Document Number: JWT_2019100019_20201012J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100019.J00
Case Number: Ro 2019/10/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 2306

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Medizinischen UniversitÃ¤t Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â AugustÂ 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von nÃ¤her bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 26Â ff TierversuchsgesetzÂ 2012Â -Â TVGÂ 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts â€žPrÃ¼fungen auf anomale ToxizitÃ¤t nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFRâ€œ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 erteilt wurde (1.).Â Zudem wurde festgestellt, dass die Tierversuche in dem genannten Projekt den â€žSchweregraden bis zu und einschlieÃŸlich â€šmittelâ€˜ zugeordnetâ€œ seien und daher eine rÃ¼ckblickende Bewertung nicht erforderlich sei (2.).Â Ass.-Prof.Â Dr.Â H. wurde die Genehmigung als Projektleiter -Â beschrÃ¤nkt auf die DurchfÃ¼hrung des genannten Projekts sowie unter nÃ¤her genannten AuflagenÂ - erteilt (3).
2Â Im Ãœbrigen wurde der Antrag der Revisionswerberin abgewiesen.
3Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid (im Umfang der Abweisung des Antrags) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4Â Mit Berufungsvorentscheidung der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â NovemberÂ 2018 wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben, nÃ¤her genannte Ã„nderungen vorgenommen und ausgesprochen, dass die Ã¼brigen Teile dieses Bescheides, insbesondere dessen Spruch, unberÃ¼hrt blieben.
5Â Die Revisionswerberin stellte am 16.Â NovemberÂ 2018 einen Vorlageantrag beim BVwG.
6Â Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2018 wies das BVwG die Beschwerde wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck (A) und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig (B).
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, die ZustÃ¤ndigkeit des BVwG knÃ¼pfe gemÃ¤ÃŸ Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Art.Â 102Â B-VG) besorgt werde. Unmittelbare Bundesverwaltung -Â und damit eine ZustÃ¤ndigkeit des BVwGÂ - liege aber (unter anderem) dann nicht vor, wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werde, ausnahmsweise ein Bundesminister mit der Vollziehung betraut werde. In Angelegenheiten, die schon von Verfassungs wegen nicht â€žunmittelbar von BundesbehÃ¶rdenâ€œ besorgt werden dÃ¼rften, kÃ¶nne von vornherein keine Besorgung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden im Sinne des Art.Â 131 Abs.Â 2 ersterÂ Satz B-VG vorliegen.
8Â In Â§Â 2 ZÂ 8 des TVGÂ 2012, welches im Ãœbrigen auf der Kompetenzgrundlage sogenannter â€žQuerschnittsmaterienâ€œ erlassen worden sei, seien explizite ZustÃ¤ndigkeiten des Landeshauptmannes bzw.Â der Landeshauptfrau festgelegt, weshalb es sich schon deshalb um keine Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung handeln kÃ¶nne. Die in dieser Bestimmung genannte ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde im Zusammenhang mit Tierversuchen im Rahmen des Hochschulwesens stelle eine â€žausnahmsweise ZustÃ¤ndigkeitâ€œ (im Sinne der ErlÃ¤uterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012) im Rahmen der Vollziehung des TVGÂ 2012 in mittelbarer Bundesverwaltung dar.
9Â Im Ergebnis liege somit keine Angelegenheit vor, welche â€žunmittelbar von BundesbehÃ¶rdenâ€œ im Sinne des Art.Â 131 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ B-VG besorgt werde, weshalb der Rechtszug nicht an das BVwG sondern gemÃ¤ÃŸ der Generalklausel des Art.Â 131 Abs.Â 1Â B-VG an das Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Landesverwaltungsgericht zu gehen habe.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das BVwG aus, dass zur Frage, ob fÃ¼r Beschwerden in Angelegenheiten des TVGÂ 2012 eine ZustÃ¤ndigkeit des BVwG gegeben sei, noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
11Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, die sich der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des BVwG anschlieÃŸt und -Â mit nÃ¤heren DarlegungenÂ - das Vorliegen einer Angelegenheit der unmittelbaren Bundesvollziehung und sohin die ZustÃ¤ndigkeit des BVwG nach MaÃŸgabe des Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG behauptet. Das BVwG sei auch von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
12Â Das BVwG fÃ¼hrte das Vorverfahren, in dem die belangte BehÃ¶rde keine Revisionsbeantwortung erstattete, durch undÂ legte die Akten des Verfahrens vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
14Â Das B-VG (in der gegenstÃ¤ndlich maÃŸgeblichen FassungÂ BGBlÂ IÂ Nr.Â 138/2017) lautet auszugsweise:
ArtikelÂ 11. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:
...
