Document Number: JWT_2020020145_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020145.L00
Case Number: Ra 2020/02/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 396

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r die revisionswerbende Partei ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Gegenstand des vorliegenden Revisionsfalles ist die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe, weshalb der Vollzug des angefochtenen -Â im Ãœbrigen rechtskrÃ¤ftigenÂ - Erkenntnisses den Vollzug eines in einem anderen Verfahren -Â etwa die Entziehung der Lenkberechtigung oder die Eintragung einer Vormerkung betreffendÂ - nicht hindert. Hinsichtlich des Einwandes, der Antragsteller erleide einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil deshalb, weil er als Einzelunternehmerund Inhaber eines Schlacht- und Zerlegebetriebes dringend darauf angewiesen sei, auch selbst Ware zu transportieren und daher der Besitz des FÃ¼hrerscheins gerade in der derzeitigen wirtschaftlich angespannten Situation fÃ¼r ihn von ganz wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung sei, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher nicht stattzugeben, weil nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung allfÃ¤llige Auswirkungen auf ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 24Â ffÂ FSG nicht als Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der dem Revisionswerber zur Last gelegten Ãœbertretung der StVO im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG anzusehen sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/02/0306).
3Â Insoweit der Antragsteller wiederum seine prekÃ¤re wirtschaftliche Lage anfÃ¼hrt, ist darauf hinzuweisen, dass es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â u.a.Â den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A) zur Vornahme der vom Gesetzgeber geforderten InteressenabwÃ¤gung iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG erforderlich ist, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der GrundsÃ¤tze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten EinbuÃŸen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â z.B.Â den hg.Â Beschluss vom 28.Â AugustÂ 2014, Zl.Â RaÂ 2014/02/0088).
4Â Der Antragsteller hat demgegenÃ¼ber die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte sowie ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile des Antragstellers unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig treffen, nicht mÃ¶glich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit auch an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm auch aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 20.Â JuliÂ 2020