Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0040OB00049_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00049.20I.0325.000
Case Number: 4Ob49/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 242

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** O*****, vertreten durch Hon.-Prof.Â Dr.Â Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–*****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Rechnungslegung (Streitwert 35.000Â EUR) und Zahlung (Stufenklage), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 122/19d-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur ErgÃ¤nzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit seiner Stufenklage erhob der KlÃ¤ger ein Begehren auf Rechnungslegung und Zahlung, wobei die ziffernmÃ¤ÃŸige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehalten blieb. Dabei bewertete er das Rechnungslegungsbegehren nach Â§Â 56 JN mit 35.000Â EUR.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Dagegen erhob der KlÃ¤ger eine â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ, die dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
Besteht der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag, so hat das Berufungsgericht nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO in seinem Urteil einen Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands zu treffen. In diesem Sinn bedarf die Entscheidung Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehren auch dann einer Bewertung durch das Berufungsgericht, wenn dieses Begehren im Rahmen einer Stufenklage erhoben wird (vgl 3Â ObÂ 7/20f).
Das Berufungsgericht hat daher den Bewertungsausspruch nachzuholen, weshalb diesem der Akt zurÃ¼ckzustellen war.