Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0120OS00063_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00063.20M.0605.000
Case Number: 12Os63/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 517

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ahmet S***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 142 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als JugendschÃ¶ffengericht vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 37Â HvÂ 93/19f-36, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen einen Beschluss auf Erteilung einer Weisung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmet S***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 142 AbsÂ 1 StGB (1./) und nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 15, 142 AbsÂ 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zur AusfÃ¼hrung eines Raubes durch gesondert verfolgte MittÃ¤ter beigetragen (Â§Â 12 dritter Fall StGB), die Pascal B***** mit Gewalt und durch Drohung mit unmittelbarer Gefahr fÃ¼r Leib und Leben (Â§Â 89 StGB) fremde bewegliche Sachen wegnahmen (1./) und wegzunehmen versuchten (2./), und zwar:
1./Â zwischen 21. und 23.Â DezemberÂ 2018, indem er mit zwei weiteren MittÃ¤tern Pascal B***** bedrÃ¤ngte, einer der TÃ¤ter diesen an der Schulter packte, gegen eine Hauswand drÃ¼ckte und Geld sowie Zigaretten verlangte und einer der TÃ¤ter B***** FaustschlÃ¤ge ins Gesicht versetzte, 2Â Euro Bargeld und einen KopfhÃ¶rer;
2.)Â am 24.Â DezemberÂ 2018, indem er ihn mit vier weiteren MittÃ¤tern umringte und einer der TÃ¤ter Pascal B***** die Geldtasche aus der Hand riss, wobei die Tat mangels Beute beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 4 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis des Vorliegens verzÃ¶gerter Reife (Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 1 JGG) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt.
Die Verteidigerin hatte diesen Antrag damit begrÃ¼ndet, dass beim Angeklagten eine bipolare StÃ¶rung diagnostiziert wurde, die bereits in der TÃ¼rkei als auch in Ã–sterreich behandelt werden musste und sich der Angeklagte auch anlÃ¤sslich der Untersuchungshaft in psychiatrischer Behandlung im Neuromed Campus Linz befunden habe. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tte die Delinquenz beider Elternteile, deren unmittelbarer Zeuge der Angeklagte geworden sei, sowie deren spÃ¤tere Inhaftierung, massive soziale Defizite verursacht (ONÂ 35 SÂ 4).
Angesichts der vorliegenden Krankengeschichte des Neuromed Campus KUK, die dem Angeklagten bloÃŸ eine EinschrÃ¤nkung der intellektuellen Ausstattung bescheinigte (vgl ONÂ 35 SÂ 5 sowie BeilageÂ ./A; zum erforderlichen AusmaÃŸ der biologischen BeeintrÃ¤chtigung vgl allerdings Schroll in WK2 JGG Â§Â 4 RzÂ 13 mwN), hÃ¤tte der Beweisantrag darzulegen gehabt, weshalb die begehrte Expertise das behauptete Ergebnis hÃ¤tte erwarten lassen (RIS-Justiz RS0118444; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 8.111).
Das in der Beschwerde nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die (implizite) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.