Document Number: JFT_20201126_20G00236_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G236.2020
Case Number: G236/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 10694

Leitsatz
Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Bescheinigungspflicht von Zeugen fÃ¼r den Nachweis des "tatsÃ¤chlich" entgangenen Verdienstes oder die angemessenen Kosten einer "notwendigerweise" vorzunehmenden Stellvertretung nach dem GebÃ¼hrenanspruchsG; erhÃ¶hte Bescheinigungspflicht fÃ¼r den Einkommensentgang im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum; Vorrang der pauschalierten EntschÃ¤digung gegenÃ¼ber dem konkreten hÃ¶heren Verdienstentgang dient der Verwaltungsvereinfachung und dem Schutz der Parteien vor unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen finanziellen Belastungen
Spruch
I.Â Soweit sich der Antrag gegen die Worte "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb und "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc des Bundesgesetzes vom 19.2.1975 Ã¼ber die GebÃ¼hren der Zeugen und Zeuginnen, SachverstÃ¤ndigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, SchÃ¶ffen und SchÃ¶ffinnen (GebÃ¼hrenanspruchsgesetz â€“ GebAG), BGBlÂ Nr 136/1975, idF BGBlÂ NrÂ 343/1989 richtet, wird er abgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc des GebÃ¼hrenanspruchsgesetzes (GebAG), in eventu das Wort "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb des GebAG, in eventu das Wort "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb des GebAG und das Wort "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc des GebAG als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen, Â§3 GebAG, BGBlÂ 136/1975, idF BGBlÂ I 111/2007, Â§18 GebAG, BGBlÂ 136/1975, idF BGBlÂ II 134/2007 und Â§19 GebAG, BGBlÂ 136/1975, idF BGBlÂ 343/1989 lauten wie folgt (die im zweiten Eventualantrag angefochtenen Worte in Â§18 Abs1 Z2 GebAG wurden seit der Novelle BGBlÂ 343/1989 nicht geÃ¤ndert und sind unterstrichen):
"Umfang der GebÃ¼hr
Â§3. (1) Die GebÃ¼hr des Zeugen umfaÃŸt
1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die RÃ¼ckreise verursacht werden;
2. die EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen VermÃ¶gensnachteil erleidet.
(2) Zeuginnen und Zeugen, die im Ã¶ffentlichen Dienst stehen und Ã¼ber dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden sind, haben anstatt des Anspruchs nach Abs1 Z1 Anspruch auf eine GebÃ¼hr, wie sie ihnen nach den fÃ¼r sie geltenden ReisegebÃ¼hrenvorschriften zustÃ¤nde; das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, (der oder die Vorsitzende) hat diese Tatsache zu bestÃ¤tigen. Sie haben keinen Anspruch auf EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis.
AusmaÃŸ der EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis
Â§18. (1) Als EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis gebÃ¼hren dem Zeugen
1. 14,20Â â‚¬ fÃ¼r jede, wenn auch nur begonnene Stunde, fÃ¼r die dem Zeugen eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis zusteht,
2. anstatt der EntschÃ¤digung nach Z1
a) beim unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen der tatsÃ¤chlich entgangene Verdienst,
b) beim selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen das tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen,
c) anstatt der EntschÃ¤digung nach den BuchstabenÂ a) oderÂ b) die angemessenen Kosten fÃ¼r einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter,
d) die angemessenen Kosten fÃ¼r eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft.
(2) Im Falle des Abs1 Z1 hat der Zeuge den Grund des Anspruches, im Falle des Abs1 Z2 auch dessen HÃ¶he zu bescheinigen.
Geltendmachung der GebÃ¼hr
Â§19. (1) Der Zeuge hat den Anspruch auf seine GebÃ¼hr binnen 14 Tagen, im Fall des Â§16 binnen vier Wochen nach AbschluÃŸ seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mÃ¼ndlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt fÃ¼r die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den SachverstÃ¤ndigen (Â§2 Abs1) mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ, daÃŸ der Zeuge den Anspruch auf seine GebÃ¼hr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den SachverstÃ¤ndigen bestellt hat.
(2) Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste GebÃ¼hrensÃ¤tze bestehen, hat der Zeuge die UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die GebÃ¼hrenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer BestÃ¤tigung Ã¼ber den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zustÃ¤ndigen Dienststelle ausgestellten BestÃ¤tigung Ã¼ber die HÃ¶he der sonst zustehenden ReisegebÃ¼hren (Â§3 Abs2), zu bescheinigen.
(3) Auf seine AnsprÃ¼che und die allfÃ¤llige Notwendigkeit des Beweises oder der Bescheinigung ist der Zeuge durch das Gericht in der Ladung aufmerksam zu machen. Dies gilt fÃ¼r den SachverstÃ¤ndigen bei dessen Einladung eines Zeugen (Â§2 Abs1) sinngemÃ¤ÃŸ."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige FachÃ¤rztin fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde wurde als Zeugin zu einer Verhandlung in einer Zivilrechtssache geladen, weshalb sie fÃ¼r die TÃ¤tigkeiten in ihrer Ordination eine Vertretung organisierte. FÃ¼r die Teilnahme an der Verhandlung machte die FachÃ¤rztin sodann ihren Anspruch als Zeugin geltend und beantragte Reisekosten sowie eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis fÃ¼r die Kosten der Stellvertretung. Als Nachweis legte sie eine Rechnung ihrer fÃ¼r die Zeit der Verhandlung bestellten Stellvertretung vor. Mit Bescheid gewÃ¤hrte die Vorsteherin dieses Bezirksgerichts der Zeugin GebÃ¼hren fÃ¼r Reise- und Aufenthaltskosten, wies aber das weitere Begehren auf EntschÃ¤digung der Kosten fÃ¼r die Bestellung einer Stellvertretung ab. Dagegen erhob die selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige Beschwerde, in der sie sich gegen die Abweisung des Mehrbegehrens fÃ¼r Ersatz der Stellvertreterkosten wendet.
2. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"3. ZulÃ¤ssigkeit
3.1. PrÃ¤judizialitÃ¤t
3.1.1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde zu einer Verhandlung in einer Zivilrechtssache geladen und am 24.2.2017 als Zeugin einvernommen.
GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 Z2 GebAG umfasst die GebÃ¼hr des Zeugen ua die EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen VermÃ¶gensnachteil erleidet. GemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 GebAG gebÃ¼hrt dem Zeugen als EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis ein gesetzlich festgesetzter Betrag (ein Fixbetrag) fÃ¼r jede, wenn auch nur begonnene Stunde, fÃ¼r die ihm eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis zusteht; anstatt dieser EntschÃ¤digung gebÃ¼hrt aber einem unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen der tatsÃ¤chlich entgangene Verdienst (Â§18 Abs1 Z2 lita GebAG), einem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen das tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen (Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG). Anstatt dieser EntschÃ¤digung (nach (Â§18 Abs1 Z2 lita oder b GebAG) gebÃ¼hren dem Zeugen die angemessenen Kosten fÃ¼r einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG). Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat anstatt der genannten EntschÃ¤digung nach Â§18 Abs1 Z1 GebAG die angemessenen Kosten fÃ¼r einen Stellvertreter geltend gemacht. Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG war daher von der belangten BehÃ¶rde anzuwenden, ist auch angewandt worden â€” wie sich aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Bescheides ergibt â€” und ist vom Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde anzuwenden. Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG ist somit prÃ¤judiziell.
3.1.2. Mit dem Hauptantrag ficht das antragstellende Gericht das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG an, mit dem ersten Eventualantrag das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG. (Mit dem zweiten Eventualantrag ficht es beide WÃ¶rter gemeinsam an.) Der Ausdruck 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG knÃ¼pft nÃ¤mlich â€” nach dem durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprÃ¤gten VerstÃ¤ndnis, das unten nÃ¤her dargestellt wird (zB VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099, im Anschluss an VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207) â€”, soweit er die in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG genannte EntschÃ¤digung anspricht, an das 'tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen' im Sinne dieser Bestimmung an: Notwendig ist die Bestellung eines Stellvertreters dann, wenn er fÃ¼r TÃ¤tigkeiten herangezogen wird, die dem Zeugen Einkommen bringen, das ihm ansonsten verloren ginge, es also um ein tatsÃ¤chlich entgangenes Einkommen iSd Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG geht. Bei der Anwendung des Ausdrucks 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG ist daher auch zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen des Â§18 Abs1 Z2 lita oder b GebAG vorliegen, fallbezogen kommt nur die litb in Frage. Auch Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG war daher von der belangten BehÃ¶rde anzuwenden, ist auch angewandt worden und ist vom Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde anzuwenden. Auch Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG ist somit prÃ¤judiziell.
3.2. Anfechtungsumfang
3.2.1. In von Amts wegen eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt.
Die Grenzen der Aufhebung mÃ¼ssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlgÂ 19.020/2010, mwN; vgl VfGHÂ 13.12.2019, G67/2019 ua; uva.). Daran hat sich das antragstellende Gericht bei der Festlegung des Anfechtungsumfangs zu orientieren.
Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r seine Entscheidung prÃ¤judiziell sind und die vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€” sollte er die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€” beseitigt werden kann (VfGH 26.9.2019, G117/2019, mwN; uva.).
3.2.2. Wie weiter unten ausgefÃ¼hrt werden wird, hegt das Bundesverwaltungsgericht Bedenken dagegen, dass einem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen, der als Zeuge aussagen muss, zugemutet wird, seine ErwerbstÃ¤tigkeit, die er ausgeÃ¼bt hÃ¤tte, hÃ¤tte er nicht an einer Verhandlung teilgenommen, auf andere Zeiten zu verlegen oder im Ergebnis sogar auf das Einkommen zu verzichten, das aus dieser TÃ¤tigkeit erflieÃŸen wÃ¼rde. Wie unten dargelegt werden wird, betrachtet das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die BeschwerdefÃ¼hrerin die angemessenen Kosten fÃ¼r einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter geltend macht, das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG als Sitz dieser Bedenken. Da die Aufhebung dieses Wortes genÃ¼gt, um den Bedenken Rechnung zu tragen, beschrÃ¤nkt sich die Anfechtung im Hauptantrag auf dieses eine Wort.
Der Ausdruck 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG knÃ¼pft, soweit er die in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG genannte EntschÃ¤digung anspricht, an das 'tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen' im Sinne dieser Bestimmung an. Es lÃ¤sst sich die Ansicht vertreten, die Aufhebung des Wortes 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG wÃ¼rde den Sinn des Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG dergestalt verÃ¤ndern, dass den darzustellenden Bedenken Rechnung getragen wird und diese letztere Vorschrift nicht mehr als verfassungswidrig erscheint. Aus diesem Grund ficht das Bundesverwaltungsgericht mit dem ersten Eventualantrag das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG an. Da unter dieser Annahme die Aufhebung dieses Wortes genÃ¼gt, um den Bedenken Rechnung zu tragen, beschrÃ¤nkt sich die Anfechtung im ersten Eventualantrag auf dieses eine Wort.
SchlieÃŸlich lÃ¤sst sich auch die Ansicht vertreten, weder die Aufhebung des einen oder jene des anderen Wortes jeweils allein wÃ¼rde genÃ¼gen, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund ficht das Bundesverwaltungsgericht mit dem zweiten Eventualantrag beide WÃ¶rter gemeinsam an.
4. Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts
4.1.1. Der aus Art2 StGG und Art7 B-VG erflieÃŸende Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber. Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassung wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. Ob eine Regelung zweckmÃ¤ÃŸig ist und das Ergebnis in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem MaÃŸ des Gleichheitssatzes gemessen werden (VfSlgÂ 19.666/2012, mwN; vgl VfSlgÂ 20.250/2018; VfGH 27.11.2018, G75/2018 ua; 1.10.2019, G330/2018, uva.).
4.1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bedenken, dass das angefochtene Wort in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG in seinem Zusammenhang gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG und Art7 B-VG) verstÃ¶ÃŸt.
4.1.2.1. Wegen des Zusammenhanges legt es zunÃ¤chst die Bedenken gegen das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG dar, das in seinem Zusammenhang nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gleichfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG und Art7 B-VG) verstÃ¶ÃŸt.
4.1.2.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht von jenem VerstÃ¤ndnis des Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG aus, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprÃ¤gt ist. (Am Rande sei darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache, die von dieser Rechtsprechung abginge, im Falle einer Amtsrevision [Art133 Abs6 Z2 B-VG] oder einer Revision des Revisors [Â§22 Abs3 GebAG] wohl keinen Bestand haben kÃ¶nnte.) Soweit diese Rechtsprechung im Folgenden belegt wird, handelt es sich meist um Teile von Rechtsprechungsketten; die Entscheidungen stehen meist stellvertretend fÃ¼r eine Vielzahl anderer.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann '[v]on einem tatsÃ¤chlichen Einkommensentgang [...] beim selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen nur dann gesprochen werden, wenn wÃ¤hrend der durch die ErfÃ¼llung der Zeugenpflicht versÃ¤umten Zeit TÃ¤tigkeiten angefallen wÃ¤ren, die dem Zeugen Einkommen gebracht hÃ¤tten, welches verloren ging' (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 17.2.1995, 92/17/0254; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 20.6.2012, 2008/17/0070, mwN). Dabei ist das tatsÃ¤chlich entgangene, nicht ein (fiktiv) nach DurchschnittssÃ¤tzen zu berechnendes Einkommen zu ersetzen (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 4.11.2009, 2009/17/0152; 14.12.2011, 2007/17/0124). Die Berufung auf einen mit Zeugeneinvernahmen in der Regel verbundenen Verdienstausfall kann ein konkretes Vorbringen betreffend einen bestimmten Einkommensverlust nicht ersetzen. Es kommt weder auf die StundensÃ¤tze nach den Allgemeinen Honorarrichtlinien noch auf die beim selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen auflaufenden Fixkosten an (VwGH 30.10.1991, 91/17/0105). Jedenfalls ist der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige fÃ¼r die ErfÃ¼llung seiner Zeugenpflicht nicht nach den fÃ¼r ihn sonst geltenden HonorarsÃ¤tzen oder in Anlehnung an sein sonstiges Einkommen zu entlohnen, sondern lediglich fÃ¼r einen konkreten Einkommensentgang zu entschÃ¤digen (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231). Die TÃ¤tigkeiten, die wÃ¤hrend der versÃ¤umten Zeit ausgeÃ¼bt worden wÃ¤ren und Einkommen gebracht hÃ¤tten, kÃ¶nnen in der Regel bezeichnet, beschrieben und erforderlichenfalls durch Urkunden oder Aussagen bescheinigt werden. Auf Grund der fÃ¼r diese TÃ¤tigkeiten Ã¼blichen Entgelte und der einem SelbstÃ¤ndigen bei ErfÃ¼llung der versÃ¤umten TÃ¤tigkeit erwachsenden variablen Auslagen wird sich in der Regel auch das tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen errechnen und bescheinigen lassen, wobei der SchÃ¤tzungsweg durch die Â§Â§18, 19 Abs2 GebAG nicht verschlossen ist (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 8.9.2009, 2007/17/0161). Eine solche SchÃ¤tzung wÃ¤re aber nicht der Ermittlung eines fiktiven Einkommens nach DurchschnittssÃ¤tzen gleichzuhalten, muss doch Ausgangspunkt auch der SchÃ¤tzung stets eine konkrete, dem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen ein Einkommen vermittelnde TÃ¤tigkeit wÃ¤hrend des Zeitraumes der Verhinderung sein (VwGHÂ 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 25.2.2002, 98/17/0097).
Mit der Multiplikation eines durchschnittlichen Stundensatzes mit der Anzahl der Stunden der ZeitversÃ¤umnis wird nicht das tatsÃ¤chlich entgangene, sondern ein fiktiv nach DurchschnittssÃ¤tzen errechnetes Einkommen bescheinigt (VwGHÂ 22.11.1999, 98/17/0357; 25.2.2002, 98/17/0097). Die 'allgemeine Wiedergabe von Erfahrenstatsachen' reicht nicht aus (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231). Dass der Zeuge seinen Einkommensentgang nur zu bescheinigen, aber nicht nachzuweisen hat, Ã¤ndert nichts an der Verpflichtung, den konkreten Verdienstentgang zunÃ¤chst einmal unter entsprechender Aufgliederung zu behaupten (VwGH 17.2.1995, 92/17/0254; 22.11.1999, 98/17/0357; 28.4.2003, 2000/17/0065; 25.5.2005, 2004/17/0004; 8.9.2009, 2007/17/0161).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einem tatsÃ¤chlichen Einkommensentgang beim selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen nur dann gesprochen werden, wenn wÃ¤hrend der durch die ErfÃ¼llung der Zeugenpflicht versÃ¤umten Zeit TÃ¤tigkeiten angefallen wÃ¤ren, die dem Zeugen Einkommen gebracht hÃ¤tten, welches verlorenging. Es ist Sache des Zeugen, nicht nur den auf der Hand liegenden Einnahmenausfall an dem Tag der Zeugeneinvernahme darzulegen, sondern â€”sollte dies zutreffen â€”jedenfalls zu behaupten und zumindest glaubhaft zu machen, dass die Einnahmen verloren gingen, weil (fallbezogen:) die Vornahme der Behandlung nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen Termin mÃ¶glich war (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001; dem folgend VwGH 15.4.1994, 93/17/0329).
4.1.2.1.2. SelbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige fÃ¼hren in vielen FÃ¤llen einen Betrieb (eine Kanzlei, eine Ordination, ...). Ein selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger kann zB seinen Betrieb in der Form fÃ¼hren, dass er, ohne Mitarbeiter zu beschÃ¤ftigen, in seinem LadengeschÃ¤ft arbeitet und auf Laufkundschaft angewiesen ist. Muss er das GeschÃ¤ft fÃ¼r einige Stunden schlieÃŸen, so spricht vieles dafÃ¼r, dass ihm der Umsatz, den er ansonsten gehabt hÃ¤tte, zumindest zu einem Teil verloren geht. Es ist nicht wahrscheinlich, dass Laufkundschaft nach einigen Stunden oder am nÃ¤chsten Tag nochmals kommt, anstatt auf den Kauf zu verzichten oder ein anderes GeschÃ¤ft aufzusuchen. Da er aber in der Regel nicht weiÃŸ, wer ihn aufgesucht hat oder hÃ¤tte und welche GeschÃ¤fte in welcher HÃ¶he ihm entgangen sind, wird er nicht in der Lage sein, seinen Einkommensentgang in der Form zu bescheinigen, wie Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG dies von ihm fordert.
