Document Number: JJT_20201013_OGH0002_0100OB00022_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130108
Case Number: 10Ob22/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1504

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der *Â 2012 geborenen S*, vertreten durch das Land KÃ¤rnten als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, 9800Â Spittal an der Drau, Tiroler StraÃŸeÂ 16), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 3/20f-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â PuÂ 23/13b-25, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die ErhÃ¶hung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 AbsÂ 1 UVG gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse fÃ¼r die Monate September und OktoberÂ 2019 Ã¼ber den Betrag von 190Â EUR monatlich hinaus. Dabei ist zu beurteilen, ob Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG der begehrten ErhÃ¶hung entgegensteht, wenn zwar vor dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts erster Instanz das Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Unterhaltsschuldners erÃ¶ffnet wurde, aber erst nach diesem Zeitpunkt im Schuldenregulierungsverfahren der Zahlungsplan angenommen und bestÃ¤tigt wurde.
[2] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 4.Â 9.Â 2019, vom Rekursgericht bestÃ¤tigt mit Beschluss vom 3.Â 10.Â 2019, wurde der Vater zur Leistung eines monatlichen Geldunterhalts von 300Â EUR ab 1.Â 9.Â 2019 verpflichtet.
[3] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 8.Â 10.Â 2019, AZÂ * wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen des Unterhaltsschuldners das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet.
[4] Am 28.Â 2.Â 2020, das ist derselbe Tag, an dem im vorliegenden Verfahren die Zulassungsvorstellung des Bundes verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zur Post gegeben wurde, wurden im Schuldenregulierungsverfahren die Annahme des Zahlungsplans und der Beschluss vom 27.Â 2.Â 2020 bekannt gemacht, mit dem der am 13.Â 2.Â 2020 angenommene Zahlungsplan bestÃ¤tigt wurde. Dieser sieht die Zahlung einer Quote von 15Â % vor.
[5] Noch vor Annahme des Zahlungsplans durch die GlÃ¤ubiger erhÃ¶hte das Erstgericht mit Beschluss vom 14.Â 11.Â 2019 die UnterhaltsvorschÃ¼sse fÃ¼r die Monate September und OktoberÂ 2019 auf 300Â EUR monatlich.
[6] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Bundes mit Beschluss vom 23.Â 1.Â 2020 nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob mit der ErhÃ¶hung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen fÃ¼r die Zeit vor InsolvenzerÃ¶ffnung wegen Bedenken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG zuzuwarten sei, bis das Ergebnis des Insolvenzverfahrens feststehe.
[7] Es fÃ¼hrte aus, begrÃ¼ndete Bedenken im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG kÃ¶nnten sich erst ergeben, wenn eine Quote festgesetzt worden sei oder sich im AbschÃ¶pfungsverfahren aus dem VerhÃ¤ltnis zwischen AbschÃ¶pfungsbetrag und Gesamtverbindlichkeit Anhaltspunkte entnehmen lieÃŸen, dass die titelmÃ¤ÃŸige Unterhaltspflicht materiell zu hoch sei. Im vorliegenden Fall sei das Ergebnis des Insolvenzverfahrens noch nicht festgestanden.
[8] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Bundes ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[9] 1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG sind TitelvorschÃ¼sse zu versagen, wenn sich fÃ¼r das Gericht aus der Aktenlage ergibt, dass die im Unterhaltstitel festgesetzte Geldunterhaltspflicht nicht mehr besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG ist im Verfahren Ã¼ber die ErhÃ¶hung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen (Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG) entsprechend anzuwenden (RIS-Justiz RS0117325; RS0105311 [T1]).
[10] 1.2.Â Bei PrÃ¼fung der Voraussetzungen des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0108443 [T3, T7]). Eine ErhÃ¶hung der TitelvorschÃ¼sse ist nur dann zu versagen, wenn das Gericht ohne weitere Erhebungen bereits aufgrund der Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit von der materiellen Unrichtigkeit des bestehenden Unterhaltstitels Ã¼berzeugt ist (10Â ObÂ 16/20f; vgl RS0076391 [T16]).
[11] 1.3.Â Die PrÃ¼fung, ob die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht noch besteht, oder â€“ der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend â€“ zu hoch festgesetzt ist, hat nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls vom materiellen Unterhaltsanspruch des Kindes auszugehen (vgl RS0042675).
