Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00096_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127396
Case Number: 13Os96/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 691

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Finanzstrafsache gegen Liselotte M* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 1, 39 AbsÂ 2, AbsÂ 3 litÂ c FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2015/118 sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Birgit L* und die Berufung der Angeklagten Liselotte M* gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 126Â HvÂ 3/16h-259, sowie die Beschwerden der Angeklagten Liselotte M* und Birgit L* gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Erteilung von Weisungen nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten Birgit L* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â SeptemberÂ 2016 (ONÂ 206) wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Birgit L* mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 11 dritter Fall, 33 AbsÂ 2 litÂ a, 38 AbsÂ 1 litÂ a FinStrG in den Fassungen BGBlÂ IÂ 2004/57 und BGBlÂ IÂ 2005/103 (II/A) und des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach Â§Â§Â 11 dritter Fall, 33 AbsÂ 2 litÂ a, 39 AbsÂ 2, AbsÂ 3 litÂ c FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2015/118 (II/B) schuldig erkannt.
Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 6.Â SeptemberÂ 2017, AZÂ 13Â OsÂ 4/17p (ONÂ 223), wurde das Urteil in teilweiser Stattgebung von Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ in der Subsumtion der Birgit L* zu II/A angelasteten Taten nach Â§Â 38 AbsÂ 1 FinStrG (demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Die Frage nach gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung (Â§Â 38 FinStrG idF vor BGBlÂ IÂ 2019/62) der vom SchuldspruchÂ II/A umfassten Taten wurde im zweiten Rechtsgang verneint. FÃ¼r die von den rechtskrÃ¤ftigen SchuldsprÃ¼chen umfassten Finanzvergehen und das Verbrechen verhÃ¤ngte das Gericht unter Anwendung des Â§Â 21 AbsÂ (1 erster Satz und)Â 2 dritter und vorletzter Satz FinStrG nach Â§Â 33 AbsÂ 5 FinStrG (idF vor BGBlÂ IÂ 2019/62) eine Geldstrafe von drei Millionen Euro und nach Â§Â 39 AbsÂ 3 litÂ c FinStrG (idF vor BGBlÂ IÂ 2019/62) eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 1 FinStrG iVm Â§Â 43a AbsÂ 1 StGB wurde ein Teil der verhÃ¤ngten Geldstrafe von einer Million Euro unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
FÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe setzte das Gericht â€žeine Ersatzfreiheitsstrafe von
3 (drei) Monaten fÃ¼r den bedingten Teil und 10 (zehn) Monaten fÃ¼r den unbedingten Teilâ€œ fest (USÂ 4).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Sanktionsausspruch wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*.
Der SanktionsrÃ¼ge zuwider blieb die Verfahrensdauer bei der Strafbemessung keineswegs unberÃ¼cksichtigt (USÂ 19). Indem die Beschwerde eine andere als die vom Erstgericht vorgenommene Gewichtung dieser Dauer fordert, erstattet sie bloÃŸ ein Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden gegen den â€“ ungeachtet des Hinweises im ersten Rechtsgang verfehlt in Urteilsform ergangenen (RIS-Justiz RS0086112; LÃ¤ssig in WK2 FinStrG Â§Â 26 RzÂ 9) â€“ Beschluss auf Erteilung von Weisungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 2 FinStrG, (welcher anlÃ¤sslich der Beschwerde in Ansehung eines Rechenfehlers berichtigt wurde) kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
HinzugefÃ¼gt sei (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO), dass der Liselotte M* und Birgit L* betreffende Ausspruch nach Â§Â 20 AbsÂ 1 FinStrG an nicht geltend gemachter Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 dritter Fall StPO) leidet, die diesen Angeklagten zum Nachteil gereicht.
Die Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen im AusmaÃŸ â€žvon 4 (vier) Monaten fÃ¼r den bedingten Teilâ€œ und â€ž14 (vierzehn) Monaten fÃ¼r den unbedingten Teilâ€œ (Liselotte M*, USÂ 3Â f) und â€žvon 3 (drei) Monaten fÃ¼r den bedingten Teilâ€œ und â€ž10 (zehn) Monaten fÃ¼r den unbedingten Teilâ€œ (Birgit L*, USÂ 4) widerspricht Â§Â 20 AbsÂ 1 FinStrG, wonach fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zugleich eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen ist. Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen fÃ¼r einzelne Teile der â€“ einheitlichen (Â§Â 21 AbsÂ 1 erster Satz FinStrG) â€“ Geldstrafe findet im Gesetz daher keine Deckung.
Diesem Umstand wird das Oberlandesgericht bei den Berufungsentscheidungen Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.