Document Number: JWT_2019210325_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210325.L00
Case Number: Ra 2019/21/0325
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1408

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 17.Â AprilÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen deutschen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot; gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewÃ¤hrt.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2019 nur insoweit Folge, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 18Â Monate herabgesetzt wurde.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber ledig und ohne Sorgepflichten sei. Seit 14.Â AprilÂ 2014 arbeite er in Ã–sterreich bei der A.Â GmbH und verdiene netto â‚¬Â 2.000,--. Seinen Hauptwohnsitz habe er seit JÃ¤nnerÂ 2019 in Ã–sterreich gemeldet, davor sei dieser in Deutschland gewesen. Bis zum Wohnsitzwechsel sei der Revisionswerber zum Ã¶sterreichischen Arbeitsplatz gependelt. Seinen jetzigen Unterkunftgeber kenne er schon seit der Berufsschule, dieser sei ebenfalls bei der A.Â GmbH beschÃ¤ftigt. Im Bundesgebiet habe der Revisionswerber keine Verwandten, jedoch Freunde und Arbeitskollegen, mit denen er sich regelmÃ¤ÃŸig in der Freizeit treffe. In Deutschland lebten sein GroÃŸvater und seine GroÃŸmutter, zu denen aber kein NaheverhÃ¤ltnis bestehe.
4Â In den Jahren 2010, 2011 undÂ 2012 sei der Revisionswerber dreimal in Deutschland wegen KÃ¶rperverletzungsdelikten strafgerichtlich verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 23.Â OktoberÂ 2018 sei er wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 Abs.Â 4Â StGB und des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB zu einer bedingt auf drei Jahre nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 100Â TagessÃ¤tzen verurteilt worden. Der Verurteilung liege zugrunde, dass der Revisionswerber am 17.Â JuniÂ 2018 in BraunauÂ amÂ Inn zweiÂ mÃ¤nnliche Personen vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt habe. Eine Person dadurch, dass er dieser eine Bierflasche in das Gesicht geschleudert und so, wenn auch fahrlÃ¤ssig, eine schwere KÃ¶rperverletzung (Orbitbodenfraktur rechts samt HÃ¤matom) herbeigefÃ¼hrt habe, sowie eine weitere mÃ¤nnliche Person durch Versetzen eines Faustschlages in das Gesicht, wodurch diese eine Kieferprellung erlitten habe. Mildernd gewertet worden seien das GestÃ¤ndnis sowie die Bereitschaft zur Schadensgutmachung und Entschuldigung, erschwerend hingegen das Zusammentreffen mehrerer Straftaten und drei einschlÃ¤gige, wenn auch lÃ¤nger zurÃ¼ckliegende, Vorstrafen in Deutschland. Der Revisionswerber sei auÃŸerdem zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages von â‚¬Â 500,-- an ein privatbeteiligtes Opfer verurteilt worden.
5Â Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber bereits mehrmals wegen der Begehung von Aggressionsdelikten verurteilt worden sei. Die wiederholte Delinquenz des Revisionswerbers lasse nicht erkennen, dass dieser sich rechtsstaatlich geschÃ¼tzten Werten verbunden fÃ¼hle. Selbst das dreimalige Erfahren strafgerichtlicher Sanktionen habe nicht vermocht, den Revisionswerber davon abzuhalten, erneut einschlÃ¤gig straffÃ¤llig zu werden. Die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde, wonach der Revisionswerber seine Tat bereue, wÃ¼rden nicht Ã¼berzeugen, zumal der Revisionswerber wiederholt Gewaltdelikte begangen habe, selbst wenn die Straftaten in Deutschland bereits mehrere Jahre zurÃ¼cklÃ¤gen. Auch wenn es sich laut den AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde dabei um leichte KÃ¶rperverletzungen gehandelt habe und der Revisionswerber ausschlieÃŸlich zu Geldstrafen verurteilt worden sei, dÃ¼rfe nicht Ã¼bersehen werden, dass diese Sanktionen ihn dennoch nicht davon abgehalten hÃ¤tten, erneut gegen die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t vorzugehen. Diesmal habe die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung zur Folge gehabt.
6Â Unter Bedachtnahme auf Art und Schwere der begangenen Straftat, und zwar das Schleudern einer Flasche und das Versetzen von FaustschlÃ¤gen in das Gesicht anderer Personen, sei daher auf eine erhebliche von ihm ausgehende Gefahr zu schlieÃŸen gewesen. Seine wiederholte AggressionsdelinquenzÂ lege nahe, dass von ihm auch zukÃ¼nftig eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG ausgehen werde. Aktuell kÃ¶nne ihm keine positive Zukunftsprognose attestiert werden.
