Document Number: JJT_20201111_OLG0009_03300R00042_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00042.20V.1111.000
Case Number: 33R42/20v
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 7785

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden, den Richter Dr.Â Stiefsohn und den fachmÃ¤nnischen Laienrichter Hofrat DIÂ Dr.Â Schmelzer in der Patentrechtssache der Antragstellerin L*****, vertreten durch die Gassauer-Fleissner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die Antragsgegnerin F*****, vertreten durch die AnwÃ¤lte Burger und Partner Rechtsanwalt GmbH in Windischgarsten, wegen Nichtigkeit des Patents Nr.Â 516843 Ã¼ber die Berufung der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 23.10.2019, NÂ 5/2018-21, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung wird geÃ¤ndert und lautet einschlieÃŸlich ihres unangefochtenen Teils:
Â«Das Ã¶sterreichische Patent Nr.Â 516843 wird fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt.
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit EURÂ 15.053,10 (darin enthalten EURÂ 1.500 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Â»
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit EURÂ 5.876,10 (darin enthalten EURÂ 750 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
EntscheidungsgrÃ¼nde
Text
Die Antragsgegnerin ist die Inhaberin des Ã¶sterreichischen Patents Nr.Â 516843 betreffend ein â€žVerfahren zur Bearbeitung von zumindest zwei WerkstÃ¼cken, welche auf einem drehbaren WerkstÃ¼cktrÃ¤ger gespannt sind sowie WerkstÃ¼cktrÃ¤ger und Bearbeitungsmaschine hierfÃ¼râ€œ (in der Folge kurz: â€žStreitpatentâ€œ). Es wurde am 12.6.2015 angemeldet, am 25.4.2016 erteilt und am 15.9.2016 verÃ¶ffentlicht. Es umfasst die folgenden AnsprÃ¼che:
1.Â Verfahren zum Bearbeiten von zumindest zwei WerkstÃ¼cken (8a, 8b), welche auf einem drehbaren WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) gespannt sind, mit Hilfe eines rotierenden Werkzeugs (4) einer Bearbeitungsmaschine (2), umfassend die Schritte
- Bearbeiten eines ersten WerkstÃ¼cks (8a) mit einem rotierenden Werkzeug (4) der Bearbeitungsmaschine (2),
- Drehen des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) und
- Bearbeiten eines weiteren WerkstÃ¼cks (8b) mit einem rotierenden Werkzeug (4) der Bearbeitungsmaschine (2),
dadurch gekennzeichnet, dass
der WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) quer zu einer Spindelachse (B) der Bearbeitungsmaschine (2) gedreht wird und alle WerkstÃ¼cke (8a, 8b) in Richtung der Drehachse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) zueinander versetzt gespannt sind.
2.Â Verfahren nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei WerkstÃ¼cke (8a, 8b) in Richtung der Drehachse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) in einem Abstand zueinander versetzt gespannt werden, welcher zumindest der Erstreckung eines WerkstÃ¼cks (8a, 8b) in Richtung der genannten Drehachse (A) entspricht.
3.Â Verfahren nach AnspruchÂ 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei WerkstÃ¼cke (8a, 8b) in einer Richtung normal auf die Drehachse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) voneinander beabstandet gespannt werden.
4. Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem Wechsel der zu bearbeitenden WerkstÃ¼cke (8a, 8b) durch Drehen des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) maximal ein Wechsel des Werkzeugs (4) erfolgt.
5.Â Verfahren nach AnspruchÂ 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Wechsel des Werkzeugs (4) erst dann erfolgt, wenn alle WerkstÃ¼cke (8a, 8b) auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) mit diesem Werkzeug (4) bearbeitet wurden.
6.Â Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass lauter gleiche WerkstÃ¼cke (8a, 8b) auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) gespannt werden.
7.Â Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene, jedoch funktional zusammengehÃ¶rige WerkstÃ¼cke (8a, 8b) auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) gespannt werden.
8.Â Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein WerkstÃ¼ck (8a, 8b) gespannt wird, dessen LÃ¤nge (y) wenigstens zehnmal grÃ¶ÃŸer ist als dessen Breite (x) und wenigstens zehnmal grÃ¶ÃŸer ist als dessen HÃ¶he (z).
9. Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich ein WerkstÃ¼ck (8a, 8b) in einer normal zur Achse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) liegenden Richtung (y) weiter erstreckt, als eine Spannvorrichtung (7a, 7b), mit deren Hilfe das WerkstÃ¼ck (8a, 8b) am WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) gespannt wird.
10.Â Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass alle WerkstÃ¼cke (8a, 8b) in derselben Lage auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) gespannt werden.
11.Â Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass alle WerkstÃ¼cke (8a, 8b) um die Achse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) zueinander verdreht gespannt werden.
12. Verfahren nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) einander gegenÃ¼berliegende WerkstÃ¼cke (8a, 8b) in Richtung der Drehachse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) zueinander versetzt gespannt werden, zumindest zwei einander nicht gegenÃ¼berliegende WerkstÃ¼cke (8a, 8b) aber ohne einen solchen Versatz gespannt werden.
13.Â WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5), umfassend
- eine Zentrierung (11) um eine Drehachse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5),
- Mittel (12) zum Eingriff eines Antriebs einer Bearbeitungsmaschine (2) und
- zumindest zwei Spannvorrichtungen (7a, 7b), mit deren Hilfe zumindest zwei WerkstÃ¼cke (8a, 8b) gleichzeitig am WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) fixierbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
alle Spannvorrichtungen (7a, 7b) respektive alle fÃ¼r die zumindest zwei WerkstÃ¼cke (8a, 8b) vorgesehenen Positionen in Richtung der Drehachse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) zueinander versetzt angeordnet sind.
14.Â WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) nach AnspruchÂ 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei Spannvorrichtungen (7a, 7b) respektive die fÃ¼r die zumindest zwei WerkstÃ¼cke (8a, 8b) vorgesehenen Positionen in einer Richtung normal auf die Drehachse (A) des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (5) voneinander beabstandet angeordnet sind.
15.Â Bearbeitungssystem (1), umfassend eine Bearbeitungsmaschine (2) mit einer Spindel (3) zur Aufnahme eines rotierenden Werkzeugs (4) sowie einen WerkstÃ¼cktrÃ¤ger (5) nach AnspruchÂ 13 oder 14.
Das Streitpatent skizziert die Erfindung wie folgt:
[]
Die Aufgaben der Erfindung und deren LÃ¶sung werden im Streitpatent auszugsweise wie folgt beschrieben:
Â«Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bearbeiten von zumindest zwei WerkstÃ¼cken, welche auf einem drehbaren WerkstÃ¼cktrÃ¤ger gespannt sind, mit Hilfe eines rotierenden Werkzeugs einer Bearbeitungsmaschine. Dabei wird ein erstes WerkstÃ¼ck mit einem rotierenden Werkzeug der Bearbeitungsmaschine bearbeitet, der WerkstÃ¼cktrÃ¤ger gedreht und ein weiteres WerkstÃ¼ck mit einem rotierenden Werkzeug der Bearbeitungsmaschine bearbeitet. Zudem betrifft die Erfindung einen WerkstÃ¼cktrÃ¤ger mit einer Zentrierung um eine Drehachse des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers, Mitteln zum Eingriff eines Antriebs einer Bearbeitungsmaschine und zumindest zwei Spannvorrichtungen, mit deren Hilfe zumindest zwei WerkstÃ¼cke gleichzeitig am WerkstÃ¼cktrÃ¤ger spannbar beziehungsweise fixierbar sind. SchlieÃŸlich betrifft die Erfindung auch ein Bearbeitungssystem, welches eine Bearbeitungsmaschine mit einer Spindel zur Aufnahme eines rotierenden Werkzeugs sowie einen WerkstÃ¼cktrÃ¤ger der genannten Art umfasst.
Ein solches Verfahren, ein solcher WerkstÃ¼cktrÃ¤ger sowie eine solche Bearbeitungsmaschine sind grundsÃ¤tzlich bekannt. [â€¦]
Nachteilig ist an dem bekannten System die eingeschrÃ¤nkte BearbeitungsmÃ¶glichkeit. In der Regel kÃ¶nnen die WerkstÃ¼cke auf diese Weise nur von oben bearbeitet werden (das heiÃŸt, die Spindelachse und die Drehachse des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers sind zueinander parallel ausgerichtet) oder von der AuÃŸenseite des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers her. Es ist aber zum Beispiel nicht mÃ¶glich, Bohrungen anzufertigen und beidseitig zu entgraten beziehungsweise beidseitig Senkungen anzufertigen, ohne die WerkstÃ¼cke umzuspannen, im Speziellen Bohrungen, die in der Fig.Â 1 gezeigten Lage anzufertigen sind. Der Hersteller etwas komplexerer Bauteile steht also vor der Wahl, entweder nur ein WerkstÃ¼ck pro WerkstÃ¼cktrÃ¤ger zu spannen oder die WerkstÃ¼cke zwischen den Bearbeitungsschritten umzuspannen. Beides vermindert die ProduktivitÃ¤t und verteuert die hergestellten Produkte. Insbesondere bei der Massenproduktion fÃ¼hren jedoch schon geringe ErhÃ¶hungen des Produktpreises zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen.
Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein verbessertes Verfahren zum Bearbeiten von zumindest zwei WerkstÃ¼cken, einen verbesserten WerkstÃ¼cktrÃ¤ger sowie eine verbesserte Bearbeitungsmaschine anzugeben. Insbesondere sollen die auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger gespannten WerkstÃ¼cke gut zugÃ¤nglich und nach MÃ¶glichkeit ohne Umspannen herstellbar sein.
Die Aufgabe der Erfindung wird mit einem Verfahren [â€¦] gelÃ¶st, bei dem der WerkstÃ¼cktrÃ¤ger quer zu, insbesondere normal auf, eine Spindelachse der Bearbeitungsmaschine gedreht wird und alle WerkstÃ¼cke in Richtung der Drehachse des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers zueinander versetzt gespannt sind.
Weiterhin wird die Aufgabe der Erfindung mit einem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger [â€¦] gelÃ¶st, bei dem alle Spannvorrichtungen respektive alle fÃ¼r die zumindest zwei WerkstÃ¼cke vorgesehenen Positionen in Richtung der Drehachse des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers zueinander versetzt angeordnet sind.
SchlieÃŸlich wird die Aufgabe der Erfindung auch durch ein Bearbeitungssystem gelÃ¶st, welches eine Bearbeitungsmaschine mit einer Spindel zur Aufnahme eines rotierenden Werkzeugs umfasst sowie einen WerkstÃ¼cktrÃ¤ger der oben genannten Art.
Durch die vorgeschlagenen MaÃŸnahmen ist die ZugÃ¤nglichkeit zu den WerkstÃ¼cken besonders gut. Vorteilhaft kÃ¶nnen die auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger gespannten WerkstÃ¼cke auch auf einer zum Zentrum des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers weisenden FlÃ¤che gut bearbeitet werden. Insbesondere kÃ¶nnen auf diese Weise auch Bohrungen von beiden Seiten entgratet oder Senkungen an diesen hergestellt werden, ohne dass dazu die WerkstÃ¼cke umgespannt werden mÃ¼ssten, im Speziellen Bohrungen, die in der Fig.Â 1 gezeigten Lage angefertigt sind. Dadurch kann die ProduktivitÃ¤t insgesamt erhÃ¶ht werden, da in einer FertigungsstraÃŸe relativ viele WerkstÃ¼cke auf relativ wenigen WerkstÃ¼cktrÃ¤gern unterwegs sein kÃ¶nnen und die Fertigung der WerkstÃ¼cke in den allermeisten FÃ¤llen in einer Aufspannung erfolgen kann. [â€¦]
Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den UnteransprÃ¼chen sowie aus der Beschreibung in Zusammenschau mit den Figuren.Â»
Die Antragstellerin beantragte die gÃ¤nzliche NichtigerklÃ¤rung des Streitpatents und stÃ¼tzte sich im Wesentlichen auf das Fehlen der Neuheit des Streitpatents, hilfsweise das Fehlen der erfinderischen TÃ¤tigkeit (Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 1 PatG), und das Fehlen der AusfÃ¼hrbarkeit der VerfahrensansprÃ¼cheÂ 1 bis 12 (Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 2 PatG). Zum Fehlen der Neuheit, hilfsweise zum Fehlen der erfinderischen TÃ¤tigkeit, berief sie sich auf folgende VerÃ¶ffentlichungen:
-   -
EPÂ 1Â 967Â 319Â A1 (./E);
-   -
Prospekt â€žSpanntechnikâ€œ der T. AG (./F);
-   -
Rundtaktmaschine fÃ¼r die Bearbeitung einer RegelÃ¶lpumpe, geliefert von der Antragstellerin an die V. AG (./J-./L);
-   -
Rundtaktmaschine T-Â UÂ 50+50, geliefert von der W. GmbH an die G.Â GmbH (./O-./T).
Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrags. Das Streitpatent sei neu und erfinderisch, seine VerfahrensansprÃ¼cheÂ 1 bis 12 seien ausfÃ¼hrbar.
Die Nichtigkeitsabteilung (NA) gab dem Antrag im Ansehung des Anspruchs 12 statt und erklÃ¤rte das Streitpatent in diesem Umfang fÃ¼r nichtig. Davon abgesehen wies es den Antrag ab. Die AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 und 13 bis 15 des Streitpatents seien gegenÃ¼ber EPÂ 1Â 967Â 319Â A1, dem Prospekt â€žSpanntechnikâ€œ der T. AG und der von der Antragstellerin an die V. AG gelieferten Rundtaktmaschine neu und erfinderisch; sie seien fÃ¼r die Fachperson auch ausfÃ¼hrbar. Zur von der W. GmbH an die G.Â GmbH gelieferten Rundtaktmaschine T-Â UÂ 50+50 traf die NA folgende Feststellungen (Hervorhebung und Bezeichnung der bekÃ¤mpften Feststellungen durch das Berufungsgericht):
Â«Eine Rundtaktmaschine vom Typ T- wurde von W., nunmehr [...], im Jahr 2009 an die Fa. G.Â GmbH geliefert und von Herrn A***** aufgestellt. [â€¦]
Ab diesem Zeitpunkt wird die Maschine in einer Produktionshalle der Fa. G.Â GmbH betrieben, [â€¦]
[F1] Die Maschine wurde mehrmals verÃ¤ndert und zwar hinsichtlich der Anzahl der Bearbeitungsstationen, eines Roboters sowie eines Zaunes in 4Â m Abstand vor der Maschine [â€¦]. Der Zaun wurde erst nach der Inbetriebnahme der Maschine errichtet [â€¦].
Nicht geÃ¤ndert haben sich die prinzipielle Konstruktion des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers sowie die prinzipielle Anordnung der WerkstÃ¼cke auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger, die im Kern der Darstellung auf Beilage ./O entsprachen, auch wenn sich die Befestigungsklammern geÃ¤ndert haben. [â€¦]
Der WerkstÃ¼cktrÃ¤ger ist angetrieben drehbar um eine Achse, die bezogen auf Beilage ./O etwa normal auf die Papierebene angeordnet ist. [â€¦]
Zwischen einzelnen BearbeitungsvorgÃ¤ngen wird der WerkstÃ¼cktrÃ¤ger um diese Achse verdreht, [â€¦]
Mit der Maschine wurde bereits vor dem Anmeldetag des Streitpatents eine groÃŸe Anzahl TÃ¼rschlieÃŸergehÃ¤use hergestellt und zum grÃ¶ÃŸten Teil auch verkauft, [â€¦]
Die TÃ¼rschlieÃŸergehÃ¤use (AnsichtsgegenstÃ¤nde) sind in allen 6 Seiten bearbeitet. Die Bearbeitung der sechsten Seite erfolgt auÃŸerhalb der Maschine [â€¦]. Sie haben einen etwa quadratischen Querschnitt und sind markant lÃ¤nger als breit/hoch.
In der Werkshalle der Fa. G. wurde FÃ¼hrungen fÃ¼r Schulklassen u. dgl. gemacht, wobei der genaue Ablauf der FÃ¼hrungen, konkrete FÃ¼hrungstermine/ -teilnehmer sowie was genau erklÃ¤rt wurde nicht festgestellt werden konnten. FÃ¼r die Werkshalle galt ein Fotografierverbot. Die Teilnehmer wurden in Listen erfasst, ob fÃ¼r sie eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand, konnte nicht eindeutig festgestellt werden. [â€¦] Inwieweit einzelne Besucher vor Errichtung des Zaunes vom Weg aus tatsÃ¤chlich an die Maschine herantreten durften bzw. tatsÃ¤chlich herantraten ist ebenfalls nicht bewiesen worden. [â€¦]
Besucher der GeschÃ¤ftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine. [â€¦]
Das die Maschine umgebende GehÃ¤use ist wÃ¤hrend der Bearbeitung aus SicherheitsgrÃ¼nden geschlossen [â€¦]. Die Maschine weist eine Beladeluke und weitere Fenster auf.
[F1] Die Maschine steht zwar an einem Weg [â€¦], jedoch mehr als 4Â m von diesem entfernt. Das ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass ein Zaun in 4Â m Entfernung von der Maschine errichtbar war [â€¦]. Allgemeine Besuchergruppen, insbes. Schulen, und auch potentielle Kunden und Lieferanten haben die Maschine ab Installation des Zaunes aus dieser Distanz gesehen [â€¦].
[F1] / [F2] Aus dieser Distanz (4Â m entfernt von der Maschine) sind die Details des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers durch die Fenster nicht erkennbar. Dies ergibt sich einerseits aus der Anordnung von Fenster und WerkstÃ¼cktrÃ¤ger, die keinen vollstÃ¤ndigen Blick auf den WerkstÃ¼cktrÃ¤ger erlaubt (Fenster ca. in BrusthÃ¶he, [â€¦] WerkstÃ¼ckhalter bzw. -trÃ¤ger ca. 1Â m Ã¼ber dem Boden, [â€¦] Unterkante Fenster ist ca. auf HÃ¶he der Mittelachse der Stationen, [â€¦]). Zudem wird die Sicht durch spritzende FlÃ¼ssigkeit beeintrÃ¤chtigt, wobei einmal ca. 5Â % der FensterflÃ¤che als frei und einmal lediglich durch Ablauf der FlÃ¼ssigkeit entstehende ca. mÃ¼nzengroÃŸe FlÃ¤chen als einsichtig bezeichnet werden [â€¦]. Es gibt auch einen Warmlauf, der ohne BohrflÃ¼ssigkeit von statten geht. Dieser findet Sonntagnacht statt, [â€¦]. Weiters kommt es nach Reparatur und Wartung (3-4 mal/Jahr) zu einem Trockenlauf [â€¦]. [F2] Eine Sicht auf technische Details aus der Zaundistanz oder sogar vom Weg aus ist auch dann nicht mÃ¶glich, man muss an die Sichtfenster der Bearbeitungsmaschine herantreten um die Details ausmachen zu kÃ¶nnen [â€¦].
