Document Number: JWT_2020050001_20200820F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020050001.F00
Case Number: Fr 2020/05/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 410

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft KorneuburgÂ (BH) vom 22.Â OktoberÂ 2019 wurde der Antragsteller zweier nÃ¤her bezeichneter Ãœbertretungen des AWGÂ 2002 schuldig erkannt; Ã¼ber ihn wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Â§Â 79 Abs.Â 2 ZÂ 3Â leg.Â cit. zwei Geldstrafen in nÃ¤her genannter HÃ¶he samt Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt, und er wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet.
2Â Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 7.Â NovemberÂ 2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG).
3Â Mit Schriftsatz vom 3.Â AugustÂ 2020 stellte der Antragsteller einen beim LVwG eingebrachten Fristsetzungsantrag, in welchem er begrÃ¼ndend ausfÃ¼hrte, er habe gegen das Straferkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019 am 7.Â NovemberÂ 2019 fristgerecht Beschwerde erhoben. â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 1Â AVGâ€œ seien die BehÃ¶rden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt sei, Ã¼ber AntrÃ¤ge von Parteien ohne unnÃ¶tigen Aufschub, spÃ¤testens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK habe der Antragsteller das Recht, dass das Verfahren innerhalb angemessener Frist abgehandelt werde. â€žDie belangte BehÃ¶rdeâ€œ habe bis dato nicht entschieden.
4Â Mit Schreiben vom 11.Â AugustÂ 2020Â legte das LVwG den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten vor.
5Â Abgesehen davon, dass die vom Antragsteller genannte Bestimmung des Â§Â 73 Abs.Â 1 AVG im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommt (vgl.Â Â§Â 17Â VwGVG, wonach auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG u.a.Â die Bestimmungen des IV. Teiles des AVG nicht anzuwenden sind), erweist sich der vorliegende Fristsetzungsantrag aus folgendem Grund als unzulÃ¤ssig:
6Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, FrÂ 2014/01/0048, 12.3.2015, FrÂ 2015/02/0001, 4.4.2017, FrÂ 2016/03/0005, oder auch 25.1.2018, FrÂ 2017/06/0002) ist die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG als lexÂ specialis zur Entscheidungsfrist des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG anzusehen. Wird die Beschwerde im Verfahren in Verwaltungsstrafsachen -Â wie im vorliegenden FallÂ - vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15Â Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der VerwaltungsbehÃ¶rde ausgelÃ¶st wird; die sechsmonatige Frist des Â§Â 34Â VwGVG wird fÃ¼r diesen Fall verdrÃ¤ngt. Bei der Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich in diesem Sinne um die Festlegung einer lÃ¤ngeren als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG und Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG. Zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und Abs.Â 9Â VwGG auf die zitierten BeschlÃ¼sse verwiesen; zum Vorbringen betreffend Art.Â 6Â EMRK vgl.Â insbesondere VwGHÂ 25.1.2018, FrÂ 2017/06/0002, mwN.
7Â Da im vorliegenden Fall der Antragsteller als Beschuldigter gegen das Straferkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019Â mit Schreiben vom 7.Â NovemberÂ 2019 Beschwerde erhoben hat, wurde der gegenstÃ¤ndliche Fristsetzungsantrag vor Ablauf der 15-Monate-Frist gestellt und ist daher unzulÃ¤ssig.
8Â Der Fristsetzungsantrag war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1 und 4Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020