Document Number: JWT_2020060114_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060114.L00
Case Number: Ra 2020/06/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 440

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde eine (nachtrÃ¤gliche) Bauanzeige der Antragsteller fÃ¼r die Errichtung eines Gartenhauses auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ Lustenau wegen Nichtbefolgung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ckgewiesen. Eine Revision gegen diesen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
1Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen begrÃ¼nden die Antragsteller zusammengefasst mit der Gefahr von Abbruchs- oder Umbaukosten fÃ¼r das Gartenhaus in der HÃ¶he von â€žgeschÃ¤tzt EURÂ 12.000,00 oder mehrâ€œ.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid in der Regel einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â zur Versagung einer nachtrÃ¤glichen Baubewilligung etwa die BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â JuliÂ 2017, RoÂ 2017/06/0022, vom 19.Â AprilÂ 2012, AWÂ 2012/05/0025, vom 21.Â JuniÂ 2006, AWÂ 2006/05/0047 oder auch vom 28.Â AprilÂ 2005, AWÂ 2005/05/0046, jeweilsÂ mwN).
4Â Eine andere Beurteilung kÃ¶nnte sich diesbezÃ¼glich etwa dann ergeben, wenn ein rechtskrÃ¤ftiger Beseitigungsauftrag oder ein Auftrag zur Unterlassung der Nutzung (vgl.Â hierzu z.B.Â VwGHÂ 20.2.2018,Â RaÂ 2017/05/0293) im gegenstÃ¤ndlichen Fall bereits vorlÃ¤ge. Dass dies der Fall wÃ¤re, wird von den Antragstellern nicht vorgebracht.
5Â Wenngleich es im vorliegenden Zusammenhang (nur) um die ZurÃ¼ckweisung einer Bauanzeige geht, ist hinsichtlich der Wirkung einer allfÃ¤lligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Blick auf die durch die Anzeige ausgelÃ¶sten Rechtsfolgen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 4Â Baugesetz Folgendes zu bedenken:
6Â GleichgÃ¼ltig, welche Rechtsfolge man Â§Â 33 Abs.Â 4Â Baugesetz im Falle der Erhebung einer Beschwerde gegen einen Untersagungsbescheid der BaubehÃ¶rde fÃ¼r deren Wirksamkeit unterstellen mÃ¶chte, ergibt sich entweder, dass sich bereits aus ihm selbst im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht die von den Antragstellern angestrebte Rechtsposition ergeben kÃ¶nnte, oder aber, dass bei AbwÃ¤gung der privaten Interessen der Antragsteller mit dem Ã¶ffentlichen Interesse an einer Wirksamkeit der baurechtlichen Bestimmungen Letzteres gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Folge des unweigerlichen Leerlaufens des Â§Â 33Â Baugesetz, sobald nur der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkannt wÃ¼rde, spricht.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung musste daher der Erfolg versagt bleiben.
8Â Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ã„nderung der maÃŸgeblichen Voraussetzungen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung neuerlich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden kann (Â§Â 30 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VwGG).
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020