Document Number: JWT_2019190245_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190245.L00
Case Number: Ra 2019/19/0245
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1595

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische StaatsangehÃ¶rige sunnitischen Glaubensbekenntnisses. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die Dritt- bis fÃ¼nftrevisionswerbenden Parteien ihre minderjÃ¤hrigen Kinder im Alter von zwÃ¶lf, neun und sechs Jahren. 2 Die revisionswerbenden Parteien beantragten am 12.Â OktoberÂ 2015 internationalen Schutz und stÃ¼tzten sich dabei zusammengefasst auf eine Bedrohung und Verfolgung durch schiitische Milizen. Die Milizen hÃ¤tten zudem den Ã¤ltesten Sohn beim Verlassen der Schule entfÃ¼hren wollen.
3 Mit Bescheiden, jeweils vom 8.Â OktoberÂ 2017, teilweise berichtigt am 12.Â JuliÂ 2018, wies dasÂ Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 4 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnissen vom 2.Â MaiÂ 2019 -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seien. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es -Â auf das hier Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, dass die von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrten FluchtgrÃ¼nde nicht glaubhaft dargelegt werden hÃ¤tten kÃ¶nnen. Der Erstrevisionswerber habe keine einzige konkrete Bedrohung gegen ihn glaubhaft machen kÃ¶nnen. Hinsichtlich des vorgebrachten EntfÃ¼hrungsversuches des Drittrevisionswerbers ging das BVwG davon aus, dass es zwar tatsÃ¤chlich einen Vorfall bei der Schule des Revisionswerbers gegeben habe, es jedoch nicht glaubhaft sei, dass sich dieser EntfÃ¼hrungsversuch konkret gegen den Drittrevisionswerber bzw.Â die Familie des Erstrevisionswerbers gerichtet habe; vielmehr sei von einem Zufall auszugehen. Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Erstrevisionswerber seinen Herkunftsstaat wÃ¤hrend des aufrechten MilitÃ¤rdienstes verlassen habe. Selbst fÃ¼r den Fall, dass der Erstrevisionswerber sich tatsÃ¤chlich ohne Erlaubnis von seinem Dienstort entfernt habe, sei festzuhalten, dass aufgrund der Vielzahl an Desertionen nach dem Einmarsch des Islamischen Staates in den Irak nicht jeder Fall tatsÃ¤chlich verfolgt worden sei bzw.Â dies zu einer strafrechtlichen Verfolgung gefÃ¼hrt habe. Eine Verfolgung, Bestrafung und Hinrichtung sÃ¤mtlicher Deserteure erscheine schon deshalb unwahrscheinlich. Die herangezogenen Quellen wÃ¼rden ferner verdeutlichen, dass angesichts der massenhaften Desertionen auch Bestrebungen fÃ¼r eine Amnestie vorhanden gewesen seien bzw.Â noch bestÃ¼nden. In einer Gesamtbetrachtung ergebe sich, dass die revisionswerbenden Parteien ihren Heimatort Bagdad aufgrund der insgesamt schlechten Sicherheitslage verlassen hÃ¤tten. FÃ¼r eine konkrete Bedrohung durch schiitische Milizen fehle jeglicher Anhaltspunkt. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten keine konkret gegen sie gerichteten Bedrohungen oder VorfÃ¤lle von Seiten schiitischer Milizen vorgebracht. Das BVwG verkenne im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Provinz Bagdad nicht, dass Bagdad fast tÃ¤glich Schauplatz von AnschlÃ¤gen und Gewaltakten sei und ausweislich der statistischen Daten zu den unsicheren Provinzen gehÃ¶re. Der aktuellen Berichtslage folgend wÃ¼rden die AnschlÃ¤ge in Bagdad in erster Linie vom Islamischen Staat ausgehen und sich insbesondere gegen die schiitische BevÃ¶lkerung (schiitische Stadtviertel) und staatliche SicherheitskrÃ¤fte richten, wobei AnschlÃ¤ge auf RegierungsgebÃ¤ude oder von SicherheitskrÃ¤ften besetzte Checkpoints und auf Zivilisten verÃ¼bt wÃ¼rden. Sunnitische Bewohner seien der Gefahr von Ãœbergriffen durch schiitische Milizen ausgesetzt. Im Hinblick auf die GrÃ¶ÃŸe der Stadt seien sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle immer noch selten. In Anbetracht der zu den Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak dargestellten Gefahrendichte kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass schon aufgrund der bloÃŸen PrÃ¤senz der Revisionswerber, selbst unter Beachtung der besonderen VulnerabilitÃ¤t von Kindern davon ausgegangen werden mÃ¼sse, dass die revisionswerbenden Parteien wahrscheinlich das Opfer eines Anschlages werden wÃ¼rden. Es hÃ¤tten sich in den LÃ¤nderfeststellungen keine Quellen gefunden, wonach Sunniten bzw.Â sunnitische Araber in Bagdad generell und systematisch verfolgt werden wÃ¼rden, auch wenn in EinzelfÃ¤llen Diskriminierungen bzw.Â Verfolgungen durch schiitische Milizen vorkommen wÃ¼rden. RisikoerhÃ¶hende UmstÃ¤nde im Hinblick auf die Person der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien seien im Verfahren nicht substantiiert vorgebracht worden. Durch eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in ihren Herkunftsstaat wÃ¼rden sie nicht in ihren Rechten nach Art.Â 2 und 3Â EMRK verletzt werden.
5 Gegen diese Erkenntnisse wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â unter anderem und auf das Wesentlichste zusammengefasstÂ - geltend macht, dasÂ BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es die nach der Rechtsprechung gebotene Auseinandersetzung mit den aktuellen Richtlinien des UNHCR hinsichtlich irakischer StaatsangehÃ¶riger sowie einer Stellungnahme der revisionswerbenden Parteien unterlassen habe. Andererseits seien bei den revisionswerbenden Parteien vorliegende persÃ¶nliche GefÃ¤hrdungsmomente, etwa die TÃ¤tigkeit des Erstrevisionswerbers als Soldat beim MilitÃ¤r in der Abteilung fÃ¼r TerrorismusbekÃ¤mpfung, nicht entsprechend gewÃ¼rdigt worden.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221, mwN).
9 Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG mit den angefochtenen Erkenntnissen in unvertretbarer Weise gegen die ihm obliegende BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen:
10 Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren hat das BVwG festgestellt, dass der Revisionswerber nach dem Sturz Saddam Husseins als Soldat mit dem US-MilitÃ¤r zusammengearbeitet habe und am 25.Â DezemberÂ 2014 ehrenvoll aus dieser Zusammenarbeit entlassen worden sei. VonÂ 2009 bis MaiÂ 2015 sei der Revisionswerber als Security-Mitarbeiter beim irakischen Staat tÃ¤tig gewesen. Unter dem Abschnitt "BerufsgruppenÂ &Â Menschen, die einer bestimmten BeschÃ¤ftigung nachgehen" hat das BVwG festgestellt, dass Polizisten, Soldaten, Journalisten, Intellektuelle, Richter und RechtsanwÃ¤lte und alle Mitglieder des Sicherheitsapparats besonders gefÃ¤hrdet seien.
11 Zudem verweist die Revision zu Recht auf die "UNHCR-ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Republik Irak fliehen", welche hinsichtlich der Mitglieder der Irakischen SicherheitskrÃ¤fte, affiliierten KrÃ¤ften und der Peschmerga von der ZugehÃ¶rigkeit zu einem besonderen Risikoprofil ausgehen. Es bestÃ¼nden Berichte Ã¼ber gezielte Angriffe gegenÃ¼ber frÃ¼heren Mitgliedern der irakischen Armee (vgl.Â zur Indizwirkung von UNHCR-RichtlinienÂ VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN). 12 Im Revisionsfall hat sich das BVwG zwar mit den in Konnex zur Eigenschaft als Soldat relevierten FluchtgrÃ¼nden befasst, es lÃ¤sst aber gleichzeitig eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit den einschlÃ¤gigen Risikoprofilen vermissen.
13 FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass in Hinblick auf die Nicht-Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten die Rechtsansicht des BVwG, subsidiÃ¤rer Schutz komme entgegen dem Wortlaut des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 und der dazu ergangenen stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei realer Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 und/oder 3Â EMRK ohne Zutun eines Akteurs nicht in Betracht, sich als unzutreffend erweist. DiesbezÃ¼glich ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die AusfÃ¼hrungen im hg.Â Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, zu verweisen, in dem mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung dargestellt wurde, dass und warum der Verwaltungsgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung festhÃ¤lt.
14 Ausgehend davon hÃ¤tte bereits im Rahmen der PrÃ¼fung des Anspruches der revisionswerbenden Parteien auf subsidiÃ¤ren Schutz darauf Bedacht genommen werden mÃ¼ssen, ob ihnen bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung ihrer durch Art.Â 2 und/oder Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohen wÃ¼rde, und zwar auch dann, wenn diese Gefahren nicht auf das Verhalten eines Akteurs zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind oder die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht werden. Diese PrÃ¼fung hat das BVwG zu Unrecht unterlassen und seine Erkenntnisse dadurch mit (vorrangig wahrzunehmender) Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
15 DarÃ¼ber hinaus hat das BVwG auch hier die individuellen UmstÃ¤nde der revisionswerbenden Parteien, wie die (ehemalige) TÃ¤tigkeit des Erstrevisionswerbers sowie den Umstand, dass es sich um eine Familie mit drei minderjÃ¤hrigen Kindern handelt, nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt. DemgegenÃ¼ber besteht nach der Judikatur der HÃ¶chstgerichte des Ã¶ffentlichen Rechts die Verpflichtung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der besonderen VulnerabilitÃ¤t von Kindern, eine ganzheitliche Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die eine Familie mit minderjÃ¤hrigen Kindern bei einer RÃ¼ckkehr zu erwarten hat, durchzufÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0229 bis 0232, mwN, 19.6.2019, RaÂ 2019/18/0084 bisÂ 0093; 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0038; VfGHÂ 23.9.2019, EÂ 2050/2019 ua, mwN).
16 Diesen Anforderungen werden die angefochtenen Erkenntnisse mit dem bloÃŸ pauschalen und nicht nÃ¤her prÃ¤zisierten Verweis auf eine Beachtung der besonderen VulnerabilitÃ¤t von Kindern, nicht gerecht: Insbesondere unternimmt das BVwG keine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der Frage, welche konkrete RÃ¼ckkehrsituation die Familie mit ihren Kindern vorfÃ¤nde. Mithin wird weder auf die MinderjÃ¤hrigkeit der Dritt- bis FÃ¼nftrevisionswerber argumentativ eingegangen, noch der Umstand, dass der Erstrevisionswerber den Feststellungen zufolge als Soldat gearbeitet, im JahrÂ 2014 aus der Zusammenarbeit mit dem US-MilitÃ¤r ehrenvoll entlassen und sodann als Security-Mitarbeiter beim irakischen Staat gearbeitet hat, berÃ¼cksichtigt. In seinen LÃ¤nderfeststellungen trifft das BVwG zwar Feststellungen zur Situation von Kindern allgemein und zur Versorgungslage, allerdings nicht zur Situation von Kindern in Bagdad. In seiner rechtlichen Beurteilung geht dasÂ BVwG auf diese Berichte nicht weiter ein. Damit entsprechen die angefochtenen Erkenntnisse hinsichtlich der BegrÃ¼ndungspflicht von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auch in diesem Punkt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Diesem Verfahrensfehler kann auch die Relevanz nicht abgesprochen werden, weil nach den getroffenen Feststellungen Kinder Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre waren und sind und nach den UNHCR-Richtlinien in Ã¼berproportionaler Weise von der schwierigen humanitÃ¤ren Lage betroffen sind; dass die diesbezÃ¼gliche Situation speziell in Bagdad anders gelagert wÃ¤re, ergibt sich aus den Feststellungen nicht.
17 Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020