Document Number: JWT_2020200010_20200907F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200010.F00
Case Number: Fr 2020/20/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 133

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Verhandlung am 13.Â JuliÂ 2020 hinsichtlich der Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ IV. bis VI. des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides ein Erkenntnis mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des darÃ¼ber angefertigten Protokolls vorgelegt. Weiters hat das Verwaltungsgericht den Beschluss vom 13.Â AugustÂ 2020 betreffend die Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Umfang der Anfechtung der SpruchpunkteÂ I. bis III. des Bescheides erlassen und eine Abschrift dieses Beschlusses samt Nachweis der Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020