Document Number: JWT_2019210294_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210294.L00
Case Number: Ra 2019/21/0294
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1340

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Nigerias, stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 3.Â OktoberÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung der Revisionswerberin nach Nigeria, ab.
2Â Nach Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid heiratete die Revisionswerberin am 16.Â AugustÂ 2013 in Ã–sterreich einen hier lebenden, Ã¼ber einen Aufenthaltstitel (damals: Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus, nunmehr:Â Daueraufenthalt-EU) verfÃ¼genden nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, den sie erst hier im JahrÂ 2013 kennengelernt hatte.
3Â Mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die erwÃ¤hnte Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 und Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 als unbegrÃ¼ndet ab und verwies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75Â Abs.Â 20Â AsylGÂ 2005 das Verfahren zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurÃ¼ck.
4Â Das BFA sprach sodann mit Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018 aus, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Es erlieÃŸ gegen sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2 FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass ihre Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r ihre freiwillige Ausreise.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA in seiner InteressenabwÃ¤gung aus, die soziale, berufliche und sprachliche Integration der Revisionswerberin sei trotz ihrer Aufenthaltsdauer (seit OktoberÂ 2011) nicht ausgeprÃ¤gt. Sie weise Deutschkenntnisse nur auf dem NiveauÂ AÂ 2 auf, spreche Deutsch faktisch â€žnur marginalâ€œ, stehe nicht in Ausbildung und Ã¼be keinen Beruf aus. Weder sei sie hier erwerbstÃ¤tig (gewesen), noch leiste sie Freiwilligenarbeit bzw.Â zeige sie Engagement in einem Verein. Ihr Freundeskreis beschrÃ¤nke sich im Wesentlichen auf Personen nigerianischer Herkunft. Ihre Ehe mit einem Nigerianer sei wÃ¤hrend eines prekÃ¤ren, lediglich auf die Stellung eines Asylantrages gegrÃ¼ndeten und auf die Dauer des Asylverfahrens beschrÃ¤nkten Aufenthalts geschlossen worden. Auch sei das gefÃ¼hrte Familienleben nicht ausgeprÃ¤gt. Nach einer Ausreise mÃ¼sste die Beziehung, zumal der Aufenthaltstitel des wiederholt nach Nigeria reisenden Ehegatten nicht auf einer AsylgewÃ¤hrung beruhe, nicht abgebrochen werden, sondern kÃ¶nnte etwa durch Besuche, briefliche, telefonische oder elektronische Kontakte fortgesetzt werden. Ebenso stehe es der Revisionswerberin -Â wie jedem anderen Fremden auchÂ - frei, sich um eineÂ legale Wiedereinreise und einenÂ legalen Aufenthalt als Ehegattin des Genannten zu bemÃ¼hen. Mit einer MÃ¶glichkeit der Reintegration der Revisionswerberin in Nigeria, wo sich AngehÃ¶rige aufhielten und sie frÃ¼her gelebt und (als KÃ¶chin sowie Kellnerin) gearbeitet habe, sei zu rechnen.
6Â Dagegen erhob die anwaltlich vertretene Revisionswerberin Beschwerde, in der sie die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung beantragte und dazu vorbrachte, mit ihrem â€ždaueraufenthaltsberechtigtenâ€œ berufstÃ¤tigen Ehemann ein harmonisches Eheleben zu fÃ¼hren. Es sei ihre Aufgabe als Hausfrau, ihren berufstÃ¤tigen Gatten â€žzu hegen und zu pflegenâ€œ, sich um den Haushalt zu kÃ¼mmern und zu versuchen, seine Freizeit so angenehm wie mÃ¶glich zu gestalten. Eine Ausreise nach Nigeria sei ihr nicht zumutbar.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â AugustÂ 2019 wies das BVwG diese Beschwerde (ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung) als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â In der (fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichen) BegrÃ¼ndung seiner InteressenabwÃ¤gung teilte es die eben wiedergegebene Argumentation des BFA. Der Revisionswerberin sei einzurÃ¤umen, unbescholten zu sein und Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ AÂ 2 erworben zu haben. Allerdings kÃ¶nne sie sich sprachlich trotz der Aufenthaltsdauer kaum ausdrÃ¼cken; den letzten Sprachkurs habe sie vor mehr als fÃ¼nfeinhalbÂ Jahren absolviert. Sie habe wÃ¤hrend der gesamten Aufenthaltsdauer keine Ausbildung begonnen, sei ohne ErwerbstÃ¤tigkeit geblieben und trage zu dem (vom Ehegatten erwirtschafteten) Familieneinkommen nichts bei. Das Fehlen eines â€žausgeprÃ¤gten, gemeinsamen und schÃ¼tzenswerten Familienlebensâ€œ ergebe sich aus der Aussage des Ehemannes, dass seine Frau â€žfast nichts tueâ€œ, an gemeinsamen AktivitÃ¤ten nur der Besuch der Kirche erkannt werden kÃ¶nne und der (nÃ¤her beschriebene) Tagesablauf des in der Nacht arbeitenden Ehemannes keine Gemeinsamkeiten mit seiner Frau zeige. Ungeachtet der Vorlage einer Einstellungszusage durch die Revisionswerberin sowie eines Empfehlungsschreibens erweise sich daher ihre Integration als nicht ausgeprÃ¤gt. Das Gewicht der privaten Interessen werde weiter dadurch gemindert, dass die Ehe im JahrÂ 2013, also wÃ¤hrend eines der Revisionswerberin bewussten unsicheren Aufenthaltsstatus, geschlossen worden sei.
