Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0060OB00224_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00224.20I.1217.000
Case Number: 6Ob224/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 2137

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** M*****, vertreten durch Dr.Â Stefan Aigner und Mag.Â Gerd Pichler, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Mag.Â A***** L*****, vertreten durch Mag.Â Manfred Kantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 20.Â AugustÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 74/20v-24, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 18Â CgÂ 62/19w-18, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Urschrift des Urteils des Berufungsgerichts wird dahin berichtigt, dass PunktÂ 1 des Spruchs folgendermaÃŸen zu lauten hat:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, jegliche Informationen aus dem vormaligen MandantenverhÃ¤ltnis zur klagenden Partei â€“ ungeachtet dessen, ob diese der Wahrheit entsprechen oder nicht â€“ insbesondere die Behauptung, die klagende Partei habe ihr von TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die Polizei, die nicht in einem AngestelltenverhÃ¤ltnis erbracht werden, berichtet, ohne ausdrÃ¼ckliche Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch die klagende Partei an dritte Personen und/oder BehÃ¶rden weiterzugeben.â€œ
2.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger ist als Vertrauensperson (â€žVPâ€œ) fÃ¼r das Landeskriminalamt Tirol tÃ¤tig.
[2] Die beklagte RechtsanwÃ¤ltin vertrat den KlÃ¤ger 2014 in einem Firmenbuchverfahren.
[3] 2016 klagte der KlÃ¤ger die Beklagte auf Schadenersatz wegen behaupteter Schlechtvertretung in dem Firmenbuchverfahren. In diesem Prozess sagte die Beklagte als Partei am 12.Â 2.Â 2016 ua Folgendes aus:
â€žIch weiÃŸ nicht mehr genau, ob ich dezidiert nachgefragt habe, warum diese Konstruktion mit dem Abtretungsangebot gewÃ¤hlt wird. [Der KlÃ¤ger] berichtete von einem behÃ¤ngenden Konkursverfahren und ich kann mich erinnern, dass ich da schon gemeint habe, dass bei Ziehen des Anbots bei einem behÃ¤ngenden Konkursverfahren das problematisch sein werde. [Der KlÃ¤ger] meinte darauf, da mÃ¼sste man eben dann schauen, wie man das dann lÃ¶sen wÃ¼rde. Das war aber bei dieser Besprechung auch gar kein groÃŸes Thema. Ansonsten hat er recht freizÃ¼gig Ã¼ber gewisse TÃ¤tigkeiten bei der Exekutive berichtet, die nicht in einem AngestelltenverhÃ¤ltnis sind, ich habe aber meine RÃ¼ckschlÃ¼sse gezogen.â€œ
[4] Im JÃ¤nnerÂ 2019 tauchte beim Landeskriminalamt Tirol der Verdacht auf, der Ehemann der Beklagten, ein Polizist, kÃ¶nnte dieser der Verschwiegenheit unterliegende Angaben Ã¼ber den KlÃ¤ger weitergegeben haben. Deshalb wurde gegen den Ehemann der Beklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in welchem die Beklagte als Zeugin am 22.Â 5.Â 2019 folgende Angaben zu Protokoll gab:
â€žâ€¦ Ich habe [den KlÃ¤ger] im JahrÂ 2014 kennen gelernt, als ich in seinem Auftrag fÃ¼r ihn und seine damalige LebensgefÃ¤hrtin eine GmbH gegrÃ¼ndet habe. â€¦ Gleich zu Beginn richtete [der KlÃ¤ger] einen GruÃŸ von J***** L***** des Landeskriminalamts Tirol aus. Er fÃ¼hrte dazu aus, dass er den J***** L***** kenne und fÃ¼r diesen auch arbeite. Das hat mich â€“ insbesondere in Kenntnis seiner Vorstrafen â€“ damals sogar noch ein wenig verwundert.â€œ
[5] Der Ehemann der Beklagten machte als Beschuldigter im gegen ihn gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren vor dem Landeskriminalamt Vorarlberg am 26.Â 6.Â 2019 zum Tatvorwurf, er habe der Beklagten vertrauliche und aufgrund der dienstlichen TÃ¤tigkeit erlangte Informationen Ã¼ber den KlÃ¤ger anvertraut, folgende Aussage:
â€žDieser Vorwurf stimmt nicht! Im Gegenteil, es war so, dass ich von meiner Frau auf diesen [KlÃ¤ger] angesprochen wurde. Sie hat mir vor einiger Zeit â€“ ich kann jetzt aber wirklich nicht mehr sagen, wann dies war â€“ erzÃ¤hlt, dass sie einen neuen Mandanten habe, der ihr gegenÃ¼ber angegeben habe, dass er fÃ¼r die Polizei arbeiten wÃ¼rde. In diesem Zusammenhang hat sie mir dann auch den Namen des [KlÃ¤gers] bekannt gegeben.â€œ
[6] Das Strafverfahren gegen den Ehemann der Beklagten wurde in der Folge eingestellt.
