Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00028_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00028.20Y.0219.000
Case Number: 7Ob28/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 909

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** SRL, *****, vertreten durch Dr.Â Matthias LÃ¼th und Mag.Â Michael Mikuz, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Prader, Dr.Â Ralf Wenzel, Mag.Â Christian Fuchs, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 31.878,60Â EURÂ sA, infolge der â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 147/19p-41, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 40Â CgÂ 78/17g-36, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.038,20Â EUR und 2.635,20Â EUR jeweils sA zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â In Ansehung der Klagsforderungen von 12.980,80Â EUR und 12.224,40Â EUR jeweils sA wird der Akt dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt die Zahlung von 31.878,60Â EURÂ sA. Sie und die T***** S.p.a. (in der Folge T*****) seien Transportunternehmerinnen mit Sitz in Italien. Die Beklagte habe mit der T***** vereinbart, dass diese Transporte fÃ¼r sie durchfÃ¼hre. Die KlÃ¤gerin sei in einem VertragsverhÃ¤ltnis mit der T***** gestanden und habe fÃ¼r sie als Subtransporteurin jene Transporte durchgefÃ¼hrt, fÃ¼r die T***** von der Beklagten beauftragt gewesen sei. T***** habe in der Folge der Beklagten die nachstehenden Transporte in Rechnung gestellt: Rechnung NrÂ 306 vom 15.Â 9.Â 2016 Ã¼ber 12.980,80Â EUR, Rechnung NrÂ 361 vom 31.Â 7.Â 2016 Ã¼ber 4.038,20Â EUR, Rechnung NrÂ 500 vom 30.Â 9.Â 2016 Ã¼ber 2.635,20Â EUR und Rechnung NrÂ 577 vom 31.Â 10.Â 2016 Ã¼ber 12.224,40Â EUR, sohin insgesamt 31.878,60Â EUR. Ãœber die T***** sei mittlerweile ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden. Es gelange italienisches Recht zur Anwendung. Auf Grundlage des ArtÂ 7 des Gesetzesdekrets NrÂ 286/2005 gehe im Falle des Konkurses des Auftraggebers des Subtransporteurs der Anspruch des in Konkurs befindlichen Auftragnehmers auf Bezahlung der Transportkosten gegen den Auftraggeber auf den Subtransporteur Ã¼ber. Daher seien die Transportkostenforderungen der T***** gegen die Beklagte ex lege auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergegangen. Es handle sich um einen gesetzlichen Werklohnanspruch des Transporteurs fÃ¼r den der BegÃ¼nstigte solidarisch hafte.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur GÃ¤nze statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der Beklagten.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). Â§Â 55 AbsÂ 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung in Zweifel ausscheidet (RS0122950).
1.2Â Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer AnsprÃ¼che (objektive KlagenhÃ¤ufung) setzt einen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere AnsprÃ¼che stehen in einem tatsÃ¤chlichem Zusammenhang, wenn sie aus demselben Klagssachverhalt abgeleitet werden kÃ¶nnen, wenn also das fÃ¼r einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch Ã¼ber die anderen geltend gemachten AnsprÃ¼che zu entscheiden, ohne dass noch ein ergÃ¤nzendes Sachvorbringen erforderlich wÃ¤re (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die AnsprÃ¼che aus einer Gesetzesvorschrift oder einem einheitlichen RechtsgeschÃ¤ft abgeleitet werden (RS0037648, RS0037899 [T3]) und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648 [T18, T19]).
1.3Â Ein innerer tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt (RS0037899; RS0037648 [T18]). Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass AnsprÃ¼che aus verschiedenen VertrÃ¤gen betreffend verschiedene RechtsgÃ¼ter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T23, T26]).
1.4Â Bei der PrÃ¼fung der Frage, ob die geltend gemachten AnsprÃ¼che in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des KlÃ¤gers auszugehen (RS0042741; RS0106759).
1.5Â Anhaltspunkte fÃ¼r einen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maÃŸgeblichen Vorbringen der KlÃ¤gerin nicht entnehmen. So grÃ¼ndet sie ihre Klagsforderung auf den (gesetzlichen) Ãœbergang der â€“ damit unverÃ¤nderten â€“ Einzelforderungen der T***** gegenÃ¼ber der Beklagten aus zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgefÃ¼hrten, mangels anderer Behauptungen auf unterschiedlichen VertrÃ¤gen beruhenden und in Einzelrechnungen abgerechneten Transporten. Ihre AusfÃ¼hrungen zu den im Einzelnen von ihr fÃ¼r die T***** erbrachten Transporte lassen auch nicht auf ein einheitliches RechtsgeschÃ¤ft zwischen der KlÃ¤gerin und T***** schlieÃŸen.
2.Â Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt (Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO).
Bei den Klagsforderungen, die sich auf die Rechnungen NrÂ 361 Ã¼ber 4.038,20Â EUR und NrÂ 500 Ã¼ber 2.635,20Â EUR beziehen, Ã¼bersteigen die EntscheidungsgegenstÃ¤nde jeweils einen Wert von 5.000Â EUR nicht. In diesem Umfang ist daher die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
3.Â Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig ist, so kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 505 AbsÂ 4 ZPO eine Revision (die hier nicht vorliegenden FÃ¤lle des Â§Â 502 AbsÂ 5 ZPO ausgenommen) nur erhoben werden, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt (auÃŸerordentliche Revision). Ãœbersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz wohl 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR und hat das Berufungsgericht ausgesprochen, die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig, so kann eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO (nur) einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde.
Wird gegen eine Entscheidung, die nur mittels AbÃ¤nderungsantrag angefochten werden kann, eine ordentliche oder eine auÃŸerordentliche Revision erhoben, so hat â€“ auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge im Sinn des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO zu werten sind (RS0109623). In Ansehung der unter PunktÂ 2. des Spruchs genannten Klagsforderungen war daher der Akt dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.