Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00206_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00206.19H.0220.000
Case Number: 5Ob206/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1376

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â K*****, 2.Â A*****, beide vertreten durch Dr.Â Marschitz, Dr.Â Petzer, Dr.Â Telser, RechtsanwÃ¤lte in Kufstein, wegen Grundbuchshandlungen ob der EZÂ *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ 51Â RÂ 122/17s, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 25.Â OktoberÂ 2017, TZÂ 4301/2017, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der verstorbene M***** war MiteigentÃ¼mer von 218/487 bzw 269/487Â Anteilen einer Liegenschaft in K*****, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungen TopÂ NrÂ 1 bzw TopÂ NrÂ 2 verbunden ist. Die Antragsteller sind im Ã¶sterreichischen Vereinsregister registrierte Vereine. Sie begehrten â€“ soweit noch Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens â€“ die Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstantragstellerin ob der Liegenschaftsanteile B-LNrÂ 1 und der Zweitantragstellerin ob der Liegenschaftsanteile B-LNrÂ 2. Dazu legten sie Ausfertigungen der verlassenschaftsgerichtlichen BeschlÃ¼sse vom 10.Â 5.Â 2017, â€žNachweise bei einem Rechtserwerb an einem bebauten GrundstÃ¼ck gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 2 litÂ c ZÂ 2 des TGVGÂ 1996 idgFâ€œ betreffend die Antragsteller, VereinsregisterauszÃ¼ge und Kopien der ReisepÃ¤sse der organschaftlichen Vertreter vor. Dem Auftrag des Erstgerichts zur Verbesserung durch Nachweis der StaatsangehÃ¶rigkeit der Vereinsmitglieder kamen die Antragsteller nicht nach und begehrten eine Entscheidung in der Sache selbst.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch mit der BegrÃ¼ndung ab, Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e TGVG normiere, dass ein Verein, der seinen Sitz zwar im Inland habe, dessen Mitglieder jedoch mindestens zur HÃ¤lfte nicht die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, als AuslÃ¤nder gelte. Ohne Nachweis der StaatsbÃ¼rgerschaft der Rechtserwerber kÃ¶nne nicht beurteilt werden, ob die begehrte Eintragung im Baulandgrundverkehr Ã¼ber das Grundbuch erfolgen kÃ¶nne oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 TGVG nicht ohnehin die Genehmigung der GrundverkehrsbehÃ¶rde erforderlich sei. Eine Genehmigung der GrundverkehrsbehÃ¶rde sei dem Ansuchen nicht angeschlossen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerinnen nicht Folge. Eine Verfassungswidrigkeit des TGVG bzw denkunmÃ¶gliche und verfassungswidrige Auslegung des Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e dieses Gesetzes sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 18.Â 6.Â 2019, GÂ 299/2018 nicht mehr zu prÃ¼fen, weil die Â§Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e, 12, 25 und 32 AbsÂ 1 des TGVGÂ 1996 als sachlich gerechtfertigt erachtet worden seien. Dem Argument, schon aus Namen und Wortlaut der Vereine (laut VereinsregisterauszÃ¼gen) sei abzuleiten, dass es sich um Vereine nach Ã¶sterreichischem Recht mit Ã¼berwiegend Ã¶sterreichischen Mitgliedern handle, entgegnete das Rekursgericht, das Grundbuchsverfahren als reines Akten- und Urkundenverfahren beschrÃ¤nke die richterliche Beurteilung in Grundbuchsachen und schlieÃŸe die Entscheidung von Zweifelsfragen bei der Auslegung von Urkunden und AntrÃ¤gen aus. Die Eintragung dÃ¼rfe nur dann bewilligt werden, wenn die vorgelegten Urkunden den landesgesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber den Grundverkehr zweifelsfrei entsprechen. Das Erstgericht habe daher im Sinn der verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmungen des TGVG zur Abgrenzung des AuslÃ¤ndergrundverkehrs bei Antragstellung durch Vereine mit Sitz in Ã–sterreich auf die StaatsangehÃ¶rigkeit der Mehrheit der Mitglieder anhand der vorgelegten Urkunden abzustellen gehabt, ohne bloÃŸe Vermutungen anstellen zu mÃ¼ssen. Zum Nachweis der StaatsangehÃ¶rigkeit sei die Vorlage eines StaatsbÃ¼rgerschaftsnachweises oder eines Reisepasses erforderlich. Anhand der vorgelegten Urkunden sei nicht einmal beurteilbar, wie viele Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige Ã¼berhaupt Mitglieder des jeweiligen antragstellenden Vereins sein mÃ¼ssten, um die geforderte Anzahl von mehr als der HÃ¤lfte der Vereinsmitglieder zu erreichen. Als offenkundige Tatsache kÃ¶nne im Grundbuchsverfahren nur das gelten, was sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus dem Nachweis gewisser Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz ergebe. Weder anhand der vorgelegten Urkunden noch im Sinn einer Offenkundigkeit sei die Qualifikation der Antragsteller als In- oder AuslÃ¤nder und damit die Frage der Genehmigungspflichtigkeit der beantragten Einverleibungen beurteilbar gewesen. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil die KlÃ¤rung der Anforderungen an die (urkundlichen) Nachweise der StaatsangehÃ¶rigkeit von Vereinen eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfe.
In ihrem Revisionsrekurs streben die Antragstellerinnen eine AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Beschlusses dahin an, dass ihre Einverleibungsbegehren zur GÃ¤nze bewilligt werden.
Der Revisionsrekurs ist â€“ ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG) â€“ nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 letzter Satz AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heiÃŸt eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Dies ist hier der Fall:
2.1.Â Mit Erkenntnis vom 18.Â 6.Â 2019, GÂ 299/2018, hat der Verfassungsgerichtshof in dem vom Rekursgericht in diesem Verfahren eingeleiteten GesetzesprÃ¼fungsverfahren entschieden, dass die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (TGVG) betreffend die Einbeziehung der StaatsangehÃ¶rigkeit der Vereinsmitglieder beim GrundstÃ¼ckserwerb durch einen nach Ã¶sterreichischem Recht gegrÃ¼ndeten Verein mit Sitz in Ã–sterreich nicht unsachlich sind und auch durch den Entfall der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigungspflicht fÃ¼r â€žEU/EWR-Vereineâ€œ mit mehrheitlich auslÃ¤ndischen Mitgliedern bei als AuslÃ¤ndergrundverkehr geltenden Transaktionen keine unsachliche InlÃ¤nderdiskriminierung Ã¶sterreichischer Vereine vorliegt. Der auf Aufhebung von Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e, Â§Â§Â 12, 25 und 32 AbsÂ 1 des TGVGÂ 1996 LGBlÂ 61/1996 idF LGBlÂ 26/2017 als verfassungswidrig gerichtete Antrag des Rekursgerichts wurde demnach abgewiesen. Ob die Gerichte nach ArtÂ 139 AbsÂ 6 und ArtÂ 140 AbsÂ 7 B-VG nur an den Spruch eines aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, nicht aber an dessen Auslegung der bekÃ¤mpften Norm gebunden sind (vgl RS0132770), bedarf keiner weiteren ErÃ¶rterung. Die Antragstellerinnen gestehen im Revisionsrekurs selbst zu, dass eine Verfassungswidrigkeit des Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e TGVGÂ 1996 nicht mehr relevant und von VerfassungskonformitÃ¤t und Anwendbarkeit der maÃŸgeblichen Bestimmungen des TGVG auszugehen ist.
2.2.Â Die fÃ¼r das Grundbuchsgericht maÃŸgeblichen Regelungen des TGVGÂ 1996 sind unmissverstÃ¤ndlich. Nach dessen Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e TGVG gelten Vereine, die zwar ihren Sitz im Inland haben, deren Mitglieder jedoch mindestens zur HÃ¤lfte nicht die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, als AuslÃ¤nder im Sinn dieses Gesetzes. Â§Â 12 AbsÂ 1 litÂ a ZÂ 1 TGVG verlangt fÃ¼r RechtsvorgÃ¤nge, die den Erwerb des Eigentums an BaugrundstÃ¼cken durch AuslÃ¤nder zum Gegenstand haben, die Genehmigung der GrundverkehrsbehÃ¶rde. Der sich ausdrÃ¼cklich an das Grundbuchsgericht richtende Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ c ZÂ 2 TGVG sieht vor, dass ein Recht an einem bebauten BaugrundstÃ¼ck iSd Â§Â 12 AbsÂ 1 TGVG im Grundbuch nur eingetragen werden darf, wenn dem Grundbuchsgesuch bei natÃ¼rlichen Personen der Nachweis Ã¼ber die StaatsangehÃ¶rigkeit und bei juristischen Personen oder sonstigen rechtsfÃ¤higen Personengemeinschaften die fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens der Gleichstellung iSd Â§Â 3 AbsÂ 2 oder 3 erforderlichen Nachweise beigeschlossen sind. Diese Nachweise sollen dem Grundbuchsgericht die Beurteilung ermÃ¶glichen, ob der Rechtserwerber Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger oder Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern nach Â§Â 3 TGVG gleichgestellt ist, weil nur in diesem Fall die Anwendung der genannten Bestimmung in Betracht kommt. Im Fall des Rechtserwerbs durch einen AuslÃ¤nder verlangt Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ a TGVG, dass dem Grundbuchsgesuch die entsprechende rechtskrÃ¤ftige Entscheidung nach Â§Â 24 AbsÂ 1 oder Â§Â 25 AbsÂ 1 TGVG beigeschlossen wird. Eine derartige Entscheidung der GrundverkehrsbehÃ¶rde wurde hier nicht vorgelegt.
