Document Number: JWT_2020180059_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180059.L00
Case Number: Ra 2020/18/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1284

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 9.Â MaiÂ 2016 als MinderjÃ¤hriger den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, die Taliban hÃ¤tten ihn fÃ¼r ihren Kampf rekrutieren wollen. Nachdem der Revisionswerber davor geflohen sei, hÃ¤tten die Taliban seine Familie angegriffen und in einem an seine Familie gerichteten Drohbrief (den der Revisionswerber den AsylbehÃ¶rden vorlegte) die umgehende Bestrafung des Revisionswerbers im Falle seiner RÃ¼ckkehr gefordert.
2 Mit Bescheid vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Ãœber die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 18.Â SeptemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in welcher der Revisionswerber (mittlerweile volljÃ¤hrig) umfassend zu seinen FluchtgrÃ¼nden einvernommen wurde. ErgÃ¤nzend brachte seine Rechtsvertretung vor, der Revisionswerber wÃ¼rde aufgrund seiner westlichen Einstellung, insbesondere, weil er nicht denke wie ein Afghane, bei RÃ¼ckkehr Probleme bekommen. Er kÃ¶nne seine Einstellung (z.B.Â zur Gleichstellung von Mann und Frau) und sein Ã„uÃŸeres (er trage eine westliche, moderne Frisur) nicht verstecken.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit entscheidungserheblichÂ - aus, es werde zwar nicht verkannt, dass nach den vorliegenden LÃ¤nderberichten in einigen Distrikten der Heimatprovinz des Revisionswerbers (Logar) die Taliban bemÃ¼ht seien, junge Leute zu rekrutieren. Die vom Revisionswerber geschilderten angeblichen VorfÃ¤lle seine Person betreffend und seine daraus abgeleitete individuelle konkrete Verfolgung durch die Taliban habe er jedoch aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Einer zukÃ¼nftigen Verfolgung durch Zwangsrekrutierung (oder einer GefÃ¤hrdung seiner durch Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 geschÃ¼tzten Rechte) kÃ¶nne er jedenfalls durch Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat begegnen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit die Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht von Erkenntnissen und einem VerstoÃŸ gegen die amtswegigen Ermittlungspflichten im Asylverfahren geltend macht. Im Einzelnen fÃ¼hrt die Revision zusammengefasst aus, das BVwG habe in der BeweiswÃ¼rdigung zum Fluchtvorbringen die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers nicht hinreichend beachtet (Hinweis auf VwGHÂ 14.12.2006, 2006/01/0362; 24.9.2014, RaÂ 2014/19/0020). In Bezug auf die "Verwestlichung" des Revisionswerbers treffe das BVwG widerstreitende Feststellungen, indem es einerseits davon ausgehe, dass eine teilweise westliche Werthaltung vorliege, wÃ¤hrend dies in der rechtlichen Beurteilung wiederum in Frage gestellt werde. Das BVwG habe sich beweiswÃ¼rdigend nicht damit auseinandergesetzt, ob nun von einer "Verwestlichung" ausgegangen werde und wenn ja, in welchem konkreten Umfang solche Einstellungen vom Revisionswerber in Ã–sterreich gelebt wÃ¼rden, er diese Einstellungen verinnerlicht habe, und ob er sie im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan noch leben wÃ¼rde, aber nicht kÃ¶nne. In der rechtlichen Beurteilung werde schlieÃŸlich davon ausgegangen, dass der Revisionswerber aufgrund seines Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes und seiner grundsÃ¤tzlich liberalen Einstellung betreffend die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Afghanistan keiner Verfolgungsgefahr unterliege. Dies stelle keine nachvollziehbare BeweiswÃ¼rdigung dar, zumal dem Bericht von EASO (Country Guidance, JuniÂ 2019, S.Â 65) zu entnehmen sei, dass Personen, die als "verwestlicht" gelten wÃ¼rden, in Afghanistan nicht als Afghanen angesehen wÃ¼rden und einer Bedrohung ausgesetzt sein kÃ¶nnen. Dabei komme es insbesondere auf deren Verhalten, ihre Erscheinung und ihre zum Ausdruck gebrachten Einstellungen an. HÃ¤tte das BVwG den entscheidungsrelevanten Sachverhalt entsprechend festgestellt und gewÃ¼rdigt, so hÃ¤tte es feststellen mÃ¼ssen, dass der Revisionswerber aufgrund seines Aufenthalts in Ã–sterreich zwischen seinem 15.Â und 19.Â Lebensjahr derart von den in Ã–sterreich vorherrschenden Werten und Einstellungen geprÃ¤gt worden sei, dass er sie verinnerlicht habe. Es hÃ¤tte weiter festgestellt werden mÃ¼ssen, dass er diese Einstellungen und Werte nicht nur durch Worte, sondern auch durch sein Ã¤uÃŸeres Erscheinungsbild zum Ausdruck bringe, diese Werte im Falle einer RÃ¼ckkehr nicht ablegen kÃ¶nne und ihm dadurch asylrelevante Verfolgung drohe.
