Document Number: JWT_2020200042_20200306L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200042.L00
Case Number: Ra 2020/20/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 346

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Antragstellers insofern Folge, als die verhÃ¤ngte Mutwillensstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG iVm Â§Â 35Â AVG in der HÃ¶he von EURÂ 400,00 festgesetzt wurde. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, der Revisionswerber sei mittelos. Ein "Vollzug der Entscheidung, also die physische Durchsetzung der Strafe durch Exekution bzw.Â Ersatzhaft", sei im Vergleich zu den der Republik Ã–sterreich mÃ¶glicherweise erwachsenen Belastungen ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â AVG sind die Regelungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) Ã¼ber den Vollzug von Geldstrafen auf eine Vollstreckung von Mutwillensstrafen anzuwenden (insbesondere die Â§Â§Â 14 und 54bÂ VStG).
5 Davon ausgehend hat der Antragsteller einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil iSÂ des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG schon deshalb nicht dargelegt, weil nach Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG die MÃ¶glichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhÃ¤ngten Strafe zu stellen, dem zu entsprechen wÃ¤re, wenn die unverzÃ¼gliche Zahlung aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden nicht zuzumuten ist. Weiters dÃ¼rfen nach Â§Â 14 Abs.Â 1Â VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die ErfÃ¼llung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefÃ¤hrdet wird. Es wird nicht ausgefÃ¼hrt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG) bewilligt werden kÃ¶nnte. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wurde nicht festgesetzt; sie hÃ¤tte auch nicht festgesetzt werden dÃ¼rfen (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2013, AWÂ 2013/01/0019, mwN).
6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020