Document Number: JFT_20200623_19G00297_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G297.2019
Case Number: G297/2019, V104/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 6461

Leitsatz
Abweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr TagesbetreuungsG und der Wr TagesbetreuungsV; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage betreffend die bestmÃ¶gliche Betreuung und Bildung der Kinder und QualitÃ¤t der PÃ¤dagogik; keine Zweifel an der ZustÃ¤ndigkeit des Magistrates zur Genehmigung der AusbildungslehrplÃ¤ne
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht,
"die Bestimmung des Â§5 [Abs2] Z3 des Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016 i.d.F. LGBlÂ NrÂ 25/2019 als verfassungswidrig" sowie
"die Bestimmungen der Â§Â§2, 4 und 5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBlÂ NrÂ 26/2019 als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben".
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes â€“ WTBG, LGBlÂ 73/2001, idF LGBlÂ 25/2019 lauten wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Â§1a. (1) Die Bildungsarbeit in der Tagesbetreuung hat unter BerÃ¼cksichtigung folgender Grundlagendokumente zu erfolgen:
1. in Kindergruppen:
a. dem Wiener Bildungsplan (AnlageÂ 1),
b. dem BundeslÃ¤nderÃ¼bergreifenden BildungsRahmenPlan fÃ¼r elementare Bildungseinrichtungen in Ã–sterreich inklusive dem Bildungsplan-Anteil zur sprachlichen FÃ¶rderung in elementaren Bildungseinrichtungen (AnlageÂ 2) und
c. dem Werte- und Orientierungsleitfaden (AnlageÂ 3);
2. bei TagesmÃ¼ttern/-vÃ¤tern:
a. dem Leitfaden fÃ¼r die hÃ¤usliche Betreuung sowie die Betreuung durch
Tageseltern (Anlage 4) und
b. dem Werte- und Orientierungsleitfaden (Anlage 3)
(2) Die Bildungsarbeit hat das Ziel der FÃ¶rderung insbesondere folgender Kompetenzen:
1. Sensumotorisch â€“ psychomotorische Kompetenz,
2. Emotionale, soziale und ethische Kompetenz,
3. Kognitive Kompetenz und
4. Sprachkompetenz in der Erst- und Zweitsprache durch fachlich ausgebildete Betreuungspersonen, welche Ã¼ber die dafÃ¼r notwendigen Deutschkenntnisse verfÃ¼gen.
(3) In Kindergruppen sind fÃ¼r nicht schulpflichtige Kinder von Kindergruppenbetreuungspersonen oder sonstigem zur SprachfÃ¶rderung qualifizierten Personal Sprachstandsfeststellungen durchzufÃ¼hren. Sprachstandsfeststellungen sind anhand eines Beobachtungsbogens zur Erfassung der Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch als Erstsprache (BESK kompakt) oder von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache (BESK-DaZkompakt) durchzufÃ¼hren. Kinder, die im Alter von 3Â Jahren eine Kindergruppe besuchen, sind im Zeitraum zwischen Mai und Juni einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Kinder im Alter von 4Â Jahren, die erstmals eine Kindergruppe besuchen, sind bis spÃ¤testens 31.Â Oktober des betreffenden Kindergartenjahres, das sich vom 1.Â September bis zum 31.Â August des Folgejahres erstreckt, einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Zum Zweck der Feststellung der Notwendigkeit einer SprachfÃ¶rderung sind die Ergebnisse der Sprachstandsfeststellungen von der Kindergruppe automationsunterstÃ¼tzt zu verarbeiten, wobei die vom Magistrat zur VerfÃ¼gung gestellten elektronischen Eingabesysteme zu verwenden sind. Die zur GewÃ¤hrung von SprachfÃ¶rderungen im Magistrat zustÃ¤ndige Stelle ist ermÃ¤chtigt, diese Daten automationsunterstÃ¼tzt zu verarbeiten. Ergibt die Feststellung einen SprachfÃ¶rderbedarf, ist eine SprachfÃ¶rderung durchzufÃ¼hren. Die Kinder, die im Alter von 4Â Jahren eine SprachfÃ¶rderung erhalten haben, sind zum Ende des vorletzten Kindergartenjahres, jedoch bis spÃ¤testens 31.Â Oktober wieder einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Dies gilt auch fÃ¼r jene Kinder im Alter von 5Â Jahren, die erstmals eine Kindergruppe besuchen. Die letzte Sprachstandsfeststellung vor Schuleintritt erfolgt am Ende des letzten Kindergartenjahres. Besteht wÃ¤hrend des Kindergartenjahres die begrÃ¼ndete Annahme, dass ein Kind keinen SprachfÃ¶rderbedarf mehr aufweist, kann dies durch eine auÃŸerordentliche Sprachstandsfeststellung festgestellt werden. Das in der frÃ¼hen SprachfÃ¶rderung eingesetzte Personal muss mindestens Deutschkenntnisse auf dem ReferenzniveauC1 des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen erreichen und eine Qualifikation entsprechend dem Lehrgang zur Qualifizierung fÃ¼r die frÃ¼he sprachliche FÃ¶rderung nachweisen.
Ziele und Aufgaben
Â§2. Die Tagesbetreuung hat familienergÃ¤nzend zur Erziehung und Betreuung der Tageskinder beizutragen und damit die Erziehungsberechtigten zu unterstÃ¼tzen und zu entlasten. Die Betreuung beinhaltet die altersspezifische FÃ¶rderung der Tageskinder nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen der PÃ¤dagogik und nach den GrundsÃ¤tzen der gewaltlosen Erziehung. Sie hat in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten zu erfolgen. Es ist GewÃ¤hr fÃ¼r die bestmÃ¶gliche Betreuung und Erziehung der Tageskinder unter weitgehender BerÃ¼cksichtigung ihrer individuellen BedÃ¼rfnisse zu bieten.
Bewilligungspflicht
Â§3. (1) TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter sowie RechtstrÃ¤gerinnen und RechtstrÃ¤ger von Kindergruppen bedÃ¼rfen fÃ¼r das Anbieten oder AusÃ¼ben der Tagesbetreuung einer Bewilligung des Magistrates. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1. die in der Verordnung (Â§5) enthaltenen Anforderungen erfÃ¼llt werden, und
2. weder bei der RechtstrÃ¤gerin oder dem RechtstrÃ¤ger der Kindergruppe noch deren Organen GrÃ¼nde vorliegen, die das Wohl des Tageskindes gefÃ¤hrden.
(2) Es dÃ¼rfen bei den in Abs1 Z2 genannten Personen insbesondere keine der nachfolgend angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde vorliegen:
1. kÃ¶rperliche oder psychische Erkrankungen, die geeignet sind, das Wohl der betreuten Kinder zu gefÃ¤hrden,
2. gerichtliche Verurteilungen, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen oder anhÃ¤ngige Strafverfahren wegen Handlungen, die geeignet sind, das Wohl der betreuten Kinder zu gefÃ¤hrden sowie Vormerkungen nach dem Waffengesetz.
