Document Number: JJT_20201216_OGH0002_0120OS00132_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00132.20H.1216.000
Case Number: 12Os132/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 663

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Sandy-Nicole U***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 15, 146, 147 AbsÂ 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Sandy-Nicole U*****, Toma D***** und Marko P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 7Â HvÂ 22/20g-24, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskrÃ¤ftige FreisprÃ¼che enthaltenden Urteil wurden Sandy-Nicole U*****, Toma D***** und Marko P***** jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 15, 146, 147 AbsÂ 2 StGB (I./) und Toma D***** sowie Marko P***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Â§Â 288 AbsÂ 1 und 4 StGB (II./B./) sowie des Vergehens der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 erster Fall StGB (II./C./) schuldig erkannt.
Danach haben in M***** und an anderen Orten
I./Â Sandy-Nicole U*****, Toma D***** und Marko P***** in einverstÃ¤ndlichem Zusammenwirken mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch einen Verkehrsunfall geschÃ¤digt worden zu sein, VerfÃ¼gungsberechtigte der U***** AG zu einer Handlung, die diese in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digen sollte, und zwar zur Erbringung von Versicherungsleistungen in der HÃ¶he von 73.592,82Â Euro, zu verleiten versucht, indem sie angaben, dass Sandy-Nicole U***** einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht habe;
II./Â durch die Aussage, dass der Verkehrsunfall mit Personenschaden am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 von Sandy-Nicole U***** verursacht wurde,
B./Â Toma D***** am 8.Â AugustÂ 2019 und Marko P***** am 12.Â AugustÂ 2019 als Zeugin bei der Vernehmung zur Sache in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei falsch ausgesagt;
C./Â Toma D***** am 8.Â AugustÂ 2019 und Marko P***** am 12.Â AugustÂ 2019 einen anderen, nÃ¤mlich Sandy-Nicole U*****, dadurch der Gefahr einer behÃ¶rdlichen Verfolgung ausgesetzt, dass sie die Genannte einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohter Handlung falsch verdÃ¤chtigten, wobei sie wussten, dass die VerdÃ¤chtigung falsch war.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von den Angeklagten auf ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzten (gemeinsam ausgefÃ¼hrten) Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl.
Der Einwand der â€“ sich auf eine Verletzung des Ãœberraschungsverbots (vgl RIS-Justiz RS0120025) berufenden â€“ TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a), wonach der Tatumstand, dass sich der Angeklagte Toma D***** bei dem inszenierten Verkehrsunfall tatsÃ¤chlich die behaupteten (ihm von der Angeklagten Sandy-Nicole U***** zugefÃ¼gten) Verletzungen zugezogen habe, nie in Zweifel gezogen worden und darÃ¼ber auch kein Beweisverfahren abgefÃ¼hrt worden sei, trifft nicht zu. Insoweit genÃ¼gt allein der Hinweis, dass sich der Angeklagte hinsichtlich, des bezughabenden Verleumdungsvorwurfs (II./B.) schuldig bekannte. Abgesehen davon sagte Toma D***** Ã¼ber Vorhalt der Vorsitzenden des SchÃ¶ffengerichts aus, er habe gewusst, dass die behaupteten Verletzungen nicht von Sandy-Nicole U***** verursacht wurden (ONÂ 15 SÂ 40).
Da sich das Ãœberraschungsverbot nur auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen bezieht (erneut RIS-Justiz RS0120025 [T4]), geht auch die Kritik am angeblichen Unterbleiben eines Beweisverfahrens zur Frage der genauen Aufprallposition der Unfallfahrzeuge ins Leere.
SchlieÃŸlich bezieht sich auch der Einwand des â€žFehlens eines Bereicherungsvorsatzes in Bezug auf den Sachschadenâ€œ auf keine entscheidende Tatsache, weil die Wertgrenze des Â§ 147 Abs 2 StGB schon durch die zu Unrecht geltend gemachten SchmerzengeldansprÃ¼che Ã¼berschritten wird. Soweit die Beschwerde der Sache nach auf ein wertmÃ¤ÃŸiges ZurÃ¼ckbleiben des Bereicherungsvorsatzes hinter dem SchÃ¤digungsvorsatz abzielt (siehe dazu Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 146 RzÂ 6), stellt sie dessen Vorliegen aber (zu Recht) nicht in Frage.
Mit dem Vorbringen, es erscheine â€žausgesprochen lebensfremd anzunehmen, dass jemand das Risiko einer ja bei jedem Unfall auch mÃ¶glichen schweren Verletzung eingeht, um sich SchmerzengeldansprÃ¼che zu verschaffenâ€œ, wird nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung BeweiswÃ¼rdigungskritik geÃ¼bt.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.