Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00102_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00102.20W.1125.000
Case Number: 9ObA102/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1127

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau, Mag.Â Korn (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch FreimÃ¼ller/Obereder/Pilz RechtsanwÃ¤lt_Innen GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 72/20m-8, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 15Â CgaÂ 69/20f-2, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtenen BeschlÃ¼sse werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens und die Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin brachte am 8.Â 7.Â 2020 einen Schriftsatz beim Erstgericht ein, der mit â€žI.Â Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. II.Â Klageâ€œ bezeichnet wurde. In diesem heiÃŸt es auszugsweise:
â€žI.Â Ich bin bei der beklagten Partei seit 2.Â 1.Â 2014 als Kinderbetreuerin beschÃ¤ftigt. Am 22.Â 6.Â 2020 habe ich das KÃ¼ndigungsschreiben der beklagten Partei, welches eingeschrieben versendet wurde, behoben. GemÃ¤ÃŸ Sendungsverlauf wurde das PoststÃ¼ck bereits am 16.Â 6. in die Post-Empfangsbox eingelegt. Dies war mir jedoch nicht bekannt. FÃ¼r den Fall, dass das Gericht davon ausgeht, dass das KÃ¼ndigungsschreiben bereits am 16.Â 6. zugegangen ist, stelle ich aus VorsichtsgrÃ¼nden den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Klagsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 105 AbsÂ 4 Arbeitsverfassungsgesetz.
Der FristversÃ¤umnis lag ein unvorhergesehenes, unÃ¼bersteigbares Hindernis, nÃ¤mlich die Unkenntnis des Zugangs des KÃ¼ndigungsschreibens, zugrunde (...)
II.Â Gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hole ich die versÃ¤umte Rechtshandlung nach und erhebe sohin nachstehende Klage:
Ich fechte die mit 9.Â 6.Â 2020 datierte KÃ¼ndigung wegen Sozialwidrigkeit an (...)
Sohin beantrage ich die FÃ¤llung nachstehenden Urteils:
Die KÃ¼ndigung wird fÃ¼r rechtsunwirksam erklÃ¤rt.â€œ
Das Erstgericht wies die Klage ohne DurchfÃ¼hrung eines Bescheinigungsverfahrens als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Seiner rechtlichen Beurteilung legte es einen Zugang des KÃ¼ndigungsschreibens am 22.Â 6.Â 2020 zugrunde. Davon ausgehend sei zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage am 8.Â 7.Â 2020 die 14-tÃ¤gige Anfechtungsfrist bereits abgelaufen gewesen, die Klage sei daher verspÃ¤tet.
Dem Rekurs der KlÃ¤gerin gegen diesen Beschluss gab das Rekursgericht nicht Folge. Richtig sei, dass nach der Reihung im verfahrenseinleitenden Schriftsatz zuerst Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden gewesen wÃ¤re. Der Wiedereinsetzungsantrag sei jedoch nur bedingt fÃ¼r den Fall, dass das Gericht davon ausgehe, dass das KÃ¼ndigungsschreiben bereits am 16.Â 6.Â 2020 zugegangen sei, erhoben worden. Diese Bedingung sei nicht eingetreten, weil das Erstgericht seiner Beurteilung eine Zustellung am 22.Â 6.Â 2020 zugrunde gelegt habe, sodass Ã¼ber diesen Prozessantrag nicht zu entscheiden gewesen sei.
Ausgehend vom 22.Â 6.Â 2020 hÃ¤tte die KlÃ¤gerin bis 6.Â 7.Â 2020 die Klage einbringen kÃ¶nnen. FÃ¼r die VersÃ¤umung dieser Frist habe die KlÃ¤gerin keinen Wiedereinsetzungsgrund behauptet. Die Klage sei damit verspÃ¤tet.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht nicht zu, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliege.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, den Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wird und die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen wird; in eventu den Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulÃ¤ssig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, dass entgegen der Annahme der Vorinstanzen die Zustellung bereits am 16.Â 6.Â 2020 erfolgt sei, ihr aufgrund ihrer Erkrankung erst am 1.Â 7.Â 2020 die VersÃ¤umung der Klagsfrist bekannt geworden sei und damit der Wiedereinsetzungsantrag am 8.Â 7.Â 2020 rechtzeitg erfolgt sei. Dieser Wiedereinsetzungsantrag sei in ihrem einleitenden Schriftsatz vor der Erhebung der Klage gereiht gewesen. Bei der Klage habe sie ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass sie damit die versÃ¤umte Prozesshandlung nachhole. Daraus ergebe sich, dass sie diese nur zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung habe erheben wollen. Ãœber die Klage hÃ¤tte daher nicht als eigenstÃ¤ndige Prozesshandlung entschieden werden dÃ¼rfen. Es sei nicht richtig, dass der Wiedereinsetzungsantrag nur eventualiter gestellt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig (Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO) und berechtigt.
