Document Number: JWT_2019180311_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180311.L00
Case Number: Ra 2019/18/0311
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1807

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration, stellte am 21.Â AugustÂ 2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 4.Â NovemberÂ 2009 gewÃ¤hrte ihm der Asylgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AsylgesetzÂ 1997 Asyl und stellte unter einem fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.Â NovemberÂ 2017 wurde dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt, festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Zudem wurde gegen den Mitbeteiligten ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
3 Betreffend die Aberkennung des Status des Asylberechtigten hielt das BFA fest, dass der Mitbeteiligte mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 13.Â JuliÂ 2017 wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB rechtskrÃ¤ftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei, weshalb er zum einen eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich im Sinne von Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 darstelle und zum anderen den Asylausschlussgrund des besonders schweren Verbrechens im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 gesetzt habe. Aus diesem Grund sei dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 der Status des Asylberechtigten abzuerkennen. Hinsichtlich subsidiÃ¤ren SchutzesÂ legte die BehÃ¶rde insbesondere dar, dass nach Â§Â 8 Abs.Â 3a AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sei.
4 Am 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 stellte der Mitbeteiligte erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er u. a.Â damit, dass er aufgrund seiner Verurteilung wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung im Fall einer zwangsweisen Abschiebung "mit dem Schreiben", in dem stehe, dass er viele "MilitÃ¤rs" getÃ¶tet habe, umgehend am Flughafen durch den russischen Geheimdienst aufgegriffen werden wÃ¼rde. Diesfalls drohten ihm eine lebenslange Haftstrafe und Folter. Aus diesem Grund ersuche er, sollte ihm in Ã–sterreich der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt werden, um die GewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
5 Nach der niederschriftlichen Einvernahme des Mitbeteiligten teilte ihm das BFA mit Verfahrensanordnung vom 1.Â AprilÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3 ZÂ 4Â AsylG 2005Â mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurÃ¼ckzuweisen, weil die BehÃ¶rde davon ausgehe, dass entschiedene Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 AVG vorliege. 6 Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2019 wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf die Zuerkennung des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck.
7 Das BFA verwies auf die Rechtskraft des Bescheides vom 22.Â NovemberÂ 2017, mit dem dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten aberkannt worden sei. Das im Folgeantrag erstattete Fluchtvorbringen sei aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden unglaubwÃ¼rdig und beziehe sich zudem in zeitlicher Hinsicht auf Tatsachen, die bereits von der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung betreffend die Aberkennung des Status des Asylberechtigten umfasst seien. DarÃ¼ber hinaus berufe sich der Mitbeteiligte in seinem Folgeantrag auf UmstÃ¤nde, die er selbst erst nach dem Verlassen des Herkunftsstaates geschaffen habe und bei denen es sich nicht um in Ã–sterreich erlaubte AktivitÃ¤ten handle. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 kÃ¶nnten diese GrÃ¼nde daher nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten fÃ¼hren. Ein neuer, asylrechtlich relevanter Sachverhalt kÃ¶nne nicht festgestellt werden. 8 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde und fÃ¼hrte aus, dass mittlerweile Ausschnitte aus dem gerichtlichen Strafverfahren im Internet publik gemacht worden seien, weshalb die BehÃ¶rden in seinem Herkunftsstaat auf ihn aufmerksam geworden seien. 9 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 13.Â JuniÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG statt, hob den Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2019 auf und verwies die Angelegenheit an das BFA zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ck. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG unter anderem aus, dass das BFA zu entscheidungswesentlichen Aspekten des Vorbringens des Mitbeteiligten keine Ermittlungen durchgefÃ¼hrt habe. Es sei das Parteienvorbringen ignoriert und nicht ganzheitlich gewÃ¼rdigt worden. Die BehÃ¶rde sei auf das "beschwerdeseitige" Vorbringen, wonach der Mitbeteiligte befÃ¼rchte, aufgrund der behaupteten VerÃ¶ffentlichung im Internet von Ausschnitten aus dem gerichtlichen Strafverfahren wegen Terrorismusbeteiligung in den Fokus des russischen Geheimdienstes geraten zu sein, nicht eingegangen. Zudem habe der Mitbeteiligte angegeben, mittlerweile durch seinen Bruder in Erfahrung gebracht zu haben, dass der Geheimdienst ihn im Fall der Abschiebung am Flughafen verhaften und den tschetschenischen BehÃ¶rden ausliefern werde. Diesen AusfÃ¼hrungen sei das BFA weder ermittelnd nachgegangen, noch habe es sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung nÃ¤her mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt. Wenn die Beschwerde ins Treffen fÃ¼hre, dass das in Rede stehende Fluchtvorbringen nicht von der Rechtskraft des Aberkennungsbescheides umfasst sei, diesbezÃ¼glich "Asylrelevanz" denkmÃ¶glich sei und das Vorbringen auch einen glaubhaften Kern aufweise, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r eine zurÃ¼ckweisende Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG nicht vorlÃ¤gen, vermÃ¶ge sie "durchzudringen". Es stehe jedenfalls der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht fest, der Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2019 sei mangelhaft und es werde das BFA das Fluchtvorbringen inhaltlich auf seine Glaubhaftigkeit eingehend zu prÃ¼fen haben. Die BehÃ¶rde sei zu Unrecht von "entschiedener Sache" ausgegangen, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorzugehen gewesen sei. Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe im Hinblick auf Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil bereits aufgrund der Aktenlage festgestanden sei, dass der Bescheid aufzuheben gewesen sei.
11 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die zum einen ins Treffen fÃ¼hrt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern abgewichen, als es, obwohl es sich um eine Entscheidung im Zulassungsverfahren handle, die Bestimmung des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGVG anstelle des Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG angewandt habe. Zudem komme eine ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen oder besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken im behÃ¶rdlichen Verfahren in Betracht. Solche MÃ¤ngel habe das BVwG nicht aufgezeigt. Im Ãœbrigen mÃ¼sste das BVwG fÃ¼r den Fall, dass es die Ansicht vertrete, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz nicht vorlÃ¤gen, den Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2019 im Rahmen einer Sachentscheidung aufheben und es dÃ¼rfte in diesem Fall die Angelegenheit nicht an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen.
12 Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren (auch) stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die DurchfÃ¼hrung oder Wiederholung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
14 Bei Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz BFA-VG handelt es sich um eine von Â§Â 28Â Abs.Â 3Â erster und zweiterÂ SatzÂ VwGVG abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die MÃ¶glichkeit, aber auch die Verpflichtung zur FÃ¤llung einer zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz BFA-VG genannten Voraussetzungen geknÃ¼pft ist. Diese Sonderbestimmung gelangt fÃ¼r sÃ¤mtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren, wozu auch -Â wie im vorliegenden FallÂ - Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68Â AVG zÃ¤hlt, zur Anwendung (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RoÂ 2018/18/0001).
15 Vor diesem Hintergrund hÃ¤tte das BVwG Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG als Rechtsgrundlage heranziehen und die Voraussetzungen dieser Bestimmung beachten mÃ¼ssen. Indem das BVwG seinen Beschluss auf Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG stÃ¼tzte, hat es demnach die Rechtslage verkannt und seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
16 DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tte die BegrÃ¼ndung des BVwG -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - aber auch eine auf Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz BFA-VG gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckverweisung nicht zu tragen vermocht.
