Document Number: JJT_20201008_OGH0002_0050OB00147_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00147.20H.1008.000
Case Number: 5Ob147/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1995

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Brauneis Klauser PrÃ¤ndl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Freshfields Bruckhaus DeringerÂ LLP, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 2.783.725Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 239.500Â EUR) Ã¼ber die Revisionsrekurse der klagenden und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 9.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 31/19x-22, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 77/18s-13, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
III.Â Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
IV.Â Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist ein nach Â§Â 29 KSchG klagebefugter Verband und macht aufgrund Zession AnsprÃ¼che von 515Â aktuellen oder vormaligen EigentÃ¼mern von Fahrzeugen der Marken ***** wegen von der Beklagten zu verantwortender Abgasmanipulationen geltend. Er wirft ihr die Verletzung von Schutzgesetzen (VerordnungÂ EGÂ NrÂ 715/2007), absichtlich sittenwidrige SchÃ¤digung und unlautere GeschÃ¤ftspraktik vor. Der Schaden bestehe darin, dass die Verbraucher dem HÃ¤ndler bzw VoreigentÃ¼mer einen Kaufpreis fÃ¼r ein nicht manipuliertes Fahrzeug bezahlt hÃ¤tten, wÃ¤hrend die Fahrzeuge tatsÃ¤chlich bedingt durch die Ausstattung des Motors mit einer verbotenen und zulassungswidrigen Software um zumindest 30Â % weniger wert seien. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts grÃ¼nde sich auf ArtÂ 7 NrÂ 2 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 2015/2012 (EuGVVOÂ 2012). Der Abschluss des Kaufvertrags, die Zahlung des Kaufpreises und die Ãœbergabe und Auslieferung des Fahrzeugs seien jeweils im Sprengel des angerufenen Gerichts erfolgt. Dort habe sich das deliktische Verhalten der Beklagten erstmals ausgewirkt, sodass es sich dabei um den Erfolgsort handle.
Die Beklagte wendete die internationale, Ã¶rtliche und sachliche UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ein. Der Erfolgsort liege nicht im Inland. Dabei sei nicht auf den fÃ¼r die Beklagte nicht vorhersehbaren Ort der Ãœbergabe der Fahrzeuge abzustellen. Der geltend gemachte Schaden sei ein bloÃŸer Folgeschaden, der fÃ¼r die Bestimmung des Erfolgsorts nicht maÃŸgeblich sei.
Das Erstgericht wies â€“ insoweit unbekÃ¤mpftÂ â€“ den Antrag auf Senatsbesetzung nach Â§Â 7a JN ab, erklÃ¤rte sich fÃ¼r international unzustÃ¤ndig und wies die Klage zurÃ¼ck. Der KlÃ¤ger kÃ¶nne sich nicht auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO stÃ¼tzen. An die Ãœbergabe der Fahrzeuge anzuknÃ¼pfen greife zu kurz, weil der reine VermÃ¶gensschaden der FahrzeugkÃ¤ufer dadurch zum Sachschaden am Fahrzeug umfunktioniert werde. Der geltend gemachte Schaden sei bloÃŸer SekundÃ¤rschaden, der bei jedem Verkauf weiter wandere. Aus Sicht der Prozesseffizienz kÃ¶nne das Gericht am Sitz der Beklagten sach- und beweisnah entscheiden, weil sich die strittigen Fragen unabhÃ¤ngig vom Ort der Ãœbergabe der Fahrzeuge stellten. Auf die Frage der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit sei mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit nicht nÃ¤her einzugehen.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des KlÃ¤gers dahin Folge, dass es die Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit verwarf. Die ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte fÃ¼r Klagen von PKW-KÃ¤ufern gegen die Herstellerin wegen des Abgasmanipulationsskandals sei zu bejahen. Als Erfolgsort iSd ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che des KÃ¤ufers gegen die KFZ-Herstellerin wegen Manipulation von Abgaswerten sei jener Ort anzusehen, an dem der KÃ¤ufer das KFZ vom HÃ¤ndler erworben und Ã¼bergeben erhalten habe. Der in der VermÃ¶gensminderung (bezahlter Kaufpreis fÃ¼r ein KFZ mit