Document Number: JWT_2020080036_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080036.L00
Case Number: Ra 2020/08/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 662

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 3.Â SeptemberÂ 2015, GZÂ 046-Mag.Kurz/UKÂ 57/15, wurde ausgesprochen, dass die 2.Â bis 11.Â mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit als Fluglehrer fÃ¼r die erstmitbeteiligte Partei der Pflichtversicherung in der Vollversicherung nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG bzw.Â der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegen. 5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 undÂ 5Â VwGVG "ersatzlos behoben" und in der BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass bei den genannten Mitbeteiligten weder ein abhÃ¤ngiges DienstverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG noch ein freies DienstverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG vorliege und somit die entsprechenden Pflichtversicherungen verneint werden. Die mitbeteiligten Fluglehrer seien Mitglieder der erstmitbeteiligten Partei, eines gemeinnÃ¼tzigen Sportfliegervereins, dessen Zweck es sei, Fluginteressierte zusammenzubringen und ihnen das Fliegen mit vereinseigenen Flugzeugen zu ermÃ¶glichen. Der Verein betreibe nach dem von der Austro Control vorgeschriebenen Lehrplan zur Privatpilotenausbildung eine -Â ausschlieÃŸlich den Mitgliedern dieses Vereins zugÃ¤nglicheÂ - Flugschule. Mit den KursgebÃ¼hren wÃ¼rden die Kosten fÃ¼r die Flugzeuge, die FluggebÃ¼hren und die Skripten abgedeckt. Die in den RÃ¤umlichkeiten des Vereins abgehaltenen Theoriestunden bzw.Â die mit den Flugzeugen des Vereins absolvierten Flugstunden wÃ¼rden zwischen den Mitgliedern (FlugschÃ¼ler und Fluglehrer) individuell vereinbart. Die Fluglehrer seien zu ihrer LehrtÃ¤tigkeit nicht verpflichtet. Sie kÃ¶nnten vereinbarte Termine jederzeit aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden absagen bzw.Â sich durch andere Fluglehrer aus dem Verein vertreten lassen. Der erstmitbeteiligte Verein habe dabei kein Mitspracherecht. Die mitbeteiligten Fluglehrer wÃ¼rden vom Verein fÃ¼r ihren unregelmÃ¤ÃŸigen tageweisen Einsatz einen Aufwandersatz von EURÂ 0,40 proÂ Flugminute in Form einer die monatliche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze iSd Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG insgesamt nicht erreichenden Gutschrift auf deren "Flugkonto" erhalten, der fÃ¼r den Erhalt der Lehrberechtigung sowie fÃ¼r die Abdeckung von Materialkosten (Karten, Headset, Schutzbrillen, FunkgerÃ¤te etc.) gedacht gewesen sei. Die Fluglehrer wÃ¼rden in einem ihnen selbst genehmen AusmaÃŸ ohne rechtliche Verpflichtung Flugstunden geben und vom mitbeteiligten Verein einen Aufwandersatz erhalten. Flugstunden kÃ¶nnten ohne weitere Konsequenzen zur GÃ¤nze ausfallen. Es bestÃ¼nde weder eine Pflicht zur persÃ¶nlichen Arbeitsleistung noch Ã¼berhaupt eine Pflicht zum TÃ¤tigwerden. Der Aufwandersatz schade entsprechend der VereinsrichtlinienÂ 2001 auch im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 nicht. Es lÃ¤gen keine DienstverhÃ¤ltnisse vor.
6 Die revisionswerbende Gesundheitskasse erstattet unter der Ãœberschrift "ZulÃ¤ssigkeit" der Revision ein umfangreiches Vorbringen, das sich inhaltlich im Wesentlichen mit den -Â um "Vorbemerkungen" gekÃ¼rztenÂ - AusfÃ¼hrungen unter der Ãœberschrift "RevisionsgrÃ¼nde" deckt und sich mit Einzelheiten der rechtlichen Beurteilung, wie zBÂ mit der Frage beschÃ¤ftigt, ob das Bundesverwaltungsgericht auf Basis der getroffenen Feststellungen die sogenannte "generelle Vertretungsbefugnis" richtig beurteilt hat oder ob es die in den VereinsrichtlinienÂ 2001 (einem Auslegungsbehelf des BMF fÃ¼r die Besteuerung von Vereinen) zum Ausdruck kommenden Gesichtspunkte zutreffend auf die Beurteilung des Vorliegens eines DienstverhÃ¤ltnisses anhand der konkreten UmstÃ¤nde herangezogen hat.
7 Die Revision wird damit dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht gerecht (VwGHÂ 17.5.2018, RaÂ 2018/08/0083, mwN).
8 Im Ãœbrigen unterliegt die Frage, ob ein abhÃ¤ngiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 4 Abs.Â 2 ASVG bzw.Â ein freies DienstverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG vorliegt, einer Einzelfallbeurteilung, die dann, wenn sie -Â wie hierÂ - in vertretbarer Weise erfolgt ist, nicht revisibel ist (VwGHÂ 12.1.2018, RaÂ 2017/08/0032, mwN).
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. April 2020