Document Number: JWT_2019190409_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190409.L00
Case Number: Ra 2019/19/0409
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1573

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen SpruchpunktenÂ A.II. bisÂ A.IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Er stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei im Iran geboren und niemals in Afghanistan gewesen. Sein Vater sei in den Krieg nach Syrien gegangen, um Schulden fÃ¼r Krankenbehandlungen seines Bruders zu begleichen, von dort aber nicht mehr zurÃ¼ckgekehrt. Daraufhin sei er aufgefordert worden, ebenfalls nach Syrien in den Krieg zu ziehen, um diese Schulden zu bezahlen. Deshalb habe er den Iran verlassen.
3 Mit Bescheid vom 1.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) fÃ¼hrte am 4.Â JuniÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. Dabei gab der Mitbeteiligte befragt an, er sei im Iran eher nach iranischer als nach afghanischer Tradition erzogen worden. Seine Schulkameraden und Freunde seien hauptsÃ¤chlich Iraner gewesen. Er sei nie in Afghanistan gewesen und kenne sich dort und mit der dortigen Kultur nicht aus. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Hinsichtlich des SpruchpunktesÂ II. gab das BVwG der Beschwerde statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A.II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ A.III.), hob die SpruchpunkteÂ III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (SpruchpunktÂ A.IV.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.). 6 Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, der Mitbeteiligte sei im Iran geboren und dort mit seinen Eltern und seinem Bruder aufgewachsen. Er sei gesund, spreche Farsi und etwas Dari mit einem hÃ¶rbaren Akzent. Er habe vierÂ Jahre eine inoffizielle ("afghanische") Schule und vierÂ Jahre eine offizielle ("iranische") Schule besucht und ein von seiner Schule organisiertes einjÃ¤hriges Praktikum in einer Tischlerei absolviert. DarÃ¼ber hinaus verfÃ¼ge er Ã¼ber keine Berufserfahrung. Er sei nie in Afghanistan gewesen, verfÃ¼ge dort Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen oder sonstige soziale Kontakte, sei im Iran sozialisiert worden und sei lediglich geringfÃ¼gig durch seine Eltern, die Afghanistan vor 34Â Jahren verlassen hÃ¤tten, mit den afghanischen Gewohnheiten in BerÃ¼hrung gekommen. Der Vater des Mitbeteiligten sei verschollen, mit der Mutter und dem Bruder, die im Iran lebten, stehe er in regelmÃ¤ÃŸigem Kontakt. Sein Bruder sei auf Grund einer Krankheit nicht arbeitsfÃ¤hig, seine Mutter sei als Schneiderin tÃ¤tig und erhalte finanzielle UnterstÃ¼tzung von der iranischen Regierung.
7 Ferner stellte das BVwG fest, dem Mitbeteiligten drohe bei einer RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz seiner Eltern (Ghazni) ein EingriffÂ in seine kÃ¶rperliche Unversehrtheit. Bei einer RÃ¼ckkehr und einer Ansiedlung auÃŸerhalb der Provinz Ghazni, insbesondere in Mazar-e Sharif oder Herat, liefe er auf Grund seiner individuellen UmstÃ¤nde (keine sozialen AnknÃ¼pfungspunkte, AngehÃ¶riger der schiitischen Hazara, Sozialisation im Iran, bisher kein Aufenthalt in Afghanistan, fehlende Berufserfahrung) Gefahr, grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu kÃ¶nnen und in eine ausweglose bzw.Â existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Mitbeteiligte kÃ¶nne auch nicht von seiner im Iran lebenden Mutter oder seinem Bruder finanziell unterstÃ¼tzt werden.
8 Zur allgemeinen Lage in Afghanistan traf das BVwG Feststellungen in Form von AuszÃ¼gen aus dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation, aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellungen des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.Â AprilÂ 2016 und aus einem Fachartikel zur humanitÃ¤ren Lage von RÃ¼ckkehrenden nach Afghanistan und ihren Chancen auf familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung. 9 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, dem Mitbeteiligten wÃ¼rde bei einer RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz seiner Eltern (Ghazni) die reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK drohen. Er kÃ¶nne auch nicht in zumutbarer Weise auf die Ãœbersiedlung in auÃŸerhalb der Provinz Ghazni gelegene Landesteile Afghanistans, wie insbesondere in die StÃ¤dte Herat oder Mazar-eÂ Sharif, verwiesen werden. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen arbeitsfÃ¤higen und gesunden jungen Mann mit Schulbildung. Er verfÃ¼ge jedoch abgesehen von einem einjÃ¤hrigen Praktikum in einer Tischlerei Ã¼ber keine Berufserfahrung oder eine konkrete Fachausbildung. Der Mitbeteiligte sei im Iran geboren, aufgewachsen und dort sozialisiert worden und habe sich noch nie in Afghanistan aufgehalten. Er wÃ¼rde auf Grund seines Farsi-Dialekts sofort als aus dem Iran RÃ¼ckkehrender erkannt werden. Der Mitbeteiligte verfÃ¼ge in Afghanistan Ã¼ber keine hinreichenden sozialen oder familiÃ¤ren Netzwerke und wÃ¤re daher in Afghanistan vorerst auf sich alleine gestellt und gezwungen, allenfalls in Herat oder Mazar-e Sharif nach einem Wohnraum zu suchen, ohne jedoch Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfÃ¼gen. Seine Familie im Iran kÃ¶nnte ihn nicht (finanziell) unterstÃ¼tzen. Eine weitere Erschwernis sei in dem Umstand gelegen, dass der Mitbeteiligte auf Grund seines Aussehens erkennbar einer ethnischen und religiÃ¶sen Minderheit in Afghanistan, die Diskriminierung ausgesetzt sei, angehÃ¶re. Er wÃ¤re gegenÃ¼ber der Ã¼brigen afghanischen BevÃ¶lkerung als "Fremder im eigenen Land" exponiert und allenfalls (etwa bei der Arbeitssuche) diskriminiert. Der in den Richtlinien des UNHCR fÃ¼r die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative geforderte gesicherte Zugang zu Unterkunft, wesentlichen Grundleistungen und ErwerbsmÃ¶glichkeiten sei daher nicht ersichtlich. Die von UNHCR dargelegten "gesicherten UmstÃ¤nde", nach welchen es alleinstehenden leistungsfÃ¤higen MÃ¤nnern im berufsfÃ¤higen Alter ohne spezifische VulnerabilitÃ¤ten mÃ¶glich sein kÃ¶nne, ohne UnterstÃ¼tzung von Familie und Gemeinschaft in urbaner Umgebung zu leben, seien nicht gegeben. Dem Mitbeteiligten sei daher der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen.
10 Gegen das angefochtene Erkenntnis - erkennbar nur gegen die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte - richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der belangten BehÃ¶rde. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
12 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es
fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welcher GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab in FÃ¤llen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat gelebt hat, bei der Beurteilung einer RÃ¼ckkehr an den Zielort heranzuziehen sei.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/19/0221, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt, dass bei Asylwerbern, die keine Herkunftsprovinz haben, eine PrÃ¼fung vorzunehmen ist, ob ihnen im Herkunftsstaat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, was auch eine ZumutbarkeitsprÃ¼fung beinhaltet. Ob der Mitbeteiligte im vorliegenden Fall eine Herkunftsprovinz hat, kann in Hinblick darauf, dass eine RÃ¼ckkehr in die dafÃ¼r einzig in Betracht kommende Provinz Ghazni -Â die Herkunftsprovinz seiner ElternÂ - nach den Feststellungen des BVwG eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK bedeuten wÃ¼rde, dahingestellt bleiben.
14 ZulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet ist die Revision jedoch hinsichtlich des Vorbringens, das BVwG sei von der -Â nÃ¤her zitiertenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
16 Das BVwG stÃ¼tzt seine Annahme, dem Revisionswerber stÃ¼nde in Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, darauf, dass er Ã¼ber keine Berufserfahrung oder konkrete Fachausbildung verfÃ¼ge, im Iran geboren, aufgewachsen und dort sozialisiert sei, Ã¼ber keine sozialen oder familiÃ¤ren Netzwerke und keine ausreichenden Kenntnisse der Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten verfÃ¼ge und als schiitischer Hazara erkennbar einer ethnischen und religiÃ¶sen Minderheit angehÃ¶re.
17 Die Annahme des BVwG, der Mitbeteiligte sei als AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara als "Fremder im eigenen Land" exponiert und allenfalls diskriminiert, ist jedoch mit den Feststellungen nicht in Einklang zu bringen. Auch darauf, dass der Mitbeteiligte Ã¼ber keine ausreichenden Ortskenntnisse betreffend die afghanischen GroÃŸstÃ¤dte, wie etwa Herat oder Mazar-e Sharif, verfÃ¼gt, kommt es nicht an. Insoweit unterscheidet sich seine Situation nicht maÃŸgeblich von jener, in der sich afghanische StaatsangehÃ¶rige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in Afghanistan aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160; hinsichtlich eines in Pakistan aufgewachsenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282).
18 Mit der Feststellung, der Mitbeteiligte sei "lediglich
geringfÃ¼gig ... mit den afghanischen Gewohnheiten in BerÃ¼hrung
gekommen", spricht das BVwG UmstÃ¤nde an, die bei der Beurteilung, ob ihm eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnen (vgl.Â die vom EASO herausgegebene "Country Guidance: Afghanistan", welche AusfÃ¼hrungen zu Personen mit dem Profil des Mitbeteiligten, die noch nie in Afghanistan gelebt haben, enthÃ¤lt). Das BVwGÂ legt aber nicht nÃ¤her dar, welche Auswirkungen dieser Umstand fÃ¼r die Frage hat, ob der Mitbeteiligte ausreichend mit jenen Gegebenheiten vertraut ist oder Ã¼ber jene Fertigkeiten oder UnterstÃ¼tzung verfÃ¼gt, die es ihm ermÃ¶glichen, in seinem Herkunftsstaat sein grundlegendes Auskommen zu sichern (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, RnÂ 48).
19 Im fortgesetzten Verfahren wird sich das BVwG mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 ebenso auseinanderzusetzen haben wie mit der erwÃ¤hnten "Country Guidance:
Afghanistan" des EASO (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308; 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160; 28.1.2020, RaÂ 2019/18/0204). 20 Da das BVwG im Fall einer mÃ¤ngelfreien BegrÃ¼ndung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seines SpruchpunktesÂ A.II. und der darauf aufbauenden SpruchpunkteÂ A.III. undÂ A.IV. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020