Document Number: JFT_20201126_19G00256_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G256.2019
Case Number: G256/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 6137

Leitsatz
UnzulÃ¤ssigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen des ASVG wegen zu engen Anfechtungsumfangs; gewÃ¤hrte Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren umfasst auch die Stellung eines Parteiantrags beim VfGH
Spruch
I. Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, in Â§255 Abs3 sowie in Â§273 Abs2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBlÂ 189/1955 idF BGBlÂ I 162/2015 (Â§255 Abs3) bzw BGBlÂ I 122/2011 (Â§273 Abs2), jeweils die Wortfolge "auf dem Arbeitsmarkt" als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Â§Â§16a, 18a, 221, 222, 235, 236, 254, 255, 271 und 273 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBlÂ 189/1955 idF BGBlÂ I 1/2002 (Â§16a), idF BGBlÂ I 2/2015 (Â§18a), idF BGBlÂ 704/1976 (Â§221), idF BGBlÂ I 38/2017 (Â§222), idF BGBlÂ I 83/2009 (Â§235), idF BGBlÂ I 71/2003 (Â§236), idF BGBlÂ I 29/2017 (Â§Â§254 und 271), idF BGBlÂ I 162/2015 (Â§255) und idF BGBlÂ I 122/2011 (Â§273), lauten wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Selbstversicherung in der Pensionsversicherung
Â§16a. (1) Personen, die das 15.Â Lebensjahr vollendet haben und nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflicht- oder weiterversichert sind, kÃ¶nnen sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch Personen, die auf Grund eines Antrages nach Â§5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sind.
(2) Von der Selbstversicherung sind Personen fÃ¼r die Zeit ausgeschlossen, wÃ¤hrend der sie
1.Â zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sind oder gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs1 Z1 berechtigt wÃ¤ren,
2.Â einen bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannten Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach einem Sozialhilfegesetz der LÃ¤nder haben oder
3.Â in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen oder unkÃ¼ndbaren privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zu einer Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaft oder zu von solchen KÃ¶rperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem DienstverhÃ¤ltnis die Anwartschaft auf Ruhe- und VersorgungsgenuÃŸ zusteht oder die auf Grund eines solchen DienstverhÃ¤ltnisses einen Ruhe(Versorgungs)genuÃŸ beziehen, der den Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gleichwertig ist (Â§6).
(3) Die Selbstversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des Â§225 Abs1 Z3, mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wÃ¤hlt, spÃ¤testens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. War der Antragsteller in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz
1.Â bereits versichert, so ist der Antrag bei dem TrÃ¤ger der Pensionsversicherung einzubringen, bei dem er zuletzt versichert war; war er zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem Bundesgesetz versichert, steht es ihm frei, fÃ¼r welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet;
2.Â nicht versichert oder in der Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz versichert, so ist der Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt einzubringen.
(4) Der TrÃ¤ger der Pensionsversicherung, bei dem nach Abs3 der Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung einzubringen ist, ist zur DurchfÃ¼hrung dieser Versicherung zustÃ¤ndig.
(5) Die Selbstversicherung endet, auÃŸer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der (die) Versicherte seinen (ihren) Austritt erklÃ¤rt hat.
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Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fÃ¼r Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes
Â§18a. (1) Personen, die ein behindertes Kind, fÃ¼r das erhÃ¶hte Familienbeihilfe im Sinne des Â§8 Abs4 des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967, BGBlÂ NrÂ 376, gewÃ¤hrt wird, unter Ã¼berwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in hÃ¤uslicher Umgebung pflegen, kÃ¶nnen sich, solange sie wÃ¤hrend dieses Zeitraumes ihren Wohnsitz im Inland haben, lÃ¤ngstens jedoch bis zur Vollendung des 40.Â Lebensjahres des Kindes, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung auÃŸerhalb der Hausgemeinschaft aufhÃ¤lt. Eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fÃ¼r Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes kann jeweils nur fÃ¼r eine Person bestehen.
(2) Die Selbstversicherung ist fÃ¼r eine Zeit ausgeschlossen, wÃ¤hrend der
1.Â [Anm: aufgehoben durch BGBlÂ I NrÂ 2/2015]
2.Â eine Ausnahme von der Vollversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs1 Z3 besteht oder auf Grund eines der dort genannten DienstverhÃ¤ltnisse ein RuhegenuÃŸ bezogen wird oder
3.Â eine Ersatzzeit gemÃ¤ÃŸ Â§227 Abs1 Z3 bis 6 oder Â§227a vorliegt.
(3) Eine Ã¼berwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs1 wird jedenfalls dann angenommen, wenn und so lange das behinderte Kind
1.Â das Alter fÃ¼r den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (Â§2 des SchulpflichtgesetzesÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 76/1985) noch nicht erreicht hat und stÃ¤ndiger persÃ¶nlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf,
2.Â wÃ¤hrend der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen SchulunfÃ¤higkeit (Â§15 des SchulpflichtgesetzesÂ 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder stÃ¤ndiger persÃ¶nlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf,
3.Â nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40.Â Lebensjahres dauernd bettlÃ¤grig ist oder stÃ¤ndiger persÃ¶nlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf.
(4) Die Selbstversicherung ist in dem Zweig der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zulÃ¤ssig, in dem der (die) Versicherungsberechtigte zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Werden keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nachgewiesen oder richtet sich deren Zuordnung nach der ersten nachfolgenden Versicherungszeit, so ist die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten zulÃ¤ssig.
(5) Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den der (die) Versicherte wÃ¤hlt, frÃ¼hestens mit dem Monatsersten, ab dem die erhÃ¶hte Familienbeihilfe (Abs1) gewÃ¤hrt wird, spÃ¤testens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt.
(6) Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates,
1. in dem die erhÃ¶hte Familienbeihilfe oder eine sonstige Voraussetzung (Abs1) weggefallen ist,
2. in dem der (die) Versicherte seinen (ihren) Austritt erklÃ¤rt hat.
