Document Number: JWT_2020120016_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120016.L00
Case Number: Ra 2020/12/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 3416

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien. Er ist der Wiener LinienÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG zum Dienst als StraÃŸenbahnfahrer zugewiesen. Seit 26.Â NovemberÂ 2000 ist er Mitglied der Bezirksvertretung des 11.Â Wiener Gemeindebezirks Simmering.
2 Am 2.Â FebruarÂ 2017 beantragte der Revisionswerber eine Dienstfreistellung fÃ¼r den 7.Â FebruarÂ 2017 von 11:30Â Uhr bis ca.Â 17:30Â Uhr. Dazu Ã¼bermittelte er ein Schreiben der MagistratsabteilungÂ 46 betreffend die Anberaumung einer Verhandlung fÃ¼r den 7.Â FebruarÂ 2017 um 13:00Â Uhr.
3 Aufgrund eines Antrags auf Dienstfreistellung fÃ¼r den 28.Â FebruarÂ 2017 fÃ¼r die Zeit von 8:00Â Uhr bis 22:00Â Uhr, den der Revisionswerber mit "BezirksratstÃ¤tigkeiten/Kommission/VerkehrsÃ¼ber prÃ¼fung/BÃ¼robesprechung/ BÃ¼rgerbesprechung/Baustellenbegehung" begrÃ¼ndete, wurde er durch die DienstbehÃ¶rde mit Schreiben vom 24.Â FebruarÂ 2017 aufgefordert, bis spÃ¤testens 27.Â FebruarÂ 2017, 13:00Â Uhr, entsprechende Belege fÃ¼r die angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten vorzulegen und diese TÃ¤tigkeiten glaubhaft zu machen. Weiters wurde festgehalten, dass "rein fraktionelle TÃ¤tigkeiten" keinen Freistellungsanspruch begrÃ¼ndeten.
4 In der Folge Ã¼bermittelte der Revisionswerber mit E-Mail vom 27.Â FebruarÂ 2017 zwei durch die MAÂ 46 erfolgte Ladungen zu einer am 28.Â FebruarÂ 2017, um 10:00Â Uhr, sowie einer am 28.Â FebruarÂ 2017, um 10:30Â Uhr, beginnenden Verhandlung, eine Einladung der MAÂ 28 zu einer Baubesprechung am 28.Â FebruarÂ 2017, um 13:00Â Uhr, sowie die Einladung zu einer am 1.Â MÃ¤rzÂ 2017, um 17:00Â Uhr, beginnenden Sitzung der Bezirksvertretung. 5 Hinsichtlich dieser Schreiben ging die BehÃ¶rde -Â wie sie dem Revisionswerber mit E-Mail vom 27.Â FebruarÂ 2017Â mitteilteÂ - davon aus, dass sie betreffend einen ersten "Dienstteil" am 28.Â FebruarÂ 2017, von 7:02Â Uhr bis 11:25Â Uhr, als ausreichend zu erachten seien. Hinsichtlich des zweiten "Dienstteils", der am 28.Â FebruarÂ 2017, von 14:13Â Uhr bis 18:55Â Uhr, festgesetzt worden sei, forderte die DienstbehÃ¶rde den Revisionswerber auf, zwecks Glaubhaftmachung der ins Treffen gefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten Belege bis spÃ¤testens 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 nachzureichen.
6 Mit Schreiben vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 beantragte der
Revisionswerber die Erlassung eines Feststellungsbescheides
dahingehend, dass
1.Â die an ihn ergangene Weisung, er habe am
7.Â FebruarÂ 2017, ab 18:08Â Uhr, bis 8.Â Februar, 1:19Â Uhr, Dienst
als StraÃŸenbahnfahrer zu leisten, rechtswidrig gewesen sei,
2.Â die Aberkennung des Rechts auf Dienstfreistellung
aufgrund fraktioneller TÃ¤tigkeiten als Mitglied der Wiener Bezirksvertretung rechtswidrig gewesen sei; in eventu, dass ihm fÃ¼r fraktionelle TÃ¤tigkeiten, die mit seiner TÃ¤tigkeit als Mitglied der Bezirksvertretung fÃ¼r den 11.Â WienerÂ Gemeindebezirk in Zusammenhang stÃ¼nden, die zu deren AusÃ¼bung erforderliche freie Zeit zu gewÃ¤hren sei,
3. die Weisung, er habe seine TÃ¤tigkeit aus dem
politischen Mandat, wenn er dafÃ¼r eine Freistellung in Anspruch nehmen wolle, vor der Freistellung durch die Vorlage von Belegen glaubhaft zu machen, insbesondere laut Schreiben der "MD-PBS" vom 24.Â FebruarÂ 2017, rechtswidrig gewesen sei,
4. die Weisung, er habe seine Freistellung bereits fÃ¼nf
Tage vor Beginn der gewÃ¼nschten Freistellung bekannt zu geben, wie dies insbesondere in den Konzernrichtlinien der Wiener Stadtwerke, Nr.Â 179/2016, vorgeschrieben worden sei, rechtswidrig sei.
