Document Number: JWT_2020210212_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210212.L00
Case Number: Ra 2020/21/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 877

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1980 geborene Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Kameruns, hatte eine Karriere als professioneller FuÃŸballspieler (zuletzt in Deutschland) durchlaufen. Er verfÃ¼gt Ã¼ber einen am 19.Â JuliÂ 2019 ausgestellten Reisepass der RepublikÂ Kamerun sowie Ã¼ber eine am 19.Â JuliÂ 2016 ausgestellte unbefristet gÃ¼ltige Niederlassungserlaubnis fÃ¼r Deutschland, die ihn zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit in Deutschland berechtigt. In diesem Staat, wo u.a.Â eine LebensgefÃ¤hrtin und vierÂ Kinder des Mitbeteiligten (im Alter vonÂ 2, 12, 14 undÂ 18Â Jahren) leben, hÃ¤lt er sich regelmÃ¤ÃŸig auf. Er spricht Arabisch, FranzÃ¶sisch und Deutsch. In Deutschland ist er auch erwerbstÃ¤tig. Daneben spielte er ab JÃ¤nnerÂ 2018 bei verschiedenen Ã¶sterreichischen Vereinen FuÃŸball, zuletzt (ab 1.Â JuliÂ 2019) beim DSVÂ Leoben, einem Verein der steirischen Landesliga.
2Â Mit -Â am selben Tag in Vollzug gesetztemÂ - Mandatsbescheid vom 13.Â DezemberÂ 2019 verhÃ¤ngte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) Ã¼ber den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme sowie der Abschiebung.
3Â BegrÃ¼ndend verwies das BFA insbesondere darauf, dass der Mitbeteiligte die zulÃ¤ssige Aufenthaltsdauer von 90Â Tagen in Ã–sterreich Ã¼berschritten habe. Hier verfÃ¼ge er weder Ã¼ber einen Aufenthaltstitel noch Ã¼ber Krankenversicherungsschutz. Ein (am 6.Â AugustÂ 2019 beim Ã–sterreichischen Konsulat in MÃ¼nchen gestellter) Visumsantrag sei wegen GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit am 6.Â SeptemberÂ 2019 abgelehnt worden, dennoch sei er in das Bundesgebiet eingereist. Er sei (zwar) â€žseit 02.07.2019 ... hauptwohnsitzmÃ¤ÃŸig in Leoben gemeldetâ€œ, am 12.Â DezemberÂ 2019 jedoch â€žin einer nicht gemeldeten Wohnung ... festgenommenâ€œ worden. Obgleich er im Bundesgebiet nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigt sei, sei er mehrfach und Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit als FuÃŸballspieler bzw.Â Spielerberater tÃ¤tig geworden.
In Deutschland sei er am 13.Â SeptemberÂ 2016 zu einer Geldstrafe von â‚¬Â 1.600,-- verurteilt worden, die jedoch in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40Â Tagen umgewandelt worden sei, weil er â€žlaut Angaben der deutschen BehÃ¶rden flÃ¼chtigâ€œ gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus werde er in Deutschland mit Haftbefehl wegen Betrugs gesucht. â€žZumindest vom 18.09.2019 bis 18.10.2019â€œ sei er in Deutschland in Haft gewesen.
Auf Basis dieser Feststellungen und ausgehend von einer mehrfachen Verletzung melderechtlicher Bestimmungen durch den Mitbeteiligten bejahte das BFA Fluchtgefahr iSdÂ Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1, 3 undÂ 9Â FPG. Weiters verwies es auf â€žein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremdenâ€œ, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â Abs.Â 2aÂ FPG im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ins Gewicht falle. Insgesamt erweise sich die Schubhaft auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Mit einer Anordnung gelinderer Mittel kÃ¶nnte dem Sicherungsbedarf nicht ausreichend begegnet werden.
4Â Der gegen diesen Bescheid und gegen die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 23.Â DezemberÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und mit 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis statt; es behob den angefochtenen Schubhaftbescheid vom 13.Â DezemberÂ 2019, erklÃ¤rte die vollzogene Schubhaft fÃ¼r rechtswidrig und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. AuÃŸerdem traf es diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG vor allem aus, dass der Mitbeteiligte vom 2.Â JuliÂ bis zum 30.Â SeptemberÂ 2019 inÂ Leoben gemeldet gewesen sei. Dabei handle es sich um die Ã¼blicherweise schon zuvor benÃ¼tzte Unterkunft. Am 16.Â JuliÂ 2019 sei er im Zuge einer Verkehrskontrolle angehalten worden, wobei eben diese Adresse in einem Aktenvermerk festgehalten worden sei. Auch habe er sich nicht im Verborgenen aufgehalten, sondern habe sieben Meisterschaftsspiele des DSVÂ Leoben in der Herbstsaison bestritten. Um den 7.Â DezemberÂ 2019 habe er von Spielerkollegen des DSVÂ Leoben erfahren, dass die Polizei nach ihm suche, worauf er sich selbst bei der Polizei inÂ Leoben gemeldet und wiederum -Â aus DeutschlandÂ - nach Ã–sterreich begeben habe.
Er habe sich zwar nicht behÃ¶rdlich angemeldet, jedoch habe es sich bei seiner Unterkunft wieder um dieselbe, stets von ihm verwendete Unterkunft gehandelt. Sicherheitsorgane hÃ¤tten ihn dort bei einer Nachschau am 12.Â DezemberÂ 2019 auch angetroffen und festgenommen.
Im Hinblick darauf wertete das BVwG die VerhÃ¤ngung der Schubhaft als nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Damit lÃ¤gen auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft nicht vor.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des BFA, die sich als unzulÃ¤ssig erweist.
7Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie hier das BVwGÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen auÃŸerordentlichen Revision unter dem genannten Gesichtspunkt hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Insoweit macht das BFA geltend, das BVwG habe zu Unrecht die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung und des Vollzuges der gegenstÃ¤ndlichen Schubhaft verneint.
9Â Dem ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass diese Frage nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klÃ¤ren und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsÃ¤tzlich nicht iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG revisibel ist, wenn die Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0111, Rn.Â 8, und VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0211, Rn.Â 9).
10Â Dass die nach mÃ¼ndlicher Verhandlung erfolgte einzelfallbezogene Beurteilung des BVwG in Anbetracht des wiedergegebenen, vom Mitbeteiligten gezeigten Verhaltens in Ã–sterreich unvertretbar wÃ¤re, wird in der Amtsrevision aber gar nicht ausdrÃ¼cklich geltend gemacht.
11Â Soweit die Amtsrevision auf â€žfrÃ¼here Delinquenzâ€œ des in Ã–sterreich strafgerichtlich unbescholtenen Mitbeteiligten verweist, unterlÃ¤sst sie jede inhaltliche Konkretisierung. Eine solche ist bereits dem die Schubhaft anordnenden Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2019 nicht zu entnehmen. Auch kann sie nicht durch das Vorbringen ersetzt werden, der Mitbeteiligte werde â€žwegen Betrugs gesuchtâ€œ, ohne den entsprechenden Vorwurf substanziiert zu konkretisieren.
12Â Insgesamt zeigt die Amtsrevision somit keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020