7 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8 Soweit die Revision eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht von Erkenntnissen geltend macht (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2018/18/0548 bis 0550, mwN), ist ihr zuzustimmen, dass die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses zahlreiche MÃ¤ngel (im Aufbau und Inhalt) aufweist.
9 In der BeweiswÃ¼rdigung zum vorrangigen Fluchtvorbringen (betreffend die behauptete Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban) werden vom BVwG beispielsweise minimale WidersprÃ¼che in nebensÃ¤chlichen Details der Aussage des Revisionswerbers angefÃ¼hrt, denen bei vernÃ¼nftiger WÃ¼rdigung des Aussageverhaltens insbesondere eines -Â im Zeitpunkt der ErlebnisseÂ - minderjÃ¤hrigen Asylwerbers keinerlei Aussagekraft Ã¼ber die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens zukommt. Insoweit verweist die Revision auch zu Recht auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auf die MinderjÃ¤hrigkeit des Asylwerbers im Rahmen der beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen entsprechend Bedacht genommen werden muss (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.9.2014, RaÂ 2014/19/0020; 14.5.2018, RaÂ 2017/20/0414; 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0150, jeweils mwN). Wenn die Revision ungeachtet dessen nicht als zulÃ¤ssig anzusehen ist, so nur deshalb, weil das BVwG neben den kritikwÃ¼rdigen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen auch solche anfÃ¼hrt, die fÃ¼r sich geeignet sind, das erzielte Ergebnis auch unter dem Blickwinkel der MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers (zur Zeit der Flucht und des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Asylverfahrens) zu tragen und damit als vertretbar erscheinen zu lassen, wie etwa Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem vorgelegten angeblichen Drohbrief der Taliban. Der Revision gelingt es somit nicht hinreichend darzulegen, dass die vorhandenen BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Ergebnis relevant sein kÃ¶nnen.
10 Nichts anderes gilt in Bezug auf die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses und die von der Revision geltend gemachten ErmittlungsmÃ¤ngel zur Frage einer asylrelevanten "Verwestlichung" des Revisionswerbers. Auch hier ist der Revision zuzustimmen, dass die AusfÃ¼hrungen des BVwG zum Teil widersprÃ¼chlich sind (etwa, wenn einerseits -Â unprÃ¤ziseÂ - festgestellt wird, der Revisionswerber habe "teilweise eine 'westliche Werthaltung' angenommen", andererseits aber in der rechtlichen Beurteilung in Frage gestellt wird, dass eine solche tatsÃ¤chlich gegeben sei). Richtig ist auch, dass das BVwG eine beweiswÃ¼rdigende Auseinandersetzung mit der Frage, ob und warum der Revisionswerber eine "westliche Lebenseinstellung" nicht verinnerlicht haben soll, vollkommen vermissen lÃ¤sst. All das erweist sich letztlich aber als nicht relevant, weil weder das Vorbringen des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG noch in der vorliegenden Revision hinreichend konkret darlegt, welche Lebenseinstellungen der Revisionswerber verinnerlicht haben will, die er bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan weiterleben wÃ¼rde und die ihn -Â anders als das BVwG vermeintÂ - einer (asylrelevanten) Verfolgung aussetzen kÃ¶nnten. Insofern vermag auch der Hinweis der Revision auf das in den EASO-Country Guidance: Afghanistan (JuniÂ 2019) enthaltene Risikoprofil fÃ¼r RÃ¼ckkehrer/innen, die als "verwestlicht" angesehen werden, zu keinem anderen Ergebnis zu fÃ¼hren.
11 Ungeachtet dessen ist der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass selbst nach dem genannten Risikoprofil das Verfolgungsrisiko fÃ¼r MÃ¤nner (anders als fÃ¼r Frauen), die in Afghanistan als "verwestlicht" angesehen werden, als "minimal" bezeichnet und von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles abhÃ¤ngig gemacht wird. Dass diese UmstÃ¤nde fallbezogen ein besonderes Verfolgungsrisiko fÃ¼r den Revisionswerber begrÃ¼nden kÃ¶nnten, zeigt die Revision mit keinem Wort auf und ist auch nicht zu erkennen. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020