Document Number: JWT_2020010006_20200706F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010006.F00
Case Number: Fr 2020/01/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 131

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragssteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis vom 17.Â JuniÂ 2020, L518Â 1216949-2/13E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versÃ¤umte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festzusetzen als der sonst gebÃ¼hrende Betrag. Das Ã¼ber den Pauschalbetrag nach Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.6.2020, FrÂ 2020/22/0001, mwN).
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020