[7] GemÃ¤ÃŸ dem Grundsatzerlass fÃ¼r verdeckte Ermittlungen handelt es sich bei einer Vertrauensperson (VP) um eine Person, die bereit ist, auf lÃ¤ngere Zeit, freiwillig und unter Zusicherung der Vertraulichkeit im Auftrag der Kriminalpolizei, Informationen zur AufklÃ¤rung einer strafbaren Handlung zu beschaffen und im Bedarfsfall unter der FÃ¼hrung der Kriminalpolizei an verdeckten EinsÃ¤tzen teilzunehmen. Im Sinne des Â§Â 54b SPG ist jede VP in der zentralen Evidenz fÃ¼r Vertrauenspersonen zu registrieren. AuskÃ¼nfte aus der VP-Evidenz an Gerichte und Staatsanwaltschaften sind aufgrund der einschrÃ¤nkenden Regelung des Â§Â 54b AbsÂ 2 SPG rechtlich nicht vorgesehen. Die Bekanntgabe der IdentitÃ¤t der VP kann unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis unterbleiben.
[8] Der KlÃ¤ger begehrte die Verurteilung der Beklagten, diese habe es ab sofort zu unterlassen, jegliche Informationen aus dem vormaligen MandantenverhÃ¤ltnis zur klagenden Partei â€“ ungeachtet dessen, ob diese der Wahrheit entsprechen oder nicht â€“ insbesondere die Behauptung, die klagende Partei habe ihr von TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die Polizei, die nicht in einem AngestelltenverhÃ¤ltnis erbracht werden, berichtet, ohne ausdrÃ¼ckliche Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch die klagende Partei an dritte Personen und/oder BehÃ¶rden weiterzugeben.
[9] Er brachte vor, die Beklagte habe mit ihren festgestellten Aussagen gegen ihre Ã¼ber das VertretungsverhÃ¤ltnis hinausgehende Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 RAO verstoÃŸen. Die Behauptungen, er habe der Beklagten gegenÃ¼ber zu erkennen gegeben, er arbeite fÃ¼r J***** L***** und/oder das Landeskriminalamt Tirol, seien unrichtig. Der Anspruch werde hilfsweise auch auf Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB gestÃ¼tzt.
[10] Die Beklagte wendete ein, das Klagebegehren sei unschlÃ¼ssig und verjÃ¤hrt. Angebliche â€žunwahre Tatsachenâ€œ kÃ¶nnten ohnedies nicht einer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, weil sie, wenn sie â€“ wie vom KlÃ¤ger behauptet â€“ unwahr wÃ¤ren, der Beklagten vom Klienten gar nicht anvertraut worden seien. Da der KlÃ¤ger ihr gegenÃ¼ber gleich zu Beginn des Erstkontakts und vÃ¶llig aus dem Zusammenhang gerissen â€žeinen schÃ¶nen GruÃŸâ€œ von J. L. ausrichten habe lassen, habe er fÃ¼r sie zu erkennen gegeben, dass er gerade keinen Wert darauf lege, dass sie ihrem Gatten gegenÃ¼ber verschweige, dass der KlÃ¤ger ihn kenne. Andernfalls hÃ¤tte er ihr wohl keinen schÃ¶nen GruÃŸ ausrichten lassen. Der KlagsfÃ¼hrung fehle jegliches rechtliche Interesse.
