Document Number: JWT_2016080006_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080006.L00
Case Number: Ra 2016/08/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 2300

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe wendet, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen (was die Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung der Notstandshilfe betrifft) wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde (im Folgenden:Â AMS) vom 18.Â JuniÂ 2014, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2014 (mit Ausnahme eines nicht einzubeziehenden Kostenbetrags) bestÃ¤tigt worden warÂ - aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe fÃ¼r nÃ¤her genannte BezugszeitrÃ¤ume in der Zeit vom 9.Â JuniÂ 2008 bis zum 15.Â NovemberÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 38Â AlVG widerrufen werde und der Revisionswerber zur RÃ¼ckzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe von â‚¬Â 35.550,62 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 38Â AlVG verpflichtet werde.
1.2. Das Verwaltungsgericht ging dabei von folgendem Sachverhalt aus:
Der Revisionswerber habe zunÃ¤chst Arbeitslosengeld und seit dem 26.Â MaiÂ 2005 Notstandshilfe (unterbrochen durch Krankengeld) bezogen. In der Folge habe er am 12.Â AugustÂ 2007, 11.Â NovemberÂ 2008, 20.Â JÃ¤nnerÂ 2010, 4.Â AprilÂ 2011, 5.Â MaiÂ 2012 und 5.Â JuniÂ 2013 jeweils AnsprÃ¼che auf Notstandshilfe erfolgreich geltend gemacht. Er habe in den AntrÃ¤gen jeweils die Fragen, ob er derzeit in BeschÃ¤ftigung stehe und ob er ein eigenes Einkommen beziehe, verneint.
Der Revisionswerber habe in der Zeit vom 9.Â JuniÂ 2008 bis zum 15.Â NovemberÂ 2013 (fÃ¼r nÃ¤her genannte ZeitrÃ¤ume) Notstandshilfe bezogen. Gleichzeitig sei er bei einer nÃ¤her genanntenÂ GmbH in einem freien DienstverhÃ¤ltnis beschÃ¤ftigt gewesen und habe ein Einkommen Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze lukriert. Er habe dies dem AMS nicht gemeldet und insbesondere in seinen AntrÃ¤gen keine diesbezÃ¼glichen Angaben gemacht. Dem AMS seien die UmstÃ¤nde erstmals durch die Wiener Gebietskrankenkasse am 22.Â NovemberÂ 2013 bekannt gegeben worden, am 7.Â FebruarÂ 2014 sei auch eine Ãœberlagerungsmeldung durch den Hauptverband der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger erfolgt.
Der Revisionswerber habe daher in der Zeit vom 9.Â JuniÂ 2008 bis zum 15.Â NovemberÂ 2013 Notstandshilfe von insgesamt â‚¬Â 35.550,62 zu Unrecht bezogen (die einzelnen TeilbetrÃ¤ge wurden fÃ¼r die betreffenden Kalenderjahre nach Anzahl der Tage und HÃ¶he der TagsÃ¤tze nÃ¤her aufgegliedert).
