Document Number: JWT_2019120080_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120080.L00
Case Number: Ra 2019/12/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 2093

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostbusÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde als Beamter in der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 7/B ernannt und wird bei der Ã–BB-PostbusÂ GmbH als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (Linienbusfahrer) eingesetzt.
2Â Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 6.Â JuniÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 1Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) aufgrund dauernder DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und hob den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos auf. Es sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zu Aufgaben, die der Mitbeteiligte auf dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz auszufÃ¼hren habe, die dem Anforderungsprofil der DienstbehÃ¶rde entsprechen und unstrittig sind. Es fÃ¼hrte im Weiteren aus, mit der TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten gingen ua.Â das stÃ¤ndige Lenken eines Busses, (nur) in absoluten AusnahmefÃ¤llen schwere Hebe- und Trageleistungen (Anhebung von GegenstÃ¤nden Ã¼ber 25Â kg und/oder das Tragen von GegenstÃ¤nden Ã¼ber 15Â kg) und fallweise schwere kÃ¶rperliche Belastung einher. Eine Wochendienstleistung von 55Â Stunden sei nicht erforderlich. Die TÃ¤tigkeit bringe eine Arbeitszeit von bis zu 12Â Stunden pro Tag, eine durchgehende Lenkzeit von zweimal 4,5Â Stunden innerhalb eines Einsatzes von 9,75Â Stunden und eine durchgehende Lenkzeit von 6Â Stunden mit einer 10-minÃ¼tigen Pause nach jeder Stunde mit sich. SchlieÃŸlich erfordere die TÃ¤tigkeit des Buslenkers die in der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) normierte gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der KlasseÂ D, insbesondere eine kraftfahrspezifische verkehrspsychologische LeistungsfÃ¤higkeit iSdÂ Â§18Â FSG-GV (BeobachtungsfÃ¤higkeit sowie Ãœberblicksgewinnung, Reaktionsverhalten, insbesondere die Geschwindigkeit und Sicherheit der Entscheidung und Reaktion sowie Belastbarkeit des Reaktionsverhaltens, KonzentrationsvermÃ¶gen, Sensomotorik und Intelligenz und ErinnerungsvermÃ¶gen), ein HÃ¶rvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 9 ZÂ 2Â FSG-GV und ein SehvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 7Â FSG-GV.
5Â Zur DienstfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten wurde ausgefÃ¼hrt, er habe sich im SeptemberÂ 2017 einer Bandscheibenoperation unterzogen, der postoperative Verlauf sei gut, der Mitbeteiligte habe aktuell keine diesbezÃ¼glichen Beschwerden. Er habe ein Krampfadernleiden beider unteren ExtremitÃ¤ten und habe sichÂ 2011 einer Varizenoperation unterzogen. Weiters habe der Mitbeteiligte in der Vergangenheit an einer VorfuÃŸheberschwÃ¤che rechts gelitten, die sich gut zurÃ¼ckgebildet habe.
6Â Dem Mitbeteiligten seien das stÃ¤ndige Lenken eines Buses, fallweise schwere kÃ¶rperliche Belastung, eine durchgehende Lenkzeit von zweimal 4,5Â Stunden innerhalb eines Einsatzes von 9,75Â Stunden und eine durchgehende Lenkzeit von 6Â Stunden mit einer 10-minÃ¼tigen Pause nach jeder Stunde zumutbar.
7Â Dem Mitbeteiligten seien in AusnahmefÃ¤llen schwere Hebe- und Trageleistungen zumutbar.
8Â Ein Einsatz von bis zuÂ 12Â Stunden pro Tag sei dem Mitbeteiligten mÃ¶glich, er verfÃ¼ge Ã¼ber eine durchschnittliche Auffassungsgabe und Konzentration, seine HÃ¶r- und Sehleistung sei normal. Ihm seien fallweise besonderer Zeitdruck und durchschnittliche psychische Anforderungen zumutbar. Aus psychodiagnostischer Sicht zeigten sich beim Mitbeteiligten in den Leistungs- und Belastungstests generell keine AuffÃ¤lligkeiten. Im Reizreaktionstest erfÃ¼lle der Mitbeteiligte die Normen fÃ¼r die kraftfahrspezifische verkehrspsychologische LeistungsfÃ¤higkeit iSdÂ Â§18Â FSG-GV. Es gebe keine Hinweise auf eine vorzeitige ErmÃ¼dbarkeit.
