Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0090NC00029_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00029.20V.1103.000
Case Number: 9Nc29/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 828

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â ***** W*****, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (31.000Â EUR), Ã¼ber den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei, zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache AZÂ 33Â CgaÂ 69/20h des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien zu bestimmen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist in ***** (Vbg) wohnhaft. Sein Arbeitsort ist der Standort der Beklagten in Bregenz. Er wird von einer in Dornbirn ansÃ¤ssigen Rechtsanwaltskanzlei vertreten.
Der KlÃ¤ger brachte in seiner beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Stufenklage vor, bei der Beklagten sei im JahrÂ 2003 ein (leistungsorientiertes) Pensionskassensystem (mit unbeschrÃ¤nkter Nachschusspflicht) eingerichtet worden, nach dem er Anspruch auf eine Altersvorsorge mit Zielpension habe. Die Beklagte habe im Zuge der Corona-Krise angekÃ¼ndigt, ab JuliÂ 2020 die Betriebspensionen zu kÃ¼rzen. Die Voraussetzungen dafÃ¼r lÃ¤gen aber nicht vor. Die Beklagte sei verpflichtet, die Beitragsleistungen ungeschmÃ¤lert weiter zu erbringen, wofÃ¼r sie 1.Â ihm den Pensionskassenvertrag herauszugeben und darÃ¼ber Rechnung zu legen habe, ob sie gegenÃ¼ber der Pensionskasse einer â€žunbeschrÃ¤nkten Nachschusspflichtâ€œ unterliege und 2.Â den sich aus der Rechnungslegung ergebenden entsprechenden Nachschussbetrag an die Pensionskasse zu leisten habe.
Zum Beweis seines Vorbringens bot der KlÃ¤ger neben Urkunden die Einvernahme seiner Person und eines in Bregenz wohnhaften Zeugen an.
Die Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Sie habe Kenntnis von mehreren von den KÃ¼rzungen betroffenen ehemaligen Arbeitnehmern in allen BundeslÃ¤ndern, in denen sie BetriebsstÃ¤tten habe. Der Beklagtenvertreterin sei mitgeteilt worden, dass eine Vielzahl von Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht wÃ¼rde. TatsÃ¤chlich sei dort bereits ein Verfahren (AZÂ 5Â CgaÂ 62/20b) gegen die Beklagte bezÃ¼glich der Pensionskassenzusage anhÃ¤ngig, bei der bereits eine vorbereitende Tagsatzung stattgefunden habe und am 19.Â 11.Â 2020 die nÃ¤chste Tagsatzung mit Zeugenvernehmungen stattfinden werde. Bei der gegenstÃ¤ndlichen Streitsache handle es sich somit um einen Ausschnitt eines umfangreichen Geschehens im Zusammenhang mit dem Betriebspensionssystem der Beklagten. Sie habe ihren Sitz in Wien. Ihre Zeugen hÃ¤tten ihren Wohnsitz in Wien und Wien Umgebung. Da nicht davon auszugehen sei, dass der KlÃ¤ger sein Vorbringen auf Zeugenbeweise stÃ¼tzen werde, bestehe ein erhebliches Interesse beider Parteien an einer Verfahrenskonzentration in Wien.
Die Beklagte beantragte auch die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Verfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht Wien AZÂ 5Â CgaÂ 62/20b. Weiter verkÃ¼ndete sie den Bezug habenden Pensionskassen, beide mit Sitz in Wien, den Streit und fÃ¼hrte zum Beweis ihres Vorbringens drei Zeugen mit Adressen in Wien.
Die Rechtsvertretung der Beklagten ist in Wien ansÃ¤ssig.
Der KlÃ¤ger sprach sich gegen die Delegierung aus. Auch am Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht seien bereits mehrere Verfahren in derselben Rechtssache anhÃ¤ngig. Die Delegierung wÃ¼rde massiv seine Interessen gefÃ¤hrden. Ein klares Ã¼berwiegendes Interesse der Beklagten an der Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit sei nicht gegeben.
Das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht bemerkte, dass sachliche GrÃ¼nde sowohl fÃ¼r die ProzessfÃ¼hrung vor dem erkennenden Gericht als auch fÃ¼r eine solche in Wien sprÃ¤chen.
Rechtliche Beurteilung
Folgendes war zu erwÃ¤gen:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall darstellen. Keinesfalls soll durch eine zu groÃŸzÃ¼gige Handhabung der DelegierungsmÃ¶glichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung hervorgerufen werden (stRsp; RS0046441). Aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche VerkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken verspricht (vgl RS0046333). Es entspricht daher der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass die Delegierung gegen den Willen der anderen Partei nur dann auszusprechen ist, wenn die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelÃ¶st werden kann (RS0046589; RS0046324 ua).
Im vorliegenden Fall fÃ¼hrt die Beklagte fÃ¼r die Delegation ein aktuelles Parallelverfahren und die MÃ¶glichkeit weiterer Parallelverfahren in Wien sowie drei in Wien zu ladende Zeugen ins Treffen. Dem steht gegenÃ¼ber, dass am Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht bereits eine Reihe von Parallelverfahren anhÃ¤ngig ist und die BeweisfÃ¼hrung des KlÃ¤gers ua auf die Einvernahme von zwei in Vorarlberg zu ladenden Personen (Parteien- und Zeugeneinvernahme) gerichtet ist. Ãœberdies ist zu bedenken, dass die MÃ¶glichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz besteht. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklÃ¤rt (Â§Â 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger, ZPO5 Â§Â 277 RzÂ 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen.
Eine klare und eindeutige ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der VerfahrensfÃ¼hrung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien nach den von der Rechtsprechung geforderten Kriterien ergibt sich aus all dem nicht.
Da eine Delegierung lediglich den Ausnahmefall bilden soll, dafÃ¼r aber keine ausreichenden UmstÃ¤nde vorliegen, ist der Delegierungsantrag der Beklagten abzuweisen.