Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0030OB00048_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00048.20K.1104.000
Case Number: 3Ob48/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 2197

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Georg Lugert, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Burgstaller & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen 749.812,13Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 147/19v-102, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 25/15v-96, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung
I.Â den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf â€žC***** GmbHâ€œ berichtigt.
II.Â zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.605,04Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 600,84Â EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Zu I.: Die Beklagte wurde â€“ wie aus dem Firmenbuch zu FNÂ ***** ersichtlich â€“ mit Hauptversammlungsbeschluss vom 4.Â SeptemberÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 239Â ff AktG in eine GmbH umgewandelt. Ihre Parteibezeichnung war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS-Justiz RS0039666 [T10]).
[2] Zu II.:Â Aufgrund eines Angebots einer GmbH & Co KG, die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten war (in Hinkunft kurz: KG), vom 12.Â JuliÂ 2010 und ihres damit korrelierenden Auftrags vom 30.Â JuliÂ 2010 kaufte die KlÃ¤gerin von der KG insgesamt 5.000Â StÃ¼ck FID-Boxen um einem Gesamtbetrag von 280.000Â EUR netto zuzÃ¼glich â€žInitialkosten Versions-Upgradeâ€œ von gesamt 42.500Â EUR netto, um diese weiter zu verkaufen. Die KG lieferte im Laufe des JahresÂ 2011 (unstrittig) 4.770Â StÃ¼ck FID-Boxen an die KlÃ¤gerin aus. Etwa ab Mitte des Jahres 2012 erhielt die KlÃ¤gerin zu den weiter verkauften FID-Boxen Reklamationen (gemeint: von ihren Kunden).
[3] Mit Kaufvertrag (Asset-Deal) vom 17.Â DezemberÂ 2012 wurde der gesamte GeschÃ¤ftsbetrieb der KG an eine GmbH (in Hinkunft: Erwerberin) Ã¼bertragen. Gegenstand des Kaufvertrags â€žmit Wirkung zum 31.Â DezemberÂ 2012, 24:00 Uhrâ€œ waren ua â€žsÃ¤mtliche VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und Schulden des GeschÃ¤ftsbetriebs gemÃ¤ÃŸ beiliegender Saldenliste per 30.Â NovemberÂ 2012â€œ; weiters wurde â€žin Ãœbereinstimmung mit Â§Â 38 UGBâ€œ vereinbart, dass die KÃ¤uferin â€žin sÃ¤mtliche unternehmensbezogenen Vertrags- oder sonstigen RechtsverhÃ¤ltnisse eintrittâ€œ. Es wurden damit sÃ¤mtliche VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und auch die Schulden der KG an die Erwerberin verkauft. Die GeschÃ¤ftspartner (Lieferanten und Kunden) der KG wurden vom Kaufvertrag (Asset-Deal) verstÃ¤ndigt. Auch an die KlÃ¤gerin erging dazu ein Korrespondenzschreiben mit der Information, dass mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 der GeschÃ¤ftsbetrieb der KG an die Erwerberin Ã¼bertragen wurde; weiters erfolgte ein Hinweis darauf, dass die Erwerberin â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 UGB die unternehmensbezogenen, nicht hÃ¶chstpersÃ¶nlichen RechtsverhÃ¤ltnisse der [KG] mit den bis zur Ãœbernahme entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten Ã¼bernimmt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 2 UGB sind Sie berechtigt, dem Ãœbergang des VertragsverhÃ¤ltnisses binnen 3Â Monaten nach Mitteilung zu widersprechen.â€œ Die KlÃ¤gerin erhob innerhalb der in diesem Schreiben erwÃ¤hnten Frist von drei Monaten keinen Widerspruch im Sinn des Â§Â 38 AbsÂ 2 UGB.
[4] Mit Dissolutionsvertrag vom 12.Â SeptemberÂ 2013 schied die KomplementÃ¤r-GmbH aus der KG aus. Das gesamte VermÃ¶gen der KG wurde ohne Liquidation der einzigen Kommanditistin, einer AG, gemÃ¤ÃŸ Â§ 142 UGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Ã¼bertragen. Diese AG wurde spÃ¤ter als Ã¼bertragende Gesellschaft mit der Beklagten verschmolzen.
