Document Number: JWT_2019100036_20200504J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100036.J00
Case Number: Ro 2019/10/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 1411

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das Land Vorarlberg hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin (in der Folge: BehÃ¶rde) vom 16.Â NovemberÂ 2018 wurden -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall maÃŸgeblichÂ - fÃ¼r die Mitbeteiligte die Unterhalts- und Verpflegskosten in der Pflegewohngemeinschaft B ab dem 1.Â SeptemberÂ 2018 nach MaÃŸgabe nachstehender Vorschreibungen Ã¼bernommen: Die Mitbeteiligte mÃ¼sse von den eigenen EinkÃ¼nften 80Â % der monatlichen Pension sowie das Pflegegeld, soweit es 10Â % der StufeÂ 3 Ã¼bersteige, einsetzen. Die "Bewilligung" erfolge unter der Bedingung, dass die (im Eigentum der Mitbeteiligten stehende) WohnungÂ EZÂ 1624, GBÂ B, innerhalb von dreiÂ Monaten zu vermieten und der Mietertrag einzusetzen sei; sollte die Wohnung nicht innerhalb der gesetzten Frist vermietet werden, trete dieser Bescheid auÃŸer Kraft.
2 Infolge der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) dahin gehend abgeÃ¤ndert, dass (u.a.)Â die genannte Bedingung ersatzlos zu entfallen habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, die Mitbeteiligte sei in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung im Sinne des Â§Â 330aÂ ASVG untergebracht, weshalb ihr VermÃ¶gen bei der GewÃ¤hrung von Mindestsicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ VorarlbergerÂ Mindest sicherungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 64/2010 idF LGBl.Â Nr.Â 17/2018 (MSG), "Ã¼berhaupt nicht" berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfe. Wenn die BehÃ¶rde Mindestsicherung unter der Bedingung gewÃ¤hre, dass eine Liegenschaft vermietet werde, dann werde die Liegenschaft eben doch berÃ¼cksichtigt, was die genannte Bestimmung des MSG verbiete. Diese Auffassung werde auch durch Â§Â 9Â Mindestsicherungsverordnung (MSV), bestÃ¤tigt, nach dessen Abs.Â 4Â lit.Â i VermÃ¶gen von Personen, die in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung untergebracht seien, nicht verwertet werden dÃ¼rfe. Die Vermietung sei eine Form der Verwertung einer Liegenschaft und sohin nicht zulÃ¤ssig. 4 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das LVwG damit, dass es keine Rechtsprechung zur Frage gebe, ob es gegen Â§Â 8 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ MSG und Â§Â 9 Abs.Â 4Â lit.Â iÂ MSV verstoÃŸe, wenn bei der Berechnung der Mindestsicherung die Vermietung einer Wohnung verlangt werde. Dasselbe gelte fÃ¼r die Frage, ob die Vermietung ein verbotener ZugriffÂ auf das VermÃ¶gen im Sinne des Â§Â 330aÂ ASVG sei.
5 In der dagegen erhobenen Revision schloss sich die BehÃ¶rde den ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen des LVwG an und fÃ¼hrte in den RevisionsgrÃ¼nden aus, die Auslegung des VermÃ¶gensbegriffes durch das LVwG sei Ã¼berzogen. Durch das Verbot des Pflegeregresses nach Â§Â 330aÂ ASVG sei das SubsidiaritÃ¤tsprinzip hinsichtlich des VermÃ¶gens, nicht jedoch des Einkommens abgeschafft worden. Einkommen aus VermÃ¶gen -Â wie zB.Â VermietungenÂ - der hilfebedÃ¼rftigen Person sei weiterhin einzusetzen. Die hilfebedÃ¼rftige Person treffe eine diesbezÃ¼gliche
BemÃ¼hungspflicht. Im vorliegenden Fall werde nicht auf das VermÃ¶gen der Mitbeteiligten, sondern nur auf den VermÃ¶gensertrag zugegriffen.
6 In dem vom LVwG durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete die -Â anwaltlich vertreteneÂ - Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt. 8 Â§Â 330a (Verfassungsbestimmung) AllgemeinesÂ Sozialversicherung sgesetz, BGBl.Â Nr.Â 189/1955, idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 125/2017 (ASVG), lautet:
"Verbot des Pflegeregresses
Â§Â 330a. (Verfassungsbestimmung) Ein ZugriffÂ auf das VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren AngehÃ¶rigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulÃ¤ssig."
9 Â§Â 8Â VorarlbergerÂ Mindestsicherungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 64/2010,
idF LGBl.Â Nr.Â 17/2018 (MSG), lautet auszugsweise:
"Â§Â 8
Form und AusmaÃŸ der Mindestsicherung
1.  (1)Mindestsicherung wird grundsÃ¤tzlich in Form von Geldleistungen gewÃ¤hrt. (...) Das AusmaÃŸ der Mindestsicherungsleistung ist im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen KrÃ¤fte, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, und Mittel zu bestimmen.
