Document Number: JJT_20200827_OGH0002_0190OB00001_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0190OB00001.20S.0827.000
Case Number: 19Ob1/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 3099

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Weixelbraun-Mohr sowie die Anwaltsrichter Dr.Â Buresch und Dr. Klaar als weitere Richter in der Eintragungssache der *****Â J***** S*****, pA RAÂ Dr.Â E***** A*****, Ã¼ber deren Berufung gegen den Bescheid des Ausschusses der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 13.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 169/19, nach Ã¶ffentlicher mÃ¼ndlicher Verhandlung folgenden
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 1972 geborene Berufungswerberin war von 1.Â DezemberÂ 2006 bis 31.Â DezemberÂ 2007 als Rechtspraktikantin bei Gericht tÃ¤tig und wurde am 6.Â OktoberÂ 2015 in die Liste der OberÃ¶sterreichischen RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen.
Von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 bis 31.Â OktoberÂ 2018 war die Berufungswerberin in verschiedenen Funktionen an der Johannes Kepler UniversitÃ¤t in Linz (folgend kurz â€žJKUâ€œ) tÃ¤tig, seit 2011 als Leiterin des BÃ¼ros des Arbeitskreises fÃ¼r Gleichbehandlungen (im Folgenden kurz â€žAKGâ€œ). Im Zeitraum von 1.Â OktoberÂ 2015 bis 31.Â DezemberÂ 2016 betrug das BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ an der JKU 20Â Wochenstunden, von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis 31.Â DezemberÂ 2018 25Â Wochenstunden. Die Arbeitszeit wurde auf zwei lange und einen kurzen, ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 auf drei lange Tage in einem Gleitzeitrahmen von jeweils 06:00 bis 18:00Â Uhr aufgeteilt. Die jÃ¤hrlichen Beitragsgrundlagen, die der SVA gemeldet wurden, betrugen im JahrÂ 2016 25.434,42Â EUR, 2017 31.897,29Â EUR und 2018 30.863,14Â EUR.
Seit 6.Â OktoberÂ 2015 ist die Berufungswerberin als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin bei RAÂ Dr.Â E***** A***** (im Folgenden kurz â€žAusbildungsanwÃ¤ltinâ€œ) beschÃ¤ftigt. In den VerwendungserklÃ¤rungen vom 8.Â MaiÂ 2017 und 20.Â NovemberÂ 2017 hat die AusbildungsanwÃ¤ltin folgendes angegeben: â€žIch gebe in Kenntnis meiner disziplinÃ¤ren Verantwortung fÃ¼r den Fall der Unrichtigkeit die ErklÃ¤rung ab, dass Dr.Â J***** S***** seit 6.Â OktoberÂ 2015 laufend in meiner Kanzlei als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tÃ¤tig ist und wÃ¤hrend dieser Zeit â€“ in ihrer Normalarbeitszeit, nicht jedoch in ihrer Freizeit â€“ meiner Kanzlei voll und ausschlieÃŸlich zur VerfÃ¼gung stand.â€œ
Als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin hat die Berufungswerberin von 6.Â OktoberÂ 2015 bis 31.Â DezemberÂ 2018 1.600Â EUR brutto verdient, von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis zumindest 1.Â AprilÂ 2019 1.900Â EUR brutto. Die jÃ¤hrlichen Beitragsgrundlagen, die der SVA gemeldet wurden, betrugen fÃ¼r die Jahre 2016 und 2017 jeweils 22.400Â EUR, 2018 hingegen 26.081,36Â EUR.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Ausschuss der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer (Plenum, folgend kurz â€žAusschussâ€œ) den Antrag der Berufungswerberin vom 8.Â MaiÂ 2019 auf Eintragung in die Liste der OberÃ¶sterreichischen RechtsanwÃ¤lte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 iVm Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ d RAO als unbegrÃ¼ndet ab. Er stellte aufgrund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens â€“ Ã¼ber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus â€“ fest:
â€žNicht festgestellt werden kann, ob (die Berufungswerberin) im Zeitraum vom 06.Â 10.Â 2015 bis 31.Â 10.Â 2018 im Durchschnitt 40Â Stunden pro Woche als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin tÃ¤tig war.â€œ
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte der Ausschuss aus, es sei nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens nicht glaubwÃ¼rdig, dass eine RechtsanwaltsanwÃ¤rterin, die zwei bzw spÃ¤ter sogar drei â€žlangeâ€œ Tage im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses an der JKU tÃ¤tig sei, hauptberuflich als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin ohne BeeintrÃ¤chtigung durch diese andere TÃ¤tigkeit tÃ¤tig gewesen sein solle. Rechtlich fÃ¼hre dies zum Ergebnis, dass der Nachweis des Erfordernisses einer hauptberuflichen TÃ¤tigkeit bei einem Rechtsanwalt im Sinn einer wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit von 40Â Stunden in der Dauer von zumindest drei Jahren nicht erbracht und der Eintragungsantrag daher abzuweisen gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung der Eintragungswerberin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Sachverhaltsfeststellung infolge unrichtiger BeweiswÃ¼rdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn des Eintragungsantrags.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1.Â Als Verfahrensfehler macht die Berufungswerberin die Nichterledigung ihres Antrags vom 6.Â MaiÂ 2019 auf Anrechnung von Ersatzzeiten (Doktorratsstudium, Assistentinnen-TÃ¤tigkeit) geltend. Gegenstand des beim Obersten Gerichtshof anhÃ¤ngigen Berufungsverfahrens ist aber nur die BekÃ¤mpfung des Bescheids des Ausschusses vom 13.Â NovemberÂ 2019 (Abweisung des Eintragungsgesuchs vom 8.Â MaiÂ 2019). Zu dem nach Ansicht der Berufungswerberin am 6.Â MaiÂ 2019 gestellten Antrag auf Anrechnung von Ersatzzeiten hat die AbteilungÂ II des Ausschusses mit Bescheid vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber das Eintragungsgesuch beschlossen. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 5 RAO Vorstellung an den Ausschuss mit dem Antrag, diesen Bescheid ersatzlos aufzuheben und â€žmeinen Antrag auf Anrechnung gem. Â§Â 2 RAO mit dem gesamten Akt dem OGH zur Berufung vom 12.Â 12.Â 19 vorzulegenâ€œ. Nach der Aktenlage hat der Ausschuss (Plenum) Ã¼ber diese Vorstellung nicht entschieden (vgl dazu auch Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 30 RAO RzÂ 12) und es liegt insoweit auch kein Rechtsmittel vor, weshalb dieser Antrag vom Obersten Gerichtshof nicht zu beurteilen ist.
2.Â Mit den weiteren AusfÃ¼hrungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie zur Tatsachen- und BeweisrÃ¼ge strebt die Berufungswerberin im Ergebnis und zusammengefasst die Feststellung an, dass sie im fraglichen Zeitraum von 6.Â OktoberÂ 2015 bis 31.Â OktoberÂ 2018 zumindest 40Â Stunden pro Woche als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin und an der JKU in einer NebentÃ¤tigkeit im DurchschnittÂ 20 (bis 31.Â DezemberÂ 2016) bzw 25 (ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis 31.