Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00164_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127111
Case Number: 1Ob164/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 2599

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S*, vertreten durch Dr.Â Karl Claus und Mag.Â Dieter Berthold, RechtsanwÃ¤lte in Mistelbach, gegen den Antragsgegner Mag.Â F*, vertreten durch die Goldsteiner Rechtsanwalt GmbH, Wiener Neustadt, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 27.Â JuniÂ 2019, GZÂ 20Â RÂ 62/19m-119, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hollabrunn vom 15.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 11Â FamÂ 35/15m-113, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die im JuniÂ 2002 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Erstgerichts vom 10.Â 8.Â 2015 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte am 31.Â 3.Â 2015. Der Ehe entstammt ein im JahrÂ 2002 geborener Sohn und eine 2007 geborene Tochter. Die Eltern Ã¼ben die gemeinsame Obsorge aus, wobei das jÃ¼ngere Kind seinen hauptsÃ¤chlichen Aufenthalt bei der Mutter und das Ã¤ltere beim Vater hat. Beide Ehegatten haben zu gleichen Teilen an der FÃ¼hrung des gemeinsamen Haushalts und der Pflege und Erziehung der Kinder mitgewirkt. Der AufteilungsschlÃ¼ssel von 1Â :Â 1 ist in dritter Instanz nicht strittig.
Das aufzuteilende VermÃ¶gen setzt sich aus einem â€“ wÃ¤hrend der Ehe erworbenen und im (gleichteiligen) Miteigentum der Parteien stehenden â€“ ehelichen Wohnhaus, aus (darin befindlichen) Fahrnissen, zwei PKW und einem AnhÃ¤nger sowie aus Guthaben auf verschiedenen Konten, SparbÃ¼chern und Wertpapierdepots zusammen.
Die Frau begehrt â€“ soweit in dritter Instanz noch relevant â€“ die Ãœbertragung des HÃ¤lfteanteils des Mannes an der Liegenschaft mit dem ehelichen Wohnhaus (samt darin befindlichem Hausrat) gegen Leistung einer vom Gericht festzusetzenden Ausgleichszahlung. Sie begrÃ¼ndet dies damit, dass sie mit ihrem in die Ehe eingebrachten (neben Ersparnissen vor allem der ErlÃ¶s aus dem Verkauf einer eingebrachten Eigentumswohnung) und von Verwandten geschenkten VermÃ¶gen deutlich mehr zur Finanzierung des Hauses beigetragen habe, als der Mann. Soweit sich dieser dafÃ¼r, dass er (dennoch) HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der Liegenschaft geworden sei, zu laufenden Ratenzahlungen an die Frau verpflichtet habe, sei er dieser Verpflichtung nur teilweise nachgekommen, weshalb er daraus keine AnsprÃ¼che auf die eheliche Liegenschaft ableiten kÃ¶nne. Die Frau sei auch mehr als der Mann auf das eheliche Haus angewiesen, weil sie ihren Lebensmittelpunkt und Freundeskreis in der Gemeinde habe, in der das GrundstÃ¼ck liege und aus der sie auch ursprÃ¼nglich stamme. Auch die bei der Frau wohnende Tochter hÃ¤nge sehr am Haus. Sollte dieses dem Mann Ã¼berlassen werden, sei jedenfalls das von der Frau in die Ehe eingebrachte sowie das ihr wÃ¤hrend der Ehe geschenkte VermÃ¶gen wertverfolgend zu berÃ¼cksichtigen und ihr wertmÃ¤ÃŸig vorab zuzuweisen.
