Document Number: JFT_20200921_19E02959_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2959.2019
Case Number: E2959/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 438

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Das Land OberÃ¶sterreich ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, die mit ihrem LebensgefÃ¤hrten (der sich im Asylverfahren befindet) und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebt, stellte am 6.Â Februar 2019 einen Antrag auf Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes.
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19.Â Februar 2019 wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin ab 1.Â April 2019 befristet bis 30.Â November 2020 Mindestsicherung fÃ¼r sie und ihren minderjÃ¤hrigen Sohn nach Â§1 Abs1 Z3 lita und Z5 lita OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung (im Folgenden: OÃ¶.Â BMSV) zuerkannt. Nach erhobener Beschwerde Ã¤nderte die BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.Â MÃ¤rz 2019 den Bescheid insoweit ab, als die Leistungen ab 1.Â MÃ¤rz 2019 zuerkannt wurden.
1.2. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich wies mit Erkenntnis vom 17.Â Juni 2019 die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung. Der BeschwerdefÃ¼hrerin sei der Mindeststandard fÃ¼r "Mitbewohner" (volljÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben) nach Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV und nicht fÃ¼r "Alleinstehende" nach Z1 leg.cit. zu gewÃ¤hren: Es bestehe eine Wohn- bzw Wirtschaftsgemeinschaft, wodurch sich Synergieeffekte ergeben wÃ¼rden, auch wenn der LebensgefÃ¤hrte keinen Anspruch auf Mindestsicherung habe oder keine finanziellen BeitrÃ¤ge leiste bzw leisten kÃ¶nne.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
3. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV, LGBlÂ 75/2011 idF LGBlÂ 89/2016, ein. Mit Erkenntnis vom 21.Â September 2020, V341/2020, hob er den Betrag "â‚¬Â 649,10" in Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV als gesetzwidrig auf.
4. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich hat somit eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin nachteilig war.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlgÂ 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.