Document Number: JJT_20200429_OLG0009_13300R00084_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00084.19D.0429.000
Case Number: 133R84/19d
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 8660

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.Â Janschitz und den fachkundigen Laienrichter Patentanwalt DIÂ Margotti in der Patentsache der Antragstellerin T*****, vertreten durch die Kliment & Henhapel PatentanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die Antragsgegnerin C*****, vertreten durch die AnwÃ¤lte Burger und Partner Rechtsanwalt GmbH in Windischgarsten, wegen des Einspruchs gegen das Patent ATÂ 507024Â B1 Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung der Technischen Abteilung des Patentamts vom 28.1.2019, 3AÂ 1035/2008-38, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Der Technischen Abteilung des Patentamts wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung ist zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
I. Das angegriffene Patent
Der am 15.2.2012 eingebrachte Einspruch ist gerichtet gegen das Patent ATÂ 507024Â B1 â€žDrosselspule fÃ¼r elektrische Energieversorgungsnetze mit reduzierten Schallemissionenâ€œ, angemeldet am 30.6.2008, verÃ¶ffentlicht am 15.10.2011.
Die AnsprÃ¼che lauten:
Â«1. Drosselspule ohne Eisenkern zur Verwendung in elektrischen Energieversorgungsnetzen, mit zumindest zwei zylindrischen, in Bezug auf eine Spulenmittelachse (7) konzentrisch angeordneten und elektrisch parallel geschalteten Wicklungslagen (1), und mit wenigstens einem Mittel zur Reduzierung oder Minimierung von wÃ¤hrend des Betriebs der Drosselspule entstehenden Schallemissionen, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18) gegenÃ¼ber der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) ausgebildet ist, wobei diese Schirmwicklung (18) elektrisch derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die nur einen Bruchteil jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist.
2. Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die akustische Schirmwicklung (18) derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die zwischen 0,1Â % bis maximal 50Â % jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist.
3. Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die von der akustischen Schirmwicklung (18) zu Ã¼bertragende StromstÃ¤rke zwischen 0,1Â % bis 5Â % jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welcher von der Drosselspule insgesamt zu Ã¼bertragen ist.
4. Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest drei konzentrisch angeordnete, elektrisch parallel geschaltete Wicklungslagen (1) ausgebildet sind, wobei die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) eine Ã¤uÃŸere akustische Schirmwicklung (18) bildet und die innerste Wicklungslage (1) eine innere akustische Schirmwicklung (18â€™) bildet.
5. Drosselspule nach AnspruchÂ 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine zylindrische MantelflÃ¤che (19, 19â€™) der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) gegenÃ¼ber einer zylindrischen MantelflÃ¤che (20) der benachbarten Wicklungslage (1) mechanisch entkoppelt oder schwingungsisoliert ist.
6. Drosselspule nach AnspruchÂ 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einer MantelflÃ¤che (19, 19â€™) der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) und einer MantelflÃ¤che (20) der benachbarten Wicklungslage (1) ein durchgÃ¤ngiger Spalt (17) mit hohlzylindrischer Form ausgebildet ist, sodass in diesem Spalt (17) keine radial wirkenden StÃ¼tzelemente zwischen der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) und der benachbarten Wicklungslage (1) angeordnet sind.
7. Drosselspule nach AnspruchÂ 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der stromfÃ¼hrenden, akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) die gleichen oder zumindest annÃ¤hernd gleiche Spannungspotentiale vorliegen, wie an der unmittelbar benachbarten, elektrisch parallel geschalteten Wicklungslage (1).
8. Drosselspule nach AnspruchÂ 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die akustische Schirmwicklung (18, 18â€™) eine hÃ¶here elektrische Impedanz aufweist, als die in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarte Wicklungslage (1).
9. Drosselspule nach AnspruchÂ 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein radialer Abstand (21) zwischen einer MantelflÃ¤che (19, 19â€™) der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) und einer MantelflÃ¤che (20) einer benachbarten Wicklungslage (1) grÃ¶ÃŸer bemessen ist, als ein radialer Abstand (22) zwischen zwei unmittelbar benachbarten, konzentrisch zur akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) angeordneten Wicklungslagen (1).
10. Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1), insbesondere die stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18), an zumindest einem Stirnende einen in axialer Richtung verlaufenden, hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23) aufweist.
11. Drosselspule nach AnspruchÂ 10, dadurch gekennzeichnet, dass der hohlzylindrische VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23) aus elektrisch isolierendem Material gebildet und nicht stromfÃ¼hrend ist.
12. Drosselspule nach AnspruchÂ 10, dadurch gekennzeichnet, dass der hohlzylindrische VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23) einen elektrisch nicht leitenden Endring (24) ausbildet, der an wenigstens ein Stirnende des elektrisch leitenden Abschnitts der Schirmwicklung (18) anschlieÃŸt.
13. Drosselspule nach AnspruchÂ 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine axiale LÃ¤nge oder WicklungslagenhÃ¶he (H) des stromfÃ¼hrenden Abschnittes der akustischen Schirmwicklung (18) zumindest annÃ¤hernd einer axialen LÃ¤nge oder WicklungslagenhÃ¶he (H) der Wicklungslagen (1) entspricht.
14. Drosselspule nach AnspruchÂ 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest an den oberen Stirnenden der Ã¤uÃŸeren und der inneren akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) jeweils ein Ã¤uÃŸerer und innerer hohlzylindrischer VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23, 23â€™) ausgebildet ist, welcher die Ã¤uÃŸere und innere akustische Schirmwicklung (18, 18â€™) in axialer Richtung gegenÃ¼ber den Stirnenden der dazwischen angeordneten Wicklungslagen (1) verlÃ¤ngert.
15. Drosselspule nach AnspruchÂ 10 bzw. 14, dadurch gekennzeichnet, dass neben dem hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23), insbesondere zwischen dem Ã¤uÃŸeren und inneren hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23, 23â€™) eine akustische Misch- und AuslÃ¶schungszone (25) fÃ¼r Schallwellen, welche an diesem axialen Stirnende der Wicklungslagen (1) auftreten, gebildet ist.
16. Drosselspule nach AnspruchÂ 15, dadurch gekennzeichnet, dass in axialer Richtung der Spulenmittelachse (7) nach der Misch- und AuslÃ¶schungszone (25) passive und/oder reaktive Schallabsorbierungselemente (26), beispielsweise BlÃ¶cke oder Plattenelemente aus Schaumkunststoff oder aus Fasern, wie z.B. Vliese oder Steinwolle, ausgebildet sind.
17. Drosselspule nach AnspruchÂ 16, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schallabsorbierungselementen (26) DurchbrÃ¼che ausgebildet sind oder dass mehrere Schallabsorbierungselemente (26) zueinander distanziert angeordnet sind, sodass zwischen den Wicklungslagen (1) eine LuftstrÃ¶mung in paralleler Richtung zur Spulenmittelachse (7) gewÃ¤hrleistet ist.Â»
II. Der Einspruch
Die Antragstellerin trÃ¤gt vor, dass sich der Oberbegriff auf
Â«M1Â eine Drosselspule ohne Eisenkern zur Verwendung in elektrischen Energieversorgungsnetzen,
M2Â mit zumindest zwei zylindrischen, in Bezug auf eine Spulenmittelachse (7) konzentrisch angeordneten und elektrisch parallel geschalteten Wicklungslagen (1),
M3Â und mit wenigstens einem Mittel zur Reduzierung oder Minimierung von wÃ¤hrend des Betriebs der Drosselspule entstehenden SchallemissionenÂ»
beziehe, der â€“ als neu und erfinderisch â€“ dadurch gekennzeichnet sei,
Â«M4Â dass zumindest die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18) gegenÃ¼ber der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) ausgebildet ist,
M5Â wobei diese Schirmwicklung (18) elektrisch derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die nur einen Bruchteil jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist.Â»
Daran schlÃ¶ssen sich die UnteransprÃ¼cheÂ 2 bis 17 an.
Der Gegenstand der Anmeldung sei jedoch gegenÃ¼ber dem vorbekannten Stand der Technik weder neu noch erfinderisch. Es fehle auch ein Ã¼berraschender, die Patentierbarkeit begrÃ¼ndender Effekt.
Der Antragstellerin verwies dazu auf folgende VorverÃ¶ffentlichungen:
--------------------- -----------------------
./A â€“ USÂ 4477792Â A    ./L â€“ DEÂ 577650Â H
./B â€“ DEÂ 2246235Â A1   ./M â€“ WOÂ 02/063605Â A1
./C â€“ USÂ 3309639Â A    ./N â€“ USÂ 3991394Â A
--------------------- -----------------------
Zu den einzelnen AnsprÃ¼chen des angegriffenen Patents brachte die Antragstellerin vor:
AnspruchÂ 1
Die Entgegenhaltung ./A betreffe eine modular aufgebaute Drosselspule fÃ¼r EnergieÃ¼bertragungsnetze. Sie weise in einer ersten AusfÃ¼hrungsform zumindest zwei konzentrisch angeordnete und parallel geschaltete Module auf. In einer zweiten AusfÃ¼hrungsform seien 8 konzentrisch angeordnete und parallel geschaltete Module offenbart. Damit erfÃ¼lle diese Entgegenhaltung die MerkmaleÂ M1 und M2 des angegriffenen Patents.
Die vermeintliche Erfindung, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage als Schallbarriere wirke, werde auch durch das Ã¤uÃŸerste Modul von ./A verwirklicht. Eine bestimmte HÃ¶he oder GrÃ¶ÃŸe der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage sei im angegriffenen Patent nicht gefordert. Das jeweils Ã¤uÃŸerste Modul von ./A reduziere somit zwingend die Schallemissionen im Sinn von M3 und M4.
Die einzelnen Module von ./A hÃ¤tten alle den gleichen Querschnitt und Aufbau. Das Ã¤uÃŸerste Modul fÃ¼hre weniger Strom als das benachbarte innere Modul. Damit sei das Ã¤uÃŸerste Modul geeignet, nur einen Bruchteil der StromstÃ¤rke des benachbarten Moduls zu Ã¼bertragen, womit auch M5 erfÃ¼llt sei.
Dass jeder Leiter und jede Wicklungslage einen Bruchteil der StromstÃ¤rke eines anderen Leiters Ã¼bertragen kÃ¶nne, sei eine SelbstverstÃ¤ndlichkeit.
