Document Number: JWT_2020080004_20200506J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020080004.J00
Case Number: Ro 2020/08/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1625

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbende Pensionsversicherungsanstalt ist verpflichtet, der mitbeteiligten Partei den mit â‚¬Â 1.106,40 bestimmten Aufwand binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) festgestellt, dass die Mitbeteiligte ab 1.Â NovemberÂ 2017 zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18bÂ ASVG berechtigt ist. Sie habe ihren Wohnsitz im Inland, lebe mit ihrem nahen AngehÃ¶rigen, JÂ K., im gleichen Haushalt und pflege ihn seit NovemberÂ 2017. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 31.Â AugustÂ 2018 sei der Pflegebedarf fÃ¼r JÂ K. mit 137Â Stunden monatlich festgestellt worden. Er beziehe Pflegegeld der PflegestufeÂ 3.
2Â Seit 1.Â AprilÂ 2017 beziehe die Mitbeteiligte eine Alterspension nach dem GSVG. Â§Â 18bÂ ASVG wÃ¼rde nicht ausdrÃ¼cklich anordnen, dass ein bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung die Berechtigung zur Selbstversicherung ausschlieÃŸen wÃ¼rde. Vor der EinfÃ¼hrung des Â§Â 18bÂ ASVG habe fÃ¼r pflegende AngehÃ¶rige lediglich die MÃ¶glichkeit einer Weiterversicherung nach Â§Â 17Â ASVG bestanden. Mit Â§Â 18bÂ ASVG sei auch fÃ¼r diejenigen Pflegepersonen ein Versicherungsschutz geschaffen worden, die nicht unmittelbar vor der Aufnahme der Pflege der Versichertengemeinschaft als Pflichtversicherte angehÃ¶rt hÃ¤tten. Die BegÃ¼nstigung des Â§Â 18bÂ ASVG bestehe nun darin, dass die BeitrÃ¤ge fÃ¼r diese Selbstversicherung zur GÃ¤nze vom Bund getragen wÃ¼rden. Die Zeiten dieser Selbstversicherung wÃ¼rden fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Mindestversicherungszeit nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â APG als Versicherungsmonate auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit gelten. WÃ¤hrend Â§Â 17 Abs.Â 1Â ASVG die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ausgeschlossen habe, sobald die weiterversicherte Person in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen sei oder einen bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gehabt habe, wÃ¼rde Â§Â 18bÂ ASVG keine vergleichbare Ausschlussbestimmung enthalten. Die Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18bÂ ASVG kÃ¶nne auch dann gewÃ¤hrt werden, wenn die Pflege bloÃŸ unter erheblicher Beanspruchung der Arbeitskraft des Pflegenden vorgenommen werde, wodurch grundsÃ¤tzlich noch Raum fÃ¼r eine ErwerbstÃ¤tigkeit bliebe. Im vergleichbaren Â§Â 18aÂ ASVG habe der Gesetzgeber den ehemaligen Ausschluss der Selbstversicherung fÃ¼r Zeiten, fÃ¼r die eine Pflichtversicherung oder Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung oder ein bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung bestand, mit der NovelleÂ BGBl.Â I.Â Nr.Â 2/2015Â mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 aufgehoben. Auch aus Â§Â 18b Abs.Â 5Â ASVG (Gleichstellung des Endes der Selbstversicherung mit dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung im Hinblick auf die Berechtigung zur Weiterversicherung) kÃ¶nne nicht geschlossen werden, dass die Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18bÂ ASVG durch einen zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung ausgeschlossen wÃ¼rde. Das Bestehen eines Eigenpensionsanspruches wÃ¼rde nicht zum Wegfall der Berechtigung zur Selbstversicherung nach Â§Â 18bÂ ASVG fÃ¼hren.
