Document Number: JJT_20200923_OLG0009_03000R00202_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03000R00202.20A.0923.000
Case Number: 30R202/20a
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2027

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Mag.Â Iby als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.aÂ Fitz und den Richter Dr.Â Stiefsohn in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Mag. Gernot Faber und Mag. Christian KÃ¼hteubl, RechtsanwÃ¤lte in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei B*****, vertreten durch die Eckert Fries Carter RechtsanwÃ¤lte GmbH in Baden, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei B*****, vertreten durch die Mahringer Steinwender Bestebner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen zuletzt EURÂ 60.700 sA, Ã¼ber den Kostenrekurs der beklagten Partei (Rekursinteresse: EURÂ 7.996,40) gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 11.8.2020, 2 Cg 95/18g-41, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird geÃ¤ndert und lautet:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EURÂ 17.532,14 (darin EURÂ 2.093,33 USt und EURÂ 4.972,16 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EURÂ 401,05 (darin EURÂ 66,84 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin leaste von der B***** Leasing GmbH einen BMW 540d xDrive Touring G31 B57, den diese am 28.8.2017 um EURÂ 76.200 von der Beklagten gekauft hatte, welche das Fahrzeug wiederum von der Nebenintervenientin erworben hatte. Die B***** Leasing GmbH trat der KlÃ¤gerin alle das Fahrzeug betreffenden GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che ab.
Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer am 6.12.2018 eingebrachten Klage von der Beklagten zunÃ¤chst die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises von EURÂ 76.200 sA und brachte vor, der Einparkassistent des Fahrzeugs (Park Distance Control) sei mangelhaft, dies sei nicht verbesserbar. Sie habe daher einen Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrags und RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises. Ein BenÃ¼tzungsentgelt rechnete sie nicht an.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens mit der BegrÃ¼ndung, es liege kein Mangel vor, der die KlÃ¤gerin zur Wandlung berechtigte. FÃ¼r den Fall der Berechtigung des Wandlungsbegehrens entgegnete sie, die KlÃ¤gerin mÃ¼sse sich ein angemessenes BenÃ¼tzungsentgelt von zumindest EURÂ 16.500 anrechnen lassen; der Zahlungsanspruch bestehe auÃŸerdem nur Zug um Zug gegen RÃ¼ckstellung des Fahrzeugs.
Die KlÃ¤gerin schrÃ¤nkte das Klagebegehren in der Tagsatzung vom 6.7.2020 um das von ihr angenommene angemessene BenÃ¼tzungsentgelt von EURÂ 15.500 auf EURÂ 60.700 sA und auÃŸerdem um eine Zug-um-Zug-Verpflichtung zur RÃ¼ckstellung des Fahrzeugs ein.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Zahlungsbegehren im AusmaÃŸ von EURÂ 59.025 sA statt, Zug um Zug gegen RÃ¼ckstellung des Fahrzeugs, ohne ausdrÃ¼cklich Ã¼ber das Mehrbegehren abzusprechen. Es ging augenscheinlich davon aus, dass die KlÃ¤gerin Anspruch auf die RÃ¼ckerstattung des Kaufpreises (EURÂ 76.200) abzÃ¼glich des angemessenen BenÃ¼tzungsentgelts (EURÂ 17.175) habe. Mit der Kostenentscheidung verpflichtete es die Beklagte, der KlÃ¤gerin die mit EURÂ 24.444,98 (darin EURÂ 3.004,33 USt und EURÂ 6.419 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen, und stÃ¼tzte sich dafÃ¼r auf Â§ 43 Abs 2 ZPO. Die KlÃ¤gerin habe zwar nicht mit dem gesamten Zahlungsbegehren obsiegt. Die Berechnung des BenÃ¼tzungsentgelts sei aber erst zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung mÃ¶glich gewesen, weil die KlÃ¤gerin das Fahrzeug bis dahin benÃ¼tzt habe. Zudem sei das BenÃ¼tzungsentgelt der HÃ¶he nach vom SachverstÃ¤ndigen auszumitteln gewesen. Die Beklagte hÃ¤tte das Wandlungsbegehren sofort anerkennen und so eine weitere BenÃ¼tzung des Fahrzeugs durch die KlÃ¤gerin und eine ErhÃ¶hung des BenÃ¼tzungsentgelts wÃ¤hrend des Verfahrens hintanhalten kÃ¶nnen.
Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Kostenrekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, sie abzuÃ¤ndern und den Kostenzuspruch an die KlÃ¤gerin um EURÂ 7.996,40 zu kÃ¼rzen.
Die KlÃ¤gerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist Ã¼berwiegend berechtigt.
1.Â Die Beklagte argumentiert im Rekurs im Wesentlichen, das Erstgericht habe im ersten Abschnitt (bis zur KlagseinschrÃ¤nkung vom 6.7.2020) zu Unrecht Â§ 43 Abs 2 ZPO angewendet, anstatt mit Quotenkompensation nach Â§ 43 Abs 1 ZPO vorzugehen. Die HÃ¶he des BenÃ¼tzungsentgelts sei nicht vom SachverstÃ¤ndigen auszumitteln gewesen. Vielmehr habe die KlÃ¤gerin das BenÃ¼tzungsentgelt selbst ermittelt und das Klagebegehren schon vor der Ausmittlung durch den SachverstÃ¤ndigen eingeschrÃ¤nkt.
Das Rekursgericht, das aufgrund der gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten RechtsrÃ¼ge die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Kostenentscheidung nach allen Richtungen hin zu prÃ¼fen hat (RS0043352), hat dazu erwogen:
2.Â Zur RÃ¼ckstellungsverpflichtung des mit dem Aufhebungs- oder Wandlungsbegehren durchdringenden KlÃ¤gers als von diesem zurÃ¼ckzugebender Vorteil nach Bereicherungsrecht gehÃ¶rt auch, dass er im Fall der fortgesetzten BenÃ¼tzung der Sache ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt entrichten muss (RS0019850), wobei er jenen (Gebrauchs-)Vorteil zu vergÃ¼ten hat, der ihm nach seinen subjektiven VerhÃ¤ltnissen tatsÃ¤chlich entstanden ist, weil er sich den Aufwand fÃ¼r eine Ersatzbeschaffung erspart hat (4 Ob 286/04v; 8 Ob 59/16h). Das Begehren des Beklagten auf Zahlung eines angemessenen BenÃ¼tzungsentgelts bei der bereicherungsrechtlicher RÃ¼ckabwicklung ist grundsÃ¤tzlich als Gegenforderung geltend zu machen. Zieht es der KlÃ¤ger aber schon von sich aus vom geltend gemachten Zahlungsanspruch ab, so rechnet er mit einem Teil seiner Kapitalforderung gegen eine (von ihm erwartete und akzeptierte) Gegenforderung des Beklagten auf; insoweit steht ihm die Kapitalforderung nicht mehr zu. Prozessual handelt es sich dabei um eine BeschrÃ¤nkung des Begehrens (4 Ob 70/18z).
3.Â Bei der RÃ¼ckabwicklung von KaufvertrÃ¤gen Ã¼ber Kraftfahrzeuge ist das angemessene BenÃ¼tzungsentgelt nach jenem Aufwand zu bemessen, den der KÃ¤ufer hÃ¤tte tragen mÃ¼ssen, um sich den Gebrauchsnutzen eines gleichwertigen Fahrzeugs durch Kauf und Weiterverkauf nach dem Gebrauch zu verschaffen (RS0018534). Die mit dem Verlust der Neuheit des Fahrzeugs verbundene erhÃ¶hte Wertminderung darf dabei nicht zur GÃ¤nze zu Lasten des KÃ¤ufers, der die Wandlung nicht zu vertreten hat, veranschlagt werden (3Â Ob 248/08d; 5 Ob 274/09v; 8 Ob 74/13k). Die Bemessung des BenÃ¼tzungsentgelts hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (8 Ob 59/16h) und kann auch gemÃ¤ÃŸ Â§ 273 ZPO erfolgen (1 Ob 110/05s; 3 Ob 131/19i). UnabhÃ¤ngig davon, ob der KlÃ¤ger das BenÃ¼tzungsentgelt selbst einschÃ¤tzt und schon von sich aus vom geltend gemachten Zahlungsanspruch abzieht oder ob der Beklagte eine entsprechende Gegenforderung erhebt, hÃ¤ngt seine HÃ¶he idR von der Feststellung durch richterliches Ermessen auf der Grundlage von Befund und Gutachten eines kraftfahrzeugtechnischen SachverstÃ¤ndigen ab.