7 Mit Bescheid vom 18.Â SeptemberÂ 2017 stellte die BehÃ¶rde
fest, dass
1.Â die Einteilung zum Dienst am 7.Â FebruarÂ 2017, ab
18:00Â Uhr, bis 8.Â FebruarÂ 2017, 1:19Â Uhr, ungeachtet der vom
Revisionswerber fÃ¼r diesen Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60Â DOÂ 1994 gewÃ¼nschten
Dienstfreistellung, rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei,
2.Â die Aberkennung eines Rechts auf Dienstfreistellung
als Mitglied der Bezirksvertretung fÃ¼r rein fraktionelle
TÃ¤tigkeiten rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei,
3.Â die an den Revisionswerber ergangene Weisung,
TÃ¤tigkeiten aus dem politischen Mandat als Mitglied der Wiener Bezirksvertretung, wenn dafÃ¼r eine Freistellung gewÃ¼nscht werde, vor der Freistellung durch die Vorlage von Belegen glaubhaft zu machen, rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei,
4. die an den Revisionswerber ergangene Weisung, eine
gewÃ¼nschte Freistellung nach MÃ¶glichkeit fÃ¼nf Arbeitstage vor Beginn der gewÃ¼nschten Freistellung bekannt zu geben, rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei.
8 Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht
Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde betreffend die SpruchpunkteÂ 1., 3. und 4. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab, gab der gegen SpruchpunktÂ 2. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 gerichteten Beschwerde statt und behob den zuletzt genannten Spruchpunkt ersatzlos. Ferner sprach das Verwaltungsgericht Wien aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 10 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe am 2.Â FebruarÂ 2017Â mitgeteilt, dass er am 7.Â FebruarÂ 2017 wegen einer Verhandlung bei der MAÂ 46 von 11:30Â Uhr bis 17:30Â Uhr sein Recht auf Freistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 DO 1994 in Anspruch nehmen werde. Zu diesem Zeitpunkt sei der Dienstplan fÃ¼r den 7.Â FebruarÂ 2017 noch bloÃŸ vorlÃ¤ufig im Diensteinteilungsprogramm festgelegt gewesen. Nach diesem hÃ¤tte der Revisionswerber am 7.Â FebruarÂ 2017 von 15:48Â Uhr bis 00:52Â Uhr (des nÃ¤chsten Tages) seinen Dienst versehen mÃ¼ssen. Am 3.Â FebruarÂ 2017 sei der Dienst des Revisionswerbers fÃ¼r den 7.Â FebruarÂ 2017 im Dienstplan von 18:08Â Uhr bis 1:19Â Uhr (des nÃ¤chsten Tages) festgelegt worden, weshalb der Revisionswerber fÃ¼r diesen Tag keine Dienstfreistellung benÃ¶tigt habe. Die Woche, in die der 7.Â FebruarÂ 2017 gefallen sei, sei fÃ¼r den Revisionswerber eine "SpÃ¤tdienstwoche" gewesen, sodass die endgÃ¼ltig festgelegte Dienstzeit nicht von den Diensteinteilungen in "SpÃ¤tdienstwochen" abgewichen sei.
