Document Number: JWT_2020080001_20200306F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080001.F00
Case Number: Fr 2020/08/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 335

Spruch
Der Fristsetzungsantrag vom 21.Â OktoberÂ 2019 in seiner durch die "Stellungnahme" vom 6.Â FebruarÂ 2020Â modifizierten Form wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit einem beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 21.Â OktoberÂ 2019 begehrte der Antragsteller, "dem belangten Verwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung (zu) setzen". Er brachte vor, er habe am 11.Â NovemberÂ 2018 gegen eine "AuflÃ¶sung" eines Kassenvertrages Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die sechsmonatigeÂ Entscheidungsfrist sei abgelaufen. Der Antragssteller definierte den angeblich angefochtenen Bescheid nur im Rubrum seines Antrags mit "angefochtener Bescheid: Bescheid der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien, Wohlfahrtsfonds, vom 25.6.2019, AZ:Â 07012-S- 0000037893". Zudem fÃ¼hrte er aus, er habe "nach Rechtsmeinung der belangten BehÃ¶rde (im Rubrum des Antrags mit "paritÃ¤tische Schiedskommission fÃ¼r Wien" bezeichnet) gemÂ Bescheid vom
25.06.2019 ... auch keinen Pensionsauszahlungsanspruch". Das
diesbezÃ¼gliche Verfahren der belangten BehÃ¶rde sei "bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens ausgesetzt."
2 Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte diesen Fristsetzungsantrag mit Schreiben vom 10.Â DezemberÂ 2019 dem Verwaltungsgerichtshof vor. EsÂ legte sein Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2019, W201Â 2212004-1/10E, bei, mit dem es die Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Feststellungsbescheid der ParitÃ¤tischen Schiedskommission fÃ¼r Wien vom 29.Â NovemberÂ 2018 (betreffend AntrÃ¤ge auf Feststellung des aufrechten Bestehens eines Einzelvertrags) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen hat.
3 Da uaÂ dem genannten Fristsetzungsantrag nicht zu entnehmen war, in welcher Rechtssache das Bundesverwaltungsgericht iSd Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG sÃ¤umig geworden wÃ¤re, stellte der Verwaltungsgerichtshof diesen unter Setzung einer Frist von zweiÂ Wochen an den Antragsteller zur Behebung von MÃ¤ngeln zurÃ¼ck. 4 Mit einem am 6.Â FebruarÂ 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, mit "6.Â FebruarÂ 2019" datierten Schriftsatz nennt der Antragsteller nunmehr einen "Bescheid der ParitÃ¤tischen Schiedskommission fÃ¼r Wien vom 29.11.2018", gegen den er Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben habe. Als im OktoberÂ 2019 noch immer keine VerstÃ¤ndigung Ã¼ber eine etwaige Verhandlung eingelangt sei, habe er "mit Fristsetzungsantrag vom 21.10.2018" den Verwaltungsgerichtshof angerufen.
5 Der Fristsetzungsantrag vom 21.Â OktoberÂ 2019 hat den Erfordernissen des Â§Â 38Â VwGG nicht entsprochen. Der Antragsteller hat erst mit Stellungnahme vom 6.Â FebruarÂ 2020 vorgebracht, in welcher Rechtssache das Bundesverwaltungsgericht sÃ¤umig geworden sei. Zu diesem Zeitpunkt war diese Rechtssache aber bereits entschieden.
6 Der Antrag war abzuweisen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof nicht nach Â§Â 42aÂ VwGG vorgegangen ist, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Aufwandersatz (Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG).
Wien, am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020