Document Number: JJT_20191118_OGH0002_0080OB00098_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126913
Case Number: 8Ob98/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574035200000
Word Count: 1777

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Ing.Â J*, vertreten durch Dr.Â Hans Kaska, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, gegen die Antragsgegnerin M*, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 266/19v-10, mit dem dem Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â FamÂ 41/19b-4, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist der Vater der (volljÃ¤hrigen) Antragsgegnerin. Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ist er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 780Â EUR verpflichtet.
Der Antragsteller begehrt
1.Â festzustellen, dass durch die von ihm im Zeitraum DezemberÂ 2017 bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2019 geleisteten Zahlungen fÃ¼r Unterhalt an die Antragsgegnerin eine Ãœberzahlung des Unterhalts im Umfang von 780Â EUR gegenÃ¼ber der Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume JÃ¤nnerÂ 2018 bis einschlieÃŸlich MaiÂ 2019 erfolgt ist und diese Ãœberzahlung fÃ¼r JuniÂ 2019 anzurechnen sei, sowie
2.Â die Antragsgegnerin zu verpflichten, Auskunft Ã¼ber ihre EinkÃ¼nfte ab einschlieÃŸlich JuliÂ 2016 bis laufend zu erteilen; weiters Auskunft Ã¼ber TÃ¤tigkeiten oder UmstÃ¤nde, die sie an der Erzielung von EinkÃ¼nften hindern, zu erteilen, insbesondere Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Schul- und Studienverlauf unter Angabe der besuchten Schulen und UniversitÃ¤ten, und die BestÃ¤tigungen Ã¼ber den Besuch der Schule, die Schulzeugnisse, InskriptionsbestÃ¤tigungen und PrÃ¼fungszeugnisse sowie BestÃ¤tigungen Ã¼ber die jeweils erreichten ECTS-Punkte vorzulegen.
Dazu brachte er vor, dass sich das rechtliche Interesse an der Feststellung laut PunktÂ 1 daraus ergebe, dass er ein Unterhaltsguthaben aufgrund Ãœberzahlungen habe, ihm fÃ¼r den Fall einer AufrechnungserklÃ¤rung jedoch die Einleitung eines Exekutionsverfahrens in Aussicht gestellt worden sei.
Die Antragsgegnerin habe sich weiters geweigert, ihm Nachweise Ã¼ber ein AusbildungsverhÃ¤ltnis bzw Studium vorzulegen. Nur auf Basis einer solchen Auskunft sei er aber in der Lage, gegebenenfalls einen Antrag in Richtung eines ErlÃ¶schens oder EinschrÃ¤nkung der Unterhaltspflicht zu stellen.
Das Erstgericht wies den Feststellungsantrag (PunktÂ 1) ab und den Antrag auf Erteilung von AuskÃ¼nften und Vorlage von Urkunden (PunktÂ 2) zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Rekurs nicht Folge und bestÃ¤tigte den erstinstanzlichen Beschluss mit der MaÃŸgabe, dass der Antrag laut Punkt 1 ebenfalls zurÃ¼ckgewiesen wird.
Zuviel bezahlte UnterhaltsbeitrÃ¤ge kÃ¶nnten nicht gegen laufenden Unterhalt aufgerechnet werden. Zudem sei im AuÃŸerstreitverfahren die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulÃ¤ssig, eine solche Aufrechnungseinrede sei mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Zu PunktÂ 2 stelle der Unterhaltsverpflichtete ausschlieÃŸlich einen Beweisantrag, jedoch ohne Sachantrag. Ein solches Vorgehen sei nur in Ausnahmen wie etwa im Rahmen einer Stufenklage zulÃ¤ssig. Im konkreten Fall behaupte der Rekurswerber jedoch gar nicht, dass die Unterhaltspflichtige Ã¼ber ein Eigeneinkommen verfÃ¼gt, sondern wolle lediglich Nachweise. DafÃ¼r bestehe keine gesetzliche Grundlage.
