Document Number: JWT_2020080084_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080084.L00
Case Number: Ra 2020/08/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 521

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung eines Bescheides des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (AMS)Â - ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgesprochen, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 12.Â NovemberÂ 2019 bis 23.Â DezemberÂ 2019 verloren habe. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Das AMS habe dem Revisionswerber aufgetragen, sich in Eigeninitiative um Stellen zu bewerben und zumindest zwei Bewerbungen pro Woche nachzuweisen. Der Revisionswerber habe jedoch fÃ¼r den Zeitraum vom 12.Â OktoberÂ 2019 bis 12.Â NovemberÂ 2019 keine Nachweise Ã¼ber Bewerbungen vorgelegt. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem Akt des AMS. Der Revisionswerber habe vorgebracht, dass er aufgrund einer Erkrankung an der Vornahme von Bewerbungen gehindert gewesen sei. Zum Nachweis dieser Behauptung habe er jedoch -Â trotz schriftlicher Aufforderung des BundesverwaltungsgerichtesÂ - keinen Nachweis vorgelegt. Soweit der Revisionswerber dazu in seiner Beschwerde auf im Akt des AMS befindliche medizinische Urkunden verwiesen habe, sei dem entgegenzuhalten, dass derartige Unterlagen tatsÃ¤chlich nicht im Akt vorhanden seien. Der Tatbestand des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AlVG sei daher erfÃ¼llt. GrÃ¼nde fÃ¼r eine Nachsicht seien nicht hervorgekommen.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Das AMS hat nach Einleitung des Vorverfahrens mitgeteilt, auf die Einbringung einer Revisionsbeantwortung zu verzichten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
4Â Die Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in Abweichung von (nÃ¤her genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen, obwohl diese beantragt worden und zur KlÃ¤rung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes erforderlich gewesen sei.
5Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47 der GRC entgegenstehen.
7Â Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um â€žcivilÂ rightsâ€œ im Sinn des Art.Â 6Â EMRK (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2019, RaÂ 2019/08/0057, mwN). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer (bei Geltendmachung von â€žcivilÂ rightsâ€œ in der Regel auch von Amts wegen durchzufÃ¼hrenden) mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2017/08/0015, mwN).
8Â Der Revisionswerber ist im vorliegenden Fall dem Vorwurf des AMS, er habe im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 4 ASVG keine ausreichenden Anstrengungen zur Erlangung einer BeschÃ¤ftigung nachgewiesen (vgl.Â zu den Voraussetzungen einer solchen Annahme etwa VwGHÂ 24.4.2014, 2013/08/0070) unter Erstattung eines Tatsachenvorbringens, dem nicht von vornherein die Prozessrelevanz abgesprochen werden kann, entgegengetreten.
9Â Da die Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung somit auf einer Verkennung der Vorgaben des Â§Â 24Â VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020