Document Number: JWT_2019200435_20200327L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200435.L00
Case Number: Ra 2019/20/0435
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 1568

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 22.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte am 27.Â JuniÂ 2019 eine Verhandlung durch, an deren Ende die die Verhandlung leitende Richterin bekanntgab, dass die VerkÃ¼ndung der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde entfalle und den Parteien eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zugestellt werde.
5 Am 12.Â AugustÂ 2019 wurde von der Richterin des Bundesverwaltungsgerichts die Urschrift eines Erkenntnisses genehmigt, mit dem der vom Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 erhobenen Beschwerde stattgegeben, ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 festgestellt werde, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Weiters enthÃ¤lt die Urschrift den Ausspruch, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 In der Urschrift des mit 12.Â AugustÂ 2019 datierten Erkenntnisses finden sich in der BegrÃ¼ndung Feststellungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt, beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen sowie eine nÃ¤here rechtliche Beurteilung, worauf sich die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Mitbeteiligten grÃ¼nde. Die den Parteien des Beschwerdeverfahrens daraufhin zugestellten -Â in ihrem Inhalt identenÂ - Erledigungen weichen allerdings insofern in der BegrÃ¼ndung von der genehmigten Urschrift des Erkenntnisses ab, als die auf den Mitbeteiligten bezogenen Feststellungen lediglich in einem Absatz AusfÃ¼hrungen enthalten, die sich auf seine Person beziehen. Die sonst in der Urschrift enthaltenen Feststellungen, die sich auf das vom Mitbeteiligten erstattete Fluchtvorbringen beziehen, fehlen. Weiters enthalten diese SchriftstÃ¼cke Ã¼berhaupt keine beweiswÃ¼rdigenden und rechtlichen Ãœberlegungen, sondern bloÃŸ die auf diese Themen Bezug nehmenden Ãœberschriften.
7 Mit Beschluss vom 20.Â AugustÂ 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass "das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.08.2019" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG dahingehend berichtigt werde, dass die im Berichtigungsbeschluss enthaltenen "Textteile zu
'2.Â BeweiswÃ¼rdigung und 3.Â Rechtliche Beurteilung sowie zu
A)Â Stattgabe der Beschwerde' eingefÃ¼gt werden".
8 Dieser Beschluss wurde vom Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber Revision des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts mit Erkenntnis vom 6.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0373, aufgehoben. MaÃŸgeblich dafÃ¼r war, dass die Urschrift weitere Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten enthÃ¤lt, die in den Berichtigungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts keinen Eingang gefunden hatten. Da der Berichtigungsbeschluss schon deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet war, musste sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6.Â DezemberÂ 2019 -Â was dort auch ausdrÃ¼cklich festgehalten wurdeÂ - mit der Frage, ob die den Verfahrensparteien Ã¼bersendete, mit 12.Â AugustÂ 2019 datierte Erledigung Ã¼berhaupt einer Berichtigung zugÃ¤nglich sei, nicht befassen (vgl.Â Rn.Â 13 des erwÃ¤hnten Erkenntnisses RaÂ 2019/18/0373).
9 Nach Aufhebung des Berichtigungsbeschlusses veranlasste das Bundesverwaltungsgericht die Zustellung von Ausfertigungen des Erkenntnisses vom 12.Â AugustÂ 2019, die der Urschrift entsprechen, an die Parteien des Beschwerdeverfahrens undÂ legte in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof die diesbezÃ¼glichen Zustellnachweise vor. Die Zustellung der korrekten Ausfertigung an den Mitbeteiligten erfolgte demnach am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Weg der elektronischen Zustellung) am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020.
10 Die hier gegenstÃ¤ndliche Revision wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 23.Â AugustÂ 2019 -Â sohin nach Zugehen der nicht der Urschrift entsprechenden ErledigungÂ - erhoben. 11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG kann die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben. 12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 erster SatzÂ VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG dann, wenn das Erkenntnis der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.Â Ist das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt worden, kann die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2Â VwGG bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat. 13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist, UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
14 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 16 Diese gesondert darzustellenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde mÃ¼ssen in der innerhalb der Revisionsfrist (Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG) erhobenen Revision enthalten sein. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergÃ¤nzendes) Vorbringen -Â wie hier in der RevisionsergÃ¤nzung vom 6.Â SeptemberÂ 2019Â - ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mwN).
17 Am Boden dieser Rechtslage erweist sich die gegenstÃ¤ndliche Revision als nicht zulÃ¤ssig.
18 Eingangs ist festzuhalten, dass die revisionswerbende BehÃ¶rde im Revisionsverfahren unterschiedliche -Â miteinander in unauflÃ¶sbarem Widerspruch stehendeÂ - Standpunkte einnimmt. WÃ¤hrend sie im Schriftsatz vom 6.Â SeptemberÂ 2019 davon ausgeht, dass die ihr vor Revisionserhebung Ã¼bersendete Erledigung einer Berichtigung nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG nicht zugÃ¤nglich sei, Ã¤nderte sie im Lauf des Revisionsverfahrens in der Stellungnahme vom 26.Â FebruarÂ 2020 -Â ohne auf ihre AusfÃ¼hrungen im Schriftsatz vom 6.Â SeptemberÂ 2019 einzugehenÂ - ihre Meinung dahingehend, dass dies doch mÃ¶glich wÃ¤re.
19 Die am 23.Â AugustÂ 2019 erhobene Revision beruht der Sache nach -Â wie in der RevisionsergÃ¤nzung vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl auch offengelegt wirdÂ - auf der PrÃ¤misse der UnzulÃ¤ssigkeit einer Berichtigung nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird nÃ¤mlich geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es seine Pflicht zur BegrÃ¼ndung der Entscheidung dadurch verletzt habe, dass sich in der in Rede stehenden Erledigung keine nachvollziehbaren AusfÃ¼hrungen fÃ¤nden, warum das Bundesverwaltungsgericht zum im Spruch ausgedrÃ¼ckten Ergebnis gekommen sei. Das bloÃŸe AnfÃ¼hren der "Eckdaten" des Mitbeteiligten reiche fÃ¼r eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung nicht aus. Damit wird aber bereits in der Revision implizit -Â und im weiteren Revisionsverfahren auch ausdrÃ¼cklichÂ - von der BehÃ¶rde die Ansicht vertreten, die wesentlichen Abweichungen des Textes der zugestellten Erledigung von der Urschrift fÃ¼hrten nicht nur dazu, dass in der Ã¼bersendeten Erledigung keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung fÃ¼r den in der Entscheidung enthaltenen Spruch vorhanden sei, sondern dass auch die Voraussetzungen fÃ¼r eine Berichtigung zu verneinen seien. 20 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG kann die BehÃ¶rde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschlieÃŸlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Dies gilt auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG die Bestimmung des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG auch von diesen anzuwenden ist (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2019, RaÂ 2019/09/0056).
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die ZulÃ¤ssigkeit der Berichtigung nach Â§Â 62 Abs.Â 4 AVG auch fÃ¼r den Fall bejaht, dass die schriftliche Ausfertigung nicht mit der Urschrift Ã¼bereinstimmt (vgl.Â dazu sowie zu den Kriterien, wann eine Berichtigung mÃ¶glich ist, VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0041, mwN).
22 Es kann im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall aber dahingestellt bleiben, ob die den Verfahrensparteien Ã¼bersendete und in ihrem Inhalt von der Urschrift -Â infolge des Fehlens von insgesamt etwas mehr als sieben Seiten des fÃ¼r die Entscheidung zentralen Teils des BegrÃ¼ndungstextesÂ - grob abweichende Erledigung anhand der in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (noch) als eine der Berichtigung zugÃ¤ngliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 12.Â AugustÂ 2019 zu qualifizieren ist (vgl.Â zu einem Fall, in dem die Berichtigung einer der Ausfertigung in seinem BegrÃ¼ndungsinhalt anhaftenden Fehlerhaftigkeit als nicht zulÃ¤ssig angesehen wurde, VwGHÂ 12.12.2012, 2012/18/0157).
23 Ginge man davon aus, dass eine Berichtigung nicht zulÃ¤ssig sei, lÃ¤ge (mangels Ãœbereinstimmung von Urschrift und Ausfertigung) eine der Anfechtung zugÃ¤ngliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2012/18/0157, mwN). Da keiner der Verfahrensparteien -Â diese haben idente fehlerhafte Erledigungen erhaltenÂ - eine der Urschrift entsprechende Ausfertigung zugestellt wurde, kÃ¶nnte sich die revisionswerbende BehÃ¶rde auch nicht auf Â§Â 26 Abs.Â 2Â VwGG berufen. Ist aber ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts nicht rechtswirksam erlassen worden, hat eine dagegen erhobene Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG der ZurÃ¼ckweisung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zu verfallen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/06/0002, mwN).
24 Legt man hingegen dem Revisionsverfahren zugrunde, dass das Erkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2019 -Â ungeachtet der zunÃ¤chst erfolgten Zustellung einer mangelhaften, aber berichtigungsfÃ¤higen AusfertigungÂ - rechtlich in Existenz getreten ist, so ist auf jene Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof ein in Revision gezogenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes auch schon vor seiner Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/07/0095, mwN). Nichts anderes hat fÃ¼r jenen Fall zu gelten, in dem (lediglich) die Ausfertigung zu berichtigen ist. 25 Dann aber stellt sich der Vorwurf der revisionswerbenden BehÃ¶rde, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Mitbeteiligten sei der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, entbehre jeglicher BegrÃ¼ndung, am Boden des maÃŸgeblichen Inhaltes der Urschrift als unzutreffend dar. Diesfalls wird mit dem Vorbringen in der Revision nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen und deswegen eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gegeben wÃ¤re.
26 Sohin erweist sich die Revision nach dem Gesagten jedenfalls als nicht zulÃ¤ssig, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 27. MÃ¤rz 2020