Document Number: JWT_2019100142_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100142.L00
Case Number: Ra 2019/10/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 1356

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Antrag vom 24.Â AugustÂ 2017, eingelangt bei der belangten BehÃ¶rde am 25.Â AugustÂ 2017, begehrte die Revisionswerberin Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÃ–Â MSG). 2 Mit Bescheid vom 22.Â MaiÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag der Revisionswerberin auf Leistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 und 2 sowie Â§Â 8 Abs.Â 5 NÃ–Â MSG ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â JuliÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend stellte das LVwG im Wesentlichen fest, die Revisionswerberin habe im verfahrensrelevanten Zeitraum gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer volljÃ¤hrigen Schwester im Eigenheim der Eltern gewohnt. Die Eltern hÃ¤tten monatliche Wohnkosten in der HÃ¶he von EURÂ 137,67 zu tragen. FÃ¼r die Erhaltung der Ã¼ber einen Bach zum Wohnhaus fÃ¼hrenden BrÃ¼cke seien bei ihren Eltern Kosten in der HÃ¶he von EURÂ 583,20 angefallen. Die Revisionswerberin leide an einer Autoimmunerkrankung und sei aufgrund ihrer Erkrankung (vorlÃ¤ufig) arbeitsunfÃ¤hig. Sie erhalte von ihren Eltern Naturalunterhalt in Form von Wohnen, Pflege und Betreuung.Â Im verfahrensrelevanten Zeitraum habe die Revisionswerberin ein -Â nÃ¤her angefÃ¼hrtesÂ - schwankendes Einkommen aus ihrer stundenweisen BeschÃ¤ftigung sowie erhÃ¶hte Familienbeihilfe und Pflegegeld der StufeÂ 2 in der HÃ¶he von EURÂ 230,-- erhalten. Die Revisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber kein VermÃ¶gen. ErgÃ¤nzend traf das LVwG Feststellungen zu den EinkÃ¼nften der Eltern sowie der Schwester der Revisionswerberin.
5 Rechtlich fÃ¼hrte das LVwG aus, der Revisionswerberin stÃ¼nden dem Grunde nach Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu. Da die Revisionswerberin keinen regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben zu leisten habe, stÃ¼nde ihr kein Mindeststandard zur Deckung des notwendigen Wohnbedarfes zu. Die Revisionswerberin, ihre Eltern und ihre Schwester bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. FÃ¼r die Berechnung der zustehenden Leistungen sei der Mindeststandard gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2 NÃ–Â MSG iVm Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NiederÃ¶sterreichischeÂ Mindeststandardverordnung (NÃ–Â MSV) maÃŸgebend, weil die Revisionswerberin als Einzige der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beanspruche. Der Bezug der erhÃ¶hten Familienbeihilfe und der Bezug von Pflegegeld seien nicht als Eigenmittel zu berÃ¼cksichtigen. Die von der Revisionswerberin im Zeitraum AugustÂ 2017 bis JuliÂ 2018 erzielten EinkÃ¼nfte seien als Einkommen in Abzug zu bringen.
