Document Number: JWT_2020060088_20200414L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060088.L00
Case Number: Ra 2020/06/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 540

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der MarktgemeindeÂ K. vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit welchem die Beseitigung einer Wohnanlage auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck aufgetragen worden war, mit einer sich auf die Leistungsfrist beziehenden MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 6 Die revisionswerbenden Parteien bringen in ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision vor, "wie nachstehend bei den RevisionsgrÃ¼nden weiter ausgefÃ¼hrt, handelt es sich um eine Frage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil das LVwG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Frage der baulichen Trennbarkeit nach dem Stmk.Â BauG einerseits abgewichen ist und andererseits die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage der baulichen Trennbarkeit auch widersprÃ¼chlich ist."
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me. 7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloÃŸ allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, mwN). Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Behauptung, die hg.Â Judikatur sei "widersprÃ¼chlich".
8 Mit der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthaltenen bloÃŸen Behauptung, dieÂ -Â nicht nÃ¤her dargestellte -Â Auffassung des Verwaltungsgerichtes widersprÃ¤che derÂ - nicht nÃ¤her bezeichneten -Â stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â die -Â ebenfalls nicht nÃ¤her bezeichneteÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei widersprÃ¼chlich, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision somit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
9 DarÃ¼ber hinaus vermag der bloÃŸe Verweis auf die in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltenen AusfÃ¼hrungen den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach eine auÃŸerordentliche Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht zu genÃ¼gen (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2016/06/0049, mwN).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â AprilÂ 2020