Document Number: JWT_2020100118_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100118.L00
Case Number: Ra 2020/10/0118
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 455

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen verpflichtete das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Revisionswerberin, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 OÃ¶.Â Chancengleichheitsgesetz einen Kostenbeitrag in der HÃ¶he von â€ž80Â % vom Einkommen (Unterhaltsleistung)â€œ im Betrag von â‚¬Â 120,-- fÃ¼r die Hauptleistung Wohnen ab 1.Â OktoberÂ 2018 (zuÂ RaÂ 2020/10/0118 angefochtenes Erkenntnis) bzw.Â 3.Â NovemberÂ 2018 (zuÂ RaÂ 2020/10/0119 angefochtenes Erkenntnis) zu bezahlen.
2Â Mit den gegen diese Erkenntnisse an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionen sind AntrÃ¤ge verbunden, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. BegrÃ¼ndet werden diese AntrÃ¤ge im Wesentlichen damit, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidungen ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r die Revisionswerberin verbunden wÃ¤re, zumal sie nur mehr Ã¼ber ein Einkommen von monatlich â‚¬Â 30,-- verfÃ¼gen kÃ¶nnte, womit ihre BedÃ¼rfnisse aber nicht abgedeckt wÃ¤ren.
3Â Die belangte BehÃ¶rde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Es stÃ¼nden der Zuerkennung zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegen, weil eine â€žmÃ¶gliche spÃ¤tere Exekution der BeitrÃ¤ge ... erschwert werden kÃ¶nnteâ€œ, da aufgrund der finanziell knappen Situation der Revisionswerberin die BetrÃ¤ge verbraucht werden kÃ¶nnten. Ãœberdies drohe der Revisionswerberin kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil, weil sie nach dem OÃ¶.Â ChancengleichheitsgesetzÂ vollversorgt untergebracht und dadurch der Wohn- und Lebensunterhaltsbedarf umfassend gedeckt sei.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Von zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage Ã¶ffentliche RÃ¼cksichten berÃ¼hrt, die einen umgehenden Vollzug der angefochtenen Entscheidung gebieten. Der Umstand, dass Ã¶ffentliche Interessen am Vollzug einer MaÃŸnahme bestehen, berechtigt nicht ohne weiteres schon zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen MaÃŸnahmen zwingend gebieten. Hiezu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer UmstÃ¤nde, um die Ã¶ffentlichen Interessen als â€žzwingendâ€œ im Sinne der genannten Gesetzesstelle ansehen zu kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2019, RaÂ 2019/03/0040; 5.7.2018, RaÂ 2018/16/0075; 19.2.2014, AWÂ 2013/10/0063). Derartige UmstÃ¤nde hat die belangte BehÃ¶rde hier aber nicht aufgezeigt, zumal die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Erschwerung einer spÃ¤teren ExekutionsfÃ¼hrung in Ansehung der seit dem JahrÂ 2019 nicht exekutiv betriebenen KostenbeitrÃ¤ge dafÃ¼r nicht ausreicht.
6Â Entgegen der von der belangten BehÃ¶rde vertretenen Ansicht ist mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse fÃ¼r die Revisionswerberin -Â vor dem Hintergrund der (durch das zu den VerfahrenshilfeantrÃ¤gen vorgelegte VermÃ¶gensbekenntnis) glaubhaft gemachten Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisseÂ - auch ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG verbunden, wird durch den vorgeschriebenen Kostenbeitrag doch jener Betrag deutlich unterschritten, den der Verordnungsgeber in Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 7 OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung als zur Deckung persÃ¶nlicher BedÃ¼rfnisse von in Einrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â OÃ¶.Â Chancengleichheitsgesetz untergebrachten volljÃ¤hrigen HilfeempfÃ¤ngerinnen vorgesehen hat.
7Â Den AntrÃ¤gen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020