Document Number: JWT_2020210070_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210070.L00
Case Number: Ra 2020/21/0070
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1043

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Ãœber den Revisionswerber, einen marokkanischen StaatsangehÃ¶rigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde am 1.Â OktoberÂ 2019 im Anschluss an die Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft in Vollzug gesetzt.
2Â Die gegen den genannten Bescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 14.Â OktoberÂ 2019 (schriftliche Ausfertigung am 9.Â DezemberÂ 2019) als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen fÃ¼r die weitere Anhaltung in Schubhaft vorlÃ¤gen.
3Â Mit Schriftsatz vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 Ã¼bermittelte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten zum Zweck der ÃœberprÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG. In seiner Stellungnahme fÃ¼hrte das BFA nach Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r einen (weiterhin bestehenden) Sicherungsbedarf aus, dass â€žunmittelbar nach Rechtskraftâ€œ im (zweiten) Asylverfahren des Revisionswerbers die notwendigen Schritte zur Erlangung eines Heimreisezertifikats gesetzt worden seien. Es seien â€žwiederholt und bis dato fortlaufendâ€œ Urgenzen in diesem Verfahren erfolgt. Eine Beschleunigung des Verfahrens und eine damit verbundene VerkÃ¼rzung der Anhaltedauer sei â€žauch in der Person [des Revisionswerbers] gelegenâ€œ, indem er bei der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitwirke bzw.Â selbstÃ¤ndig Schritte â€žzur Erlangung solcherâ€œ setzen kÃ¶nne.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
5Â Zur BegrÃ¼ndung gab das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst den grÃ¶ÃŸten Teil der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 14.Â OktoberÂ 2019 sowie die Stellungnahme des BFA vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wÃ¶rtlich wieder. Es traf sodann folgende â€žFeststellungenâ€œ:
â€žDer angefÃ¼hrte Verfahrensgang sowie die zitierten EntscheidungsgrÃ¼nde des Vorerkenntnisses werden Ã¼bernommen und zu Feststellungen in der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung erhoben; ebenso die von der VerwaltungsbehÃ¶rde in ihrer Stellungnahme anlÃ¤sslich der Aktenvorlage angefÃ¼hrten AusfÃ¼hrungen u.a.Â betreffend BemÃ¼hungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates.
Auf der Tatsacheneben liegt keine Ã„nderung -Â die Fluchtgefahr betreffendÂ - vor.
Der [Revisionswerber] ist haftfÃ¤hig, es sind keine UmstÃ¤nde hervorgekommen, dass die weitere Inschubhaftnahme unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re.â€œ
6Â In der â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die EntscheidungsgrÃ¼nde des Vorerkenntnisses wÃ¼rden der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung zugrunde gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung umfassend mit dem damaligen Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt. Daher habe auf Grund des vorgelegten Aktes, des Verfahrensgangs und der Beschwerde von der Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wegen geklÃ¤rten Sachverhalts abgesehen werden kÃ¶nnen. Im Besonderen sei hervorzuheben, dass die BehÃ¶rde dargetan habe, dass sie sich im vorliegenden Fall um die Ausstellung eines Heimreisezertifikats bemÃ¼he. Eine Person, die den Aliasdaten des Revisionswerbers zugeordnet werden kÃ¶nne, sei durch Interpol Rabat identifiziert worden. â€žNach den Erfahrungswertenâ€œ sei davon auszugehen, dass ein Heimreisezertifikat von der marokkanischen Botschaft erlangt werden kÃ¶nne.
7Â In seiner rechtlichen Beurteilung folgerte das Bundesverwaltungsgericht sodann, dass die getroffenen Feststellungen und ihre rechtliche WÃ¼rdigung â€žim Hinblick auf ihre AktualitÃ¤t und ihres Zukunftsbezuges keine - die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft - Ã¤ndernden UmstÃ¤nde erkennenâ€œ lieÃŸen.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
9Â Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â gerade noch als â€žgesonderteâ€œ Darlegung im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG erkennbarÂ - geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es zu der aus Anlass der Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme des BFA kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt habe. WÃ¤re ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt worden, so hÃ¤tte der Revisionswerber zu den (vom Bundesverwaltungsgericht so bezeichneten) â€žBemÃ¼hungen der BehÃ¶rdeâ€œ, ein Heimreisezertfikat zu erlangen, vorbringen kÃ¶nnen, dass er seit AprilÂ 2019 nicht einmal der marokkanischen Botschaft vorgefÃ¼hrt worden sei. Das BFA habe bisher nicht beweisen kÃ¶nnen, dass mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikats innerhalb der zulÃ¤ssigen SchubhafthÃ¶chstdauer gerechnet werden kÃ¶nne. Am 24.Â AprilÂ 2019, am 30.Â SeptemberÂ 2019 und am 9.Â OktoberÂ 2019 seien Einzelurgenzen bei der marokkanischen Botschaft erfolgt; ob seither Urgenzen erfolgt seien, habe das Bundesverwaltungsgericht nicht ermittelt. Dass die marokkanische Botschaft nunmehr in absehbarer Zeit ein Heimreisezertifikat ausstellen wÃ¼rde, stelle sich als hÃ¶chst spekulativ dar, habe die Botschaft doch in einem Zeitraum von zwÃ¶lf Monaten weder auf schriftliche noch auf persÃ¶nliche Urgenzen reagiert, obwohl seit Beantragung des Heimreisezertifikats die notwendigen Unterlagen (Fotos, FingerabdruckblÃ¤tter, FormblÃ¤tter) vorlÃ¤gen. Es sprÃ¤chen auch weitere Indizien -Â insbesondere die Erfahrungen der ARGE Rechtsberatung in weiteren FÃ¤llenÂ - dafÃ¼r, dass die marokkanische Botschaft seit einiger Zeit generell nicht mehr mit dem BFA zu kooperieren scheine. Im Vergleich zu anderen Staaten sei die durchschnittliche Schubhaftdauer marokkanischer StaatsangehÃ¶riger sehr lang.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die im Verfahren nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG vom BFA zu erstattende Stellungnahme dem ParteiengehÃ¶r zu unterziehen ist (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2020, RoÂ 2020/21/0010, Rn.Â 9). Das kann (zunÃ¤chst) schriftlich oder im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgen. Jedenfalls ist dem in Schubhaft angehaltenen Fremden, fÃ¼r den mit der Aktenvorlage durch das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG die Beschwerde als eingebracht gilt, Gelegenheit zu geben, sich zu der Stellungnahme und zum maÃŸgeblichen Sachverhalt zu Ã¤uÃŸern.
12Â Dass das Bundesverwaltungsgericht das unterlassen hat, stellt einen Verfahrensfehler dar, der -Â wie der Revisionswerber dargelegt hatÂ - auch (potentiell) relevant fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens war.
13Â Aber auch abgesehen davon war die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r die Bejahung einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikats unzureichend. Gerade diese Frage ist bei lÃ¤nger andauernden Schubhaften, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG Ã¼berprÃ¼ft werden, typischerweise entscheidend fÃ¼r die (weitere) VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung, was entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit den erlangten Ergebnissen erfordert. BloÃŸe BemÃ¼hungen der BehÃ¶rde genÃ¼gen fÃ¼r die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikats nicht, sie mÃ¼ssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein (wobei fÃ¼r den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der GrÃ¼nde fÃ¼r ihre VerhÃ¤ngung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen kÃ¶nnen). Bisherige â€žErfahrungswerteâ€œ -Â wie vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrtÂ - kÃ¶nnen wesentliche Anhaltspunkte fÃ¼r die vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt und nicht nur -Â wie hierÂ - ohne jede Konkretisierung behauptet werden.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargestellten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020