Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0030OB00149_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127669
Case Number: 3Ob149/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 572

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder M*, S*, A*, und H*, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Land NiederÃ¶sterreich, dieser vertreten durch den Magistrat der Stadt St.Â PÃ¶lten, St.Â PÃ¶lten, HeÃŸstraÃŸeÂ 6, in Pflege und Erziehung der Mutter L*, Vater: A*, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 178/19b-25, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 1.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â PUÂ 26/16h-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
In dritter Instanz ist die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â FebruarÂ 2019 nur soweit strittig, als das Erstgericht den Vater zwar â€“ von diesem unbekÃ¤mpft â€“ sowohl auf sein im JahrÂ 2018 erzieltes Nettoeinkommen von 2.447,97Â EUR als auch auf den halben Familienbonus Plus in HÃ¶he von 62,50Â EUR monatlich anspannte, allerdings â€“ entgegen der Rechtsansicht des Vertreters der Kinder â€“ nur fÃ¼r das jeweilige Kind, weshalb es von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von (2.447,97Â +Â 62,50 =) 2.510,47Â EUR ausging. Der Vertreter der Kinder verlangt hingegen auch im Revisionsrekurs die Einbeziehung des Familienbonus Plus im Weg der Anspannung fÃ¼r alle vier Kinder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage, sodass sich diese auf (2.447,97Â +Â [4Â xÂ 62,50] =) 2.697,97Â EUR erhÃ¶he. Das Erstgericht setzte die UnterhaltsbetrÃ¤ge entsprechend der Prozentsatzmethode fest, ohne die ermittelten BetrÃ¤ge wegen der Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen.
Das Rekursgericht gab dem (nur) von den Kindern erhobenen Rekurs nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil Fragen der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung erheblich iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG seien. Es bejahte grundsÃ¤tzlich die BerÃ¼cksichtigung aller Familienboni, verneinte aber im konkreten Fall die MÃ¶glichkeit, den Vater auf deren Bezug anzuspannen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulÃ¤ssig, jedoch nicht berechtigt.
In eingehender Auseinandersetzung mit dem vom Gesetzgeber bei EinfÃ¼hrung des â€žFamilienbonus Plusâ€œ durch BGBlÂ IÂ 2018/62 verfolgte Zweck, mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die HÃ¶he des Unterhalts und mit der unterhaltsrechtlichen Literatur zu diesem Thema gelangte der 4.Â Senat jÃ¼ngst mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass mit der steuergesetzlichen MaÃŸnahme der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus erkennbar den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen und die gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltspflichtigen im Wege einer pauschalierenden Regelung umgesetzt werden sollte, nach den Intentionen des Gesetzgebers also die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigefÃ¼hrt werden soll. Es scheide daher â€“ jedenfalls bei der Unterhaltsbemessung fÃ¼r Kinder bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs â€“ einerseits eine Einrechnung des Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage aus; andererseits bestehe auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen (4Â ObÂ 150/19s).
Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken, also unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
Der Senat schlieÃŸt sich dieser Auffassung aus den in der zitierten Entscheidung genannten GrÃ¼nden, auf die verwiesen wird, an.
Zwar kann die diesen GrundsÃ¤tzen widersprechende ErhÃ¶hung der Bemessungsgrundlage um den halben Familienbonus Plus pro Kind zugunsten des Vaters mangels eines von ihm erhobenen Rechtsmittels gegen die Unterhaltsfestsetzung nicht wahrgenommen werden. Dem Revisionsrekurs der Kinder, die eine noch weitergehende ErhÃ¶hung der Bemessungsgrundlage um insgesamt alle vier Familienboni Plus anstreben, kann aber keinesfalls ein Erfolg zukommen. Da das Erstgericht eine KÃ¼rzung der ermittelten UnterhaltsbetrÃ¤ge wegen der Anrechnung von Transferleistungen ohnehin nicht vornahm, besteht im Ergebnis kein Korrekturbedarf.