Document Number: JWT_2019100193_20200512L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100193.L00
Case Number: Ra 2019/10/0193
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 1139

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 1. Mit den beiden -Â nach DurchfÃ¼hrung einer gemeinsamen Verhandlung lediglich schriftlich ergangenenÂ - angefochtenen Erkenntnissen vom 30.Â OktoberÂ 2019 bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht zwei Straferkenntnisse der belangten BehÃ¶rde, mit denen den Revisionswerbern jeweils eine Ãœbertretung des Â§Â 16 Abs.Â 1 iVm Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 3 ForstgesetzÂ 1975Â -Â ForstG angelastet worden war, weil diese auf bestimmten WaldgrundstÃ¼cken Baggerarbeiten durchfÃ¼hren hÃ¤tten lassen, durch welche die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwÃ¤cht worden und so eine WaldverwÃ¼stung erfolgt sei.
2 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zugrunde, durch die im Auftrag der Revisionswerber bei den Baggerarbeiten erfolgte Planierung des Oberbodens auf einer FlÃ¤che von 0,5Â ha sei eine relativ ebene, geneigte FlÃ¤che geschaffen worden, bei der das Bodenmaterial nunmehr eine Mischung der Humusschicht und des Waldbodens darstelle.
3 BeweiswÃ¼rdigend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf den Inhalt des Aktes der belangten BehÃ¶rde, die Angaben der Revisionswerber, die Aussagen von Zeugen sowie insbesondere auf die vom forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen im Rahmen der Verhandlung getÃ¤tigten "zweifelsfreien und schlÃ¼ssigen" AusfÃ¼hrungen.
4 Aufgrund letzterer kÃ¶nne es als erwiesen angesehen werden, dass es durch die gesetzten MaÃŸnahmen zu unerwÃ¼nschten Effekten wie der Vernichtung des Bodens, einer Reduktion der SpeicherfÃ¤higkeit von Wasser oder NÃ¤hrstoffen, einer StÃ¶rung der GrÃ¼ndigkeit des durchwurzelbaren Raumes bzw.Â zur StÃ¶rung eines Ã¼ber Jahre aufgebauten VerjÃ¼ngungspotentials (Samen, SÃ¤mlinge) gekommen sei. Diese MaÃŸnahmen fÃ¼hrten zu einer wesentlichen Verschlechterung der Bodeneigenschaften und stellten eine wesentliche SchwÃ¤chung der Produktionskraft des Waldbodens dar. Es liege somit eine WaldverwÃ¼stung im Sinne des Â§Â 16 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ ForstG vor.
5 Zu den in der Verhandlung gestellten BeweisantrÃ¤gen der Revisionswerber fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die "DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins und Vornahme einer Bodenprobe zum Beweis dafÃ¼r, dass die (Revisionswerber) im Ã¼berwiegenden Teilbereich den ehemals bestandenen Humus wieder aufgebracht haben und andererseits auf einem GroÃŸteil der FlÃ¤che die Humuslage derart schlecht war und ist, dass eine Aufbringung einer Humusschicht nicht mÃ¶glich war", entfielen, weil dies einerseits einen "Erkundungsbeweis" darstelle und im Ãœbrigen die gesetzten MaÃŸnahmen "zweifelsfrei aus der Aktenlage (Lichtbilder) und Beschreibungen (Zeugen, (Revisionswerberin))" ersichtlich seien. Weiters sei aufgrund des Gutachtens des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen erwiesen, dass diese MaÃŸnahmen zu einer wesentlichen SchwÃ¤chung der Produktionskraft des Waldbodens gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
6 Die Revisionen gegen diese Erkenntnisse wurden jeweils unter Hinweis auf die verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zugelassen.
7 2. Dagegen richten sich die beiden vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
8 Die belangte BehÃ¶rde brachte jeweils eine Revisionsbeantwortung ein, wobei sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revisionen beantragte.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die -Â wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenenÂ - Revisionen erwogen:
9 1.1. Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des ForstgesetzesÂ 1975Â -Â ForstG, BGBl.Â Nr.Â 440/1975 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2016, lauten:
"WaldverwÃ¼stung
Â§Â 16. (1) Jede WaldverwÃ¼stung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann.
1.  (2)Eine WaldverwÃ¼stung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen
a) die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwÃ¤cht oder gÃ¤nzlich vernichtet,
(...) wird.
(...)
Strafbestimmungen
Â§Â 174. (1) Wer
a)
(...)
3. das WaldverwÃ¼stungsverbot des Â§Â 16 Abs.Â 1 nicht befolgt;
(...)
begeht -Â sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht istÂ - eine VerwaltungsÃ¼bertretung. Diese Ãœbertretungen sind in FÃ¤llen
1. der lit.Â a mit einer Geldstrafe bis zu 7Â 270Â Euro oder mit Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen,
(...)
zu ahnden.
