Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00140_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129628
Case Number: 1Ob140/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1106

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers DIÂ J* R*, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Dr.Â S* R*, vertreten durch Mag.Â Paulus Heinzl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 567/19m-305, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 14.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 7Â FamÂ 10/11w-285, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im AuÃŸerstreitverfahren kÃ¶nnen bei Rekursen nicht anwaltlich vertretener Parteien nicht dieselben Form- und Inhaltserfordernisse verlangt werden wie bei anwaltlich vertretenen Personen. Â§Â 47 AbsÂ 2 AuÃŸStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere rechtsmittelspezifische Anforderungen verlangt das Gesetz lediglich eine Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses und die â€žhinreichendeâ€œ Angabe, aus welchen GrÃ¼nden sich die Partei als beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt (Â§Â 47 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Die Anforderungen an RekurserklÃ¤rung, RekursgrÃ¼nde und Rekursantrag sind damit deutlich reduziert. Dadurch trÃ¤gt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass im Rekursverfahren keine Anwaltspflicht besteht. Das Gesetz schreibt damit im Wesentlichen die Rechtsprechung zur frÃ¼heren Rechtslage fort (6Â ObÂ 193/19d mwN; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 47 RzÂ 9; vgl RS0006674; RS0006991).
Das Rekursgericht hat sich mit den Rekursargumenten der unvertretenen Frau eingehend auseinandergesetzt und sich insbesondere mit ihrer BeweisrÃ¼ge befasst. Die unkonkreten Behauptungen im Revisionsrekurs, ihr Rekurs habe â€žerhebliche rechtliche MÃ¤ngelâ€œ aufgewiesen, die zu verbessern gewesen wÃ¤ren, und die â€žoftmalige pauschale Ablehnung der Behandlung des Vorbringens im Rekursâ€œ sei mit einer â€žScheinbegrÃ¼ndungâ€œ des Rekursgerichts erfolgt, zeigen keine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens auf. Offen bleibt, welche â€žrechtlichen MÃ¤ngelâ€œ ihr Rekurs aufgewiesen haben soll und welches ihrer Rekursargumente (zu Unrecht mangels gesetzmÃ¤ÃŸiger AusfÃ¼hrung) nicht behandelt worden sein soll. Soweit die Revisionsrekurswerberin moniert, es sei ihr keine MÃ¶glichkeit gegeben worden, ihre Ãœberlegungen â€žzur Billigkeitâ€œ gesetzeskonform darzulegen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie von weiteren rechtlichen Argumenten im Revisionsrekurs grundsÃ¤tzlich nicht ausgeschlossen ist.
2.Â Die Frau begehrte im erstinstanzlichen Verfahren unter anderem eine 15%ige Provision von allen NettoeinkÃ¼nften des Mannes fÃ¼r den Zeitraum von zwei Jahren nach der Scheidung, die er mit Architektenleistungen fÃ¼r PrivathÃ¤user erzielt habe, weil er das eheliche Haus auch nach der Scheidung noch als Werbeobjekt verwendet habe und deshalb Kunden und Einkommen lukrieren habe kÃ¶nnen. Das Erstgericht verneinte einen solchen Anspruch der Frau.
In ihrem Rekurs schnitt sie dieses Thema nicht an. Sie behauptete auch nicht eine Verletzung der erstrichterlichen Anleitungspflicht. Eine im Rekursverfahren nicht vorgebrachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann aber im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden (RS0030748 [T3, T8]; RS0043111 [T18, T26]). Die nunmehr relevierte Verletzung der erstinstanzlichen Manuduktionspflicht kann daher nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Selbst wenn ihr Antrag â€“ wie sie nunmehr meint â€“ auf einen â€žAusgleich von unentgeltlichen Leistungenâ€œ fÃ¼r das Unternehmen des Mannes â€žim Vertrauen auf das Fortbestehen der Eheâ€œ gerichtet gewesen sein sollte, vermag sie im Revisionsrekurs die Relevanz nicht nÃ¤her konkretisierter beruflicher UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die nacheheliche VermÃ¶gensaufteilung nicht aufzuzeigen.
3.Â Bei der Aufteilung ist in erster Linie auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur ehelichen Errungenschaft (der Anschaffung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und Ansammlung der ehelichen Ersparnisse) Bedacht zu nehmen (Â§Â 83 AbsÂ 1 EheG; vgl RS0057923). Eine Aufteilung im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 entspricht bei gleichwertigen BeitrÃ¤gen regelmÃ¤ÃŸig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige UmstÃ¤nde im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen VerhÃ¤ltnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]).
Die Vorinstanzen gingen von einer Gleichwertigkeit der BeitrÃ¤ge beider frÃ¼herer Ehepartner aus und nahmen eine Aufteilung im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 vor. Sie berÃ¼cksichtigten auch den Umstand, dass die Frau die Hauptlast der finanziellen Aufwendungen fÃ¼r die Familie im Alltag trug, indem sie die an den Mann zu leistende Ausgleichszahlung um einen aus der Differenz zwischen ihren Ausgaben und Einnahmen resultierenden Fehlbetrag verminderten. Der Mann reduzierte seinen vereinbarten und bis dahin gleichteilig geleisteten Beitrag zur Kinderbetreuung ab 2006/2007 und auch â€žin den letzten Jahren der Eheâ€œ seine BeitrÃ¤ge fÃ¼r die HaushaltsfÃ¼hrung. Jedoch hatte er 2001 im Zuge der ersten Schwangerschaft der Frau eine Reduktion seiner Arbeitszeit vorgenommen und AnfangÂ 2003 sein DienstverhÃ¤ltnis gekÃ¼ndigt, weil sich dieses mit der Familie nur schwer vereinbaren lieÃŸ. Er ist Architekt und trug bei der Errichtung des Hauses durch seine Planung und BaufÃ¼hrung, seinen Einsatz sowie seine Fachkenntnisse maÃŸgeblich zum Gelingen dieses (sehr werthaltigen) Bauprojekts bei. Dagegen trug der von der Frau entwickelte Finanzierungsplan, der sich maÃŸgeblich auf die Erwartung einer anhaltend guten wirtschaftlichen Konjunktur stÃ¼tzte, die sich nicht erfÃ¼llte, nicht zur WertschÃ¶pfung bei. Die Frau unterstÃ¼tzte wiederum den Mann beim Aufbau seiner Karriere und bei der Betreuung von (potentiellen) Kunden, die das eheliche Haus besichtigten. An der RÃ¼ckzahlung der Verbindlichkeiten fÃ¼r diese Liegenschaft beteiligten sich beide Ehegatten. Wenn die Vorinstanzen kein Ãœberwiegen der BeitrÃ¤ge der Frau an der Schaffung des aufzuteilenden VermÃ¶gens erkannten und die Aufteilung im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 vornahmen, ist diese Beurteilung nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Ein Ãœberwiegen ihrer BeitrÃ¤ge vermag die Frau im Revisionsrekurs nicht plausibel darzulegen. Dass ihr eigener beruflicher Erfolg infolge ihres â€žOpfers fÃ¼r das berufliche Fortkommenâ€œ des Mannes gelitten hÃ¤tte, steht nicht fest; insgesamt bleibt auch unklar, welche fÃ¼r die Aufteilung relevanten tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Konsequenzen sie davon ableiten mÃ¶chte. Sie Ã¼bergeht auch die umfangreiche Mitarbeit des Mannes beim Hausbau, die wesentlich zur WertschÃ¶pfung des Kerns des aufzuteilenden VermÃ¶gens beitrug.
4.Â Der Ausgleichszahlungspflichtige hat insbesondere bei langer Verfahrensdauer oder Ã¼berhaupt dann, wenn er nach den UmstÃ¤nden des Falls mit der Festsetzung einer Ausgleichszahlung rechnen muss, im Laufe des Verfahrens in zumutbarer Weise Vorsorge zu treffen, um seiner spÃ¤teren Zahlungsverpflichtung fristgerecht nachkommen zu kÃ¶nnen (RS0057642; RS0057702 [T1]). Dieser Rechtsprechung folgend erachtete das Rekursgericht die Leistung einer Ausgleichszahlung der Frau frÃ¼hestens binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung im Aufteilungsverfahren nach einem neun Jahre dauernden Verfahren und nach der noch vom Mann zu erwirkenden LÃ¶schung der HÃ¶chstbetragshypothek auf seinem zu Ã¼bertragenden Miteigentumsanteil fÃ¼r angemessen und zumutbar. Es verwies auch darauf, dass ihr in Zeiten niedrigen Zinsniveaus eine (weitere) Kreditaufnahme zugemutet werden kÃ¶nne. Mit ihrer nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrten Behauptung, das Wohl der Kinder (zwei SÃ¶hne sind schon volljÃ¤hrig, der dritte Sohn 16Â Jahre alt) sei durch ihre Zahlungsverpflichtung gefÃ¤hrdet, Ã¼bergeht sie, dass der Mann fÃ¼r die Kinder unterhaltspflichtig ist. Sie legt auch in keiner Weise dar, warum ihr nach dieser langen Verfahrensdauer, obwohl ihr aufgrund des anlÃ¤sslich der Scheidung geschlossenen Vergleichs bekannt war, dass sie eine angemessene Ausgleichszahlung an den Mann fÃ¼r die Ãœbertragung seines HÃ¤lfteanteils an der Liegenschaft leisten wird mÃ¼ssen, die auferlegte Ausgleichszahlung nicht zugemutet werden kann; im Rekurs hatte sie noch ausgefÃ¼hrt, sie kÃ¶nne die Zahlung mit Hilfe ihrer Verwandten leisten.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).