9Â Die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten fÃ¼r die KlasseÂ D sei im JuliÂ 2018 nach Ã¤rztlichem Gutachten um 5Â Jahre verlÃ¤ngert worden.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine umfangreiche BeweiswÃ¼rdigung (SeiteÂ 6 bis SeiteÂ 10 des angefochtenen Erkenntnisses) durch, wobei es sich insbesondere auch damit befasste, aufgrund welcher ErwÃ¤gungen es zu dem Ergebnis gelangte, dass schwere Hebe- und Trageleistungen nur in absoluten AusnahmefÃ¤llen notwendig seien, und dass mit der TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten nicht eine Wochendienstleistung von 55Â Stunden einhergehe. Es begrÃ¼ndete im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung die Feststellungen zu den psychischen und sensorischen Anforderungen an die TÃ¤tigkeit als Omnibuslenker, dazu welche TÃ¤tigkeiten dem Mitbeteiligten in zeitlicher Hinsicht in welchem Umfang zumutbar seien, zur fallweisen Zumutbarkeit schwerer kÃ¶rperlicher Belastung und zur in AusnahmefÃ¤llen schweren Trage- und Hebeleistungen, sowie zur kraftfahrspezifischen verkehrspsychologischen LeistungsfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten iSdÂ Â§Â 18Â FSG-GV.
11Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze Â§Â 14Â Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 die dauernde DienstunfÃ¤higkeit voraus. FÃ¼r das Vorliegen der DienstunfÃ¤higkeit verlange Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nÃ¤mlich die UnfÃ¤higkeit der ErfÃ¼llung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem aktuellen Arbeitsplatz infolge seiner kÃ¶rperlichen oder geistigen Verfassung und die UnmÃ¶glichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes. Beide Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen der DienstunfÃ¤higkeit mÃ¼ssten kumulativ und auf Dauer, also fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegen, damit von einer dauernden DienstunfÃ¤higkeit im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 14 Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 ausgegangen werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0090, mwN).
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei unter der bleibenden UnfÃ¤higkeit des Beamten, seinen Dienstposten ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu versehen, alles zu verstehen, das die Eignung des Beamten zur Versehung des Dienstpostens dauernd aufhebe. Unter dem BegriffÂ ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versehung des Dienstpostens sei sowohl eine qualitativ einwandfreie als auch eine mengenmÃ¤ÃŸig entsprechende Dienstleistung maÃŸgebend. Eine DienstunfÃ¤higkeit durch Erkrankung liege dann vor, wenn durch diese die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Dienstleistung verhindert werde oder durch die Dienstleistung die Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung gegeben wÃ¤re oder die Dienstleistung fÃ¼r den Beamten ein objektiv unzumutbares Unbill darstellen wÃ¼rde (Hinweis auf VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2017/12/0002, mwN).
13Â MaÃŸgebend sei primÃ¤r jener Arbeitsplatz, der dem Beamten zuletzt dienstrechtlich zugewiesen gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2010, 2009/12/0154, mwN). In diesem Zusammenhang vertrete der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass es fÃ¼r die Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes nicht auf einen nach Organisationsnormen gesollten Zustand ankomme; entscheidend seien vielmehr die nach MaÃŸgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben. Dies gelte auch fÃ¼r die Beurteilung der Frage, von welcher aktuellen Verwendung (von welchem Arbeitsplatz) als MaÃŸstab fÃ¼r weitere zu setzende PersonalmaÃŸnahmen auszugehen sei. Diese fÃ¼r PersonalmaÃŸnahmen getroffene Aussage sei auch auf die hier maÃŸgebliche Frage zu Ã¼bertragen, von welchem Arbeitsplatz fÃ¼r die im Ruhestandsversetzungsverfahren gebotene PrimÃ¤rprÃ¼fung auszugehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 19.10.2016, RaÂ 2015/12/0041, mwN).
