Document Number: JWT_2019030163_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030163.L00
Case Number: Ra 2019/03/0163
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 5365

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 29.Â NovemberÂ 2018 eine Streckenerweiterung der ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erteilten Konzession fÃ¼r den Betrieb der KraftfahrlinieÂ 8 (AÂ -Â SÂ -Â KÂ -Â RÂ -Â M), die ab dem bisherigen Endpunkt in M Ã¼ber die Z-StraÃŸe und eine GemeindestraÃŸe bis H (wobei es sich bei diesem neuen Streckenabschnitt um eine Gleichlaufstrecke mit der KraftfahrlinieÂ 4 der mitbeteiligten Partei handle) und ab H weiter bis C weitergefÃ¼hrt werden sollte.
2Â Mit Bescheid vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erweiterte der Landeshauptmann von Tirol gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 1, 3Â undÂ 7 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 4Â KflG die Konzession wie von der Revisionswerberin beantragt. Die Ã„nderung wurde auf Dauer der mit Bescheid vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erteilten â€žStammkonzessionâ€œ (bis zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2028) genehmigt. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 2Â KflG die MitbenÃ¼tzung nÃ¤her bezeichneter Haltestellen genehmigt.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, in der sie unter anderem geltend machte, dass es durch die Erweiterung zu einer Gleichlaufstrecke mit den von ihr betriebenen KraftfahrlinienÂ 3 undÂ 4 komme; die Erweiterung sei geeignet, die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei ernsthaft zu gefÃ¤hrden. Die BehÃ¶rde habe dazu keine amtswegigen Ermittlungen gefÃ¼hrt und sich nicht mit dem Vorliegen von AusschlieÃŸungsgrÃ¼nden nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 4Â KflG auseinandergesetzt.
4Â Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der Antrag der Revisionswerberin vom 29.Â NovemberÂ 2018 abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist.
5Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht -Â nach Darlegung des VerfahrensgangesÂ - im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest:
Die BuslinieÂ 3 (IÂ -) SÂ -Â JÂ -Â M fÃ¼hre von Innsbruck Hauptbahnhof bis MÂ P. Bei einer Streckenzeit von 2Â Stunden 3Â Minuten wÃ¼rden 49Â Haltestellen angefahren.
Die BuslinieÂ 4 MÂ -Â HÂ -Â S fÃ¼hre von M Ho bis M. Bei einer Streckenzeit von 1Â Stunde wÃ¼rden 16Â Haltestellen angefahren. Die HaltestellenSp und M wÃ¼rden nur wÃ¤hrend der Ã–ffnungszeit der Z-StraÃŸe -Â das sei in der SommersaisonÂ - angefahren.
Beide Linien wÃ¼rden von der mitbeteiligten Partei im Rahmen von VerkehrsdienstvertrÃ¤gen mit der VVTÂ GmbH bedient; es handle sich um nicht-kommerzielle Verkehrsdienste im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã–PNRV-G 1999.
Die Revisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber die Konzession zum Betrieb der KraftfahrlinieÂ 8 AÂ -Â SÂ -Â KÂ -Â RÂ -Â M und retour. Mit dem bekÃ¤mpften Bescheid sei die Erweiterung zu einem Rundkurs erfolgt, der die bestehende Strecke von M bis R und von dort am Talboden bis A ergÃ¤nze. Die von der BehÃ¶rde bewilligte StreckenfÃ¼hrung beginne im Ra, fÃ¼hre am Talboden bis Ri und von dort Ã¼ber die Z-StraÃŸe und S wieder nach Ra. Die Strecke solle nur in dieser einen Fahrtrichtung als Rundkurs befahren werden.
Auf der LinieÂ 8 solle die Fahrkarte fÃ¼r den gesamten Rundkurs EuroÂ 15,00 kosten; jeweils von der Talsohle bis Ho bzw.Â bis M koste der Fahrschein EuroÂ 6,00; von der Talsohle bis Hi bzw.Â umgekehrt koste eine Fahrt EuroÂ 7,50.
Auf der LinieÂ 4 koste der Fahrschein fÃ¼r einen Erwachsenen im VVT-Tarif EuroÂ 5,00 fÃ¼r die Strecke von R bis M bzw.Â umgekehrt. ZusÃ¤tzlich werde vom Fahrer EuroÂ 1,00 fÃ¼r die Maut proÂ Person eingehoben.
Die LinienÂ 3 undÂ 4 bis M dienten der ansÃ¤ssigen BevÃ¶lkerung zur Befriedigung ihrer MobilitÃ¤tsbedÃ¼rfnisse. Die Haltestellen Sp und M lÃ¤gen im Almgebiet und dienten hauptsÃ¤chlich Wanderern zu touristischen Zwecken. Die gesamte LinieÂ 4 diene deshalb aber nicht im Wesentlichen touristischen Zwecken; sie erhalte laut Verkehrsdienstvertrag vom VVT Ausgleichszahlungen bis M, es handle sich um eine Gesamtabrechnung. Mit Ausnahme der beiden Haltestellen Sp und MÂ (4) gebe es im Verlauf der Z-StraÃŸe keinen Kurs, auf welchem VVT-Fahrscheine bzw.Â VVT-Tarife gelten wÃ¼rden.
