Document Number: JJT_20200401_OGH0002_0010OB00035_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00035.20H.0401.000
Case Number: 1Ob35/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 1389

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â R*****, gegen die beklagte Partei Mag.Â O*****, vertreten durch Mag.Â Liane Hirschbrich, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 150.142,45Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 73/19x-36, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 17Â CgÂ 20/18p-29, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird hinsichtlich eines Betrags von 4.490,50Â EURÂ sA (Honorar fÃ¼r die Vertretung im Verfahren AZÂ 18Â CgÂ 55/16i des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien) als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird die auÃŸerordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. Hat das Berufungsgericht Ã¼ber mehrere EntscheidungsgegenstÃ¤nde entschieden, deren Werte nicht zusammenzurechnen sind, ist die RevisionszulÃ¤ssigkeit fÃ¼r jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (Â§Â 55 AbsÂ 4 JN). Eine Zusammenrechnung der einzelnen AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN kommt nur in Frage, wenn diese in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS-Justiz RS0042741). Dabei ist vom Vorbringen des KlÃ¤gers auszugehen (RS0042741; RS0106759). Gegenforderungen sind irrelevant (vgl RS0042639 [T5]).
Ein tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Zusammenhang liegt nur vor, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che fÃ¼r sich und unabhÃ¤ngig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RS0037905). Der tatsÃ¤chliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt oder dass mehrere AnsprÃ¼che einer Person gegen ein und denselben Gegner bestehen; HonoraransprÃ¼che eines Rechtsanwalts stehen dann in einem Zusammenhang, wenn die Leistungen aufgrund eines einheitlichen Auftrags erfolgten oder eine Gesamtzahlungsverpflichtung vorliegt. Es kommt darauf an, ob dem beauftragten Rechtsanwalt mehrere AuftrÃ¤ge erteilt wurden und nicht darauf, ob diesen AuftrÃ¤gen eine oder mehrere Vollmachten zugrunde liegen (RS0110872).
2.Â Anhaltspunkte fÃ¼r einen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem Vorbringen des KlÃ¤gers nicht entnehmen. Bei den mit der Klage begehrten BetrÃ¤gen handelt es sich um das Honorar des klagenden Rechtsanwalts gegenÃ¼ber seinem frÃ¼heren Mandaten fÃ¼r die Vertretung in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren. Das Mandat fÃ¼r die Vertretung in dem vor dem Handelsgericht Wien gefÃ¼hrten Aktivprozess war dem KlÃ¤ger vom Beklagten im JahrÂ 2013 erteilt worden. Die Vertretung in dem gegen den Beklagten angestrengten Verfahren vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien erfolgte aufgrund eines anderen und erst im JahrÂ 2016 erteilten Auftrags. Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts fÃ¼r das zuletzt genannte Verfahren Ã¼bersteigt 5.000Â EUR nicht.
Die auÃŸerordentliche Revision ist daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
II.1.Â Der Entscheidungsgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht betreffend das Honorar fÃ¼r die Vertretung im vor dem Handelsgericht Wien gefÃ¼hrten Verfahren zu entscheiden hatte, Ã¼bersteigt zwar 30.000Â EUR, weshalb dem Obersten Gerichtshof insofern die Entscheidungsbefugnis Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision zukommt (Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO), jedoch zeigt der Beklagte in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
2.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Das Berufungsgericht hielt jene Feststellungen, derentwegen der Beklagte eine VerfahrensergÃ¤nzung fÃ¼r notwendig hielt, aufgrund seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼r nicht entscheidungserheblich. In einem solchen Fall kÃ¶nnte allenfalls ein der RechtsrÃ¼ge zuzuordnender â€žsekundÃ¤rer Verfahrensmangelâ€œ vorliegen.
3.Â Seinen Ãœberlegungen zur angeblich unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Klageforderung legt der Beklagte zugrunde, dass das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter â€žnach Werkvertragsregelnâ€œ zu beurteilen sei. Darauf aufbauend spricht er â€žPreisminderungsansprÃ¼cheâ€œ an. Er kann aber auf Basis der von ihm angestellten Ãœberlegungen zur Vereinbarung einer besonderen und zur vereinbarten Honorierung nach dem RATG hinzutretenden VergÃ¼tung (die das Erstgericht nicht zuerkannte) nicht nachvollziehbar machen, warum allein deswegen das Mandat zur ProzessfÃ¼hrung als Werkvertrag zu beurteilen sein sollte oder â€žanalog Werkvertragsregelnâ€œ zur Anwendung gelangen kÃ¶nnten. Damit erschlieÃŸt sich nicht, warum ein â€“ in erster Instanz gar nicht geltend gemachter â€“ â€žberechtigter Preisminderungsanspruchâ€œ bestehen oder der Anspruch des KlÃ¤gers nicht fÃ¤llig sein sollte.
Wenn nach der Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts das Verbot der quota litis dazu fÃ¼hrt, dass mangels erlaubter Vereinbarung nur tarifmÃ¤ÃŸige Vertretungskosten begehrt werden dÃ¼rfen (RS0038729), liegt darin, dass die Vorinstanzen die hier sogar festgestellte (Grund-)Vereinbarung einer Abrechnung nach RATG aufrecht hielten (zu der allenfalls abhÃ¤ngig vom Prozesserfolg ein weiterer Betrag als â€žBonusâ€œ hÃ¤tte hinzutreten sollen), keinesfalls eine erhebliche Rechtsfrage. Schon gar nicht ist nachvollziehbar, warum das gesamte VertragsverhÃ¤ltnis nichtig sein sollte.
4.Â Auch die Beurteilung, dass es zu den Gegenforderungen keiner Beweisaufnahme bedarf, begegnet keinen Bedenken. Der Beklagte trÃ¤gt in der Revision (deren Gegenstand Fehler des Berufungsgerichts sein sollten) vor, es habe das Erstgericht nicht erkannt, dass durch die VertretungsmÃ¤ngel des KlÃ¤gers â€žin den aufgezeigten Punkten ein Schaden bereits realisiertâ€œ worden sei und verweist dazu auf seine (an frÃ¼herer Stelle im Rechtsmittel enthaltenen) AusfÃ¼hrungen zur (angeblichen) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. Dort zitiert er aber zuerst bloÃŸ aus der Berufung, die sich denknotwendig â€“ und hier auch ausdrÃ¼cklich â€“ nur auf die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens oder der Entscheidung des Erstgerichts bezieht. Daran schlieÃŸt ein pauschaler Vorwurf der Unrichtigkeit des Berufungsurteils unter Verwendung lediglich floskelhafter Formulierungen ohne konkrete AusfÃ¼hrungen an. Mit derart pauschalen VorwÃ¼rfen ist die RechtsrÃ¼ge aber nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl RS0043605 [T5]).
FÃ¼r eine Befassung mit dem als Gegenforderung eingewendeten Schaden(-steil), der aus mehreren Unterlassungen des KlÃ¤gers im Prozess vor dem Handelsgericht Wien resultieren und bereits entstanden sein soll (fehlendes Feststellungsbegehren, verspÃ¤tete Ausdehnung, unterbliebene Einforderung des angeblich tatsÃ¤chlich noch hÃ¶heren [Schadens-]Betrags), hÃ¤tte es insbesondere auf konkretem Sachsubstrat beruhender Behauptungen bedurft, aufgrund welcher konkreter UmstÃ¤nde fÃ¼r den KlÃ¤ger (damals) das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Feststellung neben einer Leistungsklage (zu der sie in der Regel subsidiÃ¤r ist RS0038849Â [T5]; 7Â ObÂ 83/17g mwN) ersichtlich gewesen wÃ¤re. Ein Verschulden an einer verspÃ¤teten Ausdehnung oder einer zu niedrigen Bezifferung der Klageforderung (den hÃ¶heren Betrag fÃ¼hrt der Beklagte auf ein zwei Gerichtsgutachten nachfolgendes und erst nach der MandatsauflÃ¶sung eingeholtes Privatgutachten zurÃ¼ck) kÃ¶nnte dem KlÃ¤ger nur dann zur Last gelegt werden, wenn mit Sachsubstrat unterlegt vorgetragen (und bewiesen) worden wÃ¤re, aus welchen GrÃ¼nden ihm (Ã¼berhaupt oder frÃ¼her) das Bestehen (oder der kÃ¼nftige Eintritt) eines hÃ¶heren Schadens bekannt oder zumindest absehbar gewesen war oder hÃ¤tte sein kÃ¶nnen. Da der Revisionswerber insoweit jede Konkretisierung unterlÃ¤sst, vermag er nicht aufzuzeigen, dass ihm durch eine bereits eingetretene VerjÃ¤hrung â€“ unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens â€“ bereits ein vom KlÃ¤ger verschuldeter Schaden entstanden wÃ¤re. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Ãœbrigen in Ansehung der Begehren der beiden bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung noch nicht abgeschlossenen Prozesse mangels Entscheidung darÃ¼ber noch kein Schaden eingetreten sein kann, kann der Revisionswerber mit seinen unkonkreten AusfÃ¼hrungen nicht entkrÃ¤ften.
