Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00007_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00007.20Y.0227.000
Case Number: 2Ob7/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2772

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** S*****, vertreten durch Dr.Â Stephan Duschel und Mag.Â Klaus Hanten, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei U*****, vertreten durch Dr.Â Elisabeth Messner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 149.762,32Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 166/19f-47, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 25.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 2/17h-41, abgeÃ¤ndert wurde, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.632Â EUR (darin enthalten 1.007,50Â EUR USt und 8.587Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Am 11.Â 4.Â 2010 ereignete sich auf der WestautobahnÂ A1 bei KilometerÂ 9,570 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehegattin (damals noch LebensgefÃ¤hrtin) des KlÃ¤gers als Lenkerin mit einem vom KlÃ¤ger gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw in einen Baustellenbereich geriet, dort mit dem Fahrzeug auf eine 26Â Meter lange freigelegte Betonplatte stÃ¼rzte und dann gegen eine ErhÃ¶hung stieÃŸ. Durch den Aufprall wurden sowohl die Lenkerin als auch der KlÃ¤ger als Beifahrer verletzt.
Mit der am 19.Â 1.Â 2017 eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger die Zahlung von 149.762,32Â EUR (50.000Â EUR Schmerzengeld; 5.000Â EUR VerunstaltungsentschÃ¤digung; 73.106,05Â EUR Verdienstentgang von 2010 bis 2015; 9.240Â EUR Pflegekosten und entgangene Beitragsleistungen im Haushalt, 9.525,84Â EUR vermehrte BedÃ¼rfnisse; 2.104Â EUR Fahrtkosten; 786,43Â EUR Heilbehandlungskosten) und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den entsprechend dem Versicherungsvertrag. Er brachte, soweit noch von Bedeutung, vor, er kÃ¶nne sich gegen die mitversicherte Fahrzeuglenkerin zwar nicht auf das EKHG, aber auf das ABGB berufen, wofÃ¼r die Beklagte Deckung zu gewÃ¤hren habe. Er sei bis kurz vor Klageeinbringung davon ausgegangen, dass der Unfall durch eine mangelnde Beschilderung und unzureichende Absperrung der Baustelle verursacht worden sei und hierfÃ¼r die ASFINAG sowie das â€“ mittlerweile in Konkurs befindliche â€“ Bauunternehmen haftbar seien. Beide seien in je einem Prozess von ihm und seiner Ehefrau vor dem Handelsgericht Wien geklagt worden. Das von ihm angestrengte Verfahren sei bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des von seiner Frau angestrengten Verfahrens (in der Folge als â€žVorprozessâ€œ bezeichnet) unterbrochen worden. In keinem dieser Vorverfahren sei ein SachverstÃ¤ndigengutachten Ã¼ber den Unfallhergang erstattet worden. Der Vorprozess habe 2016 im dritten Rechtsgang durch das rechtskrÃ¤ftige Berufungsurteil ergeben, dass ein Fehlverhalten der dort Beklagten nicht nachweisbar sei. Hieraus folge zwingend, dass ein von der Lenkerin schuldhaft zu verantwortender Aufmerksamkeitsfehler ursÃ¤chlich gewesen sei. Erst damit habe der KlÃ¤ger vom gesamten anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt, insbesondere zu den UmstÃ¤nden des Verschuldens, Kenntnis erlangt, weshalb VerjÃ¤hrung noch nicht eingetreten sei. Er sei deshalb bisher nicht von einem Fahrfehler der Lenkerin ausgegangen, weil er keine Absperrungseinrichtungen (zB HÃ¼tchen) gesehen habe und er durch den Aufprall auf dem Betonfeld Ã¼berrascht worden sei. Die Lenkerin habe ihm damals zum Unfallhergang mitgeteilt, sie sei der beschilderten Abzweigung nach rechts Richtung Auhof gefolgt und ohne Kollision mit Hindernissen zur Unfallstelle gelangt.