Ab dem erstmaligen Beginn der Selbstversicherung (Abs5) gelten die Voraussetzungen bis zum Ablauf des nÃ¤chstfolgenden Kalenderjahres als erfÃ¼llt; in weiterer Folge hat der VersicherungstrÃ¤ger jeweils jÃ¤hrlich einmal festzustellen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Selbstversicherung nach Abs1 gegeben sind. Der Versicherte ist verpflichtet, den Wegfall der erhÃ¶hten Familienbeihilfe dem TrÃ¤ger der Pensionsversicherung binnen zwei Wochen anzuzeigen.
(7) Das Ende der Selbstversicherung steht hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung im Sinne des Â§17 Abs1 Z1 lita gleich.
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VIERTER TEIL
Pensionsversicherung
ABSCHNITT I
Gemeinsame Bestimmungen
Aufgaben
Â§221. Die Pensionsversicherung trifft Vorsorge fÃ¼r die VersicherungsfÃ¤lle des Alters, der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit (InvaliditÃ¤t, BerufsunfÃ¤higkeit, DienstunfÃ¤higkeit) und des Todes sowie fÃ¼r die Rehabilitation und fÃ¼r MaÃŸnahmen der Gesundheitsvorsorge.
Leistungen der Pensionsversicherung
Â§222. (1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter und in der Pensionsversicherung der Angestellten sind zu gewÃ¤hren:
1.Â aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;
2.Â aus den VersicherungsfÃ¤llen der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit
a)Â medizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation (Â§Â§253f, 270b),
b)Â bei InvaliditÃ¤t die InvaliditÃ¤tspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (Â§254),
c)Â bei BerufsunfÃ¤higkeit die BerufsunfÃ¤higkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (Â§271),
d)Â berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation (Â§Â§253e, 270a);
3.Â aus dem Versicherungsfall des Todes
a)Â die Hinterbliebenenpensionen (Â§Â§257, 259, 270),
b) die Abfindung (Â§Â§269, 270).
(2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind zu gewÃ¤hren:
1.Â aus den VersicherungsfÃ¤llen des Alters
a)Â der Knappschaftssold (Â§275),
b)Â die Knappschaftsalterspension (Â§276),
2.Â aus den VersicherungsfÃ¤llen der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit
a)Â medizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation (Â§276f),
b)Â bei DienstunfÃ¤higkeit die Knappschaftspension (Â§277),
c)Â bei InvaliditÃ¤t die Knappschaftsvollpension (Â§279),
d)Â berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation (Â§276e);
3.Â aus dem Versicherungsfall des Todes
a)Â die Hinterbliebenenpensionen (Â§282),
b)Â die Abfindung (Â§291);
5.Â aus einem der VersicherungsfÃ¤lle nach Z1 bis 3 auch das Bergmannstreuegeld (Â§281).
(3) Die PensionsversicherungstrÃ¤ger treffen Ã¼berdies â€“ unbeschadet der Leistung nach Abs1 Z2 lita und Abs2 Z2 lita aus dem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit â€“ MaÃŸnahmen der Rehabilitation (Â§301) einschlieÃŸlich der Feststellung des Berufsfeldes sowie MaÃŸnahmen der Gesundheitsvorsorge. Nach MaÃŸgabe des Â§73 haben sie BeitrÃ¤ge zur Krankenversicherung der Pensionisten zu entrichten bzw den Aufwand fÃ¼r diese Krankenversicherung zu tragen.
(4) Stellen die PensionsversicherungstrÃ¤ger nach Â§367 Abs4 Z1 fest, dass bei Versicherten mit aufrechtem DienstverhÃ¤ltnis bei Fortsetzung der bisherigen ErwerbstÃ¤tigkeit in absehbarer Zeit InvaliditÃ¤t (BerufsunfÃ¤higkeit) eintreten wird, so ist eine Zuweisung zum Informations-, Beratungs- und UnterstÃ¼tzungsangebot nach Â§1 Abs1 des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes (AGG), BGBlÂ I NrÂ 111/2010, mit dem Ziel vorzunehmen, das DienstverhÃ¤ltnis zu erhalten
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Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der LeistungsansprÃ¼che
Â§235. (1) Der Anspruch auf jede der im Â§222 Abs1 und 2 angefÃ¼hrten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach Â§269 Abs1 Z1 ist â€“ abgesehen von den in den AbschnittenÂ II bisÂ IV festgesetzten besonderen Voraussetzungen â€“ an die allgemeine Voraussetzung geknÃ¼pft, daÃŸ die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinne des Abs2 erfÃ¼llt ist (Â§236).
(2) FÃ¼r die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung nach Â§16a, soweit sie zwÃ¶lf Versicherungsmonate Ã¼berschreiten, bei der Knappschaftspension und dem Knappschaftssold jedoch nur die Versicherungsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung zu berÃ¼cksichtigen.
(3) Die Wartezeit entfÃ¤llt fÃ¼r eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn
a)Â der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles (Â§Â§175 und 176 dieses Bundesgesetzes, Â§Â§148c und 148d BSVG, Â§Â§90 und 91 B-KUVG) oder einer Berufskrankheit (Â§177 dieses Bundesgesetzes, Â§148e BSVG, Â§92 B-KUVG) ist, der (die) bei einem in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz Pflichtversicherten oder bei einem nach Â§19a Selbstversicherten eingetreten ist, oder
c)Â der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten DienstbeschÃ¤digung im Sinne der versorgungsrechtlichen Vorschriften fÃ¼r PrÃ¤senz- oder Ausbildungsdienst Leistende ist.
