Document Number: JJT_20200810_OGH0002_0080OB00060_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00060.20M.0810.000
Case Number: 8Ob60/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597017600000
Word Count: 437

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person A*****, hier wegen Ablehnung, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 2.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 7/20x-6, mit dem der Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 30Â NcÂ 7/19m-3, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe der betroffenen Partei wird, soweit sie als Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 2.Â AprilÂ 2020 zu verstehen ist, zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Betroffene lehnte den fÃ¼r sein Erwachsenenschutzverfahren zustÃ¤ndigen Richter ab. Der Ablehnungsantrag wurde von der Vorsteherin des Bezirksgerichts Krems an der Donau zurÃ¼ckgewiesen.
Gegen diesen Beschluss erhob der Betroffene (erkennbar) Rekurs, wobei es sich bei der Eingabe um eine Kopie ohne Originalunterschrift handelte. Mit Beschluss vom 25.Â 2.Â 2020 trug das Rekursgericht dem Betroffenen auf, 1.Â den Rekurs binnen 14Â Tagen durch Beibringung des Originals samt Originalunterschrift und 2.Â durch Streichung sÃ¤mtlicher beleidigender Ã„uÃŸerungen zu verbessern. Weiters wurde er â€“ unter anderem â€“ darauf hingewiesen, dass bei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸer Verbesserung zu Pt.Â 2. die Eingabe als nicht zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen geschÃ¤ftlichen Behandlung geeignet zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re und jeder weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86a AbsÂ 1 ZPO ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werde; ein Verbesserungsversuch sei nicht erforderlich.
Dem Verbesserungsauftrag entsprach der Betroffene trotz neuerlicher Eingaben nicht.
Der Rekurs wurde daher vom Rekursgericht mit Beschluss vom 2.Â 4.Â 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86a ZPO als nicht zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen geschÃ¤ftlichen Behandlung geeignet zurÃ¼ckgewiesen. Der Betroffene wurde darauf hingewiesen, dass jeder weitere Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen AusfÃ¼hrungen besteht und das Begehren nicht erkennen lÃ¤sst oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschÃ¶pft, oder beleidigende Ã„uÃŸerungen enthÃ¤lt, ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen wird.
Offenbar gegen den Beschluss vom 2.Â 4.Â 2020 wendet sich der mit â€žbetrifft Einspruch und Rekurs betrifft FristverlÃ¤ngerung und Fristerstreckungâ€œ Ã¼berschriebene Revisionsrekurs des Betroffenen. Dieser setzt sich jedoch nicht mit der bekÃ¤mpften Entscheidung auseinander, sondern enthÃ¤lt wiederum nur verworrene und unklare, streckenweise auch beleidigende AusfÃ¼hrungen.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 86a AbsÂ 2 ZPO iVm Â§Â 10 AbsÂ 6 ZPO ist ein Schriftsatz, wenn er aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen AusfÃ¼hrungen besteht und er das Begehren nicht erkennen lÃ¤sst oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschÃ¶pft, ohne Verbesserungsversuch zurÃ¼ckzuweisen.
Da die Eingabe des Betroffenen weder einen nachvollziehbaren Antrag, noch eine ansatzweise erkennbare Auseinandersetzung mit dem Inhalt der bekÃ¤mpften Entscheidung enthÃ¤lt und der Betroffene bereits wiederholt auf die Rechtsfolgen nach Â§Â 86a ZPO hingewiesen wurde, war sie ohne Verbesserungsverfahren zurÃ¼ckzuweisen.