Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00173_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00173.19T.0526.000
Case Number: 10ObS173/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1760

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag.Â German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 25Â RsÂ 61/19k-19, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 11.Â JuliÂ 2019, GZÂ 35Â CgsÂ 144/19x-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 416,26Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,38Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Kinderbetreuungsgeld in der Kontovariante aus Anlass der Geburt ihres zweiten Sohnes am 19.Â 5.Â 2018 fÃ¼r den Zeitraum vom 15.Â 7.Â 2018 bis zum 18.Â 5.Â 2019 in HÃ¶he von 33,88Â EUR tÃ¤glich.
Strittig sind im Revisionsverfahren noch die Fragen, ob Ã–sterreich zur GewÃ¤hrung dieser Familienleistung im Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â Nr 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VOÂ 883/2004) vorrangig oder nachrangig zustÃ¤ndig ist, und ob die KlÃ¤gerin die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 2 KBGG erfÃ¼llt, obwohl sie wÃ¤hrend der ersten zehn Tage des Zeitraums von 182Â Tagen noch geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt war.
Den Standpunkt, dass die liechtensteinische Geburtszulage auf das Ã¶sterreichische Kinderbetreuungsgeld anzurechnen sei und in diesem Umfang das Kinderbetreuungsgeld â€žruheâ€œ, hÃ¤lt die Beklagte im Revisionsverfahren nicht mehr aufrecht.
Die KlÃ¤gerin befindet sich seit dem 16.Â 8.Â 2004 in einem aufrechten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis zur A***** e.U. in H*****. Sie gebar am 20.Â 5.Â 2014 ihr erstes Kind.
Nach Ende der Karenz war die KlÃ¤gerin vom 3.Â 1.Â 2016 bis 30.Â 9.Â 2016 geringfÃ¼gig mit einem Bezug von 421,22Â EURÂ brutto fÃ¼r 8Â Stunden pro Woche beschÃ¤ftigt. Ab dem 1.Â 10.Â 2016 war die KlÃ¤gerin mit einem Gehalt von 473,88Â EUR brutto fÃ¼r 9Â Stunden pro Woche beschÃ¤ftigt.
Ab dem 22.Â 3.Â 2018 bezog die KlÃ¤gerin Wochengeld. Am 19.Â 5.Â 2018 gebar sie ihr zweites Kind. Der Wochengeldbezug endete am 14.Â 7.Â 2018. Seit dem Ende des Mutterschutzes befindet sich die KlÃ¤gerin in Karenz. Die KlÃ¤gerin bezieht fÃ¼r das zweite Kind die Familienbeihilfe.
Die KlÃ¤gerin, ihr Ehegatte und das gemeinsame Kind sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger und haben ihren Lebensmittelpunkt in Ã–sterreich. Der Ehegatte der KlÃ¤gerin ist im FÃ¼rstentum Liechtenstein als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt. Er hat in Liechtenstein fÃ¼r das zweite Kind eine Geburtszulage erhalten und bezieht die Familienzulage als Ausgleichszahlung (einmal jÃ¤hrlich caÂ 500 bis 600Â CHF).
Die KlÃ¤gerin beantragte nach der Geburt des zweiten Kindes das Kinderbetreuungsgeld in der Kontovariante ab Geburt bis zum 18.Â 5.Â 2019.
Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse erlieÃŸ keinen Bescheid Ã¼ber diesen Antrag, sondern teilte der KlÃ¤gerin lediglich mit, dass das Kinderbetreuungsgeld in der HÃ¶he des Wochengeldes ruhe und dass die liechtensteinische Geburtszulage auf das Kinderbetreuungsgeld anzurechnen sei. Das Kinderbetreuungsgeld betrage von Geburt des zweiten Kindes bis zum 14.Â 7.Â 2018 gekÃ¼rzt daher 17,99Â EUR tÃ¤glich. Ab dem 15.Â 7.Â 2018 bis zum 18.Â 5.Â 2019 gebÃ¼hre Kinderbetreuungsgeld gekÃ¼rzt in HÃ¶he von 27,26Â EUR tÃ¤glich.
Mit Schreiben vom 16.Â 11.Â 2018 begehrte die KlÃ¤gerin einen Bescheid Ã¼ber ihren Antrag. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse stellte keinen Bescheid aus.
