Document Number: JWT_2019050102_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050102.L01
Case Number: Ra 2019/05/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 2692

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Marktgemeinde R hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4.Â OktoberÂ 2018 wurde der Revisionswerberin die Beseitigung eines nÃ¤her genannten Bauwerkes aufgetragen.
2Â Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides lautet:
â€žRECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Bescheid kÃ¶nnen Sie binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss Ã¼ber die Bestellung der RechtsanwÃ¤ltin bzwÂ des Rechtsanwalts zur Vertreterin bzw.Â zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dieser bzwÂ diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Die Beschwerde ist schriftlich beim Gemeindeamt einzubringen und hat zu enthalten:
1.Â die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
2.Â die Bezeichnung der belangten BehÃ¶rde (bescheiderlassende BehÃ¶rde)
3.Â die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt,
4.Â das Begehren und
5.Â die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Sie haben das Recht, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung zu beantragen.â€œ
3Â Mit Eingabe vom 5.Â NovemberÂ 2018 brachte die Revisionswerberin einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe fÃ¼r die Erhebung einer Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein, welches diesen mit Beschluss vom 7.Â DezemberÂ 2018 abwies.
4Â Dieser Beschluss weist die folgende Belehrung auf:
â€žR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer auÃŸerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw.Â einer Revision mÃ¼ssen durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt bzw.Â eine bevollmÃ¤chtigte RechtsanwÃ¤ltin erfolgen. FÃ¼r die Beschwerde bzw.Â Revision ist eine EingabengebÃ¼hr von je 240Â Euro zu entrichten. Sie haben die MÃ¶glichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. Ein Verzicht ist schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklÃ¤ren. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden.â€œ
5Â Gegen den Beschluss vom 7.Â DezemberÂ 2018 stellte die Revisionswerberin sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, welche sowohl vom Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 13.2.2019, EÂ 306/2019-4) als auch vom Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 1.2.2019, RaÂ 2019/05/0035-2) abgewiesen wurden.
6Â Mit Schriftsatz vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 erhob die Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4.Â OktoberÂ 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin fÃ¼hrte sie unter anderem aus, dass ihr der Beschluss vom 7.Â DezemberÂ 2018 am 17.Â DezemberÂ 2018 zugestellt worden sei.
7Â In einer auf einen VerspÃ¤tungsvorhalt vom 3.Â AprilÂ 2019 erstatteten Stellungnahme vom 19.Â AprilÂ 2019 brachte die Revisionswerberin im Wesentlichen vor, der Beseitigungsbescheid enthalte die â€žRechtmittelbelehrung der MÃ¶glichkeit binnen 4Â Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzubringenâ€œ. Ihres Wissens wÃ¤re die â€žnÃ¤chste Instanz des BÃ¼rgermeisters der Gemeinderat mittels Berufungâ€œ. Am 18.Â DezemberÂ 2018 sei um 11:11Â Uhr ein Telefonat zwischen Mag.Â M. (Anmerkung: der bearbeitenden Richterin des Verwaltungsgerichtes) und dem Vater der Revisionswerberin erfolgt, in dem die Rechtsmitteleinbringung, die Fristsetzung und die mÃ¶glichen VerfahrenshilfeantrÃ¤ge angesprochen worden seien. Nach dem GesprÃ¤ch sei klar gewesen, dass die Revisionswerberin und ihr Vater die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des BÃ¼rgermeisters befolgen sollten und VerfahrenshilfeantrÃ¤ge, sowohl bezÃ¼glich der Bescheidbeschwerde, als auch gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe bei den jeweiligen Gerichten gestellt werden kÃ¶nnten. Die vierwÃ¶chige Frist beginne mit der Abweisung der Verfahrenshilfe zu laufen. Die Revisionswerberin habe den Fristbeginn auf die Abweisung der VerfahrenshilfeantrÃ¤ge durch die HÃ¶chstgerichte und nicht auf jene durch das Verwaltungsgericht bezogen. Dies sei beim Telefonat missverstanden worden und grÃ¼nde in der Verwirrung stiftenden Rechtsmittelbelehrung des Beseitigungsbescheides.
