Document Number: JFT_20200225_19E03403_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3403.2019
Case Number: E3403/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1462

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem LÃ¤nderbericht der EASO
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 24.Â April 1992 geborener StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, zog mit seiner Familie im Alter von ungefÃ¤hr fÃ¼nf Jahren in den Iran und ist dort aufgewachsen. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.Â Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheid vom 22.Â MÃ¤rz 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig setzte die BehÃ¶rde eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3.Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 26.Â Juli 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. BezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen dahin, es bestÃ¼nden keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder 13 zur Konvention bedeute.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Die angefochtene Entscheidung entspricht, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen wird, dem BeschwerdefÃ¼hrer sei eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif zumutbar, der mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â Dezember 2019, E3369/2019, aufgehobenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit der die Beschwerde in diesem Punkt mit einer im Wesentlichen gleichartigen BegrÃ¼ndung abgewiesen worden war.
3.2.Â Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschrÃ¤nken, auf RzÂ 11 bis 17 der EntscheidungsgrÃ¼nde des am 12.Â Dezember 2019 zur Zahl E3369/2019 gefÃ¤llten Erkenntnisses hinzuweisen; daraus ergibt sich auch fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass das angefochtene Erkenntnis unter AuÃŸerachtlassung des konkreten Sachverhaltes erfolgt ist.
3.3.Â Die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif zumutbar sei, basieren maÃŸgeblich auf der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO aus Juni 2018. Diese geht davon aus, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar sei, auch wenn es im Neuansiedlungsgebiet kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk gebe. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersieht jedoch (auch) im vorliegenden Fall, dass dieser LÃ¤nderbericht (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthÃ¤lt insoweit keine relevanten Neuerungen) von dieser Beurteilung ausdrÃ¼cklich jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern ausnimmt, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben (SÂ 109).
3.4.Â Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht (auch) im vorliegenden Fall in Bezug auf den diesem Personenkreis angehÃ¶renden BeschwerdefÃ¼hrer, der nach den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zwar in Afghanistan geboren wurde, jedoch mit seiner Familie im Alter von ungefÃ¤hr fÃ¼nf Jahren in den Iran gezogen und dort aufgewachsen ist und in Afghanistan keine Familie mehr hat, nicht hinreichend auseinandergesetzt. Es hat der "Country Guidance" des EASO in seiner Entscheidung besonderes Gewicht beigemessen, ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung aber eine von deren Inhalt abweichende Schlussfolgerung gezogen.
3.5.Â Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran knÃ¼pfend â€“ die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
4.Â Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1.Â Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2.Â Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3.Â DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt. Die als "ERV-Zuschlag" geltend gemachten Kosten iHv â‚¬Â 4,10 sind schon deshalb nicht zuzusprechen, weil diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind (vgl zB VfGH 13.12.2017, E3939/2017).