Document Number: JWT_2020070001_20200214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070001.L00
Case Number: Ra 2020/07/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581638400000
Word Count: 961

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit einem an die belangte BehÃ¶rde gerichteten Antrag vom 13.Â MaiÂ 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei um Wiederverleihung ihres bis Ende des JahresÂ 2016 befristeten Wasserbenutzungsrechts zur Grundwasserentnahme aus dem auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 2081, KG H., gelegenen Tiefbrunnen (BrunnenÂ "H.").
2 Die revisionswerbende Partei ist aufgrund eines Bescheids der belangten BehÃ¶rde aus dem JahrÂ 1967 Wasserbenutzungsberechtigte
an der QuelleÂ "K.".
3 Beide Wasserentnahmen erfolgen aus demselben GrundwasserkÃ¶rper "A. P.".
4 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der mitbeteiligten Partei das Wasserbenutzungsrecht zur Grundwasserentnahme aus dem Brunnen "H." in einem nÃ¤her bestimmten AusmaÃŸ samt den zugehÃ¶rigen Anlagenteilen unter Auflagen befristet wiederverliehen.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis leide "an Rechtswidrigkeit aufgrund eines erheblichen und wesentlichen Verfahrensmangels." Das Verfahren sei insofern mangelhaft geblieben, weil entgegen den Empfehlungen "der AmtssachverstÃ¤ndigen" nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt worden sei, in welchem AusmaÃŸ die Wasserentnahme vom BrunnenÂ "H." die Quelle "K."
beeinflusse. Sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht hÃ¤tten diese Empfehlungen geflissentlich Ã¼bergangen. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hre das Verwaltungsgericht sogar selbst aus, dass allfÃ¤llige Auswirkungen auf die Rechte der revisionswerbenden Partei durch das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht grundsÃ¤tzlich verneint wÃ¼rden. Es verneine aber dann die Notwendigkeit der Vorlage eines numerischen Grundwassermodells durch die mitbeteiligte Partei. "Sohin" sei das Verfahren mangelhaft geblieben, weil die Frage, ob durch das Projekt der mitbeteiligten Partei die Rechte der revisionswerbenden Partei verletzt wÃ¼rden, lediglich durch die Erstellung eines numerischen Grundwassermodells geklÃ¤rt werden kÃ¶nne und ein solches nicht eingeholt worden sei.
10 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung reicht in einem wasserrechtlichen Verfahren bereits die potenzielle BeeintrÃ¤chtigung von Rechten im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 2 WRG 1959 aus, um die Parteistellung zu begrÃ¼nden; diese ist nicht davon abhÃ¤ngig, dass tatsÃ¤chlich in geschÃ¼tzte Rechte eingegriffen wird (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2014, 2011/07/0194, mwN).
11 Eine wasserrechtliche Bewilligung darf wegen einer mit ihrer AusÃ¼bung verbundenen Verletzung fremder Rechte dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die AusÃ¼bung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2012, 2011/07/0132, 0137, mwN). Dies gilt auch im Wiederverleihungsverfahren (VwGH 25.2.2016, 2013/07/0044, mwN). 12 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrt in seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen aus, auch wenn kein numerisches Modell des GrundwasserkÃ¶rpers "A. P." existiere, so sei doch darÃ¼ber ein umfangreiches Daten- und Zahlenmaterial bis zum JahrÂ 1992 zurÃ¼ck vorhanden. Wie die dem Verfahren beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen erlÃ¤utert hÃ¤tten, sei diesem Material zweifelsfrei zu entnehmen, dass, unabhÃ¤ngig von Klimaereignissen, eine gegenseitige Beeinflussung der Wasserentnahmen nicht gegeben oder nachweisbar sei. AllfÃ¤llige Auswirkungen des gegenstÃ¤ndlichen Vorhabens der mitbeteiligten Partei auf die Rechte der revisionswerbenden Partei kÃ¶nnten zwar nicht grundsÃ¤tzlich verneint werden, allerdings habe eine durch die Wasserentnahme aus dem Brunnen "H." hervorgerufene BeeintrÃ¤chtigung der SchÃ¼ttung der Quelle "K." bereits aufgrund des vorhandenen Daten- und Zahlenmaterials ausgeschlossen werden kÃ¶nnen. Es erÃ¼brige sich daher eine Beauftragung der mitbeteiligten Partei mit der Vorlage eines zusÃ¤tzlichen numerischen Grundwassermodells.
13 Zudem habe die revisionswerbende Partei mit ihren Behauptungen und ihrem Vorbringen sowie den von ihr vorgelegten - sehr grob und oberflÃ¤chlich gehaltenen - AusfÃ¼hrungen namentlich genannter Geologen den umfassenden und exakten AusfÃ¼hrungen der beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen und deren Gutachten nicht in tauglicher Art und Weise entgegenzutreten vermocht. Somit kÃ¶nne der festgestellte Sachverhalt ohne die Einforderung eines numerischen Grundwassermodells als erwiesen angenommen werden. 14 Das Verwaltungsgericht hat zwar eine BeeintrÃ¤chtigung der Rechte der revisionswerbenden Partei durch die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts an die mitbeteiligte Partei nicht von vornherein verneint und damit die Parteistellung der revisionswerbenden Partei im Sinn der oben zitierten hg.Â Judikatur (vgl.Â VwGHÂ 2011/07/0194) bejaht. Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei hat es vor dem Hintergrund einer sÃ¤mtliches Vorbringen der Revisionswerberin berÃ¼cksichtigenden, jedenfalls vertretbaren BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â zu diesem PrÃ¼fkalkÃ¼l etwa VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2019/01/0367, mwN) eine gegenseitige BeeintrÃ¤chtigung der Wasserentnahmen bereits aufgrund des vorliegenden Daten- und Zahlenmaterials Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen GrundwasserkÃ¶rper im Sinn eines hohen KalkÃ¼ls der Eintrittswahrscheinlichkeit (vgl.Â VwGHÂ 2011/07/0132, 0137) konkret ausgeschlossen. Auf dieses Material stÃ¼tzen sich auch die fÃ¼r die Beurteilung des vorliegenden Falls eingeholten AmtssachverstÃ¤ndigengutachten, deren UnschlÃ¼ssigkeit die revisionswerbende Partei nicht behauptet. Aus diesem Grund kann ihrem Argument, dass einzig ein numerisches Grundwassermodell eine Aussage Ã¼ber die BeeintrÃ¤chtigung ihrer Rechte durch die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts an die mitbeteiligte Partei treffen kÃ¶nnte, nicht gefolgt werden.
15 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung unterliegt es zudem der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/07/0074 bis 0076, mwN).
16 Vor dem Hintergrund dieser Judikatur und der oben dargestellten BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts war dieses nicht gehalten, die Empfehlung des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Hydrographie/Hydrologie, dass zusÃ¤tzlich ein numerisches Grundwassermodell aufgesetzt werden sollte, zu berÃ¼cksichtigen. Die Abstandnahme von der Einholung eines solchen Modells war daher nicht grob fehlerhaft.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â FebruarÂ 2020