Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00018_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00018.20B.0527.000
Case Number: 7Ob18/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2248

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** K*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 12.414,98Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 18.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 5Â RÂ 121/18b-17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 24.Â MaiÂ 2018, GZÂ 261Â CgÂ 13/18i-13, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien schlossen am 30.Â 8.Â 2002 einen indexgebundenen Lebensversicherungsvertrag ab, in dem die Zahlung einer EinmalprÃ¤mie in der HÃ¶he von 50.000Â EUR und eine 10-jÃ¤hrige Laufzeit vorgesehen war.
Die KlÃ¤gerin erhielt bei Vertragsabschluss keine Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG (in der damals geltenden Fassung [aF]).
Versicherungsbeginn war der 1.Â 11.Â 2002. Die Laufzeit des Lebensversicherungsvertrags endete mit 31.Â 10.Â 2012. Mit Vertragsende wurden sÃ¤mtliche vertraglich vereinbarten Leistungen von beiden Seiten vollstÃ¤ndig erbracht. Die KlÃ¤gerin erhielt von der Beklagten eine Zahlung von 57.520,41Â EUR.
Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte mit Schreiben vom 14.Â 10.Â 2017 ihren RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag.
Die KlÃ¤gerin macht wegen der unterbliebenen Belehrung nach Â§Â 165a VersVG (aF) den RÃ¼cktritt vom Lebensversicherungsvertrag geltend und begehrt infolge RÃ¼ckabwicklung des Vertrags ex tunc die Bezahlung von 12.414,98Â EURÂ sA. Dieser Betrag ergebe sich aus der Differenz zwischen PrÃ¤miensumme und RÃ¼ckabwicklungswert sowie den kapitalisierten Zinsen abzÃ¼glich Risikokosten. FÃ¼r die aus der RÃ¼ckabwicklung resultierenden ZinsenansprÃ¼che gelte die 30-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist. Die Versicherungssteuer sei nicht in Abzug zu bringen. Die genaue Berechnung des â€“ nicht aufgeschlÃ¼sselten â€“ Klagsbetrags beruhe auf einem von der KlÃ¤gerin eingeholten â€“ im Prozess allerdings bislang nicht vorgelegten â€“ SachverstÃ¤ndigengutachten.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und erwidert â€“ soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich â€“, dass nach vollstÃ¤ndiger Vertragsabwicklung kein RÃ¼cktrittsrecht mehr zustehe und selbst gegebenenfalls wÃ¤re ein solches analog Â§Â 1487 ABGB innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss verjÃ¤hrt. Der KlÃ¤gerin stÃ¼nde selbst im Fall eines wirksamen RÃ¼cktritts lediglich ein Anspruch auf den RÃ¼ckkaufswert des Vertrags zu. Bereicherungszinsen wÃ¼rden innerhalb von drei Jahren ab Zahlung der PrÃ¤mie verjÃ¤hren.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, dass nach vollstÃ¤ndiger VertragserfÃ¼llung kein Bedarf nach einem Schutz des Versicherungsnehmers durch das RÃ¼cktrittsrecht mehr bestehe.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Ob ein RÃ¼cktritt von einem Lebensversicherungsvertrag bei nicht (ordnungsgemÃ¤ÃŸ/fehlerhaft) erfolgter Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG (aF) auch nach Beendigung des Vertrags durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit mit vollstÃ¤ndiger VertragserfÃ¼llung durch â€žlÃ¼ckenlosenâ€œ Leistungsaustausch beider Parteien noch mÃ¶glich sei, sei eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Klagestattgebung. Hilfsweise stellt die KlÃ¤gerin auch einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision der KlÃ¤gerin nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt.
I.1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 27.Â 2.Â 2019, AZÂ 7Â ObÂ 32/19k, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â 7.Â 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â 12.Â 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.A.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. [â€¦]
(2)Â Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (Â§Â 9a Abs.Â 1 ZÂ 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum RÃ¼cktritt nach Abs.Â 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.
[...]â€œ
2.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
[...]
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
[...]â€œ
B.Â Zur fehlenden Rechtsbelehrung und deren Rechtsfolgen:
1.Â Die KlÃ¤gerin hat von der Beklagten keine Informationen Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG (aF) erhalten. Der Senat hat â€“ ausgehend von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton â€“ bereits ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer des RÃ¼cktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15h = RS0130376).
