Document Number: JWT_2020140428_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140428.L00
Case Number: Ra 2020/14/0428
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 902

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Libanon, stellte am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er unter anderem mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Hisbollah begrÃ¼ndete.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23.Â JuliÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Libanon zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, E 786/2020-7, ablehnte und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 23.Â JuliÂ 2020, EÂ 786/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Rekrutierung im Libanon durch die Hisbollah vom 5.Â JuniÂ 2018 und den Bericht des deutschen AuswÃ¤rtigen Amtes Ã¼ber die allgemeine Lage im Libanon vom 13.Â FebruarÂ 2019 nicht wortwÃ¶rtlich im Erkenntnis wiedergegeben, sondern diese lediglich mit eigenen Worten zusammengefasst. Es mÃ¼sse fÃ¼r einen objektiven Betrachter aber erkennbar sein, aufgrund welcher AusfÃ¼hrungen in den LÃ¤nderberichten das Bundesverwaltungsgericht zu seinen Feststellungen komme. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle politische Situation im Herkunftsstaat unberÃ¼cksichtigt lassen.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel, wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN).
10Â Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen. Soweit die Revision einen BegrÃ¼ndungsmangel erblickt, ist Ã¼berdies darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Quellen, auf die sie ihre LÃ¤nderfeststellungen gestÃ¼tzt hat, ausdrÃ¼cklich angegeben hat. Diese wurden dem Revisionswerber im Gerichtsverfahren vollstÃ¤ndig Ã¼bermittelt. Sein Rechtsvertreter gab im Rahmen der GewÃ¤hrung des ParteiengehÃ¶rs am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 auch eine Stellungnahme dazu ab. Sofern eine fehlende AktualitÃ¤t unter Hinweis auf die gemeinsam mit der Revision vorgelegten Urkunden angesprochen wird,Â legt die Revision mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re â€žaufgrund der Inhalte in den beigelegten aktuellen Berichten...zu einem inhaltlich anders lautenden Ergebnis gelangtâ€œ, ebenfalls nicht konkret dar, welcher fÃ¼r das Verfahrensergebnis relevante Sachverhalt sich aus der Heranziehung aktuellerer Berichte ergeben hÃ¤tte. DarÃ¼ber hinaus datieren die mit der Revision vorgelegten Zeitungsartikel nach dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses.
11Â Der Revisionswerber beanstandet auch die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung. Dazu ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2020, RaÂ 2020/20/0072, mwN).
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG relevanten UmstÃ¤nden auseinandergesetzt und sich auch mit der Beziehung des Revisionswerbers zu einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, die er â€“Â unbestrittenÂ - zum Entscheidungszeitpunkt seit fÃ¼nf Monaten hatte, befasst. Es kam vertretbar zum Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen (insbesondere angesichts der rechtskrÃ¤ftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers wegen Suchtgifthandels) an einer Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwÃ¶gen. Dass das Bundesverwaltungsgericht die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf. Soweit die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts behauptet, entfernt sie sich zudem vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber alleine in einer Mietwohnung lebe, weshalb schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl.Â VwGHÂ 13.8.2018, RaÂ 2018/14/0032 und 0033, mwN).
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28. September 2020