manipulierter Software) liegende VermÃ¶gensschaden des KÃ¤ufers sei kein Folge-, sondern ein zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndender PrimÃ¤rschaden. Der Gerichtsstand sei fÃ¼r die Herstellerin, die sich eines Ã¶sterreichischen VertragshÃ¤ndlers bediene, vorhersehbar und im Hinblick auf den Abschluss eines Kaufvertrags und die Auslieferung des Kraftfahrzeugs in Ã–sterreich sach- und beweisnah. Die Abtretung der AnsprÃ¼che Ã¤ndere nichts an dem fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen GeschÃ¤digten maÃŸgeblichen Gerichtsstand; Ã¼ber die bestrittene sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts werde dieses noch zu entscheiden haben.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur internationalen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Schadenersatzklagen von PKW-KÃ¤ufern gegen die Herstellerin wegen behaupteter Abgasmanipulationssoftware vorliege.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, eine Lokalisierung des Erfolgsorts in Ã–sterreich nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO 2012 widerspreche der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs. Dieser verlange, den Deliktsgerichtsstand als Ausnahme vom Grundsatz â€žactor sequitur forum reiâ€œ eng auszulegen. Der Gerichtsstand mÃ¼sse fÃ¼r den Beklagten vorhersehbar sein, er habe den Zweck, das Verfahren an einem Ort durchzufÃ¼hren, der sich durch Sach- und BeweisnÃ¤he auszeichne. Hier sei von der grÃ¶ÃŸeren Sach- und BeweisnÃ¤he der deutschen Gerichte und der mangelnden Vorhersehbarkeit der Gerichtspflichtigkeit in Ã–sterreich fÃ¼r die Beklagte auszugehen. Der Ort der Ãœbergabe des Fahrzeugs bilde keinen zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndenden AnknÃ¼pfungspunkt iSd ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012.
Der KlÃ¤ger moniert in seinem Revisionsrekurs, das Rekursgericht habe es unterlassen, Ã¼ber die Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit zu entscheiden und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen. Da die internationale und Ã¶rtliche (Un-)ZustÃ¤ndigkeit nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 untrennbar miteinander verknÃ¼pft sei, komme eine getrennte PrÃ¼fung der Einreden nicht in Betracht.
In ihren Revisionsrekursbeantwortungen beantragen die Streitteile, jeweils den Revisionsrekurs der Gegenseite als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers ist unzulÃ¤ssig, derjenige der Beklagten ist nicht berechtigt.
Zu I.
Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ 5Â ObÂ 115/19a, hat der erkennende Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren zu C-343/19 unterbrochen. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung gefÃ¤llt. Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
Der Revisionsrekurs der Beklagten ist ungeachtet des bei einzelnen Zedenten unter 5.000Â EUR liegenden Streitgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 3 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0122125 [T7]) zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, nach dem Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahrens aber nicht berechtigt.
1.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, ausgesprochen, dass ArtÂ 7 NrÂ 2 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVOÂ 2012) dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet worden sind, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
Er hat dies wie folgt begrÃ¼ndet (RnÂ 29 â€“ RnÂ 35):
â€žIm Ausgangsverfahren ergibt sich jedoch â€“Â vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden WÃ¼rdigung des Sachverhalts â€“ aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass der vom V***** geltend gemachte Schaden in einer Wertminderung der fraglichen Fahrzeuge besteht, die sich aus der Differenz zwischen dem Preis, den der Erwerber fÃ¼r ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen tatsÃ¤chlichen Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert werden, ergibt.