4.Â Abgesehen vom Fall des verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gigen Unterliegens ohne besondere Kostenrelevanz (Â§ 43 Abs 2 Fall 1 ZPO) ist das Kostenprivileg des Â§ 43 Abs 2 ZPO zu Gunsten des KlÃ¤gers anzuwenden, â€žwenn der Betrag der von ihm erhobenen Forderung von der Feststellung durch richterliches Ermessen, von der Ausmittlung durch SachverstÃ¤ndige oder von einer gegenseitigen Abrechnung abhÃ¤ngig istâ€œ (Â§ 43 Abs 2 Fall 2 ZPO). Der Grundgedanke dieser Variante ist es, dem KlÃ¤ger die mit der Bezifferung der Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RS0122016; M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§ 43 ZPO Rz 18; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§ 43 Rz 11). Sie privilegiert folglich nur das teilweise Unterliegen des KlÃ¤gers mit der Klageforderung (â€žder von ihm erhobenen Forderungâ€œ) und setzt voraus, dass nicht ihr Grund, sondern nur ihre HÃ¶he strittig ist (â€žBetragâ€œ, â€žAusmittlungâ€œ; M.Â Bydlinski aaO; Fucik aaO).
5.Â Der Fall, dass nicht die Klageforderung, sondern eine Gegenforderung, mit der der Beklagte gegen die Klageforderung aufrechnet, von der Feststellung durch richterliches Ermessen, von der Ausmittlung durch SachverstÃ¤ndige oder von einer gegenseitigen Abrechnung abhÃ¤ngt, ist von Â§ 43 Abs 2 ZPO nicht erfasst (M.Â Bydlinski, Kostenersatz 251). Der Vorschlag von Fucik, die â€žgegenseitige Abrechnungâ€œ als â€žgegenseitige Aufrechnungâ€œ zu verstehen, um das Kostenprivileg auch auf diesen Fall auszudehnen (Fucik aaO), Ã¼berzeugt das Rekursgericht nicht, kann man dem Gesetzgeber doch nicht unterstellen, begrifflich nicht zwischen â€žAbrechnungâ€œ und â€žAufrechnungâ€œ zu unterscheiden. Das teilweise Unterliegen des KlÃ¤gers aufgrund des Zurechtbestehens einer Gegenforderung, mit der der Beklagte gegen die Klageforderung aufrechnet, ist damit nicht privilegiert (so schon OLG Wien 34 R 1/15i [nicht verÃ¶ffentlicht]).
6.Â GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum Streitgegenstand im Zivilprozess (RS0037522; RS0039255) ist auch fÃ¼r die Anwendung des Â§ 43 Abs 2 ZPO die Klageforderung das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem es abgeleitet wird. In den FÃ¤llen der RÃ¼ckabwicklung eines Kaufvertrags Ã¼ber ein Kraftfahrzeug nach dessen Wandlung sind dabei, je nach Klagebegehren und Klagevorbringen, zwei FÃ¤lle denkbar:
a.Â Fordert der KlÃ¤ger vom Beklagten nicht den gesamten Kaufpreis zurÃ¼ck, sondern zieht sich bereits selbst ein BenÃ¼tzungsentgelt ab, ist die Klageforderung (also â€ždie von ihm erhobene Forderungâ€œ iSd Â§ 43 Abs 2 ZPO) die KaufpreisrÃ¼ckzahlung abzÃ¼glich des angemessenen BenÃ¼tzungsentgelts. Die HÃ¶he dieser Klageforderung hÃ¤ngt entscheidend von der HÃ¶he des BenÃ¼tzungsentgelts und damit von der Feststellung durch richterliches Ermessen oder der Ausmittlung durch SachverstÃ¤ndige ab, sodass sie â€“ sofern der KlÃ¤ger nicht Ã¼berklagt hat â€“ nach Â§ 43 Abs 2 ZPO privilegiert ist.
