Document Number: JWT_2017160139_20200612L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160139.L00
Case Number: Ra 2017/16/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 1026

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 18.Â DezemberÂ 2012 wies das Zollamt Wien die AntrÃ¤ge der Revisionswerberin auf Erlass der Eingangsabgaben, deren nachtrÃ¤gliche buchmÃ¤ÃŸige Erfassung das (damalige) Hauptzollamt Wien der Revisionswerberin mit Bescheiden vom 5.Â JuniÂ 2003Â mitgeteilt hatte, ab, wogegen die Revisionswerberin jeweils Berufung erhob.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die als Beschwerden behandelten Berufungen ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Am 15.Â MaiÂ 2003 seien nÃ¤her angefÃ¼hrte Waren beim Zollamt Vyskov fÃ¼r die Revisionswerberin als Hauptverpflichtete in das (externe gemeinsame) Versandverfahren Ã¼berfÃ¼hrt worden. Die Ladung sei mit Raumverschluss gesichert worden, die Frist zur Wiedergestellung bei der Bestimmungszollstelle Wien sei mit 23.Â MaiÂ 2003 festgesetzt worden. WarenfÃ¼hrer sei die P.Â s.r.o. gewesen, Fahrer des LKW, in welchem die Waren geladen waren, sei AV gewesen. AV habe sich am 16.Â MaiÂ 2003 in Wien bei der Spedition J gemeldet und dem Disponenten MK die Zoll- und Frachtpapiere vorgelegt, welche die Hinweise â€žAchtung Zollgut Entladung und Entfernen der Zollplomben nur nach VorfÃ¼hrung bei der Bestimmungszollstelleâ€œ sowie â€žZollgut T1 Ware und Versandschein sind dem zustÃ¤ndigen Zollamt sofort zu gestellenâ€œ enthalten hÃ¤tten. Nach deren ÃœberprÃ¼fung habe der DisponentÂ MK die SpeditionÂ K mit der Umladung beauftragt und den Weitertransport organisiert. AV sei aufgefordert worden zur EntladerampeÂ 3 zu fahren. Nach Entfernen der Zollplombe durch einen der anwesenden Lagerarbeiter habe SG von der SpeditionÂ K den LKW entladen und die WarenÃ¼bernahme bestÃ¤tigt.
4Â Vom DisponentÂ MK hÃ¤tte aufgrund der eingesehenen Dokumente die Erkenntnis erwartet werden mÃ¼ssen, dass es sich um ein Versandverfahren handle und folglich ohne Mitwirkung der ZollbehÃ¶rde keine Umladung durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfe. Ãœberdies hÃ¤tte der SpeditionÂ J als â€žzugelassener EmpfÃ¤ngerâ€œ die Bedeutung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen DurchfÃ¼hrung von Versandverfahren bekannt sein mÃ¼ssen. SG habe es ebenfalls verabsÃ¤umt, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. MK und SG seien als Beteiligte iSd Art.Â 899 Abs.Â 3Â ZK-DVO zu betrachten.
5Â Als Hauptverpflichtete sei die Revisionswerberin gegenÃ¼ber den ZollbehÃ¶rden fÃ¼r den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ablauf der VorgÃ¤nge im Rahmen des Versandverfahrens verantwortlich und habe gleichsam eine Garantenstellung. Auf eigenes Verschulden des Hauptverpflichteten komme es dabei nicht an. Die Einhebung der Abgaben von der Revisionswerberin wÃ¤re nur dann unbillig, wenn die eingegangene Haftung fÃ¼r eine Situation herhalten mÃ¼sste, die auÃŸerhalb des normalen GeschÃ¤ftsrisikos liege. Im Revisionsfall handle es sich jedoch um Fehler im Zusammenhang mit der Abwicklung des Versandverfahrens, fÃ¼r die jeder Hauptverpflichtete gleichermaÃŸen einstehen mÃ¼sse. Leicht vermeidbare Ãœbertretungen einfacher Vorschriften durch Zollspediteure gehÃ¶rten zweifellos zum eingegangenen Risiko eines Hauptverpflichteten. Die eingewandte Insolvenz der Beteiligten begrÃ¼nde per se keinesfalls einen Billigkeitsfall, weil diese ein im Wirtschaftsleben immanentes Risiko darstelle. Eine auÃŸergewÃ¶hnliche Situation iSd Art.Â 905Â ZK-DVO liege nicht vor.
