Document Number: JWT_2020210116_20200401L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210116.L01
Case Number: Ra 2020/21/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 644

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) infolge der Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines usbekischen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22aÂ Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76Â Abs.Â 6Â FPG fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen.
2Â Gegen diesen Spruchpunkt (und gegen die den Kostenersatzantrag des Revisionswerbers abweisende Entscheidung) richtet sich die vorliegende, im Wege des BVwG beim Verwaltungsgerichtshof am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 eingelangte Revision, in der auch der gegenstÃ¤ndliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde.
3Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG in SchubhaftfÃ¤llen ein strenger MaÃŸstab anzulegen (siehe des NÃ¤heren den Beschluss VwGHÂ 12.8.2016, RaÂ 2016/21/0251, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen wird). Demnach ist die aufschiebende Wirkung (nur) dann zu gewÃ¤hren, wenn die VorprÃ¼fung der Erfolgschancen der Revision ergibt, dass eine auf der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom BVwG getroffenen Ausspruchs Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl.Â dazu auch noch VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2018/21/0094, Rn.Â 5 undÂ 7, sowie jÃ¼ngst VwGHÂ 10.3.2020, RoÂ 2020/21/0004, Rn.Â 6). Das trifft hier nicht zu.
4Â Entgegen der Auffassung in der Revision findet nÃ¤mlich der herangezogene Schubhaftgrund des Â§Â 76Â Abs.Â 6Â FPG, welcher der Aufrechterhaltung einer schon in Vollzug befindlichen Schubhaft gegenÃ¼ber einem (nunmehrigen) Asylwerber dient, in der RichtlinieÂ 2013/33/EU (Aufnahme-RL) Deckung; damit wird deren Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â d abgebildet (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 13). Die weitere PrÃ¤misse in der Revision, Schubhaft dÃ¼rfe nur verhÃ¤ngt werden, wenn eine durchsetzbare â€žAusweisungâ€œ vorliege, verkennt aber den Inhalt des Â§Â 76Â Abs.Â 6 FPG, wonach die Schubhaft aufrechterhalten werden kann, auch wenn -Â wie hierÂ - ein Fremder wÃ¤hrend der Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, sofern GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt wurde.
5Â Bei einer auf Â§Â 76Â Abs.Â 6Â FPG gestÃ¼tzten Anhaltung steht die Sicherung des â€žVerfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmeâ€œ, somit die Verfahrenssicherung, im Vordergrund (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, nunmehr Rn.Â 17/18). Der Einwand in der vorliegenden AntragsbegrÃ¼ndung, aufgrund der â€žderzeitigenâ€œ weltweiten FlugreisebeschrÃ¤nkungen wÃ¤re eine Abschiebung ohnehin nicht mÃ¶glich, geht daher -Â jedenfalls in diesem StadiumÂ - ins Leere, zumal die diesbezÃ¼gliche Annahme des BVwG, es wÃ¤re mit einer Aufhebung dieser MaÃŸnahmen â€žbinnen weniger Wochenâ€œ und mit einer â€žbaldigenâ€œ Abschiebung des Revisionswerbers nach Abschluss des Asylverfahrens zu rechnen, nicht unvertretbar scheint und ihr in der Revision auch nicht konkret entgegen getreten wird. Freilich wird -Â wie in diesem Zusammenhang anzumerken istÂ - die diesbezÃ¼gliche weitere Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer weiteren Aufrechterhaltung der Schubhaft zu berÃ¼cksichtigen sein, weil die Schubhaft ihren Zweck nur dann erfÃ¼llen kann, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung mÃ¼nden kann (vgl.Â zum insoweit Ã¤hnlich strukturierten Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17).
6Â Zur bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung einzubeziehenden Dauer des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz geht die Revision erkennbar davon aus, dass bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorliege und die Rechtsmittelfrist noch offen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Stellung des Antrags am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 erfolgte, sind daher keine maÃŸgeblichen VerfahrensverzÃ¶gerungen zu erkennen. Soweit in der Revision die VerlÃ¤ngerung der Beschwerdefrist durch Art.Â 16 des 2.Â Covid-19-Gesetzes angesprochen wird, ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber nicht gehindert ist, die Frist nicht zur GÃ¤nze auszuschÃ¶pfen und die Beschwerde zur Verfahrensbeschleunigung schon frÃ¼her einzubringen.
7Â SchlieÃŸlich genÃ¼gt es zur RÃ¼ge betreffend die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu erwidern, dass in der Beschwerde kein darauf zielender Antrag gestellt wurde, worauf auch das BVwG hinwies. Eine solche Unterlassung in der von einem Rechtsanwalt verfassten Beschwerde durfte als (impliziter) Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gewertet werden (sieheÂ VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0056, Rn.Â 11, mwN). Im Ãœbrigen ist die Argumentation des BVwG zum Vorliegen von Fluchtgefahr und von Missbrauchsabsicht bei der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz auf Basis der Aktenlage jedenfalls schlÃ¼ssig und bedurfte unter Ermessensgesichtspunkten keiner weiteren KlÃ¤rung im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
8Â Zusammenfassend ergibt sich daher, dass dem gegenstÃ¤ndlichen Aufschiebungsbegehren nicht stattzugeben war.
Wien, am 1.Â AprilÂ 2020