Document Number: JWT_2020010419_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010419.L00
Case Number: Ra 2020/01/0419
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 573

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 55 und 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest (SpruchpunktÂ III.) undÂ legte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ IV.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass SpruchpunktÂ III., soweit damit Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgesprochen wurde, aufgehoben wird, und SpruchpunktÂ IV. dahingehend abgeÃ¤ndert wird, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwÃ¶lfÂ Wochen betrage. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Asylwerber im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des Â§Â 52 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Rechtsberaters an der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu, sofern er diesen darum ersucht hat. Auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip und den einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Vorschriften resultierenden Verfahrensgarantien ist es auch Sache des Verwaltungsgerichts, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/20/0234, mwN).
8Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN).
9Â Die RevisionÂ legt nicht dar, dass und welches Vorbringen bei der unterstÃ¼tzenden Teilnahme eines Rechtsberaters an der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG erstattet worden wÃ¤re, das von Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang gewesen wÃ¤re (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung in Ã¤hnlichen FÃ¤llen VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0643; wiederum 5.8.2020, RaÂ 2020/20/0234, jeweils mwN).
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â DezemberÂ 2020