Document Number: JWT_2019130117_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130117.L00
Case Number: Ra 2019/13/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 718

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bzw.Â vom 5.Â OktoberÂ 2016 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber der Revisionswerberin Umsatzsteuer (jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 200 Abs.Â 1Â BAO vorlÃ¤ufig) fÃ¼r die Jahre 2014 bzw.Â 2015 fest.
2Â Mit Bescheiden vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 hob das Finanzamt diese Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO auf und setzte die Umsatzsteuer fÃ¼r diese Jahre neu fest. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Finanzamt im Wesentlichen aus, laut Zusammenfassender Meldung seien steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an die slowakische H erfolgt. Die Steuerfreiheit dieser Lieferungen werde versagt, weil die Ware nicht in die Slowakei gelangt sei. Die bisher als steuerfrei behandelten BetrÃ¤ge wÃ¼rden als BruttoumsÃ¤tze erfasst und die Umsatzsteuer mit 20% herausgerechnet. Die GetrÃ¤nkelieferungen an die H seien unbesteuert in Ã–sterreich verkauft worden. Eine Grobkalkulation der GetrÃ¤nkeaufschlÃ¤ge ergebe den WertÂ 1,4. Die Vorsteuer werde im Hinblick auf den Einkaufswert der angeblich an die H verkauften Ware gekÃ¼rzt.
3Â Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht -Â nach Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und Vorlageantrag der RevisionswerberinÂ - die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid UmsatzsteuerÂ 2014 als unbegrÃ¼ndet ab und gab der Beschwerde betreffend UmsatzsteuerÂ 2014 teilweise Folge. Der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid Umsatzsteuer 2015 gab das Bundesfinanzgericht Folge und sprach aus, der mit der Aufhebung verbundene UmsatzsteuerbescheidÂ 2015 vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 scheide aus dem Rechtsbestand aus, der aufgehobene UmsatzsteuerbescheidÂ 2015 vom 5.Â OktoberÂ 2016 gehÃ¶re wieder dem Rechtsbestand an. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sei nicht zulÃ¤ssig.
5Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die in der Verordnung Nr.Â 401/1996 festgelegte Voraussetzung des Nachweises der Verbringung der Ware in den EU-Mitgliedstaat sei bis AprilÂ 2014 weder durch das vorgesehene Formular noch durch andere gleichwertige Unterlagen erbracht worden. Pauschale BestÃ¤tigungen aus spÃ¤teren Jahren kÃ¶nnten den konkreten Nachweis der Verbringung nicht ersetzen. Das Bundesfinanzgericht gehe davon aus, dass der materiell-rechtliche Nachweis der Verbringung der Ware in den FÃ¤llen bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2014 nicht erbracht worden sei.
6Â Die Steuerbefreiung (bis einschlieÃŸlich AprilÂ 2014) sei schon deshalb zu versagen, weil der Nachweis der BefÃ¶rderung der Waren in das EU-Ausland nicht erbracht worden sei. Aufgrund des fehlenden Nachweises der BestÃ¤tigung der BefÃ¶rderung greife der Vertrauensschutz nicht. NachtrÃ¤gliche BestÃ¤tigungen der BefÃ¶rderung seien nicht glaubwÃ¼rdig. Eine KÃ¼rzung der Vorsteuern erfolge aber nicht, weil sich das Bundesfinanzgericht nicht auf ein â€žWissen-MÃ¼ssenâ€œ stÃ¼tze, sondern auf das Nichtvorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen.
7Â Der Vertrauensschutz des Art.Â 7 Abs.Â 4 UStGÂ 1994 greife im vorliegenden Fall nicht, weil keineFalschinformation des EmpfÃ¤ngers vorliege, sondern die Daten (BestÃ¤tigung der BefÃ¶rderung in den EU-Mitgliedstaat) von vornherein nicht festgehalten worden seien.
8Â Zugunsten der Revisionswerberin werde davon ausgegangen, dass im Zeitraum ab MaiÂ 2014 bisÂ 2015 die endgÃ¼ltige Information betreffend die Manipulationen der H noch nicht bekannt gewesen sei. Es unterbleibe damit fÃ¼r diese ZeitrÃ¤ume die Versteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und die Nicht-Anerkennung der damit zusammenhÃ¤ngenden VorsteuerbetrÃ¤ge. Die Umsatzsteuer und Vorsteuer seien in der HÃ¶he anzusetzen, wie sie im vorlÃ¤ufigen Umsatzsteuerbescheid fÃ¼rÂ 2015 vom 5.Â OktoberÂ 2016 festgesetzt worden seien.
9Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit in der vorliegenden Revision gleicht jener Revision, die von der Revisionswerberin gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend UmsatzsteuerÂ 2011 bisÂ 2013 erhoben wurde. Mit Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2019/13/0116, wurde jene Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckgewiesen. Aus den in jenem Beschluss angefÃ¼hrten GrÃ¼nden, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die vorliegende Revision als unzulÃ¤ssig.
14Â Im Ãœbrigen ist nicht erkennbar, in welcher Weise die Revisionswerberin, die das angefochtene Erkenntnis zur GÃ¤nze bekÃ¤mpft, im Hinblick auf das JahrÂ 2015 beschwert ist, wurde doch insoweit vom Bundesfinanzgericht wieder der Zustand entsprechend dem ursprÃ¼nglichen Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2016 hergestellt.
15Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020