Document Number: JWT_2019040023_20200728L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040023.L00
Case Number: Ra 2019/04/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1147

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis vom 5.Â AprilÂ 2017Â legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte BehÃ¶rde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der FÂ AÂ GmbH zur Last, die FÂ AÂ GmbH habe am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 am nÃ¤her genannten Standort eine nÃ¤her beschriebene genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2012 Ã¼ber die Ã„nderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskrÃ¤ftig vorgeschriebene, wÃ¶rtlich wiedergegebene Auflage nicht eingehalten:
AuflagenpunktÂ 2. [B)Â Auflagen, a)Â Bautechnik und Brandschutztechnik: 2.]:Â Der Brandschutzplan sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht um die gegenstÃ¤ndliche Halle ergÃ¤nzt worden, in weiterer Folge sei weder ein Exemplar in der Betriebsanlage aufgelegen, noch sei ein Exemplar nachweislich dem Kommando der FFÂ E Ã¼bergeben worden.
Dadurch habe der Revisionswerber Â§Â 367 ZÂ 25Â GewOÂ 1994 iVm dem beschriebenen AuflagenpunktÂ 2 verletzt. Ãœber ihn wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 1.000,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 144Â Stunden) verhÃ¤ngt und der Revisionswerber zum Ersatz der Verfahrenskosten in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 100,-- verpflichtet.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG insoweit statt, als die mitÂ â‚¬Â 1.000,-- bestimmte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe auf den Betrag vonÂ â‚¬Â 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe:Â 42Â Stunden) herabgesetzt wurde (SpruchpunktÂ I.);Â legte dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG nicht den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf und setzte den Kostenbeitrag zum verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â undÂ 2Â VStG mit insgesamtÂ â‚¬Â 30,-- neu fest (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der FÂ AÂ GmbH sei mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2012 die Ã„nderung der am nÃ¤her genannten Standort bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung einer Lagerhalle fÃ¼r HandelsdÃ¼nger und Gosse unter Vorschreibung unter anderem der Auflage a)Â Bautechnik und Brandschutztechnik:Â 2), wonach der bestehende Brandschutzplan um die gegenstÃ¤ndliche Halle zu ergÃ¤nzen sei und im Brandschutzplan auch die LÃ¶schwasserrÃ¼ckhaltesperren lagerichtig einzutragen seien sowie ein Exemplar des Brandschutzplanes in der Betriebsanlage aufzulegen und ein Exemplar nachweislich dem Kommando der FFÂ E zu Ã¼bergeben sei, genehmigt worden.
Bei der von der belangten BehÃ¶rde am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 vor Ort vorgenommenen ÃœberprÃ¼fung der Betriebsanlage sei der Brandschutzplan noch nicht entsprechend der gegenstÃ¤ndlichen Auflage ergÃ¤nzt und der FFÂ E noch nicht Ã¼bergeben worden. Die Ãœbergabe des mit 8.Â MÃ¤rzÂ 2017 datierten Brandschutzplanes an die FFÂ E sei erst Ende MÃ¤rzÂ 2017 erfolgt.
Zum Zeitpunkt der ÃœberprÃ¼fung sei die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2012 genehmigte Lagerhalle bereits insoweit fertiggestellt gewesen, als sie bezogen auf ihre Errichtung in abgeÃ¤nderter Form bereits betrieben worden sei.
Mangels Aktualisierung des Brandschutzplanes und Ãœbergabe an die Feuerwehr sei der objektive Tatbestand des Â§Â 367 ZÂ 25 GewOÂ 1994 iVm der AuflageÂ 2. erfÃ¼llt. Die Errichtung der Halle in abgeÃ¤nderter Form entbinde nicht von der Verpflichtung zur Erstellung eines aktualisierten Brandschutzplanes und dessen Weitergabe an die Feuerwehr. Nach erfolgter Errichtung der Halle -Â in welcher Form immerÂ - solle im Brandfall ein den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten entsprechender, aktualisierter Brandschutzplan vorliegen und der Ã¶rtlichen Feuerwehr zur VerfÃ¼gung stehen. Dem Revisionswerber obliege als gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, fÃ¼r die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen, ungeachtet des Umstandes, welcher UnterstÃ¼tzung er sich dabei bediene, und treffe ihn insofern an der Verwirklichung dieser TatbestÃ¤nde ein Verschulden. Im Ãœbrigen habe unter Bedachtnahme auf nÃ¤her dargelegte StrafzumessungsgrÃ¼nde und unter Zugrundelegung durchschnittlicher Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitig zeitnahe erfolgte ErfÃ¼llung der Auflage mit einer deutlich niedrigeren Strafe das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen.
4Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â NovemberÂ 2018, EÂ 4044-4045/2015-5, ablehnte und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag iSd Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG mit Beschluss vom 21.Â DezemberÂ 2018, EÂ 4044-4045/2018-7, dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
5Â Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, der Revisionswerber habe das gesamte Verwaltungsstrafverfahren vorgebracht, dass ihm keine Ãœbertretung des Â§Â 367 ZÂ 25 GewOÂ 1994 zur Last zuÂ legen sei. Er habe zu seiner Entlastung konkrete BeweisantrÃ¤ge gestellt, insbesondere seine Einvernahme sowie die Einvernahme nÃ¤her genannter Zeugen beantragt. Das Verwaltungsgericht habe zwar eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, den BeweisantrÃ¤gen jedoch entgegen nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen. â€žDie Aufnahme der vom Revisionswerber beantragten Beweise wÃ¤re jedoch unumgÃ¤nglich nÃ¶tig gewesen, nur damit hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung der Sache und eine umfassende BeweiswÃ¼rdigung durchfÃ¼hren kÃ¶nnen und wÃ¤re sodann zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber keine VerwaltungsÃ¼bertretung begangen hat.â€œ
10Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040, Rn.Â 15; bzw.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 4.5.2020, RaÂ 2019/04/0145, Rn.Â 17, jeweilsÂ mwN). Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, einen Verfahrensmangel (bloÃŸ) zu relevieren, ohne die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen. Im Fall einer unterbliebenen (bzw.Â auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen konkret das Beweisthema, fÃ¼r das die Vernehmung von Bedeutung ist, darzulegen bzw.Â welche anderen Feststellungen auf Grund der unterbliebenen Vernehmung zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2018/22/0074, mwN).
11Â Fallbezogen erfÃ¼llt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision diese Anforderungen nicht.
12Â Im Ãœbrigen verwies die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen und AuftrÃ¤ge Teil des Straftatbestandes nach Â§Â 367 ZÂ 25 GewOÂ 1994 seien, was voraussetze, dass derartige Auflagen so klar gefasst sein mÃ¼ssten, dass sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lieÃŸen. Entgegen dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht â€žzu Unrecht davon ausgegangen, dass die Auflage, gegen welche der Revisionswerber verstoÃŸen haben soll, hinreichend bestimmt wÃ¤reâ€œ.
13Â Mit diesem bloÃŸ pauschalen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung der gegenstÃ¤ndliche Fall abhÃ¤ngen wÃ¼rde. Der RevisionswerberÂ legt darin nicht dar, weshalb die Auflage, die nicht eingehalten worden sei, vorliegend entscheidungswesentlich entgegen der nÃ¤her zitierten Rechtsprechung nicht hinreichend bestimmt sei.
14Â In der Revision werden somit auf dem Boden der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, die fÃ¼r die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der Revision erforderlich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/17/0681Â bisÂ 0684), keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Damit ist auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2017/03/0016, Rn.Â 34,Â mwN). Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Von der DurchfÃ¼hrung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28.Â JuliÂ 2020