Document Number: JWT_2020210144_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210144.L00
Case Number: Ra 2020/21/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 913

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Marokko, hÃ¤lt sich seit OktoberÂ 2014 in Ã–sterreich auf und verfÃ¼gte zunÃ¤chst auf Grund seiner Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin Ã¼ber einen bis zum 20.Â MaiÂ 2019 verlÃ¤ngerten Aufenthaltstitel als FamilienangehÃ¶riger. Am 2.Â MaiÂ 2019 stellte er neuerlich einen VerlÃ¤ngerungsantrag.Â Im Zuge von dessen Bearbeitung stellte sich heraus, dass der Revisionswerber seit 16.Â MaiÂ 2017 keinen gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Ehefrau hatte. Am 7.Â JuniÂ 2019 befasste die NiederlassungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â NAG das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) zwecks PrÃ¼fung einer Aufenthaltsbeendigung.
2Â Das BFA erlieÃŸ daraufhin mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber; unter einem stellte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung nach Marokko zulÃ¤ssig sei, und es setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis 3Â FPG eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, in der er u.a.Â vorbrachte, dass er sich mittlerweile mit seiner Ehefrau versÃ¶hnt habe und keine Scheidung mehr beabsichtigt sei. Es kÃ¶nne keinesfalls von einer Aufenthaltsehe ausgegangen werden, zumal er mit seiner Ehefrau wieder ein Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hre.
4Â Die Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung, zu welcher der Revisionswerber aber nicht erschienen warÂ - als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber kein aufrechtes Familienleben mit seiner Ehefrau fÃ¼hre; es bestÃ¼nden kein gemeinsamer Wohnsitz und kein Kontakt. Das ergebe sich aus seinen erstmaligen AusfÃ¼hrungen vor der NiederlassungsbehÃ¶rde, wonach er in Marokko erneut geheiratet habe und eine Scheidung von seiner Ã¶sterreichischen Ehefrau geplant sei, aus dem Melderegister und aus der (auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts durchgefÃ¼hrten) polizeilichen WohnsitzÃ¼berprÃ¼fung vom 21.Â NovemberÂ 2019. Die Versuche des Revisionswerbers, eine VersÃ¶hnung mit seiner Ehefrau darzulegen, wÃ¼rden auch durch die Angaben seiner Ehefrau vor der NiederlassungsbehÃ¶rde widerlegt.
6Â In rechtlicher Hinsicht erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht, dass das BFA zu Recht die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 4Â ZÂ 4Â FPG als gegeben angesehen habe. Der Revisionswerber fÃ¼hre kein tatsÃ¤chliches Familienleben mehr und dÃ¼rfe sich daher nicht auf die bestehende Ehe berufen. Die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK gehe -Â insbesondere angesichts des nicht mehr aufrechten Familienlebens mit seiner Ã¶sterreichischen EhefrauÂ - zu Lasten des Revisionswerbers aus.
7Â Weiters fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber der Verhandlung vom 3.Â DezemberÂ 2019 trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung ferngeblieben sei. Am Tag vor der anberaumten Verhandlung sei Ã¼ber den rechtsfreundlichen Vertreter eine ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldung ohne Verordnung von Bettruhe eingelangt. Diese Meldung sei der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend nicht geeignet, die Triftigkeit des Grundes fÃ¼r das Nichterscheinen bei der Verhandlung zu belegen. Die Verhandlung habe daher in Abwesenheit des Revisionswerbers stattfinden kÃ¶nnen, die Vertagungsbitte sei telefonisch abgelehnt worden.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
11Â Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber in der nach Abtretung seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ausgefÃ¼hrten Revision geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgefÃ¼hrt habe. Er habe auf Grund einer Erkrankung nicht an der Verhandlung teilnehmen kÃ¶nnen. Dass das Bundesverwaltungsgericht dennoch seiner Vertagungsbitte nicht nachgekommen sei, komme einem Absehen von der Verhandlung gleich, was mangels Vorliegens eines geklÃ¤rten Sachverhalts nicht gerechtfertigt gewesen sei.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung aber wiederholt festgehalten, dass das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung nicht hindert (vgl.Â Â§Â 17Â VwGVGÂ 2014 iVm Â§Â 42 Abs.Â 4 AVG). Voraussetzung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist demnach eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung. Davon kann dann nicht gesprochen werden, wenn einer der in Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG genannten -Â das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigendenÂ - GrÃ¼nde vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden GrÃ¼nde fÃ¼r ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur deren Vorliegen behaupten und dartun, sondern auch die Hinderung am Erscheinen bei der Verhandlung aus diesem Grund. Die Triftigkeit des Nichterscheinens muss Ã¼berprÃ¼fbar sein (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040, Rn.Â 18; VwGHÂ 11.11.2019, RaÂ 2019/18/0448, Rn.Â 16; sowie -Â zu StrafverfahrenÂ - VwGHÂ 17.2.2016, RaÂ 2015/08/0006, Pkt.Â 6.1.,Â mwN).
13Â Im vorliegenden FallÂ legte der -Â im Wege seiner Rechtsvertretung rechtswirksam geladeneÂ - Revisionswerber eine ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldung eines Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin vor, der sich nur der Zeitraum der ArbeitsunfÃ¤higkeit (2.Â bisÂ 6.Â DezemberÂ 2019), der Grund â€žKrankheitâ€œ und der Umstand, dass keine Bettruhe angeordnet war, entnehmen lieÃŸen. Auch das Begleitschreiben der Rechtsvertretung enthielt keinerlei zusÃ¤tzliche Angaben zu den GrÃ¼nden, aus denen der Revisionswerber an der Teilnahme an der Verhandlung gehindert gewesen sein sollte. Angesichts dessen musste das Bundesverwaltungsgericht aber nicht vom Vorliegen eines (im Ãœbrigen auch in der Revision nicht konkretisierten) Rechtfertigungsgrundes fÃ¼r das Nichterscheinen des Revisionswerbers bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgehen.
14Â Das behauptete Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt daher nicht vor, sodass in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020