Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00001_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00001.20Z.0526.000
Case Number: 10ObS1/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1714

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer PfefferkornÂ &Â Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 23Â RsÂ 52/19x-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Ausgleichszahlung zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 365Â Tage fÃ¼r den Zeitraum von 3.Â 7.Â 2017 bis 2.Â 7.Â 2018 in HÃ¶he von 12,63Â EUR tÃ¤glich aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 3.Â 7.Â 2017. Strittig ist die Anrechnung des der KlÃ¤gerin zuerkannten bayerischen Familiengeldes nach dem Bayerischen Familiengeldgesetz vom 24.Â 7.Â 2018, GVBlÂ SÂ 613, 622, BayRSÂ 2170-7-A, geÃ¤ndert durch ArtÂ 10 des Gesetzes vom 24.Â 5.Â 2019, GVBlÂ SÂ 266 (in der Folge: BayFamGG, abrufbar Ã¼ber: https://www.gesetze-bayern.de).
Die KlÃ¤gerin, ihr Ehegatte und die gemeinsame Tochter sind deutsche StaatsbÃ¼rger, leben in Deutschland und haben dort den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Der Ehegatte der KlÃ¤gerin ist in Deutschland als Lehrer beschÃ¤ftigt. Die KlÃ¤gerin war bereits vor der Geburt ihrer Tochter und ist weiterhin bei einem Ã¶sterreichischen Arbeitgeber beschÃ¤ftigt.
Die KlÃ¤gerin bezog aus Anlass der Geburt der Tochter in Deutschland Elterngeld in HÃ¶he von 3.975Â EUR, ihr Ehegatte Elterngeld in HÃ¶he von 3.780Â EUR. Der KlÃ¤gerin wurde fÃ¼r ihre Tochter bayerisches Familiengeld in HÃ¶he von 250Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum vom 15. bis zum 36.Â Lebensmonat (3.Â 9.Â 2018 bis 2.Â 7.Â 2020) zuerkannt.
Unstrittig gebÃ¼hrt der KlÃ¤gerin das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Ausgleichszahlung in HÃ¶he von 12,63Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Fall, dass das bayerische Familiengeld nicht anzurechnen ist.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin das pauschale Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r den Zeitraum von 3.Â 7.Â 2017 bis 2.Â 7.Â 2018 in HÃ¶he von 12,63Â EUR tÃ¤glich zu. Das bayerische Familiengeld sei keine dem Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Leistung, weshalb es nicht anzurechnen sei.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge. Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 sei unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur gleichartige auslÃ¤ndische Familienleistungen aus Mitgliedstaaten der Union oder EWR-Vertragsstaaten angerechnet werden dÃ¼rfen. Gleichartigkeit verlange nach der vom Berufungsgericht ausfÃ¼hrlich zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union insbesondere Ãœbereinstimmung der Leistungen bei Sinn und Zweck, Berechnungsgrundlage und GewÃ¤hrungsvoraussetzungen (vgl nur EuGH C-347/12, Wiering, RnÂ 54Â ff mwH). Das bayerische Familiengeld unterscheide sich in wesentlichen dieser Aspekte vom pauschalen Kinderbetreuungsgeld:
a)Â Das bayerische Familiengeld gebÃ¼hre gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 2 NrÂ 1 und ArtÂ 3 BayFamGG unabhÃ¤ngig vom Erwerbseinkommen, wÃ¤hrend das Ã¶sterreichische â€“ auch pauschale â€“ Kinderbetreuungsgeld einkommensabhÃ¤ngig ist. Bei Ãœberschreiten der Zuverdienstgrenze gebÃ¼hre kein Kinderbetreuungsgeld.
b)Â Das bayerische Familiengeld habe, anders als das Ã¶sterreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld, nach der ausdrÃ¼cklichen Anordnung des ArtÂ 1 SatzÂ 3 BayFamGG keine Einkommensfunktion und diene nicht der Existenzsicherung. Es betrage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 BayFamGG monatlich 250Â EUR, sodass das Ã¶sterreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld deutlich hÃ¶her sei.
c)Â Das bayerische Familiengeld solle gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 SatzÂ 2 BayFamGG den Eltern den nÃ¶tigen Gestaltungsspielraum verschaffen, frÃ¼he Erziehung und Bildung der Kinder einschlieÃŸlich gesundheitsfÃ¶rdernder MaÃŸnahmen zu ermÃ¶glichen, zu fÃ¶rdern und insbesondere auch entsprechend qualitativ zu gestalten. Der Anspruch auf diese Leistung verlange gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 2 BayFamGG die Erziehung des Kindes durch den Anspruchsberechtigten selbst und die Sorge fÃ¼r eine â€žfÃ¶rderliche frÃ¼hkindliche Betreuung des Kindesâ€œ. DemgegenÃ¼ber diene das pauschale Kinderbetreuungsgeld nicht gesundheitsfÃ¶rderlichen MaÃŸnahmen fÃ¼r das Kind, sondern der finanziellen UnterstÃ¼tzung der Eltern wÃ¤hrend der Betreuung des Kindes in den ersten drei Lebensjahren im Sinn einer Anerkennung und (teilweisen) Abgeltung der Betreuungsleistung.
d)Â Anspruchsberechtigt kÃ¶nnten nach ArtÂ 2 NrÂ 3 BayFamGG auch andere Personen als die Eltern sein, wie zB Verwandte bis zum dritten Grad oder auch Lebenspartner, wenn diese Personen die Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llen und die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht selbst erziehen kÃ¶nnen. Das Ã¶sterreichische Kinderbetreuungsgeld stehe hingegen nur den in Â§Â 2 AbsÂ 1 KBGG genannten Personen zu.
Das bayerische Familiengeld unterscheide sich vom Ã¶sterreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld daher in der UnabhÃ¤ngigkeit vom Erwerbseinkommen, in der fehlenden Einkommensersatzfunktion, in der Verpflichtung zur FÃ¶rderung frÃ¼hkindlicher Betreuung und GesundheitsfÃ¶rderung des Kindes sowie im wesentlich weiter reichenden Kreis der anspruchsberechtigten Personen. Das bayerische Familiengeld sei daher keine vergleichbare (gleichartige) Leistung zum Ã¶sterreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision an den Obersten Gerichtshof lieÃŸ das Berufungsgericht wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie erkennbar die Abweisung des Klagebegehrens beantragt.
Die Revisionswerberin zeigt keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit dieser Entscheidung auf:
1.Â Die Revisionswerberin hÃ¤lt ihren Standpunkt aufrecht, dass es fÃ¼r Geburten ab dem 1.Â 3.Â 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 fÃ¼r die Beurteilung der Anrechenbarkeit einer auslÃ¤ndischen Familienleistung auf das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr auf die Vergleichbarkeit dieser Leistung ankomme. Dem ist bereits das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10Â ObSÂ 110/19b entgegengetreten. Danach gilt das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (ArtÂ 10 VOÂ [EG]Â 883/2004) auch im Anwendungsbereich des Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 (so auch 10Â ObSÂ 108/19h; 10Â ObSÂ 141/19m; RS0125752 [T3]). Auf diese jÃ¼ngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf.
2.Â Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ist es Sache des nationalen Gerichts zu prÃ¼fen, ob das bayerische Familiengeld als Leistung gleicher Art wie das Ã¶sterreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld angesehen werden kann und ob es daher bei der Berechnung des der KlÃ¤gerin geschuldeten Unterschiedsbetrags berÃ¼cksichtigt werden darf (EuGH C-347/12, Wiering, RnÂ 62 mwH). Diese Frage lÃ¤sst sich im vorliegenden Fall nach den eindeutigen Bestimmungen des bayerischen Familiengeldgesetzes und des Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeldgesetzes beurteilen, sodass allein der Umstand, dass Rechtsprechung dazu fehlt, noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet (RS0042656).
3.Â In der nahezu zeitgleich zur Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung 10Â ObSÂ 141/19m verneinte der Oberste Gerichtshof die Vergleichbarkeit des Betreuungsgeldes nach dem deutschen Bundeselterngeld-Â und Elternteilzeitgesetz (BEEG) idF des Gesetzes zur EinfÃ¼hrung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) und des Ã¶sterreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeldes. Wesentlich ist daraus hervorzuheben, dass auch fÃ¼r das deutsche Betreuungsgeld ein Erwerbseinkommen und dessen HÃ¶he irrelevant sind, wÃ¤hrend eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld darin liegt, dass bestimmte Einkommensgrenzen (fÃ¼r das pauschale Kinderbetreuungsgeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 KBGG) nicht Ã¼berschritten werden. Das deutsche Betreuungsgeld kann aufgrund seiner geringen HÃ¶he keinen Ausgleich fÃ¼r den Verzicht auf ein Erwerbseinkommen leisten. Das Kinderbetreuungsgeld ist auch in der Pauschalvariante wesentlich hÃ¶her (nunmehr Â§Â§Â 3 AbsÂ 1, 5 AbsÂ 1 KBGG) und soll in seiner (teilweisen) Einkommensersatzfunktion Eltern ermÃ¶glichen, sich unter Verzicht auf eine (Voll-)ErwerbstÃ¤tigkeit der Betreuung ihres Kleinkindes zu widmen.
4.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall ergibt sich:
4.1Â Wenn die Beklagte argumentiert, dass das Kinderbetreuungsgeld auch von Menschen ohne Erwerbseinkommen bezogen werden kann, Ã¼bergeht sie, dass das pauschale Kinderbetreuungsgeld â€“ anders als das bayerische Familiengeld â€“ wÃ¤hrend des Bezugs nur eine geringe ErwerbstÃ¤tigkeit erlaubt, um die Betreuung des Kindes wÃ¤hrend der ersten drei Lebensjahre weitgehend zu sichern. Daher ist das pauschale Kinderbetreuungsgeld selbst in seiner lÃ¤ngsten Bezugsdauer (Â§Â 5 KBGG) mit rund 440Â EUR monatlich (Tagsatz von 14,53Â EUR) fast doppelt so hoch wie das bayerische Familiengeld. Aus der unterschiedlichen HÃ¶he der Leistungen ergibt sich entgegen den AusfÃ¼hrungen in der auÃŸerordentliche Revision sehr wohl ein deutlicher Hinweis auf den unterschiedlichen Zweck des bayerischen Familiengeldes und des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes.
4.2Â Dem Argument der Beklagten, dass auch das bayerische Familiengeld existenzsichernd sei, ist der Wortlaut des ArtÂ 1 SatzÂ 3 und 4 BayFamGG entgegenzuhalten: â€žDas Familiengeld dient damit nicht der Existenzsicherung. Es soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.â€œ Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber des Freistaats Bayern den Zweck des Familiengeldes in ArtÂ 2 NrÂ 3 BayFamGG mit ArtÂ 10 des bayerischen HaushaltsgesetzesÂ 2019/2020 vom 24.Â 5.Â 2019 (GVBlÂ SÂ 266; BayRSÂ 630-2-22-F, abrufbar Ã¼ber: https://gesetze-bayern.de) dahin festgelegt, dass nur Anspruch hat, wer fÃ¼r eine â€žfÃ¶rderliche frÃ¼hkindliche Betreuung des Kindes sorgtâ€œ (nÃ¤her dazu Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis10 [2019] Â§Â 1 RnÂ 119a). Der Umstand, dass das bayerische Familiengeld ab dem dritten und jedem weiteren Kind in HÃ¶he von 300Â EUR monatlich gezahlt wird (ArtÂ 3 NrÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG) Ã¤ndert daran nichts.