[5] Die Erwerberin trat in der Folge auch gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin in Korrespondenzschreiben und in Rechnungen als Ausstellerin auf. Die KlÃ¤gerin nahm diese Ã„nderung auf die Erwerberin zur Kenntnis. Sie bezahlte auch Rechnungen der Erwerberin, die einen Bezug zum gegenstÃ¤ndlichen Auftrag aus dem JahrÂ 2010 aufwiesen.
[6] Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer am 20.Â FebruarÂ 2015 eingebrachten Klage nach mehrfacher Modifikation zuletzt die Zahlung von insgesamt 749.812,13Â EURÂ sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den aus mangelhafter Lieferung im JahrÂ 2011 von insgesamt 4.770Â FID-Boxen zum Weiterverkauf. Sie stÃ¼tzt sich dazu auf Schadenersatz. Nur ein Teilzahlungsbegehren begrÃ¼ndete sie auch mit der Wandlung des Kaufvertrags wegen zahlreicher MÃ¤ngel.
[7] Die Beklagte bestritt und wendete ua ihre fehlende Passivlegitimation ein. Die Erwerberin sei mit dem Asset-Deal vom 17.Â DezemberÂ 2012 auch in sÃ¤mtliche unternehmensbezogenen Vertrags- oder sonstigen RechtsverhÃ¤ltnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 UGB eingetreten. Auch die KlÃ¤gerin sei von dieser UnternehmensÃ¼bertragung und ihrem Widerspruchsrecht informiert worden, habe jedoch keinen Widerspruch erhoben. Vielmehr habe sie mit der Erwerberin GeschÃ¤fte und den Austausch von FID-Boxen abgewickelt und damit konkludent iSd Â§Â 38 UGB zugestimmt. Sie habe die Erwerberin auch auÃŸergerichtlich zur Zahlung aufgefordert.
[8] Die KlÃ¤gerin erwiderte dazu, sie sei von einem UnternehmensÃ¼bergang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 UGB nicht verstÃ¤ndigt worden, weshalb die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der KG weiter bestehe. UnabhÃ¤ngig davon bestehe aber eine Nachhaftung der Beklagten iSd Â§Â 39 UGB.
[9] Mit seinem Urteil im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage ab. Es traf schon damals zum Thema der Passivlegitimation gleichlautende Feststellungen wie im nunmehr vorliegenden Ersturteil und leitete aus dem unterbliebenen Widerspruch der KlÃ¤gerin die rechtswirksame Ãœbernahme des gegenstÃ¤ndlichen VertragsverhÃ¤ltnisses durch die Erwerberin ab, weshalb eine Haftung der KG und der Beklagten als ihre Gesamtrechtsnachfolgerin nicht bestehe.
[10] In ihrer dagegen erhobenen Berufung wendete sich die KlÃ¤gerin mit BeweisrÃ¼ge gegen die Feststellung, dass sie von der Ãœbernahme des VertragsverhÃ¤ltnisses durch die Erwerberin informiert wurde. Auch in der RechtsrÃ¼ge thematisierte sie ausschlieÃŸlich, dass nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen fÃ¼r einen VertragsÃ¼bergang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 UGB nicht vorlÃ¤gen. Ein Vorbringen, dass die Legitimation der Beklagten selbst unter Zugrundelegung der VertragsÃ¼bernahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 UGB gegeben sei, erstattete die KlÃ¤gerin in ihrer RechtsrÃ¼ge nicht.
[11] Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge und hob das Ersturteil zur neuerlichen Entscheidung durch das Erstgericht nach VerfahrensergÃ¤nzung auf, ohne den Rekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Es Ã¼bernahm die bekÃ¤mpften Feststellungen zur Information der KlÃ¤gerin Ã¼ber die VertragsÃ¼bernahme und bejahte einen VertragsÃ¼bergang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 UGB. Die dennoch erfolgte Aufhebung begrÃ¼ndete das Berufungsgericht damit, dass die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin nach ihrem Prozessvorbringen von der solidarischen Nachhaftung des VerÃ¤uÃŸerers nach Â§Â 39 UGB erfasst seien. Diese Rechtsansicht werde mit den Parteien zu erÃ¶rtern sein, um sie nicht zu Ã¼berraschen.
