Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0150OS00027_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00027.20I.0512.000
Case Number: 15Os27/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 721

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen T***** E***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 110Â HvÂ 18/19i-77, ferner Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe und Erteilung einer Weisung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde T***** E***** des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 2 StGB (I.), des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach â€žÂ§Â 83 AbsÂ 1 StGBâ€œ (II.) und der Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB (III.1.) und nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB (III.2.) schuldig erkannt.
Danach hat er am 3.Â MÃ¤rzÂ 2019 in G*****
I.Â W***** K***** am KÃ¶rper misshandelt und dadurch fahrlÃ¤ssig verletzt, indem er ihm im Lokal â€žE*****â€œ einen StoÃŸ versetzte, sodass dieser zu Boden stÃ¼rzte und mit dem Hinterkopf auf den Fliesenboden aufschlug und eine Prellung am Hinterkopf erlitt;
II.Â A***** M***** vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper â€žverletztâ€œ, indem er sie im Lokal â€žE*****â€œ an den Haaren zu Boden riss, sodass sie mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug, wobei es mangels Verletzungseintritts beim Versuch blieb;
III.Â kurz nach den zu I. und II. geschilderten VorfÃ¤llen vor dem Lokal â€žD*****â€œ Nachgenannten eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zugefÃ¼gt bzw zuzufÃ¼gen versucht, indem er
1.Â W***** K***** mit seinen FÃ¤usten mehrmals gegen dessen Kopf schlug, danach gegen dessen KÃ¶rper trat und schlieÃŸlich mit voller Wucht auf den Kopf des am Boden liegenden Opfers eintrat, und zwar zunÃ¤chst einmal mit dem FuÃŸ ausschwingend, wie wenn er auf einen FuÃŸball eintreten wÃ¼rde, und sodann zumindest einmal mit dem rechten FuÃŸ wuchtig in einer Bewegung von oben nach unten (Bruch der OberkieferhÃ¶hle links im Ã¤uÃŸeren unteren Bereich mit Verschiebung eines KnochenbruchstÃ¼cks, Einblutung und Ã¶rtlicher Weichteilschwellung, Bruch der elften Rippe links, Brustkorbprellung, blutende HautabschÃ¼rfungen Ã¼ber dem rechten Knie, mehrere Prellungen und HautabschÃ¼rfungen im Gesicht und Halsbereich);
2.Â A***** M***** einen wuchtigen FuÃŸtritt gegen ihr linkes Knie versetzte, sie danach gewaltsam zu Boden riss und ihr ebenso mit dem FuÃŸ in einer Bewegung von oben nach unten einen Tritt gegen den Kopf versetzte, als sie gerade im Begriff war, ihrem Freund W***** K***** zu helfen, wobei es beim Versuch blieb, weil M***** bloÃŸ leichte Verletzungen davontrug (SchÃ¤delprellung mit Prellungen der SchlÃ¤fe und der Jochbein- und Wangenregion rechts, Rissquetschwunde an der AuÃŸenseite des rechten Ellbogens mit Verletzung und ErÃ¶ffnung des Schleimbeutels).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ausschlieÃŸlich auf ZÂ 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Mit der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) kritisiert der Rechtsmittelwerber, das Erstgericht habe ihn zu II. rechtsirrig der vollendeten â€žKÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGBâ€œ (USÂ 2) schuldig erkannt und ihm deshalb den Milderungsgrund des Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB versagt.
TatsÃ¤chlich aber haben die Tatrichter den Angeklagten zu II. (bloÃŸ) des Versuchs der KÃ¶rperverletzung schuldig erkannt, wie sich zweifelsfrei aus den â€“ insofern maÃŸgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0116587) â€“ UrteilsgrÃ¼nden (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) sowie aus dem Referat der entscheidenden Tatsachen (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) ergibt (USÂ 1, 4, 5), und ihm auch den Milderungsgrund des Versuchs nicht verwehrt (USÂ 12). Lediglich bei der Subsumtion der Tathandlung im Spruch (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) hat das Erstgericht die â€“ nicht nichtigkeitsrelevante â€“ Zitierung des Â§Â 15 StGB verabsÃ¤umt (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO; vgl Lendl, WK-StPO Â§Â 260 RzÂ 46).
Entgegen dem weiteren Vorbringen der RÃ¼ge haben die Tatrichter weder das Fehlen eines GestÃ¤ndnisses noch den â€žZeitpunkt der VerantwortungsÃ¼bernahmeâ€œ bei der Strafbemessung als erschwerend gewertet (vgl dazu Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 713), sondern dem Angeklagten lediglich â€“ mangels ZugestÃ¤ndnisses der subjektiven Tatseite â€“ den Milderungsgrund des reumÃ¼tigen GestÃ¤ndnisses (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB) nicht zuerkannt (USÂ 12; vgl RIS-Justiz RS0090897 [T13]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.