Document Number: JWT_2020180284_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180284.L01
Case Number: Ra 2020/18/0284
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1281

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, zurÃ¼ckgewiesen;
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Kunduz, beantragte am 11.Â JuliÂ 2015 internationalen Schutz, weil er von den Taliban -Â aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼ndenÂ - verfolgt werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er weiters vor, zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat Verfolgung zu befÃ¼rchten.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.Â DezemberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend schenkte es der behaupteten Verfolgung durch die Taliban keinen Glauben. Zur Konversion hielt es fest, dass der Revisionswerber im JahrÂ 2019 zwar einen Glaubenskurs einer Freikirche besucht und am 15.Â SeptemberÂ 2019 getauft worden sei, der christliche Glaube aber aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht wesentlicher Bestandteil seiner IdentitÃ¤t geworden sei und auch nicht zu erwarten sei, dass er diesem Glauben bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan weiter nachkommen und ihn nach auÃŸen zur Schau tragen werde. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr bestehe insoweit nicht.
4Â Zum subsidiÃ¤ren Schutz fÃ¼hrte das BVwG aus, eine ungefÃ¤hrdete RÃ¼ckkehr in die Herkunftsregion sei aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage nicht mÃ¶glich. Dem Revisionswerber stehe aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache zum einen geltend macht, das BVwG habe eine unschlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung zur Konversion des Revisionswerbers vorgenommen. Zum anderen seien in Bezug auf den subsidiÃ¤ren Schutz veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen worden, wobei insbesondere die Auswirkungen der COVID-19Â Pandemie im Wirtschafts- und Gesundheitssektor nicht genÃ¼gend Beachtung gefunden hÃ¤tten. Aufgrund der COVID-19Â Pandemie seien sÃ¤mtliche RÃ¼ckkehrhilfen eingestellt worden; die Krise verschÃ¤rfe die ohnehin schlechte wirtschaftliche Situation fÃ¼r RÃ¼ckkehrer.
6Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Zu I.:
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine begrÃ¼ndete Furcht des Asylwerbers vor asylrelevanter Verfolgung wegen einer [Vorheriger Suchbegriff]Konversion[NÃ¤chster Suchbegriff] vorliegen, wenn anzunehmen wÃ¤re, dass der konvertierte Asylwerber nach RÃ¼ckkehr in sein Herkunftsland religiÃ¶se BetÃ¤tigungen vornehmen wird, die ihn der tatsÃ¤chlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen werden. Wesentlich ist somit, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden.
10Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und einer daraus resultierenden Verfolgungsgefahr kommt es wesentlich auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist.
11Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/18/0440, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall hat das BVwG eine RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung des Revisionswerbers wegen seines Glaubenswechsels verneint, weil es ihm beweiswÃ¼rdigend nicht geglaubt hat, den christlichen Glauben im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan weiter leben zu wollen und sich dementsprechend zu verhalten. Die Revision wendet sich gegen diese BeweiswÃ¼rdigung und fÃ¼hrt fÃ¼r die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels ins Treffen, dass der Revisionswerber zumindest Basiswissen Ã¼ber den neuen Glauben gehabt und ein Zeuge aus seiner christlichen Gemeinde bestÃ¤tigt habe, dass er regelmÃ¤ÃŸig in den Gottesdienst gehe, am KirchencafÃ© teilnehme und einen BibelgesprÃ¤chskreis besuche.
13Â Das BVwG hat alle diese UmstÃ¤nde in seiner BeweiswÃ¼rdigung berÃ¼cksichtigt, gleichzeitig aber nÃ¤her dargelegt, weshalb es ungeachtet dieser religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers die ernsthafte Befassung mit dem christlichen Glauben in Zweifel zieht. Dabei stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht insbesondere auf die wenig Ã¼berzeugenden Angaben des Revisionswerbers zu den Motiven fÃ¼r seinen Glaubenswechsel und auf sein geringes Wissen Ã¼ber den neuen Glauben sowie die dabei praktizierten Riten. Dass diese BeweiswÃ¼rdigung nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2019/18/0237, mwN) unvertretbar wÃ¤re, vermag die Revision nicht darzutun. Sie zeigt somit nicht auf, dass insoweit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorlÃ¤ge.