b.Â Fordert der KlÃ¤ger vom Beklagten dagegen den gesamten Kaufpreis zurÃ¼ck, ohne davon ein BenÃ¼tzungsentgelt abzuziehen, ist die Klageforderung allein die KaufpreisrÃ¼ckzahlung. Die HÃ¶he dieser Forderung hÃ¤ngt idR nicht von der Feststellung durch richterliches Ermessen oder der Ausmittlung durch SachverstÃ¤ndige ab, sondern ergibt sich aus dem Kaufvertrag. Wendet der Beklagte das angemessene BenÃ¼tzungsentgelt als Gegenforderung ein und unterliegt der KlÃ¤ger mit seiner Klageforderung deshalb teilweise, kann er die Privilegierung des Â§ 43 Abs 2 ZPO nicht in Anspruch nehmen. In dieser Konstellation hÃ¤ngt letztlich nur die Gegenforderung von der Feststellung durch richterliches Ermessen oder der Ausmittlung durch SachverstÃ¤ndige ab.
7.Â Zusammengefasst gilt in den FÃ¤llen der RÃ¼ckabwicklung eines Kaufvertrags Ã¼ber ein Kraftfahrzeug: Zieht sich der KlÃ¤ger bereits selbst ein BenÃ¼tzungsentgelt ab, ist er, auÃŸer im Fall der Ãœberklagung, durch das Kostenprivileg geschÃ¼tzt. Solange er dies nicht tut, greift das Kostenprivileg nicht ein.
8.Â Im vorliegenden Fall hat die KlÃ¤gerin im ersten Abschnitt (bis zur KlagseinschrÃ¤nkung vom 6.7.2020) die RÃ¼ckzahlung des gesamten Kaufpreises des Fahrzeugs verlangt, ohne sich ein BenÃ¼tzungsentgelt anzurechnen. Der Streitwert betrug folglich EURÂ 76.200. Aufgrund des im Rahmen der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung von der KlÃ¤gerin zu leistenden angemessenen BenÃ¼tzungsentgelts von EURÂ 17.175 drang sie mit EURÂ 59.025 (entsprechend rund 77Â % des Streitwerts) durch. Von einem Unterliegen mit einem â€žverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gigen Teilâ€œ des Klageanspruchs (Â§ 43 Abs 2 Fall 1 ZPO) kann hier nicht gesprochen werden. Das Kostenprivileg des Â§ 43 Abs 2 Fall 2 ZPO ist aber nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen hier nicht anzuwenden, weil die Klageforderung (â€ždie von ihm erhobene Forderungâ€œ) nach Klagebegehren und Klagevorbringen ausschlieÃŸlich die KaufpreisrÃ¼ckzahlung (iSd oben erÃ¶rterten Variante b.) war. Diese war nicht von der Feststellung durch gerichtliches Ermessen oder der Ausmittlung durch den SachverstÃ¤ndigen abhÃ¤ngig, sondern ausschlieÃŸlich die Gegenforderung der Beklagten, die auf die Zahlung eines angemessenen BenÃ¼tzungsentgelts gerichtet war. Der eingeschrÃ¤nkte Prozesserfolg der KlÃ¤gerin war somit keine Folge der AusÃ¼bung richterlichen Ermessens oder der Ausmittlung durch den SachverstÃ¤ndigen, sondern des Zurechtbestehens der Gegenforderung. Eine derartige Aufrechnungslage ist, wie oben dargelegt, kein Anwendungsfall des Kostenprivilegs nach Â§ 43 Abs 2 ZPO (OLG Wien 34 R 1/15i; Ã¤hnlich OLG Wien 4 R 20/20w [beide nicht verÃ¶ffentlicht]). Das Rekursgericht teilt daher im Ergebnis die Ansicht der Beklagten, dass der erste Abschnitt nach Â§ 43 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist.
