Document Number: JWT_2020160017_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160017.L00
Case Number: Ra 2020/16/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1089

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 21.Â NovemberÂ 2018 forderte das FinanzamtÂ GÃ¤nserndorf Mistelbach von der Mitbeteiligten fÃ¼r derenÂ 1999 geborene TochterÂ K. fÃ¼r den Zeitraum Juli bis SeptemberÂ 2018 bezogene Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge zurÃ¼ck.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â JuniÂ 2019 ab, weilÂ K. im JuniÂ 2018 erfolgreich die ReifeprÃ¼fung abgelegt und damit die Schulausbildung abgeschlossen habe. Die danach angestrebte weitere Berufsausbildung (Studium der Humanmedizin bzw.Â Biologie) sei nicht zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen worden. Hinsichtlich der Vorbereitung auf die dann nicht bestandene AufnahmeprÃ¼fung fÃ¼r das Medizinstudium habe die Mitbeteiligte trotz Aufforderung keine Nachweise vorgelegt, aus denen Vorbereitungs- und Lernzeiten hervorgingen.
3Â Dagegen reichte die Mitbeteiligte einen Vorlageantrag ein.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde hinsichtlich des Monats JuliÂ 2018 statt, hob den bekÃ¤mpften Bescheid insoweit auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Die Tochter der Mitbeteiligten habe am 21.Â JuniÂ 2018 die ReifeprÃ¼fung abgelegt. Sie habe sich seit MÃ¤rzÂ 2018 sowohl auf die Matura als auch auf die AufnahmeprÃ¼fung Medizin vorbereitet. In der Zeit zwischen der Matura und dem Antritt zum Eignungstest fÃ¼r das MedizinstudiumÂ -Â somit zwischen 21.Â Juni und 6.Â JuliÂ 2018 habeÂ K. im Selbststudium die Vorbereitung auf diesen Aufnahmetest im AusmaÃŸ von zehn Stunden pro Tag betrieben.
6Â Beim Eignungstest fÃ¼r das Medizinstudium handle es sich um einen allgemein bekannten hÃ¶chst umfangreichen Test, bei dem neun Aufgabengruppen im Eintagesassessment vonÂ 09:00 bis 16:00Â Uhr zu bearbeiten seien. Es entspreche mittlerweile der Lebenserfahrung, dass sich Teilnehmer Monate vorher und parallel zur Matura fÃ¼r diesen Test vorbereiten. Da die nach der ReifeprÃ¼fung bis zum Eignungstest verbleibende Zeit mit rund zweiÂ Wochen relativ kurz gewesen sei, sehe das Bundesfinanzgericht die Angaben als erwiesen an, dassÂ K. bis zum Eignungstest â€žsicher 10Â Stunden proÂ Tagâ€œ bis zur PrÃ¼fung gelernt und somit mehr als 30Â Wochenstunden an Vorbereitungs- und Lernzeit aufgewendet habe.
7Â Deshalb kÃ¶nne entsprechend zitierter Rechtsprechung (VwGHÂ 23.2.2011, 2009/13/0127, VwGHÂ 15.12.2009, 2007/13/0125) fÃ¼r diesen Zeitraum von einer Berufsausbildung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG gesprochen werden.
8Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision des FinanzamtesÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Das revisionswerbende Finanzamt begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision damit, die hier zu lÃ¶sende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Vorbereitung auf eine verpflichtende AufnahmeprÃ¼fung eine Berufsausbildung darstelle oder ob eine verpflichtende AufnahmeprÃ¼fung oder ein Eignungstest zu einer bestimmten Berufsausbildung bereits selbst als Berufsausbildung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG qualifiziert werden kÃ¶nne, sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich beantwortet worden, das Bundesfinanzgericht weiche mit dem angefochtenen Erkenntnis jedoch von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach einer tatsÃ¤chlichen Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschlieÃŸlich eines Tests und eines BewerbungsgesprÃ¤chs noch keine Ausbildung darstellten.
