Document Number: JWT_2020050230_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050230.L00
Case Number: Ra 2020/05/0230
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 824

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: VwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23.Â JuniÂ 2020, mit welchem ua. ihr als WohnungseigentÃ¼merin eines nÃ¤her bezeichneten Wohnhauses in Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129 Abs.Â 10 der Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) die Entfernung einer Einhausung einer Klimaanlage binnen nÃ¤her genannter Frist aufgetragen worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (1). Gleichzeitig sprach das VwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig seiÂ (2.).
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt die Revisionswerberin aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2006, 2004/07/0047, und vom 16.Â JuliÂ 2015, RaÂ 2015/07/0094, ab. Es liege ein Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 vor, mit welchem dieses ausgesprochen habe, dass die Antragsgegner in diesem Verfahren die nÃ¤her beschriebene Klimaanlage und die darum befindliche LÃ¤rmschutzeinhausung auf dem Dach der LiftÃ¼berfahrt der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft zu dulden hÃ¤tten. Die Revisionswerberin sei eine Antragsgegnerin in diesem Verfahren gewesen; in beiden Verfahren gehe es um denselben Sachverhalt, einmal um die Duldung und einmal um die Entfernung der Einhausung, und in beiden Verfahren seien die Parteien dieselben, nÃ¤mlich einmal als Antragsgegner und einmal als WohnungseigentÃ¼mer. Aus den in den RevisionsgrÃ¼nden genannten GrÃ¼nden sei die BeweiswÃ¼rdigung des VwG unvertretbar.
6Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Revisionswerber im Fall der Behauptung einer Abweichung von der Rechtsprechung konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2018/05/0271, oder auch 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030). Bereits dieser Anforderung genÃ¼gt die gegenstÃ¤ndliche ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht.
8Â Sollte das darin erstattete Vorbringen, im vorliegenden baupolizeilichen Verfahren und im mit Beschluss vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgeschlossenen bezirksgerichtlichen Verfahren gehe es â€žum denselben Sachverhalt, einmal um Duldung und einmal um Entfernung der Einhausungâ€œ, und es seien â€ždie Parteien in beiden Verfahren dieselbenâ€œ, jedoch dahingehend zu verstehen sein, dass die Revisionswerberin vermeint, im Revisionsfall liege ein Ã¤hnlicher Sachverhalt vor, wie er dem Erkenntnis zu 2004/07/0047 vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2006 zugrundelag, ist dem zu entgegnen, dass, wie der Verwaltungsgerichtshof gerade im angesprochenen Erkenntnis unter Hinweis auf seine Vorjudikatur auch ausgesprochen hat, prÃ¤judiziell, also eine Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn, nur eine Entscheidung ist, die 1.Â eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung fÃ¼r die Hauptfragenentscheidung eine notwendige Grundlage ist, und die 2.Â diese in einer die VerwaltungsbehÃ¶rde bindenden Weise regelt. Ob die PrÃ¤judizialitÃ¤t der Entscheidung gegeben ist, hat die zur Hauptfragenentscheidung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde an Hand der diesen Verfahrensgegenstand betreffenden Verwaltungsvorschriften zu prÃ¼fen.
9Â Fallbezogen ist in diesem Zusammenhang auszufÃ¼hren, dass der von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrte, auf Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 2 WohnungseigentumsgesetzÂ 2002 (WEGÂ 2002) gegrÃ¼ndete Beschluss des Bezirksgerichtes Ivom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 fÃ¼r den bekÃ¤mpften baupolizeilichen Auftrag nach Â§Â 129 Abs.Â 10Â BO nicht prÃ¤judiziell ist, dafÃ¼r also keine Bindungswirkung entfaltet und fÃ¼r das VwG somit im vorliegenden Verfahren unbeachtlich war. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 129Â Abs.Â 10Â BO (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.8.2019, RaÂ 2019/05/0106) kommt es bei einen Auftrag nach dieser Bestimmung nicht darauf an, ob irgendwelche zivilrechtlichen Duldungspflichten in Bezug auf den der BO widersprechenden, baurechtlich zu beseitigenden Zustand bestehen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von der das Schicksal der Revision abhinge, wird daher mit dem Hinweis auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht aufgezeigt.
10Â Wenn die Revisionswerberin darÃ¼ber hinaus auch unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â JuliÂ 2015, RaÂ 2015/07/0094, eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung sowie unter Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung des VwG behauptet, ist zum einen auf das unter RzÂ 7 Gesagte, und zum anderen auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ein Verweis in der gesonderten Darstellung der RevisionszulÃ¤ssigkeit auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision nicht genÃ¼gt, um eine konkrete Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, aufzuzeigen (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/05/0280, mwN).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020