Document Number: JWT_2020140066_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140066.L00
Case Number: Ra 2020/14/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 740

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 10.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 3 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 4132/2019-5, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen, weil diese in sich unschlÃ¼ssig sei und nicht die Anforderungen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfÃ¼lle. AuÃŸerdem sei es nach den unionsrechtlichen Vorgaben nicht zulÃ¤ssig, dass die Erstbefragung durch einen uniformierten Beamten vorgenommen werde. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte den Inhalt der Erstbefragung bei seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen nicht heranziehen dÃ¼rfen. 9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461, mwN). 10 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung umfassend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist im Rahmen einer nicht als unschlÃ¼ssig zu wertenden und ausfÃ¼hrlichen BeweiswÃ¼rdigung zum Ergebnis gelangt, dieser habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Der Revision, die nur einzelne Aspekte der umfangreichen BeweiswÃ¼rdigung anspricht, gelingt es nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung insgesamt fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
11 Insoweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der Erstbefragung abgestellt, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt, weil das Bundesverwaltungsgericht sich im Rahmen seiner beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen auch auf andere, fÃ¼r sich tragende GrÃ¼nde gestÃ¼tzt hat.
12 DarÃ¼ber hinaus entspricht es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass auf dem Boden des Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 es weder der BehÃ¶rde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu spÃ¤teren Angaben -Â unter AbklÃ¤rung und in der BegrÃ¼ndung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sindÂ - einzubeziehen (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0197, mwN).
13 Wenn in der Revision bloÃŸ unsubstantiiert in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit auf Art.Â 15 Abs.Â 3Â lit.Â d der Richtlinie 2013/32/EU ("Verfahrensrichtlinie"), ohne darauf inhaltlich nÃ¤her einzugehen, verwiesen wird, wird damit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht dargetan. Zudem ist festzuhalten, dass darauf in den RevisionsgrÃ¼nden nicht zurÃ¼ckgekommen wird (vgl.Â dazu VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2018/14/0069, mwN). Ãœberdies hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass sich der mit "Anforderungen an die persÃ¶nliche AnhÃ¶rung" Ã¼berschriebene Art.Â 15Â Verfahrensrichtlinie, der in seinem in der Revision angesprochenen Abs.Â 3Â lit.Â d allein die "ErstanhÃ¶rung zum Inhalt des Antrages auf internationalen Schutz" anspricht, auf Art.Â 14 dieser Richtlinie, der die grundsÃ¤tzliche Notwendigkeit einer persÃ¶nlichen AnhÃ¶rung vor Entscheidung der AsylbehÃ¶rde regelt und nach dessen Abs.Â 1 die "persÃ¶nliche AnhÃ¶rung zum Inhalt des Antrages" (grundsÃ¤tzlich) "von einem Bediensteten der AsylbehÃ¶rde" durchzufÃ¼hren ist, bezieht, und nicht auf die ModalitÃ¤ten im Rahmen der Antragstellung (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0366). 14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020