1.3. In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus:
Nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG sei die Zuerkennung des Arbeitslosengelds (bzw.Â hier der Notstandshilfe) zu widerrufen, wenn sie gesetzlich nicht begrÃ¼ndet gewesen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG sei der EmpfÃ¤nger der Leistung (unter anderem) bei deren Widerruf zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maÃŸgebender Tatsachen herbeigefÃ¼hrt habe, oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht (in dieser HÃ¶he) gebÃ¼hrte.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â AlVG sei der Leistungsbezieher verpflichtet, die Aufnahme einer TÃ¤tigkeit nach Â§Â 12 Abs.Â 3Â AlVG sowie jede andere fÃ¼r das Fortbestehen und das AusmaÃŸ des Anspruchs maÃŸgebende VerÃ¤nderung seiner wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse unverzÃ¼glich (spÃ¤testens binnen einerÂ Woche) der zustÃ¤ndigen regionalen GeschÃ¤ftsstelle anzuzeigen. Der Zweck dieser Regelung bestehe darin, die BehÃ¶rde in die Lage zu versetzen, jede Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse daraufhin zu prÃ¼fen, ob die Leistung einzustellen oder zu Ã¤ndern sei. Es komme nicht darauf an, ob ein Umstand unmittelbar Auswirkungen auf die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Leistungsbeziehers habe oder ob sich dieser in einem (grundsÃ¤tzlich in sein Risiko fallenden) Rechtsirrtum Ã¼ber die Relevanz des zu meldenden Umstands befinde. Voraussetzung fÃ¼r die RÃ¼ckforderung eines Ãœberbezugs sei lediglich die Verschweigung einer maÃŸgebenden Tatsache, auf die -Â in der SphÃ¤re des Meldepflichtigen liegendenÂ - GrÃ¼nde fÃ¼r das Unterbleiben der Meldung komme es nicht an. Bereits die Verletzung der Meldepflicht rechtfertige die Annahme einer Verschweigung maÃŸgebender Tatsachen und somit die RÃ¼ckforderung des unberechtigt Empfangenen. Unerheblich sei, ob der Meldepflichtige auch das Vorliegen des Ãœberbezugs gekannt habe oder hÃ¤tte kennen mÃ¼ssen bzw.Â ob seiner Meinung nach die Meldung den Leistungsanspruch zu beeinflussen vermÃ¶ge.
Vorliegend habe der Revisionswerber in seinen -Â den gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum vom 9.Â JuniÂ 2008 bis zum 15.Â NovemberÂ 2013 betreffendenÂ - AntrÃ¤gen die Fragen, ob er in einer BeschÃ¤ftigung stehe und ob er ein eigenes Einkommen lukriere, verneint. Er habe mit Unterfertigung der AntrÃ¤ge nachweislich zur Kenntnis genommen, dass er nach Â§Â 50Â AlVG den Eintritt in ein ArbeitsverhÃ¤ltnis -Â auch im Fall einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigungÂ - sofort zu melden habe. Er hÃ¤tte daher dem AMS unverzÃ¼glich mitteilen mÃ¼ssen, dass er im betreffenden Zeitraum bei derÂ GmbH beschÃ¤ftigt gewesen sei und ein Einkommen Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze lukriert habe, was nicht geschehen sei. Er habe somit jahrelang zu Unrecht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen, die nun zurÃ¼ckzufordern seien. Die von ihm behaupteten UmstÃ¤nde fÃ¼r die nicht erfolgte Meldung seien ohne Belang bzw.Â stellten keine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nde dar. Die Verschweigung maÃŸgebender Tatsachen kÃ¶nne jedenfalls nicht zulasten der Versichertengemeinschaft gehen. Folglich sei der Revisionswerber verpflichtet, die unberechtigt empfangene Notstandshilfe fÃ¼r den betreffenden Zeitraum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zurÃ¼ckzuzahlen.
Anhaltspunkte fÃ¼r ein Mitverschulden der BehÃ¶rde hÃ¤tten sich nicht ergeben, ein solches wÃ¤re auch ohne Belang. FÃ¼r die RÃ¼ckforderung bei unwahren Angaben bzw.Â Verschweigung maÃŸgebender Tatsachen komme es nÃ¤mlich nicht darauf an, ob ein die Leistung beeinflussender Umstand bereits zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt aktenkundig geworden sei oder leicht hÃ¤tte festgestellt werden kÃ¶nnen bzw.Â ob ein sonstiges Mitverschulden der BehÃ¶rde vorliege. MaÃŸgeblich sei lediglich, ob ein wesentlicher Umstand im Antragsformular richtig und vollstÃ¤ndig einbekannt oder gleichzeitig bzw.Â noch rechtzeitig auf zumindest gleichwertige Weise mitgeteilt worden sei.
1.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ erwogen hat:
3.1.Â Vorauszuschicken ist, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall -Â auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmenden PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses nach der im Zeitpunkt seiner Erlassung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl.Â VwGHÂ 20.6.2018, RaÂ 2015/08/0153)Â - die Gesetzeslage vor dem Sozialversicherungs-Ã„nderungsgesetzÂ 2017 (BGBl.Â IÂ Nr.Â 38/2017) anzuwenden ist (vgl.Â auch Â§Â 79 Abs.Â 159Â AlVG; VwGHÂ 3.4.2019, RaÂ 2017/08/0067). Die im Folgenden genannten Bestimmungen des AlVG beziehen sich daher auf diese Gesetzeslage.
3.2. Voranzustellen ist weiters, dass bei trennbaren AbsprÃ¼chen die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen ist (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RoÂ 2016/03/0011). Beim Widerruf der Notstandshilfe nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG einerseits sowie bei der Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung des unrechtmÃ¤ÃŸig Empfangenen nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG andererseits handelt es sich um solche trennbaren Teile des angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â VwGHÂ 16.2.2011, 2007/08/0150).
3.3. Soweit es vorliegend um den Widerruf der Notstandshilfe nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG geht, zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, sodass sie in diesem (trennbaren) Teil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Soweit es um die Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung des unrechtmÃ¤ÃŸig Empfangenen nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG geht, erweist sich die Revision indessen -Â entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG) Ausspruch des VerwaltungsgerichtsÂ - als zulÃ¤ssig, ist doch das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung zur (teilweisen) VerjÃ¤hrung der RÃ¼ckzahlungspflicht abgewichen. Insofern ist daher der Revision Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis in diesem (trennbaren) Teil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
4. Was die konkrete AusfÃ¼hrung der Revision betrifft, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass diese insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ist, als sich der Revisionswerber auf einen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe von ihm selbst verfassten Schriftsatz, dessen Inhalt er pauschal zum Vorbringen auch in der gegenstÃ¤ndlichen Revision erhebe, beruft.
Eine solche bloÃŸe Verweisung auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes stellt keine gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines Rechtsmittels dar (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2009, 2007/18/0806). Es kann nÃ¤mlich ein Rechtsmittel als in sich geschlossene selbstÃ¤ndige Verfahrenshandlung nicht durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer (im Verfahren erstatteter) SchriftsÃ¤tze ergÃ¤nzt werden. Es kÃ¶nnen also nur die in der Revision selbst enthaltenen AusfÃ¼hrungen und Argumente BerÃ¼cksichtigung finden (sieheÂ auch OGHÂ RIS-JustizÂ RS0043616 [T5, T6]).
5.1. Der Revisionswerber macht in ersterÂ Linie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. So moniert er, das Verwaltungsgericht sei auf die von ihm gestellten BeweisantrÃ¤ge nicht eingegangen, es habe in vorgreifender WÃ¼rdigung die Beweise nicht aufgenommen und kein ordentliches und faires Verfahren durchgefÃ¼hrt. Im Einzelnen rÃ¼gt er, das Verwaltungsgericht habe die zeugenschaftliche Vernehmung der Auftraggeber des Revisionswerbers zur Offenlegung der von ihm erbrachten Leistungen unterlassen. Das Verwaltungsgericht habe weiters die Unterlagen Ã¼ber die BetriebsprÃ¼fung bei derÂ GmbH, auf die sich die getroffenen Feststellungen stÃ¼tzten, nicht beigeschafft. Es habe insoweit dem Revisionswerber auch keine Akteneinsicht gewÃ¤hrt und keine Rechtsbelehrung im Rahmen der richterlichen Manuduktionspflicht erteilt. Ferner habe es die Einholung eines Gutachtens zur KlÃ¤rung der HÃ¶he des Einkommens des Revisionswerbers verabsÃ¤umt. Bei Unterbleiben der aufgelisteten MÃ¤ngel hÃ¤tte das Verwaltungsgericht feststellen mÃ¼ssen, â€žwelche Einkommenssituation in welchem Zeitraum tatsÃ¤chlich vorgelegen istâ€œ, und es hÃ¤tte â€žerst nach Vorliegen dieser genauen Einkommenssituationâ€œ Ã¼ber den Sachverhalt entscheiden kÃ¶nnen.
5.2. Die ZulÃ¤ssigkeit -Â und umso mehr die BegrÃ¼ndetheitÂ - einer Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer anderen fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangenÂ - dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 24.11.2016, RaÂ 2015/08/0194). Der Revisionswerber darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, einen Verfahrensmangel bloÃŸ zu relevieren, ohne die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen (VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2014/08/0021).
5.3. Vorliegend ist der Revision eine Relevanzdarstellung im soeben erÃ¶rterten Sinn nicht zu entnehmen. Das oben aufgezeigte Vorbringen stellt jedenfalls keine -Â im Rahmen einer hinreichenden Relevanzdarstellung geboteneÂ - konkrete und substanziierte diesbezÃ¼gliche Darlegung dar, geht doch daraus nicht ansatzweise hervor, welche wesentlichen Tatsachen bei Aufnahme der vermissten Beweise hervorgekommen wÃ¤ren und inwieweit sich daraus eine fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigere Sachverhaltsgrundlage hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen (siehe VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2016/08/0058; vgl.Â zur notwendigen Relevanzdarstellung bei den fallbezogen angesprochenen MÃ¤ngeln auch VwGHÂ 29.6.2016, RaÂ 2016/05/0052 [zur Nichtstattgabe von BeweisantrÃ¤gen]; 16.8.2016, RaÂ 2015/08/0074 [zur Unterlassung von Zeugenvernehmungen]; 11.12.2013, 2011/08/0322 [zur Nichtbeschaffung von Urkunden]; 20.6.2018, RaÂ 2015/08/0153 [zur NichtgewÃ¤hrung von Akteneinsicht]; 21.3.2017, RaÂ 2017/22/0013 [zur Verletzung der Manuduktionspflicht]; neuerlich RoÂ 2014/08/0021 [zur Nichteinholung eines Gutachtens]).
Davon ausgehend vermag der Revisionswerber keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden relevanten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen. Seinen diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen kommt daher keine Berechtigung zu.
6.1. Der Revisionswerber bekÃ¤mpft weiters die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts. Er fÃ¼hrt dazu aus, das Verwaltungsgericht habe sich auf das Vorbringen des AMS gestÃ¼tzt bzw.Â dieses Ã¼bernommen und den Angaben des Revisionswerbers zu Unrecht keinen Glauben geschenkt. Das Verwaltungsgericht sei insbesondere auf sein Vorbringen (wonach er ein Einkommen lediglich unter der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze bezogen habe, die hÃ¶heren RechnungsbetrÃ¤ge von derÂ GmbH vorgegeben worden seien und die BetrÃ¤ge auch diverse Auslagen umfasst hÃ¤tten) sowie die diesbezÃ¼glichen Beweisergebnisse (u.a.Â die Ergebnisse der BetriebsprÃ¼fung) nicht nÃ¤her eingegangen, sondern habe das Vorbringen und die Beweise ohne PrÃ¼fung als unglaubwÃ¼rdig abgetan.
6.2. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in dem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (VwGHÂ 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009).
6.3. Vorliegend hÃ¤lt die BeweiswÃ¼rdigung den aufgezeigten Kriterien einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellungen nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Basis der vorliegenden Urkunden und der getÃ¤tigten Beweisaussagen. EsÂ legte dabei die wesentlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung -Â so unter anderem, warum es die Angaben des Revisionswerbers in wesentlichen Punkten als unzuverlÃ¤ssig bzw.Â unglaubwÃ¼rdig erachteteÂ - nachvollziehbar und Ã¼berzeugend dar. Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass diese WÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, ist doch die SchlÃ¼ssigkeit der ErwÃ¤gungen gewÃ¤hrleistet und wurden die Beweisergebnisse auch in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt.
Im Hinblick darauf vermag der Revisionswerber keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehler im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen. Seinen diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen kommt ebenso keine Berechtigung zu.
7. Wie sich aus dem Vorgesagten ergibt, hat das Verwaltungsgericht die Feststellungen somit ohne einen relevanten Verfahrensmangel auf Grundlage einer unbedenklichen BeweiswÃ¼rdigung getroffen und daraus rechtlich zutreffend gefolgert, dass die Voraussetzungen des Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG fÃ¼r den Widerruf des unberechtigt Empfangenen erfÃ¼llt sind.
Im Hinblick darauf zeigt der Revisionswerber -Â soweit es um den Widerruf nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG gehtÂ - keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Revision ist daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
8.1. Was die RÃ¼ckforderung nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG betrifft, so zieht der Revisionswerber nicht mehr in Zweifel, dass die diesbezÃ¼glichen Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Er bestreitet insbesondere nicht, dass er in seinen AntrÃ¤gen jeweils die Fragen nach der AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung und nach dem Bezug eines Einkommens verneint bzw.Â diese UmstÃ¤nde dem AMS nicht gemeldet hat, sowie dass er durch die wahrheitswidrigen bzw.Â verschwiegenen Angaben den Bezug der Notstandshilfe vorsÃ¤tzlich und kausal herbeigefÃ¼hrt hat und deshalb zur RÃ¼ckzahlung verpflichtet ist (vgl.Â auch VwGHÂ 20.11.2002, 2002/08/0208; neuerlich 2007/08/0150).
8.2. Der Revisionswerber macht in dem Zusammenhang geltend, das Verwaltungsgericht habe in keiner Weise Ã¼berprÃ¼ft, ob nicht Teile der RÃ¼ckforderungsbetrÃ¤ge â€žim Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 2Â AlVGâ€œ -Â offenbar gemeint: nach Â§Â 25 Abs.Â 6Â AlVGÂ - verjÃ¤hrt seien.
Zu diesem Einwand ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass das -Â obwohl erstmals in der Revision erstatteteÂ - Vorbringen nicht dem Neuerungsverbot unterliegt. Vom besagten Verbot sind nÃ¤mlich nur neue Tatsachenbehauptungen, nicht auch neue RechtsausfÃ¼hrungen betroffen, sofern dem Verwaltungsgerichtshof -Â wie hierÂ - die ÃœberprÃ¼fung ihrer Richtigkeit auf Grund des festgestellten Sachverhalts mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 21.12.1988, 85/18/0120).
8.3. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â AlVG (in der fallbezogen anzuwendenden Fassung) ist unter anderem eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen fÃ¼r ZeitrÃ¤ume unzulÃ¤ssig, die lÃ¤nger als fÃ¼nfÂ Jahre, rÃ¼ckgerechnet ab der Kenntnis des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch die regionale GeschÃ¤ftsstelle, zurÃ¼ckliegen.
GegenstÃ¤ndlich wurden -Â nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen FeststellungenÂ - dem AMS die zur RÃ¼ckforderung fÃ¼hrenden UmstÃ¤nde (wonach der Revisionswerber im Bezugszeitraum in einem freien DienstverhÃ¤ltnis beschÃ¤ftigt wurde und ein Einkommen Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze bezogen hat) erstmals durch die WienerÂ Gebietskrankenkasse am 22.Â NovemberÂ 2013 bekannt gegeben.
Im Hinblick darauf kommt eine RÃ¼ckforderung freilich nur bis zum 22.Â NovemberÂ 2008 in Betracht (vgl.Â Ã¤hnlich VwGHÂ 28.3.2012, 2009/08/0082), entspricht dies doch einem fÃ¼nfjÃ¤hrigenÂ Zeitraum zurÃ¼ckgerechnet von der (erstmaligen) Kenntnis des maÃŸgebenden Sachverhalts durch das AMS.
9.1. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren dem teilweise berechtigten VerjÃ¤hrungseinwand Rechnung zu tragen haben. Der Revision war -Â soweit es die Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG betrifftÂ - Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis in diesem Teil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
9.2. Nur zur Klarstellung ist festzuhalten, dass der Revisionswerber zutreffend die VerjÃ¤hrung nicht (auch) in Ansehung des Widerrufs nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG eingewendet hat. Die dort vorgesehene BeschrÃ¤nkung des Widerrufs bzw.Â der Berichtigung auf fÃ¼nf Jahre wÃ¤re nÃ¤mlich nur bei Vorliegen eines Versehens der BehÃ¶rde in Betracht gekommen (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2012, 2011/08/0363). Ein solches wurde hier freilich nicht festgestellt und ist auch in keiner Weise zu sehen.
10. Nach dem sich aus Â§Â 59Â VwGG ergebenden Antragsprinzip kann Aufwandersatz nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezÃ¼glicher Antrag gestellt wird (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0022). Vorliegend wurde ein solcher Antrag vom Revisionswerber nicht gestellt.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020