Zum mit einem Unterhaltsenthebungsantrag verbundenen Kostenrisiko verwies das Rekursgericht auf die Abmilderung des Erfolgsprinzips in Â§Â 78 AbsÂ 2 zweiter Satz AuÃŸStrG aus GrÃ¼nden der Billigkeit.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, es sei nicht geklÃ¤rt, ob die unzulÃ¤ssige Aufrechenbarkeit gegen laufenden Unterhalt einem Antrag auf Feststellung einer Ãœberzahlung entgegenstehe. AuÃŸerdem komme der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob dem Unterhaltspflichtigen zur Vermeidung des mit einem Enthebungsantrag verbundenen Kostenrisikos ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zuzubilligen sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionrekurs des Antragstellers mit dem Antrag, â€ždie verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge zuzulassen, Ã¼ber diese das Verfahren einzuleiten und zu entscheidenâ€œ.
Die Antragsgegnerin beantragte, den Revisionsrekurs zurÃ¼ck-, in eventu abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Ein Begehren auf RÃ¼ckzahlung zuviel gezahlter UnterhaltsbeitrÃ¤ge ist nicht im AuÃŸerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen (RIS-Justiz RS0114452). UnterhaltsbetrÃ¤ge, die vom Unterhaltspflichtigen irrtÃ¼mlicherweise zuviel bezahlt und vom Berechtigten redlich verbraucht wurden, kÃ¶nnen nicht zurÃ¼ckgefordert und daher auch nicht gegen weitere Unterhaltsforderungen aufgerechnet werden (RS0047200). Auch eine Aufrechnung im Falle einer rÃ¼ckwirkenden Unterhaltsherabsetzung mit laufendem Unterhalt ist mangels rechtlichem Zusammenhang unzulÃ¤ssig (RS0003952 [T4]). Die Entscheidung 8Â ObÂ 32/06y betraf die hier nicht vorliegende Sonderkonstellation, dass nach Ende der Unterhaltspflicht noch Unterhalt rechtswidrig im Exekutionsweg hereingebracht wurde. Lediglich fÃ¼r diesen Fall wurde die Aufrechnung gegen fÃ¼r die Vergangenheit rÃ¼ckwirkend erhÃ¶hten Unterhalt fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet.
Wenn der Antragsteller darauf verweist, es gehe nicht um die Frage der Aufrechnung, sondern um die Feststellung, dass Ãœberzahlungen des Unterhalts in der Vergangenheit auf kÃ¼nftig fÃ¤lligen Unterhalt gewidmet werden sollen, verkennt er, dass es sich bei der begehrten â€žWidmungâ€œ um nichts anderes als um eine Aufrechnung handelt. Die â€žWidmungâ€œ erfolgte selbst nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht zum Zeitpunkt der Zahlung. Somit versucht er lediglich, die nicht zulÃ¤ssige Aufrechnung dadurch â€žzu umgehenâ€œ, in dem er die Aufrechnung seines allfÃ¤lligen bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsanspruchs gegen die laufende Unterhaltsverpflichtung als Widmung und nicht als Aufrechnung tituliert.
2.Â WÃ¤hrend nach Ã¤lterer Rechtsprechung die Unterhaltsleistungsverpflichtung keine Rechnungslegungspflicht oder Eidespflicht begrÃ¼ndete (RS0035020), wird von der jÃ¼ngeren Judikatur eine solche zur Durchsetzung von UnterhaltsansprÃ¼chen im streitigen Verfahren als zulÃ¤ssig erachtet (RS0035020 [T1]; RS0119467). BegrÃ¼ndet wird dies im Wesentlichen damit, dass im streitigen Unterhaltsverfahren keine Verpflichtung des Beklagten besteht, aktiv an der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse mitzuwirken, wÃ¤hrend es im auÃŸerstreitigen Unterhaltsfestsetzungsverfahren der stÃ¤ndigen Rechtsprechung entspreche, dass der Unterhaltspflichtige bei der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse mitzuwirken hat, widrigenfalls sein Einkommen nach freier WÃ¼rdigung geschÃ¤tzt werden kÃ¶nne (2Â ObÂ 217/04g; 7Â ObÂ 123/13h). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 AuÃŸStrG ist die Partei eines Unterhaltsverfahrens verpflichtet, dem Gericht vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ alle ihr bekannten, fÃ¼r die Entscheidung des Gerichts maÃŸgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichts zu beantworten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 AbsÂ 1 AuÃŸStrG haben Personen, deren Einkommen oder VermÃ¶gen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierÃ¼ber Auskunft zu geben und die ÃœberprÃ¼fung von deren Richtigkeit zu ermÃ¶glichen.
