Document Number: JWT_2019060094_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060094.L00
Case Number: Ra 2019/06/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1626

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ Graz (in der Folge: belangte BehÃ¶rde) vom 28.Â AugustÂ 2018 wurde der Revisionswerber der Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 10 Abs.Â 1 und Â§Â 11 Abs.Â 1Â BundesstraÃŸen-MautgesetzÂ 2002 (BStMG) schuldig erkannt. Ãœber ihn wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â BStMG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48Â Stunden) verhÃ¤ngt, weiters wurde er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren in der HÃ¶he von â‚¬Â 30,-- verpflichtet. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, am 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 um 12.41Â Uhr ein nÃ¤her bezeichnetes Fahrzeug im mautpflichtigen StraÃŸennetz der AutobahnÂ A9 an einem nÃ¤her bezeichneten Tatort gelenkt zu haben, ohne die zeitabhÃ¤ngige Maut ordnungsgemÃ¤ÃŸ entrichtet gehabt zu haben.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde u.a.Â aus, dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers sei Ã¼ber dessen Ersuchen am 26.Â JuliÂ 2018 die MÃ¶glichkeit zur Akteneinsicht in den Verwaltungsstrafakt gegeben worden. In seiner in der Folge abgegebenen Stellungnahme habe sich der Revisionswerber dahingehend gerechtfertigt, dass ihm im Zuge der Registrierung seines KFZ-Kennzeichens ein Missgeschick unterlaufen sei, da er das Kennzeichen nicht wie richtig mit LL-1XYZ, sondern mit LL-XYZ1 angegeben habe. Seitens der BehÃ¶rde sei dazu auszufÃ¼hren, dass es eindeutig im Verantwortungsbereich des Revisionswerbers gelegen gewesen sei, im Zuge der Registrierung des Kennzeichens seines Kraftfahrzeuges beim Bezug der digitalen Vignette im Mautsystem der ASFINAG auf die Richtigkeit der eingegebenen Daten zu achten und diese vor dem verbindlichen Kauf nochmals zu kontrollieren, zumal beim Erwerb der digitalen Vignette die zweifacheÂ Eingabe des Kennzeichens ohne copy&paste-MÃ¶glichkeit zwingend erforderlich sei. Die erfolgte BenÃ¼tzung der Mautstrecke im Sinne des BStMG stehe auÃŸer Streit, bei der verhÃ¤ngten Verwaltungsstrafe handle es sich um die Mindeststrafe.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (in der Folge:Â LVwG) die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abÂ (I.), erlegte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â undÂ 2Â VwGVG die Zahlung eines Kostenbeitrages zum Beschwerdeverfahren aufÂ (II.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ (III.).
7Â BegrÃ¼ndend fasste das LVwG hierzu zunÃ¤chst das Vorbringen des Revisionswerbers dahingehend zusammen, dass dieser mit dem in Rede stehenden Fahrzeug unbestrittenermaÃŸen eine Mautstrecke benÃ¼tzt habe; ebenso unstrittig sei, dass ihm bei der Registrierung seines KFZ-Kennzeichens beim Erwerb der digitalen Vignette ein â€žMissgeschickâ€œ passiert sei, indem er dieses nÃ¤mlich bei der Registrierung nicht richtig angegeben habe. Das Rechtsgut sei nach seinem Vorbringen jedoch nicht beeintrÃ¤chtigt, da der Preis fÃ¼r die Jahresvignette im vollen Umfang bezahlt worden sei. Es werde der Antrag gestellt, das Verfahren nach Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG einzustellen bzw.Â eine Ermahnung zu verhÃ¤ngen, inÂ eventu die verhÃ¤ngte Geldstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â VStG auf die HÃ¤lfte zu reduzieren. Seiner EntscheidungÂ legte das LVwG sodann die Feststellungen zugrunde, der Revisionswerber habe das in Rede stehende Fahrzeug zum angelasteten Tatzeitpunkt am angelasteten Tatort im mautpflichtigen StraÃŸennetz gelenkt, wobei durch das automatische Ãœberwachungssystem festgestellt worden sei, dass am Fahrzeug weder eine gÃ¼ltige Klebevignette angebracht gewesen sei, noch sei fÃ¼r das Fahrzeug zum Zeitpunkt der BenÃ¼tzung eine gÃ¼ltige digitale Vignette registriert gewesen. Die VerwaltungsÃ¼bertretung sei von der automatischen Vignettenkontrolle erkannt und im System unter einer nÃ¤her angefÃ¼hrten Deliktnummer registriert worden. Das Kennzeichen des in Rede stehenden Fahrzeuges sei seit 27.Â MÃ¤rzÂ 2015 auf den Revisionswerber zugelassen; das Kennzeichen, welches der Revisionswerber beim Kauf der digitalen Vignette anstelle des richtigen Kennzeichens eingegeben habe, sei von der ZulassungsbehÃ¶rde nicht vergeben. Beim Erwerb der digitalen Vignette sei die Eingabe des Kennzeichens zweimal zwingend erforderlich. Am 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei der Revisionswerber schriftlich zur Zahlung der Ersatzmaut aufgefordert worden; dieser Aufforderung sei nicht entsprochen worden.
