Document Number: JJT_20201119_OGH0002_0050OB00068_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00068.20S.1119.000
Case Number: 5Ob68/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 2245

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin H***** Kommanditgesellschaft, FNÂ ***** (H***** Kommanditgesellschaft, Zweigniederlassung W*****, FNÂ *****), vertreten durch Dr.Â Johannes Liebmann, Rechtsanwalt in Gleisdorf, wegen Einverleibung eines Bestandrechts und eines Vorkaufsrechts ob der Liegenschaft EZÂ ***** KGÂ *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 15.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 53Â RÂ 162/19h, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tamsweg vom 10.Â AprilÂ 2019, TZÂ 1918/2018, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
A.Â Parteienbezeichnung der Antragstellerin
1.Â Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Einverleibung eines Bestandrechts und eines Vorkaufsrechts fÃ¼r die H***** Kommanditgesellschaft. Der Antrag wurde formal sowohl im Namen der H***** Kommanditgesellschaft als TrÃ¤gerin des Gesamtunternehmens als auch im Namen einer ihrer Zweigniederlassungen gestellt.
2.Â Eine Zweigniederlassung ist als Unternehmensteil nicht selbstÃ¤ndig rechtsfÃ¤hig, RechtstrÃ¤ger ist vielmehr der TrÃ¤ger des Gesamtunternehmens. SchlieÃŸt eine Zweigniederlassung GeschÃ¤fte ab, wird ausschlieÃŸlich der Inhaber des Unternehmens berechtigt und verpflichtet. Mangels eigenstÃ¤ndiger RechtspersÃ¶nlichkeit kann eine Zweigniederlassung auch nicht Partei eines Rechtsstreits sein. Ein Rechtsstreit kann zwar unter der Firma einer Zweigniederlassung gefÃ¼hrt werden, Prozesspartei ist aber allein der TrÃ¤ger des Gesamtunternehmens (5Â ObÂ 71/18d; RS0035046, RS0061595).
3.Â Mangels RechtsfÃ¤higkeit kommt der Zweigniederlassung auch keine GrundbuchsfÃ¤higkeit zu. Aus Â§Â§Â 27 AbsÂ 2, 84 und 98 GBG ergibt sich, dass juristische Personen unter der im Firmenbuch eingetragenen Firma im Grundbuch einzutragen sind; darunter ist die Firma des RechtstrÃ¤gers selbst zu verstehen. Die Eintragung des RechtstrÃ¤gers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus (5Â ObÂ 71/18d). Die Antragstellerin hat die Einverleibung der Rechte insofern zutreffend unter der Firma des RechtstrÃ¤gers selbst (und nicht unter der Firma der Zweigniederlassung) begehrt.
B.Â Grundbuchsgesuch und Grundbuchsurkunden
1.Â Die Antragstellerin beantragte die Einverleibung des Bestandrechts und des Vorkaufsrechts, die ihr hinsichtlich der GrundstÃ¼ckeÂ 419/2 und 421/1 der EZÂ ***** KGÂ ***** mit dem Bestandvertrag vom 16.Â 8.Â 2002 und den dazu errichteten NachtrÃ¤gen vom 22.Â 10./15.Â 12.Â 2014 und 7.Â 7.Â /15.Â 7.Â 2016 eingerÃ¤umt wurden.
2.Â Der Bestandvertrag vom 16.Â 8.Â 2002 wurde zwischen dem damaligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft und der Antragstellerin (Zweigniederlassung H*****) abgeschlossen. Gegenstand dieses Bestandvertrags war ein nicht nÃ¤her bestimmter, neu zu vermessender Teil der GrundstÃ¼ckeÂ 421/1 und 397 im AusmaÃŸ von caÂ 2.350Â mÂ². Der Vertrag enthÃ¤lt einen KÃ¼ndigungsverzicht bis zum 31.Â 7.Â 2032 und die Vereinbarung eines auf den Bestandgegenstand bezogenen Vorkaufsrechts bis zum 31.Â 7.Â 2032. Mit dem am 22.Â 10.Â 2014 bzw 15.Â 12.Â 2014 unterfertigten Anhang zu diesem Bestandvertrag traten der Rechtsnachfolger des LiegenschaftseigentÃ¼mers und fÃ¼r die Antragstellerin die Zweigniederlassung W***** in diesen Vertrag ein.
