Document Number: JWT_2020040128_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040128.L00
Case Number: Ra 2020/04/0128
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 363

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â NovemberÂ 2019 wurde Ã¼ber den Mitbeteiligten wegen des Vorwurfs eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 367aÂ iVmÂ Â§Â 114Â GewOÂ 1994 eine Geldstrafe in der HÃ¶he vonÂ EuroÂ 700,00 verhÃ¤ngt. Er habe es als nach auÃŸen vertretungsbefugtes Organ eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens zu vertreten, dass im Rahmen des von diesem betriebenen Gastgewerbes an namentlich bezeichnete Jugendliche Alkohol ausgeschenkt worden sei, obwohl diesen der Genuss von Alkohol nach den landesgesetzlichen Bestimmungen verboten sei.
2Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen die StrafhÃ¶he als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
4Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt vor, die Strafe hÃ¤tte nicht Ã¼ber die mitbeteiligte Partei sondern vielmehr Ã¼ber die Insolvenzmasse der Gewerbeinhaberin verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfen. Sie wendet sich mit ihrem Vorbringen daher explizit nur gegen die StrafverhÃ¤ngung dem Grunde nach und Ã¼bersieht, dass das Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich Ã¼ber die Frage der StrafhÃ¶he abgesprochen hat. Mit dem Revisionsvorbringen kann schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt werden, weil diesen wegen der EinschrÃ¤nkung des Gegenstandes der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf die StrafhÃ¶he keine Relevanz zukommt. Auf die StrafhÃ¶he geht die Revision mit keinem Wort ein, sodass keine Rechtsfragen angesprochen werden, von denen eine Entscheidung Ã¼ber den Gegenstand des Revisionsverfahrens abhÃ¤ngen kann.
8Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020