Document Number: JWT_2020200169_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200169.L00
Case Number: Ra 2020/20/0169
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 666

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Somalia stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 3.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.Â OktoberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ab. Unter einem erkannte die BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 zu und erteilte ihm infolge dessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 16.Â OktoberÂ 2018.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen den Ausspruch, mit dem ihm die Zuerkennung von Asyl versagt blieb, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4Â Mit dem Beschluss vom 29.Â AprilÂ 2020 hob das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG den bei ihm angefochtenen Bescheid im genannten Spruchpunkt auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, der Mitbeteiligte, habe â€žim gesamten Verfahren eine gegen seine Person gerichtete (versuchte) Zwangsrekrutierung durch Mitglieder der AlÂ Shabaab Miliz behauptetâ€œ. Diesem Vorbringen habe das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im angefochtenen Bescheid auch Glauben geschenkt. Entgegen der Ansicht der BehÃ¶rde kÃ¶nne -Â unter nÃ¤her dargestellten UmstÃ¤ndenÂ - auch einer versuchten Zwangsrekrutierung (gemeint: durch staatsfeindliche KrÃ¤fte) Asylrelevanz zukommen. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe sich aber in keiner Weise damit auseinandergesetzt, mit welchen Konsequenzen der Mitbeteiligte wegen seiner Weigerung, sich den Rekrutierenden zu beugen, zu rechnen habe und ob in seinem Verhalten eine -Â wenn auch nur unterstellteÂ - politische oder religiÃ¶se oppositionelle Gesinnung erblickt werde. Die BehÃ¶rde werde daher den Mitbeteiligten nÃ¤her zu befragen haben, um den maÃŸgeblichen Sachverhalt feststellen zu kÃ¶nnen. Es lÃ¤gen insoweit gravierende ErmittlungslÃ¼cken vor, die vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als fÃ¼r die Vollziehung des AsylGÂ 2005 eingerichtete SpezialbehÃ¶rde rascher durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne als durch das Bundesverwaltungsgericht.
6Â Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Erhebung einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliege, weil es die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG angewandt habe.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist -Â wie von ihr aufgezeigt und im Folgenden dargestellt wirdÂ - zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Es trifft am Boden des Akteninhalts und im Besonderen des Inhalts des angefochtenen Bescheides schon die PrÃ¤misse des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu, dass sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit der Frage, ob dem Mitbeteiligten im Heimatland eine asylrechtlich relevante Verfolgung wegen der von ihm vorgebrachten Zwangsrekrutierung drohe, nicht befasst hÃ¤tte. Die BehÃ¶rde hat nach Abschluss ihrer Ermittlungen zum Sachverhalt -Â insbesondere auch durch eine ausfÃ¼hrliche Befragung des Mitbeteiligten zu diversen GrÃ¼nden, warum dieser im Heimatland Verfolgung befÃ¼rchteÂ - eine Asylrelevanz des Fluchtvorbringens verneint.
10Â Anders als im angefochtenen Beschluss dargestellt, ist die BehÃ¶rde den Behauptungen des Mitbeteiligten nicht umfassend gefolgt, weil sie dem Vorbringen, es sei von AlÂ Shabaab versucht worden, gezielt ihn zu rekrutieren, keinen Glauben geschenkt hat. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ging vielmehr -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung und auch unter Bezugnahme auf die Feststellungen zur Situation in SomaliaÂ - davon aus, dass die Mitglieder von AlÂ Shabaab in den von ihnen besetzten Gebieten wahllos MÃ¤nner aus der ZivilbevÃ¶lkerung fÃ¼r Kampfhandlungen zu rekrutieren versuchten. Selbst aus den vom Mitbeteiligten getÃ¤tigten Angaben -Â so die BehÃ¶rde in ihrer BegrÃ¼ndungÂ - ergebe sich, dass in seinem Fall kein konkret ihn betreffender Grund vorgelegen sei, aus dem er hÃ¤tte rekrutiert werden sollen. Die Rekrutierungsversuche von AlÂ Shabaab seien (auch in Bezug auf den Mitbeteiligten) eine Folge der BÃ¼rgerkriegssituation ohne Bezug zu einem in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten Grund.
11Â Nach der Aktenlage liegt der dem angefochtenen Beschluss tragend zugrunde gelegte Ermittlungsmangel nicht vor. Schon deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
12Â Der angefochtene Beschluss war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen hÃ¤tte eingegangen werden mÃ¼ssen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020