Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0090OB00037_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00037.20M.0929.000
Case Number: 9Ob37/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 651

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in der Rechtssache der klagenden Partei M***** T*****, vertreten durch Draxler RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â G***** S***** und 2.Â M***** S*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Â Schartner Rechtsanwalt GmbH in Altenmarkt, wegen Feststellung, Beseitigung und Unterlassung (Gesamtstreitwert: 6.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 244/19t-26, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â CÂ /158/18s,-22 nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil zum teilweisen Verzicht auf eine Dienstbarkeit und eine eingeschrÃ¤nkte Freiheitsersitzung in einem vergleichbaren Fall noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Dem schloss sich die Revisionswerberin zwecks BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ihres Rechtsmittels nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO an. Dem gegenÃ¼ber bestritten die Revisionsgegner das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und beantragten die ZurÃ¼ckweisung der Revision der KlÃ¤gerin.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO nicht gebunden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt. Dies ist hier nicht der Fall. Die ZurÃ¼ckweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO):
1.Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt ihre gegen die Beklagten gerichtete Servitutenklage (actio confessoria) im Sinn des Â§Â 523 ABGB darauf, dass durch die Errichtung eines Holzlattenzauns (bestehen aus senkrechten Pfosten und waagrechten Latten) ihr bestehendes Geh- und Fahrtrecht auf einem GrundstÃ¼ck der Beklagten (Weg) unrechtmÃ¤ÃŸig auf eine Fahrbahnbreite von weniger als 3Â m eingeschrÃ¤nkt worden sei und die Beklagten daher verpflichtet seien, den Zaun an den (im Urteilsbegehren nÃ¤her bezeichneten) Pfosten 2â€“8 und 18â€“21 sowie die Zaunlatten zwischen den Pfosten 1â€“9 und 17â€“21 zu entfernen und eine SchmÃ¤lerung des Servitutswegs auf weniger als 3Â m in Hinkunft zu unterlassen.
2.Â Nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts im zweitenÂ Rechtsgang wurde das Geh- und Fahrtrecht der KlÃ¤gerin nicht durch die Errichtung des Holzzauns eingeschrÃ¤nkt. Die Einengung des Dienstbarkeitswegs zwischen den Pfosten 2â€“8 auf 2,80Â m bis 2,88Â m erfolgte nicht durch den auf der rechten (talseitigen) Wegseite errichteten Zaun, sondern durch das allmÃ¤hliche Zuwachsen mit Gras auf der linken (bergseitigen) BÃ¶schung, wobei die SÃ¤uberung der BÃ¶schung, um wieder die volle Wegbreite von 3Â m herzustellen, leicht mÃ¶glich ist und durch die KlÃ¤gerin selbst vorgenommen werden kann. Durch das Anbringen der Holzlatten kam es in diesem Bereich zu keiner Reduzierung der zur VerfÃ¼gung stehenden Fahrbahnbreite. Die Einengung des Dienstbarkeitswegs zwischen den Pfosten 18â€“21 auf 2,65Â m bis 2,90Â m hat ihre Ursache in der â€“ im Zuge der Herstellung der oberhalb des Servitutswegs im JahrÂ 2004 asphaltierten â€žInteressentenstraÃŸeâ€œ errichtetenÂ â€“ Steinschlichtung an der bergseitigen BÃ¶schung und nicht durch die an der talseitigen (direkt an den Servitutsweg anschlieÃŸende) BÃ¶schungskante eingeschlagenen Pfosten. Eine zusÃ¤tzliche Einengung durch den Holzlattenzaun ist nicht erfolgt, der Fahrkanal auf dem Dienstbarkeitsweg blieb in der ursprÃ¼nglichen Breite erhalten.
3.Â Die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts aufgeworfenen und in der Revision der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten Rechtsfragen zum â€“ von den Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend bejahten â€“ teilweisen Verzicht der KlÃ¤gerin auf ihr Geh- und Fahrtrecht im AusmaÃŸ von einer Wegbreite von 3Â m durch die im JahrÂ 2004 errichtete Steinschlichtung bzw einer teilweisen Freiheitsersitzung nach Â§Â 1488 ABGB durch die mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung eingeschlagenen Zaunpfosten stellen sich daher nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der KlÃ¤gerin in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]).