ErfÃ¼llung der Wartezeit
Â§236. (1) Die Wartezeit ist erfÃ¼llt, wenn am Stichtag (Â§223 Abs2) Versicherungsmonate im Sinne des Â§235 Abs2 in folgender Mindestzahl vorliegen:
1.Â fÃ¼r eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes
a)Â wenn der Stichtag vor Vollendung des 50.Â Lebensjahres liegt, 60Â Monate;
b)Â wenn der Stichtag nach Vollendung des 50.Â Lebensjahres liegt, erhÃ¶ht sich die Wartezeit nach lita je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten fÃ¼r jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von 180Â Monaten;
2.Â fÃ¼r eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar
a)Â fÃ¼r die Alterspension (Knappschaftsalterspension) 180Â Monate;
c)Â fÃ¼r den Knappschaftssold 240Â Monate.
(2) Die gemÃ¤ÃŸ Abs1 fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit erforderliche Mindestzahl von Versicherungsmonaten muÃŸ
1.Â im Falle des Abs1 Z1 innerhalb der letzten 120Â Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlÃ¤ngert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50.Â Lebensjahres liegt, je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten fÃ¼r jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von 360Â Kalendermonaten;
2.Â im Falle des Abs1 Z2 lita bis c innerhalb der letzten 360Â Kalendermonate vor dem Stichtag liegen;
(3) Fallen in die ZeitrÃ¤ume gemÃ¤ÃŸ Abs2 neutrale Monate (Â§234), so verlÃ¤ngern sich die ZeitrÃ¤ume um diese Monate.
(4) Die Wartezeit ist auch erfÃ¼llt
1.Â fÃ¼r die Alterspension (Knappschaftsalterspension) und fÃ¼r Leistungen aus einem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit und des Todes, wenn bis zum Stichtag
a)Â mindestens 180Â Beitragsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§16a, soweit sie zwÃ¶lf Versicherungsmonate Ã¼berschreiten, oder
b)Â Beitragsmonate und/oder nach dem 31.Â Dezember 1955 zurÃ¼ckgelegte sonstige Versicherungsmonate in einem MindestausmaÃŸ von 300Â Monaten erworben sind;
3.Â fÃ¼r eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Versicherungsfall vor der Vollendung des 27.Â Lebensjahres des (der) Versicherten eingetreten ist und bis zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§16a beruhen, erworben sind.
(4a) Als Beitragsmonate fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit nach Abs4 sind auch Ersatzmonate nach Â§227a dieses Bundesgesetzes oder nach Â§116a GSVG oder nach Â§107a BSVG im AusmaÃŸ von hÃ¶chstens 24Â Kalendermonaten je Kind zu berÃ¼cksichtigen, gezÃ¤hlt ab der Geburt des Kindes, wenn
1.Â fÃ¼r diese Zeiten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht oder der Anspruch darauf ausschlieÃŸlich nach Â§6 Abs1 Z1 KBGG ruht und
2.Â sich diese Ersatzmonate nicht mit Beitragsmonaten decken.
Als Beitragsmonate fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit nach Abs4 Z2 sind auch Ersatzmonate nach Â§227 Abs1 Z7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder nach Â§116 Abs1 Z3 GSVG oder nach Â§107 Abs1 Z3 BSVG im AusmaÃŸ von hÃ¶chstens 30Â Kalendermonaten zu berÃ¼cksichtigen.
(5) FÃ¼r den Knappschaftssold mÃ¼ssen wÃ¤hrend der fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate wenigstens durch 120Â Monate wesentlich bergmÃ¤nnische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten (Abs6) verrichtet worden sein. Bei Angestellten mÃ¼ssen fÃ¼r die Knappschaftspension wÃ¤hrend der fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate wenigstens durch 30Â Monate solche Arbeiten verrichtet worden sein. Als Angestellte sind Personen anzusehen, die, wenn nicht ihre ZugehÃ¶rigkeit zur knappschaftlichen Pensionsversicherung begrÃ¼ndet wÃ¤re, nach Â§14 zur Pensionsversicherung der Angestellten gehÃ¶ren wÃ¼rden.
(6) Als wesentlich bergmÃ¤nnische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten gelten die in der AnlageÂ 9 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Arbeiten unter den dort angefÃ¼hrten Voraussetzungen. Eine solche Arbeit gilt fÃ¼r einen nicht dienstunfÃ¤higen Versicherten als nicht unterbrochen,
a) wenn er aus betrieblichen GrÃ¼nden eine sonstige TÃ¤tigkeit nicht lÃ¤nger als drei Monate im Kalenderjahr ausÃ¼bt, oder
b) wenn er als Mitglied des Betriebsrates von diesen Arbeiten freigestellt worden ist.
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InvaliditÃ¤tspension
Â§254. (1) Anspruch auf InvaliditÃ¤tspension hat der (die) Versicherte, wenn
1.Â die InvaliditÃ¤t (Â§255) auf Grund des kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2.Â kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen im Sinne des Â§253e besteht,
3.Â die Wartezeit erfÃ¼llt ist (Â§236) und
4.Â er (sie) am Stichtag (Â§223 Abs2) noch nicht die Voraussetzungen fÃ¼r eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach Â§4 Abs2 APG, erfÃ¼llt hat.
(3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der ErwerbsunfÃ¤higkeit nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf InvaliditÃ¤tspension nicht mehr entstehen.
(4) Ein Pensionsbezieher, dem MaÃŸnahmen der Rehabilitation gewÃ¤hrt worden sind (Â§300 Abs1), hat Anspruch auf InvaliditÃ¤tspension, wenn
1.Â durch diese MaÃŸnahmen das im Â§300 Abs3 angestrebte Ziel erreicht wurde,
2.Â er als invalid im Sinne des Â§255 Abs5 gilt,
3.Â er wÃ¤hrend des Anspruches auf Pension mindestens 36Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine BeschÃ¤ftigung erworben hat, und
4.Â er zu den in dieser BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bten Berufen durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung oder in der Pensionsversicherung befÃ¤higt wurde.
FÃ¼r die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt Â§223 Abs1 Z2 lita entsprechend.