8Â Unter einem brachte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 19.Â AprilÂ 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, in welchem sie unter anderem ausfÃ¼hrte, die irrtÃ¼mliche Annahme des falschen Datums als Fristbeginn ergebe sich aus der nicht korrekten Rechtsmittelbelehrung des Beseitigungsbescheides des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ R. vom 4.Â OktoberÂ 2018, zugestellt am 8.Â OktoberÂ 2018, sowie aus dem darauffolgenden Telefonat am 18.Â DezemberÂ 2018 zwischenMag.Â M. und dem Vater der Revisionswerberin. Laut Rechtsprechung liege ein minderer Grad des Versehens (Â§Â 1332Â ABGB) nur dann vor, wenn ein Fehler begangen werde, den gelegentlich auch ein sorgfÃ¤ltiger Mensch mache. Die Revisionswerberin weise auf die detaillierten AusfÃ¼hrungen der Stellungnahme zum VerspÃ¤tungsvorhalt hin. Beim Telefonat am 18.Â DezemberÂ 2018 seien mehrere VerfahrenshilfeantrÃ¤ge angesprochen und aufgeklÃ¤rt worden, dass die vierwÃ¶chige Frist fÃ¼r die Einbringung der Bescheidbeschwerde mit Abweisung der Verfahrenshilfe zu laufen beginne. Dass sich dieser â€žTerminâ€œ auf die Abweisung der Verfahrenshilfe des Verwaltungsgerichtes beziehe und nicht auf die auch besprochenen Abweisungen der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof, sei ein Fehler ihrerseits, der jedem rasch passieren kÃ¶nne. Auch einem sorgfÃ¤ltigen Durchschnittsmenschen hÃ¤tte eine solche fehlerhafte Verwechslung im gegenstÃ¤ndlichen Fall unterlaufen kÃ¶nnen.
9Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.) und deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab (SpruchpunktÂ II.). Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde im Wesentlichen aus, die Beschwerdefrist habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8aÂ Abs.Â 7Â VwGVG mit der Zustellung des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes an die Revisionswerberin am Montag, dem 17.Â DezemberÂ 2018, zu laufen begonnen. Die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist habe daher am Montag, dem 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019, geendet. Die erst am 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 bei der belangten BehÃ¶rde und beim Verwaltungsgericht eingelangte Beschwerde der Revisionswerberin sei somit offenkundig verspÃ¤tet gewesen.
11Â Der Umstand, dass die Revisionswerberin AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einer auÃŸerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 7.Â DezemberÂ 2018 gestellt habe, habe auf den Lauf der Beschwerdefrist keinen Einfluss gehabt. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 8aÂ Abs.Â 7 zweiterÂ SatzÂ VwGVG. DarÃ¼ber hinaus seien Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit ihrer Erlassung formell und materiell rechtskrÃ¤ftig. Dass noch die Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen sei, Ã¤ndere daran nichts. Auch vor diesem Hintergrund sei fÃ¼r die Revisionswerberin im Hinblick auf den Beginn der Beschwerdefrist Â§Â 8aÂ Abs.Â 7Â VwGVG maÃŸgeblich. Die Zustellungen der BeschlÃ¼sse der GerichtshÃ¶fe Ã¶ffentlichen Rechts wÃ¼rden nur Auswirkungen auf den Beginn der Fristen zur AusfÃ¼hrung der Rechtsmittel an diese haben. Jedenfalls sei durch die Zustellungen dieser BeschlÃ¼sse die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4.Â OktoberÂ 2018 nicht neuerlich in Lauf gesetzt worden.
12Â Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe diesen rechtzeitig eingebracht und damit begrÃ¼ndet, dass die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 4.Â OktoberÂ 2018 nicht korrekt sei. Die Rechtsmittelbelehrung habe aber Â§Â 61Â Abs.Â 1Â AVG entsprochen, weshalb sie jedenfalls kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis fÃ¼r die Revisionswerberin im Sinne des Â§Â 33Â Abs.Â 1Â VwGVG darstelle.
13Â Die Revisionswerberin habe in ihrem Wiedereinsetzungsantrag eingerÃ¤umt, dass die irrtÃ¼mliche Annahme des falschen Datums als Fristbeginn auf einem Fehler ihrerseits beruhe, der auch einem sorgfÃ¤ltigen Durchschnittsmenschen unterlaufen kÃ¶nne.
14Â Die Revisionswerberin treffe allerdings ein Verschulden, das den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteige. Um Termine und Fristen im Verkehr mit Gerichten und BehÃ¶rden einhalten zu kÃ¶nnen, mÃ¼sse einer einschreitenden (rechtsmittelwerbenden) Partei auch bekannt sein, welche Fristen einzuhalten seien. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits wiederholt ausgesprochen, dass es der Wiedereinsetzungswerberin im Rahmen der sie als â€žordentliche Prozessparteiâ€œ treffenden Sorgfaltspflicht obliege, sich bei geeigneten Stellen diesbezÃ¼glich zu erkundigen und Gewissheit zu verschaffen. DarÃ¼ber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof eine der Wiedereinsetzung entgegen stehende auffallende Sorglosigkeit angenommen, wenn die Rechtsunkenntnis beziehungsweise der Rechtsirrtum durch die aufmerksame LektÃ¼re des Bescheides, und zwar nicht nur des Spruches, sondern insbesondere auch seiner Rechtsmittelbelehrung, hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen.
15Â Dem Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4.Â OktoberÂ 2018 sei der Beginn des Fristenlaufes zur Einbringung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht unzweifelhaft zu entnehmen. Dies insbesondere auch fÃ¼r den Fall, dass der Rechtsmittelwerber einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stelle. Es kÃ¶nne somit nicht mehr von einem bloÃŸ minderen Grad des Versehens der Revisionswerberin gesprochen werden.
16Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.
17Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
18Â Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage des Vorliegens eines BegrÃ¼ndungsmangels als zulÃ¤ssig.
19Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht sei nicht auf die BegrÃ¼ndung der Revisionswerberin in ihrem Wiedereinsetzungsantrag eingegangen. Darin werde ausdrÃ¼cklich ein Telefonat am 18.Â DezemberÂ 2018 zwischen dem Vater der Revisionswerberin und der mit der Rechtssache betrauten Richterin am Verwaltungsgericht thematisiert. Dabei seien mehrere VerfahrenshilfeantrÃ¤ge erÃ¶rtert worden, wobei der Vater der Revisionswerberin aufgeklÃ¤rt worden sei, dass die vierwÃ¶chige Frist fÃ¼r die Einbringung der Bescheidbeschwerde â€žmit Abweisung der Verfahrenshilfeâ€œ zu laufen beginne. Dass sich dies auf die Abweisung der Verfahrenshilfe durch das Verwaltungsgericht beziehe und nicht auf die ebenso besprochenen Abweisungen der VerfahrenshilfeantrÃ¤ge durch den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof -Â diese seien bei der Revisionswerberin am 12.Â FebruarÂ 2019 beziehungsweise am 19.Â FebruarÂ 2019 eingelangtÂ -, habe die Revisionswerberin als Fehler ihrerseits anerkannt, der aber jedem passieren kÃ¶nne, auch einem sorgfÃ¤ltigen Durchschnittsmenschen kÃ¶nne eine solche fehlerhafte Verwechslung unterlaufen. Aufgrund dieses Versehens habe die Revisionswerberin die Bescheidbeschwerde erst am 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 eingebracht. Darauf habe sie ihren Wiedereinsetzungsantrag vom 19.Â AprilÂ 2019 gestÃ¼tzt.
20Â Die Unterlassung der Einholung von Informationen bei einer BehÃ¶rde habe der Verwaltungsgerichtshof als auffallende Sorglosigkeit angesehen. Gerade dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, weil die Revisionswerberin Erkundigungen bei der zustÃ¤ndigen Richterin eingeholt habe. Auch sei zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine nicht rechtskundige Partei handle, bei der ein nicht so strenger MaÃŸstab anzulegen sei wie bei rechtkundigen Parteien.
21Â Weiters sei die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ R. vom 4.Â OktoberÂ 2018 nicht korrekt beziehungsweise vollstÃ¤ndig, weil sie nicht konkretisiere, was mit â€žZustellung des abweisenden Beschlussesâ€œ gemeint sei. Die Rechtsmittelbelehrung hÃ¤tte differenzieren mÃ¼ssen zwischen dem abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes im Falle eines Antrages auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe einerseits und einem abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r den Fall der Abweisung einer Revision (gemeint wohl: eines Verfahrenshilfeantrages zur Abfassung und Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Eine solche Differenzierung sei aber in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 4.Â OktoberÂ 2018 nicht enthalten. Damit habe man die Revisionswerberin im Unklaren gelassen. Die Rechtsmittelbelehrung sei zumindest irrefÃ¼hrend und missverstÃ¤ndlich.
22Â Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand maÃŸgeblich, ob sich die Rechtsmittelbelehrung fÃ¼r einen juristischen Laien beziehungsweise eine mit den Verwaltungsvorschriften nicht so vertraute Person als irrefÃ¼hrend darstelle. FÃ¼r die Revisionswerberin als Laiin in rechtlichen Angelegenheiten habe diese Rechtsmittelbelehrung sehr wohl so verstanden werden kÃ¶nnen, dass maÃŸgeblich fÃ¼r den Beginn des Fristenlaufes der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sei, den sie im Zusammenhang mit der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages angerufen habe. Die Bescheidbeschwerde wÃ¤re, wÃ¼rde man von einem Fristbeginn am Tag der Zustellung des negativen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes ausgehen, rechtzeitig gewesen.
23Â Auch die Rechtsmittelbelehrung des abweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 7.Â DezemberÂ 2018 sei unvollstÃ¤ndig, weil die Revisionswerberin im Rahmen dieser Rechtsmittelbelehrung darauf hinzuweisen gewesen wÃ¤re, dass mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses der Fristenlauf beginne. Derlei Hinweise beziehungsweise Rechtsbelehrungen fÃ¤nden sich aber darin nicht.
24Â Â§Â 61 Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991Â -Â AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 61. (1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher BehÃ¶rde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
...â€œ
25Â Â§Â 8aÂ Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017, lautet auszugsweise:
â€žVerfahrenshilfe
Â§Â 8a. ...
(7) Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt fÃ¼r sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. ...
...â€œ
26Â Â§Â 30Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017, lautet:
â€žBelehrung Ã¼ber die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof
Â§Â 30. Jedes Erkenntnis hat eine Belehrung Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:
1.Â auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw.Â Revision einzuhaltenden Fristen;
2.Â auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw.Â Revision durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt;
3.Â auf die fÃ¼r eine solche Beschwerde bzw.Â Revision zu entrichtenden EingabengebÃ¼hren;
4.Â auf die MÃ¶glichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten, und die Folgen des Verzichts.â€œ
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 3Â VwGVG gilt u.a. Â§Â 30Â VwGVG sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtes.
27Â Â§Â 33Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017, lautet auszugsweise:
â€žWiedereinsetzung in den vorigen Stand
Â§Â 33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist oder eine mÃ¼ndliche Verhandlung versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
...â€œ
28Â Vorab ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 4.Â OktoberÂ 2018 den Anforderungen des Â§Â 61Â Abs.Â 1Â AVG entspricht und einen inhaltlich richtigen Hinweis auf die Regelung des Â§Â 8aÂ Abs.Â 7Â VwGVG enthalten hat. Eine Konkretisierung, wie sie von der Revisionswerberin vermisst wird, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund wird damit nicht dargelegt.
29Â Weiters entspricht die â€žRechtsmittelbelehrungâ€œ des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 7.Â DezemberÂ 2018 den Anforderungen des Â§Â 30Â VwGVG (vgl.Â zu dessen alleiniger MaÃŸgeblichkeit fÃ¼r die Belehrung durch das Verwaltungsgericht VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/10/0068). Ein ausdrÃ¼cklicher Hinweis auf die fristauslÃ¶sende Wirkung der Zustellung dieses Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8aÂ Abs.Â 7Â VwGVG ist nach dem Wortlaut des Â§Â 30Â VwGVG nicht erforderlich. Ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund wird damit -Â abgesehen davon, dass ein Nachbringen von WiedereinsetzungsgrÃ¼nden nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht in Betracht kommt (vgl.Â VwGHÂ 17.3.2015, RaÂ 2014/01/0134,Â mwN)Â - nicht dargelegt.
30Â Im vorliegenden Fall ist das â€žEreignisâ€œ, welches die Revisionswerberin nach ihrem Vorbringen an der Einhaltung der Beschwerdefrist hinderte, in dem Irrtum gelegen, die Bescheidbeschwerdefrist beginne erst mit Zustellung des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses durch den Verwaltungs- beziehungsweise Verfassungsgerichtshof zu laufen.
31Â Mangelnde Rechtskenntnis oder einÂ RechtsirrtumÂ kann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellen, welches eine Bewilligung derÂ WiedereinsetzungÂ in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Wird ein solcherÂ WiedereinsetzungsgrundÂ geltend gemacht, ist im konkreten Einzelfall zu prÃ¼fen, ob die Partei an der Unkenntnis der Rechtslage bzw.Â amÂ RechtsirrtumÂ ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden trifft (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0199,Â mwN). Hierbei darf der Wiedereinsetzungswerber nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit BehÃ¶rden und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlÃ¤ssiger Weise auÃŸer Acht gelassen haben (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2013, 2013/02/0152,Â mwN).
32Â Die eine â€žordentliche Prozessparteiâ€œ treffende Sorgfaltspflicht schlieÃŸt eine Informationspflicht Ã¼ber die Einbringungsfristen generell mit ein; dies gilt auch fÃ¼r unvertretene, rechtsunkundige Parteien (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/05/0296,Â mwN).
33Â Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass zwar ein Rechtsirrtum Ã¼ber den Beginn des Fristenlaufes der Bescheidbeschwerdefrist vorliege, die Revisionswerberin jedoch ein den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigendes Verschulden treffe. Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades hat es sich darauf gestÃ¼tzt, dass aufgrund der rechtsrichtigen und den Beginn des Fristenlaufes unzweifelhaft enthaltenden Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4.Â OktoberÂ 2018 eine der Wiedereinsetzung entgegenstehende auffallende Sorglosigkeit der Revisionswerberin gegeben sei.
34Â Die Revisionswerberin hat allerdings in ihrer Stellungnahme vom 19.Â AprilÂ 2019, auf die sie in ihrem Wiedereinsetzungsantrag ausdrÃ¼cklich verwiesen hat, darauf hingewiesen, dass sich ihr Irrtum auch aus dem Telefonat vom 18.Â DezemberÂ 2018 ergeben habe; weiters hat sie in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 19.Â AprilÂ 2019 vorgebracht, dass sie sich um die Einholung von Informationen hinsichtlich der Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde, nÃ¤mlich mittels (vom Vater der Revisionswerberin gefÃ¼hrten) Telefonates mit der zustÃ¤ndigen Richterin des Verwaltungsgerichtes, bemÃ¼ht habe (vgl.Â zum Verwaltungsgericht als eine fÃ¼r RechtsauskÃ¼nfte zustÃ¤ndige Stelle VwGHÂ 20.10.2015, RaÂ 2015/18/0190).
35Â Eine fÃ¼r die Beurteilung des Verschuldens notwendige Auseinandersetzung mit dem Vorbringen hinsichtlich des Telefonates fehlt in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen.
36Â Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
37Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den PauschalbetrÃ¤gen der genannten Verordnung bereits berÃ¼cksichtigt ist.
Wien, am 15. Mai 2020