Document Number: JWT_2019100096_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100096.L00
Case Number: Ra 2019/10/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 964

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2019Â legte das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â AprilÂ 2018Â - dem Revisionswerber zur Last, dieser habe es als verantwortlicher Beauftragter im Sinn des Â§Â 9Â VStG der W.Â GmbH mit nÃ¤her beschriebenem Sitz im Sprengel der belangten BehÃ¶rde zu verantworten, dass dieses Unternehmen im Zeitraum vom 6.Â MaiÂ 2017 bis 20.Â JuniÂ 2017 das Produkt â€žBIO-Putenfrankfurter gerÃ¤uchertâ€œ weitergegeben und somit in Verkehr gebracht habe, bei welchem ein Gehalt an AscorbinsÃ¤ure (VitaminÂ C) von 230Â +/-Â 59Â mg/kg festgestellt worden sei, obwohl in der Zutatenliste des Produktes keine AscorbinsÃ¤ure, sondern lediglich Acerolakirschsaftpulver deklariert worden sei.
2Â Der Zusatz des ascorbinsÃ¤urehaltigen Acerolapulvers diene der Stabilisierung der Fleischfarbe, einer Beschleunigung der UmrÃ¶tung und der Reduktion des Nitratbedarfs. Mit dem Einsatz von Acerolapulver als Bestandteil einer GewÃ¼rzmischung fÃ¼r Fleischerzeugnisse werde somit eine â€žtechnologische Wirkungâ€œ erzielt.
3Â Das Produkt â€žBIO-Putenfrankfurter gerÃ¤uchertâ€œ sei daher als â€žverfÃ¤lschtâ€œ im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 5 ZÂ 3Â Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzgesetzÂ -Â LMSVG zu beurteilen und in Verkehr gebracht worden, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verstÃ¤ndlich kenntlich gemacht worden sei.
4Â Damit habe der Revisionswerber Â§Â 90 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVmÂ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 5 ZÂ 3Â LMSVG Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber ihn nach Â§Â 90 Abs.Â 1Â LMSVG eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von siebenÂ Tagen) verhÃ¤ngt wurde. Ferner wurde der Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des behÃ¶rdlichen Strafverfahrens sowie der Kosten des Beschwerdeverfahrens (in HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 300,--) sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 3Â VStG iVmÂ Â§Â 71 Abs.Â 3Â LMSVG zum Ersatz der Untersuchungskosten der Ã–sterreichischen Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheitÂ GmbH (AGES) in HÃ¶he von â‚¬Â 197,15 verpflichtet.
5Â Die Revision gegen dieses Erkenntnis lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
6Â Rechtlich stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass ein Lebensmittel als â€žverfÃ¤lschtâ€œ iSd Â§Â 5 Abs.Â 5 ZÂ 3Â LMSVG u.a.Â dann zu beanstanden sei, wenn es â€žnach einer unzulÃ¤ssigen Verfahrensart hergestelltâ€œ worden sei; da der Zusatz des ascorbinsÃ¤urehaltigen Acerolapulvers zu Fleischerzeugnissen der Stabilisierung der Fleischfarbe, einer Beschleunigung der UmrÃ¶tung und der Reduktion des Nitratbedarfs -Â damit zur Erzielung einer technologischen WirkungÂ - diene, hielt das Verwaltungsgericht die schon im Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde (vgl.Â dessen vorletzte Seite) vertretene Auffassung aufrecht, es liege ein â€žnach einer unzulÃ¤ssigen Verfahrensartâ€œ hergestelltes und somit im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 5 ZÂ 3 (letzteÂ Variante)Â LMSVG verfÃ¤lschtes Lebensmittel vor.
7Â 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
9Â 3. Die Behandlung einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis wurde von diesem mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 2213/2019-14, abgelehnt; die BegrÃ¼ndung dieses Beschlusses enthÃ¤lt die Aussage, gegen Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG (betreffend die sog.Â VerfolgungsverjÃ¤hrung) bestÃ¼nden â€žim Lichte des Art.Â 6Â EMRK keine Bedenkenâ€œ.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â 1. Vorliegend sind die folgenden Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzgesetzesÂ -Â LMSVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2006 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2017, in den Blick zu nehmen:
â€žLebensmittel
Allgemeine Anforderungen
Â§Â 5. (1) Es ist verboten, Lebensmittel, die
1.Â [...]
2.Â verfÃ¤lscht oder wertgemindert sind, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verstÃ¤ndlich kenntlich gemacht ist, oder
3.Â [...]
in Verkehr zu bringen.
(5) Lebensmittel sind
[...]
