Document Number: JWT_2019210378_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210378.L00
Case Number: Ra 2019/21/0378
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 2567

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 2.692,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der im SeptemberÂ 1989 geborene Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11.Â SeptemberÂ 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.Â SeptemberÂ 2009 in Verbindung mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.Â JuliÂ 2010 als unbegrÃ¼ndet ab.
2 Im Hinblick auf den nicht rechtmÃ¤ÃŸigen weiteren Aufenthalt des Revisionswerbers und wegen AusÃ¼bung einer illegalen BeschÃ¤ftigung erlieÃŸ die BundespolizeidirektionÂ Wien mit Bescheid vom 12.Â NovemberÂ 2011 gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â FPG und verband damit ein auf Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 7Â FPG gestÃ¼tztes, mit fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der UnabhÃ¤ngige VerwaltungssenatÂ Wien mit Bescheid vom 11.Â AprilÂ 2012 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3.Â SeptemberÂ 2012, 2012/18/0076, ab.
3 Der in Ã–sterreich verbliebene Revisionswerber stellte am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK, der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23.Â AprilÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Auch ein am 5.Â AugustÂ 2015 gestellter Antrag auf "VerkÃ¼rzung/Aufhebung" des Einreiseverbotes blieb erfolglos und wurde mit Bescheid des BFA vom 23.Â NovemberÂ 2015, insoweit bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 2.Â OktoberÂ 2018, abgewiesen.
4 Bereits davor, nÃ¤mlich am 26.Â JuliÂ 2016, hatte der Revisionswerber einen weiteren Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gestellt. Dieser Antrag wurde zwar (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid des BFA vom 21.Â NovemberÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 wegen der (mangels Ausreise) aufrechten RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot zurÃ¼ckgewiesen, diese Entscheidung jedoch mit Erkenntnis des BVwG vom 2.Â OktoberÂ 2018 in Stattgebung der Beschwerde behoben und dem BFA eine meritorische Entscheidung aufgetragen. Hierauf wurde der Antrag vom 26.Â JuliÂ 2016Â mit Bescheid des BFA vomÂ 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 abgewiesen. Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 (Abs.Â 3)Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die mit dem erstangefochtenen Erkenntnis des BVwG vom 21.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. Unter einem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Mit Mandatsbescheid vom 8.Â JuliÂ 2019 hatte das BFA dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgÃ¤ngig in einer nÃ¤her bezeichneten Betreuungseinrichtung in Fieberbrunn/Tirol Unterkunft zu nehmen; dieser Verpflichtung habe er binnen dreiÂ Tagen nachzukommen. Nachdem der Revisionswerber dagegen eine Vorstellung erhoben hatte, wurde ihm vom BFA Gelegenheit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt, wovon er mit Schriftsatz vom 5.Â AugustÂ 2019 Gebrauch machte. Mit dem danach erlassenen Bescheid vom 29.Â AugustÂ 2019 erteilte das BFA dem Revisionswerber neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â FPG dieselbe Wohnsitzauflage, der er unverzÃ¼glich nachzukommen habe. Unter einem sprach das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG aus, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen werde.
7 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das BVwG mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Des Weiteren sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 21.Â OktoberÂ 2019 richtet sich die zu RaÂ 2019/21/0388 protokollierte auÃŸerordentliche Revision und gegen das Erkenntnis des BVwG vom 22.Â OktoberÂ 2019 richtet sich die zu RaÂ 2019/21/0378 protokollierte auÃŸerordentliche Revision, die wegen des persÃ¶nlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revisionen nach DurchfÃ¼hrung von Vorverfahren, in deren Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
9 Die Revisionen erweisen sich -Â entgegen den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden AussprÃ¼chen des BVwGÂ - aus den nachstehend angefÃ¼hrten GrÃ¼nden unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie sind auch berechtigt. Zum erstangefochtenen Erkenntnis vom 21.Â OktoberÂ 2019:
10 Der vom Revisionswerber beantragte Aufenthaltstitel ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen zu erteilen, wenn dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dasselbe gilt fÃ¼r die Beurteilung, ob der durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung bewirkte EingriffÂ in das Privat- und Familienleben verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwaÂ zuletzt VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, Rn.Â 10, mwN).
11 Es ist stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (siehe neuerlich VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, nunmehr Rn.Â 12, sowie VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, Rn.Â 9, jeweils mwN).
12 Unter diesem Gesichtspunkt sind nachstehende Feststellungen des BVwG zur Integration des Revisionswerbers (=Â "BeschwerdefÃ¼hrer") von Bedeutung:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer lebt seit seiner Asylantragstellung (im) SeptemberÂ 2009, damit seit zehn Jahren und einem Monat, durchgehend in Ã–sterreich.
(...)
