Document Number: JJT_20200602_OGH0002_0110OS00033_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00033.20T.0602.000
Case Number: 11Os33/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 1589

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen O***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1, AbsÂ 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 18Â HvÂ 10/19m-74, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde O***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1, AbsÂ 3 erster Fall StGB und der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (1), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall, 15 StGB (2), der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (3), des Vergehens der Kuppelei nach Â§Â§Â 15, 213 AbsÂ 1 StGB (4), der Vergehen der sittlichen GefÃ¤hrdung von Personen unter 16Â Jahren nach Â§Â 208 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (5), des Vergehens des QuÃ¤lens oder VernachlÃ¤ssigens unmÃ¼ndiger, jÃ¼ngerer oder wehrloser Personen nach Â§Â 92 AbsÂ 1 StGB (6) und des Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, â€žAbsÂ 2â€œ, AbsÂ 3 ZÂ 1 erster Fall StGB (7) schuldig erkannt.
Danach hat er in G*****
(1)Â im Zeitraum von 2007 bis 8.Â AprilÂ 2010 mit seiner *****Â 1997 geborenen Wahltochter A*****, sohin einer unmÃ¼ndigen Person, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er wiederholt seinen Finger in ihre Vagina mehrmals ein- und ausfÃ¼hrte und ihr einmal einen Vibrator in die Vagina einfÃ¼hrte und diesen vor- und zurÃ¼ckbewegte, wobei die Taten eine an sich schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung (ICD-10, FÂ 43.1) zur Folge hatten;
(2)Â im Zeitraum von 2007 bis 8.Â AprilÂ 2010 auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmÃ¼ndigen Person vorgenommen und eine unmÃ¼ndige Person zu einer geschlechtlichen Handlung mit einer anderen Person zu verleiten versucht, indem er
A)Â A***** abgesehen von den unter Punkt 1 angefÃ¼hrten Taten wiederholt an den BrÃ¼sten berÃ¼hrte und sie einmal mit einer eingeschalteten elektrischen ZahnbÃ¼rste im Intimbereich berÃ¼hrte;
B)Â den *****Â 1996 geborenen M***** aufforderte, seine Hose hinunter zu ziehen und dessen Penis in seine Hand nahm, diesen betastete und mit seinen HÃ¤nden an dem Penis â€žherumspielteâ€œ;
C)Â A***** im Zuge der unter PunktÂ 2/B angefÃ¼hrten Tat aufforderte, den Penis von M***** in die Hand zu nehmen und diesen zu betasten, wobei es in Folge der flÃ¼chtigen BerÃ¼hrung beim Versuch blieb;
(3)Â durch die unter den PunktenÂ 1, 2/A und B angefÃ¼hrten Taten an seiner minderjÃ¤hrigen Wahltochter und seinem minderjÃ¤hrigen Sohn geschlechtliche Handlungen vorgenommen;
(4)Â durch die unter PunktÂ 2/C angefÃ¼hrte Tat seine Wahltochter zu einer geschlechtlichen Handlung mit einer anderen Person zu verleiten versucht;
(5)Â im Zeitraum von 2007 bis 8.Â AprilÂ 2010 vor unmÃ¼ndigen Personen Handlungen, die geeignet sind, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung zu gefÃ¤hrden, vorgenommen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen, indem er
A)Â A***** mehrmals pornographische Filme vorspielte und
B)Â zwei unmÃ¼ndigen weiblichen Personen, die er auf seinen SchoÃŸ setzte, pornographische Filme vorspielte und einen Vibrator vorhielt;
(6)Â im Zeitraum von 2007 bis 31.Â MaiÂ 2009 seiner Wahltochter A*****, die seiner FÃ¼rsorge unterstand und das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, kÃ¶rperliche und seelische Qualen zugefÃ¼gt, indem er ihr in unzÃ¤hligen Angriffen SchlÃ¤ge, teils mit einem HolzkochlÃ¶ffel, teils mit einem Regenschirm, sowie Ohrfeigen versetzte, sie an den Haaren riss und ihr drohte, sie in den Keller einzusperren, wobei die Gewalttaten HÃ¤matome und blutige AbschÃ¼rfungen im Bereich der Arme zur Folge hatten;
(7)Â im Zeitraum von 1.Â JuniÂ 2009 bis 8.Â AprilÂ 2010 gegenÃ¼ber seiner unmÃ¼ndigen Wahltochter A***** durch fortdauernde kÃ¶rperliche Misshandlungen und NÃ¶tigungen fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt (Â§Â 107b AbsÂ 2 StGB), indem er
A)Â ihr in unzÃ¤hligen Angriffen SchlÃ¤ge, teils mit einem HolzkochlÃ¶ffel, sowie Ohrfeigen versetzte und sie an den Haaren riss, wobei die Taten blutige AbschÃ¼rfungen und HÃ¤matome zur Folge hatten und
B)Â sie mehrfach durch gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper, nÃ¤mlich durch die Ã„uÃŸerung, er werde sie umbringen, wenn sie jemandem von seinen Handlungen erzÃ¤hle, zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich zur Abstandnahme von der Anzeigenerstattung oder Kontaktaufnahme mit ihrer Mutter, nÃ¶tigte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Ablehnung (ON 73 S 21) der unter Bezugnahme auf die Aussage des behandelnden Facharztes, wonach das Hymen der A***** am *****Â SeptemberÂ 2009 intakt gewesen sei, begehrten â€žEinholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Fach der GynÃ¤kologie zum Beweis dafÃ¼r, dass bei der von der Zeugin behaupteten EinfÃ¼hrung eines eingeschalteten Vibrators [und eines Fingers] in die Scheide der Zeugin das Hymen jedenfalls verletzt worden sein hÃ¤tte sein mÃ¼ssenâ€œ, sodass â€ždie UnglaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin A***** im Sinne eines Freispruchs erwirkt werden kannâ€œ (ONÂ 73 SÂ 20), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Zwar ist eine BeweisfÃ¼hrung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa wie hier zur GlaubwÃ¼rdigkeit der A***** ihrerseits fÃ¼r die Schuldfrage von Bedeutung (RIS-Justiz RS0028345; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 350). Das Beweisthema lÃ¤sst jedoch mangels Relevanz der IntensitÃ¤t digitaler Penetration (vgl Philipp in WK2 StGB Â§ 201 Rz 25 ff, Â§ 206 Rz 13; RIS-Justiz RS0095004 [T17]) und angesichts des bis AprilÂ 2010 reichenden Tatzeitraums (USÂ 8) keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin zu entscheidenden Tatsachen zu.
Ebenso zu Recht hat der SchÃ¶ffensenat den zur ErschÃ¼tterung der â€žGlaubwÃ¼rdigkeit der Zeuginnenâ€œ und zum Nachweis der â€žMotivationâ€œ gestellten Antrag auf Einholung eines â€žDNA-Gutachtens hinsichtlich K*****, N*****, der A***** und des Angeklagten zum Beweis dafÃ¼r, dass K***** nicht der leibliche Sohn des Angeklagten ist, sondern der Bruder der A*****â€œ (ONÂ 73Â S 19 ff), abgewiesen. Das relevierte (fÃ¼r die Schuld-Â und Subsumtionsfrage irrelevante â€“ Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 321) VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis ist zur Beurteilung der Beweiskraft schulderheblicher Beweismittel unbedeutend. Zudem wurde nicht dargelegt, dass die Genannten zu einer Befundaufnahme bereit wÃ¤ren (vgl RIS-Justiz RS0118956).
Die Vernehmung des Klassenvorstands der A***** im maÃŸgeblichen Zeitraum zum Nachweis, â€ždass das Verhalten der A***** und deren Ã¤uÃŸeres Erscheinungsbild keinen Hinweis auf Misshandlungen geboten hÃ¤ttenâ€œ, wurde mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, dass das Beweisthema als erwiesen gilt (ONÂ 61, SÂ 27 f â€“ Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO). Inwieweit darin vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung zum Nachteil des Angeklagten gelegen sein soll (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 330, 341), bleibt unerfindlich.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge ist vorauszuschicken, dass die tatrichterliche Beurteilung der Ãœberzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit von Zeugen und Angeklagten) â€“ so sie wie hier nicht undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) oder in sich widersprÃ¼chlich (ZÂ 5 dritter Fall) ist â€“ der unternommenen Anfechtung entzogen ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 431). Sie kann nur unter dem Aspekt der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall â€“ zum Umfang der Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 421; RIS-Justiz RS0118316) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der GlaubwÃ¼rdigkeit oder UnglaubwÃ¼rdigkeit, sondern ausschlieÃŸlich in den Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4, T6], RS0099419 [T3]; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 398 ff).
Die relevierten (ZÂ 5 zweiter Fall) Aussagen des M*****, der nach der WÃ¼rdigung des SchÃ¶ffensenats darauf bedacht war, seinen Vater zu schÃ¼tzen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 394), und der Mi***** haben die Tatrichter dem Gebot zu
bestimmter, aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend erwogen (USÂ 13Â f). Dabei waren sie weder verhalten, jeden einzelnen in der Beschwerde angefÃ¼hrten â€“ von Mi***** zudem nicht zu (sinnlichen) Wahrnehmungen, vielmehr bloÃŸ subjektiven Wertungen (RIS-Justiz RS0097573) â€“ vorgebrachten Satz explizit zu erÃ¶rtern, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen ihre BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377).
Die als Ã¼bergangen kritisierte Aussage der K***** zu unterbliebenen Ãœbergriffen des Angeklagten ihr gegenÃ¼ber und deren MutmaÃŸungen (erneut RIS-Justiz RS0097573) fÃ¼r eine mÃ¶gliche Falschbezichtigung stehen der Aussage der A***** zu entscheidenden Tatsachen nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegen. Mit der Behauptung, Differenzen in den Schilderungen dieser beiden Zeuginnen zum Inhalt eines Telefonats im SommerÂ 2018 (ONÂ 28 SÂ 10, ONÂ 13 SÂ 29) wÃ¼rden die GlaubwÃ¼rdigkeit der A***** erschÃ¼ttern, nimmt die RÃ¼ge nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde MaÃŸ und legt solcherart nicht plausibel dar, weshalb diese die Beurteilung der Tatrichter, die von der Glaubhaftigkeit der A***** aufgrund des gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks (RIS-Justiz RS0106588) sowie unter BerÃ¼cksichtigung eines entsprechenden aussagepsychologischen SachverstÃ¤ndigengutachtens (USÂ 15, ONÂ 73 SÂ 23Â ff iVm ONÂ 40) und einer Mehrzahl von Zeugenaussagen Ã¼berzeugt waren (USÂ 9Â ff â€“ Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 394, 432), infrage stellen sollten.
Die Kritik an der fehlenden ErÃ¶rterung von AusfÃ¼hrungen der SachverstÃ¤ndigen, wonach die Beurteilung der Aussagemotivation der BeweiswÃ¼rdigung des Gerichts obliegt, lÃ¤sst sich nicht nachvollziehen (vgl Â§ 258 StPO).
Das Vorbringen, das Erstgericht hÃ¤tte bei â€žWÃ¼rdigung des vorgelegten [eine Reaktion der A***** zu MutmaÃŸungen des Angeklagten betreffend seinen Sohn dokumentierenden] Chatsâ€œ â€žin Zusammenhalt mit den Ã¼brigen, Ã¼bergangenen Beweisergebnissenâ€œ â€žzu der Ansicht kommen kÃ¶nnenâ€œ, dass â€ždie Zweifel des Angeklagten an der Vaterschaft des K***** Anlass fÃ¼r Falschbezichtigungen warenâ€œ, bekÃ¤mpft die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld (Ratz, WK-StPO Vor Â§Â§Â 280â€“296a RzÂ 11, 13).
Gleiches gilt fÃ¼r die Reklamation der unterbliebenen Auseinandersetzung mit einem â€“ den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen nicht entgegenstehenden â€“ Aktenvermerk, wonach Lehrerinnen â€žkeinerlei AuffÃ¤lligkeitenâ€œ gesehen hÃ¤tten (ONÂ 4 SÂ 13Â f), sowie damit, dass eine sachverstÃ¤ndige â€žAuswertung der beim Angeklagten sichergestellten Laptops, PCs, Handysâ€œ keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Daten erbracht hÃ¤tte (ON 11 S 9).
SchlieÃŸlich haben die Tatrichter dem auf ZÂ 5 vierter Fall gestÃ¼tzten Einwand zuwider die schuldspruchrelevanten Feststellungen unmissverstÃ¤ndlich (auch) auf die Aussage der A***** gegrÃ¼ndet (USÂ 9Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.