Document Number: JWT_2019160001_20200130J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019160001.J00
Case Number: Ro 2019/16/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1880

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit (in den vorgelegten Akten des Verfahrens nicht enthaltenem) Bescheid vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2014 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Mitbeteiligten die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung von gemÃ¤ÃŸ Art.Â 202 des Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben in der HÃ¶he von 9.720Â â‚¬ mit und setzte eine AbgabenerhÃ¶hung nach Â§Â 108 Abs.Â 1Â ZollR-DG in HÃ¶he von 107,41Â â‚¬ fest.
2Â Der Mitbeteiligte erhob mit Schriftsatz vom 9.Â AprilÂ 2014 dagegen Beschwerde und beantragte in der Beschwerde die Aussetzung der Vollziehung der â€žhier beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Abgabenâ€œ und der â€žhier rechtsmittelverfangenen Abgabenâ€œ von 9.827,41Â â‚¬.
3Â Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.Â AugustÂ 2014 Ã¤nderte das ZollamtÂ Feldkirch Wolfurt den bekÃ¤mpften Bescheid, teilte dem Mitbeteiligten die zu der erwÃ¤hnten Mitteilung vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2014 in HÃ¶he von 4.860Â â‚¬ an Zoll und 972Â â‚¬ an Einfuhrumsatzsteuer nachtrÃ¤glich buchmÃ¤ÃŸig erfassten BetrÃ¤ge an Eingangsabgaben mit, woraus sich gesamte Eingangsabgaben von 15.552Â â‚¬ ergaben, und setzte die AbgabenerhÃ¶hung neu mit 215,50Â â‚¬ fest.
4Â Mit Schriftsatz vom 3.Â SeptemberÂ 2014 brachte der Mitbeteiligte dagegen einen Vorlageantrag ein und verband damit den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der â€žbeschwerdegegenstÃ¤ndlichen Abgabenâ€œ und der â€žhier rechtsmittelverfangenen Abgaben von gesamt EURÂ 15.767,50â€œ.
5Â Mit einem (in den vorgelegten Akten des Verfahrens nicht enthaltenen) Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2017 bestÃ¤tigte das Bundesfinanzgericht die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes.
6Â Ãœber den in der Beschwerde vom 9.Â AprilÂ 2014 gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschied das ZollamtÂ Feldkirch Wolfurt mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2014 und wies den Antrag ab.
7Â Mit Schriftsatz vom 3.Â SeptemberÂ 2014 erhob der Mitbeteiligte dagegen Beschwerde, verknÃ¼pft mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung â€žder beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Abgabenâ€œ und der â€žhier rechtsmittelverfangenen Abgaben von gesamt EURÂ 15.767,50â€œ.
8Â Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 die Beschwerde vom 3.Â SeptemberÂ 2014 als unbegrÃ¼ndet ab.
9Â Mit Schriftsatz vom 17.Â FebruarÂ 2017 reichte der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag ein, verknÃ¼pft mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung â€žder rechtsmittelverfangenen Abgaben von gesamt EURÂ 15.767,50â€œ.
10Â Das Bundesfinanzgericht wies mit Erkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2018 die Beschwerde des Mitbeteiligten vom 3.Â SeptemberÂ 2014 betreffend die Aussetzung der Vollziehung als unbegrÃ¼ndet ab.
11Â Mit Bescheid vom 2.Â JuniÂ 2017 setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt betreffend die oben erwÃ¤hnten buchmÃ¤ÃŸig erfassten Eingangsabgaben samt AbgabenerhÃ¶hung Verzugszinsen fÃ¼r MaiÂ 2017 in HÃ¶he von 20,29Â â‚¬ fest, wogegen der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 3.Â JuliÂ 2017 Beschwerde erhob und damit den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung â€žder hier gegenstÃ¤ndlich nunmehr rechtsmittelverfangenen Abgabe (EURÂ 20,29 - Zeitraum 01.05.2017 bis 31.05.2017)â€œ verband.
12Â Mit Bescheid vom 3.Â NovemberÂ 2017 setzte das ZollamtÂ Feldkirch Wolfurt betreffend die oben erwÃ¤hnten Eingangsabgaben samt AbgabenerhÃ¶hung Verzugszinsen fÃ¼r OktoberÂ 2017 in HÃ¶he von 20,29Â â‚¬ fest, wogegen der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 13.Â NovemberÂ 2017 Beschwerde erhob und damit den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung â€žder hier gegenstÃ¤ndlich nunmehr rechtsmittelverfangenen Abgabe (EURÂ 20,29 - Zeitraum 01.10.2017 bis 31.10.2017)â€œ verband.
