Document Number: JWT_2020110041_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110041.L00
Case Number: Ra 2020/11/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 349

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG wird der Beschluss des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 17.Â JuniÂ 2020, Zl.Â LVwG-AV-74/006-2020, abgeÃ¤ndert und dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r die Dauer von 10Â Monaten (gerechnet ab der Zustellung eines entsprechenden Mandatsbescheides am 16.Â AugustÂ 2019) im Grunde des Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FSG entzogen.
2Â AuÃŸerdem wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â FSG eine Nachschulung aufgetragen und angeordnet, dass er (vor der â€žAusfolgung der Lenkberechtigungâ€œ; gemeint: des FÃ¼hrerscheins) der belangten BehÃ¶rde ein positives amtsÃ¤rztliches Gutachten vorzulegen habe und sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen mÃ¼sse.
3Â Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht vorgelegte, mit dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung verbundene auÃŸerordentliche Revision, zu welcher das Verwaltungsgericht anmerkte, dass es Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG bereits abweisend entschieden habe.
5Â Mit Schriftsatz vom 23.Â JuniÂ 2020 begehrte der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 3Â VwGG, der Verwaltungsgerichtshof wolle die letztgenannte, mit 17.Â JuniÂ 2020 datierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufheben und der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
6Â Ãœber AufforderungÂ legte das Verwaltungsgericht am 2.Â JuliÂ 2020 seinen Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2020, mit welchem dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung (mit der BegrÃ¼ndung entgegen stehender zwingender Ã¶ffentlicher Interessen) nicht stattgegeben worden war, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2020 aus folgendem Grund nicht (Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG):
8Â Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Tatsachenfeststellung, dass der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand (1,7Â Promille) gelenkt habe. WÃ¤re diese Feststellung der gegenstÃ¤ndlichen Provisorialentscheidung zugrunde zuÂ legen (was regelmÃ¤ÃŸig erfolgt, solange sich insbesondere keine offenkundigen Verfahrensfehler zeigen; vgl.Â aus vielen VwGHÂ 14.4.2014, RaÂ 2014/04/0004), so stÃ¼nden der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung im gegenstÃ¤ndlichen Fall tatsÃ¤chlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG entgegen.
9Â Dies ist gegenstÃ¤ndlich aber nicht der Fall, weil das Verwaltungsgericht trotz der vom Revisionswerber bestrittenen Alkoholisierung die Auffassung vertreten hat, es mÃ¼sse keine Verhandlung durchfÃ¼hren, zumal es gegenstÃ¤ndlich â€žausschlieÃŸlich um Rechtsfragenâ€œ gehe.
10Â Angesichts dessen stellen die Entziehung der Lenkberechtigung bzw.Â die angeordneten begleitenden MaÃŸnahmen einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil iSdÂ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG fÃ¼r den Revisionswerber dar, sodass dem Antrag in Anwendung des Abs.Â 3Â leg.Â cit. stattzugeben war.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020