Document Number: JWT_2020020075_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020075.L00
Case Number: Ra 2020/02/0075
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 107

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Ãœbertretung des Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â a StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â a StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 82,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhÃ¤ngt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â a StVO â‚¬Â 726,-- betrÃ¤gt.
3Â Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020