Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00199_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00199.19G.0424.000
Case Number: 2Ob199/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 503

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei MÂ ***** GmbH, *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr. Kleinszig/Dr. Puswald Partnerschaft (OG) in St.Â Veit an der Glan, gegen die beklagten Parteien 1.Â E***** KG, 2.Â c***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Dr.Â Michael BÃ¶hme, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 701.664,26Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 72/19s-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ob eine rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begrÃ¼ndet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Das gilt auch fÃ¼r die Auslegung einer Effektivklausel in einer Bankgarantie (RS0017670 [T8, T10; vgl auch RS0042936 [T37, T59]).
Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Effektivklausel dahin ausgelegt, dass nur die Einzahlung des vollen garantierten Betrags auf ein bestimmtes Konto zur Haftung der Garantin fÃ¼hre. Das ist durch die Entscheidung 7Â ObÂ 679/88 gedeckt. Die in der Revision aufgezeigten Formulierungsunterschiede Ã¤ndern nichts daran, dass auch hier die Haftung der Garantin erst â€žmit der Einzahlung des oben genannten Betragesâ€œ, also der vollen Garantiesumme, beginnen sollte. Die in der Revision angefÃ¼hrten Entscheidungen 1Â ObÂ 66/04v und 1Â ObÂ 557/95 stehen dem nicht entgegen, weil dort bei Inanspruchnahme der Garantin jeweils der volle Garantiebetrag eingezahlt war; 1Â ObÂ 66/04v verwies in diesem Zusammenhang sogar ausdrÃ¼cklich auf 7Â ObÂ 679/88. Auch der Entscheidung 6Â ObÂ 105/05t lag ein solcher Sachverhalt zugrunde.
Abgesehen davon ist hier nicht in einem Verfahren zwischen der BegÃ¼nstigten und der Garantin strittig, ob die Effektivklausel im Sinn der BegÃ¼nstigten ausgelegt werden kann und die Garantin daher zur Zahlung verpflichtet ist. Vielmehr ist in einem Verfahren zwischen der Garantieauftraggeberin (KlÃ¤gerin) und der BegÃ¼nstigten (Erstbeklagten) zu entscheiden, ob die von der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelte Garantie nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung zur â€žAblÃ¶seâ€œ des im Vertrag vorgesehenen DeckungsrÃ¼cklasses geeignet ist. Bei der Auslegung dieser Vereinbarung ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es der KlÃ¤gerin leicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, eine eindeutig im Sinn ihres Standpunkts formulierte Garantie vorzulegen, was jeden Zweifel an der wirksamen Sicherstellung zugunsten der Erstbeklagten beseitigt hÃ¤tte. Hingegen mÃ¼sste sich die Erstbeklagte nach einer Freigabe des DeckungsrÃ¼cklasses allenfalls auf einen Rechtsstreit mit der Garantin einlassen, dessen Ausgang aufgrund der Entscheidung 7Â ObÂ 679/88 (zumindest) sehr unsicher wÃ¤re. Bei Auslegung der Vereinbarung nach der Ãœbung des redlichen Verkehrs (Â§Â 914 ABGB) besteht auf dieser Grundlage kein Anlass, der Erstbeklagten das Risiko der Auslegung der Effektivklausel in einem allfÃ¤lligen Folgeprozess zuzuweisen. Auch das trÃ¤gt die Auffassung der Vorinstanzen, dass die von der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelte Garantie die Erstbeklagte nicht zur Freigabe des DeckungsrÃ¼cklasses verpflichtete.
Auf dieser Grundlage kommt es nicht darauf an, dass die KlÃ¤gerin zudem nicht Zahlung auf das in der Effektivklausel genannte Konto begehrt hatte und dass der Klagebetrag nicht zur GÃ¤nze durch die tatsÃ¤chlich geleisteten Zahlungen der Erstbeklagten und den insofern zurÃ¼ckbehaltenen DeckungsrÃ¼cklass gedeckt war.