Document Number: JWT_2020020099_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020099.L00
Case Number: Ra 2020/02/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 1070

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â DezemberÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen 1. des Lenkens eines nÃ¤her bezeichneten Fahrzeuges am Tatort am 20.Â NovemberÂ 2019 um 21:36Â Uhr in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,65Â mg/l), 2.Â wegen der nÃ¤her umschriebenen Inbetriebnahme dieses Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,54Â mg/l) an einem anderen Tatort am 20.Â NovemberÂ 2019 um 22:12Â Uhr sowie 3.Â wegen des nÃ¤her konkretisierten Lenkens eines KFZ ohne FÃ¼hrerschein der Verletzung 1. des Â§Â 99 Abs.Â 1a iVm. Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO, 2. des Â§Â 99 Abs.Â 1b iVm. Â§Â 5Â Abs.Â 1Â StVO sowie 3.Â des Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 39 Abs.Â 5Â FSG schuldig erkannt. Ãœber ihn wurde zu 1. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1a StVO eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11Â Tage), zu 2.Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1bÂ StVO eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 950,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8Â Tage 19Â Stunden) sowie zu 3. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 3 ZÂ 2Â FSG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7Â Tage) verhÃ¤ngt. Dem Revisionswerber wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
2Â Die nur gegen den zweiten Spruchpunkt erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Verwaltungsgericht Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 verkÃ¼ndetem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen; dem Revisionswerber wurde die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Der Revisionswerber beantragte in der Folge rechtzeitig die schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Revisionswerber habe am 20.Â NovemberÂ 2019 um 21:36Â Uhr ein nÃ¤her konkretisiertes KFZ am Tatort in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,65Â mg/l) gelenkt. Nach erfolgter Anhaltung und DurchfÃ¼hrung einer Amtshandlung durch die Polizei hÃ¤tten ihm die einschreitenden Polizisten aufgrund seiner Alkoholisierung ausdrÃ¼cklich die anschlieÃŸende Weiterfahrt untersagt. Der Revisionswerber habe, nachdem die Beamten weggefahren waren, beschlossen, dennoch sein Fahrzeug neuerlich in Betrieb zu nehmen und habe dieses in alkoholisiertem Zustand vom ersten Tatort zum nÃ¤her umschriebenen zweiten Tatort gelenkt. Dort sei er von den einschreitenden Beamten zum zweiten Mal betreten worden; er sei am Fahrersitz gesessen, der Motor des Fahrzeuges sei noch gelaufen. Der Alkoholgehalt der Atemluft des Revisionswerbers habe bei der zweiten Messung 0,54Â mg/l betragen.
4Â Das Verwaltungsgericht erlÃ¤uterte in der Folge seine BeweiswÃ¼rdigung, die rechtlichen ErwÃ¤gungen sowie die Strafbemessung.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es stelle sich die Rechtsfrage, ob bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden, in welchem ein Autolenker alkoholisiert sein Fahrzeug benÃ¼tze, um nach Hause zu fahren, wenige hundert Meter vor seinem Wohnsitz in eine Polizeikontrolle gerate, schlieÃŸlich die von Anfang an geplante Heimfahrt fÃ¼r die letzten wenigen hundert Meter fortsetze und bei seinem Wohnsitz nochmals polizeilich kontrolliert werde, dahingehend rechtlich zu beurteilen sei, dass hinsichtlich der beiden alkoholisierten Fahrten ein fortgesetztes Delikt vorliege. Das Verwaltungsgericht habe sich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â SeptemberÂ 2010, 2010/02/0155, gestÃ¼tzt; diesem liege jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde, weil dem dortigen Erkenntnis das von Beginn an gesetzte Vorhaben einer alkoholisierten Heimfahrt nach DurchfÃ¼hrung einer Polizeikontrolle entschlussgemÃ¤ÃŸ zu beenden, nicht zu entnehmen sei. Erst in einem spÃ¤teren Erkenntnis (VwGHÂ 16.2.2012, 2010/01/0009) habe der Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen des â€žeinheitlichen Willensentschlussesâ€œ nÃ¤her erlÃ¤utert. Ob der vorliegende Sachverhalt diese Kriterien erfÃ¼lle, habe der Verwaltungsgerichtshof bislang nicht geklÃ¤rt. Da der Verwaltungsgerichtshof vor kurzem bei FahrlÃ¤ssigkeitsdelinquenz die Rechtsfigur der tatbestandlichen Handlungseinheit etabliert habe, sei es im Sinne der Rechtssicherheit unabdingbar, den vorliegenden Sachverhalt auszujudizieren.
10Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen:
11Â FÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer VerwaltungsÃ¼bertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach Â§Â 22 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsÃ¤tzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als VerwaltungsÃ¼bertretung zu bestrafen.
12Â Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beim fortgesetzten Delikt bzw.Â beim Dauerdelikt (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2017, RaÂ 2016/03/0108,Â mwH). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein fortgesetztes Delikt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und wegen der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der Ã¤uÃŸeren BegleitumstÃ¤nde im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2018,Â RaÂ 2018/02/0062, mwN).
13Â Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu kÃ¶nnen, mÃ¼ssen die Einzelakte von einem vorgefassten einheitlichen Willensentschluss, vom sogenannten Gesamtvorsatz getragen sein, das heiÃŸt, der TÃ¤ter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise, erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der TÃ¤ter den angestrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lÃ¤sst die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen (vgl.Â erneut VwGHÂ 2.5.2018,Â RaÂ 2018/02/0062; zum FahrlÃ¤ssigkeitsdelikt vgl.Â erneut VwGHÂ 3.5.2017, RaÂ 2016/03/0108). Wie groÃŸ der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu kÃ¶nnen, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hÃ¤ngt im besonderen MaÃŸe von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2006, 2004/04/0185, mwN).
14Â Sofern der Revisionswerber vorbringt, es habe ein einheitlicher Willensentschluss hinsichtlich beider Alkoholfahrten vorgelegen, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt, weshalb schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014). Im Ãœbrigen ist es stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein â€žEreignisâ€œ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann. Als solches ist etwa eine Verkehrskontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.9.2010, 2010/02/0155; VwGHÂ 22.3.2016, RaÂ 2016/02/0031, sowie VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/02/0331). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020