Document Number: JWT_2018160048_20200629J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018160048.J00
Case Number: Ro 2018/16/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 2636

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 21.Â AugustÂ 2017 forderte das Finanzamt vom Mitbeteiligten fÃ¼r seine im MÃ¤rzÂ 1996 geborene TochterÂ S Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2016 bis FebruarÂ 2017 zurÃ¼ck. SÂ habe nach dem dritten Semester das Studium gewechselt, sodass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG iVmÂ Â§Â 17Â StudFG erst wieder bestehe, wenn im neuen Studium ebenso viele Semester absolviert worden seien, wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium.
2Â In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte vor, der Studienwechsel seiner Tochter sei durch ein unabwendbares Ereignis iSdÂ Â§Â 17 Abs.Â 2 ZÂ 2Â StudFG ohne deren Verschulden zwingend herbeigefÃ¼hrt worden, sodass kein schÃ¤dlicher Studienwechsel iSdÂ Â§Â 17 Abs.Â 1Â StudFG vorliege.
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde des Mitbeteiligten ab. SÂ habe im WintersemesterÂ 2014 das Bachelorstudium â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ begonnen und dieses ernsthaft und zielstrebig betrieben. Im SommersemesterÂ 2016 habe sie ein neues Studium, das Bachelorstudium â€žInstrumental (Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ, als Hauptstudium aufgenommen, ohne vorher das fÃ¼r dreiÂ volleÂ Semester absolvierte Studium â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ abzuschlieÃŸen. Ein zwingend herbeigefÃ¼hrter Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis iSdÂ Â§Â 17 Abs.Â 2 ZÂ 2Â StudFG liege nicht vor, wenn ein Wechsel nicht frÃ¼her mÃ¶glich gewesen sei, weil in jenem Studium, das nach dem Studienwechsel betrieben werde, ein Mangel an AusbildungsplÃ¤tzen bestehe. Die Tochter des Revisionswerbers habe den Studienwechsel freiwillig durchgefÃ¼hrt, sodass dieser nicht auf ein unabwendbares Ereignis zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
4Â Im Vorlageantrag vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018 fÃ¼hrte der Mitbeteiligte ergÃ¤nzend aus, S habe immer die Absicht gehabt, das Bachelorstudium â€žInstrumental (Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ als Hauptstudium durchzufÃ¼hren. AnlÃ¤sslich der Inskription sei ihr mitgeteilt worden, dass es keinen Ausbildungsplatz gebe und sie vorÃ¼bergehend ein anderes Studium aufnehmen solle. NachdemÂ S die Mitteilung erhalten habe, dass ein entsprechender Studienplatz frei sei, habe sie im SommersemesterÂ 2016 zu ihrem Wunschstudium gewechselt.
5Â Es liege nicht in der Gestaltungsmacht einer Studentin, eine ausreichende Anzahl an StudienplÃ¤tzen zur VerfÃ¼gung zu stellen. Ein Mangel an StudienplÃ¤tzen sei ein zwingender Grund, ein anderes Studium zu beginnen und auf das Freiwerden eines Studienplatzes zu warten. Der Studienwechsel sei somit auf ein unabwendbares, nicht in der SphÃ¤re der Studentin liegendes, Ereignis zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den RÃ¼ckforderungsbescheid des Finanzamts ersatzlos auf.
7Â Die 1996 geborene Tochter des Mitbeteiligten habe beabsichtigt, nach Beendigung der Schulausbildung ein Musikstudium mit dem Schwerpunkt auf dem Instrument Harfe zu beginnen. TatsÃ¤chlich habe sie am 1.Â OktoberÂ 2014 an der UniversitÃ¤t Wien die Bachelorstudien â€žTheater-, Film- und Medienwissenschaftâ€œ, â€žDeutsche Philologieâ€œ, â€žMusikwissenschaftâ€œ und â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ begonnen und in den Semestern â€ž2014W, 2015S, 2015W, 2016Sâ€œ inskribiert. Hauptstudium sei das Bachelorstudium â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ gewesen. In diesem Studium habe S in der Zeit von 15.Â DezemberÂ 2014 bis 23.Â FebruarÂ 2016 erfolgreich PrÃ¼fungen abgelegt.
8Â Am 16.Â FebruarÂ 2015 habeÂ S an der MUKÂ PrivatuniversitÃ¤tÂ Wien die ZulassungsprÃ¼fung fÃ¼r das Bachelorstudium Harfe erfolgreich abgelegt. Infolge fehlender freier StudienplÃ¤tze sei sie auf die Warteliste gesetzt worden.
9Â Ab dem SommersemesterÂ 2016 habe S an der UniversitÃ¤t fÃ¼r Musik und darstellende Kunst inÂ Graz das Bachelorstudium â€žInstrumental (Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ begonnen. Ab diesem Zeitpunkt habe sie die Studien an der UniversitÃ¤tÂ Wien nicht mehr tatsÃ¤chlich betrieben. Am 30.Â NovemberÂ 2016 habe S sich von allen an der UniversitÃ¤tÂ Wien betriebenen Studien abgemeldet.
10Â Am 19.Â FebruarÂ 2018 habe S eine weitere ZulassungsprÃ¼fung fÃ¼r das Bachelorstudium Harfe an der MUKÂ PrivatuniversitÃ¤tÂ Wien abgelegt. Sie sei aber neuerlich infolge fehlender freier StudienplÃ¤tze auf die Warteliste gesetzt worden.
11Â Sowohl das Bachelorstudium â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ als auch das Bachelorstudium â€žInstrumental(Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ sei zielstrebig iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG betrieben worden (â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ bis zumÂ Ende des WintersemestersÂ 2015/16, â€žHarfeâ€œ ab dem SommersemesterÂ 2016).
12Â Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen habe S nach dem dritten inskribierten Semester das Studium gewechselt. Damit liege grundsÃ¤tzlich ein, dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegenstehender Studienwechsel iSdÂ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StudFG vor. Aus Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG iVmÂ Â§Â 17 Abs.Â 3Â StudFG folge, dass im neuen Studium grundsÃ¤tzlich fÃ¼r so viele Semester kein Familienbeihilfenanspruch zustehe, wie das zu spÃ¤t gewechselte Studium gedauert habe.
13Â Zwar sei dem Finanzamt insoweit zuzustimmen, als dieses die Auffassung vertrete, dass es sich bei der Aufnahme des Studiums â€žInstrumental (Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ an der UniversitÃ¤t fÃ¼r Musik und darstellende Kunst in Graz in Bezug auf das bisherige Hauptstudium â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ nicht um ein unabwendbares Ereignis handle, das ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigefÃ¼hrt worden sei. Die Tochter des Mitbeteiligten hÃ¤tte dieses Ereignis durch die Unterlassung des Beginns des neuen Studiums und die Fortsetzung des bis dahin betriebenen Studiums abwenden kÃ¶nnen.
14Â Der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG fÃ¼r Studienwechsel geltende Verweis auf Â§Â 17Â StudFG kÃ¶nne jedoch nicht isoliert von den anderen Bestimmungen des Â§Â 2 Abs.Â 1Â FLAG gesehen werden. Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG sehe einen Familienbeihilfenanspruch fÃ¼r die Zeit zwischen der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung vor, wenn mit dieser zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde.
15Â S habe zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach dem Ende der Schulausbildung mit dem Studium â€žInstrumental (Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ begonnen. HÃ¤tte S diese Zeit nicht durch ein anderes Studium Ã¼berbrÃ¼ckt, hÃ¤tte ihr fÃ¼r die Zeit bis zum Beginn des â€žHarfe-Studiumsâ€œ die Familienbeihilfe nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG zugestanden und wÃ¼rde diese Zeit die Anspruchsdauer betreffend die Familienbeihilfe fÃ¼r das â€žHarfe-Studiumâ€œ nicht kÃ¼rzen. Es wÃ¤re ein verfassungsrechtlich bedenklicher Wertungswiderspruch, wenn man den Familienbeihilfenbezug fÃ¼r das nachweislich von Anfang an gewollte Studium nur deshalb kÃ¼rzen wÃ¼rde, weil die Zeit bis zum Beginn dieses Studiums mit einem anderen Studium Ã¼berbrÃ¼ckt worden sei.
16Â Der Verweis in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG auf Â§Â 17Â StudFG sei im Hinblick auf Â§Â 2Â Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG teleologisch so zu verstehen, dass in jenen FÃ¤llen, in denen das nach Beendigung der Schulausbildung gewÃ¼nschte Studium aus nicht vom Studierenden zu vertretenden GrÃ¼nden erst spÃ¤ter begonnen werden kÃ¶nne, fÃ¼r das Familienbeihilfenrecht von einem unabwendbaren Ereignis auszugehen sei, das ohne Verschulden des Studierenden zwingend iSdÂ Â§Â 17 Abs.Â 2 ZÂ 2Â StudFG herbeigefÃ¼hrt worden sei. Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG sei iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG so zu verstehen, dass die Zeit eines Zwischenstudiums die familienbeihilfenrelevante Zeit im gewÃ¼nschten Studium nicht kÃ¼rze, wenn das Zwischenstudium mangels eines frÃ¼heren Studienplatzes im gewÃ¼nschten Studium erst nach mehr als zweiÂ Semestern abgebrochen werde.
17Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob bei einem frÃ¼hestmÃ¶glichen Beginn eines Studiums nach Beendigung der Schulausbildung Zeiten eines zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des gewÃ¼nschten Studiums betriebenen Studiums die familienbeihilfenwirksame Zeit des gewÃ¼nschten Studiums kÃ¼rzten, fehle.
18Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967 (FLAG) werden zur HerbeifÃ¼hrung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie die im FLAG vorgesehenen Leistungen gewÃ¤hrt.
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r bestimmte volljÃ¤hrige Kinder.
22Â Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden BetrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â FLAG zurÃ¼ckzuzahlen.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3 des EinkommensteuergesetzesÂ 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewÃ¤hrt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein monatlicher Kinderabsetzbetrag in nÃ¤her festgelegter HÃ¶he zu. Wurden KinderabsetzbetrÃ¤ge zu Unrecht bezogen, ist Â§Â 26Â FLAG anzuwenden.
24Â Â§Â 2Â FLAG (BGBl.Â Nr.Â 376/1967 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 144/2015) lautet auszugsweise wie folgt:
Â§Â 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben,
...
b)Â fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die fÃ¼r einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die AusÃ¼bung ihres Berufes nicht mÃ¶glich ist. Bei volljÃ¤hrigen Kindern, die eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit proÂ Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr Ã¼berschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zBÂ Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlÃ¤ngert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweilsÂ dreiÂ Monaten eine VerlÃ¤ngerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem HochschÃ¼lerschaftsgesetzÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/1999, sind unter BerÃ¼cksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von vierÂ Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene hÃ¶chstzulÃ¤ssige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt fÃ¼r die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl.Â Nr.Â 291/1986. Der Bundesminister fÃ¼r Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die nÃ¤heren Voraussetzungen fÃ¼r diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bisÂ zur Vollendung des zweitenÂ Lebensjahres hemmen den Ablauf derÂ Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in Â§Â 17Â StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305, angefÃ¼hrten Regelungen auch fÃ¼r den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher HÃ¶rer gilt als Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweitenÂ Studienjahr besteht nur dann, wenn fÃ¼r ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer TeilprÃ¼fung der ersten DiplomprÃ¼fung oder des ersten Rigorosums oder von PrÃ¼fungen aus Pflicht- und WahlfÃ¤chern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im AusmaÃŸ von 16Â ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und PrÃ¼fungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach Â§Â 66Â des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14Â ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhÃ¤ngig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch BestÃ¤tigungen der im Â§Â 3Â des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. FÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung des Nachweiszeitraumes gelten die fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Studienzeit genannten GrÃ¼nde sinngemÃ¤ÃŸ,
[...]
d)Â fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben, fÃ¼r die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
[...]â€œ
25Â Â§Â 17 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992Â -Â StudFG, BGBl.Â Nr.Â 305/1992 in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2016, lautet auszugsweise wie folgt:
â€žStudienwechsel
Â§Â 17. (1) Ein gÃ¼nstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
1.Â das Studium Ã¶fter als zweimal gewechselt hat oder
2.Â das Studium nach dem jeweils drittenÂ inskribiertenÂ Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3.Â nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen gÃ¼nstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines gÃ¼nstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.
(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs.Â 1 gelten:
1.Â Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten fÃ¼r die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berÃ¼cksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten PrÃ¼fungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,
2.Â Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigefÃ¼hrt wurden,
[...]
(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewÃ¤hlten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurÃ¼ckgelegt haben. Anerkannte PrÃ¼fungen aus dem Vorstudium verkÃ¼rzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.â€œ
26Â Â§Â 17 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992Â -Â StudFG, BGBl.Â Nr.Â 305/1992 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2016, lautet auszugsweise wie folgt:
â€žStudienwechsel
Â§Â 17. (1) Ein gÃ¼nstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
1Â das Studium Ã¶fter als zweimal gewechselt hat oder
2.Â das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweitenÂ Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3.Â nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen gÃ¼nstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines gÃ¼nstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.
(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs.Â 1 gelten:
1.Â Studienwechsel, bei welchen die gesamte Studienzeit des vor dem Studienwechsel betriebenen Studiums fÃ¼r die Anspruchsdauer des nach dem Studienwechsel betriebenen Studiums berÃ¼cksichtigt wird, weil auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten PrÃ¼fungen Gleichwertigkeit nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gegeben ist,
2.Â Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigefÃ¼hrt wurden,
[...]
(3) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden danach so viele Semester zurÃ¼ckgelegt haben, wie sie in dem gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 zu spÃ¤t gewechselten Studium verbracht haben. Anerkannte PrÃ¼fungen aus dem verspÃ¤tet gewechselten Vorstudium verkÃ¼rzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganzeÂ Semester aufzurunden.â€œ
27Â Das Bundesfinanzgericht ist im angefochtenen Erkenntnis davon ausgegangen, dass die Tochter der Mitbeteiligten zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach dem Ende der Schulausbildung mit dem Studium â€žInstrumental (Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ begonnen hat.
28Â Unter der Annahme, dass der tatsÃ¤chlich verwirklichte Sachverhalt diese rechtliche Beurteilung zulÃ¤sst, bestÃ¼nde nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn der weiteren Berufsausbildung.
29Â Der Familienbeihilfenanspruch nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG ist grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig davon, wie die Wartezeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn der weiteren Berufsausbildung Ã¼berbrÃ¼ckt wird.
30Â So hat es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2013, 2012/16/0088, betreffend die insoweit vergleichbare Regelung des Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â eÂ FLAG als unmaÃŸgeblich erachtet, dass der Sohn des damaligen BeschwerdefÃ¼hrers als ÃœberbrÃ¼ckung vor der Aufnahme des gewÃ¼nschten und tatsÃ¤chlich begonnenen Studiums der Humanmedizin das Biologiestudium begonnen hat.
31Â Wird die ins Auge gefasste Berufsausbildung tatsÃ¤chlich zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen, grÃ¼ndet sich der Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und der Aufnahme der weiteren Berufsausbildung auf Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG. Ein zur bloÃŸen ÃœberbrÃ¼ckung der Wartezeit aufgenommenes Studium stellt in diesem Fall keine, einen eigenstÃ¤ndigen Familienbeihilfenanspruch nach Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â bÂ FLAG auslÃ¶sende, Berufsausbildung dar.
32Â ErfÃ¼llt ein zur ÃœberbrÃ¼ckung der Wartezeit nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG aufgenommenes Studium aber nicht die Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG, kann mit der Aufnahme des Wunschstudiums zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt aber auch kein Studienwechsel iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG vorliegen. Damit stellen sich aber Fragen zur Anwendung der in Â§Â 17Â StudFG normierten Regeln fÃ¼r den Anspruch auf Familienbeihilfe von vornherein nicht.
33Â Dem Umstand, dass die frÃ¼hestmÃ¶gliche Aufnahme des von vornherein ins Auge gefassten Studiums mit der Aufgabe (Abbruch) des zur ÃœberbrÃ¼ckung der Wartezeit begonnenen Studiums fÃ¼r die Frage der Familienbeihilfe keinen Studienwechsel darstellt, fÃ¼r die Frage der Studienbeihilfe jedoch nach den Bestimmungen des Â§Â 17Â StudFG schon, stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keinen Widerspruch dar, verfolgen das FLAG und das StudFG doch unterschiedliche Zielsetzungen. So handelt es sich bei der Familienbeihilfe um einen vom Einkommen des Anspruchsberechtigten grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngigen Beitrag zur Unterhaltslast, wÃ¤hrend die Studienbeihilfe einen vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abhÃ¤ngigen Beitrag zu den Kosten des Studiums darstellt.
34Â Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die gewÃ¼nschte Berufsausbildung nicht zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde.
35Â Wie sich aus dem (zur insoweit vergleichbaren Regelung des Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â eÂ FLAG ergangenen) Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8643/F, ableiten lÃ¤sst, ist in einem solchen Fall fÃ¼r die Frage der Anwendbarkeit des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG maÃŸgebend, ob die tatsÃ¤chlich begonnene Berufsausbildung zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt aufgenommen wurde. Nur in diesem Fall kommt ein Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r die Zeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der tatsÃ¤chlich aufgenommenen Berufsausbildung nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG in Betracht. FÃ¼r die tatsÃ¤chlich aufgenommene Berufsausbildung steht aber (bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen) ein eigenstÃ¤ndiger Familienbeihilfenanspruch nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG zu. Stellt das tatsÃ¤chlich aufgenommene Studium aber eine Berufsausbildung iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG dar, kann die spÃ¤tere Aufnahme eines von vornherein ins Auge gefassten, jedoch nicht zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnenen Studiums sehr wohl einen â€žschÃ¤dlichenâ€œ Studienwechsel nach Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StudFG darstellen.
36Â Ein solcher liegt vor, wenn das Studium nach dem drittenÂ inskribierten Semester gewechselt wird. In diesem Fall steht ein Familienbeihilfenanspruch erst nach Ablauf der in Â§Â 17 Abs.Â 4Â StudFG (idFÂ vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2016) bzw.Â Abs.Â 3Â StudFG (idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2016) normierten Wartezeit zu.
37Â Nach Â§Â 17 Abs.Â 2 ZÂ 2Â StudFG liegt kein schÃ¤dlicher Studienwechsel vor, wenn dieser durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigefÃ¼hrt wurde.
38Â Dies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall, wenn ein Ereignis eintritt, das eine erfolgreiche Fortsetzung des bisher betriebenen Studiums unmÃ¶glich macht (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2006, 2005/10/0071, VwSlgÂ 16.856/A). Davon wÃ¤re im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall aber nicht auszugehen, war S doch nicht daran gehindert, das von ihr betriebene Studium â€žVergleichende Literaturwissenschaftâ€œ erfolgreich fortzusetzen (vgl.Â auch VwGHÂ 27.1.2004, 2003/10/0290).
39Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0076 und 2011/16/0058, ausgefÃ¼hrt hat, bedeutet der Umstand, dass ein Studierender einen Studienwechsel fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸiger oder den persÃ¶nlichen Vorstellungen fÃ¼r angemessener hÃ¤lt, nicht bereits, dass er zum Studienwechsel gezwungen gewesen wÃ¤re
40Â Damit liegt aber auch dann kein zwingend herbeigefÃ¼hrter Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis vor, wenn ein Wechsel nicht frÃ¼her mÃ¶glich war, weil in jenem Studium, das nach dem Studienwechsel betrieben wird, ein Mangel an AusbildungsplÃ¤tzen besteht (vgl.Â Lenneis inÂ Lenneis/Wanke, FLAGÂ² Â§Â 2Â RzÂ 103).
41Â Die vom Bundesfinanzgericht getroffenen Feststellungen, insbesondere zu den konkreten Zulassungsvoraussetzungen und den Fristen und Terminen im konkreten Aufnahmeverfahren, lassen jedoch keine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung zu, ob S das Studium â€žInstrumental (Gesangs)pÃ¤dagogikÂ -Â KlassikÂ Harfeâ€œ zum objektiv frÃ¼hestmÃ¶glichen ZeitpunktÂ nach Abschluss ihrer Schulausbildung aufgenommen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8643/F, zum Ausdruck gebracht hat, liegt keine zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnene Berufsausbildung vor, wenn der tatsÃ¤chliche Beginn der Berufsausbildung wegen des durch die Zahl der zu vergebenden AusbildungsplÃ¤tze beschrÃ¤nkten Zugangs dazu -Â auch bei ErfÃ¼llen der von der Ausbildungseinrichtung geforderten Leistung im Zuge eines Aufnahme- oder BewerbungsverfahrensÂ - erst spÃ¤ter erfolgt.
42Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020