Document Number: JWT_2020180339_20200828L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180339.L00
Case Number: Ra 2020/18/0339
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 280

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2020 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber -Â einem serbischen StaatsangehÃ¶rigenÂ - den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ab und stellte fest, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (SpruchpunktÂ I.).
2Â Unter einem erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 nicht zu (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), erklÃ¤rte dessen Abschiebung nach Serbien fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ V.), setzte die Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.) und erlieÃŸ gegen ihn ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.).
3Â Die gegen die SpruchpunkteÂ II. bis VII. dieses Bescheides erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6Â Letzteres wird in dem gegenstÃ¤ndlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, zu erkennen sind, war dem Antrag stattzugeben.
7Â Von der AnhÃ¶rung der belangten BehÃ¶rde wurde aufgrund der belegten Dringlichkeit der Entscheidung (Hinweis auf den Abschiebetermin) Abstand genommen (vgl.Â dazu VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/18/0047; 31.7.2019, RaÂ 2019/18/0303).
Wien, am 28.Â AugustÂ 2020