Document Number: JFT_20200227_19E02273_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2273.2019
Case Number: E2273/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2394

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtverleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft an einen OrdensangehÃ¶rigen mangels Sicherung seines Lebensunterhalts; PrÃ¼fung der funktionalen Ã„quivalenz innerkirchlicher unterhaltsrechtlicher Rechtsbeziehungen mit einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch erforderlich
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Das Land Wien ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde 1975 geboren und ist libanesischer StaatsangehÃ¶riger. Er ist Mitglied der â€“ mit der Katholischen Kirche unierten â€“ Kongregation der Maronitischen Libanesischen Missionare und hat 1999 die ewigen OrdensgelÃ¼bde (Profess) abgelegt, womit er sich gegenÃ¼ber seinem Orden ua zu Armut verpflichtet hat. Die Kongregation ist fÃ¼r den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder verantwortlich, wobei es fÃ¼r die Bemessung der HÃ¶he der Lebensunterhaltskosten keine Richtlinien gibt, sondern die Entscheidung jeweils nach dem konkreten Bedarf erfolgt.
Der Kongregation der Maronitischen Libanesischen Missionare kommt auf Grund einer Anzeige des ErzbischÃ¶flichen Ordinariates der ErzdiÃ¶zese Wien Ã¼ber die kanonische Errichtung einer Niederlassung und der BestÃ¤tigung des (damaligen) Bundesministeriums fÃ¼r Unterricht, Kunst und Kultur als oberste staatliche KultusverwaltungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ ArtX Â§2 und ArtII des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Ã–sterreich samt Zusatzprotokoll, BGBlÂ II 2/1934, RechtspersÃ¶nlichkeit im staatlichen Bereich zu.
Derzeit wird dem BeschwerdefÃ¼hrer, der sich seit 2003 (seit 2013 als alleiniger Vertreter seiner Kongregation) in Wien aufhÃ¤lt, eine Dienstwohnung zur VerfÃ¼gung gestellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer nimmt verschiedene Funktionen fÃ¼r die ErzdiÃ¶zese Wien wahr. FÃ¼r seinen seelsorglichen Einsatz leistet diese im Rahmen eines Gestellungsvertrages ein Entgelt an die Kongregation. Von diesem Betrag werden derzeit sÃ¤mtliche Kosten fÃ¼r die Wiener Niederlassung der Kongregation getragen. Der BeschwerdefÃ¼hrer selbst hat aus dem Gestellungsvertrag keinen Anspruch auf Leistungen.
2. Am 29.Â Juli 2014 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft.
Mit Bescheid vom 25.Â Oktober 2018 wies die Wiener Landesregierung diesen Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der Lebensunterhalt des BeschwerdefÃ¼hrers weder durch EinkÃ¼nfte aus Erwerb auf Grund eines Dienstvertrages noch durch einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gesichert sei.
Mit Erkenntnis vom 2.Â Mai 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Summe der dem BeschwerdefÃ¼hrer von der Kongregation geleisteten Zahlungen in den maÃŸgeblichen Monaten wÃ¼rde zwar die Summe der maÃŸgeblichen RichtsÃ¤tze des Â§293 ASVG Ã¼bersteigen. Im Fall des BeschwerdefÃ¼hrers sei die zwingende Verleihungsvoraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z7 iVm Â§10 Abs5 StbG trotzdem nicht erfÃ¼llt:
Der Gesetzgeber wolle die StaatsbÃ¼rgerschaft nur an Fremde verliehen wissen, deren Lebensunterhalt in Ã–sterreich durch ein entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften hinreichend gesichert sei. Diese gesetzlichen Voraussetzungen mÃ¼ssten objektiv erfÃ¼llt sein. Dass den Verleihungswerber am Fehlen eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes kein Verschulden treffe, sei nicht von Belang. In einem Verfahren zur Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft komme im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit der verliehenen Rechtsposition dem Erfordernis der Nachhaltigkeit der Einkommenssicherung besondere Bedeutung zu. Mit der taxativen AufzÃ¤hlung von Einkunftsquellen sehe der Gesetzgeber den Lebensunterhalt nur dann als hinreichend gesichert, wenn feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen UnterhaltsansprÃ¼chen oder Versicherungsleistungen nachgewiesen wÃ¼rden. EinkÃ¼nfte aus vertraglichen UnterhaltsansprÃ¼chen und finanzielle Zuwendungen, auf welche kein Rechtsanspruch im Sinne eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches bestehe, wÃ¼rden daher nicht als EinkÃ¼nfte im Sinne des Â§10 Abs5Â StbG gelten.
