Document Number: JWT_2020100013_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100013.L00
Case Number: Ra 2020/10/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 464

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 29.Â OktoberÂ 2019 wurde (u.a.)Â die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 (in der durch Bescheid vom 15.Â AprilÂ 2019 berichtigten Fassung), mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke in L erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist.
2 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird vorgebracht, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob "im Konzessionsverfahren einer mitbeteiligten Partei eine Wechselwirkung mit einer rechtskrÃ¤ftig genehmigten Verlegung einer BetriebsstÃ¤tte -Â wie hier die BetriebsstÃ¤tte der RevisionswerberinÂ - besteht". Nach der bereits rechtskrÃ¤ftig genehmigten Verlegung der BetriebsstÃ¤tte der Revisionswerberin komme es zu der nach Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â Apothekengesetz unzulÃ¤ssigen Unterschreitung des Mindestabstandes von 500Â m im Fall einer Konzessionserteilung an die mitbeteiligte Partei. Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe sich bloÃŸ auf angedachte bzw.Â beantragte Verlegungen von BetriebsstÃ¤tten Ã¶ffentlicher Apotheken gegenÃ¼ber Konzessionsansuchen bezogen. Zu einer Sachverhaltskonstellation wie der hier vorliegenden gebe es "keinerlei Judikatur".
6 Dem ist zu erwidern, dass damit die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auÃŸer Acht gelassen wird, wonach die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht vollzogene Verlegung der BetriebsstÃ¤tte der bestehenden Apotheke unbeachtlich ist (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2015, RaÂ 2015/10/0013, mit Verweis auf VwGHÂ 21.10.2010, 2008/10/0199; 29.4.2009, 2009/10/0067; siehe auch VwGHÂ 27.6.2002, 2001/10/0040, VwSlg.Â 15859Â A; 11.6.2001, 2000/10/0165, VwSlg.Â 15625Â A; 13.11.2000, 98/10/0079). Das Verwaltungsgericht ist von dieser Judikatur nicht abgewichen. Die Revision tritt auch der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach die BetriebsstÃ¤tte der Apotheke der Revisionswerberin -Â ungeachtet der rechtskrÃ¤ftigen Genehmigung der VerlegungÂ - noch nicht verlegt worden sei, nicht entgegen; sie verweist vielmehr in ihrer Sachverhaltsdarstellung selbst darauf, dass der Genehmigungsbescheid am 3.Â SeptemberÂ 2019 in Rechtskraft erwachsen sei und die Revisionswerberin "die alsbaldige Verlegung ihrer BetriebsstÃ¤tte" beabsichtige.
7 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020