Document Number: JWT_2018190708_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190708.L00
Case Number: Ra 2018/19/0708
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 2019

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 12.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Nachdem dieser Bescheid dem Revisionswerber am 18.Â AprilÂ 2018 nicht an der Adresse einer Betreuungseinrichtung in der G-GasseÂ in W zugestellt werden konnte, wurde er bei einer Postfiliale in W hinterlegt. Eine VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung wurde in der Abgabeeinrichtung eingelegt. Als Beginn der Abholfrist wurde auf der VerstÃ¤ndigung der 19.Â AprilÂ 2018 angegeben.
4Â Mit Schriftsatz vom 25.Â JuniÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 13.Â AprilÂ 2018.
5Â Zum Wiedereinsetzungsantrag brachte der Revisionswerber begrÃ¼ndend vor, er sei bis zum 15.Â AprilÂ 2018 in einer Grundversorgungseinrichtung fÃ¼r Personen mit erhÃ¶htem Betreuungsbedarf in der G-GasseÂ in W wohnhaft gewesen und am 16.Â AprilÂ 2018 von der Grundversorgung abgemeldet worden. In der Folge sei er bis 4.Â MaiÂ 2018 ohne Unterkunft gewesen. Auf Grund eines internen Versehens des Quartiers sei der Revisionswerber im Zentralen Melderegister von der Unterkunft in der G-GasseÂ in W erst am 26.Â AprilÂ 2018 abgemeldet worden. Im Rahmen eines BeratungsgesprÃ¤chs habe der Revisionswerber am 11.Â JuniÂ 2018 auf Grund einer Abfrage im GVS-System erstmals vom Bescheid des BFA vom 13.Â AprilÂ 2018 erfahren. Am 19.Â JuniÂ 2018 sei der damaligen Rechtsvertretung des Revisionswerbers eine Kopie dieses Bescheides ausgehÃ¤ndigt worden, wodurch der Revisionswerber erstmals Kenntnis von dessen Inhalt erlangt habe. Obwohl der Revisionswerber erst am 26.Â AprilÂ 2018 von der Unterkunft in der G-GasseÂ in W abgemeldet worden sei, habe er an dieser Adresse bereits seit dem 16.Â AprilÂ 2018 keine Abgabestelle mehr gehabt. Eine Zustellung kÃ¶nne jedoch wirksam nur an einer Abgabestelle vorgenommen werden. Die Auskunft des Zentralen Melderegisters habe lediglich Indizwirkung. Die verspÃ¤tete Abmeldung beim Zentralen Melderegister sei dem Revisionswerber nicht zurechenbar bzw.Â kÃ¶nne sie auf Grund seines Gesundheitszustandes -Â der Revisionswerber leide an einer Psychose und sei daher in einer Grundversorgungseinrichtung fÃ¼r Personen mit erhÃ¶htem Betreuungsbedarf untergebracht gewesenÂ - hÃ¶chstens als minderer Grad des Versehens gewertet werden. Als Beweis fÃ¼r dieses Vorbringen wurde die Einvernahme einer nÃ¤her genannten Zeugin beantragt.
6Â Mit Bescheid vom 26.Â JuliÂ 2018 wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber sei â€žzum Zeitpunkt der Zustellungâ€œ des angefochtenen Bescheides in der G-GasseÂ in W gemeldet gewesen. Der Bescheid sei nach einem erfolglosen Zustellversuch an dieser Adresse bei einer Postfiliale in W hinterlegt und eine VerstÃ¤ndigung in der Abgabeeinrichtung hinterlegt worden. Der Bescheid sei innerhalb der Abholfrist nicht behoben und am 7.Â MaiÂ 2018 an das BFA mit dem Vermerk â€žnicht behoben, zurÃ¼ckâ€œ retouniert worden. Der Revisionswerber habe im Rahmen der Erstbefragung ein Informationsblatt bezÃ¼glich der Rechte und Pflichten von Asylwerbern in einer ihm verstÃ¤ndlichen Sprache Ã¼bernommen, in dem u.a.Â darauf hingewiesen werde, dass jede Ã„nderung der Zustelladresse sofort der BehÃ¶rde bekannt zu geben sei, wobei eine Anmeldung bei der MeldebehÃ¶rde innerhalb von drei Tagen genÃ¼ge. Der Revisionswerber sei seinen Meldepflichten gegenÃ¼ber dem BFA nicht nachgekommen. Disloziert (im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung) stellte das BVwG auch fest, es sei unbestritten, dass der Revisionswerber am 15.Â AprilÂ 2018 aus der G-GasseÂ in W ausgezogen sei. Die Feststellungen ergÃ¤ben sich beweiswÃ¼rdigend aus dem Akteninhalt.