Die mitbeteiligte Partei betreibe die LinienÂ 3 undÂ 4 schon langjÃ¤hrig. Die seinerzeitigen AltvertrÃ¤ge bezÃ¼glich der Ausgleichszahlungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln hÃ¤tten auf einer Gesamtkalkulation beruht, was bedeute, dass das Verkehrsunternehmen wirtschaftlich lukrative Kurse am Talboden erhalten habe, dafÃ¼r aber auch die nicht lukrativen Bergstrecken bedienen habe mÃ¼ssen. Bei den AltvertrÃ¤gen seien die einzelnen Kurse nicht betriebswirtschaftlich kalkuliert gewesen. Die LinieÂ 4 sei fÃ¼r die mitbeteiligte Partei auf Grundlage der AltvertrÃ¤ge nicht kostendeckend zu betreiben. Aufgrund einer Nachfragesteigerung in den vergangenen Jahren habe die VVTÂ GmbH bei der mitbeteiligten Partei auf dieser Linie Zusatzkurse bestellt, welche mit betriebswirtschaftlich kalkulierten Kosten abgegolten wÃ¼rden. Durch diese Zusatzbeauftragungen, die ungefÃ¤hr eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen gebracht hÃ¤tten, habe sich die LinieÂ 4 fÃ¼r die mitbeteiligte Partei zu einer Linie mit Gewinn entwickelt. Nach Abzug des Aufwandes von den Abgeltungen durch den VVT habe die gesamte LinieÂ 4 in den JahrenÂ 2016 bisÂ 2018 fÃ¼r die mitbeteiligte Partei Verluste in jeweils fÃ¼nfstelliger HÃ¶he ausgewiesen, wobei sich dieser Verlust vonÂ 2017 aufÂ 2018 halbiert habe. FÃ¼r das hochgerechnete JahrÂ 2019 sei die Verlustzone verlassen worden und diese Linie weise fÃ¼r die mitbeteiligte Partei einen Gewinn im vierstelligen Euro-Bereich auf.
In den VerkehrsdienstvertrÃ¤gen bezahle der VVT mit der Bestellleistung die Kosten an das Verkehrsunternehmen, welches seinerseits die ErlÃ¶se aus den FahrkartenverkÃ¤ufen zu 100Â % an den VVT abfÃ¼hre. Das bedeute, dass das wirtschaftliche ErlÃ¶srisiko der VVT trage, der mit Ã¶ffentlichen Mitteln agiere.
Wenn die LinieÂ 8 mit dem eingereichten Fahrplan bedient wÃ¼rde, ergÃ¤be dies auf der Gleichlaufstrecke mit LinieÂ 4 eine Busfolge, bei der zweiÂ Mal der Bus der Revisionswerberin ca.Â 10Â min vor dem Bus der mitbeteiligten Partei fahren wÃ¼rde und die anderen zweiÂ Mal ca.Â 30Â min danach, wodurch sich auf dieser Strecke etwa ein Halbstundentakt ergÃ¤be. Der Fahrpreis wÃ¤re mit EuroÂ 6,00 bei beiden Verkehrsunternehmen ident. Es sei deshalb die Annahme realistisch, dass es auf der Gleichlaufstrecke zu einer nicht unerheblichen Verschiebung von FahrgÃ¤sten von der mitbeteiligten Partei zur Revisionswerberin kommen wÃ¼rde. Auf rÃ¼ckgÃ¤ngige Fahrgastzahlen auf der LinieÂ 4 wÃ¼rde der VVT zum jÃ¤hrlichen Fahrplanwechsel mit der KÃ¼ndigung von einzelnen Kursen -Â abhÃ¤ngig vom RÃ¼ckgang der verkauften FahrkartenÂ - reagieren. Dabei wÃ¼rden zuerst Zusatzbestellleistungen und gegebenenfalls auch Kurse aus den AltvertrÃ¤gen gekÃ¼ndigt werden.
FÃ¼r ein Verkehrsunternehmen sei eine Linie betriebswirtschaftlich dann am effektivsten zu betreiben, wenn der Fahrplan durchgehende UmlÃ¤ufe den ganzen Tag Ã¼ber ermÃ¶gliche. Wenn einzelne Kurse herausgenommen wÃ¼rden, sinke der Kilometerpreis dadurch nicht linear. Wenn der Bus stehe und in der Zeit nicht woanders eingesetzt werden kÃ¶nne, mÃ¼sse in der Regel der Fahrer auch bezahlt werden und das Unternehmen spare sich nur den nicht verfahrenen TreibstoffÂ und die entfallene AbnÃ¼tzung des Busses. Das bedeute aber auch fÃ¼r den VVT, dass er bei der KÃ¼ndigung einzelner Kurse dem Verkehrsunternehmen den Kostenersatz nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu den wegfallenden Kilometern kÃ¼rzen kÃ¶nne. Dies wÃ¤re nur dann annÃ¤hernd vorstellbar, wenn durch die Konkurrenz jeweils der erste Kurs am Morgen und der letzte am Abend gekÃ¼ndigt wÃ¼rden. Da der Busverkehr auf der Z-StraÃŸe hauptsÃ¤chlich Wanderern diene, sei anzunehmen, dass einzelne Kurse untertags durch das Zusatzangebot der Revisionswerberin gekÃ¼ndigt wÃ¼rden. Auch wenn das wirtschaftliche ErlÃ¶srisiko aus dem Fahrkartenverkauf nicht das Verkehrsunternehmen, sondern der VVT trage, wÃ¤re durch den dadurch resultierenden Wegfall der von der Abgeltung fÃ¼r die mitbeteiligte Partei lukrativen Zusatzbestellleistungen eine kostendeckende BetriebsfÃ¼hrung der LinieÂ 4 fÃ¼r die mitbeteiligte Partei nicht mehr gegeben, womit sie hinsichtlich dieser Linie einen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden wÃ¼rde.
6Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich dieser Sachverhalt aus dem Akteninhalt sowie aus den Angaben der beiden Parteien in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie der Aussage einer als Zeugin vernommenen informierten Vertreterin der VerkehrsverbundÂ TirolÂ GmbH ergebe. Die mitbeteiligte Partei habe hinsichtlich der LinieÂ 4 â€ždie Bilanzzahlen fÃ¼r die JahreÂ 2016 bisÂ 2019â€œ vorgelegt. Aus der Zeugenaussage der Vertreterin der VVTÂ GmbH, die dort die Leiterin der Vertriebes und der Kundeninformation sei, habe sich die von der mitbeteiligten Partei geÃ¤uÃŸerte BefÃ¼rchtung, dass ein RÃ¼ckgang der verkauften Fahrkarten auf der LinieÂ 4 zu einer KÃ¼ndigung der vom VVT bestellten Zusatzkurse auf dieser Strecke fÃ¼hren wÃ¼rde, bestÃ¤tigt. â€žHinsichtlich der Faktenâ€œ hÃ¤tten sich bezÃ¼glich der Angaben der mitbeteiligten Partei und der Revisionswerberin keine nennenswerten Divergenzen ergeben; die Unterschiede zwischen beiden Parteien lÃ¤gen darin, wie die Auswirkungen der bewilligten Streckenerweiterung auf die bestehenden Linien der mitbeteiligten Partei, dabei insbesondere auf die LinieÂ 4, zu prognostizieren seien.
7Â In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass entgegen der Ansicht der Revisionswerberin der Umstand, dass die mitbeteiligte Partei auf ein Schreiben der BehÃ¶rde im Zuge der AnhÃ¶rung nach Â§Â 5Â KflG keine Stellungnahme abgegeben bzw.Â keine Einwendungen erhoben habe, nicht zum Verlust der Parteistellung der mitbeteiligten Partei gefÃ¼hrt habe.
Die Revisionswerberin habe Akteneinsicht hinsichtlich der von der mitbeteiligten Partei Ã¼bermittelten Einnahmen und Ausgaben der LinieÂ 4 fÃ¼r die JahreÂ 2016 bisÂ 2019 beantragt. Die mitbeteiligte Partei habe diese Zahlen mit dem Hinweis darauf Ã¼bermittelt, dass es sich dabei um Betriebsgeheimnisse handle, da in den JahrenÂ 2022/2023 die bestehenden nicht-kommerziellen Linien im Zillertal neu ausgeschrieben wÃ¼rden und die Revisionswerberin als Konkurrenzunternehmen dann die Kalkulationsgrundlagen der mitbeteiligten Partei kennen wÃ¼rde, was im Hinblick auf die Angebote dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass die mitbeteiligte Partei aus diesem Grund den Zuschlag fÃ¼r Linien nicht erhalten wÃ¼rde.
Â§Â 17 Abs.Â 3Â AVG bestimme, dass von der Akteneinsicht Aktenbestandteile ausgenommen seien, insoweit deren Einsichtnahme eine SchÃ¤digung berechtigter Interessen einer Partei herbeifÃ¼hren wÃ¼rde. Eine SchÃ¤digung wirtschaftlicher Interessen der mitbeteiligten Partei wÃ¤re hinsichtlich der Bekanntgabe der â€žBilanzzahlenâ€œ der LinieÂ 4 an die Revisionswerberin aus obigen GrÃ¼nden realistisch und nachvollziehbar, weshalb dem Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich dieser Aktenbestandteile keine Folge zu geben gewesen sei.
Die LinieÂ 4 werde nur in den Sommermonaten wÃ¤hrend der Ã–ffnung der Z-StraÃŸe bis M gefÃ¼hrt, die Ã¼brige Zeit des Jahres ende die Linie in MÃ¶, wo sonst gewendet werde. Bis MÃ¶ werde die StraÃŸeÂ im Winter auch gerÃ¤umt. Die Haltestellen Sp und M lÃ¤gen im Almgebiet und dienten hauptsÃ¤chlich Wanderern zu touristischen Zwecken. Bis MÃ¶ diene diese Linie der ansÃ¤ssigen BevÃ¶lkerung zur Befriedigung ihrer MobilitÃ¤tsbedÃ¼rfnisse. Der Umstand, dass wÃ¤hrend der Sommermonate zweiÂ vonÂ 16Â Haltestellen touristischen Zwecken dienten, fÃ¼hre nicht dazu, dass die gesamte LinieÂ 4 als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienend einzustufen sei. Diese Linie sei â€ždaher als nicht-kommerzieller Verkehrsdienst im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã–PNRV-GÂ 1999 zu bewertenâ€œ.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG liege der Ausschlussgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b (GefÃ¤hrdung der ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben) dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen in der FÃ¼hrung seines Ã¶ffentlichen Verkehrs einschneidend beeintrÃ¤chtigt sei, was der Fall sei, wenn es hinsichtlich der gefÃ¤hrdeten Linie einen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleide. Diese Gesetzesbestimmung stelle ausdrÃ¼cklich auf die gefÃ¤hrdete Linie ab, nicht aber auf Teile der Linie oder das Gesamtunternehmen.
Bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KfIG von der BehÃ¶rde vorzunehmenden Beurteilung, ob der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch ein konkurrenziertes Unternehmen zu gefÃ¤hrden geeignet sei, handle es sich um eine Prognoseentscheidung, die aufgrund ausreichender Sachverhaltsermittlungen zu treffen sei (Hinweis auf VwGHÂ 12.9.2006, 2005/03/0096). Dabei sei es Aufgabe der BehÃ¶rde, eine GefÃ¤hrdung der ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben zu beurteilen. FÃ¼r die Beurteilung, ob die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei auf der betroffenen Kraftfahrlinie gefÃ¤hrdet sei, komme es nicht allein auf die Fahrgastzahlen an, sondern ob ein die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall zu erwarten sei. Dieser Einnahmenentfall kÃ¶nne sich nicht nur aus VerÃ¤nderungen bei der Zahl der ausschlieÃŸlich die jeweilige Kraftfahrlinie nutzenden FahrgÃ¤ste ergeben, sondern auch aus VerÃ¤nderungen bei Bestellleistungen oder von Leistungen im Rahmen des Verkehrsverbundes, die im Fall der Stattgebung des Konzessionsantrags zu erwarten seien (Hinweis auf VwGHÂ 17.12.2008, 2006/03/0119).
Im Hinblick auf die LinieÂ 4 wÃ¼rde das Hinzukommen der LinieÂ 8 mitÂ dem eingereichten Fahrplan dazu fÃ¼hren, dass sich teilweise ein Halbstundentakt im Bereich zwischen M und Ra ergÃ¤be, wodurch zweifelsohne ein erhebliches Wanderungspotenzial der FahrgÃ¤ste von der mitbeteiligten Partei zur Revisionswerberin bestÃ¼nde. Dies wÃ¼rde sich in einem deutlichen RÃ¼ckgang der verkauften Fahrkarten auf der LinieÂ 4 niederschlagen, was wiederum zur Folge hÃ¤tte, dass seitens des VVT einzelne Kurse gekÃ¼ndigt wÃ¼rden. Dabei wÃ¼rden erstrangig die Zusatzbestellleistungen gekÃ¼ndigt, die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kalkuliert seien.
