Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00216_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127691
Case Number: 4Ob216/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 2180

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ N* P*, geboren am *, vertreten durch Mag.Â Alexander Ertl, Rechtsanwalt in Perg, wohnhaft bei seiner Mutter S* P*, geboren am *, vertreten durch Mag.Â ThomasÂ Hansa, Rechtsanwalt in Linz, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 372/19k-55, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â PsÂ 129/11g-40, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der 14-jÃ¤hrige MinderjÃ¤hrige ist das zweite Kind der S* P* und des J* G*; er hat auch noch eine Halbschwester. Die Obsorge Ã¼ber den MinderjÃ¤hrigen steht der Mutter alleine zu, er wird in ihrem Haushalt betreut.
Beim MinderjÃ¤hrigen wurde ADHS diagnostiziert. Sein Pflege- und Betreuungszustand (Kleidung, Sauberkeit, Verpflegung) weist keine Probleme auf; sein Erscheinungsbild ist gepflegt und ordentlich. Es bestehen keine Hinweise auf EntwicklungsstÃ¶rungen, aber psychosozial belastende UmstÃ¤nde, die sich in einer VerantwortungsÃ¼bernahme des MinderjÃ¤hrigen fÃ¼r das Wohlergehen der Mutter Ã¤uÃŸern (â€žRollenumkehrâ€œ). In der Schule zeigt der MinderjÃ¤hrige Konzentrationsschwierigkeiten; die Lernziele werden durch einen FÃ¶rderunterricht erreicht.
Die Mutter, die eine schwere Kindheit erlebte, hat neben leichten kÃ¶rperlichen Problemen eine psychische Erkrankung, die sich als Depression bzw Burnout zeigt. Aus diesem Grund nimmt sie seit neun Jahren Antidepressiva. Die teilweise hygienischen MÃ¤ngel im Haushalt der Mutter, die durch zahlreiche Haustiere, vor allem Katzen, entstanden sind, haben sich verringert, weil die Mutter mehrere Tiere weggegeben hat; ihre Cousine unterstÃ¼tzt sie beim Putzen. Die Mutter ist um eine Verbesserung der Lebenssituation des MinderjÃ¤hrigen bemÃ¼ht. Aus Sicht des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers hat sich die Zusammenarbeit mit der Mutter im JahrÂ 2018 deutlich verschlechtert.
Am 17.Â JuliÂ 2018 beantragte der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, der Mutter die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zu entziehen und diese an ihn zu Ã¼bertragen. Die Mutter nehme gegenÃ¼ber dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger eine Abwehrhaltung ein. Ihre PersÃ¶nlichkeitsstruktur bedinge Trennungs- und VerlustÃ¤ngste des MinderjÃ¤hrigen, zumal dieser bereits einen Selbstmordversuch der Mutter mitbekommen habe. Die Verschlechterung der Situation ab 2018 zeige sich vor allem in einer â€žRollenumkehrâ€œ, die zwischen der Mutter und dem MinderjÃ¤hrigen stattgefunden habe. AuÃŸerdem betreibe die Mutter eine Katzenzucht mit hygienischen MÃ¤ngeln; eine Problemeinsicht sei bei ihr in dieser Hinsicht nicht vorhanden. Die sozialpÃ¤dagogische Familienbetreuung werde von der Mutter vereitelt.
Die Mutter sprach sich gegen die beantragte Ã„nderung der Obsorge aus. Eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls liege nicht vor. FÃ¼r das Wohl ihres Sohnes sei es notwendig und fÃ¶rdernd, dass er im Familienverband verbleibe. Der Antrag auf Entziehung der Obsorge sei nur deshalb eingebracht worden, weil sie das schulmeisterliche Auftreten diverser Personen nicht akzeptiere. Wenn Ã¼berhaupt, sei eine qualifizierte ambulante UnterstÃ¼tzung vollkommen ausreichend.
Auch der MinderjÃ¤hrige sprach sich gegen den Antrag des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers aus. Er mÃ¶chte bei seiner Mutter leben und wÃ¼rde es nicht verstehen, wenn er von der Mutter weg mÃ¼sse und in eine Betreuungseinrichtung komme.
Der Vater hat sich am Verfahren nicht beteiligt.
Das Erstgericht gab dem Entziehungsantrag statt. Anhand des Kriterienkatalogs des Â§Â 138 ABGB seien jene Punkte herauszuarbeiten, die fÃ¼r den Verbleib der Obsorge bei der Mutter sprÃ¤chen. Diesen Punkten seien jene gegenÃ¼berzustellen, die eine ObsorgeÃ¼bertragung nahelegten. Bei einer AbwÃ¤gung dieser GrÃ¼nde wÃ¼rden jene fÃ¼r eine Fremdunterbringung Ã¼berwiegen, zumal nach dem SachverstÃ¤ndigengutachten eine Rollenumkehr im Mutter-Kind-VerhÃ¤ltnis vorliege.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung mit der MaÃŸgabe, dass der Mutter die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung samt gesetzlicher Vertretung in diesen Bereichen entzogen und an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen werde. Die gerÃ¼gten VerfahrensmÃ¤ngel lÃ¤gen nicht vor. Die angebliche Befangenheit der gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen sei verspÃ¤tet geltend gemacht worden, weil die Mutter an der ErÃ¶rterung des SachverstÃ¤ndigengutachtens teilgenommen habe. Auch die RechtsrÃ¼ge sei nicht berechtigt, weil die allgemeine und spezielle ErziehungsfÃ¤higkeit der Mutter nicht in ausreichendem MaÃŸ gegeben sei und sie eine reduzierte â€žComplianceâ€œ fÃ¼r die weitere Inanspruchnahme von UnterstÃ¼tzungen aufweise. Alternative Betreuungsformen seien nicht ersichtlich. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen, der auf eine Abweisung des Entziehungsantrags abzielt.
Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, dem Revisionsrekurs den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts zulÃ¤ssig, weil sich die Entscheidung Ã¼ber den Antrag des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers auf Ãœbertragung der Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn des subsidiÃ¤ren Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â Der MinderjÃ¤hrige beschwert sich in seinem Revisionsrekurs darÃ¼ber, dass die Entziehung der Obsorge nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Im Fall einer Fremdunterbringung habe er keine emotionale Ansprechperson; die FÃ¼rsorge, Geborgenheit und seelische IntegritÃ¤t sei bei einer Fremdunterbringung nicht in jenem MaÃŸ gegeben, wie dies bei der Mutter der Fall sei. AuÃŸerdem sei sein Wille bei der Obsorgeentscheidung zu berÃ¼cksichtigen. Es liege auch eine relevante SachverhaltsÃ¤nderung vor, weil sich seine Tauf- und Firmpatin (Cousine der Mutter) zwischenzeitlich bereiterklÃ¤rt habe, die Obsorge zu Ã¼bernehmen. DarÃ¼ber hinaus erblickt der MinderjÃ¤hrige VerfahrensmÃ¤ngel darin, dass die Entscheidung des Erstgerichts nicht Ã¼berprÃ¼fbar sei, der Verfahrenshelfer fÃ¼r das Kind zu spÃ¤t bestellt worden sei, ein Kinderbeistand nicht beigezogen worden sei und ihm nach Erreichen des 14.Â Lebensjahrs keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich zum SachverstÃ¤ndigengutachten zu Ã¤uÃŸern. SchlieÃŸlich sei die gerichtliche SachverstÃ¤ndige befangen; ihr Gutachten weise erhebliche WidersprÃ¼che auf.
2.Â Mit seinen der RechtsrÃ¼ge zuzuordnenden AusfÃ¼hrungen ist der MinderjÃ¤hrige im Ergebnis im Recht. FÃ¼r die Entziehung der Obsorge und deren Ãœbertragung an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger reicht die bisher ermittelte Tatsachengrundlage nicht aus.
2.1 Nach Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB kann das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefÃ¤hrden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen (Â§Â 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen treffen. Bei der Anordnung von solchen MaÃŸnahmen ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und der Familienautonomie zu berÃ¼cksichtigen. Durch eine solche VerfÃ¼gung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschrÃ¤nken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (RIS-Justiz RS0048736). Eine VerfÃ¼gung, mit der die Obsorge entzogen wird, kommt nur als ultima ratio in Betracht. Zuvor hat das Gericht alle anderen MÃ¶glichkeiten zu prÃ¼fen, die dem Kindeswohl gerecht werden kÃ¶nnen und eine Belassung des Kindes in der Familie ermÃ¶glichen. Nur dann, wenn bei einer im Interesse des Kindes gebotenen BeschrÃ¤nkung der Obsorge die jeweils gelindesten Mittel angewandt werden, wird der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz gewahrt. Eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn die Obsorgeberechtigten ihre Pflichten objektiv nicht erfÃ¼llen oder diese subjektiv grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigen und durch ihr Verhalten schutzwÃ¼rdige Interessen des Kindes wie die physische oder psychische Gesundheit, die altersgemÃ¤ÃŸe Entwicklung und EntfaltungsmÃ¶glichkeit oder die soziale Integration oder die wirtschaftliche SphÃ¤re des Kindes konkret gefÃ¤hrden (RS0048633; 4Â ObÂ 83/18m; 4Â ObÂ 144/19h).
2.2Â Nach MaÃŸgabe dieser GrundsÃ¤tze erfordert eine Entscheidung Ã¼ber die Entziehung der Obsorge, die einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eltern-Kind-Beziehung bedeutet, eine sorgfÃ¤ltig erhobene Tatsachengrundlage, aus der sich aufgrund des anzulegenden strengen MaÃŸstabs (vgl RS0048699; RS0047841) mit der nÃ¶tigen Sicherheit eine konkrete und aktuelle Gefahrenlage fÃ¼r das Kindeswohl ableiten lÃ¤sst. Es mÃ¼ssen daher insbesondere zu den Fragen der ErziehungsfÃ¤higkeit der Eltern sowie des Gesundheitszustands, des intellektuellen und sozialen Entwicklungsstands, der emotionalen Bindungssituation und der besonderen (auch wirtschaftlichen) Betreuungssituation des Kindes und darÃ¼ber hinaus zu aktuellen Konflikt- und Gefahrenpotenzialen in der Eltern-Kind-Beziehung konkrete Feststellungen getroffen werden, die eine verlÃ¤ssliche Beurteilung zur aktuellen und zur erwartbaren KindeswohlgefÃ¤hrdung zulassen. DemgegenÃ¼ber genÃ¼gen nur pauschale Aussagen, wonach die ErziehungsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt sei und gelindere Mittel nicht ausreichten, fÃ¼r die Entziehung der Obsorge nicht aus. Eine vom Erstgericht unzureichend erhobene Tatsachengrundlage kann auch nicht etwa vom Rekursgericht durch AuszÃ¼ge aus einem kinderpsychologischen SachverstÃ¤ndigengutachten ergÃ¤nzt werden. DarÃ¼ber hinaus besteht auch an ein SachverstÃ¤ndigengutachten die Anforderung, dass die Problembereiche und Ursachen in der Eltern-Kind-Beziehung klar und nachvollziehbar dargelegt und die Schlussfolgerungen zur Betreuungssituation und den Betreuungsleistungen der Eltern verstÃ¤ndlich begrÃ¼ndet werden, sodass sie vom Entscheidungsorgan logisch nachvollzogen werden kÃ¶nnen.
2.3Â Bei den vom Erstgericht Ã¼bernommenen Aussagen der gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen, wonach sich in der Gesamtheit eine Vielzahl an Schwierigkeiten in der Bindung zwischen dem MinderjÃ¤hrigen und seiner Mutter zeigten, es Defizite in der QualitÃ¤t der Mutter-Kind-Bindung gÃ¤be, nur eine geringe VerlÃ¤sslichkeit der Mutter als Bindungsperson vorliege, die Mutter-Kind-Beziehung keinesfalls als stabil beurteilt werden kÃ¶nne, es die Mutter aktuell nicht schaffe, dem MinderjÃ¤hrigen einen fÃ¼r eine gesunde Entwicklung nÃ¶tigen Rahmen zu bieten und bei der Mutter UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die ihre ErziehungsfÃ¤higkeit beschrÃ¤nkten, handelt es sich um zusammenfassende bzw pauschale Schlussfolgerungen, die nicht durch gesonderte Tatsachengrundlagen untermauert sind und keinen selbstÃ¤ndigen Tatsachenkern enthalten. In ihrer Allgemeinheit stehen diese Aussagen mit den konkret ermittelten Tatsachengrundlagen nicht im Einklang, sodass sie in dieser Form nicht nachvollzogen werden kÃ¶nnen und unbeachtlich bleiben mÃ¼ssen.
2.4Â Als Fazit bleibt, dass beim MinderjÃ¤hrigen psychosozial belastende UmstÃ¤nde dahin bestehen, dass er eine VerantwortungsÃ¼bernahme fÃ¼r das Wohlergehen seiner Mutter zeigt (â€žRollenumkehrâ€œ), der Pflege- und Betreuungszustand aber keine Probleme aufweist und keine Hinweise auf eine EntwicklungsstÃ¶rung bestehen und auch die Lernziele mit dem unterstÃ¼tzenden FÃ¶rderunterricht erreicht werden. Bei der Mutter liegen ausreichende emotionale Elemente fÃ¼r die Erziehung (Zuneigung, kÃ¶rperliche Zuwendung, liebevoller Umgang, mÃ¼tterliche FÃ¼rsorge) vor. Sie ist um die Verbesserung der Lebenssituation des MinderjÃ¤hrigen bemÃ¼ht und hat auch auf die bestehenden hygienischen MÃ¤ngel im Zusammenhang mit ihrer Katzenzucht reagiert. Sie zeigt aber Tendenzen zur Relativierung und Bagatellisierung von Problemen.
2.5 FÃ¼r eine mangelnde oder in relevanter Weise eingeschrÃ¤nkte ErziehungsfÃ¤higkeit der Mutter sowie fÃ¼r eine aktuelle Gefahr fÃ¼r die persÃ¶nliche oder soziale Entwicklung des MinderjÃ¤hrigen bieten die bisherigen Feststellungen keine ausreichende Grundlage. Eine konkrete GefÃ¤hrdung der Interessen des MinderjÃ¤hrigen, die die Entziehung der Obsorge als ultima ratio unumgÃ¤nglich machen wÃ¼rde, ohne dass unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen zur Verbesserung der Situation als gelindere Mittel zu bedenken wÃ¤ren, lÃ¤sst sich aus den Feststellungen nicht ableiten. Hinzu kommt, dass der 14-jÃ¤hrige MinderjÃ¤hrige nach dem von ihm geÃ¤uÃŸerten Wunsch bei seiner Mutter bleiben will.
3.Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt wurde, ist nach dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot vor der endgÃ¼ltigen Entziehung der Obsorge von geeigneten gelinderen Mitteln Gebrauch zu machen. Der Gesetzgeber sieht dafÃ¼r unterschiedliche unterstÃ¼tzende oder sichernde MaÃŸnahmen vor, die sich mit einer BeschrÃ¤nkung der Obsorge begnÃ¼gen.
3.1Â In dieser Hinsicht stehen dem Gericht zunÃ¤chst (schon zur Sicherung des Kindeswohls, aber auch bei einer KindeswohlgefÃ¤hrdung als gelindere Mittel zur Vermeidung einer EntziehungsmaÃŸnahme) â€“ im Zusammenhang mit einem Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren (RS0131142) â€“ unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG, wie der verpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung (ZÂ 1), die Teilnahme an einem ErstgesprÃ¤ch Ã¼ber Mediation oder Ã¼ber ein Schlichtungsverfahren (ZÂ 2) oder die Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression (ZÂ 3), zur VerfÃ¼gung.
Die AufzÃ¤hlung dieser unterstÃ¼tzenden MaÃŸnahmen ist zwar demonstrativ. Es entspricht aber der Rechtsprechung, dass andere geeignete MaÃŸnahmen sowohl nach ihrer Art und in ihrem Umfang, aber auch in ihrer QualitÃ¤t den gesetzlich angeordneten MaÃŸnahmen gleichwertig sein mÃ¼ssen. Die gesetzlichen MaÃŸnahmen betreffen demnach solche, die im weiteren Sinn der Beratung bzw Schulung, der Streitschlichtung oder der Verhinderung einer unzulÃ¤ssigen Verbringung des Kindes in das Ausland dienen sollen (4Â ObÂ 83/18m; 4Â ObÂ 201/19s).