Mit ihrer am 29.Â 5.Â 2019 beim Erstgericht eingebrachten SÃ¤umnisklage begehrte die KlÃ¤gerin von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse die Zahlung von Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 33,88Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Zeitraum vom 15.Â 7.Â 2018 bis zum 18.Â 5.Â 2019. Ã–sterreich sei fÃ¼r die GewÃ¤hrung dieser Leistung (vorrangig) zustÃ¤ndig. Sowohl die berufliche TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte als auch ihre TÃ¤tigkeit danach seien als BeschÃ¤ftigung im unionsrechtlichen Sinn anzusehen.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass der Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 erÃ¶ffnet sei. MaÃŸgeblich sei gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 der nationale BeschÃ¤ftigungsbegriff. DafÃ¼r sei nach der Rechtsprechung Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG heranzuziehen, und zwar auch fÃ¼r das pauschale Kinderbetreuungsgeld. Die KlÃ¤gerin sei jedoch zu Beginn des Zeitraums von 182Â Tagen vor der Geburt ihres zweiten Kindes noch geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt gewesen. Eine ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG habe sie lediglich in 172Â Tagen vor der Geburt ausgeÃ¼bt. Daher kÃ¶nne auch die daran anschlieÃŸende Karenz nicht als einer BeschÃ¤ftigung gleichgestellte Zeit im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG angesehen werden. Der Ehegatte der KlÃ¤gerin sei als Arbeitnehmer in Liechtenstein beschÃ¤ftigt. Ã–sterreich sei nach den Koordinierungsregeln fÃ¼r Familienleistungen daher nur nachrangig fÃ¼r deren GewÃ¤hrung zustÃ¤ndig.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte das Vorliegen einer BeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG auch wÃ¤hrend der Tage einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung, weil diese Bestimmung
â€“ ungeachtet der Regelung des Â§Â 24 AbsÂ 3 KBGG â€“ insofern als unionsrechtswidrig anzusehen sei und unangewendet zu bleiben habe.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Der Umstand, dass ArtÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 auf das innerstaatliche Recht verweise, Ã¤ndere nichts daran, dass der Begriff der BeschÃ¤ftigung nach dieser Bestimmung ein unionsrechtlicher sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union kÃ¶nne bei einer BeschÃ¤ftigung von 8Â Stunden pro Woche, daher 20Â % der Normalarbeitszeit, nicht von einer vÃ¶llig untergeordneten und unwesentlichen BeschÃ¤ftigung gesprochen werden. Es sei daher von einer ErwerbstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin auch im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG auszugehen. Selbst wenn man dies anders sÃ¤he, wÃ¤re von einer unschÃ¤dlichen Unterbrechung der in Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG genannten Frist von 182Â Tagen durch das Fehlen von lediglich 10Â Tagen an deren Beginn auszugehen. Ã–sterreich sei daher primÃ¤r zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen zustÃ¤ndig, der Anspruch der KlÃ¤gerin bestehe ungekÃ¼rzt (um die liechtensteinische Geburtszulage) zu Recht. Da Rechtsprechung zu den hier zu beurteilenden Fragen nicht vorliege, sei die Revision zulÃ¤ssig.
Gegen dieses Urteil richtet sich die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der beklagten Ã–sterreichischen Gesundheitskasse, mit der sie inhaltlich erkennbar beantragt, das Klagebegehren abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
Die Revisionswerberin fÃ¼hrt aus, dass der Gatte der KlÃ¤gerin in Liechtenstein arbeite, sodass Ã–sterreich fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Familienleistungen nur nachrangig zustÃ¤ndig sei. Im vorliegenden Fall sei die vorrangige ZustÃ¤ndigkeit Liechtensteins auch wirksam geworden, sodass diese Frage nicht mehr zu prÃ¼fen sei. Es fehle der KlÃ¤gerin an der Voraussetzung einer wÃ¤hrend 182Â Tagen vor der Geburt ununterbrochen tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bten kranken- und pensionsversicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit. Denn einerseits erfÃ¼lle die bloÃŸ geringfÃ¼gige ErwerbstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin nicht die Anforderungen des Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG, der gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 auch fÃ¼r den Bereich des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes maÃŸgeblich sei. Andererseits mÃ¼sse die ErwerbstÃ¤tigkeit nach Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG zumindest 182Â Tage vor der Geburt begonnen werden: eine â€“ wenn auch innerhalb von 14Â Tagen â€“ verspÃ¤tete Aufnahme der ErwerbstÃ¤tigkeit sei keine bloÃŸe â€“ unschÃ¤dliche â€“ Unterbrechung, weil nur unterbrochen werden kÃ¶nne, was bereits begonnen habe.
Dem ist entgegenzuhalten:
1.1Â Die Anspruchsberechtigung fÃ¼r das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto ist in Â§Â 2 KBGG in der hier anwendbaren Fassung BGBlÂ IÂ 2016/53 geregelt. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Bestimmung unstrittig. Die AusÃ¼bung einer kranken- und pensionsversicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich (vgl Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG) ist nicht Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r den Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto (hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 KBGG). Schon daher kommt es auf die Frage, ob die Tage der geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin als BeschÃ¤ftigung im unionsrechtlichen Sinn anzusehen wÃ¤ren, hier nicht an.
