Document Number: JJT_20190529_OGH0002_0070OB00077_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125213
Case Number: 7Ob77/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1559088000000
Word Count: 4441

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof. Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ J* R*, geboren am *Â 2013, wegen Obsorge, Vater Dr.Â K* Y*, vertreten durch Lughofer, Moser & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Traun, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dr.Â K* R*, vertreten durch Prutsch & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 26.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 41/19k-248, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 21.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 163Â PsÂ 6/16x-229, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss â€“ einschlieÃŸlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils â€“ insgesamt wie folgt zu lauten hat:
â€žDer Antrag des Vaters, ihm die alleinige Obsorge fÃ¼r den mj.Â J* R* zu Ã¼bertragen und auszusprechen, dass das Kind im Haushalt des Vaters hauptsÃ¤chlich betreut wird, wird abgewiesen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Eltern des Kindes haben im OktoberÂ 2012 die Ehe geschlossenen. Die Obsorge kommt beiden Eltern zu. Das Kind lebte zunÃ¤chst im gemeinsamen Haushalt der Eltern und nach deren Trennung bei der Mutter. Der Vater nahm regelmÃ¤ÃŸige Besuchskontakte wahr.
Das Verfahren Ã¼ber wechselseitige AntrÃ¤ge der Eltern auf alleinige Obsorge bzw auf hauptsÃ¤chliche Betreuung endete zunÃ¤chst mit einem am 22.Â 3.Â 2017 geschlossenen Vergleich, nach dem die Obsorge beider Eltern aufrecht blieb, die hauptsÃ¤chliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt und ein Kontaktrecht des Vaters vereinbart wurde. Am 5.Â 4.Â 2017 wurde die Ehe der Eltern einvernehmlich geschieden und hinsichtlich Obsorge, Aufenthalt und Kontaktrecht die zuvor vereinbarte Regelung beibehalten.
Der Vater beantragte am 13.Â 9.Â 2017, ihm die hauptsÃ¤chliche Betreuung und die alleinige Obsorge fÃ¼r das Kind vorlÃ¤ufig und sodann endgÃ¼ltig zu Ã¼bertragen. Er begrÃ¼ndete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass ihm die Mutter zu Unrecht anlaste, er missbrauche und misshandle das Kind, sei bindungsintolerant und bringe das Kind in LoyalitÃ¤tskonflikte. Das Kind habe sich zuletzt schlecht entwickelt, sei verhaltensauffÃ¤llig und dessen Wohl sei akut gefÃ¤hrdet.
Die Mutter beantragte Antragsabweisung und wandte ein, dass der Vater das Kindeswohl gefÃ¤hrde, indem er sie dem Kind gegenÃ¼ber schlecht mache, dieses in einen LoyalitÃ¤tskonflikt bringe und ihm ohne kinderÃ¤rztliche Anordnung gefÃ¤hrliche Medikamente verabreiche.
Das Erstgericht Ã¼bertrug zunÃ¤chst mit Beschluss vom 4.Â 7.Â 2018 unter Beibehaltung der Obsorge beider Eltern dem Vater vorlÃ¤ufig die hauptsÃ¤chliche Betreuung und rÃ¤umte der Mutter vorlÃ¤ufig nÃ¤her festgelegte Kontaktrechte ein. Diesen Beschluss hat der erkennende Senat mit Entscheidung vom 31.Â 10.Â 2018, AZÂ 7Â ObÂ 198/18w, dahin abgeÃ¤ndert, dass der Antrag des Vaters, vorlÃ¤ufig und mit sofortiger Verbindlichkeit auszusprechen, dass das Kind ab sofort in seinem Haushalt hauptsÃ¤chlich betreut werde, abgewiesen wurde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss Ã¼bertrug das Erstgericht unter Beibehaltung der â€žgemeinsamenâ€œ Obsorge der Eltern dem Vater die hauptsÃ¤chliche Betreuung des Kindes in dessen Haushalt. Es sprach aus, dass diesem Beschluss vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zukomme.
Es traf â€“ zusammengefasst â€“ folgende Feststellungen:
Der mÃ¼tterlichen GroÃŸmutter und deren Ehemann gegenÃ¼ber erklÃ¤rte der Vater am 18.Â 2.Â 2016, dass die Mutter psychisch krank sei. GegenÃ¼ber auÃŸerhalb der Familie stehenden Personen behauptete der Vater nicht, dass die Mutter psychisch krank sei, doch bezog er sich â€žgegenÃ¼ber mit dem Fall betrauten Personenâ€œ (gemeint: gegenÃ¼ber einer Sozialarbeiterin des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers) auf das Gutachten des beigezogenen SachverstÃ¤ndigen und stellte eine solche Erkrankung der Mutter zumindest in den Raum und zwar bis MÃ¤rzÂ 2017.
Die ersten â€žVerhaltensauffÃ¤lligkeitenâ€œ des Kindes traten im DezemberÂ 2015 auf, nachdem die Mutter mit dem Kind aus dem gemeinsamen Haushalt in L* ausgezogen war.
