Document Number: JJT_20200326_OGH0002_0010OB00042_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00042.20P.0326.000
Case Number: 1Ob42/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 2995

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** S*****, vertreten durch Dr.Â Johannes Ã–hlbÃ¶ck, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–***** Verband, *****, vertreten durch Mag.Â Gernot Schaar, Rechtsanwalt in Wien, wegen 29.760,31Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 172/19k-20, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 1Â CgÂ 39/19d-16, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom ZurÃ¼ckweisungsgrund der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist â€žKaderathletâ€œ des beklagten Vereins ([Dach-]Verbands; Â§Â 1 AbsÂ 5 SatzÂ 2 VerGÂ 2002), nicht aber dessen Mitglied. Die Parteien schlossen 2013 eine â€žAthletenvereinbarungâ€œ ab, die in PunktÂ 4.5 vorsieht, dass fÃ¼r den â€žKaderathletenâ€œ eine Jahreslizenz beim beklagten Verband verpflichtend ist. Eine solche Jahreslizenz kann nur von einem Mitgliedsverein des Beklagten Ã¼ber die Online-Datenbank beantragt werden.
Mit der am 2.Â 4.Â 2019 erhobenen Klage begehrt der KlÃ¤ger die RÃ¼ckerstattung von Kosten, die er im JahrÂ 2017 und 2018 fÃ¼r die Teilnahme an WettkÃ¤mpfen vorfinanziert habe. Entgegen der â€žAthletenvereinbarungâ€œ habe der Beklagte lediglich einen Betrag von 1.284,35Â EUR Ã¼berwiesen.
Der Beklagte wendete zunÃ¤chst die UnzulÃ¤ssigkeit des ordentlichen Rechtswegs ein. Es sei das in der â€žAthletenvereinbarungâ€œ genannte â€žTribunal Arbitral du Sportâ€œ (CAS) in Lausanne anzurufen. Im Ãœbrigen schulde er dem KlÃ¤ger nichts.
Im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage wegen â€žUnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs und sohin wegen sachlicher UnzustÃ¤ndigkeitâ€œ zurÃ¼ck. Auf das Schiedsverfahren vor dem CAS in Lausanne sei nicht verzichtet worden. Das Rekursgericht gab dem vom KlÃ¤ger erhobenen Rekurs Folge und Ã¤nderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die vom Beklagten erhobene Einrede des Fehlens der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit verwarf. Dem Erstgericht wurde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund, insbesondere zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs, aufgetragen. Das Rekursgericht ging in seiner BegrÃ¼ndung davon aus, dass das Erstgericht aufgrund des einvernehmlichen Abgehens von der getroffenen Schiedsklausel fÃ¼r die vom KlÃ¤ger erhobenen privatrechtlichen AnsprÃ¼che zustÃ¤ndig sei. Allerdings sei vor Eingehen in die Hauptsache noch die Frage der in Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 normierten UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zu prÃ¼fen; die dafÃ¼r (allein) maÃŸgeblichen Klagsangaben seien unvollstÃ¤ndig und ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig. Es liege ein starkes Indiz dafÃ¼r vor, dass es sich beim beklagten Verband um einen Verein nach dem Ã¶sterreichischen Vereinsgesetz handle. Die Nichteinhaltung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 vorzusehenden vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis begrÃ¼nde UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs. Der Begriff der Streitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnis sei auf alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander auszudehnen, sofern sie mit dem VereinsverhÃ¤ltnis im Zusammenhang stÃ¼nden. Dabei sei allein maÃŸgeblich, ob eine vermÃ¶gensrechtliche Streitigkeit in der Vereinsmitgliedschaft wurzle. Beruhe der Anspruch jedoch auf einem selbstÃ¤ndigen vertraglichen SchuldverhÃ¤ltnis, fÃ¼r dessen Zustandekommen die VereinszugehÃ¶rigkeit nicht denknotwendige Voraussetzung sei, liege seine Grundlage nicht im VereinsverhÃ¤ltnis, sondern in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag. Bei Streitigkeiten mit