Document Number: JWT_2019040012_20200303J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019040012.J00
Case Number: Ro 2019/04/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 2371

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1. Mit StrafverfÃ¼gung der Bezirkshauptmannschaft RiedÂ imÂ Innkreis (belangte BehÃ¶rde) vom 7.Â DezemberÂ 2017 wurde dem Mitbeteiligten als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der HÂ GmbH, der 2007 die Genehmigung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb einer nÃ¤her umschriebenen Betriebsanlage am Standort E erteilt worden war, Folgendes angelastet:
"Sie haben am 5.12.2017 vormittags die mit Bescheid vom 30.11.2017 (...) gem. Â§Â 360Â GewO geschlossene Betriebsanlage (Abbundhalle) trotz dieser SchlieÃŸungsverfÃ¼gung betrieben und dadurch die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft RiedÂ i.I. vom 13.12.2007 (...) genehmigte Betriebsanlage ohne die hierfÃ¼r erforderliche Genehmigung geÃ¤ndert und nach der Ã„nderung betrieben."
2 Als verletzte Rechtsvorschrift wurde Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3 in Verbindung mit Â§Â 81 GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) angefÃ¼hrt.
3 Diese StrafverfÃ¼gung ist unbekÃ¤mpft geblieben.
4 1.2. Mit StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â MaiÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der HÂ GmbH Folgendes angelastet:
"Die (HÂ GmbH) hat, wie bei der am 5.12.2017 unangekÃ¼ndigt durchgefÃ¼hrten behÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung der Betriebsanlage festgestellt wurde, die mit Bescheid vom 30.11.2017 (...) gem. Â§Â 360Â GewO geschlossene Betriebsanlage (Abbundhalle) im Standort (...) trotz dieser SchlieÃŸungsverfÃ¼gung am 5.12.2017 vormittags betrieben und dadurch einen aufgrund der Bestimmungen der Gewerbeordnung erlassenen Bescheid nicht eingehalten."
5 Als verletzte Rechtsvorschrift wurde Â§Â 368Â GewOÂ 1994 in Verbindung mit dem Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 angefÃ¼hrt. 6 Gegen diese StrafverfÃ¼gung erhob der Mitbeteiligte Einspruch.
7 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â SeptemberÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten (unter nÃ¤herer AnfÃ¼hrung der konkret erfolgten Arbeiten) erneut vorgehalten, dass die HÂ GmbH die mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 360Â GewOÂ 1994 geschlossene Betriebsanlage trotz dieser SchlieÃŸungsverfÃ¼gung am 5.Â DezemberÂ 2017 vormittags betrieben und dadurch einen aufgrund der Bestimmungen der GewerbeordnungÂ 1994 erlassenen Bescheid nicht eingehalten habe.
8 Dadurch sei Â§Â 368Â GewOÂ 1994 in Verbindung mit dem Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 verletzt worden.
9 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt. Das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis wurde behoben und das wegen Ãœbertretung des Â§Â 368Â GewOÂ 1994 in Verbindung mit dem Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 gefÃ¼hrte Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â VStG eingestellt. Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
10 Das Verwaltungsgericht gab den Spruch des auf Â§Â 360 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GewOÂ 1994 gestÃ¼tzten "TeilschlieÃŸungsbescheides" der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â NovemberÂ 2017 wie folgt wieder:
"Die von der (HÂ GmbH) im Standort (...) betriebene Betriebsanlage wird mit Ausnahme der BÃ¼rorÃ¤ume und der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12.Â DezemberÂ 2007 (...) genehmigten Anlagenteile behÃ¶rdlich stillgelegt und darf bis zur Erteilung einer gewerbebehÃ¶rdlichen Genehmigung nicht mehr betrieben werden."
