Document Number: JWT_2016080040_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080040.L00
Case Number: Ra 2016/08/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 2225

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Mit Straferkenntnis vom 13.Â AugustÂ 2014 sprach die belangte BehÃ¶rde den Revisionswerber schuldig, er habe es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufener der DÂ GmbH (im Folgenden nur: GmbH) zu verantworten, dass diese am 28.Â MaiÂ 2014 die ArbeitnehmerÂ C,Â IÂ undÂ U auf einer Baustelle in H beschÃ¤ftigt habe, ohne die Genannten vor dem jeweiligen Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. Er habe hierdurch VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 33 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG begangen und werde hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 2Â ASVG in Verbindung mit Â§Â 9 VStG mit drei Geldstrafen von jeweils EURÂ 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sechs Tagen) zuzÃ¼glich Kosten belegt. DieÂ GmbH hafte fÃ¼r die Geldstrafen und die Kosten nach Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
1.2. Der Revisionswerber erhob gegen das Straferkenntnis -Â soweit es die unterbliebene Anmeldung des C und I betrafÂ - Beschwerde. Er brachte vor, die beiden Genannten seien nicht fÃ¼r dieÂ GmbH, sondern fÃ¼r ein von dieser mit "Auftragsschreiben" vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2014 beauftragtes Subunternehmen, nÃ¤mlich die S s.r.o. (im Folgenden nur: s.r.o.), eine Gesellschaft nach slowakischem Recht mit Sitz in Bratislava, tÃ¤tig gewesen. CÂ und I seien bereits einige Zeit vor der Betretung auf der Baustelle von der s.r.o. ordnungsgemÃ¤ÃŸ (bei der slowakischen Sozialversicherung) angemeldet worden, und zwar C am 15. sowie I am 17.Â AprilÂ 2014. 2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
2.2. Das VerwaltungsgerichtÂ traf folgende Feststellungen:
Bei der finanzpolizeilichen Kontrolle am 28.Â MaiÂ 2014 seien C und I gemeinsam mit U (in Ansehung dessen der Tatvorwurf nicht bestritten wurde) sowie S, der als einziger bei der Ã¶sterreichischen Sozialversicherung gemeldet gewesen sei, arbeitend angetroffen worden.
C und I hÃ¤tten auf der Baustelle bereits einige Wochen Hilfsarbeiten ausgefÃ¼hrt. Die Arbeiten seien ihnen von S zugeteilt worden, der als Vorarbeiter fungiert und die Aufsicht ausgeÃ¼bt habe. S sei es auch gewesen, der bei seinem Vorgesetzten die Hilfsarbeiter angefordert habe, weil sonst die Arbeiten nicht bewÃ¤ltigt werden kÃ¶nnten.
C und I seien von S jeweils mit einem Firmenfahrzeug derÂ GmbH von einem Treffpunkt in W zur Baustelle und nach Beendigung der wÃ¶chentlich mehrtÃ¤gigen ArbeitseinsÃ¤tze wieder nach W zurÃ¼ck gebracht worden. WÃ¤hrend der ArbeitseinsÃ¤tze hÃ¤tten C, I und S gemeinsam in einer Unterkunft genÃ¤chtigt.
C und I hÃ¤tten schon davor auf anderen Baustellen fÃ¼r dieÂ GmbH gearbeitet und seien von dieser vom 27.Â JÃ¤nner bis zum 7.Â AprilÂ 2014 bei der Ã¶sterreichischen Sozialversicherung gemeldet gewesen. Im Zeitpunkt der Kontrolle sei keine derartige Meldung in Ã–sterreich vorgelegen.
2.3. Das Verwaltungsgericht gab in der Folge den Akteninhalt weitlÃ¤ufig wieder, darunter auch ein "Auftragsschreiben" derÂ GmbH an die s.r.o. vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2014 Ã¼ber "Diverse Bau-Â undÂ Adaptierungsarbeiten".
2.4. In der BeweiswÃ¼rdigung hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, es bestÃ¼nden (nÃ¤her erÃ¶rterte) Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Revisionswerbers und der Zeugen, wonach C undÂ I ab dem 8.Â AprilÂ 2014 in einem DienstverhÃ¤ltnis zur s. r.o. gestanden seien.
