Document Number: JWT_2019030076_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030076.L00
Case Number: Ra 2019/03/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 5575

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2018 ordnete die belangte BehÃ¶rde, die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich und nunmehrige Revisionswerberin (iFÂ auch:Â LH) auf Grundlage von Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG an, die Eisenbahnkreuzung in kmÂ 63,163Â derÂ Ã–BB-StreckeÂ LeobersdorfÂ -Â St.Â PÃ¶lten mit einer GemeindestraÃŸe sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, "wobei der Schranken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV als Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume auszufÃ¼hren" sei.
2 BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, die gegenstÃ¤ndliche Eisenbahnkreuzung sei derzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â EisenbahnkreuzungverordnungÂ 1961 (EKVO) "durch Schrankenanlagen" zu sichern (ausgehend vom Gutachten des beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen handelt es sich dabei um eine "halbautomatische Vollschrankenanlage mit Lichtzeichen"). Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Eisenbahntechnik und -betrieb habe im Rahmen der am 27.Â AugustÂ 2018 abgehaltenen Ortsverhandlung ein Gutachten erstattet, das im Bescheid auszugsweise wiedergegeben wurde. Darin fÃ¼hrte der AmtssachverstÃ¤ndige zusammengefasst aus, die erforderliche AnnÃ¤herungszeit betrage bei der Sicherung durch Lichtzeichen mit Vollschranken 44Â Sekunden. Aufgrund der Lage zum Bahnhof W und der fahrstraÃŸenbewirkten Einschaltung sei die gegenstÃ¤ndliche Eisenbahnkreuzung unter BerÃ¼cksichtigung der vorhandenen Fahrzeugfrequenzen auf der StraÃŸe und der Schiene und der Ã¶rtlichen Gegebenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern. Aufgrund der Fahrbahnbreite und des vorhandenen Gehsteiges sei eine Vollschrankenanlage erforderlich. Um eine rechtzeitige Barrierewirkung fÃ¼r den FuÃŸgÃ¤ngerverkehr zu gewÃ¤hrleisten, sei die "Zwischenzeit mitÂ 0Â Sekunden" auszufÃ¼hren. Daraus ergebe sich, dass die SchrankenbÃ¤ume gleichzeitig zu schlieÃŸen seien. Unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeiten auf der Bahn resultiere fÃ¼r die Richtung von St.Â PÃ¶lten nach Leobersdorf eine SchaltstreckenlÃ¤nge von 767Â m. Bei Beibehaltung der bestehenden Einschaltstelle (auf HÃ¶he kmÂ 62,370) ergebe sich eine VerlÃ¤ngerung der Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges an der Eisenbahnkreuzung um ca.Â 1,5Â Sekunden. Dies werde fÃ¼r vernachlÃ¤ssigbar erachtet, sodass -Â "bezogen auf die Einschaltstelle"Â - keine UmbaumaÃŸnahme erforderlich sei.
3 Die LHÂ legte weiter dar, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat habe sich mit Schreiben vom 12.Â OktoberÂ 2018 dahingehend geÃ¤uÃŸert, dass der Beibehaltung der Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken keine Arbeitnehmerschutzvorschriften entgegenstÃ¼nden. Im Bauentwurf der Zweitmitbeteiligten sei die Art der Sicherung als Lichtzeichenanlage mit vierteiligem Vollschranken beschrieben; eine solche sei ausgehend vom Gutachten auch notwendig. LÃ¤gen aber die Voraussetzungen des Â§Â 32Â EisbKrV vor, sei jedenfalls ein versetztes SchlieÃŸen vorzusehen.
4 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte die LH zusammengefasst aus, die Eisenbahnkreuzung sei laut dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen, an dessen SchlÃ¼ssigkeit und VollstÃ¤ndigkeit kein Anlass zu Zweifeln bestehe, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wobei der Schranken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 2Â leg.Â cit. als Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume auszufÃ¼hren sei. Die Kriterien des Â§Â 38Â EisbKrV trÃ¤fen zu. Mangels Erforderlichkeit von UmbaumaÃŸnahmen bedÃ¼rfe es der Festsetzung einer AusfÃ¼hrungsfrist nicht. Â§Â 38 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ EisbKrV ordne bei Vorliegen der in Â§Â 32Â EisbKrV normierten Voraussetzungen ein versetztes SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume an. Dem Vorbringen des Verkehrs-Arbeitsinspektorates lasse sich jedoch nicht entnehmen, warum hier vom Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auszugehen sei, sodass auf die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen zurÃ¼ckgegriffen worden sei.
