Document Number: JWT_2020030006_20200207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030006.L00
Case Number: Ra 2020/03/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581033600000
Word Count: 643

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JuliÂ 2018 war dem Revisionswerber eine Ãœbertretung des Â§Â 1 Abs.Â 1 TLPG vorgeworfen worden, weil er (zusammengefasst) am 22.Â MaiÂ 2016 von 22.00Â Uhr bis ca.Â 22.36Â Uhr durch nÃ¤her umschriebene Silierarbeiten auf dem GelÃ¤nde des J.Hofes ungebÃ¼hrlicherweise stÃ¶renden LÃ¤rm erregt habe. Ãœber ihn wurde eine Geldstrafe in HÃ¶he von EuroÂ 200,-- bzw.Â eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der dagegen gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EuroÂ 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12Â Stunden) herabgesetzt wurde; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3 Das Verwaltungsgericht gab den Verfahrensgang wieder undÂ legte dar, dass der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung am 21.Â NovemberÂ 2019 die Beschwerde auf die StrafhÃ¶he eingeschrÃ¤nkt habe. Das Verwaltungsgericht traf Feststellungen zum Vorliegen zahlreicher verwaltungsstrafrechtliche r Vormerkungen wegen beinahe identischer Tathandlungen und zu den Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Revisionswerbers. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte es aus, das Straferkenntnis sei infolge EinschrÃ¤nkung der Beschwerde auf die StrafhÃ¶he dem Grunde nach in Rechtskraft erwachsen, zu Ã¼berprÃ¼fen sei nur mehr die verhÃ¤ngte Strafe, wobei -Â unter Hinweis auf in Vorverfahren ausgesprochene StrafenÂ - eine Geldstrafe von (bloÃŸ) EuroÂ 50,-- als angemessen erachtet werde.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst mit Schriftsatz vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und in weiterer Folge (nach Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags) mit Schriftsatz vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 jeweils auÃŸerordentliche Revision.
5 Die letztgenannte weitere Revision gegen dasselbe Erkenntnis ist schon deshalb nicht zulÃ¤ssig, weil durch die Erhebung der ersten Revision das Revisionsrecht in der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit bereits verbraucht worden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.7.2019, RaÂ 2019/03/0082, mwN).
6 Zur erstgenannten Revision: Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht Folgendes geltend: Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht vollstÃ¤ndig ermittelt, zumal der Revisionswerber -Â mangels richtiger AufklÃ¤rungÂ - die Konsequenzen einer EinschrÃ¤nkung der Beschwerde nicht richtig verstanden habe. So sei die Einvernahme eines namhaft gemachten Zeugen und die WÃ¼rdigung eines eingeholten Gutachtens unterlassen worden und sei die Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen nachweislich falsch. Die "Summe der VerfahrensmÃ¤ngel" begrÃ¼nde ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs. Ãœberdies sei die Frage noch nicht geklÃ¤rt, was unter "Ã¼blicher WirtschaftsfÃ¼hrung in der Landwirtschaft" zu verstehen sei.
10 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu beantworten hÃ¤tte.
11 Mit den geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngeln und der aufgezeigten Frage kann schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt werden, weil ihnen wegen der EinschrÃ¤nkung der Beschwerde auf die StrafhÃ¶he keine Relevanz zukommt. Das weitere Vorbringen, der Revisionswerber habe die Konsequenzen einer EinschrÃ¤nkung der Beschwerde nicht richtig verstanden, verkennt (wie schon bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrags ausgefÃ¼hrt), dass es fÃ¼r die Wirksamkeit einer ProzesserklÃ¤rung -Â wie der vorliegenden EinschrÃ¤nkung der BeschwerdeÂ - bei gegebener Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit des ErklÃ¤renden und Einhaltung der vorgeschriebenen Form (was hier nicht strittig ist) auf die ihr zu Grunde liegenden Absichten nicht ankommt, ein allfÃ¤lliger Irrtum daher nicht relevant ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.1995, 95/03/0310; 15.9.2009, 2009/06/0111). 12 In der Revision wird daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
13 Beide Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 7. Februar 2020