Document Number: JJT_20200403_OGH0002_0050OB00033_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128122
Case Number: 5Ob33/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585872000000
Word Count: 1203

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â A*, 2.Â I* M*, beide vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt in Brunn am Gebirge, gegen die beklagte Partei Dr.Â J*, vertreten durch Dr.Â Klaus Krebs, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 64Â RÂ 90/19m-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Liesing vom 9.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 22/19m-9, als nichtig aufgehoben und die Rechtssache in das Verfahren AuÃŸerstreitsachen verwiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen und diesem die Entscheidung Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.
Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Parteien die mit 1.338,34Â EUR (darin enthalten 91,97Â EUR USt und 786,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft auf der Wohnungseigentum begrÃ¼ndet ist. Mit den Miteigentumsanteilen der KlÃ¤ger ist Wohnungseigentum an den HÃ¤usernÂ 2 und 3 sowie an zwei KFZ-AbstellplÃ¤tzen verbunden. Diese HÃ¤user sind im Gegensatz zum Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten noch nicht errichtet. Der Beklagte und seine Ehefrau betreiben im HausÂ 1 je eine Ordination.
Die KlÃ¤ger begehren den Beklagten schuldig zu erkennen, das Blockieren der Einfahrt zur Liegenschaft durch Abstellen des auf ihn zugelassenen Fahrzeugs oder Ã¤hnliche Handlungen zu unterlassen. Der Beklagte habe wiederholt die Einfahrt zur Liegenschaft mit seinem PKW blockiert; der auÃŸergerichtlichen Unterlassungsaufforderung sei er mit tatsachenwidriger Bestreitung der zur Last gelegten Handlungen und deren Wiederholung entgegengetreten.
Der Beklagte wendete ein, das Fahrzeug werde von seiner Ehefrau benutzt, die es auf der StraÃŸe abgestellt habe, um die Kinder ins Haus zu bringen. Den KlÃ¤gern wÃ¤re es mÃ¶glich gewesen, seine Ehefrau anzurufen oder in der Ordination anzulÃ¤uten, um sie zu ersuchen, den PKW wegzufahren.
Das Erstgericht gab dem Begehren der KlÃ¤ger statt.
Aus Anlass der Berufung des Beklagten hob das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich des durchgefÃ¼hrten Verfahrens (erkennbar ab Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes) als nichtig auf, verwies die Rechtssache nach Â§Â 838a ABGB in das auÃŸerstreitige Verfahren und hob die Kosten des fÃ¼r nichtig erklÃ¤rten Verfahrens gegeneinander auf. Gegenstand der Klage sei das Begehren, das Blockieren der Einfahrt der gemeinsamen Liegenschaft zu unterlassen, das von MiteigentÃ¼mern gegen einen anderen MiteigentÃ¼mer derselben Liegenschaft erhoben werde. Die KlÃ¤ger wollten dem Beklagten die MitbenÃ¼tzung der fÃ¼r alle MiteigentÃ¼mer dienenden Einfahrt untersagen. Dazu hÃ¤tten die KlÃ¤ger aber weder vorgebracht, dass sie oder in welcher konkreten Form sie die Liegenschaft tatsÃ¤chlich benÃ¼tzten, noch dass eine BenÃ¼tzungsregelung vorliege, gegen die der Beklagte verstoÃŸe. Aus dem Umstand, dass die KlÃ¤ger auch WohnungseigentÃ¼mer von zwei StellplÃ¤tzen seien, kÃ¶nne noch nicht geschlossen werden, dass es ausschlieÃŸlich um die Zufahrt zu diesen beiden StellplÃ¤tzen gehe oder die KlÃ¤ger die Zufahrt ausschlieÃŸlich nutzen dÃ¼rften. Ziel der Klage sei eine MitbenÃ¼tzung der Einfahrt ohne StÃ¶rung (â€žBlockierenâ€œ) durch den Beklagten. Damit liege ein auf die MitbenÃ¼tzung der gemeinsamen Sache gerichteter Anspruch vor, der nach Â§Â 838a ABGB in das Verfahren AuÃŸerstreitsachen verwiesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtete sich der â€“ vom Beklagten nicht beantwortete â€“ Rekurs der KlÃ¤ger, der jedenfalls zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt ist.
1.1Â Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im auÃŸerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschlieÃŸlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei an (Â§Â 40a JN). MaÃŸgebend fÃ¼r die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner BegrÃ¼ndung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896; RS0013639; RS0005861). Im Zweifel gehÃ¶ren alle in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214).
1.2Â An diesen GrundsÃ¤tzen hat auch der mit dem Familien- und Erbrechts-Ã„nderungsgesetzÂ 2004 (FamErbRÃ„GÂ 2004, BGBlÂ IÂ 2004/58) eingefÃ¼hrte Â§Â 838a ABGB nichts geÃ¤ndert (8Â ObÂ 111/11y; 1Â ObÂ 39/13m ua).
