Document Number: JJT_20200427_OGH0002_0050OB00040_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00040.20Y.0427.000
Case Number: 5Ob40/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1348

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers G*****, vertreten durch Dr.Â Werner HeiÃŸig, Rechtsanwalt in Wien, wegen Berichtigung des Grundbuchs durch Einverleibung der Ãœbertragung eines HÃ¶chstbetragspfandrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 GBG betreffend die Liegenschaft EZÂ ***** KGÂ *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 1Â RÂ 181/19p, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leoben vom 15.Â JuliÂ 2019, TZÂ 1940/2019, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
G***** und C***** sind je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft, in deren Lastenblatt unter C-LNRÂ 4a ein Pfandrecht im HÃ¶chstbetrag von 338.000Â ATS fÃ¼r die Sparkasse der Stadt L***** einverleibt ist.
Laut grundbuchsfÃ¤hig gefertigter Zessionsurkunde vom 13.Â 2.Â 2019 trat die PfandglÃ¤ubigerin die vollstÃ¤ndig aushaftende Forderung von 338.000Â ATS samt allen ihr zustehenden Rechten an den Antragsteller um einen Betrag von 3.000Â EUR ab. Die PfandglÃ¤ubigerin bestÃ¤tigte, die Zessionsvaluta vollstÃ¤ndig erhalten zu haben. Sie und der Antragsteller erteilten ihre Einwilligung, dass im Grundbuch ob dieser Liegenschaft aufgrund dieser Urkunde die Einverleibung der Ãœbertragung des Pfandrechts C-LNRÂ 4a an den Antragsteller vorgenommen werden kÃ¶nne.
Unter Vorlage dieser Zessionsurkunde beantragte der Antragsteller die Einverleibung der Ãœbertragung des HÃ¶chstbetragspfandrechts an ihn.
Das Erstgericht bewilligte das Einverleibungsbegehren.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der LiegenschaftseigentÃ¼mer statt und wies den Antrag ab. Die Rekurslegitimation der LiegenschaftseigentÃ¼mer sei bei Ãœbertragung einer HÃ¶chstbetragshypothek zu bejahen. Diesfalls hafte das Pfand nicht an einer einzelnen Forderung, sondern am Kreditrahmen. Werde eine Forderung aus dem bestehenden KreditverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 1422 ABGB eingelÃ¶st, gehe nur diese Forderung, nicht aber das HÃ¶chstbetragspfandrecht auf den NeuglÃ¤ubiger Ã¼ber, was auch dann gelte, wenn der gesamte Rahmen ausgeschÃ¶pft sei. Nur wenn der Schuldner der Ãœbertragung des gesamten GrundverhÃ¤ltnisses im Sinn einer VertragsÃ¼bernahme zustimme oder der Kreditrahmen auf eine einzelne Kreditgeberforderung reduziert werde und eine WiederausnÃ¼tzung des Kreditrahmens nicht mehr stattfinden solle, hafte das HÃ¶chstbetragspfand nur noch an dieser Forderung und nicht mehr am Rahmen. Eine Zustimmung des Schuldners zur Ãœbertragung ergebe sich nicht aus der vorgelegten Urkunde. Nach der Zessionsurkunde und dem Antrag solle es nicht zur Umwandlung in eine Festbetragshypothek kommen, sondern zu einem bloÃŸen Wechsel des PfandglÃ¤ubigers, was aber die hier nicht nachgewiesene Zustimmung der LiegenschaftseigentÃ¼mer voraussetze. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, zu 5Â ObÂ 122/04h habe der Oberste Gerichtshof die MÃ¶glichkeit der Einverleibung des Ãœbergangs der HÃ¶chstbetragshypothek nach MaÃŸgabe der eingelÃ¶sten Forderung angedeutet.
In seinem Revisionsrekurs strebt der Antragsteller eine AbÃ¤nderung dieser Entscheidung im Sinn einer Bewilligung seines Einverleibungsantrags an.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
1.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der EigentÃ¼mer der zum Pfand bestellten Liegenschaft an sich keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des GlÃ¤ubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Ãœbertragung der Hypothekarforderung, weshalb er durch die Abtretung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung an einen anderen GlÃ¤ubiger in seinen bÃ¼cherlichen Rechten nicht beeintrÃ¤chtigt wird und sich gegen die grundbÃ¼cherliche Eintragung der Ãœbertragung nicht wehren kann. Anderes gilt nach einheitlicher Rechtsprechung des Fachsenats (RS0033033) aber fÃ¼r die Ãœbertragung einer HÃ¶chstbetragshypothek, die der LiegenschaftseigentÃ¼mer bekÃ¤mpfen kann. Das Pfandrecht haftet in diesem Fall nicht an einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen (RS0033415). Das Rekursgericht hat die Rekurslegitimation der EigentÃ¼mer entsprechend dieser vÃ¶llig einheitlichen Judikatur bejaht.
2.Â Eine HÃ¶chstbetragshypothek kann mit Zustimmung des Schuldners durch Ãœbernahme des zugrundeliegenden VertragsverhÃ¤ltnisses Ã¼bertragen werden (5Â ObÂ 50/15m; Kodek in Kodek Grundbuchsrecht2 Â§Â 136 GBG RzÂ 44 mwN). Eine solche liegt hier selbst nach den Angaben des Antragstellers nicht vor.
3.Â Ohne Zustimmung des Schuldners geht die Hypothek bei einer Zession nach Â§Â 1458 oder Â§Â 1422 ABGB als Festbetrags- oder Verkehrshypothek auf den Zahler nur dann Ã¼ber, wenn der Kreditrahmen zuvor ausdrÃ¼cklich auf eine einzelne Forderung reduziert und damit das GrundverhÃ¤ltnis zwischen HypothekarglÃ¤ubiger und Hauptschuldner insoweit beendet wurde und allen Beteiligten klar sein musste, dass eine WiederausnÃ¼tzung nicht mehr stattfinden sollte (RS0033415; RS0011369; Kodek aaO). Diesfalls kann bei EinlÃ¶sung der Forderung nach Â§Â 1422 ABGB ein Ãœbergang der Hypothek auf den EinlÃ¶ser stattfinden; andernfalls geht nur die einzelne Forderung auf den EinlÃ¶ser Ã¼ber, nicht aber die Hypothek (RS0011369 [T2]; RS0011331). Es ist daher zwischen dem Kreditrahmen und den Einzelforderungen zu unterscheiden: Bei HerauslÃ¶sung einer Einzelforderung wÃ¼rde das Pfand nicht einfach dieser Forderung folgen, sondern am Rahmen weiter haften. Im Fall der EinlÃ¶sung oder der rechtsgeschÃ¤ftlichen Abtretung einer Forderung oder auch der gesamten einzigen Forderung aus dem bestehenden KreditverhÃ¤ltnis geht nur die Forderung, nicht aber das Pfandrecht (die HÃ¶chstbetragshypothek) auf den NeuglÃ¤ubiger Ã¼ber, was auch dann gilt, wenn der gesamte Rahmen ausgeschÃ¶pft ist. Dem NeuglÃ¤ubiger stÃ¼nde diesfalls die Forderung zu, dem AltglÃ¤ubiger der gesicherte Rahmen, der neuerlich ausgeschÃ¶pft werden kÃ¶nnte (3Â ObÂ 218/11x mwN). DemgemÃ¤ÃŸ erachtete der Fachsenat zu 5Â ObÂ 58/91 die ErklÃ¤rung des AltglÃ¤ubigers, der NeuglÃ¤ubiger habe die mit der HÃ¶chstbetragshypothek gesicherte Forderung zur GÃ¤nze im Sinn des Â§Â 1422 ABGB eingelÃ¶st, als fÃ¼r eine Berichtigung des Grundbuchs im Sinn des Â§Â 136 GBG ungenÃ¼gend, weil daraus nicht einmal schlÃ¼ssig entnommen werden kann, dass das der HÃ¶chstbetragshypothek zugrundeliegende SchuldverhÃ¤ltnis beendet wurde oder den Vertragsteilen zumindest klar ist, dass die Entstehung neuer Forderungen durch WiederausnÃ¼tzung des KreditverhÃ¤ltnisses nicht stattfinden wird. Zu 5Â ObÂ 138/91 war die einseitige ErklÃ¤rung des AltglÃ¤ubigers, das KreditverhÃ¤ltnis sei durch FÃ¤lligstellung beendet und die Kreditforderung auf den Saldo reduziert, nicht ausreichend, um die Wirksamkeit der Beendigung des KreditverhÃ¤ltnisses an sich beurteilen zu kÃ¶nnen. Zu 5Â ObÂ 77/94 erklÃ¤rte der AltglÃ¤ubiger im Zusammenhang mit dem Ãœbergang von Sicherungsrechten nach Â§Â 1358 ABGB, aufgrund der Zahlung des Mitschuldners befriedigt zu sein und der Einverleibung der Ãœbertragung der HÃ¶chstbetragshypothek auf den Zahler zuzustimmen. Der Fachsenat sprach aus, dass die begehrte Ãœbertragung der HÃ¶chstbetragshypothek eine â€“ nicht vorliegende â€“ VertragsÃ¼bernahme voraussetzt und eine allenfalls wegen Beendigung des KreditverhÃ¤ltnisses mÃ¶gliche schlÃ¼ssige Umwandlung in eine Festbetragshypothek fÃ¼r die tatsÃ¤chlich entstandene Forderung nicht beurteilt werden muss, weil nur die Ãœbertragung der einverleibten HÃ¶chstbetragshypothek begehrt worden sei (Ã¤hnlich 5Â ObÂ 50/15m). Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 5Â ObÂ 122/04h lieÃŸ die in der Lehre umstrittene Frage, ob bei der EinlÃ¶sung einer Forderung des HÃ¶chstbetragshypothekars das auf den neuen GlÃ¤ubiger Ã¼bergegangene (Teil-)Pfandrecht nur in der Form einer Festbetragshypothek eingetragen werden kann und in einem solchen Fall die Berichtigung des Grundbuchs durch die Einverleibung oder Anmerkung der Ãœbertragung der HÃ¶chstbetragshypothek im Umfang bzw zum Betrag der eingelÃ¶sten Forderung zuzulassen wÃ¤re, dahingestellt. Beide in Frage kommenden Eintragungen des PfandrechtsÃ¼bergangs hÃ¤tten den konkreten Nachweis verlangt, welche Forderung aus den gesicherten SchuldverhÃ¤ltnissen eingelÃ¶st wurde. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Einer abschlieÃŸenden Stellungnahme dazu, wie die Ãœbertragung des Pfandrechts bei EinlÃ¶sung einer durch eine HÃ¶chstbetragshypothek gesicherten Forderung nach Â§Â 1422 ABGB zu verbÃ¼chern ist, bedurfte es dort nicht.
4.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit der einheitlichen und stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang. Eine Ãœbertragung des GrundverhÃ¤ltnisses auf den Antragsteller â€“ die der nicht nachgewiesenen Zustimmung der EigentÃ¼mer bedurft hÃ¤tte â€“ ergibt sich aus der Zessionsurkunde unstrittig nicht. Die Auffassung des Rekursgerichts, aus der Zessionsurkunde lasse sich nicht mit der fÃ¼r das Grundbuchsverfahren zu verlangenden Eindeutigkeit erkennen, dass das KreditverhÃ¤ltnis ausdrÃ¼cklich auf den dort genannten Betrag von 338.000Â ATS reduziert worden sei, betrifft die Beurteilung, ob die Unrichtigkeit des Buchstands nach Â§Â 136 AbsÂ 1 GBG durch Ã¶ffentliche Urkunde (Offenkundigkeit als Alternative steht hier nicht zur Diskussion) ausreichend nachgewiesen ist. Die Frage, ob der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezÃ¼glich der materiell-rechtlichen Frage keine Zweifel aufkommen lÃ¤sst, ist aber grundsÃ¤tzlich eine solche des Einzelfalls, die nur dann erheblich im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG sein kÃ¶nnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0060878 [T55]), was hier nicht der Fall ist.
Dass die Abtretung der durch das HÃ¶chstbetragspfandrecht abgesicherten Forderung von 338.000Â ATS (wenn auch im vollen Umfang) noch nicht ausreicht, um eine Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen der PfandglÃ¤ubigerin und dem Antragsteller nachzuweisen, ist keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung; dass die PfandglÃ¤ubigerin ihre Zustimmung zur Abtretung der Forderung samt allen zustehenden Rechten erklÃ¤rt, Ã¤ndert daran nichts. HÃ¤tte diese Formulierung tatsÃ¤chlich einen Ãœbergang des gesamten VertragsverhÃ¤ltnisses auf den Antragsteller bewirken sollen, wÃ¤re eben die im konkreten Fall nicht nachgewiesene Zustimmung der Schuldner erforderlich gewesen (vgl auch 5Â ObÂ 50/15m).
5.Â Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.