Document Number: JFT_20200922_20V00342_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V342.2020
Case Number: V342/2020 (V342/2020-8)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 4651

Leitsatz
Aufhebung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft betreffend einen Ã¼ber den Abschussplan hinausgehenden zusÃ¤tzlichen Abschuss mangels gesetzlicher Grundlage
Spruch
I.Â Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die KÃ¤rntner Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur ZahlÂ E317/2020 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist einer von vier JagdausÃ¼bungsberechtigten im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23.Â April 2019 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§57 KÃ¤rntner JagdgesetzÂ 2000 (K-JG) der Abschussplan der PlanperiodeÂ 2019/2020 fÃ¼r das Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz (207027) festgesetzt. DarÃ¼ber hinaus wurde ein "ZusÃ¤tzlicher Abschuss" fÃ¼r den HegeringÂ Treffen (207019) Ã¼ber 45Â StÃ¼ck Rehwild, 140Â StÃ¼ck Rotwild und 90Â StÃ¼ck Gamswild sowie den Jagdbezirk Villach (207) Ã¼ber 400Â StÃ¼ck Rotwild und 30Â StÃ¼ck Muffelwild verfÃ¼gt. Unter PunktÂ 3 des Bescheides findet sich hiezu folgende Auflage:
"Der ZusÃ¤tzliche Abschuss kann â€“ mit Ausnahme der Hirsche der KlasseÂ I, II und III-mehrjÃ¤hrig â€“ von jedem JagdausÃ¼bungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach ErfÃ¼llung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach RÃ¼cksprache mit dem Hegeringleiter, fÃ¼r die erfÃ¼llte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
Auf Hirsche der KlasseÂ I, II und III-mehrjÃ¤hrig darf im Rahmen des genehmigten 'ZusÃ¤tzlichen Abschusses' nur nach RÃ¼cksprache mit und nach Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister zugegriffen werden. Die Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister kann erfolgen, und zwar befristet,
a) wenn bereits WildschÃ¤den vorliegen oder
b) zur Wildstandsreduktion und/oder
c) zur DurchfÃ¼hrung einer revierÃ¼bergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder
d) im Fall Ã¼berproportionaler Erlegung von Kahlwild oder
e) wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des JagdausÃ¼bungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur GÃ¤nze erfÃ¼llt ist und 4Â StÃ¼ck Kahlwild (Tiere, KÃ¤lber) aus dem ZusÃ¤tzlichen Abschussplan erlegt worden sind."
1.2. Mit Schriftsatz vom 24.Â Mai 2019 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten und stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuÃ¤ndern, dass kein zusÃ¤tzlicher Abschuss erlassen werde. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, dass Â§6 der Abschussrichtlinien des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft Ã¼ber den "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" die gesetzliche Grundlage fehle.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten wies die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 12.Â Dezember 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass die belangte BehÃ¶rde in Anwendung der Â§Â§56 undÂ 57 K-JG sowie des Â§6 der Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, den zusÃ¤tzlichen Abschuss bescheidmÃ¤ÃŸig verfÃ¼gt und das formalrechtliche Prozedere eingehalten habe. Ein zusÃ¤tzlicher Abschuss berechtige den JagdausÃ¼bungsberechtigten zum Erlegen von Wild Ã¼ber den Abschussplan hinaus, verpflichte ihn aber nicht zum Abschuss. Eine Antragstellung sehe die Verordnung nicht vor und ein solcher sei auch nicht gestellt worden. Im bekÃ¤mpften Bescheid sei dem BeschwerdefÃ¼hrer lediglich die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden, am freigegebenen zusÃ¤tzlichen Abschuss teilzunehmen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei durch den bekÃ¤mpften Bescheid â€“ im Konkreten durch den zusÃ¤tzlichen Abschuss â€“ nicht in seinen Rechten verletzt worden. Eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, wonach der zusÃ¤tzliche Abschuss keine gesetzliche Grundlage habe, erÃ¼brige sich.
1.4. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Darin behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer dazu im Wesentlichen Folgendes aus:
1.4.1. Bei der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses sei vom Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten Â§6 der Abschussrichtlinien der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft, idF der Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, angewendet worden. Dieser den zusÃ¤tzlichen Abschuss regelnde Â§6 der Abschussrichtlinien finde keine Deckung in den Â§Â§56 undÂ 57 K-JG. Â§56 K-JG enthalte nur die Grundlage zur Festlegung von Abschussrichtlinien fÃ¼r die Abschussplanung im Rahmen des Â§57 K-JG. Eine einzelfallbezogene Abschussfreigabe aus einem "Bezirkstopf" sei an keiner Stelle des K-JG vorgesehen. Â§6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
1.4.2. Der Abschussplan fÃ¼r ein Jagdgebiet sei gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs3 K-JG fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren zu erlassen und enthalte den durchzufÃ¼hrenden Abschuss. WÃ¤hrend der Geltungsdauer des Abschussplanes habe der JagdausÃ¼bungsberechtigte das Recht und die Pflicht den darin festgesetzten Abschuss durchzufÃ¼hren. Eine tageweise Freigabe einzelner oder mehrerer StÃ¼cke einer Schalenwildart sei im K-JG nicht vorgesehen.
