Document Number: JWT_2020170007_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170007.L00
Case Number: Ra 2020/17/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 363

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 7.11.2019, RaÂ 2018/17/0228).
4 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt in einem umfangreichen Abschnitt (S.Â 5 bisÂ 11) "gesonderte GrÃ¼nde" zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgefÃ¼hrten RevisionsgrÃ¼nden (S.Â 12 bisÂ 18;
"4.Â BegrÃ¼ndung").
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine auÃŸerordentliche Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision enthÃ¤lt (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/02/0062, und 30.8.2017, RaÂ 2017/17/0681, jeweils mwN, oder auch VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/07/0025, mwN). Ein solches Vorgehen kommt nÃ¤mlich dem unzureichenden bloÃŸen Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde gleich (vgl.Â nochmals VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/02/0062). Der Verwaltungsgerichtshof hat weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/17/0091, mwN).
6 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG als nicht zulÃ¤ssig, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 12. Februar 2020