Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00062_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00062.20X.0916.000
Case Number: 13Os62/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 582

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Marvin W***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 16Â HvÂ 98/19h-49, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten zunÃ¤chst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marvin W***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 2.Â OktoberÂ 2019 in K***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Dennis K***** durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) 30Â Euro, somit fremde bewegliche Sachen, unter Verwendung einer Waffe abgenÃ¶tigt, indem er ein Jagdmesser gegen den Genannten richtete und ankÃ¼ndigte zuzustechen, sollte er ihm kein Bargeld geben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht beim Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen die Aussage des Zeugen K***** und die leugnende Verantwortung des Angeklagten ebenso berÃ¼cksichtigt wie die Tatsache, dass der Angeklagte bei seiner unmittelbar nach der Tat erfolgten Festnahme kein Bargeld, sondern Cannabis mit sich fÃ¼hrte (vgl USÂ 3 und 5Â f). Soweit die RÃ¼ge aus den angesprochenen Verfahrensergebnissen dem Beschwerdestandpunkt gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse zieht als das Erstgericht, erschÃ¶pft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings von einer nicht geltend gemachten, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit betreffend das Einziehungserkenntnis (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO):
GewÃ¶hnliche Messer mit stumpfen RÃ¼cken, die Ã¼ber keine besondere Vorrichtung verfÃ¼gen (wie Jagdmesser), sind in der Regel (nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern) als GebrauchsgegenstÃ¤nde anzusehen und daher nicht einzuziehen (vgl RIS-Justiz RS0082031).
Einziehung nach Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB setzt voraus, dass die vorbeugende MaÃŸnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den TÃ¤ter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort â€žgebotenâ€œ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298).
Feststellungen dazu als notwendige Grundlage der GefÃ¤hrlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB ausgesprochene MaÃŸnahme der Einziehung des zur Tatbegehung verwendeten Jagdmessers (USÂ 2) bloÃŸ mit dem Hinweis auf die genannte Gesetzesstelle begrÃ¼ndet hat (USÂ 8), nicht getroffen.
Da dem Berufungsgericht zufolge BeschrÃ¤nkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung der die Einziehung betreffenden Nichtigkeit zu Gunsten des Angeklagten verwehrt ist, war diese vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (Â§Â§Â 285e erster Satz, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
ZunÃ¤chst wird das Oberlandesgericht Ã¼ber die Berufung zu entscheiden haben (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, KW-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.