Document Number: JJT_20200121_OLG0009_13300R00099_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00099.19K.0121.000
Case Number: 133R99/19k
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 3411

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden und die Richterin Mag.Â Janschitz sowie die fachkundige Laienrichterin PatentanwÃ¤ltin DI Dr.Â Cunow in der Patentrechtssache der Antragstellerin G*****, vertreten durch Sonn & Partner PatentanwÃ¤lte in Wien, wider die Antragsgegnerin G*****, vertreten durch die Schwarz & Partner PatentanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Nichtigkeit des Patents EÂ 303Â 802 Ã¼ber die Berufung der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 10.5.2019, NÂ 8/2017-8, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die von der Antragsgegnerin mit der Berufung vorgelegte Urkunde wird zurÃ¼ckgewiesen.
II. Der Antrag der Antragsgegnerin, eine mÃ¼ndliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, wird zurÃ¼ckgewiesen.
II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die Antragsgegnerin ist schuldig der Antragstellerin die mit EURÂ 1.844,64 (darin enthalten EURÂ 307,44 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
EntscheidungsgrÃ¼nde
Text
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des Patents EÂ 303Â 802 (Ã¶sterreichischer Teil von EPÂ 1 439Â 829Â B1), das am 22.10.2002 angemeldet und am 7.9.2005 bekanntgemacht wurde; es beansprucht die PrioritÃ¤t vom 24.10.2001 (DEÂ 1015269) und vom 16.10.2002 (DEÂ 10248309). Das Patent (in der Folge kurz: Streitpatent) umfasst 12Â AnsprÃ¼che mit folgendem Wortlaut:
1.Â Pharmazeutische Formulierung mit verzÃ¶gerter Freisetzung, die 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol oder ein pharmazeutisch annehmbares Salz davon in einer Matrix mit verzÃ¶gerter Wirkstofffreisetzung enthÃ¤lt, wobei die Matrix 1 bis 80Â Gew.-% eines oder mehrerer hydrophiler oder hydrophober Polymeren als pharmazeutisch annehmbaren Matrixbildner enthÃ¤lt und in vitro die folgende Freisetzungsgeschwindigkeit aufweist, gemessen unter Anwendung der Ph. Eur. Paddle Method bei 75Â U/min in einem Puffer (gemÃ¤ÃŸ Ph. Eur.) bei einem pH-Wert von 6,8 bei 37Â°C und unter UV-spektrometrischer Detektion:
3 â€“ 35Â Gew.-% (bezogen auf 100Â Gew.-% Wirkstoff) 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol nach 0,5Â Stunden freigesetzt,
5 â€“ 50Â Gew.-% 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol nach 1Â Stunde freigesetzt,
10 â€“ 75Â Gew.-% 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol nach 2Â Stunden freigesetzt,
15 â€“ 82Â Gew.-% 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol nach 3Â Stunden freigesetzt,
30 â€“ 97Â Gew.-% 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol nach 6Â Stunden freigesetzt,
mehr als 50Â Gew.-% 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methylpropyl)phenol nach 12Â Stunden freigesetzt,
mehr als 70Â Gew.-% 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methylpropyl)phenol nach 18Â Stunden freigesetzt,
mehr als 80Â Gew.-% 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methylpropyl)phenol nach 24Â Stunden freigesetzt.
2. Pharmazeutische Formulierung mit verzÃ¶gerter Freisetzung, die 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol oder ein pharmazeutisch annehmbares Salz davon in einer Matrix mit verzÃ¶gerter Wirkstofffreisetzung enthÃ¤lt, wobei die Matrix 1 bis 80Â Gew.-% eines oder mehrerer hydrophiler oder hydrophober Polymeren als pharmazeutisch annehmbaren Matrixbildner enthÃ¤lt und als pharmazeutisch annehmbaren Matrixbildner Celluloseether und/oder Celluloseester aufweist, der/die in einer 2Â gew.-% wÃ¤ÃŸrigen LÃ¶sung bei 20Â°C eine ViskositÃ¤t von 3.000 bis 150.000 mPaÂ·s aufweist.