Aus den von der mitbeteiligten Partei vorgelegten â€žErgebniszahlenâ€œ fÃ¼r die LinieÂ 4 sei zu ersehen, dass es ab dem JahrÂ 2017 zu einer erheblichen Steigerung der Fahrgeldeinnahmen gekommen sei, was dazu gefÃ¼hrt habe, dass der VVT zusÃ¤tzliche Kurse bei der mitbeteiligten Partei bestellt habe, was wiederum dazu gefÃ¼hrt habe, dass sich die zuvor auf dieser Linie erwirtschafteten Verluste erheblich reduziert hÃ¤tten und diese Linie seit dem JahrÂ 2019 in der Gewinnzone liege. Der Zusammenhang der Ertragsentwicklung mit den bestellten Zusatzkursen sei aus den vorgelegten Zahlen deutlich ablesbar. Dies bedeute aber im Umkehrschluss, dass eine KÃ¼ndigung dieser Zusatzbestellleistungen das Ergebnis fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin auf dieser Linie sofort wieder in die Verlustzone bringen wÃ¼rde, womit diese im Hinblick auf die LinieÂ 4 einen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlichen in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden wÃ¼rde.
Daraus, dass der beantragte erweiterte Kraftfahrlinienverkehr der LinieÂ 8 die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei im Hinblick auf die von dieser betriebenen LinienÂ 4 ernsthaft zu gefÃ¤hrden geeignet sei, und es sich bei der LinieÂ 4 um keine im Wesentlichen touristischen Zwecken dienende nicht-kommerzielle Linie handle, ergebe sich die rechtliche Beurteilung, dass die von der BehÃ¶rde erteilte Konzession im Hinblick auf den AusschlieÃŸungsgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KfIG Ã¶ffentlichen Interessen zuwider laufe.
Da der beantragte Rundkurs der LinieÂ 8 bereits im Hinblick auf die bestehende LinieÂ 4 den oben erwÃ¤hnten AusschlieÃŸungsgrund erfÃ¼lle, erÃ¼brige sich eine PrÃ¼fung hinsichtlich der LinieÂ 3, zu der ein Parallelverkehr am Talboden bestÃ¼nde.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte Ã¼ber die Revision das Vorverfahren durch, in dem die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu Abweisung der Revision erstattete. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zum Revisionspunkt:
9Â Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis â€žin ihrem subjektiven Ã¶ffentlichen Recht auf Erweiterung der Kraftfahrlinienkonzession und der Mitbenutzung von Haltestellen gemÃ¤ÃŸ KflG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verletztâ€œ.
10Â Die mitbeteiligte Partei macht geltend, dass der Revisionspunkt nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt sei, da das KflG kein subjektiv Ã¶ffentliches Recht auf Erweiterung einer Konzession vorsehe, zumal die VerlÃ¤ngerung einer bestehenden Kraftfahrlinie die Erteilung einer neuen Konzession bedeute (Hinweis auf VwGHÂ 27.11.1991, 90/03/0189). Es bestehe sohin kein (subjektivÂ Ã¶ffentliches) Recht auf Erweiterung einer bestehenden Konzession, sondern lediglich ein Recht auf Erteilung einer neuen Konzession; dies werde allerdings nicht geltend gemacht.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â u.v.a. etwa VwGHÂ 25.10.2016, RaÂ 2016/16/0057).
12Â Im konkreten Fall erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf â€žErweiterungâ€œ ihrer Konzession verletzt. Es ist aus dem Gesamtzusammenhang nicht zweifelhaft, dass sie damit geltend macht, sie sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Recht verletzt, dass ihr entsprechend ihrem Antrag eine Konzession nach dem KflG fÃ¼r eine gegenÃ¼ber der ihr bereits erteilten Konzession fÃ¼r die KraftfahrlinieÂ 8 erweiterten Umfang erteilt werde. Das subjektive Ã¶ffentliche Recht, in dem sich die Revisionswerberin verletzt erachtet, ist damit ausreichend klar umschrieben (dass in der Praxis der BegriffÂ der Konzessionserweiterung fÃ¼r eine Neuerteilung einer Konzession mit einem erweiterten Inhalt durchaus gebrÃ¤uchlich ist, zeigt im Ãœbrigen gerade auch das von der mitbeteiligten Partei zitierte Erkenntnis VwGHÂ 27.11.1991, 90/03/0189).
Zur ZulÃ¤ssigkeit:
13Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Wesentlichen drei GrÃ¼nde vor: erstens sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur allgemeinen Mitwirkungspflicht abgewichen bzw.Â es fehle Rechtsprechung zu Â§Â 5 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 14 Abs.Â 3Â KflG; zweitens sei das Verwaltungsgericht von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 7 Abs.Â 1 Z.Â 4Â lit.Â bÂ KflG und zur konkludenten Zustimmung abgewichen, und drittens habe das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung zu Â§Â 17 Abs.Â 3Â AVG zur Ausnahme von der Akteneinsicht verkannt, was jeweils weiter ausgefÃ¼hrt wird.
14Â Soweit schlieÃŸlich durch einen abschlieÃŸenden Satz im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen die â€žAusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision [...] vollinhaltlich zum Vorbringen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision erhobenâ€œ werden sollen, ist darauf hinzuweisen, dass ein derartiger Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach eine auÃŸerordentliche Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht genÃ¼gt; der Verwaltungsgerichtshof hat weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â u.v.a. etwa VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/17/0091). Dies fÃ¼hrt jedoch, entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Partei, im vorliegenden Fall nicht zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision, da die Revision eine gesonderte Darlegung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinne desÂ§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG enthÃ¤lt, die sich -Â auch wenn sie weitschweifig ist und Elemente enthÃ¤lt, die Ã¼ber AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit hinausgehenÂ - auch nicht bloÃŸ in einer im Wesentlichen wortidenten Wiederholung der RevisionsgrÃ¼nde erschÃ¶pft, sondern noch hinreichend erkennen lÃ¤sst, aus welchen GrÃ¼nden die Revisionswerberin die Revision zur KlÃ¤rung bestimmter -Â in den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch konkret dargelegterÂ - Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung als zulÃ¤ssig erachtet.
