Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00001_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127709
Case Number: 8Ob1/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 607

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ A* R*, geboren am *Â 2009, *, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r den BezirkÂ 10, 1100Â Wien, Alfred-Adler-StraÃŸeÂ 12, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 363/19v-47, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 8Â PuÂ 52/10k-40, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige A* lebt bei ihrer vÃ¤terlichen GroÃŸmutter, welche mit Beschluss des Erstgerichts vom 30.Â 6.Â 2010 allein mit der Obsorge betraut wurde. Sie beantragte am 18.Â 2.Â 2019, die Unterhaltspflicht der Mutter mit 310Â EUR festzusetzen. Diese erziele â€“ inklusive der Sonderzahlungen, des gesamten Familienbonus Plus fÃ¼r A*, des halben Familienbonus Plus fÃ¼r ein zweites, 2003 geborenes Kind sowie inklusive der zwei UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge â€“ ein monatliches Einkommen von insgesamt 1.718,18Â EUR.
Das Erstgericht bestimmte die Unterhaltspflicht der Mutter mit 260Â EUR; das Mehrbegehren in HÃ¶he von 50Â EUR wurde abgewiesen. Dabei stellte das Erstgericht im Wesentlichen fest, dass die Mutter monatlich ein Einkommen von durchschnittlich 1.450Â EUR inklusive Sonderzahlungen erzielen kÃ¶nnte. Hiervon habe A* nach der Prozentwertmethode Anspruch auf 18Â %, weil der sich aus der Anwendung der Drittpflegeformel ergebende Betrag hÃ¶her wÃ¤re. Weil der Familienbonus Plus nach der Absicht des Gesetzgebers nicht dem unterhaltsberechtigten Kind, sondern den arbeitenden Eltern zukommen solle, habe er im Unterhaltsverfahren unberÃ¼cksichtigt zu bleiben.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Unterhaltspflicht der Mutter um 29Â EUR, somit auf 289Â EUR anhob. Hinsichtlich der Abweisung weiterer 21Â EUR an monatlichem Unterhalt wurde die erstinstanzliche Entscheidung bestÃ¤tigt. Das Rekursgericht vertrat die Rechtsansicht, in die Bemessungsgrundlage sei der (ganze) Familienbonus Plus samt Unterhaltsabsetzbetrag fÃ¼r A*, nicht hingegen der (halbe) Familienbonus Plus samt Unterhaltsabsetzbetrag fÃ¼r das weitere Kind miteinzubeziehen, sodass sich die Bemessungsgrundlage von 1.450Â EUR um 125Â EUR sowie 29,20Â EUR auf 1.604,20Â EUR erhÃ¶he. Hiervon stÃ¼nden A* 18Â %, somit rund 289Â EUR zu, weil auch im Fall der solcherart erhÃ¶hten Unterhaltsbemessungsgrundlage der unter Anwendung der sogenannten Drittpflegeformel ermittelte Unterhaltsanspruch der MinderjÃ¤hrigen den Unterhaltsbetrag nach der Prozentwertmethode Ã¼bersteigen wÃ¼rde.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde zugelassen, weil zum Familienbonus Plus noch keine gefestigte oberstgerichtliche Rechtsprechung existiere.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs des Kindes mit einem auf gÃ¤nzliche Stattgebung seines Unterhaltsantrags gerichteten AbÃ¤nderungsantrag. Darin wird die Ansicht vertreten, dass auch der (halbe) Familienbonus und der Unterhaltsabsetzbetrag hinsichtlich des weiteren Kindes die Unterhaltsbemessungsgrundlage fÃ¼r A* erhÃ¶hten, diese somit richtigerweise 1.710Â EUR betrage.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist nun mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AuÃŸStrG nicht mehr zulÃ¤ssig.
Zur gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 11.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung schloss sich der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen an oder tÃ¤tigte zum Teil wortgleiche AusfÃ¼hrungen (1Â ObÂ 171/19g; 1Â ObÂ 194/19i; 3Â ObÂ 154/19x; 3Â ObÂ 160/19d; 6Â ObÂ 208/19k; 9Â ObÂ 50/19x; 9Â ObÂ 54/19k; 10Â ObÂ 65/19k), so auch der erkennende Senat in den Entscheidungen 8Â ObÂ 80/19a und 8Â ObÂ 89/19z.