Document Number: JWT_2019080082_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080082.L00
Case Number: Ra 2019/08/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 2775

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, somit in seinem SpruchpunktÂ AÂ II. (Behebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGG hinsichtlich der Vorschreibung von BeitrÃ¤gen, BeitragszuschlÃ¤gen, Verzugszinsen und NebengebÃ¼hren zur Zahlung), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Ãœber das VermÃ¶gen des Mitbeteiligten wurde am 6.Â JuliÂ 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet. Mit Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2011 (rechtskrÃ¤ftig am 28.Â OktoberÂ 2011) wurde das Verfahren durch BestÃ¤tigung des am 7.Â SeptemberÂ 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet.
2Â Mit (rechtskrÃ¤ftigem) Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den JahrenÂ 2010 undÂ 2011 der Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung unterlegen sei.
3Â Mit Bescheid vom 3.Â JuliÂ 2013 setzte die SVA die HÃ¶he der monatlichen BeitrÃ¤ge auf Grund der Pflichtversicherung des Mitbeteiligten nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â GSVG fÃ¼r die JahreÂ 2010 undÂ 2011 fest (SpruchpunktÂ I.) und sprach aus, dass der Mitbeteiligte verpflichtet sei, aushaftende BeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung fÃ¼r die JahreÂ 2010 undÂ 2011 in HÃ¶he von â‚¬Â 6.314,40 sowie einen Beitragszuschlag von â‚¬Â 333,36 fÃ¼r das JahrÂ 2010, einen Beitragszuschlag von â‚¬Â 210,36 fÃ¼r das JahrÂ 2011, Verzugszinsen und NebengebÃ¼hren von â‚¬Â 316,13 und fÃ¼r die weitere Dauer des Zahlungsverzuges ab 20.Â AprilÂ 2013 weitere anfallende Verzugszinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen (SpruchpunktÂ II.).
4Â Zu SpruchpunktÂ II. fÃ¼hrte die SVA aus, der gegen die Zahlungsverpflichtung vom Mitbeteiligten erhobene Einwand, es stÃ¼nde eine Befriedigung der Forderungen nur nach MaÃŸgabe der Zahlungsplanquote zu, sei nicht berechtigt. Es lÃ¤gen keine Insolvenzforderungen vor, weil eine Feststellung der BeitrÃ¤ge erst nach Ende des Schuldenregulierungsverfahrens mÃ¶glich gewesen sei. Selbst wenn man vom Vorliegen von Insolvenzforderungen ausgehe, so kÃ¶nne dies nichts Ã¤ndern. Der Mitbeteiligte habe es nÃ¤mlich unterlassen, eine Meldung Ã¼ber das Bestehen der Pflichtversicherung in den JahrenÂ 2010 undÂ 2011 zu erstatten, sodass der Tatbestand nach Â§Â 156 Abs.Â 4 IO erfÃ¼llt sei und jedenfalls der volle Betrag gefordert werden kÃ¶nne.
5Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den SpruchpunktÂ I. des Bescheides der SVA vom 3.Â JuliÂ 2013 ab (SpruchpunktÂ AÂ I.). Hinsichtlich des Spruchpunktes II. gab es der Beschwerde Folge und sprach aus, dass der Bescheid insofern behoben und die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die SVA zurÃ¼ckverwiesen werde (SpruchpunktÂ AÂ II.). Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (Spruchpunkt B).
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte sei in den JahrenÂ 2010 undÂ 2011 selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Er habe keine VersicherungserklÃ¤rung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG abgegeben. Mit rechtskrÃ¤ftigem Einkommensteuerbescheid vom 16.Â DezemberÂ 2011 seien fÃ¼r das JahrÂ 2010 EinkÃ¼nfte des Mitbeteiligten aus Gewerbebetrieb in der HÃ¶he von â‚¬Â 15.000,-- und mit rechtskrÃ¤ftigem Einkommensteuerbescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2013 fÃ¼r das JahrÂ 2011 EinkÃ¼nfte des Mitbeteiligten aus Gewerbebetrieb in der HÃ¶he von â‚¬Â 9.000,-- sowie EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit von â‚¬Â 5.682,21 festgestellt worden. Im Wege des Datenaustausches nach Â§Â 229aÂ GSVG sei der SVA der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2010 am 14.Â FebruarÂ 2012 und der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2011 am 12.Â MÃ¤rzÂ 2013 Ã¼bermittelt worden.
