Document Number: JJT_20190827_OGH0002_0020OB00090_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125976
Case Number: 2Ob90/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1566864000000
Word Count: 883

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Â JuliÂ 2012 verstorbenen F* W*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â Verlassenschaft nach Mag.Â T* W*, zuletzt *, vertreten durch die erbantrittserklÃ¤rten Erben mjÂ L* W* und mjÂ A* W*, beide *, beide gesetzlich vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Michael Enzinger, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â mj L* W*, 3.Â mjÂ A* W*, beide *, beide gesetzlich vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Michael Enzinger, Rechtsanwalt in Wien, sowie 4.Â A* G*, vertreten durch Gibel Zirm RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 71/19w-446, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 9Â AÂ 203/12a-417, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A.Â Der Schriftsatz der Viertantragstellerin vom 11.Â JuniÂ 2019 wird zurÃ¼ckgewiesen.
B.Â Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die RÃ¼cknahme des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts wird zur Kenntnis genommen.
Die Viertantragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Verlassverfahren nach dem 2012 verstorbenen Erblasser gaben die Verlassenschaft nach der Witwe (Erstantragstellerin) und die Kinder des Erblassers (Zweitantragsteller und Drittantragstellerin) aufgrund eines Testaments vom 20.Â JuliÂ 2012 zu je einem Drittel des Nachlasses ErbantrittserklÃ¤rungen ab. Die Schwester des Erblassers (Viertantragstellerin) gab aufgrund des Gesetzes eine ErbantrittserklÃ¤rung zum gesamten Nachlass ab.
Im darauf folgenden Verfahren Ã¼ber das Erbrecht wies das Erstgericht die ErbantrittserklÃ¤rungen der Erstantragstellerin, des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin ab und stellte aufgrund des Gesetzes das Erbrecht der Viertantragstellerin zum gesamten Nachlass fest.
Gegen diesen Beschluss erhoben (nur) der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin einen Rekurs, mit dem sie die Feststellung ihres Erbrechts je zum halben Nachlass anstrebten.
Das Rekursgericht gab diesem Rekurs mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Aufgrund eines Aktenvermerks des Vorsitzenden des Rekurssenats steht fest, dass die Urschrift der Entscheidung am 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 um etwa 10Â Uhr der GeschÃ¤ftsabteilung zur Ausfertigung Ã¼bergeben wurde.
Bereits am 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 hatte der Vertreter der Rekurswerber den Rekurs mit einem im Elektronischen Rechtsverkehr an das Erstgericht gerichteten Schriftsatz zurÃ¼ckgezogen. Am 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 hatte das Erstgericht die Weiterleitung dieses Schriftsatzes an das Rekursgericht verfÃ¼gt, und zwar wiederum im Elektronischen Rechtsverkehr â€žmit Fax vorausâ€œ. Das Telefax langte beim Rekursgericht am selben Tag um 9:13Â Uhr ein, die elektronische Eingabe ebenfalls am selben Tag zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt. Infolge der im Pflegschaftsverfahren der Kinder am 25.Â JuliÂ 2019 zu 2Â ObÂ 110/19v ergangenen Entscheidung steht rechtskrÃ¤ftig fest, dass die RÃ¼ckziehung des Rekurses keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte.
Mit ihrem Revisionsrekurs machen die Rechtsmittelwerber primÃ¤r die Nichtigkeit der Rekursentscheidung geltend. Zufolge RÃ¼ckziehung des Rekurses sei der erstgerichtliche Beschluss zu einem Zeitpunkt rechtskrÃ¤ftig geworden, als das Rekursgericht noch nicht an seine Entscheidung gebunden gewesen sei. Die Rekursentscheidung greife daher in die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses ein. Hilfsweise bekÃ¤mpfen die Rechtsmittelwerber die Entscheidung auch in der Sache.
Die Viertantragstellerin beantragt in der Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel nicht zuzulassen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Zur behaupteten Nichtigkeit bringt sie vor, dass die RÃ¼cknahme des Rekurses wegen fehlender pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksam gewesen sei. Zudem sei fÃ¼r Rechtzeitigkeit der RÃ¼cknahme die Kenntnis des Senatsvorsitzenden und nicht das Einlangen beim Rekursgericht maÃŸgebend. Mit einem weiteren an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 11.Â JuniÂ 2019 legte sie eine im Pflegschaftsverfahren der Kinder ergangene Entscheidung vor und erstattete dazu ein die Rechtsmittelbeantwortung ergÃ¤nzendes Vorbringen.
Rechtliche Beurteilung
A.Â Der Schriftsatz vom 11.Â JuniÂ 2019 ist zurÃ¼ckzuweisen.
Auch im AuÃŸerstreitverfahren steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RS0007007 [T22]). Die mit einer Urkundenvorlage verbundene ErgÃ¤nzung der Revisionsrekursbeantwortung ist daher unzulÃ¤ssig.
B.Â Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und im Sinn des Hauptantrags berechtigt.
1.Â Ein Rechtsmittel kann auch im AuÃŸerstreitverfahren zurÃ¼ckgenommen werden, wobei die Bestimmungen Ã¼ber die RÃ¼cknahme der Berufung analog anzuwenden sind (RS0110466). Findet keine mÃ¼ndliche Verhandlung statt, dann muss die ZurÃ¼cknahme des Rechtsmittels beim Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung der GeschÃ¤ftsstelle zur Ausfertigung Ã¼bergeben hat (RS0104364 [T2]; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 54 RzÂ 9; vgl auch Zechner in Fasching/Konecny2 Â§Â 504 ZPO RzÂ 27). Denn erst zu diesem Zeitpunkt ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden (Â§Â 416 AbsÂ 2 ZPO, Â§Â 40 AuÃŸStrG). Entgegen der in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Kenntnis des Senatsvorsitzenden unerheblich: ZufÃ¤lliges Liegenbleiben oder auch OrganisationsmÃ¤ngel im Rechtsmittelgericht kÃ¶nnen nicht dazu fÃ¼hren, dass eine dort wirksam eingelangte Eingabe unerheblich wÃ¤re. Ist die RÃ¼cknahme wirksam, tritt sofort Rechtskraft ein (RS0110466); die RÃ¼cknahme ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T6]).
2.Â Im vorliegenden Fall ist das Telefax mit der RechtsmittelrÃ¼cknahme vor der Abgabe der Urschrift zur Ausfertigung beim Rechtsmittelgericht eingelangt. Da das Original im Elektronischen Rechtsverkehr folgte (vgl 6Â ObÂ 277/07i) und inzwischen rechtskrÃ¤ftig feststeht, dass die RÃ¼cknahme keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, wurde der Beschluss des Erstgerichts damit rechtskrÃ¤ftig. Die dennoch ausgefertigte Rekursentscheidung leidet daher unter dem Mangel des Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 56 AuÃŸStrG. Der angefochtene Beschluss ist aus diesem Grund aufzuheben, und die RÃ¼cknahme des Rekurses ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen. Eine Kostenentscheidung ist darin nicht zu treffen (8Â ObÂ 92/12f vom 29. April 2013).
3.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 iVm Â§Â 185 AuÃŸStrG. Die Viertantragstellerin ist in diesem Verfahren unterlegen und hat daher ihre Kosten selbst zu tragen. Die Rechtsmittelwerber haben keine Kosten verzeichnet.