Document Number: JJT_20200729_OGH0002_009OBA00064_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00064.20G.0729.000
Case Number: 9ObA64/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 207

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****Â E*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH, *****, aus Anlass der Eingabe des Antragstellers vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der gerichtliche Erwachsenenvertreter *****, wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er die vom Antragsteller eingebrachte Eingabe vom 19.Â 3.Â 2020 (â€žWiederaufnahmeklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 530 ZPOâ€œ) genehmigt (Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO iVm Â§Â 2 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.Â Die schriftliche ErklÃ¤rung ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Im vorliegenden Verfahren wurde am 25.Â 6.Â 2019 ein Antrag des Antragstellers nach Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG abgewiesen (9Â ObAÂ 71/19k). Mit Eingabe vom 19.Â 3.Â 2020 brachte der Antragsteller eine â€žWiederaufnahmeklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 530 ZPOâ€œ ein.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22.Â 5.Â 2020, 38Â PÂ 208/19y-114, wurde ein einstweiliger Erwachsenenvertreter fÃ¼r den Antragsteller bestellt, zu dessen Aufgabenbereich auch die Vertretung in allen anhÃ¤ngigen gerichtlichen Verfahren gehÃ¶rt. Der Antragsteller kann daher in gerichtlichen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO; Â§Â 2 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO ist daher der Erwachsenenvertreter aufzufordern zu erklÃ¤ren, ob die vom Antragsteller selbst gesetzten Verfahrenshandlungen genehmigt werden.
Eine allfÃ¤llige Genehmigung des Erwachsenenvertreters ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.