Document Number: JFT_20201124_20E01377_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1377.2020
Case Number: E1377/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2243

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung einer "Niederlassungsbewilligung KÃ¼nstler" mangels BerÃ¼cksichtigung einer zulÃ¤ssigen HaftungserklÃ¤rung; eigenstÃ¤ndiger Unterhaltsbegriff bei KÃ¼nstlern erfordert PrÃ¼fung, ob deren TÃ¤tigkeit Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt ist
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger der Republik China (Taiwan) und hatte in Ã–sterreich ab 14.Â JÃ¤nner 2012 eine Aufenthaltsbewilligung als SchÃ¼ler bzw Student. Danach wurde ihm bis 27.Â September 2018 eine "Niederlassungsbewilligung â€“ KÃ¼nstler (nur selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit)" erteilt.
2. Mit Antrag vom 13.Â August 2018 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer die VerlÃ¤ngerung der "Niederlassungsbewilligung â€“ KÃ¼nstler". Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6.Â November 2019 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) fÃ¼r den Zweck "KÃ¼nstler" abgewiesen.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 17.Â April 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, gemÃ¤ÃŸ Â§43a Abs1 Z2 NAG mÃ¼sse der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt sein, das der Fremde aus seiner kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit beziehe. Es sei daher nur das Einkommen aus selbstÃ¤ndiger kÃ¼nstlerischer TÃ¤tigkeit heranzuziehen. Im Jahr 2019 habe der BeschwerdefÃ¼hrer EinkÃ¼nfte in HÃ¶he von â‚¬Â 6.407,52 gehabt, auf Grund von COVID-19 kÃ¶nne fÃ¼r das kommende Jahr bestenfalls von vergleichbaren EinkÃ¼nften ausgegangen werden. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes sei nach Â§11 Abs5 NAG iVm Â§293 ASVG ein Betrag von â‚¬Â 966,65 zu veranschlagen, dazu komme die Miete in HÃ¶he von â‚¬Â 458,85 und SV-BeitrÃ¤ge in HÃ¶he von mindestens â‚¬Â 130,85. Von diesen Ausgaben sei ein Betrag von â‚¬Â 299,95 gemÃ¤ÃŸ Â§292 Abs3 ASVG abzuziehen. Zur Finanzierung des Aufenthaltes sei daher jedenfalls ein monatliches Einkommen von â‚¬Â 1.255,28 bzw â‚¬Â 15.063,36 fÃ¼r das Jahr 2020 nachzuweisen. Es kÃ¶nnten jedoch lediglich Einnahmen von caÂ â‚¬Â 750,â€“ prognostiziert werden. Es handle sich bei dem Erfordernis, dass der Unterhalt durch das Einkommen aus kÃ¼nstlerischer TÃ¤tigkeit gedeckt werden mÃ¼sse, um eine besondere Erteilungsvoraussetzung, die nicht durch eine HaftungserklÃ¤rung substituiert werden kÃ¶nne. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegte HaftungserklÃ¤rung vom 26.Â November 2019 sei daher unbeachtlich. Der Unterhalt des BeschwerdefÃ¼hrers werde nicht aus seiner kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit gedeckt, der angefochtene Bescheid sei daher schon aus diesem Grunde zu bestÃ¤tigen gewesen.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht Wien stÃ¼tze sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.2019, RaÂ 2018/22/0264), die nicht mit dem gegenstÃ¤ndlichen Fall vergleichbar sei, da keine HaftungserklÃ¤rung abgegeben worden sei, sondern es vielmehr um den RÃ¼ckgriff auf eigene EinkÃ¼nfte aus Vermietung gegangen sei. Aus dieser Entscheidung lasse sich daher nicht ableiten, dass HaftungserklÃ¤rungen im Anwendungsbereich des Â§43a Abs1 Z2 NAG unbeachtlich seien. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 11.Â Juni 2018, E4360/2017, ausgefÃ¼hrt, dass eine HaftungserklÃ¤rung bei selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern mÃ¶glich sei; hinsichtlich der IntensitÃ¤t der TÃ¤tigkeit sei zu prÃ¼fen, ob die TÃ¤tigkeit des DrittstaatsangehÃ¶rigen Ã¼berwiegend durch die Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt sei. Das Verwaltungsgericht Wien habe die Rechtslage grÃ¶blich verkannt, es habe die gÃ¼ltige HaftungserklÃ¤rung zu Unrecht als unbeachtlich qualifiziert und sich nicht mit der Frage, ob die TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt sei, auseinandergesetzt.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Niederlassung und den Aufenthalt in Ã–sterreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz â€“ NAG), BGBlÂ I 100/2005, idF BGBlÂ I 24/2020 lauten â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"Begriffsbestimmungen
Â§2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
[â€¦]
15. HaftungserklÃ¤rung: die von einem Ã¶sterreichischen Notar oder einem inlÃ¤ndischen Gericht beglaubigte ErklÃ¤rung Dritter mit mindestens fÃ¼nfjÃ¤hriger GÃ¼ltigkeitsdauer, dass sie fÃ¼r die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und fÃ¼r den Ersatz jener Kosten haften, die einer GebietskÃ¶rperschaft bei der Durchsetzung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer ZurÃ¼ckschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung fÃ¼r den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art15a B-VG, BGBlÂ I NrÂ 80/2004, umsetzt, entstehen, und die LeistungsfÃ¤higkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der ErklÃ¤rung nachgewiesen wird;
[â€¦]
[â€¦]
4. HauptstÃ¼ck
Allgemeine Voraussetzungen
Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§11. (1) [â€¦]
(2) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1.Â der Aufenthalt des Fremden nicht Ã¶ffentlichen Interessen widerstreitet;
2.Â der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die fÃ¼r eine vergleichbar groÃŸe Familie als ortsÃ¼blich angesehen wird;
3.Â der Fremde Ã¼ber einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gt und diese Versicherung in Ã–sterreich auch leistungspflichtig ist;
4.Â der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte;
5.Â durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Ã–sterreich zu einem anderen Staat oder einem anderen VÃ¶lkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt werden;
6.Â der Fremde im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages (Â§24) das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§9 Integrationsgesetz (IntG), BGBlÂ I NrÂ 68/2017, rechtzeitig erfÃ¼llt hat, und
7.Â in den FÃ¤llen der Â§Â§58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs5 mehr als vier Monate vergangen sind.
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention â€“ EMRK), BGBlÂ NrÂ 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
1.Â die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen rechtswidrig war;
2.Â das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens;
3.Â die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens;
4.Â der Grad der Integration;
5.Â die Bindungen zum Heimatstaat des DrittstaatsangehÃ¶rigen;
6.Â die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7.Â VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8.Â die Frage, ob das Privat- und Familienleben des DrittstaatsangehÃ¶rigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9.Â die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist.
(4) [â€¦]
(5) Der Aufenthalt eines Fremden fÃ¼hrt zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft (Abs2 Z4), wenn der Fremde feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte hat, die ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach den RichtsÃ¤tzen des Â§293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBlÂ NrÂ 189/1955, entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Â§292 Abs3 zweiter Satz ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt und fÃ¼hrt zu keiner ErhÃ¶hung der notwendigen EinkÃ¼nfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che (Â§2 Abs4 Z3) oder durch eine HaftungserklÃ¤rung (Â§2 Abs1 Z15) ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. NrÂ 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. In Verfahren bei ErstantrÃ¤gen sind soziale Leistungen nicht zu berÃ¼cksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen wÃ¼rde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
(6) Die ZulÃ¤ssigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs2 Z2 und 4 mit einer HaftungserklÃ¤rung (Â§2 Abs1 Z15) erbringen zu kÃ¶nnen, muss ausdrÃ¼cklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angefÃ¼hrt sein.
(7) [â€¦]
[â€¦]
'Niederlassungsbewilligung â€“ KÃ¼nstler'
Â§43a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann eine 'Niederlassungsbewilligung â€“ KÃ¼nstler' ausgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfÃ¼llen und
1. im Fall der UnselbstÃ¤ndigkeit eine schriftliche Mitteilung der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice gemÃ¤ÃŸ Â§20d Abs1 Z6 AuslBG vorliegt oder
2. im Fall der SelbstÃ¤ndigkeit deren TÃ¤tigkeit Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit beziehen.
(2) Eine HaftungserklÃ¤rung ist zulÃ¤ssig. Â§47 Abs5 gilt sinngemÃ¤ÃŸ."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien bei seiner Entscheidung unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§43a Abs1 NAG ist fÃ¼r die Erteilung der "Niederlassungsbewilligung â€“ KÃ¼nstler" jedenfalls Voraussetzung, dass die Voraussetzungen des ersten Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erfÃ¼llt werden. Zudem muss bei der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit als KÃ¼nstler gemÃ¤ÃŸ Â§43a Abs1 Z2 NAG die TÃ¤tigkeit Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt und der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt sein, das aus der kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit bezogen wird. Nach Â§43a Abs2 NAG ist eine HaftungserklÃ¤rung bei einer "Niederlassungsbewilligung â€“ KÃ¼nstler" zulÃ¤ssig.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 11.Â Juni 2018, E4360/2017, ausgesprochen, dass Â§43a Abs2 NAG zweifelsfrei festlegt, dass eine HaftungserklÃ¤rung sowohl bei unselbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern als auch bei selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern zulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§43a Abs1 Z2 NAG soll eine "Niederlassungsbewilligung â€“ KÃ¼nstler" nur jenen selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern gewÃ¤hrt werden, deren kÃ¼nstlerische TÃ¤tigkeit eine gewisse IntensitÃ¤t erreicht; dies nimmt der Gesetzgeber an, wenn der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt ist. Da Â§43a Abs2 NAG die Abgabe einer HaftungserklÃ¤rung fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, bleibt â€“ wird eine HaftungserklÃ¤rung fÃ¼r einen selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstler abgegeben â€“ hinsichtlich der IntensitÃ¤t der TÃ¤tigkeit lediglich zu prÃ¼fen, ob die TÃ¤tigkeit des DrittstaatsangehÃ¶rigen Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt ist.
3.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis in seiner â€“ im Zuge einer Amtsrevision gegen die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes â€“ ergangenen Entscheidung vom 9.Â September 2020, RaÂ 2020/22/0121, Folgendes ausgefÃ¼hrt: Die besondere Erteilungsvoraussetzung des Â§43a Abs1 Z2 NAG, wonach der Unterhalt durch das Einkommen aus kÃ¼nstlerischer TÃ¤tigkeit gedeckt sein solle, verweise nicht auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des Â§11 Abs2 Z4 bzw Abs5 NAG betreffend ausreichende Unterhaltsmittel (deren Vorliegen sich an den RichtsÃ¤tzen des Â§293 ASVG orientiere). Â§11 Abs5 und Â§43a Abs1 Z2 NAG verfolgten unterschiedliche Ziele und das Erfordernis der Unterhaltungsdeckung im Sinne des Â§43a Abs1 Z2 NAG sei unabhÃ¤ngig von Â§11 Abs5 NAG zu beurteilen. Im Rahmen des Â§43a Abs1 Z2 NAG sei somit zu prÃ¼fen, ob die TÃ¤tigkeit des DrittstaatsangehÃ¶rigen Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt sei. Dieses aus kÃ¼nstlerischer TÃ¤tigkeit erwirtschaftete Einkommen mÃ¼sse grundsÃ¤tzlich geeignet sein, den Unterhalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen zu decken, es sei jedoch nicht an den Richtwerten des Â§293 ASVG zu messen und erÃ¶ffne einen Spielraum, um allenfalls eine ungleiche IntensitÃ¤t der kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit aus besonderen GrÃ¼nden berÃ¼cksichtigen zu kÃ¶nnen.
3.4. Das Verwaltungsgericht Wien hat seine Entscheidung ausschlieÃŸlich damit begrÃ¼ndet, dass das Einkommen des BeschwerdefÃ¼hrers seinen gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs5 NAG iVm Â§293 ASVG berechneten Unterhalt nicht decke, da auf Grund dieser Berechnung ein monatliches Einkommen von â‚¬Â 1.255,28 nachzuweisen sei. Es handle sich bei dem Erfordernis, dass der Unterhalt durch das Einkommen aus kÃ¼nstlerischer TÃ¤tigkeit gedeckt werden mÃ¼sse, um eine besondere Erteilungsvoraussetzung, die nicht durch eine HaftungserklÃ¤rung substituiert werden kÃ¶nne. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegte HaftungserklÃ¤rung vom 26.Â November 2019 sei daher unbeachtlich und die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
3.5. Dabei verkennt das Verwaltungsgericht Wien jedoch die Rechtslage entsprechend der oben dargestellten Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes (VfGH 11.6.2018, E4360/2017; VwGH 9.9.2020, RaÂ 2020/22/0121). Demnach ist der Unterhaltsbegriff des Â§43a Abs1 Z2 NAG nicht im Sinne des Unterhalts im Sinne des Â§11 Abs5 NAG zu verstehen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte sich daher mit der IntensitÃ¤t der kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit auseinanderzusetzen gehabt und prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob die TÃ¤tigkeit des DrittstaatsangehÃ¶rigen im Sinne der oben dargelegten AusfÃ¼hrungen Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt ist sowie ob besondere GrÃ¼nde vorliegen, die im Rahmen des â€“ bei Â§43a Abs1 Z2 NAG bestehenden â€“ Spielraumes zu berÃ¼cksichtigen sind. Da das Verwaltungsgericht Wien diese PrÃ¼fung unterlassen hat und ausschlieÃŸlich auf den Unterhalt im Sinne des Â§11 Abs5 NAG abgestellt hat, ist die Entscheidung mit WillkÃ¼r behaftet.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.