Document Number: JFT_20200618_20E01045_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1045.2020
Case Number: E1045/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 1675

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Bangladesch; mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung zur behaupteten Verfolgung aus politischen GrÃ¼nden
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 20.Â Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) und seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r die BNP vor und kurz nach den Parlamentswahlen im Jahr 2014 von AnhÃ¤ngern der Regierungspartei und der Polizei mehrfach und unter anderem auch mit dem Tod bedroht worden sei und ihm im Falle der RÃ¼ckkehr nach Bangladesch deswegen Verfolgung drohe.
Mit Bescheid vom 22.Â November 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig ist. Ferner setzte es eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
2. Mit Erkenntnis vom 26.Â Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 3.Â Mai 2020 gehemmt ist, als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus:
Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es nicht gelungen, eine besondere Stellung innerhalb der BNP glaubhaft darzulegen. Da der BeschwerdefÃ¼hrer nach eigenen Angaben keine "Votar Card" besitze, sei es sogar fraglich, ob er Ã¼berhaupt Mitglied, geschweige denn FunktionÃ¤r einer Partei sei. Es erscheine daher wenig plausibel, dass ein junger Mann, der keine hÃ¶here politische Funktion in der BNP innegehabt habe und in dieser Hinsicht auch kein OppositionsfÃ¼hrer oder FunktionÃ¤r im Sinne der LÃ¤nderfeststellungen sei, tatsÃ¤chlich verfolgt oder bedroht werden sollte.
Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass der BeschwerdefÃ¼hrer politisch aktiv gewesen sei und VortrÃ¤ge fÃ¼r die Partei gehalten habe, sei auf Grund der unglaubwÃ¼rdigen Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers nicht von einer Verfolgung auszugehen. So sei etwa die politische Verfolgung durch Polizisten nicht glaubwÃ¼rdig, da die Schilderungen zu diesem Vorfall vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht zu stark voneinander abgewichen wÃ¤ren und widersprÃ¼chlich seien. Vor dem Bundesverwaltungsgericht habe er angegeben, dass er die Polizeistation freiwillig betreten habe, um eine Anzeige zu machen. Vor dem Bundesamt habe er hingegen behauptet, dass er auf die Polizeistation gebracht worden sei. AuÃŸerdem seien die diesbezÃ¼glichen Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers auffallend kurz und oberflÃ¤chlich gewesen. Da der BeschwerdefÃ¼hrer die wenigen geschilderten Details in den beiden Einvernahmen vor dem Bundesamt exakt gleich erzÃ¤hlt habe, entstehe zudem der Eindruck, dass er diese ErzÃ¤hlung auswendig gelernt habe. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es daher im Ergebnis nicht gelungen, eine in seinem Herkunftsstaat bestehende konkrete Bedrohungssituation fÃ¼r seine Person glaubhaft zu machen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt zunÃ¤chst aus, dass es wenig plausibel erscheine, dass ein junger Mann, der "keine hÃ¶here politische Funktion in der BNP innegehabt hat â€“ und in dieser Hinsicht auch kein OppositionsfÃ¼hrer oder FunktionÃ¤r im Sinne der LÃ¤nderfeststellungen â€“ ist", verfolgt und bedroht werden sollte. Es geht also offensichtlich davon aus, dass nur eine hÃ¶here politische Funktion eine Verfolgungsgefahr begrÃ¼nden kann. Auf Grund der vom BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Bundesamt getÃ¤tigten Aussagen verneint das Bundesverwaltungsgericht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine solche exponierte Stellung zugekommen sei, wobei es sogar in Frage stellt, ob der BeschwerdefÃ¼hrer "Ã¼berhaupt Mitglied" gewesen sei, da er keine "Votar Card" besitze. Das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach er als "WerbesekretÃ¤r" fÃ¼r die BNP aktiv gewesen sei und VortrÃ¤ge gehalten habe, wÃ¼rdigt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nicht.
