Document Number: JFT_20201001_19G00259_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G259.2019
Case Number: G259/2019 (G259/2019-19)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 15816

Leitsatz
Verfassungswidrigkeit der Legaldefinition des Stmk LandesstraÃŸenverwaltungsG 1964 betreffend Ã¶ffentliche Interessentenwege; unsachlicher Wertungswiderspruch zum System des LStVG 1964 durch ErklÃ¤rung von Ã¶ffentlichen Interessentenwegen zu StraÃŸen, die nicht Ã¼berwiegend fÃ¼r den lokalen Verkehr von Bedeutung sind, fÃ¼r einen unbegrenzten Personenkreis; VerstoÃŸ gegen die Schranken der Gemeindeautonomie durch Erweiterung des Personenkreises und Entfall der Wortfolge "von Ã¶rtlicher Bedeutung" fÃ¼r VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde
Spruch
I.Â 1. Die Wortfolge ",Â das sind StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklÃ¤rt wurden (Â§8)" in Â§7 Abs1 Z5 (Stmk.) LStVG. 1964, LGBlÂ NrÂ 154 (WV) idF LGBlÂ NrÂ 137/2016, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.Â September 2021 in Kraft.
3. FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Landeshauptmann der Steiermark ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im Landesgesetzblatt fÃ¼r die Steiermark verpflichtet.
II.Â Die Wortfolgen "5.Â Ã–ffentliche Interessentenwege" in Â§7 Abs1 Z5 (Stmk.) LStVG. 1964, LGBlÂ NrÂ 154 (WV) idF LGBlÂ NrÂ 137/2016, und "sowie eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges (Â§7 Abs1 Z5)" in Â§8 Abs3 (Stmk.) LStVG. 1964, LGBlÂ NrÂ 154 (WV) idF LGBlÂ NrÂ 60/2008, sowie Â§58a (Stmk.) LStVG. 1964, LGBlÂ NrÂ 154 (WV) idF LGBlÂ NrÂ 60/2008, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V44/2019 ein auf Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 StmkÂ Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG), LGBlÂ 77 idF LGBlÂ 8/2012, gestÃ¼tzter Antrag der Volksanwaltschaft anhÃ¤ngig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. In der sÃ¼dwestlich an die Landeshauptstadt Graz angrenzenden Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde in den Jahren 2002 und 2003 ein Einkaufszentrum ("Shopping City Seiersberg", im Folgenden auch: SCS) errichtet, das sich ursprÃ¼nglich aus vier GeschÃ¤ftshÃ¤usern mit jeweils zwei Verkaufsebenen zusammensetzte. Die ursprÃ¼nglichen vier BauplÃ¤tze waren im FlÃ¤chenwidmungsplan als Baugebiete fÃ¼r EinkaufszentrenÂ I undÂ II ausgewiesen. Bauwerber der vier HÃ¤user waren vier verschiedene Gesellschaften (allesamt Tochtergesellschaften einer Immobiliengesellschaft).
1.2. Am 7.Â Mai 2002 wurden mit Verordnung der ehemaligen Gemeinde Seiersberg (seit 1.Â JÃ¤nner 2015 nunmehr: Gemeinde Seiersberg-Pirka) zur Zahl 2/612-5/ErschlieÃŸungFFKZ/11002/2002/8 im Rahmen des Projektes "VerkehrserschlieÃŸung Fachmarkt-, Freizeit- und Kommunikationszentrum Seiersberg" acht nÃ¤her bezeichnete StraÃŸen zu Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen erklÃ¤rt.
1.3. Ebenfalls am 7.Â Mai 2002 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg nach dem Gesetz vom 16.Â MÃ¤rz 1999 Ã¼ber die Abwehr und BekÃ¤mpfung von Katastrophen (SteiermÃ¤rkisches Katastrophenschutzgesetz), LGBlÂ 62, und der dazu ergangenen Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 4.Â Dezember 2000 Ã¼ber VorbereitungsmaÃŸnahmen zur Abwehr und BekÃ¤mpfung von Katastrophen, LGBlÂ 80, einen Katastrophenschutzplan fÃ¼r die SCS, insbesondere fÃ¼r die GeschÃ¤ftshÃ¤userÂ 1, 3, 5 undÂ 7. Nach der PrÃ¤ambel bildeten die darin dargestellten und frei zu haltenden Zufahrtswege, Aufstellungszonen fÃ¼r Einsatzfahrzeuge aller Art, systemartig dargestellten Verbindungs-(BrÃ¼cken-)bauwerke zwischen den GebÃ¤uden und dem sÃ¼dlich angrenzenden GrundstÃ¼ck sowie die wÃ¤hrend der Betriebszeit besetzten Einsatzpunkte fÃ¼r Feuerwehr, Rettung, Gendarmerie und Security-Dienste die Grundlage fÃ¼r den Katastrophenschutzplan.
1.4. Am 13.Â Juni 2002 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg zur Zahl 1/612-5/ErschlieÃŸungFFKZ/14181/2002/16/Bgmstr/St eine Verordnung, mit der die Verordnung vom 7.Â Mai 2002 (ZÂ 2/612-5/ErschlieÃŸungFFKZ/11002/2002/8) dahingehend geÃ¤ndert wurde, dass die Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen der "VerkehrserschlieÃŸung Fachmarkt-, Freizeit- und Kommunikationszentrum Seiersberg" (insgesamt acht StraÃŸen) zu Ã¶ffentlichen Interessentenwegen iSd Â§7 Abs1 Z5 SteiermÃ¤rkisches Landes-StraÃŸenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964), in der Stammfassung LGBlÂ 154 (WV), erklÃ¤rt wurden und hinsichtlich der Herstellung und Instandhaltung der Wegegenossenschaft "BrÃ¼cken- und StraÃŸenbauwerke Seiersberg" zuzuordnen waren.
1.5. Ebenfalls am 13.Â Juni 2002 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg zur Zahl 1/616-0/SCS/14168/2002/26/Bgmstr/St eine Verordnung, mit der die "BrÃ¼cken- und StraÃŸenbauwerke", welche die GrundstÃ¼ckeÂ 325, 317/1, 317/4 und 317/3, alle KGÂ Seiersberg, im Sinne des Katastrophenschutzplanes der Gemeinde Seiersberg vom 7.Â Mai 2002 miteinander verbinden, gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs3 LStVG. 1964 zu Ã¶ffentlichen Interessentenwegen erklÃ¤rt wurden.
1.6. Am selben Tag beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg des Weiteren zur Zahl 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St eine Verordnung, mit der die Beitragspflichtigen der "BrÃ¼cken- und StraÃŸenbauwerke Seiersberg" gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs3 LStVG. 1964 im Sinne des Katastrophenschutzplanes der Gemeinde Seiersberg vom 7.Â Mai 2002 zu einer Ã¶ffentlichen Wegegenossenschaft zusammengefasst wurden.
1.7. Am 30.Â November 2005 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg die Verordnung zur Zahl 1/612-5/ErschlieÃŸungFFKZ/25573/2005/24/Bgmstr/St, mit der ergÃ¤nzend zu den bisherigen Verordnungen vom 13.Â Juni 2002 StraÃŸen im Fachmarkt-, Freizeit- und Kommunikationszentrum Seiersberg zu Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen und Ã¶ffentlichen Interessentenwegen erklÃ¤rt wurden.
1.8. Im Jahr 2006 wurde eine Baubewilligung zur Errichtung eines Fachmarktes (GeschÃ¤ftshausÂ 9) auf einem weiteren GrundstÃ¼ck (337/1) der KGÂ Seiersberg erteilt.
1.9. Am 4.Â Juli 2007 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg einen Ã¼berarbeiteten Katastrophenschutzplan, der auch das zwischenzeitig neu errichtete GeschÃ¤ftshausÂ 9 umfasste, sowie zur Zahl 612-5/ErschlieÃŸungFFKZ/30 eine Verordnung, mit der die Verordnung vom 13.Â Juni 2002, ZÂ 1/612-5/ErschlieÃŸungFFKZ/14181/2002/16/Bgmstr/St, hinsichtlich PunktÂ 1.0) dahingehend ergÃ¤nzt wurde, dass gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs3 LStVG. 1964 weitere "BrÃ¼cken- und StraÃŸenbauwerke" im Sinne des Katastrophenschutzplanes der Gemeinde Seiersberg in der Fassung vom 4.Â Juli 2007 zu Ã¶ffentlichen Interessentenwegen iSd Â§7 Abs1 Z5 legÂ cit erklÃ¤rt werden und daher hinsichtlich Herstellung und Instandhaltung der Wegegenossenschaft "BrÃ¼cken- und StraÃŸenbauwerke Seiersberg" zuzuordnen sind.
1.10. Nach Zusammenlegung der bisherigen Gemeinden Seiersberg und Pirka zur Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde vom RegierungskommissÃ¤r gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs2 des Gesetzes vom 14.Â Juni 1967, mit dem fÃ¼r die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der StÃ¤dte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (SteiermÃ¤rkische Gemeindeordnung 1967 â€“ GemO), LGBlÂ 115 idF LGBlÂ 131/2014, mit Verordnung vom 2.Â JÃ¤nner 2015, ZÂ 003-3/VOWiederverlautbarung/1, angeordnet, dass nÃ¤her bezeichnete Verordnungen der Gemeinde Seiersberg auch in der Gemeinde Seiersberg-Pirka weiter gelten.
1.11. Am 19.Â April 2016 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka einen Katastrophenschutzplan der Gemeinde Seiersberg-Pirka fÃ¼r das "Gewerbegebiet Mitte", welcher am 1.Â Mai 2016 in Kraft trat und sich unter anderem auch auf die GeschÃ¤ftshÃ¤userÂ 1, 3, 5, 7 undÂ 9 der SCS bezog.
1.12. Am 17.Â Mai 2016 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka die Verordnung zur Zahl 612-5/Interessentenwege/4, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20.Â Mai bis 6.Â Juni 2016. Unter PunktÂ 1.0) dieser Verordnung, welche mit dem auf den letzten Tag der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam wurde, wurden die in dem dieser Verordnung beigeschlossenen Plan dargestellten (gelben) Bereiche zu Ã¶ffentlichen Interessentenwegen (Â§8 Abs3 LStVG. 1964) erklÃ¤rt und hinsichtlich der Erhaltung und Herstellung der Wegegenossenschaft "BrÃ¼cken- und StraÃŸenbauwerke Seiersberg" zugeordnet. PunktÂ 3.0) der Verordnung besagte, dass die unter a.) bis e.) angefÃ¼hrten Verordnungen mit Inkrafttreten der neuen Verordnung auÃŸer Kraft treten. Hintergrund der Erlassung dieser Verordnung war laut PunktÂ 4.) des Ã¶ffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 17.Â Mai 2016, "dass auch hinsichtlich der Interessentenwege im Bereich der Shoppingcity Seiersberg Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngig sind und nun mit Erlassung einer neuen Verordnung auch fÃ¼r diesen Bereich eine Rechtssicherheit geschaffen werden soll".
1.13. Mit Erkenntnis vom 2.Â Juli 2016 hob der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Volksanwaltschaft PunktÂ 1.0) der Verordnung der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 17.Â Mai 2016, ZÂ 612-5/Interessentenwege/4, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20.Â Mai bis 6.Â Juni 2016, (samt zugehÃ¶riger planlicher Darstellung) sowie die Verordnung der Gemeinde Seiersberg vom 13.Â Juni 2002, ZÂ 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18.Â Juni bis 3.Â Juli 2002, (samt zugehÃ¶riger planlicher Darstellung und sonstiger Beilagen) einschlieÃŸlich der Ziffer 83. der Verordnung des RegierungskommissÃ¤rs der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 2.Â JÃ¤nner 2015, ZÂ 003-3/VOWiederverlautbarung/1, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 2.Â bis 20.Â JÃ¤nner 2015, derzufolge die Verordnung ZÂ 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St in der Gemeinde Seiersberg-Pirka weitergilt, mit Ablauf des 15.Â JÃ¤nner 2017 als gesetzwidrig auf (VfSlg 20.075/2016).
1.14. Am 15.Â November 2016 wurde eine Ã„nderung des LStVG. 1964 beschlossen, die im LGBlÂ 137/2016 kundgemacht wurde und am 26.Â November 2016 in Kraft trat. Insbesondere wurde in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die Wortfolge "von Ã¶rtlicher Bedeutung" gestrichen und die Worte "EigentÃ¼mer" und "BenÃ¼tzer" wurden eingefÃ¼gt.
1.15. Ziel des Landesgesetzgebers war es â€“ ausweislich der Materialien â€“ in Reaktion auf aktuelle Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, die ersichtlich gemacht hÃ¤tten, dass zur Vermeidung allfÃ¤lliger Rechtsunsicherheiten eine zeitgemÃ¤ÃŸe Anpassung der Legaldefinition der Ã¶ffentlichen Interessentenwege dringend erforderlich sei, zu gewÃ¤hrleisten, dass die Kategorie der Ã¶ffentlichen Interessentenwege auch "von anderen Personen als Besitzer- und BewohnerInnen, wie insbesondere EigentÃ¼mer-, Lieferant-, KundInnen, GÃ¤sten sowie sonstigen NutznieÃŸerInnen der betroffenen Liegenschaften, auch wenn sie von auÃŸerhalb des Gemeindegebietes kommen, benÃ¼tzt werden" kÃ¶nnte (SelbstÃ¤ndiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ:Â 1211/1, 17.Â GP). Eben dies sei â€“ so die zitierten Materialien â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes derzeit nicht gewÃ¤hrleistet. Es sei durch die Einbeziehung der Begriffe "EigentÃ¼mer" und "BenÃ¼tzer" in die Legaldefinition Ã¶ffentlicher Interessentenwege nach Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 zukÃ¼nftig klargestellt, dass nicht nur Besitzer- und BewohnerInnen im engeren rechtlichen Sinn, sondern auch die LiegenschaftseigentÃ¼merInnen und all deren KundInnen, LieferantInnen, GÃ¤ste sowie sonstige NutznieÃŸerInnen ein entsprechendes Verkehrsinteresse an diesen hÃ¤tten.
1.16. Am 13.Â Dezember 2016 erlieÃŸ der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka die nunmehr angefochtene Verordnung, ZÂ 612-5/Interessentenwege/69, mit der er die StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr auf den GrundstÃ¼ckenÂ 312, 325, 317/1, 317/4, 317/3, 338/1, 337/1, 347/4 und 347/5, alle KG Seiersberg, gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs3 LStVG. 1964 zu Ã¶ffentlichen Interessentenwegen iSd Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF erklÃ¤rte. Die Verordnung war vom 23.Â Dezember 2016 bis 10.Â JÃ¤nner 2017 an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen und wurde laut ihrem PunktÂ 2.0) am 16.Â JÃ¤nner 2017 rechtswirksam.
1.17. Am 13.Â Dezember 2016 erlieÃŸ der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka eine weitere Verordnung, mit der die beitragspflichtigen Gesellschaften und die Gemeinde Seiersberg-Pirka gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs3 LStVG. 1964 zur Sicherstellung der Erhaltung der Ã¶ffentlichen Interessentenwege zur Ã¶ffentlich-rechtlichen Wegegenossenschaft "Gewerbegebiet Mitte Seiersberg" zusammengefasst wurden. Diese Verordnung war ebenfalls vom 23.Â Dezember 2016 bis 10.Â JÃ¤nner 2017 an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen und wurde am 16.Â JÃ¤nner 2017 rechtswirksam. Die angefochtene Verordnung, ZÂ 612-5/Interessentenwege/69, ordnet die von ihr erfassten StraÃŸen zur Sicherstellung ihrer Erhaltung dieser Wegegenossenschaft zu.
2. Bei der Behandlung des gegen diese Verordnung gerichteten Antrages der Volksanwaltschaft nach Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 L-VG sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 137/2016, der Wortfolge "sowie eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges (Â§7 Abs1 Z5)" in Â§8 Abs3 LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 60/2008, sowie des Â§58a LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 60/2008, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 10.Â Oktober 2019 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des GesetzesprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen folgende Bedenken:
[â€¦] ZunÃ¤chst wird zu prÃ¼fen sein, ob die Regelungen nach der Novellierung durch LGBlÂ 137/2016 dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot genÃ¼gen.
[â€¦] Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (vgl etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er ihm verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine (rechts-)politischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (vgl zB VfSlgÂ 13.738/1994, 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmÃ¤ÃŸig ist und das Ergebnis in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem MaÃŸ des Gleichheitssatzes gemessen werden (vgl zB VfSlgÂ 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003). Die Schranken des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes scheinen im vorliegenden Fall aber Ã¼berschritten zu sein.
[â€¦] Mit der Novellierung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 durch LGBlÂ 137/2016 sind die Voraussetzungen fÃ¼r Ã¶ffentliche Interessentenwege insoweit geÃ¤ndert worden, als die Wortfolge 'von Ã¶rtlicher Bedeutung' gestrichen und die Wortfolge 'Besitzer und Bewohner' durch jene der 'EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer' ersetzt wurde. Ein 'Ã¶ffentlicher Interessentenweg' ist weiterhin gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 eine Gattung von Ã¶ffentlichen StraÃŸen, die das Vorliegen einer 'StraÃŸe fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr' voraussetzt; allerdings dÃ¼rfen nunmehr 'nur' solche StraÃŸen zu Interessentenwegen erklÃ¤rt werden, die 'Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklÃ¤rt wurden'.
