Document Number: JWT_2020210004_20200417J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210004.J00
Case Number: Ro 2020/21/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1301

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Nach seiner Einreise nach Ã–sterreich stellte er am 11.Â JuliÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) mit Bescheid vom 9.Â JuniÂ 2017 vollinhaltlich abwies; unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und gewÃ¤hrte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
2Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. WÃ¤hrend offenen Beschwerdeverfahrens verstieÃŸ er gegen das SMG und wurde deswegen zunÃ¤chst am 24.Â SeptemberÂ 2018 zu einer bedingt nachgesehenen zehnmonatigen Freiheitsstrafe und dann am 5.Â AugustÂ 2019 zu einer teilbedingten neunmonatigen Freiheitsstrafe (unbedingter Strafteil dreiÂ Monate) verurteilt. Er befand sich deswegen zuletzt bis 16.Â OktoberÂ 2019 in Strafhaft.
3Â Im unmittelbaren Anschluss an die Strafhaft wurde der Revisionswerber in Schubhaft Ã¼bernommen. Grundlage hierfÃ¼r war ein Bescheid des BFA vom 1.Â OktoberÂ 2019, mit dem gegen den Revisionswerber -Â verbunden mit dem Ausspruch, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus â€žder derzeitigen Haftâ€œ eintretenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG die Schubhaft angeordnet worden war, uzw. zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. AuÃŸerdem stellte das BVwG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen.
5Â Das BVwG stellte insbesondere fest, dass die vom Revisionswerber gegen den Asylbescheid vom 9.Â JuniÂ 2017 erhobene Beschwerde -Â nach wie vorÂ - beim BVwG anhÃ¤ngig sei und dass -Â so dann im Rahmen der rechtlichen BeurteilungÂ - der Ausgang dieses â€žAsyl(beschwerde)verfahrens hinsichtlich zeitlicher und inhaltlicher Aspekteâ€œ nicht abgesehen werden kÃ¶nne. Rechtlich gelangte das BVwG zu dem Ergebnis, dass ausgehend von den Straftaten des Revisionswerbers von einer GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG auszugehen sei und dass -Â insbesondere mangels sozialer Verankerung des Revisionswerbers in Ã–sterreichÂ - Fluchtgefahr vorliege. Bezugnehmend auf den in der Schubhaftbeschwerde erhobenen Einwand, der Revisionswerber befinde sich im offenen Asylverfahren und warte auf dessen Ausgang, es sei (noch) keine Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG â€žin naher Zukunft anberaumtâ€œ worden und die Dauer der Schubhaft sei â€ždahingehend nicht absehbarâ€œ, weshalb sich die Anhaltung nicht als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweise, fÃ¼hrte das BVwG dann noch -Â wÃ¶rtlichÂ - Folgendes aus:
â€žDer angewandte Tatbestand [Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG] stellt eine Ausnahmebestimmung zu der Regel dar, dass â€šAsylwerberâ€˜ nicht in Schubhaft genommen werden dÃ¼rfen. Dass ein Verfahren daher (in jeder Hinsicht) offen ist, stellt ein wesentliches Element bei der Anwendung des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG dar. WÃ¼rde der Umstand, dass das Verfahren offen ist, die Anwendung des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1 unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ausschlieÃŸen, verlÃ¶re diese Bestimmung generell ihre Anwendbarkeit. Die Normierung einer prinzipiell nicht anwendbaren Bestimmung kann aber dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Aus diesem Grund geht das Gericht -Â trotz der nicht absehbaren HaftdauerÂ - von der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Inschubhaftnahme des [Revisionswerbers] aus.â€œ
6Â Insoweit erkannte das BVwG allerdings â€žeine (offene) Rechtsfrageâ€œ, weshalb es in Bezug auf die Abweisung der Schubhaftbeschwerde und die Feststellung, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen, eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten durch das BVwG (Â§Â 30a Abs.Â 4Â bisÂ 6Â VwGG) erwogen hat:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Der Revisionswerber war bis zuletzt Asylwerber und genoss ungeachtet dessen, dass er angesichts der strafrechtlichen Verurteilungen sein asylrechtliches Aufenthaltsrecht nach Â§Â 13 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 verloren hatte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 (weiterhin) faktischen Abschiebeschutz. Im Hinblick darauf kam die VerhÃ¤ngung von Schubhaft gegen den Revisionswerber von vornherein nur nach dem -Â vom BFA auch herangezogenen - Schubhafttatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in Betracht.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1 FPG darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 FPG gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
11Â (Auch) VerhÃ¤ngung von Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG ist daran geknÃ¼pft, dass sich die konkrete Schubhaft als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG und ist im Ãœbrigen auch aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden (vgl.Â etwa VfGHÂ 20.9.2011, BÂ 1447/10, VfSlg.Â 19.472/2011, PunktÂ III.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde) geboten.
