Document Number: JWT_2020160139_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160139.L00
Case Number: Ra 2020/16/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 682

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 erfolgte Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Mitteilung der buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung von Eingangsabgaben als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
Im Rahmen seiner EntscheidungsgrÃ¼nde kam das Gericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Auseinandersetzung mit dem Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, wenn der Parteienvertreter die Bestimmung der Rechtsmittelfrist seinem Vorbringen zufolge im Verwaltungsverfahren dem Kanzleiangestellten Ã¼berlassen habe, so wÃ¤re es ihm im Rahmen der gebotenen Ãœberwachungspflicht jedenfalls oblegen, diesen Vorgang zu kontrollieren. Das zufÃ¤llige Entdecken des Bescheideinganges sei nach der Darstellung in der Beschwerde eher zufÃ¤llig und somit keinesfalls systematisch kontrolliert worden. Bei einem Kontrollsystem fÃ¼r derart wichtige Fristen genÃ¼ge es nicht, den Kanzleimitarbeiter von Zeit zu Zeit auf die Wichtigkeit des Fristenvormerks aufmerksam zu machen. Ein derartiges System verhindere nicht, dass die VersÃ¤umung einer Frist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen erscheine. Es liege somit ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden des Parteienvertreters vor. Die Wiedereinsetzung sei daher nicht zu bewilligen gewesen.
Im Beschwerdefall kÃ¶nne es dahingestellt bleiben, ob durch die VersÃ¤umung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde im Hinblick auf den parallel gestellten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art.Â 236Â ZK der BeschwerdefÃ¼hrerin ein Rechtsnachteil entstanden sei.
Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Bundesfinanzgericht damit, es sei im Beschwerdefall von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Eine ungeklÃ¤rte Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei daher nicht zu lÃ¶sen gewesen.
2Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht verletzt, dass sie bei Vorliegen sÃ¤mtlicher Voraussetzungen nach Â§Â 308 Abs.Â 1Â BAO die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bewilligt werde. Die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision sieht sie in einem VerstoÃŸ des Gerichts gegen das Ãœberraschungsverbot, in einer grob fehlerhaften Beurteilung der Sache durch das Gericht sowie in einer nicht tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung begrÃ¼ndet.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen von WiedereinsetzungsgrÃ¼nden ist nur in jenem Rahmen zu prÃ¼fen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (vgl.Â etwa die inÂ Ritz, Kommentar zu Bundesabgabenordnung6, unter Rz.Â 19 undÂ 20 zu Â§Â 308Â BAO wiedergegebene Judikatur).
5Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit darauf grÃ¼ndet, das Gericht habe im angefochtenen Erkenntnis mit einem neuen Sachverhalt, nÃ¤mlich mit der angeblich fehlenden Kontrolle des Kanzleimitarbeiters, gegen das â€žÃœberraschungsverbotâ€œ verstoÃŸen, verkennt sie die sie schon fÃ¼r den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand treffende Behauptungs- und Darlegungslast; ausgehend davon, insbesondere der im angefochtenen Erkenntnis dargelegten Behauptungen Ã¼ber bloÃŸe Belehrungen des Kanzleimitarbeiters, nicht jedoch Ã¼ber Kontrollen, war das Gericht nicht gehalten, weitere Ermittlungsschritte Ã¼ber ein effektives Kontrollsystem zu setzen oder der Revisionswerberin einen Mangel an Vorbringen in diesem Punkt vorzuhalten. Die Behauptung im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf wiederholte Belehrung des Kanzleimitarbeiters umfasste nicht auch jenes einer Kontrolle dessen.
6Â Wenn die Revision schlieÃŸlich eine mangelnde TragfÃ¤higkeit der -Â von der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde in der Beschwerdevorentscheidung vertretenenÂ - AlternativbegrÃ¼ndung moniert, geht dieses Vorbringen ins Leere, weil das angefochtene Erkenntnis diese AlternativbegrÃ¼ndung dahingestellt lieÃŸ und somit nicht darauf aufbaute.
7Â Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020