Document Number: JWT_2020110014_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110014.L01
Case Number: Ra 2020/11/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1466

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch BestÃ¤tigung des -Â ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG gestÃ¼tztenÂ - Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JuliÂ 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â FSG" entzogen.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, dem Revisionswerber sei mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 die Lenkberechtigung wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand (0,89Â mg/l) fÃ¼r die Dauer von sechsÂ Monaten entzogen worden. Dem sei eine neuerliche Entziehung seiner Lenkberechtigung vom 7.Â MaiÂ 2018 bis 1.Â OktoberÂ 2018 wegen gesundheitlicher Nichteignung (Alkoholmissbrauch) gefolgt. 3 Mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 2018 sei dem Revisionswerber die Lenkberechtigung wieder befristet unter der Auflage der vierteljÃ¤hrlichen Beibringung von Haaranalysen (betreffend EthylglucuronidÂ -Â EtG) und einer anschlieÃŸenden Nachuntersuchung erteilt worden.
4 Der Revisionswerber habe diese Haaranalysen (zuletzt jene vom 10.Â SeptemberÂ 2019) sowie zwei fachÃ¤rztliche (psychiatrische) Stellungnahmen (zuletzt jene vom 23.Â OktoberÂ 2019; nach beiden bestehe beim Revisionswerber keine AlkoholabhÃ¤ngigkeit und aus fachÃ¤rztlicher Sicht kein Einwand gegen das Lenken eines Kraftfahrzeuges der GruppeÂ 1) beigebracht. Die Haaranalysen hÃ¤tten aber "nicht durchgÃ¤ngig unbedenkliche" Ergebnisse gezeigt (EtG-Werte zwischen 34Â pg/mg und 37Â pg/mg). AmtsÃ¤rztlich sei beim Revisionswerber ein "RÃ¼ckfall in alte Trinkgewohnheiten geortet" und die derzeitige gesundheitliche Nichteignung diagnostiziert worden (nach der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen amtsÃ¤rztlichen Stellungnahme vom 7.Â NovemberÂ 2019 sei er "an der Grenze zur AbhÃ¤ngigkeit").
5 Das Verwaltungsgericht gab der amtsÃ¤rztlichen Stellungnahme beweiswÃ¼rdigend Vorrang gegenÃ¼ber den beigebrachten fachÃ¤rztlichen Stellungnahmen und fÃ¼hrte in der rechtlichen Beurteilung (unter Hinweis auf Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FSG) aus, dass es der Revisionswerber "offenkundig nicht zu Wege bringt, die EtG-Konzentration unauffÃ¤llig zu gestalten, also einen bloÃŸ moderaten Alkoholkonsum an den Tag zuÂ legen". Nach herrschender fachlicher Meinung spreche nÃ¤mlich eine EtG-Konzentration von 30Â pg/mg fÃ¼r einen "Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Alkoholkonsum". Zusammenfassend sei daher davon auszugehen, dass der Revisionswerber zum Lenken von Kraftfahrzeugen der GruppeÂ 1 "gesundheitlich nicht geeignet" sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Das FÃ¼hrerscheingesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/1997 in der hier maÃŸgebenden FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 76/2019 (FSG), lautet auszugsweise:
"Â§Â 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
...
3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (Â§Â§Â 8 undÂ 9),
...
Gesundheitliche Eignung
Â§Â 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der BehÃ¶rde ein Ã¤rztliches Gutachten vorzulegen, daÃŸ er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. ...
...
Â§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder ...
...
1.  (4)Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschrÃ¤nken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen BefÃ¤higung ist ein Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskrÃ¤ftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsÃ¤rztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die FahrprÃ¼fung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
...
Â§Â 25. ...
1.  (2)Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 eingeholten Gutachtens fÃ¼r die Dauer der Nichteignung festzusetzen.
..."
9 Die FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet
auszugsweise:
"Â§Â 14. (1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhÃ¤ngig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschrÃ¤nken kÃ¶nnen, daÃŸ sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeintrÃ¤chtigt sind, darf, soweit nicht Abs.Â 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder ArzneimittelabhÃ¤ngigkeit besteht, haben eine fachÃ¤rztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.
...
1.  (5)Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, ist nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der GruppeÂ 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen."
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend geltend macht, dass das angefochtene Erkenntnis von der hg.Â Rechtsprechung (zBÂ VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/11/0031) abweicht.
11 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der (durch das angefochtene Erkenntnis bestÃ¤tigte) Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JuliÂ 2019 als Rechtsgrundlage ausdrÃ¼cklich Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG anfÃ¼hrt und die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â FSG" entzieht. Nach dem Spruch soll sich die Entziehungsdauer bis zur Vorlage des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens erstrecken, es handelt sich dabei also nicht um eine (begleitende) Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ FSG. Der Spruch ist angesichts der genannten Formulierung iVm der zugrunde gelegten Rechtsvorschrift vielmehr als sog.Â "Formalentziehung" iSd letzten Satzes des Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zu verstehen.
12 Der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer solchen Entziehung steht allerdings (abgesehen davon, dass die letztgenannte Bestimmung die Entziehung bis zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung und nicht bis zur Vorlage des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens vorsieht) entgegen, dass der Revisionswerber weder nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis noch nach der Aktenlage mit Bescheid erfolglos aufgefordert wurde, sich der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen (eine diesbezÃ¼gliche Aufforderung wird auch in der Revisionsbeantwortung nicht behauptet).
