Document Number: JFT_20200303_20UA00001_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:UA1.2020
Case Number: UA1/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 19880

Leitsatz
Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates betreffend das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses hinsichtlich der "mutmaÃŸlichen KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung"; unzulÃ¤ssige EinschrÃ¤nkung des Untersuchungsgegenstandes durch eigenstÃ¤ndige politische Interpretation und Wertung des Verlangens durch die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss
Spruch
Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22.Â JÃ¤nner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" fÃ¼r teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, ist rechtswidrig.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anfechtung
Mit ihrer auf Art138b Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Anfechtung begehren 53 das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" unterstÃ¼tzende Mitglieder des Nationalrates,
"der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
1. den Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA vom 22.1.2020, mit dem das Verlangen (1/USÂ XXVII.GP) eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§33 GOG-NR betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) fÃ¼r teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird (in AnlageÂ 2 zu AB 33Â BIgNR XXVII.GP), zur GÃ¤nze fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤ren; sowie
2. da die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss prozessual nicht handlungsfÃ¤hig ist, ihre Zusammensetzung nicht namentlich feststeht und sie sich daher nicht selbst vertreten und auch keinen Vertreter bevollmÃ¤chtigen kann, fÃ¼r die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 ZPO iVm Â§35 VfGG einen Kurator bestellen."
II. Rechtslage
1. Art52b, Art53 und Art138b Abs1 Z1 B-VG, BGBlÂ 1/1930 idF BGBlÂ IÂ 101/2014, lauten:
"ArtikelÂ 52b. (1) Zur ÃœberprÃ¼fung eines bestimmten Vorganges in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung wÃ¤hlt der Ausschuss gemÃ¤ÃŸ Art126d Abs2 einen stÃ¤ndigen Unterausschuss. Diesem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehÃ¶ren.
(2) NÃ¤here Bestimmungen trifft das Bundesgesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates.
ArtikelÂ 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss UntersuchungsausschÃ¼sse einsetzen. DarÃ¼ber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schlieÃŸt alle TÃ¤tigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine ÃœberprÃ¼fung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle Organe des Bundes, der LÃ¤nder, der Gemeinden und der GemeindeverbÃ¤nde sowie der sonstigen SelbstverwaltungskÃ¶rper haben einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht fÃ¼r die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 gefÃ¤hrden wÃ¼rde.
(4) Die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs3 besteht nicht, soweit die rechtmÃ¤ÃŸige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeintrÃ¤chtigt wird.
(5) NÃ¤here Bestimmungen trifft das Bundesgesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates. In diesem kÃ¶nnen eine Mitwirkung der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie besondere Bestimmungen Ã¼ber die Vertretung des Vorsitzenden und die VorsitzfÃ¼hrung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in welchem Umfang der Untersuchungsausschuss ZwangsmaÃŸnahmen beschlieÃŸen und um deren Anordnung oder DurchfÃ¼hrung ersuchen kann.
ArtikelÂ 138b. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt Ã¼ber
1. die Anfechtung von BeschlÃ¼ssen des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, durch ein dieses Verlangen unterstÃ¼tzendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
[â€¦]"
2. Â§56c VerfassungsgerichtshofgesetzÂ 1953, BGBlÂ 85 idF BGBlÂ IÂ 101/2014, (in der Folge: VfGG) lautet:
"a) Bei Anfechtung von BeschlÃ¼ssen des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird
Â§56c.Â (1)Â Die Frist zur Anfechtung eines Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit dem ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, betrÃ¤gt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, den der PrÃ¤sident des Nationalrates gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 der AnlageÂ 1 zum Bundesgesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates: 'Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse' festgestellt hat. Wurde ein Verlangen fÃ¼r gÃ¤nzlich unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt, beginnt die Frist mit Beginn der Behandlung des Berichts des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses im Nationalrat.
(2) Die Anfechtung hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des Beschlusses bzw Berichts des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses;
2. den Sachverhalt;
3. die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt;
4. die erforderlichen Beweise;
5. die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Beschluss rechtzeitig angefochten wurde.
(3) Der Anfechtung ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Verlangens der Anfechtungswerber sowie des Beschlusses bzw Berichts des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses anzuschlieÃŸen.
(4) Parteien des Verfahrens sind die Anfechtungswerber, die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss und die Bundesregierung.
(5) Eine Ausfertigung der Anfechtung samt Beilagen ist der Bundesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihr freisteht, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Ã„uÃŸerung zu erstatten.
(6) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnÃ¶tigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen.
(7) Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses ist fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren, wenn die Anfechtung nicht zurÃ¼ckzuweisen oder als unbegrÃ¼ndet abzuweisen ist. Der Untersuchungsausschuss gilt in dem Umfang, in dem der Verfassungsgerichtshof den Beschluss fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt hat, als eingesetzt."
3. Â§33 und Â§99 des Bundesgesetzes vom 4.Â Juli 1975 Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates (GeschÃ¤ftsordnungsgesetzÂ 1975 â€“ in der Folge: GOG-NR), BGBlÂ 410 idF BGBlÂ IÂ 99/2014, lauten:
"Â§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung des Antragstellers (der Antragsteller) von mindestens fÃ¼nf Abgeordneten unterstÃ¼tzt sein muss, einen Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fassen. DarÃ¼ber hinaus ist auf Verlangen von mindestens 46 seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Solche AntrÃ¤ge und Verlangen sind in den Sitzungen des Nationalrates schriftlich einzubringen und haben den Gegenstand der Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs2 B-VG zu enthalten. Ein Antrag nach Abs1 muss mit der Formel 'Der Nationalrat wolle beschlieÃŸen' versehen sein und ist dem PrÃ¤sidenten mit der eigenhÃ¤ndigen Unterschrift des Antragstellers oder der Antragsteller versehen zu Ã¼bergeben. Die Eigenschaft als Antragsteller muss aus dem Antrag deutlich ersichtlich sein. AntrÃ¤ge und Verlangen, die ausreichend unterstÃ¼tzt sind, werden unverzÃ¼glich an die Abgeordneten verteilt.
(3) FÃ¼r die Einsetzung und das Verfahren von UntersuchungsausschÃ¼ssen gilt die 'Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse' (VO-UA), die als AnlageÂ 1 zu diesem Bundesgesetz einen Bestandteil desselben bildet. Sofern diese Verfahrensordnung nicht anderes bestimmt, kommen fÃ¼r das Verfahren die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Anwendung.
(4) Der Nationalrat kann eine Debatte Ã¼ber einen Antrag bzw ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlieÃŸen. FÃ¼nf Abgeordnete kÃ¶nnen eine solche verlangen. Die Debatte erfolgt nach Erledigung der Tagesordnung und richtet sich nach den Â§Â§57a und 57b. Von Abgeordneten, die demselben Klub angehÃ¶ren, kann nur ein solches Verlangen pro Sitzungswoche eingebracht werden. Wird ein solches Verlangen von Abgeordneten mehrerer Klubs unterstÃ¼tzt, ist es dem Klub, dem der Erstunterzeichner angehÃ¶rt, anzurechnen. GehÃ¶rt dieser keinem Klub an, gilt diese Bestimmung hinsichtlich des Zweitunterzeichners und so weiter.
(5) Ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Abs1 kann vom Antragsteller (von den Antragstellern) bis zum Beginn der Abstimmungen im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zurÃ¼ckgezogen werden. Ein Verlangen gemÃ¤ÃŸ Abs1 kann von der Einsetzungsminderheit bis zum Beginn der Behandlung des Berichtes im Nationalrat gemÃ¤ÃŸ Abs9 zurÃ¼ckgezogen werden. Der PrÃ¤sident verfÃ¼gt die Verteilung des Schreibens Ã¼ber die ZurÃ¼ckziehung an die Abgeordneten.
(6) AntrÃ¤ge bzw Verlangen auf Einsetzung von UntersuchungsausschÃ¼ssen sind am Schluss der Sitzung ihrer Einbringung dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zuzuweisen. Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrags bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung darÃ¼ber aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
(7) Der Nationalrat hat den Bericht des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses in der auf die Ãœbergabe an den PrÃ¤sidenten nÃ¤chstfolgenden Sitzung in Verhandlung zu nehmen.
(8) Die Debatte und Abstimmung folgt im Fall eines aufgrund eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Abs1 erstatteten Berichtes den allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber die GeschÃ¤ftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates. AbÃ¤nderungs- und ZusatzantrÃ¤ge sowie Verlangen auf getrennte Abstimmung sind unzulÃ¤ssig.
(9) Insoweit der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ein Verlangen gemÃ¤ÃŸ Abs1 nicht fÃ¼r gÃ¤nzlich oder teilweise unzulÃ¤ssig erachtet, gilt der Untersuchungsausschuss mit Beginn der Behandlung des Berichts als in diesem Umfang eingesetzt und die BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs5 VO-UA werden wirksam. Der maÃŸgebliche Zeitpunkt wird vom PrÃ¤sidenten in der Sitzung festgestellt, im Amtlichen Protokoll festgehalten und unverzÃ¼glich verÃ¶ffentlicht. In der Debatte findet Â§60 Abs3 Anwendung.
(10) Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat auch auÃŸerhalb der Tagungen zusammenzutreten, wenn sich nach Abs6 oder den Bestimmungen der VO-UA die Notwendigkeit hiezu ergibt. Der Untersuchungsausschuss kann auch auÃŸerhalb der Tagungen zusammenzutreten.
XV. PrÃ¼fungsauftrÃ¤ge an den Rechnungshof
Â§99. (1) Der Nationalrat kann auf Grund eines SelbstÃ¤ndigen Antrages (Â§Â§26 und 27) beschlieÃŸen, den Rechnungshof mit der DurchfÃ¼hrung besonderer Akte der GebarungsÃ¼berprÃ¼fung zu beauftragen.
(2) Eine GebarungsÃ¼berprÃ¼fung ist auch ohne BeschluÃŸ des Nationalrates durchzufÃ¼hren, wenn ein gemÃ¤ÃŸ Â§26 eingebrachter Antrag von mindestens 20Â Abgeordneten schriftlich unterstÃ¼tzt ist und sich auf einen bestimmten Vorgang in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung (Art122 Abs1 B-VG) bezieht.
(3) Sind bereits drei GebarungsÃ¼berprÃ¼fungen gemÃ¤ÃŸ Abs2 anhÃ¤ngig, darf kein weiteres Verlangen gestellt werden. Ãœberdies darf kein Abgeordneter desselben Klubs ein diesbezÃ¼gliches Verlangen unterstÃ¼tzen, solange zwei GebarungsÃ¼berprÃ¼fungen, die auf Grund eines Verlangens von Abgeordneten des Klubs, dem er angehÃ¶rt, unterstÃ¼tzt wurden, anhÃ¤ngig sind. Als anhÃ¤ngig gilt eine GebarungsÃ¼berprÃ¼fung bis zur Erstattung des Berichtes des Rechnungshofes an den Nationalrat.
(4) Ein den Erfordernissen der Abs2 und 3 genÃ¼gendes Verlangen ist vom PrÃ¤sidenten am Ende der Sitzung dem Nationalrat bekanntzugeben.
(5) Der PrÃ¤sident hat einen BeschluÃŸ im Sinne des Abs1 beziehungsweise ein Verlangen im Sinne des Abs2 unverzÃ¼glich dem Rechnungshof mitzuteilen.
(6) Der Rechnungshof hat dem Nationalrat Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der GebarungsÃ¼berprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Abs1 oder Abs2 zu berichten."
4. Â§1, Â§3 und Â§4 der AnlageÂ 1 zum GOG-NR (Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse â€“ VO-UA), BGBlÂ 410/1975 idF BGBlÂ IÂ 99/2014, lauten:
"Antrag und Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Â§1. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags den Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fassen. Der Antrag muss unter Einrechnung des Antragstellers (der Antragsteller) von mindestens fÃ¼nf Abgeordneten unterstÃ¼tzt sein.
(2) Der Nationalrat hat auf Verlangen von mindestens 46 seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. 46Â Abgeordnete, die ein solches Verlangen unterstÃ¼tzt haben, bilden nach dieser Verfahrensordnung die Einsetzungsminderheit.
(3) Scheidet ein Abgeordneter, der ein Verlangen gemÃ¤ÃŸ Abs2 unterstÃ¼tzt hat, vor Beendigung der TÃ¤tigkeit des Untersuchungsausschusses aus dem Nationalrat aus, kann jener Abgeordnete, der auf sein Mandat nachfolgt, der Einsetzungsminderheit angerechnet werden.
(4) Ein Abgeordneter, der ein Verlangen gemÃ¤ÃŸ Abs2 oder ein Verlangen oder einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§53 unterstÃ¼tzt hat, darf bis zur Beendigung der TÃ¤tigkeit dieses Untersuchungsausschusses kein anderes Verlangen gemÃ¤ÃŸ Abs2 unterstÃ¼tzen.
(5) Ein Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dem PrÃ¤sidenten unter Angabe des Gegenstands der Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs2 B-VG in einer Sitzung des Nationalrates schriftlich zu Ã¼berreichen. Eine inhaltliche Gliederung des Gegenstands der Untersuchung nach Beweisthemen ist zulÃ¤ssig, hingegen ist die Sammlung nicht direkt zusammenhÃ¤ngender Themenbereiche unzulÃ¤ssig. Ein Antrag nach Abs1 muss mit der Formel versehen sein: 'Der Nationalrat wolle beschlieÃŸen' und ist dem PrÃ¤sidenten mit der eigenhÃ¤ndigen Unterschrift des Antragstellers oder der Antragsteller versehen, zu Ã¼bergeben. Die Eigenschaft als Antragsteller muss aus dem Antrag deutlich ersichtlich sein. AntrÃ¤ge und Verlangen, die ausreichend unterstÃ¼tzt sind, werden unverzÃ¼glich an die Abgeordneten verteilt.
(6) Ein Verlangen gemÃ¤ÃŸ Abs2 kann einen Antrag auf VerkÃ¼rzung der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs2 enthalten.
(7) Ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Abs1 kann vom Antragsteller (von den Antragstellern) bis zum Beginn der Abstimmungen im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zurÃ¼ckgezogen werden. Ein Verlangen gemÃ¤ÃŸ Abs2 kann bis zum Beginn der Behandlung des Berichts im Nationalrat gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 zurÃ¼ckgezogen werden. Der PrÃ¤sident verfÃ¼gt die Verteilung des Schreibens Ã¼ber die ZurÃ¼ckziehung an die Abgeordneten.
Beratung und Beschlussfassung im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss
Â§3. (1) Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrags bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung darÃ¼ber aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
(2) Erachtet der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ein ihm zugewiesenes Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 oder einzelne genau zu bezeichnende Teile davon als unzulÃ¤ssig, so hat er die gÃ¤nzliche oder teilweise UnzulÃ¤ssigkeit festzustellen und zu begrÃ¼nden.
(3) Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses nach den im Â§30 GOG festgesetzten GrundsÃ¤tzen zu bestimmen. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei einem Untersuchungsausschuss angehÃ¶rt.
(4) Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss darf den im Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht Ã¤ndern, es sei denn, alle in der Sitzung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen unterstÃ¼tzt haben, stimmen dem zu.
(5) Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss wÃ¤hlt auf Grundlage des Vorschlags gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs2 den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt samt deren Stellvertreter und fasst den grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss gemÃ¤ÃŸ Â§24 sowie allenfalls einen Beschluss betreffend die Dauer des Untersuchungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs2.
(6) Erachtet der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§56c Abs7 VerfassungsgerichtshofgesetzÂ 1953 (VfGG), BGBlÂ NrÂ 85, einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Abs2 fÃ¼r rechtswidrig, hat der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss unverzÃ¼glich die erforderlichen BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs5 zu fassen.
(7) Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat auch auÃŸerhalb der Tagungen zusammenzutreten, wenn sich nach den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung die Notwendigkeit dazu ergibt.
Einsetzung und Konstituierung eines Untersuchungsausschusses
Â§4. (1) Der Nationalrat hat den Bericht des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses Ã¼ber einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 in der auf die Ãœbergabe an den PrÃ¤sidenten nÃ¤chstfolgenden Sitzung in Verhandlung zu nehmen und Ã¼ber den Antrag des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses abzustimmen. Die Debatte und Abstimmung erfolgt gemÃ¤ÃŸ den allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber die GeschÃ¤ftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates. AbÃ¤nderungs- und ZusatzantrÃ¤ge sowie Verlangen auf getrennte Abstimmung sind unzulÃ¤ssig.
(2) Insoweit der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ein Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 nicht fÃ¼r gÃ¤nzlich oder teilweise unzulÃ¤ssig erachtet, gilt der Untersuchungsausschuss mit Beginn der Behandlung des Berichts als in diesem Umfang eingesetzt und die BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 und 5 werden wirksam. Der maÃŸgebliche Zeitpunkt wird vom PrÃ¤sidenten in der Sitzung festgestellt, im Amtlichen Protokoll festgehalten und unverzÃ¼glich verÃ¶ffentlicht. In der Debatte findet Â§60 Abs3 GOG Anwendung.
(3) Die Einsetzungsminderheit kann nach Erstattung des Berichts des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses im Falle eines Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 Ã¼ber die teilweise oder gÃ¤nzliche UnzulÃ¤ssigkeit eines Verlangens auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG anrufen.
(4) Die Klubs machen die auf sie entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder dem PrÃ¤sidenten namhaft. Â§32 GOG gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
(5) Der Untersuchungsausschuss ist unverzÃ¼glich zu konstituieren."
III. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Ã„uÃŸerung der Bundesregierung
1. Der Anfechtung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. 54Â Mitglieder des Nationalrates haben am 11.Â Dezember 2019 folgendes Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs1 zweiter Satz GOG-NR "betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" im Nationalrat eingebracht und dieses wie folgt begrÃ¼ndet (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsgegenstand ist die mutmaÃŸliche politische Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder StaatssekretÃ¤re und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natÃ¼rliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begÃ¼nstigten, im Zuge der
a)Â Vollziehung der Â§Â§12a, 14 bis 16, 18 bis 24a, 30, 31, 31b Abs1 und 6 bis 9, sowie 57 bis 59 GlÃ¼cksspielgesetz idjgF;
b)Â Einflussnahme auf die Casinos AustriaÂ AG, ihre direkten oder indirekten EigentÃ¼merInnen sowie ihre Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen;
c)Â Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Art10 Abs1 Z1, 4-6 und 8-12, Art11 Abs1 Z3 und 7, Art12 Abs1 Z1 und 5 sowie Art14b Abs1 B-VG idjgF;
d)Â Vollziehung der Â§121a BAO sowie Art1 Â§49a FinStrG idjgF in Bezug auf die in litb genannten Personen;
e)Â Umstrukturierung der Finanzaufsicht (BMF, Ã–sterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der Ã–BIB zur Ã–BAG einschlieÃŸlich der Bestellung der jeweiligen Organe;
f)Â Bestellung von Organen (einschlieÃŸlich VorstÃ¤nde, AufsichtsrÃ¤te und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen) von Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist;
g)Â straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die CasinosÂ AustriaÂ AG, ihre direkten und indirekten EigentÃ¼merInnen sowie Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen
einschlieÃŸlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 18.Â Dezember 2017 bis 10.Â Dezember 2019
Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands
1. Managementscheidungen bei der Casinos AustriaÂ AG
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Strategie, die BeweggrÃ¼nde und die Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos AustriaÂ AG und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den EigentÃ¼mern der CASAG bzw Mitgliedern der Gesellschaftsgremien sowie AmtstrÃ¤gern. Dazu zÃ¤hlt die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, die Willensbildung sowie die ÃœberprÃ¼fung der jeweiligen persÃ¶nlichen Eignung bei der Bestellung der GeschÃ¤ftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo) sowie des Aufsichtsrates der CASAG, die Wahrnehmung der EigentÃ¼merinteressen der Republik sowie die in Folge des Bekanntwerdens der Ermittlungen der WKStA getroffenen MaÃŸnahmen.
2. Reform und Vollziehung bestimmter Teile des GlÃ¼cksspielgesetzes
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, die Vorgangsweise und die politische Einflussnahme auf die Vollziehung des GlÃ¼cksspielgesetzes sowie die Vorbereitung mÃ¶glicher Gesetze im GlÃ¼cksspielbereich einschlieÃŸlich der BemÃ¼hungen von Dritten um bestimmte Handlungen seitens der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder ('Hintergrunddeals').
3. BegÃ¼nstigung von Dritten
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einflussnahme von politischen FunktionstrÃ¤gerInnen, leitenden Bediensteten sowie deren jeweiligen BÃ¼ros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begÃ¼nstigten einschlieÃŸlich diese betreffende behÃ¶rdliche Ermittlungen sowie der Umgang mit Ansuchen um privilegierte Behandlung durch diesen Personenkreis.
4. Neustrukturierung der Finanzaufsicht
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Strategie, die BeweggrÃ¼nde und die Verfahren in Zusammenhang mit der Reform der Finanzaufsicht, insbesondere den Kompetenzverschiebungen zwischen BMF, FMA und OeNB und die Neubesetzung der jeweiligen Organe. Dazu zÃ¤hlt auch die (versuchte) Einflussnahme Dritter auf die ReformÃ¼berlegungen.
5. Ermittlungen in der Ibiza-AffÃ¤re
AufklÃ¤rung Ã¼ber die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behÃ¶rdlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschlieÃŸlich der TÃ¤tigkeiten und Zusammensetzung der SOKOÂ Ibiza.
6. Beteiligungsmanagement des Bundes
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Ã–BIB bzw Ã–BAG, die HintergrÃ¼nde, Strategien und Motive der Umstrukturierung der Ã–BIB zur Ã–BAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie AufklÃ¤rung Ã¼ber das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.
7. Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschlieÃŸlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Ã–BAG, sowie von Mitgliedern von AufsichtsrÃ¤ten als mÃ¶gliche Gegenleistung oder Belohnung fÃ¼r die direkte oder indirekte BegÃ¼nstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
8. Verdacht des Gesetzeskaufs
AufklÃ¤rung Ã¼ber die EinrÃ¤umung von EinflussnahmemÃ¶glichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren â€“ sofern es der Vollziehung zuzurechnen ist - einschlieÃŸlich Regierungsakten, als Folge der BegÃ¼nstigung bestimmter politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
[â€¦]
BegrÃ¼ndung
'Die Novomatic zahlt alle' â€“ Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÃ–-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was spÃ¤ter, als die FPÃ– in die Regierung kam, gemeinsam mit der Ã–VP umgesetzt werden sollte. GegenwÃ¤rtig ermittelt nach dem Ende einer tÃ¼rkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft â€“ wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch.
Die Verdachtslage erhÃ¤rtete sich bei der Bestellung des FPÃ–-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos AustriaÂ AG. Laut Medienberichten und verÃ¶ffentlichten Chatprotokollen steht der Verdacht im Raum, dass der Novomatic gegen Geld (Spende an FPÃ–-Mandatar) und Postenvergabe (Einsatz fÃ¼r Sidlo) bessere gesetzliche Rahmenbedingungen (Casinokonzessionen) in Aussicht gestellt wurden â€“ hier besteht also der Verdacht des Gesetzeskaufs.
Die Causa Casinos kÃ¶nnte aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Der nun verlangte Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, die politische Verantwortung der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung zu klÃ¤ren. Vor allem muss im Sinne demokratischer Kontrolle geklÃ¤rt werden, ob neben den bislang bekannten FÃ¤llen noch weitere Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass MaÃŸnahmen der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung nur deswegen getroffen wurden, weil illegale GeldflÃ¼sse und/oder Postenvergaben versprochen wurden.
Zum Untersuchungsgegenstand im Besonderen:
Zum bestimmten, abgeschlossenen Vorgang:
Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklÃ¤ren[â€¦]. Der hier zu untersuchende Vorgang besteht in seinem Kern aus der politischen Absprache Ã¼ber eine ungebÃ¼hrliche Bevorteilung von Dritten in ausgewÃ¤hlten Bereichen der Vollziehung des Bundes. Eine solche Absprache zur Bevorteilung erfolgt auf Grund einer bestimmten politischen Motivlage, ohne deren Kenntnis gewisse Sachverhalte nicht hinreichend erklÃ¤rt oder Ã¼berhaupt als Bestandteil eines inhaltlichen Komplexes erkannt werden kÃ¶nnen. Erst durch die Offenlegung der Motivlage â€“ im konkreten Fall das Erbringen einer Gegenleistung fÃ¼r die vorausgegangene BegÃ¼nstigung politischer Parteien - erhalten diese Vollziehungshandlungen ihren grÃ¶ÃŸeren Sinn und werden als Teile eines gemeinsamen Vorgangs erkennbar. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Existenz einer solchen Motivlage nicht freiwillig offenbart wird, sondern im Gegenteil erst durch entsprechende Untersuchungen aufgeklÃ¤rt werden muss.
Zu diesem Zweck ist der Untersuchungsgegenstand zunÃ¤chst mit dem Verdacht der politischen Absprache zum Zweck der ungebÃ¼hrlichen VorteilsgewÃ¤hrung bestimmt und wird sodann auf Grund der bestehenden Informationen auf einzelne Vollziehungsbereiche eingegrenzt. Diese in den lita bis g genannten Bereiche geben die zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenstÃ¤ndlichen Verlangens Ã¶ffentlich bekannten Verdachtsmomente wieder. Das Verlangen umschreibt so jene Bereiche der Vollziehung, in denen sich die abgesprochene VorteilsgewÃ¤hrung manifestiert haben soll. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind (insb. Art10 Abs1 Z1 B-VG) bzw Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes darstellen.
Politische Absprache erfasst die Kommunikation und die Abstimmung von Handlungen von Mitgliedern der Bundesregierung, ihren BÃ¼ros und unterstellten Bediensteten mit dem Ziel, ein gewisses Ergebnis zu erzielen. Die Feststellung der tatsÃ¤chlichen Existenz der Absprache zur ungebÃ¼hrlichen VorteilsgewÃ¤hrung ist Teil der Untersuchung und obliegt daher ausschlieÃŸlich dem Untersuchungsausschuss selbst. Das ergibt sich bereits daraus, dass die ErgrÃ¼ndung der Motivlage im Bereich der AufklÃ¤rung Ã¼ber die politische Verantwortung zu verorten ist. Im Zuge der Vorlage von Beweismitteln ist von den vorlagepflichtigen Organen somit in Einklang mit der Judikatur des VfGH lediglich zu prÃ¼fen, ob Akten und Unterlagen eine abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand haben kÃ¶nnten.
Die Wendung 'ungebÃ¼hrliche Vorteile' stellt einen Ãœberbegriff fÃ¼r verschiedene Formen der Privilegierung dar. Der fÃ¼r die Untersuchung relevante Bereich kann sich daher von der Ãœbernahme bestimmter Inhalte in der Vorbereitung der Gesetzgebung, der Auswahl bestimmter Personen fÃ¼r Funktionen, dem VerzÃ¶gern oder Beschleunigen gewisser Verfahren bis zur Weitergabe von Informationen aus Strafverfahren erstrecken. Entscheidend ist die Eignung, bestimmte natÃ¼rliche oder juristische Personen im Vergleich mit anderen zu privilegieren. TatsÃ¤chliche Unsachlichkeit der unterschiedlichen Behandlung oder Rechtswidrigkeit ist nicht erforderlich, um vom Untersuchungsgegenstand erfasst zu sein.
Entscheidende Akteure sind auf Seite der Verwaltung die Mitglieder der Bundesregierung sowie StaatssekretÃ¤re in der Zeit der Regierung Kurz sowie deren KabinettsmitarbeiterInnen und GeneralsekretÃ¤re. Hier gilt es zu klÃ¤ren, ob sie zusammengewirkt haben, um ein gewisses, Dritte begÃ¼nstigendes Ergebnis zu erzielen.
Auf Grund der bisherigen Berichterstattung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diesen unterstellte leitende Bedienstete bei der VorteilsgewÃ¤hrung eine wesentliche Rolle einnahmen. Ihnen muss zumindest eine gewisse Ingerenz auf das Verwaltungshandeln zukommen, da sonst jedenfalls eine abstrakte Eignung fehlt, um zum untersuchenden Vorgang beizutragen. Leitende Bedienstete werden daher ausdrÃ¼cklich miteinbezogen. Nicht-leitende Bedienstete sind vom jeweils zustÃ¤ndigen Organ nichtsdestotrotz im Rahmen der Beweisanforderung aufzufordern, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen (siehe dazu VfgH UA1/2018 und UA3/2018).
Akteure auf dritter Seite sind natÃ¼rliche oder juristische Personen, die eine politische Partei oder WahlwerberInnen direkt oder indirekt begÃ¼nstigten. Sie sind mÃ¶gliche NutznieÃŸer einer Privilegierung. In der Regel wird in diesem Zusammenhang eine wirtschaftliche Betrachtungsweise der Situation erforderlich sein. In der Zielgerichtetheit der Vorteilszuwendung liegt die Abgrenzung zu normalem politischem Handeln.
Die zeitliche Abgrenzung erfolgt mit der Angelobung der Regierung Kurz am 18.Â Dezember 2017 und endet mit 10.12.2019. Das ist jener Tag, an dem eine auÃŸerordentliche Hauptversammlung der CASAG zur Abberufung von Peter Sidlo anberaumt war und der Verkauf der CASAG-Anteile der Novomatic an die Sazka Gruppe bekannt gegeben wurde. Der Vorgang ist somit abgeschlossen.
Vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind auch Vorbereitungs- sowie Verdunkelungshandlungen. Die Festlegung einer fortlaufenden Beweisvorlagepflicht im grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen.
Zu lita:
Diese Formulierung schafft die Grundlage fÃ¼r die AufklÃ¤rung zu den BeweisthemenÂ 1 undÂ 2.
Die Vollziehung der genannten Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes umfasst insbesondere die Wahrnehmung der Aufsicht durch den Bundesminister fÃ¼r Finanzen in Hinblick auf die Vergabe von Konzessionen, die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse und die fachlichen Anforderungen an GeschÃ¤ftsleiter und AufsichtsrÃ¤te sowie die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Es sind in der AufzÃ¤hlung all jene Bestimmungen genannt, die in Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Ermittlungen der WKStA genannt sind. Nicht umfasst ist unter anderem die Vollziehung der Strafbestimmungen, da bezirksverwaltungsbehÃ¶rdliche Kontrollen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz von vornherein dem AustauschverhÃ¤ltnis unzugÃ¤nglich sind, das dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Die (versuchte) Beeinflussung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen wÃ¤re wiederum Ã¼ber den Verweis auf Â§19 leg.cit. sehr wohl erfasst.
Zu litb:
Mit politischer Einflussnahme auf die CASAG sowie die in wirtschaftlicher Beziehung zu ihr stehenden Unternehmen ist in einem weiteren Sinne die Verwaltung des GlÃ¼cksspielsektors zu verstehen, einschlieÃŸlich der Kommunikation von Organen des Bundes mit am GlÃ¼cksspielsektor Interessierten und umgekehrt sowie das Beteiligungsmanagement des Bundes in diesem Bereich.
Unter direkte oder indirekte EigentÃ¼merInnen sind sowohl natÃ¼rliche als auch juristische Personen zu verstehen, die im Untersuchungszeitraum entweder direkt Anteile an der CASAG hielten oder dies Ã¼ber zwischengeschaltete Personen â€“ selbst wenn Ã¼ber mehrere Ebenen - taten (Mutter-Tochter- und Schachtel-Konstruktionen). Also auch jene Personen, die EigentÃ¼merInnen der EigentÃ¼merInnen usw waren. Tochterunternehmen sind jene der CASAG, also insbesondere die Casinos Austria International und die Ã–sterreichischen Lotterien, aber auch die Medial Beteiligungs-GesellschaftÂ m.b.H. ('MEDIAL'). OrganwalterInnen sind alle VorstÃ¤nde, AufsichtsrÃ¤te, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerInnen, usw, je nach Rechtsform, Ã¼ber die Dauer des Untersuchungszeitraumes. Die Eigenschaft als EigentÃ¼merIn oder OrganwalterIn zu einem beliebigen Zeitpunkt wÃ¤hrend des Untersuchungszeitraumes genÃ¼gt.
Zu litc:
Diese Formulierung dient als Grundlage fÃ¼r die AufklÃ¤rung Ã¼ber den Vorwurf des Gesetzeskaufs. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens zÃ¤hlt insbesondere die ressortinterne legistische Vorbereitung von der entsprechenden Kommunikation zwischen BundesministerIn, dem Kabinett bzw GeneralsekretÃ¤r und der zustÃ¤ndigen Abteilung bis hin zum Ministerialentwurf, die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung und zwischen unterschiedlichen Ressorts sowie mit Dritten zum jeweiligen Gesetzesvorhaben, die Einholung von externer Expertise und die weitere Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens.
Es sind nur jene Gesetzgebungsverfahren erfasst, die unter die angegebenen KompetenztatbestÃ¤nde fallen. Es handelt sich um jene Gesetzgebungskompetenzen, bei denen auf Grund der bisherigen Berichterstattung bzw auf Grund der mit dem jeweiligen Regelungsbereich zwangslÃ¤ufig verbundenen wirtschaftlichen Interessen das Bestehen des im Untersuchungsgegenstand beschriebenen AustauschverhÃ¤ltnisses denkmÃ¶glich ist. Ausgenommen sind demgegenÃ¼ber alle sicherheitspolitischen Gesetzgebungskompetenzen, das Bildungswesen, das Dienstrecht sowie auswÃ¤rtige Angelegenheiten.
Von den 117Â Regierungsvorlagen der XXVI.GP sind daher geschÃ¤tzt 60% vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Sehr wohl umfasst sind ReferentInnen- und MinisterialentwÃ¼rfe, selbst wenn diese schlussendlich niemals der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.
Zu litd:
Die genannten Bestimmungen der BAO bzw des FinStrG regeln die Meldung von Schenkungen ab gewissen Wertgrenzen an das zustÃ¤ndige Finanzamt bzw die Sanktionen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen diese Meldepflicht. Schenkungen an Personen in oder im Umfeld von politischen Parteien bilden eine mÃ¶gliche Umgehung der gesetzlichen Spendenverbote bzw vorgeschriebenen Transparenzbestimmungen. Auf Grund der Verdachtsmomente in Hinblick auf in Angelegenheiten des GlÃ¼cksspiels involvierte Personen soll die Vollziehung der Schenkungsmeldungen fÃ¼r diesen beschrÃ¤nkten Personenkreis Teil der Untersuchung sein.
Zu lite:
Ab ihrer Angelobung bereitete die tÃ¼rkis-blaue Bundesregierung eine Reform der Finanzaufsicht vor. Dabei sollte es zu Kompetenzverschiebungen zwischen der Finanzmarktaufsicht, dem BMF und der Oesterreichischen Nationalbank kommen. AuÃŸerdem wurden die Organe der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA neu bestellt. Der medialen Berichterstattung war in diesem Zeitraum zu entnehmen, dass zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen getroffen wurden, die jenen bei der Casinos AustriaÂ AG stark Ã¤hneln. Daher wird dieser Bereich ausdrÃ¼cklich in den Untersuchungsgegenstand einbezogen und als BeweisthemaÂ 4 gefÃ¼hrt. Umfasst sind alle Vorarbeiten, Verfahren und Entscheidungen fÃ¼r die Reform der Finanzaufsicht sowie fÃ¼r die Bestellung der Organe.
Zu litf:
Der Bund ist neben der Casinos AustriaÂ AG an einer Vielzahl von Unternehmungen direkt oder indirekt beteiligt. Mehrere Personalentscheidungen der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung erweckten den Eindruck, dass diese als Gegenleistung fÃ¼r die BegÃ¼nstigung politischer Parteien erfolgten. Die Formulierung beschrÃ¤nkt sich absichtlich nicht auf die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung der EigentÃ¼merrechte, sondern umfasst auch informelles Vorgehen von Organen des Bundes, insbesondere dort, wo keine direkte Beteiligung des Bundes besteht. Die Einflussnahme von Organen des Bundes auf die Ã–BAG ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Von der Formulierung nicht erfasst sind Anstalten, Stiftungen und Fonds des Bundes.
Zu litg:
Ziel der Untersuchungen zu diesem Beweisthema ist es, festzustellen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder anderer BehÃ¶rden in solchen Verfahren von politischer Seite beeinflusst wurden, um etwa die politische Absprache der ungebÃ¼hrlichen BegÃ¼nstigung zu verdunkeln.
Diese Formulierung umfasst zwei FÃ¤lle: einerseits all jene straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen, einschlieÃŸlich verwaltungsstrafrechtlicher Ermittlungen, die egal aus welchem Grund (von Amts wegen, auf Grund von Anzeigen oder Privatanklagen) in Folge des Ibiza-Videos gefÃ¼hrt werden, unabhÃ¤ngig davon, ob diese bereits eingestellt oder auf andere Art erledigt wurden oder nicht. Exemplarisch zu nennen sind die Verfahren gegen Hartwig LÃ¶ger, Heinz-Christian Strache, Markus Tschank, Johann Gudenus sowie die 'Drahtzieher' des Ibiza-Videos. Andererseits sind FÃ¤lle von Ermittlungen umfasst, die gegen die Casinos Austria und deren direkte oder indirekte EigentÃ¼merInnen (insbesondere Medial, Ã–BAG, Novomatic) sowie OrganwalterInnen gefÃ¼hrt werden. Entscheidender Zeitrahmen fÃ¼r die Eigenschaft als EigentÃ¼merIn oder OrganwalterIn ist jeder beliebige Zeitpunkt innerhalb des Untersuchungszeitraums. Somit sind auch die EigentÃ¼merInnen der EigentÃ¼merInnen sowie die OrganwalterInnen der EigentÃ¼mergesellschaften und so weiter sowie Personen umfasst, die zwar am 18.12.2017 EigentÃ¼merIn oder OrganwalterIn waren, jedoch nicht mehr am 10.12.2019. Nur durch die Kenntnis dieser Verfahren kann die AufklÃ¤rung darÃ¼ber gelingen, ob es politische Einflussnahmeversuche gab."
1.2. Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat Ã¼ber dieses Verlangen in seinen Sitzungen am 8. und 22.Â JÃ¤nner 2020 beraten sowie am 22.Â JÃ¤nner 2020 ua mehrheitlich den angefochtenen Beschluss gefasst, das vorliegende Verlangen im hervorgehobenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA fÃ¼r teilweise unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (ohne die sonstigen im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Untersuchungsgegenstand:
Untersuchungsgegenstand ist die mutmaÃŸliche politische Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder StaatssekretÃ¤re und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natÃ¼rliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begÃ¼nstigen, im Zuge der
a)Â Vollziehung der Â§Â§12a, 14 bis 16, 18 bis 24a, 30, 31, 31b Abs1 und 6 bis 9, sowie 57 bis 59 GlÃ¼cksspielgesetz idjgF;
b)Â Einflussnahme auf die Casinos AustriaÂ AG, ihre direkten oder indirekten EigentÃ¼merinnen sowie ihre Tochterunternehmungen und jeweiligen OrganwalterInnen;
c)Â Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Art10 Abs1 Z1, 4-6 und 8-12, Art11 Abs1 Z3 und 7, Art12 Abs1 Z1 und 5 sowie Art14b Abs1 B-VG idjgF;
d)Â Vollziehung der Â§121a BAO sowie Art1 Â§49a FinStrG idjgF in Bezug auf die in litb genannten Personen;
e)Â Umstrukturierung der Finanzaufsicht (BMF, Ã–sterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der Ã–BIB zur Ã–BAG einschlieÃŸlich der Bestellung der jeweiligen Organe;
f)Â Bestellung von Organen (einschlieÃŸlich VorstÃ¤nde, AufsichtsrÃ¤te und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen) von Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist;
g)Â straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos AustriaÂ AG, ihre direkten und indirekten EigentÃ¼merInnen sowie Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen
einschlieÃŸlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 18.Â Dezember 2017 bis 10.Â Dezember 2019.
Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands
1. Managemententscheidungen bei der Casinos AustriaÂ AG
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Strategie, die BeweggrÃ¼nde und die Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos AustriaÂ AG und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den EigentÃ¼mern der CASAG bzw Mitgliedern der Gesellschaftsgremien sowie AmtstrÃ¤gern. Dazu zÃ¤hlt die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, die Willensbildung sowie die ÃœberprÃ¼fung der jeweiligen persÃ¶nlichen Eignung bei der Bestellung der GeschÃ¤ftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo) sowie des Aufsichtsrates der CASAG, die Wahrnehmung der EigentÃ¼merinteressen der Republik sowie die in Folge des Bekanntwerdens der Ermittlungen der WKStA getroffenen MaÃŸnahmen.
2. Reform und Vollziehung bestimmter Teile des GlÃ¼cksspielgesetzes
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, die Vorgangsweise und die politische Einflussnahme auf die Vollziehung des GlÃ¼cksspielgesetzes sowie die Vorbereitung mÃ¶glicher Gesetze im GlÃ¼cksspielbereich einschlieÃŸlich der BemÃ¼hungen von Dritten um bestimmte Handlungen seitens der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder ('Hintergrunddeals').
3. BegÃ¼nstigung von Dritten
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einflussnahme von politischen FunktionstrÃ¤gerInnen, leitenden Bediensteten sowie deren jeweiligen BÃ¼ros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begÃ¼nstigten einschlieÃŸlich dies betreffende behÃ¶rdliche Ermittlungen sowie der Umgang mit Ansuchen um privilegierte Behandlung durch diesen Personenkreis.
4. Neustrukturierung der Finanzaufsicht
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Strategie, die BeweggrÃ¼nde und Verfahren in Zusammenhang mit der Reform der Finanzaufsicht, insbesondere den Kompetenzverschiebungen zwischen BMF, FMA und OeNB und die Neubesetzung der jeweiligen Organe. Dazu zÃ¤hlt auch die (versuchte)Einflussnahme Dritter auf die ReformÃ¼berlegungen.
5. Ermittlungen in der Ibiza-AffÃ¤re
AufklÃ¤rung Ã¼ber die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behÃ¶rdlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschlieÃŸlich der TÃ¤tigkeiten und Zusammensetzung der SOKOÂ Ibiza.
6. Beteiligungsmanagement des Bundes
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Ã–BIB bzw Ã–BAG, die HintergrÃ¼nde, Strategien und Motive der Umstrukturierung der Ã–BIB zur Ã–BAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der Gesetzesnovellen sowie AufklÃ¤rung Ã¼ber das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.
7. Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschlieÃŸlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Ã–BAG, sowie von Mitgliedern von AufsichtsrÃ¤ten als mÃ¶gliche Gegenleistung oder Belohnung fÃ¼r die direkte oder indirekte BegÃ¼nstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
8. Verdacht des Gesetzeskaufs
AufklÃ¤rung Ã¼ber die EinrÃ¤umung von EinflussnahmemÃ¶glichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren-sofern es der Vollziehung zuzurechnen ist-einschlieÃŸlich Regierungsakten, als Folge der BegÃ¼nstigung bestimmter politischer Parteien oder WahlwerberInnen."
Dem Bericht des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses ist â€“ neben der Darstellung der Rechtslage â€“ folgende BegrÃ¼ndung fÃ¼r den angefochtenen Beschluss zu entnehmen (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"C. Teilweise UnzulÃ¤ssigkeit des VerlangensÂ 1/US
1. Gegenstand der PrÃ¼fung
Nach Â§3 Abs2 VO-UA ist lediglich die Feststellung der (teilweisen) UnzulÃ¤ssigkeit eines Verlangens vorgesehen. Eine korrespondierende Beschlussfassung Ã¼ber die (teilweise) ZulÃ¤ssigkeit hat dagegen nicht zu erfolgen. Der Beschluss beschrÃ¤nkt sich daher auf die als unzulÃ¤ssig erkannten Teile.
Das gegenstÃ¤ndliche Untersuchungsverlangen fÃ¼hrt zunÃ¤chst unter der Ãœberschrift 'Untersuchungsgegenstand' einen in sieben Buchstaben untergliederten Text an. Daran schlieÃŸen sich unter der Ãœberschrift 'Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes' weitere acht Ziffern an, welche sich nur teilweise den zuvor angefÃ¼hrten Buchstaben zuordnen lassen, teilweise Ã¼ber diese hinausgehen.
Â§3 Abs2 VO-UA sieht vor, dass der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss die (teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit eines 'Verlangens gem. Â§1 Abs2' feststellen kann. Die Materialien[â€¦] fÃ¼hren dazu an, dass PrÃ¼fungsgegenstand des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses der Untersuchungsgegenstand sei, der die Grundlage fÃ¼r alle weiteren verfahrensleitenden BeschlÃ¼sse (grundsÃ¤tzlicher Beweisbeschluss, ergÃ¤nzende Beweisanforderungen, LadungsbeschlÃ¼sse) bildet. PrÃ¼fungsmaÃŸstab sei Art53 Abs2 B-VG.
Â§1 Abs5 VO-UA spricht davon, dass 'eine inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen' zulÃ¤ssig sei. Im Handbuch, RzÂ 48 heiÃŸt es:
Wenn der Untersuchungsgegenstand gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs5 VO-UA in Beweisthemen gegliedert ist, ist eine Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung der Beweisthemen einer Ã„nderung des Untersuchungsgegenstandes gleichzuhalten.
Angesichts des Wortlauts von Â§1 Abs5 VO-UA und der Gestaltung des zu prÃ¼fenden UntersuchungsverlangensÂ 1/US unterliegen die unter der Ãœberschrift 'Beweisthemen...' angefÃ¼hrten Ziffern (in der Folge: Beweisthemen) daher ebenfalls der PrÃ¼fung durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss.
Eine PrÃ¼fung und allfÃ¤llige Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der mit 'BegrÃ¼ndung' Ã¼berschriebenen Textteile des Verlangens ist angesichts der fehlenden rechtlichen Wirkung dieser Teile dagegen nicht angezeigt.
2. 'mutmaÃŸliche politische Absprache'
Das VerlangenÂ 1/US verstÃ¶ÃŸt gegen das oben nÃ¤her dargestellte Verbot der Sammlung nicht in Zusammenhang stehender Themenbereiche, und der Untersuchungsgegenstand stellt daher keinen 'bestimmten, abgeschlossenen Vorgang' iSd Art53 Abs2 B-VG dar.
Wie sich aus der BegrÃ¼ndung des Verlangens ergibt, hat die Einsetzungsminderheit diese Problematik offenkundig erkannt und versucht daher als Kern der Untersuchung eine zunÃ¤chst Ã¤uÃŸerst allgemein beschriebene, 'mutmaÃŸliche politische Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder StaatssekretÃ¤re und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natÃ¼rliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begÃ¼nstigen, [...] einschlieÃŸlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 12.Â Dezember 2017 bis 10.Â Dezember 2019' darzustellen.
ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass diese 'mutmaÃŸliche politische Absprache' hinsichtlich des Inhalts und der handelnden Personen so allgemein und unspezifisch gehalten ist, dass sie fÃ¼r sich genommen das Kriterium der Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes jedenfalls nicht erfÃ¼llen kÃ¶nnte.
Allerdings bezieht das Verlangen diese 'mutmaÃŸliche politische Absprache' auf in mehreren Unterpunkten nÃ¤her beschriebene Vollziehungsbereiche. Untersuchungsgegenstand sind daher jeweils nicht die unter den einzelnen Buchstaben genannten Vollziehungsbereiche, sondern die dazu mutmaÃŸlich erfolgten Absprachen Ã¼ber ungebÃ¼hrliche Vorteile an Dritte.
Die so erfolgte 'Umklammerung' der unterschiedlichen Themenbereiche kann fÃ¼r sich jedoch nicht einen ausreichenden Zusammenhang herstellen: Wie oben erlÃ¤utert wurde und sich insbesondere aus den Materialien ergibt, mÃ¼sste ein inhaltlicher, persÃ¶nlicher oder zeitlicher Zusammenhang begrÃ¼ndet werden.
Ein inhaltlicher Zusammenhang mag zwar (teilweise) zwischen einzelnen der Buchstaben bestehen (dazu nÃ¤her unten), durch die einleitende Klammer selbst entsteht er jedoch nicht: der Vorwurf einer 'mutmaÃŸlichen politischen Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile' ist selbst so allgemein, dass er einen fehlenden inhaltlichen Konnex nicht ersetzen kann. Andernfalls kÃ¶nnte mit pauschal formulierten Verdachtsmomenten eines umfassenden Tatplans stets eine Sammlung verschiedenster Themen in einen Untersuchungsausschuss bewerkstelligt werden. Damit wÃ¼rde jedoch der Bedeutungsgehalt des Art53 Abs2 B-VG und des in seiner Umsetzung erlassenen Â§1 Abs5 2. Satz VO-UA vÃ¶llig entkernt. Zu einem Ã¤hnlichen Ergebnis gelangt auch Bezemek[â€¦].
Die Klammer der 'mutmaÃŸlichen politischen Absprache' erscheint daher als Umgehungskonstruktion. Dieser Eindruck wird verstÃ¤rkt durch die Formulierung der Beweisthemen, welche den Vorwand des Abstellens auf eine umfassende politische Absprache gÃ¤nzlich entfallen lassen, und sich vielmehr inhaltlich auf die Untersuchung unterschiedlichster Bereiche der Bundesvollziehung beziehen.
Durch die gewÃ¤hlte Formulierung wird auch kein ausreichender persÃ¶nlicher Zusammenhang begrÃ¼ndet. An Akteuren auf Seiten des Bundes werden genannt: Mitglieder der Bundesregierung oder StaatssekretÃ¤re und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete. Der unbestimmte Begriff der leitenden Bediensteten umfasst nach den Vorstellungen der Einsetzungsminderheit, wie der BegrÃ¼ndung zu entnehmen ist, KabinettsmitarbeiterInnen und GeneralsekretÃ¤re sowie diesen unterstellte (weitere) leitende Bedienstete. Der im Titel des Verlangens genannten 'tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung' gehÃ¶rten 15Â BundesministerInnen und 2Â StaatssekretÃ¤rInnen an. Nimmt man fÃ¼r jedes Bundesministerium einen GeneralsekretÃ¤r sowie rund 10Â KabinettsmitarbeiterInnen an, so ergeben sich bereits daraus etwa 180Â Personen, dazu kÃ¤men noch die nicht nÃ¤her spezifizierten 'leitenden Bediensteten'. Auf Passivseite der 'GewÃ¤hrung ungebÃ¼hrlicher Vorteile' stehen 'natÃ¼rliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begÃ¼nstigten'. Auch in persÃ¶nlicher Hinsicht kann die Formulierung des Verlangens daher keinen ausreichenden Zusammenhang begrÃ¼nden.
Der Untersuchungszeitraum von ungefÃ¤hr zwei Jahren kann fÃ¼r sich allein genommen diese MÃ¤ngel nicht ausgleichen.
3. GÃ¤nzliche oder teilweise UnzulÃ¤ssigkeit
Vorweggenommen werden kann, dass nicht zwischen allen im Untersuchungsgegenstand genannten Buchstaben und Beweisthemen ein ausreichender inhaltlicher Zusammenhang besteht, wie noch nÃ¤her zu erlÃ¤utern sein wird.
Es stellt sich damit die Frage, ob dies zur gÃ¤nzlichen UnzulÃ¤ssigkeit des Verlangens, oder nur zu einer teilweisen UnzulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt.
Sowohl aus der Reihung der im Verlangen genannten Vollziehungsbereiche als auch aus ihrer zahlenmÃ¤ÃŸigen Gewichtung ergibt sich, dass die Einsetzungsminderheit im Verlangen einen Schwerpunkt im Themenkomplex Casinos Austria â€“ GlÃ¼cksspiel gesetzt hat.
Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht gebietet es, die aus rechtlichen GrÃ¼nden nach Auffassung der Mehrheit erforderliche Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit auf das notwendige MaÃŸ zu beschrÃ¤nken.
Aus diesem Grund erscheint es angebracht, lediglich die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit jener Teile des Verlangens festzustellen, die mit dem genannten Themenkomplex in keinem direkten Zusammenhang stehen und somit dem Bestimmtheitserfordernis des Art53 Abs2 B-VG und des Â§1 Abs5 2. Satz VO-UA zuwiderlaufen.
Sollte die Einsetzungsminderheit ein anderes Thema fÃ¼r dringender erachten, kÃ¶nnte sie gem. Â§1 Abs7 VO-UA das Verlangen bis zum Beginn der Behandlung des Ausschussberichts im Nationalratsplenum zurÃ¼ckziehen, und wÃ¤re so (auch in zeitlicher Hinsicht) nicht schlechter gestellt als bei einer Feststellung der gÃ¤nzlichen UnzulÃ¤ssigkeit.
4. Litc) des Untersuchungsgegenstandes
Unter diesem Buchstaben wird die Untersuchung der mutmaÃŸlichen politischen Absprachen zu Gesetzgebungsverfahren zu zahlreichen KompetenztatbestÃ¤nden verlangt. Zu dem insbesondere in den lita), b) und d) angesprochenen Themenkomplex der Casinos Austria bzw des GlÃ¼cksspiels besteht ein inhaltlicher Zusammenhang lediglich hinsichtlich der Kompetenzgrundlage des Art10 Abs1 Z4 B-VG: 'Bundesfinanzen, insbesondere Ã¶ffentliche Abgaben, die ausschlieÃŸlich oder teilweise fÃ¼r den Bund einzuheben sind; Monopolwesen'. Auf diesen Kompetenztatbestand stÃ¼tzt sich die in BeweisthemaÂ 2 genannte Reform des GlÃ¼ckspielgesetzes.
Bei den zahlreichen anderen aufgezÃ¤hlten KompetenztatbestÃ¤nden[â€¦] ist ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar, und wird im Verlangen auch nicht erlÃ¤utert. Vielmehr wird in der BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass bei diesen Regelungsbereichen das Bestehen eines AustauschverhÃ¤ltnisses 'denkmÃ¶glich' sei. Das genÃ¼gt jedoch nicht.
Festzuhalten ist weiters, dass abseits der konkret auf die Reform des GlÃ¼ckspielgesetzes bezogenen Teile die litc) nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit genÃ¼gt und auch aus diesem Grund unzulÃ¤ssig ist. Die BegrÃ¼ndung des Verlangens selbst rÃ¤umt ein, dass geschÃ¤tzt 60% der Gesetzesvorhaben der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung betroffen wÃ¤ren, zuzÃ¼glich aller VorentwÃ¼rfe.
5. Lite) des Untersuchungsgegenstandes
WÃ¤hrend sich hinsichtlich der Umstrukturierung der Ã–BAG zur Ã–BIB als MiteigentÃ¼merin der Casinos AustriaÂ AG gerade noch ein inhaltlicher Zusammenhang erkennen lÃ¤sst[â€¦], kann ein solcher bezÃ¼glich der Finanzaufsicht durch BMF, Ã–sterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nicht erblickt werden.
In der BegrÃ¼ndung des Verlangens wird angefÃ¼hrt, dass die zwischen den Regierungsparteien in diesem Bereich getroffenen Vereinbarungen jenen bei den Casinos Austria 'stark Ã¤hneln' wÃ¼rden. Damit ist ein ausreichender inhaltlicher oder personeller Zusammenhang jedoch nicht dargetan. BloÃŸe Ã„hnlichkeit kann das Vorliegen eines bestimmten Vorgangs iSd Art53 Abs2 B-VG nicht begrÃ¼nden.
Die Wortfolge betreffend die Finanzaufsicht und den Klammerausdruck ist daher wegen des fehlenden Zusammenhangs als unzulÃ¤ssig festzustellen.
6. Litf) des Untersuchungsgegenstandes
Wenn auch ein wesentlicher Teil des Themenbereichs Casinos und GlÃ¼cksspiel die Besetzung von Leitungsfunktionen in der Casinos AustriaÂ AG betrifft, so kann dies dennoch nicht einen ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang zu der in litf) verlangten Untersuchung aller Bestellungen von Organen in Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, begrÃ¼nden. Diese Formulierung ist vielmehr weit Ã¼berschieÃŸend und umfasst zahlreiche Bestellungen, die mit dem Themenbereich GlÃ¼cksspiel und Casinos in Ã¼berhaupt keinem Zusammenhang stehen.
Aufgrund der gewÃ¤hlten Formulierung ist es hier auch nicht mÃ¶glich, durch bloÃŸe Streichung von WÃ¶rtern eine BeschrÃ¤nkung auf einen zulÃ¤ssigen Umfang zu erreichen.
DarÃ¼ber hinaus entspricht die litd) auch nicht dem Bestimmtheitserfordernis, zumal jede â€“ auch noch so entfernte â€“ mittelbare Beteiligung erfasst wÃ¤re.
Die litf) ist daher zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig.
Festzuhalten ist aber, dass gerade die mutmaÃŸlichen Absprachen zu den Postenbesetzungen in den Casinos Austria auch durch die litb) bzw BeweisthemaÂ 1 abgedeckt sind, die nicht als unzulÃ¤ssig festgestellt werden.
7. Litg) des Untersuchungsgegenstandes
Hinsichtlich der mutmaÃŸlichen Absprachen zur Beeinflussung strafrechtlicher Ermittlungen unterscheidet das Verlangen in der BegrÃ¼ndung selbst zwischen zwei FÃ¤llen, nÃ¤mlich den Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos einerseits, und den Ermittlungen gegen die Casinos Austria und deren EigentÃ¼merInnen und OrganwalterInnen andererseits. Dass zwischen diesen beiden Ermittlungen ein Zusammenhang bestehe, wird im Verlangen nicht behauptet.
WÃ¤hrend bezÃ¼glich der Ermittlungen zu den Casinos Austria ein Zusammenhang zu diesem Thema anzunehmen ist, trifft dies auf die Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos nicht zu.
Sofern die litg) daher auf die Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos Bezug nimmt, ist sie unzulÃ¤ssig.
Sofern in den dazu gefÃ¼hrten Ermittlungen tatsÃ¤chlich BezÃ¼ge zum Thema Casinos Austria bestehen sollten, wÃ¤ren diese aufgrund der verbleibenden Teile der litg) ohnehin vom Untersuchungsgegenstand und der Vorlagepflicht erfasst.
Festgehalten wird, dass die litg) dahingehend verstanden wird, dass durch das Wort 'jeweiligen' vor 'Organwalterlnnen' ausgedrÃ¼ckt wird, dass nur solche OrganwalterInnen des Bundes als 'indirektem EigentÃ¼mer' erfasst sind, die eben mit der Wahrnehmung dieser EigentÃ¼merrechte befasst sind, im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Untersuchungsgegenstand ist wie auch sonst aufgrund der 'Klammer' die 'mutmaÃŸliche politische Absprache' im Zuge der genannten formalen Verfahren, nicht jedoch der Inhalt der Ermittlungen selbst, insbesondere sofern dieser dem Bereich Rechtsprechung zuzurechnen wÃ¤re.