(3) Die Bewilligung ist nicht zu erteilen, wenn bei einer RechtstrÃ¤gerin oder einem RechtstrÃ¤ger einer Kindergruppe ein Insolvenzverfahren oder die NichterÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden VermÃ¶gens in der Insolvenzdatei aufscheint.
(4) Der Magistrat kann die Bewilligung unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilen, wenn dies zur Vermeidung einer GefÃ¤hrdung des Wohls von Tageskindern erforderlich ist.
(5) Ergibt sich nach Bewilligung einer Kindergruppe, dass die betreuten Kinder trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen in pÃ¤dagogischer, sanitÃ¤rer, hygienischer oder feuerpolizeilicher Hinsicht zur Vermeidung von UnfÃ¤llen oder GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen nicht hinreichend geschÃ¼tzt sind, so hat der Magistrat die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusÃ¤tzlichen Auflagen vorzuschreiben. Der Magistrat hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sind, vor allem wenn der mit der ErfÃ¼llung der Auflagen verbundene Aufwand auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.
Regelungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Tagesbetreuung
Â§5. (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der PÃ¤dagogik erfolgt und GewÃ¤hr fÃ¼r eine bestmÃ¶gliche Betreuung und Bildung der Tageskinder bietet.
(2) Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten:
1. fÃ¼r TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter: Bestimmungen Ã¼ber
a) die persÃ¶nliche Eignung,
b) die erforderliche Aus- und Fortbildung,
c) die Anforderungen an die RÃ¤umlichkeiten sowie
d) die zulÃ¤ssige HÃ¶chstzahl der betreuten Tageskinder.
2. fÃ¼r Kindergruppen: Bestimmungen Ã¼ber
a) die persÃ¶nliche Eignung der RechtstrÃ¤gerin oder des RechtstrÃ¤gers, deren Organe sowie Betreuungspersonen,
b) die erforderliche Aus- und Fortbildung des Betreuungspersonals,
c) die Anforderungen an die RÃ¤umlichkeiten,
d) die zulÃ¤ssige HÃ¶chstzahl der Kinder in den Gruppen,
e) das VerhÃ¤ltnis von Tageskinder- und Betreuerzahl sowie
f) die pÃ¤dagogischen GrundsÃ¤tze.
3. Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigung von LehrplÃ¤nen der AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter.
Strafbestimmungen
Â§8. (1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu EURÂ 2.100,-- zu bestrafen, wer
1.Tagesbetreuung ohne Bewilligung anbietet oder ausÃ¼bt,
2. die Vermittlung zur unbefugten Tagesbetreuung anbietet oder ausÃ¼bt,
3. den die Aufsicht gemÃ¤ÃŸ Â§7 ausÃ¼benden Organen des Magistrates den Zutritt zu den RÃ¤umen der Tagesbetreuung verwehrt, die notwendigen AuskÃ¼nfte verweigert oder Ermittlungen behindert,
4. in einer Kindergruppe nicht entsprechend ausgebildetes Betreuungspersonal verwendet,
5. die zulÃ¤ssige HÃ¶chstzahl der Tageskinder Ã¼berschreitet,
6. Tagesbetreuung in nicht bewilligten RÃ¤umlichkeiten anbietet oder ausÃ¼bt,
7. gegen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs4 verstÃ¶ÃŸt,
8. der Anzeige- und Meldepflicht gemÃ¤ÃŸ Â§4 nicht nachkommt,
9. als RechtstrÃ¤gerin oder RechtstrÃ¤ger den ihr/ihm nach Â§1b auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt,
10. die LehrgÃ¤nge fÃ¼r die Ausbildung von Kindergruppenbetreuungspersonen oder TagesmÃ¼ttern/-vÃ¤tern nicht gemÃ¤ÃŸ der bescheidmÃ¤ÃŸig bewilligten Form anbietet.
(2) Die Erziehungsberechtigten begehen eine VerwaltungsÃ¼bertretung und sind mit einer Ermahnung und im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 110Â Euro zu bestrafen, wenn sie nach Setzung von MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§1b Abs3 Z2 und 4 weiterhin Â§1b Abs3 Z1 missachten
(3) Der Versuch ist strafbar.
Vollziehung
Â§10. Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist der Magistrat als BezirksverwaltungsbehÃ¶rde berufen."
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Wiener Tagesbetreuungsverordnung â€“ WTBVO, LGBlÂ 40/2016, idF LGBlÂ 26/2019 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Abschnitt 1
Gegenstand
Â§1. Diese Verordnung regelt die DurchfÃ¼hrung der Tagesbetreuung durch TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter und in Kindergruppen sowie die dafÃ¼r erforderliche Ausbildung.
Abschnitt 2
AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter
Allgemeines und Voraussetzungen
Â§2. (1) Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter mÃ¼ssen vor Aufnahme ihrer TÃ¤tigkeit die Absolvierung einer Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Â§4 nachweisen.
(2) Der Magistrat hat die von den Organisatorinnen oder Organisatoren der LehrgÃ¤nge vorgeschlagenen LehrplÃ¤ne bescheidmÃ¤ÃŸig zu genehmigen, wenn diese den vorgesehenen Ausbildungsbereichen und Unterrichtseinheiten gemÃ¤ÃŸ Â§4 entsprechen. Im Genehmigungsverfahren ist ein fachlich fundiertes Konzept (Curriculum) vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die vorgeschriebenen Mindestanforderungen nicht erfÃ¼llt werden bzw wenn darÃ¼ber hinausgehende Angebote dem angestrebten Zweck der Umsetzung der in Â§1a Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz genannten Grundlagendokumente nicht entsprechen.
(3) Den Organen des Magistrats ist jederzeit Einsicht in alle Unterlagen, die die AusbildungslehrgÃ¤nge betreffen, zu gestatten.
Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu AusbildungslehrgÃ¤ngen fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen bzw TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter
Â§3. FÃ¼r die Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter sind folgende Voraussetzungen zu erfÃ¼llen:
1. ein Mindestalter von 18 Jahren,
2. die ErfÃ¼llung der allgemeinen Schulpflicht,
3. positiver Pflichtschulabschluss,
4. sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift,
5. es dÃ¼rfen keine UmstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 Z1 bis 4 und Â§15 Abs2 Z1 bis 4 vorliegen.
Ausbildungsbereiche und StundenausmaÃŸ
Â§4. (1) Die theoretische Ausbildung hat folgende Ausbildungsbereiche, jeweils nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, im angegebenen StundenausmaÃŸ zu enthalten, wobei sÃ¤mtliche Ausbildungsbereiche unter besonderer Beachtung der inklusiven sowie der geschlechtssensiblen PÃ¤dagogik zu unterrichten sind:
1. PÃ¤dagogik im AusmaÃŸ von mindestens 120Â Stunden
2. PÃ¤dagogische Prinzipien unter BerÃ¼cksichtigung der Grundlagendokumente nach Â§1a Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz und deren praktische Umsetzung im AusmaÃŸ von mindestens 10Â Stunden
3. Methodischer didaktischer Aufbau im AusmaÃŸ von mindestens 30Â Stunden
4. Entwicklungspsychologie im AusmaÃŸ von mindestens 20Â Stunden
5. DiversitÃ¤t im AusmaÃŸ von mindestens 10Â Stunden
6. PersÃ¶nlichkeitsbildung und Kommunikation im AusmaÃŸ von mindestens 30Â Stunden
7. Rechtliche und organisatorische Belange der TÃ¤tigkeit als Kindergruppenbetreuerin oder Kindergruppenbetreuer und Tagesmutter oder Tagesvater im AusmaÃŸ von mindestens 10Â Stunden
8. Gesundheit und ErnÃ¤hrung im AusmaÃŸ von mindestens 10Â Stunden
(2) ZusÃ¤tzlich zur theoretischen Ausbildung ist ein Praktikum im AusmaÃŸ von insgesamt 160Â Stunden wÃ¤hrend der Dauer des Ausbildungslehrganges, jeweils in BlÃ¶cken in einem Kindergarten, in einer Kindergruppe und bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, zu absolvieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der LehrgÃ¤nge haben die DurchfÃ¼hrung des Praktikums zu organisieren.
(2a) Der Ablauf des Praktikums ist von den Praktikumsstellen und von der Praktikantin oder dem Praktikanten zu dokumentieren. Der positive Abschluss des Praktikums ist durch positive Beurteilungen aller Praktikumsstellen nachzuweisen.
(3) In ErgÃ¤nzung der Ausbildung mÃ¼ssen Kindergruppenbetreuungspersonen sowie TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter die Absolvierung einer regelmÃ¤ÃŸigen, einschlÃ¤gigen Fortbildung von jÃ¤hrlich mindestens 20Â Unterrichtseinheiten nachweisen.
(4) In ErgÃ¤nzung der Ausbildung mÃ¼ssen Kindergruppenbetreuungspersonen sowie TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter einen Erste-Hilfe-Kurs fÃ¼r KindernotfÃ¤lle verpflichtend alle fÃ¼nf Jahre im AusmaÃŸ von mindestens achtÂ Stunden absolvieren und diesen nachweisen.
(5) Wurden im Rahmen einer Ausbildung (z. B. KindergartenpÃ¤dagogin oder KindergartenpÃ¤dagoge, SozialpÃ¤dagogin oder SozialpÃ¤dagoge) einzelne der im Abs1 genannten Ausbildungsinhalte bereits vermittelt, so sind diese auf die Ausbildung anzurechnen. Der Magistrat hat Ã¼ber die Anrechnung des StundenausmaÃŸes zu entscheiden.
Anforderungen an die Qualifikation der Ausbildungspersonen
Â§5. (1) Ausbildungspersonen mÃ¼ssen die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspÃ¤dagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und FÃ¤higkeiten besitzen, die fÃ¼r die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.
(2) Ausbildungspersonen mÃ¼ssen fÃ¼r die Vermittlung der einzelnen in Â§4 Abs1 genannten Ausbildungsbereiche Ã¼ber methodisch-didaktische und folgende fachliche Qualifikationen verfÃ¼gen:
1. PÃ¤dagogik: KindergartenpÃ¤dagogin oder KindergartenpÃ¤dagoge
2. PÃ¤dagogische Prinzipien unter BerÃ¼cksichtigung der Grundlagendokumente nach Â§1a Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz und deren praktische Umsetzung: KindergartenpÃ¤dagogin oder KindergartenpÃ¤dagoge
3.Â Methodischer didaktischer Aufbau: KindergartenpÃ¤dagogin oder KindergartenpÃ¤dagoge oder Didaktiklehrerin oder Didaktiklehrer
4. Entwicklungspsychologie: Psychologin oder Psychologe
5. DiversitÃ¤t: einschlÃ¤gige berufliche Kenntnisse
6. PersÃ¶nlichkeitsbildung und Kommunikation: Psychosoziale Berufe
7. Rechtliche und organisatorische Belange der TÃ¤tigkeit als Kindergruppenbetreuerin oder Kindergruppenbetreuer und Tagesmutter oder Tagesvater: Juristin oder Jurist
8. Gesundheit und ErnÃ¤hrung: Ã„rztin oder Arzt, ErnÃ¤hrungswissenschaftlerin oder ErnÃ¤hrungswissenschaftler oder vergleichbare Qualifikation
Abschluss der AusbildungslehrgÃ¤nge
Â§6. (1) Der Abschluss des Ausbildungslehrganges erfolgt mit einer schriftlichen Seminararbeit zu einem praxisbezogenen Thema und einer mÃ¼ndlichen PrÃ¼fung zum Inhalt des Ausbildungslehrganges. WÃ¤hrend des Ausbildungslehrganges sind zwei schriftliche Lernzielkontrollen erfolgreich zu absolvieren. Bei negativer Beurteilung einer Lernzielkontrolle kann diese zweimal wiederholt werden. Die Zulassung zur PrÃ¤sentation der Seminararbeit und zur mÃ¼ndlichen PrÃ¼fung setzt voraus, dass die Kandidatin oder der Kandidat:
1. zwei Lernzielkontrollen positiv absolviert hat,
2. das Praktikum vollstÃ¤ndig und positiv abgeschlossen hat,
3. eine positive Beurteilung der schriftlichen Seminararbeit erhalten hat,
4. hÃ¶chstens 10Â % des StundenausmaÃŸes gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 des Ausbildungslehrganges versÃ¤umt hat,
5. und einen Nachweis Ã¼ber die Absolvierung eines nicht lÃ¤nger als ein Jahr zurÃ¼ckliegenden Erste-Hilfe-Kurses fÃ¼r KindernotfÃ¤lle im AusmaÃŸ von 16Â Stunden erbracht hat.
(2) Das Thema fÃ¼r die Seminararbeit ist von der Kandidatin oder dem Kandidaten gemeinsam mit der Organisatorin oder dem Organisator des Lehrganges und der Referentin oder dem Referenten zu erarbeiten. Die Seminararbeit ist von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Anwesenheit einer Vertreterin oder eines Vertreters der Organisatorin oder des Organisators und mindestens einer Referentin oder eines Referenten Ã¶ffentlich zu prÃ¤sentieren.
(3) Die mÃ¼ndliche PrÃ¼fung ist vor einer PrÃ¼fungskommission abzulegen, die aus Vertreterinnen oder Vertretern der Organisatorin oder des Organisators und mindestens einer Referentin oder einem Referenten besteht. Aufsichtsorgane des Magistrats kÃ¶nnen an der PrÃ¼fung teilnehmen und gelten dabei als Mitglieder der PrÃ¼fungskommission. Wird die PrÃ¼fung nicht bestanden, kann sie nach frÃ¼hestens vier Wochen wiederholt werden. Wird sie dann erneut nicht bestanden, ist ein letztmaliges Antreten nach mindestens weiteren vier Wochen mÃ¶glich.
(4) Der positive Abschluss der Ausbildung ist durch ein Zeugnis zu bestÃ¤tigen. Voraussetzung dafÃ¼r ist die positive Beurteilung und PrÃ¤sentation der Seminararbeit sowie die bestandene mÃ¼ndliche PrÃ¼fung.
