Document Number: JWT_2018110190_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110190.L00
Case Number: Ra 2018/11/0190
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 904

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1 Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
2Â Am Abend des 4.Â FebruarÂ 2018 um 20:28Â Uhr lenkte der Revisionswerber den auf ihn zugelassenen PKW mit nÃ¤her genanntem Kennzeichen in A auf der WstraÃŸe. Auf HÃ¶he des Hauses Nr.Â 16 kam es zu einer Fahrzeugkontrolle durch Polizeibeamte. Der Revisionswerber konnte Ã¼ber Aufforderung der Beamten keinen FÃ¼hrerschein vorweisen.
3Â 1.2 Mit Bescheid vom 11.Â MaiÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde die Vorstellung des Revisionswerbers gegen den (Mandats-)Bescheid vom 5.Â AprilÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AVG ab und entzog ihm die Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten, berechnet ab 11.Â AprilÂ 2018 (Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheids). Zudem ordnete die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â FSG die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sowie eine Nachschulung fÃ¼r alkoholauffÃ¤llige Kraftfahrzeuglenker an und sprach aus, dass die aufschiebende Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen sei.
4Â 1.3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine auf den Entziehungsausspruch eingeschrÃ¤nkte Beschwerde und vertrat dort unter anderem die Auffassung, dass die Entziehungszeit mit 4.Â bzw.Â 5.Â FebruarÂ 2018 beginnen mÃ¼sse, da die einschreitenden Polizisten am 4.Â FebruarÂ 2018 die vorlÃ¤ufige Abnahme des FÃ¼hrerscheines ausgesprochen, ihm die FahrzeugschlÃ¼ssel abgenommen hÃ¤tten und darÃ¼ber hinaus auch â€ždie Lenkberechtigungâ€œ des Revisionswerbers an sich hÃ¤tten nehmen wollen.
5Â 2. Der Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, der Revisionswerber habe sich im Zuge der Polizeikontrolle am 4.Â FebruarÂ 2018 nach DurchfÃ¼hrung eines Alkoholvortests geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, indem er sich eine Zigarette angezÃ¼ndet habe, weshalb kein Alkomattest durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Da der Revisionswerber seinen FÃ¼hrerschein nicht mitgefÃ¼hrt habe, habe keine vorlÃ¤ufige Abnahme des FÃ¼hrerscheins durch die Polizeibeamten stattgefunden. Der FÃ¼hrerschein habe sich zu keinem Zeitpunkt in den HÃ¤nden der amtshandelnden Polizeibeamten befunden, weshalb auch keine Bescheinigung Ã¼ber eine Abnahme ausgestellt worden sei. Die Polizeibeamten hÃ¤tten dem Revisionswerber die FahrzeugschlÃ¼ssel abgenommen und eine Weiterfahrt untersagt. Am folgenden Tag habe der Revisionswerber mit einer Begleitperson die Polizeiinspektion aufgesucht, wo der Begleitperson die FahrzeugschlÃ¼ssel ausgehÃ¤ndigt worden seien.
7Â Die Abnahme der FahrzeugschlÃ¼ssel sei nicht mit der Abnahme des FÃ¼hrerscheins gleichzusetzen. Das Vorgehen der Polizei am 4.Â bzw.Â 5.Â FebruarÂ 2018 stelle daher auch keine vorlÃ¤ufige Abnahme des FÃ¼hrerscheins gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â FSG dar. Die Rechtsfolge des Â§Â 39 Abs.Â 5Â FSG knÃ¼pfe ausschlieÃŸlich an die tatsÃ¤chlich erfolgte vorlÃ¤ufige Abnahme des FÃ¼hrerscheines. Im konkreten Fall sei mangels vorlÃ¤ufiger Abnahme des FÃ¼hrerscheins kein Lenkverbot eingetreten, das in die Entziehungszeit eingerechnet werden mÃ¼sse. In den FÃ¤llen, in denen eine vorlÃ¤ufige Abnahme des FÃ¼hrerscheins nicht stattgefunden habe, sei die Entziehungszeit ab Erlassung des Entziehungsbescheides -Â im konkreten Fall der nachweislichen Zustellung des Mandatsbescheides am 11.Â AprilÂ 2018Â - festzusetzen.
8Â Dadurch, dass der Beginn der Entziehungszeit von sechs Monaten von der BehÃ¶rde mit der Zustellung des Entziehungsbescheides (Mandatsbescheid vom 5.Â AprilÂ 2018) am 11.Â AprilÂ 2018 festgesetzt worden sei, sei sichergestellt, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Dauer der Entziehungszeit das Lenken von Kraftfahrzeugen verwehrt sei.
9Â 3. Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte, die Revision zurÃ¼ck- bzw.Â abzuweisen.
11Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â 4.1 Der Revisionswerber fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision zusammengefasst ins Treffen, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage vor, ob eine mÃ¼ndliche Anordnung mit Befolgungsanspruch der Polizei, ab sofort kein Fahrzeug mehr lenken zu dÃ¼rfen, einer vorlÃ¤ufigen Abnahme des FÃ¼hrerscheins gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â FSG gleichzusetzen sei, sodass die Entziehungsdauer bei einer solchen Anordnung von dem Zeitpunkt dieses Ausspruchs zu berechnen sei.
15Â 4.2 Mit dieser ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird jedoch nicht aufgezeigt, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhÃ¤ngt: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt dargelegt, dass Â§Â 29 Abs.Â 4Â FSG nur in einem einzigen Fall die Berechnung der Entziehungsdauer ab dem Tag der vorlÃ¤ufigen Abnahme des FÃ¼hrescheins vorsieht, nÃ¤mlich dann, wenn ein FÃ¼hrerschein â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â FSG vorlÃ¤ufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgtâ€œ wurde, wobei dies einerseits die vorlÃ¤ufige Abnahme des FÃ¼hrerscheindokuments gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â FSG und andererseits verlange, dass dieser innerhalb von drei Tagen ab dem Abnahmetag nicht wieder ausgefolgt wurde (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2019, RoÂ 2019/11/0013, mwN). Damit ist auch klargestellt, dass der bloÃŸe Versuch, dem betroffenen Lenker den FÃ¼hrerschein abzunehmen, wobei das Dokument -Â wie hierÂ - gar nicht in die Gewahrsame der BehÃ¶rde gelangt, nicht den Tatbestand fÃ¼r die Sonderberechnung der Entziehungszeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â FSG erfÃ¼llen kann. Fallbezogen ist insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass die Abnahme der FahrzeugschlÃ¼ssel keinen auf Â§Â 39Â FSG gestÃ¼tzten Befehls- oder Zwangsakt darstellt.
16Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zeigt somit keine durch den Verwaltungsgerichtshof ungeklÃ¤rte Rechtsfrage auf.
17Â 4.3 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020