Document Number: JWT_2019030021_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030021.L00
Case Number: Ra 2019/03/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1308

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â DezemberÂ 2013, 2011/03/0161, sowie vom 19.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2018/03/0021, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis, 2011/03/0161, wurde der Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Inneres vom 17.Â JuniÂ 2011 wegen UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde aufgehoben. Mit dem zweitgenannten Erkenntnis, RaÂ 2018/03/0021, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 4.Â SeptemberÂ 2017, mit welchem die vom Revisionswerber erhobene SÃ¤umnisbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28 iVmÂ 8 Abs.Â 1Â VwGVG abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass eine Mitwirkungspflichtverletzung des Revisionswerbers nicht als schuldhaftes Verhalten im Rahmen der AbwÃ¤gung des Ã¼berwiegenden Verschuldens iSdÂ Â§Â 8 Abs.Â 1Â VwGVG zu werten sei, welches die BehÃ¶rde an der Entscheidung gehindert habe. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher keine abweisende Entscheidung Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde treffen dÃ¼rfen. Weiters hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die gegenstÃ¤ndliche Rechtssache in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesverwaltungsgerichts falle.
2Â Mit dem angefochtenen, auf Grund der SÃ¤umnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis vom 7.Â NovemberÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden:Â VwG) den Antrag des Revisionswerbers vom 30.Â JuniÂ 2010 auf Anerkennung als Ausbilder fÃ¼r SicherheitsmaÃŸnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â LuftfahrtsicherheitsgesetzÂ 2011 (LSG) iVmÂ PunktÂ 11.5.1 des Anhangs der DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ (EU)Â 2015/1998 der Kommission vom 5.Â NovemberÂ 2015 zur Festlegung detaillierter MaÃŸnahmen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der gemeinsamen Grundstandards fÃ¼r die Luftsicherheit (VO) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das VwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das VwG zunÃ¤chst die von der belangten BehÃ¶rde getÃ¤tigten Ermittlungsschritte an und stellte die bisher ausgeÃ¼bten beruflichen TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers dar. Seine Feststellungen stÃ¼tzte das VwG beweiswÃ¼rdigend auf die Aktendokumentation der BehÃ¶rde, das durchgefÃ¼hrte verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren und die im Akt erliegenden Urkunden. In rechtlicher Hinsicht kam das VwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass der Revisionswerber nicht Ã¼ber die Qualifikationen, die fÃ¼r die Zulassung als Ausbilder im Sinne der VO erforderlich seien, verfÃ¼ge, weshalb sein Antrag abzuweisen sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht wird, das VwG stÃ¼tze seine Entscheidung in der Sache ausschlieÃŸlich auf den Akteninhalt, wobei es zahlreiche fÃ¼r den Revisionswerber Ã¼berraschende Neuerungen einfÃ¼hre. Es sei keinerlei eigenes Verfahren im Sinne einer Beweisaufnahme erfolgt. Die Â§Â§Â 24,Â 44Â VwGVG sÃ¤hen zwingend vor, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattzufinden habe. Von dieser kÃ¶nne nur in den dort taxativ aufgezÃ¤hlten UmstÃ¤nden abgesehen werden. Diese lÃ¤gen â€žinÂ concretoâ€œ nicht vor. Zudem weiche das VwG vom hg.Â Erkenntnis 2011/03/0161 ab, da das VwG â€žals BehÃ¶rde erster Instanzâ€œ die notwendige WillensÃ¼bereinstimmung mit dem Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie nicht hergestellt habe. SchlieÃŸlich stelle sich die Rechtsfrage, â€žob sich das LandesverwaltungsgerichtÂ NÃ– den vom Verwaltungsgerichtshof bereits als notwendig vorgegebenen Verfahrensschritten einfach dadurch entziehen kann, dass es selbst die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtâ€œ.
5Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Soweit die Revision die Frage aufwirft, ob sich das VwG den notwendigen Verfahrensschritten dadurch entziehen kÃ¶nne, dass es die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤re, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden ist. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2018/03/0071,Â mwN).
10Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 21.12.2018, RaÂ 2018/03/0078,Â mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2020/01/0029,Â mwN).
11Â Auf dem Boden dieser Rechtsprechung erweist sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision als unzulÃ¤ssig.