2.Â Im Ã¶sterreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von der KlÃ¤gerin am 14.Â 10.Â 2017 gegenÃ¼ber der Beklagten erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritts die Rechtswirkungen fÃ¼r den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem der KlÃ¤gerin infolge fehlerhafter Information gegebenenfalls noch zustehenden RÃ¼cktrittsrecht steht daher der Umstand, dass der Versicherungsvertrag regulÃ¤r ausgelaufen und die Beklagte der KlÃ¤gerin auch schon den Auszahlungswert gezahlt hat, grundsÃ¤tzlich nicht entgegen (7Â ObÂ 4/20v).
3.Â Daraus folgt, dass die RÃ¼cktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 14.Â 10.Â 2017 erklÃ¤rten RÃ¼cktritts noch nicht abgelaufen war und der RÃ¼cktritt daher wirksam erfolgte.
4.Â Â§Â 1435 ABGB rÃ¤umt einen RÃ¼ckforderungsanspruch ein, wenn der zunÃ¤chst vorhandene rechtliche Grund einer Leistung â€“ wie etwa nach einem VertragsrÃ¼cktritt â€“ wegfÃ¤llt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund fÃ¼r das Behalten der empfangenen Leistungen (7Â ObÂ 15/20m mwN). Die KlÃ¤gerin hat aufgrund der â€“ infolge wirksamen
RÃ¼cktritts â€“ vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien. Die von der Beklagten gewÃ¼nschte BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckabwicklung auf den bloÃŸen RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG widerspricht dem Unionsrecht (7Â ObÂ 15/20m).
5.Â Die KlÃ¤gerin hat daher aufgrund der â€“ infolge des wirksamen RÃ¼cktritts â€“ vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten (hier offenbar:) EinmalprÃ¤mie.
C.Â Zur Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlender PrÃ¤mien:
1.1.Â KondiktionsansprÃ¼che, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines RechtsgeschÃ¤fts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjÃ¤hren in 30Â Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654). Dagegen verjÃ¤hren alle Arten von Zinsen aus einer zu erstattenden Geldsumme ohne RÃ¼cksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB in drei Jahren (RS0031939, RS0033829; RS0032078; RS0038587).
1.2.Â Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der VerjÃ¤hrung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurÃ¼ckfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen vom rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB, ist doch der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich â€“ von Ausnahmebestimmungen wie etwa Â§Â 1489 ABGB abgesehen â€“ an die objektive MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung geknÃ¼pft. Die MÃ¶glichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder Ã¼berhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind daher verjÃ¤hrt (4Â ObÂ 584/87).
1.3.Â Diese Rechtsprechung hat der erkennende Fachsenat jÃ¼ngst in den Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y auch fÃ¼r den Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach einem (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten.
1.4.Â Soweit die KlÃ¤gerin ihre Forderung nach Anwendung der 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist auf den gebotenen Gleichlauf der VerjÃ¤hrungsfristen fÃ¼r die RÃ¼ckforderung irrtÃ¼mlich geleisteter VersicherungsprÃ¤mien und die dafÃ¼r gebÃ¼hrenden VergÃ¼tungszinsen auf die Entscheidung 7Â ObÂ 191/03v stÃ¼tzt, ist diese Ã¼berholt. Der Fachsenat hat nÃ¤mlich in der Entscheidung 7Â ObÂ 137/18z ausgesprochen, dass BereicherungsansprÃ¼che wegen der Leistung von VersicherungsprÃ¤mien ohne vertragliche Grundlage der analogen Anwendung des Â§Â 1480 ABGB und damit der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist unterliegen.
2.1.Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu, ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
2.2.Â Die AusfÃ¼hrungen des EuGH in seiner Entscheidung 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), zeigen allerdings, dass bei der â€“ im Zusammenhang mit der VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen relevanten â€“ Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ausschlieÃŸlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des RÃ¼cktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen AusÃ¼bung dem Versicherungsnehmer nicht ermÃ¶glichen soll, ihm eine hÃ¶here Rendite zu verschaffen oder gar die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu lukrieren. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein deshalb erklÃ¤rter RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern eben dazu, auf eine Rendite durch die gesetzlichen VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
Auf die teils gegenteiligen, bereits in 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y dargestellten Lehrmeinungen zur Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen ist im Licht der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH vom 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), nicht neuerlich einzugehen.