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof hegt das Bedenken, dass diese Regelung vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zur Einteilung der StraÃŸen zugrunde liegt, unsachlich ist:
[â€¦] Die Einteilung der StraÃŸen in Bundes-, Landes- und GemeindestraÃŸen beruht auf der im B-VG normierten Kompetenzverteilung (Art10 Abs1 Z9, Art15 sowie Art118 Abs3 Z4 B-VG), wobei jeweils die Bedeutung der StraÃŸe fÃ¼r den Verkehr als Abgrenzungsmerkmal dient. Die in Â§7 Abs1 LStVG. 1964 erfolgende Einreihung der StraÃŸen, die unter das LStVG. 1964 fallen, dÃ¼rfte dem durch die Kompetenzverteilung vorgegebenen System der Einteilung in Landes- und GemeindestraÃŸen folgen, wobei weitere Untergliederungen innerhalb dieser Kategorien vorgenommen werden; dementsprechend werden die Gattungen LandesstraÃŸen, Eisenbahn-ZufahrtsstraÃŸen, KonkurrenzstraÃŸen, GemeindestraÃŸen und Ã¶ffentliche Interessentenwege vorgesehen. Dem korrespondieren auch die Bestimmungen, die die Kostentragung fÃ¼r StraÃŸen nach dem LStVG. 1964 regeln. Als Unterteilungskriterium dÃ¼rfte â€“ auch nach der Novellierung â€“ nach wie vor die Person des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast und damit korrespondierend die Verkehrsbedeutung der jeweiligen StraÃŸe dienen (vgl Baumgartner, StraÃŸenrecht, in: PÃ¼rgy [Hrsg.], Das Recht der LÃ¤nder, BandÂ II/2, Landesverwaltungsrecht, 2012, RzÂ 24). Als PrÃ¤misse dÃ¼rfte dem System zugrunde liegen, dass die Kosten einer StraÃŸe, wenn sie dem Ã¶ffentlichen Verkehr dient, auf Grund des damit verbundenen Ã¶ffentlichen Interesses je nach Bedeutung grundsÃ¤tzlich entweder vom Land oder von der Gemeinde getragen werden. Eine Ausnahme davon scheinen lediglich Eisenbahn-ZufahrtsstraÃŸen im Sinne des Â§7 Abs1 Z2 LStVG. 1964 (vgl hiezu Â§33 bzw Â§37 LStVG. 1964 fÃ¼r ZufahrtsstraÃŸen) und Interessentenwege gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 (vgl hiezu Â§45 LStVG. 1964) zu bilden.
[â€¦] Nach dem im LStVG. 1964 idF vor der Novellierung zugrunde gelegten System waren Ã¶ffentliche Interessentenwege jene StraÃŸen, welche die geringste Ã¶ffentliche Verkehrsbedeutung hatten (vgl VfSlgÂ 16.187/2001, 20.075/2016). Ã–ffentliche Interessentenwege waren bislang stets solche StraÃŸen, die Ã¼berwiegend durchaus einem beschrÃ¤nkten Personenkreis, nÃ¤mlich all jenen, denen die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber eine beschrÃ¤nkte Anzahl an Liegenschaften zukommt, zu dienen bestimmt waren (VfSlgÂ 20.075/2016). Das Ã¼berwiegend individuelle Verkehrsinteresse des dabei umschriebenen Personenkreises bildete auch den Grund dafÃ¼r, die in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten vor der Novellierung bis zu einem gewissen AusmaÃŸ mit den Herstellungs- und Erhaltungskosten einer StraÃŸe zu belasten (Â§45 LStVG. 1964), obzwar diese dem Ã¶ffentlichen Verkehr gewidmet war (vgl VfSlg 16.187/2001 mwN). Der Personenkreis, den Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nennt, dÃ¼rfte mit jenem identisch gewesen sein, der durch Â§45 Abs1 SatzÂ 1 LStVG. 1964 mit Herstellungs- und Erhaltungskosten belastet werden konnte. Die Gemeinde war nach Â§45 Abs1 LStVG. 1964[â€¦] aber verpflichtet, 'nach MaÃŸgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen StraÃŸe BeitrÃ¤ge zu leisten'. Das damit erfasste Interesse der Gemeinde bedeutete nichts anderes als das nicht auf die Verkehrsinteressenten entfallende restliche Verkehrsinteresse (so ausdrÃ¼cklich zu Â§45 Abs1 LStVG. 1964 VfSlgÂ 7340/1974).
[â€¦] Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 wurde nun mit der Novelle LGBlÂ 137/2016 dahingehend einer Ã„nderung unterzogen, dass auch eine Ã¼ber die bisher im Gesetz normierten Verkehrsinteresssenten hinausgehende, weitere Gruppe der 'BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften' als Verkehrsinteressenten eingefÃ¼gt wurde. Nach Â§45 Abs1 SatzÂ 1 LStVG. 1964 dÃ¼rften die Kosten der Herstellung und Erhaltung Ã¶ffentlicher Interessentenwege weiterhin den Verkehrsinteressenten zur Last fallen, und die Gemeinde ist verpflichtet, nach MaÃŸgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen StraÃŸe BeitrÃ¤ge zu leisten. Vor diesem Hintergrund dÃ¼rfte davon auszugehen sein, dass auch die nunmehr durch Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 in den Verkehrsinteressentenkreis einbezogenen 'BenÃ¼tzer' mit diesen Kosten belastet werden (vgl auch Dworak/Eisenberger [Hrsg.], SteiermÃ¤rkisches [Landes-StraÃŸenverwaltungsgesetz2, 2018, Â§45 RzÂ 9).
[â€¦] Ausgehend davon dÃ¼rfte dem System des LStVG. 1964 â€“ nach wie vor â€“ die PrÃ¤misse zugrunde liegen, dass es sich bei den Verkehrsinteressenten um einen beschrÃ¤nkten Personenkreis handelt, da die Kostentragungsregel des Â§45 Abs1 LStVG. 1964 eine begrenzte Zahl Verpflichteter erfordern dÃ¼rfte, denen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten fÃ¼r die Herstellung und Erhaltung des Interessentenweges obliegt.
[â€¦] Der Gesetzgeber scheint nun in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 aber von einem gegebenenfalls unbegrenzten Personenkreis auszugehen (SelbstÃ¤ndiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ:Â 1211/1, 17. GP). Der Kreis der Interessenten dÃ¼rfte jetzt grÃ¶ÃŸer sein als die Gesamtheit der Gemeindebewohner (vgl VfSlgÂ 6062/1969). Es wird damit auch die Frage aufgeworfen, welches restliche Verkehrsinteresse bestehen kÃ¶nnte, das Ã¼ber die in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten hinausgehend das gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 LStVG. 1964 bestehende Interesse der Gemeinde am Bestand der StraÃŸe verkÃ¶rpert und damit die Kostentragungsverpflichtung der Gemeinde begrÃ¼ndet.
[â€¦] Mit der Streichung der Wortfolge 'von Ã¶rtlicher Bedeutung' und der EinfÃ¼gung der 'BenÃ¼tzer' scheinen Interessentenwege â€“ ungeachtet des Umstandes, dass mit der AnknÃ¼pfung an eine 'beschrÃ¤nkte Anzahl von Liegenschaften' eine EinschrÃ¤nkung der Verkehrsbedeutung gegenÃ¼ber den Ã¼brigen StraÃŸenkategorien einhergehen dÃ¼rfte â€“ nicht mehr jene StraÃŸen darzustellen, die nach dem System des LStVG. 1964 die geringste Ã¶ffentliche Verkehrsbedeutung haben. Vielmehr dÃ¼rften nun grundsÃ¤tzlich auch StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr von Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung als Ã¶ffentliche Interessentenwege eingereiht werden kÃ¶nnen. Damit dÃ¼rfte die Kategorie der Interessentenwege aber nicht mehr eindeutig von anderen StraÃŸengattungen abgrenzbar sein. Es scheint ins Belieben der Gemeinde gestellt zu sein, auch StraÃŸen mit einer Ã¼berÃ¶rtlichen Bedeutung fÃ¼r eine groÃŸe Zahl an Nutzern als Interessentenwege einzureihen und damit auch die an die jeweilige StraÃŸengattung anknÃ¼pfenden Kostenrege-lungen zu steuern.
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof hegt vor diesem Hintergrund das Bedenken, dass Interessentenwegen nach der Novellierung durch LGBlÂ 137/2016 zum einen eine Verkehrsbedeutung zukommen kann, die dem System des LStVG. 1964 widerspricht, und sie zum anderen Ã¼berwiegend einem gegebenenfalls unbegrenzten Kreis von Personen â€“ und damit einer allenfalls auch sehr groÃŸen Zahl an Personen â€“ dienen, worin ebenfalls ein Widerspruch zu dem dem LStVG. 1964 nach wie vor zugrunde liegenden System, insbesondere den darin enthaltenen Kostentragungsregelungen, liegen dÃ¼rfte. Der Verfassungsgerichtshof ist vorlÃ¤ufig der Ansicht, dass dies mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar ist.
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof nimmt â€“ vor dem Hintergrund des Systems des LStVG. 1964 und unter Zugrundelegung des [oben] dargelegten VerstÃ¤ndnisses der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen â€“ weiters vorlÃ¤ufig an, dass diese wegen VerstoÃŸes gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG verfassungswidrig sind.
[â€¦] Â§58a LStVG. 1964 bezeichnet alle Aufgaben der Gemeinde, die im LStVG. 1964 geregelt sind, als solche des eigenen Wirkungsbereiches; die Bestimmung kennt keine Ausnahmen. Damit bestimmt Â§58a LStVG. 1964, dass die Vornahme hoheitlicher Akte der Gemeinde in Bezug auf Ã¶ffentliche Interessentenwege, wie sie in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 definiert werden, insbesondere etwa ihre Einreihung durch Verordnung der Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs3 LStVG. 1964, eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde im Sinne des Art118 B-VG ist.
[â€¦] Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG enthÃ¤lt das Verbot, Angelegenheiten, die nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, als solche zu bezeichnen und damit den durch Art118 Abs2 erster Satz und Abs3 B-VG umschriebenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu erweitern (vgl VfSlg 6770/1972). Der Wortlaut der in Art118 Abs2 erster Satz B-VG zusammen mit der in Art118 Abs3 B-VG enthaltenen Regelung schlieÃŸt es aus, dass eine Angelegenheit, die weder in Art116 Abs2 B-VG angefÃ¼hrt ist noch zu einem der TatbestÃ¤nde in Art118 Abs3 B-VG gehÃ¶rt noch von der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz B-VG erfasst wird, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist (vgl [VfSlgÂ 20.318/2019]). Daraus ergibt sich, dass durch eine Bezeichnung gemÃ¤ÃŸ Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG der eigene Wirkungsbereich, wie er in Art118 Abs2 erster Satz iVm Abs3 B-VG umschrieben ist, nicht erweitert werden darf (VfSlgÂ 5415/1966; Weber, Art118/1-7, in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 13.Â Lfg. 2017, RzÂ 6).
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof hat daher in seiner Rechtsprechung wiederholt angenommen, eine Bestimmung, mit der der Gesetzgeber eine Angelegenheit, die den Kriterien des Art118 Abs3 B-VG und auch jenen des Art118 Abs2 B-VG nicht entspricht, als solche des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet, sei verfassungswidrig (VfSlgÂ 5415/1966, 8591/1979, 11.307/1987; vgl hiezu auch VfSlgÂ 5409/1966, 6196/1970, 7063/1973, 7401/1974, 8719/1979, 11.653/1988).
[â€¦] Art118 Abs3 Z4 B-VG gewÃ¤hrleistet der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich insbesondere die 'Verwaltung der VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde'. Die Verwaltung anderer VerkehrsflÃ¤chen als solcher der Gemeinde gehÃ¶rt nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (VfSlgÂ 5807/1968, 6685/1972, 6770/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12.Â Lfg. 2013, RzÂ 13).
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, Art118 Abs3 Z4 B-VG besage unwiderleglich, dass von der Materie 'StraÃŸenangelegenheiten' nur die 'Verwaltung der VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde' und die 'Ã¶rtliche StraÃŸenpolizei' in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, sodass die von diesen beiden Begriffen nicht erfassten StraÃŸenangelegenheiten vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen sind (VfSlgÂ 5807/1968). DiesbezÃ¼glich sei auch fÃ¼r ein Messen an der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz B-VG kein Raum mehr (VfSlgÂ 5409/1966, 5807/1968). Dem Verfassungsgesetzgeber sei nÃ¤mlich nicht zuzumuten, dass er mit den Worten der in Rede stehenden Z4 wohl die Zuordnung der 'Verwaltung der VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde' und der 'Ã¶rtlichen StraÃŸenpolizei' zum eigenen Wirkungsbereich klarstellen, aber die Frage dieser Zuordnung hinsichtlich des Restes der StraÃŸenangelegenheiten offen lassen wollte (VfSlg 5807/1968, 11.553/1987). Die nicht von den beiden ausdrÃ¼cklich genannten Begriffen erfassten StraÃŸenangelegenheiten seien unwiderlegbar vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen (VfSlgÂ 5807/1968).
[â€¦] Unter 'VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde' sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes solche zu verstehen, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r den lokalen Verkehr von Bedeutung sind (VfSlgÂ 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt sein muss, sondern auch dann ein Lokalverkehr bleibt, wenn er zwar Ã¼ber die Gemeindegrenze fÃ¼hrt, aber Ã¼berwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden und nicht Ã¼berwiegend Ã¼bergeordneten Interessen dient (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). 'VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde' sind nicht nur StraÃŸen und Wege, die 'Sackgassen' innerhalb des Gemeindegebietes sind. Es fallen auch StraÃŸen und Wege darunter, die zur Gemeindegrenze fÃ¼hren und jenseits derselben eine unmittelbare Fortsetzung haben (VfSlgÂ 6208/1970). Entscheidend ist, dass eine VerkehrsflÃ¤che in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt ist (VfSlgÂ 6097/1969); sie muss im Ã¼berwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkÃ¶rperten Ã¶rtlichen Gemeinschaft liegen (VfSlgÂ 12.875/1991). Zur Beurteilung, ob es sich um einen Lokalverkehr in diesem Sinne handelt, ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auf die konkreten (tatsÃ¤chlichen) lokalen VerhÃ¤ltnisse abzustellen (VfSlgÂ 6770/1972, 7794/1976).
[â€¦] VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde sind zudem all jene StraÃŸen, die keiner hÃ¶heren Kategorie als der der GemeindestraÃŸe angehÃ¶ren (VfSlgÂ 6208/1970; vgl dazu VfSlgÂ 11.553/1987 [jedenfalls nicht Bundes- und LandesstraÃŸen]; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12.Â Lfg.Â 2013, RzÂ 13). Die EigentumsverhÃ¤ltnisse sind dabei irrelevant, sodass auch FlÃ¤chen im Privateigentum darunter fallen kÃ¶nnen (VfSlgÂ 6208/1970, 6685/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg.Â 2013, RzÂ 13).
[â€¦] FÃ¼r Forstwege etwa nahm der Verfassungsgerichtshof an, sie seien keine 'VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde', weil sie nur fÃ¼r den 'nicht-Ã¶ffentlichen Verkehr', vorzugsweise fÃ¼r die Bringung und den wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Waldungen dienten und nicht zum Ã¶ffentlichen Verkehrsnetz gehÃ¶rten; nur Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤chen kÃ¶nnten 'VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde' sein (VfSlgÂ 6848/1972).
[â€¦] Zur Auslegung des Art118 Abs3 Z4 B-VG ist entscheidend, ob Ã¼berÃ¶rtliche Interessen Ã¶rtliche Interessen Ã¼berwiegen (VfSlgÂ 8343/1978). Eine allenfalls erforderliche Bedachtnahme auf Ã¼berÃ¶rtliche Belange nimmt einer Angelegenheit nicht die Merkmale, die fÃ¼r ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wesentlich sind. Aus der Verfassung selbst ergibt sich, dass die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Angelegenheit Ã¼berÃ¶rtliche Interessen berÃ¼hrt. Eine Angelegenheit muss aber im 'Ã¼berwiegenden Interesse' der in der Gemeinde verkÃ¶rperten Ã¶rtlichen Gemeinschaft gelegen sein (VfSlgÂ 5823/1968). Das Ãœberwiegen ist im Wege einer InteressenabwÃ¤gung festzustellen (VfSlgÂ 8343/1978).
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof hegt vor diesem Hintergrund das Bedenken, dass VerkehrsflÃ¤chen mit den Voraussetzungen des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF keine solchen der Gemeinde im Sinne des Art118 Abs3 Z4 B-VG sind. Wenngleich die AnknÃ¼pfung an eine begrenzte Anzahl von Liegenschaften im Wortlaut der Norm verblieben ist, so wird insbesondere zu prÃ¼fen sein, ob die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nach Erweiterung des Nutzerkreises um die Gruppe der 'BenÃ¼tzer' und der Streichung der Wortfolge 'von Ã¶rtlicher Bedeutung' in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 Ã¼berschritten sind.
[â€¦] Eine VerkehrsflÃ¤che fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dient und als solche erklÃ¤rt wurde (Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964), scheint (zumindest auch) eine solche zu sein (sein zu kÃ¶nnen), die Ã¼ber das Ã¶rtliche Interesse hinausgeht, und vor allem eine solche zu sein (sein zu kÃ¶nnen), die nicht Ã¼berwiegend im Ã¶rtlichen Interesse liegt (sÂ zum vorlÃ¤ufigen VerstÃ¤ndnis der Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof oben [â€¦]), sodass dieser Fall von Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht umfasst sein dÃ¼rfte.
[â€¦] Die angefochtenen Bestimmungen scheinen die Voraussetzungen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht zu erfÃ¼llen (VfSlgÂ 5409/1966, 5807/1968); die verfassungsrechtlichen Vorgaben fÃ¼r den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dÃ¼rften daher Ã¼berschritten sein und die angefochtenen Bestimmungen scheinen wegen VerstoÃŸes gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG verfassungs-widrig zu sein.
