Document Number: JWT_2020120062_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120062.L00
Case Number: Ra 2020/12/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1629

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht seit 18.Â MÃ¤rzÂ 1990 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1.Â OktoberÂ 2008 ist er in einer Zustellbasis im fachlichen Hilfsdienst/Distribution tÃ¤tig.
2Â Mit Schreiben vom 19.Â SeptemberÂ 2016 beantragte der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20cÂ GehG die Zuerkennung einer JubilÃ¤umszuwendung aus Anlass seines 25-jÃ¤hrigen DienstjubilÃ¤ums. Gleichzeitig stellte er einen Antrag â€žauf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung und Mitteilungâ€œ.
3Â Mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2017 wies die DienstbehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung einer JubilÃ¤umszuwendung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20cÂ GehG ab.
4Â Die BehÃ¶rde hielt fest, der fÃ¼r den Revisionswerber maÃŸgebliche JubilÃ¤umsstichtag sei der 5.Â AugustÂ 1990. Es sei jedoch aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden davon auszugehen, dass der Revisionswerber keine â€žtreuen Diensteâ€œ geleistet habe.
5Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
6Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â AugustÂ 2017 wies die DienstbehÃ¶rde die Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass im Spruch des Bescheides vom 24.Â MaiÂ 2017 weitere gesetzliche Bestimmungen als Rechtsgrundlagen zu zitieren seien.
7Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durch und vernahm im Rahmen zweier Verhandlungstermine acht (teils durch den Revisionswerber beantragte, teils durch das Gericht von amtswegen geladene) Zeugen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht sodann die Beschwerde ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9Â Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber zwischen dem JahrÂ 1996 und AprilÂ 2013 wiederholt weisungswidrig gehandelt, seinen Dienst mangelhaft ausgeÃ¼bt und den Dienstbetrieb gestÃ¶rt habe. Er sei mehrfach bereits eine halbe Stunde nach Dienstbeginn im Pausenraum gesehen worden. An einem Tag sei er von seinem Vorgesetzten nicht an der Dienststelle und an seinem Arbeitsplatz aufgefunden worden. Der Revisionswerber sei wiederholt mÃ¼ndlich ermahnt worden. Er habe sich hinsichtlich der Aufforderung, den Dienst nicht alkoholisiert anzutreten, nicht einsichtig gezeigt.
10Â Seit dem JahrÂ 2012 liege eine zwanzigprozentige Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers vor. Es sei ihm an seinem Arbeitsplatz die Aufgabe zugekommen, die Regionalmedien sachgemÃ¤ÃŸ auf 55Â Zusteller aufzuteilen. DiesbezÃ¼glich habe es immer wieder Probleme gegeben, ohne dass sich die Situation gebessert habe. Manche Kunden hÃ¤tten die doppelten Mengen erhalten, manche â€žgar keineâ€œ. Die Kunden hÃ¤tten sich beschwert.
11Â Der Revisionswerber habe des Ã–fteren seine dienstlichen TÃ¤tigkeiten vernachlÃ¤ssigt und habe ca.Â zwei- bis dreimal pro Woche aufgefordert werden mÃ¼ssen, seine Arbeit auszuÃ¼ben. Er sei regelmÃ¤ÃŸig lautstark artikulierend und stÃ¶rend durch die Dienststelle gegangen. Infolge des lautstarken und â€ždoppeldeutigen Artikulierensâ€œ des Revisionswerbers sei es zu Beschwerden aus der Nachbarschaft gekommen. Wenn der Revisionswerber mit seinem Kollegen zusammengearbeitet habe, sei die Leistung schlechter gewesen, als wenn einer der beiden alleine gearbeitet habe.
12Â Der Revisionswerber sei wegen des Fernbleibens vom Dienst und der Konsumation von alkoholischen GetrÃ¤nken sowie der Weigerung, den Dienst unverzÃ¼glich anzutreten bzw.Â die Konsumation alkoholischer GetrÃ¤nke wÃ¤hrend des Dienstes einzustellen, mit Disziplinarerkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 1996 zu einer Geldstrafe in der HÃ¶he von eineinhalb MonatsbezÃ¼gen verurteilt worden.
13Â Das Bundesverwaltungsgericht legte seine ErwÃ¤gungen zur BeweiswÃ¼rdigung ausfÃ¼hrlich dar (vgl.Â SÂ 9 bisÂ 14 des angefochtenen Erkenntnisses) und fÃ¼hrte ferner aus, aus welchen GrÃ¼nden es von der Einvernahme von weiteren vier, vom Revisionswerber beantragten Zeugen abgesehen habe.
14Â In rechtlicher Hinsicht gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass dem Revisionswerber â€žmehrjÃ¤hrigesâ€œ weisungswidriges Verhalten anzulasten sei. Er habe nicht nur im JahrÂ 1996 Weisungen beharrlich missachtet, sondern es auch in der Folge unterlassen, auf ihm gegenÃ¼ber ausgesprochene Ermahnungen mit einer VerÃ¤nderung seines Verhaltens zu reagieren. Er habe regelmÃ¤ÃŸig an die ErfÃ¼llung seiner Dienstpflichten erinnert werden mÃ¼ssen und er habe den Dienstbetrieb konsequent durch lautstarke, unpassende Wortmeldungen gestÃ¶rt. Eine gewissenhafte Wahrnehmung der Dienstpflichten im Sinne eines engagierten BemÃ¼hens sei in Anbetracht der festgestellten Verhaltensweisen zu verneinen. Die von der DienstbehÃ¶rde erhobenen VorwÃ¼rfe hÃ¤tten aufgrund der im Zuge einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen Ermittlungsergebnisse nicht entkrÃ¤ftet werden kÃ¶nnen. Es liege ein jahrelang anhaltendes Fehlverhalten des Revisionswerbers vor, welcher diesbezÃ¼glich auch keine Einsicht zeige.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge aus diesen GrÃ¼nden das angefochtene Erkenntnis abÃ¤ndern, hilfsweise aufheben.
16Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision ins Treffen, das Bundesverwaltungsgericht habe vier durch ihn beantragte Zeugen nicht gehÃ¶rt und die Aussagen der â€žBelastungszeugenâ€œ einseitig gewÃ¼rdigt. Es seien sechs â€žBelastungszeugenâ€œ, aber nur zwei von den sechs beantragten â€žEntlastungszeugenâ€œ vernommen worden. Dadurch sei das Recht des Revisionswerbers auf ein faires Verfahren verletzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe es zudem verabsÃ¤umt, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt vollstÃ¤ndig amtswegig zu ermitteln.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
17Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
18Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
20Â Der Revisionswerber beantragte die Vernehmung der Zeugen F und W in Bezug auf Fragestellungen, die das Entsorgen bzw.Â Wegwerfen von Massensendungen bzw.Â von â€žInfopostsendungenâ€œ und Regionalmedien betrafen. In diesem Zusammenhang wurde dem Revisionswerber jedoch -Â wie das Bundesverwaltungsgericht festhieltÂ - im angefochtenen Erkenntnis kein Fehlverhalten angelastet, sodass die Relevanz des angefÃ¼hrten Beweisthemas nicht ersichtlich ist. Der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts hÃ¤lt die Revision auch nichts Stichhaltiges entgegen.
21Â Betreffend den Antrag auf Vernehmung des ehemaligen Vorsitzenden des Vertrauenspersonenausschusses, HerrnÂ L, zum Beweis dafÃ¼r, dass die Dienstleistung des Revisionswerbers ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewesen sei und die gegenÃ¼ber dem Revisionswerber erhobenen VorwÃ¼rfe VorwÃ¼rfe seien, die im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit â€žpassiertenâ€œ und auch allen anderen Mitarbeitern â€žpassiertenâ€œ, ist zum einen festzuhalten, dass es sich bei dem Beweisthema des Vorliegens â€žordnungsgemÃ¤ÃŸerâ€œ Dienste angesichts der dazu im BDGÂ 1979 getroffenen Regelungen um eine Rechtsfrage handelt, die der Beantwortung im Rahmen einer Zeugenvernehmung nicht zugÃ¤nglich ist (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2017, RaÂ 2016/04/0151; 30.3.2016, RaÂ 2016/09/0027). Zum anderen ist auf die Bestimmungen des Â§Â 43 Abs.Â 1 undÂ 2Â BDGÂ 1979 zu verweisen. Demnach hat der Beamte seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen sowie in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Unter Zugrundelegung der gegenÃ¼ber dem Revisionswerber erhobenen VorwÃ¼rfe sowie in Anbetracht der im BDGÂ 1979 normierten Dienstpflichten durfte das Verwaltungsgericht bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung, ohne dass damit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung verbunden wÃ¤re, davon ausgehen, dass die in Â§Â 20cÂ GehG genannten Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt waren (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 13.3.2013, 2012/12/0105; 11.10.2006, 2003/12/0177), dies unabhÃ¤ngig davon, wie hÃ¤ufig gleichartiges Fehlverhalten sonst auftritt.