17 Bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhaltes die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2018/19/0066). In dem angefochtenen Beschluss verweist das BVwG auf das Beschwerdevorbringen des Mitbeteiligten, wonach dessen im Folgeantrag erstattetem Fluchtvorbringen ein "glaubhafter Kern" zukomme. In diesem Zusammenhang stehe -Â so der angefochtene BeschlussÂ - der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht fest, es sei der Bescheid mangelhaft und es werde das BFA das Fluchtvorbringen auf seine Glaubhaftigkeit eingehend zu prÃ¼fen haben.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das BFA ErmittlungsmÃ¤ngel anhaften, die nicht vom BVwG in der fÃ¼r die Erledigung gebotenen Eile beseitigt werden kÃ¶nnen, der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG stattzugeben ist. Ist hingegen davon auszugehen, dass das BVwG die ErmittlungsmÃ¤ngel rasch und ohne grÃ¶ÃŸeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz BFA-VG Abstand zu nehmen und die ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfÃ¤llig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen. Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 6aÂ BFA-VG im Rahmen der ErmessensÃ¼bung, ob eine Verhandlung durchzufÃ¼hren ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen ErmittlungsmÃ¤ngel zweckmÃ¤ÃŸigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden kÃ¶nnen (etwa wenn es gilt, allein die GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Asylwerbers einer nÃ¤heren Beurteilung zu unterwerfen; siehe z. B.Â VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/20/0144, mwN).
19 Einer behebenden Entscheidung im Sinn des Â§Â 21Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG muss sohin auch -Â unter Ãœberbindung der RechtsansichtÂ - entnommen werden kÃ¶nnen, welche MÃ¤ngel bei der Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde unterlaufen sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung offenzulegen, warum es nicht in der Lage ist, die ErmittlungsmÃ¤ngel in der fÃ¼r die Erledigung des -Â im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden BeschwerdeverfahrensÂ - gebotenen Eile zu beseitigen (vgl.Â VwGHÂ 30.5.2017, RaÂ 2017/19/0017).
20 Eine Auseinandersetzung mit dem zuletzt genannten Gesichtspunkt ist dem angefochtenen Beschluss nicht einmal dem Ansatz nach zu entnehmen. Das BVwG zeigt aber auch keine ErmittlungsmÃ¤ngel auf, die der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das BFA anhaften. Die im angefochtenen Beschluss dargelegten "beschwerdeseitigen" AusfÃ¼hrungen, wonach mittlerweile Informationen betreffend das Strafverfahren des Mitbeteiligten im Internet verÃ¶ffentlicht worden seien und der Mitbeteiligte daher bereits in das Blickfeld der BehÃ¶rden seines Herkunftsstaates geraten sei, wurden erst in der Beschwerde und nicht im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren erstattet. Sie konnten daher in den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen der BehÃ¶rde keinen Niederschlag finden.
21 Aber auch insoweit, als der Mitbeteiligte anlÃ¤sslich seiner niederschriftlichen Vernehmung BefÃ¼rchtungen im Zusammenhang mit einer zwangsweisen Abschiebung Ã¤uÃŸerte, und der Vorwurf des BVwG dahingehend zu verstehen wÃ¤re, dass sich das BFA mit diesem Vorbringen nicht nÃ¤her befasst habe, lagen keine ErmittlungsmÃ¤ngel vor, die eine aufhebende und zurÃ¼ckverweisende Entscheidung zu rechtfertigen vermÃ¶chten. DiesbezÃ¼glich genÃ¼gt es nÃ¤mlich, festzuhalten, dass weder die Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen noch die Frage, ob die ZurÃ¼ckverweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig sei, Gegenstand des vor dem BVwG bekÃ¤mpften Bescheides waren.
22 SchlieÃŸlich vermag die Argumentation des BVwG, wonach die Voraussetzungen fÃ¼r eine zurÃ¼ckweisende Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG nicht vorlÃ¤gen, den die Angelegenheit an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisenden Beschluss ebenso wenig zu tragen. KÃ¤me das BVwG, ohne dass es dafÃ¼r weiterer Ermittlungsschritte bedÃ¼rfte, zu dem Schluss, dass sich die ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrages als rechtswidrig erwiese, wÃ¤re der Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2019 im Rahmen einer Sachentscheidung aufzuheben. Es wÃ¤re aber nicht nach Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz BFA-VG vorzugehen.
Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen belastete das BVwG den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020