Document Number: JWT_2019090008_20200527J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019090008.J00
Case Number: Ro 2019/09/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1764

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 12.Â SeptemberÂ 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gefÃ¼hrten Ã„rzteliste eingetragener Facharzt fÃ¼r Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der ErfÃ¼llung der Verpflichtung zur Ã¤rztlichen Fortbildung von 1.Â SeptemberÂ 2013 bis 1.Â SeptemberÂ 2016 einer Berufspflichtverletzung nach Â§Â 136 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Ã„rztegesetzÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998) fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn eine Geldstrafe verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Tirol Ã¼ber die Beschwerde des Mitbeteiligten dieses Disziplinarerkenntnis ersatzlos auf und stellte das Disziplinarverfahren ein. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in der Sache aus, dass der Mitbeteiligte seine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit durch Verzicht auf die BerufsausÃ¼bung mit 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 beendet habe. Mit Wirkung vom 1.Â AprilÂ 2019 sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 seine Streichung aus der Ã„rzteliste veranlasst worden, womit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 4 ZÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998 seine ZugehÃ¶rigkeit zurÂ Ã„rztekammer fÃ¼r Tirol erloschen sei. Da Ã„rzte dem Disziplinarrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135 Abs.Â 1 undÂ 2Â Ã„rzteGÂ 1998 nur unterlÃ¤gen, sofern sie ordentliche oder auÃŸerordentliche KammerangehÃ¶rige seien, ende mit dem ErlÃ¶schen der KammerzugehÃ¶rigkeit die Anwendbarkeit des Disziplinarrechts. Das Ã¤rztliche Disziplinarrecht sei somit auf den Mitbeteiligten nicht mehr anzuwenden, weshalb das angefochtene Disziplinarerkenntnis -Â ohne inhaltliche PrÃ¼fungÂ - ersatzlos aufzuheben sei, was die Einstellung des Disziplinarverfahrens zur Folge habe. Mangels ausdrÃ¼cklicher Regelung im Ã„rztegesetzÂ 1998, erklÃ¤rte das Landesverwaltungsgericht, sei eine Orientierung an den Regelungen des Beamtendienstrechts erfolgt, wonach ein Disziplinarverfahren als eingestellt gelte, wenn das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis ende. Die Erlassung eines (weiteren) Disziplinarerkenntnisses in dieser Angelegenheit fÃ¼r den Fall einer neuerlichen Eintragung in die Ã„rzteliste scheide damit aus.
4Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Landesverwaltungsgericht mit dem Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Regelung der rechtlichen Konsequenzen des ErlÃ¶schens der ZugehÃ¶rigkeit eines Disziplinarbeschuldigten zur Ã„rztekammer auf ein noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren im Ã„rztegesetzÂ 1998, wozu auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision des Stellvertreters des Disziplinaranwalts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6Â Der Revisionswerber begrÃ¼ndet seine Revision im Wesentlichen dahingehend, dass die Nichtanwendbarkeit des Disziplinarrechts nicht ex tunc sondern erst ab dem Zeitpunkt des ErlÃ¶schens der KammerzugehÃ¶rigkeit wirke. Die bis zu diesem Zeitpunkt gesetzten Rechtsakte seien daher nicht wirkungslos oder nichtig. Das Disziplinarverfahren wÃ¤re somit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 197Â StPO abzubrechen gewesen, weil andernfalls dessen FortfÃ¼hrung und die Erlassung eines (weiteren) Disziplinarerkenntnisses ausgeschlossen wÃ¤re. Ein Arzt kÃ¶nne sich jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen wieder in die Ã„rzteliste eintragen lassen. Die in diesem Zusammenhang in Â§Â 137 Abs.Â 2 ZÂ 2Â Ã„rzteGÂ 1998 angeordnete Hemmung der VerjÃ¤hrung spreche daher fÃ¼r eine Unterbrechung oder Abbrechung des Verfahrens und gegen dessen (endgÃ¼ltige) Einstellung. Mangels einer expliziten Regelung im Ã„rztegesetzÂ 1998 wÃ¤re statt auf das Beamtendienstrecht auf das Disziplinarrecht anderer freier Berufe zurÃ¼ckzugreifen gewesen. So verweise etwa auch Â§Â 77 Abs.Â 3 Disziplinarstatut fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter (DSt) auf die hilfsweise Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung [1975].
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die vorliegende Revision ist im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten GrÃ¼nde zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Die hier relevanten Bestimmungen des Ã„rztegesetzesÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998), BGBlÂ I.Â Nr.Â 169/1998, in der maÃŸgeblichen Fassung lauten (auszugsweise):
â€žErlÃ¶schen und Ruhen der Berechtigung zur BerufsausÃ¼bung, Streichung aus der Ã„rzteliste
Â§Â 59. (1) Die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes erlischt:
...
6.Â auf Grund eines Verzichtes auf die BerufsausÃ¼bung.
(2) ...
(3) Der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer hat im Rahmen eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117b Abs.Â 1 oder Â§Â 117c Abs.Â 1
...
3.Â in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 3 und 6 die Streichung aus der Ã„rzteliste zu veranlassen und den Arzt von der Streichung zu verstÃ¤ndigen;
...
KammerangehÃ¶rige
Â§Â 68. (1) Einer Ã„rztekammer gehÃ¶rt als ordentlicher KammerangehÃ¶riger jeder Arzt an, der
1.Â in die von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gefÃ¼hrte Ã„rzteliste gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 eingetragen worden ist und
2.Â seinen Beruf im Bereich dieser Ã„rztekammer ausÃ¼bt und
3.Â keine Alters- oder stÃ¤ndige InvaliditÃ¤tsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht.
...
(2) Ordentliche AngehÃ¶rige einer Ã„rztekammer sind ferner Ã„rzte, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 in die Ã„rzteliste eingetragen worden sind und ihren Beruf im Bereich dieser Ã„rztekammer ausÃ¼ben.
...
(4) Die ZugehÃ¶rigkeit zu einer Ã„rztekammer erlischt, wenn der Arzt
...
2.Â von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 aus der Ã„rzteliste gestrichen worden ist.
...
3.Â HauptstÃ¼ck
Disziplinarrecht
...
Â§Â 135. (1) Ã„rzte im Sinne dieses HauptstÃ¼ckes sind alle ordentlichen KammerangehÃ¶rigen (Â§Â 68 Abs.Â 1 und 2) sowie alle Ã„rzte, die Ã¼ber eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 32 oder 33 verfÃ¼gen, unabhÃ¤ngig davon, ob sie ihre Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausÃ¼ben, sowie Ã„rzte gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 35, 36 und 37.
(2) AuÃŸerordentliche KammerangehÃ¶rige sind hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Bestimmungen den Ã„rzten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 gleichgestellt.
...
Â§Â 137. (1) Durch VerjÃ¤hrung wird die Verfolgung eines Arztes oder auÃŸerordentlichen KammerangehÃ¶rigen ausgeschlossen, wenn
1.Â innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden Sachverhalt oder von allfÃ¤lligen WiederaufnahmsgrÃ¼nden keine Verfolgungshandlung gesetzt oder
2.Â innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach der Beendigung eines disziplinÃ¤ren Verhaltens kein EinleitungsbeschluÃŸ gefaÃŸt oder ein rechtskrÃ¤ftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu seinem Nachteil wiederaufgenommen worden ist.
(2) Der Lauf der im Abs.Â 1 genannten Fristen wird gehemmt, wenn
...
2.Â die Berechtigung eines Arztes zur Ã¤rztlichen BerufsausÃ¼bung wÃ¤hrend des Laufes der VerjÃ¤hrungsfrist erlischt, bis zu seiner allfÃ¤lligen Wiedereintragung in die Ã„rzteliste.
...
SinngemÃ¤ÃŸe Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen
Â§Â 167d. (1) FÃ¼r die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemÃ¤ÃŸ die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen des dritten HauptstÃ¼ckes dieses Bundesgesetz nicht anderes ergibt.
(2) FÃ¼r die Wiedereinsetzung gelten sinngemÃ¤ÃŸ die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit der MaÃŸgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung aller Fristen zulÃ¤ssig ist und dass sie durch einen minderen Grad des Versehens nicht verhindert wird. Ãœber einen Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet der Disziplinarrat.
(3) Im Ãœbrigen sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Â§Â§Â 2 bis 4, 12, 42 Abs.Â 1 und 2, 51, 57, 63 Abs.Â 1 und 5 erster und zweiterÂ Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs.Â 2, 64a, 68 Abs.Â 2 und 3 und 75 bis 80, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 200/1982, insoweit sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des dritten HauptstÃ¼ckes dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt.â€œ
9Â Der Mitbeteiligte wurde nach den unstrittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit Wirkung vom 1.Â AprilÂ 2019 aus der Ã„rzteliste gestrichen, womit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 4 Ã„rzteG 1998 seine ZugehÃ¶rigkeit zu einer Ã„rztekammer erlosch. Seit diesem Zeitpunkt unterliegt er -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausfÃ¼hrteÂ - nicht mehr dem Ã¤rztlichen Disziplinarrecht (siehe Â§Â 135 Ã„rzteGÂ 1998).
