Document Number: JWT_2020020006_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020006.L00
Case Number: Ra 2020/02/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1035

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtesÂ Steiermark (LVwG) vom 10.Â SeptemberÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wegen der Ãœbertretung des Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 1 Abs.Â 3Â FSG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 37 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FSG und eine Freiheitsstrafe von 28Â Tagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 1 Abs.Â 3Â FSG verhÃ¤ngt (SpruchpunktÂ I.). Das LVwGÂ legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
2Â Das LVwG traf explizite Feststellungen zu den VorgÃ¤ngen zur vorgeworfenen Tatzeit sowie insbesondere zum Lenken des Fahrzeuges durch den Revisionswerber. Weiters begrÃ¼ndete das LVwG umfassend seine BeweiswÃ¼rdigung; zum Antrag auf Einvernahme einer bestimmten Zeugin fÃ¼hrte das LVwG aus, diesem sei nicht stattzugeben, die Zeugin habe bereits vor der belangten BehÃ¶rde ausgesagt und keine Wahrnehmungen zum Tatzeitpunkt gehabt. Es sei dieser Aussage somit nicht zu entnehmen, wer Lenker zum Tatzeitpunkt gewesen sei. Das LVwG erlÃ¤uterte die rechtlichen ErwÃ¤gungen sowie die Strafbemessung.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, er habe einen Ortsaugenschein unter seiner Anwesenheit und der Anwesenheit des ZeugenÂ W samt Kindern, die Auswertung der Ãœberwachungskamera bei der Tankstelle sowie die Auswertung der Ortungsdaten und Rufdaten der Mobiltelefone des Revisionswerbers sowie des ZeugenÂ W beantragt. Das LVwG sei diesen wesentlichen AntrÃ¤gen nicht nachgekommen, diese hÃ¤tten jedoch ergeben, dass der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt am Tatort nicht der Lenker gewesen sei. Die Auswertung der Telefone hÃ¤tte ergeben, dass sich der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt nicht bei der Tankstelle aufgehalten habe. Bei richtiger Anwendung der Rechtsvorschriften und BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤tte das LVwG â€žinÂ dubioÂ proÂ reoâ€œ entscheiden mÃ¼ssen. Es kÃ¶nne nÃ¤mlich nicht mit der fÃ¼r ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit gesagt werden, dass der Revisionswerber der TÃ¤ter gewesen sei. Es liege eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und im Eigentumsrecht vor, weil die Zeugenaussage der ZeuginÂ N nur verlesen worden sei, was einen VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bedeute. Aus den Aussagen der Ã¼brigen Zeugen ergebe sich, dass sich der Revisionswerber nicht bei der Tankstelle aufgehalten habe bzw.Â sich dort habe aufhalten kÃ¶nnen.
8Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach das LVwG weitere vom Revisionswerber beantragte Beweise hÃ¤tte einholen mÃ¼ssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme im Einzelfall notwendig ist, dem Verwaltungsgericht obliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge diesbezÃ¼glich nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2019, RaÂ 2019/17/0078, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung ist im Revisionsfall aber vor dem Hintergrund des durchgefÃ¼hrten Beweisverfahrens nicht ersichtlich.
9Â Die Frage, ob im vorliegenden Einzelfall ausreichende Beweisergebnisse vorhanden waren, um RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den Lenker des Fahrzeuges ziehen zu kÃ¶nnen, ist eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge daher insgesamt nur vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0024, mwN).
10Â Das LVwG hat im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Einvernahme jener Personen, die eigene Wahrnehmungen zu den VorgÃ¤ngen auf der Tankstelle hatten, nachvollziehbar begrÃ¼ndet, wie es zu seinen Feststellungen gelangt ist. Dass das LVwG seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wird vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/02/0082).
11Â Mit dem Vorbringen, die Aussage der Zeugin N sei zu Unrecht verlesen worden, macht die revisionswerbende Partei einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014, mwN).
12Â Diesem Erfordernis kommt die Revision nicht nach: Das LVwG hat zu diesem Beweisantrag nÃ¤mlich ausgefÃ¼hrt, die Zeugin kÃ¶nne keine AusfÃ¼hrungen zum Tatzeitpunkt machen; beantragt worden ist die Zeugin von der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers zum Beweis dafÃ¼r, dass der ZeugeÂ W mit dem Tatfahrzeug die Kinder abgeholt und wieder zurÃ¼ckgebracht hÃ¤tte. Dieser Beweisantrag steht zum einen in keinem Zusammenhang mit den Vorkommnissen zur Tatzeit. Zum anderen wird den AusfÃ¼hrungen des LVwG im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht entgegengetreten, sodass im konkreten Einzelfall die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wird.
13Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vorgebracht wird, dem LVwG liege ein VerstoÃŸ gegen den Grundsatz â€žinÂ dubio proÂ reoâ€œ zur Last, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nur fÃ¼r jene FÃ¤lle gilt, in denen im Beweisverfahren bzw.Â der anschlieÃŸenden freien WÃ¼rdigung der Beweise beim entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Ãœberzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfs erzeugt werden konnte. Nur wenn nach DurchfÃ¼hrung aller Beweise und eingehender BeweiswÃ¼rdigung Zweifel an der TÃ¤terschaft des Beschuldigten verbleiben, kÃ¶nnte nach dem genannten Grundsatz kein Schuldspruch erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/08/0080, mwN). DafÃ¼r, dass im vorliegenden Fall Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wÃ¤ren, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hÃ¤tten, gibt es keine Anhaltspunkte.
14Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
15Â Die vorliegende Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020