Document Number: JWT_2019120069_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120069.L00
Case Number: Ra 2019/12/0069
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 2080

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienststelle ist eine bestimmte Zustellbasis.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Ã¼ber SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fest, dass die am 13.Â FebruarÂ 2017 schriftlich wiederholte Weisung vom 7.Â FebruarÂ 2017, dass der Mitbeteiligte im Hilfsdienst/Distribution der Zustellbasis, VerwendungscodeÂ 0840, VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8, ab 10.Â FebruarÂ 2017 fÃ¼r 90Â Tage Dienst zu versehen habe, den Mitbeteiligten in seinen subjektiven Rechten verletzt und ihre Befolgung nicht zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶rt habe. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu fest, dass der Mitbeteiligte mit Weisung vom 7.Â FebruarÂ 2017 vom Zustelldienst abgezogen und ab 10.Â FebruarÂ 2017 bei seiner Stammdienststelle fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen, bisÂ Ablauf des 10.Â MaiÂ 2017, auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", VerwendungscodeÂ 0840, VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8, verwendet worden sei.
4 Gegen diese Weisung habe der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 10.Â FebruarÂ 2017 remonstriert, woraufhin die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde die Weisung wiederholt habe. Weiters sei ausdrÃ¼cklich festgehalten worden, dass ein Urlaub bzw.Â allfÃ¤lliger Krankenstand den Fristenlauf der Dienstzuteilung unterbreche.
5 Mit Schreiben vom 4.Â MaiÂ 2017 sei der Mitbeteiligte davon verstÃ¤ndigt worden, dass beabsichtigt sei, ihn mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2017 von seiner Verwendung als Landzusteller in der Personalreserve der Zustellbasis abzuberufen und ihn mit Wirksamkeit vom 1.Â JuniÂ 2017 innerhalb derselben Dienststelle auf dem der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8 zugehÃ¶rigen Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst", VerwendungscodeÂ 8840, dauernd zu verwenden. AnschlieÃŸend sei mit Schreiben vom 5.Â MaiÂ 2017 seine Dienstzuteilung auf den Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution" bis zum Abschluss des Versetzungsverfahrens verlÃ¤ngert worden.
6 Der Mitbeteiligte habe ausdrÃ¼cklich auch gegen die VerlÃ¤ngerung der VerwendungsÃ¤nderung remonstriert, woraufhin die BehÃ¶rde die Weisung mit Schreiben vom 10.Â MaiÂ 2017 wiederholt habe.
7 Der Mitbeteiligte sei bislang nicht versetzt worden. Er sei in PTÂ 8/B ernannt und aufgrund der Weisung nur mehr der Verwendungsgruppe PTÂ 8 zugeordnet und erhalte keine Dienstzulage mehr.
8 Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht den Sachverhalt zusammengefasst dahingehend, dass die Dienstzuteilung zwar vom Wortlaut her am 10.Â MaiÂ 2017 auÃŸer Kraft getreten sei, jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0011) auch hinsichtlich eines zeitlich bereits abgeschlossenen Geschehens dann ein Feststellungsinteresse bestehen kÃ¶nne, wenn die Feststellung der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen diene. Hier drohe dem Mitbeteiligten eine unmittelbare Wiederholungsgefahr, sei doch die Weisung am 5.Â MaiÂ 2017 verlÃ¤ngert und der Mitbeteiligte weiterhin nicht versetzt worden.
9 Die VerwendungsÃ¤nderung vom 7.Â FebruarÂ 2017 sei eine einer VersetzungÂ gleichzuhaltende VerwendungsÃ¤nderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, welche mit Bescheid hÃ¤tte verfÃ¼gt werden mÃ¼ssen, weil die neue Verwendung nicht derselben Dienstzulagengruppe wie die bisherige zugeordnet, und sie dieser daher nicht gleichwertig sei. So sei der Mitbeteiligte in PTÂ 8/B ernannt und aufgrund der Weisung nur mehr der Verwendungsgruppe PTÂ 8 zugeordnet und er erhalte keine Dienstzulage mehr. Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 komme nicht zum Tragen, weil dem Mitbeteiligten auch an die dreiÂ Monate anschlieÃŸend keine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen worden sei. Ferner sei auch ein potentiell dreiÂ Monate Ã¼bersteigender Zeitraum angeordnet worden, weil sowohl in der Weisung als auch in deren Wiederholung ausdrÃ¼cklich festgehalten worden sei, dass ein Urlaub oder ein allfÃ¤lliger Krankenstand den Fristenlauf der Dienstzuteilung unterbreche.
10 Dass keine Dienstzuteilung nach Â§Â 39 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 vorliege, ergebe sich einerseits aus dem Wortlaut der Weisung und andererseits daraus, dass eine solche die vorÃ¼bergehende Zuweisung an eine andere Dienststelle bedeute, was hier nicht gegeben sei. AuÃŸerdem sei die maximale Dauer von 90Â Tagen durch das Nichteinrechnen von Urlauben und KrankenstÃ¤nden Ã¼berschritten worden. Die Weisung habe den Mitbeteiligten daher in seinen subjektiven Rechten auf bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache verletzt. 11 Da die Weisung gegen das WillkÃ¼rverbot verstoÃŸe, sei auch festzustellen gewesen, dass ihre Befolgung nicht zu den Dienstpflichten des Mitbeteiligten gehÃ¶rt habe. Die Weisung sei am 5.Â MaiÂ 2017Â mit dem Wissen nochmals verlÃ¤ngert worden, dass es sich um eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung handle, wie sich aus den Weisungswiederholungen ergebe. Darin habe die BehÃ¶rde selbst ausgefÃ¼hrt, dass der Rechtsschutz bei Beamten bei Zuweisung einer neuen Verwendung innerhalb derselben Verwendungsgruppe, die zum Verlust der Dienstzulage fÃ¼hre, darin bestehe, dass in diesem Fall eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung vorliege, die eines Bescheides bedÃ¼rfe, weshalb Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche VerwendungsÃ¤nderung bescheidmÃ¤ÃŸig abgesprochen werde. Dem Mitbeteiligten sei demgemÃ¤ÃŸ mit Schreiben vom 4.Â MaiÂ 2017 ParteiengehÃ¶r zur qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung gewÃ¤hrt worden. Einen solchen Bescheid habe der Mitbeteiligte jedoch nicht erhalten.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde.
13 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 14 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 Die revisionswerbende Partei sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst darin gelegen, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung, wann ein Feststellungsantrag zulÃ¤ssig sei, abgewichen sei. An die Stelle der ersten, befristeten Weisung sei bereits am 5.Â MaiÂ 2017 eine zweite inhaltsgleiche, auf unbestimmte Zeit erlassene Weisung getreten. Die RechtsgefÃ¤hrdung durch die ersteÂ Weisung werde durch den Feststellungsantrag nicht beseitigt, weil weiterhin eine inhaltsgleiche zweiteÂ Weisung dem Rechtsbestand angehÃ¶re. Die Wiederholungsgefahr bestehe in dieser Konstellation nicht, weil die zweiteÂ Weisung auf unbestimmte Zeit erlassen worden sei und daher keine Gefahr drohe, dass neuerlich eine Weisung gleichen Inhalts erlassen werde. Insbesondere lÃ¤gen keine Feststellungen vor, dass durch mehrfache Weisungen rechtsmissbrÃ¤uchlich deren PrÃ¼fung hÃ¤tte vereitelt werden sollen. Eine Klarstellung fÃ¼r die Zukunft zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit und zur Befolgungspflicht der Verwendung auf einem anderen Arbeitsplatz sei durch einen entsprechenden Feststellungsantrag hinsichtlich der zweitenÂ Weisung ebenfalls mÃ¶glich. Der Feststellungsantrag betreffend die ersteÂ Weisung sei folglich nicht das einzige und letzteÂ Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung. 16 Dem ist zu erwidern, dass auch in Bezug auf Weisungen (DienstauftrÃ¤ge) die Rechtsprechung ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheids darÃ¼ber bejaht, ob die "Befolgung einer erteilten Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten" zÃ¤hlt; der Umstand, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehÃ¶ren, bildet fÃ¼r sich allein noch kein Hindernis fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheids, doch muss die an ein abgeschlossenes Geschehen anknÃ¼pfende Feststellung Ã¼ber ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers dienen (siehe dazu etwa VwGHÂ 28.5.2014, 2013/12/0204; 5.9.2008, 2005/12/0048, mwN).
