Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00001_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00001.20K.0227.000
Case Number: 8ObA1/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1225

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Â M*****, vertreten durch Dr.Â Charlotte BÃ¶hm, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei Univ.-Prof.Â Dr.Â R*****, vertreten durch Kosch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 5.115,38Â EUR brutto sA und Rechnungslegung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 58/19a-74, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin war fÃ¼r den Beklagten â€“Â einen als Belegarzt in einer Privatklinik operierenden UnfallchirurgenÂ â€“ im Zeitraum von HerbstÂ 2013 bis Mitte OktoberÂ 2015 (mit Unterbrechung vom 13.Â 12.Â 2013 bis 15.Â 9.Â 2014) als OP-Assistentin tÃ¤tig. Sie begehrte die Zahlung eines (restlichen) Entgelts von 5.115,38Â EUR bruttoÂ sA sowie â€“Â im Wege einer Stufenklage im Sinn des ArtÂ XLII EGZPOÂ â€“ Rechnungslegung durch Offenlegung sÃ¤mtlicher wÃ¤hrend der Zeit ihrer TÃ¤tigkeit vom Beklagten an Privatpatienten gelegter Honorarnoten samt dazugehÃ¶riger EingÃ¤nge und Zahlung des sich daraus ergebenden Entgelts; in eventu Zahlung von 89.987,72Â EUR brutto sA.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab.
In ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die KlÃ¤gerin rÃ¼gt als aktenwidrig, dass aus der BeilageÂ ./D keine Feststellungen getroffen worden seien, wonach ihr Assistenzhonorar nicht nur mit FixbetrÃ¤gen, sondern auch mit ProzentsÃ¤tzen (vom Arzthonorar) bezahlt worden sei.
Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heiÃŸt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen AktenstÃ¼cks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043347 [T1]). Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung den Inhalt der BeilageÂ ./D als unstrittig zugrundegelegt hat. Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt begrÃ¼nden keine Aktenwidrigkeit (RS0043347 [T20]).
2.Â Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt die KlÃ¤gerin darin, dass, obwohl das Erstgericht dem Beklagten mit Beschluss aufgetragen habe, die Operationshonorare offenzulegen und der Beklagte diesem Beschluss nicht nachgekommen sei, von der ErfÃ¼llung dieses Auftrags Abstand genommen und das Rechnungslegungsbegehren abgewiesen worden sei.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann ein angeblicher Stoffsammlungsmangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht wurde, vom Gericht zweiter Instanz aber â€“Â wie hierÂ â€“ verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerÃ¼gt werden (RS0042963 [T45]). Soweit sich die Revisionswerberin mit ihren AusfÃ¼hrungen allerdings nicht gegen eine Nichterledigung ihrer BeweisantrÃ¤ge, sondern gegen die rechtliche Beurteilung in der Hauptsache wendet, ist sie auf die RechtsrÃ¼ge zu verweisen.
3.Â Die Frage, ob die Merkmale der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Ã¼berwiegen und daher ein echter Arbeitsvertrag vorliegt, kann immer nur anhand der UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0021284 [T12, T17]). Hat daher die zweite Instanz ihrer Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof entwickelten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, verwirklicht die Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen Einzelfall â€“Â von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehenÂ â€“ keine im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO qualifizierte Rechtsfrage.
Die Vorinstanzen haben hier das Vorliegen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses verneint, vor allem weil es im Belieben der KlÃ¤gerin stand, bei einer Anfrage fÃ¼r eine AssistenztÃ¤tigkeit jederzeit abzulehnen, sie weder Urlaube noch KrankenstÃ¤nde bekanntgeben musste und auch kein Mindestarbeitspensum zu erfÃ¼llen hatte und sich ihre Zeit damit frei einteilen konnte.
Die KlÃ¤gerin verweist dazu nur darauf, dass sie sich, wenn sie dem Beklagten assistierte, an den Operationsplan und die vorgegebenen Termine halten musste. Sie leitet daraus aber keine konkreten AnsprÃ¼che â€“ auÃŸer dem angemessenen Entgelt â€“ ab, sodass das Vorliegen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht weiter zu prÃ¼fen ist.
4.1 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der KlÃ¤gerin nach Â§Â 1152 ABGB mangels vertraglicher Vereinbarung ein angemessenes Entgelt fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit zusteht.
Angemessen im Sinn des Â§ 1152 ABGB ist jenes Entgelt, das sich unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde und unter Bedachtnahme auf das ergibt, was unter Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden geleistet wird oder wurde (RS0038346; RS0021636). â€žAngemessenâ€œ verweist daher vor allem auf das ortsÃ¼bliche Entgelt. OrtsÃ¼blich ist das Entgelt, das in dem relevanten einheitlichen Arbeitsmarkt Ã¼blich ist. Als Richtschnur kommen kollektivvertragliche LÃ¶hne fÃ¼r vergleichbare Arbeiten oder bestehende Tarife in Betracht, sofern diese unter Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden auch tatsÃ¤chlich bezahlt werden (8Â ObÂ 61/18f mwN). Zu prÃ¼fen sind jeweils die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls, weshalb sich bei der PrÃ¼fung der Angemessenheit des Entgelts in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage stellt (vgl 8Â ObAÂ 22/18w).