Ein selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger kann aber sein GeschÃ¤ft auch in der Form fÃ¼hren, dass er â€” zB in einem Handwerksbetrieb oder in einer Kanzlei in einem freien Beruf â€” nur wenige Mitarbeiter beschÃ¤ftigt und dass â€” auf Grund der Organisation in diesem Betrieb â€” nur in seiner Anwesenheit und mit seiner Mitarbeit Ã¼berhaupt gearbeitet werden kann. Es ist auch denkbar, dass bestimmte AuskÃ¼nfte auf Fragen von Kunden oder von potentiellen Kunden nur der â€” selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige â€” BetriebsfÃ¼hrer, zB ein Handwerksmeister, geben kann, auch wenn sie keinen Aufschub erleiden dÃ¼rfen, soll der Kunde nicht auf den Abschluss des GeschÃ¤ftes verzichten und dem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen Einkommen entgehen. Ebenso ist es mÃ¶glich, dass dem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen â€” wie zB einem Rechtsanwalt â€” die Erteilung der Auskunft selbst Einkommen bringt (vgl den â€” zumindest behaupteten â€” Sachverhalt in VwGH 15.4.1994, 92/17/0231, in dem der dortige BeschwerdefÃ¼hrer auch geltend machte, dass sich der Verdienstentgang nicht nur auf die Kosten dieses TelefongesprÃ¤chs, sondern auf das Honorar der gesamten Causa beziehe). Ist der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige nicht an seiner BetriebsstÃ¤tte anwesend, so wird er auch nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass solche telefonischen Auskunftsersuchen oder BeratungsauftrÃ¤ge gestellt worden wÃ¤ren. Gelingt ihm dies dennoch, weil zB ein Mitarbeiter dies notiert hat, so hat er darzutun, 'welcher â€” unaufschiebbaren â€” Art diese BeratungsauftrÃ¤ge waren. Dies insbesondere im Hinblick auf die KÃ¼rze des in Frage stehenden Zeitraumes, bei dem noch nicht davon gesprochen werden kann, daÃŸ der bloÃŸe Umstand der Abwesenheit einen Verdienstentgang â€” in dem Sinne, daÃŸ die BeratungsauftrÃ¤ge 'verloren' gegangen seien â€” indizieren wÃ¼rde.' (VwGH 17.2.1995, 92/17/0254) Wesentlich ist bei der Beurteilung des tatsÃ¤chlichen Einkommensentganges eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen auch, ob es ihm mÃ¶glich und zumutbar war, die betreffenden TÃ¤tigkeiten nach RÃ¼ckkehr vom Gericht durchzufÃ¼hren, dabei kann auch die Dringlichkeit bzw Terminisierung der versÃ¤umten Arbeiten eine Rolle spielen (VwGH 18.9.2001, 2001/17/0054).
Auch in Betrieben, in denen die Kundenkontakte oft nur nach Voranmeldung stattfinden â€” wie zB in der Ordination einer Ã„rztin wie jener der BeschwerdefÃ¼hrerin oder in dem eines Masseursâ€”, wird es hÃ¤ufig so sein, dass die grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Stunden 'ausgebucht' sind, sodass Termine nur auf andere, meist spÃ¤tere Tage oder Wochen verschoben werden kÃ¶nnen. Dies bedeutet aber, dass zu diesen anderen Zeiten keine anderen Kundenkontakte (fallbezogen: Patiententermine) vereinbart werden kÃ¶nnen, sondern dass weitere Terminanfragen auf wieder spÃ¤tere Tage oder Wochen verschoben oder auf die DurchfÃ¼hrung der TÃ¤tigkeit ganz verzichtet werden muss. Bei einem 'ausgebuchten' Betrieb (Ordination) fÃ¼hrt dies letztlich zu einem realen Einkommensverlust, auch wenn nicht von Vornherein angegeben werden kann, welche Arbeit in der Zeit angefallen wÃ¤re, in welcher der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige infolge der Befolgung seiner Zeugenpflicht nicht arbeiten kann. Gerade wenn der Gerichtstermin lange im Voraus bekannt ist, wird der Zeuge fÃ¼r diesen Zeitraum von Vornherein keine Termine vergeben. Zwar ist es grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, jene Kundentermine (Patiententermine), die auf Grund dessen nicht in diesem Zeitraum stattfinden kÃ¶nnen, anzugeben; da aber in vielen FÃ¤llen ein Ersatztermin zB in der nÃ¤chsten Woche vergeben werden kann, liegen die Voraussetzungen des Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG nicht vor, denn es ist Sache des Zeugen, nicht nur den auf der Hand liegenden Einnahmenausfall an dem Tag der Zeugeneinvernahme darzulegen, sondern glaubhaft zu machen, dass die Einnahmen verloren gingen, weil (fallbezogen:) die Vornahme der Behandlung nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen Termin mÃ¶glich war (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001; dem folgend VwGH 15.4.1994, 93/17/0329). Als Beispiel fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof â€” fÃ¼r den Fall eines Zahnarztes, wie ja auch die BeschwerdefÃ¼hrerin im vorliegenden Fall ZahnÃ¤rztin ist â€” an: 'Gerade eine Zahnkontrolle, das Einsetzen einer BrÃ¼cke und das Ausbohren von ZÃ¤hnen sind Behandlungen, die nicht zwingend termingebunden sind, sodaÃŸ sie bei Verhinderung des behandelnden Arztes an einem verschobenen Behandlungstermin ausgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen.' (VwGHÂ 25.2.1994, 93/17/0001) Das bringt deutlich den Mechanismus zum Ausdruck, der oben dargestellt worden ist: Viele TÃ¤tigkeiten selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger sind 'nicht zwingend termingebunden', kÃ¶nnen daher â€” dies mutet das Gesetz dem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen zu â€” auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden und fÃ¼hren daher typischerweise dazu, dass an den jeweiligen 'Ersatzterminen' andere Arbeiten nicht durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, die ansonsten hÃ¤tten erbracht werden kÃ¶nnen. Dazu kommt: In bestimmten Gewerben, vor allem solchen der Dienstleistung, zB bei Friseuren, Kosmetikern, FuÃŸpflegern und Masseuren, nimmt ein Teil der Kunden die Leistung in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden in Anspruch, sodass, wird ein Termin um eine Woche verschoben, dies dazu fÃ¼hrt, dass alle Folgetermine dieses Kunden gleichfalls (im Beispiel: um eine Woche) verschoben werden; damit wird aber der Einkommensentfall endgÃ¼ltig. Dasselbe gilt zB fÃ¼r die TÃ¤tigkeit von Personen, die zur freiberuflichen AusÃ¼bung des physiotherapeutischen Dienstes, des logopÃ¤disch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes oder des ergotherapeutischen Dienstes berechtigt sind (sÂ zB Â§135 Abs1 Z1 ASVG).
MÃ¶glicherweise hat Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG â€” in dem durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprÃ¤gten VerstÃ¤ndnis â€” nicht einen Betrieb vor Augen, in dem der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige stÃ¤ndig, etwa im Rahmen fester Betriebszeiten, arbeitet oder mitarbeitet, sondern einen solchen, in dem er nur mÃ¤ÃŸigen Kundenkontakt hat und die Kundentermine innerhalb eines grÃ¶ÃŸeren Zeitrahmens verschieben kann, ohne dabei Kollisionen mit anderen Kundenterminen befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen, oder in dem er andere Arbeiten â€” ohne Kundenkontakt â€” ohne Weiteres auf andere Zeiten, allenfalls auÃŸerhalb der Ã¼blichen Betriebszeiten, verlegen kann. (Dabei ist zB an PlanungstÃ¤tigkeiten wie die eines Architekten zu denken, die gleichsam auÃŸerhalb der 'BÃ¼rozeiten' durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen.) In vielen FÃ¤llen arbeiten selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige jedoch ganztags, typischerweise gerade â€” wie auch unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige â€” zu den Zeiten, zu denen auch Gerichtsverhandlungen stattfinden, an denen sie als Zeugen teilnehmen mÃ¼ssen.
Viele dieser FÃ¤lle sind so gelagert, dass es nicht mÃ¶glich ist, den Einkommensentfall iSd Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG zu bescheinigen, oder so, dass er â€” im Sinne dieses Gesetzes â€” gar nicht entsteht. Wie oben gezeigt, steht dem jedoch ein realer Verlust an Einkommen gegenÃ¼ber, der aber nicht 'tatsÃ¤chlich' iSd Gesetzes ist.
4.1.2.1.3. Dieses Ergebnis verstÃ¶ÃŸt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber hat mit Â§3 Abs1 Z2 und Â§18 GebAG ein System geschaffen, von dem er nicht abweichen darf, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wÃ¤re. Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, zwar grundsÃ¤tzlich einen Einkommensentgang zu entschÃ¤digen, der nachgewiesenermaÃŸen eingetreten ist, dies jedoch dann nicht zu tun, wenn er zwar wahrscheinlich ist, jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, weil er zB auf Prognosen Ã¼ber das Verhalten von Laufkundschaft beruht oder indem eine sichere Einkommenschance durch zeitliche Verlegung erhalten werden soll, obwohl damit eine weitere sichere Einkommenschance verloren geht. Dazu kommt noch eine Ungleichbehandlung zwischen unselbstÃ¤ndig und selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen: Nach Â§18 Abs1 Z2 lita GebAG gebÃ¼hrt dem unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen Zeugen der tatsÃ¤chlich entgangene Verdienst. Dieser Verdienst ist vergleichsweise einfach dadurch nachzuweisen, dass der Dienstgeber des Zeugen bestÃ¤tigt, in welcher HÃ¶he er dem Zeugen einen Verdienst ausgezahlt hÃ¤tte, hÃ¤tte dieser in der Zeit gearbeitet, die er auf Grund der Befolgung der Zeugenpflicht nicht arbeiten konnte. Dort reicht im Ãœbrigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die 'hohe Wahrscheinlichkeit', dass der Anspruchswerber 'im Fall seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Leistung der in Rede stehenden Ãœberstunden herangezogen worden wÃ¤re' (VwGH 22.2.1999, 98/17/0225) und der Dienstgeber diese Ãœberstunden in Geld abgegolten hÃ¤tte (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0209). Von einer Verlegung von Arbeitsstunden in andere Zeiten ist dabei nicht die Rede. Im Ergebnis fÃ¼hrt dies auch zu einer Schlechterstellung der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen gegenÃ¼ber den unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass mit dem Wegfall des Wortes 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG seinen Bedenken Rechnung getragen wird, weil es bei dann bereinigter Rechtslage ('beim selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen das entgangene Einkommen') mÃ¶glich sein dÃ¼rfte, Zeugen auch fÃ¼r Einkommen zu entschÃ¤digen, das ihnen nicht entgangen wÃ¤re, hÃ¤tten sie wÃ¤hrend der Zeit arbeiten kÃ¶nnen, in der ihnen dies nicht mÃ¶glich war, weil sie die Zeugenpflicht befolgt haben.