bloÃŸ vertraglich an das Verbandsregelwerk gebundenen Personen bestehe also weiterhin keine gesetzliche Pflicht zur Anrufung der Schlichtungsstelle. Es sei jedoch wenig sachgerecht, wenn die Schlichtungseinrichtung bloÃŸ deshalb nicht anzurufen und der Rechtsweg im Ergebnis sofort zulÃ¤ssig wÃ¤re, weil die Vereinsstruktur allenfalls mehrstufig organisiert sei. Da der KlÃ¤ger einen Anspruch gegen den beklagten Verband behaupte, sei es auch unproblematisch, dass dafÃ¼r die Schlichtungseinrichtung beim Beklagten zustÃ¤ndig sei. Von der temporÃ¤ren UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs werde lediglich dann eine Ausnahme gemacht, wenn die vorherige Anrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle fÃ¼r die betroffene Partei nicht zumutbar sei. Die abgeschlossene â€žAthletenvereinbarungâ€œ sehe vor, dass fÃ¼r den â€žKaderathletenâ€œ eine Jahreslizenz beim beklagten Verband verpflichtend sei. Aus dem aktuellen Informationsblatt zur Lizenzausstellung ergebe sich, dass eine solche Jahreslizenz nur von einem â€žÃ–*****-Mitgliedsvereinâ€œ Ã¼ber die Online-Datenbank beantragt werden kÃ¶nne. Habe die Jahreslizenz nur von einem Mitgliedsverein des beklagten Verbands beantragt werden kÃ¶nnen, liege es nahe anzunehmen, dass die Mitgliedschaft des KlÃ¤gers bei einem solchen (Basis-)Verein Voraussetzung fÃ¼r die Erlangung der Jahreslizenz sei. Insofern lÃ¤ge bei einer allfÃ¤lligen Mitgliedschaft des KlÃ¤gers bei einem â€žÃ–*****-Mitgliedsvereinâ€œ eine in der Vereinsmitgliedschaft wurzelnde vermÃ¶gensrechtliche Streitigkeit in einer mehrstufig organisierten Vereinsstruktur vor. Dem KlÃ¤ger sei mittels Verbesserungsverfahren Gelegenheit zu geben, in Entsprechung der ihn treffenden Wahrheits- und VollstÃ¤ndigkeitspflicht jene UmstÃ¤nde anzugeben, aus denen sich ergeben solle, dass fÃ¼r den erhobenen Anspruch eine VereinszugehÃ¶rigkeit (zu einem Mitgliedsverein des Beklagten) nicht denknotwendig Voraussetzung sei. Nur dann, wenn er seinen Anspruch vom VereinsverhÃ¤ltnis unabhÃ¤ngig geltend machen kÃ¶nne, dieser also in gleicher Weise auch von einem Nichtmitglied erhoben werden kÃ¶nne, liege keine Streitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnis vor.
In der darauf erstatteten Ã„uÃŸerung brachte der KlÃ¤ger vor, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 der Statuten des Beklagten dieser aus den LandesverbÃ¤nden, den fÃ¶rdernden Mitgliedern sowie den Ehrenmitgliedern und dem EhrenprÃ¤sidenten als unmittelbaren Mitgliedern bestehe. Bei unzureichender Umsetzung des Prinzips der mehrfachen (Satzung-)Verankerung oder bei Sportlern, die keinem Verein als Mitglied angehÃ¶ren, kÃ¶nne die Bindung an das Fachverbandsregelwerk nicht aus der satzungsrechtlichen Konstruktion abgeleitet werden. Eine Anerkennung der entsprechenden Bestimmungen sei einzelvertraglich in der Ausformung eines Teilnahmevertrags, eines Lizenzvertrags oder eines individuell ausgehandelten Einzelvertrags mÃ¶glich. Mit Abschluss eines Lizenzvertrags entstehe eine gesteigerte rechtliche Nahebeziehung des Sportler zum Fachverband. Er werde zwar in gewisser Weise in dessen Organisation eingebunden, doch kÃ¤men ihm im Unterschied zu den unmittelbaren Mitgliedern keine â€žOrganschaftsrechteâ€œ zu. GegenÃ¼ber dem Beklagten kÃ¶nnten einzelnen Sportlern Ã¼ber TeilnahmevertrÃ¤ge, LizenzvertrÃ¤ge oder einen individuell ausgehandelten Einzelvertrag Rechte wie die klagsgegenstÃ¤ndliche Forderung erwachsen. Eine VereinszugehÃ¶rigkeit zu einem Mitgliedsverein des Beklagten sei dafÃ¼r keine zwingende Voraussetzung. Beruhe der Anspruch auf einem selbstÃ¤ndigen vertraglichen SchuldverhÃ¤ltnis, wie hier der â€žAthletenvereinbarungâ€œ, liege seine Grundlage nicht im VereinsverhÃ¤ltnis, sondern in dieser Vereinbarung. Es liege keine Vereinsstreitigkeit vor. Damit bestehe keine gesetzliche Pflicht zur Anrufung der Schlichtungsstelle im Sinn des Â§Â 8 VerGÂ 2002.
Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang die Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. In seiner BegrÃ¼ndung verwies es auf die AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang. Es liege nahe, dass der KlÃ¤ger Vereinsmitglied sein mÃ¼sse, um die Jahreslizenz zu erlangen. Dass dies nicht der Fall sei, lege er nicht dar und behaupte Derartiges trotz aufgetragener Verbesserung nicht. Eine Vereinsmitgliedschaft zur Erlangung einer Jahreslizenz sei wohl unstrittig; der naheliegenden Vermutung des Rekursgerichts werde seitens des KlÃ¤gers nicht entgegengetreten. Daher sei als zugestanden anzusehen, dass er ein Vereinsmitglied sein mÃ¼sse, um diese Jahreslizenz zu erlangen. FÃ¼r die GÃ¼ltigkeit der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung sei eine Jahreslizenz erforderlich, die Jahreslizenz bekomme aber nur ein Vereinsmitglied. Daraus folge, dass die Vereinsmitgliedschaft fÃ¼r den geltend gemachten Anspruch, der auf die â€žAthletenvereinbarungâ€œ gestÃ¼tzt werde, zwingende Voraussetzung sei. Ein Nichtmitglied kÃ¶nne gestÃ¼tzt auf eine solche Vereinbarung nicht die vom KlÃ¤ger geltend gemachten AnsprÃ¼che begehren. Es liege daher eine Streitigkeit vor, die ihre Wurzeln in der VereinszugehÃ¶rigkeit habe. Dass der KlÃ¤ger kein Vereinsmitglied sei, werde ohnehin nicht behauptet. Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs, dessen Einhaltung auch gar nicht behauptet werde, begrÃ¼nde bei Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs. Das Verbesserungsverfahren sei auf einen einmaligen Verbesserungsversuch beschrÃ¤nkt. Die allgemeinen AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers, die nicht auf den konkreten Fall eingingen, vermÃ¶gen keine ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zu begrÃ¼nden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers nicht Folge. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, der KlÃ¤ger sei die von der Rechtsprechung geforderten konkreten Angaben, etwa aufgrund welcher vereinsinternen Regelungen jemand unter welchen Voraussetzungen eine Jahreslizenz erlangen kÃ¶nne, schuldig geblieben. Dass er seine AnsprÃ¼che in einer vom VereinsverhÃ¤ltnis losgelÃ¶sten â€žAthletenvereinbarungâ€œ begrÃ¼ndet sehe, sei bereits Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses im ersten Rechtsgang gewesen. Dazu, dass diese Vereinbarung eine Jahreslizenz voraussetze, die wiederum nur von einem â€žBasisvereinâ€œ beantragt werden kÃ¶nne und daher die Jahreslizenz die Mitgliedschaft bei einem â€žBasisvereinâ€œ nahelege, sowie zur EntkrÃ¤ftung dieser Annahme habe der KlÃ¤ger keine konkreten Tatsachen vorgebracht. Es sei daher nach wie vor unklar, ob Ã¼berhaupt der Rechtsweg zulÃ¤ssig sei. In der vorliegend zu beurteilenden Konstellation gehe es um drei Stufen einer mehrstufig organisierten Vereinsstruktur. Der Annahme, die Streitigkeit wurzle in einem VereinsverhÃ¤ltnis, stehe der Umstand, dass einander ein Dachverband und ein ausÃ¼bender Sportler gegenÃ¼berstehen und die dazwischenliegenden Stufen des Mitgliedsvereins und des Landesverbands fehlten, nicht entgegen. FÃ¼r die hier zu beurteilenden Forderungen sei es noch nicht zu einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungseinrichtung des Beklagten gekommen. Nicht nachvollziehbar sei, warum es ihm im Zusammenhang mit der von ihm kritisierten Organisation der Schlichtungsstelle nicht zumutbar sein solle, diese anzurufen.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage, inwieweit die von der Rechtsprechung geforderte Behauptung konkreter Tatsachen zur ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs mit der abstrakt vorgenommenen PrÃ¼fung einer denknotwendigen VereinszugehÃ¶rigkeit im Einklang stehe, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorgefunden habe werden kÃ¶nnen. Zudem fehle es an Rechtsprechung zur vorliegenden Konstellation einer komplexeren Vereinsstruktur.
