Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00146_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127504
Case Number: 14Os146/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 940

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Mati G* und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten G* gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 602Â HvÂ 4/19k-71, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten G* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ Mati G* des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB (I) und des Vergehens der StÃ¶rung der Totenruhe nach Â§Â 190 AbsÂ 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*
(I)Â zwischen 26. und 28.Â MaiÂ 2019 G* S* getÃ¶tet, indem er dem Bewusstlosen mit einem Hammer zwei Schraubenzieher nacheinander in den Kopf schlug, wobei er zunÃ¤chst den ersten Schraubenzieher an der linken SchlÃ¤fe des Opfers ansetzte, durch einen Schlag mit dem Hammer auf den Griff des angesetzten Schraubenziehers diesen in den SchÃ¤del des Opfers rammte und sodann den zweiten Schraubenzieher neben dem bereits im Kopf steckenden Schraubenzieher positionierte und diesen ebenfalls durch einen Schlag mit dem Hammer auf den Griff des angesetzten Schraubenziehers in den SchÃ¤del des Opfers rammte;
(II)Â am 29.Â MaiÂ 2019 im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit der unter einem rechtskrÃ¤ftig verurteilten Mitangeklagten Maria K* den Leichnam des S* durch Verbringung zum und Entsorgung im MÃ¼llcontainer, was in weiterer Folge zu dessen Verbrennung in einer MÃ¼llverbrennungsanlage fÃ¼hrte, den VerfÃ¼gungsberechtigten, nÃ¤mlich dessen Hinterbliebenen, entzogen sowie den Leichnam misshandelt und verunehrt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) wurden durch die Abweisung der BeweisantrÃ¤ge auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin zum Beweis dafÃ¼r, dass die â€žBlutspurenlage am Tatortâ€œ mit der Schilderung des Tathergangs durch den Angeklagten in der Hauptverhandlung, nicht aber mit seiner frÃ¼heren (gestÃ¤ndigen) Verantwortung in Einklang zu bringen sei, sowie auf Vernehmung der Polizeibeamtin Claudia B*, durch die â€žoffenkundige Defizite der VernehmungsfÃ¤higkeitâ€œ des Angeklagten bei seiner Befragung durch die Genannte im Ermittlungsverfahren sowie die Unrichtigkeit des darÃ¼ber aufgenommenen Protokolls zufolge des Unterbleibens einer â€žRÃ¼ckÃ¼bersetzungâ€œ erwiesen werden sollten (ONÂ 70 SÂ 47Â f), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte sich bei seiner Vernehmung durch die Kriminalpolizei im Sinne des Anklagevorwurfs umfassend gestÃ¤ndig verantwortet (ONÂ 5 SÂ 147Â ff) und vor dem Haft- und Rechtsschutzrichter nicht nur die Richtigkeit dieser Einlassung bestÃ¤tigt, sondern die dort getÃ¤tigte Aussage ausdrÃ¼cklich wiederholt (ONÂ 13). In der Hauptverhandlung gab er â€“ ohne sich mit Bestimmtheit auf einen im Ermittlungsverfahren bestehenden â€žVerwirrungszustandâ€œ, auf VerstÃ¤ndigungsprobleme mit dem der polizeilichen Befragung beigezogenen Dolmetscher oder eine fehlerhafte Protokollierung dieser Aussage zu berufen â€“ an, S* sei im Zuge einer Auseinandersetzung in der KÃ¼che aufgrund eines Schubsers, den er ihm in Verteidigungsabsicht versetzt habe, bewusstlos zu Boden gefallen. Um ihn wieder zu Bewusstsein zu bringen, habe er ihn ins Badezimmer gezerrt und abgeduscht, ihn mangels jeglichen Lebenszeichens fÃ¼r tot gehalten und ihm die Schraubenzieher erst im Anschluss daran in den Kopf gerammt (ONÂ 70 SÂ 18Â ff).
Aus welchem Grund ein SachverstÃ¤ndiger auf Basis der gewonnenen Entscheidungsgrundlagen, insbesondere der aktenkundigen, vom Erstgericht bei Abweisung des Begehrens beschriebenen Spurenlage (Blutspritzer, die bis zu einer HÃ¶he von zwei Metern im gesamten Badezimmer verteilt waren), zum Schluss kommen sollte, dass die dem Angeklagten vorgeworfene TÃ¶tungshandlung â€“ nach dessen EinschÃ¤tzung oder tatsÃ¤chlichÂ â€“ erst nach Eintritt des Todes des Tatopfers erfolgte, die DurchfÃ¼hrung der begehrten Beweisaufnahme also das behauptete Ergebnis erwarten lasse, lieÃŸ sich dem Antrag nicht entnehmen (vgl RIS-Justiz RS0099453).
Mit dem Hinweis auf eine Passage aus dem Polizeiprotokoll (â€žIch bin etwas verwirrt und werde nun alles erzÃ¤hlen, was passiert istâ€œ; ONÂ 5 SÂ 147) und auf das angeblich darin dokumentierte Unterbleiben einer â€žRÃ¼ckÃ¼bersetzungâ€œ der Aussage wurden schon mit Blick auf die oben zitierte Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers vor dem Haft- und Rechtsschutzrichter keine Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen der UmstÃ¤nde, zu deren Nachweis die Vernehmung der Claudia B* begehrt worden war, dargetan, womit auch dieser Antrag auf bloÃŸe ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet war und zu Recht der Abweisung verfiel.
Der oben wiedergegebenen Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Hauptverhandlung hat der Schwurgerichtshof durch die Stellung einer Eventualfrage (1) nach dem Vergehen der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung nach Â§Â 80 AbsÂ 1 StGB (durch Versetzen eines Schubsers gegen S*, wodurch dieser zu Boden stÃ¼rzte und an einer nicht mehr feststellbaren Kopfverletzung verstarb), einer Zusatzfrage (zur EventualfrageÂ 1) nach Notwehr (Â§Â 3 AbsÂ 1 erster Satz StGB), NotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt (Â§Â 3 AbsÂ 2 StGB) und Putativnotwehr (Â§Â 8 StGB) sowie einer weiteren Eventualfrage (2) nach dem Vergehen der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung infolge fahrlÃ¤ssiger NotwehrÃ¼berschreitung bei asthenischem Affekt (Â§Â 80 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 3 AbsÂ 2 StGB), welche zufolge Bejahung der (auf das Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB gerichteten) HauptfrageÂ 1 alle unbeantwortet blieben, Rechnung getragen.
Mit ihrer Kritik am Unterbleiben der Stellung einer weiteren Eventualfrage nach einem (durch Schlagen zweier Schraubenziehern in den Kopf des Opfers nach Eintritt des Todes begangenen) Vergehen der StÃ¶rung der Totenruhe nach Â§Â 190 AbsÂ 1 StGB â€“ somit nach einer zusÃ¤tzlichen, mit einem vorangegangenen TÃ¶tungsdelikt gegebenenfalls echt konkurrierenden (Bachner-Foregger in WKÂ² StGB Â§Â 190 RzÂ 18; Leukauf/Steininger/ZÃ¶chbauer/Bauer, StGB4 Â§Â 190 RzÂ 19) strafbaren Handlung â€“ ist die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) nicht zum Vorteil des BeschwerdefÃ¼hrers (Â§Â§Â 282, 344 StPO) ausgefÃ¼hrt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.