Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0100OB00021_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128803
Case Number: 10Ob21/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1444

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des *Â 2001 geborenen O*, wegen RÃ¼ckforderung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen, infolge Revisionsrekurses der Stadt Salzburg â€“ Jugendamt, 5020Â Salzburg, St.-Julien-StraÃŸeÂ 20, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 192/19k-104, womit der Rekurs der Stadt Salzburg, â€“ Jugendamt, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 26.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 77/17g-101, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 11.Â 2.Â 2019, GZÂ 2Â PuÂ 77/17g-97, wurden die dem damals noch minderjÃ¤hrigen O* gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse in HÃ¶he von 145Â EUR monatlich rÃ¼ckwirkend mit Ablauf des Monats AugustÂ 2018 eingestellt.
Der Bund, vertreten durch die PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz begehrte mit ihrem Antrag vom 15.Â 3.Â 2019 (ONÂ 98), â€žden RechtstrÃ¤ger des gesetzlichen Vertreters (iSd Â§Â 9 AbsÂ 2 UVG), die Pflegeperson, die/den Unterhaltsschuldner/in, â€“ im Fall der Verneinung der Ersatzpflicht dieser Person/en â€“ das Kind gem Â§Â§Â 22, 23 UVG idF FamRÃ„GÂ 2009 zum Ersatz der zu Unrecht gewÃ¤hrten VorschÃ¼sse von 725Â EUR zu verpflichtenâ€œ. Die Mitteilung der vom Kind ab SeptemberÂ 2018 bezogenen LehrlingsentschÃ¤digung von 1.059Â EUR monatlich sei verspÃ¤tet erfolgt. Der RÃ¼ckersatzantrag betreffe die Monate SeptemberÂ 2018 bis JÃ¤nnerÂ 2019 (fÃ¼nf Monate Ã¡Â 145Â EUR = 725Â EUR).
Der RÃ¼ckersatzantrag wurde dem â€žJugendamt der Stadt Salzburgâ€œ (und nicht dem Land Salzburg) zur Ã„uÃŸerung zugestellt.
Das Erstgericht verpflichtete das Land Salzburg, â€žvertreten durch das Jugendamt der Stadt Salzburgâ€œ, als RechtstrÃ¤ger des gesetzlichen Vertreters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 UVG sowie die Mutter des Kindes zur ungeteilten Hand zum RÃ¼ckersatz der fÃ¼r SeptemberÂ 2018 bis JÃ¤nnerÂ 2019 zu Unrecht gewÃ¤hrten VorschÃ¼sse. Der JugendwohlfahrtstrÃ¤ger hÃ¤tte von dem erhÃ¶hten Eigeneinkommen des Kindes in Kenntnis sein mÃ¼ssen und wÃ¤re verpflichtet gewesen, dieses dem Gericht mitzuteilen.
Der Beschluss des Erstgerichts wurde dem â€žMagistrat der Stadt Salzburg â€“ Jugendamtâ€œ zugestellt.
Gegen diese Entscheidung erhob die â€žStadt Salzburg Jugendamtâ€œ, gezeichnet â€žFÃ¼r den BÃ¼rgermeister: Dr.Â E*â€œ Rekurs mit dem (Eventual-)Antrag, den Beschluss des Erstgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass der Antrag, das Land Salzburg als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger zum RÃ¼ckersatz der zu Unrecht gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse zu verpflichten, abgewiesen werde.
Das Rekursgericht wies den Rekurs zurÃ¼ck. Zusammengefasst ging es davon aus, Parteistellung komme im RÃ¼ckersatzverfahren dem Bundesland Salzburg als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger und nicht dem â€žJugendamt der Stadt Salzburgâ€œ zu. Der Rekurs sei nicht im Namen des Kindes, sondern von der Stadt Salzburg in eigener Sache zur EntkrÃ¤ftung des im RÃ¼ckersatzverfahren erhobenen Vorwurfs der Verletzung der Mitteilungspflicht eingebracht worden. Der Briefkopf, der Inhalt und das Schreiben selbst seien ausschlieÃŸlich der Stadt Salzburg zuzurechnen. Diese sei jedoch nicht beschwert und auch nicht legitimiert, einen Beschluss anzufechten, mit dem eine RÃ¼ckersatzverpflichtung des Landes Salzburg festgesetzt wurde. Ein Verbesserungsverfahren sei nicht einzuleiten, weil eine Vertretung des Landes Salzburg durch die Stadt Salzburg ohnedies nicht in Betracht komme. Das Erstgericht werde allerdings dem bisher nicht am Verfahren beteiligten Bundesland Salzburg den Antrag auf RÃ¼ckersatz zuzustellen haben.
