Document Number: JFT_20200609_19E03487_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3487.2019
Case Number: E3487/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 3749

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an eine Staatenlose aus dem Libanon; keine Auseinandersetzung mit den einschlÃ¤gigen LÃ¤nderfeststellungen zu Frauen und Staatenlosen
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie gegen die Feststellung der derzeitigen UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen sie abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, eine am 3.Â MÃ¤rz 1984 in Beirut (Libanon) geborene Staatenlose, reiste am 15.Â JÃ¤nner 1993 mit ihren Eltern und Geschwistern in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein. Ihr wurde mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 2.Â MÃ¤rz 1994 Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylG 1991 gewÃ¤hrt. Sie besuchte hier die Volksschule, Mittelschule und die AHS, absolvierte anschlieÃŸend eine Ausbildung zur Zahnarztassistentin und besuchte weitere Kurse (zB einen Nageldesignerkurs sowie einen Mundhygienekurs). Sie arbeitete immer wieder zumindest auf geringfÃ¼giger Basis, weist aber auch zahlreiche Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges auf und konnte denselben Arbeitsplatz jeweils nur fÃ¼r kurze Zeit durchgehend halten (maximal ein Jahr und vier Monate).
Die Einschreiterin ist seit 12.Â Dezember 2014 mit einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger verheiratet; aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder (geboren am 9.Â Oktober 2015 und am 6.Â August 2018), die ebenfalls Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind.
In Ã–sterreich leben auch die Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin, ihre Schwester sowie ihre Schwiegereltern, die alle Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind und zu denen regelmÃ¤ÃŸiger Kontakt besteht (zu ihrem Bruder hat die Einschreiterin keinen Kontakt).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin weist in Ã–sterreich acht rechtskrÃ¤ftige Verurteilungen auf (dazu kommt eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung in Schweden wegen schweren Betruges aus dem Jahr 2016 [zwei Jahre Freiheitsstrafe]):
â€“ 2001: teils vollendeter, teils versuchter Raub gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§142 Abs1 StGB, gewerbsmÃ¤ÃŸiger Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§127 iVm Â§130 erster Fall StGB, gewerbsmÃ¤ÃŸiger Betrug gemÃ¤ÃŸ Â§146 iVm Â§148 erster Fall StGB und NÃ¶tigung gemÃ¤ÃŸ Â§105 Abs1 StGB (20Â Monate Freiheitsstrafe, davon 14Â Monate bedingt nachgesehen [Probezeit: drei Jahre]; Jugendstraftat);
â€“ 2003: versuchter Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§127 StGB (50Â TagessÃ¤tze Ã Â â‚¬Â 2,â€“, sohin â‚¬Â 100,â€“ Geldstrafe [VerlÃ¤ngerung der Probezeit auf fÃ¼nf Jahre]; Straftat als junge Erwachsene);
â€“ 2004: schwerer gewerbsmÃ¤ÃŸiger Betrug gemÃ¤ÃŸ Â§146 iVm Â§147 Abs1 Z1 und Abs2 sowie Â§148 zweiter Fall StGB, versuchter schwerer gewerbsmÃ¤ÃŸiger Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§127, Â§128 Abs1 Z4 und Â§130 erster Fall StGB sowie UrkundenunterdrÃ¼ckung gemÃ¤ÃŸ Â§229 Abs1 StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe [vorzeitige Entlassung aus der Haft unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren]);
â€“ 2009: schwerer gewerbsmÃ¤ÃŸiger Betrug gemÃ¤ÃŸ Â§146 iVm Â§147 Abs1 Z1 und Â§148 zweiter Fall StGB sowie schwerer gewerbsmÃ¤ÃŸiger Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§127 iVm Â§128 Abs1 Z4 und Â§130 zweiter Fall StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe);
â€“ 2009: versuchter Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§127 StGB (acht Wochen Freiheitsstrafe);
â€“ 2011: teils vollendeter, teils versuchter schwerer gewerbsmÃ¤ÃŸiger Betrug gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§146, Â§147 Abs1 Z1 erster und vierter Fall und Abs2 sowie Â§148 zweiter Fall StGB, teils vollendeter, teils versuchter schwerer gewerbsmÃ¤ÃŸiger Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§127, Â§128 Abs1 Z4 und Â§130 erster Fall StGB, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemÃ¤ÃŸ Â§241e Abs1 und 2 StGB, UrkundenunterdrÃ¼ckung gemÃ¤ÃŸ Â§229 Abs1 StGB und Gebrauch fremder Ausweise gemÃ¤ÃŸ Â§231 Abs1 StGB (vier Jahre Freiheitsstrafe [vorzeitige Entlassung aus der Haft unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren]);
â€“ 2017: Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§127 StGB und Hehlerei gemÃ¤ÃŸ Â§164 Abs2 und 3 StGB (drei Monate Zusatzfreiheitsstrafe [unter Bedachtnahme auf die oben erwÃ¤hnte Verurteilung in Schweden aus dem Jahr 2016]);
â€“ 2018: teils vollendeter, teils versuchter schwerer gewerbsmÃ¤ÃŸiger Diebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§127, Â§128 Abs1 Z5 und Â§130 Abs2 erster Fall StGB, Verleumdung gemÃ¤ÃŸ Â§297 Abs1 zweiter Fall StGB und Gebrauch fremder Ausweise gemÃ¤ÃŸ Â§231 Abs1 StGB (drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe).
