Document Number: JWT_2020110084_20200622L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110084.L00
Case Number: Ra 2020/11/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 250

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in BestÃ¤tigung eines Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â AugustÂ 2017) der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Waffengesetz zum Erwerb und Besitz von insgesamt 17Â halbautomatischen Gewehren abgewiesen.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Im Fall der Abweisung eines Ansuchens (hier: auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung) kommt nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller nÃ¤mlich die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.7.2017, RoÂ 2017/06/0022, mwN). Der Revisionswerber kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung keine bessere Position erreichen, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewÃ¤hrt werden (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2016/11/0022, mwN).
4Â Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugÃ¤nglich ist, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb (unabhÃ¤ngig von der gÃ¤nzlich fehlenden BegrÃ¼ndung dieses Antrages) nicht stattgegeben werden.
Wien, am 22.Â JuniÂ 2020