8.Â Tierschutz, soweit er nicht nach anderen Bestimmungen in Gesetzgebung Bundessache ist, jedoch mit Ausnahme der AusÃ¼bung der Jagd oder der Fischerei.
...
ArtikelÂ 14. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens ... soweit in den folgenden AbsÃ¤tzen nicht anderes bestimmt ist. ...
...
ArtikelÂ 102. (1) ...
(2)Â Folgende Angelegenheiten kÃ¶nnen im Rahmen des verfassungsmÃ¤ÃŸig festgestellten Wirkungsbereiches unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werden: ... Schulwesen ...
...
ArtikelÂ 131. (1) Soweit sich aus Abs.Â 2 undÂ 3 nicht anderes ergibt, erkennen Ã¼ber Beschwerden nach Art.Â 130 Abs.Â 1 die Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder.
(2) Soweit sich aus Abs.Â 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werden. Sieht ein Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 2 eine ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes Ã¼ber Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Auftragswesens, die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14b Abs.Â 2 ZÂ 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 3 eine ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes Ã¼ber Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der Ã¶ffentlich Bediensteten des Bundes.
...â€œ
15Â Das TierversuchsgesetzÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 114 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 31/2018 (TVGÂ 2012), lautet auszugsweise:
â€ž1.Â Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand
Â§Â 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist der Schutz folgender Tiere, soweit diese zu wissenschaftlichen Zwecken oder Bildungszwecken verwendet werden oder verwendet werden sollen:
...
Begriffsbestimmungen
Â§Â 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:
1Â â€šTierversuchâ€˜: jede Verwendung von Tieren zu Versuchs-, Ausbildungs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang, ... nicht jedoch das TÃ¶ten von Tieren allein zum Zweck der Verwendung ihrer Gewebe oder Organe.
2.Â â€šProjektâ€˜: ein Arbeitsprogramm mit einem festgelegten wissenschaftlichen Ziel (â€šProjektzielâ€˜), das einen oder mehrere Tierversuche einschlieÃŸt, wobei fÃ¼r Zwecke dieses Bundesgesetzes Projektziele durch Angabe eines Zwecks gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ausreichend genau beschrieben werden.
...
8.Â â€šzustÃ¤ndige BehÃ¶rdeâ€˜: bei Tierversuchen im Rahmen des Hochschulwesens oder der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes, die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung ansonsten die zustÃ¤ndige Landeshauptfrau bzw.Â der zustÃ¤ndige Landeshauptmann.
...
4.Â Abschnitt
Anforderungen an Projekte
Genehmigung von Projekten
Â§Â 26. (1) Projekte dÃ¼rfen nicht ohne vorherige Genehmigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde durchgefÃ¼hrt werden.
...
Genehmigung von Projektleiterinnen und Projektleitern
Â§Â 27. (1) Personen, die TÃ¤tigkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 ZÂ 2 ausÃ¼ben (â€šProjektleiterinnen oder Projektleiterâ€˜) mÃ¼ssen:
...
(2)Â Die TÃ¤tigkeit von Projektleiterinnen oder Projektleitern bedarf einer Genehmigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde.
...
Vollziehung
Â§Â 45. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.Â in Angelegenheiten des Hochschulwesens, der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes sowie hinsichtlich der Â§Â§Â 35, 37 undÂ 38 Abs.Â 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie
2.Â hinsichtlich des Â§Â 43 Abs.Â 1 undÂ 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie
3.Â im Ãœbrigen die jeweils zustÃ¤ndige Bundesministerin oder der jeweils zustÃ¤ndige Bundesminister.â€œ
16Â Nach den Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 (RVÂ 1618Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 15) knÃ¼pft die ZustÃ¤ndigkeit des BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Art.Â 102Â B-VG) besorgt wird; dies unabhÃ¤ngig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2016, RoÂ 2016/10/0004).
