Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0010OB00053_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00053.20F.0330.000
Case Number: 1Ob53/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 936

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** M*****, vertreten durch Mag.Â Herbert Juri und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 19.923,21Â EURÂ sA und Feststellung, infolge auÃŸerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 115/19z-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 77Â CgÂ 1/19x-10, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen, nÃ¤mlich im Hinblick auf das Teilbegehren von 583,07Â EURÂ sA, werden die Akten dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu I.:
Die (damals) 6-jÃ¤hrige und zu 100Â % behinderte KlÃ¤gerin, eine SchÃ¼lerin einer Volksschule, verbrÃ¼hte sich vor Unterrichtsbeginn, als sie unter Aufsicht von zwei Lehrerinnen stand, durch einen von einer der Lehrerinnen in den SchulrÃ¤umlichkeiten aufgestellten Kaffeekocher am KÃ¶rper und erlitt Verbrennungen.
Beide Vorinstanzen wiesen die auf das Amtshaftungsgesetz gestÃ¼tzten AnsprÃ¼che der verletzten SchÃ¼lerin auf Schmerzengeld, Pflegekosten, Besuchskosten, pauschale Unkosten und Heilungskosten sowie ihr Begehren auf Feststellung der Haftung unter Hinweis auf das umfassende Haftungsprivileg nach Â§Â 333 AbsÂ 1 iVm Â§Â 335 AbsÂ 3 ASVG iVm Â§Â 175 AbsÂ 4 ASVG ab.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 AbsÂ 4 ASVG wird fÃ¼r den Unfallversicherungsschutz von SchÃ¼lern und Studenten â€“ und damit fÃ¼r das Haftungsprivileg fÃ¼r den TrÃ¤ger der Ausbildungseinrichtung nach Â§Â 335 AbsÂ 3 ASVG â€“ darauf abgestellt, ob sich der Unfall im Ã¶rtlichen, zeitlichen und ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begrÃ¼ndenden Schul-(UniversitÃ¤ts-)ausbildung ereignet hat. Nach der Grundintention des Gesetzes soll jede TÃ¤tigkeit geschÃ¼tzt sein, die sich als AusÃ¼bung der Rolle des SchÃ¼lers oder Studenten darstellt (RIS-Justiz RS0085063). Ein SchÃ¼ler steht so lange unter Unfallversicherungsschutz, als er sich im organisatorischen Verantwortungsbereich der von ihm besuchten Schule befindet (RS0085089). Die Frage, ob die von einem SchÃ¼ler (oder Studenten) konkret verrichtete TÃ¤tigkeit vom rollenbezogenen Unfallversicherungsschutz umfasst ist, ist anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen (RS0085063 [T2]).
2.Â Der Ã¶rtliche und zeitliche Zusammenhang des Unfalls mit der Schulausbildung der KlÃ¤gerin ist im Revisionsverfahren nicht strittig.
Das Berufungsgericht ging ohne Fehlbeurteilung davon aus, dass auch der ursÃ¤chliche Zusammenhang iSd Â§Â 175 AbsÂ 4 ASVG zwischen dem im Klassenraum befindlichen, einen Spalt von 10 bis 15Â cm weit geÃ¶ffneten Schiebeschrank, in dem sich auf BodenhÃ¶he ein in eine Steckdose eingesteckter Kaffeekocher mit heiÃŸem Kaffee, befand, und den von der KlÃ¤gerin durch das Ziehen am Kabel des Kaffeekochers, wodurch dieser umkippte, dabei durch den ausgeflossenen Kaffee erlittenen Verbrennungen gegeben sei. Das â€žunfallbringendeâ€œ Verhalten sei dem geschÃ¼tzten Bereich zuzurechnen, keinesfalls der PrivatsphÃ¤re (den eigenwirtschaftlichen Interessen) der KlÃ¤gerin. Daher liege ein â€žSchulunfallâ€œ vor, aus dem nur AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem SozialversicherungstrÃ¤ger geltend gemacht werden kÃ¶nnten.