11 In seinem Freistellungsgesuch fÃ¼r den 28.Â FebruarÂ 2017 habe der Revisionswerber als Grund fÃ¼r seine begehrte Freistellung "BezirksratstÃ¤tigkeiten/Kommission/VerkehrsÃ¼berprÃ¼fung/BÃ¼robesprech ung/ BÃ¼rgerbesprechung/Baustellenbegehung" angegeben. Die BehÃ¶rde habe ihn daraufhin aufgefordert, Belege fÃ¼r sein Freistellungsbegehren vorzulegen, weil er verpflichtet sei, seine TÃ¤tigkeit aus dem politischen Mandat glaubhaft zu machen. 12 Am 31.Â MaiÂ 2016 habe der Vorstand der Wiener Stadtwerke die Konzernrichtlinie Nr.Â 179/2016 (im Folgenden: Konzernrichtlinie), die am 15.Â JuniÂ 2016 in Kraft getreten sei, erlassen. Diese habe die Inanspruchnahme von Freistellungen fÃ¼r politische MandatarInnen betroffen. Darin werde zunÃ¤chst angeordnet, dass dem Beamten/der Beamtin, der/die Mitglied der Wiener Bezirksvertretung sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1 DO 1994 die zur AusÃ¼bung dieser Funktion erforderliche freie Zeit zu gewÃ¤hren sei. Es werde darin weiters klargestellt, dass der Anspruch auf Freistellung gemÃ¤ÃŸ der DO 1994 nur fÃ¼r die tatsÃ¤chlich zur FunktionserfÃ¼llung erforderliche Zeit vorgesehen sei, nicht aber fÃ¼r generelle Freistellungen. Sodann werde in der Konzernrichtlinie ausgefÃ¼hrt:
"Abwesenheiten, vor allem plÃ¶tzliche und in ihrer Dauer nicht planbare, sind natÃ¼rlich fÃ¼r den dienstlichen Betrieb eine Belastung, da ErsatzmaÃŸnahmen entweder gar nicht oder nur unter deutlichem Mehraufwand (Ãœberstunden) getroffen werden kÃ¶nnen.
Um diese betrieblichen Belastungen mÃ¶glichst gering zu halten, ist das Ansuchen um Freistellung nach MÃ¶glichkeit 5 Arbeitstage vor Beginn der gewÃ¼nschten Freistellung an den die zustÃ¤ndigen Vorgesetzten zu stellen.
Der Grund fÃ¼r die Freistellung (z.B.Â Teilnahme an einer Ortsverhandlung) ist dabei in groben Umrissen anzugeben, ebenso die voraussichtliche Dauer der Freistellung.
Mitarbeiterinnen, die eine Freistellung in Anspruch nehmen, sind grundsÃ¤tzlich verpflichtet, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstfreistellung bzw.Â die widmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung der gewÃ¤hrten dienstfreien Zeit glaubhaft zu machen. Dies ist gegebenenfalls Ã¼ber Aufforderung der jeweiligen Vorgesetzten zu belegen (z.B.Â durch Vorlage von Einladungen zu Sitzungen, Verhandlungen, ...)."
13 Zu SpruchpunktÂ 1. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 hielt das Verwaltungsgericht Wien in rechtlicher Hinsicht fest, dass der diesbezÃ¼gliche Feststellungsantrag des Revisionswerbers als zulÃ¤ssig zu erachten sei. Es bestehe ein rechtliches Interesse an der von ihm begehrten Feststellung, weil damit auch fÃ¼r zukÃ¼nftige FÃ¤lle die Rechtsfrage geklÃ¤rt werde, inwieweit bei Gestaltung der Dienstplaneinteilung Dienstfreistellungen nach Â§Â 60Â DOÂ 1994 zu berÃ¼cksichtigen seien.
14 Â§Â 60 Abs.Â 1 DOÂ 1994 ordne zwar lediglich an, dass dem Beamten, der Mitglied einer Wiener Bezirksvertretung sei, "die zur AusÃ¼bung dieser Funktion freie Zeit zu gewÃ¤hren" sei. Bei Auslegung dieser Bestimmung sei aber auch die im gesetzlichen Zusammenhang stehende Dienstfreistellung fÃ¼r Mandatare des Nationalrats, Bundesrats oder eines Landtags in den Blick zu nehmen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1 DOÂ 1994 sei die erforderliche Dienstfreistellung unter anteiliger KÃ¼rzung des Diensteinkommens des Mandatars zu gewÃ¤hren. DarÃ¼ber hinaus seien Diensterleichterungen (z.B.Â Diensttausch, Einarbeitung) unter BerÃ¼cksichtigung der dienstlichen Interessen im grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen AusmaÃŸ einzurÃ¤umen.