3.Â Pharmazeutische Zusammensetzung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie als pharmazeutisch annehmbaren Matrixbildner Celluloseether und/oder Celluloseester aufweist, der/die in einer 2Â gew.-% LÃ¶sung bei 20Â°C eine ViskositÃ¤t von 10.000 bis 150.000 mPaÂ·s aufweist/aufweisen.
4.Â Pharmazeutische Zusammensetzung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie als pharmazeutisch annehmbaren Matrixbildner Celluloseether und/oder Celluloseester aufweist, der/die in einer 2Â gew.-% LÃ¶sung bei 20Â°C eine ViskositÃ¤t von 50.000 bis 150.000 mPaÂ·s aufweist/aufweisen.
5.Â Pharmazeutische Zusammensetzung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie als pharmazeutisch annehmbaren Matrixbildner mindestens eine Substanz enthÃ¤lt, die aus der Gruppe ausgewÃ¤hlt ist, die Hydroxypropylmethylcellulosen (HPMC), Hydroxyethylcellulosen, Hydroxypropylcellulosen (HPC), Methylcellulosen, Ethylcellulosen und Carboxymethylcellulosen umfasst.
6.Â Pharmazeutische Zusammensetzung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie als pharmazeutisch annehmbaren Matrixbildner mindestens eine Substanz enthÃ¤lt, die aus der Gruppe ausgewÃ¤hlt ist, die Hydroxypropylmethylcellulosen, Hydroxyethylcellulosen und Hydroxypropylcellulosen umfasst.
7.Â Pharmazeutische Zusammensetzung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehalt des verzÃ¶gert freizusetzenden Wirkstoffs zwischen 0,5 und 85Â Gew.-% und der Gehalt an pharmazeutisch akzeptablem Matrixbildner zwischen 8 und 40Â Gew.-% liegt.
8.Â Pharmazeutische Zusammensetzung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehalt des verzÃ¶gert freizusetzenden Wirkstoffs zwischen 3 und 70Â Gew.-%, insbesondere zwischen 8 und 66Â Gew.-%, und der Gehalt an pharmazeutisch akzeptablem Matrixbildner zwischen 10 und 35Â Gew.-%,insbesondere zwischen 10 und 30Â Gew.-%, liegt.
9.Â Pharmazeutische Zusammensetzung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Peak-Plasma-Level des Wirkstoffs in vivo nach 2 h bis 10 h, insbesondere nach 3,5 h bis 6 h erreicht wird.
10.Â Pharmazeutische Formulierung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie (+)-(1S, 2S)-3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol oder ein pharmazeutisch annehmbares Salz davon enthÃ¤lt.
11.Â Pharmazeutische Formulierung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie (-)-(1R, 2R)-3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol oder ein pharmazeutisch annehmbares Salz davon enthÃ¤lt.
12.Â Tablette fÃ¼r die 2-mal tÃ¤gliche orale Verabreichung von 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol, enthaltend eine pharmazeutische Formulierung nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11.
Zum besseren VerstÃ¤ndnis der Nomenklatur vgl SeiteÂ 16 der angefochtenen Entscheidung:
Â«Die Verbindung 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol besitzt zwei optisch aktive Zentren, in diesem Fall Kohlenstoffatome mit vier verschiedenen Substituenten. An jedem dieser Kohlenstoffatome sind zwei verschiedene rÃ¤umliche Anordnungen der Substituenten mÃ¶glich, die genannte Verbindung kann daher in vier verschiedenen stereoisomeren Formen vorliegen. Jeweils zwei dieser Stereoisomere verhalten sich zueinander wie Bild und Spiegelbild, die jedoch nicht zur Deckung gebracht werden kÃ¶nnen (Enantiomere). Von therapeutischem Interesse sind dabei nur zwei Enantiomere, nÃ¤mlich (-)-(1R,Â 2R)-3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol (Tapentadol), entspricht AnspruchÂ 11 des Streitpatents; und sein Spiegelbild (+)-(1S,Â 2S)-3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol, entspricht AnspruchÂ 10 des Streitpatents.Â»
Die Antragstellerin beantragte die NichtigerklÃ¤rung des Streitpatents. Sie bestreitet die erfinderische TÃ¤tigkeit und stÃ¼tzt sich zusammengefasst auf folgende VerÃ¶ffentlichungen:
-   -
EP 0 693 475 A1 (./G)
-   -
EP 0 642 788 A2 (./K)
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EP 0 624 366 B1 (./L)
-   -
KundenbroschÃ¼re der Dow Chemicals Juli 2000 (./J).