[11] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[12] Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es im Spruch die Wendung â€ž, die nicht in einem AngestelltenverhÃ¤ltnis erbracht werden,â€œ auslieÃŸ. Es fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht aus, VerjÃ¤hrung liege nicht vor. Zumindest mit ihrer Aussage vom 22.Â 5.Â 2019 habe die Beklagte gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nach Â§Â 9 AbsÂ 2 SatzÂ 1 RAO verstoÃŸen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit finde dort ihre Grenzen, wo ihre Durchbrechung zur Wahrung berechtigter Interessen des Rechtsanwalts erforderlich sei; jede Durchbrechung sei restriktiv auszulegen, der Anwalt habe sich auf das zur Wahrung seiner Interessen Notwendige zu beschrÃ¤nken und die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu wahren. Eine ausdehnende Auslegung dieses Grundsatzes dahingehend, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts auch zum Schutz der Interessen von ihm nahestehenden Personen durchbrochen werden kÃ¶nne, sei nicht zulÃ¤ssig. Die Wiederholungsgefahr liege vor, weshalb der Unterlassungsanspruch zu Recht bestehe.
[13] Ãœber Antrag der Beklagten nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO erklÃ¤rte das Berufungsgericht nachtrÃ¤glich die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts zum Schutz berechtigter Interessen naher AngehÃ¶riger durchbrochen werden kÃ¶nne, nicht vorliege.
Rechtliche Beurteilung
[14] Die Revision der Beklagten ist jedoch nicht zulÃ¤ssig, weil weder das Berufungsgericht noch die Beklagte eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt hat.
Zu 1.
[15] HÃ¤tte das Berufungsgericht mit der Auslassung der Wendung â€ž, die nicht in einem AngestelltenverhÃ¤ltnis erbracht werden,â€œ im Spruch seiner Entscheidung irgendeine Absicht verfolgt, hÃ¤tte es diese in der BegrÃ¼ndung in irgendeiner Weise offengelegt. Dies ist jedoch unterblieben, weshalb die Auslassung nur irrtÃ¼mlich erfolgt sein kann. Es liegt daher eine offenbare Unrichtigkeit vor, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 419 AbsÂ 3 ZPO auch vom Obersten Gerichtshof berichtigt werden kann (vgl etwa 8Â ObÂ 120/19h). Der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprÃ¼nglich erkennenden, hier also dem Berufungsgericht (RS0041727 [T2]; RS0041527).
Zu 2.
[16] Â 2.1.Â Da die Beklagte in der Revision den VerjÃ¤hrungseinwand nicht aufrechterhalten hat, ist die VerjÃ¤hrung nicht mehr zu prÃ¼fen (RS0034731).
[17] Â 2.2.Â Soweit die Revisionswerberin wegen der dargestellten Auslassung im Spruch des Urteils des Berufungsgerichts einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 405 ZPO ortet, ist diese RÃ¼ge aufgrund der vom Obersten Gerichtshof vorgenommenen Berichtigung (vgl PunktÂ 1.) obsolet.
[18] Â 2.3.Â Das Unterlassungsbegehren ist nicht Ã¼berschieÃŸend: Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, wo der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchzusetzen (RS0114273). Ist ein Rechtsanwalt nicht in AusÃ¼bung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter tÃ¤tig, sondern handelt er in â€žeigener Sacheâ€œ, so ist ein in diesem Zusammenhang gesetztes Verhalten grundsÃ¤tzlich nicht unter dem Aspekt der Verletzung von Berufspflichten zu sehen (RS0114273 [T1]). Wenn der Rechtsanwalt selbst einer strafbaren Handlung bezichtigt wÃ¼rde, ist er ebenso an das Berufsgeheimnis nicht gebunden, er hat sich aber hiebei in seinem Vorbringen auf das unumgÃ¤nglich Notwendige zu beschrÃ¤nken (RS0116764).
