Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00076_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00076.20W.1014.000
Case Number: 2Ob76/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 677

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Tischler & Tischler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt, wider die beklagte Partei A*****, Slowenien, vertreten durch Dr.Â Karl-Peter Hasch, Rechtsanwalt in Villach, wegen 46.383,22Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 8/20v-89, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Das Rekursgericht hat die Klage wegen res iudicata zurÃ¼ckgewiesen, weil die darin geltend gemachten AnsprÃ¼che bereits Gegenstand eines rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Prozesses vor slowenischen Gerichten gewesen seien.
[2] Die KlÃ¤gerin zeigt mit ihrem dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
[3] 1.Â Unstrittig kann das slowenische Urteil im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm auch in Slowenien zukommen, weshalb die objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft nach slowenischem Recht zu beurteilen sind (vgl 9Â ObÂ 88/10x; 4Â Ob 30/15p uva).
[4] ZulÃ¤ssige Hilfsmittel zur Ermittlung des fremden Rechts sowie der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung und Lehre sind etwa die Mitwirkung der Beteiligten (auch durch Vorlage von Rechtsgutachten), AuskÃ¼nfte des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz und SachverstÃ¤ndigengutachten. Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11, T13]; RS0040189 [T8]). Die ÃœberprÃ¼fung und Beurteilung der vorliegenden Ermittlungshilfen ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung, da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird (RS0045163 [T14, T15]).
[5] Aus diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass das Gericht in seiner rechtlichen Beurteilung des auslÃ¤ndischen Rechts auch von Rechtsgutachten von SachverstÃ¤ndigen abweichen kann, zumal ja auch mehrere
â€“ einander widersprechende â€“ Rechtsgutachten vorliegen kÃ¶nnen.
[6] 2.Â Das Fehlen einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu nach kollisionsrechtlichen Bestimmungen anzuwendenden Normen auslÃ¤ndischen Rechts ist fÃ¼r die Frage der Rechtserheblichkeit nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (vgl Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO) ohne Bedeutung, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, fÃ¼r die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen VerstÃ¤ndnis auslÃ¤ndischen Rechts â€“ abgehoben von der jeweils maÃŸgebenden auslÃ¤ndischen Rechtspraxis â€“ zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Der Revisionsrekurs wÃ¤re aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit daher nur dann zulÃ¤ssig, wenn auslÃ¤ndisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprÃ¼nglichen Geltungsbereich des maÃŸgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wÃ¤re oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wÃ¤ren, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit richtiggestellt werden mÃ¼ssten (RS0042940 [T9]; RS0042948 [T21]).
[7] 3.Â Derartige Ermittlungs- oder Subsumtionsfehler des Rekursgerichts sind nicht erkennbar:
[8] 3.1.Â Mit ihrem Referat der Ergebnisse des Gutachtens des vom Gericht bestellten SachverstÃ¤ndigen vermag die KlÃ¤gerin eine fehlerhafte Anwendung des slowenischen Rechts nicht aufzuzeigen, zumal das Rekursgericht an dessen Meinung nicht gebunden war und es nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt hat, warum es sich an den teilweise anderslautenden Privatgutachten (BeilagenÂ ./6 und ./7) orientierte.
[9] 3.2.Â Aus der vom slowenischen Gericht im Vorprozess angewendeten Bestimmung des ArtÂ 195 GÃœV (Gesetz Ã¼ber die SchuldverhÃ¤ltnisse), der dem nunmehrigen ArtÂ 174 OGB (Schuldgesetzbuch) entspricht, ergibt sich â€“Â entgegen der Behauptung der KlÃ¤gerin â€“ eindeutig, dass eine Verdienstentgangsrente auch bei nur teilweiser ArbeitsunfÃ¤higkeit zuerkannt werden kann. Eine monatliche Rente â€žab dem Ende der Verhandlungâ€œ, also fÃ¼r die Zukunft, war bereits Gegenstand des Vorprozesses in Slowenien, in dem dieses Begehren rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden ist. Die sinngemÃ¤ÃŸe Behauptung der KlÃ¤gerin, diese kÃ¼nftigen SchÃ¤den wÃ¤ren im Vorprozess nicht streitgegenstÃ¤ndlich gewesen, trifft nicht zu.
[10] 3.3.Â Dass das slowenische Gericht das Rentenbegehren wegen PrÃ¤klusion des dazu erstatteten Vorbringens abgewiesen hat (ArtÂ 286 sZPO), hinderte nach den insoweit Ã¼bereinstimmenden AusfÃ¼hrungen sÃ¤mtlicher vorliegender Rechtsgutachten den Eintritt der materiellen Rechtskraft nicht (vgl ONÂ 59 PÂ 1.6 und 1.25Â f; BeilageÂ ./6 SÂ 8; BeilageÂ ./7 SÂ 10Â f; vgl zum Ã¶sterreichischen Recht Ã¤hnlich RS0041321; RS0041272 [T3]).
[11] 3.4.Â Auch liegt hier weder ein Fall der zulÃ¤ssigen Nachforderung noch der UnschlÃ¼ssigkeit des Vorbringens im Vorprozess oder von nachtrÃ¤glichen TatbestandsÃ¤nderungen vor.
[12] 4.Â Der KlÃ¤gerin ist somit der Nachweis nicht gelungen, dass dem Rekursgericht eine nach den erÃ¶rterten Kriterien korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung der objektiven Grenzen der Rechtskraft des slowenischen Urteils unterlaufen ist. Ihr Revisionsrekurs ist daher zurÃ¼ckzuweisen.