Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0110OS00025_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00025.20S.0415.000
Case Number: 11Os25/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1284

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Jasmin N***** und Patrick G***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 89/19m-17, sowie die Beschwerde des Angeklagten G***** gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jasmin N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB (A) und Patrick G***** jeweils eines Vergehens der UnterdrÃ¼ckung eines Beweismittels nach (gemeint) Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 295 StGB (BÂ 1) und der BegÃ¼nstigung nach Â§Â§Â 15, 299 AbsÂ 1 StGB (BÂ 2) schuldig erkannt.
Danach haben am 9.Â JuniÂ 2019 in L*****
(A)Â Jasmin N***** der Carmen W***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine â€žstark blutende Schnittwundeâ€œ, absichtlich zugefÃ¼gt, indem sie der Genannten ein Glas ins Gesicht schlug, das durch die Wucht des Aufpralls zerbrach, wobei die Tat fÃ¼r zumindest eine lange Zeit eine auffallende Verunstaltung des Opfers in Form einer gut sichtbaren, drei bis fÃ¼nf Zentimeter langen Narbe im Bereich des linken Mundwinkels, somit eine schwere Dauerfolge (Â§Â 85 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB), nach sich zog;
(B)Â Patrick G*****
(1)Â den Johannes K***** mit Gebrauchsverhinderungsvorsatz dazu zu bestimmen versucht, ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt war und Ã¼ber das er nicht oder nicht allein verfÃ¼gen durfte, zu unterdrÃ¼cken, indem er ihn aufforderte, Jasmin N***** im Sinn des SchuldspruchsÂ A belastendes Ãœberwachungsmaterial in seinem Lokal [dem Tatort] â€žverschwinden zu lassenâ€œ;
(2)Â durch die vom SchuldspruchÂ BÂ 1 umfasste Tat Jasmin N*****, die eine mit Strafe bedrohte Handlung, nÃ¤mlich das Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1, Abs 2 erster Fall StGB begangen hatte (A), der Verfolgung absichtlich ganz zu entziehen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wenden sich die von N***** auf ZÂ 11, von G***** auf ZÂ 5, 5a, 9 und 11 jeweils des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Jasmin N*****:
Die BeschwerdefÃ¼hrerin reklamiert (aus ZÂ 11 zweiter Fall) den Milderungsgrund nach Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB, indem sie die rechtliche Annahme von Versuch (Â§Â 15 StGB) statt Vollendung anstrebt (dazu RIS-Justiz RS0122137; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 712).
Zutreffend fÃ¼hrt sie aus, dass Â§Â 87 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB (bloÃŸ) im Entwicklungsstadium des Versuchs (Â§Â 15 StGB) verwirklicht sein kÃ¶nnte, wenn durch die Tat zwar eine schwere Dauerfolge im Sinn des Â§Â 85 (hier: AbsÂ 1 ZÂ 2 zweiter Fall) StGB, aber keine schwere KÃ¶rperverletzung im Sinn des Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB (tatsÃ¤chlich) herbeigefÃ¼hrt worden wÃ¤re (RIS-Justiz RS0115024; Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 87 RzÂ 14).
Die Annahme einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung oder BerufsunfÃ¤higkeit im Sinn des Â§Â 84 AbsÂ 1 erster oder zweiter Fall StGB scheidet hier
â€“ worauf das Rechtsmittel ebenfalls zutreffend hinweist â€“ mangels diesbezÃ¼glichen Feststellungssubstrats von vornherein aus. Ebenso zutreffend referiert die Beschwerde Rechtsprechung, wonach es fÃ¼r die Beurteilung, ob eine Verletzung â€“ im Sinn des dritten Falls des Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB â€“ an sich schwer ist, (ua) auf die Wichtigkeit des verletzten KÃ¶rperteils und auf die Schwere des gesundheitlichen Schadens ankommt (RIS-Justiz RS0092473, RS0092440).
Das Erstgericht hat dazu festgestellt, dass Carmen W***** durch die Tat eine â€žstark blutendeâ€œ, â€žausgedehnte Schnittwunde im linken Mundwinkelbereich/Wangenbereichâ€œ erlitt, die â€žinnen und auÃŸenâ€œ mit NÃ¤hten versorgt werden musste, wovon eine â€žetwa drei bis fÃ¼nf Zentimeter lange Narbe im Bereich des linken Mundwinkelsâ€œ zurÃ¼ckblieb (USÂ 4). Damit ging es deutlich genug (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19) von einer im Mundwinkel beginnenden â€“ und solcherart die MundÃ¶ffnung erweiternden â€“ vollstÃ¤ndigen Durchtrennung der Wange Ã¼ber eine LÃ¤nge von (zumindest) drei Zentimetern aus.
Die Beschwerde vermeint, das angefochtene Urteil enthalte â€žkeine Feststellungenâ€œ, aus denen sich der Eintritt einer an sich schweren KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 dritter Fall StGB) â€žin rechtlicher Hinsicht ableiten lieÃŸeâ€œ; die â€žFeststellung, dass die ausgedehnte Schnittwunde im linken Mundwinkelbereich der Carmen W***** in stationÃ¤rer Behandlung im Landeskrankenhaus L***** mit NÃ¤hten versorgt wurdeâ€œ, sei â€žnicht geeignetâ€œ, eine solche â€žzu begrÃ¼ndenâ€œ. Indem sie es solcherart verabsÃ¤umt, ihre Argumentation auf der Basis der Gesamtheit der (oben referierten) Urteilskonstatierungen zu Art und AusmaÃŸ der Verletzung des Opfers zu entwickeln, bringt sie den herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prÃ¶zessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0099810 [insbesondere T15]).