Die Einschreiterin verbÃ¼ÃŸt derzeit eine Haftstrafe, aus der sie voraussichtlich im November 2021 entlassen werden wird. Sie ist fÃ¼r ihr jÃ¼ngeres Kind obsorgeberechtigt, das bei ihr in der Justizanstalt lebt (die Obsorge fÃ¼r das Ã¤ltere Kind kommt seit August 2016 der Schwiegermutter der BeschwerdefÃ¼hrerin zu; der Ehemann der Einschreiterin verbÃ¼ÃŸt derzeit ebenfalls eine Haftstrafe).
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.Â November 2011 wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin der Status der Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihr die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wurde ihr nicht zuerkannt, jedoch festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Libanon unzulÃ¤ssig sei. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.Â MÃ¤rz 2012 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen DurchfÃ¼hrung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurÃ¼ckverwiesen.
3. Mit Bescheid vom 31.Â JÃ¤nner 2019 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl der Einschreiterin den Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z1 AsylG 2005 ab und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs4 leg.cit. fest, dass ihr die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihr der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs3a iVm Â§9 Abs2 leg.cit. nicht zuerkannt, ihr kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 leg.cit. erteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z4 leg.cit. iVm Â§9 BFA-VG festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z3 FPG iVm Â§9 Abs1 bis 3 BFA-VG derzeit unzulÃ¤ssig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen und auf die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Â§6 Abs1, Â§7 Abs1 und 4, Â§8 Abs1 bis 3a und 6, Â§9 Abs2 und Â§10 Abs1 AsylG 2005 lauten:
"3. Abschnitt
Ausschluss von der Zuerkennung und
Aberkennung des Status des Asylberechtigten
Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Â§6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
1. und so lange er Schutz gemÃ¤ÃŸ Art1 AbschnittÂ D der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genieÃŸt;
2. einer der in Art1 AbschnittÂ F der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten AusschlussgrÃ¼nde vorliegt;
3. aus stichhaltigen GrÃ¼nden angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt, oder
4. er von einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr fÃ¼r die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein auslÃ¤ndisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Â§73 StGB, BGBlÂ Nr 60/1974, entspricht.
[â€¦]
Aberkennung des Status des Asylberechtigten
Â§7. (1) Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1. ein Asylausschlussgrund nach Â§6 vorliegt;
2. einer der in Art1 AbschnittÂ C der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention angefÃ¼hrten EndigungsgrÃ¼nde eingetreten ist oder
3. der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
[â€¦]
(4) Die Aberkennung nach Abs1 Z1 und 2 ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der BehÃ¶rde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die FlÃ¼chtlingseigenschaft bestÃ¤tigen, zurÃ¼ckzustellen.
4. Abschnitt
Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Â§8. (1) Der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1. der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,
wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
(2) Die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Abs1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach Â§3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Â§7 zu verbinden.
(3) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sind bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Â§11) offen steht.
(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs1 oder aus den GrÃ¼nden des Abs3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Feststellung, dass der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
[â€¦]
(6) Kann der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden, ist der Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuweisen. Diesfalls ist eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu verfÃ¼gen, wenn diese gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 und 2 BFA-VG nicht unzulÃ¤ssig ist.
