Document Number: JWT_2020050048_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050048.L00
Case Number: Ra 2020/05/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 1100

Spruch
1.Â Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Revision wird abgewiesen.
2.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei als GrundeigentÃ¼merin erlassenen Bescheid des Magistrates der StadtWien vom 3.Â JuliÂ 2018 wurde angeordnet, die BaufÃ¼hrung zum Abbruch des GebÃ¤udes auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft in Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 127 Abs.Â 8a iVm Â§Â 127 Abs.Â 8Â lit.Â aÂ Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) einzustellen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â OktoberÂ 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Die revisionswerbende Partei erhob zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 4946/2018Â ua, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichthof mit Beschluss vom 5.Â NovemberÂ 2019 zur Entscheidung ab.
4Â Die revisionswerbende Partei stellte mit Schriftsatz vom 14.Â FebruarÂ 2020 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob auÃŸerordentliche Revision.
ZuÂ 1: Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wesentlichen aus, aufgrund eines Softwareproblems habe der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â NovemberÂ 2019 den Rechtsvertreter nicht erreicht. FÃ¼r den Abruf des RÃ¼ckverkehrs in der Kanzlei sei die bereits seit mehr als 9Â Jahren in der Kanzlei tÃ¤tige Kanzleileiterin zustÃ¤ndig. Der ERV werde abgerufen und dann an den Rechtsanwalt vorgelegt, wobei Fristen im 4-Augen-Prinzip in das Fristenbuch und auch in den elektronischen Kalender eingetragen wÃ¼rden. Der ERV werde mindestens zweimalÂ tÃ¤glich, nÃ¤mlich am Morgen und am Ende der Arbeitszeit am Nachmittag, abgerufen. Aus technischen GrÃ¼nden sei der RÃ¼ckverkehr vom 5.Â NovemberÂ 2019 im ERV nicht einsehbar gewesen, es sei kein ERV im elektronischen Akt zugeordnet und auch nicht gespeichert worden. Dies offenbar wegen eines Softwareproblems von Advokat. Da am 8.Â NovemberÂ 2019 eine neue ERV-Schnittstelle in Kraft getreten sei, habe seitens Advokat die Software auf eine nÃ¤her bezeichnete Version erneuert werden mÃ¼ssen. Im Zuge dieser Umstellung sei es in zahlreichen Kanzleien zu groÃŸen Schwierigkeiten gekommen, weil es insbesondere auch bei der Installation des Updates zu Fehlermeldungen gekommen sei (Hinweis auf zweiÂ vorgelegte E-Mails von Advokat). Anfang NovemberÂ 2019 sei die besagte Version auch in der Kanzlei des Rechtsvertreters der revisionswerbenden Partei installiert worden. In der Folge sei es zu Zustellproblemen und Fehlermeldungen gekommen. Aufgrund fehlerhafter, seitens Advokat bereitgestellter Daten seien in der Kanzlei des Rechtsvertreters derartige technische Schwierigkeiten aufgetreten, dass auch ein Techniker der Firma Advokat habe beigezogen werden mÃ¼ssen. Auch der langjÃ¤hrig tÃ¤tige EDV-Techniker der Kanzlei habe einschreiten mÃ¼ssen und bestÃ¤tige in einer eidesstattlichen ErklÃ¤rung, dass aufgrund der vorgenommenen mehrfachen RÃ¼cksicherungen und Synchronisierung ein Datenverlust nicht auszuschlieÃŸen sei. Aufgrund dieser Softwareproblematik sei davon auszugehen, dass die Zustellung des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â NovemberÂ 2019 nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ bereitgestellt worden sei, sodass der Rechtsvertreter hiervon auch keine Kenntnis habe erlangen kÃ¶nnen.
6Â Die revisionswerbende Partei habe erstmals am 12.Â FebruarÂ 2020, aufgrund einer telefonischen Nachfrage ihres Rechtsvertreters, Kenntnis vom Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â NovemberÂ 2019 erlangt.
7Â Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
8Â Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung einer Frist stellt, hat den Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw.Â bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0027; 27.4.2004, 2003/05/0065, jeweils mwN).
9Â Festzuhalten ist, dass Probleme nur hinsichtlich der in der Kanzlei des Rechtsvertreters der revisionswerbenden Partei verwendeten Software (Advokat) geltend gemacht wurden; dass der Ãœbermittlungsprozess seitens des Verfassungsgerichtshofes nicht funktioniert hÃ¤tte, wird nicht behauptet. Dazu hat die BundesrechenzentrumÂ GmbH die Auskunft erteilt, dass der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â NovemberÂ 2019 am â€ž2019-11-05 09:47:38.505â€œ (Nachweiszeitpunkt Ãœbermittlungsstelle) hinterlegt und am â€ž2019-11-05 09:47:38.083â€œ von der Fa. Advokat Ã¼bernommen wurde. Der Abtretungsbeschluss gilt demnach als am nÃ¤chsten Werktag -Â hier: am 6.Â NovemberÂ 2019Â - zugestellt (Â§Â 14a Abs.Â 3Â VfGG iVm Â§Â 89d Abs.Â 2Â GOG). Die am 14.Â FebruarÂ 2020 eingebrachte Revision wurde daher erst nach Ablauf der Revisionsfrist erhoben.
10Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist die Glaubhaftmachung des geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes, wonach Softwareprobleme in der Kanzlei, die die Einsehbarkeit des ERV-RÃ¼ckverkehrs am 5.Â NovemberÂ 2019 verhindert hÃ¤tten, die Bereitstellung und Kenntnisnahme des dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin an diesem Tag Ã¼bermittelten Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes nicht mÃ¶glich gemacht hÃ¤tten, nicht gelungen.
11Â Weder wird im Antrag konkret angegeben, an welchem Tag das fÃ¼r die Softwareprobleme verantwortlich gemachte Update in der Kanzlei des Rechtsvertreters tatsÃ¤chlich installiert wurde (diesbezÃ¼glich ist lediglich von â€žAnfangÂ NovemberÂ 2019â€œ die Rede), noch untermauern die vorgelegten E-Mails von Advokat, dass die behaupteten Softwareprobleme bereits am 5.Â NovemberÂ 2019 vorgelegen wÃ¤ren. So wurde im E-Mail vom 6.Â NovemberÂ 2019 die Kanzlei des Rechtsvertreters noch daran erinnert, bis zum 7.Â NovemberÂ 2019 die neue Advokat-VersionÂ 6.12 zu installieren, da der ERV ab 8.Â NovemberÂ 2019 mit einer Version 6.11 oder Ã¤lter nicht mehr funktionieren werde. Im E-Mail vom 15.Â NovemberÂ 2019 wird darÃ¼ber informiert, dass es â€žseit Montagâ€œ (gemeint ist somit Montag, der 11.Â NovemberÂ 2019) aufgrund einer Ã„nderung seitens des BRZ zu Zustellungen im ERV komme, die keinem Akt zugeordnet werden kÃ¶nnten, wodurch diese Zustellungen auch nicht automatisch verarbeitet werden kÃ¶nnten. Auch in dem mit Stellungnahme vom 16.Â OktoberÂ 2020 vorgelegten Schreiben von Advokat vom selben Tag werden technische Probleme lediglich fÃ¼r den 7. und 8.Â NovemberÂ 2019 bestÃ¤tigt. Die genannten Bescheinigungsmittel beziehen sich somit auf den Zeitraum ab 7.Â NovemberÂ 2019, sodass sie nicht geeignet sind, die behauptete Softwareproblematik vom 5.Â NovemberÂ 2019 zu untermauern.
12Â Auch die eidesstattliche ErklÃ¤rung des mit der Umsetzung der neuen ERV-Schnittstelle betrauten EDV-Technikers legt nicht konkret offen, wann diese Umsetzung erfolgt ist, sodass daraus nicht abgeleitet werden kann, dass der Abruf des ERV-RÃ¼ckverkehrs am 5. und auch noch am 6.Â NovemberÂ 2019 nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Selbst wenn -Â wie in der ErklÃ¤rung ausgefÃ¼hrtÂ - nicht auszuschlieÃŸen wÃ¤re, dass aufgrund mehrfach erfolgter RÃ¼cksicherungen und Synchronisation Daten auch des Posteingangs vom 5.Â NovemberÂ 2019 verloren gegangen sein kÃ¶nnten, wird damit nicht dargetan, dass der Datenabruf bereits vor Beginn der technischen Probleme mit 7.Â NovemberÂ 2019 nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Angesichts des eigenen Vorbringens des Rechtsvertreters der revisionswerbenden Partei, wonach der ERV mindestens zweimalÂ tÃ¤glich abgerufen wird und des Umstandes, dass der Abtretungsbeschluss laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofes bereits um 09:47Â Uhr von der Fa.Â Advokat Ã¼bernommen wurde, ist daher nicht davon auszugehen, dass die erst ab dem 7.Â NovemberÂ 2019 bescheinigten technischen Probleme den Rechtsvertreter der revisionswerbenden Partei an der Kenntnisnahme des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â NovemberÂ 2019 gehindert haben, sodass dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattzugeben war.
ZuÂ 2.: Zur ZurÃ¼ckweisung der Revision
13Â Wie sich aus RzÂ 9 ergibt, wurde die Revision nach Ablauf der Revisionsfrist eingebracht. Da sich somit die vorliegende Revision als verspÃ¤tet erweist, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020