(5) Bei negativem Abschluss der Ausbildung bzw im Falle des Abbrechens der Ausbildung ist Ã¼ber die absolvierten Teile der Ausbildung eine formlose TeilnahmebestÃ¤tigung auszustellen.
Teilnahme von Aufsichtsorganen an den Veranstaltungen der AusbildungslehrgÃ¤nge
Â§7. Den Aufsichtsorganen des Magistrats ist die jederzeitige Teilnahme an den Veranstaltungen der AusbildungslehrgÃ¤nge zu gestatten."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Verwaltungsgericht Wien ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 11, vom 13.Â AugustÂ 2018 anhÃ¤ngig. Mit diesem wurde der auf Â§2 Abs2 WTBVO gestÃ¼tzte Antrag der beteiligten Partei auf Genehmigung des Lehrplanes fÃ¼r den Ausbildungslehrgang "Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter" abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begrÃ¼ndet, dass die Vorlage von "Lernskripten/Lernunterlagen der jeweiligen Ausbildungsbereiche, die den Auszubildenden ausgehÃ¤ndigt werden" nicht erfolgt sei. Aus diesem Grund habe die beantragte Schulungseinrichtung nicht genehmigt werden kÃ¶nnen.
2. Das antragstellende Gericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"III.3) Bedenken in Hinblick auf die NichterfÃ¼llung der Vorgaben des Art18 Abs1 B-VG im Hinblick auf die Bestimmung des Â§5 Z3 Wr.Â Kindertagesheimverordnung [gemeint wohl: Â§5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz]:
Entgegen der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs zur Bestimmung des Art18 Abs1 B-VG fehlt es bei der gegenstÃ¤ndlichen VerordnungsermÃ¤chtigung an jeglicher nÃ¤herer Determinierung des Verordnungsinhalts.
Das Gesetz erschÃ¶pft sich in einer vÃ¶llig unbestimmten GeneralermÃ¤chtigung.
So unterlÃ¤sst das Gesetz jegliche nÃ¤here Determinierung der Regelungen, nach denen diese AusbildungslehrgÃ¤nge zu genehmigen sind. So fehlt insbesondere jegliche nÃ¤here Determinierung 1)Â der inhaltlichen Vorgaben an die in diesen AusbildungslehrgÃ¤ngen vermittelten Lehrinhalte zu stellen sind, 2)Â der Vorgaben an die AusbildungsstÃ¤tte, 3)Â der Vorgaben an den Betreiber der Ausbildungseinrichtung und 4)Â die Vorgaben an das Lehrpersonal.
Ebenso wird im Gesetz nicht geregelt, welche BehÃ¶rde zur Erteilung dieser Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung zustÃ¤ndig ist.
III.4) Bedenken in Hinblick auf die NichterfÃ¼llung der Vorgaben des Art18 Abs2 B-VG im Hinblick auf die Bestimmungen der Â§Â§2, 4 und 5 Wr.Â Tagesbetreuungsverordnung:
Die gesamte Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016, und sohin auch die gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Bestimmungen der Â§Â§2 und 4 Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016, wurden gemÃ¤ÃŸ der PrÃ¤ambel dieser Verordnung aufgrund der Bestimmung des Â§5 Wiener Tagesbetreuungsgesetz erlassen.
Â§5 Z3 [gemeint wohl: Â§5 Abs2 Z3] Wiener Tagesbetreuungsgesetz ermÃ¤chtigt die Wr. Landesregierung zur Erlassung einer DurchfÃ¼hrungsverordnung, durch welche die 'Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigung von LehrplÃ¤nen der AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter' geregelt werden[.]
Das Gesetz erschÃ¶pft sich in dieser vÃ¶llig unbestimmten GeneralermÃ¤chtigung. Dagegen unterlÃ¤sst das Gesetz jegliche nÃ¤here Determinierung der Regelungen, nach denen dieser AusbildungslehrgÃ¤nge zu genehmigen sind. So fehlt insbesondere jegliche nÃ¤here Determinierung 1)Â der inhaltlichen Vorgaben an die in diesen AusbildungslehrgÃ¤ngen vermittelten Lehrinhalte zu stellen sind, 2)Â der Vorgaben an die AusbildungsstÃ¤tte, 3)Â der Vorgaben an den Betreiber der Ausbildungseinrichtung und 4)Â die Vorgaben an das Lehrpersonal.
Ebenso wird im Gesetz nicht geregelt, welche BehÃ¶rde zur Erteilung dieser Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung zustÃ¤ndig ist.
All diese nÃ¤heren Determinierungen werden erst in den angefochtenen Bestimmungen der Â§Â§2 und 4 Wr.Â Tagesbetreuungsverordnung vorgenommen.
So wird erst im Â§2 Abs2 Wr.Â Tagesbetreuungsverordnung bestimmt, dass der Wiener Magistrat zur Erteilung einer Genehmigung i.S.d. Â§5 Z3 [gemeint wohl: Â§5 Abs2 Z3] Wr.Â Kinderbetreuungsgesetz zustÃ¤ndig ist.
Ebenso werden erst im Â§4 Wr.Â Tagesbetreuungsverordnung die inhaltlichen Vorgaben fÃ¼r die an die in diesen AusbildungslehrgÃ¤ngen vermittelten Lehrinhalte nÃ¤her bestimmt.
Auch finden sich erstmals im Â§4 [gemeint wohl Â§5] Wr.Â Tagesbetreuungsverordnung Regelungen zur erforderlichen Qualifikation des Lehrpersonals.
Sohin wird aber durch diese Bestimmungen der Wr.Â Tagesbetreuungsverordnung auch im Hinblick auf den Umstand, dass auch die Ã¼brigen Bestimmungen des Wr.Â Tagesbetreuungsgesetzes keine inhaltlichen Determinierungen fÃ¼r einen Lehrplan eines Ausbildungslehrgangs fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter enthalten', kein i.S.d. Vorgaben des Art18 Abs1 und 2 B-VG ausreichend bestimmtes Gesetz konkretisiert. Die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG fÃ¼r die Erlassung der gegenstÃ¤ndlichen DurchfÃ¼hrungsverordnungsbestimmungen liegen sohin nicht vor.
Zudem ist davon auszugehen, dass die angefochtenen DurchfÃ¼hrungsverordnungsbestimmungen im Falle der Aufhebung des Â§5 Z3 [gemeint wohl: Â§5 Abs2 Z3] Wr.Â Tagesbetreuungsgesetz jegliche gesetzliche Grundlage verlieren wÃ¼rden, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass auch die Ã¼brigen Bestimmungen des Wr.Â Tagesbetreuungsgesetzes keine inhaltlichen Determinierungen fÃ¼r einen Lehrplan eines Ausbildungslehrgangs fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter enthalten.
SpÃ¤testens im Falle der Aufhebung des Â§5 Z3 [gemeint wohl: Â§5 Abs2 Z3] Wr.Â Tagesbetreuungsgesetz gÃ¤be es keinerlei gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Erlassung der gegenstÃ¤ndlichen Verordnungsbestimmungen mehr, und wÃ¼rden diese daher gegen die Vorgaben des Art18 AbsÂ 2 B-VG verstoÃŸen."
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie beantragt, den vorliegenden Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu abzuweisen.
3.1. Im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages bringt die Wiener Landesregierung Folgendes vor:
"I. Zu den Prozessvoraussetzungen:
Im Hinblick auf PunktÂ III.3.) des Antrages des Verwaltungsgerichts Wien betreffend 'Bedenken im Hinblick auf die NichterfÃ¼llung der Vorgaben des Art18 Abs1 B-VG im Hinblick auf die Bestimmung des Â§5 Z3 Wr.Â Kindertagesheimverordnung' ist eingangs anzumerken, dass das Verwaltungsgericht Wien auf SeiteÂ 1 als bekÃ¤mpfte Gesetzesstelle zunÃ¤chst 'Â§5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016' anfÃ¼hrt, auf SeiteÂ 11 jedoch seine Bedenken im Hinblick auf die 'Bestimmung des Â§5 Z3 Wr.Â Kindertagesheimverordnung' Ã¤uÃŸert. Dabei Ã¼bersieht das antragstellende Gericht jedoch, dass weder eine Bestimmung 'Â§5 Z3 Wr.Â Tagesbetreuungsgesetz 2016' existent ist, noch eine Wiener Kindertagesheimverordnung in Geltung steht. Es wird daher vermutet, dass sich die Bedenken des Gerichts wohl auf Â§5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz beziehen. Der Antrag gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG widerspricht aus Sicht der Wiener Landesregierung durch diese mangelhafte und teils widersprÃ¼chliche Bezeichnung der konkret angefochtenen Bestimmung dem Determinierungsgebot des Â§62 Abs1 VfGG.
Ãœberdies wird angemerkt, dass mit LGBlÂ NrÂ 25/2019 der Titel des gegenstÃ¤ndlichen Gesetzes in 'Wiener Tagesbetreuungsgesetz â€“ WTBG' und mit LGBlÂ NrÂ 26/2019 der Titel der gegenstÃ¤ndlichen Verordnung in 'Wiener Tagesbetreuungsverordnung â€“ WTBVO' geÃ¤ndert wurden. Der auf die Anfechtung einzelner Bestimmungen des 'Wiener Tagesbetreuungsgesetzes 2016 i.d.F. LGBlÂ NrÂ 25/2019' und der 'Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBlÂ NrÂ 26/2019' gerichtete Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien widerspricht auch in dieser Hinsicht dem Determinierungsgebot.
Anzumerken ist weiters, dass sich die Regelungen zur erforderlichen Qualifikation des Lehrpersonals nicht, wie vom Verwaltungsgericht Wien vorgebracht, in der Bestimmung des Â§4 Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016, sondern in Â§5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung - WTBVO finden.
Im Hinblick auf PunktÂ III.4.) des Antrages des Verwaltungsgerichts Wien betreffend 'Bedenken im Hinblick auf die NichterfÃ¼llung der Vorgaben des Art18 Abs2 B-VG im Hinblick auf die Bestimmungen der Â§Â§2, 4 und 5 Wr.Â Tagesbetreuungsverordnung' ist Ã¼berdies Folgendes auszufÃ¼hren:
Der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nach vertritt das HÃ¶chstgericht die Auffassung, dass die Grenzen der Aufhebung einer Verordnungsbestimmung so gezogen werden mÃ¼ssen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und andererseits aber auch die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen von der Anfechtung miterfasst sein mÃ¼ssen (siehe VfSlgÂ 15.203, 16.973, 17.661, 17.797). Der Verfassungsgerichtshof geht demnach davon aus, dass im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm - bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages - nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl etwa VfSlgÂ 14.498 und 14.890). Der Antrag auf Aufhebung muss daher dergestalt sein, dass die begehrte Aufhebung der angefochtenen Norm die behauptete Rechtswidrigkeit vollstÃ¤ndig beseitigt (siehe VfS1g. 16.921, 17.564). Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit von der PrÃ¼fung zu unterziehenden Vorschriften ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes weiters, dass das gegenstÃ¤ndliche Prozesshindernis auch dann gegeben ist, wenn die isolierte Aufhebung einer Bestimmung die Anwendbarkeit der anderen, im Rechtsbestand verbleibenden Normen beeintrÃ¤chtigt. Dies wÃ¤re insbesondere der Fall, wenn der Wegfall bestimmter angefochtener Bestandteile einer Norm den verbleibenden Rest der Verordnungsbestimmung unverstÃ¤ndlich wie auch unanwendbar werden lieÃŸe, weil nÃ¤mlich nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (vgl VfSlgÂ 12.235 und insbesondere das Erkenntnis VfSlgÂ 15.773).
Das Verwaltungsgericht Wien stellt nunmehr (nur) den Antrag, 'die Bestimmungen der Â§Â§2, 4 und 5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBlÂ NrÂ 26/2019 als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben'.
Wenn nun die Bestimmungen der Â§Â§2, 4 und 5 Wiener Tagesbetreuungsverordnung - WTBVO vom Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden wÃ¼rden, blieben die Ã¼brigen Bestimmungen des AbschnittsÂ 2 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung. Wie die Ãœberschrift des AbschnittsÂ 2 bereits deutlich macht ('AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter'), regeln jedoch alle Bestimmungen dieses Abschnitts, somit die Â§Â§2 bis 7 WTBVO, Angelegenheiten, die untrennbar mit den zu genehmigenden AusbildungslehrgÃ¤ngen im Zusammenhang stehen. So legt Â§3 WTBVO die Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu den gemÃ¤ÃŸ Â§2 WTBVO verpflichtenden und zu genehmigenden AusbildungslehrgÃ¤ngen fest, Â§6 WTBVO regelt den Abschluss der gegenstÃ¤ndlichen AusbildungslehrgÃ¤nge, Â§7 WTBVO normiert Teilnahmerechte von Aufsichtsorganen des Magistrats an den Veranstaltungen der gemÃ¤ÃŸ Â§2 WTBVO verpflichtenden und zu genehmigenden AusbildungslehrgÃ¤nge. In untrennbarem Zusammenhang mit den aufzuhebenden Verordnungsstellen stehende Bestimmungen mÃ¼ssten aber â€“ entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs â€“ auch vom Aufhebungsantrag miterfasst sein.
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Wien werden die Bestimmungen der Â§Â§2,Â 4 und 5 WTBVO durch kein im Sinn der Vorgabe des Art18 Abs1 und 2 B-VG ausreichend bestimmtes Gesetz konkretisiert. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden diese Bestimmungen im Fall der Aufhebung des Â§5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz jeglicher gesetzlicher Grundlagen entbehren, woraus resultieren wÃ¼rde, dass diese gegen die Vorgaben des Art18 Abs2 B-VG verstoÃŸen wÃ¼rden und somit auch aus diesem Grund aufzuheben wÃ¤ren.
