Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00076_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00076.20K.0702.000
Case Number: 4Ob76/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2260

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin C***** GmbH, *****, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Beklagte B***** GmbH, *****, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Feststellung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 124.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 14/20w-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin vermittelt Taxifahrten, verfÃ¼gt Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Mietwagengewerbe und Ã¼bt dieses auch aus. Die VermittlungstÃ¤tigkeit erfolgt insbesondere Ã¼ber Telefon und die von ihrer Muttergesellschaft fÃ¼r Kunden kostenlos bereitgestellte Smartphone-Applikation (kurz App) â€žTAXI 40100 APPâ€œ.
Die Beklagte bietet im Zusammenhang mit PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen unter der Marke â€žBoltâ€œ (vormals â€žTaxifyâ€œ) ua ebenfalls eine App an. Seit 2.Â 1.Â 2018 hat die Beklagte das Gewerbe â€žWerbeagenturâ€œ, seit 23.Â 4.Â 2019 die Gewerbe â€žDienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnikâ€œ und â€žBetrieb einer Taxifunkzentraleâ€œ sowie seit 4.Â 6.Â 2019 das Gewerbe â€žReisebÃ¼ro, ausgenommen die Vermittlung von Flugdienstleistungenâ€œ angemeldet.
Die KlÃ¤gerin beantragte zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, mit der der Beklagten aufgetragen werden mÃ¶ge (zusammengefasst), es zu unterlassen,
1.Â ohne Gewerbeberechtigung nach Â§Â 3 des Gelegenheitsverkehrs-GesetzesÂ 1996 in Ã–ster-reich Verkehrsdienstleistungen, insbesondere, wenn die TÃ¤tigkeit Ã¼ber die reine ZusammenfÃ¼hrung prÃ¤sumtiver Vertragspartner hinausgeht, anzubieten oder durchzufÃ¼hren;
2.Â im rÃ¤umlichen Anwendungsbereich des aufgrund des Â§Â 14 dieses Gesetzes erlassenen WIENER TAXITARIFÂ 1997 idgF spontane PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen anzubieten und/oder durchzufÃ¼hren und/oder durchfÃ¼hren zu lassen, wenn fÃ¼r diese Fahrten ein anderer als der durch den WIENER TAXITARIFÂ 1997 idgF festgesetzte Preis verrechnet wird;
3.Â im rÃ¤umlichen Anwendungsbereich der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien betreffend die Betriebsordnung fÃ¼r das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe, das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe sowie das GÃ¤stewagen-Gewerbe in Wien PersonenbefÃ¶rderungsdienst-leistungen anzubieten, wenn FahrgÃ¤ste entgegen Â§Â 36 AbsÂ 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen und GÃ¤stewagen-Betriebsordnung idF LGBlÂ 2011/36 auÃŸerhalb der BetriebsstÃ¤tte der Mietwagen-unternehmer aufgenommen werden und diese Aufnahme nicht aufgrund einer in der Wohnung oder der BetriebsstÃ¤tte des Mietwagenunter-nehmers erfolgten Bestellung durchgefÃ¼hrt wird, insbesondere auch wenn die Bestellannahme des Mietwagenunternehmers durch Verwendung von Software automatisiert wird und dadurch WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe durch Mietwagenunter-nehmer bewusst zu fÃ¶rdern;
4.Â im rÃ¤umlichen Anwendungsbereich der genannten Verordnung ein Vermittlungssystem fÃ¼r PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen durch Mietwagenunternehmer anzubieten, bei dessen Inanspruchnahme die Mietwagen entgegen der oben genannten Betriebsordnung nach Beendigung des Auftrags nicht wieder zu einer BetriebsstÃ¤tte des Gewerbetreibenden zurÃ¼ckkehren, sondern unmittelbar weitere AuftrÃ¤ge annehmen, und dadurch WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe durch Mietwagenunter-nehmer bewusst zu fÃ¶rdern.
Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 200.000Â EUR. Das Rekursgericht wies unter Hinweis auf die Entscheidung 4Â ObÂ 206/19a, UBER II, den Sicherungsantrag ab, bemaÃŸ den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der von der KlÃ¤gerin erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist wegen der bereits mit der Entscheidung 4Â ObÂ 206/19a geklÃ¤rten Rechtslage in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
1.1.Â Die Revisionsrekurswerberin behauptet zunÃ¤chst, bei der Entscheidung 4Â ObÂ 206/19a handle es sich insoweit um einen Nichtbeschluss, als das letztlich abgewiesene Mehrbegehren, der Beklagten die DurchfÃ¼hrung von PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen ohne Gewerbeberechtigung nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz zu untersagen, nie beantragt und daher nicht Verfahrensgegenstand gewesen sei. Es handle sich um einen offensichtlichen Irrtum des Obersten Gerichtshofs, hervorgerufen durch die VerfahrensfÃ¼hrung der dort Beklagten.