Der Hauptanspruch schÃ¼tze eine pharmazeutische Formulierung mit verzÃ¶gerter Freisetzung, die Tapentadol in einer Polymermatrix enthalte, welche den Wirkstoff mit einer bestimmten Geschwindigkeit freisetze, wobei diese Geschwindigkeit mittels eines Standardverfahrens gemessen werde. Tapentadol sei ein Nachfolger von Tramadol (./G). Tramadol sei genauso wie Tapentadol ein Wirkstoff aus der Gruppe der Analgetika zur oralen Behandlung von mittelstarken bis starken Schmerzen. Als nÃ¤chstliegender Stand der Technik sei ./G anzusehen, die Tapentadol als solches betreffe. Aus diesem Dokument gehe hervor, dass Tapentadol ausgehend von Tramadol entwickelt worden sei. Ausgehend von ./G als nÃ¤chstliegendem Stand der Technik sei die objektive technische Aufgabe des Streitpatents gewesen, eine Formulierung bereitzustellen, die nur einmal innerhalb von 12Â Stunden appliziert werden mÃ¼sse. Die zu lÃ¶sende objektive Aufgabe des Streitpatens sei auch Gegenstand der VerÃ¶ffentlichung ./L gewesen, nÃ¤mlich die Bereitstellung einer Formulierung, welche nur einmal innerhalb von 12Â Stunden verabreicht werden mÃ¼sse. ./L lÃ¶se diese Aufgabe fÃ¼r den Wirkstoff Tramadol.
Die Antragsgegnerin bestritt das Vorbringen der Antragstellerin, beantragte die Abweisung des Antrags und brachte ihrerseits vor, dass aus der LektÃ¼re der VorverÃ¶ffentlichung ./G, und EPÂ 0Â 753Â 506Â A1 (./3) und EPÂ 0Â 983Â 995 (./4) nicht ersichtlich sei, warum der Fachmann â€“ falls er aufgrund der negativen Eigenschaften von PR-Tramadol Ã¼berhaupt auf diesem Gebiet an einer verzÃ¶gert freisetzenden Zusammensetzung weitergearbeitet hÃ¤tte â€“ die VerÃ¶ffentlichung ./G herangezogen hÃ¤tte [Anm: â€žPRâ€œ steht fÃ¼r â€žprolonged releaseâ€œ â€“ Freisetzen des Wirkstoffes mit abnehmender Geschwindigkeit; â€žIRâ€œ: â€žimmediate releaseâ€œ]. DarÃ¼ber hinaus sei nicht klar, weshalb der Fachmann aus der Vielzahl an zum PrioritÃ¤tszeitpunkt des Streitpatents bekannten Substanzen mit zu Tramadol verwandter Struktur ausgerechnet Tapentadol zur weiteren Entwicklung herangezogen hÃ¤tte. Die erfinderische Leistung des Streitpatents sei darin gelegen, den Wirkstoff Tapentadol in Richtung einer PR-Form weiterzuentwickeln. Nach dem Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz sei ein Tramadol-PR-Patent, nÃ¤mlich ./K oder ./L, der nÃ¤chstliegende Stand der Technik, weil dieses die meisten LÃ¶sungselemente mit der beanspruchten LÃ¶sung gemein habe. AusschlieÃŸlich in diesen Dokumenten ginge es um eine PR-Form, in ./G sei hingegen von einer beliebigen Verabreichungsform die Rede.
Die Nichtigkeitsabteilung (NA) gab dem Nichtigkeitsantrag mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung statt, dass die GegenstÃ¤nde der AnsprÃ¼cheÂ 1 und 2 sowie die davon abhÃ¤ngigen UnteransprÃ¼cheÂ 3 bis 12 zwar neu, aber nicht erfinderisch seien. Sowohl der dem Streitpatent zugrunde liegende Wirkstoff 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol sei bereits aus ./G zum frÃ¼hesten PrioritÃ¤tszeitpunkt bekannt gewesen wie auch die Option der oralen und perkutanen Zubereitungsformen mit verzÃ¶gerter Freisetzung.