[â€¦]
Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Â§9. [â€¦]
(2) Ist der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon aus den GrÃ¼nden des Abs1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1. einer der in Art1 Abschnitt F der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nde vorliegt;
2. der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt oder
3. der Fremde von einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines Verbrechens (Â§17 StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein auslÃ¤ndisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Â§73 StGB, BGBlÂ NrÂ 60/1974, entspricht.
In diesen FÃ¤llen ist die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
[â€¦]
5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme
Â§10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung oder einer Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ dem 8. HauptstÃ¼ck des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â§4 oder 4a zurÃ¼ckgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§5 zurÃ¼ckgewiesen wird,
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten kommt oder
5. einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt wird
und in den FÃ¤llen der Z1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§57 nicht erteilt wird.
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie gegen die Feststellung der derzeitigen UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen die Einschreiterin richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. In den LÃ¤nderfeststellungen der angefochtenen Entscheidung heiÃŸt es auszugsweise wie folgt (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Frauen
Der Libanon hat 1997 das Ãœbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert, jedoch bezÃ¼glich zahlreicher Bestimmungen Vorbehalte eingelegt. Das dazugehÃ¶rige Fakultativprotokoll zur MÃ¶glichkeit der Individualbeschwerde wurde bisher nicht unterzeichnet [â€¦].
Die Lebenssituation der Frauen ist im Libanon insgesamt besser als in den meisten anderen Staaten der Region. Trotzdem sind Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein verbreitetes Problem. Gesellschaftlich wird dieses Thema jedoch kaum thematisiert. Frauenrechtsorganisation des Landes versuchen seit Jahren das Schweigen zu brechen und Frauen vor Gewalt zu schÃ¼tzen. Grobe VerstÃ¶ÃŸe gegen kulturelle Normen werden im Namen der 'Familienehre', der Tradition oder gar der Religion sanktioniert. In ExtremfÃ¤llen kann dies die Betroffenen das Leben kosten [â€¦].
Die rechtliche Stellung der Frau wird stark durch die 15 unterschiedlichen Gesetze Ã¼ber den Personenstand (wie Islamisches Ehe- und Erbrecht, aber auch christlich-maronitisches Aufenthaltsbestimmungsrecht) beeinflusst, die Frauen teilweise stark diskriminieren [â€¦]. Es besteht kein einheitliches gesetzliches Mindestalter fÃ¼r das Eingehen einer Ehe. Stattdessen setzen religiÃ¶se Gerichte das Mindestalter auf Grundlage der jeweiligen konfessionellen Personenstandsgesetze fest, wonach MÃ¤dchen zum Teil bereits unter 15Â Jahren heiraten dÃ¼rfen. Ein Anfang 2017 im Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf, der das Mindestalter fÃ¼r die EheschlieÃŸung generell auf 18Â Jahre festlegen sollten, wurde nicht angenommen [â€¦]. Frauen werden auch bezÃ¼glich des Zugangs zur Scheidung und beim Aufenthalt der Kinder nach der Scheidung benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung der Frau erfolgt aber nicht nur im Ehe-, Scheidungs- und Eigentumsrecht, sondern auch in Sorgerechts- und Erbschaftsfragen [â€¦].
Libanesische Frauen kÃ¶nnen im Gegensatz zu MÃ¤nnern ihre StaatsangehÃ¶rigkeit nicht an auslÃ¤ndische EhemÃ¤nner und Kinder weitergeben [â€¦]. Kinder erwerben durch Geburt die libanesische StaatsangehÃ¶rigkeit vom Vater, nicht aber von der Mutter. Verheiratete Frauen benÃ¶tigen fÃ¼r die Ausstellung eines Reisepasses die Zustimmung des Ehemannes. Ehebruch wird nach dem libanesischen Strafgesetzbuch kriminalisiert; das Strafgesetz sieht bei Verurteilung wegen Ehebruchs fÃ¼r Frauen hÃ¶here Strafen vor als fÃ¼r MÃ¤nner [â€¦].
