Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00002_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127295
Case Number: 6Ob2/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 840

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O* D*, vertreten durch ANWALTGMBH Rinner Teuchtmann in Linz, gegen die beklagte Partei B*, vertreten durch Pallauf MeiÃŸnitzer Staindl & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 2.343.698,52Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 125/19a-50, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Eine GesellschaftÂ mbH (â€žGmbHâ€œ) wollte ihr angeblich gegen die Beklagte zustehende, hier klagsgegenstÃ¤ndliche Forderungen von Ã¼ber 2.000.000Â EUR einklagen. Weil sie â€“ abgesehen von den behaupteten Forderungen gegen die Beklagte â€“ vermÃ¶genslos war, beantragte sie Verfahrenshilfe. Da trotz entsprechenden Verbesserungsauftrags nicht alle Gesellschafter der GmbH ein VermÃ¶gensverzeichnis vorlegten, wurde der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. In der Folge zedierte die GmbH 2016 die Klagsforderungen an den 1996 geborenen vermÃ¶genslosen KlÃ¤ger mit einem damaligen unselbststÃ¤ndigen monatlichen Bruttoeinkommen von 2.200 bis 2.300Â EUR. Zweck der Zession war, dem Kostenrisiko des anzustrengenden Verfahrens auszuweichen.
In weiterer Folge wurde ein Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die GmbH mangels kostendeckenden VermÃ¶gens abgewiesen. Das Insolvenzgericht sprach aus, neben einem vollstreckbaren RÃ¼ckstandsausweis des Finanzamts von rund 200.000Â EUR seien auch Exekutionen mit AnsprÃ¼chen von insgesamt Ã¼ber 150.000Â EUR anhÃ¤ngig.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, die Zession sei sittenwidrig und rechtsmissbrÃ¤uchlich und daher unwirksam gewesen, weshalb der KlÃ¤ger nicht aktivlegitimiert sei.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen entspricht stÃ¤ndiger und gesicherter Rechtsprechung (SZÂ 29/56; RS0032586 [T1]; RS0016540 [T1]).
2.Â Der Revisionswerber meint, folgende Rechtsfragen seien solche im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO:
2.1.Â â€žSpielen bei der Frage, ob Inkassozessionen sittenwidrig sind und daran anknÃ¼pfend bei Fragen der aktiven Klagslegitimation prozessrechtliche Fragen der Verfahrenshilfe eine Rolle oder kommt es hier nur auf die materielle Rechtslage an?â€œ
Diese Frage ist schon deshalb nicht erheblich, weil sie viel zu allgemein formuliert ist und eine konkrete Rechtsfrage nicht aufwirft.
2.2.Â â€žStellt es tatsÃ¤chlich eine sittenwidrige und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB unzulÃ¤ssige Inkassozession dar, wenn eine juristische Person eine Klagsforderung zum Inkasso an eine natÃ¼rliche Person abtritt, welche zwar gegenwÃ¤rtig das Prozesskostenrisiko nicht tragen kann, aber noch viele Jahre monetÃ¤re Mittel erwirtschaften kann, wohingegen die juristische Person selbst zum Zeitpunkt der Abtretung und zum Zeitpunkt der Klagseinbringung zahlungsunfÃ¤hig und vermÃ¶genslos sowie im Firmenbuch zu lÃ¶schen ist?â€œ
Der Revisionswerber meint, durch die Zession sei die Beklagte im Fall ihres Obsiegens besser gestellt: Gegen die vermÃ¶genslose und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 FBG im Firmenbuch zu lÃ¶schende GmbH hÃ¤tte sie ihre Kostenforderung nicht durchsetzen kÃ¶nnen, mÃ¶glicherweise aber schon gegen den noch jungen KlÃ¤ger, der im Lauf seines Lebens noch zu Einkommen und VermÃ¶gen kommen kÃ¶nne. Die Zession sei daher nicht sittenwidrig.
Dem ist Folgendes zu entgegnen:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO ist einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifÃ¤higen Gebilde die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur FÃ¼hrung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr (ihm) noch von den an der FÃ¼hrung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden kÃ¶nnen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Nach stÃ¤ndiger zweitinstanzlicher Judikatur gehÃ¶ren in aller Regel auch die Gesellschafter einer GmbH zu den wirtschaftlich Beteiligten (OLG Wien HSÂ 15.063 = WRÂ 33; OLG Linz HSÂ 16.202 = EvBlÂ 1987/160; OLG Wien 12Â RÂ 276/04b = RW0000644; LGZ Wien MietSlgÂ 60.624). Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Ausgang des Prozesses auf das Gesellschaftskapital oder den Wert des einzelnen GeschÃ¤ftsanteils auswirkt (OLG Linz HSÂ 16.202 = EvBlÂ 1987/160; LGZ Wien MietSlgÂ 60.624). Davon ist im vorliegenden Fall, in dem die GmbH Forderungen von Ã¼ber 2.300.000Â EUR behauptet, aber Verbindlichkeiten von (nur) etwas Ã¼ber 350.000Â EUR feststehen, auszugehen.
Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte ProzessfÃ¼hrung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erschienen wÃ¤re, wÃ¤re somit der GmbH die Verfahrenshilfe bewilligt worden, wenn auch die Gesellschafter nicht die zur FÃ¼hrung des Verfahrens erforderlichen Mittel hÃ¤tten aufbringen kÃ¶nnen. Diesfalls hÃ¤tte die GmbH das Kostenrisiko des anzustrengenden Verfahrens nicht gehabt.
Wenn aber der Zweck der Zession die Vermeidung eben dieses Risikos war, lÃ¤sst dies nur den Schluss zu, dass zumindest ein Gesellschafter der GmbH sehr wohl die zur FÃ¼hrung des Verfahrens erforderlichen Mittel hÃ¤tte aufbringen kÃ¶nnen. Damit beabsichtigten aber die Beteiligten, dass sich der oder die Gesellschafter der GmbH entgegen der Vorschrift des Â§Â 63 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO die Aufbringung der Prozesskosten ersparen sollten. Damit verbunden beabsichtigten sie dadurch (zumindest vorlÃ¤ufig), den Bund durch den Entfall der GerichtsgebÃ¼hren und den Rechtsanwaltsstand dadurch, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe leisten mÃ¼sste, zu schÃ¤digen. Die Sittenwidrigkeit und RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit dieser Absicht ist evident.
Mit der Argumentation, der KlÃ¤ger biete letztlich eine bessere BonitÃ¤t als die vermÃ¶genslose GmbH, versucht der Revisionswerber somit lediglich, die verwerfliche wahre mit der Zession verbundene Absicht zu verschleiern.
An der Nichtigkeit der Zession gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB und somit an der mangelnden Aktivlegitimation des KlÃ¤gers ist somit nicht zu zweifeln, weshalb auf die RevisionsausfÃ¼hrungen, warum die weiteren Argumente des Erstgerichts fÃ¼r die Unwirksamkeit der Zession nicht vorlÃ¤gen, nicht mehr eingegangen werden muss.