Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0150OS00021_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00021.20G.0414.000
Case Number: 15Os21/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 1374

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Andreas S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â HvÂ 11/19t-49, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die (verbleibenden) Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ auch einen unbekÃ¤mpft gebliebenen Freispruch enthaltenden â€“ Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB (A./I./), des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (A./II./), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach Â§Â 99 AbsÂ 1 StGB (A./III./), des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB (B./), des Vergehens des schweren Betruges nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB (C./), des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â 127 StGB (D./), â€ždesâ€œ Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§107 AbsÂ 1 StGB (E./) und â€ždesâ€œ Vergehens der vorsÃ¤tzlichen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (F./ und G./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./Â am 3.Â AugustÂ 2019 in V***** Monika H*****
I./Â mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nÃ¶tigen versucht, indem er sie auf ein Sofa drÃ¼ckte, versuchte, ihr die Hose auszuziehen und ihr SchlÃ¤ge zu versetzen und dabei Ã¤uÃŸerte, â€žDu bist eh eine Hure, jetzt kannst du es mir auch noch besorgenâ€œ, wobei es aufgrund der Gegenwehr der Monika H***** beim Versuch blieb;
II./Â durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung genÃ¶tigt, indem er ihr ein Brotmesser mit einer GesamtlÃ¤nge von 30Â cm an den Hals hielt und sie anwies, eine Nachricht mit dem Inhalt, dass sie ihm Geld fÃ¼r den Moto-GP geben werde, per WhatsApp an ihn zu Ã¼bermitteln;
III./Â im Anschluss an die unter A./I./ und A./II./ angefÃ¼hrten Taten widerrechtlich gefangen gehalten, indem er die WohnungstÃ¼r versperrte und sie Ã¼ber einen Zeitraum von zumindest einer Stunde am Verlassen der Wohnung hinderte;
B./Â im Zeitraum von FrÃ¼hjahrÂ 2018 bis JÃ¤nnerÂ 2019 in K***** und anderen Orten gegen Monika H***** eine lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, indem er
I./Â sie in zahlreichen Angriffen zumindest einmal im Monat an den Haaren packte und heftig daran zog, ihr bÃ¼schelweise Haare ausriss, sie zu Boden stieÃŸ und ihr SchlÃ¤ge, unter anderem gegen ihren Kopf versetzte, wodurch sie HÃ¤matome erlitt;
II./Â ihr am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 einen heftigen Schlag gegen den Kopf versetzte, wodurch sie eine traumatische Trommelfellruptur erlitt;
C./Â im DezemberÂ 2018 in K***** Monika H***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zu einer Handlung verleitet, die diese in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digte, nÃ¤mlich durch die Vorspiegelung, Geld als Anzahlung fÃ¼r ein gemeinsames Reihenhaus zu benÃ¶tigen, zur Ãœbergabe von 15.000Â Euro;
D./Â zwischen 5.Â AugustÂ 2019 und 9.Â AugustÂ 2019 in K***** fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, nÃ¤mlich zwei Parfums in nicht mehr feststellbarem Wert zum Nachteil der Monika H*****, Bargeld in HÃ¶he von 650Â Euro sowie eine Spardose samt MÃ¼nzen im Wert von 30Â Euro zum Nachteil des Rene H*****, und Bargeld in HÃ¶he von 450Â Euro zum Nachteil der Karina H*****;
E./Â in V***** von FrÃ¼hjahrÂ 2016 bis NovemberÂ 2016 Helene Z***** in zwei Angriffen mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper gefÃ¤hrlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ankÃ¼ndigte, er bringe sie und ihre Kinder um, er kaufe sich ein Gewehr und bringe alle um, er â€žverrÃ¤umeâ€œ sie;
F./Â am 3.Â AprilÂ 2018 in V***** Helene Z***** vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt, indem er ihr einen StoÃŸ versetzte und mit den FÃ¼ÃŸen gegen ihren KÃ¶rper trat, wodurch sie leichte Verletzungen, nÃ¤mlich Prellungen im Bereich der linken Flanke und des rechten Sprunggelenks, erlitt;
[richtig: vgl USÂ 3, 10Â f, 21, 24] G./Â am 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 Pascal Z***** vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt, indem er seinen Pkw vorsÃ¤tzlich gegen dessen Beine lenkte, wodurch Genannter eine Prellung im Bereich des linken Knies erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 9 litÂ a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die zu D./ ausgefÃ¼hrte VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) verabsÃ¤umt schon die Bezeichnung von Fundstellen der Antragstellung und bezughabenden Entscheidung des Gerichts im Protokoll der sich Ã¼ber mehrere Tage erstreckenden Hauptverhandlung (RIS-JustizÂ RS0124172).
Abgesehen davon erfolgte die Abweisung (ONÂ 48 SÂ 17) des Antrags auf â€ždaktyloskopische Untersuchung der Spardosen zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte [â€¦] keinerlei Bargeld aus den Spardosen in der Wohnung der Zeugin H***** entnommen hatâ€œ (ONÂ 38a SÂ 39; ONÂ 48 SÂ 17), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten. Auch bei einem Fehlen von FingerabdrÃ¼cken wÃ¤re dessen TÃ¤terschaft keineswegs auszuschlieÃŸen (vgl 13Â OsÂ 79/10g). Der Beweisantrag war somit nicht auf einen erheblichen Umstand gerichtet (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO).