8. BeweisthemaÂ 1
Die Formulierung 'Managemententscheidungen bei der Casinos AustriaÂ AG' verkennt, dass Untersuchungsgegenstand nur die Vollziehung des Bundes sein kann. Die Managemententscheidungen der Casinos Austria selbst kÃ¶nnen dagegen nach Art53 Abs2 B-VG nicht untersucht werden.
Die Ãœberschrift des BeweisthemaÂ 1 ist daher insofern unzulÃ¤ssig.
9. BeweisthemaÂ 3
Bei diesem Beweisthema ist keine Abdeckung durch die bei den UntersuchungsgegenstÃ¤nden genannten Themenbereiche zu erkennen. Es besteht auch kein Konnex zum Themenbereich Casinos und GlÃ¼cksspiel. Wieder ist die Formulierung weit Ã¼berschieÃŸend, und kann nicht durch bloÃŸe Streichungen auf einen nur das GlÃ¼cksspiel betreffenden Teil reduziert werden.
Neben dem fehlenden Zusammenhang wird auch das Bestimmtheitserfordernis nicht erfÃ¼llt. Das Beweisthema ist daher gÃ¤nzlich unzulÃ¤ssig.
10. BeweisthemaÂ 4
Hier gilt das oben zu lite) Gesagte. Ein Zusammenhang der Neustrukturierung der Finanzaufsicht zu den Casinos und GlÃ¼cksspiel besteht nicht, weshalb das Beweisthema zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig ist.
11. BeweisthemaÂ 5
Es ist auf das oben zu litg) Gesagte zu verweisen. Ein Zusammenhang der Ermittlungen zum Ibiza-Video mit dem Themenbereich Casinos und GlÃ¼cksspiel besteht nicht, das Beweisthema ist daher zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig.
12. BeweisthemaÂ 6
Die Bezugnahme auf das generelle Beteiligungsmanagement des Bundes in der Ã–BAG bzw Ã–BIB ist Ã¼berschieÃŸend, da dieses neben der Casinos AustriaÂ AG noch zahlreiche andere Beteiligungen betrifft. Sofern die Casinos AustriaÂ AG betroffen ist, greift ohnehin litb). Lediglich hinsichtlich der Umstrukturierung der Ã–BAG zur Ã–BIB kann ein Zusammenhang zu den VorgÃ¤ngen rund um die Casinos AustriaÂ AG erkannt werden.
Die Ã¼berschieÃŸenden Formulierungen betreffend das Beteiligungsmanagement im Allgemeinen sind daher unzulÃ¤ssig.
13. BeweisthemaÂ 7
Hier gilt das oben zu litf) Gesagte. Die allgemeine Formulierung ist im Hinblick auf den geforderten Zusammenhang zum Themenkomplex Casinos Austria und GlÃ¼cksspiel Ã¼berschieÃŸend.
Lediglich die Bestellung des Vorstands der Ã–BAG ist durch lite) abgedeckt, die Ã¼brigen Teile sind unzulÃ¤ssig, weshalb auch die Ãœberschrift in ihrer Allgemeinheit teilweise unzulÃ¤ssig ist.
14. BeweisthemaÂ 8
Verwiesen wird auf die AusfÃ¼hrungen zu litc) oben. Das Beweisthema ist in der vorliegenden Allgemeinheit Ã¼berschieÃŸend und daher zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig, da zahlreiche Bestellungen erfasst wÃ¤ren, die in keinem Zusammenhang zum Thema Casinos und GlÃ¼cksspiel stehen. Die Reform des GlÃ¼cksspielgesetzes ist ohnehin durch litc) und BeweisthemaÂ 2 abgedeckt."
2. Die einschreitenden Mitglieder des Nationalrates begrÃ¼nden ihre Anfechtung inhaltlich wie folgt:
2.1. Mit der vorliegenden Anfechtung werde vom Verfassungsgerichtshof erstmals seit Neufassung des Art53 B-VG bzw Erlassung des Art138b Abs1 Z1 B-VG eine Entscheidung Ã¼ber die Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begehrt.
Den Gegenstand des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG bilde ausschlieÃŸlich der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA. Der Gesetzgeber habe die mÃ¶glichen AnfechtungsgrÃ¼nde nicht beschrÃ¤nkt, wodurch jegliche Rechtswidrigkeit einen Anfechtungsgrund darstellen kÃ¶nne. Gleichzeitig stelle der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses den Ã¤uÃŸersten Rahmen des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG dar (vgl VfSlgÂ 19.973/2015 zu einem Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA sowie VfSlgÂ 20.217/2017 mwN im Hinblick auf AntrÃ¤ge nach Art140 B-VG).
2.2. Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses in AnlageÂ 3 zu AB 33Â BIgNR 27.Â GP leide aus den folgenden GrÃ¼nden zur GÃ¤nze an Rechtswidrigkeit:
2.2.1. Es bestÃ¼nden in Â§3 VO-UA keine nÃ¤heren Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien die ZulÃ¤ssigkeit zu beurteilen sei. Nach dem bloÃŸen Wortlaut der Bestimmung wÃ¤re es rechtmÃ¤ÃŸig, ein Verlangen aus beliebigem Grund fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Ein solches AusmaÃŸ an Unbestimmtheit stehe in einem SpannungsverhÃ¤ltnis oder gar in Widerspruch zum rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Der Ausschussbericht zur entsprechenden Novelle des GOG-NR fÃ¼hre zwar aus, dass PrÃ¼fungsmaÃŸstab Art53 Abs2 B-VG sei. Dies gehe aus dem Wortlaut der Bestimmung jedoch nicht hervor und sei aus mehreren GrÃ¼nden verfehlt.
2.2.2. Das B-VG kenne keine Ausnahmen von der Einsetzungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG. Das B-VG enthalte insbesondere keine Bestimmung, nach der ein Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses Ã¼ber eine (teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit â€“ selbst wenn dieser funktionell fÃ¼r den Nationalrat tÃ¤tig werde â€“ der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entgegenstehen kÃ¶nnte.
Art53 Abs2 B-VG stelle keine Ausnahme zu Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG dar, weil die darin geregelten verfassungsrechtlichen Grenzen eines Untersuchungsgegenstandes unabhÃ¤ngig von der Art der Einsetzung des jeweiligen Untersuchungsausschusses gelten wÃ¼rden und somit keinen verfahrensrechtlichen Charakter hÃ¤tten.
Auch die ErmÃ¤chtigung des Art53 Abs5 B-VG an den einfachen Gesetzgeber, nÃ¤here Bestimmungen zu erlassen, ermÃ¶gliche es nicht, die unbedingte Anordnung des Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG einzuschrÃ¤nken. Der Verfassungsgerichtshof habe zur mit Art53 Abs5 B-VG vÃ¶llig vergleichbaren Regelung des Art128 B-VG betreffend den Rechnungshof ausgesprochen, dass der einfache Gesetzgeber nur solche nÃ¤heren Bestimmungen erlassen dÃ¼rfe, die vom Inhalt der Verfassungsbestimmung umfasst seien (vgl VfSlgÂ 3431/1958, 4106/1961, 6885/1972). Der einfache Gesetzgeber sei auf Grund des Art53 Abs5 B-VG lediglich berechtigt, nÃ¤here Bestimmungen insoweit zu erlassen, als der Verfassungsgesetzgeber nicht bereits Festlegungen getroffen habe. Er sei insbesondere nicht ermÃ¤chtigt, von den Bestimmungen des B-VG abweichende oder gar widersprechende Regelungen zu treffen oder deren Zweck zu unterlaufen.
2.2.3. Â§3 Abs2 VO-UA sei daher verfassungskonform so zu interpretieren, dass sich die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf die formalen Kriterien des Â§1 VO-UA beschrÃ¤nke. Dies decke sich auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, nach dem eine PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit (im Gegensatz zur PrÃ¼fung auf Rechtswidrigkeit) eine PrÃ¼fung lediglich der formalen Voraussetzungen darstelle.
Â§1 Abs2 und 5 VO-UA lege ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fest, die der einzige MaÃŸstab fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Einsetzungsverlangens seien. So setze Â§1 Abs2 VO-UA die Zahl der notwendigen UnterstÃ¼tzungen mit 46Â Abgeordneten fest. Â§1 Abs5 VO-UA verlange die schriftliche Ãœbergabe des Verlangens an den PrÃ¤sidenten des Nationalrates in einer Sitzung des Nationalrates unter Angabe eines Untersuchungsgegenstandes. Eine Gliederung nach Beweisthemen sei zulÃ¤ssig, die Sammlung nicht direkt zusammenhÃ¤ngender Themenbereiche jedoch nicht.
HÃ¤tte die einfachgesetzliche Bestimmung des Â§3 Abs2 VO-UA einen anderen Inhalt, wÃ¤re sie wegen VerstoÃŸes gegen das rechtsstaatliche Bauprinzip der Bundesverfassung, insbesondere das aus Art18 B-VG abgeleitete Bestimmtheitsgebot von Normen (auf Grund der EinrÃ¤umung von Ermessen an den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ohne jede Eingrenzung, in welchem Sinn das Ermessen auszuÃ¼ben sei), gegen Art53 Abs1 B-VG sowie wegen Behinderung des dem Nationalrat verfassungsgesetzlich Ã¼bertragenen Kontrollauftrages verfassungswidrig (vgl VfSlgÂ 3431/1958 im Hinblick auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit einschrÃ¤nkender Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes).
2.2.4. Eine verfassungskonforme Interpretation des Â§3 Abs2 VO-UA im ausgefÃ¼hrten Sinne gebiete sich auch deswegen, weil der Verfassungsgesetzgeber gerade nicht angeordnet habe, dass schon der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zur KlÃ¤rung der VerfassungskonformitÃ¤t eines Untersuchungsgegenstandes den Verfassungsgerichtshof anrufen kÃ¶nne. Im Gegenteil habe der Verfassungsgesetzgeber durch die Erlassung des Art138b Abs1 Z1 B-VG den Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA Ã¼ber die (teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit eines Einsetzungsverlangens zum ausschlieÃŸlichen Anfechtungsgegenstand erklÃ¤rt. Ein Beschluss oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§33 GOG-NR samt dem darin enthaltenen Untersuchungsgegenstand wÃ¼rde keinen tauglichen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bilden.
2.2.5. SchlieÃŸlich kÃ¶nne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er mit Â§3 Abs2 VO-UA eine Regelung habe schaffen wollen, durch die eine allfÃ¤llige Verfassungswidrigkeit eines Untersuchungsgegenstandes â€“ nur weil diese in einem Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates anstatt in einem Beschluss des Nationalrates enthalten sei â€“ in weiterer Folge nicht mehr geltend gemacht werden kÃ¶nne ("FehlerkalkÃ¼l"), nur weil der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss einen Beschluss Ã¼ber eine (teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit unterlasse. Dies wÃ¼rde einen eindeutigen Wertungswiderspruch darstellen.
Genau die Schaffung eines solchen FehlerkalkÃ¼ls wÃ¤re jedoch der Fall, wenn Art53 Abs2 B-VG (oder sonstige Ã¼ber Â§1 Abs2 und 5 VO-UA hinausgehende GrÃ¼nde) tatsÃ¤chlich der maÃŸgebliche PrÃ¼fungsmaÃŸstab des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses wÃ¤re(n). Es kÃ¶nne ausgeschlossen werden, dass eine solche Privilegierung gerade von auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates eingesetzten UntersuchungsausschÃ¼ssen vom Verfassungsgesetzgeber gewollt gewesen sei. SchlieÃŸlich wÃ¼rde es so auch dem Verfassungsgerichtshof unmÃ¶glich gemacht werden, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt einen solchen Untersuchungsgegenstand auf dessen VerfassungskonformitÃ¤t zu prÃ¼fen.
2.2.6. Ein VerstoÃŸ gegen Art53 Abs2 B-VG fÃ¼hre in diesem Sinne fÃ¼r jeden Untersuchungsausschuss â€“ wie nach alter Rechtslage â€“ zur absoluten Nichtigkeit des Untersuchungsgegenstandes im Umfang der jeweiligen Rechtswidrigkeit und nicht zu einer "UnzulÃ¤ssigkeit" iSd Â§3 Abs2 VO-UA.
Eine solche wÃ¤re zunÃ¤chst durch jene Organe, die gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs3 B-VG zur Mitwirkung verpflichtet seien, selbst zu beurteilen und in weiterer Folge vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, insbesondere in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG Ã¼ber Meinungsverschiedenheiten betreffend das Bestehen der Vorlageverpflichtung gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss. Dem Verfassungsgerichtshof und nicht dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss komme insofern die alleinige Kompetenz zur verbindlichen Feststellung einer Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsgegenstandes zu.
Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses fÃ¼r teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde, sei insofern bereits deswegen zur GÃ¤nze rechtswidrig, weil der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss das Verlangen auf Einsetzung des genannten Untersuchungsausschusses nicht nur auf die Einhaltung der formalen ZulÃ¤ssigkeitskriterien hin geprÃ¼ft habe, sondern durch eine PrÃ¼fung auf die Einhaltung aller gesetzlichen Kriterien vielmehr seine gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeiten Ã¼berschritten habe.
2.3. Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses sei aber selbst dann gegeben, wenn man mit der beschlussfassenden Mehrheit der Ansicht sei, dass PrÃ¼fungsmaÃŸstab fÃ¼r das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr wohl Art53 Abs2 B-VG sei. Diese Ansicht kÃ¶nne auch nur das Ergebnis einer reduzierenden Interpretation des Â§3 Abs2 VO-UA sein, weil der Wortlaut dieser Bestimmung keine EinschrÃ¤nkungen kenne.
Sofern der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼nde, dass das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht direkt zusammenhÃ¤ngende Themenbereiche sammle und daher kein "bestimmter Vorgang" sei, sei dem Folgendes entgegenzuhalten:
2.3.1. Das Verbot der Sammlung nicht direkt zusammenhÃ¤ngender Themenbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs5 zweiter Satz VO-UA beziehe sich unzweifelhaft auf die Bestimmung des Art53 Abs2 B-VG, nach der nur ein bestimmter Vorgang Untersuchungsgegenstand sein dÃ¼rfe.
Der Begriff des "bestimmten Vorgangs" sei weder im B-VG noch im GOG-NR nÃ¤her konkretisiert und somit unbestimmt. Der Wortsinn lasse sowohl ein umfassendes BegriffsverstÃ¤ndnis im Sinne von Vollziehungsbereichen oder -themen als auch ein enges BegriffsverstÃ¤ndnis im Sinne eines einzelnen Verwaltungsaktes zu. Auch die wortgleichen Formulierungen in Art52b B-VG bzw Â§Â§"35 Abs2" sowie 99 Abs2 GOG-NR seien nicht konkretisiert. Der Begriff des "bestimmten Vorgangs" bedÃ¼rfe insofern der Auslegung.
2.3.2. Ein extensives VerstÃ¤ndnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" in Art53 Abs2 B-VG sei schon im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Parlaments geboten, die unstreitig eine Komponente des demokratischen Grundprinzips der Bundesverfassung bilde. Das B-VG stelle dem Nationalrat zur Verwirklichung seines ihm Ã¼bertragenen Kontrollauftrages eine Reihe an Kontrollinstrumenten zur VerfÃ¼gung. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stelle das weitestreichende Instrument des Nationalrates zur Wahrnehmung seines Kontrollauftrages dar. Der dem Nationalrat verfassungsgesetzlich Ã¼bertragene Kontrollauftrag liefe jedoch weitgehend ins Leere, wÃ¤re ein Untersuchungsausschuss auf die PrÃ¼fung lediglich einzelner Handlungen beschrÃ¤nkt. In diesem Sinne fÃ¼hre auch der Ausschussbericht zur B-VG-Novelle aus:
"Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es in der Regel, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklÃ¤ren."
Zu diesem Zweck stelle Art53 B-VG in den Worten des Verfassungsgerichtshofes eine "einseitige und den Nationalrat spezifisch begÃ¼nstigende Sonderbestimmung" dar, die es ihm ermÃ¶gliche, die AufklÃ¤rung von VorgÃ¤ngen zu politischen Zwecken zu erzielen.
2.3.3. Aus den Materialien gehe an weiteren Stellen hervor, dass der Begriff des "Vorgangs" weit zu verstehen sei: Im Ausschussbericht werde fÃ¼r einen bestimmten Vorgang alternativ ein inhaltlicher, personeller oder zeitlicher Zusammenhang als ausreichend angesehen. BloÃŸe Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit sollten genÃ¼gen.
Diese reduzierten Anforderungen wÃ¼rden der Natur politischer AufklÃ¤rung entsprechen; denn die Notwendigkeit, etwas erst aufzuklÃ¤ren, setze denklogisch ein MaÃŸ an vorausgehender Unklarheit voraus. Ansonsten wÃ¤re AufklÃ¤rung nicht mehr erforderlich. Es wÃ¤re in diesem Sinne verfehlt, als Voraussetzung einer Untersuchung auch nur annÃ¤hernd jene verdichtete Informationslage zu verlangen, die erst das Ergebnis der jeweiligen Untersuchung sein kÃ¶nne. Die ErfÃ¼llung einer solchen Voraussetzung wÃ¤re in jedem Fall unmÃ¶glich. Insbesondere sei es Wesensmerkmal einer Untersuchung, dass die ihr zugrunde liegenden Annahmen oder Verdachtsmomente im Zuge der Untersuchung auch noch widerlegt werden kÃ¶nnten.
Der Rechnungshof habe auf gleichartige Weise darauf hingewiesen, dass von ihm nicht verlangt werden kÃ¶nne, die erst im Rahmen seiner PrÃ¼fung erkundbaren UmstÃ¤nde bereits im Vorhinein darzulegen.
2.3.4. Lediglich "verschiedene, nicht zusammenhÃ¤ngende VorgÃ¤nge", die sich "Ã¼ber einen grÃ¶ÃŸeren und jeweils unterschiedlichen Zeitraum erstrecken, und die im Verantwortungsbereich mehrerer Bundesministerien verortet wurden", dÃ¼rften laut Ausschussbericht zur B-VG-Novelle nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein, weil sie nicht direkt zusammenhÃ¤ngen wÃ¼rden.
Der genannte Ausschussbericht fÃ¼hre dazu ein Beispiel aus der 23.Â Gesetzgebungsperiode an: Der "Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von PolizeiaffÃ¤ren und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium fÃ¼r Inneres, aber auch in den Bundesministerien fÃ¼r Justiz, fÃ¼r Finanzen und fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten" habe in seinem Untersuchungsgegenstand ua den FallÂ K., die B.-AffÃ¤re, politische Einflussnahmeversuche auf andere UntersuchungsausschÃ¼sse, VorwÃ¼rfe illegaler Parteienfinanzierung, den FallÂ A.Â Z., die "SpitzelaffÃ¤re", den FallÂ H. sowie die "Visa-AffÃ¤re" und weiteres enthalten. Diese VorgÃ¤nge seien weder persÃ¶nlich, noch inhaltlich, noch zeitlich in Zusammenhang gestanden und hÃ¤tten den Wirkungsbereich mehrerer Bundesministerien betroffen.
2.3.5. Dass der Verfassungsgesetzgeber einem weiten VerstÃ¤ndnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" gefolgt sei und dementsprechend auch ein direkter Zusammenhang iSd Â§1 Abs5 VO-UA weit zu verstehen sei, ergebe sich zusÃ¤tzlich aus dem Verweis auf die Regelungen Ã¼ber besondere GebarungsprÃ¼fungen durch den Rechnungshof in Art52b B-VG:
"Damit werden nach dem Vorbild der Regelung fÃ¼r besondere GebarungsprÃ¼fungen durch den Nationalrat gemÃ¤ÃŸ Art52b B-VG auch Kriterien fÃ¼r die Formulierung eines Untersuchungsgegenstandes aufgestellt."
sowie
"Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es in der Regel, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklÃ¤ren. Diese werden mit dem bereits in Art52b B-VG verwendeten Begriff des 'Vorgangs' umschrieben."