2.3.Â Die Erleichterung des InlÃ¤ndergrundverkehrs mit bebauten GrundstÃ¼cken geht auf die Novellierung des TGVG durch LGBlÂ 95/2016 zurÃ¼ck. Aufgrund dieser Novelle entfiel die Anzeige- und ErklÃ¤rungspflicht an die GrundverkehrsbehÃ¶rde bei einem Rechtserwerb an bebauten GrundstÃ¼cken durch InlÃ¤nder oder InlÃ¤ndern gleichgestellte Personen. Um dem Grundbuchsgericht die Abgrenzung zum AuslÃ¤ndergrundverkehr, der weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegt, zu ermÃ¶glichen, ist seitdem vom Antragsteller der Nachweis der InlÃ¤ndereigenschaft zu erbringen (ErlBem zu LGBlÂ 95/2016, 2, 8). Â§Â 32 AbsÂ 4 TGVG ermÃ¤chtigte die Landesregierung durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber den Inhalt und die Form der BestÃ¤tigung der Nachweise nach AbsÂ 1 litÂ c ZÂ 2 TGVG zu erlassen. Dies ist mit LGBlÂ 113/2016 (samt AnlageÂ 5) geschehen. Diese â€“ dem Antrag hier auch beigeschlossenen Urkunden â€“ sehen aber in PunktÂ 3.1. â€“ im Sinn der gesetzlichen Vorgaben des TGVG â€“ sehr wohl den Nachweis der StaatsangehÃ¶rigkeit der Mitglieder der juristischen Person vor, der nach der im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogenen Auffassung des Rekursgerichts nur durch einen StaatsbÃ¼rgerschaftsnachweis oder einen Reisepass erbracht werden kann. Das bloÃŸe Ankreuzen des PunktesÂ 3.1. im Formular â€žNachweise bei einem Rechtserwerb an einem bebauten GrundstÃ¼ck gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 2 litÂ c ZÂ 2 des TGVGâ€œ nicht als ausreichenden Nachweis der InlÃ¤ndereigenschaft des antragstellenden Vereins iSd Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e TGVG zu werten, entspricht der Wertung des Einleitungssatzes der ZÂ 2 des Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ c TGVG und bedarf daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof. Die Abgrenzung des InlÃ¤ndergrunderwerbs vom weiterhin genehmigungsbedÃ¼rftigen AuslÃ¤ndergrunderwerb ist fÃ¼r das Grundbuchsgericht entscheidende Vorfrage, deren Beantwortung anhand der vorgelegten Bewilligungsurkunden unumgÃ¤nglich ist, um die konkreten Eintragungserfordernisse in grundverkehrsrechtlicher Sicht beurteilen zu kÃ¶nnen. Es ist daher Sache der Antragstellerin, entweder den Nachweis ihrer InlÃ¤ndereigenschaft iSd Â§Â 2 AbsÂ 7 litÂ e TGVG zu erbringen oder aber dem Grundbuchsgesuch nach Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ a TGVG eine entsprechende Entscheidung der GrundverkehrsbehÃ¶rde anzuschlieÃŸen. Diese Regelung mag zwar wenig praktikabel erscheinen; daran etwas zu Ã¤ndern, ist allerdings Sache des Landesgesetzgebers und nicht der Rechtsprechung.
3.Â Damit war der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass diese Entscheidung einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG).