Document Number: JWT_2019020028_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020028.L00
Case Number: Ra 2019/02/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 1409

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis vom 27.Â AugustÂ 2018Â legte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber als Fahrzeuglenker zur Last, er habe als Wartepflichtiger am 23.Â MÃ¤rzÂ 2017 um 17:09Â Uhr im Gemeindegebiet Horn unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens â€žHaltâ€œ, einen Vorrangberechtigten zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genÃ¶tigt. Er habe das Vorschriftszeichen â€žHaltâ€œ Ã¼berfahren und es sei zu einer seitlichen Kollision mit einem Postbus gekommen. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 19 Abs.Â 4 undÂ 7 und Â§Â 99 Abs.Â 2c ZÂ 5Â StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2cÂ StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 110,- (Ersatzfreiheitsstrafe 41Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â In der dagegen erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte der Revisionswerber zusammengefasst aus, dass ihm die angelastete Tat gemÃ¤ÃŸ der Tatbeschreibung weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht vorgeworfen werden kÃ¶nne. Im Rahmen des am Bezirksgericht Horn anhÃ¤ngig gewesenen Zivilverfahrens, sei der Unfallhergang durch einen technischen SachverstÃ¤ndigen rekonstruiert worden. Das Bezirksgericht sei davon ausgegangen, dass der Revisionswerber an der Haltelinie stehen geblieben sei. Der Postbuslenker habe vor dem ZusammenstoÃŸ den Revisionswerber nicht wahrgenommen und sei mit Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit gefahren. Dem Revisionswerber kÃ¶nne daher nicht vorgeworfen werden, dass dieser den Postbuslenker vor der Kollision zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genÃ¶tigt habe.
3Â Mit angefochtenem Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde ab und sprach aus, dass dagegen die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im angefochtenen Erkenntnis unter dem Punkt â€žWesentlicher Sachverhalt:â€œ aus, dass der Revisionswerber am 23.Â MÃ¤rzÂ 2017 um 17:09Â Uhr einen PKW im Ortsgebiet von Horn gelenkt habe. Im Kreuzungsbereich â€žFerdinand Kurz Gasseâ€œ sei es zu einer Kollision mit einem von rechts kommenden Postbus gekommen. Der Revisionswerber habe das Vorschriftszeichen â€žHaltâ€œ zu beachten gehabt. In der â€žFerdinand Kurz Gasseâ€œ sei bis zum Kreuzungsbereich eine hÃ¶chstzulÃ¤ssige Geschwindigkeit von 30Â km/h erlaubt gewesen. Der Postbus sei mit einer Geschwindigkeit von 40Â km/h gelenkt worden. Dies seien die Feststellungen im (zivilgerichtlichen) Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 28.Â JuniÂ 2018.
5Â Im Abschnitt â€žBeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung:â€œ fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei unbestritten, dass der Revisionswerber den PKW gelenkt und vor der Kreuzung kurz angehalten habe. Beim Versuch, die Kreuzung in gerader Richtung zu Ã¼bersetzen, sei er gegen die linke Vorderseite des von rechts kommenden Postbusses gestoÃŸen.
6Â Zwischen der Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen des Verwaltungsgerichtshofes zum Tatbild des Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO wird im angefochtenen Erkenntnis dargetan, dass nach den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen im zivilgerichtlichen Verfahren der Revisionswerber nach dem Anhalten beim Gebotszeichen â€žHaltâ€œ durch einen Aufmerksamkeitsfehler den von rechts kommenden Bus Ã¼bersehen habe, der sich noch rund 25,5Â m vor der Kollisionsposition befunden habe. Dabei sei auch zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass die in der besagten Gasse geparkten Fahrzeuge nicht annÃ¤hernd die GrÃ¶ÃŸe eines herannahenden Busses erreichen wÃ¼rden, zumal es sich Ã¼berwiegend um Personenkraftwagen gehandelt habe. Der Revisionswerber habe demnach die nÃ¶tige Aufmerksamkeit auÃŸer Acht gelassen, zu der er nach den Bestimmungen des Â§Â 19Â StVO verpflichtet gewesen sei. Diese Rechtsverletzung sei als erwiesen anzunehmen, zumal der Revisionswerber den vorrangberechtigten Buslenker nicht nur zum Abbremsen genÃ¶tigt habe, sondern es auch tatsÃ¤chlich im Kreuzungsbereich zu einer Kollision gekommen sei. Der Buslenker habe durch eine entsprechende Lenkbewegung das Fahrzeug auf der Fahrbahn in seiner Fahrtrichtung halten kÃ¶nnen. Es sei unbestritten, dass der Revisionswerber im Kreuzungsbereich, den Vorrang eines vorrangberechtigten Verkehrsteilnehmers verletzt habe. Die Vorrangbestimmungen des Â§Â 19 wÃ¼rden zu den wesentlichen Bestimmungen der StVO gehÃ¶ren. Zur Schuldfrage fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zudem aus, dass es nicht nur zu einem Formaldelikt gekommen sei (Missachtung des Vorschriftszeichens â€žHaltâ€œ ohne Vorrangverletzung), sondern sei vielmehr ein anderer Verkehrsteilnehmer zum Bremsen und Ablenken genÃ¶tigt worden.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, allenfalls die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Schriftsatzaufwand beantragte.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen eine Abweichung von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG geltend gemacht. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Horn, welches das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundeÂ lege, sei implizit erwiesen worden, dass der Unfallgegner mangels Wahrnehmung des Revisionswerbers keine Reaktion gesetzt habe und der Unfallgegner vor der Kollision weder zum unvermittelten Ablenken, noch zu einem Abbremsen genÃ¶tigt worden sei. Der Revisionswerber habe den Lenker des Postbusses nicht zum unvermittelten Ablenken genÃ¶tigt. Es mÃ¼sse der Bestrafung die vorgeworfene Tatbeschreibung zugrunde gelegt werden. Die dem Revisionswerber vorgeworfene Tat(beschreibung) sei nicht erwiesen.
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
12Â Nach Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des TÃ¤ters und der TatumstÃ¤nde so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermÃ¶glicht wird (VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/02/0284,Â mwN). Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG entsprechenden Weise zu prÃ¤zisieren, darf aber dabei die Tat nicht auswechseln (etwa VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0094, mwN).
13Â Durch die Abweisung der Beschwerde Ã¼bernahm das Verwaltungsgericht den Spruch des Straferkenntnisses, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber einerseits durch Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens â€žHaltâ€œ das unvermittelte Ablenken des vorrangberechtigten Postbuslenkers und andererseits durch â€žÃœberfahrenâ€œ des Vorschriftszeichens â€žHaltâ€œ die Kollision mit dem Fahrzeug des Vorrangberechtigten zur LastÂ legte, ohne jedoch in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses alle Feststellungen zu treffen, die sich auf die Sachverhaltselemente des Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO beziehen.
14Â Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen â€žHaltâ€œ angebracht, ist dort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 4Â StVO anzuhalten und sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge haben den Vorrang.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO darf, wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nÃ¶tigen.
16Â Bei der Ãœbertretung des Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG anzufÃ¼hren, durch welche der in den AbsÃ¤tzenÂ 1 bisÂ 6 angefÃ¼hrten Verhaltensweisen der Beschuldigte den Tatbestand des Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO erfÃ¼llte. Es muss sich bereits aus der Tatumschreibung ergeben, worauf sich die Wartepflicht grÃ¼ndet, deren Verletzung einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO darstellt. Das Tatbild des Â§Â 19 Abs.Â 7 StVO ist verwirklicht, wenn der Vorrangberechtigte zur Vermeidung eines ZusammenstoÃŸes jÃ¤h, bzw.Â rasch, bzw.Â stark, bzw.Â plÃ¶tzlich bremsen musste (vgl.Â VwGHÂ 23.10.1986, 86/02/0081, mwN).
17Â Wesentliches Tatbestandselement im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO ist somit, dass der Lenker eines im Vorrang befindlichen Fahrzeuges zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeuges genÃ¶tigt wurde (vgl.Â VwGHÂ 11.4.1984, 81/03/0170; VwGHÂ 20.9.1989, 89/03/0150, beideÂ mwN).
18Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Ursache des Unfalles nicht unbedingt darin liegen, dass der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen oder zum Ablenken des Fahrzeuges genÃ¶tigt wurde (was ihm jedoch nicht gelang, weshalb es zum Verkehrsunfall kam). Es wÃ¤re auch denkbar, dass der Vorrangberechtigte den Verkehrsunfall durch Bremsen oder Ablenken in einer ihm zumutbaren Weise verhindern hÃ¤tte kÃ¶nnen, jedoch auf Grund eines Reaktionsfehlers tatsÃ¤chlich nicht verhindert hat (vgl.Â erneut VwGHÂ 20.9.1989, 89/03/0150, mwN).
19Â Die Tatsache allein, dass es zu einem Verkehrsunfall kam, schlieÃŸt jedoch gedanklich nicht mit ein, dass der Postbuslenker durch eine Vorrangverletzung des Revisionswerbers zu einem unvermittelten Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genÃ¶tigt wurde und sohin sein Vorrang verletzt wurde.
20Â DiesbezÃ¼glich ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen traf, die eine Subsumtion des tatsÃ¤chlichen Geschehens unter die angelastete Ãœbertretung des Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO tragen. Vor allem fehlen Feststellungen, die die Beurteilung erlauben wÃ¼rden, dass der Revisionswerber durch die Verletzung der Vorrangregel nach Â§Â 19 Abs.Â 4Â StVO den Postbuslenker vor der Kollision zum unvermittelten Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeuges gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO genÃ¶tigt habe. Selbst wenn man die nur in den rechtlichen ErwÃ¤gungen des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Hinweise auf die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen im zivilgerichtlichen Verfahren als dislozierte Feststellungen betrachte, ergibt sich daraus nicht, warum der Revisionswerber den Postbus â€žÃ¼bersehenâ€œ habe: Dort ist zwar die Rede davon, wo sich der Postbus befunden habe, als der Revisionswerber losfuhr, und dass die in der vom Bus befahrenen Gasse geparkten Fahrzeuge deutlich kleiner gewesen seien, jedoch lÃ¤sst sich daraus noch nicht ableiten, wie weit die SichtmÃ¶glichkeiten reichten und ob der Revisionswerber beim Losfahren nach der Haltelinie das Herannahen des bevorrangten Postbusses habe erkennen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2003, 2001/03/0242).
21Â Damit fehlen die zur ÃœberprÃ¼fung des Vorliegens der dem Revisionswerber zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretung notwendigen Tatsachenfeststellungen (sekundÃ¤rer Verfahrensmangel, vgl.Â hierzu VwGHÂ 19.2.2018, RaÂ 2017/12/0022). Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, wich es von der oben wiedergegebenen Rechtsprechung ab.
22Â Das angefochtene Erkenntnis war daher aus diesen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
23Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â JuniÂ 2020