Document Number: JWT_2020180161_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180161.L00
Case Number: Ra 2020/18/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 626

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 25.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er im Herkunftsstaat wegen seiner frÃ¼heren TÃ¤tigkeit als Unternehmer fÃ¼r die Amerikaner verfolgt werde.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten aus, dass die vorgebrachten VorfÃ¤lle in den Jahren 2004 undÂ 2005 nicht den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise aufweisen wÃ¼rden und sein Fluchtvorbringen aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden nicht glaubhaft sei. Da der arbeitsfÃ¤hige und gesunde Revisionswerber, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, nach Bagdad zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne, ohne einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK ausgesetzt zu sein, sei ihm auch der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen. Die RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4551/2019-7, ablehnte. Der unter einem gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde abgewiesen und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vorgebracht, dass gegen das angefochtene Erkenntnis kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulÃ¤ssig und der Instanzenzug ausgeschÃ¶pft sei.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2019, RaÂ 2019/18/0081, mwN). In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzung nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2020/18/0062, mwN).
12Â Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, welche weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert noch eine Bezugnahme auf (allenfalls abweichende) Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht.
13Â Im Ãœbrigen erweist sich die im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber -Â wie von ihm selbst im Verfahren vorgebrachtÂ - und seine LebensgefÃ¤hrtin keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, sich lediglich einmalÂ proÂ Woche sehen und keine gemeinsamen Kinder haben, auch nicht als unvertretbar (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078).
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020