9Â Rechtlich folgerte das BVwG, der Revisionswerber habe es entgegen Â§Â 8 ZustG unterlassen, dem BFA seinen â€žWohnsitzwechselâ€œ bekanntzugeben, sodass dieses davon ausgehen habe kÃ¶nnen, dass er in der G-GasseÂ in W aufhÃ¤ltig gewesen sei. Der Revisionswerber sei auch zweimal innerhalb der Rechtsmittelfrist mit dem BFA in Kontakt getreten, wobei er keine Angaben Ã¼ber eine neue Meldeadresse oder Ã¼ber eine Abmeldung von der alten Meldeadresse gemacht habe. Es liege weder ein unabwendbares noch ein unvorhergesehenes Ereignis, auf Grund dessen der Revisionswerber die Beschwerdefrist versÃ¤umt habe, vor. Der zur VersÃ¤umung der Rechtsmittelfrist fÃ¼hrende Irrtum beruhe auf einem Ã¼ber einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden des Revisionswerbers. Daran kÃ¶nne auch die behauptete gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers nichts Ã¤ndern.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, der Revisionswerber habe ab 16.Â AprilÂ 2018 keine Abgabestelle mehr gehabt. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setze voraus, dass die Rechtsmittelfrist versÃ¤umt worden sei, also eine wirksame Zustellung der angefochtenen Entscheidung erfolgt sei. Die verspÃ¤tete Abmeldung vom Grundversorgungsquartier sei dem Revisionswerber nicht zurechenbar, zumal dieser an einer Psychose leide und An- und Abmeldungen in vergleichbaren Konstellationen grundsÃ¤tzlich vom jeweiligen Quartier vorgenommen wÃ¼rden. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte dazu die beantragte Zeugin und den Revisionswerber in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einvernehmen mÃ¼ssen. Die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist stelle ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar.
11Â Damit wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht aufgezeigt:
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei VersÃ¤umen der Beschwerdefrist fÃ¼r eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein Â§Â 33Â VwGVG die maÃŸgebliche Bestimmung und nicht die Â§Â§Â 71, 72Â AVG, weil es sich um ein Verfahren Ã¼ber eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (vgl.Â VwGHÂ 30.5.2017, RaÂ 2017/19/0113).
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG ist, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis u.a.Â eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
17Â Eine Frist ist versÃ¤umt, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenÃ¼tzt verstrichen ist. HÃ¤ngt der Fristenlauf von der Zustellung eines behÃ¶rdlichen SchriftstÃ¼cks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen -Â und kann deshalb auch nicht versÃ¤umt werdenÂ - wenn die Zustellung wegen MÃ¤ngeln unwirksam ist (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2012, 2011/23/0506,Â mwN).
18Â Das BVwG ging unausgesprochen davon aus, der Bescheid des BFA vom 13.Â AprilÂ 2018 sei dem Revisionswerber rechtswirksam zugestellt worden. Diese Annahme erweist sich jedoch als unzutreffend:
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 4Â ZustG stellt (u.a.) die Wohnung oder sonstige Unterkunft eine Abgabestelle dar, an der ein Dokument gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â ZustG dem EmpfÃ¤nger zugestellt werden darf.
20Â Als â€žWohnungâ€œ werden RÃ¤umlichkeiten verstanden, die im Zeitpunkt der Zustellung dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich als Unterkunft in der Art eines Heimes dienen; RÃ¤umlichkeiten also, die der EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich benÃ¼tzt, wo er gewÃ¶hnlich zu nÃ¤chtigen oder sich sonst aufzuhalten pflegt. Eine â€žsonstige Unterkunftâ€œ liegt vor, wenn sich der EmpfÃ¤nger in RÃ¤umlichkeiten aufhÃ¤lt, die nicht das sind, was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten als Wohnung zu betrachten ist, selbst wenn der Aufenthalt nicht stÃ¤ndig, sondern nur vorÃ¼bergehend ist, also nicht, wie dies bei Wohnungen der Fall ist, auf Dauer angelegt ist. Stets muss es sich um RÃ¤umlichkeiten handeln, die als Wohnungsersatz in Betracht kommen kÃ¶nnen und die dem Unterkommen dienen. Auch UnterkÃ¼nfte fÃ¼r Asylwerber in Lagern oder Betreuungsstellen kommen als â€žsonstige Unterkunftâ€œ und damit als Abgabestelle im Sinn des ZustG in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2010, 2006/20/0035,Â mwN).
21Â Die (versuchte) Zustellung des Bescheides des BFA vom 13.Â AprilÂ 2018 ist an jene Adresse erfolgt, an welcher der Revisionswerber noch bis zum 26.Â AprilÂ 2018 gemeldet war. Das BVwG hat jedoch festgestellt, der Revisionswerber sei bereits am 15.Â AprilÂ 2018 -Â also noch vor dem Zustellversuch am 18.Â AprilÂ 2018 und der Hinterlegung des Bescheides am 19.Â AprilÂ 2018Â - aus der Unterkunft an dieser Adresse ausgezogen. Daher kam diese Unterkunft nicht mehr als Abgabestelle im Sinn des Â§Â 2 ZÂ 4Â ZustG in Betracht (vgl.Â zur bloÃŸen Indizwirkung von Eintragungen im ZentralenÂ Melderegister VwGHÂ 25.3.2010, 2010/21/0007; 28.3.2014, 2013/02/0061; 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0064).
22Â Nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â ZustG hat eine Partei, die wÃ¤hrend eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle Ã¤ndert, dies der BehÃ¶rde unverzÃ¼glich mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschlieÃŸender Obdachlosigkeit) stellt eine solche Ã„nderung dar (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2015, RaÂ 2014/20/0184,Â mwN). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
23Â Diese Regelung hatte das BVwG offenbar vor Augen, wenn es darauf hinwies, dass der Revisionswerber seine Meldepflichten verletzt habe. FÃ¼r die Anordnung oder Vornahme einer Zustellung iSd Â§Â 8 Abs.Â 2 (iVm Â§Â 23)Â ZustG gibt es im vorliegenden Fall aber anhand der vorgelegten Akten keinerlei Hinweise (vgl.Â zu einem solchen Fall auch VwGHÂ 25.3.2010, 2010/21/0007; 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0064).
24Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zwar auch schon ausgesprochen, dass die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Ã„nderung der Abgabestelle die Gefahr trÃ¤gt, dass die BehÃ¶rde diese Ã„nderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgÃ¼ltig, wo sich die Partei tatsÃ¤chlich aufgehalten hat und welche Abgabestelle fÃ¼r sie zu diesem Zeitpunkt sonst in Betracht gekommen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.11.2013, 2013/22/0107,Â mwN). Selbst wenn man der zuletzt genannten Rechtsprechung folgen wollte, wÃ¤re fÃ¼r die Rechtswirksamkeit der Zustellung nichts gewonnen:
25Â In seinem Erkenntnis vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2007, 2006/19/0079, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Â§Â 8 Abs.Â 2Â ZustG ausgefÃ¼hrt, dass bei der Beurteilung der â€žUnverzÃ¼glichkeitâ€œ einer tatsÃ¤chlich erfolgten Mitteilung in den fÃ¼r das Asylverfahren -Â unter dem Gesichtspunkt der fÃ¼r Asylwerber zur VerfÃ¼gung stehenden UnterbringungsmÃ¶glichkeitenÂ - typischen Fallgestaltungen zu berÃ¼cksichtigen ist, dass es einige Tage dauern kÃ¶nne, bis der Inhalt der zu erstattenden Mitteilung, nÃ¤mlich die Bekanntgabe einer neuen Abgabestelle oder des vorlÃ¤ufig ersatzlosen Verlustes der bisherigen, feststehe.