Auch das Auftragsschreiben vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2014 und die (fremdsprachigen) slowakischen "Sozialversicherungsmeldungen" -Â in denen neben den Namen und Geburtsdaten von C und I jeweils die s. r.o. und die Daten "8.4.2014" sowie "15.4.2014" (hinsichtlich C) bzw.Â "17.4.2014" (hinsichtlich I) angefÃ¼hrt wurdenÂ - kÃ¶nnten die Zweifel nicht beseitigen.
Die Frage mÃ¼sse jedoch nicht nÃ¤her geprÃ¼ft und nicht endgÃ¼ltig geklÃ¤rt werden, zumal der Sachverhalt gleich zu beurteilen sei, ob nun C und I im Zeitpunkt der Kontrolle in einem DienstverhÃ¤ltnis zurÂ GmbH oder in einem DienstverhÃ¤ltnis zur s. r.o. gestanden seien.
2.5. Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus:
Folge man dem Strafantrag der Finanzpolizei, so seien C und I direkt von derÂ GmbH beschÃ¤ftigt worden und habe diese daher als Dienstgeberin die Pflicht zur Erstattung der Anmeldungen getroffen.
Lege man das Vorbringen des Revisionswerbers zugrunde, wonach C und I im Tatzeitpunkt Dienstnehmer der s.r.o. gewesen seien, so sei gleichfalls dieÂ GmbH zur Erstattung der Anmeldungen verpflichtet gewesen. Diesfalls sei nÃ¤mlich von einer ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung auszugehen, bei der nach Â§Â 3 Abs.Â 3 dritter SatzÂ ASVG als im Inland beschÃ¤ftigt auch Personen gÃ¤lten, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AÃœG (im Rahmen einer grenzÃ¼berschreitenden Ãœberlassung) bei einem inlÃ¤ndischen Betrieb beschÃ¤ftigt seien. Mit Blick auf Â§Â 4Â AÃœG kÃ¶nne dabei eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung selbst dann vorliegen, wenn die ArbeitskrÃ¤fte in ErfÃ¼llung von WerkvertrÃ¤gen eingesetzt wÃ¼rden, es den Vertragspartnern aber -Â wie hierÂ - nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auf die ZurverfÃ¼gungstellung der ArbeitskrÃ¤fte ankomme. Vorliegend seien daher C und I, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 dritter Satz ASVG als im Inland beschÃ¤ftigt gÃ¤lten und als deren Dienstgeberin im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 2 ASVG dieÂ GmbH zu erachten sei - unabhÃ¤ngig von Sozialversicherungsmeldungen im Sitzstaat des auslÃ¤ndischen Ãœberlassers (der s.r.o.) - der Pflichtversicherung in Ã–sterreich unterlegen und deshalb beim zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤ger anzumelden gewesen.
Nach dem Vorgesagten habe der Revisionswerber daher in beiden aufgezeigten Fallvarianten den objektiven und (wie nÃ¤her erÃ¶rtert wird) auch den subjektiven Tatbestand der angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretung erfÃ¼llt.
2.6. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, deren ZulÃ¤ssigkeit (unter anderem) damit begrÃ¼ndet wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob Â§Â 16 AÃœG (entgegen der Regelung des Â§Â 16a AÃœG) auch auf eine grenzÃ¼berschreitende Ãœberlassung im EWR anzuwenden sei.
3.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulÃ¤ssig und im Sinn der nachfolgenden ErwÃ¤gungen auch berechtigt.
5.1. Laut dem Bestreitungsvorbringen des Revisionswerbers seien C und I nicht fÃ¼r dieÂ GmbH, sondern fÃ¼r die s.r.o. tÃ¤tig gewesen; die beiden seien auch bereits ab dem 15.
bzw.Â 17.Â AprilÂ 2014 bei der slowakischen Sozialversicherung angemeldet gewesen. Der Sache nach geht der Revisionswerber somit davon aus, dass die s.r.o. die Dienstgeberin gewesen sei, C und I dem slowakischen Sozialversicherungsrecht unterlegen und nur vorÃ¼bergehend derÂ GmbH als ArbeitskrÃ¤fte zur VerfÃ¼gung gestellt worden seien, sodass das Ã¶sterreichische Sozialversicherungsrecht nicht anzuwenden und dieÂ GmbH nicht als Dienstgeberin zu erachten sei und folglich auch eine Bestrafung des Revisionswerbers nicht in Betracht komme.
