Document Number: JWT_2020100036_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100036.L00
Case Number: Ra 2020/10/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1349

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehÃ¶rdliche Bewilligung zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen samt ZufahrtsstraÃŸe auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen erteilt worden war, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit der gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen auÃŸerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. BegrÃ¼ndet wird dieser Antrag zusammengefasst damit, dass es kein tatsÃ¤chliches Ã¶ffentliches Interesse an der Errichtung von Windkraftanlagen gebe, weil sie keinen nennenswerten Anteil am Energieverbrauch abdecken kÃ¶nnten, wÃ¤hrend sie demgegenÃ¼ber erhebliche BiodiversitÃ¤tsschÃ¤den anrichteten.
3Â Im Projektgebiet seien schon mit dem zu geringen Erhebungsumfang zwÃ¶lf Fledermausarten festgestellt worden. FÃ¼r die FledermÃ¤use als gefÃ¤hrdetster SÃ¤ugetiergruppe in der EU stellten Windkraftanlagen die hÃ¤ufigste anthropogen verursachte Todesursache dar, wobei die Anzahl der TÃ¶tungen Ã¼berproportional mit der GrÃ¶ÃŸe der Anlage steige. Es seien andere Anlagentypen beantragt und bewilligt worden, die eine weitaus grÃ¶ÃŸere Todeszone fÃ¼r die FledermÃ¤use mit sich brÃ¤chten. Obendrein seien Windparks in und um Waldgebiete von vornherein unzulÃ¤ssig, weil die Anzahl der TÃ¶tungen pro MW hier noch wesentlich hÃ¶her sei. Im Bereich von Windparks und deren Umgebung komme es durch stÃ¶rungsbedingtes Meideverhalten zu erheblichen LebensraumbeeintrÃ¤chtigungen und -verlust, was mit Art.Â 12 der FFH-RL unvereinbar sei. Im Fall des vorliegenden WindparksÂ Z seien davon mindestens 801Â Hektar bislang genutztes Fledermaushabitat betroffen, kumulativ kÃ¤men tausende von Hektar durch weitere geplante und bewilligte Windparks allein im X-Almgebiet hinzu. Vor diesem Hintergrund sei jede weitere Verschlechterung der (derzeit noch vorhandenen intakten) LebensrÃ¤ume der FledermÃ¤use und jede weitere TÃ¶tung erheblich.
4Â Nachteilige Wirkungen auch auf das entfernt liegende NaturaÂ 2000-Gebiet kÃ¶nnten keinesfalls ausgeschlossen werden.
5Â Insekten, die ganz unten in der Nahrungskette stÃ¼nden und deren BestÃ¤nde bereits um mehr als 40Â bisÂ zuÂ 96Â % gesunken seien, seien ebenfalls durch Windkraftanlagen von TÃ¶tungen am Flug gefÃ¤hrdet (mindestens fÃ¼nfÂ Prozent). Das Verschwinden der Insekten fÃ¼hre zwangslÃ¤ufig zu Reproduktionsausfall und BestandsrÃ¼ckgÃ¤ngen bei von ihnen abhÃ¤ngigen Artengruppen wie VÃ¶gel und FledermÃ¤use.
6Â Das Windparkprojekt befinde sich in einem Kreuzungspunkt von Wildtiermigrationskorridoren. Der letzte verbliebene Wildtier-Migrationskorridor in Nord-SÃ¼d-Richtung zwischen Osttirol und dem Burgenland fÃ¼r zum Teil Ã¤uÃŸerst seltene und prioritÃ¤r zu schÃ¼tzende Arten des AnhangsÂ II undÂ IV der FFH-RL werde damit stark verschlechtert oder unterbrochen und in Kumulation mit den weiteren geplanten und teilweise bereits bewilligten und errichteten Windparks im X-Almgebiet zerstÃ¶rt. Damit werde auch das kohÃ¤rent zu errichtende Netzwerk NaturaÂ 2000 erheblich geschÃ¤digt, der genetische Austausch und die verpflichtende Wiederherstellung des gÃ¼nstigen Erhaltungszustandes fÃ¼r viele Arten erschwert oder unmÃ¶glich gemacht.
