Document Number: JWT_2019060023_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060023.L00
Case Number: Ra 2019/06/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 1301

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde St.Â Gallenkirch vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2015 wurde dem Revisionswerber die Errichtung einer Teichanlage, einer ZufahrtstraÃŸe mit StÃ¼tzmauern, weiterer StÃ¼tzmauern, einer befestigten Gartenanlage sowie einer AuÃŸentreppe auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cksnummern wegen Widerspruchs zum Ã¶rtlichen FlÃ¤chenwidmungsplan untersagt, zudem sei der Nachweis der Zustimmung der betroffenen, im Bescheid nÃ¤her genannten GrundeigentÃ¼mer nicht vorgelegt worden.
2Â Der rechtsfreundlich vertretene Revisionswerber erhob dagegen eine Berufung, der ein handschriftliches Schreiben mit folgendem Wortlaut beilag: â€žIch HÂ N habe keinen Einspruch auf die von RÂ T errichtete Zufahrt zu den HÃ¤usern und GrundstÃ¼cken
von HÂ N
und RÂ Tâ€œ.
3Â Die Berufungskommission der Gemeinde St.Â Gallenkirch gab dieser Berufung im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 teilweise Folge, untersagte dem Revisionswerber im Ergebnis aber die nÃ¤her genannten, angezeigten Bauvorhaben. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG).
4Â Mit Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2018, zugestellt am selben Tag, erteilte das LVwG dem rechtsfreundlich vertretenen Revisionswerber einen Verbesserungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 3Â AVG, der unter Setzung einer Frist bis 5.Â NovemberÂ 2018 einlangend die â€žVorlage der unzweifelhaften Zustimmung der einzelnen GrundeigentÃ¼mer zu den bereits durchgefÃ¼hrten BaumaÃŸnahmen, wie sie in der Bauanzeige vom 22.12.2014 angefÃ¼hrt sind, fÃ¼r folgende GrundstÃ¼cke: GST-NrÂ A/1, A/2, B, C, D sowie E, jeweilsÂ KGÂ St.Â Gâ€œ auftrug. Das LVwG verwies auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ Vorarlberger Baugesetz (BauG) mit der Bauanzeige vorzulegenden liquiden Zustimmungen der betroffenen GrundeigentÃ¼mer. Die Bauanzeige sei mangelhaft, da die entsprechenden ZustimmungserklÃ¤rungen nicht liquid vorgelegt worden wÃ¤ren. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sei die Bauanzeige zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Mit der angefochtenen Entscheidung des LVwG entschied dieses Ã¼ber die Beschwerde und wies die Bauanzeige des Revisionswerbers mangels erfolgter MÃ¤ngelbehebung zurÃ¼ck. Das LVwG fÃ¼hrte in seiner BegrÃ¼ndung aus, dass dem Fristerstreckungsersuchen des Revisionswerbers nicht nachzukommen gewesen sei, da die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gewÃ¤hrte Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener, nicht allerdings zur Beschaffung nicht vorhandener Unterlagen ausreichen mÃ¼sse. Die ZustimmungserklÃ¤rungen hÃ¤tten schon zum Zeitpunkt der Antragstellung im DezemberÂ 2014 vorliegen mÃ¼ssen. Der Revisionswerber sei dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag nicht nachgekommen. Das im Zusammenhang mit der Berufung Ã¼bermittelte SchriftstÃ¼ck enthalte weder ein Datum noch eine Unterschrift noch einen Bezug zu der eingebrachten Bauanzeige, auch beziehe sich das SchriftstÃ¼ck lediglich auf eine vom Revisionswerber errichtete Zufahrt.
6Â Die nunmehr erhobene Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das LVwG gehe von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, da die gewÃ¤hrte Verbesserungsfrist zu kurz gewesen sei. Auch sei die Auffassung des LVwG, es habe keine Zustimmung vorgelegen, aktenwidrig. Es fehle weiters Judikatur zur Frage, ob bei nur teilweiser Zustimmung das gesamte Ansuchen zurÃ¼ckzuweisen sei, sowie zur Frage, welche Form fÃ¼r die Zustimmung einzuhalten sei. So hÃ¤tte das LVwG das Verfahren deshalb nach dem Vorarlberger Baugesetz bis zur KlÃ¤rung der zivilrechtlichen Vorfrage, ob der Revisionswerber Ã¼berhaupt berechtigt gewesen sei, auf diesen GrundstÃ¼cken zu bauen, unterbrechen mÃ¼ssen, denn die Zustimmung der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer kÃ¶nne auch durch Zivilurteil ersetzt werden. Zudem habe das LVwG die mÃ¼ndliche Verhandlung zu Unrecht unterlassen, wodurch es die Parteistellung der Ã¼brigen betroffenen GrundeigentÃ¼mer verletzt habe. Das LVwG habe die Beschwerde zu Unrecht zurÃ¼ckgewiesen, nur Beschwerden, die an einem Formgebrechen leiden wÃ¼rden, seien zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Soweit die Revision das Fehlen von Judikatur zu den Erfordernissen des Â§Â 24 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ BauG vorbringt, ist sie auf die folgende Rechtsprechung zu verweisen:
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Nachweis der Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers (aller MiteigentÃ¼mer) einen notwendigen Beleg des Bauansuchens im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ BauG als Tatbestandsvoraussetzung dar. Die Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers muss â€žliquidâ€œ vorliegen, das heiÃŸt, es darf nicht strittig sein, ob der GrundeigentÃ¼mer seine Zustimmung erteilt hat (vgl.Â VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2018/06/0330,Â mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 2Â BauG iVmÂ Â§Â 24 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ BauG ist der -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1Â BauG schriftlich einzubringendenÂ - Bauanzeige der Nachweis des Eigentums- oder Baurechtes am BaugrundstÃ¼ck oder, wenn der Antragsteller nicht selbst EigentÃ¼mer oder bauberechtigt ist, die Zustimmung des EigentÃ¼mers bzw.Â Bauberechtigten anzuschlieÃŸen; sie hat sich auf ein durch PlÃ¤ne belegtes konkretes Vorhaben zu beziehen. Das LVwG ging somit im Lichte vorliegenden, oben zitierten Rechtsprechung zu den notwendigen, der Bauanzeige anzuschlieÃŸenden Unterlagen zu Recht davon aus, dass der Bauanzeige im vorliegenden Fall der Nachweis der Zustimmung der betroffenen GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer unzweifelhaft hÃ¤tte beigelegt werden mÃ¼ssen.
