Document Number: JFT_20201124_19E03806_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3806.2019
Case Number: E3806/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1886

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch BestÃ¤tigung einer RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Ghana; unzureichende InteressenabwÃ¤gung mangels Auseinandersetzung mit dem - zu einem Zeitpunkt in dem der BeschwerdefÃ¼hrer sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war, entstandenen - Bestehen eines Familienlebens des BeschwerdefÃ¼hrers mit LebensgefÃ¤hrtin und Kind
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und gegen die NichtgewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein im JahrÂ 1988 geborener StaatsangehÃ¶riger von Ghana. Er stellte am 31.Â August 2017 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 3.Â November 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylGÂ 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von Asyl sowie gemÃ¤ÃŸ Â§8 AsylGÂ 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana ab. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Ghana gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a Z3 FPG ausgesprochen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gewÃ¤hrt wird.
3. Mit Erkenntnis vom 27.Â September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
3.1. Zur Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht ua folgende Feststellungen:
"In Ã–sterreich hat der BF eine LebensgefÃ¤hrtin und mit ihr eine gemeinsame Tochter, [â€¦], geb. 19.05.2019. Sie leben derzeit nicht zusammen, doch kÃ¼mmert der BF sich um die Tochter, wÃ¤hrend seine Freundin arbeitet. Seine LebensgefÃ¤hrtin stammt ebenfalls aus Ghana und verfÃ¼gt in Ã–sterreich Ã¼ber eine 'Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plus'. [â€¦] WÃ¤hrend seine Freundin arbeiten geht, kÃ¼mmert sich der BF um die gemeinsame Tochter sowie um den Ã¤lteren Sohn seiner Freundin."
3.2. In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Zwar hat der BF in Ã–sterreich eine LebensgefÃ¤hrtin und mit ihr eine gemeinsame Tochter, doch ist dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden, in welchem der BF nicht darauf vertrauen durfte, dass er sich in Zukunft auf legale Weise in Ã–sterreich aufhalten dÃ¼rfen wird; auch seiner LebensgefÃ¤hrtin muss dies bewusst gewesen sein, da es sich bei ihr ebenfalls um eine StaatsbÃ¼rgerin aus Ghana handelt und sie selbst Ã¼ber die 'Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plus' verfÃ¼gt, sie somit das gesamte Asylprozedere und den ungewissen Ausgang kennt.
Zwar lebt der BF mit seiner LebensgefÃ¤hrtin, deren Ã¤lteren Sohn und der gemeinsamen Tochter im gemeinsamen Haushalt â€“ wenn dies auch vorÃ¼bergehend aufgrund einer Wohnungssuche nicht der Fall ist â€“ und kÃ¼mmert sich um Kinder und Haushalt. Doch ist in diesem Zusammenhang und bezÃ¼glich dem Kindeswohl auszufÃ¼hren, dass die Tochter des BF im MaiÂ 2019 geboren wurde, es sich daher im gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt um ein Baby handelt, welches noch keine persÃ¶nliche und emotionale Bindung zum BF aufgebaut hat, zumindest nicht auf eine Art und Weise, dass bei einer Trennung vom Vater von einer Verletzung des Kindeswohls auszugehen wÃ¤re. Hinzu kommt, dass Kinder anpassungsfÃ¤hig sind und sich an einen Kontakt Ã¼ber das Internet oder regelmÃ¤ÃŸige Besuche beim Vater schnell gewÃ¶hnen kÃ¶nnen.
[â€¦]
Den persÃ¶nlichen Interessen des BF an einem weiteren Aufenthalt in Ã–sterreich steht somit das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenÃ¼ber; diesem gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesse kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung (Art8 Abs2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu [â€¦]."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“Â zulÃ¤ssigeÂ â€“ Beschwerde erwogen:
A.Â Soweit sich die Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und die NichtgewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehende â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vglÂ VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
2. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung ein solcher, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
2.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte). Im Rahmen dieser InteressenabwÃ¤gung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer AuÃŸerlandesbringung des BeschwerdefÃ¼hrers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erÃ¶rtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; 26.2.2019, E3079/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen vgl VfSlgÂ 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlgÂ 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008). Die IntensitÃ¤t der privaten und familiÃ¤ren Bindungen im Inland ist dabei zu berÃ¼cksichtigen (VfSlgÂ 18.748/2009).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte entsteht ein von Art8 Abs1 EMRK geschÃ¼tztes Familienleben zwischen Eltern und Kind mit dem Zeitpunkt der Geburt (vgl EGMR 21.6.1988, Fall Berrehab, ApplÂ 10.730/84 [Z21]; 26.5.1994, Fall Keegan, ApplÂ 16.969/90 [Z44]). Diese besonders geschÃ¼tzte Verbindung kann in der Folge nur unter auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden als aufgelÃ¶st betrachtet werden (vgl EGMR 19.2.1996, Fall GÃ¼l, ApplÂ 23.218/94 [Z32]). Ferner ist es nach Auffassung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte ein grundlegender Bestandteil des Familienlebens, dass sich Eltern und Kinder der Gesellschaft des jeweiligen anderen Teiles erfreuen kÃ¶nnen; die Familienbeziehung wird insbesondere nicht dadurch beendet, dass das Kind in staatliche Pflege genommen wird (vgl VfSlgÂ 16.777/2003 mit Hinweis auf EGMR 25.2.1992, Fall Margareta und Roger Andersson, ApplÂ 12.963/87 [Z72] mwN; zu den Voraussetzungen fÃ¼r ein [potentielles] Familienleben zwischen einem Kind und dessen Vater siehe auch EGMR 15.9.2011, Fall Schneider, ApplÂ 17.080/07 [Z81] mwN). Davon ausgehend kann eine unzureichende BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohles zur Fehlerhaftigkeit der InteressenabwÃ¤gung und somit zu einer Verletzung des Art8 EMRK fÃ¼hren (vgl VfGH 28.2.2012, B1644/2000 mit Hinweis auf EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, ApplÂ 50.435/99, sowie insbesondere EGMR 28.6.2011, Fall Nunez, ApplÂ 55.597/09; VfGH 12.10.2016, E1349/2016).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung fÃ¼r ein Elternteil auf das Wohl eines Kindes zu ermitteln und bei der InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK zu berÃ¼cksichtigen (vgl VfSlgÂ 19.362/2011; VfGHÂ 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 9.6.2016, E2617/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 14.3.2018, E3964/2017; 11.6.2018, E343/2018, E345/2018; 11.6.2018, E435/2018). Der Verfassungsgerichtshof erachtet die Annahme als lebensfremd, dass der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil Ã¼ber Telekommunikation und elektronische Medien aufrechterhalten werden kÃ¶nne (vgl dazu VfGHÂ 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 11.6.2018, E343/2018Â ua).
2.2. Vor diesem Hintergrund erweist sich die InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als unzureichend:
Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seinen Feststellungen aus, der BeschwerdefÃ¼hrer habe ein am 19.Â Mai 2019 geborenes Kind mit einer in Ã–sterreich lebenden StaatsangehÃ¶rigen Ghanas, die in Ã–sterreich Ã¼ber eine "Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plus" verfÃ¼ge. WÃ¤hrend seine LebensgefÃ¤hrtin arbeiten gehe, kÃ¼mmere sich der BeschwerdefÃ¼hrer um die gemeinsame Tochter sowie um den Ã¤lteren Sohn seiner LebensgefÃ¤hrtin.
In der rechtlichen Beurteilung hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in welchem er nicht darauf vertrauen hÃ¤tte dÃ¼rfen, dass er sich in Zukunft auf legale Weise in Ã–sterreich aufhalten dÃ¼rfen werde. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt weiters fest, dass "die Tochter des BF im MaiÂ 2019 geboren wurde, es sich daher im gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt um ein Baby handelt, welches noch keine persÃ¶nliche und emotionale Bindung zum BF aufgebaut hat". Hinzukomme, "dass Kinder anpassungsfÃ¤hig sind und sich an einen Kontakt Ã¼ber das Internet oder regelmÃ¤ÃŸige Besuche beim Vater schnell gewÃ¶hnen kÃ¶nnen".
Vor dem Hintergrund seiner Feststellungen zum Sachverhalt hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begrÃ¼nden mÃ¼ssen, weshalb die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer und die damit verbundene Trennung von seinem Kind im Ã¶ffentlichen Interesse geboten ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht einen wesentlichen Gesichtspunkt des konkreten Sachverhaltes, nÃ¤mlich die Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf die Lebenssituation des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ insbesondere die Beziehung zu seinem Kind â€“ sowie das Kindeswohl dieses Kindes vollstÃ¤ndig auÃŸer Acht gelassen (vgl VfSlgÂ 19.776/2013; VfGHÂ 11.3.2015, E1884/2014; 27.2.2018, E3775/2017, jeweils mwN).
3. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese UmstÃ¤nde bei seiner InteressenabwÃ¤gung nicht berÃ¼cksichtigt hat, hat es â€“ ungeachtet des Umstandes, dass das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der BeschwerdefÃ¼hrer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berÃ¼cksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschlieÃŸt, etwa VfGHÂ 3.10.2012, U119/12; 25.3.2013, U2241/12; VfSlgÂ 18.223/2007) â€“ diese mit einem in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Fehler belastet.
4. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene RÃ¼ckkehrentscheidung, die Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und die NichtgewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestÃ¤tigt wird.
B.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und gegen die NichtgewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz einer EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.