Document Number: JWT_2019190332_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190332.L00
Case Number: Ra 2019/19/0332
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 3557

Spruch
I. Die Revision wird, insoweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein im JahrÂ 1984 geborener StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, reiste am 4.Â OktoberÂ 1994Â mit seinem Vater und seinen fÃ¼nf BrÃ¼dern illegal nach Ã–sterreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater verlieÃŸ kurz danach Ã–sterreich, seine SÃ¶hne blieben zurÃ¼ck. Der Revisionswerber verfÃ¼gte in den JahrenÂ 1996 bisÂ 2000 Ã¼ber jeweils befristete Aufenthaltstitel. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.Â JuniÂ 2000 wurde dem Revisionswerber Asyl gewÃ¤hrt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Im JahrÂ 2010 heiratete der Revisionswerber eine StaatsangehÃ¶rige Afghanistans, die im JahrÂ 2011 nach Ã–sterreich kam. Sie verfÃ¼gt Ã¼ber einen eigenen Aufenthaltstitel in Form einer befristeten Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ Plus. Mit seiner Ehefrau hat der Revisionswerber vierÂ Kinder, die in den JahrenÂ 2013 bisÂ 2018 in Ã–sterreich geboren wurden und ebenfalls Ã¼ber eine befristete Aufenthaltserlaubnis (Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ Plus) verfÃ¼gen. Im Ãœbrigen leben noch zweiÂ BrÃ¼der des Revisionswerbers in Ã–sterreich.
3Â Der Revisionswerber wurde in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt sechsmal wegen verschiedener Delikte (u.a.Â SachbeschÃ¤digung, Raufhandel, Diebstahl, sittliche GefÃ¤hrdung von Personen unter 16Â Jahren, KÃ¶rperverletzung) verurteilt, wobei jedes Mal eine bedingte Haftstrafe verhÃ¤ngt wurde. Diese Verurteilungen sind bereits getilgt. Im JahrÂ 2018 wurde der Revisionswerber wegen Â§Â§Â 107b Abs.Â 1, 107 Abs.Â 1Â StGB (fortgesetzte GewaltausÃ¼bung und gefÃ¤hrliche Drohung) wegen vorsÃ¤tzlich begangener strafbarer Handlungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzte Gewalt gegenÃ¼ber seiner Ehefrau ausgeÃ¼bt hatte. Aufgrund dieser GewaltausÃ¼bungen wurde zweimal ein Betretungsverbot verhÃ¤ngt; die Ehefrau befand sich auch einmal in einem Frauenhaus.
4Â Mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2018 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylG 2005 (iVmÂ Art.Â 1 AbschnittÂ C Z5Â GFK) ab und stellte fest, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Es erkannte ihm den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung wurde festgestellt und die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt. Zudem wurde ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von siebenÂ Jahren verhÃ¤ngt und der Konventionsreisepass entzogen.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde die Ehefrau des Revisionswerbers als Zeugin einvernommen. Das BVwG wies die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte es aus, die AsylgewÃ¤hrung an den damals minderjÃ¤hrigen Revisionswerber habe darauf beruht, dass der Aufenthalt seiner Eltern zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt gewesen sei sowie auf den Angaben im Asylverfahren, dass sein Vater aufgrund seiner ehemaligen beruflichen TÃ¤tigkeit einer Verfolgung durch die Mudjaheddins ausgesetzt gewesen sei. In weiterer Folge habe sich jedoch herausgestellt, dass der Vater des Revisionswerbers nach Afghanistan zurÃ¼ckgekehrt sei. Dem Revisionswerber sei es wÃ¤hrend des Aberkennungsverfahrens nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm nach wie vor Verfolgung in Afghanistan drohen wÃ¼rde. Er habe auf die Frage, warum er Afghanistan damals verlassen habe, lediglich angegeben, dass man diesbezÃ¼glich seinen Vater fragen mÃ¼sse. Weiters habe er ausgefÃ¼hrt, dass sein Vater vor Jahren in Kabul eines natÃ¼rlichen Todes gestorben sei.
