Document Number: JWT_2020160003_20200603J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160003.J00
Case Number: Ro 2020/16/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 2269

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Puchenau (der Revisionswerber) hatte auf Grundlage des fÃ¼r den Bauplatz der GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 1 undÂ 2, KGÂ P, im AusmaÃŸ von 2.252m2 erteilten Baubewilligungsbescheides vom 29.Â JuniÂ 2017 fÃ¼r die Errichtung einer Garage mit Bescheid vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen VerkehrsflÃ¤chenbeitrag in der HÃ¶he von â‚¬Â 7.511,97 vorgeschrieben, wogegen der Mitbeteiligte Beschwerde erhob: Er sei auch Einzelunternehmer und fÃ¼hre einen Klein- oder Mittelbetrieb im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994. Das GrundstÃ¼ck und das bewilligte, neu errichtete GebÃ¤ude nutze er sowohl privat als auch beruflich. Aufgrund der teilweisen betrieblichen Nutzung seien die Voraussetzungen nach den ErmÃ¤ÃŸigungstatbestÃ¤nden des Â§Â 20 Abs.Â 4 ZÂ 2Â lit.Â a und Â§Â 21 Abs.Â 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 erfÃ¼llt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise dahingehend statt, dass ein VerkehrsflÃ¤chenbeitrag von â‚¬Â 1.361,15 vorgeschrieben wurde. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Gericht folgende Sachverhaltsfeststellungen:
â€žDer [Mitbeteiligte] ist AlleineigentÃ¼mer der LiegenschaftÂ EZÂ 3, KGÂ P, bestehend unter anderem aus den GrundstÃ¼ckenÂ Nr.Â 1 (G) undÂ 2 (G). Die beiden GrundstÃ¼cke bilden einen bewilligten Bauplatz mit einer GesamtflÃ¤che vonÂ 2.252Â m2 (Grundbuchauszug). Auf diesen GrundstÃ¼cken befinden sich zweiÂ WohnhÃ¤user ... Das auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2, KGÂ P, bestehende Wohnhaus wird vom [Mitbeteiligten] zu privaten Wohnzwecken genutzt. Das auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1, KGÂ P, bestehende GebÃ¤ude dient keinem dauernden Wohnbedarf, sondern wird vom Vater des [Mitbeteiligten] aufgrund eines vertraglich vereinbarten Wohnrechts gelegentlich als Wochenendhaus genutzt ...
AnlÃ¤sslich der Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung des Einfamilienwohnhauses auf dem GrundstÃ¼ckÂ 2, KGÂ P, im JahrÂ 2012 wurde dem [Mitbeteiligten] mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ Puchenau vom 25.Â SeptemberÂ 2014 ein VerkehrsflÃ¤chenbeitrag in HÃ¶he von EURÂ 2.004,Â 83 vorgeschrieben und vom [Mitbeteiligten] auch entrichtet. Bemessungsgrundlage fÃ¼r diese Vorschreibung war der damals allein aus dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2, KGÂ P, bestehende Bauplatz mit einer FlÃ¤che vonÂ 1.055Â m2. Dieser Bauplatz wurde im JahrÂ 2017 durch Zuschreibung des GrundstÃ¼ckesÂ 1 zur EZÂ 3 auf das heutige FlÃ¤chenausmaÃŸ von 2.252Â m2 vergrÃ¶ÃŸert (Beschwerde, Bescheid, Grundbuchsauszug).
Mit Bescheid vom 29.Â JuniÂ 2017, GZ 131-009-000-2376-2017, wurde dem [Mitbeteiligten] aufgrund dessen Antrag eine Baubewilligung auf den GrundstÃ¼cken Nr.Â 1 undÂ 2, KGÂ P, EZÂ 3, erteilt. Es handelt sich bei dem aufgrund dieser Baubewilligung errichteten GebÃ¤ude um eine Garage mit einem Hauptraum und einem Nebenraum ... Aus der Baubeschreibung zu dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤ude ergibt sich, dass die Ã¼berbaute FlÃ¤cheÂ 258,60Â m2 betrÃ¤gt und die NettonutzflÃ¤cheÂ 240,26Â m2 betrÃ¤gt ...
