Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0230DS00006_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00006.19P.1125.000
Case Number: 23Ds6/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1399

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 25.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Konzett und Mag.Â Brunar als Anwaltsrichter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers RichtamtsanwÃ¤rter Mag.Â Nikolic in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ DÂ 19/17-13, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Leitner, sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr.Â Wittwer zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt schuldig erkannt.
Danach hat er
(1/a)Â gegenÃ¼ber DIÂ Hermann S***** seine Warn-, AufklÃ¤rungs- und Informationspflichten sowie die Verpflichtung zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (ESÂ 13) dadurch verletzt, dass er Ã¼ber Auftrag des KÃ¤ufers Albert B***** um den 16.Â JuniÂ 2015 einen Liegenschaftskaufvertrag mit dem Kaufpreis von 50.000Â Euro erstellt und ihn am 18.Â JuniÂ 2015 an den Notar Dr.Â U***** zur Unterfertigung durch die Parteien weitergeleitet hat, ohne den Vertragsinhalt mit dem VerkÃ¤ufer DIÂ Hermann S***** besprochen zu haben, weiters
(1/b)Â das Doppelvertretungsverbot dadurch verletzt, dass er um den 16.Â JuniÂ 2015 einen Liegenschaftskaufvertrag zwischen dem KÃ¤ufer Albert B***** und dem VerkÃ¤ufer DIÂ Hermann S***** erstellt und danach vom 23.Â JuniÂ 2015 bis zum 11.Â SeptemberÂ 2015 den KÃ¤ufer gegen den VerkÃ¤ufer vertreten und beraten hat.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen wegen Vorliegens der NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 9 litÂ a sowie 9 litÂ b StPO und wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl.
Der ersichtlich gegen den SchuldspruchÂ 1/a gerichteten MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) zuwider stehen die Feststellungen, nach denen einerseits der Beschuldigte â€žden VerkÃ¤ufer DIÂ Hermann S***** zu keinem Zeitpunkt persÃ¶nlich kennengelernt, noch schriftlich mit ihm korrespondiertâ€œ hat (ESÂ 13) und er andererseits den Kaufvertragsentwurf â€žmit Schreiben vom 16.Â JuniÂ 2015 den Vertragsparteien zur Stellungnahme Ã¼bermitteltâ€œ hat (ESÂ 6), nicht zueinander im Widerspruch (ZÂ 5 dritter Fall). Die gebotene Gesamtbetrachtung der EntscheidungsgrÃ¼nde in ihrem Sinnzusammenhang (RIS-Justiz RS0099636) zeigt nÃ¤mlich die insoweit relevante Feststellungsbasis, wonach der Beschuldigte zwar den Vertragsentwurf an den VerkÃ¤ufer weitergeleitet, aber weder von diesem eine Antwort hiezu erhalten noch seinerseits darÃ¼ber hinaus mit dem VerkÃ¤ufer Kontakt aufgenommen hat (ESÂ 6 dritter Absatz iVm ESÂ 13 letzter Absatz). Gerade dieses Verhalten liegt im Ãœbrigen dem in Rede stehenden Schuldspruch zugrunde (vgl ESÂ 12 bis 14).
Im Hinblick auf die Feststellung zum SchuldspruchÂ 1/b, dass sich der Beschuldigte mit Schreiben vom 29.Â JuniÂ 2015 gegenÃ¼ber dem Sohn des VerkÃ¤ufers, Rechtsanwalt Dr.Â Karl S*****, als Rechtsvertreter des KÃ¤ufers Albert B***** legitimiert hat (ESÂ 7), spricht die Beschwerde mit der Frage, ob ein weiteres solches Legitimierungsschreiben am 1.Â JuliÂ 2015 oder am 1.Â JuliÂ 2017 an Dr.Â Karl S***** ergangen ist, keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS-Justiz RS0106268).
HinzugefÃ¼gt sei, dass die Ausfertigung des Erkenntnisses insoweit einen â€“ angesichts des insgesamt deutlich dargestellten chronologischen Ablaufs des Tatgeschehens (ESÂ 7 bis 10, vgl auch ESÂ 16 letzter Absatz) â€“ fÃ¼r jedermann leicht erkennbaren und jederzeit korrigierbaren (Â§Â 270 AbsÂ 3 StPO) Schreibfehler zur angesprochenen Jahreszahl (2017 anstelle von 2015) enthÃ¤lt, der solcherart schon grundsÃ¤tzlich nicht geeignet ist, die insoweit behauptete Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) zu begrÃ¼nden (RIS-Justiz RS0107358).