Der Rechnungslegungsanspruch wurde zunÃ¤chst im Fall von UnterhaltsansprÃ¼chen volljÃ¤hriger Kinder, Ã¼ber die zu diesem Zeitpunkt noch im streitigen Verfahren zu entscheiden war, bejaht. Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass es einen Wertungswiderspruch darstellen wÃ¼rde, wenn nur bei minderjÃ¤hrigen Kindern eine Mitwirkungspflicht des Unterhaltspflichtigen an der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse bestÃ¼nde, nicht aber bei groÃŸjÃ¤hrigen. Dieser kÃ¶nne nur dadurch beseitigt werden, dass man den groÃŸjÃ¤hrigen Kindern die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, eine StufenklageÂ nach ArtÂ XLII AbsÂ 1 erster Fall EGZPO einzubringen (2Â ObÂ 217/04g). In weiterer Folge wurde die Stufenklage auch im Bereich des Ehegattenunterhalts bejaht (10Â ObÂ 47/07w; 7Â ObÂ 123/13h).
Da es sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall um eine Unterhaltsleistungsverpflichtung handelt, die im AuÃŸerstreitverfahren geltend zu machen ist, besteht kein Rechnungslegungsanspruch vergleichbar einer Stufenklage nach ArtÂ XLII EGZPO. Ein solcher ist zur Geltendmachung von AnsprÃ¼chen auch nicht erforderlich. Im auÃŸerstreitigen Verfahren muss ein Antrag grundsÃ¤tzlich kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche TÃ¤tigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet. Wird ausschlieÃŸlich eine Geldleistung begehrt, ihre HÃ¶he aber nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Angabe des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen (vgl Â§Â 9 AuÃŸStrG). Damit hat der Unterhaltsverpflichtete ebenso wie der Berechtigte die MÃ¶glichkeit, sich die Konkretisierung seines Antrags vorzubehalten bis ihm dies aufgrund der Verfahrensergebnisse mÃ¶glich ist.
Die Verpflichtung zur Vorlage von entsprechenden Unterlagen bildet in diesem Konnex die Beweisgrundlage sowohl fÃ¼r die Konkretisierung des Antrags als auch die Entscheidung des Gerichts. Ein eigenstÃ¤ndiger Anspruch auf Rechnungslegung ergibt sich aus dieser Bestimmung dagegen nicht.
Ein Herabsetzungsantrag wurde vom Antragsteller nicht gestellt.
3.Â Dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch betonten Kostenrisiko, mit dem ein ohne entsprechende Informationen gestellter Enthebungsantrag verbunden sei, ist entgegenzuhalten, dass Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG aus GrÃ¼nden der Billigkeit ein Abweichen vom Erfolgsprinzip ermÃ¶glicht.
Nach dem zu EFSlgÂ 133.139 verÃ¶ffentlichten Leitsatz kÃ¶nnen tatsÃ¤chliche oder rechtliche Schwierigkeiten ein Abweichen vom Erfolgsprinzip erfordern (so auch EFSlgÂ 137.174). Nach den Entscheidungen des Landesgerichts Salzburg und des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien EFSlgÂ 133.140 kÃ¶nne die Aussage von EFSlgÂ 133.139 etwa dann gelten, wenn der Antragsteller von Tatsachen ausgegangen ist, die letztlich nicht zutreffen, aber von denen er mangels AufklÃ¤rung durch die Gegenseite ausgehen durfte (so auch EFSlgÂ 125.795 und EFSlgÂ 137.175).
3.4.Â Nach der Entscheidung des Landesgerichts Wels, EFSlgÂ 137.176, werde ein Anwendungsfall der â€žtatsÃ¤chlichen Schwierigkeitenâ€œ zudem regelmÃ¤ÃŸig auch dann gegeben sein, wenn diese sich auÃŸerhalb der SphÃ¤re beider Parteien abspielen, wenn der Antragsteller also etwa von Tatsachen ausgegangen ist, die letztlich nicht zutrafen, deren Unrichtigkeit er allerdings auch aufgrund zumutbarer Nachforschungen nicht feststellen konnte.