Dagegen richtet sich die Berufung der Antragstellerin aus den BerufungsgrÃ¼nden der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger BeweiswÃ¼rdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung der NA dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Nichtigkeitsantrag vollumfÃ¤nglich abgewiesen werde, in eventu die Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an die NA zurÃ¼ckzuverweisen, in eventu eine mÃ¼ndliche Berufungsverhandlung anzuberaumen.
Die Antragsgegnerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Mit der Vorlage der mit der Berufung vorgelegten Urkunde verstÃ¶ÃŸt die Antragsgegnerin gegen das im Berufungsverfahren herrschende Neuerungsverbot.
II. Eine Berufungsverhandlung ist nur anzuberaumen, wenn das Berufungsgericht dies im Einzelfall fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt (Â§Â 480 AbsÂ 1 ZPO). Die amtswegige Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Berufungsverhandlung ist nicht erforderlich; der darauf gerichtete, unzulÃ¤ssige Antrag der Antragsgegnerin war daher zurÃ¼ckzuweisen.
III. Zur Berufung:
Vorweg ist festzuhalten, dass die Antragsgegnerin in ihrer Berufung die geltend gemachten BerufungsgrÃ¼nde teilweise vermengt; dies gilt insbesondere fÃ¼r die AusfÃ¼hrungen zur TatsachenrÃ¼ge. Sie verstÃ¶ÃŸt damit gegen das Gebot, die BerufungsgrÃ¼nde getrennt darzustellen. Dies hat zur Folge, dass allfÃ¤llige Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 471 RzÂ 17 mwN; RIS-Justiz RS0041761).
1. Zur BeweisrÃ¼ge:
1.1. Die Antragsgegnerin bekÃ¤mpft die Feststellung:
â€žAls am meisten erfolgversprechend im Sinne des oben Gesagten ist somit ein Dokument anzusehen, das den Wirkstoff als solchen mit Strukturformel und Herstellungsverfahren offenbart â€“ und zudem einen Hinweis auf verzÃ¶gernd freisetzende Formulierungen enthÃ¤lt.
Dementsprechend ist im vorliegenden Fall die EPÂ 0Â 693Â 475Â Al (./ G) als nÃ¤chstliegender Stand der Technik anzusehen, da nur in diesem Dokument der Wirkstoff 3-(3-Dimethyltamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol konkret offenbart wird, und zwar nicht nur in allgemeiner Form, sondern spezifisch in 2 relevanten enantiomeren Formen, wie sie in den AnsprÃ¼chenÂ 10 und 11 des Streitpatents beansprucht sind.â€œ
und beantragt stattdessen die Ersatzfeststellung:
â€žNÃ¤chstliegender Stand der Technik ist ein Tramadol-PR-Patent (./K oder ./L). Es hat den weitestgehend gleichen LÃ¶sungsweg wie das Streitpatent: Zur-VerfÃ¼gung-Stellen einer PR-Form fÃ¼r ein MolekÃ¼l in der gleichen Substanzklasse.
Objektive Aufgabe: Ausgehend von dem nÃ¤chstliegenden Stand der Technik ist die objektive Aufgabe das Auffinden einer weiteren PR-Form im Bereich dieser Substanzklasse (Tramadol-Analoga).â€œ
1.2. Die Antragsgegnerin wendet sich zusammengefasst gegen die Ansicht der NA, dass die Offenbarung ./G der nÃ¤chstliegende Stand der Technik sei, und argumentiert unter anderem damit, dass Tapentadol im PrioritÃ¤tszeitpunkt nicht als Schmerzmittel etabliert gewesen sei. Es sei auch nicht bekannt gewesen, dass sich der Wirkstoff rasch freisetze.
Darauf kommt es aber gar nicht an.
1.3. Ob eine erfinderische TÃ¤tigkeit vorliegt, ist grundsÃ¤tzlich eine Rechtsfrage (17Â Ob 24/09t; 17Â Ob 13/09z). Da sich dies am Stand der Technik, also am Fachwissen der â€žDurchschnittsfachpersonâ€œ auf dem betreffenden Gebiet orientiert, ist die Beurteilung, ob sich das eingetragene Patent fÃ¼r die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhÃ¤ngig (RIS-Justiz RS0071399). Es bedarf entsprechender Feststellungen, was sich fÃ¼r die Fachperson im PrioritÃ¤tszeitpunkt aus den VorverÃ¶ffentlichungen ergeben hÃ¤tte (vgl 17Â Ob 4/11d ua). Den Stand der Technik bildet dabei alles, was der Ã–ffentlichkeit vor dem PrioritÃ¤tstag der Anmeldung durch schriftliche oder mÃ¼ndliche Beschreibung oder in sonstiger Weise zugÃ¤nglich gemacht worden ist.
1.4. Die Antragsgegnerin kritisiert in ihrer Berufung, dass die NA zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass es die Aufgabe des Streitpatents gewesen sei, eine pharmazeutische Formulierung mit verzÃ¶gerter Wirkstofffreisetzung fÃ¼r Tapentadol zu finden. Sie vermengt dabei aber die im Streitpatent genannte Aufgabe mit der Bestimmung der technischen Aufgabe im Zuge der PrÃ¼fung des Aufgabe-LÃ¶sung-Ansatzes.
Ihr Argument, dass es nicht die Aufgabe des Streitpatents gewesen sei, eine pharmazeutische Formulierung mit verzÃ¶gerter Wirkstofffreisetzung fÃ¼r Tapentadol zu finden, widerspricht dem Inhalt des Streitpatents [0006], wonach es eine Aufgabe der Erfindung sei, eine 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol enthaltende pharmazeutische Formulierung mit verzÃ¶gerter Wirkstofffreisetzung bereitzustellen.
Soweit die AusfÃ¼hrungen der Antragsgegnerin der Tatsachenebene zuzuordnen sind, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass sie in ihrer Berufung zugesteht, dass die VorverÃ¶ffentlichung ./G in den BeispielenÂ 24 und 25 die beiden Enantiomere von 3-(3-dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol nennt, sodass die der Tatsachenebene zuzuordnende Aussage der NA, dass in ./G der Wirkstoff offenbart ist, nicht weiter zu beanstanden ist. Aus der Beschreibung des Patents ./G ergibt sich auch, dass die dem Patent zugrunde liegende Aufgabe in der Entwicklung von analgetisch wirksamen Substanzen zu sehen sei, die zur Behandlung starker Schmerzen geeignet sind. FÃ¼r die Verwendung der Wirkstoffe wurden darin bereits verschiedene Darreichungsformen angefÃ¼hrt, wobei erwÃ¤hnt wird, dass oral oder perkutan anwendbare Zubereitungsformen den Wirkstoff verzÃ¶gert freisetzen kÃ¶nnen (./G, SeiteÂ 6, RzÂ 15). Die NA setzte sich in diesem Zusammenhang â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel â€“ auch ausfÃ¼hrlich mit den VorverÃ¶ffentlichungen ./K und ./L auseinander, und sie fÃ¼hrt zusammengefasst dazu aus, dass diese einen anderen Wirkstoff (Tramadol) und dessen verzÃ¶gerte Freisetzung offenbarten. Diese Offenbarungen wÃ¼rden aber nur eine grÃ¶ÃŸere Ãœbereinstimmung mit dem auch im Streitpatent verwendeten Matrixbildner zeigen, weshalb die Offenbarung ./G der erfolgversprechendste Ausgangspunkt sei, weil darin bereits die zwei relevanten Enantiomere des Wirkstoffs 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol offenbart worden seien. Auch sei bereits darin auf die allgemeine MÃ¶glichkeit einer verzÃ¶gerten Freisetzung der Wirkstoffe hingewiesen worden.
