Document Number: JWT_2020030103_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030103.L00
Case Number: Ra 2020/03/0103
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 1543

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die belangte BehÃ¶rde hatte mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â NÃ–Â JagdgesetzÂ 1974 (NÃ–Â JG) den am 6.Â JuniÂ 2019 gefassten Beschluss des Jagdausschusses der erstmitbeteiligten Jagdgenossenschaft Ã¼ber die im Wege der freien Vereinbarung vorgenommene Verpachtung der GenossenschaftsjagdÂ M-F-U an die zweitmitbeteiligte Jagdgesellschaft fÃ¼r die Jagdperiode 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bis 31.Â DezemberÂ 2028 bestÃ¤tigt und AntrÃ¤ge (u.a.) des Revisionswerbers auf Aufhebung des Beschlusses abgewiesen.
2Â Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde (u.a.) des Revisionswerbers gegen den behÃ¶rdlichen Bescheid abgewiesen; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Das Verwaltungsgericht traf -Â auf das fÃ¼r das nunmehrige Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasstÂ - folgende Feststellungen: Das gegenstÃ¤ndliche Genossenschaftsjagdgebiet weise eine FlÃ¤che von ca.Â 300 ha auf, liege im mittleren Teil des M-Tales und werde von nÃ¤her genannten Genossenschaftsjagdgebieten umschlossen. Die GemeindeÂ M besitze eine GesamtflÃ¤che von ca.Â 3.400Â ha und sei zu ca.Â 74Â % bewaldet. Das gegenstÃ¤ndliche Genossenschaftsjagdgebiet liege in einem etwa 40.000 ha umfassenden Rotwildkerngebiet. Die Pachtschillinge der GenossenschaftsjagdgebieteÂ M, K, DWI und DWIII seien mit ca.Â 39.--bisÂ 42.-- Euro pro Hektar hÃ¶her als beim gegenstÃ¤ndlichen Genossenschaftsjagdgebiet (EuroÂ 20.--proÂ Hektar); das an das gegenstÃ¤ndliche Genossenschaftsjagdgebiet anschlieÃŸende GenossenschaftsjagdgebietÂ DWII sei jedoch ebenso um 20.-- Euro proÂ Hektar verpachtet. Diese beiden Jagdgebiete seien hinsichtlich der GrÃ¶ÃŸenausstattung etwa gleich, ebenso hinsichtlich der Abschusszahlen der letzten acht Jahre. In den GenossenschaftsjagdgebietenÂ M undÂ K seien in den letzten Jagdperioden vier verschiedene Schalenwildarten erlegt worden (Reh-,Â Rot-, Muffel- und Gamswild), im gegenstÃ¤ndlichen Genossenschaftsjagdgebiet ebenso wie im GenossenschaftsjagdgebietÂ DWII nur drei (Rot-, Reh- und Muffelwild).
4Â Im gegenstÃ¤ndlichen Genossenschaftsjagdgebiet sei es in den letzten Jahren zu einem hohen Rotwildabschuss von etwa 6Â StÃ¼ck pro 100Â Hektar gekommen, was auf WildbestÃ¤nde hinweise, die zwangslÃ¤ufig SchÃ¤den im Wald und in der Landwirtschaft verursachten; tatsÃ¤chlich sei es hier in den letzten Jahren auch immer wieder zu WildschÃ¤den (Ernteausfall, Verbiss- und SchÃ¤lschÃ¤den) gekommen. Ausgehend von den AusfÃ¼hrungen des jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼hrten diese SchÃ¤den im gegenstÃ¤ndlichen Jagdgebiet zu Jahresverlusten von etwa 6.600.--Â Euro bisÂ 8.200.--Â Euro jÃ¤hrlich. WÃ¼rde das gegenstÃ¤ndliche Genossenschaftsjagdgebiet um 40.--Â Euro proÂ Hektar verpachtet (Gesamtjahrespachtzins von 12.000.--Â Euro) und der Verlust durch die WildschÃ¤den in Abzug gebracht, verbliebe ein Betrag von etwa 6000.--Â Euro jÃ¤hrlich, was im Wesentlichen dem vereinbarten Pachtzins entspreche.
5Â Im Rahmen der rechtlichen BeurteilungÂ legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes dar: Ausgehend von Â§Â 39 Abs.Â 7Â NÃ–Â JG sei der Revisionswerber als EigentÃ¼mer von landwirtschaftlichen FlÃ¤chen im Genossenschaftsjagdgebiet und damit Mitglied der Jagdgenossenschaft nur berechtigt, ein allfÃ¤lliges MissverhÃ¤ltnis zwischen dem Wert der Jagd und dem Jagdpachtzins geltend zu machen, nicht aber andere UmstÃ¤nde gegen die GÃ¼ltigkeit des Beschlusses des Jagdausschusses Ã¼ber die Jagdvergabe.