11 AnschlieÃŸend stellte das Verwaltungsgericht den Inhalt der (in Rechtskraft erwachsenen) StrafverfÃ¼gung vom 7.Â DezemberÂ 2017 betreffend die Ãœbertretung des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3 in Verbindung mit Â§Â 81Â GewOÂ 1994 sowie die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgten ErÃ¶rterungen zur Frage des Eintretens einer Konsumtion dar. 12 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fest, es sei in FÃ¤llen der Scheinkonkurrenz -Â also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten Deliktes mit umfasst seiÂ - "unzulÃ¤ssig, dem TÃ¤ter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen". Die beiden dargestellten StrafverfÃ¼gungen wÃ¼rden Ã¼bereinstimmend anlasten, dass die mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 360Â GewOÂ 1994 geschlossene Betriebsanlage trotz dieser SchlieÃŸungsverfÃ¼gung am 5.Â DezemberÂ 2017 vormittags betrieben worden sei. Im Ergebnis werde in der vorliegenden Fallkonstellation der gesamte Unrechtsgehalt des Deliktes nach Â§Â 368Â GewOÂ 1994 vom rechtskrÃ¤ftig abgestraften Delikt nach Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 in jeder Beziehung mit umfasst.
13 Die Zulassung der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vorliege, ob "bei den angelasteten Taten Konsumtion zwischen den Delikten des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3 und Â§Â 368Â GewOÂ 1994 anzunehmen" sei.
14 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde. 15 Die belangte BehÃ¶rde verweist -Â wie das VerwaltungsgerichtÂ -
auf die fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Konsumtion zwischen den Delikten des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 und des Â§Â 368Â GewOÂ 1994.
16 Nach Ansicht der Revisionswerberin wÃ¼rden die Strafdrohungen des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 und des Â§Â 368Â GewOÂ 1994 einander nicht ausschlieÃŸen. WÃ¤hrend sich nach Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 strafbar mache, wer eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung Ã¤ndere oder nach einer Ã„nderung betreibe, stelle Â§Â 368Â GewOÂ 1994 die Nichteinhaltung von -Â aufgrund der GewOÂ 1994 erlassenenÂ - Bescheiden unter Strafdrohung. Die inkriminierte Handlung sei somit in einem Fall das Betreiben einer Betriebsanlage ohne Ã„nderungsgenehmigung und im anderen Fall die Missachtung der SchlieÃŸungsverfÃ¼gung. Daher verstoÃŸe das angefochtene Erkenntnis gegen das Kumulationsprinzip des Â§Â 22 Abs.Â 2Â VStG.
17 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
18 4. Die Revision ist im Hinblick auf die dargestellte Rechtsfrage zulÃ¤ssig.
19 5.1. Â§Â 22 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991 (VStG), BGBl.Â Nr.Â 52
in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet:
"Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
Â§Â 22. (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine Tat als VerwaltungsÃ¼bertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
1.  (2)Hat jemand durch mehrere selbststÃ¤ndige Taten mehrere VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen oder fÃ¤llt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschlieÃŸende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhÃ¤ngen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von VerwaltungsÃ¼bertretungen mit anderen von einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu ahndenden strafbaren Handlungen."
20 5.2. Die maÃŸgeblichen Regelungen der GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994), BGBl.Â Nr.Â 194 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 45/2018, lauten auszugsweise:
"Â§Â 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im Â§Â 74 Abs.Â 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf auch die Ã„nderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. (...)
(...)
j)Â Einstweilige Zwangs- und SicherheitsmaÃŸnahmen
Â§Â 360. (1) Besteht der Verdacht einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1, 2 oderÂ 3, so hat die BehÃ¶rde unabhÃ¤ngig von der Einleitung eines Strafverfahrens den GewerbeausÃ¼benden bzw.Â den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der BehÃ¶rde zu bestimmenden Frist aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 367 ZÂ 25 besteht und nicht bereits ein einschlÃ¤giges Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79c oder Â§Â 82 Abs.Â 3 anhÃ¤ngig ist. Kommt der GewerbeausÃ¼bende bzw.Â der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die BehÃ¶rde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen MaÃŸnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die SchlieÃŸung von Teilen des Betriebes oder die SchlieÃŸung des gesamten Betriebes zu verfÃ¼gen.
(...)
1.  (5)Die Bescheide gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 zweiterÂ Satz, 2, 3 oderÂ 4 sind sofort vollstreckbar; (...)
(...)
Strafbestimmungen
Â§Â 366. (1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3Â 600Â EUR zu bestrafen ist, begeht, wer
(...)
3. eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung Ã¤ndert oder nach der Ã„nderung betreibt (Â§Â§Â 81f);
(...)
Â§Â 368. Eine VerwaltungsÃ¼bertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1Â 090Â Euro zu bestrafen ist, begeht, wer andere als in den Â§Â§Â 366, 367 undÂ 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, nicht einhÃ¤lt.
(...)
Â§Â 371. (1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung liegt nicht vor, wenn eine in den Â§Â§Â 366 bisÂ 368 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
1.  (2)Die Bestrafung wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 schlieÃŸt nicht die Bestrafung wegen bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 strafbaren GewerbeausÃ¼bung begangener sonstiger Ãœbertretungen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen aus.
(...)"
21 6.1. Vorliegend hat die belangte BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten auf Grund einer Tathandlung zwei verschiedene VerwaltungsÃ¼bertretungen angelastet. DemgegenÃ¼ber hat das Verwaltungsgericht eine Scheinkonkurrenz angenommen und daher das auf die Verletzung des Â§Â 368Â GewOÂ 1994 gestÃ¼tzte Straferkenntnis behoben sowie das Verwaltungsstrafverfahren insoweit eingestellt. 22 6.2. GemÃ¤ÃŸ dem Doppelbestrafungsverbot nach Art.Â 4 ZÂ 1 des
7.Â ZPEMRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskrÃ¤ftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.
23 Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liegt eine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige Doppel- oder Mehrfachbestrafung im Sinn des Art.Â 4 Abs.Â 1Â 7.Â ZPEMRK nur dann vor, wenn eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines TÃ¤terverhaltens vollstÃ¤ndig erschÃ¶pft. Ein weitergehendes StrafbedÃ¼rfnis entfÃ¤llt daher in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw.Â Verurteilungen wegen mehrerer Delikte, deren StraftatbestÃ¤nde einander wegen wechselseitiger SubsidiaritÃ¤t, SpezialitÃ¤t oder Konsumtion ausschlieÃŸen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn und weil dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird (vgl.Â zu all dem VfGHÂ 14.3.2018, EÂ 507/2017, mwN; vgl.Â weiters zur dazu ergangenen Rechtsprechung des VfGH und des EGMR auch VwGHÂ 25.3.2010, 2008/09/0203, mwN). Im dort zugrunde liegenden Fall prÃ¼fte der Verfassungsgerichtshof, ob sich die herangezogenen StraftatbestÃ¤nde in ihren wesentlichen Merkmalen unterscheiden. 24 6.3. Nach dem in Â§Â 22 Abs.Â 2Â VStG verankerten Kumulationsprinzip sind mehrere Strafen nebeneinander zu verhÃ¤ngen, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschlieÃŸende Strafdrohungen fÃ¤llt (die im ersten Satzteil angesprochene Realkonkurrenz ist vorliegend nicht relevant). 25 Zu prÃ¼fen ist somit, ob die beiden von der belangten BehÃ¶rde herangezogenen Strafdrohungen einander ausschlieÃŸen bzw.Â insoweit eine Scheinkonkurrenz gegeben ist. Der Begriff "Scheinkonkurrenz" bringt zum Ausdruck, dass in Wahrheit keine Konkurrenz von Strafbestimmungen vorliegt, sondern eben nur eine Bestimmung, nach der bestraft werden kann (vgl.Â VwGHÂ 20.1.2016, RaÂ 2015/17/0068, mwN). Zu den FÃ¤llen der Scheinkonkurrenz zÃ¤hlen die SubsidiaritÃ¤t, die SpezialitÃ¤t und die Konsumtion (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2018/02/0213, mwN).
26 7.1. Zwar statuiert Â§Â 368Â GewOÂ 1994 insofern einen subsidiÃ¤ren Auffangtatbestand, als danach nur zu bestrafen ist, wer andere als in den Â§Â§Â 366, 367 undÂ 367aÂ GewOÂ 1994 genannte Gebote oder Verbote nicht einhÃ¤lt. Dabei handelt es sich aber nicht um eine (einen Fall der Scheinkonkurrenz darstellende) Anordnung der SubsidiaritÃ¤t dahingehend, dass die damit angesprochene Tat nur dann strafbar ist, wenn sie nicht den Tatbestand einer anderen (nÃ¤her umschriebenen) strafbaren Handlung verwirklicht. Die SubsidiaritÃ¤t bezieht sich diesfalls vielmehr auf die Umschreibung des objektiven Tatbildes, nicht hingegen auf die Strafbarkeit der erfassten Tathandlungen (vgl.Â zur Anordnung einer SubsidiaritÃ¤t -Â jeweils gegenÃ¼ber gerichtlich strafbaren HandlungenÂ - als Fall der Scheinkonkurrenz etwa Â§Â 22 Abs.Â 1Â VStG oder Â§Â 371 Abs.Â 1Â GewOÂ 1994).
27 7.2. Ebenso wenig besteht zwischen den beiden maÃŸgeblichen StraftatbestÃ¤nden ein VerhÃ¤ltnis der SpezialitÃ¤t. Der Straftatbestand des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 verlangt als Tathandlung die Ã„nderung einer genehmigten Betriebsanlage bzw.Â den Betrieb dieser Anlage nach der Ã„nderung ohne die erforderliche Genehmigung nach Â§Â 81Â GewOÂ 1994. DemgegenÃ¼ber knÃ¼pft die Bestrafung nach Â§Â 368Â GewOÂ 1994 an die Nichteinhaltung eines mit Bescheid (hier nach Â§Â 360 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GewOÂ 1994) erlassenen Gebotes (hier der teilweisen SchlieÃŸung der Betriebsanlage) an. Die beiden Verwaltungsstrafdelikte stehen somit in keinem VerhÃ¤ltnis von Art und Gattung zueinander (vgl.Â diesbezÃ¼glich VwGHÂ 28.8.2007, 2007/17/0004; 26.6.2000, 2000/17/0001).
28 7.3.1. Konsumtion liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn die wertabwÃ¤gende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfÃ¼llten zwei TatbestÃ¤nde zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen Tatbestand der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits fÃ¼r sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Delikts tatsÃ¤chlich der gesamte Unrechtsgehalt des TÃ¤terverhaltens erfasst wird (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2018/02/0123, mwN).
29 Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis RaÂ 2018/02/0123 auf die dort gegebene besondere Konstellation (sowohl der Fluchtweg als auch der Notausgang waren durch denselben Transportwagen verstellt worden) sowie darauf abgestellt, dass fallbezogen dieselben RechtsgÃ¼ter unter Schutz standen. Ausgehend davon wurde das Vorliegen einer Konsumtion fallbezogen bejaht (vgl.Â mit Ã¤hnlicher Argumentation auch VwGHÂ 20.11.2015, RaÂ 2015/02/0148).
30 DarÃ¼ber hinaus wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r das Vorliegen einer Konsumtion darauf abgestellt, dass ein angelastetes Tatbild hinter das andere Tatbild (konkret: das ZugÃ¤nglichmachen von verbotenen Ausspielungen hinter das Veranstalten) zurÃ¼cktritt, weil das Veranstalten eines GlÃ¼cksspiels dessen ZugÃ¤nglichmachen zwingend voraussetzt (sieheÂ VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2014/17/0033). In anderen ZusammenhÃ¤ngen hat der Verwaltungsgerichtshof darauf Bezug genommen, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes "geradezu typischerweise" zu einem anderen Tatbestand fÃ¼hrt bzw.Â damit verbunden ist (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2007, 2007/17/0004). Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw.Â das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist (siehe VwGHÂ 28.6.2005, 2004/11/0028; vgl.Â umgekehrt betreffend zwei zwingend miteinander verbundene Ãœbertretungen nach dem SaatGÂ 1997 VwGHÂ 16.9.1999, 99/07/0086).