7Â In rechtlicher Hinsicht ergebe sich, dass es sich bei den im angefochtenen Bescheid festgestellten Beitragsforderungen der SVA um Insolvenzforderungen im Sinn des Â§Â 51Â IO handle, weil der die Abgabepflicht auslÃ¶sende Sachverhalt bereits vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sei. Eine Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren des Mitbeteiligten sei unterblieben. Daher stehe der SVA nunmehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 197 Abs.Â 1Â IO eine quotenmÃ¤ÃŸige Befriedigung ihrer Forderungen nur insoweit zu, als dies der Einkommens- und VermÃ¶genslage des Schuldners entspreche. Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO komme nicht zur Anwendung. Diese Bestimmung setze nÃ¤mlich voraus, dass die BerÃ¼cksichtigung einer Forderung im Sanierungsplan nur aus dem Verschulden des Schuldners unterblieben sei. Dem Mitbeteiligten sei zwar insoweit ein MeldeverstoÃŸ vorzuwerfen, als er die SVA nicht von der Erlassung der Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2010 undÂ 2011 informiert habe. Da die Einkommensteuerbescheide aber erst nach Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens ergangen seien, sei dieser MeldeverstoÃŸ nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r die NichtberÃ¼cksichtigung der Forderungen der SVA im Schuldenregulierungsverfahren gewesen. Hinsichtlich der zu zahlenden Quote bedÃ¼rfe es einer KlÃ¤rung, ob im Sinn des Â§Â 197Â IO eine quotenmÃ¤ÃŸige Befriedigung der Einkommens- und VermÃ¶genslage des Mitbeteiligten entspreche, sodass mit Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssache nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorzugehen sei.
8Â Gegen den SpruchpunktÂ AÂ II. dieses Erkenntnisses richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der SVA. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
9Â Die SVA macht zur ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndung ihrer Revision im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der ErfÃ¼llung des Tatbestandes nach Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO auseinandergesetzt. Dem Mitbeteiligten sei ein Ãœberschreiten der Versicherungsgrenze in Hinblick auf die HÃ¶he der in den Jahren 2010 undÂ 2011 erzielten EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb jedenfalls erkennbar gewesen. Es treffe ihn daher im Sinn des Â§Â 18Â GSVG ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Erstattung einer Meldung. Dagegen sei der SVA die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten vor Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens nicht bekannt gewesen, sodass ihr kein Vorwurf an der Unterlassung einer Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren gemacht werden kÃ¶nne.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
11Â Nach Â§Â 156 Abs.Â 1Â IO wird der Schuldner durch den rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit befreit, seinen GlÃ¤ubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachtrÃ¤glich zu ersetzen oder fÃ¼r die sonst gewÃ¤hrte BegÃ¼nstigung nachtrÃ¤glich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung Ã¼ber den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht Ã¼berhaupt nicht gewÃ¤hrt worden ist. Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO legt fest, dass GlÃ¤ubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners im Sanierungsplan unberÃ¼cksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen kÃ¶nnen.
12Â Nach Â§Â 193 Abs.Â 1Â IO gelten fÃ¼r den Zahlungsplan, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Bestimmungen Ã¼ber den Sanierungsplan. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 197 Abs.Â 1Â IO haben InsolvenzglÃ¤ubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung Ã¼ber den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit, als diese der Einkommens- und VermÃ¶genslage des Schuldners entspricht. Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO bleibt unberÃ¼hrt.
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird das Recht bzw.Â die Pflicht der AbgabenbehÃ¶rde, AbgabenansprÃ¼che im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmÃ¤ÃŸig geltend zu machen, durch ein Insolvenzverfahren nicht berÃ¼hrt. Erst im Abgabeneinhebungsverfahren ist daher etwa dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Schuldner gemÃ¤ÃŸ Â§Â 156 Abs.Â 1Â IO durch einen rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigten Sanierungsplan (frÃ¼her: Ausgleich) bzw.Â Zahlungsplan von der Verbindlichkeit befreit wird, seinen GlÃ¤ubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachtrÃ¤glich zu ersetzen oder fÃ¼r die sonst gewÃ¤hrte BegÃ¼nstigung nachtrÃ¤glich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung Ã¼ber den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht Ã¼berhaupt nicht gewÃ¤hrt worden ist (vgl.Â VwGHÂ 7.2.1990, 89/13/0085; 24.10.2001, 2001/17/0130; 26.3.2015, 2013/17/0763).
