Document Number: JWT_2019080080_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080080.L00
Case Number: Ra 2019/08/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1228

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien Ã¼ber den Revisionswerber -Â in BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1 (zweiterÂ Strafsatz) iVm.
Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG eine Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 2.500,-- verhÃ¤ngt, weil er als Dienstgeber am 5.Â OktoberÂ 2017 den SG als Paketauslieferer beschÃ¤ftigt habe, ohne ihn vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend, das angefochtene Erkenntnis werde den Anforderungen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der BegrÃ¼ndung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte entwickelt worden seien, nicht gerecht. Weiters wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung.
6 Es trifft zu, dass das angefochtene Erkenntnis insofern SchwÃ¤chen in der Gliederung aufweist, als die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes teilweise nicht von der BeweiswÃ¼rdigung -Â bzw.Â der bloÃŸen Wiedergabe des VerfahrensablaufsÂ - getrennt wurde. Dennoch vermag die Revision mit diesem Vorbringen keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Es ist nÃ¤mlich hinreichend klar zu erkennen, von welchen entscheidungswesentlichen Tatsachen das Verwaltungsgericht auf Grund welcher ErwÃ¤gungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2018/08/0227, mwN).
7 Rechtsfragen des Verfahrensrechts -Â wie insbesondere hier eine behauptete unrichtige SachverhaltsfeststellungÂ - sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dies wÃ¤re dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/08/0134). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall seine Feststellungen maÃŸgeblich darauf gestÃ¼tzt, dass SG bei einer Kontrolle am 5.Â OktoberÂ 2017 selbst angegeben hatte, an diesem Tag fÃ¼r eine Arbeitszeit von siebenÂ Stunden fÃ¼r den Revisionswerber tÃ¤tig zu werden. Es kann fallbezogen nicht als unvertretbar angesehen werden, dass das Verwaltungsgericht spÃ¤teren gegenteiligen Angaben des SG sowie der Ehegattin des SG und des Revisionswerbers in seiner BeweiswÃ¼rdigung ein geringeres Gewicht zugemessen hat.
8 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auch vorbringt, dem Verwaltungsgericht liege ein VerstoÃŸ gegen den Grundsatz "inÂ dubio proÂ reo" zu Last, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nur fÃ¼r jene FÃ¤lle gilt, in denen im Beweisverfahren bzw.Â der anschlieÃŸenden freien WÃ¼rdigung der Beweise beim entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Ãœberzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfs erzeugt werden konnte. Nur wenn nach DurchfÃ¼hrung aller Beweise und eingehender BeweiswÃ¼rdigung Zweifel an der TÃ¤terschaft des Beschuldigten verbleiben, kÃ¶nnte nach dem genannten Grundsatz kein Schuldspruch erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2019, RaÂ 2018/08/0031, mwN). DafÃ¼r, dass im vorliegenden Fall Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wÃ¤ren, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hÃ¤tten, gibt es keine Anhaltspunkte.
9 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, SG habe nur seine beim Revisionswerber beschÃ¤ftigte Ehefrau aus GefÃ¤lligkeit unterstÃ¼tzt. Es sei daher kein DienstverhÃ¤ltnis des SG zum Revisionswerber als Dienstgeber vorgelegen. Weiters wendet die Revision sich dagegen, dass bei der TÃ¤tigkeit des SG die Merkmale eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorgelegen seien.
10 Die Vorschriften des ASVG Ã¼ber das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis stehen auf dem Boden der Eingliederungstheorie. Ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis im Sinn des ASVG wird durch den "Einstellungsakt" begrÃ¼ndet. Es setzt einen "Verpflichtungsakt" nicht voraus. Es ist nicht erforderlich, dass der Dienstgeber dem Einstellungsakt zugestimmt hat oder von diesem in Kenntnis gesetzt wurde. Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â ASVG in der Regel mit dem Tage des Beginns (Antritts) ihrer BeschÃ¤ftigung, sie dauert mit dem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis fort, bis sie nach Â§Â 11 Abs.Â 1Â ASVG in der Regel mit dem Ende der BeschÃ¤ftigung erlischt. Das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis im Sinn des ASVG wird in der Regel durch die Aufnahme der BeschÃ¤ftigung im Betrieb des Dienstgebers begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2018/08/0227, mwN). FÃ¼r die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers fÃ¼r eine unterbliebene Anmeldung zur Sozialversicherung ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend. Will der Dienstgeber verhindern, dass BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse durch die Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung in seinem Betrieb ohne seine Zustimmung bzw.Â ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung begonnen werden, so muss er ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw.Â entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicherstellen (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2018/08/0227). Auch die Erteilung entsprechender Weisungen entschuldigt den Arbeitgeber nur dann, wenn er darlegt und nachgewiesen hat, dass er MaÃŸnahmen ergriffen hat, die die Einhaltung der erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Rechtsvorschriften Ã¼ber die Anmeldung von pflichtversicherten Dienstnehmern gewÃ¤hrleisten; insbesondere welche Kontrollen er eingerichtet hat und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat (vgl.Â VwGHÂ 9.10.2013, 2013/08/0183, mwN).
11 Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass der Revisionswerber das Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems in diesem Sinn nicht nachweisen habe kÃ¶nnen. Betriebliche Kontrollsysteme, die einander in der Regel nicht gleichen, unterliegen einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2019, RaÂ 2019/02/0043, mwN). Eine solche grobe Fehlerhaftigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes legt die Revision nicht dar. 12 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dann, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen unter solchen UmstÃ¤nden angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung Ã¼blicherweise auf ein DienstverhÃ¤ltnis hindeuten -Â wie dies nach den Feststellungen vorliegend der Fall warÂ -, die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht von einem DienstverhÃ¤ltnis im Ã¼blichen Sinn ausgehen kann, sofern im Verfahren nicht jene atypischen UmstÃ¤nde dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nÃ¤here Untersuchung entgegenstehen. Spricht also die Vermutung fÃ¼r ein DienstverhÃ¤ltnis, dann muss die Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 20.06.2018, RaÂ 2015/08/0149). Es entspricht im Ãœbrigen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung im Sinn desÂ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung aller fÃ¼r bzw.Â gegen ein abhÃ¤ngiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis sprechenden UmstÃ¤nde. Wurde diese GesamtabwÃ¤gung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die AbwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2017/08/0119). Die Revision vermag keine UmstÃ¤nde aufzuzeigen, aus denen eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes abzuleiten wÃ¤re, wonach es sich -Â bei der schon ihrer Art nach im Wesentlichen vorgegebenenÂ - von SG nach den Feststellungen ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit des Paketauslieferers die Merkmale eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorgelegen seien. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 27.Â AprilÂ 2020