Document Number: JWT_2020130026_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130026.L00
Case Number: Ra 2020/13/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 219

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Das revisionswerbende Finanzamt zog im Anschluss an eine abgabenbehÃ¶rdliche AuÃŸenprÃ¼fung wegen des Vorliegens einer verdeckten AusschÃ¼ttung die mitbeteiligte Partei zur Haftung fÃ¼r Kapitalertragsteuer heran. Die von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 1.Â DezemberÂ 2008 dem unabhÃ¤ngigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
2Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4.Â DezemberÂ 2019 stellte das Bundesfinanzgericht das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde der mitbeteiligten Partei ein. Gegen diesen Beschluss erhob das revisionswerbende Finanzamt mit Schriftsatz vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 die gegenstÃ¤ndliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3Â Mit Beschluss vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RR/6100001/2020, hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 289 Abs.Â 1Â BAO auf.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
5Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.Â a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.10.2018, RaÂ 2018/16/0125, sowie 7.9.2017, RaÂ 2016/16/0046Â bisÂ 0048). Das revisionswerbende Finanzamt hat auf Anfrage erklÃ¤rt, klaglos gestellt zu sein.
6Â Mit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist -Â im Umfang der AufhebungÂ - die formelle Klaglosstellung der revisionswerbenden BehÃ¶rde eingetreten.
7Â Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020