Document Number: JWT_2020190002_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190002.L00
Case Number: Ra 2020/19/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1067

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 28.Â JuliÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, dass er im Iran auf Grund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung fÃ¼rchte.
2 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG sei bei der Beurteilung der behaupteten Konversion von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es das Vorbringen des Revisionswerbers und die in das Verfahren eingebrachten Beweismittel teilweise Ã¼bergangen und nicht ausreichend bzw.Â in einer unschlÃ¼ssigen und unvertretbaren Weise gewÃ¼rdigt habe. Auch habe das BVwG die Aussagen des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einvernommenen Pastors nur selektiv, mitunter sogar "verdreht und entfremdet" gewÃ¼rdigt. 8 Damit wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0303, mwN).
9 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2019/19/0303, mwN).
10 Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es einen Pastor als Zeugen zum Taufunterricht und zum Glaubensleben des Revisionswerbers einvernommen hat, ausfÃ¼hrlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist dabei auch auf die Teilnahme an Gottesdiensten und Glaubenskursen, die Taufe und den Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Ã–sterreich eingegangen. Das BVwG ist jedoch mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine Hinwendung zum Christentum im Iran und eine Konversion aus innerer Ãœberzeugung in Ã–sterreich nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re. 11 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, im Hinblick auf die Taufe des Revisionswerbers habe das BVwG den Sachverhalt hinsichtlich der Konversion und der ReligionszugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers aktenwidrig angenommen.
12 Insoweit die Revision die Aktenwidrigkeit der Feststellungen behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass eine solche nur vorlÃ¤ge, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden wÃ¤re bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hÃ¤tte, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen werden, die auf Grund der BeweiswÃ¼rdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht Ã¼bereinstimmen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0534,Â mwN). Eine solche AktenwidrigkeitÂ legt die Revision, die sich der Sache nach vielmehr gegen die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich der behaupteten Konversion des Revisionswerbers wendet, nicht dar.
13 Die Revision behauptet auch, das BVwG habe die GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt, weil es nicht erhoben habe, welche Gefahr dem Revisionswerber auf Grund seiner Konversion im Falle der RÃ¼ckkehr in den Iran drohe.
14 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, sodass schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0264,Â mwN). Das BVwG hat festgestellt, dass beim Revisionswerber gerade keine Konversion zum Christentum aus innerem Entschluss vorliege, die innere GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers kein Bestandteil seiner IdentitÃ¤t geworden sei, und sich der Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Iran nicht privat oder Ã¶ffentlich zum christlichen Glauben bekennen werde. Aus diesem Grund geht auch der Hinweis der Revision auf ein aktuelles Urteil des EGMR ins Leere, weil dort das nationale Gericht von einer Konversion zum Christentum ausgegangen war (vgl.Â EGMRÂ 5.11.2019, A.A. gegen Schweiz, 32218/17, RnÂ 17, 58).
15 Das BVwG setzte sich aber auch mit der mÃ¶glichen GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers auf Grund seiner religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten in Ã–sterreich auseinander und kam vor dem Hintergrund der LÃ¤nderfeststellungen zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber aus diesem Grund im Iran nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohe.
16 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe es unterlassen, in Hinblick auf die jÃ¼ngsten Unruhen im Iran aktuelle LÃ¤nderberichte in das Verfahren einzufÃ¼hren, macht sie einen Verfahrensmangel geltend.
17 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen hat. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644, mwN). Eine solche Darlegung enthÃ¤lt das Zulassungsvorbringen der Revision nicht. 18 Insoweit sich die Revision gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0304, mwN).
19 Die Revision zeigt mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe nicht alle Kriterien der InteressenabwÃ¤gung geprÃ¼ft und maÃŸgebliche Angaben des Revisionswerbers zu seiner Integration nicht berÃ¼cksichtigt, nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re. 20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020