Nach diesem Auszug Ã¤uÃŸerte die Mutter erstmals den Verdacht des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Vater; eine weitere solche VerdÃ¤chtigung und der Verdacht einer Kindesmisshandlung erfolgten im Laufe des JahresÂ 2017, worauf dazu behÃ¶rdliche Erhebungen durchgefÃ¼hrt wurden. Diese VerdÃ¤chtigungen erhob die Mutter, anfÃ¤nglich deshalb, weil das Kind ihr gegenÃ¼ber angegeben hatte, dass der Vater ihm den Finger in den Popo gesteckt und ihm auf den Kopf geschlagen habe. In der Folge konnte jedoch abgeklÃ¤rt werden, dass keine Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch des Kindes oder Gewalt gegen dieses bestehen. Vielmehr steht inzwischen fest, dass von der Mutter behauptete Ãœbergriffe tatsÃ¤chlich nicht stattgefunden haben. Trotzdem wiederholte die Mutter solche VorwÃ¼rfe im NovemberÂ 2017 und sie erklÃ¤rte bei einer Tagsatzung am 4.Â 7.Â 2018, sie halte es ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich, dass der Kindesvater pÃ¤dophil sei.
WÃ¤hrend des Zeitraums, als das Kind im Haushalt der Mutter hauptbetreut wurde, gab es â€žviele VorfÃ¤lle, wo die Kindesmutter das Kontaktrecht des Kindesvaters zum MinderjÃ¤hrigen erheblich beeintrÃ¤chtigt hat. So fiel dieses zum Beispiel zwei Mal im FebruarÂ 2018 wegen Krankheit des MinderjÃ¤hrigen aus. Der Kindesvater konnte so den MinderjÃ¤hrigen im Februar bzw MÃ¤rzÂ 2018 fÃ¼r durchgehend insgesamt fÃ¼nfeinhalb Wochen nicht sehen.â€œ Ersatztermine gab es dabei â€žnicht zur GÃ¤nzeâ€œ. Teilweise konnten Kontaktrechte erst Ã¼ber Intervention des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers erfolgen.
WÃ¤hrend der Zeit, als das Kind in der Hauptbetreuung der Mutter war, war es nach Kontaktrechtswochenenden beim Vater am Anfang der Woche immer auffÃ¤lliger als gegen Mitte bzw Ende der Woche.
Von FrÃ¼hling bis AugustÂ 2017 war das Kind nach wie vor â€žÃ¼beraggressivâ€œ. Auch im SeptemberÂ 2017 zeigte das Kind im Kindergarten noch immer â€žmassive AuffÃ¤lligkeitenâ€œ.
Im SeptemberÂ 2017 Ã¤uÃŸerte die Mutter dem Vater gegenÃ¼ber, dass er seinen Obsorgeantrag zurÃ¼ckziehen solle, weil sie ansonsten in Ã–sterreich Ã¼berall hinziehen kÃ¶nne und auch ins Ausland, sodass der Vater das Kind dann nicht mehr innerhalb von 2Â Autostunden sehen kÃ¶nne. Sie erklÃ¤rte dem Vater weiters, dass sie ihn das Kind nicht zu Grunde richten und nicht quÃ¤len lasse.
Gegen EndeÂ 2017 bis FebruarÂ 2018 gab es noch â€žAuffÃ¤lligkeitenâ€œ beim Kind. Die Mutter hat dann mit dem Kind Therapieeinheiten wahrgenommen. Ab MÃ¤rzÂ 2018 ist es dem Kind immer besser gelungen, Konflikte zu lÃ¶sen und Grenzen zu akzeptieren. Es hat sich dessen Struktur verbessert und das Kind konnte klare Grenzsetzungen auch auf die Kindergartensituation umlegen. Es war eine positive Entwicklung erkennbar. â€žWesentliche Ã„nderungen hinsichtlich der AuffÃ¤lligkeiten des MinderjÃ¤hrigen hat es aber bis JuliÂ 2018 nicht gegeben.â€œ
Die Kindesmutter nimmt seit 13.Â 7.Â 2018 eine Psychotherapie in Anspruch. Eine Therapie zur Behandlung der Mutter in Bezug auf deren Bindungsintoleranz dauert sechs bis zwÃ¶lf Monate. Ausgehend vom aktuellen Zeitpunkt dauert eine Therapie der Defizite der Mutter jedenfalls noch mehrere Monate.
Seit 12.Â 7.Â 2018 ist das Kind in der Hauptbetreuung des Vaters. Der Vater hÃ¤lt die mit der Mutter vereinbarten Kontakte ein und ermÃ¶glicht darÃ¼ber hinaus auch telefonische Kontakte des Kindes zur Mutter alle 2 bis 3Â Tage.
Am 23.Â 7.Â 2018 hat das Kind begonnen, in L* in den Kindergarten zu gehen. WÃ¤hrend der ersten Wochen im Kindergarten hat das Kind fast Ã¼berhaupt keine AuffÃ¤lligkeiten mehr gezeigt. Insgesamt wurde das Kind wesentlich ruhiger.
Die VerhaltensauffÃ¤lligkeiten des Kindes haben sich, seit es beim Vater wohnt, zu legen begonnen. Das Verhalten des Kindes hat sich wÃ¤hrend der letzten Monate gebessert und es hat sich positiv entwickelt. Im SeptemberÂ 2018 gab es im Wesentlichen keine â€žVerhaltensauffÃ¤lligkeitenâ€œ mehr. Das Kind ist seit diesem Zeitpunkt als ein in seinem Verhalten grundsÃ¤tzlich â€žregulÃ¤resâ€œ Kind zu bezeichnen. Es kann nun Grenzsetzungen gut akzeptieren. Das Kind hat sich in der Hauptbetreuung des Vaters bzw in dieser Zeit grundsÃ¤tzlich positiv entwickelt. Ein Mal im SeptemberÂ 2018, nachdem das Kind ein mehrtÃ¤giges Kontaktrecht bei der Mutter ausgeÃ¼bt hatte, war es allerdings â€žauffÃ¤lligerâ€œ als sonst im Kindergarten in L* und es hat zu HalloweenÂ 2018 einem Kind ins Gesicht geschlagen.
Die Mutter vertraut dem Vater in Bezug auf das Kind Ã¼berhaupt nicht. Sowohl die Mutter als auch die mÃ¼tterliche GroÃŸmutter machen sich groÃŸe Sorgen dahin, dass das Kind beim Vater in seinem kÃ¶rperlichen und seelischen Wohl vernachlÃ¤ssigt wird. Am 24.Â 10.Â 2018 warf die Mutter dem Vater vor, das Kind verwahrlosen zu lassen, was sie bei der Tagsatzung am 21.Â 11.Â 2018 bekrÃ¤ftigte. Eine solche Verwahrlosung liegt aber nicht vor; vielmehr wird das Kind beim Vater tÃ¤glich gebadet oder geduscht, eingecremt und 2 oder 3Â Mal am Tag werden ihm die ZÃ¤hne geputzt. Auch schneidet der Vater dem Kind die Finger- und ZehennÃ¤gel.
Das Kind hat sowohl zur Mutter als auch zum Vater eine vergleichbar gute Beziehung und Bindung. Es ist sowohl bei der Mutter als auch beim Vater jederzeit willkommen und beide Eltern kÃ¶nnen signalisieren, dass ihr Kind bei ihnen unter allen UmstÃ¤nden willkommen ist. Bei beiden Eltern steht das Kindeswohl im Vordergrund und nur subsidiÃ¤r allfÃ¤llige eigene BedÃ¼rfnisse. Beide Eltern sind im Wesentlichen auch in der Lage, Signale und BedÃ¼rfnisse des Kindes zu erkennen sowie rasch und adÃ¤quat darauf zu reagieren. Beide Eltern haben das Kind lieb und sind auch in der Lage, ihm kontinuierlich menschliche WÃ¤rme zu Teil werden zu lassen und zwar in Form von Umarmungen und engem KÃ¶rperkontakt. Das Kind hat eine sehr positive Beziehung und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch enge Bindung zu beiden Eltern entwickelt. Sowohl die Mutter als auch der Vater sind in der Lage, das Kind zu fÃ¶rdern und zwar in allen kognitiven Bereichen.
Das Kind fÃ¼hlt sich im Haushalt des Vaters offensichtlich wohl. Es bewegt sich dort frei und ungezwungen, hat auch Kontakt zum erweiterten Familienverband des Vaters, seit einigen Monaten auch einen durchaus engen und sehr positiv konnotierten Kontakt zur LebensgefÃ¤hrtin des Vaters.
Die Mutter geht ebenfalls sehr liebevoll mit dem Kind um. Es fÃ¼hlt sich bei der Mutter wohl.
Es sind im Wesentlichen die Haushalte beider Eltern im hÃ¶chsten MaÃŸe kindgerecht ausgestattet, das Kind findet in beiden Haushalten sehr wohlwollende Bedingungen vor, bekommt von den Spielmaterialien verschiedene Reize und fÃ¼hlt sich dort auch im Spiel sichtlich wohl. Alle kindzentrierten Befundergebnisse haben einen Gleichklang in den Beziehungsvorlieben des Kindes ergeben. GrundsÃ¤tzlich haben auch beide Eltern pÃ¤dagogische Kompetenz und ObsorgefÃ¤higkeit.
Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal ist die Tatsache, dass die Mutter nicht akzeptieren kann, dass es dem Kind beim Vater tatsÃ¤chlich in allen wesentlichen Aspekten gut geht. Beim Vater ist eine solche grundlegende Skepsis nicht erkennbar. Dies wird sich prognostisch gesehen auf die Bindungstoleranz auswirken. Die Bindungstoleranz des Vaters ist in hohem MaÃŸe und bedingungslos gegeben. Die Bindungstoleranz der Mutter ist immer wieder durch Ã„ngste, Sorgen und die daraus resultierenden â€žHandlungenâ€œ geschmÃ¤lert gewesen.
