Document Number: JWT_2019050061_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050061.L00
Case Number: Ra 2019/05/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 7570

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 und den Zweit- bis FÃ¼nftmitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.106,40 jeweils binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 Die revisionswerbende Partei ist EigentÃ¼merin der (nÃ¤her bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-StraÃŸeÂ 113 in Wien, auf der sich ein SchulgebÃ¤ude befindet. FÃ¼r diese Liegenschaft sind im hiefÃ¼r maÃŸgeblichen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD)Â 8075, hinter der Baulinie ein Vorgartenbereich und ab der vorderen Baufluchtlinie bis in eine Tiefe von etwa 37Â m die Widmung Wohngebiet, die BauklasseÂ I (GebÃ¤udehÃ¶he beschrÃ¤nkt mit 7,50Â m) und die geschlossene Bauweise (bis zu einer Trakttiefe von 15Â m) sowie nach der hinteren Baufluchtlinie die gÃ¤rtnerische Ausgestaltung festgelegt, wobei im hinteren Bereich der Liegenschaft die gÃ¤rtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 angeordnet sind. Im Ã¶stlichen, in der Schutzzone befindlichen Bereich der Liegenschaft sind fÃ¼r einen von Baufluchtlinien umgrenzten Bereich die Widmung Wohngebiet, BauklasseÂ I (GebÃ¤udehÃ¶he beschrÃ¤nkt mit 3,50Â m) und die geschlossene Bauweise festgesetzt.
2 Der Erstmitbeteiligte ist EigentÃ¼mer der (nÃ¤her bezeichneten) Liegenschaft mit der AdresseÂ J.Â 5, welche in sÃ¼dlicher Richtung unmittelbar an die Liegenschaft der revisionswerbenden Partei angrenzt.
3 Der Zweitmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte sind MiteigentÃ¼mer der als FahnengrundstÃ¼ck ausgebildeten (nÃ¤her bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-StraÃŸeÂ 111, welche Ã¶stlich an die Liegenschaft der revisionswerbenden Partei angrenzt.
4 Die Viertmitbeteiligte und der FÃ¼nftmitbeteiligte sind MiteigentÃ¼mer der in westlicher Richtung gelegenen (nÃ¤her bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-StraÃŸeÂ 109, welche durch den streifenfÃ¶rmigen Teil des genannten FahnengrundstÃ¼ckes ("Fahnenmast") getrennt nicht mehr als 6Â m von der Liegenschaft der revisionswerbenden Partei entfernt ist.
5 Mit Bauansuchen vom 10.Â NovemberÂ 2016 beantragte die revisionswerbende Partei beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) den Um- und Zubau des auf ihrer Liegenschaft befindlichen SchulgebÃ¤udes. In der damit eingereichten Baubeschreibung vom 10.Â NovemberÂ 2016 fÃ¼hrte die revisionswerbende Partei (u.a.) aus, dass sich das SchulgebÃ¤ude Ã¼ber vier Geschossebenen (Untergeschoss, Erdgeschoss, 1.Â Obergeschoss, Dachgeschoss) erstrecke. Der Hauptzugang der Schule verlagere sich von der Hofseite zur westlichen Seite des GebÃ¤udes. Die aktuell im Ã¶stlichen NebengebÃ¤ude untergebrachte LadenflÃ¤che des Naturkostladens werde in das SchulgebÃ¤ude integriert und erhalte ebenso im Westen den Zugang.Â Im Erdgeschoss befÃ¤nden sich Foyer, Speisesaal mit der SchulkÃ¼che im Bestand und der Luftraum der Turnhalle im Zubau. Im ersten Obergeschoss "organisierten sich" vier Klassenzimmer der Unterstufe (samt KleingruppenrÃ¤umen und eigenen Garderoben) im Zubau. SonderunterrichtsrÃ¤ume und das Lehrerzimmer wÃ¼rden im Bestandsbereich angeordnet. Im zweiten Obergeschoss befÃ¤nden sich der Hort mit Dachterrasse im Zubau und ein Eurythmiesaal mit NebenflÃ¤chen im Bestand. Im Untergeschoss befinde sich, neben haustechnischen Anlagen, einem Bewegungsraum und den Garderoben, eine Normturnhalle, die oberirdisch groÃŸzÃ¼gig und natÃ¼rlich belichtet werde.
6 In Bezug auf die AuÃŸenanlagen wird in der genannten Baubeschreibung (u.a.) ausgefÃ¼hrt, dass der GrÃ¼nraum im grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen AusmaÃŸ beibehalten und verdichtet werde, um den SchÃ¼lern ein Maximum an Natur und Freiraum sowie den benachbarten Liegenschaften weiterhin einen Blick ins GrÃ¼ne zu gewÃ¤hren. Ein befestigter Vorplatz beim neuen Haupteingang im Nordwesten diene als Treffpunkt zum Warten und Ankommen und biete jeweils zehn StellplÃ¤tze fÃ¼r Scooter und FahrrÃ¤der. Ã–stlich des Zubaus entstehe ein groÃŸzÃ¼giger Innenhof. Eine Holzterrasse diene als Erweiterung des Speisesaals und nehme das leicht abfallende GelÃ¤nde Richtung Osten mit zwei Stufen auf. Die direkt am befestigten Rahmen angelagerten Spielzonen mit SpielgerÃ¤ten aus Holz im Osten und SÃ¼den wÃ¼rden mit Stabilizerbelag ausgefÃ¼hrt. Der flache Aufbau mache es mÃ¶glich, die teils alten BestandsbÃ¤ume ohne WurzelschÃ¤den in die FlÃ¤che einzubetten. Der sÃ¼dliche Bereich werde vorrangig durch die Dichte der BestandsbÃ¤ume und die damit einhergehende waldige AtmosphÃ¤re charakterisiert. Diese QualitÃ¤t solle erhalten bleiben und durch einen sich zwischen den BÃ¤umen schlÃ¤ngelnden Weg erlebbar gemacht werden.
7 Die fÃ¼r Stadtteilplanung und FlÃ¤chennutzung zustÃ¤ndige Magistratsabteilung (im Folgenden: MA)Â 21 gab zu den Einreichunterlagen die Stellungnahme vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ab, worin (u.a.) ausgefÃ¼hrt wurde, dass fÃ¼r das bestehende SchulgebÃ¤ude aufgrund von erhÃ¶htem Platzbedarf ein Turnhallenzubau und aufgrund der Verbesserung der BauqualitÃ¤t Zu- und Umbauten erforderlich seien. Unter der Ãœberschrift "FÃ¼r das Bauvorhaben bzw.Â die Abweichungen relevante Bestimmungen des Bebauungsplans - Zielrichtung" wurde in dieser Stellungnahme angefÃ¼hrt:
"...
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Bestimmungen PD 8075                                                                                                                                         Zielrichtung
Teilweise Schutzzone, W I, 7,5Â m GebÃ¤udehÃ¶he, geschlossene Bauweise, Ausweisung einer Baufluchtlinie im Blockinnenbereich.                                   BerÃ¼cksichtigung des Erscheinungsbildes und des Bestandes, Bedachtnahme auf einen intendierten Turnsaalzubau.
Die Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten ist untersagt (BB4)                                                                                          BerÃ¼cksichtigung des durchgrÃ¼nten Blockinnenbereiches.
Bei der Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten im G sind Vorkehrungen zu treffen, dass eine mindestens 1,5Â m hohe Erdschicht aufgebracht werden kann.   Ausreichendes Erdmaterial zur Pflanzung von BÃ¤umen.
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..."
8 Zu den Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes (VerhÃ¤ltnis zur Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes) wurde in dieser Stellungnahme Folgendes festgehalten:
"Nach Angabe der MA 37 liegen folgende Abweichungen vor:
Ober- und unterirdische Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie, geringfÃ¼gige Ãœberschreitung des hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Punktes des Daches, in Teilbereichen keine 1,5Â m starke ÃœberschÃ¼ttung von unterirdischen Baulichkeiten, Errichtung einer Fluchttreppe in die gÃ¤rtnerisch auszugestaltende FlÃ¤che in der unterirdische Baulichkeiten verboten sind.
..."
