Document Number: JWT_2020140343_20200804L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140343.L00
Case Number: Ra 2020/14/0343
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596499200000
Word Count: 1556

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Nigeria, stellte erstmals am 18.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Diesem Antrag wurde im Instanzenzug mit dem am 16.Â MaiÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten -Â und nach der Aktenlage unbekÃ¤mpft gebliebenenÂ - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts keine Folge gegeben und gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach dem FremdenpolizeigesetzÂ 2005 erlassen.
3Â Der Revisionswerber blieb in der Folge im Bundesgebiet und war ab JuliÂ 2019 fÃ¼r die BehÃ¶rde unbekannten Aufenthalts. Am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde er von Polizeibeamten bei einer Kontrolle in einem WettbÃ¼ro angetroffen und aufgrund eines gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrages festgenommen. Daraufhin stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Neue FluchtgrÃ¼nde brachte er nicht vor, er verwies allerdings darauf, dass er â€žjetztâ€œ in Ã–sterreich eine Freundin und einen sechsÂ Monate alten Sohn habe.
4Â Mit Bescheid vom 17.Â AprilÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und gewÃ¤hrte dem Revisionswerber keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Revisionswerber macht zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision -Â unter Hinweis darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht gegen seine Pflicht zu von Amts wegen vorzunehmenden Ermittlungen verstoÃŸen und rechtswidrig die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung unterlassen habeÂ - geltend, es hÃ¤tte festgestellt werden mÃ¼ssen, dass JÂ CÂ B sein minderjÃ¤hriger Sohn sei. Da dies unterblieben sei, seien die Bestimmungen des Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 in rechtswidriger Weise unangewendet geblieben.
10Â Dem Revisionswerber ist zuzugestehen, dass das angefochtene Erkenntnis in seiner BegrÃ¼ndung teilweise deutliche SchwÃ¤chen aufweist. Es ist das Bundesverwaltungsgericht -Â im Hinblick auf seine AusfÃ¼hrungen, dass es keine (also weder â€žpositiveâ€œ noch â€žnegativeâ€œ) Feststellungen zu einem nÃ¤her bezeichneten dem Beweisverfahren unterworfenen Thema treffe, weil widersprÃ¼chliche Ermittlungsergebnisse vorlÃ¤genÂ - (zum wiederholten Mal) darauf hinzuweisen, dass es im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines Verwaltungsgerichts ist, Aussagen zu treffen, etwas kÃ¶nne nicht festgestellt werden. Vielmehr hat es -Â unter Bedachtnahme auf das im Grunde des Â§Â 17Â VwGVG auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte maÃŸgebliche Prinzip der AmtswegigkeitÂ - regelmÃ¤ÃŸig ein Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren und nach AusschÃ¶pfung der zur VerfÃ¼gung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen Sachverhaltsfragen eindeutig Stellung zu nehmen. Nur wenn auch nach DurchfÃ¼hrung eines solchen Ermittlungsverfahrens eine klare Beantwortung einer derartigen Frage nicht mÃ¶glich ist (was ebenso wie das Treffen einer â€žpositivenâ€œ Feststellung im Rahmen beweiswÃ¼rdigender ErwÃ¤gungen nÃ¤her zu begrÃ¼nden wÃ¤re), kommt als Aussage allenfalls in Betracht, dass der betreffende Gesichtspunkt â€žnicht festgestellt werden kannâ€œ. Dass Aussagen von Verfahrensbeteiligten und Zeugen widersprÃ¼chlich sein kÃ¶nnen, ist im behÃ¶rdlichen und gerichtlichen Alltag weder selten noch ungewÃ¶hnlich. Es ist daher Kernaufgabe der behÃ¶rdlichen und richterlichen BeweiswÃ¼rdigung, auch widersprÃ¼chliche Aussagen im Rahmen einer schlÃ¼ssigen, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechenden, BeweiswÃ¼rdigung zu gewichten und entsprechend zu wÃ¼rdigen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung jÃ¼ngst VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0065, mwN).
11Â Dennoch vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht durchzudringen. Aus den vorgelegten Verfahrensakten (insbesondere den AusfÃ¼hrungen im Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl) ergibt sich, dass das Asylverfahren, das jenen minderjÃ¤hrigen Fremden -Â dieser ist ebenfalls StaatsangehÃ¶riger von NigeriaÂ - betrifft, den der Revisionswerber als seinen Sohn bezeichnet, bereits abgeschlossen war, als sein (zweites) Asylverfahren noch vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl anhÃ¤ngig war. Das rÃ¤umt er auch in der Revision ein, weist allerdings (wie schon im Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl festgehalten wurde), darauf hin, dass jener Beschwerde des mutmaÃŸlichen Sohnes, die dieser an den Verfassungsgerichtshof gegen die (vom Bundesverwaltungsgericht) an ihn in dessen Asylverfahren ergangene Entscheidung erhoben hatte, die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei.
12Â Dass die Rechtswirkungen der den vorgeblichen Sohn betreffenden Entscheidung damit vorlÃ¤ufig suspendiert wurden, Ã¤ndert aber nichts daran, dass das ihn betreffende Asylverfahren -Â auch vor dem BundesverwaltungsgerichtÂ - (abschlÃ¤gig und samt Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung; auch der Antrag auf internationalen Schutz der gleichfalls aus Nigeria stammenden Mutter des minderjÃ¤hrigen Fremden blieb ohne Erfolg) abgeschlossen war. Die AnhÃ¤ngigkeit des zuvor vom Verwaltungsgericht gefÃ¼hrten Beschwerdeverfahrens kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht (auch nicht vorlÃ¤ufig) wieder herbeigefÃ¼hrt werden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung reicht nÃ¤mlich nicht so weit, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abschlieÃŸende Entscheidung (wenn auch nur vorlÃ¤ufig) aus dem Rechtsbestand zu beseitigen (vgl.Â VwGHÂ 20.4.2017, RaÂ 2017/19/0113, mwN). Derartiges bleibt der das Verfahren abschlieÃŸenden -Â aufhebendenÂ - Entscheidung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts vorbehalten (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2017/19/0113, dort in Bezug auf das Revisionsverfahren). Der (hier in der Revision angesprochene) Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung zu Â§Â 85Â VfGG davon aus, dass einer (an ihn erhobenen) Beschwerde nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche -Â fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer nachteiligenÂ - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, d.h.Â dass die Rechtsposition des BeschwerdefÃ¼hrers gÃ¼nstiger sein kÃ¶nnte, wÃ¼rde die rechtliche Existenz des Bescheides -Â nunmehr: der Entscheidung des VerwaltungsgerichtsÂ - weggedacht (vgl.Â etwa VfGHÂ 28.10.2004, BÂ 1242/04). Dieses â€žWegdenkenâ€œ bedeutet aber gerade nicht, dass mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits die angefochtene Entscheidung selbst aus dem Rechtsbestand beseitigt wÃ¤re und dem Bundesverwaltungsgericht allein schon deswegen die ZustÃ¤ndigkeit zukÃ¤me, (neuerlich) in jener Rechtssache, deren Entscheidung beim Gerichtshof in Beschwerde gezogen wurde, entscheiden zu mÃ¼ssen oder zu dÃ¼rfen (das gilt im Ãœbrigen auch fÃ¼r den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Revisionsverfahren, vgl.Â dazu, dass weder die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes noch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch einen dieser GerichtshÃ¶fe den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Aktes hindert, Mayer/Muzak, B-VG5, Â§Â 85Â VfGG, F.II., mit Hinweis auf Rechtsprechung).
13Â Sohin war es hier von vornherein nicht mÃ¶glich, die Verfahren des Revisionswerbers und seines mutmaÃŸlichen Sohnes gemeinsam abzufÃ¼hren.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits dargelegt, dass Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband dient. Ziel der Bestimmungen ist es, FamilienangehÃ¶rigen den gleichen Schutz zu gewÃ¤hren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen.
15Â Aus den Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Normierung, dass die Verfahren von FamilienangehÃ¶rigen unter einem zu fÃ¼hren sind, in Â§Â 34 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 jene FÃ¤lle vor Augen hatte, bei denen die AntrÃ¤ge aller FamilienangehÃ¶rigen zur selben Zeit oder zumindest zeitnahe gestellt und damit auch weitgehend zeitgleich von derselben BehÃ¶rde bearbeitet werden kÃ¶nnen. Diese gemeinsame VerfahrensfÃ¼hrung vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl soll sich weiters nach den Vorstellungen des Gesetzgebers im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortsetzen (vgl.Â Â§Â 34 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005).
16Â Dem Ziel der Beschleunigung von Asylverfahren im Familienverband dient es demgegenÃ¼ber nicht, wenn die jeweiligen Verfahren auch in jenen FÃ¤llen zwingend gemeinsam bei derselben BehÃ¶rde gefÃ¼hrt werden mÃ¼ssten, in denen AsylantrÃ¤ge von einzelnen FamilienangehÃ¶rigen erst gestellt werden, wenn das Verfahren eines oder mehrerer Familienmitglieder bereits vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl abgeschlossen wurde und in der Folge -Â aufgrund einer BeschwerdeÂ - beim Bundesverwaltungsgericht anhÃ¤ngig ist. Dies wÃ¼rde den Zweck des Â§Â 34 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ins Gegenteil verkehren und etwa bei der spÃ¤teren Antragstellung nachgeborener Kinder zu Asylverfahren fÃ¼hren, die Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen werden kÃ¶nnten.
17Â Â§Â 34 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame FÃ¼hrung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhÃ¤ngig sind (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 15.11.2018, RoÂ 2018/19/0004; dem folgend etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0252, 0253). ErgÃ¤nzend ist der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass zudem die Anordnung zur Verfahrensverbindung nach Â§Â 34 Abs.Â 4 und Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof nach den fÃ¼r diese maÃŸgeblichen Verfahrensvorschriften grundsÃ¤tzlich nicht gilt.
18Â Dass aber dem vorgeblichen Sohn des Revisionswerbers rechtskrÃ¤ftig der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden wÃ¤re, der Revisionswerber deshalb einen Anspruch auf GewÃ¤hrung desselben Schutzstatus nach Â§Â 34 Abs.Â 2 oder Abs.Â 3 iVmÂ Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 beanspruchen kÃ¶nnte und insoweit auch ein neuer Sachverhalt vorgelegen wÃ¤re, der der ZurÃ¼ckweisung seines Folgeantrages wegen entschiedener Sache entgegen gestanden wÃ¤re (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ RoÂ 2018/19/0004; Rn.Â 16), ergibt sich weder aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts noch wird dies in der Revision behauptet.
19Â Im Ãœbrigen wird in der Revision ausgeblendet, dass das Bundesverwaltungsgericht -Â unbestrittenÂ - festgestellt hat, dass der Revisionswerber vom Landesgericht Linz wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer KÃ¶rperverletzung rechtskrÃ¤ftig verurteilt wurde. Somit stÃ¼nden im gegenstÃ¤ndlichen Fall einer Ableitung des Schutzstatus von einem FamilienangehÃ¶rigen jedenfalls die Bestimmungen des Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 entgegen.
20Â Von der KlÃ¤rung der Frage, ob der vom Revisionswerber bezeichnete Fremde tatsÃ¤chlich sein minderjÃ¤hriger Sohn ist, hÃ¤ngt sohin im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Revision nicht ab.
21Â Vor diesem Hintergrund werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â AugustÂ 2020