Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0030OB00095_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00095.20X.1104.000
Case Number: 3Ob95/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 1763

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Roland MÃ¼hlschuster, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei B*****, Deutschland, vertreten durch Martin-Siegmund Rheindt, Rechtsanwalt, Heidelberg, Friedrich-Ebert-AnlageÂ 16, Deutschland, Einvernehmensanwalt Dr.Â Michael-Paul Parusel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ãœbertragung und Zahlung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 31/20x-21, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â CgÂ 104/19x-16, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die klagende Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.
Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrte (zuletzt) die Verpflichtung der Beklagten, â€ž6,00114227Â Bitcoins [â€¦] auf seine Wallet mit der Walletadresse [einer alphanumerischen Zeichenfolge] zu Ã¼bertragenâ€œ sowie ihm 4Â % Zinsen aus 45.125,94Â EUR seit 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 zu bezahlen. In eventu erhob der KlÃ¤ger ein Zahlungsbegehren Ã¼ber 45.125,94Â EURÂ sA wie im Hauptbegehren.
[2] Die Beklagte habe Investitionen in Bitcoins tÃ¤tigen wollen, weshalb sie von einem BevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers am 17.Â DezemberÂ 2016 in Deutschland mit dem Handy des KlÃ¤gers aufgesucht worden sei. Der KlÃ¤ger habe nach der von ihm geforderten Zusage der Beklagten, dass sie die 6,00114227Â Bitcoins, die sie sich leihen werde, spÃ¤testens binnen vier Wochen an die Wallet des KlÃ¤gers rÃ¼ckÃ¼bertragen werde, den nur ihm bekannten â€žprivaten SchlÃ¼sselâ€œ in Form eines Codes fÃ¼r seine Wallet auf seinem Handy bekanntgegeben, um der Beklagten die Leihe der 6,00114227Â Bitcoins zu ermÃ¶glichen. Die Ãœbertragung sei in mehreren Transaktionen am 18. und 19.Â DezemberÂ 2016 durchgefÃ¼hrt worden. Der KlÃ¤ger habe als Kreditgeber seine Bitcoins der Beklagten als Kreditnehmer Ã¼berlassen; er trete als GlÃ¤ubiger auf. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit grÃ¼nde sich auf ArtÂ 7 NrÂ 1 litÂ a EuGVVO, weil der ErfÃ¼llungsort im Sprengel des Erstgerichts am Wohnort des KlÃ¤gers gelegen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 907a ABGB analog liege der ErfÃ¼llungsort am Sitz des Kreditgebers.
[3] Die Beklagte bestritt und wendete die internationale und Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts ein. Zwischen den Parteien bestehe weder ein Leih- noch ein Darlehensvertrag. Unterstelle man aber einen Darlehensvertrag, liege der ErfÃ¼llungsort am Wohnort der Beklagten, weil deren Verpflichtung in der Absendung der Bitcoins bestehe (qualifizierte Schickschuld). Um eine Geldschuld iSd Â§Â 907a ABGB handle es sich nicht; diese Ausnahmevorschrift sei auch nicht analogiefÃ¤hig. Der behauptete Transfer aus der Wallet des KlÃ¤gers habe keinerlei Bezug zu Ã–sterreich. Der KlÃ¤ger sei einer der (gemeint: Anteils-)Inhaber der von der Beklagten gewÃ¤hlten Veranlagungen unter der Bezeichnung O*****, B***** Q*****. Er habe die Bitcoins an sich selbst transferiert. Angeblich sei ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen betrÃ¼gerisch abgewickelter GeschÃ¤fte anhÃ¤ngig. Der KlÃ¤ger und seine GeschÃ¤ftspartner hÃ¤tten die Anlagen in Deutschland vertrieben, der KlÃ¤ger sei Teil eines auf Deutschland ausgerichteten Vertriebssystems und habe dort Dutzende von Anlegern geworben, indem er die Anlageprodukte potentiellen Anlegern in Deutschland prÃ¤sentiert habe. Die Anlagegelder seien entweder â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ durch den KlÃ¤ger (vor-)finanziert oder unter Verwendung eines Bitcoinautomaten geleistet worden.
[4] Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Es ging von folgendem Sachverhalt aus:
[5] Die Beklagte interessierte sich privat fÃ¼r gewisse Projekte, mit denen unter anderem der KlÃ¤ger zu tun hatte, und zwar fÃ¼r O*****, B***** Q*****. Der KlÃ¤ger war bzw ist ein Mitglied bei diesen Projekten. Eine Investition oder Veranlagung in diese Projekte war nur mit Bitcoins mÃ¶glich. Aus diesem Grund fuhren im DezemberÂ 2016 ein Bekannter des KlÃ¤gers und zwei weitere Herren nach Deutschland zur Beklagten in deren Wohnung. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte auch mitkommen sollen, war aber aufgrund eines Todesfalls in der Familie verhindert. Es wurde ein Bitcoinautomat mitgenommen, um Euros in Bitcoins zu wechseln. Da dieser Automat nicht immer funktionstÃ¼chtig ist und bereits mehrmals ausgefallen war, nahm der Bekannte das Handy des KlÃ¤gers mit. TatsÃ¤chlich funktionierte in der Folge der Bitcoinautomat nicht. Deshalb nahm der Bekannte mit dem KlÃ¤ger telefonisch Kontakt auf und fragte, ob er der Beklagten von seiner Wallet am Handy Bitcoins fÃ¼r die Investitionen zur VerfÃ¼gung stellen kÃ¶nne. Der KlÃ¤ger hatte an diesem Tag keinen direkten Kontakt mit der Beklagten, es lief alles Ã¼ber den Bekannten. Der KlÃ¤ger meinte am Telefon, dass die Beklagte die vom KlÃ¤ger zur VerfÃ¼gung gestellten Bitcoins binnen vier Wochen oder ungefÃ¤hr einem Monat auf seine Wallet am Handy zurÃ¼ckerstatten soll. Damit war die Beklagte, die die Investitionen tÃ¤tigen wollte, einverstanden. Der KlÃ¤ger gab darauf seinem Bekannten die Zugangsdaten fÃ¼r seine Wallet bekannt. Die Ãœberweisung der Bitcoins von der Wallet des KlÃ¤gers erfolgte direkt in die einzelnen Projekte. All dies passierte in der Wohnung der Beklagten in Deutschland.
[6] Rechtlich folgerte das Erstgericht, im konkreten Fall habe der KlÃ¤ger die Investitionen in die Projekte direkt Ã¼ber seine Wallet mit seinen Bitcoins getÃ¤tigt. Die Beklagte habe erklÃ¤rt, diese Investitionen durch Einzahlung der gleichen Anzahl von Bitcoins zu Ã¼bernehmen, sodass von einem Tauschvertrag auszugehen sei. Bei einem Tauschvertrag liege keine charakteristische Leistung vor, weshalb mangels Rechtswahl das Recht des Staats maÃŸgebend sei, zu dem er die engste Verbindung aufweise. Egal ob deutsches (Â§Â 269 iVm Â§Â 480 BGB) oder Ã¶sterreichisches Recht (Â§Â 905 ABGB) herangezogen werde, der ErfÃ¼llungsort sei der Ort der Schuldnerin.
[7] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
[8] Zutreffend sei das Erstgericht von einem Tausch ausgegangen. Lasse sich (wie beim Tausch) die charakteristische Leistung nicht bestimmen, sei nach ArtÂ 4 AbsÂ 4 Rom I-VO die engste Verbindung maÃŸgebend. Sowohl die Ã¶sterreichische wie die deutsche Rechtsordnung gehe beim Tauschvertrag von einer Holschuld (allenfalls Schickschuld) und damit von einem ErfÃ¼llungsort an der Niederlassung des Schuldners aus (Â§Â 905 ABGB; Â§Â§Â 269 iVm 480 BGB). Bitcoins seien nicht als Geld zu qualifizieren. Damit knÃ¼pfe die internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den Tauschvertrag nach beiden Rechtsordnungen an den Wohnort der Beklagten in Deutschland an. Die Subsumtion des Sachverhalts unter einen Leihvertrag scheide aus. Gehe man von einem (Sach-)Darlehensvertrag aus, sei ErfÃ¼llungsort sowohl nach deutschem als auch nach Ã¶sterreichischem Recht ebenfalls der Wohnsitz des Schuldners.
[9] Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der rechtlichen Einordnung von KryptowÃ¤hrungen noch keine Entscheidung des HÃ¶chstgerichts vorliege.
[10] Mit seinem Revisionsrekurs strebt der KlÃ¤ger die ersatzlose Behebung der BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen im Sinn der Verwerfung der UnzustÃ¤ndigkeitseinrede an, hilfsweise deren Aufhebung und die ZurÃ¼ckverweisung. Er bestreitet das Vorliegen eines Tauschvertrags und geht primÃ¤r von einem Leih- und hilfsweise einem Darlehensvertrag aus. Es sei Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden. Alternativ macht er geltend, die KryptowÃ¤hrung Bitcoin sei als Geld anzusehen, sodass der ErfÃ¼llungsort beim Wohnort des KlÃ¤gers liege. Auf seine noch in erster Instanz behauptete Verbrauchereigenschaft kommt der KlÃ¤ger nicht mehr zurÃ¼ck.
[11] Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten ist verspÃ¤tet und zurÃ¼ckzuweisen, weil die 14-tÃ¤gige Frist (Â§Â 521a AbsÂ 1 iVm Â§Â 521 AbsÂ 1 zweiter Satz ZPO) nicht eingehalten wurde (Zustellung: 19.Â MaiÂ 2020; ERV: 14.Â JuniÂ 2020).
Rechtliche Beurteilung
[12] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber aus folgenden GrÃ¼nden im Ergebnis nicht berechtigt:
[13] 1.Â Im vorliegenden ZustÃ¤ndigkeitsstreit sind die von beiden Parteien unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts zugrundezulegen.
[14] 2.Â Mangels Vorliegens eines ausschlieÃŸlichen Gerichtsstands ist zunÃ¤chst die Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands nach ArtÂ 17 EuGVVO zu prÃ¼fen, weil es sich bei diesem um eine lex specialis handelt, die den anderen GerichtsstÃ¤nden vorgeht (6Â ObÂ 18/17s; Mayr in Czernich/Kodek/Mayr, EuropÃ¤isches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 [2015] ArtÂ 17 RzÂ 2 mwN). Die Beklagte hat dazu in erster Instanz relevantes Tatsachenvorbringen erstattet.
[15] 3.Â Nach den Feststellungen interessierte sich die Beklagte nur privat fÃ¼r Projekte, bei denen der KlÃ¤ger Mitglied ist und in die nur mit Bitcoins investiert werden kann. Sie ist daher Verbraucherin iSd ArtÂ 17 AbsÂ 1 EuGVVO, weil sie mit dem KlÃ¤ger einen Vertrag schloss, der einem privaten Zweck diente, also nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit.
[16] 4.Â Weiters steht fest, dass â€“ wie der KlÃ¤ger selbst vorbrachte â€“ sein BevollmÃ¤chtigter (mit zwei weiteren Herren) die Beklagte in ihrer Wohnung unter Mitnahme eines Bitcoinautomaten und eines Mobiltelefons des KlÃ¤gers aufsuchte, um der Beklagten diese Investition zu ermÃ¶glichen. Diese Investition tÃ¤tigte die Beklagte durch Ãœberweisung von vom KlÃ¤ger zur VerfÃ¼gung gestellten Bitcoins in die einzelnen Projekte, wobei sie sich zur ZurÃ¼ckerstattung der Bitcoins an den KlÃ¤ger verpflichtete.