Zwar soll Unfallversicherungsschutz nicht bestehen, wenn der geschÃ¼tzte Lebensbereich nur (zufÃ¤lliger) Schauplatz, nicht aber auch (innere) Ursache des Verletzungsereignisses war (vgl 1Â ObÂ 259/08g = SZÂ 2009/14), jedoch liegen dafÃ¼r im vorliegenden Sachverhalt keine Anhaltspunkte vor. Die KlÃ¤gerin unterstand der Aufsicht der beiden Lehrerinnen mit der von ihnen ausgehenden AutoritÃ¤t und dementsprechender AbhÃ¤ngigkeit. Ihre Verletzung, die sie erlitt, war auch Folge einer durchaus typischen Gefahrenlage wÃ¤hrend der Aufsicht in der Schule. Dass die Kaffeemaschine von einer der Lehrerinnen privat angeschafft wurde, Ã¤ndert nichts daran, dass der innere Zusammenhang zur geschÃ¼tzten TÃ¤tigkeit bestand, ist doch das unfallauslÃ¶sende Fehlverhalten der KlÃ¤gerin einerseits Teil ihrer altersbedingten Unreife und andererseits Ausdruck ihrer Behinderung (vgl dazu Rudolf MÃ¼ller in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Vor Â§Â§Â 174-177 ASVG RzÂ 41, 66) und steht damit unter Unfallversicherungsschutz. Bestand â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ eine Aufsichtspflicht der Lehrerinnen Ã¼ber die klagende SchÃ¼lerin, hÃ¤ngt der Versicherungsschutz nicht davon ab, ob der Kaffeekocher (wie von der Revisionswerberin behauptet) im Klassenzimmer aus einem â€žbetriebsfremden Motivâ€œ aufgestellt worden ist. Zudem steht fest, dass es in dieser Schule Ã¼blich ist, dass Kaffeekocher in den Klassen stehen. Dass das Berufungsgericht den inneren Zusammenhang des Unfalls mit der schulischen TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin â€“ und damit einen â€žArbeitsunfallâ€œ iSd Â§Â 175 AbsÂ 4 ASVG â€“ bejaht hat, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 335 AbsÂ 3 ASVG eine Haftung der Beklagten als Schulerhalterin â€“ auch nach dem AHG â€“ ausschlieÃŸt, ist nicht zu beanstanden.
Zu II.:
In der angefochtenen Entscheidung erklÃ¤rte das Berufungsgericht, das (zur GÃ¤nze klageabweisende) Urteil des Erstgerichts insoweit mit einer â€žMaÃŸgabeâ€œ zu bestÃ¤tigen, als es das Klagebegehren im Umfang von 583,07Â EUR samt Zinsen (vorprozessuale Kosten) wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ckwies.
In ihrem als auÃŸerordentliche Revision bezeichneten Rechtsmittel erklÃ¤rt die KlÃ¤gerin, das â€žUrteilâ€œ des Berufungsgerichts vollinhaltlich anzufechten; sie beantragt, das angefochtene â€žUrteilâ€œ dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde.
Ungeachtet der Bezeichnung als â€žMaÃŸgabe-BestÃ¤tigungâ€œ ist der klagezurÃ¼ckweisende Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts ein Beschluss iSd Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO, gegen den ein Rechtsmittel (Rekurs) an den Obersten Gerichtshof jedenfalls zulÃ¤ssig ist. Ãœber einen solchen Rekurs ist in einem zweiseitigen Rekursverfahren zu entscheiden (Â§Â 521a AbsÂ 1 ZPO).
UnschÃ¤dlich ist auch, dass die Rekursfrist im Fall des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO 14Â Tage betrÃ¤gt (Â§Â 521 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ZPO). Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die lÃ¤ngere, vierwÃ¶chige Revisionsfrist (RS0002105; RS0041670). Ein allfÃ¤lliger, in der auÃŸerordentlichen Revision enthaltener Rekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO wÃ¤re daher rechtzeitig.
Der Inhalt des Rechtsmittels der KlÃ¤gerin lÃ¤sst offen, ob sie auch den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Berufungsgerichts anfechten will. Sie wird vom Erstgericht im Rahmen eines entsprechenden Verbesserungsauftrags zur Klarstellung und gegebenenfalls zur Formulierung geeigneter RechtsmittelantrÃ¤ge aufzufordern sein. Sollte sich danach ergeben, dass auch die zurÃ¼ckweisende Entscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, wird der Beklagten eine Gleichschrift des Rechtsmittels zuzustellen und der Akt erst nach Ablauf der der Rekursgegnerin offenstehenden Frist fÃ¼r die Rekursbeantwortung wieder vorzulegen sein.