Document Number: JJT_20200928_OGH0002_0080OB00067_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00067.20S.0928.000
Case Number: 8Ob67/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 1027

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â A*****, vertreten durch Auer Bodingbauer Leitner StÃ¶glehner RechtsanwÃ¤lte OG in Linz, gegen die beklagte Partei Gemeinde L*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Haslbauer, Rechtsanwalt in Laakirchen, wegen 30.421,15Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 7.947,44Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 24/20g-91, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Ein Abzug â€žneu fÃ¼r altâ€œ ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht von Amts wegen vorzunehmen. Der SchÃ¤diger trÃ¤gt die Behauptungs- und Beweislast in Bezug auf eine mit der notwendigen Reparatur verbundenen WerterhÃ¶hung der Sache (RIS-Justiz RS0022849 [T3]). Ob die beklagte Partei im konkreten Fall den entsprechenden Einwand ausreichend deutlich erhoben hat, ist eine Frage des Einzelfalls, die â€“ von FÃ¤llen krasser Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO bildet (9Â ObÂ 415/97p). Eine solche Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz liegt hier nicht vor.
1.2Â Nach Ansicht des Berufungsgerichts beschrÃ¤nkte sich das Vorbringen der Beklagten in der â€žKlagebeantwortungâ€œ, der KlÃ¤ger habe sich fÃ¼r allfÃ¤llig erbrachte Tischlereiarbeiten nach dem Grundsatz â€žneu fÃ¼r altâ€œ Vorteile der neuen Einrichtung anrechnen zu lassen, es werde zu hinterfragen sein, wie alt die angeblich beschÃ¤digten GegenstÃ¤nde gewesen seien, nicht auf â€žTischlerarbeiten und auf Vorteile der neuen Einrichtungâ€œ. DafÃ¼r spricht, dass in der Mahnklage selbst nicht zwischen Tischlerarbeiten, EinrichtungsgegenstÃ¤nden und sonstigen Reparaturen differenziert wurde. Vielmehr wurden die einzelnen Schadenspositionen â€“ abgesehen von diversem Material â€“ nur den Rechnungsausstellern (wie â€žT*****â€œ, â€žH*****â€œ etc) bzw der Position Eigenleistungen zugeordnet, ohne dass die verrichteten Arbeiten beschrieben worden wÃ¤ren. Da im Hinblick darauf ein prÃ¤ziseres Bestreitungsvorbringen nicht zu erwarten war, ist die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, der Einwand der Beklagten habe sich auf sÃ¤mtliche geltend gemachte Positionen bezogen, nicht zu beanstanden.
2.1Â Im Rahmen des Schadenersatzrechts ist stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (RS0030206). Bei Erneuerung von Sachbestandteilen ist folgendermaÃŸen zu unterscheiden: Werden Teile einer Sache erneuert, die ohne BeschÃ¤digung vor dem natÃ¼rlichen Zugrundegehen bzw Unbrauchbarwerden der Sache nicht hÃ¤tten erneuert werden mÃ¼ssen und erfÃ¤hrt die alte Sache in ihrer Gesamtheit keine WerterhÃ¶hung, so hat der Haftende im Rahmen der Tunlichkeit einer Reparatur die gesamten Reparaturkosten zu ersetzen. Werden hingegen Teile einer Sache erneuert, die ohne BeschÃ¤digung vor dem Zugrundegehen bzw vor dem Unbrauchbarwerden der Sache ohnehin hÃ¤tten erneuert werden mÃ¼ssen, so fÃ¼hrt eine Erneuerung der Teile unter Tragung der Gesamtkosten durch den SchÃ¤diger dann zu einer Bereicherung des GeschÃ¤digten, wenn die Sache auch insgesamt keine Wertsteigerung erfÃ¤hrt, wie dies etwa bei HÃ¤usern, Installationen etc der Fall ist (RS0030206 [T1]).
Haben zerstÃ¶rte Teile auf den gesamten Wert eines Hauses keinen maÃŸgebenden Einfluss, dann hat der EigentÃ¼mer nur Anspruch auf den nach ihrer Lebensdauer ermittelten Zeitwert der beschÃ¤digten ZubehÃ¶rteile, nicht aber auf Ersatz der vollen Reparaturkosten (4Â ObÂ 525/90). Um eine Bereicherung des GeschÃ¤digten zu vermeiden, sind ihm somit nur aliquote Anteile der Erneuerungskosten zu ersetzen. Dabei sind in erster Linie die Restlebensdauer, die der beschÃ¤digte Sachteil gehabt hÃ¤tte, und die Lebensdauer, die der erneuerte Sachteil haben wird, in Beziehung zu setzen (5Â ObÂ 292/05k mwN).
Die Beurteilung, ob ein Abzug â€žneu fÃ¼r altâ€œ entsprechend einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen AbnÃ¼tzungsquote gerechtfertigt ist, bestimmt sich nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls (vgl RS0030246 [T9]).
