Document Number: JWT_2020010338_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010338.L01
Case Number: Ra 2020/01/0338
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 605

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â soweit vorliegend relevantÂ - das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 4.Â DezemberÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig abgeschlossene Asylverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 3 iVm Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommenÂ (B.) und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (C.)
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und dabei angegeben, algerischer StaatsbÃ¼rger zu sein. Im Zuge eines VerlÃ¤ngerungsantrages â€ždes zuletztâ€œ 2018 â€žausgestellten Aufenthaltstitelsâ€œ habe der Revisionswerber einen tunesischen Reisepass vorgelegt, worauf die AufenthaltsbehÃ¶rde Mitteilung wegen des Verdachts erstattet habe, dass der Revisionswerber im Asylverfahren wissentlich falsche Angaben zu seiner IdentitÃ¤t bzw.Â Herkunft gemacht habe. Die belangte BehÃ¶rde mache nunmehr geltend, der Revisionswerber habe das wieder aufzunehmende Erkenntnis durch die TÃ¤uschung Ã¼ber seine Herkunft bzw.Â StaatsangehÃ¶rigkeit erschlichen. Vorliegend bestehe jedenfalls der Verdacht, dass der Revisionswerber die belangte BehÃ¶rde und das BVwG durch die Verschleierung seiner StaatsangehÃ¶rigkeit getÃ¤uscht haben kÃ¶nnte. Ob diese TÃ¤uschung geeignet sei, ein anderslautendes Ergebnis herbeizufÃ¼hren, sei fÃ¼r die Wiederaufnahme nicht relevant.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0076) setze der Wiederaufnahmegrund des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG eine IrrefÃ¼hrungsabsicht voraus. Vorliegend habe der Revisionswerber seine Angaben aber nicht mit â€žTÃ¤uschungsabsichtâ€œ gemacht. Der Revisionswerber habe erst (zu einem nicht nÃ¤her bezeichneten Zeitpunkt) nach Kontakt mit (nicht nÃ¤her bezeichneten) Personen in Algerien erfahren, dass er von einer (nicht nÃ¤her bezeichneten) algerischen Familie adoptiert worden sei, ursprÃ¼nglich aus Tunesien stamme und seine (nicht nÃ¤her bezeichneten) leiblichen Eltern Tunesier seien. Im Zeitpunkt der Asylantragstellung habe er seine StaatsangehÃ¶rigkeit und seinen Namen nach seinem besten Wissen und Gewissen angegeben.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt das â€žErschleichenâ€œ eines Bescheides vor, wenn dieser in einer Art zustande kam, dass bei der BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit IrrefÃ¼hrungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, sofern die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr bzw.Â ihm nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzufÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0076, mit Verweis auf VwGHÂ 8.6.2006, 2004/01/0470).
9Â Die Angabe der wahren IdentitÃ¤t ist fÃ¼r das Asylverfahren von wesentlicher Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2018, RaÂ 2017/01/0417, Rn.Â 47-61, zur Verwendung einer falschen IdentitÃ¤t im Asylverfahren und zur Bedeutung der Bekanntgabe der wahren IdentitÃ¤t im Asylverfahren nach AsylG und Unionsrecht; vgl.Â idS fÃ¼r das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0076, Rn.Â 12).
10Â Die Revision macht vorliegend zur Heranziehung des Wiederaufnahmegrundes nach Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Dabei zeigt sie aber vor dem Hintergrund des vorliegenden Einzelfalls deren Relevanz konkret nicht auf (vgl.Â zur Verpflichtung, schon in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182, mwN).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020