Document Number: JWT_2019200572_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200572.L00
Case Number: Ra 2019/20/0572
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 244

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz jeweils ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei und setzte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der die Revisionswerber auch AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen. 3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. 4 Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020