Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0150OS00141_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00141.19B.0115.000
Case Number: 15Os141/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 442

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Johann W***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â AugustÂ 2019, GZÂ 75Â HvÂ 70/19s-46, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 26.Â AprilÂ 2019 in Wien Piroska B***** eine schwere Verletzung, nÃ¤mlich eine an sich schwere KÃ¶rperverletzung mit GesundheitsschÃ¤digung von mehr als 24-tÃ¤giger Dauer, absichtlich zugefÃ¼gt, indem er ihr SchlÃ¤ge und Tritte gegen das Gesicht und den KÃ¶rper versetzte, wodurch die Genannte eine offene Unterschenkelfraktur, eine Nasenbeinfraktur, eine Verletzung der rechten Schulter mit BeschÃ¤digung der muskulÃ¤ren Kapselstrukturen, ein HÃ¤matom und eine Prellung des Gesichts rechts, eine SchÃ¤delprellung und eine GehirnerschÃ¼tterung sowie zahlreiche Rissquetschwunden und HÃ¤matome am gesamten KÃ¶rper erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) vermeint, das SchÃ¶ffengericht hÃ¤tte sich im Zusammenhang mit der Annahme, die Zeugin B***** habe glaubwÃ¼rdig angegeben, â€žmit keinen anderen Personen Probleme oder Streitigkeiten gehabt zu habenâ€œ (USÂ 5), auch mit den Angaben des Angeklagten und des Zeugen Siegfried G***** auseinandersetzen mÃ¼ssen, die Gegenteiliges wahrgenommen hÃ¤tten. Damit versucht sie, die GlaubwÃ¼rdigkeit der genannten Zeugin unter dem Aspekt der ZÂ 5 zweiter Fall in Zweifel zu ziehen, stellt aber keinen Bezug zu den Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen her, der Voraussetzung des Einwands von UnvollstÃ¤ndigkeit bei der Beurteilung der Ãœberzeugungskraft einer Aussage ist (RIS-Justiz RS0119422 [T4]).
Der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) zuwider verstÃ¶ÃŸt die BerÃ¼cksichtigung des Einsatzes eines auÃŸergewÃ¶hnlich hohen AusmaÃŸes an Gewalt (USÂ 12) als erschwerend nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil der genannte Umstand kein Tatbestandsmerkmal des Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB ist und dessen Strafdrohung somit nicht bestimmt (RIS-Justiz RS0130193). Mit der Behauptung, die gegenstÃ¤ndliche Tat liege â€žvon ihrer IntensitÃ¤t herâ€œ nicht â€žÃ¼ber der typischerweise mit dem Erfolgseintritt bzw dem Tatbestand des Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB notwendiger Weise verbundenen Gewalteinwirkungâ€œ, wird nur ein Berufungsvorbringen erstattet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.