10Â Wie bei Wegfall der ZugehÃ¶rigkeit des Disziplinarbeschuldigten zu einer Ã„rztekammer wÃ¤hrend eines offenen Disziplinarverfahrens in diesem vorzugehen ist, wird im Ã„rztegesetzÂ 1998 nicht explizit geregelt.
11Â Das Verwaltungsgericht orientierte sich bei der LÃ¶sung dieser Frage am Beamtendienstrecht. Nach Â§Â 118 Abs.Â 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979) gilt das Disziplinarverfahren als eingestellt, wenn das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis des Beschuldigten endet. Gleichlautende Bestimmungen finden sich etwa auch in Â§Â 95 Abs.Â 2 Land-Â und fortwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und Â§Â 87 Abs.Â 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (vgl.Â auch Â§Â 85 Abs.Â 7 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014), in sÃ¤mtlichen landesgesetzlichen Bestimmungen (Â§Â 134 Abs.Â 2 BurgenlÃ¤ndisches Landesbeamten-DienstrechtsgesetzÂ 1997, Â§Â 200 Abs.Â 2 NÃ–Â Landes-Bedienstetengesetz, Â§Â 133 Abs.Â 2 OÃ¶. LandesbeamtengesetzÂ 1993, Â§Â 120 Abs.Â 2 KÃ¤rntner DienstrechtsgesetzÂ 1994, Â§Â 51 Abs.Â 2Â SalzburgerÂ Landes-BeamtengesetzÂ 1987, Â§Â 113 Abs.Â 2 Dienst- undÂ Besoldungsrecht derÂ Bediensteten des Landes Steiermark, Â§Â 110 Abs.Â 2Â [Tiroler] LandesbeamtengesetzÂ 1998, Â§Â 109 Abs.Â 6 [Vorarlberger] LandesbedienstetengesetzÂ 1988 und Â§Â 130 Abs.Â 2 [Wiener] Magistrats-Bedienstetengesetz sowie in gesetzlichen Bestimmungen betreffend Gemeindebedienstete.
12Â Auch aus diesen Bestimmungen ist -Â anders als es das Verwaltungsgericht meinteÂ - jedoch nicht abzuleiten, dass bereits ergangene, noch nicht rechtskrÃ¤ftige Entscheidungen im Disziplinarverfahren ersatzlos zu beheben wÃ¤ren. Vielmehr gilt nach Â§Â 118 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 das Disziplinarverfahren kraft Gesetzes, also ohne weiteren Rechtsakt, als eingestellt, wenn das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis des Beschuldigten endet (vgl.Â VwGHÂ 21.2.1991, 90/09/0176; in diesem Sinn auch VwGHÂ 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; vgl.Â demgegenÃ¼ber Â§Â 143 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 170 Abs.Â 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem DienstverhÃ¤ltnis austritt).
13Â Das Ã„rztegesetzÂ 1998 enthÃ¤lt nun, wie bereits ausgefÃ¼hrt, keine solche ausdrÃ¼ckliche Regelung der verfahrensrechtlichen Vorgehensweise bei Ausscheiden eines Disziplinarbeschuldigten aus der Ã„rztekammer wÃ¤hrend eines noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens. Â§Â 167dÂ Ã„rzteGÂ 1998 verweist jedoch ausdrÃ¼cklich fÃ¼r die Fristberechnung, die Beratung und Abstimmung, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975, sowie im Ãœbrigen auf das AVG. Ein ebensolcher Verweis findet sich etwa in Â§Â 85a ZahnÃ¤rztekammergesetz, Â§Â 70 ApothekerkammergesetzÂ 2001 und Ã¼berdies in Â§Â 77Â DSt, wobei letztere Bestimmung auch im Ãœbrigen statt eines Verweises auf das AVG eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Bestimmungen der StrafprozessordnungÂ 1975 anordnet.
14Â Selbst wenn sich nun bereits aus dem vom Verwaltungsgericht zur LÃ¼ckenschlieÃŸung herangezogenen Beamtendienstrecht nach dem oben AusgefÃ¼hrten eine Grundlage fÃ¼r eine Aufhebung im Disziplinarverfahren ergangener, noch nicht rechtskrÃ¤ftiger AussprÃ¼che nicht ableiten lÃ¤sst, ist jedoch noch Folgendes zu beachten:
15Â FÃ¼r einen Disziplinarbeschuldigten besteht nach den Bestimmungen des Ã„rztegesetzes 1998 auch nach seiner Streichung aus der Ã„rzteliste (etwa infolge Verzichts auf die BerufsausÃ¼bung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1 ZÂ 6 Ã„rzteGÂ 1998) die MÃ¶glichkeit, bei ErfÃ¼llen der Voraussetzungen eine (Wieder-)Eintragung in eine Ã„rzteliste zu erwirken (Â§Â 27 Abs.Â 9 Ã„rzteGÂ 1998). In diesem Zusammenhang sieht auch Â§Â 137 Abs.Â 2 ZÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998 eine Hemmung der VerjÃ¤hrungsfrist eines Disziplinarvergehens fÃ¼r den Fall vor, dass die Berechtigung eines Arztes zur Ã¤rztlichen BerufsausÃ¼bung wÃ¤hrend des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist erlischt, bis zu seiner allfÃ¤lligen Wiedereintragung in die Ã„rzteliste (zu einer vergleichbaren VerjÃ¤hrungshemmung siehe etwa Â§Â 40 Abs.Â 5 ApothekerkammergesetzÂ 2001). Einer solchen Bestimmung wÃ¼rde durch eine endgÃ¼ltige Beendigung eines Disziplinarverfahrens im Falle eines Verzichts auf die BerufsausÃ¼bung und der damit einhergehenden Streichung aus der Ã„rzteliste jeder Anwendungsbereich genommen, folgt doch aus einer ersatzlosen Aufhebung (hier etwa eines erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses), dass in derselben Sache kein neuer Bescheid ergehen darf (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/21/0185, mit Hinweis auf VwGHÂ 25.3.2015, RoÂ 2015/12/0003).
16Â Mit anderen Worten kÃ¶nnte sich ein Disziplinarbeschuldigter bei einem solchen Vorgehen durchÂ einen vorÃ¼bergehenden Verzicht auf die BerufsausÃ¼bung und die damitÂ verbundene Streichung aus der Ã„rzteliste sowie nachfolgender Wiedereintragung in diese einem Disziplinarverfahren endgÃ¼ltig entziehen. Eine Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Wiedereintragung in die Ã„rzteliste wÃ¤re in diesem Fall ausgeschlossen.
17Â Da das Ã„rztegesetzÂ 1998 bereits fÃ¼r die Frage der Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens ausdrÃ¼cklich eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der StrafprozessordnungÂ 1975 anordnet und das AVG, auf das im Ãœbrigen verwiesen wird, hiefÃ¼r eine Regelung ebenfalls nicht bereithÃ¤lt, ist daher auch in Disziplinarverfahren nach dem Ã„rztegesetzÂ 1998 fÃ¼r den Fall des Ausscheidens des Disziplinarbeschuldigten aus der Ã„rzteliste wÃ¤hrend anhÃ¤ngigen Disziplinarverfahrens dieses -Â analog der Regelung des Disziplinarstatuts der RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rterÂ - in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Strafprozessordnung 1975 abzubrechen (siehe OGH 29.1.2020, 27 Ds 5/18v; 8.11.2019, 22Â DsÂ 5/19h; RIS-Justiz RS0072282; zur Abbrechung eines Berufungsverfahrens infolge Verzichts des Rechtsanwalts auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft nach Â§Â 197 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ StPO in Verbindung mit Â§Â 77 Abs.Â 3Â DSt).
18Â Dem Einwand des Mitbeteiligten in seiner Revisionsbeantwortung, dass es der Revision an Rechtsschutzinteresse mangle, weil er nicht plane, eine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit wieder aufzunehmen, kommt schon deshalb keine Berechtigung zu, weil seine Wiedereintragung in die Ã„rzteliste mÃ¶glich und nicht faktisch ausgeschlossen ist. Eine ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses wÃ¼rde jedoch -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - dazu fÃ¼hren, dass eine WeiterfÃ¼hrung des Verfahrens nach einer neuerlichen Eintragung des Mitbeteiligten in die Ã„rzteliste nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27. Mai 2020