3Â Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob ein bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannter Anspruch auf eine laufende eigene Leistung aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18bÂ ASVG ausschlieÃŸe.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision. Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu die Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die revisionswerbende Pensionsversicherungsanstalt (imÂ Folgenden:Â PVA) bringt vor, die fÃ¼r eine Altersvorsorge ausschlaggebende ZugehÃ¶rigkeit zur Risikogemeinschaft der Pensionsversicherung werde bei der Pflichtversicherung exÂ lege, bei der freiwilligen Versicherung durch â€žbeitrittsabhÃ¤ngige TatbestandserfÃ¼llungâ€œ begrÃ¼ndet. Eine Person, die eine Leistung aus eigener Pensionsversicherung beziehe, sei nicht mehr Teil der Risikogemeinschaft. Auch eine Weiterversicherung nach Â§Â 17 Abs.Â 1Â ASVG sei nur mÃ¶glich, solange die betreffende Person keinen bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung habe. Dies mÃ¼sse umso mehr fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Selbstversicherung nach Â§Â 18bÂ ASVG gelten, bei der die BeitrÃ¤ge zur GÃ¤nze aus Mitteln des Bundes getragen wÃ¼rden. Mit der Zuerkennung einer Leistung aus eigener Pensionsversicherung sei eine weitere Vorsorge nicht mehr erforderlich. Jede freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung ziele darauf ab, kÃ¼nftig Leistungen in Anspruch zu nehmen. Mit der tatsÃ¤chlichen Inanspruchnahme dieser Leistung werde die freiwillige Versicherung obsolet. Zeiten der Selbstversicherung nach Â§Â 18a und Â§Â 18bÂ ASVG wÃ¼rden fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Mindestversicherungszeit nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â APG als Versicherungsmonate auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit gelten. Die Bestimmungen seien vor allem als beitragsrechtliche BegÃ¼nstigungen zu sehen, wÃ¼rden aber im Ãœbrigen den gleichen Zweck wie eine Selbstversicherung nach Â§Â 16aÂ ASVG und eine Weiterversicherung nach Â§Â 17Â ASVG erfÃ¼llen und seien daher auch von den gleichen PrÃ¤missen abhÃ¤ngig. Es sei mit dem Zweck und der Funktion einer freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung nicht zu vereinbaren, dass sie auch fÃ¼r die Zeit des Bezugs einer Leistung aus einer eigenen Pensionsversicherung zulÃ¤ssig wÃ¤re. Eine Beeinflussung der LeistungshÃ¶he durch eine freiwillige Versicherung kÃ¶nne zwar noch nach Eintritt des Versicherungsfalls, lÃ¤ngstens aber bis zur Antragstellung erfolgen (Stichtagsregelung des Â§Â 223 Abs.Â 2Â ASVG). Es wÃ¼rde auch keine Berechnungsbestimmung geben, wonach eine nach dem Stichtag eingegangene freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung Eingang in die Leistungsbemessung finden kÃ¶nnte. Â§Â 248cÂ ASVG, der eine besondere HÃ¶herversicherung fÃ¼r erwerbstÃ¤tige Pensionisten vorsehe, sei auf den vorliegenden Fall ebensowenig anwendbar wie -Â mangels BeitrÃ¤gen zur HÃ¶herversicherungÂ - Â§Â 248Â ASVG. Bei Â§Â 18aÂ ASVG sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die rechtlichen Folgen der Selbstversicherung nur bei einem erst in der Zukunft erfolgenden Pensionsantritt, nicht aber wÃ¤hrend des bereits laufenden Pensionsbezuges eintreten kÃ¶nnten. Mit der Streichung des Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG durch das SVAG habe der Gesetzgeber nicht die Absicht verfolgt, eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei laufendem Bezug einer Leistung aus einer eigenen Pensionsversicherung zuzulassen und diese systemwidrig zu einer reinen beitragsbegÃ¼nstigten HÃ¶herversicherung umzufunktionieren.
6Â Die Revision ist aus dem vom Bundesverwaltungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18b Abs.Â 1Â ASVG kÃ¶nnen sich Personen, die einen nahen AngehÃ¶rigen oder eine nahe AngehÃ¶rige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in HÃ¶he der StufeÂ 3 nach Â§Â 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in hÃ¤uslicher Umgebung pflegen, in der Pensionsversicherung selbstversichern, solange sie wÃ¤hrend des Zeitraumes dieser PflegetÃ¤tigkeit ihren Wohnsitz im Inland haben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18b Abs.Â 5Â ASVG steht das Ende der Selbstversicherung hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ ASVG gleich.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18a Abs.Â 1 ASVG kÃ¶nnen sich Personen, die ein behindertes Kind unter Ã¼berwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in hÃ¤uslicher Umgebung pflegen, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Diese Selbstversicherung war nach Â§Â 18a Abs.Â 2Â ASVG in der bis 31.Â DezemberÂ 2014Â maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 132/2005 fÃ¼r eine Zeit ausgeschlossen, wÃ¤hrend der (ZÂ 1) â€žeine Pflichtversicherung oder Weiterversicherung oder andere Selbstversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder ein bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung bestehtâ€œ. Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG wurde durch das Sozialversicherungs-AnpassungsgesetzÂ -Â SVAG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2015, mit Wirkung ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 aufgehoben. Nach den dazu ergangenen ErlÃ¤uterungen zur RegierungsvorlageÂ 321Â BlgNRÂ 25. GP,Â 3, sollte dadurch die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fÃ¼r Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes nach Â§Â 18aÂ ASVG
â€žan die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fÃ¼r Zeiten der Pflege naher AngehÃ¶riger nach Â§Â 18b angeglichen werden, und zwar im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeit der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit neben der Pflege und die HÃ¶he der relevanten Beitragsgrundlage fÃ¼r diese Versicherungâ€œ.
9Â Im vorliegenden Fall ist strittig, ob -Â auch in Anbetracht der genannten Novellierung des Â§Â 18aÂ ASVGÂ - eine Selbstversicherung nach Â§Â 18b Abs.Â 1Â ASVG zulÃ¤ssig ist, wenn ein bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung besteht.
