Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00010_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00010.20T.0227.000
Case Number: 12Os10/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Nemanja B***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 33Â HvÂ 70/19g-98, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nemanja B***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; 12Â OsÂ 36/18p mwN) des Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 142 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 16.Â FebruarÂ 2016 in W***** (zu ergÃ¤nzen [vgl USÂ 7]: mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz) zur AusfÃ¼hrung eines Raubes durch Marko M*****, Radomir S*****, Stanko D***** und Milorad P*****, die Ruthild H***** und Dr.Â Ilhor H*****niederschlugen, fesselten und verletzten, sohin mit Gewalt, fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich 6.146,50Â Euro Bargeld sowie Gold, Schmuck und einen Safe im Wert von insgesamt zumindest 68.610Â Euro wegnahmen, dadurch beigetragen, dass er die Opfer bewachte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des Â§ 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (Z 5 vierter Fall) spricht mit dem gegen die Konstatierung, wonach der Angeklagte wusste, dass es sich bei der geplanten Tat um einen RaubÃ¼berfall in einem Wohnhaus handelte und dass eine entsprechend hohe Beute zu erwarten war (USÂ 4), gerichteten Vorbringen keine entscheidende Tatsache an. Denn fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuldfrage ist allein die subjektive Ausrichtung des TÃ¤ters zum Tatzeitpunkt maÃŸgeblich. Insoweit macht es keinen Unterschied, ob der Vorsatz erst nach reiflicher Ãœberlegung, spontan oder gar im Affekt gefasst wurde (Kienapfel/HÃ¶pfel/Kert AT15 ZÂ 11 RzÂ 20).
Dementsprechend gehen auch die weiteren BeschwerdeausfÃ¼hrungen (ZÂ 5 zweiter Fall) betreffend die Mangelhaftigkeit der Feststellungen â€žzum Planungsablauf im Vorfeldâ€œ ins Leere.
Abgesehen davon, dass Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) gegen Feststellungen (dh aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen) nicht eingewendet werden kann (RIS-Justiz RS0099431, RS0099524; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.135), ist es auch nicht entscheidend, ob Ruthild H***** weitere SchlÃ¤ge erhalten hat oder nicht. Allein fÃ¼r die Strafbemessung bedeutsame UmstÃ¤nde sind nÃ¤mlich kein Gegenstand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.113).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) macht nicht deutlich, welche Ã¼ber die Konstatierungen, wonach der Angeklagte â€žwusste und wollte, dass seine MittÃ¤ter den Opfern durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben fremde bewegliche Sachen von erheblichem Wert [â€¦] wegnehmen und abnÃ¶tigen wÃ¼rdenâ€œ (USÂ 7), hinausgehende Feststellungen in Bezug auf den Zueignungsvorsatz eines BeitragstÃ¤ters erforderlich gewesen wÃ¤ren.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen. Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 390a Abs 1 StPO.