Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00035_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00035.20F.0330.000
Case Number: 4Ob35/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 651

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** M*****, vertreten durch die Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1.Â P***** GmbH & Co KG *****, und 2.Â V***** AG, *****, Bundesrepublik Deutschland, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 10.914Â EURÂ sA und Aufhebung eines Kaufvertrags, Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 111/19s-26, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 4.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 566/18f-20, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger macht geltend, im JahrÂ 2013 von der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen erstbeklagten AutohÃ¤ndlerin ein von der in Deutschland ansÃ¤ssigen Zweitbeklagten hergestelltes Dieselfahrzeug erworben zu haben. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen durch die Zweitbeklagte ficht er den Kaufvertrag mit der Erstbeklagten wegen Irrtums an, macht Wandlung geltend und begehrt Vertragsaufhebung. Er wirft beiden Beklagten List bzw listige IrrefÃ¼hrung vor und macht Schadenersatz geltend. Er begehrt gegenÃ¼ber beiden Beklagten die Aufhebung des Kaufvertrags und die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises abzÃ¼glich BenÃ¼tzungsentgelt (samt Eventualbegehren). Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Klage gegenÃ¼ber der Erstbeklagten ergebe sich aus Â§Â 88 AbsÂ 1 JN; der Gerichtsstand gegen die solidarisch haftende Zweitbeklagte folge aus Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO iVm Â§Â 93 JN und aus ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012. Der Ort, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten sei, sei der Sitz der Erstbeklagten und liege im Sprengel des Erstgerichts.
Die Zweitbeklagte bestritt die Ã¶rtliche und internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts nach ArtÂ 7 EuGVVOÂ 2012. FÃ¼r den Erfolgsort komme nur jener Ort in Betracht, an dem sich die SchÃ¤digung zuerst auswirke und wo das geschÃ¼tzte Rechtsgut verletzt werde. Dieser liege in Deutschland, auf einen Folgeschaden in Ã–sterreich komme es nicht an. FÃ¼r einen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach ArtÂ 8 EuGVVOÂ 2012 fehle es am Sachzusammenhang.
Beide Beklagten beantragten die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt zu AZÂ 21Â CgÂ 47/18v.
Das Erstgericht unterbrach sein Verfahren aus GrÃ¼nden der ProzessÃ¶konomie bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt zu AZÂ 21Â CgÂ 47/18v.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge, wies den Unterbrechungsantrag der Beklagten ab und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Die hier geltend gemachten AnspruchsgrÃ¼nde seien mit denen im Verfahren des Landesgerichts Klagenfurt nicht ident. Eine Unterbrechung sei unzweckmÃ¤ÃŸig.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs beider Beklagter ist unzulÃ¤ssig.
1.Â Nach Â§Â 192 AbsÂ 2 ZPO kÃ¶nnen die nach den Â§Â§Â 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfÃ¼gen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037071, RS0037003).
2.Â Anderes gilt zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034, RS0037020). Das trifft hier aber nicht zu: Zwar kann eine Unterbrechung aus Anlass eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchen zweckmÃ¤ÃŸig sein (RS0110583), eine generelle Unterbrechungspflicht besteht aber nicht (RS0114648).
3.Â Hier liegt auch kein Fall vor, dass das Rekursgericht einen aufgrund besonderer Vorschrift unanfechtbaren Unterbrechungsbeschluss behoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen hÃ¤tte. Zwar darf die (unmittelbar) auf ArtÂ 267 AEUV beruhende Vorlagebefugnis aller Gerichte nicht durch Regelungen des nationalen Verfahrensrechts eingeschrÃ¤nkt werden, was zur UnzulÃ¤ssigkeit eines gegen das Vorabentscheidungsersuchen erhobenen Rekurses fÃ¼hrt (RS0106043).
Daraus lÃ¤sst sich aber nicht ableiten, dass auch die Unterbrechung wegen eines von einem anderen Gericht gestellten Vorabentscheidungsersuchens unanfechtbar wÃ¤re. Da hier das Rekursgericht das Erstgericht auch nicht an eine der Auslegung des EuGH widersprechende Auslegung des Unionsrechts gebunden hat, hat es bei der Anwendung von Â§Â 192 AbsÂ 2 ZPO zu bleiben (4Â ObÂ 71/16v mwN).
4.Â Der Revisionsrekurs ist daher als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Da der KlÃ¤ger auf diese UnzulÃ¤ssigkeit nicht hingewiesen hat, war seine Revisionsrekursbeantwortung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig und daher nicht zu honorieren.