14Â Gleiches hat auch hinsichtlich der BeitrÃ¤ge nach dem GSVG Geltung. Die BestÃ¤tigung eines Zahlungsplans hat auf die Festsetzung der BeitrÃ¤ge keine Auswirkungen. Anderes gilt allerdings fÃ¼r das Verfahren zur Eintreibung der BeitrÃ¤ge (vgl.Â Â§Â 37Â GSVG); dazu zÃ¤hlt die Ausfertigung eines RÃ¼ckstandsausweises (Â§Â 37 Abs.Â 2Â GSVG) bzw.Â die Erlassung eines Leistungsbefehls mit Bescheid, mit dem rÃ¼ckstÃ¤ndige BeitrÃ¤ge unmittelbar zur Zahlung vorgeschrieben werden. In einem solchen Verfahren ist daher zu berÃ¼cksichtigen, ob der Beitragsschuldner von seiner Verpflichtung gegenÃ¼ber dem SozialversicherungstrÃ¤ger durch einen rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigten Sanierungsplan bzw.Â Zahlungsplan nach MaÃŸgabe der genannten Bestimmungen befreit worden ist (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2013, 2012/08/0288; 6.6.2012, 2009/08/0011). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu, in dem -Â anknÃ¼pfend an die nicht mehr verfahrensgegenstÃ¤ndliche Feststellung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und die Festsetzung der HÃ¶he der monatlichen BeitrÃ¤geÂ - dem Mitbeteiligten BeitrÃ¤ge samt BeitragszuschlÃ¤gen, Verzugszinsen und NebengebÃ¼hren durch Erlassung eines Leistungsbefehls zur Zahlung vorgeschrieben worden sind.
15Â Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO setzt voraus, dass die NichtberÃ¼cksichtigung ausschlieÃŸlich durch ein zumindest fahrlÃ¤ssiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des GlÃ¤ubigers schlieÃŸt die Anwendung aus (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2009/08/0011, mwN; RIS-Justiz RS0052293). Von SozialversicherungstrÃ¤gern ist zwar eine Organisation zu verlangen, die eine zuverlÃ¤ssige und rasche Information Ã¼ber die KonkurserÃ¶ffnung von Beitragsschuldnern gewÃ¤hrleistet. Meldet aber ein SozialversicherungstrÃ¤ger als GlÃ¤ubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren deshalb nicht an, weil er (ohne sein Verschulden) Ã¼ber die Existenz der Forderung nicht Bescheid weiÃŸ, und ist diese Unkenntnis auf ein zumindest fahrlÃ¤ssiges Verhalten des Schuldners zurÃ¼ckzufÃ¼hren, so liegt ein Fall des Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO vor und kann der SozialversicherungstrÃ¤ger daher nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung der Beitragsforderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2013, 2013/08/0138, mwN).
16Â Der SozialversicherungstrÃ¤ger ist, wenn er -Â etwa aufgrund der Kenntnis Ã¼ber das Bestehen einer Pflichtversicherung aufgrund einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit in den VorjahrenÂ - damit rechnen muss, dass ein Insolvenzschuldner nach Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides in die Pflichtversicherung einzubeziehen sein wird, gehalten, seine bedingte Beitragsforderung in ungewisser HÃ¶he im Sinn des Â§Â 16Â IO im Sanierungsplan bzw.Â Zahlungsplan berÃ¼cksichtigen zu lassen (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2015/08/0034; sowie nochmals VwGHÂ 2012/08/0288). Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt, dass der SVA die selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten bekannt gewesen wÃ¤re bzw.Â sie aus anderen GrÃ¼nden damit hÃ¤tte rechnen mÃ¼ssen, dass der Mitbeteiligte in den JahrenÂ 2010 undÂ 2011 in die Pflichtversicherung nach dem GSVG einzubeziehen sein werde. Davon ausgehend kann der SVA ein Verschulden an der unterbliebenen Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren des Mitbeteiligten nicht vorgeworfen werden. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht erkannt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass auch dem Mitbeteiligten kein schuldhaftes -Â somit zumindest fahrlÃ¤ssigesÂ - Verhalten zur Last liege, das ursÃ¤chlich fÃ¼r das Unterbleiben der Anmeldung einer (bedingten) Beitragsforderung der SVA gewesen sei. Die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2010 undÂ 2011 seien nÃ¤mlich erst nach BestÃ¤tigung des Zahlungsplans erlassen worden. Diese Ãœberlegungen greifen -Â worauf die Revision zutreffend hinweistÂ - aber zu kurz.
17Â Das System der Pflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Versicherte entweder â€žexÂ anteâ€œ eine ErklÃ¤rung abgibt, dass die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr Ã¼berschritten wird (vgl.Â zur Dauer der damit eintretenden Pflichtversicherung Â§Â 7 Abs.Â 4Â GSVG), oder dass er -Â bei Fehlen einer solchen ErklÃ¤rungÂ - erst im Nachhinein und nach MaÃŸgabe des jeweiligen steuerlichen Ergebnisses der ErwerbstÃ¤tigkeit in die Pflichtversicherung einbezogen wird. Die VersicherungserklÃ¤rung hat sich ausdrÃ¼cklich, wie sich aus dem Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG ergibt, auf die jeweiligen EinkÃ¼nfte â€žim Kalenderjahrâ€œ zu beziehen, die die jeweilige Versicherungsgrenze dieses Kalenderjahres nach der ErklÃ¤rung â€žÃ¼bersteigen werdenâ€œ. Wenn und solange weder eine VersicherungserklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG noch ein Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das betreffende Jahr vorliegt, kann vom VersicherungstrÃ¤ger Ã¼ber die Pflichtversicherung in diesem Jahr nicht abgesprochen werden. Bei Versicherten nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG, die keine VersicherungserklÃ¤rung abgegeben haben und weiterhin keine abgeben, ist daher das Vorliegen des rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheides Voraussetzung dafÃ¼r, dass die Pflichtversicherung festgestellt wird, sodass davor keine Beitragsvorschreibung in Betracht kommt (vgl.Â zum Ganzen nochmals VwGH RaÂ 2015/08/0034, mwN).
18Â Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass den Mitbeteiligten vor Vorliegen der Einkommenssteuerbescheide keine Verpflichtung zur Erstattung einer Meldung an die SVA getroffen hÃ¤tte. Zu beachten ist nÃ¤mlich, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ GSVG die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten den Eintritt der Voraussetzungen fÃ¼r den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt dem VersicherungstrÃ¤ger zu melden haben.
19Â In Hinblick auf Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG sind die Voraussetzungen fÃ¼r den Beginn der Pflichtversicherung im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 erster SatzÂ GSVG, dass eine ErwerbstÃ¤tigkeit, aus der EinkÃ¼nfte nach Â§Â§Â 22 ZÂ 1Â bisÂ 3 undÂ 5 und (oder) 23Â EStGÂ 1988 erzielt werden, im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bt wird, dass durch diese TÃ¤tigkeit nicht nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen eine Pflichtversicherung eingetreten ist und dass in den FÃ¤llen, in denen nicht â€žexÂ anteâ€œ eine VersicherungserklÃ¤rung abgegeben worden ist, die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze im Beitragsjahr Ã¼berschritten wird. Der Beginn des Laufs der Frist nach Â§Â 18Â GSVG setzt zumindest die objektive Erkennbarkeit des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Versicherungspflicht voraus. Eine Meldepflichtverletzung wÃ¤re auch dann zu verneinen, wenn der Versicherte aufgrund persÃ¶nlicher UmstÃ¤nde, die von ihm dargetan werden, auÃŸerstande war, seiner Verpflichtung zur Erstattung einer Meldung nachzukommen. Es bedarf daher einer Beurteilung der UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2009, 2009/08/0118).
20Â Hinsichtlich der Erkennbarkeit des Ãœberschreitens der Versicherungsgrenze im Beitragsjahr ist zu beachten, dass eine selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige Person im Allgemeinen am Ende des Kalenderjahres die aus der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit erzielten UmsÃ¤tze kennen wird. Im Einzelfall kÃ¶nnen dennoch die fÃ¼r das Ãœberschreiten der Versicherungsgrenze maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde noch nicht feststehen bzw.Â noch nicht zu erkennen sein, zumal die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte des SelbstÃ¤ndigen im Sinn der Â§Â§Â 22 ZÂ 1Â bisÂ 3 undÂ 5 und/oder 23Â EStGÂ 1988 bzw.Â allenfalls auch die Zuordnung von EinkÃ¼nften zu den einzelnen Einkunftsarten unklar bzw.Â strittig sein kann (vgl.Â idS nochmals VwGHÂ 14.10.2009, 2009/08/0118). Im Allgemeinen wird einem SelbstÃ¤ndigen eine Ãœberschreitung der Versicherungsgrenze bereits vor Vorliegen des Einkommenssteuerbescheides umso eher erkennbar sein, umso deutlicher die Ãœberschreitung ausfÃ¤llt (vgl.Â idS VwGHÂ 27.4.2011, 2008/08/0259).
