Document Number: JWT_2017060198_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060198.L00
Case Number: Ra 2017/06/0198
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1984

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Revisionsbeantwortung der Mag.Â I R wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 30.Â JuliÂ 2015 stellte der Revisionswerber gestÃ¼tzt auf Â§Â 4Â Abs.Â 1 des Gesetzes Ã¼ber den Bau und die Erhaltung Ã¶ffentlicher StraÃŸen sowie Ã¼ber die Wegefreiheit (StraÃŸengesetz) die AntrÃ¤ge, die GemeindeÂ L. mÃ¶ge
1. Frau Mag.Â R. durch Bescheid auftragen, die auf ihre Veranlassung hin am talseitigen Beginn des Wanderweges am K-Bach (L-Weg) auf dem Gst-Nr.Â X, KGÂ L., angebrachte Absperrung des genannten Weges mit Hilfe von Brettern und Tafeln mit der Aufschrift "Durchgang verboten" wieder zu entfernen (dieser Antrag wurde im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) zurÃ¼ckgezogen) und
2. Herrn R. (Mitbeteiligter) durch Bescheid aufzutragen, die zur Ãœberwindung eines Felsaufschwunges im Verlauf des L-Weges auf dem Gst-Nr. Y, KG L., angebracht gewesene, auf seine Veranlassung hin demontierte Eisenleiter zu ersetzen.
2 BegrÃ¼ndet wurden die AntrÃ¤ge im Wesentlichen damit, dass es sich beim L-Weg um einen Wanderweg im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1 StraÃŸengesetz handle, der stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Die geschilderte Sperre des L-Weges hÃ¤tte nur mit Bewilligung der BehÃ¶rde erfolgen dÃ¼rfen (Â§Â 31 Abs.Â 1 StraÃŸengesetz). Da eine solche nicht vorliege, sei der Gemeingebrauch unbefugt behindert worden (Â§Â 62 Abs.Â 1 lit.Â bÂ StraÃŸengesetz). Die potentiellen Nutzer des L-Weges, zu denen auch Mitglieder des Avereins zÃ¤hlten, hÃ¤tten einen Rechtsanspruch auf die BenÃ¼tzbarkeit des Wanderweges. 3 Mit dem Bescheid der Berufungskommission der GemeindeÂ L. vom 5.Â DezemberÂ 2016 (die ZustÃ¤ndigkeit ist aufgrund eines Devolutionsantrags des Revisionswerbers auf diese Ã¼bergegangen) wurden die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 30.Â (gemeint:) JuliÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 iVm Â§Â 4Â Abs.Â 1 und Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â b StraÃŸengesetz betreffend die Absperrung auf dem Gst-Nr.Â X und die Demontage der Eisenleiter auf dem Gst-Nr.Â Y zurÃ¼ckgewiesen. 4 Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG "keine Folge gegeben" und der angefochtene Bescheid mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten habe: "Der mit Eingabe vom 30.7.2015 gestellte Antrag, die Gemeinde L. mÃ¶ge (dem Mitbeteiligten) durch Bescheid auftragen, die zur Ãœberwindung eines Felsenaufschwunges im Verlauf des 'L(...)weges' auf GSTÂ NR(...), KG L(...), angebracht gewesene, auf seine Veranlassung hin demontierte Eisenleiter zu ersetzen, wird abgewiesen." Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 In seiner BegrÃ¼ndung ging das LVwG nach Wiedergabe des Verfahrensganges in sachverhaltsmÃ¤ÃŸiger Hinsicht davon aus, dass der L-Weg ca.Â 15Â m sÃ¼dlich der BrÃ¼cke Ã¼ber den K-Bach von der GemeindestraÃŸe abzweige und zuerst auf dem im Alleineigentum der Mag.Â R. stehenden Gst-Nr.Â X entlang eines Zaunes fÃ¼hre, bis die Kehre des Forstweges "T-Bach" erreicht werde. Auf dem Forstweg verlaufe der L-Weg fÃ¼r ca.Â 70Â m, zweige dann in der zweiten Kehre ab und fÃ¼hre von dort wieder im GelÃ¤nde. Der Weg verlaufe linksseitig des K-Baches in Ã¶stlicher Richtung bis an den FuÃŸ einer Felswand, die die Ã¶stliche Grundgrenze des im Alleineigentum des Mitbeteiligten stehenden Gst-Nr.Â Y darstelle. In diesem Bereich habe sich der Standort der antragsgegenstÃ¤ndlichen Eisenleiter befunden, die vermutlich im JahrÂ 2014 demontiert und zerlegt worden sei. In weiterer Folge fÃ¼hre der Weg zur Parzelle H. Die LÃ¤nge des Weges von der GemeindestraÃŸe bis zur Felswand betrage in der Luftlinie 415Â m.
6 Dieser Sachverhalt wurde vom LVwG aufgrund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens, insbesondere des eingeholten straÃŸenbautechnischen Gutachtens vom 18.Â MaiÂ 2017, dessen Inhalt in der Folge wiedergegeben wurde, als erwiesen angenommen. Demnach sei der L-Weg in der Natur auf der Ã¼berwiegenden LÃ¤nge Ã¼ber die Gst-Nr.Â X und Y nicht als Weg erkennbar. Er sei von der Natur eingenommen worden und dadurch abschnittsweise sehr schwer begehbar. Ohne die ortskundige UnterstÃ¼tzung des Waldaufsehers hÃ¤tte es der AmtssachverstÃ¤ndige nicht fÃ¼r mÃ¶glich erachtet, den Einstieg des Weges von der GemeindestraÃŸe zu finden und dessen Verlauf zu folgen. Aus Sicht des AmtssachverstÃ¤ndigen handle es sich beim L-Weg auf den Gst-Nr. X und Y um keine bauliche Anlage, die mit den GrundstÃ¼cken in fester Verbindung stehe. Eine Ausnahme bilde der kurze Abschnitt auf dem Forstweg.
7 Da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der L-Weg im Bereich der Gst-Nr. X und Y keine bauliche AnlageÂ im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 StraÃŸengesetz darstelle, die mit diesen GrundstÃ¼cken in fester Verbindung stehe, liege keine StraÃŸeÂ im Sinne des StraÃŸengesetzes vor. Der verfahrensleitende Antrag falle demnach nicht in den Anwendungsbereich des StraÃŸengesetzes. Die Bestimmungen, auf welche sich der Antrag stÃ¼tze (Â§Â§Â 4 und 33 sowie Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â b StraÃŸengesetz) setzten den Bestand einer StraÃŸeÂ im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 1Â StraÃŸengesetzÂ voraus. Folglich sei bereits aus diesem Grund der Antrag des Revisionswerbers vom 30.Â JuliÂ 2015 abzuweisen gewesen. (Es folgen weitere AusfÃ¼hrungen zur Antragslegitimation des Revisionswerbers.)
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit dem Antrag, es aus diesem Grund aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden.
9 Der Mitbeteiligte erstattete -Â im gemeinsamen Schriftsatz mit Mag.Â I RÂ - eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckbzw.Â Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision erweist sich angesichts der AusfÃ¼hrungen zum Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung des Terminus "StraÃŸe"Â im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â StraÃŸengesetz als zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
11 Â§Â§Â 1 und 2 StraÃŸengesetzÂ in der Fassung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung Ã¼ber die Neukundmachung des StraÃŸengesetzes LGBl.Â Nr.Â 79/2012, lauten (auszugsweise):
"Â§Â 1
Geltungsbereich
1.  (1)Die Ã¶ffentlichen StraÃŸen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu planen, zu bauen und zu erhalten.
2.  (2)Auf BundesstraÃŸen findet dieses Gesetz keine Anwendung.
...
Â§Â 2
Ã–ffentliche StraÃŸen
1.  (1)StraÃŸen im Sinne dieses Gesetzes sind bauliche Anlagen, die mit einem GrundstÃ¼ck in fester Verbindung stehen und dem Verkehr von FuÃŸgÃ¤ngern, Radfahrern, Tieren und Fahrzeugen dienen, ohne RÃ¼cksicht darauf, ob sie jeder Art oder nur bestimmten Arten dieses Verkehrs dienen. ErfÃ¼llt eine VerkehrsflÃ¤che diese Voraussetzungen, so fÃ¤llt sie ohne RÃ¼cksicht auf ihre Bezeichnung (StraÃŸe, Weg, Platz) unter den BegriffÂ StraÃŸe.
..."
12 Â§Â 33 StraÃŸengesetz, LGBl.Â Nr.Â 79/2012, in der Fassung
LGBl.Â Nr.Â 58/2014, lautet (auszugsweise):
"Â§Â 33
Wanderwege
1.  (1)Die EigentÃ¼mer von Ã¶ffentlichen PrivatstraÃŸen, die nach ihrer Art nur fÃ¼r den Verkehr von FuÃŸgÃ¤ngern oder Tieren benÃ¼tzbar sind und vorwiegend dem Wandern dienen (Wanderwege), haben zu dulden, dass Gemeinden oder in Vorarlberg bestehende Organisationen, deren satzungsgemÃ¤ÃŸer Zweck auch die FÃ¶rderung des Wanderns ist, diese Wege im bisherigen Umfang erhalten und an solchen Wegen Wegweiser und Markierungszeichen anbringen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die einheitliche Gestaltung dieser Wegweiser und Markierungszeichen erlassen.
