Document Number: JWT_2020200064_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200064.L00
Case Number: Ra 2020/20/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1141

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 27.Â FebruarÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) und begrÃ¼ndete diesen damit, sie fÃ¼rchte in Nigeria Verfolgung, weil sie lesbisch sei. 2 Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und legte eine 14- tÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Am 15.Â MaiÂ 2019 wurde der Sohn der Revisionswerberin geboren. Der Vater des Kindes ist Inhaber einer "Rot-Weiss-Rot-KarteÂ Plus" und ebenfalls nigerianischer StaatsangehÃ¶riger. 4 Die gegen den Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision, die sich der Sache nach lediglich gegen die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung erfolgte InteressenabwÃ¤gung wendet, begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst mit BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln und einer mangelhaften BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls.
9 Das BVwG stellte nach Einvernahme der Revisionswerberin und des Vaters ihres Kindes fest, dass dieser mir ihr wohne, nigerianischer StaatsangehÃ¶riger sei, Ã¼ber eine "Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plus" verfÃ¼ge und einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" beantragt habe. Um das am 17.Â MaiÂ 2019 geborene Kind kÃ¼mmerten sich beide Elternteile, vorrangig aber die Revisionswerberin, weil der Vater des Kindes als Taxifahrer arbeite. Die Revisionswerberin kÃ¶nne im Fall ihrer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat mit der UnterstÃ¼tzung ihrer im Herkunftsstaat lebenden Mutter rechnen. Der Revisionswerberin, ihrem Sohn und dessen Vater sei die FortfÃ¼hrung des gemeinsamen Familienlebens in Nigeria "mÃ¶glich und zumutbar". Dies begrÃ¼ndete das BVwG in der BeweiswÃ¼rdigung damit, dass es sich sowohl bei der Revisionswerberin als auch beim gemeinsamen Kind und dessen Vater um nigerianische StaatsangehÃ¶rige handle, dass die Revisionswerberin die UnterstÃ¼tzung ihrer in Benin City lebenden Mutter zu erwarten habe und dass der Vater des Kindes im MÃ¤rzÂ 2019 in Nigeria auf Urlaub gewesen sei, so dass "von keinen RÃ¼ckkehrhindernissen auszugehen" sei. Er habe dazu in der Verhandlung nur gemeint, dass er keinen Grund sehe, in Nigeria zu leben, weil er gerne in Ã–sterreich sei. Nachdem auch seine Familie in Benin City lebe, sei es aus Sicht des BVwG zumutbar und mÃ¶glich, dass "alle drei gemeinsam nach Nigeria zurÃ¼ckkehren und dort das Familienleben fortsetzen".
10 Dem hÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision lediglich pauschal entgegen, das BVwG habe "ohne Ermittlungen" festgestellt, "dass alle Familienmitglieder nach Nigeria ziehen kÃ¶nnen", es habe "nicht begrÃ¼ndet", wie es "zum Schluss kommt, dass auch der Vater nach Nigeria ziehen kann", sowie "bezÃ¼glich der Situation im Fall
der RÃ¼ckkehr ... eine nachvollziehbare BeweiswÃ¼rdigung zur GÃ¤nze
unterlassen". Dass die damit angesprochene BeweiswÃ¼rdigung -Â mit der sich die Revision nicht nÃ¤her auseinandersetztÂ - in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025 bisÂ 0030, mwN), zeigt die Revision aber nicht auf.
11 In seiner rechtlichen Beurteilung nahm das Bundesverwaltungsgericht eine InteressenabwÃ¤gung vor, in der es unter anderem die Art der Beziehung der Revisionswerberin zum Vater ihres Kindes, das Alter des Kindes, die MÃ¶glichkeit der Fortsetzung des Familienlebens in Nigeria -Â insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des KindeswohlesÂ -, die Dauer des Aufenthalts der Revisionswerberin in Ã–sterreich, die Absolvierung einer IntegrationsprÃ¼fung und des Pflichtschulabschlusses, das EingestÃ¤ndnis der Revisionswerberin, am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 einen Diebstahl begangen zu haben, ihre fehlende SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, das Wissen der Beteiligten um den unsicheren Aufenthaltsstatus der Revisionswerberin sowie die VerhÃ¤ltnisse im Herkunftsland in Anschlag brachte.
12 Die Revision stÃ¼tzt ihre ZulÃ¤ssigkeit (unter Hinweis auf VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/01/0076; 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0034, sowie VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0141) in diesem Zusammenhang darauf, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls und "der familienrechtlichen Stellung der Eltern" abgewichen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung ausfÃ¼hrlich mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt hat. Dass es dabei von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re oder eine unvertretbare Beurteilung vorgenommen hÃ¤tte, wird nicht aufgezeigt. Im Ãœbrigen behauptet das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen eine BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohles nur unter dem Gesichtspunkt, dass "das in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigte Baby" nicht nach Nigeria ziehen kÃ¶nne, "ohne dass sich seine Lebensperspektiven massiv verschlechtern". Entsprechende UmstÃ¤nde finden jedoch ebensowenig Deckung im festgestellten Sachverhalt wie die Behauptung, die Revisionswerberin kÃ¶nne in Nigeria keine UnterstÃ¼tzung der Familie erwarten. Gleiches gilt fÃ¼r das -Â dem aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitenden Neuerungsverbot unterliegende und auch deshalb nicht zu berÃ¼cksichtigendeÂ - Vorbringen einer neuerlichen Schwangerschaft der Revisionswerberin. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen -Â wie hierÂ - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0448; 28.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, jeweils mwN).
13 Mit dem Vorbringen, das BVwG habe es unterlassen, ausgehend von aktuellen Informationen entsprechende Feststellungen zur Situation zu treffen, die die Revisionswerberin als alleinstehende Mutter mit Kleinkind im Herkunftsland vorfinden werde, wird ein Verfahrensmangel gerÃ¼gt, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/20/0496, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit den pauschalen Verweisen auf die Verschlechterung der Sicherheitslage fÃ¼r alleinstehende Frauen und Kleinkinder sowie der unzureichenden Gesundheitsvorsorge in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht. Warum die nach den Feststellungen des BVwG gesunde und erwerbsfÃ¤hige Revisionswerberin, die im Herkunftsland auf familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung zÃ¤hlen kÃ¶nne, nicht in der Lage sei, dort eine Lebensgrundlage fÃ¼r sich (und ihr Kind) zu erwirtschaften, wird in der Revision nicht nÃ¤her dargelegt.
14 Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die von der Revision gerÃ¼gte Ansicht des BVwG, die Revisionswerberin kÃ¶nne zur Fortsetzung des gemeinsamen Familienlebens einen Einreisebzw.Â Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beantragen, als hier nicht weiter entscheidungsrelevant, zumal es sich hierbei lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung handelt (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/20/0565, mwN).
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020