Der [Mitbeteiligte] ist hauptberuflich Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und betreibt nebenberuflich ein Forstunternehmen (â€šForstunternehmen Sâ€˜) in der Rechtsform eines (im Firmenbuch nicht registrierten) Einzelunternehmens. Der Unternehmensstandort befindet sich in der G, G (Beschwerde; Auszug Gewerbeinformationssystem Austria in der Anlage zur Beschwerde). Der [Mitbeteiligte] tritt mit seinem Forstunternehmen im Internet auf und bietet die von ihm angebotenen Leistungen dort einem unbegrenzten Personenkreis an. In seinem Unternehmen beschÃ¤ftigte der [Mitbeteiligte] in den JahrenÂ 2017 bisÂ 2018 keine Mitarbeiter. Im JahrÂ 2017 erzielte der [Mitbeteiligte] EinkÃ¼nfte aus dem Gewerbebetrieb in HÃ¶he vonÂ EURÂ 2.506,39 und Betriebseinnahmen in HÃ¶he von EURÂ 28.087,44 (Beschwerde; EinkommensteuererklÃ¤rung und Einkommensteuerbescheid fÃ¼rÂ 2017 in der Anlage zur Beschwerde).
Die betriebliche Nutzung des aufgrund der Baubewilligung vom 29.Â JuniÂ 2017 errichteten GebÃ¤udes (Garage) beschrÃ¤nkt sich auf das Abstellen der betrieblich genutzten Fahrzeuge, nÃ¤mlich einem Firmen-Fahrzeug (â€šPick-Upâ€˜), einem AnhÃ¤nger und einem Mini-Bagger. Daneben werden in der Garage auch ein Wohnmobil sowie das Privatfahrzeug der LebensgefÃ¤hrtin des [Mitbeteiligten] abgestellt. Der Garagennebenraum wird hauptsÃ¤chlich zur Lagerung von der Nutzung der abgestellten Fahrzeuge dienenden Bestandteile und GerÃ¤te (wie zBÂ KFZ-RÃ¤der, Reifen, DachtrÃ¤ger etc) sowie von GartengerÃ¤ten genutzt. Dieser Nebenraum wird gelegentlich auch zur DurchfÃ¼hrung kleinerer Reparaturen bzwÂ Wartungsarbeiten an den betrieblichen und privaten Fahrzeugen (zBÂ RÃ¤derwechsel, Innenreinigung) genutzt. Das flÃ¤chenmÃ¤ÃŸige AusmaÃŸ der betrieblichen Nutzung der Garage betrÃ¤gt ca.Â 60% der GesamtflÃ¤che. Der Rest der FlÃ¤che (ca.Â 40%) wird privat genutzt (Stellungnahme des [Mitbeteiligten]Â ONÂ 6).
Die auf den GrundstÃ¼ckenÂ Nr.Â 1 undÂ 2, KGÂ P, bestehenden WohnhÃ¤user werden vom [Mitbeteiligten] (bzwÂ dessen Vater auf Grundlage eines vertraglich vereinbarten Wohnrechts) beinahe ausschlieÃŸlich privat genutzt. Lediglich ein im Wohnungsverband des auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2, KGÂ P, bestehenden GebÃ¤udes gelegener Raum mit einer NutzflÃ¤che in HÃ¶he von ca.Â 11,20Â m2 wird vom [Mitbeteiligten] zur FÃ¼hrung der Verwaltungsagenden seines Betriebs als BÃ¼ro genutzt. Zudem wird ein im KellergeschoÃŸ dieses GebÃ¤udes gelegener Raum (â€šHobbyraumâ€˜) gelegentlich fÃ¼r die Reparatur von betrieblich genutzten Kleingeraten verwendet (Stellungnahme des [Mitbeteiligten] vom 29.Â 9.Â 2019, ONÂ 6).â€œ
3Â Nach weiterer AusfÃ¼hrung seiner BeweiswÃ¼rdigung gelangte das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung zunÃ¤chst zur Schlussfolgerung, dass bei einem gemischt genutzten GrundstÃ¼ck wie dem revisionsgegenstÃ¤ndlich, auf dem neben einer teilweise betrieblich genutzten Garage im Wesentlichen zwei privat genutzte WohnhÃ¤user bestÃ¼nden und bei dem bei einer GesamtflÃ¤che des GrundstÃ¼cks von 2.252m2 nur ein geringer Teil der FlÃ¤che betrieblich genutzt werde, nicht von einem betrieblich genutzten GrundstÃ¼ck im Sinn des Â§Â 20 Abs.Â 4 ZÂ 2Â OÃ¶.Â BauO auszugehen sei.