5 Gegen diesen Bescheid erhob die erstmitbeteiligte Partei Beschwerde, wobei sie im Rahmen der ErklÃ¤rung Ã¼ber den Anfechtungsumfang ausfÃ¼hrte, dass sich die Beschwerde gegen die Wortfolge "mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume" und dagegen richte, dass keine AusfÃ¼hrungsfrist fÃ¼r die notwendigen UmbaumaÃŸnahmen angeordnet worden sei. Die Art der Sicherung selbst (Lichtzeichen mit Schranken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV) bleibe ausdrÃ¼cklich unangefochten. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie zusammengefasst aus, Ã¼ber die Frage, ob das SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume gleichzeitig oder versetzt zu erfolgen habe, sei nicht mit Bescheid abzusprechen. Selbst wenn dem so sei, hÃ¤tte dieÂ LH ein versetztes SchlieÃŸen anzuordnen gehabt. DarÃ¼ber hinaus habe sich dieÂ LH nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die bestehende Schrankenanlage iSdÂ Â§Â 102Â EisbKrV beibehalten werden kÃ¶nne, weshalb zwingend davon auszugehen sei, dass es sich um eine neue Sicherung handle. Da in diesem Fall kein Bestandschutz bestehe, mÃ¼sse die neue Sicherung vollinhaltlich den Bestimmungen derÂ EisbKrV entsprechen und wÃ¤re daher -Â im Hinblick auf die erforderliche SchaltstreckenlÃ¤ngeÂ - eine angemessene AusfÃ¼hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 1Â EisbKrV festzusetzen gewesen. 6 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das VerwaltungsgerichtÂ den Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die LH zurÃ¼ck. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst Folgendes aus: Die LH habe die Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken angeordnet, wobei der Schranken als Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume auszufÃ¼hren sei. Aufgrund des Akteninhaltes bestÃ¼nden jedoch schon Zweifel, ob Ã¼berhaupt eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â EisbKrV geboten sei. FÃ¼r die Annahme der LH, die Voraussetzungen des Â§Â 38Â EisbKrV lÃ¤gen vor, fehlten entsprechende Feststellungen. Ausgehend von der Befundaufnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen betrage die HÃ¶chstgeschwindigkeit maximal 70Â km/h. Die Voraussetzungen des Â§Â 38 Abs.Â 1 ZÂ 2 EisbKrV seien also nicht erfÃ¼llt, vielmehr komme eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1 ZÂ 1Â EisbKrV in Betracht, der voraussetze, dass eine Sicherung (bloÃŸ) durch Lichtzeichen nach Â§Â 37Â EisbKrV nicht ausreiche. WÃ¤hrend aus der Befundaufnahme hervorgehe, dass die Voraussetzungen des Â§Â 37 ZÂ 1 undÂ 2Â EisbKrV gegeben seien, kÃ¶nne anhand der getroffenen Feststellungen und dem zugrunde liegenden Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen nicht geschlossen werden, dass die Voraussetzung des Â§Â 37 ZÂ 3Â EisbKrV nicht erfÃ¼llt und somit die Sicherung nach Â§Â 38 Abs.Â 1 ZÂ 1Â EisbKrV erforderlich sei. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe zwar auf die "fahrtstraÃŸenbewirkte Einschaltung" und die "Lage zum Bahnhof W" verwiesen, daraus kÃ¶nne ebensowenig wie aus der Fahrzeugfrequenz und nicht nÃ¤her definierten "Ã¶rtlichen Gegebenheiten" auf das Fehlen der Tatbestandsvoraussetzung nach Â§Â 37Â ZÂ 3Â EisbKrV geschlossen werden. Dadurch habe die LH ihre Ermittlungs- und Feststellungspflichten verletzt.
8 Stehe fest, dass eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei, seien in einem nÃ¤chsten Schritt Feststellungen zur Frage zu treffen, ob die Eisenbahnkreuzung durch Halb- oder Vollschranken zu sichern sei. Auch solche Feststellungen (insbesondere zur Fahrbahnbreite) fehlten aber, sodass nicht beurteilt werden kÃ¶nne, ob die Eisenbahnkreuzung durch Halbschranken nach Â§Â 38 Abs.Â 2Â EisbKrV gesichert werden kÃ¶nne. Stehe fest, dass die Sicherung durch Lichtzeichen mit Vollschranken geboten sei, sei fÃ¼r den Fall einer vier- oder mehrteiligen Vollschrankenanlage auszusprechen, ob die SchrankenbÃ¤ume versetzt oder gleichzeitig zu schlieÃŸen seien. Die LH habe verkannt, dass bei Vorliegen einer Mindestbreite der Fahrbahn von 5,8Â m zwingend anzuordnen sei, dass die SchrankenbÃ¤ume versetzt zu schlieÃŸen seien.
9 Obwohl sich die Beschwerde nur gegen die Frage des versetzten oder gleichzeitigen SchlieÃŸens der SchrankenbÃ¤ume wende, sei das Verwaltungsgericht befugt, die Art der Sicherung zur GÃ¤nze zu Ã¼berprÃ¼fen, weil der Ausspruch des SchlieÃŸens mit jenem der Sicherung untrennbar zusammen hÃ¤nge und daher nicht fÃ¼r sich allein anfechtbar sei. Wenn der Verwaltungsgerichtshof (Verweis auf VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2018/03/0018) einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Ausspruch der Sicherungsart nach den Â§Â§Â 4Â ffÂ EisbKrV und der Beibehaltung der bestehenden Sicherung nach Â§Â 102 Abs.Â 3 bisÂ 5Â EisbKrV annehme, mÃ¼sse dies umso mehr fÃ¼r die Frage des gleichzeitigen oder versetzten SchlieÃŸens der SchrankenbÃ¤ume gelten, die ja einen Teil der Sicherungsart darstelle. Zudem stehe diese Frage in einem derart engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Sicherung durch Schranken, dass sie als untrennbar anzusehen sei (Verweis auf VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032).
10 Die belangte BehÃ¶rde habe den maÃŸgebenden Sachverhalt nur unzureichend ermittelt. Damit stelle sich die Frage, ob dessen Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit oder einer erheblichen Kostenersparnis gelegen sei oder ob dem durch eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung besser gedient wÃ¤re. Ausgehend von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht komme die ZurÃ¼ckweisung nur in besonders engen Grenzen in Betracht, so bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken. Ob solche vorlÃ¤gen, sei vor dem Hintergrund des konkreten Beschwerdeverfahrens -Â das vorliegend in der Festlegung einer Sicherungsart nach Â§Â 102 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â§Â 4Â ffÂ EisbKrV bestanden habeÂ - zu beurteilen. Davon ausgehend lÃ¤gen die Voraussetzung fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung vor:
11 Zur zentralen Frage der Festlegung der Sicherungsart liege das dafÃ¼r weitgehend unzureichende Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen und der "Bauentwurf" der Zweitmitbeteiligten vor. Diese ermÃ¶glichten aber keine Feststellungen zur Frage, ob im Hinblick auf die Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der StraÃŸe, die Beschaffenheit des sich kreuzenden Verkehrs oder die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse eine Sicherung durch Lichtzeichen ausreiche oder die Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken erforderlich sei.
12 Zwar wÃ¤re die Ermittlung der Fahrbahnbreite einfach nachzuholen, nicht aber die Feststellungen zur vorgelagerten Frage, ob die Voraussetzung des Â§Â 38 Abs.Â 1 ZÂ 1Â EisbKrV vorliege. Anhand des Gutachtens des AmtssachverstÃ¤ndigen sei zwar eine Eingrenzung auf die Sicherungsarten der Â§Â§Â 37 und 38Â EisbKrV mÃ¶glich, es kÃ¶nnten jedoch keine Feststellungen zur Frage getroffen werden, ob im Hinblick auf die Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des StraÃŸenverkehrs, die Beschaffenheit des sich kreuzenden Verkehrs oder die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse (Â§Â 37 ZÂ 3Â EisbKrV) eine Sicherung durch Lichtzeichen ausreiche oder eine solche durch Lichtzeichen mit Schranken erforderlich sei. Somit wÃ¼rden neuerliche Untersuchungen an Ort und Stelle und ein darauf aufbauendes SachverstÃ¤ndigengutachten erforderlich sein. Die DurchfÃ¼hrung der erforderlichen umfangreichen ergÃ¤nzenden Ermittlungen durch die LH sei eher im Interesse der Raschheit und Kostenersparnis gelegen, zumal der LH entsprechende AmtssachverstÃ¤ndige zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden und sie Ã¼ber eine auf Verkehrsrecht spezialisierte Abteilung verfÃ¼ge.