14Â Soweit die Beurteilung der DienstunfÃ¤higkeit von der Beantwortung von Fragen abhÃ¤nge, die in das Gebiet des Ã¤rztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fielen, sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 betreffend die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1aÂ Poststrukturgesetz (PTSG) zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Befund und Gutachten von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einzuholen.
15Â Aufgrund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhalts ergebe sich bei einer GegenÃ¼berstellung der Anforderungen an den Arbeitsplatz des Mitbeteiligten einerseits und seines Gesundheitszustandes andererseits, dass der Mitbeteiligte aufgrund seiner kÃ¶rperlichen und geistigen Verfassung zur ErfÃ¼llung seiner dienstlichen Aufgaben in der Lage sei: Dem Mitbeteiligten seien insbesondere das stÃ¤ndige Lenken eines Busses, in AusnahmefÃ¤llen schwere Trage- und Hebeleistungen, fallweise schwere kÃ¶rperliche Belastung, eine Arbeitszeit von bis zu 12Â Stunden pro Tag, eine durchgehende Lenkzeit von zweimal 4,5Â Stunden innerhalb eines Einsatzes von 9,75Â Stunden und eine durchgehende Lenkzeit von 6Â Stunden mit einer 10-minÃ¼tigen Pause nach jeder Stunde zumutbar. Weiters erfÃ¼lle der Mitbeteiligte die durch in der FSG-GV normierte gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der KlasseÂ D, insbesondere verfÃ¼ge er Ã¼ber eine kraftfahrspezifische verkehrspsychologische LeistungsfÃ¤higkeit iSdÂ Â§Â 18Â FSG-GV (BeobachtungsfÃ¤higkeit sowie Ãœberblicksgewinnung, Reaktionsverhalten, insbesondere die Geschwindigkeit und Sicherheit der Entscheidung und Reaktion sowie die Belastbarkeit des Reaktionsverhaltens, KonzentrationsvermÃ¶gen, Sensomotorik und Intelligenz und ErinnerungsvermÃ¶gen, ein HÃ¶rvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 9 ZÂ 2Â FSG-GV und ein SehvermÃ¶gen iSdÂ Â§Â 7Â FSG-GV.
16Â Es bestÃ¼nden daher keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten iSdÂ Â§Â 14 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979.
17Â Bei dem vorliegenden Verfahrensergebnis erÃ¼brige es sich, auf die MÃ¶glichkeit der Zuweisung von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen einzugehen.
18Â Der Beschwerde sei daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben gewesen.
19Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision des beim Vorstand der Ã–sterreichischen PostbusÂ AG eingerichteten Personalamts mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts bzw.Â infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung, die auÃŸerordentliche Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu diese als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
21Â In der umfangreichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision werden dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufene VerfahrensmÃ¤ngel behauptet. So wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe aktenwidrig die Feststellung getroffen, dass eine Wochendienstleistung von 55Â Stunden nicht erforderlich sei. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht den im Schriftsatz vom 8.Â OktoberÂ 2019 zur Wochendienstleistung von 55Â Stunden am Arbeitsplatz gestellten Beweisantrag nicht berÃ¼cksichtigt. Es habe widersprÃ¼chliche Gutachten zur Erforderlichkeit schwerer Hebe- und Trageleistungen und zur 12-stÃ¼ndigen Dienstleistung tÃ¤glich nicht abgewogen und die SchlÃ¼ssigkeit der Gutachten nicht Ã¼berprÃ¼ft und sei ohne ausreichende BegrÃ¼ndung vom Anforderungsprofil der BehÃ¶rde abgewichen.
22Â Mit dem in diesem Zusammenhang erstatteten Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
23Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÂ Ã¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
25Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
26Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten anhand der Aufgaben des ihm dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu beurteilen ist. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht auf einen nach Organisationsnormen gesollten Zustand an, entscheidend sind vielmehr die nach MaÃŸgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2020, RoÂ 2019/12/0006; 19.10.2016, RaÂ 2015/12/0041; 22.6.2016, 2013/12/0245; 30.6.2010, 2009/12/0154).