4Â Zur Anwendung der ErmÃ¤ÃŸigung des VerkehrsflÃ¤chenbeitrages nach Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauO fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht sodann aus:
â€žDie streitgegenstÃ¤ndliche ErmÃ¤ÃŸigung des VerkehrsflÃ¤chenbeitrags umÂ 60Â % soll nach dem Wortlaut des Gesetzes dann in Betracht kommen, â€šwenn die Baubewilligung erteilt wird fÃ¼r den Neu-, Zu- oder Umbau von [...] GebÃ¤uden von Klein- oder Mittelbetriebenâ€˜. Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung dieser Befreiungsbestimmung ist nach der Rechtsprechung, dass die Baubewilligung einem Klein- und Mittelbetrieb erteilt wird, dieser Betrieb eine BautÃ¤tigkeit vornimmt und er in dem GebÃ¤ude eine betriebliche TÃ¤tigkeit entfaltet (VwGHÂ 18.Â 4.Â 2008, 2008/17/0055, 15.Â 12.Â 2016, 2013/17/0760). Dabei betont der Verwaltungsgerichtshof, dass die ErmÃ¤ÃŸigung dann eingreift, wenn eine betriebliche TÃ¤tigkeit in dem GebÃ¤ude durch den Klein- oder Mittelbetrieb entfaltet wird, es kommt somit auf die betriebliche Nutzung des GebÃ¤udes an. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist daher insofern auf die tatsÃ¤chliche Nutzung des aufgrund der Baubewilligung errichteten GebÃ¤udes abzustellen.
Im vorliegenden Fall wurde dem [Mitbeteiligten], der durch die FÃ¼hrung seines Einzelunternehmens eine betriebliche TÃ¤tigkeit entfaltet (siehe dazu bereits PunktÂ III.l.2), die Baubewilligung erteilt. Der [Mitbeteiligte] nutzt auch die Garage (teilweise) fÃ¼r Zwecke seines Gewerbebetriebs, indem er seine dem Betrieb zuzurechnenden Fahrzeuge und GerÃ¤te darin lagert. Das vom [Mitbeteiligten] in Form eines Einzelunternehmens betriebene â€šForstunternehmen Sâ€˜ ist auch, da er keine Mitarbeiter beschÃ¤ftigt und angesichts der UmsÃ¤tze, als Kleinunternehmen im Sinne des Â§Â 21 AbsÂ 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 anzusehen.
