Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00119_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00119.19D.0122.000
Case Number: 7Ob119/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 2402

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch Dr.Â Matthias KÃ¶nig, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 63.505Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 74/19t-49, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 118/16b-42, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung in der Hauptsache einschlieÃŸlich des unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen und des bestÃ¤tigten Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen 13.557,23Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 15.Â 8.Â 2017 zu bezahlen.
2.Â Hingegen wird das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 49.947,77Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 15.Â 8.Â 2017 zu bezahlen, abgewiesen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen 15.551,78Â EUR (darin 2.309,41Â EUR an USt und 1.695,34Â EUR an Barauslagen) an erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu ersetzen.
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen 3.156,84Â EUR (darin 287,64Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin und die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten (folgend nur mehr: Beklagte) haben einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen. Versichertes Objekt war die von der KlÃ¤gerin und ihrem Gatten bewohnte DoppelhaushÃ¤lfte.
Der â€žAntrag auf Wohnungsversicherung mit Bonusâ€œ umfasste den â€žBest-Schutzâ€œ und das â€žPlus-Paketâ€œ. Die RÃ¼ckseite des Antrags enthielt den Hinweis:
â€žVersicherungsbedingungen: FÃ¼r die beantragten Versicherungen gelten die zum Zeitpunkt der Antragstellung den gewÃ¤hlten Tarifen entsprechenden Versicherungsbedingungen.â€œ
Die KlÃ¤gerin hat die Vorderseite des Antrags, nicht aber dessen RÃ¼ckseite unterfertigt.
Die Polizze verweist (ua) auf folgende Beilagen:
â€ž...
Beilage: 660 Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung
â€¦
Beilage: 523 Besondere Bedingungen fÃ¼r den Best-Schutz mit Bonus
Beilage 525 Das â€¦ Plus-Paket
â€¦
Auszug aus dem Leistungsumfang:
-   -
totale Neuwertversicherung
...
Der gesamte Wohnungsinhalt zum Neuwert.
â€¦
Schutz gegen SchÃ¤den durch ,,, Einbruchdiebstahl, ...
Beilage: 624 Allgemeine Bedingungen fÃ¼r Haushaltsversicherungen
Beilage: 527 Besondere Bedingungen fÃ¼r Haushaltsversicherungen ohne Unterversicherung mit Wertanpassung (Kategorie wohnlich aber leistbar) â€¦.â€œ
Die genannten Beilagen hat die KlÃ¤gerin erhalten, aber nicht gelesen. Sie prÃ¼fte nur die erste Seite der Polizze, und zwar insbesondere die Versicherungssumme, und ging davon aus, ausreichend versichert zu sein.
Die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Haushaltsversicherungen (ABH FassungÂ 1989) lauten auszugsweise:
â€žâ€¦
Besonderer Teil
â€¦
I.Â Sachversicherung
ArtikelÂ 1
Welche Sachen und Kosten sind versichert?
1.Â Sachen:
1.1Â Der gesamte Wohnungsinhalt.
Dieser umfasst alle beweglichen Sachen, die dem privaten Gebrauch oder Verbrauch dienen und im Eigentum des Versicherungsnehmers, des Ehegatten/LebensgefÃ¤hrten â€¦. stehen. â€¦
ArtikelÂ 2
Welche Gefahren und SchÃ¤den sind versichert?
â€¦
3.Â SchÃ¤den durch versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl, â€¦.
â€¦
3.3.Â Haftungsbegrenzungen:
FÃ¼r Bargeld, Valuten, EinlagebÃ¼cher ohne Klausel, Schmuck, Edelsteine, Briefmarken- oder MÃ¼nzensammlungen ist die Haftung mit folgenden BetrÃ¤gen begrenzt:
a)Â in â€“ auch unversperrten â€“ MÃ¶beln oder im Safe ohne Panzerung oder freiliegend
aa)Â fÃ¼r Bargeld, Valuten, EinlagebÃ¼cher ohne Klausel EUR 1.816,82, davon freiliegend EUR 363,36,
bb)Â fÃ¼r Schmuck, Edelsteine, Briefmarken- und MÃ¼nzensammlungen EURÂ 7.994,01, davon freiliegend EURÂ 2.180,19,
â€¦.
3.6.Â Die Haftungsbegrenzungen stellen die HÃ¶chstentschÃ¤digung dar, auch fÃ¼r den Fall, wenn mehrere Haushaltsversicherungen fÃ¼r denselben Haushalt abgeschlossen sind. â€¦
â€¦
ArtikelÂ 6
Was wird im Schadensfall entschÃ¤digt?