[12] Im zweiten Rechtsgang trug die KlÃ¤gerin ua vor, bei Klageeinbringung im FebruarÂ 2015 sei die fÃ¼nfjÃ¤hrige Nachhaftungsfrist des Â§Â 39 UGB noch nicht abgelaufen gewesen.
[13] Das Erstgericht wies die Klage auch im zweiten Rechtsgang ab. In rechtlicher Hinsicht ging es ohne weitere AusfÃ¼hrungen von der Passivlegitimation der Beklagten aus. Die EinschrÃ¤nkung der Haftung auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit in den rechtsgÃ¼ltig vereinbarten AGB sei zulÃ¤ssig und nicht grÃ¶blich benachteiligend. Der der Beklagten zuzuordnende Programmierfehler sei nicht als grob fahrlÃ¤ssig zu beurteilen. Die auf zwÃ¶lf Monate beschrÃ¤nkte GewÃ¤hrleistungsfrist sei bei Klageeinbringung bereits abgelaufen gewesen.
[14] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Ersturteil und erklÃ¤rte die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Es verwarf die MÃ¤ngel- und BeweisrÃ¼ge der KlÃ¤gerin und erachtete auch die RechtsrÃ¼ge fÃ¼r unberechtigt.
[15] Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin, die nur einen Aufhebungsantrag enthÃ¤lt.
[16] Mit der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung strebt die Beklagte primÃ¤r die ZurÃ¼ckweisung der Revision an; sie tritt ihr auch inhaltlich entgegen, wobei sie ua die Nichtigkeit des Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichts im ersten Rechtsgang geltend macht.
Rechtliche Beurteilung
[17] Die Revision ist zulÃ¤ssig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.
[18] 1.Â AufhebungsbeschlÃ¼sse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und RevisionsgrÃ¼nde nicht deswegen beschrÃ¤nkt, weil kein Rekurs erhoben oder â€“ wie hier â€“ kein Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof beigesetzt wurde (RS0042991). Der wenngleich rechtskrÃ¤ftige Aufhebungsbeschluss bindet daher nur die Gerichte erster und zweiter Instanz, nicht jedoch den Obersten Gerichtshof (RS0119442 [T2]).
[19] 2.Â Im Revisionsverfahren ist die Richtigkeit der im ersten Rechtsgang von den Vorinstanzen zutreffend vertretenen Rechtsansicht, es sei nach dem seinerzeit (und auch nunmehr) festgestellten Sachverhalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 UGB zu einem RechtsÃ¼bergang des RechtsverhÃ¤ltnisses mit den von der KlÃ¤gerin behaupteten Verbindlichkeiten auf die Erwerberin gekommen, nicht mehr strittig.
[20] 3.Â Die Revisionsbeantwortung zeigt einen dem Berufungsgericht im ersten Rechtsgang unterlaufenen Fehler auf.
[21] 3.1Â Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsbeantwortung keine Rechtsmittelfunktion zukommt. Ihr Hauptzweck ist es, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage ins Treffen zu fÃ¼hren und/oder die geltend gemachten RevisionsgrÃ¼nde inhaltlich zu widerlegen. Dazu kann der Revisionsgegner auch bisher im Verfahren nicht erÃ¶rterte neue rechtliche Gesichtspunkte vorbringen, die eine BestÃ¤tigung des Berufungsurteils aus anderen als den bereits vom Erst- oder vom Berufungsgericht erlÃ¤uterten GrÃ¼nden tragen kÃ¶nnten. Die fehlende Rechtsmittelfunktion der Revisionsbeantwortung steht dem nicht entgegen, geht es in diesen FÃ¤llen doch gerade nicht um eine selbstÃ¤ndige Anfechtung der Berufungsentscheidung, sondern um das â€žNachliefernâ€œ von Argumenten, die fÃ¼r ihre Richtigkeit sprechen (Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 507 ZPO RzÂ 20Â f).
