Document Number: JWT_2020120054_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120054.L00
Case Number: Ra 2020/12/0054
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 624

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JuliÂ 2017 wurde er aus wichtigem dienstlichen Interesse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1 undÂ 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) mit Wirksamkeit vom 23.Â JuliÂ 2017 (Dienstantritt Montag, 24.Â JuliÂ 2017) vom FinanzamtÂ XYZ, StandortÂ Y, BV TeamÂ 04, zum FinanzamtÂ XYZ, StandortÂ Z, BV TeamÂ 05, versetzt und dort (wie zuvor) als BetriebsprÃ¼fer auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, Funktionsgruppe 3, verwendet.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mitÂ dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zunÃ¤chst darin gelegen, dass gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Befangenheit eines Organs verstoÃŸen worden sei. Dies begrÃ¼ndet er damit, dass der den behÃ¶rdlichen Bescheid erlassende Organwalter aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden ihm gegenÃ¼ber nicht unvoreingenommen gewesen sei und deshalb dessen Befangenheit vorgelegen sei.
7Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weil eine allfÃ¤llige Befangenheit des Bescheidapprobanten grundsÃ¤tzlich bloÃŸ ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren begrÃ¼ndet, wobei dieser Verfahrensmangel erforderlichenfalls durch Verfahrensschritte des -Â mit umfassender Kognitionsbefugnis ausgestattetenÂ - unbefangenen Verwaltungsgerichts sanierbar ist. So wurde die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Einrichtung der Verwaltungsgerichte erster Instanz, wonach die Mitwirkung eines befangenen Organs bei der Entscheidung einer erstinstanzlichen VerwaltungsbehÃ¶rde durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos werde, jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, in welcher das Verwaltungsgericht einen im gebundenen Bereich ergangenen Bescheid einer monokratischen VerwaltungsbehÃ¶rde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, mit der MaÃŸgabe Ã¼bertragen, dass die Entscheidung des unbefangenen Verwaltungsgerichts â€žin der Sacheâ€œ jene der VerwaltungsbehÃ¶rde gegenstandslos macht (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/12/0056, mwN; siehe etwa auch VwGHÂ 28.5.2020, RoÂ 2018/11/0030; 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0002, 0003; 27.6.2017, RaÂ 2016/12/0001).
8Â Das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen richtet sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts, zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nach dem Revisionsmodell im Allgemeinen jedoch nicht berufen ist. Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der in einem Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung nÃ¤mlich nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt ist (VwGHÂ 22.5.2019, RoÂ 2019/09/0002, mwN). DafÃ¼r reicht es nicht aus aufzuzeigen, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begrÃ¼ndbar wÃ¤re (siehe etwa VwGHÂ 7.4.2020, RaÂ 2020/09/0010). Beruht die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhalts und Umfangs der BegrÃ¼ndungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2017/12/0076, mwN).
9Â Dass im vorliegenden Fall ein derart krasser Fehler bei der BeweiswÃ¼rdigung unterlaufen wÃ¤re, wird weder in der Revision aufgezeigt noch kann davon im Hinblick auf die beweiswÃ¼rdigenden Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis gesprochen werden. So wÃ¼rdigte das Verwaltungsgericht die von ihm unmittelbar aufgenommenen Beweise, insbesondere die Aussagen der von ihm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen, undÂ legte umfÃ¤nglich dar, weshalb es zu seinen Feststellungen gelangte. Auch mit der vom Revisionswerber vorgelegten Sachverhaltsdarstellung (BeilageÂ ./K) setzte es sich dabei -Â entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungenÂ - auseinander.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7. Dezember 2020