15Â Die AusfÃ¼hrungen zur vom Verwaltungsgericht angeblich nicht beachteten Mitwirkungspflicht der mitbeteiligten Partei vermÃ¶gen die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu begrÃ¼nden. Die Revisionswerberin verweist in diesem Zusammenhang zunÃ¤chst auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur besonderen Mitwirkungspflicht der Partei im Konzessionsverfahren nach Â§Â 14 Abs.Â 3Â KflG (VwGHÂ 17.12.2008, 2006/03/0060), und stÃ¼tzt sich in der Folge auf Rechtsprechung, wonach die Verletzung der Mitwirkungspflicht der Partei zur Folge hat, dass sie eine sich daraus ergebende, zu ihrem Nachteil unvollstÃ¤ndige oder unrichtige Sachverhaltsannahme durch die belangte BehÃ¶rde nicht mehr geltend machen kann (VwGHÂ 6.3.2008, 2007/09/0233) bzw.Â die sich auf die Auslegung von WillenserklÃ¤rungen bezieht (VwGHÂ 6.7.2010, 2009/05/0231).
16Â Mit diesen Hinweisen verkennt die Revision, dass die mitbeteiligte Partei zwar im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde nicht mitgewirkt haben mag (in der Revisionsbeantwortung wird dazu von der mitbeteiligten Partei im Ãœbrigen vorgebracht, dass ihr die Aufforderung zur Ã„uÃŸerung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellt worden sei), jedoch entsprechendes Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, in dem kein Neuerungsverbot besteht (was die Fallkonstellation auch von jener unterscheidet, die dem Erkenntnis VwGHÂ 6.3.2008, 2007/09/0233 zu Grunde lag), erstattet hat. Zudem ist die imÂ KflG vorgesehene Mitwirkungspflicht, in deren Rahmen der BehÃ¶rde (bzw.Â dem Verwaltungsgericht) Daten zur VerfÃ¼gung zu stellen sind (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2008, 2006/03/0060), nicht -Â wovon aber die Revisionswerberin offenbar ausgehtÂ - als eine Form der WillensÃ¤uÃŸerung anzusehen. UnterlÃ¤sst es das konkurrierende Verkehrsunternehmen, der BehÃ¶rde Daten zu Ã¼bermitteln, so kann dies weder als Zustimmung zum Konzessionsantrag (die rechtlich freilich weder erforderlich noch zureichend wÃ¤re) noch als Verzicht auf die Erhebung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht verstanden werden.
17Â Auch die AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG lassen -Â auch abgesehen von der Frage, ob diese Bestimmung Ã¼berhaupt entscheidungsrelevant ist, was in der Revision allerdings nicht thematisiert wird (siehe dazu aber unten, Rn.Â 28Â ff)Â - keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erkennen. Die Revisionswerberin bringt dazu im Wesentlichen vor, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 22.10.2012, 2010/03/0095) kein Schutz vor der Konkurrenzierung durch eine weitere Linie bestehe, wenn eine bestehende Kraftfahrlinie bereits ohne Hinzutreten einer weiteren Linie unwirtschaftlich ist; dies sei hier der Fall, da die Linien der mitbeteiligten Partei ohne Mittelzuschuss des VVT (VerkehrsverbundÂ TirolÂ GmbH) nicht kostendeckend gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten.
18Â In dem von der Revisionswerberin zitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof (zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2015) ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG der Ausschlussgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG (GefÃ¤hrdung der ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben) dann vorliegt, wenn ein Verkehrsunternehmen â€žin der FÃ¼hrung seines Ã¶ffentlichen Verkehrs einschneidend beeintrÃ¤chtigt istâ€œ, was dann der Fall ist, wenn es â€žhinsichtlich der gefÃ¤hrdeten Linie einen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfallâ€œ erleidet. Daraus ist zum einen der Schluss zu ziehen, dass nicht schon geringfÃ¼gige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen kÃ¶nnen, sondern nur â€žeinschneidendeâ€œ BeeintrÃ¤chtigungen. Zum anderen aber wird daraus deutlich, dass grundsÃ¤tzlich nur solche Kraftfahrlinien vor der Konkurrenzierung durch eine neue geschÃ¼tzt sind, die -Â ohne Hinzutreten der neuen LinieÂ - eine wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung gewÃ¤rtigen lassen. Hingegen liegt der Ausschlussgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG nicht vor, wenn die bereits bestehende Linie auch ohne Hinzutreten einer neuen langfristig nicht wirtschaftlich gefÃ¼hrt werden kann (unabhÃ¤ngig davon, ob sie im Unternehmen durch Querfinanzierung am Leben erhalten werden kann).
19Â Dass die KraftfahrlinieÂ 4 der mitbeteiligten Partei -Â auf deren GefÃ¤hrdung die Abweisung des Antrags der Revisionswerberin durch das Verwaltungsgericht abstelltÂ - eine in diesem Sinne langfristig nicht wirtschaftlich zu fÃ¼hrende Linie wÃ¤re, lÃ¤sst sich aus den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen, soweit diese der Beurteilung nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG zu Grunde gelegt werden, nicht eindeutig ableiten. Nach diesen Feststellungen ist die KraftfahrlinieÂ 4 der mitbeteiligten Partei (bei der es sich allerdings nach den weiters getroffenen Feststellungen um einen nicht-kommerziellen Verkehrsdienst im Sinne des Â§Â 3Â Abs.Â 3Â Ã–PNRV-G handelt) vielmehr derzeit -Â unter BerÃ¼cksichtigung von Zusatzbeauftragungen durch die VerkehrsverbundorganisationÂ - eine â€žLinie mit Gewinnâ€œ. Dass die Einnahmen der mitbeteiligten Partei fÃ¼r den Betrieb der Kraftfahrlinie nicht allein aus den FahrscheinerlÃ¶sen stammen, sondern auch aus Leistungen der Verkehrsverbundorganisation, die zusÃ¤tzliche Kurse beauftragt hat, mÃ¼sste entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht dazu fÃ¼hren, dass die Linie aus der fÃ¼r eine Beurteilung nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4 lit.Â bÂ KflG maÃŸgeblichen Sicht der Konzessionsinhaberin nicht wirtschaftlich zu fÃ¼hren wÃ¤re, vielmehr kÃ¶nnen gerade derartige Leistungen sicherstellen, dass das Angebot zumindest kostendeckend aufrechterhalten werden kann. SchlieÃŸlich hat der Verwaltungsgerichtshof -Â ebenfalls noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBlÂ IÂ Nr.Â 58/2015Â - auch ausgesprochen, dass sich ein die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall nicht nur aus VerÃ¤nderungen bei der Zahl der ausschlieÃŸlich die jeweilige Kraftfahrlinie nutzenden FahrgÃ¤ste ergeben kann, sondern auch aus VerÃ¤nderungen bei Bestellleistungen oder von Leistungen im Rahmen des Verkehrsverbundes, die im Fall der Stattgebung des Konzessionsantrags zu erwarten sind (VwGHÂ 17.12.2008, 2006/03/0060).
Zur Akteneinsicht:
20Â Mit den AusfÃ¼hrungen zur Verweigerung der Akteneinsicht zeigt die Revisionswerberin allerdings auf, dass das Verwaltungsgericht dadurch, dass es seiner Entscheidung tragend ein von der mitbeteiligten Partei beigebrachtes Beweismittel zu Grunde gelegt, der Revisionswerberin die Einsicht in dieses Beweismittel aber verweigert hat, von der -Â in der Revision auch zitiertenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 25.9.2014, 2011/07/0006) abgewichen ist. Damit erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
21Â Das Verwaltungsgericht hat seine Beurteilung, die Erteilung der Konzession an die Revisionswerberin sei geeignet, die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch die mitbeteiligte Partei im Hinblick auf die von dieser betriebenen LinieÂ 4 ernsthaft zu gefÃ¤hrden, wesentlich auf Zahlenmaterial gestÃ¼tzt, das von der mitbeteiligten Partei vorgelegt wurde (im angefochtenen Erkenntnis in der Darlegung des Verfahrensganges als â€žFahrgeldeinnahmen und das Ergebnis der LinieÂ 4 fÃ¼r die JahreÂ 2016 bisÂ 2019â€œ, in der BeweiswÃ¼rdigung als â€žBilanzzahlen fÃ¼r die JahreÂ 2016 bisÂ 2019â€œ, und in den rechtlichen AusfÃ¼hrungen als â€žBilanzzahlen der LinieÂ 4â€œ bzw.Â â€žErgebniszahlen fÃ¼r die LinieÂ 4â€œ bezeichnet). Diese Zahlen wurden von der mitbeteiligten Partei als Beilage zu einem Schriftsatz vom 28.Â OktoberÂ 2019 vorgelegt; zugleich beantragte die mitbeteiligte Partei, diese Beilage von der Akteneinsicht auszunehmen. Das Verwaltungsgericht gewÃ¤hrte der Revisionswerberin keine Akteneinsicht in diese Beilage, stÃ¼tzte dies auf Â§Â 17 Abs.Â 3Â AVG und fÃ¼hrte aus, dass eine SchÃ¤digung wirtschaftlicher Interessen der mitbeteiligten Partei hinsichtlich der â€žBilanzzahlen der LinieÂ 4â€œ aus den von der mitbeteiligten Partei vorgebrachten GrÃ¼nden realistisch und nachvollziehbar sei.
22Â Die Revision macht dazu zutreffend geltend, dass sich ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren grundsÃ¤tzlich auf keine geheimen Beweismittel stÃ¼tzen darf (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2014, 2011/07/0006; 25.2.2004, 2002/03/0273; 17.6.2004, 2003/03/0157).
23Â Die Revisionsbeantwortung wendet sich gegen diese Auffassung und verweist dazu zunÃ¤chst auf Rechtsprechung des EuGH (14.2.2008, C-450/06, Varec), die zu der -Â im vorliegenden Fall nicht einschlÃ¤gigenÂ - Bestimmung des Art.Â 1 Abs.Â 1Â der RichtlinieÂ 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Anwendung der NachprÃ¼fungsverfahren im Rahmen der Vergabe Ã¶ffentlicher Liefer- und BauauftrÃ¤ge (in der Fassung derÂ Richtlinie 92/50/EWG) in Verbindung mit Art.Â 15 Abs.Â 2Â der RichtlinieÂ 93/36/EWG Ã¼ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe Ã¶ffentlicher LieferauftrÃ¤ge (in der Fassung der RichtlinieÂ 97/52/EG) ergangen ist. Weiters verweist die mitbeteiligte Partei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10.Â OktoberÂ 2019, EÂ 1025/2018, wonach es zur Wahrung der Grundrechte â€žerforderlich sein mussâ€œ (richtig:Â â€žkannâ€œ), den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt sei, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das gegen deren Entscheidung angerufene Verwaltungsgericht Ã¼ber alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfÃ¤nglich verfÃ¼ge.
24Â Der Verfassungsgerichtshof hat in dem in der Revisionsbeantwortung zitierten Erkenntnis ausgesprochen, dass im Verwaltungsverfahren bzw.Â im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Zugangsrecht zu entscheidungsrelevanten Informationen gegen das Recht anderer Verfahrensparteien auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer GeschÃ¤ftsgeheimnisse abzuwÃ¤gen ist. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes bedeutet der Umstand, dass einzelne Aktenbestandteile nach Â§Â 17 Abs.Â 3Â AVG von der Akteneinsicht ausgenommen werden, vor diesem Hintergrund noch nicht zwingend, dass damit eine Verletzung des Rechts auf ParteiengehÃ¶r im Sinne des Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG einhergeht, wenn die BehÃ¶rde die entsprechenden Aktenteile dennoch heranzieht. Zwar stelle es den Grundsatz jedes rechtsstaatlich geordneten behÃ¶rdlichen Verfahrens dar, dass es keine geheimen Beweismittel geben dÃ¼rfe; in â€žbestimmten, auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¤llenâ€œ kÃ¶nne es aber zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw.Â anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein, den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt sei, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht Ã¼ber alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfÃ¤nglich verfÃ¼gten (wobei sich auch der Verfassungsgerichtshof auf das zu vergaberechtlichen Bestimmungen ergangene EuGH-Urteil Varec bezieht).
25Â Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Verfahren, in dem es nicht um eine vergaberechtliche Angelegenheit geht, sondern um den Antrag auf eine Konzession fÃ¼r eine kommerzielle Kraftfahrlinie (die auch nicht nach der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1370/2007 Ã¼ber Ã¶ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und StraÃŸeÂ vergeben wird), die vom Verfassungsgerichtshof unter Bezugnahme auf vergaberechtliche Judikatur des EuGH entwickelten Ãœberlegungen heranzuziehen sind. Denn auch nach Â§Â 17Â AVG sind die den Verfahrensparteien vorenthaltenen Informationen auf das unbedingt notwendige AusmaÃŸ zu beschrÃ¤nken und alle MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden mÃ¼ssen. Die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht haben dabei fÃ¼r jeden Einzelfall dieÂ ihrer Vorgangsweise zugrunde liegende AbwÃ¤gung zwischen Geheimhaltungsanspruch und Recht auf Akteneinsicht und damit Transparenz der Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw.Â eines an einen Gerichtshof des Ã¶ffentlichen Rechts gerichteten Rechtsmittels machen kÃ¶nnen (vgl.Â dazu VfGHÂ 10.10.2019, EÂ 1025/2018, Rn.Â 54). Eine Geheimhaltung hat dabei auf das unbedingt Erforderliche beschrÃ¤nkt zu bleiben (vgl.Â EuGHÂ 4.6.2013, C-300/11, ZÂ 7).
26Â Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis schon deshalb nicht gerecht, weil es die nach dieser Rechtsprechung erforderliche AbwÃ¤gung nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet, sondern bloÃŸ auf die behauptete SchÃ¤digung wirtschaftlicher Interessen der mitbeteiligten Partei hingewiesen hat. Damit hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, diesem wirtschaftlichen Interesse der mitbeteiligten Partei das Interesse der Revisionswerberin auf Transparenz der Entscheidungsgrundlage gegenÃ¼berzustellen und eine nachvollziehbare AbwÃ¤gung durchzufÃ¼hren. Das Verwaltungsgericht hat somit das angefochtene Erkenntnis mit einem wesentlichen und relevanten Verfahrensmangel belastet, da nicht auszuschlieÃŸen ist, dass die Revisionswerberin -Â entweder in Kenntnis der vorgelegten Zahlen oder schon bei DurchfÃ¼hrung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen AbwÃ¤gung im Sinne der Rechtsprechung des VerfassungsgerichtshofesÂ - in der Lage gewesen wÃ¤re, substantiierte EinwÃ¤nde gegen die Heranziehung der in den Unterlagen aufscheinenden Zahlen vorzubringen.
27Â Zudem ist Folgendes anzumerken: Nach Ausweis der vorgelegten Verfahrensakten enthÃ¤lt die mit Schriftsatz vom 28.Â OktoberÂ 2019 von der mitbeteiligten Partei dem Verwaltungsgericht vorgelegte, gegenÃ¼ber der Revisionswerberin von der Akteneinsicht ausgenommene Beilage jedenfalls keine â€žBilanzzahlenâ€œ, sondern beschrÃ¤nkt sich auf zwei Zahlenreihen fÃ¼r die JahreÂ 2016 bisÂ 2019, von denen eine mit â€žFahrgeldeinnahmenâ€œ und eine mit â€žErgebnisâ€œ bezeichnet ist, und die sich nach der weiteren Beschriftung auf die â€žLinieÂ 4Â Sâ€œ beziehen. Diese ohne weitere ErlÃ¤uterung vorgelegten Zahlen stellen, so wie sie vorgelegt wurden, reine Behauptungen dar, die sich einer nÃ¤heren PrÃ¼fung auf innere SchlÃ¼ssigkeit oder gar Richtigkeit entziehen, zumal weder dargelegt wird, wie sich das â€žErgebnisâ€œ errechnet (etwa welche Kosten nach welchem SchlÃ¼ssel der konkreten Linie zugerechnet werden), noch wie sich die â€žFahrgeldeinnahmenâ€œ zusammensetzen (etwa ob darin Einnahmen aus den von der Verkehrsverbundorganisation bestellten Zusatzkursen enthalten sind, oder welche Ticketpreise und welche Fahrgastzahlen zu Grunde gelegt wurden). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie eine Einsichtnahme in diese Zahlenreihen wirtschaftliche Interessen der mitbeteiligten Partei schÃ¤digen kÃ¶nnte; es ist aber auch nicht nachvollziehbar, wie sich diese Zahlenreihen dazu eignen kÃ¶nnten, â€žeinen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfallâ€œ im Sinne des Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG, von dem das Verwaltungsgericht ausgeht (siehe aber zur Rechtsgrundlage sogleich in Rn.Â 28Â ff), im Fall der Konzessionserteilung an die Revisionswerberin zu belegen.
Zur herangezogenen Rechtsgrundlage:
28Â Die Revision macht geltend, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht den AusschlieÃŸungsgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG als gegeben erachtet habe, da nach dieser Bestimmung kein Schutz vor der Konkurrenzierung durch eine weitere Linie bestehe, wenn eine bestehende Kraftfahrlinie bereits ohne Hinzutreten der weiteren Linie unwirtschaftlich sei (was nach Ansicht der Revisionswerberin bei der Linie der mitbeteiligten Partei der Fall sei).
29Â Ebenso wie das Verwaltungsgericht Ã¼bersieht die Revisionswerberin dabei, dass es sich bei der Linie der mitbeteiligten Partei, auf deren GefÃ¤hrdung sich die Abweisung des Konzessionsantrags der Revisionswerberin durch das Verwaltungsgericht stÃ¼tzt, nach den vom Verwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich getroffenen Feststellungen um einen nicht-kommerziellen Verkehrsdienst im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã–PNRV-G handelt.
30Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â KflG in der im Revisionsfall maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2015 ist die Konzession zu erteilen, wenn die Erteilung einer Konzession auch sonst Ã¶ffentlichen Interessen nicht zuwiderlÃ¤uft. Dieser AusschlieÃŸungsgrund liegt nach lit.Â bÂ undÂ c dieser Bestimmung insbesondere dann vor, wenn
â€žb)Â der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4) die beantragte Linie ganz oder teilweise fÃ¤llt, ernsthaft zu gefÃ¤hrden geeignet ist; dies gilt nicht im Falle der GefÃ¤hrdung eines Kraftfahrlinienverkehrs, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient, und die Entscheidung Ã¼ber dessen GefÃ¤hrdung alleine aufgrund der Angaben des konkurrenzierten Verkehrsunternehmens wegen der geminderten RentabilitÃ¤t dieses Kraftfahrlinienverkehrs erfolgen wÃ¼rde, oder
c)Â der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã–PNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (Â§Â 14 Abs.Â 1, 3Â undÂ 5) er ganz oder teilweise fÃ¤llt, ernsthaft beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde,Â [...]â€œ
31Â Â§Â 14Â KflG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2015 lautet:
â€žVerkehrsbereich
Â§Â 14. (1) Der Verkehrsbereich erstreckt sich so weit, wie sich eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten Ã¶ffentlichen Verkehr ernsthaft gefÃ¤hrdend auswirken (Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b) oder diesen ernsthaft beintrÃ¤chtigen (Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â c) kann.
(2) Eine ernsthafte GefÃ¤hrdung der ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen bei der FÃ¼hrung seines Ã¶ffentlichen Verkehrs hinsichtlich der gefÃ¤hrdeten Linie einen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden wÃ¼rde.
(3) Eine ernsthafte BeeintrÃ¤chtigung der ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn bei der FÃ¼hrung eines nicht-kommerziellen Ã¶ffentlichen Verkehrs (Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã–PNRV-G 1999) hinsichtlich der beeintrÃ¤chtigen Linie die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung nur durch zusÃ¤tzliche Ausgleichszahlungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln gesichert wÃ¤re.
(4) Behauptet ein Verkehrsunternehmen, durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der StreckenfÃ¼hrung abzuÃ¤ndernden Konzession eine ernsthafte GefÃ¤hrdung im Sinne des Abs.Â 2, so hat es der AufsichtsbehÃ¶rde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung seiner Linie auswirken wird. Sofern dies fÃ¼r die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis fÃ¼r eine wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung hervorgeht.
(5) Ist durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der StreckenfÃ¼hrung abzuÃ¤ndernden Konzession eine ernsthafte BeeintrÃ¤chtigung im Sinne des Abs.Â 3 zu erwarten, so hat auch das Verkehrsunternehmen der AufsichtsbehÃ¶rde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung dieser Linie auswirken wird. Sofern dies fÃ¼r die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis sowie das Erfordernis zusÃ¤tzlicher Ausgleichszahlungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln fÃ¼r eine wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung hervorgeht.
(6) Unter Verkehrsbereich nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â e ist der Bereich zu verstehen, innerhalb dessen die bereits bestehende Kraftfahrlinie das VerkehrsbedÃ¼rfnis befriedigt.â€œ
32Â Das Verwaltungsgericht hat -Â ungeachtet der Feststellung, dass es sich bei der LinieÂ 4 der mitbeteiligten Partei um einen nicht-kommerziellen Verkehrsdienst im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã–PNRV-G handleÂ - den Konzessionsausschlussgrund des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG (in Verbindung mit Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG) geprÃ¼ft. Durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2015 hat der Gesetzgeber jedoch gesonderte Regeln fÃ¼r die Konkurrenzierung nicht-kommerzieller Verkehrsdienste geschaffen. Demnach ist zu prÃ¼fen, ob der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã–PNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (Â§Â 14 Abs.Â 1, 3Â undÂ 5Â KflG) er ganz oder teilweise fÃ¤llt, â€žernsthaft beeintrÃ¤chtigenâ€œ wÃ¼rde (wÃ¤hrend bei kommerziellen Verkehrsdiensten darauf abzustellen ist, ob der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch die [kommerziellen] Verkehrsunternehmen in seinem Verkehrsbereich, â€žernsthaft zu gefÃ¤hrden geeignetâ€œ ist). DementsprechendÂ legt Â§Â 14Â KflG auch unterschiedliche Kriterien fest, die bei kommerziellen (Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG) oder nicht-kommerziellen (Â§Â 14 Abs.Â 3Â KflG) Verkehrsdiensten zu prÃ¼fen sind.
33Â Ausgehend von der Rechtsansicht, es sei der Konzessionsausschlussgrund des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG zu prÃ¼fen, hat das Verwaltungsgericht (wie schon zuvor die belangte BehÃ¶rde) auch die Vorgaben des Â§Â 14 Abs.Â 5 und Â§Â 7 Abs.Â 2Â KflG nicht beachtet. Nach Â§Â 14 Abs.Â 5Â KflG ist das Unternehmen, das einen mÃ¶glicherweise durch die beantragte Kraftfahrlinie beeintrÃ¤chtigten nicht-kommerziellen Verkehrsdienst erbringt, auch zur Vorlage bestimmter Unterlagen verpflichtet (unter anderem, sofern dies fÃ¼r die Beurteilung erforderlich ist, auch â€žeine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulationâ€œ, aus der das Einnahmenerfordernis sowie das Erfordernis zusÃ¤tzlicher Ausgleichszahlungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln fÃ¼r eine wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung hervorgeht). Und schlieÃŸlich hat die AufsichtsbehÃ¶rde (im Fall einer Beschwerde das Verwaltungsgericht) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2Â KflG zur Feststellung des Vorliegens des AusschlieÃŸungsgrundes gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 4 lit.Â cÂ KflG â€žalle relevanten Informationen bei den gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2Â lit.Â b der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1370/2007 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden oder nach dem 31.Â DezemberÂ 2015 auch bei den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30aÂ Ã–PNRV-GÂ 1999 benannten Stellen einzuholenâ€œ.
Ergebnis
34Â Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass ein Konzessionsausschlussgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG vorliegt. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen, wonach es sich bei den Linien der mitbeteiligten Partei um nicht-kommerzielle Verkehrsdienste handle, wÃ¤re es jedoch geboten gewesen, die Frage eines mÃ¶glichen Ausschlussgrundes nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â cÂ KflG zu prÃ¼fen. Das Verwaltungsgericht hat damit das angefochtene Erkenntnis auch mit -Â vorrangig aufzugreifenderÂ - inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, sodass es nach Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
35Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020