Â OktoberÂ 2018) Wochenstunden bei im Wesentlichen freier Zeiteinteilung tÃ¤tig gewesen sei. Unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Berufungswerberin im Wesentlichen geltend, dass die vom Ausschuss im Ergebnis geforderte Verteilung der Arbeitszeit Ã¼berwiegend innerhalb der KanzleiÃ¶ffnungszeiten weder von der RAO noch vom Arbeitszeitgesetz (AZG) gefordert werde. Ihre NebentÃ¤tigkeit an der JKU beeintrÃ¤chtige ihre hauptberufliche TÃ¤tigkeit als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin nicht. Nach dem Zweck des Â§Â 2 AbsÂ 2 RAO komme es nicht auf die Anwesenheit, sondern auf die VerfÃ¼gbarkeit und die ÃœberprÃ¼fbarkeit fÃ¼r den rechtsanwaltlichen Beruf an. Gerade FlexibilitÃ¤t, â€žHands onâ€œ-MentalitÃ¤t und enorme Belastbarkeit seien ganz wesentliche Facetten der freiberuflichen TÃ¤tigkeit. Die modernen technischen KommunikationsmÃ¶glichkeiten wÃ¼rden keine stÃ¤ndige kÃ¶rperliche Anwesenheit in der Kanzlei erfordern, was auch der Oberste Gerichtshof [richtig: die OBDK] in seiner (ihrer) Entscheidung vom 1.Â AugustÂ 2006, BkvÂ 4/05, anerkannt habe. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
3.Â Die Berufungswerberin ist zunÃ¤chst insofern im Recht, als sich aus den von ihr vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen keine starren Arbeitszeiten an der JKU ergeben. Zwar zeigen diese Arbeitszeitaufzeichnungen, dass die Berufungswerberin zunÃ¤chst vor allem am Donnerstag und am Freitag ihren â€žlangen Tagâ€œ an der JKU hatte; dies ist jedoch keineswegs durchgÃ¤ngig. Es gibt Wochen, in welchen sich diese â€žlangen Tageâ€œ auf andere Wochentage verteilten. Ebenso gibt es Wochen, in welchen die Berufungswerberin mehr oder weniger als zwei Tage an der JKU verbrachte. Von Ausnahmen abgesehen war die Berufungswerberin an jenen Tagen, an welchen sie an der JKU arbeitete, in den spÃ¤ten Nachmittags- und Abendstunden (in der Regel bis 21:00Â Uhr, manchmal auch lÃ¤nger) in der Kanzlei ihrer AusbildungsanwÃ¤ltin tÃ¤tig. Folgt man diesen Arbeitsaufzeichnungen, hat die Berufungswerberin ihre Arbeitszeit bei beiden Dienstgebern tatsÃ¤chlich sehr flexibel gestaltet und (von Urlaubszeiten und KrankenstÃ¤nden abgesehen) insgesamt monatlich zwischen 240 und 275Â Stunden gearbeitet. Damit ist fÃ¼r sie jedoch im Ergebnis nichts gewonnen. Auffallend ist nÃ¤mlich, dass sie â€“ selbst nach ihren eigenen BerufungsausfÃ¼hrungen â€“ in der Kanzlei ihrer AusbildungsanwÃ¤ltin die wÃ¶chentliche Arbeitszeit von 40Â Stunden in der Regel nur durch Dienste zu Tagesrandzeiten und an Samstagnachmittagen (die in der Regel ebenfalls bis etwa 21:00Â Uhr, in EinzelfÃ¤llen bis 23:00Â Uhr verzeichnet wurden) erreichte und praktisch durchwegs nur an 2Â Wochentagen wÃ¤hrend der Ã¼blichen Kanzleistunden in der Kanzlei ihrer AusbildungsanwÃ¤ltin anwesend war.
4.1.Â Die in diesem Verfahren relevante Regelung des Â§ 2 RAO, wonach â€ždie praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt (...) nur anrechenbar (ist), soweit diese TÃ¤tigkeit hauptberuflich und ohne BeeintrÃ¤chtigung durch eine andere BerufstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wirdâ€œ, wurde dort durch das RAPG, BGBlÂ 1985/556, aufgrund eines Initiativantrags eingefÃ¼gt. Wenngleich deshalb dazu die bei einer Regierungsvorlage Ã¼blichen ErlÃ¤uterungen fehlen, so kann der Zweck dieser Regelung wohl nur in der Erreichung des Ausbildungsziels und dabei vor allem in der Verhinderung einer â€žScheinpraxisâ€œ gesehen werden, bei der der RechtsanwaltsanwÃ¤rter einen anderen Hauptberuf ausÃ¼bt und nur â€žnebenbeiâ€œ bei einem Rechtsanwalt tÃ¤tig ist. Das Merkmal der â€žHauptberuflichkeitâ€œ sollte im Besonderen nach den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten zu beurteilen sein. Nicht ausgeschlossen sollte eine â€žandere berufliche TÃ¤tigkeitâ€œ sein, wie etwa die Abhaltung von Rechtskursen oder schriftstellerische TÃ¤tigkeit, sofern durch diese NebentÃ¤tigkeit die praktische Verwendung beim Rechtsanwalt nicht beeintrÃ¤chtigt wird (vgl Tades, Bemerkungen zum RechtsanwaltsprÃ¼fungsgesetz, AnwBlÂ 1985,Â 623).
4.2.Â Schon vor dem Inkrafttreten des RAPG hat die OBDK judiziert, dass eine volle TÃ¤tigkeit eines RechtsanwaltsanwÃ¤rters dann angenommen werden kann, wenn die anderweitige TÃ¤tigkeit zeitmÃ¤ÃŸig so gering ist, dass die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ausbildung des RechtsanwaltsanwÃ¤rters durch einen Rechtsanwalt nicht gefÃ¤hrdet wird. Eine LehrtÃ¤tigkeit im AusmaÃŸ von sechs Wochenstunden an einer UniversitÃ¤t stellte kein Hindernis fÃ¼r eine solche Ausbildung dar (BkvÂ 3/75).
Der Oberste Gerichtshof fÃ¼hrte in seinem (in einem Verfahren Ã¼ber die Zulassung zur RechtsanwaltsprÃ¼fung ergangenen) Beschluss vom 12.Â FebruarÂ 1987, 7Â ObÂ 519/87, aus, dass â€žeine anrechenbare Praxis demnach voraussetzt, dass sich der RechtsanwaltsanwÃ¤rter seiner Vorbereitung auf den angestrebten Rechtsanwaltsberuf unter Aufsicht seines Chefs voll und ganz widmet, wÃ¤hrend der Ã¼blichen BeschÃ¤ftigungszeit auch wirklich zur VerfÃ¼gung steht und sich nur dem AnwÃ¤rterberuf zuwendet. Eine volle TÃ¤tigkeit eines RechtsanwaltsanwÃ¤rters kann nur dann angenommen werden, wenn die anderweitige Arbeit zeitgemÃ¤ÃŸ so gering ist, dass die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ausbildung des RechtsanwaltsanwÃ¤rters durch einen Rechtsanwalt nicht gefÃ¤hrdet istâ€œ (vgl auch RS0071722). Durch die Betrauung mit Lehrveranstaltungen an einer UniversitÃ¤t im AusmaÃŸ von ein bis zwei Wochenstunden sah der Oberste Gerichtshof die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ausbildung nicht als gefÃ¤hrdet an, wohl aber durch eine TÃ¤tigkeit als Berufsschullehrer im AusmaÃŸ von zunÃ¤chst 22 und schlieÃŸlich 20Â Wochenstunden.
Zum selben Ergebnis kam die OBDK in dem gegen den damaligen Ausbildungsanwalt wegen Verletzung des Â§Â 21b RAO eingeleiteten Disziplinarverfahren (BkdÂ 1/87 AnwBlÂ 1990,Â 137).
5.Â Der VfGH hat schon wiederholt ausgesprochen, dass verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen die in Â§Â 2 AbsÂ 2 RAO normierte Voraussetzung der hauptberuflichen TÃ¤tigkeit eines RechtsanwaltsanwÃ¤rters fÃ¼r die Anrechenbarkeit der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt, noch gegen die korrespondierende Verpflichtung des ausbildenden Rechtsanwalts zur hauptberuflichen BeschÃ¤ftigung des RechtsanwaltsanwÃ¤rters in Â§Â 21b RAO bestehen (VfSlgÂ 12.337/1990, 12.670/1991, 12.700/1991, 13.560/1993, 14.873/1997, 17.980/2005). So hat der VfGH etwa in seinem Erkenntnis vom 21.Â JuniÂ 1997, BÂ 29/97, VfSlg 14.873, judiziert, dass die hauptberufliche TÃ¤tigkeit insbesondere deshalb erforderlich erscheint, weil dadurch gewÃ¤hrleistet ist, dass der RechtsanwaltsanwÃ¤rter umfassend mit allen Facetten des Berufsbildes des Rechtsanwalts vertraut gemacht werden kann. DarÃ¼ber hinaus wird dem ausbildenden Rechtsanwalt durch den mit der hauptberuflichen BeschÃ¤ftigung des RechtsanwaltsanwÃ¤rters verbundenen intensiven persÃ¶nlichen Kontakt die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, sich umfassend Kenntnis von den einzelnen FÃ¤higkeiten des RechtsanwaltsanwÃ¤rters zu verschaffen und die Ausbildung entsprechend zu gestalten.
