Document Number: JWT_2019220044_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220044.L00
Case Number: Ra 2019/22/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1377

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Namibias, ist die Mutter des minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen Kameruns. Am 7.Â AugustÂ 2015 beantragten die revisionswerbenden Parteien jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-Rot - KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur FamilienzusammenfÃ¼hrung mit dem in Ã–sterreich Ã¼ber einen bis zum 20.Â AprilÂ 2019 gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-Rot - KarteÂ plus" verfÃ¼genden MÂ D (StaatsangehÃ¶riger Kameruns, Ehegatte der Erstrevisionswerberin und Vater des Zweitrevisionswerbers). 2 Mit den im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheiden vom 24.Â OktoberÂ 2016 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) diese AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 NAG wegen unzulÃ¤ssiger Inlandsantragstellung ab.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â JuliÂ 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der beiden revisionswerbenden Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Erstrevisionswerberin sei am 10.Â SeptemberÂ 2013 in Ã–sterreich eingereist und habe Ã¼ber eine bis zum 7.Â OktoberÂ 2014 gÃ¼ltige Legitimationskarte im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit als KindermÃ¤dchen fÃ¼r die BotschaftssekretÃ¤rin von Namibia verfÃ¼gt. Nach Beendigung dieser TÃ¤tigkeit im JahrÂ 2014 sei die Erstrevisionswerberin in Ã–sterreich verblieben, habe MÂ D kennengelernt und am 28.Â AprilÂ 2015 geheiratet; am 12.Â JuniÂ 2015 sei der gemeinsame Sohn (Zweitrevisionswerber) geboren worden. Die Erstrevisionswerberin habe in Namibia zwei weitere (2004 und 2008 geborene) Kinder, die bei ihrer Mutter lebten, und sie verfÃ¼ge in Namibia Ã¼ber ein eigenes Haus. MÂ D sei an AIDS erkrankt, die Erkrankung sei jedoch unter Kontrolle.
Da MÂ D nicht die alleinige Obsorge Ã¼ber seinen Sohn zukomme und somit kein Fall des Â§Â 23 Abs.Â 4 NAG vorliege, sei der Zweitrevisionswerber nicht zur Inlandsantragstellung nach Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG berechtigt gewesen. Dem Einwand der revisionswerbenden Parteien im Hinblick auf die Richtlinie 2003/86/EG hielt das Verwaltungsgericht Art.Â 5 Abs.Â 3 dieser Richtlinie entgegen, aus dem sich ergebe, dass es richtlinienkonform sei, wenn ein Mitgliedstaat von der ErmÃ¤chtigung zur Zulassung der Inlandsantragstellung keinen Gebrauch mache.
Den ZusatzantrÃ¤gen der revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 ZÂ 2Â NAG sei -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - zu Recht nicht stattgegeben worden. Das Familienleben sei zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem sich die Erstrevisionswerberin der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein habe mÃ¼ssen. Die Erstrevisionswerberin sei nach Ablauf der GÃ¼ltigkeit ihrer Legitimationskarte in Ã–sterreich verblieben und versuche, die BehÃ¶rden vor vollendete Tatsachen zu stellen und "im Umweg Ã¼ber ihren mj.Â Sohn ein Aufenthaltsrecht zu erlangen". Es liege somit eine Umgehung der Regelungen Ã¼ber einen geordneten Familiennachzug vor. Die Erstrevisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber Bezugspunkte in ihrem Herkunftsstaat (zwei weitere Kinder, soziales Netz und eigenes Haus), der (zweijÃ¤hrige) Zweitrevisionswerber habe seine kulturelle und soziale PrÃ¤gung durch seine Mutter erhalten. Es sei daher beiden revisionswerbenden Parteien -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls des ZweitrevisionswerbersÂ - zumutbar, fÃ¼r die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrten Niederlassungsverfahrens gemeinsam aus dem Bundesgebiet auszureisen und damit vom Ehegatten bzw.Â Vater vorÃ¼bergehend getrennt zu sein. Auch eine gemeinsame Ausreise der zur Obsorge berechtigten Eltern fÃ¼r die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrten Niederlassungsverfahrens erachtete das Verwaltungsgericht als zumutbar.
