Document Number: JWT_2019140586_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140586.L00
Case Number: Ra 2019/14/0586
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 328

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber der Sache nach der im JahrÂ 2014 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 von Amts wegen aberkannt, ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Der Revisionswerber hat zu dem ihm durch eine Abschiebung nach Afghanistan drohenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil unter Vorlage entsprechender Unterlagen vorgebracht, wegen latenter SuizidalitÃ¤t sowie bestehender ernstlicher und erheblicher SelbstgefÃ¤hrdung nach dem UnterbringungsgesetzÂ in einer Krankenanstalt fÃ¼r Psychiatrie angehalten zu sein. Im Hinblick auf die unzureichende psychiatrisch-medizinische Versorgung im Heimatstaat drohe die ernsthafte Bedrohung seiner durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte. Ãœberdies bestehe die BefÃ¼rchtung, dass ihm dort ein diese Rechte verletzendes Strafverfahren wegen Umgangs mit Suchtgift drohe.
5 Der Revisionswerber hat damit konkret unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wÃ¤ren. Die von Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl in seiner ablehnenden Ã„uÃŸerung vorgebrachte (einmalige) Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28a Abs.Â 1 SMG und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie eine erhobene Anklage wegen des Vergehens der (versuchten) KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83Â StGB belegen noch nicht, dass einer Aufschiebung entgegenstehende zwingende oder (fallbezogen) Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen bestehen wÃ¼rden. 6 Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020