Document Number: JWT_2018110129_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110129.L00
Case Number: Ra 2018/11/0129
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 1439

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â AugustÂ 2017 wurde dem Revisionswerber in 339Â FÃ¤llen zur Last gelegt, dass er als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der PÂ GmbH, mit Standort in S (NiederÃ¶sterreich), zu verantworten habe, dass er der Salzburger Gebietskrankenkasse die geforderten Lohnunterlagen nicht bis zum 17.Â FebruarÂ 2016 Ã¼bermittelt habe. Daher liege jeweils eine Ãœbertretung von Â§Â 7g Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Â§Â 7i Abs.Â 1Â Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) vor.
2Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers unter SpruchpunktÂ I. mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass der Spruch des bekÃ¤mpften Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde zu lauten habe (Hervorhebung im Original):
â€žHerr [Revisionswerber] hat als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer somit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VerwaltungsstrafgesetzesÂ 1991 zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ der PÂ GmbH mit Standort in S[...], welche Arbeitgeberin der nachfolgend angefÃ¼hrten beschÃ¤ftigten Arbeitnehmerinnen (aktive und ehemalige, bezeichnen mit 1.Â -Â 339.) ist/war, zu verantworten, dass Lohnkonten fÃ¼r alle Dienstnehmer, die seit 01.10.2014 beschÃ¤ftigt gewesen sind oder noch laufend in BeschÃ¤ftigung stehen trotz nachweislich zugestellter Aufforderung durch die Salzburger Gebietskrankenkasse vom 15.1.2016, nicht bis zum 1.2.2016 dem zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger, SalzburgerÂ Gebietskrankenkasse, [...], Ã¼bermittelt und damit gesandt wurden, obwohl Arbeitgeberinnen auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen oder Ablichtungen an den zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Krankenversicherung (hier Salzburger Gebietskrankenkasse) zu Ã¼bermitteln haben, wobei die Unterlagen oder Ablichtungen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgendenÂ Werktags abzusenden sind.â€œ
Unter SpruchpunktÂ II. wurde ausgesprochen, dass der Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von â‚¬Â 16.950 zu leisten habe. Mit SpruchpunktÂ III. wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht zusammengefasst fest, der Revisionswerber sei seit 26.Â NovemberÂ 2014 als selbststÃ¤ndig vertretender GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der PÂ GmbH ins Firmenbuch eingetragen gewesen. FÃ¼r den Zeitraum von 13.Â MaiÂ 2015 bis 18.Â MÃ¤rzÂ 2017 sei daneben eine zweite GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin als ebenfalls selbststÃ¤ndig vertretende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin eingetragen gewesen. Die PÂ GmbH habe seit AprilÂ 2015 ihren Sitz in S (NiederÃ¶sterreich).
Die Salzburger Gebietskrankenkasse habe die PÂ GmbH mit Schreiben vom 28.Â OktoberÂ 2015 um Ãœbermittlung von Dienstzetteln bzw.Â DienstvertrÃ¤gen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnkonten und Reisekostenabrechnungen fÃ¼r alle Dienstnehmer, die seit 1.Â OktoberÂ 2014 beschÃ¤ftig gewesen seien bzw.Â noch laufend in BeschÃ¤ftigung stÃ¼nden, bis zum 12.Â NovemberÂ 2015 ersucht. Bei einem AuÃŸendienstbesuch der PrÃ¼fer der Salzburger Gebietskrankenkasse im BÃ¼ro der PÂ GmbH in S am 4.Â DezemberÂ 2015 habe die PrÃ¼ferin sÃ¤mtliche angeforderten und dort vorhandenen Unterlagen kopiert. Betreffend Lohnunterlagen und Zeitzettel sowie Reisekostenabrechnungen sei die PrÃ¼ferin an das BÃ¼ro in NiederÃ¶sterreich verwiesen worden. Mit E-Mail vom 14.Â DezemberÂ 2015 habe die PrÃ¼ferin der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der PÂ GmbH mitgeteilt, dass sie noch Unterlagen fÃ¼r EinsÃ¤tze von Mitarbeitern bei nÃ¤her bezeichneten Betrieben sowie fÃ¼r zwei bestimmte Arbeitnehmer benÃ¶tige. In einem Telefonat am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2016 habe die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin versprochen, diese Unterlagen bis zum 11.Â JÃ¤nnerÂ 2016 zu Ã¼bermitteln. Mit Schreiben vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2016 an den Unternehmenssitz sei ersucht worden, bis 1.Â FebruarÂ 2016 Lohnkonten fÃ¼r alle Dienstnehmer, die seit 1.Â OktoberÂ 2014 beschÃ¤ftigt worden seien bzw.Â noch in BeschÃ¤ftigung stÃ¼nden, sowie Unterlagen fÃ¼r zwei nÃ¤her angefÃ¼hrte Arbeitnehmer zu Ã¼bermitteln.
4Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Salzburg zur Erlassung des gegenstÃ¤ndlichen Straferkenntnisses zustÃ¤ndig sei, da durch die Verwendung des Begriffes â€žÃ¼bermittelnâ€œ in Â§Â 7g Abs.Â 2 und 7i Abs.Â 1Â AVRAG klargestellt werde, dass -Â Ã¤hnlich wie in den FÃ¤llen einer Auskunftspflicht nach Â§Â 103 Abs.Â 2 KFGÂ 1967Â - ErfÃ¼llungsort dieser Ã¶ffentlich-rechtlichen Verpflichtung jener Ort sei, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen sei. Das sei der Sitz der die Ãœbermittlung dieser Unterlagen verlangenden Einrichtung, der auch Tatort bezÃ¼glich der Unterlassung der Ãœbermittlung dieser Unterlagen sei. Da im gegenstÃ¤ndlichen Fall das Auskunftsverlangen von der SalzburgerÂ Gebietskrankenkasse gestellt worden sei, sei der BÃ¼rgermeister der LandeshauptstadtÂ Salzburg Ã¶rtlich zustÃ¤ndige StrafbehÃ¶rde. Das Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sei eine Aufforderung im Sinne des Â§Â 7g Abs.Â 2Â AVRAG. Da dieser nicht bis zum 1.Â FebruarÂ 2016 entsprochen worden sei, liege jeweils eine VerwaltungsÃ¼bertretung im Sinne des Â§7i Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVRAG vor.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird unter anderem vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einer wirksamen Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7g Abs.Â 2Â AVRAG ausgegangen sei. Weiters sei die belangte BehÃ¶rde unzustÃ¤ndig gewesen. Die ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung des Verwaltungsstrafverfahrens richte sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nach dem Sitz der BehÃ¶rde, die die Ãœbermittlung gefordert habe, sondern nach dem Sitz des Unternehmens, von dem Unterlagen gefordert worden seien.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision ist aus den in ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â In den RevisionsgrÃ¼nden bringt der Revisionswerber zusammengefasst vor, dass die belangte BehÃ¶rde unzustÃ¤ndig gewesen sei, da sich der Tatort nicht nach dem Sitz der BehÃ¶rde richte, sondern dass es auf die Versendung der Unterlagen ankomme. Weiters habe ein wirksames Kontrollsystem zur Vermeidung der Ãœbertretung bestanden. Auch lÃ¤ge keine gÃ¼ltige Aufforderung zur Ãœbermittlung der Unterlagen im Sinne des Â§Â 7g Abs.Â 2Â AVRAG vor, da nicht auf diese Bestimmung, sondern bloÃŸ auf Rechtsfolgen nach dem ASVG verwiesen worden sei.
10Â Die, im Hinblick auf den Tatzeitpunkt maÃŸgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 152/2015 lauten auszugsweise:
â€žFeststellung von Ãœbertretungen durch den TrÃ¤ger der Krankenversicherung
Â§Â 7g. (1)Â Stellt der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger der Krankenversicherung im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit fest, dass der/die Arbeitgeber/in
1.Â dem/der dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in oder
2.Â dem/der Arbeitnehmer/in, der/die seinen/ihren gewÃ¶hnlichen Arbeitsort in Ã–sterreich hat ohne dem ASVG zu unterliegen,
nicht zumindest das ihm/ihr nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag in Ã–sterreich unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehende Entgelt im Sinne des Â§Â 7i Abs.Â 5 leistet, gilt Â§Â 7e Abs.Â 3 bisÂ 5Â mit der MaÃŸgabe, dass an die Stelle des Kompetenzzentrums LSDB der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger der Krankenversicherung tritt.