Es sei nach Art.Â 8Â EMRK somit nicht geboten, den revisionswerbenden Parteien einen sofortigen Familiennachzug unter Hintanhaltung der Bestimmungen des NAG einzurÃ¤umen. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2018, EÂ 3034/2017, abgelehnt wurde. Nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17.Â DezemberÂ 2018 erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die revisionswerbenden Parteien verweisen zum einen auf die Regelung der Â§Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4 sowie 23 Abs.Â 4 NAG (in der hier noch maÃŸgeblichen Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 84/2017), der zufolge im Bundesgebiet geborene Kinder von DrittstaatsangehÃ¶rigen nur dann zur Inlandsantragstellung berechtigt gewesen seien, wenn ihre Mutter Ã¼ber einen Aufenthaltstitel verfÃ¼gt habe, von dem das Kind einen Aufenthaltstitel ableiten kÃ¶nne. Dies stehe nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf FamilienzusammenfÃ¼hrung in Einklang, wobei insbesondere auf deren ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde 5, 11 und 13 verwiesen wird. Wenn ein Mitgliedstaat -Â wie in Art.Â 5 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz der Richtlinie 2003/86/EG vorgesehenÂ - eine Inlandsantragstellung zulasse, mÃ¼ssten die in diesen ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden zum Ausdruck kommenden GrundsÃ¤tze gewahrt werden. Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4 NAG (in der hier maÃŸgeblichen Fassung) widerspreche dem Diskriminierungsverbot, verletze das Gebot zur Wahrung der Rechte von Kindern und sei nicht angemessen.
7 Zuzugestehen ist, dass es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vereinbarkeit des Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG (in der hier maÃŸgeblichen Fassung) mit der Richtlinie 2003/86/EG gibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits Bedenken verfassungsrechtlicher ArtÂ im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK sowie Bedenken im Hinblick auf das unionsrechtliche Grundrecht des Kindeswohls nach Art.Â 24 Abs.Â 2Â GRC nicht geteilt (vgl.Â zum einen VwGHÂ 5.9.2006, 2006/18/0243, mwN, und zum anderen VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2017/22/0056). Ebenso wenig vermag der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Bezugnahmen auf die genannten ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde der Richtlinie 2003/86/EG eine Unionsrechtswidrigkeit des Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4 NAG (in der hier maÃŸgeblichen Fassung) zu erkennen, zumal -Â worauf auch schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hatÂ - Art.Â 5 Abs.Â 3 der Richtlinie 2003/86/EG die Mitgliedstaaten ermÃ¤chtigt, nicht aber verpflichtet, die Inlandsantragstellung "gegebenenfalls" zuzulassen.
8 Die Revision zeigt diesbezÃ¼glich daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
9 Zum anderen macht die Revision ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG geltend.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/22/0041, Rn.Â 16, mwN).
11 Die revisionswerbenden Parteien monieren, das Verwaltungsgericht habe nicht geprÃ¼ft, ob der an AIDS erkrankte MÂ D das Familienleben in Namibia fortsetzen kÃ¶nnte. Im angefochtenen Erkenntnis ist zwar an einer Stelle von der Zumutbarkeit der Ausreise der Eltern (und somit auch des MÂ D) die Rede. Allerdings ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung insgesamt hinreichend deutlich, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung (primÃ¤r) die Zumutbarkeit der vorÃ¼bergehenden Trennung (fÃ¼r die Dauer des Niederlassungsverfahrens) zugrunde gelegt hat, weshalb es auf allfÃ¤llige BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Zusammenhang mit der MÃ¶glichkeit einer dauerhaften Fortsetzung des Familienlebens mit MÂ D in Namibia nicht entscheidungserheblich ankommt. Dass auch eine (bloÃŸ vorÃ¼bergehende) Ausreise des MÂ D nach Namibia zu Besuchszwecken unmÃ¶glich wÃ¤re, wird nicht aufgezeigt und ist angesichts der im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Feststellung, wonach MÂ D seine beiden in Kamerun lebenden minderjÃ¤hrigen Kinder besucht habe, nicht ersichtlich. 12 Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung auch auf das Kindeswohl des Zweitrevisionswerbers hinreichend Bedacht genommen. EinzurÃ¤umen ist zwar, dass der undifferenzierte (und somit auch den Zweitrevisionswerber erfassende) Verweis auf die MÃ¶glichkeit der Aufrechterhaltung persÃ¶nlicher Kontakte im Wege elektronischer Kommunikationsformen bei einem (wie hier) zweijÃ¤hrigen Kleinkind verfehlt ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0128, mwN). Zu beachten ist aber, dass das Verwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Trennung der revisionswerbenden Parteien von MÂ D bezogen auf die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrten Niederlassungsverfahrens -Â und somit als vorÃ¼bergehendÂ - geprÃ¼ft hat. Das Verwaltungsgericht durfte auch berÃ¼cksichtigen, dass das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sich die Erstrevisionswerberin ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein musste, und dass sie mit ihrem Verhalten versucht habe, in Bezug auf ihren Aufenthalt in Ã–sterreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl.Â dazu sowie zum Durchschlagen eines derartigen Bewusstseins auf die Kinder VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0205 bis 0210, mwN). Den AusfÃ¼hrungen zur Umgehung der Regelungen des NAG Ã¼ber einen geordneten Familiennachzug treten die revisionswerbenden Parteien in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht entgegen (siehe zur Bedeutung von Umgehungsversuchen VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2019/21/0044 bis 0046; 19.5.2011, 2008/21/0124).
13 Ausgehend davon vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung im Ergebnis nicht aufzuzeigen.
14 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
15 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020