Die als Vorbild fÃ¼r den Begriff des bestimmten Vorganges in Art53 Abs2 B-VG dienenden Regelungen des Art52b B-VG (vgl auch Â§Â§"35 Abs2" sowie 99 Abs2 GOG-NR) seien gesetzlich nicht nÃ¤her bestimmt. Sie seien in der parlamentarischen Praxis und in Anerkennung durch die Lehre extensiv ausgelegt worden. HengstschlÃ¤ger/Janko gingen etwa davon aus, dass nur solche PrÃ¼fauftrÃ¤ge, die "weder ein konkretes Kontrollobjekt noch einen bestimmten Gebarungszeitraum bezeichnen", die Anforderung eines bestimmten Vorganges nicht erfÃ¼llen wÃ¼rden.
2.3.6. Der Verfassungsgerichtshof habe in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art126a B-VG bereits insofern vÃ¶llig vergleichbar ausgesprochen, dass der PrÃ¼fungsgegenstand des Rechnungshofes entweder durch sachliche oder zeitliche Eingrenzung ausreichend bestimmt werden kÃ¶nne. BloÃŸe Bestimmbarkeit genÃ¼ge (vgl VfGHÂ 30.11.2017, KR1/2017; 11.12.2018, KR1/2018Â ua).
2.3.7. Der Verfassungsgesetzgeber habe zudem die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Novelle des Art53 B-VG bestehende extensive Auslegung und Praxis seinem VerstÃ¤ndnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" selbstverstÃ¤ndlich zugrunde gelegt und nicht etwa als zu weit gehend oder Ã¼berschieÃŸend zurÃ¼ckgewiesen. Er habe die bestehende extensive Praxis sohin normativ verfestigt und im Ergebnis bestÃ¤tigt.
2.3.8. BeschlÃ¼sse des Nationalrates auf besondere GebarungsprÃ¼fung bestimmter VorgÃ¤nge auf Grundlage der genannten Bestimmungen seien ua erfolgt:
â€“ Zur Gebarung des BKA und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen (885/A 20.Â GP):
"Der Rechnungshof wird gemÃ¤ÃŸ Â§99 GOGÂ -Â NR mit der DurchfÃ¼hrung einer SonderprÃ¼fung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungsâ€“ und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschlieÃŸlich des AusschreibungsgesetzesÂ 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmÃ¤ÃŸige BegÃ¼nstigung von Personen im politischen Nahebereich (zBÂ MinisterbÃ¼ro) der Regierungsmitglieder beauftragt."
â€“ Zur Gebarung von BMF und Ã–NB sowie Wertpapieraufsicht hinsichtlich der ErfÃ¼llung ihrer Aufsichtspflicht (969/A 20.Â GP):
"Der Rechnungshof wird gemÃ¤ÃŸ Â§99 GOGÂ -Â NR mit der DurchfÃ¼hrung einer SonderprÃ¼fung der Gebarung des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Wertpapieraufsicht hinsichtlich der ErfÃ¼llung ihrer Aufsichtspflicht Ã¼ber die in Ã–sterreich tÃ¤tigen Kreditinstitute insbesondere im Zusammenhang
- mit dem Versagen der Organe der Bankenaufsicht im Rahmen der Kontrolle der RiegerÂ -Â Bank und der DiskontÂ -Â Bank, das zu einer SchÃ¤digung zahlreicher Kleinanleger gefÃ¼hrt hat,
- mit der Rolle der Bankenaufsicht bei den KaribikgeschÃ¤ften der BAWAG sowie
- mit der MiÃŸachtung der vom Rechnungshof bereits 1993 erhobenen Forderung, die Bankenaufsicht zu einem durchschlagskrÃ¤ftigen Kontrollorgan umzugestalten,
beauftragt."
â€“ Zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem JahrÂ 2000 (3/URH2 22.Â GP):
"Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem JahrÂ 2000 hinsichtlich der Bereiche StraÃŸe und Schiene, insbesondere die Finanzierung des 'Generalverkehrsplanes' sowie Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG."
â€“ Zur Aufsichtspflicht des BMF, der OeNB und der FMA (5/URH2 22.Â GP):
"Die Gebarung des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (FMA) einschlieÃŸlich der TÃ¤tigkeit ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der ErfÃ¼llung ihrer Aufsichtspflicht Ã¼ber die GeschÃ¤fte der Bank fÃ¼r Arbeit und WirtschaftÂ AG (BAWAG) einschlieÃŸlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren 'Karibik-GeschÃ¤fte', Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und RÃ¼ckkÃ¤ufe von Aktien sowie sonstiger GeschÃ¤fte und GeldflÃ¼sse zur Verschleierung des tatsÃ¤chlichen VermÃ¶gensstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4Â Mrd.Â â‚¬; dies betrifft im Besonderen die JahreÂ 1994 bis 2000, wobei auch der ZeitraumÂ 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur GrÃ¼ndung einer unabhÃ¤ngigen und weisungsfreien AllfinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde gegeben hat."
â€“ Zu acht verschiedenen Fragen bezÃ¼glich der "Schaltung von Inseraten durch bzw im Auftrag bzw im Interesse von Bundesministerien" (2079/A 24.Â GP).
â€“ Zur Gebarung des Bundesministeriums fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie, der Ã–BBÂ HoldingÂ AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des Ã–BB-Konzerns und des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz (2/URH2 24.Â GP):
"Die Gebarung des Bundesministeriums fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie, der Ã–BB HoldingÂ AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des Ã–BB-Konzerns und des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz, hinsichtlich
a) der Vorbereitung, DurchfÃ¼hrung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der Ã–BB Holding und den nachgeordneten Gesellschaften des Ã–BB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusammenhang mit diesen VorgÃ¤ngen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden AuflÃ¶sung von ManagervertrÃ¤gen inklusive der damit einhergehenden Vereinbarungen, (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
b) des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit im Zusammenhang stehenden BeratungsvertrÃ¤ge sowie mÃ¶glicher Provisionszahlungen, der bilanzmÃ¤ÃŸigen Bewertung im Zeitablauf sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
c) des Beschaffungswesens innerhalb des Ã–BB Konzerns seit dem JahrÂ 2000, insbesonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von TelekomdienstleistungsvertrÃ¤gen."
â€“ Zu 16Â Fragen hinsichtlich Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten (2087/A 25.Â GP).
â€“ Zum Bundesministerium fÃ¼r Unterricht, Kunst und Kultur (bzw des Bundeskanzleramtes in der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers fÃ¼r Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-HoldingÂ GmbH (1/URH2 25.Â GP):
"Die Gebarung des Bundesministeriums fÃ¼r Unterricht, Kunst und Kultur (bzw des Bundeskanzleramtes in der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers fÃ¼r Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-HoldingÂ GmbH hinsichtlich
a) der Vorbereitung, DurchfÃ¼hrung und Umsetzung der rechtlichen Evaluierung des Bundestheater-Konzerns sowie der Effizienzanalysen von Bundestheater-HoldingÂ GmbH, Wiener StaatsoperÂ GmbH, BurgtheaterÂ GmbH, Volksoper WienÂ GmbH und Art for Art TheaterserviceÂ GmbH,
b) der unzureichenden Wahrnehmung der strategischen FÃ¼hrungsrolle durch die Bundestheater-Holding hinsichtlich des mehrjÃ¤hrigen Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung der BÃ¼hnengesellschaften,
c) des Kontrollversagens im Kulturressort angesichts nicht oder verspÃ¤tet vorgelegter Finanzierungs- und Strategiekonzepte, verzerrter oder zumindest unÃ¼blich dargestellter JahresabschlÃ¼sse sowie der allgemein sich immer dramatischer gestaltenden LiquiditÃ¤tssituation des Konzerns und einzelner BÃ¼hnengesellschaften,
d) der VertragsverlÃ¤ngerung von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann im JahrÂ 2009, der VertragsverlÃ¤ngerung von Bundestheater-Holding- GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Georg Springer im JahrÂ 2011 sowie der VertragsverlÃ¤ngerung von Sektionschef Michael Franz durch die damalige Ministerin Claudia Schmied,
e) der Bestellung und Vertragsgestaltung von Peter F.Â Raddatz als externem Berater oder Gutachter fÃ¼r Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann."
2.3.9. Aus all dem folge, dass die dem VerstÃ¤ndnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" in Art53 Abs2 B-VG entsprechende, einfachgesetzliche Voraussetzung des Â§1 Abs5 VO-UA, nach der ein "direkter" Zusammenhang bestehen mÃ¼sse, im Sinne einer historischen Interpretation der Absicht des Verfassungsgesetzgebers nur im Sinne dieser Verfassungsbestimmung und extensiv verstanden werden kÃ¶nne.
2.4. Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses sei zusÃ¤tzlich auf Grund eines VerstoÃŸes gegen das Verbot der AbÃ¤nderung des Untersuchungsgegenstandes gegen den Willen des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs4 VO-UA zur GÃ¤nze rechtswidrig:
2.4.1. Der Verfassungsgesetzgeber habe mit der Neuregelung des Rechtes der UntersuchungsausschÃ¼sse beabsichtigt, dass es dem verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen freistehen solle, Ã¼ber Umfang und Gegenstand der Untersuchung zu bestimmen.
Ansonsten wÃ¼rde das durch Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG eingerÃ¤umte Einsetzungsrecht eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ins Leere laufen. SchlieÃŸlich lasse sich jeder Vorgang im Bereich der Vollziehung in UntervorgÃ¤nge zerlegen oder als Teil eines grÃ¶ÃŸeren Vorganges verstehen. In diesem Sinne fÃ¼hre der Ausschussbericht zur B-VG-Novelle aus:
"Die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit eines Vorgangs schlieÃŸt nicht aus, dass Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag eine Untergliederung in einzelne Abschnitte bzw Beweisthemen aufweisen, zumal ein Vollzugsakt auch in einzelne Phasen zerlegt werden kann."
2.4.2. Die ausschlieÃŸliche inhaltliche Gestaltungsbefugnis des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates werde durch die Gesetzessystematik untermauert: Das Gestaltungsrecht der verlangenden Abgeordneten Ã¼ber den Untersuchungsgegenstand sei durchgÃ¤ngig gesetzlich abgesichert. So sei sowohl gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs4 VO-UA eine AbÃ¤nderbarkeit des Verlangens ohne Zustimmung des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates ausgeschlossen, als auch gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs4 VO-UA eine vorzeitige Beendigung ohne Antrag der verlangenden Abgeordneten verboten, als auch gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs5 VO-UA die VerlÃ¤ngerung des Ausschusses nur auf Antrag der verlangenden Abgeordneten zulÃ¤ssig.
2.4.3. Ob ein ausreichender Zusammenhang zwischen einzelnen Teilen bestehe, der es ermÃ¶gliche, diese als einen einheitlichen Vorgang zu verstehen, sei letztlich eine politische Wertungsfrage. Der Verfassungsgesetzgeber habe aus diesem Grund in Art53 Abs1 B-VG eindeutig angeordnet, dass auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ein Untersuchungsausschuss einzusetzen sei. SchlieÃŸlich seien politische Auseinandersetzungen per definitionem durch divergierende politische Wertungen geprÃ¤gt. Die Konsequenzen politischer KontrolltÃ¤tigkeit seien gleichermaÃŸen ausschlieÃŸlich politischer Art. Dass ein Vorgang Untersuchungsgegenstand sein dÃ¼rfe, dessen nÃ¤here Beschaffenheit noch zweifelhaft sei, verstehe sich insofern von selbst, weil ein Vorgang, bei dem diese schon feststehe, gar keiner Untersuchung mehr bedÃ¼rfe.
2.4.4. Die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses Ã¼ber die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit des Verlangens auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses fÃ¼hre aus:
"Sowohl aus der Reihung der im Verlangen genannten Vollziehungsbereiche als auch aus ihrer zahlenmÃ¤ÃŸigen Gewichtung ergibt sich, dass die Einsetzungsminderheit im Verlangen einen Schwerpunkt im Themenkomplex Casinos Austria - GlÃ¼cksspiel gesetzt hat."
Die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss suche sich nicht nur eine reduzierende Deutung des Untersuchungsgegenstandes aus, sie deute diesen vielmehr um. Welche anerkannten Methoden der Interpretation sie dabei angewandt habe, sei unklar und daher auch nicht fÃ¼r Dritte nachvollziehbar. Vielmehr habe sich die beschlussfassende Mehrheit fÃ¼r die Streichung eines bestimmten, ihre Argumentation stÃ¼tzenden Teiles entschieden, den eigentlichen Vorgang (die mutmaÃŸliche Absprache) jedoch unberÃ¼hrt gelassen. Sie habe insofern das Ergebnis der ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung (den Beschluss Ã¼ber die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit) vorweggenommen und erst dann mit rechtlichen Argumenten hinterlegt. Es handle sich bei der Vorgangsweise der beschlussfassenden Mehrheit daher nicht um eine ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung, sondern in Wirklichkeit um eine AbÃ¤nderung.
Die beschlussfassende Mehrheit Ã¤ndere den Untersuchungsgegenstand in einer bestimmten Art durch Streichungen ab, wie es noch dazu von den die Einsetzung verlangenden Mitgliedern des Nationalrates abgelehnt worden sei. Gerade eine solche AbÃ¤nderung sei der Mehrheit des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses aber auf Grund von Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG iVm Â§3 Abs4 VO-UA untersagt, habe sie doch selbst jederzeit die MÃ¶glichkeit, durch Beschluss einen Untersuchungsausschuss mit dem von ihr gewÃ¼nschten Untersuchungsgegenstand einzusetzen.
In der Sitzung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses am 22.Â JÃ¤nner 2020 habe der Abgeordnete Gerstl entsprechend ausgefÃ¼hrt, dass von der Mehrheit eine AbÃ¤nderung des Einsetzungsverlangens beabsichtigt werde:
"Man habe den Fraktionen, die das Verlangen gestellt haben, daher gestern den Antrag Ã¼bermittelt, den er, so Abgeordneter Gerstl, hiermit formal einbringe, in dem der Teil, den man als nicht zulÃ¤ssig erachte, konkret herausgestrichen werde; somit sei jetzt ein Antrag vorhanden, der einen Untersuchungsgegenstand, der einen abgeschlossenen Vorgang betreffe, enthalte und man kÃ¶nne den Untersuchungsausschuss sofort einsetzen."
2.4.5. WÃ¤re die Argumentation der beschlussfassenden Mehrheit im Hinblick auf den mangelnden inhaltlichen Zusammenhang zutreffend, hÃ¤tte sie im Sinne des von ihr selbst beauftragten Gutachters zur Feststellung der gÃ¤nzlichen UnzulÃ¤ssigkeit des Verlangens gelangen mÃ¼ssen. Denn entweder bestehe zwischen den verschiedenen Teilen des Verlangens ein direkter Zusammenhang, wodurch das Verlangen zur GÃ¤nze zulÃ¤ssig wÃ¤re, oder ein solcher bestehe nicht, wodurch das Verlangen zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig wÃ¤re.
Die beschlussfassende Mehrheit habe jedoch im Gegenteil auf â€“ nach Ansicht der Anfechtungswerber â€“ willkÃ¼rliche Art einen neuen inhaltlichen Zusammenhang definiert. Ein solches Vorgehen sei jedenfalls rechtswidrig.
2.5. Zusammengefasst ergebe sich, dass der vom verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates gewÃ¤hlte Untersuchungsgegenstand im Gegensatz zur Ansicht der beschlussfassenden Mehrheit den gesetzlichen Vorgaben aus folgenden GrÃ¼nden entspreche:
2.5.1. Die gesetzlichen Vorgaben wÃ¼rden das verlangende Viertel der Mitglieder des Nationalrates insbesondere dazu verpflichten, den Untersuchungsgegenstand hinreichend zu konkretisieren und abzugrenzen, "maW: zu bestimmen". Der Verfassungsgesetzgeber habe mit Art53 Abs2 B-VG eine Ã¤uÃŸerste Grenze fÃ¼r die Formulierung eines Untersuchungsgegenstandes festgelegt. Auch der Ausschussbericht spreche in diesem Zusammenhang von "Kriterien fÃ¼r die Formulierung des Untersuchungsge[ge]nstandes". Bestimmtheit sei laut Ausschussbericht im Sinne von bloÃŸer Bestimmbarkeit zu verstehen:
"'Ein bestimmter Vorgang' im Sinne des Art53 Abs2 B-VG ist ein bestimmbarer und abgrenzbarer Vorgang in der Vollziehung des Bundes."
Weitergehende Konkretisierungsanforderungen wÃ¼rden nicht nur dem zwangslÃ¤ufigen AusmaÃŸ an Unklarheit im Vorfeld einer tatsÃ¤chlichen Untersuchung, sondern auch dem politischen Charakter der Untersuchung und somit der inhaltlichen Gestaltungshoheit des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates zuwiderlaufen.
2.5.2. Die geforderte Konkretisierung und Abgrenzbarkeit solle es insbesondere den vorlagepflichtigen Organen ermÃ¶glichen, den Umfang der Untersuchung abzugrenzen und die abstrakte Relevanz von Akten und Unterlagen fÃ¼r die Untersuchung zu beurteilen. DafÃ¼r sei es notwendig, durch entsprechende nachvollziehbare Fakten die sachliche Grundlage fÃ¼r die Bestimmbarkeit des Untersuchungsgegenstandes darzulegen. Zu diesem Zweck komme insbesondere die Angabe der handelnden Akteure, der einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen, der maÃŸgeblichen Handlungen, des relevanten Zeitraumes, des auslÃ¶senden Verdachtes oder der Zielrichtung der Untersuchung im Untersuchungsgegenstand in Frage.
2.5.3. Alle diese alternativen MÃ¶glichkeiten zur Konkretisierung wÃ¼rden im Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses kumulativ vorliegen. Der gewÃ¤hlte Untersuchungsgegenstand verschrÃ¤nke
"- die handelnden Akteure (Mitglieder der Bundesregierung und StaatssekretÃ¤re sowie ihnen jeweils unterstellte leitende Bedienstete),
- die - soweit vorhanden - jeweils einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen (vglÂ lita, c und e),
- die maÃŸgebliche Handlung im Bereich der Vollziehung des Bundes (Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren von Vorteilen),
- den relevanten Zeitraum (18.Â Dezember 2017 bis 10.Â Dezember 2019),
- den auslÃ¶senden Verdacht (GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile an Personen, die politische Parteien begÃ¼nstigen) und
- die Zielrichtung der Untersuchung (mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung)"
zu einem einheitlichen Untersuchungsgegenstand. Der Untersuchungsgegenstand werde so auf jenen Bereich eingeschrÃ¤nkt, zu dem entsprechende sachliche Grundlagen bzw Verdachtsmomente vorliegen wÃ¼rden.
Kein Element des Untersuchungsgegenstandes kÃ¶nne im vorliegenden Fall â€“ im Gegensatz zu frÃ¼heren UntersuchungsgegenstÃ¤nden (vgl zB den unbestimmten Untersuchungsgegenstand des Hypo-Untersuchungsausschusses) â€“ fÃ¼r sich allein betrachtet werden. Gerade auf Grund des komplexen, die Untersuchung auslÃ¶senden Sachverhaltes mÃ¼sse die Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes durch eine Kombination mehrerer Elemente erfolgen.
