Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00011_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128013
Case Number: 3Ob11/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 386

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Antragsteller 1.Â Z* N* geboren am *Â 2007, 2.Â S* N* geboren am *Â 2009, vertreten durch die Mutter R* F*, vertreten durch Dr.Â Gunter Granner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalt, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 487/19x-106, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Parteien ist ein Unterhaltsverfahren betreffend den Sonderbedarf der Kinder anhÃ¤ngig. Das Erstgericht verpflichtete den Vater rechtskrÃ¤ftig zur Zahlung von 2.008,78Â EUR an Z* und von 1.628,58Â EUR an S*. Das jeweilige Mehrbegehren von Z* (3.413,07Â EUR) und S* (1.486,46Â EUR) wies es ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen erhoben die Kinder einen â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionrekurs, der dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. In einem solchen Fall kann eine Partei nach Â§Â 63 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Zulassungsvorstellung).
2.Â Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG vorzunehmen, weil der Streitgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist und ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht. MaÃŸgeblich ist im Anlassfall jener Unterhaltsbeitrag, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Ausgehend davon Ã¼bersteigt hier der Wert des Entscheidungsgegenstands (3.413,07Â EUR bzw 1.486,46Â EUR) nicht 30.000Â EUR.
3.Â Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel â€“ auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge iSd Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind (RS0109623 [T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T14]).