2.2. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, wieso das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der in seiner Entscheidung wiedergegebenen LÃ¤nderfeststellungen, die auf dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation (Gesamtaktualisierung: 11.Â MÃ¤rz 2019; im Folgenden: LÃ¤nderinformationsblatt) beruhen, fÃ¼r die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit einer politischen Verfolgung wesentlich auf eine hÃ¶here politische Position bzw Funktion abstellt. Aus den einschlÃ¤gigen LÃ¤nderberichten geht nicht hervor, dass, insbesondere mit Blick auf den fraglichen Zeitraum im Jahr 2014, nur Personen in hÃ¶heren politischen Ã„mtern einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein kÃ¶nnen. So wird im LÃ¤nderinformationsblatt im Kapitel "SicherheitsbehÃ¶rden" ausgefÃ¼hrt, dass es "Hinweise auf willkÃ¼rliche Festnahmen durch die PolizeikrÃ¤fte [â€¦] sowie auf willkÃ¼rliche Nutzung der gesetzlich erlaubten prÃ¤ventiven Festnahmen" gebe; weiters, dass die "SicherheitskrÃ¤fte [â€¦] Personen weiterhin routinemÃ¤ÃŸig 'verschwinden'" lieÃŸen, wobei es sich bei den Opfern "zumeist um AnhÃ¤nger der Opposition" handle. Folter und Misshandlungen seien "noch immer weit verbreitet"; die BehÃ¶rden wÃ¼rden entsprechenden Anzeigen "nur selten" nachgehen und Betroffene wÃ¼rden "aus Angst vor Vergeltung in der Regel davon ab[sehen], Mitglieder der SicherheitsbehÃ¶rden wegen Menschenrechtsvergehen anzuzeigen, so dass diese straflos" blieben. Im Kapitel zur politischen "Opposition" wird berichtet, dass die Mitgliedschaft oder die UnterstÃ¼tzung einer Oppositionspartei zwar nicht per se zu einer Verfolgung durch die Regierung fÃ¼hre, allerdings habe die Regierung seit dem Wahlboykott Anfang 2014 viele Oppositionspolitiker â€“ allein im JÃ¤nner 2015 7.000 Aktivisten â€“ verhaften lassen, dabei sei "auch" vor hochrangigen Politikern nicht Halt gemacht worden. Wenn das Bundesverwaltungsgericht aus diesen LÃ¤nderfeststellungen, wonach im beschwerdegegenstÃ¤ndlich relevanten Zeitraum tausende Aktivisten und "auch" hochrangige Politiker verhaftet worden seien, den Schluss zieht, dass eine Verfolgungsgefahr ausschlieÃŸlich fÃ¼r Personen in hÃ¶heren politischen Ã„mtern bestehen kÃ¶nne, geht es â€“ weil die angefÃ¼hrten LÃ¤nderfeststellungen vielmehr den gegenteiligen Schluss nahelegen â€“ leichtfertig vom Akteninhalt ab.
2.3. Sofern das Bundesverwaltungsgericht mit dem Verweis auf eine fehlende "Votar Card" eine Mitgliedschaft in oder eine TÃ¤tigkeit fÃ¼r die BNP Ã¼berhaupt ausschlieÃŸt, ist aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht erkennbar, was genau eine "Votar Card" ist und warum dieser die vom Bundesverwaltungsgericht zugeschriebene Bedeutung zukommt.
2.4. Da das Bundesverwaltungsgericht somit durch das Abstellen auf eine hÃ¶here politische Funktion bzw TÃ¤tigkeit als Voraussetzung einer Verfolgungsgefahr leichtfertig vom Akteninhalt abgegangen ist und sich ohne tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung mit der politischen TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers, die dieser als Verfolgungsgrund angibt, nicht nÃ¤her auseinandergesetzt hat, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
2.5. An diesem Ergebnis vermag auch die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Wahrunterstellung nichts zu Ã¤ndern, wonach selbst bei Vorliegen einer entsprechenden politischen TÃ¤tigkeit auf Grund der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens nicht von einer politischen Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers auszugehen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens wesentlich darauf, dass die Schilderungen des BeschwerdefÃ¼hrers zum vorgebrachten fluchtauslÃ¶senden Vorfall vor dem Bundesamt und vor dem Bundesverwaltungsgericht widersprÃ¼chlich seien. Wenn das Bundesverwaltungsgericht als entscheidungserheblichen Beleg dafÃ¼r anfÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Bundesamt angegeben habe, dass er auf eine Polizeistation gebracht worden sei, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hingegen, dass er freiwillig das Polizeirevier betreten habe, deckt sich diese BeweiswÃ¼rdigung nicht mit den im Akt einliegenden Niederschriften. Sowohl vor dem Bundesamt als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht berichtete der BeschwerdefÃ¼hrer, dass er in Sirajdikhan gewesen und in der Folge unfreiwillig zu einer namentlich genannten Polizeistation nach Dhaka gebracht worden sei.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht weiters darauf abstellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer das Fluchtvorbringen mit nur wenigen Details vor dem Bundesamt exakt gleich erzÃ¤hlt habe, weshalb es naheliege, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Geschichte auswendig gelernt habe, fehlt es auch diesbezÃ¼glich an einer schlÃ¼ssigen Herleitung aus den Verfahrensergebnissen. Weder hat der BeschwerdefÃ¼hrer in der ersten Einvernahme eines der beiden vom Bundesverwaltungsgericht als Beleg fÃ¼r das Auswendiglernen genannten Details erwÃ¤hnt, noch ergibt sich ohne Weiteres, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nur wenige, jeweils fast wortidente Details genannt hat.
2.6. In seiner AlternativbegrÃ¼ndung weicht das Bundesverwaltungsgericht also in wesentlichen Punkten und damit leichtfertig vom Inhalt der Akten ab. Auch auf diese Weise vermag es daher seine Entscheidung nicht willkÃ¼rfrei zu begrÃ¼nden.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.