Der Mann begehrt seinerseits die Ãœbertragung des HÃ¤lfteanteils der Frau am ehelichen Wohnhaus gegen Leistung einer vom Gericht zu bestimmenden Ausgleichszahlung an ihn. Er habe substantielle BetrÃ¤ge (neben einem aus eingebrachtem VermÃ¶gen stammenden Kapitalbetrag auch laufende Raten an die Frau) zu dessen Finanzierung beigetragen. Im Unterschied zur Frau, die mittlerweile in das Einfamilienhaus ihres LebensgefÃ¤hrten gezogen sei, sei er auf das eheliche Haus angewiesen. Eine Ãœbertragung seines HÃ¤lfteanteils an die Frau entspreche nicht dem Wohl der Kinder und insgesamt nicht der Billigkeit. Jedenfalls sei â€“ falls die Liegenschaft mit der Ehewohnung der Frau zugewiesen werden sollte â€“ das vom Mann in die Ehe eingebrachte und von Dritten geschenkte VermÃ¶gen bei ihm wertverfolgend zu berÃ¼cksichtigen.
Das Erstgericht wies die Liegenschaft mit dem ehelichen Wohnhaus (sowie dem darin befindlichen Hausrat), deren Wert es mit 231.000Â EUR feststellte, dem Mann zu, weil er (ebenso wie der Sohn) darauf zur dringenden Befriedigung seines WohnbedÃ¼rfnisses angewiesen sei. DemgegenÃ¼ber sei die Frau nicht auf die Ehewohnung angewiesen, weil sie mit ihrem nunmehrigen Partner in dessen neu erbautem Haus wohne und die Ehewohnung zuletzt nicht einmal mehr in der Zeit genutzt habe, in der sie aufgrund einer mit dem Mann getroffenen Vereinbarung (die Partei vereinbarten, dass jeder das Haus fÃ¼r jeweils ein halbes Jahr bewohnen darf) dazu berechtigt gewesen wÃ¤re. Durch die Zuweisung des Hauses an den Mann bliebe dieses sowohl der bei der Mutter lebenden Tochter (im Zuge ihrer Besuche beim Vater) erhalten, als auch dem beim Vater lebenden Sohn, der den Kontakt zur Mutter ablehne. Obwohl die Antragstellerin mehr als der Antragsgegner in die Ehe eingebracht und zur Finanzierung des ehelichen Wohnhauses beigetragen habe, entspreche es daher der Billigkeit, dieses dem Mann zuzuweisen.
Im Ãœbrigen wies das Erstgericht jeder Partei einen PKW, der Frau auÃŸerdem den AnhÃ¤nger, ein Bild sowie SparvermÃ¶gen in HÃ¶he von rund 113.000Â EUR zu. Dem Mann wies es eheliche Ersparnisse von rund 1.600Â EUR zu und verpflichtete ihn zu einer Ausgleichszahlung von 114.600Â EUR.
Das Erstgericht ging bei der Berechnung der Ausgleichszahlung von einem Wert des aufzuteilenden VermÃ¶gens von 392.965,18Â EUR aus (eheliches GebrauchsvermÃ¶gen im Wert von 247.850Â EUR; eheliche Ersparnisse im Wert von 114.615,18Â EUR; weiters rechnete das Erstgericht eigenmÃ¤chtig â€“ kurz vor Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft â€“ erfolgte VermÃ¶gensentnahmen der Frau in HÃ¶he von 30.500Â EUR in diesen Betrag ein). Es wies der Frau vorab wertmÃ¤ÃŸig einen Betrag von 189.995Â EUR (123.000Â EUR aus dem ErlÃ¶s durch den Verkauf ihrer in die Ehe eingebrachten Wohnung abzÃ¼glich wÃ¤hrend der Ehe erfolgter KreditrÃ¼ckzahlungen; weiteres eingebrachtes VermÃ¶gen in HÃ¶he von rund 36.995Â EUR sowie von Dritten geschenktes VermÃ¶gen von 30.000Â EUR) und dem Mann einen Betrag von 54.869Â EUR (eingebrachtes VermÃ¶gen in HÃ¶he von rund 21.999Â EUR; geschenktes VermÃ¶gen in HÃ¶he von 7.500Â EUR; auÃŸerdem nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft â€“ aufgrund der im Zusammenhang mit dem Erwerb der ehelichen Liegenschaft getroffenen Vereinbarung â€“ an die Frau geleistete [Raten-]Zahlungen von 25.370Â EUR) wertmÃ¤ÃŸig zu. Nach