Document Number: JWT_2020190314_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190314.L00
Case Number: Ra 2020/19/0314
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 1231

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2013 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 4.Â SeptemberÂ 2018 auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt, eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt und ein Einreisverbot fÃ¼r die Dauer von zehnÂ Jahren erlassen.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich der Dauer des Einreiseverbotes statt und setzte dieses mit vierÂ Jahren fest. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, die GrÃ¼nde fÃ¼r die Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes seien seit der letzten VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung weggefallen, weil sich der Gesundheitszustand des Revisionswerbers gebessert habe. Der Revisionswerber sei in den letztenÂ Jahren -Â unterbrochen durch den Bezug von Arbeitslosengeld und NotstandshilfeÂ - in Ã–sterreich ErwerbstÃ¤tigkeiten nachgegangen. Er sei seit dem JahrÂ 2010 in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig, unterhalte diverse (nÃ¤her dargestellte) soziale Kontakte, habe jedoch keine FamilienangehÃ¶rigen in Ã–sterreich. Er sei mehrfach straffÃ¤llig geworden und -Â aufgrund nÃ¤her festgestellter StraftatenÂ - wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG, sowie der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB und der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1Â StGB verurteilt worden.
4Â Bei einer RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers bestÃ¼nde aufgrund dort herrschender prekÃ¤rer Sicherheitslage zwar eine reale Gefahr einer Verletzung der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit. Dem nunmehr gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber, der Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan verfÃ¼ge, stehe jedoch -Â vor dem Hintergrund nÃ¤her getroffener Feststellungen zur Sicherheits- und VersorgungslageÂ - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif offen. Das Ã¶ffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers Ã¼berwiege seine persÃ¶nlichen Interessen am Verbleib im Inland. Die Schwere der Straftaten und das sich ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild des Revisionswerbers rechtfertige die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes von vierÂ Jahren.
5Â Mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1117/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif. Entgegen den Annahmen des BVwG sei ganz Afghanistan nicht sicher, zumal von mehreren LÃ¤ndern Reisewarnungen erlassen worden seien. Die ZustÃ¤nde im Land seien, wie sich aus sicherheitsrelevanten VorfÃ¤llen ergebe, insgesamt so gefÃ¤hrlich, dass bereits ein Aufenthalt im Land als unzumutbar anzusehen sei.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach dargestellt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001; sowie etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0273).
11Â Bei der Feststellung der entscheidungsmaÃŸgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers hat das BVwG die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212,Â mwN).
12Â Im vorliegenden Fall hat das BVwG auf der Grundlage von LÃ¤nderberichten Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan allgemein und insbesondere in Herat und Mazar-eÂ Sharif sowie zur sicheren Erreichbarkeit dieser StÃ¤dte getroffen. Mit ihren bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen vermag die Revision nicht darzulegen, dass dem BVwG insoweit bei Feststellung der entscheidungsmaÃŸgeblichen Lage ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel unterlaufen wÃ¤re.
13Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auch vorbringt, aus einem Zeitungsbericht vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 ergebe sich, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie zehntausendeÂ Afghanen aus dem Iran in ihr Herkunftsland zurÃ¼ckgekehrt seien und sich der â€žGesamtzustand des Landesâ€œ verschlechtert habe, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192,Â mwN). Welche UmstÃ¤nde sich durch Erhebungen hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG -Â somit vor VerÃ¶ffentlichung des zitierten Zeitungsberichtes vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020Â - ergeben hÃ¤tten,Â legt die Revision nicht konkret dar, sodass es ihr schon insoweit nicht gelingt, einen Ermittlungsmangel des BVwG aufzuzeigen. Im Ãœbrigen lÃ¤sst die Revision auch eine konkrete Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels hinsichtlich der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif vermissen.
14Â Bei den auf der Grundlage der Feststellungen angestellten ErwÃ¤gungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber in Herat und Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0636). Eine Unvertretbarkeit der einzelfallbezogenen Beurteilung, wonach dem jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber, der mit den VerhÃ¤ltnissen in Afghanistan vertraut sei, Berufserfahrung in Afghanistan und in Ã–sterreich habe und Ã¼ber ein soziales Netzwerk im Herkunftsstaat verfÃ¼ge, jedenfalls in Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â zu Ã¤hnlicher Berichtslage etwa VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/19/0201,Â mwN).
15Â Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbotes. Das BVwG habe â€žkeine ordnungsgemÃ¤ÃŸe GÃ¼terabwÃ¤gungâ€œ vorgenommen und die soziale Integration des Revisionswerbers in Ã–sterreich Ã¼bergangen.
16Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.06.2020, RaÂ 2020/01/0162, mwN). Im vorliegenden Fall kann insbesondere vor dem Hintergrund der strafgerichtlichen Verurteilungen keine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG erkannt werden. Zutreffend hat das BVwG in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass Suchtgiftdelinquenz, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hat, ein besonders verpÃ¶ntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemÃ¤ÃŸ eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse besteht (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2019/14/0272, mwN). Auch hat das BVwG die â€žsoziale Integrationâ€œ des Revisionswerbers bei seiner AbwÃ¤gung berÃ¼cksichtigt.
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020