Document Number: JWT_2020210309_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210309.L00
Case Number: Ra 2020/21/0309
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1111

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2019 hatte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) Ã¼ber den Revisionswerber, einen StaatsangehÃ¶rigen Marokkos, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung angeordnet. Der Vollzug dieses Bescheides begann nach der Entlassung des Revisionswerbers aus einer gerichtlich angeordneten Strafhaft am 3.Â MaiÂ 2019.
2Â BegrÃ¼ndend hatte das BFA in diesem Bescheid ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe nach seiner Einreise in das Bundesgebiet unter seiner AliasidentitÃ¤t am 19.Â MÃ¤rzÂ 2004 einen letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.Â AugustÂ 2012 -Â verbunden mit einer Ausweisung nach Algerien (der vom Revisionswerber damals angegebenen StaatsangehÃ¶rigkeit)Â - abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Bundesgebiet sei der Revisionswerber wiederholt strafgerichtlich verurteilt worden. Mit Bescheid vom 6.Â OktoberÂ 2017 habe das BFA gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung [samt BegleitaussprÃ¼chen -Â nunmehr betreffend den Herkunftsstaat Marokko] in Verbindung mit einem auf fÃ¼nfÂ Jahre befristeten Einreiseverbot erlassen, eine dagegen erhobene Beschwerde sei abgewiesen worden.
Vor seiner Einreise nach Ã–sterreich habe der Revisionswerber bereits eine hohe MobilitÃ¤t (wiederholte Reisebewegungen zwischen Spanien, Frankreich und Italien) gezeigt. Im Bundesgebiet sei er weder beruflich noch sozial verankert gewesen. Er sei im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz und nach dessen rechtskrÃ¤ftigem Abschluss neuerlich untergetaucht und habe sich im Verborgenen aufgehalten. â€žIm laufenden Verfahrenâ€œ habe er vorgebracht, eine Abschiebung in den Herkunftsstaat verhindern zu wollen.
Daraus leitete das BFA Fluchtgefahr insbesondere nach den Kriterien des Â§Â 76Â Abs.Â 3 ZÂ 1, 3Â undÂ 9Â FPG ab und verwies im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung unter Bezugnahme auf Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG auf das strafrechtlich relevante Fehlverhalten. Unter BerÃ¼cksichtigung der bisher verwendeten Alias-IdentitÃ¤ten, der hohen MobilitÃ¤t sowie des Untertauchens sei davon auszugehen, dass er sich auf freiem FuÃŸ belassen - umso mehr im nunmehrigen fortgeschrittenen Verfahrensstadium - weiteren behÃ¶rdlichen MaÃŸnahmen zu entziehen versuchen werde. Durch Anwendung gelinderer Mittel kÃ¶nne dieser Gefahr nicht ausreichend begegnet werden, zumal der Revisionswerber weder Ã¼ber eine Meldeadresse noch Ã¼ber finanzielle Mittel verfÃ¼ge.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â JuniÂ 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach entsprechender Vorlage durch das BFA zum wiederholten Male gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG erklÃ¤rte es die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG (im Wesentlichen inhaltsgleich wie in vorangegangenen Erkenntnissen nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, zuletzt vom 19.Â MaiÂ 2020) insbesondere aus, der Revisionswerber habe am 11.Â JuniÂ 2019 im Stande der Schubhaft einen zweitenÂ Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid des BFA vom 28.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Zwar verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber kein gÃ¼ltiges Reisedokument, doch sei seine IdentitÃ¤t und die StaatsangehÃ¶rigkeit Marokkos Ã¼ber InterpolÂ Rabat festgestellt worden. Er habe auch gegenÃ¼ber dem BVwG erklÃ¤rt, nicht in den Herkunftsstaat ausreisen zu wollen.
Trotz der EinschrÃ¤nkungen, welche aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie bestÃ¼nden, sei es nach wie vor wahrscheinlich, dass ein Heimreisezertifikat (HRZ) innerhalb der gesetzlich mÃ¶glichen Dauer der Schubhaft ausgestellt und seine Abschiebung nach Marokko durchgefÃ¼hrt werde; FlÃ¼ge nach Marokko fÃ¤nden wieder statt. Das BFA habe bereits zahlreiche Urgenzen an die marokkanische Botschaft Ã¼bermittelt und stehe mit dieser laufend in Kontakt. Der Fall des Revisionswerbers sei auf die Liste der sogenannten â€žhighÂ priorityÂ -Â FÃ¤lleâ€œ aufgenommen worden. Neben der Identifizierung durch InterpolÂ Rabat lÃ¤gen nunmehr auch die konkreten Daten seiner Eltern und deren ReisepÃ¤sse (in Kopie) vor. Im Fall einer (als wahrscheinlich beurteilten) Zustimmung durch die zustÃ¤ndige marokkanische BehÃ¶rde kÃ¶nnte sofort ein Flug fÃ¼r die RÃ¼ckfÃ¼hrung gebucht werden; die Ausstellung des erforderlichen Heimreisezertifikates wÃ¼rde einigeÂ Tage vor dem Abflug erfolgen. Auch sei davon auszugehen, dass die ReisebeschrÃ¤nkungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie lediglich vorÃ¼bergehend seien und voraussichtlich in nÃ¤chsterÂ Zeit wieder wegfielen.