31 SchlieÃŸlich hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit einer Ãœbertretung wegen DurchfÃ¼hrung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ohne Bewilligung einerseits sowie einer Ãœbertretung wegen Nichtbeachtung eines behÃ¶rdlichen Auftrags, mit dem die Fortsetzung der Arbeiten an einem Bauvorhaben untersagt worden war (als "EinstellverfÃ¼gung" bezeichnet), andererseits Folgendes festgehalten: Da die Baueinstellung wegen Fehlens einer Baubewilligung (und nicht aus anderen in Betracht kommenden GrÃ¼nden) erfolgt sei, werde durch das Weiterbauen ohne Baubewilligung seit Erlassen der EinstellverfÃ¼gung dasselbe Rechtsgut verletzt. Es liege daher Konsumtion und somit eine unzulÃ¤ssige Doppelbestrafung vor (siehe VwGHÂ 10.10.1991, 91/06/0137; 12.6.1990, 90/05/0007). 32 7.3.2. Aus der zitierten Rechtsprechung ergibt sich zunÃ¤chst, dass nicht eine bloÃŸe GegenÃ¼berstellung der abstrakten TatbestÃ¤nde vorzunehmen, sondern auch auf die konkreten TatumstÃ¤nde Bedacht zu nehmen ist. Hinsichtlich der somit gebotenen BerÃ¼cksichtigung der konkret zugrunde liegenden Konstellation ist fÃ¼r den vorliegenden Fall Folgendes festzuhalten: Zwar finden sich im angefochtenen Erkenntnis abgesehen von der Wiedergabe des Spruchs keine weiteren Feststellungen betreffend den so bezeichneten "TeilschlieÃŸungsbescheid" der belangten BehÃ¶rde nach Â§Â 360 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GewOÂ 1994 vom 30.Â NovemberÂ 2017. Allerdings lÃ¤sst sich den -Â insoweit unbestritten gebliebenenÂ - AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes insgesamt entnehmen, dass Grundlage dieses Bescheides eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 (bzw.Â der Verdacht einer solchen) -Â und somit eine Ã„nderung der im JahrÂ 2007 bewilligten Betriebsanlage der HÂ GmbH bzw.Â ein Betrieb dieser Anlage nach der Ã„nderung ohne die erforderliche GenehmigungÂ - war. Im Hinblick darauf wurde durch den (in dieser Form nicht genehmigten) Betrieb der Anlage auch hinsichtlich beider Strafdrohungen dasselbe Rechtsgut verletzt (siehe die insoweit vergleichbare, dem Erkenntnis 91/06/0137 zugrunde liegende Konstellation). Eine Unterscheidung der beiden TatbestÃ¤nde in wesentlichen Elementen ist bei dieser Ausgangslage nicht ersichtlich.
33 Weiters resultiert aus dem dargestellten Umstand, dass seit Erlassung des MaÃŸnahmenbescheides vom 30.Â NovemberÂ 2017 (auf Stilllegung bestimmter Anlagenteile) mit dem Betrieb der Anlage in geÃ¤nderter, nicht genehmigter Form (und sohin mit der VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994) jedenfalls auch ein VerstoÃŸ gegen die Anordnung dieses Bescheides verbunden war.
34 Ausgehend davon ist aber durch die im vorliegenden Fall mit StrafverfÃ¼gung vom 7.Â DezemberÂ 2017 erfolgte Bestrafung der Gesamtunwert des zu beurteilenden Verhaltens bereits fÃ¼r sich allein abgegolten. Der in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten "Missachtung der SchlieÃŸungsverfÃ¼gung" kann in einer Konstellation wie der vorliegenden kein eigenstÃ¤ndiger Unrechtsgehalt beigemessen werden, der Ã¼ber den von der Bestrafung nach Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 erfassten Unrechtsgehalt hinausgeht. Eine weitere Bestrafung fÃ¼r den in dieser Form nicht genehmigten Betrieb der Anlage am 5.Â DezemberÂ 2017 basierend auf einer Nichtbeachtung der mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 angeordneten MaÃŸnahme wÃ¤re vielmehr als unzulÃ¤ssige Doppelbestrafung anzusehen. 35 8. Das Verwaltungsgericht ist somit im Ergebnis zu Recht vom Vorliegen einer Scheinkonkurrenz ausgegangen. Der in der Revision gerÃ¼gte VerstoÃŸ gegen Â§Â 22 Abs.Â 2Â VStG liegt daher nicht vor.
36 Aus diesem Grund war die vorliegende Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020