Document Number: JWT_2019090131_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090131.L00
Case Number: Ra 2019/09/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 561

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) gegenÃ¼ber der -Â (zunÃ¤chst) als Inhaberin der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te ermitteltenÂ - Revisionswerberin die Beschlagnahme von fÃ¼nf, bei einer Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetz am selben Tag in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten angeordnet. 2 Mit weiterem Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der Revisionswerberin abermals - diesmal (auch) als Veranstalterin und EigentÃ¼merin dieser GerÃ¤teÂ - die Beschlagnahme derselben fÃ¼nf GlÃ¼cksspielgerÃ¤te aus.
3 Die Revisionswerberin erhob gegen beide Bescheide jeweils eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die BeschwerdeÂ der Revisionswerberin gegen den Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die revisionswerbende Partei sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision dadurch fÃ¼rÂ gegeben an, dass das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid vom 18.Â NovemberÂ 2016 ebenfalls mit Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2019 stattgegeben und diesen zeitlich frÃ¼heren Beschlagnahmebescheid aufgehoben habe. Mit der BestÃ¤tigung des zeitlich spÃ¤teren Bescheids habe es gegen das Wiederholungsverbot verstoÃŸen.
7 Damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigt. Diese ist im Ergebnis auch berechtigt.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/09/0052, auf das zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt hat, besteht das Wesen der Beschlagnahme darin, dass die freie VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber eine Sache von dem (oder: den) Berechtigten auf die BehÃ¶rde Ã¼bergeht. Im Fall einer Beschlagnahme nach dem GlÃ¼cksspielgesetz wird nicht nur in die RechtsphÃ¤re des EigentÃ¼mers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Das Beschlagnahmeverfahren nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ ist daher insoweit ein Mehrparteienverfahren, als neben dem EigentÃ¼mer auch dem Inhaber und dem Veranstalter der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde Parteistellung zukommt. 9 Mit Erlassung des Bescheides gegenÃ¼ber einer der mehreren Parteien ist das behÃ¶rdliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die BehÃ¶rde damit an ihre Entscheidung gebunden. Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht -Â unabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nichtÂ - wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten gewesen wÃ¤re (vgl.Â zum Ganzen nochmals VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0052, mwN).
10 Im vorliegenden Fall wurde die Beschlagnahme der gegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te mit dem unstrittig am 18.Â NovemberÂ 2016 gegenÃ¼ber der Revisionswerberin, die (auch) Inhaberin dieser GerÃ¤te ist, erlassenen Bescheid verfÃ¼gt. Der Beschlagnahmebescheid war damit wirksam erlassen. Die Revisionswerberin konnte bereits Beschwerde erheben -Â was sie auch tatÂ - und sich dabei auch auf ihr Eigentumsrecht oder ihre Stellung als Veranstalterin berufen. Die abermalige Erlassung eines weiteren (neuen) Bescheids gegenÃ¼ber der Revisionswerberin war nach dem Gesagten weder zulÃ¤ssig noch erforderlich (siehe zum Wiederholungsverbot auch VwGHÂ 12.9.2018, RaÂ 2017/17/0620, u.a.).
11 Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte demnach den bei ihm angefochtenen weiteren Beschlagnahmebescheid vom 13.Â DezemberÂ 2016 ersatzlos zu beheben gehabt. Indem es dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mitÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 13 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 4Â und 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020