Document Number: JWT_2020030079_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030079.L00
Case Number: Ra 2020/03/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 2144

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und EigentÃ¼merin bzw.Â Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien-RennwegÂ -Â Wolfsthal. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei kmÂ 23,663 einen Ã¶ffentlichen GÃ¼terweg der mitbeteiligten Partei (Stadtgemeinde F); fÃ¼r diese Kreuzung bestand zunÃ¤chst nur eine Sicherung durch GewÃ¤hrleisten des erforderlichen Sichtraums.
2Â Mit (mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem) Bescheid vom 8.Â JuliÂ 2013 ordnete der Landeshauptmann von NiederÃ¶sterreich die Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken an.
3Â Mit Schriftsatz vom 23.Â JuniÂ 2016 stellte die revisionswerbende Partei bei der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich einen Antrag nach Â§Â 49 Abs.Â 2 iVm Â§Â 48 Abs.Â 2 bis 4 EisenbahngesetzÂ 1957 (EisbG).
4Â Darin brachte sie vor, die Lichtzeichenanlage mit Schranken sei mittlerweile neu errichtet und am 11.Â JuniÂ 2015 in Betrieb genommen worden. Die Herstellungskosten der Anlage hÃ¤tten EURÂ 546.672,56 betragen, die Erhaltungs- und Inbetriebhaltungskosten wÃ¼rden EURÂ 189.696,43 ausmachen. Verhandlungen Ã¼ber die Kostentragung mit der mitbeteiligten Partei als der TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast des kreuzenden Weges hÃ¤tten zu keiner Einigung gefÃ¼hrt. Es werde daher beantragt, â€žder Landeshauptmann fÃ¼r NiederÃ¶sterreich mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 48 Abs.Â 2 bis 4 EisenbahngesetzÂ 1957 entscheiden, dass die Stadtgemeinde F als TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast im Sinne von Â§Â 48 Abs.Â 2 EisenbahngesetzÂ 1957 50Â % der Kosten fÃ¼r die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzung in kmÂ 23,663 zu tragenâ€œ habe, â€žin eventu mÃ¶ge der Landeshauptmann fÃ¼r NiederÃ¶sterreich entscheiden, in welchem AusmaÃŸ die Gesamtkosten von den VerkehrstrÃ¤gern ... zu tragen sind, in eventu mÃ¶ge der Landeshauptmann fÃ¼r NiederÃ¶sterreich entscheiden, welche Kosten die Stadtgemeinde F als TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragenâ€œ habe.
5Â Gegen diesen Antrag wandte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen ein, ihr seien im Zuge der Verhandlungen mit der revisionswerbenden Partei Ã¼ber die Kostentragung vier verschieden hohe BetrÃ¤ge an Errichtungskosten genannt worden. Die Ãœbermittlung von nachvollziehbaren Detailunterlagen sei unterblieben. Auch fÃ¼r die Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherungsanlage seien keine entsprechenden Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Eine jÃ¤hrliche Vorschreibung dieser Kosten in einem Gesamtbetrag komme nicht in Betracht. Die mitbeteiligte Partei sei im Ãœbrigen der Auffassung, dass ausschlieÃŸlich Ã„nderungen im Bahnbetrieb als Ursache fÃ¼r die Ã„nderung der Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzung anzunehmen seien. Die aufgetragene technische Sicherung der Anlage liege daher im ausschlieÃŸlichen bzw.Â Ã¼berwiegenden wirtschaftlichen Sonderinteresse der revisionswerbenden Partei. Es werde deshalb beantragt, die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich mÃ¶ge entscheiden, dass die mitbeteiligte Partei keine Kosten fÃ¼r die technische Sicherung der Eisenbahnkreuzung Ã¼bernehmen mÃ¼sse. Sie mÃ¶ge feststellen, welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung bzw.Â der Errichtung der Sicherungseinrichtung und Instandhaltung der Sicherungsanlage der gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzung tatsÃ¤chlich anfallen.
6Â Mit Bescheid vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 setzte die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich die mit der Errichtung der gegenstÃ¤ndlichen Sicherungsanlage verbundenen Kosten mit insgesamt EURÂ 537.917,31 fest. Diese Kosten seien von der revisionswerbenden Partei und der mitbeteiligten Partei jeweils zur HÃ¤lfte zu tragen. Die mitbeteiligte Partei habe der revisionswerbenden Partei die HÃ¤lfte des festgesetzten Kostenbetrags, das seien EURÂ 268.958,65, binnen acht Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu zahlen (SpruchpunktÂ 1.). Die jÃ¤hrlichen Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherung der gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken wÃ¼rden mit EURÂ 7.587,86 und mit einem Barwert von EURÂ 189.696,43, gerechnet auf eine Betriebsdauer von 25 Jahren, festgesetzt. Die revisionswerbende Partei und die mitbeteiligte Partei hÃ¤tten diese Kosten jeweils zur HÃ¤lfte zu tragen. Die mitbeteiligte Partei habe der revisionswerbenden Partei ab Rechtskraft des Bescheides jeweils bis zum 31.Â JÃ¤nner des Folgejahres jÃ¤hrlich EURÂ 3.793,93 zu zahlen (SpruchpunktÂ 2.).
7Â Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die revisionswerbende Partei als auch die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (VwG).
8Â Die revisionswerbende Partei wandte sich ausschlieÃŸlich gegen die HÃ¶he der mit SpruchpunktÂ 2. des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheids festgesetzten jÃ¤hrlichen Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung. Sie strebte eine Ã„nderung der festgesetzten Kosten dahingehend an, dass diese mit EURÂ 8.500,-- und einem Barwert von EURÂ 189.696,43 festgelegt wÃ¼rden und von der mitbeteiligten Partei in Form einer Einmalzahlung von EURÂ 94.848,21 zu leisten seien; in eventu mÃ¶ge eine jÃ¤hrliche Zahlung von EURÂ 4.250,-- (indexiert) festgelegt werden.
9Â Die mitbeteiligte Partei bekÃ¤mpfte den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid zur GÃ¤nze. Sie machte zusammengefasst geltend, dass die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich hinsichtlich der Kostenteilungsmasse jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen habe; Nachweise fÃ¼r die behaupteten Kosten der revisionswerbenden Partei seien nicht verlangt worden. Bereits die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts sei daher mangelhaft erfolgt. Mit dem Sicherungsbescheid sei auÃŸerdem eine Sicherungsart vorgeschrieben worden, die aus technischer Sicht -Â wie nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wurdeÂ - nicht notwendig erscheine, weshalb die mitbeteiligte Partei fÃ¼r die aufgelaufenen Kosten auch nicht einstehen mÃ¼sse. Die gesetzlichen Aufteilungskriterien seien Ã¼berdies falsch angewandt worden. Bei richtiger Anwendung hÃ¤tte der Anteil der mitbeteiligten Partei an den Kosten nur zwischen 0Â % und maximal 4Â % betragen dÃ¼rfen.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das VwG den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid dahingehend ab, dass die AntrÃ¤ge der mitbeteiligten Partei als verspÃ¤tet bzw.Â unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wÃ¼rden und die mitbeteiligte Partei die Kosten fÃ¼r die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der gegenstÃ¤ndlichen Sicherung der Eisenbahnkreuzung zur HÃ¤lfte zu tragen habe. SÃ¤mtliche AussprÃ¼che Ã¼ber die HÃ¶he der zu tragenden Kosten sowie Ã¼ber Zahlungsverpflichtungen hÃ¤tten hingegen ersatzlos zu entfallen. Im Ãœbrigen wies das VwG die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
11Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG -Â soweit dies fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung istÂ - aus, der Hauptantrag der revisionswerbenden Partei sei lediglich darauf gerichtet gewesen, die mitbeteiligte Partei zur Tragung der HÃ¤lfte der Kosten fÃ¼r die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzung zu verpflichten. Er habe kein Begehren auf eine Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he der Kosten enthalten (ein solches finde sich erst im zweiten Eventualantrag). Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2018/03/0050, zu einem Antrag nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG ausgesprochen, dass sich dieser auch auf ein Begehren bloÃŸ Ã¼ber die prozentuelle Aufteilung der Kosten beschrÃ¤nken kÃ¶nne. Davon sei auch bei einem -Â wie hierÂ - auf Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG gestÃ¼tzten Antrag auszugehen. Der Hauptantrag der revisionswerbenden Partei sei daher zulÃ¤ssig und, wie nÃ¤her erlÃ¤utert wird, inhaltlich berechtigt gewesen. Bei diesem Ergebnis hÃ¤tte die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich auf die EventualantrÃ¤ge der revisionswerbenden Partei nicht mehr einzugehen gehabt. Die belangte BehÃ¶rde vor dem VwG habe durch die Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he der Kosten und die auferlegten Zahlungsverpflichtungen den durch den Hauptantrag der revisionswerbenden Parteien bestimmten Verfahrensgegenstand Ã¼berschritten, weshalb diese Teile des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Spruches ersatzlos zu beheben gewesen seien.
12Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das angefochtene Erkenntnis widerspreche dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2018/03/0050, wonach die Kostenentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2 bis 4 iVm Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG grundsÃ¤tzlich sowohl die betragsmÃ¤ÃŸige Feststellung der Kosten als auch deren Aufteilung umfasse. Zudem widerspreche das angefochtene Erkenntnis der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum objektiven ErklÃ¤rungswert von ParteienerklÃ¤rungen, zumal der objektive ErklÃ¤rungswert des Antrags der revisionswerbenden Partei nur dahingehend verstanden werden konnte, dass natÃ¼rlich auch die betragsmÃ¤ÃŸige Feststellung der Kosten selbst beantragt worden sei und nicht bloÃŸ deren prozentuelle Aufteilung zwischen der TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast und dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Eine Entscheidung nur Ã¼ber die prozentuelle Aufteilung der Kosten sei demgegenÃ¼ber zweckfremd und untunlich gewesen, weil die Kosten fÃ¼r die Errichtung bzw.Â Erhaltung und Inbetriebhaltung zwischen den Parteien nicht unstrittig gewesen seien und mit der prozentuellen Aufteilung der Kosten allein keiner Partei geholfen gewesen sei.
13Â Die mitbeteiligte Partei erstattete zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde.
14Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem VwG erstattete keine Revisionsbeantwortung.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG kommen nach einer behÃ¶rdlichen Festlegung der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung im Einzelfall die Bestimmungen Ã¼ber die Kostentragung nach Â§Â 48 Abs.Â 2 bis 4Â EisbG sinngemÃ¤ÃŸ zur Anwendung.
18Â Dabei steht seit dem Inkrafttreten des DeregulierungsgesetzesÂ 2001, BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2001, eine einvernehmliche Regelung der Kostentragung im Vordergrund (Â§Â 48 Abs.Â 2 erster Satz EisbG). Mangels Erreichung einer einvernehmlichen LÃ¶sung sieht Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG grundsÃ¤tzlich vor, dass (exÂ lege) die Kosten je zur HÃ¤lfte vom Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen sind, wobei davon abweichend bestimmte Auflassungskosten dem Eisenbahnunternehmen zur GÃ¤nze zugeordnet werden.
19Â Allerdings kann im Einzelfall eine behÃ¶rdliche Entscheidung nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG Ã¼ber eine andere Kostenteilung bzw.Â Kostentragung beantragt werden. Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG sieht unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde in einem Verwaltungsverfahren Ã¼ber die Kostentragung vor, wobei sowohl das AusmaÃŸ der relevanten Kosten sowie deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und einen TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast festzulegen sind.
20Â FÃ¼r den Anwendungsbereich des Â§Â 49Â EisbG bedeutet das, dass von der BehÃ¶rde der Umfang der Kosten fÃ¼r die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung festzulegen und die Tragung dieser Kosten auf das Eisenbahnunternehmen und einen TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast nach den in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG normierten Kriterien aufzuteilen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2015, RoÂ 2014/03/0077).
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼berdies klargestellt, dass sich der Antrag nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG auch darauf beschrÃ¤nken kann, dass das Verwaltungsgericht bzw.Â die VerwaltungsbehÃ¶rde bloÃŸ Ã¼ber die (prozentuelle) Aufteilung der Kosten, nicht aber Ã¼ber die (zwischen den Parteien unstrittige) HÃ¶he der Kosten entscheiden mÃ¶ge; dies vor dem Hintergrund, dass durch das DeregulierungsgesetzÂ 2001 fÃ¼r das Verfahren nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG der Primat der vertraglichen Vereinbarung festgelegt worden ist (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050).
22Â Im vorliegenden Verfahren argumentiert das VwG, der Hauptantrag der revisionswerbenden Partei sei bloÃŸ auf die (prozentuelle) Festlegung eines Anteils von 50Â % gerichtet gewesen, zu dem die mitbeteiligte Partei die Kosten Ã¼bernehmen sollte. Der Hauptantrag habe jedoch nicht darauf abgezielt, auch den Umfang der aufzuteilenden Kosten festzusetzen. Einen solchen Antrag habe die revisionswerbende Partei erst mit ihrem zweiten Eventualantrag gestellt, auf den wegen Stattgabe des Hauptantrags aber nicht mehr einzugehen gewesen sei.
23Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass das VwG mit dieser Auslegung der AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Partei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist:
24Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass es bei der Auslegung von Parteianbringen auf das aus diesen erkenn- und erschlieÃŸbare Ziel des Einschreiters ankommt; ParteierklÃ¤rungen und damit auch Anbringen sind ausschlieÃŸlich nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen. Dem AVG ist ein Ã¼bertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des Â§Â 13Â AVG kein streng formalistischer MaÃŸstab anzulegen ist. Wenn sich der Inhalt eines von einer Partei gestellten Anbringens als unklar erweist, ist die BehÃ¶rde entsprechend den ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 in Verbindung mit Â§Â 39Â AVG obliegenden Aufgaben verpflichtet, den Antragsteller zu einer PrÃ¤zisierung seines Begehrens aufzufordern.
25Â Bei der Auslegung nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert kommt es darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der BehÃ¶rde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel muss davon ausgegangen werden, dass eine Partei nicht einen von vornherein sinnlosen Antrag stellt (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 2.10.2019, RaÂ 2019/12/0040, mwN).
26Â Die revisionswerbende Partei leitete das gegenstÃ¤ndliche Verfahren durch einen Haupt- und zweiÂ EventualantrÃ¤ge ein, in denen sie vorrangig anstrebte, die mitbeteiligte Partei zu 50Â % der Kosten fÃ¼r die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzung zu verpflichten.
27Â Die Deutung des Hauptantrags durch das VwG, der revisionswerbenden Partei sei es fallbezogen lediglich um eine Festlegung des prozentuellen AufteilungsschlÃ¼ssels im AusmaÃŸ von 50Â % gegangen, scheitert aus mehreren GrÃ¼nden: Zum einen war der Hauptantrag seinem Wortlaut nach nicht explizit auf die Festlegung des AufteilungsschlÃ¼ssels beschrÃ¤nkt. Er zielte vielmehr darauf ab, eine behÃ¶rdliche Festsetzung der Kostentragung von â€ž50Â % der Kostenâ€œ zu erwirken. Im Sinne der zuvor dargestellten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ging es also darum, sowohl das AusmaÃŸ der relevanten Kosten als auch deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und die TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast (laut Hauptantrag im VerhÃ¤ltnis 50:50) festzulegen. Zum anderen war nach dem gesamten Vorbringen der Parteien im Verfahren klar und eindeutig, dass die Parteien gerade auch Ã¼ber den Umfang der relevanten Kosten keine Einigung erzielt hatten. Von der HÃ¶he nach unstrittigen Kosten, die nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen eingeschrÃ¤nkten Antrag auf bloÃŸe Festlegung der AufteilungsschlÃ¼ssel ermÃ¶glicht hÃ¤tten, konnte im vorliegenden Fall daher nicht ausgegangen werden.
28Â Das VwG unterstellt den AntrÃ¤gen der revisionswerbenden Partei auch einen von vornherein sinnlosen Inhalt, wenn es bei der genannten Ausgangslage davon spricht, dass es der revisionswerbenden Partei (vorrangig) nur um die Festlegung des AufteilungsschlÃ¼ssels gegangen sei. Zu Recht weist die revisionswerbende Partei darauf hin, dass mit dieser Vorgangsweise die nach der Aktenlage offenkundige Uneinigkeit der Parteien Ã¼ber Umfang und Aufteilung der Kosten nicht vollstÃ¤ndig bereinigt worden wÃ¤re.
29Â Die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Partei wÃ¤ren bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung des Wortlauts und ihres Zwecks vielmehr dahingehend zu lesen gewesen, dass die revisionswerbende Partei in jedem Fall die KlÃ¤rung des Umfangs der relevanten Kosten angestrebt hatte und die weitere Gliederung der AntrÃ¤ge in Haupt- und EventualantrÃ¤ge sich nur darauf bezog, in welchem AusmaÃŸ diese Kosten von der mitbeteiligten Partei zu tragen sind (primÃ¤r wurde eine Ãœbernahme von 50Â % der Kosten angestrebt, hilfsweise die Ãœbernahme eines anderen Anteils [1.Â Eventualantrag] oder eines nÃ¤her zu bezeichnenden Kostenbetrags [2.Â Eventualantrag]).
30Â Dass das VwG seine gegenteilige (Ã¼berraschende) Rechtsansicht, die im angefochtenen Erkenntnis mÃ¼ndete, mit den Parteien zu keinem Zeitpunkt erÃ¶rterte und insofern der revisionswerbenden Partei entgegen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung auch keine MÃ¶glichkeit einrÃ¤umte, ihre AntrÃ¤ge allenfalls weiter zu prÃ¤zisieren, sei nur ergÃ¤nzend angemerkt.
31Â Das VwG hat somit die von der revisionswerbenden Partei gestellten AntrÃ¤ge fehlerhaft ausgelegt und dadurch sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
32Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
33Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG Abstand genommen werden.
34Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020