Document Number: JWT_2020050049_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050049.L00
Case Number: Ra 2020/05/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 778

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28.Â AugustÂ 2017, mit welchem unter anderem dessen Einwendungen gegen den Neubau eines Einfamilienhauses durch die mitbeteiligte Partei auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft in Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70a Abs.Â 8 in Verbindung mit Â§Â 134aÂ Abs.Â 1 Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden:Â BO) teilweise als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und teilweise als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision bringt der Revisionswerber vor, dass im Revisionsfall ein Bauwerk bewilligt worden sei, das sich auf einer Liegenschaft befinde, die nur Ã¼ber einen 2,6Â m breiten FuÃŸweg erschlossen undÂ 40Â m vom Ã¶ffentlichen StraÃŸennetz entfernt sei. Diese â€žRechtsfrageâ€œ sei bisher vom Verwaltungsgerichtshof nicht beantwortet worden. Nach Â§Â 16Â Abs.Â 2 (gemeint offenbar: Abs.Â 3)Â BO mÃ¼sse die Breite des Verbindungsstreifens mindestens 3Â m betragen. Betrachte man die Bestimmungen des Â§Â 134aÂ BO, so sei klar, dass die Fluchtlinien im Sinn des Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BO nicht eingehalten seien und die im Gesetz zwingend vorgeschriebenen AbstÃ¤nde von den GrundstÃ¼cksgrenzen deshalb nicht eingehalten sein kÃ¶nnten, weil â€žausgehend von der Generalnorm des Â§Â 16Â AbsÂ 3Â BO eine Distanz vonÂ 0,4Â m, nÃ¤mlich von 2,6Â m auf 3,0Â m fehlt.â€œ Damit kÃ¶nne in weiterer Folge die flÃ¤chenmÃ¤ÃŸige Ausnutzung des Bauplatzes nicht richtig sein und es sei eine BeeintrÃ¤chtigung des Lichteinfalles seiner Liegenschaft gegeben, weil der Abstand bei Vorliegen eines 3Â m breiten Weges 0,4Â m grÃ¶ÃŸer wÃ¤re. Die â€žRechtsfrage besteht darin, dass hier ein objektiv rechtwidriger Bescheid vorliegt, denn sowohl die BaubehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht haben die Bestimmungen des Â§Â 16 Abs.Â 3Â BO nicht beachtet.â€œ Auch sei die â€žRechtsfrage ungeklÃ¤rt, ob dann, wenn ich in dieser Frage kein â€šNachbarrechtâ€˜ iSd Â§Â 134aÂ BAO geltend machen kÃ¶nnte (was ich bestreite), es angeht, dass sowohl die BaubehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht diesen rechtlichen Widerspruch unbeachtet lassenâ€œ.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
6Â Zum Vorbringen bezÃ¼glich der Verletzung des Â§Â 16 Abs.Â 3Â BO ist -Â wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits ergangenen und den Revisionswerber betreffenden Erkenntnis VwGHÂ 26.9.2017, RoÂ 2015/05/0002, unter Hinweis auf die Vorjudikatur und die AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem zum gegenstÃ¤ndlichen BaugrundstÃ¼ck ergangenen Ablehnungsbeschluss ausgesprochen hatÂ - neuerlich festzuhalten, dass dem Nachbarn nach der BO kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung dieser Bestimmung zukommt (vgl.Â dazu auch schon den den Revisionswerber betreffenden Beschluss VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0270).
7Â Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Abstandsregelungen geltend macht, kann auf die AusfÃ¼hrungen im oben zitierten hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 26.9.2017, RoÂ 2015/05/0002, verwiesen werden, in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass der Revisionswerber als vorderer Nachbar, dessen GrundstÃ¼ck dem BaugrundstÃ¼ck gegenÃ¼ber liegt und von diesem durch einen AufschlieÃŸungsweg getrennt ist, ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung des Abstandes von 4Â m zur Achse des AufschlieÃŸungsweges hat, weil damit der zu seinem GrundstÃ¼ck einzuhaltende Abstand festgelegt wird. Dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall von dieser Judikatur abgewichen sei, ist nicht ersichtlich und wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht behauptet, zumal den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zur Einhaltung dieses Abstandes nicht entgegengetreten wird. Gleiches gilt fÃ¼r die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zur Einhaltung der zulÃ¤ssig bebaubaren FlÃ¤che. Mit dem pauschalen Vorwurf der Nichteinhaltung der Bestimmungen Ã¼ber Fluchtlinien wird ebenfalls keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, zumal der Revisionswerber den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach das GebÃ¤ude weder an einer Baulinie noch an einer StraÃŸenfluchtlinie noch an einer Verkehrsfluchtlinie liege, nicht entgegentritt.
8Â DarÃ¼ber hinaus erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die PrÃ¼fungsbefugnis der BerufungsbehÃ¶rde und der Verwaltungsgerichte wie auch der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschrÃ¤nktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der BO im Baubewilligungsverfahren zutrifft, auf jene Fragen beschrÃ¤nkt ist, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-Ã¶ffentliches Recht besteht und soweit rechtzeitig im Verfahren diesbezÃ¼gliche Einwendungen erhoben wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2016/05/0094, mwN), sodass auch insofern -Â entgegen der Ansicht des RevisionswerbersÂ - nicht von fehlender hg.Â Rechtsprechung auszugehen ist.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020