1.2.Â Als Nichtbeschluss werden unter anderem Entscheidungen bezeichnet, die ohne Urteilsantrag ergingen (RS0040740 [T2]). Das VerfÃ¼gungsbegehren im genannten Verfahren lautete, der Beklagten zu untersagen, â€žohne FÃ¼hrung einer Niederlassung und/oder ohne Gewerbeberechtigung in Ã–sterreich nicht nur vorÃ¼bergehend und nicht nur gelegentlich eine Verkehrsdienstleistung anzubieten oder durchzufÃ¼hrenâ€œ. Dementsprechend verbot der Senat der Beklagten, â€žohne Gewerbeberechtigung nach der Ã¶sterreichischen Gewerbeordnung in Ã–sterreich Verkehrsdienstleistungen zur PersonenbefÃ¶rderung zu vermittelnâ€œ. Das Mehrbegehren, â€žohne FÃ¼hrung einer Niederlassung in Ã–sterreich nicht nur vorÃ¼bergehend und nicht nur gelegentlich Verkehrsdienstleistungen zur PersonenbefÃ¶rderung durchzufÃ¼hrenâ€œ, wurde abgewiesen. Das tatsÃ¤chlich abgewiesene Mehrbegehren entspricht damit dem Urteilsantrag. Ein Mehrbegehren des Inhalts, PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen ohne Gewerbeberechtigung nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz zu untersagen, wurde â€“ entgegen dem Revisionsrekurs â€“ nicht abgewiesen.
1.3.Â Entgegen der Revision handelt es sich dabei auch nicht um ein unbeachtlich obiter dictum. Ein obiterÂ dictum ist eine in einer Entscheidung eines Gerichts geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht, die nicht die gefÃ¤llte Entscheidung trÃ¤gt, sondern nur geÃ¤uÃŸert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot (4Â ObÂ 156/17w). Davon kann hier keine Rede sein. Den ursprÃ¼nglichen Urteilsantrag konkretisierend â€“ was der Senat in PktÂ 3 seiner Entscheidung auch umfassend begrÃ¼ndete â€“ wurde der Beklagten nicht die DurchfÃ¼hrung, sondern das Vermitteln von PersonenbefÃ¶rderungsleistungen ohne Gewerbeberechtigung nach der GewO verboten. Die AusfÃ¼hrungen, die Beklagte trete lediglich als Vermittler und nicht als ausfÃ¼hrendes Unternehmen der BefÃ¶rderungsleistung auf, weshalb sie keiner Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, sondern einer Gewerbeberechtigung nach Â§Â 126 AbsÂ 1 ZÂ 2 GewO fÃ¼r das ReisebÃ¼rogewerbe bedurfte, beziehen sich unmittelbar auf die Reichweite des Urteilsspruchs und waren daher tragend.
2.1.Â Zur Thematik der Mietwagenkonzession argumentiert der Revisionsrekurs unter Bezugnahme auf 4Â ObÂ 206/19a, der Oberste Gerichtshof sei dort nicht von den Feststellungen, sondern vom unrichtigen Vorbringen der dort Beklagten ausgegangen. Diese biete die PersonenbefÃ¶rderungsdienstleistungen tatsÃ¤chlich selbst an und sei nicht bloÃŸ als Vermittler tÃ¤tig. FÃ¼r einen Vermittler, insbesondere ein ReisebÃ¼ro, sei kennzeichnend, dass er lediglich die Anbahnung eines Vertragsabschlusses Ã¼bernehme und potenzielle Vertragspartner zusammenbringe. Im vorliegenden Fall nehme die Beklagte aber maÃŸgeblich Einfluss auf die VertrÃ¤ge, indem sie den Fahrer auswÃ¤hle, den Preis festsetze und auch das Inkasso Ã¼bernehme. Die Fahrer seien insoweit bloÃŸe Besorgungsgehilfen der Beklagten.
2.2.Â Dazu ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass ein lauterkeitsrechtlich relevanter Rechtsbruch nur vorliegt, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht (RS0077771; RS0123239). Die Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist aufgrund des Wortlauts und des offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Norm und der dazu ergangenen Entscheidungen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zu beurteilen (RS0077771 [T4]; RS0123239 [T8]). Hat das Rekursgericht die Vertretbarkeit bejaht, ist dagegen der Revisionsrekurs nur zulÃ¤ssig, wenn diese Beurteilung ihrerseits unvertretbar war (RS0124004).