Die Beklagte wendete, soweit noch von Bedeutung, ein, die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers seien verjÃ¤hrt, weil ihm alle relevanten UmstÃ¤nde des Unfalls naturgemÃ¤ÃŸ seit dem Unfall bekannt gewesen seien. Dass in den Vorverfahren kein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt worden sei, kÃ¶nne die VerjÃ¤hrung nicht hindern.
Die Vorinstanzen wiesen im ersten Rechtsgang das Klagebegehren wegen VerjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1489 ABGB ab. Das Erstgericht meinte, dem KlÃ¤ger sei schon am Unfallstag bekannt gewesen, dass mÃ¶glicherweise auch ein Verschulden der Lenkerin in Frage komme. Das Berufungsgericht verwies auf dem KlÃ¤ger zumutbare Erkundigungen nach dem Unfall, die ihm hinreichende Kenntnis vom Verschulden der Lenkerin verschafft hÃ¤tten.
Ãœber die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers hob der erkennende Senat mit Beschluss vom 30.Â 1.Â 2018, 2Â ObÂ 214/17k, die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung auf. Zu der im nunmehrigen zweiten Rechtsgang noch strittigen Frage der VerjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1489 ABGB fÃ¼hrte der Senat ua Folgendes aus:
â€žBei einem diese strittigen Tatfragen und Rechtsfragen behandelnden Prozess darf dessen Ausgang oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abgewartet werden. Der GeschÃ¤digte setzt sich also bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gefahr der VerjÃ¤hrung seines Schadenersatzanspruchs aus (RIS-Justiz RS0034524 [T28]). Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der GeschÃ¤digte erdrÃ¼ckende Beweise ignoriert (RIS-Justiz RS0034908 [T14, T20]).â€œ
Der Senat kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass weder das Vorbringen der Beklagten zur VerjÃ¤hrung noch die Feststellungen der Vorinstanzen ausreichten, um die Frage der VerjÃ¤hrung der eingeklagten AnsprÃ¼che beurteilen zu kÃ¶nnen.
Im zweiten Rechtsgang brachte der KlÃ¤ger zusammengefasst ergÃ¤nzend vor, er sei durch den Unfall Ã¼berrascht worden. Die Darstellung seiner Frau zum Unfallhergang sei vÃ¶llig schlÃ¼ssig und Ã¼berzeugend gewesen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass diese der Beschilderung und den Verkehrsleiteinrichtungen gefolgt sei und kein Fehlverhalten ihrerseits vorliege. Im gegen seine nunmehrige Ehefrau gefÃ¼hrten Strafverfahren wegen fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung im Zusammenhang mit dem gegenstÃ¤ndlichen Unfall sei sie mangels Schuldbeweises freigesprochen worden. Im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Vorprozess vom 24.Â 3.Â 2014 sei ausdrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrt worden, dass die nunmehrige Ehegattin des KlÃ¤gers den Nachweis des mangelnden Verschuldens erbracht habe.
Die Beklagte brachte im zweiten Rechtsgang ergÃ¤nzend vor, im Vorprozess seien bereits in der Tagsatzung vom 13.Â (gemeint: 3.)Â 2.Â 2012 die zwei beim Unfall intervenierenden Polizisten als Zeugen einvernommen worden, die angegeben hÃ¤tten, dass die Information, die Lenkerin sei zwischen zwei transportablen Abweisbaken rechts durch die Baustellenabsperrung abgefahren, von der Lenkerin selbst stamme. Einer dieser Zeugen habe auch angegeben, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen den Weg des Unfallfahrzeugs nachverfolgt habe, das Unfallfahrzeug durch die Abweisbaken durchgefahren sein mÃ¼sse und er keine Wahrnehmungen gemacht habe, dass die Baustelle in irgendeiner Form schlecht gesichert gewesen sei. Diese Angaben habe der zweite Polizist in seiner Zeugenaussage in der Tagsatzung vom 3.Â 2.Â 2012 bestÃ¤tigt. Somit seien bereits im FebruarÂ 2012 Beweise vorgelegen, die eine erfolgversprechende Klage gegen die Lenkerin bzw fÃ¼r diese haftende Personen mÃ¶glich gemacht hÃ¤tten. SpÃ¤testens im Zusammenhalt mit diesen Zeugenaussagen vom 3.Â 2.Â 2012 seien erdrÃ¼ckende Beweise fÃ¼r ein Verschulden der Lenkerin vorgelegen, womit die VerjÃ¤hrungsfrist zu laufen begonnen habe.
Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das gesamte Klagebegehren erneut ab. Es stellte ua folgenden Sachverhalt fest:
Im Vorprozess fÃ¼hrte die dortige Zweitbeklagte in ihrer Klagebeantwortung aus, dass die Lenkerin ihre ursprÃ¼nglichen Angaben offenbar geÃ¤ndert habe. Denn im Aktenvermerk, der noch am Unfallabend nach den Angaben der Lenkerin im Spital angefertigt worden war, war festgehalten worden, dass sie transportable Abweisbaken gesehen habe und zwischen zwei dieser Baken durchgefahren sei, um in Auhof zu tanken. Der KlÃ¤ger war von Beginn des Vorprozesses an Ã¼ber die jeweiligen Standpunkte der Parteien und den Verfahrensverlauf informiert, weil der Parteienvertreter der Ehefrau des KlÃ¤gers laufend darÃ¼ber berichtete.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Ansicht, dem KlÃ¤ger seien die zur Einbringung einer erfolgreichen Klage notwendigen UmstÃ¤nde bereits am Tag des Unfalls, spÃ¤testens aber im NovemberÂ 2011 bekannt gewesen, und zwar umso mehr, als er sich das Wissen seines Rechtsvertreters zurechnen lassen mÃ¼sse. Die AnsprÃ¼che aus dem Unfall seien daher im Zeitpunkt der Einbringung der gegenstÃ¤ndlichen Klage am 19.Â 1.Â 2017 verjÃ¤hrt gewesen.
Das Berufungsgericht sprach im zweiten Rechtsgang mit Zwischenurteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 393a ZPO aus, das Klagebegehren (Zahlungs- und Feststellungsbegehren) sei nicht verjÃ¤hrt. In der rechtlichen Beurteilung verwies das Berufungsgericht auf die vom Obersten Gerichtshof im Aufhebungsbeschluss 2Â ObÂ 214/17k Ã¼berbundene Rechtsansicht. Da die erstinstanzlichen Urteile in den beiden ersten RechtsgÃ¤ngen des Vorprozesses jeweils vom Berufungsgericht aufgehoben worden seien, sei der â€žAusgangâ€œ des Vorprozesses noch offen gewesen und wÃ¤ren â€žgesicherte Verfahrensergebnisseâ€œ nicht vorgelegen.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt in der ihm vom Obersten Gerichtshof frei gestellten Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, es liege eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vor, weil fÃ¼r den KlÃ¤ger auch vor dem rechtskrÃ¤ftigen Urteil im Vorprozess im JahrÂ 2016 erdrÃ¼ckende Beweise fÃ¼r das Verschulden seiner Ehefrau vorgelegen seien. Den Vorinstanzen seien sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel vorzuwerfen, weil die Zeugenaussagen der Tagsatzung vom 3.Â 2.Â 2012 im Vorprozess nicht festgestellt worden seien.
