Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00217_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127392
Case Number: 7Ob217/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 551

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin T* GmbH, *, vertreten durch List Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin F* GmbH, *, vertreten durch Puttinger Vogl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Beweissicherung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Akteneinsichtswerberin K*, vertreten durch Mag.Â Konrad Burger-Scheidlin, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Beweissicherung (hier: wegen Akteneinsicht), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Akteneinsichtswerberin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 147/19f-41, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â Veit an der Glan vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â NcÂ 63/18z-37, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Hinblick auf den aktenkundig im Ausland gelegenen Sitz der Akteneinsichtswerberin ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung des begehrten Akteneinsichtsrechts eine rein verfahrensrechtliche Frage darstellt und daher nach der lex fori, also nach Ã¶sterreichischem Verfahrensrecht, zu beurteilen ist (1Â ObÂ 98/12m).
2.Â Das rechtliche Interesse des Dritten an der Akteneinsicht muss nach der Rechtsprechung zu Â§ 219 ZPO konkret gegeben sein (RS0037263), das heiÃŸt, die Einsichtnahme muss sich auf seine privatrechtlichen oder Ã¶ffentlich-rechtlichen VerhÃ¤ltnisse gÃ¼nstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, die Beweislage fÃ¼r sich gÃ¼nstiger zu gestalten (RS0037263 [T4]; vgl RS0079198 [T1]). Ein bloÃŸ wirtschaftliches Interesse oder ein Interesse an der Information reicht nicht aus (RS0079198). Liegt ein rechtliches Interesse des Dritten vor, ist in einem nÃ¤chsten Schritt die AbwÃ¤gung vorzunehmen, ob das Interesse des Antragstellers gegenÃ¼ber dem Geheimhaltungsinteresse eines anderen â€“ auch einer nicht als Partei beteiligten Person â€“ bzw gegenÃ¼ber Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegt (6Â ObÂ 45/19i).
3.Â Die â€“ hier vom Rekursgericht verneinte â€“ Frage des rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht stellt regelmÃ¤ÃŸig eine Einzelfallentscheidung dar (RS0079198 [T5]). In einem solchen Fall muss in der RechtsrÃ¼ge dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Rechtsmittelgericht unrichtig gewesen sein soll (RS0043654 [T15]). Eine solche bestimmte Darstellung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage lÃ¤sst der Revisionsrekurs jedoch nicht erkennen. Es genÃ¼gt diesem Erfordernis nicht, dass unter AnfÃ¼hrung von RechtssÃ¤tzen pauschal ein Abweichen des Rekursgerichts von der Rechtsprechung behauptet wird.
4.Â Die einzige erkennbar fallbezogene RechtsmittelausfÃ¼hrung besteht in der Behauptung, die Akteneinsicht sei sowohl fÃ¼r die Verfolgung der WerklohnansprÃ¼che der Akteneinsichtswerberin, als auch fÃ¼r die Abwehr der SchadenersatzansprÃ¼che der Antragstellerin wegen der behaupteten Mangelhaftigkeit der von der Akteneinsichtswerberin gelieferten Anlage insofern wesentlich, als sie dadurch Erkenntnisse fÃ¼r die Beweislage in ihrem Verfahren erlangen kÃ¶nne. Auch damit werden aber weder konkrete ZusammenhÃ¤nge zwischen den anhÃ¤ngigen Verfahren noch die Tatfragen aufgezeigt, fÃ¼r die der Befund im Beweissicherungsverfahren relevant sein kÃ¶nnte. Der bloÃŸe Verweis auf Behauptungen im Antrag auf Akteneinsicht und auf die â€“ von einer im Revisionsrekurs nicht enthaltenen Behauptungslage ausgehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz zu 4 R 174/19v reichen dafÃ¼r nicht aus. Es wird damit auch nicht die genaue Angabe jener Tatsachen verlangt, die sich die Akteneinsichtswerberin aus der Akteneinsicht erwartet, sondern lediglich eine â€“ ihr im genannten Umfang unschwer mÃ¶gliche â€“ konkrete Darstellung ihres rechtlichen Interesses im Sinn einer Beweiserleichterung fÃ¼r die Durchsetzung der gerade von ihr verfolgten AnsprÃ¼che.
5.Â Da die Akteneinsichtswerberin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO aufzeigt, ist ihr Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).