Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0030OB00027_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00027.20X.0526.000
Case Number: 3Ob27/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 870

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *****, vertreten durch Brauneis Klauser PrÃ¤ndl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Alexander Klaus, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei S*****gesellschaftÂ mbH in WienÂ *****, wegen 230.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der klagenden Partei sowie der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 173/19g-234, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im JuliÂ 2003 erteilte die (RechtsvorgÃ¤ngerin der) Beklagten der KlÃ¤gerin einen umfangreichen â€žForschungs- und Entwicklungsdienstleistungsauftragâ€œ im Bezug auf den Tourismus in einem Bundesland, der in zwei Phasen unterteilt war. Nach Abwicklung der ersten Phase kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin den Vertrag auf, nachdem sie trotz Fristsetzung die von der Beklagten zugesagten weiteren AuftrÃ¤ge nicht erteilt erhalten hatte.
Die KlÃ¤gerin fordert von der Beklagten das im Vertrag geregelte Entgelt fÃ¼r die zweite Phase. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist â€“ nach einem rechtskrÃ¤ftigen Zwischen- und Teilurteil Ã¼ber den Grund und einen Teil des Anspruchs â€“ die verbleibende HÃ¶he des der KlÃ¤gerin zustehenden Entgelts, wobei den wesentlichen Streitpunkt die HÃ¶he der anzurechnenden AbzÃ¼ge infolge der unterbliebenen Abwicklung bildet (Â§Â 1168 AbsÂ 1 ABGB).
Das Erstgericht gab dem restlichen Werklohn-/Entgeltanspruch der KlÃ¤gerin zum Teil statt und wies das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Seiten dagegen nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentlichen Revisionen beider Parteien sind jeweils mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
I.Â Zur Revision der KlÃ¤gerin:
I.1Â Das Erstgericht traf zur strittigen Frage des Umfangs des Abzugs (nicht nur entsprechend dem Urteilsaufbau) eine Feststellung: Es nahm, dem â€žlogischen und nachvollziehbaren Gutachten des SachverstÃ¤ndigenâ€œ folgend an, dass die KlÃ¤gerin bei Erbringung der vereinbarten Leistungen insgesamt variable Kosten von 39Â % gehabt hÃ¤tte, ohne die Absicht erkennen zu lassen, Â§Â 273 AbsÂ 1 ZPO anwenden zu wollen. Dass es sich dabei ungeachtet der Verwendung des Begriffs â€žvariable Kostenâ€œ um eine auf ein SachverstÃ¤ndigengutachten gestÃ¼tzte Tatsachenfeststellung zur Ersparnis der KlÃ¤gerin im Sinn des Â§Â 1168 AbsÂ 1 SatzÂ 2 erster Fall ABGB handelt, entspricht auch dem VerstÃ¤ndnis der KlÃ¤gerin in der Berufung, in der sie eine umfangreiche BeweisrÃ¼ge dagegen ausfÃ¼hrte. Auch die Beklagte ging in ihrer Berufungsbeantwortung von einer Feststellung aus; ebenso das Berufungsgericht, das sich mit der BeweisrÃ¼ge â€“ ausreichend (vgl RIS-Justiz RS0043150) â€“ auseinandersetzte und die Feststellung Ã¼bernahm. Die Frage der VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit eines SachverstÃ¤ndigengutachtens fÃ¤llt aber in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren BeweiswÃ¼rdigung (RS0113643 [T7]), weshalb die in der Revision als RechtsrÃ¼ge im Wesentlichen wiederholte BeweisrÃ¼ge ins Leere geht. Auch die Behauptung einer Aktenwidrigkeit stellt inhaltlich nichts anderes als den unzulÃ¤ssigen Versuch dar, die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen zu bekÃ¤mpfen.
I.2Â Das Erstgericht traf also zum Thema der Ersparnis der KlÃ¤gerin im Sinn des Â§Â 1168 AbsÂ 1 SatzÂ 2 erster Fall ABGB eine abschlieÃŸende Feststellung, die fÃ¼r eine Heranziehung des Â§Â 273 ZPO keinen Raum lÃ¤sst (vgl RS0040443; RS0040490). Der Umstand, dass das Berufungsgericht dennoch von einer Anwendung des Â§Â 273 ZPO ausging und diese tolerierte, Ã¤ndert daran nichts, weil es (auch) die BeweisrÃ¼ge erledigte und deshalb eine den Obersten Gerichtshof bindende Feststellung vorliegt. Das steht der Berechtigung der RÃ¼ge sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel entgegen (RS0053317 [T3]). Auch fÃ¼r die Anwendung von Beweislastregeln besteht daher kein Platz mehr (RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]).
I.3Â Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die MÃ¤ngelrÃ¼ge betreffend die nach Meinung der KlÃ¤gerin zu weit gehende TÃ¤tigkeit des SachverstÃ¤ndigen nicht erledigt, trifft nicht zu. Die AusfÃ¼hrungen in der Revision bieten daher keinen Anlass, von der stÃ¤ndigen Judikatur abzugehen, dass vom Berufungsgericht verneinte VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz nicht mit Revision geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RS0042963; RS0106371).
I.4Â Wurde die behauptete Befangenheit eines SachverstÃ¤ndigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht verneint, kann die Befangenheit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0046065 [T13]; RS0074402 [T4]).
II. Zur Revision der Beklagten:
II.1Â Das Berufungsgericht hat den mit Nichtigkeitsberufung geltend gemachten VerstoÃŸ gegen die Rechtskraft zum Zinsenzuspruch â€“ wenn auch nur in den EntscheidungsgrÃ¼nden â€“ verneint, was in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar ist (9Â ObÂ 49/12i [zur Rechtskraft]; RS0042917, RS0043405 [T9, T10, T21, T37]).
II.2Â Im Ersturteil wurde â€“ wenngleich disloziert, aber â€“ von der Beklagten unbekÃ¤mpft mit Feststellungscharakter zum Ausdruck gebracht, dass die KlÃ¤gerin bis zu ihrer KÃ¼ndigung des Vertrags keinen Erwerb durch anderweitige Verwendung erzielte. Diese den Obersten Gerichtshof bindende Feststellung schlieÃŸt nicht nur eine weitere Minderung des Werklohnes entsprechend Â§Â 1168 AbsÂ 1 SatzÂ 2 zweiter Fall ABGB aus, sondern auch das Vorliegen des von der Beklagten gerÃ¼gten sekundÃ¤ren Feststellungsmangels zu diesem Thema (RS0053317 [T1]) und eines relevanten Mangels des Berufungsverfahrens durch allfÃ¤lliges Treffen von ergÃ¤nzenden Feststellungen ohne Beweiswiederholung.
II.3Â Wie bereits dargelegt, traf das Erstgericht eine abschlieÃŸende Feststellung Ã¼ber das GesamtausmaÃŸ der Ersparnis der KlÃ¤gerin im Sinn des Â§Â 1168 AbsÂ 1 SatzÂ 2 erster Fall ABGB, die vom Berufungsgericht Ã¼bernommen wurde und die eine Reduzierung der Klagsforderung um insgesamt 148.824Â EUR unter diesem Titel zur Folge hat. Der von der Beklagten verlangte weitere Abzug von erspartem Arbeitslohn ist mit dieser bindenden Feststellung unvereinbar und stellt damit inhaltlich in Wahrheit eine in dritter Instanz unzulÃ¤ssige BekÃ¤mpfung einer Feststellung dar. Auch dazu sind daher relevante MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens zu verneinen.
III.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).