Document Number: JWT_2020070054_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070054.L00
Case Number: Ra 2020/07/0054
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 1736

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind -Â als Rechtsnachfolger der Eltern der ZweitrevisionswerberinÂ - seit 6.Â DezemberÂ 2012 jeweils grundbÃ¼cherliche HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ 121, KGÂ R., auf der sich ein Nutzwasserbrunnen befindet.
2Â Im JahrÂ 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur OberflÃ¤chenentwÃ¤sserung der BundesstraÃŸe B139 bei StraÃŸenkilometer 30,89 bis 31,56 im Zuge der Errichtung des Bauloses â€žBahnunterfÃ¼hrung U.â€œ, in deren Nahbereich sich die Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien befindet.
3Â Dazu beraumte die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r den 17.Â MaiÂ 2011 eine mÃ¼ndliche Verhandlung an. Die RechtsvorgÃ¤nger der revisionswerbenden Parteien bzw.Â diese selbst wurden zu der Verhandlung weder persÃ¶nlich geladen noch Ã¼berhaupt dem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren beigezogen. Die VerstÃ¤ndigung von der Anberaumung der Verhandlung wurde von 6.Â bisÂ 17.Â MaiÂ 2011 an der Amtstafel der Gemeinde R. angeschlagen und unter anderem der mitbeteiligten Partei sowie betroffenen GrundeigentÃ¼mern zugestellt. Eine Kundmachung auf sonstige Weise erfolgte nicht.
4Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte wasserrechtliche Bewilligung erteilt.
5Â Nach der Aktenlage wurde dieser Bescheid - neben weiteren Verfahrensbeteiligten - der mitbeteiligten Partei am 20.Â MaiÂ 2011 zugestellt.
6Â In der Folge wurde kein Rechtsmittel gegen den Bescheid erhoben.
7Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â NovemberÂ 2015 wurde schlieÃŸlich festgestellt, dass die ausgefÃ¼hrten MaÃŸnahmen zur OberflÃ¤chenentwÃ¤sserung der B139Â mit der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im Wesentlichen Ã¼bereinstimmten.
8Â Mit Schriftsatz vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 beantragten die revisionswerbenden Parteien â€žals Ã¼bergangene Parteienâ€œ die nachtrÃ¤gliche Zustellung des Bescheids vom 18.Â MaiÂ 2011. Dazu fÃ¼hrten sie im Wesentlichen aus, sie hÃ¤tten dem Verfahren als Parteien beigezogen werden mÃ¼ssen, weil die gegenstÃ¤ndliche BauausfÃ¼hrung der BahnunterfÃ¼hrung U. unmittelbare Auswirkungen auf den Wasserbestand der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien hÃ¤tte haben kÃ¶nnen (und gehabt habe).
9Â Mit Schreiben vom 27.Â MaiÂ 2019 Ã¼bermittelte die belangte BehÃ¶rde den revisionswerbenden Parteien eine Abschrift des Bescheids vom 18.Â MaiÂ 2011 unter Hinweis auf â€žÂ§Â 126Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959, wonach die Einsichtnahme in das Wasserbuch sowie die Abschriftnahme jedermann nach MaÃŸgabe bestehender gesetzlicher BeschrÃ¤nkungen (...) mÃ¶glich ist.â€œ Sie wies ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass damit keine Anerkennung der Stellung der revisionswerbenden Parteien als Ã¼bergangene Parteien verbunden sei.
10Â Mit weiteren SchriftsÃ¤tzen vom 11. bzw.Â 28.Â JuniÂ 2019 beantragten die revisionswerbenden Parteien sodann die Zustellung des Bescheids vom 18.Â MaiÂ 2011 â€žeinschlieÃŸlich aller Bescheidbestandteileâ€œ, weil die vormalige Zustellung -Â aus hier nicht relevanten GrÃ¼ndenÂ - unvollstÃ¤ndig erfolgt sei.
11Â Unter einem erhoben sie in beiden SchriftsÃ¤tzen â€žvorsichtshalberâ€œ Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2011.
12Â Diese wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
13Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die belangte BehÃ¶rde habe die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 17.Â MaiÂ 2011 nicht im Sinn des Â§Â 42Â Abs.Â 1Â AVG â€ždoppeltâ€œ kundgemacht. Die PrÃ¤klusionsfolgen seien daher auf jene Personen beschrÃ¤nkt, die von der Verhandlung persÃ¶nlich verstÃ¤ndigt worden seien. Dementsprechend seien die revisionswerbenden Parteien (bzw.Â ihre RechtsvorgÃ¤nger) nicht prÃ¤kludiert und somit als Ã¼bergangene Parteien anzusehen.
