Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0040OB00143_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127411
Case Number: 4Ob143/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 360

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ A* T*, geboren am *Â 2005, wohnhaft bei der Mutter B* T*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 11, Rechtsvertretung BezirkeÂ *), wegen Unterhalts, Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21.Â MaiÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 217/19h-96, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 91Â PuÂ 9/19f-90, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass es zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen â€“ der die ErhÃ¶hung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch (halben) Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag anstrebt â€“ ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71Â AbsÂ 3 letzter Satz AuÃŸStrG).
Der Senat hat sich mit der Frage der Auswirkung des durch BGBlÂ IÂ 2018/62 neu eingefÃ¼hrten und erstmals fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustehenden Familienbonus Plus auf die Unterhaltsbemessung jÃ¼ngst bereits eingehend auseinandergesetzt und ist zusammengefasst zu folgendem Ergebnis gelangt (4Â ObÂ 150/19s mwN):
Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch diese steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist daher nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Die Vorinstanzen haben diesen GrundsÃ¤tzen entsprechend den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung unberÃ¼cksichtigt gelassen. Die von Rekursgericht und MinderjÃ¤hrigem als erheblich bezeichneten Rechtsfragen stellen sich im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921 [insb T2, T4, T5]).
Der Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen war daher zurÃ¼ckzuweisen.