13 Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (auÃŸerordentliche) Amtsrevision, die zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend macht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die in Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV festgelegten AusfÃ¼hrungsmÃ¶glichkeiten einer Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken behÃ¶rdlich anzuordnen seien sowie dazu, ob AussprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV in einem so engen Zusammenhang stÃ¼nden, dass sie nicht als trennbar iSdÂ Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG anzusehen seien. Zudem sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum PrÃ¼fungsumfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â VwGVG abgewichen, weil Beschwerde nur gegen den -Â nach Ansicht der RevisionÂ - trennbaren Ausspruch des angeordneten SchlieÃŸmodus, nicht jedoch gegen die angeordnete Sicherungsart erhoben worden sei. SchlieÃŸlich sei das Verwaltungsgericht auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 und 3Â VwGVG abgewichen, weil keine krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken vorlÃ¤gen.
14 Die Mitbeteiligten erstatteten jeweils Revisionsbeantwortungen mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision. Die fehlenden Feststellungen erforderten eine umfangreiche Befundaufnahme der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse unter Beiziehung eines AmtssachverstÃ¤ndigen an Ort und Stelle.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Fragen der Trennbarkeit der AussprÃ¼che nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV und Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV und -Â damit im ZusammenhangÂ - der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichts als zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â EisenbahngesetzÂ 1957Â (EisbG), BGBl.Â Nr.Â 60/1957 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2010, hat der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung festzusetzen, in welcher Weise schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und nach den BedÃ¼rfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen weiterbelassen werden dÃ¼rfen. Ãœber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. 18 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Eisenbahnkreuzungsverordnu ngÂ 2012 (EisbKrV), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 216/2012, lauten auszugsweise wie folgt:
"2.Â Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Arten der Sicherung
Â§Â 4. (1) Die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung kann vorgenommen werden durch
1.  1.
GewÃ¤hrleisten des erforderlichen Sichtraumes;
2.  2.
Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus;
3.  3.
Lichtzeichen;
4.  4.
Lichtzeichen mit Schranken oder
5.  5.
Bewachung.
1.  (2)Lichtzeichen mit Schranken gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â ZÂ 4 kÃ¶nnen als Lichtzeichen mit Halbschranken, als Lichtzeichen mit Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume oder als Lichtzeichen mit Vollschranken mit versetztem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume ausgefÃ¼hrt werden.
2.  (3)Bei Lichtzeichen mit Halbschranken wird nach dem Anhaltegebot durch Lichtzeichen vor dem SchrankenschlieÃŸen jeweils die rechte FahrbahnhÃ¤lfte beziehungsweise jeweils die rechte StraÃŸenhÃ¤lfte vor der Eisenbahnkreuzung durch SchrankenbÃ¤ume gesperrt. Bei Lichtzeichen mit Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume wird nach dem Anhaltegebot durch Lichtzeichen vor dem SchrankenschlieÃŸen jeweils die gesamte Fahrbahn oder die gesamte StraÃŸeÂ vor der Eisenbahnkreuzung durch SchrankenbÃ¤ume gesperrt. Bei Lichtzeichen mit Vollschranken mit versetztem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume wird nach dem Anhaltegebot durch Lichtzeichen vor dem SchrankenschlieÃŸen vorerst jeweils die rechte FahrbahnhÃ¤lfte beziehungsweise jeweils die rechte StraÃŸenhÃ¤lfte vor der Eisenbahnkreuzung durch SchrankenbÃ¤ume gesperrt und werden nach Ablauf einer Zwischenzeit die Ã¼brigen SchrankenbÃ¤ume geschlossen.
3.  (3)Die BehÃ¶rde kann im Einzelfall zur Erprobung innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes eine dem Stand der Technik entsprechende, andere als die in Abs.Â 1 genannten Arten der Sicherung zulassen, wenn damit keine Ã„nderung der Verhaltensbestimmungen fÃ¼r die StraÃŸenbenÃ¼tzer bei der AnnÃ¤herung und beim Ãœbersetzen von Eisenbahnkreuzungen verbunden ist.
Entscheidung Ã¼ber die Art der Sicherung
Â§Â 5. (1) Ãœber die zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung hat die BehÃ¶rde im Einzelfall nach MaÃŸgabe der ZulÃ¤ssigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 35 bisÂ 39 sowie nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Hierbei ist insbesondere auf die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Eisenbahnverkehrs einerseits und auf die Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der StraÃŸe andererseits Bedacht zu nehmen. Bei der Entscheidung ist auf den festgestellten Zustand und auf die absehbare Entwicklung des Verkehrs auf der Bahn und auf der StraÃŸe abzustellen.
1.  (2)Die fÃ¼r die Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 erforderlichen Grundlagen sind der BehÃ¶rde vom jeweiligen VerkehrstrÃ¤ger zur VerfÃ¼gung zu stellen.
...
5.Â Abschnitt
Anbringung der Sicherungseinrichtungen
...
Â§Â 32. (1) FÃ¼r Halbschranken ist in der Regel eine Mindestbreite der Fahrbahn von mehr alsÂ 5,8Â m erforderlich. Die Mindestbreite der Fahrbahn muss in der Regel auf einer LÃ¤nge von etwaÂ 80Â m vor bis etwaÂ 80Â m nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein. Die Fahrtrichtungen der Fahrbahn mÃ¼ssen durch eine Sperrlinie oder durch bauliche Einrichtungen geteilt sein. Die Sperrlinie ist Ã¼ber die Eisenbahnkreuzung durchzuziehen. Bauliche Einrichtungen zur Teilung der Fahrtrichtungen der Fahrbahn sind im Bereich der Eisenbahnkreuzung mit einer SperrflÃ¤che zu verbinden. Die SchrankenbÃ¤ume mÃ¼ssen bis an die Sperrlinie beziehungsweise bis an die baulichen Einrichtungen heranreichen und dÃ¼rfen diese nicht Ã¼berragen.
