Document Number: JWT_2020120052_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120052.L00
Case Number: Ra 2020/12/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1241

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht als Lehrerin der VerwendungsgruppeÂ L1 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Sie ist in der HÃ¶heren Bundeslehranstalt fÃ¼r wirtschaftliche Berufe in P tÃ¤tig.
2Â Aufgrund der am 30.Â MaiÂ 2017 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgten Ausschreibung der Stelle einer Direktorin/eines Direktors an der HÃ¶heren Bundeslehranstalt fÃ¼r wirtschaftliche Berufe in P bewarb sich die Revisionswerberin fÃ¼r die genannte Planstelle.
3Â Sie wurde in den am 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 beschlossenen und mit Schreiben vom 8.Â MaiÂ 2018 an das Bundesministerium fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung Ã¼bermittelten Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates fÃ¼r NiederÃ¶sterreich aufgenommen.
4Â Mit Schreiben vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 beantragte die Revisionswerberin die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung durch den Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung, dass sie in dem betreffenden Besetzungsverfahren in ihrem Grundrecht auf eine angemessene Verfahrensdauer verletzt worden sei.
5Â Mit Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2019 sprach die Bundesministerin fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung aus, dass eine ebenfalls in den Dreiervorschlag aufgenommene Mitbewerberin der Revisionswerberin mit EntschlieÃŸung des BundesprÃ¤sidenten vom 5.Â AugustÂ 2019Â mit Wirksamkeit vom 1.Â SeptemberÂ 2019 auf die in Rede stehende Planstelle ernannt worden sei. Dieser Bescheid wurde auch der Revisionswerberin gegenÃ¼ber erlassen.
6Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4.Â DezemberÂ 2019 zurÃ¼ck.
7Â Mit Bescheid vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung den in RnÂ 4 bezeichneten Feststellungsantrag der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56Â AVG zurÃ¼ck.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, es fehle ein rechtliches Interesse der Revisionswerberin an der beantragten Feststellung und es bestehe auch kein Anspruch der in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber auf Ernennung, sondern lediglich ein Anspruch auf abwÃ¤gende Absprache Ã¼ber die getroffene Entscheidung. Das Besetzungsverfahren sei von der BehÃ¶rde abgeschlossen und von der Revisionswerberin vor dem Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpft worden. Es bestehe kein Raum fÃ¼r die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides. Die Feststellung einer â€žvermeintlichen Grundrechtsverletzungâ€œ sei einem Feststellungsbescheid nicht zugÃ¤nglich.
9Â Die Revisionswerberin erhob Beschwerde.
10Â Mit Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 127/2020, hob der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â DezemberÂ 2019 (mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den auf Ernennung ihrer Mitbewerberin lautenden Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen worden war) auf.
11Â Der Verfassungsgerichtshof hielt fest, dass der in den verbindlichen Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates fÃ¼r NiederÃ¶sterreich vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 aufgenommenen Revisionswerberin nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des zuletzt genannten Gerichtshofes im vorliegenden Ernennungsverfahren Parteistellung zukomme. Durch die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2019 habe das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin gegenÃ¼ber zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den (den Feststellungsantrag der Revisionswerberin zurÃ¼ckweisenden) Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
13Â Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung dahin, dass der vorliegende Feststellungsantrag unzulÃ¤ssig sei. Infolge des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2020 sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht werde daher inhaltlich Ã¼ber den Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2019 entscheiden mÃ¼ssen. Sollte diese Entscheidung nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist erfolgen, stehe der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit offen, durch einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof eine zeitgerechte Entscheidung zu erwirken. Der gegenstÃ¤ndliche Feststellungsantrag stelle daher kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dar. Zur Abhilfe gegen die von der Revisionswerberin behauptete Ã¼berlange Verfahrensdauer stÃ¼nden andere gesetzlich vorgezeichnete Rechtsbehelfe zur VerfÃ¼gung.
14Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1716/2020-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
15Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes verbunden mit dem Antrag geltend gemacht, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge aus diesem Grund in der Sache selbst entscheiden, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis aufheben.
16Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, das Bundesverwaltungsgericht sei insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als der vorliegende Feststellungsantrag fÃ¼r die Revisionswerberin ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Da die Revisionswerberin als Partei des Besetzungsverfahrens keinen Einfluss auf die Dauer dieses Verfahrens habe nehmen kÃ¶nnen, obwohl Art.Â 6Â EMRK auch fÃ¼r dieses Verfahren das Grundrecht auf eine angemessene Verfahrensdauer garantiere, sei ein Rechtsschutzdefizit zu Tage getreten. Die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides wÃ¤re die einzige MÃ¶glichkeit fÃ¼r die Revisionswerberin gewesen, sich gegen die sachlich nicht gerechtfertigte VerzÃ¶gerung des Besetzungsverfahrens zur Wehr zu setzen. So habe auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2004, 2000/10/0062, festgehalten, dass aus der Feststellung, dass die Erlassung des beantragten Bescheides weder im Gesetz vorgesehen noch etwa auf Grund der Rechtsprechung zur ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsbescheides mÃ¶glich bzw.Â geboten sei, nicht ergebe, dass keine SÃ¤umnis der BehÃ¶rde vorliegen kÃ¶nne.
17Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
18Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
20Â Ungeachtet der Frage, ob fallbezogen infolge des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2020 -Â entgegen der sonstigen Rechtsauffassung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - betreffend das in Rede stehende Besetzungsverfahren von dem Vorliegen einer Entscheidung Ã¼ber â€žcivilÂ rightsâ€œ sowie der Anwendbarkeit des Art.Â 6Â EMRK auszugehen war und vorliegend auch die Garantien des Art.Â 13Â EMRK zum Tragen kamen (vgl.Â zuÂ Art.Â 6Â EMRK VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0073), vermag die Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung schon aus folgenden Ãœberlegungen nicht aufzuzeigen:
21Â Im Revisionsfall ist die Verletzung der Revisionswerberin in ihrem Recht auf Sachentscheidung zu prÃ¼fen. Die Erlassung des von ihr beantragten Feststellungsbescheides ist indes im Gesetz nicht vorgesehen (siehe zu einem Feststellungsantrag Ã¤hnlichen Inhalts VwGHÂ 22.4.2015, RoÂ 2014/10/0122, unter Hinweis auch auf Art.Â 41 undÂ 47Â GRC). Im Ãœbrigen wÃ¤re im Fall der SÃ¤umnis des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2020 von der MÃ¶glichkeit der Erhebung eines Fristsetzungsantrages auszugehen.
22Â Die Frage, deren KlÃ¤rung die Revisionswerberin mithilfe des betreffenden Feststellungsantrages begehrte, nÃ¤mlich die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Besetzungsverfahrens und einer allfÃ¤lligen Verletzung ihrer durch Art.Â 6Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte, kÃ¶nnte gegebenenfalls, ohne dass es dafÃ¼r der Erlassung eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Feststellungsbescheides bedÃ¼rfte, an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden (siehe zu einer solchen Konstellation z.B.Â VfGHÂ 6.12.2007, BÂ 1902/06Â u.a.).
23Â Wie der Verfassungsgerichtshof hingegen in seinem Ablehnungsbeschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1716/2020-5, bezogen auf den gegenstÃ¤ndlichen (an die VerwaltungsbehÃ¶rde gerichteten) Feststellungsantrag festhielt, sind spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen zur Beantwortung der Frage, ob ein Antrag auf Feststellung einer Verletzung des Art.Â 6Â EMRK wegen behaupteter Ãœberschreitung der angemessenen Verfahrensdauer im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle zulÃ¤ssig ist, nicht anzustellen.
24Â Vor diesem Hintergrund ist im Lichte der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht ersichtlich, weshalb -Â aus dem Blickwinkel einfachgesetzlicher RechtsgrundlagenÂ - das Ergehen eines Feststellungsbescheides betreffend die von der Revisionswerberin behauptete Rechtsverletzung als notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu qualifizieren wÃ¤re (siehe zu den Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehenen Feststellungsbescheides z.B.Â VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2017/05/0215; 22.11.2017, RoÂ 2017/03/0012; 17.11.2014, 2012/17/0451; 13.9.2002, 99/12/0149).
25Â Sofern sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2004, 2000/10/0062, stÃ¼tzt,Â legt sie nicht dar, in welcher Weise die dort in einem gÃ¤nzlich anderen Zusammenhang getroffenen AusfÃ¼hrungen den Rechtsstandpunkt der Revisionswerberin zu stÃ¼tzen vermÃ¶chten.
26Â Aus den dargelegten GrÃ¼nden liegen somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020