Document Number: JWT_2018040200_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040200.L00
Case Number: Ra 2018/04/0200
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 1134

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) fÃ¼hrte im JahrÂ 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung fÃ¼r die Lieferung von div.Â Hygieneartikel sowie der dafÃ¼r benÃ¶tigten Spender am FlughafenÂ X* fÃ¼r die Dauer von vierÂ Jahren mit Option auf ein weiteres Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, etwa Toilettenpapier, Putzpapier, Falt- und RollenhandtÃ¼cher, sowie Duftspender und HygienebehÃ¤lter und die Ausstattung mit Spendersystemen. Die Auftragsgeberin erteilte der Zweitmitbeteiligten einen entsprechenden Zuschlag. Nach Inanspruchnahme einer vertraglich vereinbarten VerlÃ¤ngerungsoption endete die Vertragslaufzeit am 30.Â JuniÂ 2014.
2 1.2 Am 6.Â JuniÂ 2014 schloss die Auftraggeberin betreffend die Lieferung von Handtuchrollen, Seife, Lufterfrischer und Toilettensitzreinigern "fÃ¼r bestehende Spendersysteme" wiederum mit der Zweitmitbeteiligten einen Rahmenvertrag fÃ¼r die Dauer von dreiÂ Jahren mit Option auf VerlÃ¤ngerung um weitere zwÃ¶lfÂ Monate. Dieser Vertrag wurde von der Auftraggeberin unter Berufung auf Â§Â 195Â ZÂ 3Â iVm ZÂ 5Â BVergGÂ 2006 im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen.
3 Hinsichtlich dieses Vertrages stellte die Revisionswerberin am 29.Â JuniÂ 2017 einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabevorgangs. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.Â JuniÂ 2018, W139Â 2162939-2/81E, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Revision erhoben.
4 1.3 Am 25.Â JuniÂ 2018 beauftragte die Auftraggeberin die Zweitmitbeteiligte mit der Lieferung von Papierhandtuchrollen sowie Seife und Lufterfrischer jeweils im Weg der Direktvergabe. 5 Bezugnehmend auf diese Beschaffungen stellte die Revisionswerberin am 8.Â AugustÂ 2018 den (verfahrensgegenstÃ¤ndlichen) Antrag, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, wie Toilettenpapier, RollenhandtÃ¼cher, FalthandtÃ¼cher, Putzpapierrollen, ZellstofftÃ¼cher, FlÃ¼ssigseife und Duftpatronen sowie dazugehÃ¶rige Spender (Rollenhandtuchspender, Seifenspender und Duftspender) und HygienebehÃ¤lter rechtswidriger Weise ohne DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw.Â vorherigem Aufruf zum Wettbewerb durchgefÃ¼hrt habe.
6 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag ab (SpruchpunktÂ A). Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
7 ErgÃ¤nzend zu dem oben wiedergegebenen Sachverhalt stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Auftragswert der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Direktvergaben liege jeweils unter EURÂ 100.000,--. BezÃ¼glich der Seife und den Lufterfrischern sei eine Vertragslaufzeit von 1.Â JuliÂ 2018 bis 31.Â DezemberÂ 2018 vereinbart, die Vertragslaufzeit fÃ¼r die Handtuchrollen ende bereits am 30.Â SeptemberÂ 2018.
8 In rechtlicher Hinsicht bejahte das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst die eigene ZustÃ¤ndigkeit und die Antragslegitimation der Revisionswerberin.
9 Zur Berechnung der geschÃ¤tzten Auftragswerte fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es handle sich jeweils um LiefervertrÃ¤ge mit einer Laufzeit von unter zwÃ¶lf Monaten. Es seien daher die voraussichtlich zu leistenden Entgelte zugrunde zuÂ legen. Bei der Beschaffung von FlÃ¼ssigseife und Lufterfrischern einerseits und PapierhandtÃ¼chern andererseits handle es sich nicht um gleichartige Lieferungen im Sinne der Rechtsprechung. Die Produkte wÃ¼rden nicht aus vergleichbaren Stoffen oder gleichen Fertigungsmethoden hergestellt. Sie wÃ¼rden auch nicht einem im Wesentlichen einheitlichen Verwendungszweck dienen. Die Annahme der Revisionswerberin, es handle sich bei den Produkten jeweils um solche der KÃ¶rperhygiene, weshalb die AuftrÃ¤ge zusammenzurechnen seien, sei zu weit gefasst. Die Auftraggeberin habe die Auftragswerte richtig errechnet und aus diesem Grund jeweils eine Direktvergabe durchfÃ¼hren dÃ¼rfen. Die FeststellungsantrÃ¤ge seien daher abzuweisen.