Die Maschine wird (bzw. wurde bevor ein Roboter installiert wurde) von einem vor der Maschine stehende Arbeiter durch eine Beladeluke ent- und beladen. Die Luke ist bei jedem Takt (Taktzeit [â€¦]: 48 Sek.) zwischen 25 und 35 oder 40 Sekunden offen [â€¦]. WÃ¤hrend dieser Zeit werden die WerkstÃ¼cke entnommen, abgelegt, es wird abgeblasen, gereinigt, neu bestÃ¼ckt und durch DrÃ¼cken eines Tasters geschlossen. [â€¦]
In Pausenzeiten (etwa Mittagspause) steht die Beladeluke offen und die Maschine steht, [â€¦]. WÃ¤hrend die Luke im Arbeitsmodus offen ist, kann man nur fÃ¼r den kurzen Zeitraum, in dem sich der Bediener zum Ablegen und Aufnehmen der WerkstÃ¼cke beiseite bewegt, den WerkstÃ¼cktrÃ¤ger sehen. Der WerkstÃ¼cktrÃ¤ger konnte in dieser Zeit jedoch nicht gedreht werden, da der Bediener an ihm hantierte bzw. die Maschine stand. In Pausenzeiten war dieser Zeitraum lÃ¤nger. Die Maschine stand jedoch ebenfalls, d.Â h. der WerkstÃ¼cktrÃ¤ger wurde nicht gedreht. [â€¦] [F2] Aus der Wegdistanz [sind] kaum Details zu erkennen, man mÃ¼sste nÃ¤her herantreten (ca. 2Â m [â€¦]). [â€¦] Aus dieser Distanz [kÃ¶nnen] die Bohrungen in den WerkstÃ¼cken nicht prÃ¤zise erkennbar sein [â€¦]. Der Beladebereich ist vom Bearbeitungsbereich getrennt und lediglich der TrÃ¤ger ist sichtbar. [â€¦]
Eine Prinzipskizze des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers (Beilage ./AC) wurde an 3 bzw. 4 mÃ¶gliche Anbieter/Vorrichtungshersteller geschickt, [â€¦]
Vor der Lieferung an G. und damit auch vor dem Anmeldetag des Streitpatents wurde die Maschine einige Zeit bei W. betrieben, wobei es 2Â Aufstellungsorte gab, einen in der NÃ¤he der Durchfahrt wÃ¤hrend eines Probebetriebs und einen im hinteren Bereich der Halle wÃ¤hrend einer Umbauphase [â€¦], wobei in der Skizze auf Seite 35 des Protokolls mit M1 der Aufstellungsort wÃ¤hrend des Probebetriebs und mit M2 der Aufstellungsort in der Umbauphase bezeichnet sind. In der Umbauphase ist die Maschine [â€¦] gelegentlich ohne KÃ¼hlmittel gelaufen [â€¦]. In dieser Phase ist die Maschine jedoch im hinteren Bereich der Halle gestanden. FÃ¼r eine Besichtigung durch zufÃ¤llig in der Halle anwesende Personen an diesem Aufstellungsort gibt es keine Hinweise.
Die Maschine wurde von 2 Mitarbeitern bedient [â€¦].
[F2] Direkt einsichtig von der Durchfahrt war die Maschine auch am ersten Aufstellungsort nicht, [â€¦]
Geradeaus [â€¦] waren die Beladeluke und das Fenster zur BearbeitungsstationÂ 4 zu sehen [â€¦].
[F2] Die in der StationÂ 4 vorgesehenen Bearbeitungsstellungen sehen kein Drehen des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers vor, [â€¦]
Sowohl bei G. als auch bei W. ist ein Bewusstsein fÃ¼r die Existenz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen vorhanden. BezÃ¼glich Geheimhaltungsverpflichtung fÃ¼r Lieferanten u. dgl. Personen, mit denen eine GeschÃ¤ftsbeziehung bestand, [â€¦] [hat] es Einkaufsbedingungen und Geheimhaltungsbedingungen seitens G. gegeben [â€¦] und [ist] auch ein Bewusstsein fÃ¼r Vertraulichkeit bezÃ¼glich Know How von Partnerfirmen vorhanden [â€¦]. [â€¦] Eine vÃ¶llige Geheimhaltungsfreiheit [hat] wohl nicht existiert [â€¦] und zwar fÃ¼r beide Vertragsparteien [â€¦]. [â€¦] DiesbezÃ¼glich [konnten] keine nÃ¤heren Feststellungen getroffen werden [...].Â»
Zu der an V. gelieferten Maschine wurde festgestellt:
Â«Die Maschine wurde an die V. AG im Jahr 2011 geliefert, [â€¦]
Die Konstruktion des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers der gelieferten Maschine entsprach im Wesentlichen den Beilagen ./K und ./L, [â€¦]
Die WerkstÃ¼cke sind auf dem WerkstÃ¼cktrÃ¤ger in einer normal auf die Drehachse des TrÃ¤gers zueinander versetzten Lage gespannt. Kein Versatz besteht in Richtung der Drehachse, [â€¦] auch wenn die WerkstÃ¼cke infolge ihrer unterschiedlichen GrÃ¶ÃŸe nicht vollstÃ¤ndig Ã¼berlappen. Bei den WerkstÃ¼cken handelt es sich um RegelÃ¶lpumpen, jeweils zwei GehÃ¤use und zwei Deckel pro WerkstÃ¼cktrÃ¤ger. [â€¦]
Mit der Maschine zu tun und damit Einsicht in die technischen Details hatten ein Herr J***** von der S***** Stiftung (Mitwirkung bei der NC-Programmierung), Roboterprogrammierer (Fa. B*****), Werkzeughersteller (Fa. K*****), Montagetechnik (Fa. A***** fÃ¼r die Integration des Zu- und AbfÃ¼hrbandes fÃ¼r die WerkstÃ¼cke) und Mitarbeiter der UniversitÃ¤t Hannover (fÃ¼r die Entwicklung der Temperaturkompensation der Maschine) [â€¦]. [â€¦]Â»
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ergÃ¤nzte die NA auszugsweise folgende Feststellungen:
Â«Es wurde festgestellt, dass die WerkstÃ¼cktrÃ¤ger der 2009 an die Fa. G.Â GmbH gelieferten und dort aufgestellten T-Maschine in den entscheidungswesentlichen Merkmalen der Abbildung gemÃ¤ÃŸ Beilage ./O entsprach. [â€¦]
[F1] / [F2] Selbst wenn keine Geheimhaltungsverpflichtungen bestanden hÃ¤tten, war vom normalen Weg der FÃ¼hrung aus (mindestens 4Â m Distanz) bestenfalls die Beladeluke in Pausenzeiten einsichtig und sogar hier waren aus der Distanz kaum Details zu erkennen, [â€¦]
[F2] Sogar wenn â€“ was nicht bewiesen wurde â€“ in einzelnen FÃ¤llen an die Beladeluke herangetreten wurde, wÃ¤ren weder der Verfahrensablauf noch das kennzeichnende Merkmal des AnspruchsÂ 13 ersichtlich gewesen, [â€¦]
[F2] FÃ¼r den Betrieb der Maschine bei W. am Standort M1 (in der NÃ¤he der Durchfahrt) gilt bezÃ¼glich der Erkennbarkeit von technischen Details sowohl betreffend die Ladeluke als auch betreffend das Fenster das zum Betrieb bei G. Gesagte. [â€¦]Â»
In rechtlicher Hinsicht schloss die NA zusammengefasst, die von der W. GmbH an die G.Â GmbH gelieferte Maschine lege der Fachperson zwar alle Verfahrens- und VorrichtungsansprÃ¼che des Streitpatents nahe, die Maschine sei aber der Ã–ffentlichkeit nicht zugÃ¤nglich gemacht worden.
Gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die Berufung der Antragstellerin aus den BerufungsgrÃ¼nden der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger BeweiswÃ¼rdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung der NA abzuÃ¤ndern und das Streitpatent auch im Umfang der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 und 13 bis 15 fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Hilfsweise stellt die Antragstellerin einen Aufhebungsantrag. Sie hÃ¤lt in der Berufung nur mehr das Argument des Fehlens der Neuheit und der erfinderischen TÃ¤tigkeit des Streitpatents aufgrund der von der W. GmbH an die G.Â GmbH gelieferten Rundtaktmaschine T-Â UÂ 50+50 aufrecht und argumentiert zusammengefasst, diese sei entgegen der Ansicht der NA der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht worden.
Die Antragsgegnerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist berechtigt.
FÃ¼r das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemÃ¤ÃŸ (Â§Â 141 AbsÂ 2 PatG).
