Document Number: JWT_2020180102_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180102.L01
Case Number: Ra 2020/18/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1018

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens, beantragte am 22.Â JuliÂ 2015 internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat von schiitischen Milizen verfolgt werde.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 16.Â AugustÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber seine behauptete Bedrohung durch schiitische Milizen nicht glaubhaft gemacht habe.
4Â Am 10.Â JuliÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, schiitische Milizen und die irakischen SicherheitsbehÃ¶rden hÃ¤tten im Irak nach Rechtskraft des ersten Asylverfahrens nach ihm gesucht. Ein Neffe des Revisionswerbers sei in diesem Zusammenhang im OktoberÂ 2018 entfÃ¼hrt worden und seither verschollen. Familienmitglieder im Irak hÃ¤tten dem Revisionswerber dringend von einer RÃ¼ckkehr in den Irak abgeraten, weil ihn die Todesstrafe erwarten wÃ¼rde. Zum Haus der Familie seiner Frau kÃ¤men MilizionÃ¤re, die auch ab und zu auf das Haus schieÃŸen wÃ¼rden.
5Â Mit Bescheid vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das BFA den Folgeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
6Â Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber beziehe sich im Folgeantragsverfahren ausschlieÃŸlich auf Probleme, die er bereits im ersten rechtskrÃ¤ftigen Asylverfahren vorgebracht habe und welche als unglaubwÃ¼rdig beurteilt worden seien. Somit liege eine entschiedene Sache im Sinne des Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG vor, deren Rechtskraft einer neuerlichen Sachentscheidung entgegenstehe. Zur Untermauerung seiner Verfolgung habe der Revisionswerber vorgebracht, dass er weiterhin im Irak gesucht werde und ihm im Falle einer RÃ¼ckkehr die Todesstrafe drohen wÃ¼rde, weil er sunnitischer Moslem sei. DiesbezÃ¼glich verwies der Revisionswerber auch darauf, dass sein Neffe im OktoberÂ 2018 entfÃ¼hrt worden sei und man nicht wisse, wo er sich aufhalte. Aus diesem Vorbringen kÃ¶nne aus Sicht des BVwG kein neuer Sachverhalt abgeleitet werden, sondern es werde damit lediglich die seinerzeitige -Â von der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des BVwG umfassteÂ - Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten. Das darauf gestÃ¼tzte Vorbringen diene lediglich zur Untermauerung dieser Verfolgungsbehauptung und es solle dadurch das Fortwirken der seinerzeitigen behaupteten Verfolgung bekrÃ¤ftigt werden. Insgesamt liege nach dem Vorbringen des Revisionswerbers keine SachverhaltsÃ¤nderung vor.
8Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, indem es eine beweiswÃ¼rdigende Auseinandersetzung mit dem neuen Vorbringen im Folgeantrag unterlassen habe.
9Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12Â â€žSacheâ€œ des gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahrens war (vorrangig) die Frage, ob das BFA den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zu Recht wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hatte.
13Â Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist.
14Â Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen. Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/18/0234, mwN), an den eine positive Entscheidungsprognose im obigen Sinne anknÃ¼pfen kann. Die BehÃ¶rde hat sich insoweit bereits bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der BehÃ¶rde, dass eine SachverhaltsÃ¤nderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lieÃŸe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â dazu etwa grundlegend VwGHÂ 4.11.2004, 2002/20/0391, mwN).
15Â Der Revisionswerber brachte zur BegrÃ¼ndung seines Folgeantrags angebliche Verfolgungshandlungen vor, die sich erst nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen. Das BVwG hÃ¤lt dem nur entgegen, dass die neu vorgebrachten Ereignisse bloÃŸ eine Fortwirkung des im ersten Asylverfahren vorgebrachten Sachverhalts wÃ¤ren, Ã¼ber den bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden worden sei.
16Â Es trifft zwar zu, dass ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskrÃ¤ftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverÃ¤ndert festhielte und sich auch in der notorischen Lage im Herkunftsstaat keine -Â fÃ¼r den internationalen Schutz relevanteÂ - Ã„nderung ergeben hÃ¤tte. Werden aber -Â wie hierÂ - neue (fÃ¼r den internationalen Schutz relevante) Geschehnisse geltend gemacht, die sich nach dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen, ist es nicht rechtens, die PrÃ¼fung dieses geÃ¤nderten Vorbringens bloÃŸ unter Hinweis darauf abzulehnen, dass es auf dem nicht geglaubten Fluchtvorbringen des ersten Asylverfahrens fuÃŸe. Das neue Vorbringen muss nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vielmehr daraufhin geprÃ¼ft werden, ob es einen â€žglaubhaften Kernâ€œ im Sinne der dargestellten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung aufweist. KÃ¶nnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis fÃ¼hren, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (vgl.Â etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 21.8.2020, RaÂ 2020/18/0157, mwN).
17Â Dies hat das BVwG, wie die Revision im Ergebnis zutreffend geltend macht, in Verkennung der Rechtslage unterlassen, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
18Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
19Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020