Document Number: JWT_2020010400_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010400.L00
Case Number: Ra 2020/01/0400
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 212

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3Â Ãœber den Revisionswerber wurde mit StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wegen Ãœbertretung des Â§Â 82 Abs.Â 1Â Sicherheitspolizeigesetz (SPG) eine Geldstrafe von â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 96Â Stunden) verhÃ¤ngt. Infolge des dagegen vom Revisionswerber erhobenen Einspruchs wurde mit Straferkenntnis vom 6.Â JuliÂ 2020 der belangten BehÃ¶rde die Geldstrafe auf â‚¬Â 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe dreiÂ Tage) herabgesetzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dieses Straferkenntnis aus Anlass der Beschwerde des Revisionswerbers behoben und begrÃ¼ndend ausgefÃ¼hrt, der Einspruch gegen die StrafverfÃ¼gung vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sei verspÃ¤tet erhoben worden, die StrafverfÃ¼gung sei in Rechtskraft erwachsen.
4Â Im vorliegenden Fall erfolgte die Bestrafung des Revisionswerbers auf der Grundlage des Â§Â 82 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ SPG (StrafrahmenÂ â‚¬Â 500,--), indem die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (Â§Â 82 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender UmstÃ¤nde (Â§Â 82 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ SPG) abgestellt hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2020/01/0126, mwN).
5Â Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass noch auf deren MÃ¤ngel eingegangen zu werden brauchte (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/02/0242).
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020