1. Zur BeweisrÃ¼ge:
1.1. Wie im Zivilprozess gilt auch im Verfahren vor der NA der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung. Die NA hat unter sorgfÃ¤ltiger BerÃ¼cksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und BeweisfÃ¼hrung nach freier Ãœberzeugung zu beurteilen, ob eine tatsÃ¤chliche Angabe fÃ¼r wahr zu halten ist oder nicht (Â§Â 272 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 120 AbsÂ 1 PatG; Stadler/Gehring in Stadler/Koller, PatG Â§Â 120 RzÂ 8). Der Umstand allein, dass die Beweisergebnisse mÃ¶glicherweise auch andere als die von der NA getroffenen Feststellungen ermÃ¶glicht hÃ¤tten, kann daher noch nicht zu einer erfolgreichen BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung und der darauf gegrÃ¼ndeten Tatsachenfeststellungen fÃ¼hren. Die BeweiswÃ¼rdigung kann nur dadurch erfolgreich angefochten werden, dass stichhÃ¤ltige GrÃ¼nde gegen ihre Richtigkeit ins Treffen gefÃ¼hrt werden (Rechberger in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 272 ZPO RzÂ 4Â ff). Die â€žgesetzmÃ¤ÃŸigeâ€œ AusfÃ¼hrung der BeweisrÃ¼ge erfordert, dass der Rechtsmittelwerber darlegt, a.) welche Feststellung er bekÃ¤mpft, b.) aufgrund welcher unrichtigen BeweiswÃ¼rdigung sie getroffen wurde, c.) welche Ersatzfeststellung er begehrt und d.) aufgrund welcher Beweisergebnisse und ErwÃ¤gungen diese zu treffen gewesen wÃ¤re (A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 471 RzÂ 15 mwN; RIS-Justiz RS0041835). Die angestrebte Ersatzfeststellung muss dabei im Widerspruch zur bekÃ¤mpften Feststellung stehen (3Â Ob 210/19g; OLG Wien 133Â R 90/18k, Glatirameracetattherapie). Diesen Anforderungen an eine â€žgesetzmÃ¤ÃŸigâ€œ ausgefÃ¼hrte BeweisrÃ¼ge wird die Antragstellerin, wie zu zeigen sein wird, nicht gerecht.
1.2. Die Antragstellerin will sich zunÃ¤chst gegen die folgenden, oben mit [F1] bezeichneten Feststellungen der NA wenden:
Â«Die Maschine wurde mehrmals verÃ¤ndert und zwar hinsichtlich der Anzahl der Bearbeitungsstationen, eines Roboters sowie eines Zaunes in 4Â m Abstand vor der Maschine [â€¦]. Der Zaun wurde erst nach der Inbetriebnahme der Maschine errichtet [â€¦].
Die Maschine steht zwar an einem Weg [â€¦], jedoch mehr als 4Â m von diesem entfernt. Das ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass ein Zaun in 4Â m Entfernung von der Maschine errichtbar war [â€¦]. Allgemeine Besuchergruppen, insbes. Schulen, und auch potentielle Kunden und Lieferanten haben die Maschine ab Installation des Zaunes aus dieser Distanz gesehen [â€¦].
Aus dieser Distanz (4Â m entfernt von der Maschine) sind die Details des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers durch die Fenster nicht erkennbar.Â»
Sie beantragt stattdessen die folgenden, als â€žErsatzfeststellungâ€œ bezeichneten Feststellungen:
Â«Nach der Aufstellung der Maschine in der Werkshalle der Fa. G. im FrÃ¼hjahr 2009 wurde diese jedenfalls bis zum Umbau 2012/2013 stets manuell beladen. Die Maschine befand sich ca. 4 Meter vom Hauptweg der Werkshalle entfernt. Sie war jedenfalls bis zum Umbau durch Anbau eines â€žRobotersâ€œ in den Jahren 2012/2013 vom Weg nicht baulich getrennt [â€¦].
Seit der Aufstellung der Maschine in der Werkshalle der Fa. G. im FrÃ¼hjahr 2009 gab es regelmÃ¤ÃŸig FÃ¼hrungen, bei denen Besuchergruppen aller Art durchgefÃ¼hrt wurden. Eine FÃ¼hrung hielt sich ca. 20-30 Minuten in der Halle auf [â€¦]. Auch GeschÃ¤ftspartner, Kunden und Lieferanten konnten den Hauptweg frei betreten und an die Maschine herantreten [â€¦].Â»
Die â€žErsatzfeststellungâ€œ besteht bei nÃ¤herer Betrachtung aus vier Teilen:
1.2.1. Zum ersten Teil (betreffend die bauliche Trennung der Maschine vom Weg) ist auf die folgende unbekÃ¤mpfte Feststellung der NA zu verweisen, aus der sich ohnehin ergibt, dass die Maschine vom Weg zunÃ¤chst nicht durch einen Zaun baulich getrennt war (Hervorhebung durch das Berufungsgericht):
Â«Inwieweit einzelne Besucher vor Errichtung des Zaunes vom Weg aus tatsÃ¤chlich an die Maschine herantreten durften bzw. tatsÃ¤chlich herantraten ist ebenfalls nicht bewiesen worden. [â€¦]Â»
Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass die NA den Zeitpunkt der Errichtung des Zauns nicht festgestellt hat. WÃ¤re diese ergÃ¤nzende Feststellung fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlich, wÃ¼rde ein sekundÃ¤rer Feststellungsmangel vorliegen (Â§Â 496 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO), der bei der Behandlung der RechtsrÃ¼ge aufzugreifen wÃ¤re.
1.2.2. Zum zweiten Teil der begehrten â€žErsatzfeststellungâ€œ (zu den FÃ¼hrungen und deren Dauer) ist zunÃ¤chst auf die unbekÃ¤mpfte Feststellung der NA zu verweisen, dass es FÃ¼hrungen fÃ¼r Besuchergruppen aller Art gab. Davon abgesehen widerspricht der zweite Teil der begehrten â€žErsatzfeststellungâ€œ den folgenden unbekÃ¤mpften Feststellungen der NA (Hervorhebung durch das Berufungsgericht):
Â«In der Werkshalle der Fa. G. wurde FÃ¼hrungen fÃ¼r Schulklassen u. dgl. gemacht, wobei der genaue Ablauf der FÃ¼hrungen, konkrete FÃ¼hrungstermine/ -teilnehmer sowie was genau erklÃ¤rt wurde nicht festgestellt werden konnten. [â€¦] Inwieweit einzelne Besucher vor Errichtung des Zaunes vom Weg aus tatsÃ¤chlich an die Maschine herantreten durften bzw. tatsÃ¤chlich herantraten ist ebenfalls nicht bewiesen worden. [â€¦]Â»
Die NA hat zusammengefasst ausdrÃ¼cklich festgehalten, nicht feststellen zu kÃ¶nnen, wie die FÃ¼hrungen genau abliefen, was genau erklÃ¤rt wurde und ob einzelne Besucher Ã¼berhaupt an die Maschine herantreten durften. Dass sich eine FÃ¼hrung ca 20-30 Minuten in der Halle aufgehalten hÃ¤tte, steht mit diesen Negativfeststellungen in Widerspruch. Die Antragstellerin setzt sich mit diesen und der BeweiswÃ¼rdigung der NA, die zu diesen Negativfeststellungen gefÃ¼hrt hat, aber gar nicht auseinander, sondern fÃ¼hrt (in Klammer) nur jene Beweismittel an, auf die die NA aus ihrer Sicht die abweichende Feststellung stÃ¼tzen hÃ¤tten kÃ¶nnen. Die BeweisrÃ¼ge ist auch insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt und damit nicht nÃ¤her zu behandeln.
1.2.3. Der dritte Teil der begehrten â€žErsatzfeststellungâ€œ (zur ZugÃ¤nglichkeit der Maschine fÃ¼r â€žGeschÃ¤ftspartnerâ€œ und â€žKundenâ€œ) steht nicht im Widerspruch zu den Feststellungen [F1]. Die NA hat ausdrÃ¼cklich festgestellt:
Â«Besucher der GeschÃ¤ftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine. [â€¦]Â»
Die Berufung bietet keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Antragstellerin mit den in der â€žErsatzfeststellungâ€œ genannten â€žGeschÃ¤ftspartnernâ€œ und â€žKundenâ€œ einen anderen Besucherkreis vor Augen hÃ¤tte als den von der NA mit dem allgemeinen Begriff â€žBesucher der GeschÃ¤ftsleitungâ€œ gemeinten. Das Berufungsgericht sieht somit auch insofern keinen Widerspruch zwischen den bekÃ¤mpften Feststellungen und der begehrten â€žErsatzfeststellungâ€œ).
1.2.4. Zum vierten Teil der â€žErsatzfeststellungâ€œ (ZugÃ¤nglichkeit der Maschine fÃ¼r â€žLieferantenâ€œ der G.Â GmbH) ist wiederum auf die folgenden Feststellungen der NA zu verweisen:
Â«Inwieweit einzelne Besucher vor Errichtung des Zaunes vom Weg aus tatsÃ¤chlich an die Maschine herantreten durften bzw. tatsÃ¤chlich herantraten ist ebenfalls nicht bewiesen worden. [â€¦]
Besucher der GeschÃ¤ftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine. [â€¦]Â»
Die NA hat damit im Ergebnis festgestellt, dass Besucher der GeschÃ¤ftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure Einblick in die Maschine hatten, und zu allen anderen Besuchern des WerksgelÃ¤ndes (worunter naturgemÃ¤ÃŸ auch â€žLieferantenâ€œ fallen) eine Negativfeststellung getroffen. Die Antragstellerin setzt sich damit und der BeweiswÃ¼rdigung der NA, die zu diesen (Negativ-)Feststellungen gefÃ¼hrt hat, gar nicht auseinander, sodass die BeweisrÃ¼ge auch insofern nicht nÃ¤her behandelt werden kann.
