Document Number: JWT_2020040100_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040100.L00
Case Number: Ra 2020/04/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 933

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 entzog der BÃ¼rgermeister der StadtÂ Graz (belangte BehÃ¶rde) dem Revisionswerber die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Gewerbes â€žGastgewerbe in der Betriebsart â€šCafeâ€˜ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 ZÂ 26 GewOÂ 1994 mit der Berechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 2 GewOÂ 1994â€œ am nÃ¤her genannten Standort inÂ Graz.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei seit 15.Â OktoberÂ 2014 Gewerbeinhaber der Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gastgewerbe. Er sei insgesamt fÃ¼nfmal, davonÂ jeweils einmal mit TatzeitrÃ¤umen in den JahrenÂ 2016 undÂ 2017 sowie dreimal mit TatzeitrÃ¤umen im JahrÂ 2018, wegen Ãœberschreitung der Betriebszeit; dreimal wegen Ãœbertretungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 1 undÂ 2 iVm Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3 GewOÂ 1994 im Zusammenhang mit LÃ¤rmbelÃ¤stigungen der Anrainer, davon einmal mit Tatzeitraum im JahrÂ 2015 und zweimal mit TatzeitrÃ¤umen im JahrÂ 2016; einmal wegen Ãœbertretung des Tabakgesetzes imÂ JahrÂ 2016 und dreimal wegen Ãœbertretungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG jeweils im JahrÂ 2018; zweimal wegen VerstoÃŸes gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht des Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG mit TatzeitrÃ¤umen im JahrÂ 2015 undÂ 2016; sowie einmal wegen VerstoÃŸes gegen Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) mit Tatzeitraum im JahrÂ 2015 rechtskrÃ¤ftig bestraft worden. Neben der Nichteinhaltung der Sperrstunde und mehrfacher VerstÃ¶ÃŸe gegen das Tabakgesetz bzw.Â das TNRSG, die das Schutzinteresse vor GesundheitsgefÃ¤hrdungen betreffen wÃ¼rden, wÃ¼rden sich die Bestrafungen wegen Ãœbertretungen des ASVG und des AuslBG auf das in Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3 GewOÂ 1994 genannte Schutzinteresse der Hintanhaltung der illegalen BeschÃ¤ftigung beziehen. Trotz der VerhÃ¤ngung hoher Geldstrafen habe sich der Revisionswerber nicht von der Begehung weiterer gleichartiger Ãœbertretungen abhalten lassen. Ausgehend von diesen Bestrafungen sei unter Bedachtnahme auf nÃ¤her dargelegte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die belangte BehÃ¶rde zu Recht bei der Beurteilung des PersÃ¶nlichkeitsbildes des Revisionswerbers zum Schluss gekommen, dass die fÃ¼r die AusÃ¼bung des Gewerbes erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit nicht mehr gegeben sei. Ebenso wenig liege eine positive Zukunftsprognose gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 vor, um ein spÃ¤ter einwandfreies Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern. Daher komme auch eine befristete Entziehung der Gewerbeberechtigung nicht in Betracht.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe sich ohne nÃ¤here nachvollziehbare BegrÃ¼ndung auf den bloÃŸen Formalstandpunkt zurÃ¼ckgezogen, dass der vorliegende, der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt gleich zu beurteilen sei, wie die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Dies betreffe insbesondere die Frage, warum nicht mit einer zeitlich befristeten Gewerbeentziehung das Auslangen habe gefunden werden kÃ¶nnen bzw.Â keine positive Zukunftsprognose vorliege.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 1Â GewOÂ 1994 ist die Gewerbeberechtigung von der BehÃ¶rde zu entziehen, wenn (ZÂ 3) der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender VerstÃ¶ÃŸe gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Gewerbes erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit nicht mehr besitzt.
10Â Das in Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der â€žschwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸeâ€œ kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende VerstÃ¶ÃŸe erfÃ¼llt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfÃ¼giger Verletzungen. Beim Verbot der BeschÃ¤ftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine fÃ¼r die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 genannten Schutzinteressen zÃ¤hlt. Der Gesetzgeber hat der Einhaltung dieser Norm sehr groÃŸes Gewicht beigemessen (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2008, 2008/04/0135, 0136, mwN). Ob VerstÃ¶ÃŸe gegen das AuslBG als â€žschwerwiegende VerstÃ¶ÃŸeâ€œ iSdÂ Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 zu beurteilen sind, hÃ¤ngt wie auch grundsÃ¤tzlich die Beurteilung, ob das Vorliegen bestimmter VerstÃ¶ÃŸe zu der Schlussfolgerung zu fÃ¼hren hat, dass der Gewerbetreibende die fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Gewerbes erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit nicht mehr besitzt, letztlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/04/0067, Rn.Â 10). Eine solche Beurteilung vermag, soweit sie nachvollziehbar und vertretbar ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2018/04/0135, Rn.Â 16).
11Â Ausgehend von den wiederholten Ãœbertretungen der GewOÂ 1994 sowie den wiederholten VerstÃ¶ÃŸen gegen das Tabakgesetz bzw.Â das TNRSG und das ASVG sowie des VerstoÃŸes gegen das AuslBG vonÂ 2015 bisÂ 2018 ist die Annahme der mangelnden ZuverlÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die AusÃ¼bung des Gewerbes nachvollziehbar und unter Bezugnahme auf diese Rechtsverletzungen vom Verwaltungsgericht jedenfalls hinreichend begrÃ¼ndet. Die Revision zeigt demgegenÃ¼ber in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht ansatzweise eine die ZulÃ¤ssigkeit rechtfertigende krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts auf.
12Â Dies gilt gleichsam fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht verneinte Befristung der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Â§Â 87 Abs.Â 3 GewOÂ 1994. Eine solche Befristung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere GrÃ¼nde gegeben sind, die erwarten lassen, eine bloÃŸ befristete MaÃŸnahme reiche aus, um ein spÃ¤teres einwandfreies Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern (vgl.Â wiederum VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2018/04/0135, Rn.Â 15, mwN). Entgegen der wiederholten Begehung von VerstÃ¶ÃŸen trotz erfolgter Bestrafung, die ihrerseits bereits als schwere Rechtsverletzungen beurteilt werden (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0102, Rn.Â 12, mwN), legt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine die befristete Entziehung rechtfertigende GrÃ¼nde und somit auch diesbezÃ¼glich keine Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts dar.
13Â In der Revision werden daher auf dem Boden der gesonderten Darstellung derÂ ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, die fÃ¼r die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der Revision erforderlich ist, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Damit ist auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.7.2020, RaÂ 2019/04/0022, Rn.Â 14, mwN). Die Revision war somit zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 7.Â SeptemberÂ 2020