Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00004_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127333
Case Number: 3Ob4/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 842

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1.Â I*, geboren am *Â 2002, 2.Â I*, geboren am *Â 2005, *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter E*, vertreten durch Dr.Â Michael StÃ¶gerer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 79/19i-53, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 3.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 2Â PsÂ 98/16w-46, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs vom 30.Â DezemberÂ 2019 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 13.Â MaiÂ 2018 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter auf Ãœbertragung der alleinigen Obsorge fÃ¼r die beiden MinderjÃ¤hrigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter mit Beschluss vom 9.Â AugustÂ 2018 nicht Folge, und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen die Rekursentscheidung erhob die Mutter einen â€“ nicht anwaltlich unterfertigten â€“ â€žEinspruchâ€œ (ONÂ 44; richtig: auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs), den ihr das Erstgericht mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2018 zur Verbesserung binnen 14Â Tagen durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurÃ¼ckstellte.
Mangels Verbesserung wies das Erstgericht mit Beschluss vom 3.Â DezemberÂ 2018 den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs ONÂ 44 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AuÃŸStrG zurÃ¼ck.
Die Mutter erhob dagegen einerseits â€žEinspruchâ€œ (richtig: Rekurs) und beantragte andererseits die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 1, 2 und 3 ZPO zur weiteren FÃ¼hrung des Verfahrens.
Das Rekursgericht gab dem â€“ ihm vom Erstgericht vor Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag vorgelegten â€“ Rekurs mit Beschluss vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 (ONÂ 53) nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In der Folge wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag der Mutter mit Beschluss vom 15.Â AprilÂ 2019 ab. Die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe sei nicht erforderlich, zumal keine absolute Anwaltspflicht bestehe. Dieser Beschluss wurde der Mutter gemeinsam mit der Rekursentscheidung ONÂ 53 zugestellt.
Die Mutter erhob in der Folge (in einem einzigen Schriftsatz) â€žEinspruchâ€œ sowohl gegen die Rekursentscheidung ONÂ 53 als auch gegen die Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags (ONÂ 56).
Das Erstgericht trug der Mutter daraufhin mit Beschluss vom 3.Â MaiÂ 2019 die Verbesserung dieses Rechtsmittels durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen 14Â Tagen auf. Die Mutter erhob auch gegen den Verbesserungsauftrag â€žEinspruchâ€œ (ONÂ 60).
Mit Beschluss vom 21.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 61) wies das Erstgericht â€“ noch vor Vorlage des Rekurses an das Rekursgericht, das diesen in der Folge als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies â€“ den als auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs zu wertenden Einspruch der Mutter ONÂ 56 gegen die Rekursentscheidung ONÂ 53 mangels Verbesserung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AuÃŸStrG zurÃ¼ck. Dieser Beschluss wurde der Mutter am 1.Â JuliÂ 2019 zugestellt und ist unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen.
Dessen ungeachtet gab das Rekursgericht dem Rekurs der Mutter gegen die Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags ONÂ 56 mit Beschluss vom 22.Â OktoberÂ 2019 dahin teilweise Folge, dass es den angefochtenen Beschluss im Umfang der Abweisung des Verfahrenshilfeantrags nach Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO aufhob und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung darÃ¼ber auftrug, weil die Mutter erkennbar einen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung ONÂ 53 erheben wolle und insoweit absolute Anwaltspflicht bestehe. Gleichzeitig wurde der Rekurs ONÂ 60 zurÃ¼ckgewiesen.
Das Erstgericht bewilligte der Mutter daraufhin
â€“ nach auftragsgemÃ¤ÃŸer Verbesserung des VermÃ¶gensbekenntnisses â€“ mit Beschluss vom 2.Â DezemberÂ 2019 die Verfahrenshilfe im Umfang des Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO durch Beigebung eines Rechtsanwalts fÃ¼r die Einbringung eines auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichts ONÂ 53 und das weitere Verfahren. Der der Mutter von der Rechtsanwaltskammer beigegebene Verfahrenshelfer brachte am 30.Â DezemberÂ 2019 (innerhalb von 14Â Tagen nach Zustellung des Bestellungsbescheids an ihn) einen (zweiten) auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung ONÂ 53 ein (ONÂ 73), den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Dieses (zweite) Rechtsmittel ist unzulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 AuÃŸStrG sind die Bestimmungen der ZPO Ã¼ber die Verfahrenshilfe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer fÃ¼r eine solche eingerÃ¤umten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe, so beginnt fÃ¼r sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 2 AuÃŸStrG die Frist mit der Zustellung des Bescheids Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein SchriftstÃ¼ck fristauslÃ¶send war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses.
2.Â Die Mutter hat zwar innerhalb der 14-tÃ¤gigen Frist zur Erhebung eines auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses gegen die Rekursentscheidung ONÂ 53 keinen (weiteren) Verfahrenshilfeantrag gestellt. Allerdings tritt die Unterbrechungswirkung nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch dann ein, wenn Ã¼ber einen schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellten Verfahrenshilfeantrag erst nach der Sachentscheidung erster Instanz entschieden wird. In einem solchen Fall beginnt die Rechtsmittelfrist fÃ¼r die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag zu laufen (RIS-Justiz RS0111923 [T6, T9]; RS0120072).
3.Â Daraus folgt, dass die Frist zur Erhebung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses an sich erst mit Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer (neu) zu laufen begonnen hÃ¤tte (Â§Â 7 AbsÂ 2 AuÃŸStrG). Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass der (erste, anwaltlich nicht unterfertigte) auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter vom Erstgericht mit Beschluss ONÂ 61 rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Die damit eingetretene Rechtskraft der angefochtenen Rekursentscheidung ONÂ 53 macht den nunmehr vorgelegten (zweiten) auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs unzulÃ¤ssig. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag nÃ¤mlich die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen (9Â ObÂ 8/17t; 3Â ObÂ 50/15x; RS0036251 [T13]: RS0036235).