14Â Entscheidungswesentlich sei jedoch die Tatsache, dass das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren fÃ¼r die OberflÃ¤chenentwÃ¤sserung der B139 im Zuge der Errichtung des Bauloses â€žBahnunterfÃ¼hrung U.â€œ mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 2011 â€žrechtskrÃ¤ftig abgeschlossenâ€œ worden sei. Mit ihrem dagegen gerichteten Beschwerdevorbringen Ã¼bersÃ¤hen die revisionswerbenden Parteien die Bestimmung des Â§Â 42Â Abs.Â 3Â AVG, der ausdrÃ¼cklich von einer â€žrechtskrÃ¤ftigen Entscheidungâ€œ im unmittelbaren Zusammenhang mit den Rechten einer dem Verfahren nicht beigezogenen Partei spreche. Damit anerkenne diese Vorschrift die Rechtskraftwirkung eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheids auch gegenÃ¼ber einer Ã¼bergangenen Partei.
15Â UnabhÃ¤ngig davon, ob die revisionswerbenden Parteien (bzw.Â ihre RechtsvorgÃ¤nger) in dem mit dem bekÃ¤mpften Bescheid abgeschlossenen Verfahren beachtliche Einwendungen hÃ¤tten vorbringen kÃ¶nnen, stehe ihnen als Ã¼bergangenen Parteien somit nur mehr der in Â§Â 26Â WRGÂ 1959 aufgezeigte Weg frei, den Ersatz eines Schadens der dort nÃ¤her charakterisierten ArtÂ im ordentlichen Rechtsweg zu begehren.
16Â Zusammenfassend gelte es demnach festzuhalten, dass die revisionswerbenden Parteien (bzw.Â ihre RechtsvorgÃ¤nger) in Bezug auf die gegenstÃ¤ndliche wasserrechtliche Bewilligung vom 18.Â MaiÂ 2011 zwar nicht prÃ¤kludiert seien, der Bescheid jedoch auch gegenÃ¼ber ihnen als Ã¼bergangenen Parteien Rechtskraftwirkung entfalte. FÃ¼r eine inhaltliche Entscheidung bzw.Â ein nÃ¤heres Eingehen auf die von ihnen vorgetragenen Argumente (etwa, dass die belangte BehÃ¶rde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren gefÃ¼hrt habe) bleibe daher kein Raum mehr.
17Â Gegen diesen Beschluss erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, Zl.Â EÂ 26/2020-5, ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag der revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 11.Â AprilÂ 2020, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
18Â Daraufhin erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
19Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, zur Frage, ob Â§Â 42Â Abs.Â 3Â AVG auf Verfahrensbeteiligte, die von der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verhandlung keine Kenntnis gehabt hÃ¤tten und auch nicht hÃ¤tten haben kÃ¶nnen, anwendbar sei, liege bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
22Â Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
23Â Â§Â 42 AVG idgF. lautet:
â€žÂ§Â 42. (1) Wurde eine mÃ¼ndliche Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spÃ¤testens am Tag vor Beginn der Verhandlung wÃ¤hrend der Amtsstunden bei der BehÃ¶rde oder wÃ¤hrend der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften Ã¼ber die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mÃ¼ndliche Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der BehÃ¶rde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der BehÃ¶rde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen kÃ¶nnen und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.
(2) Wurde eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die VerstÃ¤ndigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.
(3) Eine Person, die glaubhaft macht, daÃŸ sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zweiÂ Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spÃ¤testens bis zum Zeitpunkt der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Sache bei der BehÃ¶rde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener BehÃ¶rde zu berÃ¼cksichtigen, bei der das Verfahren anhÃ¤ngig ist.
(4) VersÃ¤umt derjenige, Ã¼ber dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgefÃ¼hrt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden.â€œ
24Â Nach den Materialien zu Â§Â 42Â Abs.Â 3Â AVG wurde mit dieser Bestimmung eine Regelung geschaffen, die die nachtrÃ¤gliche Erhebung von Einwendungen fÃ¼r Personen ermÃ¶glicht, die infolge -Â auch unverschuldeterÂ - VersÃ¤umung der mÃ¼ndlichen Verhandlung ihre Parteistellung verlieren und auf die somit Â§Â 71Â Abs.Â 1Â AVG nicht anwendbar ist. Â§Â 42Â Abs.Â 3Â AVG ist daher (als â€žQuasi-Wiedereinsetzungsantragâ€œ) in enger Anlehnung an Â§Â 71Â Abs.Â 1Â AVG konzipiert (vgl.Â AB 1167 BlgNRÂ 20.Â GPÂ 32) und gilt demnach nur fÃ¼r Personen, die glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben. Sie sind gehalten, binnen zweiÂ Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spÃ¤testens bis zum Zeitpunkt der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Sache bei der BehÃ¶rde Einwendungen zu erheben.
25Â Die Materialien und der Wortlaut des Â§Â 42Â Abs.Â 3Â AVG erhellen damit, dass diese Bestimmung von vornherein nur auf prÃ¤kludierte Parteien zur Anwendung kommt und es ihnen unter Ã¤hnlichen Voraussetzungen, wie sie fÃ¼r die Wiedereinsetzung nach Â§Â 71Â AVG gelten, ermÃ¶glicht, die verlorene Parteistellung wieder zu gewinnen. Hingegen stehen Personen, die ihre Stellung als Partei nicht verloren haben, ohnedies alle RechtsverfolgungsmÃ¶glichkeiten im weiteren Verfahren offen (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG [2005] Â§Â 42 RzÂ 50).
26Â Gelangt die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht zur Erkenntnis, dass eine Partei in rechtswidriger Weise nicht am Verfahren beteiligt wurde, ist sie verpflichtet, diese Person unmittelbar dem Verfahren beizuziehen und dadurch deren Status als Ã¼bergangene Partei zu beenden. Auf die Ã¼bergangene Partei selbst findet Â§Â 42 Abs.Â 3Â AVG keine Anwendung (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG [2005] Â§Â 42Â RzÂ 58).
27Â Dem vorliegenden Fall ist voranzustellen, dass nach der hg.Â Rechtsprechung das Wasserrecht weitgehend vom Grundsatz der â€žDinglichkeitâ€œ und der daraus erflieÃŸenden MÃ¶glichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen gekennzeichnet ist. Es tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einer Liegenschaft, mit welcher ein Wasserrecht verbunden ist (Â§Â 22Â WRG), in dieses Wasserrecht ein. FÃ¼r die Rechtsnachfolge in die Parteistellung ist der zivilrechtliche Eigentumserwerb maÃŸgebend, wobei dieser von Todes wegen oder unter Lebenden erfolgen kann (vgl.Â VwGHÂ 18.1.1994, 91/07/0099; 27.5.2004, 2003/07/0119).
28Â Nach den unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses wurden die vormaligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ 121, KG R., -Â die Eltern der ZweitrevisionswerberinÂ - weder persÃ¶nlich zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â MaiÂ 2011 geladen, noch wurde diese im Sinn des Â§Â 42Â Abs.Â 1Â AVG in qualifizierter Form (d.h. â€ždoppeltâ€œ) kundgemacht. Darauf aufbauend gelangte das Verwaltungsgericht, indem es ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung von einer Parteistellung der revisionswerbenden Parteien im Sinn des Â§Â 12Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 -Â die es offenkundig auf deren mit 6.Â DezemberÂ 2012 vollzogene Rechtsnachfolge in das Eigentum der mit einem Wasserrecht (Nutzwasserbrunnen) verbundenen Liegenschaft EZÂ 121, KGÂ R., stÃ¼tzteÂ - ausging, zum Ergebnis, dass diese als â€žÃ¼bergangene Parteienâ€œ des gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens nicht prÃ¤kludiert seien.
29Â Damit kann sich die vom Verwaltungsgericht unterstellte â€žRechtskraftwirkungâ€œ des Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 2011 jedoch nicht auf die revisionswerbenden Parteien erstrecken, weil ohne deren PrÃ¤klusion im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren die Anwendbarkeit des Â§Â 42Â Abs.Â 3Â AVG von vornherein nicht in Betracht kam und sie demnach auch nicht gehalten waren, im Sinn dieser Bestimmung â€žspÃ¤testens bis zum Zeitpunkt der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Sacheâ€œ Einwendungen zu erheben. Ihnen stehen als Ã¼bergangenen Parteien vielmehr nach wie vor alle RechtsverfolgungsmÃ¶glichkeiten des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens offen, weshalb die ZurÃ¼ckweisung ihrer Beschwerde aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten GrÃ¼nden nicht zu Recht erfolgte.
30Â Der angefochtene Beschluss war daher schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGGÂ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
31Â Im Ãœbrigen ist fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien aus ihrem weiteren Revisionsvorbringen, mit dem sie offenkundig vermeinen, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte Ã¼ber ihre Beschwerden nicht absprechen dÃ¼rfen, weil ihnen der Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 2011 nicht rechtswirksam zugestellt worden sei, nichts zu gewinnen.
32Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kann eine Ã¼bergangene Partei eines Mehrparteienverfahrens, sobald der Bescheid gegenÃ¼ber einer Partei erlassen ist, bereits vor der Zustellung des Bescheids an sie ein Rechtsmittel erheben, wobei sie freilich dabei zu erkennen gibt, auf die Zustellung des Bescheids zu verzichten (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2018, RaÂ 2018/11/0181, 0182; 15.6.2018, RoÂ 2017/11/0006, 0053, 0160, jeweils mwN).
33Â Beim gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren handelt es sich unzweifelhaft um ein Mehrparteienverfahren, in welchem der Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 2011 -Â unter anderenÂ - gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei am 20.Â MaiÂ 2011 erlassen wurde. Die revisionswerbenden Parteien als Ã¼bergangene Parteien konnten daher nach formloser Ãœbermittlung dieses Bescheids dagegen die oben erwÃ¤hnten Beschwerden erheben. Eine UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerden lag damit aber nicht vor.
34Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020