1.Â Richtig ist, was auch die Vorinstanzen grundsÃ¤tzlich berÃ¼cksichtigt haben, dass die KlÃ¤gerin am Deckblatt ihres verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eine ausdrÃ¼ckliche Reihung vorgenommen hat, wobei der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erstgereiht war. DarÃ¼ber hinaus hat sie im Schriftsatz ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, mit der Klage die versÃ¤umte Prozesshandlung nachzuholen, woraus sich schlieÃŸen lÃ¤sst, dass sie selbst zu diesem Zeitpunkt von einer VerspÃ¤tung der Klage ausging und die Klagserhebung nur als Teil des Wiedereinsetzungsantrags (Nachholen der versÃ¤umten Prozesshandlung iSd Â§Â 149 AbsÂ 1 ZPO) behandelt wissen wollte.
2.Â Den Vorinstanzen ist allerdings darin recht zu geben, dass der Wiedereinsetzungsantrag von der KlÃ¤gerin â€žaus VorsichtsgrÃ¼nden fÃ¼r den Fall, dass das Gericht davon ausgeht, dass das KÃ¼ndigungsschreiben bereits am 16.Â 6.Â 2020 zugegangen istâ€œ gestellt wurde, also rein nach seinem Wortlaut nur unter einer Bedingung.
3.Â Schon das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung bedingte Prozesshandlungen grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten oder die Bedingung nicht in einem AnknÃ¼pfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (9Â ObAÂ 80/14a ua; vgl auch RS0006429; RS0006445). Dementsprechend kann die Einleitung des Verfahrens selbst nicht bedingt erfolgen (RS0039602 [T3]). Ein verfahrenseinleitender Wiedereinsetzungsantrag, der nur bedingt erfolgt, wÃ¤re damit grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig. Dessen ungeachtet wÃ¤re formell Ã¼ber ihn zu entscheiden, nicht Ã¼ber die damit nur verbundene â€žnachgeholteâ€œ Prozesshandlung.
4.Â Im konkreten Fall ist aber Folgendes zu berÃ¼cksichtigen: Betrachtet man allein den Wortlaut des Antrags der KlÃ¤gerin, liegt ausschlieÃŸlich ein in eventu erhobener Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit der Nachholung der versÃ¤umten Prozesshandlung (Klage) vor, Ã¼ber den die Vorinstanzen nicht entschieden haben.
Geht man demgegenÃ¼ber allerdings davon aus, was die KlÃ¤gerin mit ihrem Antrag beabsichtigt, kann dieser dahingehend verstanden werden, dass die KlÃ¤gerin selbst von einer VersÃ¤umung der Klagsfrist ausgeht und der Wiedereinsetzungsantrag ungeachtet der missverstÃ¤ndlichen Formulierung unbedingt gestellt wurde. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem von der KlÃ¤gerin erstatteten Tatsachenvorbringen, dass die KÃ¼ndigung am 16.Â 6.Â 2020 in ihrer Post-Empfangsbox eingelegt worden sein soll, ihr jedoch erst am 22.Â 6.Â 2020 bekannt geworden sei. Damit geht sie selbst davon aus, dass das PoststÃ¼ck am 16.Â 6.Â 2020 in ihrer SphÃ¤re einlangte. Auf die AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs zum Zustellgesetz ist dabei nicht einzugehen, da dieses nur fÃ¼r Zustellungen von Gerichts- und VerwaltungsbehÃ¶rden gilt (Â§Â 1 ZustG), nicht von, wenn auch eingeschriebenen, Privatsendungen.
DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rde bei einem anderen VerstÃ¤ndnis des Antrags weder die Reihung des Wiedereinsetzungsantrags an erster Stelle noch die Erhebung der Klage als nur â€žnachgeholte Prozesshandlungâ€œ Sinn ergeben.
Selbst wenn man davon ausginge, dass dieses VerstÃ¤ndnis sich nicht eindeutig aus dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz ableiten lÃ¤sst, wÃ¤re allenfalls ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, nicht jedoch mit einer ZurÃ¼ckweisung der Klage vorzugehen gewesen.
5.Â Es ist daher primÃ¤r von einem unbedingt gestellten Wiedereinsetzungsantrag der KlÃ¤gerin auszugehen, Ã¼ber den die Vorinstanzen bislang nicht entschieden haben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher ersatzlos zu beheben und dem Erstgericht die Entscheidung Ã¼ber den Wiederseinsetzungsantrag aufzutragen.
6.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 50 ZPO.