1.3. Die Antragstellerin tritt auch den oben mit [F2] bezeichneten Feststellungen entgegen:
Â«Aus dieser Distanz (4Â m entfernt von der Maschine) sind die Details des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers durch die Fenster nicht erkennbar [...]
Eine Sicht auf technische Details aus der Zaundistanz oder sogar vom Weg aus ist auch dann nicht mÃ¶glich, man muss an die Sichtfenster der Bearbeitungsmaschine herantreten um die Details ausmachen zu kÃ¶nnen [â€¦].
Aus der Wegdistanz [sind] kaum Details zu erkennen, man mÃ¼sste nÃ¤her herantreten (ca. 2Â m [â€¦]). [â€¦] Aus dieser Distanz [kÃ¶nnen] die Bohrungen in den WerkstÃ¼cken nicht prÃ¤zise erkennbar sein [â€¦].
Direkt einsichtig von der Durchfahrt war die Maschine auch am ersten Aufstellungsort nicht, [â€¦]
Die in der StationÂ 4 vorgesehenen Bearbeitungsstellungen sehen kein Drehen des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers vor, [â€¦]
Selbst wenn keine Geheimhaltungsverpflichtungen bestanden hÃ¤tten, war vom normalen Weg der FÃ¼hrung aus (mindestens 4Â m Distanz) bestenfalls die Beladeluke in Pausenzeiten einsichtig und sogar hier waren aus der Distanz kaum Details zu erkennen, [â€¦]
Sogar wenn â€“ was nicht bewiesen wurde â€“ in einzelnen FÃ¤llen an die Beladeluke herangetreten wurde, wÃ¤ren weder der Verfahrensablauf noch das kennzeichnende Merkmal des AnspruchsÂ 13 ersichtlich gewesen, [â€¦]
FÃ¼r den Betrieb der Maschine bei W. am Standort M1 (in der NÃ¤he der Durchfahrt) gilt bezÃ¼glich der Erkennbarkeit von technischen Details sowohl betreffend die Ladeluke als auch betreffend das Fenster das zum Betrieb bei G. Gesagte. [â€¦]Â»
Die Antragstellerin strebt folgende â€žzusÃ¤tzliche Feststellungenâ€œ an:
Â«An verschiedenen Aufstellorten bei der Firma W. war es Dritten Ã¼ber einen Zeitraum von zumindest 1,5 Jahren (Ende 2007 oder Mitte 2007 bis Anfang 2009) mÃ¶glich, an die Maschine heranzutreten und in die Beladeluke und bei offen stehender TÃ¼r in die Bearbeitungsstationen Einsicht zu nehmen [â€¦].
Ferner war es am Aufstellort der Maschine bei der Firma G., am zentralen Durchgangsweg der Werkshalle, Ã¼ber einen Zeitraum von zumindest 3 Jahren Dritten mÃ¶glich, an die Maschine heranzutreten und in die Beladeluke Einsicht zu nehmen [â€¦].
Zudem konnte jeder Dritte auch herumliegende WerkstÃ¼cke, jeweils vor und nach der Bearbeitung durch die Maschine, betrachten. FÃ¼r die Fachperson war daher jedenfalls ersichtlich, dass die Maschine dazu dient, die WerkstÃ¼cke von 5 Seiten zu bearbeiten. Daher war allein aus der Betrachtung der Maschine im Stillstand, auch ohne deren Betriebsweise zu sehen, fÃ¼r jede Fachperson ohne weiteres erkennbar, dass zwischen den Bearbeitungsschritten eine Drehung der WerkstÃ¼cke erfolgt [â€¦].Â»
Dass die Antragstellerin wÃ¶rtlich â€žzusÃ¤tzliche Feststellungenâ€œ anstrebt, wÃ¼rde nahelegen, dass sie den Feststellungen [F2] inhaltlich gar nicht entgegentreten will. Dies trifft aber in dieser Allgemeinheit nicht zu. Die begehrten â€žzusÃ¤tzlichen Feststellungenâ€œ bestehen bei nÃ¤herer Betrachtung aus drei Teilen, die in der Folge differenziert zu behandeln sind.
1.3.1. Der erste Teil (wonach es Dritten bei W. mÃ¶glich gewesen sei, an die Maschine heranzutreten), widerspricht der folgenden Formulierung der NA, die als Negativfeststellung zu lesen ist (Hervorhebung durch das Berufungsgericht):
Â«FÃ¼r eine Besichtigung durch zufÃ¤llig in der Halle anwesende Personen an diesem Aufstellungsort gibt es keine Hinweise.Â»
Die Antragstellerin setzt sich mit dieser Negativfeststellung aber nicht auseinander, sodass die BeweisrÃ¼ge auch insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist.
1.3.2. Zum zweiten Teil der begehrten â€žzusÃ¤tzlichen Feststellungenâ€œ (wonach es Dritten bei G. mÃ¶glich gewesen sei, an die Maschine heranzutreten) ist auf die unbekÃ¤mpften Feststellungen der NA zum Einblick in die Maschine durch Dritte bei G. zu verweisen:
Â«Inwieweit einzelne Besucher vor Errichtung des Zaunes vom Weg aus tatsÃ¤chlich an die Maschine herantreten durften bzw. tatsÃ¤chlich herantraten ist ebenfalls nicht bewiesen worden. [â€¦]
Besucher der GeschÃ¤ftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine. [â€¦]Â»
Mit diesen Feststellungen, denen der zweite Teil der begehrten â€žzusÃ¤tzlichen Feststellungenâ€œ widerspricht, setzt sich die Antragstellerin ebensowenig auseinander wie mit der BeweiswÃ¼rdigung der NA, sodass sie die BeweisrÃ¼ge auch insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausfÃ¼hrt.
1.3.3. FÃ¼r den dritten Teil der begehrten â€žzusÃ¤tzlichen Feststellungenâ€œ (Ableitbarkeit der Funktionsweise der Maschine aus den herumliegenden WerkstÃ¼cken) kÃ¤me es wiederum darauf an, dass an die Maschine herangetreten werden konnte, zumindest so nahe, um die herumliegenden WerkstÃ¼cke betrachten zu kÃ¶nnen (nach den Feststellungen nicht weiter als 2Â m von der Maschine entfernt). In diesem Zusammenhang ist wiederum auf die zu 1.3.2. zitierten Feststellungen der NA und darauf zu verweisen, dass sich die Antragstellerin mit diesen und der BeweiswÃ¼rdigung der NA nicht auseinandersetzt.
1.3.4. Die Antragstellerin kritisiert schlieÃŸlich ausfÃ¼hrlich die folgende Feststellung als unrichtig:
Â«Sogar wenn â€“ was nicht bewiesen wurde â€“ in einzelnen FÃ¤llen an die Beladeluke herangetreten wurde, wÃ¤ren weder der Verfahrensablauf noch das kennzeichnende Merkmal des AnspruchsÂ 13 ersichtlich gewesen, [â€¦]Â»
In den begehrten â€žzusÃ¤tzlichen Feststellungenâ€œ findet sich aber keine davon abweichende Ersatzfeststellung, sodass die BeweisrÃ¼ge auch insofern keiner nÃ¤heren Behandlung zugÃ¤nglich ist.
1.4. Das Berufungsgericht legt daher seiner Entscheidung die Feststellungen der NA zu Grunde (Â§Â 498 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 141 AbsÂ 2 PatG).
2. Zur RechtsrÃ¼ge:
2.1. Die RechtsrÃ¼ge hat von den Feststellungen der NA auszugehen (RS0043312; RS0043603). Entfernt sie sich vom konkret festgestellten Sachverhalt, ist sie nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt und nicht weiter zu behandeln (RS0043603 [T8]; RS0043352 [T12, T16, T20, T29]; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 471 RzÂ 16). Soweit die Antragstellerin daher in ihrer RechtsrÃ¼ge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, sondern beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen anstellen und an einen â€žWunschsachverhaltâ€œ anknÃ¼pfen will, kann das Berufungsgericht die RechtsrÃ¼ge mangels gesetzmÃ¤ÃŸiger AusfÃ¼hrung nicht weiter behandeln.
2.2. Ein Patent ist fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, wenn der Anspruch nicht patentierbar war (Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 1 PatG; 4Â Ob 228/18k, Glatirameracetat).
2.3. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehÃ¶rt. Den Stand der Technik bildet alles, was der Ã–ffentlichkeit vor dem PrioritÃ¤tstag der Anmeldung durch schriftliche oder mÃ¼ndliche Beschreibung, durch BenÃ¼tzung oder in sonstiger Weise zugÃ¤nglich gemacht worden ist (Â§Â 3 AbsÂ 1 PatG). Die tatsÃ¤chliche Existenz einer bestimmten technischen Kenntnis lÃ¤sst diese noch nicht zum Stand der Technik werden. Sie muss der Ã–ffentlichkeit auch objektiv zugÃ¤nglich gemacht werden (OPM OBp 2/13, Schraubensicherung; Horkl/Poth in Stadler/Koller, PatG Â§Â 3 RzÂ 27). Der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht ist eine technische Lehre dann, wenn eine nicht entfernt liegende MÃ¶glichkeit besteht, dass andere Fachleute ausreichende Kenntnis davon erlangen. FÃ¼r die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit reicht es aus, dass ein nicht begrenzter Personenkreis nach den gegebenen UmstÃ¤nden in der Lage war, die Kenntnis zu erlangen; auf die tatsÃ¤chliche Kenntnis kommt es nicht an (BGH XÂ ZR 81/11, Messelektronik fÃ¼r Coriolisdurchflussmesser; XÂ ZR 93/17, Seitenaufprall-Schutzeinrichtung; NÃ¤gerl in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts2 Â§Â 4 RzÂ 106Â ff mwN). Entscheidend ist die ZugriffsmÃ¶glichkeit einer fachkundigen Allgemeinheit, also eines unbestimmten, wegen der Beliebigkeit seiner Zusammensetzung fÃ¼r den Erfindungsbesitzer nicht mehr kontrollierbaren Personenkreises (OPM Op 2/12, HeizgerÃ¤t).
