Document Number: JWT_2020200144_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200144.L00
Case Number: Ra 2020/20/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 419

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 15.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden, weil er sich geweigert habe, der "Traditionellen Ogboni Bruderschaft" beizutreten.
2 Mit Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine 14- tÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision obliegt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zu ihrer BegrÃ¼ndetheit -Â wie hierÂ - wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, wird damit diesem Erfordernis nicht entsprochen (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2019/20/0143, mwN). Ausgehend davon erweist sich die vorliegende Revision als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
8 Im Ãœbrigen lÃ¤sst sich aus den inhaltlich nicht zwischen RevisionsgrÃ¼nden und gesondert auszufÃ¼hrender ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung unterscheidenden AusfÃ¼hrungen eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auch sonst nicht erkennen.
9 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis erweist sich auch die Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages hinsichtlich der entgegen Â§Â 21 Abs.Â 6Â BVwGG postalisch eingebrachten Revision, ohne zu bescheinigen, dass die technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BVwG-EVV) nicht vorliegen wÃ¼rden, als entbehrlich (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0285, mwN).
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020