Rechtliche Beurteilung
Der vom KlÃ¤ger erhobene â€“ vom Beklagten beantwortete â€“ Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Mit der mangels Anfechtung (der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN ist im VerhÃ¤ltnis zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten nicht anzuwenden: RIS-Justiz RS0046345) in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang, das die vom Beklagten erhobene Einrede des Fehlens der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit verwarf, wurde Ã¼ber die Einrede des Hindernisses einer Schiedsgerichtsvereinbarung bindend abgesprochen.
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht frÃ¼her beendet ist, steht fÃ¼r Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Wird dieses Verfahren nicht eingehalten, so steht einer dennoch eingebrachten Klage die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0114603 [T3, T10]), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0120837 [T1]; RS0122426). Die Beurteilung, ob das Schlichtungsverfahren eingehalten wurde, richtet sich nach dem Vorbringen in der Klage (RS0045718 [T28]). Der KlÃ¤ger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsweg bereits offen steht (RS0124983).
2.2.Â Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 sind zunÃ¤chst jedenfalls solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das MitgliedsverhÃ¤ltnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder bereits beendet wurde (RS0122425 [T3]). Erfasst werden somit alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern untereinander, sofern sie mit dem VereinsverhÃ¤ltnis im Zusammenhang stehen (RS0119982 [T15]; RS0122425 [T6]).
Zu prÃ¼fen ist daher, ob sich der geltend gemachte Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis stÃ¼tzt, die Mitgliedschaft daher notwendige Voraussetzung fÃ¼r das Bestehen des Anspruchs ist, oder ob ein vom VereinsverhÃ¤ltnis unabhÃ¤ngiger Anspruch geltend gemacht wird, der in gleicher Weise auch von einem Nichtmitglied erhoben werden kÃ¶nnte (RS0119982 [T20]; RS0122425 [T11]).
3.1.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt die mit der Klage begehrte RÃ¼ckerstattung von Kosten auf die mit dem beklagten Verband abgeschlossene â€žAthletenvereinbarungâ€œ. Er ist nicht Mitglied dieses Vereins und argumentiert, dass er sich nicht konkludent durch den Beitritt zu einem â€žBasisvereinâ€œ der Schlichtungseinrichtung des an der Spitze der Pyramide stehenden Vereins unterwerfen habe wollen.
3.2.Â Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 6Â ObÂ 125/16z (= RS0122425 [T22]), die einen Streit zwischen einem Dachverband und einem Mitglied eines Landesverbands betraf, das nicht auch Mitglied des Dachverbands war, seien â€žStreitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnisâ€œ im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 weiter zu verstehen als â€žStreitigkeiten aus der Vereinsmitgliedschaftâ€œ. Es sei wenig sachgerecht, die (sofortige) ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zu bejahen, nur weil die Vereinsstruktur â€ždreistufigâ€œ organisiert sei. Eine â€žStreitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnisâ€œ liege auch dann vor, wenn in einer dreistufigen Vereinsstruktur der den Dachverband klagende Verein nicht dessen Mitglied, sondern Mitglied eines Landesverbands sei, der wiederum Mitglied des Dachverbands sei.
