Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00146_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00146.19S.0120.000
Case Number: 12Os146/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 839

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Bilale T***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Khaled A***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als JugendschÃ¶ffengericht vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 141Â HvÂ 42/19h-97, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Khaled A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthÃ¤lt, wurde Khaled A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A./II./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A./III./1./ und 2./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Fall SMG (A./IV./), des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfÃ¤lschter besonders geschÃ¼tzter Urkunden nach Â§Â 224a StGB (B./I./), mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfÃ¤lschter besonders geschÃ¼tzter Urkunden nach Â§Â§Â 15, 224a StGB (B./II./) sowie des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB (C./II./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“ in W***** und an anderen Orten Ã–sterreichs
A./Â vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Marihuana und Cannabisharz (jeweils beinhaltend den Wirkstoff DeltaÂ 9-THC mit einem Reinheitsgrad von zumindest 0,4Â % sowie den Wirkstoff THCA mit einem Reinheitsgrad von zumindest 4,6Â %) sowie Kokain (soweit nicht anders angefÃ¼hrt jeweils beinhaltend den Wirkstoff Cocain mit einem Reinheitsgrad von zumindest 20Â %),
II./Â in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28 SMG) Ã¼bersteigenden Menge von Deutschland aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, und zwar von Mitte JÃ¤nner bis 22.Â AprilÂ 2019 in vier Angriffen insgesamt zumindest 9.000Â Gramm Cannabisharz und 800Â Gramm Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 51,3Â %, indem er das Suchtgift mit dem Zug aus Deutschland nach W***** brachte,
III./Â in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, und zwar
1./Â von Mitte JÃ¤nner bis 22.Â AprilÂ 2019 dem Bilale T***** in mehreren Angriffen insgesamt zumindest 40Â Gramm Kokain und zumindest 9.000Â Gramm Cannabisharz,
2./Â von Mitte JÃ¤nner bis 22.Â AprilÂ 2019 unbekannten Abnehmern zumindest 470Â Gramm Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 51,3Â %,
IV./Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar am 22.Â AprilÂ 2019 89,6Â Gramm Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 51,3Â %.
Rechtliche Beurteilung
Gegen A./II./ bis IV./ richtet sich die aus ZÂ 5 und ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Khaled A*****, der keine Berechtigung zukommt.
UnvollstÃ¤ndig im Sinn von ZÂ 5 zweiter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316). Entgegen dem Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge stehen jedoch die Angaben des Zeugen Khaled B*****, wonach er beim Rechtsmittelwerber noch nie Drogen gesehen habe, wobei er diesen bereits seit 1997 kenne und mit ihm in einer Wohnung gewohnt habe, den Urteilsfeststellungen nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegen.
Offenbar unzureichend (ZÂ 5 vierter Fall) ist eine BegrÃ¼ndung, die den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen widerspricht (RIS-Justiz RS0116732). Mit dem Hinweis, das SchÃ¶ffengericht hÃ¤tte sich bei den Feststellungen zu A./II./ und A./III./ ausschlieÃŸlich auf die Aussagen des Mitangeklagten T***** und des Zeugen Mohammed Al***** gestÃ¼tzt (USÂ 10Â f), wird der angesprochene Nichtigkeitsgrund jedoch nicht dargestellt.
Entgegen dem weiteren Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter bei den Feststellungen zur subjektiven Tatseite die leugnende Verantwortung des Angeklagten A***** nicht auÃŸer Acht gelassen (USÂ 11Â f).
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583). Mit den Hinweisen auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten, welcher zu anderen Anklagepunkten voll gestÃ¤ndig gewesen sei, auf eine Aussage des Angeklagten T***** in der Hauptverhandlung, er kÃ¶nne nicht mit Sicherheit sagen, ob der Rechtsmittelwerber nach Deutschland fuhr, um Suchtgift nach Ã–sterreich zu bringen (Hauptverhandlungsprotokoll ONÂ 96 SÂ 12; vgl jedoch ONÂ 96 SÂ 13: â€žIch weiÃŸ, dass er Kokain aus Deutschland gebracht hat.â€œ) und auf die bereits zitierte Aussage des Zeugen B***** gelingt es nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken zu wecken. Im Ãœbrigen orientiert sich das Vorbringen der TatsachenrÃ¼ge prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswÃ¼rdigung (USÂ 10Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.