13Â Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die Beschwerden vom 3.Â Juli und vom 13.Â NovemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
14Â Mit Schriftsatz vom 12.Â FebruarÂ 2018 reichte der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag dagegen ein und verknÃ¼pfte damit den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung â€žder rechtsmittelverfangenen Abgaben in HÃ¶he von gesamt EURÂ 40.58 (Verzugszinsen)â€œ.
15Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die bekÃ¤mpften Bescheide des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 2.Â JuniÂ 2017 und vom 3.Â NovemberÂ 2017 auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
16Â In Vollziehung des Art.Â 244 des Zollkodex seien die nationalen Bestimmungen des Â§Â 212aÂ BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen des Â§Â 212a Abs.Â 1Â BAO fÃ¼r die Aussetzung) anderes bestimme. Art.Â 244Â Zollkodex regle nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Eine spezielle nationale Regelung Ã¼ber das Verfahren bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art.Â 244Â Zollkodex sei im Zollrechts-DurchfÃ¼hrungsgesetz nicht ausdrÃ¼cklich normiert worden.
17Â Sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden, so dÃ¼rften nach nÃ¤herer Anordnung des Â§Â 230 Abs.Â 6Â BAO EinbringungsmaÃŸnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
18Â Mit Wirksamwerden des Unionszollkodex UZK) am 1.Â MaiÂ 2016 habe sich an der Rechtslage nichts geÃ¤ndert. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend das Rechtsbehelfsverfahren fÃ¤nden sich nach wie vor in der Bundesabgabenordnung. Die im Zollrechts-DurchfÃ¼hrungsgesetz normierten Abweichungen (Â§Â 43 bisÂ 46Â UZK) betrÃ¤fen nicht das Verfahren Ã¼ber die Aussetzung der Vollziehung. Daher seien nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nÃ¤her genannte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zum Art.Â 244Â Zollkodex auch auf Art.Â 45Â UZK Ã¼bertragbar. Auf Grund des durch die bisherige Nichterledigung des Aussetzungsantrages bestehenden Zahlungsaufschubes nach Â§Â 230 Abs.Â 6Â BAO sei die Vorschreibung von Verzugszinsen unzulÃ¤ssig.
19Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesfinanzgericht damit, dass noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage bestehe, ob die Bestimmung des Â§Â 230 Abs.Â 6Â BAO im Zusammenhang mit AussetzungsantrÃ¤gen durch Art.Â 45Â UZK Ã¼berlagert werde.
20Â Die dagegen erhobene RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens (Revisionsbeantwortungen wurden nicht eingereicht) dem Verwaltungsgerichtshof vor.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22Â Art.Â 7 der Verordnung (EWG) Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, (ZollkodexÂ -Â ZK) lautet:
â€žArt.Â 7 Abgesehen von den FÃ¤llen nach Art.Â 244 Abs.Â 2 sind Entscheidungen der ZollbehÃ¶rden sofort vollziehbar.â€œ
23Â Art.Â 244Â ZK lautet:
â€žArt.Â 244 Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.
Die ZollbehÃ¶rden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begrÃ¼ndete Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen kÃ¶nnte.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art fÃ¼hren kÃ¶nnte.â€œ
24Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 245Â ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.
25Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 222 Abs.Â 1Â ZK ist ein nach Art.Â 221Â leg.Â cit. mitgeteilter Abgabenbetrag vom Zollschuldner innerhalb nÃ¤her angefÃ¼hrter Fristen zu entrichten.
26Â Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so werden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 232 Abs.Â 1 BuchstabeÂ b)Â ZK zusÃ¤tzlich zu dem Abgabenbetrag SÃ¤umniszinsen erhoben. Der SÃ¤umniszinssatz kann hÃ¶her als der Kreditzinssatz sein, darf jedoch nicht niedriger sein.
27Â Â§Â 80 des Zollrechts-DurchfÃ¼hrungesetzes (ZollR-DG) in der Stammfassung enthielt nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die SÃ¤umniszinsen.
28Â Die im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 952/2013 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 9.Â OktoberÂ 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl.Â LÂ 269 vom 10.10.2013, (UnionszollkodexÂ -Â UZK) sind gemÃ¤ÃŸ Art.Â 288 Abs.Â 2Â UZK ab dem 1.Â MaiÂ 2016 anzuwenden.
