Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0020NC00036_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00036.20X.1102.000
Case Number: 2Nc36/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 475

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Musger und Dr.Â Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** P*****, vertreten durch Dr.Â Stephan Duschel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Mangelbehebung (Streitwert: 16.000Â EUR), Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Salzburg das Landesgericht Korneuburg bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg wohnhafte KlÃ¤ger begehrt mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage von der in Salzburg ansÃ¤ssigen Beklagten die Behebung eines Mangels seines Pkw aus einer beim Kauf des Pkw von der Beklagten abgegebenen Garantie. Zum Beweis fÃ¼r sein Vorbringen beantragt er die Einvernahme seiner selbst und einer an seiner Adresse zu ladenden Zeugin sowie die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Gebiet der Fahrzeugtechnik.
[2] Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines (nicht vom KlÃ¤ger durch nachtrÃ¤gliche VerÃ¤nderungen verursachten) Mangels und beantragt fÃ¼r ihr Vorbringen die Einvernahme zweier im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg zu ladenden Zeugen.
[3] Der KlÃ¤ger beantragt die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Korneuburg.
[4] Die Beklagte spricht sich gegen die Delegierung aus. Die Kanzleisitze beider Parteienvertreter seien nicht im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg gelegen, weshalb bei einer Delegierung doppelte EinheitssÃ¤tze zu verrechnen wÃ¤ren. Die Zeugen kÃ¶nnten auch durch Videokonferenz einvernommen werden.
[5] Das Landesgericht Salzburg spricht sich fÃ¼r die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
[6] Die Delegierung ist gerechtfertigt.
[7] Nach Â§ 31 Abs 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefall bilden und keinesfalls durch eine groÃŸzÃ¼gige Handhabung der DelegierungsmÃ¶glichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung hervorgerufen werden, doch soll aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche VerkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333). Dies ist hier der Fall.
[8] SÃ¤mtliche zur Einvernahme von den Parteien namhaft gemachte Personen sind im Sprengel des Gerichts, das gemÃ¤ÃŸ Antrag des KlÃ¤gers zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll, zu laden (vgl RS0046540). Die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht ist jener im Weg der Videokonferenz dann vorzuziehen, wenn â€“ wie hier â€“ praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼sste (2Â NcÂ 27/17v; 5Â NcÂ 13/18h; RS0046333 [T38]). Auch der zu begutachtende Pkw befindet sich im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg (vgl 2Â NcÂ 27/17v; 5Â NcÂ 13/18hÂ ua). Dies alles spricht fÃ¼r die Delegierung. Dem Kanzleisitz der beteiligten AnwÃ¤lte kommt regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Frage der Delegierung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl RS0046333 [T13]).
[9] Aller Voraussicht nach kann somit die Rechtssache rascher und mit geringerem Kostenaufwand vor dem Landesgericht Korneuburg durchgefÃ¼hrt werden.