(6) Bezieht eine Person, die Anspruch auf InvaliditÃ¤tspension hat, in einem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (Â§91), das den Betrag gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs2 Ã¼bersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemÃ¤ÃŸ Â§261 ermittelte Pension fÃ¼r diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension.
(7) Die HÃ¶he der Teilpension wird wie folgt ermittelt:
1.Â ZunÃ¤chst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der gemÃ¤ÃŸ Â§261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Â§248) ermittelten Pension und dem Erwerbseinkommen.
2.Â Die Teilpension gebÃ¼hrt in HÃ¶he der gemÃ¤ÃŸ Â§261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Â§248) ermittelten Pension, wenn das Gesamteinkommen 897,58Â â‚¬Â nicht Ã¼bersteigt; andernfalls ist die gemÃ¤ÃŸ Â§261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Â§248) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern.
3.Â Der Anrechnungsbetrag gemÃ¤ÃŸ Z2 setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: FÃ¼r Gesamteinkommensteile von
a)Â Ã¼ber 897,58Â â‚¬Â bis 1Â 346,41Â â‚¬Â sind 30%,
b)Â Ã¼ber 1Â 346,41Â â‚¬Â bis 1Â 795,16Â â‚¬Â sind 40% und
c)Â Ã¼ber 1Â 795,16Â â‚¬Â sind 50%
dieser Gesamteinkommensteile anzurechnen.
4.Â Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder 50% der gemÃ¤ÃŸ Â§261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Â§248) ermittelten Pension noch das Erwerbseinkommen Ã¼bersteigen.
An die Stelle dieser EurobetrÃ¤ge treten ab 1.Â JÃ¤nner eines jeden Jahres, erstmals ab 1.Â JÃ¤nner 1999, die unter Bedachtnahme auf Â§108 Abs6 mit dem Anpassungsfaktor (Â§108f) vervielfachten BetrÃ¤ge.
(8) Der Prozentsatz der Teilpension gemÃ¤ÃŸ Abs7 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann
1. aus AnlaÃŸ jeder Anpassung von Pensionen gemÃ¤ÃŸ Â§108h;
2. bei jeder Neuaufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit;
3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.
Begriff der InvaliditÃ¤t
Â§255. (1) War der Versicherte Ã¼berwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tÃ¤tig, gilt er als invalid, wenn seine ArbeitsfÃ¤higkeit infolge seines kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die HÃ¤lfte derjenigen eines kÃ¶rperlich und geistig gesunden Versicherten von Ã¤hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten in jedem dieser Berufe herabgesunken ist.
(2) Ein angelernter Beruf im Sinne des Abs1 liegt vor, wenn die versicherte Person eine TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, fÃ¼r die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse oder FÃ¤higkeiten zu erwerben, die jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind. Eine Ã¼berwiegende TÃ¤tigkeit im Sinne des Abs1 liegt vor, wenn innerhalb der letzten 15Â Jahre vor dem Stichtag (Â§223 Abs2) in zumindest 90Â Pflichtversicherungsmonaten eine ErwerbstÃ¤tigkeit nach Abs1 oder als Angestellte/r ausgeÃ¼bt wurde. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung (Abs2a) und dem Stichtag weniger als 15Â Jahre, so muss zumindest in der HÃ¤lfte der Kalendermonate, jedenfalls aber fÃ¼r zwÃ¶lf Pflichtversicherungsmonate, eine ErwerbstÃ¤tigkeit nach Abs1 oder als Angestellte/r vorliegen. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung (Abs2a) und dem Stichtag mehr als 15Â Jahre, so verlÃ¤ngert sich der im zweiten Satz genannte Rahmenzeitraum um Versicherungsmonate nach Â§8 Abs1 Z2 lita, d, e und g, um Monate des Bezuges von Ãœbergangsgeld nach Â§306 sowie um hÃ¶chstens 60Â Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach Â§143a und von Umschulungsgeld nach Â§39b AlVG.
(2a) Als Ende der Ausbildung nach Abs2 gelten der Abschluss eines Lehrberufes, der Abschluss einer mittleren oder hÃ¶heren Schulausbildung oder Hochschulausbildung sowie der Abschluss einer dem Schul- oder Lehrabschluss vergleichbaren Ausbildung, jedenfalls aber der Beginn einer ErwerbstÃ¤tigkeit nach Abs1 oder als Angestellte/r.
(3) War der Versicherte nicht Ã¼berwiegend in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne der Abs1 und 2 tÃ¤tig, gilt er als invalid, wenn er infolge seines kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine TÃ¤tigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihm unter billiger BerÃ¼cksichtigung der von ihm ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten zugemutet werden kann, wenigstens die HÃ¤lfte des Entgeltes zu erwerben, das ein kÃ¶rperlich und geistig gesunder Versicherter regelmÃ¤ÃŸig durch eine solche TÃ¤tigkeit zu erzielen pflegt.
(3a) War die versicherte Person nicht Ã¼berwiegend in erlernten oder angelernten Berufen im Sinne der Abs1 und 2 tÃ¤tig, so gilt sie auch dann als invalid, wenn sie
1.Â das 50.Â Lebensjahr vollendet hat,
2.Â mindestens zwÃ¶lf Monate unmittelbar vor dem Stichtag (Â§223 Abs2) als arbeitslos im Sinne des Â§12 AlVG gemeldet war,
3.Â mindestens 360Â Versicherungsmonate, davon mindestens 240Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit, erworben hat und
4.Â nur mehr TÃ¤tigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind, ausÃ¼ben kann und zu erwarten ist, dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen BeeintrÃ¤chtigung entsprechenden Entfernung von ihrem Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.
(3b) TÃ¤tigkeiten nach Abs3a Z4 sind leichte TÃ¤tigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeÃ¼bt werden. TÃ¤tigkeiten gelten auch dann als vorwiegend in sitzender Haltung ausgeÃ¼bt, wenn sie durch zwischenzeitliche Haltungswechsel unterbrochen werden.