[â€¦] Aus den dargelegten GrÃ¼nden hegt der Verfassungsgerichtshof Bedenken gegen die hiemit in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen. Der Sitz der Verfassungswidrigkeit im Rahmen der angefochtenen Bestimmungen wird â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken â€“ im GesetzesprÃ¼fungsverfahren zu klÃ¤ren sein.
[â€¦] Im GesetzesprÃ¼fungsverfahren wird auch zu prÃ¼fen sein, ob eine verfassungs-konforme Interpretation der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen dahingehend mÃ¶glich ist, dass StraÃŸen der Gattung 'Ã¶ffentliche Interessentenwege' in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nach wie vor StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr von Ã¶rtlicher Bedeutung sind. Die Entstehungsgeschichte des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idF LGBlÂ 137/2016 (sÂ hiezu oben [â€¦]) scheint allerdings vorderhand gegen eine verfassungskonforme Interpretation zu sprechen (vgl hiezu aus den Materialien auch insbesondere: SelbstÃ¤ndiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ:Â 1211/1, 17.Â GP; StenProtLT [Stmk] 17.Â GP, 19.Â Sitzung, 3312Â ff.). Es dÃ¼rfte dem Landesgesetzgeber nÃ¤mlich nicht zugesonnen werden kÃ¶nnen, bewusst eine Ã„nderung ohne normative Auswirkungen vornehmen zu wollen (vgl VfSlgÂ 12.002/1989, 12.409/1990, 14.444/1996)."
4. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken im Wesentlichen wie folgt entgegengetreten wird (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"[â€¦] Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 19.939/2014, 13.965/1994, 16.542/2002 mwN, 16.911/2003) sind sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011[, 20.154/2017]). Es sind daher all jene Normen anzufechten, die prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden.
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit solche Normen angefochten werden, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung [des antragstellenden Gerichtes] im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind. Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€“ wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€“ im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Ãœber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof (vgl zB VfSlgÂ 19.939/2014[, 20.086/2016]) nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn er, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
Ein GesetzesprÃ¼fungsantrag ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn die behauptete Verfassungswidrigkeit mit einer gÃ¤nzlichen oder teilweisen Aufhebung der angefochtenen Norm beseitigt werden wÃ¼rde (vgl etwa VfSlgÂ 16.191/2001, 19.178/2010 und VfGH 2.7.2015, G303/2015). Ein Antrag, der das missachtet, ist unzulÃ¤ssig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der (nach der angestrebten Aufhebung) verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re, er also mit den aufzuhebenden Gesetzesstellen untrennbar verbunden ist (vgl etwa mwN VfSlg 12.859/1991, 16.279/2001).
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof hat das ggst. GesetzesprÃ¼fungsverfahren aus Anlass des Antrags der Volksanwaltschaft auf PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von Teilen der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13.Â Dezember 2016, GZ:Â 612-5/Interessentenweg/69, V44/2019, von Amts wegen eingeleitet. Gesetzliche Grundlage fÃ¼r die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind Â§7 Abs1 Z5 und Â§8 Abs3 LStVG. 1964, die vom Verfassungsgerichtshof auch in PrÃ¼fung gezogen werden.
Â§7 Abs1 LStVG. 1964 unterteilt die unter das Gesetz fallende[n] StraÃŸen in Gattungen. Als Gattungen werden taxativ festgelegt: LandesstraÃŸen (Z1), Eisenbahn-ZufahrtsstraÃŸen (Z2), KonkurrenzstraÃŸen (Z3), GemeindestraÃŸen (Z4) und Ã¶ffentliche Interessentenwege (Z5). Â§8 Abs3 LStVG. 1964 bestimmt, dass (ua) die Einreihung und Neuanlage von Ã¶ffentlichen Interessentenwegen (Â§7 Abs1 Z5) durch Verordnung der Gemeinde erfolgt.
Der Verfassungsgerichtshof dÃ¼rfte vorlÃ¤ufig davon ausgehen, dass die Wortfolge 'sowie eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges (Â§7 Abs1 Z5)' in Â§8 Abs3 LStVG. 1964 deshalb prÃ¤judiziell ist, weil sie eine untrennbare Einheit mit der Bestimmung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 bildet, da ua die Einreihung einer GemeindestraÃŸe 'sowie eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges (Â§7 Abs1 Z5)' erst durch Verordnung der Gemeinde erfolgt.
Im Gegensatz dazu ist aber nicht nachvollziehbar, warum die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes auf die Ã¼brigen Bestimmungen betreffend Ã¶ffentliche Interessentenwege â€“ einer StraÃŸengattung, die es nach einer allfÃ¤lligen Aufhebung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nicht mehr gibt â€“, nicht zutreffen sollten (vgl Â§27 Abs1 LStVG. 1964 und insbesondere Â§Â§45 und 46 LStVG. 1964). Vor diesem Hintergrund erscheint der im PrÃ¼fungsbeschluss festgelegte PrÃ¼fungsumfang nach Ansicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung als zu eng.
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof geht weiters vorlÃ¤ufig davon aus, dass die Vollziehung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zÃ¤hle, weshalb er die Bestimmung des Â§58a LStVG., der die Vollziehung auch dieser Bestimmung dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuweist, in die PrÃ¼fung einbezogen hat. FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof an dieser vorlÃ¤ufigen Rechtsansicht festhÃ¤lt, hÃ¤tte er neben Â§58a LStVG. 1964 auch Â§13 LStVG. 1964 in die PrÃ¼fung einbeziehen mÃ¼ssen. Â§13 LStVG. 1964 bestimmt, dass fÃ¼r die AusÃ¼bung der Aufsicht Ã¼ber die Gemeinden die Bestimmungen der Gemeindeverfassung maÃŸgebend sind. Die verwiesenen Bestimmungen der Gemeindeordnung Ã¼ber das Aufsichtsrecht beschrÃ¤nken sich auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Nach Ansicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung steht diese Bestimmung im Sinne der AusfÃ¼hrungen [oben] in untrennbarem Zusammenhang mit Â§58a LStVG. 1964 und hÃ¤tte daher auch in die PrÃ¼fung einbezogen werden mÃ¼ssen.
[â€¦] In der Sache:
[â€¦] Zur Wahrung des Sachlichkeitsgebotes:
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt, dass Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zugrunde liegt, aus folgenden ErwÃ¤gungen dem Sachlichkeitsgebot entspricht:
Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 sei einer Ã„nderung dahingehend unterzogen worden, dass auch eine Ã¼ber die bisher im Gesetz normierten Verkehrsinteressenten hinausgehende weitere Gruppe der 'BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften' als Verkehrsinteressenten eingefÃ¼gt worden sei. Nach Â§45 Abs1 LStVG. 1964 dÃ¼rften die Kosten der Herstellung und Erhaltung Ã¶ffentlicher Interessentenweg[e] weiterhin den Verkehrsinteressenten zur Last fallen, und die Gemeinde sei verpflichtet, nach MaÃŸgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen StraÃŸe BeitrÃ¤ge zu leisten. Vor diesem Hintergrund dÃ¼rfte davon auszugehen sein, dass auch die nunmehr durch Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 in den Verkehrsinteressentenkreis einbezogenen 'BenÃ¼tzer' mit diesen Kosten belastet wÃ¼rden (vgl auch Dworak/Eisenberger [Hrsg.], SteiermÃ¤rkisches [Landes-]Â StraÃŸenverwaltungsgesetz2, 2018, Â§45 RzÂ 9). Ausgehend davon dÃ¼rfte dem System des LStVG. 1964 â€“ nach wie vor â€“ die PrÃ¤misse zugrunde liegen, dass es sich bei den Verkehrsinteressenten um einen beschrÃ¤nkten Personenkreis handle, da die Kostentragungsregel des Â§45 Abs1 LStVG. 1964 eine begrenzte Anzahl Verpflichteter erfordern wÃ¼rde, denen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten fÃ¼r die Herstellung und Erhaltung des Interessentenweges obliege.
Der Gesetzgeber scheine nun in Â§7 Abs1 Z4 LStVG. 1964 aber von einem gegebenenfalls unbegrenzten Personenkreis auszugehen (SelbstÃ¤ndiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ:Â 1211/1, 17.Â GP). Der Kreis der Interessenten dÃ¼rfte jetzt grÃ¶ÃŸer sein als die Gesamtheit der Gemeindebewohner (vgl VfSlgÂ 6062/1969). Es werde damit die Frage aufgeworfen, welches restliche Verkehrsinteresse bestehen kÃ¶nnte, das Ã¼ber die in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten hinausgehend das gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 LStVG. 1964 bestehende Interesse der Gemeinde am Bestand der StraÃŸe verkÃ¶rpere und damit die Kostentragungsverpflichtung der Gemeinde begrÃ¼nde.
Mit der Streichung der Wortfolge 'von Ã¶rtlicher Bedeutung' und der EinfÃ¼gung der 'BenÃ¼tzer' scheinen Interessentenwege â€“ ungeachtet des Umstandes, dass mit der AnknÃ¼pfung an eine 'beschrÃ¤nkte Anzahl von Liegenschaften' eine EinschrÃ¤nkung der Verkehrsbedeutung mit den Ã¼brigen StraÃŸenkategorien einhergehen dÃ¼rfte â€“ nicht mehr jene StraÃŸen darzustellen, die nach dem System des LStVG. 1964 die geringste Ã¶ffentliche Verkehrsbedeutung haben. Vielmehr dÃ¼rften nun grundsÃ¤tzlich auch StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr von Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung als lnteressentenwege eingereiht werden kÃ¶nnen. Damit dÃ¼rfte die Kategorie der Interessentenwege aber nicht mehr eindeutig von anderen StraÃŸengattungen abgrenzbar sein. Es scheine ins Belieben der Gemeinde gestellt zu sein, auch StraÃŸen mit einer Ã¼berÃ¶rtlichen Bedeutung fÃ¼r eine groÃŸe Zahl an Nutzern als Interessentenwege einzureihen und damit auch die an die jeweilige StraÃŸengattung anknÃ¼pfenden Kostenregelungen zu steuern.
[â€¦] Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bindet der Gleichheitssatz des Art2 StGG sowie des Art7 B-VG auch die Gesetzgebung (vgl etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001).
Er setzt ihr insofern inhaltliche Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlgÂ 14.039/1995, 16.407/2001) sowie sachlich nicht begrÃ¼ndbare Differenzierungen vorzunehmen (vgl VfSlgÂ 8169/1977, 15.590/1999, 18.269/2007). Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassungs wegen nicht verwehrt, ihre politischen Zielvorstellungen auf die ihr geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002).
[â€¦] Aus Sicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung sind diese Schranken nicht Ã¼berschritten. Einleitend wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsansicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung auch durch die beiliegende gutachterliche Stellungnahme von Univ.Â Prof.Â Dr.Â K[.]Â P[.] vom 30.Â November 2018, und das beiliegende rechtswissenschaftliche Fachgutachten von Univ.Â Prof.Â [â€¦]Â Dr.Â K[.]Â L[.] vom 5.Â September 2018 gestÃ¼tzt wird.
[â€¦] Durch die Novelle 2016 zum LStVG. 1964, welcher ein Initiativantrag von Abgeordneten zugrunde lag, wurde Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 dahingehend geÃ¤ndert, dass die Wortfolge 'von Ã¶rtlicher Bedeutung' gestrichen und die Wortfolge 'Besitzer oder Bewohner einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften' durch die Wortfolge 'EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften' ersetzt wurde.
Dies deshalb, da die Verordnungsbehebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlgÂ 20.075/2016 im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet wurde, dass die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Interessentenwege auch dem allgemeinen Verkehrsinteresse jener Personen dienen wÃ¼rden, die sowohl aus Seiersberg-Pirka als auch aus anderen Regionen zur Shopping City Seiersberg (SCS) kommen, deshalb das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der 'Ã¶rtlichen Bedeutung' nicht zutrifft und damit die Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt: es habe sich folglich nicht um StraÃŸen gehandelt, die die geringste Ã¶ffentliche Verkehrsbedeutung aufweisen wÃ¼rden. Dadurch entstand erhebliche rechtliche Unsicherheit, da es nunmehr auf die hohen Verkehrsfrequenzen und die Personen ankam, die nicht nur aus Seiersberg-Pirka, sondern aus vielen Regionen Ã–sterreichs und dem Ausland stammen. Zudem waren durch dieses Erkenntnis aber nicht nur die Interessentenwege zur ErschlieÃŸung der SCS betroffen, sondern auch zahlreiche andere Interessentenwege, die als Zufahrten zB zu touristischen oder gewerblichen Einrichtungen zu einem groÃŸen Teil auch von Personen benÃ¼tzt werden, die Ã¼ber den Kreis der nach alter Rechtslage umschriebenen Besitzer und Bewohner, somit der in der jeweiligen Gemeinde ansÃ¤ssigen Personen weit hinausgehen. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit sollte durch die vorgenommene Neudefinition geklÃ¤rt werden.
Vor diesem Hintergrund hatte der Landesgesetzgeber das Ziel, zunÃ¤chst zum Ausdruck zu bringen, dass er das Rechtsinstitut der Ã¶ffentlichen Interessentenwege fÃ¼r bedeutsam hielt und eine Abschaffung nicht erwogen hat. AuÃŸerdem wollte er die Rechtsunsicherheit, fÃ¼r wen diese nun verordnet werden kÃ¶nnen und in welchem AusmaÃŸ auch andere Verkehrsteilnehmer von auÃŸerhalb der Gemeinde diese benÃ¼tzen dÃ¼rfen, beseitigen. Dabei war, wie die Gesetzesmaterialien zeigen, beabsichtigt klarzustellen, dass insbesondere auch GÃ¤ste, Kunden und Lieferanten der EigentÃ¼mer, Besitzer und Bewohner vor Ort diese Interessentenwege benÃ¼tzen kÃ¶nnen. Insbesondere waren nach der frÃ¼heren Fassung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die EigentÃ¼mer nicht erwÃ¤hnt; die ErgÃ¤nzung um die EigentÃ¼mer als Interessenten erschien auch im Hinblick auf die Beteiligung an der Kostentragung erforderlich.
Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass fÃ¼r die Verordnung von Interessentenwegen weder die Herkunft der Verkehrsteilnehmer noch Verkehrsfrequenzen der geeignete AnknÃ¼pfungspunkt sind (siehe oben), sondern die Art eines Verkehrsstromes (zB Langsamverkehr), insbesondere wo dieser seinen Ausgang nimmt bzw sein Ende findet (reiner Quellverkehr und kein Durchgangsverkehr). Damit ist auch der Voraussetzung des Art118 Abs3 Z4 B-VG entsprochen (VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde) und ist dies auch mit Art118 Abs2 B-VG (Ã¶rtliches Interesse bzw Besorgungseignung) vereinbar.
Dass der Gesetzgeber bei der Einreihung der Ã¶ffentlichen Interessentenwege dem Erfordernis der geringsten Ã¶ffentlichen Verkehrsbedeutung Rechnung tragen hÃ¤tte mÃ¼ssen, trifft nicht zu (vgl auch VfSlgÂ 6062/1969) und lÃ¤sst sich auch aus Art118 Abs2 B-VG iVm Art118 Abs3 B-VG nicht ableiten. Die StraÃŸengattung 'Ã¶ffentlicher Interessentenweg' ist durch die Verfassung nicht vorgezeichnet, weshalb es dem Landesgesetzgeber unbenommen ist, diese im verfassungsgesetzlich zulÃ¤ssigen Rahmen beliebig zu Ã¤ndern. Zudem ist der steirische Landesgesetzgeber im Lichte des bundesstaatlichen Prinzips auch nicht gehalten, Ã¶ffentliche Interessentenwege auf gleiche Weise wie die anderen LÃ¤nder zu definieren. Er kÃ¶nnte auch vollkommen neue Gattungen Ã¶ffentlicher StraÃŸen schaffen. Die Verfassung, insbesondere der Gleichheitssatz gebieten keine lÃ¤nderweisen gleichen Rechtsvorschriften.
Im Ergebnis kann dem Landesgesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er die StraÃŸengattung 'Ã¶ffentlicher Interessentenweg' in einer Weise ausgestaltet hat, dass darunter nicht ausschlieÃŸlich StraÃŸen zu verstehen sind, die auf Grund ihrer 'Ã¶rtlichen Bedeutung' die geringste Verkehrsbedeutung haben. Die vorgenommene Ã„nderung ist vom Gedanken der Schaffung von Rechtssicherheit getragen, liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und ist an den â€“ wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird ebenfalls gewahrten â€“ verfassungsrechtlichen Vorgaben fÃ¼r den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu messen.
[â€¦] Zu Wahrung des Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG:
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof nimmt weiters vorlÃ¤ufig an, dass die von ihm in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen, die den Gemeinden gemÃ¤ÃŸ Â§58a LStVG. zur Besorgung im eigenen Wirkungsgereich Ã¼bertagen sind, wegen VerstoÃŸes gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG verfassungswidrig seien.
Diese Verfassungsbestimmung enthalte das Verbot, Angelegenheiten, die nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, als solche zu bezeichnen. Der Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung zusammen mit der in Art118 Abs3 B-VG enthaltenen Regelung schlieÃŸe es aus, dass eine Angelegenheit, die weder in Art116 Abs2 B-VG angefÃ¼hrt ist noch zu einem der TatbestÃ¤nde in Art118 Abs3 B-VG gehÃ¶rt, noch von der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz umfasst sei, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches sei.
Art118 Abs3 Z4 B-VG gewÃ¤hrleiste der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich nur die 'Verwaltung der VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde'.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes besage Art118 Abs3 Z4 B-VG unwiderleglich, dass von der Materie 'StraÃŸenangelegenheiten' nur die 'Verwaltung der VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde' und die 'Ã¶rtliche StraÃŸenpolizei' in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, sodass die von diesen beiden Begriffen nicht umfassten StraÃŸenangelegenheiten vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen seien.
