Document Number: JWT_2019110047_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110047.L00
Case Number: Ra 2019/11/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 783

Spruch
gefasst:
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung fÃ¼r die Klassen AM undÂ B fÃ¼r die Dauer von einem Monat, gerechnet ab dem 21.Â DezemberÂ 2018 (Datum der Abnahme des FÃ¼hrerscheins), entzogen und ausgesprochen, dass er einen nÃ¤her bestimmten Mopedausweis bei der belangten BehÃ¶rde abzuliefern habe. Weiters wurde angeordnet, dass der Revisionswerber ein Verkehrscoaching zu absolvieren habe. SchlieÃŸlich wurde der Revisionswerber aufgefordert, vor Wiederausfolgung des FÃ¼hrerscheines seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AMÂ und B durch ein amtsÃ¤rztliches Gutachten nachzuweisen, und ausgesprochen, dass die Frist fÃ¼r die Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung dieser Anordnung ende. Unter einem schloss die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aus.
2Â Gegen diesen Bescheid (mit Ausnahme des Ausspruches Ã¼ber die Entziehung der Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer eines Monats und die Anordnung eines Verkehrscoachings) erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eine Beschwerde, die mit dem Antrag verbunden war, die belangte BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht mÃ¶ge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich diesem Antrag nicht statt, erkannte der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Bescheid vom 13.Â FebruarÂ 2019 hob die belangte BehÃ¶rde ihren Bescheid vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG von Amts wegen auf.
5Â Mit Beschluss vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als gegenstandslos und stellte das Beschwerdeverfahren ein.
6Â Ãœber Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Revisionswerber mit Stellungnahme vom 7.Â MaiÂ 2020Â mit, nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die vorliegende Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu haben. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er zum einen aus, dass ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit welchem dem Revisionswerber die Lenkberechtigung entzogen und begleitende MaÃŸnahmen angeordnet worden seien, nur dann iSd Art.Â 13Â EMRK und des Art.Â 47Â GRC effektiv sei, wenn diesem aufschiebende Wirkung zukÃ¤me und der Verwaltungsgerichtshof â€žin der Sacheâ€œ Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Revision entscheide. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei zum anderen zur KlÃ¤rung der Frage geboten, ob das Lenken eines Kraftfahrzeugs durch den Revisionswerber zwischen der Zustellung des Entziehungsbescheides der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und der Zustellung des diesen Bescheid aufhebenden Bescheides vom 13.Â FebruarÂ 2019 rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges innerhalb dieses Zeitraumes stelle nÃ¤mlich eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 37 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FSG und eine bestimmte Tatsache iSd Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 6Â lit.Â aÂ FSG dar, welche nach Â§Â 25 Abs.Â 3Â FSG einen mindestens dreimonatigen Entzug der Lenkberechtigung zur Folge habe.
7Â 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
8Â Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/11/0166,Â mwN).
9Â 2.2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor:
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt festgehalten, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben ist, sobald das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/11/0189,Â mwN).
11Â Nichts anderes kann in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem die belangte BehÃ¶rde den beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheid wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG aufgehoben und das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Beschluss eingestellt hat, weil auch durch eine Einstellung nach Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG die Beschwerde erledigt wird (vgl.Â Leeb in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ ErgBdÂ [2017] Â§Â 28Â VwGVG RzÂ 6).
12Â Auch mit seinem Vorbringen hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Lenkens eines Kraftfahrzeugs durch den Revisionswerber im Zeitraum zwischen der Zustellung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und der Zustellung des diesen Bescheid aufhebenden Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â FebruarÂ 2019 kann der Revisionswerber ein weiterbestehendes rechtliches Interesse an einer Entscheidung Ã¼ber die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht darlegen. Durch die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses kÃ¤me nÃ¤mlich seiner Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 aberkannt wurde, weder nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â VwGVG noch nach Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG die aufschiebende Wirkung zu, sodass sich seine Rechtsstellung nicht verbessern wÃ¼rde.
13Â 2.3.Â Die Revision war somit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Revisionsverfahren einzustellen.
14Â 2.4.Â Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG nicht vor. In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/11/0166,Â mwN).
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020