Document Number: JWT_2018190686_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190686.L00
Case Number: Ra 2018/19/0686
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 842

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei vor den Taliban geflÃ¼chtet. In Afghanistan sei er als Lehrer tÃ¤tig gewesen, weswegen er von den Taliban und dem Islamischen Staat mit dem Tod bedroht worden sei. Diese hÃ¤tten ihn auch mit dem Tod bedroht, weil er Hazara und Schiit sei. Auch hÃ¤tten ihm die Taliban vorgeworfen, Informationen Ã¼ber sie weitergegeben zu haben. 2 Mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das BVwG stellte - soweit hier maÃŸgeblich - fest, der Revisionswerber sei ab dem JahrÂ 2002 bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im JahrÂ 2016 in seiner Heimatprovinz als Lehrer tÃ¤tig gewesen. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber auf Grund seiner beruflichen TÃ¤tigkeit in Zusammenhang mit dem Verdacht der Spionage Gefahr durch die Taliban oder wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara oder zur schiitischen Glaubensgemeinschaft Gewalt drohe. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das BVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen. Das BVwG habe zwar festgestellt, dass der Revisionswerber im Herkunftsstaat als Lehrer tÃ¤tig gewesen sei, sich aber nicht damit auseinandergesetzt, dass er damit nach den UNHCR-Richtlinien (zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender) vom 30.Â AugustÂ 2018 ein Risikoprofil erfÃ¼lle. Darauf habe der Revisionswerber in einer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren explizit Bezug genommen.
7 Die Revision ist aus den genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221,Â mwN).
9 Das Verwaltungsgericht hat neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/18/0239,Â mwN). 10 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Bereits in der Erstbefragung brachte der Revisionswerber vor, auf Grund seiner TÃ¤tigkeit als Lehrer von den Taliban und dem Islamischen Staat mit dem Tod bedroht worden zu sein. In einer Stellungnahme vom 25.Â SeptemberÂ 2018 an das BVwG fÃ¼hrte der Revisionswerber unter Hinweis auf die genannten UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 aus, dass Lehrer einer besonderen GefÃ¤hrdung durch die Taliban ausgesetzt seien.
11 Die Revision macht zutreffend geltend, dass das BVwG, welches die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Lehrer in seinem Herkunftsstaat festgestellt hat, sich mit diesem potentiell asylrelevanten Vorbringen nicht nÃ¤her auseinandergesetzt hat. Insbesondere ist das BVwG auch nicht auf die - im Beschwerdeverfahren ausdrÃ¼cklich vorgebrachten - UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018, denen nach der hg.Â Rechtsprechung eine Indizwirkung zukommt (vgl.Â dazu VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533), eingegangen. Diese Richtlinien fÃ¼hren in Zusammenhang mit dem einschlÃ¤gigen Risikoprofil der Personen, die tatsÃ¤chlich oder vermeintlich mit der Regierung und der internationalen Gemeinschaft einschlieÃŸlich der internationalen StreitkrÃ¤fte verbunden sind oder diese tatsÃ¤chlich oder vermeintlich unterstÃ¼tzen, gezielte Angriffe auf Lehrer an (vgl.Â aaO SÂ 44Â f, 47).
12 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG entsprechende Feststellungen zur GefÃ¤hrdung von Lehrern in Afghanistan zu treffen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber im Hinblick auf die festgestellte BerufstÃ¤tigkeit als Lehrer bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Fall einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung iSd Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 GFK drohen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2018/18/0548 bisÂ 0550). 13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5. MÃ¤rz 2020