Document Number: JWT_2020020194_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020194.L00
Case Number: Ra 2020/02/0194
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 751

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird Ã¼ber die Revision der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien im Umfang seiner Anfechtung (SpruchpunktÂ IV.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
und
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision der drittrevisionswerbenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die drittrevisionswerbende Partei hat dem Land Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29.Â JuliÂ 2019 wurden der erstrevisionswerbenden Partei als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Ãœbertretungen des WienerÂ Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie gegen Â§Â 13Â Abs.Â 3Â lit.Â a sowie Â§Â 13Â Abs.Â 3Â lit.Â c WienerÂ Wettengesetz verstoÃŸen habe, weshalb Ã¼ber die erstrevisionswerbende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 6Â WienerÂ Wettengesetz zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von â‚¬Â 800,-- und â‚¬Â 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe einÂ Tag und 13Â Stunden und einÂ Tag und vierÂ Stunden) verhÃ¤ngt wurden (SpruchpunktÂ I.). Zudem wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 VStG in Verbindung mit Â§Â 24 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz zehn nÃ¤her genannte Wettterminals samt dem jeweiligen Inhalt der Kassen fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ II.). Weiter wurde der erstrevisionswerbenden Partei die Zahlung von â‚¬Â 140,-- als Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte fÃ¼r die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
2Â Der von den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien dagegen erhobenen Beschwerde hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des Straferkenntnisses Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben, das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG eingestellt und der erstrevisionswerbenden Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben (SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses). Hinsichtlich SpruchpunktÂ II. des Straferkenntnisses (Verfallsausspruch) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (SpruchpunktÂ IV. des angefochtenen Erkenntnisses). Die Revision an den VerwaltungsgerichtshoferklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III. des angefochtenen Erkenntnisses).
3Â Zum Verfallsausspruch fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die erstrevisionswerbende Partei im Verfahren Ã¼ber den Verfallsausspruch Parteistellung gehabt habe und ihr der Verfallsausspruch auch wirksam zugestellt worden sei. Der Verfallsausspruch sei daher rechtswirksam erlassen worden. Ob der Verfallsausspruch auch einer weiteren Partei (der drittrevisionswerbenden Partei) zugestellt worden sei, sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne Belang.
4Â Gegen SpruchpunktÂ IV. des angefochtenen Erkenntnisses (Verfallsausspruch) richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
5Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zu I.:
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â WienerÂ Wettengesetz kÃ¶nnen Wettscheine, elektronische WettbÃ¼cher und Wettterminals, und alle an solche angeschlossenen GerÃ¤te, sonstige EingriffsgegenstÃ¤nde oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, von der BehÃ¶rde unabhÃ¤ngig von der Bestrafung nach Abs.Â 1 samt dem sich in diesen befindenden Geld fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt werden.
7Â Nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz kann der Verfall (auch) unabhÃ¤ngig von der Bestrafung nach Abs.Â 1 ausgesprochen werden, somit -Â als selbstÃ¤ndiger VerfallÂ - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die IdentitÃ¤t des TÃ¤ters nicht ermittelt werden kann. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass der Verfall als Sanktion fÃ¼r die Ãœbertretung von Bestimmungen des WienerÂ Wettengesetz festgelegt ist (â€ždie entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werdenâ€œ) und damit eine Folge der strafbaren Handlung darstellt. Damit kann aber beim Verfall nach Â§Â 24Â Abs.Â 2Â leg.Â cit. nicht von einer bloÃŸen SicherungsmaÃŸnahme ohne Strafcharakter gesprochen werden (vgl.Â VwGHÂ 4.7.2018, RaÂ 2018/02/0214, mwN).
8Â Das Verwaltungsgericht hat das Verwaltungsstrafverfahren gegen die erstrevisionswerbende Partei wegen Ãœbertretungen des WienerÂ Wettengesetzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG eingestellt. Fehlt es aber an einer VerwaltungsÃ¼bertretung, kann nach der dargestellten Rechtslage auch der Verfallsausspruch keinen rechtlichen Bestand (mehr) haben.
9Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich des Verfallsausspruches (SpruchpunktÂ IV.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10Â Der Zuspruch von Aufwandersatz an die erstrevisionswerbende Partei (zur drittrevisionswerbenden Partei vgl.Â unten ZuÂ II.) grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Zu II.:
11Â Nach Ã¼bereinstimmendem Vorbringen wurden das Straferkenntnis vom 29.Â JuliÂ 2019 und das angefochtene Erkenntnis den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien zugestellt.
12Â Die drittrevisionswerbende Partei bringt in der Revision vor, sie sei erst ab dem Revisionsverfahren vom Revisionswerbervertreter vertreten worden, weder das Straferkenntnis vom 29.Â JuliÂ 2019 noch das angefochtene Erkenntnis seien ihr zugestellt worden.
13Â Nach der Rechtsprechung muss die Frage des Mitspracherechtes als Partei des Verfahrens zunÃ¤chst durch die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht entschieden werden, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Zustellung der betreffenden Entscheidung, sei es durch Abweisung eines darauf gerichteten Antrages (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2019/02/0256, mwN).
14Â Das angefochtene Erkenntnis wurde der drittrevisionswerbenden Partei, wie oben dargestellt, nicht zugestellt, weshalb es ihr an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof fehlt (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2019/02/0256,Â mwN).
15Â Da der drittrevisionswerbenden Partei somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision, soweit sie von der drittrevisionswerbenden Partei erhoben wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2. Dezember 2020