(2)Â Der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger der Krankenversicherung ist berechtigt, in die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit nach Abs.Â 1 erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen. Auf Verlangen haben Arbeitgeber/innen die erforderlichen Unterlagen oder Ablichtungen zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen oder Ablichtungen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 7i. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§Â 7d Abs.Â 1 oder Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3 nicht Ã¼bermittelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen Â§Â 7g Abs.Â 2 oder Â§Â 7h Abs.Â 2 die Unterlagen nicht Ã¼bermittelt.
...â€œ
11Â Aus Â§Â 7g Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ AVRAG ergibt sich die Berechtigung des zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤gers, vom Arbeitgeber die Ãœbermittlung der erforderlichen Unterlagen (oder Ablichtungen) zu verlangen, wobei diese bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgendenÂ Werktags â€žabzusendenâ€œ sind. Die damit zum Ausdruck kommende Verpflichtung des Arbeitgebers ist durch Â§Â 7i Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVRAG sanktioniert (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2018, RoÂ 2017/11/0016).
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG ist jene BehÃ¶rde Ã¶rtlich zustÃ¤ndig, in deren Sprengel die VerwaltungsÃ¼bertretung begangen worden ist (Tatort), auch wenn der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. Zur Auslegung des Begriffes des Ortes der Begehung iSd Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG muss Â§Â 2 Abs.Â 2Â VStG herangezogen werden. Eine VerwaltungsÃ¼bertretung ist regelmÃ¤ÃŸig als dort begangen anzusehen, wo der TÃ¤ter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hÃ¤tte handeln sollen, wobei es nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG gleichgÃ¼ltig ist, wo der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg eingetreten ist. (VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/02/0095, mwN).
13Â Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann die hg.Â Judikatur zu Â§Â 103 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 nicht auf FÃ¤lle wie den vorliegenden angewendet werden, da diese Bestimmung des KFGÂ 1967 keine bestimmte Form fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Auskunftspflicht vorsieht (vgl.Â das Erkenntnis eines verstÃ¤rkten Senates VwGHÂ 31.1.1996, 93/03/0156). Da es im Revisionsfall aber auf die â€žÃœbersendungâ€œ ankommt (arg. â€žabzusendenâ€œ in Â§Â 7g Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ AVRAG), ist zur Ermittlung des Tatorts zu prÃ¼fen, wo diese stattfinden hÃ¤tte sollen. Dieser Ort wird, wenn eine solche Unterlassung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt, im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens, genauer: dem Sitz der Unternehmensleitung, zusammen fallen (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2015, RaÂ 2015/11/0005, 0006,Â mwN).
14Â FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte in seinen Feststellungen aus, dass die PÂ GmbH ihren Sitz seit AprilÂ 2015 in S (NiederÃ¶sterreich) habe. Aufgrund dieser (unbestrittenen) Feststellung und den obigen AusfÃ¼hrungen ist davon auszugehen, dass der Tatort der Sitz der PÂ GmbH in S (NiederÃ¶sterreich) war. Die belangte BehÃ¶rde war somit unzustÃ¤ndig.
15Â Hat eine unzustÃ¤ndige BehÃ¶rde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht diese UnzustÃ¤ndigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben. Eine stattdessen erfolgte Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache belastet diese mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl.Â nochmals VwGHÂ 10.6.2015, RaÂ 2015/11/0005, 0006). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
16Â Im fortzusetzenden Verfahren werden gegebenenfalls auch die Urteile des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischenÂ Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Rs.Â C-64/18, Maksimovic, und vom 19.Â DezemberÂ 2019, Rs.Â C-645/18, NE, zu beachten sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 undÂ 0034, bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der Bereitstellungspflicht hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzige Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen.
17Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff.Â VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â OktoberÂ 2020