Document Number: JWT_2020020223_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020223.L00
Case Number: Ra 2020/02/0223
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 541

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 Abs.Â 1Â StVO die Bewilligung zur BenÃ¼tzung des Gehsteigs fÃ¼r die Anbringung des beantragten Leuchtkastens unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
2Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Magistrats der Stadt Wien, mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â In diesem Antrag fÃ¼hrt der revisionswerbende Magistrat aus, es bestÃ¼nden zwingende Ã¶ffentliche Interessen daran, eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des FuÃŸgÃ¤nger- und Fahrzeugverkehrs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 Abs.Â 5Â StVO durch die Anlage hintanzuhalten. Es bestehe die Gefahr von SachschÃ¤den an Fahrzeugen und der Verletzung von Personen. Die Anlage berge an der verkehrsstarken und unfallauffÃ¤lligen Stelle die Gefahr eines hohen Ablenkungspotentials. Da bis dato keine Anlage montiert sei, kÃ¶nne mit einem Aufschub kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil der mitbeteiligten Partei verbunden sein.
4Â Nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulÃ¤ssig. Als â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerberâ€œ ist hier jedoch eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene UmstÃ¤nde im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteilâ€œ ergibt. Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.5.2018, RaÂ 2018/05/0059, mwN).
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den â€žAnnahmen des Verwaltungsgerichtsâ€œ sind hierbei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw.Â die ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.5.2019, RaÂ 2019/03/0040; 8.6.2016, RaÂ 2016/05/0026, jeweils mwN).
7Â Das Verwaltungsgericht ist im gegenstÃ¤ndlichen Fall -Â unter BerÃ¼cksichtigung diverser SachverstÃ¤ndigengutachtenÂ - mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Schluss gekommen, dass es durch die gegenstÃ¤ndliche Anlage (unter Einhaltung der im Erkenntnis vorgeschriebenen Auflagen) zu keiner wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs kommen werde.
8Â Das Verwaltungsgericht hat somit die vom revisionswerbenden Magistrat im Aufschiebungsantrag aufgeworfenen Gefahren geprÃ¼ft. Unter Zugrundelegung der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen, fÃ¼r die Beurteilung des Aufschiebungsantrags nicht als unschlÃ¼ssig zu erkennenden Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts, gelingt es dem revisionswerbenden Magistrat mit seinen lediglich allgemein gehaltenen und nicht nÃ¤her untermauerten AusfÃ¼hrungen nicht, einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG darzulegen.
9Â Dem Aufschiebungsantrag war daher nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 5.Â Oktober 2020