Document Number: JJT_20200930_OGH0002_0020NC00031_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00031.20M.0930.000
Case Number: 2Nc31/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 435

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Markus Stender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â O***** GmbH, 2.Â E***** AG, beide *****, vertreten durch Mag.Â Klemens Mayer und Mag.Â Stefan Herrmann, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 410.325,23Â EUR sA, aufgrund der Anzeige eines AusschlieÃŸungsgrundes durch ***** vom 21.Â SeptemberÂ 2020 im Revisionsverfahren zu AZÂ ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei zu AZÂ ***** von der AusÃ¼bung des Richteramts ausgeschlossen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] FÃ¼r die Behandlung der im Spruch genannten Revision ist nach der GeschÃ¤ftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zustÃ¤ndig. ***** ist Mitglied dieses Senats. Er zeigt an, dass er im ersten Rechtsgang des Ausgangsverfahrens an einem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts mitgewirkt habe. Die damit dem Erstgericht Ã¼berbundene Rechtsansicht liege nun auch der angefochtenen Entscheidung im dritten Rechtsgang zugrunde.
Rechtliche Beurteilung
[2] Diese Angaben entsprechen der Aktenlage. Damit ist ***** von der AusÃ¼bung des Richteramts ausgeschlossen:
[3] 1.Â Nach Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 5 JN sind Richter von der AusÃ¼bung des Richteramts in Sachen ausgeschlossen, in denen sie â€žbei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses teilgenommen habenâ€œ. Diese Regelung bezweckt, dass ein Richter, der die Entscheidung einer unteren Instanz erlieÃŸ oder an ihr mitwirkte, nicht jenem Senat einer hÃ¶heren Instanz angehÃ¶ren soll, der diese Entscheidung im Rechtsmittelverfahren zu Ã¼berprÃ¼fen hat (1Â NÂ 507/01).
[4] 2.Â Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 5 JN begrÃ¼ndet zwar im Regelfall nicht die Ausgeschlossenheit eines Richters, der nicht an der angefochtenen, wohl aber an einer anderen in derselben Sache ergangenen Entscheidung mitgewirkt hat (RS0045973). Aufgrund des Zwecks der Regelung ist aber auch in diesem Fall Ausgeschlossenheit anzunehmen, wenn die andere Entscheidung eine Grundlage der angefochtenen Entscheidung bildete, also insbesondere dann, wenn das Berufungsgericht bei Erlassen der angefochtenen Entscheidung an eine in einem frÃ¼heren Aufhebungsbeschluss Ã¼berbundene Rechtsansicht gebunden war (1Â NÂ 507/01; zur Bindung des Berufungsgerichts RS0042181). Denn in diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof bei der Erledigung des Rechtsmittels auch die (schon) dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht zu prÃ¼fen. Die Mitwirkung eines an der Fassung dieses Beschlusses beteiligten Richters widersprÃ¤che dem oben dargestellten Zweck von Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 5 JN.
[5] 3.Â Ein solcher Fall liegt hier vor. ***** hat am Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang mitgewirkt. An die darin Ã¼berbundene Rechtsansicht war das Berufungsgericht auch im dritten Rechtsgang gebunden. ***** mÃ¼sste daher im Revisionsverfahren an der (mittelbaren) ÃœberprÃ¼fung des unter seiner Beteiligung gefassten Aufhebungsbeschlusses mitwirken. Daher ist auszusprechen, dass er in dieser Sache von der AusÃ¼bung des Richteramts ausgeschlossen ist.