..."
13 Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, er gehe davon aus, dass der BegriffÂ der StraÃŸeÂ im StraÃŸengesetz nicht anders ausgelegt werden dÃ¼rfe als in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 StraÃŸenverkehrsordnung (StVO), welcher die StraÃŸe als "eine fÃ¼r den FuÃŸgÃ¤nger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte LandflÃ¤che samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen" definiere. Nach der StVO komme es sohin nicht darauf an, dass die gesamte StraÃŸe eine bauliche Anlage sei, sondern es gehe um die Bestimmung der LandflÃ¤che zum FuÃŸgÃ¤nger- oder Fahrzeugverkehr. Bauliche Anlagen kÃ¶nnten Teil dieser StraÃŸe sein, es sei aber nach dieser Definition nicht erforderlich, dass die gesamte StraÃŸe als bauliche Anlage ausgefÃ¼hrt sei. Eine weitere Auslegungshilfe biete Â§Â 33 StraÃŸengesetz, welcher Wanderwege zu den StraÃŸen zÃ¤hle. Der Gesetzgeber habe hierbei offenbar in Vorarlberg typische Wanderwege und jedenfalls nicht nur "Forstautobahnen" im Auge gehabt. Gerade im alpinen und hochalpinen Bereich wechselten sich bei Wanderwegen Wegstrecken ab, die "nur" von FuÃŸgÃ¤ngern ausgetreten seien, und Passagen, die bauliche Anlagen darstellten. Es wÃ¤re daher widersinnig zu verlangen, dass im Falle eines Wanderweges der gesamte Wanderweg eine bauliche Anlage darstellen mÃ¼sse. Zumindest bei der zwischenzeitlich demontierten Eisenleiter handle es sich auch um eine bauliche Anlage, weil diese fest mit dem Felsabschwung verbunden und von Menschenhand errichtet worden sei. Dass der Weg infolge widerrechtlicher Demontage der EisenleiterÂ 2014 zwischenzeitlich teilweise Ã¼berwuchert sei, schade nicht, weil das LVwG nicht nur auf den jetzigen Zustand abzustellen habe, sondern vor allem auf den Zeitpunkt der Errichtung.
14 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
15 Nach Â§Â 2 Abs.Â 1 StraÃŸengesetzÂ ist unter einer StraÃŸeÂ im Sinne dieses Gesetzes eine bauliche Anlage zu verstehen, die mit einem GrundstÃ¼ck in fester Verbindung steht.
16 Auch dem Bericht zur Regierungsvorlage zum StraÃŸengesetz, LGBl.Â Nr.Â 8/1969, 36 BlgLT 20.Â GP 796 f, zum -Â soweit entscheidungsrelevantÂ - inhaltsgleichen Â§Â 1Â Abs.Â 3 StraÃŸengesetz aF ist zu entnehmen, dass es sich bei StraÃŸen im Sinne der Bestimmung um bauliche Anlagen handeln mÃ¼sse, die mit dem Grund und Boden in fester Verbindung stÃ¼nden. Ein Weg (Pfad), der nur dadurch entstehe, dass ein bestimmter GrundstÃ¼ckstreifen regelmÃ¤ÃŸig zum FuÃŸgÃ¤nger- oder Fahrzeugverkehr benÃ¼tzt werde, sei keine StraÃŸeÂ im Sinne dieser Bestimmung.
17 In diesem Sinne wird auch in der Literatur zum StraÃŸengesetz, LGBl.Â Nr.Â 8/1969, ausgefÃ¼hrt, dass ein GrundstÃ¼ck durch das bloÃŸe Begehen oder Befahren noch nicht zur StraÃŸeÂ im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 3 StraÃŸengesetz aF werde. Es mÃ¼sse sich um eine bauliche Anlage handeln, die mit einem GrundstÃ¼ck in fester Verbindung stehe (z.B.Â Beschotterung, Verdichtung des StraÃŸenkÃ¶rpers, Asphaltierung oder sonstige Behandlung der FahrbahnflÃ¤che mit Bindemitteln) (vgl.Â Sperger, Das Vorarlberger StraÃŸengesetz (1975) 22).
18 Da der L-Weg nach den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen nicht befestigt, beschottert oder asphaltiert ist, liegt das in Â§Â 2 StraÃŸengesetz explizit vorgesehene Erfordernis der "festen Verbindung mit einem GrundstÃ¼ck" nicht vor und ist der L-Weg nicht als StraÃŸeÂ im Sinne der Bestimmung anzusehen.
