Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0200DS00006_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00006.20T.1221.000
Case Number: 20Ds6/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1191

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 21.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, wegen Berufspflichtenverletzung Ã¼ber die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Einstellungsbeschluss des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4.Â FebruarÂ 2020, DÂ 46/19, TZÂ 12, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, in mÃ¼ndlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vor, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinÃ¤ren Verantwortung fÃ¼r den Fall der Unrichtigkeit am 8.Â MaiÂ 2017 bzw am 20.Â NovemberÂ 2017 die unrichtige ErklÃ¤rung abgegeben, dass Mag.Â Dr.Â ***** seit 6.Â OktoberÂ 2015 laufend in ihrer Kanzlei wÃ¤hrend der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in deren Freizeit, als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tÃ¤tig war und wÃ¤hrend dieser Zeit voll und ausschlieÃŸlich zur VerfÃ¼gung stand, obwohl sich diese laut DienstzeitbestÃ¤tigung der ***** UniversitÃ¤t ***** vom 25.Â JuliÂ 2018 seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 in einem aufrechten DienstverhÃ¤ltnis der ***** mit einem StundenausmaÃŸ zwischen 20 und 25Â Wochenstunden befand.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer fest, â€ždass kein Grund zur (weiteren) Disziplinarbehandlung der RechtsanwÃ¤ltin ***** im Umfang des Verdachts vorliege, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinÃ¤ren Verantwortung fÃ¼r den Fall der Unrichtigkeit am 8.Â MaiÂ 2017 bzw am 20.Â NovemberÂ 2017 die ErklÃ¤rung abgegeben, dass Mag.Â Dr.Â ***** seit 6.Â (richtig:)Â OktoberÂ 2015 laufend in ihrer Kanzlei wÃ¤hrend der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in deren Freizeit, als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tÃ¤tig war und wÃ¤hrend dieser Zeit voll und ausschlieÃŸlich zur VerfÃ¼gung stand, obwohl sich diese laut DienstzeitbestÃ¤tigung der ***** UniversitÃ¤t ***** vom 25.Â JuliÂ 2018 seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 in einem aufrechten DienstverhÃ¤ltnis der ***** befand, wobei zu diesem Zeitpunkt das StundenausmaÃŸ 25Â Wochenstunden betrug, und habe dadurch eine unrichtige ErklÃ¤rung abgegeben und gegen Â§Â§Â 1 DSt, 30 RAO, 39 RL-BA 2015 verstoÃŸenâ€œ.
[2] Der Disziplinarrat gelangte im Rahmen seiner WÃ¼rdigung von im Verfahren von der Beschuldigten vorgelegten Unterlagen, insbesondere der von Mag.Â Dr.Â ***** gefÃ¼hrten Zeitaufzeichnungen, wonach diese Leistungen von zumindest vierzig Wochenstunden in der Kanzlei der Disziplinarbeschuldigten erbracht habe, zur Ãœberzeugung, dass die Beschuldigte unter BerÃ¼cksichtigung ihres als BestÃ¤tigung dieses AusmaÃŸes aufzufassenden Einschubs â€žwÃ¤hrend der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in ihrer Freizeitâ€œ eine objektiv richtige ErklÃ¤rung abgegeben habe, welche den Gesetzeszweck bzw die Vorgaben von Â§Â 39 RL-BAÂ 2015 erfÃ¼lle. Hinsichtlich der Frage, ob die NebenbeschÃ¤ftigung der RechtsanwaltsanwÃ¤rterin als zulÃ¤ssig anzusehen sei, sei dem Verfassungsgerichtshof zu folgen (VfGH 7.Â 3.Â 1991, BÂ 1111/90), wonach nicht relevant sei, ob die â€žandere berufliche TÃ¤tigkeitâ€œ untergeordnet, sondern allein, ob die Verwendung der RechtsanwaltsanwÃ¤rterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise â€“ nÃ¤mlich hauptberuflich ohne sonstige BeeintrÃ¤chtigung â€“ erfolgt sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf Fassung eines Einleitungsbeschlusses abzielende Beschwerde des Kammeranwalts.
[4] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begrÃ¼ndenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinne des Â§Â 28 AbsÂ 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 28 DSt RzÂ 9).
[5] Vom â€“ eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden â€“ Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des Â§Â 212 ZÂ 2 StPO [Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt]) nur dann auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten auch nur fÃ¼r mÃ¶glich zu halten, und selbst von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten wÃ¤re. Diese Beurteilung ist Sache der BeweiswÃ¼rdigung des Senats gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 DSt, wÃ¤hrend dem erkennenden Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 DSt die PrÃ¼fung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet (RIS-Justiz RS0056973 [T5]; jÃ¼ngst 21Â DsÂ 1/19p sowie 11Â OsÂ 124/19y).
[6] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 RL-BAÂ 2015 ist der ausbildende Rechtsanwalt verpflichtet, binnen vierzehn Tagen nach Austritt des RechtsanwaltsanwÃ¤rters gegenÃ¼ber der Rechtsanwaltskammer das Eintritts- und das Austrittsdatum des RechtsanwaltsanwÃ¤rters sowie das AusmaÃŸ der BeschÃ¤ftigung (ausgedrÃ¼ckt in der Anzahl der Wochenstunden) schriftlich zu bestÃ¤tigen. Dieses Verwendungszeugnis hat die Praxiszeit zu bestÃ¤tigen, ferner ob bzw in welchen ZeitrÃ¤umen der RechtsanwaltsanwÃ¤rter die Praxis in der in der RAO vorgeschriebenen Weise (vgl hiezu Â§Â 2 AbsÂ 1 RAO) umfassend und hauptberuflich als vollzeitbeschÃ¤ftigter RechtsanwaltsanwÃ¤rter absolviert hat und der Kanzlei wÃ¤hrend der ganzen Zeit der TÃ¤tigkeit voll und ausschlieÃŸlich zur VerfÃ¼gung gestanden ist, andernfalls mit welchen EinschrÃ¤nkungen (Engelhart in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 39 RL-BAÂ 2015 RzÂ 3).
[7] Die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist nach Â§Â 2 AbsÂ 1 dritter Satz RAO unter anderem nur dann anrechenbar, soweit sie ohne BeeintrÃ¤chtigung durch eine andere berufliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird. Auch die Judikatur des VfGH stellt klar, dass die geforderte hauptberufliche TÃ¤tigkeit bei einem Rechtsanwalt insbesondere deshalb geboten ist, weil lediglich so gewÃ¤hrleistet ist, dass der RechtsanwaltsanwÃ¤rter umfassend mit allen Facetten des Berufsbildes des Rechtsanwalts vertraut gemacht werden kann und darÃ¼ber hinaus dem ausbildenden Rechtsanwalt durch den mit der hauptberuflichen BeschÃ¤ftigung des BerufsanwÃ¤rters verbundenen intensiven persÃ¶nlichen Kontakt die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wird, sich umfassende Kenntnis von den einzelnen FÃ¤higkeiten des AnwÃ¤rters zu verschaffen und die Ausbildung entsprechend zu gestalten (Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 Â§Â 2 RAO RzÂ 3.4 mwN; Vitek in Engelhart et al RAO10 Â§Â 2 RAO RzÂ 5).
[8] Entgegen der Ansicht des Disziplinarrats ist aus der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 7.Â MÃ¤rzÂ 1991, BÂ 1111/90, gerade nicht abzuleiten, dass eine wÃ¤hrend der Kanzleistunden und solcherart nicht in der von diesen vorgegebenen â€žFreizeitâ€œ ausgeÃ¼bte weitere BeschÃ¤ftigung keine BeeintrÃ¤chtigung der Verwendung beim Rechtsanwalt darstellt (vgl AnwBlÂ 1991/3813).
[9] Wie der Kammeranwalt zutreffend aufzeigt, ergibt sich vorliegend bereits aus den Arbeitsaufzeichnungen von Mag.Â Dr.Â ***** ein durchschnittliches AusmaÃŸ von lediglich 44,80Â % an wÃ¤hrend der KanzleiÃ¶ffnungszeiten geleisteten Stunden. Insbesondere aber erhellt aus den in den â€“ vom Disziplinarrat nicht eingeholten, sondern nur im Umfang der auszugsweisen Vorlage von SchriftstÃ¼cken durch die Beschuldigte in dessen WÃ¼rdigung eingeflossenen â€“ Akten des Ausschusses der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer Ã¼ber den Antrag von Mag.Â Dr.Â ***** auf Eintragung in die Liste der RechtsanwÃ¤lte einliegenden DienstplÃ¤nen der ***** UniversitÃ¤t *****, dass diese bis 31.Â DezemberÂ 2016 zunÃ¤chst zwei verpflichtend â€žlangeâ€œ und einen â€žkurzenâ€œ Tag, sowie ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 verpflichtend drei â€žlangeâ€œ Tage an der ***** anwesend sein musste. Von einer (bloÃŸ) in ihrer â€žFreizeitâ€œ neben einer in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ausgeÃ¼bten hauptberuflichen TÃ¤tigkeit bei der Beschuldigten verrichteten NebenbeschÃ¤ftigung der RechtsanwaltsanwÃ¤rterin bei der ***** kann schon deshalb nicht ausgegangen werden.
[10] Bereits auf dieser Basis besteht der Verdacht, dass die ErklÃ¤rungen der Beschuldigten â€“ gemessen an Â§Â 2 AbsÂ 1 dritter Satz RAO (der keineswegs eine bloÃŸ quantitative Dimension hat) â€“ einen Â§Â 39 RL-BAÂ 2015 widerstreitenden Bedeutungsinhalt haben.
[11] Da somit die MÃ¶glichkeit einer disziplinarrechtlichen Verfehlung besteht, erweist sich der Einstellungsbeschluss als unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0056969 und RS0056973 [T3]).
[12] Der Beschwerde des Kammeranwalts war daher â€“ im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen den AusfÃ¼hrungen der Beschuldigten â€“ Folge zu geben, der angefochtene Beschluss aufzuheben und in der Sache selbst im Sinne eines Einleitungsbeschlusses zu entscheiden (vgl 21Â DsÂ 1/19p, 28Â DsÂ 6/19z; siehe auch VfGH 28.Â 9.Â 2012, BÂ 1148/11; Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 28 DSt RzÂ 6).
[13] Im Erkenntnisverfahren wird den Ergebnissen des erwÃ¤hnten Eintragungsverfahrens besonderes Augenmerk zu schenken sein, vor allem dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 27.Â AugustÂ 2020, 19Â ObÂ 1/20s, mit dem der Berufung der Mag.Â Dr.Â ***** gegen den ihren Antrag auf Eintragung in die Liste der RechtsanwÃ¤lte, der sich auf die hier gegenstÃ¤ndliche BeschÃ¤ftigungsbestÃ¤tigung der Beschuldigten stÃ¼tzte, abweisenden Bescheid des Ausschusses der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13.Â NovemberÂ 2019 nicht Folge gegeben wurde.