Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0130OS00014_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00014.20P.0617.000
Case Number: 13Os14/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 573

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FOI Bayer in der Strafsache gegen Markus H***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 40Â HvÂ 24/19m-103, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Eisenmenger, und des Verteidigers Dr.Â Wallisch zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung und der Anordnung der vorbeugenden MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB, nicht jedoch im Ausspruch Ã¼ber die Konfiskation, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15.Â AprilÂ 2019 (rechtskrÃ¤ftig seit dem 25.Â JuniÂ 2019), GZÂ 42Â HvÂ 31/19f-20, wurde Markus H***** eines am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 begangenen Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 180Â TagessÃ¤tzen, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90Â Tagen verurteilt. Mit Urteil vom 17.Â JuniÂ 2019 (rechtskrÃ¤ftig seit dem 22.Â JuniÂ 2019), GZÂ 4Â UÂ 5/19t-15, wurde er vom Bezirksgericht Wiener Neustadt eines am 18.Â AugustÂ 2018 begangenen Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60Â TagessÃ¤tzen, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30Â Tagen verurteilt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil wurde Markus H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf die Urteile des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15.Â AprilÂ 2019, AZÂ 42Â HvÂ 31/19f, und des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 17.Â JuniÂ 2019, AZÂ 4Â UÂ 5/19t, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe (Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB) von zwanzig Jahren verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB wurde der Angeklagte in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er in der Nacht auf den 23.Â MÃ¤rzÂ 2019 in S***** seine GroÃŸmutter Maria P***** durch WÃ¼rgen und durch das Versetzen mehrerer wuchtiger SchlÃ¤ge gegen den SchÃ¤del und zahlreicher Stiche mit einem KÃ¼chenmesser und einem Klappmesser in die Gesichts- und Halsregion vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die zugunsten des Angeklagten aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Zu Recht macht die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 13 erster Fall) geltend, dass im Fall der VerhÃ¤ngung einer zeitlichen Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer solchen die Summe aller Strafen zwanzig Jahre nicht Ã¼bersteigen darf (Â§Â 18 AbsÂ 2 StGB iVm Â§Â 40 erster Satz StGB; RIS-Justiz RS0089916; LÃ¤ssig in WK2 StGB Â§Â 18 RzÂ 9 und Ratz in WK2 Â§Â 31 RzÂ 10). Die mit den Vor-Urteilen verhÃ¤ngten Geldstrafen entsprechen nach dem UmrechnungsschlÃ¼ssel des Â§Â 19 AbsÂ 3 letzter Satz StGB Ersatzfreiheitsstrafen im AusmaÃŸ von 120Â Tagen, als zeitliche Zusatzfreiheitsstrafe hÃ¤tte das Geschworenengericht somit fÃ¼r das Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB eine solche im HÃ¶chstmaÃŸ von lediglich neunzehn Jahren und acht Monaten verhÃ¤ngen dÃ¼rfen (vgl zur PrÃ¼fung der Einhaltung der Grenzen des Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB im VerhÃ¤ltnis zwischen zeitlichen Freiheitsstrafen und Geldstrafen SStÂ 48/92 und SStÂ 51/4). Durch den Ausspruch einer Zusatzfreiheitsstrafe von zwanzig Jahren (also einer Gesamtstrafe von zwanzig Jahren und vier Monaten) hat das Geschworenengericht, wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, seine Strafbefugnis Ã¼berschritten.
Dieser Rechtsfehler fÃ¼hrte zur Aufhebung des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (Â§Â 288 AbsÂ 2 StPO), wobei der Ausspruch Ã¼ber die vorbeugende MaÃŸnahme des Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs (Â§Â 289 StPO) mit jenem Ã¼ber die Freiheitsstrafe ebenfalls aufzuheben war (RIS-Justiz RS0115054).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.