[19] Selbst wenn man in einem solchen Fall Ã¼berhaupt einen VerstoÃŸ gegen den Titel bejahte, kÃ¶nnte sich die Beklagte im Fall einer ExekutionsfÃ¼hrung mit der Impugnationsklage nach Â§Â 36 EO wehren, weil sie dann kein Verschulden trÃ¤fe (vgl RS0107694).
[20] Â 2.4.Â Ob Notstandssituationen denkbar sind, in denen die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts (auch) zum Schutz berechtigter Interessen naher AngehÃ¶riger (ausnahmsweise) durchbrochen werden kÃ¶nnte, muss hier nicht abschlieÃŸend beantwortet werden. Dies wÃ¤re â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur zur Abwehr ganz massiver den AngehÃ¶rigen des Rechtsanwalts drohender Nachteile denkbar, die einer Notstandssituation zumindest nahekommen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall auch nicht annÃ¤hernd erfÃ¼llt: Denn in allen FÃ¤llen, in denen hier die Beklagte UmstÃ¤nde Ã¼ber den KlÃ¤ger, die ihr aus dem seinerzeitigen MandatsverhÃ¤ltnis bekannt waren, an Dritte weitergegeben hat, lag eine derartige Notstandssituation jedenfalls nicht annÃ¤hernd vor: Im vom KlÃ¤ger gegen sie gefÃ¼hrten Schadenersatzprozess ging es nicht um den Schutz von AngehÃ¶rigen. Sie durfte sich dort zwar verteidigen, eine Notwendigkeit auszusagen, der KlÃ¤ger habe ihr von seinen TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die Exekutive berichtet, bestand zur Abwehr der gegen sie erhobenen SchadenersatzansprÃ¼che nicht. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihren Mann hÃ¤tte es ausgereicht, (wahrheitsgemÃ¤ÃŸ) auszusagen, dass sie von ihrem Mann keine Informationen Ã¼ber den KlÃ¤ger erhalten habe. Die ErwÃ¤hnung des seinerzeitigen MandatsverhÃ¤ltnisses zum KlÃ¤ger war nicht nÃ¶tig. Sollte â€“ was nicht feststeht â€“ die zitierte Aussage des Ehemanns der Beklagten in dem gegen ihn gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren wahr sein, so war auch diese Preisgabe der Tatsachen aus dem MandatsverhÃ¤ltnis mit dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber ihrem Ehemann weder zur eigenen noch zur Verteidigung ihres Mannes notwendig.
[21] SchlieÃŸlich verfÃ¤ngt das Argument, ihr Mann hÃ¤tte die gegen ihn erhobenen TatvorwÃ¼rfe widerlegen mÃ¼ssen, nicht, weil im Strafverfahren bekanntlich â€“ von Ausnahmen abgesehen (zB Â§Â§Â 111Â f StGB) â€“ dem Beschuldigten die Tat nachgewiesen werden muss.
[22] Â 2.5.Â Die Beklagte beruft sich in der Revision auch auf die BegrÃ¼ndung der EinstellungsbeschlÃ¼sse des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer jeweils vom 29.Â 7.Â 2020 in den gegen die Beklagte gefÃ¼hrten Disziplinarverfahren.
[23] Dort finden sich ua folgende Passagen:
â€žSoweit die Beschuldigte damals im JahrÂ 2014 ihrem Ehemann erzÃ¤hlt haben sollte, dass [KlÃ¤ger] ein neuer Mandant von ihr sei und er ihr gleich am Beginn der Informationsaufnahme einen schÃ¶nen GruÃŸ vom J. L. des Landeskriminalamtes Tirol ausgerichtet habe, handelt es sich einerseits um Ã„uÃŸerungen der Beschuldigten im Rahmen des Privat- und Familienlebens.
â€¦
Soweit die Beschuldigte diese Ã„uÃŸerung als Zeugin in ihrer Einvernahme vom 22.05.2019 zu Protokoll gab, handelte die Beschuldigte nicht in AusÃ¼bung ihres Berufes als RechtsanwÃ¤ltin, sondern als Zeugin, die unter Wahrheitspflicht an sie gerichtete Fragen des Ermittlungsbeamten zu beantworten hatte. Eine Berufspflichtenverletzung kommt dabei nicht in Betracht.
â€¦
In disziplinarrechtlicher Hinsicht ergibt sich daher, dass eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dadurch nicht verwirklicht wurde, zumal die Beschuldigte als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet war und diese Aussage nicht in AusÃ¼bung ihres Rechtsanwaltsberufes ablegte, sowie alle Angaben wahrheitsgemÃ¤ÃŸ mitteilen durfte, die ihren Ehemann entlasten konnten.â€œ
[24] Diese AusfÃ¼hrungen kÃ¶nnen nicht gebilligt werden: Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach Â§Â 9 AbsÂ 2 RAO nimmt Ã„uÃŸerungen im Rahmen des Privat- und Familienlebens nicht aus. Dies kann auch nicht anders sein, weil andernfalls die Gefahr bestÃ¼nde, dass im Familienkreis gemachte Angaben von den â€“ nicht zur anwaltlichen Verschwiegenheit verpflichteten â€“ Familienmitgliedern nach auÃŸen getragen werden. Wenn der Disziplinarrat die Wahrheitspflicht des Zeugen anfÃ¼hrt, lÃ¤sst er auÃŸer Betracht, dass die Verfahrensgesetze die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht durch Aussageverweigerungsrechte schÃ¼tzen (zB Â§Â 157 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO; Â§Â 321 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO; Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 2 AVG; Â§Â 171 AbsÂ 1 litÂ c BAO; Â§Â 104 AbsÂ 1 litÂ d FinStrG). Â§Â 9 AbsÂ 2 RAO unterscheidet fÃ¼r die Verschwiegenheitspflicht nicht danach, ob ein Rechtsanwalt eine Aussage in AusÃ¼bung seines Rechtsanwaltsberufs tÃ¤tigt oder nicht. Dass schlieÃŸlich auch das gegen den Mann der Beklagten gefÃ¼hrte strafrechtliche Ermittlungsverfahren ihre Aussagen nicht rechtfertigen konnte, wurde bereits unter PunktÂ 2.4. ausgefÃ¼hrt.
[25] Â 2.6.Â Zuletzt meint die Beklagte, sie kÃ¶nne bei ihrer Einvernahme am 22.Â 5.Â 2019 gar nicht gegen ihre anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung verstoÃŸen haben, weil der KlÃ¤ger ja bestreite, ihr gegenÃ¼ber seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Polizei erwÃ¤hnt zu haben. Ihre Aussage kÃ¶nne somit keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem seinerzeitigen MandatsverhÃ¤ltnis haben.
[26] Dem ist zu entgegnen, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht nur wahre, sondern auch unwahre Behauptungen, die UmstÃ¤nde aus dem MandatsverhÃ¤ltnis betreffen (sollen), erfasst. Ãœberdies bestÃ¼nde fÃ¼r den Fall der Unwahrheit der Aussage der Beklagten bei ihrer Einvernahme am 22.Â 5.Â 2019 der Unterlassungsanspruch auch nach Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB zu Recht, weil darin eine unwahre kreditschÃ¤digende (auch der KlÃ¤ger ist zur Verschwiegenheit Ã¼ber seine Arbeit fÃ¼r die Polizei verpflichtet, vgl Â§Â 54 AbsÂ 3 SPG: â€ždie ihren Auftrag weder offen legen noch erkennen lassenâ€œ) Tatsachenverbreitung lÃ¤ge.
[27] Â 3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.