Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0050OB00026_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128241
Case Number: 5Ob26/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 963

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â M*, 2.Â S*, beide *, beide vertreten durch K-B-K Kleibel Kreibich Bukovc Hirsch RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1.Â U*, 2.Â M*, beide *, beide vertreten durch Eberl, Hubner, Krivanec, Ramsauer & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, 3.Â J*, 4.Â P*, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 271/19k-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr das Begehren der Antragsteller, die Zustimmung des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin zur Verlegung des Eingangs zur HaushÃ¤lfte der Antragsteller von der sÃ¼dwestlichen Hauswand zur nordwestlichen Ecke des Objekts zu ersetzen.
Das Erstgericht gab dem Antrag insoweit statt.
Das Rekursgericht wies ihn ab, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000Â EUR Ã¼bersteige und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der als auÃŸerordentliches Rechtsmittel zu behandelnde Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Die Antragsteller Ã¼bersehen, dass die Korrektur des Zulassungsausspruchs durch eine Zulassungsvorstellung zufolge der Bestimmung des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG und Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren nur dann zulÃ¤ssig wÃ¤re, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht 10.000Â EUR Ã¼bersteigt. Das ist zufolge des den Obersten Gerichtshof grundsÃ¤tzlich bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts hier nicht der Fall. Die AusfÃ¼hrungen zur â€žZulassungsvorstellungâ€œ sind als solche zur BegrÃ¼ndung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG und damit als Bestandteil des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses zu werten (RIS-Justiz RS0110049; 5Â ObÂ 263/07y; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 11/20k).
2.1.Â Die Antragsteller bezweifeln nicht, dass die von ihnen begehrte Verlegung des Hauseingangs im Hinblick auf die damit verbundene Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft zusÃ¤tzlich zu den in Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG geforderten negativen Voraussetzungen kumulativ auch die Voraussetzungen des Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG erfÃ¼llen muss. Die geplanten MaÃŸnahmen mÃ¼ssen also entweder der Ãœbung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des WohnungseigentÃ¼mers dienen (RS0083233). Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen einer dieser zusÃ¤tzlichen Voraussetzungen trÃ¤gt der Ã¤nderungswillige WohnungseigentÃ¼mer (5Â ObÂ 169/18s = immolexÂ 2019/48 [Gottardis]).
2.2.Â Sowohl zur â€žÃœbung des Verkehrsâ€œ als auch zum â€žwichtigen Interesseâ€œ des WohnungseigentÃ¼mers iSd Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. Bei Beurteilung der VerkehrsÃ¼blichkeit einer Ã„nderung kommt es danach nicht auf eine allgemeine, generalisierende Betrachtung einer vom Standort abstrahierten Baupraxis an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Ã„nderung in ihrer geplanten Ausgestaltung unter BerÃ¼cksichtigung der Beschaffenheit des Hauses, des Umfelds, des AusmaÃŸes des Eingriffs in die Bausubstanz sowie des AusmaÃŸes der Inanspruchnahme oder Umgestaltung allgemeiner Teile verkehrsÃ¼blich ist (RS0126244; 5Â ObÂ 169/18s mwN). FÃ¼r das wichtige Interesse des WohnungseigentÃ¼mers an einer Ã„nderung am Objekt kommt es darauf an, ob die beabsichtigte Ã„nderung dazu dient, dem WohnungseigentÃ¼mer eine dem heute Ã¼blichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermÃ¶glichen (RS0083341 [T18]; RS0083345 [T16]). ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen und eine Steigerung des Verkehrswerts des Objekts genÃ¼gen hingegen fÃ¼r die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht (RS0083341 [T2, T4]; RS0083345 [T1]; RS0110977; 5Â ObÂ 169/18s mwN).
2.3.Â Die Beurteilung der GenehmigungsfÃ¤higkeit einer Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG zu unterstellenden Ã„nderung unter den Gesichtspunkten ihrer VerkehrsÃ¼blichkeit und/oder des wichtigen Interesses daran hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0109643; 5Â ObÂ 169/18s). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingerÃ¤umt. Solange dieser nicht verlassen wird, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vor. Nur in FÃ¤llen einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hÃ¤tte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (RS0083309 [T9, T13, T16]; RS0109643 [T10, T11]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
3.1.Â Das Rekursgericht ging davon aus, die Antragsteller hÃ¤tten die VerkehrsÃ¼blichkeit der Verlegung des Hauseingangs nicht einmal behauptet. Nur im Sinn einer HilfsbegrÃ¼ndung hat das Rekursgericht noch zur Frage Stellung genommen, ob sich eine VerkehrsÃ¼blichkeit aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben kÃ¶nnte und dies verneint. Abgesehen davon, dass die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, grundsÃ¤tzlich eine solche des Einzelfalls ist, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042828), setzen die Antragsteller der Beurteilung des Rekursgerichts lediglich entgegen, es sei ihnen sehr wohl gelungen, darzulegen und nachzuweisen, dass die geplante Eingangsverlegung verkehrsÃ¼blich sei. In weiterer Folge befassen sie sich allerdings nur mit der HilfsbegrÃ¼ndung des Rekursgerichts ohne nÃ¤her darzulegen, wo sie entgegen der Auffassung des Rekursgerichts Vorbringen zur VerkehrsÃ¼blichkeit dieser MaÃŸnahme erstattet haben wollen. Insoweit lÃ¤sst ihr Zulassungsantrag daher die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung vermissen (vgl RS0042779), sodass darauf nicht einzugehen ist. Einer Auseinandersetzung mit der HilfsbegrÃ¼ndung des Rekursgerichts zur (mangelnden) VerkehrsÃ¼blichkeit bedarf es daher nicht.
3.2.Â Als wichtiges Interesse iSd Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG machten die Antragsteller nur geltend (Schriftsatz vom 29.Â 4.Â 2019, ONÂ 6), aufgrund stark wuchernder Bepflanzung sei der Zugang eng, der neue Eingang bezwecke die VerkÃ¼rzung von Distanzen und damit die Schaffung eines altersgerechten Zugangs. Die Beurteilung des Rekursgerichts, daraus lasse sich noch kein wichtiges Interesse iSd Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG ableiten, entspricht der stÃ¤ndigen Judikatur des Fachsenats (vgl RS0083341), wonach darin nicht jeder bloÃŸe â€“ wenn auch verstÃ¤ndliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene â€“ Wunsch zu verstehen ist und bloÃŸe ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen wie auch eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung fÃ¼r die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht ausreichen. Die im Zulassungsantrag genannten Aspekte der Schaffung von Barrierefreiheit und der Herstellung eines funktionstÃ¼chtigen WC-Ablaufs waren tatsÃ¤chlich nicht Gegenstand von Prozessvorbringen im Verfahren erster Instanz. Dass Parteienaussagen der Antragsteller zu diesem Thema Prozessvorbringen zum wichtigen Interesse nicht ersetzen kÃ¶nnen, entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0043157).
4.Â Insgesamt gelingt es den Antragstellern somit nicht, eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzuzeigen, weshalb ihr Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen ist, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).