Im Ãœbrigen erweist sich die Beurteilung einer Verletzung von Wange und Mund â€“ somit einer besonders sensiblen und wichtigen KÃ¶rperregion â€“ im konstatierten AusmaÃŸ als an sich schwer (Â§Â 84 AbsÂ 1 dritter Fall StGB) im Grunde der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (dazu auch Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 84 RzÂ 19Â f) als rechtsrichtig.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Patrick G*****:
Die â€“ SchuldsprÃ¼cheÂ BÂ 1 und 2 (mit-)tragende â€“ Feststellung, der BeschwerdefÃ¼hrer habe Johannes K***** â€žvia Facebook-Messengerâ€œ â€žsinngemÃ¤ÃŸâ€œ aufgefordert, â€ždas Ãœberwachungsmaterial [...], das die Erstangeklagte [N*****] belastete, verschwinden zu lassenâ€œ (USÂ 4), stÃ¼tzte das Erstgericht nicht nur auf den aktenkundigen (ONÂ 2 SÂ 39) Wortlaut der fraglichen Textbotschaft, sondern auch auf das GestÃ¤ndnis des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 5, 6).
Ohne an der Gesamtheit dieser BeweiswerterwÃ¤gungen MaÃŸ zu nehmen (siehe aber RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T1]) will die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) jener Textbotschaft einen anderen Sinngehalt beimessen als das Erstgericht. Damit erschÃ¶pft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Das gegen den SchuldspruchÂ BÂ 2 (wegen des Vergehens der BegÃ¼nstigung nach Â§Â 299 AbsÂ 1 StGB) gerichtete Beschwerdevorbringen reklamiert Straflosigkeit nach Â§Â 299 (richtig) AbsÂ 3 erster Fall StGB.
Danach wÃ¤re der BeschwerdefÃ¼hrer nach Â§Â 299 AbsÂ 1 StGB nicht zu bestrafen, wenn er und Jasmin N***** zur Tatzeit miteinander in Lebensgemeinschaft gelebt hÃ¤tten (Â§Â 72 AbsÂ 2 StGB), er (somit) die Tat in der Absicht begangen hÃ¤tte, eine AngehÃ¶rige zu begÃ¼nstigen (Â§Â 299 AbsÂ 3 erster Fall StGB; vgl Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 72 RzÂ 13Â ff).
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider blieb die dazu getroffene Urteilsaussage, die beiden Angeklagten hÃ¤tten sich â€žin einer Beziehung aber in keiner Lebensgemeinschaftâ€œ befunden (USÂ 4), keineswegs unbegrÃ¼ndet. Das Erstgericht konnte sie vielmehr
â€“ willkÃ¼rfrei (vgl ONÂ 16 SÂ 6 iVm ONÂ 2 SÂ 26) â€“ (mit den Ã¼brigen â€žFeststellungen zu den Personenâ€œ) aus den â€žglaubhaften Angabenâ€œ des BeschwerdefÃ¼hrers â€žin der Hauptverhandlung am 9.Â DezemberÂ 2019â€œ ableiten (USÂ 5).
Soweit die RechtsrÃ¼ge (nominell â€žZÂ 9â€œ, inhaltlich [mit Blick auf das zu SchuldspruchÂ BÂ 1 als in Idealkonkurrenz begrÃ¼ndet erachtete Vergehen der UnterdrÃ¼ckung eines Beweismittels nach Â§Â 295 StGB] ZÂ 10) die â€“ mit MÃ¤ngelrÃ¼ge erfolglos bekÃ¤mpfte (vgl RIS-Justiz RS0099810, RS0118580 [T14]) â€“ Feststellung als (infolge Verwendung eines verbum legale) gar nicht getroffen bezeichnet, legt sie nicht dar, weshalb es dieser am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS-Justiz RS0119090 [T3]).
AuÃŸerdem wird â€“ anders als zur prozessfÃ¶rmigen Geltendmachung des (der Sache nach) behaupteten Feststellungsmangels jedoch erforderlich (RIS-Justiz RS0118580, RS0122332 [insbesondere T4]) â€“ ohnedies kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnis aufgezeigt, das den reklamierten Ausnahmesatz indiziert hÃ¤tte (vgl im Ãœbrigen abermals die Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach kein gemeinsamer Wohnsitz bestand [ONÂ 2 SÂ 26]).
Mit der argumentationslosen Behauptung, die vom SchÃ¶ffengericht verhÃ¤ngte Strafe verstoÃŸe â€žin unvertretbarer Weise gegen die Bestimmung Ã¼ber die Strafbemessungâ€œ, wird Nichtigkeit aus ZÂ 11 nicht geltend gemacht. Der weitere Einwand, â€žweder der Erfolgs- noch der Gesinnungs- und Handlungsunwertâ€œ wÃ¼rden die verhÃ¤ngte Strafe â€žrechtfertigenâ€œ, bedeutet bloÃŸ ein Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher
â€“ in Ãœberstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO).