Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0170OB00002_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00002.20Y.0528.000
Case Number: 17Ob2/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 643

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Musger, Mag.Â Malesich, Dr.Â Kodek und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â R***** P*****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Paulus Heinzl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch die Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 556.666,67Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 59/19x-29, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ficht als Insolvenzverwalter nach Â§Â 28 ZÂ 2 und ZÂ 3, Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 3 und Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 IO Zahlungen der Schuldnerin an, die diese als Generalunternehmerin eines Bauvorhabens an das beklagte Bauunternehmen geleistet hat. Unstrittig sind materielle Insolvenz sowie BegÃ¼nstigungs- und Benachteiligungsabsicht. Das Berufungsgericht bejahte zu allen TatbestÃ¤nden fahrlÃ¤ssige Unkenntnis der Beklagten und gab der Klage daher statt.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung gerichtete auÃŸerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlÃ¤ssige Unkenntnis zur Last fÃ¤llt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem MaÃŸ ihrer ihm vernunftgemÃ¤ÃŸ zuzumutenden Heranziehung und der OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS-Justiz RS0064794; KÃ¶nig, Anfechtung5 RzÂ 11/25 mwN). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise mÃ¼ssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RS0064794 [T2]). Ob das zutrifft, ist regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls (RS0042837).
2.Â Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten:
2.1.Â Im Zeitraum der angefochtenen Zahlungen hatte die Beklagte aus frÃ¼heren Bauprojekten gegen die Schuldnerin eine offene Forderung von rund 900.000Â EUR, die die Schuldnerin trotz lÃ¤ngst eingetretener FÃ¤lligkeit nicht bezahlt hatte. Dieser massive Insolvenzindikator hÃ¤tte die Beklagte zu eingehenden Nachforschungen verpflichtet (3Â ObÂ 99/10w), deren Unterbleiben ihr zur Last fÃ¤llt (3Â ObÂ 99/10w, 3Â ObÂ 181/14k). Allein die Einsicht in die JahresabschlÃ¼sseÂ 2013 und 2014 hÃ¤tte das Bestehen von â€žVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungenâ€œ â€“ also zwar nicht unbedingt fÃ¤llige, aber jedenfalls bestehende Forderungen von Subunternehmen und Lieferanten â€“ von rund 1,4 bzw 1,7Â MioÂ EUR ergeben. Damit wÃ¤ren ZahlungsunfÃ¤higkeit und (in Bezug auf die der Beklagten geleisteten Zahlungen) BegÃ¼nstigungsabsicht indiziert gewesen.
2.2.Â Unter diesen UmstÃ¤nden hÃ¤tte die Beklagte die Schuldnerin auffordern mÃ¼ssen, unter Vorlage geeigneter Belege die HÃ¶he der fÃ¤lligen Schulden bekanntzugeben und darzulegen, wie diese im Sinne der Entscheidung 3Â ObÂ 99/10w binnen drei Monaten beglichen werden kÃ¶nnten. Angesichts der seit EndeÂ 2013 bestehenden materiellen Insolvenz kann nicht unterstellt werden, die Schuldnerin hÃ¤tte im JahrÂ 2015 das Vorliegen einer bloÃŸen Zahlungsstockung plausibel machen kÃ¶nnen (vgl 3Â ObÂ 181/14k). Die Beklagte kann sich weder auf die â€žfaktische UnmÃ¶glichkeitâ€œ der Einsicht in die Buchhaltung der Schuldnerin noch darauf berufen, dass ein Befragen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu einem â€žVertrauensverlustâ€œ gefÃ¼hrt hÃ¤tte. HÃ¤tte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Einsicht in die Buchhaltung verweigert, wÃ¤re der massive Insolvenzindikator nicht entkrÃ¤ftet worden. Einen â€žVertrauensverlustâ€œ hÃ¤tte die Beklagte angesichts ihrer offenen Forderung von 900.000Â EUR und des akuten Insolvenzverdachts hinnehmen mÃ¼ssen. Auf die von ihr im MÃ¤rzÂ 2014 eingeholte BonitÃ¤tsauskunft durfte sich die Beklagte im zweiten HalbjahrÂ 2015 schon deshalb nicht verlassen, weil diese offenkundig falsch war. Denn trotz der hohen fÃ¤lligen Forderung der Beklagten und anderer GlÃ¤ubiger hieÃŸ es darin, dass Zahlungen â€žim Rahmen der Fristen und Konditionenâ€œ erfolgten und â€žZahlungsanstÃ¤nde nicht bekanntâ€œ seien.
3.Â Soweit die Beklagte mit fehlender Nachteiligkeit der angefochtenen Zahlungen argumentiert, Ã¼bersieht sie, dass eine Deckungsanfechtung vorliegt. Angefochten wird hier nicht das RechtsgeschÃ¤ft, sondern die Zahlung der offenen Forderung. Diese verminderte, da die Gegenleistung schon erfolgt war, jedenfalls die Quote und benachteiligte daher unabhÃ¤ngig vom Wert der Gegenleistung die GlÃ¤ubiger. Der von der Beklagten insofern genannte Â§Â 41 IO steht dem nicht entgegen, da bei der Deckungsanfechtung nur eine Insolvenzforderung entsteht und die Gegenleistung
â€“ anders als bei Anfechtung (auch) des TitelgeschÃ¤fts â€“ gerade nicht herausverlangt werden kann (Bollenberger in KLS Â§Â 41 RzÂ 1; KÃ¶nig, Anfechtung5 RzÂ 16/22Â ff).