Auch in dem von der Berufungswerberin zu ihren Gunsten ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis vom 7.Â MÃ¤rzÂ 1991, BÂ 1111/90, VfSlgÂ 12.670, ist der VfGH von dieser Judikaturlinie nicht abgegangen. Der damalige BeschwerdefÃ¼hrer war ein RechtsanwaltsanwÃ¤rter, der jeweils nach seiner nachgewiesenen tÃ¤glichen Arbeitszeit in einer Rechtsanwaltskanzlei (von insgesamt 40Â Wochenstunden) weitere 20Â Wochenstunden als Vertragsassistent an einem Institut fÃ¼r Handels- und Wertpapierrecht tÃ¤tig war. ZunÃ¤chst hielt der VfGH fest, dass der Gesetzgeber ein BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ von 20Â Wochenstunden keinesfalls als NebenbeschÃ¤ftigung oder NebentÃ¤tigkeit ansieht, sondern als eine HaupttÃ¤tigkeit. Eine solche TÃ¤tigkeit ist als zweiter Hauptberuf zu qualifizieren. Wie der VfGH ausfÃ¼hrte, ist eine TÃ¤tigkeit, die einen hauptberuflich beschÃ¤ftigten RechtsanwaltsanwÃ¤rter verpflichtet, an jedem Wochentag nach einem vorangegangenen achtstÃ¼ndigen Arbeitstag zusÃ¤tzlich von 18:00 bis 20:00Â Uhr zu arbeiten, weiters an jedem Freitag ab 14:00Â Uhr und zusÃ¤tzlich sechs bis sieben Stunden an jedem Wochenende eine solche andere TÃ¤tigkeit, die die AusÃ¼bung der hauptberuflichen TÃ¤tigkeit (als RechtsanwaltsanwÃ¤rter) zu beeintrÃ¤chtigen im Stande ist und tatsÃ¤chlich beeintrÃ¤chtigt. Der VfGH trug lediglich dem Einwand des damaligen BeschwerdefÃ¼hrers Rechnung, dass Ãœberschreitungen der Normalarbeitszeit auch bei der hauptberuflichen Verwendung bei einem Rechtsanwalt nicht selten vorkommen und konsequenterweise auch in diesen FÃ¤llen die Anrechnung der hauptberuflichen Verwendung bei einem Rechtsanwalt versagt werden mÃ¼sse, was aber denkunmÃ¶glich, gesetzlos und willkÃ¼rlich sei. SchlieÃŸlich folgerte der VfGH aus dem Umstand, dass eine AssistententÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 RAO grundsÃ¤tzlich einer Anrechnung zugÃ¤nglich sei, dass diese zusÃ¤tzlich ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit die praktische Verwendung beim Rechtsanwalt nicht nur nicht beeintrÃ¤chtige, sondern dieser fÃ¶rderlich und der Erreichung eines optimalen Ausbildungsstandes dienlich sei. Ein damit in tatsÃ¤chlicher Hinsicht vergleichbarer Fall liegt hier aber nicht vor:
6.Â Dem Vorbringen der Berufungswerberin, beim AKG handle es sich â€žquasi um ein Amtâ€œ, ist entgegenzuhalten, dass der AKG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 im Wesentlichen bloÃŸ beratende und unterstÃ¼tzende Aufgaben hat, dies verbunden mit Informationsrechten und dem Recht, bei angenommenen Diskriminierungen die Schiedskommission anzurufen (Â§Â 42 AbsÂ 7 und AbsÂ 8 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002). Entsprechend der bisherigen Judikatur von OBDK und Oberstem Gerichtshof (vgl die Judikaturbeispiele in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 2 RAO RzÂ 10Â ff; zuletzt etwa 19Â ObÂ 4/16a mwH) ist daher die AKG keine VerwaltungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 RAO (auch nicht im weitesten Sinne). Eine TÃ¤tigkeit als BÃ¼roleiterin des AKG, mag sie auch juristische Teilaspekte umfassen, ist daher nicht in wesentlichen Bereichen der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft dienlich und auch nicht mit der TÃ¤tigkeit eines Hochschulassistenten vergleichbar.
