Document Number: JWT_2019120001_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120001.L00
Case Number: Ra 2019/12/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1217

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 25.Â AugustÂ 2017 wurde das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers mit dreiÂ Jahren, sechsÂ Monaten und einemÂ Tag festgesetzt.
2Â In der dagegen erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, er erhebe insoweit Beschwerde gegen den Bescheid, als eine Anrechnung von Vordienstzeiten Ã¼ber dreiÂ Jahre, sechsÂ Monate und einemÂ Tag hinaus nicht stattgefunden habe. Die erfolgte Anrechnung von dreiÂ Jahren, sechsÂ Monaten und einemÂ Tag bekÃ¤mpfe er nicht. Der Revisionswerber nannte bestimmte Zeiten (TÃ¤tigkeit beim EuropÃ¤ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, sowie beim Call Center im Nothilfe- und im Informationsservice des Ã–AMTC), die seiner Ansicht nach Ã¼ber die bisher berÃ¼cksichtigten Zeiten hinaus, anzurechnen seien. Er beantragte, den angefochtenen Bescheid dahin abzuÃ¤ndern, dass damit Vordienstzeiten Ã¼ber das bereits angerechnete AusmaÃŸ hinaus angerechnet wÃ¼rden; in eventu beantragte er den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte am 9.Â NovemberÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der die rechtsfreundliche Vertreterin des Revisionswerbers vorbrachte, sie bleibe bei dem Standpunkt, nur einzelne nicht angerechnete Zeiten des Bescheides zu bekÃ¤mpfen und den Rest unbeanstandet zu lassen. Es handle sich um einen teilbaren Anspruch. Die nicht bekÃ¤mpften Teile des Bescheids (bereits angerechneten Zeiten) seien bereits in Rechtskraft erwachsen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum VorrÃ¼ckungsstichtag sei gegenstÃ¤ndlich nicht anwendbar. Der VorrÃ¼ckungsstichtag sei ein Stichtag gewesen, das Besoldungsdienstalter sei hingegen dynamisch und Ã¤ndere sich stÃ¤ndig. Der angerechnete Zeitraum sei in Rechtskraft erwachsen. Die in der Beschwerde geltend gemachten Zeiten seien hinzuzurechnen. Die bereits angerechneten Zeiten sollen jedenfalls unangetastet bleiben.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers zurÃ¼ck und sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte die Unteilbarkeit der angerechneten Zeiten unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014, 2012/12/0047, und vom 9.Â SeptemberÂ 2016, RoÂ 2015/12/0019, auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum VorrÃ¼ckungsstichtag. Daraus ergebe sich, dass es sich bei der PrÃ¼fung, welche Zeiten in welchem AusmaÃŸ dem Zeitpunkt des Beginns des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses voranzustellen seien, um bei der Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags vorweg zu beurteilende Fragen handle, welche insofern BegrÃ¼ndungselemente eines den VorrÃ¼ckungsstichtag festsetzenden Bescheides bildeten. Solche BegrÃ¼ndungselemente seien aber fÃ¼r sich genommen nicht rechtskraftfÃ¤hig. Daraus folge, dass die im Bescheid vorweg beurteilten Fragen, welche Zeiten in welchem Umfang anzurechnen gewesen seien, von vornherein nicht in Rechtskraft erwachsen seien und daher auch nicht â€žteilrechtskrÃ¤ftigâ€œ hÃ¤tten geblieben sein kÃ¶nnen.