[17] 5.Â Dem Vorbringen der Beklagten zur TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers, dass nÃ¤mlich das Aufsuchen der Beklagten Teil seines auf Deutschland ausgerichteten Vertriebssystems gewesen sei, dass der KlÃ¤ger (und seine bei der Beklagten erschienenen GeschÃ¤ftspartner) in Deutschland die Anlagen unter den Bezeichnungen O*****, B***** Q***** vertrieben und dort Dutzende von Anlegern geworben hÃ¤tten, indem sie diese Anlagen in Deutschland vorstellten, wobei die fÃ¼r den Anlageerwerb erforderlichen Bitcoins entweder durch den KlÃ¤ger finanziert wurden oder unter Verwendung eines Bitcoinautomaten entgegengenommen wurden, trat der KlÃ¤ger nur mit der â€“ auf Tatsachenebene widerlegten â€“ Behauptung, die Beklagte sei ihrerseits unternehmerisch tÃ¤tig gewesen und mit der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Rechtsbehauptung entgegen, er selbst sei Verbraucher (auf die er in dritter Instanz nicht mehr zurÃ¼ckkommt). Eine substantiierte Bestreitung auf Tatsachenebene, die ihm leicht mÃ¶glich und von ihm auch zu erwarten gewesen wÃ¤re, erfolgte jedoch nicht (vgl RIS-Justiz RS0039927 [T12]). BerÃ¼cksichtigt man nun, dass die Behauptungen der Beklagten in wesentlichen Punkten ohnehin den getroffenen Feststellungen (â€žMitgliedschaftâ€œ des KlÃ¤gers bei den vermittelten Anlagen, Aufsuchen der Beklagten und Zustandekommen des Vertrags in Deutschland, Finanzierung) entsprechen, ist das weitere Vorbringen der Beklagten Ã¼ber die unternehmerische Mitwirkung des KlÃ¤gers an einem in Deutschland etablierten System des Vertriebs der Anlagen unter den gegebenen besonderen UmstÃ¤nden als vom KlÃ¤ger schlÃ¼ssig zugestanden anzusehen (RS0039927 [T13], RS0039941 [T3, T4]). Zugestandene Tatsachen sind ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110), worauf auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (2Â ObÂ 47/19d; RS0040101). Dass der KlÃ¤ger fÃ¼r die Finanzierung der von der Beklagten getÃ¤tigten Anlagen durch ZurverfÃ¼gungstellung der fÃ¼r den Erwerb erforderlichen Bitcoins kein gesondertes Entgelt vereinbarte, ist unter diesen UmstÃ¤nden ohne Bedeutung: Die Finanzierung ist vielmehr â€“ entsprechend dem schlÃ¼ssig zugestandenen Vorbringen der Beklagten â€“ Teil des Gesamtkonzepts des KlÃ¤gers, das darin besteht, potentielle GeschÃ¤ftspartner in Deutschland aufzusuchen und zum Anlageerwerb zu bewegen.
[18] Demnach hat der KlÃ¤ger als Vertragspartner der Beklagten in dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beklagte als Verbraucherin ihren Wohnsitz hat (hier: Deutschland) eine berufliche oder gewerbliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt (ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ c) erster Fall EuGVVO; vgl Mayr in Czernich/Kodek/Mayr, ArtÂ 17 RzÂ 31 mwN). Der zwischen den Streitteilen zustande gekommene Vertrag fÃ¤llt in den Bereich dieser unternehmerischen TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers.
[19] 6.Â Die ErfÃ¼llung der Tatbestandsvoraussetzungen des ArtÂ 17 NrÂ 1 litÂ c EuGVVO hat die Anwendung des ArtÂ 18 AbsÂ 2 EuGVVO zur Folge, wonach die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
[20] Angesichts des Wohnsitzes der Beklagten in Deutschland ist Ã–sterreich fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit schon aus diesem Grund international nicht zustÃ¤ndig. Daher ist die Entscheidung der Vorinstanzen im Ergebnis zu bestÃ¤tigen, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit deren inhaltlichen Argumenten bedÃ¼rfte.
[21] 7.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO.