Document Number: JWT_2020010010_20200907J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010010.J00
Case Number: Ro 2020/01/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1746

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines MundhÃ¶hlenabstriches am 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte BehÃ¶rde) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (A.), der Antrag, die erhobenen DNA-Daten des Revisionswerbers zu lÃ¶schen, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen (B.), der Revisionswerber zu nÃ¤her bezeichnetem Kostenersatz verpflichtet (C.) und die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (D.).
2Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst im Wesentlichen fest, der Revisionswerber sei nach einem Bericht der PolizeiinspektionÂ R (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 100Â StPO) verdÃ¤chtig gewesen, Drohbriefe abgesandt zu haben. Im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei der PolizeiinspektionÂ P sei der Revisionswerber aufgefordert worden, den Mund aufzumachen, um einen MundhÃ¶hlenabstrich vorzunehmen. Der MundhÃ¶hlenabstrich sei als notwendig â€žempfundenâ€œ worden, um eine Straftat aufzuklÃ¤ren und zwar, wer Verfasser der Drohbriefe gewesen sei. Aufgrund des MundhÃ¶hlenabstriches habe die Staatsanwaltschaft sodann basierend auf einer gerichtlichen Bewilligung nach Â§Â 124 Abs.Â 1 undÂ 2Â StPO eine molekulargenetische Untersuchung angeordnet.
3Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der einschreitende Kriminalbeamte habe bei seinem Handeln primÃ¤r die AufklÃ¤rung einer Straftat (GefÃ¤hrliche Drohung nach Â§Â 107Â StGB) â€žim Fokusâ€œ gehabt. Da das Handeln iSdÂ Strafjustiz (Kriminalpolizei) durchgefÃ¼hrt worden sei, habe das Verwaltungsgericht nach Aufhebung der Wortfolge â€žKriminalpolizei oderâ€œ in Â§Â 106Â StPO die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Amtshandlung nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen der StPO zu beurteilen gehabt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 ZÂ 4Â StPO habe der MundhÃ¶hlenabstrich vom Kriminalpolizisten ohne Einschreiten der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden kÃ¶nnen. Die Abnahme des MundhÃ¶hlenabstriches sei rechtmÃ¤ÃŸig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewesen. Der Kriminalbeamte habe selbst angegeben, diese BeweissicherungsmaÃŸnahme nach Â§Â 123 Abs.Â 3Â StPO â€žgefÃ¼hrtâ€œ zu haben und dass er bei kÃ¶rperlichem Widerstand â€ždie erkennungsdienstliche Behandlung abgebrochen bzw.Â gar nicht begonnenâ€œ hÃ¤tte.
4Â Neben den Bestimmungen der StPO seien iSd Â§Â 22 Abs.Â 3Â SPG letzterÂ Halbsatz â€ždie Bestimmungen Ã¼ber den Erkennungsdienstâ€œ (drittesÂ HauptstÃ¼ck Â§Â§Â 64 bisÂ 80Â SPG) anzuwenden. Wenn der Revisionswerber insoweit einwendet, die Voraussetzungen fÃ¼r eine DNA-Untersuchung iSd Â§Â 67 Abs.Â 1Â SPG seien nicht vorgelegen, so sei dem entgegenzuhalten, dass die Abnahme des MundhÃ¶hlenabstriches ohne jegliche AusÃ¼bung von Zwang durchgefÃ¼hrt worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung iSdÂ Â§Â 77 Abs.Â 1Â SPG freiwillig vom Betroffenen durchgefÃ¼hrt worden sei. Der MundhÃ¶hlenabstrich sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ SPG aufgrund einer formlosen, befehlsmÃ¤ÃŸigen Aufforderung durchgefÃ¼hrt worden. Fest stehe, dass keine unmittelbare Zwangsgewalt angedroht worden sei, und daher fÃ¼r eine Aufforderung in Befehlsform, die unter dem Regime des Â§Â 88Â SPG zu beurteilen wÃ¤re, kein Platz bleibe.
5Â Somit sei die Abnahme des MundhÃ¶hlenabstriches durch die Kriminalpolizei iSdÂ StPO rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt und bleibe fÃ¼r die Beurteilung nach SPG, da unmittelbarer Zwang nicht angewendet worden sei, kein Raum um eine RechtswidrigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren.
6Â Der Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 3Â SPG, die erhobenen Daten des Revisionswerbers zu lÃ¶schen, sei zurÃ¼ckzuweisen gewesen, da ein derartiger Antrag direkt bei der belangten BehÃ¶rde einzubringen wÃ¤re. Des Weiteren â€žerschÃ¶pfe sichâ€œ die Entscheidung Ã¼ber eine MaÃŸnahmenbeschwerde nach Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG in der Feststellung des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit â€žund nicht in einem Leistungsabspruchâ€œ.
7Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, â€žda im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung fehltâ€œ.
Ablehnung durch den VfGH
8Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3792/2019-8, ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH unter anderem aus, spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beantwortung insbesondere der Frage, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gesetzmÃ¤ÃŸig ergangen sei, nicht anzustellen, zumal die Kriminalpolizei im Dienste der Strafjustiz gehandelt habe.
9Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
ZulÃ¤ssigkeit
Allgemein
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des VwG
13Â Zweck der BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG ist bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2020, RoÂ 2020/01/0004, und VwGHÂ 27.4.2020, RoÂ 2019/17/0004, jeweilsÂ mwN).
14Â Mit der gÃ¤nzlich allgemein gehaltenen ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes wird dieser BegrÃ¼ndungspflicht nicht entsprochen.
ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision
15Â Der Revisionswerber hat auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2020, RoÂ 2020/01/0004, mwN).
16Â In diesem Sinne bringt die Revision vor, im vorliegenden Fall fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, â€žob Aufforderungen in Befehlsform dem Regime des Â§Â 88Â SPG unterliegenâ€œ.
17Â Zu dieser Rechtsfrage besteht bereits ausreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes:
Â§Â 88 Abs.Â 1Â SPG und Handeln im Dienste der Strafjustiz (Kriminalpolizei)
18Â Zur Frage, in welchem VerhÃ¤ltnis die (vorliegend alleine maÃŸgebliche) MaÃŸnahmenbeschwerde nach Â§Â 88 Abs.Â 1Â SPG zum Handeln der Kriminalpolizei im Dienste der Strafjustiz steht, ist auf folgende Rechtsprechung hinzuweisen:
19Â Â§Â 88 Abs.Â 1Â SPG kommt in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung als Rechtsgrundlage fÃ¼r eine an das Landesverwaltungsgericht zu richtende MaÃŸnahmenbeschwerde gegen eine Landespolizeidirektion in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2017, RoÂ 2016/01/0005, mwN, dort zur Vollziehung von Angelegenheiten des 1.Â HauptstÃ¼cks des 2.Â Teiles des BFA-VG nicht im Rahmen der Sicherheitsverwaltung).
20Â Die Aufgaben der SicherheitsbehÃ¶rden und der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der StPO, namentlich bei der AufklÃ¤rung und Verfolgung von Straftaten, also das BehÃ¶rdenhandeln im Dienste der Strafjustiz (â€žKriminalpolizeiâ€œ), zÃ¤hlt nicht zur Sicherheitspolizei bzw.Â Sicherheitsverwaltung (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0059, mwN, zur Verhaltensbeschwerde nach Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG).
21Â Beim (selbststÃ¤ndigen) Einschreiten im Dienste der Strafjustiz gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 3Â SPG, sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdÃ¤chtig ist, ausschlieÃŸlich die Bestimmungen der StPO (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2010, 2008/01/0028, mwN; vgl.Â zu den Aufgaben der Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren nach dem Strafprozessreformgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 19/2004, auch VwGHÂ 29.5.2015, 2012/02/0238, mwN). Soweit es um Ermittlungen wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem StGB geht, liegt ein Handeln im Dienste der Strafjustiz vor, welches nicht zur Sicherheitspolizei zu zÃ¤hlen ist und dem im Grunde des Â§Â 22 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ SPG eine sicherheitspolizeiliche Komponente nicht (mehr) innewohnt (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2007, 2005/01/0039, zu Ermittlungen gegen vierÂ bereits namentlich bekannte Personen wegen Â§Â§Â 215Â ffÂ StGB; vgl.Â zur sicherheitspolizeilichen Komponente und Â§Â 88Â SPG VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2015/01/0232, Rn.Â 19Â ff, mwN).
22Â Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG ermÃ¤chtigt die SicherheitsbehÃ¶rden, Menschen, die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, unter weiteren Voraussetzungen erkennungsdienstlich zu behandeln. Diese Befugnis dient sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen, nÃ¤mlich der Begehung weiterer gefÃ¤hrlicher Angriffe vorzubeugen (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0480, mwN).
23Â Eine kÃ¶rperliche Untersuchung (vgl.Â Â§Â 123Â StPO), hier ein MundhÃ¶hlenabstrich (vgl.Â Â§Â 123 Abs.Â 3Â StPO) allein mit dem Zweck, an der AufklÃ¤rung von (gerichtlich) strafbaren Handlungen mitzuwirken, ist dagegen als Handeln im Dienste der Strafjustiz zu beurteilen (vgl.Â idS bereits VwGHÂ 19.9.2006, 2005/06/0018, mwN). Eine solche kÃ¶rperliche Untersuchung unterliegt allein den Bestimmungen der StPO und nicht den Bestimmungen der Â§Â§Â 65, 77Â SPG, da sie nicht sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen, nÃ¤mlich der Begehung weiterer gefÃ¤hrlicher Angriffe vorzubeugen, dient und ihr daher keine sicherheitspolizeiliche Komponente innewohnt (vgl.Â idZÂ auch Thanner/Vogl, SPG2 [2013], Anm.Â 29 zu Â§Â 22, wonach die im TatsÃ¤chlichen einheitliche ErmittlungstÃ¤tigkeit der SicherheitsbehÃ¶rden im rechtlichen Sinn zweigeteilt, sohin doppelfunktional ist, wenn neben die strafprozessuale AufklÃ¤rungspflicht die sicherheitspolizeiliche AufklÃ¤rungspflicht zur Vorbeugung weiterer gefÃ¤hrlicher Angriffe tritt).
24Â Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde der MundhÃ¶hlenabstrich vorliegend alleine deshalb durchgefÃ¼hrt, um eine Straftat (GefÃ¤hrliche Drohung nach Â§Â 107Â StGB) aufzuklÃ¤ren. Daher handelt es sich, wie bereits der VfGH im obzitierten Ablehnungsbeschluss ausgefÃ¼hrt hat, um ein Handeln der Kriminalpolizei im Dienste der Strafjustiz, ohne dass diesem Handeln eine zusÃ¤tzliche sicherheitspolizeiliche Komponente innewohnte (keine Sicherheitsverwaltung nach Â§Â 65Â SPG).
25Â Mangels sicherheitspolizeilicher Komponente kommt Â§Â 88 Abs.Â 1Â SPG als Rechtsgrundlage fÃ¼r eine an das Landesverwaltungsgericht zu richtende MaÃŸnahmenbeschwerde gegen eine Landespolizeidirektion nicht in Betracht (vgl.Â nochmals VwGHÂ RoÂ 2016/01/0005, mwN; vgl.Â zur sicherheitspolizeilichen Komponente und Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG nochmals VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2015/01/0232, Rn.Â 19Â ff, mwN).
26Â Im Ãœbrigen ist beim Handeln der Kriminalpolizei im Dienste der Strafjustiz auch die MÃ¶glichkeit einer Verhaltensbeschwerde nach Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG nicht gegeben (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0059).
27Â Das Handeln der Kriminalpolizei im Dienste der Strafjustiz ist jedoch, soweit es um die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt geht, nach der Aufhebung der Worte â€žoder Kriminalpolizeiâ€œ in Â§Â 106 Abs.Â 1Â StPO mit MaÃŸnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht bekÃ¤mpfbar (vgl.Â zu Â§Â 106Â StPO in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 85/2015 [nach Aufhebung dieser Worte durch VfGHÂ 30.6.2015, GÂ 233/2014-15Â ua.Â =Â VfSlg.Â 19.991] VwGHÂ 14.12.2018, RoÂ 2018/01/0017, mwN; vgl.Â bereits [zur inhaltsgleichen Aufhebung durch VfGHÂ 16.12.2010, GÂ 259/09Â ua.] VwGHÂ 15.3.2012, 2012/01/0004, mwN).
28Â In diesem Fall hat die ÃœberprÃ¼fung der bekÃ¤mpften MaÃŸnahme nach dem Obgesagten alleine nach den Bestimmungen der StPO zu erfolgen.
Aufforderung in Befehlsform
29Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausÃ¼ben und damit unmittelbar -Â das heiÃŸt ohne vorangegangenen BescheidÂ - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeÃ¼bt wird oder die unmittelbare AusÃ¼bung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als â€žZwangsgewaltâ€œ, zumindest aber als -Â spezifisch verstandene - AusÃ¼bung von â€žBefehlsgewaltâ€œ gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behÃ¶rdliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht Ã¤ndert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzÃ¼glich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt ein ausdrÃ¼cklicher Befolgungsanspruch nicht vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behÃ¶rdlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behÃ¶rdlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (vgl.Â zu allem VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2016/06/0124, und VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2015/03/0048, jeweils mwN; vgl.Â idS zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach den Â§Â§Â 65, 77Â SPG VwGHÂ 19.9.2006, 2005/06/0018, mwN).
30Â Zu der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage besteht somit bereits ausreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
31Â Ob es sich vorliegend um eine AusÃ¼bung unmittelbarer sicherheitsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt gehandelt hat, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â idSÂ VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2015/01/0232, Rn.Â 25, vgl.Â zur Rolle des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsmodell VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN).
32Â Im vorliegenden Einzelfall ist es nicht als unvertretbar anzusehen, dass das Verwaltungsgericht die MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers (nach dem MaÃŸstab der Bestimmungen der StPO, insbesondere des Â§Â 123 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ StPO, wonach die Kriminalpolizei einen MundhÃ¶hlenabstrich von sich aus abnehmen kann) in der Sache geprÃ¼ft und abgewiesen hat.
Ergebnis
33Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020