19 Wenn die Revision vermeint, fÃ¼r das Vorliegen einer StraÃŸeÂ im Sinne des Â§Â 2Â StraÃŸengesetz sei es nicht erforderlich, dass die gesamte StraÃŸe als bauliche Anlage ausgefÃ¼hrt sei, ist ihr damit zu begegnen, dass es fÃ¼r diese einschrÃ¤nkende Auslegung weder im Wortlaut der Bestimmung noch den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte gibt. Dass aufgrund des nach dem SachverstÃ¤ndigengutachten als "bauliche Anlage" anzusehenden kurzen Abschnitts des L-Weges auf dem Forstweg (LÃ¤nge: 70Â m, im Vergleich dazu die GesamtlÃ¤nge des Weges bis zur Felswand von 415Â m), der Weg insgesamt als StraÃŸeÂ im Sinne des Â§Â 2 StraÃŸengesetz anzusehen wÃ¤re - worauf die Revision abzustellen scheint - war dem Gesetzgeber daher nicht zusinnbar. Wenn die Revision diesbezÃ¼glich einen Vergleich mit dem StraÃŸenbegriffÂ der StVO herzustellen versucht, genÃ¼gt ein Hinweis auf die unterschiedlichen Formulierungen der Bestimmungen.
20 Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auÃŸerdem auf Â§Â 33Â StraÃŸengesetz bezieht, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem bereits angefÃ¼hrten Bericht zur Regierungsvorlage zum StraÃŸengesetz, LGBl.Â Nr.Â 8/1969, 36 BlgLT 20.Â GPÂ 806, zum - soweit entscheidungsrelevant - inhaltsgleichen Â§Â 23Â StraÃŸengesetz aF zu entnehmen ist, dass die Einordnung als Wanderweg im Sinne der Bestimmung ebenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 1Â Abs.Â 3 StraÃŸengesetz aF erfordert. In der Literatur wird dazu ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei den Wanderwegen um eine bestimmte Gruppe von Ã¶ffentlichen PrivatstraÃŸen handle, die dem StraÃŸenbegriffÂ des Â§Â 1 Abs.Â 3 StraÃŸengesetz aF entsprechen mÃ¼ssten. Dieser Bestimmung unterlÃ¤gen somit nur Wanderwege, die als bauliche Anlagen mit einem GrundstÃ¼ck in fester Verbindung stÃ¼nden. In der freien Natur benÃ¼tzte Pfade zum Beispiel, die baulich nie angelegt worden seien und bei denen der sichtbare Weg nur durch das tatsÃ¤chliche Gehen entstanden sei, fielen nicht unter den StraÃŸenbegriffÂ des Â§Â 1 Abs.Â 3 StraÃŸengesetz aF und seien damit auch keine Wanderwege im Sinne des Â§Â 23 StraÃŸengesetz aF (vgl.Â Sperger, Das Vorarlberger StraÃŸengesetzÂ (1975) 91). Da somit auch die Bestimmung des Â§Â 33Â StraÃŸengesetz bzw.Â Â§Â 23 StraÃŸengesetz aF das Vorliegen einer StraÃŸeÂ im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 StraÃŸengesetz bzw.Â Â§Â 1 Abs.Â 3 StraÃŸengesetz aF voraussetzt und diesbezÃ¼glich keine EinschrÃ¤nkungen vorsieht, vermochte der Hinweis der Revision auf diese Bestimmung dem Standpunkt des Revisionswerbers nicht zum Erfolg zu verhelfen.
21 Wenn die Revision letztlich vorbringt, das LVwG hÃ¤tte richtigerweise auf den Zeitpunkt der Errichtung des Weges abzustellen gehabt, ist auf die hg.Â Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht seine Entscheidung grundsÃ¤tzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/03/0058, mwN). Eine davon abweichende Regelung ist dem StraÃŸengesetz nicht zu entnehmen.
22 Nach dem Vorgesagten begegnet die Auffassung des LVwG, wonach es sich beim L-Weg um keine StraÃŸeÂ im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 StraÃŸengesetz handle, und der verfahrenseinleitende Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen sei, keinen Bedenken, sodass sich ein Eingehen auf die weiteren AusfÃ¼hrungen des LVwG und das dazu erstattete Revisionsvorbringen erÃ¼brigt.
23 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen. 24 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
25 Die ZurÃ¼ckweisung der Revisionsbeantwortung der Mag.Â I R beruht darauf, dass der sie betreffende Entfernungsauftrag im Verfahren vor dem LVwG zurÃ¼ckgezogen wurde und demnach eine BerÃ¼hrung ihrer rechtlichen Interessen (Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG) nicht in Betracht kommt.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020