Document Number: JWT_2019170001_20201216J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019170001.J00
Case Number: Ro 2019/17/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 1524

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ 553,20Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 26.Â AugustÂ 2017 fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde in einem Lokal der revisionswerbenden Partei unter Beiziehung von Organen der PolizeiinspektionÂ Feldkirch und des Einsatzkommandos CobraÂ (EKO-Cobra) eine Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG durch.
2Â Die revisionswerbende Partei erhob mit Schriftsatz vom 6.Â OktoberÂ 2017 MaÃŸnahmenbeschwerde, in der sie die im Zuge dieser Kontrolle erfolgte BeschÃ¤digung zweierÂ TÃ¼ren geltend machte, die durch Organe des EKO-Cobra unter Zuhilfenahme eines Rammbockes gewaltsam geÃ¶ffnet worden seien.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht VorarlbergÂ (LVwG) die MaÃŸnahmenbeschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete die revisionswerbende Partei zum Kostenersatz an den Bund. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
4Â Das LVwG stellte im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die revisionswerbende Partei sei EigentÃ¼merin des Lokals, in dem am 26.Â AugustÂ 2017 die GlÃ¼cksspielkontrolle stattgefunden habe. Vor Beginn der Kontrolle hÃ¤tten sich die Kontrollorgane vergewissert, dass im Lokal Betrieb herrsche. Danach habe ein Polizeibeamter an der EingangstÃ¼r gelÃ¤utet. In der Folge habe ein anderer Beamter an der TÃ¼r geklopft und mitgeteilt, dass es sich um die Polizei handle. Da auch ihm kein Einlass gewÃ¤hrt worden sei, habe die Einsatzleiterin Ã¼ber Megaphon die Kontrolle nach dem GSpG angekÃ¼ndigt und aufgefordert, die EingangstÃ¼re zu Ã¶ffnen, und fÃ¼r den Fall der Nichtbefolgung die gewaltsame Ã–ffnung der TÃ¼re angedroht. Daraufhin sei etwa 30Â Sekunden abgewartet worden. Bereits vor dem Einsatz habe sich die belangte BehÃ¶rde aufgrund der BauplÃ¤ne vergewissert, dass in dieser Zeit die TÃ¼re geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnte. Da keine Reaktion auf die Aufforderung erfolgt sei, sei die TÃ¼re vom EKO-Cobra mit einer Zweimann-Ramme geÃ¶ffnet worden. Hinter dieser geÃ¶ffneten TÃ¼re sei eine zweiteÂ TÃ¼re vorgefunden worden. Es sei abermals die TÃ¼rÃ¶ffnung angedroht worden und diese zweiteÂ TÃ¼re nach einer Wartezeit von 20Â Sekunden wiederum mit der Zweimann-Ramme geÃ¶ffnet worden. Beide TÃ¼ren seien dabei beschÃ¤digt worden. Danach habe eine Kontrolle des Lokals nach dem GSpG stattgefunden, die dann ohne Einsatz des EKO-Cobra erfolgt sei. Dieses sei nur zur Ã–ffnung der TÃ¼ren herangezogen worden, weil bei anderen GlÃ¼cksspiellokalen sogenannte â€žRazzienfallenâ€œ (zusÃ¤tzlich verriegelte SchleusentÃ¼ren oder Fallen mit Pfefferspray) installiert gewesen seien.
5Â Die belangte BehÃ¶rde habe auf Grund von Anzeigen und des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes des Lokals den begrÃ¼ndeten Verdacht gehabt, dass in denÂ RÃ¤umlichkeiten GlÃ¼cksspiele veranstaltet worden seien, und sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich Personen im Lokal befunden hÃ¤tten. Der von derÂ revisionswerbenden Partei geltend gemachte Schaden (â€žzumindest hunderteÂ Euroâ€œ) stehe nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis zum angestrebten Ziel der DurchfÃ¼hrung der Ãœberwachungsaufgaben zur Verhinderung von illegalem GlÃ¼cksspiel. Der Einsatz der Zweimann-Ramme zur TÃ¼rÃ¶ffnung sei somit rechtmÃ¤ÃŸig gewesen.
6Â Seine ZulÃ¤ssigkeitsentscheidung begrÃ¼ndete das LVwG damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, â€žunter welchen Voraussetzungen ein EingriffÂ in das Eigentumsrecht bei der DurchfÃ¼hrung der Ãœberwachungsaufgaben durch die BehÃ¶rde nach Â§Â 50 AbsÂ 4Â GSpG zulÃ¤ssigâ€œ sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Kostenersatz.
8Â Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig:
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf dieÂ Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne desÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrenzt (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2019, RoÂ 2018/03/0029, mwN).
13Â Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2020, RoÂ 2020/10/0003,Â 0004, mwN).
14Â Die revisionswerbende Partei hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder sie andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen fÃ¼r jede von ihr -Â Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts hinausgehendÂ - als von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter BerÃ¼cksichtigung auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufzuzeigen, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfrage in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision als solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu behandeln hÃ¤tte, von der die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2020, RoÂ 2018/17/0005, mwN).
