Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0090OB00048_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127435
Case Number: 9Ob48/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1725

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Revisionsrekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â R*, vertreten durch HengstschlÃ¤ger Lindner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Mag.Â E*, vertreten durch em.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â Bruno Binder, Dr.Â Josef Broinger, Mag.Â Markus Miedl, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen ErgÃ¤nzung des Verschuldensausspruchs zum Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Eferding zu AZÂ 3Â CÂ 43/14s, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 8.Â MaiÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 149/19s-73, mit dem infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Bezirksgerichts VÃ¶cklabruck vom 19.Â SeptemberÂ 2017, GZÂ 48Â CÂ 23/17s-47, aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR Umsatzsteuer) des Rekursverfahrens sowie die mit 499,39Â EUR (darin 83,23Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die (hier) Beklagte begehrte im Verfahren 3Â CÂ 43/14s des Bezirksgerichts Eferding (kÃ¼nftig: Vorverfahren) mit Klage vom 3.Â 11.Â 2014 die Ehescheidung aus dem Verschulden des (hier) KlÃ¤gers. Dieser beantragte die Klageabweisung, hilfsweise den Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens der Ehegattin an der ZerrÃ¼ttung. Er warf dieser eine Reihe von Eheverfehlungen, im Wesentlichen im Zusammenhang mit der HaushaltsfÃ¼hrung und ihrer finanziellen Gebarung, vor.
Mit Urteil vom 24.Â 4.Â 2015 schied das Bezirksgericht Eferding die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des (hier) KlÃ¤gers.
Der dagegen erhobenen Berufung des KlÃ¤gers gab das Landesgericht Linz als Berufungsgericht mit Urteil vom 20.Â 1.Â 2016 nicht Folge. Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 14.Â 6.Â 2016 zurÃ¼ckgewiesen (3Â ObÂ 65/16d).
Am 22.Â 5.Â 2015, innerhalb der Berufungsfrist des Vorprozesses, brachte der KlÃ¤ger beim Bezirksgericht Eferding die hier gegenstÃ¤ndliche, auf Â§Â 49 EheG gestÃ¼tzte Scheidungsklage gegen die Beklagte ein. Er bringt vor, er habe der Beklagten im Vorverfahren aus GrÃ¼nden des Anstands zahlreiche Eheverfehlungen nicht vorgeworfen. Sie habe mehrfach â€“ im Einzelnen dargestellt â€“ die Ehe gebrochen sowie weitere Eheverfehlungen begangen. DarÃ¼ber hinaus halte er die im Vorprozess erhobenen VorwÃ¼rfe aufrecht. Die EhebrÃ¼che seien dem KlÃ¤ger â€“ mit zwei Ausnahmen â€“ nach der Trennung von der Beklagten, zum GroÃŸteil wÃ¤hrend des Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Eferding, bekannt geworden.
Das Bezirksgericht Eferding wies die Klage mit Beschluss vom 15.Â 6.Â 2015 a limine wegen StreitanhÃ¤ngigkeit zurÃ¼ck. Das Landesgericht Linz gab dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des KlÃ¤gers Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auf. Den dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 26.Â 11.Â 2015 mangels Parteistellung der Beklagten im VorprÃ¼fungsverfahren zurÃ¼ck (9Â ObÂ 71/15d).
Nach Einbeziehung der Beklagten in das ProzessrechtsverhÃ¤ltnis bestritt diese das Klagevorbringen und brachte vor, das Verschulden der Streitteile sei bereits Gegenstand des Vorprozesses gewesen; die Klage sei unzulÃ¤ssig.
Nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im Vorprozess stellte der KlÃ¤ger das Klagebegehren um und begehrt nun die AbÃ¤nderung des im Urteil des Bezirksgerichts Eferding vom 24.Â 4.Â 2015 enthaltenen Schuldausspruchs dahin, dass die Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden werde.
Das Verfahren wurde in der Folge dem Bezirksgericht VÃ¶cklabruck zugewiesen und dort zu 48Â CÂ 23/17s gefÃ¼hrt.
Das Erstgericht wies die Klage wegen StreitanhÃ¤ngigkeit (gemeint: wegen entschiedener Rechtssache) zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dem im vorangegangenen Scheidungsverfahren Beklagten stehe die ErgÃ¤nzungsklage nur dann zu, wenn er im Vorprozess keinen Mitverschuldensantrag gestellt habe.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auf.