Den Unterhaltsleistungen eines Ordens im ProfessverhÃ¤ltnis, das seinem Wesen nach als entgeltfremd zu qualifizieren sei, komme nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine zivilrechtlich relevante Vertragswirkung zu. Die EinkÃ¼nfte des BeschwerdefÃ¼hrers aus diesen vertraglichen UnterhaltsansprÃ¼chen wÃ¼rden allerdings nicht als EinkÃ¼nfte im Sinne des Â§10 Abs5 StbG gelten. Abgesehen davon habe der BeschwerdefÃ¼hrer auf im Rahmen des Gestellungsvertrages mit der ErzdiÃ¶zese Wien geleistete BetrÃ¤ge, sofern sie ihm tatsÃ¤chlich zur freien VerfÃ¼gung stÃ¼nden, keinen Rechtsanspruch.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auf Art144Â B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Wahrung der ReligionsausÃ¼bungsfreiheit nach Art9 EMRK iVm dem Benachteiligungsverbot nach Art14 EMRK, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK iVm Art14 EMRK, auf Berufsauswahl- und -ausÃ¼bungsfreiheit nach Art18 StGG, auf Wahrung der Berufsfreiheit nach Art15 GRC und auf Nichtdiskriminierung nach Art21 GRC behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼be seine TÃ¤tigkeit als Priester seit 2002 auf Grund eines langjÃ¤hrigen Studiums, einer entsprechenden Ausbildung, jahrelanger Erfahrung und seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung aus und widme seine gesamte Zeit und Energie als Seelsorger seiner Kongregation bzw der ErzdiÃ¶zese Wien. Eine weitere berufliche TÃ¤tigkeit, um seinen ohnehin gesicherten Unterhalt zu sichern, sei ihm nicht zumutbar. Durch die Wahl seines Berufes und die AusÃ¼bung seiner Religion, die kircheninternen Regelungen und die Notwendigkeit der Ablegung der Profess sowie durch die Auslegung des Gesetzes, wie sie das Verwaltungsgericht Wien vornehme, sei dem BeschwerdefÃ¼hrer (und jedem Priester oder OrdensangehÃ¶rigen) die MÃ¶glichkeit der Erlangung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gÃ¤nzlich entzogen. Der Auslegung des Verwaltungsgerichtes Wien sei auch entgegenzuhalten, dass, ungeachtet der Bezeichnung des von der Kirche geleisteten Entgeltes, dieser "Unterhaltszahlung" eine Arbeitsleistung gegenÃ¼berstehe. Aus zivilrechtlicher Sicht liege daher ein Dienstvertrag nach Â§1151 ABGB vor.
4. Die Wiener Landesregierung und das Verwaltungsgericht Wien haben die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
Â§10 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft (StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetz 1985 â€“ StbG), BGBlÂ 311/1985 (WV) idF BGBlÂ IÂ 136/2013, lautet auszugsweise wie folgt:
"Verleihung
Â§10. (1) Die StaatsbÃ¼rgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
1. [â€¦]
7. sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsÃ¤chlichen, von ihm nicht zu vertretenden GrÃ¼nden dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem MaÃŸe sichern kann und
8. [â€¦]
(5) Der Lebensunterhalt (Abs1 Z7) ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen UnterhaltsansprÃ¼chen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen mÃ¼ssen. Im geltend gemachten Zeitraum mÃ¼ssen die eigenen EinkÃ¼nfte des Fremden ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach dem Durchschnitt der RichtsÃ¤tze des Â§293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBlÂ NrÂ 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und durch Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Â§292 Abs3 ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt und fÃ¼hrt zu keiner ErhÃ¶hung der notwendigen EinkÃ¼nfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. NrÂ 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes â€“ KBGG, BGBlÂ I NrÂ 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.
(6) [â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. Das Verwaltungsgericht Wien geht bei der Beurteilung der im vorliegenden Fall entscheidungswesentlichen Frage, ob fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer ein hinreichend gesicherter Lebensunterhalt im Sinne des Â§10 Abs1 Z7 iVm Â§10 Abs5 StbG vorliegt, zunÃ¤chst zutreffend davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Verleihungsvoraussetzung des "hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes" sicherstellen will, dass Verleihungswerber ihr Fortkommen auch kÃ¼nftig ohne UnterstÃ¼tzung durch Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften bestreiten kÃ¶nnen (vgl die ErlÃ¤ut zur RV der StaatsbÃ¼rgerschaftsrechts-Novelle 2005, 1189Â BlgNR 22.Â GP,Â 6). Dem Gesetzgeber kommt es auf eine Nachhaltigkeit der Einkommenssicherung an, womit nur bestimmte Arten von EinkÃ¼nften in die anzustellende Berechnung einflieÃŸen kÃ¶nnen, und zwar nur solche, die die Prognose einer langfristigen und nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhaltes des Fremden erlauben.
Der Gesetzgeber verlangt daher in Â§10 Abs5 StbG feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte und stellt dabei ausschlieÃŸlich auf Einkommensquellen wiederkehrender Natur ab ("EinkÃ¼nfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen UnterhaltsansprÃ¼chen oder Versicherungsleistungen"; vgl VwGH 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0004). Diese AufzÃ¤hlung hat nicht bloÃŸ demonstrativen Charakter, sondern stellt eine Definition der in Â§10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, RoÂ 2017/01/0003, RaÂ 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen mÃ¼ssen objektiv erfÃ¼llt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle Zuwendungen, auf welche kein Rechtsanspruch im Sinne eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches besteht, kÃ¶nnen daher nicht als EinkÃ¼nfte im Sinne des Â§10 Abs5 StbG gesehen werden (vgl VwGH 11.10.2016, RaÂ 2016/01/0169).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber mit der Verleihungsvoraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z7 iVm Â§10 Abs5 StbG an die â€“ freiwillig gewÃ¤hlte oder unfreiwillig entstandene â€“ Lebenssituation des Verleihungswerbers anknÃ¼pft und etwa in Situationen, in denen eine Person aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden im Familienverband auf ein eigenes Einkommen verzichtet, und nur auf Grund von Unterhaltsleistungen gesichert ist, im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit der verliehenen Rechtsposition und die Nachhaltigkeit der Einkommenssicherung nicht von einem hinreichend gesicherten Lebensunterhalt im Sinne des Â§10 Abs5 StbG ausgeht (vgl zu nicht hinreichenden Zuwendungen eines LebensgefÃ¤hrten mwN VwGHÂ 17.6.1992, 91/01/0147). In solchen Konstellationen steht es dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsÃ¤tzlich frei, einem Verleihungswerber unter Vorhalt seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse und Lebensentscheidungen die StaatsbÃ¼rgerschaft zu verwehren (vgl VfGHÂ 26.6.2019, E89/2019).
2. Das Verwaltungsgericht Wien schlieÃŸt im Weiteren aus dem Umstand, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes einer Profess in bestimmten ZusammenhÃ¤ngen "eine zivilrechtlich relevante Vertragswirkung" zuerkennt und das ProfessverhÃ¤ltnis "seinem Wesen nach als entgeltfremd zu qualifizieren ist" (OGH 22.10.1996, 10Â ObSÂ 267/95), dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen der Entgeltfremdheit des ProfessverhÃ¤ltnisses kein eigenes vertragliches Erwerbseinkommen und im Hinblick auf die zivilrechtliche Natur der Profess aus dem OrdensverhÃ¤ltnis keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des Â§10 Abs5 StbG nachweisen kÃ¶nne. Daher sei es nicht entscheidend, dass in der Summe die Betragsgrenzen des Â§10 Abs5 StbG iVm Â§293 ASVG Ã¼bersteigende Geldleistungen der Kongregation an den BeschwerdefÃ¼hrer vorlÃ¤gen.
3. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet unter anderem eine Entscheidung, wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum genannten Bundesverfassungsgesetz stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001).
Das Verwaltungsgericht Wien hat im konkreten Fall den Bestimmungen des Â§10 Abs1 Z7 iVm Â§10 Abs5 StbG einen solchen, eine sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidung zwischen Fremden bewirkenden Inhalt unterstellt:
3.1. Die staatliche Gesetzgebung und Vollziehung sind nicht gehindert, bei der Regelung der Ã¤uÃŸeren Angelegenheiten an innerkirchliche Regelungen, also etwa auch solche Ã¼ber die innere Organisation und das VerhÃ¤ltnis zu AngehÃ¶rigen, anzuknÃ¼pfen und diese fÃ¼r die Zwecke der staatlichen Regelungen zu beurteilen und in das jeweilige staatliche Regelungssystem einzuordnen (vgl zB fÃ¼r den aus der Ordensprofess folgenden Unterhaltsanspruch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht OGH 7.9.1993, 10 ObS 137/93, oder VwGH 27.7.2001, 98/08/0011, 98/08/0012). Dabei kommt es nicht auf die Beurteilung der Rechtsnatur zB etwaiger UnterhaltsansprÃ¼che aus dem ProfessverhÃ¤ltnis nach den innerkirchlichen Rechtsvorschriften, sondern darauf an, wie diese UnterhaltsansprÃ¼che im Hinblick auf die zu vollziehenden staatlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen sind.