2.2Â In Einklang mit dieser Rechtsprechung haben die Vorinstanzen dem zugesprochenen Schadenersatzbetrag die festgestellten â€žZeitwerteâ€œ der durch das Schadensereignis im Jahr 2016 beschÃ¤digten Teile des Hauses des KlÃ¤gers und nicht die begehrten Reparaturkosten zugrunde gelegt.
2.3Â Dem hÃ¤lt der KlÃ¤ger entgegen, dass bei den im Revisionsverfahren noch strittigen Positionen ein wirtschaftlicher Vorteil fÃ¼r ihn nicht auf der Hand liege und nicht festgestellt sei.
Das Erstgericht hat aber â€“ unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf die AusfÃ¼hrungen des GerichtssachverstÃ¤ndigen â€“ sehr wohl festgestellt, dass â€žbei den Positionen Verputzarbeiten, bei der Gipskartondecke und den Malerarbeiten jeweils aufgrund des verlÃ¤ngerten Nutzwertes der Zeitwert zu berÃ¼cksichtigen [ist], wobei daher bei den Verputzarbeiten ein Abschlag [...] auf brutto 1.167,27Â EUR, bei der Gipskartondecke ein Abschlag [...] auf brutto 584,95Â EUR und den Malerarbeiten [...] auf brutto 208,54Â EUR vorzunehmen istâ€œ. Weiters steht fest, dass bei der Erneuerung von neun TÃ¼rstÃ¶cken sowie der Holzverkleidung der BrandschutztÃ¼r â€žder Zeitwert fÃ¼r die neuen TÃ¼ren zu berÃ¼cksichtigen [ist] (Alter der TÃ¼ren zum Schadenszeitpunkt: 32Â Jahre bei Nutzungsdauer 60Â Jahre), weshalb eine KÃ¼rzung [...] auf 3.240,16Â EUR vorzunehmen ist.
[â€¦] Aufgrund des Alters [des beschÃ¤digten Stiegenhausfensters] betrÃ¤gt der Zeitwert hierfÃ¼r 20Â %, sohin 132,25Â EUR.â€œ
2.4Â Der KlÃ¤ger weckt keine Bedenken an der Annahme des Berufungsgerichts, das Erstgericht habe damit â€žimplizit und unmissverstÃ¤ndlichâ€œ Feststellungen zum verlÃ¤ngerten Nutzwert getroffen. Dass der KlÃ¤ger selbst den Feststellungen dieses VerstÃ¤ndnis beigemessen hat, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er die den AbschlÃ¤gen jeweils innewohnende Nutzungsdauer (von 70Â Jahren fÃ¼r den Verputz, 60Â Jahren fÃ¼r die TÃ¼ren etc) in der Berufung mit TatsachenrÃ¼ge (erfolglos) bekÃ¤mpft hat. Dabei ist er von einer 100-jÃ¤hrigen Nutzungsdauer fÃ¼r EinfamilienhÃ¤user ausgegangen, woraus sich zwangslÃ¤ufig ergibt, dass alle beschÃ¤digten Teile eine wesentlich geringere Nutzungsdauer hatten, als das gesamte Haus, und (nach Ablauf der Nutzungsdauer) auch ohne das Schadensereignis hÃ¤tten erneuert werden mÃ¼ssen.
3.Â Letztlich meint der KlÃ¤ger, er hÃ¤tte, da er zum Schadenszeitpunkt im 70sten Lebensjahr gestanden sei, als EigentÃ¼mer Ã¼berhaupt keinen relevanten wirtschaftlichen Vorteil durch die Erneuerung von Teilen des Hauses gehabt. Nach der bereits zitierten Rechtsprechung kommt es aber in erster Linie auf die (Rest-)Lebensdauer der beschÃ¤digten und der erneuerten Sache und nicht auf die â€žRestlebenszeitâ€œ des KlÃ¤gers an. Aus der â€“ die konkreten Besonderheiten des Einzelfalls betonenden â€“ Entscheidung 2Â ObÂ 234/05h ergibt sich nichts anderes: Ein wirtschaftlicher Vorteil fÃ¼r die dortige KlÃ¤gerin lag nicht auf der Hand, weil die beschÃ¤digte (bereits 100Â Jahre alte) GewÃ¶lbedecke noch einer Nutzung Ã¼ber einen Zeitraum von weiteren 100Â Jahren standgehalten hÃ¤tte und aufgrund des Erhaltungszustands besondere ReparaturmaÃŸnahmen (und damit der KlÃ¤gerin als EigentÃ¼merin zur Last fallende Aufwendungen) nicht zu erwarten waren. Dass der Oberste Gerichtshof â€“ so wie das dortige Berufungsgericht â€“ dem Umstand, dass die KlÃ¤gerin â€žbereits betagtâ€œ war, besondere Bedeutung zugemessen hÃ¤tte, ist im Hinblick auf eine â€“ die durchschnittliche Lebenserwartung in jedem Fall Ã¼bersteigende â€“ Restnutzungsdauer von 100Â Jahren indes nicht erkennbar.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.