(4) Als invalid gilt auch der (die) Versicherte, der (die) das 60.Â Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder SchwÃ¤che seiner (ihrer) kÃ¶rperlichen oder geistigen KrÃ¤fte auÃŸer Stande ist, einer TÃ¤tigkeit, die er (sie) in den letzten 180Â Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120Â Kalendermonate hindurch ausgeÃ¼bt hat, nachzugehen. Dabei sind zumutbare Ã„nderungen dieser TÃ¤tigkeit zu berÃ¼cksichtigen. Fallen in den Zeitraum der letzten 180Â Kalendermonate vor dem Stichtag
1.Â neutrale Monate nach Â§234 Abs1 Z2 lita oder Monate des Bezuges von Ãœbergangsgeld nach Â§306, so verlÃ¤ngert sich der genannte Zeitraum um diese Monate;
1a.Â Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach Â§143a oder von Umschulungsgeld nach Â§39b AlVG, so verlÃ¤ngert sich der genannte Zeitraum um hÃ¶chstens 60 dieser Monate;
2. Monate des Bezuges von Krankengeld nach Â§138, so sind diese im HÃ¶chstausmaÃŸ von 24Â Monaten auf die im ersten Satz genannten 120Â Kalendermonate anzurechnen.
(5) Abweichend von Abs1 und 2 ist dem (der) Versicherten jedenfalls eine TÃ¤tigkeit zumutbar, fÃ¼r die er (sie) unter BerÃ¼cksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist.
(6) Wurden dem Versicherten MaÃŸnahmen der Rehabilitation gewÃ¤hrt, durch die das im Â§300 Abs3 angestrebte Ziel erreicht worden ist, so gilt er auch als invalid, wenn seine ArbeitsfÃ¤higkeit in den Berufen, zu denen ihn die Rehabilitation befÃ¤higt hat, infolge seines kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die HÃ¤lfte derjenigen eines kÃ¶rperlich und geistig gesunden Versicherten von Ã¤hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten in jedem dieser Berufe herabgesunken ist.
(7) Als invalid im Sinne der Abs1 bis 4 gilt der (die) Versicherte auch dann, wenn er (sie) bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begrÃ¼ndenden BeschÃ¤ftigung infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder SchwÃ¤che seiner (ihrer) kÃ¶rperlichen oder geistigen KrÃ¤fte auÃŸer Stande war, einem regelmÃ¤ÃŸigen Erwerb nachzugehen, dennoch aber mindestens 120Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben hat.
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BerufsunfÃ¤higkeitspension
Â§271. (1) Anspruch auf BerufsunfÃ¤higkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
1.Â die BerufsunfÃ¤higkeit (Â§273) auf Grund des kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2.Â kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen im Sinne des Â§270a besteht,
3.Â die Wartezeit erfÃ¼llt ist (Â§236) und
4.Â er (sie) am Stichtag (Â§223 Abs2) noch nicht die Voraussetzungen fÃ¼r eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach Â§4 Abs2 APG, erfÃ¼llt hat.
(3) Â§254 Abs3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Begriff der BerufsunfÃ¤higkeit
Â§273. (1) Als berufsunfÃ¤hig gilt die versicherte Person, deren ArbeitsfÃ¤higkeit infolge ihres kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die HÃ¤lfte derjenigen einer kÃ¶rperlich und geistig gesunden versicherten Person von Ã¤hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten herabgesunken ist, wenn innerhalb der letzten 15Â Jahre vor dem Stichtag (Â§223 Abs2) in zumindest 90Â Pflichtversicherungsmonaten eine ErwerbstÃ¤tigkeit als Angestellte/r oder nach Â§255 Abs1 ausgeÃ¼bt wurde. Â§255 Abs2 dritter und vierter Satz sowie Abs2a sind anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen nach Abs1 nicht vor, so gilt die versicherte Person auch dann als berufsunfÃ¤hig, wenn sie infolge ihres kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine TÃ¤tigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihr unter billiger BerÃ¼cksichtigung der von ihr ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten zugemutet werden kann, wenigstens die HÃ¤lfte des Entgeltes zu erwerben, das eine kÃ¶rperlich und geistig gesunde versicherte Person regelmÃ¤ÃŸig durch eine solche TÃ¤tigkeit zu erzielen pflegt.
(3) Â§255 Abs3a und 3b sowie Abs4 bis 7 gilt entsprechend."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die 1971 geborene Antragstellerin leidet seit dem Jahr 1999 an einer schubhaft remittierend verlaufenden Multiplen Sklerose. Ihre am 18.Â Juni 2002 geborene Tochter ist behindert und bezieht Pflegegeld der StufeÂ 6. Die Antragstellerin betreute dieses Kind und ging nie einer ErwerbstÃ¤tigkeit nach. Von den von ihr erworbenen Versicherungszeiten (203Â Versicherungsmonate) entfallen nach den Feststellungen des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht 23Â Monate auf Ersatzzeiten der Kindererziehung, 24Â Monate auf Ersatzzeiten der Kindererziehung bei Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, 18Â Monate auf Beitragszeiten der Kindererziehung sowie 138Â Monate auf Beitragszeiten infolge Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§18a ASVG in der Pensionsversicherung der Angestellten. Die Antragstellerin ist nunmehr selbst nicht mehr geh- und arbeitsfÃ¤hig und erhÃ¤lt Pflegegeld der StufeÂ 5.
2. Mit Bescheid vom 11.Â Juli 2018 wies die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag der Antragstellerin auf GewÃ¤hrung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension mit der BegrÃ¼ndung ab, dass sie keine BeschÃ¤ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeÃ¼bt habe. Die BerufsunfÃ¤higkeitspension ziele aber darauf ab, dem durch eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung nicht mehr arbeitsfÃ¤higen Versicherten einen Ersatz fÃ¼r das entfallende Einkommen zu bieten. Der Versicherungsfall der geminderten ErwerbsfÃ¤higkeit setze voraus, dass sich der kÃ¶rperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn seiner ErwerbstÃ¤tigkeit in einem fÃ¼r die ArbeitsfÃ¤higkeit wesentlichen AusmaÃŸ verschlechtert habe. Die Antragstellerin habe unbestritten niemals eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufgenommen, weshalb ein Herabsinken der kÃ¶rperlichen LeistungsfÃ¤higkeit seit Beginn der ErwerbstÃ¤tigkeit nicht vorliege und somit der Versicherungsfall nicht eingetreten sei. Nach dem ASVG seien Kindererziehungszeiten nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn entweder vor oder nach der Kindererziehung ein Beitragsmonat erworben worden sei. Durch Â§4 Allgemeines Pensionsgesetz sei ein erleichterter Zugang zur Alterspension geschaffen worden; erst ab diesem Zeitpunkt seien Kindererziehungszeiten fÃ¼r die Alterspension anzuerkennen, auch wenn kein Beitragsmonat vorliege.
3. Die Antragstellerin erhob daraufhin Klage auf GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤ts- oder BerufsunfÃ¤higkeitspension nach den Â§Â§271Â ff. ASVG. Das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht wies diese Klage mit Urteil vom 6.Â Juni 2019 ab, weil das Gesetz voraussetze, dass vor Eintritt des Versicherungsfalles eine berufliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt worden sei. Eine Grundvoraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤ts- oder BerufsunfÃ¤higkeitspension, nÃ¤mlich der Erwerb von Versicherungszeiten auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit, sei im Fall der Antragstellerin nicht gegeben.
4. Gegen dieses Urteil erhob die Antragstellerin Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden GesetzesprÃ¼fungsantrag. Darin legt die Antragstellerin ihre Bedenken auf das Wesentliche zusammengefasst dahingehend dar, es sei unsachlich, dass sie keine BerufsunfÃ¤higkeitspension erhalte, weil sie ihr eigenes Kind gepflegt habe, wÃ¤hrend sie eine BerufsunfÃ¤higkeitspension erhalten wÃ¼rde, hÃ¤tte sie gegen Entgelt ein fremdes Kind gepflegt.
5. Das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht legte die Gerichtsakten vor und teilte unvorgreiflich der Beurteilung des Oberlandesgerichtes Innsbruck mit, dass die von der Antragstellerin erhobene Berufung rechtzeitig und zulÃ¤ssig sei.
6. Die Bundesregierung erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung des Parteiantrages mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§255 ASVG bzw wegen zu engen Anfechtungsumfanges, in eventu die Abweisung des Parteiantrages begehrt. Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrte sie wie folgt aus:
"2. Zur ZulÃ¤ssigkeit:
2.1. Zur PrÃ¤judizialitÃ¤t:
2.1.1. Ein Parteiantrag auf Normenkontrolle kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das angefochtene Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw wenn die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wÃ¤re. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhÃ¤ngige Rechtssache hÃ¤tte. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtenen Gesetzesbestimmungen in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache prÃ¤judiziell sind (vgl zB VfSlgÂ 20.010/2015; 19.11.2015, G498/2015 ua; 13.10.2016, G33/2016 ua; 30.11.2016, G286/2016; 14.6.2017, G26/2017).
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fehlt es an der gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG erforderlichen PrÃ¤judizialitÃ¤t, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die angefochtene Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlassfall bildet (vgl zB VfSlgÂ 17.670/2005, 17.790/2006, 17.983/2006; VfGH 23.2.2017, G369/2016; 14.6.2017, G26/2017).
2.1.2. Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des erkennenden Gerichts im Ausgangsverfahren verfÃ¼gt die Antragstellerin in der gesetzlichen Pensionsversicherung Ã¼ber Ersatzzeiten fÃ¼r Zeiten der Kindererziehung (Â§227a ASVG), Ã¼ber Beitragszeiten in der Pflichtversicherung fÃ¼r Zeiten der Kindererziehung (Â§3 Abs1 Z2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes â€” APG, BGBlÂ I NrÂ 142/2004, iVm. Â§8 Abs1 Z2 litg ASVG) sowie Ã¼ber Beitragszeiten fÃ¼r Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Â§18a ASVG).
GemÃ¤ÃŸ Â§18a Abs4 ASVG ist die Selbstversicherung nach dieser Bestimmung (Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes) grundsÃ¤tzlich in dem Zweig der Pensionsversicherung zulÃ¤ssig, in dem die versicherungsberechtigte Person zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Werden keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nachgewiesen, so ist die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten zulÃ¤ssig.
GemÃ¤ÃŸ Â§227a Abs1 erster Satz ASVG gelten Ersatzzeiten nach dieser Bestimmung grundsÃ¤tzlich in jenem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt. Bei Fehlen einer solchen gelten die Ersatzzeiten in jenem Zweig, in dem die erste nachfolgende Beitragszeit vorliegt.
GemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs5 ASVG gehÃ¶ren zur Pensionsversicherung der Angestellten auch die gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 Z2 lita bis g und k ASVG versicherten Personen, die zuletzt in diesem Zweig der Pensionsversicherung pflichtversichert waren oder bisher nicht in der Pensionsversicherung pflichtversichert waren.
Aus der eben dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Antragstellerin ausschlieÃŸlich Versicherungszeiten (Ersatzzeiten/Beitragszeiten) in der Pensionsversicherung der Angestellten erworben hat und ein Anspruch bzw Antrag auf InvaliditÃ¤tspension in der gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeiter (Â§Â§254Â ff ASVG) nach Ansicht der Bundesregierung alleine schon aus diesem Grund ausscheidet.
