Document Number: JFT_20200227_19E04327_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4327.2019
Case Number: E4327/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1761

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Pakistan mangels LÃ¤nderfeststellungen zur Lage von Homosexuellen
Spruch
I.Â Dem Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der EingabengebÃ¼hr wird stattgegeben.
II.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, gegen die VerhÃ¤ngung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 23.Â Oktober 2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte der BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen vor, dass er wegen der UnterstÃ¼tzung einer Familie, die dem Christentum angehÃ¶rt habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 31.Â Mai 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§57 und 55 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1.Â September 2017 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â MÃ¤rz 2018 hat dieser die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen mangelnder DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nner 2019 die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
2.Â Am 30.Â September 2019 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er seine bisherigen GrÃ¼nde aufrecht erhielt und ergÃ¤nzend vorbrachte, dass er homosexuell sei. Von seiner HomosexualitÃ¤t habe er bisher wegen starker SchamgefÃ¼hle nichts gesagt. Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30.Â September 2019 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG wurde nicht erteilt sowie gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen, und festgestellt, dass die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt und gegen den BeschwerdefÃ¼hrer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. SchlieÃŸlich wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§15b Abs1 AsylG 2005 aufgetragen, ab 7.Â Oktober 2019 durchgehend in einem bestimmten bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3.Â Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.Â November 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seiner BegrÃ¼ndung an, dass seit dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens keine SachverhaltsÃ¤nderungen eingetreten seien, die vor dem Hintergrund der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers die Erlassung einer inhaltlich anderslautenden Entscheidung ermÃ¶gliche. Es sei die Annahme des BFA folgerichtig, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Erstverfahren ausreichend MÃ¶glichkeiten gehabt hÃ¤tte, sein nunmehriges Vorbringen zu erstatten. Da das vom BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren zum Zweitantrag erstattete Vorbringen jedoch ebenso als nicht glaubhaft zu beurteilen sei, mÃ¼sse der angefÃ¼hrte Sachverhalt als unverÃ¤ndert zu dem im Erstverfahren vorgebrachten gewertet werden. Selbst wenn man aber das im Verfahren zum Zweitantrag geltend gemachte Vorbringen als glaubhaft beurteilen mÃ¶chte, sei festzuhalten, dass der Sachverhalt im Erstverfahren bereits vorgelegen sei und nicht erst neu entstanden sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer selbst habe angegeben, dass er seine homosexuelle Neigung bereits in Pakistan gehabt und auch gelebt habe, weswegen er Schwierigkeiten mit den BehÃ¶rden bekommen habe.
4.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hr-leisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Unter einem beantragt der BeschwerdefÃ¼hrer die GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der EingabengebÃ¼hr.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht wurde zur Vorlage der Verwaltungs- und Gerichtsakten aufgefordert, kam dem jedoch nicht nach und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, gegen die VerhÃ¤ngung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Inter-nationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
2.1.Â Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Bundesverwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicher-weise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei FÃ¤llung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2.Â Ein willkÃ¼rliches Verhalten der BehÃ¶rde, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivor-bringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkÃ¼rliches Vorgehen liegt ins-besondere dann vor, wenn die BehÃ¶rde die Entscheidung mit AusfÃ¼hrungen be-grÃ¼ndet, denen jeglicher BegrÃ¼ndungswert fehlt (sÂ etwa VfSlgÂ 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000). SchlieÃŸlich ist von einem willkÃ¼rlichen Verhalten auch auszugehen, wenn die BehÃ¶rde die Rechts-lage grÃ¶blich bzw in besonderem MaÃŸe verkennt (zB VfSlgÂ 18.091/2007, 19.283/2010 mwN, 19.475/2011).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht hier unterlaufen:
3.1.Â Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind angesichts eines Folgeantrages im Asylverfahren SachverhaltsÃ¤nderungen nicht nur in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sondern auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten einer PrÃ¼fung zu unterziehen (zB VfSlgÂ 19.466/2011, 19.642/2012). Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet die angefochtene Entscheidung â€“ auf Grund des ausdrÃ¼cklichen EingestÃ¤ndnisses des BeschwerdefÃ¼hrers, dass ihm seine HomosexualitÃ¤t schon lange vor seiner Antragstellung bekannt gewesen sei â€“ denkmÃ¶glich damit, dass es sich beim Fluchtvorbringen zur HomosexualitÃ¤t um kein neues, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenes Vorbringen handle; jedoch geht es offenkundig implizit davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich homosexuell sei und erkennt sogar an, dass es sich beim EingestÃ¤ndnis der eigenen HomosexualitÃ¤t um einen graduellen Prozess handle, der es verunmÃ¶glichen kÃ¶nne, diesen Umstand frÃ¼her vorzubringen.
3.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht trifft in der angefochtenen Entscheidung jedoch keinerlei eigene LÃ¤nderfeststellungen zur Lage Homosexueller in Pakistan, sondern fÃ¼hrt bloÃŸ beweiswÃ¼rdigend aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer umfangreiche LÃ¤nderberichte, insbesondere hinsichtlich Personen mit homosexueller Orientierung, zur Kenntnis gebracht worden seien. Diesen im Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wiedergegebenen Berichten ist zu entnehmen, dass in Pakistan Strafen bis hin zu lebenslanger Haft fÃ¼r homosexuellen Geschlechtsverkehr vorgesehen sind und es zu Erpressung seitens der SicherheitsbehÃ¶rden sowie massiver gesellschaftlicher Diskriminierung kommt.
3.3.Â Vor dem Hintergrund dieser Berichte und des in der Beschwerde erstatteten Vorbringens, dass es fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer sehr gefÃ¤hrlich wÃ¤re, seine sexuelle Orientierung in Pakistan zu leben, wÃ¤re eine ÃœberprÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer in seiner konkreten Situation im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Verletzung seiner gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte droht, jedenfalls geboten gewesen.
3.4.Â Es liegt demnach hinsichtlich der bei jedem Antrag auf internationalen Schutz (erneut) vorzunehmenden RefoulementprÃ¼fung kein unverÃ¤nderter Sachverhalt vor, der die ZurÃ¼ckweisung des Antrags wegen entschiedener Sache rechtfertigen kÃ¶nnte. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht den konkreten Sachverhalt auÃŸer Acht gelassen und dadurch sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
4.Â Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, gegen die VerhÃ¤ngung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, da der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO Umfang genieÃŸt.