Document Number: JWT_2018110126_20201201L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110126.L04
Case Number: Ra 2018/11/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 156

Spruch
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Mit Beschluss vom 22.Â OktoberÂ 2020, RaÂ 2018/11/0126-7, hat der Verwaltungsgerichtshof -Â nach Einleitung des Vorverfahrens mit verfahrensleitender Anordnung vom 12.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2018/11/0126-2, und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 1.Â JuliÂ 2019, in dem ua.Â ein Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurdeÂ - die Revision der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich gegen den oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich zurÃ¼ckgewiesen. Ein Ausspruch Ã¼ber den beantragten Aufwandersatz ist dabei unterblieben.
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber rechtzeitig gestellte AntrÃ¤ge auf Zuerkennung von Aufwandersatz in dem das Verfahren abschlieÃŸenden Erkenntnis bzw.Â Beschluss, wenn dies jedoch nicht mÃ¶glich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden.
2.2. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz (Schriftsatzaufwand) wurde rechtzeitig gestellt.
Es war daher -Â vorliegendenfalls mit abgesondertem BeschlussÂ - Aufwandersatz zuzuerkennen. Die HÃ¶he des Aufwandersatzes grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51,Â VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 1.Â DezemberÂ 2020