27Â Es ist daher entgegen den AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision die PrÃ¼fung der dauernden DienstunfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten (PrimÃ¤rprÃ¼fung) nicht anhand eines von der DienstbehÃ¶rde erstellten Standardprofiles durchzufÃ¼hren, sondern bezogen auf die Anforderungen, die der Mitbeteiligte aufgrund der Aufgaben des ihm konkret zugewiesenen Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen hatte. Dass der Mitbeteiligte auf diesem zu einer Dienstleistung von 55Â Stunden in der Woche oder zu hÃ¤ufigeren als nur fallweisen schweren Hebe-und Trageleistungen verpflichtet gewesen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht behauptet; derartiges ergibt sich auch nicht aus dem Verwaltungsakt.
28Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die BehÃ¶rde bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen wurden, die aufgrund der BeweiswÃ¼rdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht Ã¼bereinstimmen (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2016, RaÂ 2016/16/0006; 10.12.2009, 2009/09/0065; jeweils mwN). Die betreffend die zu leistenden 55Â Wochenstunden behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor.
29Â Abgesehen davon, dass in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision der Inhalt des Beweisantrags zu den zu leistenden 55 Wochenstunden, welchem das Bundesverwaltungsgericht nach Ansicht der Revisionswerberin hÃ¤tte nachkommen mÃ¼ssen, gar nicht dargestellt wird, fehlt es nach den obigen AusfÃ¼hrungen an der konkreten Darlegung seiner Relevanz.
30Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision gerÃ¼gt wird, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die widersprÃ¼chlichen Gutachten betreffend die dem Mitbeteiligten nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in AusnahmefÃ¤llen zumutbaren schweren Trage- und Hebeleistungen nicht gegeneinander abgewogen, ist auf dessen AusfÃ¼hrungen im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung auf den SeitenÂ 8 undÂ 9 des angefochtenen Erkenntnisses zu verweisen, in denen eine Auseinandersetzung sowohl mit dem internistischen und dem orthopÃ¤dischen Gutachten erfolgte, die jeweils fallweise schwere Trage- und Hebeleistungen als zumutbar erachteten, als auch mit dem Gesamtgutachten der SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Neurologie Dr.Â M, die Gegenteiliges ausfÃ¼hrte (aaO im angefochtenen Erkenntnis).
31Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung auch ausfÃ¼hrlich mit der Frage auseinandergesetzt, weshalb es den internistischen und orthopÃ¤dischen Gutachten folgte, wonach dem Mitbeteiligten eine tÃ¤gliche Dienstzeit von 12Â Stunden zumutbar sei und nicht dem Gesamtgutachten, das es in diesem Zusammenhang als nicht von den tatsÃ¤chlichen und gesetzlichen Anforderungen ausgehend fÃ¼r unschlÃ¼ssig erachtete (vgl.Â SeiteÂ 9 bisÂ 10 des angefochtenen Erkenntnisses).
32Â Ob ein Verwaltungsgericht seiner BegrÃ¼ndungspflicht in Ansehung der Tatfrage genÃ¼gt, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl.Â z.B.Â VwGH, 26.2.2016, RaÂ 2016/12/0013). Beruht die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der BegrÃ¼ndungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze nicht vor (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0023). DafÃ¼r bestehen im Revisionsfall aber keine Anhaltspunkte. Dass die BeweiswÃ¼rdigung allenfalls bei einer FeinprÃ¼fung im konkreten Einzelfall nicht in jedem Punkt als stichhaltig erkannt werden wÃ¼rde, bewirkt hingegen nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
33Â Hinsichtlich der weiteren Behauptung, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht vom Anforderungsprofil der DienstbehÃ¶rde abgewichen sei, wird auf obige AusfÃ¼hrungen verwiesen. Auch in diesem Zusammenhang wird nicht behauptet, dass das Bundesverwaltungsgericht ausgehend von den mit dem konkret zugewiesenen Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben des Mitbeteiligten von einem unrichtigen Anforderungsprofil ausgegangen wÃ¤re. Ebenso wenig wird ausgehend von der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung betreffend die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung aufgezeigt.
34Â Die vorliegende Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
35Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020