Der KlÃ¤ger verweist in der Revisionsbeantwortung auf die zweimalige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht im Vorprozess sowie auf den Freispruch im gegen seine Frau gefÃ¼hrten Strafverfahren. Im Vorprozess sei kein SachverstÃ¤ndigengutachten Ã¼ber den Unfallhergang eingeholt worden, sodass er keine Kenntnis des Ursachenzusammenhangs gehabt habe. Im Hinblick auf die eigene Erinnerung an den Unfall und die Aussagen der Lenkerin darÃ¼ber komme den von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten Zeugenaussagen der Polizisten keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â SekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel:
Diese RÃ¼ge der Revisionswerberin ist berechtigt, weil die entscheidungswesentlichen Zeugenaussagen, auf die sich die Beklagte bezieht, nicht festgestellt wurden. Dies fÃ¼hrt hier aber nicht zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen, weil der Akt des Vorprozesses im vorliegenden Verfahren verlesen wurde, das darin enthaltene Protokoll der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 3.Â 2.Â 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 215 AbsÂ 1 ZPO vollen Beweis Ã¼ber den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung liefert und ein Widerspruch nicht erhoben wurde (18Â ONcÂ 2/19t mwN). Der Oberste Gerichtshof kann somit die Sachverhaltsgrundlage selbst ergÃ¤nzen. Aus dem Protokoll der erwÃ¤hnten Streitverhandlung wird Folgendes festgehalten:
â€žZeuge Gruppeninspektor [...], gibt nach WE und Vorhalt Â§ 321 ZPO unbeeidet vernommen an:
Es war so, dass ich damals nach dem Unfall die Kl. im Spital aufgesucht habe. Wenn mir vorgehalten wird der Bericht vom 11. 4. 2010, AS 11 im Strafakt, so gehe ich davon aus, dass damals ich die Information, dass die Kl. zwischen zwei transportablen Abweisbacken rechts durch die Baustellenabsperrung abgefahren ist, von der Kl. erhalten habe. Es war jedenfalls so, dass es sich dort gehandelt hat um eine kilometerlange Baustelle und waren eben dort diese Abweisbacken vorhanden. Es war fÃ¼r uns daher auch der Unfallhergang gar nicht anders erklÃ¤rbar.
Es war damals so, dass wir zur Unfallstelle zugefahren sind von der Gegenrichtung durch die Baustelle. Wir haben natÃ¼rlich dann hier weiter den Weg des Unfallfahrzeuges zurÃ¼ckverfolgt, wir sind auch eine Zeit lang hier abgefahren die Strecke, wir konnten uns an sich aber nicht erklÃ¤ren, wo hier die Kl. hergekommen sein soll.
Es waren hier eben teilweise BetonwÃ¤nde und teilweise Abweisbacken. Es war eben so, dass hier einerseits BetonwÃ¤nde waren und andererseits solche Abweisbacken.
Ich gehe davon aus, dass die Kl. nicht eine Betonwand Ã¼berwunden hat, daher kann sie nur bei Abweisbacken durchgefahren sein.
Es ist so, dass ich nichts wahrgenommen hÃ¤tte, dass diese Baustelle in irgend einer Form schlecht oder nicht gesichert gewesen wÃ¤re, es war dies eben eine ganz gewÃ¶hnliche Baustelle. Ich komme auch selber aus dieser Gegend und fahre diese Strecke regelmÃ¤ÃŸig, es ist mir hier noch nichts aufgefallen, dass es hier SicherheitsmÃ¤ngel gegeben hÃ¤tte. Ich habe allerdings nie versucht hier bei Auhof abzufahren, wie dies die Kl. offenbar vorgehabt hat.
Ãœber Befragen durch den KV:
Der Unfall war gegen 20:30Â Uhr, ich bin um 21:18Â Uhr an der Unfallstelle eingetroffen. Als wir dort angekommen sind, war die StraÃŸenbeleuchtung jedenfalls eingeschaltet, man kann dies auch auf den Lichtbildern erkennen. Die Lichtbilder hat mein Kollege angefertigt.
Keine weiteren Fragen, laut diktiert, kein Einwand gegen die Protokollierung.
Zeuge Revierinspektor [...] gibt nach WE und Vorhalt Â§Â 321 ZPO unbeeidet vernommen an:
Ich glaube, dass wir damals zur Unfallstelle entgegen der Fahrtrichtung im Baustellenbereich zugefahren sind. Es war eben so, dass wir uns an sich nicht erklÃ¤ren konnten, wie dieses Unfallfahrzeug dort Ã¼berhaupt hingekommen ist, wir sind dann ein StÃ¼ck die Strecke zurÃ¼ckgefahren um nach Spuren zu suchen, haben aber keine gefunden. Wir haben uns dann eben entschlossen nur den unmittelbaren Unfallbereich abzufotografieren. Die Fotos im Strafakt habe ich angefertigt.
Wir sind dann eben ins Spital gefahren und haben kurz mit der Kl. gesprochen, diese hat uns eben gesagt, dass sie zwischen zwei Abweisbacken durchgefahren wÃ¤re, sie wisse jedoch nicht mehr wo genau.
Mir ist an sich an der Unfallstelle bezÃ¼glich der Absicherung dieser Baustelle nichts besonderes aufgefallen. Es ist so, dass ich diese Strecke auch privat normalerweise nicht fahre.
Soweit ich mich erinnern kann, war die Fahrbahnbeleuchtung eingeschaltet, als wir hingekommen sind. Es ist dies jedenfalls auf den Lichtbildern auch deutlich zu erkennen. Es ist hier auch im Unfallbericht als LichtverhÃ¤ltnisse kÃ¼nstliche Beleuchtung angegeben.
Ãœber Befragen durch den BV:
Ich glaube, dass mein Kollege mit Herrn S***** [KlÃ¤ger] gesprochen hat. Ich gehe davon aus, dass Herr S***** damals gesagt hat, er kÃ¶nne zum Unfall keine nÃ¤heren Angaben machen, andernfalls hÃ¤tte mein Kollege dies nicht in den Bericht geschrieben. Wenn Herr S***** irgend etwas zweckdienliches beigetragen hÃ¤tte, hÃ¤tten wir dies auch sicher aufgeschrieben.
Keine weiteren Fragen, laut diktiert, kein Einwand gegen die Protokollierung.â€œ
2.Â Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass mit diesen beiden Zeugenaussagen â€žerdrÃ¼ckende Beweiseâ€œ fÃ¼r ein (zumindest Mit-)Verschulden der Lenkerin vorlagen: Die beiden als Zeugen vernommenen Polizisten sagten unter Wahrheitspflicht aus, waren im Dienst und konnten kein Interesse haben, die Wahrheit zugunsten einer der Parteien verzerrt oder falsch darzustellen. Ihre Aussage hatte somit einen hohen Beweiswert, zumal es gerade ihre Aufgabe war, die Spuren des Unfalls â€“ auch zur Eruierung der Unfallursache(n) und eines Verschuldens am Unfall â€“ zu sichern, sodass â€“ anders als bei Zufallszeugen â€“ ihre Aufmerksamkeit ganz auf die Gegebenheiten des Unfalls gerichtet war.
Aus beiden Aussagen ergibt sich, dass die Lenkerin noch am Unfallstag und somit in frischer Erinnerung angab, zwischen zwei Abweisbaken durch die Baustellenabsperrung gefahren zu sein. Diese Aussage ist insofern ein SchuldeingestÃ¤ndnis, als man im Nahebereich einer Baustelle ordnungsgemÃ¤ÃŸ allenfalls an Abweisbaken entlang und nicht durch eine Baustellenabsperrung fÃ¤hrt.
Weiters ergibt sich aus diesen Ã¼bereinstimmenden Aussagen, dass die mit der Spurensicherung befassten Polizeibeamten keinerlei Hinweise auf eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Absicherung der Baustelle gefunden hatten. Auch daraus war zwingend auf ein Verschulden der Lenkerin zu schlieÃŸen.
Nach der weiteren erstgerichtlichen Feststellung wurde der KlÃ¤ger Ã¼ber den Verfahrensverlauf des Vorprozesses vom Parteienvertreter â€žlaufendâ€œ informiert. Er hat somit im zeitlichen Nahebereich (von maximal wenigen Wochen) von dieser Verhandlung, somit jedenfalls im FrÃ¼hjahrÂ 2012, Kenntnis von diesen Zeugenaussagen erlangt.
3.Â Zuletzt ist auf die Argumente der Revisionsbeantwortung einzugehen.
