Document Number: JFT_20200626_20A00038_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A38.2020
Case Number: A38/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1316

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund betreffend die â€“ hier nicht unter den Versicherungsschutz fallende â€“ berufliche TÃ¤tigkeit als TreuhÃ¤nder mangels Darlegung eines offenkundigen VerstoÃŸes des OGH gegen Unionsrecht
Spruch
I.Â Die Klage wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG iVm Â§Â§37Â ff. VfGG begehrt die klagende Partei, die beklagte Partei Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution, den Betrag von â‚¬Â 1.146.702,03 samt 9,08Â %Â Zinsen aus â‚¬Â 700.576,72 seit 28.Â Oktober 2015, aus â‚¬Â 266.650,28 seit 11.Â November 2015, aus â‚¬Â 139.265,71 seit 6.Â JÃ¤nner 2015, aus â‚¬Â 702,â€“ seit 26.Â JÃ¤nner 2013, aus â‚¬Â 210,â€“ seit 27.Â Juni 2013, aus â‚¬Â 210,â€“ seit 23.Â August 2013, aus â‚¬Â 3.868,80 seit 21.Â Dezember 2013, aus â‚¬Â 120,â€“ seit 2.Â Juni 2014, aus â‚¬Â 480,â€“ seit 19.Â Februar 2015, aus â‚¬Â 60,â€“ seit 21.Â Februar 2015, aus â‚¬Â 22.017,60 seit 7.Â Juli 2014, aus â‚¬Â 26.689,â€“ seit 15.Â JÃ¤nner 2015, aus â‚¬Â 11.211,44 seit 29.Â Oktober 2015, aus â‚¬Â 17.955,41 seit 29.Â Oktober 2015, aus â‚¬Â 13.793,81 seit 12.Â November 2015, aus â‚¬Â 4.000,â€“ seit 9.Â Juni 2015, aus â‚¬Â 10.560,â€“ seit 7.Â Juli 2015, aus â‚¬Â 1.959,20 seit 30.Â Juli 2015 und aus â‚¬Â 3.960,â€“ seit 10.Â Dezember 2015 und 4Â %Â Zinseszinsen aus den Zinsen seit 8.Â April 2016 und den Betrag von â‚¬Â 30.041,16 samt 4Â % Zinsen seit 22.Â MÃ¤rz 2020 und den Betrag von â‚¬Â 128.984,79 samt 4Â %Â Zinsen seit 13.Â MÃ¤rz 2020, zu bezahlen sowie die verzeichneten Kosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen.
AuÃŸerdem begehrt die klagende Partei die "Feststellung zur Schad- und Klagloshaltung" wie folgt: "Der beklagten Partei Bund gegenÃ¼ber wird festgestellt, dass sie die klagende ParteiÂ [B.] und RAÂ Dr.Â [J.Â B.] fÃ¼r alle AnsprÃ¼che, die [G.Â C.] gegen die klagende ParteiÂ [B.] und RAÂ Dr.Â [J.Â B.] geltend macht, insbesondere fÃ¼r AnsprÃ¼che aus dem Feststellungsausspruch, PunktÂ 2 des Urteils des Handelsgerichts Wien vom 26.05.2014, 29Â CgÂ 112/12h, und fÃ¼r die mit der Abwehr dieser AnsprÃ¼che verbundenen Kosten, bis zur HÃ¶he des zwischen der klagenden ParteiÂ [B.] und der A[â€¦]Â VersicherungÂ AG bestehenden VermÃ¶gensschaden-Haftpflicht-Versicherungsvertrags zur NummerÂ [â€¦], schad- und klaglos zu halten habe."
2. In der Klage wird folgender Sachverhalt dargelegt:
3. FÃ¼r ein Investitionsvorhaben hÃ¤tte eine luxemburgische "sociÃ©tÃ© d'investissement Ã  capital variable" (SICAV; eine rechtliche Struktur fÃ¼r den Betrieb eines Investmentfonds) durch ein in der Schweiz ansÃ¤ssiges Finanzinstitut von P.Â C. erworben werden sollen. Ein Investor (G.Â C.) habe sich am Erwerb der SICAV und damit am Investitionsvorhaben beteiligen wollen. FÃ¼r den vom Investor Ã¼bernommenen Kaufpreisanteil habe der Rechtsanwalt, der geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Gesellschafter der klagenden Partei sei, als TreuhÃ¤nder fungieren sollen, weshalb zwischen dem Investor ("Treugeber") und dem Rechtsanwalt eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen worden sei.
Im Zuge der Abwicklungen des Investitionsvorhabens habe der Rechtsanwalt den ihm Ã¼bergegebenen Treuhandbetrag an verschiedene Personen weitergeleitet. Das Investitionsvorhaben sei aber gescheitert und das Geld verloren gewesen, weshalb der Treugeber den Rechtsanwalt beim Handelsgericht Wien auf RÃ¼ckzahlung des Ã¼bertragenen Treuhandbetrages geklagt habe. Dem Klagebegehren des Treugebers sei im Wesentlichen stattgegeben worden.
Die klagende Partei habe den Schadensfall der A.Â VersicherungÂ AG gemeldet, welche die Berufshaftpflichtversicherung fÃ¼r die klagende Partei und den mitversicherten Rechtsanwalt sei, und Deckung verlangt. Die A.Â VersicherungÂ AG habe die Deckung abgelehnt, woraufhin die klagende Partei die A.Â VersicherungÂ AG beim Handelsgericht Wien auf Deckung (auf Leistung und Feststellung) geklagt habe.
Sowohl das Handelsgericht Wien als auch das in der Folge angerufene Oberlandesgericht Wien hÃ¤tten dem Klagebegehren nicht stattgegeben.
Die klagende Partei habe daraufhin eine auÃŸerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben. Dieser habe die Revision zugelassen und mit Urteil vom 19.Â Februar 2020, 7Â ObÂ 161/19f, im Ergebnis die Entscheidungen der Untergerichte bestÃ¤tigt. Entgegen den Untergerichten habe der Oberste Gerichtshof aber festgehalten, dass die TÃ¤tigkeit als TreuhÃ¤nder eine unter den Versicherungsschutz fallende berufliche TÃ¤tigkeit des Rechtsanwaltes sei; eine Deckungspflicht der A.Â VersicherungÂ AG liege aber dennoch nicht vor, weil der Rechtsanwalt wissentlich gegen seine Pflichten verstoÃŸen habe.
4. In der vorliegenden Klage macht die klagende Partei â€“ zusammengefasst â€“ geltend, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 19.Â Februar 2020, 7Â ObÂ 161/19f, verstoÃŸe "massiv und offenkundig gegen Unionsgrundrechte", insbesondere gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs1 GRC, gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC, sowie gegen das Recht auf rechtliches GehÃ¶r, welches Art47 GRC ebenso umfasse. Indem der Oberste Gerichtshof â€“ anders als die Untergerichte â€“ AusfÃ¼hrungen zum "Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Handlungsweise" mache, agiere der Oberste Gerichtshof als Tatsacheninstanz, ohne aber hiefÃ¼r erforderliches rechtliches GehÃ¶r gewÃ¤hrt zu haben. Deshalb sei die "KlÃ¤gerin in ihren Rechten erheblich â€“ jedenfalls hinreichend qualifiziert â€“ verletzt". Diese Rechtsverletzungen seien auch unmittelbar kausal fÃ¼r den Schaden der klagenden Partei, weil der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage der "staatshaftungsbegrÃ¼ndenden Fehlleistungen" die (Deckungs-)Klage abgewiesen habe.
5. Die beklagte Partei, vertreten durch die Finanzprokuratur, erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Klage beantragt und sowohl die ZulÃ¤ssigkeit der Klage als auch die BegrÃ¼ndetheit des Klagebegehrens bestreitet: Der der Staatshaftungsklage zugrunde liegende Sachverhalt weise keinen grenzÃ¼berschreitenden Bezug auf und es sei im vorliegenden Fall ausschlieÃŸlich innerstaatliches Recht anzuwenden. Mangels unmittelbarer Anwendung des Unionsrechtes fehle der Staatshaftungsklage die ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung, weshalb die Staatshaftungsklage zurÃ¼ckzuweisen sei. DarÃ¼ber hinaus liege die Voraussetzung des Kausalzusammenhanges zwischen Schaden und RechtsverstoÃŸ im vorliegenden Fall nicht vor. HÃ¤tte der Oberste Gerichtshof eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt bzw hÃ¤tte der Oberste Gerichtshof die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Handelsgericht Wien zurÃ¼ckverwiesen, wÃ¤ren der Oberste Gerichtshof bzw das Handelsgericht Wien trotzdem zur Entscheidung gelangt, dass der Rechtsanwalt wissentlich gehandelt habe.
II. ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Wie der Verfassungsgerichtshof zu seiner ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Geltendmachung eines unionsrechtlich begrÃ¼ndeten Staatshaftungsanspruches ausgesprochen hat, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, â€“ Ã¤hnlich einem Rechtsmittelgericht â€“ die Richtigkeit der Entscheidungen anderer HÃ¶chstgerichte zu prÃ¼fen. Der Verfassungsgerichtshof ist nur zur Beurteilung berufen, ob ein qualifizierter VerstoÃŸ gegen Unionsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (vgl ua EuGH 30.9.2003, Rs.Â C-224/01, KÃ¶bler, Slg.Â 2003, I-10239) vorliegt (vgl VfSlgÂ 17.095/2003, 17.214/2004, 19.361/2011; VfGH 5.12.2016, A8/2016).
Eine auf den Titel der Staatshaftung gestÃ¼tzte Klage nach Art137 B-VG ist unter anderem nur unter der Voraussetzung zulÃ¤ssig, dass ein VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht geltend gemacht wird, der im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union offenkundig ist (VfSlgÂ 19.361/2011, 19.428/2011; VfGH 23.11.2017, A8/2017). Wie der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache KÃ¶bler (RzÂ 51Â ff.) festhÃ¤lt, liegt ein hinreichend qualifizierter VerstoÃŸ gegen Unionsrecht durch ein nationales letztinstanzliches Gericht unter BerÃ¼cksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion und der berechtigten Belange der Rechtssicherheit insbesondere dann vor, wenn gegen eine klare und prÃ¤zise Vorschrift verstoÃŸen oder eine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union offenkundig verkannt wird (EuGH 30.9.2003, RsÂ C-224/01, KÃ¶bler, SlgÂ 2003, I-10239 [RzÂ 51Â ff.]; VfSlgÂ 18.448/2008).
Die klagende Partei im Staatshaftungsverfahren hat daher nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes begrÃ¼ndet darzulegen, dass eine dieser Voraussetzungen erfÃ¼llt ist. Der behauptete VerstoÃŸ muss also der Art nach mÃ¶glich sein. LÃ¤sst eine Klage dies jedoch vermissen oder werden lediglich Auslegungsfragen, wie etwa auf Grund einer Literaturmeinung und einer deswegen angenommenen Vorlagepflicht des letztinstanzlichen Gerichtes, aufgeworfen, wird dadurch dieser Anforderung nicht GenÃ¼ge getan. Eine solche Klage ist unzulÃ¤ssig (VfGH 27.6.2017, A17/2016; 23.11.2017, A8/2017).
2. Die vorliegenden Klagebehauptungen vermÃ¶gen eine ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes fÃ¼r die Geltendmachung eines unionsrechtlich begrÃ¼ndeten Staatshaftungsanspruches, abgeleitet aus einem rechtswidrigen Verhalten des Obersten Gerichtshofes, nicht zu begrÃ¼nden:
Die klagende Partei behauptet zwar einen die Staatshaftung auslÃ¶senden VerstoÃŸ des Obersten Gerichtshofes gegen das Unionsrecht, zeigt diesen VerstoÃŸ jedoch nicht nachvollziehbar auf. Es ist dem Verfassungsgerichtshof anhand des Klagevorbringens nicht erkennbar, in welcher Hinsicht die relevierte Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes betreffend das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Handlungsweise unter Nichtbeachtung von oder im Widerspruch zu Unionsrecht erfolgte, zumal die klagende Partei nicht darlegt, ob und inwieweit ein (offenkundiger) VerstoÃŸ gegen Unionsrecht vorliegt.
3. Die vorliegende Klage ist daher wegen des Fehlens der erforderlichen Darlegung eines offenkundigen VerstoÃŸes gegen Unionsrecht unzulÃ¤ssig.
III. Ergebnis
1. Die Klage ist zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
Der beklagten Partei sind Kosten nicht zuzusprechen, weil es nach Lage des vorliegenden Falles zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig war, die Finanzprokuratur mit der Vertretung des Bundes zu betrauen (zB VfSlgÂ 19.284/2011 mwN); sonstige ersatzfÃ¤hige Kosten sind nicht angefallen.