15Â Der bloÃŸe Hinweis des LVwG auf das Fehlen von Rechtsprechung, â€žunter welchen Voraussetzungen ein EingriffÂ in das Eigentumsrecht bei der DurchfÃ¼hrung der Ãœberwachungsaufgaben durch die BehÃ¶rde nach Â§Â 50 AbsÂ 4Â GSpG zulÃ¤ssigâ€œ sei, reicht noch nicht aus, um darzulegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision Stellung nehmen mÃ¼sste (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.4.2015, RaÂ 2015/02/0043, mwN). Damit wird den BegrÃ¼ndungserfordernissen nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG nicht GenÃ¼ge getan.
16Â In ihren AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit macht die vorliegende Revision Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des LVwG hinaus geltend, eine Rechtsfrage nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liege darin, ob Â§Â 5 ZÂ 1Â Sondereinheiten-Verordnung einem Betroffenen ein subjektives Recht gewÃ¤hre und ob die Beiziehung des EKO-Cobra, wofÃ¼r die Voraussetzungen nach Â§Â 6 Abs.Â 3Â SPG und Â§Â 5 ZÂ 1Â Sondereinheiten-Verordnung nicht vorgelegen seien, schon aus diesem Grund unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und damit rechtswidrig gewesen sei.
17Â Die Frage, ob die Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â also eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher BedeutungÂ - vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage mittlerweile durch den Verwaltungsgerichtshof geklÃ¤rt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/17/0329, mwN).
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat diese von der Revision angesprochenen Fragen bereits in seinem Erkenntnis vom 28.Â AugustÂ 2019, RaÂ 2017/17/0923, auf das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausfÃ¼hrlich behandelt. Daraus ergibt sich, dass es sich bei der VerordnungsermÃ¤chtigung nach Â§Â 6 Abs.Â 3Â SPG sowie der dazu ergangenen Sondereinheiten-Verordnung um eine Organisationsvorschrift handelt, aus der kein subjektives Recht abgeleitet werden kann. Aus diesem Grunde ist dem Verwaltungsgerichtshof die PrÃ¼fung einer in diesem Zusammenhang behaupteten Rechtsverletzung verwehrt.
19Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision auch die Frage an, inwieweit ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt sich als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweise, wenn â€žauch gelindere Mittel, wie etwa die zwangsweise Ã–ffnung der EingangstÃ¼re unter Zuhilfenahme von Instrumenten, wie sie bei SchlÃ¼sseldiensten in Verwendung stehenâ€œ, mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren.
20Â Bei der Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer MaÃŸnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge im Zusammenhang mit einer solchen einzelfallbezogenen Beurteilung nur dann vor, wenn diese grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/17/0055,Â mwN).
21Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼sste fÃ¼r das Vorliegen einer UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des zwangsweisen Betretens von GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten im Zuge einer Kontrolle nach Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG den konkret einschreitenden Organen vor dem Eindringen in das Lokal bekannt gewesen sein, dass sie auch mit geringerer Gewaltanwendung in das Lokal hÃ¤tten gelangen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RoÂ 2018/17/0015). Derartige Feststellungen liegen im Revisionsfall nicht vor; es gibt auch sonst keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass den einschreitenden Organen eine solche MÃ¶glichkeit des Eindringens bekannt gewesen wÃ¤re. Dass die belangte BehÃ¶rde von dem in der Revision angefÃ¼hrten â€žEinsatz von Instrumenten, wie sie bei SchlÃ¼sseldiensten in Verwendung stehenâ€œ, Abstand genommen hat, macht ihr Vorgehen noch nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, hÃ¤tte dies doch zu erheblichen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren kÃ¶nnen, wÃ¤hrend derer die Vernichtung oder Verbringung von Beweismitteln zu befÃ¼rchten gewesen wÃ¤re, was aber den Zweck der Kontrolle vereitelt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2017/17/0923).
22Â Die Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters die Frage ins Treffen, inwieweit ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt sich als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweise, wenn â€žzwischen Androhung der Anwendung von ZwangsmaÃŸnahmen iSd Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG und der tatsÃ¤chlichen Anwendung dieser ZwangsmaÃŸnahmen lediglich ein paar wenigeÂ Sekunden liegen (im Gegenstandsfall â€šca.Â 30Â Sekundenâ€˜)â€œ. Bei einem solchen Zeitraum (wie im Revisionsfall) kÃ¶nne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass dem Betroffenen ausreichend Zeit zum Ã–ffnen der TÃ¼re eingerÃ¤umt worden sei.
23Â Die Beantwortung der Frage, wie viel Zeit zum Befolgen eines behÃ¶rdlichen Befehls einzurÃ¤umen ist, um die fÃ¼r den Fall des Nichtbefolgens dieses Befehls angedrohte und schlieÃŸlich durchgefÃ¼hrte behÃ¶rdliche MaÃŸnahme nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu beurteilen, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles, von der konkreten von den einschreitenden Organen vorgefundenen Situation, ab. Dass im Revisionsfall 30Â Sekunden nicht ausreichend gewesen wÃ¤ren, um die EingangstÃ¼re zu Ã¶ffnen, ist nicht ersichtlich, zumal sich weder aus dem angefochtenen Erkenntnis noch aus der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ergibt, dass die im Lokal befindlichen, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereithaltenden Personen weder von der Megaphondurchsage noch von der dieser vorangegangenen Aufforderung zum Ã–ffnen der TÃ¼r Kenntnis erlangt haben.
24Â Dass die Beurteilung des gewaltsamen Ã–ffnens der TÃ¼re durch das LVwG insgesamt grob fehlerhaft gewesen wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte, wurde mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt.
25Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 16.Â DezemberÂ 2020