Unter 'VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinden' seien nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes solche zu verstehen, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r den lokalen Verkehr von Bedeutung seien (VfSlgÂ 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt bleibe, wenn er zwar Ã¼ber die Gemeindegrenze fÃ¼hrt, aber Ã¼berwiegend dem Interesse der einzelnen Gemeinde und nicht Ã¼berwiegend Ã¼bergeordneten Interessen diene (VfSlgÂ 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). Entscheidend sei, dass eine VerkehrsflÃ¤che in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt sei (VfSlgÂ 6097/1969); sie mÃ¼sse im Ã¼berwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkÃ¶rperten Ã¶rtlichen Gemeinschaft liegen (VfSlgÂ 5823/1968, 12.875/1991). Zur Beurteilung, ob es sich um einen Lokalverkehr in diesem Sinne handle, sei auf die konkreten (tatsÃ¤chlichen) lokalen VerhÃ¤ltnisse abzustellen (VfSlgÂ 6770/1972, 7794/1976) und im Wege einer InteressenabwÃ¤gung abzustellen (VfSlgÂ 8343/1978). VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinden seien zudem all jene StraÃŸen, die keiner hÃ¶heren Kategorie angehÃ¶rten (VfSlgÂ 6208/1970; vgl dazu VfSlgÂ 11.553/1987 [jedenfalls nicht Bundes- und LandesstraÃŸen]; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12.Â Lfg. 2013, RzÂ 13). Die EigentumsverhÃ¤ltnisse seien dabei irrelevant, sodass auch FlÃ¤chen im Privateigentum darunter fallen kÃ¶nnten (VfSlgÂ 6208/1970, 6685/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12.Â Lfg. 2013, RzÂ 13).
Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof das Bedenken, dass VerkehrsflÃ¤chen mit den Voraussetzungen des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964. idgF keine solchen der Gemeinde im Sinne des Art118 Abs3 Z4 B-VG seien. Wenngleich die AnknÃ¼pfung an eine bestimmte Anzahl von Liegenschaften im Wortlaut verblieben sei, so werde insbesondere zu prÃ¼fen sein, ob die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nach Erweiterung des Nutzerkreises um die Gruppe der 'BenÃ¼tzer' und der Streichung der Wortfolge 'von Ã¶rtlicher Bedeutung' in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 Ã¼berschritten seien.
Die in dieser Bestimmung definierte VerkehrsflÃ¤che scheine (zumindest auch) eine solche zu sein (sein zu kÃ¶nnen), die Ã¼ber das Ã¶rtliche Interesse hinausgehe, und vor allem eine solche zu sein (sein zu kÃ¶nnen), die nicht Ã¼berwiegend im Ã¶rtlichen Interesse liege, so dass dieser Fall von Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht umfasst sein dÃ¼rfte.
[â€¦] Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung teilt auch diese vom Verfassungsgerichtshof vorlÃ¤ufig angenommenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. ErgÃ¤nzend zu den AusfÃ¼hrungen zum Gleichheitssatz, die im Wesentlichen auch fÃ¼r den eigenen Wirkungsbereich zutreffen, wird ausgefÃ¼hrt wie folgt:
[â€¦] Aus der Bestimmung des Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG, wonach die Gesetze Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ausdrÃ¼cklich als solche zu bezeichnen haben, folgt, dass bei Erlassung eines Gesetzes vom Gesetzgeber zu prÃ¼fen ist, ob und inwieweit die im betreffenden Gesetz geregelten Angelegenheiten solche des eigenen Wirkungsbereiches sind.
Diese PrÃ¼fung muss in Anwendung der den eigenen Wirkungsbereich abstrakt umschreibenden Bestimmungen des Art118 Abs2 erster Satz und Abs3 B-VG erfolgen. Diese Bestimmungen schlieÃŸen es aus, dass eine Angelegenheit, die weder in Art116 Abs2 B-VG angefÃ¼hrt noch zu einem der TatbestÃ¤nde in Art118 Abs3 B-VG gehÃ¶rt noch von der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz B-VG erfasst wird, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist; der Gesetzgeber kann daher den eigenen Wirkungsbereich nicht Ã¼ber die durch Art118 Abs2 erster Satz zusammen mit Art118 Abs3 B-VG gezogenen Grenzen hinaus erweitern.
GemÃ¤ÃŸ Art118 Abs2 B-VG umfasst der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde alle Angelegenheit, die 'im ausschlieÃŸlichen oder Ã¼berwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkÃ¶rperten Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer Grenzen besorgt zu werden.'
Unter 'VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinden' iSd Art118 Abs3 Z4 B-VG sind, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem PrÃ¼fungsbeschluss ausfÃ¼hrt, solche zu verstehen, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r den lokalen Verkehr von Bedeutung sind (VfSlgÂ 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt bleibt, wenn er zwar Ã¼ber die Gemeindegrenze fÃ¼hrt, aber Ã¼berwiegend dem Interesse der einzelnen Gemeinde und nicht Ã¼berwiegend Ã¼bergeordneten Interessen dient (VfSlgÂ 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). Entscheidend ist, dass eine VerkehrsflÃ¤che in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt ist (VfSlgÂ 6097/1969).
DemgemÃ¤ÃŸ sind vom Kompetenztatbestand 'Verwaltung der VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde' gemÃ¤ÃŸ Art118 Abs3 Z4 B-VG jene VerkehrsflÃ¤chen erfasst, die zumindest Ã¼berwiegend fÃ¼r die Gemeinde bedeutsam sind, deren Verwaltung die Gemeinde selbst besorgen kann und die keiner hÃ¶heren StraÃŸenkategorie angehÃ¶ren.
[â€¦] Mit der Novelle LGBlÂ Nr 137/2016 wurde â€“ abweichend von der bislang auch in den anderen BundeslÃ¤ndern gebrÃ¤uchlichen Begriffsbestimmung â€“ in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die StraÃŸengattung 'Ã¶ffentlicher Interessentenweg' neu definiert: Der Kreis der Benutzer Ã¶ffentlicher Interessentenwege wurde von 'Besitzer[n] oder Bewohner[n]' auf 'auf EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer' ausgeweitet und das Kriterium der 'Ã¶rtlichen Bedeutung' gestrichen. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass die mit dieser Novelle vorgenommene Ausweitung auf 'EigentÃ¼mer' und 'BenÃ¼tzer' und Streichung der 'Ã¶rtlichen Bedeutung' die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG Ã¼berschritten worden sei. Dies trifft nach Ansicht der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung aber nicht zu:
Voraussetzung fÃ¼r die ErklÃ¤rung einer StraÃŸe zu einem Ã¶ffentlichen Interessentenweg nach Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 ist ein Ã¶ffentliches Verkehrsinteresse der Gemeinde. WÃ¤hrend nach der frÃ¼heren Rechtslage Voraussetzung fÃ¼r die ErklÃ¤rung zum Ã¶ffentlichen Interessentenweg auch die 'Ã¶rtliche Bedeutung' fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr war, ist dieses Kriterium entfallen und stellt die neue Regelung nur mehr darauf ab, dass Ã¶ffentliche Interessentenwege â€“ neben wie schon bisher Ã¼berwiegend fÃ¼r die Besitzer und Bewohner â€“ nunmehr auch Ã¼berwiegend fÃ¼r die EigentÃ¼mer und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dienen mÃ¼ssen. Damit bringt der Gesetzgeber einerseits zum Ausdruck, dass VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde auch dann zu Ã¶ffentlichen Interessentenwegen erklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, wenn nicht nur Verkehr von Ã¶rtlicher Bedeutung, sondern auch von Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung stattfindet, sofern dieser der Anbindung einer beschrÃ¤nkten Anzahl an Liegenschaften dient.
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass die Neufassung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nichts an der grundsÃ¤tzlichen Systematik der Bestimmung, insbesondere nichts an der Unterteilung in verschiedene StraÃŸengattungen und der Einreihung in diese Ã¤nderte. Ã–ffentliche Interessentenwege zÃ¤hlen nach wie vor zu den GemeindestraÃŸen bzw VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde und damit zu den, was die Ã¼berÃ¶rtlichen Verbindungen anbelangt, untergeordneten StraÃŸen gegenÃ¼ber LandesstraÃŸen. FÃ¼r die Einordnung als 'VerkehrsflÃ¤che der Gemeinde' kommt es darauf an, dass die VerkehrsflÃ¤chen dem lokalen Verkehr dienen. Das schlieÃŸt aber gleichzeitig nicht aus, dass VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde auch solchem Verkehr dienen, der Ã¼berÃ¶rtliche Bedeutung hat (vgl auch VfSlgÂ 5823/1968). Dies belegen auch die Ã¼brigen Kategorien an GemeindestraÃŸen in Â§7 Abs1 Z4 LStVG. 1964, die zwar Ã¼berwiegend, aber nicht ausschlieÃŸlich dem lokalen Verkehr dienen. Es bleibt aber dabei, dass Ã¶ffentliche Interessentenwege im Gegensatz zu anderen StraÃŸentypen Ã¼berwiegend den individuellen Interessen von bestimmten Personen (zB Anrainer, BenÃ¼tzer) dienen.
Im Ergebnis bezwecken die Ã¶ffentlichen Interessentenwege entsprechend den Vorgaben des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften, wobei dieser Zweck unabhÃ¤ngig davon besteht, ob die VerkehrsflÃ¼sse zu den Liegenschaften oft oder weniger oft und nach ZurÃ¼cklegung einer kurzen oder weniger kurzen Distanz erfolgen. Die Bedeutung der Ã¶ffentlichen Interessentenwege fÃ¼r die Gemeinde ergibt sich aus der lokalen Anbindung der Liegenschaften. Ob die BenÃ¼tzer einen langen oder kurzen Weg zur 'anzubindenden' Liegenschaft zurÃ¼ckgelegt haben, spielt dabei keine Rolle.
Damit bleiben Ã¶ffentliche Interessentenwege gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nF nach wie vor 'VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde'.
[â€¦] Es ist dem Verfassungsgerichtshof zuzustimmen, dass dem Begriff des eigenen Wirkungsbereiches des Art118 Abs2 B-VG und damit auch aller KompetenztatbestÃ¤nde des Art118 Abs3 B-VG immer auch das Kriterium der 'Ã–rtlichkeit' immanent ist. Art118 Abs3 Z4 B-VG bezieht sich folglich auf die Verwaltung all jener StraÃŸen, die primÃ¤r fÃ¼r die Gemeinde bedeutsam sind, sofern die Gemeinde in der Lage ist, deren Verwaltung zu besorgen und die keiner hÃ¶heren StraÃŸenkategorie angehÃ¶ren.
Seit der Novelle 2016 ist die 'Ã¶rtliche Bedeutung' fÃ¼r die Einordnung als Ã¶ffentlicher Interessentenweg nicht mehr gefordert und sind Ã¶ffentliche Interessentenwege GemeindestraÃŸen, die auf Grund von bestehenden Partikularinteressen einer Kostentragung durch die BegÃ¼nstigten bedÃ¼rfen. BegÃ¼nstigte sind jene Personen, die die mit der StraÃŸe im Zusammenhang stehenden Liegenschaften nÃ¼tzen. Das Kriterium der Ã–rtlichkeit ist nunmehr im Zusammenhang mit dem 'Ã¶rtlichen Interesse' zu prÃ¼fen, das nicht mit der entfallenen Ã¶rtlichen Bedeutung gleichzusetzen ist. Auch das weitere Kriterium der Anbindung einer beschrÃ¤nkten Anzahl an Liegenschaften muss gegeben sein. MaW ist fÃ¼r die Frage, ob die in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nunmehr festgelegte Definition des Ã¶ffentlichen Interessentenweges den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Ã¼berschreitet, daher nicht die 'Ã¶rtliche Bedeutung', sondern ausschlieÃŸlich die Frage des 'Ã¶rtlichen Interesses' und der 'Besorgungseignung' relevant (vgl stv. VfSlgÂ 5415/1966).
Auch die im LStVG. 1964 vorgesehenen sonstigen StraÃŸenkategorien der GemeindestraÃŸen sind nicht ausschlieÃŸlich auf StraÃŸen mit innergemeindlichen Verkehr beschrÃ¤nkt, sondern kÃ¶nnen auch den Ã¼berÃ¶rtlichen Verkehr umfassen. Das trifft insbesondere auf BegleitstraÃŸen gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z4 litb LStVG. 1964 zu. Diese StraÃŸenkategorie dient bereits nach ihrer Definition nicht dem innergemeindlichen Verkehr, sondern hat eine 'Ã¼berÃ¶rtliche Bedeutung', da sie einen Langsamverkehr im Zuge von LandesstraÃŸen ermÃ¶glichen. Der Verkehr auf BegleitstraÃŸen geht Ã¼ber den Verkehr zwischen Gemeinden hinaus, denn sie ermÃ¶glichen dem Langsamverkehr das Durchqueren einer Vielzahl von Gemeinden Ã¼ber eine Distanz, die mit jener der LandesstraÃŸe ident ist.
WÃ¼rde man den straÃŸenrechtlichen eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dahingehend auslegen, dass dieser nur all jene StraÃŸen umfassen kÃ¶nne, die Ã¼berwiegend von in der Gemeinde ansÃ¤ssigen Personen benutzt werden, hÃ¤tte dies zur Folge, dass bspw. touristisch bedeutsamen Gemeinden die Verwaltung eines GroÃŸteils der in ihrem Gemeindegebiet liegenden StraÃŸen entzogen wÃ¼rde und viele dieser derzeit bereits verordneten GemeindestraÃŸen in das LandesstraÃŸennetz Ã¼bernommen werden mÃ¼ssten. MaÃŸgeblich kann daher nur eine verkehrsrechtliche Betrachtung dahingehend sein, an welchem Punkt der konkrete Verkehrsstrom seinen Ausgang und sein Ende findet. Der Umstand, dass dieser Verkehr zum GroÃŸteil von nicht in der Gemeinde ansÃ¤ssigen Personen verursacht wird, kann an der Qualifikation als innergemeindlicher Verkehr nichts Ã¤ndern.
[â€¦] Die Verwaltung von StraÃŸen zur ErschlieÃŸung von bspw. Einkaufszentren, touristischen und sportlichen Einrichtungen liegt unzweifelhaft im Interesse einer durchschnittlichen Ã¶sterreichischen Gemeinde. Die Verwaltung solcher StraÃŸen ist auch geeignet, von der Gemeinde innerhalb ihrer Ã¶rtlichen Grenzen besorgt zu werden. Zentrales Merkmal fÃ¼r Ã¶ffentliche Interessentenwege (im Gegensatz zu klassischen Gemeindestrassen) ist die in Â§45 Abs1 LStVG. 1964 verankerte KostenÃ¼bernahmepflicht der LiegenschaftseigentÃ¼mer oder sonstiger Verkehrsinteressenten. Die Gemeinde hat nach MaÃŸgabe ihres Interesses am Bestand einen Beitrag zu leisten.
Bedenken dahingehend, dass durch die Erweiterung der Interessenten um den Kreis der BenÃ¼tzer diese an den Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 LStVG. 1964 beteiligt werden mÃ¼ssen und damit den Verfassungsrahmen sprengen kÃ¶nnten, ist entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung expressis verbis eine KostenÃ¼bernahmepflicht nicht vorsieht. Die Bestimmung sieht ganz im Gegenteil alternativ entweder die EigentÃ¼mer oder die Verkehrsinteressenten vor, nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar abhÃ¤ngig von der PrioritÃ¤t der Interessen, die im Falle der EigentÃ¼mer jedenfalls immer erheblich sind.
Im Anlassfall werden ausschlieÃŸlich die EigentÃ¼mer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von (in der Gemeinde befindlichen) Liegenschaften und eben nicht allfÃ¤llige andere Verkehrsinteressenten gemÃ¤ÃŸ Â§45 LStVG. 1964 zur Kostentragung herangezogen. Diese Konstellation der Kostentragung ausschlieÃŸlich durch die GrundeigentÃ¼mer dÃ¼rfte auch in den anderen FÃ¤llen von Ã¶ffentlichen Interessentenwegen bzw den dazugehÃ¶rigen Wegegenossenschaften gegeben sein. Damit sind die verfassungsrechtlichen Grenzen sowohl des Art118 Abs3 Z4 als auch des Art118 Abs2 B-VG jedenfalls gewahrt.
ErgÃ¤nzend kann noch angefÃ¼gt werden, dass durch die Gemeingebrauchsbestimmung des Â§5 LStVG. 1964 jedenfalls GÃ¤ste, Kunden und Lieferanten auch (unlimitiert) berechtigt sind, Ã¶ffentliche Interessentenwege zu benÃ¼tzen. Ein Wesensmerkmal des Gemeingebrauches ist es auÃŸerdem, dass dieser unbegrenzt und kostenfrei erfolgen kann, weshalb etwa die in den Materialien vom Gesetzgeber erwÃ¤hnten GÃ¤ste, Kunden und Lieferanten im Sinne des Â§45 LStVG. 1964 nicht die Beitragszahler bei Ã¶ffentlichen lnteressentenwegen sein kÃ¶nnen, die der Gesetzgeber im Auge hatte.
