Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0140OS00068_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00068.20M.1103.000
Case Number: 14Os68/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 634

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Mag.Â Dr.Â ***** R***** und eine Angeklagte wegen Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach Â§Â 311 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Mag.Â Dr.Â R***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 72Â HvÂ 63/18x-52, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Mag.Â Dr.Â R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Mag.Â Dr.Â ***** R***** zweier Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach Â§Â 311 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 23.Â MaiÂ 2016 als Bezirkswahlleiter der BezirkswahlbehÃ¶rde V*****, mithin als Beamter, in einer Ã¶ffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fÃ¤llt, jeweils eine Tatsache fÃ¤lschlich beurkundet, wobei er mit dem Vorsatz handelte, dass diese Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis dieser Tatsache gebraucht werde, indem er
(A)Â die â€žNiederschrift am Tag nach dem Wahltag fÃ¼r den 2.Â Wahlgang der BundesprÃ¤sidentenwahlâ€œ unterfertigte und damit die im PunktÂ G dieser Niederschrift festgehaltenen UmstÃ¤nde, dass nÃ¤mlich der Bezirkswahlleiter am 23.Â MaiÂ 2016 um 9Â Uhr unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die ÃœberprÃ¼fung der im Wege der Briefwahl eingelangten Wahlkarten (auf das Vorliegen in der Niederschrift nÃ¤her bezeichneter GÃ¼ltigkeitsvoraussetzungen) durchgefÃ¼hrt, die nicht einzubeziehenden Wahlkarten in eine Tabelle eingetragen und die â€žGesamtaufstellung Ã¼ber die Anzahl der nicht miteinzubeziehenden Wahlkarten nach NichtigkeitsgrÃ¼ndenâ€œ entsprechend ausgefÃ¼llt habe, bestÃ¤tigte, obwohl die Beisitzer bei diesem Vorgang nicht anwesend waren;
(B)Â die â€žNiederschrift (am Wahltag) fÃ¼r den zweiten Wahlgang der BundesprÃ¤sidentenwahlâ€œ unterfertigte und damit die Abhaltung einer Sitzung der BezirkswahlbehÃ¶rde am Wahltag, dem 22.Â MaiÂ 2016, um 17Â Uhr, und die dortige Anwesenheit der Mitglieder der BezirkswahlbehÃ¶rde bestÃ¤tigte, obwohl keine solche Sitzung stattgefunden hatte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Diese Vorgaben verfehlt das Beschwerdevorbringen, das auf der urteilsfremden PrÃ¤misse aufbaut, der Angeklagte habe â€žein reumÃ¼tiges und vorbehaltloses GestÃ¤ndnis abgelegtâ€œ (vgl hingegen USÂ 4 [â€ždie beiden Angeklagten bekannten sich nicht schuldigâ€œ], USÂ 11 [die Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers zur subjektiven Tatseite sei â€žnicht nachzuvollziehenâ€œ], USÂ 13 [â€žTatsachengestÃ¤ndnisâ€œ] und die Aussage des BeschwerdefÃ¼hrers in der Hauptverhandlung, der Meinung gewesen zu sein, â€ždass die von uns gewÃ¤hlte Vorgangsweise rechtsrichtig istâ€œ [ONÂ 47 SÂ 6]; zum Begriff des reumÃ¼tigen GestÃ¤ndnisses allgemein RIS-Justiz RS0091585; Ebner in WK2 StGB Â§Â 34 RzÂ 38; zum Unrechtsbewusstsein als Diversionsvoraussetzung RIS-Justiz RS0126734).
Weshalb â€“ mit Hinweis auf seine (im Urteil Ã¼brigens ohnehin erÃ¶rterte [USÂ 11Â f]) Verantwortung reklamierte â€“ Feststellungen zum Nichtvorliegen subjektiver Tatbestandselemente in Bezug auf einen gegen den BeschwerdefÃ¼hrer nicht erhobenen Vorwurf (in Richtung Missbrauch der Amtsgewalt) fÃ¼r die positive Beurteilung der Diversionsvoraussetzungen erforderlich gewesen wÃ¤ren (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 659), wird nicht klar.
Im Ãœbrigen vermag die RÃ¼ge nicht darzulegen warum, â€“ entgegen den ErwÃ¤gungen des Erstgerichts (USÂ 14)Â â€“Â das konstatierte Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers, der in leitender Funktion als Bezirkswahlleiter bei der fÃ¼r die Republik Ã–sterreich bedeutsamen Wahl des Staatsoberhauptes die VorgÃ¤nge im Zusammenhang mit der Ermittlung des Ergebnisses der mittels Wahlkarte abgegebenen Stimmen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des BundesprÃ¤sidentenwahlgesetzes und des Grundsatzes der geheimen Wahl gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 60 AbsÂ 1 B-VG (vgl dazu auch VfSlgÂ 20071 [RzÂ 269]) wiederholt wahrheitswidrig dokumentierte, keinen Ã¼ber dem Durchschnitt gelegenen Unrechtsgehalt aufweisen soll (Schroll, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 29; vgl auch 14Â OsÂ 23/20v und 14Â OsÂ 48/20w).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.