Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00187_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00187.20Y.0916.000
Case Number: 6Ob187/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 777

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des MinderjÃ¤hrigen N*****, geboren am *****Â 2007, *****, vertreten durch das Land KÃ¤rnten (Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am WÃ¶rthersee, Abteilung Gesundheit, Jugend und Familie, 9020Â Klagenfurt am WÃ¶rthersee, BahnhofstraÃŸeÂ 35) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters M*****, vertreten durch Mag.Â iur.Â Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 7.Â JuliÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 163/20t-44, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 18.Â MaiÂ 2020, GZÂ 5Â PuÂ 90/16y-38, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung von 12.422,91Â EUR an rÃ¼ckstÃ¤ndigem Unterhalt fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 7.Â 2017 bis 31.Â 5.Â 2020 an den MinderjÃ¤hrigen und â€“ unter BestÃ¤tigung der erstinstanzlichen Entscheidung â€“ zur Leistung eines laufenden Unterhalts von monatlich 825Â EUR ab 1.Â 6.Â 2020. FÃ¼r den Zeitraum bis 31.Â 12.Â 2018 entlasteten die Vorinstanzen dabei den Vater durch BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen bezogenen Familienbeihilfe und berÃ¼cksichtigten bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage des selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen Vaters fÃ¼r das JahrÂ 2018 eine von diesem fÃ¼r das JahrÂ 2019 getÃ¤tigte Mietzinsvorauszahlung in HÃ¶he von 20.000Â EUR nicht als einkommensmindernden Betriebsaufwand; der Vater dÃ¼rfe durch willkÃ¼rliche Periodenverschiebungen von Betriebsausgaben seine Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten MinderjÃ¤hrigen verringern.
Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; zur Frage der Anrechnung der erhÃ¶hten Familienbeihilfe, die fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen tatsÃ¤chlich bezogen werde, liege widersprÃ¼chliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor, und das Thema â€žMietzinsvorauszahlung und willkÃ¼rliche Periodenverschiebungâ€œ sei aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit an den Obersten Gerichtshof heranzutragen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 107/16b zweitinstanzlicher Rechtsprechung (LG Feldkirch EFSlgÂ 113.599 [2006]) angeschlossen, wonach (auch nach der teilweisen Aufhebung des Â§Â 12a FamLAG durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.Â 6.Â 2002 [GÂ 7/02 ua]) weder der Grundbetrag der Familienbeihilfe noch deren ErhÃ¶hungsbetrag nach Â§Â 8 AbsÂ 4Â ff FamLAG als anrechenbares Eigeneinkommen des Kindes anzusehen sind. Aus dem Bezug der (erhÃ¶hten) Familienbeihilfe fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen ist damit fÃ¼r den Vater unter diesem Gesichtspunkt nichts gewonnen.
Richtig ist zwar, dass der Oberste Gerichtshof im Rahmen der Familienbeihilfe-Anrechnung (ausfÃ¼hrlich dazu Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] RzÂ 731Â ff) zum einen ausfÃ¼hrte, der geldunterhaltspflichtige Elternteil kÃ¶nne lediglich am Grundbetrag der Familienbeihilfe â€žpartizipierenâ€œ, nicht aber auch an einem ErhÃ¶hungsbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 4 FamLAG, weil dieser keine steuerlich zu berÃ¼cksichtigende Entlastung des Unterhaltspflichtigen bezwecke (1Â ObÂ 208/03z; 9Â ObÂ 31/14w), und zum anderen judizierte, die vom Gesetzgeber vorgesehene Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolge durch KÃ¼rzung des Geldunterhalts um jenen Teil der Familienbeihilfe, der zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bestimmt sei, wobei nichts Anderes fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 4 bis 6 FamLAG erhÃ¶hte Familienbeihilfe fÃ¼r erheblich behinderte Kinder gelten kÃ¶nne (8Â ObÂ 50/10a Ã–ZPRÂ 2011/40 [Greifeneder]; 6Â ObÂ 6/20f). Sowohl das Rekursgericht als auch der Vater Ã¼bersehen aber, dass die Frage der BerÃ¼cksichtigung der bezogenen Familienbeihilfe (nur deren Grundbetrag oder auch deren ErhÃ¶hungsbetrag) bei DurchfÃ¼hrung der â€“ seit 1.Â 1.Â 2019 nicht mehr durchzufÃ¼hrenden (RS0132928) â€“ Familienbeihilfe-Anrechnung lediglich dann eine Rolle hÃ¤tte spielen kÃ¶nnen, wenn aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls (dazu Gitschthaler aaO RzÂ 747/2) der gesamte Grundbetrag der Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) zur Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils hÃ¤tten herangezogen werden mÃ¼ssen; bereits in den Entscheidungen 5Â ObÂ 160/05y und 10Â ObÂ 31/08v hatte der Oberste Gerichtshof nÃ¤mlich klargestellt, dass die steuerliche Entlastung durch Anrechnung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag schon begrifflich nicht weitergehen konnte, als deren HÃ¶he ausmachte. Dass im vorliegenden Fall diese AnrechnungshÃ¶chstgrenze durch BerÃ¼cksichtigung (lediglich) des Grundbetrags der Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrags) Ã¼berschritten worden wÃ¤re und es deshalb auch einer (teilweisen) BerÃ¼cksichtigung des ErhÃ¶hungsbetrags zur Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Vaters bedurft hÃ¤tte, ist jedoch weder den AusfÃ¼hrungen der Vorinstanzen zu entnehmen noch behauptet dies der Vater, der in seinem Revisionsrekurs im Ãœbrigen keinerlei AusfÃ¼hrungen/Berechnungen zur Relevanz der â€žBerÃ¼cksichtigung der erhÃ¶hten Familienbeihilfeâ€œ tÃ¤tigt.
2.Â Zum Thema â€žMietzinsvorauszahlung und willkÃ¼rliche Periodenverschiebungâ€œ ist das Rekursgericht darauf hinzuweisen, dass es mit seinem Zulassungsausspruch (dieses Thema sei â€žaus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit an den Obersten Gerichtshof heranzutragenâ€œ) nicht nur keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG, sondern Ã¼berhaupt keine konkrete Rechtsfrage aufgezeigt hat.
Aber auch dem Vater gelingt es in seinem Revisionsrekurs nicht, eine solche Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, legt er doch auch in diesem Zusammenhang mit keinem Wort dar, inwiefern sich die â€“ von ihm angestrebte â€“ BerÃ¼cksichtigung der Mietzinsvorauszahlung als die Bemessungsgrundlage mindernd im JahrÂ 2018 und damit als die Bemessungsgrundlage erhÃ¶hend im JahrÂ 2019 auf den von ihm zu leistenden rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt zu seinen Gunsten tatsÃ¤chlich ausgewirkt hÃ¤tte; die Vorinstanzen haben ja (richtigerweise: 10Â ObÂ 58/13x) einen akkumulierten rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 7.Â 2017 bis 31.Â 5.Â 2020 zugesprochen. Es ist auch keineswegs ersichtlich, weshalb die Verschiebung der Mietzinsvorauszahlung um ein Jahr nach vorne oder nach hinten innerhalb dieses Zeitraums zu einer gÃ¤nzlichen Antragsabweisung â€“ wie im Revisionsrekurs begehrt â€“ fÃ¼hren kÃ¶nnte.