Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010OB00060_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00060.20K.0428.000
Case Number: 1Ob60/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 685

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Kommanditgesellschaft, *****, vertreten durch die JAEGER LOIDL WELZL SCHUSTER SCHENK RechtsanwÃ¤lte OG, Linz, gegen die beklagte Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Maximilian Sampl, Rechtsanwalt in Schladming, wegen 6.261,56Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 93/19a-20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 8Â CÂ 221/18k-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist EigentÃ¼merin einer Liegenschaft, auf der sich ein Appartementhaus befindet. Die frÃ¼here AlleineigentÃ¼merin (und nun Kommanditistin der KlÃ¤gerin) hatte mit ihrem Ehegatten im JahrÂ 1980 im Namen einer kÃ¼nftigen EigentÃ¼mergemeinschaft der Liegenschaft eine Vereinbarung geschlossen, nach der er eine Wasserversorgungsanlage errichten und eine entsprechende Lieferverpflichtung zugunsten des zu errichtenden Hauses eingehen werde. Ende 1987 wurde diese Vereinbarung im Rahmen eines (von beiden unterfertigten) â€žAktenvermerksâ€œ ergÃ¤nzt und dabei als Gerichtsstand â€ždas zustÃ¤ndige Gericht in Wienâ€œ festgelegt; auch hier erfolgte die Unterfertigung durch die Ehefrau â€žfÃ¼r die EigentÃ¼mergemeinschaftâ€œ.
Die KlÃ¤gerin begehrte nun den Klagebetrag fÃ¼r den Wasserbezug der Beklagten von JuniÂ 2018 bis OktoberÂ 2018. Zur ZustÃ¤ndigkeit berief sie sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung sowie eine behauptetermaÃŸen auf beiden Seiten eingetretene Rechtsnachfolge.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei Abschluss einer Gerichtsstands-vereinbarung durch Dritte ist (seit der WGNÂ 1989 erst) im Bestreitungsfall auch der urkundliche Nachweis der BevollmÃ¤chtigung notwendig (1Â ObÂ 178/15f mwN); ebenso jener einer allfÃ¤lligen Rechtsnachfolge. Ob der urkundliche Nachweis gelungen ist, ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig, weshalb nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage vorlÃ¤ge (1Â ObÂ 178/15f), was hier nicht der Fall ist:
2.Â Soweit sich die Revisionsrekurswerberin mit dem (von den Vorinstanzen verneinten) Nachweis der Vertretungsbefugnis der Frau fÃ¼r die (spÃ¤tere) EigentÃ¼mergemeinschaft auseinandersetzt, vermag sie schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, weil das Rekursgericht nicht nur den Vollmachtsnachweis an sich als misslungen ansah, sondern darÃ¼ber hinaus auch ausfÃ¼hrte, dass die formularmÃ¤ÃŸige Vollmacht (in einem mit einem WohnungskÃ¤ufer abgeschlossenen â€žKauf- und Wohnungseigentumsvertragâ€œ) lediglich das behÃ¶rdliche Bauverfahren und die im Zusammenhang damit erforderlichen MaÃŸnahmen umfasse, nicht aber den Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen. Diese Beurteilung wird im Revisionsrekurs nicht bekÃ¤mpft.
3.Â Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Genehmigung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch nachtrÃ¤gliche Zustimmung (welche etwa bei einem KlÃ¤ger dadurch zum Ausdruck komme, dass er die Klage beim vereinbarten Gerichtsstand einbringt) auch â€žbei einem Vollmachtsmangel auf Beklagtenseite vorliegen kÃ¶nnte, indem sich diese in einem anderen Verfahren ohne Erhebung einer UnzustÃ¤ndigkeitseinrede in die Verhandlung einlieÃŸâ€œ, braucht auch deshalb nicht eingegangen zu werden, weil dazu jedes Vorbringen der KlÃ¤gerin im Verfahren erster Instanz fehlt. Dies gilt auch fÃ¼r die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellte Behauptung, â€ždie Beklagteâ€œ habe diese Gerichtsstandsvereinbarung im genannten Verfahren â€žbestÃ¤tigt und anerkanntâ€œ. Abgesehen davon, dass selbst das Unterlassen einer UnzustÃ¤ndigkeitseinrede den Vollmachtsmangel bei Unterfertigung der Gerichtsstandsvereinbarung nicht sanieren (die ins Treffen gefÃ¼hrte Judikatur [1Â ObÂ 788/79 = SZÂ 53/4 ua; vgl auch RIS-Justiz RS0019740, RS0046830] bezieht sich auf die in der Klageerhebung beim prorogierten Gericht liegende nachtrÃ¤gliche Zustimmung durch den KlÃ¤ger) und nicht Ã¼ber das jeweilige Verfahren hinaus wirken kÃ¶nnte, war in jenem Verfahren klagende Partei der Ehemann, der ja Partei der Gerichtsstandsvereinbarung war, und nicht die nunmehrige KlÃ¤gerin. Wenn das Rekursgericht also die Rechtsauffassung vertreten hat, das prozessuale Verhalten der frÃ¼heren EigentÃ¼mergemeinschaft im Vorprozess habe nicht dazu gefÃ¼hrt, dass es der nun beklagten AlleineigentÃ¼merin verwehrt wÃ¤re, geltend zu machen, dass sich die KlÃ¤gerin fÃ¼r diesen Prozess nicht auf die Gerichtsstandsvereinbarung stÃ¼tzen kann (dazu 2.), ist darin keine Fehlbeurteilung zu erblicken.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 528a ZPO iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1 iVm 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die mangelnde ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.