1.  (2)Ist eine Fahrbahnbreite von mehr als 5,8Â m auf einer LÃ¤nge von jeweils 80Â m vor und nach der Eisenbahnkreuzung nicht vorhanden oder ist die Herstellung einer Fahrbahnbreite von mehr als 5,8Â m auf einer LÃ¤nge von jeweils 80Â m vor und nach der Eisenbahnkreuzung mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht mÃ¶glich, dÃ¼rfen Halbschranken auch bei einer Mindestbreite der Fahrbahn von 5,2Â m, die auf einer LÃ¤nge von jeweils 30Â m vor und nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein muss, errichtet werden. Die Fahrtrichtungen der Fahrbahn mÃ¼ssen durch eine Leitlinie geteilt sein. Die Leitlinie ist Ã¼ber die Eisenbahnkreuzung durchzuziehen. Bauliche Einrichtungen zur Teilung der Fahrtrichtungen der Fahrbahn sind nicht zulÃ¤ssig. Die SchrankenbÃ¤ume sind so auszufÃ¼hren, dass fÃ¼r die StraÃŸenbenÃ¼tzer eine Ausfahrbreite von 3Â m verbleibt.
...
6.Â Abschnitt
ZulÃ¤ssigkeit der Sicherungsarten
...
Sicherung durch Lichtzeichen
Â§Â 37. Eine Eisenbahnkreuzung kann durch Lichtzeichen gesichert werden, wenn
1. die Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit auf der Bahn im Bereich der Eisenbahnkreuzung nicht mehr als 140Â km/h betrÃ¤gt,
2. die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung in der Regel nicht mehr als 60Â Sekunden betrÃ¤gt und
3. dem die Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der StraÃŸe, die Beschaffenheit des sich kreuzenden Verkehrs oder die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse nicht entgegenstehen.
Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken
Â§Â 38. (1) Eine Eisenbahnkreuzung ist durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wenn
1. die Eisenbahnkreuzung nicht durch Lichtzeichen allein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 gesichert werden kann oder
2. die Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit auf der Bahn im Bereich der Eisenbahnkreuzung mehr als 140Â km/h, jedoch nicht mehr als 160Â km/h, betrÃ¤gt.
1.  (2)Die Schranken kÃ¶nnen als Halbschranken ausgefÃ¼hrt werden, wenn die in Â§Â 32 normierten Voraussetzungen vorliegen und die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung in der Regel nicht mehr als 120Â Sekunden betrÃ¤gt.
2.  (3)In allen anderen FÃ¤llen sind die Schranken als zwei- oder mehrteilige Vollschranken auszufÃ¼hren. Bei Lichtzeichen mit vier- oder mehrteiligen Schranken sind bei Vorliegen der in Â§Â 32 normierten Voraussetzungen hinsichtlich der Fahrbahnbreite die SchrankenbÃ¤ume Ã¼ber die Fahrbahn versetzt zu schlieÃŸen.
...
11.Â Abschnitt
Schlussbestimmungen Ãœbergangsbestimmungen
Â§Â 102. (1) Schrankenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 und Lichtzeichenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961, die auf der Grundlage einer behÃ¶rdlichen Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisenbahngesetzesÂ 1957 errichtet und in Betrieb genommen wurden, sind innerhalb von 12Â Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung von der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisenbahngesetzesÂ 1957 zu Ã¼berprÃ¼fen. Diese hat Ã¼ber die erforderliche Art der Sicherung gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen AusfÃ¼hrungsfrist, die spÃ¤testens 17Â Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung endet, zu entscheiden beziehungsweise darÃ¼ber zu entscheiden, ob die bestehende Art der Sicherung nach MaÃŸgabe des Abs.Â 3 bisÂ 5 beibehalten werden kann.
...
1.  (3)Bestehende Schrankenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 kÃ¶nnen unter der Voraussetzung, dass sie unter Anwendung der Bestimmungen des Â§Â 36 EisenbahngesetzÂ 1957 innerhalb von 14Â Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen der Â§Â§Â 65, 66, 67, 70 bis 73 und 75 dieser Verordnung angepasst werden kÃ¶nnen, bis zum Ablauf der technischen Nutzungsdauer der bestehenden Schrankenanlage oder Lichtzeichenanlage beibehalten werden. Bestehende Schrankenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961, bei denen den StraÃŸenbenÃ¼tzern durch rotes blinkendes Licht Halt geboten wird oder bei denen den StraÃŸenbenÃ¼tzern mit rotierenden Warnsignalen oder mit LÃ¤utewerk allein oder durch das SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume allein Halt geboten wird, dÃ¼rfen, sofern sie an die Bestimmungen der Â§Â§Â 65, 66, 67, 70 bis 73 und 75 dieser Verordnung angepasst werden kÃ¶nnen, lÃ¤ngstens 17Â Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden. Die Bestimmungen des Â§Â 37 ZÂ 2 und des Â§Â 38 Abs.Â 2 betreffend die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung sind in diesem Fall dann nicht anzuwenden, wenn sich durch diese Anpassung die Zeit zwischen dem Einschalten der Lichtzeichen und dem Eintreffen des Schienenfahrzeuges auf der Eisenbahnkreuzung nicht verlÃ¤ngert.
..."
19 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ EisbKrV hat die BehÃ¶rde Ã¼ber die zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung im Einzelfall nach MaÃŸgabe der ZulÃ¤ssigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 35 bisÂ 39Â EisbKrV sowie nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. 20 Auf welche Art eine Eisenbahnkreuzung gesichert werden kann,Â legt Â§Â 4Â EisbKrV fest, ohne dabei einer bestimmten Sicherungsart den Vorrang gegenÃ¼ber einer anderen einzurÃ¤umen (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2019, RoÂ 2018/03/0058). Die in Frage kommenden fÃ¼nf Sicherungsarten sind in Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 5Â EisbKrV taxativ aufgezÃ¤hlt. FÃ¼r die in Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV genannte Sicherungsart ("Lichtzeichen mit Schranken")Â enthalten die Abs.Â 2 und 3 des Â§Â 4Â EisbKrV nÃ¤here Regelungen zu den AusfÃ¼hrungsmÃ¶glichkeiten (Lichtzeichen mit Halb- oder mit Vollschranken) und SchlieÃŸmodalitÃ¤ten (gleichzeitiges oder versetztes SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume von Vollschranken) der hiernach angeordneten Schrankenanlage.