1.Â Ersatzleistung
1.1.Â Es wird der Schaden ersetzt, der durch die unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahren oder deren unvermeidliche Folge entsteht.
1.2.Â Bei zerstÃ¶rten oder entwendeten Sachen die Kosten der Anschaffung neuer Sachen gleicher Art und GÃ¼te (Wiederbeschaffungspreis am Tag des Schadens).
â€¦.
1.4.Â Wenn der Zeitwert einer Sache unter 40Â % des Wiederbeschaffungspreises liegt, wird nur der Zeitwert ersetzt. Als Zeitwert gilt der Wiederbeschaffungspreis abzÃ¼glich Wertminderung durch Alter und AbnÃ¼tzung. â€¦.
â€¦
5.Â FÃ¤lligkeit festgestellter EntschÃ¤digungen
Es gelten die Bestimmungen des ArtÂ 11 (1) ABS.
Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des die ZeitwertentschÃ¤digung Ã¼bersteigenden Teiles der EntschÃ¤digung nur insoweit, als die Verwendung der EntschÃ¤digung zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung von GegenstÃ¤nden des Wohnungsinhaltes innerhalb eines Jahres nach dem Schadenfall sichergestellt ist. â€¦.â€œ
Die Besonderen Bedingungen Haushaltsversicherung â€“ â€žDas Plus-Paketâ€œ lauten auszugsweise:
â€žâ€¦
Es gelten die 'Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung' (ABS) und die 'Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Haushaltsversicherungen' (ABH), FassungÂ 1989. Diese werden durch nachstehende Besondere Bedingungen abgeÃ¤ndert:
Die totale Neuwertversicherung
Abweichend von den Bestimmungen des ArtikelsÂ 6 PktÂ 1.4. und 1.6. der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r Haushaltsversicherungen (ABH) gilt als Ersatzwert fÃ¼r die Wiederbeschaffung bzw Wiederherstellung einer versicherten Sache, davon ausgenommen Boden- und Kellerkram, der Neuwert. Die Ersatzleistung erfolgt daher ohne Wertminderung durch Alterung oder AbnÃ¼tzung. Die Bestimmungen des ArtikelÂ 6 Pkt 5. der ABH bleiben davon aber unberÃ¼hrt. â€¦.â€œ
Unbekannte TÃ¤ter brachen am 8.Â 7.Â 2016 mit Hilfe eines Schraubenziehers Ã¼ber das nÃ¶rdlich gelegene WC-Fenster in die von der KlÃ¤gerin und ihrem Gatten bewohnte DoppelhaushÃ¤lfte ein. Die TÃ¤ter stahlen der KlÃ¤gerin
- drei StÃ¼ck Barren Silber Ã¡ 500Â g
Zeitwert 974,40Â EUR
- Konvolut zwanzig Metallteile diverse Marken
Zeitwert 960,00Â EUR
- IPAD 2
Zeitwert 255,00Â EUR
- 30 StÃ¼ck Ã¤therische Ã–le Young Living
Zeitwert 216,00Â EUR
- HerrengÃ¼rtel dunkelgrau und schwarz
Zeitwert 120,00Â EUR
- ParfÃ¼m Chanel Nr 5 neu
Zeitwert 127,00Â EUR
- SchlÃ¼sselanhÃ¤nger Metall Marke Furla
Zeitwert 55,00Â EUR
- Rucksack Marke Chiemsee
Zeitwert 39,00Â EUR
- und im Ãœbrigen nÃ¤her bezeichneten Schmuck
Zeitwert Ã¼ber 7.994,01Â EUR
Der Zeitwert sÃ¤mtlicher gestohlenen GegenstÃ¤nde am 8.Â 7.Â 2016 betrug 37.931,92Â EUR.
Die KlÃ¤gerin hat einen Teil ihres Schmuckes in einer kleinen versperrten Handkassa verwahrt, in der sich auch die drei Silberbarren und der Bargeldbetrag von 2.300Â EUR befanden.
Binnen Jahresfrist nach dem Einbruch kaufte die KlÃ¤gerin einige SchmuckstÃ¼cke im Gesamtbetrag von 7.900Â EUR. Sofern sie von der Beklagten eine EntschÃ¤digung erhÃ¤lt, hat sie vor, weiteren Schmuck bis zur HÃ¶he der Klagssumme anzuschaffen.
Die Reparaturkosten fÃ¼r das beim Einbruch beschÃ¤digte Fenster betrugen 1.000Â EUR.
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten eine Versicherungsleistung von 62.505Â EUR fÃ¼r (den Neupreis) nÃ¤her bezeichneter Fahrnisse und den gestohlenen Schmuck und 1.000Â EUR fÃ¼r das beschÃ¤digte Fenster, insgesamt daher 63.505Â EURÂ sA. Die ABHÂ 1989 seien ihr vor dem Schadensfall nicht ausgehÃ¤ndigt worden. Ãœber die â€žWiederherstellungsklauselâ€œ sei sie vorab nicht aufgeklÃ¤rt worden.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Ihre Deckungspflicht sei auf die vereinbarten HaftungshÃ¶chstsummen begrenzt. Anspruch auf Ersatz des Neuwerts setze die (Sicherstellung der) Wiederbeschaffung der gestohlenen Sachen binnen Jahresfrist voraus.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 38.931,92Â EURÂ sA und wies das Mehrbegehren von 24.573,08Â EURÂ sA ab. Es fÃ¼hrte rechtlich aus, dass die HaftungsbeschrÃ¤nkung laut PktÂ 3.3. ABHÂ 1989 nur fÃ¼r Bargeld und Schmuck, nicht fÃ¼r die Ã¼brigen Fahrnisse gelte. Die KlÃ¤gerin habe Anspruch auf den Zeitwert der gestohlenen GegenstÃ¤nde, der insgesamt 37.931,92Â EUR einschlieÃŸlich des Wiederbeschaffungswerts fÃ¼r den neu angeschafften Schmuck betragen habe. Dazu kÃ¤men noch 1.000Â EUR fÃ¼r das beschÃ¤digte Fenster.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es war der Rechtsansicht, dass der Versicherungsantrag keinen ausreichenden Hinweis auf die Geltung der ABHÂ 1989 enthalte, die deshalb nicht Vertragsinhalt geworden seien. Selbst im Fall ihrer Geltung wÃ¼rden aber die gestohlenen Silberbarren nicht unter die dort vorgesehenen BetragsbeschrÃ¤nkungen fallen. Ohne Sicherstellung der Wiederbeschaffung habe die KlÃ¤gerin keinen Anspruch auf NeuwertentschÃ¤digung.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil zur Wiederherstellungsklausel einschlÃ¤gige Judikatur vorliege und die fragliche Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag eine Einzelfallbeurteilung darstelle.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die auÃŸerordentlichen Revisionen beider Parteien.
A.Â Zur Revision der KlÃ¤gerin:
Das Berufungsgericht hatte insgesamt einen 30.000Â EUR Ã¼bersteigenden Entscheidungsgegenstand zu beurteilen. Die Behandlung der â€“ somit auÃŸerordentlichen â€“ Revision der KlÃ¤gerin hÃ¤ngt daher nicht von der beantragten AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht iSd Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ab (vgl RS0042408; 8Â ObÂ 120/16d). Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.Â Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840; RS0081460), mit der sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht fÃ¼r frei bestimmbare Zwecke verwendet (RS0120711 [T2]). Im Versicherungsfall entsteht zunÃ¤chst nur ein Anspruch auf den Zeitwert, der Restanspruch auf den Neuwert hÃ¤ngt von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter) Sicherung ab (RS0120710). Ist die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bezahlung des Neuwerts fÃ¤llig. Dieser fÃ¤llig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn sich spÃ¤ter herausstellen sollte, dass trotz Sicherstellung in der Folge die Wiederbeschaffung unterbleibt (RS0121821).
2.Â Wann die Verwendung gesichert ist, ist nach Treu und Glauben zu entscheiden (RS0081868) und hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0120711). GrundsÃ¤tzlich kann eine 100%ige Sicherheit nicht verlangt werden, sondern es muss ausreichen, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernÃ¼nftigen Zweifel an der DurchfÃ¼hrung der Wiederherstellung bestehen (RS0112327; RS0119959). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Vorlage von KostenvoranschlÃ¤gen und bloÃŸe AbsichtserklÃ¤rungen des Versicherungsnehmers fÃ¼r die Annahme der Sicherung der Wiederherstellung nicht ausreichen (vgl RS0112327 [T5]).
3.Â Die KlÃ¤gerin hat nach dem Versicherungsfall einige SchmuckstÃ¼cke um den Betrag von insgesamt 7.900Â EUR angeschafft. Hinsichtlich der weiteren Fahrnisse im Zeitwert von rund 30.000Â EUR liegt nur eine AbsichtserklÃ¤rung der KlÃ¤gerin ohne sonstige WiederbeschaffungsmaÃŸnahmen vor. Wenn die Vorinstanzen allein aufgrund der Ersatzbeschaffung im Umfang von 7.900Â EUR keine Sicherstellung der Anschaffung von Fahrnissen im weiteren Zeitwert von rund 30.000Â EUR angenommen haben, so hÃ¤lt sich diese Rechtsansicht im Rahmen der Judikatur zur strengen Wiederherstellungsklausel. Die KlÃ¤gerin zeigt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Im Ãœbrigen wird sie auf die AusfÃ¼hrungen zur Revision der Beklagten verwiesen.
Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
B.Â Zur Revision der Beklagten:
Die Beklagte bekÃ¤mpft den Zuspruch von 26.353,09Â EURÂ sA wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Klageabweisung. Hilfsweise stellt die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag. Die KlÃ¤gerin erstattete eine â€“ ihr freigestellte â€“ Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.
Die Revision der Beklagten ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig und im Umfang von 26.255Â EURÂ sA auch berechtigt.
Die Beklagte wendet sich zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die ABHÂ 1989 und damit die dort in ArtÂ 3.3. enthaltenen Haftungsbegrenzungen nicht Inhalt des von den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrags geworden seien:
1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) werden als Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart wurden (7Â ObÂ 221/06k mwN = SZÂ 2006/176; 7Â ObÂ 20/14p); andernfalls kommt â€“ wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und PrÃ¤mie feststehen â€“ der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. DafÃ¼r wird gefordert, dass in den Vertragsunterlagen zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AVB enthalten ist und der Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit hat, sich die AVB zu beschaffen oder deren Inhalt zu erfahren (7Â ObÂ 221/06k = SZÂ 2006/176). Insofern reicht fÃ¼r deren Einbeziehung in das VertragsverhÃ¤ltnis etwa die AnfÃ¼hrung der maÃŸgebenden AVB auf dem vom Kunden unterfertigten Antragsformular aus, ohne dass es auf die AushÃ¤ndigung der AVB an den Versicherungsnehmer ankÃ¤me (7Â ObÂ 231/06f; vgl RS0117648 [T1, T3]).
2.Â Der Versicherungsantrag enthÃ¤lt vorne am linken Rand in Fettdruck die Wortfolgen: â€žZusÃ¤tzliche Vereinbarungenâ€œ und â€žHinweiseâ€œ und dazu im Schriftbild des Antrags: â€žDie RÃ¼ckseite 'Informationen und Vereinbarungen zu Ihrem Antrag' nehme ich zur Kenntnis und bestÃ¤tige sie mit meiner Unterschrift. Eine Durchschrift dieses Antrages habe ich erhalten.â€œ Auf der RÃ¼ckseite des Versicherungsantrags findet sich neben dem wiederum am linken Rand in Fettdruck ausgewiesenen Wort â€žVersicherungsbedingungenâ€œ der Hinweis: â€žFÃ¼r die beantragten Versicherungen gelten die zum Zeitpunkt der Antragstellung den gewÃ¤hlten Tarifen entsprechenden Versicherungsbedingungen.â€œ
3.Â Dass eine â€žWohnungsversicherungâ€œ (auch) die Sparte â€žHaushaltâ€œ betrifft ist evident. Durch die zuvor genannten Hinweise sind damit die ABHÂ 1989 in den Versicherungsvertrag einbezogen. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts widerspricht der Judikatur des Fachsenats (7Â ObÂ 20/14p). Infolge Einbeziehung der ABHÂ 1989 greifen die HaftungsbeschrÃ¤nkungen nach ArtÂ 3.3. ABHÂ 1989, weshalb sich die Revision in diesem Punkt als berechtigt erweist.
4.Â Das Begehren der KlÃ¤gerin nach der Neuwertspitze haben die Vorinstanzen, soweit keine Ersatzbeschaffung erfolgt ist, zutreffend verneint. Ob ein solches Begehren der KlÃ¤gerin allenfalls kÃ¼nftig berechtigt sein kÃ¶nnte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb dazu nicht Stellung zu nehmen ist.
