Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00189_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00189.19A.0128.000
Case Number: 4Ob189/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 563

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Prof.Â Dr.Â G***** Z*****, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch die KrÃ¼ger/BauerÂ RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH in Wien, wegen Unterlassung, 21.000Â EURÂ sA, Rechnungslegung, Beseitigung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 43.200Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 86/19g-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Aus dem Umstand, dass in einem anderen Sicherungsverfahren zum selben Tatsachenkomplex mit teils anderen Parteien aufgrund eines anderen als bescheinigt angenommenen Sachverhalts andere rechtliche SchlÃ¼sse gezogen werden kÃ¶nnten, lÃ¤sst sich entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses keine erhebliche Rechtsfrage mit Bedeutung fÃ¼r die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung ableiten.
2.1.Â Die BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts ist in dritter Instanz ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0043371).
2.2.Â Das Rekursgericht ist zudem zutreffend davon ausgegangen, dass im Sicherungsverfahren die ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als das Erstgericht den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat; dies gilt auch dann, wenn fÃ¼r eine bestimmte Feststellung darÃ¼ber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RS0012391).
Das Rekursgericht ist von dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abgewichen: Bei der Vernehmung der Parteien handelt es sich um eine solche unmittelbare Beweisaufnahme.
3.1.Â Die Auslegung von WillenserklÃ¤rungen hat stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu erfolgen, sodass sich dabei eine erhebliche Rechtsfrage in der Regel nicht stellt (RS0042555; RS0042936).
3.2.Â Hier haben die Vorinstanzen als bescheinigt angenommen, dass dem klagenden Rechtsanwalt von seinem Mandanten, gegen den ein Strafverfahren wegen Mordes gefÃ¼hrt worden war, â€žsÃ¤mtliche ihm derzeit zur VerfÃ¼gung stehenden Verwertungsrechte an den von ihm verfassten Werken rÃ¤umlich und zeitlich unbeschrÃ¤nktâ€œ Ã¼bertragen wurden. SpÃ¤ter bestÃ¤tigte der Mandant dem KlÃ¤ger mÃ¼ndlich, dass â€žalle seine Lebensgeschichte umfassenden Aufzeichnungen bis zum Ende des Strafverfahrensâ€œ von der Vereinbarung umfasst sein sollten, so lange bis der KlÃ¤ger seine Kosten zur GÃ¤nze hereingebracht habe.
3.3.Â Das Rekursgericht hat die zwischen dem KlÃ¤ger und seinem Mandanten abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarungen im Sinne dieser mÃ¼ndlichen BestÃ¤tigung ausgelegt. Warum dies unvertretbar sein sollte, wird im Revisionsrekurs der â€“ vom KlÃ¤ger nach dem Suizid seines (das Vertretungshonorar schuldig gebliebenen) Mandanten vor Abschluss des Strafverfahrens wegen Eingriffs in die ihm Ã¼bertragenen Rechte in Anspruch genommenen â€“ beklagten Verlagsgesellschaft nicht aufgezeigt.
4.1.Â Eine unrichtige rechtliche Beurteilung liegt nur dann vor, wenn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass den Vorinstanzen bei Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Andernfalls kann eine rechtliche ÃœberprÃ¼fung der Rechtsmittelentscheidung nicht vorgenommen werden (vgl RS0043312, RS0043603).
4.2.Â Im Revisionsrekurs der Beklagten gegen die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige VerfÃ¼gung wird dargelegt, die beiden inkriminierten, von der Beklagten verlegten BÃ¼cher seien Jahre nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen geschaffen worden.
Damit geht die Beklagte nicht vom von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt aus, wonach der Mandant dem KlÃ¤ger alle seine Lebensgeschichte umfassenden Aufzeichnungen bis zum Ende des Strafverfahrens Ã¼bertrug, eines der BÃ¼cher zumindest eine bereits Jahre vor der fraglichen Vereinbarung verfasste Tagebuchaufzeichnung des Mandanten wiedergibt und das andere Buch sein Prozesstagebuch bis zu seinem Tod enthÃ¤lt.
4.3.Â Weitere Argumente gegen die Stattgebung des Sicherungsantrags werden vom Revisionsrekurs nicht (mehr) ins Treffen gefÃ¼hrt.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â§Â 528a, 510 AbsÂ 3 ZPO).