[â€¦] Zur ZulÃ¤ssigkeit der verfassungskonformen Interpretation:
[â€¦] Der Verfassungsgerichtshof beabsichtigt, im GesetzesprÃ¼fungsverfahren auch die MÃ¶glichkeit einer verfassungskonformen Interpretation dahingehend zu prÃ¼fen, ob StraÃŸen der Gattung 'Ã¶ffentlicher Interessentenweg' in Â§7 Abs1 Z4 LStVG. 1964 nach wie vor StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr von Ã¶rtlicher Bedeutung seien. Die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung scheine allerdings vorderhand gegen eine verfassungskonforme Interpretation zu sprechen. Es dÃ¼rfe dem Landesgesetzgeber nÃ¤mlich nicht zugesonnen werden kÃ¶nnen, bewusst eine Ã„nderung ohne normative Auswirkungen vornehmen zu wollen (vgl VfSlgÂ 12.002/1989, 12.409/1990, 14.444/1996).
[â€¦] In Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen [oben] erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die Frage der verfassungskonformen Interpretation.
[...]"
5. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wird (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"[â€¦] 0.Â Univ.Prof.Â em.Â Dr.Â W[.]Â B[.], Fachbereich Ã–ffentliches Recht/Verfassungs- und Verwaltungsrecht der UniversitÃ¤t Salzburg, hat sich betreffend 'Ã–ffentliche Interessentenwege nach dem SteiermÃ¤rkischen LandesstraÃŸenverwaltungsgesetz' im beiliegenden Rechtsgutachten vom 14.01.2019 eingehend mit dem oben genannten PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs auseinandergesetzt und zusammengefasst nachstehende â€” detailliert begrÃ¼ndete â€” Schlussfolgerungen gezogen (Hervorhebungen im Original):
'Durch die teilweise Neufassung der Regelungen Ã¼ber die Interessentenwege durch den SteiermÃ¤rkischen Landesgesetzgeber in der Fassung der Novelle LGBlÂ 2016/137 wurde diese StraÃŸenkategorie in einer sachlich begrÃ¼ndeten und nachvollziehbaren Weise weiterentwickelt. Mit ihr hat der Gesetzgeber auf aktuelle Entwicklungen im Verkehrsbereich orientiert an Vorbildern in anderen BundeslÃ¤ndern reagiert. Das Erkenntnis des VfGH Slg 20.075/2016 zu den straÃŸenrechtlichen Verordnungen beim SCS hat die MÃ¤ngel der bis zur Novelle geltenden Rechtslage deutlich werden lassen; die Novelle zielt daher auch auf die Sanierung der Situation bei diesem Einkaufszentrum. Das Ã¤ndert nichts daran, dass es auch losgelÃ¶st von diesem Anlassfall gute GrÃ¼nde fÃ¼r die Novelle gegeben hat.
Die Novelle wahrt auch die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grenzen. Das gilt fÃ¼r die beiden im PrÃ¼fungsbeschluss des VfGH aufgeworfenen Bedenken, nÃ¤mlich die Zuordnung der InteressentenstraÃŸen zur Kategorie von StraÃŸen mit einer nur Ã¶rtlichen Verkehrsbedeutung (und damit zum eigenen Wirkungsbereich) und die damit zusammenhÃ¤ngende Regelung der StraÃŸenbaulast.
Wie eine nÃ¤here Analyse der fÃ¼r die Einreihung von StraÃŸen in das straÃŸenrechtliche System maÃŸgeblichen Kategorie der Verkehrsbedeutung zeigt, ist die Verkehrsbedeutung einer StraÃŸe rÃ¤umlich-funktional nach der Art der befriedigten VerkehrsbedÃ¼rfnisse zu bestimmen. Das gilt auch fÃ¼r die dem eigenen Wirkungsbereich zuzuordnenden VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde (Art118 Abs3 Z4 B-VG), also fÃ¼r die GemeindestraÃŸen und die diesen nachgeordneten VerkehrsflÃ¤chen. Sie dienen dem lokalen Verkehr, das ist jener Verkehr, welcher der ErschlieÃŸung lokaler Gebiete sowie dem Verkehr zwischen lokal definierten Gebieten und der AnschlieÃŸung dieser Gebiete an das hÃ¶herrangige StraÃŸennetz dient. FÃ¼r die InteressentenstraÃŸen ist im Hinblick auf ihre Einreihung in dieses System maÃŸgeblich, dass sie rÃ¤umlich begrenzte, jedenfalls nicht den Raum einer ganzen Gemeinde umfassende, Gebiete verkehrsmÃ¤ÃŸig erschlieÃŸen.
Die nÃ¤here Abgrenzung der durch InteressentenstraÃŸen zu befriedigenden VerkehrsbedÃ¼rfnisse und damit ihre Verkehrsbedeutung hat der Landesgesetzgeber zu bestimmen. Ihm kommt dabei, wie auch ein Vergleich der einschlÃ¤gigen Landesgesetze zeigt, ein rechtspolitischer Spielraum zu. Wenn durch die Novelle zum Stmk LStVG die Kategorie der InteressentenstraÃŸe um eine weitere Gruppe der Verkehrsteilnehmer erweitert wurde, nÃ¤mlich um die BenÃ¼tzer von Einrichtungen in dem durch die InteressentenstraÃŸe erschlossenen Gebiet, bleibt die auf den lokalen (Ã¶rtlichen) Verkehr ausgerichtete Verkehrsbedeutung dieser StraÃŸenkategorie gewahrt. Auch unter Einbeziehung dieser Gruppe dient die InteressentenstraÃŸe weiterhin der ErschlieÃŸung rÃ¤umlich begrenzter Gebiete. In dieser rÃ¤umlichen Begrenzung bleibt die InteressentenstraÃŸe auch nach der Neufassung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG von den GemeindestraÃŸen deutlich abgrenzbar. Die vom VfGH unter Sachlichkeitsgesichtspunkten (Art7 B-VG) angesprochenen Bedenken im Hinblick auf die Einordnung der Kategorie der InteressentenstraÃŸe in das vom LStVG ausgeformte System abgestufter Kategorien von StraÃŸen treffen daher nicht zu.
Wegen der Begrenzung auf einen lokalen (Ã¶rtlichen) Verkehr kann dem Landesgesetzgeber auch nicht entgegengetreten werden, wenn er die Verwaltung der InteressentenstraÃŸen dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuweist. Der Entfall der Wortfolge ,von Ã¶rtlicher Bedeutung' in Â§7 Abs1 Z5 LStVG soll nach der hier vertretenen Interpretation deutlich machen, dass nach der Neufassung der Bestimmung auch Ã¼berindividuelle VerkehrsbedÃ¼rfnisse durch InteressentenstraÃŸen befriedigt werden dÃ¼rfen, was freilich nichts daran Ã¤ndert, dass auch bei einem grÃ¶ÃŸeren Kreis von Verkehrsteilnehmern der durch sie verursachte Verkehr ein Ã¶rtlicher Verkehr bleibt. Jedenfalls lÃ¤sst sich der Anfall der Wortfolge verfassungskonform immer noch so deuten, dass die Einreihung als InteressentenstraÃŸe auch bei zugeschriebener Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung dann der Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich nicht entgegensteht, wenn diese Ã¼berÃ¶rtliche Bedeutung keine Ã¼berwiegende ist.
Die Neuregelung hat Auswirkungen auf die nÃ¤here Ausgestaltung und Aufteilung der Kosten fÃ¼r die Errichtung und Erhaltung von InteressentenstraÃŸen. Eine SachlichkeitsgrundsÃ¤tzen Rechnung tragende Kostenregelung nach MaÃŸgabe des individuellen Nutzens der Interessenten ist aber mÃ¶glich, auch wenn zu den Ã¼ber die Liegenschaften VerfÃ¼gungsberechtigten noch weitere Gruppen von Verkehrsinteressenten hinzutreten und es sich dabei, wie bei der neuen Gruppe der BenÃ¼tzer von Einrichtungen im erschlossenen Gebiet, um eine grÃ¶ÃŸere oder groÃŸe Gruppe handelt. Anders als der VfGH in seinem PrÃ¼fungsbeschluss zu vermuten scheint, ist Â§45 LStVG nicht die Anordnung zu entnehmen, dass alle Interessenten zwingend zur Kostentragung heranzuziehen sind, und zwar auch dann, wenn keine eindeutig zuordenbaren individuellen Verkehrsinteressen befriedigt werden. Eine Bewertung der Verkehrsinteressen nach MaÃŸgabe des individuellen Vorteils, der auch die wirtschaftlichen Vorteile der ErschlieÃŸung fÃ¼r einen breiteren Kreis von Verkehrsteilnehmern in Anschlag bringen darf, ermÃ¶glicht sachgerechte Ergebnisse. Zugleich lassen sich die vorlÃ¤ufig getroffenen Bedenken des VfGH zerstreuen, dass sich der Anteil der von der Gemeinde zu tragenden Kosten an der Errichtung und Erhaltung der StraÃŸe dann nicht mehr bestimmen lieÃŸe, wenn zu den individuell begÃ¼nstigten Interessenten, vor allem den LiegenschaftseigentÃ¼mern, ein grÃ¶ÃŸerer Kreis von Verkehrsinteressenten hinzutritt. Gibt es Ã¼berwiegende individuell zuordenbare Verkehrsinteressen, sind diese mit ihrem Gewicht in Anschlag zu bringen, was zur Folge haben kann, dass das [']restliche Verkehrsinteresse['] der Gemeinde geringer veranschlagt werden kann. Ãœberwiegen dagegen allgemeine Verkehrsinteressen, ist es in deren AusmaÃŸ gerechtfertigt, den Gemeindeanteil dementsprechend hÃ¶her zu bemessen. Eine willkÃ¼rliche oder [']beliebige' Bestimmung der jeweiligen Kostenanteile ist bei einer am Gesetz orientierten Bestimmung der jeweiligen Verkehrsinteressen ausgeschlossen.
Die zentral in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG mit der teilweise erweiterten Neufassung der Kategorie der InteressentenstraÃŸe entspricht daher weder unter dem Gesichtspunkt der BeschrÃ¤nkung auf eine nur Ã¶rtliche Verkehrsbedeutung noch im Hinblick auf die Konsequenzen der Neuregelung fÃ¼r die Kostentragung der Verfassung. Daher ist auch den Bedenken gegen die in PrÃ¼fung gezogene Wortfolge in Â§8 Abs3 LStVG und gegen Â§58a LStVG im Hinblick auf die Zuordnung der InteressentenstraÃŸen zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Grundlage entzogen.'
Die Gemeinde Seiersberg-Pirka sieht daher zusammengefasst die von ihrem Gemeinderat in dessen Schreiben vom 13.12.2019 vertretene Rechtsauffassung, wonach betreffend die Rechtsfrage, nach welchen AnknÃ¼pfungspunkten der Gesetzgeber Verkehrsanlagen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zuordnen darf, nicht die territoriale Zuordnung bzw Herkunft der BenÃ¼tzer der jeweiligen StraÃŸe, sondern im Ergebnis deren rÃ¤umliche ErschlieÃŸungsfunktion als sachgerecht anzusehen ist, bestÃ¤tigt.
Sohin schlieÃŸt sich die Gemeinde Seiersberg-Pirka ausdrÃ¼cklich den AusfÃ¼hrungen von O.Univ.Prof.Â em.Â Dr.Â W[.]Â B[.] im vorgelegten Rechtsgutachten an und erhebt diese ausdrÃ¼cklich zu ihrem eigenen Vorbringen.
[â€¦] Ferner hat auch die R[.]Â &Â Partner Ziviltechniker GmbH, Wien, das beiliegende verkehrstechnische Gutachten vom 15.01.2020, GZÂ 19354, betreffend 'ErschlieÃŸung Ã¼ber GemeindestraÃŸen: Ã–rtliche und Ã¼berÃ¶rtliche Interessen' erstellt.
Dieses geht unter Bezugnahme auf den eingangs erwÃ¤hnten PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs davon aus, dass (insbesondere) auch bei GemeindestraÃŸen â€“ fÃ¼r die eine Aufhebung der in PrÃ¼fung gezogenen Gesetzesstellen ebenso relevant wÃ¤re wie fÃ¼r Interessentenwege â€“ 'die Annahme (besteht), dass eine Vielzahl von GemeindestraÃŸen teilweise oder Ã¼berwiegend von nicht in der Gemeinde ansÃ¤ssigen Personen und somit von einer unbestimmten Anzahl von BenÃ¼tzerinnen genutzt wird, wie dies zum Beispiel bei Betriebsgebieten oder anderen Ã¼ber die Gemeindegrenzen (Ã¼berÃ¶rtlich) wirksamen Einrichtungen der Fall ist[.]' Im 'Gutachten soll daher festgestellt werden, ob diese Annahme der RealitÃ¤t entspricht':
Dabei kam die Gutachterin zu folgender â€“ eingehend begrÃ¼ndeten â€“ abschlieÃŸenden Beurteilung (Hervorhebung im Original):
'In diesem Gutachten wird festgestellt, in welcher Art GemeindestraÃŸen (und ggf. Interessentenwege und dergleichen) in Ã–sterreich von Ã¼berÃ¶rtlichen Nutzungen betroffen sind. Es wird aufgezeigt, welche Nutzerkreise GemeindestraÃŸen (und ggf. Interessentenwege und dergleichen) aufweisen. Weiters wird aufgezeigt, welche ErschlieÃŸungsfunktion derartige StraÃŸen haben. Daraus kÃ¶nnen RÃ¼ckschlÃ¼sse gezogen werden, ob diese GemeindestraÃŸen ausschlieÃŸlich oder Ã¼berwiegend Wege innerhalb der Gemeinde ermÃ¶glichen oder ob auch oder Ã¼berwiegend Wege, die Ã¼ber Gemeindegrenzen hinausgehen, ermÃ¶glicht werden. SchlieÃŸlich ist zu fragen, ob das Ã¶rtliche Interesse nicht auch in anderen Aspekten (Wirtschaftsstandort, Kommunalsteuer, touristische ErschlieÃŸung, kulturelle Veranstaltungen etc.) gelegen sein kÃ¶nnte.
FÃ¼r die Beurteilung wurden jene Nutzungen mit Ã¼berÃ¶rtlicher Relevanz ausgeschlossen, welche an LandesstraÃŸen liegen bzw Ã¼ber eine kurze WegeerschlieÃŸung von dieser getrennt sind. Einrichtungen und Nutzungen Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung sind Betriebsgebiete, touristische Einrichtungen, publikumsintensive Einrichtungen, Freizeitanlagen (SportplÃ¤tze, FreibÃ¤der, etc.), Schigebiete, Beherbergungsbetriebe (grÃ¶ÃŸere Hotels ab 25Â Betten, CampingplÃ¤tze und dergleichen), grÃ¶ÃŸere Gastronomie-Einrichtungen mit SeminarrÃ¤umen bzw VeranstaltungssÃ¤len, Bildungseinrichtungen mit Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung, zBÂ Allgemein Bildende HÃ¶here Schulen, Berufsschulen, Park&Ride-Anlagen und BahnhÃ¶fe und Einkaufszentren. Neben der ErschlieÃŸungsart wurde der Kreis der NutzerInnen definiert, um auf eine Ã¼berÃ¶rtliche Bedeutsamkeit schlieÃŸen zu kÃ¶nnen. Nutzerinnen sind einpendelnde ArbeitnehmerInnen, LieferantInnen, GÃ¤ste, SchÃ¼lerInnen, VeranstaltungsbesucherInnen oder BesucherInnen von Freizeiteinrichtungen.
Als Methode wurde eine induktive Vorgehensweise gewÃ¤hlt, indem zunÃ¤chst zehn Ã¶sterreichische Gemeinden in vier unterschiedlichen BundeslÃ¤ndern bestimmt wurden. In diesen Gemeinden wurden relevante Widmungskategorien mit dem Verkehrsnetz der GIP Ã¼berschnitten. Um ein vollstÃ¤ndiges Bild der Gemeinden zu erlangen, wurden [']manuell' Ã¼ber das Ã¶ffentlich nutzbare Karten- und Datenmaterial wie die basemap Ã–sterreich zusÃ¤tzlich relevante Nutzungen erhoben, welche Ã¼ber lokale StraÃŸen erschlossen und nicht Ã¼ber die Widmungskategorie eindeutig ersichtlich sind. Als erweiterte Analyse wurde die GIS-Abfrage mit einem gesamten Bundesland (Vorarlberg) wiederholt.
SchrittÂ 1 der Analyse zeigt, dass sich in neun der zehn Gemeinden mindestens eine Einrichtung mit Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung befindet, welche ausschlieÃŸlich Ã¼ber GemeindestraÃŸen erschlossen ist. Vor allem Tourismusregionen weisen einen hohen Anteil an BesucherInnen anderer Regionen bzw LÃ¤nder auf, weshalb zahlreiche Einrichtungen innerhalb der Gemeinden mit einem groÃŸen Nutzerkreis vorhanden sind. In grÃ¶ÃŸeren Gemeinden weist die Art der ErschlieÃŸung auf die historische Entwicklung von Betriebs- und Wohnstandorten hin, zum Be[i]spiel in Feldkirch. In Feldkirch ist auch der Standort eines Landeskrankenhauses zu erwÃ¤hnen, welches ebenfalls nur Ã¼ber GemeindestraÃŸen erschlossen ist.
Um die Erkenntnisse der ersten Analyse zu verifizieren, wurde eine Abfrage Ã¼ber ein gesamtes Bundesland durchgefÃ¼hrt. Hierbei wurden ausschlieÃŸlich die gewidmeten Betriebsgebiete herangezogen und mit dem StraÃŸennetz des GIP verschnitten. Es wurden nur jene Betriebsgebiete analysiert, die ausschlieÃŸlich an GemeindestraÃŸen liegen und Ã¼ber solche erschlossen werden. Die Analyse zeigt, dass von 1.346Â ha BetriebsgebietsflÃ¤chen in Vorarlberg rund 315Â ha, das sind 30,6Â %, ausschlieÃŸlich Ã¼ber lokale StraÃŸen erschlossen werden. Einige lÃ¤ndliche Gemeinden (Satteins, St.Â Gallenkirchen, Raggal, Vandans) weisen einen Anteil von 100Â % aller Betriebsgebiete auf, welche ausschlieÃŸlich Ã¼ber lokale StraÃŸen erschlossen werden. In Vorarlberg gibt es 96Â Gemeinden, wovon es in 76Â Gemeinden gewidmete Betriebsgebiete gibt. Von diesen 76Â Gemeinden sind in 45Â Gemeinden Betriebsgebiete ausschlieÃŸlich Ã¼ber GemeindestraÃŸen erschlossen.
