Document Number: JWT_2020190009_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190009.L00
Case Number: Ra 2020/19/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 736

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 19.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er begrÃ¼ndend vor, er sei im OktoberÂ 2013 infolge fotografischer Dokumentation einer Demonstration in Mossul von der irakischen Armee festgenommen, zu einer siebenjÃ¤hrigen Haftstrafe verurteilt und inhaftiert worden. Nachdem ihn Mitglieder des IS befreit hÃ¤tten, sei er von diesen zum Kampf fÃ¼r den IS aufgefordert worden.
2 Mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Wahrung des ParteiengehÃ¶rs abgewichen, als dem Revisionswerber nicht Gelegenheit gegeben worden sei, den Ã¼ber die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung hinausgehenden, vom Bundesverwaltungsgericht angestellten (beweiswÃ¼rdigenden) Ãœberlegungen entgegentreten zu kÃ¶nnen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die WÃ¼rdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestÃ¼tzte rechtliche Beurteilung nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 9.2.2018, RaÂ 2017/20/0426; 23.2.2017, RaÂ 2016/20/0089; jeweils mwN). Eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs hinsichtlich der vom Bundesverwaltungsgericht angestellten beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen liegt daher schon aus dem Grund nicht vor. 7 Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes richtet und sie dabei unter anderem vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Feststellungen des BFA Ã¼bernommen ohne diese zu hinterfragen, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0141).
8 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist dabei zur Auffassung gelangt, dass dieses -Â unter anderem in Hinblick auf diverse WidersprÃ¼che und das gesteigerte FluchtvorbringenÂ - als unglaubwÃ¼rdig anzusehen sei.
Dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes im vorliegenden Fall unvertretbar wÃ¤re, wird von der Revision nicht aufgezeigt.
9 SchlieÃŸlich rÃ¼gt die Revision, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte durch "prÃ¤zisere Einvernahme" des Revisionswerbers aufzuklÃ¤ren gehabt, ob die Fortsetzung des Privatlebens in der aktuellen Art und Weise im Irak mÃ¶glich sei. Ebenso hÃ¤tte es durch ergÃ¤nzende Erhebungen Ã¼ber die Situation und Perspektiven eines sogenannten RÃ¼ckkehrers Feststellungen dazu bedurft, ob und gegebenenfalls welche GefÃ¤hrdung dem Revisionswerber im Sinn der Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK, insbesondere in Hinblick auf allfÃ¤llige Kontakte zum IS, drohe.
10 Damit macht die Revision VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision jedoch nicht ausreichend, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0457, mwN). Eine solche Darlegung enthÃ¤lt die Revision nicht.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020