6Â Es sei daher zunÃ¤chst der Wert der Jagd -Â im Rahmen einer â€žvergleichenden Situationsanalyseâ€œÂ - zu prÃ¼fen und dabei die zu prÃ¼fende Jagd vergleichbaren gegenÃ¼berzustellen. Ã„hnelten diese der zu prÃ¼fenden Jagd etwa hinsichtlich des Anteils der Waldausstattung, des Wildbestandes, aber auch des SchadensausmaÃŸes, reduziere sich die ÃœberprÃ¼fung weitgehend auf den Vergleich der erzielten Jagdpachtschillinge. In diesem Zusammenhang habe der jagdfachliche AmtssachverstÃ¤ndige unter Berufung auf entsprechendes Zahlenmaterial nachvollziehbar und schlÃ¼ssig darauf hingewiesen, dass eine ausschlieÃŸlich monetÃ¤re Quantifizierung der Jagden ergebe, dass die im gegenstÃ¤ndlichen wie auch im GenossenschaftsjagdgebietÂ DWII erzielten Pachtzinse deutlich unterhalb jener in den angrenzenden Genossenschaftsjagdgebieten lÃ¤gen (die monetÃ¤re Differenz liege bei etwaÂ 43Â %). Beziehe man aber auch die negativen und positiven Faktoren des Jagdwerts mit ein, sei jedenfalls die Wildschadenssituation im gegenstÃ¤ndlichen Jagdgebiet von wesentlicher Bedeutung: Bei Abzug der Verluste durch WildschÃ¤den errechne sich ein verbleibender Wert von 6000.--, was etwa einem Betrag von EuroÂ 20.--proÂ Hektar an Pachtzins entspreche.
7Â Auch nur â€žbei Heranziehung der Vergleichswertmethodeâ€œ bestehe ein angrenzendes Genossenschaftsjagdgebiet mit einem Jagdpachtzins von gleichfalls 20.--Â Euro proÂ Hektar. Jedenfalls aber unter BerÃ¼cksichtigung der Wildschadensproblematik stehe der Pachtzins fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Genossenschaftsjagdgebiet nicht in einem krassen MissverhÃ¤ltnis zum Wert der Jagd.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - auÃŸerordentliche - Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
13Â Das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/03/0072) ab, weil entgegen dessen Vorgaben nicht vergleichbare Jagdgebiete und Pachtentgelte dem gegenstÃ¤ndlichen gegenÃ¼bergestellt worden seien, sondern das Verwaltungsgericht lediglich ausgefÃ¼hrt habe, dass der Wildschaden in vielen FÃ¤llen Ã¼ber das Pachtentgelt hinausgehe und deshalb der Wert von 20.--Â Euro pro Hektar angemessen sei. Dabei sei Ã¼bersehen worden, dass die WildschÃ¤den in den angrenzenden, vergleichbaren Jagdgebieten ident seien; hingegen sei das Pachtentgelt dort nahezu doppelt so hoch.
14Â Zudem fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die ÃœberprÃ¼fung des Beschlusses des Jagdausschusses durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nach Â§Â 39 Abs.Â 7Â NÃ–Â JG auch das rechtswirksame Zustandekommen des Beschlusses umfassen hÃ¤tte mÃ¼ssen, was deshalb relevant sei, weil der genannte Beschluss (mit drei Prostimmen, einer Kontrastimme und zwei Stimmenthaltungen) keine mehrheitliche Zustimmung zum Abschluss des Jagdpachtvertrags ergeben habe.
15Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
16Â GemÃ¤ÃŸ 39 Abs.Â 5Â NÃ–Â JG hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige des Beschlusses Ã¼ber die im Wege der freien Vereinbarung vorgenommene Verpachtung diesem die Genehmigung zu versagen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 39 Abs.Â 1 bisÂ 3Â NÃ–Â JG nicht vorliegen, die Bestimmungen der Â§Â§Â 22, 25 Abs.Â 2, 26, 27 undÂ 29 ZÂ 1Â NÃ–Â JG nicht eingehalten wurden oder der Beschluss sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer aufgrund dessen erlassenen Verordnung widerspricht.
17Â Hingegen ist die ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit der Mitglieder des Jagdausschusses beschrÃ¤nkt: Ihnen -Â und damit auch dem RevisionswerberÂ - kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 7Â NÃ–Â JG das Recht zu, einen begrÃ¼ndeten Antrag auf ÃœberprÃ¼fung der HÃ¶he des Pachtschillings zu stellen. Ein darÃ¼ber hinausgehendes subjektives Recht bezÃ¼glich der ÃœberprÃ¼fung des Beschlusses des Jagdausschusses besteht aber nicht (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2006, 2004/03/0115; VwGHÂ 23.8.2013, 2011/03/0176). Entgegen der Revision besteht zu der angesprochenen Frage daher bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
18Â Es trifft aber auch das Vorbringen der Revision, das Verwaltungsgericht sei von den Vorgaben dieser Rechtsprechung abgewichen, nicht zu:
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der Revision herangezogenen (richtig:) Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/03/0072, unter Bezugnahme auf Vorjudikatur dargelegt, dass gegen die Ermittlung des Werts des Genossenschaftsjagdgebiets (als Tatsachenfrage) durch die Beiziehung eines AmtssachverstÃ¤ndigen samt BerÃ¼cksichtigung umliegender, vergleichbarer Genossenschaftsjagdgebiete aus rechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen. Das Verwaltungsgericht ist diesen Vorgaben gefolgt und hat zur KlÃ¤rung der nach Â§Â 39 Abs.Â 7Â NÃ–Â JG allein maÃŸgebenden Frage, ob die HÃ¶he des Pachtschillings in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zum Wert des Genossenschaftsjagdgebiets steht, (wie schon zuvor die belangte BehÃ¶rde) einen jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen beigezogen. Dieser hat in seinem -Â im angefochtenen Erkenntnis vollinhaltlich wiedergegebenen Gutachten die vergleichbaren Genossenschaftsjagdgebiete in der Umgebung genannt und zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass der im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Genossenschaftsjagdgebiet durch die zu Ã¼berprÃ¼fende Verpachtung erzielte Pachtzins (von etwa 20.--Â Euro proÂ Hektar) nur etwas mehr als die HÃ¤lfte des in den umliegenden Genossenschaftsjagdgebieten erzielten Pachtzinses (vonÂ etwaÂ 39.-- bis 42.--Â Euro proÂ Hektar) betrage, sich insofern (abgesehen vom GenossenschaftsjagdgebietÂ DWÂ II mit einem Pachtzins von ebenfalls 20.--Â Euro proÂ Hektar) also ein deutlicher Unterschied zwischen den Pachtzinsen ergebe. Es sei aber auch die Wildschadenssituation im gegenstÃ¤ndlichen Jagdgebiet monetÃ¤r zu bewerten, wobei die massiven SchÃ¤l- und VerbissschÃ¤den - wie im Einzelnen und unter Bezugnahme auf nÃ¤her zitierte Literatur dargestellt wurde - mit etwa 6.600.-- bis 8.200.--Â Euro proÂ Jahr zu Buche schlÃ¼gen. Von einem Pachtzins von 40.-- Euro pro Hektar (wie in der vergangenen Jagdperiode und wie in umliegenden Jagdgebieten) bzw.Â insgesamt 12.000.--Â Euro wÃ¤re also mehr als die HÃ¤lfte fÃ¼r WildschÃ¤den abzuziehen, womit ein Betrag von weniger als 6.000.--Â Euro bzw. weniger als 20.--Â Euro proÂ Hektar verbleibe. Ein niedrigerer Jagdpachtzins in Verbindung mit einer deutlichen Reduktion der WildschÃ¤den durch entsprechende Verringerung des Wildbestands liege insofern im Interesse der Land- und Forstwirtschaft.
20Â Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund und auf Basis der im Wesentlichen auf die erhÃ¶hten Abschusszahlen bis MaiÂ 2020 gestÃ¼tzten Prognose, dass die Abschusszahlen erhÃ¶ht und die WildschÃ¤den reduziert wÃ¼rden, ein auffallendes MissverhÃ¤ltnis zwischen dem vereinbarten Pachtzins und dem Wert des Genossenschaftsjagdgebiets verneint hat, wurden von ihm die maÃŸgebenden Leitlinien nicht verlassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2006, 2004/03/0115, zum Einfluss bestehender Wildschadensproblematik auf den Wert der Jagd).
21Â Soweit die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen - insbesondere mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe Ã¼bersehen, dass auch die Wildschadenssituation in den umliegenden Jagdgebieten ident mit der im gegenstÃ¤ndlichen sei - sich gegen die Feststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts wendet, ist sie darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Zwar kÃ¶nnte eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gegebenenfalls auch darin gelegen sein, dass das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â idSÂ etwa VwGHÂ 20.7.2020, RaÂ 2020/03/0055). Da von der Revision aber gar nicht geltend gemacht wird, schon im verwaltungsgerichtlichen (oder verwaltungsbehÃ¶rdlichen) Verfahren ein entsprechendes Vorbringen zur IdentitÃ¤t und damit Vergleichbarkeit auch der Wildschadenssituation erstattet zu haben, in Ermangelung eines solchen das nunmehrige aber als - unzulÃ¤ssige - Neuerung beurteilt werden muss, kann auch damit nicht eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼ndet werden (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0300).
22Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020