2.5.4. Wie die BegrÃ¼ndung des Verlangens auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ausfÃ¼hre, bildeten das Ibiza-Video, die darin getÃ¤tigten Aussagen sowie die dazu spÃ¤ter in der Ã–ffentlichkeit bekannt gewordenen dazu passenden Handlungen, insbesondere in Zusammenhang mit der Bestellung von Peter Sidlo als Teil eines "Hintergrunddeals", die sachliche Grundlage der Untersuchung. Erst auf Grund des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos hÃ¤tten MaÃŸnahmen der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung, die zuvor als unzusammenhÃ¤ngend erschienen seien, einem grÃ¶ÃŸeren einheitlichen Vorgang zugeordnet werden kÃ¶nnen. Die BegrÃ¼ndung des Verlangens lege dar, dass Ã¼ber die bislang bekannten FÃ¤lle hinaus jenen Verdachtsmomenten nachgegangen werden solle, nach denen MaÃŸnahmen der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung deswegen bzw auf eine bestimmte Art getroffen worden seien, weil sie Teil einer dahinter stehenden Absprache Ã¼ber die BegÃ¼nstigung politischer Parteien gewesen seien. Ob sich dieser Verdacht bestÃ¤tige, habe der Untersuchungsausschuss zu klÃ¤ren.
Bei der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes seien insbesondere folgende sachliche Grundlagen herangezogen worden, um die vom Vorgang betroffenen Teilbereiche zu identifizieren:
â€“ die Ã¶ffentlich breit diskutierte Aussage im Ibiza-Video "Novomatic zahlt alle" im Hinblick auf die lita, b, d, e und f;
â€“ Berichte Ã¼ber einen "Hintergrunddeal mit den Blauen" im Hinblick auf lita bis f;
â€“ die Aussage im Ibiza-Video, nach der "die verdammte FMA" abgeschafft werden mÃ¼sse im Hinblick auf lite;
â€“ die wiederholte Konversation im Ibiza-Video Ã¼ber mÃ¶gliche Gegenleistungen ("What do you want?") unter Nennung von InvestitionsmÃ¶glichkeiten, bundeseigenen GebÃ¤uden, AuftrÃ¤gen, Kunstsammlungen und GesetzesÃ¤nderungen im Hinblick auf lita bis d und g;
â€“ die Aussagen im Ibiza-Video Ã¼ber Spenden an Vereine und die Meldepflichten an den Rechnungshof im Ibiza-Video im Hinblick auf litg;
â€“ die Aussage von Ex-Vizekanzler Strache im Ibiza-Video, nach der Privatisierungen eine MÃ¶glichkeit der Gegenleistung wÃ¤ren im Hinblick auf litc, e und f;
â€“ die Forderung der "Oligarchennichte" nach GesetzesÃ¤nderung zum Zwecke der Privatisierung des Ã¶sterreichischen Wassers im Hinblick auf litc;
â€“ die Aussagen im Ibiza-Video "Die Spender sind Idealisten, sie wollen weniger Steuern zahlen" im Hinblick auf litc;
â€“ die wiederholte Nennung im Ibiza-Video von N., H. G.-H., G. G., ua als Spender im Hinblick auf litd, f und g;
â€“ die Aussagen im Ibiza-Video zum GlÃ¼cksspielmonopol und GlÃ¼cksspiellizenzen im Hinblick auf die lita, b, c und g;
â€“ die weiteren EnthÃ¼llungen zur Genese der Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria im Hinblick auf lita, b, c, insbesondere das Inaussichtstellen von GesetzesÃ¤nderungen gegenÃ¼ber der N.;
â€“ die Aussage im Ibiza-Video "Wenn du eine bestimmte Summe Geld ausgibst, bekommst du Macht. Macht verÃ¤ndert das Gesetz. Wenn du das Gesetz verÃ¤ndern kannst, bekommst du was du willst" im Hinblick auf litc unter Ausschluss jener Gesetzgebungskompetenzen, die nicht zur ErfÃ¼llung wirtschaftlicher Interessen geeignet sind;
â€“ die bekannt gewordenen Befragungsergebnisse der WKStA im Hinblick auf litb, c, e und f;
â€“ die Antworten des Bundesministers fÃ¼r Finanzen auf die Dringliche Anfrage 187/J, 27.Â GP, im Hinblick auf lita, b, e und f;
â€“ die VorwÃ¼rfe zur parteipolitischen Besetzung der SOKOÂ Tape bzw Ibiza, vgl dazu insbesondere die Anfragebeantwortungen 4101/AB, 4134/AB, 4136/AB und 4146/AB in der 26.Â GP sowie 9/AB, 11/AB, 130/AB und 131/AB in der 27.Â GP im Hinblick auf litg;
â€“ die erhobenen Tatsachen auf Grund der Anfragebeantwortungen 1717/AB, 3603/AB, 3606/AB, 3247/AB, 3745/AB, 3754/AB, 3755/AB, 3807/AB, 3796/AB, 3806/AB, 3809/AB, 4013/AB, 4027/AB, 4078/AB und 4088/AB in der 26.Â GP sowie 118/AB, 199/AB und 217/AB in der 27.Â GP im Hinblick auf lita, b, d, e und f;
â€“ die verÃ¶ffentlichten Chatprotokolle des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung, dem StaatssekretÃ¤r im Bundesministerium fÃ¼r Finanzen sowie leitenden Bediensteten der Bundesministerien einerseits und Mitgliedern des OeNB-Direktoriums, eines Vorstandes der Ã–BB-Holding, Mitgliedern der Organe von CASAG sowie Ã–BAG usw andererseits im Hinblick auf lita bis f.
2.5.5. Im Ibiza-Video angesprochene Bereiche, die nicht in die Vollziehung des Bundes fallen wÃ¼rden (zB Kauf der Kronen Zeitung), die zu allgemein gehalten seien (zB Vergabe von AuftrÃ¤gen) oder zu denen keine ausreichenden Verdachtsmomente vorliegen wÃ¼rden bzw nachtrÃ¤glich hervorgekommen seien (zB Einflussnahme auf Gesetzgebung im Bereich der Sicherheitspolitik oder der Ã¶ffentlichen Verwaltung), seien nicht in den Untersuchungsgegenstand aufgenommen worden.
2.5.6. Dem verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates kÃ¶nne das umfangreiche AusmaÃŸ des zu untersuchenden Missstandes und der daraus folgende AufklÃ¤rungsbedarf nicht negativ angelastet werden. Mit einem Skandal der Reichweite des Ibiza-Videos habe zu Recht niemand rechnen kÃ¶nnen.
Die Anfechtungswerber wÃ¼rden Wert auf die Feststellung legen, dass ihnen die ÃœberflÃ¼ssigkeit der Untersuchung schon aus demokratiepolitischen GrÃ¼nden lieber gewesen wÃ¤re; die schockierenden EnthÃ¼llungen des Ibiza-Videos machten dies jedoch erforderlich. Das Vertrauen in die UnabhÃ¤ngigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltung mÃ¼sse durch entsprechende AufklÃ¤rung wiederhergestellt werden.
2.6. Die im Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses unter "II." angefÃ¼hrten Beschlussteile wÃ¼rden aus den folgenden GrÃ¼nden zusÃ¤tzlich an Rechtswidrigkeit leiden:
2.6.1. Â§3 Abs5 VO-UA bestimme, dass "eine inhaltliche Gliederung des Gegenstands der Untersuchung nach Beweisthemen" zulÃ¤ssig sei. Die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss vertrete die Ansicht, dass die inhaltliche Gliederung nach Beweisthemen im Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ebenfalls der PrÃ¼fung durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss unterliege.
Dies sei insofern verfehlt, als bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung hervorgehe, dass es sich bei den Beweisthemen um ein aliud im Vergleich zum Untersuchungsgegenstand handle. Die Formulierung von Beweisthemen sei gesetzlich nicht verpflichtend. Sie kÃ¶nnten zwar zur Auslegung des Untersuchungsgegenstandes herangezogen werden, jedoch nicht Ã¼ber diesen hinausgehen und hÃ¤tten keinen selbstÃ¤ndigen normativen, sondern insbesondere prozesshaften Charakter.
2.6.2. Diese Ansicht werde durch Â§24 Abs3 und Â§41 Abs1 VO-UA bekrÃ¤ftigt, nach denen die Beweisthemen fÃ¼r den Gang der Beweiserhebung leitend seien.
Der Ausschussbericht zur Novelle des GOG-NR fÃ¼hre aus:
"Da solche VorgÃ¤nge, auch wenn sie grundsÃ¤tzlich nÃ¤her definiert werden, erfahrungsgemÃ¤ÃŸ ein hohes MaÃŸ an KomplexitÃ¤t aufweisen, soll im Antrag bzw Verlangen nach MÃ¶glichkeit auch eine inhaltliche Gliederung nach Beweisthemen erfolgen."
Es entspreche der langjÃ¤hrigen parlamentarischen Praxis, die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach Beweisthemen zu gliedern und aufeinanderfolgend abzuarbeiten. DarÃ¼ber hinausreichende rechtliche Bedeutung komme den Beweisthemen nicht zu.
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie dem Anfechtungsvorbringen wie folgt entgegentritt:
3.1. Zu den Bedenken im Hinblick auf die inhaltliche Entscheidung Ã¼ber das Verlangen durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss:
3.1.1. Nach Ansicht der Bundesregierung wÃ¼rden die Anfechtungswerber den Inhalt des Art53 B-VG verkennen. Art53 Abs1 B-VG sehe zunÃ¤chst vor, dass UntersuchungsausschÃ¼sse eingesetzt werden kÃ¶nnten. GemÃ¤ÃŸ Art53 Abs1 erster Satz B-VG kÃ¶nnten UntersuchungsausschÃ¼sse durch Beschluss des Nationalrates eingesetzt werden (also durch Mehrheitsbeschluss; siehe Art31 B-VG und Â§82 GOG-NR). Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG sehe vor, dass darÃ¼ber (Ã¼ber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Mehrheitsbeschluss) hinaus ein Untersuchungsausschuss auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates einzusetzen sei.
Art53 Abs2 B-VG enthalte eine nÃ¤here Regelung betreffend den in Abs1 genannten Untersuchungsausschuss, und zwar betreffend den zulÃ¤ssigen Gegenstand seiner Untersuchung (Untersuchungsgegenstand). Diese Bestimmungen mÃ¼ssten aufeinander bezogen verstanden werden. Die Regelung des Art53 Abs2 B-VG gelte unterschiedslos sowohl fÃ¼r UntersuchungsausschÃ¼sse, die durch Beschluss des Nationalrates, als auch fÃ¼r solche, die auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder eingesetzt wÃ¼rden: Beide hÃ¤tten die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG zu erfÃ¼llen. Die Auffassung der Anfechtungswerber, dass auf Verlangen jedenfalls ein Untersuchungsausschuss einzusetzen sei (dessen Untersuchungsgegenstand die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG jedoch nicht notwendigerweise bzw nicht vollumfÃ¤nglich zu erfÃ¼llen brauche), sei demnach unzutreffend.
Ebenfalls unzutreffend sei daher nach Ansicht der Bundesregierung auch, Â§3 Abs2 VO-UA einschrÃ¤nkend zu interpretieren. Nach dieser Bestimmung solle der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss die (gÃ¤nzliche oder teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit eines Verlangens feststellen, wenn er ein ihm zugewiesenes Verlangen als unzulÃ¤ssig erachte. In der BegrÃ¼ndung des zugrundeliegenden Initiativantrages (719/A 25.Â GP, 26) werde dazu ausdrÃ¼cklich Folgendes gesagt:
"Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat die ZulÃ¤ssigkeit von Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 zu prÃ¼fen und hat gegebenenfalls die teilweise oder gÃ¤nzliche UnzulÃ¤ssigkeit festzustellen. PrÃ¼fungsgegenstand des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses ist der Untersuchungsgegenstand, der die Grundlage fÃ¼r alle weiteren verfahrensleitenden BeschlÃ¼sse (grundsÃ¤tzlicher Beweisbeschluss, ergÃ¤nzende Beweisanforderungen, LadungsbeschlÃ¼sse) bildet. PrÃ¼fungsmaÃŸstab ist Art53 Abs2 B-VG."
Dass unter dem Begriff der "ZulÃ¤ssigkeit" (bzw "UnzulÃ¤ssigkeit") nicht nur formale Voraussetzungen zu verstehen seien, ergebe sich auch aus Folgendem: Der Inhalt des Begriffes der ZulÃ¤ssigkeit in Â§3 Abs2 VO-UA sei in erster Linie nicht nach "allgemeinem Sprachgebrauch" zu ermitteln, sondern danach, welche Bedeutung die VO-UA diesem Begriff beimesse. Wie sich unmissverstÃ¤ndlich aus Â§1 Abs5 VO-UA ergebe, seien darunter nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Voraussetzungen, nÃ¤mlich insbesondere die Ãœbereinstimmung mit Art53 Abs2 B-VG, zu verstehen (arg. "die Sammlung nicht direkt zusammenhÃ¤ngender Themenbereiche [ist] unzulÃ¤ssig"). Auch die Lehre gehe einhellig davon aus, dass Art53 Abs2 B-VG PrÃ¼fungsmaÃŸstab der gemÃ¤ÃŸ Â§3 VO-UA zu treffenden Entscheidung sei.
Hinzu komme, dass gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 VO-UA der Untersuchungsausschuss (nur) in jenem Umfang als eingesetzt gelte, soweit der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss "ein Verlangen [...] nicht fÃ¼r gÃ¤nzlich oder teilweise unzulÃ¤ssig erachtet". Auch daraus ergebe sich implizit, dass der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss die Ãœbereinstimmung des Untersuchungsgegenstandes mit Art53 Abs2 B-VG zu beurteilen habe.
Vor allem aber hÃ¤tte die Auffassung der Anfechtungswerber zur Folge, dass die Rechtsschutz- und Kontrollfunktion des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG auf eine bloÃŸe ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung der formalen Voraussetzungen eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingeschrÃ¤nkt wÃ¤re.
3.1.2. Die Bundesregierung gehe davon aus, aus Â§3 Abs2 VO-UA ergebe sich in eindeutiger Weise, dass der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss bei seiner Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Verlangens die Ãœbereinstimmung mit Art53 Abs2 B-VG zu prÃ¼fen habe. Sollte sich auf Grund dieser ZustÃ¤ndigkeit des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses ein Wertungswiderspruch ergeben, der Â§3 Abs2 VO-UA mit Verfassungswidrigkeit belasten kÃ¶nnte, kÃ¶nnte diese Frage (lediglich) in einem GesetzesprÃ¼fungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 B-VG geklÃ¤rt werden.
Vor dem Hintergrund, dass sowohl der Initiativantrag betreffend die Neufassung des Art53 B-VG (718/A 25.Â GP) als auch die Ã„nderung des GOG-NR bzw Erlassung der VO-UA (719/A 25.Â GP) am selben Tag im Nationalrat eingebracht, demselben Ausschuss (dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss) zur Behandlung zugewiesen und in zeitlicher Abfolge (10. bzw 11.Â Dezember 2014) vom Nationalrat beschlossen worden seien, werde davon auszugehen sein, dass der Inhalt des Art53 B-VG dem Nationalrat (zudem seiner Mehrheit von zwei Dritteln) bei Beschluss der Ã„nderungen des GOG-NR bekannt gewesen sei. Auch dies spreche gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen Â§3 Abs2 VO-UA (vgl VfSlgÂ 9280/1981, 17.786/2006, 19.954/2015, 20.191/2017).
Der von den Anfechtungswerbern behauptete Wertungswiderspruch liege nach Ansicht der Bundesregierung nicht vor:
Die VO-UA sehe eine Beschlussfassung Ã¼ber die (Un-)ZulÃ¤ssigkeit durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss nur bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Verlangen (und nicht auch bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Mehrheitsbeschluss) vor. Sie erfÃ¼lle damit eine besondere Funktion im VerhÃ¤ltnis von Verlangen und parlamentarischer Mehrheit; das Verlangen der Minderheit stehe "unter dem Vorbehalt der PrÃ¼fung durch die Mehrheit". Um die Minderheitenrechte bezÃ¼glich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu wahren, sehe Art138b Abs1 Z1 B-VG wiederum eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses vor.
Einer solchen Konstruktion bedÃ¼rfe es fÃ¼r den Fall nicht, dass ein Untersuchungsausschuss durch Mehrheitsbeschluss eingesetzt werde. Dessen ungeachtet kÃ¶nne bzw dÃ¼rfe auch der Nationalrat selbst nur UntersuchungsausschÃ¼sse einsetzen, deren Untersuchungsgegenstand die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG erfÃ¼lle. In dieser Hinsicht bestehe zwischen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Beschluss des Nationalrates einerseits und dessen Einsetzung auf Grund eines Minderheitsverlangens andererseits kein Unterschied, der unterschiedliche Fehlerfolgen bei Vorliegen eines (ganz oder teilweise) unzulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstandes annehmen lieÃŸe.
Im Ãœbrigen werde durch die ZustÃ¤ndigkeit des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses kein FehlerkalkÃ¼l statuiert, das von Einfluss auf die Fehlerfolge eines unzulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstandes wÃ¤re.
MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beantwortung der Frage nach der Fehlerfolge eines unzulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstandes sei ausschlieÃŸlich das positive Recht. Auf das FehlerkalkÃ¼l als solches komme es dabei nicht an, weil es sich bei diesem um eine rechtswissenschaftliche Konstruktion handle, die eine zweckmÃ¤ÃŸige Beschreibung des positiven Rechtes ermÃ¶gliche.
Das positive Recht enthalte jedoch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Untersuchungsgegenstandes eines Untersuchungsausschusses nur deswegen einer rechtlichen Beurteilung durch andere Stellen (etwa den Verfassungsgerichtshof im sonstigen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 B-VG) entzogen sei, weil die ZulÃ¤ssigkeit des zugrunde liegenden Verlangens bereits einmal vom GeschÃ¤ftsordnungsausschuss aus Anlass der Einsetzung des Untersuchungsausschusses geprÃ¼ft worden sei. Vor allem kÃ¶nne die PrÃ¼fung durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss nicht etwa mit einem Verwaltungsverfahren verglichen werden, in dem eine BehÃ¶rde in Vollziehung der Gesetze subjektive Rechte und Ã¶ffentliches Interesse zu berÃ¼cksichtigen habe. Vielmehr handle es sich beim Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§3 VO-UA um ein innerparlamentarisches, mit dem die VO-UA die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit eines (Minderheits-)Verlangens zunÃ¤chst der Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss vorbehalte (wobei die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des vom GeschÃ¤ftsordnungsausschuss gefassten Beschlusses in der Folge ihrerseits der ÃœberprÃ¼fung durch den Verfassungsgerichtshof unterliege).
Des Weiteren beziehe sich die ZustÃ¤ndigkeit des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses nicht auf einen bereits gesetzten Rechtsakt, sondern auf einen noch nicht abgeschlossenen parlamentsinternen Vorgang. Aus einer solchen internen â€“ einer behÃ¶rdeninternen "Genehmigung" vergleichbaren â€“ "Kontrolle" kÃ¶nne nicht der Schluss abgeleitet werden, diese Kontrolle solle dem Verlangen eine erhÃ¶hte Bestandskraft verleihen (und somit ein FehlerkalkÃ¼l statuieren).
Zusammengefasst ergebe sich daher nach Ansicht der Bundesregierung, dass die Fehlerfolgen eines (ganz oder teilweise) unzulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstandes eines Untersuchungsausschusses nicht davon abhÃ¤ngen wÃ¼rden, ob der Untersuchungsausschuss durch Mehrheitsbeschluss oder auf Grund eines Verlangens der Minderheit eingesetzt worden sei, sodass auch der von den Anfechtungswerbern behauptete Wertungswiderspruch nicht vorliege.