3.Â In dem am 22.Â 10.Â 2014 bzw 15.Â 12.Â 2014 unterfertigten Nachtrag zum Bestandvertrag vom 16.Â 8.Â 2002 konkretisierten die Vertragsparteien den Vertragsgegenstand; es sei dies die in einer in den Vertrag integrierten Vermessungsurkunde rot umrandet dargestellte FlÃ¤che des GrundstÃ¼cksÂ 421/1. Dieser Nachtrag ist Teil einer (als solche bezeichneten) Urkunde, die auch andere zwischen dem LiegenschaftseigentÃ¼mer und dritten Personen geschlossene VertrÃ¤ge umfasst, konkret einen â€žGrundabtretungs- bzw. Schenkungsvertragâ€œ, zwei â€žGrundabtretungs- bzw. TauschvertrÃ¤geâ€œ und einen Servitutsvertrag. Diese â€žUrkundeâ€œ ist mit einer mittels Stampiglie angebrachten Ausfertigung eines Bescheids der Grundverkehrskommission fÃ¼r den politischen Bezirk Tamsweg vom 24.Â 3.Â 2015 versehen, wonach dem â€žvorstehenden RechtsgeschÃ¤ftâ€œ aufgrund des Beschlusses der Grundverkehrskommission vom 23.Â 3.Â 2015 gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 2001, LGBl NrÂ 9/2002, in der derzeit geltenden Fassung, die Zustimmung erteilt wird. Dieser Bescheid enthÃ¤lt auch eine RechtskraftbestÃ¤tigung.
4.Â Am 7.Â 7.Â 2016 bzw 15.Â 7.Â 2016 unterfertigten der LiegenschaftseigentÃ¼mer und die Antragstellerin einen weiteren Nachtrag zum Bestandvertrag vom 16.Â 8.Â 2002. Mit diesem wurde eine in einer Plandarstellung blau dargestellte FlÃ¤che der GrundstÃ¼ckeÂ 419/2 und 421/1 im AusmaÃŸ von insgesamt 960Â mÂ² zusÃ¤tzlich in Bestand gegeben. Der bisherige und der neue Bestandgegenstand bilden vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht eine Einheit. (Auch) Dieser Nachtrag enthÃ¤lt bezogen auf den neuen Bestandgegenstand einen KÃ¼ndigungsverzicht bis zum 31.Â 7.Â 2032 und die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts bis zum 31.Â 7.Â 2032.
C.Â Verfahrensgang
1.Â Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Antragstellerin habe trotz Erteilung eines Verbesserungsauftrags die nach dem Salzburger GrundverkehrsgesetzÂ 2001 (SbgÂ GVGÂ 2001) erforderlichen Bescheinigungen nicht vorgelegt.
2.1.Â Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge.