2.4. Die Antragstellerin argumentiert zunÃ¤chst, schon durch das Aufstellen der Maschine bei der Herstellerin W. GmbH sei ihre Technik der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht worden.
2.4.1. Die maÃŸgeblichen Feststellungen zum Betrieb der Maschine beim Hersteller lauten (Hervorhebungen durch das Berufungsgericht):
Â«Vor der Lieferung an G. und damit auch vor dem Anmeldetag des Streitpatents wurde die Maschine einige Zeit bei W. betrieben, wobei es 2Â Aufstellungsorte gab, einen in der NÃ¤he der Durchfahrt wÃ¤hrend eines Probebetriebs und einen im hinteren Bereich der Halle wÃ¤hrend einer Umbauphase [â€¦], wobei in der Skizze auf Seite 35 des Protokolls mit M1 der Aufstellungsort wÃ¤hrend des Probebetriebs und mit M2 der Aufstellungsort in der Umbauphase bezeichnet sind. In der Umbauphase ist die Maschine [â€¦] gelegentlich ohne KÃ¼hlmittel gelaufen [â€¦]. In dieser Phase ist die Maschine jedoch im hinteren Bereich der Halle gestanden. FÃ¼r eine Besichtigung durch zufÃ¤llig in der Halle anwesende Personen an diesem Aufstellungsort gibt es keine Hinweise.
Die Maschine wurde von 2 Mitarbeitern bedient [â€¦].
Direkt einsichtig von der Durchfahrt war die Maschine auch am ersten Aufstellungsort nicht, [â€¦]
Geradeaus [â€¦] waren die Beladeluke und das Fenster zur BearbeitungsstationÂ 4 zu sehen [â€¦].
Die in der StationÂ 4 vorgesehenen Bearbeitungsstellungen sehen kein Drehen des WerkstÃ¼cktrÃ¤gers vor, [â€¦]Â»
2.4.2. Wesentlich ist zunÃ¤chst, dass die Maschine beim Hersteller festgestelltermaÃŸen nur fÃ¼r den Probebetrieb und eine anschlieÃŸende Umbauphase aufgestellt war. Diese Zeit diente offenkundig der laufenden Entwicklung und Erprobung der Maschine anhand der BedÃ¼rfnisse des Kunden (G.) mit entsprechendem Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Die Rechtsprechung verneint fÃ¼r eine solche gewerbliche Entwicklungs- und ErprobungstÃ¤tigkeit regelmÃ¤ÃŸig die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit der gewonnenen Erkenntnisse. Der BGH argumentiert in diesem Zusammenhang wie folgt (XÂ ZR 93/17, Seitenaufprall-Schutzeinrichtung, unter Verweis auf BGH XÂ ZR 137/94, Herzklappenprothese):
Â«Bei gewerblicher Entwicklungs- oder ErprobungstÃ¤tigkeit, bei der ein betriebliches Interesse daran besteht, die dabei entstehenden Kenntnisse nicht nach auÃŸen dringen zu lassen, ist im Regelfall und ohne Hinzutreten besonderer UmstÃ¤nde die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit der gewonnenen Erkenntnisse zu verneinen. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Kenntnisse nur solchen Personen zugÃ¤nglich sind, die an dieser Entwicklungs- und ErprobungstÃ¤tigkeit beteiligt sind.Â»
Zum gleichen Ergebnis kommt das EPA, das unter diesen UmstÃ¤nden von einer stillschweigende Geheimhaltungspflicht ausgeht (TÂ 1686/06, Verfahren zur Herstellung eines Bohrwerkzeugs fÃ¼r Werkzeugmaschinen):
Â«Wenn bei GeschÃ¤ftskontakten fÃ¼r den Erfolg des GeschÃ¤fts notwendige Informationen von beiden Seiten eingebracht werden, besteht nach der Lebenserfahrung in der Regel ein erhebliches BedÃ¼rfnis nach Vertraulichkeit. Dieses ergibt sich zum einen aus der eindeutigen, allen Beteiligten bewussten jeweiligen Interessenlage, zum anderen im Hinblick auf die vor- und auÃŸervertraglichen Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns im Rechtssinne, als welche die beteiligten Firmen zu gelten haben, und ist im geschÃ¤ftlichen Verkehr nicht davon abhÃ¤ngig, ob ein Vertrag tatsÃ¤chlich zustande kommt oder nicht und ob sich die handelnden Personen dieser Verpflichtung bewusst sind oder nicht. [â€¦]
Abweichungen von dieser regelmÃ¤ÃŸig angenommenen Vertraulichkeit mÃ¼ssen sich danach entweder eindeutig aus den UmstÃ¤nden ergeben oder konkret bewiesen werden.Â»
Der OPM schloss sich dieser Ansicht an und sprach aus (OBpÂ 2/09, flieÃŸfÃ¤higes selbstverdichtendes KÃ¼nettenfÃ¼llmaterial):
Â«Eine Geheimhaltungspflicht kann sich auch aus einer konkludenten Vereinbarung ergeben. Eine solche Vereinbarung ist in der Regel dann anzunehmen, wenn mehrere Personen oder Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung eines neuen technischen Verfahrens zusammenarbeiten. Denn in diesem Fall besteht gewÃ¶hnlich ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten, die Erfindung Dritten gegenÃ¼ber geheim zu halten. Damit kÃ¶nnen die Beteiligten wechselseitig darauf vertrauen, dass auch die anderen Mitwirkenden keine neuheitsschÃ¤dliche Offenbarung gegenÃ¼ber Dritten vornehmen werden [â€¦].Â»
2.4.3. FÃ¼r die Zeit des Probebetriebs und des Umbaus der Maschine beim Hersteller ist vor diesem Hintergrund nicht von deren Ã¶ffentlicher ZugÃ¤nglichkeit auszugehen. Das Berufungsgericht teilt die Ansicht des BGH, dass in dieser Phase ein beiderseitiges betriebliches Interesse bestand, die dabei entstehenden Kenntnisse nicht nach auÃŸen dringen zu lassen, sodass die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit der gewonnenen Erkenntnisse schon aus diesem Grund zu verneinen ist. Die Feststellungen bieten keine Anhaltspunkte fÃ¼r besondere UmstÃ¤nde, die fÃ¼r eine abweichende Beurteilung sprechen kÃ¶nnten, ganz im Gegenteil: FÃ¼r die Umbauphase steht unbekÃ¤mpft fest, dass es fÃ¼r eine Besichtigung der Maschine durch zufÃ¤llig in der Halle anwesende Personen â€žkeine Hinweiseâ€œ gibt. FÃ¼r den (vorgelagerten) Probebetrieb wiederum ergibt sich aus den Feststellungen, dass die Maschine von der Durchfahrt aus nicht direkt einsehbar war. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass Fachleute (oder andere Personen, die die Information an Fachleute weitergeben hÃ¤tten kÃ¶nnen) direkten und aufschlussreichen Einblick in die Maschine gehabt hÃ¤tten, bieten die Feststellung nicht.
2.4.4. Mit ihrem ausfÃ¼hrlichen Vorbringen, was â€žfÃ¼r jeglichen Beobachter der Maschineâ€œ gelten solle (BSÂ 18-19), und mit ihrer nicht minder ausfÃ¼hrlichen Auseinandersetzung mit diversen Ergebnissen des Beweisverfahrens (BSÂ 20-21) entfernt sich die Antragstellerin ebenso vom festgestellten Sachverhalt wie mit ihrer Annahme, die Maschine sei â€žleicht einsehbar positioniertâ€œ gewesen. Sie fÃ¼hrt die RechtsrÃ¼ge insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig aus, sodass sie einer weiteren Behandlung nicht zugefÃ¼hrt werden kann.
2.5. Die Antragstellerin sieht weiters die Offenkundigkeit der Vorbenutzung durch die Lieferung der Maschine an die G.Â GmbH begrÃ¼ndet.
2.5.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des EPA zu ArtÂ 54 AbsÂ 2 EPÃœ genÃ¼gt ein einziger Verkauf, um den verkauften Gegenstand der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen, sofern der KÃ¤ufer nicht zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (zuletzt etwa TÂ 0783/12, GlastÃ¼r mit in das Glas integrierter elektrischer Einrichtung; TÂ 0064/13, Windenergieanlage mit im Turm vormontierten Stromleitungsmittel; TÂ 1687/15, Mehrstufiges SauggeblÃ¤se). Die Geheimhaltungspflicht kÃ¶nne dem KÃ¤ufer ausdrÃ¼cklich oder stillschweigend auferlegt werden (zuletzt etwa TÂ 1451/08, EinfÃ¼llstutzen; TÂ 0274/12, GerÃ¤t mit evakuierbarer Kammer; TÂ 0201/13, DÃ¤mpfer mit elastischer FÃ¼hrungs-/DÃ¤mpfungs-Einheit).
