Document Number: JWT_2020220082_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220082.L00
Case Number: Ra 2020/22/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1706

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die â€žRevisionsbeantwortungâ€œ von 20.Â JuliÂ 2020Â mit dem Antrag auf Kostenersatz wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Frau H.H., eine iranische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 21.Â FebruarÂ 2019 bei der Ã¶sterreichischen Botschaft in Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). ZusammenfÃ¼hrender ist ihr Ehemann, ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger, den sie am 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 geheiratet hatte.
2Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 29.Â MaiÂ 2019 wurde der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm Abs.Â 4Â NAG abgewiesen, weil der Aufenthalt von H.H. zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte H.H. vor, dass ihr Ehemann ein ausreichendes Einkommen von â‚¬Â 2.000,- netto ins Verdienen bringe, und stellte den Antrag, der Beschwerde Folge und dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stattzugeben.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf. Weiters sprach es aus, dass eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend stellte es fest, H.H. habe am 18.Â DezemberÂ 2019 eine Bescheinigung des GAP Foreign Languages Institute Ã¼ber die StufeÂ A2.1 des EuropÃ¤ischen Referenzrahmens vorgelegt. Eine Belehrung Ã¼ber den Zusatzantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG durch den Landeshauptmann sei im Verwaltungsakt nicht dokumentiert.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, einen Nachweis von Deutschkenntnissen habe H.H. nicht erbracht, weil das vorgelegte Deutschzeugnis nicht bei einer in Â§Â 9b Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) genannten Einrichtung erworben worden sei.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG kÃ¶nne die BehÃ¶rde auf Antrag einen Dispens vom Erfordernis, Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, erteilen. Die BehÃ¶rde habe H.H. nicht Ã¼ber die MÃ¶glichkeit belehrt, einen Zusatzantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG zu stellen. Dadurch habe sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieser aufzuheben gewesen sei. Es entspreche daher der Rechtslage, wenn das erkennende Gericht die unterbliebene Belehrung nicht selbst nachhole und der H.H. die MÃ¶glichkeit der Stellung eines Antrages nach Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG einrÃ¤ume, sondern vielmehr den angefochtenen Bescheid aufhebe.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, H.H. habe im Zuge des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens ein Studienabschlusszeugnis der Freien Islamischen UniversitÃ¤t Sektion Gorgan Ã¼ber den Abschluss eines Bachelor-Studiums in der Fachrichtung Ingenieurwesen Land- und Wasserwirtschaft vorgelegt. DiesbezÃ¼glich habe der Revisionswerber von ENIC NARIC Austria eine BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â UniversitÃ¤tsgesetz (UG) iVm Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 3Â Integrationsgesetz (IntG) eingeholt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung treffen mÃ¼ssen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12Â Die entscheidungsrelevanten Vorschriften des NAG (Â§Â 21a und Â§Â 47) lauten auszugsweise:
â€žNachweis von Deutschkenntnissen
Â§Â 21a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2, 4, 5, 6, 8, 9 oderÂ 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestÃ¤tigt, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfÃ¼gt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht Ã¤lter als ein Jahr sein.
(2) Abs.Â 1 gilt auch fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, die einen Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 im Zuge eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 oder Â§Â 26 stellen.
(3) Der Nachweis gilt Ã¼berdies als erbracht, wenn
1.Â die Voraussetzungen zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 oderÂ 2 der Integrationsvereinbarung (Â§Â§Â 9 und 10 IntG) vorliegen oder
...
(6) Durch Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Inneres sind jene Einrichtungen zu bestimmen, deren Sprachdiplome als Nachweis gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 gelten.
...
Aufenthaltstitel â€šFamilienangehÃ¶rigerâ€˜ und â€šNiederlassungsbewilligungÂ -Â AngehÃ¶rigerâ€˜
Â§Â 47. (1) ZusammenfÃ¼hrende im Sinne der Abs.Â 2 bis 4 sind Ã–sterreicher oder EWR-BÃ¼rger oder Schweizer BÃ¼rger, die in Ã–sterreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des FreizÃ¼gigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die FamilienangehÃ¶rige von ZusammenfÃ¼hrenden sind, ist ein Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfÃ¼llen.
...â€œ
13Â Â§Â 9 Integrationsgesetz (IntG) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 41/2019 lautet auszugsweise:
â€žModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung
Â§Â 9. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 6 NAG) sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oderÂ 10Â NAG zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem DrittstaatsangehÃ¶rigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
...
(4) Das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung ist erfÃ¼llt, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige
...
3.Â Ã¼ber einen Schulabschluss verfÃ¼gt, der der allgemeinen UniversitÃ¤tsreife im Sinne des Â§Â 64 Abs.Â 1 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht,
...â€œ
14Â Â§Â 64 UniversitÃ¤tsgesetz (UG) lautet auszugsweise:
â€žAllgemeine UniversitÃ¤tsreife
Â§Â 64. (1) Die allgemeine UniversitÃ¤tsreife ist durch eine der folgenden Urkunden nachzuweisen:
1.Â ein Ã¶sterreichisches ReifeprÃ¼fungszeugnis (einschlieÃŸlich eines Zeugnisses Ã¼ber die BerufsreifeprÃ¼fung) oder ein Ã¶sterreichisches Reife- und DiplomprÃ¼fungszeugnis oder ein nach schulrechtlichen Vorschriften nostrifiziertes ReifeprÃ¼fungszeugnis,
2.Â ein anderes Ã¶sterreichisches Zeugnis Ã¼ber die Zuerkennung der Studienberechtigung fÃ¼r eine bestimme Studienrichtungsgruppe an einer UniversitÃ¤t, PÃ¤dagogischen Hochschule oder Fachhochschule;
3.Â ein auslÃ¤ndisches Zeugnis, das einem dieser Ã¶sterreichischen Zeugnisse auf Grund einer vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund der Entscheidung des Rektorats im Einzelfall gleichwertig ist;
4.Â eine Urkunde Ã¼ber den Abschluss eines mindestens dreijÃ¤hrigen Studiums an einer anerkannten inlÃ¤ndischen oder auslÃ¤ndischen postsekundÃ¤ren Bildungseinrichtung;
5.Â in den kÃ¼nstlerischen Studien die BestÃ¤tigung Ã¼ber die positiv beurteilte ZulassungsprÃ¼fung;
6.Â ein nach den Bestimmungen der â€žInternational Baccalaureate Organizationâ€œ erworbenes â€žIB Diplomaâ€œ;
7.Â ein EuropÃ¤isches Abiturzeugnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 Abs.Â 2 der Vereinbarung Ã¼ber die Satzung der EuropÃ¤ischen Schulen, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 173/2005.
...â€œ
15Â Â§Â 28 und Â§Â 31Â VwGVG lauten auszugsweise:
â€žErkenntnisse
Â§Â 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Ãœber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1.Â der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.Â die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die BehÃ¶rde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die BehÃ¶rde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
(4) Hat die BehÃ¶rde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu Ã¼ben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
(5) Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die BehÃ¶rden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
...
BeschlÃ¼sse
Â§Â 31. (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fÃ¤llen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
...â€œ
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063, festgehalten, dass dem Verwaltungsgericht sowohl in den in Art.Â 130 Abs.Â 4Â B-VG vorgesehenen und in Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG angeordneten, als auch in den von Â§Â 28 Abs.Â 3 erster SatzÂ VwGVG erfassten FÃ¤llen (kein Widerspruch durch die VerwaltungsbehÃ¶rde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen steht. Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters ausgefÃ¼hrt, dass das Verwaltungsgericht nachvollziehbar zu begrÃ¼nden habe, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annehme.
17Â Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht, wenn es â€žin der Sache selbstâ€œ entscheidet, nicht nur Ã¼ber die gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der VerwaltungsbehÃ¶rde entschieden wurde. Dabei hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0059 ua., mwN).
18Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses der gegen den bekÃ¤mpften Bescheid der belangten BehÃ¶rde erhobenen Beschwerde der H.H. Folge gegeben und diesen Bescheid behoben. Ein inhaltlicher Abspruch Ã¼ber den Antrag der H.H., der Gegenstand des Verfahrens vor der belangten BehÃ¶rde war, ist nicht erfolgt.
19Â Vorauszuschicken ist, dass die erfolgte Behebung des bekÃ¤mpften Bescheides wohl nicht als ersatzlose Behebung im Sinn einer negativen Sachentscheidung anzusehen ist. Dies lieÃŸe sich nÃ¤mlich weder mit dem ebenfalls erfolgten Ausspruch, dass der Beschwerde Folge gegeben wird, in Einklang bringen (beantragt wurde darin nÃ¤mlich die Titelerteilung) noch mit den in der BegrÃ¼ndung enthaltenen AusfÃ¼hrungen, wonach nunmehr die BehÃ¶rde der H.H. die MÃ¶glichkeit der Stellung eines Antrages nach Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG einrÃ¤umen mÃ¼sse.
20Â Es liegt somit im gegenstÃ¤ndlichen Fall -Â wie der Revisionswerber zutreffend vorbringtÂ - keine Sachentscheidung vor.
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG obliegt es der Antragstellerin, mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels einen Nachweis Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen. Aus dem vorgelegten verwaltungsbehÃ¶rdlichen Akt ergibt sich, dass H.H. zu diesem Zweck ein Studienabschlusszeugnis der Freien Islamischen UniversitÃ¤t Sektion Gorgan Ã¼ber den Abschluss eines Bachelor-Studiums in der Fachrichtung Ingenieurwesen Land- und Wasserwirtschaft vorgelegt hat. GemÃ¤ÃŸ der BestÃ¤tigung von der ENIC NARIC Austria vom 1.Â AprilÂ 2019 kÃ¶nne das â€žgegenstÃ¤ndliche Diplom als Nachweis der allgemeinen UniversitÃ¤tsreife gewertet werdenâ€œ. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass eine BestÃ¤tigung der ENIC NARIC Austria zweckmÃ¤ÃŸig und sinnvoll im Rahmen der Beurteilung der Zulassungsvoraussetzung des ModulesÂ 1 der Integrationsvereinbarung ist (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/22/0129).
22Â Das angefochtene Erkenntnis setzt sich mit dem vorgelegten Studienabschlusszeugnis nicht auseinander und enthÃ¤lt keine Feststellungen, aus welchem Grund dieses Diplom nicht einem Schulabschluss im Sinn des Â§Â 21a Abs.Â 3 ZÂ 1 NAG iVm Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 3Â IntG -Â sodass der Nachweis von Deutschkenntnissen als erbracht zu gelten habeÂ - entspricht.
23Â Das Verwaltungsgericht war somit im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu einer Behebung und (der Sache nach) ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die VerwaltungsbehÃ¶rde -Â die in Beschlussform zu ergehen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/22/0186)Â - berechtigt, weil es nicht dargetan hat, wieso es das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 21a Abs.Â 3 ZÂ 1Â NAG nicht selbst prÃ¼fen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
24Â Das Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25Â Die â€žRevisionsbeantwortungâ€œ mit dem Antrag auf Kostenersatz der H.H. war zurÃ¼ckzuweisen, weil das VwGG den Eintritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten des Revisionswerbers nicht kennt. Die Stellung als Mitbeteiligter setzt vielmehr rechtlich geschÃ¼tzte Interessen im Widerspruch zur Interessenlage des Revisionswerbers voraus (vgl.Â VwGHÂ 20.7.2016, RaÂ 2015/22/0055, mwN).
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020