21Â Im vorliegenden Fall wurden mit Einkommensteuerbescheid vom 16.Â DezemberÂ 2011 fÃ¼r das JahrÂ 2010 EinkÃ¼nfte des Mitbeteiligten aus Gewerbebetrieb in der HÃ¶he von â‚¬Â 15.000,-- festgestellt. Die HÃ¶he der Versicherungsgrenze war im JahrÂ 2010 nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 5Â undÂ 6Â GSVG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 62/2010 davon abhÃ¤ngig, ob neben den der Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG unterliegenden TÃ¤tigkeiten sonstige ErwerbstÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt wurden (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 9.10.2013, 2011/08/0367). Auch ausgehend davon, dass vom Mitbeteiligten ausschlieÃŸlich die nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG pflichtversicherte ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wurde, wurde die (hÃ¶here) Versicherungsgrenze nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GSVG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 62/2010 von â‚¬Â 6.453,-- im KalenderjahrÂ 2010 deutlich Ã¼berschritten. Es erscheint daher jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbeteiligten das Bestehen der Voraussetzungen fÃ¼r den Beginn der Pflichtversicherung bereits mit Ablauf des JahresÂ 2010 erkennbar gewesen ist.
22Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich somit damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob dem Mitbeteiligten eine Verletzung der Meldepflicht nach Â§Â 18 Abs.Â 1Â GSVG zur Last liegt, die ursÃ¤chlich dafÃ¼r geworden ist, dass der SVA eine (bedingte) Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren nicht rechtzeitig mÃ¶glich war (VwGHÂ 13.6.2017, RaÂ 2017/08/0038). TrÃ¤fe dies zu, kÃ¶nnte ein Fall des Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO vorliegen und die SVA daher die Bezahlung der Beitragsforderungen -Â unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um Insolvenzforderungen handeltÂ - im vollen Betrag vom Mitbeteiligten verlangen.
23Â Aus Anlass der somit zulÃ¤ssigen und berechtigten Revision ist ergÃ¤nzend festzuhalten, dass die Wirkungen des Sanierungsplans bzw.Â Zahlungsplans sich nur auf jene AnsprÃ¼che gegen den Schuldner erstrecken, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen. Nicht erfasst sind daher Masseforderungen bzw.Â Forderungen, die Ã¼berhaupt erst nach Konkursaufhebung entstanden sind (vgl.Â RIS-Justiz RS0113775; LovrekÂ inÂ Konecny/Schubert [Hrsg], Insolvenzgesetze Â§Â 156Â KO RzÂ 6). Dem folgend bezieht sich auch Â§Â 197 Abs.Â 1Â IO auf Insolvenforderungen nach Â§Â 51Â IO, also auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren (vgl.Â OGHÂ 14.12.2011, 3Â ObÂ 215/11f).
24Â Nach Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â IO sind Masseforderungen u.a.Â alle die Masse treffenden Steuern, GebÃ¼hren, ZÃ¶lle, BeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung und anderen Ã¶ffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslÃ¶sende Sachverhalt wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass Beitrags- (und Abgaben-)Forderungen, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslÃ¶sende Sachverhalt vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird, Insolvenzforderungen sind (vgl.Â wiederum VwGHÂ 2012/08/0288, unter Hinweis auf OGH 14.12.2011, 3Â ObÂ 215/11f).
