Document Number: JFT_20200224_19E04253_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4253.2019
Case Number: E4253/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 2428

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie libanesischer StaatsangehÃ¶riger; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Krankheit eines Familienmitglieds; keine Bewilligung von Verfahrenshilfe bei nachtrÃ¤glicher Antragstellung, wenn bereits alle durch eine Anwalt zu erledigenden Schritte gesetzt wurden
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Libanon und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird nicht Folge gegeben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.816,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen sind libanesische StaatsangehÃ¶rige, gehÃ¶ren der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitischen Glauben. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin wurde am 10.Â September 1980 (alias 9.Â Oktober 1981) geboren und ist die Mutter der am 1.Â JÃ¤nner 2005 (alias 26.Â JÃ¤nner 2005) geborenen ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, der am 17.Â JÃ¤nner 2006 (alias 18.Â JÃ¤nner 2005) geborenen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin, der am 30.Â JÃ¤nner 2008 (alias 29.Â JÃ¤nner 2007) geborenen ViertbeschwerdefÃ¼hrerin und der am 20.Â Oktober 2012 (alias 7.Â August 2012) geborenen FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrerin.
2. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 26.Â November 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Touristenvisums bei der Ã¶sterreichischen Botschaft in Beirut, woraufhin ihr ein Visum fÃ¼r den Zeitraum vom 24.Â Dezember 2014 bis 1.Â JÃ¤nner 2015 erteilt wurde. Am 2.Â JÃ¤nner 2015 stellte sie fÃ¼r sich und die Zweit- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den FluchtgrÃ¼nden gab die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin an, dass sie bei der Hisbollah habe mitwirken mÃ¼ssen. Im Falle einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte sie, man wÃ¼rde ihr ihre Kinder wegnehmen und sie wÃ¼rde von der Hisbollah einvernommen werden. Auch hÃ¤tten ihre Kinder Probleme, weil sie sich auf Grund der streng religiÃ¶sen Familie ihres Ehemannes verschleiern mÃ¼ssten.
3. Mit Bescheiden jeweils vom 27.Â April 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) den Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Libanon gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
4. Dagegen erhoben die BeschwerdefÃ¼hrerinnen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 25.Â Juni 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht die genannten Bescheide auf und verwies die Angelegenheit an das BFA zurÃ¼ck.
5. Mit Bescheiden jeweils vom 24.Â Oktober 2018 wies das BFA den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerinnen auf internationalen Schutz neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Libanon gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
6. Gegen diese Bescheide erhoben die BeschwerdefÃ¼hrerinnen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 4.Â MÃ¤rz 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
8. Zum Gesundheitszustand der mj. ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, die nach dem Vorbringen der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin an Epilepsie leide, fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
"In Bezug auf den Gesundheitszustand der beschwerdefÃ¼hrenden Partei 2 ergibt sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des EGMR nicht, dass hier sehr auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde ('very exceptional circumstances') gegeben wÃ¤ren, die eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat - unbeschadet des mÃ¶glichen Umstandes, dass dort eine mit Ã¶sterreichischen VerhÃ¤ltnissen vergleichbare qualitativ hochwertige medizinische Behandlung nicht zu erwarten ist - ausschlieÃŸen wÃ¼rden. Wie sich aus der dargestellten Rechtsprechung des EGMR ergibt, ist nÃ¤mlich der Umstand allein, dass ein vergleichbarer Standard in der medizinischen Behandlung nicht besteht, nicht geeignet, einen VerstoÃŸ gegen Art3 EMRK zu begrÃ¼nden. Fallbezogen erreicht die sich aus den Bescheinigungsmitteln ergebende GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auch nicht jenes sehr auÃŸergewÃ¶hnliche AusmaÃŸ an LeidenszustÃ¤nden, wie es in der Rechtsprechung des EGMR fÃ¼r das Vorliegen eines Abschiebehindernisses nach Art3 EMRK gefordert wird.
Auch wurde seitens der beschwerdefÃ¼hrenden Partei nicht behauptet oder gar belegt - und kann auch auf Grund der getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden -, dass die reale Gefahr (vgl zum 'real risk' betreffend Zugang insbesondere EGMR, Fall N. v. the United Kingdom) bestÃ¼nde, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei 2 keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung im Libanon hat."
9. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. ZusÃ¤tzlich wurden AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.
BegrÃ¼ndend wird dazu ua ausgefÃ¼hrt, die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¼rde im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Libanon keine ausreichende medikamentÃ¶se und medizinische Behandlung erhalten, obwohl eine kontinuierliche Behandlung sowie weitere Kontrollen mit Therapieoptimierung medizinisch erforderlich seien. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen LÃ¤nderberichten sei ersichtlich, dass Patienten in KrankenhÃ¤usern die Behandlung verweigert werde, sofern sie keine Versicherung nachweisen kÃ¶nnten, wobei eine private Krankenversicherung sehr kostspielig sei. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen verfÃ¼gten nicht Ã¼ber die notwendigen finanziellen Mittel, um eine derartige Versicherung abschlieÃŸen zu kÃ¶nnen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vor-gelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber unter Verweis auf die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼n-den, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Libanon und gegen den Ausspruch der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleich-behandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Lichte dessen die notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin im Hinblick auf eine nach ihrer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat mÃ¶gliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgenommen (vgl hiezu VfGH 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016; 9.10.2019, E500/2019 mwN):
2.3. So stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine ErwÃ¤gungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, dass keine derart auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde gegeben seien, die eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat Libanon ausschlieÃŸen wÃ¼rden. Es sei auch nicht behauptet oder belegt worden sowie auch auf Grund der Feststellungen nicht davon auszugehen, dass die reale Gefahr bestehe, dass die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung im Libanon hÃ¤tte. Zudem druckte das Bundesverwaltungsgericht LÃ¤nderberichte ab, die lediglich die allgemeine medizinische Versorgung im Libanon schildern. Demnach sei die medizinische Versorgung grundsÃ¤tzlich gegeben, jedoch sei diese finanziell anspruchsvoll. RÃ¼ckkehrer kÃ¶nnten eine, wenngleich kostspielige, private Krankenversicherung abschlieÃŸen. Alle international gÃ¤ngigen Medikamente seien zudem im Libanon erhÃ¤ltlich und auch die Einfuhr von Medikamenten sei mÃ¶glich. Es gebe Berichte, wonach KrankenhÃ¤user Personen, die keine Versicherung nachweisen kÃ¶nnten, die Behandlung verweigerten. SchlieÃŸlich kÃ¶nnten Behandlung und Medikation fÃ¼r mittellose oder aus dem Ausland zurÃ¼ckkehrende StaatsbÃ¼rger durch eine Ãœberweisung des Gesundheitsministeriums an mitunter renommierte VertragskrankenhÃ¤user und VertragsÃ¤rzte erfolgen.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei nicht ausreichend mit der individuellen Situation der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin im Falle ihrer RÃ¼ckkehr in den Libanon auseinandergesetzt und die fÃ¼r diese Auseinandersetzung maÃŸgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Im angefochtenen Erkenntnis wird zwar der Gesundheitszustand der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin thematisiert, eine Auseinandersetzung mit der konkreten Krankheit im Einzelfall findet jedoch nicht statt. So unterlÃ¤sst es das Bundesverwaltungsgericht gÃ¤nzlich, die BehandlungsmÃ¶glichkeiten von Epilepsie im Libanon sowie die konkrete Versorgungslage betreffend die spezifischen Medikamente zu ermitteln (siehe zu den grundrechtlichen Anforderungen an eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme in FÃ¤llen von erkrankten Personen das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte vom 13.Â Dezember 2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41738/10, Z183 ff; vgl auch VfGH 11.6.2019, E2094-2096/2018; 11.6.2019, E3796/2018).
2.5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des sub-sidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die RÃ¼ckkehrentscheidung sowie auf die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
2.6. Der Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Erst- und die Dritt- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrerin durch (sÂ VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua; 11.6.2019, E2094/2018 ua), weshalb diese auch â€“ im selben Umfang wie jene betreffend die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ hinsichtlich der Erst- und der Dritt- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrerin aufzuheben ist.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
C. Zu den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe:
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen brachten am 22.Â November 2019 AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang) beim Verfassungsgerichtshof ein.
2. Zufolge Â§35 Abs1 VfGG iVm Â§64 Abs3 ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach Â§64 Abs1 ZPO mit jenem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind; ein weiteres ZurÃ¼ckwirken der Befreiungswirkung ist hingegen nicht vorgesehen.
3. Die AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurden zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sÃ¤mtliche fÃ¼r die Einleitung des vorliegenden Verfahrens notwendigen Verfahrensschritte, die von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden mÃ¼ssen (vgl Â§17 Abs2 VfGG), bereits gesetzt waren; auch die EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG war bereits entrichtet. Eine Befreiung von der Entrichtung dieser GebÃ¼hr (respektive eine Erstattung derselben) kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes erfolgreich nicht mehr nachtrÃ¤glich, also nach Entstehen der GebÃ¼hrenschuld, beantragt werden (vgl Â§17a Z3 VfGG sowie zB VfGH 17.4.2002, B1147/01; 28.2.2012, B825/11). Gleiches gilt fÃ¼r die mit der Einbringung verbundenen Kosten fÃ¼r die (frei gewÃ¤hlte) anwaltliche Vertretung, die ebenfalls vor dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entstanden sind.
4. FÃ¼r die Vertretung im weiteren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof â€“insbesondere fÃ¼r eine allfÃ¤llige mÃ¼ndliche Verhandlung â€“ besteht kein absoluter, sondern lediglich relativer Anwaltszwang (vgl Â§17 Abs2 VfGG).
5. FÃ¼r das Verfahren nach Einbringung der Beschwerde hat sich somit die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe und insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes weder als erforderlich noch als zweckmÃ¤ÃŸig erwiesen.
6. Den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher nicht stattzugeben (vgl VfSlg 18.749/2009, 19.521/2011).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Libanon und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Folge zu geben.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 1.200,â€“ enthalten. Der Ersatzanspruch ist mit dem tatsÃ¤chlich verzeichneten Betrag begrenzt, weshalb kein Streitgenossenzuschlag zuzusprechen war.