10 2.2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Ersatz der fÃ¼r den Feststellungsantrag entrichteten PauschalgebÃ¼hr ab und erklÃ¤rte unter einem die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Zur BegrÃ¼ndung des Beschlusses verwies das Verwaltungsgericht auf das oben dargestellte Ergebnis betreffend den Feststellungsantrag und darauf, dass ein Ersatz der entrichteten PauschalgebÃ¼hr wegen der Abweisung des Antrages nicht stattfinde.
11 3. Gegen diese Entscheidungen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.
12 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 4.1 Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei mit der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen und verweist dazu insbesondere auf das hg.Â Erkenntnis vom 20.Â AprilÂ 2016, RoÂ 2014/04/0071.
16 4.2 In diesem Erkenntnis fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus:
"FÃ¼r die Beurteilung, ob ein fÃ¼r die Berechnung des geschÃ¤tzten Auftragswertes maÃŸgebliches einheitliches Vergabevorhaben iSd Â§Â 13 BVergGÂ 2006 vorliegt, ist der Rechtsprechung des EuGH zufolge von einer -Â in wirtschaftlicher und technischer HinsichtÂ - funktionellen Betrachtungsweise auszugehen (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 23.Â MaiÂ 2014, 2013/04/0025, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2012 in der Rechtssache C-574/10, Kommission/Deutschland, RnÂ 36Â ff). Die gebotene funktionelle Betrachtung erfordert nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Einbeziehung unterschiedlicher Gesichtspunkte wie den Ã¶rtlichen Zusammenhang, den gemeinsamen Zweck, die gemeinsame Planung oder das Vorliegen von AuftrÃ¤gen aus gleichen Fachgebieten (vgl.Â das bereits zitierte hg.Â ErkenntnisÂ 2013/04/0025,Â mwN). DarÃ¼ber hinaus ist als weiterer Gesichtspunkt zu berÃ¼cksichtigen, ob die in Frage stehenden Auftragsvergaben einen wirtschaftlichen Zusammenhang aufweisen. Die Beurteilung der ZugehÃ¶rigkeit von AuftrÃ¤gen zu einem (einheitlichen) Vorhaben im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 1 BVergGÂ 2006 ist demzufolge im Einzelfall der Vergabe eines Auftrags ausgehend von den jeweiligen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden, die einen allfÃ¤lligen wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang begrÃ¼nden, vorzunehmen (vgl.Â das genannte Urteil des EuGH, C-16/98, RnÂ 64 undÂ 65)."
17 4.3 Die Frage, ob bestimmte BeschaffungsvorgÃ¤nge eine Zusammenrechnung der AuftrÃ¤ge erforderlich machen, ist aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung geht in ihrer Bedeutung nicht Ã¼ber den konkreten Fall hinaus und stellt daher keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar, weshalb diese keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, sofern sie zumindest vertretbar ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2018/04/0135; VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2018/04/0010;) Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kÃ¶nnte sich daher nur ergeben, wenn in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (stÃ¤ndige Rechtsprechung; VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2018/17/0122; VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2018/06/0042; uva.).
18 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Revision vermeint zwar, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beurteilung abweichend von der Rechtsprechung vorgenommen, zeigt jedoch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auf, inwiefern diese anhand unterschiedlicher Produktgruppen und jeweils unterschiedlicher Vertragslaufzeiten getroffene Annahme unvertretbar sei. 19 Hinsichtlich des Vorbringens der unklaren Vertragsdauer und der daraus resultierenden Notwendigkeit des Ansetzens des 48- fachen Monatsentgelts als geschÃ¤tzten Auftragswert, weicht die Revision von den zugrunde zuÂ legenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den -Â insofern klarenÂ - Vertragslaufzeiten ab.
20 Hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses Ã¼ber die Abweisung des Antrages auf Ersatz der PauschalgebÃ¼hren wurde kein darÃ¼ber hinausgehendes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erstattet. 21 4.4 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020