15 Wenn nun fÃ¼r Bezirksvertreter in Â§Â 60 DOÂ 1994 fÃ¼r Dienstfreistellungen keine KÃ¼rzung des Diensteinkommens vorgesehen sei, so werde bei der Erstellung des Dienstplans dennoch auf bereits bekannte Dienstfreistellungen RÃ¼cksicht zu nehmen sein. Wenn nÃ¤mlich der Gesetzgeber bei Mandataren ausdrÃ¼cklich den Diensttausch oder die Einarbeitung als dienstliche MaÃŸnahmen anspreche, sei zumindest die Wertung des Gesetzgebers zu erkennen, dass die politische TÃ¤tigkeit tunlichst nicht wÃ¤hrend der Dienstzeit zu erfolgen habe und somit auch tunlichst keine Dienstfreistellung hervorrufen solle. Dies werde auch vom Verwaltungsgerichtshof -Â wenn auch fÃ¼r BundesbeamteÂ - anerkannt, wenn dieser ausfÃ¼hre, dass nach dem Konzept des Gesetzes der Beamte fÃ¼r seine MandatsausÃ¼bung primÃ¤r Freizeit in Anspruch zu nehmen habe (Hinweis:Â VwGHÂ 16.12.1998, 97/12/0036). 16 Es sei somit nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn bei Erstellung des Dienstplans die Diensteinteilung so gewÃ¤hlt werde, dass die fÃ¼r die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Bezirksvertreter erforderliche Zeit nicht in seine Dienstzeit falle. Dies erscheine von Gesetzes wegen sogar geboten. Nicht Ã¼bersehen werde, dass der Bezirksvertreter nicht jegliches AusmaÃŸ der zeitlichen Inanspruchnahme fÃ¼r diese Funktion neben der Dienstzeitverpflichtung verkraften kÃ¶nne. Dieses MaÃŸ erscheine jedoch im vorliegenden Fall (noch) nicht Ã¼berschritten, habe doch der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung selbst ausgefÃ¼hrt, dass es bislang bei ihm zu keiner ÃœbermÃ¼dung gekommen sei.
17 Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers seien auch das Arbeitsruhegesetz sowie die Dienst- und Betriebsvorschriften fÃ¼r die der Wiener LinienÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG zugewiesenen Mitarbeiter der Magistratsdirektion nicht verletzt worden.
18 Zu SpruchpunktÂ 3. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers darin bestehe, auch fÃ¼r die Zukunft die Frage zu klÃ¤ren, ob es fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Freistellung erforderlich sei, die Notwendigkeit dieser Freistellung und deren voraussichtliche Dauer durch Belege glaubhaft zu machen. 19 Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 1998, 94/12/251 (gemeint: 95/12/0251), die Verpflichtung eines Gemeindemandatars anerkannt, die widmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des ihm gewÃ¤hrten "Zeitguthabens" gegenÃ¼ber seinem Dienstgeber glaubhaft zu machen. Im Unterschied zum BDGÂ 1979 gebe es in der DOÂ 1994 kein "Zeitguthaben", das mit jenem vergleichbar sei, das in Â§Â 78 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â BDGÂ 1979 (gemeint: Â§Â 78a Abs.Â 2 ZÂ 2 BDGÂ 1979) seine Grundlage finde. Wenn aber bereits die widmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des gewÃ¤hrten "Zeitguthabens" glaubhaft zu machen sei, dann mÃ¼sse dies umso mehr bei Dienstfreistellungen fÃ¼r jene UmstÃ¤nde gelten, die deren Grund und deren Dauer belegten. Dass dies auch bereits vor der GewÃ¤hrung der Dienstfreistellung zu erfolgen habe, ergebe sich zwingend daraus, dass anders die Dienstfreistellung und ihre Dauer nicht festgelegt werden kÃ¶nnten, wobei das zuletzt genannte Erfordernis bei Zugriffen auf das "Zeitguthaben" durch den Mandatar entbehrlich sei, weil diesbezÃ¼glich die nachtrÃ¤gliche Kontrolle ausreichend sei.
20 Die vom Revisionswerber in seinem Freistellungsgesuch fÃ¼r den 28.Â FebruarÂ 2017 angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten "BezirksratstÃ¤tigkeiten/Kommission/VerkehrsÃ¼berprÃ¼fung/ BÃ¼robesprechung/BÃ¼rgerbesprechung/Baustellenbegehung" genÃ¼gten dem Erfordernis einer Glaubhaftmachung nicht. Diese Angabe erschÃ¶pfe sich in einer bloÃŸen Behauptung, zumal die Angabe dieser TÃ¤tigkeiten so abstrakt gefasst sei, dass sie einer Beurteilung im Einzelfall nicht zugÃ¤nglich sei.
21 Wenn der Revisionswerber -Â wie von ihm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgebrachtÂ - zur Teilnahme an TÃ¤tigkeiten der Bezirksvertretung (wie Kommissionen oder Verhandlungen) auch (lediglich) telefonisch durch den Bezirksvorsteher aufgefordert werde und er somit fallweise keine Belege in HÃ¤nden halte, die er vorlegen kÃ¶nne, sei darauf hinzuweisen, dass in derartigen FÃ¤llen ein Aktenvermerk Ã¼ber das Telefonat als Beleg als ausreichend zu erachten sei.
22 Die Weisung, mit der dem Revisionswerber die Glaubhaftmachung des Erfordernisses einer Dienstfreistellung und deren Dauer durch Belege vor GewÃ¤hrung der Freistellung aufgetragen worden sei, sei daher nicht als rechtswidrig zu erkennen.
23 Hinsichtlich des Spruchpunktes 4. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 bejahte das Verwaltungsgericht Wien ebenfalls ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines Feststellungsbescheides. Die in Rede stehende Konzernrichtlinie sehe vor, dass Ansuchen um Freistellung nach MÃ¶glichkeit fÃ¼nf Arbeitstage vor Beginn der gewÃ¼nschten Freistellung an den/die zustÃ¤ndige Vorgesetzte(n) zu stellen seien. Dies werde damit begrÃ¼ndet, dass vor allem plÃ¶tzliche und in ihrer Dauer nicht planbare Abwesenheiten fÃ¼r den dienstlichen Betrieb eine Belastung seien und ErsatzmaÃŸnahmen entweder gar nicht oder nur unter deutlichem Mehraufwand (Ãœberstunden) getroffen werden kÃ¶nnten. Der Konzernrichtlinie sei somit das Motiv fÃ¼r die dort getroffene Regelung klar zu entnehmen. Dass dieses Motiv im TatsÃ¤chlichen nicht begrÃ¼ndet oder dass dieses als unsachlich zu qualifizieren sei, werde weder vom Revisionswerber vorgebracht, noch sei dies zu erkennen.
24 Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde vielmehr vorgebracht, dass die Weisung "eine unzumutbare BeschrÃ¤nkung des politischen Mandatars darstelle" und dass diese Weisung schon im Hinblick darauf rechtswidrig sei, "dass politische Mandatare bei der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit nicht beschrÃ¤nkt werden dÃ¼rfen (â€šfreies Mandat')". Dabei Ã¼bersehe der Revisionswerber, dass die betreffende "5-Tagesfrist" nur dann gelte, wenn deren Einhaltung mÃ¶glich sei ("nach MÃ¶glichkeit"). Sollte somit kurzfristig und damit in Unterschreitung dieser "5-Tagesfrist" eine Dienstfreistellung fÃ¼r die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Bezirksvertreter erforderlich sein, stehe ihrer GewÃ¤hrung die "5- Tagesfrist" nicht entgegen. Warum dennoch eine BeschrÃ¤nkung des Revisionswerbers bei AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit als Bezirksvertreter vorliegen solle, sei nicht nachvollziehbar. 25 Wenn auch diese "5-Tagesfrist" nicht unmittelbar kraft Gesetzes bestehe, so sei die DienstbehÃ¶rde doch berechtigt, sie wegen der in der Konzernrichtlinie dargestellten dienstlichen Interessen den Beamten und damit auch dem Revisionswerber vorzuschreiben. Die diesbezÃ¼gliche Weisung erweise sich somit nicht als rechtswidrig, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen gewesen sei.
26 Gegen dieses Erkenntnis, sofern damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die SpruchpunkteÂ 1., 3. undÂ 4. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 abgewiesen wurde, richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge aus diesen GrÃ¼nden in der Sache selbst entscheiden, in eventu das angefochtene Erkenntnis (im bekÃ¤mpften Umfang) aufheben.
