Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00157_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00157.20Z.0923.000
Case Number: 1Ob157/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1128

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Martin Rausch, Rechtsanwalt in GroÃŸÂ Gerungs, gegen die beklagten Parteien 1.Â K***** E*****, und 2.Â R***** E*****, vertreten durch Mag.Â Michael Warzecha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 29.010,42Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â MaiÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 60/20d-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 33Â CgÂ 40/18t-21, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die mit 1.032,91Â EUR (darin 172,15Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagten sind Landwirte und beauftragten die KlÃ¤gerin â€“ wie bereits im Jahr davor â€“ auch 2018 mit dem MÃ¤hen des von ihnen gepachteten Feldes. Der Fahrer des MÃ¤hdreschers der klagenden â€žLohnunternehmerinâ€œ stieÃŸ mit dem Schneidwerk gegen einen caÂ 15Â cm auÃŸerhalb des Feldes liegenden massiven Stein, der nur mit einem kleinen Teil aus dem Erdreich ragte und derart fest im Boden steckte, dass er sich nicht bewegen lieÃŸ. Der Stein befand sich nicht am zu bearbeitenden Feld, sondern in einer daran angrenzenden BÃ¶schung. Dadurch wurde das Schneidwerk des MÃ¤hdreschers stark beschÃ¤digt.
Das Erstgericht gab dem Begehren der KlÃ¤gerin auf Ersatz der Kosten des Schneidwerks â€“ unter BerÃ¼cksichtigung ihres Mitverschuldens im Umfang von 50Â % â€“ in der HÃ¶he von 12.175Â EURÂ sA statt. Das Mehrbegehren wies es (unbekÃ¤mpft und daher rechtskrÃ¤ftig) ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zur â€žbedeutenden Rechtsfrage, in welchem Umfang AufklÃ¤rungs- und Hinweispflichten eines Landwirts bei Beauftragung eines Lohnunternehmens fÃ¼r MÃ¤harbeiten mit einem MÃ¤hdrescher vor Beginn der DurchfÃ¼hrung der Arbeiten gegenÃ¼ber dem Fahrer dieses landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugs bestehen, [...] nicht vorliegtâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO). Die ZurÃ¼ckweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der KlÃ¤gerin wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Wenn die KlÃ¤gerin meint, sie habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1014 ABGB einen verschuldensunabhÃ¤ngigen Anspruch auf Ersatz â€žerfÃ¼llungstypischerâ€œ SchÃ¤den, habe sich doch durch das Schadensereignis eine typische Gefahr des aufgetragenen GeschÃ¤fts verwirklicht, ist sie darauf zu verweisen, dass diese Bestimmung speziell fÃ¼r einen BevollmÃ¤chtigungsvertrag gilt. Hier ist aber kein AuftragsverhÃ¤ltnis (Â§Â§Â 1002Â ff ABGB) zu beurteilen, sondern ein Werkvertrag.
Die Beklagten beauftragten die KlÃ¤gerin, mit dem MÃ¤hdrescher auf dem von ihnen gepachteten Feld Lohndruscharbeiten durchzufÃ¼hren. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Vereinbarung als Werkvertrag zu beurteilen ist (vgl 2Â ObÂ 79/08v [3.]), ist nicht zu beanstanden. Der von der KlÃ¤gerin angesprochene verschuldensunabhÃ¤ngige Anspruch nach Â§Â 1014 ABGB kommt hier nicht in Betracht.
2.Â Die nebenvertragliche FÃ¼rsorgepflicht der Beklagten als Besteller (Â§Â 1157 ABGB iVm Â§Â 1169 ABGB) erfasst auch SachschÃ¤den (RIS-Justiz RS0021591 [T1]; RS0021602). Zu diesen Schutz- und Sorgfaltspflichten gehÃ¶rt die Warnpflicht und Informationspflicht des Bestellers Ã¼ber gefÃ¤hrliche UmstÃ¤nde, sofern mÃ¶gliche Gefahrenquellen nicht Ã¼berhaupt beseitigt werden kÃ¶nnen (RS0021602 [T7, T10]). Der Umfang dieser nebenvertraglichen Warn- und Sicherungspflichten richtet sich danach, wie weit sich der Unternehmer in einen der SphÃ¤re des Bestellers zuzuordnenden Bereich begibt, in dem er gefÃ¤hrdet ist (RS0021602 [T12]; RS0123728). Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof bereits zu 2Â ObÂ 79/08v und 9Â ObÂ 33/13p SchÃ¤den an MÃ¤hdreschern anlÃ¤sslich von Lohndruscharbeiten zu beurteilen hatte (und damit entgegen der Meinung des Berufungsgerichts einschlÃ¤gige Rechtsprechung zu den wesentlichen Rechtsfragen vorliegt), ist die Frage, ob der Werkbesteller seine FÃ¼rsorgepflicht vor allem in Form von Informations-, Warn- und Sicherungspflichten verletzt hat, eine des Einzelfalls und daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (8Â ObÂ 56/15s mwN = RS0021526 [T3]).