Betrachtet man aber die Ã¼brigen Bestimmungen des AbschnittsÂ 2 der WTBVO, so fÃ¤llt auf, dass mit der (bloÃŸen) Aufhebung der Bestimmungen der Â§Â§2, 4 undÂ 5 WTBVO die behauptete vermeintliche Rechtswidrigkeit jedenfalls nicht beseitigt werden wÃ¼rde: So machen die Vorschriften der Â§Â§3 und 6 WTBVO ('Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu AusbildungslehrgÃ¤ngen fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen bzw TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter' und 'Abschluss der AusbildungslehrgÃ¤nge') keinen Sinn, wenn AusbildungslehrgÃ¤nge vor Aufnahme der TÃ¤tigkeit gar nicht mehr absolviert werden mÃ¼ssten bzw an keine konkreten Voraussetzungen mehr gebunden wÃ¤ren und auch die jeweiligen Ausbildungsbereiche nicht mehr erfasst wÃ¤ren (Â§Â§2, 4 WTBVO). Gleiches muss auch fÃ¼r Â§7 WTBVO gelten, wonach den Aufsichtsorganen des Magistrats die jederzeitige Teilnahme an den Veranstaltungen der AusbildungslehrgÃ¤nge zu gestatten ist.
Der Verfassungsgerichtshof hÃ¤tte den Antrag des Verwaltungsgerichts Wien daher insoweit zurÃ¼ckzuweisen.
DarÃ¼ber hinaus liegt nach Ansicht der Wiener Landesregierung kein rechtliches Interesse an der FortfÃ¼hrung des Beschwerdeverfahrens mehr vor. Der Antrag auf Genehmigung eines Lehrplans fÃ¼r die Ausbildung zu Kindergruppenbetreuungspersonen bzw TagesmÃ¼ttern/-vÃ¤tern wurde von der Firma ************* gestellt. Folglich sollte der Lehrgang im Betrieb eines Unternehmens angeboten werden. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18.Â Juni 2019 zur Zahl 5SÂ 62/19f wurde im Zuge eines Konkursverfahrens die SchlieÃŸung des beschwerdefÃ¼hrenden Unternehmens angeordnet. Mangels Betrieb des Unternehmens, welches den beantragten Lehrplan im Zuge eines organisierten Lehrgangs durchfÃ¼hren hÃ¤tte sollen, ist nicht ersichtlich, inwiefern ein rechtliches Interesse an der Genehmigung des Lehrplans fortbesteht. Das Beschwerdeverfahren wÃ¤re somit mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien einzustellen, da das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verloren ging (sh dazu Leeb in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG zu Â§28 VwGVG RzÂ 22 samt dortigem Verweis auf VwGH 16.12.2015; RaÂ 2015/03/0086; RZ32, 166). Das Verwaltungsgericht Wien hat demnach weder Â§5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz noch die Â§Â§2, 4 und 5 der WTBVO anzuwenden, sondern ist dieses aufgrund der geÃ¤nderten Sachlage und dem daraus resultierenden Wegfall der Beschwer der BeschwerdefÃ¼hrerin vielmehr nicht mehr zur Behandlung der gegenstÃ¤ndlichen Beschwerde zustÃ¤ndig. In weiterer Folge wÃ¤re sodann aber auch das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§86 VfGG einzustellen (vgl VfGH 24.9.2015; E625/2015; VfSlgÂ 12.896/1991, 14.559/1996; VfGH 8.6.2004, B1240/03; 25.2.2008, B1465/07).
Der Antrag ist daher aus Sicht der Wiener Landesregierung unzulÃ¤ssig."
3.2. Inhaltlich tritt die Wiener Landesregierung den Bedenken des antragstellenden Gerichtes wie folgt entgegen:
"GemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz hat die Landesregierung durch Verordnung Regelungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der PÃ¤dagogik erfolgt und GewÃ¤hr fÃ¼r eine bestmÃ¶gliche Betreuung und Bildung der Tageskinder bietet. Schon aus Â§5 Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz lÃ¤sst sich die eindeutige Intention des Gesetzgebers ableiten, dass eine DurchfÃ¼hrungsverordnung die hohe QualitÃ¤t der PÃ¤dagogik zu sichern hat. Darauf aufbauend stellt Â§5 Abs2 Z3 leg.cit. unmissverstÃ¤ndlich klar, dass eine derartige Verordnung insbesondere Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigung von LehrplÃ¤nen der AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter festzulegen hat.
Die Bestimmungen der Â§Â§2 bis 7 WTBVO regeln ob dieser gesetzlichen ErmÃ¤chtigung sodann die nÃ¤heren Voraussetzungen der AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter.
Soweit das Verwaltungsgericht Wien nunmehr in seinem Antrag vorbringt, dass der Gesetzgeber weiterhin keine bzw keine ausreichenden Vorgaben im Sinn des Art18 Abs1 und Abs2 B-VG fÃ¼r den Verordnungsgeber erlassen habe, ist also festzuhalten, dass die angefochtenen Bestimmungen hinreichend im Gesetz gedeckt sind:
Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sind Verordnungen 'auf Grund der Gesetze' zu erlassen (Art18 Abs2 B-VG). Dies bedeutet, dass eine Verordnung bloÃŸ prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (VfSlgÂ 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur). Soll ein Gesetz mit DurchfÃ¼hrungsverordnung vollziehbar sein, mÃ¼ssen daraus alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden kÃ¶nnen (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlgÂ 5.373/1966, 7.945/1976). Eine bloÃŸe formalgesetzliche Delegation, die der VerwaltungsbehÃ¶rde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stÃ¼nde mit Art18 Abs1 und 2 B-VG in Widerspruch (VfSlgÂ 14.512/1996 und 16.902/2003). Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalgesetzlichen Delegation ist in einzelnen FÃ¤llen nicht immer leicht zu bestimmen. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene DurchfÃ¼hrungsregelung auf ihre inhaltliche GesetzmÃ¤ÃŸigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann (VfSlgÂ 11.859/1988, 19.569/2011). Dabei sind bei der Ermittlung des Inhaltes des Gesetzes alle zur VerfÃ¼gung stehenden AuslegungsmÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen. Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lÃ¤sst, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (zuletzt VfSlgÂ 20.171/2017).
Die Wendung in Â§5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz lautet 'Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigung von LehrplÃ¤nen der AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter'. Die Wiener Landesregierung ist der Auffassung, dass dieser Wortlaut einen der Vollziehung zugÃ¤nglichen Inhalt umschreibt, sohin eine ausreichende Grundlage fÃ¼r die Erlassung von Regeln betreffend die gegenstÃ¤ndlichen AusbildungslehrgÃ¤nge bildet.
DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen alle wesentlichen Merkmale der Wiener Tagesbetreuungsverordnung bereits aus dem Gesetz ersehen werden.
Insbesondere ergibt sich die zur Vollziehung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eindeutig aus Â§10 des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes, wonach der Magistrat als BezirksverwaltungsbehÃ¶rde als zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur Vollziehung dieses Gesetzes berufen ist. Dies impliziert, dass auch die DurchfÃ¼hrungsverordnungen dieses Gesetzes, insbesondere also die Wiener Tagesbetreuungsverordnung, nach dem Willen des Gesetzgebers vom Magistrat vollzogen werden sollen. Da durch die Â§Â§2Â ff WTBVO kein neuer BehÃ¶rdentypus geschaffen worden ist (siehe VfSlgÂ 13.021) sondern im Gegenteil in den Â§Â§2Â ff WTBVO wiederum auf den Magistrat als einschreitende BehÃ¶rde verwiesen wird, ist eine eigene gesetzliche Grundlage jedenfalls entbehrlich."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.1.1. Die Wiener Landesregierung zieht im Ergebnis die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmungen in Zweifel, wenn sie ausfÃ¼hrt, dass das antragstellende Gericht "kein rechtliches Interesse an der FortfÃ¼hrung des Beschwerdeverfahrens" habe, weil Ã¼ber das Einzelunternehmen der beteiligten Partei ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien dessen SchlieÃŸung angeordnet worden sei.
1.1.2. Diesem Vorbringen kann der Verfassungsgerichtshof nicht folgen. Ob im vorliegenden Fall die etwaige Genehmigung des von der beteiligten Partei beantragten Ausbildungslehrganges in Betracht kommt, hat das antragstellende Gericht denkmÃ¶glich im Ausgangsverfahren zu entscheiden.
1.2. Die Wiener Landesregierung fÃ¼hrt in ihrer Ã„uÃŸerung weiters aus, dass das antragstellende Gericht in seinem Antrag zum einen "Â§5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016" als angefochtene Bestimmung anfÃ¼hre und in weiterer Folge seine Bedenken zu "Â§5 Z3 Wr.Â Kindertagesheimverordnung" Ã¤uÃŸere. Das antragstellende Gericht Ã¼bersehe dabei, dass beide Bestimmungen nicht bestehen wÃ¼rden, die Wiener Landesregierung vermute vielmehr, dass sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes auf "Â§5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz" beziehen wÃ¼rden. Der Antrag werde Â§62 Abs1 VfGG nicht gerecht und sei daher unzulÃ¤ssig.
1.2.1. Damit ist die Wiener Landesregierung nicht im Recht.
1.2.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes muss ein Antrag auf Aufhebung von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen diese genau bezeichnen (vgl etwa VfSlgÂ 11.888/1988, 15.631/1999). Das antragstellende Gericht bezeichnet Â§5Â Abs2 Z3 WTBG zwar in seinem Antrag als "Â§5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz" bzw "Â§5 Z3 Wr.Â Kindertagesheimverordnung", es gibt die Bestimmung jedoch in seinem Antrag wÃ¶rtlich wieder, sodass fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof erkennbar ist, dass Â§5 Abs2 Z3 WTBG Anfechtungsgegenstand ist (vgl VfSlgÂ 19.825/2013; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013). Die falsche Bezeichnung schadet daher im vorliegenden Fall nicht (vgl VfSlgÂ 19.665/2012).
1.3. Die Wiener Landesregierung bringt schlieÃŸlich vor, dass wenn nur die Bestimmungen der Â§Â§2, 4 und 5 WTBVO wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden wÃ¼rden, die Ã¼brigen Bestimmungen des AbschnittesÂ 2 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung blieben. Mit der (bloÃŸen) Aufhebung der Bestimmungen der Â§Â§2, 4 und 5 WTBVO wÃ¼rde die vom antragstellenden Gericht behauptete Rechtswidrigkeit jedenfalls nicht beseitigt werden: So wÃ¼rden die Vorschriften der Â§Â§3 und 6 WTBVO ("Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu AusbildungslehrgÃ¤ngen fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen bzw TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter" und "Abschluss der AusbildungslehrgÃ¤nge") keinen Sinn machen, wenn AusbildungslehrgÃ¤nge vor Aufnahme der TÃ¤tigkeit gar nicht mehr absolviert werden mÃ¼ssten bzw an keine konkreten Voraussetzungen mehr gebunden wÃ¤ren und auch die jeweiligen Ausbildungsbereiche nicht mehr erfasst wÃ¤ren (Â§Â§2, 4 WTBVO). Gleiches mÃ¼sse auch fÃ¼r Â§7 WTBVO gelten, wonach den Aufsichtsorganen des Magistrates die jederzeitige Teilnahme an den Veranstaltungen der AusbildungslehrgÃ¤nge zu gestatten sei. Der Verfassungsgerichtshof habe den Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien daher auch aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
1.3.1. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
1.3.2. Die Grenzen der Aufhebung mÃ¼ssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003).
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
Dagegen macht eine zu weite Fassung des Antrages diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. Soweit alle vom Antrag erfassten Bestimmungen prÃ¤judiziell sind oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhÃ¤ngende Bestimmungen erfasst, fÃ¼hrt dies â€“ ist der Antrag in der Sache begrÃ¼ndet â€“ im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Ãœbrigen zu seiner teilweisen Abweisung (vgl VfSlgÂ 19.746/2013, 19.905/2014). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht nicht prÃ¤judiziell sind, fÃ¼hrt dies â€“ wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind â€“ im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen ZurÃ¼ckweisung des Antrages (siehe VfSlgÂ 18.486/2008, 18.298/2007; soweit diese Voraussetzungen vorliegen, fÃ¼hren zu weit gefasste AntrÃ¤ge also nicht mehr â€“ vgl noch VfSlgÂ 14.342/1995, 15.664/1999, 15.928/2000, 16.304/2001, 16.532/2002, 18.235/2007 â€“ zur ZurÃ¼ckweisung des gesamten Antrages).
1.3.3. Ob der vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken bilden die Ã¼brigen, nicht angefochtenen Regelungen keine untrennbare Einheit zu den angefochtenen Bestimmungen des 2.Â Abschnittes der Wiener Tagesbetreuungsverordnung: Die nicht angefochtenen Â§Â§3, 6 und 7 WTBVO regeln die Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu AusbildungslehrgÃ¤ngen fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen bzw TagesmÃ¼tter oder TagesvÃ¤ter, den Abschluss der AusbildungslehrgÃ¤nge und die Teilnahme von Aufsichtsorganen an den Veranstaltungen der AusbildungslehrgÃ¤nge und sohin keine Bestimmungen, nach denen die AusbildungslehrgÃ¤nge iSd Â§5 Abs2 Z3 WTBG zu genehmigen sind, fÃ¼r deren Regelung bzw inhaltliche Ausgestaltung nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes keine gesetzliche Grundlage bestehe. Sie wenden sich vielmehr an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an bestehenden AusbildungslehrgÃ¤ngen bzw die Aufsichtsorgane des Magistrates.
1.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag daher als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Nach der Bundesverfassung (Art18 Abs2 B-VG) sind Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" zu erlassen. Das heiÃŸt, dass eine Verordnung bloÃŸ prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (sÂ etwa VfSlgÂ 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur sowie VfSlg 14.895/1997). Soll ein Gesetz mit DurchfÃ¼hrungsverordnung vollziehbar sein, mÃ¼ssen daraus also alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden kÃ¶nnen (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlgÂ 4644/1964, 4662/1964, 5373/1966, 7945/1976); eine bloÃŸe formalgesetzliche Delegation, die der VerwaltungsbehÃ¶rde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stÃ¼nde mit Art18 Abs1 (und 2) B-VG in Widerspruch (sÂ zB VfSlg 4072/1961, 14.512/1996 und 16.902/2003 sowie VfSlgÂ 17.476/2005).
