Document Number: JWT_2020090036_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090036.L00
Case Number: Ra 2020/09/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 765

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JuniÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG Verantwortlicher einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG iVmÂ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft zwei indische StaatsangehÃ¶rige am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen sei. Ãœber den Mitbeteiligten wurden zwei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeÂ EURÂ 1.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 33Â Stunden) verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde der von dem Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Die Einstellung des Verfahrens begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass im Sinne des Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG die Notwendigkeit bestehe, die Merkmale, denen zufolge der Mitbeteiligte die Eigenschaft als â€žVerantwortlicherâ€œ habe, im Spruch des Straferkenntnisses anzufÃ¼hren, ansonsten wÃ¼rde dem Konkretisierungsgebot nicht Rechnung getragen. Es sei innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist keine ausreichende Verfolgungshandlung gesetzt worden, weswegen die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens zu verfÃ¼gen gewesen sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der revisionswerbenden Partei, die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1 a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wird zutreffend geltend gemacht, dassdem Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall einer mangelnden Konkretisierung des Bescheidspruches im Verwaltungsstrafverfahren die Pflicht zur entsprechenden Korrektur bzw.Â nachtrÃ¤glichen Konkretisierung zukomme und es mit seiner Vorgangsweise von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, womit sich die Revision als zulÃ¤ssig erweist; sie ist auch begrÃ¼ndet:
8Â Es ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines Verwaltungsgerichts -Â wie auch der BerufungsbehÃ¶rde vor der EinfÃ¼hrung der zweistufigen VerwaltungsgerichtsbarkeitÂ - einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instanz richtig zu stellen oder zu ergÃ¤nzen. Dies gilt allerdings nur, wenn innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die BehÃ¶rde gesetzt wurde (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/02/0184, VwGHÂ 30.1.2018, RaÂ 2017/01/0409, VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/09/0033, und VwGHÂ 16.9.2010, 2010/09/0155).
9Â Die nach Â§Â 32Â Abs.Â 2Â VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der VerjÃ¤hrungsfrist ausreichend, wenn dem Beschuldigten das vorgeworfene Verhalten hinsichtlich aller maÃŸgeblichen Tatbestandselemente vorgehalten wird, es kommt aber in diesem Stadium des Verfahrens auf eine (zutreffende) rechtliche Qualifikation des Verhaltens im Zusammenhang mit der Verfolgungshandlung (noch) nicht an; die Verfolgungshandlung bezieht sich nur auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung.Â In diesem Sinne ist es auch ohne Belang, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, weil diese Fragen nicht Tatbestandselement der ihm zur Last gelegten Ãœbertretung, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als beschuldigt angesprochenen Person betreffendes Merkmal ist, das aber auf die VollstÃ¤ndigkeit der Verfolgungshandlung im Sinne des Â§Â 32Â VStG ohne Einfluss ist (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2016, RaÂ 2016/09/0093).
10Â Da es fÃ¼r die VollstÃ¤ndigkeit der Verfolgungshandlung ohne Belang ist, in welcher Eigenschaft der Mitbeteiligte die Taten zu verantworten hatte, ist -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtsÂ - gegenstÃ¤ndlich mit dem Strafantrag, worin dem Mitbeteiligten als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG Verantwortlichen die unrechtmÃ¤ÃŸige BeschÃ¤ftigung des AuslÃ¤nders durch die genannte Gesellschaft vorgeworfen wird, eine ausreichende Verfolgungshandlung gesetzt worden. Insofern trifft damit das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich auch die Pflicht den fehlerhaften Abspruch richtig zu stellen. Dabei darf es die Tat aber nicht auswechseln (vgl.Â hierzu auchÂ VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/08/0050).
11Â Soweit das Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung mit Zitierung von hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur (und zwar VwGHÂ 12.12.1988, 88/10/0080, VwGHÂ 16.3.1987, 87/10/0024, und VwGHÂ 19.9.1983, 81/10/0141) auf die iSdÂ Â§Â 44aÂ lit.Â aÂ VStG bestehende Notwendigkeit einer nÃ¤heren PrÃ¤zisierung der Merkmale, denen zufolge der Mitbeteiligte die Eigenschaft â€žals Verantwortlicherâ€œ hat, im Spruch des Erkenntnisses hinweist, verkennt es somit, dass nach der zuvor dargelegten Judikatur im vorliegenden Fall -Â zumal auch innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist eine ausreichende Verfolgungshandlung gesetzt wurdeÂ - es gerade ihm obliegen wÃ¼rde, diese Konkretisierung vorzunehmen, die keinen unzulÃ¤ssigen Austausch der Tat dargestellt hÃ¤tte.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020