Document Number: JWT_2020180072_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180072.L00
Case Number: Ra 2020/18/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 1139

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 4.Â MaiÂ 2015 internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch irakische Milizen, die ihn bedroht hÃ¤tten, verlassen zu haben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag -Â in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.Â OktoberÂ 2017Â - zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die Bedrohung des Revisionswerbers durch schiitische Milizen sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft, weshalb ihm kein Asyl zu gewÃ¤hren sei. Die Sicherheitslage in Bagdad, dem Herkunftsort des Revisionswerbers, sei -Â wie das BVwG durch LÃ¤nderberichte nÃ¤her darstellteÂ - zwar prekÃ¤r, aber nicht so beschaffen, dass dem Revisionswerber deshalb subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt werden mÃ¼sste. Der Revisionswerber sei ein erwachsener und arbeitsfÃ¤higer Mann, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung im Irak verfÃ¼ge. Er habe auÃŸerdem familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsgebiet, die ihn bei RÃ¼ckkehr wirtschaftlich und sozial unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten. Die RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich kein Familienleben fÃ¼hre und der EingriffÂ in sein Privatleben angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer, des Umstandes, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe mÃ¼ssen, seiner sehr geringen Deutschkenntnisse sowie der noch vorhandenen Bezugspunkte zum Herkunftsstaat ungeachtet seines Engagements im Rahmen gemeinnÃ¼tziger TÃ¤tigkeit und der Teilnahme an einem Werte- und Orientierungskurs gerechtfertigt sei.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3980/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend gemacht, es seien im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu Unrecht Divergenzen zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme durch das BFA berÃ¼cksichtigt worden; die BeweiswÃ¼rdigung habe gegen das Grundrecht des Revisionswerbers auf ein faires Verfahren verstoÃŸen und es entstehe der Eindruck, dass hier eine nicht den allgemeinen BeweiswÃ¼rdigungsgrundsÃ¤tzen entsprechende BeweiswÃ¼rdigung "zurechtgezimmert" worden sei, die den Revisionswerber in seinen einfachgesetzlichen Rechten verletze. Zudem habe sich das BVwG mit der Sicherheitslage im Irak nicht ausreichend auseinandergesetzt, obwohl der Verfassungsgerichtshof eine solche in seiner stÃ¤ndigen Judikatur fordere. Es hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, dass im Irak die Sicherheitslage von Provinz zu Provinz, aber auch innerhalb der Provinzen in einzelnen Distrikten stark divergieren kÃ¶nne. Ebenso hÃ¤tte das BVwG fÃ¼r den Fall der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nachvollziehbar darlegen mÃ¼ssen, wie der Revisionswerber an diesen Ort gelangen kÃ¶nne. Dem Erkenntnis mangle es an einer individuellen BeweiswÃ¼rdigung (Hinweis auf eine Entscheidung des ehemaligen Asylgerichtshofes), es liege ein Subsumtionsfehler hinsichtlich der Voraussetzungen nach der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention vor, weil der Revisionswerber nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt habe, warum ihm "Verfolgung und Schlimmeres im Herkunftsland" drohe. Es wÃ¼rden seine Rechte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3Â EMRK verletzt, weil er gegen Ãœbergriffe der mÃ¤chtigen Milizen nicht geschÃ¼tzt werde, und es liege ein VerstoÃŸ gegen seine Rechte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK vor, weil das BVwG keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe InteressenabwÃ¤gung vorgenommen habe (Hinweis auf mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes). 6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7 Im vorliegenden Fall zeigt die Revision keine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf und sie entfernt sich weitgehend vom Inhalt der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung. So hat das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung nicht auf einen Widerspruch zwischen den Angaben des Revisionswerbers bei seiner Erstbefragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 und seiner spÃ¤teren Einvernahme gestÃ¼tzt. Es hat seine BeweiswÃ¼rdigung vielmehr vor allem mit der mangelnden PlausibilitÃ¤t der behaupteten Bedrohung (als jÃ¼ngstem von mehreren BrÃ¼dern ohne exponierte Stellung) und der wenig Ã¼berzeugenden Aussage des Revisionswerbers in mehreren Punkten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndet. Entgegen dem Revisionsvorbringen lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis daher auch keine "individuelle BeweiswÃ¼rdigung" vermissen.
8 Es trifft auch nicht zu, dass das BVwG den Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsstaat verwiesen hÃ¤tte. Es hat vielmehr eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsort Bagdad fÃ¼r mÃ¶glich und im Lichte des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 fÃ¼r zulÃ¤ssig angesehen. Der gegenteiligen Annahme der Revision scheint ein (geografischer) Irrtum zugrunde zu liegen, weil die Revision fÃ¤lschlich davon ausgeht, dass der letzte gewÃ¶hnliche Aufenthalt des Revisionswerbers im Irak nicht Bagdad, sondern ein anderer Ort gewesen sei (Zitat aus der Revision: "Er wohnte ursprÃ¼nglich in seiner Geburtsstadt Bagdad, zog dann im FeberÂ 2014 nach Al-
Adhamiyah, wo er in der Folge ... lebte"). In Wirklichkeit
erfolgte der Umzug des Revisionswerbers, wie das BVwG zutreffend feststellte, bloÃŸ innerhalb der Stadt Bagdad, nÃ¤mlich vom Bezirk Al-Durah in den Bezirk Al-Adhamiyah. Dass die Sicherheits- und Versorgungslage in Bagdad, anders als das BVwG argumentiert, unter dem Blickwinkel des Art.Â 3Â EMRK eine Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz erfordert hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf. 9 Soweit die Revision schlieÃŸlich die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK rÃ¼gt, ist festzuhalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung, ob im Fall einer RÃ¼ckkehrentscheidung in das durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, die auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nimmt. MaÃŸgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens und dessen IntensitÃ¤t sowie die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der BeschÃ¤ftigung und Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0192, mwN).
10 Fallbezogen hat das BVwG seine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK unter Bedachtnahme auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage vorgenommen und sich an die dargestellten Leitlinien aus der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung gehalten.
11 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie zurÃ¼ckzuweisen war. Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020