Document Number: JJT_20190328_OGH0002_0020OB00006_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124808
Case Number: 2Ob6/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553731200000
Word Count: 415

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â E.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I* T*, vertreten durch Dr.Â Heinz Bauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â L* H*, und 2.Â D* Stiftungsfonds, *, beide vertreten durch Hoffmann & BrandstÃ¤tter RechtsanwÃ¤lte KG in Innsbruck, wegen Einverleibung eines Eigentumsrechts (Streitwert: 70.000Â EUR) und Zwischenantrag auf Feststellung (Streitwert: 16.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 10Â RÂ 46/18t-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Ã¼bereinstimmende Bejahung der ZulÃ¤ssigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht ist â€“ auch wenn sie formell nicht in Beschlussform erfolgt â€“ vom Obersten Gerichtshof nicht mehr Ã¼berprÃ¼fbar (RIS-Justiz RS0039492). Die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Zwischenantrags der Beklagten, die die KlÃ¤gerin aufwirft, kann daher an den Obersten Gerichtshof nicht mehr herangetragen werden (1Â ObÂ 128/18g; 2Â ObÂ 4/12w).
2.Â Einem Erblasser steht es frei, eine bereits bestehende juristische Person, so auch eine Stiftung, zum Erben oder Legatar einzusetzen (RIS-Justiz RS0012256; Apathy in KBB4 Â§Â 646 RzÂ 1). Diese kann daher auch von der Anordnung einer fideikommissarischen Substitution (Â§Â§Â 608, 652 ABGBÂ aF) oder einer konstruktiven Nacherbfolge im Sinne des Â§Â 708 ABGBÂ aF betroffen sein (2Â ObÂ 68/15m; 5Â ObÂ 8/13g; vgl 5Â ObÂ 31/88). Auch in der Entscheidung 1Â ObÂ 849/33 SZÂ 15/202 wurde nicht ausgesprochen, dass nur natÃ¼rliche Personen als Nacherben eingesetzt werden kÃ¶nnen, sondern lediglich dargelegt, dass eine Stiftung nicht als Zeitgenossin des Erblassers im Sinne der Â§Â§Â 611 und 612 ABGBÂ aF angesehen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0012546). Dies hat aber lediglich Einfluss auf die nach Â§Â 612 ABGBÂ aF zulÃ¤ssige Anzahl der Nacherben oder Nachlegatare, die im vorliegenden Fall nicht relevant ist.
3.Â Die Auslegung einer letztwilligen VerfÃ¼gung hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass sie â€“ soweit sie dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist â€“ regelmÃ¤ÃŸig nur dann eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begrÃ¼ndet, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar oder unlogisch ist oder wenn gesetzliche Auslegungsregeln vernachlÃ¤ssigt wurden (2Â ObÂ 165/18f; RIS-Justiz RS0043485). Ein solcher Fall liegt nicht vor:
Nach dem Wortlaut der letztwilligen VerfÃ¼gung der Erblasserin vom 10.Â 3.Â 2014 sollen die streitgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaftsanteile der KlÃ¤gerin auf Lebenszeit zukommen und nach dem Ableben der KlÃ¤gerin die im Testament vom 14.Â 3.Â 2003 erwÃ¤hnte VerfÃ¼gung eintreten. Die Ansicht, damit sei die zweitbeklagte Partei, der die Liegenschaftsanteile im Testament als Legatarin zugedacht waren, zur Nachlegatarin bestimmt worden, hÃ¤lt sich im Rahmen des dem Berufungsgericht zukommenden Beurteilungsspielraums.