1.4.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei durch die mit dem Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters vom 23.Â April 2019 erfolgte Freigabe von 140Â StÃ¼ckÂ Rotwild als zusÃ¤tzlichen Abschuss fÃ¼r den HegeringÂ Treffen und durch die Freigabe von 50Â Hirschen der KlasseÂ I, 50Â Hirschen der KlasseÂ II, 300Â Hirschen der KlasseÂ III, somit insgesamt 400Â Hirschen als zusÃ¤tzlicher Abschuss fÃ¼r den Jagdbezirk Villach dadurch beschwert, dass nach den gesetzlichen Vorschriften die Abschussfreigabe fÃ¼r die gesamte Geltungsdauer des Abschussplanes hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen, ohne dass dafÃ¼r eine weitere RÃ¼cksprache oder Sondergenehmigung fÃ¼r einzelne Tage erforderlich wÃ¤re.
1.4.4. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 9.Â Oktober 2019, E1653/2019-16, bereits Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§6 der Abschussrichtlinien der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017 geÃ¤uÃŸert. Diese Bedenken trÃ¤fen vollinhaltlich auch auf die nunmehr anzuwendende Neufassung des Â§6 der Abschussrichtlinien der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018 zu.
1.4.5. Da der BezirksjÃ¤germeister bei der Bescheiderlassung Â§6 der Abschussrichtlinien angewendet habe, sei die Bestimmung fÃ¼r den erlassenen Bescheid prÃ¤judiziell. Es sei daher auch im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten Â§6 der Abschussrichtlinien angewendet worden.
1.5. Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, sah von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ab.
2. Bei der Behandlung der gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 5.Â MÃ¤rz 2020 beschlossen, diese Verordnungsbestimmung von Amts wegen auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass die Beschwerde zulÃ¤ssig ist, dass das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung zumindest denkmÃ¶glich angewendet hat und dass auch der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde anzuwenden hÃ¤tte.
3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung das Bedenken, dass dieser die gesetzliche Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG fehlt:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Art18 Abs2 B-VG kann jede VerwaltungsbehÃ¶rde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. 'Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese GesetzesabhÃ¤ngigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daÃŸ diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden kÃ¶nnen, was mit anderen Worten heiÃŸt, daÃŸ eine Verordnung nur prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im Gesetz vorgezeichnet ist' (Ringhofer, Die Ã–sterreichische Bundesverfassung, 1979, 82; so auch VfSlgÂ 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009).
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rz 2020, V93/2019, ausgesprochen, dass Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 10.Â Dezember 2014, Zahl:Â LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017, Zahl:Â LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert werden, die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG fehlt, weil weder Â§56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.
3.3. Bei dem nunmehr in PrÃ¼fung gezogenen Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 handelt es sich um die derzeit geltende Fassung, welche weitgehend ident zur VorgÃ¤ngerregelung wiederum auf Verordnungsebene einen sogenannten 'ZusÃ¤tzlichen Abschuss' vorsieht:
3.3.1. GemÃ¤ÃŸ Abs1 leg.cit. kann fÃ¼r einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk ein 'ZusÃ¤tzlicher Abschuss' erlassen werden. Nach ErfÃ¼llung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes und nach RÃ¼cksprache mit dem Hegeringleiter kann gemÃ¤ÃŸ Abs2 leg.cit. von jedem JagdausÃ¼bungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) das folgende Wild des genehmigten 'ZusÃ¤tzlichen Abschusses' erlegt werden: Rotwildtiere, RotwildkÃ¤lber und Hirsche der KlasseÂ III-einjÃ¤hrig, GamsgeiÃŸen der KlasseÂ III, Gamskitze und GamsbÃ¶cke der KlasseÂ III, RehgeiÃŸen, Rehkitze und RehbÃ¶cke der KlasseÂ B.
3.3.2. Hirsche der KlasseÂ I, II und III-mehrjÃ¤hrig dÃ¼rfen gemÃ¤ÃŸ Abs3 leg.cit. im Rahmen des genehmigten 'ZusÃ¤tzlichen Abschusses' nur nach RÃ¼cksprache mit und nach Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister erlegt werden. Eine Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister kann bei bereits vorliegenden WildschÃ¤den, zur erforderlichen Wildstandsreduktion, zur DurchfÃ¼hrung einer revierÃ¼bergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd, im Fall Ã¼berproportionaler Erlegung von Kahlwild oder wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des JagdausÃ¼bungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur GÃ¤nze erfÃ¼llt ist und vier StÃ¼ck Kahlwild (Tiere, KÃ¤lber) aus dem zusÃ¤tzlichen Abschussplan erlegt worden sind, zeitlich befristet und allenfalls unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer StÃ¼cke Kahlwild erfolgen.
3.4. Nach vorlÃ¤ufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes scheidet Â§56 K-JG, auf welchen sich die AbschussrichtlinienÂ 2019 laut Promulgationsklausel ausdrÃ¼cklich stÃ¼tzen, als Grundlage fÃ¼r die in PrÃ¼fung gezogene Verordnungsbestimmung aus, weil der KÃ¤rntner Landesgesetzgeber in den Â§Â§55Â ff. K-JG eine abschlieÃŸende Regelung der Abschussplanung getroffen hat (sÂ VfGH 2.Â MÃ¤rz 2020, V93/2019):
3.4.1. Mit der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§56 K-JG wird der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft lediglich ermÃ¤chtigt, Richtlinien fÃ¼r die Erreichung der in SatzÂ 2 leg.cit. genannten Ziele â€“ wie etwa ein ausgeglichenes GeschlechterverhÃ¤ltnis oder einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes â€“ zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des Â§57 K-JG einzuhalten sind.
3.4.2. Der nach dem jeweiligen Abschussplan durchzufÃ¼hrende Abschuss, welcher mit Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters festgesetzt wird (sÂ Â§57 Abs1 undÂ 2 K-JG), kann nur gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs12 K-JG (AbÃ¤nderung des Abschussplans durch Bescheid der Landesregierung) bzw gemÃ¤ÃŸ Â§72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch Bescheid der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde) nachtrÃ¤glich erhÃ¶ht werden (vgl die Materialien zu Â§57 Abs12 K-JG; RVÂ 01-VD-LG-1743/7-2017Â BlgLTÂ [Ktn.] 31.Â GP,Â 4).
3.4.3. In Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 scheint hingegen eine weitere MÃ¶glichkeit der Abschussfreigabe vorgesehen zu sein, die zur Abschussplanung nach Â§57 K-JG hinzutritt.
3.5. Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof das Bedenken, dass dem in PrÃ¼fung gezogenen Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 wiederum aus den im Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rz 2020, V93/2019, dargelegten GrÃ¼nden die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG fehlen dÃ¼rfte, weil weder Â§56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten dÃ¼rfte."
4. Der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft erstattete die folgende â€“ auszugsweise wiedergegebene â€“ Ã„uÃŸerung:
"[â€¦]
Â§6 Abs3 der 1.Â Verordnung: Abschussrichtlinien ist mit Beschluss des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 14.Â Mai 2020 (zur GÃ¤nze, aber erst) mit Wirkung am 1.Â JÃ¤nner 2021 aufgehoben worden; die Kundmachung dieser Ã„nderung erfolgt in der nÃ¤chsten Ausgabe des Mitteilungsblattes 'Der KÃ¤rntner JÃ¤ger'. Grund fÃ¼r das spÃ¤tere Inkrafttreten ist, dass sich die Sach- und Rechtslage fÃ¼r die JagdausÃ¼bungsberechtigten in der noch laufenden, zweijÃ¤hrigen AbschussplanperiodeÂ 2019/2020 nicht verÃ¤ndern soll, um dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vermeidung eines zahlenmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft abtrÃ¤glichen Wildstandes in der im JagdjahrÂ 2020 zu Ende gehenden 10-jÃ¤hrigen Jagdpachtperiode noch voll Rechnung tragen zu kÃ¶nnen.
Die 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, ist im Ãœbrigen, insbesondere Â§6 Abs1,Â 2 undÂ 4, aufrechterhalten worden, und zwar aus folgenden GrÃ¼nden:
Nach Â§56 K-JG hat der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft mit Verordnung Abschussrichtlinien sowie GrundsÃ¤tze, die bei der ErfÃ¼llung des Abschussplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Dabei ist auf den wildÃ¶kologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der GrÃ¶ÃŸe und den natÃ¼rlichen Ã„sungsverhÃ¤ltnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes GeschlechterverhÃ¤ltnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildes, auf die Vermeidung eines zahlenmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft abtrÃ¤glichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen.
Mit Hilfe des 'ZusÃ¤tzlichen Abschusses' iSd Â§6 Abs1,Â 2 undÂ 4 der VO soll ganz im Sinn des Â§56 K-JG der Wildstand im Interesse der Land- und Forstwirtschaft reduziert und das zugunsten des weiblichen Wildes verschobene GeschlechterverhÃ¤ltnis korrigiert werden, weshalb diese Freigaben in den Kahlwild- und Jungwildstand erfolgen und damit auch der Altersklassenaufbau verbessert wird, und zwar dort, wo gerade Handlungsbedarf besteht, im Hegering, in der Wildregion oder im ganzen Jagdbezirk. Der allgemeine Abschussplan stellt auf den gewÃ¶hnlichen Wildstand eines Jagdgebietes ab, kann aber in der geltenden zweijÃ¤hrigen Abschussplanperiode unvorhersehbare und/oder unabwendbare Ã„nderungen der VerhÃ¤ltnisse, wie zBÂ einen (frÃ¼hzeitigen) Wintereinbruch, eine (lÃ¤ngere) DÃ¼rreperiode oder ein Sturmschadenereignis nicht berÃ¼cksichtigen; unvorhersehbare und/oder unabwendbare Ã„nderungen der VerhÃ¤ltnisse haben massive Wanderungen des Wildes von der Schatt- in die Sonnseite, von oder zu KalamitÃ¤tsflÃ¤chen bzw von benachteiligten in bevorzugte Reviere zur Folge.
Der 'ZusÃ¤tzliche Abschuss' iSd Â§6 Abs1,Â 2 undÂ 4 der VO ist kein nachtrÃ¤glich bewilligter Abschussplan, sondern Teil des Abschussplanbescheides. Bei der Abschussplanbescheidung ist nach Â§57 K-JG auf den jeweiligen Bestand und den sich Ã¼ber die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner ist die zahlenmÃ¤ÃŸige Festlegung des Abschusses gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs4 litb K-JG jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefÃ¤hrdenden WildstÃ¤nden auszurichten. Gerade diesen gesetzlichen AuftrÃ¤gen kommen der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft mit der Verordnung Ã¼ber die Abschussrichtlinien mit dem 'ZusÃ¤tzlichen Abschuss' iSd Â§6 Abs1, 2 und 4 und in deren Befolgung die BezirksjÃ¤germeister nach. Eine weitere MÃ¶glichkeit der Abschussfreigabe durch den BezirksjÃ¤germeister sieht Â§6 der Abschussrichtlinien-Verordnung nach erfolgter Aufhebung des Abs3 nicht mehr vor.
Kein JagdausÃ¼bungsberechtigter ist von der, im Sinn des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 2.Â MÃ¤rz 2020, V93/2019-5, korrigierten Verordnung unmittelbar betroffen.
Der Abschussplanbescheid des BezirksjÃ¤germeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23.Â April 2019 fÃ¼r die PlanperiodeÂ 2019/2020 und das 'Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz' (Revier-NrÂ 207027) samt 'ZusÃ¤tzlichen Abschuss' fÃ¼r den Hegering und den Jagdbezirk ist somit nur hinsichtlich des Freigabevorbehaltes fÃ¼r den BezirksjÃ¤germeister zu beanstanden und nach der korrigierten Verordnung nur in diesem Freigabevorbehalt nicht (mehr) rechtmÃ¤ÃŸig.
Im Ã¶ffentlichen Interesse insbesondere der von existenzbedrohenden SturmschÃ¤den geschwÃ¤chten Land- und Forstwirtschaft in KÃ¤rnten wolle Â§6 Abs3 der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft erst mit Wirkung zum 31.Â Dezember 2020 als gesetzwidrig erkannt bzw aufgehoben werden.
[â€¦]"
5. Die KÃ¤rntner Landesregierung verzichtete auf die Erstattung einer Ã„uÃŸerung. Auch der BeschwerdefÃ¼hrer, das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten und der BezirksjÃ¤germeister des Jagdbezirks Villach haben von der eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren eine Ã„uÃŸerung zu erstatten, keinen Gebrauch gemacht.
II. Rechtslage
1. Der zur GÃ¤nze in PrÃ¼fung gezogene Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, lautet:
"Â§6 ZusÃ¤tzlicher Abschuss
(1) FÃ¼r einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk kann unter BerÃ¼cksichtigung der wildÃ¶kologischen Raumplanung ein ZusÃ¤tzlicher Abschuss erlassen werden.
(2) Nach ErfÃ¼llung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes und nach RÃ¼cksprache mit dem Hegeringleiter kann von jedem JagdausÃ¼bungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nur folgendes Wild des genehmigten 'ZusÃ¤tzlichen Abschusses' erlegt werden: Rotwildtiere, RotwildkÃ¤lber und Hirsche der KlasseÂ III-einjÃ¤hrig, GamsgeiÃŸen der KlasseÂ III, Gamskitze und GamsbÃ¶cke der KlasseÂ III, RehgeiÃŸen, Rehkitze und RehbÃ¶cke der KlasseÂ B.
(3) Hirsche der KlassenÂ I, II und III-mehrjÃ¤hrig dÃ¼rfen im Rahmen des genehmigten 'ZusÃ¤tzlichen Abschusses' nur nach RÃ¼cksprache mit und nach Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister erlegt werden. Die Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister kann erfolgen, und zwar jeweils zeitlich befristet,
a) wenn bereits WildschÃ¤den vorliegen oder
b) zur Wildstandsreduktion und/oder
c) zur DurchfÃ¼hrung einer revierÃ¼bergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder
d) im Fall Ã¼berproportionaler Erlegung von Kahlwild oder
e) wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des JagdausÃ¼bungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur GÃ¤nze erfÃ¼llt ist und 4Â StÃ¼ckÂ Kahlwild (Tiere, KÃ¤lber) aus dem ZusÃ¤tzlichen Abschussplan erlegt worden sind.
Der BezirksjÃ¤germeister kann die Freigabe an die vorherige Erlegung weiterer StÃ¼cke Kahlwild binden.