27 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, dass Â§Â 60Â DOÂ 1994 eine Verpflichtung zur Vorlage von Einladungen zu Sitzungen, Verhandlungen, etc. zu belegen, nicht vorsehe. Eine diesbezÃ¼gliche Verpflichtung sehe lediglich die hier in Rede stehende Konzernrichtlinie vor.
28 Zudem werde der Revisionswerber dienstgeberseitig durch die Konzernrichtlinie angewiesen, FreistellungsantrÃ¤ge bereits fÃ¼nf Arbeitstage vor Beginn der gewÃ¼nschten Freistellung zu stellen. Eine derartige Verpflichtung sei insbesondere im Fall der kurzfristigen Aufnahme politisch erforderlicher TÃ¤tigkeiten, wie etwa bei Ortsaugenscheinen oder kurzfristig anzuberaumenden Besprechungen, faktisch "ausgeschlossen" und sie wÃ¼rde auch eine sorgsame TÃ¤tigkeit als Bezirksrat de facto verhindern. In vielen FÃ¤llen sei es dem politischen Mandatar nicht mÃ¶glich, die Zeit seiner Freistellung -Â so z.B.Â bei anberaumten VerhandlungenÂ - einzuschrÃ¤nken, wenn fÃ¼r diese Verhandlungen keine Endzeit angegeben sei.
29 Es liege eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weil nach dieser keine Pflicht zur generellen Glaubhaftmachung der widmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung der fÃ¼r die AusÃ¼bung des politischen Mandates erforderlichen Zeit gegenÃ¼ber dem Dienstgeber kraft Gesetzes bestehe und die DienstbehÃ¶rde, wenn Ã¼berhaupt, lediglich im Einzelfall -Â sohin stichprobenartigÂ - befugt sei, diesbezÃ¼gliche Ermittlungen anzustellen (Hinweis: VwGHÂ 16.12.1998, 95/12/0251). 30 SchlieÃŸlich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob und in welchem AusmaÃŸ durch die betreffende Konzernrichtlinie in Rechte von Ã¶ffentlichen Bediensteten der Stadt Wien, nÃ¤mlich insbesondere in geschÃ¼tzte Rechtspositionen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 DO 1994, eingegriffen werden dÃ¼rfe. Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
31 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
32 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 33 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 34 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1 DienstordnungÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 56 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 37/2016, ist dem Beamten, der Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), BÃ¼rgermeister, Mitglied einer Wiener Bezirksvertretung oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter eines Wiener Gemeindebezirkes ist, die zur AusÃ¼bung dieser Funktion erforderliche freie Zeit zu gewÃ¤hren.
35 Der Sache nach richtet sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Abweisung der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 3. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 (betreffend die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen fÃ¼r die Dienstfreistellung durch die Vorlage von Belegen) sowie gegen SpruchpunktÂ 4. des genannten Bescheides (betreffend eine bei Antragstellung nach MÃ¶glichkeit einzuhaltende fÃ¼nftÃ¤gige Frist). Zu SpruchpunktÂ 1. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017, der mit dem angefochtenen Erkenntnis ebenfalls bestÃ¤tigt wurde, enthÃ¤lt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine AusfÃ¼hrungen.
