Document Number: JWT_2019020240_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020240.L00
Case Number: Ra 2019/02/0240
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1237

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem auslÃ¤ndischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der erstmaligen Einbringung des Fahrzeuges nach Ã–sterreich der BehÃ¶rde in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â KFG sei nur wÃ¤hrend eines Monats unmittelbar nach ihrer erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulÃ¤ssig. Nach Ablauf dieser Frist seien der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der BehÃ¶rde, in deren Ã¶rtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befinde, abzuliefern. Das Kraftfahrzeug sei am 19.Â JuliÂ 2016 (Zulassungsdatum) erstmalig in Ã–sterreich eingebracht worden. Der Standort sei in Ã–sterreich in 6900Â Bregenz, GÂ StraÃŸeÂ 16 (Hauptwohnsitz). Der Revisionswerber habe bis zum 8.Â FebruarÂ 2018 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Der Tatzeitraum erstrecke sich vom 19.Â AugustÂ 2016 bis zum 8.Â FebruarÂ 2018.
2 Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFGÂ 1967 BGBl.Â Nr.Â 267/1967 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2017 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFGÂ 1967 BGBl.Â Nr.Â 267/1967 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 9/2017 eine vom Verwaltungsgericht auf EURÂ 90,-- herabgesetzte Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe 18Â Stunden) samt einem Kostenbeitrag von EURÂ 10,-- verhÃ¤ngt wurde.
3 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt fest:
"Der (Revisionswerber) ist Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen M-....
Der (Revisionswerber) ist Einzelunternehmer und betreibt in MÃ¼nchen, E.straÃŸeÂ 6, ein IngenieurbÃ¼ro. Er verbringt caÂ vierÂ Tage proÂ Woche in MÃ¼nchen. In der Mietwohnung an der Adresse MÃ¼nchen, E.straÃŸeÂ 6, hat er seitÂ 01.11.2016 einen Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet. Davor war er an der Adresse S.straÃŸeÂ 23 in MÃ¼nchen wohnhaft. Ausgehend von MÃ¼nchen betreut der (Revisionswerber) seine Kunden, die ihren Sitz in Deutschland haben. Mehrheitlich wird das Service, Winterreifenwechsel uaÂ in MÃ¼nchen durchgefÃ¼hrt. Der (Revisionswerber) pflegt in Deutschland zudem seine Kontakte zu seinen Freunden sowie seinen Verwandten.
Laut SeiteÂ 1 des vorgelegten Leasingvertrages ist der Verwendungszweck des Fahrzeuges die bereits ausgeÃ¼bte selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit des (Revisionswerbers).
Am Wochenende fuhr der (Revisionswerber) regelmÃ¤ÃŸig nach Ã–sterreich zurÃ¼ck, um dieses mit seiner Familie (Ehefrau und Kind) zu verbringen. Jeweils am Sonntagabend fÃ¼hr der (Revisionswerber) wieder nach MÃ¼nchen. Zu Urlaubszeiten hielt sich der (Revisionswerber) auch lÃ¤nger in Ã–sterreich auf.
Der (Revisionswerber) hat seitÂ 2001 durchgehend seinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich gemeldet. Er hat gemeinsam mit seiner Familie im Zeitraum vom 13.09.2005 bis 23.05.2017 in 6845Â Hohenems, K.straÃŸeÂ 8, und im Zeitraum von 22.05.2017 bis 08.04.2019 in 6900Â Bregenz, G.straÃŸeÂ 16... in einer Mietwohnung gewohnt.
Er hat das Fahrzeug der Marke Audi mit dem Kennzeichen M-... zumindest ab dem 19.07.2016 erstmalig in das Bundesgebiet eingebracht und verwendet.
Der (Revisionswerber) hat weder den Zulassungsschein noch die Kennzeichentafeln der BehÃ¶rde, in deren Ã¶rtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, bis zum 08.02.2018 abgegeben."