9 Weiters fÃ¼hrte die MAÂ 21 dazu im Wesentlichen aus, dass diese Abweichungen aus folgenden GrÃ¼nden nicht die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes unterliefen: Die Festsetzungen fÃ¼r die Liegenschaft im derzeit gÃ¼ltigen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan basierten auf PlÃ¤nen fÃ¼r die Erweiterung des SchulgebÃ¤udes, die aufgrund geÃ¤nderter Rahmenbedingungen nicht mehr gÃ¼ltig seien. GrundsÃ¤tzlich werde bei den Festsetzungen darauf geachtet, das Erscheinungsbild an derÂ E.- StraÃŸe bestmÃ¶glich zu erhalten und gleichzeitig durch eine auf die geplanten Anforderungen an das Objekt abgestimmte Ausweisung eine mÃ¶glichst zielgerichtete, klar determinierte, widmungstechnische Intervention im Blockinnenbereich zu generieren. Durch die geÃ¤nderten Parameter, wie u.a.Â den grÃ¶ÃŸeren Platzbedarf, die Ã„nderung der Norm fÃ¼r Turnhallen und die mangelnde BauqualitÃ¤t des Bestandes, sei eine vÃ¶llige Neuplanung erforderlich geworden, die aber grundsÃ¤tzlich die bisherige, prinzipielle Struktur aufnehme und den geÃ¤nderten Anforderungen gemÃ¤ÃŸ modifiziert werde. Das laut dem gÃ¼ltigen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan mÃ¶gliche Bauvolumen werde nach Angabe des Planverfassers nicht ausgenÃ¼tzt, weshalb auch keine unangemessenen Volumina geschaffen wÃ¼rden. Alle durch die Ã„nderungen zwangslÃ¤ufigen Abweichungen vom gÃ¼ltigen PD seien notwendig, um ein SchulgebÃ¤ude errichten zu kÃ¶nnen, das den AnsprÃ¼chen an ein zweckmÃ¤ÃŸiges und zeitgemÃ¤ÃŸes Objekt dieser Art an dem gegebenen Ort vollinhaltlich genÃ¼gen kÃ¶nne. Die Abweichungen seien bereits dem Fachbeirat fÃ¼r Stadtplanung und Stadtgestaltung vorgestellt und von diesem positiv beurteilt worden. Die beabsichtigte FlÃ¤chennutzung und AufschlieÃŸung wÃ¼rden nicht grundlegend anders. Das Vorhaben entspreche daher den Intentionen des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes. 10 Die fÃ¼r Architektur und Stadtgestaltung zustÃ¤ndige MAÂ 19 fÃ¼hrte in ihrer Stellungnahme vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (u.a.) aus, oberste PrÃ¤misse aus stadtgestalterischer Sicht bei Umbauarbeiten sei die Erhaltung des historischen GebÃ¤udes an der E.-StraÃŸe. Die vorliegende Planung erfÃ¼lle dieses Bestreben, indem das historische GebÃ¤ude im Wesentlichen nur an der Gartenseite umgebaut und die laut Bebauungsplan mÃ¶gliche zusÃ¤tzliche Baukubatur an die Gartenseite verlagert werde. Durch das Bauvorhaben werde das Ã¶rtliche Stadtbild im Sinne des Â§Â 85Â Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden:Â BO) weder gestÃ¶rt noch beeintrÃ¤chtigt, da sowohl die geplante GebÃ¤udehÃ¶he als auch der Baustil ihre Entsprechung im baulichen Umfeld fÃ¤nden. Die Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen (Â§Â 69Â BO) beeintrÃ¤chtigten das vom Bebauungsplan beabsichtigte Ã¶rtliche Stadtbild nicht, weil sich die betreffenden Bauteile an den straÃŸenabgewandten Seiten des GebÃ¤udes befÃ¤nden und sie der HerbeifÃ¼hrung eines den zeitgemÃ¤ÃŸen Vorstellungen entsprechenden Ã¶rtlichen Stadtbildes dienten. Sie Ã¼berwÃ¶gen das Ã¶ffentliche Interesse an der besonderen Situierung und Ausbildung des BaukÃ¶rpers zur Gestaltung des Ã¶rtlichen Stadtbildes, weil die Intention der Festlegung der Schutzzone durch die geplante Verlagerung der mÃ¶glichen Baukubatur besser erfÃ¼llt werde als bei Ausnutzung der mÃ¶glichen Kubatur innerhalb des durch die Bebauungsbestimmungen freigestellten Umrisses. Dabei werde die mÃ¶gliche Bebaubarkeit (Baukubatur) der Liegenschaft nicht Ã¼berschritten.
11 Mit Schriftsatz vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 erhoben die Zweit- bis FÃ¼nftmitbeteiligten Einwendungen gegen das Bauvorhaben, welche sich u.a.Â gegen eine Bewilligung der Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes hinsichtlich der oberirdischen Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie richteten. Dazu fÃ¼hrten die Zweit- bis FÃ¼nftmitbeteiligten zusammengefasst aus, dass das Bauprojekt der Intention des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes in mehrfacher Hinsicht widerspreche: Selbst wenn es grundsÃ¤tzlich der Intention der Bebauungsbestimmungen entsprÃ¤che, eine Normturnhalle zu errichten, wÃ¤re eine Ãœberschreitung der Baufluchtlinie (sogar umÂ 13,60Â m) keineswegs notwendig. Die Ãœberschreitung der Baufluchtlinie kÃ¶nnte insbesondere dadurch verhindert werden, dass eine groÃŸe Normturnhalle parallel und lÃ¤ngsseitig zum HauptgebÃ¤ude oder eine kleine Normturnhalle errichtet werde. Die Ãœberschreitung der Baufluchtlinie im AusmaÃŸ von 13,60Â m kÃ¶nne Ã¼berdies jedenfalls dadurch verhindert werden, dass sÃ¼dlich der eigentlichen Turnhalle (GerÃ¤terÃ¤umlichkeiten) und oberhalb der Turnhalle (Schulklassen bzw.Â sonstige RÃ¤umlichkeiten, welche sogar Ã¼ber die Normturnhalle sÃ¼dlich hinausragen sollten) nicht gebaut werde. Das Bauprojekt kÃ¶nne vielmehr im Rahmen der geltenden Widmung ohne Erfordernisse von Ausnahmen realisiert werden.
12 In der vom Magistrat am 31.Â MÃ¤rzÂ 2017 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Bauverhandlung erhob auch der Erstmitbeteiligte Einwendungen gegen das Bauvorhaben, welche sich (u.a.) gegen die oberirdische Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie richteten. 13 Am 29.Â MaiÂ 2017 erstattete die MAÂ 21 eine weitere Stellungnahme, die im Wesentlichen inhaltlich der Stellungnahme vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 entspricht.
14 Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung fÃ¼r den 23.Â Bezirk (im Folgenden: Bauausschuss) vom 10.Â AugustÂ 2017 wurden (unter SpruchpunktÂ I.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 BO fÃ¼r das Bauvorhaben folgende Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt:
" ...
1. Der Zubau mit Turnhalle darf die sÃ¼dliche Baufluchtlinie oberirdisch mit einer LÃ¤nge von bis zu 13,60Â m und mit einer Breite von bis zu 21,00Â m in FlÃ¤chen Ã¼berschreiten, fÃ¼r die eine gÃ¤rtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 festgelegt sind.
2. Der Zubau mit Turnhalle darf die sÃ¼dliche Baufluchtlinie unterirdisch mit einer LÃ¤nge von bis zu 13,50Â m und mit einer Breite von bis zu 19,05Â m in FlÃ¤chen Ã¼berschreiten, fÃ¼r die eine gÃ¤rtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 festgelegt sind, mit letzterer die Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten untersagt ist.
3. Durch die Ã¼ber dem BestandsgebÃ¤ude anschlieÃŸende Dachentwicklung darf Ã¶rtlich der hÃ¶chste Punkt des Daches bis zu 37Â cm Ã¼ber seiner zulÃ¤ssigen HÃ¶he liegen, welche die festgesetzte GebÃ¤udehÃ¶he hÃ¶chstens 4,50Â m Ã¼berragen darf.
4. Der Zubau mit Turnhalle darf im Bereich der unterirdischen Garderoben auf einer LÃ¤nge von bis zu 15,80Â m die westliche Baufluchtlinie bis zu 40Â cm in FlÃ¤chen Ã¼berschreiten, fÃ¼r die eine gÃ¤rtnerische Ausgestaltung festgesetzt ist, ohne die dort erforderliche mindestens 1,50Â m hohe Erdschicht Ã¼ber unterirdischen Baulichkeiten aufzuweisen.
5. Durch einen Zubau an den Bestand darf im Bereich der unterirdischen LÃ¼ftungsaggregate- und GerÃ¤terÃ¤ume auf einer LÃ¤nge von bis zu 14,97Â m die dortige Baufluchtlinie bis zu 3,70Â m in FlÃ¤chen Ã¼berschritten werden, fÃ¼r die eine gÃ¤rtnerische Ausgestaltung festgesetzt ist, ohne die dort erforderliche mindestens 1,50Â m hohe Erdschicht Ã¼ber unterirdischen Baulichkeiten aufzuweisen.
