Document Number: JWT_2019210319_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210319.L00
Case Number: Ra 2019/21/0319
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 710

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 25.Â AprilÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25.Â FebruarÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 57 undÂ 55Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â FPG und stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG setzte das BFA eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
2 Mit Erkenntnis vom 21.Â JuniÂ 2016 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
3 Da der Revisionswerber im Bundesgebiet verblieben war, sprach das BFA mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2019 neuerlich aus, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG erlieÃŸ es wiederum eine RÃ¼ckkehrentscheidung, diesmal nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FPG. Es stellte neuerlich nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und 2Â FPG ein auf die Dauer von 18Â Monaten befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht gewÃ¤hrt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese RÃ¼ckkehrentscheidung aberkannt.
4 Am 28.Â FebruarÂ 2019 brachte der Revisionswerber zu diesem Verfahren -Â anwaltlich vertretenÂ - eine Stellungnahme ein, in der er darauf verwies, mittlerweile einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 gestellt zu haben, und ersuchte, "das gegenstÃ¤ndliche Verfahren bis zur Entscheidung Ã¼ber (diesen) Aufenthaltstitel ... auszusetzen".
5 Mit (auch nach dem Revisionsvorbringen unbekÃ¤mpft gebliebenem) Bescheid vom 10.Â MaiÂ 2019 wies das BFA den erwÃ¤hnten Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 ab. Es erlieÃŸ wiederum eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FPG, stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG neuerlich fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â undÂ 2Â FPG ein auf die Dauer von 18Â Monaten befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG gewÃ¤hrte es keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â BFA-VG erkannte das BFA die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese RÃ¼ckkehrentscheidung ab. 6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2019 behob das BVwG Ã¼ber Beschwerde des Revisionswerbers den angefochtenen Bescheid des BFA vom 26.Â FebruarÂ 2019 ersatzlos. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 bereits mit Erkenntnis des BVwG vom 21.Â JuniÂ 2016 rechtskrÃ¤ftig verneint worden seien, sodass einer neuerlichen PrÃ¼fung das Verfahrenshindernis der entschiedenen Sache entgegenstehe. Im Ãœbrigen verwies das BVwG auf die Rechtskraft des (in Rn.Â 5 dargestellten) Bescheides vom 10.Â MaiÂ 2019, sodass auch eine Behebung der weiteren AbsprÃ¼che des BFA geboten sei. 7 Die dagegen erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngig, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt, oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber, der insoweit auf die Entscheidung nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht mehr Bezug nimmt, der Sache nach rechtliche Unrichtigkeiten des rechtskrÃ¤ftigen Bescheides vom 10.Â MaiÂ 2019 (insbesondere durch neuen inhaltsgleichen Abspruch Ã¼ber die seiner Ansicht nach im Wesentlichen idente und bereits erledigte Sache) geltend. Hieraus kann jedoch die Rechtswidrigkeit des fallbezogen allein den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Erkenntnisses vom 26.Â AugustÂ 2019 (im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 26.Â FebruarÂ 2019) nicht abgeleitet werden. 10 Der Revision gelingt es somit nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020