Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00157_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00157.19H.0227.000
Case Number: 12Os157/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1474

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Roland F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als JugendschÃ¶ffengericht vom 23.Â AugustÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 54/18h-71, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Sauter-Longitsch, des Angeklagten, seines Verteidigers Mag.Â Polt sowie der Privatbeteiligtenvertreterin Dr.Â Koller zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld und die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe werden zurÃ¼ckgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ III./, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch Ã¼ber privatrechtliche AnsprÃ¼che aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
Roland F***** wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im JahrÂ 2004 oder 2005 in R***** M***** N***** durch die Ã„uÃŸerung, wenn sie jemandem von dem zuvor stattgefundenen sexuellen Ãœbergriff erzÃ¤hle, passiere ihr das noch einmal, somit durch gefÃ¤hrliche Drohung, zur Unterlassung einer entsprechenden Sachverhaltsschilderung zu nÃ¶tigen versucht.
FÃ¼r die ihm nach den unberÃ¼hrt bleibenden SchuldsprÃ¼chenÂ I./ und II./ weiterhin zur Last liegenden Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB wird Roland F***** unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB sowie des Â§Â 5 ZÂ 4 JGG unter Bedachtnahme gemÃ¤ÃŸ Â§ 31 AbsÂ 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 2.Â JuliÂ 2008, AZÂ 1Â UÂ 18/08h, nach Â§Â 201 AbsÂ 2 erster Fall StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von
30 Monaten
verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB wird ein Teil der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von 20Â Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 369 AbsÂ 1 StPO ist der Angeklagte schuldig, M***** N***** 7.000Â Euro binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe und Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Â AugustÂ 1989 geborene (somit zum Tatzeitpunkt noch jugendliche) Roland F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (II./) und des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt und â€“ unter Bedachtnahme auf das im Spruch genannte Vor-Urteil (Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB) zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von 33Â Monaten verurteilt.
Danach hat er in R***** im â€žZeitraumÂ 2004/2005â€œ
I./Â M***** N***** dadurch, dass er sie auf dem Anwesen R***** 60 auf den Dachboden lockte, die TÃ¼r versperrte, ihre HÃ¤nde jeweils mit einem Seil an einem Querbalken im Bereich des Bodens festband, ihren Mund mit einem Klebeband zuklebte, ihren Rock hochschob und ihre Unterhose hinunterzog, sie festhielt, ihre Beine auseinanderdrÃ¼ckte und einen Geschlechtsverkehr mit ihr durchfÃ¼hrte, durch Entziehung der persÃ¶nlichen Freiheit sowie mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, wobei die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung in Form einer lÃ¤nger als vierundzwanzig Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung, zur Folge hatte;
II./Â durch die unter I./ angefÃ¼hrte Tat mit der am 3.Â JuliÂ 1997 geborenen M***** N*****, somit einer unmÃ¼ndigen Person, den Beischlaf unternommen;
III./ unmittelbar nach der unter I./ angefÃ¼hrten Tat M***** N***** durch die Ã„uÃŸerung, wenn sie jemandem von dem Vorfall erzÃ¤hle, passiere ihr dies noch einmal, somit durch gefÃ¤hrliche Drohung, zur Unterlassung einer entsprechenden Sachverhaltsschilderung zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (allein) aus ZÂ 4 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel, weil durch die Abweisung mehrerer BeweisantrÃ¤ge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt wurden.
Der Antrag auf â€žBeiziehung eines GerichtssachverstÃ¤ndigen betreffend den Ablauf und zum Beweis dafÃ¼r, dass das Opfer aufgrund der geschilderten Tathandlungen massive Verletzungen im Scheidenbereich erleiden hÃ¤tte mÃ¼ssen und diese Verletzungen zu erheblichen Blutungen fÃ¼hren hÃ¤tten mÃ¼ssen, diese Blutungen nicht nur im Bereich der Unterhose ersichtlich hÃ¤tten sein mÃ¼ssen, sondern auch an der Einrichtung in der KÃ¼che, zumal das Opfer mit den anwesenden Personen dort gegessen sei, sich dort sicherlich eine entsprechend lange Zeit, bis alle mit dem Essen fertig waren, aufgehalten hat und dann duschen war; somit zwingend auch eine Blutung nicht nur an der Kleidung, sondern auch an den EinrichtungsgegenstÃ¤nden ersichtlich gewesen sein mÃ¼sste und von den Personen zu erkennen gewesen sein mÃ¼ssteâ€œ (ONÂ 69 SÂ 23Â f), erschÃ¶pfte sich in unzulÃ¤ssiger ErkundungsbeweisfÃ¼hrung. Denn der Antragsteller lieÃŸ offen, aus welchem Grund die DurchfÃ¼hrung des begehrten SachverstÃ¤ndigenbeweises das behauptete Ergebnis erwarten lasse (vgl RIS-Justiz RS0099453). Ãœberdies legte der Beweisantrag auch nicht dar, auch welchem Grund ein SachverstÃ¤ndiger in der Lage sein soll, mehr als 14Â Jahre nach der inkriminierten Tat verlÃ¤ssliche Aussagen zur Art und Schwere der Verletzungen des Opfers zu treffen.
Soweit der Angeklagte die DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafÃ¼r beantragte, dass â€ždie Ã–rtlichkeit, so wie sie vom Opfer geschildert wurde, nicht Ã¼bereinstimmtâ€œ (ONÂ 69 SÂ 2, ONÂ 70 SÂ 26Â f), machte er einerseits nicht klar, weshalb aus derartigen Abweichungen der Schluss hÃ¤tte gezogen werden kÃ¶nnen, dass M***** N***** auch in Bezug auf den Tathergang selbst unrichtige Angaben gemacht hÃ¤tte. Ãœberdies lieÃŸ er offen, welche Ã¼ber die Lichtbilder vom Tatort (vgl die in der Hauptverhandlung erÃ¶rterte [ONÂ 70 SÂ 7Â ff, 27], nicht journalisierte Lichtbildbeilage der LPD NiederÃ¶sterreich vom 22.Â AugustÂ 2019) hinausgehenden AufschlÃ¼sse durch einen solchen Augenschein zu erwarten gewesen wÃ¤ren.