11Â Soweit die Revision vorbringt, das LVwG sei von den Vorgaben des Â§Â 38Â AVG abgegangen, indem es das Verfahren zur Einholung der Zustimmung auf dem Zivilrechtsweg nicht unterbrochen habe, ist sie darauf zu verweisen, dass die Frage des Vorliegens der Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ BauG keine Vorfrage im Sinne des Â§Â 38Â AVG darstellt (VwGHÂ 31.3.2004, 2003/06/0148; 14.4.2016, 2013/06/0169 mit Verweis auf VwGHÂ 14.9.1995, 95/06/0013), sondern eine Tatbestandsvoraussetzung. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird mit diesem Vorbringen nicht dargetan.
12Â Wenn die Revision vorbringt, dass das LVwG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG hinsichtlich der Dauer einer Frist zur Verbesserung abgegangen, ist festzuhalten, dass die Angemessenheit der nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG festzusetzenden Frist von der Art des vorhandenen Mangels abhÃ¤ngt und damit grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des LVwG unterliegt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175,Â mwN). Eine derartige FehlbeurteilungÂ legt der Revisionswerber mit der bloÃŸen Behauptung, die Frist sei zu kurz gewesen, nicht dar.
13Â Wenn die Revision vorbringt, das LVwG hÃ¤tte die Beschwerde zu Unrecht zurÃ¼ckgewiesen, so Ã¼bersieht dieses Vorbringen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der angefochtenen Entscheidung nicht die Beschwerde, sondern die verfahrenseinleitende Bauanzeige des Revisionswerbers wegen nicht behobenen Mangels zurÃ¼ckgewiesen wurde. Argumente dafÃ¼r, warum die angefochtene -Â und an die Stelle des behÃ¶rdlichen Bescheides getretene (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/07/0010, Rn.Â 17; 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009, Pkt.Â 7.4. der BegrÃ¼ndung)Â - Entscheidung des LVwG, mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Widerspruch stÃ¼nde, enthÃ¤lt die Revision ebensowenig wie AusfÃ¼hrungen dazu, von welcher Rechtsprechung konkret das LVwG abgegangen wÃ¤re. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird mit diesem Vorbringen nicht dargelegt.
14Â Wenn die Revision behauptet, die Rechtsauffassung des LVwG, es liege keine Zustimmung vor, sei â€žaktenwidrigâ€œ, so wendet sie sich ihrem Vorbringen nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0075,Â mwN). Eine derartige Unvertretbarkeit hat die Revision aber nicht dargetan. Das LVwG hat das diesbezÃ¼gliche, im Zusammenhang mit der Berufung Ã¼bermittelte SchriftstÃ¼ck in seine Entscheidung miteinbezogen und auch nachvollziehbar dargelegt, weshalb damit keine Zustimmung im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ BauG nachgewiesen wurde.
15Â Zur behaupteten Verletzung der Verhandlungspflicht ist festzuhalten, dass nach dem erstenÂ Fall des Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVGÂ 2014 die Verhandlung auch dann entfallen kann, wenn der das Verfahren einleitende Antrag der Partei zurÃ¼ckzuweisen ist. Eine zurÃ¼ckweisende Entscheidung, in der nur Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit eines Antrags abgesprochen wird, nicht aber Ã¼ber die Sache selbst, ist jedenfalls im hier gegebenen Zusammenhang keine (inhaltliche) Entscheidung Ã¼ber â€žeine strafrechtliche Anklageâ€œ oder â€žÃ¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che oder Verpflichtungenâ€œ, sodass die Verfahrensgarantie des â€žfair hearingâ€œ im Sinne des Art.Â 6 Abs.Â 1Â MRK nicht zur Anwendung kommt (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/06/0057; 9.1.2019, RaÂ 2018/08/0244,Â mwN). Die NichtdurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung steht daher nicht im Widerspruch zur Rechtslage oder zur hg.Â Rechtsprechung, sodass auf den Umstand, dass der Revisionswerber in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Rechten Dritter geltend macht, nicht mehr eingegangen werden muss.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020