6. An den Zubau mit Turnhalle im SÃ¼den anschlieÃŸend darf eine Fluchttreppe errichtet werden, die mit einer Breite von bis zu 1,20Â m und mit einer LÃ¤nge von bis zu 9,10Â m in FlÃ¤chen ragt, fÃ¼r die eine gÃ¤rtnerische Ausgestaltung und die besondere Bestimmung BB4 festgelegt sind, mit letzterer die Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten untersagt ist."
15 DarÃ¼ber hinaus wurden mit diesem Bescheid (unter SpruchpunktÂ II.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 6Â BO fÃ¼r das Bauvorhaben Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen dahingehend fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, dass die geplanten Gaupen an der Nordansicht zusammen bis zu 18,19Â m lang werden dÃ¼rften, da sie unter der LÃ¤nge der HÃ¤lfte der betreffenden GebÃ¤udefront von 18,21Â m blieben, aber mehr als ein Drittel dieser GebÃ¤udefront in Anspruch nÃ¤hmen.
16 Zur Bewilligung der Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes fÃ¼hrte der Bauausschuss im Wesentlichen unter Zugrundelegung der Stellungnahmen der MAÂ 21 vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und 29.Â MaiÂ 2017 sowie der MAÂ 19 vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2017 aus, dass diese Abweichungen die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterliefen und das Ã¶rtliche Stadtbild nicht stÃ¶rend beeinflusst werde. Aus den von der Planverfasserin vorgelegten Nachweisen ergebe sich zudem, dass die Bebaubarkeit der NachbargrundflÃ¤chen nicht vermindert werde. Es seien nicht mehr Emissionen zu erwarten, als bei einer der FlÃ¤chenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entstÃ¼nden. Zudem wÃ¼rden die beabsichtigte FlÃ¤chennutzung und die AufschlieÃŸung nicht grundlegend verÃ¤ndert. DarÃ¼ber hinaus wurde zur Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die positiven Auswirkungen der Schulerweiterung durch die Schaffung von dringend benÃ¶tigtem, dem heutigen Standard entsprechenden Schulraum die erforderlichen Eingriffe in FlÃ¤chen der gÃ¤rtnerischen Ausgestaltung durch Ãœberschreitung der Baufluchtlinie Ã¼berwÃ¶gen und eine QualitÃ¤t ermÃ¶glicht werde, die ohne Ausnahmen nicht erreicht werden kÃ¶nnte, insbesondere da der Bestand schonend verbessert werde und unter BerÃ¼cksichtigung der Schulnutzung der vorhandene Parkcharakter mit groÃŸem Baumbestand bewahrt werde.
17 Mit Bescheid des Magistrates vom 13.Â OktoberÂ 2017 wurde der revisionswerbenden Partei (u.a.) unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses vom 10.Â AugustÂ 2017 und unter einer Reihe von Vorschreibungen die Baubewilligung fÃ¼r die beantragten Zu- und Umbauten erteilt.
18 Die Zweit- bis FÃ¼nftmitbeteiligten erhoben gegen die Bescheide des Bauausschusses und des Magistrates gemeinsam Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Darin wandten sie sich u.a.Â gegen die Bewilligung der oberirdischen Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie um 13,60Â m und fÃ¼hrten im Wesentlichen aus, dass seit der Erlassung des aktuellen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes, der am 24.Â (richtig:Â 25.)Â SeptemberÂ 2014 beschlossen worden sei, richtigerweise keine "geÃ¤nderten Rahmenbedingungen" eingetreten seien, welche die Festsetzungen im gÃ¼ltigen PD obsolet machten. Die aktuelle Widmung sei -Â entgegen der Ansicht der revisionswerbenden ParteiÂ - nicht veraltet. Vielmehr nehme der hier anwendbare FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan in seiner Zielsetzung ausreichend RÃ¼cksicht auf das Erscheinungsbild an der E.-StraÃŸe und den Bau eines Normturnsaales. Die anwendbare Turnhallennorm (Ã–NORMÂ BÂ 2608), welche eine Normturnhalle im AusmaÃŸ von 15Â mÂ xÂ 27Â m vorsehe, sei seit lÃ¤ngerem in Kraft und zuletzt am 15.Â AprilÂ 2014 (somit vor Erlassung des PDÂ 8075) novelliert worden. Im Zeitpunkt der Erlassung des aktuellen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes sei die Ã–NORMÂ BÂ 2608 in der geltenden Fassung daher bereits in Kraft gewesen. Bei der Erlassung der genannten Ã–NORM seien auch die geltenden Schulbaurichtlinien (Ã–ISS) berÃ¼cksichtigt worden. Die MAÂ 21 habe in ihrer Stellungnahme bestÃ¤tigt, dass die bestehenden relevanten Bestimmungen des Bebauungsplanes sowohl das Erscheinungsbild an der E.-StraÃŸe als auch einen intendierten Turnsaalzubau bereits berÃ¼cksichtigten. Im Ergebnis seien die Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan nicht notwendig und wÃ¼rde die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufen.
19 Die revisionswerbende Partei nÃ¼tze das maximale Volumen und die Bebauungsbestimmungen des StraÃŸengebÃ¤udes nicht aus. Der Bebauungsplan sehe auf der StraÃŸenseite eine geschlossene Bauweise vor. Im Widerspruch zu dieser plane die revisionswerbende Partei, auf der westlichen und der Ã¶stlichen Seite einen freien Platz zu lassen, sodass das SchulgebÃ¤ude der vorgesehenen geschlossenen Bauweise nicht entsprechen werde. Ãœberdies nÃ¼tze die revisionswerbende Partei auch nicht zur GÃ¤nze den ihr nach MaÃŸgabe der geltenden Baufluchtlinien zur VerfÃ¼gung stehenden Bauplatz im Blockinneren der Liegenschaft aus. Bei Erlassung des Bescheides vom 10.Â AugustÂ 2017 sei zur GÃ¤nze auÃŸer Acht gelassen worden, dass es sich bei Â§Â 69Â BO um eine Ausnahmebestimmung handle, die restriktiv auszulegen sei. Der Umstand, dass die revisionswerbende Partei die bestehenden Bebauungsbestimmungen nicht ausgeschÃ¶pft habe, spreche dafÃ¼r, dass keine Notwendigkeit fÃ¼r Abweichungen vom Bebauungsplan bestehe. Weiters hÃ¤tte die revisionswerbende Partei eine deutlich geringfÃ¼gige Ãœberschreitung der Baufluchtlinie durch Drehung der Turnhalle/des Zubaus um 90Â Grad wÃ¤hlen kÃ¶nnen. Die Abweichung in Form der Ãœberschreitung der Baufluchtlinie mit einer LÃ¤nge von 13,60Â m unterlaufe demnach die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes in mehrfacher Hinsicht. 20 Mit Schreiben vom 11.Â NovemberÂ 2017 erhob der Erstmitbeteiligte "Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.10.2017 an das Verwaltungsgericht", worin er (u.a.) vorbrachte, dass das Bauvorhaben die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufe und Â§Â 69 BO daher nicht zur Anwendung kommen dÃ¼rfe.
21 Mit Schreiben vom 10.Â JuliÂ 2018 teilte das Verwaltungsgericht dem Magistrat und dem Bauausschuss seine Rechtsauffassung mit, dass das Bauvorhaben nicht bewilligungsfÃ¤hig sei, weil die Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den geplanten mehrgeschossigen Zubau die Zielrichtung des Bebauungsplanes (PDÂ 8075) unterlaufe, und rÃ¤umte ihnen die MÃ¶glichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme ein, wovon der Magistrat mit Schreiben vom 19.Â JuliÂ 2018 Gebrauch machte. 22 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 28.Â SeptemberÂ 2018Â - unter SpruchpunktÂ I. ausgesprochen, dass den Beschwerden gegen den Bescheid des Bauausschusses vom 10.Â AugustÂ 2017 und gegen den Baubewilligungsbescheid vom 13.Â OktoberÂ 2017 stattgegeben werde, die angefochtenen Bescheide behoben wÃ¼rden und das am 10.Â NovemberÂ 2016 eingebrachte Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 und Â§Â 71Â BO "versagt" werde. Unter SpruchpunktÂ II. des Erkenntnisses wurde eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
23 Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es genÃ¼ge nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, wenn einer der Punkte des Â§Â 69 Abs.Â 2Â BO erfÃ¼llt sei (Hinweis auf VwGHÂ 23.7.2013, 2012/05/0192). FÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Ausnahmebewilligung nach Â§Â 69 BO sei jede Abweichung von den Bebauungsvorschriften fÃ¼r sich allein daraufhin zu prÃ¼fen, ob es sich dabei lediglich um eine Abweichung handle, die die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Erkenntnissen die generelle KlÃ¤rung der Frage der Abgrenzung zwischen unwesentlicher und wesentlicher Abweichung von den Bebauungsvorschriften offen gelassen und vielmehr in den jeweiligen EinzelfÃ¤llen ausgesprochen, ob die gegenstÃ¤ndliche Abweichung im Sinne des Â§Â 69 alte Fassung der BO als wesentlich oder unwesentlich anzusehen sei. Durch die mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 25/2009 erfolgte Neufassung des Â§Â 69Â BO sei von dem BegriffÂ "unwesentliche Abweichung" abgegangen und stattdessen der Wortlaut dieser Bestimmung der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insofern angepasst worden, als Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes als Grundvoraussetzung die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufen dÃ¼rften. Da der Verwaltungsgerichtshof bereits bei der Beurteilung nach Â§Â 69Â BO alte Fassung auf dieses Kriterium abgestellt habe, sei die bisherige Judikatur auch auf Â§Â 69 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ BO in der hier maÃŸgeblichen Fassung Ã¼bertragbar (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 26.4.2017, RoÂ 2014/05/0049).
24 Der seitliche Nachbar habe ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung der hinteren Baufluchtlinie und kÃ¶nne auch die Ãœberschreitung der seiner Liegenschaft zugekehrten Baufluchtlinie geltend machen. Wenn der Schutzbereich des Nachbarn -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - betroffen sein kÃ¶nne, dann komme diesem ein Mitspracherecht bezÃ¼glich der Voraussetzungen fÃ¼r die Ausnahmebewilligung zu. SÃ¤mtliche Mitbeteiligte hÃ¤tten sowohl im Verfahren vor dem Magistrat als auch in ihren Beschwerden vorgebracht, durch den die hintere (sÃ¼dliche) Baufluchtlinie Ã¼berschreitenden Zubau in ihren subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten verletzt zu werden. Dieses Beschwerdevorbringen fÃ¼hre dazu, dass die Mitbeteiligten einen Rechtsanspruch auf Einhaltung sÃ¤mtlicher Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 BO bei GewÃ¤hrung der angestrebten Ausnahmebewilligung hÃ¤tten. So habe auch der Erstmitbeteiligte als EigentÃ¼mer des sÃ¼dlich angrenzenden GrundstÃ¼ckes in seiner Beschwerde in Zusammenschau mit seinen im Verfahren vor dem Magistrat erhobenen diesbezÃ¼glichen Einwendungen hinreichend klar erkennbar den die hintere Baufluchtlinie Ã¼berschreitenden Zubau gerÃ¼gt und seine Bedenken gegen das rechtmÃ¤ÃŸige Zustandekommen der erteilten Ausnahmebewilligung deponiert.
25 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall solle die hintere (sÃ¼dliche) Baufluchtlinie, die den an die straÃŸenseitig angeordnete Trakttiefe von 15Â m (Schutzzone) angrenzenden bebaubaren Teil, der mit einer Breite von ca.Â 21Â m im AusmaÃŸ von ca.Â 22Â m in die Tiefe der gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden FlÃ¤che reiche, begrenze, auf nahezu der gesamten Breite von ca.Â 21Â m (oberirdisch bis auf 20Â cm/unterirdisch bis auf 2,25Â m) durch einen Zubau um 13,60Â m Ã¼berschritten werden. Mit der Festlegung der auf einer Breite von ca.Â 21Â m im AusmaÃŸ von ca.Â 22Â m in die Tiefe der hinteren (gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden) Liegenschaft reichenden Baufluchtlinie habe der Verordnungsgeber zielhaft normiert, dass Ã¼ber diese Baufluchtlinie hinausgehend keine weitere oberirdische Bebauung gegeben sein und im sÃ¼dlichen Teil der Liegenschaft darÃ¼ber hinaus aufgrund der besonderen Bestimmung im Bebauungsplan (BB4) auch keine unterirdische Bebauung erfolgen solle. Diese mit der Festlegung der Baufluchtlinie verfolgte Zielrichtung des Bebauungsplanes, die im gegenstÃ¤ndlichen Fall allein maÃŸgebend sei, werde durch eine derart massive oberirdische Ãœberschreitung der sÃ¼dlichen Baufluchtlinie im AusmaÃŸ von 13,60Â m jedenfalls unterlaufen. Es erfolge nicht etwa nur eine geringfÃ¼gige Ãœberschreitung in Teilbereichen dieser hinteren Baufluchtlinie, sondern es werde ein Bauvorhaben bewilligt, das an sich zur Voraussetzung hÃ¤tte, dass der Verordnunggeber nahezu die gesamte, auf einer Breite von etwa 21Â m im AusmaÃŸ von ca.Â 22Â m in die Tiefe der gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden FlÃ¤che reichende Baufluchtlinie hinsichtlich einer zulÃ¤ssigen oberirdischen Bebauung um 13,60Â m nach SÃ¼den verlegt hÃ¤tte. Eine derartige Abweichung widerspreche der Normierung, dass die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes, nÃ¤mlich die Freihaltung der GrundflÃ¤che jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung, durch die Abweichung nicht unterlaufen werden dÃ¼rfe. Bereits die Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den geplanten Zubau im AusmaÃŸ von 13,60Â m -Â in Bezug auf den auÃŸerhalb der Schutzzone festgesetzten bebaubaren BereichÂ - komme einer Ãœberschreitung von nahezu 62Â % gleich. Die Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie um 13,60Â m stelle in Relation zur Maximaltiefe des bebaubaren Bereiches ab der vorderen (straÃŸenseitigen) Baufluchtlinie (ca.Â 37Â m) noch immer eine solche von nahezu 37 % dar.
26 In der Stellungnahme der MAÂ 21 vom 29.Â MaiÂ 2017, in der diese auf die Sitzung des Fachbeirates fÃ¼r Stadtplanung und Stadtgestaltung vom 14.Â OktoberÂ 2015 verweise, werde Ã¼bersehen, dass dieser in die Tiefe der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft reichende langgestreckte, dominant in Erscheinung tretende Zubau aufgrund seines die hintere Baufluchtlinie Ã¼berschreitenden groÃŸen AusmaÃŸes im Sinne der herrschenden Judikatur als mit der Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht vereinbar einzustufen sei. Lediglich im Fall des Vorliegens einer Schutzzone habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass in solchen Zonen ein hÃ¶herer "Abweichungsfaktor" als unwesentlich bzw.Â die Tendenz des geltenden FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes als nicht unterlaufend angesehen werden kÃ¶nne. Da die vorliegend zu beurteilenden Abweichungen in einem Liegenschaftsteil angeordnet seien, fÃ¼r den keine Schutzzone festgelegt sei, sei die Beurteilung der gegenstÃ¤ndlichen Abweichungen im Sinne der herrschenden Judikatur sohin einem anderen MaÃŸstab unterworfen. DemgemÃ¤ÃŸ sei die Argumentation der revisionswerbenden Partei, wonach auch die NichtausnÃ¼tzung der nach dem geltenden FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan zulÃ¤ssigen Bebauung im straÃŸenseitigen Schutzzonenbereich eine Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den Zubau in die Tiefe der Liegenschaft (auÃŸerhalb des Schutzzonenbereiches) rechtfertige, nicht geeignet, ein anderes Ergebnis herbeizufÃ¼hren. 27 Der Bauausschuss habe in seinem Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2017 dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass durch die Anwendung des Â§Â 69Â BO fÃ¼r den die hintere Baufluchtlinie Ã¼berschreitenden projektierten Zubau der von der herrschenden Judikatur vorgegebene Rahmen deutlich Ã¼berschritten werde. Die Argumentation in der Stellungnahme der MAÂ 19 vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2017Â mÃ¶ge zwar durchaus gewichtig sein, setze jedoch voraus, dass der die hintere Baufluchtlinie Ã¼berschreitende Zubau lediglich ein die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufendes AusmaÃŸ aufweise. Im Hinblick darauf, dass die revisionswerbende Partei wiederholt darauf verwiesen habe, dass der Zubau im sÃ¼dlichen Teil der Liegenschaft gerade durch die Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes (Schutzzone) notwendig geworden und der primÃ¤re Schwerpunkt auf die Erhaltung der historischen GebÃ¤udesubstanz gesetzt worden sei, sei festzustellen, dass der straÃŸenseitige Bestand lediglich auf einer FrontlÃ¤nge von ca.Â 8Â m mit einer Tiefe von ca.Â 6Â m zur GÃ¤nze erhalten bleibe und von der weiteren im Schutzbereich angeordneten Bausubstanz lediglich der beidseits anschlieÃŸende straÃŸenseitige Bestand der Erdgeschosszone auf einer Tiefe von ca.Â 6Â m bisÂ ca.Â 9Â m verbleibe. Daraus ergebe sich, dass lediglich ein Teil der in der Schutzzone vorhandenen Bausubstanz erhalten und der gartenseitige GebÃ¤udeteil sogar zur GÃ¤nze abgetragen werden solle.