[22] 3.2Â Ausgehend von der oben dargestellten Verfahrensrechtslage nach einem an sich unbekÃ¤mpfbaren Aufhebungsbeschluss stellt die Revisionsbeantwortung die erste (und letzte) MÃ¶glichkeit der (in beiden Vorinstanzen erfolgreichen) Beklagten dar, verfahrens- oder materiellrechtliche Fehler des Aufhebungsbeschlusses oder des Berufungsverfahrens mit dem Ziel aufzuzeigen, die vom Berufungsgericht bestÃ¤tigte Klageabweisung (auch) aus anderen GrÃ¼nden aufrecht zu erhalten.
[23] 3.3Â Die Revisionsbeantwortung wirft dem Berufungsgericht vor, die Voraussetzungen fÃ¼r eine ErÃ¶rterung â€“ die das Berufungsgericht zum Anlass fÃ¼r die Fassung des Aufhebungsbeschlusses im ersten Rechtsgang nahm â€“ seien nicht vorgelegen, weil der KlÃ¤gerin die Anwendbarkeit des Â§Â 39 UGB bewusst gewesen sei, da sie dazu in erster Instanz vorgebracht habe; sie habe diesen Punkt in ihrer Berufung schlicht nur nicht gerÃ¼gt.
[24] a)Â Zwar ist durch dieses Vorgehen des Berufungsgerichts entgegen der Revisionsbeantwortung keine â€“ ohnehin nicht nÃ¤her bezeichnete â€“ Nichtigkeit verwirklicht. Die Beklagte macht jedoch mit diesem Vorbringen im Kern und zutreffend geltend, das Berufungsgericht habe die Rechtsfragen (zu) umfassend behandelt, obwohl die RechtsrÃ¼ge in der Berufung zu einem selbstÃ¤ndigen Teilbereich nicht erhoben wurde und kein ErÃ¶rterungsbedarf bestand und es habe deshalb die gebotene BestÃ¤tigung des Ersturteils unterlassen.
[25] b)Â Eine â€žÃœberraschungsentscheidungâ€œ iSd Â§ 182a Satz 2 ZPO kann nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nur vorliegen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte stÃ¼tzt, die eine Partei erkennbar Ã¼bersehen oder fÃ¼r unerheblich gehalten hat. Das war hier nicht der Fall: Das Berufungsgericht teilte vielmehr im ersten Rechtsgang ausdrÃ¼cklich die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass die Beklagte in das VertragsverhÃ¤ltnis mit der KlÃ¤gerin eintrat. Die Frage, ob ein solcher Eintritt erfolgte, war Gegenstand des wechselseitigen Parteivorbringens im ersten Rechtsgang. Ein ErÃ¶rterungsbedarf bestand mangels Vorliegens einer â€žÃœberraschungsentscheidungâ€œ daher nicht.
[26] c)Â Auf eine Nachhaftung der Beklagten nach Â§Â 39 UGB hat sich die KlÃ¤gerin bereits im ersten Rechtsgang ausdrÃ¼cklich gestÃ¼tzt. Dass das Erstgericht diese Anspruchsgrundlage im ersten Rechtsgang nicht beachtete, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin in ihrer Berufung mit RechtsrÃ¼ge geltend machen mÃ¼ssen. Mit ihrer Berufung bekÃ¤mpfte die KlÃ¤gerin jedoch nur die Rechtsansicht des Erstgerichts, es sei zu einer rechtswirksamen Ãœbernahme des gegenstÃ¤ndlichen VertragsverhÃ¤ltnisses durch die Erwerberin gekommen, indem sie die dieser Rechtsansicht zugrunde liegenden Feststellungen mit BeweisrÃ¼ge angriff und im Rahmen einer RechtsrÃ¼ge auch als nicht ausreichend bezeichnete. Sie strebte damit die Haftung der Beklagten (als Rechtsnachfolgerin der KG) aufgrund des mit der KG geschlossenen Vertrags an.
