Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00083_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00083.20Z.0629.000
Case Number: 2Ob83/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â G***** H*****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Felfernig und Graschitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Nikolaus Rinner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 10.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 8/20y-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach den vom Berufungsgericht Ã¼bernommenen Feststellungen des Erstgerichts kannte der KlÃ¤ger mehr als drei Jahre vor Einbringen der Klage die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen in einem von seinem Vater gefÃ¼hrten Verfahren und wusste auf dieser Grundlage, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Fehler der Beklagten seinen Schaden verursacht haben konnte.
Angesichts der ohnehin festgestellten Kenntnis kommt es nicht darauf an, ob den KlÃ¤ger insofern eine Erkundigungspflicht gegenÃ¼ber seinem Vater traf. Diese in der Revision behandelte Frage ist daher fÃ¼r den konkreten Fall irrelevant.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass aus der Feststellung des Erstgerichts abzuleiten sei, dass dem KlÃ¤ger die TatumstÃ¤nde so weit bekannt waren, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben konnte (RS0034374 [T28, T37]), betrifft eine Wertungsfrage, die nur bei einem groben Rechtsfehler die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden kÃ¶nnte (Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 502 ZPO RzÂ 51 mwN). Ein solcher liegt hier nicht vor: Die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen waren entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revision nicht etwa vage, sondern eindeutig; angesichts der vom SachverstÃ¤ndigen als Schadensursache festgestellten Verwendung eines ungeeigneten Schmiermittels lag auch kein â€žkomplexer Sachverhaltâ€œ vor.