Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00015_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129761
Case Number: 1Ob15/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 257

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ C* H*, geboren am *Â 2005, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag.Â Dr.Â A* H*, vertreten durch die GrubÃ¶ck & Lentschig RechtsanwÃ¤lte OG, Baden, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 270/19w-308, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â PsÂ 231/11a-295, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit seiner vom Rekursgericht bestÃ¤tigten Entscheidung sprach das Erstgericht aus, dass die Obsorge fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen beiden Eltern zukomme und ordnete die Weitergeltung der bestehenden Kontaktrechtsregelung an.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof verfrÃ¼ht zur Entscheidung vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Der 2005 geborene MinderjÃ¤hrige ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 104 AbsÂ 1 AuÃŸStrG in Verfahren Ã¼ber Pflege und Erziehung oder Ã¼ber das Recht auf persÃ¶nlichen Verkehr selbstÃ¤ndig verfahrensfÃ¤hig. Die eigene VerfahrensfÃ¤higkeit mÃ¼ndiger MinderjÃ¤hriger ist auf den persÃ¶nlichen Bereich im Pflegschaftsverfahren â€“ vor allem auf Obsorge- und Kontaktrechtsregelungen â€“ beschrÃ¤nkt (7Â ObÂ 209/05v mwN). Die von der Mutter angefochtene Entscheidung betrifft diesen Bereich, sodass auch der MinderjÃ¤hrige selbst ein Rechtsmittel einbringen kann (3Â ObÂ 3/11d mwN). Eine Zustellung der Rekursentscheidung an ihn unterblieb aber bislang. ZunÃ¤chst hat daher die Zustellung der Rekursentscheidung samt Rechtsmittelbelehrung an den MinderjÃ¤hrigen zu erfolgen. Nach Ablauf der dadurch erÃ¶ffneten Frist zur Einbringung eines auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses wird der Akt erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen sein.