HÃ¶hne (â€žStreitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnisâ€œ bei dreistufiger Vereinsorganisation, RdWÂ 2017/74, 80) und Kornfehl (Die Schlichtungseinrichtung und andere vereinsrechtliche Probleme im Spiegel der Rechtsprechung von 2002â€“2017, GESÂ 2017, 417 [420Â ff]) stimmen dieser Entscheidung zu. Nach Kornfehl (aaO 421) ist der Begriff â€žVereinsverhÃ¤ltnisâ€œ jedenfalls weiter als der Begriff â€žVereinsmitgliedschaftâ€œ, sodass nach dem Wortlaut die unmittelbare Mitgliedschaft keine Voraussetzung fÃ¼r eine Pflicht zur Anrufung der Schlichtungseinrichtung sei, vielmehr reiche das VereinsverhÃ¤ltnis im Sinn einer vereinsmÃ¤ÃŸigen Verbundenheit fÃ¼r das Entstehen der Schlichtungspflicht aus.
Die Entscheidung 6Â ObÂ 125/16z wird hingegen von H.Â Keinert/E.Â Keinert (Abgrenzung der Schlichtungsobliegenheit nach Â§Â 8 VerG 2002, GesRZÂ 2017, 42), Druml (in SpuRtÂ 4/2017, 149Â f), HÃ¶hne/JÃ¶chl/Lummersdorfer (Das Recht der Vereine6 [2019], 513) und Pondorfer (in Schopper/Weilinger, VereinsG Â§Â 8 RzÂ 17) kritisiert. H.Â Keinert/E.Â Keinert gehen davon aus, dass ein schlichtungspflichtiger Anspruch grundsÃ¤tzlich unmittelbar aus dem VereinsverhÃ¤ltnis abzuleiten sein mÃ¼sse. Die Schlichtungsobliegenheit beschrÃ¤nke sich (abgesehen von Konflikten zwischen Mitgliedern) strikt auf Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern. Druml fÃ¼hrt unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien aus, dass der Gesetzgeber nur Streitigkeiten mit unmittelbaren Vereinsmitgliedern von der Schlichtungsobliegenheit umfasst sehen wollte. Die â€ždenknotwendigeâ€œ Voraussetzung fÃ¼r die in Rede stehende Turniervereinbarung sei nicht die Mitgliedschaft des beklagten Vereins zum Landesverband, sondern die vom Dachverband geschaffene MÃ¶glichkeit, dass der beklagte Verein als vereinsfremder Dritter Ã¼berhaupt als â€žVeranstalterâ€œ von Turnieren auftreten habe kÃ¶nnen, sodass keine â€žStreitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnisâ€œ vorliege. HÃ¶hne/JÃ¶chl/Lummersdorfer kritisieren â€“ allerdings ohne die zustimmende Glosse und damit die gegenteilige Ansicht von HÃ¶hne (in RdWÂ 2017/74, 80) zu erwÃ¤hnen â€“ dass dann, wenn im Fall einer dreistufigen Organisation die erste mit der dritten Stufe streite, kein VereinsverhÃ¤ltnis, also MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis, â€žgeortetâ€œ werden kÃ¶nne, wenn der untergeordnete Verein nicht Verbandsmitglied ist. Eine derart extensive Annahme einer Streitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnis gehe zu weit. Auf der Strecke bleibe nicht zuletzt die â€žVereinsautonomieâ€œ. Nach Pondorfer liege ein Unterschied â€žin vereinsÃ¼bergreifenden Streitigkeitenâ€œ und Streitigkeiten zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern oder unter Mitgliedern â€“ sohin â€žStreitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnisâ€œ. VereinsÃ¼bergreifende Streitigkeiten fÃ¤nden keine Deckung in Â§Â 8 VerGÂ 2002. Auch wenn die Vereinsmitgliedschaft zum Verband statutenmÃ¤ÃŸige Voraussetzung fÃ¼r das SchuldverhÃ¤ltnis zwischen einem Vereinsmitglied des Verbands und dem Dachverband sei, seien daraus resultierende Streitigkeiten nicht vom Gesetzeswortlaut gedeckt, und widerspreche die Ausdehnung auf vereinsÃ¼bergreifende Streitigkeiten doch auch der rechtlichen UnabhÃ¤ngigkeit â€žder (Dach-)Verbandsmitglieder vom (Dach-)Verbandâ€œ.
