Document Number: JWT_2020210218_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210218.L00
Case Number: Ra 2020/21/0218
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1320

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in Ã–sterreich am 7.Â FebruarÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â In der Folge wurde der Revisionswerber straffÃ¤llig und zunÃ¤chst mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 14.Â AugustÂ 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achter Fall und Abs.Â 3 SMG (gewerbsmÃ¤ÃŸiges Ãœberlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von achtÂ Monaten (davon sechsÂ Monate bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde bis zum 29.Â SeptemberÂ 2014 vollzogen. Ungeachtet dessen wurde der Revisionswerber rÃ¼ckfÃ¤llig, und es wurde deshalb Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2015 wegen desselben, in Form des Versuchs begangenen Deliktes nach Â§Â 15Â StGB, Â§Â 27 Abs.Â 1Â ZÂ 1 achterÂ Fall und Abs.Â 3Â SMG eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten verhÃ¤ngt. Unter einem wurde die Probezeit der ersten Verurteilung auf fÃ¼nfÂ Jahre verlÃ¤ngert. Aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe wurde der Revisionswerber am 3.Â OktoberÂ 2015 unter Festsetzung einer Probezeit von dreiÂ Jahren bedingt entlassen.
3Â Der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.Â JuliÂ 2016 in Verbindung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und einem auf vier Jahre befristeten Einreiseverbot vollumfÃ¤nglich abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde fÃ¼hrte, nachdem der Revisionswerber am 7.Â NovemberÂ 2016 eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, die von ihrem unionsrechtlichen FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht hatte, geheiratet hatte, zur ersatzlosen Behebung der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbotes mit am 1.Â OktoberÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 21.Â OktoberÂ 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung von Asyl und subsidiÃ¤rem Schutz wurde auf Grund der insoweit erfolgten ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde eingestellt.
4Â Bereits mit Bescheid vom 5.Â AugustÂ 2019 verhÃ¤ngte das BFA Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein fÃ¼r die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (SpruchpunktÂ I.). Unter einem sprach es aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (SpruchpunktÂ II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (SpruchpunktÂ III.).
5Â In der BegrÃ¼ndung ging das BFA davon aus, dass der Revisionswerber im Hinblick auf die Ehe mit einer freizÃ¼gigkeitsberechtigten Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin die Eigenschaft als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger erlangt habe, sodass die bereits erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung gegenstandslos geworden und damit dem Einreiseverbot die Grundlage entzogen worden sei. Aufgrund der vom Revisionswerber weiterhin ausgehenden GefÃ¤hrdung fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen gewesen.
6Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete, mit am 1.Â OktoberÂ 2019 im Rahmen der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung verkÃ¼ndetem Erkenntnis ab. Der dagegen erhobenen Revision wurde mit dem Erkenntnis VwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2019/21/0360, stattgegeben, indem das bekÃ¤mpfte Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.
7Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde die Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. und II. des Bescheides vom 5.Â AugustÂ 2019Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass das Aufenthaltsverbot fÃ¼r die Dauer von drei Jahren und sieben Monaten erlassen und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses gewÃ¤hrt werde. SpruchpunktÂ III. betreffend die aufschiebende Wirkung wurde nunmehr ersatzlos behoben.
8Â In Bezug auf das Aufenthaltsverbot bejahte das Bundesverwaltungsgericht eine vom Revisionswerber ausgehende tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr im Sinn des Â§Â 67 Abs.Â 1 erster bis vierter Satz FPG. Dies begrÃ¼ndete es insbesondere damit, dass der Revisionswerber gewerbsmÃ¤ÃŸig Kokain verkauft habe und die erste Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe ihn nicht davon abgehalten habe, neuerlich eine auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhende Straftat zu begehen. So sei der Revisionswerber knapp vier Monate nach dem Vollzug der teilbedingten Freiheitsstrafe erneut straffÃ¤llig geworden, wobei er wieder gewerbsmÃ¤ÃŸig Kokain zu verkaufen versucht habe. Das sei ein Beleg fÃ¼r seine hohe RÃ¼ckfallsneigung und dafÃ¼r, dass selbst das bereits verspÃ¼rte HaftÃ¼bel nicht die gewÃ¼nschte Wirkung gezeigt habe. Wenngleich sich der Revisionswerber seit dem Ende des Vollzugs der letzten Freiheitsstrafe mit 3.Â OktoberÂ 2015 fÃ¼r einen Zeitraum von vier Jahren und fÃ¼nf Monaten wohlverhalten habe, kÃ¶nne angesichts des Umstandes, dass die der zweiten Verurteilung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen innerhalb der offenen Probezeit gesetzt worden seien, keineswegs verlÃ¤sslich ein Wegfall oder eine erhebliche Minderung der von ihm ausgehenden GefÃ¤hrdung angenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht halte, insbesondere aufgrund des in der Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks, einen Beobachtungszeitraum von insgesamt acht Jahren fÃ¼r erforderlich, um beim Revisionswerber einen nachhaltigen Gesinnungswandel sicherstellen zu kÃ¶nnen, weshalb die von der belangten BehÃ¶rde vorgesehene Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre und sieben Monate zu reduzieren gewesen sei.