Indem die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) das Fehlen mehrerer Feststellungen einwendet, die aus ihrer Sicht die mangelnde Erkennbarkeit der fehlenden oder jedenfalls eingeschrÃ¤nkten GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des VerkÃ¤ufers DIÂ Hermann S***** indiziert hÃ¤tten, und hierauf aufbauend ersichtlich die Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten in Abrede stellt, unterlÃ¤sst sie den gebotenen Vergleich des Entscheidungssachverhalts mit dem darauf anzuwendenden Gesetz (RIS-Justiz RS0116565 [T2]). Gegenstand des insoweit angesprochenen SchuldspruchsÂ 1/a ist nÃ¤mlich nicht der Vorwurf des Vertragsabschlusses mit einem nicht oder nur eingeschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤higen Vertragspartner, sondern das Unterlassen anwaltlicher Warn-, AufklÃ¤rungs- und Informationspflichten sowie ein VerstoÃŸ gegen die Verpflichtung zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung.
Der in diesem Zusammenhang auch erhobene Einwand fehlender RisikoerhÃ¶hung gegenÃ¼ber rechtmÃ¤ÃŸigem Alternativverhalten geht schon im Ansatz fehl, weil die Verletzung der in Rede stehenden anwaltlichen Pflichten keinen deliktischen Erfolg verlangt (RIS-Justiz RS0054994 [T8]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 9 RAO RzÂ 12).
Die Ansicht der RechtsrÃ¼ge, der Disziplinarrat habe den zum SchuldspruchÂ 1/a festgestellten Sachverhalt rechtsirrig als Disziplinarvergehen beurteilt, trifft nicht zu. Wird ein Vertrag (wie hier) unter der alleinigen Intervention nur eines Rechtsanwalts formuliert und schreitet bis zum Vertragsabschluss ausschlieÃŸlich dieser Rechtsanwalt fÃ¼r die Vertragsteile ein (hier: Ãœbermittlung des Vertragsentwurfs an den VerkÃ¤ufer zur Genehmigung, Weiterleitung an einen Notar zwecks Unterfertigung sowie grundbÃ¼cherlicher DurchfÃ¼hrung des Vertrags), hat er beide Vertragsteile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor InteressengefÃ¤hrdungen zu bewahren (RIS-Justiz RS0054994). Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten GrundsÃ¤tzen, aufgetragene GeschÃ¤fte umsichtig und redlich zu besorgen, abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0112203 [T10]). In Bezug auf die Vertragserrichtung durch einen Rechtsanwalt schrÃ¤nken daher ein eng umgrenztes Mandat oder ein einfacher, unauffÃ¤lliger Vertragsinhalt die in Rede stehenden Pflichten ein, wogegen sie ein umfassendes Mandat oder ein komplizierter, einer Vertragspartei nachteiliger Inhalt ausdehnen (vgl RIS-Justiz RS0055549 [T1]).
Nach den Feststellungen des Disziplinarrats handelt es sich bei der vom Kaufvertrag erfassten Liegenschaft im AusmaÃŸ von 9.538Â m2 um eine BauflÃ¤che und BauerwartungsflÃ¤che. Den mit Blick auf diese Eckdaten auffallend geringen Kaufpreis (50.000Â Euro) hat Albert B***** gegenÃ¼ber dem Beschuldigten damit begrÃ¼ndet, dass DIÂ Hermann S***** die dauernde Nutzung der Liegenschaft zu landwirtschaftlichen Zwecken sicherstellen wollte. Weder dieses Ziel des VerkÃ¤ufers noch eine entsprechende Verpflichtung des KÃ¤ufers waren im Vertragsentwurf des Beschuldigten enthalten. Sehr wohl beinhaltete der Entwurf hingegen Klauseln Ã¼ber den einvernehmlichen Ausschluss der Anfechtung des Vertrags wegen VerkÃ¼rzung Ã¼ber die HÃ¤lfte des wahren Wertes und Ã¼ber den Verzicht auf die Anfechtung wegen Irrtums (ESÂ 6Â f).
