Document Number: JWT_2020190321_20201201L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190321.L00
Case Number: Ra 2020/19/0321
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 563

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 17.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, und legte eine zweiwÃ¶chigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab (mit der MaÃŸgabe, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise vier Wochen betrage) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen, weil es das Fernbleiben des Rechtsberaters von der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu Unrecht nicht als schweren Verfahrensmangel angesehen habe.
6Â Nach Â§Â 52 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ BFA-VG ist die Teilnahme des Rechtsberaters an der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG auf Ersuchen des Fremden verpflichtend vorgesehen. Soweit der Asylwerber daher ein entsprechendes Ersuchen Ã¤uÃŸert, liegt es nicht im Belieben des Rechtsberaters, die Teilnahme an der Verhandlung abzulehnen. Dem Ersuchen des Asylwerbers ist vielmehr nachzukommen, weil die (unterstÃ¼tzende) Teilnahme des Rechtsberaters in diesem Fall gesetzlich geboten ist (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2016, RoÂ 2016/18/0001).
Dass der Revisionswerber im vorliegenden Fall ein derartiges Ersuchen Ã¤uÃŸerte, ist aber weder den Verwaltungsakten zu entnehmen, noch wird dies in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebracht.
7Â Sofern die Revision sich gegen die Annahme des BVwG wendet, wonach dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung drohe, rÃ¼gt sie die BeweiswÃ¼rdigung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2020, RaÂ 2020/19/0145).
Das BVwG stÃ¼tzte die Annahme fehlender GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung auf mehrere Aspekte, vor allem auf unrichtige und widersprÃ¼chliche Angaben zu seinen FluchtgrÃ¼nden. Dass darin eine solche unvertretbare Fehlbeurteilung liege, wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt.
9Â Im Hinblick auf die InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK vermag die Revision mit ihrem pauschalen Hinweis auf die â€žIntegration in groÃŸem MaÃŸeâ€œ ebenso nicht darzulegen, dass die Beurteilung des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leide (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fungskalkÃ¼l VwGHÂ 6.10.2020, RaÂ 2019/19/0332, mwN).
10Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 1.Â DezemberÂ 2020