In neun der zehn untersuchten Gemeinden (KapitelÂ 3) sind Einrichtungen mit Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutsamkeit ausschlieÃŸlich Ã¼ber GemeindestraÃŸen erschlossen. Aufgrund der Besucherzahl bzw der KapazitÃ¤t der einzelnen Einrichtungen ist davon auszugehen, dass der Kreis der BenutzerInnen Ã¼ber die BewohnerInnen hinausgeht. WÃ¤hrend die Gemeindeabfragen ergaben, dass andere Nutzungen als betriebliche hÃ¤ufiger durch GemeindestraÃŸen erschlossen werden, zeigte die bundeslandweite Abfrage, dass fast ein Drittel aller Betriebsgebiete in Vorarlberg nur Ã¼ber GemeindestraÃŸen erschlossen sind.
Die Analyse der Einkaufszentren in den vier BundeslÃ¤ndern zeigt, dass ein GroÃŸteil im Nahbereich einer Autobahn, einer SchnellstraÃŸe oder einer LandesstraÃŸe liegt. Zur BÃ¼ndelung des Verkehrs wird dieser in einer Vielzahl an FÃ¤llen Ã¼ber einen GemeindestraÃŸenabschnitt (+/-Â 200Â m) gefÃ¼hrt, die direkte Wegeverbindung zum jeweiligen EKZverlÃ¤uft also zumeist Ã¼ber eine GemeindestraÃŸe (laut GIP). So sind 34 der untersuchten Einkaufszentren (rd. 60Â %) Ã¼ber eine GemeindestraÃŸe erschlossen, wobei in den vier BundeslÃ¤ndern der Anteil in Vorarlberg mit 86Â % am hÃ¶chsten ist.
AbschlieÃŸend ist festzuhalten, dass eine Vielzahl an Ã¼berÃ¶rtlich bedeutsamen Einrichtungen mit einem Ã¼berwiegenden Nutzerkreis, der Ã¼ber die Gemeinde selbst hinausgeht, Ã¼ber GemeindestraÃŸen erschlossen wird.'
Auch in diesem fachlich-verkehrstechnischen Licht erscheint es als sachgerecht, dass betreffend die Rechtsfrage, nach welchen AnknÃ¼pfungspunkten der Gesetzgeber Verkehrsanlagen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zuordnen darf, nicht die territoriale Zuordnung bzw Herkunft der BenÃ¼tzer der jeweiligen StraÃŸe, sondern im Ergebnis deren rÃ¤umliche ErschlieÃŸungsfunktion heranzuziehen ist. Ansonsten wÃ¤re zu fordern, dass mehr oder weniger jeglicher Betriebsbau (Gewerbebetriebe aller Art erreichen in Ansehung der Einheitsgemeinde rasch eine auch Ã¼berÃ¶rtliche Bedeutung) zumindest durch eine LandesstraÃŸe erschlossen werden mÃ¼sste.
Die Gemeinde Seiersberg-Pirka schlieÃŸt sich somit ausdrÃ¼cklich den AusfÃ¼hrungen der R[.]Â &Â Partner Ziviltechniker GmbH in deren vorgelegtem Fachgutachten an und erhebt diese ausdrÃ¼cklich zu ihrem eigenen Vorbringen.
[â€¦] Aus Sicht der Gemeinde Seiersberg-Pirka haben sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs in seinem PrÃ¼fungsbeschluss damit nicht erhÃ¤rtet, die in PrÃ¼fung gezogenen Gesetzesbestimmungen erweisen sich als verfassungskonform."
6. Mit Schreiben vom 26.Â Mai 2020 teilte der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka Folgendes mit:
"Mit Â§1 der Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 7.Â Mai 2020, Stmk LGBl 50/2020, wurde fÃ¼r die Gemeinde Seiersberg-Pirka eine FlÃ¤che als Standort fÃ¼r EinkaufszentrenÂ 1 (gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs5 Z1 StROG) festgelegt.
Von dieser Festlegung sind ua jene GrundflÃ¤chen, die von unserer Verordnung vom 13.Â Dezember 2016, GZ:Â 612-5/Interessentenwege/69, erfasst sind, betroffen.
Â§3 der eingangs erwÃ¤hnten Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung legt Vorgaben fest, denen der Bebauungsplan gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs4 Z2 StROG zu entsprechen hat.
In dem von uns demnach durchzufÃ¼hrenden Verfahren zur Erstellung und Ã„nderung von BebauungsplÃ¤nen haben wir am 20.Â Mai 2020 beschlossen, die Ã¶ffentliche AnhÃ¶rung und Auflage gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs6 StROG durchzufÃ¼hren.
In weiterer Folge ist beabsichtigt, unsere Verordnung vom 13.Â Dezember 2016, GZ:612-5/Interessentenwege/69, entsprechend anzupassen."
7. Der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka hat in einem Schriftsatz vom 21.Â August 2020 (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
"[â€¦] informativ mitgeteilt, dass wir mit der beiliegenden Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 27.07.2020, Gz:Â 612-5/Interessentenwege/137, PunktÂ 1.0 litb) der Verordnung vom 13.12.2016, GZ.:Â 612-5/Interessentenwege/69, aufgehoben haben. Synchron dazu ist der Bezug habende, einen integrierenden Bestandteil der Verordnung vom 13.12.2016 bildenden Plan dahin abgeÃ¤ndert worden, dass in diesem Plan keine blau dargestellten Bereiche mehr ausgewiesen sind und in den entsprechenden Bereichen somit keine Ã¶ffentlichen Interessentenwege mehr verordnet sind. Unsere Verordnung vom 13.12.2016 wurde somit im Umfang des Antrags der Volksanwaltschaft aufgehoben.
Unsere erwÃ¤hnte Verordnung vom 27.07.2020 wurde am 06.08.2020 kundgemacht. Die PunkteÂ 1.0 und der Bezug habende neue Plan treten in der mit Verordnung vom 27.07.2020 beschlossenen Fassung mit 16.09.2020, 00.00Â Uhr, in Rechtswirksamkeit.
[â€¦]
Wir haben dies dem Verfassungsgerichtshof auch zu dg. ZI.Â V44/2019 mitgeteilt und den Antrag gestellt, den VerordnungsprÃ¼fungsantrag der Volksanwaltschaft aufzuheben.
Mit ZurÃ¼ckweisung des Antrags der Volksanwaltschaft fÃ¤llt aus unserer Sicht iSd Art140 Abs3 Satz 1 B-VG die AnhÃ¤ngigkeit der Rechtssache weg und bleibt kein Raum fÃ¼r eine Aufhebung der vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen."
8. Mit Schriftsatz vom 9.Â September 2020 Ã¼bermittelte die Volksanwaltschaft die ZurÃ¼ckziehung ihres zu V44/2019 protokollierten Antrages.
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. Â§7, Â§8, Â§12, Â§13, Â§27 Abs1, Â§45, Â§46 und Â§58a LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 137/2016, lauten wie folgt:
"II. Abschnitt
Einteilung der StraÃŸen
Â§7
Gattungen von Ã¶ffentlichen StraÃŸen
(1) Die unter dieses Gesetz fallenden StraÃŸen sind in folgende Gattungen eingereiht:
1. LandesstraÃŸen, das sind StraÃŸen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung fÃ¼r den Verkehr oder fÃ¼r die Wirtschaft des Landes oder grÃ¶ÃŸerer Teile desselben zu solchen erklÃ¤rt wurden (Â§8).
2. Eisenbahn-ZufahrtstraÃŸen, das sind jene auÃŸerhalb eines OrtsstraÃŸennetzes gelegenen Ã¶ffentlichen StraÃŸen, welche die Verbindung der BahnhÃ¶fe und Aufnahmestellen mit der nÃ¤chst erreichbaren, dem Bahnhofverkehr entsprechenden Ã¶ffentlichen StraÃŸe (Ortsplatz) vermitteln und als solche erklÃ¤rt wurden (Â§8).
3. KonkurrenzstraÃŸen, das sind solche StraÃŸen, die vom Land auf Grund von Vereinbarungen unter Beitragsleistung des Bundes oder einer oder mehrerer Gemeinden oder Interessenten neu angelegt, instandgesetzt oder erhalten werden (Â§8).
4. GemeindestraÃŸen, das sind
a) StraÃŸen, die vorwiegend dem Verkehr innerhalb von Gemeinden oder zwischen Nachbargemeinden dienen und zu solchen erklÃ¤rt wurden;
b) gleichlaufend zu LandesstraÃŸen fÃ¼hrende StraÃŸen von Ã¶rtlicher Bedeutung, die vor allem dem Langsamverkehr dienen, der von der Benutzung der sie begleiten-den LandesstraÃŸen ausgeschlossen ist, oder Ã¼berwiegend nur zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Liegenschaften bestimmt sind und zu solchen erklÃ¤rt wurden (BegleitstraÃŸen);
c) alle Ã¶ffentlichen Verkehrsanlagen, die nicht zu einer anderen Gattung der StraÃŸen gehÃ¶ren.
5. Ã–ffentliche Interessentenwege, das sind StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklÃ¤rt wurden (Â§8).
(2) Besonders angelegte Radfahrwege bilden, sofern sie neben einer StraÃŸe fÃ¼hren, in der Regel einen Bestandteil der betreffenden StraÃŸe.
Â§8
ErklÃ¤rung, Ã„nderung und Endigung
(1) Die Einreihung (ErklÃ¤rung) und Neuanlage, sowie die Auflassung einer StraÃŸe als LandesstraÃŸe (Â§7 Abs1 Z1) beschlieÃŸt der Landtag Ã¼ber Antrag der Landes-regierung. Die Einreihung (ErklÃ¤rung) und Neuanlage sowie die Auflassung einer Eisenbahn-Zufahrt- oder KonkurrenzstraÃŸe (Â§7 Abs1 Z2 u.Â 3) beschlieÃŸt die Landesregierung.
(2) Die Verlegung, den Umbau, die Verbreiterung oder wesentliche Verbesserung einer LandesstraÃŸe, Eisenbahn-Zufahrt- oder einer KonkurrenzstraÃŸe beschlieÃŸt nach MaÃŸgabe der vom Landtag hiefÃ¼r bewilligten Mittel sowie der fÃ¼r die KonkurrenzstraÃŸe getroffenen Vereinbarung die Landesregierung.
(3) Die Einreihung, Neuanlage, Verlegung, den Umbau, die Verbreiterung und wesentliche Verbesserung sowie die Auflassung einer GemeindestraÃŸe (Â§7 Abs1 Z4) sowie eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges (Â§7 Abs1 Z5) erfolgt durch Verordnung der Gemeinde.
(4) Landes-, Eisenbahn-Zufahrt- und KonkurrenzstraÃŸen oder Teile dieser StraÃŸen sind, wenn sie als solche entbehrlich geworden sind, aufzulassen. Sie kÃ¶nnen aber im Verhandlungsweg auch anderen Zwecken zugefÃ¼hrt oder jenen Gemein-den entschÃ¤digungslos als GemeindestraÃŸen Ã¼berlassen werden, auf deren Gebiet sie liegen.
(5) Durch die Auflassung von GemeindestraÃŸen darf das Recht der Anlieger auf Wahrung des Zuganges nicht beeintrÃ¤chtigt werden.
III. Abschnitt
StraÃŸenverwaltung
[â€¦]
Â§12
Verwaltung von GemeindestraÃŸen
Die Verwaltung der GemeindestraÃŸen und Ã¶ffentlichen Interessentenwege obliegt den Gemeinden.
Â§13
Gemeindeaufsicht
FÃ¼r die AusÃ¼bung der Aufsicht Ã¼ber die Gemeinden in StraÃŸenangelegenheiten sind die Bestimmungen der Gemeindeverfassung maÃŸgebend.
IV. Abschnitt
Verpflichtungen, betreffend den Bau und die Erhaltung der StraÃŸe
A. Allgemeine Bestimmungen
[â€¦]
c) Verpflichtungen der Anrainer
[â€¦]
Â§27
Duldungspflichten und Schadenersatz
(1) Ãœber die Notwendigkeit und den Umfang der nach Â§26 in Betracht kommenden MaÃŸnahmen entscheidet bei Landes-, Eisenbahn-Zufahrt- und KonkurrenzstraÃŸen die Landesregierung, bei GemeindestraÃŸen und Ã¶ffentlichen Interessentenwegen die Gemeinde. In den FÃ¤llen des Abs3 ist die Bezirksforstinspektion zu hÃ¶ren.
[â€¦]
B. Besondere Bestimmungen
[â€¦]
e) Ã–ffentliche lnteressentenwege
(Â§7 Abs1 Z5)
Â§45
Herstellung und Erhaltung, Weggenossenschaften
(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung Ã¶ffentlicher Interessentenwege fallen den LiegenschaftseigentÃ¼mern oder sonstigen Verkehrsinteressenten zur Last. Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, nach MaÃŸgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen StraÃŸe BeitrÃ¤ge zu leisten.
(2) Ãœber das AusmaÃŸ und die Art der Beitragsleistung zu den Kosten der Herstellung und Erhaltung eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges entscheidet auf Antrag oder von Amts wegen die Gemeinde.
(3) Wenn es zur Sicherstellung der Erhaltung von Ã¶ffentlichen Interessentenwegen erforderlich ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die Zusammenfassung von Beitragspflichtigen in eine Ã¶ffentlich-rechtliche Wegegenossenschaft mit der Wirkung verfÃ¼gen, daÃŸ die Mitgliedschaft und damit die Pflicht zur Beitragsleistung auf den jeweiligen Besitzer der beteiligten Liegenschaft Ã¼bergeht.
(4) Die TÃ¤tigkeit der Ã¶ffentlich-rechtlichen Wegegenossenschaften ist durch Satzungen zu regeln. Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten Ã¼ber
a) den Namen, Sitz, Zweck und Umfang der Genossenschaft,
b) die Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
c) die Ermittlung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen und die Art der AusÃ¼bung des Stimmrechtes,
d) die Ermittlung des MaÃŸstabes fÃ¼r die Aufteilung der Kosten, Ã¼ber die Festsetzung der MitgliedsbeitrÃ¤ge und ihre Einhebung,
e) die Zusammensetzung, die Wahl, die BeschluÃŸfassung, die Funktionsdauer und den Wirkungskreis der Genossenschaftsorgane,
f) die Vertretung der Genossenschaft nach auÃŸen und die Fertigung von Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen der Genossenschaft begrÃ¼ndet werden,
g) jene Angelegenheiten, hinsichtlich derer eine BeschluÃŸfassung nur mit besonderer Mehrheit erfolgen kann,
h) den Jahresvoranschlag und die RechnungsprÃ¼fung,
i) die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und der Genossenschaft aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis entstandenen Streitigkeiten,
k) die AuflÃ¶sung der Genossenschaft, die Regelung ihrer Verbindlichkeiten und die Liquidierung ihres VermÃ¶gens.
(5) RÃ¼ckstÃ¤ndige GenossenschaftsbeitrÃ¤ge sind auf Ansuchen der Wegegenossenschaft nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 172/1950, einzutreiben.
Â§46
Endigung
Die Eigenschaft eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges kann einer StraÃŸe von der Gemeinde durch Verordnung aberkannt werden, sobald infolge geÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse ein BedÃ¼rfnis nach Weitererhaltung einer Ã¶ffentlichen StraÃŸe nicht mehr besteht.
VII. Abschnitt
Allgemeine und SchluÃŸbestimmungen
[â€¦]
Â§58a
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
1.1. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung fÃ¼hrt in ihrer Ã„uÃŸerung aus, der Verfassungsgerichtshof hÃ¤tte neben den in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen vor dem Hintergrund seiner Bedenken auch die Bestimmungen der Â§Â§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 zum einen sowie Â§13 legÂ cit zum anderen in PrÃ¼fung ziehen mÃ¼ssen. Die im PrÃ¼fungsbeschluss geÃ¤uÃŸerten Bedenken betrÃ¤fen auch die Bestimmungen der Â§Â§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964; Â§13 legÂ cit stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem in PrÃ¼fung gezogenen Â§58a LStVG. 1964, weil die in Â§13 legÂ cit verwiesenen Bestimmungen der Gemeindeordnung Ã¼ber das Aufsichtsrecht auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde beschrÃ¤nkt seien.
1.2. Diese EinwÃ¤nde erweisen sich als nicht zutreffend:
1.2.1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
1.2.2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
1.2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand auszuscheiden ist, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist und dass aber andererseits der verbleibende Teil auch keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfahren darf; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlg 11.506/1987).
1.2.4. Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.2.5. Die AusfÃ¼hrungen der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung dÃ¼rften dahingehend zu verstehen sein, dass im vorliegenden Fall â€“ vor dem Hintergrund der im PrÃ¼fungsbeschluss erhobenen Bedenken â€“ ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen und jenen bestehe, die zusÃ¤tzlich angefÃ¼hrt werden.
