Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0100OB00067_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126915
Case Number: 10Ob67/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 692

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr.Â Roland Garstenauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Dr.Â Andreas Hochwimmer und Dr.Â Remy Horcicka, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 14.801,45Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 116/19v-44, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 12Â CÂ 882/17g-39, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.096,56Â EUR (darin enthalten 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Liegenschaft der Beklagten ist mit einem (testamentarisch eingerÃ¤umten) Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der KlÃ¤gerin belastet. Die Beklagte bewohnt den ersten Stock, die KlÃ¤gerin das ErdgeschoÃŸ des auf der Liegenschaft vor mehr als 100Â Jahren errichteten Hauses. AnlÃ¤sslich der Errichtung des Zubaus vor etwa 35Â Jahren wurde das Badezimmer im ErdgeschoÃŸ saniert. Die vorhandenen, in die Bodenplatte integrierten Bleirohre wurden nicht ausgetauscht. 2016 trat im Badezimmer ein Wasserschaden auf. Ein Bleirohr war leck. Bleirohre dÃ¼rfen seit 1.Â 12.Â 2013 nicht mehr in einer Hausinstallation fÃ¼r Trinkwasserleitungen vorhanden sein. Sie entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik, dÃ¼rfen nicht mehr neu verbaut werden und sind weder im Handel noch in der Industrie erhÃ¤ltlich. Die Kosten der Wiederherstellung des Bades in einem Zustand, der jenem bei der EinrÃ¤umung des Wohnungsgebrauchsrechts im JahrÂ 2009 entspricht, wÃ¼rden 18.872,93Â EUR betragen.
Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte LiegenschaftseigentÃ¼merin zur Zahlung des eingeklagten Betrags von 14.801,45Â EURÂ sA. Sie mÃ¼sse nach Â§Â 508 ABGB die Sache auf ihre Kosten in gutem Stand erhalten.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision zur KlÃ¤rung der Frage zu, ob die in Â§Â 508 ABGB enthaltene Instandhaltungspflicht bei einem zu Versorgungszwecken eingerÃ¤umten Wohnrecht eine Sanierung bei einem Wasserschaden umfasse, bei dem auch bereits vorhandene Bleirohre getauscht und dadurch umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich wurden.
Rechtliche Beurteilung
Die beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Â§Â 508 SatzÂ 2 ABGB verpflichtet den EigentÃ¼mer, die mit dem Gebrauchsrecht belastete Sache auf seine Kosten in gutem Zustand zu erhalten. Im Fall eines (hier) zu Versorgungszwecken eingerÃ¤umten Wohnungsgebrauchsrechts muss er die Kosten der Instandhaltung ohne EinschrÃ¤nkung tragen, soweit dies zur Erreichung des Zwecks der Dienstbarkeit erforderlich ist. Er muss die Sache nicht verbessern, sondern grundsÃ¤tzlich in dem brauchbaren Zustand erhalten, in dem sie sich zur Zeit der EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit befunden hat (RIS-Justiz RS0011777). Die Verpflichtung des EigentÃ¼mers steht auch bei einem zu Versorgungszwecken eingerÃ¤umten Wohnungsgebrauchsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (8Â ObÂ 140/09k, RS0011777 [T6]).
2.Â Die Beklagte bezweifelt nicht die Notwendigkeit der Wiederherstellung an sich, meint aber, nur die Kosten der provisorischen Sanierung (Leckortung, Aufstemmen etc) tragen zu mÃ¼ssen, nicht hingegen den Austausch von Bleirohren. Ihrer Ansicht nach hat die Gebrauchsberechtigte den zum Zeitpunkt der EinrÃ¤umung des Wohnungsgebrauchsrechts vorhandenen Zustand (inklusive der Bleileitungen) als vertragsmÃ¤ÃŸig akzeptiert.
3.Â Diese gewÃ¼nschte Versteinerung des Ausstattungszustands eines Badezimmers steht mit der Rechtsprechung nicht in Einklang. Danach mÃ¼ssen Ausstattungsteile nicht im AbnÃ¼tzungsgrad aufrechterhalten bleiben, den sie zum Zeitpunkt der DienstbarkeitsbegrÃ¼ndung aufwiesen. MÃ¼ssen einzelne AusstattungsstÃ¼cke ausgewechselt werden, kÃ¶nnen sie durch solche aus einem anderen Material ersetzt werden. Aufgrund des Versorgungscharakters sind der besondere Ausstattungsbedarf und in Grenzen auch die geÃ¤nderte allgemeine Auffassung Ã¼ber den durchschnittlichen Wohnkomfort in vergleichbaren Wohnungen zu berÃ¼cksichtigen (6Â ObÂ 716/83, RS0011809).
4.Â Ein Bad, das zur notwendigen provisorischen Sanierung einer im FuÃŸboden verlaufenden Leitung aufgestemmt wurde, hat zweifellos nicht den Wohnstandard, den es der Gebrauchsberechtigten vorher geboten hat. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kostete die Wiederherstellung des Bades in einem Zustand, der jenem bei EinrÃ¤umung des Wohnungsgebrauchsrechts entspricht, 18.872,93Â EUR, was den zugesprochenen Betrag Ã¼bersteigt. Dass der gesamte zugesprochene Wiederherstellungsaufwand ausschlieÃŸlich dem Austausch alter Bleileitungen zuzuordnen ist, behauptete die Beklagte in der Revision nicht. Auf eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Kostentragung beruft sie sich ebenfalls nicht.
5.Â Die â€“ auf den konkreten Fall bezogene â€“ Rechtsfrage zum AusmaÃŸ der Instandhaltungspflicht im Sinn des Â§Â 508 ABGB nach Sanierung eines Wasserschadens in den vom Wohnungsgebrauchsrecht erfassten RÃ¤umlichkeiten muss aus diesen ErwÃ¤gungen nicht beantwortet werden.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.