Document Number: JWT_2020210279_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210279.L00
Case Number: Ra 2020/21/0279
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 254

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Der vorliegenden Revision kÃ¶nnte nur in Bezug auf SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses vomÂ 25.5.2020, mit dem gemÃ¤ÃŸÂ§Â 76 Abs.Â 6Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft festgestellt wurde und der einen neuen -Â den Schubhaftbescheid des BFA vom 17.4.2020 ersetzendenÂ - Titel fÃ¼r die weitere Anhaltung bildet, die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Insoweit wurde jedoch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.7.2020 abgewiesen. Die Befugnis zur Erhebung einer Revision durch den bestellten Verfahrenshelfer umfasst daher nicht diesen Spruchpunkt, sodass auch ein diesbezÃ¼gliches Aufschiebungsbegehren ins Leere geht.
Die Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem genannten Beschluss zwar in Bezug auf SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses vom 25.5.2020 bewilligt. Dieser Spruchpunkt, mit dem die Beschwerde gegen den erwÃ¤hnten Schubhaftbescheid des BFA und gegen die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung (bis zur Erlassung von SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses) abgewiesen wurde, ist aber keinem Vollzug (mehr) zugÃ¤nglich, sodass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die dagegen erhobene Revision von vornherein nicht in Betracht kam.
Im Ãœbrigen wird bei der BegrÃ¼ndung des Aufschiebungsbegehrens mit einer GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers im Falle seiner Abschiebung nach Afghanistan auÃŸer Acht gelassen, dass das vorliegend mit Revision bekÃ¤mpfte Erkenntnis lediglich Ã¼ber Schubhaft abspricht und nur insoweit die Zuerkennung aufschiebender Wirkung Ã¼berhaupt in Betracht gekommen wÃ¤re, wÃ¤hrend eine Aufschiebung in Bezug auf die Abschiebung im vorliegenden Zusammenhang nicht mÃ¶glich ist.
Der gegenstÃ¤ndliche Antrag erweist sich daher jedenfalls als unbegrÃ¼ndet, weshalb ihm keine Folge zu geben war.
Wien, am 22. September 2020