Document Number: JWT_2019180382_20200311L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180382.L00
Case Number: Ra 2019/18/0382
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 1229

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 7.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, zu Unrecht mit dem Verschwinden eines afghanischen MÃ¤dchens in Verbindung gebracht und deshalb bei Gericht angezeigt worden zu sein. Er befÃ¼rchte aus diesem Grund Verfolgung in seinem Herkunftsstaat. 2 Mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Das BVwG erwog mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers als nicht glaubhaft zu erachten und ihm auch kein subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren sei. 5 Hinsichtlich der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe keine FamilienangehÃ¶rigen im Bundesgebiet. Er habe am 5.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mit einer afghanischen Asylberechtigten die Ehe nach konfessionellem islamischem Ritus geschlossen. Es bestehe kein gemeinsamer Haushalt und es wÃ¼rden nur gelegentliche Besuche am Wochenende erfolgen, wenn der Revisionswerber nicht FuÃŸballspielen gehe. Das Paar gehe dann spazieren und trinke gemeinsam Kaffee. Die Partnerin des Revisionswerbers sei sehr beschÃ¤ftigt, weshalb auch deshalb gemeinsame Treffen nicht so oft stattfinden wÃ¼rden. Es seien vor diesem Hintergrund keine Aspekte hervorgekommen, die eine besondere Verbundenheit zwischen dem Revisionswerber und seiner nach traditionellem Ritus angetrauten Ehepartnerin erkennen lieÃŸen. Es gebe auch keine gemeinsamen Kinder. Ausgehend davon liege kein schÃ¼tzenswertes Familienleben im Bundesgebiet vor. Einen EingriffÂ in das Privatleben des Revisionswerbers erachtete das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer nÃ¤her dargestellten, zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfallenden InteressenabwÃ¤gungÂ - als zulÃ¤ssig.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3450/2019-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG mit Beschluss vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 3450/2019-17, zur Entscheidung abtrat. 7 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich inhaltlich ausschlieÃŸlich gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und macht geltend, das BVwG habe zwar festgestellt, dass der Revisionswerber mit einer afghanischen Asylberechtigten die Ehe geschlossen habe. Es sei jedoch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die (nur bei Bestehen Ã¶ffentlicher Interessen von sehr groÃŸem Gewicht zulÃ¤ssige) Trennung von asylberechtigten Ehepartnern abgewichen. Vorliegend stÃ¼nden die familiÃ¤ren Bindungen zur in Ã–sterreich asylberechtigten Ehefrau des Revisionswerbers der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung entgegen. Zudem entbehre das angefochtene Erkenntnis einer schlÃ¼ssigen BegrÃ¼ndung, weshalb die Ehefrau des Revisionswerbers nicht als FamilienangehÃ¶rige zu qualifizieren sei. Mit der Revision wurde eine Heiratsurkunde betreffend eine am 7.Â SeptemberÂ 2019 in Ã–sterreich erfolgte standesamtliche EheschlieÃŸung vorgelegt.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 ZunÃ¤chst unterliegt das Vorbringen, wonach der Revisionswerber mit einer afghanischen Asylberechtigten am 7.Â SeptemberÂ 2019 standesamtlich die Ehe geschlossen habe, dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden und aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen und die mit der Revision vorgelegte Heiratsurkunde kÃ¶nnen daher schon aus diesem Grund keine Beachtung finden (vgl.Â VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2018/18/0102, mwN).
12 Die zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses bereits bestehende und vom BVwG festgestellte, in Wien nach islamischem Ritus geschlossene Ehe des Revisionswerbers erfÃ¼llt die Formvorschriften des Ortes der EheschlieÃŸung nicht und ist sohin nach Ã¶sterreichischem Recht nicht gÃ¼ltig (vgl.Â VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0187, mwN). Sohin trifft der Vorwurf der Revision, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die bei der InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK zu berÃ¼cksichtigende Trennung von einem in Ã–sterreich asylberechtigten Ehepartner abgewichen, nicht zu.
13 Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r das Vorbringen der Revision, wonach es nach der Rechtsprechung zu Â§Â 30Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fÃ¼r die Frage des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung weder auf das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes der Ehepartner noch auf die Geburt gemeinsamer Kinder ankomme. Im Revisionsfall mangelte es -Â wie oben ausgefÃ¼hrtÂ - an einer in Ã–sterreich rechtsgÃ¼ltigen EheschlieÃŸung. Es war gegenstÃ¤ndlich weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu beurteilen noch stellen sich aus Anlass des Revisionsfalls Rechtsfragen im Hinblick auf Â§Â 30Â NAG. 14 Sofern die Revision vorbringt, das BVwG habe nicht schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet, weshalb die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nach islamischem Ritus angetraute Ehegattin des Revisionswerbers nicht als FamilienangehÃ¶rige zu qualifizieren sei, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) hinzuweisen. Demzufolge ist das nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Familienleben nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Bindungen ("marriagebased relationships") beschrÃ¤nkt, sondern erfasst auch andere faktische Familienbindungen ("deÂ facto family ties"), bei denen die Partner auÃŸerhalb des Ehestandes zusammenleben. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK begrÃ¼ndet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persÃ¶nlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von UmstÃ¤nden -Â etwa dem Zusammenleben, der LÃ¤nge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer KinderÂ - Ã¤uÃŸern kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN unter Verweis auf die Judikatur des EGMR). 15 Ausgehend davon, dass nach den -Â insoweit unbekÃ¤mpft gebliebenenÂ - Feststellungen des BVwG der Revisionswerber und seine nach islamischem Ritus angetraute Ehepartnerin nicht im gemeinsamen Haushalt leben, keine gemeinsamen Kinder haben und sie einander nur gelegentlich besuchen, wirft die Auffassung des BVwG, wonach fallbezogen kein EingriffÂ in das Familienleben vorliege, keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. 16 Soweit die Revision -Â abgesehen von dem Einwand, dass ein EingriffÂ in das Familienleben zu Unrecht verneint worden seiÂ - auch die im Ãœbrigen vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung rÃ¼gt, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/18/0396, mwN).
17 Die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â wiederum VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN). 18 Im vorliegenden Fall berÃ¼cksichtigte das BVwG den Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet seit dreiÂ Jahren und zehnÂ Monaten, die fehlende SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, den Besuch eines Kurses zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss, freundschaftliche Kontakte zu Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern, die Beziehung zu einer in Ã–sterreich asylberechtigten afghanischen StaatsangehÃ¶rigen sowie das Bewusstsein des Revisionswerbers betreffend seinen unsicheren Aufenthalt im Bundesgebiet und seine Bindungen zum Herkunftsstaat. Dass die unter Bedachtnahme auf die genannten Gesichtspunkte erfolgte InteressenabwÃ¤gung gemessen am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020