Die Entgegenhaltung ./N zeige parallel geschaltete konzentrische Spulen. Implizit sei damit offenbart, dass eine Ã¤uÃŸere Spule auch einen geringeren Strom fÃ¼hren kÃ¶nne als die benachbarte innere Spule.
AnspruchÂ 1 des angegriffenen Patents sei daher nicht neu.
AnspruchÂ 2
Das Modul 83 der ersten AusfÃ¼hrungsform von./A kÃ¶nne bei gleichem Querschnitt sicher einen Strom von weniger als der HÃ¤lfte von jenem des benachbarten Moduls 84 Ã¼bertragen. In der zweiten AusfÃ¼hrungsform von ./A kÃ¶nne das Modul 8 bezÃ¼glich des benachbarten Moduls 7 ebenfalls weniger als die HÃ¤lfte des Strom fÃ¼hren.
AnspruchÂ 2 des angegriffenen Patents sei daher nicht neu.
AnspruchÂ 3
Die AusfÃ¼hrungsvariante nach AnspruchÂ 3 sei nur eine bevorzugte Ausgestaltung und bewirke, dass die Schirmwicklung â€žeinen deutlich niedrigeren Strom als die inneren Wicklungslagen fÃ¼hrt und dadurch selbst kaum zu Schwingungen angeregt wirdâ€œ. Auch die zweite AusfÃ¼hrungsform in ./A sehe vor, dass das Modul 8 (das Ã¤uÃŸerste Modul) nur 11,96Â % Anteil am Strom der gesamten Drosselspule trage. Der erfindungsgemÃ¤ÃŸe Effekt werde sich daher auch bei dieser AusfÃ¼hrungsform einstellen, sodass die VerstÃ¤rkung des erfindungsgemÃ¤ÃŸen Effekts durch eine weitere Reduktion der StromstÃ¤rke fÃ¼r die Fachperson naheliege.
AnspruchÂ 3 des angegriffenen Patents sei daher nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 4
GemÃ¤ÃŸ ./A wiesen beide AusfÃ¼hrungsformen drei oder mehrere Module auf, sodass dort das innerste Modul auf Grund seiner Anordnung einen Teil der Schallwellen der anderen Module abschirme. Eine bestimmte HÃ¶he oder GrÃ¶ÃŸe der innersten Wicklungslage, die diese Aufgabe erfÃ¼lle, sei in AnspruchÂ 4 des angegriffenen Patents nicht gefordert. Dieser AnspruchÂ sei daher nicht neu gegenÃ¼ber ./A.
AnspruchÂ 5
Dass benachbarte Spulen mechanisch entkoppelt oder schwingungsisoliert seien, sei in ./B offenbart. Dort seien â€ždie Wicklungen im Bereich ihrer einander im Abstand gegenÃ¼berliegenden ZylindermantelflÃ¤chen voneinander massenmÃ¤ÃŸig entkoppeltâ€œ. AnspruchÂ 5 liege daher fÃ¼r die Fachperson nahe, beschÃ¤ftige sich ./B doch damit, dass die Spulen oder Wicklungszylinder schwingungsfÃ¤hige Gebilde seien und dass die Ãœbertragung von mechanischen Schwingungen auf Wicklungen unterbunden werden soll.
AnspruchÂ 5 sei daher nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 6
Die in AnspruchÂ 6 des angegriffenen Patents beschriebenen MaÃŸnahme sei gÃ¤ngig und aus ./B bekannt. Dort heiÃŸe es, dass â€ždie gegenseitige Entkopplung der konzentrisch zueinander liegenden Wicklungen dadurch realisiert werden kann, dass auf das Einbringen mechanischer Bauteile mit Koppelwirkung in die in Frage kommenden ZwischenrÃ¤ume verzichtet wird, sodass sich ausschlieÃŸlich Luft oder ein anderes gasfÃ¶rmiges Medium in den ZwischenrÃ¤umen befindetâ€œ. AnspruchÂ 6 sei daher nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 7
Die in AnspruchÂ 7 genannte MaÃŸnahme sei Ã¼blich und auch Gegenstand von ./A. Auch dort seien die einzelnen Module parallel geschaltet und somit wohl in der Regel auf gleichem Spannungspotential.
AnspruchÂ 8
Da alle Module der ersten AusfÃ¼hrungsform von ./A den gleichen Aufbau und die Leiter somit den gleichen Querschnitt hÃ¤tten, hÃ¤tten die einzelnen kreisfÃ¶rmigen Leiter des Ã¤uÃŸersten Moduls 83 eine grÃ¶ÃŸere LÃ¤nge als jene des benachbarten mittleren Moduls 84. Dadurch sei der ohmsche Widerstand des Ã¤uÃŸersten Moduls 85 jedenfalls grÃ¶ÃŸer als jener des mittleren Moduls 84. Ein grÃ¶ÃŸerer ohmscher Widerstand bedinge auch eine grÃ¶ÃŸere Impedanz. Diese simple Tatsache sei der Fachperson bekannt.
AnspruchÂ 8 des angegriffenen Patents sei somit nicht neu.
AnspruchÂ 9
Es sei allgemein bekannt, dass die Ãœbertragung von Schall vermindert werde, wenn der Abstand zwischen zwei KÃ¶rpern grÃ¶ÃŸer sei. In ./B werde darauf hingewiesen, dass Luft oder ein anderes gasfÃ¶rmiges Medium entkoppelnd wirke. AnspruchÂ 9 des angegriffenen Patents sei daher nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 10
AnspruchÂ 10 sehe vor, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage an zumindest einem Stirnende einen in axialer Richtung verlaufenden hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt aufweise. Dazu sei nicht definiert, wo die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage in axialer Richtung ende und wo der VerlÃ¤ngerungsabschnitt beginne. Es sei somit auch der Fall umfasst, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage selbst der VerlÃ¤ngerungsabschnitt sei. In dieser Hinsicht wÃ¼rden die Merkmale von AnspruchÂ 10 auch durch FigurÂ 8 von ./A verwirklicht. Der AnspruchÂ 10 des angegriffenen Patents sei daher nicht neu.
AnspruchÂ 11
Die Merkmale von AnspruchÂ 11 seien bekannte MaÃŸnahmen zur Schallisolierung. Die AusfÃ¼hrung entspreche auch der AusfÃ¼hrung von ./C, weil dort die Seitenwand 40 des Schallraums 14 aus schalldÃ¤mpfendem Material bestehe (etwa Filz) und somit nicht stromfÃ¼hrend sei. AnspruchÂ 11 sei daher nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 12
Dieser AnspruchÂ entspreche dem Zweck und der AusfÃ¼hrung des Schallraums 14 von ./C. Er sei daher nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 13
Diese AusfÃ¼hrungsform sei durch FigurÂ 8 von ./A verwirklicht, wo 3 Module (Wicklungslagen) vorgesehen seien, die alle gleich hoch sein. AnspruchÂ 13 des angegriffenen Patents sei daher nicht neu, jedenfalls nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 14
Dieser Anspruch lÃ¶se die Aufgabe, die Schallausbreitung in radialer Richtung zur Spulenmittelachse und weg von der Spulenmittelachse zu minimieren. Solche hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitte seien bereits aus ./C bekannt. FÃ¼r die Fachperson liege es daher nahe, diese VerlÃ¤ngerungsabschnitte auch an der Innenseite der Wicklungen anzuordnen. In ./C werde darauf hingewiesen, dass auch andere AusfÃ¼hrungen des Schallraums 14 umfasst sein sollten, etwa die Anordnung an beiden Enden der Windungen. AnspruchÂ 14 sei daher nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 15
Dieser Anspruch sehe vor, dass neben dem hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt eine akustische Misch- und AuslÃ¶schungszone fÃ¼r Schallwellen gebildet sei. Die Seitenwand 40 des Schallraums 14 aus ./C, die als Zylindermantel ausgebildet sei, umschlieÃŸe eine solche Zone. AnspruchÂ 15 sei daher nicht neu, jedenfalls nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 16
Dieser Anspruch fÃ¼hre den AnspruchÂ 15 nÃ¤her aus und sehe vor, dass in axialer Richtung der Spulenmittelachse nach der Misch- und AuslÃ¶schungszone passive und/oder reaktive Schallabsorbierungselemente ausgebildet seien. FÃ¼r den Schallraum 14 aus ./C sei eine Bodenplatte 42 vorgesehen, die aus einem schalldÃ¤mpfendem Material bestehe. Es kÃ¶nne jedes passende Material verwendet werden, etwa Filz. ./M zeige fÃ¼r einschlÃ¤gige Drosselspulen reaktive Schallabsorbierungselemente in Form von Aktuatoren fÃ¼r eine reaktive SchalldÃ¤mpfung.
AnspruchÂ 16 sei daher nicht neu, jedenfalls nicht erfinderisch.
AnspruchÂ 17
Dieser Anspruch fÃ¼hre den AnspruchÂ 16 nÃ¤her aus und sehe vor, dass in den Schallabsorbierungselementen DurchbrÃ¼che ausgebildet seien oder dass mehrere Schallabsorbierungselemente zueinander distanziert angeordnet sein, sodass zwischen den Wicklungslagen eine LuftstrÃ¶mung gewÃ¤hrleistet sei. Die Bodenplatte 42 aus ./C habe Ã–ffnungen.
AnspruchÂ 17 sei daher nicht neu, jedenfalls nicht erfinderisch.
III. Die Antragstellerin brachte weiter vor, dass ./A im Recherchenbericht zur internationalen Patentanmeldung WOÂ 2010/000005Â A1 als neuheitsschÃ¤dlich gegenÃ¼ber den AnsprÃ¼chenÂ 1 bis 17 angesehen worden sei. Die Patentinhaberin habe danach den AnspruchÂ 2 in den AnspruchÂ 1 aufgenommen, weil sie offenbar selbst den AnspruchÂ 1 nicht als patentierbar erachte.
Das EPA habe bemÃ¤ngelt, dass der geÃ¤nderte AnspruchÂ 1 nicht klar sei, worauf die Patentinhaberin ihn durch die Aufnahme des ursprÃ¼nglichen AnspruchsÂ 8 eingeschrÃ¤nkt habe. Offenbar halte sie daher auch AnspruchÂ 2 fÃ¼r nicht patentierbar.