21 Die Bestimmungen des 6.Â Abschnitts der EisbKrV (Â§Â§Â 35 bisÂ 39Â EisbKrV)Â legen die Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der jeweiligen Sicherungsart fest; die ÃœberprÃ¼fung, ob diese vorliegen, ist Gegenstand der Sicherungsentscheidung nach Â§Â 5 EisbKrV, erfolgt diese dochÂ (u.a.) "nach MaÃŸgabe der ZulÃ¤ssigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 35 bisÂ 39". Hingegen ist die Festlegung der konkreten Ausgestaltung einer nach den genannten Bestimmungen angeordneten Sicherung (insbesondere nach MaÃŸgabe der im 7.Â Abschnitt derÂ EisbKrV, den Â§Â§Â 40 bisÂ 86, normierten "Anforderungen an die Sicherungsarten"), nicht Gegenstand des Sicherungsverfahrens nach Â§Â 49 Abs.Â 2 EisbG; dies wÃ¤re vielmehr in einem gesondert durchzufÃ¼hrenden Baugenehmigungsverfahren (Â§Â§Â 31ffÂ EisbG) zu behandeln (in diesem Sinne auch der EinfÃ¼hrungserlass zurÂ EisbKrV vom 27.Â AugustÂ 2012, GZÂ BMVIT-265.000/0004-SCH2/2012).
22 Im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Art der Sicherung iSdÂ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG stellt die im Bereich der Eisenbahnkreuzung zulÃ¤ssige Geschwindigkeit auf der Bahn ein maÃŸgebliches Kriterium dar, das im Sicherungsverfahren festzustellen ist (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2019, RoÂ 2018/03/0014). In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass dann, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit im Bereich der Eisenbahnkreuzung festgelegt und in geeigneter Weise dargestellt hat, die unter der "StreckenhÃ¶chstgeschwindigkeit" nach der Bau-Â und Betriebsbewilligung oder der sonst im Sinne des Â§Â 113Â EisbBBV zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit liegt, diese Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit der Entscheidung Ã¼ber die Art der Sicherung zu Grunde zuÂ legen ist (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2019, RoÂ 2018/03/0014; 23.10.2019, RaÂ 2019/03/0058).
23 DarÃ¼ber hinaus sind fÃ¼r bereits bestehende Sicherungen nach Â§Â 8Â EKVO (Schrankenanlagen) und Â§Â 9Â EKVO (Lichtzeichenanlagen) die Ãœbergangsbestimmungen in Â§Â 102Â EisbKrV zu beachten:
24 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 1Â EisbKrV mÃ¼ssen bestehende Schranken- und Lichtzeichenanlagen nach derÂ EKVO innerhalb von 12Â Jahren ab Inkrafttreten derÂ EisbKrV (1.Â SeptemberÂ 2012) von der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG Ã¼berprÃ¼ft werden. Ausgehend davon hat die BehÃ¶rde Ã¼ber die erforderliche Art der Sicherung gemÃ¤ÃŸ derÂ EisbKrV unter Festsetzung einer angemessenen AusfÃ¼hrungsfrist, die spÃ¤testens 17Â Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung endet, zu entscheiden bzw.Â darÃ¼ber zu entscheiden, ob die bestehende Art der Sicherung nach MaÃŸgabe des Â§Â 102 Abs.Â 3 bisÂ 5Â EisbKrV beibehalten werden kann.
25 Bestehende Schranken- und Lichtzeichenanlagen nach derÂ EKVO dÃ¼rfen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrV unter bestimmten Voraussetzungen beibehalten werden, sofern sie an die Bestimmungen der Â§Â§Â 65, 66, 67, 70 bisÂ 73 undÂ 75Â EisbKrV angepasst werden kÃ¶nnen. Ausgehend davon kommt eine Anpassung der bestehenden Anlage allerdings nur in Betracht, wenn die Bestandanlage fahrtbedingt angeschaltet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0037, auf dessen nÃ¤here BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird). 26 Die VerwaltungsbehÃ¶rde hat nach den in Rede stehenden Bestimmungen Eisenbahnkreuzungen also nicht nur bezÃ¼glich der erforderlichen Art der Sicherung (vgl.Â den ersten Halbsatz des zweiten Satzes des Â§Â 102 Abs.Â 1Â EisbKrV), sondern gleichzeitig auch dahin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die bestehenden Sicherungseinrichtungen (nach MaÃŸgabe der Abs.Â 3 bisÂ 5 desÂ Â§Â 102Â EisbKrV mit entsprechenden Anpassungen) beibehalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â den zweiten Halbsatz des zweiten Satzes des Â§Â 102 Abs.Â 1Â EisbKrV).
27 Daraus folgt, dass dann, wenn eine ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 102 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ EisbKrV vorzunehmen ist, dabei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. nicht nur Ã¼ber die erforderliche Art der Sicherung gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung, sondern zugleich auch (wie sich aus dem Wort "beziehungsweise" ableiten lÃ¤sst) darÃ¼ber zu entscheiden ist, ob die bestehende Art der Sicherung nach MaÃŸgabe der Abs.Â 3 bis 5 des Â§Â 102Â EisbKrV beibehalten werden kann. 28 Dieser Verpflichtung, auch Ã¼ber die Beibehaltung dieser Sicherung zu entscheiden, korrespondiert der Anspruch eines Eisenbahnunternehmens auf Beibehaltung nach MaÃŸgabe der genannten einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften. Die ÃœberprÃ¼fungsverpflichtung nach Â§Â 102 Abs.Â 1Â EisbKrV bezieht sich somit stets auf die Frage der Beibehaltung einer bestehenden Sicherung im genannten Sinn. Aus rechtlicher Sicht zÃ¤hlt diese Frage der Beibehaltung zur Frage der Festlegung der Sicherung nach Â§Â 102 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ EisbKrV und lÃ¤sst sich daher davon nicht trennen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2018/03/0017, auf dessen nÃ¤here BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird; vgl.Â auch VwGHÂ 13.3.2019, RaÂ 2018/03/0064).
