Document Number: JWT_2019190319_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190319.L00
Case Number: Ra 2019/19/0319
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 1255

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein sudanesischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 28.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, in Khartum an einer Demonstration fÃ¼r eine bessere medizinische Versorgung teilgenommen zu haben. Er sei dabei von der Polizei festgenommen, der Mitgliedschaft bei der Oppositionspartei bezichtigt und fÃ¼r rund vierzehnÂ Tage eingesperrt worden. Erst durch die Bezahlung von Bestechungsgeld habe seine Freilassung erwirkt werden kÃ¶nnen.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 16.Â MaiÂ 2019 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Sudan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, es habe hinsichtlich des Vorbringens, der Revisionswerber sei im Zuge einer Demonstration festgenommen und inhaftiert worden, keinen asylrelevanten Sachverhalt erkennen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihm in seinem Herkunftsstaat weiterhin eine Verfolgungsgefahr drohe bzw.Â ihn die sudanesischen SicherheitsbehÃ¶rden tatsÃ¤chlich als Regimegegner betrachten wÃ¼rden. Die Freilassung des Revisionswerbers belege eindeutig, dass die SicherheitsbehÃ¶rden keinerlei Interesse an seiner Person hÃ¤tten. Es kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass die sudanesischen SicherheitsbehÃ¶rden den Revisionswerber nur freigelassen hÃ¤tten, um ihn spÃ¤ter erneut festzunehmen. Ein solches Verhalten widerspreche einer logischen und effizienten Polizeiarbeit. Diese Feststellung werde von der Tatsache untermauert, dass die SicherheitsbehÃ¶rden die Familie des Revisionswerbers nach seiner Ausreise nur aufgesucht hÃ¤tten, um die FamilienangehÃ¶rigen zu seiner Person zu befragen und den Bruder, der ebenfalls bei der Demonstration gewesen sei, festzunehmen. DarÃ¼ber hinaus mÃ¼sse den SicherheitsbehÃ¶rden bei der Befragung der AngehÃ¶rigen des Revisionswerbers klar geworden sein, dass dieser kein Oppositioneller oder Regimegegner sei.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der unter anderem eine Verletzung der Ermittlungspflicht, mangelhafte LÃ¤nderberichte sowie die BeweiswÃ¼rdigung des BFA gerÃ¼gt wurden. Der Revisionswerber machte die durch den im AprilÂ 2019 erfolgten Sturz des PrÃ¤sidenten herbeigefÃ¼hrte Ã„nderung der Lage im Herkunftsstaat sowie deren Zusammenhang mit seinem Fluchtvorbringen geltend und verwies auf die insofern unvollstÃ¤ndigen (vom BFA herangezogenen) LÃ¤nderberichte. DarÃ¼ber hinaus monierte er, das BFA habe sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung darauf gestÃ¼tzt, dass sein Vorbringen nicht plausibel wÃ¤re, und dazu vermeintliche WidersprÃ¼che angefÃ¼hrt. Das BFA habe es fÃ¼r nicht plausibel gehalten, dass der Revisionsweber nach wie vor wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt werden wÃ¼rde, weil er und sein Bruder gegen Bezahlung einer Geldsumme freigelassen worden seien. Dabei Ã¼bersehe das BFA, dass die genannte Geldsumme Bestechungsgeld gewesen sei, dessen Leistung keine Garantie fÃ¼r den Schutz vor erneuter unrechtmÃ¤ÃŸiger Inhaftierung geboten habe. Dies werde -Â so die Beschwerde weiterÂ - durch die erneute Inhaftierung des Bruders des Revisionswerbers auch nahegelegt. Regelrecht lebensfremd sei die Meinung des BFA, die sudanesischen SicherheitsbehÃ¶rden wÃ¤ren durch die Befragung der AngehÃ¶rigen zwangslÃ¤ufig zu dem Schluss gekommen, dass der Revisionswerber kein Oppositioneller oder Regimegegner sei. Der Revisionswerber beantragte in der Beschwerde auÃŸerdem die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, weil eine solche zur ganzheitlichen WÃ¼rdigung des individuellen Vorbringens unvermeidlich erscheine.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
6Â In der BegrÃ¼ndung hielt das BVwG fest, die belangte BehÃ¶rde habe in ihrer BeweiswÃ¼rdigung nachvollziehbar und schlÃ¼ssig aufgezeigt, weshalb sie das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach dieser nach seiner Freilassung von den SicherheitsbehÃ¶rden der Mitgliedschaft zur Oppositionspartei bzw.Â der Regimekritik bezichtigt und neuerlich verfolgt werde und deshalb eine Inhaftierung fÃ¼rchte, als nicht glaubhaft erachte. Die Freilassung des Revisionswerbers gegen eine Kaution spreche dafÃ¼r, dass die sudanesischen SicherheitsbehÃ¶rden kein gesondertes Interesse an seiner Person im Speziellen hÃ¤tten. Der belangten BehÃ¶rde sei auch darin beizupflichten, dass es gegen die Denklogik und die Effizienz der Polizeiarbeit spreche, dass der Revisionswerber zunÃ¤chst festgenommen, inhaftiert und gegen Bezahlung einer Geldsumme freigelassen werde, nur um danach erneut festgenommen zu werden. Eine aus Anlass der Teilnahme an einer Demonstration erfolgende Verhaftung stelle fÃ¼r sich allein noch kein Indiz fÃ¼r das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgung dar. Die belangte BehÃ¶rde habe schlieÃŸlich aufgezeigt, dass die SicherheitsbehÃ¶rden laut den Angaben des Revisionswerbers nach seiner Ausreise lediglich einmal die Familie aufgesucht habe. Dabei seien die Ã¼brigen BrÃ¼der lediglich befragt und nur derjenige Bruder, der bereits gemeinsam mit dem Revisionswerber festgenommen und inhaftiert worden sei, ein weiteres Mal mitgenommen worden.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung seien nicht erfÃ¼llt. Das Erkenntnis enthalte zudem keine Feststellungen zur Lage im Sudan und die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei unschlÃ¼ssig.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
12Â Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13Â Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der BeweiswÃ¼rdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten. Er rÃ¼gte unter Verweis auf den im Zeitpunkt der Entscheidung des BFA nur kurze Zeit zurÃ¼ckliegenden politischen Umsturz im Herkunftsstaat, dass die vom BFA herangezogenen LÃ¤nderberichte unvollstÃ¤ndig seien. Zudem wurden in der Beschwerde die von den getroffenen LÃ¤nderfeststellungen losgelÃ¶sten Schlussfolgerungen des BFA zur polizeilichen Arbeit der sudanesischen SicherheitsbehÃ¶rden und deren EinschÃ¤tzung seiner politischen Gesinnung entkrÃ¤ftet.
14Â Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138, mwN).
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
16Â Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG auch weitere VerfahrensmÃ¤ngel zu beheben haben. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt in FÃ¤llen, in denen fÃ¼r die rechtliche Beurteilung maÃŸgebliche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zur GÃ¤nze fehlten, eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht angenommen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0391, mwN).
17Â Wie die Revision zutreffend rÃ¼gt, hat das BVwG keine eigenen Feststellungen zur Lage im Sudan getroffen. Es hat lediglich auf die vom BFA getroffenen LÃ¤nderfeststellungen verwiesen und in Widerspruch zu seiner eigenen Beobachtung einer sich tÃ¤glich Ã¤ndernden Sicherheitslage im Sudan die Auffassung vertreten, es seien im Vergleich zu den vom BFA getroffenen Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat keine entscheidungswesentlichen Ã„nderungen eingetreten.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020