3.1.Â Aus den beiden AufhebungsbeschlÃ¼ssen im Vorprozess ist fÃ¼r den KlÃ¤ger nichts gewonnen: Die Aufhebung hielt das Berufungsgericht jeweils fÃ¼r nÃ¶tig, weil es nicht ausreichend fÃ¼r geklÃ¤rt hielt, ob die dort Beklagten irgend ein Verschulden wegen mangelhafter Baustellenabsperrung traf. Aus beiden Entscheidungen geht aber deutlich hervor, dass auch ein Verschulden der damaligen Beklagten ein Mitverschulden der Lenkerin nicht ausschlieÃŸe.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass selbst im Fall eines nur geringen (aber nicht zu vernachlÃ¤ssigenden) Mitverschuldens der Lenkerin der KlÃ¤ger von dieser (bzw vom beklagten Haftpflichtversicherer) seinen ganzen Schaden ersetzt verlangen konnte, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1302 SatzÂ 2 ABGB diesfalls die mehreren SchÃ¤diger solidarisch hafteten, sofern sich die Verschuldensanteile nicht bestimmen lieÃŸen. Des KlÃ¤gers allfÃ¤llige Ungewissheit Ã¼ber ein Verschulden der Beklagten im Vorprozess schloss seine Kenntnis (zumindest) eines Mitverschuldens der Lenkerin nicht aus, welche Kenntnis somit den Beginn des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den ganzen Schadenersatzanspruch auslÃ¶ste.
3.2.Â Der Freispruch der Lenkerin im Strafverfahren erfolgte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO mangels Schuldbeweises und entfaltet fÃ¼r das Zivilverfahren keine Bindungswirkung.
3.3.Â Dass im Vorprozess kein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt wurde, ist im vorliegenden Fall irrelevant, weil die im Vorprozess maÃŸgebliche Tatfrage, ob bzw wie die Baustelle gesichert war, kein Thema eines SachverstÃ¤ndigenbeweises war.
3.4.Â Warum im Hinblick auf die Erinnerung des KlÃ¤gers an den Unfall und die Aussagen der Lenkerin darÃ¼ber den wiedergegebenen Zeugenaussagen der Polizisten keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
3.5.Â Der KlÃ¤ger weist auf die schon in seiner Berufung gemachte AusfÃ¼hrung hin, nach Zustellung der Berufungsentscheidung vom 24.Â 3.Â 2014 im Vorprozess habe er davon ausgehen kÃ¶nnen, dass die Lenkerin kein unfallkausales Fehlverhalten gesetzt habe.
Dazu kann auf die AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ 3.1. verwiesen werden: In der erwÃ¤hnten Berufungsentscheidung findet sich die AusfÃ¼hrung, ein eigenes Verschulden der KlÃ¤gerin (= Lenkerin) am Unfall schlieÃŸe ein Mitverschulden der Erstbeklagten nicht von vornherein aus.
Schon durch diesen Satz ist die Auffassung des KlÃ¤gers widerlegt.
3.6.Â SchlieÃŸlich releviert der KlÃ¤ger noch die von ihm in der Berufung begehrte, vom Berufungsgericht fÃ¼r unerheblich gehaltene Feststellung, wonach der Rechtsanwalt die Lenkerin und ihn selbst weder vor Klagseinbringung noch nach Erstattung der Klagebeantwortungen durch die Gegenseite im Vorprozess darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt habe, dass die Klage infolge eines hervorkommenden Verschuldens der Lenkerin abgewiesen werden kÃ¶nne.
Auf diese Feststellung kÃ¤me es tatsÃ¤chlich nicht an, weil sie nichts daran Ã¤nderte, dass der KlÃ¤ger durch die unter PunktÂ 1. wiedergegebenen Zeugenaussagen ab dem FrÃ¼hjahrÂ 2012 erdrÃ¼ckende Beweise fÃ¼r ein Verschulden der Lenkerin hatte.
4.Â Wegen der unter PunktÂ 1. dargestellten erdrÃ¼ckenden Beweise hat die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 SatzÂ 1 ABGB bereits im FrÃ¼hjahrÂ 2012 zu laufen begonnen und war demnach bei Klagseinbringung im JÃ¤nnerÂ 2017 bereits abgelaufen, weshalb die eingeklagten AnsprÃ¼che verjÃ¤hrt sind. Das klageabweisende Urteil des Erstgerichts ist somit wiederherzustellen.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Da die Revision kein verfahrenseinleitender Schriftsatz ist, gebÃ¼hrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a RATG nur eine ErhÃ¶hung der Entlohnung von 2,10Â EUR (RS0126594).