Document Number: JJT_20200521_OGH0002_008FSC00001_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008FSC00001.20V.0521.000
Case Number: 8Fsc1/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590019200000
Word Count: 229

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der beim Bezirksgericht anhÃ¤ngigen Insolvenzsache der Schuldnerin E*****, Ã¼ber den Fristsetzungsantrag des Antragstellers J*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller macht geltend, dass von ihm in der vorliegenden Insolvenzsache am 11.Â 12.Â 2019 ein Revisionsrekurs/auÃŸerordentliche Revision eingebracht worden sei. Diese seien vom Bezirksgericht Salzburg mit Beschluss vom 18.Â 12.Â 2019, zugestellt am 30.Â 12.Â 2019, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden. Daraufhin habe er eine ErklÃ¤rung abgegeben, dass das Bezirksgericht fÃ¼r diese Entscheidung unzustÃ¤ndig sei. Sowohl das Bezirksgericht als auch das Landesgericht Salzburg seien befangen. Der â€žRevisionsantragâ€œ bleibe daher aufrecht.
Da mittlerweile 4Â Monate verstrichen seien, werde nach Â§Â 91 GOG beantragt, dem Bezirksgericht Salzburg und dem Landesgericht Salzburg zur Ãœbermittlung des Insolvenzakts an den Obersten Gerichtshof eine angemessene Frist von 4Â Wochen zu setzen.
Rechtliche Beurteilung
Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt.
Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung sÃ¤umig, so kann eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 1 GOG bei diesem Gericht den an den Ã¼bergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, letzterer mÃ¶ge dem Gericht fÃ¼r die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen.
Eine SÃ¤umigkeit liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Der Revisionsrekurs des Antragstellers wurde vom Erstgericht zurÃ¼ckgewiesen. Gegen diesen Beschluss wurde bislang kein Rechtsmittel erhoben. FÃ¼r eine Vorlage des Aktes zur Behandlung des Revisionsrekurses besteht daher keine Veranlassung.