Document Number: JWT_2019190468_20200116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190468.L00
Case Number: Ra 2019/19/0468
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 202

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (im Beschwerdeverfahren) die FolgeantrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG zurÃ¼ck, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Aserbaidschan zulÃ¤ssig sei undÂ legte keine Frist zur freiwilligen Ausreise fest. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerber die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r die Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020