7Â Eine dreijÃ¤hrige Dauer des Aufenthaltsverbotes sei jedoch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, zumal die Straftaten des Revisionswerbers nicht der SchwerkriminalitÃ¤t zuzurechnen seien, der Strafrahmen nicht einmal zu einem Drittel ausgeschÃ¶pft worden sei und das Gericht mit der VerhÃ¤ngung einer â€žteilbedingten Freiheitsstrafeâ€œ sowie einer unbedingten Geldstrafe das Auslangen gefunden habe. Die Dauer des Aufenthaltsverbotes sei daher auf ein dem Fehlverhalten entsprechendes MaÃŸ zu reduzieren. Auf Grund des konkreten Unrechtsgehalts der vom Revisionswerber begangenen Straftaten unter BerÃ¼cksichtigung aller Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼nde reiche ein achtzehnmonatiges Aufenthaltsverbot aus, um der von ihm ausgehenden GefÃ¤hrlichkeit wirksam zu begegnen und ihn zu einem Umdenken hin zu einem rechtstreuen Verhalten zu bewegen. Diese Dauer sei -Â auch im Hinblick auf die dreijÃ¤hrige Probezeit fÃ¼r den bedingten StrafteilÂ - notwendig, aber auch ausreichend, um eine nachhaltige Ã„nderung seines Verhaltens und seiner Einstellung zu den rechtlich geschÃ¼tzten Werten zu bewirken.
8Â Der Revisionswerber verfÃ¼ge in Ã–sterreich zwar Ã¼ber soziale, jedoch keine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte. Bis vor kurzem sei auch sein Hauptwohnsitz in einem grenznahen Ort in Deutschland gelegen. Hinsichtlich der in Ã–sterreich geknÃ¼pften sozialen Kontakte sei festzuhalten, dass der Revisionswerber diese trotz seines Aufenthaltsverbotes weiterhin aufrechterhalten kÃ¶nne, sei es durch Besuche seiner Freunde in Deutschland oder auch telefonisch bzw.Â mithilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln. Der Beschwerdeargumentation, dass der Revisionswerber durch ein Aufenthaltsverbot seine Anstellung verlieren wÃ¼rde, sei in diesem Zusammenhang zu entgegnen, dass der Revisionswerber auch in Deutschland oder anderen Staaten einer BeschÃ¤ftigung nachgehen und dort Schulungen zur GewaltprÃ¤vention absolvieren kÃ¶nne.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019 zu EÂ 3098/2019) fristgerecht eingebrachteÂ - auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
10Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgezeigt wirdÂ - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
11Â Gegen den Revisionswerber als UnionsbÃ¼rger wÃ¤re die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemÃ¤ÃŸ dem ersten bis vierten Satz des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG nur dann zulÃ¤ssig, wenn auf Grund seines persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Das persÃ¶nliche Verhalten muss nach dieser Bestimmung eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Strafrechtliche Verurteilungen allein kÃ¶nnen nicht ohne weiteres diese MaÃŸnahme begrÃ¼nden. Vom Einzelfall losgelÃ¶ste oder auf GeneralprÃ¤vention verweisende BegrÃ¼ndungen sind nicht zulÃ¤ssig.
12Â Bei der Erstellung der fÃ¼r jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG zu erstellenden GefÃ¤hrdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das â€žpersÃ¶nliche Verhaltenâ€œ des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2018/21/0007, Rn.Â 6,Â mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht hat das Aufenthaltsverbot tragend auf die letzte Verurteilung des Revisionswerbers gestÃ¼tzt, wÃ¤hrend zu den in Deutschland begangenen Straftaten jegliche nÃ¤here Feststellungen fehlen. Diese letzte Verurteilung fÃ¤llt zwar unter Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG, was eine â€žschwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheitâ€œ indiziert. Die ErfÃ¼llung des GefÃ¤hrdungsmaÃŸstabs nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG hat das Bundesverwaltungsgericht mit der bloÃŸen Wiedergabe des strafgerichtlichen Schuldspruchs samt den herangezogenen Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼nden aber nicht hinreichend begrÃ¼ndet, zumal es selbst Aspekte ins Treffen gefÃ¼hrt hat, auf Grund deren es eine Dauer des Aufenthaltsverbots von nur 18Â Monaten fÃ¼r ausreichend hielt. Dass einerseits eine â€žtatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrtâ€œ bejaht wird, andererseits aber â€žauf Grund des konkreten Unrechtsgehalts der begangenen Straftaten unter BerÃ¼cksichtigung aller Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼ndeâ€œ eine Dauer der MaÃŸnahme von 18Â Monaten genÃ¼gen soll, lÃ¤sst sich ohne Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde, die vom Bundesverwaltungsgericht darzulegen gewesen wÃ¤ren, nicht in Einklang bringen.
14Â Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt hat, dass das Einreiseverbot den Verlust des Arbeitsplatzes des Revisionswerbers in Ã–sterreich zur Folge hÃ¤tte. Angesichts dessen ist nicht entscheidend, dass er seinen Hauptwohnsitz bis vor kurzem in einem grenznahen Ort in Deutschland hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht ausfÃ¼hrt; vielmehr hÃ¤tte es einer Auseinandersetzung mit den konkreten Folgen des Arbeitsplatzverlustes bzw.Â mit den konkreten Chancen, in Deutschland Arbeit zu finden, bedurft.
15Â Nach dem Gesagten war auch nicht vom Vorliegen eines eindeutigen Falles auszugehen, der es dem Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise erlaubt hÃ¤tte, ohne Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abzusehen (siehe mit mehreren Nachweisen aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht bei aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0267, Rn.Â 7).
16Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben war.
17Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28. Mai 2020