Document Number: JJT_20200819_OGH0002_0110OS00077_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00077.20P.0819.000
Case Number: 11Os77/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597795200000
Word Count: 882

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â AugustÂ 2020 durch die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen M***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1, AbsÂ 3 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 84Â HvÂ 71/19d-71, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1, AbsÂ 3 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105 (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ verkÃ¼rzt wiedergegeben â€“ am 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 in U*****
A./Â mit einer unmÃ¼ndigen Person, nÃ¤mlich der am *****Â 2006 geborenen S***** den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er von ihr Oralverkehr an sich vornehmen lieÃŸ und sodann mit dem Penis vaginal in sie eindrang, wobei die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) des Opfers, nÃ¤mlich eine lÃ¤nger als 24Â Tage dauernde GesundheitsschÃ¤digung in Gestalt einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, zur Folge hatte;
B./Â S***** mit Gewalt, indem er sie an den Haaren zog, am Kopf packte und mit seinem KÃ¶rpergewicht fixierte, zur Vornahme des Oralverkehrs und Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Behauptung der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5), es wÃ¤re dem Urteil nicht deutlich zu entnehmen, â€žwelche entscheidenden Tatsachen zur Qualifikation der schweren KÃ¶rperverletzung als erwiesen angenommenâ€œ worden seien und â€žaus welchen ErwÃ¤gungen diese Intensivierung eine schwere KÃ¶rperverletzung begrÃ¼ndenâ€œ sollte, orientiert sich nicht an den Bezug habenden AusfÃ¼hrungen in den EntscheidungsgrÃ¼nden (USÂ 5, 8Â f) und verfehlt demgemÃ¤ÃŸ die prozessordnungskonforme AusfÃ¼hrung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504).
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Indem die Beschwerde bloÃŸ nach MaÃŸgabe eigener BeweiswerterwÃ¤gungen die vom Erstgericht dem Opfer attestierte Glaubhaftigkeit unter Verweis auf dessen
â€“ von den Tatrichtern ohnedies gewÃ¼rdigtes (USÂ 8) â€“ Auftreten in sozialen Medien und eigenen SchlÃ¼ssen zur RealitÃ¤tsbezogenheit bezweifelt und argumentiert, es wÃ¤re â€žwohl denkunmÃ¶glich â€¦, dass eine mÃ¤nnliche Person reiferen Alters â€¦ kurz nach einer Ejakulation eine Erektion zustande bringt, welche ihm eine Penetration einer jungfrÃ¤ulichen Person weiblichen Geschlechts ermÃ¶glichtâ€œ, weswegen insgesamt â€ždas Erstgericht bei mangelfreier BeweiswÃ¼rdigung den Angaben des Angeklagten hÃ¤tte folgen mÃ¼ssenâ€œ, verfehlt sie die dargelegten Anfechtungsvoraussetzungen.
Die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsÃ¤chlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit und die auf dieser Grundlage zu fÃ¼hrende Darlegung, dass dem Gericht bei Beurteilung des Urteilssachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. DemgemÃ¤ÃŸ liegt keine prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung eines derartigen Beschwerdegrundes vor, wenn eine im Urteil konstatierte Tatsache bestritten oder Ã¼bergangen oder aber ein nicht festgestellter Umstand als gegeben angenommen wird (RIS-Justiz RS0099810).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) behauptet, die den Gegenstand der SchuldsprÃ¼cheÂ I./ und II./ bildenden, zum Nachteil ein und desselben Opfers verÃ¼bten Taten seien â€žin kurzer zeitlicher Abfolgeâ€œ erfolgt und von â€žeinem Gesamtvorsatz getragenâ€œ gewesen, daher als ein â€žfortgesetztes Deliktâ€œ und â€ždementsprechend als eine tatbestandliche Handlungseinheitâ€œ anzusehen, weshalb das Erstgericht â€žausschlieÃŸlich eine Tatâ€œ und â€žnicht zwei verschiedene Verbrechenâ€œ verurteilen hÃ¤tte dÃ¼rfen. Solcherart legt sie nicht dar, weshalb eine Tat (= Handlung) nicht mehrere strafbare Handlungen begrÃ¼nden sollte (zu Idealkonkurrenz vgl Ratz, WK2 StGB Vor Â§Â§Â 28â€“31 RzÂ 11). Im Ãœbrigen bleibt unklar, weshalb eine in strafgesetzwidriger Weise erfolgte Ãœberwindung des Widerstands einer UnmÃ¼ndigen gegen den geschlechtlichen Missbrauch nicht als hinzutretende Verletzung der freien Selbstbestimmung gesondert nach dem hiefÃ¼r in Betracht kommenden Tatbestand zu beurteilen sein sollte, somit aufgrund der Verschiedenartigkeit der betroffenen RechtsgÃ¼ter nicht echte Idealkonkurrenz von Beischlaf mit UnmÃ¼ndigen (Â§Â 206 StGB) und Vergewaltigung (Â§Â 201 StGB) anzunehmen sei (vgl RIS-Justiz RS0095581, RS0095615; Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 201 RzÂ 50, Â§Â 206 RzÂ 32).
Das weitere Vorbringen, aufgrund einer bereits vor der Tat vorliegenden posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung sei lediglich von einer VerstÃ¤rkung derselben auszugehen, die â€žnicht den Kriterien einer schweren KÃ¶rperverletzungâ€œ entsprÃ¤che, Ã¼bergeht die anderslautenden Urteilskonstatierungen (USÂ 5, 8Â f), wonach zur bestehenden psychischen BeeintrÃ¤chtigung intensiviertes selbstverletzendes Verhalten durch â€žblutig ritzenâ€œ sowie verstÃ¤rkte KonzentrationsstÃ¶rungen, negative GefÃ¼hle und Gedanken, EssstÃ¶rungen mit bulimischen Essattacken und selbst induziertes Erbrechen und insbesondere erstmals eine depressive Symptomatik hinzutraten. Auf Basis dieser Urteilsannahmen leitet der BeschwerdefÃ¼hrer prozessordnungswidrig weder aus dem Gesetz ab (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 588), weshalb nicht bereits (alleine) die hinzugetretene, durch die Tat ausgelÃ¶ste Depression einen pathologischen Wert im Sinn einer schweren GesundheitsschÃ¤digung erreichen sollte (Philipp in WKÂ² Â§Â 201 RzÂ 30, Â§Â 206 RzÂ 15), noch, weshalb die konstatierten zusÃ¤tzlichen SchÃ¤digungen (insgesamt) nicht fÃ¼r die strafrechtliche Zuordnung des Verhaltens fÃ¼r den Erfolg in seiner konkreten AusprÃ¤gung ausreichen sollten (RIS-Justiz RS0091997, RS0089343).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.