Document Number: JWT_2020140235_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140235.L00
Case Number: Ra 2020/14/0235
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 943

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 13.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei aus dem Iran geflohen, weil seine â€žFlÃ¼chtlingskarteâ€œ von der Polizei beschlagnahmt worden sei und er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 244/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich des Abfalls des Revisionswerbers vom Islam sei mangelhaft. In diesem Zusammenhang habe das BVwG auch unzureichende Feststellungen bezÃ¼glich Apostasie, Blasphemie und Konversion in Afghanistan getroffen. Des Weiteren wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif und Herat sowie gegen die vom BVwG bei der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN).
10Â Das BVwG verschaffte sich im Rahmen einer Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber und fÃ¼hrte eine umfassende BeweiswÃ¼rdigung durch, in der es sich auch mit dem -Â erstmals in der mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - vorgebrachten Abfall des Revisionswerbers vom Islam unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Beweismittel auseinandersetzte. Eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen.
11Â Soweit die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend macht, das BVwG habe unzureichende Feststellungen bezÃ¼glich Apostasie, Blasphemie und Konversion herangezogen und aktuellere Quellen, so etwa den EASO-LÃ¤nderleitfaden, heranziehen mÃ¼ssen, kommt dem daher schon deswegen fallbezogen keine Relevanz zu, weil nach dem Gesagten davon auszugehen war (Â§Â 41Â VwGG), dass ein Abfall vom Islam nicht vorliegt.
12Â Insoweit der Revisionswerber in Bezug auf die Frage der Sicherung seiner Existenz im Heimatland vorbringt, dass ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar sei, weil er noch nie in Afghanistan gewesen sei und dort keine Familie habe, ist er auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation (etwa bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei RÃ¼ckkehr in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼fte Gebiet vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114, mwN).
13Â Das BVwG prÃ¼fte die Wirtschafts- und Versorgungslage sowie die allgemeinen Gegebenheiten in Mazar-eÂ Sharif und Herat und berÃ¼cksichtigte die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers. Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte sich das BVwG mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers und der medizinischen Versorgung in Afghanistan auseinander und traf dazu -Â wenn auch disloziert im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigungÂ - die fÃ¼r die Beurteilung notwendigen Feststellungen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153; 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160; jeweilsÂ mwN). Dass im konkreten Fall besondere UmstÃ¤nde vorgelegen wÃ¤ren, sodass hier eine andere Beurteilung Platz zu greifen hÃ¤tte, vermag der Revisionswerber nicht darzutun.
14Â SchlieÃŸlich ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung erfolgten InteressenabwÃ¤gung entgegenzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/14/0408, mwN).
15Â Das BVwG berÃ¼cksichtigte im gegenstÃ¤ndlichen Fall alle entscheidungswesentlichen -Â auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechendenÂ - UmstÃ¤nde (vgl.Â im Besonderen zur Frage des Gewichts einer angefangenen Lehre in Ã–sterreich etwa VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003). Mit der bloÃŸen Wiederholung jener persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde, die vom BVwG bereits berÃ¼cksichtigt wurden, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020