13 Abgesehen davon hat der Revisionswerber der Vorschreibung im erwÃ¤hnten Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 2018 betreffend die Vorlage von vierteljÃ¤hrlichen Haaranalysen samt anschlieÃŸender amtsÃ¤rztlicher Nachuntersuchung (vgl.Â die amtsÃ¤rztliche Stellungnahme vom 7.Â NovemberÂ 2019) auch nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses offensichtlich entsprochen (woran das Ergebnis der Haaranalysen nichts Ã¤ndert).
14 Das Verwaltungsgericht hat in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerber zum Lenken von Kraftfahrzeugen (der GruppeÂ 1) "gesundheitlich nicht geeignet" sei (was gegen die vorhin erwÃ¤hnte Formalentziehung spricht). Erfolgte daher die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers, weil dessen gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen seit der Erteilung der Lenkberechtigung weggefallen sei (Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1Â iVm Â§Â 8Â FSG; auf diese Bestimmungen wird im angefochtenen Erkenntnis Bezug genommen), so hÃ¤tte die Entziehung der Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â FSG freilich nur fÃ¼r die Dauer der Nichteignung (und nicht, wie im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung durch Vorlage eines Ã¤rztlichen Gutachtens) verfÃ¼gt werden dÃ¼rfen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/11/0061, mit Verweis auf VwGHÂ 20.11.2007, 2007/11/0127, und -Â insbesondereÂ - mit Hinweis auf das dort zitierte Erkenntnis VwGHÂ 23.5.2003, 2002/11/0060).
15 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher schon unter diesen Gesichtspunkten als inhaltlich rechtswidrig. 16 Abgesehen davon weist die Revision zutreffend darauf hin, dass die (eingangs zusammengefassten) Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts zum Alkoholkonsum des Revisionswerbers im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um daraus seine gesundheitliche Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ableiten zu kÃ¶nnen. Dies gilt sowohl fÃ¼r dasÂ 2017 begangene (und somit mehr als zweiÂ Jahre zurÃ¼ckliegende) Alkoholdelikt als auch fÃ¼r die getroffenen Feststellungen zum seitherigen Alkoholkonsum des Revisionswerbers, weil sich aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses keine Anhaltspunkte fÃ¼r die maÃŸgebliche BefÃ¼rchtung ergeben, dass der Revisionswerber neuerlich in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand als Lenker eines Kraftfahrzeuges am StraÃŸenverkehr teilnehmen werde. Zu dieser entscheidenden Voraussetzung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das -Â nachstehend auszugsweise wiedergegebeneÂ - hg.Â Erkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2018/11/0031, und die dort zitierte stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung verwiesen:
"34 AuÃŸerdem hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass eine vÃ¶llige Alkoholabstinenz weder im FSG noch in der FSG-GV fÃ¼r die Bejahung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung gefordert sei. Alkoholkonsum ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen schlieÃŸe demnach die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung per se nicht aus. Es bedÃ¼rfe vielmehr konkreter UmstÃ¤nde, die den Schluss zulassen, der Betreffende sei nicht willens oder nicht in der Lage, sein Verhalten in Bezug auf Alkoholkonsum an die Erfordernisse des StraÃŸenverkehrs anzupassen, m.Â a.W es sei konkret zu befÃ¼rchten, dass er in durch Alkohol beeintrÃ¤chtigtem Zustand als Lenker eines Kraftfahrzeuges am StraÃŸenverkehr teilnehmen werde (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2003, 2002/11/0143; 24.9.2003, 2002/11/0231; 24.11.2005, 2004/11/0121; 24.11.2005, 2005/11/0148; 25.4.2006, 2006/11/0042; 14.12.2010, 2008/11/0021; 20.11.2012, 2012/11/0172). Als entscheidend fÃ¼r die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol hat es der Verwaltungsgerichtshof angesehen, dass der Betreffende -Â sei es aus Verantwortungsbewusstsein oder aufgrund der Furcht vor Bestrafung und Verlust der LenkberechtigungÂ - den Konsum von Alkohol vor dem Lenken eines Kraftfahrzeugs vermeidet oder zumindest so weit einschrÃ¤nkt, dass er durch den Alkoholkonsum beim Lenken nicht beeintrÃ¤chtigt ist (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2003, 2002/11/0231; 20.11.2012, 2012/11/0172)."
17 Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei festgehalten, dass sich der Wegfall der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers auch nicht auf eine festgestellte (aktuelle) AlkoholabhÃ¤ngigkeit iSd Â§Â 14 Abs.Â 1Â FSG-GV stÃ¼tzen lÃ¤sst (eine solche AbhÃ¤ngigkeit wurde in den vorgelegten psychiatrischen Stellungnahmen verneint; auch die AmtsÃ¤rztin spricht lediglich von "an der Grenze zur AbhÃ¤ngigkeit"). Gleiches gilt angesichts der beiden vorliegenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahmen (die -Â von der AmtsÃ¤rztin insoweit nicht widerlegtÂ - dem Revisionswerber keine AbhÃ¤ngigkeitsentwicklung attestierten) auch fÃ¼r eine in der Vergangenheit gelegene AlkoholabhÃ¤ngigkeit (Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
19 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020