2.2.Â Die vorgelegten Urkunden seien ihrem Inhalt nach grundsÃ¤tzlich eine ausreichende Grundlage, um sowohl das Bestandrecht als auch das Vorkaufsrecht zu verbÃ¼chern. Auch das Erstgericht habe nur darin einen Abweisungsgrund gesehen, dass die erforderlichen Bescheinigungen nach dem SbgÂ GVGÂ 2001 nicht vorgelegt worden seien. Die mit dem Antrag vorgelegte amtliche Bescheinigung der Marktgemeinde Tamsweg vom 16.Â 11.Â 2005 betreffe nicht den Bestandgegenstand, sondern ausschlieÃŸlich das GrundstÃ¼ckÂ 421/2 einer anderen Liegenschaft. Der auf der â€žUrkundeâ€œ vom 22.Â 10.Â 2014/15.Â 12.Â 2014 auf der letzten Seite abgedruckte Bescheid der Grundverkehrskommission genÃ¼ge schon deshalb nicht, weil sich daraus nicht mit der fÃ¼r das Grundbuchsverfahren erforderlichen Deutlichkeit ergebe, auf welches RechtsgeschÃ¤ft sich diese Genehmigung beziehe. AuÃŸerdem umfasse der nunmehr zu verbÃ¼chernde Bestandvertrag aufgrund der Erweiterung der BestandflÃ¤che im Nachtrag aus dem JahrÂ 2016 erstmals auch eine TeilflÃ¤che aus dem GrundstÃ¼ckÂ 419/2 dieser Liegenschaft. Der Bescheid der Grundverkehrskommission vom 24.Â 3.Â 2015 decke daher keinesfalls den gesamten Bestandgegenstand ab. Allerdings liege ohnedies kein RechtsgeschÃ¤ft Ã¼ber ein land- oder forstwirtschaftliches GrundstÃ¼ck vor, das iSd Â§Â 3 AbsÂ 1 SbgÂ GVGÂ 2001 der Zustimmung der GrundverkehrsbehÃ¶rde oder einer Bescheinigung des BÃ¼rgermeisters bedÃ¼rfe, dass es sich bei keinem der den Gegenstand des RechtsgeschÃ¤fts bildenden GrundstÃ¼cke oder GrundstÃ¼cksteile um ein land- oder forstwirtschaftliches GrundstÃ¼ck iSd AbsÂ 1 handle. Dieses Erfordernis bestehe nur fÃ¼r die Bestandgabe und die EinrÃ¤umung sonstiger Nutzungs- und Benutzungsrechte von bzw an einer FlÃ¤che von mehr als 0,5Â ha. Die vom Bestandvertrag betroffene GesamtflÃ¤che liege aber deutlich darunter.
2.3.Â Die BegrÃ¼ndung oder Ãœbertragung eines Bestandrechts sei aber ein anzeigepflichtiges RechtsgeschÃ¤ft nach Â§Â 13c AbsÂ 1 ZÂ 6 SbgÂ GVGÂ 2001. Dort werde zwar nur darauf abgestellt, dass das Bestandrecht auf bestimmte, 10Â Jahre Ã¼bersteigende Zeit eingerÃ¤umt worden ist (litÂ a) oder auf unbestimmte Zeit, wenn der Bestandgeber auf sein Recht zur KÃ¼ndigung des BestandverhÃ¤ltnisses verzichtet hat (litÂ b). Nach der Wertung des Gesetzes werde davon aber auch der vorliegende Fall erfasst, dass der ursprÃ¼ngliche Bestandvertrag aus dem JahrÂ 2002 und die NachtrÃ¤ge zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, der Bestandgeber aber auf sein KÃ¼ndigungsrecht bis zum 31.Â 7.Â 2032 verzichtet hat. SchlieÃŸlich sei der Bestandgeber auch in diesem Fall auf eine bestimmte, 10Â Jahre Ã¼bersteigende Zeit an das BestandverhÃ¤ltnis gebunden. Die daher erforderliche Bescheinigung nach Â§Â 13c SbgÂ GVG 2001 fehle.
2.4.Â Zudem seien die BeschrÃ¤nkungen des Grundverkehrs mit AuslÃ¤ndern zu beachten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 3 SbgÂ GVGÂ 2001 iVm Â§Â 9 AbsÂ 2 SbgÂ GVGÂ 2001 genÃ¼ge fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Eintragung zwar eine vor nicht mehr als 12Â Monaten in der Titelurkunde abgegebene ErklÃ¤rung des Erwerbers Ã¼ber die InlÃ¤ndereigenschaft. Eine solche InlÃ¤ndererklÃ¤rung der Bestandnehmerin sei in den beiden NachtrÃ¤gen aus den JahrenÂ 2014 und 2016 auch enthalten, diese lÃ¤gen aber auÃŸerhalb der vom Gesetz geforderten 12-Monats-Frist. Der Bescheid der Grundverkehrskommission aus dem JahrÂ 2015 kÃ¶nne in diesem Kontext nicht als Zustimmung der GrundverkehrsbehÃ¶rde verstanden werden. Es liege daher auch insoweit ein Eintragungshindernis vor.
2.5.Â In Bezug auf die VerbÃ¼cherung von Vorkaufsrechten enthalte das SbgÂ GVGÂ 2001 zwar keine BeschrÃ¤nkungen. Das Vorkaufsrecht sei hier aber so eng mit dem Bestandvertrag verknÃ¼pft, dass eine Teilbewilligung nach Â§Â 95 AbsÂ 2 GBG nicht in Betracht komme.
