Document Number: JJT_20200508_OGH0002_0110OS00018_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00018.20M.0508.000
Case Number: 11Os18/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588896000000
Word Count: 975

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl im Verfahren zur Unterbringung des Mag.Â H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 22Â HvÂ 7/18k des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Erneuerung der Strafverfahrens wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 22Â HvÂ 7/18k-350, wurde die Unterbringung des Mag.Â H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet, weil er in W***** und andernorts unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer anhaltenden wahnhaften StÃ¶rung beruht, Taten begangen hat, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster und zweiter Fall StGB und Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 2 letzter Fall iVm AbsÂ 1 letzter Fall StGB jeweils mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Nach ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Untergebrachten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21.Â MaiÂ 2019, GZÂ 14Â OsÂ 41/19i-10, gab das Oberlandesgericht Wien seiner auf Aufhebung oder bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher abzielenden Berufung mit Urteil vom 21.Â AugustÂ 2019, AZÂ 17Â BsÂ 168/19h (ONÂ 389 der Hv-Akten), nicht Folge. Zusammengefasst verwies das Berufungsgericht auf die diesbezÃ¼glich auf die Expertise des beigezogenen SachverstÃ¤ndigen und das Anlassverhalten gegrÃ¼ndeten â€“ als â€žmustergÃ¼ltigâ€œ bezeichneten â€“ AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts zur geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad und zur GefÃ¤hrlichkeitsprognose.
Im (von der ausgewiesenen Vertreterin des Betroffenen zunÃ¤chst nicht unterzeichneten [ONÂ 427 und 425 â€“ vgl Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO], jedoch im anwaltlich unterschriebenen, nahezu wortgleich wiederholten) â€žAntrag auf Erneuerung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPOâ€œ vom 20.Â FebruarÂ 2020 wird insoweit eine Verletzung von ArtÂ 6 MRK releviert, als sich das Berufungsgericht nicht mit den in der mÃ¼ndlichen Berufungsverhandlung am 21.Â AugustÂ 2019 â€žerneuertenâ€œ, bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellten â€žAntrÃ¤gen, vor allem nicht mit jenem auf Einholung eines neuen SachverstÃ¤ndigengutachtens auseinandergesetztâ€œ hÃ¤tte. In weiteren gegen den Einschreiter anhÃ¤ngigen Verfahren wÃ¤re â€“ teils bereits vor der hier in Rede stehenden Berufungsverhandlung â€“ ein anderer, als der im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren beigezogene SachverstÃ¤ndige Dr.Â J***** bestellt worden, was Bedenken an dessen Gutachten indiziere. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 21.Â AugustÂ 2019 stÃ¼nde zudem im Widerspruch zur Entscheidung zu AZÂ 17Â BsÂ 71/19a des genannten Gerichts, wonach aufgrund der (ursprÃ¼nglich in der â€“ insofern in der Hauptverhandlung jedoch zurÃ¼ckgezogenen [ONÂ 304 SÂ 7] â€“ Anklageschrift angefÃ¼hrten) Opferstellung des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J***** im Zeitpunkt der Gutachtensbeauftragung Nichtigkeit (Â§Â 126 AbsÂ 4 StPO iVm Â§Â 47 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO iVm Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO) bestÃ¼nde. Die UnschlÃ¼ssigkeit des Gutachtens Dris.Â J***** wÃ¼rde sich zudem bei einem Vergleich mit der Stellungnahme des psychiatrischen Dienstes der Justizanstalt G***** ergeben und wÃ¤re der diesbezÃ¼glich begehrten Vernehmung von Dr.Â O***** stattzugeben gewesen.
Ãœberdies sei dem Einschreiter entgegen dessen Antrag keine Kopie des in der Berufungsverhandlung hinsichtlich der nicht bestehenden Befangenheit des erkennenden Senats verlesenen Aktenvermerks des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien Ã¼bermittelt worden und wÃ¤re â€“ wie bereits in der Hauptverhandlung releviert â€“Befangenheit der SchÃ¶ffinnen zufolge Ablehnung der AntrÃ¤ge auf Einholung eines weiteren Gutachtens sowie auf Vernehmung Dris.Â O***** gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Ein Erneuerungsantrag, der sich â€“ wie hier â€“ nicht auf eine Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte berufen kann, ist zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0122228), muss aber allen gegenÃ¼ber dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ entsprechen (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 31).
Dabei hat ein Erneuerungsantrag unter anderem deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine behauptete â€“ vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende â€“Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei. Er muss sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 32).
Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag insoweit nicht gerecht, als dem Protokoll Ã¼ber die Berufungsverhandlung am 21.Â AugustÂ 2019 die behauptete â€žErneuerungâ€œ von â€žsÃ¤mtliche[n] vom Einschreiter bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingebrachten AntrÃ¤genâ€œ nicht zu entnehmen ist und sich solches â€“ ebenso wenig wie das weitere Antragsvorbringen â€“ aus dem (protokollierten) Vortrag der schriftlichen Berufung (ONÂ 387 SÂ 3 iVm ONÂ 378 SÂ 15Â f) nicht ergibt. Der in der Berufungsverhandlung pauschal und undifferenziert erfolgte Verweis auf â€ždie schriftlichen Eingaben des Angeklagtenâ€œ (ONÂ 387 SÂ 3) genÃ¼gt den gebotenen Erfordernissen an ein deutlich und bestimmt formuliertes Antragsbegehren nicht (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 311; RIS-Justiz RS0118060 [T1]; vgl 11Â OsÂ 82/18w).
Zudem steht in Strafsachen, in denen der Oberste Gerichtshof in zweiter Instanz entschieden hat (hier 14Â OsÂ 41/19i â€“ ONÂ 384 der Hv-Akten), dessen unmittelbarer (wie fallbezogen nicht auf einer Entscheidung des EGMR grÃ¼ndenden) Anrufung mittels Erneuerungsantrags die ZulÃ¤ssigkeitsbeschrÃ¤nkung des ArtÂ 35 AbsÂ 2 litÂ b erster Fall MRK entgegen, weil der Antrag solcherart â€žim Wesentlichenâ€œ mit einer schon vom Obersten Gerichtshof geprÃ¼ften â€žBeschwerdeâ€œ Ã¼bereinstimmt (RIS-Justiz RS0122737; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 36).
Dies betrifft die in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21.Â MaiÂ 2019 (ONÂ 384) jeweils behandelten BefangenheitseinwÃ¤nde zum SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J***** infolge dessen behaupteter Opfereigenschaft, sowie hinsichtlich der beiden SchÃ¶ffinnen aufgrund deren Mitwirkung an der Abweisung von ParteiantrÃ¤gen und im Ãœbrigen auch die (in der Hauptverhandlung) begehrte Beiziehung eines weiteren SachverstÃ¤ndigen und auf Vernehmung von Dr.Â O***** als Zeugen.
Weiteres Vorbringen wurde in der Berufungsverhandlung am 21.Â AugustÂ 2019 (ONÂ 387) nicht â€“ und zwar auch nicht durch Vortrag der schriftlichen Berufung â€“ erstattet (ONÂ 387 SÂ 3 iVm ONÂ 378 SÂ 15Â f), womit dem Gebot, den Rechtsweg auch horizontal auszuschÃ¶pfen (ArtÂ 35 AbsÂ 1 EMRK), nicht entsprochen wurde.
Die â€žauf ausdrÃ¼ckliches Verlangen des Einschreitersâ€œ auf â€žArt.Â 137 B-VGâ€œ und â€žArt.Â 47 GRCâ€œ (â€žArt.Â 267 AEUVâ€œ) bezogene Antragstellung Ã¼bersieht, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens auch im erweiterten Anwendungsbereich des Â§Â 363a StPO â€“ dessen Wortlaut folgend â€“ nur wegen Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann (RIS-Justiz RS0132365).
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war demnach â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).