Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00016_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00016.20F.0416.000
Case Number: 10ObS16/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 493

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, Tschechische Republik, vertreten durch Dr.Â Karl ClausÂ &Â Mag.Â Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 78/19w-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten NiederÃ¶sterreichischen Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 23 AbsÂ 1 und 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r sein Kind, sofern fÃ¼r dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBlÂ 1967/376, besteht und Familienbeihilfe fÃ¼r dieses Kind tatsÃ¤chlich bezogen wird. Nach dieser Bestimmung muss der antragstellende Elternteil grundsÃ¤tzlich nicht selbst Bezieher der Familienbeihilfe sein, sondern es genÃ¼gt, wenn der andere Elternteil diese bezieht (10Â ObSÂ 17/19a).
2.2Â Leben allerdings die Eltern getrennt, wovon fÃ¼r den Anspruchszeitraum 7.Â 9.Â 2017 bis 3.Â 7.Â 2018 im vorliegenden Fall nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen auszugehen ist, ist die mit BGBlÂ IÂ 2016/53 geschaffene, fÃ¼r BezugszeitrÃ¤ume ab 1.Â 1.Â 2017 geltende Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG anzuwenden (Â§Â 50 AbsÂ 19 KBGG). Bei getrennt lebenden Eltern muss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG der antragstellende Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, obsorgeberechtigt sein und die den Familienbeihilfenbezug betreffende Anspruchsvoraussetzung nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG in eigener Person erfÃ¼llen. Es muss also in diesem Fall der antragstellende Elternteil nicht nur Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sondern diese selbst auch tatsÃ¤chlich beziehen (10Â ObSÂ 17/19a; 10Â ObSÂ 45/19v; Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny, KBGG2 [2017] Â§Â 2 RzÂ 16).
2.3Â Unter Beachtung dieser Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung haben die Vorinstanzen den Anspruch der KlÃ¤gerin verneint, weil diese im hier zu behandelnden Anspruchszeitraum vom Vater des Kindes getrennt lebte, aber nicht selbst Familienbeihilfe bezog, sondern der von ihr getrennt lebende Vater des Kindes.
3.1Â Schon wegen der aufgezeigten eindeutigen Regelung durch das Gesetz liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0042656). Mit dem Argument, es komme nicht darauf an, wer die Familienbeihilfe bezieht, Ã¼bergeht die Revisionswerberin den Wortlaut des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG. Wenn sie auch in der Revision daran festhÃ¤lt, dass Eltern und Kind im im Verfahren zu behandelnden Anspruchszeitraum an einem gemeinsamen Wohnsitz lebten, weicht die Revisionswerberin in unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab.
3.2Â Die Beklagte hat bereits im angefochtenen Bescheid ausgefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin vom Vater des Kindes getrennt lebte, aber nicht in eigener Person im hier zu behandelnden Anspruchszeitraum Familienbeihilfe bezog. Sie hat dies auch in der Klagebeantwortung vorgebracht. Die Frage des Bezugs von Familienbeihilfe wurde in der Verhandlung vom 6.Â 5.Â 2019 erÃ¶rtert. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten â€“ teilweise vom Berufungsgericht bereits verneinten â€“ VerfahrensmÃ¤ngel liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).