[27] d)Â Der Klageabweisung trat sie also gerade nicht mit dem (selbstÃ¤ndigen) Argument entgegen, die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der KG bestehe (dennoch), weil die Nachhaftung nach Â§Â 39 UGB zum Tragen komme. Die aufgrund dieser Norm bestehende Solidarhaftung des VerÃ¤uÃŸerers (hier der KG) neben der Erwerberin hat ihre Grundlage im Gesetz und beruht somit nicht auf dem Rechtsgrund Vertrag, der mit der Berufung geltend gemacht wurde. Die SelbstÃ¤ndigkeit dieser Rechtsfrage (vgl 8Â ObÂ 120/06i; RS0043573 [T43]) ergibt sich auch daraus, dass die Berufung auf Â§Â 39 UGB auch als einziges Argument der RechtsrÃ¼ge grundsÃ¤tzlich tauglich gewesen wÃ¤re, weil der Eintritt der Nachhaftung den Ãœbergang der betroffenen Verbindlichkeit auf den Erwerber voraussetzt (Dehn in U.Â Torggler UGBÂ³ Â§Â 39 RzÂ 6). Sie bedingt somit (zumindest eventualiter) die Akzeptanz der Rechtsansicht des Erstgerichts und steht deshalb mit deren BekÃ¤mpfung, die den alleinigen Gegenstand der Berufung des KlÃ¤gers darstellte, im Widerspruch.
[28] e)Â Wird aber der Klageanspruch beziehungsweise der Antrag auf Klageabweisung auf mehrere selbstÃ¤ndige rechtserzeugende beziehungsweise rechtsvernichtende Tatsachen gestÃ¼tzt und beziehen sich die RechtsausfÃ¼hrungen einer Berufung nur auf einzelne dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen, so ist der Umfang der durch eine gesetzmÃ¤ÃŸige RechtsrÃ¼ge veranlassten ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Urteils auf die noch geltend gemachten UmstÃ¤nde zu beschrÃ¤nken (1Â ObÂ 14/01t; RS0043573 [T40] uva).
[29] f)Â Aus diesen GrÃ¼nden hÃ¤tte die Aufhebung des Ersturteils im ersten Rechtsgang und die ZurÃ¼ckverweisung an die erste Instanz unterbleiben mÃ¼ssen. Vielmehr wÃ¤re das Berufungsgericht verpflichtet gewesen, das klageabweisende Ersturteil zu bestÃ¤tigen.
[30] Das Ãœbergehen der BeschrÃ¤nkung der Anfechtung des Ersturteils auf einen selbstÃ¤ndigen Teilbereich und die deshalb unterbliebene BestÃ¤tigung des Ersturteils stellt einen beachtlichen Fehler des Berufungsgerichts dar.
[31] Die Judikatur, wonach der Oberste Gerichtshof der Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genÃ¼gend geklÃ¤rt ist, nicht entgegentreten kann (RS0042179), steht damit nicht im Widerspruch. Denn dieser Stehsatz der Rechtsprechung setzt voraus, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts richtig ist (Musger in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 519 ZPO RzÂ 97; RS0042179 [T3]), was hier betreffend FeststellungsmÃ¤ngeln und/oder ErÃ¶rterungsbedarf im ersten Rechtsgang gerade nicht der Fall war.
[32] g)Â Der von der Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung aufgezeigte Fehler ist vom Obersten Gerichtshof somit aufzugreifen, weil die Anspruchsgrundlage der Nachhaftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 UGB bereits im ersten Rechtsgang endgÃ¼ltig aus der Beurteilungspflicht des Berufungsgerichts ausschied und daher auch die nun vorliegende Berufungsentscheidung des zweiten Rechtsgangs die Passivlegitimation der Beklagten zu Unrecht auf Â§ 39 UGB grÃ¼ndete.
[33] 4.Â Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung zusammengefasst zutreffend aufzeigt, dass es schon im ersten Rechtsgang zur Klageabweisung kommen hÃ¤tte mÃ¼ssen, und dieser Ausgang des Prozesses dem im zweiten Rechtsgang erzielten Ergebnis entspricht, muss die Revision der KlÃ¤gerin schon aus diesem Grund erfolglos bleiben. Einer Auseinandersetzung mit ihrem ausschlieÃŸlich auf einer Nachhaftung der KG aufbauenden Inhalt erÃ¼brigt sich daher.
[34] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.