28 Zudem ergebe sich aus den Einreichunterlagen, dass jener Teil des oberirdischen Zubaus, der die sÃ¼dliche Baufluchtlinie Ã¼berschreite, ein FlÃ¤chenausmaÃŸ von ca.Â 283Â m2 (=Â ca.Â 20,80Â mÂ xÂ 13,60Â m) der gÃ¤rtnerisch zu gestaltenden FlÃ¤che in Anspruch nehme. Stelle man dieses FlÃ¤chenausmaÃŸ in Relation zu der vom geltenden FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan in die Tiefe der gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden FlÃ¤che reichenden festgesetzten bebaubaren FlÃ¤che von etwaÂ 462Â m2 (=Â ca.Â 21Â mÂ xÂ ca.Â 22Â m), so ergebe dies eine FlÃ¤chenÃ¼berschreitung von ca.Â 61Â %. 29 Die Planunterlage 987-A-F-B-500-2079 dokumentiere, dass das Bauvorhaben eine bebaute FlÃ¤che von 1291Â m2 aufweise, wobei jener Teil des Zubaus, der die hintere Baufluchtlinie Ã¼berschreite, ca.Â 283Â m2 der gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden FlÃ¤che in Anspruch nehme. Laut dieser Planunterlage sei innerhalb des von Baufluchtlinien umgrenzten Bereiches eine bebaute FlÃ¤che von 1213Â m2 (ohne die insgesamt hÃ¶chstensÂ 30Â m2 je Bauplatz zulÃ¤ssigen NebengebÃ¤ude) erzielbar. Aus dieser Auflistung ergebe sich somit, dass eine bebaubare FlÃ¤che von 205Â m2 (235Â m2 mit dem insgesamt hÃ¶chstens 30Â m2 je Bauplatz zulÃ¤ssigen NebengebÃ¤ude) ungenutzt bleibe, auf deren Bebauung aber weiterhin ein Rechtsanspruch verbleibe. Die Schaffung eines Kindergartens bilde ein eigenes Bauansuchen. Damit zeige sich, dass die Aussage der revisionswerbenden Partei, wonach mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndliche n GebÃ¤ude sogar eine VergrÃ¶ÃŸerung der gÃ¤rtnerisch
auszugestaltenden FlÃ¤che um 36Â m2 einhergehe, nur eine Momentaufnahme darstelle und kaum davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass noch bebaubare GrundflÃ¤chen im Zusammenhang mit dem groÃŸen Schulraumbedarf in Hinkunft gÃ¤nzlich unbenutzt bleiben sollten. 30 Da im Ergebnis die gesetzlich geforderte Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â BO fÃ¼r eine Ausnahmebewilligung betreffend den gegenstÃ¤ndlichen Zubau insofern nicht vorliege, als das AusmaÃŸ der Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufe, seien die Bescheide des Magistrates und des Bauausschusses zu beheben und sei die Baubewilligung zu versagen.
31 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
32 Der Erstmitbeteiligte, die Zweit- bis FÃ¼nftmitbeteiligten gemeinsam, der Magistrat und der Bauausschuss erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
33 Die Revision ist in Anbetracht der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) aufgeworfenen Rechtsfrage betreffend die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Â§Â 69 BO im Zusammenhang mit der Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie zulÃ¤ssig.Â Ihr kommt jedoch keine Berechtigung zu.
34 Die Revision fÃ¼hrt (u.a.) aus, der Verwaltungsgerichtshof stelle in seiner (nÃ¤her bezeichneten) Judikatur bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Abweichungen im Sinne des Â§Â 69Â BO auf konkrete Bebauungsvorschriften und die sie determinierenden konkreten Zielsetzungen des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes, die sich aus dem jeweiligen Verordnungsakt ergÃ¤ben, ab. Die sÃ¼dliche Baufluchtlinie, die Ã¼berschritten werden solle, liege im Blockinnenbereich und sei laut den Angaben der sachkundigen MAÂ 21 vom 29.Â MaiÂ 2017 ohne exakte Kotierung deswegen festgesetzt worden, um den Planunterworfenen die MÃ¶glichkeit zu verschaffen, BautÃ¤tigkeiten in hinteren Bereichen zu fÃ¼hren und so das zu schÃ¼tzende ortsspezifische Erscheinungsbild zu schonen. Die sÃ¼dliche Baufluchtlinie verleite somit nach Absicht des Verordnungsgebers die Planunterworfenen dazu, dem Blockinnenbereich zugewandte Bereiche zu bebauen. Die revisionswerbende Partei habe sich an diese Vorgabe gehalten und ihr Bauvorhaben Ã¼berwiegend im hinteren Bereich des Bauplatzes, wo bereits bei der Erlassung des gegenstÃ¤ndlichen PDÂ 8075 eine (kleiner dimensionierte) Turnhalle vorgesehen gewesen sei, unter weitest gehender Schonung des historischen BestandsgebÃ¤udes projektiert. Die Tendenz des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes liege daher in der BerÃ¼cksichtigung des ortsspezifischen Erscheinungsbildes und des Bestandes, an welcher Tendenz sich die "sachbezogene PrÃ¼fung" im Hinblick auf Â§Â 69 Abs.Â 1Â BO zu orientieren habe. ZusÃ¤tzlich sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die ausdrÃ¼ckliche Intention des PDÂ 8075 darin liege, fÃ¼r FlÃ¤chen fÃ¼r der Ã–ffentlichkeit dienende Einrichtungen, insbesondere fÃ¼r Bildungs-, Sport-, kulturelle, religiÃ¶se, soziale Zwecke, vorzusorgen (Hinweis auf den ErlÃ¤uterungsbericht zum PDÂ 8075), wobei der gegenstÃ¤ndliche Zubau eine derartige Bildungseinrichtung darstelle. Wenn das Verwaltungsgericht die Auffassung vertrete, dass die sÃ¼dliche Baufluchtlinie gemeinsam mit der BebauungsvorschriftÂ BB4, die unterirdische Baulichkeiten in den gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden FlÃ¤chen untersage, bloÃŸ die Zielsetzung der "Freihaltung der GrundflÃ¤che jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung" verfolge und diese Zielsetzung "alleinmaÃŸgebend" sein solle, so Ã¼bersehe es dabei, dass dies keine Zielrichtung bzw.Â Tendenz des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes, sondern das Mittel zur ErfÃ¼llung der im PD genannten stadtplanerischen Zielrichtungen darstelle (Hinweis auf VwGHÂ 10.12.2013, 2010/05/0207). Aus der genannten Stellungnahme der MAÂ 21 ergebe sich, dass mit der spezifischen Verordnung der sÃ¼dlichen Baufluchtlinie ErweiterungsflÃ¤chen fÃ¼r SchulgebÃ¤ude in Richtung SÃ¼den festgelegt worden seien, die auÃŸerdem das Erscheinungsbild des Bestandes im Sinne der Schutzzone zu bewahren helfen sollten. Diese fÃ¼r die Schule spezifisch festgesetzten Zielrichtungen mÃ¼ssten ebenfalls in die Beurteilung der ErfÃ¼llung der Zielrichtungen des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes im Sinne des Â§Â 69Â BO einflieÃŸen. Diese "sachbezogene PrÃ¼fung" ergebe, dass das Bauvorhaben die Zielrichtung des PDÂ 8075 nicht unterlaufe.
35 Ferner stelle das Bebauungsverbot (=Â "Freihaltung der GrundflÃ¤che jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung") gerade kein Ziel einer Baufluchtlinie dar. Ansonsten mÃ¼sste man annehmen, dass die Baufluchtlinie bloÃŸ des Verbotes wegen festgesetzt worden sei, was dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot widersprÃ¤che und dem Verordnungsgeber nicht zu unterstellen sei. WÃ¼rde man der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes folgen und die "Freihaltung der GrundflÃ¤che jenseits dieser Baufluchtlinie von oberirdischer Bebauung" tatsÃ¤chlich als Tendenz des PD, losgelÃ¶st von der dahinter stehenden stadtplanerischen Zielrichtung, auslegen, so wÃ¼rde jede Ãœberschreitung der Baufluchtlinie diese Tendenz unterlaufen und fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 69Â BO kein Raum bleiben. Der Umstand, dass die Abweichungen gerade wegen der Erhaltung des in der Schutzzone ausgewiesenen historischen Altbestandes notwendig geworden seien und die Zielrichtung des Bebauungsplanes erfÃ¼llt sei, sei vom Verwaltungsgericht bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Abweichungen nicht berÃ¼cksichtigt worden. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall lÃ¤gen die bewilligten Abweichungen selbst zwar nicht in der Schutzzone. Sie seien jedoch gerade aufgrund dieser Schutzzone aus Interessen des Stadtbildes notwendig geworden, und es sei daher auf die vorliegenden Abweichungen ein hÃ¶herer "Abweichungsfaktor" anwendbar, als dies bereits jetzt bei Abweichungen in den Schutzzonen der Fall sei.