[12] 1.4.Â Um dem Kind mÃ¶glichst rasch zu einer Vorschussleistung zu verhelfen, soll das Bewilligungsverfahren ohne weitwendige Ermittlungen abgewickelt werden (RS0088823 [T3]; RS0088914 [T5]).
[13] 1.5.Â MaÃŸgeblich dafÃ¼r, ob Anhaltspunkte in der von Â§Â 7 Abs 1 ZÂ 1 UVG geforderten QualitÃ¤t vorliegen, sind die VerhÃ¤ltnisse zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung (10Â ObÂ 13/12b; 10Â ObÂ 107/15f; Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar5 Â§Â 7 RzÂ 37; Neuhauser in Deixler-HÃ¼bner, Handbuch FamilienrechtÂ² [2020] 467 mwN der zweitinstanzlichen Rechtsprechung).
[14] 2.1.Â Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber sein VermÃ¶gen oder daran anschlieÃŸender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (AbschÃ¶pfungsverfahren, Zahlungsplan, Sanierungsplan) nicht zur GÃ¤nze zur VerfÃ¼gung steht, fÃ¼hrt fÃ¼r sich allein nicht zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflicht (verst Senat 1Â ObÂ 160/09s [dazu Gitschthaler, EF-ZÂ 2010/99, 146, Neuhauser, iFamZÂ 2010, 184; Simma, ZIK 2010/180, 122; Kolmasch, ZakÂ 2010/501, 289; RS0125930).
[15] 2.2.Â Als Folge ist davon auszugehen, dass allein wegen der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens keine aktenmÃ¤ÃŸigen Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass die titelmÃ¤ÃŸige Verpflichtung infolge InsolvenzerÃ¶ffnung materiell nicht mehr aufrecht wÃ¤re (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar5 Â§Â 7 RzÂ 27).
[16] Ein Einfluss auf die materielle UnterhaltshÃ¶he kann sich aber aus dem Abschluss eines Zahlungs- oder Sanierungsplans sowie der Einleitung eines AbschÃ¶pfungsverfahrens ergeben (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar5 Â§Â 7 RzÂ 28).
[17] 2.3.Â So sind im Fall eines rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigten Zahlungsplans des Unterhaltsschuldners die UnterhaltsvorschÃ¼sse fÃ¼r die von der Restschuldbefreiung erfassten Unterhaltsperioden nicht im vollen, sich aus dem ErhÃ¶hungstitel ergebenden Umfang, sondern nur im AusmaÃŸ der den GlÃ¤ubigern zu leistenden Quote zu erhÃ¶hen (4Â ObÂ 277/02t). Die Anhaltspunkte fÃ¼r die materielle Unrichtigkeit des Unterhaltstitels ergeben sich in einem derartigen Fall aus dem Umfang der nach der Aktenlage konkret zu erwartenden Restschuldbefreiung. Klarzustellen ist, dass die â€“ in 4Â ObÂ 277/02t zusÃ¤tzlich angesprochene â€“ Ableitung von Bedenken gegen die Richtigkeit des Unterhaltstitels allein aufgrund der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens seit der Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats zu 1Â ObÂ 160/09z Ã¼berholt ist.
[18] 2.4.Â Auch bei Einleitung eines AbschÃ¶pfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner kÃ¶nnen trotz Feststellung (Â§Â 188 AbsÂ 2 IO) einer Forderung, die aus einem RÃ¼ckstand aus einer bisher nicht titulierten UnterhaltserhÃ¶hung (fÃ¼r die Vergangenheit) resultiert, begrÃ¼ndete Bedenken im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG entstehen, die einer Anpassung des bisher gewÃ¤hrten Unterhaltsvorschusses an die ErhÃ¶hung des Unterhaltstitels entgegenstehen (10Â ObÂ 13/12b; 10Â ObÂ 16/20f; RS0127735).
[19] 3.1.Â Im vorliegenden Fall verneinten die Vorinstanzen das Vorliegen von VersagungsgrÃ¼nden nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG mit der BegrÃ¼ndung, dass bei Beschlussfassung erster Instanz zwar das Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Unterhaltsschuldners erÃ¶ffnet, aber nicht absehbar gewesen sei, ob und in welchem AusmaÃŸ es zu einer Restschuldbefreiung kommen wÃ¼rde.
[20] 3.2.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts weicht damit nicht von der Rechtsprechung ab, nach der fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens von VersagungsgrÃ¼nden nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts erster Instanz abzustellen ist (10Â ObÂ 13/12b; 10Â ObÂ 107/15f ua).
