Document Number: JWT_2019190013_20200527J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019190013.J00
Case Number: Ro 2019/19/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 383

Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 8.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden der Revisionswerber insoweit statt, als festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Kamerun unzulÃ¤ssig sei. Im Ãœbrigen wies das BVwG die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und, mit Ausnahme der AussprÃ¼che Ã¼ber die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten und der Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit ihrer Abschiebung nach Kamerun, auch eine (auÃŸerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4Â Mit Erkenntnis vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 2570-2571/2019-13, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG, insoweit damit die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Abweisung ihrer AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die Festlegung einer Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
6Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung -Â wie hier (vgl.Â obenÂ RnÂ 3 undÂ 4)Â - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2018/19/0649,Â mwN).
7Â Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilten die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 12.Â MaiÂ 2020Â mit, klaglos gestellt zu sein, und beantragten Aufwandersatz.
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
9Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55 ersterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020