2.6.Â Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil der Oberste Gerichtshof zu den behandelten grundverkehrsrechtlichen Fragen in einer vergleichbaren Konstellation noch nicht Stellung genommen habe und zur MÃ¶glichkeit einer Teilstattgebung auch ein anderer Rechtsstandpunkt vertreten werden kÃ¶nnte.
3.Â Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern und den Grundbuchsantrag zu bewilligen. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
D.Â Beurteilung
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Dieser ist daher â€“ entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ nicht zulÃ¤ssig.
2.Â Das Rekursgericht vertrat zusammengefasst die Rechtsauffassung, dass die VerbÃ¼cherung des Bestandrechts zwar nicht an den grundverkehrsrechtlichen BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken scheitere. Es fehlten jedoch die Bescheinigung nach Â§Â 13c SbgÂ GVGÂ 2001 und die â€žInlÃ¤ndererklÃ¤rungâ€œ nach Â§Â 9 AbsÂ 2 SbgÂ GVGÂ 2001.
3.1.Â Das Salzburger GrundverkehrsgesetzÂ 2001 (SbgÂ GVGÂ 2001), LGBlÂ NrÂ 9/2002, regelt nicht nur den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken (Â§Â§Â 1Â ff) und den Grunderwerb durch AuslÃ¤nder (Â§Â§Â 8Â ff), es enthÃ¤lt seit der GrundverkehrsgesetznovelleÂ 2012 (LGBlÂ NrÂ 70/2012) in den Â§Â§Â 13aÂ ff (2a.Â Abschnitt) auch EinschrÃ¤nkungen betreffend den rechtsgeschÃ¤ftlichen Erwerb von Rechten an BaugrundstÃ¼cken in Zweitwohnung-BeschrÃ¤nkungsgemeinden (Â§Â 13a AbsÂ 1 SbgÂ GVGÂ 2001 iVm Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 1 ROGÂ 2009). Der Bestandgegenstand liegt im Gemeindegebiet einer solchen Zweitwohnung-BeschrÃ¤nkungsgemeinde (Â§Â 1 ZÂ 6 Zweitwohnung-BeschrÃ¤nkungsgemeinden-Verordnung).
3.2.Â Nach Â§Â 13c AbsÂ 1 ZÂ 6 SbgÂ GVGÂ 2001 ist die BegrÃ¼ndung oder Ãœbertragung eines Bestandrechts an einem BaugrundstÃ¼ck oder an einem GebÃ¤ude oder Teilen davon auf BaugrundstÃ¼cken (unter anderem dann) dem BÃ¼rgermeister anzuzeigen, wenn das Bestandrecht a) auf bestimmte, zehn Jahre Ã¼bersteigende Zeit eingerÃ¤umt wird bzw worden ist, oder b) auf unbestimmte Zeit eingerÃ¤umt wird bzw worden ist, wenn der Bestandgeber auf sein Recht zur KÃ¼ndigung des BestandsverhÃ¤ltnisses verzichtet hat. Der BÃ¼rgermeister hat auf Antrag eine Bescheinigung darÃ¼ber auszustellen, dass ein GrundstÃ¼ck oder GrundstÃ¼cksteil kein BaugrundstÃ¼ck iSd Â§Â 13b AbsÂ 1 SbgÂ GVGÂ 2001 ist, wenn kein Teil der antragsgegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤che ein BaugrundstÃ¼ck in diesem Sinn ist. Sind mehrere GrundstÃ¼cke oder GrundstÃ¼cksteile Gegenstand eines solchen Antrags, hat der BÃ¼rgermeister die Bescheinigung darÃ¼ber auszustellen, dass keines der GrundstÃ¼cke bzw kein GrundstÃ¼cksteil ein BaugrundstÃ¼ck iSd AbsÂ 1 ist (Â§Â 13b AbsÂ 2 SbgÂ GVGÂ 2001). AnlÃ¤sslich der Anzeige des RechtsgeschÃ¤fts hat der Rechtserwerber hÃ¶chstpersÃ¶nlich zu erklÃ¤ren, dass er den Gegenstand des RechtsgeschÃ¤fts, soweit mit diesem Rechte an BaugrundstÃ¼cken oder GebÃ¤uden oder Teilen davon auf BaugrundstÃ¼cken eingerÃ¤umt, begrÃ¼ndet oder Ã¼bertragen werden, auÃŸer in den FÃ¤llen einer ausnahmsweisen Gestattung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 3 ROGÂ 2009 weder selbst noch durch Dritte entgegen den jeweils geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen als Zweitwohnung nutzen bzw nutzen lassen wird. Eine solche ErklÃ¤rung ist nicht erforderlich, soweit der Gegenstand des RechtsgeschÃ¤fts 1.