Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0040OB00062_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128573
Case Number: 4Ob62/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 445

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person D* G*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 51Â RÂ 107/19p-47, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 5Â PÂ 99/18f-39, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bestellte den Rechtsanwalt Mag.Â D* B*, zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Als Wirkungsbereich legte es die Vertretung in zwei bestimmten Zivilprozessen fest.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Der dagegen vom Betroffenen erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars auf.
Mit Beschluss vom 3.Â AprilÂ 2020 stellte das Erstgericht den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs dem Betroffenen zur befristeten Verbesserung mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass der Revisionsrekurs nach Â§Â 65 AuÃŸStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu tragen habe, was derzeit nicht vorliege.
Innerhalb der Verbesserungsfrist legte der Betroffene dem Erstgericht sein Rechtsmittel erneut vor. Es enthielt nunmehr eine Beurkundung eines Notars, wonach die Echtheit der Unterschrift des Betroffenen (auf dem Rechtsmittel) und weiters bestÃ¤tigt wurde, dass der Betroffene erklÃ¤rt habe, er kenne den Inhalt der Urkunde und habe diese ohne Zwang unterfertigt.
Rechtliche Beurteilung
Der Schriftsatz bedarf einer neuerlichen Verbesserung:
1.1Â Im auÃŸerstreitigen Verfahren Ã¼ber die Erwachsenenvertretung muss ein Revisionsrekurs nach Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 AuÃŸStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars enthalten. Diese Bestimmung korrespondiert mit Â§Â 6 AuÃŸStrG, wonach sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt (Â§Â 6 AbsÂ 1) oder â€“ wie hier â€“ durch einen Rechtsanwalt oder Notar (Â§Â 6 AbsÂ 2) vertreten lassen mÃ¼ssen.
1.2Â Unter BerÃ¼cksichtigung der referierten Rechtslage ist der Verbesserungsauftrag des Erstgerichts dahin zu verstehen, dass das Rechtsmittel des Betroffenen die Unterschrift eines ihn vertretenden Rechtsanwalts oder Notars aufweisen muss. Der nach Verbesserung wieder vorgelegte Rechtsmittelschriftsatz weist zwar die Unterschrift eines Notars auf, womit dieser die Echtheit der Unterschrift des Betroffenen beurkundet hat, ein VertretungsverhÃ¤ltnis zum Betroffenen ist aus der bloÃŸen BeurkundungstÃ¤tigkeit aber nicht abzuleiten.
2.Â Wenngleich mehrfache VerbesserungsauftrÃ¤ge grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig sind (vgl RS0115048), ist im Anlassfall ein neuerlicher Auftrag an den Betroffenen schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil der Verbesserungsauftrag des Erstgerichts vom Betroffenen zumindest im Wortsinn erfÃ¼llt wurde, wonach ein Revisionsrekurs â€ždie Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu tragen hatâ€œ. Es kann dem Betroffenen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er der gesetzlichen Vertretungspflicht damit noch nicht entsprochen hat.
3.Â Das Erstgericht wird â€“ in Entsprechung des Â§Â 71 AbsÂ 4 iVm Â§Â 51 AbsÂ 2 AuÃŸStrG â€“ dem Revisionsrekurswerber einen neuerlichen befristeten Verbesserungsauftrag dahin zu erteilen haben, dass die Einhaltung der Â§Â 65 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 6 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG nachgetragen werden kann.