Fraglich ist jedoch, ob die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Garage aufgrund der gemischten Nutzung sowohl fÃ¼r betriebliche als auch fÃ¼r private Zwecke als â€šGebÃ¤ude von einem Kleinbetriebâ€˜ im Sinne des Â§Â 21 AbsÂ 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 anzusehen ist. Nach ihrem Wortlaut setzt die ErmÃ¤ÃŸigung nach Â§Â 21AbsÂ 2 Z4 OÃ¶.Â BauOÂ 1994 das Vorliegen einer Baubewilligung fÃ¼r den Neu-, Zu- oder Umbau von â€šGebÃ¤uden von Klein- oder Mittelbetriebenâ€˜ voraus. Der Gesetzgeber hat keine besondere Regelung fÃ¼r den Fall der gemischten Nutzung eines GebÃ¤udes vorgesehen, sodass nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes eine anteilige ErmÃ¤ÃŸigung des VerkehrsflÃ¤chenbeitrags bei gemischt genutzten GebÃ¤uden im AusmaÃŸ des betrieblich genutzten Teils des GebÃ¤udes nicht zulÃ¤ssig ist. Bei gemischt genutzten GebÃ¤uden ist daher zu beurteilen, ob das GebÃ¤ude insgesamt dem Betrieb zuzuordnen ist. Davon ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts auszugeben, wenn ein GebÃ¤ude Ã¼berwiegend betrieblich genutzt wird (vgl.Â auch zur Zurechnung von WirtschaftsgÃ¼tern zum BetriebsvermÃ¶gen im Ertragssteuerrecht Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, Â§4 RzÂ 78Â f mit weiteren Nachweisen). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wird von der gesamten FlÃ¤che des bewilligten GebÃ¤udes eine TeilflÃ¤che von etwaÂ 60% (der GesamtflÃ¤che) betrieblich genutzt. Da somit das der Baubewilligung unterliegende GebÃ¤ude Ã¼berwiegend fÃ¼r betriebliche Zwecke genutzt wird, liegt ein GebÃ¤ude eines Klein- oder Mittelbetriebs im Sinne des Â§Â 21AbsÂ 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 vor. Somit sind sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des ErmÃ¤ÃŸigungstatbestands des Â§Â 21 AbsÂ 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 erfÃ¼llt.â€œ
Zusammengefasst sei -Â so die abschlieÃŸende ConclusioÂ - der Beschwerde daher insoweit stattzugeben, als die ErmÃ¤ÃŸigung des VerkehrsflÃ¤chenbeitrages nach Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauO zur Anwendung zu bringen sei, wÃ¤hrend die FrontlÃ¤ngendeckelung nach Â§Â 20 Abs.Â 4 ZÂ 2Â OÃ¶.Â BauO nicht zu berÃ¼cksichtigen sei. Der VerkehrsflÃ¤chenbeitrag errechne sich mit dem -Â nÃ¤her dargelegten geringerenÂ - Betrag von â‚¬Â 1.361,15.
Seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass im Revisionsfall Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen wÃ¼rden, zu denen bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei; dies betreffe insbesondere etwa die Frage, ob auch eine untergeordnete betriebliche Nutzung eines GrundstÃ¼cks zur Anwendbarkeit der ErmÃ¤ÃŸigungsbestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 4 ZÂ 2Â OÃ¶.Â BauO fÃ¼hre.
5Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ Puchenau teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2019, dies allerdings in Ansehung der ErmÃ¤ÃŸigungstatbestandes des Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauO und der Frage von teils betrieblich, teils privat genutzten GebÃ¤uden. Soweit ersichtlich liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung dieses Tatbestandes fÃ¼r solche Konstellationen vor. In den bislang zu diesem Tatbestand ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes â€ž(2008/17/0055; 2013/17/0760)â€œ sei es nur darum gegangen, ob Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauO dem Grunde nach anzuwenden sei. Ausgehend vom Tatbestand des Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4 OÃ¶.Â BauO ergebe sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses: Dieser ErmÃ¤ÃŸigungstatbestand knÃ¼pfe nicht primÃ¤r an der Nutzung des GebÃ¤udes an, sondern lediglich daran, ob eine Baubewilligung fÃ¼r ein GebÃ¤ude/eine BautÃ¤tigkeit eines Betriebes erteilt werde oder nicht. Die bedeute, dass eine allfÃ¤llige nachtrÃ¤gliche Nutzung nicht entscheidend sein kÃ¶nne. Es mÃ¼sse von vornherein klar sein, dass die Bewilligung fÃ¼r den Betrieb erfolge. Liege keine BautÃ¤tigkeit eines Betriebes vor oder werde keine Baubewilligung fÃ¼r einen Betrieb beantragt, kÃ¶nne der ErmÃ¤ÃŸigungstatbestand nicht schlagend werden. Dass der Betrieb in der Folge im erbauten GebÃ¤ude auch seine betriebliche TÃ¤tigkeit entfalten mÃ¼sse, sei selbstverstÃ¤ndlich. Die vom Verwaltungsgericht angedachte LÃ¶sung unter Ãœbertragung von GrundsÃ¤tzen aus dem Ertragssteuerrecht sei sachfremd und inkonsistent, weil eine solche entsprechend der teilweisen betrieblichen Nutzung zu einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen ErmÃ¤ÃŸigung fÃ¼hren mÃ¼sste.