36 Zusammenfassend unterlaufe der Schulzubau die Tendenz des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes (u.a.) auch deshalb nicht, weil die Situierung der den Schwerpunkt des Bauvorhabens darstellenden Turnhalle im Blockinnenbereich dem Verordnungsgeber "dem Grunde nach" bereits bei der Erlassung des PDÂ 8075 bekannt gewesen sei, deshalb im Blockinnenbereich eine ErweiterungsflÃ¤che ohne exakte Kotierung geschaffen worden sei und der Zubau die "blockinnenliegenden" zusammenhÃ¤ngenden GrÃ¼nrÃ¤ume nicht beeintrÃ¤chtige. Die (oberirdische) Ãœberschreitung der sÃ¼dlichen Baufluchtlinie betrage -Â je nach BetrachtungsweiseÂ - ca.Â 37Â % des Abstandes zur nÃ¶rdlichen Baulinie, ca.Â 30Â % des Abstandes zur sÃ¼dlichen GrundstÃ¼cksgrenze bzw.Â 20Â % der GesamtlÃ¤nge zwischen der nÃ¶rdlichen Baulinie und der sÃ¼dlichen GrundstÃ¼cksgrenze. Die gÃ¤rtnerisch auszugestaltende FlÃ¤che werde durch das Bauvorhaben lediglich um 6Â % verkleinert. SchlieÃŸlich bewirkten die Abweichungen jedenfalls eine zweckmÃ¤ÃŸigere oder zeitgemÃ¤ÃŸe Nutzung des konsensgemÃ¤ÃŸen Baubestandes, und es liege kein einziger Grund vor, der gegen die Abweichungen sprÃ¤che, sodass das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sei. 37 DarÃ¼ber hinaus macht die Revision als Verletzung von Verfahrensvorschriften FeststellungsmÃ¤ngel geltend und bringt dazu (u.a.) vor, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass der straÃŸenseitige Bestand nur auf einer FrontlÃ¤nge von ca.Â 8Â m und einer Tiefe von ca.Â 6Â m erhalten bleibe, sodass "lediglich ein Teil der in der Schutzzone vorhandenen Bausubstanz erhalten (werden soll)", wobei der gartenseitige GebÃ¤udeteil "sogar zur GÃ¤nze abgetragen werden soll". Das Verwaltungsgericht stelle damit implizit in Frage, dass das Bauvorhaben die Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes (Schutzzone) erfÃ¼lle, ohne sich mit den vorliegenden Stellungnahmen der MAÂ 19 und der MAÂ 21 nÃ¤her auseinanderzusetzen. Aufgrund der Angaben des Schuldirektors in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 28.Â SeptemberÂ 2018 stehe fest, dass das gartenseitige GebÃ¤ude im Osten der Liegenschaft der revisionswerbenden Partei keinen Bestandteil des gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens darstelle und auch kein "GebÃ¤udeteil" des bestehenden SchulgebÃ¤udes sei. Selbst das Verwaltungsgericht habe darauf hingewiesen, dass der projektierte Kindergarten ein eigenes Bauansuchen bilde. Trotzdem habe es die Feststellung getroffen, dass "der gartenseitige GebÃ¤udeteil sogar zur GÃ¤nze abgetragen werden soll", und dies als Argument gegen die ErfÃ¼llung der Zielsetzung der Erhaltung des in der Schutzzone gelegenen Altbestandes verwendet. Damit habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die daraus abgeleitete Rechtsfolge unrichtig gelÃ¶st. Diesem Verfahrensmangel komme auch Relevanz zu, weil der hier nicht verfahrensgegenstÃ¤ndliche Abriss des in der Schutzzone befindlichen NebengebÃ¤udes die beantragten und bewilligten Abweichungen nicht betreffe, sodass dessen BerÃ¼cksichtigung bei der Beurteilung der ErfÃ¼llung der Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes nicht zulÃ¤ssig sei.
38 Das Verwaltungsgericht habe auch gegen das im Verfahren geltende Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen, weil es diesen Sachverhalt mit der revisionswerbenden Partei nicht erÃ¶rtert habe. Ferner sei mit ihr auch nicht das festgestellte Sachverhaltselement erÃ¶rtert worden, dass eine bebaubare FlÃ¤che von 205Â m2 innerhalb der bestehenden Bebauungsbestimmungen ungenutzt bleiben solle. Schon ein Blick auf die PlannummerÂ 2079 lasse erkennen, dass lediglich die in der Schutzzone westlich des Altbestandes gelegene TeilflÃ¤che im AusmaÃŸ von 86Â m2 unbebaut bleiben solle und die restlichen GrundflÃ¤chen baulich ausgenÃ¼tzt wÃ¼rden.
39 In Bezug auf die vom Erstmitbeteiligten an das Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde macht die Revision Ã¼berdies Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes geltend und bringt dazu im Wesentlichen vor, dass sich der Erstmitbeteiligte in seiner Beschwerde ausdrÃ¼cklich nur gegen den Baubewilligungsbescheid, nicht jedoch auch gegen den Bescheid des Bauausschusses gewendet habe. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher im Hinblick auf Â§Â 133 Abs.Â 7Â BO die Bedenken des Erstmitbeteiligten betreffend die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungsplanes bzw.Â der sÃ¼dlichen Baufluchtlinie als unzulÃ¤ssig behandeln und dessen Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid abweisen mÃ¼ssen, weil der Bescheid des Bauausschusses ihm gegenÃ¼ber mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sei. Das angefochtene Erkenntnis sei demnach in Bezug auf den Erstmitbeteiligten wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
40 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
41 Das Verwaltungsgericht hatte seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde zuÂ legen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2018/05/0273 bisÂ 0276, mwN).
42 Zu diesem Zeitpunkt stand die BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 71/2018 in Geltung.Â Im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt in den hier zu beachtenden Novellen der BO enthaltenen Ãœbergangsbestimmungen (vgl.Â in diesem Zusammenhang Art.Â IIÂ Abs.Â 2 der Ã„nderung der BO, LGBl.Â Nr.Â 27/2016, und Art.Â VII Abs.Â 1 der BauordnungsnovelleÂ 2018, Nr.Â 69, wonach fÃ¼r alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhÃ¤ngigen Verfahren die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gelten) -Â sieht man von Â§Â 129b Abs.Â 2Â BO in der Fassung der BauordnungsnovelleÂ 2018 abÂ - ist daher die BO in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 21/2016 anzuwenden (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0282, 0283, mwN).
43 Â§Â 5, Â§Â 69 und Â§Â 134aÂ BO lauten auszugsweise wie folgt:
"Inhalt der BebauungsplÃ¤ne
Â§Â 5. (1) Die BebauungsplÃ¤ne haben darzustellen, ob bzw.Â in welcher Weise die von den FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen erfaÃŸten GrundflÃ¤chen und die darÃ¼ber- oder darunterliegenden RÃ¤ume bebaut werden dÃ¼rfen bzw.Â welche Rechte und Verpflichtungen sich fÃ¼r die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) der GrundflÃ¤chen aus den Bebauungsbestimmungen ergeben.
1.  (2)Die BebauungsplÃ¤ne haben zu enthalten:
...
b) die Fluchtlinien;
...
...
1.  (4)Ãœber die Festsetzungen nach Abs.Â 2 undÂ 3 hinaus kÃ¶nnen die BebauungsplÃ¤ne zusÃ¤tzlich enthalten:
...
p) die Anordnung der gÃ¤rtnerischen Ausgestaltung unbebauter GrundflÃ¤chen;
...
...
1.  (6)In den BebauungsplÃ¤nen kÃ¶nnen folgende Fluchtlinien festgesetzt werden:
...
e) Baufluchtlinien, das sind die Grenzen, Ã¼ber die mit einem GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteil mit Ausnahme der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 zulÃ¤ssigen Vorbauten nicht vorgerÃ¼ckt werden darf;
...
..."
"Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes Â§Â 69. (1) FÃ¼r einzelne Bauvorhaben hat die BehÃ¶rde Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes zu entscheiden. Diese Abweichungen dÃ¼rfen die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht unterlaufen. DarÃ¼ber hinaus darf
1. die Bebaubarkeit der NachbargrundflÃ¤chen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden,
2. an Emissionen nicht mehr zu erwarten sein, als bei einer der FlÃ¤chenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entsteht,
3. das vom FlÃ¤chenwidmungsplan und Bebauungsplan beabsichtigte Ã¶rtliche Stadtbild nicht stÃ¶rend beeinflusst werden und
4. die beabsichtigte FlÃ¤chennutzung sowie AufschlieÃŸung nicht grundlegend anders werden.
