Document Number: JWT_2018070453_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070453.L00
Case Number: Ra 2018/07/0453
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 2251

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Umweltsenat erteilte der RechtsvorgÃ¤ngerin der mitbeteiligten Partei mit Berufungsbescheid vom 26.Â AugustÂ 2013 in BestÃ¤tigung des erstinstanzlichen Bescheides der UVP-BehÃ¶rde die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flusskraftwerkes nach dem UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000), umfassend unter anderem die dafÃ¼r erforderlichen Bewilligungen nach dem WasserrechtsgesetzÂ 1959 (WRGÂ 1959) sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung vom Verbot der BeschÃ¤digung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- oder RuhestÃ¤tten der WÃ¼rfelnatter nach Â§Â 13d Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm Â§Â 13d Abs.Â 5 SteiermÃ¤rkisches NaturschutzgesetzÂ 1976Â (NschG 1976).
2Â Bei der WÃ¼rfelnatter (Natrix tessellata) handelt es sich um eine geschÃ¼tzte Art u.a.Â nach dem NschG 1976. Der Entscheidung des Umweltsenates lag zu Grunde, dass mit dem Projekt die BeeintrÃ¤chtigung gefÃ¤hrdeter und geschÃ¼tzter Tierarten (vor allem WÃ¼rfelnatter, FledermÃ¤use und Huchen) und ihrer LebensrÃ¤ume durch den Verlust der Korridore, durch die quantitative und qualitative VerÃ¤nderung der GewÃ¤sserkÃ¶rper und durch die Kumulation mit anderen MaÃŸnahmen, vor allem in der Bauphase, verbunden sei. Hinsichtlich der WÃ¼rfelnatter sei diesbezÃ¼glich von einer BeschÃ¤digung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- und RuhestÃ¤tten der WÃ¼rfelnatter auszugehen, was -Â ungeachtet der vorgesehenen Schutz- und SicherungsmaÃŸnahmenÂ - die erteilte Ausnahmebewilligung erfordere.
3Â Der Umweltsenat fasste in AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Bescheides die auf die WÃ¼rfelnatterpopulation bezogene Auflage E.2. â€žstrengerâ€œ und verfÃ¼gte dabei unter anderem: â€žVor Rodungsbeginn sind die WÃ¼rfelnattern mÃ¶glichst vollzÃ¤hlig abzusammeln (...) und zu Ã¼bersiedeln.â€œ Er fÃ¼hrte ausdrÃ¼cklich aus, dass bei Einhaltung der verschÃ¤rften Auflagen nicht mehr davon gesprochen werden kÃ¶nne, dass ein TÃ¶ten von WÃ¼rfelnattern billigend in Kauf genommen werde. Eine Ausnahmebewilligung in dieser Hinsicht (also vom TÃ¶tungsverbot des Â§Â 13d Abs.Â 2 ZÂ 1 NschGÂ 1976) sei daher nicht erforderlich.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2014, 2013/07/0215, 0224, 0286, VwSlg.Â 18893Â A, ab bzw.Â zurÃ¼ck.
5Â Die UmweltanwÃ¤ltin (Â§Â 6 des Gesetzes Ã¼ber Einrichtungen zum Schutz der UmweltÂ -Â StESUG, nunmehrige Revisionswerberin) stellte am 7.Â FebruarÂ 2017 den Antrag, die BehÃ¶rde mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 SteiermÃ¤rkisches Umwelthaftungsgesetz (StUHG) einen sofortigen Rodungs- und Baustopp fÃ¼r den Uferbereich der Baustelle fÃ¼r das Flusskraftwerk verhÃ¤ngen, damit eine SchÃ¤digung der geschÃ¼tzten WÃ¼rfelnatter vermieden werden kÃ¶nne. Weiters beantragte sie die Vorschreibung von SanierungsmaÃŸnahmen nach den Â§Â§Â 6 undÂ 7Â StUHG. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt sie aus, dass nach den vorliegenden Ergebnissen der Reptilienabsammlung 2016 nach Auflage E.2. des Bewilligungsbescheides lediglich etwa 84 StÃ¼ck WÃ¼rfelnattern abgesammelt worden seien. Ein von der Revisionswerberin beauftragter Monitoringbericht habe jedoch ergeben, dass â€žim Untersuchungsgebiet eine WÃ¼rfelnatterpopulation mit einer Individuenzahl von 436 bis maximalÂ 1.243 WÃ¼rfelnattern (Mittelwert 840 Individuen) vorhandenâ€œ sei. Die nunmehr erfolgten Rodungen und BautÃ¤tigkeiten im Uferbereich und damit im Ãœberwinterungslebensraum der WÃ¼rfelnatter fÃ¼hrten somit dazu, dass eine Vielzahl von Tieren getÃ¶tet und damit eine SchÃ¤digung geschÃ¼tzter Arten verwirklicht werde. Dies stelle einen Umweltschaden im Sinne des StUHG dar. Die einzig sinnvolle â€žVermeidungsmaÃŸnahmeâ€œ (Â§Â 5 StUHG) sei ein sofortiger Rodungs- und Baustopp im Bereich der UferbÃ¶schung, den die BehÃ¶rde mangels Ergreifung dieser MaÃŸnahme durch die Betreiberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4Â StUHG aufzutragen bzw.Â anzuordnen habe. Soweit bereits WÃ¼rfelnattern getÃ¶tet worden seien, seien â€žSanierungsmaÃŸnahmenâ€œ (Â§Â§Â 6,Â 7Â StUHG) auszuarbeiten und der BehÃ¶rde zu Ã¼bermitteln. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â StUHG (Umweltbeschwerde) werde die BehÃ¶rde daher aufgefordert, im Sinne des Â§Â 6 und Â§Â 7 Abs.Â 2 StUHG tÃ¤tig zu werden.
6Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurden die AntrÃ¤ge der nunmehrigen Revisionswerberin als unberechtigt abgewiesen. Darin wird in rechtlicher Hinsicht zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, dass in den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Erd- und Rodungsarbeiten als Vorbereitungshandlungen fÃ¼r die Errichtung eines Flusskraftwerkes eine TÃ¤tigkeit im Sinne der ZÂ 5 der AnlageÂ 1 zum StUHG (â€žWasserentnahme und Aufstauung von GewÃ¤ssern, die einer Bewilligung nach dem WRGÂ 1959 bedÃ¼rfenâ€œ) erblickt werden kÃ¶nne, was den Anwendungsbereich des StUHG nach dessen Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a erÃ¶ffne. Ein Umweltschaden sei jedoch nicht eingetreten und drohe auch nicht einzutreten, zumal nachteilige Auswirkungen von Vorhaben auf geschÃ¼tzte Arten oder natÃ¼rliche LebensrÃ¤ume, die - wie vorliegend - nach einer NaturvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung bzw.Â nach den Kriterien des Artenschutzes bewilligt worden seien, unbeachtlich seien. Die Auflage E.2. des Bewilligungsbescheides sei nach den Ergebnissen des behÃ¶rdlichen Verfahrens gehÃ¶rig erfÃ¼llt worden, alle erforderlichen MaÃŸnahmen seien getroffen worden, es bestehe keine Gefahr in Verzug. Eine TÃ¶tung von WÃ¼rfelnattern sei auch nicht glaubhaft gemacht worden.
7Â Die dagegen von der nunmehrigen Revisionswerberin erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â JuliÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision dagegen wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass entgegen der Ansicht der Revisionswerberin und der belangten BehÃ¶rde die Voraussetzungen fÃ¼r eine verschuldensunabhÃ¤ngige Anwendung des StUHG nach dessen Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm AnlageÂ 1 ZÂ 5 nicht gegeben sei. Die Erd- und Rodungsarbeiten als bloÃŸe VorbereitungstÃ¤tigkeiten kÃ¶nnten gerade nicht unter die TÃ¤tigkeit â€žWasserentnahme und Aufstauung von GewÃ¤ssernâ€œ subsumiert werden. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass UmweltschÃ¤den, â€ždie lediglich im Zusammenhang oder aus Anlass einer (der in AnlageÂ 1 angefÃ¼hrten) TÃ¤tigkeiten stehenâ€œ, aus dem Anwendungsbereich ausschieden. Im Hinblick auf Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â b StUHG, wonach das Gesetz auch fÃ¼r SchÃ¤digungen gelte, die durch die AusÃ¼bung anderer beruflicher TÃ¤tigkeiten entstÃ¼nden, sofern der Betreiber/die Betreiberin vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig gehandelt habe, sei jedoch das Verschulden der Mitbeteiligten zu prÃ¼fen. Ein solches Verschulden sei jedoch auszuschlieÃŸen, da die Mitbeteiligte nach den Feststellungen eine Vorgehensweise gewÃ¤hlt habe, welche â€žexakt nach der Auflage E.2.â€œ (der Bewilligung in der Fassung des Bescheides des Umweltsenates) erfolgt sei. Ob die unmittelbare Gefahr der SchÃ¤digung einer geschÃ¼tzten ArtÂ vorliege, mÃ¼sse daher nicht weiter geprÃ¼ft werden. Soweit die AntrÃ¤ge der Revisionswerberin auf die Anordnung von VermeidungsmaÃŸnahmen nach Â§Â 5 Abs.Â 4 StUHG abgezielt hÃ¤tten, wÃ¤ren diese zwar mangels Antragslegitimation zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Die stattdessen erfolgte Abweisung der AntrÃ¤ge stelle aber keine Rechtsverletzung dar.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der UmweltanwÃ¤ltin, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es fehle an Rechtsprechung zur Frage, ob â€žMaÃŸnahmen im Zuge der Errichtung eines Wasserkraftwerks als â€šAusÃ¼bung einer der in der AnlageÂ 1 angefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeitâ€˜ - konkret ZÂ 5 - im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a StUHG anzusehen sind.â€œ Das angefochtene Erkenntnis sei inhaltlich rechtswidrig, weil die Erdbau- und Rodungsarbeiten Teil der beruflichen TÃ¤tigkeit â€žWasserentnahme und Aufstauung von GewÃ¤ssern ...â€œ seien. Ohne Zusammenhang mit der Errichtung des Flusskraftwerkes bzw.Â dieser beruflichen TÃ¤tigkeit wÃ¼rde die Mitbeteiligte die Erdbau- und Rodungsarbeiten an den Ufern des betreffenden Flusses, die zur SchÃ¤digung der geschÃ¼tzten Art WÃ¼rfelnatter fÃ¼hren, nicht durchfÃ¼hren. Damit sei der Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a StUHG erfÃ¼llt, sodass die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zu lit.Â b (fehlendes Verschulden) ohne Belang seien.
10Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, allenfalls Abweisung der Revision beantragte. Darauf erstattete die Revisionswerberin eine Replik.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â 1. Die Revision ist wegen der fehlenden Rechtsprechung zum VerstÃ¤ndnis des Begriffs der â€žberuflichen TÃ¤tigkeitenâ€œ im Sinne der AnlageÂ 1 zum StUHG zulÃ¤ssig. Sie ist im Ergebnis auch begrÃ¼ndet.
12Â 2. Â§Â 2 Abs.Â 1 des SteiermÃ¤rkischen Umwelthaftungsgesetzes (StUHG), LGBl.Â Nr.Â 10/2020, lautet:
â€žÂ§Â 2 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt fÃ¼r:
1.SchÃ¤digungen geschÃ¼tzter Arten und natÃ¼rlicher LebensrÃ¤ume und fÃ¼r jede unmittelbare Gefahr solcher SchÃ¤digungen
a)durch die AusÃ¼bung einer der in der AnlageÂ 1 angefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeiten oder
b)durch die AusÃ¼bung einer anderen als der in der AnlageÂ 1 angefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeiten, sofern die Betreiberin/der Betreiber vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig gehandelt hat, und
2.SchÃ¤digungen des Bodens und fÃ¼r jede unmittelbare Gefahr solcher SchÃ¤digungen durch die AusÃ¼bung einer der in der AnlageÂ 1 ZÂ 12 bis 14 angefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeiten.â€œ
13Â AnlageÂ 1 ZÂ 5 StUHG lautet: â€ž5. Wasserentnahme und Aufstauung von GewÃ¤ssern, die einer Bewilligung nach dem WRG 1959 bedÃ¼rfen.â€œ
14Â Die Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRV EZÂ 3243/1 15. GPStLT) fÃ¼hren zu Â§Â 2 StUHG aus:
â€žDer Paragraf regelt den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen unter Bezugnahme auf Legaldefinitionen in Â§Â 4. Der Umweltschaden muss durch die AusÃ¼bung einer der angefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeiten verursacht werden. UmweltschÃ¤den, die lediglich im Zusammenhang mit oder aus Anlass einer dieser TÃ¤tigkeiten stehen, scheiden aus. Der Unfall eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges kann daher beispielsweise nur bei Gefahrgut- und Abfalltransporten tatbestandsrelevant sein. (...)â€œ
15Â Das StUHG dient, wie sich aus dessen Â§Â 16 ergibt, der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21.Â AprilÂ 2004 Ã¼ber Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von UmweltschÃ¤den in der geltenden Fassung (im Folgenden: Umwelthaftungsrichtlinie). In der genannten Richtlinie findet sich zum Anwendungsbereich bereits die gleiche Regelungstechnik: Nach Art.Â 3 Abs.Â 1lit.Â a gilt die Richtlinie fÃ¼r â€žUmweltschÃ¤den, die durch die AusÃ¼bung einer der in Anhang III aufgefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeiten verursacht werden, ...â€œ und nach lit.Â b fÃ¼r â€žSchÃ¤digungen geschÃ¼tzter Arten und natÃ¼rlicher LebensrÃ¤ume, die durch die AusÃ¼bung einer anderen als der in Anhang III aufgefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeiten verursacht werden, ..., sofern der Betreiber vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig gehandelt hat.â€œ Anhang III enthÃ¤lt als ZÂ 6 die berufliche TÃ¤tigkeit der â€žWasserentnahme und Aufstauung von GewÃ¤ssern, die gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2000/60/EG einer vorherigen Genehmigung bedÃ¼rfenâ€œ.
16Â Die ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde zur Umwelthaftungsrichtlinie fÃ¼hren diesbezÃ¼glich aus:
â€ž(1) Es gibt in der Gemeinschaft heute zahlreiche kontaminierte Standorte, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen, und der Verlust an biologischer Vielfalt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch beschleunigt. Werden keine entsprechenden MaÃŸnahmen ergriffen, kÃ¶nnte in Zukunft die Anzahl kontaminierter Standorte weiter ansteigen und der Verlust an biologischer Vielfalt noch stÃ¤rker zunehmen. Die Vermeidung und Sanierung von UmweltschÃ¤den, soweit dies mÃ¶glich ist, trÃ¤gt zur Umsetzung der im Vertrag genannten Ziele und GrundsÃ¤tze der Umweltpolitik der Gemeinschaft bei. Bei Entscheidungen darÃ¼ber, wie die SchÃ¤den saniert werden sollen, sollten die Ã¶rtlichen Gegebenheiten berÃ¼cksichtigt werden.
(2) Die Vermeidung und Sanierung von UmweltschÃ¤den sollte durch eine verstÃ¤rkte Orientierung an dem im Vertrag genannten Verursacherprinzip und gemÃ¤ÃŸ dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung erfolgen. Grundlegendes Prinzip dieser Richtlinie sollte es deshalb sein, dass ein Betreiber, der durch seine TÃ¤tigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, dafÃ¼r finanziell verantwortlich ist; hierdurch sollen die Betreiber dazu veranlasst werden, MaÃŸnahmen zu treffen und Praktiken zu entwickeln, mit denen die Gefahr von UmweltschÃ¤den auf ein Minimum beschrÃ¤nkt werden kann, damit das Risiko ihrer finanziellen Inanspruchnahme verringert wird.
...
(8) Diese Richtlinie sollte in Bezug auf UmweltschÃ¤den fÃ¼r berufliche TÃ¤tigkeiten gelten, die eine Gefahr fÃ¼r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen. Bei der Bestimmung dieser TÃ¤tigkeiten sollte generell auf das einschlÃ¤gige Gemeinschaftsrecht Bezug genommen werden, in dem ordnungsrechtliche Vorschriften fÃ¼r bestimmte TÃ¤tigkeiten oder Praktiken festgelegt sind, bei denen von einer potenziellen oder tatsÃ¤chlichen Gefahr fÃ¼r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgegangen wird.
(9) Diese Richtlinie sollte im Hinblick auf SchÃ¤den an geschÃ¼tzten Arten und natÃ¼rlichen LebensrÃ¤umen auch fÃ¼r sÃ¤mtliche berufliche TÃ¤tigkeiten gelten, die nicht bereits durch Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht direkt oder indirekt als TÃ¤tigkeiten ausgewiesen sind, die eine potenzielle oder tatsÃ¤chliche Gefahr fÃ¼r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen. In diesen FÃ¤llen sollte der Betreiber gemÃ¤ÃŸ dieser Richtlinie nur dann haften, wenn er vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig gehandelt hat.â€œ
17Â FÃ¼r den Kompetenzbereich des Bundes wurde die Umwelthaftungsrichtlinie durch das Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG), BGBlÂ IÂ Nr.Â 74/2018, umgesetzt. Auch dieses bedient sich hinsichtlich des Anwendungsbereiches der oben dargestellten Regelungstechnik. Die diesbezÃ¼glichen Gesetzesmaterialien (IA 464/A 24.Â GP 17) fÃ¼hren wie jene zum StUHG aus, dass UmweltschÃ¤den, die â€žlediglich im Zusammenhang mit oder aus Anlassâ€œ einer der in AnhangÂ 1 genannten TÃ¤tigkeiten stehen, aus der verschuldensunabhÃ¤ngigen Haftung fÃ¼r UmweltschÃ¤den ausscheiden wÃ¼rden, sodass etwa der Unfall eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges nur bei Gefahrgut- und Abfalltransporten tatbestandsrelevant sein kÃ¶nne.
18Â 3. Ausgehend vom Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a StUHG (â€žSchÃ¤digungen ... durch die AusÃ¼bung einer der ... TÃ¤tigkeitenâ€œ) und im Einklang mit den Gesetzesmaterialien ist zunÃ¤chst davon auszugehen, dass von dieser Bestimmung solche (drohenden oder eingetretenen) UmweltschÃ¤den erfasst sind, die durch die betreffende in Anhang 1 genannte TÃ¤tigkeit selbst verursacht werden (oder drohen). AktivitÃ¤ten, die bloÃŸ anlÃ¤sslich oder gelegentlich dieser TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt werden oder auch sonst lediglich in irgendeinem Zusammenhang mit diesen stehen -Â seien sie begleitend oder vorbereitendÂ -, fallen daher nicht darunter.
19Â Als wesentliches Abgrenzungskriterium erweist sich angesichts des ErwÃ¤gungsgrundesÂ 8 zur Umwelthaftungsrichtlinie vielmehr als sachgerecht, inwieweit sich in der jeweiligen AktivitÃ¤t jene â€žpotenzielle oder tatsÃ¤chliche Gefahr fÃ¼r die menschliche Gesundheit oder die Umweltâ€œ verwirklicht, die zur Aufnahme der betroffenen beruflichen TÃ¤tigkeit in die in den AnhÃ¤ngen genannten gemeinschaftsrechtlichen bzw.Â diese umsetzenden Rechtsvorschriften gefÃ¼hrt haben - im vorliegenden Fall also zur Bewilligungspflicht nach dem WRGÂ 1959. Der Umfang der beruflichen TÃ¤tigkeit lÃ¤sst sich daher nicht abstrakt umschreiben, sondern ist unter BerÃ¼cksichtigung dieser Leitlinie materienspezifisch fÃ¼r die einzelnen AktivitÃ¤ten (Ziffern der AnhÃ¤nge) abzugrenzen.
20Â Die Argumentationen einerseits der belangten BehÃ¶rde, wonach die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Erd- und Rodungsarbeiten allein wegen ihrer Qualifikation als Vorbereitungshandlungen fÃ¼r die Errichtung eines Flusskraftwerkes von ZÂ 5 des AnhangsÂ 1 umfasst seien, oder der Revisionswerberin, die darauf abstellt, dass die Mitbeteiligte diese Arbeiten nur deshalb durchfÃ¼hre, weil sie (anschlieÃŸend) ein Flusskraftwerk betreiben werde, greifen daher zu kurz. Ebensowenig kann aber der Anwendungsbereich schon deshalb ausgeschlossen werden, weil der behauptete (drohende) Umweltschaden nicht bei der Aufstauung des GewÃ¤ssers selbst eintritt.
21Â Die Gefahren bzw.Â SchÃ¤den fÃ¼r die menschliche Gesundheit und Umwelt, deren Vermeidung bzw.Â Sanierung die Umwelthaftungsrichtlinie umfassen soll, bestehen nach deren ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden 1 und 2 insbesondere im Verlust an biologischer Vielfalt. Im Fall der hier zu beurteilenden â€žAufstauung von GewÃ¤ssernâ€œ verwirklichen sich Gefahren fÃ¼r die biologische Vielfalt aber gerade nicht nur oder erst beim Akt des Aufstauens selbst, sondern schon durch jene massiven Natureingriffe, die typischerweise bereits bei der Errichtung der entsprechenden Anlagen -Â wie eben WasserkraftwerkenÂ - erfolgen. Hingegen wÃ¤ren SchÃ¤den, die durch den Aufstau selbst zu befÃ¼rchten wÃ¤ren, typischerweise SchÃ¤digungen von GewÃ¤ssern (welche aus kompetenzrechtlichen GrÃ¼nden in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 B-UHG geregelt sind), nicht aber geschÃ¼tzter Arten und natÃ¼rlicher LebensrÃ¤ume, die den Regelungsumfang der landesrechtlichen Umwelthaftungsgesetze bilden, sodass auch insofern eine enge Interpretation von Anhang 1 ZÂ 5 des StUHG ausscheidet. Erd- und Rodungsarbeiten im vorliegenden Zusammenhang sind daher nach dem Zweck der Umwelthaftungsrichtlinie und der diese umsetzenden Rechtsakte in das verschuldensunabhÃ¤ngige Haftungsregime miteinzubeziehen.
Somit sind Erd- und Rodungsarbeiten, die der Umsetzung einer wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Aufstauung von GewÃ¤ssern dienen, von der beruflichen TÃ¤tigkeit nach Anhang 1 ZÂ 5 des StUHG umfasst.
22Â 4. Das Verwaltungsgericht hat nach dem Gesagten das angefochtene Erkenntnis mit seiner Ansicht, der auf die Umweltbeschwerde der Revisionswerberin bezogene Sachverhalt sei vom Anwendungsbereich des StUHG nach dessen Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â litÂ a nicht umfasst, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und auf dieser Basis insbesondere nicht das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen fÃ¼r ein behÃ¶rdliches TÃ¤tigwerden nach diesem Gesetz geprÃ¼ft.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020