1.3Â Entscheidend fÃ¼r die Verweisung auf den auÃŸerstreitigen Rechtsweg nach Â§Â 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern Ã¼ber die mit der Verwaltung und BenÃ¼tzung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Rechte und Pflichten â€žden Kern des Begehrensâ€œ bildet (5Â ObÂ 106/14w; 5Â ObÂ 200/14v). Weiterhin auf den streitigen Rechtsweg gehÃ¶ren jedoch AnsprÃ¼che, die nicht nur auf das MiteigentumsverhÃ¤ltnis gegrÃ¼ndet sind, sondern auch auf weitere Rechtsgrundlagen wie die in den Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRV 471 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 33) beispielhaft genannten BesitzstÃ¶rungs-, Schadenersatz- und Bereicherungs- oder auch nachbarrechtliche Unterlassungsklagen und Klagen nach Â§Â 523 ABGB (Sailer in KBB5 Â§Â 838a RzÂ 3).
2.Â Das Begehren der KlÃ¤ger ist nach den vorgebrachten anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen und dem verfolgten Rechtsschutzziel (Unterlassung der Blockade der Einfahrt zur gemeinsamen Liegenschaft) als Eigentumsfreiheitsklage iSd Â§Â 523 ABGB anzusehen.
2.1Â Nach Â§Â 354 ABGB umfasst das Eigentum die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach WillkÃ¼r zu schalten und jeden anderen davon auszuschlieÃŸen. Â§Â 362 ABGB ergÃ¤nzt, dass der EigentÃ¼mer in der Regel seine Sache nach WillkÃ¼r benÃ¼tzen oder unbenÃ¼tzt lassen kann. Das Eigentum umfasst daher auch das Recht, die Sache zu nutzen. Zur Nutzung einer Liegenschaft, die â€“ wie hier â€“ an das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz angrenzt, gehÃ¶rt auch die MÃ¶glichkeit mit zweispurigen Kraftfahrzeugen, von diesem auf das GrundstÃ¼ck und von dort auf die StraÃŸe zu gelangen. Diese MÃ¶glichkeit ist aber dann nicht mehr gegeben, wenn die unmittelbare GrundstÃ¼ckseinfahrt verstellt ist. Jeder EigentÃ¼mer kann sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Nutzung seines GrundstÃ¼cks durch Handlungen beeintrÃ¤chtigt wird, die auÃŸerhalb der ihm gehÃ¶rigen Liegenschaft begangen werden, wie etwa durch das Blockieren einer Zufahrt (2Â ObÂ 29/19g mwN; Kietaibl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 [2011] Â§Â 354 ABGB RzÂ 14).
2.2Â Jeder Mit- und WohnungseigentÃ¼mer ist berechtigt, eigenmÃ¤chtige Eingriffe auch eines anderen Mit-Â oder WohnungseigentÃ¼mers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehÃ¶ren nach der Rechtsprechung ungeachtet des Â§Â 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5Â ObÂ 98/19a mwN; RS0013199 [T2]).
2.3Â Die KlÃ¤ger berufen sich auf ihr Recht, als MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft eine Unterlassungsklage zur Abwehr eigenmÃ¤chtiger Eingriffe in ihr Miteigentum zu erheben. Den eigenmÃ¤chtigen Eingriff sehen sie darin, dass der Beklagte oder eine ihm zurechenbare Person das auf ihn zugelassene Fahrzeug vor der Einfahrt abstellt und damit die Zufahrt zur gemeinschaftlichen Liegenschaft blockiert, wodurch sie an der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaft gehindert werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts geht es daher weder um eine (neue) Regelung der BenÃ¼tzung von AllgemeinflÃ¤chen, noch um einen VerstoÃŸ des Beklagten gegen eine solche Regelung, zumal selbst nach dessen Vorbringen das inkriminierte Abstellen des Fahrzeugs auf einer Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤che erfolgte. Die KlÃ¤ger begehren auch nicht die Festellung ihres ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechts an der Einfahrt zur gemeinsamen Liegenschaft, wie das Berufungsgericht offenbar meint, wenn es ihnen unterstellt, sie wollten den Beklagten von der MitbenÃ¼tzung ausschlieÃŸen. Dass der Beklagte als StÃ¶rer auch MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft ist, tritt ausgehend von den Behauptungen der KlÃ¤ger vÃ¶llig in den Hintergrund. Damit kann auch keine Rede davon sein, der geltend gemachte Anspruch grÃ¼nde auf keiner weiteren Rechtsgrundlage als dem MiteigentumsverhÃ¤ltnis selbst (vgl dazu 8Â ObÂ 111/11y; 1Â ObÂ 39/13m ua).
3. Das Berufungsgericht hat somit zu Unrecht die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs und die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteils und des durchgefÃ¼hrten Verfahrens angenommen. Es wird im fortgesetzten Verfahren inhaltlich Ã¼ber die Berufung des Beklagten zu entscheiden haben.
4.Â Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof betrifft ausschlieÃŸlich den Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs, der nunmehr abschlieÃŸend erledigt ist. Der in diesem Zwischenstreit unterlegene Beklagte hat den KlÃ¤gern die Kosten des Rekurses nach den Â§Â§Â 41 und 50 ZPO zu ersetzen (vgl 5Â ObÂ 98/19a).