7Â Die im Projektgebiet lebende Regionalpopulation des Birkhuhns, die schon vor der Errichtung von Windparks von Verinselung und letztlichem Aussterben bedroht gewesen sei, sei nach einhelliger nationaler und internationaler Fachmeinung vom ErlÃ¶schen bedroht, zumal das Verbreitungsgebiet -Â wie auch durch das gegenstÃ¤ndliche ProjektÂ - irreversibel abnehme. Auch werde die Vernetzung der Ã¶sterreichischen mit der slowenischen, verletzlichen Birkhuhnpopulation endgÃ¼ltig unterbrochen, zumal ein weiterer Windpark in einem Birkhuhnhabitat errichtet werden solle.
8Â Es mÃ¼sse auch mit dem ErlÃ¶schen weiterer BestÃ¤nde von bereits im X.-Almgebiet zurÃ¼ckgegangenen RaufuÃŸhuhnarten (Haselhuhn, Auerhuhn, Alpenschneehuhn) gerechnet werden. Das Alpenschneehuhn zum Beispiel, vor der Windparkerrichtung mit drei Revieren im Projektgebiet des Windparks Y-Alm vertreten, sei dort inzwischen nicht mehr nachweisbar.
9Â Die SchÃ¤digungen, die durch die Errichtung und den Betrieb des Windparks entstÃ¼nden, seien langanhaltend und groÃŸteils irreversibel. Ohne aufschiebende Wirkung kÃ¶nne die Projektwerberin mit den Rodungen, dem Bau der ZufahrtsstraÃŸen und der Stromableitung sowie der Errichtung der Windkraftanlagen beginnen, dies mit den beschriebenen Folgen und damit der erheblichen SchÃ¤digung bzw.Â Vernichtung der zu erhaltenden Habitate der zu schÃ¼tzenden Arten und gefÃ¤hrdeter Biotope und LebensrÃ¤ume von gemeinschaftlicher Bedeutung. Die Errichtung des Windparks liege nicht, schon gar nicht im hoch zu bewertenden Ã¶ffentlichen Interesse, sondern vielmehr im privaten Interesse der Betreiber, das gegen das vom Revisionswerber zu vertretende Interesse der Ã–ffentlichkeit an der Erhaltung und Wiederherstellung der bereits weit Ã¼ber den noch beherrschbaren Bereich hinaus zerstÃ¶rten BiodiversitÃ¤t als Grundlage allen Lebens, zu deren weiterer irreversibler ZerstÃ¶rung das gegenstÃ¤ndliche Projekt bei Realisierung beitrage, abzuwÃ¤gen sei.
10Â Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
12Â Als â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerberâ€œ ist im vorliegenden Fall eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Umweltorganisation zu vertretenden, sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl.Â im Zusammenhang mit Verfahren nach dem UVP-G 2000 VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/06/0148Â bisÂ 0150; 4.2.2019, RaÂ 2018/04/0179; 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066 bis 0068). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung des Vorliegens eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG im Falle der TÃ¶tung von Wildtieren, die durch die FFH-Richtlinie bzw.Â durch die diese umsetzenden nationalen Bestimmungen geschÃ¼tzt werden, vordergrÃ¼ndig der Zweck der durch die nationalen Schutzbestimmungen umgesetzten Richtlinien, nÃ¤mlich der Artenschutz und die Arterhaltung zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066Â bisÂ 0068).
13Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es grundsÃ¤tzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/07/0116; 22.10.2019, RaÂ 2019/06/0148Â bisÂ 0150; 8.10.2019, RoÂ 2019/04/0021; 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0111Â undÂ 0112). Bei der Beurteilung, ob ein EingriffÂ in die von Umweltschutzvorschriften geschÃ¼tzten Interessen einen â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilâ€œ im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG darstellt, ist unter anderem maÃŸgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden kÃ¶nnen, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/07/0116; 19.8.2019, RaÂ 2019/04/0094Â bisÂ 0101; 31.7.2015, RaÂ 2015/03/0058; 18.2.2010, AWÂ 2009/10/0054).
14Â Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Erkenntnisses kann unterbleiben, weil es dem Revisionswerber -Â selbst unter Zugrundelegung seiner Auffassung, es lÃ¤ge kein oder kein hohes Interesse an der Errichtung der gegenstÃ¤ndlichen Windkraftanlagen, sondern lediglich ein privates Interesse der mitbeteiligten Partei vorÂ - nicht gelingt konkret aufzuzeigen, worin der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil durch die AusÃ¼bung der der mitbeteiligten Partei eingerÃ¤umten Berechtigung lÃ¤ge:
15Â Die belangte BehÃ¶rde (der angefochtene Beschluss beinhaltet gerade keine inhaltliche Entscheidung, weil die Beschwerde des Revisionswerbers zurÃ¼ckgewiesen wurde) fÃ¼hrte in Bezug auf FledermÃ¤use aus, dass insgesamt zwÃ¶lf im AnhangÂ II der FFH-RL angefÃ¼hrte Fledermausarten im Untersuchungsgebiet vorkÃ¤men. Zur Reduktion der Opferzahl (durch Kollision oder Barotrauma) sei auflagengemÃ¤ÃŸ ein Abschaltlogarithmus vorgeschrieben, der ab dem zweiten Betriebsjahr, ausgehend von dem Ã¼ber insgesamt vierÂ Jahre durchzufÃ¼hrenden Monitoring, anzupassen sei. Dadurch sei eine nachhaltige nachteilige BeeintrÃ¤chtigung des Bestandes nicht zu erwarten.
16Â Den auf die GefÃ¤hrdung des Fledermausbestandes bezogenen, pauschalen AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers lÃ¤sst sich weder entnehmen, von welchem quantitativen Bestand an richtliniengeschÃ¼tzten FledermÃ¤usen auszugehen ist, noch, welche konkrete Auswirkung die Umsetzung des Vorhabens auf den Bestand hÃ¤tte, noch, weshalb der vorgesehene Abschaltlogarithmus nicht geeignet ist, eine nachhaltige SchÃ¤digung der Fledermauspopulation zu verhindern. Mit diesem Vorbringen wird daher weder der drohende Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber konkret dargelegt, noch enthÃ¤lt es AusfÃ¼hrungen zur Wiederherstellbarkeit des vorigen Zustandes.
17Â Welche konkreten Auswirkungen die angesprochene BeeintrÃ¤chtigung des Nahrungsangebotes auf die im Projektgebiet lebende Tierwelt hat, die die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des mit der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung wÃ¤hrend der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r den Revisionswerber verbundenen Nachteils darlegen kÃ¶nnte, lÃ¤sst sich den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen ebenfalls nicht entnehmen.
18Â Was die drohende Bestandsabnahme bis hin zum ErlÃ¶schen der Birkhuhn- und anderer RaufuÃŸhuhnartenpopulationen (Haselhuhn, Auerhuhn, Alpenschneehuhn) und die â€žstarke Verschlechterungâ€œ oder Unterbrechung des im Projektgebiet liegenden Wildtier-Migrationskorridors mit der Folge der BeeintrÃ¤chtigung oder des Wegfalls der Durchmischung mit anderen Populationen betrifft, soÂ legen die AntragsausfÃ¼hrungen nicht konkret dar, inwiefern eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der vom Revisionswerber wahrzunehmenden Interessen infolge Realisierung des bewilligten Projektes bereits wÃ¤hrend der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof konkret zu befÃ¼rchten wÃ¤re.
19Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon deshalb nicht stattzugeben, weil der Revisionswerber den ihm entstehenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil nicht ausreichend konkretisiert dargelegt hat.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020