29 Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Ansicht, das Verwaltungsgericht habe seine PrÃ¼fbefugnis Ã¼berschritten, weil es auch die im Bescheid angeordnete Sicherungsart gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â EisbKrV (Lichtzeichen mit Schranken) Ã¼berprÃ¼ft habe, obwohl die Beschwerde ausdrÃ¼cklich nur gegen den -Â nach Ansicht der RevisionswerberinÂ davon trennbarenÂ - Ausspruch Ã¼ber die nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV angeordnete SchlieÃŸmodalitÃ¤t der SchrankenbÃ¤ume erhoben worden sei.
30 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich in der Sache selbst zu entscheiden und damit nicht nur die gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der VerwaltungsbehÃ¶rde zu entscheiden war (vgl.Â insbesondere Â§Â 28 Abs.Â 2Â undÂ 3Â VwGVG). Diese PrÃ¼fbefugnis ist jedoch keine unbegrenzte, vielmehr ist ihr Ã¤uÃŸerster Rahmen die "Sache" des bekÃ¤mpften Bescheids; dieser Rahmen wird in den FÃ¤llen einer Trennbarkeit der behÃ¶rdlichen Entscheidung weiter eingeschrÃ¤nkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren AbsprÃ¼chen nur ein Teil bekÃ¤mpft wird. Eine Trennbarkeit von AbsprÃ¼chen ist dann gegeben, wenn jeder Teil fÃ¼r sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugÃ¤nglich ist (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2018, RaÂ 2015/08/0032,Â mwN). In FÃ¤llen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage ("Vorstufe") fÃ¼r die weiteren in der Entscheidung enthaltenen AussprÃ¼che darstellt, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006,Â mwN).
31 Wird im Fall, dass eine die "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht fixierende behÃ¶rdliche Entscheidung nicht aus trennbaren AbsprÃ¼chen besteht, vor dem Verwaltungsgericht (wenn auch ausdrÃ¼cklich bzw.Â in beharrender Weise) lediglich ein Teil -Â etwa eine im Abspruch enthaltene Nebenbestimmung (eine Befristung, Bedingung, Auflage)Â - in Beschwerde gezogen, ist das Verwaltungsgericht trotzdem befugt, auch zu prÃ¼fen, ob die anderen davon nicht trennbaren, aber ausdrÃ¼cklich unbekÃ¤mpft gelassenen Teile des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Abspruches rechtskonform sind (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032,Â mwN).
32 "Sache" im genannten Sinn ist im vorliegenden Fall die Entscheidung Ã¼ber die zur Anwendung kommende Sicherung der gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzung nach Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG iVmÂ Â§Â§Â 5, 102Â EisbKrV und die damit untrennbar zusammenhÃ¤ngende Frage, ob die bestehende Art der Sicherung nach MaÃŸgabe der Abs.Â 3 bis 5 des Â§Â 102Â EisbKrV beibehalten werden kann.
33 Die LH hatte mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid angeordnet, dass die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei, "wobei der Schranken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV als Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume auszufÃ¼hren" sei.
34 Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass es zulÃ¤ssig war, im behÃ¶rdlichen Bescheid auch die Frage der AusfÃ¼hrung (Voll- bzw.Â Halbschranken) und die SchlieÃŸmodalitÃ¤t (versetztes bzw.Â gleichzeitiges SchlieÃŸen) zu regeln, und dass diese im Bescheid angeordneten Festlegungen nicht vom Abspruch Ã¼ber die Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken an sich getrennt werden kÃ¶nnen:
35 Wie oben (Rn.Â 20) ausgefÃ¼hrt, sind die in Frage kommenden Sicherungsarten in Â§Â 4 Abs.Â 1Â EisbKrV abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt. FÃ¼r die in Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV genannte Sicherungsart ("Lichtzeichen mit Schranken")Â legt Â§Â 4Â EisbKrV in Abs.Â 2 zusÃ¤tzlich fest, wie die Schrankenanlage ausgefÃ¼hrt sein kann, nÃ¤mlich als Lichtzeichen mit Halbschranken, als Lichtzeichen mit Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen oder als Lichtzeichen mit Vollschranken mit versetztem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume.
Â§Â 4Â Abs.Â 3Â EisbKrV enthÃ¤lt schlieÃŸlich nÃ¤here Bestimmungen dazu, wie die Fahrbahn je nach Schrankenart (Voll- oder Halbschranken) und SchlieÃŸmodalitÃ¤t (versetzt oder gleichzeitig) zu sperren ist. FÃ¼r die sonstigen in Frage kommenden Sicherungsarten (GewÃ¤hrleisten des erforderlichen Sichtraumes; Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus; Lichtzeichen; Bewachung) enthÃ¤lt
Â§Â 4Â EisbKrV keine konkretisierenden Bestimmungen.
36 Â§Â 38Â EisbKrV, der die Voraussetzungen fÃ¼r die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen enthÃ¤lt, folgt dieser Systematik: WÃ¤hrend zunÃ¤chst allgemein bestimmt wird, wann eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken iSdÂ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV zu sichern ist (Abs.Â 1), nÃ¤mlich dann, wenn die Eisenbahnkreuzung nicht durch Lichtzeichen allein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 gesichert werden kann (ZÂ 1) oder dann, wenn die Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit auf der Bahn im Bereich der Eisenbahnkreuzung mehr als 140Â km/h, jedoch nicht mehr als 160Â km/h betrÃ¤gt (ZÂ 2), ist im Folgenden nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, unter welchen Voraussetzungen eine Schrankenanlage iSdÂ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV als Halbschranken ausgefÃ¼hrt werden kann (Abs.Â 2) oder als zwei- oder mehrteiliger Vollschranken auszufÃ¼hren ist und wann die SchrankenbÃ¤ume einer vier- oder mehrteiligen Vollschrankenanlage zwingend versetzt zu schlieÃŸen sind (Abs.Â 3). Demnach sind bei Lichtzeichen mit vier- oder mehrteiligen Schranken bei Vorliegen der in Â§Â 32Â leg.Â cit. normierten Voraussetzungen hinsichtlich der Fahrbahnbreite die SchrankenbÃ¤ume Ã¼ber die Fahrbahn versetzt zu schlieÃŸen.
