Document Number: JWT_2020110056_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110056.L00
Case Number: Ra 2020/11/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 327

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Abnahme von Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein eines Kfz im Grunde des Â§Â 57 Abs.Â 8 KFGÂ 1967 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber (unter â€žBeschwerdepunkteâ€œ) in seinem Recht, ohne Verwirklichung nÃ¤her bezeichneter TatbestÃ¤nde â€žnicht wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach dieser Gesetzesstelle bestraft zu werdenâ€œ bzw.Â nicht durch die falsche Anwendung nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen â€žbestraft zu werdenâ€œ verletzt.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 13.3.2019, RaÂ 2019/11/0025 und VwGHÂ 13.9.2019, RaÂ 2019/11/0145, jeÂ mwN).
4Â Durch das angefochtene Erkenntnis, mit welchem die MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers abgewiesen wurde, kann der Revisionswerber in dem als verletzt bezeichneten Recht nicht verletzt sein.
5Â Da der Revisionswerber somit in dem als Revisionspunkt (â€žBeschwerdepunktâ€œ) geltend gemachten Recht nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulÃ¤ssig.
6Â Die Revision war daher schon deshalb (und ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Revisionswerber eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gesetzmÃ¤ÃŸig aufgezeigt hat) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020