Â als Zweitwohnung baurechtlich bewilligt worden ist (zB WochenendhÃ¤user) oder 2. bereits vor dem 1.Â MÃ¤rzÂ 1993 fÃ¼r Zwecke des Urlaubs, des Wochenendes oder andere Freizeitzwecke verwendet worden ist (Â§Â 13d AbsÂ 1 erster und letzter Satz SbgÂ GVG 2001). Der BÃ¼rgermeister hat auf Antrag eine Bescheinigung Ã¼ber die Abgabe der ErklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13d AbsÂ 1 erster Satz SbgÂ GVGÂ 2001 oder darÃ¼ber auszustellen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13d AbsÂ 1 zweiter Satz [gemeint wohl: letzter Satz] SbgÂ GVGÂ 2001 keine ErklÃ¤rung erforderlich ist (Â§Â 13d AbsÂ 4 SbgÂ GVGÂ 2001).
3.3.Â Nach der Grundbuchsvorschrift des Â§Â 30 AbsÂ 1a SbgÂ GVGÂ 2001 dÃ¼rfen Rechte, auch wenn es keiner Zustimmung durch die GrundverkehrsbehÃ¶rde bedarf, nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch im Fall der Anwendbarkeit des 2a.Â Abschnitts (Â§Â 13a AbsÂ 1 SbgÂ GVGÂ 2001) eine Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13b AbsÂ 2 SbgÂ GVGÂ 2001 oder Â§Â 13d AbsÂ 4 SbgÂ GVGÂ 2001 beigeschlossen ist.
3.4.Â Zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprÃ¼nglichen Bestandvertrags im JahrÂ 2002 waren diese mit der GrundverkehrsgesetznovelleÂ 2012 (LGBlÂ NrÂ 70/2012) eingefÃ¼hrten Bestimmungen zwar noch nicht in Kraft, wohl aber zum Zeitpunkt der Errichtung der NachtrÃ¤ge vom 22.Â 10./15.Â 12.Â 2014 und 7.Â 7./15.Â 7.Â 2016 (Â§Â 39 AbsÂ 1 SbgÂ GVGÂ 2001). Mit diesen NachtrÃ¤gen wurde nicht nur der Bestandgegenstand zunÃ¤chst konkretisiert und dann erweitert, in diesen wurde auch die Verdinglichung des Bestandrechts vereinbart. Der Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Einverleibung des hier zu beurteilenden Bestandrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 1a SbgÂ GVGÂ 2001 die Vorlage einer der dort genannten Bescheinigungen voraussetzt, eine solche aber nicht vorliegt, tritt die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs inhaltlich auch gar nicht entgegen. Mangels gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrter RechtsrÃ¼ge ist es dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt, auf materiell-rechtliche Fragen dazu einzugehen (RS0043603 [T10]).
4.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 95 AbsÂ 3 GBG sind in einem Grundbuchsbeschluss allerdings alle GrÃ¼nde anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG bei einem von mehreren AbweisungsgrÃ¼nden auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch â€“ wie hier â€“ wegen eines anderen Abweisungsgrundes, bei dem keine erhebliche Rechtsfrage zu lÃ¶sen ist, abzuweisen ist (RS0029353).