7.1.Â Aufgrund des Volksbegehrens fÃ¼r ein Bundesgesetz betreffend die schrittweise EinfÃ¼hrung der 40-Stunden-Woche wurde im JahrÂ 1969 das Arbeitszeitgesetz (AZG) beschlossen. Die VerkÃ¼rzung der Wochenarbeitszeit wurde fÃ¼r notwendig erachtet, um fÃ¼r die im Zuge der technischen Entwicklung gesteigerten Anforderungen an die Arbeitskraft einen Ausgleich durch erhÃ¶hte Freizeit zu schaffen. Ein weiterer Grund war, dass die modernen Arbeitsmethoden zu einer erhÃ¶hten psychischen Arbeitsbelastung fÃ¼hren, die durch verlÃ¤ngerte ErholungsmÃ¶glichkeiten der Dienstnehmer ausgeglichen werden muss und dass sich mit zunehmender Arbeitszeit die Zahl der Erkrankungen sowie der ArbeitsunfÃ¤lle hÃ¤uft und ein merkbarer Leistungsabfall eintritt (1327Â BlgNRÂ 11.Â GP â€“ Volksbegehren). Ã„hnliche Ãœberlegungen waren fÃ¼r die EinfÃ¼hrung des Arbeitsruhegesetzes (ARG) im JahrÂ 1983 ausschlaggebend (ErlÃ¤utRVÂ 1289 BlgNR 15.Â GPÂ 12 ff).
7.2.Â Nach Â§Â 3 AbsÂ 1 AZG darf die tÃ¤gliche Normalarbeitszeit 8Â Stunden, die wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit 40Â Stunden nicht Ã¼berschreiten, soweit im AZG nichts anderes bestimmt wird. Ausnahmen gibt es fÃ¼r bestimmte Verkaufsstellen oder dann, wenn dies der entsprechende Kollektivvertrag zulÃ¤sst (Â§Â 4 AbsÂ 1 und AbsÂ 4 AZG). Bei gleitender Arbeitszeit darf die tÃ¤gliche Normalarbeitszeit 10Â Stunden nicht Ã¼berschreiten. Die wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt nur insoweit Ã¼berschreiten, als ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten von Zeitguthaben vorgesehen sind (Â§Â 4b AbsÂ 4 AZG).
Im hier maÃŸgeblichen Zeitraum durfte â€“ abgesehen von nichtzutreffenden Ausnahmen â€“ die Tagesarbeitszeit 10Â Stunden und die Wochenarbeitszeit 50Â Stunden nicht Ã¼berschreiten (Â§Â 9 AbsÂ 1 AZG). Selbst wenn nach den Bestimmungen des AZG eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48Â Stunden zulÃ¤ssig ist, darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17Â Wochen 48Â Stunden nicht Ã¼berschreiten (Â§Â 9 AbsÂ 4 AZG).
Werden Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern beschÃ¤ftigt, so dÃ¼rfen die einzelnen BeschÃ¤ftigungen zusammen die gesetzliche HÃ¶chstgrenze der Arbeitszeit nicht Ã¼berschreiten (Â§Â 2 AbsÂ 2 AZG). Wird die zusÃ¤tzliche HÃ¶chstgrenze Ã¼berschritten, fÃ¼hrt dies nach herrschender Meinung zur Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrags (Auer-Mayer, AZG [2019] Â§Â 2 RzÂ 46; Schrank, Arbeitszeit-Kommentar Â§Â 2 RzÂ 71). Im Regelfall wird Teilnichtigkeit bei jenem ArbeitsverhÃ¤ltnis eintreten, durch welche die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Arbeitszeit Ã¼berschritten wird (9Â ObAÂ 75/95; Klein in Gasteiger, Arbeitszeitgesetz Â§Â 2 RzÂ 15).
Nach Â§Â 3 AbsÂ 2 Arbeitsruhegesetz (ARG) hat die Wochenendruhe fÃ¼r alle Arbeitnehmer (abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen) spÃ¤testens Samstag um 13:00Â Uhr zu beginnen.
