Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00053_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128953
Case Number: 3Ob53/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 2709

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Susanne Binder-Novak, RechtsanwÃ¤ltin in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagten Parteien 1.Â G*, 2.Â M*, beide vertreten durch GloÃŸ Pucher Leitner GloÃŸ Enzenhofer, RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, wegen Entfernung, Unterlassung und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 101/18w-52, womit das Teilurteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 20.Â AprilÂ 2018, GZÂ 2Â CgÂ 2/17f-36, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der klagende Verein ist EigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit einer darauf errichteten HÃ¼tte sowie einer weiteren (angrenzenden) Liegenschaft mit dem GrundstÃ¼ckÂ 160/2. Die Beklagten sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit den GrundstÃ¼ckenÂ 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1.
Zu den Liegenschaften und damit auch zur HÃ¼tte des KlÃ¤gers fÃ¼hrt ein vom Ã¶ffentlichen Gut ausgehender und sodann Ã¼ber die genannten GrundstÃ¼cke der Beklagten und im Anschluss Ã¼ber die GrundstÃ¼cke eines Dritten verlaufender Weg. Den diesbezÃ¼glich zwischen dem KlÃ¤ger und den RechtsvorgÃ¤ngern der Beklagten am 1.Â JuliÂ 1966 geschlossenen Wegevertrag kÃ¼ndigten die Beklagten mit Schreiben vom 29.Â NovemberÂ 2012 zum 30.Â NovemberÂ 2013. Der KlÃ¤ger leitete daraufhin zu 15Â CÂ 21/13h des Bezirksgerichts St. PÃ¶lten ein Verfahren gegen die Beklagten ein, das noch nicht rechtskrÃ¤ftig beendet ist.
Die HÃ¼tte ist nur Ã¼ber diesen Weg mit den zu ihrer Versorgung notwendigen Verkehrsmitteln erreichbar. Sie wurde in der Vergangenheit vom KlÃ¤ger verpachtet, zuletzt von 1.Â JuniÂ 2012 bis 30.Â JuniÂ 2015. Derzeit ist die HÃ¼tte nicht bewirtschaftet. FÃ¼r den Fall, dass die Zufahrt geregelt ist, beabsichtigt der KlÃ¤ger, sie wieder zu verpachten.
Mit Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft St.Â PÃ¶lten Ã¼ber Antrag des KlÃ¤gers auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Duldung des Befahrens der auf den GrundstÃ¼ckenÂ 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1 verlaufenden ForststraÃŸe zur Versorgung der HÃ¼tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstGÂ 1975 fest, dass die Beklagten als grundbÃ¼cherliche EigentÃ¼mer der Liegenschaft und als Erhalter der auf ihren genannten GrundstÃ¼cken verlaufenden ForststraÃŸe verpflichtet sind, das Befahren dieser ForststraÃŸe zur Versorgung der Ã¼ber diese ForststraÃŸe erreichbaren SchutzhÃ¼tte zu dulden. Im Spruch dieses Bescheids findet sich der Hinweis, dass das Befahren der ForststraÃŸe zur Versorgung der HÃ¼tte nur soweit zu dulden ist, als es die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bewirtschaftung der WÃ¤lder zulÃ¤sst. Dieser Bescheid wurde mit Urteil des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 12.Â JuliÂ 2016 bestÃ¤tigt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 5.Â OktoberÂ 2016 zurÃ¼ckgewiesen.
Der Erstbeklagte nahm in der Folge (noch vor Klageerhebung [Klage SÂ 4]) auf dem GrundstÃ¼ckÂ 160/1 im Bereich einer Wiese eine Aufforstung auf einem Teil des bis dahin bestehenden Weges vor, indem er 30Â BÃ¤ume pflanzte. Aufgrund dieser Aufforstung kann auf dem Weg nicht mehr direkt zur HÃ¼tte zugefahren werden. Der Erstbeklagte nahm die Aufforstung vor, weil er keine Verwendung mehr fÃ¼r den Weg hat. Er beabsichtigt, ihn zur GÃ¤nze aufzulassen. AuÃŸerdem legte der Erstbeklagte auf dem GrundstÃ¼ckÂ 160/1 groÃŸe Steine ab. Es ist nicht mÃ¶glich, mit einem Pkw zwischen diesen Steinen durchzufahren. Auf dem GrundstÃ¼ckÂ 156 befindet sich auch ein versperrtes Gatter, zu dem der KlÃ¤ger keinen SchlÃ¼ssel hat.