4.3Â Dass umgekehrt dem Ã¶sterreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld existenzsichernder Charakter zukommt, ergibt sich etwa auch aus Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 7 und AbsÂ 5 letzter Satz StbG. Danach gilt â€“ als Voraussetzung fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft â€“ der Lebensunterhalt einer/s Fremden in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt auch dann als hinreichend gesichert, wenn in diesem Zeitraum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG bezogen wurde. SchlieÃŸlich ist KinderbetreuungsgeldÂ â€“Â anders als das bayerische FamiliengeldÂ â€“Â auch als Einkommen auf Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) anzurechnen (vgl Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 5 der OberÃ¶sterreichischen SozialhilfeVÂ 1998, oÃ¶Â LGBlÂ 1998/118). Auch die Kostenersatzregelung des Â§Â 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG, WrÂ LGBlÂ 2011/02 idgF) erwÃ¤hnt ausdrÃ¼cklich Leistungen nach dem KBGG.
4.4Â Auch mit dem Argument, die Definition der Betreuung dÃ¼rfe keine Rolle spielen, zeigt die Beklagte keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Das bayerische Familiengeld dient â€“ anders als das Kinderbetreuungsgeld â€“ nicht der (teilweisen) Abgeltung bloÃŸ allgemeiner, auch auÃŸerhÃ¤uslicher Betreuungsleistungen fÃ¼r das Kind. Das bayerische Familiengeld darf nur beziehen, wer fÃ¼r eine fÃ¶rderliche frÃ¼hkindliche Betreuung des Kindes sorgt (ArtÂ 2 NrÂ 1 ZÂ 3 BayFamGG). Der Charakter der Ã¼ber eine Betreuung hinausgehenden frÃ¼hkindlichen FÃ¶rderung des Kindes, die durch das bayerische Familiengeld ermÃ¶glicht werden soll, wird dadurch verstÃ¤rkt, dass diese Leistung gerade nicht im ersten (besonders betreuungsintensiven) Lebensjahr des Kindes geleistet wird, sondern gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 NrÂ 3 BayFamGG erst in der Zeit vom ersten Tag des 13.Â Lebensmonats bis zur Vollendung des 36.Â Lebensmonats des Kindes bezogen werden kann.
4.5Â Aus der Entscheidung 10Â ObSÂ 27/08f (DRdAÂ 2010/24, 310 [Spiegel] = SSV-NFÂ 22/65) ist fÃ¼r den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Einerseits fehlten im damaligen Fall noch Feststellungen, sodass die Frage, ob insbesondere das (damalige) deutsche Bundes- und Landeserziehungsgeld gleichartige Leistungen zum Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld seien, letztlich offen blieb. Andererseits ist im vorliegenden Fall nicht die Vergleichbarkeit dieser Leistungen zu beurteilen. Bayerisches Familiengeld ist eine â€žWeiterentwicklungâ€œ des bayerischen Landeserziehungsgeldes (ArtÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG). Es gebÃ¼hrt Eltern als â€žAnerkennung ihrer Erziehungsleistungâ€œ (ArtÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG). Auch aus dieser programmatischen Bestimmung wird deutlich, dass das bayerische Familiengeld anders als das Ã¶sterreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld gerade nicht den Zweck hat, (ganz allgemein) familiÃ¤re oder auÃŸerhÃ¤usliche Betreuungsleistungen (zumindest teilweise) abzugelten, sondern â€žqualitativâ€œ die frÃ¼he Erziehung und Bildung der Kinder sowie ihre Gesundheit (nur) durch den das Kind selbst erziehenden Anspruchsberechtigten zu fÃ¶rdern (ArtÂ 1 SatzÂ 2 BayFamGG).
5.Â Wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist daher die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei zurÃ¼ckzuweisen.