Dass diese Bestimmungen bei den von der Berufungswerberin verzeichneten Stunden nicht eingehalten wurden, liegt auf der Hand und folgt auch aus ihren eigenen Aufzeichnungen und AusfÃ¼hrungen: So zeigen etwa beispielsweise die Aufzeichnungen fÃ¼r den Monat JÃ¤nnerÂ 2017 eine tÃ¤gliche Arbeitszeit (insgesamt bei beiden Arbeitgebern) an den Wochentagen Montag bis Freitag von in der Regel 11Â Stunden (nur an einigen wenigen Tagen wurde eine geringere Stundenanzahl, mindestens jedoch 8,5Â Stunden verzeichnet) und eine Wochenarbeitszeit von mindestens 60,5Â Stunden und hÃ¶chstens 66Â Stunden. Die Wochenendruhe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 2 ARG wurde an keinem der Samstage eingehalten, es wurden Samstagsdienste von 13:30 bis 22:00Â Uhr, von 11:00 bis 21:00Â Uhr, von 13:00 bis 23:00Â Uhr und von 09:00Â Uhr bis 21:00Â Uhr aufgezeichnet. In diesem Monat verbrachte die Berufungswerberin in der Regel pro Woche wÃ¤hrend der KanzleiÃ¶ffnungszeiten nur je zwei volle Tage in der Kanzlei (in der letzten vollen JÃ¤nnerwoche sogar nur einen Tag).
8.1.Â Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob die â€žandere berufliche TÃ¤tigkeitâ€œ der Berufungswerberin beim AKG an der JKU geeignet war, ihre praktische Verwendung bei ihrer AusbildungsanwÃ¤ltin zu beeintrÃ¤chtigen. Nach ihren Arbeitszeitaufzeichnungen will sie ihre Dienstzeiten in der Kanzlei ihrer AusbildungsanwÃ¤ltin Ã¼berwiegend auÃŸerhalb der KanzleiÃ¶ffnungszeiten und in der Regel erst nach ihrer TÃ¤tigkeit bei der JKU geleistet haben. Die Anzahl von 40 in der Kanzlei verbrachten Wochenstunden ergibt sich nur unter Verletzung der Bestimmungen des AZG und des ARG durch Arbeitsstunden auÃŸerhalb der tÃ¤glichen und wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit an Abenden und an Wochenenden. Dem Vorbringen der Berufungswerberin liegt somit im Wesentlichen die umgekehrte Konstellation zugrunde als jener, die im Erkenntnis des VfGH vom 7.Â MÃ¤rzÂ 1991, BÂ 1111/90, VfSlgÂ 12.670, zu beurteilen war.
8.2.Â Zwar ist Adressat der Strafbestimmungen des AZG der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer (9Â ObAÂ 75/95), doch liegt es angesichts der massiven Verletzungen von Arbeitszeit- und Arbeitsruhebestimmungen auf der Hand, dass die zeitliche und arbeitsmÃ¤ÃŸige Zusatzbelastung der Berufungswerberin geeignet war, sich negativ auf ihre Arbeitsleistung als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin auszuwirken. Bei derart Ã¼bermÃ¤ÃŸig langen Arbeitszeiten kommt es erfahrungsgemÃ¤ÃŸ zu einem Leistungsabfall, insbesondere zu EinschrÃ¤nkungen der KonzentrationsfÃ¤higkeit und der Genauigkeit. Dies ist mit dem Ausbildungszweck unvereinbar. Die andere, durchaus im zeitlichen Umfang einer hauptberuflichen TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bte BeschÃ¤ftigung der Berufungswerberin an der JKU war daher geeignet, ihre praktische Verwendung bei ihrer AusbildungsanwÃ¤ltin zu beeintrÃ¤chtigen.
8.3.Â Besonders wesentlich ist allerdings der Umstand, dass die Berufungswerberin weitgehend nur an 2Â Wochentagen wÃ¤hrend der Ã¼blichen Kanzleistunden in der Kanzlei ihrer AusbildungsanwÃ¤ltin tÃ¤tig war. Nach Ansicht des erkennenden Senats ist â€“ ungeachtet der modernen Kommunikationsmittel â€“ auch weiterhin am Erfordernis festzuhalten, dass zur GewÃ¤hrleistung einer effizienten Ausbildung und Ãœberwachung des RechtsanwaltsanwÃ¤rters die erforderliche Ausbildungszeit im Wesentlichen wÃ¤hrend der Ã¼blichen KanzleiÃ¶ffnungszeiten mit entsprechend intensivem persÃ¶nlichen Kontakt mit dem Ausbildungsanwalt und eingebunden in den alltÃ¤glichen Kanzleibetrieb absolviert wird. In diesem Sinn fordert auch die von der Berufungswerberin zitierte Entscheidung der OBDK BkvÂ 4/05 eine laufende Anleitung und Beaufsichtigung durch den ausbildungsverantwortlichen Rechtsanwalt, wobei dies auch durch fortgesetzt engem telekommunikativen Kontakt mit dem Ausbildungsverantwortlichen erfolgen kann. Dass ein solcher enger Kontakt auÃŸerhalb der Kanzleizeiten stattfand, wurde von der Berufungswerberin aber vor dem Ausschuss nicht einmal konkret behauptet, nicht nachgewiesen und ist bei der gegebenen Sachlage auch nicht zu erwarten. Dahingehende Behauptungen der Berufungswerberin in ihrem, im Berufungsverfahren erstatteten vorbereitenden Schriftsatz sind durch die nur eingeschrÃ¤nkte Neuerungserlaubnis nicht gedeckt (vgl 19Â ObÂ 3/19h).
8.4.Â Das Vorbringen der Berufungswerberin und die von ihr vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen sind daher â€“Â selbst ausgehend von ihrer Richtigkeit â€“ nicht geeignet, als Nachweis fÃ¼r eine als Kernzeit (praktische Verwendung) anrechenbare TÃ¤tigkeit im Sinne des Â§Â 2 AbsÂ 1 und 2 RAO zu dienen. Auf die â€“ zusammengefasst â€“ in der Tatsachen- und BeweisrÃ¼ge relevierten Frage, ob die Berufungswerberin zu diesen Zeiten fÃ¼r ihre AusbildungsanwÃ¤ltin auch tatsÃ¤chlich Leistungen erbracht hat oder ob es sich dabei nur um â€žScheinaufzeichnungenâ€œ handelt, muss daher nicht eingegangen werden. Den von der Berufungswerberin dazu im Rechtsmittelverfahren erstatteten Neuerungen steht wiederum die insoweit nur eingeschrÃ¤nkte Neuerungserlaubnis entgegen (vgl dazu wiederum 19Â ObÂ 3/19h).
9.Â Zusammenfassendes Ergebnis:
9.1.Â Gegenstand dieser Entscheidung ist nur der bekÃ¤mpfte Bescheid des Ausschusses vom 13.Â NovemberÂ 2019. Die Frage der Ersatzzeiten, zu denen kein Bescheid vorliegt, ist ebenso wenig zu beurteilen wie die Frage, ob die Berufungswerberin inzwischen die Eintragungsvoraussetzungen erfÃ¼llt.
9.2.Â In der Sache ist dem Ausschuss im Ergebnis dahin Recht zu geben, dass auÃŸerhalb der Ã¼blichen Kanzleizeiten, namentlich zu Abend- und Nachtzeiten sowie an Wochenenden (in Abwesenheit der AusbildungsanwÃ¤ltin) die erforderliche Ãœberwachung und Ausbildung der Berufungswerberin zur RechtsanwÃ¤ltin nicht gewÃ¤hrleistet erscheint. Zum einen ist gerade der laufende persÃ¶nliche Austausch von Wissen und praktischen Erfahrungen mit dem Ausbildungsanwalt unter dessen Anleitung und Kontrolle wesentlich, ist doch die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt kein â€žFern- bzw Selbststudiumâ€œ, das man an Tagesrandzeiten und an Wochenenden ableisten kann. Zum anderen wÃ¼rde ein Abgehen von diesem Erfordernis jeglichen ManipulationsmÃ¶glichkeiten, insbesondere den von der Intention des RAPG verpÃ¶nten â€žScheinpraxiszeitenâ€œ, TÃ¼r und Tor Ã¶ffnen. Daraus folgt, dass die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt, die nach Â§Â 2 AbsÂ 1 RAO nur anrechenbar ist, â€žsoweit diese TÃ¤tigkeit hauptberuflich und ohne BeeintrÃ¤chtigung durch eine andere berufliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wirdâ€œ, nicht dadurch erreicht werden kann, dass diese Verwendung â€“ Ã¼berwiegend â€“ auÃŸerhalb Ã¼blicher Kanzleizeiten, ansonsten zu Tagesrandzeiten und an Samstagen neben einer anderen, 20 bzw 25Â Wochenstunden umfassenden beruflichen TÃ¤tigkeit absolviert wird.
9.3.Â Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.