Document Number: JWT_2020210011_20200929J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210011.J00
Case Number: Ro 2020/21/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1824

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, wurde am Vormittag des 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er zunÃ¤chst einen falschen Familiennamen und ein falsches Geburtsdatum angab. Im Hinblick auf seinen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt wurde er sodann festgenommen.
2Â Nachdem die Personaldaten des Revisionswerbers an Hand von Eintragungen betreffend einen abschlÃ¤gig entschiedenen Visumsantrag fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland aus dem JahrÂ 2016 richtig gestellt worden waren, gab der Revisionswerber bei der anschlieÃŸenden Befragung durch ein Polizeiorgan zur Reiseroute an, er sei per Flugzeug von Delhi nach Armenien gelangt, wo er eineinhalb Monate geblieben sei. AnschlieÃŸend sei er Ã¼ber Moskau nach Serbien geflogen und schlieÃŸlich mit einem PKW nach Ã–sterreich gekommen, wobei die Einreise in das Gebiet der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber RumÃ¤nien erfolgt sei. Die Frage nach familiÃ¤ren, sozialen oder beruflichen Bindungen in Ã–sterreich und einer UnterkunftsmÃ¶glichkeit wurde von ihm verneint. AnschlieÃŸend gab der Revisionswerber nach dem Inhalt der Niederschrift von sich aus an, er habe Freunde bzw.Â Verwandte in Italien. Er habe beabsichtigt, nach Italien weiterzureisen, wo er bei einem Freund untergekommen wÃ¤re. SpÃ¤ter nach dem Grund der Einreise und nach seinem Ziel befragt, gab der Revisionswerber neuerlich an, nach Italien weiterreisen zu wollen, wo er sechsÂ Monate â€žverweilenâ€œ wolle, um dann nach Indien zurÃ¼ckzukehren. Seine Familie hÃ¤tte ihm nÃ¤mlich geraten, wegen eines Streits mit einem Nachbarn das Land zu verlassen und frÃ¼hestens nach sechsÂ Monaten wieder zurÃ¼ckzukehren. Von den indischen BehÃ¶rden habe er nichts zu befÃ¼rchten, lediglich sein Nachbar habe ihn bedroht.
3Â Nach dieser Einvernahme ordnete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) Ã¼ber den Revisionswerber mit Mandatsbescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und zur Sicherung der Abschiebung an.
4Â Am nÃ¤chsten Tag erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber -Â verbunden mit dem Ausspruch, dass ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werdeÂ - eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein mit zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem wurde mit diesem Bescheid die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien festgestellt. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, um 15.20Â Uhr, zugestellt.
5Â Noch am selbenÂ Tag, um 17.30Â Uhr, stellte der Revisionswerber dann einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde seitens des BFA in einem Aktenvermerk vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten, â€žzum jetzigen Zeitpunktâ€œ bestÃ¼nden im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG GrÃ¼nde zur Annahme, dass der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt worden sei; die Anhaltung in Schubhaft bleibe daher derzeit aufrecht.
6Â Mit Schriftsatz vom 10.Â FebruarÂ 2020 erhob der Revisionswerber gegen seine Anhaltung in Schubhaft eine Beschwerde, aufgrund der das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 14.Â FebruarÂ 2020 antragsgemÃ¤ÃŸ eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hrte. In dieser Verhandlung wurde der Beschwerdegegenstand dahin eingeschrÃ¤nkt, dass die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft (erst) ab dem Zeitpunkt der â€žAsylantragstellungâ€œ fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren sei.
7Â Mit dem angefochtenen, am Ende der mÃ¼ndlichen Verhandlung verkÃ¼ndeten und mit 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 antragsgemÃ¤ÃŸ schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Des Weiteren stellte das BVwG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen. Demzufolge verpflichtete es den Revisionswerber auch zum Kostenersatz an den Bund. SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten durch das BVwG (Â§Â 30a Abs.Â 4Â bisÂ 6Â VwGG) erwogen hat:
9Â Das BVwG stÃ¼tzte sowohl die Abweisung der Beschwerde als auch den (erkennbar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG getroffenen) Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft der BegrÃ¼ndung zufolge auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG. Danach kann die Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn der Fremde wÃ¤hrend seiner Anhaltung einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag (nur) zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt wurde (siehe zu dieser Bestimmung grundlegend VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204).
10Â Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis vom Vorliegen dieser Voraussetzungen aus, traf entsprechende Feststellungen und verwies dazu in der rechtlichen Beurteilung auch auf die AusfÃ¼hrungen im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung. Dort begrÃ¼ndete das BVwG nÃ¤her, weshalb es die Behauptung des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, er sei nach Ã–sterreich gekommen, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, und die in diesem Zusammenhang erfolgte Bestreitung einer VerzÃ¶gerungsabsicht fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig hielt. Dazu verwies das BVwG zunÃ¤chst auf die (eingangs dargestellte) zeitliche Abfolge, wonach der Revisionswerber den Antrag auf internationalen Schutz -Â so ist das BVwG zu verstehenÂ - nicht bei erster Gelegenheit, sondern zwei Tage nach seiner Festnahme, einen Tag nach der SchubhaftverhÃ¤ngung und insbesondere auch erst nach Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gestellt habe. Bei der Vernehmung am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 habe der Revisionswerber im Ãœbrigen angegeben, keine Probleme mit den BehÃ¶rden seines Herkunftsstaates zu haben und lediglich Ã¼ber einen Nachbarschaftsstreit berichtet. Die Rechtfertigung des Revisionswerbers auf die Frage in der Verhandlung, weshalb er in Armenien und in Serbien keinen Asylantrag gestellt habe -Â in Armenien bekomme man kein Asyl und in Serbien habe er sich vor den vielen dort aufhÃ¤ltigen afghanischen FlÃ¼chtlingen gefÃ¼rchtetÂ -, Ã¼berzeuge ebenfalls nicht. Auf die Frage in der Verhandlung, was gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte ihn die Polizei nicht festgenommen, habe er -Â im Widerspruch zu den ersten Angaben bei der Vernehmung am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, denen zu folgen seiÂ - nunmehr angegeben, er wÃ¤re nach Wien zu einem Sikh-Tempel gefahren, wo er Unterkunft hÃ¤tte nehmen kÃ¶nnen, wobei eine Antragstellung auf internationalen Schutz â€žwiederum mit keinem Wortâ€œ erwÃ¤hnt worden sei. Im Ergebnis sei daher -Â so das BVwG zusammenfassendÂ - dem BFA beizupflichten, dass der Revisionswerber den Antrag auf internationalen Schutz (offenbar gemeint: nur) gestellt habe, um die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme zu verzÃ¶gern.
11Â Unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft auch nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz hielt das BVwG dann noch fest, der Revisionswerber sei in diesem Verfahren bereits befragt und ihm schon am 3.Â FebruarÂ 2020 die Verfahrensanordnung, mit der ihm die vom BFA beabsichtigte Abweisung seines Antrags zur Kenntnis gebracht worden sei, zugestellt worden. Es sei daher mit einer raschen bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung zu rechnen. DiesbezÃ¼glich hatte der Richter des BVwG in der Verhandlung am 14.Â FebruarÂ 2020 den Parteien mitgeteilt, dass nach telefonischer Auskunft des BFA in diesem Verfahren â€žnÃ¤chste Wocheâ€œ eine â€žendgÃ¼ltige Entscheidungâ€œ bzw.Â ein â€ždiesbezÃ¼glicher Bescheidâ€œ erlassen werde. Daraus folgerte das BVwG im angefochtenen Erkenntnis, ein â€žwahrscheinlich negativer Abschluss des Asylverfahrens in erster Instanzâ€œ stehe unmittelbar bevor und ausgehend von den gesetzlichen Entscheidungsfristen sei selbst bei einem â€žetwaigen Rechtsmittelverfahrenâ€œ mit einer AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers jedenfalls innerhalb der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG bestehenden SchubhafthÃ¶chstdauer von zehnÂ Monaten zu rechnen, zumal auch das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bereits eingeleitet und infolge der aus dem Visumsverfahren bekannten Reisepassdaten mit einer raschen Identifizierung zu rechnen sei.
12Â Zur Fluchtgefahr hielt das BVwG insbesondere fest, der Revisionswerber sei â€žmobilâ€œ, was sich offenbar auf seine Reiseroute bezog, und er habe bei der ersten Vernehmung angegeben, rechtswidrig nach Italien weiterreisen zu wollen. Ãœberdies weise er in Ã–sterreich keinerlei Bindungen auf, sodass auch ein gelinderes Mittel nicht in Betracht komme.
13Â Die ordentliche Revision erachtete das BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes â€žzum Thema der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Dauer der Anhaltung in Schubhaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG vorliegt, wenn auch ein etwaiges mÃ¶gliches zu erwartendes Rechtsmittelverfahren gegen einen negativen Entscheid im Asylverfahren in der Dauer der Schubhaft abzuwarten istâ€œ. Vor allem darauf wird in der vorliegenden Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG Bezug genommen (vgl.Â zur diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndungspflicht auch in der ordentlichen Revision etwa, ebenfalls einen Schubhaftfall betreffend, VwGHÂ 26.4.2018, RoÂ 2017/21/0010, Rn.Â 9, mwN).
14Â Die vom BVwG aufgeworfene Frage ist -Â entgegen der offenbar vom BVwG und vom Revisionswerber vertretenen MeinungÂ - schon deshalb nicht revisibel, weil sie einer generellen Beantwortung nicht zugÃ¤nglich ist, hÃ¤ngt doch die Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung in Schubhaft immer von den jeweils gegebenen UmstÃ¤nden des Einzelfalles ab (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2017/21/0240, Rn.Â 10, mwN). Fallbezogen stand im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis die erstinstanzliche Entscheidung im Verfahren Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz â€žunmittelbarâ€œ bevor und es dauerte die bisherige Anhaltung in Schubhaft erst knapp einenÂ Monat. Angesichts dessen musste das BVwG im Entscheidungszeitpunkt jedenfalls noch nicht von einer UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der (weiteren) Anhaltung ausgehen, zumal sich das BVwG auch mit der voraussichtlichen weiteren Dauer des Verfahrens ausreichend auseinandersetzte (siehe zu dieser Pflicht VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 17, und VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2020/21/0116, Rn.Â 13; siehe zu Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG schon VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17, und jÃ¼ngstÂ VwGHÂ 17.4.2020, RoÂ 2020/21/0004, Rn.Â 12 bisÂ 15). Die weitere Annahme, es sei mit der AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers jedenfalls innerhalb der SchubhafthÃ¶chstdauer zu rechnen, wird in der Revision auch nicht in Frage gestellt (siehe zur MaÃŸgeblichkeit dieser Frage etwa das zuletzt zitierte Erkenntnis VwGHÂ 17.4.2020, RoÂ 2020/21/0004, Rn.Â 14). Aus den AusfÃ¼hrungen in der Rn.Â 13 des genannten Beschlusses VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2020/21/0116, ergibt sich im Ãœbrigen auch, dass es jedenfalls -Â sollte die als grundsÃ¤tzlich aufgeworfene Frage (siehe obenÂ Rn.Â 13) dahin zu verstehen seinÂ - nicht generell unzulÃ¤ssig ist, die Anhaltung in Schubhaft auch wÃ¤hrend des Asylrechtsmittelverfahrens aufrecht zu erhalten. Ob sie im Einzelfall (noch) verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, hÃ¤ngt -Â wie gesagtÂ - von den jeweils gegebenen UmstÃ¤nden ab, insbesondere wie lange die Schubhaft schon bisher gedauert hat, wann mit einer durchsetzbaren Entscheidung und deren Vollstreckung voraussichtlich zu rechnen ist, wie groÃŸ die Fluchtgefahr ist und ob ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse an der Effektuierung einer Abschiebung besteht.
15Â In der Revision wird zwar auch der Annahme zum Vorliegen von Fluchtgefahr und einer Missbrauchsabsicht im Sinne des Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG entgegen getreten. Dazu genÃ¼gt es aber zu erwidern, dass die diesbezÃ¼gliche, erkennbar unter Verwertung des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des BVwG nicht als unschlÃ¼ssig anzusehen ist. Auch mit diesen AusfÃ¼hrungen wird daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargetan (vgl.Â auch SchubhaftfÃ¤lle betreffend etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0056, Rn.Â 12, und VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0206, RnÂ 9/10, jeweils mwN).
16Â Soweit in der Revision noch wiederholt die Meinung vertreten wird, das BVwG habe seine Entscheidungskompetenz Ã¼berschritten, indem es von einer negativen Erledigung des Antrags auf internationalen Schutz ausgehe, ist sie ebenfalls nicht im Recht. Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG bedarf es nÃ¤mlich zumindest einer GrobprÃ¼fung der Motive des Revisionswerbers fÃ¼r die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die zu dessen BegrÃ¼ndung vorgetragenen Verfolgungsbehauptungen (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0234, Rn.Â 14). Es ist insoweit eine (inhaltliche) GrobprÃ¼fung dieses Antrags vorzunehmen, als sich daraus SchlÃ¼sse auf die Motivation fÃ¼r die Antragstellung ableiten lassen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0198, Rn.Â 17). Das umfasst -Â entgegen der Meinung in der RevisionÂ - auch eine Prognose Ã¼ber den voraussichtlichen negativen Ausgang des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz, wobei es naheliegend ist, diesbezÃ¼glich -Â wie vom Richter des BVwG auch gemachtÂ - Erkundigungen beim zustÃ¤ndigen Entscheidungsorgan einzuholen. Der Schubhaftzweck wird nÃ¤mlich nur dann verwirklicht, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung mÃ¼nden kann (vgl.Â des NÃ¤heren noch einmal VwGHÂ 17.4.2020, RoÂ 2020/21/0004, Rn.Â 14/15).
17Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020