12Â Soweit die Revision moniert, das VwG stÃ¼tze seine Entscheidung lediglich auf den Akteninhalt und habe â€žzahlreiche fÃ¼r [den Revisionswerber] Ã¼berraschende Neuerungenâ€œ eingefÃ¼hrt, werden pauschal VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht, ohne diese jedoch nÃ¤her zu konkretisieren. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/03/0155,Â mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht, weil sie weder aufzeigt, inwiefern das Verwaltungsgericht konkret gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen hÃ¤tte, noch ausfÃ¼hrt, welche weiteren Erhebungen durch das VwG fallbezogen notwendig gewesen wÃ¤ren und inwiefern diese zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, zumal das VwG seine Entscheidung auf die Erhebungsergebnisse der belangten BehÃ¶rde stÃ¼tzen konnte.
13Â Ebenso wird mit der lediglich allgemeinen Behauptung der Verletzung der Verhandlungspflicht nicht aufgezeigt, inwiefern die Voraussetzungen fÃ¼r das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vorgelegen wÃ¤ren, hat doch der anwaltlich vertretene Revisionswerber in der Beschwerde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht beantragt und wurde nach den Feststellungen des VwG eine Einvernahme des Revisionswerbers im Rahmen des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens von diesem selbst abgelehnt. Inwiefern der Sachverhalt klÃ¤rungsbedÃ¼rftig gewesen sei und weshalb im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine von Amts wegen durchzufÃ¼hrende Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 1Â VwGVG erforderlich gewesen wÃ¤re,Â legt die Revision in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht dar. Die vom Revisionswerber weiters zitierte Bestimmung des Â§Â 44Â VwGVG betrifft im Ãœbrigen lediglich Verwaltungsstrafverfahren, weshalb diese auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht anzuwenden ist.
14Â Soweit die Revision schlieÃŸlich ins Treffen fÃ¼hrt, das VwG hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â Abs.Â 4Â LSG ein Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie herstellen mÃ¼ssen, ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
15Â Wenn Â§Â 2 Abs.Â 4Â LSG anordnet, dass der Bundesminister fÃ¼r Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag geeignete Ausbilder oder Schulungseinrichtungen zur DurchfÃ¼hrung bestimmter Ausbildungen ermÃ¤chtigt, bedeutet dies, dass diese ErmÃ¤chtigung -Â zumal mit dem BegriffÂ Einvernehmen das Erfordernis der Zustimmung erfasst wirdÂ - im Wege einer WillensÃ¼bereinstimmung der BehÃ¶rden erfolgen muss. Ein ermÃ¤chtigender Bescheid ist derart im Ã¼bereinstimmenden Zusammenwirken der BehÃ¶rden zu erlassen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2013, 2011/03/0161,Â mwN).
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer vergleichbaren Konstellation bereits entschieden, dass in jenen FÃ¤llen, in denen die BehÃ¶rde als Voraussetzung fÃ¼r eine dem Antrag stattgebende Entscheidung der Zustimmung einer anderen BehÃ¶rde bedarf, die im Allgemeinen einer einheitlichen Handhabung des Gesetzes dient, das Zustimmungserfordernis auf diesen Verfahrensabschnitt beschrÃ¤nkt ist und -Â im Sinne des Rechtsstaatsprinzips verfassungskonform interpretiertÂ - nicht auch fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren vor dem VwG gilt (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/11/0209, mit Verweis auf die Judikatur desÂ VfGH).
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zur Rechtslage vor der VerwaltungsgerichtsbarkeitsnovelleÂ 2012 bereits festgehalten, dass sich in FÃ¤llen, in denen die sÃ¤umige BehÃ¶rde im Einvernehmen mit anderen BehÃ¶rden hÃ¤tte entscheiden mÃ¼ssen, der infolge einer SÃ¤umnisbeschwerde eingetretene Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit auf den Verwaltungsgerichtshof nicht nur auf die sÃ¤umige BehÃ¶rde erstreckt, sondern auch auf jene Stellen, mit denen die sÃ¤umige BehÃ¶rde bei ihrer Entscheidung das Einvernehmen herzustellen gehabt hÃ¤tte (vgl.Â erneut VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/11/0209,Â mwN). Diese Rechtsprechung lÃ¤sst sich auf das (SÃ¤umnis-)beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten Ã¼bertragen.
18Â Folglich bedurfte es fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung durch das -Â aufgrund der SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordeneÂ - VwG nach Â§Â 2 Abs.Â 4Â LSG nicht der vorherigen Herstellung eines diesbezÃ¼glichen Einvernehmens mit dem Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie (bzw.Â nunmehr: Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie).
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020