3.2. Zu den Bedenken im Hinblick auf den zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand:
3.2.1. Die Formulierung des Art53 B-VG gehe auf das Bundesgesetz BGBlÂ IÂ 101/2014 zurÃ¼ck, mit dem die UntersuchungsausschÃ¼sse des Nationalrates neu geregelt worden seien. Zuvor sei in Art53 B-VG in der bis zum 31.Â Dezember 2014 geltenden Fassung der Gegenstand von UntersuchungsausschÃ¼ssen nicht definiert gewesen, habe sich aber aus dem Zusammenhalt mit Art52 B-VG ergeben, nach dem sich das Interpellationsrecht auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Bundesregierung beziehe.
Im entsprechenden Ausschussbericht 439Â BlgNR 25.Â GP, 4 (siehe auch schon die BegrÃ¼ndung zum entsprechenden Initiativantrag 718/A 25.Â GP, 14Â f.) werde zum Gegenstand von UntersuchungsausschÃ¼ssen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es in der Regel, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklÃ¤ren. Diese werden mit dem bereits in Art52b B-VG verwendeten Begriff des 'Vorgangs' umschrieben. 'Ein bestimmter Vorgang' im Sinne des Art53 Abs2 B-VG ist ein bestimmbarer und abgrenzbarer Vorgang in der Vollziehung des Bundes. Die Untersuchung kann mithin nur inhaltlich zusammenhÃ¤ngende Sachverhalte betreffen. Das Wort 'ein' wird hier als unbestimmter Artikel und nicht als Zahlwort verwendet. Die Forderung eines inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhangs schlieÃŸt aus, dass mehrere, unterschiedliche VorgÃ¤nge oder Themen in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden, die nur lose miteinander verknÃ¼pft sind, etwa weil es sich um VorgÃ¤nge innerhalb des ZustÃ¤ndigkeitsbereiches eines Bundesministeriums handelt. Zugleich ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Vorgang auch den ZustÃ¤ndigkeitsbereich mehrerer Bundesministerien betrifft, soweit er sonst einen inhaltlichen Zusammenhang aufweist. Die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit eines Vorgangs schlieÃŸt nicht aus, dass Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag eine Untergliederung in einzelne Abschnitte bzw Beweisthemen aufweisen, zumal ein Vollzugsakt auch in einzelne Phasen zerlegt werden kann."
Im Anschluss an diese AusfÃ¼hrungen werde die ZulÃ¤ssigkeit der Einsetzung von UntersuchungsausschÃ¼ssen an Hand konkreter Beispiele erÃ¶rtert:
"Entsprechend diesen Vorgaben wÃ¼rde z.Â B. die â€“ nach alter Rechtslage mÃ¶gliche â€“ Einsetzung des 'Untersuchungsausschuss[es] hinsichtlich der Vertuschung von PolizeiaffÃ¤ren und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium fÃ¼r Inneres, aber auch in den Bundesministerien fÃ¼r Justiz, fÃ¼r Finanzen und fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten' (129/GO, XXIII.Â GP) nicht mehr zulÃ¤ssig sein. In diesem Untersuchungsausschuss sollten verschiedene, nicht zusammenhÃ¤ngende VorgÃ¤nge, die sich Ã¼ber einen grÃ¶ÃŸeren und jeweils unterschiedlichen Zeitraum erstreckten, und die im Verantwortungsbereich mehrerer Bundesministerien verortet wurden, untersucht werden. Hingegen wÃ¤re z.Â B. die Einsetzung des 'Noricum Untersuchungsausschuss[es]' (siehe AB 1235Â d.B., XVII.Â GP) auch nach neuer Rechtslage ein zulÃ¤ssiger Untersuchungsgegenstand. Dabei wurde die 'Untersuchung 1.Â wie und auf welcher Grundlage es zur Erteilung der Genehmigungen von Exporten von Kriegsmaterial gekommen ist, das schlieÃŸlich tatsÃ¤chlich an die kriegsfÃ¼hrenden Staaten Irak und Iran geliefert wurde; 2.Â wie es zur Umgehung der in diesen Bewilligungen festgelegten Bedingungen sowie der im Kriegsmaterialexportgesetz vorgesehenen Kontrollen gekommen ist; und 3.Â der politischen und administrativen Verantwortlichkeiten im Laufe der Genehmigung und der ÃœberprÃ¼fung der Exporte sowie der AufklÃ¤rung der VorwÃ¼rfe' beschlossen."
Aus dem Ausschussbericht ergebe sich zunÃ¤chst, dass Untersuchungsgegenstand zwar "ein bestimmter Vorgang" der Vollziehung sei, dass das Wort "ein" allerdings als unbestimmter Artikel zu verstehen sei. Dementsprechend wÃ¤re Art53 Abs2 B-VG dahingehend zu lesen, dass Untersuchungsgegenstand "ein bestimmter Vorgang oder mehrere bestimmte (zusammenhÃ¤ngende) VorgÃ¤nge der Vollziehung" sein kÃ¶nnten.
Weiters ergebe sich aus dem Ausschussbericht, dass Art53 Abs2 B-VG einen "inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhang" fordere. Diese Aussage beziehe sich auf den Ausdruck "bestimmter Vorgang".
Art53 Abs2 B-VG werde daher bei einer Gesamtbetrachtung seiner Zielsetzung und des Ausschussberichtes dahingehend zu verstehen sein, dass Untersuchungsgegenstand ein (einziger) bestimmter Vorgang sei. Von einem solchen kÃ¶nne auch dann gesprochen werden, wenn es sich zwar um mehrere VorgÃ¤nge handle, diese aber in einem inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhang stÃ¼nden.
3.2.2. Gegenstand des VerlangensÂ 1/US 27.Â GP seien die Vollziehung bestimmter Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos AustriaÂ AG, die Vorbereitung durch Kompetenzbestimmungen bezeichneter Gesetzgebungsvorhaben, die Vollziehung finanz(straf)rechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Personen, die der Casinos AustriaÂ AG nahestÃ¼nden, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht, die Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben sowie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos AustriaÂ AG.
Die Aussagen des spÃ¤teren Vizekanzlers im sogenannten Ibiza-Video wÃ¼rden keinen "Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" darstellen und seien damit auch kein tauglicher Untersuchungsgegenstand.
Vielmehr sei zu untersuchen, ob die einzelnen Teile des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einen "bestimmten Vorgang" iSd Art53 Abs2 B-VG bilden wÃ¼rden, wobei darunter auch mehrere bestimmte VorgÃ¤nge in einem inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhang fallen kÃ¶nnten.
Zur Beantwortung dieser Frage sei eine Heranziehung der Lehren vom Prozessgegenstand in den verschiedenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren schon deshalb nicht mÃ¶glich, weil es sich beim Untersuchungsausschuss um ein Instrument der politischen Kontrolle handle, dessen Ergebnis nicht die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten sei. Wohl aber werde man davon ausgehen kÃ¶nnen, dass der Untersuchungsausschuss der KlÃ¤rung der politischen Verantwortung fÃ¼r einen "bestimmten Vorgang" diene, weshalb der Gegenstand des Untersuchungsausschusses auch vor dem Hintergrund abzugrenzen sei, die politische Verantwortung (ausschlieÃŸlich) fÃ¼r diesen Vorgang zu klÃ¤ren.
Die politische Verantwortung fÃ¼r bestimmte VorgÃ¤nge kÃ¶nne zwar einerseits nicht mit der "verfassungsmÃ¤ÃŸige[n] Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane fÃ¼r die durch ihre AmtstÃ¤tigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen" gleichgesetzt werden, Ã¼ber die der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art142 B-VG erkenne; sie kÃ¶nne andererseits aber auch nicht unabhÃ¤ngig vom ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Verantwortlichen gesehen werden. Dabei werde nicht Ã¼bersehen, dass sich der Untersuchungsgegenstand seit der Neuformulierung des Art53 B-VG nicht mehr auf die "GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Bundesregierung" iSd Art52 B-VG beschrÃ¤nke. DafÃ¼r, dass die politische Verantwortung in einem Zusammenhang mit dem ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Verantwortlichen stehe, spreche vielmehr, dass Untersuchungsgegenstand ein bestimmter Vorgang "im Bereich der Vollziehung des Bundes" sei (wobei auch der Begriff der "Vollziehung" weit zu verstehen sei; vgl IAÂ 718/A 25.Â GP, 14).
In erster Linie werde daher davon auszugehen sein, dass durch einen Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung eines bestimmten (allenfalls eines noch unbestimmten, aber zu ermittelnden) Organes, insbesondere eines bestimmten Bundesministers oder mehrerer bestimmter Bundesminister, geklÃ¤rt werden solle.
3.2.3. Das Verlangen der Anfechtungswerber dÃ¼rfte nach Ansicht der Bundesregierung die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG nicht erfÃ¼llen:
Das Verlangen sei nicht auf die KlÃ¤rung der politischen Verantwortlichkeit eines bestimmten Bundesministers oder mehrerer bestimmter Bundesminister fÃ¼r einen konkreten, klar bestimmten (oder bestimmbaren) Vorgang iSd Art53 Abs2 B-VG innerhalb seines ZustÃ¤ndigkeitsbereichs bzw ihrer ZustÃ¤ndigkeitsbereiche ausgerichtet, sondern auf diverse VorgÃ¤nge, die lediglich unter dem eher allgemeinen Thema der "mutmaÃŸlichen KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung" bzw der "mutmaÃŸlichen politischen Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile" (vgl aus der BegrÃ¼ndung des Verlangens: "Die Novomatic zahlt alle.", SÂ 3) in das "Zentrum des Untersuchungsausschusses" gestellt werden sollten. Ein â€“ wenn auch bestimmtes â€“ Thema, das keinen "bestimmten Vorgang" darstelle, sei kein zulÃ¤ssiger Untersuchungsgegenstand; ebenso wenig wie bestimmte VorgÃ¤nge, die "lediglich einem gemeinsamen Generalthema zuordenbar" seien. Das vorliegende Verlangen sei daher auf keinen zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand gerichtet.
Demnach stelle sich die Frage, ob durch UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung bestimmter Teile des Verlangens ein zulÃ¤ssiger Untersuchungsgegenstand hergestellt werden kÃ¶nne. Nehme man etwa â€“ mit dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss, der dies unter Berufung auf den quantitativ Ã¼berwiegenden Teil der Verlangensthemen tue â€“ an, dass die PunkteÂ aÂ (Vollziehung bestimmter Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes), bÂ (Einflussnahme auf die Casinos AustriaÂ AG) und dÂ (Vollziehung finanz[straf]rechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Personen, die der Casinos AustriaÂ AG nahestÃ¼nden) einen "bestimmten Vorgang" bildeten und daher zulÃ¤ssiger Untersuchungsgegenstand sein kÃ¶nnten, so gelte dies nicht in gleichem MaÃŸe fÃ¼r alle unter den PunktenÂ cÂ (Vorbereitung durch Kompetenzbestimmungen bezeichneter Gesetzgebungsvorhaben), eÂ (Umstrukturierung der Finanzaufsicht), fÂ (Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben) und gÂ (straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos, soweit sie sich nicht gegen die Casinos AustriaÂ AG richten wÃ¼rden) aufgezÃ¤hlten Themen.
Zu PunktÂ cÂ (Vorbereitung durch Kompetenzbestimmungen bezeichneter Gesetzgebungsvorhaben):
Untersuchungsgegenstand sollten alle Gesetzgebungsvorhaben sein, die sich auf die genannten KompetenztatbestÃ¤nde stÃ¼tzen wÃ¼rden. Aus der BegrÃ¼ndung des Verlangens gehe hervor, dass dies geschÃ¤tzt 60Â % der Gesetzesvorhaben der damaligen Bundesregierung betreffe. In Bezug auf den eingegrenzten zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand betreffend die VorgÃ¤nge im GlÃ¼cksspielbereich sei dafÃ¼r jedoch ausschlieÃŸlich Art10 Abs1 Z4 B-VG ("Bundesfinanzen", "Monopolwesen") einschlÃ¤gig. Die Ã¼brigen genannten KompetenztatbestÃ¤nde (etwa "Bundesverfassung[â€¦]", "Bankwesen", "Zivilrechtswesen", "Strafrechtswesen", "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie", "Gesundheitswesen") seien diesbezÃ¼glich irrelevant. Dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss kÃ¶nne demnach nicht entgegengetreten werden, diese Teile als unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt zu haben. Die Anfechtungswerber wÃ¼rden auch nicht vorbringen, in welchem inhaltlich bestimmten Zusammenhang diese Teile mit den Ã¼brigen Themen des Verlangens stÃ¼nden.
Zu PunktÂ eÂ (Umstrukturierung der Finanzaufsicht):
Gleiches gelte in Bezug auf die Umstrukturierung der Finanzaufsicht; auch sie stehe in keinem bestimmten Zusammenhang mit den Ã¼brigen Themen des Verlangens.
Zu PunktÂ fÂ (Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben):
Das Thema der Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben kÃ¶nnte zwar grundsÃ¤tzlich einen zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand bilden. Vor dem Hintergrund, dass dieser Teil des Verlangens sehr allgemein gehalten sei (und sich der Teil des Verlangens betreffend die Umstrukturierung der Finanzaufsicht als unzulÃ¤ssig erweise), scheine dieser Punkt jedoch in keinem bestimmten Zusammenhang mit den Ã¼brigen Themen des Verlangens zu stehen. Die Bundesregierung schlieÃŸe sich daher der Auffassung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses an, nach der sich dieser Punkt â€“ weil eine EinschrÃ¤nkung auf die Bestellung von bestimmten Organen rechtlich nicht mÃ¶glich wÃ¤re â€“ zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig erweise.
Zu PunktÂ gÂ (straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos):
Entsprechend der bisherigen Einsetzung von UntersuchungsausschÃ¼ssen werde zunÃ¤chst davon auszugehen sein, dass straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in einer bestimmten Angelegenheit mit dieser Angelegenheit einen gemeinsamen, bestimmten Vorgang bilden kÃ¶nnten, wenngleich die politische Verantwortlichkeit fÃ¼r diese Ermittlungen ein anderes oberstes Organ (Bundesminister bzw Bundesministerin fÃ¼r Justiz) trage (siehe das Verlangen auf Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses, 1/US 25.Â GP; Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses seien nicht nur Angelegenheiten gewesen, die zum ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Bundesministers fÃ¼r Finanzen, sondern Ã¼berdies solche, die zu jenem des Bundesministers fÃ¼r Justiz gehÃ¶rten hÃ¤tten [so etwa PunktÂ 44 {AufklÃ¤rung Ã¼ber erfolgte mÃ¶gliche Einflussnahmen auf strafrechtliche Verfahren}]).
FÃ¼r jene straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen, die sich auf Themen beziehen wÃ¼rden, die keinen zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand bildeten, gelte jedoch, dass auch deren Untersuchung nicht zum "bestimmten Vorgang" iSd Art53 Abs2 B-VG gehÃ¶re.
Zu den Beweisthemen:
Die UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung bestimmter Beweisthemen resultiere im Wesentlichen aus der UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung bestimmter Themenbereiche des Untersuchungsgegenstandes. Die Bundesregierung schlieÃŸe sich der Auffassung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses an, nach der sich die entsprechenden Teile als unzulÃ¤ssig erweisen wÃ¼rden.
3.2.4. Nach Ansicht der Bundesregierung sei die Ansicht der Anfechtungswerber, unter einem bestimmten Vorgang sei alles zu verstehen, was konkretisier- und abgrenzbar sei, schon deshalb verfehlt, weil sie darauf hinauslaufe, dass Untersuchungsgegenstand alles sein kÃ¶nne, was benannt werden kÃ¶nne, mÃ¶ge es auch in keinem Zusammenhang stehen. WÃ¤re diese Auffassung zutreffend, kÃ¤me dem Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Vorgangs" in Art53 Abs2 B-VG keine Bedeutung zu.
3.3. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Gestaltungsrecht der verlangenden Abgeordneten:
Die Bundesregierung schlieÃŸe sich zunÃ¤chst der Auffassung der Anfechtungswerber an, dass der Untersuchungsgegenstand des Verlangens durch teilweise UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung verÃ¤ndert worden sei. Die Lehren vom Prozessgegenstand in den verschiedenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren kÃ¶nnten jedoch nicht herangezogen werden, weil es sich beim Untersuchungsausschuss um ein Instrument der politischen Kontrolle handle. Auch gelte es als maÃŸgeblich zu beachten, dass die vorgesehene Ã„nderung des Verlangens durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss (die parlamentarische Mehrheit) gesetzlich ausdrÃ¼cklich vorgesehen sei (siehe auch Â§33 Abs9 GOG-NR), indem es ihm zur Aufgabe gemacht werde, die gÃ¤nzliche oder teilweise UnzulÃ¤ssigkeit des Verlangens festzustellen. Mit einer teilweisen Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit sei aber zwangslÃ¤ufig eine Ã„nderung des Verlangens verbunden. Dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss komme demnach eine "negative AbÃ¤nderungsmÃ¶glichkeit" zu.
Die verschiedenen Themen des Verlangens hÃ¤tten auch andere zulÃ¤ssige Abgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes ermÃ¶glicht. Die Bundesregierung vermÃ¶ge dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss allerdings nicht entgegenzutreten, wenn dieser zunÃ¤chst nach dem grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand suche, um in weiterer Folge jene Teile des Verlangens als unzulÃ¤ssig festzustellen, die mit diesem so gebildeten Untersuchungsgegenstand in keinem bestimmten Zusammenhang stÃ¼nden, sodass noch von einem "bestimmten Vorgang" gesprochen werden kÃ¶nnte.
Die Erforderlichkeit der "Ã„nderung" (im Sinne von EinschrÃ¤nkung) des Untersuchungsgegenstandes sei schlieÃŸlich dem Umstand geschuldet, dass das Verlangen zu weit gefasst gewesen sei. In praktischer Hinsicht gelte es auch zu bedenken, dass die das Verlangen unterstÃ¼tzende Minderheit auch die MÃ¶glichkeit (hier: gehabt) habe, das Verlangen zurÃ¼ckzuziehen (Â§1 Abs7 VO-UA), wie dies in der Vergangenheit auch schon so gehandhabt worden sei (so beim Verlangen auf Einsetzung des BVT-Untersuchungsausschusses; 2/US 26.Â GP).
3.4. Zu den Bedenken im Hinblick auf die Entscheidung betreffend Beweisthemen:
Die Bundesregierung weise darauf hin, dass eine inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen zwar gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs5 VO-UA zulÃ¤ssig, aber nicht erforderlich sei. Die Beweisthemen kÃ¶nnten einerseits zur Auslegung des Untersuchungsgegenstandes herangezogen werden, andererseits kÃ¶nnten sie Ã¼ber diesen nicht hinausgehen.
Gegenstand der Entscheidung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses sei gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA "das Verlangen" (und nicht etwa der als "Gegenstand" bezeichnete Teil des Verlangens). Da der Untersuchungsgegenstand und seine Gliederung nach Beweisthemen aufeinander bezogen seien (Â§1 Abs5 VO-UA), kÃ¶nne in der Streichung von Beweisthemen auch keine unzulÃ¤ssige Vorgehensweise des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses erblickt werden, betreffe die Streichung doch nicht einzelne Beweisthemen, die den vom GeschÃ¤ftsordnungsausschuss als zulÃ¤ssig erachteten Untersuchungsgegenstand, sondern ausschlieÃŸlich jene Teile der Beweisthemen, die die vom GeschÃ¤ftsordnungsausschuss als unzulÃ¤ssig erachteten Themenbereiche des Untersuchungsgegenstandes betreffen wÃ¼rden.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Anfechtung von BeschlÃ¼ssen des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, durch ein dieses Verlangen unterstÃ¼tzendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit.
