Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0050OB00090_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00090.20A.0623.000
Case Number: 5Ob90/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 657

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Edgar Veith, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle, Dr.Â Rupert Manhart, Dr.Â Susanne Manhart, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen Feststellung und Unterlassung Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 22/20i-20, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 8Â CgÂ 113/19y-15, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die â€“ mittlerweile volljÃ¤hrige â€“ KlÃ¤gerin begehrte die Feststellung ihres Wohnungsgebrauchsrechts an Eigentumswohnungen des Beklagten sowie die Unterlassung sÃ¤mtlicher StÃ¶rungen insbesondere durch deren Betreten. Ihr Feststellungsbegehren bewertete sie mit 35.000Â EUR, ihr Unterlassungsbegehren mit 10.000Â EUR. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Bewertung und der Lage der Wohnungen sei das Erstgericht zustÃ¤ndig.
Der Beklagte wendete in seiner Klagebeantwortung unter anderem die sachliche UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts mit der BegrÃ¼ndung ein, Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 3 JN sehe fÃ¼r Streitigkeiten Ã¼ber die Dienstbarkeit der Wohnung die EigenzustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts vor.
Das Erstgericht erklÃ¤rte sich fÃ¼r sachlich unzustÃ¤ndig und Ã¼berwies die Rechtssache â€“ aufgrund Ãœberweisungsantrags der KlÃ¤gerin nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO â€“ an das nach Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 3 JN eigenzustÃ¤ndige Bezirksgericht.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der KlÃ¤gerin gab das Rekursgericht Folge und Ã¤nderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der sachlichen UnzustÃ¤ndigkeit verwarf. PunktÂ 1 des Klagebegehrens entpreche dem Begehren auf Feststellung des Inhalts eines Vertrags Ã¼ber ein Wohnungsrecht, was die ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts begrÃ¼nde, PunktÂ 2 setze die Berechtigung dieses Begehrens voraus und kÃ¶nne daher auch in Verbindung mit dem gesamten Begehren nicht die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts begrÃ¼nden. Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteige insgesamt 30.000Â EUR. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht zu.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei, in dem sie die Wiederherstellung der UnzustÃ¤ndigkeitsentscheidung des Erstgerichts anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist absolut unzulÃ¤ssig.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN sind seit der ZVNÂ 1983 nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht, nicht anfechtbar; solche, mit denen es seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zustÃ¤ndig wÃ¤re, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat. Die ZVNÂ 1983 wollte die Anfechtung von Entscheidungen Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit weiter einengen und klar ausdrÃ¼cken, dass die Bejahung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit des Gerichts nie angefochten werden kann, gleichviel, ob die die sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejahende Entscheidung von einem Gericht erster oder zweiter Instanz gefÃ¤llt wurde (RIS-Justiz RS0046318; 8Â ObÂ 17/09x; Schneider in Fasching/Konecny3 I Â§Â 45 JN RzÂ 2f). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Frage, welche Art von Gericht zu entscheiden hat, fÃ¼r eine Partei meist von geringerer Bedeutung ist, hat also das Interesse der Partei, welches von mehreren staatlichen Gerichten zu entscheiden hat, gering eingeschÃ¤tzt (8Â ObÂ 128/08v; 8Â ObÂ 17/09x mwH auf die Materialien). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung macht es fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher BegrÃ¼ndung die Bejahung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen gefÃ¼hrt werden sollte (RS0103687 [T2]). Selbst wenn das Gericht zweiter Instanz die Unanfechtbarkeit des erstinstanzlichen Beschlusses missachtet haben sollte, fÃ¼hrt das nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichts Ã¼ber die Bejahung der ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts (1Â ObÂ 504/96; Schneider aaO RzÂ 12).
2.Â Hier hat das Rekursgericht nach StreitanhÃ¤ngigkeit die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts bejaht und demgemÃ¤ÃŸ die Einrede der sachlichen UnzustÃ¤ndigkeit verworfen. Diese Entscheidung ist â€“ wie dargestellt â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN unanfechtbar, woran auch der auf Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO Bezug nehmende Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nichts Ã¤ndert. Aufgrund der unanfechtbaren Bejahung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts ist auch nicht mehr zu prÃ¼fen, ob nicht der Rekurs der KlÃ¤gerin im Hinblick auf den von ihr nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO gestellten Ãœberweisungsantrag, dem das Erstgericht stattgegeben hatte, allenfalls unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re (vgl RS0039925).
3.Â Der Revisionsrekurs war daher als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.