Document Number: JWT_2020080073_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080073.L00
Case Number: Ra 2020/08/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 810

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung aus, dass die Drittmitbeteiligte auf Grund ihrer BeschÃ¤ftigung bei der revisionswerbenden Partei in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen in den JahrenÂ 2017 undÂ 2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Abs.Â 2 und Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVmÂ Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â aÂ ASVG bzw.Â der Voll-Â (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 iVmÂ Abs.Â 2Â ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterlegen sei.
5Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zunÃ¤chst vor, zur Auslegung des Begriffes â€žKunstschaffenderâ€œ in Â§Â 4 Abs.Â 4Â lit.Â dÂ ASVG existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das angefochtene Erkenntnis beruhe auf der Annahme, dass die Drittmitbeteiligte fÃ¼r die revisionswerbende Partei nicht als Kunstschaffende tÃ¤tig gewesen wÃ¤re. Die Beurteilung dieser Frage sei fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens deshalb von Bedeutung, weil die Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG gemÃ¤ÃŸ dessen lit.Â d ausgeschlossen sei, wenn es sich um eine TÃ¤tigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als KÃ¼nstler im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 1 KÃ¼nstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, handle. Dem ist entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht -Â anders als noch die vor ihm belangte BehÃ¶rdeÂ - im RechtsverhÃ¤ltnis der Drittmitbeteiligten zur revisionswerbenden Partei keinen freien Dienstvertrag im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG, sondern ein â€žechtesâ€œ DienstverhÃ¤ltnis (eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung im Sinne des Â§Â 4Â Abs.Â 2 ASVG) gesehen hat. Â§Â 4 Abs.Â 4Â lit.Â dÂ ASVG bezieht sich aber nur auf die Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG und nicht auf jene nach Â§Â 4Â Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Abs.Â 2Â ASVG, von der das Verwaltungsgericht -Â als Ergebnis einer im Allgemeinen nicht revisiblen GesamtabwÃ¤gung im Einzelfall (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2018/08/0227, mwN)Â - ausgegangen ist. Von der Auslegung des Begriffes â€žKunstschaffenderâ€œ in Â§Â 4 Abs.Â 4Â lit.Â dÂ ASVG hÃ¤ngt die vorliegende Revision somit nicht ab, weshalb mit dem Vorbringen, zu dieser Bestimmung liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vor, keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen wird.
6Â Da die Revision, wie dargelegt, nicht von der Auslegung des Begriffes â€žKunstschaffenderâ€œ in Â§Â 4 Abs.Â 4Â lit.Â dÂ ASVG abhÃ¤ngt, wird auch mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich mit den diesbezÃ¼glichen rechtlichen Argumenten der revisionswerbenden Partei Ã¼berhaupt nicht auseinander gesetzt, kein wesentlicher BegrÃ¼ndungsmangel und somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend gemacht.
7Â Die revisionswerbende Partei macht weiters geltend, das Verwaltungsgericht habe sich bei der BeweiswÃ¼rdigung im Zusammenhang mit Feststellungen betreffend die Bindung der Drittmitbeteiligten an bestimmte Arbeitszeiten und Arbeitsorte auf schriftlich festgehaltene Aussagen einer Person -Â die im selben Zeitraum wie die Drittmitbeteiligte fÃ¼r die revisionswerbende Partei tÃ¤tig gewesen seiÂ - wÃ¤hrend deren Einvernahme vor der belangten BehÃ¶rde gestÃ¼tzt und sich Ã¼ber den Beweisantrag der revisionswerbenden Partei, diese Person als Zeugen vor dem Verwaltungsgericht einzuvernehmen, einfach hinweggesetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund den schriftlichen Ã„uÃŸerungen dieser Person mehr Beweiskraft zukommen solle als den diesbezÃ¼glichen Ã„uÃŸerungen der revisionswerbenden Partei.
8Â Dem ist entgegenzuhalten, dass bei einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens die ZulÃ¤ssigkeit der Revision -Â neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden VerfahrensmangelÂ - voraussetzt, dass auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer anderen fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hrenÂ - konkret dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2016/08/0058, mwN). Die revisionswerbende Partei bringt zwar vor, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Vorgangsweise der revisionswerbenden Partei das Recht genommen, diese Person mit von der revisionswerbenden Partei selbst erbrachten Beweisen zu konfrontieren. Dabei handelt es sich aber nicht um eine -Â im Rahmen einer hinreichenden Relevanzdarstellung geboteneÂ - konkrete und substanziierte Darlegung, welche vor dem Hintergrund der zu beantwortenden Rechtsfragen wesentlichen tatsÃ¤chlichen Angaben der Zeuge hÃ¤tte machen kÃ¶nnen und inwieweit sich daraus eine fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigere Sachverhaltsgrundlage hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen (vgl.Â abermals VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2016/08/0058, mwN). Insgesamt hat das Verwaltungsgericht die Sachverhaltsfeststellung, dass es eine Orts- und Zeiteinteilung gab, an die sich die Drittmitbeteiligte im Wesentlichen zu halten hatte, auf eine schlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung unter Einbeziehung zahlreicher Beweismittel -Â darunter auch Aussagen einer Person, die wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung als Vertreterin der nunmehr revisionswerbenden Partei auftratÂ - gestÃ¼tzt, wobei den schriftlich festgehaltenen Ã„uÃŸerungen der Person, deren Einvernahme als Zeuge die revisionswerbende Partei beantragt hatte, lediglich die Funktion eines die BeweiswÃ¼rdigung unterstÃ¼tzenden Hilfsbeweises zukam.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020