Document Number: JWT_2020140103_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140103.L00
Case Number: Ra 2020/14/0103
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 781

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers. Alle sind StaatsangehÃ¶rige des Irak. Die Revisionswerber stellten erstmals am 2.Â NovemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, Ã¼ber die das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl rechtskrÃ¤ftig negativ entschieden hat.
2Â Am 22.Â OktoberÂ 2019 stellten die Revisionswerber die gegenstÃ¤ndlichen FolgeantrÃ¤ge. Der Erstrevisionswerber brachte vor, er kÃ¶nne nicht in den Irak zurÃ¼ckkehren, weil dort Krieg herrsche. Die bisher angegebenen FluchtgrÃ¼nde seien noch aufrecht. Der (im JahrÂ 2002 geborene) Viertrevisionswerber gab an, ihm drohe bei einer RÃ¼ckkehr die Zwangsrekrutierung.
3Â Mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â ohne zuvor die Asylverfahren zugelassen zu habenÂ - die AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte den Revisionswerbern keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rde sprach weiters aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und trug ihnen auf, in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
4Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der vorliegenden Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wonach eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben kÃ¶nne, abgewichen. Es hÃ¤tte eine Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, um zu klÃ¤ren, ob das Vorbringen im nunmehr dritten Verfahren â€žeinen glaubwÃ¼rdigen Kern aufweiseâ€œ, wobei insbesondere auf das im vorliegenden Verfahren erstmals getÃ¤tigte Vorbringen des Viertrevisionswerbers zur drohenden Zwangsrekrutierung im Irak einzugehen gewesen wÃ¤re. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich auch ein Bild der Revisionswerber in Bezug auf ihr Leben in Ã–sterreich machen mÃ¼ssen. Zwei weitere Kinder des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin seien ebenfalls in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig. Zu diesen und deren Kindern bestehe ein inniges und intensives VerhÃ¤ltnis.
9Â Soweit sich die Revision gegen das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren -Â wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68Â AVG zÃ¤hlenÂ - besonderen Verfahrensvorschriften, nÃ¤mlich Â§Â 21 Abs.Â 3 und Abs.Â 6aÂ BFA-VG, folgt (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0542, mwN).
10Â Dass das Bundesverwaltungsgericht von den dazu in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision mit der bloÃŸen Behauptung, das Vorbringen einer Zwangsrekrutierung sei bisher nicht getÃ¤tigt worden, nicht auf. Im Ãœbrigen hat das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesem Vorbringen die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen. Die Revisionswerber traten dieser Beurteilung in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht entgegen.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â zu allem VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2020/14/0011, mwN). Dass die InteressenabwÃ¤gung vom Bundesverwaltungsgericht unvertretbar und entgegen den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommen worden wÃ¤re, zeigt die Revision, die lediglich pauschal auf die weiteren Kinder des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin und die - nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingetretene - VolljÃ¤hrigkeit des Viertrevisionswerbers hinweist, nicht auf.
12Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte die weiteren in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen volljÃ¤hrigen Kinder des Erst- und der Zweitrevisionswerberin und verneinte sowohl das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes als auch ein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis.
13Â Von den Revisionswerbern werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020