â€žDie Bindungstoleranz der Mutter ist zwar grundsÃ¤tzlich gegeben, aber es ist doch eine gewisse EinschrÃ¤nkung vorhanden, die als massiv bezeichnet werden muss.â€œ Diese EinschrÃ¤nkung resultiert in erster Linie daraus, dass immer wieder â€žAnkÃ¼ndigungen und allenfalls Meldungen von Seiten der Mutter erfolgen, die dazu angetan sind, den Vater, was seine BetreuungstÃ¤tigkeit und auch was ein allfÃ¤lliges GefÃ¤hrdungspotential betrifft, zumindest beim Kind in ein schlechtes Licht zu rÃ¼ckenâ€œ und zu verunsichern. Das Risiko besteht darin, dass, sollten solche Anschuldigungen wiederholt werden oder auch in Zukunft auftreten, dass es dann dem Kind zumindest sehr erschwert sein kÃ¶nnte, zum Vater tatsÃ¤chlich dauerhaft sichere Bindungen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sind zweifellos VorwÃ¼rfe des sexuellen Missbrauchs bzw auch der Misshandlung die gravierendsten VorwÃ¼rfe, die in der forensischen Psychologie bekannt sind. Die Mutter hat den Vater viel vehementer kritisiert in ganz vitalen Aspekten seines Verhaltens und seiner PersÃ¶nlichkeit, weil sie ihm offensichtlich schon Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg zutraut, dass er sein Kind missbraucht und misshandelt. Das sind die dramatischsten Aspekte, die man jemandem in seiner pÃ¤dagogischen Kompetenz, allenfalls in seinen Vorlieben und vor dem Hintergrund einer allenfalls vorhandenen sexuellen Devianz zuordnen kann. Es gibt keine dramatischeren Kritiken, die man an einer Person Ã¤uÃŸern kann.
Beim Vater sind der Mutter gegenÃ¼ber keine vergleichbaren dramatischen Kritiken erkennbar und bezÃ¼glich der psychischen Erkrankung der Mutter ist diese Kritik des Vaters nicht als irreal einzustufen, wÃ¤hrend die VorwÃ¼rfe der Mutter dem Vater gegenÃ¼ber als wenig evidenzbasierend, in diesem Sinn auch als irreal, zu bezeichnen sind. â€žDie dadurch bedingten Auswirkungen auf das Kind sind bedeutsam und gefÃ¤hrlich fÃ¼r das Wohl des Kindes, wobei es unerheblich ist, aus welchen Motiven und welchen GrÃ¼nden die Mutter so handeltâ€œ.
Das Defizit der Mutter, nÃ¤mlich die Bindungsintoleranz, ist ganz offensichtlich nach wie vor noch vorhanden. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sich diese grundlegende Ãœberzeugung der Mutter bzw die dazu passende Skepsis innerhalb eines Jahres Ã¤ndern wird lassen. Es ist der Mutter aus diesem Grund auch nicht zuzutrauen, dass sie unbefangene Kontakte, und zwar zukÃ¼nftige Kontakte, des Kindes zum Vater nicht nur akzeptiert, sondern mÃ¶glicherweise sogar fÃ¶rdert.
Wenn das Kind zukÃ¼nftig hauptsÃ¤chlich im Haushalt der Mutter verbleibt, ergibt sich eine negative Prognose fÃ¼r die weitere Entwicklung des Kindes insofern, als die Mutter es definitiv nicht schaffen wird, auf Basis der bisher vorliegenden Befundlage, das Kind zu den notwendigen intensiven zeitlich hÃ¤ufigen Kontakten zum Vater zu bringen, diese Kontakte zu begÃ¼nstigen und nicht zu erschweren. AuÃŸerdem besteht das relevante Risiko, wenn eine Mutter, die dem Vater in so wesentlichen vitalen Bereichen einer pÃ¤dagogischen Kompetenz und BetreuungstÃ¤tigkeit so wenig zutraut, dass sie das letztlich kontinuierlich vor dem Kind nicht fernhalten wird kÃ¶nnen. Selbst wenn die Mutter rein verbal den Vater beim Kind nicht schlecht macht oder ihn abwertet, dann wird das Kind ganz sicher durch die gesamte KÃ¶rpersprache der Mutter, durch ihre gesamte GefÃ¼hlslage und Emotion immer wieder Belege dafÃ¼r kriegen, dass, wenn es sich beim Vater aufhÃ¤lt, das Kind dort schlecht versorgt ist, dass ihm dort Gefahr droht, dass es mÃ¶glicherweise dort sogar vernachlÃ¤ssigt, nicht kÃ¶rpergepflegt wird â€žund vieles mehrâ€œ. Das ist tatsÃ¤chlich das, was fÃ¼r die weitere Entwicklung des Kindes â€žgroÃŸe Sorgeâ€œ bereitet.
Daneben weist die Mutter aber auch noch Defizite auf, dem Kind kontinuierlich Grenzen zu setzen und eine passende Struktur zu geben. Diese Defizite der Mutter sind dafÃ¼r verantwortlich, dass das Kind in der Vergangenheit â€žVerhaltensauffÃ¤lligkeitenâ€œ gezeigt hat. Bei der Mutter sind aber zumindest im Bereich der Grenzsetzung nunmehr Verbesserungen wahrzunehmen.
Aktuell ist bei der Mutter keine psychische Erkrankung im eigentlichen Sinn erkennbar bzw nachweisbar.