22Â In der vorliegenden Konstellation begrÃ¼ndet es zudem keine Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze, wenn das Bundesverwaltungsgericht von der Einvernahme des vierten Zeugen B betreffend einen von diversen, im Laufe mehrerer Jahre aufgetretenen VorfÃ¤llen, nÃ¤mlich betreffend eine mÃ¼ndliche Ermahnung am 22.Â FebruarÂ 2011, nach Vernehmung von drei (von dem Vorfall unmittelbar betroffenen) Zeugen (von denen einer durch den Revisionswerber beantragt worden war) aus einem Kreis von vier Personen, die nach einer schriftlichen Aktennotiz an diesem Tag neben dem Revisionswerber dem in Rede stehenden Vorfall beiwohnten, absah. Unter BerÃ¼cksichtigung der Vernehmung des Revisionswerbers als Partei lagen dem Gericht zu diesem Vorfall die Aussagen von zwei Vorgesetzten sowie von zwei (von der in der Aktennotiz dokumentierten Ermahnung betroffenen) Bediensteten vor, sodass die Auswahl der vom Bundesverwaltungsgericht geladenen Zeugen im Ergebnis kein auffallendes â€žUngleichgewichtâ€œ erkennen lÃ¤sst. Vor allem gelingt es dem Revisionswerber auch nicht aufzuzeigen, inwiefern der Umstand, dass gegebenenfalls davon auszugehen wÃ¤re, dass am 22.Â FebruarÂ 2011 keine mÃ¼ndliche Ermahnung ausgesprochen worden sei, im Hinblick auf die Ã¼brigen, im angefochtenen Erkenntnis angefÃ¼hrten Ermittlungsergebnisse zu einem fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen und das in Rede stehende Beweisthema daher fallbezogen relevant gewesen wÃ¤re. DafÃ¼r, dass HerrÂ B darÃ¼ber hinaus Wahrnehmungen betreffend weitere, an den Revisionswerber durch seine Vorgesetzten wiederholt herangetragene mÃ¼ndliche Ermahnungen haben kÃ¶nnte, bestanden auch im Lichte des diesbezÃ¼glichen Beweisantrags des Revisionswerbers keine konkreten Anhaltspunkte.
23Â Ob die Abstandnahme des Verwaltungsgerichts von der amtswegigen Setzung (weiterer) Ermittlungsschritte, wenn -Â wie hierÂ - keine grundsÃ¤tzliche Verkennung tragender GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts aufgezeigt wird, verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/12/0007; 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0121).
24Â Die Frage, welche SchlÃ¼sse aus Zeugenaussagen bzw.Â aus Beweisergebnissen fÃ¼r die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts zu ziehen sind, obliegt der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz ist nach dem Revisionsmodell im Allgemeinen nicht dazu berufen, die verwaltungsgerichtliche BeweiswÃ¼rdigung zu Ã¼berprÃ¼fen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Beruht die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhalts und Umfangs der BegrÃ¼ndungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze nicht vor (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0047, mwN). Dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts einen derart krassen Fehler aufweisen wÃ¼rde, vermag die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht darzutun.
25Â Auch der bloÃŸe Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem (der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegenden) vergleichbaren Sachverhalt (zu einer bestimmten Rechtsnorm) fehlt, begrÃ¼ndet noch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. GenÃ¼gte nÃ¤mlich fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision bereits das Fehlen einer hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung zu einem vergleichbaren â€žSachverhaltâ€œ, wÃ¤re der Verwaltungsgerichtshof in vielen FÃ¤llen zur Entscheidung berufen, obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berÃ¼hrende Wertungsfragen aufgeworfen werden (vgl.Â dazu VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0034, mwN). Anhand des in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung formulierten â€žFragenkatalogsâ€œ, der die gerichtlichen Feststellungen betrifft, unmittelbar sachverhaltsbezogene Aspekte aufgreift und offenkundig auf dem BemÃ¼hen beruht, die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, wird jedenfalls eine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt.
26Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen zeigt die Revision keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19. November 2020