Document Number: JWT_2020010343_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010343.L00
Case Number: Ra 2020/01/0343
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 2284

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 1.Â AprilÂ 2019 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines (auch) iranischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Erwerbs der US-amerikanischen StaatsangehÃ¶rigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985Â (StbG) abgewiesen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Bewilligung nach Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG sei nicht mÃ¶glich, da der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft durch Verleihung (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â StbG) erworben habe.
2Â Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1832/2019Â =Â VfSlg.Â 20.330, wurde dieses Erkenntnis aufgehoben.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH unter anderem aus:
â€ž2.Â Â§Â 28Â StbG regelt die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Erwerbes einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit, der sonst unter den Voraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege zum Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼hrt, ohne dass es dafÃ¼r einer behÃ¶rdlichen Entscheidung bedarf (VfGHÂ 11.12.2018, EÂ 3717/2018). In diesem System kommt dem Verfahren zur Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â StbG insofern grundrechtliche Bedeutung zu, als die BehÃ¶rde anlÃ¤sslich eines Antrages auf Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft die Folgen eines allfÃ¤lligen Verlustes auf ihre VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK prÃ¼fen kann und muss (EGMRÂ 21.6.2016, Fall Ramadan, Appl.Â 76.136/12, ZÂ 90Â ff.; fÃ¼r die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung der Folgen des Verlustes der UnionsbÃ¼rgerschaft siehe im gegebenen Zusammenhang EuGHÂ 12.3.2019, Rs.Â C-221/17, Tjebbes ua., RzÂ 41Â f.). Gegebenenfalls besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â StbG.
Vor diesem Hintergrund ist der mit BGBlÂ 394/1973 zur Vermeidung von HÃ¤rtefÃ¤llen (ErlÃ¤ut. zur RVÂ 729 BlgNRÂ 13. GP,Â 7) in das StbGÂ 1965 eingefÃ¼gte und nunmehr in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG normierte Tatbestand, dass â€šaus einem besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Grundâ€˜ die Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft im Interesse der Republik liegt, auch dann erfÃ¼llt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft eine Verletzung des durch Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens und damit einen VerstoÃŸ gegen die Verpflichtung der Republik Ã–sterreich zur GewÃ¤hrleistung dieses Konventionsrechts bedeuten wÃ¼rde. Denn es wÃ¤re sachlich nicht gerechtfertigt, dass entsprechend gewichtige GrÃ¼nde des Privat- und Familienlebens die Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Erwerbes einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit nur begrÃ¼nden kÃ¶nnen sollen, wenn die StaatsbÃ¼rgerschaft durch Abstammung (siehe Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG), nicht aber, wenn sie auf anderem Weg, insbesondere durch Verleihung, erworben wurde (also ein Fall des hinsichtlich des Erwerbes der StaatsbÃ¼rgerschaft allgemeinen Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG vorliegt).
3. Indem das Verwaltungsgericht Wien eine PrÃ¼fung von im Privat- und Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers begrÃ¼ndeten UmstÃ¤nden von vornherein schon deshalb ausschlieÃŸt, weil dieser die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft nicht durch Abstammung bei der Geburt, sondern durch Verleihung erworben hat, hat es Â§Â 28Â StbG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt.â€œ
Angefochtenes Erkenntnis
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â OktoberÂ 2019 wurde im fortgesetzten Verfahren in der Sache der Antrag des Revisionswerbers (auf Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Erwerbs der US-amerikanischen StaatsangehÃ¶rigkeit) neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â StbG abgewiesen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in rechtlicher Hinsicht aus, nach dem Erkenntnis des VfGHÂ vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1832/2019, sei zu prÃ¼fen, ob ein im Privat- und Familienleben des Revisionswerbers besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Grund vorliege, der die Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft rechtfertige.
