Document Number: JWT_2020140003_20201022J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140003.J00
Case Number: Ro 2020/14/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 914

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Syriens, stellte am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den sie zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass in ihrem Herkunftsland Krieg herrsche und sie Angst habe, vergewaltigt und entfÃ¼hrt zu werden.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der Revisionswerberin, soweit sie damit die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begehrte, mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ab. Jedoch wurde ihr unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, es sei nicht glaubwÃ¼rdig, dass die Revisionswerberin â€žals Frau stÃ¤ndig durch die syrischen SicherheitskrÃ¤fte und andere Milizen sowie dem ISâ€œ bedroht werde, und ununterbrochen damit rechnen mÃ¼sse, vergewaltigt und entfÃ¼hrt zu werden. Die BehÃ¶rde kÃ¶nne nicht erkennen, dass der Revisionswerberin derartige UmstÃ¤nde widerfahren seien. Die Revisionswerberin habe im gesamten Verfahren weder eine konkrete Verfolgungshandlung noch eine konkrete, die Revisionswerberin treffende VerfolgungsgefÃ¤hrdung vorgebracht.
4Â Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der sie unter anderem rÃ¼gte, dass Vergewaltigungen und EntfÃ¼hrungen in Syrien weit verbreitet seien. Der Ehemann der Revisionswerberin lebe als anerkannter FlÃ¼chtling in Deutschland, ihre Eltern als anerkannte FlÃ¼chtlinge in Ã–sterreich. Die Revisionswerberin habe in Syrien keine Familie mehr und sei aufgrund der in den UNHCR-ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, vom NovemberÂ 2017, genannten Risikoprofile besonders gefÃ¤hrdet, Opfer von sexueller Gewalt, EntfÃ¼hrung oder Menschenhandel zu werden.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab, wobei die Verhandlung und die Entscheidung durch einen Richter mÃ¤nnlichen Geschlechts erfolgte. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren von RelevanzÂ - aus, die Revisionswerberin habe nicht behauptet, dass sie in Syrien bereits konkret verfolgt worden sei. Sie befÃ¼rchte vielmehr Gefahren auf Grund der unsicheren Situation wie Bombardements und Explosionen sowie zukÃ¼nftige Verfolgung, etwa durch EntfÃ¼hrung oder Vergewaltigung durch â€žDaeshâ€œ, Islamisten oder andere Kriegsparteien. Diese BefÃ¼rchtungen seien rein spekulativ, soweit sie nicht Ã¼berhaupt allein in der BÃ¼rgerkriegssituation wurzelten, die bereits das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl veranlasst habe, der Revisionswerberin subsidiÃ¤ren Schutz zu gewÃ¤hren.
7Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst damit, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob ein (drohender) EingriffÂ in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinn des Â§Â 20 AsylGÂ 2005 bereits vorliege, wenn der Asylwerber einen solchen EingriffÂ aufgrund der in seiner Heimat allgemein verbreiteten Unsicherheit befÃ¼rchte, in der es immer wieder zu derartigen Eingriffen komme, ihm aber nicht konkret mit einem solchen EingriffÂ gedroht worden sei oder er von bestimmbaren Personen einen solchen EingriffÂ mit gutem Grund fÃ¼rchte. Von dieser Frage hÃ¤nge die Entscheidung Ã¼ber die Revision ab, weil je nachdem, wie sie beantwortet werde, die ZustÃ¤ndigkeit des erkennenden Richters zu bejahen oder -Â auf Grund seines GeschlechtsÂ - zu verneinen sei.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit einwendet, dass nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Rechtsfrage bestehe und das Bundesverwaltungsgericht davon abgewichen sei.
9Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12Â Der Revisionsfall gleicht in seinem Sachverhalt und den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen jenem, Ã¼ber dem mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â FebruarÂ 2020, RoÂ 2019/01/0007, entschieden worden ist. Es wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2zweiterÂ SatzÂ VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
13Â Zusammengefasst sprach der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit Verweis auf seine stÃ¤ndige Rechtsprechung aus, dass die VerhandlungsfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzufÃ¼hren ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor sexuellen Ãœbergriffen begrÃ¼ndet wurde. Ein Vorbringen einer Frau, wonach im Fall einer RÃ¼ckkehr (sexueller) Missbrauch befÃ¼rchtet werde und im Herkunftsstaat aus Furcht vor etwaigen Ãœbergriffen das Haus niemals alleine verlassen worden sei, ist unzweifelhaft dahingehend zu verstehen, dass es auch Furcht vor Eingriffen in die GeschlechtssphÃ¤re und damit in die sexuelle IntegritÃ¤t umfasst. Vor dem Hintergrund des Zwecks des Â§Â 20 AsylGÂ 2005, nÃ¤mlich des Abbaus von Hemmschwellen bei der Schilderung der Furcht vor Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung, ist auch ein solches Vorbringen vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst, weil auch in dieser Konstellation gegenÃ¼ber einem mÃ¤nnlichen Richter allenfalls bestehende Hemmschwellen die Revisionswerberin daran hindern kÃ¶nnten, dieses Vorbringen im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu konkretisieren und dazu weitere oder nÃ¤here Angaben zu machen (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RoÂ 2019/01/0007).
14Â Im vorliegenden Fall brachte die Revisionswerberin -Â wie eingangs bereits wiedergegebenÂ - vor, im Falle ihrer RÃ¼ckkehr Vergewaltigung zu befÃ¼rchten. Zudem machte sie in der Beschwerde geltend, dass sie als Frau ohne mÃ¤nnlichen Schutz besonders gefÃ¤hrdet sei, Opfer von sexueller Gewalt zu werden.
15Â Ausgehend davon hÃ¤tte die Beschwerde der Revisionswerberin, die keine Einvernahme durch einen (mÃ¤nnlichen) Richter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ersterÂ Satz AsylGÂ 2005 verlangt hat, einer Richterin zugewiesen werden und die Revisionswerberin in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durch eine Richterin einvernommen werden mÃ¼ssen.
16Â Ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 durch das Bundesverwaltungsgericht kann vor dem Verwaltungsgerichtshof als UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes geltend gemacht werden. Eine Relevanzdarstellung ist nicht erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2014/18/0161).
17Â Da das Bundesverwaltungsgericht somit nicht in der gesetzmÃ¤ÃŸigen, nach Â§Â 20Â Abs.Â 2Â AsylG 2005 vorgeschriebenen Besetzung entschieden hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020