Document Number: JWT_2020210214_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210214.L00
Case Number: Ra 2020/21/0214
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1294

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 25.Â JuniÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen serbischen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. Unter einem erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein auf sechsÂ Jahre befristetes Einreiseverbot.
2Â Der genannte Bescheid wurde dem Revisionswerber an der gemeinsam von ihm und seinem (frÃ¼her ihm gegenÃ¼ber obsorgeberechtigten) GroÃŸvater benutzten Wohnung nach der Aktenlage durch Hinterlegung wirksam zugestellt, der Beginn der Abholfrist fiel auf den 28.Â JuniÂ 2019.
3Â Dagegen erhob der -Â mittlerweile anwaltlich vertreteneÂ - Revisionswerber am 29.Â JuliÂ 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4Â Ãœber Vorhalt der VerspÃ¤tung der Beschwerde durch das BVwG Ã¤uÃŸerte sich der Revisionswerber mit Eingabe vom 19.Â AugustÂ 2019 und beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist.
Er fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, er sei am 28.Â JuniÂ 2019 nicht zuhause gewesen, sondern habe â€žfÃ¼r ein paar Tageâ€œ bei seiner Freundin in Wien Ã¼bernachtet. Sie hÃ¤tten nÃ¤mlich â€žam 27./28. jedes Monats ... Monatstagâ€œ.Â Am Montagabend [1.Â JuliÂ 2019] sei er wieder nach Hause zurÃ¼ckgekehrt. Am Tag nach seiner RÃ¼ckkehr, am 2.Â JuliÂ 2019, habe ihm sein GroÃŸvater die Hinterlegungsanzeige Ã¼berreicht, worauf er den erwÃ¤hnten Bescheid vom 25.Â JuniÂ 2019 noch am 2.Â JuliÂ 2019 bei der Post behoben habe. Den -Â Ã¼ber Aufforderung seines Rechtsvertreters, um das Zustelldatum zu erfragenÂ - angerufenen Referenten des BFA habe er â€žtrotz zweierÂ Versuche am nÃ¤chstenÂ Tag telefonisch nicht erreichtâ€œ, die Hinterlegungsanzeige und das Briefkuvert habe er nicht mehr â€žgefundenâ€œ. Sein GroÃŸvater habe ihm aber auf Nachfrage versichert, die Hinterlegungsanzeige wÃ¤re erst am 1.Â oderÂ 2.Â JuliÂ 2019 eingelangt. Erst durch Zustellung des VerspÃ¤tungsvorhalts des BVwG habe er davon erfahren, dass die Zustellung bereits am 28.Â JuniÂ 2019 erfolgt sei.
Der Revisionswerber beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insbesondere zu seiner Einvernahme sowie zur Befragung seines GroÃŸvaters und seiner Freundin zum eben wiedergegebenen Wiedereinsetzungsvorbringen.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15.Â AprilÂ 2020 wies das BVwG den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â undÂ 4Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab. Die Beschwerde (laut Rn.Â 3) wies es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â VwGVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Im Ãœbrigen erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, der Revisionswerber habe sich vom Abend des 27.Â JuniÂ 2019 (Donnerstag) bis zum 30.Â JuniÂ 2019 (Sonntag) bei einer Freundin bzw.Â in einer Therme aufgehalten und sei erst am 1.Â JuliÂ 2019 an die gegenstÃ¤ndliche Abgabestelle zurÃ¼ckgekehrt. Er sei jedenfalls ab 2.Â JuliÂ 2019 Ã¼ber die Hinterlegung und Bereithaltung des gegenstÃ¤ndlichen Bescheides am 28.Â JuniÂ 2019 tatsÃ¤chlich in Kenntnis gewesen.
Rechtlich folgerte das BVwG, die durch den drittenÂ SatzÂ des Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustellG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung werde nach Â§Â 17 Abs.Â 3 SatzÂ 4Â ZustellG nicht durch jede Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirke, dass der EmpfÃ¤nger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang habe Kenntnis erlangen kÃ¶nnen. GegenstÃ¤ndlich folge aus der KÃ¼rze der Abwesenheit, welche einem regelmÃ¤ÃŸigen beruflichen Fernbleiben von der Wohnung entspreche, die Wirksamkeit der Zustellung. Der Umstand, sich hinsichtlich des Zustellzeitpunktes (den 28.6.2019 habe er seinem Rechtsvertreter gegenÃ¼ber ausgeschlossen, zudem habe sein GroÃŸvater ErinnerungslÃ¼cken hinsichtlich des Zustellversuches gehabt) trotz erhaltener Benachrichtigung Ã¼ber â€ždie Hinterlegungâ€œ zu irren, stelle keinesfalls einen die Wiedereinsetzung zulassenden bloÃŸ minderen Grad des Versehen iSd Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG dar. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Ausgehend von der wirksamen Zustellung am 28.Â JuniÂ 2019 erweise sich die am 29.Â JuliÂ 2019 und somit nach Ablauf der vierwÃ¶chigenÂ Beschwerdefrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â VwGVG erhobene Beschwerde als verspÃ¤tet.