4.2.Â Der Revisionsrekurs zeigt aber auch im Zusammenhang mit dem zweiten vom Rekursgericht bejahten Eintragungshindernis, der fehlenden InlÃ¤ndererklÃ¤rung nach Â§Â 9 AbsÂ 2 SbgÂ GVGÂ 2001, keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4.3.Â Der Erwerb eines Bestandrechts durch AuslÃ¤nder ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 AbsÂ 1 litÂ d SbgÂ GVGÂ 2001 grundsÃ¤tzlich (vgl Â§Â 11 AbsÂ 2 und 3 SbgÂ GVGÂ 2001) zustimmungsbedÃ¼rftig. Nach der Grundbuchsvorschrift des Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 3 SbgÂ GVGÂ 2001 ist fÃ¼r die Eintragung von Rechten an GrundstÃ¼cken jedoch gegebenenfalls eine vor nicht mehr als zwÃ¶lf Monaten abgegebene ErklÃ¤rung des Rechtserwerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 SbgÂ GVGÂ 2001 ausreichend, dass er nicht AuslÃ¤nder ist. In den beiden NachtrÃ¤gen ist eine ErklÃ¤rung Ã¼ber die InlÃ¤ndereigenschaft der Bestandnehmerin auch enthalten. Diese ErklÃ¤rungen liegen aber auÃŸerhalb der 12-Monats-Frist des Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 3 SbgÂ GVGÂ 2001. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass daher auch insoweit ein Eintragungshindernis vorliege, ist daher nicht zu beanstanden.
5.1.Â Ein Grundbuchsgesuch muss zur GÃ¤nze abgewiesen werden, wenn sich ein unlÃ¶sbarer Zusammenhang zwischen seinen einzelnen Teilen ergibt und nur ein Teil abzuweisen ist (RS0114310).
5.2.Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer Teilstattgebung (Â§Â 95 AbsÂ 2 GBG) hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls ab (5Â ObÂ 232/17d; 5Â ObÂ 127/14h). Der Bestandvertrag vom 16.Â 8.Â 2002 enthÃ¤lt in seinem Punkt 9. die Vereinbarung eines auf den Bestandgegenstand bezogenen Vorkaufsrechts â€žwÃ¤hrend des aufrechten Bestandes des Bestandvertragesâ€œ bis zum 31.7.2032. In den beiden NachtrÃ¤gen zu diesem Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien jeweils fest, dass dessen Bestimmungen unverÃ¤ndert aufrecht bleiben, soweit in den NachtrÃ¤gen nichts anders bestimmt ist. Im ersten Nachtrag in der Urkunde vom 18.9.2014/22.10.2014 findet sich die Vereinbarung der Verdinglichung sowohl des Bestandrechts als auch des Vorkaufsrechts. In Bezug auf das Vorkaufsrecht verweisen die Vertragsparteien dabei ausdrÃ¼cklich auf den Punkt 9. des Bestandsvertrags vom 16.8.2002 (Punkt 17.). Der Nachtrag vom 7.7./15.7.2016 enthÃ¤lt das Vorkaufsrecht (nur) fÃ¼r den neuen Bestandgegenstand (Punkt II.5.). An anderer Stelle (Punkt I.4.) stellen die Vertragsparteien klar, dass der bisherige und der neue Bestandgegenstand in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht eine Einheit bilden. In beiden NachtrÃ¤gen halten die Vertragsparteien jeweils in den das Vorkaufsrecht regelnden Punkten ausdrÃ¼cklich fest, dass im Fall seiner EinlÃ¶sung durch die Bestandnehmerin diese lediglich das jeweilige Bestandobjekt, also nur Grund und Boden zu kaufen bzw den EinlÃ¶sungspreis nur hiefÃ¼r zu bezahlen hat. Die von der Bestandnehmerin getÃ¤tigten Investitionen sind nicht abzugelten, zumal diese bzw. die auf dem Bestandobjekt errichteten Baulichkeiten ohnedies Eigentum der Bestandnehmerin (SuperÃ¤difikate) sind. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Rekursgerichts, es bestehe ein von den Vertragsparteien gewÃ¼nschter unlÃ¶sbarer Zusammenhang zwischen dem Bestandvertrag und dem Vorkaufsrecht keine zu korrigierende Fehlbeurteilung.
5.3.Â Der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass die Entscheidung von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt (RS0102181).
6.Â Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.