14Â Die Revision war daher hinsichtlich des Abspruchs des BVwG Ã¼ber den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu II.:
15Â ZulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet ist die Revision in Bezug auf die BekÃ¤mpfung der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses.
16Â Das BVwG verweist den Revisionswerber hinsichtlich seines Begehrens auf subsidiÃ¤ren Schutz auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif, wo der Revisionswerber nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis Ã¼ber keine familiÃ¤ren oder sozialen Kontakte verfÃ¼gt. Ungeachtet dessen vermeint das Verwaltungsgericht, dass der Revisionswerber dort eine grundlegend gesicherte Grundversorgung vorfinde, sich durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen auf dem Ã¼blichen Niveau sichern und eine Unterkunft finden kÃ¶nne (bis zum Auffinden einer dauerhaften Unterkunft kÃ¶nne er in einem Teehaus verbleiben). In diesem Zusammenhang verweist das BVwG vor allem auf einschlÃ¤gige LÃ¤nderberichte von JÃ¤nnerÂ 2018 und JuliÂ 2019.
17Â Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrundeÂ legen muss, wobei zu beachten ist, dass bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.12.2014, RaÂ 2014/18/0078, mwN).
18Â Die Revision macht nÃ¤her begrÃ¼ndet geltend, dass die RÃ¼ckkehrsituation fÃ¼r den Revisionswerber aufgrund der COVID-19Â Pandemie im JahrÂ 2020 anders beschaffen sei als es vom BVwG -Â wie zuvor geschildertÂ - angenommen werde. Sie bezieht sich dabei nicht bloÃŸ auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie, sondern zieht insbesondere in Zweifel, dass die Versorgungslage fÃ¼r den Revisionswerber in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Rede stehenden StÃ¤dten noch zumutbar sei. Dem Revisionswerber drohe eine existenzbedrohende Situation, zumal den LÃ¤nderberichten zu entnehmen sei, dass der Arbeitsmarkt fÃ¼r TagelÃ¶hner nicht mehr existiere.
19Â Das BVwG hat sich mit der COVID-19Â Pandemie nur insoweit beschÃ¤ftigt, als es allgemein ausfÃ¼hrte, dass diese Viruserkrankung am hÃ¤ufigsten bei Ã¤lteren Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu schweren KrankheitsverlÃ¤ufen fÃ¼hre. Der junge und nicht schwerwiegend erkrankte Revisionswerber zÃ¤hle nicht zu dieser Risikogruppe, weshalb in seinem Fall kein â€žreal riskâ€œ einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK erkennbar sei.
20Â Bei dieser Beurteilung Ã¼bersieht das BVwG, dass im vorliegenden Fall auch die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative geprÃ¼ft werden muss (vgl.Â dazu insbesondere VwGHÂ 23.01.2018, RaÂ 2018/18/0001) und dabei nicht nur auf die Gefahr einer schweren Erkrankung des Revisionswerbers Bedacht zu nehmen ist, sondern auch die sonstigen Auswirkungen der Pandemie auf seine RÃ¼ckkehrsituation (Versorgungslage, Unterkunft, Arbeitsmarkt) BerÃ¼cksichtigung finden mÃ¼ssen.
21Â Dem vorliegenden Erkenntnis sind jedoch keine diesbezÃ¼glichen Feststellungen zu den Auswirkungen der COVID-19Â Pandemie zu entnehmen, die sich auf zeitnahe LÃ¤nderberichte stÃ¼tzen kÃ¶nnen, und es werden insoweit auch keine rechtlichen Ãœberlegungen zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-eÂ Sharif angestellt (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2020/18/0145).
22Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten VerfahrensmÃ¤ngel zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020