Document Number: JWT_2017220123_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220123.L00
Case Number: Ra 2017/22/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 894

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben
BegrÃ¼ndung
1. Der Mitbeteiligte, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte seit dem JahrÂ 2010 Ã¼ber -Â wiederholt verlÃ¤ngerteÂ - Aufenthaltsbewilligungen fÃ¼r Studierende, zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis zum 28.Â NovemberÂ 2015. Am 26.Â NovemberÂ 2015 stellte er einen VerlÃ¤ngerungsantrag, verbunden mit einem ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41a Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG). Er bezog sich dabei (im Ergebnis) auf Art.Â 6 Abs.Â 1 des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80).
2.1.Â Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Revisionswerber) wies den (hier gegenstÃ¤ndlichen) ZweckÃ¤nderungsantrag mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2016 ab. Die beantragte ZweckÃ¤nderung von einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r Studierende auf einen Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus" komme mangels ErfÃ¼llung der Voraussetzungen nicht in Betracht. Eine solche sei zur Wahrung der Rechte aus dem ARBÂ 1/80 auch nicht erforderlich.
2.2.Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten. Der Mitbeteiligte sei ein dem regulÃ¤ren Arbeitsmarkt angehÃ¶render Arbeitnehmer, der durchgehend seit dem 4.Â SeptemberÂ 2014 beim selben Arbeitgeber ordnungsgemÃ¤ÃŸ beschÃ¤ftigt sei und daher die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 erfÃ¼lle. Mit den im Bereich der BeschÃ¤ftigung verliehenen Rechten gehe ein entsprechendes Aufenthaltsrecht einher, das exÂ lege bestehe. Einen gesonderten Aufenthaltstitel fÃ¼r einen tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, der AnsprÃ¼che aus Art.Â 6 oderÂ 7Â ARBÂ 1/80 ableiten kÃ¶nne, kenne das NAG nicht. Dem Mitbeteiligten sei daher ein entsprechender Aufenthaltstitel zu erteilen, der ihm die Wahrnehmung der aus Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 zustehenden Rechte ermÃ¶gliche. Das Verwaltungsgericht verkenne nicht, dass der Mitbeteiligte nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 noch keinen unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt erworben habe. Allerdings komme entsprechend dem beantragten Aufenthaltszweck kein anderer Aufenthaltstitel als die "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" in Betracht.
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3.1.Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt wird, der Mitbeteiligte habe zwar Rechte aus der unmittelbar anwendbaren Regelung des Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 erworben, welche notwendigerweise ein entsprechendes Aufenthaltsrecht implizierten, daraus lasse sich jedoch kein Recht auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels nach demÂ NAG ableiten. Ein Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" kÃ¶nne auch deshalb nicht erteilt werden, weil dieser das Recht auf unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt umfasse, wohingegen Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARBÂ 1/80 nur ein Recht auf VerlÃ¤ngerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber beinhalte.
3.2.Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
4.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
5.1.Â Die gegenstÃ¤ndliche Rechtssache gleicht in Ansehung sowohl des relevanten Sachverhalts als auch der maÃŸgeblichen Rechtsfragen jenem Fall, Ã¼ber den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9.Â AugustÂ 2018, RoÂ 2017/22/0015, entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die eingehenden EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
Daraus ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall zusammengefasst, dass dem Mitbeteiligten die ihm aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 zukommenden individuellen Rechte unmittelbar und unabhÃ¤ngig davon zustehen, ob die BehÃ¶rden eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0004).
5.2. Dem Interesse an einer Bescheinigung der aus dem ARBÂ 1/80 abgeleiteten Berechtigung wird durch die Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung (vgl.Â Â§Â 4c Abs.Â 1Â AuslBG), auf deren Ausstellung ein tÃ¼rkischer Arbeitnehmer bei ErfÃ¼llen der Voraussetzungen des ersten Spiegelstrichs des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 einen Rechtsanspruch hat, Rechnung getragen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2018, RoÂ 2017/22/0012).
Hingegen wÃ¼rden die Rechte aus dem beantragten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" Ã¼ber die Berechtigung nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 hinausgehen. Der Mitbeteiligte hat daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels, mit dem ein unbeschrÃ¤nkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist (vgl.Â Â§Â 17 AuslBG), der aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 nicht abgeleitet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0009; 4.10.2018, RoÂ 2018/22/0003).
6.Â Dem vermag der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung nichts StichhÃ¤ltiges entgegenzusetzen.
6.1.Â Ein VerstoÃŸ gegen die Stillhalteklausel des Art.Â 13Â ARBÂ 1/80 wegen behaupteter Verschlechterung der Rechtsposition durch das NAG gegenÃ¼ber dem FremdengesetzÂ (FrG)Â 1997 kann nicht gesehen werden. Wie schon gesagt, stehen die aus Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 zukommenden Rechte unmittelbar und unabhÃ¤ngig von der Ausstellung einer nationalen Aufenthaltsbewilligung zu; auch dem Interesse an einer Dokumentation ist durch die nach dem AuslBG zu erteilende BeschÃ¤ftigungsbewilligung hinreichend Rechnung getragen.
Der Mitbeteiligte zeigt insbesondere mit dem Hinweis auf Â§Â 30 Abs.Â 3Â FrGÂ 1997 nicht auf, inwiefern er in seinem Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet schlechter gestellt sei (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RoÂ 2019/22/0001).
Auch aus der Berufung auf das Diskriminierungsverbot des Art.Â 10 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 (in Bezug auf die Entgelt- und Arbeitsbedingungen) ist fÃ¼r den Rechtsstandpunkt des Mitbeteiligten nichts zu gewinnen.
Aus der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige kann gleichfalls ein Anspruch auf Erteilung eines bestimmten innerstaatlichen Aufenthaltstitels nicht abgeleitet werden (vgl.Â neuerlich VwGHÂ RoÂ 2018/22/0004).
6.2.Â Der Mitbeteiligte argumentiert, das Erkenntnis RoÂ 2017/22/0015 beziehe sich auf eine Konstellation nach dem ersten SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80, nicht jedoch auf eine -Â im Revisionszeitpunkt bereits absehbareÂ - Konstellation nach dem zweiten Spiegelstrich bzw.Â eine -Â im Zeitpunkt der Revisionsbeantwortung bereits gegebeneÂ - Konstellation nach dem dritten Spiegelstrich.
FÃ¼r die PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung maÃŸgeblich (VwGHÂ 11.11.2016, RoÂ 2016/12/0010). RechtsausfÃ¼hrungen unterliegen nur dann nicht dem Neuerungsverbot, wenn sie sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen; sind -Â wie hier mit Blick auf den zweiten und drittenÂ Spiegelstrich des Art.Â 6Â ARBÂ 1/80Â - zusÃ¤tzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich, so unterliegen die RechtsausfÃ¼hrungen dem Neuerungsverbot (vgl.Â VwGHÂ 23.8.2013, 2010/03/0190).
Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass die im Erkenntnis RoÂ 2017/22/0015 getroffenen Aussagen auf FÃ¤lle nach dem zweiten und dritten Spiegelstrich des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 gleichermaÃŸen bzw.Â sinngemÃ¤ÃŸ anwendbar sind (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RoÂ 2018/22/0008, und abermals RoÂ 2019/22/0001).
6.3.Â Im Hinblick auf die vorangehenden AusfÃ¼hrungen ist auch fÃ¼r ein -Â vom Mitbeteiligten angeregtesÂ - Vorabentscheidungsersuche n an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union kein Anlass zu sehen und wird eine diesbezÃ¼gliche Notwendigkeit auch in der Revisionsbeantwortung nicht dargelegt.
7. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020