4.2Â Nach den Feststellungen lÃ¤sst die HÃ¤lfte der etwa 150Â BelegÃ¤rzte, die in derselben Privatklinik wie der Beklagte operieren, einen Prozentsatz ihres von der Klinik vereinnahmten Arzthonorars an ihre Mitarbeiter auszahlen, und zwar je nach Belegarzt und je nach Umfang der Einbindung des Assistenten zwischen 7Â % und 15Â %. Die andere HÃ¤lfte der Ã„rzte lÃ¤sst entweder von der Privatklinik statt eines Prozentsatzes einen (selbst festgelegten) Fixbetrag auszahlen oder bezahlt ihre Mitarbeiter direkt.
Die KlÃ¤gerin steht auf dem Standpunkt, dass sich aus den festgestellten ProzentsÃ¤tzen insofern der Rahmen fÃ¼r eine angemessene Entgeltfestsetzung ergebe, als sie einen Anspruch auf prozentuelle Beteiligung an den vom Beklagten eingenommenen Honoraren habe. Damit begrÃ¼ndet sie auch den gegenÃ¼ber dem Beklagten geltend gemachten Rechnungslegungsanspruch.
Die zitierten Feststellungen zeigen jedoch nur, dass die BelegÃ¤rzte der Privatklinik drei unterschiedliche Abrechnungsmethoden praktizierten, die allesamt als Ã¼blich angesehen werden kÃ¶nnen. Dass die KlÃ¤gerin gerade Anspruch auf eine Abrechnung mit einem bestimmten Prozentsatz hÃ¤tte, ergibt sich daraus nicht. Der Auffassung der Vorinstanzen, dass daran die begehrte Rechnungslegung scheitert, setzt die KlÃ¤gerin nichts StichhÃ¤ltiges entgegen. Dem (als berechtigt erkannten) Rechnungslegungsbegehren des KlÃ¤gers zu 9Â ObAÂ 69/97f lag â€“Â anders als hierÂ â€“ ein nach dem Gesetz (Â§Â 45 AbsÂ 3 WrKAGÂ aF) gebÃ¼hrender (Mindest-)Anteil an dem von Sonderklassepatienten zu zahlenden Honorar zugrunde.
Den Feststellungen lÃ¤sst sich auch nicht entnehmen, wie hoch das von BelegÃ¤rzten der Privatklinik wie dem Beklagten an OP-Assistenten, die TÃ¤tigkeiten wie die KlÃ¤gerin verrichteten, nÃ¤mlich Halten von Haken und GliedmaÃŸen, Halten der Kamera und Zuschauen, im maÃŸgeblichen Zeitraum tatsÃ¤chlich geleistete Entgelt Ã¼blicherweise war. Die KlÃ¤gerin hat dazu auch kein konkretes Vorbringen erstattet.
4.3 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Angemessenheit an bestehenden KollektivvertrÃ¤gen orientiert hat. Wie das Berufungsgericht dargelegt hat, ergibt sich unter Zugrundelegung des Kollektivvertrags fÃ¼r Operationsassistenten unter BerÃ¼cksichtigung der Sonderzahlungen ausgehend von einer (auf Basis der festgestellten Operationsdaten nach Â§Â 273 ZPO eingeschÃ¤tzten) TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin von durchschnittlich 15Â Stunden pro Woche ein Anspruch von ca 7.350Â EUR fÃ¼r 49Â Wochen. Selbst bei Verdoppelung des kollektivvertraglichen Entgelts errechnet sich nur ein Betrag von 14.700Â EUR. Unter Zugrundelegung des kollektivvertraglichen Entgelts fÃ¼r TurnusÃ¤rzte, die das Berufungsgericht allerdings nicht fÃ¼r gerechtfertigt hielt, ergibt sich nach dessen Berechnungen fÃ¼r eine TÃ¤tigkeit von durchschnittlich 15Â Stunden pro Woche ein Betrag von ca 19.110Â EUR fÃ¼r 49Â Wochen. Bei Verdoppelung belÃ¤uft sich der Betrag auf 38.220Â EUR.
Vor diesem Hintergrund ist das Berufungsgericht zur Auffassung gelangt, dass die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Beklagten mit dem ihr bereits unstrittig bezahlten Entgelt von insgesamt 42.826,98Â EUR jedenfalls angemessen abgegolten wurde.
Ein nachvollziehbarer Grund, warum hier ein noch hÃ¶heres Entgelt angemessen wÃ¤re, ist nicht ersichtlich, zumal die KlÃ¤gerin zwar Ã¼ber ein abgeschlossenes Medizinstudium, aber Ã¼ber kein ius practicandi verfÃ¼gte, die von der KlÃ¤gerin verrichteten TÃ¤tigkeiten nach der Beurteilung durch das Berufungsgericht dem Berufsbild einer Operationsassistentin nÃ¤her standen, als einer TurnusÃ¤rztin, und auch von Studenten hÃ¤tten durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die KlÃ¤gerin damit nicht auf.
5. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.