2.2. Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalen Delegation wird in einzelnen FÃ¤llen nicht immer leicht zu bestimmen sein. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene (DurchfÃ¼hrungs-)Regelung auf ihre inhaltliche GesetzmÃ¤ÃŸigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann (sÂ zB VfSlgÂ 1932/1950, 2294/1952, 4072/1961, 11.859/1988).
2.3. Dabei sind in Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur VerfÃ¼gung stehenden AuslegungsmÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lÃ¤sst, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Bestimmung die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlgÂ 8395/1978, 11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001).
2.4. Ãœberdies ist bei der Beurteilung, ob eine gesetzliche Bestimmung dem Verordnungsgeber hinreichend bestimmte Gesichtspunkte in Bezug auf den Verordnungsinhalt vorgibt, die VerordnungsermÃ¤chtigung nicht isoliert, sondern im Lichte des entsprechenden Gesetzes insgesamt zu betrachten (VfSlg 16.911/2003, 18.142/2007, 19.352/2011, 20.171/2017).
2.5. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweisen sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes hinsichtlich der VerordnungsermÃ¤chtigung in Â§5 Abs2 Z3 WTBG â€“ sowie im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der Â§Â§2, 4 und 5 WTBVO â€“ als nicht zutreffend:
2.5.1. Nach den ErlÃ¤uterungen zu Â§5 Abs2 Z3 WTBG komme dieser Bestimmung lediglich zur Verdeutlichung der bisherigen VerordnungsermÃ¤chtigung eine ergÃ¤nzende Funktion zu (BlgLT 7/2019, 5). Der Gesetzgeber erlieÃŸ diese ErgÃ¤nzung zur VerordnungsermÃ¤chtigung durch LGBlÂ 25/2019 zeitgleich mit der nunmehr teilweise angefochtenen WTBVO idF LGBlÂ 26/2019.
2.5.2. Die Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§5 WTBG hat â€“ wie die Wiener Landesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung zutreffend ausfÃ¼hrt â€“ unter anderem jene Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der PÃ¤dagogik erfolgt und GewÃ¤hr fÃ¼r eine bestmÃ¶gliche Betreuung und Bildung der Tageskinder bietet. Aus dieser Bestimmung wird die Absicht des Gesetzgebers deutlich, dass eine DurchfÃ¼hrungsverordnung die QualitÃ¤t der PÃ¤dagogik zu sichern hat. Darauf aufbauend stellt Â§5 Abs2 Z3 leg.cit. klar, dass eine derartige Verordnung insbesondere die "Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigung von LehrplÃ¤nen der AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter" festzulegen hat. Der Verfassungsgerichtshof stimmt der Wiener Landesregierung zu, wenn sie in ihrer Ã„uÃŸerung darlegt, dass dieser Wortlaut einen der Vollziehung zugÃ¤nglichen Inhalt umschreibt und sohin eine ausreichende Grundlage fÃ¼r die Erlassung von Regelungen, welche die AusbildungslehrgÃ¤nge betreffen, bildet.
2.5.3. Die inhaltliche Bestimmtheit der zu erlassenden Verordnung ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass auch Â§1a Abs1 WTBG konkrete Vorgaben festlegt, nach denen die Bildungsarbeit in der Tagesbetreuung zu erfolgen hat. Diese werden vom Gesetzgeber gemÃ¤ÃŸ Â§1a Abs1 WTBG in den Anlagen 1 bis 5 zum WTBG, die Bestandteil des Gesetzes sind, spezifiziert. Weiters legt Â§1 Abs2 WTBG die FÃ¶rderung bestimmter, im Gesetz genannter Kompetenzen fest. SchlieÃŸlich sieht auch Â§2 WTBG vor, dass die Tagesbetreuung die altersspezifische FÃ¶rderung der Tageskinder nach allgemein anerkannten, wissenschaftlichen Erkenntnissen der PÃ¤dagogik und nach den GrundsÃ¤tzen der gewaltlosen Erziehung enthÃ¤lt.
2.5.4. Wenn das antragstellende Gericht im Ergebnis von einer formalgesetzlichen Delegation ausgeht, hat es unterlassen, sÃ¤mtliche Bestimmungen heranzuziehen, die die gesetzliche Grundlage der WTBVO bilden und daher vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken der mangelnden gesetzlichen Determinierung inhaltlich zu Â§5 Abs2 Z3 WTBG hinzutreten. Â§Â§1a und 2 WTBG enthalten Grundlagen und Ziele fÃ¼r die Verordnung, die auch inhaltliche Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigung von LehrplÃ¤nen der AusbildungslehrgÃ¤nge fÃ¼r Kindergruppenbetreuungspersonen und TagesmÃ¼tter/-vÃ¤ter sind und damit eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Erlassung einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs2 Z3 WTBG bilden.
2.5.5. Dem Verordnungsgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er insbesondere vor dem Hintergrund der Systematik des WTBG auf Grundlage des Â§5 Abs2 Z3 WTBG eine Genehmigungspflicht auf Grund der im Gesetz genannten inhaltlichen Vorgaben fÃ¼r LehrplÃ¤ne vorsieht, um die Ausbildung nach den im Gesetz genannten Zielen sicherzustellen. Auch gehen die in den Â§Â§4 und 5 WTBVO vorgesehenen Ausbildungsbereiche nicht Ã¼ber die in Â§Â§1a ff. WTBG â€“ bzw in den dort genannten Anlagen 1 bis 5 zum WTBG â€“ festgelegten Inhalte hinaus.
2.5.6. Der Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken des antragstellenden Gerichtes hinsichtlich der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§5 Abs2 Z3 WTBG daher nicht. Vor diesem Hintergrund treffen auch dessen Bedenken zu Â§Â§2, 4 und 5 WTBVO, wonach diese Bestimmungen der Verordnung keine gesetzliche Grundlage im WTBG hÃ¤tten, nicht zu.
2.6. SchlieÃŸlich kann auch dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, wonach das WTBG keine Regelung enthalte, welche BehÃ¶rde zur Erteilung der "Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung" zustÃ¤ndig sei, nicht gefolgt werden. Wie die Wiener Landesregierung zutreffend ausfÃ¼hrt, wird durch die Â§Â§2Â ff. WTBVO kein neuer BehÃ¶rdentypus geschaffen, vielmehr wird in der WTBVO auf den Magistrat als einschreitende BehÃ¶rde verwiesen. Vor allem aber ordnet Â§10 WTBG die Vollziehung durch den Magistrat als BezirksverwaltungsbehÃ¶rde an. Deshalb hat die in Rede stehende "Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung" durch den Magistrat zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund bestehen fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass auch die WTBVO vom Magistrat zu vollziehen ist. Einer eigenen Vollziehungsbestimmung in der WTBVO bedarf es daher entgegen der Ansicht des antragstellenden Gerichtes nicht.
V. Ergebnis
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.