Document Number: JWT_2018170229_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170229.L00
Case Number: Ra 2018/17/0229
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 624

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies mit dem angefochtenen Beschluss -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â OktoberÂ 2016 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, das mit Beschwerde bekÃ¤mpfte Straferkenntnis sei dem Revisionswerber im Postweg an seine Adresse in RumÃ¤nien Ã¼bermittelt und von diesem laut RÃ¼ckschein am 19.Â OktoberÂ 2016 Ã¼bernommen worden. Das Straferkenntnis sei lediglich auf Deutsch verfasst und nicht ins RumÃ¤nische Ã¼bersetzt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers vom 21.Â FebruarÂ 2017 sei am 22.Â FebruarÂ 2017 beim Verwaltungsgericht eingelangt. Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen seien im BehÃ¶rdenverfahren keine Anhaltspunkte (iSdÂ Art.Â 5 Abs.Â 3 des Ãœbereinkommens Ã¼ber die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union) in Bezug auf mangelnde Deutschkenntnisse des BeschwerdefÃ¼hrers vorgelegen, sodass von einer wirksamen Zustellung des Straferkenntnisses auszugehen sei. Die Beschwerde sei nach Ablauf der Beschwerdefrist und daher verspÃ¤tet erhoben worden.
3 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Beschluss zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 2459/2018-7, ablehnte und sie an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.
4 Der Revisionswerber erhob in der Folge Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Kostenersatz.
5 Der Revisionswerber erachtet sich nach seinem unter "III.Â Revisionspunkte" erstatteten Vorbringen durch den angefochtenen Beschluss in seinem Recht verletzt, "Urkunden im Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere ein gegen ihn ergangenes Straferkenntnis in einer Sprache zugestellt zu bekommen, die er versteht. Er erachtet sich auÃŸerdem in seinem Recht verletzt, fÃ¼r etwas bestraft zu werden, was er nicht getan hat. Er erachtet sich schlieÃŸlich in seinem Recht verletzt, fÃ¼r etwas bestraft zu werden, was nicht strafbar ist".
6 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 26.4.2019, RoÂ 2018/11/0011, mwN).
7 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen. Der Revisionswerber hÃ¤tte daher durch diese Entscheidung lediglich in einem Recht auf inhaltliche Entscheidung oder in einem Recht, dass die Beschwerde nicht wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen wird, verletzt sein kÃ¶nnen. Beides wird mit der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsverletzungsbehauptung aber nicht vorgebracht. 8 Der Revisionswerber konnte aus den genannten GrÃ¼nden durch den angefochtenen Beschluss in den geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden, weshalb sich die Revision insoweit als unzulÃ¤ssig erweist (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0045, mwN). Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
9 Angemerkt wird, dass in dem dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren strittig war, ob der StrafbehÃ¶rde Anhaltspunkte dafÃ¼r vorgelegen waren, dass der Revisionswerber der deutschen Sprache unkundig war. Sollten solche Anhaltspunkte vorgelegen haben, wÃ¤re das Straferkenntnis dem Revisionswerber nicht wirksam zugestellt worden. Entgegen der Rechtsauffassung der Revision kommt eine Heilung eines solchen Zustellmangels nÃ¤mlich nicht in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/02/0029, mwN). Die Beschwerde wÃ¤re diesfalls mangels Vorliegens eines Bescheides zurÃ¼ckzuweisen gewesen. 10 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51,Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 27. JÃ¤nner 2020