9Â Bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht den (mit Unterbrechungen durch lÃ¤ngere Aufenthalte in Spanien) sechsjÃ¤hrigen inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Revisionswerbers, wÃ¤hrend dessen es ihm aber nicht gelungen sei, sich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht maÃŸgeblich zu integrieren. Die Ehe mit seiner Frau sei zu einem Zeitpunkt eingegangen worden, als sein Antrag auf internationalen Schutz bereits in erster Instanz abgewiesen und eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot gegen ihn erlassen worden sei. Somit hÃ¤tte dasEhepaar nicht darauf vertrauen dÃ¼rfen, im Bundesgebiet dauerhaft ein Familienleben fÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Es sei der Ehefrau des Revisionswerbers auch mÃ¶glich und zumutbar, den Revisionswerber im Ausland zu besuchen oder gemeinsam mit ihm ins Ausland zu Ã¼bersiedeln, um dort das Familienleben fortsetzen zu kÃ¶nnen; eine diesbezÃ¼gliche Bereitschaft habe die Ehefrau des Revisionswerbers bekundet. Zudem hÃ¤tte das Ehepaar offenbar lÃ¤ngere Zeit in Spanien gelebt und geplant, seinen Lebensmittelpunkt Ã¼berhaupt ganz dorthin zu verlegen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes habe daher nicht zwingend eine (dauerhafte) Trennung zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehefrau zur Folge. Im Ergebnis sei ein EingriffÂ in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers durch Erlassung des Aufenthaltsverbotes als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
13Â Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich der Revisionswerber gegen die GefÃ¤hrdungsprognose des Bundesverwaltungsgerichts. Insoweit ist aber darauf hinzuweisen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend die hinsichtlich eines Aufenthaltsverbotes im Sinn des Â§Â 67 Abs.Â 1 erster bis vierter Satz FPG erstellte GefÃ¤hrdungsprognose -Â ebenso wie die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gungÂ - dann nicht revisibel ist, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofesentwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0290, Rn.Â 6, mwN). Im vorliegenden Fall war es nicht unvertretbar, dass das Bundesverwaltungsgericht in der gebotenen Gesamtbetrachtung -Â nachdem es sich vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck verschafft hatteÂ - die fÃ¼r ein Aufenthaltsverbot nach Â§Â 67 Abs.Â 1 ersterÂ bis vierterÂ SatzÂ FPG erforderliche GefÃ¤hrdungsprognose bejaht hat (vgl.Â zu einem Aufenthaltsverbot wegen Vergehen nach dem SMG etwa VwGHÂ 23.1.2020, RoÂ 2019/21/0018). Entgegen dem Revisionsvorbringen wurde vom Bundesverwaltungsgericht auch ausreichend begrÃ¼ndet, warum es ein Aufenthaltsverbot in der verhÃ¤ngten HÃ¶he fÃ¼r erforderlich erachtete. Ebenso erweist sich angesichts des strafrechtlichen Fehlverhaltens des Revisionswerbers die InteressenabwÃ¤gung als nicht unvertretbar, zumal der Revisionswerber der schon im Bescheid des BFA geÃ¤uÃŸerten Annahme, das Familienleben mit seiner Ehefrau kÃ¶nne in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischenÂ Union fortgesetzt werden, im Beschwerdeverfahren nicht entgegen getreten ist. Der erst in der Revision erfolgte Hinweis darauf, dass der an ein Studium in Ã–sterreich gebundene Bezug von Weiterbildungsgeld durch die Ehefrau des Revisionswerbers einer Ãœbersiedlung entgegen stÃ¼nde, stellt eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung dar.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020