Document Number: JWT_2020100064_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100064.L01
Case Number: Ra 2020/10/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 722

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 18.Â FebruarÂ 2019 gab die mitbeteiligte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ZÂ 3 IslamgesetzÂ 2015 (IslamGÂ 2015) der belangten BehÃ¶rde die am 2.Â FebruarÂ 2019 gewÃ¤hlten organschaftlichen Vertreter der â€žY der Xâ€œ (in der Folge: Kultusgemeinde) bekannt.
2Â Der Revisionswerber ist Mitglied der Kultusgemeinde. Er erachtet die Wahl dieser Organe als â€žnichtigâ€œ; er selbst sei der rechtmÃ¤ÃŸig bestellte Vorstandsvorsitzende der Kultusgemeinde.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die vom Revisionswerber eingebrachte Wahlaufsichtsbeschwerde gegen die Wahl der genannten Organe zurÃ¼ckgewiesen.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe die in Â§Â 28 Abs.Â 2 IslamGÂ 2015 vorgesehene innerreligionsgesellschaftliche (Anfechtungs-)MÃ¶glichkeit, nÃ¤mlich die Befassung des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei, nicht ausgeschÃ¶pft, weshalb die belangte BehÃ¶rde zu Recht ihre ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die Wahlaufsichtsbeschwerde verneint habe.
5Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4117/2019-8, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4117/2019-12, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Die vom Revisionswerber in weiterer Folge eingebrachte auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es gebe keine Rechtsprechung zur Wahlaufsichtsbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 IslamGÂ 2015. Es sei insbesondere die Frage zu klÃ¤ren, ob gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14 der Verfassung der mitbeteiligten Partei ein innerreligionsgesellschaftlicher Instanzenzug zur ÃœberprÃ¼fung der Wahl offenstehe.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ IslamGÂ 2015 sind Kultusgemeinden Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die zugleich selbststÃ¤ndige KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts sind.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 2Â leg.Â cit. steht, falls auÃŸenvertretungsbefugte Organe durch Wahl bestimmt werden, jeder und jedem aktiv Wahlberechtigten oder jeder und jedem, der oder die aufgrund der Wahlregelungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 aktiv wahlberechtigt sein kÃ¶nnte, nach ErschÃ¶pfung der innerreligionsgesellschaftlichen MÃ¶glichkeiten das Recht einer Wahlaufsichtsbeschwerde an den Bundeskanzler zu.
13Â Zu den â€žinneren Angelegenheitenâ€œ im Sinne des Art.Â 15Â StGG gehÃ¶ren neben der Sittenlehre und dem Kultus jedenfalls auch Verfassung und Organisation einer Kirche (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RoÂ 2019/10/0026, mit Hinweis auf VfSlg.Â 19.540). Die DurchfÃ¼hrung von Wahlen zu Organen von (anerkannten) Kirchen und Religionsgesellschaften ist eine derartige Angelegenheit der inneren Organisation und damit eine â€žinnere Angelegenheitâ€œ im Sinne des Art.Â 15Â StGG (vgl.Â VfSlg.Â 4955 und VfSlg.Â 7982).
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â IslamG setzt die vorliegende Wahlaufsichtsbeschwerde des Revisionswerbers demnach die ErschÃ¶pfung der â€žinnerreligionsgesellschaftlichen MÃ¶glichkeitenâ€œ voraus.
15Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 1 der Verfassung der mitbeteiligten Partei (in der Folge: â€žVerfassungâ€œ) wird bei allen Muslimen in Ã–sterreich, welche im Melderegister bei den Angaben zum Religionsbekenntnis â€žIslamâ€œ angegeben haben und nicht bereits einer anderen in der Republik Ã–sterreich gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft oder einer eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft angehÃ¶ren, die Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei vermutet.
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 14 Abs.Â 2 der Verfassung trifft das Schiedsgericht â€žweisungsfrei und unabhÃ¤ngig Entscheidungen gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen dieser Verfassung Ã¼ber alle aus dem VerhÃ¤ltnis in der X entstehenden Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gremien oder zwischen einzelnen Mitgliedern und den zustÃ¤ndigen Gremien der X, wenn es von einer Streitpartei dazu schriftlich gerufen wirdâ€œ.
17Â Das Verwaltungsgericht hat -Â von der Revision unwidersprochenÂ - die Mitgliedschaft des Revisionswerbers bei der mitbeteiligten Partei im Sinne des Art.Â 3Â Abs.Â 1 der Verfassung festgestellt. Davon ausgehend hat es aus Art.Â 14Â Abs.Â 2 der Verfassung die ZustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei zur Entscheidung Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Wahlaufsichtsbeschwerde abgeleitet (und sohin das Bestehen einer â€žinnerreligionsgesellschaftlichen MÃ¶glichkeitâ€œ einer Wahlanfechtung angenommen).
18Â Eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von VertrÃ¤gen, Satzungen oder Organisationsstatuten (bzw.Â hier: einer â€žVerfassungâ€œ) kann nur dann eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn sie grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen erkennen lÃ¤sst (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.10.2018, RaÂ 2018/01/0403; 27.2.2019, RaÂ 2019/10/0010; 20.5.2020, RaÂ 2019/07/0086). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen wÃ¤re, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020