2.5.2. Der OPM vertrat eine Ã¤hnliche Ansicht (OpÂ 2/12, HeizgerÃ¤t):
Â«Der Gesetzeswortlaut â€šder Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemachtâ€˜ beschrÃ¤nkt die NeuheitsschÃ¤dlichkeit nicht auf den der Allgemeinheit tatsÃ¤chlich bekannten Stand der Technik, sondern er bezieht jede offenbarte Lehre ein, auf die die fachkundige Allgemeinheit, dh ein unbestimmter, wegen der Beliebigkeit seiner Zusammensetzung fÃ¼r den Erfindungsbesitzer nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis, zugreifen kÃ¶nnte [â€¦]. Das ist beim vorbehaltlosen Ãœberlassen â€“ etwa dem Verkauf â€“ eines Erzeugnisses, das einen bestimmten Stand der Technik verkÃ¶rpert, regelmÃ¤ÃŸig der Fall [â€¦]. Denn damit wird â€“ anders als etwa bei der Verwendung eines Gegenstands auf einer Baustelle [â€¦] â€“ die Untersuchung durch einen Fachmann ermÃ¶glicht.Â»
2.5.3. Der BGH wiederum hat die GrundsÃ¤tze seiner Rechtsprechung zur VorverÃ¶ffentlichung durch eine Lieferung in der Leitentscheidung vom 15.3.2013 zusammengefasst (XÂ ZR 81/11, Messelektronik fÃ¼r Corialisdurchflussmesser, unter Verweis auf die Vorentscheidungen XÂ ZB 13/92, Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem, und XÂ ZR 189/03, Schalungsteil):
Â«Durch die Lieferung einer Vorrichtung oder die Ãœbersendung deren schriftlicher Beschreibung werden der Aufbau und die maÃŸgeblichen technischen Merkmale der Vorrichtung grundsÃ¤tzlich preisgegeben und damit offenkundig. Voraussetzung fÃ¼r die Annahme, dass Dritte von der technischen Information Kenntnis erlangen konnten, ist jedoch, dass die Weiterverbreitung an beliebige Dritte durch den EmpfÃ¤nger nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat [â€¦]. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung dieser Frage sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen UmstÃ¤nde der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen, beispielsweise eine bestimmte Ãœbung, wie und unter welchen Voraussetzungen Besucher in die einzelnen Abteilungen des Unternehmens gelangen und von dessen Einrichtungen Kenntnis nehmen kÃ¶nnen, oder interne Gepflogenheiten bei der Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen des Unternehmens. Bei der Lieferung einer Vorrichtung oder [â€¦] der Ãœberlassung einer schriftlichen Beschreibung oder Begleitunterlage an einen einzelnen Abnehmer kommt es sonach darauf an, ob bei der Lieferung eine Geheimhaltungspflicht ausdrÃ¼cklich oder stillschweigend vereinbart wurde oder sich aus Treu und Glauben ergibt oder ob zu erwarten war, dass der EmpfÃ¤nger der Information diese wegen eines eigenen geschÃ¤ftlichen [oder sonstigen] Interesses geheim halten werde [â€¦].Â»
Diese GrundsÃ¤tze wurden in einigen Folgeentscheidungen aufrechterhalten (zB XÂ ZR 41/11, BildanzeigegerÃ¤t; XÂ ZR 132/13, Drahtlegekopf; XÂ ZR 116/14, WÃ¤rmespeicher).
2.5.4. Die von der NA festgestellte Lieferung der Maschine an die G.Â GmbH hÃ¤tte damit, wie die Antragstellerin zutreffend aufzeigt, an sich geeignet sein kÃ¶nnen, die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit der Vorrichtung herzustellen. Es bleibt zu klÃ¤ren, ob die G.Â GmbH zur Geheimhaltung der technischen Funktionsweise der Maschine verpflichtet wurde oder ob fÃ¼r die W. GmbH zumindest zu erwarten war, dass sie die Technik der Maschine aus Eigeninteresse geheim halten werde. Die NA hat in diesem Zusammenhang insbesondere festgestellt:
Â«Sowohl bei G. als auch bei W. ist ein Bewusstsein fÃ¼r die Existenz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen vorhanden. BezÃ¼glich Geheimhaltungsverpflichtung fÃ¼r Lieferanten u. dgl. Personen, mit denen eine GeschÃ¤ftsbeziehung bestand, [â€¦] [hat] es Einkaufsbedingungen und Geheimhaltungsbedingungen seitens G. gegeben [â€¦] und [ist] auch ein Bewusstsein fÃ¼r Vertraulichkeit bezÃ¼glich Know How von Partnerfirmen vorhanden [â€¦]. [â€¦] Eine vÃ¶llige Geheimhaltungsfreiheit [hat] wohl nicht existiert [â€¦] und zwar fÃ¼r beide Vertragsparteien [â€¦]. [â€¦] DiesbezÃ¼glich [konnten] keine nÃ¤heren Feststellungen getroffen werden [...].Â»
2.5.5. Eine ausdrÃ¼ckliche Geheimhaltungspflicht wurde damit nicht festgestellt. Die Frage, ob eine Geheimhaltungspflicht stillschweigend vereinbart wurde, ist eine anhand der Feststellungen zu klÃ¤rende Rechtsfrage, die hier zu verneinen ist. Die Antragstellerin zeigt in ihrer Berufung nachvollziehbar auf, dass es vielmehr im ureigenen Interesse der Herstellerin einer Maschine (hier: der W. GmbH) liegt, dass Dritte darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt werden, was die Maschine kann, damit sie weitere Maschinen verkaufen kann. DafÃ¼r wÃ¤re es kontraproduktiv, dem Kunden eine Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen. Das festgestellte Vorhandensein eines â€žBewusstseins fÃ¼r die Existenz von GeschÃ¤ftsgeheimnissenâ€œ und von â€žGeheimhaltungsbedingungenâ€œ fÃ¼r Personen, mit denen eine GeschÃ¤ftsbeziehung bestandâ€œ, reicht dafÃ¼r nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht aus. Eine Geheimhaltungspflicht der G.Â GmbH bestand damit nicht.
2.5.6. Allerdings war aus der nach der Rechtsprechung des BGH maÃŸgeblichen Sicht der Herstellerin W. GmbH zu erwarten, dass die G.Â GmbH die genaue technische Funktionsweise der Maschine wegen eines eigenen geschÃ¤ftlichen Interesses geheim halten werde: Das technische Verfahren der fÃ¼r sie entwickelten Maschine war geeignet, ihnen in der Produktion einen Wettbewerbsvorsprung gegenÃ¼ber Mitbewerbern zu sichern. Durch die Offenlegung des technischen Verfahrens wÃ¤re dieser Wettbewerbsvorsprung verloren gegangen. Vor diesem Hintergrund geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Weiterverbreitung der technischen Funktionsweise der Maschine an beliebige Dritte durch die G.Â GmbH als EmpfÃ¤ngerin nach der Lebenserfahrung nicht nahegelegen hat. Auch durch die Lieferung der Maschine an die G.Â GmbH wurde somit ihre Technik nicht Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht (iSd Â§Â 3 AbsÂ 1 PatG).
2.6. Die Antragstellerin sieht die Offenkundigkeit weiters durch das Aufstellen der Maschine bei der G.Â GmbH begrÃ¼ndet und will sich dafÃ¼r zunÃ¤chst auf die WerksfÃ¼hrungen stÃ¼tzen.
2.6.1. Die NA hat dazu unbekÃ¤mpft festgestellt (Hervorhebungen durch das Berufungsgericht):
Â«In der Werkshalle der Fa. G. wurde FÃ¼hrungen fÃ¼r Schulklassen u. dgl. gemacht, wobei der genaue Ablauf der FÃ¼hrungen, konkrete FÃ¼hrungstermine/-teilnehmer sowie was genau erklÃ¤rt wurde nicht festgestellt werden konnten. FÃ¼r die Werkshalle galt ein Fotografierverbot. Die Teilnehmer wurden in Listen erfasst, ob fÃ¼r sie eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand, konnte nicht eindeutig festgestellt werden. [â€¦] Inwieweit einzelne Besucher vor Errichtung des Zaunes vom Weg aus tatsÃ¤chlich an die Maschine herantreten durften bzw. tatsÃ¤chlich herantraten ist ebenfalls nicht bewiesen worden. [â€¦]Â»
2.6.2. Nach den Feststellung bleibt somit offen, ob Besucher von FÃ¼hrungen in der Lage gewesen wÃ¤ren, die Details der Maschine zu erkennen (insbesondere weil offen blieb, ob sie Ã¼berhaupt an die Maschine herantreten durften). Damit kann noch nicht von einer Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit ausgegangen werden. Die Antragstellerin entfernt sich von diesen Feststellungen: Zum ersten will sie annehmen, dass die Besucher vor der Installation des Zaunes bis an die Maschine herantreten und durch die Sichtfenster oder die Beladeluke sehen hÃ¤tten kÃ¶nnen. Dies widerspricht der ausdrÃ¼cklichen Negativfeststellung der NA zur Frage, inwieweit einzelne Besucher vor der Errichtung des Zaunes tatsÃ¤chlich an die Maschine herantreten durften. Zum zweiten will sie davon ausgehen, dass bei den FÃ¼hrungen Fragen der Besucher zu dem Verfahren und zu der Maschine mÃ¶glich gewesen seien. Zum Dritten schlieÃŸlich will sie der rechtlichen Beurteilung zu Grunde legen, dass die G.Â GmbH die Maschine im Rahmen der FÃ¼hrungen tatsÃ¤chlich vorgefÃ¼hrt hat. Damit entfernt sie sich von der ausdrÃ¼ckliche Negativfeststellung der NA zum genauen Ablauf und Inhalt der FÃ¼hrungen. Mangels gesetzmÃ¤ÃŸiger AusfÃ¼hrung ist die RechtsrÃ¼ge insofern nicht weiter zu behandeln.
2.7. Zutreffend zeigt die Antragstellerin aber auf, dass die Offenkundigkeit im Zusammenhang mit dem Aufstellen der Maschine bei der G.Â GmbH dadurch hergestellt wurde, dass weitere Besucher der G.Â GmbH (etwa GeschÃ¤ftspartner, Monteure, potenzielle Kunden) das bei der Maschine zum Einsatz kommende Verfahren erkennen und verstehen hÃ¤tten kÃ¶nnen. Zu Recht verweist sie auf die folgende Feststellung der NA (SÂ 33 der angefochtenen Entscheidung):
Â«Besucher der GeschÃ¤ftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine. [â€¦]Â»
Da diese Feststellung von keiner Partei bekÃ¤mpft wurde, ist sie der Berufungsentscheidung ungeprÃ¼ft zu Grunde zu legen (Â§Â 498 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 141 AbsÂ 2 PatG). Aufgrund der allgemeinen ZugÃ¤nglichkeit der Maschine fÃ¼r Besucher der GeschÃ¤ftsleitung bestand die allgemeine MÃ¶glichkeit, dass andere Fachleute von deren Technik Kenntnis erlangen. Der Personenkreis, der die MÃ¶glichkeit zur Kenntnisnahme hatte, war insofern unbegrenzt. Die Zusammensetzung des Personenkreises â€žBesucher der GeschÃ¤ftsleitungâ€œ war fÃ¼r den Erfinder nicht mehr kontrollierbar. Im Sinne des eingangs Gesagten (vgl oben 2.3.) wurde die Maschine damit der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht (Â§Â 3 AbsÂ 1 PatG): DafÃ¼r reicht es aus, dass ein nicht begrenzter Personenkreis nach den gegebenen UmstÃ¤nden in der Lage war, die Kenntnis zu erlangen; auf die tatsÃ¤chliche Kenntnis kommt es nicht an (BGH XÂ ZR 81/11, Messelektronik fÃ¼r Coriolisdurchflussmesser; XÂ ZR 93/17, Seitenaufprall-Schutzeinrichtung; NÃ¤gerl in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts2 Â§Â 4 RzÂ 106Â ff mwN). Auch das EPA stellt fÃ¼r die Beurteilung der offenkundigen Vorbenutzung regelmÃ¤ÃŸig auf die Frage der allgemeinen ZugÃ¤nglichkeit ab (TÂ 2210/12: Aufstellung auf einem geschlossenen WerksgelÃ¤nde ist schon neuheitsschÃ¤dlich; TÂ 245/88: Aufstellung auf einem umzÃ¤unten WerksgelÃ¤nde, das dem Publikum nicht zugÃ¤nglich ist, genÃ¼gt nicht; TÂ 901/95: Einbau in Schiffe, die in nicht frei zugÃ¤nglichen Schiffswerften liegen, genÃ¼gt nicht). Zusammengefasst verneint es die offenkundige Vorbenutzung nur dann, wenn erhebliche Hindernisse zur Wahrnehmung der fraglichen Sache bestanden haben. Derartige Hindernisse ergeben sich hier aus den Feststellungen nicht.
Ausreichende Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Besucher der GeschÃ¤ftsleitung eine (ausdrÃ¼ckliche oder konkludente) Geheimhaltungsverpflichtung eingegangen wÃ¤ren, bieten die Feststellungen nicht, ganz im Gegenteil: Die NA hat nur festgestellt, dass es fÃ¼r Personen, mit denen eine â€žGeschÃ¤ftsbeziehungâ€œ bestand, â€žGeheimhaltungsbedingungenâ€œ gegeben hat, und dass ein â€žBewusstsein fÃ¼r GeschÃ¤ftsgeheimnisseâ€œ vorhanden war.
Dies reicht fÃ¼r die Annahme einer Geheimhaltungspflicht in Bezug auf die Technik der Maschine nicht aus: Mit einem Besucher der GeschÃ¤ftsleitung muss (noch) nicht zwangslÃ¤ufig eine â€žGeschÃ¤ftsbeziehungâ€œ bestehen. Mit nicht nÃ¤her konkretisierten â€žGeheimhaltungsbedingungenâ€œ ist noch nichts darÃ¼ber gesagt, dass sich die Besucher konkret verpflichtet hÃ¤tten, die Technik der Maschine geheim zu halten. Dasselbe gilt fÃ¼r das nicht nÃ¤her konkretisierte â€žBewusstsein fÃ¼r GeschÃ¤ftsgeheimnisseâ€œ. Es ist daher davon auszugehen, dass mit dem direkten Einblick der Besucher der GeschÃ¤ftsleitung die ZugriffsmÃ¶glichkeit der fachkundigen Allgemeinheit auf die Maschine, wie die Antragstellerin richtig aufzeigt, gegeben war. Im Ãœbrigen spricht schon der Umstand, dass Besucher der GeschÃ¤ftsleitung uneingeschrÃ¤nkt die MÃ¶glichkeit zum Einblick in die Maschine hatten, gegen ein ausgeprÃ¤gtes Geheimhaltungsinteresse.
Die angefochtene Entscheidung ist daher zu Ã¤ndern und das angefochtene Patent fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Auf die von der Antragstellerin geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel kommt es nicht mehr an.
Kosten:
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Verfahren vor der NA grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 122 AbsÂ 1 PatG iVm Â§Â§Â 41, 54 AbsÂ 1a ZPO. Die Antragsgegnerin wendet gegen das Kostenverzeichnis der Antragstellerin zutreffend ein, dass die ZPO neben dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz nur einen vorbereitenden Schriftsatz vorsieht (Â§Â 257 AbsÂ 3 ZPO: â€ždurch besonderen [...] vorbereitenden Schriftsatzâ€œ). Die Antragstellerin verzeichnet neben dem Nichtigkeitsantrag insgesamt fÃ¼nf vorbereitende SchriftsÃ¤tze (TPÂ 3A: 11.1.2019, 21.1.2019 und 23.8.2019; TPÂ 1: 8.3.2019 und 13.8.2019). Die Aktenlage bietet keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das darin enthaltene Vorbringen und die darin gestellten BeweisantrÃ¤ge nicht schon im Nichtigkeitsantrag oder in einem einzigen, nach dem Einlangen der Gegenschrift der Antragsgegnerin eingebrachten Schriftsatz zusammengefasst hÃ¤tten werden kÃ¶nnen. Die Antragsgegnerin wendet sich weiters zu Recht gegen die ErsatzfÃ¤higkeit der Kosten des â€žFristgesuchsâ€œ vom 14.1.2019 und des â€žWiderspruchs gegen die Verlegung der Tagsatzungâ€œ vom 30.8.2019: Die ZPO sieht weder einen Antrag auf Bestimmung einer Frist fÃ¼r die Erstattung eines eigenen vorbereitenden Schriftsatzes noch eine Ã„uÃŸerung zu einem Antrag des Gegners auf (erstmalige) Verlegung einer Tagsatzung vor (vgl zu letzterem insb die Â§Â§Â 128 AbsÂ 3, 136 AbsÂ 2 ZPO; Buchegger in Fasching/Konecny3 Â§Â 136 ZPO RzÂ 10). Beide Eingaben waren auch nicht notwendig, um die NichtigerklÃ¤rung des Streitpatents zu erreichen. Es sind somit nur die verzeichneten Kosten fÃ¼r den Antrag, einen Schriftsatz (TPÂ 3A) und die Teilnahme an der Tagsatzung vom 24.9.2019 sowie die verzeichneten Barauslagen ersatzfÃ¤hig, gegen die die Antragsgegnerin weder dem Grunde noch der HÃ¶he nach Einwendungen erhebt.
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Berufungsverfahren beruht auf Â§Â§Â 122 AbsÂ 1, 141 AbsÂ 2 PatG iVm den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der
Zuschlag fÃ¼r die Beiziehung eines
Patentanwalts steht zu, weil nicht nur prozessual-juristische Fragen Gegenstand des Verfahrens waren (vgl 4Â Ob 71/19y). Dagegen ist die verzeichnete inlÃ¤ndische Umsatzsteuer von 20Â % nicht zuzusprechen, weil Leistungen eines Ã¶sterreichischen Rechtsanwalts (und eines deutschen Patentanwalts) fÃ¼r einen deutschen Unternehmer nicht der Ã¶sterreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Dass fÃ¼r die angesprochenen Leistungen in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht besteht, wÃ¤re dem Grunde und der HÃ¶he nach zu behaupten und zu bescheinigen gewesen (Â§Â 54 AbsÂ 1 ZPO; RS0114955 [T14]).
Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstandes beruht auf Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO und ergibt sich aus der Bedeutung von PatentansprÃ¼chen im Wirtschaftsleben.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t zu lÃ¶sen war.
[Der Oberste Gerichtshof hat der Revision am 5.7.2021 nicht Folge gegeben; 4Â Ob 220/20m.]