Â§Â 32Â EisbKrV wiederum nennt als Mindestbreite der Fahrbahn "mehr als 5,8Â m", die auf einer LÃ¤nge von etwa je 80Â m vor und nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein muss oder, wenn diese nicht vorhanden ist oder die Herstellung dieser Fahrbahnbreite mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht mÃ¶glich ist, eine Mindestbreite von 5,2Â m, die auf einer LÃ¤nge von etwa je 30Â m vor und nach der Eisenbahnkreuzung gegeben sein muss.
37 Aus dieser Systematik folgt, dass dann, wenn die Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken iSdÂ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â EisbKrV angeordnet wird, gleichzeitig die AusfÃ¼hrungsart (Voll- oder Halbschranken) festzulegen ist. Weiters ist bei Vorliegen der in Â§Â 38 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ EisbKrV normierten Voraussetzungen zugleich auch auszusprechen, dass die Sicherungsanlage als Vollschranken ausgefÃ¼hrt werden muss, und dass die SchrankenbÃ¤ume vonÂ vier- oder mehrteiligen Schrankenanlagen -Â bei Vorliegen der in Â§Â 38 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ EisbKrV normierten VoraussetzungenÂ - versetzt zu schlieÃŸen sind. Die Anordnung der Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken ist daher notwendige Voraussetzung und damit Grundlage (Vorstufe) fÃ¼r die Festlegung, wie diese Sicherungsanlage gemÃ¤ÃŸ den genannten Bestimmungen auszufÃ¼hren ist. Die Anordnung, dass eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken iSdÂ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV zu sichern ist, verlangt also die weitere Festlegung der AusfÃ¼hrung und der SchlieÃŸmodalitÃ¤ten nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV, und es ist kein Abspruch nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbKrV mÃ¶glich, ohne dass -Â zuvorÂ - die Sicherung als solche nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV festgelegt wurde.
38 Da es sich aus rechtlicher Sicht sohin um voneinander nicht trennbare AbsprÃ¼che handelt, war das Verwaltungsgericht trotz des eingeschrÃ¤nkten Anfechtungsumfangs nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, auch zu prÃ¼fen, ob die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung Ã¼berhaupt durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern ist (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032,Â mwN). 39 Zu klÃ¤ren bleibt, ob das Verwaltungsgericht den Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung zurÃ¼ckverweisen durfte, oder ob es verpflichtet gewesen wÃ¤re, meritorisch zu entscheiden.
40 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, und die daran anknÃ¼pfende Folgejudikatur) ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG (vgl.Â auch VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2018/03/0017,Â mwN).
41 Ausgehend davon ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall Folgendes:
42 ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass es sich gegenstÃ¤ndlich um die ÃœberprÃ¼fung einer bereits bestehenden Sicherungsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102Â EisbKrV iVmÂ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG handelt. Hinsichtlich dieser ÃœberprÃ¼fungsverpflichtung in Â§Â 102 Abs.Â 1Â EisbKrV hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem bereits zitierten Erkenntnis vom 5.Â SeptemberÂ 2018, RoÂ 2018/03/0017, ausgefÃ¼hrt, dass der Spruch der auf Basis der ÃœberprÃ¼fung ergehenden verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung jedenfalls aus folgenden Spruchteilen zu bestehen hat:
43 Im ersten Spruchteil ist anzuordnen, welche Sicherung die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung nach den Vorschriften derÂ EisbKrV aufzuweisen hat. Im zweiten Spruchteil sind folgende FÃ¤lle zu unterscheiden:
44 Kann die bestehende Anlage nicht beibehalten werden, ist eine angemessene AusfÃ¼hrungsfrist fÃ¼r die notwendigen Ã„nderungen festzusetzen, die spÃ¤testens 17Â Jahre ab Inkrafttreten derÂ EisbKrV endet.
45 Sollte aber die bestehende Sicherung bereits der im ersten Spruchteil angeordneten Art der Sicherung entsprechen, ist auszusprechen, dass die bestehende Anlage beibehalten werden kann. In diesem Fall bedarf es weder der Festsetzung einer AusfÃ¼hrungsfrist noch einer Festlegung, wie lange die Beibehaltung der Bestandanlage zulÃ¤ssig ist.
46 Entspricht die bestehende Sicherung zwar nicht der im ersten Teil angeordneten Art der Sicherung, erfÃ¼llt sie aber die Voraussetzungen des Â§Â 102Â Abs.Â 3Â EisbKrV, so hat die BehÃ¶rde im zweiten Teil ihrer Entscheidung auszusprechen, dass die bestehende Anlage beibehalten werden darf. Dabei hat sie jedenfalls bestimmt anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt die Beibehaltung erfolgen darf. Dementsprechend ist in jenen FÃ¤llen, in denen die Anlage bis zum Ablauf der technischen Nutzungsdauer beibehalten werden darf, ein auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage ermittelter Endtermin auszusprechen. Darf die AnlageÂ im Sinne des Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrV "lÃ¤ngstens 17Â Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung" beibehalten werden, so ist anzugeben, bis zu welchem Termin diese HÃ¶chstfrist fallbezogen ausgeschÃ¶pft werden darf. Die so prÃ¤zise umschriebene Beibehaltungsdauer ist damit gleichzeitig auch die AusfÃ¼hrungsfrist fÃ¼r die Anpassung der Anlage an die im ersten Spruchteil angeordnete Art der Sicherung, sodass mit Ablauf der Beibehaltungsdauer der gesetzmÃ¤ÃŸige Zustand entsprechend dem ersten Spruchteil der Entscheidung hergestellt sein muss. 47 Den sich daraus ergebenden Anforderungen ist die belangte BehÃ¶rde nur unzureichend nachgekommen:
48 Die LH hat zwar eine Verhandlung an Ort und Stelle unter Beiziehung eines AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Eisenbahntechnik und - betrieb durchgefÃ¼hrt, um zu prÃ¼fen, ob die Sicherung der Eisenbahnkreuzung "noch den Verkehrserfordernissen und den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen entspricht".