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat im MaiÂ 2015 das Ã–SD-Sprachzertifikat
DeutschÂ A2 bestanden.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist in seiner Wohngemeinde in Ã–sterreich sozial vernetzt. Er hat Kontakt zu mehreren Einwohnern seiner Wohngemeinde, pflegt dort Freund- und Bekanntschaften und nimmt am dortigen Sozialleben teil. Auch auÃŸerhalb seiner Wohngemeinde pflegt der BeschwerdefÃ¼hrer Bekanntschaften, etwa zu seiner Versicherungsberaterin.
Eine engere Bindung hat der BeschwerdefÃ¼hrer zu einer ebenfalls in seiner Wohngemeinde lebenden Familie, die den BeschwerdefÃ¼hrer als 'Ziehsohn' bzw.Â 'Bruder' ansieht. Der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt mit dieser Familie nicht in einem gemeinsamen Haushalt.
Zudem lebt der Bruder des BeschwerdefÃ¼hrers in Ã–sterreich in der gleichen Gemeinde wie der BeschwerdefÃ¼hrer. Die BrÃ¼der leben nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Eine Tante vÃ¤terlicherseits lebt mit ihrem Ehegatten in Wien, ein Cousin und dessen Ehegattin samt deren Kindern leben in Ã–sterreich. Sie alle sind indische StaatsangehÃ¶rige. Ein weiterer Cousin, der die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt, lebt in Wien.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist in Ã–sterreich seit NovemberÂ 2009 selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. Die TÃ¤tigkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers umfassten bislang die Zeitungszustellung, das AufhÃ¤ngen von Zeitungen am Wochenende und Zustellungen an Apotheken.
Der BeschwerdefÃ¼hrer beschÃ¤ftigt in seinem Transportunternehmen mehrere Dienstnehmer.
Er brachte beim PÂ Zustellservice im OktoberÂ 2018 EURÂ 1903,27, im SeptemberÂ 2018 EURÂ 1483,50 und im AugustÂ 2018 EURÂ 931,50 ins Verdienen. Bei der WÂ ZustellGmbH brachte der BeschwerdefÃ¼hrer im SeptemberÂ 2018 EURÂ 412,80 ins Verdienen.
Im JahrÂ 2017 brachte der BeschwerdefÃ¼hrer als Werkvertragsnehmer EURÂ 21.388,39 ins Verdienen.
Im JahrÂ 2018 entnahm der BeschwerdefÃ¼hrer aus der auf seinen Namen lautenden Kleintransport-Firma EURÂ 26.600,- zur eigenen Verwendung.
Im EinkommenssteuerbescheidÂ 2017 wurde als Einkommen des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r das JahrÂ 2017 der Betrag von EURÂ 11.536,34, im JahrÂ 2018 der Betrag von EURÂ 12.891,59 festgestellt.
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat eine Lebensversicherung und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Zudem hat er einen Bausparvertrag abgeschlossen. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist bei der SVA als gewerblich selbststÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tiger versichert, auf seinem Beitragskonto bestand zum 30.06.2019 ein RÃ¼ckstand von EURÂ 3.915,35.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Mieter einer 60m2-Wohnung in seiner Wohngemeinde."
13 Ausgehend von diesen Feststellungen kam das BVwG dann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich nicht schwerer zu gewichten seien als die gegen die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels und fÃ¼r die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme sprechenden Ã¶ffentlichen Interessen, insbesondere an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften und an einem geordneten Zuwanderungswesen.
14 Dabei zitierte das BVwG im Rahmen der Wiedergabe zahlreicher RechtssÃ¤tze aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auch die in Rn.Â 11 referierte Judikatur, nahm darauf aber bei der fallbezogenen Beurteilung nicht (mehr) Bedacht. Insbesondere stellte es der Sache nach den Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG ("Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren") in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits wiederholt klargestellt, dieser Aspekt habe schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts erlangten Integration Ã¼berhaupt kein Gewicht beizumessen sei und ein solcherart begrÃ¼ndetes privates und familiÃ¤res Interesse nie zur UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hren kÃ¶nne. Das gilt insbesondere bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden Inlandsaufenthalt (vgl.Â unter vielen noch einmalÂ VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, Rn.Â 12). Das lieÃŸ das BVwG bei seiner fallbezogenen InteressenabwÃ¤gung auÃŸer Acht. 15 Es ist zwar auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, nunmehr Rn.Â 14, mit dem Hinweis auf die diesbezÃ¼gliche beispielshafte AufzÃ¤hlung unter Rn.Â 13 in VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005). Dazu zÃ¤hlt -Â soweit fallbezogen relevantÂ - unter anderem das Vorliegen von VerstÃ¶ÃŸen gegen Verwaltungsvorschriften, wie etwa das AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz
.
