Document Number: JJT_20201028_OGH0002_504PRA00044_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00044.20K.1028.000
Case Number: 504PrÃ¤s44/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 352

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 32/20 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber die Anzeige des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer wegen Ausgeschlossenheit den
Beschluss:
Spruch
Der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer ist von der Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen von AusschlieÃŸungsgrÃ¼nden bezÃ¼glich des nach der GeschÃ¤ftsverteilung berufenen Senatsmitglieds Rechtsanwalt ***** ausgeschlossen.
Text
BegrÃ¼ndung:
In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten gefÃ¼hrten Disziplinarverfahren zeigte das nach der GeschÃ¤ftsverteilung der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer zustÃ¤ndige Senatsmitglied ***** seine Ausgeschlossenheit gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 1 iVm Abs 4 DSt an. Ãœber die Ausgeschlossenheit hat der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer zu entscheiden.
Mit Anzeige vom 19. Oktober 2020 zeigte der PrÃ¤sident des Disziplinarrats seine Ausgeschlossenheit an, die er damit begrÃ¼ndete, dass der Disziplinarbeschuldigte bzw dessen Verteidiger ihn bereits mehrfach angezeigt hÃ¤tten; er selbst habe aufgrund der vom Disziplinarbeschuldigten behaupteten strafrechtlich relevanten â€žVerhaltensweisenâ€œ auch Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz erstattet. Es bestehe daher nicht nur der Anschein der Befangenheit, er halte sich auch selbst fÃ¼r befangen.
Rechtliche Beurteilung
Die Anzeige der Ausgeschlossenheit, Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 Satz 2 DSt die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt.
Zur Annahme einer Befangenheit genÃ¼gt grundsÃ¤tzlich schon der Anschein, Organe des Disziplinarrats kÃ¶nnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten. Ein solcher Anschein setzt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, das Entscheidungsorgan kÃ¶nnte sich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen. Befangenheit ist entweder eine tatsÃ¤chliche Hemmung der unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen AuÃŸenstehenden begrÃ¼ndeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen kÃ¶nnen (23 Ns 1/16y mwN).
Im vorliegenden Fall wurden konkrete UmstÃ¤nde dargetan, die schon aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken kÃ¶nnten, der PrÃ¤sident des Disziplinarrats kÃ¶nnte sich von anderen als bloÃŸ sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen. Da Ã¼berdies hier auch der Vorsitzende selbst von seiner Befangenheit ausgeht, ist seine Ausgeschlossenheit festzustellen.