Document Number: JWT_2019150064_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150064.L00
Case Number: Ra 2019/15/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 586

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der im JahrÂ 1954 geborene Mitbeteiligte war -Â nach den Feststellungen des BundesfinanzgerichtsÂ - bis 31.Â AugustÂ 2002 als GrenzgÃ¤nger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt.
2 Nach AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses in der Schweiz wurde sein Altersguthaben von der Pensionskasse der Arbeitgeberin zunÃ¤chst auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto der StiftungÂ X Ã¼berwiesen, die es in weiterer Folge auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto der FreizÃ¼gigkeitsstiftungÂ Y weitergeleitet hat. Im Streitjahr wurde das FreizÃ¼gigkeitskonto aufgelÃ¶st und das Guthaben iHv 100.724,30Â CHF (91.256,00Â EUR) an den Mitbeteiligten ausbezahlt. 3 Das Finanzamt besteuerte die "FreizÃ¼gigkeitsleistung" ohne GewÃ¤hrung der DrittelbegÃ¼nstigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988. 4 In einer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenstÃ¤ndlichen SteuerbegÃ¼nstigung und fÃ¼hrte aus, er habe hinsichtlich der Art der Auszahlung der FreizÃ¼gigkeitsleistung kein Wahlrecht gehabt, weil er zum Zeitpunkt der Ãœberweisung auf das Personalvorsorgekonto noch nicht im Pensionierungsalter gewesen sei. Er habe seine Stellung im JahrÂ 2002 krankheitsbedingt aufgeben mÃ¼ssen.
5 Das Finanzamt erlieÃŸ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, woraufhin der Mitbeteiligte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Dienstaustritt sowie das Verlassen des auslÃ¤ndischen Dienstortes seien im
48.Â Lebensjahr des Mitbeteiligten und damit unstrittig vor Erreichen des Rentenalters bzw.Â vor Erreichen des Vorsorgefalles erfolgt. Demzufolge habe der Mitbeteiligte Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art.Â 2Â FZG und schlieÃŸlich aufgrund des endgÃ¼ltigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FZG,
nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (spÃ¤teren) Bezug einer Altersrente gehabt. Ein begÃ¼nstigungsschÃ¤dliches Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen AnsprÃ¼chen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe nicht bestanden, weil ein solches auch nicht durch die MÃ¶glichkeit, das Altersguthaben auf dem FreizÃ¼gigkeitskonto stehen zu lassen oder auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice zu Ã¼bertragen, begrÃ¼ndet werde. 7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 auf die gegenstÃ¤ndliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlÃ¤sslich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Ãœbertragung des Vorsorgeguthabens auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto oder eine FreizÃ¼gigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schÃ¤dliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeÃ¼bt worden sei. 9 Der Mitbeteiligte hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt
hat, setzt Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 voraus, dass (insbesondere bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingerÃ¤umt ist (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/15/0033, mwN). 13 Entscheidend ist, ob der Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeitsleistung in der Schweiz hÃ¤tte aufrecht erhalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0086; 23.1.2020, RaÂ 2018/15/0107). Hiezu hatte das Finanzamt geltend gemacht, ein derartiger Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch hÃ¤tte im Wege einer FreizÃ¼gigkeitspolice erzielt werden kÃ¶nnen. Der Mitbeteiligte hatte dies im Beschwerdeverfahren bestritten und hiezu auch Urkunden vorgelegt, wonach ein Rentenanspruch nicht erreicht werden kÃ¶nne.
14 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darÃ¼ber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit spÃ¤terem Rentenanspruch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020