Document Number: JFT_20201007_20G00221_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G221.2020
Case Number: G221/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 11876

Leitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr WettenG betreffend die Vorschreibung von Beschlagnahmungskosten der BehÃ¶rde an den Wettunternehmer im Falle von dessen unrechtmÃ¤ÃŸiger TÃ¤tigkeit; erforderliche Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer als eigentlichen Verursacher der Beschlagnahme â€“ neben dem Bestraften nach dem VStG â€“ zum Zweck der Missbrauchsvermeidung von Bedarfskompetenz gedeckt
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien
"1. in Â§23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverÃ¤ndert geltenden Stammfassung LGBlÂ NrÂ 26/2016 die Wortfolge 'oder die Beschlagnahme nach Abs2' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
2. in Â§23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverÃ¤ndert geltenden Stammfassung LGBlÂ NrÂ 26/2016 die Wortfolgen 'der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann' und ',Â wenn sie oder er ihre oder seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
3. in Â§23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverÃ¤ndert geltenden Stammfassung LGBlÂ NrÂ 26/2016 die Wortfolgen 'die SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte oder', 'der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann' und ',Â wenn sie oder er ihre oder seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
4. in Â§23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverÃ¤ndert geltenden Stammfassung LGBlÂ NrÂ 26/2016 die Wortfolgen 'oder durch MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs3', 'der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann' und ', wenn sie oder er ihre oder seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
5. den gesamten Â§23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverÃ¤ndert geltenden Stammfassung LGBlÂ NrÂ 26/2016 als verfassungswidrig aufzuheben."
II. Rechtslage
1. Die Â§Â§23 und 24 des Gesetzes Ã¼ber den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wr.Â WettenG), LGBlÂ 26/2016, idF LGBlÂ 52/2020 lauten (die im Hauptantrag angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Aufsicht
Â§23. (1) Im Rahmen der Vollziehung dieses Landesgesetzes sind die Organe der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde sowie die von dieser beigezogenen SachverstÃ¤ndigen befugt, jederzeit und auch ohne VorankÃ¼ndigung BetriebsstÃ¤tten von Wettunternehmerinnen und Wettunternehmern zu betreten. Auf Verlangen sind ihnen die Bewilligungsbescheide vorzuweisen, die erforderlichen AuskÃ¼nfte, auch hinsichtlich der Wettinhalte, zu erteilen, Einsichtnahme in das elektronische Wettbuch sowie in die Duplikate der Wettscheine zu gestatten und die ÃœberprÃ¼fung der Wettterminals zu ermÃ¶glichen. Sofern es erforderlich ist, kÃ¶nnen die Wettterminals sowie das elektronische Wettbuch und die Duplikate der Wettscheine auch an einen anderen Ort verbracht und an diesem Ã¼berprÃ¼ft werden. Die DurchfÃ¼hrung von Probewetten an Wettterminals sind den behÃ¶rdlichen Organen ohne Leistung eines Entgelts und ohne Gewinn zu ermÃ¶glichen. Im Rahmen der ÃœberprÃ¼fungen sind die Wettterminals auf Verlangen zu Ã¶ffnen und die DatentrÃ¤ger (zBÂ Platinen, Festplatten) auszufolgen sowie die GerÃ¤tebuchhaltung offen zu legen. Die behÃ¶rdlichen Organe sind befugt, auch ohne VorankÃ¼ndigung Wetten an Wettterminals zur Feststellung der Einhaltung der Bestimmungen des Â§13 Abs2 und 3 durchzufÃ¼hren.
(2) Besteht der begrÃ¼ndete Verdacht, dass die TÃ¤tigkeit der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers ohne oder entgegen einer Bewilligung oder einer Anzeige ausgeÃ¼bt wird, und mit Wettterminals oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen gegen dieses Landesgesetz verstoÃŸen wird, offenkundig gegen eine in Â§24 Abs1 Z1 bis 18 genannten Vorschriften verstoÃŸen wird, so kann die BehÃ¶rde die Beschlagnahme der Wettterminals, der an diesen angeschlossenen technischen GerÃ¤te, Wettscheine, elektronische WettbÃ¼cher, der sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nde, der technischen Hilfsmittel sowie des dem Wettbetrieb zuzurechnenden Geldes anordnen. Die Organe der Ã¶ffentlichen Aufsicht kÃ¶nnen die in diesem Absatz genannten GegenstÃ¤nde auch aus eigener Macht vorlÃ¤ufig in Beschlag nehmen, um unverzÃ¼glich sicherzustellen, dass die VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§24 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darÃ¼ber der EigentÃ¼merin oder dem EigentÃ¼mer sofort eine Bescheinigung auszustellen, oder, wenn eine solche oder ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der BehÃ¶rde die Anzeige zu erstatten.
(3) Besteht der Verdacht, dass die TÃ¤tigkeit einer Wettunternehmerin oder eines Wettunternehmers ohne oder entgegen der Bewilligung ausgeÃ¼bt wird, so kann die BehÃ¶rde ohne vorausgegangenes Verfahren die gÃ¤nzliche oder teilweise SchlieÃŸung jener BetriebsstÃ¤tten, die der DurchfÃ¼hrung von Sportwetten dienen, verfÃ¼gen. Zur BetriebsschlieÃŸung ist die Anwendung unmittelbarer behÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulÃ¤ssig.
(4) Ãœber eine VerfÃ¼gung nach Abs2 und Abs3 ist binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die VerfÃ¼gung als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemÃ¤ÃŸ Â§19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckgestellt worden ist. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die EigentÃ¼merin oder der EigentÃ¼mer kann unter Nachweis ihrer oder seiner EigentÃ¼merschaft Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid beim Verwaltungsgericht erheben.
(5) Eine VerfÃ¼gung nach Abs3 ist auf Antrag unverzÃ¼glich zu widerrufen, wenn zu erwarten ist, dass kÃ¼nftig jene Vorschriften dieses Gesetzes, deren Nichteinhaltung fÃ¼r die MaÃŸnahme der SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die wettunternehmerische TÃ¤tigkeit rechtmÃ¤ÃŸig ausÃ¼bt oder ausÃ¼ben will oder die Inhaberin oder Inhaber der BetriebsstÃ¤tte ist.
(6) Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Abs4 hat keine aufschiebende Wirkung.
(7) Zur Durchsetzung der Zutritts- und ÃœberprÃ¼fungsrechte dÃ¼rfen erforderlichenfalls MaÃŸnahmen der unmittelbaren verwaltungsbehÃ¶rdlichen Befehls- und Zwangsgewalt, einschlieÃŸlich der Anwendung kÃ¶rperlichen Zwangs, unbeschadet der Strafbestimmungen gemÃ¤ÃŸ Â§24 gesetzt werden. Verschlossene Haus- und ZimmertÃ¼ren und verschlossene BehÃ¤ltnisse dÃ¼rfen zum Zwecke der Durchsetzung der Ãœberwachungsaufgaben geÃ¶ffnet werden. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel fÃ¼hrenden MaÃŸnahme zu bedienen.
(8) Erwachsen der BehÃ¶rde durch die SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte oder die Beschlagnahme nach Abs2 oder durch MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs3 Kosten, so sind diese der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann zum Ersatz mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat.
(9) VerwaltungsbehÃ¶rden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begrÃ¼ndeten VerdachtsfÃ¤lle verbotener WetttÃ¤tigkeiten der in Â§22 Abs1 genannten BehÃ¶rde unverzÃ¼glich anzuzeigen.
Strafbestimmungen
Â§24. (1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der BehÃ¶rde mit einer Geldstrafe bis 22.000Â â‚¬ und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6Â Wochen zu bestrafen, wer
1. die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach Â§3 ausÃ¼bt, unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt;
2. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer einer Anzeigepflicht gemÃ¤ÃŸ Â§7 nicht nachkommt;
3. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen Auflagen und Bedingungen von Bewilligungsbescheiden verstÃ¶ÃŸt;
4. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Anzeigepflichten nach Â§14 Abs1 nicht einhÃ¤lt;
5. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Bestimmungen des Â§9 Abs1 und 2 nicht einhÃ¤lt;
6. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ein Wettterminal betreibt, welches den Bestimmungen des Â§13 nicht entspricht;
7. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen Â§14 Abs5 verstÃ¶ÃŸt;
8. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Bestimmungen des Â§15 nicht einhÃ¤lt;
9. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des Â§16 oder 16a nicht einhÃ¤lt;
10. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des Â§17 nicht einhÃ¤lt;
11. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen die Bestimmungen des Â§18 Abs1, 2 oder 3 verstÃ¶ÃŸt;
12. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§19 nicht einhÃ¤lt;
13. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des Â§20 nicht einhÃ¤lt;
14. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des Â§21a bis 21g nicht einhÃ¤lt;
15. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Mitwirkungspflichten gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs1 nicht wahrnimmt;
16. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen Â§25 verstÃ¶ÃŸt oder die Teilnahme an einer verbotenen Wette ermÃ¶glicht;
17. in einem zur AusÃ¼bung ihrer oder seiner ErwerbstÃ¤tigkeit bestimmten, allgemein zugÃ¤nglichen Betriebsraum oder als Inhaberin oder Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte die AusÃ¼bung einer TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne entsprechende Bewilligung, oder den gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abschluss der in Â§25 genannten Wetten durch Personen oder durch den Betrieb eines Wettterminals durch Dritte duldet;
18. der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer Wettterminals oder sonstige technische Hilfsmittel, mit denen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoÃŸen wird, zur VerfÃ¼gung stellt, obwohl diese Person von der rechtswidrigen Verwendung dieser GerÃ¤te wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen.
(2) Wettscheine, elektronische WettbÃ¼cher und Wettterminals, und alle an solche angeschlossenen GerÃ¤te, sonstige EingriffsgegenstÃ¤nde oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, kÃ¶nnen von der BehÃ¶rde unabhÃ¤ngig von der Bestrafung nach Abs1 samt dem sich in diesen befindenden Geld fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt werden.
(3) FÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§24 Abs1 Z1, 16 und 17 betrÃ¤gt die Mindeststrafe 2.200Â â‚¬.
(4) Von der BehÃ¶rde fÃ¼r verfallen erklÃ¤rte GegenstÃ¤nde, welche nach ihrer Beschaffenheit nur dazu bestimmt sind, einer TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer zu dienen, sind nach Rechtskraft des Bescheides zu vernichten.
(5) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBlÂ NrÂ 52/1991, in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 3/2008, fÃ¼r die Einhaltung dieses Gesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei der BehÃ¶rde eine schriftliche Mitteilung Ã¼ber die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung der oder des Bestellten eingelangt ist.
(6) Â§33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 â€“ VStG, BGBlÂ NrÂ 52/1991 in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 57/2018, findet auf sÃ¤mtliche Ãœbertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.
(7) Wenn es sich bei Ãœbertretungen nach Abs1 Z14 um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Ãœbertretungen oder eine Kombination davon handelt, betrÃ¤gt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Ãœbertretung erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder bis zu einer Millionen Euro.
Die BehÃ¶rde kann in solchen FÃ¤llen Ã¼berdies die Person, welche die Ãœbertretung begangen hat, sowie die Art des VerstoÃŸes Ã¶ffentlich in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§37 Abs1 FM-GwG bekanntgeben und es der Person, welche fÃ¼r den VerstoÃŸ verantwortlich ist, durch eine Anordnung vorÃ¼bergehend untersagen, bei Wettunternehmerinnen und Wettunternehmern Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Â§37 Abs2, Abs3, Abs4, Abs5 und Abs6 sowie Â§38 FM-GwG sind sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Bei jeder einer Ãœbertretung nach Abs1 Z14 ist dem Strafbescheid eine Anordnung beizufÃ¼gen, nach der die natÃ¼rliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat.
Zudem hat die BehÃ¶rde zu prÃ¼fen, ob bereits Verurteilungen im Hinblick auf verwaltungsstrafrechtliche und strafrechtliche VerstÃ¶ÃŸe gegen GeldwÃ¤scherei oder Terrorismusfinanzierung vorliegen.
[â€¦]"
2. Â§64 VStG, BGBlÂ 52/1991, idF BGBlÂ I 57/2018 lautet:
"Kosten des Strafverfahrens
Â§64. (1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daÃŸ der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist fÃ¼r das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhÃ¤ngten Strafe, mindestens jedoch mit 10Â Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100Â Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag flieÃŸt der GebietskÃ¶rperschaft zu, die den Aufwand der BehÃ¶rde zu tragen hat.
(3) Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (Â§76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hienach zu ersetzende Betrag ist, wenn tunlich, im Erkenntnis (der StrafverfÃ¼gung), sonst durch besonderen Bescheid ziffernmÃ¤ÃŸig festzusetzen. Dies gilt nicht fÃ¼r GebÃ¼hren, die dem Dolmetscher und Ãœbersetzer zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt wurde.
(4) Von der Eintreibung der KostenbeitrÃ¤ge (Abs1 und Â§54d) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daÃŸ sie erfolglos wÃ¤re.
(5) Die Â§Â§14 und 54b Abs1, 1a und 1b sind sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(6) Wird einem Antrag des Bestraften auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemÃ¤ÃŸ die vorhergehenden Bestimmungen."
3. Â§50 GlÃ¼cksspielgesetz, BGBlÂ 620/1989, idF BGBlÂ I 118/2016 lautet:
"STRAF- UND VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
BehÃ¶rden und Verfahren
Â§50. (1) FÃ¼r Strafverfahren und BetriebsschlieÃŸungen nach diesem Bundesgesetz sind die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden, im Gebiet einer Gemeinde, fÃ¼r das die Landespolizeidirektion zugleich SicherheitsbehÃ¶rde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zustÃ¤ndig. Gegen diese Entscheidungen kann Beschwerde an ein Verwaltungsgericht des Landes erhoben werden.
(2) Diese BehÃ¶rden kÃ¶nnen sich der Mitwirkung der Organe der Ã¶ffentlichen Aufsicht bedienen und zur KlÃ¤rung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die AmtssachverstÃ¤ndigen des Â§1 Abs3 hinzuziehen. Zu den Organen der Ã¶ffentlichen Aufsicht zÃ¤hlen jedenfalls die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der AbgabenbehÃ¶rden.
(3) Zur Ãœberwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Organe der Ã¶ffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt. Die Organe der AbgabenbehÃ¶rden kÃ¶nnen zur Sicherung der AusÃ¼bung ihrer Ãœberwachungsbefugnisse die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen.
(4) Die BehÃ¶rde nach Abs1 und die in Abs2 und 3 genannten Organe sind zur DurchfÃ¼hrung ihrer Ãœberwachungsaufgaben berechtigt, BetriebsstÃ¤tten und BetriebsrÃ¤ume sowie RÃ¤umlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Ãœberwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereithalten, haben der BehÃ¶rde nach Abs1, dem AmtssachverstÃ¤ndigen (Â§1 Abs3) und den Organen der Ã¶ffentlichen Aufsicht umfassend AuskÃ¼nfte zu erteilen, umfassende ÃœberprÃ¼fungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder SpieleinsÃ¤tzen zu ermÃ¶glichen und Einblick in die gefÃ¼hrten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der GlÃ¼cksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewÃ¤hren sowie dafÃ¼r zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenÃ¼ber Kontrollorganen nachkommt. Die BehÃ¶rde nach Abs1 und die in Abs2 und 3 genannten Organe sind ermÃ¤chtigt, diese Ãœberwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die AusÃ¼bung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren AusÃ¼bung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu dem fÃ¼r die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine GefÃ¤hrdung des Lebens oder eine nachhaltige GefÃ¤hrdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
(5) Die AbgabenbehÃ¶rde hat in Verwaltungsverfahren nach Â§Â§52, 53 und 54 dann, wenn zu der VerwaltungsÃ¼bertretung eine von ihr stammende Anzeige vorliegt, Parteistellung und kann Beschwerde gegen Bescheide sowie Einspruch gegen StrafverfÃ¼gungen erheben.
(6) Eine von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder die Einstellung eines Strafverfahrens ist im Falle des Vorliegens einer Anzeige einer AbgabenbehÃ¶rde dieser zuvor unverzÃ¼glich zur Stellungnahme zu Ã¼bermitteln.
(7) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder sowie des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben Ausfertigungen glÃ¼cksspielrechtlicher Entscheidungen unverzÃ¼glich dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen zu Ã¼bermitteln.
(8) Wird das Ermittlungsverfahren, dem eine Anzeige einer AbgabenbehÃ¶rde zugrunde liegt, von der Staatsanwaltschaft eingestellt, so ist die anzeigende AbgabenbehÃ¶rde davon unter Darlegung der GrÃ¼nde unmittelbar zu verstÃ¤ndigen. Zur ErfÃ¼llung der glÃ¼cksspielrechtlichen Ãœberwachungsaufgaben haben die Strafgerichte den Bundesminister fÃ¼r Finanzen Ã¼ber den Ausgang von Strafverfahren nach Â§168 StGB zu verstÃ¤ndigen und ihm unmittelbar nach Rechtskraft eine Urteilsausfertigung zu Ã¼bermitteln.
(9) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen kann den Informationsaustausch sowie die Form der Ãœbermittlung der Berichte und Dokumente (Abs5 bis 8) mit Verordnung regeln.
(10) Erwachsen einer BehÃ¶rde bei einer Amtshandlung im Zusammenhang mit dem Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen.
(11) VerwaltungsbehÃ¶rden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begrÃ¼ndeten VerdachtsfÃ¤lle verbotener Ausspielungen den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden, im Gebiet einer Gemeinde, fÃ¼r das die Landespolizeidirektion zugleich SicherheitsbehÃ¶rde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion, unverzÃ¼glich anzuzeigen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit â€“ von den parallel gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren gesondertem (vgl Pkt.Â 1.3.) â€“ Bescheid vom 26.Â September 2017 sprach der Magistrat der Stadt Wien einerseits gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs2 Wr.Â WettenG den "objektiven Verfall" dreier vorab beschlagnahmter Wettterminals samt Bargeldinhalten aus, andererseits schrieb er der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten Partei, einer Wettunternehmerin nach den Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes, gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs8 dieses Gesetzes den Ersatz der durch die Beschlagnahme erwachsenen Schlosserkosten vor. Dieser Bescheid wurde von der beteiligten Partei mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien vollinhaltlich angefochten und liegt dem Verfahren vor dem antragstellenden Verwaltungsgericht zugrunde.
1.2. Der vorab ergangene Beschlagnahmebescheid vom 25.Â November 2016 ist mit Abweisung der Beschwerde einer anderen Bescheidadressatin auf Grund eines mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien in Rechtskraft erwachsen (und fÃ¼r den Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien ohne Belang).
1.3. Das antragstellende Gericht fÃ¼hrt in seinem Antrag aus, dass die beteiligte Partei nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens EigentÃ¼merin der drei beschlagnahmten Wettterminals sowie der darin enthaltenen Bargeldinhalte sei. Gegen ihr zum Kontrollzeitpunkt vertretungsbefugtes Organ sei von der belangten BehÃ¶rde ein Verwaltungsstrafverfahren nach Â§24 Abs1 Z1 erster Fall iVm Â§2 Z3 Wr.Â WettenG gefÃ¼hrt worden. Mit Erkenntnis vom 7.Â JÃ¤nner 2019 habe das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerden gegen das Straferkenntnis rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
In einem weiteren Verfahren gegen das verantwortliche Organ der maltesischen Buchmacherin wegen wettunternehmerischer Beteiligung an der unbefugt ausgeÃ¼bten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Sportwettkundenvermittlung nach Â§24 Abs1 Z1 dritter Fall iVm Â§2 Z3 Wr.Â WettenG habe das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 14.Â JÃ¤nner 2019 das StrafausmaÃŸ herabgesetzt. Ein drittes Verwaltungsstrafverfahren sei eingestellt worden.
2. Das Verwaltungsgericht Wien legt die Bedenken gegen (die angefochtene Wortfolge des) Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (teilweise ohne Ãœbernahme der Hervorhebungen im Original):
"4. Verfassungsrechtliche Bedenken:
4.1 Bedarfskompetenz (Art11 Abs2 B-VG):
GemÃ¤ÃŸ Art11 Abs2 B-VG werden, soweit ein BedÃ¼rfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den LÃ¤ndern zusteht, durch Bundesgesetz geregelt; abweichende Regelungen kÃ¶nnen in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
Da die Vorschreibung des Kostenersatzes nach Â§23 Abs8 WrWG im vorliegenden Anlassfall 'Sache' des Beschwerdeverfahrens vor dem VGW ist und es nicht um den Ersatz von erst im Beschwerdeverfahren angefallenen Barauslagen geht, betrifft die im Raum stehende Verfassungswidrigkeit nach Ansicht des VGW Art11 Abs2 B-VG, nicht jedoch (wie etwa im Anlassfall zu E3302/2017 betreffend aufschiebende Wirkung) auch oder in erster Linie Art136 Abs2 B-VG und die Verweisungen in Â§Â§38 und 17 VwGVG (vgl etwa nur sg. VfGH 18.6.2014, G5/2014).
Nach der Rechtsprechung des VfGH folgen die Angelegenheiten des Verfahrensrechts einschlieÃŸlich des Exekutionsrechts nach dem AdhÃ¤sionsprinzip grundsÃ¤tzlich der Kompetenz in der jeweiligen materiellen Angelegenheit ('Sachkompetenz'), wobei diese AdhÃ¤sionskompetenz durch die Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz gemÃ¤ÃŸ Art11 Abs2 B-VG durchbrochen wird. Soweit daher eine Regelung durch ein auf Art11 Abs2 B-VG gestÃ¼tztes Bedarfsgesetz erfolgt, ist eine abweichende Regelungen in einem Materiengesetz nur zulÃ¤ssig, wenn bzw soweit dies durch besondere UmstÃ¤nde erforderlich bzw unerlÃ¤sslich ist (vgl etwa VfGH 30.11.2017, E3302/2017, uvm).
Mit Â§23 Abs8 WrWG wurde betreffend den Kostenersatz fÃ¼r (der Sicherung des Verfalls dienende) Beschlagnahmen eine in mehrerer Hinsicht von Â§64 Abs3 VStG abweichende Regelung getroffen. Dass mit dem Begriff 'Kosten' Barauslagen iSv Â§64 Abs3 VStG bzw Â§76 AVG gemeint sind, erscheint evident und nicht weiter in Frage zu stellen. Als Vorbild diente hier offensichtlich die Bestimmung des Â§50 Abs10 GlÃ¼cksspielgesetz â€“ GSpG, BGBlÂ NrÂ 620/1989 idF BGBlÂ I NrÂ 112/2012. Der VwGH hat in seiner einschlÃ¤gigen Rechtsprechung bereits festgehalten, dass es sich bei Â§50 Abs10 GSpG um eine lex specialis zu der im Verwaltungsstrafverfahren allgemein geltenden Bestimmung des Â§64 Abs3 VStG handelt (vgl VwGH 21.11.2018, RoÂ 2017/17/0026). Die in Â§50 Abs10 GSpG in Abweichung von Â§64 Abs3 VStG vorgesehene Vorschreibung von Barauslagen 'allenfalls mittels gesonderten Bescheids' (gemeint: dem Grunde und der HÃ¶he nach gesondert von einem Strafbescheid) bei Solidarverpflichtung der Bestraften werden in den Materialien zur Novelle BGBl.Â I NrÂ 112/2012 unter (inhaltlicher) Bezugnahme auf Art11 Abs2 B-VG im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass das Interesse an einer effektiven Hereinbringung der bei der GlÃ¼cksspielaufsicht regelmÃ¤ÃŸig anfallenden Barauslagen auch aufgrund regelmÃ¤ÃŸiger Involvierung mehrerer Bestrafter eine diesbezÃ¼gliche Vereinfachung bei den VorschreibungsmodalitÃ¤ten unbedingt erfordere (vgl RV 1960 BlgNR 24.Â GP, S.Â 51, 52). Auch wenn der Wortlaut des Â§23 Abs8 WrWG ('mit Bescheid'), welcher ebenso als bloÃŸe RÃ¼ckverweisung auf Â§64 Abs3 VStG oder Â§76 AVG verstanden werden kÃ¶nnte, vergleichsweise wenig Aussagekraft hat und auch die Materialien diesbezÃ¼glich keine prÃ¤zisierenden AusfÃ¼hrungen enthalten (vgl EB zu LGBlÂ NrÂ 26/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, Blg. NrÂ 3/2016, S.Â 9), ist die Bestimmung - bei nicht zu unterstellender Sinnlosigkeit gesetzlicher Anordnungen â€“ allenfalls einer mit dem GSpG vergleichbaren Auslegung im Sinn einer bescheidmÃ¤ÃŸig (gÃ¤nzlich) gesonderten Kostenvorschreibung zugÃ¤nglich. Der Umstand, dass Â§23 Abs8 WrWG anders als Â§50 Abs10 GSpG keine Solidarverpflichtung vorsieht, ist eine einfachgesetzliche Vorgabe, die im Rahmen der Vollziehung zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen jedoch insofern, als Â§23 Abs8 WrWG vom Regime der Bedarfsgesetzgebung noch deutlich weiter abweicht: GemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs3 VStG ist Voraussetzung fÃ¼r den Ausspruch des Barauslagenersatzes fÃ¼r Beschlagnahmen zur Sicherung des Verfalls eine zuvor oder zumindest gleichzeitig erfolgte Bestrafung (vgl insbesondere auch VwGH 15.3.2013, 2008/17/0186; 26.2.2007, 2005/10/0011). Wurden die Kosten 'durch Verschulden einer anderen Person verursacht', ist Rechtsgrundlage der Vorschreibung nicht Â§64 Abs3 VStG, sondern Ã¼ber Verweisung des Â§24 VStG der inhaltlich gleich definierte Â§76 Abs2 (zweiter Satz) AVG. Der Verschuldensbegriff des Â§76 Abs2 AVG ist kein strafrechtlicher, sondern verweist auf einen kasuistisch geprÃ¤gten und an Â§1294 ABGB orientierten 'SorgfaltsmaÃŸstab', wobei es aber jedenfalls um eine subjektive Vorwerfbarkeit geht. Im Ãœbrigen ist Â§64 Abs3 VStG im VerhÃ¤ltnis zu Â§76 AVG lex specialis (vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, Â§64 RzÂ 10 und 14; HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG, Â§76 RzÂ 46, www.rdb.at). Hieraus ist zu schlieÃŸen, dass Barauslagen, welche durch Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallssanktion erwachsen sind, nach dem Willen des Bedarfsgesetzgebers in erster Linie den im Verwaltungsstrafverfahren Bestrafen aufzuerlegen sind, welche sie naheliegender Weise in der Regel auch 'verschuldet' (mit-)verursacht haben werden. In jedem Fall erscheint aber â€“ schon nach dem Wortlaut der spezielleren Regelung des Â§64 Abs3 VStG â€“ vor dem Ersatzausspruch eine PrÃ¼fung geboten, ob es im betreffenden Zusammenhang Bestrafte gibt. Wenn nun die Ersatzverpflichtung des Â§23 Abs8 WrWG darauf abstellt, ob ein Wettunternehmer seine 'TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat', knÃ¼pft sie, soweit mit 'gesetzlichen Bestimmungen' Ã¼berhaupt (nur) unter Strafsanktion stehende Verhaltensnormen gemeint sind (vgl auch 4.2 und 4.4), an bloÃŸe 'VerstÃ¶ÃŸe' gegen Rechtsvorschriften, sohin an die Verwirklichung objektiver TatbestÃ¤nde (Tatbilder) unabhÃ¤ngig von der subjektiven Tatkomponente und insbesondere auch unabhÃ¤ngig von jedem wie auch immer gearteten Hindernis einer Bestrafung oder strafrechtlichen Verfolgung an. Auch auf ein 'Verschulden' iSv Â§64 Abs3 zweiter Fall VStG bzw Â§76 Abs2 AVG stellt die Regelung nicht ab. Einer Auslegung im Sinn einer 'Bestrafung' oder eines subjektiven 'Verschuldens' steht neben dem Wortlaut auch der in den Materialien prÃ¤zisierte Wille des Gesetzgebers entgegen, wonach Â§23 Abs8 WrWG es der BehÃ¶rde ermÃ¶gliche, die Kosten fÃ¼r die genannten MaÃŸnahmen (Beschlagnahme und SchlieÃŸung) 'den Verursacherinnen und Verursachern mit Bescheid vorzuschreiben' (vgl EB zu LGBlÂ NrÂ 26/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, Blg. NrÂ 3/2016, S.Â 9). Auch die belangte BehÃ¶rde ist im Anlassfall von diesem VerstÃ¤ndnis ausgegangen, was sich sowohl aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Bescheides als auch aus dem Umstand ergibt, dass dieser (lediglich) an eine juristische Person gerichtet wurde.
