Document Number: JWT_2020080104_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080104.L00
Case Number: Ra 2020/08/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 242

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â VwGHÂ [verstÃ¤rkter Senat] 25.2.1981, VwSlg.Â 10.381A) hat der Revisionswerber -Â unabhÃ¤ngig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden Ã¶ffentlichen InteressesÂ - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil gelegen wÃ¤re. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret darlegt wird, aus welchen UmstÃ¤nden sich der behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt. Der Revisionswerber hat (insbesondere) den ihm drohenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â etwa VwGHÂ 06.05.2019, RaÂ 2019/08/0075).
3Â Diesen Anforderungen wird der gegenstÃ¤ndliche Aufschiebungsantrag, der keine AusfÃ¼hrungen dazu enthÃ¤lt, ob der Revisionswerber Ã¼ber VermÃ¶gen verfÃ¼gt, nicht gerecht. Der bloÃŸe Hinweis, dass das derzeitige monatliche Erwerbseinkommen des Revisionswerbers seine Fixkosten nicht abdecke, ist nicht ausreichend, um im Sinn der zitierten Judikatur die gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse darzustellen. Mangels diesbezÃ¼glicher Konkretisierung kann aber eine InteressenabwÃ¤gung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 21.4.2020, RaÂ 2020/08/0009).
4Â Schon aus diesem Grund war dem Antrag daher nicht Folge zu geben, ohne dass es noch darauf ankÃ¤me, ob diesem auch zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020