Document Number: JWT_2020140035_20200923F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140035.F00
Case Number: Fr 2020/14/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1244

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller brachte am 15.Â JuliÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen nÃ¤her bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Ã–sterreichischen BotschaftÂ Abuja sei -Â nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die BehÃ¶rde und nach Einbringung eines VorlageantragesÂ - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20.Â NovemberÂ 2019 eingelangt sei. Die dem Verwaltungsgericht fÃ¼r die Entscheidung nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG zur VerfÃ¼gung stehende Frist von sechsÂ Monaten sei am 20.Â MaiÂ 2020 abgelaufen. Zwar habe sich die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) um sechsÂ Wochen verlÃ¤ngert. Aber selbst unter BerÃ¼cksichtigung dieser Anordnung sei die Entscheidungsfrist bereits -Â nÃ¤mlich â€žspÃ¤testens amâ€œ 1.Â JuliÂ 2020Â - verstrichen, ohne dass das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde entschieden hÃ¤tte. Der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge daher dem Bundesverwaltungsgericht auftragen, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist die bislang versÃ¤umte Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde nachzuholen, sowie dem Antragsteller Aufwandersatz zuerkennen.
2Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 31.Â JuliÂ 2020, W205Â 2210217-2/5E, womit Ã¼ber die Beschwerde des Antragstellers entschieden wurde, samt einen Nachweis der Zustellung dieses Erkenntnisses an den Antragsteller vor.
3Â Der Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulÃ¤ssig.
4Â Â§Â 34 Abs.Â 1Â Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Â legt fest:
â€žEntscheidungspflicht
Â§Â 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, Ã¼ber verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge von Parteien und Beschwerden ohne unnÃ¶tigen Aufschub, spÃ¤testens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den FÃ¤llen des Â§Â 28 Abs.Â 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (Â§Â 39 Abs.Â 2aÂ AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maÃŸgeblich.
(2) ...
...â€œ
5Â Â§Â 2 und Â§Â 6Â COVID-19-VwBG lauten (auszugsweise und samt Ãœberschrift):
â€žSonderregelungen fÃ¼r bestimmte Fristen
Â§Â 2. (1) Die Zeit vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 wird nicht eingerechnet:
1.Â ...
2.Â in Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten HÃ¶chstfristen und
3.Â ...
Im Anwendungsbereich der ZÂ 2 verlÃ¤ngert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen betrÃ¤gt, nur im AusmaÃŸ der Entscheidungsfrist selbst.
(2) ...
...
Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes
Â§Â 6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die Â§Â§Â 1 bisÂ 5 dann sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall des Â§Â 4 Abs.Â 2 hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes sachlich zustÃ¤ndiges Verwaltungsgericht, in Ermangelung eines solchen ein anderes Verwaltungsgericht zu bestimmen.
(2) ...â€œ
6Â Â§Â 38Â VwGG sieht vor (auszugweise und samt Ãœberschrift):
â€žFristsetzungsantrag
Â§Â 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
(2) ...
...
(4) Auf FristsetzungsantrÃ¤ge sind die Â§Â§Â 33 Abs.Â 1 undÂ 34 Abs.Â 1,Â 2 undÂ 3 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. In allen sonstigen FÃ¤llen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlÃ¤ngert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen GrÃ¼nden nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmÃ¶glich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag einzustellen.â€œ
7Â Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG im Sinn des Â§Â 6Â Abs.Â 1Â COVID-19-VwBG (zumindest) auch das AVG anzuwenden hatte (zur seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltenden Rechtslage des EGVG und der damit vorgesehenen Anwendbarkeit des AVG auf das behÃ¶rdliche Verfahren der Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rden vgl.Â VwGHÂ 3.5.2018, RaÂ 2017/19/0609Â bisÂ 0611; daran hat auch das mittlerweile erlassene KonsulargesetzÂ -Â KonsG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 40/2019, nichts geÃ¤ndert, vgl.Â insbesondere dessen Â§Â 10, der ebenfalls als Grundsatz festlegt, dass im behÃ¶rdlichen Verfahren der VertretungsbehÃ¶rden bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben das AVG -Â mit den im KonsG vorgesehenen AusnahmenÂ - zur Anwendung kommt).
8Â Das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte im Rahmen der Vorlage des Fristsetzungsantrages, dass die hier in Rede stehende Beschwerde bei ihm am 20.Â NovemberÂ 2019 eingelangt ist. Ausgehend davon trifft zunÃ¤chst die Annahme des Antragstellers zu, dass die dem Verwaltungsgericht zur VerfÃ¼gung stehende Entscheidungsfrist grundsÃ¤tzlich nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG am 20.Â MaiÂ 2020 geendet hÃ¤tte.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â COVID-19-VwBG ist allerdings die Zeit vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen. Zudem verlÃ¤ngerte sich die Entscheidungsfrist, die hier nicht weniger als sechs Wochen betragen hat, nach Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ COVID-19-VwBG um (weitere) sechs Wochen.
10Â Diese erst mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2020 geschaffene (und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â COVID-19-VwBG rÃ¼ckwirkend mit 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Kraft gesetzte) Regelung -Â zuvor war im COVID-19-VwBG eine Unterbrechung der Entscheidungsfrist vorgesehenÂ - begrÃ¼ndete der Gesetzgeber wie folgt (IAÂ 403/AÂ BlgNR 27.Â GP,Â 26):
â€žBei Entscheidungsfristen wÃ¼rde eine Fristenunterbrechung dazu fÃ¼hren, dass das AusmaÃŸ der der BehÃ¶rde fÃ¼r ihre Entscheidung insgesamt zur VerfÃ¼gung stehenden Frist von bloÃŸen ZufÃ¤lligkeiten abhinge, nÃ¤mlich davon, wann innerhalb der Entscheidungsfrist das die Frist unterbrechende Ereignis eintritt: Je spÃ¤ter dies ist, desto mehr Zeit stÃ¼nde der BehÃ¶rde fÃ¼r ihre Entscheidung insgesamt zur VerfÃ¼gung. Anstatt der nach geltender Rechtslage vorgesehenen Unterbrechung der Entscheidungsfristen soll daher nach dem vorgeschlagenen Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2 eine Hemmung dieser Fristen eintreten, und zwar in dem Sinn, dass Zeiten der Corona-Krise in die Frist nicht eingerechnet werden. Als Ausgleich dafÃ¼r, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die BehÃ¶rde erschwert, soll sich die Entscheidungsfrist zusÃ¤tzlich in bestimmtem AusmaÃŸ verlÃ¤ngern. Die Verpflichtung der BehÃ¶rde gem. Â§Â 73 Abs.Â 1Â AVG, ohne unnÃ¶tigen Aufschub zu entscheiden, bleibt davon unberÃ¼hrt.â€œ
11Â Sowohl aus dem Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 1Â COVID-19-VwBG als auch den soeben wiedergegebenen ErlÃ¤uterungen ergibt sich somit zweifellos, dass sich die fÃ¼r BehÃ¶rden und Verwaltungsgerichte (soweit Â§Â 2Â COVID-19-VwBG gemÃ¤ÃŸ dessen Â§Â 6 Abs.Â 1 auf deren Verfahren anzuwenden ist) bestehenden Entscheidungsfristen -Â weil deren Einhaltung seitens dieser Institutionen wegen der zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen, die zu deutlichen EinschrÃ¤nkungen auch im Dienstbetrieb von BehÃ¶rden und Gerichten gefÃ¼hrt haben, nicht gewÃ¤hrleistet werden konnteÂ - sowohl um jene Zeit, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â COVID-19-VwBG in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet werden soll, als auch â€ž[a]ls Ausgleich dafÃ¼r, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die BehÃ¶rde erschwert, [...] zusÃ¤tzlich in bestimmtem AusmaÃŸâ€œ (so ausdrÃ¼cklich die ErlÃ¤uterungen) -Â dieses AusmaÃŸ wurde letztlich in Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ COVID-19-VwBG mit sechs Wochen (oder falls an sich die Entscheidungsfrist weniger als sechs Wochen betrÃ¤gt, mit jener Zeit, die der kÃ¼rzeren Entscheidungsfrist entspricht) festgelegtÂ - verlÃ¤ngern (vgl.Â in diesem Sinn auch Greifeneder, Auswirkungen desÂ 2.,Â 4. undÂ 12.Â COVID-19-Gesetzes auf das verwaltungsbehÃ¶rdliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren, in Resch [Hrsg.], Das Corona-Handbuch, S.Â 386 [Rn.Â 14]).
12Â Der vom Antragsteller -Â erkennbarÂ - vertretenen Auffassung, in seinem Fall komme nur der letzte Satz des Â§Â 2 Abs.Â 1Â COVID-19-VwBG zur Anwendung, nicht aber -Â offenkundig darauf abstellend, dass das ursprÃ¼ngliche Fristende (erst) am 20.Â MaiÂ 2020 (also nach dem 30.Â AprilÂ 2020) gelegen seiÂ - eine Einrechnung der Zeit von 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 30.Â AprilÂ 2020 nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â COVID-19-VwBG, kann daher nicht gefolgt werden.
13Â Dies bedeutet fÃ¼r den vorliegenden Fall, in dem die Entscheidungsfrist an sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG am 20.Â MaiÂ 2020 abgelaufen wÃ¤re, dass sich diese Frist infolgedessen, dass die (gesamte) Zeit von 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis (einschlieÃŸlich) 30.Â AprilÂ 2020 (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2Â COVID-19-VwBG) in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen war, zunÃ¤chst um diese 40Â Tage (sohin bis zum 29.Â JuniÂ 2020, einem Montag) und sodann um weitere sechs Wochen (Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ COVID-19-VwBG) verlÃ¤ngerte. Der dem Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r seine Entscheidung zur VerfÃ¼gung stehende letzte Tag war daher der Montag, der 10.Â AugustÂ 2020.
14Â Sohin war im Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages am 15.Â JuliÂ 2020 die dem Bundesverwaltungsgericht zur VerfÃ¼gung stehende Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen. Damit erweist sich der Fristsetzungsantrag aber als mit dem Mangel der Berechtigung zu seiner Einbringung belastet, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ Satz iVmÂ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020