Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00068_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00068.20A.0902.000
Case Number: 3Ob68/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 605

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â D*****, 2.Â F*****, beide vertreten durch Dr.Â Christopher Kempf, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Roland Schratter, Rechtsanwalt in Wolfsberg, wegen 6.171,51Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 13.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 98/19g-39, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wolfsberg vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 1527/17d-30, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Beklagte verpflichtete sich gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern zur Lieferung einer nÃ¤her spezifizierten Abwasserreinigungsanlage und zur Erstellung eines Einreichprojekts fÃ¼r deren wasserrechtliche Bewilligung. Die KlÃ¤ger leisteten an den Beklagten vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ eine Vorauszahlung sowie das Honorar fÃ¼r die Projekterstellung. Nach dessen Einreichung bei der WasserrechtsbehÃ¶rde teilte diese den KlÃ¤gern im VorprÃ¼fungsverfahren mit, dass das Projekt derzeit nicht bewilligungsfÃ¤hig sei und die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung â€žÃ¼berhaupt nicht wahrscheinlichâ€œ sei. Darauf zogen die KlÃ¤ger ihren Bewilligungsantrag zurÃ¼ck und erklÃ¤rten gegenÃ¼ber dem Beklagten den VertragsrÃ¼cktritt. Sie fordern (soweit in dritter Instanz noch relevant) die RÃ¼ckzahlung der bereits an den Beklagten geleisteten Zahlungen. Beide Vorinstanzen erachteten den VertragsrÃ¼cktritt der KlÃ¤ger als nach Â§Â 3a KSchG berechtigt und verpflichteten den Beklagten zur Zahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 KSchG.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist â€“ ungeachtet des nachtrÃ¤glichen, nicht bindenden ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt wird. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[3] 1.Â Der â€žStand der Technikâ€œ gehÃ¶rt ausschlieÃŸlich dem Tatsachenbereich an (RIS-Justiz RS0048339). Die Annahme der Vorinstanzen, â€ždas Einreichprojektâ€œ habe nicht dem Stand der Technik entsprochen, stellt daher eine Feststellung dar, deren BekÃ¤mpfung in dritter Instanz nicht mehr zulÃ¤ssig ist (RS0042903 [T2]).
[4] 2.Â Gegen die Anwendbarkeit des Â§Â 3a AbsÂ 1 KSchG trÃ¤gt die Revision nur zwei Argumente vor:
[5] 2.1Â Die RÃ¼ge einer fehlenden Feststellung dazu, dass der Beklagte die Erwirkung der wasserrechtlichen Bewilligung als wahrscheinlich dargestellt habe, ist unberechtigt. Das Erstgericht stellte nÃ¤mlich â€“ zwar disloziert im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung, aber dennoch beachtlich (RS0043110 [T3]) â€“ fest, dass die wasserrechtliche Bewilligung vom Beklagten mit groÃŸer Sicherheit und zeitnah in Aussicht gestellt wurde.
[6] 2.2Â Den Einwand, er habe sich gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern zu einer angemessenen Vertragsanpassung im Sinn des Â§Â 3a AbsÂ 4 ZÂ 3 KSchG bereit erklÃ¤rt bzw eine solche erklÃ¤ren wollen, hat der Beklagte in erster Instanz nicht erhoben; vielmehr steht fest, dass er den von den KlÃ¤gern erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritt nie bestritten hat. Auch ist der festgestellte Versuch des Beklagten gegenÃ¼ber der WasserrechtsbehÃ¶rde, die BewilligungsfÃ¤higkeit zu erreichen, nicht mit einem Angebot an die KlÃ¤ger zur Vertragsanpassung gleichzusetzen. Der erstmals in der Revision vorgetragene Vorwurf, die KlÃ¤ger hÃ¤tten ihm pflichtwidrig trotz seiner Bereitschaft dazu eine Vertragsanpassung unmÃ¶glich gemacht, verstÃ¶ÃŸt daher gegen das Neuerungsverbot und ist deshalb unbeachtlich.
[7] 2.3Â Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage greift die Revision nicht auf (vgl RS0102059; RS0048272 [T1]).
[8] 3.Â Gegen die jedenfalls vertretbare Auslegung des Berufungsgerichts jener Bestimmung der AGB des Beklagten, die im Fall eines RÃ¼cktritts der KlÃ¤ger eine StornogebÃ¼hr von 50Â % des Auftragsvolumens vorsieht (vgl allerdings zur von den KlÃ¤gern bestrittenen Wirksamkeit dieser Klausel 4Â ObÂ 229/13z = RS0016914 [T63]), dahin, dass sie den hier gegebenen Fall des RÃ¼cktritts nach Â§Â 3a KSchG nicht erfasse, trÃ¤gt die Revision nichts vor.
[9] 4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Die KlÃ¤ger haben auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (vgl RS0035979).