â€žVorwegzuweisungâ€œ dieser BetrÃ¤ge an die Parteien ergebe sich ein der Aufteilung im VerhÃ¤ltnis 1Â :Â 1 unterliegendes RestvermÃ¶gen von 148.100Â EUR, wovon jeder Partei 74.050Â EUR zustÃ¼nden. Da das dem Mann zugewiesene VermÃ¶gen (das Haus mit einem Wert von 231.000Â EUR; Hausrat im Wert von 3.000Â EUR; ein PKW mit einem Wert von 7.900Â EUR sowie SparvermÃ¶gen in HÃ¶he von rund 1.616Â EUR) einen Wert von 243.516Â EUR und das der Frau zugewiesene VermÃ¶gen (ein PKW mit einem Wert von 3.250Â EUR; der AnhÃ¤nger mit einem Wert von 300Â EUR; ein Bild mit einem Wert von 2.400Â EUR sowie SparvermÃ¶gen von rund 112.998Â EUR) einen Wert von 118.948Â EUR aufweise, ergebe sich eine Ausgleichszahlung des Mannes von rund 114.600Â EUR.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diese Entscheidung insoweit ab, als es die vom Mann zu leistende Ausgleichszahlung mit 121.000Â EUR festlegte, weil es davon ausging, dass er nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (aufgrund der im Zusammenhang mit dem Erwerb des ehelichen Hauses geschlossenen [Raten-]Vereinbarung) nur 12.980Â EUR (und nicht â€“ wie vom Erstgericht angenommen â€“ 25.370Â EUR) an die Frau bezahlt hatte.
Im Ãœbrigen bestÃ¤tigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung und ging in rechtlicher Hinsicht â€“ ebenso wie das Erstgericht â€“ davon aus, dass die Ãœberlassung der Liegenschaft mit dem als Ehewohnung genutzten Haus an den Mann der Billigkeit entspreche. Zwar habe die Frau zunÃ¤chst einen grÃ¶ÃŸeren finanziellen Beitrag zur Anschaffung der Liegenschaft geleistet. Da die Ã¼brigen BeitrÃ¤ge der Parteien gleichwertig gewesen seien, diese (zumindest teilweise) nur eine â€žVorfinanzierungâ€œ durch die Frau angestrebt hÃ¤tten (der Mann habe der Frau laufend monatliche Ratenzahlungen fÃ¼r das Haus geleistet), der Mann auf das Haus eher angewiesen sei als die mittlerweile im Haus ihres LebensgefÃ¤hrten wohnende Frau und die Zuweisung des Hauses an den Mann auch im Interesse der beiden Kinder liege, weil die bei der Frau wohnende Tochter das Haus im Rahmen ihrer Besuche beim Vater nÃ¼tzen kÃ¶nne, wohingegen der beim Vater wohnende Sohn den Kontakt zur Mutter verweigere, entspreche die Entscheidung des Erstgerichts insgesamt der Billigkeit. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich der Mann die Ausgleichszahlung nicht leisten kÃ¶nne, bestÃ¼nden nicht. Auch hinsichtlich der wertverfolgenden BerÃ¼cksichtigung des in die Ehe eingebrachten und den Parteien von Dritten geschenkten VermÃ¶gens erachtete das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung als fehlerfrei.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei, weil die Entscheidung von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls sowie von BilligkeitserwÃ¤gungen abhÃ¤nge.
Der dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist zulÃ¤ssig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs die angezogenen RechtsmittelgrÃ¼nde nicht getrennt darstellt, weshalb allfÃ¤llige Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RS0041761). Der Revisionsrekurs ist auÃŸerdem unÃ¼bersichtlich und teilweise schwer verstÃ¤ndlich und entspricht nicht der Anordnung des Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 4 AuÃŸStrG, wonach ohne WeitlÃ¤ufigkeiten darzulegen ist, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint.