5.2. Das Verwaltungsgericht traf zu diesem Vorbringen jedoch keine (hinreichenden) Tatsachenfeststellungen, zumal nach seiner Ansicht nicht nÃ¤her geprÃ¼ft und nicht endgÃ¼ltig geklÃ¤rt werden mÃ¼sse, ob C und I im Tatzeitpunkt in einem DienstverhÃ¤ltnis entweder zurÂ GmbH oder zur s.r.o. gestanden seien, sei doch in beiden FÃ¤llen der Sachverhalt gleich (nÃ¤mlich im Sinn einer Verpflichtung derÂ GmbH zur Erstattung der Anmeldungen) zu beurteilen.
Das Verwaltungsgericht unterlag dabei jedoch einem Rechtsirrtum. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, kommt dem Bestreitungsvorbringen sehr wohl entscheidende Bedeutung zu und bedarf es diesbezÃ¼glicher Feststellungen, ist doch fÃ¼r die FalllÃ¶sung wesentlich, ob C und I im Tatzeitpunkt dem slowakischen oder dem Ã¶sterreichischen Sozialversicherungsrecht unterlegen sind sowie ob die s.r.o. oder dieÂ GmbH als Dienstgeberin zu erachten ist und folglich eine Bestrafung des Revisionswerbers (als zur Vertretung derÂ GmbH nach auÃŸen Berufener) in Betracht kommt oder nicht.
6. Voranzustellen ist, dass das Verwaltungsgericht -Â soweit es an die Regelung des Â§Â 3 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ ASVG anknÃ¼pfte, wonach auch Personen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AÃœG bei einem inlÃ¤ndischen Betrieb beschÃ¤ftigt werden, als im Inland beschÃ¤ftigt geltenÂ - auÃŸer Acht lieÃŸ, dass die genannten Vorschriften bei grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalten durch die zwingenden Koordinierungsbestimmungen des EU-Rechts verdrÃ¤ngt werden, was auch im Â§Â 16aÂ AÃœG klar zum Ausdruck kommt (vgl.Â Julcher in Mosler/MÃ¼ller/PfeilÂ (Hrsg.), Der SV-Komm (179.Â Lfg.), Â§Â 35Â ASVG RzÂ 38).
Geht es daher -Â wie hierÂ - um grenzÃ¼berschreitende BeschÃ¤ftigungen zwischen Mitgliedstaaten der EU, so gelten in erster Linie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO 883/2004), die festlegen, welchem der beteiligten Staaten bei einer grenzÃ¼berschreitenden Ãœberlassung von ArbeitskrÃ¤ften das Versicherungsrecht zukommt.
7. Im Rahmen der PrÃ¼fung nach EU-Recht ist vorweg festzuhalten, dass nach der Aktenlage fÃ¼r C und I keine A1- Bescheinigungen fÃ¼r entsandte Arbeitnehmer durch den slowakischen TrÃ¤ger auf Grund des Art.Â 12 Abs.Â 1Â VOÂ 883/2004 ausgestellt wurden. Folglich besteht keine (durch solche Bescheinigungen bewirkte) bindende Feststellung, dass C und I dem slowakischen Sozialversicherungsrecht unterlegen seien (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 10.10.2018, RoÂ 2016/08/0013,Â 0014).
Das Fehlen von A1-Bescheinigungen bedeutet allerdings nicht, dass damit zwangslÃ¤ufig die Anwendung des slowakischen Sozialversicherungsrechts ausgeschlossen und die Anwendung des Ã¶sterreichischen Sozialversicherungsrechts geboten wÃ¤re. Es bedarf vielmehr einer eigenstÃ¤ndigen PrÃ¼fung nach den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften (vor allem Art.Â 11 f VO 883/2004), ob das Versicherungsrecht hinsichtlich der betreffenden Arbeitnehmer der Slowakei oder Ã–sterreich zukommt (vgl.Â Julcher aaO, Â§Â 35Â ASVG RzÂ 38).