6Â Die Situation in Afghanistan in Bezug auf das verfahrensrelevante Vorbringen, der Vater des Revisionswerbers sei aufgrund seiner ehemaligen beruflichen TÃ¤tigkeit von den Mudjaheddins verfolgt worden, habe sich in den vergangenen Jahren nachhaltig geÃ¤ndert. Aus der Berichtslage lasse sich fÃ¼r Afghanen im Hinblick auf einen langen Aufenthalt in Europa und einer damit zusammenhÃ¤ngenden â€žVerwestlichungâ€œ allgemein keine mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende Verfolgungsgefahr bzw.Â Diskriminierungsgefahr von asylrelevanter IntensitÃ¤t ableiten. Das BFA habe zu Recht einen Wegfall der UmstÃ¤nde, die seinerzeit zur AsylgewÃ¤hrung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, angenommen. Andere AsylgrÃ¼nde seien nicht hervorgekommen.
7Â Â§Â 7 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005, wonach das BFA einem Fremden den Status des Asylberechtigten nach Abs.Â 1 ZÂ 2 nicht mehr aberkennen kÃ¶nne, wenn die Aberkennung nicht innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Zuerkennung erfolge, stehe der Aberkennung des Status des Asylberechtigten fallgegenstÃ¤ndlich nicht entgegen, weil der Revisionswerber im vorliegenden Fall straffÃ¤llig im Sinne von Â§Â 2 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 geworden sei.
8Â Der Revisionswerber kÃ¶nne zwar nicht nach Kabul, seinen Heimatort, zurÃ¼ckkehren, weil ihm dort eine Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung drohen wÃ¼rde, er habe aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat. Beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden, erwachsenen und arbeitsfÃ¤higen Mann, der Ã¼ber Schulbildung und reichlich Arbeitserfahrung (zum Beispiel als Koch und Taxifahrer) verfÃ¼ge und bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne.
9Â Der Revisionswerber sei in Afghanistan geboren und mit zehnÂ Jahren nach Ã–sterreich gekommen. Er sei mit seinen BrÃ¼dern aufgewachsen. Aus seiner EheschlieÃŸung sei erkennbar, dass er sich nach wie vor den traditionellen afghanischen Werten verbunden fÃ¼hle. Der Revisionswerber spreche zuhause Dari, seine Frau wÃ¼rde Paschtu sprechen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Revisionswerber die Landessprache beherrsche und auch mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan nach wie vor vertraut sei. Zur Erleichterung seiner RÃ¼ckkehr kÃ¶nnte der Revisionswerber zudem eine finanzielle RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen, die zumindest in der ersten Zeit als ÃœberbrÃ¼ckung dienen kÃ¶nne, bis er eine Arbeit gefunden habe. Er kÃ¶nne anfangs auch UnterstÃ¼tzung von seinen Schwiegereltern, welche sich in Afghanistan aufhielten und zu denen er Kontakt habe, erhalten. Zudem kÃ¶nne er auch UnterstÃ¼tzung von seinen zahlreichen, in Europa lebenden Verwandten erhalten.
10Â Auch wenn eine RÃ¼ckfÃ¼hrung zu einer schwierigen Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht fÃ¼hren kÃ¶nne, werde damit aber entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht die reale Gefahr existenzbedrohender VerhÃ¤ltnisse und somit eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK in Bezug auf Mazar-e Sharif dargetan.
11Â Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG aus, dass im vorliegenden Fall nicht zuletzt wegen der sehr langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von rund 25 Jahren und dem Vorhandensein von vier Kindern, der Ehepartnerin und von zwei BrÃ¼dern von einem bestehenden Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Ã–sterreich auszugehen sei. Die RÃ¼ckkehrentscheidung stelle somit einen starken EingriffÂ in das Familien- und Privatleben des Revisionswerbers dar. Die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK gebotene AbwÃ¤gung falle jedoch nach Ansicht des BVwG in Ãœbereinstimmung mit dem BFA zu Lasten des Revisionswerbers aus.