2.3.Â Der Senat hat in der von der Revisionswerberin kritisierten, in der Literatur aber bislang positiv aufgenommenen Entscheidung 4Â ObÂ 206/19a (=Â ecolexÂ 2020, 420 [Schnider]) explizit ausgesprochen, dass ein System, das jenem der Beklagten in allen wesentlichen Punkten gleicht, nicht der Bewilligung nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz bedarf, weil eine PersonenbefÃ¶rderung nicht angeboten, sondern nur vermittelt wird. Diese Ansicht entspricht der in auch in Teilen der Literatur vertretenen Meinung, Fahrdienstvermittler wie die Beklagte bedÃ¼rften nur einer Gewerbeberechtigung nach Â§Â 126 AbsÂ 1 ZÂ 2 GewO (vgl Mahr/Dechant, Taxischreck Online-Fahrdienstvermittler, Ã–JZÂ 2016, 398 [400]). Raschauer (Vermittlung von Verkehrsdienstleistungen an der Schnittstelle von GewO, GÃ¼tbefG und ECG, ZVGÂ 2016, 389 [397Â ff]) leitet methodisch und durch Rechtsprechung des VwGH belegt aus dem Gesetz ab, dass Anbieter eines Systems wie das in Rede stehende die TÃ¤tigkeit eines ReisebÃ¼ros ausÃ¼ben. Zwar wurde auch die Gegenmeinung vertreten, wonach Unternehmer wie die Beklagte einer Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz bedÃ¼rfen (etwa Brauneis, Fahrdienstvermittler von Mietwagen â€“ noch ist nicht alles gesagt, Ã–JZÂ 2016, 750; Holzer, Taxi? Mietwagen? Gewerbe? Zur rechtlichen Qualifikation von Uber in Ã–sterreich, ecolexÂ 2018, 284). EinschlÃ¤gige Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts liegt dazu aber nicht vor. In der einzigen bislang zum System von UBER, welches die Beklagte im Wesentlichen Ã¼bernommen hat, ergangenen Entscheidung des LVwG Wien (VGW-021/020/10964/2015) wurde der Anbieterin (bzw deren gewerberechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) von der BehÃ¶rde erster Instanz lediglich ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 126 AbsÂ 1 ZÂ 2 GewO vorgeworfen. Im Lichte der eindeutigen Entscheidung des Senats zu 4Â ObÂ 206/19a, die Ã¼berwiegende Teile des Schrifttums fÃ¼r sich hat, und dem Fehlen einschlÃ¤giger Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtsansicht, ein System wie das vorliegende dÃ¼rfe mit einer Gewerbeberechtigung nach Â§Â 126 AbsÂ 1 ZÂ 2 GewO angeboten werden, jedenfalls nicht unvertretbar. Der Revisionsrekurs legt auch nicht dar, wieso die Entscheidung des Rekursgerichts ihrerseits unvertretbar sein sollte.
3.1.Â Die Revisionsrekurswerberin stÃ¼tzt ihre Argumentation im Wesentlichen darauf, die Beklagte sei deswegen nicht als reine Vermittlerin anzusehen, weil sie maÃŸgeblichen Einfluss auf die BefÃ¶rderungsvertrÃ¤ge nehme. Insbesondere lege sie den Preis fest, wÃ¤hle den Fahrer aus, nehme das Entgelt entgegen und kontrolliere ihre Flottenpartner, indem sie ihnen beispielsweise eine bestimmte Mindestbewertung vorschreibe.
3.2.Â Dass eine faktische Einflussnahme auf die Ausgestaltung der VertrÃ¤ge ein maÃŸgebliches Kriterium bei der PrÃ¼fung sei, ob eine (reine) VermittlungstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird, lÃ¤sst sich der Rechtsprechung allerdings nicht entnehmen:
Der Begriff der Vermittlung ist in der GewOÂ 1973 nicht nÃ¤her umschrieben. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist Vermittlung â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs â€“ nicht nur das ZusammenfÃ¼hren von Kontrahenten, sondern auch die Entfaltung einer TÃ¤tigkeit mit dem Ziel der Herstellung einer Ãœbereinstimmung zwischen GlÃ¤ubigern und Schuldnern (VwGHÂ 03/04/0202). Daran anknÃ¼pfend nahm der VwGH in der kÃ¼rzlich ergangenen Entscheidung RaÂ 2019/04/0131 zu einem VerstoÃŸ gegen Â§Â 126 AbsÂ 1 ZÂ 2 GewO Stellung. Dem BeschwerdefÃ¼hrer war vorgeworfen worden, ohne Gewerbeberechtigung nach dieser Bestimmung FahrtendienstauftrÃ¤ge zu einem nÃ¤her umschriebenen Preis an diverse Firmen vermittelt zu haben. Dabei wurden in einer Telefonzentrale Anrufe von Patienten und Gesundheitseinrichtungen entgegen genommen und die FahrtendienstauftrÃ¤ge an den Anbieter weitergeleitet, in dessen Sprengel der Patient seinen Wohnsitz hatte. Der VwGH fÃ¼hrte dazu aus, einer Vermittlung stehe es nicht entgegen, wenn eine auf die Gestaltung eines (bereits bestehenden) SchuldverhÃ¤ltnisses gerichtete TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt werde, und qualifizierte die in Rede stehende TÃ¤tigkeit als Vermittlung. Obwohl der Anbieter somit Einfluss auf den BefÃ¶rderungsvertrag nahm, indem er die Anfragen an einen bestimmten Fahrtendienstanbieter weiterleitete, stand dies der Annahme einer VermittlungstÃ¤tigkeit nicht entgegen.
