Document Number: JWT_2020180308_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180308.L00
Case Number: Ra 2020/18/0308
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 337

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.Â FebruarÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (SpruchpunktÂ I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt (SpruchpunktÂ II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 26.Â FebruarÂ 2019 erteilt (SpruchpunktÂ III.), die mit Bescheid des BFA vom 26.Â FebruarÂ 2019 bis 26.Â FebruarÂ 2021 verlÃ¤ngert wurde.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Zur BegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt, dass das vorliegende Erkenntnis bei Ablauf der bis 26.Â FebruarÂ 2021 gewÃ¤hrten Aufenthaltsberechtigung die Grundlage fÃ¼r ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie fÃ¼r die Einleitung eines Verfahrens zur Ausweisung bzw.Â VerhÃ¤ngung eines Aufenthaltsverbots und eine Abschiebung sein kÃ¶nne. Es sei daher vollzugstauglich und dem Revisionswerber drohe bei Abschiebung in den Iran eine schwerwiegende Verfolgung.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Dem Antragsteller kommt unstrittig der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und er verfÃ¼gt Ã¼ber eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylgesetzÂ 2005, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch weiter verlÃ¤ngerbar ist. Sein aktueller Aufenthalt in Ã–sterreich ist daher rechtmÃ¤ÃŸig, weshalb ihm kein Verwaltungsstrafverfahren wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Bundesgebiet droht. Das angefochtene Erkenntnis stellt auch keinen Titel zur DurchfÃ¼hrung einer Abschiebung dar, wodurch sich die vom Antragsteller befÃ¼rchtete Gefahr einer Verfolgung im Herkunftsstaat realisieren kÃ¶nnte.
6Â Ausgehend davonÂ legt der Antragsteller -Â bezogen auf den gegenwÃ¤rtigen ZeitpunktÂ - nicht dar, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zugÃ¤nglich wÃ¤re, durch den er einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil erleiden kÃ¶nnte. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020