Document Number: JWT_2020200143_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200143.L00
Case Number: Ra 2020/20/0143
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1634

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in den SpruchpunktenÂ B) undÂ C) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte stammt aus Somalia und stellte nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 21.Â FebruarÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005Â (AsylGÂ 2005).
2Â Da das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nach Zulassung des Asylverfahrens durch Ausfolgung einer nach Â§Â 51Â AsylGÂ 2005 ausgestellten Aufenthaltsberechtigungskarte keine weiteren Verfahrensschritte setzte, brachte der Mitbeteiligte am 6.Â DezemberÂ 2016 eine SÃ¤umnisbeschwerde ein.
3Â Nach DurchfÃ¼hrung von Ermittlungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt holte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017, der dem Mitbeteiligten am 2.Â MÃ¤rzÂ 2017 zugestellt wurde, die bis dahin versÃ¤umte Entscheidung (innerhalb der nach Â§Â 16 Abs.Â 1Â VwGVG vorgesehenen Frist) nach. Die BehÃ¶rde wies mit diesem Bescheid den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag ab. Unter einem sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl stufte die Angaben des Mitbeteiligten zu den GrÃ¼nden seiner Flucht aus dem Heimatland als unglaubwÃ¼rdig ein. Zudem habe er -Â so die BehÃ¶rde in ihrer weiteren BegrÃ¼ndungÂ - keine vom Heimatstaat ausgehende Verfolgung geltend gemacht. Die Lage in seiner Heimatstadt Kismayo habe sich seit seiner im JahrÂ 2013 erfolgten Ausreise stark verÃ¤ndert. Kismayo stehe nunmehr unter der Kontrolle der Ãœbergangsregierung.Â Verfolgungshandlungen durch die alÂ Shabaab gebe es dort nicht mehr.
5Â Weiters befasste sich die BehÃ¶rde ausfÃ¼hrlich mit jener Situation, in der sich der Mitbeteiligte im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland befinden werde, und kam zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den Mitbeteiligten nicht vorlÃ¤gen.
6Â Des Weiteren enthÃ¤lt der Bescheid noch AusfÃ¼hrungen zu den Ã¼brigen Spruchpunkten.
7Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017Â mit Beschluss vom 28.Â JuniÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck. Das begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keine ausreichenden Erhebungen zum Vorbringen des Mitbeteiligten, wonach er an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung leide, vorgenommen habe.
9Â Nach ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid 10.Â OktoberÂ 2018 den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag neuerlich sowohl in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ I.) als auch in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ab (SpruchpunktÂ II.). Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005Â (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
10Â Die vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, soweit sie sich gegen den SpruchpunktÂ I. richtete, nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab [SpruchpunktÂ A)]. Der Beschwerde zu SpruchpunktÂ II. gab das Verwaltungsgericht statt und sprach aus, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt werde [SpruchpunktÂ B)]. Unter einem erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Mitbeteiligten eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005Â mit GÃ¼ltigkeit fÃ¼r ein Jahr [SpruchpunktÂ C)]. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11Â In seiner BegrÃ¼ndung ging das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst davon aus, dass es dem Mitbeteiligten nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen. Aufgrund der -Â nÃ¤her dargestelltenÂ - WidersprÃ¼che in seinen Angaben sei letztlich der Schluss zu ziehen, dass er die von ihm geschilderten Ereignisse in Wahrheit nicht erlebt habe. Seinem Vorbringen sei die GlaubwÃ¼rdigkeit zu versagen. Da Ã¼berdies davon auszugehen sei, dass der Mitbeteiligte dem Clan der Ajuran nicht angehÃ¶re, sei auf das weitere Vorbringen, AngehÃ¶rige dieses Clans wÃ¼rden im Heimatland des Mitbeteiligten diskriminiert, nicht weiter einzugehen.
12Â Zu den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen des Mitbeteiligten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dessen IdentitÃ¤t nicht feststehe. Er gehÃ¶re -Â entgegen seinem VorbringenÂ - nicht dem â€žClan der Ajuran, Subclan Waalamoge, Subsubclan Kunieâ€œ, an. Der Mitbeteiligte stamme aus Kismayo und sei im Heimatland mehrere Jahre lang in die Schule gegangen. In Ã–sterreich habe er von SeptemberÂ 2017 bis JuniÂ 2018 die Tiroler Fachberufsschule Lienz besucht. Die Ausbildung an dieser Schule habe er abgebrochen. Der Mitbeteiligte sei verheiratet. Seine Ehefrau, seine Mutter, seine Geschwister und sein Onkel lebten nach wie vor in Kismayo. Der Mitbeteiligte sei gesund sowie arbeits- und leistungsfÃ¤hig.