(...)"
10 1.2. Â§Â 47Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 idF
BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018, lautet auszugsweise:
"Schluss der Verhandlung
Â§Â 47. (1) Das Verfahren ist mÃ¶glichst in einer Verhandlung abzuschlieÃŸen. (...)
1.  (2)Wenn die Rechtssache reif zur Entscheidung ist, dann ist die Beweisaufnahme zu schlieÃŸen.
2.  (3)Nach dem Schluss der Beweisaufnahme ist den Parteien Gelegenheit zu ihren SchlussausfÃ¼hrungen zu geben. Dem Beschuldigten steht das Recht zu, sich als letzter zu Ã¤uÃŸern.
3.  (4)Hierauf ist die Verhandlung zu schlieÃŸen. Im Verfahren vor dem Senat zieht sich dieser zur Beratung und Abstimmung zurÃ¼ck. Der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung sind nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden."
11 2.Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revisionen wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 24.2.2012, 2009/02/0205, und 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110) die angefochtenen Erkenntnisse nicht nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung verkÃ¼ndet. Nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung seien keine weiteren reiflichen Ãœberlegungen anzustellen gewesen, zumal gemÃ¤ÃŸ der wÃ¶rtlichen Formulierung in den angefochtenen Entscheidungen die VerwaltungsÃ¼bertretung bereits nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung festgestanden sei.
12 3. Die Revisionen sind zulÃ¤ssig. Sie sind auch begrÃ¼ndet. 13 3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4 letzterÂ Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung "nach MÃ¶glichkeit sofort (...) zu verkÃ¼nden".
14 Die VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen (vgl.Â etwa VwGHÂ RaÂ 2019/02/0110, mwN).
15 Bedarf die FÃ¤llung des Erkenntnisses (etwa die BeweiswÃ¼rdigung ) reiflicher Ãœberlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen VerkÃ¼ndung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2019/02/0110 unter Hinweis auf die zu Â§Â 51h VStG ergangene hg.Â Entscheidung VwGHÂ 2009/02/0205).
16 3.2.Â Im Revisionsfall ist nicht ersichtlich, welche Ãœberlegungen das Verwaltungsgericht nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch anzustellen gehabt hÃ¤tte:
17 So war die DurchfÃ¼hrung von Baggerarbeiten im Auftrag der Revisionswerber im Verfahren nicht strittig und nach der - in den angefochtenen Erkenntnissen deutlich zum Ausdruck gebrachten - Ansicht des Verwaltungsgerichtes bereits aufgrund der AusfÃ¼hrungen des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen in der Verhandlung von einer -Â von den Revisionswerbern zu verantwortendenÂ - WaldverwÃ¼stung auszugehen. Auch den in der Verhandlung von den Revisionswerbern gestellten BeweisantrÃ¤gen auf DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins und Entnahme einer Bodenprobe hielt das Verwaltungsgericht lediglich das AmtssachverstÃ¤ndigengutachten sowie die "zweifelsfrei" von den Revisionswerbern gesetzten MaÃŸnahmen entgegen.
18 Diffizile beweiswÃ¼rdigende oder rechtliche Fragestellungen, welche eine reifliche Ãœberlegung vor der FÃ¤llung der angefochtenen Erkenntnisse erfordert hÃ¤tten, sind diesen somit nicht zu entnehmen.
19 3.3.Â Die Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht belastet die (bloÃŸ) schriftlich erlassenen angefochtenen Erkenntnisse daher mit inhaltlicher
Rechtswidrigkeit.
20 4.Â Diese waren somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden muss.
21 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 22 5.Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren ist festzuhalten, dass sich das Verwaltungsgericht mit den von den Revisionswerbern gestellten und nÃ¤her begrÃ¼ndeten BeweisantrÃ¤gen eingehender als bisher auseinanderzusetzen haben wird. Der bloÃŸe Verweis des Verwaltungsgerichtes auf das AmtssachverstÃ¤ndigengutachten und die sich aus der Aktenlage ergebenden (von den Revisionswerbern vorgenommenen) MaÃŸnahmen (vgl.Â die Wiedergabe oben unter RzÂ 5) reicht vor dem Hintergrund der Aussage des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen in der Verhandlung, wonach aufgrund der im Akt befindlichen Lichtbilder keine fachlich fundierte Aussage hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit getroffen werden kÃ¶nne, nÃ¤mlich (noch) nicht aus, um von der Aufnahme der beantragten Beweise abzusehen.
Wien, am 12.Â MaiÂ 2020