12Â Im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ist zufolge Â§Â 76 Abs.Â 2a FPG ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden â€žin Betracht zu ziehenâ€œ. Nach der mittlerweile gefestigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist aber -Â neben dem Gesichtspunkt des Â§Â 76Â Abs.Â 2a FPGÂ - auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw.Â eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden â€žBleiberechtsâ€œ einzubeziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17, VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 17, und zuletzt VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0005, Rn.Â 12).
13Â Das angefochtene Erkenntnis trÃ¤gt dem nicht Rechnung. Die in der oben (siehe Rn.Â 5) wÃ¶rtlich wiedergegebenen Passage angestellte Ãœberlegung, ein offenes Asylverfahren schlieÃŸe unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht (per se) die Anwendung des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG aus, ist zwar zutreffend. Die offenkundig auch vertretene Ansicht, dass die zukÃ¼nftige Dauer des Asylverfahrens keine Rolle spiele und im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung unbeachtlich sei, erweist sich jedoch vor dem Hintergrund der erwÃ¤hnten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als verfehlt. Es kann auch -Â entgegen der Argumentation des BVwGÂ - nicht gesehen werden, dass die Miteinbeziehung dieses zeitlichen Aspekts dem Schubhafttatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG jede Anwendbarkeit nehmen wÃ¼rde.
14Â Wenn das BVwG in diesem Zusammenhang einer nicht nÃ¤her abschÃ¤tzbaren weiteren Dauer des Asylverfahrens und damit folgend der nicht absehbaren Dauer der weiteren Anhaltung nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG im Ergebnis jegliche Bedeutung absprechen will, so widerspricht das auch dem Grundsatz, dass eine Schubhaft nur dann verhÃ¤ngt und aufrechterhalten werden darf, wenn ihr Zweck innerhalb der SchubhafthÃ¶chstdauer voraussichtlich realisiert werden kann (so ausdrÃ¼cklich in Bezug auf Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung etwa VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2016/21/0144, Rn.Â 10). Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG ist nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG insoweit zeitlich beschrÃ¤nkt, als sie bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme die Dauer von zehnÂ Monaten nicht Ã¼berschreiten darf. WÃ¤re -Â ungeachtet der gesetzlichen Entscheidungsfristen (siehe vor allem Â§Â 22 Abs.Â 6 AsylG 2005), von deren Einhaltung, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt, aber nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kannÂ - von vornherein damit zu rechnen, dass es innerhalb dieses Zeitrahmens nicht zur Erlassung einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kommen werde, so erwiese sich eine dennoch verhÃ¤ngte oder aufrechterhaltene Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG somit regelmÃ¤ÃŸig als rechtswidrig. Die nach der genannten Bestimmung verhÃ¤ngte Schubhaft â€žzur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmeâ€œ kann ihren Zweck nÃ¤mlich nur dann entfalten, wenn der Fremde dann auch fÃ¼r den Vollzug der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme (Abschiebung) zur VerfÃ¼gung steht (siehe in diesem Sinn nochmals VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17, wo festgehalten wurde, dass eine auf Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzte Haft aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden nur dann verhÃ¤ngt werden kann, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren auch in eine Abschiebung mÃ¼nden kann).
15Â Auch so gesehen erweist es sich als unverzichtbar, bei Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG die Dauer des Asylverfahrens nÃ¤her in den Blick zu nehmen und Ermittlungen (naheliegend durch Erkundigungen beim zustÃ¤ndigen Entscheidungsorgan) dazu anzustellen, wann mit dessen Abschluss gerechnet werden kÃ¶nne. Das hat das BVwG in Verkennung der Rechtslage unterlassen, weshalb das angefochtene Erkenntnis -Â auch wenn es zutreffen mag, dass im Sinn der Ãœberlegungen des BVwG der Aufenthalt des Revisionswerbers die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG gefÃ¤hrdet, was die Revision aber in Abrede stelltÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
16Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
17Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17. April 2020