49 Dabei hat sie sich allerdings mit der Frage der Beibehaltung der bestehenden Sicherung nicht hinreichend auseinandergesetzt: Der Spruch des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides weist -Â entgegen den eben dargelegten Anforderungen nach Â§Â 102Â EisbKrVÂ - den Entscheidungsteil betreffend die Frage der Beibehaltung der bestehenden Sicherung nicht auf. In der BegrÃ¼ndung des Bescheides findet sich zwar der Hinweis, dass es "mangels Erforderlichkeit von UmbaumaÃŸnahmen" der Festsetzung einer AusfÃ¼hrungsfrist nicht bedÃ¼rfe, was dahin gedeutet werden kann, dass dieÂ LH davon ausgegangen ist, die bestehende Sicherungsanlage kÃ¶nne beibehalten werden. In die gegenteilige Richtung weist allerdings der Umstand, dass im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren von der Zweitmitbeteiligten ein "Bauentwurf" betreffend den "sicherungstechnische(n) Umbau der Eisenbahnkreuzung in kmÂ 63,163 ..." vorgelegt wurde, wobei entsprechend der Beschreibung des Bauvorhabens nach Â§Â 6Â EBEV die gegenstÃ¤ndliche Eisenbahnkreuzung "auf Basis des vorliegenden Projektes gem. Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG entsprechend dem Stand der Technik an die Parameter der EisenbahnkreuzungsverordnungÂ 2012 baulich und sicherungstechnisch umgebaut" werde. Der im behÃ¶rdlichen Verfahren beigezogene AmtssachverstÃ¤ndige hat sich zur Frage der Erforderlichkeit von UmbaumaÃŸnahmen nur hinsichtlich der (Lage der) Einschaltstelle geÃ¤uÃŸert; diesbezÃ¼glich sei keine UmbaumaÃŸnahme erforderlich. Auf dessen AusfÃ¼hrungen kann also die Auffassung des Verwaltungsgerichts, UmbaumaÃŸnahmen seien -Â generellÂ - nicht erforderlich, nicht gestÃ¼tzt werden. Die maÃŸgebliche Frage, ob die bestehende Sicherung nach Â§Â 8Â EKVO bereits der im Spruch angeordneten Sicherung nach den Vorschriften derÂ EisbKrV entspricht (nur dann bedÃ¼rfte es nÃ¤mlich keiner AusfÃ¼hrungs- oder Beibehaltungsfrist), blieb daher offen. Zu verweisen ist darauf, dass das Verkehrs-Arbeitsinspektorat in seiner Beschwerde geltend gemacht hatte, dass die bestehende SchaltstreckenlÃ¤nge eben nicht den Anforderungen derÂ EisbKrV entspreche und daher Anpassungen erforderlich seien, fÃ¼r die eine AusfÃ¼hrungsfrist festgelegt werden mÃ¼sse. Brauchbare Ermittlungsergebnisse zu dieser Frage liegen nicht vor. 50 Vor dem dargestellten Hintergrund wÃ¤re es aber Sache der belangten BehÃ¶rde gewesen, zu prÃ¼fen, ob die bestehende Sicherungsanlage den fÃ¼r die im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren angeordnete Sicherung geltenden Vorschriften derÂ EisbKrV bereits vollinhaltlich entspricht bzw., sollte dies nicht der Fall sein, ob die bestehende Sicherung nach MaÃŸgabe der Â§Â 102 Abs.Â 3 bisÂ 5Â EisbKrV beibehalten werden darf (wobei fÃ¼r den vorliegenden Fall darauf hinzuweisen ist, dass ein derartiger Bestandschutz nur besteht, wenn die in Rede stehende Sicherungsanlage fahrtbedingt angeschaltet werden kann, vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0037). Sollte sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens herausstellen, dass eine Beibehaltung tatsÃ¤chlich nicht mÃ¶glich ist, wÃ¤re eine angemessene, lÃ¤ngstens 17Â Jahre ab Inkrafttreten derÂ EisbKrV dauernde AusfÃ¼hrungsfrist fÃ¼r die notwendigen Ã„nderungen festzusetzen, wozu es wiederum geeigneter Ermittlungen bedÃ¼rfte. 51 Hinzu tritt der vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Mangel, dass anhand der im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren durchgefÃ¼hrten Ermittlungen und der dem Bescheid zugrunde gelegten Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob Ã¼berhaupt die Voraussetzungen fÃ¼r die angeordnete Sicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV vorliegen, was voraussetzt, dass eine Sicherung (bloÃŸ) durch Lichtzeichen iSd Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3Â EisbKrV nicht ausreichend ist: Nach Â§Â 38 Abs.Â 1Â EisbKrV "ist" nÃ¤mlich -Â also zwingendÂ - eine Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wenn sie "nicht durch Lichtzeichen allein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 gesichert werden kann" (ZÂ 1). Dies hÃ¤tte also Ermittlungen und darauf fuÃŸende Feststellungen zu den Kriterien des Â§Â 37 ZÂ 3Â EisbKrV bedurft, also zu den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen, der Beschaffenheit des kreuzenden Verkehrs und den Anforderungen zur Wahrung der Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der StraÃŸe (vgl.Â Â§Â 37 ZÂ 3 und Â§Â 5Â Abs.Â 1Â EisbKrV). Klarzustellen wÃ¤re auch gewesen, ob es sich bei der der Beurteilung zu Grunde gelegten Geschwindigkeit um die -Â insoweit maÃŸgebende (vgl.Â erneut VwGH RoÂ 2018/03/0014)Â - im Bereich der Eisenbahnkreuzung rechtlich verbindlich festgelegte Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit handelt. Um -Â gegebenenfallsÂ - beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Schranken als Voll- oder als Halbschranken auszufÃ¼hren sind, wÃ¤ren zudem Feststellungen zur Fahrbahnbreite erforderlich gewesen (vgl.Â Â§Â 38 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 32 EisbKrV).
52 Ausgehend davon ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, am MaÃŸstab der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu Â§Â 28Â VwGVG sei eine Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts gegeben, vertretbar (vgl.Â zu Ã¤hnlichen Sachverhalten auch VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2018/03/0017; 13.3.2019, RaÂ 2018/03/0064; 31.5.2019, RoÂ 2018/03/0022).
53 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
54 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28. JÃ¤nner 2020