Document Number: JWT_2020180295_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180295.L00
Case Number: Ra 2020/18/0295
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1522

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 15.Â JuniÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, als Kameramann Veranstaltungen gefilmt zu haben, bei denen junge MÃ¤nner gezwungen worden seien, als â€žbacha baziâ€œ (Tanzjungen) vor Kommandanten zu tanzen. Er habe einmal auch selbst Damenbekleidung anziehen und tanzen mÃ¼ssen, weswegen er nach Kabul geflohen sei. Dort sei er von den Kommandanten bedroht worden, weil er bei dem Fernsehsender, wo er gearbeitet habe, veranlasst habe, dass der â€žbacha baziâ€œ-Missbrauch aufgedeckt werde.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren relevantÂ - aus, dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aufgrund widersprÃ¼chlicher Angaben zu den zeitlichen AblÃ¤ufen sowie zum fluchtauslÃ¶senden Ereignis vor seiner Flucht nach Kabul, detailarmer Angaben etwa zum Inhalt der Sendung sowie ausweichender Antworten und UnplausibilitÃ¤ten insgesamt die GlaubwÃ¼rdigkeit abzusprechen. So sei etwa nicht nachvollziehbar dargestellt worden, wie es zur Ausstrahlung des Beitrags in einer Live-Sendung gekommen sei, warum ein Kameramann fÃ¼r den Inhalt einer Sendung verantwortlich gemacht worden sei und warum er selbst mit der Sendung in Verbindung gebracht worden sei. Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz stellte das BVwG fest, dass es dem Revisionswerber, der ursprÃ¼nglich aus der Provinz Kunduz stamme, jedoch vor seiner Ausreise in Kabul gelebt habe, wo sich auch die Mitglieder seiner Familie aufhalten wÃ¼rden, unter BerÃ¼cksichtigung seiner nÃ¤her dargelegten persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde, insbesondere durch in Kabul bestehende soziale bzw.Â familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte, mÃ¶glich sei, sich dort -Â etwa auch durch Hilfs- und GelegenheitsarbeitenÂ - eine Existenz zu sichern sowie eine Unterkunft zu finden. Dem jungen, gesunden und erwerbsfÃ¤higen Revisionswerber, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, drohe auch unter BerÃ¼cksichtigung der Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK. Es hÃ¤tten sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach sich zum Entscheidungszeitpunkt in Afghanistan die Versorgungslage derart schwerwiegend verschlechtert hÃ¤tte, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine ausweglose Lebenssituation geraten wÃ¼rde.
5Â Die Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 12.Â OktoberÂ 2020, E-2653/2020-15, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Der Revisionswerber wendet sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision gegen die Nichtzuerkennung von Asyl und subsidiÃ¤rem Schutz. Dazu wird zusammengefasst vorgebracht, dem BVwG seien FeststellungsmÃ¤ngel unterlaufen, weil die in der Medienbranche tÃ¤tigen Personen in Afghanistan einer besonderen Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien und nach den UNHCR-Richtlinien von AugustÂ 2018 ein Risikoprofil erfÃ¼llen wÃ¼rden. Das BVwG hÃ¤tte den Revisionswerber -Â als eine in einem politisch aktiven Fernsehsender beschÃ¤ftigte PersonÂ - unter die Risikogruppe der Medienmitarbeiter subsumieren und zu dem Schluss gelangen mÃ¼ssen, dass ihm in Afghanistan konventionsrelevante Verfolgung oder zumindest â€žein ernsthafter Schaden im Sinne des Art.Â 3Â EMRKâ€œ drohe. Weiters hÃ¤tte das BVwG die Provinz Kunduz als Heimatregion des Revisionswerbers feststellen und daher in Bezug auf Kabul eine ZumutbarkeitsprÃ¼fung unter BerÃ¼cksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Versorgungs-, Wohn- und Arbeitsmarktsituation vornehmen mÃ¼ssen.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Wenn der Revisionswerber unter Verweis auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) geltend macht, das BVwG hÃ¤tte ihn unter die Risikogruppe der Medienmitarbeiter subsumieren mÃ¼ssen, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass die UNHCR-Richtlinien sich primÃ¤r auf in der Medienbranche tÃ¤tige Personen beziehen, die durch ihre kritische Berichterstattung in das Blickfeld staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure geraten sind. Nach den UNHCR-Richtlinien kann fÃ¼r Journalisten und andere in der Medienbranche tÃ¤tige Personen, die kritisch Ã¼ber von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren als sensibel betrachtete Themen berichten, ein Bedarf an internationalem FlÃ¼chtlingsschutz aufgrund einer begrÃ¼ndeten Furcht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen ihrer (ihnen zugeschriebenen) politischen Ãœberzeugung oder religiÃ¶sen Einstellung oder aus anderen relevanten KonventionsgrÃ¼nden, in Verbindung mit der allgemeinen UnfÃ¤higkeit des Staates, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten, bestehen (UNHCR-Richtlinien, S.Â 59).
12Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht werden, reicht es nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel -Â in konkreter WeiseÂ - darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN).
13Â Sofern die Revision einen Verfahrensmangel des BVwG rÃ¼gt, zeigt sie in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen damit keinen relevanten Verfahrensfehler auf. Dass -Â wie die Revision anzunehmen scheintÂ - jede bei einem politische Formate ausstrahlenden Fernsehsender beschÃ¤ftigte Person per se Anspruch auf Asyl hÃ¤tte, ist den von der Revision angesprochenen und oben auszugsweise zitierten Richtlinien nicht zu entnehmen. Diese Beurteilung hat stets auf der Grundlage der im Einzelfall getroffenen Feststellungen zu erfolgen.
14Â Das BVwG stellte zwar fest, dass der Revisionswerber als Kameramann gearbeitet habe, hat dem Fluchtvorbringen aber vertretbar die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen. Dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG in einer unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, bringt die Revision nicht vor.
15Â Sofern die Revision eine fehlende Auseinandersetzung mit der Heimatregion des Revisionswerbers und in weiterer Folge die unterlassene ZumutbarkeitsprÃ¼fung in Bezug auf die Hauptstadt Kabul moniert, Ã¼bersieht sie, dass das BVwG Kabul erkennbar als Herkunftsregion des Revisionswerbers angenommen und sich daher mit der Frage der MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr dorthin auseinandergesetzt hat.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/19/0192, dargelegt, dass zur Bestimmung der Heimatregion der Frage maÃŸgebliche Bedeutung zukommt, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an ein bestimmtes Gebiet sind. Hat er vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland nicht mehr in dem Gebiet gelebt, in dem er geboren wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192; EASO, Richterliche Analyse, Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung internationalen Schutzes [2018], 83; vgl.Â idS auch VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2016/18/0055). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht kommenden StÃ¤dten -Â etwa in Hinblick auf familiÃ¤re und sonstige soziale Kontakte und Ã¶rtliche KenntnisseÂ - aufweist (vgl.Â erneut 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192).
17Â Das BVwG stellte fest, dass der Revisionswerber ursprÃ¼nglich aus der Provinz Kunduz stamme, er jedoch vor seiner Ausreise in Kabul gelebt habe, wo sich auch die Mitglieder seiner Familie aufhalten wÃ¼rden. Er habe sich bis zu seiner Ausreise seine Existenz in Kabul durch seine TÃ¤tigkeit als Kameramann sichern kÃ¶nnen. Zudem bestehe die MÃ¶glichkeit der UnterstÃ¼tzung durch seine Familie, auch habe der Revisionswerber Kenntnis von den Ã¶rtlichen Gegebenheiten. Die Revision tritt diesen Feststellungen nicht entgegen. Es erscheint fallbezogen unter Beachtung der festgestellten Bindungen des Revisionswerbers zu Kabul nicht unvertretbar, Kabul als dessen Herkunftsregion anzunehmen.
18Â Sofern die Revision unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine fehlende Auseinandersetzung des BVwG mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Versorgungs-, Wohn- und Arbeitsmarktsituation rÃ¼gt, ist darauf hinzuweisen, dass -Â wie die Revision auch zutreffend ausfÃ¼hrtÂ - diese Judikatur in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, und nicht zur MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr in die Heimatregion, ergangen ist.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231, mwN).
20Â Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen um einen 22-jÃ¤hrigen, gesunden, erwerbsfÃ¤higen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung als Kameramann, der Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk in Kabul verfÃ¼gt. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der EinschÃ¤tzung des BVwG, wonach mit Blick auf die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers eine RÃ¼ckkehr auch unter dem Aspekt der Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 oder 3Â EMRK bewirke, nicht aufzuzeigen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236, mwN). Denn die Revision Ã¼bersieht mit dem Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte Feststellungen zur tatsÃ¤chlichen UnterstÃ¼tzungsfÃ¤higkeit und -willigkeit der Familie des Revisionswerbers treffen mÃ¼ssen, auch, dass die Argumentation des BVwG nicht ausschlieÃŸlich auf der MÃ¶glichkeit der UnterstÃ¼tzung des Revisionswerbers durch seine Familie beruhte, sondern sowohl seine eigene ErwerbsmÃ¶glichkeit durch Wiederaufnahme seiner Arbeit als Kameramann als auch die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe in diese miteinbezog.
21Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020