2.Â Die behaupteten MÃ¤ngel des Verfahrens zweiter Instanz wurden geprÃ¼ft, sie liegen nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Vom Rekursgericht nicht als solche erkannte VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz kÃ¶nnen in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0042963). Dies gilt umso mehr fÃ¼r erstinstanzliche VerfahrensmÃ¤ngel, die im Rekurs gar nicht gerÃ¼gt wurden (RS0074223 [T7]; RS0043111 [T18]).
3.Â Der Revisionsrekurs beschrÃ¤nkt sich in weiten Teilen auf eine wÃ¶rtliche Wiedergabe der RekursausfÃ¼hrungen, die ganz offensichtlich in das vorliegende Rechtsmittel â€žeinkopiertâ€œ wurden; dies teilweise unter ErgÃ¤nzung der Formulierung â€ždas Erstgericht und das Rekursgerichtâ€œ anstelle des Wortes â€žErstgerichtâ€œ, teilweise wurde nicht einmal dies geÃ¤ndert. Den Anforderungen an ein gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrtes Rechtsmittel entspricht dies nicht, weil damit keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Rekursgerichts stattfindet (vgl RS0043603 [T15]; 1Â ObÂ 102/18h; vgl auch RS0043603 [T13], wonach ein bloÃŸ inhaltsleerer Verweis auf das in zweiter Instanz erhobene Rechtsmittel die erforderliche Auseinandersetzung mit der BegrÃ¼ndung des Gerichts zweiter Instanz vermissen lÃ¤sst). Die wortwÃ¶rtlich in den Revisionsrekurs Ã¼bernommenen RekursausfÃ¼hrungen richten sich auch groÃŸteils gegen die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung, die vom Obersten Gerichtshof, der auch im AuÃŸerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist, nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (vgl RS0006737).
4.Â Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin herrscht auch im auÃŸerstreitigen Revisionsrekursverfahren grundsÃ¤tzlich ein Neuerungsverbot (RS0119918). Soweit das WohnbedÃ¼rfnis des Mannes im Revisionsrekurs mit dem Argument in Abrede gestellt wird, dieser habe nunmehr eine LebensgefÃ¤hrtin, mit der er zusammen wohne, wird dagegen ebenso verstoÃŸen, wie mit der Behauptung, der (beim Vater wohnende) Sohn schlieÃŸe nicht aus, in Zukunft bei der Mutter wohnen zu wollen.
5.1.Â Die Parteien gehen ebenso wie die Vorinstanzen davon aus, dass die wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angeschaffte Liegenschaft samt dem als Ehewohnung genutzten Haus der Aufteilung unterliegt. Jede Partei begehrt jedoch die Ãœbertragung des dem anderen Ehegatten gehÃ¶renden HÃ¤lfteanteils an dieser Liegenschaft an sie.
5.2.Â Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit, wenn die Ehewohnung bei grundsÃ¤tzlich gleich gewichteten ehelichen BeitrÃ¤gen demjenigen Ã¼berlassen wird, der darauf mehr angewiesen ist (RS0057733). Dabei sind auch die jedem Ehegatten zur Befriedigung seines WohnbedÃ¼rfnisses sonst zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten zu berÃ¼cksichtigen (RS0057952). Es ist auch zu berÃ¼cksichtigen, welcher Ehegatte in der Lage wÃ¤re, eine bei Zuweisung der Liegenschaft mit der Ehewohnung zu leistende Ausgleichszahlung aufzubringen (vgl RS0057610).
5.3.Â Die Vorinstanzen gingen â€“ in dritter Instanz unbekÃ¤mpft â€“ von grundsÃ¤tzlich gleichwertigen BeitrÃ¤gen der Ehegatten im Sinn des Â§Â 83 EheG aus. Die Frau wohnt zwar mittlerweile (gemeinsam mit der Tochter) im Haus ihres LebensgefÃ¤hrten, daraus kann aber nicht zwingend geschlossen werden, dass sie (in Zukunft) weniger auf das eheliche Haus angewiesen sein wird, als der Mann (sowie der bei ihm wohnende Sohn), dem eine â€žFerienwohnungâ€œ als alternative WohnmÃ¶glichkeit zur VerfÃ¼gung steht (ob diese dem ehelichen Haus [annÃ¤hernd] gleichwertig ist, steht jedoch nicht fest). Hinzu kommt, dass eine Ãœberlassung des Hauses an die Frau der bei ihr wohnenden jÃ¼ngeren Tochter lÃ¤nger zugute kommen wÃ¼rde, als dem beim Mann wohnenden Ã¤lteren Sohn. Das Kriterium des â€žAngewiesenseins auf die Ehewohnungâ€œ spricht daher â€“ entgegen der Ansicht der Vorinstanzen â€“ nicht (klar) fÃ¼r eine â€žZuweisungâ€œ der Liegenschaft mit dem ehelichen Haus an den Mann.
5.4.Â Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Mann nicht in der Lage wÃ¤re, eine bei Ãœberlassung der Liegenschaft mit der Ehewohnung an ihn zu leistende Ausgleichszahlung aufzubringen, bestehen (trotz gegenteiliger Behauptungen im Revisionsrekurs) ebensowenig, wie dafÃ¼r, dass sich die Frau eine Ausgleichszahlung nicht leisten kÃ¶nnte, zumal keine Partei behauptet hat, dass die andere zur Finanzierung einer Ausgleichszahlung keinen Kredit bekommen wÃ¼rde. Auch dieses Kriterium vermag daher eine Ãœberlassung der Liegenschaft an den einen oder anderen Ehegatten nicht zu rechtfertigen.
5.5.Â Dem im Revisionsrekurs ins Treffen gefÃ¼hrten â€žBewahrungsgrundsatzâ€œ kommt hier keine besondere Bedeutung zu, wÃ¤re doch auch die von der Frau begehrte Ãœberlassung des ehelichen Hauses an sie mit einer Ãœbertragung von Miteigentumsanteilen verbunden. Zudem tritt dieser â€žGrundsatzâ€œ hinter dem leitenden Grundgedanken des Aufteilungsrechts, wonach die â€“ hÃ¤ufig eine stÃ¤ndige Quelle fÃ¼r Auseinandersetzungen bildenden â€“ vermÃ¶gensrechtlichen Bindungen der frÃ¼heren Ehegatten nach MÃ¶glichkeit vollkommen aufgehoben werden sollen, zurÃ¼ck (RS0057552). Bei â€“ wie hier bestehendem â€“ Miteigentum der Ehegatten an der als Ehewohnung dienenden Liegenschaft ist daher in der Regel der Miteigentumsanteil des einen Ehegatten dem anderen zu Ã¼bertragen (RS0057552 [T5]).
5.6.Â Bei der Zuweisung der Liegenschaft mit der Ehewohnung an einen Ehegatten ist im Rahmen der BilligkeitserwÃ¤gungen auch zu berÃ¼cksichtigen, ob diese Ã¼berwiegend aus vorehelichen Mitteln einer Partei finanziert wurde (1Â ObÂ 147/18a). Nach den Feststellungen wurde der Ankauf der Liegenschaft mit dem ehelichen Wohnhaus (deren Kaufpreis nicht feststeht) zwar â€žgroÃŸteilsâ€œ mit eingebrachtem VermÃ¶gen der Frau finanziert, allerdings steht nicht fest, welcher Teil des ErlÃ¶ses der von der Frau in die Ehe eingebrachten Eigentumswohnung tatsÃ¤chlich fÃ¼r den Erwerb der ehelichen Liegenschaft aufgewendet wurde, wurde damit doch auch ein (der HÃ¶he nach nicht festgestellter) Teil des offenen Kredits (fÃ¼r die eingebrachte Wohnung) getilgt. Es steht auch nicht fest, ob die Frau sonst eingebrachtes (Spar-)VermÃ¶gen fÃ¼r den Hauskauf verwendete oder mit von Verwandten geschenktem VermÃ¶gen â€žArbeiten im Hausâ€œ finanzierte (dass SparvermÃ¶gen dafÃ¼r aufgewendet wurde, ergibt sich aus dem Sachverhalt) sowie inwieweit der Mann mit von ihm eingebrachtem VermÃ¶gen zur Finanzierung des Kaufpreises des ehelichen Hauses oder zu â€žArbeiten an diesemâ€œ beitrug. Der Vereinbarung, wonach der Mann, da auch er HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der ehelichen Liegenschaft wurde, einen bestimmten Betrag in monatlichen Raten an die Frau Ã¼berweisen soll (der Mann kam dieser Verpflichtung zumindest teilweise nach), kommt fÃ¼r die Frage, wem die Ehewohnung zu Ã¼berlassen ist, keine entscheidende Bedeutung zu, wurden die Zahlungen des Mannes an die Frau doch ganz offensichtlich zumindest teilweise fÃ¼r die gemeinsame LebensfÃ¼hrung â€“ die neben dem laufenden Einkommen beider Ehegatten auch aus (nicht nÃ¤her abgegrenzten) â€žErsparnissenâ€œ beider Ehegatten finanziert wurde â€“ verbraucht und unterliegt der nicht verbrauchte (der HÃ¶he nach nicht festgestellte) Teil als eheliche Ersparnis ohnehin der Aufteilung.
5.7.Â Zusammengefasst ergibt sich, dass eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssache an die erste Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgrund der â€“ vor allem zur Frage der Finanzierung der Ehewohnung aus vorehelichen Mitteln â€“ unzureichenden Sachverhaltsgrundlage, die eine abschlieÃŸende AbwÃ¤gung der fÃ¼r oder gegen eine Ãœberlassung der ehelichen Liegenschaft an den einen oder anderen Ehepartner sprechenden UmstÃ¤nde derzeit noch nicht zulÃ¤sst, erforderlich ist.
6.1.Â Sind voreheliche BeitrÃ¤ge der Streitteile in dem die Aufteilungsmasse bildenden (Einfamilien-)Haus wertbildend aufgegangen, so mÃ¼ssen sie wertverfolgend berÃ¼cksichtigt werden (RS0057490). Sie sind rechnerisch vor der Aufteilung des VermÃ¶gens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (vgl RS0057478 [T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmÃ¤ÃŸig noch im betreffenden VermÃ¶gensgegenstand â€žfortwirktâ€œ (RS0057478 [T5]; RS0057490 [T5]). Zu diesem Zweck ist der Wert des geschenkten oder eingebrachten VermÃ¶gens zum Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Erwerbs ins VerhÃ¤ltnis zu setzen und daraus die wertmÃ¤ÃŸige Einbringungsquote (in einer Bruchzahl oder einem Prozentsatz) zu ermitteln (1Â ObÂ 64/18w).
6.2.Â Die Revisionsrekurswerberin zeigt in diesem Zusammenhang zutreffend auf, dass die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen (auch) nicht ausreichen, um die wertmÃ¤ÃŸigen Einbringungsquoten der Ehegatten zu berechnen, weil â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt â€“ weder feststeht, um welchen Kaufpreis die Liegenschaft mit der Ehewohnung ursprÃ¼nglich angeschafft wurde, noch in welcher genauen HÃ¶he dafÃ¼r (sowie fÃ¼r Arbeiten am Haus) von der Frau oder vom Mann eingebrachtes oder ihnen wÃ¤hrend der Ehe von Verwandten geschenktes VermÃ¶gen aufgewendet wurde und inwieweit solche BeitrÃ¤ge im GrundstÃ¼ck und/oder dem darauf befindlichen Haus zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung (RS0057478 [T8]) noch wertmÃ¤ÃŸig vorhanden sind. Da sohin auch zur Berechnung der Einbringungsquoten der Parteien noch ergÃ¤nzende Feststellungen zu treffen sind, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen auch aus diesem Grund aufzuheben.
7.Â Ãœber die Verfahrenskosten ist nach Â§Â 78 AbsÂ 1 AuÃŸStrG erst in einem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden.