Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00104_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127597
Case Number: 8Ob104/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 462

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1.Â mjÂ E* G*, geboren am *Â 2012, 2.Â mjÂ N* G*, geboren am *Â 2013, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, dieses vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Amstetten, 3300Â Amstetten, Preinsbacher StraÃŸeÂ 11, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 288/19d-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Haag vom 6.Â JuniÂ 2019, GZÂ 307Â PuÂ 312/18t-24, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner ist als Vater der mjÂ Antragsteller zu deren Unterhalt verpflichtet. Er bezieht seit 1.Â 1.Â 2019 ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.107Â EUR. ZusÃ¤tzlich hat er seit diesem Stichtag Anspruch auf â€žFamilienbonus Plusâ€œ in HÃ¶he von 125Â EUR fÃ¼r ein Kind.
Mit Beschluss vom 12.Â 6.Â 2019 verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner, zum Unterhalt fÃ¼r den Sohn E* vom 1.Â 5.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 monatlich 345Â EUR und fÃ¼r N* monatlich 305Â EUR zu bezahlen. Ab 1.Â 1.Â 2019 verpflichtete es den Antragsgegner unter Abweisung des Mehrbegehrens zur Zahlung von monatlich 375Â EUR fÃ¼r E* und 330Â EUR fÃ¼r N*. Ab 1.Â 6.Â 2019 erhÃ¶hte es den Unterhaltsbeitrag fÃ¼r N* wegen Vollendung seines sechsten Lebensjahrs auf 355Â EUR. In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Erstgericht aus, der â€žFamilienbonus Plusâ€œ sei ab 1.Â 1.Â 2019 der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen, allerdings nur fÃ¼r das jeweils Unterhalt fordernde Kind.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der Antragsteller, die die teilweise Abweisung ihres Begehrens fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 1.Â 2019 bekÃ¤mpften, nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, dass der â€žFamilienbonus Plusâ€œ nicht in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r das JahrÂ 2019 einzurechnen sei, weil der Antragsgegner die Voraussetzungen fÃ¼r die Geltendmachung frÃ¼hestens im Wege des Jahresausgleichs erreichen kÃ¶nne. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil der â€žFamilienbonus Plusâ€œ eine wesentliche Ã„nderung der Rechtslage darstelle, zu der noch keine gefestigte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Der Revisionsrekurs strebt die Unterhaltsbemessung ab 1.Â 1.Â 2019 im begehrten AusmaÃŸ unter Einbeziehung des â€žFamilienbonus Plusâ€œ an. Der Antragsgegner hat keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§ 71 Abs 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§ 62 Abs 1 AuÃŸStrG auf.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass es sich beim â€žFamilienbonus Plusâ€œ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der â€žFamilienbonus Plusâ€œ ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. â€žFamilienbonus Plusâ€œ und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (ua 4Â ObÂ 150/19s; 8Â ObÂ 80/19a).
Der Beschluss des Rekursgerichts steht in seinem Ergebnis mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Mehrzuspruch durch das Erstgericht ist unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen.
Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.