Auf dem Forstweg bestehen Ã¼berdies drei Wasserableitungen, die im Auftrag des Erstbeklagten errichtet wurden, um OberflÃ¤chenwasser von einem benachbarten GrundstÃ¼ck besser abzuleiten. Am 16.Â AprilÂ 2015 fand eine Begehung seitens der Bezirkshauptmannschaft statt, um diese Wasserspulen bzw Wasserableitungen zu begutachten. Nach dem forstlichen Erhebungsbericht konnte nur eine der drei Wasserableitungen in der damaligen AusfÃ¼hrung akzeptiert werden, wÃ¤hrend die beiden anderen mit 40Â cm bzw 50Â cm zu tief ausgefÃ¼hrt waren. Der Erstbeklagte erklÃ¤rte sich damals bereit, die beiden zu tiefen Wasserableitungen auf eine maximale Tiefe von 30Â cm mit Schottermaterial aufzufÃ¼llen. Diese MaÃŸnahme wurde von ihm auch durchgefÃ¼hrt. Am 25.Â JuniÂ 2016 konnte die ForststraÃŸe trotz der Wasserableitungen problemlos befahren werden. Die Wasserableitungen bedÃ¼rfen keiner forstrechtlichen Bewilligung und entsprechen den Vorgaben des Â§Â 60 ForstG.
Die ForststraÃŸe wird vom Erstbeklagten in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden fÃ¼r mehrere Wochen und manchmal auch Monate gesperrt mit der Hinweistafel â€žbefristetes forstliches Sperrgebiet, Betreten verbotenâ€œ samt Angabe des jeweiligen Zeitraums. Zuletzt stand eine solche Hinweistafel von OktoberÂ 2017 bis Mitte JÃ¤nnerÂ 2018. Der Beklagte stellt solche Tafeln auf, wenn er Waldarbeiten, beispielsweise wegen BorkenkÃ¤ferbefalls, erledigt, oder SchlÃ¤gerungen durchfÃ¼hrt. Eine solche befristete forstliche Sperre darf ohne Absprache mit der BehÃ¶rde bis zu vier Monate durchgehend aufgestellt sein. Es ist nicht erforderlich, dass wÃ¤hrend einer solchen Forstsperre tÃ¤glich Arbeiten im Wald verrichtet werden.
Die Beklagten verweigerten dem KlÃ¤ger die Durchfahrt bzw das BenÃ¼tzen der ForststraÃŸe mit dem Argument, dass die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bewirtschaftung der WÃ¤lder die BenÃ¼tzung und Befahrung nicht zulasse.
Mit nicht rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 1.Â FebruarÂ 2017 erging an den KlÃ¤ger der baupolizeiliche Auftrag, Teile der HÃ¼tte abzubrechen, und zwar das LagerÂ II, die Anbauten im LagerÂ I mit Waschraum, Dusche, WC und Schankanbau, den Zubau (VergrÃ¶ÃŸerung des Stiegenhauses) und die HÃ¼ttenvergrÃ¶ÃŸerung im ErdgeschoÃŸ, beinhaltend SanitÃ¤ranlagen, KÃ¼chenflÃ¤chen, Lager und teilweise RaumflÃ¤chen fÃ¼r zwei Zimmer sowie die VergrÃ¶ÃŸerung der BeherbergungsflÃ¤chen im DachgeschoÃŸ sowie die Ãœberdachung an der SÃ¼dseite vor dem Eingang in die HÃ¼tte. Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpfte diesen Bescheid und beantragte gleichzeitig eine neue Baubewilligung. Das anhÃ¤ngige Bauverfahren ist bis zur definitiven Entscheidung der Landesregierung betreffend GrenzÃ¤nderungen ausgesetzt. Trotz Abbruchbescheids dÃ¼rfte die HÃ¼tte in jenen Teilen, die nicht vom Abbruchauftrag umfasst sind, weiterbetrieben werden.
