Document Number: JWT_2020010365_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010365.L00
Case Number: Ra 2020/01/0365
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 860

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte stellte am 2.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, zwar eritreischer StaatsangehÃ¶riger, aber im Sudan geboren zu sein.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6.Â JuniÂ 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Sudan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.), sowie eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) behob den angefochtenen Bescheid ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit (verfehlt als Erkenntnis ausgefertigtem) Beschluss vom 2.Â SeptemberÂ 2020 und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A). Eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das BFA habe konkret geeignete Ermittlungsschritte zur Feststellung der StaatsangehÃ¶rigkeit des Mitbeteiligten und damit verbunden die sich auf den Herkunftsstaat beziehenden Feststellungen unterlassen bzw.Â lediglich ansatzweise ermittelt. Der BeweiswÃ¼rdigung des BFA kÃ¶nne nicht entnommen werden, aus welchen konkreten und logisch nachvollziehbaren GrÃ¼nden es davon ausgehe, dass der Mitbeteiligte sudanesischer StaatsangehÃ¶riger sei. Dieser habe im Administrativverfahren durchgehend angegeben, zwar im Sudan geboren und aufgewachsen zu sein, jedoch die eritreische StaatsangehÃ¶rigkeit von seinen Eltern abgeleitet zu haben. Weiters fÃ¼hrte das BVwG aus, eine urkundentechnische Untersuchung des vom Mitbeteiligten vorgelegten eritreischen Personalausweises seiner Mutter habe ergeben, dass es sich dabei um eine TotalfÃ¤lschung handle. Aus diesem Grund sei gegen ihn ein strafgerichtliches Verfahren wegen FÃ¤lschung besonders geschÃ¼tzter Urkunden anhÃ¤ngig. Aus dem Akteninhalt gehe allerdings hervor, dass der Mitbeteiligte mit Urteil des zustÃ¤ndigen Bezirksgerichtes vom 19.Â MaiÂ 2017 vom Vorwurf, er habe eine falsche Urkunde im Rechtsverkehr zum Nachweis seiner StaatsangehÃ¶rigkeit gebraucht, rechtskrÃ¤ftig freigesprochen worden sei.
5Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der - nÃ¤her genannten - stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit von ZurÃ¼ckverweisungsbeschlÃ¼ssen nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG. Die in dieser Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfÃ¼lle der angefochtene Beschluss nicht, sodass er von der dieser Rechtsprechung abweiche.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck-, in eventu die Abweisung der Revision.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063).
10Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/01/0010, mwN).
11Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â abermals VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/01/0010, mwN).
12Â Das BFA hat seine beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen offengelegt und ist darauf basierend zu dem Schluss gekommen, der Mitbeteiligte sei sudanesischer StaatsangehÃ¶riger.
13Â Fallbezogen kÃ¶nnen daher weder krasse bzw.Â gravierende ErmittlungslÃ¼cken im Zusammenhang mit dem behÃ¶rdlichen Verfahren erkannt noch kann konstatiert werden, dass eine ErgÃ¤nzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re. Damit rechtfertigt die vom BVwG herangezogene BegrÃ¼ndung keine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG.
14Â Allein die BegrÃ¼ndung des BVwG, die BeweiswÃ¼rdigung kÃ¶nne nicht Ã¼berzeugen, fÃ¼hrt nicht zur Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung. Selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, rechtfertigen keine ZurÃ¼ckverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht teilt, fÃ¼hrt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gesprochen werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/14/0580, mwN).
15Â Im Revisionsfall fehlt es an einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung, weshalb das BVwG dennoch vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG ausgehen konnte.
16Â Der angefochtene Beschluss war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2018/01/0428).
18Â FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren sei darauf hingewiesen, dass im Fall einer freisprechenden Entscheidung die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen nicht zum Tragen kommt. Diesfalls hat die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung vorzunehmen, was ein mÃ¤ngelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollstÃ¤ndige Beweiserhebung voraussetzt (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, FeÂ 2019/01/0001, mwN).
Wien, am 4.Â DezemberÂ 2020