Document Number: JWT_2019160208_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160208.L00
Case Number: Ra 2019/16/0208
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 526

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 15.Â AprilÂ 2019, mit dem dieser dem Ansuchen um teilweisen Nachlass der Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung von SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren nicht stattgegeben hatte, nach EinrÃ¤umung von GehÃ¶r zur offensichtlichen VerspÃ¤tung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe -Â so die wesentliche BegrÃ¼ndungÂ - in seinem Schriftsatz vom 4.Â JuliÂ 2019 die Ãœberschreitung der Beschwerdefrist um zweiÂ Tage eingerÃ¤umt und diesbezÃ¼glich "um Nachsicht" ersucht, weil er wÃ¤hrend der Beschwerdefrist schwer erkrankt gewesen und wegen schwerer Komplikationen am Ende der Beschwerdefrist in stationÃ¤re Behandlung aufgenommen worden wÃ¤re. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Nachsichtswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung dieser mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3196/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 3 Die gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes erhobene auÃŸerordentliche Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst damit, das Verwaltungsgericht habe eine KlÃ¤rung unterlassen, ob die von einer rechtsunkundigen Person verfasste Eingabe vom 4.Â JuliÂ 2019 nur als Vorbringen zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels oder als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu deuten sei. Bei korrekter Vorgangsweise kÃ¶nne kein Zweifel bestehen, dass mit der Eingabe vom 4.Â JuliÂ 2019 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt worden sei. Keinesfalls sei es aber zulÃ¤ssig, ohne Entscheidung Ã¼ber diesen Wiedereinsetzungsantrag die Beschwerde "ganz einfach" als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
4 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. 5 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt daher neben einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage "abhÃ¤ngt". Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage fÃ¼r den Verfahrensausgang begrÃ¼ndet wird (VwGHÂ 25.4.2016, RaÂ 2016/16/0015, mwN).
6 Der angefochtene Beschluss spricht -Â wie auch die Revision erkenntÂ - nicht Ã¼ber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, sondern hat lediglich die Frage der Rechtzeitigkeit der eingebrachten Beschwerde und deren ZurÃ¼ckweisung zum Gegenstand.
7 Die Vorgangsweise, dass das Verwaltungsgericht mit Beschluss Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des der Aktenlage nach verspÃ¤teten Rechtsmittels unabhÃ¤ngig von einem allenfalls anhÃ¤ngigen, aber noch nicht stattgegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund der Aktenlage entscheidet, ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig (VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2017/04/0147, 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0005, und 12.7.2019, RaÂ 2018/14/0240).
8 Damit hÃ¤ngt die Frage der VerspÃ¤tung und damit der ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde als verspÃ¤tet nicht von der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage des Vorliegens eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der Stellungnahme vom 4.Â JuliÂ 2019 ab.
9 Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10 Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020