Infolge Zulassungsvorstellung lieÃŸ das Rekursgericht nachtrÃ¤glich den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, die vom Rekursgericht zitierte Rechtsprechung liege schon einige Zeit zurÃ¼ck und kÃ¶nnte durch zwischenzeitliche GesetzesÃ¤nderungen Ã¼berholt sein.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Stadt Salzburg mit dem Antrag, den Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und diesem aufzutragen, den Rekurs inhaltlich zu behandeln.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig. Er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 UVG wird der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem VorschÃ¼sse gewÃ¤hrt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjÃ¤hrigen Kindes zur Durchsetzung der UnterhaltsansprÃ¼che. Diese Vertretungsbefugnis bezieht sich auch auf das VorschussgewÃ¤hrungsverfahren, nicht auf das Verfahren Ã¼ber den Ersatz zu Unrecht gewÃ¤hrter VorschÃ¼sse nach den Â§Â§Â 21, 22 UVG (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2020] Â§Â 9 UVG RzÂ 8).
1.2Â TrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe ist das jeweilige Bundesland (Â§Â 212 ABGB idF BGBlÂ IÂ 2017/59). Nach Â§Â 38 des am 1.Â 5.Â 2015 in Kraft getretenen Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetzes (S.KJHG, LGBlÂ 2015/32) ist TrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe das Land Salzburg.
2.Â Welche Organisationseinheiten die Leistungen und Aufgaben zu erfÃ¼llen haben, die dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger obliegen, hat die Landesgesetzgebung in ihrem Bereich zu bestimmen (Hopf/HÃ¶llwerth in KBB6 Â§Â 212 RzÂ 1; hier Â§Â 39 S.KJHG). Damit wird klar zwischen der juristischen Person Land als RechtstrÃ¤ger einerseits und den fÃ¼r den RechtstrÃ¤ger Land auftretenden Organen oder Organisationseinheiten andererseits unterschieden (7Â ObÂ 25/11v mwN).
3.1Â Wird die RÃ¼ckersatzpflicht des Landes wegen Verletzung von Meldepflichten (Â§Â 22 UVG) geltend gemacht, haftet das Bundesland als RechtstrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe fÃ¼r die ihm funktionell zuzurechnende Organisationseinheit, das sind die Bezirkshauptmannschaft und (bei einer Statutarstadt) der Magistrat (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 22 UVG Rz 13; vgl RS0063097).
3.2Â Davon, dass das Land Salzburg im RÃ¼ckersatzverfahren Ã¼ber die Zahlungspflicht wegen Verletzung der Meldepflicht durch das â€žJugendamt der Stadt Salzburgâ€œ haftungspflichtige Partei ist und sich dessen Handlungen zurechnen lassen muss, geht die Stadt Salzburg im Rechtsmittel ausdrÃ¼cklich selbst aus. Eine Haftung der Stadt Salzburg aufgrund einer landesgesetzlichen Zuordnung zu deren eigenen Wirkungsbereich (wie etwa in Â§Â 58 oÃ¶Â Kinder- und JugendhilfegesetzÂ 2014) geht aus dem S.KJHG nicht hervor.
4.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 S.KJHG sind die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe von der Landesregierung und den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden zu besorgen. Zu den den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden obliegenden Aufgaben, der Kinder- und Jugendhilfe einschlieÃŸlich jener Aufgaben, die durch andere Rechtsvorschriften oder individuelle Rechtsakte dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen sind, zÃ¤hlen insbesondere die Vertretung von Kindern und Jugendlichen in Unterhaltsangelegenheiten, insbesondere nach den Bestimmungen des UnterhaltsvorschussgesetzesÂ 1985 (Â§Â 39 AbsÂ 3 ZÂ 6 S.KJHG) sowie die Vertretung des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers in allen gerichtlichen Verfahren nach dem 3., 4. und 5.Â HauptstÃ¼ck des Ersten Teils des Allgemeinen BÃ¼rgerlichen Gesetzbuches betreffend die Rechte zwischen Eltern und Kindern, die Obsorge und den Kindesunterhalt (Â§Â 39 AbsÂ 3 ZÂ 8 SKJHG).
4.2Â Im Revisionsrekurs wird geltend gemacht, im RÃ¼ckersatzverfahren sei die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (als diejenige Organisationseinheit, der die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Ã¼bertragen wurde), legitimiert, das Land Salzburg als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger zu vertreten.
Der fÃ¼r diesen Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrte Â§Â 39 S.KJHG regelt jedoch nur die interne Aufgabenverteilung des Landes als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger. Eine Legitimation der die Aufgaben des Landes als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger besorgenden Organisationseinheit, das Land in einem Verfahren zu vertreten, das dessen Haftung fÃ¼r zu Unrecht ausgezahlte UnterhaltsvorschÃ¼sse zum Gegenstand hat, lÃ¤sst sich aus derartigen Rechtsvorschriften nicht ableiten. Ganz allgemein gilt, dass das â€žJugendamtâ€œ, wenn es in einem Rekurs des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers nicht die Interessen des Kindes zur Durchsetzung der UnterhaltsansprÃ¼che geltend macht, sondern die Verletzung â€žeigenerâ€œ Interessen bekÃ¤mpft, insoweit nicht vertretungsbefugt ist (RS0076554; Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 15 UVG RzÂ 15). Wehrt das â€žJugendamt der Stadt Salzburgâ€œ im RÃ¼ckersatzverfahren gegen das Land Salzburg SchadenersatzansprÃ¼che ab (indem es dem Vorwurf der Verletzung der Meldepflicht entgegentritt) ist es daher weder im eigenen Namen rechtsmittelberechtigt noch ist es dazu legitimiert, ein Rechtsmittel fÃ¼r das (haftungspflichtige) Land Salzburg zu ergreifen und dieses dabei nach auÃŸen zu vertreten (1Â ObÂ 546/93 = RS0006818 [T1]; 7Â ObÂ 271/03h = RS0076859 [T1]).
4.4Â Anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen 4Â ObÂ 47/13k und 4Â ObÂ 191/15i, die jeweils KostenersatzansprÃ¼che des Landes OberÃ¶sterreich bzw des Landes Salzburg gegen Eltern und nicht â€“ wie hier â€“ gegen das Land Salzburg gerichtete SchadenersatzansprÃ¼che (RS0076903) zum Gegenstand haben.
5.Â Die in der BegrÃ¼ndung des Zulassungsausspruchs angesprochenen Ã„nderungen der Rechtslage blieben auf die hier zu lÃ¶senden Rechtsfragen ohne Auswirkung:
5.1Â Nach dem JugendwohlfahrtsgesetzÂ 1989 (JWGÂ 1989; StF: BGBlÂ IÂ 1989/161) waren die LÃ¤nder â€žTrÃ¤ger der Ã¶ffentlichen Jugendwohlfahrtâ€œ (Â§Â 4 JWG; ebenso Â§Â 6 AbsÂ 1 SatzÂ 1 der Salzburger Kinder- und JugendwohlfahrtsordnungÂ 1992 â€“ JWOÂ 1992 StF LGBlÂ 1992/83). Auch nach dem am 1.Â 5.Â 2013 in Kraft getretenen Bundes-, Kinder- und JugendhilfegesetzÂ 2013
â€“ B-KJHGÂ 2013 (StF BGBlÂ IÂ 2013/69) ist TrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe das Land (Â§Â 10 AbsÂ 1 B-KJHGÂ 2013; ebenso Â§Â 38 S.KJHG). Welche Organisationseinheiten die Aufgaben der Jugendwohlfahrt bzw die dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger obliegenden Aufgaben zu besorgen haben, bestimmte weiterhin die Landesgesetzgebung (Â§Â 10 AbsÂ 2 B-KJHGÂ 2013).
5.2Â Mit der B-VG-Novelle BGBlÂ IÂ 2019/14 wurden die frÃ¼her unter den Kompetenztatbestand des ArtÂ 12 AbsÂ 1 ZÂ 1 B-VG (Grundsatzgesetzgebung des Bundes, AusfÃ¼hrungsgesetzgebung und Vollziehung der LÃ¤nder) fallenden Angelegenheiten der â€žMutterschafts-, SÃ¤uglings- und JugendfÃ¼rsorgeâ€œ (durch den Entfall dieser Worte in ArtÂ 12 AbsÂ 1 ZÂ 1 B-VG) in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 15 AbsÂ 1 B-VG Ã¼berstellt (ErlÃ¤utRVÂ 301Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 2). Auch aus dieser verfassungsrechtlichen KompetenzÃ¤nderung ergeben sich aber keine Auswirkungen auf die Frage der Rechtsmittellegitimation und Vertretungsbefugnis im RÃ¼ckersatzverfahren nach dem UVG.
6.1Â Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Rekursgericht im Hinblick auf die fehlende Vertretungsbefugnis ein Verbesserungsverfahren durchfÃ¼hren hÃ¤tte mÃ¼ssen, kann schon deshalb unterbleiben, weil die Stadt Salzburg die Nichteinleitung eines Verbesserungsverfahrens nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht hat. Falls der Mangel der Vertretung von vornherein nicht beseitigt werden kann, erÃ¼brigt sich ein Verbesserungsversuch.
6.2Â In Entsprechung des in der Rekursentscheidung enthaltenen Auftrags des Rekursgerichts wurden mittlerweile der RÃ¼ckersatzantrag und der Beschluss des Erstgerichts an das Land Salzburg zugestellt (und damit eine richtige Zustellung bewirkt). Ãœber den gegen diesen Beschluss vom Land Salzburg â€žals Kinder und JugendhilfetrÃ¤ger, vertreten durch das Amt der Salzburger Landesregierungâ€œ erhobenen Rekurs ist bisher noch keine Entscheidung ergangen.
7.Â Zusammenfassend ist dem Revisionsrekurs der Stadt Salzburg daher nicht Folge zu geben.