Die Behauptung, es liege im Verfahren vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien bereits ein (nicht nÃ¤her umschriebenes) rechtskrÃ¤ftiges Teilurteil vor, ist als im Revisionsverfahren unzulÃ¤ssige Neuerung unbeachtlich (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO). Sollte mit dem Ausdruck â€žrechtskrÃ¤ftiges Teilurteilâ€œ die zu 5Â ObÂ 50/18s beschlossene ZurÃ¼ckweisung seines (von seiner nunmehrigen Rechtsvertreterin erhobenen) Rekurses gegen den Beschluss des Berufungsgerichts Ã¼ber die teilweise Aufhebung des Ersturteils gemeint sein, worauf er sich schon im Verfahren erster Instanz (mit der Behauptung, dadurch stÃ¼nde bereits ein Schaden fest) bezogen hat, ist dieser Einwand nicht nachvollziehbar. In Bezug auf den vom Beklagten allein relevierten Wohnungseigentumsvertrag ist, wie sich aus der Entscheidung des fÃ¼nften Senats ergibt, lediglich die (vom Berufungsgericht mit Teilurteil bestÃ¤tigte) Abweisung des Hauptbegehrens rechtskrÃ¤ftig. Insoweit war der Beklagte im Prozess ohnehin erfolgreich. Dass er in der Folge aufgrund eines Endurteils Ã¼ber das (erst zu prÃ¼fende) Eventualbegehren, eine darin genannte (konkrete und bereits existente) Urkunde (nÃ¤mlich den ihm angeblich nachteiligen Wohnungseigentumsvertrag) Ã¼berhaupt wird unterfertigen mÃ¼ssen, steht wiederum noch nicht fest. Wenn er â€“ wegen der anderen von ihm im Verfahren gegen die Unterfertigung dieses konkreten Vertrags erhobenen EinwÃ¤nde â€“ nicht urteilsmÃ¤ÃŸig zur Unterfertigung dieser konkreten Urkunde verpflichtet werden sollte, mag allenfalls zwar zutreffen, dass er â€“ letztendlich â€“ (irgend-)einen anderen Wohnungseigentumsvertrag wird unterschreiben mÃ¼ssen. Warum er aber dann einer (auch) in dieser â€žneuenâ€œ Urkunde enthaltenen, von ihm als nachteilig angesehenen bestimmten Klausel (19.1.) konkrete EinwÃ¤nde nicht mehr entgegenhalten kÃ¶nnen sollte, erschlieÃŸt sich nicht. Der Umstand, dass er mangels konkretem Vorbringen zu dieser Klausel im Verfahren vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien die Unterfertigung dieser konkreten (verfahrensgegenstÃ¤ndlichen) Urkunde nicht (allein darauf gestÃ¼tzt) verweigern kann, bedeutet noch nicht zwingend, dass er einer neu errichteten, anderen Urkunde nicht auf konkretem Sachvorbringen beruhende EinwÃ¤nde zur â€žNichtigkeitâ€œ einzelner Klauseln entgegenhalten kÃ¶nnte.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).