Document Number: JWT_2020030032_20200605L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030032.L00
Case Number: Ra 2020/03/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 403

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (unter SpruchpunktÂ A) gegen die Erteilung einer Bewilligung zur EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97Â SeilbGÂ 2003 iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 3Â EisbEG zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (unter SpruchpunktÂ B) als nicht zulÃ¤ssig erachtet.
2Â Dagegen richtet sich die -Â nach Ablehnung und Abtretung einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4134/2019-7Â - an den Verwaltungsgerichtshof erhobene auÃŸerordentliche Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2018, RaÂ 2018/03/0102, mwN).
5Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, zumal unter dem Punkt â€žZulÃ¤ssigkeit der Beschwerdeâ€œ lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt habe. Soweit unter der Ãœberschrift â€žBeschwerdegrÃ¼ndeâ€œ auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie auf die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof verwiesen wird, vermÃ¶gen diese Angaben die erforderliche gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision schon deshalb nicht zu ersetzen, weil die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG selbst jene GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2014, RaÂ 2014/03/0048, mwN).
6Â Im Ãœbrigen wird mit der unter der Ãœberschrift â€žBeschwerdegrÃ¼ndeâ€œ behaupteten Abweichung von der â€žvÃ¶llig klaren hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur ZulÃ¤ssigkeit von EigentumsbeschrÃ¤nkungenâ€œ keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt, weil damit nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0013, mwN).
7Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â JuniÂ 2020