29Â Art.Â 22 Abs.Â 4Â UZK lautet:
â€ž(4) Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird bzw.Â als ihm zugestellt gilt. AuÃŸer in den FÃ¤llen des Art.Â 45 Abs.Â 2 sind Entscheidungen der ZollbehÃ¶rden ab diesem Tag vollziehbar.â€œ
30Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 45 Abs.Â 1Â UZK hat die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.
31Â Art.Â 45 Abs.Â 2Â UZK lautet:
â€ž(2) Die ZollbehÃ¶rden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begrÃ¼ndete Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen kÃ¶nnte.â€œ
32Â Art.Â 45 Abs.Â 3Â UZK regelt die Fragen einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung.
33Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 108 Abs.Â 1Â UZK ist der einer nachÂ Art.Â 102Â leg.Â cit. mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag vom Zollschuldner innerhalb der von den ZollbehÃ¶rden gesetzten Frist zu entrichten, welche unbeschadet des Art.Â 45 Abs.Â 2Â leg.Â cit. zehnÂ Tage ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht Ã¼berschreiten darf.
34Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 114 Abs.Â 1Â ZK werden ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist ablÃ¤uft, bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
35Â Die ZollbehÃ¶rden kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 114 Abs.Â 3Â UZK darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der VerhÃ¤ltnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art fÃ¼hren wÃ¼rde.
36Â Da der Rechtsbehelf gegen eine zollrechtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung hat, steht er der unmittelbaren Vollziehung dieser Entscheidung nicht entgegen, wobei Art.Â 244 Abs.Â 2Â ZK (nunmehr Art.Â 45 Abs.Â 2Â UZK) es den ZollbehÃ¶rden gestattet, die Vollziehung dieser Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn diese BehÃ¶rden begrÃ¼ndete Zweifel an der RechtsmÃ¤ÃŸigkeit dieser Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen kÃ¶nnte (vgl.Â auch EuGHÂ 3.7.2014, KaminoÂ InternationalÂ LogisticsÂ BV u.a., C-129 undÂ C-130/13, RnÂ 56). Bei Entscheidungen Ã¼ber die Zollerhebung sieht Art.Â 244 Abs.Â 2Â ZK (nunmehr Art.Â 45 Abs.Â 2Â UZK) auf Grund des allgemeinen Interesses der Union, ihre Eigenmittel schnellstmÃ¶glich zu erheben, vor, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Steuerbescheid die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheides nur dann bewirkt, wenn begrÃ¼ndete Zweifel an der RechtsmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen kÃ¶nnte (vgl.Â EuGHÂ 20.12.2017, PrequÂ´Â ItaliaÂ Srl, C-276/16, Rn.Â 58).
37Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten ihre Bestimmungen in Angelegenheiten der Eingangsabgaben nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.
38Â Â§Â 212aÂ BAO regelt die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe, deren HÃ¶he unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhÃ¤ngt.
39Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 212a Abs.Â 5Â BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub.
40Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 217 Abs.Â 1Â BAO sind nach nÃ¤herer Anordnung SÃ¤umniszuschlÃ¤ge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen NebengebÃ¼hren, nicht spÃ¤testens am FÃ¤lligkeitstag entrichtet wird.
41Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 217 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ BAO sind SÃ¤umniszuschlÃ¤ge fÃ¼r Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 230 Abs.Â 2, 3, 5 oderÂ 6Â leg.Â cit. gehemmt ist.
42Â Â§Â 230 Abs.Â 6Â BAO lautet:
â€ž(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dÃ¼rfen EinbringungsmaÃŸnahmen hinsichtlich der davon nach MaÃŸgabe des Â§Â 212a Abs.Â 1, 2Â lit.Â b, 2a undÂ 3 letzterÂ Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.â€œ
43Â Das Bundesfinanzgericht vertritt zusammengefasst die Ansicht, die Festsetzung von Verzugszinsen nach Art.Â 114 Abs.Â 1Â UZK fÃ¼r die im Revisionsfall betroffenen Monate Mai undÂ OktoberÂ 2017 (somit bereits im Anwendungsbereich des UZK) sei im Revisionsfall deshalb unzulÃ¤ssig, weil ihr auf Grund der â€žNichterledigungâ€œ des Aussetzungsantrages der â€žZahlungsaufschubâ€œ nach Â§Â 230 Abs.Â 6Â BAO entgegenstÃ¼nde.