36 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass dem Revisionswerber weder nach der Aktenlage noch unter Zugrundelegung des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes dienstrechtliche Weisungen mit den unter den SpruchpunktenÂ 3. undÂ 4. des Bescheides vom 18.Â FebruarÂ 2017 umschriebenen Inhalt erteilt wurden. 37 Der Revisionswerber hatte seine Freistellung vom Dienst fÃ¼r den 28.Â FebruarÂ 2017 beantragt. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 DOÂ 1994 Ã¼ber die gewÃ¼nschte Freistellung zu entscheiden. Dabei stellt das Ansprechen der GewÃ¤hrung einer Dienstfreistellung die Geltendmachung eines subjektiven Rechtes des Beamten gegenÃ¼ber seinem Dienstgeber dar (vgl.Â betreffend Erholungsurlaub VwGHÂ 30.4.2014, 2013/12/0206). Die dafÃ¼r maÃŸgeblichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen (vgl.Â Â§Â 1 Abs.Â 1Â DVG) sind einer Regelung im Weisungsweg nicht zugÃ¤nglich. Sie betreffen nicht das durch Weisung im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 4Â DVG gestaltbare dienstliche Verhalten des Beamten (siehe auch dazu das zuletzt zitierte hg.Â Erkenntnis). Die Frage, welche konkreten prozessualen Obliegenheiten den Antragsteller in einem solchen Verfahren treffen, ist bei Erlassung der Entscheidung Ã¼ber den Antrag, welche im Versagungsfall bescheidfÃ¶rmig zu ergehen hat, zu prÃ¼fen. Die diesbezÃ¼gliche Beurteilung der BehÃ¶rde unterliegt dann auch insoweit der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 38 Fallbezogen wurde dem Revisionswerber -Â wie erwÃ¤hntÂ - im Zusammenhang mit dem Auftrag, weitere Belege vorzulegen, auch keine Weisung im dienstrechtlichen Sinn erteilt, sondern er wurde im Rahmen des dienstrechtlichen Verfahrens, das infolge seines Antrags auf GewÃ¤hrung einer Dienstfreistellung gefÃ¼hrt wurde, mit Schreiben vom 24.Â FebruarÂ 2017 aufgefordert, die Voraussetzungen fÃ¼r die Freistellung bis zum 27.Â FebruarÂ 2017 bzw.Â bis zum 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 durch Belege glaubhaft zu machen.
39 Dieser im dienstrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenÃ¼ber dem Revisionswerber gesetzte Verfahrensschritt ist nicht als Anweisung im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 4Â DVG zu qualifizieren. Es wÃ¤re auch -Â weil dazu schon abstrakt keine ZustÃ¤ndigkeit eines Vorgesetzten in Betracht kommtÂ - eine weisungsfÃ¶rmig ergangene Anordnung zur Regelung eines solchen Verfahrensschrittes (oder Ã¤hnlicher Verfahrensschritte) fÃ¼r ein bestimmtes Verfahren (oder fÃ¼r eine Vielzahl von zukÃ¼nftigen Verfahren) rechtsunwirksam. 40 Auch die in den "Konzernrichtlinien" enthaltenen AusfÃ¼hrungen betreffend eine nach MÃ¶glichkeit einzuhaltende fÃ¼nftÃ¤gige Frist fÃ¼r die Beantragung einer Dienstfreistellung (eine diesbezÃ¼gliche individuelle Aufforderung an den Revisionswerber steht nach der Aktenlage und den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Ãœbrigen nicht in Rede) sind -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung des Grundsatzes der gesetzeskonformen Auslegung von Ã„uÃŸerungen der VerwaltungÂ - nicht als (generelle) dienstrechtliche Weisung aufzufassen. Sie kÃ¶nnen dahin verstanden werden, dass damit seitens des Dienstgebers lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Beachtung der genannten Frist aus betrieblichen GrÃ¼nden als wÃ¼nschenswert zu erachten wÃ¤re und es sich allenfalls bei Nichteinhaltung dieser Frist -Â je nach der von Fall zu Fall zu beurteilenden KonstellationÂ - (aus GrÃ¼nden, die nÃ¤mlich insbesondere durch die im jeweiligen Fall fÃ¼r noch notwendig erachteten Ermittlungsschritte bestimmt sein kÃ¶nnten) ergeben kÃ¶nnte, dass die beantragte Freistellung nicht rechtzeitig gewÃ¤hrt werden kÃ¶nnte.
41 Soweit in den "Konzernrichtlinien" eine nach MÃ¶glichkeit einzuhaltende fÃ¼nftÃ¤gige Frist angesprochen wird, sind diese "Richtlinien" jedenfalls nicht dahin auszulegen, dass damit eine generelle -Â aus den oben dargestellten ErwÃ¤gungen ohnehin von Vornherein rechtsunwirksameÂ - dienstrechtliche Anweisung erfolgen sollte (deren Rechtsunwirksamkeit bzw.Â Rechtswidrigkeit dann -Â so wie dies der Revisionswerber vor Augen hatteÂ - in einem Feststellungsverfahren zulÃ¤ssiger Weise festgestellt werden kÃ¶nnte).
