Document Number: JWT_2020100116_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100116.L01
Case Number: Ra 2020/10/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 473

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht Beschwerden der Revisionswerber, zweierÂ Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin mit Hausapotheken inÂ B, gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde ab, mit dem dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Ã¶ffentlichen Apotheke inÂ B erteilt worden war, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zulieÃŸ.
2Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Kern aus, die Einwendungen der Revisionswerber gegen die Erteilung der Apothekenkonzession betrÃ¤fen lediglich in einem einzigen Punkt Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ApothekengesetzÂ (ApG); der diesbezÃ¼gliche Einwand sei allerdings nicht berechtigt. Das gesamte weitere Vorbringen der Revisionswerber (insbesondere betreffend die BedarfsprÃ¼fung nach Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â ApG sowie die Festlegung des Standortes der Apotheke des Mitbeteiligten) liege auÃŸerhalb des den Revisionswerbern nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommenden Mitspracherechtes.
3Â 2.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â 3.1.Â Die Revisionswerber unterbreiten in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen umfangreiche AusfÃ¼hrungen zur Bestimmung des Standortes der gegenstÃ¤ndlichen Ã¶ffentlichen Apotheke nach Â§Â 9Â ApG sowie zur BedarfsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â ApG. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Rechtsfragen formuliert und VerfahrensmÃ¤ngel behauptet.
7Â 3.2.Â Dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen liegt zur GÃ¤nze auÃŸerhalb des den Revisionswerbern als Ã„rzten mit Hausapotheken(bewilligungen) im Verfahren zur Erteilung der Konzession fÃ¼r eine neu zu errichtende Ã¶ffentliche Apotheke eingerÃ¤umten Mitspracherechtes:
8Â Das den verschiedenen Parteien dieses Konzessionsverfahrens eingerÃ¤umte Mitspracherecht ergibt sich aus der Regelung der sachlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung in Â§Â 10Â ApG (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.6.2004, 2001/10/0256Â =Â VwSlg.Â 16.386Â A, mwN), aus welcher fÃ¼r Ã„rzte mit Hausapotheke folgt, dass diese lediglich einen mangelnden Bedarf iSd Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ApG -Â weil sich ihre Hausapotheke in einer danach iVmÂ Abs.Â 3, 3aÂ undÂ 3bÂ leg.Â cit. bestimmten â€žEin-Kassenarzt-Gemeindeâ€œ befindeÂ - geltend machen kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2006, 2006/10/0099, mwN, VwGHÂ 28.10.2015, RaÂ 2015/10/0120, sowie Zirm, Der selbstÃ¤ndige Apotheker und seine Konzession [2018], 144).
9Â Daraus erhellt, dass den Revisionswerbern insbesondere auch in der Frage der Standortumschreibung -Â ebenso wie den Inhabern bestehender Ã¶ffentlicher ApothekenÂ - kein Mitspracherecht zukommt (vgl.Â wiederum VwSlg.Â 16.386Â A). Die ExistenzgefÃ¤hrdung bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken iSd Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â ApG kann nur von den Inhabern dieser Apotheken -Â und nicht etwa von Ã„rzten mit HausapothekenÂ - geltend gemacht werden (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2015/10/0120, mwN).
10Â 4.Â In der Revision werden somit keine von den Revisionswerbern geltend zu machenden Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 22.Â OktoberÂ 2020