44Â In Vollziehung des Art.Â 244Â ZK sind die nationalen Bestimmungen des Â§Â 212aÂ BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des Â§Â 212aÂ BAO fÃ¼r die Aussetzung der Einhebung) anderes bestimmt (vgl.Â VwGHÂ 27.9.2012, 2010/16/0196, und - wie vom Bundesfinanzgericht zitiertÂ - VwGHÂ 26.2.2004, 2003/16/0018, sowie VwGHÂ 27.9.1999, 98/17/0227).
45Â Die Wirkung eines Zahlungsaufschubes (Â§Â 212a Abs.Â 5Â BAO) tritt erst mit der GewÃ¤hrung der Aussetzung ein.
46Â Die Bestimmung des Â§Â 230 Abs.Â 6Â BAO bewirkt noch keinen Zahlungsaufschub, sondern hemmt lediglich die Einbringung.
47Â Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach Â§Â 212aÂ BAO und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art.Â 244Â ZK, nunmehr nach Art.Â 45 Abs.Â 2Â UZK bewirken zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 230 Abs.Â 6Â BAO eine Hemmung der Einbringung (Â§Â§Â 229 bisÂ 233Â BAO), nicht jedoch eine Hemmung jeglicher Einhebung (6.Â Abschnitt der BAO; Â§Â§Â 210 bisÂ 242aÂ BAO).
48Â Dass im nationalen Recht bereits die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (Â§Â 212aÂ BAO) bis zur Erledigung des Antrages die Pflicht zur Entrichtung von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen ausschlieÃŸt, beruht auf der Bestimmung des Â§Â 217 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ BAO. DafÃ¼r sind bereits ab Antragstellung Aussetzungszinsen zu bezahlen (Â§Â 212a Abs.Â 9 lit.Â aÂ BAO).
49Â FÃ¼r das unionsrechtlich geregelte Zollrecht gelten die Bestimmungen der BAO Ã¼ber die SÃ¤umniszuschlÃ¤ge nicht, weil solche SÃ¤umnisfolgen im Unionsrecht geregelt sind (SÃ¤umniszinsen nach Art.Â 232Â ZK, nunmehr Verzugszinsen nach Art.Â 114Â UZK). Daher bewirkt ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art.Â 244Â ZK oder nach Art.Â 45 Abs.Â 2Â UZK allein noch keine VerlÃ¤ngerung der Zahlungsfrist und hindert nicht, dass bei ungenÃ¼tztem Ablauf der Zahlungsfrist Verzugszinsen nach Art.Â 114Â UZK festzusetzen sind. Bemerkt sei, dass mit der Regelung von Verzugszinsen nach Art.Â 114Â UZK Aussetzungszinsen (Â§Â 212aAbs.Â 9Â lit.Â aÂ BAO) fÃ¼r denselben Zeitraum ausgeschlossen sind.
50Â Das bloÃŸe Einbringen des Aussetzungsantrages bewirkt somit deÂ iure noch keine Aussetzung (vgl.Â auch Reuter/Fuchs, Das neue Zollrecht der EuropÃ¤ischenÂ Union2, RzÂ 126 PunktÂ 5).
51Â Im Revisionsfall wurde die vom Mitbeteiligten (mit AntrÃ¤gen vom 9.Â AprilÂ und vom 3.Â SeptemberÂ 2014) begehrte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2014 und vom 1.Â AugustÂ 2014 nicht gewÃ¤hrt und blieben dagegen erhobene Rechtsbehelfe bisher (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17.Â AprilÂ 2018 zum Antrag vom 9.Â AprilÂ 2014; der Aktenlage nach offener Antrag vom 3.Â SeptemberÂ 2014) erfolglos.
52Â Zu einer Hemmung oder Unterbrechung der seinerzeit von den Bescheiden vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2014 und vom 1.Â AugustÂ 2014 abhÃ¤ngigen Zahlungsfristen ist es daher im Revisionsfall nicht gekommen.
53Â Bei dieser Fallgestaltung erÃ¼brigen sich Fragen zur zeitlichen Wirkung einer gewÃ¤hrten Aussetzung der Vollziehung nach Art.Â 45 Abs.Â 2Â UZK oder nach dem Schicksal festgesetzter Verzugszinsen im Falle eines Erfolges des Rechtsbehelfes gegen die Mitteilung der buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung von Eingangsabgaben (im Revisionsfall war der Rechtsbehelf im Hinblick auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20.Â DezemberÂ 2017 erfolglos).
54Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020