17Â In Angelegenheiten, die schon von Verfassungs wegen nicht â€žunmittelbar von BundesbehÃ¶rdenâ€œ -Â anstelle des nach Art.Â 102 Abs.Â 1Â B-VG grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Landeshauptmanns und der ihm unterstellten LandesbehÃ¶rdenÂ - besorgt werden dÃ¼rfen, kann von vornherein keine Besorgung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden iSdÂ Art.Â 131 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ B-VG, der offensichtlich an die Begrifflichkeit des Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG (arg.Â â€žFolgende Angelegenheiten kÃ¶nnen ... unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werdenâ€œ) anknÃ¼pft, vorliegen. Nur dann, wenn eine bundesverfassungsrechtliche ErmÃ¤chtigung fÃ¼r die Besorgung einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden besteht, kommt es fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 131 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ B-VG -Â und damit der ZustÃ¤ndigkeit des BVwGÂ - zusÃ¤tzlich darauf an, ob der Bundesgesetzgeber eine solche Besorgung unmittelbar durch (dem Bundesminister unterstellte) BundesbehÃ¶rden auch tatsÃ¤chlich vorgesehen hat (vgl.Â VwGHÂ 26.1.2017, RaÂ 2016/11/0173, und 23.11.2017, RaÂ 2017/11/0259).
18Â Wie in den zitierten Materialien weiters ausgefÃ¼hrt wird, fallen auch Angelegenheiten, die weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, aufgrund der Generalklausel des Art.Â 131 Abs.Â 1Â B-VG in die ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder, wobei als Beispiel hiefÃ¼r u.a.Â der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines sonstigen SelbstverwaltungskÃ¶rpers angefÃ¼hrt wird (vgl.Â auch dazu VwGHÂ RoÂ 2016/10/0004).
19Â Nach den ErlÃ¤uterungen zum TVGÂ 2012 (RVÂ 2016Â BlgNR,Â 24. GP,Â S.Â 5) basiert das Gesetz auf den Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â B-VG (â€žAufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheitâ€œ), Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 8Â B-VG (â€žAngelegenheiten des Gewerbes und der Industrieâ€œ), Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 12Â B-VG (â€žGesundheitswesenâ€œ, â€žVeterinÃ¤rwesenâ€œ, sowie â€žErnÃ¤hrungswesen einschlieÃŸlich der Nahrungskontrolleâ€œ), Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 12Â B-VG, soweit der Bund in Angelegenheiten des Umweltschutzes zustÃ¤ndig ist, Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 13Â B-VG (â€žAngelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundesâ€œ) sowie Art.Â 14Â B-VG (â€žSchulwesenâ€œ).
20Â Die Revision bringt -Â unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialen zum TierversuchsgesetzÂ [1974]Â - vor, dass Tierversuche, die im Rahmen von UniversitÃ¤ten vorgenommen werden, vom Kompetenztatbestand â€žSchulwesenâ€œ des Art.Â 14 Abs.Â 1Â B-VG umfasst seien, weshalb solche Tierversuche in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes fielen. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG seien die in Rede stehenden Angelegenheiten unmittelbar von BundesbehÃ¶rden zu vollziehen. Davon ausgehend ergebe sich die ZustÃ¤ndigkeit des BVwG im Rechtszug aus der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 8 TVGÂ 2012 tatsÃ¤chlich erfolgten Betrauung der Bundesministerin/des Bundesministers mit dem Gesetzesvollzug.
21Â Mit diesem Vorbringen ist die Revision im Recht:
22Â Vorauszuschicken ist, dass Art.Â 14 Abs.Â 1Â B-VG in Angelegenheiten des Schulwesens eine Generalklausel zu Gunsten des Bundes enthÃ¤lt; erfasst sind dabei auch UniversitÃ¤ten und Hochschulen (vgl.Â Mayer/Muzak, B-VG5Â [2015], ArtÂ 14Â B-VGÂ I., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes).
23Â Die Regelung des Â§Â 2 ZÂ 8 TVGÂ 2012, wonach zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bei Tierversuchen im Rahmen des Hochschulwesens oder der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Wissenschaft und Forschung ist, entspricht inhaltlich den VorgÃ¤ngerregelungen des Â§Â 10 Abs.Â 2 TierversuchsgesetzÂ 1988, BGBl.Â Nr.Â 501/1989 (â€žZustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur Erteilung der Genehmigungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6 bisÂ 8 ist 1.Â fÃ¼r Tierversuche in Angelegenheiten des Hochschulwesens [Â§Â 1Â lit.Â a] ... der Bundesminister fÃ¼r Wissenschaft und Forschungâ€œ) bzw.Â des Â§Â 4 Abs.Â 3Â Tierversuchsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 184/1974 (â€žZustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur Erteilung der Bewilligung ist fÃ¼r Tierversuche in Angelegenheiten des Â§Â 1Â lit.Â a [â€šin Angelegenheiten des Hochschulwesens (Art.Â 14 Abs.Â 1Â B-VG)â€˜] der Bundesminister fÃ¼r Wissenschaft und Forschungâ€œ).
24Â Den ErlÃ¤uterungen zum TierversuchsgesetzÂ [1974] (RVÂ 972Â BlgNRÂ 13.Â GP, SÂ 5) ist zu entnehmen:
â€ž... Da der allgemeine Tierschutz in die ZustÃ¤ndigkeit der LÃ¤nder nach Art.Â 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes fÃ¤llt, beziehen sich die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Regelung von Tierversuchen in KompetenztatbestÃ¤nden des Art.Â 10 und des Art.Â 14. Im Einzelnen ist zu bemerken:
1.Â Angelegenheiten des Hochschulwesens, die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14 Abs.Â 1Â B-VG -Â obwohl dort nicht expressis verbis angefÃ¼hrt (vgl.Â aber die ausdrÃ¼ckliche Nennung in Art.Â 14 Abs.Â 10Â B-VG)Â - in Gesetzgebung und Vollziehung ausschlieÃŸlich Bundessache sind (vgl.Â Erkenntnisse des VerfassungsgerichtshofesÂ Slg.Â 2604/1953, 4020/1961); dieser Kompetenztatbestand umfaÃŸt fÃ¼r den hier in Betracht kommenden Bereich alle Tierversuche im Rahmen des in Â§Â 2 des Gesetzesentwurfes, die im Rahmen von Hochschulinstituten, Kliniken und Lehrkanzeln der Hochschulen vorgenommen werden. Tierversuche in sonstigen Ã¶ffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen wissenschaftlichen Instituten, Labors usw. sind von der Regelung dieses Gesetzesentwurfes nur erfaÃŸt, soweit sie in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, in Angelegenheiten des VeterinÃ¤rwesens und des ErnÃ¤hrungswesens einschlieÃŸlich der Nahrungsmittelkontrolle erfolgen.
2.Â Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 8Â B-VG:
Tierversuche, die im Rahmen der AusÃ¼bung gewerblicher TÃ¤tigkeit anfallen, fallen nach dem historischen Bestand des Gewerberechts am 1.Â OktoberÂ 1925 unter die Angelegenheiten des Gewerbes. Das VerhÃ¤ltnis dieser Regelung zum Kompetenztatbestand â€šGesundheitswesenâ€˜ ist im Sinne der Zuordnung zum Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 8Â B-VG und nicht zu Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 12Â B-VG geklÃ¤rt.
3.Â Gesundheitswesen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10, Abs.Â 1 ZÂ 12Â B-VG:
Darunter sind alle Tierversuche im Rahmen der Forschungseinrichtungen in Krankenanstalten oder sonstige derartige Versuche, die der Abwehr von Gefahren fÃ¼r den Gesundheitszustand der BevÃ¶lkerung dienen, zu subsumieren. ...
4.Â VeterinÃ¤rwesen; ErnÃ¤hrungswesen einschlieÃŸlich der Nahrungsmittelkontrolle gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 12Â B-VG:
Darunter fallen Tierversuche, die im Rahmen der Tierheilkunde und der Lebensmittelpolizei anfallen. ...â€œ
25Â Diese AusfÃ¼hrungen spiegeln die zum damaligen Zeitpunkt maÃŸgebliche Kompetenzrechtslage auf dem Gebiet des Tierschutzes wider. Der Schutz von Tieren gegen QuÃ¤lerei war im B-VG nicht als besonderer Kompetenztatbestand enthalten; weder der Bund noch die LÃ¤nder konnten allein diesen Gegenstand umfassend regeln (sog. â€žWeder-Noch-Kompetenzâ€œ bzw.Â â€žQuerschnittsmaterieâ€œ; vgl.Â Budischowsky, Die Kompetenzverteilung im Tierschutz, Ã–JZÂ 2006/39, 624Â ff).
26Â Dem Bund stand danach die Kompetenz zur Erlassung tierschutzrechtlicher Inhalte in einer Reihe von Angelegenheiten des Art.Â 10 Abs.Â 1Â B-VG ebenso wie in Angelegenheiten der ihm gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14Â B-VG zukommenden Kompetenzen auf dem Gebiet des Schulwesens zu (vgl.Â VfGH 15.12.1967, KÂ II-1/67Â =Â VfSlg.Â 5649). Der Bund konnte somit tierschutzrechtliche Bestimmungen erlassen, wenn sie in einem Zusammenhang mit Angelegenheiten standen, zu deren Regelung er zustÃ¤ndig war (sog.Â â€žAnnexkompetenzâ€œ); als Ausfluss seiner Kompetenz im Bereich des Tierschutzes hat der Bund uaÂ Tierversuche -Â im TVGÂ [1974] sowie in weiterer Folge im TVGÂ 1988Â - geregelt (vgl.Â Budischowsky, aaO, S.Â 625).