Vom Revisionswerber werde zunÃ¤chst ins Treffen gefÃ¼hrt, ihm drohe durch die Nichtannahme der US-amerikanischen StaatsbÃ¼rgerschaft der Verlust der GreenÂ Card, da er im Iran geboren sei und zu befÃ¼rchten sei, dass unter der PrÃ¤sidentschaft Trump ein vÃ¶lliger â€žStopp von muslimischer Zuwanderungâ€œ in den USA erreicht werden solle. Weiter sei zu befÃ¼rchten, dass der Revisionswerber die GreenÂ Card verliere, da er im JahrÂ 2009 Arbeitslosengeld bezogen habe und die Gefahr bestÃ¼nde, dass er auch in naher Zukunft wieder Arbeitslosengeld beziehen mÃ¼sse und von der Regierung beabsichtigt sei, GreenÂ CardÂ Besitzern die GreenÂ Card zu entziehen, wenn sie jemals staatliche UnterstÃ¼tzung erhalten hÃ¤tten. Im vorliegenden Revisionsfall sei ein solcher Verlust der GreenÂ Card nicht konkret zu befÃ¼rchten. Zwar kÃ¶nne unter UmstÃ¤nden die Erteilung einer GreenÂ Card von der NationalitÃ¤t abhÃ¤ngig und die Ausstellung von Visa und/oder GreenÂ Cards an iranische StaatsbÃ¼rger problematisch sein; davon seien aber Personen wie der Revisionswerber, die bereits im Besitz einer GreenÂ Card seien, nicht betroffen. Die VerlÃ¤ngerung einer GreenÂ Card habe mit der NationalitÃ¤t der betreffenden Person nichts zu tun. Auch dass der Bezug gewisser Sozialleistungen berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nne, betreffe ausschlieÃŸlich Personen, die erstmals in die USA einwandern wollten. Zwar kÃ¶nne natÃ¼rlich nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeitigen Gesetze kÃ¼nftig geÃ¤ndert werden kÃ¶nnten, jedoch kÃ¶nnten zukÃ¼nftige ungewisse Ereignisse ein Beibehaltungsrecht nicht begrÃ¼nden.
Der Revisionswerber leite eine extreme BeeintrÃ¤chtigung seines Privat- und Familienlebens, die nur durch die Annahme der US-StaatsbÃ¼rgerschaft vermieden werden kÃ¶nnte, zudem daraus ab, dass er schon seit lÃ¤ngerer Zeit eine Beziehung zu einer japanischen StaatsangehÃ¶rigen fÃ¼hre und es unsicher sei, dass dieser nach einer EheschlieÃŸung eine GreenÂ Card erteilt werden wÃ¼rde. Dazu sei festzuhalten, dass der Revisionswerber und seine Freundin derzeit nicht verheiratet seien und es auch noch keine konkreten HochzeitsplÃ¤ne gebe. Selbst wenn man annehmen wÃ¼rde, dass der Revisionswerber und die (nÃ¤her bezeichnete) japanische StaatsangehÃ¶rige in naher Zukunft heiraten wÃ¼rden, kÃ¶nnte die Letztgenannte als Ehegattin eines GreenÂ Card Inhabers eine GreenÂ Card beantragen und ein Aufenthaltsrecht in den USA erhalten. Die dabei zu erwartende lÃ¤ngere Wartezeit stelle keine extreme BeeintrÃ¤chtigung des Privat- und Familienlebens dar, da der Revisionswerber und die (nÃ¤her bezeichnete) japanische StaatsangehÃ¶rige ihr Familienleben bis zur Erteilung der GreenÂ Card durch regelmÃ¤ÃŸige gegenseitige Besuche aufrecht erhalten kÃ¶nnten.
Auch das Vorbringen, der Revisionswerber sei bei der Einreise in die USA auf Grund seiner iranischen Herkunft strengeren Kontrollen unterworfen als mÃ¶glicherweise andere GreenÂ Card Inhaber und ihm seien bei der Einreise in die USA schon Ã¶fters diskriminierende Fragen im Zusammenhang mit seiner Herkunft gestellt worden, vermÃ¶ge fÃ¼r sich allein das Recht auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht zu begrÃ¼nden. So habe es bisher noch nie erhebliche Schwierigkeiten gegeben, die ihn an der Einreise in die USA gehindert hÃ¤tten.
Zur mÃ¶glichen zukÃ¼nftigen PflegebedÃ¼rftigkeit der (Ã¶sterreichischen) Mutter des Revisionswerbers sei auszufÃ¼hren, dass diese noch nicht eingetreten sei und auch nicht konkret zu befÃ¼rchten sei. Die Mutter des Revisionswerbers sei derzeit gesund und bewÃ¤ltige ihren Alltag in Ã–sterreich alleine. Die Erkrankung an Brustkrebs reiche fÃ¼r die Annahme der unmittelbar drohenden PflegebedÃ¼rftigkeit nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht aus. Der vom Revisionswerber vorgebrachte ihm drohende Verlust der GreenÂ Card bei einer mÃ¶glichen PflegebedÃ¼rftigkeit seiner Mutter und einem damit verbundenen lÃ¤ngeren Aufenthalt in Ã–sterreich sei nicht zu befÃ¼rchten.
Auch habe der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, er sei in den letzten Jahren â€žnicht so oftâ€œ in Ã–sterreich gewesen, da er oft nach Japan zu seiner Freundin gereist sei und nicht so viel Urlaub gehabt habe. Ein Verlust der GreenÂ Card kÃ¶nne dadurch vermieden werden, dass der Revisionswerber vor der Ausreise eine Wiedereinreisegenehmigung (â€žReentryÂ Permitâ€œ) beantrage, die fÃ¼r die Dauer von zweiÂ Jahren einem Verlust der GreenÂ Card entgegenstehe.
Auch darin, dass der Revisionswerber die Wohnung seiner Mutter erben und deshalb die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft beibehalten wolle, liege kein besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Grund vor, welcher eine Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft rechtfertigen wÃ¼rde, zumal die Mutter des Revisionswerbers derzeit noch gar nicht EigentÃ¼merin der Wohnung sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den VfGH. Dieser lehnte mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, E 4315/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur Entscheidung ab.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH unter anderem aus, spezifische verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht die Regelung des Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG im Hinblick auf die konkrete Situation des (nunmehrigen) Revisionswerbers in jeder Hinsicht zutreffend angewendet hat, nicht anzustellen.
5Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
ZulÃ¤ssigkeit
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass im vorliegenden Fall (auf Grund der langjÃ¤hrigen Trennung des Revisionswerbers von seiner zukÃ¼nftigen Ehefrau) eine extreme BeeintrÃ¤chtigung des Privat- und Familienlebens vorliege und sei damit von der (nÃ¤her zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG abgewichen.
10Â Zudem sei im angefochtenen Erkenntnis eine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) in der RechtssacheÂ C-221/17, TjebbesÂ u.a., erforderliche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung unterblieben. HÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine solche durchgefÃ¼hrt, hÃ¤tte es auf Grund der Tatsache, dass dem Revisionswerber â€žein gemeinsames Familienleben mit seiner zukÃ¼nftigen Ehefrauâ€œ fÃ¼r zumindest fÃ¼nf bis siebenÂ Jahre verwehrt bleibe, der regelmÃ¤ÃŸige Besuch seiner Mutter im Bundesgebiet zukÃ¼nftig durch den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht mehr gesichert sei und zudem auf Grund seiner iranischen StaatsangehÃ¶rigkeit die VerlÃ¤ngerung der E-Card â€žfraglichâ€œ sei, von einer UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ausgehen mÃ¼ssen.
11Â Zu diesem Vorbringen ist Folgendes festzuhalten:
12Â Vorauszuschicken ist, dass dem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht die Ordnungsvorstellung zugrunde liegt, mehrfache StaatsangehÃ¶rigkeiten nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2018/01/0159, mwN).
13Â Â§Â 28Â StbG normiert drei TatbestÃ¤nde fÃ¼r die Bewilligung der Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft. Nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG muss die Beibehaltung wegen der bereits erbrachten oder noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem anderen besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Grund im Interesse der Republik und nicht bloÃŸ des Betroffenen selbst liegen. Der durch die StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998 geschaffene Tatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG wiederum soll StaatsbÃ¼rgern die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft trotz Erwerb einer anderen StaatsangehÃ¶rigkeit ermÃ¶glichen, wenn ein fÃ¼r die Beibehaltung besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Grund vorliegt, um extreme BeeintrÃ¤chtigungen des Privat- oder Familienlebens des StaatsbÃ¼rgers zu vermeiden, die sich aus der Nichtannahme der StaatsangehÃ¶rigkeit oder dem Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft ergeben (vgl.Â zu allem VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/01/0076, mwN).
14Â Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG wurden durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze aufgestellt. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen auch im vorliegenden Einzelfall zutreffen, unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â zu allem VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0437, mwN).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits berÃ¼cksichtigt, dass der VfGH in seiner jÃ¼ngsten Rechtsprechung (Verweis auf das -Â in der vorliegenden Rechtssache ergangeneÂ - Erkenntnis VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019) in verfassungskonformer Interpretation den Tatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG dahin ausgelegt hat, dass ein Grund im Interesse der Republik auch dann vorliegt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft eine Verletzung des durch Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten wÃ¼rde und dabei insbesondere auf die Rn.Â 15 dieses Erkenntnisses mit Verweis auf EGMRÂ 21.6.2016, Ramadan, Appl.Â 76.136/12, und EuGHÂ 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes, hingewiesen. Im Hinblick auf diesen (verfassungsrechtlich gebotenen) Inhalt des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass sich das Verwaltungsgericht (in der dortigen Rechtssache) ausfÃ¼hrlich mit den Auswirkungen seiner Entscheidung auf das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers nach Art.Â 8Â EMRK auseinandergesetzt hat (vgl.Â zu allem VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0437, mwN).
16Â Unter BerÃ¼cksichtigung der (zu EuGHÂ Tjebbes u. a.) ergangenen Rechtsprechung des VfGH (Verweis auf VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019, mit Verweis auf EGMRÂ 21.6.2016, Ramadan, Appl.Â 76.136/12, Z.Â 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung vor dem Hintergrund von Art.Â 8Â EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0466, mwN).
17Â In der vorliegenden Rechtssache ist, da der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft nicht -Â wie in Â§Â 28 Abs.Â 2 StbG als Voraussetzung normiertÂ - durch Abstammung erworben hat, sondern durch Verleihung, Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 StbG anwendbar. Zu dieser Bestimmung besteht -Â wie oben aufgezeigtÂ - bereits ausreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, welche auch bereits das in der vorliegenden Rechtssache ergangene und damit maÃŸgebliche Erkenntnis des VfGHÂ vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1832/2019 (VfSlg.Â 20.330), berÃ¼cksichtigt (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2018, RoÂ 2018/01/0015, mwN, wonach bei PrÃ¼fung der vom Verwaltungsgericht erlassenen Ersatzentscheidung auch der Verwaltungsgerichtshof an die Rechtsauffassung des VfGH gebunden ist).
18Â Nach dieser Rechtsprechung ist der Tatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG dann erfÃ¼llt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft eine Verletzung des durch Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten wÃ¼rde. Dabei ist auch die (nach EuGHÂ Tjebbes u.a.) unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung vor dem Hintergrund von Art.Â 8Â EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
19Â Vorliegend zeigt die Revision eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht nicht auf.
20Â So ist zu den vom Revisionswerber behaupteten Eingriffen in sein Privat- und Familienleben darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um nur hypothetische oder potentielle Folgen handeln darf(vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0022, mwN; u.a.Â auf EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a., Rn.Â 44) bzw.Â um konkret zu erwartende BeeintrÃ¤chtigungen handeln muss und nicht um solche, die von ungewissen, in der Zukunft vom Beibehaltungswerber selbst zu setzenden Handlungen abhÃ¤ngen (vgl.Â zu Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0415, mwN).
21Â Wenn die Revision in diesem Zusammenhang rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe einem Beweisantrag des Revisionswerbers nicht stattgegeben, so ist darauf hinzuweisen, dass der dargestellte Antrag auf eine Anfrage an die pakistanische Botschaft (als derzeit diplomatische Vertretung fÃ¼r den Iran in den USA), ob die Erteilung bzw.Â VerlÃ¤ngerung von GreenÂ Cards fÃ¼r iranische StaatsangehÃ¶rige in der Vergangenheit problematisch gewesen sei, einen unzulÃ¤ssigen Erkundungsbeweis darstellt (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/18/0332, mwN, wonach ein bloÃŸ allgemeines Vorbringen, das aus MutmaÃŸungen besteht, nach der Rechtsprechung in der Regel auf einen unzulÃ¤ssigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet ist).
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020