Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00244_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127498
Case Number: 6Ob244/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1743

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache W*, geboren am *, vertreten durch Dr.Â Benedikt Spiegelfeld, Rechtsanwalt in Wien, als bestellter Verfahrenshelfer, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 68/19h-177, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 16.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 19Â PÂ 38/18f-159, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Beim Betroffenen besteht aufgrund eines SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 15.Â 2.Â 2016 eine psychische Erkrankung. Der SachverstÃ¤ndige hielt fÃ¼r diesen Zeitpunkt fest, dass die EinsichtsfÃ¤higkeit fÃ¼r das Krankheitsgeschehen fehlt, wobei Krankheitseinsicht der erste Schritt zur Behandlung wÃ¤re. Sollte sich der Betroffene einer medikamentÃ¶sen Behandlung unterziehen, sei eine Besserung des Zustands mÃ¶glich. Dieser Umstand sei jedoch unwahrscheinlich, da die Krankheitseinsicht fehle. Mit der Erkrankung sind DenkstÃ¶rungen und Handlungsweisen verbunden, die es mit sich bringen, dass der Betroffene zumindest fÃ¼r den damaligen Zeitpunkt der Begutachtung nicht in der Lage schien, bestimmte Angelegenheiten ohne der Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst zu besorgen. Im Einzelnen erschien die Ãœberblicksgewinnung gestÃ¶rt und der Betroffene in seinem Denken und Handeln durch die Krankheit geleitet.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Erstgerichts vom 20.Â 4.Â 2016 wurde fÃ¼r den Betroffenen Dr.Â C* zum Sachwalter fÃ¼r alle Angelegenheiten bestellt.
Der (nunmehrige) Erwachsenenvertreter beantragte die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts im Sinne des neuen Erwachsenenschutzgesetzes. Er fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, der Betroffene agiere fern der RealitÃ¤t. Seine zahlreichen Eingaben an BehÃ¶rden zeigten, dass er nicht in der Lage sei, die RealitÃ¤t richtig einzuschÃ¤tzen. â€žMilderndâ€œ komme allenfalls hinzu, dass er eher nicht dazu neige, sich aus seiner Abkapselung gegenÃ¼ber der Umwelt zu lÃ¶sen. Allerdings sei er fÃ¼r sich gesehen sicherlich absolut geschÃ¤ftsunfÃ¤hig. Es komme nicht auf die â€žEinschlÃ¤gigkeitâ€œ an, sondern vielmehr auf das Gesamtbild.
Der Betroffene sprach sich gegen die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts aus, weil er dies nicht fÃ¼r erforderlich halte.
Das Erstgericht wies den Antrag des Erwachsenenvertreters auf Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts ab und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, es sei nicht bekannt, dass Verwaltungsverfahren gegen den Betroffenen anhÃ¤ngig seien bzw im Raum stÃ¼nden oder der Betroffene in den letzten Jahren fÃ¼r ihn erheblich nachteilige GeschÃ¤fte/VertrÃ¤ge abgeschlossen hÃ¤tte. Es sei nicht ersichtlich, dass derzeit die Gefahr drohe, der Betroffene werde in Zukunft nachteilige GeschÃ¤fte abschlieÃŸen. Das Erstgericht erachtete die Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts als nicht gegeben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Erwachsenenvertreters Folge und Ã¤nderte den angefochtenen Beschluss dahingehend ab, dass ein Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich Handlungen und Unterlassungen vor BehÃ¶rden und Verwaltungsgerichten sowie im rechtsgeschÃ¤ftlichen Verkehr angeordnet wurde. Es begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass sich im vorliegenden Fall aus dem Akt Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren ergÃ¤ben. Der Betroffene verfasse auch zahlreiche Eingaben an Gerichte und kooperiere weder mit dem Erwachsenenvertreter noch mit sonst irgendjemandem. Es sei bislang weder mÃ¶glich gewesen, die Zuhilfenahme niederschwelliger sozialer Dienste zu erreichen noch eine Vertrauensperson zu etablieren. Mit der bestehenden Krankheit seien DenkstÃ¶rungen und Handlungsweisen verbunden, bei denen die geistigen KapazitÃ¤ten so eingesetzt wÃ¼rden, dass sie â€žnicht unbedingt zum Wohleâ€œ des Betroffenen gereichten. Die sich fÃ¼r den Betroffenen daraus ergebende Gefahr sei durchaus erheblich, weil er sich mit Hilfe des Erwachsenenvertreters ein gewisses Sparguthaben habe ansammeln kÃ¶nnen, das verloren gehen kÃ¶nnte, bzw kÃ¶nne es zu neuen Schulden kommen. Ãœberdies kÃ¶nne der Nachweis einer Handlungs- und GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit des Betroffenen ohne seine Mitwirkung mÃ¶glicherweise nicht gelingen.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen, da keine Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu lÃ¶sen gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Betroffenen ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.1.Â Vorweg ist festzuhalten, dass nach neuerer Rechtsprechung durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen wird, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt (4Â ObÂ 115/19v = RS0132737 [T1]; 2 Ob 203/19w).