26Â Ausgehend davon war im vorliegenden Fall, in dem der Revisionswerber nach den Feststellungen des BVwG am 15.Â AprilÂ 2018 aus seiner bisherigen Unterkunft ausgezogen ist und nach seinem Vorbringen danach ohne Unterkunft war, zum Zeitpunkt der Hinterlegung (19.Â AprilÂ 2018) der Zeitraum, der dem Revisionswerber fÃ¼r die Mitteilung der Ã„nderung seiner Abgabestelle zur VerfÃ¼gung stand, noch nicht verstrichen (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2010, 2008/23/0754, zu einem Fall, in dem zwischen der Ã„nderung der Abgabestelle und der Hinterlegung eines Bescheides nach Â§Â 8 Abs.Â 2 iVm Â§Â 23Â ZustG sogar fÃ¼nf Tage lagen).
27Â Im Ãœbrigen betrifft die in Rn.Â 24 genannte Rechtsprechung, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/21/0064, ausgefÃ¼hrt hat, nur jene FÃ¤lle, in denen die BehÃ¶rde bzw.Â das Gericht von der Ã„nderung bzw.Â Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt und sich daher zu Nachforschungen Ã¼ber die Abgabestelle des EmpfÃ¤ngers iSd Â§Â 8 Abs.Â 2Â ZustG von vornherein nicht veranlasst sehen kann.
28Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Wiedereinsetzungsantrag vorgebracht, er sei bereits am 16.Â AprilÂ 2018 aus der Grundversorgung entlassen worden. Dieses -Â im Verfahren unwidersprochen gebliebeneÂ - Vorbringen entspricht einem in den vorgelegten Akten enthaltenen GVS-Auszug, welchem Ã¼berdies zu entnehmen ist, dass der Revisionswerber nur bis zum 16.Â AprilÂ 2018 in der Unterkunft in der G-GasseÂ in W wohnhaft war. Die ZustellverfÃ¼gung des Bescheides des BFA vom 13.Â AprilÂ 2018 datiert ebenfalls vom 16.Â AprilÂ 2018. Das BFA hÃ¤tte daher auf Grund der am selben Tag erfolgten Abmeldung des Revisionswerbers von der Grundversorgung Anlass zu Zweifeln am Weiterbestehen der Abgabestelle in der G-GasseÂ in W hegen mÃ¼ssen. Dies hÃ¤tte zu weiteren Nachforschungen und nach Verstreichen der fÃ¼r die Ã„nderungsmitteilung zur VerfÃ¼gung stehenden Zeit gegebenenfalls -Â mangels ohne Schwierigkeiten feststellbarer neuer AbgabestelleÂ - zu einer Zustellung durch Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 iVm Â§Â 23Â ZustG fÃ¼hren mÃ¼ssen.
29Â Das BFA ist daher bei der Behandlung des Wiedereinsetzungsantrages zu Unrecht von einer wirksamen Zustellung des Bescheides des BFA vom 13.Â AprilÂ 2018 ausgegangen.
30Â Mangels rechtswirksamer Zustellung des Bescheides durch seine Hinterlegung am 19.Â AprilÂ 2018 wurde der Lauf der Beschwerdefrist nicht ausgelÃ¶st, sodass diese Frist auch nicht versÃ¤umt werden konnte. Eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist kam daher von vornherein nicht in Betracht.
31Â Ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers konnte dieser durch die Abweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in seinen Rechten verletzt werden, weshalb er das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht dartun konnte (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2018, RaÂ 2018/19/0168,Â mwN).
32Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020