Document Number: JWT_2019060249_20200323L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060249.L00
Case Number: Ra 2019/06/0249
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 874

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 20.Â FebruarÂ 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung nÃ¤her bezeichneter Auflagen die Baubewilligung fÃ¼r die projektgemÃ¤ÃŸe Errichtung einer Hotelanlage mit 48Â GÃ¤stezimmern in insgesamt 26Â Apartments auf einer nÃ¤her genannten Liegenschaft erteilt worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ (II.).
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zu deren ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis, dass nÃ¤her beschriebene Abgrabungen bis 13Â m Tiefe â€žnur die Bauarbeiten und nicht das Bauvorhaben im Endzustandâ€œ betrÃ¤fen, belaste das Erkenntnis mit einem â€žeklatanten Feststellungsmangelâ€œ. Im Zusammenhang damit sei die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Projekt aus nÃ¤heren GrÃ¼nden unrichtig berechnet. Zwar judiziere der Verwaltungsgerichtshof zur Salzburger Rechtslage, dass Nachbarn kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung der die bauliche Ausnutzbarkeit der GrundflÃ¤che regelnden GeschoÃŸflÃ¤chen-, GrundflÃ¤chen- oder Baumassenzahl zukomme, weil sie bereits ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung von Abstandsvorschriften und GebÃ¤udehÃ¶hen hÃ¤tten (Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung), es fehle jedoch (im Ergebnis) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, â€žob nach der Salzburger Rechtslage, insbesondere Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 6Â BauPolG, Nachbarn ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung der im Bebauungsplan und der BauplatzerklÃ¤rung enthaltenen Festlegungen dann zukommt, wenn das Bauprojekt in gehÃ¤ufter und massiver Weise gegen die normierten Bebauungsgrundlagenâ€œ verstoÃŸe. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žzur Frage des subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechtscharakters der Bestimmungen Ã¼ber die bauliche Ausnutzbarkeit des BaugrundstÃ¼ckesâ€œ sei uneinheitlich, weil die Judikatur zur KÃ¤rntner und zur oberÃ¶sterreichischen Rechtslage aus nicht nachvollziehbaren GrÃ¼nden von der Rechtsprechung zur Salzburger Rechtslage abweiche. DarÃ¼ber hinaus habe das LVwG wesentliche Beweisaufnahmen im Zusammenhang mit der Schallprognose der Anlage sowie ausreichende Feststellungen fÃ¼r eine rechtliche Beurteilung der Einwendungen der revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der behaupteten unzumutbaren Immissionsbelastungen durch den Hotelbetrieb und die Garagenzu- und -abfahrten unterlassen.
6Â Mit diesem Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschrÃ¤nkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl.Â fÃ¼r viele z.B.Â VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/06/0238, mwN).
8Â Wie die revisionswerbenden Parteien in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision selbst vorbringen, besteht gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Salzburger Rechtslage, wonach Nachbarn kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung der die bauliche Ausnutzbarkeit der GrundflÃ¤che regelnden GeschoÃŸflÃ¤chen-, GrundflÃ¤chen- oder Baumassenzahl zukommt, weil sie bereits ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung von Abstandsvorschriften und GebÃ¤udehÃ¶hen haben (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2018, FeÂ 2016/06/0001, mwN, oder auch schon VwGHÂ 17.12.2009, 2008/06/0080); der dem Revisionsfall zugrundeliegende Sachverhalt bietet fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass dafÃ¼r, von der genannten Rechtsprechung abzugehen. Dass die revisionswerbenden Parteien durch das verfahrensgegenstÃ¤ndliche, fÃ¼r eine Liegenschaft in Hanglage projektierte, Bauvorhaben in ihren subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten auf Einhaltung der MindestabstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3Â Bebauungsgrundlagengesetz oder der im anzuwendenden Bebauungsplan festgelegten BauhÃ¶hen verletzt seien, bringen sie weder vor, noch ist dies nach Lage des Falles ersichtlich. Der Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Bauordnungen anderer BundeslÃ¤nder ist bereits im Hinblick auf -Â wie die revisionswerbenden Parteien selbst ausfÃ¼hrenÂ - die unterschiedlichen materiell-rechtlichen Grundlagen der verschiedenen BundeslÃ¤nder nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r den Revisionsfall aufzuzeigen (vgl.Â sinngemÃ¤ÃŸ etwa VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2019/06/0247).
9Â Zu den darÃ¼ber hinaus von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngeln ist festzuhalten, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision unter Berufung auf einen Verfahrensmangel voraussetzt, dass auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass es abstrakt mÃ¶glich sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.9.2016, RaÂ 2016/06/0103, oder auch VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2017/06/0191, jeweils, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht, weil sie insbesondere im Hinblick auf die dem Verfahren zugrundegelegten lÃ¤rmtechnischen Gutachten, welche nach den Feststellungen des LVwG auch die Zu- und Abfahrten in die Tiefgarage berÃ¼cksichtigen, und die Tatsache, dass im bewilligten Projekt entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen eine FlÃ¤che fÃ¼r â€žRangiermanÃ¶verâ€œ im Bereich der Tiefgaragenein- und -ausfahrt nicht vorgesehen ist, sowie im Hinblick auf die Lage der NachbargrundstÃ¼cke der zweit-, dritt- und fÃ¼nftrevisionswerbenden Parteien nicht aufzeigt, welche Ergebnisse bei der DurchfÃ¼hrung weiterer Ermittlungen zu erwarten gewesen wÃ¤ren und inwieweit diese das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0094, VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0257, oder auch VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2015/06/0118, jeweils mwN).
Wien, am 23. MÃ¤rz 2020