16 In diesem Sinn machte das BVwG dem Revisionswerber in besonderer Weise zum Vorwurf, dass er nach Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz der damit verbundenen Ausweisung keine Folge geleistet habe und sein Aufenthalt seit damals unrechtmÃ¤ÃŸig sei. Dabei handelt es sich aber um Gesichtspunkte, die -Â in mehr oder weniger groÃŸem AusmaÃŸÂ - typischerweise auf Personen zutreffen, die nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz einen mehr als zehnjÃ¤hrigen inlÃ¤ndischen und zuletzt jedenfalls unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet aufweisen. Diese UmstÃ¤nde sprechen somit perÂ se nicht gegen die Anwendbarkeit der in Rn.Â 11 dargestellten Rechtsprechungslinie. Ihnen kommt daher -Â entgegen der Meinung des BVwGÂ - fÃ¼r sich genommen noch kein entscheidungswesentliches Gewicht zu (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, nunmehr Rn.Â 13), zumal sich den vorgelegten Akten auch keine behÃ¶rdlichen Versuche entnehmen lassen, die dem Revisionswerber auferlegte Ausreiseverpflichtung durchzusetzen. Angesichts dessen kommt auch der festgestellten einmaligen Bestrafung des Revisionswerbers wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im JahrÂ 2016 nicht die vom BVwG unterstellte besondere Bedeutung zu.
17 Das BVwG berÃ¼cksichtigte zugunsten des Revisionswerbers, dass er kranken-, lebens- und haushaltsversichert sei, in einer ortsÃ¼blichen Unterkunft lebe und selbsterhaltungsfÃ¤hig sei, weil er imstande sei, durch seine ErwerbstÃ¤tigkeit als selbststÃ¤ndiger Transportunternehmer fÃ¼r seine Lebensgrundlage aufzukommen, ohne irgendwelche UnterstÃ¼tzungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Allerdings erachtete das BVwG das Gewicht der sich aus der BerufstÃ¤tigkeit ergebenden Integration deshalb als maÃŸgeblich gemindert, weil er seine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit auch nach Abschluss des Asylverfahrens ausgeÃ¼bt habe, ohne iSdÂ Â§Â 32Â NAG Ã¼ber einen Aufenthaltstitel mit entsprechendem Zweckumfang zu verfÃ¼gen. Aber auch diesem Aspekt kommt in der vorliegenden Konstellation nicht die vom BVwG angenommene entscheidungswesentliche Bedeutung zu. DiesbezÃ¼glich genÃ¼gt es, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde in VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2018/21/0134,Â 0135, Rn.Â 28Â ff, zu verweisen (vgl.Â dazu auch noch VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, Rn.Â 16, mwN).
18 Das BVwG gestand dem Revisionswerber infolge seiner familiÃ¤ren Bindungen zu seinem Bruder und AngehÃ¶rigen einer bestimmten Familie, die in derselben nahe Wien gelegenen Marktgemeinde wohnen, und infolge seiner Kontakte zu weiteren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie seiner Deutschkenntnisse eine "soziale Vernetzung" zu, nahm aber auch diesbezÃ¼glich eine aus seiner Sicht maÃŸgebliche Relativierung vor, weil keine wechselseitigen wirtschaftlichen AbhÃ¤ngigkeiten und kein gemeinsamer Haushalt bestÃ¼nden. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass der strafgerichtlich unbescholtene Revisionswerber neben seiner sehr langen Aufenthaltsdauer insgesamt eine besondere Integration in beruflicher Hinsicht -Â er betreibt immerhin ein Unternehmen mit mehreren BeschÃ¤ftigtenÂ - und intensive soziale Bindungen -Â von der genannten Familie wird er (wie auch das BVwG feststellte) als "Ziehsohn" bzw.Â "Bruder" angesehenÂ - aufweist. Dem wurde vom BVwG nicht die gebotene Bedeutung beigemessen.
19 Das BVwG meint dann noch, die Dauer der jeweiligen Verfahren -Â insbesondere die knapp einjÃ¤hrige Dauer des AsylverfahrensÂ - sei jedenfalls angemessen, sodass dies nicht zugunsten des Revisionswerbers gewichtet werde. Dabei wird jedoch nicht berÃ¼cksichtigt, dass das Verfahren betreffend den gegenstÃ¤ndlichen Antrag -Â wie im Ãœbrigen auch das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Aufhebung des EinreiseverbotesÂ - ohne Verschulden des Revisionswerbers mehr als dreiÂ Jahre, somit nicht mehr "angemessen" lange gedauert hat, was unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG ("Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist") dem Revisionswerber Ã¼berdies zu Gute hÃ¤tte gehalten werden mÃ¼ssen.
