Document Number: JJT_20201207_OGH0002_0150OS00123_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00123.20G.1207.000
Case Number: 15Os123/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 586

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M***** H***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105 und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â JuliÂ 2020, GZÂ 36Â HvÂ 45/20t-39, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** H***** des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB (I./), mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105 (II./) sowie mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Â§Â 205a AbsÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** und V*****
I./Â von OktoberÂ 2017 bis 19.Â AugustÂ 2019, sohin lÃ¤ngere Zeit hindurch, gegen A***** F***** fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, indem er ihr â€“ zusammengefasst â€“ in zahlreichen, teils zwei Mal wÃ¶chentlichen Angriffen mit der flachen Hand und mit der Faust SchlÃ¤ge oder FuÃŸtritte versetzte und sie wÃ¼rgte, wodurch sie Verletzungen in Form von HÃ¤matomen und Prellungen erlitt;
II./Â von SeptemberÂ 2018 bis Mitte AugustÂ 2019 die Genannte in rund fÃ¼nf Angriffen mit Gewalt, indem er sie mit seinem KÃ¶rpergewicht auf einem Bett niederdrÃ¼ckte und ihre HÃ¤nde festhielt, sodass sie nicht weg konnte, zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt;
III./Â von SeptemberÂ 2018 bis 20.Â AugustÂ 2019 mit der Genannten in rund fÃ¼nf Angriffen gegen ihren Willen und nach vorangegangener EinschÃ¼chterung durch die unter I./ angefÃ¼hrten GewalttÃ¤tigkeiten den Beischlaf vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 und 9 litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Der Einwand der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3), die schriftliche Urteilsausfertigung entspreche nicht dem Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) im verkÃ¼ndeten Urteil, trifft nicht zu. Denn nach dem Hauptverhandlungsprotokoll (ONÂ 38 SÂ 12) verwies das Gericht bei der Verurteilung des Angeklagten auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 14.Â FebruarÂ 2020, womit dem Individualisierungsgebot des Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO hinreichend Rechnung getragen wurde (Danek, WK-StPO Â§Â 268 RzÂ 7). Der eindeutige Verweis auf bestimmte Texte stellt methodisch deren Wiedergabe dar (RIS-Justiz RS0124017 [T2, T7], RS0132282).
Zu II./ des Schuldspruchs traf das SchÃ¶ffengericht folgende Feststellungen zu den â€žrund fÃ¼nf Angriffenâ€œ:
A***** F***** sagte dem Angeklagten â€žausdrÃ¼cklich, dass sie keinen Geschlechtsverkehr mit ihm wolle. Dies ignorierte der Angeklagte, legte sich auf sie und drÃ¼ckte sie so mit seinem KÃ¶rpergewicht auf dem Bett nieder, schrie sie an und nahm ihre beiden HÃ¤nde, sodass sie nicht weg konnte. Er schob ihre Unterhose zur Seite, fÃ¼hrte seinen Penis vaginal ein und vollzog den Geschlechtsverkehr.
Der Angeklagte wusste darum und wollte durch das NiederdrÃ¼cken mit seinem KÃ¶rpergewicht auf dem Bett und das Nehmen ihrer HÃ¤nde, sodass sie nicht weg konnte, mit Gewalt ihren vermuteten und tatsÃ¤chlichen Widerstand Ã¼berwinden. Er wusste darum und wollte sie dadurch zur Duldung des Eindringens seines Penis in ihre Vagina nÃ¶tigenâ€œ (USÂ 5Â f).
Davon ausgehend leitet die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) ihre Behauptung, die Feststellungen wÃ¼rden fÃ¼r die Annahme der TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB nicht ausreichen, es wÃ¤ren nÃ¤here Feststellungen zum fehlenden EinverstÃ¤ndnis des Opfers bei jedem der â€žrund fÃ¼nf Angriffeâ€œ zu treffen gewesen, nicht methodisch korrekt aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.