6 Die Revisionswerberin sei nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig und es bestehe ein Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber ihren Eltern. Durch das Wohnen im elterlichen Haushalt sowie durch die Betreuung und Pflege wÃ¼rden ihre Eltern jedenfalls den GroÃŸteil ihrer Unterhaltspflicht erfÃ¼llen. Aufgrund der hohen Verschuldung der Eltern, der massiven SanierungsbedÃ¼rftigkeit des Wohnhauses und sonstiger Kosten kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Revisionswerberin weitergehende (Geld-)Unterhaltsleistungen von ihren Eltern erhalte, zumal ihre Schwester, die ebenfalls behindert sei, in manchen Monaten nur Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz beziehe und in dieser Zeit unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftig sei. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation erscheine die Verfolgung eines allenfalls bestehenden Unterhaltsanspruchs wenig aussichtsreich und unzumutbar. Die Revisionswerberin habe daher gegenÃ¼ber ihren Eltern keine GeldunterhaltsansprÃ¼che im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 5 NÃ–Â MSG zu verfolgen. Der von den Eltern geleistete Naturalunterhalt in Form von Pflege und Betreuung sei bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unberÃ¼cksichtigt zu lassen, da dies nicht vom Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes gedeckt sei. Obwohl die Eltern der Revisionswerberin fÃ¼r das Wohnen, die Betreuung und die Pflege aufkÃ¤men, Ã¤ndere dies nichts daran, dass sie als "unterhaltsverpflichtete Personen" im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 2 NÃ–Â MSG anzusehen seien. Das Einkommen der Unterhaltspflichtigen werde bei der Bemessung des Mindeststandards der antragstellenden, unterhaltsberechtigten Person berÃ¼cksichtigt, soweit es den fÃ¼r den Unterhaltspflichtigen maÃŸgebenden Mindeststandard Ã¼bersteige. Durch die Anrechnung der EinkommensÃ¼berschÃ¼sse der Eltern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â NÃ–Â MSG werde der der Revisionswerberin zustehende Mindeststandard zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes vollstÃ¤ndig gedeckt, weshalb ihr keine Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zustÃ¼nden.
7 Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG finde im Zusammenhang mit der Anrechnung der EinkommensÃ¼berschÃ¼sse der Eltern keine Anwendung. Aus der nÃ¤heren Beschreibung der in Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG genannten Leistungen ergebe sich, dass sich diese Bestimmung lediglich auf AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber den in Abs.Â 2Â leg.Â cit. genannten Personen beziehe. Als Voraussetzung fÃ¼r die Anwendbarkeit der Bestimmung werde ausdrÃ¼cklich die fehlende MÃ¶glichkeit der Rechtsverfolgung nach Abs.Â 5Â leg.Â cit. genannt und es komme eine rechtliche Verfolgung wiederum nur bei Vorliegen eines "Anspruches gegen Dritte" in Betracht.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte das Vorverfahren durch. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revisionswerberin bringt vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG ab, wonach Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG im Zusammenhang mit der Anrechnung der EinkommensÃ¼berschÃ¼sse der Eltern Anwendung finde. Schon diesbezÃ¼glich erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt.
10 Â§Â 8 NÃ–Â MSG, LGBl.Â 9205-0 idF LGBl.Â Nr.Â 71/2015, lautet
auszugsweise:
"Â§Â 8
BerÃ¼cksichtigung von Leistungen Dritter
(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der jeweilige Bedarf nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist.
(2) Das Einkommen eines mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bzw.Â einer Ehegattin, eines eingetragenen Partners bzw.Â einer eingetragenen Partnerin oder einer sonst unterhaltsverpflichteten Person sowie eines LebensgefÃ¤hrten bzw.Â einer LebensgefÃ¤hrtin ist bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit zu berÃ¼cksichtigen, als es den fÃ¼r diese Personen nach Â§Â 11 Abs.Â 1Â maÃŸgebenden Mindeststandard Ã¼bersteigt.
(...)
(3) Kann die Hilfe suchende Person glaubhaft machen, von den in Abs.Â 2 genannten Personen keine Leistungen oder nur in einem geringeren AusmaÃŸ zu erhalten und kommt auch eine Rechtsverfolgung nach Abs.Â 5 nicht in Betracht, ist ihr der entsprechende Mindeststandard fÃ¼r eine volljÃ¤hrige Person in Haushaltsgemeinschaft (Â§Â 11 Abs.Â 1) bzw.Â der entsprechende Differenzbetrag auf diesen Mindeststandard zu gewÃ¤hren.
(...)
(5) Eine Hilfe suchende Person hat AnsprÃ¼che gegen Dritte, bei deren ErfÃ¼llung Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem AusmaÃŸ zu leisten wÃ¤ren, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. Solange sie alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung solcher AnsprÃ¼che unternimmt, dÃ¼rfen ihr die zur unmittelbaren Bedarfsdeckung erforderlichen Leistungen nicht verwehrt, gekÃ¼rzt oder entzogen werden."
11 In Â§Â 8 Abs.Â 2 NÃ–Â MSG ist vorgesehen, dass das Einkommen von nÃ¤her umschriebenen Personen bei der Bemessung der Mindestsicherung der Hilfe suchenden Person insoweit zu berÃ¼cksichtigen ist, als es den fÃ¼r diese Person maÃŸgebenden Mindeststandard Ã¼bersteigt. Die Personen nach Abs.Â 2Â leg.Â cit. umfassen den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bzw.Â die Ehegattin, einen eingetragen Partner bzw.Â eine eingetragene Partnerin oder eine sonst unterhaltsverpflichtete Person sowie einen LebensgefÃ¤hrten bzw.Â eine LebensgefÃ¤hrtin. FÃ¼r den Fall, dass eine Hilfe suchende Person keine Leistungen von unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen oder mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen erhÃ¤lt und auch keine Rechtsverfolgung in Betracht kommt, sind in Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG Vorkehrungen getroffen worden (vgl.Â ErlÃ¤utIA Ltg.-515/A-1/32-2010, 23). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG steht einer Hilfe suchenden Person der entsprechende Mindeststandard fÃ¼r eine volljÃ¤hrige Person in Haushaltsgemeinschaft bzw.Â der entsprechende Differenzbetrag auf diesen Mindeststandard zu, wenn sie glaubhaft macht, von den in Abs.Â 2Â leg.Â cit. genannten Personen keine Leistungen oder solche nur in einem geringeren AusmaÃŸ zu erhalten und eine Rechtsverfolgung nach Abs.Â 5Â leg.Â cit. nicht in Betracht kommt. 12 Im konkreten Fall bejahte das LVwG die grundsÃ¤tzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenÃ¼ber der Revisionswerberin. Bei den Eltern der Revisionswerberin handelt es sich daher um "sonst unterhaltsverpflichtete Personen" iSd Â§Â 8 Abs.Â 2Â NÃ–Â MSG. Damit ist aber -Â entgegen der Rechtsansicht des LVwGÂ - Â§Â 8 Abs.Â 3Â leg.Â cit. grundsÃ¤tzlich anwendbar, weil dieser auf die in Abs.Â 2 genannten Personen abstellt, wozu die Eltern der Revisionswerberin zÃ¤hlen (vgl.Â zur grundsÃ¤tzlichen MÃ¶glichkeit der BerÃ¼cksichtigung von Wohnkosten von Elternteilen nach Â§Â 8 Abs.Â 3Â NÃ–Â MSG VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/10/0098; 4.7.2018, Ra/2017/10/0215 undÂ 0216). 13 Der Umstand, dass Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG zum einen auf die in Abs.Â 2Â leg.Â cit. genannten AngehÃ¶rigen verweist, zum anderen auf Abs.Â 5Â leg.Â cit., in dem von "AnsprÃ¼chen gegen Dritte" die Rede ist, fÃ¼hrt entgegen der Ansicht des LVwG nicht zur Unanwendbarkeit des Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG im Rahmen der Beurteilung der EinkommensÃ¼berschÃ¼sse im gemeinsamen Haushalt lebender AngehÃ¶riger (Abs.Â 2Â leg.Â cit.). Auch die im gemeinsamen Haushalt lebenden AngehÃ¶rigen stellen nÃ¤mlich -Â im Vergleich zu der Hilfe suchenden Person selbstÂ - "Dritte" iSd Â§Â 8 Abs.Â 5Â NÃ–Â MSG dar. 14 Das LVwG hÃ¤tte daher nicht von der Unanwendbarkeit des Â§Â 8 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG ausgehen und das Vorliegen dessen Voraussetzungen ungeprÃ¼ft lassen dÃ¼rfen. Indem das LVwG dies verkannte, belastete es das vorliegende Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weswegen es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen nÃ¤her einzugehen war.
15 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020