Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00039_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128393
Case Number: 14Os39/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 617

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter, in der Strafsache gegen * S* und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG, Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * S* sowie Ã¼ber die Berufung des Angeklagten * G* gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 80Â HvÂ 27/18m-218, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * S*, demzufolge auch im ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte S* auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten * G* obliegt dem Oberlandesgericht Graz.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14Â OsÂ 42/19m) ergangenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten * G* enthÃ¤lt, wurde * S* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach (gemeint:) Â§Â 12 zweiter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG, schuldig erkannt.
Danach hat er in Ã–sterreich und Slowenien * K* dazu bestimmt, am 4.Â MaiÂ 2018 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich zumindest 16.061,3Â Gramm Cannabiskraut mit einer Reinsubstanz von mindestens 1.794Â Gramm THCA und 136,84Â Gramm Delta-9-THC von (gemeint:) Slowenien nach Ã–sterreich einzufÃ¼hren.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 5, 9 litÂ a und 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*, der Berechtigung zukommt.
Zutreffend zeigt die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) auf, dass der in der Hauptverhandlung â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2 und 2a StPOâ€œ vorgenommene Vortrag (ONÂ 217 SÂ 16) der in den Anlassberichten der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten vom 26.Â April 2018 (ONÂ 2 SÂ 3) und vom 6.Â Mai 2018 (ONÂ 8 SÂ 5Â f, 29Â f, 33 bis 55) enthaltenen Berichte und Amtsvermerke Ã¼ber die Angaben einer â€žregistrierten VPâ€œ (Vertrauensperson) sowie eines namentlich nicht genannten â€žVEâ€œ (verdeckten Ermittlers) Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO verletzt. Diese wurden nÃ¤mlich (auch) mit dem Ziel errichtet (RIS-Justiz RS0117259; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 228), die Aussagen des verdeckten Ermittlers und der mit diesem in Kontakt stehenden Vertrauensperson festzuhalten. Da der Rechtsmittelwerber mit der Verlesung (auch) dieser Amtsvermerke und amtlichen SchriftstÃ¼cke nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO einverstanden war (ONÂ 217 SÂ 14) und auch sonst keine in Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO aufgezÃ¤hlte Ausnahme vom Unmittelbarkeitsprinzip bei der Beweisaufnahme vorlag, durften sie nicht Eingang in die Hauptverhandlung finden (RIS-Justiz RS0118778; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 34, 66).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verfahrensfehler einen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung Ã¼bte (Â§Â 281 AbsÂ 3 StPO). Das Urteil nimmt zwar auf die genannten Aktenteile nicht ausdrÃ¼cklich Bezug, ihnen kommt aber bei der Frage des Verhaltens der Vertrauensperson des LKA â€“ und damit bei der Beantwortung der (von den Tatrichtern verneinten [USÂ 7Â f, 10]) Frage des Vorliegens unzulÃ¤ssiger Tatprovokation (Â§Â 5 AbsÂ 3 StPO) â€“ zentrale Bedeutung zu (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 740). Im Ãœbrigen haben die Tatrichter ihre BeweiswÃ¼rdigung pauschal (auch) auf die â€žErhebungsergebnisse der ErmittlungsbehÃ¶rdenâ€œ gestÃ¼tzt (USÂ 6), weshalb ein Eingang der in der Hauptverhandlung zu Unrecht vorgekommenen Verfahrensergebnisse in die BeweiswÃ¼rdigung auch deshalb nicht ausgeschlossen werden kann.
Die aufgezeigte Nichtigkeit erforderte daher â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung (Â§Â 285e StPO) â€“ die Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang samt Anordnung einer neuen Hauptverhandlung und Verweisung der Sache an das Erstgericht. Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte S* auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.
Ãœber die Berufung des Angeklagten G* wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (Â§Â 285i StPO).