Document Number: JWT_2018170233_20200316L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170233.L00
Case Number: Ra 2018/17/0233
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584316800000
Word Count: 1817

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Vorschreibung der jeweiligen Kosten der Beschwerdeverfahren in SpruchpunktÂ II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JuliÂ 2018 wurde die Erstrevisionswerberin als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin und damit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG Verantwortliche der SÂ GmbH wegen Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â dritter FallÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber sie eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt, weil die SÂ GmbH mit einem GlÃ¼cksspielautomatenÂ "Afric2go"
in einer von ihr betriebenen Tankstelle verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe.
2 Mit zwei weiteren Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde jeweils vom selben Tag wurden sowohl der Zweit- als auch der Drittrevisionswerber jeweils als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG Verantwortliche derÂ TÂ GmbH wegen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ersterÂ FallÂ GSpG schuldig erkannt und Ã¼ber sie Geldstrafen (jeweils samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weil die TÂ GmbH in der oben genannten Tankstelle der SÂ GmbH verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet habe. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die gegen diese Straferkenntnisse erhobenen Beschwerden mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass es in den Straferkenntnissen jeweils die Wortfolge "aufgestellt zumindest seit 01.09.2014" durch die Wortfolge "aufgestellt zumindest am 29.10.2015" ersetzte (SpruchpunktÂ I.). Das LVwG schrieb den revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â VwGVG Kosten fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor (SpruchpunktÂ II.). Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG u.a.Â aus, am 29.Â OktoberÂ 2015 sei bei einer Kontrolle der Tankstelle der SÂ GmbH ein GlÃ¼cksspielautomatÂ "Afric2go" vorgefunden und beschlagnahmt worden. Der bei der SÂ GmbH angestellte Tankstellenleiter habe (den Spielern) Gewinne ausbezahlt und diese mitÂ L, einem Angestellten der TÂ GmbH, abgerechnet und in bar Ã¼bergeben bzw.Â spÃ¤ter Ã¼berwiesen. Die TÂ GmbH habe das GlÃ¼cksspielgerÃ¤t durch ihren AngestelltenÂ L betreut.
5 Da ein Tatzeitraum beginnend mit 1.Â SeptemberÂ 2014 nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen, sei dieser auf den Tag der Kontrolle am 29.Â OktoberÂ 2015 einzuschrÃ¤nken gewesen. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10 Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/17/0034). A) Zur ZurÃ¼ckweisung
11 Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist in Bezug auf die behauptete Unionsrechtswidrigkeit des GSpG zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 12 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbH u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGHÂ 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 24Â ff).
13 Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen steht auch das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3Â dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch eine Ausnahme enthÃ¤lt, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Notwendigkeit der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (derÂ EUÂ bzw.Â des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl.Â dazu nÃ¤herÂ VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang wird somit auch keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
14 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, der Zweit- und der Drittrevisionswerber seien zu Unrecht bestraft worden, weil die von ihnen vertretene Gesellschaft TÂ GmbH tatsÃ¤chlich in keinem NaheverhÃ¤ltnis zum verfahrensgegenstÃ¤ndlichen
GerÃ¤t gestanden sei.
15 Damit wendet sich die Revision im Ergebnis gegen die durch das LVwG durchgefÃ¼hrte BeweiswÃ¼rdigung.
16 ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtskontrolle berufen und keine Tatsacheninstanz ist (vgl.Â VwGHÂ 4.7.2007, 2006/08/0193, mwN). Zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/17/0894, mwN). Das LVwG hat im vorliegenden Fall ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet, warum es der Aussage des Zeugen L in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keinen Glauben geschenkt hat. Dass das LVwG seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wird von der Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt.
17 Auch mit dem Vorbringen, das LVwG habe dem von den revisionswerbenden Parteien gestellten Antrag auf Einvernahme des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers S der PÂ GmbH nicht entsprochen, weil es den revisionswerbenden Parteien zu Unrecht die Absicht der VerfahrensverzÃ¶gerung zum Zweck des Erreichens der StrafbarkeitsverjÃ¤hrung unterstellt habe, vermag die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen:
18 Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt ebenso wie die BeweiswÃ¼rdigung der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge ebenfalls nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2017, RaÂ 2016/08/0141, mwN). Das LVwG hat vorliegend ausreichend begrÃ¼ndet, warum es von der Einvernahme des ZeugenÂ S Abstand genommen hat. Dass dessen Beurteilung, wonach der Antrag nur zum Zweck der Erreichung der StrafbarkeitsverjÃ¤hrung gestellt worden sei, grob fehlerhaft gewesen wÃ¤re, zeigt die Revision in ihren AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit nicht auf.
19 Die Revision bringt zur Frage ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, eine BestÃ¤tigung der Straferkenntnisse hÃ¤tte nicht erfolgen dÃ¼rfen, weil die vorgeworfene Tat mangels tauglicher Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsfrist verjÃ¤hrt gewesen sei: Weder in den Aufforderungen zur Rechtfertigung noch in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen sei dargelegt worden, worin jeweils die Tathandlung konkret bestanden haben sollte. 20 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind an Verfolgungshandlungen im Sinn des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG (vgl.Â VwGHÂ 5.12.2017, RaÂ 2017/02/0186, mwN). 21 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dieser Vorschrift ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um den Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat dem Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG genÃ¼gt oder nicht genÃ¼gt, mithin ob die erfolgte Umschreibung der Tat im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmÃ¤ÃŸig oder als rechtswidrig erscheinen lÃ¤sst. Das an die Umschreibung der Tat zu stellende Genauigkeitserfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wieder gegebenen RechtsschutzÃ¼berlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0024, mwN).
22 Abgesehen davon, dass es sich somit um eine Beurteilung des Einzelfalls handelt, ob eine konkrete Aufforderung zur Rechtfertigung als eine die VerfolgungsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31Â VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG zu qualifizieren ist,Â legen die revisionswerbenden Parteien im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ihrer Revision auch nicht dar, warum die in den Aufforderungen zur Rechtfertigung erfolgten
Tatumschreibungen nicht so weit unverwechselbar konkretisiert gewesen seien, dass sie nicht in die Lage versetzt worden wÃ¤ren, auf die VorwÃ¼rfe zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren. Es ist nicht erkennbar, dass die revisionswerbenden Parteien ihre Verteidigungsrechte nicht hÃ¤tten wahren kÃ¶nnen oder sie der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wÃ¤ren (vgl.Â z.Â B.Â VwGHÂ 20.8.2019, RaÂ 2019/16/0101, mwN).
23 Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen SpruchpunktÂ I. der angefochtenen Entscheidung richtet, keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher insoweit nach Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. B) Zur Aufhebung des Kostenausspruchs
24 Die Revision erweist sich jedoch im Hinblick auf das Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
25 Die revisionswerbenden Parteien weisen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung in diesem Zusammenhang zu Recht auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hin, wonach es nicht zulÃ¤ssig ist, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Ã„nderung zu seinen Gunsten (Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG) vorgenommen hat. Eine solche Ã„nderung liegt auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht den von der StrafbehÃ¶rde erster Instanz angenommenen strafbaren Tatbestand einschrÃ¤nkt. Das ist u.a.Â dann der Fall, wenn der Tatzeitraum im Unterschied zur
erstinstanzlichen Entscheidung eingeschrÃ¤nkt und damit der Unrechtsgehalt zugunsten des Beschuldigten verringert wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.8.2018, RaÂ 2017/17/0221, mwN).
26 Im Revisionsfall hat das LVwG die Straferkenntnisse der belangten BehÃ¶rde mit der MaÃŸgabe, dass es die Wortfolge "aufgestellt zumindest seitÂ 01.09.2014" durch die Wortfolge "aufgestellt zumindest am 29.10.2015" ersetzt hat, inhaltlich bestÃ¤tigt. Das LVwG hat daher -Â wie es in seiner BegrÃ¼ndung ausdrÃ¼cklich ausfÃ¼hrtÂ - den Tatzeitraum erheblich eingeschrÃ¤nkt, den revisionswerbenden Parteien aber dennoch einen Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren auferlegt.
27 Damit hat das LVwG SpruchpunktÂ II. der angefochtenen Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. 28 Die in SpruchpunktÂ II. der angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Kostenentscheidung war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
29 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â MÃ¤rzÂ 2020