Im Ergebnis rÃ¤umt Â§23 Abs8 WrWG der BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit ein, BarauslagenersÃ¤tze fÃ¼r Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallssanktion einem beliebigen beteiligten Wettunternehmer auch schon vor und gÃ¤nzlich unabhÃ¤ngig von der Einleitung, der FortfÃ¼hrung oder dem Ergebnis eines gegen ihn oder sein strafrechtlich verantwortliches Organ gefÃ¼hrten Strafverfahrens aufzuerlegen. Daraus resultiert zum einen, dass sich EinwÃ¤nde und Ermittlungen in parallel, frÃ¼her oder Ã¼berhaupt erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren im Kostenersatzverfahren nicht auswirken bzw von vornherein nicht zu berÃ¼cksichtigen sind. Zum anderen kommt es mangels Abstellens auf eine Bestrafung regelmÃ¤ÃŸig - wie auch im Anlassfall - zur Vorschreibung von BarauslagenersÃ¤tzen unmittelbar an juristische Personen/Personengesellschaften, welche als solche nicht 'bestraft' werden, sondern allenfalls nach Â§9 Abs7 VStG fÃ¼r ihren - zur Tatzeit - verantwortlichen Organen auferlegte Geldstrafen und Verfahrenskosten haften kÃ¶nnen. Aufgrund welcher besonderen UmstÃ¤nde im Wettenrecht eine gÃ¤nzliche (nicht nur bescheidmÃ¤ÃŸige sondern auch inhaltliche) LÃ¶sung des Kostenersatzes vom Strafverfahren unerlÃ¤sslich wÃ¤re, ist fÃ¼r das VGW nicht ersichtlich. Nach der vorangegangenen Rechtslage des erst mit 13.5.2016 auÃŸer Kraft getretenen Gesetzes betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens (LGBlÂ NrÂ 388/1919 in der Letztfassung LBGl. NrÂ 26/2015) richtete sich der Barauslagenersatz nach Â§64 Abs3 VStG. In den oben zitierten ErlÃ¤uterungen zum am 14.5.2016 unmittelbar anschlieÃŸend in Kraft getretenen Â§23 Abs8 WrWG sind auch keine GrÃ¼nde fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen (oder Ã¼berhaupt) Abweichungen von der Bedarfsgesetzgebung der Verwaltungsverfahrensgesetze dargelegt. Zu bemerken ist insbesondere, dass gerade die offensichtlich als Vorbild herangezogene Regelung des Â§50 Z10 GSpG, welche Bestandteil eines vom gesetzlichen Schutzinteresse her durchaus vergleichbaren Aufsichtsregimes ist, den Ersatz von Barauslagen fÃ¼r Beschlagnahmen â€“ und zwar trotz der dort getroffenen Vereinfachungen â€“ im Einklang mit Â§64 Abs3 VStG an eine Bestrafung knÃ¼pft. Der VfGH wird daher um PrÃ¼fung ersucht, ob die aufgezeigten Abweichungen des Â§23 Abs8 WrWG von Â§64 Abs3 VStG (und Â§76 Abs2 AVG) in Art11 Abs2 letzter Halbsatz B-VG Deckung finden.
Nur nebenbei sei in diesem Zusammenhang bemerkt, dass die belangte BehÃ¶rde ursprÃ¼nglich auch davon ausgegangen ist, dass auf der Grundlage des Â§24 Abs2 WrWG gegenÃ¼ber dem EigentÃ¼mer beschlagnahmter GegenstÃ¤nde jederzeit und unabhÃ¤ngig von den gefÃ¼hrten Strafverfahren ein 'objektiver Verfall' verfÃ¼gt werden kÃ¶nne. Dem steht jedoch die gefestigte Rechtsprechung des VwGH entgegen, wonach der Verfall nach Â§24 Abs2 WrWG im Hinblick auf die Einordnung unter der Ãœberschrift 'Strafbestimmungen' und das gleichzeitige AnknÃ¼pfen an VerstÃ¶ÃŸe gegen das WrWG als materienspezifische Strafsanktion festgelegt ist. Der von der BehÃ¶rde damals ins Treffen gefÃ¼hrte Wortlaut ('auch unabhÃ¤ngig von einer Bestrafung') ist daher letztlich iSd Â§17 Abs3 VStG zu verstehen, wonach ein selbstÃ¤ndiger ('objektiver') Verfall nur dann ausgesprochen werden kann, wenn eine Strafverfolgung oder Bestrafung eines Beschuldigten im Einzelfall nicht mÃ¶glich war oder gewesen wÃ¤re (vgl VwGH 16.12.2016, RaÂ 2016/02/0228; 4.7.2018, RaÂ 2018/02/0214; 6.3.2018, RaÂ 2018/02/0080; Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, Â§17 RzÂ 14, www.rdb.at; Raschauer/Wessely, Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz, Â§17 RzÂ 12, www.lexisnexis.com); ein vom Beschuldigten verschiedener EigentÃ¼mer hÃ¤tte in einem solchen Strafverfahren die Stellung eines Verfallsbeteiligten (Â§17 Abs1 VStG). Der gegenstÃ¤ndlich angefochtene BescheidspruchpunktÂ 1 wird demnach im vorliegenden Fall ersatzlos aufzuheben sein.
4.2 Gleichheitssatz (Art7 Abs1 B-VG; Art2 StGG):
Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz bindet den Gesetzgeber insofern, als dieser nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen ausgehend von wesentlichen Unterschieden im TatsÃ¤chlichen vornehmen darf und an gleiche TatbestÃ¤nde gleiche Rechtsfolgen zu knÃ¼pfen hat. Im Fall differenzierender Regelungen ist ein Normenvergleich dahingehend durchzufÃ¼hren, ob die jeweils erfassten Sachverhalte so unterschiedlich sind, dass sie die unterschiedlichen Rechtsfolgen zu tragen vermÃ¶gen (vgl etwa VfGH 4.10.2018, E1818/2018). Auch unter diesem Aspekt erscheint nicht ersichtlich, inwiefern sich die dem Wiener Wettenrecht unterliegenden Sachverhalte von anderen den allgemeinen Bestimmungen des Â§64 Abs3 VStG unterliegenden Sachverhalten oder auch von Sachverhalten der GlÃ¼cksspielaufsicht derart unterscheiden, dass bei der Vorschreibung des Barauslagenersatzes die Ergebnisse einschlÃ¤giger Strafverfahren und ein hierdurch hauptdefinierter Adressatenkreis gÃ¤nzlich auÃŸer Acht bleiben kÃ¶nnen. Wie bereits unter 4.1 festgehalten wurde, ist auch den Gesetzesmaterialen keine entsprechende Argumentation zu entnehmen. Umgekehrt erfordert der Gleichheitssatz differenzierende Regelungen von Sachverhalten, die sich in wesentlichen Aspekten unterscheiden (vgl etwa VfGH 1.12.2018, G308/2018). In diesem Licht erscheint es problematisch, bei Gesamtsachverhalten, an welchen bestrafte und (aus welchen GrÃ¼nden auch immer) nicht strafbare Personen beteiligt sind, die Auswahl des Ersatzverpflichteten von vornherein dem Belieben der BehÃ¶rde zu Ã¼berlassen. Im vorliegenden Anlassfall wurde augenscheinlich aus verfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼nden oder aufgrund des gleichzeitig unter SpruchpunktÂ 1 (gemÃ¤ÃŸ den abschlieÃŸenden Anmerkungen zu 4.1 verfehlt) ausgesprochenen 'objektiven Verfalls' die EigentÃ¼merin der Wettterminals als juristische Person - unabhÃ¤ngig von ihren aktuellen VertretungsverhÃ¤ltnissen - herangezogen, wÃ¤hrend ihr im parallel gefÃ¼hrten Strafverfahren wegen unbefugter Wettkundenvermittlung lediglich eine Haftungsfunktion nach Â§9 Abs7 VStG fÃ¼r Geldstrafe und Verfahrenskosten des zum Tatzeitpunkt strafrechtlich verantwortlichen Organs Person zukam. Ebenso kÃ¶nnte nach dem Wortlaut des Â§23 Abs8 WrWG anstelle eines rechtmÃ¤ÃŸig Bestraften eine beteiligte Person herangezogen werden, die aus subjektiven GrÃ¼nden gar nicht strafbar (und auch zu keinem 'schuldhaften' Verhalten iSd Â§64 Abs2 zweiter Fall bzw Â§76 Abs2 AVG fÃ¤hig) ist. Wie der Anlassfall zeigt, kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die BehÃ¶rde fÃ¼r den Kostenersatz in der jeweiligen Situation ohnedies einen oder mehrere Bestraften heranzieht und es sich bei anderen bescheidmÃ¤ÃŸig zum Ersatz Verpflichteten um zu vernachlÃ¤ssigende HÃ¤rtefÃ¤lle handelt (vgl etwa VfGH 14.6.2018, G57/2918 ua; 28.9.2017, G31/2017). Insofern erscheint mit Â§23 Abs8 WrWG keine den Anforderungen des Gleichheitssatzes genÃ¼gende differenzierende Regelung getroffen.
