Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00010_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00010.20H.0227.000
Case Number: 8Ob10/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 737

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â T*****, vertreten durch Brand RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Hellenische Republik, *****, vertreten durch Weber RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 41.065,93Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 188/19y-44, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erwarb Staatsanleihen der Hellenischen Republik im Nominale von 61.000Â EUR. Er begehrte nach Verkauf der Anleihen Schadenersatz mit der BegrÃ¼ndung, der beklagte Staat habe eine eigenmÃ¤chtige Zwangskonvertierung der Staatsanleihen durchgefÃ¼hrt und damit den in den ursprÃ¼nglichen Staatsanleihen wurzelnden Anspruch rechtswidriger Weise nicht erfÃ¼llt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit ist fÃ¼r die Klage gegen einen auslÃ¤ndischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen Hoheitsakt dieses Staats bezieht (RIS-Justiz RS0032107).
1.2Â Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fahnenbrock (C-226/13; EU:C:2015:383) vertrat der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit griechischen Staatsanleihen zunÃ¤chst die Ansicht, dass die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse (nur) dann vorliegt, wenn die (ursprÃ¼nglichen) finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere einseitig und nicht auf der Grundlage der Marktbedingungen, die den Handel und die Rendite dieser Finanzinstrumente regeln, vom Staat festgelegt wurden (vgl 6Â ObÂ 164/18p, PktÂ 3.2). Auch nach der Entscheidung 4Â ObÂ 227/13f besteht eine ImmunitÃ¤t Griechenlands hinsichtlich SchadenersatzansprÃ¼chen wegen VerstoÃŸes gegen hÃ¶herrangiges Recht. Im Ãœbrigen ging der Oberste Gerichtshof aber davon aus, dass der Staat keine ImmunitÃ¤t genieÃŸt, wenn er als Anleiheschuldner auf ErfÃ¼llung der Emissionsbedingungen bzw Schadenersatz wegen deren NichterfÃ¼llung geklagt wird (vgl RS0129482).
1.3 DemgegenÃ¼ber vertrat der EuGH in seiner
â€“ ebenfalls griechische Staatsanleihen betreffenden â€“ Entscheidung in der Rechtssache Kuhn vom 15.Â 11.Â 2018 (C-308/17; EU:C:2018:911) zu einem â€“ wie hier â€“ auf die ursprÃ¼nglichen Anleihebedingungen gestÃ¼tzten Klagebegehren (im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der EuGVVO) die Auffassung, dass ein solcher Rechtsstreit aus Handlungen des griechischen Staats in AusÃ¼bung hoheitlicher Rechte resultiere. Er begrÃ¼ndete dies mit den auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche â€žZwangskonvertierungâ€œ erfolgt sei, sowie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die FinanzstabilitÃ¤t des Euro-WÃ¤hrungsgebiets sicherzustellen. Aufgrund dieser Entscheidung (sowie unter Hinweis auf BGH VIÂ ZRÂ 516/14) Ã¤nderte auch der Oberste Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung und geht nunmehr auch dann, wenn die Klage â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ auf ErfÃ¼llung der Emissionsbedingungen bzw auf Schadenersatz wegen deren NichterfÃ¼llung gestÃ¼tzt wird, davon aus, dass sich der Anspruch auf einen Hoheitsakt des beklagten Staats bezieht, sodass die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit nicht vorliegt (10Â ObÂ 103/18x; 10Â ObÂ 104/18v; 1Â ObÂ 139/19a).
2.Â Mit dieser jÃ¼ngeren Rechtsprechung steht die â€“ Ã¼ber Einrede der Beklagten erfolgte â€“ Ã¼bereinstimmende Verneinung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit (wegen ImmunitÃ¤t des beklagten Staates) durch die Vorinstanzen in Einklang.
3.Â Daran vermag der KlÃ¤ger auch mit der Behauptung keine Bedenken zu wecken, die Anleihen wÃ¼rden gar nicht â€“ wie ursprÃ¼nglich vorgebracht â€“ griechischem, sondern vielmehr englischem Recht unterliegen, der Haircut sei somit mangels Anwendbarkeit des griechischen GesetzesÂ 4050/2012 rechtsgrundlos erfolgt:
Der KlÃ¤ger selbst geht davon aus, dass der beklagte Staat durch nachtrÃ¤gliche Implementierung von Collective Action Clauses (CAC) in das AnleiheschuldverhÃ¤ltnis eingegriffen und den Schuldenschnitt umgesetzt hat (â€žZwangskonvertierungâ€œ). Damit resultiert der Anspruch â€“ entsprechend dem vom EuGH angelegten BeurteilungsmaÃŸstab â€“ nach dem Klagsvorbringen aber jedenfalls aus einem Akt â€žiure imperiiâ€œ, mag es diesem Eingriff auch, wie der KlÃ¤ger nunmehr meint, an einer Rechtsgrundlage in Form des GesetzesÂ 4050/2012 fehlen. Wenn die Staatsanleihen daher nach englischem Recht begeben worden wÃ¤ren, wovon der KlÃ¤ger ausgeht, kÃ¶nnte er zwar mÃ¶glicherweise SchadenersatzansprÃ¼che geltend machen, es wÃ¤re jedoch in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der â€žauf eine Wahrnehmung hoheitlicher Rechte zurÃ¼ckgeht und aus Handlungen des griechischen Staats in AusÃ¼bung dieser hoheitlichen Rechte resultiertâ€œ (vgl 6Â ObÂ 174/19k).
Die Frage nach dem â€žWertpapiersachstatutâ€œ (also nach dem auf das Wertpapier selbst, dh als Sache, anwendbaren Recht) stellt sich nicht, zumal auch dieses Vorbringen nur auf einen unrechtmÃ¤ÃŸigen staatlichen Eingriff in die Rechtsposition des KlÃ¤gers hinauslÃ¤uft. Die geltend gemachte (sekundÃ¤re) Mangelhaftigkeit liegt damit nicht vor.
4.Â Letztlich ist auch die (wenngleich nicht mehr entscheidungsrelevante) Ansicht der Vorinstanzen nicht zu beanstanden, dass es hier an der internationalen ZustÃ¤ndigkeit fehlt, weil der zu beurteilende Rechtsstreit nicht unter den Begriff â€žZivil- und Handelssachenâ€œ im Sinn des ArtÂ 1 AbsÂ 1 EuGVVO fÃ¤llt.
5.Â Insgesamt gelingt es dem KlÃ¤ger mit seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen. Das Rechtsmittel war daher zurÃ¼ckzuweisen.