Document Number: JJT_20190913_OGH0002_0100OB00060_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126539
Case Number: 10Ob60/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568332800000
Word Count: 606

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Kindes M*, geboren *Â 2014, wegen Unterhaltsvorschuss, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien (UVÂ 126/011824) gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13.Â JuniÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 270/19b-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 4.Â AprilÂ 2019, GZÂ 40Â PuÂ 25/17v-16, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der am 3.Â 4.Â 2019 gestellte Antrag des Kindes auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG abgewiesen wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind brachte am 3.Â 4.Â 2019 einen Antrag auf GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen (Â§Â 3 UVG) ein und behauptete unter anderem, am 2.Â 4.Â 2019 einen Exekutionsantrag nach Â§Â 294a EO gegen den Unterhaltsschuldner eingebracht zu haben.
Das Erstgericht gewÃ¤hrte mit Beschluss vom 4.Â 4.Â 2019 TitelvorschÃ¼sse vom 1.Â 4.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2024.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Der Exekutionsantrag sei â€“ wie das Kind in der Rekursbeantwortung (ONÂ 25) zugestand â€“ erst am 5.Â 4.Â 2019, somit nach Beschlussfassung erster Instanz, beim Exekutionsgericht eingelangt. HÃ¤tte das Erstgericht den angefochtenen Beschluss einen Tag spÃ¤ter gefasst, wÃ¤re der Antrag nach der zu diesem Entscheidungszeitpunkt gegebenen Sachlage zu bewilligen gewesen. UnterhaltsvorschÃ¼sse seien frÃ¼hestens ab Beginn des Monats zu gewÃ¤hren, in dem der nach Â§Â 3 ZÂ 2 UVG erforderliche Exekutionsantrag bei Gericht eingebracht worden sei. Diese Monatsbezogenheit sei im vorliegenden Fall bereits dadurch gewahrt worden, dass das durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) vertretene Kind neuerlich, am 29. bzw 30.Â 4.Â 2019 einen identischen Antrag auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen unter Hinweis auf die bereits bewilligte Exekution eingebracht habe. Die TitelvorschÃ¼sse wÃ¤ren daher auch fÃ¼r den Fall, dass der vorliegende Antrag mangels Verwirklichung der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz abzuweisen wÃ¤re, beginnend mit 1.Â 4.Â 2019 zu gewÃ¤hren.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil es aus verfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼nden von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung abgewichen sei, wonach die tatsÃ¤chlich erfolgte Einbringung des Exekutionsantrags zum maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt bescheinigt sein mÃ¼sse.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ nicht beantwortete â€“ Revisionsrekurs des Bundes ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â VorschÃ¼sse sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 UVG zu gewÃ¤hren, wenn fÃ¼r den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Unterhaltstitel besteht (Â§Â 3 ZÂ 1 UVG) und der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbetrag nicht zur GÃ¤nze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, einen Exekutionsantrag nach Â§Â 294a EO oder einen anderen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ZÂ 2 UVG geeigneten Exekutionsantrag eingebracht zu haben. Die Rechtsprechung fordert das Einlangen des Exekutionsantrags beim (ex ante erkennbar) zustÃ¤ndigen Gericht (RIS-Justiz RS0129828).
2.Â MaÃŸgeblicher Zeitpunkt fÃ¼r die Beurteilung, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen vorliegen, ist â€“ wie allgemein â€“ der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz (stRsp, RS0076052 [T5]; RS0076442). Dies gilt auch dann, wenn absehbar ist, dass die Voraussetzungen beispielsweise zum nÃ¤chstfolgenden Monatsersten erfÃ¼llt sein kÃ¶nnten (RS0076442 [T2]). Auch die Rekursentscheidung hat auf Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung zu ergehen (10Â ObÂ 45/18t mwN).
3.Â Die Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung, das Einlangen des Exekutionsantrags beim zustÃ¤ndigen Gericht, war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Erstgerichts am 4.Â 4.Â 2019 unstrittig nicht verwirklicht. Der mit 2.Â 4.Â 2019 datierte Exekutionsantrag war zwar an das zustÃ¤ndige Exekutionsgericht gerichtet, langte dort aber erst am 5.Â 4.Â 2019 ein, was zur Abweisung des Antrags auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen fÃ¼hren muss. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlasst, aus verfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼nden von dem in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz abzugehen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz gegeben sein mÃ¼ssen. Ob das Kind noch rechtzeitig im selben Monat einen zweiten Antrag einbringt, der aufgrund der dann verwirklichten Voraussetzungen zu bewilligen ist, ist deshalb fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den ersten Antrag irrelevant.