Document Number: JWT_2020140172_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140172.L01
Case Number: Ra 2020/14/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 751

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Erkenntnisse werden jeweils in ihrem SpruchpunktÂ A)Â I., soweit damit die Beschwerden der Revisionswerberinnen gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die NichtgewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen werden die Revisionen zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin (zu RaÂ 2020/14/0172) ist die Mutter der minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin (zu RaÂ 2020/14/0173) sowie des minderjÃ¤hrigen Revisionswerbers zu RaÂ 2020/14/0175. Alle Familienmitglieder sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration sowie AngehÃ¶rige der tschetschenischen Volksgruppe. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/19/0046, und vom 23.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/14/0175, sowie dessen BeschlÃ¼sse vom 19.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0413, und vom 18.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/14/0492, verwiesen.
2Â Am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte die Erstrevisionswerberin fÃ¼r sich und ihre Kinder neuerlich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
3Â Mit den Bescheiden je vom 11.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (jeweils SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (jeweils SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen alle Familienmitglieder RÃ¼ckkehrentscheidungen sowie auf die Dauer von dreiÂ Jahren befristete Einreiseverbote (jeweils SpruchpunkteÂ IV. undÂ VII.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei (jeweils SpruchpunktÂ V.). Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt (jeweils SpruchpunktÂ VI.) und ihnen aufgetragen, ab dem 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (jeweils SpruchpunktÂ VIII.).
4Â SÃ¤mtliche Familienmitglieder erhoben dagegen Beschwerden, die sich allerdings nicht gegen die jeweiligen SpruchpunkteÂ I. undÂ III. richteten.
5Â Mit den (sowohl im Spruch als auch in der BegrÃ¼ndung gleichlautenden und in einer Urteilsurkunde ausgefertigten) Erkenntnissen je vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab [SpruchpunktÂ A)Â I.] und die unter einem gestellten AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck [SpruchpunktÂ A)Â II.]. Die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erachtete das Verwaltungsgericht jeweils als nicht zulÃ¤ssig.
6Â Die vorliegenden Revisionen richten sich gegen diese Entscheidungen, soweit sie die Revisionswerberinnen zu RaÂ 2020/14/0172 und 0173 betreffen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revisionen und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht das Vorverfahren eingeleitet. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revisionen erwogen:
9Â Zur ZurÃ¼ckweisung der Revisionen
10Â Soweit sich die Revisionen gegen die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG richten, verweisen sie in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Wesentlichen auf die Situation des Revisionswerbers zu RaÂ 2020/14/0175. Sie machen geltend, dass die in dem dortigen Verfahren getroffene Entscheidung zu diesem Punkt rechtswidrig sei, und fÃ¼hren aus, warum dies auf die Entscheidungen in den Verfahren der Revisionswerberinnen durchzuschlagen habe.
11Â Mit Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2020 zu RaÂ 2020/14/0175 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des minderjÃ¤hrigen Sohnes der Erstrevisionswerberin (des Bruders der Zweitrevisionswerberin) diesen Spruchteil betreffend zurÃ¼ckgewiesen. Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG verwiesen.
12Â Mit ihrem Vorbringen gelingt es den Revisionen somit aus den dort genannten GrÃ¼nden nicht, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzulegen, weshalb die Revisionen, soweit sie den angefÃ¼hrten Ausspruch betreffen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen waren.
13Â Zur Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit
14Â Soweit sich die Revisionen gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen (und die davon rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che) wenden, erweisen sie sich als zulÃ¤ssig und berechtigt:
15Â Bei den Revisionswerberinnen handelt es sich um die Mutter (Revisionswerberin zu RaÂ 2020/14/0172) und die minderjÃ¤hrige Schwester (Revisionswerberin zu RaÂ 2020/14/0173) des minderjÃ¤hrigen Revisionswerbers zu RaÂ 2020/14/0175. Es besteht unbestritten ein Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK. Mit Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2020 zu RaÂ 2020/14/0175 wurde die RÃ¼ckkehrentscheidung (und die davon rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che) den Sohn bzw.Â Bruder der Revisionswerberinnen betreffend wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird auch insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG verwiesen.
16Â Aufgrund dieser zu RaÂ 2020/14/0175 getroffenen Entscheidung tritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG diese Rechtssache in die Lage zurÃ¼ck, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat. Vor diesem Hintergrund ist jenen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein EingriffÂ in das Familienleben nicht stattfinde, weil gegen sÃ¤mtliche Familienmitglieder aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen ergingen, der Boden entzogen.
17Â Soweit das Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen abgewiesen hat, waren daher die angefochtenen Erkenntnisse, ebenso wie die rechtlich darauf aufbauenden AussprÃ¼che, die ihre Grundlage verlieren, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG -Â in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - aufzuheben.
18Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020