (vgl.Â Ruppe/Achatz, UStG5, Art.Â 1 BMRÂ TzÂ 8Â undÂ 40; Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStGÂ², Â§Â 3 TzÂ 191). Auch derartige Vermittlungen wÃ¤ren daher steuerfrei gewesen.
24Â Fraglich ist somit nur noch, ob diese Steuerfreiheit auch fÃ¼r den hier vorliegenden Fall einer Abfindungsleistung bei AuflÃ¶sung eines Vermittlungsvertrags gilt.
25Â Im Urteil vom 15.Â DezemberÂ 1993, LubbockÂ FineÂ &Â Co, C-63/92, Rn.Â 9, hat der EuGH ausgefÃ¼hrt:
â€žFÃ¤llt ein bestimmterUmsatz -Â wie die Vermietung eines GrundstÃ¼cks, die auf der Grundlage des gezahlten Mietzinses besteuertwÃ¼rdeÂ - unter eine in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung, so ist eine Ã„nderung dieses Mietvertrags -Â wie dessen vertragliche AuflÃ¶sung gegen AbfindungÂ - ebenfalls als unter diese Befreiung fallend anzusehen.â€œ
26Â Eine einvernehmliche AuflÃ¶sung einer Vereinbarung gegen Abfindung ist daher umsatzsteuerlich betreffend die Frage der Steuerbefreiung so zu beurteilen, wie die Erbringung der vereinbarten Leistung selbst (vgl.Â auch EuGHÂ 9.10.2001, CantorÂ FitzgeraldÂ International, C-108/99, Rn.Â 31).
27Â Im vorliegenden Fall wÃ¤re die Erbringung der vereinbarten Leistung (Vermittlung von Ausfuhrlieferungen oder von Montagelieferungen im Drittlandsgebiet) steuerfrei. Die vertragliche AuflÃ¶sung gegen Abfindung ist in gleicher Weise als steuerfrei zu beurteilen.
28Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020