Dem Ehepaar stehe es frei, gemeinsam nach Nigeria zurÃ¼ckzukehren, wo, neben Verwandten des Ehemannes,Â ihre Mutter, der Stiefvater, Stiefgeschwister und eine Tante aufhÃ¤ltig seien. Zumindest mit ihrer Mutter stehe die Revisionswerberin in regelmÃ¤ÃŸigem telefonischem Kontakt. Selbst wenn die Revisionswerberin allein nach Nigeria zurÃ¼ckkehre, kÃ¶nne der Kontakt zum Ehemann durch gÃ¤ngige Medien aufrechterhalten werden; sie werde nicht auf sich allein gestellt sein. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung erweise sich daher iSd Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG als zulÃ¤ssig, die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 komme nicht in Betracht.
Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7 BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine. Die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von der Revisionswerberin durch das BVwG sei nicht erforderlich gewesen, weil selbst unter BerÃ¼cksichtigung aller zu ihren Gunsten sprechenden Fakten dadurch kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten gewesen wÃ¤re.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der sich die Revisionswerberin unter Hinweis auf das langjÃ¤hrigeÂ Familienleben mit ihrem Ehemann gegen das Ergebnis der vom BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung wendet und in diesem Zusammenhang auch ErmittlungsmÃ¤ngel und eine Verletzung der Verhandlungspflicht durch das BVwG releviert.
10Â HierÃ¼ber hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens (eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet) in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision erweist sich, wie in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung zutreffend geltend gemacht wird, bereits deshalb als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das BVwG zu Unrecht von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen hat.
11Â Das vom BVwG, den Feststellungen des BFA im Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018 (siehe Rn. 4 bis 5) folgend, konstatierte eingeschrÃ¤nkte Familienleben hÃ¤tte nachvollziehbare und aktuelle Feststellungen zu den Grundlagen dieser Annahme erfordert. Die (in Rn. 8 wiedergegebene) Feststellung nur weniger Gemeinsamkeiten sowie zur Arbeit des Ehemannes wÃ¤hrend der Nacht lÃ¤sst, worauf die Revision zutreffend hinweist, angesichts der unstrittigen langjÃ¤hrigen Haushaltsgemeinschaft diese Folgerung nicht schlÃ¼ssig nachvollziehen.
12Â Das Gleiche gilt fÃ¼r die Deutschkenntnisse der Revisionswerberin, die nicht allein auf Grund der vorgelegten Zertifikate (oder wie hier nach den Feststellungen des BFA), sondern tunlichst auf Grund eines rezenten persÃ¶nlichen Eindrucks in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu bewerten sind.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage der IntensitÃ¤t der privaten und familiÃ¤ren Bindungen in Ã–sterreich nicht auf die bloÃŸe Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden kann und dass der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen insbesondere auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde besondere Bedeutung zukommt (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/21/0165, Rn. 25, sowie VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2018/22/0035, Rn. 9, jeweils mwN).
14Â Da die Revisionswerberin in der Beschwerde die FÃ¼hrung eines harmonischen Ehelebens sowie - hieran anknÃ¼pfend - die Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Nigeria (der Sache nach fÃ¼r sich selbst sowie auch ihren hier niederlassungsberechtigten Ehemann) geltend gemacht hatte, hÃ¤tte das BVwG insoweit nicht von einem eindeutigen Fall ausgehen dÃ¼rfen und sich daher einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen mÃ¼ssen. Ebenso ist nicht zu ersehen, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung keine KlÃ¤rung des diesbezÃ¼glich relevanten Sachverhaltes habe erwarten lassen.
15Â Anzumerken ist dabei, dass die Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich ihre alleinige Ausreise nach Nigeria als unzumutbar darstellt, wÃ¤hrend das BVwG dieser MÃ¶glichkeit eine gemeinsame RÃ¼ckkehr des Ehepaares in den Herkunftsstaat als Alternative gegenÃ¼bergestellt hatte. Hinsichtlich Letzterer lÃ¤sst das BVwG allerdings (sowohl nach dem Inhalt seiner Sachverhaltsfeststellungen als auch in seiner AbwÃ¤gung) unberÃ¼cksichtigt, dass der Ehemann (wie sich aus der urkundlichen Vorlage gegenÃ¼ber dem BFA vom 28.Â AugustÂ 2018 ergibt) bereits Ã¼ber den Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthalt-EUâ€œ verfÃ¼gt. Damit kommt ihm nach Â§Â 20 Abs.Â 3 NAG in Ã–sterreich ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu, was im Rahmen der gebotenen InteressenabwÃ¤gung besonders zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤re (vgl.Â Â§Â 9Â Abs.Â 3 BFA-VG).
16Â Insgesamt hÃ¤tte somit nicht von einem â€žgeklÃ¤rten Sachverhaltâ€œ iSdÂ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgegangen und von der ausdrÃ¼cklich beantragten Verhandlung abgesehen werden dÃ¼rfen.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 und 5Â VwGG abgesehen werden.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020