Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0270DS00005_18V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00005.18V.0129.000
Case Number: 27Ds5/18v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 254

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Hausmann und Mag.Â Vas sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen *****, ehemalige RechtsanwaltsanwÃ¤rterin, Ã¼ber die Berufung der genannten Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20.Â OktoberÂ 2017, AZÂ DÂ 202/14 (DVÂ 26/16), gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das zu 27 Ds 5/18v anhÃ¤ngige Verfahren Ã¼ber die Berufung von ***** wird abgebrochen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die RechtsanwaltsanwÃ¤rterin ***** des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (Â§Â 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Disziplinarstrafe nach Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 DSt verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Beschuldigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Ãœber diese wurde noch nicht entschieden.
Mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Dezember 2019 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Genannte infolge Ablebens ihres Ausbildungsanwalts und mangels Eintragung in die Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter abgebrochen.
Infolge Ausscheidens aus dem Berufsstand unterliegt ***** nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren Ã¼ber ihre Berufung war daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 427 AbsÂ 2 zweiter Satz (Â§Â 197 AbsÂ 1) StPO iVm Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt abzubrechen (Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO10 DSt Â§Â 1 RzÂ 16Â f; RIS-Justiz RS0072282 [T14] = RS0054824 [T8]).
Die ZustÃ¤ndigkeit des Senats (und nicht bloÃŸ des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung Ã¼ber die (vorlÃ¤ufige) Verfahrensbeendigung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 59 AbsÂ 1 DSt iVm Â§Â 5 AbsÂ 1 erster und zweiter Satz OGHG.