Folglich ist, obwohl diese Fahrzeuge bereits beim Einbau dieser Software mit einem Mangel behaftet waren, davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Fahrzeuge durch ihren Erwerb zu einem Preis, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, verwirklicht hat.
Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den sich als geschÃ¤digt ansehenden Endabnehmer nicht bestand, stellt einen PrimÃ¤rschaden im Sinne der in RnÂ 26 des vorliegenden Urteils angefÃ¼hrten Rechtsprechung dar und keine unmittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens im Sinne der in RnÂ 27 des vorliegenden Urteils angefÃ¼hrten Rechtsprechung.
Im Ãœbrigen stellt dieser Schaden entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts auch keinen reinen VermÃ¶gensschaden dar.
[...]
Somit handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen reinen VermÃ¶gensschaden, sondern um einen materiellen Schaden, der zu einem Wertverlust jedes betroffenen Fahrzeugs fÃ¼hrt und sich daraus ergibt, dass mit der Aufdeckung des Einbaus der Software zur Manipulation der Abgasdaten die Gegenleistung der fÃ¼r den Erwerb eines solchen Fahrzeugs geleisteten Zahlung ein Fahrzeug ist, das mit einem Mangel behaftet ist und daher einen geringeren Wert hat.
Somit ist festzustellen, dass im Fall des Vertriebs von Fahrzeugen, die von ihrem Hersteller mit einer Software ausgerÃ¼stet sind, die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, der Schaden des Letzterwerbers weder ein mittelbarer Schaden noch ein reiner VermÃ¶gensschaden ist und beim Erwerb eines solchen Fahrzeugs von einem Dritten eintritt.â€œ
2.Â Diese GrundsÃ¤tze, die der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Landesgerichts Klagenfurt zu einem vergleichbaren Sachverhalt formuliert hat, gelten auch hier. Der klagende Verein kann sich daher auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen. FÃ¼r die Bestimmung des nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 zustÃ¤ndigen Gerichts ist es ohne Bedeutung, dass die Forderung vom GeschÃ¤digten abgetreten wurde. Die Zession Ã¤ndert nichts daran, dass der Rechtsstreit weiterhin eine enge Verbindung mit dem Ort aufweist, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist. Die vom ursprÃ¼nglichen GlÃ¤ubiger vorgenommene Forderungsabtretung wirkt sich auf die Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts nicht aus (EuGH C-147/12, Ã–FAB, RnÂ 57Â ff).
3.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit diesen nunmehr vom EuGH vorgegebenen GrundsÃ¤tzen im Einklang. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 wurde zutreffend bejaht. Dem Revisionsrekurs der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.
Zu III.
1.Â MÃ¤ngel des Verfahrens zweiter Instanz sind nur dann von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â§Â 502 AbsÂ 1, 528 AbsÂ 1 ZPO, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts verletzt wurden (RS0041032). Darunter wÃ¼rde etwa die Missachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes fallen (RS0041365) oder das Ablehnen eines Zuspruchs mit der unzutreffenden BegrÃ¼ndung, er sei durch das Begehren des KlÃ¤gers nicht gedeckt (RS0041032). Auch die Erledigung von VerfahrensmÃ¤ngeln erster Instanz mit bloÃŸer ScheinbegrÃ¼ndung wÃ¤re allenfalls erheblich iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0041032 [T13, T14]). Die hier behauptete UnvollstÃ¤ndigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts wirft aber keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.Â GrundsÃ¤tzlich regelt ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 nicht nur die internationale, sondern zugleich auch die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit (RS0111094). Die Bestimmung verdrÃ¤ngt die einschlÃ¤gigen Vorschriften der JN Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit, die weder zur Interpretation noch zur LÃ¼ckenfÃ¼llung heranzuziehen sind (RS0111094 [T7]; RS0118240 [T3]). Damit ist die Verwirklichung des ZustÃ¤ndigkeitstatbestands nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 einheitlich in Bezug auf die internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts zu beurteilen. Ist die ZustÃ¤ndigkeit nach diesem Tatbestand â€“ etwa wegen des Eintritts des Erfolgs der schÃ¤digenden Handlung am Ort des angerufenen Gerichts â€“ erfÃ¼llt, sind sowohl die internationale als auch die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit dieses Gerichts zu bejahen. Der zu 5Â ObÂ 240/18g entschiedene Fall war anders gelagert, weil dort â€“ rechtswidrig â€“ der PrÃ¼fungsumfang des Gerichts, an das nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO Ã¼berwiesen wurde, durch einen bereits rechtskrÃ¤ftigen Ãœberweisungsbeschluss des Erstgerichts erweitert worden war.