1.5. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf stÃ¼tzt, dass es die objektiv zu lÃ¶sende technischen Aufgabe gewesen sei, ein MolekÃ¼l zu finden, das sich zur PR-Form eignet, ist diese zu lÃ¶sende technische Aufgabe zu weit gefasst. Aufgabe ist nicht die Fragestellung, von der die Fachperson subjektiv ausgegangen sein mag, sondern das technische Problem, das fÃ¼r die Fachperson erkennbar war und tatsÃ¤chlich objektiv gelÃ¶st wird. Eine sinnvoll formulierte Aufgabe muss demnach auf die LÃ¶sung zielgerichtet sein. Sie darf auf der einen Seite nicht zu abstrakt sein und muss auf der anderen Seite alle Elemente vermeiden, die zur LÃ¶sung gehÃ¶ren oder auf sie hindeuten (Moufang in Schulte, PatG10 Â§Â 4 RzÂ 34).
Die NA ging davon aus, dass bereits im Streitpatent bei der Definition der technischen Aufgabe vom selben Stand der Technik ausgegangen worden sei und deshalb kein Grund bestehe, eine andere objektive technische Aufgabe festzulegen. Folge man aber der NA in diesem Punkt nicht, sei die Aufgabe allgemeiner zu formulieren und zwar: â€žBereitstellung einer 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol enthaltenden Formulierung, die nur einmal innerhalb von 12Â Stunden verabreicht werden mussâ€œ. Die NA fÃ¼hrt dazu aus, dass die Fachperson wisse, dass sich Celluloseether zur Verwendung in verzÃ¶gert freisetzenden Wirkstoffformulierungen eignen wÃ¼rden, sodass die Fachperson einen Konnex zwischen dem Wirkstoff 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol und Tramadol weiterverfolgt und die Lehre der Beilage ./L herangezogen hÃ¤tte, um zum Gegenstand des AnspruchsÂ 1 des Streitpatents (einer verzÃ¶gerten Formulierung mit einem bestimmten Freisetzungsprofil) zu gelangen, weil sie erwartet hÃ¤tte, dass sich pharmazeutische Formulierungen mit verzÃ¶gerter Freisetzung, die aus dem Stand der Technik fÃ¼r Tramadol bekannt waren, auch fÃ¼r eine pharmazeutische Formulierung mit verzÃ¶gerter Freisetzung von 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyi-propyl)phenol eignen wÃ¼rden, zumal die in ./L offenbarten Formulierungen â€“ mit einem identen Freisetzungsprofil â€“ dieselbe Aufgabe lÃ¶sen wie das Streitpatent, nÃ¤mlich eine Dosierung in AbstÃ¤nden von mindestens 12Â Stunden zu ermÃ¶glichen. Bei der LÃ¶sung der objektiven technischen Aufgabe, der verzÃ¶gerten Freisetzung eines Wirkstoffs aus einer Polymermatrix, gehe es nicht um die pharmakologische Wirksamkeit, sondern um die LÃ¶slichkeit des Wirkstoffs in einem wÃ¤ssrigen Medium in vitro bei unterschiedlichen pH-Werten, also um eine chemisch-physikalische Eigenschaft. Es zÃ¤hle zum allgemeinen Fachwissen der Fachperson, dass sich bei â€žkleinenâ€œ, strukturell Ã¤hnlichen MolekÃ¼len wie Tramadol und 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol die pharmakologische Wirkung schon durch geringe strukturelle Ã„nderungen unvorhersehbar verÃ¤ndern kann, wÃ¤hrend die chemisch-physikalischen Eigenschaften, wie beispielsweise die LÃ¶slichkeit, weitgehend gleich bleiben. Die Fachperson hÃ¤tte also aufgrund der strukturellen Ã„hnlichkeit der Wirkstoffe Tramadol und 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2- methyl-propyl)phenol â€“ unabhÃ¤ngig von der gewÃ¤hlten Darstellung der Strukturformel â€“ erwartet, dass eine fÃ¼r Tramadol geeignete Formulierung mit verzÃ¶gerter Wirkstofffreisetzung bei 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl-propyl)phenol dieselbe technische Wirkung erzielt. Diesen AusfÃ¼hrungen setzt die Antragsgegnerin letztlich nichts Stichhaltiges entgegen.