Zum aktuellen Zeitpunkt bzw zukÃ¼nftig ist es fÃ¼r das Kind gÃ¼nstiger, vom Vater hauptbetreut zu werden als von der Mutter. Bei einer hauptsÃ¤chlichen Betreuung des Kindes durch den Vater kann sich das Kind entsprechend seiner Anlagen, Neigungen und auch entsprechend seiner PersÃ¶nlichkeit besser und regulÃ¤rer entwickeln. Weder die psychische noch die physische Entwicklung des Kindes wÃ¤re bei einem Wohnsitzwechsel von der Mutter zum Vater gefÃ¤hrdet und das Kind wÃ¤re dadurch auch nicht irritiert. FÃ¼r das Kind ist es vÃ¶llig irrelevant, wenn es von einer Hauptbetreuung der Mutter in die Hauptbetreuung des Vaters â€žswitchtâ€œ. Es stellt dies auch keinen Bruch der KontinuitÃ¤t dar, weil die Kontakte des Kindes zum Vater ohnedies nie abgerissen sind und es auÃŸerdem zuletzt schon monatelang in der Hauptbetreuung des Vaters war und sich dort sichtlich wohlgefÃ¼hlt hat. Auch die Tatsache, dass das Kind bei einem Wechsel der Hauptbetreuung seine aktuelle Umgebung verlÃ¤sst, stellt kein Risiko fÃ¼r das Kind dar, weil die engsten und wichtigsten Bezugspersonen ohnedies nicht wechseln und davon ausgegangen werden kann, dass das Kind bei einer Hauptbetreuung des Vaters regelmÃ¤ÃŸige, zeitlich intensive Kontakte zur Mutter und zum erweiterten Familienverband stattfinden.
Der Vater ist in der Lage, fÃ¼r eine lÃ¼ckenlose und regulÃ¤re Betreuung des Kindes zu sorgen, etwa auch durch Entgegenkommen seitens des Dienstgebers. Es ist nicht zu befÃ¼rchten, dass das Kind bei einer hauptsÃ¤chlichen Betreuung des Vaters wÃ¤hrend der Woche hÃ¤ufig einer Fremdbetreuung zugefÃ¼hrt wÃ¼rde. Bei der LebensgefÃ¤hrtin des Vaters sind keine Anzeichen zu erkennen, die dem Wohl des Kindes widersprechen wÃ¼rden und es besteht auch keine Veranlassung fÃ¼r die Annahme, dass das Wohl des Kindes irritiert werden kÃ¶nnte, wenn in der Person der LebensgefÃ¤hrtin des Vaters auch fÃ¼r das Kind eine neue wichtige Bezugsperson entsteht. Alle Forschungsergebnisse zeigen im Wesentlichen, dass eine Patchworksituation grundsÃ¤tzlich kein GefÃ¤hrdungspotential fÃ¼r Kinder darstellt.
Auch gibt es in OberÃ¶sterreich (beim Vater) fÃ¼r das Kind ein sehr gutes soziales Netzwerk. So sehen etwa der Onkel und auch dessen Frau das Kind regelmÃ¤ÃŸig. Auch die SchwÃ¤gerin des Vaters unterhÃ¤lt regelmÃ¤ÃŸigen Kontakt zum Kind.
Allerdings hat das Kind auch in der Steiermark (bei der Mutter) ein sehr gutes Umfeld. Es hat dort die mÃ¼tterliche GroÃŸmutter, deren Ex-Mann und dessen Frau, die fÃ¼r ihn da sind und zu denen es auch sehr gerne hingeht. Auch hat es Nachbarkinder, mit denen es spielt.
Im Hinblick auf eine allfÃ¤llige Ãœbertragung der hauptsÃ¤chlichen Betreuung auf den Vater ist eine Betreuung 70Â zuÂ 30 fÃ¼r das Kindeswohl fÃ¶rderlich, also alle 2Â Wochen eine AusÃ¼bung des Kontaktrechts durch die Mutter von Donnerstag bis Montag.
Rechtlich fÃ¼hrte das Erstgericht aus, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjÃ¤hrigen Kindes gefÃ¤hrden, so seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB die zu dessen Sicherung nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen zu treffen. Bei dieser Entscheidung sei ausschlieÃŸlich das Wohl des Kindes maÃŸgebend. Ausgehend davon, dass grundsÃ¤tzlich beide Eltern pÃ¤dagogische Kompetenz und ObsorgefÃ¤higkeit hÃ¤tten, sei die Bindungsintoleranz der Mutter und die damit verbundene negative Zukunftsprognose fÃ¼r die Entwicklung des Kindes maÃŸgeblich. Dem Kindeswohl sei am Besten gedient, wenn sich das Kind in der Hauptbetreuung bzw im Haushalt des Vaters befinde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AuÃŸStrG sei die Entscheidung zur sofortigen Sicherung des Kindeswohls fÃ¼r vorlÃ¤ufig verbindlich und vollstreckbar zu erklÃ¤ren.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge. Es war der Rechtsansicht, dass nach Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB ein Elternteil eine Neuregelung der Obsorge bei verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnissen beantragen kÃ¶nne, was im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÃ„GÂ 2013 nicht mehr das Vorliegen einer konkreten und aktuellen KindeswohlgefÃ¤hrdung erfordere. Eine solche wesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse sei zu bejahen und zwar aufgrund des tiefgreifenden Misstrauens der Mutter gegenÃ¼ber dem Vater einschlieÃŸlich des Verdachts von Misshandlungen sowie des Missbrauchs, wegen der Bindungsintoleranz der Mutter und ihrer Probleme im Erziehungsverhalten beim Setzen von Grenzen samt den daraus resultierenden VerhaltensauffÃ¤lligkeiten des Kindes. Der Wechsel zur hauptsÃ¤chlichen Betreuung des Vaters fÃ¼hre derzeit und in absehbarer Zukunft zu einer (noch) besseren Entwicklung des Kindes und seiner EntfaltungsmÃ¶glichkeiten.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei, weil erhebliche Rechtsfragen â€žangesichts der vorliegenden Einzelfallentscheidungâ€œ nicht ersichtlich seien.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung dahin, dass der Antrag des Vaters, ihm die hauptsÃ¤chliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt zuzuweisen, abgewiesen werde. Hilfsweise stellt die Mutter auch einen Aufhebungsantrag.
Der Vater erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise die Entscheidungen der Vorinstanzen zu bestÃ¤tigen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
A.Â KindeswohlgefÃ¤hrdung â€“ Â§Â 181 ABGB:
1.Â GefÃ¤hrden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjÃ¤hrigen Kindes, so hat nach Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB das Gericht die zur Sicherung des Wohles des Kindes nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen zu treffen.
2.Â Das Kindeswohl ist gefÃ¤hrdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfÃ¼llt oder grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigt wird oder sonst schutzwÃ¼rdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefÃ¤hrdet werden, wobei die objektive NichterfÃ¼llung oder VernachlÃ¤ssigung genÃ¼gt, ohne dass ein subjektives Schuldelement hinzutreten mÃ¼sste (RS0048633 [insb T19]). Typischerweise liegt eine KindeswohlgefÃ¤hrdung dann vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlÃ¤ssigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder den Erziehungsaufgaben nicht gewachsen ist (RS0048633 [T14]). Die Annahme einer ernstlichen und konkreten GefÃ¤hrdung des Kindeswohls ist der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (7Â ObÂ 170/17a).
3.Â Die Vorinstanzen lasten der Mutter die gegenÃ¼ber dem Vater erhobenen â€žVorwÃ¼rfe des sexuellen Missbrauchs bzw auch der Misshandlungâ€œ als â€ždie gravierendsten VorwÃ¼rfe, die in der forensischen Psychologie bekannt sindâ€œ an. â€žDie dadurch bedingten Auswirkungen auf das Kind (seien) bedeutsam und gefÃ¤hrlich fÃ¼r das Wohl des Kindes.â€œ Letztgenannte EinschÃ¤tzung des Erstgerichts ist eine der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Schlussfolgerung und sie ist im Ergebnis nicht zu teilen. Es sind nÃ¤mlich im Lichte des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB erforderliche â€“ konkrete â€“ Auswirkungen besagter Behauptungen der Mutter auf das VerhÃ¤ltnis der Eltern zum Kind den erstgerichtlichen Feststellungen auch nicht ansatzweise zu entnehmen.
4.Â Die Vorinstanzen werfen der Mutter vor, das Kind habe wÃ¤hrend der Zeit ihrer Hauptbetreuung â€žAuffÃ¤lligkeitenâ€œ gezeigt, womit offenbar eine gewisse â€žÃœberaggressivitÃ¤tâ€œ des Kindes gemeint ist. Die Mutter sei nicht ausreichend in der Lage, dem Kind Grenzen zu setzen. Dazu steht allerdings fest, dass die Mutter mit dem Kind auch Therapieeinheiten wahrgenommen hat und es dem Kind dann ab MÃ¤rz 2018 immer besser gelungen ist, Konflikte zu lÃ¶sen und Grenzen zu akzeptieren. Es war damit eine positive Entwicklung erkennbar.
5.Â Bei der Mutter fehlt in gewissem Umfang die Bindungstoleranz. Daraus soll das Risiko folgen, â€ždass, sollten solche Anschuldigungen (gemeint: [vom Erstgericht nicht nÃ¤her konkretisierte] Vorbehalte gegenÃ¼ber dem Vater) wiederholt werden oder auch in Zukunft auftreten, dass es dann dem Kind zumindest sehr erschwert sein kÃ¶nnte, zum Vater tatsÃ¤chlich dauerhaft sichere Bindungen zu entwickelnâ€œ. Das sind MutmaÃŸungen Ã¼ber zukÃ¼nftige Entwicklungen, die negieren, dass sich die Mutter um die Verbesserung dieser Situation bemÃ¼ht und inzwischen eine Psychotherapie in Anspruch nimmt, die bereits in wenigen Monaten konkrete Ergebnisse zeitigen kÃ¶nnte.
6.Â Den Vorbehalten der Vorinstanzen steht bei gesamthafter Bewertung gegenÃ¼ber, dass das Kind sowohl zur Mutter als auch zum Vater eine vergleichbar gute Beziehung und Bindung hat. Bei beiden Eltern steht das Kindeswohl im Vordergrund und nur subsidiÃ¤r allfÃ¤llige eigene BedÃ¼rfnisse. Das Kind hat eine sehr positive Beziehung und auch enge Bindung zu beiden Eltern entwickelt. Beide Eltern sind auch in der Lage, Signale und BedÃ¼rfnisse des Kindes zu erkennen sowie rasch und adÃ¤quat darauf zu reagieren. Sowohl die Mutter als auch der Vater sind in der Lage, das Kind zu fÃ¶rdern, und zwar in allen kognitiven Bereichen. Daraus folgt, dass bei der Mutter derzeit von einer konkreten KindeswohlgefÃ¤hrdung keine Rede sein kann. Der Wechsel der hauptsÃ¤chlichen Betreuung von der Mutter zum Vater kann daher nicht auf Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB gestÃ¼tzt werden.