3.Â Auf Basis dieser hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Rekursgericht entschieden, sodass es mit der Abweisung der Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit (die darauf gegrÃ¼ndet war, dass ein Erfolgsort in Ã–sterreich iSd ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 nicht vorlag) gleichzeitig Ã¼ber die Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit, die von der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit in Bezug auf diesen ZustÃ¤ndigkeitstatbestand nicht getrennt werden kann, mitentschieden hat, selbst wenn eine ausdrÃ¼ckliche ErwÃ¤hnung der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit im Spruch unterblieb. In erster Instanz hatte die Beklagte ihr Vorbringen zur Einrede der â€žinternationalen und Ã¶rtlichenâ€œ UnzustÃ¤ndigkeit darauf beschrÃ¤nkt, es gebe keinen Handlungs- und keinen Erfolgsort in Ã–sterreich und ein deliktischer Schadenersatzanspruch iSd ArtÂ 7 AbsÂ 2 EuGVVOÂ 2012 gegen sie bestehe nicht. Dass im Gegensatz zu den Klageangaben ein anderes Gericht in Ã–sterreich Ã¶rtlich zustÃ¤ndig wÃ¤re, wendete die Beklagte nicht ein. Mit einer gesondert erhobenen Einrede (nur) der â€žÃ¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeitâ€œ unabhÃ¤ngig von der Frage der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 hatte sich das Rekursgericht daher gar nicht zu befassen. Eine im Einzelfall aufzugreifende UnvollstÃ¤ndigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung ist im Ergebnis daher nicht zu erkennen.
4.Â Einen ausdrÃ¼cklichen Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund fortzusetzen, hat das Rekursgericht nicht erteilt. Dadurch hat es ebensowenig tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts missachtet; die ohnedies dem Standpunkt des KlÃ¤gers folgende abÃ¤ndernde Entscheidung des Rekursgerichts hat nach deren BestÃ¤tigung durch den Obersten Gerichtshof von Gesetzes wegen (Â§Â 261 AbsÂ 4 ZPO) die Folge, dass das Verfahren unter Abstandnahme vom ZurÃ¼ckweisungsgrund der internationalen (und Ã¶rtlichen) UnzustÃ¤ndigkeit nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 fortzusetzen ist. Dies brachte das Rekursgericht in seiner BegrÃ¼ndung auch zum Ausdruck, wonach das Erstgericht Ã¼ber die Einrede der sachlichen UnzustÃ¤ndigkeit zu entscheiden und im Fall der Verneinung auch dieser Prozesseinrede das gesetzmÃ¤ÃŸige Verfahren Ã¼ber die Klage einzuleiten haben wird.
5.Â Damit war der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers mangels erheblicher Rechtsfragen zurÃ¼ckzuweisen.
Zu IV.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf Â§Â§Â 41, 43 AbsÂ 1 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels des KlÃ¤gers hingewiesen, der mit seinem Rechtsmittel nicht durchgedrungen ist. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens waren daher gegeneinander aufzuheben. Ãœber die mit dem Fortsetzungsantrag (der auch eine Urkundenvorlage fÃ¼r das Verfahren erster Instanz betraf) verzeichneten Kosten wird im Rahmen der Endentscheidung zu entscheiden sein.