[â€¦]
Staatenlose
[â€¦]
Etwa 1.000 bis 1.500 von insgesamt schÃ¤tzungsweise 100.000 Kurden, die im Land leben, hatten trotz jahrzehntelanger FamilienprÃ¤senz im Land keine StaatsbÃ¼rgerschaft. Die meisten waren Nachkommen von Migranten und FlÃ¼chtlingen; die BehÃ¶rden verweigerten ihnen aber die StaatsbÃ¼rgerschaft, um das religiÃ¶se Gleichgewicht im Land zu wahren. Die Regierung erlieÃŸ 1994 einen EinbÃ¼rgerungserlass, doch hohe Kosten und andere Hindernisse hinderten viele Menschen daran, den offiziellen Status zu erlangen. Einigen Personen wurde die StaatsbÃ¼rgerschaft 2011 aufgrund eines PrÃ¤sidialerlasses entzogen. Andere erhielten ein 'ID under consideration'-Dokument ohne Geburtsdatum und â€“ort. Staatenlosen fehlte es an offiziellen Ausweispapieren, die es ihnen ermÃ¶glichen wÃ¼rden, ins Ausland zu reisen und ohne Ausweispapiere kÃ¶nnten sie auch Schwierigkeiten haben, intern zu reisen bzw laufen Gefahr, inhaftiert zu werden. Sie hatten nur begrenzten Zugang zum regulÃ¤ren Arbeitsmarkt und keinen Zugang zu vielen Berufen. AuÃŸerdem konnten sie keine Ã¶ffentlichen Schulen oder Gesundheitseinrichtungen besuchen, keine Ehen oder Geburten registrieren und kein Eigentum besitzen oder erben [â€¦]."
2.2. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen Folgendes aus:
"Vor dem Hintergrund der Feststellungen kann nicht gesagt werden, dass jene gemÃ¤ÃŸ der Judikatur des EGMR geforderte ExzeptionalitÃ¤t der UmstÃ¤nde vorliegen wÃ¼rde, um die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf auÃŸerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.08.2001, ZlÂ 2000/01/0443). Es liegen keine begrÃ¼ndeten Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit der hier erforderlichen Wahrscheinlichkeit befÃ¼rchten mÃ¼sste, im Herkunftsland Ãœbergriffen von im gegebenen Zusammenhang ausreichender IntensitÃ¤t ausgesetzt zu sein.
Unter Zugrundelegung des bisher AusgefÃ¼hrten sowie der getroffenen LÃ¤nderfeststellungen zur Versorgungslage im Herkunftsstaat kann auch nicht angenommen werden, dass die im Wesentlichen gesunde und arbeitsfÃ¤hige BeschwerdefÃ¼hrerin mit Schulausbildung und Berufsbildung, die im Libanon zumindest bis zu ihrem 8. Lebensjahr aufgewachsen ist sowie sozialisiert wurde und die Landessprache zumindest mÃ¤ÃŸig beherrscht, nach einer RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat hinsichtlich ihrer Versorgung einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤re, zumal sich [â€¦] aus schlechteren Lebensbedingungen wie im aktuellen Aufenthaltsstaat, keine GefÃ¤hrdung bzw B[e]drohung ergibt. Selbst wenn vor dem Hintergrund dessen die BeschwerdefÃ¼hrerin bei einer RÃ¼ckkehr in eine in materieller Hinsicht beschwerliche Lebenssituation gelangen kÃ¶nnte, war aus diesen ErwÃ¤gungen nicht abzuleiten, dass im konkreten Fall auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde ('exceptional circumstances') vorliegen wÃ¼rden, die die hohe Schwelle eines Eingriffs iSv Art2 und 3 EMRK erreichen wÃ¼rden, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin auch keinem Personenkreis angehÃ¶rt, von dem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Auch aus dem unsubstantiierten Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass sie staatenlos sei und darÃ¼berhinaus als Frau auf grundlegende Rechte verzichten mÃ¼sse, lÃ¤sst sich somit nichts gewinnen.
UnabhÃ¤ngig davon wÃ¼rden aber humanitÃ¤re ErmessensgrÃ¼nde - selbst bei hypothetischer Feststellung einer realen Gefahr einer Verletzung der BeschwerdefÃ¼hrerin nach Art3 EMRK - ohne Akteur, von dem der Schaden ausgeht und vor dem die BeschwerdefÃ¼hrerin geschÃ¼tzt werden muss, im Sinne des Urteils des EuGH vom 24.04.2018, C-353/16, eine der wesentlichen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes sachlich nicht erfÃ¼llen (vgl dazu auch VwGHÂ 06.11.2018, Zl 2018/01/0106).
