Document Number: JWT_2020030004_20200602F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020030004.F00
Case Number: Fr 2020/03/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 134

Spruch
Die Eingabe wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit seinem als â€žBeschwerdeâ€œ bezeichneten Schreiben fÃ¼hrt der Einschreiter aus, er habe am 11.Â DezemberÂ 2017 einen Schriftsatz an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien gerichtet, weiters am 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 eine Verfahrensstand-Anfrage an den PrÃ¤sidenten des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen sowie schlieÃŸlich am 3.Â SeptemberÂ 2019 einen Fristsetzungsantrag an den PrÃ¤sidenten des OLG Wien. Da weder durch das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien noch durch das OLG Wien eine Reaktion oder Entscheidung erfolgt sei, sehe er sich genÃ¶tigt, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben; â€žder Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge im eigenen Wirkungsbereich bezughabende Causa prÃ¼fen und eine Entscheidung/Beschluss fÃ¤llen.â€œ
2Â Der Verwaltungsgerichtshof ist nach den in Art.Â 133Â B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafÃ¼r zustÃ¤ndig, Abhilfe gegen die (behauptete) SÃ¤umnis eines ordentlichen Gerichts zu schaffen. Die als â€žBeschwerdeâ€œ bezeichnete Eingabe war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020