10Â Im Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019, RoÂ 2019/08/0019, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob eine Selbstversicherung nach Â§Â 18b Abs.Â 1Â ASVG zulÃ¤ssig ist, wenn eine Weiterversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung besteht, ausgefÃ¼hrt, dass Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG bis zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2015 die Selbstversicherung nach Â§Â 18aÂ ASVG fÃ¼r eine Zeit ausgeschlossen hat, wÃ¤hrend der eine Pflichtversicherung oder Weiterversicherung (der eine Beanspruchung der Arbeitskraft durch Pflege des nahen AngehÃ¶rigen zu Grunde liegt) bestand. Â§Â 18bÂ ASVG habe einen solchen Ausschluss fÃ¼r die Selbstversicherung nach Â§Â 18bÂ ASVG von vornherein nicht vorgesehen. Das mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2015 zum Ausdruck gebrachte Ziel, neben der Pflege von AngehÃ¶rigen (und der daraus erwachsenden MÃ¶glichkeit der Selbstversicherung nach Â§Â 18a oder Â§Â 18bÂ ASVG) die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit zuzulassen, beziehe sich auch auf die ErmÃ¶glichung einer gleichzeitigen Weiterversicherung, zumal diese es dem Versicherten ermÃ¶gliche, die mit seiner frÃ¼heren ErwerbstÃ¤tigkeit verbundene pensionsrechtliche Absicherung weiter zu fÃ¼hren. Aus der im Hinblick auf die Berechtigung zur Weiterversicherung erfolgte Gleichstellung des Endes der Selbstversicherung auf Grund der Pflege von AngehÃ¶rigen in der Pensionsversicherung mit dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ ASVG (Â§Â 18a Abs.Â 7 und Â§Â 18b Abs.Â 5Â ASVG) kÃ¶nne nicht abgeleitet werden, dass zu einer bestehenden Weiterversicherung nach Â§Â 17Â ASVG keine Selbstversicherung nach Â§Â 18bÂ ASVG hinzutreten dÃ¼rfte. Eine zeitliche Ãœberschneidung einer Weiterversicherung nach Â§Â 17Â ASVG und einer Selbstversicherung nach Â§Â 18bÂ ASVG (unter Bildung der Beitragsgrundlage nach Â§Â 76b Abs.Â 5aÂ ASVG) sei zulÃ¤ssig.
11Â Die Selbstversicherung nach Â§Â 18bÂ ASVG gehÃ¶rt zu den freiwilligen VersicherungsverhÃ¤ltnissen, deren BegrÃ¼ndung von einer WillenserklÃ¤rung (BeitrittserklÃ¤rung) daran Interessierter abhÃ¤ngt. Freiwillige VersicherungsverhÃ¤ltnisse stellen -Â abgesehen von FÃ¤llen der HÃ¶herversicherungÂ - grundsÃ¤tzlich ein Auffangbecken fÃ¼r solche FÃ¤lle dar, die aus verschiedenen GrÃ¼nden nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung einbezogen sind. Es gilt -Â insbesondere in den FÃ¤llen der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung (Â§Â 16a Abs.Â 1Â ASVG) und in der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung (Â§Â 17 Abs.Â 1Â ASVG)Â - der Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t gegenÃ¼ber der Pflichtversicherung (Risak in Tomandl (Hrsg.), Sozialversicherungssystem, 1.3.1).
12Â In den FÃ¤llen der Selbstversicherung auf Grund einer AngehÃ¶rigenpflege iSd Â§Â 18a Abs.Â 1 und Â§Â 18b Abs.Â 1 ASVG gilt nach dem Gesagten dieser Grundsatz im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeit der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit neben der AngehÃ¶rigenpflege allerdings nicht.
13Â Die freiwilligen Versicherungen der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung (Â§Â 16a Abs.Â 2 ZÂ 2Â ASVG) und der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung (Â§Â 17 Abs.Â 1Â letzterÂ HalbsatzÂ ASVG) sind zudem fÃ¼r den Fall ausgeschlossen, dass ein bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannter Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung bzw.Â eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung besteht. Dieser Ausschluss beruht jeweils auf einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Anordnung.
14Â Weder Â§Â 18b ASVG noch -Â nach der Aufhebung der diesbezÃ¼glichen EinschrÃ¤nkung durch das SVAGÂ - Â§Â 18aÂ ASVG sehen im Fall eines bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannten Anspruchs auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung einen Ausschluss von der jeweiligen Selbstversicherung in der AngehÃ¶rigenpflege vor, wie ihn der Gesetzgeber in den erwÃ¤hnten FÃ¤llen der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung und der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ausdrÃ¼cklich angeordnet hat. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Â§Â 18b Abs.Â 1Â ASVG, dem -Â wie nunmehr auch Â§Â 18a Abs.Â 1Â ASVGÂ - kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass die Selbstversicherung fÃ¼r eine Zeit ausgeschlossen wird, wÃ¤hrend der ein bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung besteht, entspricht das angefochtene Erkenntnis der Rechtslage.
15Â Die Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
16Â Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020