Document Number: JJT_20201007_OGH0002_0050OB00161_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129973
Case Number: 5Ob161/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 680

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerinnen 1.Â J*, 2.Â S*, ebenda, beide vertreten durch Dr.Â Robert Starzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin G* AG, *, vertreten durch Breitenecker Kolbitsch Vana RechtsanwÃ¤ltinnen und Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 14a AbsÂ 2 ZÂ 2b iVm Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 1 WGG infolge des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 39Â RÂ 51/20v-16, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 77Â MSchÂ 7/19y-5, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird an das Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerinnen haben von der Antragsgegnerin, einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung im Sinn des WGG, eine Wohnung gemietet. Gegenstand des Verfahrens ist ihr Antrag auf DurchfÃ¼hrung von Erhaltungsarbeiten, weil die Motoreinheit der elektrischen LÃ¼ftungsanlage des WCs defekt sei.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt.
Das Rekursgericht gab dem von der Antragsgegnerin erhobenen Rekurs nicht Folge und erklÃ¤rte den Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage, wann die Grenzen einer bloÃŸen Bagatellreparatur im Sinn des Â§Â 14a AbsÂ 2 ZÂ 2b WGG Ã¼berschritten werden, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Eine Zustellung der Entscheidungen der Vorinstanzen durch Hausanschlag ist nach der Aktenlage unterblieben.
Im Revisionsrekurs strebt die Antragsgegnerin die AbÃ¤nderung im Sinn der Antragsabweisung an, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Antragstellerinnen beantragen in ihrer Revisionrekursbeantwortung den Revisionsrekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der Oberste Gerichtshof kann Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs derzeit noch nicht entscheiden.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 22 AbsÂ 4 ZÂ 1 WGG ist in einem Verfahren, das von einem oder mehreren Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Baulichkeit gegen die Bauvereinigung eingeleitet wird, der verfahrenseinleitende Antrag auch jenen anderen Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten zuzustellen, deren Interessen durch eine stattgebende Entscheidung darÃ¼ber unmittelbar berÃ¼hrt werden kÃ¶nnten; diesen Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten ist Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren zu geben, wofÃ¼r es genÃ¼gt, wenn sie zu einem Zeitpunkt, zu dem dies noch zulÃ¤ssig ist, Sachvorbringen erstatten kÃ¶nnen. Die Bestimmung entspricht Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 2 MRG, sodass die dazu ergangene Rechtsprechung zur Beurteilung der Parteistellung der Ã¼brigen Hauptmieter herangezogen werden kann.
2.Â Eine unmittelbare InteressensbeeintrÃ¤chtigung der Ã¼brigen Hauptmieter besteht in einem Verfahren nach Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 2 MRG deshalb, weil der Vermieter die zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Erhaltung oder nÃ¼tzlichen Verbesserung des Hauses aufgewendeten BetrÃ¤ge als Ausgaben in die Hauptmietzinsrechnung einstellen darf und sich zur Rechtfertigung dieses Vorgehens auch den Ã¼brigen Hauptmietern gegenÃ¼ber auf die im Verfahren erteilten AuftrÃ¤ge berufen kann. Im Verfahren, das der Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten dient, geht die stÃ¤ndige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0070366 [T9, T10]; RS0070534 [T2]) in Ãœbereinstimmung mit der Lehre (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I23 Â§Â 37 MRG RzÂ 68 mwN; T.Â Klicka in Hausmann/Vonkilch Ã–sterreichisches Wohnrecht3 Â§Â 37 MRG RzÂ 85) von einer Teilnahmeberechtigung aller Hauptmieter des Hauses aus.
3.Â Diese GrundsÃ¤tze sind auch in diesem Verfahren anzuwenden, in dem die Qualifikation der begehrten Arbeiten als Erhaltungsarbeit im Sinn des Â§Â 14a AbsÂ 2 ZÂ 2b WGG strittig ist. Da die gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung die Kosten fÃ¼r Erhaltungsarbeiten im Rahmen der Abrechnung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags im Sinn des Â§Â 14d WGG zu berÃ¼cksichtigen hat und nicht durch verbrauchte Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge und kÃ¼nftige im gesetzlichen AusmaÃŸ einzuhebende Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge gedeckte Erhaltungsarbeiten zu einer ErhÃ¶hung dieser BeitrÃ¤ge nach Â§Â 14 AbsÂ 2 WGG fÃ¼hren kÃ¶nnten, gilt auch fÃ¼r den Bereich des WGG, dass die Interessen anderer Hauptmieter durch eine stattgebende Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Erhaltungsarbeiten unmittelbar berÃ¼hrt werden kÃ¶nnten. Diesen ist daher rechtliches GehÃ¶r einzurÃ¤umen (vgl RS0006036).
4.Â Nach der Aktenlage gibt es in der Wohnhausanlage weitere Hauptmieter, die dem bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden. Diesen ist Gelegenheit zu geben, sich am Revisionsrekursverfahren zu beteiligen und ihre materiellen und/oder prozessualen Rechte geltend zu machen oder auch nicht (RS0123128). Die allfÃ¤llige Verletzung des ParteiengehÃ¶rs weiterer Mieter wÃ¤re dann als saniert anzusehen, wenn diese nach Zustellung der Sachentscheidung kein zulÃ¤ssiges Rechtsmittel erheben oder den Stand des Verfahrens genehmigen (5Â ObÂ 237/09b).
5.Â Das Erstgericht wird daher zunÃ¤chst die Zustellung der Rekursentscheidung und des Revisionsrekurses samt Rechtsmittelbelehrung an die Ã¼brigen Hauptmieter durch Hausanschlag zu veranlassen haben. Der Akt ist erst nach dem Einlangen allfÃ¤lliger weiterer Rechtsmittel oder Rechtsmittelbeantwortungen oder nach ungenÃ¼tztem Ablauf der hiefÃ¼r offenstehenden Fristen wieder vorzulegen.