Es erÃ¶rterte rechtlich, fÃ¼r das Ã¶sterreichische Zivilverfahren werde der Grundsatz der Einheitlichkeit des Eheverfahrens verneint. Eine im vorangegangenen rechtskrÃ¤ftigen Urteil ausgesprochene SchuldigerklÃ¤rung kÃ¶nne zwar nicht beseitigt, aber es kÃ¶nne das Mitverschulden des anderen Teils ausgesprochen oder das VerhÃ¤ltnis des Verschuldens beider Teile festgestellt werden. Die Rechtskraft der Ehescheidung schlieÃŸe die Geltendmachung â€žweitererâ€œ VerschuldensgrÃ¼nde mit selbstÃ¤ndiger Klage daher nicht aus. Wegen der Ablehnung der Einheitlichkeit des Eheverfahrens hindere der vom KlÃ¤ger im Vorprozess erhobene Mitverschuldensantrag â€“ entgegen 5Â ObÂ 515/94 und 9Â ObÂ 157/99z â€“ nicht die Erhebung einer ErgÃ¤nzungsklage.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei wegen eines mÃ¶glichen Abgehens von den beiden genannten Entscheidungen zulÃ¤ssig.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem AbÃ¤nderungsantrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen, hilfsweise, die Klage abzuweisen.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist auch berechtigt.
1.1.Â Der Grundsatz der â€žEinheitlichkeit des Eheverfahrensâ€œ, der darauf abzielt, den Bestand der Ehe, die AuflÃ¶sungsgrÃ¼nde und deren AbwÃ¤gung in einem mÃ¶glichst umfassenden einmaligen und abschlieÃŸenden Verfahren zu klÃ¤ren, ist in Ã–sterreich nur in sehr eingeschrÃ¤nktem MaÃŸ anerkannt (Plenargutachten des OGH vom 19.Â 12.Â 1952, Judikat NrÂ 57 neu, SZÂ 25/331; 1Â ObÂ 520/90). Der Oberste Gerichtshof erkannte daher bereits im Judikat NrÂ 57 neu, dass â€“ wiewohl eine rechtskrÃ¤ftig geschiedene Ehe nicht noch einmal geschieden werden kann â€“ grundsÃ¤tzlich kein Hindernis besteht, den Verschuldensausspruch zu ergÃ¤nzen (SZÂ 25/331 SÂ 867).
1.2.Â Ausgehend davon wurde in richterlicher Rechtsfortbildung mit Zustimmung der Lehre die MÃ¶glichkeit einer nachtrÃ¤glichen ErgÃ¤nzung des Verschuldensausspruchs mit selbstÃ¤ndiger Klage zum Zweck der Nachholung oder Korrektur eines Schuldausspruchs anerkannt, der mangels AusschÃ¶pfung vorhandener prozessualer GestaltungsmÃ¶glichkeiten im Urteil des Vorprozesses nicht enthalten oder unvollstÃ¤ndig geblieben ist (5Â ObÂ 515/94; 7Â ObÂ 77/99w; 9Â ObÂ 157/99z; 7Â ObÂ 186/18f; RS0044503 [T8]; vgl Jelinek, Die Wiederaufnahmsklage wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im EheprozeÃŸ, JBlÂ 1968, 510 [514Â f]; ders in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 530 ZPO RzÂ 34/2Â f; Fasching, LehrbuchÂ² RzÂ 2365; Hopf/Kathrein, EherechtÂ³ Â§Â 460 ZPO RzÂ 17; Aichhorn in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht [2011] Â§Â 59 EheG RzÂ 4).
1.3.Â Die ErgÃ¤nzungsklage betrifft FÃ¤lle, in denen es der Beklagte bei der im Vorprozess ausgesprochenen Ehescheidung belassen, das Urteil des Vorprozesses aber durch einen Verschuldensausspruch oder Mitverschuldensausspruch ergÃ¤nzt haben will (5Â ObÂ 51/70 JBlÂ 1971, 574; 1Â ObÂ 520/90; RS0044401).
1.4.Â Die ErgÃ¤nzungsklage ist â€“ in Abgrenzung zur Wiederaufnahmsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO â€“ zur Geltendmachung solcher Tatsachen und Beweismittel zu erheben, die dem KlÃ¤ger im Vorprozess bereits bekannt und benÃ¼tzbar waren und mit denen er nun einen bisher unterbliebenen Schuld- oder Mitschuldausspruch bzw eine Ã„nderung des Schuldausspruchs erreichen will (1Â ObÂ 520/90; vgl RS0044401; Fasching, Zivilprozessgesetze IV [1971] 500; Stabentheiner in Rummel, ABGBÂ³ Â§Â 60 EheG RzÂ 6; Jelinek in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 530 ZPO RzÂ 35 [ErgÃ¤nzungsklage auch aufgrund von im Vorprozess unbekannten Tatsachen, wenn das Verschulden nicht Gegenstand des Prozesses war]).
2.1.Â Mittels ErgÃ¤nzungsklage soll das aufgrund der Unterlassung eines (Mit-)Verschuldensantrags durch den im Scheidungsprozess beklagten Ehegatten unvollstÃ¤ndig gebliebene Scheidungsurteil ergÃ¤nzt werden. Die ErgÃ¤nzungsklage dient hingegen nicht dazu, dem ScheidungsklÃ¤ger einen zusÃ¤tzlichen Rechtsschutzantrag zu gewÃ¤hren, wenn er sich auf einen das Verschulden nicht voraussetzenden Scheidungsgrund gestÃ¼tzt hat (5Â ObÂ 515/94; 9Â ObÂ 157/99z).
2.2.Â Die sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die Ungleichbehandlung der sich nicht auf einen Verschuldenstatbestand stÃ¼tzenden klagenden und der einen (Mit-)Verschuldensantrag unterlassenden beklagten Partei des Scheidungsverfahrens, indem nur letzterer die ErgÃ¤nzungsklage gewÃ¤hrt wird, liegt darin begrÃ¼ndet, dass der beklagten Partei im Scheidungsprozess die volle AusschÃ¶pfung ihrer prozessualen GestaltungsmÃ¶glichkeiten unzumutbar sein kann. Zu ihren Gunsten lÃ¤sst sich ins Treffen fÃ¼hren, einen Verschuldens- oder Mitverschuldensantrag nur deshalb unterlassen zu haben, weil sie an der Ehe festhalten wollte und ihr primÃ¤res Prozessziel die Abweisung des Scheidungsbegehrens war. Die Geltendmachung von Eheverfehlungen des Prozessgegners, mit dem sie in der Ehe verbunden bleiben will, kann dabei den eigenen Interessen widersprechen und folglich unzumutbar sein (5Â ObÂ 515/94; 9Â ObÂ 157/99z).
2.3.Â DarÃ¼ber hinaus steht das Prozesshindernis der StreitanhÃ¤ngigkeit bzw der Rechtskraft des Scheidungsurteils einer ErgÃ¤nzungsklage entgegen, wenn diese auf Tatsachen gestÃ¼tzt ist, die bereits im Scheidungsverfahren geltend gemacht wurden. Dies gilt auch fÃ¼r VerschuldensgrÃ¼nde, die von dem im Scheidungsverfahren beklagten Ehegatten zwar ohne Stellung eines (Mit-)Verschuldensantrags, aber in der Absicht, die sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens in Frage zu stellen, vorgebracht wurden: In einem solchen Fall kann er sich in der ErgÃ¤nzungsklage nicht darauf stÃ¼tzen, dass die Geltendmachung von Eheverfehlungen des Prozessgegners seinen eigenen Interessen widersprochen hÃ¤tte und demzufolge unzumutbar gewesen wÃ¤re (9Â ObÂ 157/99z).
2.4.Â Die Rechtsprechung anerkennt damit ein besonderes Rechtsschutzinteresse des im Vorprozess beklagten Ehegatten, der zur Wahrung seiner eigenen Interessen am Fortbestand der Ehe im Scheidungsprozess von der MÃ¶glichkeit der Erhebung eines Verschuldens- oder Mitverschuldensantrags abgesehen hat. Diesem Rechtsschutzinteresse wird mit der GewÃ¤hrung der ErgÃ¤nzungsklage Rechnung getragen.
2.5.Â Diese ErwÃ¤gungen kommen aber nicht zum Tragen, wenn die im Scheidungsprozess beklagte Partei zwar primÃ¤r die Abweisung der Scheidungsklage beantragt, hilfsweise aber bereits einen Verschuldens- oder Mitverschuldensantrag stellt.
Mit einem derartigen Antrag gibt die beklagte Partei vielmehr klar zu erkennen, dass ihr Interesse an der Abweisung des Scheidungsbegehrens dem Vortrag solcher Eheverfehlungen des ScheidungsklÃ¤gers, aufgrund derer sie selbst auf Scheidung wegen Verschuldens hÃ¤tte klagen kÃ¶nnen (Â§Â 60 AbsÂ 3, Â§Â 61 AbsÂ 2 EheG), nicht entgegensteht.
3.1.Â FÃ¼r die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Stellung eines Verschuldens- oder Mitverschuldensantrags im Scheidungsprozess der Erhebung einer selbstÃ¤ndigen ErgÃ¤nzungsklage nicht entgegenstehe, findet sich in der Rechtsprechung kein Anhaltspunkt. Der Oberste Gerichtshof hat vielmehr zu 5Â ObÂ 515/94 und zu 9Â ObÂ 157/99z ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass die â€“ im Gesetz nicht vorgesehene, durch richterliche Rechtsfortbildung entwickelte â€“ selbstÃ¤ndige ErgÃ¤nzungsklage Ausnahmecharakter hat, daher nur restriktiv zu gewÃ¤hren ist und nur der im Scheidungsprozess beklagten Partei zugute kommt, die von der Erhebung eines (Mit-)Verschuldensantrags zugunsten der von ihr angestrebten Aufrechterhaltung der Ehe keinen Gebrauch gemacht hat.
3.2.Â DarÃ¼ber hinaus wurde bereits ausgesprochen, dass die ErgÃ¤nzungsklage nicht als taktisches Instrument des beklagten Ehegatten dient, um VerschuldensgrÃ¼nde auf Seiten des ScheidungsklÃ¤gers je nach Belieben zunÃ¤chst im Scheidungsverfahren einem â€žersten Testâ€œ zu unterziehen, um sie spÃ¤ter in der ErgÃ¤nzungsklage neuerlich aufzurollen (9Â ObÂ 157/99z).
3.3.Â In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass fÃ¼r die beiderseitige VerschuldensabwÃ¤gung stets das Gesamtverhalten beider Ehegatten maÃŸgebend ist (RS0057303 [T3]).
Der im Scheidungsprozess beklagte Ehegatte kÃ¶nnte die Gewichtung seiner im (Mit-)Verschuldensantrag geltend gemachten Eheverfehlungen im Scheidungsprozess einer ersten Beurteilung unterziehen und im Fall eines fÃ¼r ihn ungÃ¼nstigen Prozessausgangs das Gesamtgewicht der dem ScheidungsklÃ¤ger vorgeworfenen Eheverfehlungen durch das Vorbringen einzelner weiterer Verfehlungen gleichsam erhÃ¶hen. Damit kÃ¶nnte er im Zuge der gebotenen GesamtabwÃ¤gung auch eine Neugewichtung der bereits im Scheidungsprozess behandelten VorwÃ¼rfe erreichen. Den Einsatz der ErgÃ¤nzungsklage als taktisches Instrument hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausdrÃ¼cklich abgelehnt (9Â ObÂ 157/99z).
4.Â Dem KlÃ¤ger steht die ErgÃ¤nzungsklage daher schon deshalb nicht zu, weil er im Vorprozess bereits einen Mitverschuldensantrag nach Â§Â 60 AbsÂ 3 EheG gestellt hat. Das Erstgericht hat die Klage damit im Ergebnis zu Recht zurÃ¼ckgewiesen. Der Revisionsrekurs ist im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses berechtigt.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Ãœber die im Revisionsrekurs der Beklagten verzeichneten Kosten fÃ¼r ihre Revisionsrekursbeantwortung vom 26.Â 2.Â 2018 hat der Oberste Gerichtshof bereits mit Beschluss vom 12.Â 11.Â 2018 entschieden und die Kostenersatzpflicht der Beklagten ausgesprochen (9Â ObÂ 57/18z). Eine Ã„uÃŸerung vom 5.Â 3.Â 2018 sowie eine Rekursbeantwortung vom 13.Â 4.Â 2018 sind nicht aktenkundig.