9.Â Die Beklagte geht im Rekurs von einer Obsiegensquote der KlÃ¤gerin fÃ¼r den ersten Abschnitt (bis zur Tagsatzung vom 6.7.2020) von 77,46Â % aus, was rechnerisch nicht zu beanstanden ist. Die KlÃ¤gerin hat daher, wie die Beklagte weiter richtig ausfÃ¼hrt, Anspruch auf den Ersatz von 54,92Â % ihrer Prozesskosten auf der Bemessungsgrundlage von EURÂ 76.200. Die Kostenberechnung der Beklagten im Rekurs ist mit einer Ausnahme richtig: Sie Ã¼bersieht, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Tagsatzung vom 3.4.2019 einen Anspruch auf den doppelten Einheitssatz hat, weil ihre Vertreter diese auÃŸerhalb ihres Kanzleisitzes verrichtet haben (Â§ 23 Abs 5 RATG). DarÃ¼ber hinaus hat die KlÃ¤gerin einen Anspruch auf Ersatz von 77,46Â % ihrer Barauslagen, ebenfalls auf der Bemessungsgrundlage des vollen Streitwerts (EURÂ 76.200). Die Ansicht der Beklagten, die PauschalgebÃ¼hr sei der KlÃ¤gerin nur auf der Grundlage des obsiegten Betrags (EURÂ 59.025) zu ersetzen, trÃ¤fe bei Â§Â 43 Abs 2 Fall 2 ZPO zu (RS0116722 [T2]), nicht aber bei Â§Â 43 Abs 1 ZPO. Die Beklagte bezweifelt nicht, dass der Berechnung die von der KlÃ¤gerin verzeichneten BetrÃ¤ge einschlieÃŸlich EURÂ 3.500 SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zu Grunde zu legen sind. Auch den Kostenzuspruch fÃ¼r den zweiten Abschnitt bekÃ¤mpft sie nicht. Insgesamt ergibt sich daher folgender Kostenzuspruch an die KlÃ¤gerin in der GesamthÃ¶he von EURÂ 17.532,14 (um EURÂ 6.912,84 weniger als im Ersturteil):
12.10.2018Â Klage TP3AÂ EUR 469,18
100Â % ESÂ EUR 469,18
ERV-KostenÂ EUR 4,10
PauschalgebÃ¼hr EUR 2.261,06
30.01.2019Â Schriftsatz TP3AÂ EUR 469,18
50Â % ESÂ EUR 234,59
ERV-KostenÂ EUR 2,10
03.04.2019Â Tagsatzung TP3A (1h)Â EUR 469,18
100Â % ESÂ EUR 469,18
07.05.2019Â Befund TP3A (2h)Â EUR 703,77
100Â % ESÂ EUR 703,77
24.09.2019Â frustrierte TagsatzungÂ EUR 16,04
100Â % ESÂ EUR 16,04
30.09.2019Â Befund TP3A (2h)Â EUR 703,77
100Â % ESÂ EUR 703,77
06.07.2020Â Tagsatzung TP3A (5h)Â EUR 2.516,40
100Â % ESÂ EUR 2.516,40
SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hr EUR 2.711,10
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EUR 10.466,65Â EUR 4.972,16
20Â % UStÂ EUR 2.093,33
10.Â Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Rekursverfahren grÃ¼ndet auf Â§Â§ 50, 43 Abs 1 ZPO. Die Beklagte ist mit rund 86Â % ihres Rekursinteresses durchgedrungen und hat daher Anspruch auf den Ersatz von 72Â % ihrer Rekurskosten. Der ERV-Zuschlag betrÃ¤gt EUR 2,10.
11.Â Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses grÃ¼ndet auf Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO.