Document Number: JWT_2020220035_20201211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220035.L00
Case Number: Ra 2020/22/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 743

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines syrischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den (nÃ¤her bezeichneten) Bescheid der Ã–sterreichischen Botschaft Damaskus betreffend die Verweigerung eines Visums gemÃ¤ÃŸ Art.Â 32 Abs.Â 1 lit.Â a sublit.Â v der Verordnung (EG) Nr.Â 810/2009 (Visakodex) sowie Art.Â 1 Abs.Â 1 und Art.Â 27 Abs.Â 2 lit.Â a in Verbindung mit AnhangÂ I, AÂ Personen, Nr.Â 274, des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31.Â MaiÂ 2013 Ã¼ber restriktive MaÃŸnahmen gegen Syrien ab. Die ordentliche Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber zwecks Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Bundesgebiet die Erteilung eines Visums beantragt habe. Der Revisionswerber sei seitens der Slowakei im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben und die Slowakei habe sich im Zuge von Konsultationen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 22Â Visakodex gegen die Erteilung eines Visums ausgesprochen. Des Weiteren scheine der Revisionswerber seit 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 unter der Nr.Â 274 auf der aktuellen, EinreisebeschrÃ¤nkungen betreffenden Liste in AbschnittÂ A (Personen) des AnhangsÂ I des Beschlusses 2013/255/GASP Ã¼ber restriktive MaÃŸnahmen gegen Syrien auf. UmstÃ¤nde, wonach eine Einreise des Revisionswerbers in das Bundesgebiet aus besonderen humanitÃ¤ren GrÃ¼nden oder auf Grund internationaler Verpflichtungen notwendig erscheine bzw.Â im nationalen Interesse gelegen wÃ¤re, seien nicht ersichtlich.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zum einen auf Art.Â 32 Abs.Â 1 lit.Â a sublit.Â vÂ Visakodex, demzufolge ein Visum zu verweigern sei, wenn der Antragsteller im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sei. FÃ¼r das Vorliegen des Versagungsgrundes komme es allein auf die Tatsache des Aufscheinens einer Einreiseverweigerung im SIS an, nicht hingegen auf die fÃ¼r diese Ausschreibung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde. Zum anderen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Aufnahme des Revisionswerbers in die genannte Liste in AnhangÂ I des Beschlusses 2013/255/GASP aus, dass eine vÃ¶lkerrechtliche Verpflichtung zur Beachtung eines solchen EU-Einreiseverbotes bestehe. Ein Ausnahmefall nach Art.Â 25 Visakodex oder Art.Â 27 des Beschlusses 2013/255/GASP liege nicht vor.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber bezeichnet die Feststellungen als unrichtig, ohne jedoch darzulegen, welche der vom Verwaltungsgericht fÃ¼r die Abweisung der Beschwerde herangezogenen Feststellungen unzutreffend seien. Insbesondere bestreitet er weder den Umstand der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS noch seine Aufnahme in die Auflistung derjenigen Personen, denen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 27 in Verbindung mit AnhangÂ I des Beschlusses 2013/255/GASP die Einreise zu verweigern ist.
5Â Nach Ansicht des Revisionswerbers hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine â€žEinzelprÃ¼fungâ€œ -Â samt Beurteilung seiner individuellen Situation sowie Prognose seines voraussichtlichen VerhaltensÂ - vornehmen mÃ¼ssen, als deren Ergebnis positiv Ã¼ber den Visumantrag zu entscheiden gewesen wÃ¤re.
DiesbezÃ¼glich genÃ¼gt der Hinweis, dass Art.Â 27 in Verbindung mit AnhangÂ I des Beschlusses 2013/255/GASP keine Prognose- oder AbwÃ¤gungsentscheidung in dem vom Revisionswerber geltend gemachten Sinn vorsieht. Dass eine der darin angefÃ¼hrten Ausnahmen (vgl.Â insbesondere die Ausnahme auf Grund einer humanitÃ¤ren Notlage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 27 Abs.Â 9 des Beschlusses 2013/255/GASP) gegenstÃ¤ndlich einschlÃ¤gig wÃ¤re, ist weder ersichtlich, noch wird dies vom Revisionswerber dargelegt. Die vom Revisionswerber im Zusammenhang mit der verunmÃ¶glichten Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen behaupteten â€žerheblichen Nachteileâ€œ auf Grund einer VerfahrensverzÃ¶gerung begrÃ¼nden keine derartige Ausnahme.
Ausgehend davon muss auf die -Â die Ausschreibung des Revisionswerbers im SIS und somit Art.Â 32 Abs.Â 1 lit.Â a sublit.Â vÂ Visakodex betreffendeÂ - weitere RÃ¼ge des Revisionswerbers, ihm seien keine nÃ¤heren Informationen -Â wie etwa Dauer und UmfangÂ - betreffend das Einreiseverbot erteilt worden, nicht mehr eingegangen werden (vgl.Â insoweit die zum Verweigerungsgrund nach Art.Â 32 Abs.Â 1 lit.Â a sublit.Â viÂ Visakodex ergangenen AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 24.Â NovemberÂ 2020 in den Rs.Â C-225/19 und C-226/19, R.N.N.S.Â ua.).
6Â Soweit der Revisionswerber allgemein das Fehlen konkreter Feststellungen sowie einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BegrÃ¼ndung moniert, wird die Relevanz der damit behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht dargelegt (vgl.Â zum Erfordernis einer solchen Relevanzdarstellung in der ZulassungsbegrÃ¼ndung im Zusammenhang mit einem behaupteten BegrÃ¼ndungsmangel etwa VwGHÂ 9.9.2020, RaÂ 2019/22/0070, RnÂ 12, mwN). Ebensowenig fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, inwieweit aus dem von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten bereits zitierten Urteil des EuGH in der Rs.Â C-84/12 fÃ¼r ihn etwas zu gewinnen wÃ¤re.
7Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020