Document Number: JFT_20201124_20E03373_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3373.2020
Case Number: E3373/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1884

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie von StaatsangehÃ¶rigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der spezifischen Situation der Familie mit zwei Kleinkindern
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Den gemÃ¤ÃŸ Â§63 Abs1 ZPO, Â§35 VfGG gestellten AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind irakische StaatsangehÃ¶rige und sunnitische Muslime. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer stellten am 6.Â September 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz und sind die Eltern zweier in Ã–sterreich geborener Kinder (des DrittbeschwerdefÃ¼hrers und der ViertbeschwerdefÃ¼hrerin), fÃ¼r die in weiterer Folge ebenfalls AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestellt wurden.
2. Mit Bescheiden vom 28.Â Mai 2018 bzw vom 14.Â November 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebungen in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig seien. Gleichzeitig wurden gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG zweiwÃ¶chige Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.Â Mai 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4. Der dagegen (von der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und vom ZweitbeschwerdefÃ¼hrer) gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG erhobenen Beschwerde gab der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.Â November 2019, E2526/2019 ua, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, gegen die AussprÃ¼che, dass die Abschiebungen in den Irak zulÃ¤ssig seien, und gegen die Festsetzung von zweiwÃ¶chigen Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, statt und hob die Entscheidung insoweit auf.
BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass im angefochtenen Erkenntnis sÃ¤mtliche Feststellungen hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheitslage im Irak gefehlt hÃ¤tten und das Bundesverwaltungsgericht sohin eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob den Kindern der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung ihrer gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte droht, nahezu vollstÃ¤ndig unterlassen habe. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht die spezifische Situation der BeschwerdefÃ¼hrer als Eltern zweier minderjÃ¤hriger Kinder nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt.
5. Im fortgesetzten Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden mit Erkenntnis vom 14.Â September 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung (erneut) als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht vorlÃ¤gen. Insbesondere fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht zur persÃ¶nlichen Situation der BeschwerdefÃ¼hrer aus:
"ErgÃ¤nzend ist im vorliegenden Beschwerdefall unstreitig zu beachten, dass es sich bei den BeschwerdefÃ¼hrern um eine Familie mit zwei minderjÃ¤hrigen Kindern und bei Letzteren um eine besonders vulnerable und schutzbedÃ¼rftige Personengruppe handelt. [â€¦]
Sofern [â€¦] auf die seitens UNHCR vertretene Ansicht in Bezug auf die Lage in der Stadt Bagdad hingewiesen wird, wonach lediglich arabisch-schiitische und arabisch-sunnitische alleinstehende, kÃ¶rperlich leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner und kinderlose Ehepaare im arbeitsfÃ¤higen Alter, ohne identifizierte besondere VulnerabilitÃ¤ten, abhÃ¤ngig von den jeweiligen UmstÃ¤nden mÃ¶glicherweise in der Lage seien, in Bagdad ohne UnterstÃ¼tzung durch ihre Familie und/oder ihren Stamm zu bestehen, sodass 'die VulnerabilitÃ¤t der Familie mit zwei Kleinkindern im Hinblick auf die Entscheidung Ã¼ber subsidiÃ¤ren Schutz entsprechend zu berÃ¼cksichtigen' sei, wird dieser Umstand seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht verkannt [â€¦], jedoch werden die BeschwerdefÃ¼hrer im Falle ihrer RÃ¼ckkehr â€“ wie dargelegt â€“ sehr wohl in der Lage sein kÃ¶nnen, auf ein familiÃ¤res Netzwerk zurÃ¼ckgreifen. Die Mutter sowie zwei BrÃ¼der des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers leben nach wie vor in jenem Mietshaus im Stadtviertel ad-Dora, in welchem die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit den AngehÃ¶rigen gelebt haben und steht der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer â€“ wie sowohl er selbst als auch die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin in der Beschwerdeverhandlung am 30.06.2020 ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigten [â€¦] â€“ nach wie vor in Kontakt zu ihnen. Es ist bei lebensnaher Betrachtung somit davon auszugehen, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer zumindest temporÃ¤r wiederum bei der Familie des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers in Bagdad werden ansiedeln kÃ¶nnen und ihnen bei diesen auch eine angemessene Unterkunft sowie eine (in Bagdad vor dem Hintergrund der aktuellen LÃ¤nderberichte auch sichergestellte) Grundversorgung [â€¦] zur VerfÃ¼gung stehen wird [â€¦]. Sofern der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer in der Verhandlung am 30.06.2020 vorbrachte, dass das Mietshaus in Bagdad klein sei, er nunmehr zweifacher Vater sei und sein Bruder zwischenzeitlich geheiratet habe [â€¦], vermag er dadurch keine exzeptionellen UmstÃ¤nde aufzuzeigen, wonach die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall nicht gedeckt werden kÃ¶nnten. [â€¦]
[â€¦]
Im Hinblick auf die minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer ist Ã¼berdies festzuhalten, dass sich sowohl der (seit wenigen Tagen) vierjÃ¤hrige DrittbeschwerdefÃ¼hrer als auch die (fast) zweijÃ¤hrige ViertbeschwerdefÃ¼hrerin in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befinden [â€¦]. Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass sie beide in Ã–sterreich zur Welt gekommen sind, ist davon auszugehen, dass sie bisher im Familienverband in arabischer Sprache sozialisiert wurden, was sich bereits daraus ergibt, dass mit der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin (Kindesmutter) eine VerstÃ¤ndigung in deutscher Sprache nicht mÃ¶glich ist und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer (Kindesvater) ebenfalls nur Ã¼ber grundlegende Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 verfÃ¼gt, sodass die BeschwerdefÃ¼hrer untereinander im gemeinsamen Haushalt wohl Arabisch sprechen. Die ViertbeschwerdefÃ¼hrerin feiert im Oktober ihren zweiten Geburtstag und ist angesichts ihres Lebensalters im gegebenen Zusammenhang erst eingeschrÃ¤nkt wahrnehmungsfÃ¤hig. Auch in Ansehung des DrittbeschwerdefÃ¼hrers kann in Anbetracht der gemeinsamen RÃ¼ckkehr im Familienverband und dem Umstand, dass er bereits bislang mit seinen Eltern, welche beide aus dem Irak stammen, in einem Haushalt gelebt hat, davon ausgegangen werden, dass aufgrund der noch begrenzen EinsichtsfÃ¤higkeit als Kleinkind keine das Kindeswohl beeintrÃ¤chtigende Entwurzelung eintritt und ihm eine Anpassung an das Leben im Irak durchaus mÃ¶glich sein wird [â€¦].
Nachdem von einer RÃ¼ckkehr der minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam mit ihren Eltern auszugehen ist, ist Ã¼berdies auch ihre Betreuung und Beaufsichtigung sichergestellt. DarÃ¼ber hinaus ist in ihrer Heimatstadt Bagdad â€“ wie dargelegt â€“ ein familiÃ¤res Netzwerk vorhanden, welches ebenfalls subsidiÃ¤r im Fall der Notwendigkeit fÃ¼r die Kinderbetreuung herangezogen werden kÃ¶nnte. Eine inadÃ¤quate Beaufsichtigung ist daher fallbezogen nicht zu befÃ¼rchten."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht (erneut) unterlaufen:
3.1. Zwar trifft das Bundesverwaltungsgericht nunmehr Feststellungen hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheitslage im Irak und setzt sich insoweit auch nachvollziehbar mit der Frage auseinander, ob dem mj. DrittbeschwerdefÃ¼hrer und der mj. ViertbeschwerdefÃ¼hrerin im Falle einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung ihrer gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte droht.
3.2. Jedoch lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes nach wie vor keine ausreichende BerÃ¼cksichtigung der Situation der BeschwerdefÃ¼hrer als Familie mit zwei minderjÃ¤hrigen Kindern erkennen. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.Â November 2019, E2526/2019 ua, betont hat, kommt eine RÃ¼ckkehr nach Bagdad nur fÃ¼r arabische, sunnitische oder schiitische, alleinstehende, gesunde MÃ¤nner oder ebensolche kinderlose Paare im erwerbsfÃ¤higen Alter ohne spezifische VulnerabilitÃ¤ten in Betracht. Die BeschwerdefÃ¼hrer als Familie mit zwei Kleinkindern fallen jedoch nicht in diese Kategorien.
Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet die Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr nach Bagdad insbesondere mit dem regelmÃ¤ÃŸigen Kontakt der BeschwerdefÃ¼hrer mit der Familie des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers und dem damit verbundenen RÃ¼ckhalt. Wenngleich es eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hrt und seine Entscheidung ansonsten sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndet, trifft es jedoch keine hinreichenden Feststellungen zu den konkreten LebensumstÃ¤nden der Mutter bzw der BrÃ¼der des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers. Den Einwand des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass das Mietshaus in Bagdad klein sei, er nunmehr zweifacher Vater sei und sein Bruder zwischenzeitlich geheiratet habe, Ã¼bergeht das Bundesverwaltungsgericht damit, dass dadurch keine exzeptionellen UmstÃ¤nde aufgezeigt worden seien, wonach die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall nicht gedeckt werden kÃ¶nnten. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es damit, zu ermitteln, ob die AngehÃ¶rigen des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers willens und in der Lage sind, die BeschwerdefÃ¼hrer â€“ eine Familie mit zwei Kleinkindern â€“ tatsÃ¤chlich zu unterstÃ¼tzen (zB VfGH 12.3.2019, E2314/2018Â ua; 26.6.2019, E472/2019Â ua; 3.10.2019, E5128/2018Â ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin (erneut) die spezifische Situation der BeschwerdefÃ¼hrer als Familie mit zwei Kleinkindern nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt.
4. Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, ob das Bundesverwaltungsgericht die BeschwerdefÃ¼hrer auch deswegen im genannten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht verletzt hat, weil es gegen seine Verpflichtung aus Â§87 Abs2 VfGG verstoÃŸen hat (sÂ jeweils mwN VfSlgÂ 18.404/2008, 18.908/2009; zuletzt VfGH 22.9.2020, E1868/2020; nÃ¤her zu den Rechtsfolgen einer Missachtung der aus Â§87 Abs2 VfGG folgenden Bindungswirkungen Eberhard, in: Eberhard/Fuchs/Kneihs/VaÅ¡ek [Hrsg.], VfGG, 2020, Â§87 RzÂ 18Â ff.).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ und Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hren ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.