Document Number: JWT_2018110042_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110042.L00
Case Number: Ra 2018/11/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 3145

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Ã„rztekammer fÃ¼r Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist Arzt. Nach der unbestrittenen Aktenlage begann er am 1.Â MaiÂ 2003 in NiederÃ¶sterreich seine Ausbildung zum Allgemeinmediziner und war ab diesem Zeitpunkt als Turnusarzt in die Ã„rzteliste eingetragen. Mit Diplom der Ã¶sterreichischen Ã„rztekammer vom 12.Â JuliÂ 2006 wurde er mit Wirkung vom 1.Â JuniÂ 2006 als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin anerkannt, lieÃŸ sich jedoch nicht als selbstÃ¤ndig berufsberechtigter Arzt in die Ã„rzteliste eintragen. Vielmehr begann der Revisionswerber mit 1.Â JuniÂ 2006 die Ausbildung zum Facharzt fÃ¼r Augenheilkunde in OberÃ¶sterreich und setzte sie ab 1.Â AugustÂ 2008 in Wien fort. Vom 1.Â AugustÂ 2008 bis 31.Â JuliÂ 2011 war er laut Ã„rzteliste als Turnusarzt im KrankenhausÂ S der Stadt Wien beschÃ¤ftigt. Ab 1.Â AugustÂ 2011 war er als niedergelassener Facharzt fÃ¼r Augenheilkunde und Optometrie sowie als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin in Wien tÃ¤tig und auch als selbstÃ¤ndig berufsberechtigter Arzt in die Ã„rzteliste eintragen.
2 Mit Bescheiden der belangten BehÃ¶rde vom 4.
bzw.Â 7.Â DezemberÂ 2015 wurden dem Revisionswerber die BeitrÃ¤ge zum Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien fÃ¼r die JahreÂ 2008
(RÃ¼ckstand des Fondsbeitrags in HÃ¶he von EURÂ 843,14), 2009
(RÃ¼ckstand des Fondsbeitrags in HÃ¶he von EURÂ 2.121,06) undÂ 2011
(RÃ¼ckstand des Fondsbeitrags in HÃ¶he von EURÂ 4.064,25) vorgeschrieben.
3 Gegen diese Bescheide erhob der Revisionswerber Beschwerden, in denen er im Wesentlichen vorbrachte, dass fÃ¼r die Zeiten als Turnusarzt im KrankenhausÂ S der Stadt Wien nur der vergÃ¼nstigte Fondsbeitrag von maximal EURÂ 65,-- monatlich vorzuschreiben gewesen wÃ¤re.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei strittig, ob sich die Verpflichtung zur Entrichtung von BeitrÃ¤gen zum Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2008 bis zum 31.Â JuliÂ 2011 auf die Leistung eines ermÃ¤ÃŸigten Fondsbeitrages in HÃ¶he von EURÂ 65,-- monatlich beschrÃ¤nke, da der Revisionswerber als Turnusarzt tÃ¤tig gewesen sei, oder ob sich dies aufgrund der gesamten JahresbruttogrundgehÃ¤lter (vermindert um die anteiligen Werbungskosten) des BeschwerdefÃ¼hrers in den JahrenÂ 2005, 2006 undÂ 2008 berechne, wie es die belangte BehÃ¶rde annehme. Insoweit sich die belangte BehÃ¶rde hierbei auf die eindeutige Bestimmung des AbschnittsÂ I. Abs.Â 10 der Beitragsordnung fÃ¼r den Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien (BO) gestÃ¼tzt habe, sei ihr dabei nicht entgegenzutreten. Die ErmÃ¤ÃŸigung komme grundsÃ¤tzlich nur TurnusÃ¤rzten zu, die noch nicht zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes berechtigt seien. Dies sei jedoch beim Revisionswerber nicht der Fall, da er mit Diplom der Ã¶sterreichischen Ã„rztekammer vom 12.Â JuliÂ 2006 als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin anerkannt worden sei. Indem der Verordnungsgeber auf Â§Â 3 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 verweise, stelle er unmissverstÃ¤ndlich klar, dass ausschlieÃŸlich auf das Recht zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung der in Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 3Â leg.Â cit. umschriebenen TÃ¤tigkeiten abzustellen sei (ius practicandi), nicht aber darauf, ob der Ã¤rztliche Beruf als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als Facharzt auch tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bt werde, wofÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â leg.Â cit. neben anderen Erfordernissen tatsÃ¤chlich die Eintragung in die Ã„rzteliste konstitutiv sei. Die BegÃ¼nstigung fÃ¼r TurnusÃ¤rzte beschrÃ¤nke sich auf TurnusÃ¤rzte, die (noch) Ã¼ber keine abgeschlossene Ausbildung verfÃ¼gen und sei zudem auf drei Jahre limitiert.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist im Hinblick auf die von ihr dargelegte