Der im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag angefochtene Â§255 Abs3 ASVG, welcher den InvaliditÃ¤tsbegriff in der Pensionsversicherung der Arbeiter regelt, kann sohin nach Auffassung der Bundesregierung denkunmÃ¶glich eine Voraussetzung fÃ¼r die gerichtliche Entscheidung in der Sache gewesen sein, auch wenn â€” was die Bundesregierung nicht verkennt â€” das erkennende Gericht Â§255 ASVG im Rahmen seiner ErwÃ¤gungen begrÃ¼ndend anfÃ¼hrt.
Nach Auffassung der Bundesregierung mangelt es hinsichtlich des Â§255 Abs3 ASVG sohin an der erforderlichen PrÃ¤judizialitÃ¤t, weshalb der gegenstÃ¤ndliche Antrag sich in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig erweist.
2.2. Zum Anfechtungsumfang:
2.2.1. Die Antragstellerin fÃ¼hrt aus, sie wende sich dem Grunde nach dagegen, dass auf Grund der angefochtenen Wortfolge 'auf dem Arbeitsmarkt' ausschlieÃŸlich auf eine solche TÃ¤tigkeit abgestellt werde, welche am allgemeinen Arbeitsmarkt erbracht wird. Dies fÃ¼hre dazu, dass die Antragstellerin â€” hÃ¤tte sie nicht ihre eigene schwer behinderte Tochter betreut, sondern die exakt idente TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein fremdes Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt erbracht â€” ohne Zweifel Anspruch auf BerufsunfÃ¤higkeitspension/InvaliditÃ¤tspension haben wÃ¼rde. Der Antrag der Antragstellerin auf BerufsunfÃ¤higkeitspension/InvaliditÃ¤tspension sei alleine auf Grund der angefochtenen Wortfolge abgewiesen worden. Zur Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sei folglich auch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge ausreichend. Der nach einer etwaigen Aufhebung verbleibende Verweis in den Â§Â§255 Abs3 und 273 Abs3 ASVG auf das zu erwerbende Entgelt (bzw wenigstens die HÃ¤lfte des zu erwerbenden Entgelts) schade nicht, da dieser auch als Verweis auf ein hypothetisches oder theoretisch zu erzielendes Entgelt verstanden werden kÃ¶nne.
2.2.2. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist der Umfang einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird als zur Beseitigung der zulÃ¤ssigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt (vgl ua VfSlgÂ 20.082/2016). Ein Antrag ist demnach dann zu eng gefasst, wenn nach der angestrebten Aufhebung Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe (siehe zB VfSlgÂ 15.935/2000, 16.869/2003, 19.624/2012; zuletzt VfGH 9.3.2016, G606/2015 ua).
Weiters mÃ¼ssen nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes â€” bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des Antrags â€” alle Normen angefochten werden, die fÃ¼r die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden (vgl VfSlg 16.507/2002; VfGH 18.06.2019, G216/2018, jeweils mwN).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der im gegenstÃ¤ndlichen Antrag gewÃ¤hlte Anfechtungsumfang nach Auffassung der Bundesregierung als zu eng gefasst:
Entgegen der Bedeutung, die die Antragstellerin der angefochtenen Wortfolge 'auf dem Arbeitsmarkt' beimisst, wird mit dieser das (weite) Verweisungsfeld, auf welches unqualifiziert tÃ¤tig gewesene Arbeitnehmer im Falle des Herabsinkens ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit verwiesen werden kÃ¶nnen, im Wesentlichen mit dem gesamten Arbeitsmarkt definiert. Die vom Aufhebungsantrag nicht umfasste Wortfolge 'noch bewertet' schrÃ¤nkt dieses Verweisungsfeld dahingehend ein, als nur auf solche TÃ¤tigkeiten verwiesen werden darf, welche auf dem Arbeitsmarkt angeboten und nachgefragt werden. Der Wegfall der angefochtenen Wortfolge wÃ¼rde den verbleibenden Rest (die relevante Passage in Â§273 Abs3 ASVG wÃ¼rde nach einer allfÃ¤lligen Aufhebung lauten: '[...] durch eine TÃ¤tigkeit, die noch bewertet wird und [...]') unverstÃ¤ndlich machen, da der Wortfolge 'noch bewertet' ohne Bezugnahme auf den Arbeitsmarkt keine eigenstÃ¤ndige Bedeutung beigemessen werden kann.
Sollte der Verfassungsgerichtshof im Ãœbrigen zur Auffassung gelangen, dass der tatsÃ¤chliche Eintritt in das Erwerbsleben (samt Eintritt in die Pflichtversicherung) keine dem Begriff der BerufsunfÃ¤higkeit immanente Voraussetzung bilden soll, hÃ¤tte jedenfalls der gesamte Â§273 ASVG angefochten werden mÃ¼ssen, um den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, eine verfassungskonforme Rechtslage im Bereich der Pensionsversicherung der Angestellten herzustellen.
3. Aus diesen GrÃ¼nden ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig ist.
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IV. ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach Â§62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBlÂ I 78/2016 kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wÃ¤re. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlgÂ 20.029/2015; vgl VfSlgÂ 20.010/2015).
3. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlgÂ 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
4. Der Antrag ist nicht zulÃ¤ssig:
4.1. GemÃ¤ÃŸ Â§222 Abs1 Z2 ASVG sind aus den VersicherungsfÃ¤llen der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit bei InvaliditÃ¤t die InvaliditÃ¤tspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter bzw bei BerufsunfÃ¤higkeit die BerufsunfÃ¤higkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten zu gewÃ¤hren. Voraussetzungen der InvaliditÃ¤tspension sind nach Â§254 Abs1 ASVG InvaliditÃ¤t iSv Â§255 leg. cit., die ErfÃ¼llung der Wartezeit nach Â§236 ASVG sowie, dass (grundsÃ¤tzlich) noch kein Anspruch auf Alterspension oder auf berufliche Rehabilitation nach Â§253e ASVG besteht. Voraussetzungen der BerufsunfÃ¤higkeitspension sind nach Â§271 Abs1 ASVG BerufsunfÃ¤higkeit iSv Â§273 leg. cit., die ErfÃ¼llung der Wartezeit nach Â§236 ASVG sowie, dass (grundsÃ¤tzlich) noch kein Anspruch auf Alterspension oder auf berufliche Rehabilitation nach Â§270a ASVG besteht. Die Wartezeit ist sowohl in FÃ¤llen der InvaliditÃ¤tspenion als auch der BerufsunfÃ¤higkeitspension erfÃ¼llt, wenn zum maÃŸgeblichen Stichtag die in Â§236 Abs1 ASVG bestimmte Zahl an Versicherungsmonaten in der maÃŸgeblichen Rahmenzeit (Abs2 leg. cit.) oder absolut (Abs4 leg. cit.) vorliegt. Nach Â§235 Abs2 ASVG sind fÃ¼r die Wartezeit die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, "ausgenommen Zeiten der Selbstversicherung nach Â§16a, soweit sie zwÃ¶lf Monate Ã¼berschreiten,"Â zu berÃ¼cksichtigen, sohin â€“ ohne diese Begrenzung â€“ auch Zeiten der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fÃ¼r Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Â§18a ASVG).
Die Â§Â§255 bzw 273 ASVG knÃ¼pfen den Tatbestand der InvaliditÃ¤t bzw der BerufsunfÃ¤higkeit in differenzierender Weise an bisherige TÃ¤tigkeiten an und begrÃ¼nden damit ein System unterschiedlichen "Berufsschutzes", indem bei hÃ¶her qualifizierten TÃ¤tigkeiten ein engeres Feld von Berufen, auf die verwiesen werden kann ("Verweisungsfeld"), vorgesehen ist (vgl zum System etwa Resch, Sozialrecht7, 2017, 120Â ff.); bei minder qualifizierten TÃ¤tigkeiten bildet das Verweisungsfeld der gesamte Arbeitsmarkt ("auf dem Arbeitsmarkt", Â§255 Abs3 bzw Â§273 Abs2 ASVG; Sonntag, in: Sonntag [Hrsg.], ASVG-JaKom11, 2020, Â§255 ASVG Anm. 126 und Â§273 ASVG Anm.Â 20a).
4.2. Das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht hat einen Anspruch der Antragstellerin auf InvaliditÃ¤ts- bzw BerufsunfÃ¤higkeitspension verneint und dies damit begrÃ¼ndet, dass sich aus den Formulierungen des Â§255 Abs1 und 3 und des Â§273 Abs1 und 2 ASVG (wie "tÃ¤tig", "nicht mehr", "ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten") ergebe, dass die GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤ts- bzw BerufsunfÃ¤higkeitspension das Vorliegen (auch) von Versicherungszeiten auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit voraussetze.
4.3. Die Antragstellerin bringt im Hinblick darauf der Sache nach im Wesentlichen vor, hÃ¤tte sie nicht ihre eigene behinderte Tochter gepflegt, sondern die gleiche TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein fremdes Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt erbracht, so bestÃ¼nde kein Zweifel, dass sie Anspruch auf InvaliditÃ¤tspension hÃ¤tte. Eine Regelung sei aber gleichheitswidrig (und verletzte weiters die Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung sowie das Recht auf Achtung des Familienlebens), wenn die unentgeltliche Pflege des eigenen Kindes, die sie erbracht habe, einer erwerbsmÃ¤ÃŸigen Pflege eines fremden Kindes auf dem Arbeitsmarkt gegen Entgelt nicht gleichgehalten werde, obwohl die TÃ¤tigkeiten inhaltlich gleich wÃ¤ren. FÃ¼r die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genÃ¼ge die Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen "auf dem Arbeitsmarkt" in Â§255 Abs3 bzw in Â§273 Abs2 ASVG. Auf Grund einer solchermaÃŸen bereinigten Rechtslage wÃ¤re dann ihre PflegetÃ¤tigkeit fÃ¼r ihre Tochter einer erwerbsmÃ¤ÃŸigen PflegetÃ¤tigkeit gleichzustellen.
4.4. Der Verfassungsgerichtshof kann hier dahingestellt lassen, ob das ASVG die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤ts- oder BerufsunfÃ¤higkeitspension in Konstellationen wie der hier gegebenen auch an die Voraussetzung knÃ¼pft, dass der Versicherungsnehmer neben Versicherungszeiten unter anderem aus einer Selbstversicherung nach Â§18a ASVG jedenfalls auch Zeiten aus einer Pflichtversicherung auf Grund einer entgeltlichen ErwerbstÃ¤tigkeit aufweist. Der lediglich auf die Aufhebung der Wortfolge "auf dem Arbeitsmarkt" in Â§255 Abs3 bzw in Â§273 Abs2 ASVG gerichtete Antrag erweist sich nÃ¤mlich als zu eng, um den vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Die Aufhebung dieser â€“ lediglich das Verweisungsfeld regelnden â€“ Wortfolge kÃ¶nnte nÃ¤mlich weder die behauptete Verfassungswidrigkeit (lÃ¤ge sie vor) beseitigen, noch versetzt der gewÃ¤hlte Anfechtungsumfang den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann (vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014). Der Antrag ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5. Der Antragstellerin ist im arbeits- und sozialgerichtlichen Anlassverfahren Verfahrenshilfe gewÃ¤hrt worden. Die gewÃ¤hrte Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren schlieÃŸt auch die Stellung eines Parteiantrages an den Verfassungsgerichtshof aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Entscheidung erster Instanz mit ein. Der unter einem mit dem Parteiantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen in Â§255 Abs3 und Â§273 Abs2 ASVG gestellte Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe ist daher im Hinblick darauf, dass im gerichtlichen Verfahren Verfahrenshilfe gewÃ¤hrt wurde, zurÃ¼ckzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die AntrÃ¤ge sind daher zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.