1.  (2)Abweichungen, die die Voraussetzungen des Abs.Â 1 erfÃ¼llen, sind weiters nur zulÃ¤ssig, wenn sie nachvollziehbar
1.  1.
eine zweckmÃ¤ÃŸigere FlÃ¤chennutzung bewirken,
2.  2.
eine zweckmÃ¤ÃŸigere oder zeitgemÃ¤ÃŸe Nutzung von Bauwerken,
insbesondere des konsensgemÃ¤ÃŸen Baubestandes, bewirken,
3.Â der HerbeifÃ¼hrung eines den zeitgemÃ¤ÃŸen Vorstellungen entsprechenden Ã¶rtlichen Stadtbildes dienen oder
4.Â der Erhaltung schÃ¼tzenswerten Baumbestandes dienen.
2.  (3)FÃ¼r Bauvorhaben in Schutzzonen dÃ¼rfen Abweichungen nach Abs.Â 1 nur bewilligt werden, wenn das Ã¶ffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des BaukÃ¶rpers zur Gestaltung des Ã¶rtlichen Stadtbildes Ã¼berwiegt und die zulÃ¤ssige AusnÃ¼tzbarkeit des Bauplatzes nicht Ã¼berschritten wird.
3.  (4)Die GrÃ¼nde, die fÃ¼r die Abweichung sprechen, sind mit den GrÃ¼nden, die dagegen sprechen, abzuwÃ¤gen. Insbesondere ist auf den konsensgemÃ¤ÃŸen Baubestand der betroffenen Liegenschaft und der Nachbarliegenschaften sowie auf den Umstand, dass die Ausnahmebewilligung nur fÃ¼r die Bestanddauer des Baues gilt, Bedacht zu nehmen. Vom Bauwerber geltend gemachte Verpflichtungen aus Bundes- oder anderen Landesgesetzen sind zu berÃ¼cksichtigen, desgleichen, ob die Abweichung der besseren barrierefreien BenÃ¼tzbarkeit des konsensgemÃ¤ÃŸen Baubestandes oder des geplanten Baues dienlich ist.
..."
"Subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte Â§Â 134Â a. (1) Subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte, deren
Verletzung die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) benachbarter Liegenschaften (Â§Â 134 Abs.Â 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen kÃ¶nnen, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begrÃ¼ndet:
...
d) Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Fluchtlinien;
...
..."
44 Nachbarn, die rechtzeitig entsprechende Einwendungen im Sinne des Â§Â 134aÂ BO erhoben haben, kommt Parteistellung sowohl im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO zur Bewilligung von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes als auch im Baubewilligungsverfahren zu. Soweit eine Ausnahmebewilligung von den Bauvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO erteilt wurde, kann der Nachbar in dieser Hinsicht in einem ihm allenfalls zustehenden Recht nicht mehr verletzt sein; es liegt allerdings dann eine Verletzung von Nachbarrechten vor, wenn die Ausnahme gewÃ¤hrt wird, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafÃ¼r gegeben sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2016/05/0094, mwN).
45 Voraussetzung dafÃ¼r ist, dass der Nachbar im Bauverfahren jenes subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrecht, in das durch die Abweichung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO eingegriffen wird, rechtzeitig und wirksam im Verfahren geltend gemacht hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2015, 2013/05/0142, 0146, 0147, mwN).
46 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der seitliche Nachbar ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung der hinteren Baufluchtlinie hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.7.2013, 2010/05/0066, mwN). Abgesehen davon kann ein Nachbar aufgrund des Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BO nur die Ãœberschreitung der seiner Liegenschaft zugekehrten Baufluchtlinie geltend machen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.6.2016, RaÂ 2016/05/0046, mwN).
47 SÃ¤mtliche Mitbeteiligten haben sich rechtzeitig im Verfahren vor dem Magistrat gegen die Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie gewendet. Ihnen kommt somit diesbezÃ¼glich ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Ausnahmebewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO zu. 48 Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach dieser bereits in seiner zu Â§Â 69Â BO in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Â Nr.Â 25/2009 ergangenen Rechtsprechung in Bezug auf die damals normierte Voraussetzung der "Unwesentlichkeit der Abweichung" auf die Tendenz des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes abgestellt hatte, weshalb diese Rechtsprechung auf Â§Â 69 Abs.Â 1 BO in der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung Ã¼bertragen werden kann (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur etwa VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2016/05/0086, jeweils mwN).
49 Danach hat sich die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes an der jeweils festgelegten Bestimmung des Bebauungsplanes zu orientieren, von der abgewichen werden soll. Als Zielrichtung des Bebauungsplanes ist dabei nicht das Ã¼bergeordnete Ziel des Bebauungsplanes anzunehmen, sondern das Ziel, das mit der jeweiligen Anordnung des Bebauungsplanes, von der abgewichen werden soll, verfolgt wird (vgl.Â nochmals VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2016/05/0086, mwN). 50 Im vorliegenden Fall soll an das als Bildungseinrichtung genutzte GebÃ¤ude auf der sÃ¼dlichen, der E.-StraÃŸe abgewandten Seite ein Zubau errichtet werden, wobei dieser in jenem Bereich der Liegenschaft projektiert ist, welcher entsprechend den Bestimmungen des Bebauungsplanes gÃ¤rtnerisch auszugestalten ist. Dieser Zubau soll dabei Ã¼ber eine LÃ¤nge von 13,60Â m und nahezu die gesamte Breite von 21Â m (oberirdisch bis auf 0,20Â m) die hintere Baufluchtlinie Ã¼berschreiten.
51 Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes betreffend eine Baufluchtlinie, Ã¼ber die mit einem GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteil (abgesehen von zulÃ¤ssigen, im Revisionsfall nicht maÃŸgeblichen Vorbauten) nicht vorgerÃ¼ckt werden darf, hat sich an der durch die konkrete Baufluchtlinie festgesetzten BeschrÃ¤nkung zu orientieren; dies auch, wenn das AusmaÃŸ der bebaubaren FlÃ¤che nicht Ã¼berschritten bzw.Â die beabsichtigte FlÃ¤chennutzung nicht grundlegend anders werden sollte (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.4.2017, RoÂ 2014/05/0049). 52 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis habe der Verordnungsgeber mit der Festlegung der auf einer Breite von etwa 21Â m im AusmaÃŸ von 22Â m in die Tiefe des hinteren (gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden) Liegenschaftsbereiches reichenden Baufluchtlinie zielhaft normiert, dass darÃ¼ber hinausgehend keine weitere oberirdische Bebauung gegeben sein und im sÃ¼dlichen Teil darÃ¼ber hinaus aufgrund der besonderen BestimmungÂ BB4 auch keine unterirdische Bebauung erfolgen solle. Die massive Ãœberschreitung der Baufluchtlinie im AusmaÃŸ von 13,60Â m auf nahezu der gesamten Breite des Bauplatzes von 20,80Â m komme in Bezug auf den auÃŸerhalb der Schutzzone festgesetzten bebaubaren Bereich einer Ãœberschreitung von nahezu 62Â % gleich, wobei die Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie in Relation zur Maximaltiefe des bebaubaren Bereiches ab der vorderen (straÃŸenseitigen) Baufluchtlinie (ca.Â 37Â m) noch immer eine solche von nahezu 37Â % darstelle.
53 Das Verwaltungsgericht ist demnach unter Auseinandersetzung mit der hg.Â Judikatur schlÃ¼ssig zum Ergebnis gelangt, dass dem gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhaben aufgrund der erheblichen Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie durch den oberirdisch in Erscheinung tretenden Teil des Zubaus um 13,60Â m auf einer Breite von etwa 20,80Â m eine die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufende Tendenz innewohnt, und es kann seiner Beurteilung, dass es sich hiebei nicht um eine bloÃŸ geringfÃ¼gige Ãœberschreitung in nur einem Bereich der Baufluchtlinie handle, nicht entgegengetreten werden. FÃ¼r ein derartiges Bauvorhaben, wie es projektiert wurde, wÃ¤re vielmehr Voraussetzung, dass der Verordnungsgeber die gesamte Baufluchtlinie um 13,60Â m nach SÃ¼den verlegt hÃ¤tte. Eine derartige Abweichung widerspricht der Normierung, dass die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes -Â Freihaltung der GrundflÃ¤che jenseits der Baufluchtlinie von oberirdischer BebauungÂ - durch die Abweichung nicht unterlaufen werden darf (vgl.Â in diesem Zusammenhang etwa das einen Ã¤hnlich gelagerten Fall betreffende Erkenntnis VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/05/0054).
54 Entgegen dem Vorbringen in der Revision setzte sich das Verwaltungsgericht dabei auch mit den Stellungnahmen der MAÂ 19 und MAÂ 21 auseinander, wobei zu beachten ist, dass es sich bei der Frage, ob Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes die dem geltenden FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan innewohnende Tendenz unterlaufen, um eine Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung nicht durch SachverstÃ¤ndige zu erfolgen hat. 55 In diesem Zusammenhang vermag die Revision auch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zum AusmaÃŸ des "Abweichungsfaktors" aufzuzeigen. Das zentrale, vom Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich normierte Kriterium ist, dass die in Frage stehende Abweichung (von einer Bestimmung des Bebauungsplanes) die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufen darf (vgl.Â nochmals VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2016/05/0086). Das Gesetz nennt keine Prozentzahl als MaÃŸ der zulÃ¤ssigen Abweichung, und es ist in jedem Einzelfall eine genaue PrÃ¼fung und BegrÃ¼ndung erforderlich (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2015, 2013/05/0130, mwN).
56 Wenn die Revision vorbringt, dass die Abweichungen gerade wegen der Erhaltung des in der Schutzzone ausgewiesenen historischen Altbestandes notwendig geworden seien, ist darauf hinzuweisen, dass es fÃ¼r die Beurteilung, ob die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufen wird, nicht maÃŸgebend darauf ankommt, aus welchen GrÃ¼nden es zu einer Ãœberschreitung der Baufluchtlinie kommt (vgl.Â in diesem Zusammenhang etwa VwGHÂ 16.3.2016, 2013/05/0011). Damit kommt auch dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe mit der Feststellung, dass der straÃŸenseitige Bestand lediglich auf einer FrontlÃ¤nge von ca.Â 8Â m und einer Tiefe von ca.Â 6Â m erhalten bleibe, sodass lediglich ein Teil der in der Schutzzone vorhandenen Bausubstanz erhalten werden solle, implizit den Schluss gezogen, dass die Zielsetzung der Erhaltung des Altbestandes nicht erfÃ¼llt sei, und damit gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen, keine Relevanz zu (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarlegung bei VerfahrensmÃ¤ngeln etwa VwGHÂ 3.8.2016, RaÂ 2016/07/0040, mwN).
57 Die gleichen RelevanzerwÃ¤gungen gelten in Bezug auf den von der Revision behaupteten BegrÃ¼ndungsmangel, wonach der projektierte Kindergarten ein eigenes Bauansuchen bilde, das Verwaltungsgericht jedoch dennoch festgestellt habe, dass der gartenseitige GebÃ¤udeteil sogar zur GÃ¤nze abgetragen werden solle, und dies als Argument gegen die ErfÃ¼llung der Zielsetzung der Erhaltung des in der Schutzzone gelegenen Altbestandes verwendet habe. Im Ãœbrigen ging das Verwaltungsgericht selbst davon aus, dass die Schaffung eines Kindergartens ein eigenes Bauansuchen bilde, und stÃ¼tzte seine Beurteilung tragend auf die massive Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie.
58 Da der Zubau nicht in der Schutzzone errichtet werden soll und es, wie bereits erwÃ¤hnt, auf die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ãœberschreitung der Baufluchtlinie nicht ankommt, wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auch nicht mit dem Vorbringen aufgezeigt, es mÃ¼sse die hg.Â Judikatur hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit eines hÃ¶heren "Abweichungsfaktors" in Schutzzonen, in welchen die Interessen des Stadtbildes gerade die Abweichung erforderten (Hinweis auf VwGHÂ 20.5.2003, 2001/05/1123), auch auf FÃ¤lle wie den vorliegenden, in denen die bewilligten Abweichungen selbst zwar nicht in einer Schutzzone lÃ¤gen, aber gerade aufgrund dieser Schutzzone aus Interessen des Stadtbildes notwendig seien, Ã¼bertragen werden. Ebenso wird mit der bloÃŸ spekulativen Behauptung, dass die sÃ¼dliche Baufluchtlinie ohne exakte Kotierung deswegen festgesetzt worden sei, um den Planunterworfenen die MÃ¶glichkeit zu verschaffen, BautÃ¤tigkeiten in hinteren Bereichen zu fÃ¼hren, keine derartige Rechtswidrigkeit dargelegt. 59 Auch mit dem Vorbringen hinsichtlich einer im ErlÃ¤uterungsbericht zum PDÂ 8075 festgehaltenen Intention des Verordnungsgebers, fÃ¼r FlÃ¤chen fÃ¼r der Ã–ffentlichkeit dienende Einrichtungen, insbesondere fÃ¼r Bildungs-, Sport-, kulturelle, religiÃ¶se, soziale Zwecke, vorzusorgen, ist fÃ¼r die Revision nichts gewonnen, weil eine Orientierung bloÃŸ an den Zielen, die der FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan als solcher insgesamt verfolgt, ausscheidet (vgl.Â nochmals VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/05/0054,Â mwN).
60 Dem weiteren Revisionsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht das festgestellte Sachverhaltselement erÃ¶rtert, dass eine bebaubare FlÃ¤che von 205Â m2 innerhalb der bestehenden Bebauungsbestimmungen ungenutzt bleiben solle, ist zu erwidern, dass sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung tragend auf die genannte Ãœberschreitung der hinteren Baufluchtlinie gestÃ¼tzt hat, sodass den AusfÃ¼hrungen im Zusammenhang mit dem AusmaÃŸ der bebaubaren FlÃ¤che keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Dies gilt auch in Bezug auf die in der Revision angesprochene Frage, in welchem AusmaÃŸ die gÃ¤rtnerisch auszugestaltende FlÃ¤che in Anspruch genommen werden soll. 61 Auf dem Boden der oben genannten hg.Â Judikatur kann somit dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es die Auffassung vertreten hat, dass mit der gegenstÃ¤ndlichen Ãœberschreitung der Baufluchtlinie die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes unterlaufen wird, und im Ergebnis daher die von der revisionswerbenden Partei beantragte Baubewilligung versagt hat.
62 Was schlieÃŸlich das Vorbringen der revisionswerbenden Partei anlangt, dass der Erstmitbeteiligte den Bescheid des Bauausschusses nicht bekÃ¤mpft habe und das Verwaltungsgericht daher dessen Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid hÃ¤tte abweisen mÃ¼ssen, so ist dieses Vorbringen bereits deshalb nicht zielfÃ¼hrend, weil sich der (anwaltlich nicht vertretene) Erstmitbeteiligte mit seinem Schreiben vom 11.Â NovemberÂ 2017, mit dem er Beschwerde erhoben hat, -Â wie oben dargestelltÂ - gegen die "Anwendung des Â§Â 69Â BO", somit inhaltlich auch gegen den Bescheid des Bauausschusses vom 10.Â AugustÂ 2017 gewandt und diesen bekÃ¤mpft hat. Hiebei ist zu beachten, dass nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/05/0008, mwN) das Erfordernis der RechtsmittelerklÃ¤rung (Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG) nicht "streng formal" auszulegen ist, sondern hiefÃ¼r entscheidend ist, dass der Gegenstand des Verfahrens bzw.Â der Beschwerde -Â wenn auch nach Auslegung (u.a.) des Vorbringens im Sinne der Â§Â§Â 6 undÂ 7 ABGBÂ - zweifelsfrei zu erkennen ist, wobei -Â im Fall von Zweifeln Ã¼ber den Anfechtungsgegenstand einer BeschwerdeÂ - auch geringfÃ¼gige Ermittlungsschritte zu setzen sind, durch die festgestellt werden kann, welcher Bescheid bekÃ¤mpft wurde (vgl.Â dazu auchÂ Leeb in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG ErgBdÂ (2017) Â§Â 9Â VwGVG RzÂ 15, S.Â 81). Weiters ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 133 Abs.Â 7 BO gegen einen Bescheid, mit dem Ã¼ber den Antrag auf Bewilligung von Abweichungen nach Â§Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. (u.a.Â auf Bewilligung von Abweichungen nach Â§Â 69Â leg.Â cit.) entschieden wird, eine abgesonderte Beschwerde (Â§Â 136 Abs.Â 1Â leg.cit.) nicht zulÃ¤ssig ist und die Beschwerde nur mit der Beschwerde gegen die Entscheidung Ã¼ber das Ansuchen um Baubewilligung verbunden werden kann, die sich auf die Entscheidung Ã¼ber Abweichungen nach Â§Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. stÃ¼tzt. Vor diesem Hintergrund begegnet die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass mit der vom Erstmitbeteiligten erhobenen Beschwerde auch der Bescheid des Bauausschusses angefochten wurde, keinem Einwand.
63 Die Revision erweist sich daher als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
64 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil eine mÃ¼ndliche Verhandlung bereits vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden hat (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur etwa VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2016/05/0102, mwN).
65 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020