Document Number: JWT_2019080127_20200210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080127.L00
Case Number: Ra 2019/08/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 159

Spruch
Die "Beschwerde gegen ZurÃ¼ckweisung der Revision" des Revisionswerbers gegen den hg.Â Beschluss vom 3.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/08/0127-8, wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit hg.Â Beschluss vom 3.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/08/0127-8, wurde die Revision des Revisionswerbers gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Â JuliÂ 2019, Zlen.Â 1.Â G312Â 2212174- 1/15E und 2.Â G312Â 2212174-2/15E, wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckgewiesen.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Eingabe des Revisionswerbers vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 ("Beschwerde gegen ZurÃ¼ckweisung der Revision").
3 Da eine Anfechtung des hg.Â Beschlusses vom 3.Â DezemberÂ 2019 im Gesetz nicht vorgesehen ist, war die genannte Eingabe des Revisionswerbers wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurÃ¼ckzuweisen.
4 Bei dieser Gelegenheit wird der Revisionswerber darauf aufmerksam gemacht, dass weitere derartige Eingaben als rechtsmissbrÃ¤uchlich anzusehen sind und im Falle ihrer Wiederholung ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden kÃ¶nnen (vgl.Â den hg.Â Beschluss vom 30.Â JuniÂ 2016, Zl.Â RaÂ 2016/11/0021,Â mwN).
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG iVmÂ Â§Â 35Â AVG kann darÃ¼ber hinaus gegen Personen, die offenbar mutwillig die TÃ¤tigkeit der Gerichte in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EURÂ 726,-- verhÃ¤ngt werden.
Wien, am 10.Â FebruarÂ 2020