3.2. Damit kommt es im vorliegenden Zusammenhang fÃ¼r die Beurteilung des dem BeschwerdefÃ¼hrer unstrittig aus dem ProfessverhÃ¤ltnis zustehenden Unterhaltes (OGH 7.9.1993, 10Â ObS 137/93; 22.10.1996, 10Â ObSÂ 267/95) maÃŸgeblich auf die inhaltliche Ausgestaltung und die Rahmenbedingungen dieses Unterhaltsanspruches aus dem Blickwinkel des Â§10 Abs1 Z7 iVm Â§10Â Abs5 StbG an (vgl fÃ¼r eine solche inhaltliche Beurteilung im Hinblick auf den aus der Ordensprofess folgenden Unterhaltsanspruch fÃ¼r Ordenspersonen der Katholischen Kirche in ausgleichszulagenrechtlicher Hinsicht OGH 7.9.1993, 10Â ObS 137/93 oder in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht VwGHÂ 27.7.2001, 98/08/0011, 98/08/0012).
Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall darauf abzustellen, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer aus seinem Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber der Kongregation aus seinem ProfessverhÃ¤ltnis Unterhaltsleistungen zustehen, die den Anforderungen des Â§10 Abs5 StbG entsprechen. Im Lichte der genannten verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dafÃ¼r nicht entscheidend, ob das innere OrdensverhÃ¤ltnis, die Profess, im Hinblick auf bestimmte andere RechtsverhÃ¤ltnisse gesetzliche oder vertragliche Auswirkungen hat, sondern es kommt darauf an, ob diese innerkirchlichen Rechtsbeziehungen einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des Â§10 Abs5 StbG funktional Ã¤quivalent gleichgehalten werden kÃ¶nnen. Denn schlieÃŸt man mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (22.10.1996, 10Â ObS 267/95) und des Verwaltungsgerichtshofes (27.7.2001, 98/08/0011, 98/08/0012; 25.3.2004, 2004/16/0003) aus, Leistungen von OrdensangehÃ¶rigen, die eine Profess abgelegt haben, als entgeltliche Arbeitsleistungen zu qualifizieren, wÃ¼rde die Auffassung, UnterhaltsansprÃ¼che aus der Profess seien per se als vertraglich zu qualifizieren, OrdensangehÃ¶rige im Hinblick auf die Voraussetzung des Â§10 Abs1 Z7 iVm Â§10 Abs5 StbG von der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft auch dann ausschlieÃŸen, wenn ihre Unterhaltssituation derjenigen von Verleihungswerbern mit einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des Â§10 Abs5 StbG funktional vollstÃ¤ndig Ã¤quivalent wÃ¤re. FÃ¼r eine derartige Ungleichbehandlung ist schon mit Blick auf Art9 EMRK kein sachlicher Grund gegeben.
3.3. Das Verwaltungsgericht Wien wird im fortgesetzten Verfahren also zu prÃ¼fen haben, ob fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer aus seinem ProfessverhÃ¤ltnis ein Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber der Kongregation vorliegt, der insbesondere im Hinblick auf die AuflÃ¶sbarkeit des Unterhaltsbandes einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des Â§10 Abs5 StbG vergleichbar ist. Dabei kommt mÃ¶glicherweise dem Umstand Bedeutung zu, dass der Sozialversicherungsgesetzgeber in Â§5 Abs1 Z7 ASVG AngehÃ¶rige eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche von der Vollversicherung nach Â§4 ASVG ausnimmt und in Â§314 ASVG fÃ¼r den Fall des Ausscheidens eines AngehÃ¶rigen eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche aus dem Orden bzw der Kongregation vorsieht, dass der Orden bzw die Kongregation unter nÃ¤her bestimmten Voraussetzungen dem zustÃ¤ndigen PensionsversicherungstrÃ¤ger einen Ãœberweisungsbetrag zu leisten hat. Damit geht das Sozialversicherungsrecht davon aus, dass ein gesetzlicher Versicherungsschutz der AngehÃ¶rigen der Orden und Kongregationen nicht erforderlich ist, weil diese Ã¤hnlich wie die Bediensteten Ã¶ffentlich rechtlicher KÃ¶rperschaften durch ein besonderes Versorgungssystem geschÃ¼tzt sind (vgl ErlÃ¤ut zur RV der 29.Â Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 404Â BlgNRÂ 13.Â GP,Â 124; OGH 7.9.1993, 10Â ObS 137/93 mwN; Koizar, Sozialrechtliche Stellung von Klerikern, OrdensangehÃ¶rigen und kirchlichen Mitarbeitern, in: Runggaldier/Schinkele [Hrsg.], Arbeitsrecht und Kirche, 1996, 179 [213 f.]).
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.