42 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die prozessuale Situation des Revisionswerbers in dem dienstrechtlichen Verfahren betreffend die GewÃ¤hrung einer Dienstfreistellung nach Â§Â 60 DOÂ 1994 weder durch individuelle noch durch generelle Anweisungen im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 4Â DVG rechtswirksam determiniert werden kÃ¶nnte und im Zusammenhang mit den unter SpruchpunktÂ 3. und 4. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 getroffenen Feststellungen auch keine (rechtsunwirksamen) dienstrechtlichen Weisungen vorliegen, welche darauf abzielten, die fÃ¼r den Revisionswerber maÃŸgebliche Verfahrenslage zu bestimmen. Es bestehen in diesem Zusammenhang auch keine Anweisungen im Sinn von Â§Â 1 Abs.Â 4Â DVG, durch die dem Revisionswerber (auch disziplinarrechtlich sanktionierte) dienstliche Pflichten auferlegt worden wÃ¤ren. Soweit in den Spruchpunkten 3. und 4. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 daher "Weisungen" betreffend die nÃ¤here verfahrensrechtliche Ausgestaltung eines nach Â§Â 60Â DOÂ 1994 zu fÃ¼hrenden Verfahrens angesprochen werden, gehen die diesbezÃ¼glichen behÃ¶rdlichen Feststellungen ins Leere. Sie beeintrÃ¤chtigen somit weder verfahrensrechtliche noch dienstrechtliche Positionen des Revisionswerbers.
43 Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen spricht die Frage, dass -Â weil aus den oben dargelegten GrÃ¼nden keine dienstrechtlichen Weisungen vorlagenÂ - in der gegenstÃ¤ndlichen Konstellation betreffend die SpruchpunkteÂ 3. undÂ 4. des Bescheides vom 18.Â SeptemberÂ 2017 keine inhaltliche Erledigung des Antragsbegehrens des Revisionswerbers hÃ¤tte erfolgen dÃ¼rfen und insofern eine ZurÃ¼ckweisung seines Feststellungsantrages vorzunehmen gewesen wÃ¤re, nicht an (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit des Antrages eines Beamten auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur KlÃ¤rung der Frage, ob ein durch prozessleitende VerfÃ¼gung eingeleitetes dienstbehÃ¶rdliches Verfahren zu Recht oder zu Unrecht eingeleitet wurde, VwGHÂ 22.4.2009, 2008/12/0094).
44 Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zielt lediglich darauf ab, darzulegen, dass die Rechtswidrigkeit der im Feststellungsantrag des Revisionswerbers unter den SpruchpunktenÂ 3. undÂ 4. bezeichneten (de facto aber nicht vorliegenden) "Weisungen" festzustellen gewesen wÃ¤re. Damit wird im Ergebnis die Feststellung betreffend die ZulÃ¤ssigkeit einzelner Verfahrensschritte (Abverlangen von Belegen; Eintritt in die inhaltliche PrÃ¼fung eines nicht "fristgerecht" gestellten Antrages) im dienstbehÃ¶rdlichen Verfahren angestrebt. Da sich ein diesbezÃ¼glicher Feststellungsantrag jedoch -Â wie dargelegtÂ - im Hinblick auf die ÃœberprÃ¼fbarkeit der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung oder NichtgewÃ¤hrung der freien Zeit von Vornherein als unzulÃ¤ssig erweist, werden in der Revision keine Rechtsfragen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. 45 Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei hier noch festgehalten, dass es unter dem Blickwinkel eines verfahrensrechtlichen Ermittlungsschrittes alsÂ legitim zu erachten ist, die Vorlage von Belegen zwecks Glaubhaftmachung der Voraussetzungen im Sinn des Â§Â 60 DO 1994 einzufordern (siehe VwGHÂ 16.12.1998, 95/12/0251). FÃ¼r das Abstellen auf eine fÃ¼nftÃ¤tige Frist fÃ¼r die Beantragung der GewÃ¤hrung einer Dienstfreistellung mit der Konsequenz, dass allein aufgrund der Nichtbeachtung dieser Frist eine positive Entscheidung betreffend die beantragte Freistellung nicht zu ergehen hÃ¤tte (oder eine solche Antragstellung gar als Dienstpflichtverletzung zu qualifizieren wÃ¤re), bestÃ¼nde hingegen keine Rechtsgrundlage.
46 Da aus den dargelegten GrÃ¼nden die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020