Die Amtsrevision beantragt, in der Sache zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, dies unter Zuerkennung von Aufwandersatz.
6Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die ZurÃ¼ckweisung der Revision als unzulÃ¤ssig, in eventu deren Abweisung als unbegrÃ¼ndet beantragt. Die im Revisionsfall zu beantwortende Frage sei vom Verwaltungsgerichtshofe im Erkenntnis vom 15.Â DezemberÂ 2016, 2013/17/0760, bereits ausreichend geklÃ¤rt worden, dass die ErmÃ¤ÃŸigung (nur) dann eingreife, wenn eine betriebliche TÃ¤tigkeit in dem GebÃ¤ude durch den Klein- oder Mittelbetrieb entfaltet werde, dem die Baubewilligung erteilt worden sei; demnach mÃ¼ssten die beiden Voraussetzungen -Â Erteilung einer Baubewilligung an einen Klein- oder Mittelbetrieb und betriebliche Nutzung durch diesen BetriebÂ - kumulativ vorliegen. Auch zur Frage, wie im Anwendungsbereich der OÃ¶.Â BauO die Abgrenzung bei gemischten GebÃ¤udenutzungen zu beurteilen sei, existiere bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Der ErmÃ¤ÃŸigungstatbestand des Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauO sei erfÃ¼llt, weil die Baubewilligung einem Kleinbetrieb erteilt worden sei. Mangels Eintragung des Unternehmens des Mitbeteiligten habe dieser die Baubewilligung unter seinem persÃ¶nlichen Namen beantragt und bewilligt erhalten. Dessen ungeachtet sei die Baubewilligung einem Unternehmer iSd. Â§Â 1 Abs.Â 1Â UGB erteilt worden. Dass AusmaÃŸ der betrieblichen Nutzung der Garage betrage mehr alsÂ 50%; demnach werde das GebÃ¤ude betrieblich genutzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Amtsrevision ist aus den folgenden GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch berechtigt:
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Ein solches Abweichen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG liegt hier vor:
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4 der OberÃ¶sterreichischen BauordnungÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 66Â -Â OÃ¶Â BauO, idF der OÃ¶.Â Bauordnungs-NovelleÂ 1998, LGBl.Â Nr.Â 70, ermÃ¤ÃŸigt sich der VerkehrsflÃ¤chenbeitrag umÂ 60%, wenn die Baubewilligung fÃ¼r den Neu-, Zu- oder Umbau von GebÃ¤uden von Klein- oder Mittelbetrieben sowie von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erteilt wird.
11Â Die ErmÃ¤ÃŸigung des VerkehrsflÃ¤chenbeitrages soll nach dem Wortlaut des Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauO dann in Betracht kommen, wenn â€ždie Baubewilligung fÃ¼r den Neu-, Zu- oder Umbau von GebÃ¤uden von Klein- oder Mittelbetriebenâ€œ erteilt wird. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es auf die Erteilung der Baubewilligung (und somit auf die betriebliche Nutzung des GebÃ¤udes) im Zusammenhang mit Klein- oder Mittelbetrieben an. Erkennbarer Zweck dieser Bestimmung ist die BegÃ¼nstigung von Klein- und Mittelbetrieben, die (Argument: â€žBaubewilligungâ€œ) eine BautÃ¤tigkeit entfalten. Die FÃ¶rderung eines Klein- oder Mittelbetriebes, der selbst keine BautÃ¤tigkeit entfaltet und der auch keine Baubewilligung erhalten hat, ist nicht von der erkennbaren FÃ¶rderungsabsicht des Gesetzgebers umfasst (VwGHÂ 18.4.2008, 2008/17/0055; vgl.Â auch Pabel, Kommentar zum OÃ¶ Baurecht, RzÂ 11 zu Â§Â 21Â OÃ¶Â BauO).
Die beiden im zitierten Erkenntnis genannten Voraussetzungen -Â die Erteilung der Baubewilligung an und die Entfaltung der betrieblichen TÃ¤tigkeit durch einen Klein-oder MittelbetriebÂ - mÃ¼ssen kumulativ vorliegen (VwGHÂ 15.12.2016, 2013/17/0760).
12Â Ausgehend von den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen ist der Mitbeteiligte hauptberuflich als Berufsfeuerwehrmann (unselbstÃ¤ndig) beschÃ¤ftigt und betreibt nebenberuflich das â€žForstunternehmen Sâ€œ in Form eines Einzelunternehmens.
Auch bei Personen, die ein Einzelunternehmen betreiben, ist eine Unterscheidung zwischen betriebs- oder unternehmensbezogenem und nicht betriebs- oder unternehmensbezogenem Handeln mÃ¶glich, wofÃ¼r das Auftreten der Person entscheidend ist.
13Â Ein unternehmensbezogenes GeschÃ¤ft liegt nur dann vor, wenn es zum Betrieb des Unternehmens gehÃ¶rt; es muss also einen funktionellen Bezug zum Unternehmen aufweisen, was fÃ¼r PrivatgeschÃ¤fte des Unternehmers nicht gilt. Dieser Unternehmensbezug muss fÃ¼r den GeschÃ¤ftspartner (ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger) erkennbar sein (vgl.Â Schauer in Krejci, RKÂ [UGB], RzÂ 12 zu Â§Â 343Â UGB).
14Â Wiederum ausgehend von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wurde die der Vorschreibung des VerkehrsflÃ¤chenbeitrages zugrunde liegende Baubewilligung dem Mitbeteiligten ohne erkennbare Bezugnahme auf dessen Einzelunternehmen oder auf eine beabsichtigte betriebliche Nutzung des bewilligten GebÃ¤udes durch das Einzelunternehmen zuteil. Solches wurde weder von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens behauptet noch ergibt sich solches aus den vorgelegten Verwaltungsakten; vielmehr ist letzteren zu entnehmen, dass in der dem Ansuchen um Baubewilligung vom 6.Â JuniÂ 2017 angeschlossenen Baubeschreibung nach Â§Â 29 Abs.Â 1 ZÂ 3Â OÃ¶.Â BauO im Rahmen der technischen Beschreibung des GebÃ¤udes dieses der â€žPrivatpersonâ€œ zugeordnet wurde, nicht jedoch einem â€žUnternehmenâ€œ.
15Â Vor diesem Hintergrund sah das Verwaltungsgericht zu Unrecht die ErfÃ¼llung der Tatbestandsvoraussetzung nach Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 4Â OÃ¶.Â BauO, der Erteilung der Baubewilligung zugunsten eines Klein- oder Mittelbetriebes erfÃ¼llt, womit es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastete.
Da auch die Revisionsbeantwortung eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses in der Anwendung des Â§Â 20 Abs.Â 4Â ZÂ 2Â OÃ¶.Â BauO durch das Verwaltungsgericht nicht behauptet, ist darauf nicht einzugehen.
16Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG unter Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 4Â VwGG aufzuheben.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG hat der Revisionswerber (unter anderem) in dem hier vorliegenden Fall einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezÃ¼gliche Antrag abzuweisen ist.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020