2.  (2)...
3.  (3)Die eigenen Mittel, wozu das gesamte VermÃ¶gen und Einkommen gehÃ¶rt, dÃ¼rfen bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit nicht berÃ¼cksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Mindestsicherung unvereinbar wÃ¤re oder fÃ¼r den HilfsbedÃ¼rftigen oder dessen AngehÃ¶rige eine besondere HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde. Kleinere Einkommen und VermÃ¶gen, insbesondere solche, die der BerufsausÃ¼bung dienen, sind nicht zu berÃ¼cksichtigen. Bei der GewÃ¤hrung von Sonderleistungen (Hilfe in besonderen Lebenslagen) ist Ã¼berdies darauf Bedacht zu nehmen, dass eine angemessene LebensfÃ¼hrung und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert werden. Bei Personen, die in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, ist das VermÃ¶gen Ã¼berhaupt nicht zu berÃ¼cksichtigen.
..."
10 Â§Â 9 Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Â Nr.Â 71/2010, idF LGBl.Â Nr.Â 105/2017 (MSV), lautet
(auszugsweise):
"Â§Â 9
BerÃ¼cksichtigung von eigenen Mitteln sowie Leistungen Dritter
1.  (1)Nach MaÃŸgabe der Abs.Â 2 bisÂ 6 sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen der Mindestsicherung
a) auÃŸerhalb von stationÃ¤ren Einrichtungen bei Bedarfsgemeinschaften die EinkÃ¼nfte und das VermÃ¶gen sÃ¤mtlicher einer Bedarfsgemeinschaft zugehÃ¶renden Personen sowie diesen zur VerfÃ¼gung stehenden Leistungen Dritter,
b) auÃŸerhalb von stationÃ¤ren Einrichtungen in einer Wohngemeinschaft sowie in einer stationÃ¤ren Einrichtung die EinkÃ¼nfte und das VermÃ¶gen der hilfsbedÃ¼rftigen Person sowie die ihr zur VerfÃ¼gung stehenden Leistungen Dritter,
c) in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung die EinkÃ¼nfte der hilfsbedÃ¼rftigen Person sowie die ihr zur VerfÃ¼gung stehenden Leistungen Dritter
zu berÃ¼cksichtigen.
...
1.  (4)Bei der Ermittlung des Anspruchs gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 dÃ¼rfen VermÃ¶gen nicht berÃ¼cksichtigt werden, wenn durch deren Verwertung eine Notlage erst ausgelÃ¶st, verlÃ¤ngert oder deren Ãœberwindung gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte. Dies gilt fÃ¼r
(...)
i) VermÃ¶gen von Personen, die in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung untergebracht sind."
11 Die Revision bestreitet nicht, dass es sich bei der PflegewohngemeinschaftÂ B um eine "stationÃ¤re Pflegeeinrichtung" handelt. Die Mitbeteiligte hat bis zu ihrer Aufnahme in diese Einrichtung in der in Rede stehenden Eigentumswohnung gewohnt. 12 Die BehÃ¶rde hat der Mitbeteiligten -Â als "Bedingung" fÃ¼r die GewÃ¤hrung der MindestsicherungÂ - die Vermietung der ihr gehÃ¶renden Wohnung bzw.Â den Einsatz von 100Â % der erzielbaren Miete vorgeschrieben.
13 Â§Â 8 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ MSG sieht vor, dass das AusmaÃŸ der Mindestsicherung im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen KrÃ¤fte, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, und Mittel zu bestimmen ist. Zu den eigenen Mitteln gehÃ¶rt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3Â MSG das gesamte VermÃ¶gen und Einkommen. 14 Â§Â 8 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ leg.Â cit. normiert, dass bei Personen, die in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, das VermÃ¶gen "Ã¼berhaupt nicht" zu berÃ¼cksichtigen ist. Die Bestimmung diente ausweislich der Gesetzesmaterialien der Umsetzung des Â§Â 330aÂ ASVG (vgl.Â RVÂ 119Â BlgLT, 30.Â GP, S.Â 2). 15 Dem gesetzlich verankerten Verbot der BerÃ¼cksichtigung von VermÃ¶gen der in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen untergebrachten HilfeempfÃ¤ngern entsprechend lÃ¤sst Â§Â 9 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ MSV hinsichtlich dieser Personengruppe zu berÃ¼cksichtigendes VermÃ¶gen unerwÃ¤hnt, wÃ¤hrend ein solches bei den in lit.Â a undÂ bÂ leg.Â cit. genannten Personengruppen angefÃ¼hrt ist. Damit korrespondierend fÃ¼hrt Â§Â 9 Abs.Â 4Â MSV im Rahmen der AufzÃ¤hlung von VermÃ¶gen, das nicht berÃ¼cksichtigt werden darf, wenn durch dessen Verwertung eine Notlage erst ausgelÃ¶st, verlÃ¤ngert oder deren Ãœberwindung gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte, in lit.Â i VermÃ¶gen von Personen an, die in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung untergebracht sind. 16 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich somit, dass VermÃ¶gen von in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung untergebrachten Personen ("Ã¼berhaupt") nicht berÃ¼cksichtigt werden darf. Die NichtberÃ¼cksichtigung bedeutet schon nach dem Wortsinn, dass solches VermÃ¶gen auÃŸer Betracht zu bleiben hat, also im Mindestsicherungsverfahren nicht darauf abzustellen ist. 17 FÃ¼r diese Auslegung spricht auch ein Blick auf bisherige Judikatur zu Ersparnissen unterhalb der Freibetragsgrenze. Solche sind bei der Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen nicht bedarfsmindernd zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â zum Sbg.Â MSGÂ VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2018/10/0161). Zu einer Ã¤hnlichen Regelung im OÃ¶Â SHG und der OÃ¶Â SozialhilfeverordnungÂ 1993 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2000, 97/08/0655, ausgesprochen, dass es sich bei nicht zu berÃ¼cksichtigendem verwertbarem VermÃ¶gen um geschÃ¼tztes, der Verwertung entzogenes VermÃ¶gen handelt (zur Gleichsetzung von fehlender Verwertbarkeit von VermÃ¶gen mit dessen NichtberÃ¼cksichtigung vgl.Â auch VwGHÂ 23.2.2009, 2005/10/0173). 18 Ist daher unter einem nicht zu berÃ¼cksichtigenden VermÃ¶gen zu verstehen, dass es nicht verwertet werden darf, so scheidet auch Vermietung aus (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2000, 95/08/0181, in dem der VwGH die Vermietung einer Wohnung als einen Fall der Verwertbarkeit von VermÃ¶gen angenommen hat). Es darf daher hinsichtlich eines unverwertbaren VermÃ¶gens in Form einer Wohnung nicht vom HilfeempfÃ¤nger verlangt werden, es im Rahmen der ihn treffenden BemÃ¼hungspflicht zu vermieten, weil diesbezÃ¼glich kein Verwertungsrecht des SozialhilfetrÃ¤gers besteht.
19 Fallbezogen folgt daraus, dass die Vorschreibung der Vermietung der Wohnung der Mitbeteiligten nicht den Mindestsicherungsvorschriften Vorarlbergs entspricht. 20 Mit Blick auf die RevisionsausfÃ¼hrungen ist im Ãœbrigen darauf hinzuweisen, dass von der im Revisionsfall vorliegenden Konstellation der Fall zu unterscheiden ist, dass der Hilfesuchende tatsÃ¤chlich Einnahmen aus der (im Anspruchszeitraum erfolgten) Vermietung einer Wohnung lukriert. Derartige Mieteinnahmen wÃ¼rden verwertbare "EinkÃ¼nfte" im Sinne des MSG bzw. des Â§Â 9 Abs.Â 1 lit.Â cÂ MSV darstellen, die auch dem Verbot des Pflegeregresses nicht unterliegen.
21 Davon ausgehend kann dahin gestellt bleiben, ob Â§Â 330aÂ ASVG nur die VerÃ¤uÃŸerung des VermÃ¶gens von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen verbietet (vgl.Â MÃ¼llner, Von der Abschaffung des Pflegeregresses und was daraus folgt, JRPÂ 25/2017, 187f) oder auch die Geltendmachung von Nutzungs- oder Verwertungsobliegenheiten (vgl.Â Pfeil in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil (Hrsg), Der SV-KommÂ (234.Â Lfg.)Â Â§Â 330a, Â§Â 330bÂ ASVG RzÂ 8, sowie Pfeil/Wetsch, Kein "Pflegeregress" mehrÂ -Â was heiÃŸt das? in: JahrbuchÂ Ã–ffentlichesÂ RechtÂ 2018, 124Â f), weil das VorarlbergerÂ Mindestsicherungsgesetz mit seiner Anordnung, VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen "Ã¼berhaupt" nicht zu berÃ¼cksichtigen, jedenfalls nicht gegen das verfassungsgesetzliche Verbot des Pflegeregresses verstÃ¶ÃŸt.
22 Das LVwG hat somit die erwÃ¤hnte Bedingung im Bescheid der BehÃ¶rde zu Recht behoben.
23 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
24 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020