Document Number: JJT_20200715_OGH0002_0110OS00050_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00050.20T.0715.000
Case Number: 11Os50/20t (11Os71/20f)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 1371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen G***** und D***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 15, 146, 147 AbsÂ 2 StGB und eine weitere strafbare Handlung, AZÂ 711Â StÂ 6/19d der Staatsanwaltschaft Wien, Ã¼ber die AntrÃ¤ge der Genannten auf Erneuerung des Verfahrens nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Im Ermittlungsverfahren AZÂ 711Â StÂ 6/19d ordnete die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund gerichtlicher Bewilligung mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 2.Â AugustÂ 2019, AZÂ 352Â HRÂ 386/19b (ONÂ 5 SÂ 9), aus BeweisgrÃ¼nden und zur Sicherung der Konfiskation eine Durchsuchung an den Wohn- und Arbeitsadressen des G***** und des D***** zur Sicherstellung schriftlicher Aufzeichnungen und elektronischer DatentrÃ¤ger (Computer, Mobiltelefone, Festplatten, USB-Sticks, Speicherkarten, CD/DVDs) hinsichtlich der Herstellung und Verbreitung eines bestimmten Videos sowie elektronischer GegenstÃ¤nde, mittels derer Wettkonten erÃ¶ffnet und inkriminierte Wetten platziert wurden, an (ONÂ 5).
Dabei ging sie von folgendem, bei G***** dem Vergehen des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 15, 146, 147 AbsÂ 2 StGB und bei D***** dem Vergehen des Betrugs nach Â§Â§Â 15, 146 StGB subsumierten Verdacht aus:
Die Genannten hÃ¤tten in Wien â€žVerfÃ¼gungsberechtige der b***** Ltd mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der GetÃ¤uschten sich oder einen Dritten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich unter der Vorgabe, 'redlicher Wettteilnehmer zu sein und Wetten ohne Insiderwissen' [vgl PunktÂ B/3 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der b***** Ltd: 'keinerlei Insiderwissen oder anderes gleichwertiges Wissen' â€“ ONÂ 4 SÂ 5] auf das scheinbar unbestimmte und ungewisse Ereignis der vorzeitigen, auÃŸerplanmÃ¤ÃŸigen Neuwahl des Ã¶sterreichischen Nationalrats zu platzieren, wobei sie aus bislang unbekannter Quelle wussten, dass am 24.Â JuliÂ 2017 in I***** ein Video mit politisch fragwÃ¼rdigen Ã„uÃŸerungen von Mag.Â J***** und H***** heimlich aufgenommen wurde, dieses Video am 17.Â MaiÂ 2019 verÃ¶ffentlicht werden wÃ¼rde und die VerÃ¶ffentlichung ein Ende der Koalition zwischen der Ã–***** und der F***** sowie vorzeitige Neuwahlen zum Ã–sterreichischen Nationalrat in den JahrenÂ 2019, 2020 oder 2021 zur Folge haben wÃ¼rde, zu Handlungen, nÃ¤mlich zur Annahme nachstehender Wetten, verleitet, die diese â€“ hinsichtlich G***** in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag â€“ am VermÃ¶gen schÃ¤digte bzw schÃ¤digen sollte, und zwar
A)Â G***** am 10.Â MaiÂ 2019 zur Annahme von drei Wetten, nÃ¤mlich
1)Â 300Â Euro auf Neuwahlen in Ã–sterreich im JahrÂ 2019 bei einer Quote von 20 (Schaden: 5.700Â Euro);
2)Â 300Â Euro auf Neuwahlen in Ã–sterreich im JahrÂ 2020 bei einer Quote von 23 (Schaden: 6.600Â Euro);
3)Â 250Â Euro auf Neuwahlen in Ã–sterreich im JahrÂ 2021 bei einer Quote von 15 (Schaden: 3.500Â Euro);
B)Â D***** am 15.Â MaiÂ 2019 zur Annahme nachstehender Wetten, nÃ¤mlich
1)Â 100Â Euro auf Neuwahlen in Ã–sterreich im JahrÂ 2019 bei einer Quote von 16 (Schaden: 1.500Â Euro);
2)Â 100Â Euro auf Neuwahlen in Ã–sterreich im JahrÂ 2020 bei einer Quote von 10 (Schaden: 900Â Euro);
3)Â 100Â Euro auf Neuwahlen in Ã–sterreich im JahrÂ 2021 bei einer Quote von 9 (Schaden: 800Â Euro)â€œ.
Den dagegen gerichteten (jeweils gemeinsam ausgefÃ¼hrten) EinsprÃ¼chen wegen Rechtsverletzung und Beschwerden des G***** und des D*****, in welchen diese die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts kritisierten und lediglich im Schlussantrag eine Verletzung von ArtÂ 8 MRK behaupteten (ONÂ 10), gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 20Â BsÂ 287/19f, 20Â BsÂ 288/19b (ON 19), nicht Folge.
Danach stÃ¼tze sich der Anfangsverdacht auf die aus der Sachverhaltsdarstellung der b***** Ltd ersichtliche zeitliche NÃ¤he der WettabschlÃ¼sse zur VerÃ¶ffentlichung des â€žI*****-Videosâ€œ, weiters darauf, dass die Kundenkonten offensichtlich ausschlieÃŸlich zum Zweck der Platzierung dieser Wetten und vom selben EndgerÃ¤t erÃ¶ffnet wurden, auf die HÃ¶he der platzierten Wetten sowie auf eine E-Mail des Beschuldigten D***** vom 11.Â MaiÂ 2019, in welchem er um neuerliche Platzierung der (zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfÃ¼gbaren) Wetten oder um RÃ¼ckzahlung der auf sein â€“ extra zur Platzierung der Politwette erÃ¶ffnetes (vgl ONÂ 2 SÂ 31) â€“ Kundenkonto einbezahlten BetrÃ¤ge ersuchte, wobei er in weiterer Folge, nachdem die Wetten wieder in das Angebot aufgenommen worden waren, die inkriminierten Wetten abschloss. Weiters seien einem Bericht des Unternehmens â€žS*****â€œ Kontakte der Beschuldigten Ã¼ber soziale Medien zu Journalisten jener Medien, welche das â€žI*****-Videoâ€œ verÃ¶ffentlichten, zu entnehmen. Weitere Verdachtsmomente in Richtung eines Insiderwissens ergÃ¤ben sich aus dem Anlassbericht des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres, wonach der Video-Inhalt vor VerÃ¶ffentlichung einem grÃ¶ÃŸeren Personenkreis zugÃ¤nglich gewesen sei. Bei vernetzter Betrachtung der Beweismittel erschlieÃŸe sich ein â€“ wenn auch nicht stark ausgeprÃ¤gter â€“ Anfangsverdacht in objektiver und daraus abgeleitet in subjektiver Hinsicht. Die gesuchten GegenstÃ¤nde seien in der Anordnung der Art nach ausreichend konkretisiert und die zu erwartende RechtsgutbeeintrÃ¤chtigung in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Gewicht der zur Last liegenden Straftaten. Weniger eingriffsintensive ErmittlungsmaÃŸnahmen stÃ¼nden nicht zur VerfÃ¼gung.
Gegen die bezeichneten BeschlÃ¼sse des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien richten sich die von G***** und D***** gemeinsam ausgefÃ¼hrten AntrÃ¤ge auf Erneuerung des Strafverfahrens â€žanalog Â§Â 363a StPOâ€œ, in welchen Verletzungen von ArtÂ 8, 9 und 14 MRK, ArtÂ 1 AbsÂ 1 des 1.Â ZPMRK und von ArtÂ 5 StGG behauptet werden. Der Eingriff diene zwar einem legitimen Ziel, sei aber nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und verstoÃŸe die Anordnung gegen das â€žKlarheitsgebotâ€œ. Vor der Anordnung wÃ¤ren weitere Ermittlungen erforderlich gewesen. Vor allem kritisieren die BeschwerdefÃ¼hrer die der Annahme eines Anfangsverdachts zugrunde liegende BeweiswÃ¼rdigung.
Rechtliche Beurteilung
Den AntrÃ¤gen kommt keine Berechtigung zu:
Da â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte gestÃ¼tzte ErneuerungsantrÃ¤ge gegen Entscheidungen, die Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kÃ¶nnen, unzulÃ¤ssig sind (fÃ¼r viele: 13Â OsÂ 47/11b [13Â OsÂ 54/11g]; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§ 363a Rz 32), waren die gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien gerichteten AntrÃ¤ge schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens steht auch im erweiterten Anwendungsbereich des Â§Â 363a StPO â€“ dessen Wortlaut folgend â€“ nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle zu (RIS-Justiz RS0132365). Somit scheidet die reklamierte Verletzung von ArtÂ 5 StGG als Antragsgegenstand aus.
Zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs bedarf es der AusschÃ¶pfung des Rechtswegs. Diesem Erfordernis wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale ErschÃ¶pfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale ErschÃ¶pfung â€“ vgl RIS-Justiz RS0122737 [T13], RS0124739; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§ 13 Rz 36).
Eine Verletzung von ArtÂ 9 und 14 MRK sowie ArtÂ 1 AbsÂ 1 des 1.Â ZPMRK wurde im Instanzenzug nicht behauptet.
Ebenso wenig UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Eingriffs oder ein VerstoÃŸ gegen das Klarheitsgebot (zum Bestimmtheits- und Klarheitsgebot des ArtÂ 7 MRK vgl im Ãœbrigen Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 24 RzÂ 155) durch die erstinstanzliche Entscheidung. In diesem Zusammenhang bleibt zudem im Dunkeln, inwiefern die besonderen UmstÃ¤nde des gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalts mit den konkreten Konstellationen der in den AntrÃ¤gen zitierten Entscheidungen des EGMR 28.Â 4.Â 2005 Buck gg Deutschland, NrÂ 41604/98 (Hausdurchsuchungen bei einem am Strafverfahren nicht Beteiligten auch in dessen privaten RÃ¤umen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die nicht das einzige Mittel zur Erlangung der erforderlichen Informationen waren) und EGMR 3.Â 7.Â 2012 Robathin gg Ã–sterreich NrÂ 30457/06 (Kritik des Gerichtshofs an der Art und Weise der Aufsicht der [damaligen] Ratskammer angesichts der Durchsuchung aller Daten einer Anwaltskanzlei) vergleichbar sein sollten.
Ãœberdies hat das Oberlandesgericht mit seinen umfangreichen AusfÃ¼hrungen zur Verdachtslage (ONÂ 19 SÂ 2Â f, 8Â ff) der â€“ bei G***** mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedrohten â€“ Straftaten sowie zum angestrebten Erfolg (ONÂ 19 SÂ 12Â f) einer innerstaatlichen (Â§Â 5 AbsÂ 1, AbsÂ 2 StPO; Tipold/Zerbes, WK-StPO VorÂ Â§Â§Â 119â€“122 RzÂ 9Â f) sowie konventionskonformen (ArtÂ 8 AbsÂ 2 MRK) VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung mit eingehender BegrÃ¼ndung entsprochen.
Weshalb vor Anordnung der Hausdurchsuchungen â€“ Ã¼ber die von der Kriminalpolizei durchgefÃ¼hrten (vgl ONÂ 2) hinaus â€“ weitere Ermittlungen grundrechtsrelevant oder erforderlich fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Eingriffe gewesen wÃ¤ren, wird nicht dargelegt (vgl RIS-Justiz RS0124359).
Erneut Ã¼ber die GrundrechtskonformitÃ¤t hinaus wenden sich die Erneuerungswerber gegen die der Annahme eines Anfangsverdachts zugrunde liegende BeweiswÃ¼rdigung des Oberlandesgerichts, der sie bloÃŸ eigenstÃ¤ndige ErwÃ¤gungen gegenÃ¼berstellen und daraus abgeleitet einen Tatverdacht bestreiten. Denn die Behandlung von ErneuerungsantrÃ¤gen bedeutet gerade nicht eine Auseinandersetzung nach Art einer zusÃ¤tzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschrÃ¤nkt sich vielmehr auf die PrÃ¼fung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0126458, RS0129606).
Im Ãœbrigen wÃ¼rde eine aus ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK beachtliche Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht nur bei willkÃ¼rlichen oder grob unvernÃ¼nftigen (im Sinne der Rechtsprechung des EGMR: â€žarbitrary or manifestly unreasonableâ€œ) Urteils- oder Beschlussannahmen vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die BegrÃ¼ndung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprÃ¼chlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0129981; EvBl-LSÂ 2019/171), was auf die gegenstÃ¤ndliche BegrÃ¼ndung des Oberlandesgerichts zu einem Anfangsverdacht (Â§Â 1 AbsÂ 3 StPO, Markel, WK-StPO Â§Â 1 RzÂ 26) nicht zutrifft.
Die ErneuerungsantrÃ¤ge waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).