Insgesamt erweise sich die Fortsetzung der Schubhaft wegen Vorliegens von Fluchtgefahr weiterhin als erforderlich und aufgrund des Ãœberwiegens des Ã¶ffentlichen Interesses an der Sicherung der Abschiebung des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat im Vergleich zu seinem Recht auf persÃ¶nlicheÂ Freiheit auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Unter BerÃ¼cksichtigung des bisher gezeigten Verhaltens erscheine es sehr wahrscheinlich, dass er im Fall einer Beendigung der Schubhaft eine RÃ¼ckfÃ¼hrung durch Untertauchen vereitle oder zumindest erschwere. Auch habe er bislang keine Bereitschaft gezeigt, seiner Ausreiseverpflichtung zu entsprechen und in den Herkunftsstaat zurÃ¼ckzukehren.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
6Â Die Revision erweist sich, wie sich aus den folgenden AusfÃ¼hrungen ergibt, als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil sich das BVwG nicht ausreichend mit der MÃ¶glichkeit einer Effektuierung der Abschiebung vor dem Ende der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Dauer der Schubhaft auseinandergesetzt hat.
7Â In einem behÃ¶rdeninternen E-Mail der BFA-Direktion vom 8.Â JuniÂ 2020 (dem Tag vor der -Â den Inhalt dieses Mails nicht kommentierendenÂ - Aktenvorlage an das BVwG zur PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft) heiÃŸt es als Antwort auf entsprechende Ermittlungen der zustÃ¤ndigen AuÃŸenstelle des BFA zum Stand des den Revisionswerber betreffenden Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates, â€žInterpol-Identifizierungenâ€œ wÃ¼rden von der marokkanischen Botschaft nicht akzeptiert, vielmehr mÃ¼sse die Identifizierung von der eigenen SicherheitsbehÃ¶rde erfolgen. Dort herrsche â€žnach Auskunft des Konsulats ein groÃŸer RÃ¼ckstauâ€œ. Der gegenstÃ¤ndliche HRZÂ -Â Antrag sei am 5.Â AugustÂ 2016 gestellt und bis dato 26Â Mal urgiert worden. Am 11.Â FebruarÂ 2020 seien auf Ersuchen des Konsulats noch einmal alle Unterlagen Ã¼bergeben worden, wobei eine persÃ¶nliche Urgenz in Rabat zugesichert worden sei. Auch wÃ¼rde der Fall monatlich â€žauf der Sammelliste fÃ¼r Schub- und StrafhaftfÃ¤lleâ€œ urgiert. Leider sei aber bis dato noch keine Identifizierung erfolgt. Es kÃ¶nne keine Prognose abgegeben werden, wann dies der Fall sein werde.
8Â Der Revisionswerber erachtet die Schubhaft unter anderem deshalb als nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil die (vom BVwG dargestellten) bisherigen Schritte des BFA zur Erlangung eines Heimreisezertifikates unzureichend gewesen seien, sodass nicht davon ausgegangen werden kÃ¶nne, ein solches wÃ¼rde innerhalb der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Schubhaftdauer erteilt werden.
9Â Diesen AusfÃ¼hrungen ist insoweit beizupflichten, als sich selbst das BFA nach dem Inhalt seiner (in Rn. 7) dargestellten Stellungnahme vom 8.Â JuniÂ 2020 auÃŸerstande sah, eine Prognose abzugeben, wann mit der verbindlichen Identifizierung des Revisionswerbers sowie der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu rechnen sei. Das BVwG hÃ¤tte sich daher -Â zumal unter weiterer BerÃ¼cksichtigung der seit vielen Monaten unverÃ¤nderten SituationÂ - nicht auf eine Wiederholung seiner eigenen (zuletzt im Vorerkenntnis vom 19.Â MaiÂ 2020 enthaltenen) Argumentation beschrÃ¤nken dÃ¼rfen, sondern vielmehr nÃ¤her begrÃ¼nden mÃ¼ssen, weshalb es nach wie vor davon ausging, mit einer Effektuierung der Abschiebung wÃ¤re jedenfalls vor dem Ende der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Dauer der Schubhaft zu rechnen (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0255).
10Â Da dies nicht erfolgt ist, hat das BVwG das angefochtene Erkenntnis schon deshalb -Â also unbeschadet der Prognosebeurteilung hinsichtlich der FlugreisebeschrÃ¤nkungen aufgrund der COVID-19-PandemieÂ - mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG aufzuheben war.
11Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19. November 2020