Der Antrag auf â€žEinvernahme des Zeugen Christian H*****â€œ, der damals â€žTauben gefÃ¼ttert hÃ¤tte, der kÃ¶nne bestÃ¤tigen, dass Tauben dort warenâ€œ (ONÂ 70 SÂ 27) verfiel schon mangels Angabe eines fÃ¼r die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsamen Beweisthemas (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 1 zweiter Fall StPO) zu Recht der Abweisung (vgl RIS-Justiz RS0099301).
Die im Rechtsmittel nachgetragenen AusfÃ¼hrungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.103).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur von nicht geltend gemachter Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO) in Bezug auf den SchuldspruchÂ III./.
Die diesem zugrunde liegende Tat hat der Angeklagte als Jugendlicher (Â§Â 1 ZÂ 2 und 3 JGG) â€žim Zeitraum 2004/2005â€œ (USÂ 2) begangen, womit die Strafbarkeit â€“ unter BerÃ¼cksichtigung des nach Â§Â 5 ZÂ 4 JGG reduzierten Strafrahmens (Schroll in WK2 JGG Â§Â 5 RzÂ 29) â€“ spÃ¤testens Ende 2006 erlosch (vgl Â§Â 57 AbsÂ 3 letzter Fall StGB).
VerjÃ¤hrungshemmende UmstÃ¤nde liegen nicht vor.
Das unmittelbar vor der gegenstÃ¤ndlichen Tat gesetzte Verhalten bewirkt keine VerlÃ¤ngerung der genannten VerjÃ¤hrungsfrist, weil sich die Ablaufhemmung des Â§Â 58 AbsÂ 2 StGB nur auf frÃ¼here Taten bezieht, wÃ¤hrend spÃ¤ter begangene Taten unabhÃ¤ngig davon verjÃ¤hren (RIS-Justiz RS0128998 [T2]; Schallmoser, SbgK Â§Â 58 RzÂ 17).
Ebensowenig spielt das Alter des Opfers unter VerjÃ¤hrungsaspekten eine Rolle. Denn keine der fÃ¼r den (nicht genau einordenbaren) Tatzeitpunkt in Frage kommenden Fassungen des Â§Â 58 AbsÂ 3 ZÂ 3 StGB (BGBlÂ IÂ 1998/153 oder BGBlÂ IÂ 2004/15) sah eine Ablaufhemmung fÃ¼r ein nach Â§Â 105 StGB zu beurteilendes Verhalten vor.
Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T11]) erforderte die Kassation des SchuldspruchsÂ III./. Da der VerjÃ¤hrung entgegenstehende Konstatierungen mit Blick auf die Aktenlage (vgl die Strafregisterauskunft ONÂ 68 sowie den Beginn der Ermittlungen im JahrÂ 2014 [ONÂ 3Â ff]) in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war insoweit sofort mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0100239).
Hingegen war die (angemeldete) Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (vgl ONÂ 70 SÂ 28: â€žvolle Berufungâ€œ) zurÃ¼ckzuweisen, weil ein solches Rechtsmittel im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht existiert. Ebenso war mit der von der Staatsanwaltschaft bloÃŸ angemeldeten Strafberufung (ONÂ 70 SÂ 28) zu verfahren, weil die AnklagebehÃ¶rde die Richtung der Sanktionsanfechtung nicht bekannt gab (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.296).
Demzufolge ist bei der erforderlichen Strafneubemessung das Verschlechterungsverbot (vgl Â§Â 295 AbsÂ 2 StPO) zu beachten. Mit RÃ¼cksicht auf das im Spruch erwÃ¤hnte Vor-Urteil (Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80Â TagessÃ¤tzen) wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit einem Vergehen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) den Einsatz von Gewalt und Entziehung der persÃ¶nlichen Freiheit sowie das geringe Alter des Opfers und als mildernd den bis zur Tat ordentlichen Lebenswandel iSd Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB.
Im Hinblick darauf, dass die Tat des zu diesem Zeitpunkt 15- oder 16-jÃ¤hrigen Angeklagten bereits ebenso viele Jahre zurÃ¼ckliegt und die vom SchÃ¶ffensenat ins Spiel gebrachten (vgl USÂ 13Â f) generalprÃ¤ventiven ErwÃ¤gungen bei Jugendstraftaten ebenso auÃŸer Betracht zu bleiben haben (vgl Â§Â 5 ZÂ 1 JGG) wie jene zur â€žvÃ¶lligen Uneinsichtigkeitâ€œ des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0090897), erachtete der Oberste Gerichtshof eine (Zusatz-)Freiheitsstrafe von 30Â Monaten als tat- und schuldangemessen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB war unter BerÃ¼cksichtigung des Verschlechterungsverbots ein Teil der Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von 20Â Monaten bedingt nachzusehen.
Jene Verfahrensergebnisse, wonach die Privatbeteiligte durch die erlittene Vergewaltigung nach Jahren eine komplexe psychische TraumafolgestÃ¶rung, verbunden mit erheblichen Darmproblemen und mehrfachen stationÃ¤ren und ambulanten Behandlungen (vgl USÂ 5Â f) erlitt, rechtfertigen auch den (erneuten) Zuspruch eines Schadenersatzbetrags in HÃ¶he von 7.000Â Euro.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.