5.Â Der HÃ¶he nach sind die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin betreffend die nicht in Schmuck bestehenden Fahrnisse im Umfang des Zeitwerts berechtigt, wofÃ¼r sich der von der Beklagten schon in ihrer Berufung im zweiten Rechtsgang unbekÃ¤mpft gelassene Teilbetrag von 1.772Â EUR errechnet. Die Silberbarren gehÃ¶ren nicht zu den von den HaftungsbeschrÃ¤nkungen der ABHÂ 1989 erfassten GegenstÃ¤nden (vgl 7Â ObÂ 16/15a) und sind daher der KlÃ¤gerin ebenfalls mit ihrem Zeitwert von 974,40Â EUR zu ersetzen. FÃ¼r Bargeld und Schmuck greifen die HaftungsbeschrÃ¤nkungen von 1.816,82Â EUR (Bargeld) und 7.994,01Â EUR (Schmuck). Dazu kommt letztlich noch der â€“ unstrittige â€“ Betrag von 1.000Â EUR fÃ¼r die Reparatur des beschÃ¤digten Fensters. Die berechtigten AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin errechnen sich daher wie folgt:
- Konvolut zwanzig Metallteile diverse Marken
Zeitwert 960,00Â EUR
- IPAD 2
Zeitwert 255,00Â EUR
- 30 StÃ¼ck Ã¤therische Ã–le Young Living
Zeitwert 216,00Â EUR
- HerrengÃ¼rtel dunkelgrau und schwarz
Zeitwert 120,00Â EUR
- ParfÃ¼m Chanel Nr 5 neu
Zeitwert 127,00Â EUR
- SchlÃ¼sselanhÃ¤nger Metall Marke Furla
Zeitwert 55,00Â EUR
- Rucksack Marke Chiemsee
Zeitwert Â  39,00Â EUR
Zwischensumme 1.772,00Â EUR
Silberbarren 974,40Â EUR
Bargeld 1.816,82Â EUR
Schmuck 7.994,01Â EUR
FensterÂ  1.000,00Â EUR
GesamtÂ 13.557,23Â EUR
Das Mehrbegehren von 49.947,77Â EURÂ sA war dagegen abzuweisen.
C.Â Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 50, 43 AbsÂ 1 und 2 ZPO. Im ersten und zweiten Rechtsgang vor dem Erstgericht ist die Beklagte mit 21Â % unterlegen, hat daher Anspruch auf 58Â % der Vertretungskosten und muss im Umfang von 21Â % zu den gesamten Barauslagen beitragen. Die Vertretungskosten im ersten Rechtsgang vor dem Erstgericht betrugen 12.126,60Â EUR, wovon der Beklagten 58Â %, das sind 7.033,43Â EUR gebÃ¼hren. Die Barauslagen betrugen insgesamt 5.245Â EUR, wovon die Beklagte 21Â %, das sind 1.101,45Â EUR zu tragen hat. Davon hat die Beklagte bislang 24Â EUR (Fahrtkosten) bestritten, sodass sie noch 1.077,45Â EUR zu ersetzen hat. FÃ¼r den ersten Rechtsgang vor dem Erstgericht verbleiben daher zugunsten der Beklagten 5.955,98Â EUR (darin 992,66Â EUR an USt).
Im Berufungsverfahren im ersten Rechtsgang sind der Beklagten von ihren Vertretungskosten von 3.153,12Â EUR 58Â %, das sind 1.929,35Â EUR (darin 321,56Â EUR an USt) und von der PauschalgebÃ¼hr von 2.146Â EUR, sind ihr 79Â %, das sind 1.695,34Â EUR, zusammen 3.624,69Â EUR zu ersetzen.
Im zweiten Rechtsgang vor dem Erstgericht hat die Beklagte an Vertretungskosten von 2.409,78Â EUR (darin 401,63Â EUR an USt) verzeichnet, wovon ihr 58Â %, das sind 1.397,67Â EUR (darin 232,95Â EUR an USt) zustehen.
Im Berufungsverfahren im zweiten Rechtsgang ist die Beklagte nur mehr mit einem geringen, keine Mehrkosten begrÃ¼ndenden Teil unterlegen, weshalb ihr die vollen Kosten fÃ¼r ihre Berufung und Berufungsbeantwortung gebÃ¼hren, das sind 2.177,52Â EUR (darin 362,92Â EUR an USt) und 2.395,92Â EUR (darin 399,32Â EUR an USt).
Insgesamt errechnen sich die der Beklagten zu ersetzenden erst- und zweitinstanzlichen Kosten mit 15.551,78Â EUR (darin 2.309,41Â EUR an USt und 1.695,34Â EUR an Barauslagen).
Im Revisionsverfahren ist die Beklagte ebenfalls nur mit einem geringen, keine Mehrkosten begrÃ¼ndenden Teil unterlegen, weshalb ihr nach Â§Â§Â 50, 43 AbsÂ 2 ZPO die gesamten Kosten ihrer Revision zu ersetzen sind.