3.3.Â Im vorliegenden Fall reicht der Einfluss der Beklagten zwar weiter; die Unvertretbarkeit ihrer Rechtsansicht wird dadurch aber nicht begrÃ¼ndet. Insbesondere steht es einer Vermittlung nicht entgegen, dass die Beklagte ihre â€žFlottenpartnerâ€œ kontrolliert und eine gewisse Mindest-(aktivitÃ¤ts-)bewertung vorsieht. Dass Vermittler nur solche Dienstleistungsanbieter in ihr Angebot aufnehmen, die bestimmten QualitÃ¤tsanforderungen genÃ¼gen, ist kein Hinweis darauf, dass sie die Dienstleistung selbst anbieten oder durchfÃ¼hren.
3.4.Â Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Reiseveranstaltungsrecht bestimmt sich der Umstand, ob jemand als Veranstalter oder Vermittler abschlieÃŸt, danach, wie er gegenÃ¼ber dem Reisenden auftritt, ob er erklÃ¤rt, die Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen oder sie bloÃŸ zu vermitteln; es komme darauf an, wie Anpreisungen und Angaben des Gewerbetreibenden gegenÃ¼ber (potenziellen) Reisenden als redliche ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger zu verstehen sind (VwGHÂ 2004/04/0058; vgl auch OGH 1Â ObÂ 80/11p [PktÂ 2.2]). Folglich kommt es darauf an, ob ein tatsÃ¤chliches Verhalten ausgeÃ¼bt wird, das den objektiven Eindruck entstehen lÃ¤sst, eine Leistung werde selbst angeboten.
Bei einer VermittlungstÃ¤tigkeit kommt es entscheidend auf den vertraglichen Kontext an. Wird ein Vertrag (hier BefÃ¶rderungsvertrag) vermittelt, sodass er nicht mit dem Vermittler, sondern mit dem dritten Leistungserbringer zustande kommt, so wird die Leistung (hier BefÃ¶rderungsleistung) nicht vom Vermittler selbst angeboten.
3.5.Â Da es auf den objektiven Eindruck ankommt (vgl RS0060354Â [T2]), handelt es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine Tatfrage; die entgegenstehende Feststellung des Erstgerichts ist daher unbeachtlich. Aus dem bescheinigten Sachverhalt ist nicht abzuleiten, dass der objektive Eindruck entsteht, die Beklagte fÃ¼hre die BefÃ¶rderungsleistungen selbst durch. Im GeschÃ¤ftsverkehr haben sich mittlerweile Online-Vermittlungsangebote durchgesetzt; gerade im PersonenbefÃ¶rderungsbereich besteht seit lÃ¤ngerem nach Â§Â 126 AbsÂ 2 ZÂ 4 GewO eine Ausnahme von der Reglementierung des ReisebÃ¼rogewerbes fÃ¼r die â€žVermittlung von PersonenbefÃ¶rderungsleistungen des Taxi-Gewerbes durch Taxifunkâ€œ (vgl VwGH RaÂ 2019/04/0131). Diese gilt freilich nicht fÃ¼r den Mietwagenbereich (LVwG Wien, VGW-221/008/3323/2018/A), doch bieten auch diese Unternehmen die Vermittlung von PersonenbefÃ¶rderung an. Sie entfalten dafÃ¼r eigene WerbetÃ¤tigkeit und fÃ¼hren teilweise auch ein eigenes Branding, das auf den Fahrzeugen der Taxilenker angebracht ist. Insofern ist das Anbringen des Logos der Beklagten auf den Fahrzeugen ihrer Flottenpartner kein Grund anzunehmen, sie sage die BefÃ¶rderungsleistungen im eigenen Namen zu. Auch sonst unterscheidet sich die TÃ¤tigkeit der Beklagten â€“ bis auf die Festlegung des Preises, was ein durchschnittlicher Kunde aber nicht weiÃŸ â€“ nicht wesentlich von der eines Taxifunks, nur eben im Mietwagenbereich. Wenn der Gesetzgeber die anerkannte Institution des Taxifunks aber dem ReisebÃ¼rogewerbe zuordnet, ist es nicht unvertretbar, die im Wesentlichen Ã¤hnliche Dienstleistung der Beklagten ebenfalls diesem Gewerbe zuzuordnen.
