Document Number: JJT_20190220_OGH0002_0050OB00192_18Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124447
Case Number: 5Ob192/18y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1550620800000
Word Count: 538

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Grohmann und Mag.Â Malesich sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin G*, vertreten durch die Dr.Â Gerhard RÃ¶ÃŸler Rechtsanwalt KG in Zwettl, gegen den Antragsgegner Dr.Â O*, wegen Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 6 MRG iVm Â§Â 10 MRG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 19.Â JuniÂ 2018, GZÂ 22Â RÂ 9/18f-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Antragstellerin begehrte â€“ auf Â§Â 10 MRG gestÃ¼tzt â€“ Investitionskostenersatz.
2.Â KÃ¼ndigt der Hauptmieter â€“ wie die Antragstellerin â€“ das MietverhÃ¤ltnis auf, muss er einen solchen Anspruch bei sonstigem Verlust des Anspruchs dem Vermieter unter Vorlage von Rechnungen spÃ¤testens 14Â Tage nach Zustellung der AufkÃ¼ndigung an den Vermieter schriftlich anzeigen (Â§Â 10 AbsÂ 4 ZÂ 2 MRG). Entspricht eine rechtzeitig erstattete Anzeige des Ersatzanspruchs in Form oder Inhalt nicht der Regelung des Â§Â 10 AbsÂ 4 MRG, so hat der Vermieter den Mieter zur Verbesserung des Mangels binnen einer Frist von mindestens 14 Tagen aufzufordern. Der Verlust des Ersatzanspruchs tritt nur ein, wenn der Mieter einer solchen Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt (Â§Â 10 AbsÂ 4a MRG).
3.Â Voraussetzung fÃ¼r das Eingreifen der RÃ¼geobliegenheit des Vermieters nach Â§Â 10 AbsÂ 4a MRG ist schon nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes eine â€žrechtzeitig erstattete Anzeige des Ersatzanspruchsâ€œ. Der Mieter muss gegenÃ¼ber dem Vermieter also innerhalb der von Â§Â 10 AbsÂ 4 MRG statuierten Fristen zumindest artikulieren, dass er Investitionsersatz begehrt (A.Â Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, MRGÂ³ Â§Â 10 RzÂ 65c; W.Â Dirnbacher, MietrechtsnovelleÂ 2005: Die vorgesehenen Ã„nderungen in Â§Â 10 MRG, wobl 2005, 77 [81]; Pletzer in GeKo Wohnrecht I Â§Â 10 MRG RzÂ 53). Wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist es dafÃ¼r zwar ausreichend, aber auch notwendig, dass der Mieter vom Vermieter innerhalb der gesetzlichen Fristen Geldersatz fÃ¼r auf die Wohnung getÃ¤tigte Aufwendungen verlangt (5Â ObÂ 181/10v; RIS-Justiz RS0126485). Nur dann ist es Sache des Vermieters, den Mieter unter Setzung einer mindestens vierzehntÃ¤gigen Frist und ausdrÃ¼cklicher Bekanntgabe der MÃ¤ngel zur Verbesserung aufzufordern (5Â ObÂ 181/10v).
4.Â Ob eine ErklÃ¤rung des Mieters als Anzeige des Ersatzanspruchs zu verstehen und daher â€žverbesserungswÃ¼rdigâ€œ im Sinn der dadurch ausgelÃ¶sten Obliegenheit des Vermieters nach Â§Â 10 AbsÂ 4a MRG ist, ist jeweils nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0042555). Dieser Frage kommt daher im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu. Nur in FÃ¤llen einer die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hÃ¤tte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen. Die Auffassung des Rekursgerichts, die Antragstellerin habe mit der ErklÃ¤rung in ihrem KÃ¼ndigungsschreiben, sie versuche â€žeinen neuen Nachmieter zu finden, der [ihr] vielleicht [das] neue Badezimmer (Kosten 15.000,--Â Euro) ablÃ¶sen wÃ¼rdeâ€œ, keinen Investitionsersatzanspruch gegenÃ¼ber dem Vermieter artikuliert, ist jedoch keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
5.Â Die im Revisionsrekurs erhobene RÃ¼ge der qualifiziert mangelhaften BegrÃ¼ndung des Sachbeschlusses des Erstgerichts kann schon deshalb nicht aufgegriffen werden, weil ein solcher behaupteter BegrÃ¼ndungsmangel jedenfalls geheilt ist, wenn das Rekursgericht â€“ wie hier â€“ die angeblich mangelhafte BegrÃ¼ndung im Sinn ihrer ÃœberprÃ¼fbarkeit ausreichend ergÃ¤nzte (1Â ObÂ 129/18d; RIS-Justiz RS0121710 [T10]).
6.Â Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs damit insgesamt keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs somit unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.