3.3.Â Anders als nach dem Sachverhalt zu 6Â ObÂ 125/16z ist im vorliegenden Fall keine Streitigkeit zwischen zwei Vereinen zu beurteilen. Die Kritik an dieser Entscheidung ist durchaus beachtlich, liegt doch bei der Streitigkeit zwischen dem KlÃ¤ger als allfÃ¤lliges Mitglied eines â€žBasisvereinsâ€œ und dem Beklagten als Dachverband kein so enger Zusammenhang zu dessen â€žVereinsverhÃ¤ltnisâ€œ (vgl Â§Â 8 AbsÂ 1 SatzÂ 1 VerGÂ 2002) vor, der in Bezug auf die Dichte der Vereinsbeziehung mit einer Vereinsmitgliedschaft zum Beklagten vergleichbar wÃ¤re. Zwar setzt die zwischen den Parteien abgeschlossene â€žAthletenvereinbarungâ€œ eine â€žJahreslizenzâ€œ voraus, die wiederum nur von einem â€žMitgliedsvereinâ€œ beantragt werden kann. Der KlÃ¤ger kann jedenfalls eine solche Jahreslizenz nicht beantragen. Vielmehr muss er Mitglied eines â€žMitgliedsvereinsâ€œ sein, der wiederum eine solche Lizenz beantragen kann; aus einer vom Beklagten erteilten Lizenz wird allerdings der Anspruch des KlÃ¤gers nicht abgeleitet. FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob der konkret geltend gemachte Anspruch aus dem VereinsverhÃ¤ltnis resultiert, ist maÃŸgebend, ob eine vermÃ¶gensrechtliche Streitigkeit in der Vereinsmitgliedschaft wurzelt (RS0122425 [T7]) oder diese ohne vereinsmÃ¤ÃŸige Verbundenheit der Parteien typischerweise nicht denkbar wÃ¤re (4Â ObÂ 240/18z mwN). Eine derartige vereinsmÃ¤ÃŸige Verbundenheit des KlÃ¤gers mit dem Beklagten wird von ihm aber nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt. Er macht aus einer eigenen vertraglichen Vereinbarung mit dem beklagten Dachverband â€“ einem Verein â€“ resultierende AnsprÃ¼che geltend, ohne dass seine allfÃ¤llige Mitgliedschaft zu einem â€žBasisvereinâ€œ dafÃ¼r unmittelbare Grundlage wÃ¤re.
Zutreffend weist der Revisionsrekurswerber auch darauf hin, dass die Obliegenheit zum Abwarten eines vereinsinternen Schlichtungsverfahrens grundsÃ¤tzlich nur dort sachlich gerechtfertigt ist, wo sich der Rechtssuchende einer solchen Fremdbestimmung unterworfen hat. Das trifft auf Mitglieder des betreffenden Vereins regelmÃ¤ÃŸig zu, haben sie doch nicht nur dessen Satzung bei ihrem Beitritt akzeptiert, sondern im Rahmen ihrer Mitgliedschaftsrechte â€“ zumindest abstrakt â€“ auch die MÃ¶glichkeit, auf deren Ã„nderung hinzuwirken. Zudem kÃ¶nnen sie sich typischerweise auch an der Willensbildung zur personellen Besetzung der Vereinsorgane â€“ und dabei auch der Schlichtungseinrichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 2 SatzÂ 1 VerGÂ 2002 â€“ beteiligen. Damit wird im VerhÃ¤ltnis zu Vereinsmitgliedern â€“ und auch in StreitfÃ¤llen mit dem Verein selbst â€“ nicht nur die anzustrebende Ã„quidistanz, sondern im Regelfall auch die Akzeptanz der Entscheidung der Schlichtungseinrichtung hergestellt, was es rechtfertigt, vor Befassung staatlicher Gerichte (oder â€žechterâ€œ Schiedsgerichte) einen obligatorischen vereinsinternen Schlichtungsversuch vorzusehen und die Gerichte nur dann zu belasten, wenn eine Schlichtung innerhalb einer bestimmten Frist nicht gelingt.
Angesichts dieser Ausgangssituation, die auch der Gesetzgeber des VerGÂ 2002 ersichtlich vor Augen hatte
â€“ und nur die Streitschlichtung in einem Verein regelte, obwohl ihm die Existenz von DachverbÃ¤nden, VerbÃ¤nden und diesen angehÃ¶renden â€žeinfachenâ€œ Vereinen (Â§Â 1 AbsÂ 5 SatzÂ 2 VerGÂ 2002) bewusst war â€“, vermag der erkennende Senat nicht zu sehen, warum es gerechtfertigt sein sollte, das innerhalb eines Vereins angeordnete (temporÃ¤re) Rechtsweghindernis auch auf FÃ¤lle auszudehnen, in denen die Streitteile in keinem unmittelbaren VereinsverhÃ¤ltnis stehen, und damit zugleich einer Partei die Schlichtungseinrichtung ihres eigenen Vereins zu entziehen. Die Anordnung einer solchen Rechtsfolge wÃ¤re Sache des Gesetzgebers und nicht der Auslegung der Gerichte.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 ist somit die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung des Beklagten mit der vorliegenden Streitigkeit nicht zu befassen und der Rechtsweg daher â€“ entgegen der Ansicht der Vorinstanzen â€“ zulÃ¤ssig.
4.Â FÃ¼r den, der nicht Mitglied des Vereins ist, mit dem er in Streit liegt, gilt die HÃ¼rde des Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002, dass bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zunÃ¤chst die vereinsinterne Schlichtungsinstanz anzurufen ist, grundsÃ¤tzlich nicht. Ein Nichtmitglied kann sich aber â€“ unter bestimmten Voraussetzungen, auf die hier nicht einzugehen ist â€“ vertraglich einem Verbandsregelwerk unterwerfen. Bei Streitigkeiten mit bloÃŸ vertraglich an das Verbandsregelwerk gebundenen Personen â€“ wie dem hier klagenden Sportler â€“ besteht keine gesetzliche Pflicht zur Anrufung der Schlichtungsstelle im Sinn des Â§Â 8 VerGÂ 2002. Die Verpflichtung zur Anrufung kann sich in diesen FÃ¤llen einzig und allein aus der vertraglichen Vereinbarung ableiten. Die Klage wÃ¤re, sofern sie vor AusschÃ¶pfung des verbandsinternen Rechtswegs erhoben wird, nicht gesetzlich unzulÃ¤ssig (Prozesshindernis), sondern aufgrund der vorweg bestehenden materiell-rechtlichen Unklagbarkeit bloÃŸ abzuweisen. Es lÃ¤ge letztlich nichts anderes als die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel vor, die nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kein zur ZurÃ¼ckweisung fÃ¼hrendes Prozesshindernis, sondern den materiell-rechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruchs begrÃ¼ndet (8Â ObÂ 56/19x mwN = RS0114603 [T12] = RS0124983 [T6]). Die mangelnde Klagbarkeit wegen NichtausschÃ¶pfung des vereinsinternen Rechtszugs kann aber nur Ã¼ber entsprechenden Einwand wahrgenommen werden. Einen solchen Einwand hat der Beklagte nicht erhoben, sondern vielmehr zugestanden, dass er auf die vorherige Einberufung seines â€žSchiedsgerichtsâ€œ (gemeint seiner Schlichtungseinrichtung) gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 9 der â€žAthletenvereinbarungâ€œ verzichtet habe.
5.Â Dem Revisionsrekurs des KlÃ¤gers ist somit Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und dem Erstgericht ist die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom ZurÃ¼ckweisungsgrund der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs aufzutragen.
6.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.