Document Number: JJT_20200701_OGH0002_0150OS00056_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00056.20D.0701.000
Case Number: 15Os56/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 1398

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Weinhandl als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen A***** K***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs nach Â§Â§Â 15, 206 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 145Â HvÂ 63/19a-12, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Eisenmenger, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr.Â Mayer zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in seinem freisprechenden Teil, demzufolge auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung), und weiters der darauf gegrÃ¼ndete Beschluss auf Erteilung einer Weisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 51 AbsÂ 3 StGB aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
A***** K***** ist schuldig, er hat am 29.Â SeptemberÂ 2019 in W***** an einer unmÃ¼ndigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu unternehmen versucht, indem er die am 29.Â AugustÂ 2006 geborene N***** P***** (nach den vom bereits rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch erfassten Handlungen) aufforderte, ihm auf die Toilette des Schwimmbades zu folgen und dort einen Oralverkehr an ihm vorzunehmen.
Er hat hiedurch das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â§Â 15, 206 AbsÂ 1 StGB begangen und wird hiefÃ¼r sowie fÃ¼r das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB sowie des Â§Â 19 AbsÂ 1 JGG iVm Â§Â 5 ZÂ 4 JGG nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15Â Monaten verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB wird ein Strafteil von zwÃ¶lf Monaten fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB wird die Vorhaft vom 29.Â SeptemberÂ 2019, 17:10Â Uhr, bis 29.Â SeptemberÂ 2019, 23:15Â Uhr, auf die verhÃ¤ngte Strafe angerechnet.
Mit ihrer Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, hinsichtlich eines Schuldspruchs wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der am 30. November 1999 geborene A***** K***** von der wider ihn mit Anklageschrift vom 17.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 6) erhobenen weiteren Anklage, er habe am 29.Â SeptemberÂ 2019 in Wien mit der am 29.Â AugustÂ 2006 geborenen, sohin unmÃ¼ndigen N***** P***** eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu unternehmen versucht, indem er sie â€žim Zuge der zur Verurteilung gelangten Handlungâ€œ aufforderte, ihm auf die Toilette des Schwimmbades zu folgen und dort einen Oralverkehr an ihm vorzunehmen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen.
Inhaltlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils des Urteils hat er am 29.Â SeptemberÂ 2019 in W***** mit der genannten UnmÃ¼ndigen auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen und an sich vornehmen lassen, indem er mit der Hand ihre Vagina Ã¼ber der Bikinihose berÃ¼hrte, ihre Hand in seine Badehose fÃ¼hrte und sie dort auf seinen erigierten Penis legte sowie sie an den BrÃ¼sten und am GesÃ¤ÃŸ intensiv betastete.
Nach den fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Urteilsannahmen fragte der Angeklagte die UnmÃ¼ndige nach dem vom Schuldspruch erfassten Vorfall, ob sie mit ihm die Toilette des Schwimmbades aufsuchen wolle, um ihm einen â€žBlowjobâ€œ zu geben, wobei es ihm bei der von ihm vorgeschlagenen Vorgehensweise darauf ankam, den Mund des MÃ¤dchens mit seinem Geschlechtsteil zu penetrieren und somit mit der UnmÃ¼ndigen eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung zu unternehmen (USÂ 4Â f). Das SchÃ¶ffengericht erblickte in der Fragestellung des Angeklagten an die UnmÃ¼ndige eine Aufforderung zum Oralverkehr (USÂ 10).
Nach dem Tatplan wollte der Angeklagte trotz seiner noch vorhandenen Erektion mit dem MÃ¤dchen das Schwimmbecken verlassen, mit diesem Ã¼ber die Treppen die im oberen Hallenbereich des Schwimmbades gelegene Herren-WC-Anlage aufsuchen und dort â€“ von anderen unbeobachtet, falls die Toilette besetzt wÃ¤re, nach zeitlicher VerzÃ¶gerung bis zu deren Freiwerden â€“ den Oralverkehr an sich vornehmen lassen. Als N***** P***** auf dieses Ansinnen mit der AnkÃ¼ndigung reagierte, noch kurz zu ihrer Mutter zu gehen, wartete er in dem Glauben, sie wÃ¼rde zurÃ¼ckkehren und er kÃ¶nne sein Vorhaben verwirklichen, noch zumindest fÃ¼nf Minuten auf ihre RÃ¼ckkehr. TatsÃ¤chlich kam das MÃ¤dchen nicht wieder (USÂ 5, 7, 10).
Ausgehend davon sah das Erstgericht die von Â§Â 15 AbsÂ 2 StGB geforderte deliktsspezifische AusfÃ¼hrungsnÃ¤he noch nicht als erreicht an (USÂ 8Â ff) und fÃ¤llte einen Freispruch.
Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die einen Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs nach Â§Â§Â 15, 206 AbsÂ 1 StGB anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Zutreffend zeigt die AnklagebehÃ¶rde â€“ wie auch die Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ auf, dass dem Erstgericht auf Basis der Feststellungen ein Rechtsfehler (ZÂ 9 litÂ a) unterlaufen ist.
Die Tat tritt mit einer Aufforderung an eine unmÃ¼ndige Person zu sogleich durchzufÃ¼hrenden geschlechtlichen Handlungen regelmÃ¤ÃŸig in das Versuchsstadium (RIS-Justiz RS0090496 [T3, T5]).
Zu prÃ¼fen ist, ob die Handlung bei wertender Betrachtung ex ante und unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten Vorstellungen des TÃ¤ters unmittelbar, dh ohne weitere selbstÃ¤ndige Zwischenakte, in die Tatbestandsverwirklichung einmÃ¼nden soll (RIS-Justiz RS0089845 [T3]) und ob der TÃ¤ter in subjektiver Hinsicht die entscheidende Hemmstufe vor der Tat bereits Ã¼berwunden hat (RIS-Justiz RS0089887, RS0089845). Bedarf es noch weiterer essentieller zeitlicher, Ã¶rtlicher oder manipulativer Etappen, fehlt es an dem fÃ¼r die AusfÃ¼hrungsnÃ¤he vorausgesetzten engen zeitlich-Ã¶rtlichen bzw aktionsmÃ¤ÃŸigen Konnex zur TatausfÃ¼hrung (RIS-Justiz RS0089845 [T4], RS0089740).
Den Urteilstatsachen ist eine ins Gewicht fallende (zeitliche, Ã¶rtliche oder manipulative) Etappe zwischen dem im Zeitpunkt der Aufforderung geplanten Verlassen des Schwimmbeckens und dem anschlieÃŸenden Betreten der WC-Anlage nicht zu entnehmen (vgl 14Â OsÂ 104/88 â€“ Aufforderung zum Zusammentreffen nach Arbeitsschluss und zum gemeinsamen Aufsuchen einer Wohnung zur Vornahme eines Analverkehrs; 12Â OsÂ 21/90 â€“ Aufforderung, den TÃ¤ter zu begleiten, um mit ihm zu onanieren). Der Umstand, dass der Angeklagte nach seiner nach dem oben dargestellten Tatplan bereits als Versuchshandlung zu wertenden Aufforderung die vorÃ¼bergehende Entfernung des MÃ¤dchens zum (vorgegebenen) Aufsuchen der Mutter kommentarlos hinzunehmen gewillt war, ist ohne Belang. Der Zeitspanne wiederum, die durch das beabsichtigte Zuwarten auf die Tatgelegenheit durch das Aufsuchen der WC-Anlage und das allfÃ¤llige Abwarten eines unbeobachteten Moments entstanden wÃ¤re, kommt nicht die Bedeutung einer selbstÃ¤ndigen zeitlichen Zwischenstufe zu. Auch war die entscheidende Hemmstufe schon im Tatzeitpunkt Ã¼berwunden.
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft waren daher das Urteil und demzufolge der zugleich mit diesem ergangene Beschluss auf Erteilung einer Weisung (ONÂ 15) im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben.
Demnach war auf Basis der vom Erstgericht getroffenen â€“ unbedenklichen und unbeanstandet gebliebenen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 415, Â§Â 285 RzÂ 14; RIS-Justiz RS0114638Â [T2]) â€“ Feststellungen ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â§Â 15, 206 Abs 1 StGB zu fÃ¤llen. Dieser war allerdings â€“ abweichend von der Anklageschrift (II./), die durch die Formulierung â€žim Zuge der unter I./ beschriebenen Handlungenâ€œ eine tatbestandliche Handlungseinheit indiziert (Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 206 RzÂ 31) â€“ den einen selbstÃ¤ndigen Tatentschluss nach Beendigung der vorangehenden geschlechtlichen Handlungen umschreibenden Feststellungen anzupassen.
Bei der zufolge dieser Entscheidung erforderlichen Strafbemessung war von einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen (Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 19 AbsÂ 1 JGG iVm Â§Â 5 ZÂ 4 JGG â€“ Â§Â 19 AbsÂ 4 ZÂ 2 JGG idF BGBlÂ IÂ 2019/105 war im Hinblick auf die Tatzeit und Â§Â§Â 1, 61 StGB im vorliegenden Fall nicht anzuwenden).
Als erschwerend war das Zusammentreffen von zwei Verbrechen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) zu werten, als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB), das reumÃ¼tige und umfassende GestÃ¤ndnis (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB), die Tatbegehung vor Vollendung des 21.Â Lebensjahres (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) und der Umstand, dass es hinsichtlich der zweiten Tat beim Versuch geblieben ist (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB).
Ausgehend davon (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) war auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (Â§Â 32 AbsÂ 1 StGB) und der Auswirkungen der Taten auf das Opfer (USÂ 6; Â§Â 32 AbsÂ 3 StGB) die aus dem Spruch ersichtliche Freiheitsstrafe zu verhÃ¤ngen.
GÃ¤nzlich bedingte Strafnachsicht kam im Hinblick auf die Art und das Gewicht der Taten sowie den Grad der Schuld des Angeklagten nicht in Betracht.
Unter BerÃ¼cksichtigung der Unbescholtenheit und der PersÃ¶nlichkeit des zur Tatzeit jungen Erwachsenen war aber davon auszugehen, dass die VerbÃ¼ÃŸung bloÃŸ eines Teils der Strafe genÃ¼gen wird (Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB), um ihm das Unrecht seiner Taten eindrucksvoll vor Augen zu fÃ¼hren und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen insbesondere gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung von UnmÃ¼ndigen abzuhalten.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten (ONÂ 2 SÂ 2, 5, 51, 53) grÃ¼ndet sich auf Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 389 AbsÂ 1, 390a AbsÂ 1 StPO.