Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00038_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128037
Case Number: 4Ob38/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 688

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1)Â DIÂ (FH)Â U* H*, und 2)Â D* H*, beide vertreten durch Mag.Â Stefan Feldbacher und Mag.Â Georg Barth, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei J* B*, vertreten durch Dr.Â Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterfertigung eines Kaufvertrags (Streitwert 70.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 157/19v-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte ist grundbÃ¼cherlicher EigentÃ¼mer der Liegenschaften EZÂ * und EZÂ * GBÂ *. Am 8.Â AprilÂ 2018 erteilte er einem Immobilienmakler den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieser Liegenschaften. Die KlÃ¤ger gaben am 30.Â AugustÂ 2018 ein verbindliches Kaufangebot Ã¼ber 270.000Â EUR bei EinrÃ¤umung eines Wohnrechts zugunsten des Beklagten ab, das der Beklagte am 6.Â SeptemberÂ 2018 unterfertigte. Nach dem Inhalt dieses Angebots sollte der damalige Rechtsvertreter der KlÃ¤ger den verbÃ¼cherungsfÃ¤higen Kaufvertrag errichten. Darin sollte dem Beklagten ein Wohnrecht auf Lebzeit eingerÃ¤umt werden. Zudem sollte vorgesehen werden, dass dem Beklagten eine WerkstÃ¤tte, ein Sitzgarten und ein Autoabstellplatz zur VerfÃ¼gung gestellt wird. Zu den in der Folge vom Vertreter der KlÃ¤ger ausgearbeiteten KaufvertragsentwÃ¼rfen Ã¤uÃŸerte der Beklagte Ã„nderungswÃ¼nsche, die den Umfang des Wohnrechts sowie das Nutzungsrecht des Beklagten an dem im Inventar verbliebenen Traktor und an einem Autoabstellplatz in der Garage betrafen. Diese Ã„nderungswÃ¼nsche wurden von den KlÃ¤gern akzeptiert und in den Letztentwurf zum Kaufvertrag eingearbeitet, den die KlÃ¤ger am 10.Â DezemberÂ 2018 notariell beglaubigt unterfertigten. Der Beklagte war jedoch nicht mehr bereit, den Kaufvertrag zu unterschreiben.
Die KlÃ¤ger begehrten, den Beklagten zu verpflichten, den Kaufvertrag BeilageÂ ./A verbÃ¼cherungsfÃ¤hig zu unterfertigen, wobei die beglaubigte Unterschrift des Beklagten mit Rechtskraft des Urteils als ersetzt gelte. Der Kaufvertrag sei wirksam zustande gekommen. Der Beklagte weigere sich grundlos, die verbÃ¼cherungsfÃ¤hige Urkunde zu unterfertigen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Streitteile hÃ¤tten sich durch Unterfertigung des Kaufangebots Ã¼ber den Kaufgegenstand, den Kaufpreis und den Umfang des Wohnrechts geeinigt. Der Kaufvertrag sei daher wirksam zustande gekommen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Das Kaufangebot der KlÃ¤ger sei vom Beklagten angenommen worden. In der Folge hÃ¤tten sich die Streitteile auch Ã¼ber die Ã„nderungswÃ¼nsche des Beklagten geeinigt. Der Kaufvertrag sei daher wirksam zustande gekommen. Es liege weder ein unterschiedlicher Vertragswille noch eine objektive UnvollstÃ¤ndigkeit oder Mehrdeutigkeit der ErklÃ¤rungen vor, weshalb kein Dissens bestehe.
Mit der gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â FÃ¼r das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile Ã¼ber den relevanten Vertragsinhalt (Hauptpunkte und als relevant erklÃ¤rte Nebenpunkte) und die ausdrÃ¼ckliche oder stillschweigende ErklÃ¤rung des Abschlusswillens erforderlich (7Â ObÂ 14/11a). Ist der Vertrag wirksam zustande gekommen und haben die Parteien vereinbart, die von der Einigung erfassten und die gegebenenfalls einvernehmlich vervollstÃ¤ndigten Vertragsbestimmungen in einer Vertragsurkunde festzuhalten, so kann der sich weigernde Vertragsteil auf Unterfertigung des Kaufvertrags geklagt werden. Das Gleiche gilt, wenn die AufsandungserklÃ¤rung im (pflichtwidrig nicht unterfertigten) Kaufvertrag (und nicht etwa im Grundbuchsgesuch selbst) enthalten ist (Â§Â 31Â f GBG).
2.Â Das Berufungsgericht ist von diesen GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen.
Nach den Feststellungen ist der Inhalt des von den Vertragsparteien unterfertigten Angebots in den vom Vertreter der KlÃ¤ger errichteten Kaufvertragsentwurf eingeflossen. Auch zu den noch festzulegenden Detailfragen (Umfang des Wohnrechts) und zu den Ã„nderungswÃ¼nschen des Beklagten (Nutzungsrecht an einem Traktor und einem Garagenabstellplatz) haben sich die Vertragsparteien geeinigt, sodass der Letztentwurf zum Kaufvertrag dem Ã¼bereinstimmenden Vertragswillen der Streitteile entspricht. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sei und aufgrund der sich nach objektivem VerstÃ¤ndnis deckenden ErklÃ¤rungen auch kein Dissens vorliege (vgl dazu RS0014701), ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Auf das Argument, er sei auch im Zusammenhang mit dem Letztentwurf zum Kaufvertrag noch davon ausgegangen, sich ein aus dem Liegenschaftsbestand abzuschreibendes BaugrundstÃ¼ck vorzubehalten, kann sich der Beklagte nicht berufen. FÃ¼r die Frage, ob eine rechtsgeschÃ¤ftliche Einigung oder Dissens vorliegt, kommt es nur auf ErklÃ¤rungen an, die dem Vertragspartner gegenÃ¼ber geÃ¤uÃŸert wurden, wobei in dieser Hinsicht der objektive ErklÃ¤rungswert maÃŸgebend ist (RS0014160). Ein rein mentaler Vorbehalt des Beklagten bleibt daher unbeachtlich.
4.Â Insgesamt gelingt es dem Beklagten mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.