Document Number: JFT_20200608_20A00039_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A39.2020
Case Number: A39/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 289

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Klage gegen eine Landespolizeidirektion auf Herausgabe von GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten wegen offenbarer NichtzustÃ¤ndigkeit des VfGH
Spruch
Die Klage wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, die Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich als beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei acht eingezogene GlÃ¼cksspielgerÃ¤te auszufolgen und die Prozesskosten zu bezahlen. Die beklagte Partei sei zur Herausgabe der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te verpflichtet, weil das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 25.Â Februar 2020 den Bescheid Ã¼ber die Einziehung der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te aufgehoben habe und somit kein Rechtstitel fÃ¼r die Einziehung (mehr) bestehe.
2. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Der Verfassungsgerichtshof geht in stÃ¤ndiger Rechtsprechung davon aus, dass im Verfahren nach Art137 B-VG andere RechtstrÃ¤ger als die in Art137 B-VG genannten GebietskÃ¶rperschaften nicht belangt werden kÃ¶nnen (VfSlg 10.451/1985, 14.372/1995, 15.174/1998, 17.937/2006). Nur in AusnahmefÃ¤llen hat der Verfassungsgerichtshof Klagen gegen andere RechtstrÃ¤ger den in Art137 B-VG genannten RechtstrÃ¤gern zugerechnet (VfSlgÂ 14.372/1995, 17.662/2005; siehe dazu VfGH 13.12.2019, A22/2019). Eine fehlerhafte Bezeichnung der beklagten Partei schadet nicht, wenn aus der Klage eindeutig hervorgeht, gegen welche der in Art137 B-VG genannten GebietskÃ¶rperschaften der geltend gemachte Anspruch gerichtet ist (zB VfSlgÂ 3026/1956, 7735/1976, 14.401/1996).
3. Die vorliegende Klage ist gegen die Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich (wÃ¶rtlich: "LPDÂ OÃ–, PKÂ Wels, DragonerstraÃŸeÂ 29, 4600 Wels") gerichtet. Bei der Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich handelt es sich um keine der in Art137 B-VG genannten GebietskÃ¶rperschaften und auch eine Zurechnung oder Umdeutung der beklagten Partei im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt nicht in Betracht.
4. Die Klage ist aus diesem Grund wegen offenbarer NichtzustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita VfGG zurÃ¼ckzuweisen, sodass sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen erÃ¼brigt.