Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00134_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00134.20I.0812.000
Case Number: 4Ob134/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 916

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, WienÂ 6, Linke WienzeileÂ 18, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Wien, wegen 2.877.436Â EURÂ sA und Feststellung (Gesamtstreitwert 3.110.436Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 51/19s-16, womit der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 98/18p-12, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Verfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 6.789,24Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 1.131,54Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der klagende Verein macht im Zusammenhang mit behaupteten â€žV*****-Abgasmanipulationenâ€œ der in Deutschland ansÃ¤ssigen Beklagten gegen diese SchadenersatzansprÃ¼che auf Leistung und Feststellung geltend. Diese AnsprÃ¼che wurden dem KlÃ¤ger von 515Â Verbrauchern als (zum Teil ehemalige) EigentÃ¼mer von betroffenen Fahrzeugen abgetreten. Der KlÃ¤ger wirft der Beklagten vor, dass sie durch den Einbau einer Manipulationssoftware schadensstiftende, unerlaubte Handlungen gesetzt habe. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit stÃ¼tzt der KlÃ¤ger auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO. Diese Bestimmung erÃ¶ffne den besonderen Gerichtsstand vor dem Gericht jenes Ortes, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe. SÃ¤mtliche Verbraucher hÃ¤tten ihre Fahrzeuge in Ã–sterreich gekauft und im Sprengel des angerufenen Erstgerichts Ã¼bernommen, weshalb dort der Erfolgsort liege, an dem sich die SchÃ¤digung zuerst auswirke. Mangels Abschlusses eines Kaufvertrags und Ãœbergabe der Fahrzeuge in Deutschland habe den Verbrauchern dort noch kein Schaden entstehen kÃ¶nnen.
Die Beklagte bestritt die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts. FÃ¼r den Erfolgsort sei einzig der Ort der ersten Rechtsgutverletzung (in Deutschland) entscheidend, auf einen Folgeschaden (in Ã–sterreich) komme es nicht an.
Das Erstgericht erklÃ¤rte sich fÃ¼r international unzustÃ¤ndig und wies die Klage zurÃ¼ck. Bei einem reinen VermÃ¶gensschaden gebe es keinen Erfolgsort iSdÂ ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge. Der VermÃ¶gensabfluss am Sitz des GeschÃ¤digten reiche zwar fÃ¼r sich genommen noch nicht aus, um einen Schadenseintrittsort zu etablieren. Es lÃ¤ge jedoch ein weiteres Element der unerlaubten Handlung in Ã–sterreich vor, sodass der GeschÃ¤digte an seinem Interessensmittelpunkt klagen kÃ¶nne. Die geschÃ¤digten Verbraucher hÃ¤tten ihre Fahrzeuge jeweils in Ã–sterreich erworben. Dies sei nach dem klÃ¤gerischen Vorbringen aufgrund unrichtiger bzw tÃ¤uschender Werbeaussagen der Beklagten geschehen, wobei auch auf Ã–sterreich ausgerichtete Werbeaussagen gemeint seien. Die nach der Klage jeweils schadhaften Fahrzeuge seien allen Verbrauchern erstmals im Sprengel des Erstgerichts Ã¼bergeben worden.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde der Erfolgsort in Deutschland zu lokalisieren sei.
Der KlÃ¤ger beantragt, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu gebenn.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Mit Beschluss vom 5.Â JuliÂ 2019 unterbrach der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshof Ã¼ber den vom Landesgericht Klagenfurt am 17.Â AprilÂ 2019 zu AZÂ 21Â CgÂ 74/18v gestellten Antrag auf Vorabentscheidung.
1.1Â Dem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt liegt ein ganz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, die Parteien und Parteienvertreter sind ident, die gegenseitigen Vorbringen decken sich; die dortige Klage ist (abgesehen vom Klagsbetrag und den geschÃ¤digten Verbrauchern) wortident mit der hier vorliegenden Klage.
1.2Â Unter Darlegung des wechselseitigen Vorbringens und der gegenseitigen AntrÃ¤ge hat das Landesgericht Klagenfurt den EuropÃ¤ischen Gerichtshof um KlÃ¤rung der Frage ersucht, ob als Ort, an dem das schÃ¤digende Ereignis unter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrens eingetreten ist, auch dann jener Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem der Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschlieÃŸlich in einem finanziellen Verlust besteht, der die unmittelbare Folge einer unerlaubten Handlung ist, die sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.
1.3Â Aufgrund des am 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, gefassten Urteils des EuGH war das Revisionsrekursverfahren fortzusetzen.
2.Â Der EuGH hat die ihm vorgelegte Frage wie folgt beantwortet:
â€žArt.Â 7 Nr.Â 2 der Verordnung (EU) Nr.Â 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet worden sind, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.â€œ
Der EuGH stellte klar, dass im Fall des Vertriebs von Fahrzeugen, die von ihrem Hersteller mit einer Software ausgerÃ¼stet sind, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, der Schaden des Letzterwerbers weder ein mittelbarer Schaden noch ein reiner VermÃ¶gensschaden ist und beim Erwerb eines solchen Fahrzeugs von einem Dritten eintritt. Wenn ein solcher Hersteller wissentlich gegen die fÃ¼r ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften verstÃ¶ÃŸt, muss er damit rechnen, dass der Schaden an dem Ort eintritt, an dem das fragliche Fahrzeug von einer Person erworben wurde, die berechtigterweise annehmen durfte, dass das Fahrzeug diesen Vorschriften entspricht, und die anschlieÃŸend feststellt, dass sie Ã¼ber eine mangelhafte Sache mit geringerem Wert verfÃ¼gt.
3.Â Damit ist die im Revisionsrekursverfahren entscheidende Frage der auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO gestÃ¼tzten internationalen und Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts im Sinne des Standpunkts des KlÃ¤gers beantwortet. Der â€žOrt, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten istâ€œ liegt im Sprengel des angerufenen Erstgerichts. Das Rekursgericht hat daher die von der Beklagten erhobene Einrede der internationalen und Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit zu Recht verworfen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 50,Â 41 ZPO. Die Beklagte ist im Zwischenstreit Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit unterlegen. Besondere GrÃ¼nde fÃ¼r einen Zuschlag nach Â§Â 21 AbsÂ 1 RATG liegen hinsichtlich der Rechtsmittelbeantwortung nicht vor. Die â€žAnregung auf Fortsetzungâ€œ war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und daher nicht zu honorieren.