IV. Die behauptete Vorbenutzung
Die Antragstellerin macht auch eine offenkundige Vorbenutzung geltend. Sie habe unter ihrem frÃ¼heren Namen [...] schon vor dem Anmeldetag Drosselspulen ohne Eisenkern erzeugt und ausgeliefert, die die Merkmale zumindest der AnsprÃ¼cheÂ 1, 2, 3, 7, 8, 9 und 13 erfÃ¼llten.
Alle Drosselspulen wiesen mehrere zylindrische, in Bezug auf die Spulenmittelachse konzentrisch angeordnete und elektrisch parallel geschaltete Wicklungslagen auf. Die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage sei als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung gegenÃ¼ber der in Richtung zur Spulenmittelachse benachbarten Wicklungslage ausgebildet, sodass sie im Betrieb nur einen Bruchteil jener StromstÃ¤rke Ã¼bertrage, die die benachbarte Wicklungslage Ã¼bertrage, nÃ¤mlich zwischen 0,8 und 9,5Â %. Die von der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage zu Ã¼bertragende StromstÃ¤rke betrage zwischen 0,5 und 2,8Â % jener StromstÃ¤rke, die die Drosselspule insgesamt Ã¼bertrage.
Alle Drosselspulen hÃ¤tten an der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage die gleichen oder zumindest annÃ¤hernd gleichen Spannungspotentiale wie an der unmittelbar benachbarten, elektrisch parallelgeschalteten Wicklungslage. Die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage aller Drosselspulen habe eine hÃ¶here elektrische Impedanz als die in Richtung zur Spulenmittelachse benachbarte Wicklungslage. Die WicklungslagenhÃ¶he der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage aller Drosselspulen entspreche zumindest annÃ¤hernd der WicklungslagenhÃ¶he der Ã¼brigen Wicklungslagen.
Die Antragstellerin habe auch Drosselspulen zumindest gemÃ¤ÃŸ AnspruchÂ 1 ausgeliefert, bei denen der radiale Abstand zwischen einer MantelflÃ¤che der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage und einer MantelflÃ¤che einer benachbarten Wicklungslage grÃ¶ÃŸer bemessen sei als ein radialer Abstand zwischen zwei unmittelbar benachbarten, konzentrisch zur Ã¤uÃŸersten Wicklungslage angeordneten Wicklungslagen.
Die Antragstellerin habe die Drosselspulen ohne Geheimhaltungsvereinbarung an die Kunden geliefert. Die Kunden hÃ¤tten den Aufbau der Drosselspulen sehen kÃ¶nnen. Alle Konstruktionsdetails seien aus den Testberichten ersichtlich gewesen und die Kunden hÃ¤tten unbeschrÃ¤nkten Zugang zu den Tests gehabt.
V. Die Verteidigung des Patents
Die Antragsgegnerin (Patentinhaberin) beantragte, den Einspruch zurÃ¼ckzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten.
Dazu brachte sie vor, dass im AnspruchÂ 1 gefordert werde, dass durch die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage eine akustische Abschirmung gegenÃ¼ber der Umgebung erzielt werde. Durch die Formulierung â€žMittel zur Reduzierung oder Minimierung von Schallemissionenâ€œ und â€žakustische Schirmwicklungâ€œ werde das zum Ausdruck gebracht. Aus der Patentschrift gehe hervor, dass zumindest die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage eine Schallbarriere sei. Der Fachperson sei daher klar, diesen Begriff so zu verstehen, dass dadurch die Ausbreitung von GerÃ¤uschen und Vibrationen verhindert oder stark reduziert wird. DafÃ¼r mÃ¼sse die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage akustisch von den anderen Wicklungslagen entkoppelt werden. Daraus folge, dass die Schirmwicklung selbst auch nicht als â€žSchallgeneratorâ€œ wirke oder wirken kÃ¶nne. Der Fachperson sei auch klar, dass die Ã¤uÃŸere Wicklungslage mechanisch von der nÃ¤chstinneren Wicklungslage entkoppelt werden mÃ¼sse, also zumindest rÃ¤umlich mit einem Abstand versehen werden mÃ¼sse, damit zwischen den Wicklungslagen kein KÃ¶rperschall Ã¼bertragen werde.
Der Begriff â€žBruchteilâ€œ im AnspruchÂ 1 sei so auszulegen, dass damit nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein â€žsehr kleiner Anteil eines Ganzen oder einer GrÃ¶ÃŸeâ€œ gemeint sei. So wÃ¼rde die Fachperson den Begriff auch verstehen.
Die Entgegenhaltung ./A ziele darauf ab, in allen Wicklungsmodulen die gleichen StrÃ¶me zu Ã¼bertragen. Dem liege die Aufgabe zugrunde, Situationen abzudecken, in denen sowohl groÃŸe Spannungen an den Modulen anlÃ¤gen und in den Wicklungen kleine StrÃ¶me auftrÃ¤ten, sowie auch den umgekehrten Fall. Bei der bekannten AusfÃ¼hrungsform seien in allen Wicklungsmodulen die gleichen StromstÃ¤rken gegeben.
FÃ¼r die Fachperson sei selbstverstÃ¤ndlich, dass es bei der konkreten Umsetzung zu Toleranzen bei den faktisch angestrebten StromstÃ¤rken kommen werde. Eine gezielte Stromverringerung in der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage sei in ./A gar nicht vorgesehen. In der dort in FigurÂ 8 dargestellten AusfÃ¼hrungsform wirke das Ã¤uÃŸerste Wicklungspaket als Schallgenerator, weil in ihm ein annÃ¤hernd gleicher Strom flieÃŸe wie im nÃ¤chstinneren Entwicklungspaket, sodass es wegen der Lorentz-KrÃ¤fte zu einer relativ starken Auslenkung des Ã¤uÃŸersten Wicklungspakets komme, das dann Ã¤hnlich der Membran eines Lautsprechers einen hohen Schalldruck bewirke.
Aus der technischen Lehre von ./N gehe nicht hervor, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage gezielt wesentlich geringeren Strom Ã¼bertrage als die nÃ¤chstinnere Wicklungslage. Ziel von ./N sei es, bei jedem der Wicklungspakete, die jeweils aus einer Mehrzahl von Einzelspulen bestÃ¼nden, die gleiche axialer HÃ¶he zu erreichen, damit die Anschlussenden der Einzelspulen rÃ¤umlich mÃ¶glichst nahe zueinander positioniert werden kÃ¶nnen. HierfÃ¼r wÃ¼rden die Querschnittsdimensionen der einzelnen Leiter variiert, um auch unterschiedliche Windungszahlen in den Einzelspulen â€“ bei gleichen WicklungspakethÃ¶hen â€“ zu ermÃ¶glichen.
Aus der Offenbarung von ./N gehe hervor, dass die Ã¤uÃŸeren Einzelspulen hÃ¶here StrÃ¶me Ã¼bertragen mÃ¼ssten als die innenliegenden Einzelspulen, um mit der WÃ¤rmeentwicklung und der thermischen Belastung der Wicklungspakete zurechtzukommen. DafÃ¼r mÃ¼ssten jedoch in Ã¤uÃŸeren Einzelspulen hÃ¶here StrÃ¶me flieÃŸen als in inneren.
Aus ./N gehe somit nicht hervor, dass die Drosselspule eine stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung habe, die zumindest durch die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage gebildet sei; dass in der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage nur ein Bruchteil jener StromstÃ¤rke flieÃŸe, die von der benachbarten Wicklungslage Ã¼bertragen werde.
AnspruchÂ 1 sei somit neu und erfinderisch.
Die Antragsgegnerin bestritt die offenkundige Vorbenutzung. Schon aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergebe sich, dass die behauptete Vorbenutzung keine akustische Schirmwicklung betreffe.
VI. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 17.1.2018 stellte sie den Hilfsantrag, â€ždas Patent hilfsweise im Umfang der Merkmalskombination einer der UnteransprÃ¼che aufrechtzuerhaltenâ€œ.
VII. Die Entscheidung der Technischen Abteilung
Die Technische Abteilung (TA) gab mit dem angefochtenen Beschluss dem Einspruch teilweise statt und widerrief das Patent im Umfang der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 3 sowie 5 bis 9, soweit diese auf den AnspruchÂ 1 rÃ¼ckbezogen sind. Im Umfang der AnsprÃ¼cheÂ 4 sowie 5 bis 9, soweit diese auf den AnspruchÂ 4 rÃ¼ckbezogen sind, und im Umfang der AnsprÃ¼cheÂ 10 bis 17 wurde der Einspruch abgewiesen.
VIII. Feststellungen der TA
[...]
ASEA/ABB
Die Antragstellerin lieferte im Jahr 1988 der Firma ASEA/ABB fÃ¼r eine HVDC-Anlage
(High-voltage direct current;
Hochspannungs-Gleichstrom-Ãœbertragung) eine Drosselspule (mit der Nummer 106746), die keinen Eisenkern aufweist und aus konzentrischen, parallel geschalteten Wicklungslagen aufgebaut ist. Die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage fÃ¼hrt deutlich weniger Strom als die anderen Wicklungslagen. Diese MaÃŸnahme wirkt lÃ¤rmreduzierend und die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage war mechanisch von den anderen Wicklungslagen entkoppelt (Beschluss Seite = BSÂ 27 oben).
Die Ã¤uÃŸerste Schirmwicklung ist zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet, die nur den Bruchteil jener StromstÃ¤rke, nÃ¤mlich 3,8Â AmpÃ¨re, hat wie jene, die die die benachbarte Wicklungslage (nÃ¤mlich zweimal 47,7Â AmpÃ¨re = 95,4Â AmpÃ¨re) Ã¼bertrÃ¤gt (BSÂ 29).
Bei dieser Lieferung ist die Erwerberin nicht zur Geheimhaltung verpflichtet worden (BSÂ 28).
Siemens USA
Im Jahr 1993 lieferte die Antragstellerin an Siemens USA 13 Drosselspulen ohne Eisenkern mit 6 mit Fiberglas ummantelten und durch AbstandsstÃ¤be miteinander mechanisch verbundenen und parallelgeschalteten Wicklungslagen, die oben und unten durch Wicklungssterne miteinander verbunden waren. Das Ã¤uÃŸerste Wicklungspaket fÃ¼hrte einen Bruchteil der StromstÃ¤rke im Vergleich zur benachbarten Wicklungslage. Dieses Merkmal diente auch der Schallminderung (BSÂ 32).
NISSIN
Im Jahr 1993 lieferte die Antragstellerin dem Unternehmen NISSIN Spulen ohne Eisenkern mit drei mit Fiberglas ummantelten und durch AbstandsstÃ¤be miteinander mechanisch verbundenen und parallelgeschalteten Wicklungslagen, die oben und unten durch Wicklungssterne miteinander verbunden sind. Das Ã¤uÃŸerste Wicklungspaket fÃ¼hrte einen Bruchteil der StromstÃ¤rke im Vergleich zur benachbarten Wicklungslage. Zwischen allen Wicklungslagen gab es AbstandsstÃ¤be. Die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage ist von der benachbarten Wicklungslage mechanisch nicht entkoppelt. Die Spulen haben noch zusÃ¤tzlich eine Ã¤uÃŸere passive Schallschutzabdeckung. Das Ã¤uÃŸerste Wicklungspaket wies eine verminderte StromstÃ¤rke auf. Dies hatte den Zweck der Schallminderung (BSÂ 33Â f).
Weitere Vorbenutzungen
In Bezug auf die weiteren behaupteten Vorbenutzungen â€žLos Angeles Department of Water and Powerâ€œ (â€žLADWPâ€œ), â€žSIEMENS Deutschlandâ€œ, â€žGEC Alsthomâ€œ und â€žComerfordâ€œ stellte die TA keine Vorbenutzung fest (BSÂ 35Â f).
IX. Rechtlich erwog die TA wie folgt:
Vorbenutzung ASEA/ABB
Die Drosselspule, die gegenÃ¼ber dem Unternehmen ASEA/ABB vorbenutzt worden sei, sei gegenÃ¼ber AnspruchÂ 1 neuheitsschÃ¤dlich. Betroffen sei eine Drosselspule ohne Eisenkern, die zylindrische konzentrisch angeordnete und parallelgeschalteten Wicklungslagen habe. Damit seien die MerkmaleÂ M1 und M2 offenbart. Eine Wicklungslage diene der Reduktion der Schallemissionen. Damit sei das MerkmalÂ M3 gezeigt. Die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage sei stromfÃ¼hrend und diene der akustischen Abschirmung, wodurch das MerkmalÂ M4 gezeigt werde. Die Ã¤uÃŸerste Schirmwicklung sei zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet, die nur den Bruchteil jener StromstÃ¤rke zu Ã¼bertragen habe wie die benachbarten Wicklungslagen. Dadurch sei das MerkmalÂ M4 gezeigt.
Auch der AnspruchÂ 2 sei dadurch offenbart, weil aus den Werten der Ã¼bertragenen StromstÃ¤rke die dort genannten Werte errechnet werden kÃ¶nnten. Dasselbe treffe auf den AnspruchÂ 3 zu.
Nicht gezeigt sei hingegen das Merkmal von AnspruchÂ 4, wonach zumindest drei konzentrisch angeordnete, elektrisch parallel geschaltete Wicklungslagen ausgebildet seien, wobei die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage eine Ã¤uÃŸere akustische Schirmwicklung und die innerste Wicklungslage eine innere akustische Schirmwicklung bilde. Die Vorbenutzung zeige nur eine Ã¤uÃŸere akustische Schirmwicklung. In Bezug auf den AnspruchÂ 4 sei die Vorbenutzung ASEA/ABB nicht neuheitsschÃ¤dlich.
AnspruchsÂ 5 sei durch die Vorbenutzung offenbart, weil auch die vorbenutzte Drosselspule eine mechanische Entkopplung zwischen einer zylindrischen MantelflÃ¤che der akustischen Schirmwicklung gegenÃ¼ber einer zylindrischen MantelflÃ¤che der benachbarten Wicklungslage habe.
AnspruchÂ 6 sei durch die Vorbenutzung gezeigt, weil auch diese keine mechanischen Verbindungen zwischen der akustischen Schirmwicklung und der benachbarten Wicklungslage vorsehe.
Dass AnspruchÂ 7 gezeigt werde, ergebe sich daraus, dass die Wicklungslagen parallel geschaltet seien.
Der Gegenstand des AnspruchsÂ 8 (hÃ¶here elektrische Impedanz der akustischen Schirmwicklung) ergebe sich aus der Vorbenutzung ebenfalls.
Der Gegenstand des AnspruchsÂ 9 sei gezeigt, weil bei der Spule der Vorbenutzung zwischen der Ã¤uÃŸersten Schirmwicklung und der benachbarten Schirmwicklung der Abstand in radialer Richtung grÃ¶ÃŸer sei als der Abstand zwischen zwei unmittelbar benachbarten Wicklungslagen.
Nicht gezeigt seien die GegenstÃ¤nde der AnsprÃ¼cheÂ 10 bis 17.
Der Gegenstand des AnspruchsÂ 10 sei gegenÃ¼ber ./C in Zusammenschau mit der Vorbenutzung ASEA/ABB erfinderisch, weil laut AnspruchÂ 10 die Ã¤uÃŸerste akustische Schirmwicklung an zumindest einem Stirnende einen in axialer Richtung verlaufenden, hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt aufweise. ./C zeige zwar eine Seitenwand des Schallraums, der unterhalb der Wicklungen angeordnet sei, dabei handle es sich aber nicht um einen VerlÃ¤ngerungsabschnitt der Wicklungslage. Aus ./C sei ersichtlich, dass die Spule auf den Schallraum aufgesetzt und von den Wicklungen beabstandet sei. Der Schallraum erstrecke sich vom Isolationsteil der Spule bis zur MontageflÃ¤che der Spulenanordnung. Somit habe die Fachperson keine Veranlassung, die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage der vorbenutzten Spule in Zusammenschau mit ./C zu verlÃ¤ngern und zu einer Spule gemÃ¤ÃŸ AnspruchÂ 10 zu gelangen.
Der AnspruchÂ 14 sei auf AnspruchÂ 4 rÃ¼ckbezogen, der gegenÃ¼ber dem Stand der Technik neu sei. Somit betreffe der AnspruchÂ 14 eine Weiterbildung eines neuen Gegenstands, nÃ¤mlich eine innere Schirmwicklung, und sei somit erfinderisch.
Die AnsprÃ¼cheÂ 11 bis 13 und 15 bis 17 seien auf die AnsprÃ¼cheÂ 10 und 14 rÃ¼ckbezogen und betrÃ¤fen somit erfinderische Merkmale.
Vorbenutzung Siemens USA
Diese vorbenutzten Drosselspulen hÃ¤tten keinen Eisenkern, aber zylindrische, konzentrisch angeordnete und parallel geschaltete Wicklungslagen. Damit seien die MerkmaleÂ M1 und M2 offenbart. Die StromstÃ¤rke in der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage habe nur den Bruchteil der StromstÃ¤rke der anderen Wicklungslagen, wodurch das MerkmalÂ M5 gezeigt werde. Weil in der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage nur ein Bruchteil des Stroms im Vergleich zu den anderen Wicklungslagen flieÃŸe, sei ein schallreduzierender Effekt erzielt. Durch den geringeren Strom werde die Vibration der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage reduziert und sie wirke schalldÃ¤mpfend, weil sie die in Richtung zur Spulenmittelachse benachbarten Wicklungslagen umfasse. Damit seien die MerkmaleÂ M3 und M4 gezeigt.
FÃ¼r die AnsprÃ¼cheÂ 2 und 3 gÃ¤lten die selben Ãœberlegungen wie fÃ¼r die Vorbenutzung ASEA/ABB.
Die GegenstÃ¤nde der AnsprÃ¼cheÂ 7 und 8 seien durch die Parallelschaltung der Wicklungslagen und durch die Tatsache gezeigt, dass in der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage weniger Strom flieÃŸe.
Vorbenutzung NISSIN
Die Ãœberlegungen zur Vorbenutzung Siemens USA trÃ¤fen auch auf diese Vorbenutzung zu.
Neuheit gegenÃ¼ber ./A und ./N
Die Antragstellerin habe die Neuheit des AnspruchsÂ 1 gegenÃ¼ber ./B, ./C, ./L und ./M nicht bestritten.
GegenÃ¼ber ./A sei der AnspruchÂ 1 neu, weil die MerkmaleÂ M3 und M4 nicht gezeigt wÃ¼rden. Die unterschiedlichen Stromwerte seien nicht gewollt, sondern von Problemen des Drosselspulendesigns verursacht. Es sei nicht ersichtlich, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage gemÃ¤ÃŸ ./A als akustische Schirmwicklung wirken solle. In ./A sei auch nicht gezeigt, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage nur den Bruchteil jener StromstÃ¤rke fÃ¼hre, die die benachbarten Wicklungslagen zu Ã¼bertragen hÃ¤tten, womit auch das MerkmalÂ M5 nicht vorweggenommen sei.
./N sei gegenÃ¼ber AnspruchÂ 1 nicht neuheitsschÃ¤dlich, weil dort die Aufgabe erfÃ¼llt werde, eine Spule bereitzustellen, die fÃ¼r mÃ¶glichst hohe StrÃ¶me geeignet sei. Es werde vorgeschlagen, die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage mit der hÃ¶chsten StromstÃ¤rke zu beaufschlagen. Damit sei nicht offenbart, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage als akustische Schirmwicklung dienen solle, hingegen sei klar, dass diese Wicklungslage zwar die WÃ¤rme am besten abfÃ¼hre, aber auch die hÃ¶chste GerÃ¤uschentwicklung verursache.
Da ./A eine mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸige Stromverteilung aufweise, sei sie auch nicht neuheitsschÃ¤dlich gegenÃ¼ber dem AnspruchÂ 2. Auch gegenÃ¼ber AnspruchÂ 4 sei ./A nicht neuheitsschÃ¤dlich, weil die Funktion einer Schirmwicklung mit einer geringeren StromstÃ¤rke gezeigt sei. Die Ã¼brigen AnsprÃ¼che seien neu, weil sie auf AnspruchÂ 1 oder AnspruchÂ 4 rÃ¼ckbezogen seien.
Erfinderische TÃ¤tigkeit
AnspruchÂ 1 sei gegenÃ¼ber ./A und ./N erfinderisch, weil dort die MerkmaleÂ M3, M4 und 5 nicht vorweggenommen seien (auf BSÂ 37 offenbar irrtÃ¼mlich mit â€žMerkmale d), e) und f)â€œ bezeichnet). In ./A sei die Reduzierung der Schallemissionen Ã¼berhaupt nicht erwÃ¤hnt.
./B lege die AnsprÃ¼cheÂ 5, 6 und 9 (Weiterbildungen des Gegenstands des AnspruchsÂ 1 und des AnspruchsÂ 4) nicht nahe, weil fÃ¼r die Fachperson zum PrioritÃ¤tszeitpunkt keine Veranlassung bestanden habe, ausgehend vom Gegenstand von ./A, in der die Problematik der Schallemissionen Ã¼berhaupt nicht erwÃ¤hnt werde, durch die MaÃŸnahme, die Ãœbertragung von mechanischen Schwingungen auf Wicklungen zu unterbinden zum Gegenstand des AnspruchsÂ 5 (sowie der AnsprÃ¼cheÂ 6 und 9) zu gelangen.
./C lege (in Verbindung mit ./A) die AnsprÃ¼cheÂ 10 bis 12 und 14 bis 17 nicht nahe. ./C behandle die GerÃ¤uschreduzierung mit einer â€žsound chamberâ€œ. Diese Kammer bestehe aus schallabsorbierendem Material und werde axial an die Spule anschlieÃŸend angebracht. Die Wicklungen der Spule seien vom Schallraum beabstandet.
./L betreffen eine Magnetspule fÃ¼r groÃŸe StromstÃ¤rken. Die Aufgabenstellung sei, in allen Wicklungslagen mÃ¶glichst gleiche StromstÃ¤rken zu erreichen. Ausgehend von ./A als nÃ¤chstliegendem Stand der Technik habe die Fachperson auch mit Blick auf ./L keine Veranlassung, eine Spule mit verschiedenen Impedanzen in den konzentrischen Wicklungslagen herzustellen, um eine Schallreduktion zu erreichen und somit zum Gegenstand des AnspruchsÂ 8 zu gelangen.
./M lege AnspruchÂ 16 nicht nahe. Dieser sei eine Weiterbildung des Gegenstands von AnspruchÂ 15, der auf AnspruchÂ 10 und AnspruchÂ 14 rÃ¼ckbezogen sei. ./M zeige keine Misch- und AuslÃ¶schungszone, sondern betreffe eine Vorrichtung zur aktiven akustischen DÃ¤mpfung von GerÃ¤uschen, die von einer zylindrischen Luftkernspule abgestrahlt wÃ¼rden.
X. Die Rekurse
1. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin, die unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss so zu Ã¤ndern, dass das ganze Patent aufrechterhalten und der Einspruch zur GÃ¤nze abgewiesen wird.
In eventu beantragt sie, das Patent im folgenden AusmaÃŸ aufrechtzuerhalten:
Â«1. (Kombination der ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 1 und 4)
Drosselspule ohne Eisenkern zur Verwendung in elektrischen Energieversorgungsnetzen, mit zumindest zwei zylindrischen, in Bezug auf eine Spulenmittelachse (7) konzentrisch angeordneten und elektrisch parallel geschalteten Wicklungslagen (1), und mit wenigstens einem Mittel zur Reduzierung oder Minimierung von wÃ¤hrend des Betriebs der Drosselspule entstehenden Schallemissionen, wobei zumindest die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18) gegenÃ¼ber der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) ausgebildet ist, wobei diese Schirmwicklung (18) elektrisch derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die nur einen Bruchteil jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest drei konzentrisch angeordnete, elektrisch parallel geschaltete Wicklungslagen (1) ausgebildet sind, wobei die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) eine Ã¤uÃŸere akustische Schirmwicklung (18) bildet und die innerste Wicklungslage (1) eine innere akustische Schirmwicklung (18â€™) bildet.
2. (Auf den neuen AnspruchÂ 1 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 2)
Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die akustische Schirmwicklung (18) derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die zwischen 0,1Â % bis maximal 50Â % jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist.
3. (Auf den neuen AnspruchÂ 1 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 3)
Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die von der akustischen Schirmwicklung (18) zu Ã¼bertragende StromstÃ¤rke zwischen 0,1Â % bis 5Â % jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welcher von der Drosselspule insgesamt zu Ã¼bertragen ist.
4.Â (Kombination der ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 1 und 5)
Drosselspule ohne Eisenkern zur Verwendung in elektrischen Energieversorgungsnetzen, mit zumindest zwei zylindrischen, in Bezug auf eine Spulenmittelachse (7) konzentrisch angeordneten und elektrisch parallel geschalteten Wicklungslagen (1), und mit wenigstens einem Mittel zur Reduzierung oder Minimierung von wÃ¤hrend des Betriebs der Drosselspule entstehenden Schallemissionen, wobei zumindest die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18) gegenÃ¼ber der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) ausgebildet ist, wobei diese Schirmwicklung (18) elektrisch derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die nur einen Bruchteil jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine zylindrische MantelflÃ¤che (19, 19â€™) der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) gegenÃ¼ber einer zylindrischen MantelflÃ¤che (20) der benachbarten Wicklungslage (1) mechanisch entkoppelt oder schwingungsisoliert ist.
5. (Kombination der ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 1 und 6)
Drosselspule ohne Eisenkern zur Verwendung in elektrischen Energieversorgungsnetzen, mit zumindest zwei zylindrischen, in Bezug auf eine Spulenmittelachse (7) konzentrisch angeordneten und elektrisch parallel geschalteten Wicklungslagen (1), und mit wenigstens einem Mittel zur Reduzierung oder Minimierung von wÃ¤hrend des Betriebs der Drosselspule entstehenden Schallemissionen, wobei zumindest die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18) gegenÃ¼ber der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) ausgebildet ist, wobei diese Schirmwicklung (18) elektrisch derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die nur einen Bruchteil jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einer MantelflÃ¤che (19, 19â€™) der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) und einer MantelflÃ¤che (20) der benachbarten Wicklungslage (1) ein durchgÃ¤ngiger Spalt (17) mit hohlzylindrischer Form ausgebildet ist, sodass in diesem Spalt (17) keine radial wirkenden StÃ¼tzelemente zwischen der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) und der benachbarten Wicklungslage (1) angeordnet sind.
6.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 1 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 7)
Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der stromfÃ¼hrenden, akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) die gleichen oder zumindest annÃ¤hernd gleiche Spannungspotentiale vorliegen, wie an der unmittelbar benachbarten, elektrisch parallel geschalteten Wicklungslage (1).
7.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 1 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 8)
Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die akustische Schirmwicklung (18, 18â€™) eine hÃ¶here elektrische Impedanz aufweist, als die in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarte Wicklungslage (1).
8.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 1 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 9)
Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein radialer Abstand (21) zwischen einer MantelflÃ¤che (19, 19â€™) der akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) und einer MantelflÃ¤che (20) einer benachbarten Wicklungslage (1) grÃ¶ÃŸer bemessen ist, als ein radialer Abstand (22) zwischen zwei unmittelbar benachbarten, konzentrisch zur akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) angeordneten Wicklungslagen (1).
9.Â (Kombination der ursprÃ¼nglichen AnsprÃ¼cheÂ 1 und 10)
Drosselspule ohne Eisenkern zur Verwendung in elektrischen Energieversorgungsnetzen, mit zumindest zwei zylindrischen, in Bezug auf eine Spulenmittelachse (7) konzentrisch angeordneten und elektrisch parallel geschalteten Wicklungslagen (1), und mit wenigstens einem Mittel zur Reduzierung oder Minimierung von wÃ¤hrend des Betriebs der Drosselspule entstehenden Schallemissionen, wobei zumindest die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1) als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18) gegenÃ¼ber der in Richtung zur Spulenmittelachse (7) benachbarten Wicklungslage (1) ausgebildet ist, wobei diese Schirmwicklung (18) elektrisch derart dimensioniert ist, dass sie zur Ãœbertragung einer StromstÃ¤rke ausgebildet ist, die nur einen Bruchteil jener StromstÃ¤rke betrÃ¤gt, welche von der benachbarten Wicklungslage (1) zu Ã¼bertragen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ã¤uÃŸerste Wicklungslage (1), insbesondere die stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung (18), an zumindest einem Stirnende einen in axialer Richtung verlaufenden, hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23) aufweist.
10.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 9 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 11)
Drosselspule nach AnspruchÂ 9, dadurch gekennzeichnet, dass der hohlzylindrische VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23) aus elektrisch isolierendem Material gebildet und nicht stromfÃ¼hrend ist.
11.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 9 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 12)
Drosselspule nach AnspruchÂ 9, dadurch gekennzeichnet, dass der hohlzylindrische VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23) einen elektrisch nicht leitenden Endring (24) ausbildet, der an wenigstens ein Stirnende des elektrisch leitenden Abschnitts der Schirmwicklung (18) anschlieÃŸt.
12.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 9 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 13)
Drosselspule nach AnspruchÂ 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine axiale LÃ¤nge oder WicklungslagenhÃ¶he (H) des stromfÃ¼hrenden Abschnittes der akustischen Schirmwicklung (18) zumindest annÃ¤hernd einer axialen LÃ¤nge oder WicklungslagenhÃ¶he (H) der Wicklungslagen (1) entspricht.
13.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 1 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 14)
Drosselspule nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest an den oberen Stirnenden der Ã¤uÃŸeren und der inneren akustischen Schirmwicklung (18, 18â€™) jeweils ein Ã¤uÃŸerer und innerer hohlzylindrischer VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23, 23â€™) ausgebildet ist, welcher die Ã¤uÃŸere und innere akustische Schirmwicklung (18, 18â€™) in axialer Richtung gegenÃ¼ber den Stirnenden der dazwischen angeordneten Wicklungslagen (1) verlÃ¤ngert.
14.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 9 â€žbzw.â€œ 13 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 15)
Drosselspule nach AnspruchÂ 9 bzw. 13, dadurch gekennzeichnet, dass neben dem hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23), insbesondere zwischen dem Ã¤uÃŸeren und inneren hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt (23, 23â€™) eine akustische Misch- und AuslÃ¶schungszone (25) fÃ¼r Schallwellen, welche an diesem axialen Stirnende der Wicklungslagen (1) auftreten, gebildet ist.
15.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 14 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 16)
Drosselspule nach AnspruchÂ 14, dadurch gekennzeichnet, dass in axialer Richtung der Spulenmittelachse (7) nach der Misch- und AuslÃ¶schungszone (25) passive und/oder reaktive Schallabsorbierungselemente (26), beispielsweise BlÃ¶cke oder Plattenelemente aus Schaumkunststoff oder aus Fasern, wie z.B. Vliese oder Steinwolle, ausgebildet sind.