In der HÃ¼tte befinden sich Betten und ein Matratzenlager. Sie bietet Platz fÃ¼r etwa 25Â ÃœbernachtungsgÃ¤ste. Die HÃ¼tte ist nicht durch eine Ã¶ffentliche StraÃŸe, eine Seilbahn oder Ã¤hnliches erschlossen und ist lediglich durch einen rund halbstÃ¼ndigen FuÃŸmarsch (ab der letzten zur VerfÃ¼gung stehenden ParkmÃ¶glichkeit) erreichbar. An der HÃ¼tte fÃ¼hren zahlreiche Wanderwege vorbei.
Der KlÃ¤ger begehrt mit der am 10. JÃ¤nnerÂ 2017 eingebrachten Klage die Entfernung des am Gatter angebrachten Schlosses (PunktÂ 1.) und der am Weg gepflanzten BÃ¤ume und niedergelegten Steine sowie der auf dem Weg aufgebrachten ErdhÃ¼gel im Bereich der Wasserspulen (PunktÂ 2.), weiters die Unterlassung jeder Versperrung des Gatters an der ForststraÃŸe ohne AushÃ¤ndigung des dazugehÃ¶rigen SchlÃ¼ssels, des Pflanzens von BÃ¤umen und des Niederlegens von Steinen auf der ForststraÃŸe oder Ã¤hnliche StÃ¶rungen der ihm zukommenden Legalservitut iSd Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG in Ansehung des bestehenden Forstweges zur Versorgung der HÃ¼tte (PunktÂ 3.) und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige SchÃ¤den des KlÃ¤gers aufgrund der Verletzung seiner Rechte aus dem VerstoÃŸ gegen die ihm eingerÃ¤umte Legalservitut (PunktÂ 4.). Die fÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG relevanten Vorfragen des Vorliegens einer ForststraÃŸe und einer SchutzhÃ¼tte seien im Verwaltungsverfahren bereits rechtskrÃ¤ftig geklÃ¤rt worden. An den rechtskrÃ¤ftigen Bescheid sei das Zivilgericht gebunden. Die Beklagten hÃ¤tten das Recht des KlÃ¤gers aufgrund dieser Legalservitut wiederholt gestÃ¶rt; es bestehe massive und stÃ¤ndige Wiederholungsgefahr. Da eine Versorgung der SchutzhÃ¼tte derzeit nur mittels Hubschrauber mÃ¶glich sei, habe der KlÃ¤ger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r die Kosten der kÃ¼nftig durchzufÃ¼hrenden HubschrauberflÃ¼ge. Die Beklagten hÃ¤tten kein Recht zur Bepflanzung und Auflassung der ForststraÃŸe.
Die Beklagten wendeten die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges ein und machten darÃ¼ber hinaus insbesondere geltend, aus dem bloÃŸ feststellenden Verwaltungsbescheid kÃ¶nne der KlÃ¤ger kein eigenes Recht ableiten. Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG begrÃ¼nde keine Legalservitut, weil diese Bestimmung sich nicht auf den EigentÃ¼mer der ForststraÃŸe, sondern vielmehr auf dessen Erhalter beziehe und eine Servitut nur gegen den EigentÃ¼mer bestehen kÃ¶nne. Die HÃ¼tte sei keine SchutzhÃ¼tte (mehr). Abgesehen davon hÃ¤tten sich die dem Bescheid zugrunde liegenden VerhÃ¤ltnisse seither (auch) insofern geÃ¤ndert, als die Beklagten einen Teil der ForststraÃŸe auf der ParzelleÂ 160/1 aufgelassen und aufgeforstet hÃ¤tten. Hintergrund sei, dass der KlÃ¤ger ihnen trotz des ihnen in einem frÃ¼heren Gerichtsverfahren zuerkannten Wegerechts im SeptemberÂ 2016 untersagt habe, beim Abtransport von BaumstÃ¤mmen Ã¼ber die Liegenschaft, auf der die HÃ¼tte errichtet ist, und Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 160/2 zu fahren. Wenn die Beklagten aber nicht mehr Ã¼ber die GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers fahren kÃ¶nnten, benÃ¶tigten sie die ForststraÃŸe in diesem Bereich nicht mehr, weil sie sich eine andere WegemÃ¶glichkeit verschaffen mÃ¼ssten, um ihre ParzelleÂ 160/1 zu erreichen. Sie seien nicht zu einer Aufrechterhaltung der ForststraÃŸe fÃ¼r einen Dritten verpflichtet. Folglich existiere keine durchgehende ForststraÃŸe zur HÃ¼tte des KlÃ¤gers mehr.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in den PunktenÂ 3.) und 4.) mit Teilurteil statt (Schluss der Verhandlung 23.Â FebruarÂ 2018 [ONÂ 34]). Es verwarf (in den EntscheidungsgrÃ¼nden) die Einrede der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges. Der in Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG gebrauchte Begriff des â€žErhaltersâ€œ einer ForststraÃŸe beziehe sich auf dieselbe Person, die Â§Â 1319a ABGB als â€žHalterâ€œ eines Weges bezeichne, nÃ¤mlich den fÃ¼r die StraÃŸe tatsÃ¤chlich Verantwortlichen und VerfÃ¼gungsberechtigten. Da sich aus dem Spruch des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft St.Â PÃ¶lten vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2015 ergebe, dass es sich um eine ForststraÃŸe handle, dass die HÃ¼tte des KlÃ¤gers eine SchutzhÃ¼tte sei und dass die Beklagten â€žErhalterâ€œ der ForststraÃŸe seien, sei das Gericht auch an diese Beurteilung gebunden. Es stehe fest, dass die Beklagten auf der ForststraÃŸe ein versperrtes Gatter errichtet, Steine abgelegt und BÃ¤ume gepflanzt hÃ¤tten. Damit hÃ¤tten sie das Befahren der ForststraÃŸe fÃ¼r den KlÃ¤ger unmÃ¶glich gemacht und gegen die als Legalservitut ausformulierte Bestimmung des Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG bzw den genannten Bescheid verstoÃŸen. Das Unterlassungs- und das Feststellungsbegehren seien daher berechtigt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Das Erstgericht habe die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegss zu Recht bejaht. Die Beklagten wollten mit ihrem Hinweis auf das Verfahren 15Â CÂ 21/13h des Bezirksgerichts St. PÃ¶lten und das (Notwege-)Verfahren 4Â NcÂ 14/13b des Bezirksgerichts Lilienfeld und der Behauptung, dazu fehlten Feststellungen, erkennbar zum Ausdruck bringen, es liege das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vor. Davon kÃ¶nne jedoch keine Rede sein. Dass das in Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG eingerÃ¤umte Wegerecht nicht den EigentÃ¼mer, sondern den Halter des Weges belaste, stehe der Annahme einer Legalservitut nicht entgegen, weil Â§Â 472 ABGB nicht zwischen EigentÃ¼mer und Besitzer unterscheide und daher eine Servitut auch gegen den Ã¼ber einen Weg verfÃ¼gungsberechtigten Erhalter, der ja dessen Besitzer sei, wirksam sein kÃ¶nne. Dass Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG die Duldungspflicht dem Erhalter einer ForststraÃŸe auferlege, bedeute auÃŸerdem nicht, dass nicht auch der EigentÃ¼mer zur Duldung verpflichtet sei; vielmehr werde diese Duldungspflicht auf den Erhalter erweitert. Beim Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2015 handle es sich trotz der Formulierung, wonach â€žfestgestellt wirdâ€œ, um keinen bloÃŸen Feststellungsbescheid; vielmehr wÃ¼rden die Beklagten damit zur Duldung des Befahrens der ForststraÃŸe zur Versorgung der HÃ¼tte, soweit es die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bewirtschaftung der WÃ¤lder zulasse, verpflichtet. Im Spruch dieses rechtskrÃ¤ftigen Bescheids sei auch darÃ¼ber entschieden worden, dass Ã¼ber die genannten GrundstÃ¼cke eine ForststraÃŸe verlaufe, dass die Beklagten deren Erhalter seien und dass die HÃ¼tte eine SchutzhÃ¼tte sei. Daran sei das Gericht gebunden. Der KlÃ¤ger sei zwar im Spruch des Bescheids nicht angefÃ¼hrt, aus dessen Kopf ergebe sich aber, dass Ã¼ber den dort genannten Antrag des KlÃ¤gers entschieden worden sei. Daher sei der KlÃ¤ger Partei des Verwaltungsverfahrens gewesen, weshalb er sich auf die Bindungswirkung des Bescheids berufen kÃ¶nne, somit auch darauf, dass die Beklagten ihm gegenÃ¼ber zur Duldung verpflichtet seien. Damit sei der Einwand der Beklagten, der KlÃ¤ger sei aufgrund der (frÃ¼heren) Verpachtung der HÃ¼tte nicht deren Versorger, schon aus diesem Grund nicht berechtigt. Dass die Beklagten die Aufhebung des Bescheids wegen geÃ¤nderter UmstÃ¤nde beantragt hÃ¤tten, hindere dessen bindende Wirkung nicht. Einer ÃœberprÃ¼fung der angeblich gegenÃ¼ber dem Tag der Bescheiderlassung geÃ¤nderten UmstÃ¤nde stehe die bindende Wirkung des Bescheids entgegen. Der rechtskrÃ¤ftige Bescheid stehe auch einer Berechtigung zur jederzeitigen â€žAuflassungâ€œ der ForststraÃŸe durch â€žAufforstungâ€œ entgegen. Zudem kÃ¶nne das Pflanzen von 30 BÃ¤umen auf einem bloÃŸ kleinen Teil der StraÃŸe noch nicht als â€žAufforstungâ€œ verstanden werden.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG eine Legalservitut zugunsten des EigentÃ¼mers einer SchutzhÃ¼tte normiere.
Mit ihrer Revision streben die Beklagten die Abweisung des vom Teilurteil des Erstgerichts umfassten Klagebegehrens an.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â Soweit sich die Beklagten auch noch im Revisionsverfahren auf die behauptete UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges berufen, Ã¼bersehen sie, dass der Oberste Gerichtshof an die Ã¼bereinstimmende Entscheidung der Vorinstanzen Ã¼ber diese Prozessvoraussetzung gebunden ist (RS0039799).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG hat der Erhalter einer ForststraÃŸe deren Befahren durch Fahrzeuge im Rettungseinsatz oder zur Versorgung von Ã¼ber die ForststraÃŸe erreichbaren SchutzhÃ¼tten zu dulden, soweit es die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bewirtschaftung der WÃ¤lder zulÃ¤sst. GegenÃ¼ber dem Inhaber der SchutzhÃ¼tte hat der Erhalter der ForststraÃŸe Anspruch auf eine dem Umfang der BenÃ¼tzung der ForststraÃŸe entsprechende EntschÃ¤digung fÃ¼r vermÃ¶gensrechtliche Nachteile. Â§Â 59 AbsÂ 2 ForstG definiert eine ForststraÃŸe als eine fÃ¼r den Verkehr von Kraftfahrzeugen oder Fuhrwerken bestimmte nichtÃ¶ffentliche StraÃŸe samt den in ihrem Zuge befindlichen dazugehÃ¶rigen Bauwerken, 1.Â die der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der WÃ¤lder sowie deren Verbindung zum Ã¶ffentlichen Verkehrsnetz dient und 2.Â die fÃ¼r eine Dauer von mehr als einem Jahr angelegt wird und 3. bei der die mit der Errichtung verbundenen Erdbewegungen eine Ã„nderung des bisherigen Niveaus von mehr als einem halben Meter ausmachen oder mehr als ein Drittel der LÃ¤nge geschottert oder befestigt ist.
3.Â Die Gerichte sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung an rechtskrÃ¤ftige Bescheide der VerwaltungsbehÃ¶rden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese VerfÃ¼gungen unvollstÃ¤ndig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RS0036981). Bindungswirkung entfaltet allerdings nur der Spruch des Bescheids (RS0037051).
4.Â Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass der (in einem auf Antrag des KlÃ¤gers eingeleiteten Verwaltungsverfahren ergangene) rechtskrÃ¤ftige Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St.Â PÃ¶lten vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2015 in seinem Spruch â€“ und damit grundsÃ¤tzlich fÃ¼r das Gericht bindend â€“ ausspricht, dass es sich beim strittigen Weg um eine ForststraÃŸe iSd ForstG handelt, die Beklagten deren (EigentÃ¼mer und gleichzeitig) Erhalter iSd Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG sind und die ForststraÃŸe (auch) der Versorgung der als SchutzhÃ¼tte iSd Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG anzusehenden HÃ¼tte des KlÃ¤gers dient.