Rechtsfrage, ob die Bestimmung des AbschnittsÂ I Abs.Â 10Â derÂ BO betreffend die ErmÃ¤ÃŸigung des Fondsbeitrages auf hÃ¶chstens EURÂ 65,-
- so zu verstehen sei, dass sie auf einen Arzt, der zwar das "ius practicandi" als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 habe, aber nicht als selbstÃ¤ndig berufsberechtigter Arzt in die Ã„rzteliste eingetragen sei, nicht anwendbar wÃ¤re, oder ob diese ErmÃ¤ÃŸigung auch auf einen in Ausbildung zum Facharzt befindlichen Turnusarzt anzuwenden sei, der sich zwar bereits als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin hÃ¤tte eintragen lassen kÃ¶nnen, von dieser MÃ¶glichkeit aber keinen Gebrauch machte, zulÃ¤ssig.
8 Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
9 In den RevisionsgrÃ¼nden wird vorgebracht, es komme fÃ¼r die Anwendung des AbschnittsÂ I Abs.Â 10Â BO allein darauf an, dass der betreffende Arzt zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes nach Â§Â 3 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 noch nicht berechtigt sein dÃ¼rfe. Zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigt sei ein Arzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 aber nur, wenn er unter anderem als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als Facharzt in die Ã„rzteliste eingetragen sei. In den "Streitjahren" sei der Revisionswerber jedoch lediglich als Turnusarzt eingetragen gewesen, weswegen er nicht zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes berechtigt gewesen sei und daher auch die VergÃ¼nstigung des AbschnittsÂ I Abs.Â 10Â BO auf ihn anzuwenden gewesen wÃ¤re.
10 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998 BGBl.Â IÂ Nr.Â 169/1998 idF. BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2017 lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmung
Â§Â 1.Â Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, bezieht sich in diesem Bundesgesetz
1. die allgemeine Bezeichnung â€šArzt' (â€šÃ¤rztlich') auf alle Ã„rzte, die Ã¼ber eine Berufsberechtigung als â€šArzt fÃ¼r Allgemeinmedizin', â€šapprobierter Arzt', â€šFacharzt' oder â€šTurnusarzt' verfÃ¼gen,
2. die Bezeichnung â€šTurnusarzt' auf alle TurnusÃ¤rzte in Ausbildung.
Der Beruf des Arztes
Â§Â 2.Â (1)Â Der Arzt ist zur AusÃ¼bung der Medizin berufen.
1.  (2)Die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes umfaÃŸt jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begrÃ¼ndete TÃ¤tigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar fÃ¼r den Menschen ausgefÃ¼hrt wird, insbesondere
...
1.  (3)Jeder zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, Ã¤rztliche Zeugnisse auszustellen und Ã¤rztliche Gutachten zu erstatten.
Â§Â 3.Â (1)Â Die selbststÃ¤ndige AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes ist ausschlieÃŸlich Ã„rzten fÃ¼r Allgemeinmedizin und approbierten Ã„rzten sowie FachÃ¤rzten vorbehalten.
1.  (2)Die selbstÃ¤ndige AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes besteht in der eigenverantwortlichen AusfÃ¼hrung der im Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 3 umschriebenen TÃ¤tigkeiten, gleichgÃ¼ltig, ob solche TÃ¤tigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausgeÃ¼bt werden.
2.  (3)Die in Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt befindlichen Ã„rzte (TurnusÃ¤rzte) sind lediglich zur unselbststÃ¤ndigen AusÃ¼bung der im Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 3 umschriebenen TÃ¤tigkeiten in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6a, 9 undÂ 10 anerkannten AusbildungsstÃ¤tten, im Rahmen von Lehrpraxen bzw.Â Lehrgruppenpraxen oder in Lehrambulatorien unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ã„rzte berechtigt. Sofern krankenanstaltenrechtliche Organisationsvorschriften keine dauernde Anwesenheit eines Facharztes erfordern, kÃ¶nnen TurnusÃ¤rzte vorÃ¼bergehend auch ohne Aufsicht eines fÃ¼r die Ausbildung verantwortlichen Facharztes an einer Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit fÃ¼r ein Sonderfach tÃ¤tig werden, sofern sie bereits
1. im Rahmen des Turnus in dem betreffenden Sonderfach hinreichend ausgebildet worden sind, und
2. Ã¼ber die fÃ¼r ein vorÃ¼bergehendes TÃ¤tigwerden ohne Aufsicht entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfÃ¼gen,
wobei ein gleichzeitiges TÃ¤tigwerden fÃ¼r mehr als eine Abteilung oder Organisationseinheit unzulÃ¤ssig ist.
...
Erfordernisse zur BerufsausÃ¼bung Â§Â 4.Â (1)Â Zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes
als approbierter Arzt, als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als Facharzt bedarf es, unbeschadet der Â§Â§Â 34 bis 37, des Nachweises der ErfÃ¼llung der nachfolgend angefÃ¼hrten allgemeinen und besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ã„rzteliste.
1.  (2)Allgemeine Erfordernisse im Sinne des Abs.Â 1 sind
1.  1.
die Eigenberechtigung
2.  2.
die zur ErfÃ¼llung der Berufspflichten erforderliche
VertrauenswÃ¼rdigkeit,
3.Â die zur ErfÃ¼llung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung,
1.  4.
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, sowie
2.  5.
ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet, mit
dem das Recht auf AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen oder unselbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit verbunden ist.
2.  (3)Besondere Erfordernisse im Sinne des Abs.Â 1 sind
1. hinsichtlich der Grundausbildung:
a) ein an einer UniversitÃ¤t in der Republik Ã–sterreich
erworbenes Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichwertiger, im Ausland erworbener und in Ã–sterreich als Doktorat der gesamten Heilkunde nostrifizierter akademischer Grad oder
b) zusÃ¤tzlich zu lit.Â a ein Qualifikationsnachweis zur AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufes nach den Bestimmungen des ZahnÃ¤rztegesetzes (ZÃ„G), BGBl.Â IÂ Nr.Â 126/2005, im Fall einer angestrebten Berufsberechtigung als Facharzt fÃ¼r Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie;
2. hinsichtlich der Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt ein von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 ausgestelltes Diplom Ã¼ber die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder ein Facharztdiplom, wobei im Fall einer angestrebten Berufsberechtigung als Facharzt fÃ¼r Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1Â lit.Â b lÃ¤ngstens zum Zeitpunkt des Antritts der FacharztprÃ¼fung erfÃ¼llt sein muss;
3. anstelle der entsprechenden Nachweise gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 undÂ 2 eine entsprechende Berufsqualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 oder Â§Â 5a.
...
1.  (4)Zur unselbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Turnusarzt in Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt bedarf es des Nachweises der ErfÃ¼llung
1.  1.
der allgemeinen Erfordernisse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 und
2.  2.
des besonderen Erfordernisses
a)Â eines an einer UniversitÃ¤t in der Republik Ã–sterreich
erworbenen Doktorats der gesamten Heilkunde oder eines gleichwertigen, im Ausland erworbenen und in Ã–sterreich als Doktorat der gesamten Heilkunde nostrifizierten akademischen Grads oder
b)Â einer Berufsqualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ZÂ 1 oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5a sowie
3.Â der Eintragung in die Ã„rzteliste.
...
Ã„rzteliste und Eintragungsverfahren
Â§Â 27. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern die Anmeldungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur BerufsausÃ¼bung berechtigten Ã„rzte und Gruppenpraxen (Ã„rzteliste) jedenfalls mit folgenden Daten zu fÃ¼hren:(....)
2.  (2)Personen, die den Ã¤rztlichen Beruf als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, Facharzt oder Turnusarzt auszuÃ¼ben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit bei der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer im Wege der Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern zur Eintragung in die Ã„rzteliste anzumelden und im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht alle erforderlichen Unterlagen (Personal- und Ausbildungsnachweise sowie sonstige Urkunden) zum Nachweis der entsprechenden allgemeinen und besonderen Erfordernisse fÃ¼r die selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 vorzulegen. ...
