Document Number: JJT_20190918_OGH0002_0070OB00131_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126594
Case Number: 7Ob131/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568764800000
Word Count: 550

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Unterhaltssache des Antragstellers P* D*, geboren am *Â 1996, vertreten durch Dr.Â Rainer Parz, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner C* D*, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 489/18x-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 28.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 14Â FamÂ 17/18h-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller (= Sohn) lebt in Eigenpflege und hat im OktoberÂ 2016 das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien begonnen. Das Studium umfasst 180Â ECTS. Die Mindeststudienzeit betrÃ¤gt sechs Semester. Die durchschnittliche Studiendauer betrÃ¤gt 9Â (8,8)Â Semester. Der Antragsteller erreichte bis einschlieÃŸlich dem 4.Â Semester insgesamt 48Â ECTS. Im zweiten Semester konnte er aufgrund seiner ArbeitstÃ¤tigkeit nur vier ECTS erreichen. Diese ArbeitstÃ¤tigkeit musste der Antragsteller aufnehmen, um sich mangels sonstiger finanzieller UnterstÃ¼tzung zu versorgen. Der Antragsteller war von 17.Â 10.Â 2016 bis 30.Â 12.Â 2016 und ist seit 2.Â 5.Â 2017 in einem Blockzeitmodel berufstÃ¤tig.
Das Rekursgericht lieÃŸ Ã¼ber Zulassungsvorstellung des Antragsgegners gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Der Rechtsstandpunkt des Antragsgegners, wonach der Antragsteller sein Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betreibe und der Unterhaltszuspruch daher mit der Rechtsprechung im Widerspruch stehe, sei â€žhier nicht von der Hand zu weisenâ€œ.
Der Revisionsrekurs, in dem der Antragsgegner keine einzige hÃ¶chstgerichtliche Entscheidung bezeichnet, von der die Beurteilung der Vorinstanzen angeblich abweichen soll, ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu beantworten ist. Die ZurÃ¼ckweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 SatzÂ 4 AuÃŸStrG):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ein Kind studiert in der Regel zielstrebig, solange die durchschnittliche Gesamtstudiendauer nicht Ã¼berschritten wird (RS0083694 [T8]; RS0110596 [T1]; RS0110600 [T1]; RS0117107).
2.Â Fehlt â€“ wie hier â€“ eine Gliederung in Studienabschnitte hat die Kontrolle des Studienfortgangs durch eigenstÃ¤ndige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen zu erfolgen (RS0120928).
3.Â Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Ausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls entschieden werden (RS0008857; RS0109289 [T2]). Dabei ist ein zielstrebiger Studienerfolg nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die in einem Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen (4Â ObÂ 40/18p). Vielmehr kÃ¶nnen besondere GrÃ¼nde vorliegen, die ein lÃ¤ngeres Studium noch gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl 3Â ObÂ 116/02h mwN). Ein solcher Grund kann etwa eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung sein (vgl 5Â ObÂ 185/18v), die auch hier fÃ¼r die VerzÃ¶gerung des Studiumfortgangs, insbesondere im 2.Â Semester, maÃŸgeblich war.
4.Â Die EinschÃ¤tzung der Vorinstanzen, es kÃ¶nne im vorliegenden Einzelfall noch davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sein Studium zielstrebig betreibe, hÃ¤lt sich somit im Rahmen vorliegender Rechtsprechung. Der Antragsgegner zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
5.Â Auf die Behauptung des Antragstellers in seiner Revisionsrekursbeantwortung, wonach er inzwischen bis zum Abschluss des 6.Â Semesters bereits 118Â ECTS-Punkte erreicht habe, ist im Hinblick auf das Neuerungsverbot nicht einzugehen.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG. Der Antragsteller hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.