FÃ¼r eine wirksame BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung der NA und der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen genÃ¼gt es nicht, bloÃŸ auf einzelne fÃ¼r den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers gÃ¼nstige Beweismittel zu verweisen und darzulegen, dass auf Basis der vorliegenden Beweisergebnisse auch andere RÃ¼ckschlÃ¼sse als jene, die die NA gezogen hat, mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren. Vielmehr muss aufgezeigt werden, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend Ã¼berzeugendere Beweisergebnisse fÃ¼r andere Feststellungen vorliegen und das Erstgericht diesen und nicht anderen Beweismitteln Glauben hÃ¤tte schenken mÃ¼ssen.
Dies gelingt der Berufungswerberin nicht.
2. Zur RechtsrÃ¼ge:
2.1. Eine erfinderische TÃ¤tigkeit liegt nach Â§Â 1 AbsÂ 1 PatG und nach dem sinngleichen ArtÂ 56 EPÃœ (Wiltschek, Patentrecht3 Â§Â 1 PatG AnmÂ 4) vor, wenn sich die Neuerung fÃ¼r die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Einer Neuentwicklung fehlt aber nicht schon dann die erfinderische TÃ¤tigkeit, wenn die Fachperson aufgrund des Stands der Technik zu ihr gelangen hÃ¤tte kÃ¶nnen, sondern erst, wenn sie sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsÃ¤chlich vorgeschlagen hÃ¤tte â€“ could-would-approach (17Â Ob 24/09t; 4Â Ob 17/15a, Gleitlager).
2.2. Der BeurteilungsmaÃŸstab dafÃ¼r, was der Stand der Technik lehrt und wie VorverÃ¶ffentlichungen zu verstehen sind, ist die Durchschnittsfachperson. Es handelt sich hierbei um eine Kunstfigur und damit letztlich um ein Werkzeug des Gerichts, das dazu dient, einen unbestimmten Rechtsbegriff auszufÃ¼llen (Haedicke, Patentrecht3 80). Die Fachperson besitzt durchschnittliche Fachkenntnisse, kennt aber den gesamten Stand der Technik des Fachgebiets.
2.3. Die PrÃ¼fung kann insbesondere nach dem vom EuropÃ¤ischen Patentamt herangezogenen Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz erfolgen (vgl OpÂ 1/02 PBl 2003, 29 mwN; OpÂ 6/08; OpÂ 4/11; 4Â Ob 17/15a, Gleitlager). Dazu ist zuerst der nÃ¤chstliegende Stand der Technik zu ermitteln, dann die zu lÃ¶sende objektive technische Aufgabe zu bestimmen und schlieÃŸlich zu prÃ¼fen, ob der Schutzgegenstand angesichts des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik und der objektiven Aufgabenstellung fÃ¼r die Durchschnittsfachperson nahelag.
2.4. Nach Â§Â 10 AbsÂ 1 PatV-EG iVm ArtÂ 138 AbsÂ 1 litÂ a EPÃœ kann ein europÃ¤isches Patent mit Wirkung fÃ¼r einen Vertragsstaat fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt werden, wenn sein Gegenstand nach ArtÂ 52 bis 57 EPÃœ nicht patentierbar ist. Nach ArtÂ 52 AbsÂ 1 EPÃœ werden europÃ¤ische Patente fÃ¼r Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung gilt nach dem Text von ArtÂ 56 EPÃœ als auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhend, wenn sie sich fÃ¼r den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach ArtÂ 54 AbsÂ 2 EPÃœ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Ã–ffentlichkeit durch schriftliche oder mÃ¼ndliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugÃ¤nglich gemacht worden ist.