20 Gegen den Revisionswerber fÃ¼hrt das BVwG dann noch "die 18Â rechtskrÃ¤ftigen Bestrafungen wegen Ãœbertretungen der StraÃŸenverkehrsordnung bzw.Â des Kraftfahrzeuggesetzes" ins Treffen. Daraus kann allerdings mangels Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht und nach Art und Schwere der Delikte samt der jeweils verhÃ¤ngten Strafen noch keine deshalb offenbar unterstellte maÃŸgebliche und aktuelle GefÃ¤hrdung Ã¶ffentlicher Interessen nachvollzogen werden. Gleiches gilt schon wegen des seither verstrichenen Zeitraums von achteinhalbÂ Jahren fÃ¼r die dem Revisionswerber vom BVwG des Weiteren noch vorgehaltene Betretung bei einer "illegalen ErwerbstÃ¤tigkeit" EndeÂ MÃ¤rzÂ 2011, die zur seinerzeitigen Erlassung eines Einreiseverbotes gefÃ¼hrt hatte. 21 Vor diesem Hintergrund war es aber auch rechtswidrig, gestÃ¼tzt auf Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abzusehen, weil die Unterlassung der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme -Â hier der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG mit der Abweisung eines Antrags nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu verbindenden RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - das Vorliegen eines eindeutigen Falles vorausgesetzt hÃ¤tte (vgl.Â unter Vielen etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0114, Rn.Â 19, mwN). Davon kann aber nach den vorstehenden AusfÃ¼hrungen nicht die Rede sein. 22 Aus all diesen GrÃ¼nden ist das erstangefochtene Erkenntnis vom 21.Â OktoberÂ 2019, soweit damit die vom BFA vorgenommene Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 und die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung bestÃ¤tigt wurden, insgesamt mit (vorrangiger) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, wobei die Aufhebung auch die auf die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung aufbauenden AbsprÃ¼che nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG und nach Â§Â 55Â FPG zu erfassen hat.
Zum zweitangefochtenen Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019:
23 Die Erlassung einer Wohnsitzauflage, wie sie dem Revisionswerber erteilt wurde, setzt gemÃ¤ÃŸ dem fallbezogen in Betracht kommenden Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG voraus, dass gegen den DrittstaatsangehÃ¶rigen eine rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung besteht und nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Nach den diesbezÃ¼glichen Gesetzesmaterialien zum FrÃ„GÂ 2017 (2285/AÂ 25.Â GPÂ 63Â f) solle die Erlassung einer Wohnsitzauflage nicht systematisch erfolgen, sondern nur "ultima ratio" angeordnet werden und habe jedenfalls abhÃ¤ngig von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sei insbesondere der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu berÃ¼cksichtigen.
24 Dem wird die BegrÃ¼ndung des BVwG in keiner Weise gerecht. Abgesehen davon, dass nach den AusfÃ¼hrungen zum erstangefochtenen Erkenntnis schon fraglich hÃ¤tte sein mÃ¼ssen, ob die im JahrÂ 2012 gegen den Revisionswerber erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung wegen mittlerweile eingetretener SachverhaltsÃ¤nderungen noch wirksam war, bleibt das BVwG eine ausreichende InteressenabwÃ¤gung unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit schuldig. Die Erteilung der Wohnsitzauflage in Form der unverzÃ¼glichen Verlegung des Wohnsitzes von seiner Mietwohnung in L in NiederÃ¶sterreich nach Fieberbrunn in Tirol unter Aufgabe der familiÃ¤ren und privaten Bindungen stellt fÃ¼r den Revisionswerber einen gravierenden EingriffÂ dar. Dem wird die vom BVwG gewÃ¤hlte Bezeichnung als "allfÃ¤llige Unannehmlichkeiten" jedenfalls nicht gerecht. Ausgehend davon, dass der Revisionswerber seit 23.Â SeptemberÂ 2009 durchgehende Meldungen an seinen Wohnsitzen aufweist, seit AugustÂ 2015 in der genannten Gemeinde lebt und fÃ¼r die BehÃ¶rden der Aktenlage zufolge bisher ohne Weiteres erreichbar war, hÃ¤tte es im vorliegenden Fall einer besonderen BegrÃ¼ndung bedurft, weshalb nunmehr die Verlegung in eine vom bisherigen Wohnort weit entfernte "RÃ¼ckkehrberatungseinrichtung" mit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52a Abs.Â 1Â FPG auf das Gebiet der dortigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde eingeschrÃ¤nktem Aufenthalt als "ultima-ratio-MaÃŸnahme" geboten war. Der Hinweis des BVwG auf die ErfÃ¼llung der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG, woraus sich eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit ergebe, genÃ¼gt dafÃ¼r fallbezogen angesichts der starken Verankerung des Revisionswerbers in seiner Wohnsitzgemeinde nicht.
25 Insoweit hat das BVwG die Rechtslage verkannt, sodass auch das zweitangefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war. 26 Von der in den Revisionen jeweils beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte schon gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
27 Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020