SchlieÃŸlich kann auch nicht gesagt werden, dass eine Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r diese als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen wÃ¼rde. Im Libanon ist eine Zivilperson nicht allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt."
2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht gibt zwar die oben auszugsweise dargestellten LÃ¤nderfeststellungen wieder: einerseits zu Frauen (Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sind ein verbreitetes Problem; grobe VerstÃ¶ÃŸe gegen kulturelle Normen werden im Namen der "Familienehre", der Tradition oder gar der Religion sanktioniert, was den Betroffenen in ExtremfÃ¤llen das Leben kosten kann; teilweise starke Diskriminierung von Frauen durch die 15 unterschiedlichen Personenstandsgesetze; Ungleichbehandlung der Frau im Ehe-, Scheidungs- und Eigentumsrecht sowie in Sorgerechts- und Erbschaftsfragen) und anderseits zu Staatenlosen (keine offizielle Ausweispapieren, die es ihnen ermÃ¶glichen wÃ¼rden, ins Ausland zu reisen; ohne Ausweispapiere kÃ¶nnten Schwierigkeiten bei internen Reisen auftreten bzw besteht die Gefahr der Inhaftierung; begrenzter Zugang zum regulÃ¤ren Arbeitsmarkt und kein Zugang zu vielen Berufen; kein Besuch von Ã¶ffentlichen Schulen oder Gesundheitseinrichtungen; keine Registrierung von Ehen oder Geburten; kein Besitz oder Erben von Eigentum). Das Gericht setzt sich aber nicht damit auseinander, welche Konsequenzen diese LÃ¤nderfeststellungen fÃ¼r den vorliegenden Fall einer staatenlosen Einschreiterin haben, deren Familie (Ehemann, zwei Kinder, Eltern, Geschwister und Schwiegereltern) in Ã–sterreich lebt und die zwar Ã¼ber Verwandte im Libanon verfÃ¼gt, zu denen sie allerdings â€“ wie das Bundesverwaltungsgericht selbst feststellt â€“ keinen Kontakt hat. Es kommt zum Ergebnis, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keinem Personenkreis angehÃ¶re, von dem anzunehmen sei, dass sie sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstelle als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kÃ¶nne. Durch die fehlende Auseinandersetzung mit den einschlÃ¤gigen Aussagen in den LÃ¤nderberichten belastet das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit WillkÃ¼r. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die Feststellung der derzeitigen UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen die Einschreiterin gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben.
2.3.2. Auch der im Zusammenhang mit der hypothetischen Feststellung einer realen Gefahr einer Verletzung der BeschwerdefÃ¼hrerin nach Art3 EMRK enthaltene Hinweis darauf, dass humanitÃ¤re ErmessensgrÃ¼nde ohne Akteur, von dem der Schaden ausgehe und vor dem die Einschreiterin geschÃ¼tzt werden mÃ¼sse, im Sinne des Urteils des EuGH vom 24.Â April 2018, Rs. C-353/16, eine der wesentlichen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes sachlich nicht erfÃ¼llen wÃ¼rden, steht im Widerspruch zur einschlÃ¤gigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl zuletzt VfGHÂ 10.3.2020, E2570-2571/2019 mwN).
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Aberkennung des Status der Asylberechtigten und gegen die Feststellung richtet, dass der Einschreiterin die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
2. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten.
3. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei Erlassung der angefochtenen Entscheidung keine Verletzung der Art2 und 3 EMRK unterlaufen, hat es sich doch in aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandender Weise mit allen aus Art2 und 3 EMRK erflieÃŸenden Aspekten auseinandergesetzt (vgl zB VfSlgÂ 18.610/2008).
4. Durch eine den Status der Asylberechtigten aberkennende und feststellende Entscheidung, dass der Einschreiterin die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, kommt eine Verletzung des Art8 EMRK von vornherein nicht in Betracht.
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie gegen die Feststellung der derzeitigen UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen sie abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Aberkennung des Status der Asylberechtigten und gegen die Feststellung richtet, dass der Einschreiterin die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt â€“ wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.