Document Number: JWT_2020030048_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030048.L00
Case Number: Ra 2020/03/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 1382

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt und wurde am 6.Â AugustÂ 2004 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren in die Liste der Mediatoren eingetragen. Die Eintragung wurde in der Folge bis 6.Â AugustÂ 2019 verlÃ¤ngert.
2Â Mit Schreiben vom 17.Â JuliÂ 2019, bei der belangten BehÃ¶rde eingelangt am 18.Â JuliÂ 2019, stellte der Revisionswerber den Antrag, seine befristete Eintragung in die Mediatorenliste um weitere zehnÂ Jahre (bis zum Ablauf des 6.Â AugustÂ 2029) zu verlÃ¤ngern.
3Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 24.Â JuliÂ 2019 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf Â§Â 13Â Abs.Â 2Â ZivMediatG zurÃ¼ckgewiesen, da die VerlÃ¤ngerung der Eintragung nach dieser Bestimmung frÃ¼hestens ein Jahr und spÃ¤testens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer zu begehren gewesen wÃ¤re und der Antrag somit verspÃ¤tet sei.
4Â Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde, die vom Bundesverwaltungsgericht mit dem nun angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen unter Hinweis auf den klaren Gesetzestext und die Gesetzesmaterialien abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist, und begrÃ¼ndete dies ebenfalls unter Hinweis auf die klare Rechtslage.
5Â Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 ZivMediatG hat der Bundesminister fÃ¼r Justiz eine Liste der Mediatoren zu fÃ¼hren. Anspruch auf die Eintragung hat, wer die Voraussetzungen nach den Â§Â§Â 9 undÂ 10Â ZivMediatG erfÃ¼llt.
9Â Die Â§Â§Â 11 bisÂ 13Â ZivMediatG lauten:
â€žAntrag auf Eintragung
Â§Â 11.Â (1) Das Verfahren zur Eintragung in die Liste der Mediatoren wird auf Grund eines schriftlichen Antrags des Bewerbers an den Bundesminister fÃ¼r Justiz eingeleitet. Der Antrag hat die nach Â§Â 8 erforderlichen Angaben zu enthalten.
(2) Die Voraussetzungen nach Â§Â§Â 9 undÂ 10 sind durch entsprechende Urkunden, wie Zeugnisse, BestÃ¤tigungen und Berufsdiplome, nachzuweisen. Die VertrauenswÃ¼rdigkeit ist, sofern sie nicht gesetzliche Voraussetzung der sonstigen beruflichen TÃ¤tigkeit des Bewerbers ist, durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, die nicht Ã¤lter als drei Monate ist und in der keine Verurteilung aufscheint, die eine verlÃ¤ssliche TÃ¤tigkeit als Mediator zweifelhaft erscheinen lÃ¤sst.
(3) Dem Antrag sind eine Darstellung der bisherigen beruflichen TÃ¤tigkeit sowie des Ausbildungsweges als Mediator, einschlieÃŸlich einer Aufstellung der Einrichtungen, bei denen die Ausbildung absolviert worden ist, anzuschlieÃŸen.
PrÃ¼fung der Voraussetzungen
Â§Â 12.Â (1) Der Bundesminister fÃ¼r Justiz hat zunÃ¤chst auf Grund des Antrags und dessen Beilagen zu prÃ¼fen, ob beim Bewerber die Voraussetzungen nach Â§Â 9Â Abs.Â 1 ZÂ 1, 3 undÂ 4 und Abs.Â 2 vorliegen und ob dem Antrag die zur PrÃ¼fung der Voraussetzung nach Â§Â 10 erforderlichen Urkunden und Nachweise angeschlossen sind. Erforderlichenfalls hat er den Bewerber zu einer ErgÃ¤nzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Die ungerechtfertigte Nichtbefolgung dieser Aufforderung gilt als ZurÃ¼ckziehung des Antrags.
(2) Liegt die Voraussetzung nach Â§Â 10 nicht offensichtlich vor, so kann der Bundesminister fÃ¼r Justiz ein Gutachten des Ausschusses fÃ¼r Mediation einholen.
(3) Der Bundesminister fÃ¼r Justiz und der Ausschuss kÃ¶nnen den Bewerber zu einer AnhÃ¶rung laden. Die ungerechtfertigte Nichtbefolgung der Ladung gilt als ZurÃ¼ckziehung des Antrags.
Eintragung
Â§Â 13.Â (1) Wer die Voraussetzungen der Eintragung in die Liste erfÃ¼llt, ist vom Bundesminister fÃ¼r Justiz fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren, unter AnfÃ¼hrung des Tages des Endes der Frist, einzutragen. Personen, die die Voraussetzungen nicht erfÃ¼llen, ist die Eintragung mit Bescheid zu versagen.
(2) Der Mediator kann frÃ¼hestens ein Jahr und spÃ¤testens dreiÂ Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer schriftlich die Aufrechterhaltung der Eintragung fÃ¼r weitere zehn Jahre begehren. Er bleibt bis zur Entscheidung Ã¼ber den fristgerecht gestellten Antrag in die Liste eingetragen. Erneute AntrÃ¤ge, die Eintragung fÃ¼r jeweils weitere zehn Jahre aufrecht zu erhalten, sind zulÃ¤ssig.
(3) Im Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung hat der Mediator seine Fortbildung (Â§Â 20) darzustellen. Die Eintragung ist aufrechtzuerhalten, wenn die fachliche Qualifikation durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen weiter gewÃ¤hrleistet ist und keine der Ã¼brigen Voraussetzungen nach Â§Â 14 vorliegt. Zur PrÃ¼fung der Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Eintragung kann der Bundesminister fÃ¼r Justiz den Ausschuss befassen.â€œ
10Â Der Revisionswerber fÃ¼hrt in seiner Revision (erkennbar als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit zu verstehen) vier aus seiner Sicht wesentliche Rechtsfragen aus, die sich bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision stellen wÃ¼rden.
11Â ZunÃ¤chst stelle sich die Frage, ob bei verspÃ¤teter Antragstellung allein deswegen (gemeint: wegen der VerspÃ¤tung) mit ZurÃ¼ckweisung vorgegangen werden dÃ¼rfe, auch wenn seitens der BehÃ¶rde bereits vor Ablauf der Eintragungsdauer positiv Ã¼ber den eingereichten VerlÃ¤ngerungsantrag entschieden werden kÃ¶nnte. Zweitens stelle sich die Rechtsfrage, ob vor Ablauf der Periode bei Entscheidungsreife jedenfalls meritorisch zu entscheiden sei, auch wenn der VerlÃ¤ngerungsantrag nicht innerhalb des Zeitfensters von zwÃ¶lf bis drei Monate vor Ablauf der Eintragung gestellt worden sei.
12Â Damit zeigt der Revisionswerber schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil keineswegs feststeht, dass die BehÃ¶rde trotz des -Â unstrittigÂ - deutlich verspÃ¤teten Antrags noch vor Ablauf der Eintragung hÃ¤tte entscheiden kÃ¶nnen. So ist der Revisionswerber selbst davon ausgegangen, dass zur PrÃ¼fung seines Antrags mÃ¶glicherweise die Vorlage weiterer Nachweise erforderlich sein wÃ¼rde, die er erst nach Ablauf der Eintragungsdauer hÃ¤tte vorlegen kÃ¶nnen, da er in seinem Antrag nach der AufzÃ¤hlung von Fortbildungsveranstaltungen Folgendes ausgefÃ¼hrt hat:
â€žDie mir unmittelbar vor meinem Urlaubsantritt jetzt paraten BestÃ¤tigungenÂ lege ich bei und kann nach meiner UrlaubsrÃ¼ckkehr (06.Â AugustÂ 2019) allfÃ¤llige weitere Dokumente -Â soweit erforderlichÂ - noch beschaffen und vorlegen.â€œ
13Â Damit ist aber schon die Relevanz der -Â angesichts der konkreten UmstÃ¤nde des Revisionsfalles hypothetischenÂ - Fragen fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall nicht zu erkennen (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2015, RaÂ 2015/02/0019).
14Â Zudem ist anzumerken, dass die Frist nach Â§Â 13 Abs.Â 2Â ZivMediatG vom Gesetzgeber mit der Ãœberlegung vorgesehen wurde, dass es der BehÃ¶rde mÃ¶glich sein soll, rechtzeitig vor dem Ende der Eintragung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung zu entscheiden (vgl.Â RVÂ 24Â BlgNRÂ 22.Â GP, S.Â 17). Der BehÃ¶rde soll demnach ein Zeitraum von zumindest drei Monaten zur VerfÃ¼gung stehen, um das Vorliegen der Voraussetzungen prÃ¼fen zu kÃ¶nnen; ein derartiger Zeitraum ist schon deshalb nicht als unangemessen anzusehen, da die BehÃ¶rde zur PrÃ¼fung der Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Eintragung auch den Ausschuss fÃ¼r Mediation (Â§Â 7Â ZivMediatG) befassen kann und fÃ¼r dessen Einbeziehung und Willensbildung ein angemessener Zeitraum zur VerfÃ¼gung stehen muss.
15Â Als weitere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erachtet der Revisionswerber zunÃ¤chst (drittens) die Frage, ob ein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Eintragung nach Ablauf der Eintragungsperiode als ein solcher auf Neueintragung gewertet werden mÃ¼sse (statt mit ZurÃ¼ckweisung des sich auf VerlÃ¤ngerung der Eintragung beziehenden Begehrens vorzugehen), und schlieÃŸlich (viertens) -Â damit zusammenhÃ¤ngendÂ - ob ein Verfahrensmangel darin zu erblicken sei, wenn die BehÃ¶rde kein Verbesserungsverfahren einleite, sondern gleich mit ZurÃ¼ckweisung eines nach ihrer Ansicht unzulÃ¤ssigen Antrags auf â€žVerlÃ¤ngerung der Eintragung bzw.Â auf Neueintragungâ€œ vorgehe, anstatt die MÃ¶glichkeit zur Umstellung des Begehrens einzurÃ¤umen.
16Â Auch damit zeigt die Revision keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf. ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass sich die im Antrag darzustellenden Voraussetzungen fÃ¼r die Eintragung in die Liste der Mediatoren (vgl.Â Â§Â 11Â ZivMediatG) von jenen fÃ¼r die Aufrechterhaltung der Eintragung (vgl.Â Â§Â 13 Abs.Â 3Â ZivMediatG) unterscheiden und es sich bei der Neueintragung um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt als bei der Aufrechterhaltung der Eintragung. Ein unzulÃ¤ssiger -Â weil verspÃ¤teterÂ - Antrag auf Aufrechterhaltung der Neueintragung ist daher auch keinem Verbesserungsauftrag im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zugÃ¤nglich, durch den im Ergebnis die Sache des Verfahrens auf ein Neueintragungsverfahren umgestellt wÃ¼rde. Dies schlieÃŸt es zwar nicht aus, dass die BehÃ¶rde den Antragsteller auf die VerspÃ¤tung des Antrag hinweist und ihn gegebenenfalls anleitet, den verspÃ¤teten Antrag zurÃ¼ckzuziehen und einen Antrag auf Neueintragung zu stellen; die ZurÃ¼ckweisung des verspÃ¤teten Antrags kann den Revisionswerber aber in dieser Fallkonstellation jedenfalls nicht in Rechten verletzen. Im Ãœbrigen hat der -Â rechtskundigeÂ - Revisionswerber keineswegs einen â€žAntrag auf VerlÃ¤ngerung der Eintragung bzw.Â Neueintragungâ€œ gestellt, sondern in seinem Antrag ausschlieÃŸlich die Aufrechterhaltung der bestehenden Eintragung begehrt und auch ausschlieÃŸlich auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Bezug genommen. Dem Antrag ist auch nicht zu entnehmen, dass dem Revisionswerber die VerspÃ¤tung seines Antrags bewusst gewesen wÃ¤re (so schreibt der Revisionswerber in seinem Antrag -Â evident unrichtigÂ - von einem â€žin offener Fristâ€œ gestellten Antrag), er enthÃ¤lt auch kein Eventualbegehren auf Neueintragung und auch keinen sonstigen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass der Revisionswerber seinen Antrag in eventu auch als Antrag auf Neueintragung verstanden wissen wollte.
17Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020