Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00085_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129249
Case Number: 4Ob85/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 655

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person E* G*, geboren *1948, *, vertreten durch den gesetzlichen Erwachsenenvertreter A* G*, dieser vertreten durch Dr.Â Bernhard Birek, Rechtsanwalt in SchlÃ¼ÃŸlberg, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 10.Â MaiÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 70/20y-88, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die RevisionsrekursausfÃ¼hrungen der Betroffenen richten sich zunÃ¤chst gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach im eingeleiteten Verfahren die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r die Betroffene geprÃ¼ft werden. Dagegen macht sie zusammengefasst geltend, es fehle an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fÃ¼r PflichtversÃ¤umnisse ihres Vertreters, aus der sich die Notwendigkeit der Verfahrenseinleitung ergeben kÃ¶nnte. Damit macht die Betroffene keine erhebliche Rechtsfrage geltend:
1.2.Â Â§Â 117a AbsÂ 1 AuÃŸStrG idF 2.Â ErwSchG verlangt fÃ¼r die Verfahrenseinleitung konkrete und begrÃ¼ndete Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 2.Â ErwSchG (vglÂ RIS-Justiz RS0008526); deren Vorliegen ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden kann (7Â ObÂ 192/18p mwN). Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor.
1.3.Â Die Vorinstanzen haben plausibel auf die sich aus der Aktenlage ergebenden mÃ¶glichen Interessenkonflikte zwischen der Betroffenen und dem gesetzlichen Erwachsenenvertreter hingewiesen und den Verdacht auf Pflichtverletzungen durch diesen (dokumentiert durch Probleme bei der Begleichung von Rechnungen fÃ¼r die Pflege der Betroffenen) erwogen. Zu klÃ¤ren, ob diese UmstÃ¤nde tatsÃ¤chlich vorliegen und diese zum kÃ¼nftigen Wohl der Betroffenen eine Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nahelegen, ist gerade der Zweck eines ÃœberprÃ¼fungsverfahrens. Dem wÃ¼rde es widersprechen, wenn schon zu Beginn des Verfahrens konkrete Feststellungen Ã¼ber die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters verlangt wÃ¼rden (vgl 8Â ObÂ 92/19s). Dass die fraglichen UmstÃ¤nde hier hinreichend konkretisiert und daher zu Ã¼berprÃ¼fen sind, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung und ist jedenfalls vertretbar.
2.1.Â Im Ãœbrigen fÃ¼hrt der Revisionsrekurs nur inhaltliche Argumente zur Frage der WohnortÃ¤nderung, insbesondere gegen die Schlussfolgerungen eines vom Erstgericht eingeholten pflegerischen SachverstÃ¤ndigengutachtens, ins Treffen und argumentiert dahin, dass dann, wenn die Betroffene sich nicht Ã¤uÃŸern kÃ¶nne, die Anwendung des Â§Â 4b ErwSchVG nicht anwendbar sei. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vermag die Rechtsmittelwerberin auch hier nicht aufzuzeigen.
2.2.Â Zwar sind alle BeschlÃ¼sse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf ZurÃ¼ckweisung eines nicht selbstÃ¤ndig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, unter den Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG anfechtbar (RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]).
2.3.Â Nach Â§Â 45 SatzÂ 2 AuÃŸStrG sind jedoch verfahrensleitende BeschlÃ¼sse, soweit nicht ihre selbstÃ¤ndige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung Ã¼ber die Sache anfechtbar.
Die Rechtsprechung zÃ¤hlt zu den verfahrensleitenden BeschlÃ¼ssen im Rahmen eines Beweisverfahrens getroffene Entscheidungen (BeschlÃ¼sse, AuftrÃ¤ge, VerfÃ¼gungen), die der Stoffsammlung dienen und deren Zweck es ist, die Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die gerichtliche Sachentscheidung zu klÃ¤ren oder zu verbreitern (7Â ObÂ 129/15v mwN). Neben Entscheidungen, die der Stoffsammlung dienen, zÃ¤hlen auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende VerfÃ¼gungen zu den verfahrensleitenden BeschlÃ¼ssen. Sie dienen damit der zweckmÃ¤ÃŸigen Gestaltung des Verfahrens, insbesondere des Beweisverfahrens, und haben kein vom Verfahren losgelÃ¶stes Eigenleben; das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuÃ¤ndern und einer geÃ¤nderten Situation anzupassen (vgl RS0120910 [T11, T19]).
So sind etwa verfahrensleitende BeschlÃ¼sse und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung Ã¼ber die Hauptsache anfechtbar solche BeschlÃ¼sse, mit denen ein SachverstÃ¤ndiger bestellt wird (4Â ObÂ 151/18m = RS0120052 [T6]; RS0120910 [T1]; RS0006327 [T16]) oder solche, mit denen der Familiengerichtshilfe eine fachliche Stellungnahme aufgetragen wird (7Â ObÂ 129/15v = RS0130373 = RS0120910 [T15]).
2.4.Â Wenn daher das Rekursgericht hier die Anordnung eines Clearings durch einen Erwachsenenschutzverein nach Â§Â 4b ErwSchVG als nicht gesondert anfechtbaren verfahrensleitenden Beschluss qualifiziert und den Rekurs dagegen zurÃ¼ckgewiesen hat, hÃ¤lt sich dies im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
3.Â Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).