Document Number: JWT_2019030109_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030109.L00
Case Number: Ra 2019/03/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 1074

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 und dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 4.Â DezemberÂ 2018 verfÃ¼gte der Landeshauptmann von Wien die Enteignung der revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 und 2 ZÂ 3 und 4 und Â§Â 17 des Eisenbahn-EnteignungsentschÃ¤digungsgesetzesÂ -Â EisbEG in Bezug auf eine in ihrem Miteigentum stehende Liegenschaft in W unter anderem in folgendem AusmaÃŸ:
A. Auf der Grundlage eines nÃ¤her bezeichneten Plans zu Gunsten eines im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden GrundstÃ¼cks:
"Hinsichtlich des Bereiches, welcher im Lage- und Querschnittsplan hellbraun-lasiert dargestellt ist, auf Dauer die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrstunnelanlage samt aller damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen und MaÃŸnahmen, im flÃ¤chenmÃ¤ÃŸigen GesamtausmaÃŸ von ca.Â 13Â m2."
B. Auf der Grundlage eines nÃ¤her bezeichneten Plans zu Gunsten der mitbeteiligten Partei bzw.Â durch von ihr ermÃ¤chtigte Personen:
"Auf Dauer der Tunnelvortriebsarbeiten unter dem antragsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck (sogenannte Unterfahrung) von 1 Tag pro 1,8 Laufmeter im Tunnel-/Stations-NÃ–T-Vortriebsbereich die DurchfÃ¼hrung allenfalls bautechnisch punktuell erforderlicher HilfsmaÃŸnahmen (z.B.Â Vereisung, SpieÃŸe, Dielen, Rohrschirme, DSV, KalottenfÃ¼ÃŸe) um Umkreis von bis zu ca.Â 4Â m von der AuÃŸenkante der AuÃŸenschale des Bauwerks (Dienstbarkeitsbereich), innerhalb der Bereiche, welche im Lage- und Querschnittsplan graugepunktet dargestellt sind."
2 In weiteren -Â im Revisionsverfahren nicht relevantenÂ - Spruchpunkten wurde die HÃ¶he der EntschÃ¤digung festgelegt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. 3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig ist. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, E 2027/2019, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
5 Der Verwaltungsgerichtshof leitete Ã¼ber die Revision das Vorverfahren ein, in dem die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei Revisionsbeantwortungen erstatteten, in denen sie jeweils beantragten, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu abzuweisen.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die revisionswerbenden Parteien machen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zum einen geltend, dass ein Ã¶ffentliches Interesse nur dann vorliege, wenn ohne Inanspruchnahme ihrer Liegenschaft die Eisenbahn nicht gebaut werden kÃ¶nne; eine geringfÃ¼gige Verschiebung der TunnelrÃ¶hre um drei Meter nach Norden wÃ¼rde ihre Liegenschaft nicht mehr betreffen. Zum anderen sei der Spruch im Enteignungsbescheid in seinem Punkt I B so ungenau, dass die Dauer der Inanspruchnahme nicht annÃ¤hernd zu ersehen sei. 9 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen darauf bezieht, dass durch eine andere TrassenfÃ¼hrung die Inanspruchnahme der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen und die Enteignung daher nicht im Ã¶ffentlichen Interesse liege, ist zunÃ¤chst auf die nicht bestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen, wonach der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung fÃ¼r den hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bauabschnitt erteilt wurde. Dass diese Genehmigung nicht mehr aufrecht wÃ¤re oder die revisionswerbenden Parteien im Baugenehmigungsverfahren als Partei Ã¼bergangen worden wÃ¤ren, wird auch in der Revision nicht behauptet. Daher sind die revisionswerbenden Parteien darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der rechtskrÃ¤ftige Baugenehmigungsbescheid die Lage der genehmigten Objekte fÃ¼r das Enteignungsverfahren bindend festlegt und der EigentÃ¼mer einer betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren daher nicht mehr einwenden kann, die Inanspruchnahme liege nicht im Ã¶ffentlichen Interesse (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2008, 2006/03/0161, sowie zuletzt VwGHÂ 2.2.2020, RaÂ 2019/03/0131).
11 Mit dem zweiten ZulÃ¤ssigkeitsgrund machen die revisionswerbenden Parteien geltend, dass der Spruch des Enteignungsbescheids (zu ergÃ¤nzen: der durch die Abweisung der Beschwerde Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses wurde, vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/12/0010) nicht ausreichend bestimmt sei. Sie machen damit -Â wenn auch nur implizitÂ - geltend, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur notwendigen Bestimmtheit des Spruchs bei Enteignungen abgewichen wÃ¤re, ohne allerdings konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll. Die Revision entspricht daher schon aus diesen GrÃ¼nden nicht den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen (vgl.Â dazu etwa uaÂ VwGHÂ 9.3.2018, RaÂ 2017/03/0054, mwN).
12 Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Spruch eines Enteignungsbescheides, der -Â ohne nÃ¤here Angabe des ZeitraumsÂ - eine "vorÃ¼bergehende Grundinanspruchnahme" verfÃ¼gt, dem Bestimmtheitsgebot entspricht, wenn sich aus der BegrÃ¼ndung im Zusammenhang mit den SachverstÃ¤ndigengutachten nachvollziehbar ergibt, aus welchem Grund bestimmte, fÃ¼r den projektsgemÃ¤ÃŸen Ausbau des bewilligten Vorhabens erforderliche FlÃ¤chen nur vorÃ¼bergehend in Anspruch genommen werden mÃ¼ssen (VwGHÂ 28.4.2006, 2004/05/0143, dort zu einem StraÃŸenbauvorhaben, auf das aufgrund landesrechtlicher Verweisungsnormen die auch im hier vorliegenden Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen des EisbEG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden waren). Im hier vorliegenden Revisionsfall wurde die vorÃ¼bergehende Grundinanspruchnahme zur AusfÃ¼hrung allenfalls bautechnisch punktuell erforderlicher HilfsmaÃŸnahmen in zeitlicher Hinsicht auf "1 Tag pro 1,8 Laufmeter" beschrÃ¤nkt (und damit enger gefasst als bei bloÃŸer Festlegung einer "vorÃ¼bergehenden" Inanspruchnahme); dass sich aus der BegrÃ¼ndung des Enteignungsbescheides oder des angefochtenen Erkenntnisses sowie aus den ausdrÃ¼cklich einbezogenen PlÃ¤nen nicht bestimmen lieÃŸe, in welchem (zeitlichen) Umfang damit die Inanspruchnahme der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien erfolgen darf, wird in der Revision nicht dargelegt.
13 Soweit das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien aber dahin zu verstehen ist, dass eine datumsmÃ¤ÃŸige Festlegung der vorÃ¼bergehenden Inanspruchnahme hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen, ist im Ãœbrigen darauf hinzuweisen, dass das EisbEG eine derartige zeitliche Festlegung im Enteignungsbescheid nicht erfordert; soweit der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise nicht fÃ¼r den Enteignungszweck verwendet wird, kann der Enteignete nach dem in Â§Â 37Â EisbEG festgelegten Verfahren und unter Einhaltung der dort geregelten Fristen die RÃ¼ckÃ¼bereignung des Enteignungsgegenstandes beantragen.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
15 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
16 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020