Document Number: JWT_2020100008_20200824J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100008.J00
Case Number: Ro 2020/10/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 757

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Das Kostenbegehren der BezirkshauptmannschaftÂ Villach-Land wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â NovemberÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge und Ã¤nderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass der Antrag der Revisionswerber vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Teilung von WaldgrundstÃ¼cken nach Â§Â 2 KÃ¤rntnerÂ Landes-ForstgesetzÂ 1979 (K-LFG) zurÃ¼ckgewiesen wird. Weiters wurde fÃ¼r den Antrag eine GebÃ¼hr nach dem GebÃ¼hrengesetzÂ vorgeschrieben. Im Ãœbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â K-LFG sei nur von allen MiteigentÃ¼mern gemeinsam bzw.Â mit deren Zustimmung zu stellen. Die Mitbeteiligte habe ihre Zustimmung verweigert. Der Antrag sei daher mangels Antragslegitimation zurÃ¼ckzuweisen. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob fÃ¼r eine Antragstellung nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â K-LFG die Antragstellung durch einen Teil der MiteigentÃ¼mer ausreiche oder der Antrag von allen MiteigentÃ¼mern gestellt werden mÃ¼sse.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Die Revisionswerber bringen unter PunktÂ â€ž3.Â Revisionspunktâ€œ Folgendes vor: â€žWir haben einen vom BezirksgerichtÂ Villach zugesprochenen Anspruch auf grundbÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung eines Realteilungsbeschlusses zu 17Â EÂ 149Â /Â 10Â w vom 07.04.2017. Durch das angefochtene Erkenntnis wird die Eintragung verhindert, da die forstrechtliche Genehmigung verweigert wird. Dadurch gelingt es der verpflichteten Partei im Exekutionsverfahren, sich ihren gerichtlich auferlegten Pflichten zu entziehen. Das angefochtene Erkenntnis ist sowohl inhaltlich rechtswidrig als auch infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften infolge der Verkennung der Antragslegitimation belastet, weshalb die Anfechtung erfolgt.â€œ
4Â Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und darin Aufwandersatz beantragt.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
6Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/10/0167-0171, mwN).
7Â Mit dem wiedergegebenen Vorbringen machen die Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:
Soweit die Revisionswerber als Revisionspunkt ausfÃ¼hren, durch das angefochtene Erkenntnis werde die grundbÃ¼cherliche Eintragung des gerichtlichen Realteilungsbeschlusses verhindert, weil die forstrechtliche Genehmigung verweigert werde, ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass den forstrechtlichen Normen kein subjektives Recht auf grundbÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung eines Realteilungsbeschlusses zu entnehmen ist. Zur Durchsetzung solcher BeschlÃ¼sse sind die Revisionswerber auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
8Â Sollten die Revisionswerber damit die Verletzung im Recht auf forstrechtliche Genehmigung der beantragten Ausnahmebewilligung zur Teilung von WaldgrundstÃ¼cken geltend machen wollen, so ist darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis der Antrag der Revisionswerber mangels Antragslegitimation zurÃ¼ckgewiesen wurde. Es liegt demnach eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (lediglich) die Entscheidung in der Sache, das heiÃŸt in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrags bildete, verweigert wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses kÃ¤me vorliegend alleine die Verletzung der Revisionswerber im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber ihren Antrag, nicht jedoch die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Rechts in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 5.7.2018, RaÂ 2018/06/0096, 0097).
9Â Soweit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, handelt es sich um die Behauptung von AufhebungsgrÃ¼nden und nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0146, mwN).
10Â Da somit eine Verletzung der Revisionswerber in den von ihnen als Revisionspunkt ausdrÃ¼cklich bezeichneten â€žRechtenâ€œ durch das angefochtene Erkenntnis nicht mÃ¶glich ist, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei betrifft den beantragten Ersatz von Umsatzsteuer, weil neben den PauschalsÃ¤tzen der zitierten Verordnung ein Kostenersatz nicht zusteht (vgl.Â VwGHÂ 12.5.2020, RaÂ 2018/06/0109). Anderen Parteien als dem Revisionswerber (so insbesondere der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht) steht auch dann, wenn sie beantragen, der Revision stattzugeben, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kein Kostenersatz zu, da ein Beitritt als Streithelfer auf Seiten des Revisionswerbers im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2017, RoÂ 2016/13/0033).
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020