Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0050OB00172_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00172.20K.1014.000
Case Number: 5Ob172/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1122

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers D*****, vertreten durch Berger Daichendt Grobovschek RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts ob der Liegenschaft EZÂ ***** KGÂ *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Einschreiterin Gemeinde M*****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte-GmbH in Zell am See, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 6.Â AugustÂ 2020, AZÂ 53Â RÂ 107/20x, mit dem der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 26.Â MaiÂ 2020, TZÂ 3218/20, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bewilligte die vom Antragsteller begehrte Einverleibung seines Eigentumsrechts im Rang einer Rangordnungsanmerkung aufgrund des Kaufvertrags vom 19.Â FebruarÂ 2020, des Rangordnungsbeschlusses, einer Bescheinigung des BÃ¼rgermeisters der Einschreiterin, dass der Antragsteller gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13d AbsÂ 4 ZÂ 1 des SbgÂ GVGÂ 2001 die NutzungserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13d AbsÂ 1 legÂ cit abgegeben hat, sowie eines Bescheids der AgrarbehÃ¶rde des Landes Salzburg vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, mit dem festgestellt wurde, dass der genannte Kaufvertrag zur DurchfÃ¼hrung der Flurbereinigung in der KGÂ ***** erforderlich sei und zur Sicherung des Flurbereinigungserfolgs die im Eigentum des Erwerbers stehenden Liegenschaften der kaufgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft zuzuschreiben seien.
Das Rekursgericht wies den von der Einschreiterin dagegen erhobenen Rekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Eine Rekurslegitimation der Gemeinde zur Wahrung Ã¶ffentlicher Interessen an der Einhaltung grundverkehrsbehÃ¶rdlicher Vorschriften bestehe nicht, das SbgÂ GVGÂ 2001 sehe kein Rekursrecht vor. Dass die Grundverkehrskommission im Bundesland Salzburg nach Â§Â 28 SbgÂ GVGÂ 2001 auch aus einem Vertreter der Gemeinde bestehe, begrÃ¼nde keine Rekurslegitimation, zumal der Gemeinde keine ZustÃ¤ndigkeit als GrundverkehrsbehÃ¶rde fÃ¼r die Zustimmung zu bestimmten RechtsgeschÃ¤ften zukomme. Selbst bei Rekurslegitimation der Gemeinde kÃ¶nnte diese Ã¼berdies nur geltend machen, dass die Einverleibung nach grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Vorschriften mangels Genehmigung nicht zulÃ¤ssig sei. Die im Rekurs relevierte Frage der Auswirkungen der im Kaufvertrag vereinbarten aufschiebenden Bedingung betreffe nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Eintragung nach Â§Â 30 SbgÂ GVGÂ 2001.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rekurslegitimation einer Gemeinde zur Wahrung der Einhaltung von Bestimmungen eines Grundverkehrsgesetzes bestehe nicht.
In ihrem Revisionsrekurs strebt die Einschreiterin die AbÃ¤nderung der rekursgerichtlichen Entscheidung dahin an, dass das Einverleibungsgesuch abgewiesen werde. Sie behauptet auch die Verfassungswidrigkeit des Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ c SbgÂ GVGÂ 2001 und regt die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof an.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist â€“ ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG)Â â€“ nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 letzter Satz AuÃŸStrG). Ein Anlass fÃ¼r die Befassung des Verfassungsgerichthofs besteht nicht.
1.Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heiÃŸt eindeutige, Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Soweit es um die Auslegung von nicht in die Kompetenz ordentlicher Gerichte fallender Rechtsmaterien geht, kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RS0116438; 5Â ObÂ 48/18x [zu Bestimmungen des Grundverkehrsrechts]; 5Â ObÂ 93/20t [zu Bestimmungen der BgldBauO]). Die Kasuistik des Einzelfalls schlieÃŸt Ã¼berdies eine beispielgebende Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof in der Regel aus (RS0042405). Der Umstand allein, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrÃ¼cklich zur Rechtsmittellegitimation einer Gemeinde zur Wahrung grundverkehrsrechtlicher Bestimmungen Stellung genommen hat, kann fÃ¼r sich allein daher keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden. Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2.1.Â Zur Frage der Rechtsmittellegitimation einer BehÃ¶rde in Grundbuchsachen besteht gesicherte Rechtsprechung des Fachsenats. Demnach ist die Gemeinde im Grundbuchsverfahren als BaubehÃ¶rde erster Instanz rekurslegitimiert, wenn eine Angelegenheit ihres selbstÃ¤ndigen Wirkungskreises Vorkehrungen im Grundbuch erfordert (RS0006691; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 122 GBG RzÂ 46 mwN). Auch die Rekurslegitimation der Gemeinde zur Abwehr von Grundbuchseintragungen, die unter Verletzung des Â§Â 31 AbsÂ 3 StadtErnG bewilligt wurden, wurde auf die von ihr wahrzunehmenden Ã¶ffentlichen Zwecke (Â§Â 8 AbsÂ 1 StadtErnG) und das besondere gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinden nach diesem Gesetz gestÃ¼tzt (vgl RS0006685). DemgegenÃ¼ber sprach der Fachsenat zu 5Â ObÂ 21/14w aus, dass die dort von der Gemeinde als Revisionsrekurswerberin angestrengten Ãœberlegungen zum Wegfall eines Steuerbefreiungstatbestands nach dem GrStGÂ 1955 infolge Preisgabe des Eigentums durch den Antragsteller als bloÃŸ wirtschaftliches Interesse eine Rechtsmittellegitimation nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnten.
2.2.Â GrundsÃ¤tzlich steht es der Finanzprokuratur zu, innerhalb der den Parteien offenstehenden Frist Rekurs wegen Verletzung Ã¶ffentlicher Interessen zu erheben (RS0066091; RS0060798). Dies ist aus Â§Â 1 AbsÂ 3 FinProkG abzuleiten (Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 122 GBG RzÂ 47 mwN). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung reichen allerdings auch dann bloÃŸ mittelbare Auswirkungen der Entscheidung auf Ã¶ffentliche Interessen nicht aus (RS0071582). Der GrundverkehrsbehÃ¶rde selbst kommt in der Regel keine Rechtsmittellegitimation gegen Grundbuchseintragungen zu (Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 94 GBG RzÂ 136/1 mwN).
2.3.Â Das SbgÂ GVGÂ 2001 sieht Parteirechte der GrundverkehrsbehÃ¶rden â€“ abgesehen vom Verfahren nach Â§Â 31 und Â§Â 34 SbgÂ GVGÂ 2001 â€“ nach seinem eindeutigen Wortlaut ebensowenig vor wie deren Rechtsmittellegitimation. Als GrundverkehrsbehÃ¶rden definiert es im Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 den BÃ¼rgermeister und ZÂ 2 die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Ausstellung der jeweils dort genannten Bescheinigungen, in ZÂ 3 die am Sitz der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde eingerichtete Grundverkehrskommission fÃ¼r Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken und die Landesregierung in ZÂ 4 etwa fÃ¼r die Ausstellung der dort genannten Bescheinigungen, den AuslÃ¤ndergrundverkehr und die Klage nach Â§Â 34 SbgÂ GVGÂ 2001. Die Gemeinden selbst sind nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§Â 27 SbgÂ GVGÂ 2001 daher nicht zum Vollzug des Grundverkehrsrechts berufen.
2.4.Â Warum der Umstand, dass die Grundverkehrskommission im Bundesland Salzburg nach Â§Â 28 SbgÂ GVGÂ 2001 auch aus einem Vertreter der Gemeinde zu bestehen hat, eine Rechtsmittellegitimation der diesen Vertreter entsendenden Gemeinde begrÃ¼nden sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die Einleitung eines PrÃ¼fungsverfahrens nach Â§Â 31 SbgÂ GVGÂ 2001 bleibt der GrundverkehrsbehÃ¶rde unbenommen, wenn im Sinn des Â§Â 31 AbsÂ 1 SbgÂ GVGÂ 2001 anzunehmen wÃ¤re, dass fÃ¼r den grundbÃ¼cherlich bereits durchgefÃ¼hrten Rechtserwerb die erforderliche Zustimmung fehlt oder eine zugrundeliegende Bescheinigung unrichtig war. In diesem Umfang kommt der GrundverkehrsbehÃ¶rde (nicht aber der Gemeinde!) auch Parteistellung und Rechtsmittellegitimation zu (vgl Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 94 GBG RzÂ 148/2 mwN). Â§Â 34 SbgÂ GVGÂ 2001 sieht eine Klage der Landesregierung als GrundverkehrsbehÃ¶rde auf Feststellung der Nichtigkeit von Schein- oder UmgehungsgeschÃ¤ften vor. FÃ¼r Rechtsschutz zur Einhaltung grundverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Salzburger Landesgesetzgeber daher gesorgt, der zustÃ¤ndigen Gemeinde aber â€“ abgesehen von den Kompetenzen des BÃ¼rgermeisters im Zusammenhang mit der Ausstellung der Bescheinigungen â€“ eindeutig keine Mitwirkungsbefugnisse eingerÃ¤umt.
3.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts orientierte sich an diesem durch das SbgÂ GVGÂ 2001 und die bereits vorliegende hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen und wendete diese GrundsÃ¤tze auf den konkreten Einzelfall an. Mangels Rechtsmittellegitimation der Einschreiterin in Bezug auf die Einhaltung grundverkehrsrechtlicher Vorschriften nach dem SbgÂ GVGÂ 2001 von der UnzulÃ¤ssigkeit ihres Rekurses auszugehen, ist daher keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung.
4.Â Auf die inhaltliche HilfsbegrÃ¼ndung des Rekursgerichts ist daher nicht mehr einzugehen. Auch die Frage, ob das Erstgericht im Sinn des Â§Â 3 AbsÂ 2 litÂ d/Â§Â 30 AbsÂ 2 litÂ c SbgÂ GVGÂ 2001 davon ausgehen durfte, dass der VerbÃ¼cherung ein rechtskrÃ¤ftiger Bescheid der AgrarbehÃ¶rde zugrunde lag, ist mangels eines zulÃ¤ssigen Rechtsmittels nicht zu prÃ¼fen. Damit bedarf auch die behauptete Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung und die daraus abgeleitete Anregung zur Vorlage an den Verfassungsgerichtshof keiner ErÃ¶rterung.
5.Â Der Revisionsrekurs war vielmehr zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG).