Document Number: JWT_2020190230_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190230.L00
Case Number: Ra 2020/19/0230
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 1191

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 20.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, seine Familie sei von den Taliban bedroht worden. Sein Vater sei Kesselflicker und von den Taliban aufgefordert worden, fÃ¼r sie GefÃ¤ÃŸe zum Drogenschmuggel herzustellen, oder an seiner Stelle den Revisionswerber zu schicken, um fÃ¼r die Taliban zu arbeiten.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG zusammengefasst damit, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat -Â die zuletzt genannte Stadt ist nach den Feststellungen auch der Herkunftsort des RevisionswerbersÂ - offenstehe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe sich im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht mit den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender auseinandergesetzt. Der Revisionswerber gehÃ¶re dem Risikoprofil der MÃ¤nner im wehrfÃ¤higen Alter im Kontext der Zwangsrekrutierung und der Kinder mit bestimmten, nÃ¤her genannten Profilen an.
9Â Aus diesen UNHCR-Richtlinien ergibt sich nicht, dass allen Personen mit den genannten Profilen asylrelevante Verfolgung drohe. Vielmehr ist die Gefahr einer solchen Verfolgung im Einzelfall zu prÃ¼fen (vgl.Â die genannten UNHCR-Richtlinien, SÂ 62 undÂ 97: â€žabhÃ¤ngig von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Fallesâ€œ; vgl.Â auch VwGHÂ 21.8.2020, RaÂ 2020/18/0315).
10Â Das BVwG ist -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandersetzteÂ - zu dem Ergebnis gelangt, der Revisionswerber habe mangels persÃ¶nlicher GlaubwÃ¼rdigkeit und infolge eines gesteigerten Vorbringens eine konkret und gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung aus einem der in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nde im Entscheidungszeitpunkt nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Die Revision tritt dieser BeweiswÃ¼rdigung nicht konkret entgegen.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative weder mit den genannten UNHCR-Richtlinien noch mit einem nÃ¤her genannten EASO-Leitfaden (CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuniÂ 2018), insbesondere im Hinblick auf die Kategorie von â€žverwestlichtenâ€œ Personen und von auÃŸerhalb Afghanistans geborenen bzw.Â lange auÃŸerhalb Afghanistans lebenden Personen, auseinandergesetzt.
12Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken (â€žIndizwirkungâ€œ). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533). Auch den von EASO herausgegebenen Informationen ist Beachtung zu schenken (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0606,Â mwN).
14Â Dies gelingt der Revision nicht. Das Revisionsvorbringen, das BVwG hÃ¤tte sich mit der Kategorie von Personen, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren bzw.Â lange auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hÃ¤tten, auseinandersetzen mÃ¼ssen, geht schon deswegen ins Leere, weil das BVwG feststellte, der Revisionswerber sei in Afghanistan geboren und habe dort bis zu seiner behaupteten Flucht (im JahrÂ 2015) gelebt.
15Â Das BVwG traf Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif und setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob dem Revisionswerber als RÃ¼ckkehrer aus dem Westen Verfolgung drohe. EsÂ legte seiner Beurteilung hinsichtlich einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, beim Revisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤ten, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung in Afghanistan verfÃ¼ge. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet (vgl.Â zu nicht im Herkunftsstaat aufgewachsenen StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2018/19/0628; 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155; jeweils mwN).
16Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ferner geltend, im angefochtenen Erkenntnis fehlten LÃ¤nderfeststellungen betreffend die COVID-19-Situation in Afghanistan. Aus dem â€žaktuellen LÃ¤nderinformationsblattâ€œ hÃ¤tte sich ergeben, dass die Stadt Herat als â€žderâ€œ COVID-19-Hotspot in Afghanistan gelte, sodass eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers dorthin nicht zumutbar sei.
17Â Dieses Vorbringen geht schon deswegen ins Leere, weil das angefochtene Erkenntnis AusfÃ¼hrungen in Bezug auf COVID-19 in Afghanistan enthÃ¤lt und das BVwG eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht nur in Herat, sondern auch in Mazar-eÂ Sharif angenommen hat, wozu die Revision in Zusammenhang mit COVID-19 kein Vorbringen enthÃ¤lt (vgl.Â zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif unter dem Aspekt einer durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2020/19/0239,Â mwN). Die Revision behauptet auch nicht, dass der Revisionswerber an COVID-19 erkrankt sei oder diesbezÃ¼glich einer Risikogruppe angehÃ¶re.
18Â Wenn die Revision in Zusammenhang mit der AktualitÃ¤t der LÃ¤nderfeststellungen vorbringt, das BVwG habe die Vorlage neuerer LÃ¤nderinformationen auf den Revisionswerber Ã¼berwÃ¤lzt, wodurch es gegen das Ãœberraschungsverbot und das Recht auf ParteiengehÃ¶r verstoÃŸe, macht es VerfahrensmÃ¤ngel geltend, ohne aber deren Relevanz darzulegen.
19Â SchlieÃŸlich wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision geltend gemacht, das BVwG hÃ¤tte angesichts des sechs Monate Ã¼bersteigenden Zeitraums zwischen der DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses in Hinblick auf die COVID-19-Situation und das Privatleben des Revisionswerbers eine neuerliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen. Die Revision, die nicht ausfÃ¼hrt, zu welchen anderen Feststellungen das BVwG auf Grund einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung gekommen wÃ¤re,Â legt somit nicht dar, dass bzw.Â inwiefern sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt seit der DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung so maÃŸgeblich geÃ¤ndert hÃ¤tte, dass die DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig gewesen wÃ¤re (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanz bei Behauptung eines derartigen Verfahrensfehlers -Â auch im Anwendungsbereich von Art.Â 47Â GRC bzw.Â von Art.Â 6Â EMRKÂ - VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0326; 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0328; 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002).
20Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020