Document Number: JJT_20200427_OGH0002_0130OS00030_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00030.20S.0427.000
Case Number: 13Os30/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 473

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Tuncel Ãœ***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 42Â HvÂ 130/19i-60, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tuncel Ãœ***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15.Â SeptemberÂ 2019 in B***** Markus P***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zuzufÃ¼gen versucht, indem er mit einem Messer gegen den Bauch des Genannten stach, wodurch dieser eine oberflÃ¤chliche Schnittwunde am Unterbauch links erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das Erstgericht ging davon aus, dass der Angeklagte dem Opfer, als dieses â€žim Begriff war wegzulaufenâ€œ, mit einem Klappmesser von caÂ 9Â cm KlingenlÃ¤nge â€žin den Bereich des linken Unterbauchsâ€œ stach. â€žAufgrund der Bewegungâ€œ, in der sich das Opfer â€žbefandâ€œ, habe dieses jedoch â€žnur eine ca 1Â cm lange oberflÃ¤chliche Stichwundeâ€œ davongetragen (USÂ 4).
Wie diese â€žBewegungâ€œ konkret geartet war, ist weder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz noch auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes von Einfluss. Der (allein) darauf bezogene Einwand von Undeutlichkeit (ZÂ 5 erster Fall) verfehlt daher den â€“ im Ausspruch des Gerichts Ã¼ber entscheidende Tatsachen gelegenen â€“ Bezugspunkt der Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268).
Dem Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das SchÃ¶ffengericht die Aussagen mehrerer Zeugen, das Opfer sei (noch) â€žgestandenâ€œ, als es der Angeklagte mit dem Messer attackiert habe, ebenso berÃ¼cksichtigt wie die Aussage des medizinischen SachverstÃ¤ndigen, die â€žStichwuchtâ€œ sei â€žoffensichtlich geringâ€œ gewesen (USÂ 8). Soweit die RÃ¼ge aus den angesprochenen Verfahrensergebnissen dem Beschwerdestandpunkt gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse zieht als das Erstgericht, erschÃ¶pft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Die â€“ eine rechtliche Unterstellung (bloÃŸ) nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB anstrebende â€“ SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) versÃ¤umt es (bereits), aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen, weshalb (als fehlend reklamierte) Feststellungen, wonach sich das Opfer â€žbei der TatausfÃ¼hrung nicht in einer Ausweichbewegung befandâ€œ und â€žkeine erhebliche Stichwucht vorlagâ€œ, subsumtionsrelevant sein sollten (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.