Document Number: JWT_2020200277_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200277.L00
Case Number: Ra 2020/20/0277
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1492

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine georgische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 9.Â AprilÂ 2019 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Bei der Revisionswerberin sei -Â so das dazu erstattete VorbringenÂ - im NovemberÂ 2017 Brustkrebs diagnostiziert worden. Sie sei in der TÃ¼rkei behandelt worden. In Georgien habe sie keine finanzielle UnterstÃ¼tzung erhalten, weshalb sie gezwungen gewesen sei, wegen der medizinischen Versorgung nach Ã–sterreich zu reisen.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies diesen Antrag mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis vom 25.Â JuniÂ 2019 im Beschwerdeverfahren ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, erteilte den Auftrag, in einem nÃ¤her genannten Quartier Unterkunft zu nehmen und erlieÃŸ ein auf Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
3Â Am 11.Â NovemberÂ 2019 stellte die Revisionswerberin den vorliegenden zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei erneut eingereist, um hier ihre Behandlung fortzusetzen. Ihre alten FluchtgrÃ¼nde seien aufrecht.
4Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5.Â FebruarÂ 2020 wurde dieser Antrag der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Das BFA erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. Das BFA erteilte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, im Erstverfahren sei davon ausgegangen worden, dass die Revisionswerberin an Brustkrebs erkrankt sei, dafÃ¼r einer Behandlung -Â etwa in Form einer Chemotherapie und OperationÂ - bedÃ¼rfe, und dass die entsprechende medizinische Versorgung in Georgien gewÃ¤hrleistet sei.
7Â Aus den im Folgeantragsverfahren vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Revisionswerberin am 9.Â AugustÂ 2019 in Georgien im Krankenhaus vorgesprochen habe. Als weitere Behandlungen seien u.a.Â eine Chemotherapie in Kombination mit personalisierter zielgerichteter Krebstherapie und in weiterer Folge eine Operation vorgeschlagen worden. Am 10.Â NovemberÂ 2019 sei die Revisionswerberin erneut in Ã–sterreich eingereist und habe sich wiederum in Ã¤rztliche Behandlung begeben. Laut vorgelegten Unterlagen habe sich eine TeilrÃ¼ckbildung des Tumors nach der Chemotherapie mit deutlicher GrÃ¶ÃŸen- und Dichteabnahme des histologisch festgestellten Karzinoms ergeben. Aufgrund dessen sei am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eine Operation sowie eine Entfernung der befallenen Lymphknoten durchgefÃ¼hrt worden. Am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 sei die Revisionswerberin in gutem Allgemeinzustand aus dem Krankenhaus entlassen worden. Am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 seien eine Wundkontrolle und eine Besprechung des histologischen Befundes erfolgt. Demnach seien die entnommenen Lymphknoten tumorfrei gewesen. Hinweise darauf, dass die Revisionswerberin aktuell einer neuerlichen Chemotherapie bedÃ¼rfe, hÃ¤tten sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergeben. Laut einem mit der Beschwerde vorgelegten Schreiben befinde sich die Revisionswerberin in einer postoperativen AntikÃ¶rperbehandlung. Auch Hinweise, dass sich die Revisionswerberin einer Strahlentherapie unterziehen mÃ¼sse, kÃ¶nnten den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden, sodass sogar von einer eindeutigen Verbesserung des Gesundheitszustandes gegenÃ¼ber der Erstentscheidung ausgegangen werden kÃ¶nne. Es werde auf die Feststellungen zur Situation im Heimatland verwiesen, wonach eine Nachbehandlung von Krebserkrankungen in Georgien gewÃ¤hrleistet sei. Da die Revisionswerberin aus Tiflis stamme, stehe ihr dort ein entsprechendes Krebszentrum zur VerfÃ¼gung. Die staatliche Krankenversicherung decke in der Regel auch 80% der Kosten. Erforderliche Medikamente kÃ¶nnten problemlos importiert werden, soweit sie in Georgien nicht erhÃ¤ltlich sein sollten. Insofern sich die Revisionswerberin darauf berufe, sich die Nachbehandlung nicht leisten zu kÃ¶nnen, schenke das Gericht diesen Angaben keinen Glauben, weil sich die Revisionswerberin erneut den Flug nach Ungarn und die Weiterreise nach Ã–sterreich und fÃ¼r das Verfahren einen Rechtsanwalt habe leisten kÃ¶nnen, sodass durchaus vom Vorhandensein finanzieller Mittel ausgegangen werden kÃ¶nne.
8Â Rechtlich folgerte das BVwG daraus, dass sich weder aus dem Vorbringen der Revisionswerberin noch aus dem sonstigen Ermittlungsergebnis (sowohl hinsichtlich des Gesundheitszustandes als auch der allgemeine Lage in Georgien) Hinweise darauf ergeben hÃ¤tten, dass (neue) GrÃ¼nde fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz vorlÃ¤gen.
9Â Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 728/2020-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10Â Die Revisionswerberin beantragte daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 6.Â AugustÂ 2020, RaÂ 2020/20/0277-4, abgewiesen.
11Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, zur Beurteilung der Frage, wann entschiedene Sache iSd. Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG vorliege, gebe es noch keine gefestigte und einheitliche Rechtsprechung. Beim vorliegenden Sachverhalt hÃ¤tten sich seit der letzten Entscheidung wesentliche Sachverhaltselemente geÃ¤ndert, die das BVwG genau hÃ¤tte herausarbeiten mÃ¼ssen. Der gesundheitliche Zustand und die finanzielle Situation der Revisionswerberin hÃ¤tten sich massiv verschlechtert und ihre finanzielle Situation ermÃ¶gliche ihr weder in Georgien noch in der TÃ¼rkei weitere Behandlungen, weshalb eine Ã„nderung des Sachverhalts vorliege.
16Â Dem ist zu erwidern, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der PrÃ¼fung des Vorliegens der entschiedenen Sache von der rechtskrÃ¤ftigen Vorentscheidung auszugehen ist, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen. IdentitÃ¤t der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem frÃ¼heren deckt (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, mwN).
17Â In jenem Fall, in dem das BFA den verfahrenseinleitenden Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hat, ist insoweit â€žSache des Beschwerdeverfahrensâ€œ vor dem BVwG die Frage, ob diese ZurÃ¼ckweisung zu Recht erfolgt ist. Das BVwG hat diesfalls zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen frÃ¼heren Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren nur anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0266, mwN).
18Â Weiters hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0050 bisÂ 0053, mwN).
19Â Das BVwG ging davon aus, dass die Revisionswerberin keinen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher die FÃ¼hrung eines neuerlichen Asylverfahrens erforderlich mache. Unter BerÃ¼cksichtigung der vorgelegten medizinischen Unterlagen sei sogar von einer eindeutigen Verbesserung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin gegenÃ¼ber der ersten Entscheidung auszugehen. Der Revision, die lediglich pauschal eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend macht, ohne diese nÃ¤her darzulegen, gelingt es nicht, diese EinschÃ¤tzung zu entkrÃ¤ften.
20Â Ausgehend von den im Verfahren vorgelegten Unterlagen, die zum Teil nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses datieren und aus denen sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin und der bereits im ersten Verfahren festgestellten Krankheiten nicht ableiten lÃ¤sst, kann die EinschÃ¤tzung des BVwG, wonach von der Revisionswerberin keine wesentliche Ã„nderung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes dargelegt worden sei, fallbezogen nicht als fehlerhaft erkannt werden.
21Â Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte sich das BVwG auch mit der Leistbarkeit der notwendigen Behandlung auseinander und kam, unter BerÃ¼cksichtigung der Feststellungen, nach denen im Herkunftsstaat die staatliche Krankenversicherung in der Regel 80% der Kosten decke, zu dem Ergebnis, dass sich die Revisionswerberin die erforderliche Nachbehandlung leisten kÃ¶nne. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, wenn sie eine fehlende Auseinandersetzung mit dem Einzelfall geltend zu machen versucht.
22Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020