B.Â Ã„nderung der Obsorge â€“ Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB:
1.Â Ist die Obsorge endgÃ¼ltig geregelt, so kann nach Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die VerhÃ¤ltnisse maÃŸgeblich geÃ¤ndert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB gilt sowohl fÃ¼r FÃ¤lle, in denen die Regelung der Obsorge durch Gerichtsbeschluss als auch fÃ¼r solche, in denen sie mit einer Vereinbarung vor Gericht erfolgte (ErlÃ¤utRVÂ 2004 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 27; 5Â ObÂ 10/18h; 9Â ObÂ 20/17g; 6Â ObÂ 19/17p). Wenngleich nicht ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt, so gilt Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB â€“ dem Zweck der Regelung entsprechend â€“ auch fÃ¼r den Fall, dass zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber Ã¼ber den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsÃ¤chliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt anstrebt (3Â ObÂ 212/14v; 5Â ObÂ 118/17i).
2.Â Voraussetzung fÃ¼r den Erfolg eines neuerlichen Antrags ist, dass sich die UmstÃ¤nde seit der letzten Entscheidung des Gerichts â€“ maÃŸgeblich â€“ geÃ¤ndert haben (ErlÃ¤utRVÂ 2004 BlgNRÂ 24.Â GP 27; vgl RS0128809). Die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt also â€“ anders als eine SicherungsverfÃ¼gung nach Â§Â 181 ABGB â€“ keine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls voraus, doch muss die Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse gewichtig sein (vgl 3Â ObÂ 212/14v; 8Â ObÂ 152/17m). Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB dient nicht dazu die BewÃ¤hrung einer getroffenen Obsorgeregelung durch einen binnen kurzer Zeit erhobenen, auf eine angebliche UmstandsÃ¤nderung gestÃ¼tzten Antrag auf Neuregelung zu vereiteln.
3.Â Kennzeichnend ist hier, dass die Eltern am 22.Â 3.Â 2017 einen Vergleich geschlossenen haben, wonach die Obsorge beider Eltern aufrecht blieb, die hauptsÃ¤chliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt und ein Kontaktrecht des Vaters vereinbart wurde. Am 5.Â 4.Â 2017 wurde die Ehe der Eltern einvernehmlich geschieden und hinsichtlich Obsorge, Aufenthalt und Kontaktrecht die zuvor vereinbarte Regelung beibehalten. Der Vater hat dann bereits am 13.Â 9.Â 2017 beantragt, ihm die hauptsÃ¤chliche Betreuung und die alleinige Obsorge fÃ¼r das Kind vorlÃ¤ufig und sodann endgÃ¼ltig zu Ã¼bertragen. Dies begrÃ¼ndete er mit den Missbrauchs- und MisshandlungsvorwÃ¼rfen der Mutter.
4.Â Der Vater hat aber seinerseits der mÃ¼tterlichen GroÃŸmutter und deren Ehemann gegenÃ¼ber erklÃ¤rt, dass die Mutter psychisch krank sei. GegenÃ¼ber einer Sozialarbeiterin des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers stellte er eine solche Erkrankung der Mutter bis MÃ¤rzÂ 2017 ebenfalls in den Raum. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt ist bei der Mutter in Wahrheit aber keine psychische Erkrankung erkennbar.
5.Â Das VerhÃ¤ltnis der Eltern stellt sich bei lebensnaher Betrachtung als Phase einer noch nicht abgeschlossenen Trennung und der Verarbeitung einer neuen Lebenssituation dar, die mit geradezu typischen Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist. Es mag durchaus zutreffen, dass die Mutter dabei mit grÃ¶ÃŸeren Schwierigkeiten zu kÃ¤mpfen hat als der Vater, doch ist sie bemÃ¼ht, sich unter Zuhilfenahme therapeutischer MaÃŸnahmen besser auf die geÃ¤nderten Lebens- und FamilienverhÃ¤ltnisse einzustellen. Diese MaÃŸnahmen haben teilweise auch schon positive Wirkung gezeigt und deren Ergebnisse werden sich in absehbarer Zeit zuverlÃ¤ssiger ergeben.
