Document Number: JWT_2020140530_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140530.L00
Case Number: Ra 2020/14/0530
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 877

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein bengalischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 31.Â MaiÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aus politischen Motiven bedroht worden zu sein und verfolgt zu werden. Gegen ihn sei aus diesen Motiven eine falsche Anzeige erstattet worden.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 2662/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der vorliegenden Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen, weil im Verfahren ohne Verifizierung der vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen pauschal von seiner UnglaubwÃ¼rdigkeit ausgegangen worden sei. Mit der vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung ohne entsprechende Ermittlungen habe das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber die MÃ¶glichkeit genommen, den politischen Zusammenhang der von ihm angeblich begangenen strafbaren Handlung darzulegen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorgelegten Dokumenten durch Recherche vor Ort sei nicht erfolgt. Vielmehr habe das Gericht allgemein darauf verwiesen, dass Dokumente mit unwahrem Inhalt ausgehend von den LÃ¤nderberichten problemlos gegen Zahlung erhÃ¤ltlich seien. Die Aufgabe der Staatendokumentation sei es aber, den realen Hintergrund der Situation im Herkunftsstaat, anhand dessen nach der Rechtsprechung die GlaubwÃ¼rdigkeit der Behauptungen des Asylwerbers zu messen sei, einzelfallunabhÃ¤ngig bereitzustellen. Es liege in diesem Sinne eine Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit vor, als eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der Echtheit der vorgelegten Dokumente (Anzeige) vorgenommen worden sei.
9Â Mit diesem Vorbringen moniert die Revision BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel hinsichtlich des erstatteten Fluchtvorbringens und wendet sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung.Â Ihr ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2020, RaÂ 2020/14/0411, mwN).
10Â Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sprach das Bundesverwaltungsgericht unter mehreren Gesichtspunkten die GlaubwÃ¼rdigkeit ab und zeigte im Einzelnen auf, welche Aspekte nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsÃ¤chliche Verfolgung sprechen wÃ¼rden. Mit den vom Revisionswerber vorgelegten SchriftstÃ¼cken befasste sich das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen auch inhaltlich, insofern liegt auch keine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung vor. Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte auch dar, dass eine Anzeige keine asylrelevante Verfolgung darstelle, sondern die SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der BehÃ¶rden im Fall von Ãœbergriffen und kriminellen Handlungen beweise. Es sei auf Basis der LÃ¤nderberichte auch nicht von einer generellen SchutzunfÃ¤higkeit des Staates oder einer flÃ¤chendeckenden Inhaftierung oder Benachteiligung von Sympathisanten der Opposition lediglich aufgrund ihrer politischen Gesinnung auszugehen.
11Â Ãœberdies fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht ins Treffen, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, wogegen sich die Revision nicht wendet.
12Â Wenn in der Revision das Unterbleiben weiterer Ermittlungen und einer Recherche vor Ort gerÃ¼gt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.9.2020,Â RaÂ 2020/14/0385, mwN). DerartigesÂ legt der Revisionswerber mit seinem bloÃŸ unsubstanziierten -Â auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dartuendenÂ - Vorbringen nicht dar. Ãœberdies besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2020/14/0385, mwN).
13Â Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re und sich die ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob dem Revisionswerber in seinem Heimatstaat Verfolgung droht, in ihrer Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellen wÃ¼rden. Auch eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2020/14/0386, mwN) ist nicht ersichtlich.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020