Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0110OS00075_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00075.20V.0901.000
Case Number: 11Os75/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1126

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Weinhandl als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen A***** L***** und E***** L***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 2, 75 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 38Â HvÂ 78/19i des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als Geschworenengericht vom 12.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 53 der Hv-Akten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl, sowie des Verteidigers der Angeklagten Mag.Â Rauf zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 78/19i-53, verletzt Â§Â 92 AbsÂ 2, AbsÂ 3 erster Fall StGB.
Dieses Urteil wird in den SchuldsprÃ¼chen, demzufolge auch in den StrafaussprÃ¼chen (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und es wird aufgrund des ihm zugrunde liegenden, unberÃ¼hrt bleibenden Wahrspruchs in der Sache selbst erkannt:
A***** L***** und E***** L***** sind schuldig, sie haben vom MaiÂ 2017 bis zum 17.Â SeptemberÂ 2019 in W***** im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken als MittÃ¤ter (Â§Â 12 erster Fall StGB) ihre Verpflichtung zur FÃ¼rsorge und Obhut gegenÃ¼ber ihrer Tochter R***** L*****, die ihrer FÃ¼rsorge und Obhut unterstand und die das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigt und dadurch deren Gesundheit betrÃ¤chtlich geschÃ¤digt, wobei die Tat den Tod der GeschÃ¤digten zur Folge hatte, indem sie die notwendige medizinische Behandlung und fortlaufende Therapie der chronischen BauchspeicheldrÃ¼senentzÃ¼ndung ihrer Tochter unterbanden, wodurch diese letztlich infolge einer Zuckerstoffwechselentgleisung am 17.Â SeptemberÂ 2019 an Herz-Kreislauf-Versagen verstarb,
und haben hiedurch jeweils das Verbrechen des QuÃ¤lens oder VernachlÃ¤ssigens unmÃ¼ndiger, jÃ¼ngerer oder wehrloser Personen nach Â§Â 92 AbsÂ 2, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB begangen.
Im Umfang der Aufhebung der StrafaussprÃ¼che wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau als Geschworenengericht zur Strafneubemessung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem (und insoweit unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 78/19i-53, wurden A***** L***** und E***** L***** jeweils eines Verbrechens des QuÃ¤lens oder VernachlÃ¤ssigens unmÃ¼ndiger, jÃ¼ngerer oder wehrloser Personen nach Â§Â 92 AbsÂ 2, AbsÂ 3 erster Fall StGB (I) und eines (weiteren) solchen Verbrechens nach Â§Â 92 AbsÂ 2, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt.
Danach haben sie im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken als MittÃ¤ter (Â§Â 12 erster Fall StGB) in W*****
â€ž(I)Â vom MaiÂ 2017 bis zuletzt am 16.Â SeptemberÂ 2019 die Verpflichtung zur FÃ¼rsorge und Obhut Ã¼ber ihre am ***** 2006 geborene Tochter R***** L*****, die ihrer FÃ¼rsorge und Obhut unterstand und die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigt und dadurch deren Gesundheit und kÃ¶rperliche Entwicklung betrÃ¤chtlich geschÃ¤digt, indem sie die notwendige medizinische Behandlung und fortlaufende Therapie der Erkrankung ihrer Tochter in Form einer chronischen BauchspeicheldrÃ¼senentzÃ¼ndung unterbanden, wodurch diese an Untergewicht und MangelernÃ¤hrung, VerdauungsstÃ¶rungen, Schmerzen und Ãœbelkeit litt und sich ihr gesundheitlicher Zustand durch den fortschreitenden entzÃ¼ndlichen Prozess durch ZerstÃ¶rung der Inselzellen bis hin zum Entstehen einer Zuckerkrankheit fortwÃ¤hrend verschlechterte, sodass die Tat eine KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Â§Â 85 StGB) zur Folge hatte;
(II)Â 16.Â SeptemberÂ 2019 bis 17.Â SeptemberÂ 2019 die Verpflichtung zur FÃ¼rsorge und Obhut Ã¼ber ihre am *****Â 2006 geborene Tochter R***** L*****, die ihrer FÃ¼rsorge und Obhut unterstand und die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigt und dadurch deren Gesundheit und kÃ¶rperliche Entwicklung betrÃ¤chtlich geschÃ¤digt, indem sie die notwendige medizinische Behandlung und fortlaufende Therapie der Erkrankung ihrer Tochter in Form einer chronischen BauchspeicheldrÃ¼senentzÃ¼ndung unterbanden, wodurch R***** infolge einer Zuckerstoffwechselentgleisung in Form eines ketoazidotischen Komas bei einer vorbestehenden, krankhaften OrganverÃ¤nderung der BauchspeicheldrÃ¼se in Form einer chronischen BauchspeicheldrÃ¼senentzÃ¼ndung mit feingeweblichen Befunden einer cystischen Fibrose und vorbestehender Kachexie nach agonalem Hinzutreten einer herdfÃ¶rmigen LungenentzÃ¼ndung an Herz-Kreislauf-Versagen am Abend des 17.Â SeptemberÂ 2019 verstarb, was bei Ã¤rztlicher Intervention mit Sicherheit zu verhindern gewesen wÃ¤re.â€œ
Die Geschworenen hatten die anklagekonform gestellten Hauptfragen in Richtung des Verbrechens des QuÃ¤lens oder VernachlÃ¤ssigens unmÃ¼ndiger, jÃ¼ngerer oder wehrloser Personen nach Â§Â 92 AbsÂ 2, AbsÂ 3 erster Fall StGB (1 und 2) bejaht, jene in Richtung des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 2, 75 StGB (3 und 4) verneint und die infolge deren Verneinung zu beantwortenden Eventualfragen (1 und 2) in Richtung des Verbrechens des QuÃ¤lens oder VernachlÃ¤ssigens unmÃ¼ndiger, jÃ¼ngerer oder wehrloser Personen nach Â§Â 92 AbsÂ 2, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB bejaht.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Zum Grundtatbestand (Â§Â 92 AbsÂ 2 StGB):
Das tatsÃ¤chliche Korrelat zur rechtlichen Unterstellung nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO stellt im geschworenengerichtlichen Verfahren der im Urteil wiederzugebende (Â§Â 342 dritter Satz StPO) Wahrspruch der Geschworenen in seiner Gesamtheit dar (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 613; RIS-Justiz RS0101469 [insbesondere T3, T4], RS0101476).
Auf Basis dessen (USÂ 1Â ff) bildet das durch Bejahung der HauptfragenÂ 1 und 2 (â€žbis zuletzt am 16.Â SeptemberÂ 2019â€œ) einerseits und der EventualfragenÂ 1 und 2 (â€žvon 16.Â SeptemberÂ 2019 bis 17.Â SeptemberÂ 2019â€œ) anderseits festgestellte Tatsachensubstrat jeweils Teilaspekte einer (in Ansehung jedes der beiden Angeklagten) einzigen tatbestandlichen Handlungseinheit nach Â§Â 92 AbsÂ 2 StGB (zu dieser Rechtsfigur 13Â OsÂ 1/07g [verst Senat]; RIS-Justiz RS0122006, RS0127374; Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 28â€“31 RzÂ 89 und â€“ im gegebenen Zusammenhang â€“ RzÂ 91 sowie Oberressl in WK2 StGB Â§Â 312 RzÂ 10Â ff, 24 [zu den mit jenen des Â§Â 92 StGB identen Tathandlungen des Â§Â 312 StGB]).
Hiervon ausgehend ist die Annahme (jeweils) mehrerer strafbarer Handlungen nach Â§Â 92 AbsÂ 2 StGB verfehlt.
Zu den QualifikationstatbestÃ¤nden (Â§Â 92 AbsÂ 3 erster und zweiter Fall StGB):
Auf der Grundlage des Wahrspruchs hatte die jeweilige Tat zunÃ¤chst (HauptfragenÂ 1 und 2) eine KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Â§Â 85 StGB) und schlieÃŸlich (EventualfragenÂ 1 und 2) den Tod des Opfers zur Folge.
Ein KÃ¶rperverletzungsdelikt (gemeint ist eine rechtliche Kategorie â€“ Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 28â€“31 RzÂ 1) ist gegenÃ¼ber einem TÃ¶tungsdelikt materiell subsidiÃ¤r, wenn ein einheitliches Tatgeschehen vorliegt, das jeweilige Angriffsobjekt ident ist und Ersteres nur als Vorstufe des Letzteren anzusehen ist, also nicht darÃ¼ber hinausgreift (Burgstaller, JBlÂ 1978, 393 [402]; Ratz in WKÂ² StGB Vor Â§Â§Â 28â€“31 RzÂ 46). Demzufolge wird in solchen FÃ¤llen bei gestuften Erfolgsqualifikationen â€“ somit auch im VerhÃ¤ltnis der beiden FÃ¤lle des Â§Â 92 AbsÂ 3 StGB â€“ im Fall des Todeseintritts nur die darauf abstellende Qualifikationsnorm und nicht auch die fÃ¼r die HerbeifÃ¼hrung einer qualifizierten KÃ¶rperverletzung aufgestellte weitere begrÃ¼ndet (RIS-Justiz RS0126577, vgl auch RS0092697): Bei (wie hier) Tat- und OpferidentitÃ¤t verdrÃ¤ngt der zweite den ersten Fall des Â§Â 92 AbsÂ 3 StGB kraft materieller SubsidiaritÃ¤t. Die (jeweilige) rechtliche Unterstellung nach Â§Â 92 AbsÂ 3 erster Fall StGB widerspricht im Gegenstand daher dem Gesetz.
Vielmehr wÃ¤re die vom Schuldspruch umfasste â€“ einzige â€“ Tat jedes der Angeklagten einem Verbrechen des QuÃ¤lens oder VernachlÃ¤ssigens unmÃ¼ndiger, jÃ¼ngerer oder wehrloser Personen nach Â§Â 92 AbsÂ 2, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB zu subsumieren gewesen.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Angeklagten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof dazu bestimmt, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).