2.3.Â Die zuvor unter PunktÂ 2.1. und 2.2. dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag â€“ im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses â€“ den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprochen hat, sowie ob und inwiefern sie durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprochen hat und sie durch die VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen am RÃ¼cktritt gehindert worden sein sollte, wird die 3-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein. Dabei wird etwa zu berÃ¼cksichtigen sein, ob der Versicherungsvertrag gegebenenfalls ohnehin dem damit angestrebten Zweck einer vereinbarten Kreditbesicherung gedient hat, worauf die aktenkundige Abtretung der AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag an ein Kreditinstitut hindeutet.
3.1.Â Die â€“ vorbehaltlich der vorigen AusfÃ¼hrungen â€“ grundsÃ¤tzlich anzuwendende 3-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, das ist mit der Zahlung der PrÃ¤mie. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndige Verzugszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjÃ¤hrt. Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tag der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307). Der den SpÃ¤trÃ¼cktritt geltend machende Versicherungsnehmer wird daher in der Regel sein Klagebegehren aufzuschlÃ¼sseln haben. Es wird aufzugliedern sein, welche BetrÃ¤ge aus welchen PrÃ¤mien, welche BetrÃ¤ge aus Zinsen sowie aus welchen (nicht verjÃ¤hrten) Zinsen welche Zinseszinsen begehrt werden und welcher Betrag dann unter BerÃ¼cksichtigung der vom Versicherer zu welchen Zeitpunkten bereits geleisteter Zahlung verbleibt. Aus einem vom Versicherer bereits geleisteten Betrag gebÃ¼hren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls VergÃ¼tungszinsen.
3.2.Â Im vorliegenden Fall hat die KlÃ¤gerin ihr Begehren bislang nicht aufgeschlÃ¼sselt, sondern auf ein nicht vorgelegtes Gutachten verwiesen. Nach der Aktenlage ergibt sich allerdings, dass die KlÃ¤gerin eine EinmalprÃ¤mie von 50.000Â EUR geleistet und von der Beklagten offenbar mehr als drei Jahre vor Klagserhebung 57.520,41Â EUR erhalten hat, sodass ihr â€“ vorbehaltlich der in PunktÂ 2.1. bis 2.2. erÃ¶rterten Ausnahme â€“ keine VergÃ¼tungszinsen zustehen.
4.Â Sollte die KlÃ¤gerin auch die RÃ¼ckzahlung der Versicherungssteuer begehren, wird dazu auf die AusfÃ¼hrungen im Vorabentscheidungsersuchen des Senats zu AZÂ 7Â ObÂ 211/18g verwiesen; in diesem Umfang wird die Unterbrechung des Verfahrens zu erwÃ¤gen sein.
D.Â Ergebnis:
1.Â Die KlÃ¤gerin hat von der Beklagten keine Belehrung Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht nach Â§ 165a VersVG (aF) erhalten, weshalb ihr der SpÃ¤trÃ¼cktritt ungeachtet des bereits zur GÃ¤nze erfÃ¼llten Vertrags zusteht.
2.Â Sollte die KlÃ¤gerin mehr als drei Jahre vor Klageerhebung von der Beklagten eine die geleistete EinmalprÃ¤mie Ã¼bersteigende Zahlung erhalten haben, gebÃ¼hren der KlÃ¤gerin grundsÃ¤tzlich keine VergÃ¼tungszinsen. Ausnahmsweise steht die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist einem Begehren der KlÃ¤gerin nach VergÃ¼tungszinsen dann nicht entgegen, wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall â€“ bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses â€“ nicht den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprochen haben und sie durch die VerjÃ¤hrung am RÃ¼cktritt gehindert worden sein sollte. Dies wird im fortgesetzten Verfahren zu klÃ¤ren sein.
3.Â In dem Umfang, in dem im Klagebegehren die Versicherungssteuer enthalten sein sollte, wird im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen zu AZÂ 7Â ObÂ 211/18g die Unterbrechung des Verfahrens zu erwÃ¤gen sein.
4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ZPO.