6Â Diese Judikatur hinsichtlich der Unteilbarkeit des Spruchs Ã¼ber den VorrÃ¼ckungsstichtag sei auf das Besoldungsdienstalter zu Ã¼bertragen, da hier genauso das begehrte Teilen nur hinsichtlich einzelner BegrÃ¼ndungselemente mÃ¶glich sei, der angerechnete Zeitraum werde im Spruch jedoch wie ein Datum ungeteilt genannt. Ob es sich dabei um ein Datum oder um einen Zeitraum handle, mache hinsichtlich der Unteilbarkeit des Spruches keinen Unterschied. Zudem existiere im Beschwerdeverfahren -Â abgesehen von verwaltungsstrafrechtlichen AusnahmenÂ - kein Verschlechterungsverbot. Einer derartigen Gefahr der Verschlechterung habe sich der Revisionswerber durch seine Beschwerde ausdrÃ¼cklich nicht aussetzen wollen. Dies sei von ihm und seiner rechtsfreundlichen Vertreterin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung insoweit verdeutlicht worden, als bestÃ¤tigt worden sei, dass die angerechneten Zeiten jedenfalls unangetastet bleiben sollten und der Rechtskraft zuzufÃ¼hren seien. Damit begehre der Revisionswerber etwas UnzulÃ¤ssiges. AntrÃ¤ge, die lediglich auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung oder auf Aufwertung oder Verbesserung der angerechneten Zeiten abzielten, seien zurÃ¼ckzuweisen. Um einen derartigen Antrag handle es sich bei der vorliegenden Beschwerde. Diese sei daher auf Grund der vom Revisionswerber beabsichtigten bloÃŸen Verbesserung des Besoldungsdienstalters als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass auf die Rechtsprechung zum VorrÃ¼ckungsstichtag verwiesen werden kÃ¶nne. Die gegenstÃ¤ndliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts kÃ¶nnte nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sein, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stÃ¼nden. Dem anwaltlich vertretenen Revisionswerber sei im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung die UnmÃ¶glichkeit der Teilung des gegenstÃ¤ndlichen Spruchs und die verfahrensrechtlichen Folgen erklÃ¤rt worden. Es sei ihm eine Beratung mit seiner Vertreterin ermÃ¶glicht worden. Eine Antragsmodifikation sei dennoch nicht erfolgt.
8Â In der vorliegenden Revision wurde beantragt, das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gegeben werde; in eventu, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
9Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe den Bescheid der belangten BehÃ¶rde nur insoweit bekÃ¤mpft, als Ã¼ber die erfolgte Anrechnung von Vordienstzeiten hinaus nicht weitere Vordienstzeiten angerechnet worden seien. Den behÃ¶rdlich angerechneten Zeitraum habe er nicht bekÃ¤mpft. Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum VorrÃ¼ckungsstichtag auf das Besoldungsdienstalter zu Ã¼bertragen sei, sei verfehlt. Es handle sich um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil eine Vielzahl von Verfahren Ã¼ber die Feststellung des Besoldungsdienstalters anhÃ¤ngig sei. Eine aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Teilbarkeit des Anspruchs (Besoldungsdienstalter) gebe es bisher nicht. Der Gesetzgeber habe mit der EinfÃ¼hrung des Besoldungsdienstalters dahin ein vÃ¶llig neues System implementiert, dass nunmehr anstatt eines â€žstarrenâ€œ Stichtages ein dynamischer -Â sich stÃ¤ndig Ã¤ndernder, quantitativ teilbarerÂ - Zeitraum fÃ¼r die besoldungsrechtliche Stellung ausschlaggebend sei. Ein Stichtag im Sinne eines Zeitpunktes sei hingegen nicht teilbar gewesen. Deshalb komme eine Ãœbertragbarkeit der Judikatur zum VorrÃ¼ckungsstichtag, insbesondere die Aussage, dass BegrÃ¼ndungselemente nicht rechtskraftfÃ¤hig seien, nicht in Betracht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei somit wegen des Fehlens der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit geboten.
10Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
14Â Die Frage, ob die Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG - also eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher BedeutungÂ - vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â auch nach Einbringung der RevisionÂ - bereits geklÃ¤rt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 12.9.2016, RoÂ 2015/12/0021).
15Â Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgeworfene Rechtsfrage wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0045, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, geklÃ¤rt. In dem genannten Erkenntnis wurde klargestellt, dass der Ausspruch der BehÃ¶rde Ã¼ber das Besoldungsdienstalter, nÃ¤mlich betreffend das AusmaÃŸ der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â GehG anzurechnenden Vordienstzeiten, als solcher nicht teilbar ist und als notwendige Einheit nicht hinsichtlich eines damit erworbenen Anspruchs auf Beibehaltung zumindest der darin ausgesprochenen besoldungsrechtlichen Stellung in Rechtskraft erwachsen kann. Trotz des â€žeingeschrÃ¤nktâ€œ formulierten Anfechtungsgegenstandes erwÃ¼chsen die von der BehÃ¶rde dem Besoldungsdienstalter vorangestellten Zeiten nicht in Teilrechtskraft, es gelange in diesem Zusammenhang auch nicht das Verbot der â€žreformatio in peiusâ€œ zur Anwendung.
16Â Im Ãœbrigen wird mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nne, fÃ¼r sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (z.B.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2020/12/0001).
17Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt, sodass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020