6.Â Kommen die Eltern nach ihrer Trennung im Rahmen ihrer einvernehmlichen Scheidung zu einer Obsorgeregelung, so kann nach einem nur wenige Monate spÃ¤ter erhobenen Antrag auf Neuregelung der Obsorge oder der hauptsÃ¤chlichen Betreuung â€“ abgesehen vom hier evident nicht vorliegenden Fall einer konkreten KindeswohlgefÃ¤hrdung â€“ eine wesentliche VerhÃ¤ltnisÃ¤nderung nur dann angenommen werden, wenn auf eine gewichtige, konkret absehbare Ã„nderung der fÃ¼r das Kindeswohl aktuell maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde reagiert werden muss. Mit einer Trennungsverarbeitung und der Anpassung an neue Lebens- und FamilienverhÃ¤ltnisse hÃ¤ufig verbundene Schwierigkeiten, ohne einen fÃ¼r das Kindeswohl akuten Handlungsbedarf und ein bloÃŸer GÃ¼nstigkeitsvergleich der EntwicklungsmÃ¶glichkeiten bei einem oder beim anderen Elternteil, bilden dagegen allein keine im Sinn des Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB maÃŸgebliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse, die mit einem kurzfristig erhobenen, einer Chance auf eine kontinuierliche Entwicklung gerade widersprechenden Antrag auf Neuregelung der Obsorge oder der hauptsÃ¤chlichen Betreuung geltend gemacht werden kÃ¶nnte. Dass das Erstgericht dem Vater zwischenzeitig die vorlÃ¤ufige hauptsÃ¤chliche Betreuung eingerÃ¤umt hat, kann dieser nicht fÃ¼r sich ins Treffen fÃ¼hren, hat sich diese Entscheidung doch letztlich als nicht berechtigt erwiesen. Der Mutter muss, sofern nicht eine, hier allerdings (noch) nicht erkennbare â€“ nachhaltige â€“ UmstandsÃ¤nderung vorliegt, die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werden, den am 22.Â 3.Â 2017 geschlossenen Vergleich umsetzen zu kÃ¶nnen. Es geht insbesondere nicht an, ernsthaften BemÃ¼hungen der an sich zur wirksam vereinbarten Obsorge befÃ¤higten Mutter um eine (weitere) Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung durch einen auf Prognosebasis angestellten bloÃŸen GÃ¼nstigkeitsvergleich die Grundlage zu entziehen.
C.Â Ergebnis:
1.Â Das Kindeswohl ist (nur dann) gefÃ¤hrdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfÃ¼llt oder grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigt wird oder sonst schutzwÃ¼rdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefÃ¤hrdet werden. Gegebene Defizite im Verhalten der Mutter gegenÃ¼ber dem Vater (zurÃ¼ckliegende VerdÃ¤chtigungen in Richtung Kindesmissbrauch und -misshandlung) zeigen keinen aktuell erkennbaren Niederschlag in der Eltern-Kind-Beziehung. Gewissen Erziehungsdefiziten (teilweise fehlende Grenzsetzungen; mangelnde Bindungstoleranz) begegnet die Mutter mit der Wahrnehmung einer therapeutischen Behandlung, die bereits teilweise zu einer Verbesserung der Situation gefÃ¼hrt hat und deren Erfolg sich in absehbarer Zeit zeigen wird. Die grundsÃ¤tzliche Eignung der Mutter zur ErfÃ¼llung ihrer Obsorgepflicht ist nicht zu bezweifeln. Eine konkrete GefÃ¤hrdung des Kindeswohls durch die Mutter liegt nicht vor. Die vom Erstgericht vorgenommene Ã„nderung der hauptsÃ¤chlichen Betreuung kann sich daher nicht auf Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB stÃ¼tzen.
2.Â Ist die Obsorge endgÃ¼ltig geregelt, so kann nach Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die VerhÃ¤ltnisse maÃŸgeblich geÃ¤ndert haben, eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Dies gilt auch fÃ¼r FÃ¤lle, in denen die Regelung der Obsorge mit einer Vereinbarung vor Gericht erfolgte und nur eine Ã„nderung der hauptsÃ¤chlichen Betreuung des Kindes in einem Elternhaushalt angestrebt wird. Erfolgsvoraussetzung fÃ¼r einen neuerlichen Antrag ist allerdings, dass sich die UmstÃ¤nde seit der letzten Entscheidung des Gerichts â€“ maÃŸgeblich â€“ geÃ¤ndert haben. Mit einer Trennungsverarbeitung und der Anpassung an neue Lebens- und FamilienverhÃ¤ltnisse sind hÃ¤ufig Schwierigkeiten verbunden. Resultiert daraus â€“ wie hierÂ â€“ kein im Lichte des Kindeswohls akuter Handlungsbedarf, dann bilden bloÃŸe Entwicklungsprognosen auf der Basis noch nicht abgeschlossener BemÃ¼hungen eines Elternteils um Verbesserung seiner Erziehungskompetenz und ein bloÃŸer GÃ¼nstigkeitsvergleich der jeweiligen EntwicklungsmÃ¶glich-keiten beim einen oder beim anderen Elternteil keine im Sinn des Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB maÃŸgebliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse, die einen kurzfristig erhobenen, der Chance auf BewÃ¤hrung einer vereinbarten Obsorgeregelung widersprechenden Antrag auf Neuregelung der Obsorge oder Betreuung rechtfertigen kÃ¶nnte.
3.Â Im Ergebnis kann daher die vom Vater angestrebte, noch strittige Ã„nderung der hauptsÃ¤chlichen Betreuung des Kindes in seinem Haushalt derzeit weder auf Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB noch auf Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB erfolgreich gestÃ¼tzt werden. Dessen Antrag war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses der Mutter (zur GÃ¤nze) abzuweisen.