1.2Â Das Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes wÃ¤hrend des Wochengeldbezugs bis 14.Â 7.Â 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG hat die KlÃ¤gerin, die ihr Begehren erst fÃ¼r einen Zeitraum ab 15.Â 7.Â 2018 erhoben hat, berÃ¼cksichtigt. Den Standpunkt, dass das Kinderbetreuungsgeld infolge des Bezugs einer liechtensteinischen Geburtszulage durch den Gatten der KlÃ¤gerin zu kÃ¼rzen sei, hÃ¤lt die Beklagte â€“ zutreffend â€“ nicht mehr aufrecht (10Â ObSÂ 108/19h ua; RS0125752 [T3]).
2.1Â Die KlÃ¤gerin ist (anders als ihr Ehegatte) keine GrenzgÃ¤ngerin im Sinn des ArtÂ 1 litÂ f VOÂ 883/2004, weil sie in Ã–sterreich wohnt und hier einer BeschÃ¤ftigung nachgeht. Auf die KlÃ¤gerin sind daher nicht die Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten anwendbar, der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 ist nicht fÃ¼r die KlÃ¤gerin als unmittelbar Berechtigte erÃ¶ffnet. (Auch) Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem zu 10Â ObSÂ 120/19y entschiedenen, in dem die KlÃ¤gerin GrenzgÃ¤ngerin war. Es liegt auch kein der Entscheidung des EuGH C-32/18, Moser, vergleichbarer Sachverhalt vor, weil die KlÃ¤gerin, die mit ihrem Ehegatten und ihren Kindern im vorliegenden Fall in Ã–sterreich wohnt, keine Familienleistung des FÃ¼rstentums Liechtenstein, abgeleitet von der BeschÃ¤ftigung ihres Ehegatten, in Anspruch nehmen will.
2.2Â Der persÃ¶nliche Geltungsbereich der VOÂ 883/2004 ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin vielmehr als FamilienangehÃ¶rige (ArtÂ 1 litÂ i VOÂ 883/2004) ihres Ehegatten, der unstrittig Wanderarbeitnehmer ist, gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 2 VOÂ 883/2004 erÃ¶ffnet. Dieses Merkmal wÃ¤re fÃ¼r von der BeschÃ¤ftigung des Ehegatten der KlÃ¤gerin abgeleitete AnsprÃ¼che von Belang (vgl Spiegel in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 2 RnÂ 5). Einen solchen Anspruch macht die KlÃ¤gerin in diesem Verfahren aber nicht geltend.
2.3Â Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz lediglich die liechtensteinische Geburtszulage als anrechenbare Leistung im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG geltend gemacht. Der Ehegatte der KlÃ¤gerin bezieht nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen lediglich eine liechtensteinische Familienzulage als Ausgleichszahlung zu der der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich gewÃ¤hrten Familienbeihilfe (ONÂ 11), nicht aber eine zum Kinderbetreuungsgeld nach Sinn und Zweck und Struktur (vgl dazu EuGH C-347/12, Wiering, RnÂ 54Â ff) gleichartige und daher allenfalls anrechenbare liechtensteinische Leistung. Hinweise auf den Bezug einer solchen gleichartigen liechtensteinischen Familienleistung durch die KlÃ¤gerin oder ihren Ehegatten sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Es fehlt schon daher an den Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Koordinierungsnormen fÃ¼r Familienleistungen (ArtÂ 67Â ff VOÂ 883/2004) â€“ zu denen auch das Kinderbetreuungsgeld zÃ¤hlt (ArtÂ 1 litÂ z VOÂ 883/2004; RS0122905).
2.4Â Die Familienbetrachtungsweise spielt schon nach dem Wortlaut des ArtÂ 60 AbsÂ 1 SatzÂ 2 DVOÂ 987/2009 nur bei der Anwendung von ArtÂ 67 und 68 VOÂ 883/2004 eine Rolle (EuGH C-32/18, Moser, RnÂ 33, 34), also nicht im vorliegenden Fall. Die im zweiten Satz dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion fÃ¼hrt dazu, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der fÃ¼r die GewÃ¤hrung dieser Leistungen zustÃ¤ndig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung erfÃ¼llt sind (EuGH C-32/18, Moser, RnÂ 44). Dies hÃ¤tte im vorliegenden Fall nur eine Bedeutung, wenn die KlÃ¤gerin einen aus der BeschÃ¤ftigung ihres Gatten abgeleiteten Anspruch auf Familienleistungen nach liechtensteinischem Recht geltend machte, was jedoch wie ausgefÃ¼hrt nicht der Fall ist.
3.Â Daraus folgt:
Auch unter der Annahme der von der Beklagten behaupteten vorrangigen ZustÃ¤ndigkeit Liechtensteins zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen wÃ¤re Liechtenstein zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen an den Ehegatten der KlÃ¤gerin und daraus abgeleiteten AnsprÃ¼chen an die KlÃ¤gerin vorrangig zustÃ¤ndig. Der Anspruch der KlÃ¤gerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto ist jedoch nicht von einer BeschÃ¤ftigung abhÃ¤ngig und wird auch nicht aus der BeschÃ¤ftigung des Ehegatten der KlÃ¤gerin in Liechtenstein abgeleitet.
4.Â Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASGG.