Document Number: JWT_2020140302_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140302.L00
Case Number: Ra 2020/14/0302
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 1134

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er unter anderem mit der Konversion zum Christentum begrÃ¼ndete.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe seine BeweiswÃ¼rdigung im Zusammenhang mit dem behaupteten Religionswechsel des Revisionswerbers in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen und zu Unrecht von der Einvernahme einer weiteren Zeugin abgesehen.
8Â Soweit sich die Revision mit ihrem Vorbringen gegen die BeweiswÃ¼rdigung desÂ Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0539, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2018, RaÂ 2018/14/0166,Â mwN).
9Â Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloÃŸ beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden. MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2019/14/0130, mwN).
10Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte sowie einen Pastor und ein Mitglied einer Ã¶sterreichischen Freikirche als Zeugen zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten befragte. Es gelangte mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung, in der es auch die Aussagen der einvernommenen Zeugen wÃ¼rdigte, zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber nicht aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert sei. Dabei stÃ¼tze sich das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darauf, dass der Revisionswerber seine Motivation fÃ¼r den Glaubenswechsel nicht schlÃ¼ssig habe darlegen kÃ¶nnen und auÃŸerstande gewesen sei, grundlegende Informationen Ã¼ber den christlichen Glauben und die von ihm besuchte Freikirche anzufÃ¼hren oder anzugeben, welches sein Lieblingsgebet oder was das erste Fest gewesen sei, das er als getaufter Christ gefeiert habe. Der Revision, die nur einzelne Aspekte der umfangreichen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen anspricht, gelingt es nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung insgesamt fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
11Â Wenn in der Revision die unterbliebene Vernehmung einer weiteren Zeugin angesprochen wird, so ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Fall einer unterbliebenen Vernehmung -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen ist, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hÃ¤tte kÃ¶nnen und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085, mwN). Die Revision enthÃ¤lt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine ausreichende Relevanzdarstellung im soeben dargelegten Sinn. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht ohnehin von den in der Revision angesprochenen nach auÃŸen hin gesetzten religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers ausgegangen ist und dem Revisionswerber ein Interesse am Christentum nicht abgesprochen hat. Ein krasser, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigender Verfahrensfehler kann daher nicht erblickt werden.
12Â Soweit sich die Revision weiters gegen die Annahme der VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber in der Stadt Mazar-eÂ Sharif wendet und die Heranziehung veralteter LÃ¤nderbericht rÃ¼gt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
13Â Dies gelingt der Revision nicht. Entgegen dem Revisionsvorbringen traf das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Es entspricht in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einem arbeitsfÃ¤higen Asylwerber, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrungen verfÃ¼gt, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist, auch ohne soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0394, mwN; zur Lage nach Afghanistan rÃ¼ckkehrender Hazara vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282). Die Revision greift die der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Feststellungen des Revisionswerbers nur unsubstantiiert an. Es gelingt ihr nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner PrÃ¼fung von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien abgewichen und dem Revisionswerber die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wÃ¤re.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020