Document Number: JWT_2019190559_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190559.L00
Case Number: Ra 2019/19/0559
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 1011

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Ã–sterreich geborenen Drittrevisionswerbers, alle sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans und AngehÃ¶rige der Glaubensgemeinschaft der Sikh. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 21.Â MaiÂ 2015 fÃ¼r sich und am 12.Â JuliÂ 2017 fÃ¼r den Drittrevisionswerber je einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten die Revisionswerber Verfolgung aufgrund ihres Glaubens sowie Probleme, die die Zweitrevisionswerberin aufgrund ihrer Eigenschaft als Frau erlitten habe, vor.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ je eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan jeweils zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 31.Â JuliÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/19/0387-0389, wurde die dagegen erhobene Revision, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten wendete, zurÃ¼ckgewiesen. Im Ãœbrigen wurde das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
5Â Bereits zuvor hatten die Revisionswerber am 20.Â FebruarÂ 2019 jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, dass die alten FluchtgrÃ¼nde nach wie vor aufrecht seien, sich die Lage fÃ¼r AngehÃ¶rige der Sikhs jedoch weiter verschlechtert habe. Auch der Gesundheitszustand der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers habe sich verschlechtert. Zudem verwies die Zweitrevisionswerberin darauf, im Fall einer RÃ¼ckkehr Eingriffe in ihre sexuelle IntegritÃ¤t zu fÃ¼rchten und deutete an, dass es bereits vor ihrer Flucht aus Afghanistan zu derartigen VorfÃ¤llen gekommen sei.
6Â Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 6.Â JuniÂ 2019 wurden diese AntrÃ¤ge wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, je eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan jeweils zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt und angeordnet, dass die Revisionswerber an einer nÃ¤her genannten Adresse Unterkunft zu nehmen hÃ¤tten.
7Â Mit Erkenntnis des BVwG vom 15.Â NovemberÂ 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, aufgrund der sich stÃ¤ndig verÃ¤ndernden Lage in einem von AufstÃ¤ndischen umkÃ¤mpften Staat wie Afghanistan kÃ¶nne nach einem Zeitablauf von mehr als sechsÂ Monaten niemals von einer gleichen Sachlage ausgegangen werden, insbesondere, wenn ethnische und religiÃ¶se Motive fÃ¼r die Verfolgung vorliegen wÃ¼rden. Es kÃ¶nne somit keine resÂ iudicata vorliegen. AuÃŸerdem mÃ¼sse bezÃ¼glich des â€žglaubhaften Kernsâ€œ im Sinne der Judikatur zu Â§Â 68Â AVG eine Beweislastumkehr gelten, sodass die BehÃ¶rde nachzuweisen habe, dass das Vorbringen der Revisionswerber nicht sachgerecht sei. Die â€žBÃ¼rde der Beweislast fÃ¼r die GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringensâ€œ kÃ¶nne nicht ohne Weiteres auf die Revisionswerber abgeschoben werden, weil es fÃ¼r die BehÃ¶rde leichter sei, die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und sie Ã¼berdies eine umfassende Nachforschungspflicht betreffend die allgemeine Lage treffe.
12Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2018/19/0154).
13Â Soweit die Revision vermeint, ein Antrag auf internationalen Schutz kÃ¶nne nach einem Zeitablauf von sechs Monaten bei stark umkÃ¤mpften LÃ¤ndern niemals eine resÂ iudicata gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG darstellen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Folgeantrag zu prÃ¼fen ist, ob im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren eine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2017, RaÂ 2017/18/0220Â bisÂ 0224, mwN). Bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl.Â VwGHÂ 12.10.2016, RaÂ 2015/18/0221, mwN).
14Â Die Revision verabsÃ¤umt es allerdings aufzuzeigen, aus welchen GrÃ¼nden die Beurteilung des BVwG, die Revisionswerber hÃ¤tten keine derartige Ã„nderung des Sachverhalts vorgebracht, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me, unzutreffend erfolgt wÃ¤re.
15Â Auch mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es kÃ¶nne den Revisionswerbern nicht abverlangt werden, dass sie nachweisen mÃ¼ssten, ob die ihnen bekannten Informationen der Richtigkeit entsprechen, wird nicht aufgezeigt, auf welche konkreten Punkte des BVwG-Erkenntnisses sie sich bezieht. Insoweit die revisionswerbenden Parteien ausfÃ¼hren, die BÃ¼rde der Beweislast fÃ¼r die GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens Ã¼ber FluchtgrÃ¼nde kÃ¶nnten â€žnicht so ohne weiteres auf sie abgeschoben werdenâ€œ, ist darauf zu verweisen, dass das Ã¶sterreichische Asylrecht lediglich die Glaubhaftmachungeiner Verfolgungsgefahr verlangt und nicht den Beweis (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2015, RaÂ 2015/18/0113; 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153). Aus der Revision geht auch nicht hervor, welche Feststellungen oder Aspekte der BeweiswÃ¼rdigung durch das BVwG in diesem Zusammenhang zu Unrecht erfolgt wÃ¤ren. Soweit die Revision auf die AktualitÃ¤t der LÃ¤nderfeststellungen verweist, bringt sie nicht vor, welche konkreten LÃ¤nderfeststellungen das BVwG heranzuziehen gehabt hÃ¤tte, um eine fÃ¼r Â§Â 68Â AVG wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung zu begrÃ¼nden.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020