Eine nahezu idente Konstellation wie im vorliegenden Fall lag einer Entscheidung des Landesgerichts Linz (15Â RÂ 55/14k EFSlgÂ 144.387) zugrunde: Dort hatte der Antragsteller die Antragsgegnerin zweimal auÃŸergerichtlich (erfolglos) zur Vorlage einer BestÃ¤tigung Ã¼ber den erfolgreichen Abschluss eines Schuljahres aufgefordert. Der Antrag auf Unterhaltsbefreiung wurde in der Folge (offenbar nach Vorlage der Unterlagen im Gerichtsverfahren) zurÃ¼ckgezogen. Nach Auffassung des Landesgerichts Linz sei das Legen der Kostennote unmittelbar nach AntragszurÃ¼ckziehung nur als EinschrÃ¤nkung auf Kosten zu werten. Ein Abweichen vom Erfolgsprinzip sei gerechtfertigt, sofern eine Partei alleine einen ihr zuzurechnenden Verfahrensaufwand verursacht habe. Voraussetzung sei, dass ein wenngleich nicht verbotenes, der RisikosphÃ¤re einer bestimmten Partei eindeutig zurechenbares Verhalten zu StÃ¶rungen oder VerzÃ¶gerungen bzw Handlungen fÃ¼hrt, die beim Gegner (Mehr-)Kosten verursachen (EFSlgÂ 144.387).
DemgegenÃ¼ber vertrat das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien (45Â RÂ 428/14w vom 19.Â 1.Â 2015; EFSlgÂ 148.039) die Auffassung, das Kostenseparationssystem in Â§Â 78 AbsÂ 2 SatzÂ 2 AuÃŸStrG sei fÃ¼r das Verhalten einer Partei im Prozess und einem dadurch dem Gegner allenfalls verursachten Mehrkostenaufwand, nicht jedoch fÃ¼r das Verhalten auÃŸerhalb eines Gerichtsverfahrens konzipiert. Zur Kostenseparation habe seit jeher das Nichtbefolgen derjenigen Obliegenheiten zu fÃ¼hren, die eine Partei im ordentlichen Gang des Verfahrens wider die andere erfÃ¼llen muss, damit das Gericht die kontradiktorische Grundlage fÃ¼r den Prozessstoff gewinnen kÃ¶nne; der Mehraufwand, der durch schikanÃ¶se, grundlose oder auch nur Ã¼berflÃ¼ssige Prozesshandlungen dem Gegner erwÃ¤chst, sei unabhÃ¤ngig vom Erfolg stets aus GrÃ¼nden der Billigkeit zu ersetzen.
Nach Obermaier (in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 78 RzÂ 103) sei der Billigkeitsgrund der tatsÃ¤chlichen Schwierigkeiten nur dann ein Grund, vom Erfolgsprinzip abzuweichen, wenn er zumindest deutlich Ã¼berwiegend nur auf eine Seite zutrifft. Verschleiere oder verheimliche zB ein Unterhaltspflichtiger seine Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse, so wÃ¼rden die tatsÃ¤chlichen Schwierigkeiten nur auf Seiten des Unterhaltsberechtigten vorliegen, sodass gegen seine kostenmÃ¤ÃŸige BegÃ¼nstigung keine Bedenken bestehen.
Auch nach Gitschthaler ist im Sinne der Billigkeitsklausel des Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG etwa zu berÃ¼cksichtigen, dass der Antragsteller von Tatsachen ausgegangen ist, die letztlich nicht zutrafen, aber von denen er mangels AufklÃ¤rung durch die Gegenseite ausgehen durfte (Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaft, Â§Â 78 AuÃŸStrG, RzÂ 20; so auch Klicka in Rechberger, AuÃŸerstreitgesetz2 Â§Â 78 RzÂ 2; Fucik/Kloiber, AuÃŸerstreitgesetz, Â§Â 78 RzÂ 29).
Zusammenfassend vertreten somit die verÃ¶ffentlichten zweitinstanzlichen Entscheidungen ganz Ã¼berwiegend die Ansicht, in einem Fall wie dem gegenstÃ¤ndlichen wÃ¤re das Billigkeitsprinzip des Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG aufgrund der tatsÃ¤chlichen Schwierigkeiten anzuwenden. Dies entspricht auch der Ansicht in der Literatur. Damit ist das vermeintliche mit einem Enthebungsantrag verbundene Kostenrisiko kein Grund, von den unter 2. dargelegten GrundsÃ¤tzen abzuweichen.
4.Â Damit erweist sich die Entscheidung des Rekursgerichts als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegrÃ¼ndeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG.