Document Number: JWT_2020080158_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080158.L00
Case Number: Ra 2020/08/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 752

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis verpflichtete das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) -Â in BestÃ¤tigung eines Bescheides der NiederÃ¶sterreichischen GebietskrankenkasseÂ - die revisionswerbende Partei als Dienstgeberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags von â‚¬Â 1.400,--. Das BVwG sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, die revisionswerbende Partei habe es unterlassen, zwei am 15.Â AugustÂ 2019 auf einer von ihr betriebenen Baustelle bei der Verlegung von Fliesen betretene Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger zur Pflichtversicherung anzumelden. Die beiden Fliesenleger seien bei ihrer TÃ¤tigkeit auf der Baustelle den Kontrollen und Weisungen des Vorarbeiters (Poliers) der revisionswerbenden Partei unterlegen. Sie hÃ¤tten bloÃŸ ihre Arbeitskraft zur VerfÃ¼gung gestellt. Ein individualisiertes und konkretisiertes Werk sei von ihnen nicht geschuldet gewesen. Letztlich habe es sich um einfache manuelle TÃ¤tigkeiten gehandelt, die von den Fliesenlegern in Eingliederung in den Betrieb der revisionswerbenden Partei erbracht worden seien.
6Â Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen das Vorliegen von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG und bringt vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob â€žbei Fliesenlegerarbeiten ein DienstverhÃ¤ltnis oder ein Werkvertragâ€œ vorliege.
7Â Entgegen diesem Vorbringen besteht eine stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag. Danach kommt es zur Unterscheidung entscheidend darauf an, ob sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung fÃ¼r einen anderen (den Dienstgeber) verpflichtet. In diesem Fall liegt ein Dienstvertrag vor. Wird die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt Ã¼bernommen, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handelt, liegt ein Werkvertrag vor. Dagegen kommt es beim Dienstvertrag primÃ¤r auf die rechtlich begrÃ¼ndete VerfÃ¼gungsmacht des Dienstgebers Ã¼ber die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf die Bereitschaft des Dienstnehmers zur Erbringung von Dienstleistungen fÃ¼r eine bestimmte Zeit, an. Der Werkvertrag begrÃ¼ndet in der Regel ein ZielschuldverhÃ¤ltnis. Die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung -Â in der Regel bis zu einem bestimmten TerminÂ - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet das VertragsverhÃ¤ltnis. Das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind lediglich auf das Endprodukt als solches gerichtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2018/08/0028,Â mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das BVwG im vorliegenden Fall ausgegangen. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen, denen die Revision nicht konkret entgegen tritt, ist seine Beurteilung, dass DienstvertrÃ¤ge vorgelegen seien, nicht zu beanstanden.
8Â Die Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung im Sinn des Â§Â 4Â Abs.Â 2Â ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung der maÃŸgeblich fÃ¼r bzw.Â gegen das Vorliegen eines abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sprechenden UmstÃ¤nde und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese GesamtabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.9.2020, RaÂ 2020/08/0075).
9Â Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einfachen manuellen TÃ¤tigkeiten oder HilfstÃ¤tigkeiten, die in Bezug auf die Art der ArbeitsausfÃ¼hrung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei einer Integration des BeschÃ¤ftigten in den Betrieb des BeschÃ¤ftigers -Â in Ermangelung gegenlÃ¤ufiger AnhaltspunkteÂ - das Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden kann. Spricht die Vermutung in diesem Sinn fÃ¼r ein DienstverhÃ¤ltnis, dann muss die bestreitende Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2018, RaÂ 2017/08/0045,Â mwN). Das BVwG ist im vorliegenden Fall im Sinn dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Vorliegen von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG zu bejahen sei. Eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020