17 Wenn das Verwaltungsgericht hier auf Grund des Umstandes, dass die gegenstÃ¤ndliche, bereits der Vergangenheit angehÃ¶rende Weisung durch eine im wesentlichen inhaltsgleiche Weisung abgelÃ¶st wurde und der Mitbeteiligte bislang auch noch nicht versetzt wurde eine Wiederholungsgefahr nicht ausschloss und deshalb ein Feststellungsinteresse des Mitbeteiligten bejahte, stellt sich dies als jedenfalls nicht unvertretbare Beurteilung im Einzelfall dar. Zudem wurde der Feststellungsantrag bereits gestellt, als die Weisung noch aufrecht war. Die belangte BehÃ¶rde entschied Ã¼ber den Feststellungsantrag jedoch bis zur Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Mitbeteiligten mittels SÃ¤umnisbeschwerde nicht, sondern erlieÃŸ die weitere Weisung, ohne den Mitbeteiligten zu versetzen. Der Umstand, dass allenfalls auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer spÃ¤ter erlassenen Weisung beantragt werden kÃ¶nnte, macht fÃ¼r sich den vorliegenden Feststellungsantrag nicht unzulÃ¤ssig.
18 Weiters fehle Rechtsprechung zur Auslegung des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 zur Frage, ob diese Ausnahme von der einer Versetzung gleichzuhaltenden VerwendungsÃ¤nderung anzuwenden sei, wenn die VerwendungsÃ¤nderung, auf die sich die bekÃ¤mpfte Weisung stÃ¼tze, weniger als dreiÂ Monate andauere und die dreimonatige Dauer erst aufgrund einer zweitenÂ Weisung Ã¼berschritten werde. Es sei auch fraglich, ob die dreimonatige Frist nach dieser Gesetzesbestimmung schon deshalb nicht eingehalten werde, weil die Weisung potentiell Ã¼ber einen Zeitraum von dreiÂ Monaten anwendbar sei, sowie ob eine Dienstunterbrechung in der Form von Urlaub und Krankenstand in den Zeitraum von dreiÂ Monaten einzurechnen sei. Selbst wenn dies der Fall wÃ¤re, hÃ¤tte dies auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Weisung innerhalb der ersten dreiÂ Monate keinen Einfluss, weil (hier) die zweiteÂ Weisung die erste innerhalb des Dreimonats-Zeitraums abgelÃ¶st habe.
19 Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst, dass die revisionswerbende Partei die Feststellung, wonach der Mitbeteiligte mit der in Rede stehenden Weisung von seiner bisherigen Dauerverwendung abberufen wurde, unbekÃ¤mpft lÃ¤sst. Vor diesem Hintergrund ist dem in Rn.Â 18 wiedergegebenen Vorbringen zunÃ¤chst zu entgegnen, dass die Frage der Einrechnung von Abwesenheiten vom Dienst durch Urlaub und Krankenstand hier -Â wie in der Revision selbst ausgefÃ¼hrt wirdÂ - nicht relevant ist. Bereits aus dem Wortlaut des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BDGÂ 1979 ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass Abs.Â 2 des Â§Â 40Â BDGÂ 1979 (nur) dann fÃ¼r die (im Anschluss an eine Abberufung erfolgte) Zuweisung einer dreiÂ Monate nicht Ã¼bersteigenden vorÃ¼bergehenden Verwendung nicht gilt, wenn dem Beamten daran anschlieÃŸend eine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen wird. Dass dies hier der Fall gewesen wÃ¤re, behauptet selbst die revisionswerbende Partei nicht. So wurde der Mitbeteiligte nach den Feststellungen bislang nicht versetzt und er wird nach wie vor auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8 (ohne ZugehÃ¶rigkeit zu einer Dienstzulagengruppe) eingesetzt. Da die Voraussetzungen des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 somit nicht vorliegen, prÃ¼fte das Verwaltungsgericht die mit Weisung erfolgte VerwendungsÃ¤nderung zu Recht am MaÃŸstab des Â§Â 40 Abs.Â 2 BDGÂ 1979.
20 Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Aktenwidrigkeit erblickt die revisionswerbende Partei darin, dass das Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass der Mitbeteiligte nur mehr der VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8 zugeordnet sei und keine Dienstzulage mehr erhalte. So habe er in der Verhandlung selbst angegeben, dass die "ZulageÂ 8/B geblieben" sei.
21 Soweit mit diesem Vorbringen das Vorliegen von VerfahrensmÃ¤ngeln behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann inÂ Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0103, mwN). Dies gelingt der revisionswerbenden Partei jedoch imÂ vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs den wesentlichen MaÃŸstab fÃ¼r die Beurteilung der Frage der Gleichwertigkeit der Verwendung die Zuordnung zu den Verwendungsgruppen bildet. Im Rahmen des PT-Schemas ist zur Frage derÂ "Gleichwertigkeit" auch noch auf die auf Grundlage des Â§Â 229 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 ergangene PT-ZuordnungsverordnungÂ 1998 Bedacht zu nehmen, die im Sinn einer Wertigkeit der Verwendung noch eine generelle Unterteilung der Verwendungsgruppen in Dienstzulagengruppen vornimmt (siehe dazu VwGHÂ 17.9.1997, 96/12/0005). Eine Gleichwertigkeit liegt nach Â§Â 40 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 daher nur dann vor, wenn die neue Verwendung innerhalb derselben Verwendungsgruppe derselben Funktions- oder Dienstzulagengruppe zugeordnet ist (VwGHÂ 10.9.2009, 2008/12/0230).
22 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Mitbeteiligte zunÃ¤chst als Landzusteller in der VerwendungsgruppeÂ 8 DienstzulagengruppeÂ B verwendet wurde, die neue Verwendung jedoch der VerwendungsgruppeÂ 8 ohne weiterer Dienstzulagengruppe zugeordnet ist. Schon deshalb liegt die Gleichwertigkeit der neuen Verwendung nicht vor. Welche Zulagen dem Mitbeteiligten ausbezahlt werden, ist fÃ¼r diese Beurteilung nicht maÃŸgeblich. 23 SchlieÃŸlich macht die revisionswerbende Partei ein Abweichen von der Rechtsprechung, wann im Zusammenhang mit dienstrechtlichen Weisungen WillkÃ¼r vorliege, geltend. Zwar sei die revisionswerbende DienstbehÃ¶rde in der Weisungswiederholung am 13.Â FebruarÂ 2017 davon ausgegangen, dass gegenstÃ¤ndlich eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung im Sinn von Â§Â 40 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 vorliege. Allerdings werde in dieser wiederholten Weisung abschlieÃŸend (nochmals) die neue Verwendung auf die Dauer von 90Â Tagen befristet. Damit mÃ¶ge die revisionswerbende Partei zwar rechtlich vor Augen gehabt haben, dass die VerwendungsÃ¤nderung grundsÃ¤tzlich unter Â§Â 40 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 falle, infolge der Befristung gelte aber Abs.Â 2Â leg.Â cit. nicht, wie aus der Gegenausnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 folge. Die Anwendung des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 sei in der Weisung nicht thematisiert worden. Mit der angefochtenen Weisung sei daher dem Wortlaut des Â§Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 nicht widersprochen worden. Keinesfalls handle es sich um eine denkunmÃ¶gliche Gesetzesanwendung, selbst wenn entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Partei die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der befristeten erstenÂ Weisung vom 7.Â FebruarÂ 2017 (mit ihrer Wiederholung am 13.Â FebruarÂ 2017) in Zusammenschau mit der zweitenÂ Weisung vom 5.Â MaiÂ 2017 dahingehend zu beurteilen sei, dass damit insgesamt die Dreimonats-Frist des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 1 BDGÂ 1979 Ã¼berschritten worden sei. Es sei auch nicht festgestellt worden, dass zum Zeitpunkt der erstenÂ Weisung bereits beabsichtigt gewesen sei, die zweiteÂ Weisung zu erteilen.
24 Auch mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung eine Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge, nicht aufgezeigt. So liegt eine der Befolgungspflicht (Wirksamkeit) einer in Weisungsform vorgenommenen PersonalmaÃŸnahme entgegen stehende Unwirksamkeit dieser Weisung nicht nur vor, wenn dem weisungserteilenden Vorgesetzten "WillkÃ¼r" vorzuwerfen war, sondern auch, wenn eine rechtens in Bescheidform vorzunehmende PersonalmaÃŸnahme in Weisungsform vorgenommen wird (VwGHÂ 10.3.2009, 2008/12/0070; 4.2.2009, 2008/12/0224; 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0018). Im Hinblick auf die dargelegte Beurteilung hÃ¤tte die hier zu beurteilende PersonalmaÃŸnahme in Bescheidform zu ergehen gehabt. Die Weisung war daher unwirksam und es traf den Mitbeteiligten keine Befolgungspflicht. Auf das Vorliegen von WillkÃ¼r, wie es die revisionswerbende Partei aufzeigt, kommt es daher entscheidungswesentlich nicht an.
25 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 19.Â FebruarÂ 2020