(4) Die Abschussmeldung an den Hegeringleiter hat unverzÃ¼glich zu erfolgen. Dieser hat die Meldung an jenen Hegeringleiter weiterzuleiten, der durch den BezirksjÃ¤germeister fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit aus dem Kreis der beteiligten Hegeringe bestimmt wurde (Leiter der Wildregion). Die vollstÃ¤ndige AusschÃ¶pfung der zusÃ¤tzlichen Freigabe des ZusÃ¤tzlichen Abschusses hat der Leiter der Wildregion den betroffenen Hegeringleitern und dem BezirksjÃ¤germeister unverzÃ¼glich mitzuteilen. Eine Abschussverpflichtung bezÃ¼glich des ZusÃ¤tzlichen Abschusses besteht nicht. Die Abschussmeldung erfolgt im Jagdgebiet, in dem das WildstÃ¼ck erlegt wurde." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des KÃ¤rntnerÂ JagdgesetzesÂ 2000 â€“ K-JG, LGBlÂ 21/2000 (WV), idF LGBlÂ 104/2019 lauten â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"8.Â Abschnitt
Vorschriften fÃ¼r die JagdbetriebsfÃ¼hrung
Â§55
AbschuÃŸplanung
Das Erlegen und Fangen von Schalenwild â€“ mit Ausnahme von Schwarzwild und Damwild â€“ sowie von Auerhahnen und Birkhahnen unterliegt der AbschuÃŸplanung. Die Landesregierung kann, wenn dies unter BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r die Erlassung der AbschuÃŸrichtlinien maÃŸgebenden GrundsÃ¤tze erforderlich ist, durch Verordnung festlegen, daÃŸ auch andere Wildarten der AbschuÃŸplanung unterliegen.
[â€¦]
Â§56
AbschuÃŸrichtlinien
Der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft hat mit Verordnung Richtlinien fÃ¼r die AbschuÃŸplanung (AbschuÃŸrichtlinien) sowie GrundsÃ¤tze, die bei der ErfÃ¼llung des AbschuÃŸplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf den wildÃ¶kologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der GrÃ¶ÃŸe und den natÃ¼rlichen Ã„sungsverhÃ¤ltnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes GeschlechterverhÃ¤ltnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes, auf die Vermeidung eines zahlenmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft abtrÃ¤glichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen. Vor der Erlassung der Abschussrichtlinien sind der Landesjagdbeirat und die Landwirtschaftskammer zu hÃ¶ren.
Â§57
AbschuÃŸplan
(1) Der JagdausÃ¼bungsberechtigte hat bis spÃ¤testens 1.Â MÃ¤rz des Jagdjahres, mit dem die Geltungsdauer des Abschussplanes beginnt, den beantragten vollstÃ¤ndigen Abschussplan (Abs4) dem Hegeringleiter bekannt zu geben. Der Hegeringleiter hat den beantragten Abschussplan mit seiner Stellungnahme bis spÃ¤testens 15.Â MÃ¤rz dem BezirksjÃ¤germeister zu Ã¼bermitteln.
(2) Der BezirksjÃ¤germeister hat auf der Grundlage des Abschussrahmens im wildÃ¶kologischen Raumplan (Â§55a Abs3) und auf Grund der Abschussrichtlinien fÃ¼r jedes Jagdgebiet, das im Bereich seiner Bezirksgruppe liegt, nach AnhÃ¶rung des Bezirksjagdbeirates und, wenn das Jagdgebiet zu einer Hegegemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§62 gehÃ¶rt, des von dieser Hegegemeinschaft namhaft gemachten Vertreters bis spÃ¤testens 1.Â Mai den Abschussplan mit Bescheid festzusetzen. Dabei ist auf den jeweiligen Bestand und den sich Ã¼ber die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner ist die zahlenmÃ¤ÃŸige Festlegung des Abschusses gemÃ¤ÃŸ Abs4 litb jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefÃ¤hrdenden WildstÃ¤nden auszurichten. FÃ¼r aneinandergrenzende Jagdgebiete desselben JagdausÃ¼bungsberechtigten ist nur ein Abschussplan zu erlassen. Wurde kein Antrag nach Abs1 gestellt, ist der Abschussplan von Amtswegen festzusetzen. AbschussplÃ¤ne sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â§22, 23 undÂ 24 des Zustellgesetzes, BGBlÂ NrÂ 100/1982, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I NrÂ 65/2002, zuzustellen. Eine Nachsendung hat nicht zu erfolgen.
(3) Ein Abschussplan ist fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren zu erlassen (Geltungsdauer des Abschussplanes).
(4) Der Abschussplan hat jedenfalls zu enthalten:
a) die GesamtflÃ¤che des Jagdgebietes (der aneinandergrenzenden Jagdgebiete) desselben JagdausÃ¼bungsberechtigten;
b) den wÃ¤hrend der Geltungsdauer des Abschussplanes durchzufÃ¼hrenden Abschuss;
c) eine Aufgliederung des zu erlegenden Schalenwildes in mÃ¤nnliche und weibliche StÃ¼cke, ausgenommen die im Lauf der Geltungsdauer des Abschussplanes gesetzten KÃ¤lber, Kitze und LÃ¤mmer (NachwuchsstÃ¼cke);
d) eine Unterteilung der zu erlegenden trophÃ¤entragenden WildstÃ¼cke, mit Ausnahme der Muffelschafe, in Altersklassen.
