Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0130OS00033_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00033.20G.0429.000
Case Number: 13Os33/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 250

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Christian P***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 25Â HvÂ 78/18x-67, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian P***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen meldete der Angeklagte nach der UrteilsverkÃ¼ndung am 22.Â NovemberÂ 2019 mÃ¼ndlich Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ONÂ 66 SÂ 26).
Da der Angeklagte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift am 21.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 1 SÂ 30), also bis zum Ablauf des 20.Â MÃ¤rzÂ 2020, keine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde Ã¼berreichte und auch bei der Anmeldung keinen Nichtigkeitsgrund einzeln und bestimmt bezeichnete, war auf seine Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof keine RÃ¼cksicht zu nehmen (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.