1.2.6. Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ausgesprochen, dass ein Prozesshindernis vorliegt, wenn der Wegfall bestimmter angefochtener SÃ¤tze (Wortfolgen) den verbleibenden Rest der Gesetzesbestimmung unverstÃ¤ndlich werden lieÃŸe oder Schwierigkeiten bezÃ¼glich dessen Anwendung hervorriefe, weil nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (vgl zB VfSlgÂ 12.235/1989, 15.773/2000, 15.935/2000, 19.413/2011). Dasselbe nahm er an, wenn die isolierte Aufhebung einer Bestimmung Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit anderer im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften hervorriefe, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen Bestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liege dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN, 19.663/2012).
1.2.7. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung darf jedenfalls kein sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso Ã¼brig bleiben, aus dem der Rechtsanwender nicht mehr erkennen kann, ob eine Bestimmung anwendbar ist oder nicht bzw ob sich etwa ein Anspruch auf eine Leistung ergibt oder nicht (VfSlgÂ 19.413/2011).
1.2.8. Ein untrennbarer Zusammenhang besteht nach der Rechtsprechung auch, wenn bei Aufhebung eines Teiles einer Norm der Sinn der verbleibenden Bestimmung nicht mehr dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen entspricht (VfSlgÂ 15.885/2000) bzw der verbleibende Teil einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt erhÃ¤lt (VfSlgÂ 14.318/1995). Eine VerÃ¤nderung der verbleibenden Bestimmungen in eine andere Richtung stellt einen untrennbaren Zusammenhang her (VfSlg 11.591/1987).
1.2.9. UnzulÃ¤ssig ist ein Antrag auch dann, wenn der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 13.299/1992, 14.740/1997, 16.191/2001, 19.496/2011).
1.2.10. Der Umstand allein, dass nach einer allfÃ¤lligen Aufhebung einer Bestimmung fÃ¼r eine oder mehrere verbleibende Bestimmung(en) (desselben Gesetzes) kein Anwendungsbereich verbleibt bzw diese unanwendbar wird/werden, stellt aber noch keinen untrennbaren Zusammenhang zwischen den Bestimmungen her (VfSlgÂ 12.678/1991, 14.318/1995, 19.517/2011, 19.935/2014, 19.985/2015; VfGH 16.6.2014, G82/2013; vgl anders allerdings hiezu bereits oben zitiert VfSlgÂ 15.935/2000, 16.869/2003, 19.496/2011: in diesen Entscheidungen wurde angenommen, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn die isolierte Aufhebung einer Bestimmung die Anwendbarkeit der anderen, im Rechtsbestand verbleibenden unmÃ¶glich macht, wenn also der Wegfall bestimmter angefochtener SÃ¤tze den verbleibenden Rest der Gesetzesbestimmung unverstÃ¤ndlich wie auch unanwendbar werden lieÃŸe).
1.2.11. Der Verfassungsgerichtshof nimmt auch dann keinen untrennbaren Zusammenhang an, wenn wegen einer allfÃ¤lligen Aufhebung einer Bestimmung eine Verweisung (VfSlgÂ 19.665/2012, 20.156/2017) oder Begriffsbestimmung (VfSlgÂ 20.282/2018) ins Leere ginge, aber dennoch kein unverstÃ¤ndlicher Torso bleibt (VfSlgÂ 19.985/2015).
1.2.12. In einem Fall, in dem ein in Abs1 einer Bestimmung enthaltener Verweis auf einen aufzuhebenden Abs2 nach der Aufhebung ins Leere ging, nahm der Verfassungsgerichtshof an, dass dies unschÃ¤dlich sei und kein untrennbarer Zusammenhang bestehe (VfSlgÂ 20.112/2016). In einem anderen Fall allerdings, in dem einzelne AbsÃ¤tze einer Bestimmung nach Aufhebung eines Absatzes dieser Bestimmung "in der Luft hingen", weil sich diese AbsÃ¤tze inhaltlich auf die aufzuhebende Bestimmung bezogen und ein direkter Verweis danach ins Leere ging, ging der Verfassungsgerichtshof von einem untrennbaren Zusammenhang der AbsÃ¤tze aus (VfSlgÂ 20.124/2016).
1.2.13. UnzulÃ¤ssig ist auch die isolierte Anfechtung von Begriffsdefinitionen, weil diesen keine eigenstÃ¤ndige normative Bedeutung zukommt: sie erhalten eine solche Bedeutung erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden; Begriffsbestimmungen kÃ¶nnen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur gemeinsam mit Bestimmungen, in denen der in Rede stehende Begriff verwendet wird und die ihnen damit normative Kraft verleihen, angefochten werden (VfSlgÂ 17.340/2004, 18.087/2007). Es ist allerdings kein Fall ersichtlich, aus dem hervorginge, dass im Fall von Bedenken gegen eine Legaldefinition alle Bestimmungen des gesamten Gesetzes anzufechten wÃ¤ren, die mit dieser Legaldefinition in Zusammenhang stehen bzw dieser normative Kraft verleihen.
1.2.14. Es ergibt sich vor diesem Hintergrund auch, dass jedenfalls alle Bestimmungen in PrÃ¼fung gezogen werden mÃ¼ssen, die aufgehoben werden mÃ¼ssten, um die Rechtslage fÃ¼r den Anlassfall so zu bereinigen, dass die geltend gemachten Bedenken nicht mehr bestÃ¼nden (VfSlgÂ 19.703/2012).
1.2.15. Im vorliegenden Fall ist vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen und den Â§Â§13, 27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 besteht:
1.2.16. Bei den Bestimmungen der Â§Â§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 handelt es sich um solche, in denen der Begriff der Ã¶ffentlichen Interessentenwege vorkommt bzw zur Kategorie der Ã¶ffentlichen Interessentenwege Regelungen getroffen werden. Â§13 legÂ cit regelt die Gemeindeaufsicht und verweist fÃ¼r diese in StraÃŸenangelegenheiten auf die Bestimmungen der Gemeindeverfassung.
1.2.17. Die Â§Â§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 werden auch nach einer teilweisen Aufhebung der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen, insbesondere des Â§7 Abs1 Z5 legÂ cit, nicht unanwendbar. Die Bestimmungen sind weiterhin anwendbar, die Kategorie der "Ã¶ffentlichen Interessentenwege" wird durch die Aufhebung der Legaldefinition in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nicht abgeschafft, sondern es wird der Inhalt, den der Landesgesetzgeber dem Begriff beimisst, aufgehoben. Die StraÃŸenkategorie an sich bleibt erhalten und kann in den Bestimmungen der Â§Â§27 Abs1, 45 und 46 legÂ cit Regelungen unterworfen werden. Bei Anwendung dieser Regelungen ist der Begriff "Ã¶ffentlicher Interessentenweg" dann (verfassungskonform) auszulegen, weil eine Legaldefinition nicht mehr vorhanden ist. Von einer Unanwendbarkeit der Bestimmungen kann aber nicht gesprochen werden.
1.2.18. Anders als im Fall VfSlgÂ 19.663/2012, in dem die Aufhebung einer Begriffsbestimmung allein die Ã„nderung der Rechtslage nicht herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tte bzw die Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt hÃ¤tte und deshalb andere Bestimmungen des Gesetzes auch aufzuheben waren (untrennbarer Zusammenhang), wird im vorliegenden Fall durch die teilweise Aufhebung der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen auch die Verfassungswidrigkeit beseitigt. Die Bestimmungen der Â§Â§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 gebrauchen zwar den Begriff "Ã¶ffentlicher Interessentenweg"; da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes aber gerade gegen den Inhalt, den der Gesetzgeber der StraÃŸenkategorie "Ã¶ffentlicher Interessentenweg" seit der Novelle LGBlÂ 137/2016 zumisst, richten, wird die Verfassungswidrigkeit bereits durch die teilweise Aufhebung der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen beseitigt.
1.2.19. Um vor diesem Hintergrund den genannten Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes an den untrennbaren Zusammenhang Rechnung zu tragen und gleichzeitig fÃ¼r den Anlassfall eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen, war neben der Begriffsbestimmung in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, gegen die sich die Bedenken inhaltlich richten, nur jene der Begriffsbestimmung normative Kraft verleihende Bestimmung in PrÃ¼fung zu ziehen. Dies trifft vorliegend nur auf die in PrÃ¼fung gezogene Wortfolge des Â§8 Abs3 LStVG. 1964 zu.
1.2.20. Â§13 LStVG. 1964 steht â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung â€“ vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit Â§58a LStVG. 1964. Dies ist deshalb nicht der Fall, weil allein der Umstand, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die Gemeindeverfassung ins Leere ginge, â€“ wie oben dargestellt â€“ keinen untrennbaren Zusammenhang zu begrÃ¼nden vermag. Im vorliegenden Fall wÃ¤re die Verweisung ins Leere die einzige Konsequenz der Aufhebung des Â§58a LStVG. 1964.
1.2.21. Â§13 LStVG. 1964 regelt, dass fÃ¼r die AusÃ¼bung der Aufsicht Ã¼ber die Gemeinden in StraÃŸenangelegenheiten die Bestimmungen der Gemeindeverfassung maÃŸgebend sind. Â§96 StmkÂ GemO bestimmt, dass das Land das Aufsichtsrecht Ã¼ber die Gemeinde dahingehend ausÃ¼bt, dass diese bei Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung diese Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht Ã¼berschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfÃ¼llt. Wenn nun Â§58a LStVG. 1964 aufgehoben wÃ¼rde und in der Konsequenz alle Aufgaben nach dem LStVG. 1964 solche des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches wÃ¤ren, so ginge der Verweis des Â§13 legÂ cit ins Leere, weil es keine Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches im LStVG. 1964 mehr gÃ¤be, fÃ¼r die eine Aufsicht des Landes in Frage kÃ¤me. Im Bereich des genannten Gesetzes wÃ¼rde wegen Fehlens der Voraussetzungen der Bestimmungen der Gemeindeordnung zur Gemeindeaufsicht (Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches) keine Aufsicht mehr ausgeÃ¼bt.
1.3. Der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka sieht nach der Aufhebung der von der Volksanwaltschaft zur Aufhebung beantragten Passage seiner Verordnung vom 13.Â Dezember 2016 durch seine am 16.Â September 2020 in Kraft getretene Verordnung vom 27.Â Juli 2020 und der darauf â€“ nach seiner Rechtsansicht â€“ folgenden ZurÃ¼ckweisung des Antrages der Volksanwaltschaft vor dem Hintergrund des Art140 Abs3 erster Satz B-VG keinen Raum fÃ¼r eine Aufhebung der vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogenen Gesetzesbestimmungen.
1.4. Auch dieser Einwand trifft im vorliegenden Fall nicht zu:
1.4.1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs2 B-VG ist ein bereits eingeleitetes Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes dennoch fortzusetzen, wenn in einer beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Rechtssache, in der der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt wird.
1.4.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 10.091/1984 ausgesprochen hat, ist die zitierte Bestimmung Ausdruck des Grundgedankens, dass ein Verwaltungsorgan in ein vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleitetes Gesetzes- oder VerordnungsprÃ¼fungsverfahren nicht prozesshindernd eingreifen darf, weil dem vom Verfassungsgerichtshof selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahren eine allgemeine Bedeutung fÃ¼r die Bereinigung der Rechtsordnung oder wegen der Klarstellung von Fragen der Verfassungs- und GesetzmÃ¤ÃŸigkeit genereller Normen zukommen kann. Der deutlich erkennbare Regelungszweck gebietet es, den in der genannten Verfassungsvorschrift ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnten Fall der Klaglosstellung im zu betrachtenden Bereich des Beschwerdeverfahrens bloÃŸ als einen wegen seiner praktischen Bedeutung besonders hervorgehobenen Beispielsfall dafÃ¼r zu werten, dass dem Verwaltungsorgan ein Einfluss auf die DurchfÃ¼hrung des eingeleiteten PrÃ¼fungsverfahrens verwehrt sein soll, dem andere, nach einer mÃ¶glichen materiellen Einwirkung durch das Verwaltungsorgan zur Prozessbeendigung fÃ¼hrende FÃ¤lle gleichzustellen sind.
1.4.3. Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall: Dem Verwaltungsorgan Gemeinderat kommt es nicht zu, in das vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren einzugreifen, indem es die im Anlassfall angefochtene Verordnung im Umfang des Hauptantrages der Volksanwaltschaft aufhebt.
1.4.4. Im Hinblick darauf hat die ZurÃ¼ckziehung des Antrages durch die Volksanwaltschaft im Anlassverfahren in Folge der Aufhebung der angefochtenen Verordnung im Umfang des Hauptantrages im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf das amtswegig eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren.
1.5. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das GesetzesprÃ¼fungsverfahren in vollem Umfang als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes haben sich im GesetzesprÃ¼fungsverfahren als zutreffend erwiesen:
2.1.1. Die Einteilung der StraÃŸen in Bundes-, Landes- und GemeindestraÃŸen beruht auf der im B-VG normierten Kompetenzverteilung (Art10 Abs1 Z9, Art15 sowie Art118 Abs3 Z4 B-VG), wobei jeweils die Bedeutung der StraÃŸe fÃ¼r den Verkehr als Abgrenzungsmerkmal dient. Die in Â§7 Abs1 LStVG. 1964 erfolgende Einreihung der StraÃŸen, die unter das LStVG. 1964 fallen, folgt dem durch die Kompetenzverteilung vorgegebenen System der Einteilung in Landes- und GemeindestraÃŸen; es werden die Gattungen LandesstraÃŸen, Eisenbahn-ZufahrtsstraÃŸen, KonkurrenzstraÃŸen, GemeindestraÃŸen und Ã¶ffentliche Interessentenwege vorgesehen. Als generelles Unterteilungskriterium dient â€“ auch nach der Novelle LGBlÂ 137/2016 â€“ nach wie vor die Verkehrsbedeutung der jeweiligen StraÃŸe und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ die Person des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast. Dem System liegt zugrunde, dass die Kosten einer StraÃŸe, wenn sie dem Ã¶ffentlichen Verkehr dient, auf Grund des damit verbundenen Ã¶ffentlichen Interesses je nach Bedeutung grundsÃ¤tzlich entweder vom Land oder von der Gemeinde getragen werden.
2.1.2. Nach dem im LStVG. 1964 idF vor der in Rede stehenden Novellierung zugrunde gelegten System waren Ã¶ffentliche Interessentenwege jene StraÃŸen, welche die geringste Ã¶ffentliche Verkehrsbedeutung hatten (vgl VfSlg 16.187/2001, 20.075/2016). Ã–ffentliche Interessentenwege waren solche StraÃŸen, die Ã¼berwiegend durchaus einem beschrÃ¤nkten Personenkreis, nÃ¤mlich all jenen, denen die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber eine beschrÃ¤nkte Anzahl an Liegenschaften zukommt, zu dienen bestimmt waren (VfSlgÂ 20.075/2016). Das Ã¼berwiegend individuelle Verkehrsinteresse des dabei umschriebenen Personenkreises bildete auch den Grund dafÃ¼r, die in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten vor der genannten Novellierung bis zu einem gewissen AusmaÃŸ mit den Herstellungs- und Erhaltungskosten einer StraÃŸe zu belasten (Â§45 legÂ cit), obzwar diese dem Ã¶ffentlichen Verkehr gewidmet war (vgl VfSlgÂ 7340/1974 und 16.187/2001 mwN). Der Personenkreis, den Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nennt, war mit jenem identisch, der durch Â§45 Abs1 erster Satz legÂ cit mit Herstellungs- und Erhaltungskosten belastet werden konnte. Die Gemeinde war nach Â§45 Abs1 LStVG. 1964 aber verpflichtet, "nach MaÃŸgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen StraÃŸe BeitrÃ¤ge zu leisten". Das damit erfasste Interesse der Gemeinde bedeutete nichts anderes "als das nicht auf die [â€¦] Verkehrsinteressenten entfallende restliche Verkehrsinteresse" (VfSlg 7340/1974).
2.1.3. Mit der Novellierung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 durch LGBlÂ 137/2016 sind die Voraussetzungen fÃ¼r Ã¶ffentliche Interessentenwege insoweit geÃ¤ndert worden, als die Wortfolge "von Ã¶rtlicher Bedeutung" gestrichen und die Wortfolge "Besitzer und Bewohner" durch jene der "EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer" ersetzt wurde. Ein "Ã¶ffentlicher Interessentenweg" ist weiterhin gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z5 legÂ cit eine Gattung von Ã¶ffentlichen StraÃŸen, die das Vorliegen einer "StraÃŸe fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr" voraussetzt; allerdings dÃ¼rfen nunmehr "nur" solche StraÃŸen zu Interessentenwegen erklÃ¤rt werden, die "Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklÃ¤rt wurden".
2.1.4. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung fÃ¼hrt in ihrer Ã„uÃŸerung zutreffend aus, dass die StraÃŸengattung "Ã¶ffentlicher Interessentenweg" durch die Bundesverfassung nicht vorgezeichnet ist. Der Landesgesetzgeber hat allerdings â€“ wie auch die Landesregierung festhÃ¤lt â€“ den bestehenden verfassungsgesetzlichen Rahmen zu beachten: Der Spielraum des Landesgesetzgebers ist insoweit beschrÃ¤nkt, als er die Grenzen der Sachlichkeit zu wahren hat und der Gemeinde keine Aufgaben der StraÃŸenverwaltung zur Vollziehung im eigenen Wirkungsbereich zuordnen darf, die eine StraÃŸe betreffen, der keine (zumindest) Ã¼berwiegend Ã¶rtliche Verkehrsbedeutung zukommt.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem PrÃ¼fungsbeschluss zum einen das Bedenken, dass die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen nach der Novellierung durch LGBlÂ 137/2016 vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zur Einteilung der StraÃŸen zugrunde liegt, dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot widersprechen kÃ¶nnten.
2.2.1. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte im Einzelnen aus, Ã¶ffentlichen Interessentenwegen scheine nach der Novellierung durch LGBlÂ 137/2016 zum einen eine Verkehrsbedeutung zukommen zu kÃ¶nnen, die dem System des LStVG. 1964 widersprechen kÃ¶nnte, sie scheinen daher nicht mehr eindeutig von anderen StraÃŸengattungen abgrenzbar zu sein und sie scheinen zum anderen Ã¼berwiegend einem gegebenenfalls unbegrenzten Kreis von Personen â€“ und damit einer allenfalls auch sehr groÃŸen Zahl an Personen â€“ zu dienen, worin ebenfalls ein Widerspruch zu dem dem LStVG. 1964 nach wie vor zugrunde liegenden System, insbesondere den an die Verkehrsbedeutung anknÃ¼pfenden Kostentragungsregelungen, liegen dÃ¼rfte. Der Verfassungsgerichtshof vertrat daher vorlÃ¤ufig die Ansicht, dass dies mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar sei.
2.2.2. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung hÃ¤lt dem entgegen, der steirische Landesgesetzgeber mÃ¼sse bei der Einreihung der Ã¶ffentlichen Interessentenwege dem Erfordernis der geringsten Ã¶ffentlichen Verkehrsbedeutung nicht Rechnung tragen; der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers sei durch die Novellierung LGBlÂ 137/2016 insoweit nicht Ã¼berschritten. Ã–ffentliche Interessentenwege seien weiterhin von den Ã¼brigen StraÃŸengattungen abgrenzbar, weil sie im Gegensatz zu den anderen StraÃŸentypen Ã¼berwiegend individuellen Interessen von bestimmten Personen dienten. Hinsichtlich des in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nunmehr erfassten Personenkreises und dessen Vereinbarkeit mit den Kostentragungsregelungen des LStVG. 1964 fÃ¼hrt die SteiermÃ¤rkische Landesregierung aus, Â§45 Abs1 erster Satz legÂ cit sehe keine KostenÃ¼bernahmepflicht vor. Es kÃ¶nnten danach entweder EigentÃ¼mer oder Verkehrsinteressenten zur Kostentragung verpflichtet werden. Zudem kÃ¶nnten GÃ¤ste, Kunden und Lieferanten wegen der Regelung des Â§5 LStVG. 1964 (Gemeingebrauch) nicht jene Beitragszahler sein, die der Gesetzgeber bei Â§45 Abs1 erster Satz legÂ cit im Auge hatte.
2.2.3. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka vertritt in ihrer Ã„uÃŸerung ebenso, der Gestaltungsspielraum des steirischen Landesgesetzgebers sei nicht Ã¼berschritten. Die Verkehrsbedeutung sei rÃ¤umlich-funktional zu verstehen und in diesem Sinne noch immer als Ã¶rtlich zu bezeichnen. Faktisch hÃ¤tten GemeindestraÃŸen vielerorts Nutzerkreise, die Ã¼ber die Einwohner der Gemeinde hinausgingen. Nicht die Herkunft der BenÃ¼tzer, sondern die territoriale ErschlieÃŸungsfunktion einer StraÃŸe sei entscheidend. Die rÃ¤umliche Begrenzung Ã¶ffentlicher Interessentenwege durch die ErschlieÃŸung weniger Liegenschaften diene als taugliches Abgrenzungskriterium von den Ã¼brigen StraÃŸentypen. Hinsichtlich Â§45 Abs1 LStVG. 1964 fÃ¼hrt die Gemeinde aus, die Bestimmung zwinge nicht zur Kostentragung. Gebe es Ã¼berwiegend individuell zuordenbare Verkehrsinteressen, seien diese mit ihrem Gewicht in Anschlag zu bringen, was zur Folge haben kÃ¶nne, dass das "restliche Verkehrsinteresse" der Gemeinde geringer veranschlagt werde. ÃœberwÃ¶gen dagegen allgemeine Verkehrsinteressen, sei es in deren AusmaÃŸ gerechtfertigt, den Gemeindeanteil entsprechend hÃ¶her zu bemessen. Eine willkÃ¼rliche oder "beliebige" Bestimmung der jeweiligen Kostenanteile sei bei einer am Gesetz orientierten Bestimmung der jeweiligen Verkehrsinteressen ausgeschlossen.
2.2.4. Die vorlÃ¤ufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes, die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen verstieÃŸen gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot, konnte durch diese AusfÃ¼hrungen nicht zur GÃ¤nze zerstreut werden:
2.2.4.1. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (vgl etwa VfSlgÂ 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er ihm verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlgÂ 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine (rechts-)politischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (vgl zB VfSlgÂ 13.738/1994, 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmÃ¤ÃŸig ist und das Ergebnis in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem MaÃŸ des Gleichheitssatzes gemessen werden (vgl zB VfSlgÂ 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003). Die Schranken des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes sind im vorliegenden Fall aber Ã¼berschritten worden.
2.2.4.2. Die in PrÃ¼fung gezogenen Regelungen sind vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zur Einteilung der StraÃŸen zugrunde liegt, teilweise unsachlich:
2.2.4.3. Die Novellierung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 durch LGBlÂ 137/2016 ist â€“ bei Zugrundelegung einer historischen Interpretation â€“ deutlich von der Intention getragen, (auch) StraÃŸen von Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung als Interessentenwege einreihen zu kÃ¶nnen, wobei als Interessenten â€“ mangels gesetzlicher Definition im LStVG. 1964 â€“ auch die Kategorie der "BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften" in Betracht kommt und der Gesetzgeber dabei gegebenenfalls auch von einem unbegrenzten Personenkreis ausgegangen ist (in diesem Sinne ausdrÃ¼cklich SelbstÃ¤ndiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ:Â 1211/1, 17.Â GP; vgl auch Dworak/Eisenberger, Â§45 RzÂ 9; siehe auch Merli, wblÂ 2017, 179, 180).
2.2.4.4. Mit der Streichung der Wortfolge "von Ã¶rtlicher Bedeutung" und der EinfÃ¼gung der "BenÃ¼tzer" sind Interessentenwege â€“ ungeachtet des Umstandes, dass mit der AnknÃ¼pfung an eine "beschrÃ¤nkte Anzahl von Liegenschaften" eine EinschrÃ¤nkung der Verkehrsbedeutung gegenÃ¼ber den Ã¼brigen StraÃŸenkategorien einhergeht â€“ nicht mehr ausschlieÃŸlich jene StraÃŸen, die nach dem System des LStVG. 1964 die geringste Ã¶ffentliche Verkehrsbedeutung haben.
2.2.4.5. Dieses Ergebnis entspricht auch der Auffassung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung, wenn sie davon ausgeht, dass der Landesgesetzgeber die StraÃŸengattung "Ã¶ffentlicher Interessentenweg" in einer Weise ausgestaltet hat, dass darunter nicht ausschlieÃŸlich StraÃŸen zu verstehen sind, denen die geringste Verkehrsbedeutung zukommt. Damit erÃ¶ffnet Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nun die Grundlage dafÃ¼r, auch StraÃŸen, die nicht Ã¼berwiegend fÃ¼r den lokalen Verkehr von Bedeutung sind, als Ã¶ffentliche Interessentenwege einzureihen.
2.2.4.6. Kennzeichnend fÃ¼r die anderen in Â§7 Abs1 Z1 bis 4 LStVG. 1964 geregelten StraÃŸengruppen ist es allerdings, dass sie nicht vorwiegend einem bestimmten Kreis von BenÃ¼tzern dienen (vgl in diesem Sinne auch VfSlg 6062/1969). Dieser Umstand fÃ¼hrt dazu, dass der Gesetzgeber primÃ¤r das Land bzw die Gemeinde als TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast vorsieht, wobei im Gesetz punktuelle Ausnahmen normiert werden, die allerdings nichts daran Ã¤ndern, dass der weitaus Ã¼berwiegende Teil der StraÃŸenbaulast den genannten GebietskÃ¶rperschaften zufÃ¤llt (vgl Â§19, Â§30, Â§33, Â§38 und Â§39 legÂ cit).
2.2.4.7. Auch bei Interessentenwegen besteht nach Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 ein allgemeines Interesse an der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit â€“ andernfalls kÃ¶nnten diese nicht als Ã¶ffentliche StraÃŸen gewidmet werden â€“, was dazu fÃ¼hrt, dass diese einer Erhaltungspflicht und behÃ¶rdlichen Aufsicht unterworfen werden; allerdings erfordert die Einreihung in diese StraÃŸengattung zusÃ¤tzlich, dass sie Ã¼berwiegend einem nÃ¤her definierten Interessentenkreis dienen, was auch Kostentragungspflichten fÃ¼r diese Personen nach sich zieht (Â§45 legÂ cit).
2.2.4.8. Mit der vom Gesetzgeber gewÃ¤hlten Erfassung eines Kreises von Interessenten, der gegebenenfalls auch unbegrenzt sein kann und sich auch auf StraÃŸen bezieht, deren Bedeutung Ã¼ber den Ã¼berwiegend lokalen Verkehr hinausgeht, ist diese StraÃŸengattung allerdings nicht mehr eindeutig von anderen StraÃŸengruppen abgrenzbar. Das Interesse von individuell nicht mehr erfassbaren Benutzergruppen lÃ¤sst sich nicht mehr ausreichend vom allgemeinen Verkehrsinteresse unterscheiden (vgl VfSlgÂ 16.187/2001).
2.2.4.9. Interessentenwegen kommt somit nach der Novellierung durch LGBlÂ 137/2016 auch eine Verkehrsbedeutung zu, die zu einem unsachlichen Wertungswiderspruch zu dem vom Gesetzgeber getroffenen System des LStVG. 1964 fÃ¼hrt.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof nahm vor dem Hintergrund des Systems des LStVG. 1964 und unter Zugrundelegung seiner Sachlichkeitsbedenken weiters vorlÃ¤ufig an, die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen verstieÃŸen gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG.
2.3.1. Der Verfassungsgerichtshof nahm vorlÃ¤ufig an, VerkehrsflÃ¤chen mit den Voraussetzungen des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF seien keine solchen der Gemeinde iSd Art118 Abs3 Z4 B-VG. Ungeachtet der AnknÃ¼pfung an eine begrenzte Anzahl von Liegenschaften, sei vorlÃ¤ufig anzunehmen, dass ein Ã¶ffentlicher Interessentenweg im Sinne dieser Bestimmung (zumindest auch) ein solcher sei (sein kÃ¶nne), der Ã¼ber das Ã¶rtliche Interesse hinausgehe, und vor allem ein solcher, der nicht Ã¼berwiegend im Ã¶rtlichen Interesse liege. Die angefochtenen Bestimmungen schienen die Voraussetzungen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht zu erfÃ¼llen.
2.3.2. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung brachte in ihrer Ã„uÃŸerung vor, fÃ¼r die Beurteilung des Ã¶rtlichen Interesses nach Art118 Abs2 bzw 3 B-VG seien weder die Herkunft der Verkehrsteilnehmer noch die Verkehrsfrequenzen, sondern die Art des Verkehrsstroms entscheidend. Es sei allein relevant, wo der Verkehrsstrom seinen Ausgang nehme und sein Ende finde. Nach der Novellierung der Bestimmung des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 sei es nicht mehr notwendig, dass die VerkehrsflÃ¤che nur von Ã¶rtlicher Bedeutung sei. Es kÃ¶nne im Fall eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges nach Â§7 Abs1 Z5 legÂ cit auch eine Ã¼berÃ¶rtliche Verkehrsbedeutung vorliegen, wenn die VerkehrsflÃ¤che der Anbindung einer beschrÃ¤nkten Anzahl an Liegenschaften diene. Das Kriterium der Ã–rtlichkeit iSd Art118 B-VG kÃ¶nne erfÃ¼llt sein, wenngleich jenes der "Ã¶rtlichen Bedeutung" nicht gegeben sei. Andernfalls gerieten alle GemeindestraÃŸen in touristisch bedeutsamen Gemeinden in Konflikt mit Art118 B-VG. Das einfachgesetzliche Kriterium der "Ã¶rtlichen Bedeutung" iSd Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 aF sei nicht mehr Voraussetzung eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges.
2.3.3. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka vertritt hiezu in ihrer Ã„uÃŸerung ebenfalls die Auffassung, die Verkehrsbedeutung einer VerkehrsflÃ¤che sei â€“ fÃ¼r die Zwecke der Beurteilung ihrer VerfassungskonformitÃ¤t â€“ rÃ¤umlich-funktional nach der Art der befriedigten VerkehrsbedÃ¼rfnisse zu bestimmen. Der Umstand, dass die BenÃ¼tzer ortsfremd seien, sei nicht relevant. Entscheidend sei, dass es sich bei einem Ã¶ffentlichen Interessentenweg um die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung rÃ¤umlich begrenzter Gebiete handle. Dies sei auch nach der Novellierung der Bestimmungen des LStVG. 1964 gewahrt. Der Entfall der Wortfolge "von Ã¶rtlicher Bedeutung" in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 solle zeigen, dass nunmehr auch Ã¼berindividuelle VerkehrsbedÃ¼rfnisse erfasst wÃ¼rden; der Verkehr bleibe dennoch ein Ã¶rtlicher Verkehr. Jedenfalls sei nicht von einer Ã¼berwiegenden Ã¼berÃ¶rtlichen Bedeutung auszugehen.
2.3.4. Auch die vorlÃ¤ufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes, die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen verstieÃŸen gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG, konnte durch diese AusfÃ¼hrungen im GesetzesprÃ¼fungsverfahren nicht gÃ¤nzlich zerstreut werden:
2.3.4.1. Art118 Abs3 Z4 B-VG gewÃ¤hrleistet der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich insbesondere die "Verwaltung der VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde". Die Verwaltung anderer VerkehrsflÃ¤chen als solcher der Gemeinde gehÃ¶rt nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (VfSlgÂ 5807/1968, 6685/1972, 6770/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12.Â Lfg.Â 2013, RzÂ 13).
2.3.4.2. Unter "VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde" sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes solche zu verstehen, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r den lokalen Verkehr von Bedeutung sind (VfSlgÂ 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt sein muss, sondern auch dann ein Lokalverkehr bleibt, wenn er zwar Ã¼ber die Gemeindegrenze fÃ¼hrt, aber Ã¼berwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden und nicht Ã¼berwiegend Ã¼bergeordneten Interessen dient (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). Entscheidend ist, dass eine VerkehrsflÃ¤che in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschrÃ¤nkt ist (VfSlgÂ 6097/1969); sie muss im Ã¼berwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkÃ¶rperten Ã¶rtlichen Gemeinschaft liegen (VfSlgÂ 12.875/1991). Zur Auslegung des Art118 Abs3 Z4 B-VG ist daher entscheidend, ob Ã¼berÃ¶rtliche Interessen Ã¶rtliche Interessen Ã¼berwiegen (VfSlgÂ 8343/1978). Eine allenfalls erforderliche Bedachtnahme auf Ã¼berÃ¶rtliche Belange nimmt einer Angelegenheit nicht die Merkmale, die fÃ¼r ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wesentlich sind. Aus der Verfassung selbst ergibt sich, dass die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Angelegenheit Ã¼berÃ¶rtliche Interessen berÃ¼hrt. Eine Angelegenheit muss aber im "Ã¼berwiegenden Interesse" der in der Gemeinde verkÃ¶rperten Ã¶rtlichen Gemeinschaft gelegen sein (VfSlgÂ 5823/1968). Das Ãœberwiegen ist im Wege einer InteressenabwÃ¤gung festzustellen (VfSlgÂ 8343/1978).
2.3.4.3. Der Verfassungsgerichtshof hÃ¤lt an seiner vorlÃ¤ufigen Annahme fest, dass VerkehrsflÃ¤chen mit den Voraussetzungen des Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF nicht mehr ausschlieÃŸlich solche der Gemeinde iSd Art118 Abs3 Z4 B-VG sind. Wenngleich die AnknÃ¼pfung an eine begrenzte Anzahl von Liegenschaften im Wortlaut der Norm verblieben ist, so werden die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nach Erweiterung des Nutzerkreises um die Gruppe der "BenÃ¼tzer" und der Streichung der Wortfolge "von Ã¶rtlicher Bedeutung" in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 Ã¼berschritten.
2.3.4.4. Eine VerkehrsflÃ¤che fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dient und als solche erklÃ¤rt wurde (Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964), ist (kann) â€“ zumindest auch â€“ eine solche (sein), die Ã¼ber das Ã¶rtliche Interesse hinausgeht, und vor allem eine solche, die nicht Ã¼berwiegend im Ã¶rtlichen Interesse liegt, sodass dieser Fall von Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht umfasst ist.
2.4. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken nicht bestehen, genÃ¼gt es, lediglich die Wortfolge ",Â das sind StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklÃ¤rt wurden (Â§8)" in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Die Wortfolge ",Â das sind StraÃŸen fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr, die Ã¼berwiegend nur fÃ¼r die EigentÃ¼mer, Besitzer, Bewohner und BenÃ¼tzer einer beschrÃ¤nkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklÃ¤rt wurden (Â§8)" in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 137/2016, ist daher wegen VerstoÃŸes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz und wegen Widerspruchs zu Art118 Abs2 iVm Abs3 Z4 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.
Hingegen sind die Wortfolgen "5.Â Ã–ffentliche Interessentenwege" in Â§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 137/2016, und "sowie eines Ã¶ffentlichen Interessentenweges (Â§7 Abs1 Z5)" in Â§8 Abs3 LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 60/2008, sowie Â§58a LStVG. 1964, LGBlÂ 154 (WV) idF LGBlÂ 60/2008, nicht als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle grÃ¼ndet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Landeshauptmannes zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 Z7 StmkÂ KundmachungsG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.