Hievon ausgehend wertete der Disziplinarrat das Vorgehen des Beschuldigten, den Vertragsentwurf dem unvertretenen VerkÃ¤ufer DIÂ Hermann S***** zur Stellungnahme zu Ã¼bermitteln, ohne ihn Ã¼ber den fÃ¼r ihn nachteiligen Vertragsinhalt und dessen rechtliche Folgen aufzuklÃ¤ren (Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO iVm Â§Â 10 RL-BAÂ 1977 [nunmehr Â§Â 6 RL-BAÂ 2015]), zu Recht als grob sorgfaltswidrig und subsumierte den festgestellten Sachverhalt solcherart zutreffend nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt (in beiden Deliktsvarianten).
Indem die RechtsrÃ¼ge zum SchuldspruchÂ 1/b einen VerstoÃŸ gegen das Verbot der Doppelvertretung verneint, ohne diese Rechtsansicht aus den Feststellungen des Disziplinarrats zu entwickeln, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Nach dem angefochtenen Erkenntnis war der VerkÃ¤ufer DIÂ Hermann S***** wÃ¤hrend der Errichtung und des Abschlusses des Kaufvertrags nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und informierte der Beschuldigte DIÂ Hermann S***** nicht, dass er nur die Interessen seines Auftraggebers, des KÃ¤ufers Albert B*****, vertrete (ESÂ 6). Hievon ausgehend verstieÃŸ der Beschuldigte durch die nachfolgende Vertretung und Beratung des Albert B***** gegen das Verbot der Doppelvertretung (Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO iVm Â§Â 13 RL-BAÂ 1977 [nunmehr Â§Â 11 RL-BAÂ 2015]), womit der Disziplinarrat den festgestellten Sachverhalt zu Recht als Disziplinarvergehen nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt (in beiden Deliktsvarianten) subsumierte.
Das von der weiteren RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) angestrebte Vorgehen nach Â§Â 3 DSt scheitert schon daran, dass das Verschulden nicht hinter typischen FÃ¤llen der Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten (1/a) und der Doppelvertretung (1/b) zurÃ¼ckbleibt (RIS-Justiz RS0056585 und RS0089974).
Die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld hinsichtlich des SchuldspruchsÂ 1/a vermag mit ihren AusfÃ¼hrungen zur Einigung Ã¼ber den Kaufgegenstand und den Preis zwischen Albert B***** und DIÂ Hermann S***** ohne Mitwirkung des Beschuldigten, zum Fehlen einer ablehnenden Stellungnahme der Vertragsparteien zum Vertragsentwurf und zur mangelnden Erkennbarkeit der fehlenden oder eingeschrÃ¤nkten GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des DIÂ Hermann S***** keine Bedenken an der LÃ¶sung der Schuldfrage zu wecken. Der insoweit relevante Vorwurf, der Beschuldigte habe seine rechtsanwaltlichen Pflichten dadurch schuldhaft verletzt, dass er eine aufgrund des Vertragsinhalts gebotene AufklÃ¤rung des DIÂ Hermann S***** unterlassen habe, wird nÃ¤mlich durch die dargestellten Einwendungen nicht tangiert.
Der Disziplinarrat verhÃ¤ngte Ã¼ber den Beschuldigten nach Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt eine GeldbuÃŸe von 1.000Â Euro und wertete dabei keinen Umstand erschwerend, den bislang ordentlichen Lebenswandel und eine â€ženorm schÃ¤digende mediale Berichterstattungâ€œ mildernd.
Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Â§Â§Â 32Â ff StGB) sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839).
Die vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde sind dahin zu korrigieren, dass die Begehung mehrerer Disziplinarvergehen erschwerend (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) hinzutritt.
Die fÃ¼r den Beschuldigten schÃ¤digende Berichterstattung stellt zwar keinen besonderen Milderungsgrund dar, ist aber im Rahmen der allgemeinen GrundsÃ¤tze der Strafbemessung mildernd zu werten (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB).
Ausgehend von den dargelegten Erschwerungs-Â und MilderungsgrÃ¼nden erweist sich auf der Grundlage der Schuld (Â§Â 32 AbsÂ 1 StGB) sowie unter BerÃ¼cksichtigung der Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Beschuldigten (Â§Â 16 AbsÂ 6 DSt) die ausgesprochene Sanktion einer Reduktion nicht zugÃ¤nglich.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.