13Â Das Bundesverwaltungsgericht traf weiters Feststellungen zur Situation in Somalia, darunter auch zur Lage in Kismayo. Nach diesen (hier auszugsweise wiedergegebenen) Feststellungen gelte diese Stadt als ruhig und sicher. Zivilisten kÃ¶nnten sich dort frei und â€žrelativâ€œ sicher bewegen. Die BevÃ¶lkerung von Kismayo sei um 30% auf etwa 300.000Â Bewohner gewachsen. Viele â€žZuzÃ¼glerâ€œ kÃ¤men aus dem Umland, aus Kenia oder der weltweiten Diaspora zurÃ¼ck. Der Aufbau der dortigen Polizei und Justiz werde international unterstÃ¼tzt. Die KriminalitÃ¤t sei auf niedrigem Niveau. Die AlÂ Shabaab sei dort â€žnur eingeschrÃ¤nktâ€œ aktiv. Es komme nur selten zu AnschlÃ¤gen oder Angriffen. Die Stadt sei unter der Kontrolle von RegierungskrÃ¤ften. Kismayo sei wegen der dort gegebenen Sicherheit das Hauptziel von RÃ¼ckkehrern. Die Regierung von Jubaland habe die Front bis in das Vorfeld von Jamaame verschieben kÃ¶nnen. Infolgedessen sei AlÂ Shabaab nicht mehr in der Lage, entlang des Juba in Richtung Kismayo vorzustoÃŸen. Punktuell gelinge es der alÂ Shabaab dennoch, in Kismayo AnschlÃ¤ge zu verÃ¼ben.
14Â Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den Mitbeteiligten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht allein damit, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Status mit Bescheid vom 3.Â FebruarÂ 2020 einem anderen aus Somalia stammenden Asylwerber zuerkannt habe. In diesem Bescheid sei die BehÃ¶rde zum Ergebnis gekommen, dass â€ždie Kriterien fÃ¼r eine ausweglose Lage derzeit aufgrund der allgemein mangelnden Sicherheitssituation sowie der in den letzten Jahren vorherrschenden Naturkatastrophen (DÃ¼rre, RegenfÃ¤lle, uÃ¤m.) noch vorliegen und somit objektiv gesehen die Sicherheits- und Versorgungslage im Herkunftsstaat derzeit noch nicht als ausreichend stabilisiert angesehen werdenâ€œ kÃ¶nne. Folglich sei auch dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigen zuzuerkennen.
15Â In Bezug auf den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision verneinte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der in Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG genannten TatbestÃ¤nde und verwies darauf, dass die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche Rechtsprechung bei den jeweiligen ErwÃ¤gungen zitiert worden sei.
16Â Die vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gegen dieses Erkenntnis eingebrachte Revision wendet sich ausschlieÃŸlich gegen jene SpruchpunkteÂ B) undÂ C), mit denen dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.
17Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Von diesem wurde das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
19Â Die revisionswerbende BehÃ¶rde macht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen Â§Â 29Â VwGVG verstoÃŸen, weil in dessen BegrÃ¼ndung nur auf einen Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl verwiesen worden sei. Die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz erfordere aber die PrÃ¼fung der den Einzelfall betreffenden UmstÃ¤nde. Es sei aufgrund der BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar, weshalb dem Mitbeteiligten dieser Schutzstatus zuerkannt worden sei. Im Weiteren stellt die BehÃ¶rde dar, weshalb ihrer Ansicht nach aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht abzuleiten sei, dass dem Mitbeteiligten subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen sei.
20Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG festgehalten, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in der Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221, mwN).
22Â Sind die einen tragenden Teil der BegrÃ¼ndung darstellenden AusfÃ¼hrungen fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht Ã¼berprÃ¼fbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0355, mwN).
23Â Die revisionswerbende BehÃ¶rde macht zu Recht geltend, dass die angefochtenen AussprÃ¼che einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung entbehren. Bei der PrÃ¼fung, ob die Voraussetzungen des Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigen vorliegen, handelt es sich um eine PrÃ¼fung, die aufgrund der UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls stattzufinden hat (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/20/0340; 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309; in Bezug auf die unionsrechtlichen Vorgaben vgl.Â EuGH 19.3.2020, C-406/18, Rn.Â 29, wonach jede Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der FlÃ¼chtlingseigenschaft oder des subsidiÃ¤ren Schutzstatus auf einer individuellen PrÃ¼fung, deren Ziel es ist, festzustellen, ob unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Antragstellers die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung vorliegen, beruhen muss). Eine solche PrÃ¼fung hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem bloÃŸen Hinweis, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe in einem anderen Fall die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz an einen aus Somalia stammenden Asylwerber bejaht, nicht vorgenommen.
24Â Dass sich im vorliegenden Fall bereits aus den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zu den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen des Mitbeteiligten und zur Lage in Somalia -Â im Besonderen zur Situation in Kismayo, von wo der Mitbeteiligte stammtÂ - evident und daher ohne eingehende Betrachtung der den Einzelfall bestimmenden UmstÃ¤nde ableiten lieÃŸe, der Mitbeteiligte hÃ¤tte jedenfalls einen Anspruch auf die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, ist nicht zu sehen. Den darauf abzielenden AusfÃ¼hrungen des Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung war daher nicht zu folgen.
25Â Sohin war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020