27Â Die EinfÃ¼gung des Kompetenztatbestandes â€žTierschutzâ€œ in Art.Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 8Â B-VG mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2004 bewirkte -Â ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005Â - eine weitgehende Konzentration der Gesetzgebung im Bereich des Tierschutzes beim Bund. Die bereits davor bestehenden Kompetenzen des Bundes -Â insbesondere nach den Art.Â 10 undÂ 14Â B-VGÂ - blieben dabei jedoch unverÃ¤ndert erhalten (argum:Â â€žsoweit er nicht nach anderen Bestimmungen in Gesetzgebung Bundessache istâ€œ; vgl.Â abermals Budischowsky, aaO, S.Â 627; vgl.Â weiters die ErlÃ¤uterungen RVÂ 446Â BlgNRÂ 22.Â GP, S.Â 1, wonach das gleichzeitig erlassene Tierschutzgesetz den Schutz der Tiere zum Gegenstand hat, soweit dieser nicht bereits bundesgesetzlich -Â insbesondere im â€žTierversuchsgesetzâ€œÂ - geregelt ist).
28Â Die vorhin umschriebene Kompetenzrechtslage des Bundes im Bereich (der Genehmigung) von Tierversuchen hat demnach keine -Â im vorliegenden Zusammenhang maÃŸgeblicheÂ - Ã„nderung erfahren.
29Â Soweit Tierversuche im Sinne der Â§Â§Â 1 und 2 TVGÂ 2012 im Rahmen von UniversitÃ¤ten und Hochschulen stattfinden, stellt sich deren Regelung daher (weiterhin) als Ausfluss der an den Kompetenztatbestand â€žSchulwesenâ€œ des Art.Â 14 Abs.Â 1Â B-VG anknÃ¼pfenden Annexkompetenz des Bundes dar. Die Regelung der DurchfÃ¼hrung bzw.Â Genehmigung von Tierversuchen unterfÃ¤llt insoweit dem Kompetenztatbestand â€žSchulwesenâ€œ des Art.Â 14 Abs.Â 1Â B-VG und ist somit in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG (â€žSchulwesenâ€œ) handelt es sich dabei um Angelegenheiten, die unmittelbar von BundesbehÃ¶rden vollzogen werden kÃ¶nnen.
30Â Nach Â§Â 2 ZÂ 8 TVGÂ 2012 ist zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bei Tierversuchen â€žim Rahmen des Hochschulwesensâ€œ die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung. Nach Â§Â 45 ZÂ 1Â leg.Â cit. ist diese Bundesministerin oder dieser Bundesminister mit der Vollziehung des TVGÂ 2012 in Angelegenheiten ua. des Hochschulwesens und der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes betraut.
31Â FÃ¼r den Revisionsfall ergibt sich daraus:
32Â Die beiden Voraussetzungen fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit des BVwG nach Art.Â 131Â Abs.Â 2Â B-VG -Â nÃ¤mlich 1.Â das Vorliegen einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von BundesbehÃ¶rden vollzogen werden kann, sowie 2.Â die tatsÃ¤chliche Betrauung einer BundesbehÃ¶rde (hier: der Bundesministerin/des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung) mit der Vollziehung durch den GesetzgeberÂ - liegen vor.
33Â Aus dem Hinweis des BVwG auf die in Â§Â 2 ZÂ 8 TVGÂ 2012 (weiters) normierte Kompetenz des Landeshauptmannes lÃ¤sst sich fallbezogen das Vorliegen einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung nicht ableiten, bezieht sich die Kompetenz des Landeshauptmannes doch -Â den obigen AusfÃ¼hrungen zufolgeÂ - lediglich auf die Genehmigung von Tierversuchen, die gerade nicht im universitÃ¤ren Bereich, sondern insbesondere im Rahmen der AusÃ¼bung gewerblicher TÃ¤tigkeiten, im Rahmen der Forschungseinrichtungen von Krankenanstalten bzw.Â der Tierheilkunde oder der Lebensmittelpolizei etc. stattfinden.
34Â Das BVwG hat im Revisionsfall sohin seine (sachliche) ZustÃ¤ndigkeit zu Unrecht verneint.
35Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
36Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 57Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzVOÂ 2014.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020