Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0090OB00053_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00053.20I.1125.000
Case Number: 9Ob53/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 939

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner, und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 6.990Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 2.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 17.Â JuliÂ 2020, GZÂ 36Â RÂ 45/20i-25, mit dem der Berufung der klagenden Part gegen das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 37Â CÂ 491/18p-21, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin schloss im JÃ¤nnerÂ 2013 einen Leasingvertrag Ã¼ber einen von der Beklagten produzierten Pkw mit der P***** AG ab. Der Berechnung wurde dabei ein Kaufpreis von 23.300Â EUR zugrunde gelegt. Der Inhalt des Leasingvertrags kann nicht festgestellt werden. Nach Ende der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Laufzeit kaufte die KlÃ¤gerin das Fahrzeug um den vereinbarten Restwert, wobei nicht festgestellt werden kann, dass es eine Verpflichtung dazu gab. Zu diesem Zeitpunkt war ihr die Problematik der Abgasmanipulation durch die Beklagte mittels Abschaltautomatik bekannt.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Zahlung von 6.990Â EURÂ sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r jeden Schaden, der ihr aus dem Kauf des Fahrzeugs entstehe. Die Beklagte habe vorsÃ¤tzlich und rechtswidrig Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die im Auslieferungszeitpunkt weder typengenehmigungsfÃ¤hig noch zulassungsfÃ¤hig gewesen seien. Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte bei Kenntnis der Manipulation fÃ¼r das Fahrzeug 30Â % weniger bezahlt. Dies entspreche dem objektiven Minderwert. Auch bei Vorliegen eines Leasingvertrags errechne sich der objektive Schaden mit 30Â % des Kaufpreises. Aufgrund der Verpflichtung, die Leasingraten vollstÃ¤ndig zu bezahlen, sei das wirtschaftliche Risiko auf die KlÃ¤gerin verlagert worden, weshalb ein klassischer Fall der Drittschadensliquidation vorliege.
Die Beklagte bestritt. Ein allfÃ¤lliger Schaden kÃ¶nne nur bei der Leasinggeberin eingetreten sein. Die KlÃ¤gerin habe das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der ManipulationsvorwÃ¼rfe und nach der technischen MaÃŸnahme, durch die die Abschalteinrichtung entfernt worden sei, erworben. Aufgrund des Leasingvertrags sei sie zu keinem Kauf verpflichtet gewesen. Die Klage sei daher unschlÃ¼ssig.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Sie gingen dabei im Wesentlichen Ã¼bereinstimmend davon aus, dass die Klage unschlÃ¼ssig sei. Mangels konkretem Vorbringens sei unklar, inwieweit die KlÃ¤gerin Ã¼berhÃ¶hte Leasingraten bezahlt habe. Auch fÃ¼r die Beurteilung, ob sich ein allfÃ¤lliger Substanzschaden im VermÃ¶gen des Leasinggebers verwirklicht habe oder im Weg der Drittschadensliquidation auf den Leasingnehmer Ã¼berwÃ¤lzt worden sei, sei eine Kenntnis des Inhalts des Leasingvertrags erforderlich.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, da nicht geklÃ¤rt sei, ob der Schaden des Leasingnehmers in FÃ¤llen von Abgasmanipulationen subjektiv-konkret oder objektiv-abstrakt zu berechnen sei und ob eine Aktivlegitimation des Leasingnehmers fÃ¼r etwaige SchadenersatzansprÃ¼che bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungs-, in eventu Aufhebungsantrag. Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die SchlÃ¼ssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprÃ¼ft werden; ob eine Klage schlÃ¼ssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nicht eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 4 ZÂ 1 ZPO sein (RS0037780).
2.Â FinanzierungsleasingvertrÃ¤ge werden teils als â€žSachÃ¼berlassungsvertrÃ¤ge eigener Artâ€œ, teils als â€žatypische MietvertrÃ¤geâ€œ, aber auch als VertrÃ¤ge mit kauf- und kreditvertraglichen Elementen qualifiziert. MaÃŸgeblich ist immer die individuelle Vertragsgestaltung (RS0020007). Je nach dieser Ausgestaltung ist die Frage zu beantworten, ob die Elemente des Kaufs oder der Miete Ã¼berwiegen oder ob â€“ wegen der herrschenden Vertragsfreiheit denkbar â€“ ein Vertrag â€žsui generisâ€œ vorliegt (3Â ObÂ 12/09z mwN).
3.Â Die KlÃ¤gerin hat nach den Feststellungen zunÃ¤chst einen Leasingvertrag abgeschlossen, dessen Inhalt nicht festgestellt werden konnte. Die sich daraus fÃ¼r die KlÃ¤gerin ergebenden Verpflichtungen kÃ¶nnen daher nicht beurteilt werden. Ein Schaden aus dem Leasingvertrag, etwa aus Ã¼berhÃ¶hten Leasingraten, wird auch nicht geltend gemacht. Inwieweit es aufgrund des Leasingvertrags zu einer Schadensverlagerung gekommen ist, also ein Mangel des Fahrzeugs, der typischerweise beim unmittelbar GeschÃ¤digten eintritt, im besonderen Fall durch ein RechtsverhÃ¤ltnis auf einen Dritten Ã¼berwÃ¤lzt wird, hÃ¤ngt ebenfalls von der konkreten Vertragsgestaltung ab und lÃ¤sst sich daher fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht beurteilen.
4.Â Nach Ablauf des Leasingvertrags hat die KlÃ¤gerin das Fahrzeug gekauft. Ein Vorbringen dazu, warum sie sich, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits Ã¼ber die Abgasmanipulationen informiert war, fÃ¼r einen Ankauf zu dem nach ihren Behauptungen Ã¼berhÃ¶hten Preis entschieden hat, etwa wegen einer Verpflichtung in Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wurde nicht erstattet. Damit kann aber auch offen bleiben, ob ein Minderwert objektiv-abstrakt oder subjektiv-konkret zu berechnen wÃ¤re, war zu diesem Zeitpunkt der KlÃ¤gerin der Zustand und tatsÃ¤chliche Wert des Fahrzeugs ja bekannt.
Wenn die Revision demgegenÃ¼ber den Zeitpunkt des Ankaufs schon mit dem Beginn des fÃ¼nf Jahre zuvor abgeschlossenen Leasingvertrags gleichsetzt, Ã¼bergeht sie, dass aufgrund der gewÃ¤hlten Vertragskonstruktion die KlÃ¤gerin zu diesem Zeitpunkt gerade nicht gekauft hat und EigentÃ¼merin geworden ist.
5.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, die von einer UnschlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens ausgegangen sind, hÃ¤lt sich daher im gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraum.
Auf die in der Revision aufgeworfenen Fragen zur UnzulÃ¤ssigkeit der Abschalteinrichtung und einer Schutzgesetzverletzung durch die Beklagte muss nicht weiter eingegangen werden. Auch eine Vorlage an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof, insbesondere auch zu den in 10Â ObÂ 44/19x aufgeworfenen Fragen, kann wegen fehlender PrÃ¤judizialitÃ¤t unterbleiben.
6.Â Da sich die vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen im vorliegenden Fall nicht stellen und es der KlÃ¤gerin nicht gelingt, eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darzustellen, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).