3.Â verfÃ¤lscht, wenn ihnen wertbestimmende Bestandteile, deren Gehalt vorausgesetzt wird, nicht oder nicht ausreichend hinzugefÃ¼gt oder ganz oder teilweise entzogen wurden, oder sie durch Zusatz oder Nichtentzug wertvermindernder Stoffe verschlechtert wurden, oder ihnen durch ZusÃ¤tze oder Manipulationen der Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen oder ihre Minderwertigkeit Ã¼berdeckt wurde, oder wenn sie nach einer unzulÃ¤ssigen Verfahrensart hergestellt wurden;
[...]
Verwaltungsstrafbestimmungen
TatbestÃ¤nde
Â§Â 90. (1) Wer
1.Â [...]
2.Â Lebensmittel, die wertgemindert oder verfÃ¤lscht sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verstÃ¤ndlich kenntlich gemacht ist,
[...]
in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Geldstrafe bis zu 50Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100Â 000Â Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechsÂ Wochen zu bestrafen. [...]â€œ
11Â 2. Der Revisionswerber bringt in seinen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen (u.a.) vor, die (vom Verwaltungsgericht bejahte) Tatbestandsvariante â€žnach einer unzulÃ¤ssigen Verfahrensart hergestelltâ€œ (vgl.Â Â§Â 5 Abs.Â 5 ZÂ 3 letzteÂ VarianteÂ LMSVG) sei â€žkeineswegs eindeutigâ€œ; in dieser Hinsicht habe es das Verwaltungsgericht unterlassen zu klÃ¤ren, ob der bloÃŸe Zusatz einer (VitaminÂ C enthaltenden) Zutat schon als â€žVerfahrensartâ€œ anzusehen sei oder ob eine Verfahrensart nicht vielmehr ein â€žMindestmaÃŸ an technischer Manipulationâ€œ voraussetze. Dazu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
12Â 3. Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig. Sie erweist sich auch als begrÃ¼ndet.
13Â 3.1. ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht (wie zuvor die belangte BehÃ¶rde) dem Revisionswerber das In-Verkehr-Bringen eines verfÃ¤lschten Lebensmittels iSd Â§Â 5 Abs.Â 5 ZÂ 3 letzteÂ VarianteÂ LMSVG, somit eines â€žnach einer unzulÃ¤ssigen Verfahrensart hergestelltenâ€œ Lebensmittels (wobei der Revisionswerber diesen Umstand nicht deutlich und allgemein verstÃ¤ndlich kenntlich gemacht habe) vorgeworfen hat.
14Â Diesen Vorwurf hat das Verwaltungsgericht auf die Feststellungen (vgl.Â deren Wiedergabe oben unter RzÂ 1 undÂ 2) gegrÃ¼ndet, dem Lebensmittel sei ascorbinsÃ¤urehaltiges Acerolapulver in einer bestimmten Menge beigefÃ¼gt worden, was eine bestimmte -Â nÃ¤her beschriebeneÂ - â€žtechnologische Wirkungâ€œ habe.
15Â 3.2. Aufgrund dieser Tatsachenannahmen ist allerdings nach Auffassung des Gerichtshofes die vom Verwaltungsgericht -Â alleinÂ - herangezogene Tatbestandsvariante des Â§Â 5 Abs.Â 5 ZÂ 3 letzteÂ VarianteÂ LMSVG, welche auf die Herstellung des Lebensmittels â€žnach einer unzulÃ¤ssigen Verfahrensartâ€œ abstellt, (noch) nicht verwirklicht:
16Â Der solcherart umschriebene Tatbestand setzt einerseits -Â worin dem Revisionswerber zuzustimmen istÂ - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (eine davon abweichende Definition des Begriffs â€žVerfahrensartâ€œ enthÃ¤lt das LMSVG nicht) ein bestimmtes technisches Procedere bei der Herstellung des Lebensmittels sowie andererseits einen dadurch bewirkten VerstoÃŸ gegen Normen voraus; diese -Â kumulativ gefordertenÂ - Voraussetzungen liegen angesichts der vom Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich festgestellten Beigabe der genannten Zutat nicht vor.
17Â Auf andere dem Gesetz zu entnehmende Tatbestandsvarianten der VerfÃ¤lschung eines Lebensmittels (vgl.Â etwa Â§Â 5 Abs.Â 5 ZÂ 3 vierteÂ VarianteÂ LMSVG) hat sich weder das Verwaltungsgericht noch die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde gestÃ¼tzt.
18Â 4. Schon nach dem Gesagten erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig, sodass es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden muss.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020