Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00148_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00148.20Y.1126.000
Case Number: 4Ob148/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1175

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin S***** W*****, vertreten durch Dr.Â Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagten 1.Â DIÂ G***** S*****, vertreten durch Dr.Â ThomasÂ Herzka, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â G***** O*****, vertreten durch Breiteneder Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen 91.422,47Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision des Erstbeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â JuniÂ 2020, GZ 12Â RÂ 19/20g-76, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin und der Erstbeklagte nahmen im MaiÂ 2016 als Mitglieder einer zehnkÃ¶pfigen Bootsmannschaft an einem vom Zweitbeklagten veranstalteten mehrtÃ¤gigen SegeltÃ¶rn mit Regattatraining inklusive Teilnahme an einer Regattaveranstaltung auf einer vom Zweitbeklagten gecharterten Yacht in Kroatien teil. Nach dem Zweitbeklagten war der Erstbeklagte das erfahrenste Crewmitglied; er verfÃ¼gte damals seit sechs Jahren Ã¼ber einen BefÃ¤higungsausweis FB2 fÃ¼r Segelyachten und verbrachte seit mehr als 20Â Jahren jÃ¤hrlich zwei bis drei Wochen auf einem SegeltÃ¶rn auf dem Meer. Auch die KlÃ¤gerin besitzt (seit 2008) einen BefÃ¤higungsausweis FB2, der als Erfahrungsnachweis drei Wochen als Mitseglerin erfordert und dazu berechtigt, fÃ¼r alle Segelyachten SchiffsfÃ¼hrer (Skipper) zu sein und an Bord eine Sicherheitseinweisung fÃ¼r die Mannschaft durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen; sie hat ein Segelboot am Neusiedlersee.
[2] Der Unfall an Bord ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als die Mannschaft eine Wettfahrt im Zuge einer Regattaveranstaltung bereits beendet hatte und Startvorbereitungen fÃ¼r die folgende weitere Wettfahrt (Ansteuern des Startgebiets) traf. Bevor der Zweitbeklagte zum FunkgerÃ¤t im Salon unter Deck ging, Ã¼bergab er die Funktion des WachfÃ¼hrers und RudergÃ¤ngers (der fÃ¼r die Einhaltung des Kurses verantwortlich ist) an den Erstbeklagten. Die KlÃ¤gerin war fÃ¼r keine Funktion bei der Bedienung der Yacht eingeteilt. Sie war an Deck gekommen und hielt sich im (gefÃ¤hrlichen) Schwenkbereich des GroÃŸbaums auf, der beweglich am Mast befestigt ist und das dreieckige GroÃŸsegel an seinem horizontalen Rand aufnimmt. Vom Erstbeklagten unbemerkt kam es zunÃ¤chst zu einem â€žAusrauschenâ€œ der GroÃŸschot (die zur Fixierung des GroÃŸbaums dienende Leine hat sich gelockert) und sodann als Folge einer KursÃ¤nderung durch den Erstbeklagten zu einem plÃ¶tzlichen unkontrollierten Ãœberschlagen des GroÃŸsegels von einer Schiffseite auf die andere (Patenthalse). Dabei wurde die KlÃ¤gerin, die sich im Schwenkbereich des GroÃŸbaums aufhielt und mit dem RÃ¼cken zum GroÃŸsegel stand, gegen auf Deck befindliche Packkisten geschleudert und schwer verletzt.
[3] Die KlÃ¤gerin begehrt â€“ unter Anrechnung eines Mitverschuldens von einem Drittel â€“ von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand aus dem Titel des Schadenersatzes insgesamt 91.422,47Â EUR fÃ¼r aus dem Unfall entstandene SchÃ¤den sowie die Feststellung, dass beide Beklagten zur ungeteilten Hand zu zwei Drittel fÃ¼r weitere SchÃ¤den aus dem Unfall haften.
[4] Das Erstgericht erkannte mit Teilzwischen- und Teilurteil, dass das Klagebegehren gegenÃ¼ber dem Erstbeklagten dem Grunde nach zu Recht bestehe; gegen den Zweitbeklagten wies es die Klage ab.
[5] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass infolge Fehlens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
[6] Die Vorinstanzen erblickten ein (leicht) fahrlÃ¤ssiges Fehlverhalten des Erstbeklagten darin, dass er auf das Ausrauschen der GroÃŸschot nicht [durch deren Fixierung] reagiert und sodann die bevorstehende Patenthalse, die als Druckentlastung des GroÃŸsegels fÃ¼r ihn spÃ¼rbar war, nicht antizipiert und durch entsprechende Kurskorrektur verhindert habe. Die KlÃ¤gerin habe allerdings nach ihrem seglerischen Ausbildungsstand wissen mÃ¼ssen, dass der Schwenkbereich des GroÃŸbaums ein gefÃ¤hrlicher Ort sei, an dem sie sich nicht aufhalten dÃ¼rfe; auch hÃ¤tte sie die Entlastung des GroÃŸsegels und die sodann drohende Patenthalse wahrnehmen kÃ¶nnen und sich rechtzeitig bÃ¼cken mÃ¼ssen.
[7] Der Erstbeklagte macht in seiner auf Klageabweisung auch ihm gegenÃ¼ber gerichteten auÃŸerordentlichen Revision Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Die Crewmitglieder seien eine Gefahrengemeinschaft mit der Folge eingegangen, dass sie einander fÃ¼r bloÃŸ leicht fahrlÃ¤ssiges Handeln nicht hafteten. Es habe sich ein typischerweise mit der Sportart verbundenes Risiko verwirklicht. Auch sei die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensteilung 2Â :Â 1 zu seinen Lasten verfehlt, da hÃ¶chstens von einem gleichteiligen Verschulden auszugehen sei.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen:
[9] 1.1.Â Der Revisionswerber behauptet eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO, weil das Berufungsgericht den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision nicht begrÃ¼ndet habe.
[10] 1.2.Â Nach Â§Â 500 AbsÂ 3 ZPO ist der Ausspruch Ã¼ber die (Un-)ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision kurz zu begrÃ¼nden. Das Berufungsgericht hat dazu auf das Fehlen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO verwiesen und damit zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass Rechtsfragen in der dort genannten QualitÃ¤t nicht zu lÃ¶sen sind. Im Ãœbrigen wÃ¼rde selbst das gÃ¤nzliche Fehlen einer BegrÃ¼ndung dieses Ausspruchs nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0042507), weil sich die Erheblichkeit einer Rechtsfrage nach objektiven UmstÃ¤nden bestimmt (RS0042405 [T25, T26]).
[11] 2.1.Â In seiner RechtsrÃ¼ge macht der Revisionswerber zunÃ¤chst geltend, es habe sich im vorliegenden Fall um eine Wettkampfsituation gehandelt, in der nur grob fahrlÃ¤ssige oder vorsÃ¤tzlich begangene SorgfaltsverstÃ¶ÃŸe SchadenersatzansprÃ¼che begrÃ¼nden kÃ¶nnten.
[12] 2.2.Â Dem ist die Feststellung entgegenzuhalten, dass sich der Unfall nicht wÃ¤hrend einer Wettfahrt im Zuge einer Regatta ereignet hat, sondern im Zeitraum zwischen zwei Wettfahrten einer Regatta. Es hat sich daher auch kein im Wesen eines sportlichen Wettkampfs liegendes Risiko verwirklicht.
[13] 2.3.Â Die Frage, ob anlÃ¤sslich einer gemeinsamen SportausÃ¼bung, in einer Wettkampfsituation die Teilnehmer in jedem Fall zur gegenseitigen RÃ¼cksichtnahme und Sorgfaltseinhaltung verpflichtet sind, kann hier offen bleiben. Jedenfalls bei der SportausÃ¼bung auÃŸerhalb eines Wettkampfs kommt der gegenseitigen RÃ¼cksichtnahme ein hÃ¶herer Stellenwert zu als wÃ¤hrend eines eigentlichen Wettkampfs (2Â ObÂ 109/03y zu einer Verletzung wÃ¤hrend eines Judo-Trainings; 2Â ObÂ 338/98i = SZÂ 72/2 zu einem Unfall bei â€žparalleler SportausÃ¼bungâ€œ von zwei Mitgliedern eines Radsportclubs im Zuge einer Trainingsfahrt).
[14] Im Ãœbrigen kann auch allein aus der Tatsache der Teilnahme an einer mit gewissen Risiken behafteten Sportveranstaltung kein Verzicht auf SchadenersatzansprÃ¼che abgeleitet werden (RS0087556). Der in der Revision vorgenommene Vergleich mit Kampf- und Kontaktsportarten ist nicht zielfÃ¼hrend, weil Segeln nicht zu diesen Sportarten zÃ¤hlt (vgl Kocholl, Wasser-, Regatta- und Yachtsport im Binnenschifffahrts- und Seerecht, ZVRÂ 2012, 228 [232]).
[15] 2.4.Â Die Vorinstanzen sind von diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn sie den SorgfaltsverstoÃŸ des Erstbeklagten als haftungsbegrÃ¼ndend gewertet haben und nicht von einem Handeln der KlÃ¤gerin auf eigene Gefahr ausgegangen sind.
[16] 3.1.Â Die Frage, welche Mitverschuldensquote dem GeschÃ¤digten aufgrund sorglosen Verhaltens in eigenen Angelegenheiten anzulasten ist, wird typisch durch die UmstÃ¤nde des Einzelfalls geprÃ¤gt. Nur eine grobe Verkennung der Rechtslage kÃ¶nnte demnach die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels begrÃ¼nden (RS0087606). Eine solche wird in der Revision, die im Grunde nur ein rechtswidriges Verhalten des Erstbeklagten selbst bestreitet, nicht aufgezeigt.
[17] 3.2.Â Bei Unterlassung von SchutzmaÃŸnahmen zur eigenen Sicherheit ist der Vorwurf des Mitverschuldens begrÃ¼ndet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und VernÃ¼nftige solche SchutzmaÃŸnahmen anzuwenden pflegt (vgl RS0026828). Die KlÃ¤gerin wusste aufgrund ihrer seglerischen Ausbildung, dass der Aufenthalt im Schwenkbereich des GroÃŸbaums gefÃ¤hrlich ist. Zugleich durfte sie aber als â€žeinfaches Crewmitgliedâ€œ ohne besondere Aufgabe auch darauf vertrauen, dass der Erstbeklagte in seiner Verantwortung als RudergÃ¤nger (Steuermann) die nÃ¶tigen MaÃŸnahmen ergreifen werde, um eine drohende Patenthalse zu vermeiden. Eine unvertretbare Fehlbeurteilung bei der Verschuldenszumessung ist dem Berufungsgericht daher nicht unterlaufen.