Document Number: JWT_2020010249_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010249.L00
Case Number: Ra 2020/01/0249
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 929

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen StaatsangehÃ¶rigen und AngehÃ¶rigen der Volksgruppe der Kurden, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (der Revisionswerberin wurde bereits mit dem erstinstanzlichen Bescheid der belangten BehÃ¶rde subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt und ein befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe weder bei ihrer Erstbefragung noch bei ihrer Einvernahme vor der belangten BehÃ¶rde einen schlÃ¼ssig nachvollziehbaren (asylrelevanten) Fluchtgrund darlegen kÃ¶nnen. Das Vorbringen der Revisionswerberin habe sich darauf beschrÃ¤nkt, Syrien gemeinsam mit ihrer Familie aufgrund des Krieges und Wehrdienstproblemen ihrer BrÃ¼der verlassen zu haben. In diesem Vorbringen kÃ¶nne keine individuelle die Revisionswerberin betreffende Verfolgung erkannt werden. Vielmehr habe die Revisionswerberin in ihrer Einvernahme dezidiert ausgeschlossen, in Syrien verfolgt worden zu sein.
3Â In der Beschwerde seien auch nÃ¤here und vor allem konkretere AusfÃ¼hrungen in Bezug auf eine individuelle Verfolgungsgefahr der Revisionswerberin in Zusammenhang mit der behaupteten Wehrdienstverweigerung ihrer BrÃ¼der und ihres (nunmehrigen) Ehemannes unterblieben. Eine derartige GefÃ¤hrdung aufgrund der Wehrdienstverweigerung sei von der Revisionswerberin auch in der Einvernahme vor der belangten BehÃ¶rde Ã¼berhaupt nicht thematisiert worden.
4Â Die erstmals in der Beschwerde vorgebrachte geschlechterspezifische Gewalt, der Frauen in Syrien ausgesetzt seien, unterliege dem Neuerungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â BFA-VG. Davon abgesehen seien den Schilderungen der Revisionswerberin derartige BefÃ¼rchtungen nicht substantiiert zu entnehmen. So habe die Revisionswerberin keine ihrer lediglich in den Raum gestellten BefÃ¼rchtungen durch konkrete Angaben oder persÃ¶nliche Erlebnisse stÃ¼tzen kÃ¶nnen. Im Ãœbrigen sei die in der Beschwerde durch eine Accord-Anfragebeantwortung vorgebrachte Situation von alleinstehenden Frauen in den vom Regime kontrollierten Gebieten nicht mit der Situation von alleinstehenden Frauen in den Kurdengebieten vergleichbar.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei nicht als FamilienangehÃ¶rige nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 anzusehen, da sie ihren seit 2014 im Bundesgebiet asylberechtigten Ehemann erst 2018 in DÃ¤nemark und damit nach ihrer erstmaligen Einreise nach Ã–sterreich 2016 geheiratet habe.
6Â Die Revisionswerberin habe im Verfahren keine konkrete und gezielt gegen ihre Person gerichtete aktuelle Verfolgung maÃŸgeblicher IntensitÃ¤t glaubhaft gemacht. Die in der Beschwerde vorgebrachte Gruppenverfolgung als alleinstehende Frau in Syrien liege aus nÃ¤her bezeichneten GrÃ¼nden nicht vor. Die allgemeine schlechte Situation in Syrien habe zur Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz gefÃ¼hrt, fÃ¼hre aber nicht zur Zuerkennung des Status der Asylberechtigten.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â B-VG habe bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten ebenso auÃŸer Betracht zu bleiben wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstoÃŸe. Vorliegend habe eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben kÃ¶nnen, da die Beschwerde keine neuen wesentlichen Aspekte vorbringe und somit kein klÃ¤rungsbedÃ¼rftiger Sachverhalt vorliege. Was das Vorbringen der Revisionswerberin betreffe, finde sich in diesem kein neues bzw.Â kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfÃ¤lliger sonstiger FluchtgrÃ¼nde. Das BVwG sei im Wesentlichen von Tatsachen ausgegangen, die bereits im erstinstanzlichen Bescheid auf unbedenklicher Weise festgestellt worden seien.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Vorliegend bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, weil die Revisionswerberin in der Beschwerde ausreichend substantiiert eine Verfolgung aufgrund ihrer ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen und aufgrund ihrer Eigenschaft als AngehÃ¶rige von Wehrdienstverweigerern gerÃ¼gt habe. Weiters habe das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung der belangten BehÃ¶rde nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist fÃ¼r die Verhandlungspflicht nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG beachtlich, dass in der Beschwerde ein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wird, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/01/0499, mwN).
14Â Mit dem erwÃ¤hnten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen Ã¼bersieht die Revision, dass das BVwG fallbezogen davon ausgegangen ist, dass das neu in der Beschwerde erstattete Vorbringen (auch) dem Neuerungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â BFA-VG unterlag und somit nach der erwÃ¤hnten Rechtsprechung schon deshalb keine Verhandlungspflicht begrÃ¼nden konnte. Dagegen bringt die Revision nichts vor.
15Â Aus diesem Grund fehlt auch dem in der Revision gerÃ¼gten Verfahrensmangel, das Verwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen, die ausreichende Relevanz (vgl.Â zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2019/01/0430, mwN).
16Â Soweit die Revisionswerberin erstmals in der Revision eine mangelnde Auseinandersetzung mit den Richtlinien des UNHCR in Bezug auf ihre Ausreise und die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes im Ausland rÃ¼gt, steht der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil die Revisionswerberin eine Verfolgung aus diesen GrÃ¼nden im gesamten Verfahren nicht vorgebracht hat (vgl.Â zum Neuerungsverbot etwa VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN).
17Â In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020