SchlieÃŸlich beinhaltet der Gleichheitssatz auch ein allgemeines Sachlichkeitsgebot dahingehend, dass zur Erreichung gesetzlicher Zielsetzungen keine sachlich unbegrÃ¼ndeten bzw unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahmen eingesetzt werden dÃ¼rfen (vgl etwa VfGH 26.9.2019, G117/2019). Die der BehÃ¶rde durch Â§23 Abs8 WrWG eingerÃ¤umte Wahlfreiheit hinsichtlich Vorschreibungszeitpunkt und Adressaten erscheint insofern unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, als auch das im Bereich der Wettaufsicht (ebenso wie in der GlÃ¼cksspielaufsicht) evident hohe Interesse an der Hereinbringung der bei Kontrollen regelmÃ¤ÃŸig anfallenden Barauslagen keinen sachlichen Grund erkennen lÃ¤sst, der eine Vorschreibung allenfalls schon vor der AbfÃ¼hrung der Strafverfahren und unter AuÃŸerachtlassung der dortigen Ermittlungen und EinwÃ¤nde rechtfertigt. Auch erscheint es nicht erforderlich und schlÃ¼ssig, dass die BehÃ¶rde â€“ anders als gemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs3 VStG und auch Â§50 Abs10 GSpG â€“ angehalten ist, eine Vorbeurteilung objektiver TatbestÃ¤nde vorzunehmen und daran Rechtsfolgen zu knÃ¼pfen, wenn ohnedies Strafverfahren unter PrÃ¼fung aller Tatbestandsmerkmale zu fÃ¼hren sind. Anders als bei den MaÃŸnahmen (Beschlagnahme bzw SchlieÃŸung) als solchen, welche entsprechend den damit verfolgten gesetzlichen Schutzinteressen Ã¼berhaupt nur einen Verdacht der Verwirklichung bestimmter StraftatbestÃ¤nde voraussetzen, lÃ¤sst die Verpflichtung zum Kostenersatz eine erhÃ¶hte Dringlichkeit nicht erkennen.
Fraglich erscheint nebenbei auch, ob es Ã¼berhaupt als sachlich gerechtfertigt anzusehen ist, KostenersÃ¤tze fÃ¼r Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallsstrafe mit jenen fÃ¼r administrative PrÃ¤ventionsmaÃŸnahmen wie BetriebsschlieÃŸungen (vgl die Vorbildregelungen des Â§56a GspG oder des Â§360 Abs2 GewO 1994; VwGH 24.10.2019, RaÂ 2019/15/0075) zu verknÃ¼pfen und beides derselben weiten Voraussetzung zu unterstellen, zumal die damit jeweils inhaltlich Ã¼berschrittenen Regelungen des Â§64 Abs3 VStG und des Â§76 Abs2 zweiter Satz AVG zueinander im VerhÃ¤ltnis von besonderer und allgemeiner Norm stehen (vgl 4.1 und Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, Â§64 RzÂ 10, www.rdb.at).
UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erscheint letztlich auch der weite Wortlaut ('nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt'), welcher grundsÃ¤tzlich die Missachtung sÃ¤mtlicher bei der AusÃ¼bung wettunternehmerischer TÃ¤tigkeiten zu beachtender Gesetzesvorschriften erfasst, wie beispielsweise auch Ãœbertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen oder Ã¼berhaupt nicht als VerwaltungsÃ¼bertretung definiertes Fehlverhalten, etwa im Bereich des Unternehmens- und Wettbewerbsrechts. Den Kostenersatz fÃ¼r Beschlagnahmen (und SchlieÃŸungen) an eine solche Reichweite von Verfehlungen zu knÃ¼pfen, erscheint jedenfalls sachlich unbegrÃ¼ndet.
4.3 Eigentumsrecht (Art5 StGG, Art1 1.Â ZP-MRK):
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des VfGH stellen VermÃ¶gensbelastungen wie unter anderem auch die Vorschreibung von Verfahrenskosten Eingriffe in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Eigentumsrecht dar (vgl etwa VfGH 19.6.2002, B1268/01). Auch fÃ¼r EigentumsbeschrÃ¤nkungen durch den Gesetzgeber gelten das Erfordernis eines nachweislichen Ã¶ffentlichen Interesses und der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit betreffend die Eignung der gesetzlichen MaÃŸnahme zur Zielerreichung, das Nichtvorliegen eines gelinderen Mittels sowie ein angemessenes VerhÃ¤ltnis zwischen dem Eingriff und dem in Rede stehenden Ã¶ffentlichen Interesse (vgl etwa VfGH 11.12.2019, G40/2019 ua; 9.10.2018, G9/2018 ua). Unter den beiden letzten Aspekten bestehen von Seiten des VGW im Wesentlichen gleichartige Bedenken wie bereits unter 4.1 und 4.2 ausgefÃ¼hrt, dies insbesondere dahingehend, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Hereinbringung der Barauslagen fÃ¼r Beschlagnahmen auch bei Ermittlung der einschlÃ¤gig 'Bestraften' bzw subjektiv schuldhaft handelnden Beteiligten hinreichend gewahrt erscheint und das bloÃŸe Abstellen auf eine Verursachung durch Verwirklichung objektiver TatbestÃ¤nde (mit allen vorangehend dargelegten verfahrensrechtlichen Konsequenzen) als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen ist.
4.4 LegalitÃ¤tsprinzip/Bestimmtheitsgebot (Art18 B-VG):
Das LegalitÃ¤tsprinzip impliziert unter anderem auch die Verpflichtung des Gesetzgebers, das Handeln der Verwaltungsorgane hinreichend genau zu determinieren, widrigenfalls die betreffende Regelung verfassungswidrig ist (vgl etwa VfGH 4.10.2018, G48/2018 ua). Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass Â§23 Abs8 WrWG, jedenfalls was den Kostenersatz fÃ¼r Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallssanktion betrifft, in einem (grundsÃ¤tzlich hÃ¶heren Bestimmtheitsanforderungen unterliegenden) straf(verfahrens)rechtlichen Regelungszusammenhang steht und Regelungen Ã¼ber KostenersÃ¤tze im allgemeinen als 'eingriffsnah' in Bezug auf das Eigentumsgrundrecht anzusehen sind (vgl etwa VfGH 4.10.2018, G48/2018 ua; 14.10.1999, G36/99 mwV). Ferner erfordert die Vorschreibung von KostenersÃ¤tzen nicht wesensnotwendig - etwa aus Raschheits- oder EffizienzgrÃ¼nden - eine erhÃ¶hte FlexibilitÃ¤t in Form eingeschrÃ¤nkter gesetzlicher Determinierung (vgl etwa VfGH 11.3.1999, V40/98 ua).
Geht man nicht entsprechend den AusfÃ¼hrungen unter 4.2 davon aus, dass Â§23 Abs8 WrWG mit seinem weiten Wortlaut ('nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend') Ã¼berhaupt in unsachlicher Weise an jegliche bei der TÃ¤tigkeitsausÃ¼bung relevante Verhaltensnorm anknÃ¼pft, bestehen in eventu Bedenken, ob die Regelung in Bezug auf Umfang und Reichweite dieser 'gesetzlichen Bestimmungen' hinreichend determiniert ist. Nach Ansicht des VGW erscheint ein interpretativer Bezug - etwa auf die in Abs2 genannten VerstÃ¶ÃŸe - nicht zureichend gegeben: Zum einen impliziert gerade der von Abs2 ('gegen dieses Landesgesetz') abweichende und explizit allgemein gehaltene Wortlaut ('nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend') einen anderen Inhalt. Zum anderen geht es in Abs2 (ebenso wie in Abs3) ausdrÃ¼cklich um einen 'Verdacht' betreffend bestimmte VerstÃ¶ÃŸe nach dem WrWG und besteht aus der Sicht des Normadressaten auch insofern kein zureichender sprachlicher Zusammenhang mit Abs8. Bejaht man im Interpretationsweg eine alleinige Bezugnahme des Abs8 auf die Vorschriften des WrWG, bleibt wiederum offen, ob es nur um explizit unter Strafdrohung gestelltes Fehlverhalten geht. Bei Â§64 Abs3 VStG und Â§50 Abs10 GSpG stellen sich derartige Fragen von Vornherein nicht, da diese Bestimmungen bei der Ersatzverpflichtung ohnedies (in erster Linie) auf einschlÃ¤gig Bestrafte abstellen.
5. Umfang der Anfechtung:
FÃ¼r den Anlassfall prÃ¤judiziell ist, wie eingangs dargelegt, nur die Regelung betreffend den Ersatz von Kosten, die durch Beschlagnahmen nach Â§23 Abs2 WrWG erwachsen. Zur Beseitigung einer allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit (gemÃ¤ÃŸ den Bedenken des VGW) wÃ¼rde es im gegebenen Zusammenhang ausreichen, die im AntragspunktÂ 1 bezeichnete Wortfolge 'oder die Beschlagnahme nach Abs2' aus Â§23 Abs8 WrWG zu eliminieren. Die Wortfolge ist nach Ansicht des VGW auch vom verbleibenden Rest der Regelung dahingehend trennbar, dass dieser keine BedeutungsÃ¤nderung erfÃ¤hrt. Im Ergebnis wÃ¼rde fÃ¼r den Ersatz von Barauslagen betreffend Beschlagnahmen zur Sicherung des Verfalls (Â§24 Abs2 WrWG), vorbehaltlich einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, wieder Â§64 Abs3 VStG gelten.
Die in den EventualantrÃ¤gen angefÃ¼hrten Varianten wurden fÃ¼r den Fall aufgenommen, dass die beiden RegelungsgegenstÃ¤nde (Kostenersatz fÃ¼r SchlieÃŸungen bzw Beschlagnahmen) aufgrund ihrer strukturellen bzw inhaltlichen Verflechtung als 'normative Einheit' bzw aus sonstigen GrÃ¼nden als nicht trennbar erachtet werden, wobei das VGW nicht verkennt, dass diese Varianten auch in die gegenstÃ¤ndlich nicht prÃ¤judizielle Regelung Ã¼ber den Kostenersatz fÃ¼r SchlieÃŸungen eingreifen wÃ¼rden. Zur letztgenannten Regelung wÃ¤re im Licht des Gleichheitssatzes und des Bestimmtheitsgebots ergÃ¤nzend anzumerken, dass nach der derzeitigen Rechtslage nicht ersichtlich erscheint, wo der Unterschied zwischen einer 'SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte' und 'MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs3' liegen soll; allenfalls handelt es sich um ein Redaktionsversehen. Im Ãœbrigen stehen diesbezÃ¼glich gleichartige Bedenken im Raum, wie im Zusammenhang mit dem Ersatz von Beschlagnahmekosten, dies mit dem Unterschied, dass es sich um keine strafverfahrensrechtliche Regelung handelt und es daher nur um Abweichungen von bzw Ungleichbehandlungen in Bezug auf Â§76 Abs2 zweiter Satz AVG (Entfall des 'Verschuldenskriteriums') geht. Die Unbestimmtheit der Wortfolge 'entgegen den gesetzlichen Bestimmungen' betrifft als gemeinsame Voraussetzung beide Ersatzregelungen in gleicher Weise, weshalb die diesbezÃ¼glich dargelegten Bedenken hier ebenso zutreffen. Mit der AntragsvarianteÂ 2 wÃ¼rde das in mehrfacher Hinsicht als verfassungswidrig beanstandete AnknÃ¼pfungskriterium der Verwirklichung (nicht nÃ¤her definierter) objektiver TatbestÃ¤nde aus der Regelung eliminiert, jedoch (bei einer an Â§50 Abs10 GSpG angelehnten Auslegung) die MÃ¶glichkeit zur separaten Vorschreibung des Barauslagenersatzes dem Grunde und der HÃ¶he nach erhalten bleiben. ErgÃ¤nzend wÃ¼rden in Bezug auf Adressatenkreis und inhaltliche Voraussetzungen Â§64 Abs3 VStG (betreffend Beschlagnahmen) bzw Â§76 Abs2 zweiter Satz AVG (betreffend SchlieÃŸungen) gelten. Die AntragsvariantenÂ 3 und 4 dienen lediglich einer im vorgenannten Fall allenfalls gleichzeitig gebotenen Beseitigung der angesprochenen 'doppelten' Bezugnahme auf die MaÃŸnahme der SchlieÃŸung. Die AntragsvarianteÂ 5 erfolgte aus prozessualer Vorsicht fÃ¼r den Fall, dass eine HerauslÃ¶sung bzw Eliminierung von Wortfolgen als Ã¼berhaupt nicht mÃ¶glich oder zielfÃ¼hrend anzusehen wÃ¤re."
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (teilweise ohne Ãœbernahme der Hervorhebungen im Original):
"1. Die Kosten einer Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 2.Â Satz Wr.Â WettenG sind nicht Kosten, die im Verwaltungsstrafverfahren erwachsen:
Das VGW Ã¼bersieht, dass die der mitbeteiligten Partei vorgeschriebenen Schlosserkosten, die im Zuge der Beschlagnahme der Wettterminals entstanden waren, keine Barauslagen darstellen, die 'im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens' gemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs3 VStG erwachsen sind. Typische Barauslagen, die in Verwaltungsstrafverfahren erwachsen, sind beispielsweise GebÃ¼hren fÃ¼r nichtamtliche SachverstÃ¤ndige (siehe Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 Â§64, RZÂ 11) oder GebÃ¼hren eines Dolmetschers (fÃ¼r letztere gilt jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs2 zweiter Satz VStG eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht des Bestraften). Sowohl die Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 2.Â Satz Wr.Â WettenG als auch die SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte nach Â§23 Abs3 Wr.Â WettenG sind MaÃŸnahmen unmittelbarer behÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt (VwGH RaÂ 2018/02/0174, RZÂ 22).
Das ergibt sich auch daraus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs4 Wr.Â WettenG Ã¼ber solche VerfÃ¼gungen binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen ist, widrigenfalls die VerfÃ¼gung als aufgehoben gilt. Solche 'faktische Amtshandlungen' oder 'verfahrensfreie Verwaltungsakte' (Antoniolli/Koja 524Â f; KÃ¶hler in Korinek/Holoubek, B-VG Art129a RzÂ 48) sind einem Verwaltungsverfahren vorgelagert (VwGH 86/07/0091, RSÂ 7), und es sind auf diese nicht die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden, sofern nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes bestimmt ist (HengstschlÃ¤ger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5, 27; VwGH 96/06/0096). Die mit Â§23 Abs2 und 3 Wr.Â WettenG untrennbar verbundene Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG regelt (betreffend den Verweis auf die VerfÃ¼gungen nach Abs2 und Abs3) die Vorschreibung von Kosten, die bei solchen faktischen Amtshandlungen entstanden sind, und stellt eine Sondernorm dar, nach welcher diese Barauslagen vorzuschreiben sind (vgl VwGH 96/02/0497, RSÂ 1).
Folgt man der BegrÃ¼ndung des VGW, unterliegt man einem unzulÃ¤ssigen Zirkelschluss: Die Vorschreibung der Kosten nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG sei nicht zulÃ¤ssig, da Â§76 Abs2 AVG anzuwenden wÃ¤re; die letztgenannte Bestimmung ist hingegen nur anwendbar, soweit es keine Sonderbestimmung Ã¼ber die Vorschreibung von Barauslagen gibt. Es handelt sich bei der angefochtenen Bestimmung nicht um eine Regelung auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens, der allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, des Verwaltungsstrafverfahrens oder der Verwaltungsvollstreckung im Sinne des Art11 Abs2 B-VG, die bei Inanspruchnahme der Bedarfsgesetzgebung durch den Bund vom Land Wien nur dann hÃ¤tte abweichend geregelt werden dÃ¼rfen, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich (im Sinne von 'unerlÃ¤sslich') sind.
Aber auch soweit die Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG die nach der faktischen Amtshandlung ergangenen administrativrechtlichen Bescheide Ã¼ber eine BetriebsschlieÃŸung oder eine Beschlagnahme betrifft, handelt es sich nicht um eine Bestimmung des Verwaltungsstrafverfahrens sondern um eine einfachgesetzliche Verwaltungsvorschrift, welche die Kostentragung bei einem bestimmten rechtswidrigen Verhalten regelt. (In diesem Zusammenhang wird dargelegt, dass es sich in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG bei der Unterscheidung 'SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte', 'Beschlagnahme nach Abs2' und 'MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs3' nicht - wie das VGW vermutet - um ein Redaktionsversehen handelt. Bei der SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte handelt es sich um die bescheidmÃ¤ÃŸige SchlieÃŸung; bei den 'MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs3' um eine faktische Amtshandlung.)
Eine dem Wesen nach vergleichbare Regelung stellt beispielsweise die Vorschreibung von Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§89a Abs7 StVO fÃ¼r die Abschleppung eines Fahrzeuges dar. Die Entfernung eines Hindernisses von einer StraÃŸe setzt gemÃ¤ÃŸ Â§89a StVO nur ein rechtswidriges aber nicht unbedingt ein schuldhaftes Verhalten voraus. Bei diesen Kosten handelt es sich ebenfalls um keine Barauslagen im Sinne des Â§64 Abs3 VStG, die im Zuge des nachfolgenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§99 StVO vorgeschrieben werden kÃ¶nnen (VwGH 90/02/0147). Dasselbe trifft etwa auf die Kosten betreffend Entfernung von GegenstÃ¤nden von einem Marktgebiet zu (VfGH 21.06.2017, G329/2016, V63/2016; hier in Bezug auf Â§38 WrÂ MarktO 2006).
2. Die Regelung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG weicht inhaltlich nicht von Â§64 Abs3 VStG iZm Â§76 AVG ab:
Sollte der Verfassungsgerichtshof zur Ansicht gelangen, dass die in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG geregelten Kosten auch hinsichtlich der Beschlagnahme als faktische Amtshandlung solche sind, die im Verwaltungsverfahren bzw Verwaltungsstrafverfahren erwachsen, liegt kein Eingriff in die Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Art11 Abs2 B-VG vor. Das VGW Ã¼bersieht, dass die Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG inhaltlich nicht von der Bestimmung des Â§64 Abs3 VStG abweicht.
In Â§64 Abs3 1.Â Halbsatz VStG ist normiert, dass im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsene Barauslagen (Â§76 AVG) dann dem Bestraften zum Ersatz aufzuerlegen sind, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind. Wenn die Barauslagen durch das Verschulden einer anderen Person verursacht wurden, gilt Â§76 Abs2 1.Â Satz AVG, wonach derartige Barauslagen von der sie verursachenden anderen Person zu tragen sind (siehe Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 Â§64, RZÂ 10). Dem VGW ist beizupflichten, dass der Verschuldensbegriff des Â§76 Abs2 1.Â Satz AVG kein strafrechtlicher ist. Es sind daher die Bestimmungen des Â§1294 3.Â Satz ABGB Ã¼ber die Schuldhaftigkeit eines rechtswidrigen Verhaltens heranzuziehen, nach denen bereits der 'Mangel der gehÃ¶rigen Aufmerksamkeit oder des gehÃ¶rigen FleiÃŸes' fÃ¼r die Annahme eines schuldhaften Verhaltens ausreicht. Demnach ist ein Verschulden des Beteiligten (nur) dann anzunehmen, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, dass er es an der gehÃ¶rigen Aufmerksamkeit oder am gehÃ¶rigen FleiÃŸ habe fehlen lassen (VwGH 2004/05/0099, RSÂ 3). Hat eine Partei etwa dadurch, dass sie Baugebrechen nicht aus eigener Initiative beseitigen hat lassen, ein behÃ¶rdliches Einschreiten herbeigefÃ¼hrt, so ist ihr ein Verschulden hinsichtlich aller behÃ¶rdlichen MaÃŸnahmen zuzurechnen, die zur Feststellung des fÃ¼r die Erteilung baupolizeilicher AuftrÃ¤ge maÃŸgeblichen Sachverhalts erforderlich gewesen sind (VwGH 323/70; zitiert in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§76, Stand 1.4.2009, rdb.at, RZ46).
Die Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG stimmt - trotz anderer sprachlicher Formulierung - inhaltlich mit Â§64 Abs3 VStG Ã¼berein. Sie behandelt nur den Fall, was gilt, wenn die 'andere Person' gemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs3 1.Â Satz VStG der Wettunternehmer ist, und dieser die Kosten schuldhaft verursacht hat, indem er nicht die notwendige Aufmerksamkeit aufgewendet und daher seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat. Bei Anwendung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG gelangt man zu demselben Ergebnis wie bei Anwendung des Â§64 Abs3 VStG: Ist der Wettunternehmer selbst der Bestrafte in einem Verwaltungsstrafverfahren nach Â§24 Abs1 Wr.Â WettenG, dem eine Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG vorausging, dann hat er zuvor seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt und wurde daher bestraft, wenn ihn auch ein verwaltungsstrafrechtliches Verschulden trifft. In diesem Fall kÃ¶nnen ihm die Kosten nach Â§64 Abs3 1. Fall VStG und nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG vorgeschrieben werden. Ist Bestrafter, wie im Anlassfall, bspw. das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ des Wettunternehmers, dann sind die Kosten sowohl nach Â§64 Abs3 2. Fall VStG iVm Â§76 Abs2 AVG als auch nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG von der als Wettunternehmer fungierenden juristischen Person zu tragen.
Daraus folgt, dass Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG nicht von der im Rahmen der vom Bund in Anspruch genommenen Bedarfsgesetzgebung nach Art11 Abs2 B-VG abweicht. Es liegt kein Eingriff in die Bundeskompetenz vor, wenn in einem Landesgesetz ohne rechtsinhaltliche Ã„nderung eine in Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz nach Art11 Abs2 B-VG vom Bund erlassene Vorschrift wiederholt wird (VfSlgÂ 4458).
3. Die abweichende Regelung im Wr.Â WettenG ist gemÃ¤ÃŸ Art11 Abs2 B-VG erforderlich:
Sollte der Verfassungsgerichtshof zur Ansicht gelangen, dass die in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG geregelten Kosten auch hinsichtlich der Beschlagnahme als faktische Amtshandlung solche sind, die im Verwaltungsverfahren bzw Verwaltungsstrafverfahren erwachsen, liegt kein unzulÃ¤ssiger Eingriff in die Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Art11 Abs2 B-VG vor.
Die angefochtene Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG Ã¼ber die Kostenvorschreibung (auch) bei Beschlagnahmen ist mit Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG untrennbar verbunden. Die letztgenannte Regelung ist eine von den Verwaltungsverfahrensgesetzen, konkret von Â§39 Abs1 VStG, abweichende Regelung im Sinne des Art11 Abs2 B-VG. Die ZulÃ¤ssigkeit dieser abweichenden Regelung wurde vom VGW nicht bestritten. Geht man daher davon aus, dass die abweichende (landesrechtliche) Regelung in Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG Ã¼ber die Beschlagnahme vor dem Hintergrund des Art11 Abs2 B-VG zulÃ¤ssig ist, da es sich um eine erforderliche Abweichung handelt, dann sind auch damit untrennbar zusammenhÃ¤ngende Verfahrensvorschriften jedenfalls erforderlich (im Sinne von 'unerlÃ¤sslich'). Eine solche mit der Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG unmittelbar im Zusammenhang stehende Vorschrift ist die Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG Ã¼ber die Vorschreibung von Kosten, die der BehÃ¶rde durch die Beschlagnahme nach Abs2 entstehen.
Die ZulÃ¤ssigkeit der von Â§64 Abs3 VStG bzw Â§76 Abs2 AVG abweichenden Kostenbestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG ergibt sich aber auch unabhÃ¤ngig von Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG aus folgenden AusfÃ¼hrungen:
Die Bestimmung des Â§64 Abs3 VStG im heute geltenden Wortlaut wurde durch die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1932, BGBlÂ NrÂ 246/1932, in das VStG 1925 eingefÃ¼gt. Das Wettwesen war zu diesem Zeitpunkt durch das Gesetz vom 28.Â Juli 1919 betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmachwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens, StGBI. NrÂ 388/1919, (in der Folge GTBW-Gesetz), geregelt. Bereits 1932 hatte der VfGH festgestellt, dass das Buchmacher- und Totalisateurwesen zu den Landesangelegenheiten des Art15 Abs1 B-VG zÃ¤hlt und daher das Staatsgesetz aus 1919 in den BundeslÃ¤ndern als Landesrecht gilt (VfSlgÂ 1477/1932 sowie Â§4 Abs2 ÃœG 1920 wv durch BGBl NrÂ 368/1925). Das Sportwettenwesen unterlag (nicht nur in Ã–sterreich) seither einem vor allem durch den technologischen Fortschritt bedingten Wandel. Stand vor 100 Jahren noch die Buchmacher- und TotalisateurtÃ¤tigkeit etwa im Rahmen von Pferderennen im Mittelpunkt (vgl Â§1 Abs1 GTBW-Gesetz 'Rennen, Regatten usw'), bei dem Wettkunden am Ort der sportlichen TÃ¤tigkeit ihre Wetten platzierten, so wird heute die WettentÃ¤tigkeit Ã¼berwiegend Ã¼ber elektronische Medien abgewickelt (mit den sich daraus ergebenden komplexen Rechtsfragen; z.Â B.. Huber, Die Sportwette im Ã¶sterreichischen Recht, Wien 2013, 71ff). ZusÃ¤tzlich hat sich in der Wettbranche die TÃ¤tigkeit als Wettkundenvermittler etabliert, bei der Wettkunden und Buchmacher als Vertragspartner zusammengebracht werden. In den Wettlokalen sind sogenannte 'Wettterminals' aufgestellt, an denen die Kunden direkt mit dem Buchmacher Wetten Ã¼ber Sportereignisse abschlieÃŸen kÃ¶nnen. Diese GerÃ¤te werden teilweise von den Wettunternehmern selbst aufgestellt, in vielen FÃ¤llen aber auch von Dritten, bei denen es sich oft um Unternehmen handelt, die ihren Sitz im Ausland haben. In einer nicht unbetrÃ¤chtlichen Anzahl von FÃ¤llen handelt es sich sogar um Scheinfirmen. Es sind daher in der Regel mehrere natÃ¼rliche und juristische Personen an der WettunternehmertÃ¤tigkeit beteiligt. Im Anlassfall waren dies beispielsweise die [â€¦] als Wettkundenvermittlerin, deren vertretungsbefugtes Organ, eine maltesische Firma als Buchmacherin, deren vertretungsbefugtes Organ sowie das verantwortliche Organ der BetriebsstÃ¤tteninhaberin.
Auch die Anforderungen an die KontrolltÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde haben sich nicht zuletzt durch die VerÃ¤nderung der Rahmenbedingungen des Wettenwesens verÃ¤ndert. Es sind dafÃ¼r nicht nur komplexe technische Kenntnisse erforderlich, sondern die BehÃ¶rdenorgane mÃ¼ssen auch berechtigt und in die Lage versetzt werden, dass sie als 'agent provocateur' Probewetten abschlieÃŸen kÃ¶nnen und dÃ¼rfen, da sie sonst bei offiziellen behÃ¶rdlichen Kontrollen oft mit der Tatsache konfrontiert sind, dass an den Wettterminals nicht das sonst vorhandene Angebot sondern ein auf das gesetzliche ZulÃ¤ssige bereinigtes Angebot aufscheint. Auf Grund der heutigen technischen MÃ¶glichkeiten im Zusammenhang mit Gesichtserkennungsprogrammen sind wirksame Kontrollen von Wettlokalen auf Einhaltung der wettenrechtlichen Bestimmungen nur unangekÃ¼ndigt und ohne vorherige Identifikation mÃ¶glich. Durch die Besonderheiten der wettunternehmerischen TÃ¤tigkeit ist eine intensive und strenge KontrolltÃ¤tigkeit durch die BehÃ¶rde erforderlich, um ein hohes Niveau betreffend den Schutz von Spielern vor unkontrolliertem und somit existenzgefÃ¤hrdendem Wetten sowie den Jugendschutz zu gewÃ¤hrleisten.
Aus diesen AusfÃ¼hrungen ergibt sich, dass die Konstellation im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG anlÃ¤sslich einer (unbefugten) TÃ¤tigkeit als Wettunternehmer wesentlich komplexer ist, als in einem Verwaltungsstrafverfahren im Jahre 1932, bei dem gemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs3 VStG 1925 Kosten von Barauslagen zumeist problemlos dem Bestraften im Straferkenntnis auferlegt werden konnten. Bei den heute mÃ¶glichen Fallkonstellationen kann die Vorschreibung der Beschlagnahmekosten nicht in jedem Fall an eine Bestrafung der Verantwortlichen dieser Firmen geknÃ¼pft werden. Es ist daher notwendig und sachlich gerechtfertigt, diese Kosten jedenfalls dann dem Wettunternehmer vorzuschreiben, wenn er seine TÃ¤tigkeit beispielsweise mit den von ihm aufgestellten Wettterminals nicht den Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes entsprechend ausgeÃ¼bt hat. Im Anlassfall erfolgte die Kostenvorschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG entgegen dem Vorbringen des VGW nicht an einen 'beliebigen' Wettunternehmer, sondern an denjenigen, dessen Verhalten in einem zeitgleich gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren als rechtswidrig festgestellt wurde (der gegenstÃ¤ndlichen Bescheid datiert vom 26.9.2017, das Straferkenntnis gegen das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organe vom 27.9.2017).
Das vom VGW zitierte Erkenntnis des VwGH zu Ro 2017/17/0026 enthÃ¤lt zu RZ18 den Rechtssatz, dass die Abfolge der VerfahrensfÃ¼hrung von Verwaltungsstrafverfahren, Beschlagnahmeverfahren und Einziehungsverfahren nach dem GSpG nicht zwingend in der Reihenfolge erfolgen muss, dass bei Erlassung des Strafbescheides bereits allfÃ¤llige im Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahren erwachsene Barauslagen BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnen. Konsequenterweise hat daher die Vorschreibung von der BehÃ¶rde im Zuge des Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahrens erwachsenen Barauslagen, welche in den entsprechenden Strafbescheid noch keinen Eingang finden konnten, auch im Nachhinein dem Grunde nach mittels gesonderten Bescheids mÃ¶glich zu sein. Gleiches gilt fÃ¼r die Beschlagnahme nach dem Wiener WettenG. Es kann auf Grund der Abfolge der Verfahren mÃ¶glich sein, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses gegen den zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen des Wettunternehmers die Vorschreibung der bei der Beschlagnahme erwachsenen Kosten noch keinen Eingang finden konnte. Daher ist es unerlÃ¤sslich, dass die BehÃ¶rde - falls der Beschuldigte diese Kosten nicht verursacht hat - die Barauslagen dem Wettunternehmer vorschreiben kann, dessen rechtswidrige Handlung zur Beschlagnahme gefÃ¼hrt hat. Durch die in Â§23 Abs8 letzter Halbsatz Wr.Â WettenG normierte Voraussetzung, dass die Kosten dem Wettunternehmer nur dann vorgeschrieben werden kÃ¶nnen, wenn er seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat, ist sichergestellt, dass diese Kosten dann nicht aufgebÃ¼rdet werden kÃ¶nnen, wenn sich der Wettunternehmer gesetzeskonform verhalten hat (VfGH E705/2019-6).
Die Ã„uÃŸerungen des VGW auf SeiteÂ 9 zur Auslegung des Â§24 Abs2 Wr.Â WettenG sind obsolet, da es - wie das VGW zitiert - eine gefestigte Judikatur dazu gibt, die auch die belangte BehÃ¶rde nicht in Frage stellt. Aus der Tatsache, dass die belangte BehÃ¶rde vor der KlÃ¤rung der Rechtsfragen zu Â§24 Abs2 Wr.Â WettenG durch den VwGH womÃ¶glich eine andere Meinung vertreten hatte, kann jedenfalls kein Argument gewonnen werden, das die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Auslegung einer anderen gesetzlichen Bestimmung, nÃ¤mlich des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG, durch die belangte BehÃ¶rde untermauern wÃ¼rde.
4. Behaupteter VerstoÃŸ gegen den Gleichheitssatz:
Die vom VGW angestellten Vergleiche des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG mit Bestimmungen aus dem GSpG (z.Â B. Â§50 Abs10) sind nicht zulÃ¤ssig: das GlÃ¼ckspielgesetz ist ein auf der Kompetenzgrundlage 'Monopolwesen' nach Art10 Abs1 Z4 B-VG erlassenes Bundesgesetz, das Wiener Wettengesetz ist hingegen eine Kompetenz im Rahmen der ZustÃ¤ndigkeit der LÃ¤nder nach Art15 Abs1 B-VG. Der VfGH hat erkannt, dass das 'Totalisateur- und Buchmacherwesen' zwar wie die 'Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der Ã¶ffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen' BerÃ¼hrungspunkte mit den der Gewerbeordnung unterliegenden BetÃ¤tigungen aufweist; dass es aber im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzbestimmungen des B-VG (1.Â Oktober 1925) nach den maÃŸgeblichen gesetzlichen Vorschriften nicht als Gewerbe anzusehen war und daher in die Kompetenz der LÃ¤nder fÃ¤llt (siehe VfSlgÂ 1477/1932). Daraus folgt, dass ein Vergleich der dem Wr.Â WettenG unterliegenden TÃ¤tigkeiten auf Grund dieser BerÃ¼hrungspunkte eher mit den gewerberechtlichen Vorschriften als mit den im Rahmen des Monopolwesens erlassenen glÃ¼ckspielrechtlichen Bestimmungen erfolgen kann (vgl z. B. VwGH RaÂ 2016/04/0042 RZ16).
Bei der Beschlagnahme nach dem GSpG handelt es sich um die Sicherung des Verfalls oder der Einziehung auf Grund eines Eingriffes in das GlÃ¼ckspielmonopol des Bundes und den damit verbundenen abgabenrechtlichen Konsequenzen. Das wird auch beispielsweise in der Regelung des Â§50 Abs6 GSpG deutlich, wonach eine von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder die Einstellung eines Strafverfahrens im Falle des Vorliegens einer Anzeige einer AbgabenbehÃ¶rde dieser zuvor unverzÃ¼glich zur Stellungnahme zu Ã¼bermitteln ist. Diese Regelung weicht von Â§39 Abs1 VStG und der dazu ergangenen Judikatur insofern ab, als die Beschlagnahme nach Â§39 VStG nicht durch einen Verwaltungsakt 'aufgehoben' werden kann. Die Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wiener Wettengesetz soll hingegen die von dieser Verwaltungsvorschrift verfolgten Schutzzwecke des Spieler- und Jugendschutzes sicherstellen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung von unterschiedlichen Regelungen vorliegt, ist daher nicht ein Vergleich zwischen dem GSpG und dem Wr.Â WettenG anzustellen sondern zwischen den unterschiedlichen TatbestÃ¤nden, die sich bei Anwendung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG ergeben. Es ist daher im Falle der Vorschreibung der Kosten einer Beschlagnahme von Wettterminals an den Wettunternehmer, der seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat, zu prÃ¼fen, ob eine unsachliche Differenzierung darin zu erblicken wÃ¤re, dass diese Kosten nicht anderen an diesem Sachverhalt Beteiligten vorgeschrieben werden (z.Â B. an das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer juristischen Person als Wettunternehmer, einen beteiligten Buchmacher, den BetriebsstÃ¤tteninhaber, etc.). Aus den unter PunktÂ 3 dargestellten Besonderheiten der TÃ¤tigkeit eines Wettunternehmers geht hervor, dass die anderen daran Beteiligten als Vertragspartner vom Wettunternehmer ausgewÃ¤hlt werden und von dessen Dispositionen abhÃ¤ngen. Es ist daher nicht unsachlich, die Kosten der Beschlagnahme von Wettterminals, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und verwendet werden, dem Wettunternehmer vorzuschreiben.
Die vom VGW auf den SeitenÂ 9 und 10 des GesetzesprÃ¼fungsantrags vorgebrachten Argumente vermÃ¶gen keinen VerstoÃŸ gegen den Gleichheitssatz aufzeigen sondern allenfalls eine einfache Rechtswidrigkeit des gegenstÃ¤ndlichen Bescheides des Magistrates der Stadt Wien. Sollte der angefochtene Bescheid nach Meinung des VGW mit Rechtswidrigkeit behaftet sein, kÃ¶nnte das VGW diesen selbst beheben (wie auf SeiteÂ 9 Ende zweiter Absatz bereits 'angekÃ¼ndigt').
5. Behauptete Verletzung des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums:
Der Antrag des VGW lÃ¤sst hinsichtlich des behaupteten Eingriffs in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1.Â ZP-MRK) jegliche substantielle BegrÃ¼ndung vermissen. Bei einer AbwÃ¤gung der durch das Wr.Â WettenG geschÃ¼tzten Ã¶ffentlichen Interessen (Jugendschutz, Spielerschutz) und der Schwere der EigentumsbeschrÃ¤nkungen ist nicht zu erkennen, dass ein Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums auf Grund eines rechtswidrigen Verhaltens des Wettunternehmers unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Die Kosten fÃ¼r die Beendigung dieses rechtswidrigen Zustandes demjenigen vorzuschreiben, der diesen Zustand verursacht hat, liegt zweifellos im Ã¶ffentlichen Interesse. Ein Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums in Zusammenhang mit einer vorausgegangenen rechtswidrigen Handlung ist auch nicht unsachlich (VfSlgÂ 20.013/2015).
Bei der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit darf die Tatsache nicht auÃŸer Betracht bleiben, dass bei der WettunternehmertÃ¤tigkeit hohe GeldbetrÃ¤ge umgesetzt werden. Dies erhellt beispielsweise daraus, dass sich der Wiener Landesgesetzgeber veranlasst sah, in Â§13 Abs3 lita Wr.Â WettenG den Einsatz pro Wette mit 50â‚¬ zu beschrÃ¤nken. Bei den Kontrollen von Wettlokalen wird in den Wettterminals regelmÃ¤ÃŸig eine relativ hohe Geldsumme vorgefunden. Bei der dem Anlassfall (Bescheid des MAÂ 36 vom 26.09.2017, MAÂ 36Â -Â 705861-2017) zugrundliegenden Kontrolle wurden am 11.Â November 2016 bereits um 10:30Â Uhr in den Wettterminals GeldbetrÃ¤ge von jeweils ca. 400â‚¬ vorgefunden (dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Wettterminals tÃ¤glich entleert werden und Wettlokale frÃ¼hestens um 6Â Uhr geÃ¶ffnet sein dÃ¼rfen). Der Vergleich mit den vorgeschriebenen Barauslagen fÃ¼r Schlosserarbeiten in HÃ¶he von 324â‚¬ ergibt, dass diese Kosten geringer waren als der Umsatz eines Wettterminals in maximal 4,5Â Stunden.
6. Behaupteter VerstoÃŸ gegen das LegalitÃ¤tsprinzip/Bestimmtheitsgebot:
GemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG sind Kosten, die der BehÃ¶rde durch die SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte oder die Beschlagnahme nach Abs2 oder durch MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs3 erwachsen, der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann zum Ersatz mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat. Die Verpflichtung des Wettunternehmers gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG zum Kostenersatz, wenn er seine TÃ¤tigkeit nicht 'den gesetzlichen Bestimmungen' entsprechend ausgeÃ¼bt hat, ist im Zusammenhang mit den in Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG genannten gesetzlichen Vorschriften zu sehen, da in Abs8 ausdrÃ¼cklich auf Abs2 verwiesen wird. Es handelt sich somit unzweifelhaft entweder um den Fall, dass die TÃ¤tigkeit eines Wettunternehmers ohne die oder entgegen der Bewilligung ausgeÃ¼bt, oder um den Fall, dass mit Wettterminals oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden offenkundig gegen eine in Â§24 Abs1 Z1 bis 18 genannte Vorschrift verstoÃŸen wird. Die Wiener Landesregierung kann daher nicht der durch das VGW vorgenommenen weiten Auslegung der Wortfolge 'nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt' folgen, wonach damit 'jegliche bei der TÃ¤tigkeitsausÃ¼bung relevante Verhaltensnormen' erfasst seien.
Eine vergleichbare Regelung findet sich in Â§360 Abs1 GewO 1994, wonach bei Verdacht einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§366 Abs1 Z1, 2 oder 3 GewO 1994 der GewerbeausÃ¼bende bzw der Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des 'der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes' aufzufordern ist. Auch hier ergibt sich durch den Verweis auf bestimmte VerwaltungsÃ¼bertretungen, welche gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind, damit es nicht zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes durch die BehÃ¶rde kommt. Keinesfalls wÃ¼rde man hier zur Auslegung gelangen, dass mit dem Begriff 'Rechtsordnung' in Â§360 Abs1 GewO 1994 die gesamte Ã¶sterreichische Rechtsordnung gemeint sei. Das VGW unterstellt aber dem Wiener Landesgesetzgeber fÃ¤lschlicher Weise, dass er dem Wortlaut 'den gesetzlichen Bestimmungen' in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG trotz des klaren Verweises auf den vorangehenden Absatz 2 eine solch unzulÃ¤ssige weitreichende Bedeutung beigemessen habe. Die vom VGW behauptete Unsachlichkeit der angefochtenen Bestimmung liegt somit nicht vor."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Die Wiener Landesregierung zieht in ihrer Ã„uÃŸerung die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Wortfolge in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG nicht in Zweifel. Auch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist nichts hervorgekommen, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Wortfolge des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG im Rahmen der vor dem Verwaltungsgericht Wien anhÃ¤ngigen Rechtssache zweifeln lieÃŸe.
1.3. Der Hauptantrag auf Aufhebung der Wortfolge "oder die Beschlagnahme nach Abs2" in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG ist zulÃ¤ssig:
Die Bedenken des antragstellenden Gerichtes richten sich nur insofern gegen die Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG, als darin die Tragung der Kosten von Beschlagnahmen iSd Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG geregelt ist. Durch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge wÃ¼rde die behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt, weil diesfalls die allgemeine Regel des Â§64 Abs3 VStG zur Anwendung kÃ¤me. Es verbliebe dadurch auch kein sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso oder ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbarer Inhalt, weil die verbleibende Regelung betreffend die Kosten von BetriebsschlieÃŸungen bzw MaÃŸnahmen nach Â§23 Abs3 Wr.Â WettenG unverÃ¤ndert bestehen bleiben kÃ¶nnte.
1.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der (Haupt-)Antrag als zulÃ¤ssig. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die EventualantrÃ¤ge.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begrÃ¼ndet.
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG kann die BehÃ¶rde die Beschlagnahme von Wettterminals sowie weiterer GegenstÃ¤nde anordnen, wenn der begrÃ¼ndete Verdacht besteht, dass die TÃ¤tigkeit der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers ohne oder entgegen einer Bewilligung oder einer Anzeige ausgeÃ¼bt wird und mit Wettterminals oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen gegen das genannte Landesgesetz verstoÃŸen wird, offenkundig gegen eine der in Â§24 Abs1 Z1 bis Z18 Wr.Â WettenG genannten Vorschriften verstoÃŸen wird.
Erwachsen der BehÃ¶rde durch eine SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte, die Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG oder durch MaÃŸnahmen nach Abs3 des genannten Gesetzes Kosten, sind diese der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG dann mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat.
2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs3 VStG sind Barauslagen, die im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsen, dem Bestraften aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht worden sind. Der zu ersetzende Betrag ist nach der genannten Bestimmung, soweit tunlich, bereits im Erkenntnis (der StrafverfÃ¼gung), ansonsten durch besonderen Bescheid ziffernmÃ¤ÃŸig festzusetzen. Dies gilt nicht fÃ¼r GebÃ¼hren, die dem Dolmetscher oder Ãœbersetzer zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt worden ist.
Unter den Begriff der Barauslagen iSd Â§64 Abs3 VStG fallen insbesondere die GebÃ¼hren fÃ¼r SachverstÃ¤ndige (vgl Fister, Â§64 VStG, in: Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg.], VStG2, 2017, RzÂ 11), aber etwa auch Kosten einer erforderlichen chemischen Untersuchung (vgl VwGH 29.3.1995, 92/10/0463). Barauslagen kÃ¶nnen auch im Zusammenhang mit Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren entstehen (vgl die ErlÃ¤ut zur RV zu Â§50 Abs10 GSpG, 1960 BlgNR 24.Â GP, 51Â f.).
2.3. Das antragstellende Gericht erachtet in seinem Antrag gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG die in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG vorgesehene Kostentragungsregelung hinsichtlich Beschlagnahmen nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG aus mehreren GrÃ¼nden als verfassungswidrig.
2.4. Zu den Bedenken betreffend einen VerstoÃŸ gegen die Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG:
2.4.1. Das antragstellende Gericht ist zusammengefasst der Ansicht, dass Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG eine nicht notwendige Abweichung von Â§64 Abs3 VStG vorsehe und damit gegen die in Art11 Abs2 B-VG geregelte Bedarfskompetenz des Bundes betreffend die Regelung des Verwaltungsstrafverfahrens verstoÃŸe. GemÃ¤ÃŸ Art11 Abs2 B-VG dÃ¼rften vom Verwaltungsstrafgesetz 1991 abweichende Regelungen nur getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich seien. Mit Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG sei eine von Â§64 Abs3 VStG in mehrfacher Hinsicht abweichende Regelung getroffen worden. Bei Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG handle es sich â€“ wie auch bei Â§50 Abs10 GSpG â€“ um eine lex specialis im VerhÃ¤ltnis zu Â§64 Abs3 VStG. Nach der letztgenannten Bestimmung sei Voraussetzung fÃ¼r den Ausspruch des Barauslagenersatzes fÃ¼r Beschlagnahmen eine zuvor oder zumindest gleichzeitig erfolgte Bestrafung. Wenn die Kosten von einer anderen Person verursacht worden seien, seien die Kosten Ã¼ber Verweisung des Â§24 VStG nach Â§76 Abs2 AVG aufzuerlegen. Der dabei anzuwendende Verschuldensbegriff beziehe sich nicht auf einen strafrechtlichen, sondern auf einen an Â§1294 ABGB orientierten SorgfaltsmaÃŸstab. Daraus sei zu schlieÃŸen, dass Barauslagen in erster Linie dem Bestraften aufzuerlegen seien, der sie im Regelfall auch verschuldet habe. Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG stelle demgegenÃ¼ber darauf ab, dass der Wettunternehmer seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt habe. Die Vorschreibung der Kosten knÃ¼pfe damit nur an objektive TatbestÃ¤nde und sei unabhÃ¤ngig von der ErfÃ¼llung der subjektiven Tatseite. Im Ergebnis rÃ¤ume Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG der BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit ein, den Ersatz fÃ¼r Barauslagen einem beliebigen beteiligten Wettunternehmer unabhÃ¤ngig von einem parallel gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren aufzuerlegen. EinwÃ¤nde und Ermittlungen aus dem Strafverfahren kÃ¶nnten diesfalls im Kostenersatzverfahren nicht berÃ¼cksichtigt werden. Dazu komme, dass die Vorschreibung von BarauslagenersÃ¤tzen auch an juristische Personen mÃ¶glich sei, die als solche nicht bestraft werden kÃ¶nnten. Es sei nicht ersichtlich, warum eine gÃ¤nzliche LÃ¶sung des Kostenverfahrens vom Verwaltungsstrafverfahren unerlÃ¤sslich wÃ¤re.
2.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die aus dem Blickwinkel des Art11 Abs2 B-VG geÃ¤uÃŸerten Bedenken des antragstellenden Gerichtes nicht:
2.4.2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, ob es sich bei den Kosten, die der BehÃ¶rde durch eine Beschlagnahme gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG entstehen und die gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG dem Wettunternehmer vorgeschrieben werden kÃ¶nnen, um Barauslagen handelt, die â€“ gÃ¤be es Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG nicht â€“ unter Â§64 Abs3 VStG fielen. Die Wiener Landesregierung verneint dies, weil es sich entweder um Kosten aus Anlass eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder um Kosten im Rahmen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Aufsicht handle.
Diese Rechtsansicht der Wiener Landesregierung ist (in dieser allgemeinen Form) nicht zutreffend: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich bei Barauslagen, die im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG erwachsen sind, auch um solche handelt, die im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens (Â§64 Abs3 VStG) anfallen. In diesem Sinne differenziert der Verwaltungsgerichtshof anhand des Zweckes der durchgefÃ¼hrten ÃœberprÃ¼fung, ob eine strafbare Handlung der Beteiligten vorliegt oder nicht (vglÂ VwGH 21.11.2018, RaÂ 2017/17/0322 zur insoweit vergleichbaren Regelung des Â§50 Abs10 GSpG). Auch die Materialien zu Â§50 Abs10 GSpG (ErlÃ¤ut zur RV 1960 BlgNR 24.Â GP, 51Â f.) belegen, dass der (Bundes-)Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass solche Barauslagen unter Â§64 Abs3 VStG fallen (kÃ¶nnen).
2.4.2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat darÃ¼ber hinaus bereits ausgesprochen, dass von Â§Â§76 ff. AVG abweichende Regelungen des Ersatzes von Barauslagen unter den Tatbestand des "Verwaltungsverfahren[s]" iSd Art11 Abs2 B-VG fallen (vgl VfSlgÂ 11.564/1987, 15.351/1998, 16.641/2002). In gleicher Weise fÃ¤llt eine Regelung betreffend den Ersatz von Barauslagen in einem Verwaltungsstrafverfahren unter den Begriff des "Verwaltungsstrafverfahren[s]" iSd Art11 Abs2 B-VG, sodass eine von Â§64 Abs3 VStG abweichende Bestimmung am MaÃŸstab der Erforderlichkeit zu messen ist.
2.4.2.3. Das antragstellende Gericht geht in seinem Antrag (offenbar) davon aus, dass es sich bei der Regelung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG um eine â€“ abschlieÃŸende â€“ "lexÂ specialis" zu Â§64 Abs3 VStG handelt, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinere Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 verdrÃ¤nge. Nach dieser Lesart wÃ¤re es insbesondere nicht mÃ¶glich, die Beschlagnahmekosten nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG â€“ neben dem Wettunternehmer gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG â€“ auch dem Bestraften iSd Â§64 Abs3 VStG aufzuerlegen. Eine solche Auslegung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG kÃ¶nnte vor dem Hintergrund des Art11 Abs2 B-VG tatsÃ¤chlich als bedenklich angesehen werden, weil nicht ohne weiteres erkennbar ist, inwiefern der ausnahmslose Ausschluss der Kostentragung durch den Bestraften iSd Â§64 Abs3 VStG erforderlich wÃ¤re. Die vom Verwaltungsgericht Wien seinem Antrag zugrunde gelegte Rechtsansicht ist jedoch unzutreffend:
Der Verfassungsgerichtshof stimmt der von der Wiener Landesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung vertretenen Auffassung zu, dass die Regelung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG betreffend die Kosten der Beschlagnahme die allgemeine Bestimmung des Â§64 Abs3 VStG nicht verdrÃ¤ngt, sondern lediglich die MÃ¶glichkeit vorsieht, diese Kosten â€“ neben einem allfÃ¤lligen Bestraften im Verwaltungsstrafverfahren â€“ jedenfalls auch dem Wettunternehmer vorzuschreiben. Weder aus dem Wortlaut des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG noch aus den Materialien zu dieser Regelung (vglÂ BlgLT 3/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, 9) geht hervor, dass der Landesgesetzgeber eine derart weitreichende Abweichung von Â§64 Abs3 VStG, wie sie das antragstellende Gericht seinem Antrag zugrunde legt, normieren wollte. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes kommen Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG und Â§64 Abs3 VStG nebeneinander zur Anwendung, weswegen die Kosten der Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG â€“ bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen â€“ entweder dem Bestraften iSd Â§64 Abs3 VStG oder dem Wettunternehmer nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG, allenfalls auch anteilig, vorgeschrieben werden kÃ¶nnen.
Das antragstellende Gericht weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG insofern um eine von Â§64 Abs3 VStG abweichende Regelung handelt, als einem Wettunternehmer die Kosten der Beschlagnahme (bereits) dann vorgeschrieben werden kÃ¶nnen, wenn er seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat. Auf ein Verschulden kommt es â€“ anders als bei Vorschreibung der Barauslagen an eine andere Person als den Bestraften gemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs3 VStG â€“ nicht an. Die Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG ist daher am MaÃŸstab der Erforderlichkeit iSd Art11 Abs2 B-VG zu messen (vgl VfSlgÂ 8945/1980, 19.905/2014; zum Vorliegen einer abweichenden Regelung Lukan, Art11 Abs2 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 19.Â Lfg.Â 2017, RzÂ 18). Die dargestellte Abweichung ist im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art11 Abs2 B-VG (vgl VfSlgÂ 11.564/1987, 15.351/1998, 16.641/2002, 20.216/2017) erforderlich: Auf dieser Grundlage kann die BehÃ¶rde in FÃ¤llen, in denen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoÃŸen wurde, die Kosten der Beschlagnahme â€“ unabhÃ¤ngig vom (rechtskrÃ¤ftigen) Abschluss eines allfÃ¤lligen Verwaltungsstrafverfahrens â€“ dem eigentlichen Verursacher, nÃ¤mlich dem verantwortlichen Wettunternehmer, vorschreiben. Die Regelung dient dabei insbesondere auch dem Zweck, MissbrÃ¤uche, die darauf gerichtet sind, der Zahlungsverpflichtung zu entgehen, hintanzuhalten. Der behauptete VerstoÃŸ gegen Art11 Abs2 B-VG liegt somit nicht vor.
2.5. Zu den Bedenken betreffend den Gleichheitsgrundsatz (Art7 Abs1 B-VG und Art2 StGG):
2.5.1. Das antragstellende Gericht ist darÃ¼ber hinaus der Ansicht, die angefochtene Wortfolge in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG verstoÃŸe gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die dem Wiener Wettengesetz unterliegenden Sachverhalte von anderen dem Â§64 Abs3 VStG unterstehenden Sachverhalten oder auch von Sachverhalten der GlÃ¼cksspielaufsicht derart unterschieden, dass die Ergebnisse einschlÃ¤giger Strafverfahren und der dadurch definierten Adressatenkreise gÃ¤nzlich auÃŸer Acht bleiben kÃ¶nnten. Es erscheine problematisch, dass die Auswahl des zum Kostenersatz Verpflichteten von vornherein dem Belieben der BehÃ¶rde Ã¼berlassen werde. So seien im Anlassfall der Wettunternehmerin die Kosten auferlegt worden, wÃ¤hrend ihr im parallel gefÃ¼hrten Strafverfahren lediglich eine Haftungsfunktion nach Â§9 Abs7 VStG zugekommen sei. Es kÃ¶nne anstelle des rechtmÃ¤ÃŸig Bestraften nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG auch eine beteiligte Person herangezogen werden, die aus subjektiven GrÃ¼nden nicht strafbar sei. Es kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass die BehÃ¶rde fÃ¼r den Kostenersatz ohnedies einen Bestraften oder mehrere Bestrafte heranziehe und es sich bei anderen bescheidmÃ¤ÃŸig zum Ersatz Verpflichteten um zu vernachlÃ¤ssigende HÃ¤rtefÃ¤lle handle. Insofern sei keine den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes entsprechende Regelung getroffen worden. DarÃ¼ber hinaus erscheine die der BehÃ¶rde durch Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG eingerÃ¤umte Wahlfreiheit hinsichtlich des Vorschreibungszeitpunktes und der Adressaten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig bzw unsachlich, weil auch das im Bereich der Wettaufsicht evident hohe Interesse an der Hereinbringung der anfallenden Barauslagen keinen Grund erkennen lasse, der eine Vorschreibung schon vor der DurchfÃ¼hrung der Strafverfahren und unter AuÃŸerachtlassung der dortigen Ermittlungen und EinwÃ¤nde rechtfertige. Es scheine nicht erforderlich, eine "Vorbeurteilung" anhand objektiver TatbestÃ¤nde vorzunehmen, zumal der Verpflichtung zum Kostenersatz keine erhÃ¶hte Dringlichkeit zukomme. Es sei fraglich, ob es sachlich gerechtfertigt sei, KostenersÃ¤tze fÃ¼r Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallsstrafe mit jenen fÃ¼r administrative PrÃ¤ventionsmaÃŸnahmen zu verknÃ¼pfen und beides derselben (weiten) Voraussetzung zu unterstellen.
2.5.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die vom antragstellenden Gericht erhobenen Bedenken hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG sowie Art2 StGG nicht:
Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (sÂ etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsÃ¤chliche Unterschiede nicht begrÃ¼ndbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl VfSlgÂ 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlgÂ 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002).
Wie bereits oben (Pkt.Â 2.4.2.) dargelegt, ist es nicht zu beanstanden, dass die Kosten fÃ¼r die Beschlagnahme nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG auch dem Wettunternehmer vorgeschrieben werden kÃ¶nnen, wenn er seine TÃ¤tigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeÃ¼bt hat. Dass der Landesgesetzgeber in diesem Zusammenhang â€“ anders als nach Â§64 Abs3 VStG â€“ nicht auf ein Verschulden des Wettunternehmers, sondern (nur) auf eine Verletzung gesetzlicher Bestimmungen abstellt, ist nicht zu beanstanden. Die Regelung stellt nÃ¤mlich sicher, dass die Kosten der Beschlagnahme auch dann dem Wettunternehmer vorgeschrieben werden kÃ¶nnen, wenn die Voraussetzungen des Â§64 Abs3 VStG nicht vorliegen. Dass die BehÃ¶rde in bestimmten Konstellationen zwischen der Vorschreibung der Kosten an den Bestraften iSd Â§64 Abs3 VStG und den Wettunternehmer nach Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG wÃ¤hlen kann, Ã¼berschreitet den dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang zustehenden Gestaltungsrahmen nicht.
Der vom antragstellenden Gericht angestellte Vergleich mit der â€“ vom Bundesgesetzgeber auf der Kompetenzgrundlage des Monopolwesens gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z4 B-VG erlassenen â€“ Bestimmung des Â§50 Abs10 GSpG geht schon deshalb ins Leere, weil nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das bundesstaatliche Prinzip die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf das VerhÃ¤ltnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber, so hier des Bundesgesetzgebers und eines Landesgesetzgebers, zueinander ausschlieÃŸt (vglÂ VfSlgÂ 8161/1977, 9116/1981, 14.846/1997).
2.6. Zu den Bedenken betreffend das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK:
2.6.1. Das antragstellende Gericht ist darÃ¼ber hinaus der Ansicht, dass die angefochtene Regelung gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verstÃ¶ÃŸt. Es verweist diesbezÃ¼glich im Wesentlichen auf seine Bedenken hinsichtlich des Art11 Abs2 B-VG sowie des Gleichheitsgrundsatzes. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Hereinbringung der Barauslagen fÃ¼r Beschlagnahmen erscheine auch bei Ermittlung der Bestraften bzw subjektiv schuldhaft handelnden Beteiligten gewahrt, sodass das bloÃŸe Abstellen auf eine Verursachung durch Verwirklichung objektiver TatbestÃ¤nde als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen sei.
2.6.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt auch dieses Bedenken nicht: Die angefochtene Wortfolge in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG dient dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Hereinbringung der Kosten einer Beschlagnahme gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG. Die Bestimmung ist auch geeignet und erforderlich, um das genannte Ã¶ffentliche Interesse zu erreichen, sowie verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil sie die Vorschreibung der Beschlagnahmekosten an den Wettunternehmer und damit den materiellen Verursacher dieser Kosten vorsieht. Im Ãœbrigen ist auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu Art11 Abs2 B-VG sowie zum Gleichheitsgrundsatz zu verweisen (Pkt.Â 2.4. und Pkt.Â 2.5.). Ein VerstoÃŸ gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof daher nicht zu erkennen.
2.7. Zu den Bedenken hinsichtlich des LegalitÃ¤tsprinzips bzw des Bestimmtheitsgebotes gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG:
2.7.1. Das antragstellende Gericht ist letztlich der Auffassung, dass die angefochtene Wortfolge in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG gegen das LegalitÃ¤tsprinzip bzw das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG verstoÃŸe. Das LegalitÃ¤tsprinzip impliziere unter anderem die Verpflichtung des Gesetzgebers, das Handeln der Verwaltungsorgane hinreichend genau zu bestimmen. Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG stehe in einem "straf(verfahrens)rechtlichen Regelungszusammenhang" und sei daher als eingriffsnah in Bezug auf das Eigentumsgrundrecht anzusehen. Auch erfordere die Vorschreibung von KostenersÃ¤tzen nicht wesensnotwendig eine erhÃ¶hte FlexibilitÃ¤t in Form eingeschrÃ¤nkter gesetzlicher Determinierung. Gehe man nicht davon aus, dass die Bestimmung in unsachlicher Weise an jegliche bei der TÃ¤tigkeitsausÃ¼bung relevante Verhaltensnormen anknÃ¼pfe, bestÃ¼nden in eventu Bedenken, ob die Regelung in Bezug auf Umfang und Reichweite der darin genannten "gesetzlichen Bestimmungen" hinreichend determiniert sei. Dies sei nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes deshalb nicht der Fall, weil der Wortlaut der Bestimmung allgemein und von Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG abweichend formuliert sei. Auch bleibe offen, ob es nur um ein explizit unter Strafdrohung gestelltes Fehlverhalten gehe.
2.7.2. Die Bedenken des antragstellenden Gerichtes hinsichtlich Art18 B-VG sind unbegrÃ¼ndet:
Das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass Gesetze einen Inhalt haben mÃ¼ssen, durch den das Verhalten der BehÃ¶rde vorherbestimmt ist. Ob eine gesetzliche Vorschrift diesem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte, dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung (vgl VfSlgÂ 15.447/1999). Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind alle der Auslegung zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen. Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden nicht beurteilen lÃ¤sst, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlgÂ 8395/1978, 14.644/1996, 15.447/1999, 16.137/2001, 18.738/2009; VfGH 5.3.2020, G178/2019).
Anders als das antragstellende Gericht meint, ist die Bestimmung des Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG hinsichtlich der Vorschreibung der Kosten fÃ¼r eine Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG einer Auslegung zugÃ¤nglich: Wie bereits unter Pkt.Â 2.4.2.3. ausgefÃ¼hrt, ermÃ¶glicht Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG die Vorschreibung der Kosten der Beschlagnahme an den diese verursachenden Wettunternehmer (vgl auch die Materialien zu Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG, BlgLT 3/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, 9). Aus diesem Normzweck geht hervor, dass keinesfalls der VerstoÃŸ gegen sÃ¤mtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der wettunternehmerischen TÃ¤tigkeit die Vorschreibung der Kosten rechtfertigt, sondern lediglich der VerstoÃŸ gegen TatbestÃ¤nde, die zu einer Beschlagnahme nach Â§23 Abs2 Wr.Â WettenG fÃ¼hren kÃ¶nnen. Eine solche Beschlagnahme ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung aber nur mÃ¶glich, wenn mit den EingriffsgegenstÃ¤nden offenkundig gegen eine in Â§24 Abs1 Z1 bis Z18 Wr.Â WettenG genannte Vorschrift verstoÃŸen wird. Daraus ergibt sich, dass lediglich ein VerstoÃŸ gegen diese Bestimmungen die Vorschreibung der Kosten an den Wettunternehmer zu rechtfertigen vermag. Die vom antragstellenden Gericht geÃ¤uÃŸerten Bedenken hinsichtlich des LegalitÃ¤tsprinzips bzw des Bestimmtheitsgebotes gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG treffen somit nicht zu.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Wortfolge in Â§23 Abs8 Wr.Â WettenG erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.