3.Â Der schadenauslÃ¶sende Stein befand sich nicht am zu bearbeitenden Feld, sondern in einer daran angrenzenden BÃ¶schung. Nach der Bauart des von der KlÃ¤gerin verwendeten MÃ¤hdreschers war das Ãœberragen des Feldrandes mit dem Schneidwerk in die BÃ¶schung hinein notwendig.
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass keine atypische Gefahrenquelle fÃ¼r den MÃ¤hvorgang vorgelegen habe, die vom bearbeiteten Feld unmittelbar ausgegangen sei, sondern es habe sich eine fÃ¼r die KlÃ¤gerin erkennbare allgemeine Gefahr, die hier ihren Ausgang im Einsatz eines spezifischen MÃ¤hdreschertyps genommen habe, verwirklicht. Den beklagten Landwirten sei die â€žentsprechende GefÃ¤hrlichkeitâ€œ der Art der DurchfÃ¼hrung der beauftragten Arbeiten bei MÃ¤hbeginn nicht bekannt gewesen, sei es doch im Vorjahr unter denselben Bedingungen zu keinen BeschÃ¤digungen gekommen. Trotz ihres Wissens um â€ždas Befindenâ€œ von vielen Steinen in der BÃ¶schung sei ihnen eine Verletzung der Warn- und Hinweispflicht nicht anzulasten, habe doch der Lenker des MÃ¤hdreschers vor DurchfÃ¼hrung der Arbeiten eine entsprechende Anfrage unterlassen. Im erstinstanzlichen Verfahren sei von der KlÃ¤gerin nicht behauptet worden, den Beklagten sei der Umstand bekannt gewesen oder hÃ¤tte bekannt sein mÃ¼ssen, dass beim MÃ¤hen des Feldes bis zum Rand auch der angrenzende BÃ¶schungsbereich (betriebstypisch) teilweise miteinzubeziehen sei. Der Fahrer der KlÃ¤gerin habe bei den Beklagten nicht nachgefragt und geeignete Informationen eingeholt und habe speziell den anwesenden Erstbeklagten auch nicht gebeten, â€žeine Runde mitzufahrenâ€œ. Der Schaden sei allein dem Risiko der klagenden Werkunternehmerin zuzurechnen, zumal es auch keine Regeln fÃ¼r die Anbausituation gebe und bekannt sei, â€ždass dabei jeder Quadratmeter ausgenÃ¼tzt wirdâ€œ. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine (Mit-)Haftung der Beklagten verneinte, ist nicht zu beanstanden.
4.Â Die KlÃ¤gerin vermag in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Nach den Feststellungen wusste der Erstbeklagte, dass sich in der BÃ¶schung viele Steine befinden und das Getreide dort sehr knapp am Rand zur BÃ¶schung angebaut ist, wÃ¤hrend der Fahrer des MÃ¤hdreschers wusste, dass er mit dem klappbaren Schneidwerk noch zusÃ¤tzlichen Platzbedarf benÃ¶tigt, weil sich der Antrieb seitlich befindet. Allgemein bekannt ist, dass sich in einer BÃ¶schung regelmÃ¤ÃŸig auch Steine befinden. Dass das Getreide sehr knapp zum Rand der BÃ¶schung angebaut war, musste auch der Fahrer des MÃ¤hdreschers erkennen. Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin steht nicht fest, dass den Beklagten der zusÃ¤tzliche Platzbedarf des MÃ¤hdreschers wegen des klappbaren Schneidwerks und der Lagerung des Antriebs bekannt war. Wenn sie meint, der anwesende Erstbeklagte hÃ¤tte mit dem Fahrer die erste Runde mit dem MÃ¤hdrescher mitfahren mÃ¼ssen, um ihn auf Gefahren aufmerksam zu machen, ist ihr entgegenzuhalten, dass ihn der Fahrer darum gerade nicht ersuchte. Befand sich die Gefahrenquelle auÃŸerhalb des zu mÃ¤henden Feldes und war den Beklagten nicht bekannt, dass der MÃ¤hdrescher zusÃ¤tzlichen Platzbedarf hat, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, sie seien nicht verpflichtet gewesen, die KlÃ¤gerin auf die ihnen bekannte (und naheliegende) Tatsache hinzuweisen, dass sich in der BÃ¶schung Steine befinden, weshalb der Eintritt des Schadens allein dem Risiko der Werkunternehmerin zuzurechnen sei und keine Pflichtverletzung der Beklagten vorliege, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 und Â§Â 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979 [T16]).