Document Number: JWT_2019010495_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010495.L00
Case Number: Ra 2019/01/0495
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 715

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 1.Â JuliÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2877/2019-8, ablehnte und sie Ã¼ber den nachtrÃ¤glich gestellten Antrag mit Beschluss vom 8.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2877/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Soweit sich die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich der Feststellung, dass der Revisionswerber zwar eine atheistische bzw.Â areligiÃ¶se Ãœberzeugung habe, er jedoch tatsÃ¤chlich seine ReligionszugehÃ¶rigkeit nicht aus ideellen GrÃ¼nden und einer starken inneren Ãœberzeugung aufgegeben und abgelegt habe und folglich eine atheistische bzw.Â areligiÃ¶se Ãœberzeugung auch kein (wesentlicher) Bestandteil seiner IdentitÃ¤t geworden sei, wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, Rn.Â 11, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird in der Revision nicht dargelegt.
8 Die Revision erblickt Ã¼berdies ein Abweichen von nÃ¤her dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gefahr der Verfolgung des Revisionswerbers in Afghanistan in Bezug auf eine -Â aus nÃ¤her dargelegten Feststellungen des BVwG zur atheistischen bzw.Â areligiÃ¶sen Ãœberzeugung des Revisionswerbers abgeleiteteÂ - "religiÃ¶se BetÃ¤tigung" des Revisionswerbers, die darin liege, den in seinem Heimatstaat vorgeschriebenen Glauben nicht leben zu wollen, sondern sich -Â gerade durch das Unterlassen erwarteter religiÃ¶ser BetÃ¤tigungenÂ - zu seiner Konfessionslosigkeit zu bekennen.
9 Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung von diesem, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2018/01/0135, Rn.Â 6, mwN). 10 Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur "religiÃ¶sen BetÃ¤tigung" des Revisionswerbers entfernt sich die Revision jedoch vom festgestellten, entscheidungswesentlichen Sachverhalt, wonach der Revisionswerber seine ReligionszugehÃ¶rigkeit nicht aus ideellen GrÃ¼nden und einer starken inneren Ãœberzeugung aufgegeben und abgelegt hat und eine atheistische bzw.Â areligiÃ¶se Ãœberzeugung folglich kein (wesentlicher) Bestandteil seiner IdentitÃ¤t wurde. So ist fÃ¼r die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie jedenfalls Voraussetzung, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0395, Rn.Â 15, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C-56/17, Rn.Â 88). 11 Insoweit fehlt auch dem im Zusammenhang mit der Feststellung des BVwG, es wÃ¼rden zur Verfolgung von Apostasie und Blasphemie in Afghanistan keine Berichte existieren, geltend gemachten Verfahrensmangel die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darzulegende Relevanz (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarlegung eines behaupteten Verfahrensfehlers wiederum VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, Rn.Â 10, mwN).
12 SchlieÃŸlich ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zu der vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung zu entgegnen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, Rn.Â 14, mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. JÃ¤nner 2020