2.5. Wie schon zur TatsachenrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt, ist die Frage, ob eine erfinderische TÃ¤tigkeit vorliegt, grundsÃ¤tzlich eine Rechtsfrage. Was sich fÃ¼r die Fachperson im PrioritÃ¤tszeitpunkt aus den VorverÃ¶ffentlichungen ergeben hÃ¤tte, ist aber eine Tatfrage (17Â Ob 24/09t; 17Â Ob 13/09z). Soweit die Antragsgegnerin im Rahmen der RechtsrÃ¼ge damit argumentiert, dass der Fachmann anhand der beilÃ¤ufigen ErwÃ¤hnung eines â€žverzÃ¶gerten Freisetzensâ€œ der in der Patentschrift ./G ersichtlichen Wirkstoffe keinen Anlass gehabt hÃ¤tte, diesen Ansatz bei der dort erwÃ¤hnten Vielzahl von Wirkstoffen â€“ insbesondere fÃ¼r 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2- methyl-propyl)phenol - weiterzuverfolgen und sich stattdessen an der verzÃ¶gerten freisetzenden Formulierung mit Tramadol befasst hÃ¤tte, ist die RechtsrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Die NA stellte fest, dass die Fachperson aufgrund der strukturellen Ã„hnlichkeit der Wirkstoffe Tramadol und 3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2- methyl-propyl)phenol erwartet hÃ¤tte, dass eine fÃ¼r Tramadol geeignete Formulierung mit verzÃ¶gerter Wirkstofffreisetzung bei Tapentadol dieselbe technische Wirkung erzielen werde. Daraus folge, dass es fÃ¼r die Fachperson naheliegend gewesen sei, unmittelbar vom Wirkstoff Tapentadol auszugehen.
2.6. Soweit in der Berufung im Rahmen der RechtsrÃ¼ge mit der pharmakologischen Wirksamkeit und den Nebenwirkungen von Tramadol argumentiert wird und dazu ausgefÃ¼hrt wird, dass eine Fachperson sich davon ausgehend nicht mit der PR-Formulierung befasst hÃ¤tte, ist dem entgegenzuhalten, dass die Fachperson gerade nicht von Tramadol, sondern unmittelbar von Tapentadol ausgegangen wÃ¤re. Die NA ging in diesem Zusammenhang auch davon aus, dass bei der LÃ¶sung der objektiven technischen Aufgabe, der verzÃ¶gerten Freisetzung eines Wirkstoffs aus einer Polymermatrix, es nicht um die pharmakologische Wirksamkeit, sondern um die LÃ¶slichkeit des Wirkstoffs in einem wÃ¤ssrigen Medium in vitro bei unterschiedlichen pH-Werten, also um eine chemisch-physikalische Eigenschaft gehe. Der Vorwurf der Antragsgegnerin, dass Tapentadol kein vielversprechender Kandidat fÃ¼r eine PR-Formulierung eines Tramadol-Analogas gewesen sei, geht daher ins Leere.
Die NA hat den Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz richtig angewendet. Wenn die Antragsgegnerin in ihrer Berufung auf die Nebenwirkungen und die Ã¼berraschenden Effekte der Erfindung hinweist und damit aufzuzeigen versucht, dass deshalb die Fachperson keine Anlass gehabt habe, am Wirkstoff Tapentadol in Form einer PR-Formulierung zu forschen, ist dieser Einwand ausgehend vom von der NA ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Anwendung des Aufgaben-LÃ¶sung-Ansatzes (500a ZPO) nicht zielfÃ¼hrend.
2.7. Die Antragsgegnerin argumentiert noch damit, es liege ein erfinderischer Schritt vor, weil die durch eine PR-Form von Tapentadol freigesetzte Wirkstoffmenge gleich hoch sei wie jene einer IR-Form. Darauf kommt es aber im vorliegenden Fall gar nicht an.
Der Patentschutz nach Â§Â 3 AbsÂ 3 SatzÂ 2 PatG ist hÃ¤ufig indikationsbezogen. Er wird dafÃ¼r gewÃ¤hrt, dass MÃ¶glichkeiten zur Behandlung von Erkrankungen aufgezeigt werden, nicht fÃ¼r die Erkenntnis der WirkungszusammenhÃ¤nge. Die medizinische Eignung und die spezifische Anwendbarkeit eines Stoffs zur therapeutischen Behandlung werden zum einen durch die zu behandelnde Krankheit und durch die Dosierung, zum anderen aber auch durch alle weiteren Parameter bestimmt, die auf die Wirkung des Stoffs Einfluss haben und damit fÃ¼r den Eintritt des mit der Anwendung angestrebten Erfolgs von wesentlicher Bedeutung sein kÃ¶nnen (OLG Wien 34Â R 113/16m, Dexmedetomidine, mwN).
Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
3. Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 122 AbsÂ 1 und Â§Â 141 PatG iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 und Â§Â 50 ZPO.
4. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO und ergibt sich aus der Bedeutung von PatentansprÃ¼chen im Wirtschaftsleben.
5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukÃ¤me.