Document Number: JWT_2020010210_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010210.L00
Case Number: Ra 2020/01/0210
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 546

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 10.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r den Revisionsfall relevant nach nÃ¤herer BeweiswÃ¼rdigungÂ - aus, es erachte das Vorbringen des Revisionswerbers als unglaubwÃ¼rdig.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wendet sich ausschlieÃŸlich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Dazu ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, mwN).
10Â Richtig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof insofern aber betont, dass es nicht generell unzulÃ¤ssig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2018/01/0187; 18.5.2020, RaÂ 2020/18/0136; jeweils mwN). Es ist auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 weder der BehÃ¶rde noch dem BVwG verwehrt, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu spÃ¤teren Angaben -Â unter AbklÃ¤rung und in der BegrÃ¼ndung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sindÂ - einzubeziehen (vgl.Â erneut VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte sich das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen, denen die Revision nicht substantiiert entgegentritt; die BeweiswÃ¼rdigung begegnet damit keinen Bedenken im Sinn der dargestellten Rechtsprechung. Auch sonst vermag die Revision einen derart krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Fehler der BeweiswÃ¼rdigungÂ desÂ BVwG nicht darzulegen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb die Revision zurÃ¼ckzuweisen war.
13Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 20.Â JuliÂ 2020