4 Nach beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der einschlÃ¤gigen Rechtslage in rechtlicher Hinsicht aus, der (Revisionswerber) sei Einzelunternehmer und betreibe am Standort MÃ¼nchen ein IngenieurbÃ¼ro. Er sei Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden Fahrzeuges. Nachdem der Zulassungsbesitzer eine physische Person sei, sei das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Hauptwohnsitzes in Ã–sterreich die maÃŸgebliche Frage im gegenstÃ¤ndlichen Fall. Bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen, insbesondere im Hinblick auf die zum Tatzeitpunkt aufrechte Ehe und die auch mit seinem Kind bestehende Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft in der Wohnung in Bregenz sei ab 22.Â MaiÂ 2017 alleine die Wohnung in Bregenz ohne Zweifel als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen anzunehmen. Davor sei es die Wohnung in Hohenems gewesen. Der Revisionswerber habe seitÂ 2001 durchgehend seinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich, wo auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei. Er habe sich lediglich aus beruflichen GrÃ¼nden und der damit verbundenen Freizeitgestaltung bzw.Â gesellschaftlichen und freundschaftlichen Kontakte in MÃ¼nchen aufgehalten und kehre jedes Wochenende an seinen Ã¶sterreichischen Wohnsitz zurÃ¼ck, wo er gemeinsam mit seiner Familie lebe. Zusammengefasst ergebe sich daher, dass das Fahrzeug mit dem auslÃ¤ndischen Kennzeichen zum Tatzeitpunkt als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Bundesgebiet anzusehen sei. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. 6 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Der Revisionswerber erachtet die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/02/0151) ausschlieÃŸlich auf den Wohnsitz des Revisionswerbers abgestellt habe und das Vorbringen des Revisionswerbers, das Fahrzeug habe seinen dauernden Standort in Deutschland, in Verkennung der Rechtslage unberÃ¼cksichtigt gelassen habe.
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und aus dem genannten Grund auch berechtigt.
9 Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2017 lautet:
"Fahrzeuge mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 ist nur wÃ¤hrend eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulÃ¤ssig. Eine vorÃ¼bergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der BehÃ¶rde, in deren Ã¶rtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inlÃ¤ndische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der BehÃ¶rde, in deren Ã¶rtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf EntschÃ¤digung."
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem in der Revision zitierten Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2016 unter anderem ausgefÃ¼hrt:
"Anders (als zur Frage des dauernden Standortes eines Kraftfahrzeuges nach Â§Â 40 Abs.Â 1Â KFG bzw.Â Â§Â 43 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ KFG) stellt sich jedoch die hier zu beurteilende Rechtslage dar, zumal nach Â§Â 82 Abs.Â 8 erster Satz KFG gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraftfahrzeug, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden Standort im Inland, ausdrÃ¼cklich der Gegenbeweis zulÃ¤ssig ist ('bis zum Gegenbeweis'). Damit handelt es sich um eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat, die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsÃ¤chlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu kÃ¶nnen, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inlÃ¤ndischem Standort anzusehen ist, und dafÃ¼r auch die erforderlichen Beweise anzubieten."
11 Dass der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich hat, war im Verfahren unstrittig. Das Verwaltungsgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung der Voraussetzungen des Â§Â 82 Abs.Â 8 KFG trotz der Feststellungen Ã¼ber die Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland ausschlieÃŸlich auf den Hauptwohnsitz des Revisionswerbers abgestellt und sein Vorbringen, das darauf abzielte, den dauernden Standort des Fahrzeuges in Deutschland nachzuweisen, in Verkennung der Rechtslage unberÃ¼cksichtigt gelassen. Dadurch hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinanderzusetzen und nachvollziehbar darzulegen haben, ob bzw.Â aus welchen GrÃ¼nden der dem Revisionswerber obliegende Gegenbeweis (nicht) erbracht wurde. 13 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil das Verwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat, weshalb weder Art.Â 6Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC der Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof entgegenstehen (vgl.Â wiederum das Erkenntnis vom 3.10.2016).
14 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020