Document Number: JWT_2020110199_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110199.L02
Case Number: Ra 2020/11/0199
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 192

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung eines Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â NovemberÂ 2019, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers wiederaufgenommen und unter einem der Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung wegen mangelnder fachlicher Eignung des Revisionswerbers abgewiesen.
2Â In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, der Revisionswerber habe die am 23.Â NovemberÂ 2016 abgelegte theoretische FahrprÃ¼fung (erreichte Prozentpunkte: 97% Grundwissen und 100% klassenspezifisches Wissen) bewusst manipuliert (das Verwaltungsgericht ging von der Verwendung unzulÃ¤ssiger Hilfsmittel wie Minikamera und OhrstÃ¶psel aus) und es fehle ihm, wie die Verhandlung gezeigt habe, die FÃ¤higkeit zum sinnerfassenden Lesen. In der rechtlichen Beurteilung wurde Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 AVG als erfÃ¼llt angesehen.
3Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2015, RaÂ 2015/11/0038, mwN und VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2018/11/0090). Letzteres trifft vorliegend nicht zu.
4Â Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstÃ¤ndlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl.Â abermals VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2018/11/0090, mit Verweis auf VwGHÂ 23.7.2009, AWÂ 2009/11/0032).
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020