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Entgegen der Kritik der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) wurden die Feststellungen zu G./ nicht offenbar unzureichend begrÃ¼ndet, sondern vom Gericht logisch nachvollziehbar und empirisch einwandfrei aus Aussagen der Helene Z***** und der Monika H***** abgeleitet und dabei auch die Darstellung des Angeklagten berÃ¼cksichtigt (USÂ 21Â f).
Zu B./ strebt der Angeklagte in seiner nominell zugleich als Rechts- (ZÂ 9 litÂ a) und SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10; der Sache nach nur ZÂ 10) ausgefÃ¼hrten Beschwerde eine rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB an. Er vermisst Feststellungen dazu, dass die Tathandlungen zu schwerwiegenden BeeintrÃ¤chtigungen der â€žpersÃ¶nlichen Freiheitâ€œ geeignet gewesen seien, und verweist diesbezÃ¼glich einerseits auf seine EinschÃ¤tzung, die Zeugin Monika H***** habe nicht den Eindruck vermittelt, in einen permanenten Zustand der Angst versetzt gewesen zu sein, sowie andererseits auf den Umstand, dass sie den weiteren Kontakt zu ihm nicht gemieden habe.
Er legt jedoch nicht dar, weshalb die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen fÃ¼r die Bejahung der â€“ als Rechtsfrage zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0132824) â€“ Eignung der konkret gesetzten Gewalthandlungen, die LebensfÃ¼hrungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeintrÃ¤chtigen (zum geschÃ¼tzten Rechtsgut und zur objektiven EingriffsintensitÃ¤t von anknÃ¼pfungstauglichen Tathandlungen vgl etwa Winkler SbgK Â§Â 107b RzÂ 7, 37, 108Â f), nicht ausreichen sollten (vgl RIS-JustizÂ RS0127377; Kienapfel/Schroll StudB BT I3 Â§Â 107b RzÂ 3Â f; Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 107b RzÂ 8).
Insofern der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber die getroffenen Feststellungen hinaus Konstatierungen zum (tatsÃ¤chlichen) Vorliegen eines â€žpermanenten Zustands der Angstâ€œ bei Monika H***** vermisst, wird nicht klar, weshalb solche Konstatierungen fÃ¼r das als abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt angelegte Vergehen der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB erforderlich sein sollten (vgl auch 12Â OsÂ 93/19x; Winkler SbgK Â§Â 107b RzÂ 110; Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 107b RzÂ 8).
Im Ãœbrigen ist die rechtliche Ableitung der entsprechenden Eignung der konstatierten Tathandlungen aufgrund der einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und IntensitÃ¤t der GewaltausÃ¼bung nicht zu beanstanden (vgl Winkler SbgK Â§Â 107b RzÂ 21Â f; RIS-Justiz RS0127377). Denn die zumindest monatlichen Angriffe erstreckten sich Ã¼ber fast ein Jahr und erschÃ¶pften sich nicht in â€“ bereits tatbestandsmÃ¤ÃŸigen bloÃŸen â€“ Misshandlungen, sondern gingen mit vorsÃ¤tzlich herbeigefÃ¼hrten Verletzungen am KÃ¶rper in Form von HÃ¤matomen und einer Trommelfellruptur einher und waren kausal fÃ¼r eine erforderliche psychotherapeutische Behandlung.
Zu C./ behauptet die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) das Fehlen von Feststellungen zum Vorliegen eines im TÃ¤uschungszeitpunkt bestehenden TÃ¤uschungs-, SchÃ¤digungs- und Bereicherungsvorsatzes, orientiert sich dabei jedoch nicht an den getroffenen Feststellungen in ihrer Gesamtheit (RIS-Justiz RS0117247). Danach verleitete der BeschwerdefÃ¼hrer Monika H***** durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zur Ãœbergabe des Geldes, â€žwusste und wollteâ€œ dies ebenso wie die Genannte in diesem Umfang am VermÃ¶gen zu schÃ¤digen, nahm â€žihren Schaden in dieser HÃ¶he billigend in Kaufâ€œ, â€žum diesen Betrag fÃ¼r sich [zu] verwenden, um sich damit unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichernâ€œ. â€žDabeiâ€œ â€“ somit zeitgleich â€“ wusste er, keinen Anspruch auf das Geld zu haben (USÂ 9; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19).
Weshalb diese Konstatierungen (in objektiver und subjektiver Hinsicht) die rechtliche Unterstellung des Tatgeschehens unter Â§Â 134 AbsÂ 2 und AbsÂ 3 StGB anstatt unter Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB mit sich bringen sollten, lÃ¤sst die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) offen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Ebenso war mit der vom Angeklagten angemeldeten â€žvollenâ€œ Berufung zu verfahren, soweit diese eine Berufung wegen Schuld miteinschlieÃŸt. Ein solches Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile ist in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0098904 [T23]).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die (verbleibenden) Berufungen (des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft; Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO).