Document Number: JJT_20200513_OGH0002_0150OS00044_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00044.20I.0513.000
Case Number: 15Os44/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589328000000
Word Count: 878

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen N***** C***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten C***** sowie Ã¼ber die Berufungen des Angeklagten S***** S***** sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 40Â HvÂ 12/19t-240, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der
Geschworenen beruhenden â€“ auch einen rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch des S***** S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB enthaltenden â€“ Urteil wurde N***** C***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach Â§Â 12 dritter Fall, Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 14.Â AugustÂ 2018 in S*****
dazu beigetragen, dass S***** S***** den B***** L***** durch drei SchÃ¼sse mit einem Revolver zu tÃ¶ten versuchte, wodurch dieser einen Steckschuss im linken Oberarm mit Durchschuss des Oberarmknochens, einen Durchschuss des linken Unterschenkels und einen Bauch-/Brustkorbsteckschuss erlitt, indem er L***** zuvor telefonisch kontaktierte und ein Treffen mit diesem am Tatort vereinbarte sowie vor und bei der Schussabgabe zur zumindest psychischen UnterstÃ¼tzung des S***** anwesend war, wobei er mit dem Vorsatz gehandelt hat, dass L***** getÃ¶tet wird.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte HauptfrageÂ 2 nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â 12 dritter Fall, Â§Â§Â 15, 75 StGB bejaht; weitere den BeschwerdefÃ¼hrer betreffende Fragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6, 10a und 11 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****, die ihr Ziel verfehlt.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung derselben â€žEventualfragen zu KÃ¶rperverletzungsdelikten, die betreffend den Zweitangeklagten [S*****] gestellt worden sind, wobei diese auf einen allfÃ¤lligen Beitrag abzustellen gewesen wÃ¤renâ€œ, sowie einer Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach Â§ 3 Abs 1 erster Satz StGB. Sie stÃ¼tzt sich dabei einerseits auf die Verantwortung des Angeklagten C*****, wonach L***** einen halben Meter von ihm entfernt ein Messer gezogen und Stichbewegungen in seine Richtung gemacht habe, weswegen er sofort geflÃ¼chtet sei (ON 215 SÂ 22), sowie andererseits auf die Aussage der Zeugin S***** N*****, C***** habe bei einem Treffen einen Tag vor der Tat gesagt, dass er eine Softgun habe und sich mit L***** treffen wolle (ONÂ 239 SÂ 9).
Mit diesem Vorbringen unterlÃ¤sst die Beschwerde (schon) eine deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Eventualfragen (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). In Betreff der begehrten Zusatzfrage bezeichnet sie nach der Logik und nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung kein ernst zu nehmendes Indiz fÃ¼r eine Notwehrsituation (RIS-Justiz RS0132634, RS0100871 [T3], RS0100527 [T1]; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23).
Die BegrÃ¼ndung des Schwurgerichtshofs fÃ¼r die Ablehnung der ErgÃ¤nzung der Fragen (Â§Â 310 AbsÂ 3 StPO) ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb auf die darauf bezogene Kritik des BeschwerdefÃ¼hrers nicht einzugehen ist.
Mit TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) sind nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) bekÃ¤mpfbar. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Schuldberufung im Einzelrichterverfahren einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Durch den Verweis auf die Aussage des Angeklagten S*****, wonach C***** nicht gewusst habe, dass er eine Waffe besitze, und sie nie darÃ¼ber gesprochen hÃ¤tten (ONÂ 215 SÂ 14), sowie die Verantwortung des Angeklagten C*****, von der Waffe des S***** nichts gewusst und diese noch nie gesehen zu haben (ONÂ 215 SÂ 23), gelingt es der Beschwerde mit Blick auf die Gesamtheit der Verfahrensergebnisse nicht, aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen.
Die Behauptung, der Tatentschluss des Angeklagten S***** erfolgte â€žaus Eigenemâ€œ und â€žohne jeglichen Beitragâ€œ des Angeklagten C*****, erschÃ¶pft sich in â€“ in dieser Form unzulÃ¤ssiger â€“ BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Das weitere Beschwerdevorbringen, aus der Verantwortung der Angeklagten C***** und S***** lasse sich ableiten, dass das Opfer den Angeklagten C***** telefonisch kontaktiert, sich als P***** Le***** ausgegeben und ein Treffen mit C***** vereinbart habe, betrifft mit Blick auf die anderen im Wahrspruch enthaltenen und erfolglos bekÃ¤mpften Beitragshandlungen keine entscheidenden Tatsachen.
Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (Â§Â§Â 330 bis 333 StPO) festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch (Â§Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2, 270 AbsÂ 2 ZÂ 4 StPO iVm Â§Â 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403).
Diesen Kriterien entspricht die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 11 litÂ a) nicht, weil sie unter VernachlÃ¤ssigung der Gesamtheit des Wahrspruchs (RIS-Justiz RS0101469) behauptet, diesem zufolge habe der Angeklagte C***** (nur) â€ždurch seine Anwesenheit [...] zur Schussabgabe beigetragenâ€œ, wodurch die Voraussetzungen fÃ¼r eine BeitragstÃ¤terschaft nach Â§Â 12 dritter Fall StGB â€žnicht indiziertâ€œ seien.
Welche fÃ¼r die Annahme bedingten Vorsatzes â€žnotwendige(n) Feststellungen zur Willens- sowie zur Wissenskomponenteâ€œ in den Wahrspruch aufzunehmen gewesen wÃ¤ren (vgl aber RIS-Justiz RS0113270, RS0089114 [T2]), lÃ¤sst die Beschwerde offen (RIS-Justiz RS0116569).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.