12Â Der Revisionswerber lebe in Ã–sterreich mit seinen vierÂ Kindern und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt. Er habe im JÃ¤nnerÂ 2010 nach muslimischem Recht seine Ehefrau geheiratet, es handle sich dabei um eine arrangierte, jedoch um keine Zwangsehe. Die Ehefrau des Revisionswerbers sei im JahrÂ 2011 in der Folge legal nach Ã–sterreich eingereist. Vor dem Zeitpunkt der Einreise habe keinerlei Familienleben zwischen den beiden bestanden. Zwischen dem Zeitpunkt der EheschlieÃŸung und der Einreise der Ehefrau sei der Revisionswerber wegen eines Vorfalles in einem Freibad im JuliÂ 2010 in Ã–sterreich zur Anzeige gebracht und in der Folge im MÃ¤rzÂ 2011 fÃ¼r diese Tat wegen sittlicher GefÃ¤hrdung von Personen unter 16Â Jahren auch strafgerichtlich verurteilt worden. Diese Vorstrafe sei zum Entscheidungszeitpunkt zwar getilgt; dieser Ablauf zeige aber deutlich auf, in welcher Form der Revisionswerber sich trotz erfolgter EheschlieÃŸung in Ã–sterreich verhalten habe. Der Ehefrau sei eine Verurteilung des Revisionswerbers wegen eines Sexualdeliktes auch noch im Zuge der Verhandlung im JuliÂ 2019 nicht bekannt gewesen.
13Â Aus der Verurteilung des Revisionswerbers im JahrÂ 2018 ergebe sich zudem, dass er bereits vier Monate nach dem Umzug seiner Ehefrau nach Ã–sterreich im JahrÂ 2011 begonnen habe, sie im Zuge von Streitigkeiten wiederholt zu misshandeln. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung sei beim erkennenden Gericht der Eindruck entstanden, dass die Ehefrau des Revisionswerbers von diesem massiv unter Druck gesetzt werde. Sie habe in der Verhandlung versucht darzulegen, dass sie nunmehr ein gutes VerhÃ¤ltnis zum Revisionswerber habe, doch sei der Eindruck entstanden, dass sie diese Aussagen nur tÃ¤tigte, weil sie Angst vor ihm gehabt habe. Nach der Beurteilung des BVwG handle es sich beim Revisionswerber um einen Mann, von welchem eine hohe GefÃ¤hrlichkeit und Unberechenbarkeit, vor allem in Bezug auf strafbare Handlungen gegenÃ¼ber Frauen (insbesondere gegenÃ¼ber seiner eigenen Ehefrau), ausgehe. Die kriminelle Vergangenheit des Revisionswerbers sei seiner Ehefrau nur rudimentÃ¤r bekannt. Ãœber seine Verurteilung im JahrÂ 2010 wegen sittlicher GefÃ¤hrdung von Personen unter 16Â Jahren sei ihr nichts bekannt gewesen, wobei diesem Umstand deshalb besondere Bedeutung zukomme, als sich in der Familie zweiÂ minderjÃ¤hrige heranwachsende MÃ¤dchen befÃ¤nden, die aktuell erst fÃ¼nf und zweiÂ Jahre alt seien.
14Â Die Ehefrau und die Kinder des Revisionswerbers seien weder von diesem abhÃ¤ngig, noch stehe er zu seiner Familie in einem AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis. Die Frau und die Kinder verfÃ¼gten Ã¼ber eigene Aufenthaltsberechtigungen in Ã–sterreich. Die Ehefrau bemÃ¼he sich zudem nach ihren eigenen Angaben in der Verhandlung bereits um einen unbefristeten Aufenthaltstitel fÃ¼r sich und die Kinder in Ã–sterreich.