4.1.2.2. Aus den genannten GrÃ¼nden verstÃ¶ÃŸt das in eventu angefochtene Wort in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und ist daher verfassungswidrig.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Auslegung des Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG, die dieser Anfechtung zugrundeliegt, mÃ¶glicherweise nicht zwingend ist und dass eine andere Auslegung die Verfassungswidrigkeiten, die nach Ansicht des anfechtenden Gerichts vorliegen, vermeiden kÃ¶nnte. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht es sich jedoch nicht zu einer anderen Auslegung verhalten.
4.2. Diese Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG in seinem Zusammenhang bringt es aber mit sich, dass auch das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG in seinem Zusammenhang einen verfassungswidrigen Inhalt hat:
4.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch bei Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG von jenem VerstÃ¤ndnis aus, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprÃ¤gt ist. Auch hier gilt, dass es sich, soweit diese Rechtsprechung im Folgenden belegt wird, meist um Teile von Rechtsprechungsketten handelt; die Entscheidungen stehen meist stellvertretend fÃ¼r eine Vielzahl anderer.
Unter einem Stellvertreter nach Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG ist eine Person zu verstehen, die den Zeugen wÃ¤hrend seiner Abwesenheit von seiner Kanzlei usw vertritt (VwGH 28.4.2003, 99/17/0207; 28.4.2003, 2000/17/0065; 4.9.2003, 99/17/0209; 8.9.2009, 2008/17/0235; 10.1.2011, 2010/17/0097; 20.6.2012, 2010/17/0099). Der Zeuge hat nicht nur die Tatsache der Stellvertretung und die HÃ¶he der dafÃ¼r aufgewandten Kosten zu bescheinigen, sondern auch die Notwendigkeit der Stellvertretung (VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207; 10.1.2011, 2010/17/0097; 20.6.2012, 2010/17/0099). DiesbezÃ¼glich bedarf es konkreter Angaben Ã¼ber die Erforderlichkeit einer derartigen Vertreterbestellung (VwGHÂ 28.4.2003, 99/17/0207). Soweit sich der Zeuge in diesem Zusammenhang auf unaufschiebbare Termine beruft, liegt es an ihm, diese behauptete Tatsache der Unaufschiebbarkeit nÃ¤her zu erlÃ¤utern (VwGH 28.4.2003, 2000/17/0065; sa. VwGH 10.1.2011, 2010/17/0097).
In stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt der Verwaltungsgerichtshof (VwGHÂ 20.6.2012, 2010/17/0099, im Anschluss an VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207): 'Die Bestellung eines Stellvertreters ist [...] nur dann notwendig, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies folgt â€” wie der Verwaltungsgerichtshof [...] fallbezogen zum selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigen darlegte â€” daraus, dass die in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene GebÃ¼hr jene auf Ersatz des tatsÃ¤chlich entgangenen Einkommens nach litb leg. cit. substituieren soll. Von einem tatsÃ¤chlichen Einkommensentgang beim selbststÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen kann nur dann gesprochen werden, wenn wÃ¤hrend der durch die ErfÃ¼llung der Zeugenpflicht versÃ¤umten Zeit TÃ¤tigkeiten angefallen wÃ¤ren, die dem Zeugen Einkommen gebracht hÃ¤tten, welches verloren ging. Wesentlich ist hiebei insbesondere, ob es dem Zeugen mÃ¶glich und zumutbar war, die betreffenden TÃ¤tigkeiten nach RÃ¼ckkehr vom Gericht selbst durchzufÃ¼hren, wobei auch die Dringlichkeit bzw Terminisierung der versÃ¤umten Arbeiten eine Rolle spielen kann. Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage zu sehen, wann die Bestellung eines Stellvertreters 'notwendigerweise' erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn der Stellvertreter fÃ¼r TÃ¤tigkeiten herangezogen wird, die dem Zeugen Einkommen bringen, welches in Ermangelung der erfolgten Bestellung eines Stellvertreters jedoch verloren gegangen wÃ¤re. Auch dabei ist es wesentlich, ob es dem Zeugen mÃ¶glich und zumutbar war, die betreffenden dem Stellvertreter Ã¼bertragenen TÃ¤tigkeiten nach RÃ¼ckkehr vom Gericht selbst durchzufÃ¼hren, wobei gleichfalls die Dringlichkeit bzw Terminisierung der versÃ¤umten Arbeiten eine Rolle spielen kann. Ist die Verrichtung der dem Stellvertreter Ã¼bertragenen Arbeiten durch den Zeugen selbst nach seiner RÃ¼ckkehr vom Gericht mÃ¶glich und zumutbar, so war der Stellvertreter nicht 'notwendigerweise' im VerstÃ¤ndnis des Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG zu bestellen [...].'
4.2.2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. Sie konnte, da sie am 24.2.2017 als Zeugin an einer Verhandlung teilnahm, ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit an diesem Tag fÃ¼r sieben Stunden nicht nachgehen. (Dies ergibt sich, wenn man den Fahrplan der Ã–sterreichischen Bundesbahnen zugrundelegt, den die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r die Bemessung der Fahrtkosten heranzieht und von je einer Stunde Wegzeit zum und vom Bahnhof ausgeht.)
Es kann aber nicht festgestellt werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin geplant hatte, an diesem Tag konkrete Behandlungen in ihrer Zahnarztpraxis durchzufÃ¼hren, die unaufschiebbar gewesen bzw ersatzlos entfallen wÃ¤ren, weil sie ihre Zeugenpflicht befolgte, und dass ihr dadurch ein Einkommen entgangen wÃ¤re. Nur dann wÃ¤re es aber 'notwendig' gewesen, eine Stellvertreterin zu bestellen.
Somit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die Notwendigkeit einer Stellvertretung nicht bescheinigen kÃ¶nnen. Das gilt umso mehr fÃ¼r die Kosten der Stellvertretung, die sie nur durch eine Rechnung der Stellvertreterin belegt. Daher steht ihr gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 GebAG nur eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 GebAG iVm Â§1 Abs1 der V BGBlÂ II 134/2007 von 14,20Â Euro je Stunde zu (die ihr von der belangten BehÃ¶rde Ã¼brigens nicht zuerkannt worden ist).
4.2.3. Der oben dargestellte Inhalt des Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG, insbesondere das darin enthaltene Wort 'notwendigerweise', lÃ¤sst sich kurz wie folgt zusammenfassen:
Dass eine Stellvertretung nur dann notwendig ist, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind, folgt daraus, dass die in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene GebÃ¼hr jene auf Ersatz des tatsÃ¤chlich entgangenen Einkommens nach Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG substituieren soll. Ein Stellvertreter wird dann 'notwendigerweise' bestellt, wenn er fÃ¼r TÃ¤tigkeiten herangezogen wird, die dem Zeugen Einkommen bringen, das ihm ansonsten verloren ginge, es also um ein tatsÃ¤chlich entgangenes Einkommen iSd Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG geht. Kann der Zeuge die dem Stellvertreter Ã¼bertragenen Arbeiten selbst nach seiner RÃ¼ckkehr vom Gericht verrichten, so ist der Stellvertreter nicht 'notwendigerweise' bestellt.
Diese VerschrÃ¤nkung des 'tatsÃ¤chlich' entgangenen Einkommens mit der Notwendigkeit einer Stellvertretung bringt es mit sich, dass auch diese Notwendigkeit einen Inhalt hat, der sie aus demselben Grund verfassungswidrig erscheinen lÃ¤sst wie das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG. Ist nÃ¤mlich die Stellvertretung dann nicht 'notwendig', wenn sich die Arbeiten, die der Stellvertreter durchfÃ¼hren soll bzw durchfÃ¼hrt, verschieben lassen bzw hÃ¤tten verschieben lassen, dann treffen die Bedenken, die oben gegen das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG vorgetragen worden sind, auch auf das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG zu. Kann eine ZahnÃ¤rztin â€” wie die BeschwerdefÃ¼hrerin â€” Behandlungstermine zB um eine Woche verlegen, so ist die Bestellung einer Stellvertreterin gerade nicht 'notwendig' iSd Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG. Auch in einem solchen Fall besteht aber die oben dargelegte MÃ¶glichkeit, dass, etwa bei einer 'ausgebuchten' Praxis, durch Verschiebung der Termine das Einkommen endgÃ¼ltig verloren geht.
4.2.4. Aus den genannten GrÃ¼nden verstÃ¶ÃŸt auch das angegriffene Wort in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und ist daher verfassungswidrig.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass auch die Auslegung des Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG, die dieser Anfechtung zugrundeliegt, mÃ¶glicherweise nicht zwingend ist und dass eine andere Auslegung die Verfassungswidrigkeiten, die nach Ansicht des anfechtenden Gerichts vorliegen, vermeiden kÃ¶nnte. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht es sich jedoch nicht zu einer anderen Auslegung verhalten.
4.3. Die GrÃ¼nde, aus denen mit dem Hauptantrag das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG, mit den EventualantrÃ¤gen anstattdessen oder gemeinsam mit ihm das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG angefochten werden, sind oben im Zusammenhang mit dem Anfechtungsumfang (Pt.Â 3.2.2) dargelegt."
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"II. Zum Anlassverfahren und zur ZulÃ¤ssigkeit:
1. Dem GesetzesprÃ¼fungsantrag des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts Baden zugrunde, mit dem der Antrag einer Zeugin, die als FachÃ¤rztin fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig ist, auf Ersatz der Kosten fÃ¼r eine Stellvertreterin, die ihre Termine wÃ¤hrend ihrer Abwesenheit aufgrund der Zeugenpflicht wahrgenommen hat, abgewiesen wurde. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden GesetzesprÃ¼fungsantrag gestellt.