Die DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde bzw.Â dem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung geklÃ¤rt erscheine.
7Â Die gegen diesen Beschluss erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 undÂ 9Â B-VG ist gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oderÂ dieÂ zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unterÂ dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â Insoweit erachtet die Revision die BegrÃ¼ndung des BVwG betreffend die der Hinterlegungsanzeige jedenfalls zu entnehmende Information (Beginn der Abholfrist bereits am 28.Â JuniÂ 2019) als unvertretbar und fÃ¼hrt dazu aus:
â€žBloÃŸ weil jemand den gelben Zettel in der Hand hÃ¤lt, bedeutet es nicht, dass er sÃ¤mtliche Informationsgehalt dieses Zettels liest und dann auch versteht. Das bloÃŸe Haben des gelben Zettels lÃ¤sst noch nicht den Schluss zu, dass der Habende auch die Informationen dieses Zettels liest.â€œ
10Â Mit der diesen AusfÃ¼hrungen zugrundeliegenden Rechtsansicht setzt sich der Revisionswerber allerdings in Widerspruch zu der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Nichtbeachtung einer Information (hier insbesondere Ã¼ber den Beginn der Abholfrist und die damit verbundene Zustellwirkung) auf der Hinterlegungsanzeige, welche der Revisionswerber nach seinem eigenen Vorbringen in HÃ¤nden hielt, ebenso wie ein (allfÃ¤lliges) Unterlassen des Lesens des VerstÃ¤ndigungstextes schon fÃ¼r sich genommen grobe FahrlÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndet (vgl.Â dazuÂ etwa VwGHÂ 1.8.2000, 2000/21/0097,Â 0098, PunktÂ II.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde, und VwGHÂ 22.3.2012, 2012/09/0019).
11Â Auf die weiters als aktenwidrig beanstandete Feststellung des BVwG, das offenbar von einem Lesen der Hinterlegungsanzeige durch den Revisionswerber und seiner Kenntnis von ihrem Inhalt bereits am 2.Â JuliÂ 2019 ausging, kommt es nach dem Gesagten nicht an. Eine relevante Aktenwidrigkeit liegt auch nur dann vor, wenn eine Feststellung nicht nur mit dem Akteninhalt in Widerspruch steht, sondern die Feststellung auch fÃ¼r den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0201 und 0202, Rn.Â 14, mwN).
12Â Dasselbe gilt fÃ¼r die in der Revision relevierte, vom BVwG angeblich unrichtig vorgenommene Beurteilung spÃ¤terer Erkundigungen (etwa beim GroÃŸvater Ã¼ber den Zeitpunkt des tatsÃ¤chlichen Einlangens der Hinterlegungsanzeige), Informationen Ã¼ber die Rechtslage durch den Rechtsvertreter, NichtausschÃ¶pfen der vermeintlich offenstehenden Beschwerdefrist sowie die Vornahme weiterer dem Revisionswerber von seinem Rechtsvertreter aufgetragener Recherchen. Diese UmstÃ¤nde kÃ¶nnen nÃ¤mlich an dem in Rn.Â 10 dargestellten groben SorgfaltsverstoÃŸ, der auch nicht durch eine mÃ¶gliche Akteneinsicht beim BFA beseitigt worden war, nichts mehr Ã¤ndern.
13Â Damit ist aber auch das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zur nÃ¤heren KlÃ¤rung der eben genannten UmstÃ¤nde (insbesondere durch Einvernahme des GroÃŸvaters des Revisionswerbers) ohne Relevanz fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens.
14Â Dazu kommt, dass dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers bereits nach dem maÃŸgeblichen Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag vorzuwerfen ist, nicht selbst eine ausreichende KlÃ¤rung jenes Zeitpunktes, in dem die gesetzlichen Zustellwirkungen eingetreten sind, vorgenommen zu haben. Damit hat er die im Verkehr mit BehÃ¶rden fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und zumutbare Sorgfalt grob schuldhaft auÃŸer Acht gelassen.
WÃ¼nscht ein Klient nÃ¤mlich von einem Rechtsanwalt die Einbringung eines Rechtsmittels, dann gehÃ¶rt es zu dessen selbstverstÃ¤ndlichen Pflichten, die maÃŸgeblichen Daten fÃ¼r die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsÃ¤tzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder -Â wenn dies wie im vorliegenden Fall, in dem die Partei auch nicht mehr Ã¼ber das Kuvert der Zustellsendung verfÃ¼gte, zu keinem zweifelsfreien Ergebnis fÃ¼hrtÂ - durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der BehÃ¶rde (also dem BFA) festzustellen. Das ist einem Rechtsanwalt auch ohne weiteres zuzumuten. UnterlÃ¤sst er diese naheliegenden Schritte und gibt er sich -Â wie hierÂ - mit nicht eindeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei zufrieden, dann stellt dies eine auffallende Sorglosigkeit dar, die der Bewilligung der Wiedereinsetzung entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2002, 2000/21/0086, und VwGHÂ 30.8.2007, 2007/21/0242,Â 0243).
15Â Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine im vorliegenden Fall maÃŸgebliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4 undÂ 9Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020