3.2Â DarÃ¼ber hinaus ermÃ¶glicht Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB im Fall einer KindeswohlgefÃ¤hrdung (als gelindere Mittel) weitergehende Anordnungen. So kann das Gericht den Eltern etwa den Auftrag erteilen, mit dem Kind Ã¤rztliche Termine wahrzunehmen bzw mit ihm bestimmte Untersuchungen oder Therapien zu absolvieren oder mit dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger in einer bestimmten Art und Weise in Kontakt zu bleiben (4Â ObÂ 201/19s mwN).
3.3Â Reichen die geschilderten unterstÃ¼tzenden oder sichernden MaÃŸnahmen nicht aus, so kÃ¶nnen dem Obsorgeberechtigten bei einer KindeswohlgefÃ¤hrdung als BeschrÃ¤nkung der Obsorge auch nur einzelne Rechte entzogen werden; dies gilt etwa fÃ¼r notwendige Einwilligungs- und Zustimmungsrechte des Obsorgeberechtigten. Solche MaÃŸnahmen kÃ¶nnen auch vorÃ¼bergehend getroffen werden (4Â ObÂ 83/18m mwN).
4.Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen folgt im Ergebnis, dass die endgÃ¼ltige Entziehung der Obsorge und Ãœbertragung an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger auf Basis der getroffenen Feststellungen nicht gerechtfertigt ist. Die Entscheidungen der Vorinstanzen mÃ¼ssen demnach â€“ in Stattgebung des Revisionsrekurses des MinderjÃ¤hrigen â€“ aufgehoben werden.
Im fortgesetzten Verfahren ist zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, ob zur Sicherung des Kindeswohls beratende MaÃŸnahmen im Sinn des Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG in Betracht kommen. Sollten sich derartige MaÃŸnahmen als sinnvoll und ausreichend erweisen, so wÃ¤re die Betreuungssituation des MinderjÃ¤hrigen nach Ablauf einer angemessenen Zeit zu Ã¼berprÃ¼fen. In diesem Fall wÃ¤re erst nach einer solchen â€žPrÃ¼fphaseâ€œ Ã¼ber den Antrag auf Entziehung der Obsorge endgÃ¼ltig zu entscheiden (4Â ObÂ 83/18m).
Sollten MaÃŸnahmen nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG nicht ausreichend erscheinen, so wÃ¤ren die Feststellungen zur KindeswohlgefÃ¤hrdung nach den hier dargelegten Kriterien zu ergÃ¤nzen und zu verdeutlichen. Bei Annahme einer KindeswohlgefÃ¤hrdung wÃ¤re vorrangig zu prÃ¼fen, ob anstelle der Entziehung der Obsorge unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen im Sinn des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB oder allenfalls eine vorÃ¼bergehende Entziehung nur einzelner Rechte des obsorgeberechtigten Elternteils zur Beseitigung der KindeswohlgefÃ¤hrdung genÃ¼gen. In dieser Hinsicht wÃ¤ren im Anlassfall vor allem folgende MaÃŸnahmen zu erwÃ¤gen:
-Â sozialpÃ¤dagogische Familienbetreuung zur Entwicklung einer kindgerechten Mutter-Kind-Beziehung durch eine neutrale (von der Mutter nicht bereits abgelehnte) Betreuungseinrichtung,
-Â kinderpsychologische Betreuung des MinderjÃ¤hrigen im Zusammenhang mit der â€žRollenumkehrâ€œ,
-Â schulpÃ¤dagogische Betreuung des MinderjÃ¤hrigen in schulischen Belangen und/oder
-Â Anordnungen zur Verbesserung der hygienischen VerhÃ¤ltnisse insbesondere im Zusammenhang mit der Tierhaltung durch die Mutter.
5. Da die Entscheidungen der Vorinstanzen schon aus den dargelegten rechtlichen ErwÃ¤gungen aufzuheben waren, erÃ¼brigt sich ein gesondertes Eingehen auf die Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel des MinderjÃ¤hrigen.