6Â Die dagegen erhobene RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); das Zollamt Wien brachte mit Schriftsatz vom 8.Â JuniÂ 2018 eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Revision ein.
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Art.Â 239 Abs.Â 1 der Verordnung (EWG) Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, (ZollkodexÂ -Â ZK) lautet:
â€žArtikelÂ 239
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben kÃ¶nnen in anderen als den in den ArtikelnÂ 236, 237 und 238 genannten FÃ¤llen erstattet oder erlassen werden; diese FÃ¤lle
- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
- ergeben sich aus den UmstÃ¤nden, die nicht auf betrÃ¼gerische Absicht oder offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit des Beteiligten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen FÃ¤llen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhÃ¤ngig gemacht werden.â€œ
11Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 899 Abs.Â 2 der Verordnung (EWG) Nr.Â 2454/93 der Kommission vom 2.Â JuliÂ 1993Â mit DurchfÃ¼hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.Â 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â L 253 vom 11.10.1993, (Zollkodex-DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ -Â ZK-DVO) obliegt die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag nach Art.Â 239 ZK -Â von hier nicht interessierenden FÃ¤llen der Befassung der Kommission nach Art.Â 905Â ZK-DVO abgesehenÂ - der ZollbehÃ¶rde, wenn es sich um besondere FÃ¤lle handelt, die sich aus UmstÃ¤nden ergeben, die nicht auf betrÃ¼gerische Absicht oder offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit des Beteiligten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind. Art.Â 899 Abs.Â 3Â ZK-DVOÂ legt fest, wer als Beteiligter anzusehen ist.
12Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine grobe FahrlÃ¤ssigkeit von anderen zur ErfÃ¼llung der ZollfÃ¶rmlichkeit tÃ¤tigen Personen der Revisionswerberin zuzurechnen sei und damit einem Erlass der gegenstÃ¤ndlichen Abgaben entgegenstehe. In diesem Zusammenhang sei zudem noch nicht geklÃ¤rt, wer als Beteiligter iSd Art.Â 899 ZK-DVO anzusehen sei.
13Â Art.Â 239 ZK stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die eine auÃŸergewÃ¶hnliche Situation erfassen soll, in der sich der Anmelder mÃ¶glicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche TÃ¤tigkeit ausÃ¼benden Wirtschaftsteilnehmern befindet (vgl.Â etwa EuGHÂ 22.3.2012, C-506/09P, Portugal/TransnÃ¡utica, Rn.Â 65, und EuGHÂ 17.2.2011, C-494/09, Bolton Alimentari SpA, Rn.Â 60), und die zum Erlass von Einfuhrabgaben fÃ¼hrt, wenn zwei Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, wenn nÃ¤mlich ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit oder betrÃ¼gerische Absicht seitens des Abgabepflichtigen vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2019/16/0217; EuGHÂ 29.7.2019, C-589/17, Prenatal SA, Rn.Â 37; EuGH 25.7.2018, C-574/17P, Kommission/Combaro SA, Rn.Â 45; EuGH 25.7.2008, C-204/07P, C.A.S.Â SpA/Kommission, Rn.Â 86). Diese beiden Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ erfÃ¼llt sein (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/16/0048).
14Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzt sich im angefochtenen Erkenntnis -Â worauf das Zollamt in der Revisionsbeantwortung zutreffend hinweistÂ - auch darauf, dass kein besonderer Fall iSd Art.Â 239 ZK vorliege, sondern ein Fall des normalen GeschÃ¤ftsrisikos eines Hauptverpflichteten. Ist eine der beiden Voraussetzungen des Art.Â 239 ZK nicht erfÃ¼llt, muss die andere Voraussetzung nicht mehr geprÃ¼ft werden. Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgeworfenen Fragen zur offensichtlichen FahrlÃ¤ssigkeit eines Beteiligten einschlieÃŸlich der Verfahrensfragen zu den diesbezÃ¼glichen Sachverhaltsfeststellungen stellen sich im Revisionsfall somit nicht.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 12.Â JuniÂ 2020