Document Number: JWT_2019110218_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110218.L00
Case Number: Ra 2019/11/0218
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 526

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit - hier nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlichem - Straferkenntnis vom 11.Â AprilÂ 2019Â legte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber zur Last, er habe am 3.Â JuniÂ 2018Â mit einem dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmten Motorrad in der Gemeinde I die im Ortsgebiet zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50Â km/h um 48Â km/h Ã¼berschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 20 Abs.Â 2 StVOÂ 1960 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2e StVOÂ 1960 eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt wurde. Das Landesverwaltungsgericht Tirol setzte die verhÃ¤ngte Geldstrafe herab und setzte den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten BehÃ¶rde neu fest, bestÃ¤tigte jedoch den Schuldspruch. Die gegen dieses verwaltungsgerichtliche Erkenntnis erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/02/0259, zurÃ¼ckgewiesen.
2Â 2.1. Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichem Bescheid vom 11.Â AprilÂ 2019 entzog die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung fÃ¼r alle Klassen auf die Dauer von zweiÂ Wochen, gerechnet ab dessen Rechtskraft. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, der Revisionswerber sei wegen einer GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung im Ortsgebiet um mehr als 40Â km/h mittels Straferkenntnis vom selben Tag belangt worden. Da diese Ãœberschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt worden sei, sei eine VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 4Â FSG begrÃ¼ndet und daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 1 FSG im Falle der -Â wie fallgegenstÃ¤ndlichÂ - erstmaligen Begehung eine fixe Entziehungsdauer von zweiÂ Wochen auszusprechen.
3Â 2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Aufgrund der Bindungswirkung von rechtskrÃ¤ftigen Straferkenntnissen sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50Â km/h in einem bestimmt bezeichneten Ortsgebiet um 48Â km/h Ã¼berschritten habe, weshalb eine bestimmte Tatsache im Sinne des Â§Â 7Â Abs.Â 3Â ZÂ 4Â FSG verwirklicht worden sei. Daraus leite sich die fixe Entziehungsdauer von zweiÂ Wochen ab.
5Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2014, RaÂ 2014/04/0001 und 18.2.2015, RaÂ 2015/08/0008).
9Â Die Revision richtet sich mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ausschlieÃŸlich gegen die hier nicht verfahrensgegenstÃ¤ndliche Beurteilung des der Entziehung zugrunde liegenden Straferkenntnisses betreffend die vorgeworfene GeschwindigkeitsÃ¼bertretung. Ein darÃ¼ber hinausgehendes Vorbringen betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wird nicht erstattet.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020