Document Number: JWT_2018060195_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060195.L00
Case Number: Ra 2018/06/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 925

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Marktgemeinde NÃ¶tsch im Gailtal hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist auf das die Mitbeteiligte betreffende Erkenntnis VwGHÂ 21.3.2014, 2012/06/0213, 2013/06/0077, 2013/06/0137, zu verweisen. VerfahrensgegenstÃ¤ndlich in diesen Verfahren waren AntrÃ¤ge der Mitbeteiligten (und -Â in zwei VerfahrenÂ - eines weiteren Bauwerbers) vom 18.Â JuliÂ 2011 auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Zubaus eines LandwirtschaftsgebÃ¤udes mit DÃ¼ngerstÃ¤tte auf dem GrundstÃ¼ckÂ X an das als Bestand bezeichnete RemisengebÃ¤ude (2012/06/0213), vom 1.Â SeptemberÂ 2009 auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r ein RemisengebÃ¤ude auf dem GrundstÃ¼ckÂ X, das an ein bestehendes GebÃ¤ude angebaut werden soll (2013/06/0077) und vom 23.Â DezemberÂ 2011 auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r den Zu- und Umbau des bestehenden landwirtschaftlichen NebengebÃ¤udes durch Aufstocken der Tenne auf dem GrundstÃ¼ckÂ Y (2012/06/0137). Der Verwaltungsgerichtshof hat die in diesen Verfahren angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben und diese Entscheidung im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass fÃ¼r keines der drei beantragten GebÃ¤ude nachvollziehbar dargelegt worden sei, weshalb das Bauvorhaben jeweils im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 5 KÃ¤rntnerÂ GemeindeplanungsgesetzÂ 1995, LGBl.Â Nr.Â 23/1995 (K-GplGÂ 1995), nach Art, GrÃ¶ÃŸe und Situierung fÃ¼r den landwirtschaftlichen Betrieb der bauwerbenden Parteien erforderlich und spezifisch sei und es keine wirtschaftlich vertretbare Alternative dazu gebe. In den fortzusetzenden Verfahren werde zunÃ¤chst anhand eines vollstÃ¤ndigen Betriebskonzeptes nachvollziehbar festzustellen sein, ob die beantragten GebÃ¤ude zumindest einem landwirtschaftlichen Nebenbetrieb der bauwerbenden Parteien dienten. Bei Vorliegen eines solchen Betriebes seien Feststellungen zu treffen, welche GebÃ¤ude und baulichen Anlagen der bauwerbenden Parteien fÃ¼r den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft rechtmÃ¤ÃŸig und zu welchem Zweck bestÃ¼nden. Auf dieser Grundlage werde sodann zu ermitteln und nachvollziehbar zu begrÃ¼nden sein, ob und wenn ja, welches GebÃ¤ude fÃ¼r welchen Zweck an welcher Stelle allenfalls zusÃ¤tzlich erforderlich sei, weil es keine wirtschaftlich vertretbaren Alternativen dazu gebe.
2Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ N. vom 4.Â MaiÂ 2017 wurde nunmehr der Mitbeteiligten (Bauwerberin) auf Grund ihres Antrages vom 28.Â SeptemberÂ 2016 die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Remisen- und LandwirtschaftsgebÃ¤udes mit DÃ¼ngerstÃ¤tte auf der ParzelleÂ X (Anmerkung: das GebÃ¤ude ist bereits errichtet) und fÃ¼r das konsenswidrig ausgefÃ¼hrte GebÃ¤ude und die konsenslose Aufstockung auf der ParzelleÂ Y gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6,Â 17 undÂ 18 KÃ¤rntnerÂ Bauordnung 1996Â -Â K-BOÂ 1996 unter Auflagen erteilt.
3Â Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde N. vom 25.Â JuliÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4Â Dagegen erhoben (u.a.) die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (LVwG), das diese mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abwies. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
In den EntscheidungsgrÃ¼nden gab das LVwG in dem als erwiesen angenommen Sachverhalt -Â nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens in chronologischer Reihenfolge beginnend mit der Eingabe vom 1.Â SeptemberÂ 2009Â - den nunmehr verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag vom 28.Â SeptemberÂ 2016 wieder, der von der BaubehÃ¶rde auf Grund der vorgelegten Betriebskonzepte als Neuantrag gewertet worden sei, sodass die Heranziehung von Unterlagen aus den â€žnicht rechtskrÃ¤ftigen Bauvoraktenâ€œ als nicht erforderlich angesehen werde.
In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das LVwG nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften und Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie die nach dem Vorerkenntnis (VwGHÂ 21.3.2014, 2012/06/0213, 2013/06/0077, 2013/06/0137) erforderlichen Ermittlungsschritte und zu treffenden Feststellungen aus, die bereits errichteten Bauvorhaben seien mit dem FlÃ¤chenwidmungsplan vereinbar. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe nachvollziehbar dargestellt, dass Tierhaltung und auch GÃ¼llebetriebe und Dreischnittwiesen ortsÃ¼blich seien und der Betrieb weit unter der Geruchsmitte sei. Aufgrund des vorgelegten Betriebskonzeptes bzw.Â seiner Berechnungen liege auch keine Liebhaberei vor, die vorhandenen GebÃ¤udeflÃ¤chen seien ausreichend fÃ¼r die TierstÃ¼ckzahl und die Entfernung zu den GebÃ¤uden und auch der Betrieb seien wirtschaftlich. Die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤ude oder die sonstigen baulichen Anlagen im GrÃ¼nland seien erforderlich und spezifisch und bei Anlegung eines strengen MaÃŸstabes kÃ¶nne der fÃ¼r den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vorgesehene Bau â€žals landwirtschaftlicher Zweckbau qualifiziert werden ..., also in GrÃ¶ÃŸe, Ausstattung und Lage fÃ¼r den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb notwendigâ€œ. Ein Widerspruch zu Art.Â 7aÂ K-LVG durch die Errichtung der beiden GebÃ¤ude bestehe nicht. Im Stall auf der ParzelleÂ Y seien die Kleintiere, im Stall auf der ParzelleÂ X die Pferde untergebracht. Das durchgefÃ¼hrte Verfahren habe erbracht, dass der Betrieb nicht -Â wie behauptetÂ - â€žein Hobby, eine Liebhabereiâ€œ sei, sondern dass die Mitbeteiligte einer landwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit nachgehe und von einem erzielbaren Bewirtschaftungserfolg auszugehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 15.12.2016, 2013/06/0175). Im Ãœbrigen werde auf die bisher ergangenen Entscheidungen verwiesen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher eine Sachentscheidung, inÂ eventu die kostenpflichtige Aufhebung des Erkenntnisses beantragt wird.
6Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Auf Grund des Vorbringens, das LVwG habe dem Vorerkenntnis VwGHÂ 21.3.2014, 2012/06/0213, 2013/06/0077, 2013/06/0137, nicht entsprochen und keine nach diesem Erkenntnis erforderliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens gegeben, erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig.
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 4.7.2019, RaÂ 2017/06/0210, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, wÃ¤re ein identer Bauantrag wÃ¤hrend der AnhÃ¤ngigkeit des frÃ¼her gestellten, noch nicht rechtskrÃ¤ftig erledigten ersten Antrags bzw.Â wie vorliegend der frÃ¼her gestellten, noch nicht rechtskrÃ¤ftig erledigten AntrÃ¤ge zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Weder die BaubehÃ¶rden noch das LVwG haben entsprechende Feststellungen getroffen, ob es sich bei dem Antrag der Mitbeteiligten vom 28.Â SeptemberÂ 2016 um ein geÃ¤ndertes Bauvorhaben handelt oder ob dieser Antrag wegen IdentitÃ¤t der Sache zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re. Dass geÃ¤nderte Betriebskonzepte vorgelegt worden seien, ist jedenfalls fÃ¼r sich allein fÃ¼r eine derartige Beurteilung nicht ausreichend.
9Â Die Revision erweist sich daher im Hinblick darauf, dass das LVwG im Fall der IdentitÃ¤t der AntrÃ¤ge den zweitenÂ Antrag zurÃ¼ckzuweisen gehabt hÃ¤tte, als begrÃ¼ndet. Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â litÂ bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
10Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020