Document Number: JWT_2019020194_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020194.L00
Case Number: Ra 2019/02/0194
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 370

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angefÃ¼hrte Erkenntnis Revision und wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG aufgefordert, die der Revision anhaftenden MÃ¤ngel zu beheben, unter anderem:
"2. Es sind die Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), zu bezeichnen.
....
8. Der revisionswerbenden Partei steht es frei, einen neuen, dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurÃ¼ckgestellten unverbesserten Revision samt ihrer Ausfertigungen einzubringen (Â§Â 34 Abs.Â 2 letzterÂ Satz VwGG)."
2 Im MÃ¤ngelbehebungsauftrag wurde ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass die zurÃ¼ckgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschlieÃŸlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur ErgÃ¤nzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Zur Behebung der MÃ¤ngel wurde eine Frist von vier Wochen bestimmt. Die revisionswerbende Partei wurde zudem davon in Kenntnis gesetzt, dass die VersÃ¤umung der Frist als ZurÃ¼ckziehung der Revision gilt.
3 Innerhalb der gesetzten Frist reichte der Revisionswerber einen Schriftsatz vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 ein, in welchem er im Punkt "Zu 2." das Recht, in dem er verletzt worden sei, folgendermaÃŸen umschrieb:
4 "Der Revisionswerber wurde in seinem Recht auf rechtliches GehÃ¶r verletzt."
5 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgend ein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0090).
6 Mit der Angabe der Rechtsverletzung im Verbesserungsschriftsatz wurde dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag zur bestimmten Bezeichnung der Revisionspunkte nicht entsprochen. Mit dem Recht auf rechtliches GehÃ¶r releviert der Revisionswerber nÃ¤mlich die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den RevisionsgrÃ¼nden zÃ¤hlt (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2015/15/0022).
7 Damit ist die revisionswerbende Partei dem erteilten MÃ¤ngelbehebungsauftrag nicht nachgekommen.
8 Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG als zurÃ¼ckgezogen anzusehen und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020