Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0080OB00043_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129073
Case Number: 8Ob43/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 369

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ L*, geboren am *Â 2016, vertreten durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Land NiederÃ¶sterreich, dieser vertreten durch den Magistrat der Stadt St.Â PÃ¶lten, HeÃŸstraÃŸeÂ 6, 3100Â St. PÃ¶lten, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 32/20h-20, mit dem dem Rekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 58/17h-16, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 2016 geborene MinderjÃ¤hrige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 28.Â 2.Â 2017 war der geldunterhaltspflichtige Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 140 EUR an die MinderjÃ¤hrige verpflichtet.
Das Erstgericht erhÃ¶hte Ã¼ber Antrag der MinderjÃ¤hrigen die Unterhaltsverpflichtung ab 1.Â 8.Â 2018 auf monatlich 240Â EUR. Das Mehrbegehren von monatlich 10Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 wies es ab. Rechtlich ging es davon aus, dass sich bei zumutbarer Anspannung des Vaters ein Prozentunterhalt von 240Â EUR ergebe. Eine Einbeziehung des Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ab 1.Â 1.Â 2019 habe dagegen nicht zu erfolgen, weshalb das Mehrbegehren abzuweisen sei.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zum â€žFamilienbonus Plusâ€œ noch keine gefestigte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (RIS-Justiz RS0132928; insb 4Â ObÂ 150/19s; 8Â ObÂ 80/19a uva). Die davon in vereinzelten frÃ¼heren Entscheidungen enthaltene andere Rechtsauffassung wurde ausdrÃ¼cklich nicht aufrecht gehalten. Es ist diesbezÃ¼glich nunmehr von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.
Der angefochtene Beschluss steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.