Document Number: JJT_20190528_OGH0002_0020OB00072_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125561
Case Number: 2Ob72/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1559001600000
Word Count: 1286

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * verstorbenen F* H*, zuletzt wohnhaft *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Landeshauptstadt Linz, Altes Rathaus, HauptstraÃŸeÂ 1â€“5, Linz, vertreten durch Mag.Â Markus Hager, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 8/19f-11, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 20.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 46Â AÂ 254/18h-7, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen PunktÂ 3. des Beschlusses des Rekursgerichts (ErmÃ¤chtigung des Sohnes der Verstorbenen zur DurchfÃ¼hrung der Arbeitnehmerveranlagung fÃ¼r das JahrÂ 2018) richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
Im Ãœbrigen wird ihm nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Verlassenschaft nach der am * verstorbenen F* H* ist Ã¼berschuldet. Laut Einkommenssteuerbescheid vom 11.Â 6.Â 2018 ergibt sich fÃ¼r das JahrÂ 2017 eine Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung von 3.253Â EUR, die zur GÃ¤nze dem den Revisionsrekurs erhebenden SozialhilfetrÃ¤ger ausbezahlt wurde. Dieser ist bereit, davon 20Â % an die Verlassenschaft auszubezahlen.
Im Verlassenschaftsverfahren meldete der SozialhilfetrÃ¤ger 37.763,73Â EUR an Heimkosten fÃ¼r die Verstorbene im Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2015 bis zu ihrem Tod als Ersatzforderung an, insoweit dieser Betrag â€ždurch 80Â % des Einkommens und 80Â % des Guthabens der Arbeitnehmerveranlagung gedeckt istâ€œ. Er steht auf dem Standpunkt, in diesem Umfang absonderungsberechtigt zu sein. FÃ¼r den Fall, dass der Sohn der Verstorbenen keinen Antrag auf ErmÃ¤chtigung zum Steuerausgleich stellen sollte, beantragte er, ihm diese ErmÃ¤chtigung zu erteilen.
Der Sohn der Verstorbenen bestritt eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die bevorrechtete BerÃ¼cksichtigung dieser Forderung noch vor den Massekosten und beantragte weiters, ihn zur DurchfÃ¼hrung der Arbeitnehmerveranlagung nach der Verstorbenen fÃ¼r das JahrÂ 2018 zu ermÃ¤chtigen.
Das Erstgericht stellte die Aktiva mit 3.324,31Â EUR (zusammengesetzt aus einem Bankguthaben iHv 71,31Â EUR sowie dem Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung fÃ¼r 2017) fest und berÃ¼cksichtigte ein dem SozialhilfetrÃ¤ger zustehendes Absonderungsrecht iHv 80Â % des Guthabens laut Einkommensteuerbescheid. Weiters wurden die Kosten des GerichtskommissÃ¤rs zur GÃ¤nze und die angemeldeten Forderungen einer deutschen Rentenversicherung sowie des Sohnes fÃ¼r beglichene BegrÃ¤bniskosten jeweils quotenmÃ¤ÃŸig beteilt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Sohnes teilweise Folge. Es schied 80Â % des Steuerguthabens aus den Nachlassaktiva aus, sodass 721,91Â EUR (20Â % aus dem Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung sowie das Bankguthaben) verblieben. Der vom SozialhilfetrÃ¤ger geltend gemachte Anspruch betreffe das Einkommen und falle daher nicht unter das Regressverbot des Â§Â 330a ASVG. Anders als im ASVG finde sich allerdings im EStG keine Bestimmung Ã¼ber eine Legalzession, weshalb kein Absonderungsrecht zustehe. Die Forderung des SozialhilfetrÃ¤gers auf 80Â % des Guthabens bestehe nur als allgemeine Forderung gegen die Verlassenschaft. Da jedoch nur jene Nachlassaktiven verteilt werden kÃ¶nnten, die auch im Nachlass vorhanden seien und worÃ¼ber die rechtliche VerfÃ¼gungsmÃ¶glichkeit bestehe, kÃ¶nne lediglich jener Betrag, den der SozialhilfetrÃ¤ger auszubezahlen bereit sei, zur Verteilung gelangen. Der Revisionsrekurs wurde mangels einschlÃ¤giger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zugelassen.
Dagegen erhebt der SozialhilfetrÃ¤ger Revisionsrekurs mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. Aufgrund der Legalzession des Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG stÃ¼nden ihm 80Â % des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung als Absonderungsanspruch zu. Aufgrund des bevorrangten Befriedigungsrechts sei ihm auch die ErmÃ¤chtigung zur Arbeitnehmerveranlagung fÃ¼r das JahrÂ 2018 zu erteilen.
Der Sohn der Verstorbenen erstattete keine Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist in Bezug auf die ErmÃ¤chtigung zur Arbeitnehmerveranlagung unzulÃ¤ssig, ansonsten zulÃ¤ssig, weil zur BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG im Verlassenschaftsverfahren oberstgerichtliche Judikatur fehlt (vgl jedoch die am heutigen Tag ergangene Entscheidung 2Â ObÂ 161/18t). Er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Zur ErmÃ¤chtigung des Sohnes:
Der SozialhilfetrÃ¤ger hat ursprÃ¼nglich mit seiner Forderungsanmeldung eine HeimgebÃ¼hren-BestÃ¤tigung fÃ¼r das JahrÂ 2018 zur Ausfolgung an den AngehÃ¶rigen zwecks Antragstellung beim Finanzamt beigelegt (ASÂ 43) und spÃ¤ter fÃ¼r den Fall, dass der Sohn keine ErmÃ¤chtigung zur DurchfÃ¼hrung der Arbeitnehmerveranlagung anstreben sollte, beantragt, ihm diese ErmÃ¤chtigung zu erteilen (ASÂ 83).
TatsÃ¤chlich hat der Sohn aber zuletzt die ErmÃ¤chtigung beantragt, die ihm vom Rekursgericht auch erteilt wurde, sodass der Eventualantrag des SozialhilfetrÃ¤gers nicht zum Tragen kommt.
Sein Revisionsrekurs ist daher insoweit mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Zur NachlasszugehÃ¶rigkeit des Steuerguthabens:
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG geht dann, wenn ein Renten- bzw Pensionsberechtigter (ua) auf Kosten eines TrÃ¤gers der Sozialhilfe in einer der dort nÃ¤her bezeichneten Einrichtungen verpflegt wird, fÃ¼r die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Rente bzw Pension (einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Zulagen und ZuschlÃ¤ge) bis zur HÃ¶he der Verpflegungskosten, hÃ¶chstens jedoch bis zu 80Â % dieses Anspruchs auf den TrÃ¤ger der Sozialhilfe Ã¼ber. Der Anspruch auf die restlichen 20Â % verbleibt dagegen im Sinne einer â€žPensionsteilungâ€œ der den Anspruch innehabenden Person, ohne Zweckbindung und damit als eine Art â€žTaschengeldâ€œ (Pfeil in FS Tomandl [1998], Rechtsprobleme bei der Tragung der Kosten fÃ¼r stationÃ¤re Unterbringung und Pflege, 575 [581]).
2.2Â Die Bestimmung statuiert eine Legalzession fÃ¼r monatliche GeldleistungsansprÃ¼che (vgl Â§Â 105 ASVG) zugunsten jenes TrÃ¤gers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer Ã¤hnlichen Einrichtung â€žverpflegtâ€œ wird (3Â ObÂ 45/11f SZÂ 2011/123; RS0066396; Pfeil in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 324 ASVG RzÂ 2; PÃ¶ltner/Pacic, ASVG Â§Â 324 AnmÂ 9a). Der Bundesgesetzgeber wollte damit den TrÃ¤gern der Sozialhilfe auf Landesebene einen unmittelbaren Zugriff auf bestimmte Geldleistungen erÃ¶ffnen, die der Deckung eines Bedarfs dienen, der ohnedies in natura in einer stationÃ¤ren Einrichtung gedeckt wird (vgl den AB zur Stammfassung des ASVG 613Â BlgNRÂ 7.Â GPÂ 29; Pfeil in FS Tomandl 575 [581]).
2.3Â Der AnspruchsÃ¼bergang nach Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG erfolgt unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Es ist keine Anzeige oder eine sonstige ErklÃ¤rung eines der beteiligten TrÃ¤ger erforderlich (3Â ObÂ 45/11f; PÃ¶ltner/Pacic, ASVG Â§Â 324 AnmÂ 9a; Pfeil in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 324 ASVG RzÂ 27). Er findet grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jeden Monat, in dem die Unterbringung bzw Pflege erfolgt, statt, weil die Leistung pro Kalendermonat gebÃ¼hrt (Pfeil in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 324 ASVG RzÂ 19) und betrifft zeitlich kongruente Leistungen, also solche, die von einem TrÃ¤ger fÃ¼r einen Zeitraum erbracht wurden, fÃ¼r den der Leistungsbezieher einen Anspruch auf Renten- oder Pensionsleistungen hatte (Pfeil in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 324 ASVG RzÂ 6).
Dem Pensionsberechtigten steht fÃ¼r diese Zeit nur mehr der nicht vom ForderungsÃ¼bergang erfasste Teil seines Anspruchs zu (3Â ObÂ 45/11f; RS0066396).
2.4Â Da die Verstorbene 2017 in einem Pflegeheim untergebracht war und sie die Kosten dafÃ¼r unstrittig nicht selbst bezahlte, ist der zeitlich kongruente Anspruch auf die monatlichen Pensionsleistungen dieses Jahres im AusmaÃŸ von 80Â % auf den TrÃ¤ger der Sozialhilfe Ã¼bergegangen und insoweit kein in den Nachlass fallender Anspruch der Verstorbenen vorhanden.
2.5Â Das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung fÃ¼r das JahrÂ 2017 resultiert, wie dem im Akt erliegenden Steuerbescheid zu entnehmen ist, ausschlieÃŸlich aus BezÃ¼gen von der Pensionsversicherungsanstalt unter BerÃ¼cksichtigung geltend gemachter Kosten aus der eigenen Behinderung der Verstorbenen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung. Die aufgrund dessen insgesamt erfolgte Neuberechnung der abzufÃ¼hrenden Einkommenssteuer erbrachte ein Guthaben der Verstorbenen bzw des Nachlasses. In diesem befindet sich somit auch ein Anteil, der auf die auf den SozialhilfetrÃ¤ger Ã¼bergegangenen PensionsansprÃ¼che entfÃ¤llt.
Bei einer den individuellen VerhÃ¤ltnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wÃ¤re insgesamt ein hÃ¶herer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit â€“ als Konsequenz aus Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG â€“ der Ãœbergang auf den SozialhilfetrÃ¤ger betragsmÃ¤ÃŸig hÃ¶her ausgefallen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 1 der OÃ– SozialhilfeverordnungÂ 1998 als Einkommen ausdrÃ¼cklich die EinkÃ¼nfte abzÃ¼glich (ua) einbehaltener Lohnsteuer definiert. Eines besonders normierten Ãœbergangs in den Steuergesetzen bedarf es dafÃ¼r nicht. Dass dieser Ã¼bergegangene Anteil 80Â % des Steuerguthabens ausmacht, ist zwischen den Parteien nicht strittig und auch aus dem Akteninhalt nicht anders ersichtlich.
2.6Â Da dieser im Wege der Legalzession Ã¼bergegangene Teil des die PensionsansprÃ¼che betreffenden Steuerguthabens somit ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrunde liegenden PensionsansprÃ¼chen selbst nicht in den Nachlass fÃ¤llt, wurde er vom Rekursgericht im Ergebnis zu Recht auch nicht bei der Ãœberlassung an Zahlungs statt unter den Aktiva berÃ¼cksichtigt.
2.7Â Ein (gemeint wohl:) Aussonderungsanspruch besteht nur dann, wenn sich in der Masse (hier der Verlassenschaft) Sachen befinden, die nicht dem Schuldner (hier dem ruhenden Nachlass) gehÃ¶ren (vgl Â§Â 44 IO). Da sich das Steuerguthaben fÃ¼r 2017 aber unstrittig nicht im Nachlass befindet, stellt sich die Frage des Aussonderungsrechts nicht, sodass die beantragte Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung nicht in Frage kommt.
Dem Revisionsrekurs ist daher insofern der Erfolg zu versagen.