[21] Sie steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die InsolvenzerÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen des Unterhaltsschuldners fÃ¼r sich allein nicht zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht fÃ¼hrt (verst Senat 1Â ObÂ 160/09s; RS0125930).
[22] 3.3.Â Der Revisionsrekurswerber bringt vor, fÃ¼r die Beurteilung nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG dÃ¼rfe es nicht darauf ankommen, ob das Schuldenregulierungsverfahren im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits â€žbeendetâ€œ sei oder nicht, weil in der Ã¼berwiegenden Zahl der FÃ¤lle ein Zahlungs- oder Sanierungsplan bestÃ¤tigt oder das AbschÃ¶pfungsverfahren eingeleitet werde.
[23] 3.4.Â Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufgezeigt.
[24] 3.5.Â Es mag zutreffen, dass im Einzelfall auch vor der Abstimmung der GlÃ¤ubiger Ã¼ber einen Zahlungsplan- (oder Sanierungsplan-)Vorschlag konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die materielle Unrichtigkeit des Unterhaltstitels im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG vorliegen kÃ¶nnen.
[25] Im vorliegenden Fall war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Erstgerichts aber noch nicht einmal die Frist zur Forderungsanmeldung im Schuldenregulierungsverfahren abgelaufen. Auch aus dem Pflegschaftsakt ergeben sich keine Anhaltspunkte fÃ¼r die HÃ¶he der Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners.
[26] Bei dieser Aktenlage begrÃ¼ndet es keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung, dass die Vorinstanzen nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgingen, die gesetzliche Unterhaltspflicht sei im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG zu hoch festgesetzt.
[27] 3.6.Â Daran vermag auch der Umstand nichts zu Ã¤ndern, dass mit dem IRÃ„GÂ 2017 das Erfordernis einer Mindestquote fÃ¼r die Erteilung der Restschuldbefreiung im AbschÃ¶pfungsverfahren (Â§Â 213 AbsÂ 1 IO) entfallen ist (vgl dazu schon 10Â ObÂ 70/18v), weil allein daraus nicht auf eine zukÃ¼nftige Restschuldbefreiung im Wege einer â€žNullquoteâ€œ im konkreten Fall geschlossen werden kann. DarÃ¼ber hinaus ist die Einleitung eines AbschÃ¶pfungsverfahrens nach der Nichtannahme oder der Versagung der BestÃ¤tigung eines Zahlungsplans auch nach der Rechtslage nach dem IRÃ„GÂ 2017 kein Automatismus. Sie kann vielmehr an (von den GlÃ¤ubigern geltend zu machenden, Â§Â 201 AbsÂ 2 IO) Einleitungshindernissen scheitern.
[28] Auch der Hinweis auf die mit dem IRÃ„GÂ 2017 erleichterte MÃ¶glichkeit der Restschuldbefreiung ist daher nicht geeignet, eine unvertretbare Beurteilung der Voraussetzungen des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG durch das Rekursgericht aufzuzeigen.
[29] 3.7.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 10Â ObÂ 41/08i klargestellt, dass die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Unterhaltsschuldners keine Unterbrechung des Unterhaltsvorschussverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 7, 8a IO bewirkt (RS0123460; RS0105681 [T10]). Das Verfahren Ã¼ber die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen ist daher ungeachtet der ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Unterhaltsschuldners fortzufÃ¼hren.
[30] Die vom Rekursgericht und vom Revisionsrekurswerber aufgeworfene Rechtsfrage, ob mit der Entscheidung Ã¼ber die ErhÃ¶hung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach ErÃ¶ffnung des Rekursverfahrens â€žzuzuwartenâ€œ sei, ist damit bereits beantwortet.
[31] 3.8.Â FÃ¼r ein â€“ im Revisionsrekurs angestrebtes â€“ â€žAussetzenâ€œ des Verfahrens Ã¼ber die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen bis zur allfÃ¤lligen BestÃ¤tigung eines Zahlungsplans oder Einleitung eines AbschÃ¶pfungsverfahrens im Schuldenregulierungsverfahren vermag der Revisionsrekurswerber keine gesetzliche Grundlage aufzuzeigen. Ein â€žZuwartenâ€œ stÃ¼nde auch im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber angestrebten raschen Entscheidung im Verfahren Ã¼ber die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen.
[32] 4.Â Dem Revisionsrekurs ist daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.