Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00037_20B0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128357
Case Number: 1Ob37/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 749

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â W* und 2.Â F*, beide *, vertreten durch MMag.Â Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt in Liezen, gegen die beklagte Partei Ã–*gesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch die ScherbaumSeebacher RechtsanwÃ¤lte GmbH, Graz, wegen 40.000Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 147/19y-15, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 68/18p-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind jeweils EigentÃ¼mer einer Eigentumswohnung. Die beklagte gemeinnÃ¼tzige Wohnbaugesellschaft wird auf benachbarten GrundstÃ¼cken ein von der BaubehÃ¶rde bereits bewilligtes Projekt (ein sechsstÃ¶ckiges Mehrfamilienwohnhaus) errichten. Die KlÃ¤ger begehren wegen der mit diesem Projekt einhergehenden negativen Immissionen die Zahlung von 40.000Â EURÂ sA â€žzur gesamten Handâ€œ und die Feststellung der Haftung der Beklagten ihnen gegenÃ¼ber â€žzur gesamten Handâ€œ fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige SchÃ¤den, die durch negative Immissionen (Schattenwurf, Entzug von Sonnenlicht) entstehen werden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand hinsichtlich jeder klagenden Partei mit insgesamt mehr als 30.000Â EUR und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung erhobene auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤ger ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die KlÃ¤ger stellen â€“ zu Recht â€“ nicht in Frage, dass ein Mehrfamilienhaus keine â€žbehÃ¶rdlich genehmigte Anlageâ€œ nach Â§Â 364a ABGB ist.
2.Â Bereits mehrfach hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass das Untersagungsrecht des EigentÃ¼mers eines GrundstÃ¼cks gegenÃ¼ber seinen Nachbarn in Bezug auf die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch AbwÃ¤sser, Rauch, Gase, WÃ¤rme, Geruch, GerÃ¤usch, ErschÃ¼tterung und Ã¤hnliche (soweit sie das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigen) nicht auch Schattenwerfen oder den Entzug der erwÃ¤rmenden Kraft der Sonne und ihres Lichts durch Bauwerke umfasst (RIS-Justiz RS0010627; RS0010576; zuletzt 5Â ObÂ 16/14k [Feuermauer]; vgl auch 6Â ObÂ 129/14k = RS0129852). Einer mÃ¶glichen Auslegung der Bestimmung des Â§Â 364 ABGB dahin, dass von der Wendung â€žund Ã¤hnlicheâ€œ in AbsÂ 2 auch der durch behÃ¶rdlich bewilligte Bauwerke verursachte Entzug von Licht oder Luft umfasst sein kÃ¶nnte, wurde mit dem Zivilrechts-Ã„nderungsgesetzÂ 2004 (ZivRÃ„GÂ 2004), BGBlÂ IÂ 2003/91, ganz eindeutig der Boden entzogen. Seither kann der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer einem Nachbarn unter bestimmten Voraussetzungen (einerseits auch) Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft untersagen, (andererseits aber nur jene) die von dessen BÃ¤umen oder anderen Pflanzen ausgehen (Â§Â 364 AbsÂ 3 ABGB). In den Gesetzesmaterialien wird dazu ausdrÃ¼cklich erlÃ¤utert, dass der im Begutachtungsentwurf noch enthaltene Vorschlag zu einer Regelung (auch) der negativen Immissionen durch Bauwerke (nach dem Vorschlag sollte zwar die Unterlassungsklage nicht statthaft sein, jedoch dem beeintrÃ¤chtigten Nachbar im Fall ortsunÃ¼blicher und wesentlicher BeeintrÃ¤chtigungen ein Anspruch auf EntschÃ¤digung nach Â§Â 364a ABGB zustehen) nicht Ã¼bernommen wurde. Weil die Einhaltung der Abstandsvorschriften in den Ã¶ffentlich-rechtlichen Bauordnungen in allen Bauordnungen als subjektiv-Ã¶ffentliches Nachbarrecht gewÃ¤hrleistet sei, sei es nicht geboten, dem Nachbarn neben diesen Ã¶ffentlich-rechtlichen Rechten auch noch privatrechtliche AnsprÃ¼che einzurÃ¤umen. Der Vorwurf einer fehlenden sachlichen Rechtfertigung fÃ¼r die unterschiedliche Behandlung negativer Immissionen durch Bauwerke und durch Pflanzen sei vor dem Hintergrund der gÃ¤nzlich unterschiedlich gelagerten Sach- und Rechtslage â€žnicht stichhaltigâ€œ. Die BeeintrÃ¤chtigung durch negative, von Bauwerken verursachte Immissionen sollte nach dem klaren Willen des Gesetzgebers â€žalso nicht zu zivilrechtlichen AnsprÃ¼chen fÃ¼hren kÃ¶nnen, und zwar auch nicht zu verschuldensunabhÃ¤ngigen EntschÃ¤digungsansprÃ¼chen nach Â§Â 364a ABGBâ€œ (ErlÃ¤utRVÂ 173Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 8, 13).
3.Â Die auf diese Rechtsprechung (unter Hinweis auch auf das ZivRÃ„GÂ 2004 samt Gesetzesmaterialien) gestÃ¼tzte Beurteilung beider Vorinstanzen, dass der Schattenwurf (und der damit einhergehende WÃ¤rmeentzug) des geplanten Bauwerks keine Immission im Sinne des Â§Â 364 ABGB ist und eine analoge Anwendung des Â§Â 364a ABGB mangels planwidriger GesetzeslÃ¼cke (RS0008859; RS0008866 [T8, T13]; RS0008870 [T4]), nicht in Betracht kommt, begegnet demnach keinen Bedenken. Dies kÃ¶nnen die Revisionswerber mit ihrem Verweis auf (abgesehen von einer Ausnahme) vor dem ZivRÃ„GÂ 2004 verfasste BeitrÃ¤ge aus der Lehre nicht erschÃ¼ttern, umso weniger, als sie auf die durch diese Novelle verÃ¤nderte Gesetzeslage an keiner Stelle ihres Rechtsmittels eingehen. In dem von ihnen zitierten Beschluss zu 8Â ObÂ 95/11w (der nach dem ZivRÃ„GÂ 2004 ergangen ist), ging es nicht um ein mit dem bewilligten Bauvorhaben vergleichbares Projekt, sondern um ein Windrad, bei dessen Betriebsgenehmigung die damalige KlÃ¤gerin im Verwaltungsverfahren Ã¼bergangen worden war.
4.Â Weder fehlt also Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu AnsprÃ¼chen aufgrund von Schattenwurf eines Bauwerks, noch ist sie â€“ wie die Revisionswerber allerdings unter bloÃŸem Hinweis auf â€žandere Erkenntnisse in Verwaltungsverfahrenâ€œ oder Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs behaupten â€“ uneinheitlich.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).