8.1. Nach Art.Â 11 Abs.Â 1 VO 883/2004 sind auf eine Person, fÃ¼r die die Verordnung gilt, stets nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anwendbar, wobei dies -Â vorbehaltlich der vorgesehenen AusnahmenÂ - grundsÃ¤tzlich jener Staat ist, in dem die Person eine BeschÃ¤ftigung oder selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt (vgl.Â Art.Â 11 Abs.Â 3Â lit.Â a VOÂ 883/2004; BeschÃ¤ftigungsstaatprinzip). Es kommt dabei auf den Ort an, wo die betreffende Person die mit der TÃ¤tigkeit verbundenen Handlungen tatsÃ¤chlich konkret ausfÃ¼hrt; indes ist unerheblich, in welchem Staat sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers bzw.Â des SelbstÃ¤ndigen oder der Sitz des Arbeitgebers befindet (vgl.Â PÃ¶ltl in Spiegel (Hrsg.), Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht (70. Lfg.), Art.Â 11 VOÂ 883/2004 RzÂ 2/1, 11; Spiegel in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (200.Â Lfg.), Â§Â 3Â ASVG RzÂ 56Â ff).
8.2. Ausnahmen vom BeschÃ¤ftigungsstaatprinzip sind in Art.Â 12 VO 883/2004 vorgesehen. Nach dessen Abs.Â 1 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat fÃ¼r Rechnung eines gewÃ¶hnlich dort tÃ¤tigen Arbeitgebers eine BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bt und von diesem in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit fÃ¼r dessen Rechnung auszufÃ¼hren, weiterhin den Vorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer der Arbeit 24 Monate nicht Ã¼berschreitet und die Person nicht eine andere entsandte Person ablÃ¶st.
Die wesentlichsten GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Anwendung der soeben erÃ¶rterten Regelung sind in Art.Â 14 der Verordnung (EG) Nr.Â 987/2009 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 18.Â SeptemberÂ 2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VOÂ 883/2004 (im Folgenden: VOÂ 987/2009) sowie im Beschluss A2 der Verwaltungskommission vom 12.Â JuniÂ 2009 und im (auf Basis der ZÂ 7 des Beschlusses A2 ausgearbeiteten) Praktischen Leitfaden der Verwaltungskommission (im Folgenden: Entsendeleitfaden) zusammengefasst (vgl.Â eingehend Spiegel aaO, Â§Â 3Â ASVG RzÂ 64Â ff; PÃ¶ltl aaO, Art.Â 12 VO 883/2004 RzÂ 3Â ff; Art.Â 14 VO 987/2009 RzÂ 4Â ff):
Demnach muss der entsendende Dienstgeber in seinem Niederlassungsstaat (Entsendestaat) -Â unter WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher von ihm ausgeÃ¼bter TÃ¤tigkeiten (im Sinn einer Gesamtschau)Â - nennenswerte geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeiten fortgesetzt entfalten, die nicht bloÃŸ in rein internen VerwaltungstÃ¤tigkeiten bestehen dÃ¼rfen, und er muss derartige TÃ¤tigkeiten zwangslÃ¤ufig bereits vor der ersten Entsendung fÃ¼r einige Zeit ausgeÃ¼bt haben (vgl.Â nÃ¤her Art.Â 14 Abs.Â 2Â VOÂ 987/2009; ZÂ 1 Beschluss A2; Pkt. I/3. Entsendeleitfaden). Auch der entsandte Dienstnehmer muss ein NaheverhÃ¤ltnis zum Entsendestaat aufweisen, indem er dessen Rechtsvorschriften schon unmittelbar vor dem Beginn der Entsendung unterlegen ist, sei es auf Grund eines DienstverhÃ¤ltnisses mit demselben oder mit einem anderen Dienstgeber (wobei das DienstverhÃ¤ltnis auch nur zwecks Entsendung eingegangen worden sein kann), sei es aus einem anderen Grund (etwa selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit, Bezug von Arbeitslosengeld, Studium etc.); die ZugehÃ¶rigkeit zum Entsendestaat soll -Â um Missbrauch zu vermeidenÂ -
mindestens einen Monat lang gedauert haben, wobei es sich aber bloÃŸ um einen Richtwert handelt, bei kÃ¼rzeren ZeitrÃ¤umen erfolgt eine Bewertung im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde (vgl.Â nÃ¤her Art.Â 14 Abs.Â 1 VO 987/2009; ZÂ 1 Beschluss A2; Pkt.Â I/5. Entsendeleitfaden). Zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer muss Ã¼ber den Beginn der Entsendung hinaus fÃ¼r deren gesamte Dauer eine arbeitsrechtliche Bindung (die durch ein BÃ¼ndel von einschlÃ¤gigen Merkmalen geprÃ¤gt ist) fortbestehen und die Arbeit tatsÃ¤chlich fÃ¼r den entsendenden Dienstgeber ausgefÃ¼hrt werden; indes kann der entsandte Arbeitnehmer im BeschÃ¤ftigungsstaat fÃ¼r mehrere Unternehmen gleichzeitig oder sukzessive tÃ¤tig sein, sofern die TÃ¤tigkeit weiterhin auf Rechnung des entsendenden Arbeitgebers erfolgt (vgl.Â ZÂ 1 und ZÂ 3Â lit.Â a BeschlussÂ A2; Pkt.Â I/4. und I/6. Entsendeleitfaden). Nicht zuletzt darf die voraussichtliche Dauer der Entsendung 24 Monate nicht Ã¼berschreiten und der entsandte Arbeitnehmer auch nicht eine schon vorher entsandte Person bei derselben Arbeit ablÃ¶sen (vgl.Â Pkt. I/2. und I/7. Entsendeleitfaden).
8.3. Fehlt es an der ErfÃ¼llung auch nur einer der soeben erÃ¶rterten Voraussetzungen des Art.Â 12 Abs.Â 1 VOÂ 883/2004, so unterliegen entsandte ArbeitskrÃ¤fte nicht weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats, sondern kommt das BeschÃ¤ftigungsstaatsprinzip und damit die Rechtsordnung dieses Staats zur Anwendung (vgl.Â etwa Spiegel aaO, Â§Â 3 ASVG RzÂ 64).
9.1. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht -Â wie schon gesagtÂ - keine hinreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen, um im Sinn der vorangehenden AusfÃ¼hrungen beurteilen zu kÃ¶nnen, ob in Ansehung der s.r.o. sowie des C und I die Voraussetzungen des Art.Â 12 Abs.Â 1 VO 883/2004 erfÃ¼llt sind.
Die lÃ¼ckenhaften und unprÃ¤zisen Feststellungen lassen nicht zu, die ErfÃ¼llung auch nur eines der erforderlichen Kriterien des Art.Â 12 Abs.Â 1Â VOÂ 883/2004 auszuschlieÃŸen. Was insbesondere das notwendige NaheverhÃ¤ltnis zum Entsendestaat unmittelbar vor einer Entsendung betrifft, so stellte das Verwaltungsgericht eine BeschÃ¤ftigung des C und I (zunÃ¤chst) durch dieÂ GmbH auf anderen Baustellen bis zum 7.Â AprilÂ 2014 fest. Ob bzw.Â wann C und I in der Folge ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis mit der s.r.o. eingingen und wann allenfalls ihre Entsendung nach Ã–sterreich erfolgte, lÃ¤sst sich den Feststellungen aber nicht (konkret) entnehmen.
9.2. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren nach VerfahrensergÃ¤nzung -Â im Zuge derer jedenfalls auch eine Ãœbersetzung der slowakischen "Sozialversicherungsmeldungen" ins Deutsche herbeizufÃ¼hren sein wird, erscheint doch die genaue Kenntnis des Inhalts dieser Urkunden unerlÃ¤sslichÂ - die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob auf die BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse des C und I das Versicherungsrecht der Slowakei oder Ã–sterreichs zur Anwendung kommt.
9.3. Sollte das Verwaltungsgericht dabei zum Ergebnis gelangen, dass C und I nicht dem slowakischen, sondern dem Ã¶sterreichischen Sozialversicherungsrecht unterlegen sind, so wird in einem weiteren Schritt die strittige Dienstgebereigenschaft derÂ GmbH auf der Grundlage des Â§Â 35 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 4Â ASVG zu prÃ¼fen sein (vgl.Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG das zu einer Ã¤hnlichen Konstellation ergangene Erkenntnis VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2016/08/0074).
Erst im Anschluss daran wird beurteilt werden kÃ¶nnen, ob dem Revisionswerber -Â als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit zur Vertretung nach auÃŸen Berufener derÂ GmbHÂ - eine Verletzung der Meldepflichten anzulasten ist oder nicht.
10. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit
Rechtswidrigkeit belastet und deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
11. Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020