16.Â (Auf den neuen AnspruchÂ 15 rÃ¼ckbezogener ursprÃ¼nglicher AnspruchÂ 17)
Drosselspule nach AnspruchÂ 15, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schallabsorbierungselementen (26) DurchbrÃ¼che ausgebildet sind oder dass mehrere Schallabsorbierungselemente (26) zueinander distanziert angeordnet sind, sodass zwischen den Wicklungslagen (1) eine LuftstrÃ¶mung in paralleler Richtung zur Spulenmittelachse (7) gewÃ¤hrleistet ist.Â»
Argumentativ richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin (Patentinhaberin) gegen die Feststellungen der TA zur Vorbenutzung, zu Geheimhaltungsverpflichtung sowie zur NeuheitsschÃ¤dlichkeit der (von der Antragsgegnerin bestrittenen) Vorbenutzung.
2. Die Antragstellerin bekÃ¤mpft die Entscheidung der TA im AusmaÃŸ der Antragsabweisung. Sie macht unrichtige BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf die Vorbenutzungen â€žLADWPâ€œ und â€žGEC Alsthomâ€œ geltend.
Unter dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Antragstellerin geltend, dass das angegriffene Patent auch in Bezug auf AnspruchÂ 4 weder neu noch erfinderisch sei; das gelte auch fÃ¼r AnspruchÂ 10 und fÃ¼r AnspruchÂ 14.
Als Verfahrensfehler macht die Antragstellerin geltend, dass die Entscheidung der TA den in der mÃ¼ndlichen Verhandlung formulierten Hilfsantrag der Antragsgegnerin, â€ždas Patent im Umfang der Merkmalskombination eines [richtig: einer] der UnteransprÃ¼che aufrechtzuerhaltenâ€œ Ã¼berschreite.
3. Die Streitteile beantragen, dem Rechtsmittel der jeweils anderen Partei nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
4. Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Der Rekurs der Antragstellerin ist im Sinn der Aufhebung der Entscheidung berechtigt.
XI. Zum Rekurs der Antragsgegnerin im Einzelnen
1. Die Feststellungen der TA zur Vorbenutzung der Drosselspule aus dem Verkauf an die Firma ASEA/ABB stellt die Antragsgegnerin im Rekurs nicht in Frage. Unter PunktÂ IV.1. bekÃ¤mpft sie nur die Ãœberlegung, die Vorbenutzung sei Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gewesen. Dabei beruft sie sich auf die Ãœberlegung, die Drosselspule sei beim Endkunden in einer Konverteranlage aufgebaut worden, die mit drei ZÃ¤unen umschlossen gewesen sei und sich in einem dÃ¼nn besiedelten Gebiet befinde.
Die Antragsgegnerin beruft sich dabei insbesondere auf die Entscheidung TÂ 145/88 der Beschwerdekammer des EPA, wonach ein GerÃ¤t, das auf einem umzÃ¤unten WerftgelÃ¤nde installiert ist, fÃ¼r das Publikum nicht frei zugÃ¤nglich ist. Aus dieser Entscheidung ist aber nicht ersichtlich, ob das GerÃ¤t vorher an eine dritte Person verkauft und dann aufgestellt wurde, oder ob es dort aufgestellt wurde, wo es auch erzeugt wurde. Ãœberdies ist zu berÃ¼cksichtigen, dass im vorliegenden Fall die Dauer der behaupteten Vorbenutzung bis ins Jahr 1988 zurÃ¼ckreicht, es also ohne nennenswerten Zweifel dazu gekommen ist, dass dritte Personen die Drosselspule in Augenschein nehmen konnten, nÃ¤mlich anlÃ¤sslich von Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
GrundsÃ¤tzlich kommt es nicht darauf an, ob die Ã–ffentlichkeit von einem vorbenutzten Gegenstand tatsÃ¤chlich Notiz genommen hat. Die MÃ¶glichkeit dafÃ¼r reicht aus, um eine Vorbenutzung dem Stand der Technik zuzurechnen (vgl NÃ¤gerl in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts2 Â§Â 4 RzÂ 106Â ff mwN).
2. Gegen die Ãœberlegungen der TA, einer Fachperson wÃ¤re es mÃ¶glich gewesen, die Eigenschaften der Drosselspule durch Augenschein und einfache Messungen festzustellen, wendet sich die Antragsgegnerin in ihrem Rekurs nicht.
Das Rekursgericht hat daher keine Bedenken, von einer offenkundigen Vorbenutzung auszugehen; die Frage der Geheimhaltung wird gesondert erÃ¶rtert.
3. Die Beweislast fÃ¼r eine offenkundige Vorbenutzung und somit auch fÃ¼r das Fehlen einer Geheimhaltungsverpflichtung trifft nach den allgemeinen Regeln im Einspruchsverfahren diejenige Partei, die sich auf diese Vorbenutzung beruft. Dies ist im vorliegenden Fall die Antragstellerin.
Zum BeweismaÃŸ sieht das Rekursgericht keinen Anlass, von den Ã¼blichen Gegebenheiten im Ã¶sterreichischen Zivilverfahren abzuweichen und geht daher von der â€žhohen Wahrscheinlichkeitâ€œ als BeweismaÃŸ aus (Rechberger/Klicka5 Vor Â§Â 266 ZPO RzÂ 5). Dass dabei eine Rolle spielt, welche Parteien nÃ¤her am Beweis ist und zum Beispiel im Besitz der Beweismittel, hat in die Ãœberlegungen mit einzuflieÃŸen, Ã¤ndert aber am BeweismaÃŸ nichts. Zu berÃ¼cksichtigen ist auch der Grundsatz â€žnegativa non sunt probandaâ€œ, weil das Fehlen einer bestimmten Tatsache sonst praktisch unbeweisbar wÃ¤re. Im vorliegenden Fall zielt diese Ãœberlegung auf die Geheimhaltungsverpflichtung ab, deren Fehlen die Antragstellerin beweisen muss. In diesem Punkt einen â€žlÃ¼ckenlosenâ€œ Beweis von ihr zu verlangen, wÃ¼rde praktisch in jedem Fall dazu zwingen, im Zweifel von einer Geheimhaltungsverpflichtung auszugehen.
Diese Ãœberlegung hÃ¤lt das Rekursgericht nicht fÃ¼r sachgerecht.
4. Unter den schriftlich vorgelegten Unterlagen befindet sich nur in der ./T ein Hinweis, der mit dem Thema â€žGeheimhaltungâ€œ etwas zu tun hat, nÃ¤mlich auf den Formularen des â€žInspection and Test Planâ€œ der vorgedruckte Text:
Â«This document must not be copied without our written permission, and the contents thereof must not be imparted to a third party nor be used for any unauthorized purpose. Contravention will be prosecuted. ASEAÂ ABÂ»
Aus dieser Standardformulierung auf bestimmten Formularen lÃ¤sst sich keine Verpflichtung ableiten, die gelieferte Drosselspule dritten Personen gegenÃ¼ber geheim zu halten. Diese ErklÃ¤rung bezieht sich nur auf die Urkunde selbst.
5. Die TA hat die Beweisergebnisse ausfÃ¼hrlich gewÃ¼rdigt und dabei auch berÃ¼cksichtigt, dass die beiden von der Antragsgegnerin nominierten Zeugen H***** und R***** dazu keine konkreten Angaben machen konnten. Der Zeuge R***** bezog sich ebenfalls nur auf die ./T und offenkundig auf die oben zitierte Klausel (Verhandlungsprotokoll vom 26.9.2018, SÂ 15) und erklÃ¤rte, auch nach der Durchsuchung der Unterlagen keinen Hinweis auf eine Geheimhaltungsverpflichtung gefunden zu haben.
Der Zeuge H***** konnte auch keine schriftlichen Unterlagen aufbieten, um eine Geheimhaltungsverpflichtung zu dokumentieren. Zu Recht hat die TA auch gewÃ¼rdigt, dass seine Angaben zu diesem Thema nur ganz allgemeiner Natur waren.
Das Rekursgericht hat somit an der BeweiswÃ¼rdigung der TA keine Bedenken, wonach es keine Verpflichtung gab, die an ASEA/ABB gelieferte Drosselspule vor der Ã–ffentlichkeit geheim zu halten.
6. Allerdings kann eine Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht nur ausdrÃ¼cklich, sondern auch stillschweigend vereinbart werden oder sich aus den UmstÃ¤nden ergeben (â€žimplizite Geheimhaltungsverpflichtungâ€œ). Eine solche stillschweigende Vereinbarung kann aber nicht von vornherein vermutet werden. Es mÃ¼ssen die besonderen UmstÃ¤nde des Falls berÃ¼cksichtigt werden, wobei die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und der Gegenstand der Nutzung betrachtet werden mÃ¼ssen. Bedeutsam ist, ob auf der Seite einer am Vertrag beteiligten Person ein objektiv erkennbares Interesse an der Geheimhaltung bestand. FÃ¼r eine solche stillschweigende Vereinbarung kÃ¶nnte sprechen die Beziehung zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft, ein Joint Venture oder die Lieferung von Prototypen fÃ¼r Testzwecke. Ein gewÃ¶hnliches HandelsgeschÃ¤ft hingegen und der Verkauf von Teilen fÃ¼r eine Serienproduktion bieten grundsÃ¤tzlich keine Hinweise auf eine solche Vereinbarung (vgl NÃ¤gerl aaO Â§Â 4 RzÂ 110). Auch die aus der Entscheidung des Deutschen Bundespatentgerichts 2Â Ni 9/15 zitierten Passagen legen keine implizite Geheimhaltungsverpflichtung fÃ¼r den konkreten Fall nahe, weil dies jeweils einzelfallbezogen beurteilt werden muss.
Im vorliegenden Fall ist auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin und das Unternehmen ASEA/ABB gemeinsam eine Entwicklung- oder ErprobungstÃ¤tigkeit entwickelt hÃ¤tten. Vielmehr ergibt sich aus den unbekÃ¤mpften Feststellungen der TA, dass ASEA/ABB eine Drosselspule mit bestimmten Eigenschaften bei der Antragstellerin bestellt hat, die ihrerseits dann die Drosselspule eigenstÃ¤ndig so entwickelt hat, dass diesen Anforderungen genÃ¼gt wird. Allein der Umstand, dass es sich um eine Einzelanfertigung handelt, begrÃ¼ndet noch keine derartige besondere GeschÃ¤ftsbeziehung, aus der eine Geheimhaltungsverpflichtung abgeleitet werden mÃ¼sste.
7. Auf die Frage, ob die Antragstellerin Ã¤hnliche Drosselspulen an andere Kunden geliefert hat, kommt es zur Beurteilung einer ausdrÃ¼cklichen oder impliziten Geheimhaltungsverpflichtung fÃ¼r das GeschÃ¤ft zwischen der Antragstellerin und ASEA/ABB nicht an; zu Recht weist allerdings die Antragsgegnerin auf eine Unklarheit hin, die darin besteht, dass die TA auf BSÂ 25 unten von Lieferungen an das LADWP spricht, obwohl sie nicht festgestellt hat, dass dorthin Spulen geliefert worden seien (PunktÂ III.4. des Rekurses). Diese Diskrepanz scheint nach der EinschÃ¤tzung des Rekursgerichts darauf zu beruhen, dass der letzte Absatz auf BSÂ 25 bei der Erstellung des Texts verrutscht ist. Es dÃ¼rfte sich mit grÃ¶ÃŸerer Wahrscheinlichkeit um die Wiedergabe eines Vorbringens und nicht um ErwÃ¤gungen der TA handeln. Allein die Verwendung des Konjunktivs im Hauptsatz deutet darauf hin.
8. Die hier angestellten Ãœberlegungen zur Frage der Geheimhaltung und zu den Voraussetzungen einer â€žimpliziten Geheimhaltungâ€œ gelten auch fÃ¼r die Vorbenutzung â€žSIEMENS USAâ€œ und â€žNISSINâ€œ.
9. Gegen die technische Schlussfolgerung der TA, dass die Drosselspulen laut den Vorbenutzungen in jenem Umfang, in dem die TA dies in der Einspruchsentscheidung ausgesprochen hat, neuheitsschÃ¤dlich sind, wendet sich die Antragsgegnerin im Rekurs nicht.
Der Rekurs der Antragsgegnerin bleibt insgesamt erfolglos; auf die Frage der im Rekurs formulierten HilfsantrÃ¤ge braucht vorerst nicht eingegangen zu werden.
XII. Zum Rekurs der Antragstellerin im Einzelnen:
1. Aus systematischen GrÃ¼nden ist hier zuerst auf die RechtsrÃ¼ge einzugehen.
Dabei rÃ¼gt die Antragstellerin vorerst, dass die TA die Vorbenutzung nicht als neuheitsschÃ¤dlich fÃ¼r den AnspruchÂ 4 beurteilt hat. Der dort verwendete Begriff â€žinnere akustische Schirmwicklungâ€œ sei unklar. Vielmehr sei somit jede innere Wicklung einer der vorbenutzten Spulen auch eine â€žinnere akustische Schirmwicklungâ€œ.
Diese Ãœberlegung vollzieht das Rekursgericht nicht nach, denn im AnspruchÂ 4 ist von einer Ã¤uÃŸeren und von einer inneren akustische Schirmwicklung die Rede, und der Anspruch bezieht sich auf den ursprÃ¼nglichen AnspruchÂ 1, der als Kennzeichen eine Ã¤uÃŸerste Wicklungslage als stromfÃ¼hrende, akustische Schirmwicklung beschreibt, die nur einen Bruchteil der StromstÃ¤rke der benachbarten Wicklungslage Ã¼bertrÃ¤gt. Daraus folgt, dass im AnspruchÂ 4 bei der Bezeichnung â€žakustische Schirmwicklungâ€œ auch die geringere StromstÃ¤rke mitgemeint ist. Somit lÃ¤sst sich nicht argumentieren, jede innerste Wicklung sei quasi automatisch eine â€žinnere akustische Schirmwicklungâ€œ im Sinne des AnspruchsÂ 4.
2. Zutreffend weist die Antragstellerin aber darauf hin, dass die TA den AnspruchÂ 4 nicht auf die erfinderische TÃ¤tigkeit Ã¼berprÃ¼ft hat.
Zu dieser Thematik hat das Rekursgericht erwogen:
Ein Einspruch gegen ein Patent kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 AbsÂ 2 ZÂ 1 PatG darauf gestÃ¼tzt werden, dass der Gegenstand des Patents den Â§Â§Â 1 bis 3 PatG nicht entspricht. Im vorliegenden Fall relevant ist dabei Â§Â 1 AbsÂ 1 PatG, wonach Patente (nur) erteilt werden kÃ¶nnen, wenn die Erfindung neu ist, wenn sie sich fÃ¼r den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (erfinderische TÃ¤tigkeit) und wenn sie gewerblich anwendbar ist. Dazu hat die groÃŸe Beschwerdekammer des EPA bereits in GÂ 7/95 (19.7.1996) festgehalten, dass diese drei Elemente drei verschiedene EinspruchsgrÃ¼nde sind.
Das Fehlen der gewerblichen Anwendbarkeit ist im vorliegenden Verfahren nicht behauptet worden, sodass nur zu prÃ¼fen ist, in welchem VerhÃ¤ltnis die EinspruchsgrÃ¼nde â€žFehlen der Neuheitâ€œ und â€žFehlen der erfinderischen TÃ¤tigkeitâ€œ zueinander stehen. In GÂ 7/95 wurde dieses Thema bereits teilweise beleuchtet und ausgesprochen, dass ein Antragsteller, der das Fehlen der erfinderischen TÃ¤tigkeit geltend macht, nicht nachtrÃ¤glich auch das Fehlen der Neuheit geltend machen kann. Gleichzeitig wurde aber auch ausgesprochen, dass das Fehlen der Neuheit bei der PrÃ¼fung der erfinderischen TÃ¤tigkeit relevant ist. Wenn somit die BehÃ¶rde zum Ergebnis kommt, einer Erfindung, deren erfinderische TÃ¤tigkeit bestritten wurde, fehle bereits die Neuheit, kÃ¶nne die PrÃ¼fung beendet werden und die Frage nach der erfinderischen TÃ¤tigkeit sei sofort zu verneinen.
Im konkreten Fall liegt die gedankliche Reihenfolge aber umgekehrt. Die Antragstellerin hat das Fehlen der Neuheit des AnspruchsÂ 4 behauptet, nicht aber konkret darauf bezogen das Fehlen der erfinderischen TÃ¤tigkeit. Dass dem angegriffenen Patent insgesamt die erfinderische TÃ¤tigkeit fehle, wurde in der Einleitung des Einspruchs nur ganz allgemein ausgedrÃ¼ckt.
Ob allein die Behauptung, es fehle die Neuheit, die BehÃ¶rde auch verpflichtet, die Existenz der erfinderischen TÃ¤tigkeit zu prÃ¼fen, wenn die Neuheit bejaht wird, ist â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ in jÃ¼ngerer Zeit nicht geprÃ¼ft worden. Stadler/Gehring, PatG Â§Â 103 RzÂ 13, zitieren dazu eine Entscheidung der Beschwerdeabteilung aus 1933, AÂ 7474/30, wonach der Einwand, das Patent sei mangels Neuheit zu versagen, als gegen die Neuheit und gegen das Vorliegen der erfinderischen TÃ¤tigkeit gerichtet erkannt wurde (PBl 1933, 153). Dieser Quelle ist zu entnehmen, dass kein Verfahrensmangel vorliegt, wenn sich die Entscheidung auf das Fehlen der erfinderischen TÃ¤tigkeit beruft, wÃ¤hrend ausdrÃ¼cklich nur das Fehlen der Neuheit behauptet worden sei, sofern im Einspruch erklÃ¤rt worden sei, das Patent sei â€žnicht mehr neu und patentfÃ¤higâ€œ; mit dieser Formulierung sei das Fehlen der erfinderischen TÃ¤tigkeit ebenfalls bestritten.
Die beiden Voraussetzungen â€žNeuheitâ€œ und â€žerfinderische TÃ¤tigkeitâ€œ stehen zueinander in einem engen VerhÃ¤ltnis. Die Menge aller Merkmale einer Erfindung, der die Neuheit fehlt, umfasst als Teilmenge auch die vorbekannten Merkmale einer Erfindung, die nicht auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhen. Daraus folgt, dass die Behauptung, es fehle die Neuheit, auch die Behauptung in sich trÃ¤gt, es fehle die erfinderische TÃ¤tigkeit. Paradox wÃ¤re es nÃ¤mlich, zu behaupten, die erfinderische TÃ¤tigkeit liege zwar vor, es fehle aber die Neuheit.
Daraus leitet das Rekursgericht ab, dass bei der Behauptung, einer Erfindung fehle die Neuheit, auch â€“ und zwar fÃ¼r den Fall, dass die Neuheit zu bejahen ist â€“ die Frage der erfinderischen TÃ¤tigkeit beantwortet werden muss (es sei denn, dem Antrag sei eine ausdrÃ¼cklicher gegenteiliger Standpunkt zu entnehmen).
Da die TA die erfinderische TÃ¤tigkeit beim AnspruchÂ 4 ungeprÃ¼ft lieÃŸ, hat sie die SachantrÃ¤ge durch den angefochtenen Beschluss nicht vollstÃ¤ndig erledigt (Â§Â 57 ZÂ 3 AuÃŸStrG). Wegen der diffizilen VerhÃ¤ltnisse der einzelnen AnsprÃ¼che zueinander kann das Rekursgericht in diesem Fall auch keinen Teilbeschluss fassen, sodass die Entscheidung schon aus diesem Grund aufzuheben ist.
Wiederholend ist aber festzuhalten, dass der Rekurs der Antragsgegnerin bereits erledigt ist und der Themenkomplex Vorbenutzung (soweit sie von der TA bejaht wurde) und die damit zusammenhÃ¤ngende Frage der Geheimhaltungsverpflichtung erledigt sind.
3. Sodann ist auf die TatsachenrÃ¼ge der Antragstellerin einzugehen, die sich auf die Vorbenutzung â€žLADWPâ€œ und â€žGEC Alsthomâ€œ bezieht.
Der Antragstellerin ist zuzugestehen, dass die BegrÃ¼ndung der TA, warum eine Vorbenutzung durch eine Lieferung an das LADWP nicht bewiesen ist, auf einen einzigen Satz reduziert ist (BSÂ 35): â€žâ€¦Â da kein Nachweis Ã¼ber einen Auftrag oder Ã¼ber eine Lieferung vorliegtâ€œ. Der darÃ¼ber hinausgehende Absatz (beginnend auf BSÂ 34, letzte Zeile) erzÃ¤hlt nur nach, was der Zeuge L***** ausgesagt hat und â€“ sehr knapp gefasst â€“ was einzelne Urkunden enthalten. Eine wÃ¼rdigende BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Negativfeststellung ist in dieser Textpassage nicht enthalten.
Im weiteren Verfahren wird die TA diesen BegrÃ¼ndungsmangel zu beheben haben und die Beweisergebnisse allenfalls neu wÃ¼rdigen mÃ¼ssen.
Genauso knapp begrÃ¼ndet ist die Negativfeststellung zum Komplex â€žGEC Alsthomâ€œ. Es wird auf das Fehlen eines Nachweises hinsichtlich Art, Zeit und Ort der behaupteten Offenkundigkeit hingewiesen sowie darauf, dass die Spule, die diesem Kunden geliefert worden ist, keine Wicklungslagen hat, die parallel geschaltet sind. Deswegen sei sie nicht relevant fÃ¼r die AnsprÃ¼che des angegriffenen Patents. Diese beiden Aussagen enthalten einen Widerspruch, weil nicht klar wird, ob die Negativfeststellung darauf beruht, dass eine Lieferung nicht nachgewiesen werden konnte, oder darauf, dass die sehr wohl gelieferte Spule nicht als Vorbenutzung anzusehen ist.
Auch diese Unklarheit wird im weiteren Verfahren aufgeklÃ¤rt werden kÃ¶nnen.
Die Relevanz dieser Frage ergibt sich auch daraus, dass bei der PrÃ¼fung der erfinderischen TÃ¤tigkeit jener AnsprÃ¼che, denen die Neuheit nicht fehlt, alle Entgegenhaltungen und Vorbenutzungen (soweit sie festgestellt wurden) in einer Gesamtschau zu berÃ¼cksichtigen sind.
Festzuhalten ist, dass die Antragstellerin die Negativfeststellungen in Bezug auf â€ž
SIEMENS Deutschlandâ€œ und â€žComerfordâ€œ nicht bekÃ¤mpft hat.
4. Zur erfinderischen TÃ¤tigkeit in Bezug auf den AnspruchÂ 10:
Zur Beurteilung der erfinderischen TÃ¤tigkeit hat sich der Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz etabliert, der sich in folgende Teilschritte gliedert:
-   -
Ermittlung des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik,
-   -
Bestimmung der zu lÃ¶senden objektiven technischen Aufgabe und
-   -
PrÃ¼fung, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe fÃ¼r die Fachperson naheliegend gewesen wÃ¤re.
Als nÃ¤chstliegender Stand der Technik sind im vorliegenden Fall die offenkundig vorbenutzten Spulen, insbesondere jene der Vorbenutzung â€žASEA/ABBâ€œ, anzusehen, da diese alle Merkmale des AnspruchsÂ 1 offenbaren. Der Gegenstand des AnspruchsÂ 10 unterscheidet sich somit vom Stand der Technik durch die in AnspruchÂ 10 definierten Merkmale.
Die objektive technische Aufgabe kann darin gesehen werden, dass die an einem Stirnende austretende Schallemission der Spule reduziert werden soll.
Das Dokument ./C behandelt die GerÃ¤uschreduzierung bei elektrischen Luftspulen und offenbart â€“ neben dem herkÃ¶mmlichen Vorschlag, die Spulenanordnung zu versteifen â€“ das zusÃ¤tzliche Vorsehen einer Schallkammer (â€žsound chamberâ€œ) mit einem offenen Ende, die axial zu einem Stirnende der Spule angeordnet wird, wobei das offene Ende dieser Schallkammer der Spule zugewandt ist. Die Luftspule ruht auf elektrisch isolierenden StellfÃ¼ÃŸen auf einer AufstellflÃ¤che auf. Hauptzweck der Schallkammer ist es, den Luftraum zwischen der Spulenanordnung und der AufstellflÃ¤che der Spulenanordnung zu umschlieÃŸen. Die Schallkammer weist dazu einen Boden und zylindrische Seitenwandabschnitte auf, die einen vollstÃ¤ndigen Raum um ein Ende der Luftspule bilden und aus einem schallabsorbierenden Material, zum Beispiel Filz, hergestellt sind. Um den Boden und die Seitenwandabschnitte der Schallkammer in der gewÃ¼nschten zusammengebauten Relation zu halten, sind diese Abschnitte auf einen KÃ¤fig aufgespannt, der aus Sprossen und Stegen aus einem elektrisch nichtleitenden Material, zum Beispiel Holz oder Kunststoff, besteht.
Dokument ./C offenbart die Schallkammer als ein eigenes Gebilde, das im an ein Spulenende angebauten Zustand einen Raum vollstÃ¤ndig umschlieÃŸt. ./C offenbart aber nicht den in AnspruchÂ 10 geforderten, an zumindest einem Stirnende der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage in axialer Richtung verlaufenden, hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt. Zwar ist der Antragstellerin zuzustimmen, dass der AnspruchÂ 10 weder verlangt, dass dieser VerlÃ¤ngerungsabschnitt selbst ein Teil der Wicklungslage ist, noch, dass der VerlÃ¤ngerungsabschnitt einstÃ¼ckig mit der Wicklungslage ausgebildet ist. Jedenfalls aber stellt der in AnspruchÂ 10 beanspruchte VerlÃ¤ngerungsabschnitt einen Fortsatz der Wicklungslage dar und unterscheidet sich somit grundlegend von der in ./C offenbarten Schallkammer. Die LÃ¶sung der objektiven Aufgabe gemÃ¤ÃŸ dem AnspruchÂ 1 einerseits und gemÃ¤ÃŸ ./C andererseits sind alternative LÃ¶sungen, und die Fachperson wÃ¼rde in BerÃ¼cksichtigung von ./C keine Anregungen finden, die sie, ausgehend vom nÃ¤chstliegenden Stand der Technik, zur LÃ¶sung gemÃ¤ÃŸ dem AnspruchÂ 10 fÃ¼hren wÃ¼rden. Dies schon allein deshalb nicht, weil der VerlÃ¤ngerungsabschnitt die in ./C offenbarte Schallkammer obsolet macht.
5. Zur erfinderischen TÃ¤tigkeit in Bezug auf den AnspruchÂ 14:
Die TA argumentiert auf BSÂ 31-32, der AnspruchÂ 14 sei auf den gegenÃ¼ber dem Stand der Technik neuen AnspruchÂ 4 rÃ¼ckbezogen, betreffe somit eine Weiterbildung eines neuen Gegenstands und sei somit auch erfinderisch.
Diese BegrÃ¼ndung ist mangelhaft, da ein auf einen neuen Anspruch rÃ¼ckbezogener Anspruch zwar neu ist, Ã¼ber die erfinderische TÃ¤tigkeit des rÃ¼ckbezogenen Anspruchs aber keine Aussage getroffen werden kann, ohne davor festgestellt zu haben, dass der zugrundeliegende Anspruch auch erfinderisch ist, oder ohne zu prÃ¼fen, ob der rÃ¼ckbezogene Anspruch fÃ¼r sich genommen erfinderisch ist.
Die TA hat bisher nur die Neuheit des AnspruchsÂ 4 festgestellt. Sie kÃ¶nnte bei der weiteren PrÃ¼fung dieses Anspruchs mÃ¶glicherweise zum Schluss kommen, dass der Gegenstand des AnspruchsÂ 4 nicht erfinderisch sei, da es sich bei der beanspruchten inneren akustischen Schirmwicklung mangels Konkretisierung nur um eine zur Ã¤uÃŸeren akustischen Schirmwicklung gleichartige und gleichwirkende akustische Schirmwicklung handeln kÃ¶nne.
Legt man als Arbeitshypothese das Fehlen einer erfinderischen TÃ¤tigkeit fÃ¼r den AnspruchÂ 4 zugrunde, so hÃ¤ngt die erfinderische TÃ¤tigkeit des Gegenstands des AnspruchsÂ 14 davon ab, ob seine Merkmale fÃ¼r sich genommen auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhen. Dies ist jedoch aus den oben zum AnspruchÂ 10 geÃ¤uÃŸerten GrÃ¼nden gegeben. AnspruchÂ 10 definiert einen in axialer Richtung verlaufenden, hohlzylindrischen VerlÃ¤ngerungsabschnitt der Ã¤uÃŸersten Wicklungslage, insbesondere der Ã¤uÃŸeren akustischen Schirmwicklung, der gegenÃ¼ber dem Stand der Technik neu und erfinderisch ist. AnspruchÂ 14 definiert in axialer Richtung verlaufende, hohlzylindrische VerlÃ¤ngerungsabschnitte an der Ã¤uÃŸeren und der inneren akustischen Schirmwicklung. Da bereits der VerlÃ¤ngerungsabschnitt an der Ã¤uÃŸeren akustischen Schirmwicklung erfinderisch ist, ist kein Grund ersichtlich, warum VerlÃ¤ngerungsabschnitte an der Ã¤uÃŸeren und der inneren akustischen Schirmwicklung nicht ebenfalls erfinderisch sein sollten.
6. Der Rekurs der Antragstellerin in Bezug auf die AnsprÃ¼cheÂ 10 und 14 ist somit erledigt.
XIII. Die TA wird im fortzusetzenden Verfahren somit neue Feststellungen auf Grund einer neuen BeweiswÃ¼rdigung zur Vorbenutzung â€žLADPWâ€œ und â€žGEC Alsthomâ€œ zu treffen und die erfinderische TÃ¤tigkeit in Bezug auf den AnspruchÂ 4 zu prÃ¼fen haben; gegebenenfalls wird es einer Auseinandersetzung mit den im Rekurs der Antragstellerin formulierten HilfsansprÃ¼chen bedÃ¼rfen.
XIV. Da zu der in PunktÂ XII.Â 2. aufgeworfenen und vom Rekursgericht beantworteten Frage keine jÃ¼ngere Rechtsprechung vorliegt und der Frage eine im Patentrechtsverfahren erhebliche Bedeutung zukommt, war der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung zuzulassen (Â§Â 62 AbsÂ 1 iVm Â§Â 64 AuÃŸStrG).
[Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs am 18.2.2021 nicht Folge, 4 Ob 167/20t.]