Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00149_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00149.19G.0120.000
Case Number: 12Os149/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 475

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Thomas M***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 5.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 201Â HvÂ 12/18z-20, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas M***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im AugustÂ 2018 in G***** mit der am *****Â 2006 geborenen, somit unmÃ¼ndigen Lena Mr*****, den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er mit ihr zweimal den vaginalen und dreimal den oralen Verkehr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10a und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitbeschwerde des Angeklagten.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Beschwerde, indem sie die Behauptung nicht schwerer Schuld (Â§Â 7 AbsÂ 2 ZÂ 1 JGG; vgl dazu eingehend Schroll/Kert, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 13Â ff) aus eigenen Ãœberlegungen ableitet, aber die Feststellungen Ã¼bergeht, denen zu Folge die insgesamt fÃ¼nf gravierenden Eingriffe in die geschlechtliche SphÃ¤re des 11-jÃ¤hrigen Opfers binnen ein paar Wochen stattfanden und dafÃ¼r mitursÃ¤chlich waren, dass das Opfer begann, sich selbst physischen Schaden durch Ritzen der Arme zuzufÃ¼gen (USÂ 12Â f).
Zudem ist in Anbetracht der Strafdrohung von bis zu fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe die Schuld nur bei â€“ hier nicht gegebenem â€“ Vorliegen zusÃ¤tzlicher unrechts- oder schuldmindernder UmstÃ¤nde als durchschnittlich anzusehen (Schroll in WKÂ² JGG Â§Â 7 RzÂ 15 mwN; vgl auch Schroll/Kert, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 6/14), sodass diversionelles Vorgehen nach Â§Â 7 JGG fallbezogen nicht in Betracht kommt.
Entgegen der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) haben die Tatrichter das Alter des Opfers von 11Â Jahren nicht im Rahmen der Strafbemessung berÃ¼cksichtigt (siehe USÂ 10Â f), sondern vielmehr ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit der Ablehnung diversionellen Vorgehens (USÂ 11Â ff).
Im Ãœbrigen verstieÃŸe die aggravierende Wertung des Lebensalters von 11Â Jahren nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB), weil insoweit bereits die UnmÃ¼ndigkeit, also die Nichtvollendung des 14.Â Lebensjahres (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB), an sich die Strafdrohung (Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB) bestimmt und jedes (noch) weitere ZurÃ¼ckbleiben des Lebensalters des Opfers unter dieser Altersgrenze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 3 StGB strafschÃ¤rfend wirkt (vgl RIS-Justiz RS0090958 [insbesondere T3, T4]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.