Document Number: JWT_2019100007_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100007.L00
Case Number: Ra 2019/10/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 784

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Antrag des Revisionswerbers auf (nachtrÃ¤gliche) Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer ForststraÃŸe auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 20.Â JuliÂ 2018Â mit SpruchpunktÂ I. als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen undÂ gleichzeitig mit SpruchpunktÂ II. gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 60 undÂ 62 iVmÂ 170Â Abs.Â 1Â ForstgesetzÂ 1975 (ForstGÂ ) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. Folge, behob diesen Spruchpunkt ersatzlos und wies die Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ II. ab. Weiters erklÃ¤rte es eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Berufung auf entsprechende AusfÃ¼hrungen eines AmtssachverstÃ¤ndigen aus, die beantragte ForststraÃŸe sei zur forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes nicht erforderlich und fÃ¼hre zu einer ÃœbererschlieÃŸung des Waldes, zumal der Abstand der beantragten ForststraÃŸe zur bestehenden ForststraÃŸe maximal 80Â m betrage. Bereits ohne die antragsgegenstÃ¤ndliche ForststraÃŸe betrage die maximale Bringungsdistanz im zu erschlieÃŸenden WaldbereichÂ 250Â m. Der gesamte gegenstÃ¤ndlich zu erschlieÃŸende Waldbereich kÃ¶nne auch ohne die beantragte ForststraÃŸe mittels KurzstreckenseilkrÃ¤nen technisch und wirtschaftlich sinnvoll erschlossen werden. Osttirol weise im Ertragswald eine durchschnittliche ErschlieÃŸungsdichte von 55Â m ForststraÃŸe pro ha auf. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wÃ¼rde die beantragte ForststraÃŸe zu einer ErschlieÃŸungsdichte von 160Â m pro ha fÃ¼hren. Aufgrund der aus forstfachlicher Sicht objektiv vorliegenden ÃœbererschlieÃŸung sei die beantragte Bewilligung auf der Grundlage von Â§Â 62 Abs.Â 2Â lit.Â a iVmÂ Â§Â 60 Abs.Â 1Â ForstG zu versagen.
4 Die beantragte ForststraÃŸe entspreche auch nicht dem Stand der Forsttechnik und sei nicht betriebssicher, weil sie mit einer Fahrbahnbreite vonÂ 240 bisÂ 270Â cm zu schmal fÃ¼r die BenÃ¼tzung mit dem Stand der Forsttechnik entsprechenden Bringungsfahrzeugen sei. Erforderlich sei eine Mindestplanumbreite von 400Â cm. DarÃ¼ber hinaus seien die talseitigen BÃ¶schungen teilweise mit viel zu steilen BÃ¶schungswinkeln (bis zuÂ 1:1 anstattÂ 4:5) konzipiert und daher nicht ausreichend tragfÃ¤hig. Auch die Maximalsteigung forstlicher Bringungsanlagen von 12Â % werde zum Teil mit bis zuÂ 22Â % deutlich Ã¼berschritten. Daher sei die Bewilligung auch nach Â§Â 62 Abs.Â 2Â lit.Â bÂ ForstG zu versagen.
5 Gegen die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer ForststraÃŸe richtet sich die vorliegende Revision.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die wesentlichen RechtssÃ¤tze zu den Â§Â§Â 60 undÂ 62Â ForstG fÃ¤nden sich im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.Â OktoberÂ 1992, 92/10/0024, welches auf das Erkenntnis vom 12.Â SeptemberÂ 1985, 85/07/0087, verweise. Danach sei zunÃ¤chst Ã¼berhaupt die (technische und wirtschaftliche) Machbarkeit der Bringungsvariante der Seilbringung zu Ã¼berprÃ¼fen, sodann, so die Seilbringung technisch mÃ¶glich sei, zu erheben, welche konkreten Auswirkungen eine ForststraÃŸe und eine Seilbringung auf den Waldboden hÃ¤tten und dann ein Kostenvergleich der beiden Bringungsvarianten unter dem Aspekt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit anzustellen. Von dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht abgewichen.
10 Damit nimmt der Revisionswerber nicht auf die im zitierten Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 1992, 92/10/0024, auch enthaltenen Aussagen Bedacht, wonach eine Bringungsvariante, die nur unter Verletzung der Vorschriften des Â§Â 60Â ForstG verwirklicht werden kann, unberÃ¼cksichtigt zu bleiben hat, wobei ein unzulÃ¤ssiger EingriffÂ in den Wald dann vorliegt, wenn eine Bringungsanlage in unmittelbarer NÃ¤he einer bereits behÃ¶rdlich bewilligten ForststraÃŸe angelegt werden soll (Hinweis auf VwGHÂ 12.9.1985, 85/07/0087). Ausgehend von den oben (RzÂ 3) wiedergegebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes (Abstand der beantragten ForststraÃŸe zur bestehenden ForststraÃŸe maximal 80Â m, maximale Bringungsdistanz im zu erschlieÃŸenden Waldbereich 250Â m, ...), aus denen eine ÃœbererschlieÃŸung des Gebietes im Sinne des Â§Â 60 Abs.Â 1Â ForstG gefolgert wurde, weshalb das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzung des Â§Â 62 Abs.Â 2Â lit.Â a iVm Â§Â 60 Abs.Â 1Â ForstG verneinte, vermag das auf diese Beurteilung nicht eingehende Zulassungsvorbringen eine Abweichung von der genannten Rechtsprechung nicht darzutun.
11 DarÃ¼ber hinaus geht das Zulassungsvorbringen nicht auf die oben (RzÂ 4) wiedergegebene (tragfÃ¤hige) AlternativbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes ein, wonach die beantragte ForststraÃŸe nicht dem Stand der Forsttechnik entspreche und nicht betriebssicher sei, weshalb die Bewilligung auch nach Â§Â 62 Abs.Â 2Â lit.Â bÂ ForstG zu versagen sei. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis jedoch auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/10/0049).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020