Document Number: JWT_2020200241_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200241.L00
Case Number: Ra 2020/20/0241
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 609

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23.Â JuliÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 16.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe, indem es bezÃ¼glich der Covid-19Â Pandemie keine aktuellen Feststellungen zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo getroffen habe, gegen amtswegige Ermittlungspflichten verstoÃŸen. DarÃ¼ber hinaus wird eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Werden -Â wie hier mit den hinsichtlich der Covid-19Â Pandemie ins Treffen gefÃ¼hrten Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelnÂ - VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde geltend gemacht, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2020/19/0239).
9Â Eine entsprechende Relevanzdarlegung lÃ¤sst die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermissen. Diese verweist zwar auf den beeintrÃ¤chtigten Gesundheitszustand des Revisionswerbers und behauptet dessen ZugehÃ¶rigkeit zu einer â€žRisikogruppeâ€œ. Sie beruft sich jedoch im Ãœbrigen lediglich pauschal auf nÃ¤her genannte, allgemeine Berichte zur Situation in dessen Herkunftsstaat. Damit wird nicht nachvollziehbar aufzeigt, dass infolge der Covid-19Â Pandemie bezogen auf die konkrete Situation des Revisionswerbers im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung in sein Heimatland die Verletzung seiner nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen wÃ¤re (zur nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK vorzunehmenden EinzelfallprÃ¼fung sowie zur Frage, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr [â€žrealÂ riskâ€œ] einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht, siehe VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255; vgl.Â im Zusammenhang mit der Covid-19Â Pandemie auch VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/20/0337; 5.10.2020, RaÂ 2020/19/0330; 7.9.2020, RaÂ 2020/18/0273).
10Â Lediglich ergÃ¤nzend ist festzuhalten, dass der BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens zu den (nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses weiteren) Entwicklungen der COVID-19Â Pandemie im SommerÂ 2020 das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/20/0346, mwN).
11Â Ferner ist anhand der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthaltenen AusfÃ¼hrungen nicht ersichtlich, dass fallbezogen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz nicht gegeben gewesen wÃ¤ren. Insbesondere legt die Revision nicht dar, dass sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt in Anbetracht der bei einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers konkret zu erwartenden Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig dargestellt hÃ¤tte.
12Â Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig. Diese war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020