Document Number: JJT_20200323_OGH0002_0140OS00007_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00007.20S.0323.000
Case Number: 14Os7/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 1246

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen D***** S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 602Â HvÂ 6/19d-49, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D***** S***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 15.Â JuliÂ 2019 in W***** N***** L***** vorsÃ¤tzlich zu tÃ¶ten versucht, indem sie mit einem Messer mit einer KlingenlÃ¤nge von 14,5Â cm und einem weiteren Messer mit einer 11Â cm langen, geriffelten Doppelklinge insgesamt zehn Mal auf diese einstach, wodurch die Genannte mehrere Stich- und Schnittverletzungen, eine ErÃ¶ffnung der BrusthÃ¶hle und eine BeschÃ¤digung der Unterlappen der linken Lunge, verbunden mit einer Einblutung in die BrusthÃ¶hle und einer Luftsichel in der linken BrusthÃ¶hle erlitt, wobei die Tatvollendung scheiterte, weil es dem Opfer gelang, in das Stiegenhaus zu flÃ¼chten und Nachbarn durch laute Hilfeschreie auf sich aufmerksam zu machen.
Die Geschworenen haben die anklagekonforme Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB bejaht und die in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und jenes â€žder schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4, AbsÂ 5 ZÂ 1 StGBâ€œ (siehe aber RIS-Justiz RS0132358 [insb T1]) gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6, 8 und 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) reklamiert die Stellung einer Zusatzfrage nach strafbefreiendem RÃ¼cktritt vom Versuch (Â§ 16 Abs 1 StGB), weil â€žaus Sicht der Angeklagten noch weitere Handlungen mÃ¶glich und erforderlich waren, um den Tod der Zeugin L***** herbeizufÃ¼hren und sie freiwillig von diesen Handlungen Abstand genommenâ€œ habe.
Die gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, somit fallbezogen eines die begehrte Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0119417; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). Durch selektives Betonen einzelner Aussageteile unter AuÃŸerachtlassen der fÃ¼r die vermisste Fragestellung ins Treffen gefÃ¼hrten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit wird die Indizwirkung fÃ¼r eine angestrebte Zusatzfrage nicht dargetan (RIS-Justiz RS0120766).
An diesen Kriterien orientiert sich die RÃ¼ge nicht. Soweit sie bloÃŸ Teile der Verantwortung der Angeklagten hervorhebt, nach denen sie, nachdem das Opfer die Wohnung verlassen hatte, ins Wohnzimmer gegangen sei, das Messer fallen gelassen oder irgendwohin gelegt habe, es â€žim Schockâ€œ nicht geschafft habe, die Rettung zu verstÃ¤ndigen, Hilfeschreie des Opfers im Stiegenhaus gehÃ¶rt habe, jedoch nicht hinunter gegangen sei, weil sie auch Nachbarn und â€žirgendwas mit Rettungâ€œ gehÃ¶rt habe, sie dann die Wohnung verlassen und sich der Polizei gestellt habe (ONÂ 48 SÂ 15Â f), und weiters auf die Aussage der Zeugin L***** hinweist, wonach sie â€žauf allen Vierenâ€œ aus der Wohnung gekrochen sei, laut â€žHilfe, Hilfe, ich wurde attackiert, ich verblute!â€œ geschrien und sich die Stiegenhaustreppe hinunter gestÃ¼rzt habe, um schneller von der Angeklagten wegzukommen, und ihr dann mehrere Nachbarn zu Hilfe gekommen seien (ONÂ 48 SÂ 31), vernachlÃ¤ssigt sie die weiteren Angaben der genannten Zeugin, wonach sie sich gewehrt und es schlieÃŸlich geschafft habe, sich von der Angeklagten loszureiÃŸen, sie gespÃ¼rt habe, dass die Angeklagte sie â€žstÃ¤ndig irgendwie stichtâ€œ und es ihr schlieÃŸlich gelungen sei, aus der Wohnung zu flÃ¼chten (ONÂ 48 S 31, 35).
Insgesamt zeigt die Beschwerde damit keine nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaften Indizien dafÃ¼r auf, dass die Angeklagte beim Entschluss, dem verletzt aus der Wohnung in das Stiegenhaus flÃ¼chtenden und um Hilfe schreienden Opfer nicht zu folgen, von der Annahme geleitet war, dass die Realisierung des ursprÃ¼nglichen â€“ von der Angeklagten im Ãœbrigen geleugneten (ONÂ 48 SÂ 4, 14Â f, 23Â f, 26) â€“ TÃ¶tungsvorhabens trotz der wiederholten, mit einer lebensgefÃ¤hrlichen Verletzung verbundenen, krÃ¤ftigen und mehrfachen StichfÃ¼hrung mit zwei Messern gegen den Rumpf des Opfers (vgl US 5 f iVm ON 28 S 9, ON 48 S 39) noch weiterer Aggressionsakte bedurft hÃ¤tte, der Versuch sohin noch nicht beendet gewesen wÃ¤re (15Â OsÂ 44/18m, 15Â OsÂ 39/17z; zum fehlgeschlagenen oder misslungenen Versuch vgl Hager/Massauer in WK2 StGB Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 157Â ff).
Ist aber der Versuch beendet, so ist RÃ¼cktritt nur durch freiwillige Erfolgsabwendung mÃ¶glich. Um in einem solchen Fall straflos zu werden, muss der TÃ¤ter die Deliktsvollendung, fÃ¼r die er nach seiner Vorstellung schon alles unternommen hat, durch eine gezielte Gegenaktion (contrarius actus) abwenden, wobei ihm dies auch tatsÃ¤chlich gelingen muss (Hager/Massauer in WK2 StGB Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 168; RIS-Justiz RS0090256). Das Vorliegen von Indizien fÃ¼r eine gelungene freiwillige Erfolgsabwendung wird jedoch nicht behauptet.
Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin zur Fundierung ihrer AusfÃ¼hrungen zitierte Entscheidung 14Â OsÂ 48/99, in der der TÃ¤ter von einem bewusstlosen Opfer ablieÃŸ, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt (Flucht eines durch Messerstiche lebensgefÃ¤hrlich verletzten Opfers) nicht vergleichbar.
Die InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) kritisiert die Rechtsbelehrung als â€žirrefÃ¼hrend unvollstÃ¤ndigâ€œ, weil aufgrund der Bejahung der Hauptfrage â€žnicht davon ausgegangen werdenâ€œ kÃ¶nne, dass sich die Geschworenen auch mit der Rechtsbelehrung zur â€“ im Ergebnis nicht gestellten (vgl Â§Â 317 AbsÂ 3 StPO) â€“ Eventualfrage in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB befasst haben, obwohl die Begriffe der â€žAbsichtlichkeitâ€œ und der â€žschweren KÃ¶rperverletzungâ€œ auch â€žmaÃŸgeblichâ€œ fÃ¼r die Beantwortung der Hauptfrage gewesen wÃ¤ren.
Gegenstand der InstruktionsrÃ¼ge ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen der Geschworenen gerichtet sind, die Auslegung der in diesen vorkommenden AusdrÃ¼cke des Gesetzes, das VerhÃ¤ltnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der von Â§Â§Â 321, 323 AbsÂ 1 und Â§Â 327 AbsÂ 1 StPO genannten Belehrungen. Dabei ist zu beachten, dass sÃ¤mtliche nach diesen Gesetzesstellen erteilten Rechtsbelehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS-Justiz RS0125434, RS0100695; Ratz, WK-StPO Â§ 345 Rz 56, 58).
Die Geschworenen haben bei der PrÃ¼fung der ihnen vor Eingehen in die Beratung und Abstimmung insgesamt vorliegenden Fragen die gemÃ¤ÃŸ Â§ 321 StPO dazu erteilte Belehrung als Einheit und nicht nach TeilstÃ¼cken (etwa nur zu einzelnen Fragen) zu beurteilen. Somit ist die Rechtsbelehrung stets nach ihrem gesamten Inhalt zu prÃ¼fen (Philipp, WK-StPO Â§ 321 Rz 18).
Die InstruktionsrÃ¼ge, die demgegenÃ¼ber eine irrefÃ¼hrende UnvollstÃ¤ndigkeit aus einer (bloÃŸ spekulativ) behaupteten selektiven Beurteilung der Rechtsbelehrung durch die Geschworenen ableitet, gelangt solcherart nicht prozessfÃ¶rmig zur Darstellung (RIS-Justiz RS0119071; Ratz, WK-StPO Â§ 345 Rz 65).
Mit dem Hinweis auf einzelne Passagen der Aussage der Zeugin L***** zu ihrer Flucht aus der Wohnung, mit einer eigenstÃ¤ndigen Bewertung des Umstands, dass â€žbei zehn Stichen lediglich ein Stich geeignet war, Lebensgefahr nach sich zu ziehenâ€œ, mit der Bezugnahme auf das SachverstÃ¤ndigengutachten, demzufolge sich das Opfer nur zwei Wochen im Krankenstand befunden und weder eine mehr als 24Â Tage dauernde GesundheitsschÃ¤digung oder BerufsunfÃ¤higkeit noch schwere Dauerfolgen oder eine auffallende Verunstaltung erlitten habe, sowie mit der Behauptung, die Schilderungen des Opfers seien unglaubwÃ¼rdig, weckt die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten entscheidenden Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§ 285d Abs 1, Â§ 344 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 390a Abs 1 StPO.