Document Number: JWT_2019060245_20200107L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060245.L00
Case Number: Ra 2019/06/0245
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 546

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ K. vom 14.Â DezemberÂ 2018, mit welchem die straÃŸenrechtliche Genehmigung des StraÃŸenbauvorhabens an der GemeindestraÃŸe "FuÃŸgÃ¤ngerzone" auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ K. erteilt und die Einwendungen des Revisionswerbers zurÃ¼ckgewiesen worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher als Revisionspunkt angefÃ¼hrt wird, der Revisionswerber "erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht auf BerÃ¼cksichtigung von BeeintrÃ¤chtigungen als Nachbar beim Bau einer LandesstraÃŸe gem. Â§Â 16a Abs.Â 1 letzterÂ Satz iVm Abs.Â 4 StmkÂ LStVwG 1964 verletzt". 3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6 Mit dem in der Revision angefÃ¼hrten Recht "auf BerÃ¼cksichtigung von BeeintrÃ¤chtigungen als Nachbar beim Bau einer LandesstraÃŸe gem.Â Â§Â 16a Abs.Â 1 letzterÂ Satz iVm Abs.Â 4 StmkÂ LStVwGÂ 1964" wird kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt, weil ein Nachbar aus Â§Â 16a Abs.Â 1 letzterÂ Satz in Verbindung mit Abs.Â 4Â SteiermÃ¤rkisches Landes-StraÃŸenverwaltungsgesetzÂ 1964 (LStVGÂ 1964) keine subjektiven Rechte ableiten kann (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2014, RoÂ 2014/06/0041, mwN) und sich Â§Â 16a LStVGÂ 1964 Ã¼berdies nur auf LandesstraÃŸen, nicht aber auf eine -Â im Revisionsfall gegenstÃ¤ndlicheÂ - GemeindestraÃŸe, bezieht (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2007, 2006/06/0084).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. 7 DarÃ¼ber hinaus vermag der Revisionswerber auch mit seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die privaten Interessen des Nachbarn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3 LStVG 1964 den Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼berzustellen seien (Hinweis auf VwGHÂ 16.10.2014, RoÂ 2014/06/0041), abgewichen, keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzutun: Das Verwaltungsgericht hat -Â entgegen dem Vorbringen des RevisionswerbersÂ - eine solche InteressenabwÃ¤gung umfangreich durchgefÃ¼hrt und die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch die alternative Zufahrt zu seinem GeschÃ¤ft unter Einbeziehung der Erschwernisse beim Befahren der FuÃŸgÃ¤ngerzone und der geltend gemachten UmsatzeinbuÃŸen als zumutbar beurteilt. Bei einer solchen einzelfallbezogenen Beurteilung kÃ¶nnte sich die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nur ergeben, wenn in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 16.8.2019, RaÂ 2019/05/0107, mwN). Derartiges wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht aufgezeigt und ist angesichts der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis auch nicht ersichtlich. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/06/0223, mwN).
Wien, am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020