15Â Es stehe der Ehefrau und den Kindern frei, den Revisionswerber in Afghanistan -Â zumindest gelegentlichÂ - zu besuchen. Es erscheine dem Revisionswerber weiters zumutbar, den Kontakt -Â abgesehen von Besuchen seitens seiner Familie in Afghanistan oder einem benachbarten LandÂ - durch elektronische Medien (z.B.Â Skype), Briefe und Telefon aufrecht zu erhalten.
16Â Beim Revisionswerber handle es sich um eine Person, welche im Laufe des Aufenthaltes in Ã–sterreich umfassende erhebliche kriminelle Energie gezeigt habe. Trotz der mehrfachen Verurteilungen bestÃ¼nden auch noch zum Entscheidungszeitpunkt kein Unrechtsbewusstsein oder aufrichtige Reue des Revisionswerbers.
17Â Der Revisionswerber sei zwar immer wieder berufstÃ¤tig gewesen, habe aber auch wiederholt Notstandshilfe/ÃœberbrÃ¼ckungshilfe und Arbeitslosengeld bezogen. Derzeit beziehe er ebenfalls wieder Arbeitslosengeld.
18Â Der Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet gefÃ¤hrde die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem AusmaÃŸ. Es bestehe ein groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse an der Verhinderung seines weiteren Aufenthaltes in Ã–sterreich.
19Â BezÃ¼glich des Einreiseverbotes fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von im ArtÂ 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Zielen, dringend geboten sei. Die Ã¶ffentlichen Interessen wÃ¼rden die privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiegen. Das AusmaÃŸ von siebenÂ Jahren stehe im Vergleich zur grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssigen HÃ¶chstdauer von zehn Jahren, zum dargestellten Gesamtfehlverhalten des Revisionswerbers und der vorgenommenen GefÃ¤hrdungsprognose in angemessener Relation.
20Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die mit dem FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2009 eingefÃ¼hrte Bestimmung in Â§Â 7 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005, dass bei StraffÃ¤lligkeit im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 der Status des Asylberechtigten auch nach Ablauf von fÃ¼nfÂ Jahren aberkannt werden kÃ¶nne, rÃ¼ckwirkend auch auf alle FÃ¤lle angewandt werden dÃ¼rfe, in denen im Zeitpunkt der mit demFremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2009 eingefÃ¼hrten EinschrÃ¤nkung die FÃ¼nfjahresfrist bereits abgelaufen sei und ein berechtigtes Vertrauen auf eine geschÃ¼tzte Rechtsposition bestanden habe.
21Â Weiters sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es sich bei der Annahme der IFA nicht ausreichend mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt habe. Insbesondere habe das BVwG nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber seit seinem zehnten Lebensjahr in Ã–sterreich lebe und ohne Eltern aufgewachsen sei, in Ã–sterreich sozialisiert worden sei und aufgrund seines 25-jÃ¤hrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit den kulturellen Gepflogenheiten im Herkunftsstaat Afghanistan nicht vertraut sei.
22Â Zudem sei bei Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung eine unvertretbare InteressenabwÃ¤gung erfolgt. Der Revisionswerber sei seit 25Â Jahren rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig und habe den GroÃŸteil seines Lebens in Ã–sterreich verbracht. Er habe ein Familienleben mit Frau und vierÂ (Klein-)Kindern aufgebaut; das strafrechtliche Fehlverhalten sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewichtet worden.
23Â Hinsichtlich des Einreiseverbotes bringt die Revision vor, dass die GefÃ¤hrdungsprognose und die Bemessung des Einreiseverbotes in unvertretbarer Weise erfolgt seien.
24Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
25Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Zu I.:
26Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
27Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
28Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
29Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 ist der Status eines Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn einer der in Art.Â 1Â AbschnittÂ C der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention angefÃ¼hrten EndigungsgrÃ¼nde eingetreten ist. Darunter fÃ¤llt auch der Wegfall der UmstÃ¤nde, auf Grund deren ein Fremder als FlÃ¼chtling anerkannt worden ist (Art.Â 1 AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 (in der Fassung seit dem FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2009, BGBl.Â Nr.Â 122/2009) kann einem Fremden, der straffÃ¤llig iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 geworden ist, der Status des Asylberechtigten nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 auch nach Ablauf einer Frist von fÃ¼nfÂ Jahren nach Zuerkennung aberkannt werden.
30Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG, wenn es in der Sache selbst entscheidet, die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zuÂ legen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/14/0222, mwN). Im Zeitpunkt der Aberkennung des Status des Asylberechtigten des Revisionswerbers war Â§Â 7 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 unstrittig in Geltung. Das BVwG ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass eine Aberkennung in Hinblick auf die StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers auch nach Ablauf der 5-Jahresfrist mÃ¶glich war.
31Â Der Verfassungsgerichtshof judiziert in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass ein Schutz auf das Vertrauen in einen unverÃ¤nderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage verfassungsrechtlich nicht gegeben sei (vgl.Â VfGHÂ 9.10.2017, EÂ 2536/2016, mwN).
32Â Die Revision bringt nicht vor, dass die Annahme des BVwG, es sei zu einem Wegfall jener UmstÃ¤nde gekommen, die seinerzeit zur AsylgewÃ¤hrung gefÃ¼hrt haben, fehlerhaft gewesen sei. Im Bezug auf die Aberkennung des Status eines Asylberechtigten wird daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
33Â Im Hinblick auf die NichtgewÃ¤hrung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bringt die Revision vor, das BVwG habe sich bei der Annahme der IFA in Mazar-eÂ Sharif oder Herat nicht ausreichend mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt.
34Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren IFA sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der IFA nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400, mwN).
35Â Nach den Feststellungen des BVwG handelt es sich bei dem Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann, der in Afghanistan geboren wurde und im Alter von zehnÂ Jahren nach Ã–sterreich gekommen ist. Er sei im erwerbsfÃ¤higen Alter, spreche zu Hause mit seinen KindernÂ Dari und mit seiner FrauÂ Pashtu, beherrsche daher die Landessprachen und verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung. Er kÃ¶nne auf die UnterstÃ¼tzung seiner in Afghanistan lebenden Schwiegereltern zurÃ¼ckgreifen sowie RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
36Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das BVwG habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich ohne Eltern aufgewachsen sei, in Ã–sterreich sozialisiert worden und daher mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan nicht vertraut sei, ist darauf zu verweisen, dass das BVwG festgestellt hat, dass der Revisionswerber mit seinen BrÃ¼dern aufgewachsen sei, weiterhin einen afghanischen Freundeskreis habe, sowie eine afghanische Frau geheiratet habe, die bis zum JahrÂ 2011 in Afghanistan gelebt habe. Dass das BVwG aufgrund dieser in der Revision nicht bestrittenen UmstÃ¤nde davon ausgegangen ist, dass der Revisionswerber mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, begegnet keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken.
37Â Soweit die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung, ob die Verweisung einer Person, die seit ihrem zehntenÂ Lebensjahr ohne Eltern in Ã–sterreich lebe und hier sozialisiert worden sei und in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat Ã¼ber keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge, auf eine IFA zumutbar sei, ist auf die zur selben Berichtslage ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t die Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ ShariffÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht erforderlich ist (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/20/0340). Allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼gt, hindert die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, zu einem im Iran Geborenen; 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241 und 26.6.2020, RaÂ 2020/14/0249, zu einem in Pakistan Geborenen).
38Â Auch in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wird daher in der Revision keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen.
Zu II:
39Â ZulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet ist die Revision jedoch mit ihrem Vorbringen zur RÃ¼ckkehrentscheidung.
40Â Die in der vorliegenden Rechtssache durch das BVwG in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2020/20/0130, mwN).
41Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/20/0407 bisÂ 0408, mwN).
42Â Die Revision bringt vor, dass das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise gewichtet worden sei, weil er bereits seit 25Â Jahren in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig sei und sich ein Familienleben aufgebaut habe.
43Â Das BVwG hat in der InteressenabwÃ¤gung die fÃ¼r den Revisionswerber sprechenden UmstÃ¤nde (gute Deutschkenntnisse, Schulbesuch im Inland, BerufstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich, lange Aufenthaltsdauer, Familienleben) mit den gegen ihn sprechenden UmstÃ¤nden (StraffÃ¤lligkeit, fallweiser Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer AuÃŸerlandesbringung die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Inland Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
44Â Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, Rn.Â 12, mwN).
45Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼hrt allerdings auch ein mehr als zehnjÃ¤hrigerÂ Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend zu einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005).
46Â Insbesondere strafrechtliche Verurteilungen stellen derartige UmstÃ¤nde dar, die die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland und eine erfolgte Integration relativieren kÃ¶nnen, wobei in dem Zusammenhang auch lÃ¤nger zurÃ¼ckliegende Straftaten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0113). Auch eine bereits erfolgte Tilgung von Straftaten fÃ¼hrt entgegen der Annahme in der Revision nicht dazu, dass die StraffÃ¤lligkeit eines Fremden bei der AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK nicht berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfe, insbesondere wenn zu getilgten Strafen noch ungetilgte Straftaten hinzukommen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.2.2011, 2010/18/0073; 18.12.1998, 97/19/0858). Das BVwG durfte somit das gesamte straffÃ¤llige Verhalten des Revisionswerbers in seine AbwÃ¤gung miteinbeziehen.
47Â Das BVwG durfte in seiner InteressenabwÃ¤gung zudem berÃ¼cksichtigen, dass das strafbare -Â gewalttÃ¤tigeÂ - Verhalten des Revisionswerbers sich gegen seine Ehefrau gerichtet hatte, wodurch der EingriffÂ in das Familienleben mit ihr stark relativiert wird (VwGHÂ 6.7.2010, 2010/22/0096).
48Â Das BVwG hat allerdings nicht hinreichend darauf Bedacht genommen, dass der vorliegende Fall durch eine besonders lange und nahezu durchgehend rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthaltsdauer von 25Â Jahren gekennzeichnet ist. Zudem ist die Revision im Recht, wenn sie moniert, dass das Kindeswohl nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt wurde. Das BVwG fÃ¼hrt selbst an, dass es ein aufrechtes Familienleben mit den Kindern gebe und die Ehefrau des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben habe, dass das VerhÃ¤ltnis der Kinder zum Vater gut sei.
49Â Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung betont (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0456, mwN). Ein Kind hat grundsÃ¤tzlich Anspruch auf â€žverlÃ¤ssliche Kontakteâ€œ zu beiden Elternteilen (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0134Â mwN).
50Â In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof schon ausgesprochen, dassdie Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind, wie den jÃ¼ngeren Kindern des Revisionswerbers, kaum mÃ¶glich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsÃ¤tzlich das Recht auf persÃ¶nlichen Kontakt zukommt (VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0128). Der Verweis auf die KontaktmÃ¶glichkeiten via Skype vermÃ¶gen daher nicht dem Interesse der Kinder an einem stabilen Kontakt zum Vater Rechnung zu tragen.
51Â Das BVwG setzt sich auch nicht ausreichend damit auseinander, ob es der -Â dann alleinstehendenÂ - Mutter mit vierÂ kleinen Kindern mÃ¶glich und zumutbar wÃ¤re, regelmÃ¤ÃŸig nach Afghanistan oder ein Nachbarland zu fahren, um den Revisionswerber zu besuchen. Ebenso hat sich das BVwG nicht damit auseinandergesetzt, ob -Â angesichts des befristeten Aufenthaltstitels von Ehefrau und KindernÂ - das gemeinsame Familienleben in einem anderen Land als Ã–sterreich fortgesetzt werden kÃ¶nnte.
52Â Im Ergebnis hat das BVwG seine Entscheidung mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet, weil nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht nach nÃ¤herer fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl und der langen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltsdauer zu dem Ergebnis gekommen wÃ¤re, dass das persÃ¶nliche Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts Ã¼berwiegt.
53Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
54Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020