(5) Bei verpachteten Eigenjagden hat der JagdausÃ¼bungsberechtigte dem Antrag (Abs4) eine Stellungnahme des VerpÃ¤chters anzuschlieÃŸen oder mitzuteilen, dass der VerpÃ¤chter auf die Abgabe der Stellungnahme verzichtet hat. Bei einer verpachteten Gemeindejagd hat der Hegeringleiter bis lÃ¤ngstens 15.Â MÃ¤rz dem Jagdverwaltungsbeirat
1. den beantragten Abschussplan,
2. eine Darstellung der festgesetzten Abschusszahlen des bisher geltenden Abschussplans und
3. eine Darstellung der Abschuss-, Fang- und Auffindungszahlen der der Abschussplanung unterliegenden Wildarten fÃ¼r die dem Jahr der Erlassung des Abschussplans vorausgehenden zwei Jagdjahre
zu Ã¼bermitteln. Hiezu hat der Jagdverwaltungsbeirat unter Beiziehung des oder der JagdausÃ¼bungsberechtigten zu einer Sitzung zusammenzutreten. Dem Jagdverwaltungsbeirat obliegt sodann die Abgabe einer Stellungnahme gegenÃ¼ber dem BezirksjÃ¤germeister, die bei diesem bis spÃ¤testens 1.Â April einzulangen hat; langt bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme ein, gilt dies als Zustimmung des Jagdverwaltungsbeirates. Der BezirksjÃ¤germeister hat die eingelangte Stellungnahme des Jagdverwaltungsbeirates dem Bezirksjagdbeirat zur Kenntnis zu bringen.
(6) Der BezirksjÃ¤germeister darf von der Erlassung eines Abschussplanes fÃ¼r einzelne Jagdgebiete â€“ ist fÃ¼r aneinandergrenzende Jagdgebiete nur ein Abschussplan zu erlassen, nur dann, wenn alle JagdgebietsflÃ¤chen denselben GrundeigentÃ¼mer haben â€“ absehen, wenn
a) der Antrag des JagdausÃ¼bungsberechtigten (Abs1) vollstÃ¤ndig ist und
b) gegen die im Antrag enthaltenen Angaben keine Einwendungen des Bezirksjagdbeirates oder des VerpÃ¤chters einer Eigenjagd vorliegen und
c) keine VerfÃ¼gungen nach Abs8 getroffen werden.
(7) TrÃ¤gt der Zustellnachweis, mit dem der festgesetzte Abschussplan (Abs2) zugestellt werden soll, nicht ein Aufgabedatum bis einschlieÃŸlich 28.Â April, so gilt nach dem 1.Â Mai der vom JagdausÃ¼bungsberechtigten beantragte Abschuss als durchzufÃ¼hrender Abschuss (Abs4 litb). Der BezirksjÃ¤germeister hat ab dem 28.Â April durch Anschlag in der GeschÃ¤ftsstelle des LandesjÃ¤germeisters und in seiner GeschÃ¤ftsstelle unter Angabe des JagdausÃ¼bungsberechtigten des Jagdgebietes kundzumachen, hinsichtlich welcher festgesetzten AbschussplÃ¤ne die Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§22 oderÂ 24 des Zustellgesetzes bis einschlieÃŸlich 28.Â April eingeleitet worden ist.
(8) Bei Schalenwild kann der BezirksjÃ¤germeister einzelne oder alle StÃ¼cke einer Schalenwildart in mehr als einem Abschussplan unter der Auflage zum Abschuss freigeben, dass alle AbschussplÃ¤ne hinsichtlich dieser StÃ¼cke erfÃ¼llt sind, sobald diese in einem dieser Jagdgebiete gefangen oder erlegt werden. Im Abschussplan sind die Namen und die Anschriften der JagdausÃ¼bungsberechtigten anzufÃ¼hren, die im Falle der Erlegung oder des Fangens eines dieser StÃ¼cke jeweils unverzÃ¼glich zu verstÃ¤ndigen sind.
(9) Wurde gegen den Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben, hat der JagdausÃ¼bungsberechtigte bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung hierÃ¼ber das Recht und die Pflicht, Wild im Rahmen des angefochtenen Bescheides zu erlegen oder zu fangen.
(9a) Hat sich wÃ¤hrend der Geltungsdauer des Abschussplanes ein Jagdgebiet in seiner GrÃ¶ÃŸe nicht nur unwesentlich verÃ¤ndert, so hat der BezirksjÃ¤germeister von Amts wegen fÃ¼r die verbleibende Dauer der Abschussplanperiode (Abs3) den Abschussplan fÃ¼r ein betroffenes geÃ¤ndertes Jagdgebiet unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung von Abs2 undÂ 4 neu festzusetzen.
(10) Der JagdausÃ¼bungsberechtigte ist verpflichtet, den Inhalt des Abschussplanes seinen Jagdschutzorganen zur Kenntnis zu bringen.
(11) Der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft hat durch Verordnung Vordrucke fÃ¼r den Abschussplan unter Bedachtnahme auf dessen Inhalt festzulegen.
(12) Ist der durchzufÃ¼hrende Abschuss ungenÃ¼gend, um eine GefÃ¤hrdung des Waldes durch Wild (Â§71 Abs3) zu vermeiden, hat die Landesregierung in AbÃ¤nderung des Abschussplans, im Fall des Abs6 in ErgÃ¤nzung des Antrags des JagdausÃ¼bungsberechtigten, von Amts wegen oder auf Antrag des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung den durchzufÃ¼hrenden Abschuss im erforderlichen AusmaÃŸ mit Bescheid festsetzen. Abs2, mit Ausnahme des vorvorletzten Satzes, sowie Abs9 undÂ 10 sind sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Â§57a
Rechtswirkungen von AbschussplÃ¤nen und Freizonen
(1) Das der Abschussplanung unterliegende Wild darf â€“ soweit Abs2 oder 3 nicht anderes bestimmen â€“ nur im Rahmen eines Abschussplanes erlegt oder gefangen werden.
(2) Stellt der BezirksjÃ¤germeister fest, dass im Zuge der AbschussplanerfÃ¼llung im ersten Jahr deutlich in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Zahl bestimmte StÃ¼cke einer Wildart (Ã¤ltere StÃ¼cke, TrophÃ¤entrÃ¤ger etc.) erlegt oder gefangen wurden, hat er im Interesse einer mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸigen ErfÃ¼llung des Abschussplanes dem JagdausÃ¼bungsberechtigten mit Bescheid aufzutragen, weitere solche StÃ¼cke erst zu erlegen oder zu fangen, nachdem eine bestimmte Anzahl anderer Tiere der betreffenden Wildart erlegt oder gefangen wurden. Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht, die gegen solche Bescheide erhoben werden, haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) In Freizonen (Â§55a Abs4) ist jedes StÃ¼ck Rotwild unter Beachtung der festgelegten Schonzeiten zu erlegen oder zu fangen.
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Â§72
AbschuÃŸauftrag zum Schutz von Kulturen
(1) Wenn sich in einem Jagdgebiet die Verminderung von Schalenwild im Interesse der Land- und Forstwirtschaft als notwendig herausstellt, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde von Amts wegen oder auf Antrag des JagdausÃ¼bungsberechtigten, der Landwirtschaftskammer, des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung, der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft oder der Gemeinde eine ziffernmÃ¤ÃŸig zu begrenzende und zu befristende Verminderung des Schalenwildes dem JagdausÃ¼bungsberechtigten aufzutragen. Eine solche Verminderung darf auch wÃ¤hrend der Schonzeit durchgefÃ¼hrt werden.
(1a) Bezieht sich ein Auftrag nach Abs1 auf Schwarzwild in Gebieten, in denen Rotwild vorkommt, darf die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde auf Antrag des JagdausÃ¼bungsberechtigten auch Ausnahmen vom Verbot des Â§61c Abs2 im erforderlichen Ã¶rtlichen und zeitlichen Rahmen bewilligen. In diesem Auftrag ist unter Bedachtnahme auf den wildÃ¶kologischen Raumplan auch festzulegen, welches Futter fÃ¼r die Kirrung zu verwenden und wie es vorzulegen ist.
(2) Kommt der JagdausÃ¼bungsberechtigte einem AbschuÃŸauftrag nach Abs1 nicht nach, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vorerst den JagdausÃ¼bungsberechtigten der benachbarten Jagdgebiete die MÃ¶glichkeit zu geben, den von einem AbschuÃŸauftrag nach Abs1 erfaÃŸten AbschuÃŸ wÃ¤hrend einer angemessenen Frist â€“ jedoch nicht in der Schonzeit â€“ jeweils in ihrem Jagdgebiet zu erfÃ¼llen. Der AbschuÃŸauftrag ist erfÃ¼llt, sobald das Wild in diesen benachbarten Jagdgebieten erlegt wurde. Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat den JagdausÃ¼bungsberechtigten den Namen der JagdausÃ¼bungsberechtigten mitzuteilen, die im Fall der Erlegung eines vom AbschuÃŸauftrag erfaÃŸten Wildes unverzÃ¼glich zu verstÃ¤ndigen sind. Der JagdausÃ¼bungsberechtigte, der einen derartigen AbschuÃŸ durchfÃ¼hrt, hat davon Ã¼berdies unverzÃ¼glich die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen.
(3) In den FÃ¤llen des Abs1 undÂ 2 kann die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde verlangen, dass das Wild in der Decke dem Hegeringleiter vorgelegt wird. Besteht die Vermutung, dass die Bestimmungen der Abs1 undÂ 2 nicht eingehalten wurden, hat der Hegeringleiter die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen.
(4) Haben MaÃŸnahmen nach Abs2 nicht zu einer ErfÃ¼llung des AbschuÃŸauftrages gefÃ¼hrt, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die DurchfÃ¼hrung des Abschusses auf Kosten des verpflichteten JagdausÃ¼bungsberechtigten nach Abs1 zu veranlassen. Das erlegte Wild samt TrophÃ¤e ist dem JagdausÃ¼bungsberechtigten zu Ã¼berlassen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmung zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes sind begrÃ¼ndet:
2.1. Der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft bringt in seiner Ã„uÃŸerung im Wesentlichen vor, dass eine Aufhebung des Â§6 Abs3 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, (im Folgenden: AbschussrichtlinienÂ 2019) ausreichen wÃ¼rde, um einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen.
Der "ZusÃ¤tzliche Abschuss" iSd Â§6 Abs1,Â 2 undÂ 4 der AbschussrichtlinienÂ 2019 entspreche dem Sinn des Â§56 K-JG und sei kein nachtrÃ¤glich bewilligter Abschussplan, sondern Teil des Abschussplanbescheides. Nach Â§57 K-JG sei auf den jeweiligen Bestand und den sich Ã¼ber die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner sei die zahlenmÃ¤ÃŸige Festlegung des Abschusses gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs4 litb K-JG jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefÃ¤hrdenden WildstÃ¤nden auszurichten. Gerade diesen gesetzlichen AuftrÃ¤gen komme der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft mit der MÃ¶glichkeit des "ZusÃ¤tzlichen Abschusses" iSd Â§6 Abs1,Â 2 undÂ 4 der AbschussrichtlinienÂ 2019 nach. Eine weitere MÃ¶glichkeit der Abschussfreigabe durch den BezirksjÃ¤germeister sehe Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 nach erfolgter Aufhebung des Abs3 leg.cit. nicht mehr vor.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rz 2020, V93/2019, festgehalten, dass der KÃ¤rntner Landesgesetzgeber in den Â§Â§55Â ff. K-JG eine abschlieÃŸende Regelung der Abschussplanung getroffen hat.
Mit der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§56 K-JG wird der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft lediglich ermÃ¤chtigt, Richtlinien fÃ¼r die Erreichung der in SatzÂ 2 leg.cit. genannten Ziele â€“ wie etwa ein ausgeglichenes GeschlechterverhÃ¤ltnis oder einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes â€“ zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des Â§57 K-JG einzuhalten sind.
2.3. Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 sieht mit dem sogenannten "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" auf Verordnungsebene eine weitere MÃ¶glichkeit der Abschussfreigabe vor, die zur Abschussplanung nach Â§57 K-JG hinzutritt.
Dies betrifft entgegen dem Vorbringen des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft nicht nur Â§6 Abs3 der AbschussrichtlinienÂ 2019 und die darin vorgesehene gesonderte Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister von Hirschen der KlasseÂ I, II und III-mehrjÃ¤hrig, sondern die gesamte Regelung des Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019. UnabhÃ¤ngig von einer gesonderten Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister sieht auch Â§6 Abs2 der AbschussrichtlinienÂ 2019 in Bezug auf Rotwildtiere, RotwildkÃ¤lber und Hirsche der KlasseÂ III-einjÃ¤hrig, GamsgeiÃŸen der KlasseÂ III, Gamskitze und GamsbÃ¶cke der KlasseÂ III, RehgeiÃŸen, Rehkitze und RehbÃ¶cke der KlasseÂ B eine weitere MÃ¶glichkeit der Abschussfreigabe vor, die in der abschlieÃŸenden Regelung der Abschussplanung nach den Â§Â§55Â ff. K-JG nicht vorgesehen ist (vgl VfGH 2.3.2020, V93/2019, mwN).
Soweit der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vorbringt, dass mit der MÃ¶glichkeit des "ZusÃ¤tzlichen Abschusses" gemÃ¤ÃŸ Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 auf unvorhersehbare Ã„nderungen der VerhÃ¤ltnisse reagiert werden soll, ist auf die im K-JG dafÃ¼r vorgesehenen Instrumente gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs12 K-JG (AbÃ¤nderung des Abschussplans durch die Landesregierung) sowie Â§72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde) zu verweisen (vgl die Materialien zu Â§57 Abs12 K-JG; RVÂ 01-VD-LG-1743/7-2017Â BlgLTÂ [Ktn.] 31. GP, 4).
2.4. GemÃ¤ÃŸ Art18 Abs2 B-VG kann jede VerwaltungsbehÃ¶rde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. "Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese GesetzesabhÃ¤ngigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daÃŸ diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden kÃ¶nnen, was mit anderen Worten heiÃŸt, daÃŸ eine Verordnung nur prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im Gesetz vorgezeichnet ist" (Ringhofer, Die Ã¶sterreichische Bundesverfassung,Â 1979, 82; so auch VfSlgÂ 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009).
Dem in PrÃ¼fung gezogenen Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 fehlt die gesetzliche Grundlage im Sinne des Art18 Abs2 B-VG, weil weder Â§56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.
IV. Ergebnis
1. Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, ist wegen VerstoÃŸes gegen Art18 Abs2 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Von der Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsbestimmung konnte der Verfassungsgerichtshof absehen, weil eine gesetzeskonforme Vollziehung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des K-JG Ã¼ber die Abschussplanung auch ohne der Geltung einer Regelung im Sinne des Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2019 mÃ¶glich ist.
3. Die Verpflichtung der KÃ¤rntner Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung basiert auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 Z8 KÃ¤rntnerÂ Kundmachungsgesetz.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.