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, jedoch nicht berechtigt.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967 (FLAG) haben nÃ¤her bezeichnete Personen Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die u.aÂ fÃ¼r einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljÃ¤hrigen Kindern, die eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992 genannte Einrichtung besuchen, bestehen nÃ¤her ausgefÃ¼hrte Voraussetzungen.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten BegriffÂ der Berufsausbildung im Sinn des Â§Â 2Â Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmÃ¤ÃŸiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstÃ¤tigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen TÃ¤tigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das fÃ¼r das kÃ¼nftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG kommt es Ã¼berdies nicht nur auf das (ernstliche und zielstrebige) BemÃ¼hen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2017/16/0030; VwGHÂ 22.12.2011, 2009/16/0315; VwGHÂ 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGHÂ 15.12.2009, 2007/13/0125).
16Â Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die FÃ¤lle zu, welche auÃŸerhalb des in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RoÂ 2015/16/0033; VwGHÂ 14.12.2015, RoÂ 2015/16/0005; und VwGHÂ 22.12.2011, 2009/16/0315).
17Â Der Besuch einer solchen Einrichtung beginnt bei Studien wie dem fÃ¼r die vorliegende Revision maÃŸgeblichen mit der Zulassung zum Studium (Â§Â 60 Abs.Â 4 des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002Â -Â UG).
18Â Damit ist zur Antwort auf die Frage einer Berufsausbildung eines Studienwerbers (Â§Â 65b UG) fÃ¼r vor der Zulassung liegende ZeitrÃ¤ume eines Aufnahmeverfahrens zur ZulassungsbeschrÃ¤nkung (vgl.Â Â§Â§Â 71b bisÂ 71dÂ UG) die erwÃ¤hnte Rechtsprechung maÃŸgeblich.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof ist auch im Fall einer nicht kursmÃ¤ÃŸigen oder in einer Lehrveranstaltung erfolgten Vorbereitung auf die AufnahmeprÃ¼fung fÃ¼r den physiotherapeutischen Dienst von diesem Begriffsinhalt der Berufsausbildung ausgegangen. Dabei kommt es fÃ¼r die Qualifikation als Berufsausbildung auch darauf an, dass die Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss. Mangels Feststellungen zur quantitativen Anforderung im Zusammenhang mit der AufnahmeprÃ¼fung hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid aufgehoben (VwGHÂ 15.12.2009, 2007/13/0125).
20Â Zutreffend hat das Bundesfinanzgericht daraus geschlossen, dass die Vorbereitungszeit fÃ¼r eine AufnahmeprÃ¼fung dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden kann. Deshalb hat es sich zu Recht mit der quantitativen Inanspruchnahme der Tochter der Mitbeteiligten beschÃ¤ftigt und ist zum Ergebnis gelangt, dass die von der Rechtsprechung geforderte zeitliche Inanspruchnahme im Revisionsfall gegeben gewesen sei. Den dazu getroffenen Sachverhaltsfeststellungen tritt das revisionswerbende Finanzamt nicht entgegen.
21Â Ein Abweichen von der vom Finanzamt ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor.
22Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Frage eines frÃ¼hestmÃ¶glichen Beginns der Berufsausbildung (Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAG) ausgesprochen, dass einer tatsÃ¤chlichen Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschlieÃŸlich eines Tests und eines BewerbungsgesprÃ¤ches noch keine Ausbildung darstellen und im Falle des Unterbleibens der Ausbildung (weil der Bewerber nicht aufgenommen wurdeÂ -Â wobei es unerheblich ist, ob mangels hinreichender Qualifikation etwa auf Grund eines negativen Testergebnisses bei der Bewerbung oder â€žlediglich infolge Platzmangelsâ€œ) diese Berufsausbildung eben nicht iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAG begonnen wird (VwGHÂ 26.5.2011, 2011/16/0057, und VwGHÂ 19.10.2017, RoÂ 2016/16/0018).
23Â WÃ¤hrend in jenen FÃ¤llen lediglich der Umstand eines Tests und eines BewerbungsgesprÃ¤chs, nicht aber die TÃ¤tigkeit zur Vorbereitung auf Tests oder auf BewerbungsgesprÃ¤che Gegenstand der PrÃ¼fung, ob damit bereits Berufsausbildung vorliege, war, geht im vorliegenden Revisionsfall die Vorbereitung auf den Eignungstest im erwÃ¤hnten Aufnahmeverfahren Ã¼ber eine bloÃŸe Bewerbung, ein BewerbungsgesprÃ¤ch und einen Test hinaus;
24Â Das revisionswerbende Finanzamt zeigt somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.
25Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020