2.1. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist der Umfang einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird als zur Beseitigung der zulÃ¤ssigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (vgl VfSlgÂ 16.195/2001, 17.792/2006, 19.496/2011; VfGHÂ 2.3.2015, G140/2014; jeweils mwN).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seinem Haupt- und in den EventualantrÃ¤gen die Aufhebung (bloÃŸ) einzelner WÃ¶rter des Â§18 Abs1 Z2 GebAG, konkret der WÃ¶rter 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG und 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Anfechtungsumfang zu eng gewÃ¤hlt:
2.2.1. Die Aufhebung des Wortes 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG (entsprechend dem Hauptantrag sowie dem zweiten Eventualantrag) hÃ¤tte zur Folge, dass einem Zeugen zwar generell Kosten fÃ¼r einen zu bestellenden Stellvertreter zu ersetzen wÃ¤ren. Die Kosten fÃ¼r eine beizuziehende Haushaltshilfskraft gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 litd GebAG wÃ¼rden dagegen weiterhin nur ersetzt werden, wenn deren Beiziehung 'notwendigerweise' erfolgt ist. Ebenso wÃ¼rde die Aufhebung des Wortes 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG â€“ entsprechend dem ersten und zweiten Eventualantrag â€“ zwar zur Folge haben, dass einem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen generell das entgangene Einkommen ersetzt wÃ¼rde und es nicht darauf ankommt, ob das Einkommen 'tatsÃ¤chlich' wegen der ZeitversÃ¤umnis durch die ErfÃ¼llung der Zeugenpflicht entgangen ist. Einem unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen wÃ¼rde dagegen gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 lita GebAG weiterhin nur der 'tatsÃ¤chlich' entgangene Verdienst ersetzt werden.
Die Bundesregierung verkennt nicht, dass es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kein Prozesshindernis darstellt, dass durch die Aufhebung einer Bestimmung als gleichheitswidrig allenfalls eine Gleichheitswidrigkeit an anderer Stelle herbeigefÃ¼hrt wird (vgl VfSlg 17.954/2006; vgl auch VfSlgÂ 14.521/1996, wonach es fÃ¼r die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen nicht darauf ankommt, ob mit der Aufhebung einer angefochtenen Bestimmung eine verfassungskonforme Rechtslage erreicht werden kann). UnzulÃ¤ssig ist ein GesetzesprÃ¼fungsantrag jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann, wenn die betreffende Regelung durch die beantragte Aufhebung einen vÃ¶llig verÃ¤nderten, dem Normsetzer Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbaren Inhalt erhalten wÃ¼rde, weil dies im Ergebnis einem Akt positiver Normsetzung gleichkomme, der dem Verfassungsgerichtshof nicht zukomme (vgl VfSlgÂ 12.465/1990; 13.915/1994; 19.755/2013; VfGH 18.2.2016, G434/2015 jeweils mwN). Ein derartiger, der Gesetzgebung nicht mehr zusinnbarer Inhalt wÃ¼rde bei einer Aufhebung im beantragten Umfang aber entstehen. Ausweislich der ErlÃ¤uterungen zur (wie oben in Pkt. I.3.6. dargelegt, wortgleichen) VorgÃ¤ngerregelung des Â§18 Abs1 Z2 GebAG ging es der Gesetzgebung ausdrÃ¼cklich darum, dass die EntschÃ¤digung 'allen Zeugen ohne Unterscheidung ihrer beruflichen Stellung im gleichen AusmaÃŸ zustehen' sollte, 'sofern sie nur durch ihre Vorladung vor Gericht oder ihre tatsÃ¤chliche Vernehmung verursacht worden sind' (RV 1336 BlgNR 13.Â GP, 19). Dieses Ziel wÃ¼rde durch eine Aufhebung im beantragten Umfang jedoch konterkariert, da es dann nur mehr bei unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen auf das 'tatsÃ¤chlich' entgangene Einkommen (nicht aber bei selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen) und nur fÃ¼r den Fall der Bestellung einer Haushaltshilfskraft (nicht aber bei Bestellung eines Stellvertreters) auf deren notwendige Bestellung ankommen wÃ¼rde. Nach Auffassung der Bundesregierung hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht daher auch Â§18 Abs1 Z2 litb und litd GebAG in seinen GesetzesprÃ¼fungsantrag einbeziehen mÃ¼ssen. Die AntrÃ¤ge erweisen sich insofern als zu eng gefasst.
2.2.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht ausfÃ¼hrt, dass es sachlich nicht gerechtfertigt sei, einen Einkommensentgang, der wahrscheinlich ist, aber nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, nicht zu entschÃ¤digen (sÂ Pkt.Â 4.1.2.1.3. des Antrags), richten sich seine Bedenken zudem offenbar nicht nur dagegen, dass bei der Feststellung eines EntschÃ¤digungsanspruchs auf 'tatsÃ¤chlich' entgangenes Einkommen abgestellt wird, sondern generell dagegen, dass auf (realiter) 'entgangenes' Einkommen abgestellt wird. WÃ¼rde aber â€“ wie im ersten und zweiten Eventualantrag beantragt â€“ nur das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG aufgehoben werden, wÃ¤re einem Zeugen weiterhin (nur) das 'entgangene Einkommen' zu ersetzen, nicht aber das (wahrscheinlich) wÃ¤hrend der Abwesenheit des selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen erwirtschaftete Einkommen schlechthin. Ausgehend von seinen Bedenken hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht daher (zumindest) auch die Aufhebung der Wortfolge 'tatsÃ¤chlich entgangene' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG beantragen mÃ¼ssen. Der erste und zweite Eventualantrag sind nach Auffassung der Bundesregierung auch aus diesem Grund zu eng gefasst.
2.3. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sowohl der Hauptantrag als auch die EventualantrÃ¤ge mangels richtiger Abgrenzung des jeweils begehrten Aufhebungsumfangs unzulÃ¤ssig sind.
FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die AntrÃ¤ge dennoch als zulÃ¤ssig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlgÂ 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschrÃ¤nkt sich daher im Folgenden auf die ErÃ¶rterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verstoÃŸen wÃ¼rde. Seiner Ansicht nach stehe die Auslegung dieses Wortes in Zusammenhang mit dem Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG, gegen das es ebenfalls gleichheitsrechtliche Bedenken hegt. Die Bedenken bestÃ¼nden jeweils ausgehend von jenem VerstÃ¤ndnis der angefochtenen Bestimmungen, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprÃ¤gt sei. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG fÃ¼hre dazu, dass ein Einkommensentgang eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen, der zwar wahrscheinlich ist, jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kÃ¶nne, nicht entschÃ¤digt werden kÃ¶nne. Somit kÃ¶nnten etwa EinkommensentgÃ¤nge, die mittels Prognosen Ã¼ber das Verhalten von Laufkundschaft errechnet wurden oder die wegen der Verschiebung eines Termins entstanden sind, nicht als entschÃ¤digungsfÃ¤hig anerkannt werden. Hinsichtlich der Verschiebung eines Termins sei aber zu berÃ¼cksichtigen, dass dadurch bzw durch die Nachholung des Termins zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt unter UmstÃ¤nden eine weitere sichere Einkommenschance verloren gehe (etwa wenn der Termin eben nicht nachgeholt werde, sondern â€“ bis zum nÃ¤chsten regulÃ¤ren Termin â€“ ausfalle oder weil der Ersatztermin â€“ bei einem 'ausgebuchten' Betrieb â€“ wiederum nicht fÃ¼r andere Termine zur VerfÃ¼gung stehe). Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem fÃ¼hre die Regelung zu einer Ungleichbehandlung zwischen unselbstÃ¤ndig und selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen. Der entgangene Verdienst eines unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen kÃ¶nne vergleichsweise einfach mittels einer BestÃ¤tigung des Dienstgebers darÃ¼ber nachgewiesen werden, in welcher HÃ¶he er dem Zeugen einen Verdienst ausgezahlt hÃ¤tte, hÃ¤tte er in der betreffenden Zeit gearbeitet. Zudem reiche hinsichtlich mÃ¶glicher Ãœberstunden bereits die 'hohe Wahrscheinlichkeit', dass der Zeuge 'im Fall seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Leistung der in Rede stehenden Ãœberstunden herangezogen worden wÃ¤re' (VwGH 22.2.1999, 98/17/0225) und der Dienstgeber diese Ãœberstunden in Geld abgegolten hÃ¤tte (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0209). Von einer Verlegung von Arbeitsstunden in andere Zeiten sei in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Diese Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG bringe es mit sich, dass auch das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG einen verfassungswidrigen Inhalt habe. Die in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene EntschÃ¤digung fÃ¼r die Kosten eines Stellvertreters solle nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die EntschÃ¤digung fÃ¼r das tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen nach litb legÂ cit substituieren. DemgemÃ¤ÃŸ gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Bestellung eines Stellvertreters nur dann 'notwendigerweise' iSv. Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG erfolge, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind. KÃ¶nne ein Zeuge daher die dem Stellvertreter Ã¼bertragenen Arbeiten nach seiner RÃ¼ckkehr vom Gericht selbst verrichten, sei der Stellvertreter nicht 'notwendigerweise' bestellt (VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099, unter Verweis auf VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207). Diese VerschrÃ¤nkung des 'tatsÃ¤chlich' entgangenen Einkommens mit der Notwendigkeit einer Stellvertretung lasse das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG aus denselben GrÃ¼nden als verfassungswidrig erscheinen wie das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG.
3. Der Gleichheitssatz bindet auch die Gesetzgebung (vgl VfSlgÂ 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihr insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsÃ¤chliche Unterschiede nicht begrÃ¼ndbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl VfSlgÂ 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlgÂ 14.039/1995, 16.407/2001).
Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassung wegen nicht verwehrt, ihre politischen Zielvorstellungen auf die ihr geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl VfSlgÂ 13.576/1993, 13.743/1994, 15.737/2000, 16.167/2001, 16.504/2002). Sie kann im Rahmen ihres rechtspolitischen Gestaltungsspielraums einfache und leicht handhabbare Regelungen treffen und darf bei der Normsetzung generalisierend von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen (vgl VfSlg 13.497/1993, 15.850/2000, 16.048/2000, 17.315/2004 und 17.816/2006, 19.722/2012, jeweils mwN) sowie auch HÃ¤rtefÃ¤lle in Kauf nehmen (vgl VfSlg 16.771/2002 mwN). Ob eine Regelung zweckmÃ¤ÃŸig ist und das Ergebnis in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem MaÃŸ des Gleichheitssatzes gemessen werden (vgl VfSlgÂ 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003 und VfGH 1.10.2019, G330/2018, Rz.Â 74 mwN).
4. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, ob und wenn ja, in welchem AusmaÃŸ ein EntschÃ¤digungsanspruch fÃ¼r einen VermÃ¶gensnachteil vorgesehen wird, der Personen, die als Zeugen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft tÃ¤tig sind, aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch diese TÃ¤tigkeit entstanden ist (vgl VfSlgÂ 8767/1980 mwN betreffend EntschÃ¤digungen fÃ¼r den Verdienstentgang aufgrund des Wehrdienstes). Mit den angefochtenen Bestimmungen hat die Gesetzgebung nach Auffassung der Bundesregierung diesen Gestaltungsspielraum nicht Ã¼berschritten:
4.1. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 Z2 GebAG haben Zeugen Anspruch auf eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ihre ZeitversÃ¤umnis, soweit sie durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen VermÃ¶gensnachteil erlitten haben. Ist ein VermÃ¶gensnachteil entstanden, kann ein Zeuge zwischen einer pauschalen EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 GebAG und der EntschÃ¤digung eines hÃ¶heren, konkreten VermÃ¶gensnachteils nach Â§18 Abs1 Z2 GebAG wÃ¤hlen. In letzterem Fall muss der Zeuge seinen GebÃ¼hrenanspruch auch der HÃ¶he nach bescheinigen.
4.2. Nach der Intention der Gesetzgebung soll eine 'EntschÃ¤digung fÃ¼r eine ZeitversÃ¤umnis nur zustehen [â€¦], wenn der Zeuge durch die Befolgung seiner Zeugenpflicht sonst tatsÃ¤chlich einen VermÃ¶gensnachteil erlitte' (RV 888 BlgNR 17.Â GP, 28). Grundlegende Voraussetzung fÃ¼r das Bestehen eines (Ã¼ber die pauschale EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 GebAG hinausgehenden) EntschÃ¤digungsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 GebAG ist daher ein konkreter VermÃ¶gensnachteil (sÂ dazu auch oben Pkt.Â I.3.5.). DemgemÃ¤ÃŸ stellt Â§18 Abs1 Z2 GebAG auf den tatsÃ¤chlich entgangenen Verdienst eines unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen (Â§18 Abs1 Z2 lita GebAG), das tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen (Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG), die angemessenen Kosten fÃ¼r einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG) oder die angemessenen Kosten fÃ¼r eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft (Â§18 Abs1 Z2 litd GebAG) ab. Ein unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger soll daher gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 GebAG das ersetzt bekommen, 'was er auf die Hand bekommen hÃ¤tte', ein selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger das, 'was er nach Abzug von Auslagen positiv verdient hÃ¤tte' (RV 1336 BlgNR 13.Â GP, 19). Ob im Einzelfall die Voraussetzungen fÃ¼r einen EntschÃ¤digungsanspruch vorliegen und wenn ja, in welchem AusmaÃŸ einem Zeugen eine EntschÃ¤digung zusteht, kann angesichts der vielfÃ¤ltigen Konstellationen, in denen ein EntschÃ¤digungsanspruch zu prÃ¼fen ist, nur anhand der jeweils konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls festgestellt werden.
4.3. Die Bundesregierung vermag keinen Grund zu erkennen, aus dem diese Voraussetzungen fÃ¼r den EntschÃ¤digungsanspruch eines Zeugen, der gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 GebAG AnsprÃ¼che geltend macht, die Ã¼ber die pauschale EntschÃ¤digung (gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 GebAG) hinausgehen, unsachlich sein sollten. Entgegen der offenbaren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ermÃ¶glicht Â§18 Abs1 Z2 GebAG nicht nur den angemessenen Ausgleich gerade jener VermÃ¶gensnachteile, die ein Zeuge aufgrund der Wahrnehmung seiner Zeugenpflicht konkret erlitten hat (sÂ dazu auch die AusfÃ¼hrungen im Folgenden). Zudem schÃ¼tzt die Regelung die zur Bezahlung der ZeugengebÃ¼hren verpflichteten Verfahrensparteien bzw gegebenenfalls den Bund vor unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen und â€“ im Hinblick auf bloÃŸ abstrakte Kosten â€“ ungerechtfertigten finanziellen Belastungen. Dass in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG fÃ¼r den EntschÃ¤digungsanspruch eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen auf das 'tatsÃ¤chlich' entgangene Einkommen abgestellt wird, ist daher nach Auffassung der Bundesregierung sachlich gerechtfertigt.
4.4. Wenn das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob einem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen ein entsprechend konkreter VermÃ¶gensnachteil entstanden ist, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r unsachlich erachtet, ist dem zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass es damit keine Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen vorbringt, sondern sich gegen deren Vollziehung wendet. Im Ãœbrigen steht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem dargelegten â€“ sachlichen â€“ Inhalt der angefochtenen Bestimmungen: Ausgehend von der gesetzlichen Voraussetzung eines konkreten VermÃ¶gensnachteils fÃ¼r einen EntschÃ¤digungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 GebAG ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Bescheinigung des tatsÃ¤chlich entgangenen Einkommens eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen die abstrakte Errechnung eines mÃ¶glichen â€“ fiktiven â€“ VermÃ¶gensnachteils nicht genÃ¼gen zu lassen (vgl VwGHÂ 25.2.2002, 98/17/0097, mwN; 28.4.2003, 2000/17/0065). Dass dementsprechend tatsÃ¤chliche EinkommensentgÃ¤nge eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG nicht auf der Grundlage von bloÃŸen Prognosen Ã¼ber das Verhalten von Laufkundschaft bescheinigt werden kÃ¶nnten, macht die Regelung nicht unsachlich; zumal dies nur selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige betreffen kÃ¶nnte, die alleine ein GeschÃ¤ft fÃ¼hren (weshalb sie es wÃ¤hrend ihrer Abwesenheit schlieÃŸen mÃ¼ssten). Diese kÃ¶nnten jedoch einen Stellvertreter bestellen und in der Folge eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die Kosten dieses Stellvertreters geltend machen (vgl VwGH 28.8.2007, 2007/17/0094). Ebenso ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich des EntschÃ¤digungsanspruchs nach Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG darauf abzustellen, ob bzw welche Termine eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen aus welchen GrÃ¼nden unaufschiebbar waren bzw von diesem nicht zu einem anderen Zeitpunkt erledigt werden konnten (vgl VwGH 15.4.1994, 93/17/0329; 18.9.2001, 2001/17/0054; 8.9.2009, 2007/17/0161). Es steht jedem Zeugen, der eine entsprechende EntschÃ¤digung geltend macht, frei, dies entsprechend glaubhaft zu machen (so ausdrÃ¼cklich auch VwGH 8.9.2009, 2007/17/0161). Insofern befindet sich ein selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger auch in keiner anderen Situation als ein unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger. Auch dieser muss einen konkreten VermÃ¶gensnachteil bescheinigen und kann daher nur eine EntschÃ¤digung fÃ¼r unaufschiebbare Dienstzeiten erhalten, nicht aber etwa auch dann, wenn ihm â€“ weil er von vornherein teilzeitbeschÃ¤ftigt ist oder aufgrund Urlaubs oder eines Diensttausches â€“ wÃ¤hrend der ErfÃ¼llung der Zeugenpflicht gar kein Einkommen entgangen ist (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO E18; s. dazu auch bereits oben Pkt.Â I.Â 3.4.1.). Dass ein entgangener Verdienst eines unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen in Form der Abgeltung von Ãœberstunden durch die Bescheinigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dazu herangezogen zu werden, glaubhaft gemacht werden kann, ist eine Folge der insofern geltenden Bescheinigungspflicht (vgl VwGH 8.9.2000, 2008/17/0235, wonach eine Bescheinigung bedeutet, dass der Ã¼ber den Anspruch entscheidende Organwalter von der Richtigkeit des Anspruchs nicht Ã¼berzeugt zu sein braucht, sondern ihn lediglich fÃ¼r wahrscheinlich halten muss). Ebenso reicht es bei selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen aus, ihren tatsÃ¤chlichen Einkommensentgang zB wegen der Unaufschiebbarkeit von Terminen 'zumindest glaubhaft zu machen' (VwGH 15.4.1994, 93/17/0329). Dass eine Bescheinigung unter UmstÃ¤nden im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden ist, macht die gesetzliche Regelung nicht gleichheitswidrig (vgl VwGH 14.2.1986, 86/17/0023). Sollte der konkrete VermÃ¶gensnachteil nicht bescheinigt werden kÃ¶nnen, steht einem Zeugen im Ãœbrigen jedenfalls die pauschale EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 GebAG zu.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Bedenken gegen das Wort 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z1 litb GebAG als unbegrÃ¼ndet.
5. Damit stellen sich aber auch die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG als unbegrÃ¼ndet heraus, da es diese aus der (behaupteten) Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsÃ¤chlich' in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG ableitet.
Im Ãœbrigen dient auch das Wort 'notwendigerweise' in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG der â€“ wie oben dargelegt sachlich gerechtfertigten (sÂ Pkt.Â III.Â 5.1.) â€“ EinschrÃ¤nkung des EntschÃ¤digungsanspruchs auf tatsÃ¤chlich entstandene VermÃ¶gensnachteile. Ein 'notwendigerweise' zu bestellender Stellvertreter ist daher ein Stellvertreter, dessen Bestellung unbedingt erforderlich war, um die Abwesenheit des Zeugen und den von diesem ansonsten zu gewÃ¤rtigenden VermÃ¶gensnachteil auszugleichen. Es ist daher auch insofern nicht unsachlich, diesbezÃ¼glich darauf abzustellen, ob die von einem Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind bzw ob die diesem Ã¼bertragenen Aufgaben zumutbarerweise vom Zeugen selbst nach seiner RÃ¼ckkehr durchgefÃ¼hrt werden hÃ¤tten kÃ¶nnen (vgl VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099).
6. Im Ãœbrigen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Auffassung, dass es nicht verfassungswidrig ist, die EntschÃ¤digung fÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis eines selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen Zeugen auf einen tatsÃ¤chlichen VermÃ¶gensnachteil einzuschrÃ¤nken, auch durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur VorgÃ¤ngerregelung des Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG â€“ dem Â§3 Abs1 Z2 litb GebAG in der Stammfassung BGBlÂ Nr 136/1975 â€“ bestÃ¤tigt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.Â Juni 1991, B274/91-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, in der gleichheitsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann bei einem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen von einem tatsÃ¤chlich entgangenen Einkommen gesprochen werden kann, vorgebracht worden waren. Konkret war in der damaligen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (ebenfalls) vorgebracht worden, dass der Begriff 'tatsÃ¤chlich entgangenes Einkommen' unter BerÃ¼cksichtigung des Gleichheitssatzes nur so verstanden werden kÃ¶nne, dass dem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen sein auf Stunden umgerechnetes Jahresbruttoeinkommen in dem AusmaÃŸ zu ersetzen sei, in welchem er durch die Verrichtung seiner Zeugenpflicht und seiner TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger verhindert sei (vgl die entsprechenden AusfÃ¼hrungen im Erk. VwGH 30.10.1991, 91/17/0105). Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bedenken offenbar nicht geteilt. Nach Ablehnung und Abtretung dieser Beschwerde hat sie auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 30.10.1991, 91/17/0105) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
7. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtenen WÃ¶rter nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sind."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Aufhebung einzelner Worte in Â§18 Abs1 Z2 litb bzw litc des GebAG, BGBlÂ 136/1975, idF BGBlÂ IÂ 98/2001. Â§18 Abs1 Z2 GebAG wurde seit der Novelle BGBlÂ 343/1989 nicht geÃ¤ndert und blieb daher von der Novelle BGBlÂ I 98/2001 unberÃ¼hrt. Â§18 Abs1 Z2 litb bzw litc GebAG erhielten mit der Novelle BGBlÂ 343/1989 den Wortlaut, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Antrag wiedergibt. Es geht daher mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nÃ¤mlich BGBlÂ 343/1989) des Â§18 Abs1 Z2 litb bzw litc GebAG Bezug genommen wird, womit dem fÃ¼r AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des Â§62 Abs1 erster Satz VfGG GenÃ¼ge getan ist (vgl VfSlgÂ 20.300/2018; VfGHÂ 7.10.2020, G227/2020).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Es ist nichts hervorgekommen, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t zweifeln lieÃŸe.
1.3. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGHÂ 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die fÃ¼r das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht prÃ¤judiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht erblickt einen VerstoÃŸ gegen den Gleichheitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG bzw Art2 StGG darin, dass ein selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger nicht in der Lage sein werde, seinen tatsÃ¤chlichen Einkommensentgang in der Form zu bescheinigen, wie es Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG fordere. Eine Bestellung einer Vertretung sei aber nur dann notwendig, wenn die Aufgaben unaufschiebbar seien; dies hÃ¤nge wiederum von einem tatsÃ¤chlichen Einkommensentgang ab.
1.5. Nach Auffassung der Bundesregierung sei der Anfechtungsumfang zu eng gewÃ¤hlt worden. Bei einer Aufhebung dieser Worte wÃ¼rde zum einen einem unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen weiterhin nur der "tatsÃ¤chlich" entgangene Verdienst ersetzt werden und zum anderen wÃ¼rden Kosten fÃ¼r eine beizuziehende Haushaltshilfskraft weiterhin nur ersetzt werden, wenn deren Beiziehung "notwendigerweise" erfolgt sei (Â§18 Abs1 Z2 lita und d GebAG). Bei der Aufhebung im beantragten Umfang wÃ¼rde ein dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbarer Inhalt entstehen. Das Ziel sei eine EntschÃ¤digung aller Zeugen ohne Unterscheidung ihrer beruflichen Stellung im gleichen AusmaÃŸ. Es hÃ¤tten daher auch Â§18 Abs1 Z2 litb [gemeint wohl: lita] undÂ d GebAG miteinbezogen werden mÃ¼ssen. Im Ãœbrigen wÃ¼rden sich die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes dagegen richten, dass auf (realiter) entgangenes Einkommen abgestellt werde, weshalb das Gericht die Wortfolge "tatsÃ¤chlich entgangene" in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG anfechten hÃ¤tte mÃ¼ssen.
1.6. Damit ist die Bundesregierung nur zum Teil im Recht:
Das Bundesverwaltungsgericht ficht im Hauptantrag bloÃŸ das Wort "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG an, der Antrag stÃ¼tzt sich aber im Wesentlichen darauf, dass die Notwendigkeit einer Stellvertretung vom "tatsÃ¤chlichen" Einkommensentgang eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen und somit von der ErfÃ¼llung dieser Voraussetzungen des Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG abhÃ¤ngig ist. Vor dem Hintergrund der Bedenken bilden diese Bestimmungen fÃ¼r die Beurteilung einer allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit eine untrennbare Einheit. Der Anfechtungsumfang ist daher zu eng gewÃ¤hlt, weshalb der Hauptantrag unzulÃ¤ssig ist.
Aus demselben Grund ist auch der erste Eventualantrag, mit dem die Verfassungswidrigkeit des Wortes "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG geltend gemacht wird, unzulÃ¤ssig: Die Frage der Notwendigkeit einer Stellvertretung und der tatsÃ¤chliche Einkommensentgang eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen hÃ¤ngen â€“ vor dem Hintergrund des Anlassfalles und der vorgebrachten Bedenken â€“ untrennbar zusammen. Es wurde daher auch dieser Anfechtungsumfang zu eng gewÃ¤hlt.
Hingegen ist der zweite Eventualantrag nicht zu eng gefasst: Entgegen der Ansicht der Bundesregierung richtet sich der Antrag nicht dagegen, dass allgemein durchschnittlich erzielbares Einkommen ersetzt werden soll, sondern gegen die im Hinblick auf die Bedeutung des Wortes "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Bescheinigung der HÃ¶he des konkret nachzuweisenden Einkommensentganges. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die erhÃ¶hte Bescheinigungspflicht fÃ¼r den Nachweis des "tatsÃ¤chlich" entgangenen Einkommens, wovon in weiterer Folge abhÃ¤ngt, ob eine Stellvertretung "notwendigerweise" zu bestellen war, als verfassungswidrig. Um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann (vgl VfGHÂ 10.3.2015, G201/2014; 4.10.2018, G95/2018; 5.3.2020, G178/2019), sind â€“ vor dem Hintergrund des Anlassfalles und der vorgebrachten Bedenken â€“ die Worte "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG und "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG gemeinsam anzufechten.
1.7. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind jeweils zu eng gefasst und daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Hingegen erweist sich der zweite Eventualantrag als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, ist der Antrag jedoch nicht begrÃ¼ndet.
2.3. Nach Â§18 Abs1 Z1 GebAG gebÃ¼hrt einem Zeugen grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis eine PauschalentschÃ¤digung idHv â‚¬Â 14,20 fÃ¼r jede begonnene Stunde. Der Grund des Anspruches ist zu bescheinigen. Anstatt dieser EntschÃ¤digung kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Z2 leg.Â cit. der tatsÃ¤chlich entgangene Verdienst bzw das tatsÃ¤chlich entgangene Einkommen oder die angemessenen Kosten fÃ¼r eine notwendigerweise zu bestellende Stellvertretung bzw fÃ¼r eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft geltend gemacht werden. In diesen FÃ¤llen sind sowohl Grund als auch HÃ¶he des Anspruches zu bescheinigen.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht bringt vor, dass die Worte "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG und "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€“ gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verstieÃŸen. Ein selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger, der wÃ¤hrend seiner Abwesenheit auf Grund einer Zeugeneinvernehmung einen Einkommensentgang erleide (zB weil er sein LadengeschÃ¤ft habe schlieÃŸen mÃ¼ssen oder BeratungsauftrÃ¤ge nicht entgegen nehmen habe kÃ¶nnen), werde regelmÃ¤ÃŸig nicht in der Lage sein, diesen Entgang in der Form zu bescheinigen, wie Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG (bzw die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) dies fordere. Der tatsÃ¤chliche Einkommensentgang hÃ¤nge von der Unaufschiebbarkeit der Aufgaben ab. Da viele TÃ¤tigkeiten selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger jedoch nicht zwingend termingebunden seien, kÃ¶nnten diese grundsÃ¤tzlich auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden. Bei einem ausgebuchten Betrieb (zB in einer Ordination einer Ã„rztin oder einem Betrieb eines Masseurs) fÃ¼hre dies aber dazu, dass an den jeweiligen Ersatzterminen andere ansonsten erbrachte Arbeiten nicht durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten. Der Einkommensentgang sei zwar endgÃ¼ltig, kÃ¶nne jedoch â€“ vor allem bei Bekanntgabe des Verhandlungstermins im Voraus â€“ nicht bescheinigt werden bzw sei der Entgang nicht "tatsÃ¤chlich" iSd Gesetzes.
Der Gesetzgeber habe ein System geschaffen, das eine EntschÃ¤digung fÃ¼r den Einkommensentgang vorsehe. Sachlich sei es nicht zu rechtfertigen, einen nachgewiesenen, aber nicht einen wahrscheinlichen Einkommensentgang, der nicht im Einzelnen bescheinigt werden kÃ¶nne, zu entschÃ¤digen. Hinzu komme eine Ungleichbehandlung zwischen unselbstÃ¤ndig und selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen, da bei UnselbstÃ¤ndigen der Verdienstentgang vergleichsweise einfach nachzuweisen sei.
Die Worte "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG und "notwendigerweise" in litc leg.Â cit. seien insofern verknÃ¼pft, als es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann notwendig sei, eine Stellvertretung zu bestellen, wenn die von der Stellvertretung wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar seien. Andernfalls handle es sich um TÃ¤tigkeiten, die der Zeuge nach RÃ¼ckkehr vom Gericht selbst durchfÃ¼hren kÃ¶nne, damit sei ihm aber auch kein Einkommen verloren gegangen.
2.5. Dem entgegnet die Bundesregierung, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, ob und in welchem AusmaÃŸ ein EntschÃ¤digungsanspruch fÃ¼r einen VermÃ¶gensnachteil durch eine Zeugeneinvernahme bei einer Verhandlung vorgesehen werde. Die Intention des Gesetzgebers sei es, ausschlieÃŸlich den konkreten VermÃ¶gensnachteil zu ersetzen. Die Regelung sei nicht unsachlich, sondern schaffe einen angemessenen Ausgleich des erlittenen VermÃ¶gensnachteils und schÃ¼tze die zur Bezahlung der ZeugengebÃ¼hren verpflichteten Verfahrensparteien bzw den Bund.
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe â€“ sofern sich das Bundesverwaltungsgericht nicht bloÃŸ gegen die Vollziehung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen wende â€“ im Einklang mit dem Inhalt der angefochtenen Bestimmungen: Es sei sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Bescheinigung des tatsÃ¤chlich entgangenen Einkommens eines selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen die abstrakte Errechnung eines fiktiven VermÃ¶gensnachteils nicht genÃ¼gen zu lassen und auf die Unaufschiebbarkeit von Terminen abzustellen. Auch ein unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger mÃ¼sse einen konkreten VermÃ¶gensnachteil und die Unaufschiebbarkeit von Dienstzeiten bescheinigen. Dass eine Bescheinigung unter UmstÃ¤nden im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sei, mache die gesetzliche Regelung nicht gleichheitswidrig. Im Ãœbrigen stehe einem Zeugen â€“ mangels BescheinigungsmÃ¶glichkeit â€“ die pauschale EntschÃ¤digung nach Â§18 Abs1 Z1 GebAG zu.
Auch das Wort "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG diene der sachlich gerechtfertigten EinschrÃ¤nkung des EntschÃ¤digungsanspruchs auf tatsÃ¤chlich entstandene VermÃ¶gensnachteile. Eine "notwendigerweise" zu bestellende Stellvertretung sei daher eine Stellvertretung, deren Bestellung unbedingt erforderlich gewesen sei, um die Abwesenheit des Zeugen und den von diesem ansonsten zu gewÃ¤rtigenden VermÃ¶gensnachteil auszugleichen. Dabei auf die Unaufschiebbarkeit der Termine abzustellen, sei nicht unsachlich.
2.6. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (sÂ etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen (vglÂ zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmÃ¤ÃŸig ist und das Ergebnis in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem MaÃŸ des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
2.7. Nach den ErlÃ¤uterungen hat mit BGBlÂ 343/1989 eine systematische Anpassung des GebÃ¼hrenanspruchs von Zeugen stattgefunden: Die lita bis d des Â§3 Abs1 Z2 GebAG wurden in den Â§18 Abs1 Z2 GebAG Ã¼bertragen. Entsprechend der bis dahin geltenden Rechtslage sollte eine "EntschÃ¤digung fÃ¼r eine ZeitversÃ¤umnis wiederum nur zustehen [â€¦], wenn der Zeuge durch die Befolgung seiner Zeugenpflicht sonst tatsÃ¤chlich einen VermÃ¶gensnachteil erlitte" (ErlÃ¤ut RV 888Â BlgNR 17.Â GP, 27Â f.; Â§3 Abs1 Z2 GebAG). Zudem erfolgte eine zeitgemÃ¤ÃŸe Anpassung der HÃ¶he der PauschalgebÃ¼hr nach Â§18 Abs1 Z1 GebAG, damit in erheblich geringerem AusmaÃŸ von der MÃ¶glichkeit der hÃ¶heren (aber bescheinigungspflichtigen) GebÃ¼hr Gebrauch gemacht werde, womit wiederum eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden sei (ErlÃ¤ut RVÂ 888Â BlgNR 17.Â GP, 28). Mit dieser GesetzesÃ¤nderung rÃ¤umte der Gesetzgeber dem Kostenersatz in Form einer PauschalentschÃ¤digung den Vorrang vor dem erheblich aufwÃ¤ndigeren Ersatz des konkret zu bescheinigenden Verdienst- bzw Einkommensentganges ein (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SachverstÃ¤ndigen- und Dolmetschergesetz â€“ GebÃ¼hrenanspruchsgesetz4, 2018, Â§18 GebAG, Anm.Â 6).
2.8. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Ausgestaltung des EntschÃ¤digungsanspruches fÃ¼r einen VermÃ¶gensnachteil, der durch die Zeugeneinvernahme entsteht, zu regeln (vgl VfSlgÂ 8767/1980 mwN). Dass der Gesetzgeber hiebei in erster Linie â€“ auch auf Grund des geringeren Verwaltungsaufwandes â€“ auf eine pauschalierte EntschÃ¤digung abstellt und bloÃŸ alternativ die MÃ¶glichkeit des Ersatzes eines konkreten Verdienst- oder Einkommensentganges vorsieht, ist nicht unsachlich. Dies gilt auch fÃ¼r die erhÃ¶hte Bescheinigungspflicht bei der Geltendmachung des tatsÃ¤chlichen Verdienst-/Einkommensentganges, wonach â€“ anders als bei der pauschalierten EntschÃ¤digung â€“ zusÃ¤tzlich zum Grund des Anspruches auch dessen HÃ¶he zu bescheinigen ist. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil zwar die finanziellen EinbuÃŸen des Zeugen ausgeglichen werden sollen, dieser aber nicht entlohnt werden soll (vgl Krammer, Neuerungen im GebÃ¼hrenanspruchsrecht, Der SachverstÃ¤ndige 1989, 2Â [4] mwN). Nicht zuletzt ist damit abgesehen von der Verwaltungsvereinfachung zudem ein Schutz der Verfahrensparteien vor unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen finanziellen Belastungen verbunden.
2.9. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist auch keine Ungleichbehandlung von selbstÃ¤ndig und unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen ersichtlich, zumal Â§18 Abs1 Z2 lita und litb GebAG gleichermaÃŸen auf den tatsÃ¤chlichen (Verdienst- bzw Einkommens-)Entgang abstellen. Dazu fÃ¼hren auch die ErlÃ¤uterungen aus, dass die Kosten allen Zeugen ohne Unterschied ihrer beruflichen Stellung im gleichen AusmaÃŸ zustehen sollen, daher soll ein unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger "das, was er auf die Hand bekommen hÃ¤tte" und ein selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger "das, was er nach Abzug von Auslagen positiv verdient hÃ¤tte" ersetzt bekommen (ErlÃ¤ut RVÂ 1336 BlgNR 13.Â GP, 19). Dass die Art der Bescheinigung verschieden ist (ErlÃ¤ut RV 1336Â BlgNRÂ 13.Â GP, 23) oder dass mit der Bescheinigung Schwierigkeiten verbunden sind (vgl VwGH 14.2.1986, 86/17/0023), macht die Regelung noch nicht unsachlich, sondern liegt vielmehr im Unterschied zwischen unselbstÃ¤ndigen und selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeiten sowie, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Antrag ausfÃ¼hrt, einzelner selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeiten und BetriebsfÃ¼hrungen.
2.10. Anstatt des Ersatzes eines konkreten Verdienst- bzw Einkommensentganges kÃ¶nnen auch die angemessenen Kosten fÃ¼r eine notwendigerweise zu bestellende Stellvertretung (bzw Haushaltshilfskraft) geltend gemacht werden (Â§18 Abs1 Z2 GebAG). Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die Bundesregierung legen zutreffend dar, dass â€“Â nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€“ die Beurteilung, ob die Bestellung einer Stellvertretung notwendig ist, davon abhÃ¤ngt, ob dem Zeugen ein tatsÃ¤chlicher Verdienst- bzw Einkommensentgang entstanden ist. Die in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene GebÃ¼hr soll nÃ¤mlich jene auf Ersatz des tatsÃ¤chlich entgangenen Einkommens nach litb leg.Â cit. substituieren (VwGHÂ 20.6.2012, 2010/17/0099 mwN). Es kann daher auf die AusfÃ¼hrungen in Pkt.Â 2.8.Â f. verwiesen werden. Auch die im Antrag dargelegten Bedenken gegen Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG treffen daher nicht zu.
Der Antrag ist daher abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Worte "tatsÃ¤chlich" in Â§18 Abs1 Z2 litb GebAG und "notwendigerweise" in Â§18 Abs1 Z2 litc GebAG, BGBlÂ 136/1975, idF BGBlÂ 343/1989, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.