1.2.Â Aus diesem Grund kommt dem Erwachsenenvertreter auch keine Rechtsmittelbeantwortung zu. Gleichwohl hat der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall im Interesse der VervollstÃ¤ndigung der Entscheidungsgrundlage dem Erwachsenenvertreter die MÃ¶glichkeit einer Stellungnahme eingerÃ¤umt.
2.1.Â Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB normiert, dass, soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr fÃ¼r die vertretene Person erforderlich ist, das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen hat, dass die Wirksamkeit bestimmter rechtsgeschÃ¤ftlicher Handlungen der vertretenen Person oder bestimmter Verfahrenshandlungen bei VerwaltungsbehÃ¶rden und Verwaltungsgerichten wie nach Â§Â 865 AbsÂ 3 und AbsÂ 5 ABGB die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den FÃ¤llen des Â§Â 258 AbsÂ 4 ABGB auch jene des Gerichts voraussetzt.
2.2.Â Sachwalter, die vor dem 1.Â 7.Â 2018 bestellt wurden, sind nach dem 30.Â 6.Â 2018 gerichtliche Erwachsenenvertreter (Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 10 ABGB). Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 12 ABGB sieht vor, dass bis zum 30.Â 6.Â 2019 im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der ZÂ 10 auch ohne gerichtliche Anordnung im gesamten Wirkungsbereich des ehemaligen Sachwalters und nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt im Sinn des Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB in der Fassung des 2.Â ErwSchG besteht (zwingender gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt). Nach dem 30.Â 6.Â 2019 besteht fÃ¼r Personen, fÃ¼r die vor dem 1.Â 7.Â 2018 ein Sachwalter bestellt worden ist, nur ein Genehmigungsvorbehalt, wenn und soweit er gerichtlich angeordnet wird (Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht RzÂ 909).
2.3.Â Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bis zum 30.Â 6.Â 2019 im Rahmen des Wirkungsbereichs des bestellten Sachwalters ein Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich aller Angelegenheit bestand.
3.1.Â Zu den Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts gibt es mittlerweile eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3Â ObÂ 87/19v vom 29.Â 8.Â 2019. In dieser wird dazu ausgefÃ¼hrt:
â€ž...
2.4Â Die Voraussetzungen fÃ¼r die ausnahmsweise Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB sind entsprechend eng abgesteckt (Fritz in Schneider/Verweijen, Â§Â 129 AuÃŸStrG RzÂ 8).
2.4.1Â Ein Genehmigungsvorbehalt erfordert die ernstliche und erhebliche Gefahr fÃ¼r die vertretene Person. Diese Terminologie ist an Â§Â 4 ZÂ 1 HeimAufG und Â§Â 3 ZÂ 1 UbG angelehnt (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GP 21), sodass auch die dazu ergangene Rechtsprechung nutzbar gemacht werden kann, wobei im Bereich des Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB aber auch auf einen bedeutenden VermÃ¶gensnachteil Bedacht zu nehmen ist (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 21). Eine ernstlich drohende Gefahr im UbG ist eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Erheblichkeit ist die besondere Schwere des drohenden Schadens. Die beiden Kriterien stehen in einer Wechselbeziehung: Bei besonders schwerwiegenden Folgen genÃ¼gt bereits eine geringere Eintrittswahrscheinlichkeit, um die ZulÃ¤ssigkeit der weitergehenden EinschrÃ¤nkungen zu bejahen, und umgekehrt (RS0075921 [T1, T6, T7]).
2.4.2Â Ein solcher Vorbehalt kann auch mit Blick auf seinen Ausnahmecharakter erst dann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte fÃ¼r eine konkrete Gefahr vorliegen, dass der Betroffenen (fÃ¼r den Anlassfall: im Verwaltungsverfahren) ein Schaden im Sinne des Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB droht (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 22; Barth/Ganner, Handbuch Erwachsenenschutzrecht3 72; GÃ¶tsch/Knoll, Das 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz aus der Sicht der Bankenpraxis, Ã–BAÂ 2017, 304; Gruber/Palma in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Erwachsenenschutzrecht Handbuch RzÂ 2.40; Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht2 RzÂ 152 bzw RzÂ 583 [â€žbestehende GefÃ¤hrdungssituationâ€œ]). BloÃŸ abstrakt mÃ¶gliche GefÃ¤hrdungen reichen nicht aus (vgl zur insoweit vergleichbaren deutschen Rechtslage nach Â§Â 1903 BGB etwa BGHÂ XII ZBÂ 519/15 NJW-RRÂ 2016, 1027, bezÃ¼glich eines Betreuungsbedarfs fÃ¼r die rechtliche Vertretung in 'wahnbedingt' gefÃ¼hrten Verfahren).
2.4.3Â Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB sieht vor, dass das Gericht â€“ soweit hier maÃŸgebend â€“ die HandlungsfÃ¤higkeit (nur) fÃ¼r bestimmte Verfahrenshandlungen ausschlieÃŸen kann. Der Genehmigungsvorbehalt ist dabei auf das notwendige AusmaÃŸ zu beschrÃ¤nken, zumal ein solcher Vorbehalt nur angeordnet werden darf, wenn er zur Abwehr der Gefahr auch erforderlich ist (vgl auch BGHÂ XII ZBÂ 608/15).
2.4.4Â Aus dem Gesagten folgt, dass das Gesetz grundsÃ¤tzlich die pauschale Aufnahme sÃ¤mtlicher Verfahrenshandlungen in den Genehmigungsvorbehalt verbietet (vgl Fritz in Schneider/Verweijen, Â§Â 129 AuÃŸStrG RzÂ 8; Gitschthaler/Schweighofer, Erwachsenenschutzrecht Â§Â 242 AnmÂ 4; Schweighofer, Das 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz EF-ZÂ 2017/99, 198; Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht2 RzÂ 583b), sodass eine genaue Formulierung geboten ist (Gruber/Palma in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Erwachsenenschutzrecht Handbuch RzÂ 2.46) bzw der Umfang bestimmt bezeichnet werden muss (Barth/Ganner, Handbuch Erwachsenenschutzrecht3 73), was auch den Genehmigungsvorbehalt fÃ¼r Verfahrenshandlungen bei VerwaltungsbehÃ¶rden und Verwaltungsgerichten betrifft (Barth/Ganner, HandbuchÂ 74).
...â€œ
3.2.Â Aus den AusfÃ¼hrungen in dieser Entscheidung folgt, dass fÃ¼r die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts zwei Voraussetzungen gegeben sein mÃ¼ssen: Einerseits mÃ¼ssen hinreichende Anhaltspunkte fÃ¼r eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden im Sinne des Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB droht, vorliegen. Andererseits muss der Genehmigungsvorbehalt auf das notwendige AusmaÃŸ beschrÃ¤nkt sein.
4.1.Â Der vom Rekursgericht angeordnete Genehmigungsvorbehalt entspricht diesen Anforderungen nicht. Den AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts ist nicht zu entnehmen, dass tatsÃ¤chlich eine konkrete Gefahr besteht, der Betroffene wolle fÃ¼r ihn nachteilige GeschÃ¤fte abschlieÃŸen oder Verfahren bei BehÃ¶rden anhÃ¤ngig machen. Die vom Rekursgericht angefÃ¼hrten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren wurden schon vor lÃ¤ngerer Zeit eingeleitet; auf aktuelle Verfahrenseinleitungen besteht kein Hinweis. Im gegen den Betroffenen gefÃ¼hrten KÃ¼ndigungsverfahren wird der Betroffene durch den Erwachsenenvertreter vertreten (sÂ ONÂ 185). Die vorliegenden Anhaltspunkte sind zu wenig konkret, um daraus schlieÃŸen zu kÃ¶nnen, dass dem Betroffenen ein â€“ wenn auch nur vermÃ¶gensrechtlicher â€“ Nachteil im Sinne des Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB droht.
4.2.Â Weiters ergibt sich aus der zitierten Entscheidung, dass die pauschale Aufnahme sÃ¤mtlicher Verfahrenshandlungen in den Genehmigungsvorbehalt grundsÃ¤tzlich gesetzwidrig ist. Soweit vom Genehmigungsvorbehalt auch zivilgerichtliche Verfahren umfasst sein sollten, wird auf die weiteren AusfÃ¼hrungen in der Entscheidung 3Â ObÂ 87/19v verwiesen:
â€ž...
2.5.1Â Wenn damit auch Zivilprozesse gemeint sein sollen, ist auf Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO zu verweisen, wonach es einer Person in jenen Verfahren, die in den Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters fallen, bereits ex lege an der ProzessfÃ¤higkeit mangelt, ohne dass es eines Genehmigungsvorbehalts bedarf. Entsprechendes gilt fÃ¼r AuÃŸerstreit- (vgl Â§Â 2 AbsÂ 3 AuÃŸStrG) und Exekutionsverfahren (Â§Â 78 AbsÂ 1 EO). FÃ¼r das Erwachsenenschutzverfahren scheidet ein Genehmigungsvorbehalt auch bei zweckwidrigen Verfahrenshandlungen aus, weil die betroffene Person unabhÃ¤ngig von ihrer VerfahrensfÃ¤higkeit dort Verfahrenshandlungen vornehmen kann (Â§Â 116a AuÃŸStrG und jÃ¼ngst 3Â ObÂ 87/19v vom 23.Â 5.Â 2019). Die Gefahr, dass die Betroffene in den genannten gerichtlichen Verfahren kostenverursachende, aussichtslose Rechtsbehelfe ergreift, kann somit einen Genehmigungsvorbehalt nach Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB nicht rechtfertigen.
Das ergibt sich auch aus dem Umstand, dass Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB den Genehmigungsvorbehalt fÃ¼r Verfahrenshandlungen eben nur bei VerwaltungsbehÃ¶rden und Verwaltungsgerichten vorsieht. An diese Formulierung wurde im erstgerichtlichen Beschluss auch ausdrÃ¼cklich angeknÃ¼pft. Der BeschrÃ¤nkung des Vorbehalts auf das Verwaltungsverfahren liegt zugrunde, dass Parteien in solchen Verfahren trotz Bestellung eines Erwachsenenvertreters verfahrensfÃ¤hig bleiben. Nur um in FÃ¤llen, in denen diese fÃ¼r sich nachteilig im Verwaltungsverfahren agieren, Abhilfe zu schaffen, soll ein Genehmigungsvorbehalt angeordnet werden kÃ¶nnen (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 22).
...â€œ
4.3.Â Daraus ergibt sich, dass sich der vom Rekursgericht angeordnete Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich der Verfahren nur auf Verfahrenshandlungen bei VerwaltungsbehÃ¶rden und Verwaltungsgerichten beziehen kann. Hinsichtlich dieser Verfahren ist aber nicht ersichtlich, dass dem Betroffenen in diesem Bereich ein ernstlicher und erheblicher Schaden droht. Auch die pauschale Anordnung sÃ¤mtlicher Verfahrenshandlungen erscheint im Lichte der zitierten Entscheidung 3Â ObÂ 87/19v zu weit gefasst.
4.4.Â Zum Genehmigungsvorbehalt im rechtsgeschÃ¤ftlichen Verkehr ist auszufÃ¼hren, dass die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in diesem Bereich ohne jede EinschrÃ¤nkung den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht, da darunter ja jedes RechtsgeschÃ¤ft, das der Betroffene abschlieÃŸen mÃ¶chte, fallen wÃ¼rde.
5.Â Zusammenfassend steht somit der vom Rekursgericht angeordnete Genehmigungsvorbehalt im Lichte der Rechtsprechung sowohl von den Anordnungsvoraussetzungen als auch vom Umfang her mit den gesetzlichen Anforderungen nicht im Einklang. Daher war dem Revisionsrekurs Folge zu geben und die zutreffende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.