Document Number: JWT_2020040015_20201104F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040015.F00
Case Number: Fr 2020/04/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 174

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit am 1.Â SeptemberÂ 2020 beim Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte die antragstellende Partei, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber ihre -Â am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 beim Verwaltungsgericht eingelangteÂ - Beschwerde vom 12.Â DezemberÂ 2019 gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten der Wirtschaftskammer Tirol vom 13.Â NovemberÂ 2019 eine angemessene Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
2Â Das Verwaltungsgericht entschied Ã¼ber die Beschwerde mit Erkenntnis vom 6.Â OktoberÂ 2020, LVwG-2020/27/0089-5, undÂ legte den Fristsetzungsakt samt Akten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2020, FrÂ 2020/04/0001, mwN).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren der antragstellenden Partei war abzuweisen, weil ein gesonderter Ersatz von Portokosten gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2016/05/0068, Rn.Â 56, mwN).
Wien, am 4.Â NovemberÂ 2020