5.Â Die Beklagten haben sich allerdings bereits in ihrer Klagebeantwortung darauf berufen, dass sich die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse seit Erlassung dieses Bescheids (ua) insofern geÃ¤ndert hÃ¤tten, als sie mittlerweile einen Teil der ForststraÃŸe aufgelassen (aufgeforstet) hÃ¤tten. Ob die im Bescheid ausgesprochene Duldungspflicht der Beklagten nach Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG dessen ungeachtet nach wie vor besteht, die Beklagten also insbesondere durch die Aufforstung gegen den Bescheid verstoÃŸen haben, hÃ¤ngt entscheidend davon ab, ob der Bescheid eine Duldungspflicht der Beklagten auch fÃ¼r alle Zukunft begrÃ¼ndete oder aber diese nur auf Basis der konkreten UmstÃ¤nde im Zeitpunkt seiner Erlassung normierte. In letzterem Fall wÃ¤re nÃ¤mlich die Bindungswirkung des Bescheids durch eine relevante VerÃ¤nderung der ihm zugrunde liegenden tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse beseitigt worden (vgl RS0041247). Die Reichweite der Rechtskraftwirkung und damit der Bindung des Gerichts an einen Verwaltungsbescheid ist aber vom Gericht selbst zu beurteilen (HÃ¶llwerth in Fasching/Konecny3 Â§Â 190 ZPO RzÂ 45; RS0036968).
6.Â Eine gesetzliche Deckung fÃ¼r die Auffassung des KlÃ¤gers, die Beklagten seien im Hinblick auf Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG nicht zur (teilweisen oder gar gÃ¤nzlichen) Auflassung des Forstweges berechtigt, ist dem ForstG nicht zu entnehmen. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Wortlaut des Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG, dass der Erhalter einer â€“ aktuell bestehenden â€“ ForststraÃŸe deren Befahrung durch bestimmte Personen fÃ¼r bestimmte Zwecke (insbesondere fÃ¼r die Versorgung einer SchutzhÃ¼tte) zu dulden hat. Wird hingegen die ForststraÃŸe aufgelassen, kann mangels Vorhandenseins einer ForststraÃŸe keine solche Duldungspflicht mehr bestehen. Mit anderen Worten erwÃ¤chst fÃ¼r den Betreiber einer SchutzhÃ¼tte, der zu deren Versorgung auf die BenÃ¼tzung einer ForststraÃŸe angewiesen ist, aus Â§Â 33 AbsÂ 4 ForstG noch kein Anspruch auf deren Fortbestand; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Auflassung der ForststraÃŸe nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich erfolgt (vgl dazu das Urteil des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 13.Â SeptemberÂ 2018, BeilageÂ ./29, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.Â NovemberÂ 2018, BeilageÂ ./31). Bei den von den Beklagten behaupteten geÃ¤nderten UmstÃ¤nden handelt es sich somit um fÃ¼r die Beurteilung der Bindungswirkung des Bescheids vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2015 wesentliche Tatsachen.
7.Â Nach den Feststellungen wurde die bisher bestehende ForststraÃŸe nach Erlassung des Bescheids, aber bereits vor Einbringung der Klage tatsÃ¤chlich teilweise wiederaufgeforstet, sodass zur HÃ¼tte nicht mehr direkt zugefahren werden kann. Ob sich die MaÃŸnahmen der Beklagten als sachlich begrÃ¼ndete Auflassung der ForststraÃŸe darstellen, kann aber auf Basis der bisher getroffenen Feststellungen noch nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, zumal dem festgestellten Sachverhalt weder der Position der Aufforstung am Weg zu entnehmen ist, noch die GrÃ¼nde der Beklagten fÃ¼r ihr Vorgehen. Deshalb ist auch eine abschlieÃŸende PrÃ¼fung des Fortbestands einer ForststraÃŸe iSd Â§Â 59 AbsÂ 2 ForstG und damit auch der Bindungswirkung des Bescheids vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2015 noch nicht mÃ¶glich.
8.Â Somit erweist sich die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen zur Verbreiterung der Tatsachengrundlage im aufgezeigten Sinn als unumgÃ¤nglich. Das Erstgericht wird die dargestellte Rechtslage mit den Parteien zu erÃ¶rtern und ihnen Gelegenheit zu geben haben, dazu Vorbringen zu erstatten.
9.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.