Document Number: JJT_20200716_OGH0002_0280DS00006_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00006.19Z.0716.000
Case Number: 28Ds6/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 874

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 16.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Wippel und Dr.Â Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 26/18, Ã¼ber die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ DÂ 26/18-7, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** in mÃ¼ndlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs vor, er habe die Honorarnote des Mag.Â Egmont N***** fÃ¼r eine von diesem fÃ¼r den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substitution am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 vor dem Bezirksgericht S***** wesentlich verspÃ¤tet, nÃ¤mlich mehr als vier Monate nach Rechnungslegung, beglichen.
Zur DurchfÃ¼hrung des weiteren Verfahrens werden die Akten dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ausgesprochen, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs besteht, er habe dadurch, dass er die Honorarnote des Mag.Â Egmont N***** fÃ¼r eine von diesem fÃ¼r den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substitution am 25.Â JÃ¤nner 2018 vor dem Bezirksgericht S***** wesentlich verspÃ¤tet, nÃ¤mlich mehr als vier Monate nach Rechnungslegung, beglich, das Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Disziplinarrat aus, dass nicht der Disziplinarbeschuldigte, sondern die in Graz ansÃ¤ssige ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH als ausgewiesene Vertreterin im Verfahren vor dem Bezirksgericht S***** im Wege ihrer Wiener Niederlassung den Substitutionsauftrag an Mag.Â Egmont N***** erteilt habe. Die Verpflichtung zur Zahlung der Substitutionskosten habe daher die genannte GmbH getroffen. Der Disziplinarbeschuldigte sei zwar deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter und sohin im AuÃŸenverhÃ¤ltnis vertretungsbefugt und disziplinarrechtlich verantwortlich fÃ¼r die von ihm vertretene AnwaltsGmbH. In Ermangelung eines Sitzes der ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH in NiederÃ¶sterreich bestehe allerdings keine ZustÃ¤ndigkeit der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich fÃ¼r Disziplinarvergehen, die der Disziplinarbeschuldigte in seiner Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der bei der Rechtsanwaltskammer Steiermark eingetragenen Anwaltsgesellschaft gesetzt hat.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts, der im Wesentlichen vorbringt, dass der Akt Indizien fÃ¼r einen persÃ¶nlich durch den Disziplinarbeschuldigten fÃ¼r die ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH erteilten Substitutionsauftrag an Rechtsanwalt Mag.Â N***** biete und infolge des Kanzleisitzes des Disziplinarbeschuldigten in ***** die ZustÃ¤ndigkeit des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich gegeben, aber selbst im Fall dessen mangelnder ZustÃ¤ndigkeit eine Entscheidung in der Sache unzulÃ¤ssig sei.
Die Beschwerde ist berechtigt.
Ein Einstellungsbeschluss (Â§Â 28 AbsÂ 3 DSt) ist vom Disziplinarrat zu fassen, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begrÃ¼ndenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts besteht. Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist â€“ im Lichte des Â§Â 212 ZÂ 2 StPO (Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt) â€“ dann auszugehen, wenn das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zu der Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur fÃ¼r mÃ¶glich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (RIS-Justiz RS0056973 [T5], RS0056969, RS0057005).
Fehlende ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Disziplinarrats stellt demnach keinen tauglichen Grund fÃ¼r die Fassung eines Einstellungsbeschlusses dar.
Im Ãœbrigen ergeben sich aus dem Akt â€“ worauf der Kammeranwalt ebenfalls zutreffend hinweist â€“ Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Disziplinarbeschuldigte den Substitutionsauftrag selbst erteilt hat und solcherart fÃ¼r das Substitutionshonorar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 1 RL-BAÂ 2015 persÃ¶nlich haftet (vgl auch Â§Â 21d AbsÂ 2 RAO zur persÃ¶nlichen Verantwortlichkeit des einer Gesellschaft angehÃ¶renden Rechtsanwalts fÃ¼r die ErfÃ¼llung seiner Berufs- und Standespflichten).
So wurde in einem von â€ž*****â€œ versendeten E-Mail vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2018 Rechtsanwalt Mag.Â N***** fÃ¼r die Ãœbernahme der Verhandlung am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gedankt (Beilagenmappe). Am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurden gleichfalls von der bezeichneten Adresse per E-Mail weitere Informationen zu der zu verrichtenden Verhandlung erteilt, wobei eine der Nachrichten mit â€ž***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH *****â€œ gezeichnet ist (Beilagenmappe). Damit im Einklang steht das Anzeigevorbringen des Mag.Â N***** in seinen Schreiben vom 3. und 23.Â MaiÂ 2018 (Mappe ad ONÂ 1), aus denen telefonische Kontakte mit dem Disziplinarbeschuldigten im Zusammenhang mit dem Substitutionsauftrag hervorgehen. Dies wird letztlich auch in der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten vom 12.Â DezemberÂ 2018 (ONÂ 4) nicht bestritten, wenn auch die Beauftragung durch â€ždie Wiener Kanzleiâ€œ der ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH erwÃ¤hnt wird, ohne allerdings eine handelnde Person zu nennen.
Die NichterfÃ¼llung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der BerufsausÃ¼bung stellt eine Berufspflichtenverletzung dar und kann â€“ bei Kenntnis durch einen grÃ¶ÃŸeren Personenkreis â€“ auch Ehre und Ansehen des Standes zusÃ¤tzlich beeintrÃ¤chtigen (Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â§Â 3, 4 RL-BAÂ 2015 RzÂ 10). In Ansehung der somit gegebenen Verdachtslage lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Fassung eines Einstellungsbeschlusses nicht vor.
Da der Disziplinarbeschuldigte seinen Kanzleisitz in ***** hat (vgl zur MÃ¶glichkeit der Wahl eines vom Sitz der Rechtsanwaltsgesellschaft abweichenden Kanzleisitzes Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 21c RAO RzÂ 20), ist die ZustÃ¤ndigkeit des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich gegeben (Â§Â 20 AbsÂ 1 DSt iVm Â§Â 5 AbsÂ 1 RAO).
Der Beschwerde war daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss in nichtÃ¶ffentlicher Beratung (Â§Â 56 DSt) aufzuheben und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt iVm Â§Â 89 AbsÂ 2b zweiter Satz StPO (vgl Fabrizy, StPO13 Â§Â 89 RzÂ 3) in der Sache zu entscheiden, dass Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschuldigten ***** in mÃ¼ndlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs vorliegt, er habe die Honorarnote des Mag.Â Egmont N***** fÃ¼r eine von diesem fÃ¼r den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substitution am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 vor dem Bezirksgericht S***** wesentlich verspÃ¤tet, nÃ¤mlich mehr als vier Monate nach Rechnungslegung, beglichen.
Zur DurchfÃ¼hrung des weiteren Verfahrens wÃ¤ren die Akten dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich zuzuleiten.