...
SelbstÃ¤ndige BerufsausÃ¼bung
Â§Â 31. (1) Ã„rzte, die die Erfordernisse fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt erfÃ¼llt haben, sind zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung einer allgemeinÃ¤rztlichen BerufstÃ¤tigkeit als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt berechtigt, gleichgÃ¼ltig, ob diese BerufstÃ¤tigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausgeÃ¼bt wird.
...
KammerangehÃ¶rige
Â§Â 68. (1) Einer Ã„rztekammer gehÃ¶rt als ordentlicher
KammerangehÃ¶riger jeder Arzt an, der
1. in die von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gefÃ¼hrte Ã„rzteliste gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 eingetragen worden ist und
1.  2.
seinen Beruf im Bereich dieser Ã„rztekammer ausÃ¼bt und
2.  3.
keine Alters- oder stÃ¤ndige InvaliditÃ¤tsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht.
...
Pflichten und Rechte der KammerangehÃ¶rigen
Â§Â 69. (1) Alle KammerangehÃ¶rigen sind verpflichtet, die von der Ã„rztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises gefaÃŸten BeschlÃ¼sse zu befolgen sowie die in der Umlagenordnung und in der Beitragsordnung festgesetzten Umlagen und WohlfahrtsfondsbeitrÃ¤ge zu leisten.
...
Â§Â 72. (1) In Ã„rztekammern mit mehr als 3Â 000 KammerangehÃ¶rigen sind
1. in der Kurie der angestellten Ã„rzte je eine Sektion der zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigten Ã„rzte und der TurnusÃ¤rzte und
2. in der Kurie der niedergelassenen Ã„rzte je eine Sektion der Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin und approbierten Ã„rzte sowie der FachÃ¤rzte zu bilden. In Ã„rztekammern mit weniger als 3 000 KammerangehÃ¶rigen kÃ¶nnen entsprechende Sektionen gebildet werden. Innerhalb der Sektionen kÃ¶nnen die KammerangehÃ¶rigen in Fachgruppen erfaÃŸt werden.
1.  (2)Jeder KammerangehÃ¶rige darf nur einer Sektion angehÃ¶ren. Im Zweifelsfall entscheidet der Kammervorstand Ã¼ber die ZugehÃ¶rigkeit. Ã„rzte, die sowohl als zur selbststÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigte Ã„rzte als auch als TurnusÃ¤rzte eingetragen sind, sowie Ã„rzte, die sowohl zur selbststÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin als auch als Facharzt in einem oder mehreren SonderfÃ¤chern eingetragen sind, sind in der Sektion zu erfassen, die der letzten Eintragung ihrer Berufsberechtigung entspricht. Die betreffenden Ã„rzte haben jedoch das Recht, ihre SektionszugehÃ¶rigkeit selbst zu bestimmen. Eine entsprechende Mitteilung ist schriftlich an die jeweilige LandesÃ¤rztekammer bis zu einem von dieser zu verlautbarenden Zeitpunkt vor einer Wahlausschreibung zu richten.
...
3.Â Abschnitt
Wohlfahrtsfonds
SondervermÃ¶gen fÃ¼r Versorgungs- und UnterstÃ¼tzungszwecke
Â§Â 96. (1) Der Wohlfahrtsfonds bildet ein zweckgebundenes SondervermÃ¶gen der Ã„rztekammer. Die Beschlussfassung Ã¼ber den Wohlfahrtsfonds obliegt der Erweiterten Vollversammlung.
1.  (2)Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, bezieht sich in diesem Abschnitt die Bezeichnung â€šKammerangehÃ¶rige' sowohl auf KammerangehÃ¶rige der Ã„rztekammer als auch auf der jeweiligen LandeszahnÃ¤rztekammer zugeordnete Kammermitglieder der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer, ausgenommen der AngehÃ¶rigen des Dentistenberufs.
...
BeitrÃ¤ge zum Wohlfahrtsfonds
Â§Â 108a. (1) FÃ¼r die finanzielle Sicherstellung der Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds sind unter BerÃ¼cksichtigung seiner Erfordernisse, seines dauernden Bestandes und seiner LeistungsfÃ¤higkeit WohlfahrtsfondsbeitrÃ¤ge einzuheben.
...
Â§Â 109. (1) Die KammerangehÃ¶rigen sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, BeitrÃ¤ge zum Wohlfahrtsfonds jener Ã„rztekammer zu leisten, in deren Bereich sie zuerst den Ã¤rztlichen oder zahnÃ¤rztlichen Beruf aufgenommen haben, solange diese TÃ¤tigkeit aufrecht ist. Ãœbt ein KammerangehÃ¶riger seinen Beruf im Bereich mehrerer Ã„rztekammern aus, so bleibt er Mitglied im Wohlfahrtsfonds jener Ã„rztekammer, in deren Bereich er zuerst die BerufstÃ¤tigkeit aufgenommen hat, solange diese TÃ¤tigkeit in dem betreffenden Bundesland aufrecht ist. Eine Unterbrechung dieser TÃ¤tigkeit fÃ¼r weniger als sechs Monate sowie eine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit im Bereich einer anderen Ã„rztekammer oder im Ausland auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften (Â§Â 68 Abs.Â 4 letzterÂ Satz) gilt diesbezÃ¼glich als ununterbrochene BerufsausÃ¼bung. Nimmt er seine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit gleichzeitig im Bereich mehrerer Ã„rztekammern auf, so obliegt ihm die Wahl, zu welchem Wohlfahrtsfonds er seine BeitrÃ¤ge leistet.
1.  (2)Bei der Festsetzung der HÃ¶he der fÃ¼r den Wohlfahrtsfonds bestimmten BeitrÃ¤ge ist auf die
1.  1.
LeistungsansprÃ¼che,
2.  2.
wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit anhand der Einnahmen
(UmsÃ¤tze) und/oder EinkÃ¼nfte sowie
3.Â Art der BerufsausÃ¼bung
der beitragspflichtigen KammerangehÃ¶rigen Bedacht zu nehmen. Die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge kann betragsmÃ¤ÃŸig oder in Relation zu einer Bemessungsgrundlage festgesetzt werden. Bei Beteiligung eines Arztes oder Zahnarztes an einer Gruppenpraxis kann bei der Bemessungsgrundlage ein dem GeschÃ¤ftsanteil an der Gruppenpraxis entsprechender Anteil am Umsatz (Umsatzanteil) oder ein entsprechender Anteil am Bilanzgewinn -Â unabhÃ¤ngig von dessen AusschÃ¼ttungÂ - berÃ¼cksichtigt werden. NÃ¤heres ist in der Beitragsordnung zu regeln. FÃ¼r den Fall einer verspÃ¤teten Entrichtung der BeitrÃ¤ge durch KammerangehÃ¶rige kann die Beitragsordnung die Vorschreibung von angemessenen Mahnspesen vorsehen.
2.  (3)Die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge zum Wohlfahrtsfonds darf 18Â vH der jÃ¤hrlichen Einnahmen aus Ã¤rztlicher und/oder zahnÃ¤rztlicher TÃ¤tigkeit einschlieÃŸlich der Umsatzanteile an Gruppenpraxen nicht Ã¼bersteigen.
...
1.  (6)Bei der Festsetzung des Wohlfahrtsfondsbeitrages fÃ¼r KammerangehÃ¶rige, die den Ã¤rztlichen oder zahnÃ¤rztlichen Beruf in einem DienstverhÃ¤ltnis ausÃ¼ben, dient als Bemessungsgrundlage jedenfalls der monatliche Bruttogrundgehalt. Zu diesem gehÃ¶ren nicht die Zulagen und ZuschlÃ¤ge im Sinne des Â§Â 68 EStGÂ 1988 und die sonstigen BezÃ¼ge nach Â§Â 67 EStGÂ 1988.
..."
11 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Beitragsordnung fÃ¼r den Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien fÃ¼r das JahrÂ 2008 lauten:
"I.Â Fondsbeitrag
1.  (1)Der Fondsbeitrag betrÃ¤gt, soweit in dieser Beitragsordnung nicht anders festgelegt, 15,8 v.H. der Bemessungsgrundlage.
2.  (2)Bei Fondsmitgliedern, die den Ã¤rztlichen Beruf ausschlieÃŸlich im Rahmen von ArbeitsverhÃ¤ltnissen ausÃ¼ben, besteht die jÃ¤hrliche Bemessungsgrundlage aus der Summe der monatlichen BruttogrundgehÃ¤ltern abzÃ¼glich der anteilig darauf entfallenden Werbungskosten. Der monatliche Bruttogrundgehalt ist der am Monatsgehaltszettel ausgewiesene Grundgehalt. Sofern die Gehaltszettel nicht oder nicht vollstÃ¤ndig und zeitgerecht gemÃ¤ÃŸ AbschnittÂ IV Abs.Â 5 Ã¼bermittelt werden, erfolgt die Ermittlung des Bruttogrundgehalts aus dem Lohnzettel wie folgt: BruttobezÃ¼ge (Pos. 210) minus steuerfreie BezÃ¼ge (Pos.Â 215) minus sonstige BezÃ¼ge vor Abzug der SV-BeitrÃ¤ge (Pos.Â 220). Hiezu kommen EinkÃ¼nfte (Anteile) aus der Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse einschlieÃŸlich ambulanter Behandlung. Ferner sind die jÃ¤hrlich entrichteten FondsbeitrÃ¤ge, sowie die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die KrankenunterstÃ¼tzung hinzuzurechnen.
3.  (3)Bei allen Ã¼brigen Fondsmitgliedern ist Bemessungsgrundlage der ÃœberschuÃŸ aus der selbstÃ¤ndigen Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit, ermittelt nach den Bestimmungen des EStGÂ 1988. Die Einkommen bzw.Â Lohnsteuer ist bei der Ermittlung des Ãœberschusses nicht zu berÃ¼cksichtigen. Bei der Ermittlung des Ãœberschusses sind jedenfalls die Einnahmen und Ausgaben aus der selbstÃ¤ndigen Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit sowie jene aus der Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse einschlieÃŸlich ambulanter Behandlung zu berÃ¼cksichtigen. Zum ÃœberschuÃŸ gehÃ¶ren auch Gewinnanteile aus Gruppenpraxen und Gewinnanteile aus Gesellschaften, deren GeschÃ¤ftszweck nur unter der verantwortlichen Leitung eines zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigten Arztes verwirklicht werden kann. Ferner sind die jÃ¤hrlich entrichteten FondsbeitrÃ¤ge, die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die KrankenunterstÃ¼tzung und die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Todesfallbeihilfe hinzuzurechnen.
4.  (4)Wird der Ã¤rztliche Beruf gleichzeitig selbstÃ¤ndig und unselbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bt, sind die Bemessungsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 undÂ 3 zusammenzurechnen.
...
1.  (10)FÃ¼r Fondsmitglieder, die
a) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Ã„G in einer Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin (Turnus zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin) oder
b) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Ã„G in einer Ausbildung zum Facharzt (Turnus zum Facharzt) stehen und zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â Ã„G noch nicht berechtigt sind, oder
c) aufgrund ihres UniversitÃ¤tsabschlusses bereits zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes berechtigt sind und diesen im Bereich der anderen LandesÃ¤rztekammern, LandeszahnÃ¤rztekammern oder im Ausland noch nicht drei Jahre lang ausgeÃ¼bt haben,
betrÃ¤gt der monatliche Fondsbeitrag im Zeitraum von drei Jahren ab Beginn dieser TÃ¤tigkeit im Bereich der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien bzw.Â der LandeszahnÃ¤rztekammer fÃ¼r Wien hÃ¶chstens EURÂ 65,-. Der ErmÃ¤ÃŸigungszeitraum von drei Jahren kann auf Antrag fÃ¼r die Dauer des Bestehens eines DienstverhÃ¤ltnisses in einer ungefÃ¶rderten Lehrpraxis, maximal um weitere zwÃ¶lf Monate, verlÃ¤ngert werden. AntrÃ¤ge auf VerlÃ¤ngerung, die nicht innerhalb von 6 Monaten ab Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses in einer ungefÃ¶rderten Lehrpraxis schriftlich beim Verwaltungsausschuss einlangen, finden keine BerÃ¼cksichtigung. Diese Fondsmitglieder haben daher fÃ¼r den Fall, dass die Berechnung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 oder 7 einen Fondsbeitrag von mehr als EURÂ 780,- jÃ¤hrlich ergeben sollte, lediglich monatlich EURÂ 65,- zu bezahlen. Zeiten, in denen das Fondsmitglied diese TÃ¤tigkeit unterbrochen hat oder die Mitgliedschaft zum Wohlfahrtsfonds aus anderen GrÃ¼nden ruhend gestellt ist, sind in den oben genannten Zeitraum von drei bzw.Â maximal vierÂ Jahren nicht einzurechnen.
..."
12 In den Beitragsordnungen fÃ¼r die JahreÂ 2009 undÂ 2011 blieben die vorliegend wesentlichen Bestimmungen (mit Ausnahme des Prozentsatzes des Abs.Â 1 fÃ¼r das JahrÂ 2011) unverÃ¤ndert. 13 Im vorliegenden Fall ist die HÃ¶he der FondsbeitrÃ¤ge strittig, nicht die Bemessungsgrundlage an sich. GrundsÃ¤tzlich betrÃ¤gt der Fondsbeitrag 15,8Â v.H. (fÃ¼r das JahrÂ 2011: 14,2 v.H.) der Bemessungsgrundlage. GemÃ¤ÃŸ AbschnittÂ I Abs.Â 10Â lit.Â b BO betrÃ¤gt der monatliche Fondsbeitrag fÃ¼r Fondsmitglieder, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Ã„rzteG 1998 in einer Ausbildung zum Facharzt (Turnus zum Facharzt) stehen und "zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 Ã„rztGÂ 1998 noch nicht berechtigt sind, im Zeitraum von drei Jahren ab Beginn dieser TÃ¤tigkeit im Bereich der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien hÃ¶chstens EURÂ 65,--.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 ist die "selbstÃ¤ndige AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes" ausschlieÃŸlich Ã„rzten fÃ¼r Allgemeinmedizin und approbierten Ã„rzten sowie FachÃ¤rzten vorbehalten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â leg.Â cit. sind die in Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt befindlichen Ã„rzte (TurnusÃ¤rzte) lediglich zur unselbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung der im Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 umschriebenen TÃ¤tigkeiten berechtigt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â leg.Â cit. bedarf es "zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes" als approbierter Arzt, als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als Facharzt neben dem Nachweis allgemeiner und besonderer Erfordernisse einer Eintragung in die Ã„rzteliste. Zur "unselbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Turnusarzt in Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt" bedarf es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 4Â leg.Â cit. des Nachweises der allgemeinen und besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ã„rzteliste (als Turnusarzt; vgl.Â Â§Â 72 Abs.Â 1 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998). 15 Â§Â 3 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 regelt die "selbstÃ¤ndige" Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit. Wenn daher AbschnittÂ I Abs.Â 10Â lit.Â bÂ BO (abgesehen von der fallbezogen unstrittigen laufenden Ausbildung zum Facharzt) darauf abstellt, dass der Arzt "zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â Ã„G noch nicht berechtigt" ist, so ist die letztgenannte Voraussetzung als erfÃ¼llt anzusehen, wenn der Betreffende zur -Â selbstÃ¤ndigenÂ - AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes noch nicht berechtigt ist. Dies trifft auf den Revisionswerber zu, weil diesem im hier maÃŸgebenden Zeitraum -Â mangels Eintragung in die Ã„rzteliste (Â§Â 4 Abs.Â 1Â Ã„rzteGÂ 1998)Â - noch nicht die Berechtigung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes zukam.
16 TurnusÃ¤rzte sind sowohl Ã„rzte, die sich in Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin befinden, als auch Ã„rzte, die in Ausbildung zum Facharzt stehen -Â selbst wenn Letztere bereits eine selbstÃ¤ndige BerufsausÃ¼bungsberechtigung als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin erworben haben (Wallner in Resch/Wallner, Handbuch Medizinrecht2, 715). Der Revisionswerber war in der streitgegenstÃ¤ndlichen Zeit von 1.Â AugustÂ 2008 bis 31.Â JuliÂ 2011 als Turnusarzt nur zur unselbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â Ã„rzteGÂ 1998 berechtigt.
17 Aus dem Gesagten ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass der Revisionswerber fÃ¼r die strittigen Zeiten -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtsÂ - lediglich den verringerten Fondsbeitrag nach AbschnittÂ I Abs.Â 10 BO zu entrichten gehabt hÃ¤tte. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen
Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 6.Â MaiÂ 2020