25Â Zu BeitrÃ¤gen auf Grund einer Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG fÃ¼r zum Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung bereits vergangene Jahre hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass der â€ždie Abgabepflicht auslÃ¶sende Sachverhaltâ€œ insoweit schon mit der Erzielung von Ã¼ber der Versicherungsgrenze liegenden EinkÃ¼nften im Sinn der Â§Â§Â 22 ZÂ 1Â bisÂ 3 undÂ 5 und/oder 23Â EStGÂ 1988 auf Grund der AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit verwirklicht ist, auch wenn mangels Abgabe einer VersicherungserklÃ¤rung erst im Nachhinein -Â in der Regel bei Vorliegen des (rechtskrÃ¤ftigen) EinkommensteuerbescheidesÂ - die Pflichtversicherung festgestellt und die Entrichtung von BeitrÃ¤gen vorgeschrieben werden kann; das Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides (oder sonstigen Einkommensnachweises) dient dem Nachweis von EinkÃ¼nften Ã¼ber der Versicherungsgrenze, stellt aber keine tatbestandsmÃ¤ÃŸige Voraussetzung fÃ¼r die (Versicherungs- und) Beitragspflicht dar und gehÃ¶rt daher nicht zu dem diese auslÃ¶senden â€žSachverhaltâ€œ im Sinn des Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â IO (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2012/08/0288; RaÂ 2015/08/0034)
26Â Im vorliegenden Fall bestand nach dem rechtskrÃ¤ftigen Bescheid der SVA vom 2.Â JuliÂ 2013 eine (durchgehende) Pflichtversicherung des Mitbeteiligten nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG in den JahrenÂ 2010 undÂ 2011, woraus sich die (unbekÃ¤mpft gebliebene) Festsetzung der monatlichen BeitrÃ¤ge ergab. Bereits am 6.Â JuliÂ 2011 -Â somit wÃ¤hrend aufrechter Pflichtversicherung des MitbeteiligtenÂ - wurde das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet. Nicht zweifelhaft ist nach dem Gesagten, dass die BeitrÃ¤ge fÃ¼r das JahrÂ 2010 zu den Insolvenzforderungen zu zÃ¤hlen sind. Hinsichtlich der BeitrÃ¤ge fÃ¼r das Jahr, in das die InsolvenzerÃ¶ffnung fÃ¤llt -Â hier das JahrÂ 2011Â -, bedarf es dagegen einer Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen bzw.Â vom Insolvenzverfahren nicht mehr berÃ¼hrten Forderungen. Auch diese hat sich danach zu richten, ob das Entstehen der Schuld die Verwirklichung eines (weiteren) Sachverhaltsmerkmals, ohne welches der Tatbestand an sich nicht erfÃ¼llt ist, erfordert, die erst nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens eintritt (vgl.Â zur Einkommenssteuer OGHÂ 24.8.2011, 3Â ObÂ 103/11k; idS auch EngelhartÂ inÂ Konecny [Hrsg], Insolvenzgesetze Â§Â 46Â IO Rn.Â 72).
27Â Dabei ist zu beachten, dass das Eintreten einer Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG das Ãœberschreiten der Versicherungsgrenze im Kalenderjahr voraussetzt. Tatbestandsvoraussetzung fÃ¼r das Fortbestehen der Pflichtversicherung auch wÃ¤hrend des Kalenderjahres ist aber, dass diese nicht nach Â§Â 7 Abs.Â 4Â GSVG endet, somit insbesondere im zu beurteilenden Zeitraum weiterhin eine betriebliche TÃ¤tigkeit vorliegt (vgl.Â idS VwGHÂ 9.6.2015, 2013/08/0082; vgl.Â nÃ¤her zur Dauer der Pflichtversicherung etwa VwGHÂ 21.12.2005, 2003/08/0126). Vor dem Hintergrund, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â GSVG die Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG mit dem Letzten des Kalendermonates endet, in dem die Voraussetzungen wegfallen, ist die Verpflichtung zur Zahlung der BeitrÃ¤ge fÃ¼r den Monat, in den die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens fÃ¤llt, bereits vor InsolvenzerÃ¶ffnung begrÃ¼ndet worden. Dagegen hÃ¤ngt -Â selbst wenn ein die Versicherungsgrenze Ã¼bersteigendes Einkommen bereits zuvor im Kalenderjahr erzielt worden sein sollteÂ - das Entstehen der Beitragsschuld fÃ¼r die auf die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Monate von der Verwirklichung eines weiteren Sachverhaltsmerkmals ab, sodass insoweit keine Insolvenzforderungen vorliegen.
28Â Im vorliegenden Fall sind daher die Beitragsforderungen fÃ¼r die Monate August bis DezemberÂ 2011 keine Insolvenzforderungen und daher -Â entgegen den Annahmen des BundesverwaltungsgerichtsÂ - von vornherein nicht von den Rechtswirkungen der rechtskrÃ¤ftigen BestÃ¤tigung des Zahlungsplans nach Â§Â 156 Abs.Â 1Â IO erfasst, sodass es insoweit hinsichtlich des Bestehens der Zahlungsverpflichtung nicht auf Â§Â 156 Abs.Â 4Â IO ankommt.
29Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020