8Â Rechtlich folgerte das LVwG nach Wiedergabe der maÃŸgebenden Rechtsgrundlagen, der Revisionswerber habe den Tatbestand des Â§Â 20 Abs.Â 1Â inÂ Verbindung mit Â§Â 10 Abs.Â 1 und Â§Â 11 Abs.Â 1Â BStMG verwirklicht. Mautprellerei stelle ein Ungehorsamsdelikt dar, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG genÃ¼ge fahrlÃ¤ssiges Verhalten. Als Lenker des Kraftfahrzeuges hÃ¤tte sich der Revisionswerber vor BenÃ¼tzung einer mautpflichtigen StraÃŸe davon Ã¼berzeugen mÃ¼ssen, dass an seinem KFZ eine gÃ¼ltige Vignette angebracht sei bzw.Â fÃ¼r das Fahrzeug eine gÃ¼ltige digitale Vignette registriert sei. Beim Erwerb der digitalen Vignette sei es notwendig, das Kennzeichen zweimal einzugeben, wobei die Mautordnung ausdrÃ¼cklich darauf hinweise, dass die Daten zu Ã¼berprÃ¼fen seien. Auch noch nach Registrierung und vor Beginn der GÃ¼ltigkeit sei eine Umregistrierung des Kennzeichens mÃ¶glich (Verweis auf PunktÂ 3.5 der Mautordnung). Der Revisionswerber hÃ¤tte sich durch Nachschau im Zulassungsschein seines KFZ zu versichern gehabt, wie das Kennzeichen seines KFZ konkret laute, bzw.Â hÃ¤tte nach Zusendung der BestellbestÃ¤tigung diese mit den Daten des Zulassungsscheines zu vergleichen gehabt. HÃ¤tte der Revisionswerber diese ÃœberprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt, wÃ¤re ihm aufgefallen, dass er bei Registrierung mehrfach ein falsches Kennzeichen angegeben habe. Es komme nicht darauf an, dass Ã¼berhaupt eine digitale Vignette erworben worden sei, sondern darauf, dass diese ordnungsgemÃ¤ÃŸ registriert worden sei. Nachdem das Verschulden des Revisionswerbers nicht als gering angesehen werden kÃ¶nne, mangle es an der Voraussetzung des Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG, die Tat sei dem Revisionswerber in objektiver wie in subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Den MilderungsgrÃ¼nden eines GestÃ¤ndnisses sowie der Unbescholtenheit des Revisionswerbers stehe als Erschwerungsgrund der Grad des Verschuldens in Form von grober FahrlÃ¤ssigkeit gegenÃ¼ber. Da die MilderungsgrÃ¼nde die ErschwerungsgrÃ¼nde nicht betrÃ¤chtlich Ã¼berwÃ¶gen, komme ein Vorgehen nach Â§Â 20Â VStG nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es nicht auf die Anzahl der MilderungsgrÃ¼nde, sondern auf deren Bedeutung im Rahmen des konkreten Sachverhaltes an; im Lichte dessen sei die von der belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngte gesetzliche Mindeststrafe als tat- und schuldangemessen anzusehen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden zusammengefasst vorbringt, es liege ein relevanter VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vor, da das LVwG im Fall der Verlesung des erstinstanzlichen Aktes in der mÃ¼ndlichen Verhandlung festgestellt hÃ¤tte, dass der Revisionswerber bereits vor der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Benutzung der mautpflichtigen Autobahn den vollen Jahresvignettenpreis bezahlt gehabt habe; auÃŸerdem sei die Feststellung des LVwG, dass der Revisionswerber zur Ersatzmautzahlung aufgefordert worden sei, nicht erÃ¶rtert worden, weswegen er keine MÃ¶glichkeit gehabt habe, â€ždazu ein Vorbringen zu erstatten und dies zu widerlegen und die Ersatzmaut (auch nachtrÃ¤glich im Verwaltungsstrafverfahren) zu bezahlenâ€œ. DarÃ¼ber hinaus sei entgegen Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGVG eine mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht erfolgt, habe das LVwG zu Unrecht die Verschuldensform grober FahrlÃ¤ssigkeit angenommen und sei zu Unrecht von der Anwendung des Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4 bzw.Â des Â§Â 20 Abs.Â 1Â VStG abgesehen worden.
10Â Mit diesem Vorbringen wird fÃ¼r den Revisionsfall keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â Das LVwG hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, in welcher der Revisionswerber laut Verhandlungsprotokoll nicht selbst anwesend war, jedoch durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter vertreten wurde. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang einen VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz aufgrund der Tatsache ins Treffen fÃ¼hrt, dass das LVwG den Akt nicht verlesen und daher nicht festgestellt hÃ¤tte, dass der Revisionswerber vor Benutzung der mautpflichtigen Autobahn den Jahresvignettenpreis bereits bezahlt habe, ist dem zu entgegnen, dass der Revisionswerber ein entsprechendes Vorbringen (auch) in seiner Beschwerde an das LVwG erstattet hat und das LVwG von dieser Tatsache im angefochtenen Erkenntnis auch ausgegangen ist, jedoch zutreffend rechtlich gefolgert hat, dass es nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises ankommt, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemÃ¤ÃŸ registriert war (vgl.Â Â§Â 11 Abs.Â 1Â BStMG; vgl.Â in diesem Sinne zur ordnungsgemÃ¤ÃŸ entrichteten Maut VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/06/0137, bzw.Â auch 30.4.2019, RaÂ 2019/06/0031, jeweilsÂ mwN). Dieser rechtlichen Beurteilung tritt die Revision in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht entgegen. Zu dem Vorbringen, die Feststellung des LVwG, dass der Revisionswerber zur Ersatzmautzahlung aufgefordert worden sei, sei mit ihm nicht erÃ¶rtert worden, weswegen er keine MÃ¶glichkeit gehabt habe, dazu in der Verhandlung ein Vorbringen zu erstatten, ist weiters Folgendes auszufÃ¼hren: Abgesehen davon, dass dem Revisionswerber aus dem Verwaltungsstrafakt bekannt sein musste, dass sowohl die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde als auch das LVwG von einer schriftlichen Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut an den Revisionswerber und einem fruchtlosen Verstreichen der in Â§Â 19 Abs.Â 4Â BStMG normierten Frist ausgingen, kommt es nach der hg.Â Rechtsprechung nicht darauf an, ob die entsprechende Aufforderung ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.10.2018, RaÂ 2016/06/0134 oder auch 25.1.2018, RaÂ 2016/06/0025). Im Zusammenhang mit dem behaupteten VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ist daher gegenstÃ¤ndlich fÃ¼r den Revisionswerber nichts zu gewinnen; vielmehr durfte das angefochtene Erkenntnis schon aufgrund des Sachverhaltes erlassen werden, der bereits der VerwaltungsstrafbehÃ¶rde vorlag und der dem Revisionswerber bekannt war (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0085).
12Â Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision darÃ¼ber hinaus vorgebracht wird, es sei entgegen Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGVG eine mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht erfolgt, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass nach dem Verhandlungsprotokoll zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LVwG am 4.Â DezemberÂ 2018 von den Parteien des Verfahrens auf die VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses verzichtet wurde. Hat die Partei aber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich auf die VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl.Â VwGHÂ 26.02.2019, RaÂ 2018/03/0134,Â mwN).
13Â Soweit die Revision in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden schlieÃŸlich vortrÃ¤gt, das LVwG habe zu Unrecht von der Anwendung des Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4 bzw.Â des Â§Â 20Â Abs.Â 1Â VStG abgesehen, wirft sie mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berÃ¼hrende Wertungsfragen auf. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt aber in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 29.07.2015, RaÂ 2015/07/0096, 05.03.2015, RaÂ 2015/02/0027 oder auch 8.9.2016, RaÂ 2016/06/0099, jeweilsÂ mwN). Dass die Wertungsfragen der Strafbemessung im angefochtenen Erkenntnis unvertretbar gelÃ¶st worden wÃ¤ren, zeigt die Revision nicht auf.
14Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020