3.6.Â Auch die weiteren in der Revision zitierten Entscheidungen stÃ¼tzen die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht. 4Â ObÂ 130/17x erging zur Frage, ob Affiliate Marketing eine bewilligungspflichtige ReisebÃ¼roleistung ist; zur Abgrenzung zwischen Vermittlung und DurchfÃ¼hrung bzw Anbieten der Leistung ist der Entscheidung nichts zu entnehmen. Auch die Entscheidung des EuGH C-390/18, AirBNB, ist nicht einschlÃ¤gig. Abgesehen davon, dass der Gerichtshof den SchlussantrÃ¤gen des Generalanwalts gefolgt ist und auf diese schon zu 4Â ObÂ 206/19a Bedacht genommen wurde, steht im vorliegenden Fall ein reiner Inlandssachverhalt zur PrÃ¼fung.
4.1.Â Zur Frage des Taxitarifs argumentiert die Revisionsrekurswerberin, Fahrern von MietwÃ¤gen sei die spontane Aufnahme von FahrgÃ¤sten untersagt. Die Beklagte biete aber gerade solche â€žspontanenâ€œ BefÃ¶rderungsleistungen und nicht im Voraus geplante, lÃ¤ngere BefÃ¶rderungen an, weshalb sie den Taxitarif einzuhalten habe.
4.2.Â Richtig ist, dass Fahrern von MietwÃ¤gen eine spontane Aufnahme von FahrgÃ¤sten untersagt ist (4Â ObÂ 162/18d, UBER I [2.3 mwN]); damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass FahrgÃ¤ste nicht ohne vorherigen, am Standort des Gewerbetreibenden eingegangenen Auftrag spontan von der StraÃŸe weg aufgenommen werden dÃ¼rfen. Die Revisionsrekurswerberin kritisiert demgegenÃ¼ber, dass das System der Beklagten auch spontane AuftrÃ¤ge zulÃ¤sst und unterstÃ¼tzt.
4.3.Â Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das Mietwagengewerbe dadurch gekennzeichnet, dass es in der Regel zur DurchfÃ¼hrung von Fahrten auf lÃ¤ngere Dauer mit entfernteren Fahrtzielen in Anspruch genommen wird, wÃ¤hrend das Wesen des Taxigewerbes darin liegt, dass Pkw zur DurchfÃ¼hrung meist kurzer Fahrten innerhalb eines enger umgrenzten Gebietes im Bedarfsfall bereitgehalten werden. Diese Erfahrungsregel ist aber nicht ausschlaggebend fÃ¼r die rechtliche Zuordnung. Die tatsÃ¤chliche Abgrenzung nimmt der VwGH nicht nach lÃ¤ngerer oder kÃ¼rzerer Fahrdauer bzw der SpontanitÃ¤t der Anforderung, sondern nach dem Inhalt des erteilten Auftrags vor, der bereits anlÃ¤sslich der Bestellung des Fahrzeugs die zu erbringende BefÃ¶rderungsleistung zumindest nach Anfangs- und Endpunkt zu umschreiben hat (VwGH RaÂ 2017/03/0045). Die Entscheidung der Vorinstanzen steht mit dieser Auffassung im Einklang. Eine unvertretbare Rechtsansicht wird im Revisionsrekurs daher auch insoweit nicht aufgezeigt.
5.Â Das Rekursgericht hat die Annahme des Erstgerichts, die von der Beklagten vermittelten Fahrer verstieÃŸen in den meisten FÃ¤llen gegen die RÃ¼ckkehrpflicht, nicht Ã¼bernommen, sondern es nicht fÃ¼r bescheinigt erachtet, dass eine â€žkonkrete Verletzung der RÃ¼ckkehrpflicht (oder gar 'in den meisten FÃ¤llen') vorliegtâ€œ. An diese Negativfeststellung bzw -bescheinigung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0002192); sie fÃ¤llt der bescheinigungspflichtigen KlÃ¤gerin zur Last.