1.2. GemÃ¤ÃŸ Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG ist ein Untersuchungsausschuss auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates einzusetzen (vgl auch Â§1 Abs2 erster Satz VO-UA: "mindestens 46 [â€¦] Mitglieder"). NÃ¤here Bestimmungen trifft nach Art53 Abs5 erster Satz B-VG das GOG-NR. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 VO-UA hat der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrages bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung darÃ¼ber aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten. Erachtet der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ein ihm zugewiesenes Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 VO-UA oder einzelne genau zu bezeichnende Teile davon als unzulÃ¤ssig, so hat er gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA die gÃ¤nzliche oder teilweise UnzulÃ¤ssigkeit festzustellen und zu begrÃ¼nden. Nach Erstattung des Berichtes des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses kann die Einsetzungsminderheit (das sind gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 zweiter Satz VO-UA [mindestens] 46Â Abgeordnete, die das Verlangen unterstÃ¼tzt haben) nach Â§4 Abs3 VO-UA im Falle eines Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA Ã¼ber die teilweise oder gÃ¤nzliche UnzulÃ¤ssigkeit eines Verlangens auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG den Verfassungsgerichtshof anrufen. Die Frist zur Anfechtung eines Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit dem ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§56c Abs1 VfGG zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, den der PrÃ¤sident des Nationalrates gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 VO-UA festgestellt hat. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach Â§56c Abs6 VfGG auf Grund der Aktenlage ohne unnÃ¶tigen Aufschub, tunlichst aber innerhalb von vier Wochen.
1.3. Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat mit Beschluss vom 22.Â JÃ¤nner 2020 das Verlangen von 54Â Mitgliedern des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" teilweise fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Der PrÃ¤sident des Nationalrates hat als Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses (vgl Â§4 Abs2 VO-UA und Â§33 Abs9 GOG-NR) den 22.Â JÃ¤nner 2020, 21:34Â Uhr, festgestellt.
1.4. Die am 3.Â Februar 2020 von 53 das in Rede stehende Verlangen unterstÃ¼tzenden Mitgliedern des Nationalrates beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG erweist sich somit als rechtzeitig und als von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern des Nationalrates eingebracht. Die Einhaltung der Bestimmung des Â§106 GOG-NR bildet keine Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlgÂ 20.304/2018 mwN; vgl auch VfSlgÂ 16.752/2002 zu einem Verfahren nach [nunmehr] Art140 Abs1 Z2 B-VG). Da auch sonst keine Prozesshindernisse vorliegen, erweist sich die Anfechtung als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Gegenstand des Verfahrens nach Art138b Abs1 Z1 B-VG ist der (Mehrheits-)Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von (mindestens) einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. Er wird durch den angefochtenen Umfang der Entscheidung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses begrenzt. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem Verfahren zur Entscheidung Ã¼ber die Anfechtung eines Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken. Er hat sohin im vorliegenden Fall ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die teilweise UnzulÃ¤ssigkeitserklÃ¤rung des in Rede stehenden Verlangens durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss aus den in der Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Â§56c Abs2 Z3 VfGG dargelegten GrÃ¼nden rechtswidrig ist oder nicht.
2.2. Die einschreitenden Mitglieder des Nationalrates bringen zur BegrÃ¼ndung ihrer Anfechtung zusammengefasst vor, der angefochtene Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses fÃ¼r teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde, sei insofern bereits deswegen zur GÃ¤nze rechtswidrig, als der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss das in Rede stehende Verlangen nicht nur auf die Einhaltung der formalen ZulÃ¤ssigkeitskriterien hin geprÃ¼ft habe, sondern durch eine PrÃ¼fung auf die Einhaltung aller gesetzlichen Kriterien vielmehr seine gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeiten im Sinne des Â§3 Abs2 VO-UA Ã¼berschritten habe.
Sofern der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼nde, dass das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht direkt zusammenhÃ¤ngende Themenbereiche sammle und daher kein "bestimmter Vorgang" sei, sei dem entgegenzuhalten, dass ein extensives VerstÃ¤ndnis der zitierten Wortfolge schon im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Parlaments geboten sei. Auch die einfachgesetzliche Voraussetzung in Â§1 Abs5 VO-UA, nach der ein "direkter" Zusammenhang bestehen mÃ¼sse, sei im Sinne einer historischen Interpretation der Absicht des Verfassungsgesetzgebers extensiv zu verstehen. Nach den Materialien genÃ¼ge fÃ¼r einen "Vorgang" dessen Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit. Der Verfassungsgesetzgeber habe die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Novelle des Art53 B-VG bestehende extensive Auslegung und Praxis seinem VerstÃ¤ndnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" (vgl auch Art52b B-VG) zugrunde gelegt sowie diese Praxis normativ verfestigt und bestÃ¤tigt.
Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses sei zudem auf Grund eines VerstoÃŸes gegen das Verbot der AbÃ¤nderung des Untersuchungsgegenstandes gegen den Willen des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs4 VO-UA zur GÃ¤nze rechtswidrig. Der Verfassungsgesetzgeber habe mit der Neuregelung des Rechtes der UntersuchungsausschÃ¼sse beabsichtigt, dass das verlangende Viertel der Mitglieder des Nationalrates â€“ innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen â€“ Ã¼ber Umfang und Gegenstand der Untersuchung bestimmen kÃ¶nne (ansonsten wÃ¼rde das durch Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG eingerÃ¤umte Einsetzungsrecht eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ins Leere laufen). Die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss habe sich nicht nur eine reduzierende Deutung des Untersuchungsgegenstandes ausgesucht, sondern diesen vielmehr umgedeutet. Sie habe keine ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung, sondern eine AbÃ¤nderung vorgenommen und auf willkÃ¼rliche Art einen neuen inhaltlichen Zusammenhang definiert. WÃ¤re die Argumentation der beschlussfassenden Mehrheit im Hinblick auf den mangelnden inhaltlichen Zusammenhang zutreffend, hÃ¤tte sie zur Feststellung der gÃ¤nzlichen UnzulÃ¤ssigkeit des Verlangens gelangen mÃ¼ssen.
Der vom verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates gewÃ¤hlte Untersuchungsgegenstand entspreche den gesetzlichen Vorgaben, indem er die handelnden Akteure, die einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen, die maÃŸgeblichen Handlungen, den relevanten Zeitraum, den auslÃ¶senden Verdacht und die Zielrichtung der Untersuchung des Untersuchungsausschusses verschrÃ¤nke.
Die von der beschlussfassenden Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss vertretene Ansicht, die inhaltliche Gliederung nach Beweisthemen im Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses unterliege ebenfalls der PrÃ¼fung durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss, sei insofern verfehlt, als Beweisthemen ein aliud im Vergleich zum Untersuchungsgegenstand seien, deren Formulierung nicht verpflichtend sei. Sie kÃ¶nnten zwar zur Auslegung des Untersuchungsgegenstandes herangezogen werden, hÃ¤tten aber keinen selbstÃ¤ndigen normativen Charakter.
2.3. In ihrer Ã„uÃŸerung bringt die Bundesregierung zusammengefasst vor, die Bestimmungen des Art53 Abs1 und 2 B-VG mÃ¼ssten aufeinander bezogen verstanden werden, sodass auch ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG erfÃ¼llen mÃ¼sse. Unter dem Begriff der "ZulÃ¤ssigkeit" in Â§3 Abs2 VO-UA seien â€“ insbesondere vor dem Hintergrund der Bestimmungen des B-VG, der VO-UA, der Materialien zur VO-UA sowie der Rechtsschutz- und Kontrollfunktion des Verfassungsgerichtshofes â€“ nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Voraussetzungen zu verstehen (insbesondere die Ãœbereinstimmung mit Art53 Abs2 B-VG).
Das in Rede stehende Verlangen dÃ¼rfte die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG nicht erfÃ¼llen, weil es nicht auf die KlÃ¤rung der politischen Verantwortlichkeit eines bestimmten Bundesministers oder mehrerer bestimmter Bundesminister fÃ¼r einen konkreten, klar bestimmten (oder bestimmbaren) Vorgang iSd Art53 Abs2 B-VG innerhalb seines ZustÃ¤ndigkeitsbereiches bzw ihrer ZustÃ¤ndigkeitsbereiche ausgerichtet sei, sondern auf diverse VorgÃ¤nge, die lediglich unter dem eher allgemeinen Thema der "mutmaÃŸlichen KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung" bzw der "mutmaÃŸlichen politischen Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile" in das "Zentrum des Untersuchungsausschusses" gestellt werden sollten. Die Bundesregierung schlieÃŸe sich der Auffassung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses an bzw trete diesem nicht entgegen, wenn er durch UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung bestimmter Teile des Verlangens einen zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand herstelle. Da der Untersuchungsgegenstand und seine â€“ zulÃ¤ssige, aber nicht erforderliche (vgl Â§1 Abs5 VO-UA) â€“ Gliederung nach Beweisthemen aufeinander bezogen seien, kÃ¶nne in der Streichung von Beweisthemen auch keine unzulÃ¤ssige Vorgehensweise des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses erblickt werden, betreffe die Streichung doch nicht einzelne Beweisthemen, die den vom GeschÃ¤ftsordnungsausschuss als zulÃ¤ssig erachteten Untersuchungsgegenstand, sondern ausschlieÃŸlich jene Teile der Beweisthemen, die die vom GeschÃ¤ftsordnungsausschuss als unzulÃ¤ssig erachteten Themenbereiche des Untersuchungsgegenstandes betreffen wÃ¼rden.
Letztlich schlieÃŸe sich die Bundesregierung der Auffassung der Anfechtungswerber an, dass der Untersuchungsgegenstand des Verlangens durch teilweise UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung verÃ¤ndert worden sei, was jedoch gesetzlich ausdrÃ¼cklich vorgesehen sei (vgl Â§33 Abs9 GOG-NR), indem es dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zur Aufgabe gemacht werde, die gÃ¤nzliche oder teilweise UnzulÃ¤ssigkeit des Verlangens festzustellen. Mit einer teilweisen Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit sei zwangslÃ¤ufig eine Ã„nderung des Verlangens verbunden (dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss komme eine "negative AbÃ¤nderungsmÃ¶glichkeit" zu). Die Erforderlichkeit der "Ã„nderung" (im Sinne von EinschrÃ¤nkung) des Untersuchungsgegenstandes sei dem Umstand geschuldet, dass das Verlangen zu weit gefasst gewesen sei (die das Verlangen unterstÃ¼tzende Minderheit hÃ¤tte das Verlangen zurÃ¼ckziehen kÃ¶nnen; vgl Â§1 Abs7 VO-UA). Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss habe zunÃ¤chst den grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand gesucht (auch andere zulÃ¤ssige Abgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes wÃ¤ren auf Grund der verschiedenen Themen des Verlangens mÃ¶glich gewesen) und in weiterer Folge jene Teile des Verlangens als unzulÃ¤ssig festgestellt, die mit dem so gebildeten Untersuchungsgegenstand in keinem bestimmten Zusammenhang stÃ¼nden, sodass noch von einem "bestimmten Vorgang" gesprochen werden kÃ¶nnte.
2.4. Der angefochtene Beschluss ist aus folgenden GrÃ¼nden mit Rechtswidrigkeit belastet:
2.4.1. Art53 Abs1 B-VG legt fest, dass der Nationalrat durch Beschluss UntersuchungsausschÃ¼sse einsetzen kann; darÃ¼ber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nach Art53 Abs2 B-VG ist Gegenstand der Untersuchung ein bestimmter, abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes, was alle TÃ¤tigkeiten von Organen des Bundes einschlieÃŸt, durch die er â€“ unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Beteiligung â€“ wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt (eine ÃœberprÃ¼fung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen). NÃ¤here Bestimmungen trifft gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs5 erster Satz B-VG das GOG-NR.
Mit der MÃ¶glichkeit, UntersuchungsausschÃ¼sse einzusetzen, wird dem Nationalrat ein Instrument der politischen Kontrolle erÃ¶ffnet (Kahl, Art52b B-VG, in: Korinek/Holoubek etÂ al. [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 7.Â Lfg.Â 2005, RzÂ 4). Die Befugnisse, die dem Untersuchungsausschuss durch Art53 B-VG und die AusfÃ¼hrungsbestimmungen in der VO-UA Ã¼bertragen werden, sollen eine wirksame parlamentarische Kontrolle durch den Nationalrat ermÃ¶glichen.
Der Wahl des Anliegens sind zunÃ¤chst keine Grenzen gesetzt; es ist allein der politischen Wertung von Abgeordneten des Nationalrates anheimgestellt, welches Anliegen der politischen Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss zugefÃ¼hrt werden soll. Es bedarf weder eines Verdachtes noch eines Anlasses. Da mit Art53 Abs1 B-VG einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates ein Minderheitsrecht eingerÃ¤umt wurde (siehe AB 439Â BlgNR 25.Â GP, 2), kommt der verlangenden Minderheit â€“ im Sinne der wirksamen Ausgestaltung dieses Rechtes â€“ grundsÃ¤tzlich auch das Recht zu, das zu untersuchende Thema frei zu bestimmen, in das gegen ihren Willen nicht eingegriffen werden darf.
2.4.2. Ein Verlangen kann jedoch nur dann zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fÃ¼hren, wenn der Vorgang, der untersucht werden soll, den Anforderungen des Art53 Abs2 B-VG entspricht:
Soweit Art53 Abs2 B-VG vorsieht, dass Gegenstand der Untersuchung ein "bestimmter [â€¦] Vorgang" zu sein hat, erlÃ¤utern die Materialien (AB 439Â BlgNR 25.Â GP, 4) diesen Begriff als "bestimmbare[n] und abgrenzbare[n] Vorgang" in der Vollziehung des Bundes. Die Untersuchung kÃ¶nne â€“ so die Materialien weiter â€“ "mithin nur inhaltlich zusammenhÃ¤ngende Sachverhalte" betreffen. Das Wort "ein" werde als "unbestimmter Artikel und nicht als Zahlwort verwendet". Die "Forderung eines inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhangs" schlieÃŸe aus, "dass mehrere, unterschiedliche VorgÃ¤nge oder Themen in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden, die nur lose miteinander verknÃ¼pft sind, etwa weil es sich um VorgÃ¤nge innerhalb des ZustÃ¤ndigkeitsbereiches eines Bundesministeriums" handle. "Die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit eines Vorgangs" schlieÃŸe nicht aus, "dass Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag eine Untergliederung in einzelne Abschnitte bzw Beweisthemen aufweisen, zumal ein Vollzugsakt auch in einzelne Phasen zerlegt werden" kÃ¶nne.
Dazu sieht Â§1 Abs5 VO-UA vor, dass eine inhaltliche Gliederung des Gegenstandes der Untersuchung nach Beweisthemen zulÃ¤ssig, eine Sammlung nicht direkt zusammenhÃ¤ngender Themenbereiche hingegen unzulÃ¤ssig ist.
Vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsgesetzgeber bei der Beschlussfassung Ã¼ber Art53 Abs2 B-VG und insbesondere Ã¼ber die Verwendung des Begriffes "bestimmter [â€¦] Vorgang" das "etablierte parlamentarische Konzept" (so Konrath/Neugebauer/Posnik, Das neue Untersuchungsausschussverfahren im Nationalrat, JRPÂ 2015, 216 [218]) aus Art52b B-VG und Â§99 Abs2 GOG-NR â€“ der in AusfÃ¼hrung von Art126b Abs4 B-VG ergangen ist â€“ vor Augen hatte (AB 439Â BlgNR 25.Â GP, 3; der Begriff wird in der Praxis weit ausgelegt [vgl dazu Konrath/Neugebauer/Posnik, aaO, 218; Kahl, aaO, RzÂ 4; ZÃ¶gernitz, Nationalrat-GeschÃ¤ftsordnung4, 2020, 622]), sind keine zu strengen Anforderungen an die Bestimmtheit des Gegenstandes der Untersuchung (Art53 Abs2 B-VG) zu stellen. Der den Bestimmungen des Art52b B-VG und des Â§99 Abs2 GOG-NR gemeinsame Begriff des "bestimmten Vorganges" bewirkt in dem dort relevanten Zusammenhang der GebarungsÃ¼berprÃ¼fung eine sachliche EinschrÃ¤nkung der jeweils von der Minderheit verlangten PrÃ¼fung (ZÃ¶gernitz, aaO, 622) in dem Sinne, dass der zu untersuchende Vorgang â€“ der PrÃ¼fungsgegenstand â€“ konkret, abgegrenzt und im PrÃ¼fungsauftrag hinreichend konkretisiert sein muss (Kahl, aaO, RzÂ 4; vgl auch HengstschlÃ¤ger, Rechnungshofkontrolle â€“ Kommentar zum fÃ¼nften HauptstÃ¼ck des B-VG "Rechnungs- und Gebarungskontrolle", 2000, 211).
Der so definierte Untersuchungsgegenstand begrÃ¼ndet den Rahmen des TÃ¤tigkeitsbereiches des Untersuchungsausschusses, bindet diesen und bildet gleichzeitig die Begrenzung der diesem Ã¼bertragenen Zwangsbefugnisse. Zugleich dient die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes aber auch dem Schutz der betroffenen Organe, weil damit deren Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen konkretisiert sowie der Umfang bestimmt wird, innerhalb dessen sie Ersuchen um Beweiserhebungen Folge zu leisten haben. Da der Untersuchungsausschuss an den Untersuchungsgegenstand und die damit verbundenen Zielsetzungen gebunden ist und er im Rahmen des Beweisverfahrens konkrete Fragen untersuchen soll, sowie weil die Grenzen der Verpflichtungen vom Verfahren betroffener Organe und Dritter vom Verfassungsgerichtshof einer ÃœberprÃ¼fung unterzogen werden kÃ¶nnen, muss der Untersuchungsgegenstand, vor allem aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden, hinreichend bestimmt sein. Durch das Erfordernis des Vorliegens eines bestimmten Vorganges wird es umgekehrt aber auch nicht ins Belieben der betroffenen Organe gestellt, welche Beweismittel sie dem Untersuchungsausschuss vorlegen.
Im Hinblick darauf, dass ein Minderheitsverlangen der ÃœberprÃ¼fung durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss unterzogen wird und dessen (dieses Verlangen fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤render) Beschluss im Rahmen eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG vom Verfassungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft werden kann, hat schon das Verlangen der Minderheit das Vorliegen der verfassungsrechtlich geforderten Voraussetzungen (Vorliegen eines bestimmten, abgeschlossenen Vorganges im Bereich der Bundesvollziehung; Art53 Abs2 zweiter und dritter Satz B-VG) nachvollziehbar darzulegen.
Aus dem Verlangen muss sich ergeben, dass es sich um einen Vorgang der Bundesvollziehung handelt; weiters haben sich aus dem Verlangen die ausreichende Bestimmtheit und der erforderliche Zusammenhang zu ergeben. Die Untersuchungsziele sind nÃ¤her festzulegen und es ist auszufÃ¼hren, welche Themenbereiche der Untersuchungsausschuss im Rahmen seines nachfolgenden Beweisverfahrens untersuchen soll; jeder einzelne dieser Bereiche hat einen ausreichenden Zusammenhang mit dem festgelegten Vorgang aufzuweisen, der darzulegen ist; diese Parameter mÃ¼ssen geeignete Grundlagen bilden, um dem Untersuchungsausschuss zur Erreichung seiner PrÃ¼fziele eine Beurteilung und Entscheidung zu ermÃ¶glichen. Es obliegt daher der Minderheit, ein hinreichend klar umrissenes Arbeitsprogramm fÃ¼r den Untersuchungsausschuss vorzugeben.
Vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§56c Abs6 VfGG, Ã¼ber eine Anfechtung von BeschlÃ¼ssen des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses, mit denen ein Verlangen fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, auf Grund der Aktenlage und ohne unnÃ¶tigen Aufschub (tunlichst binnen vier Wochen) zu entscheiden, sowie im Hinblick auf die befristete TÃ¤tigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl Â§53 VO-UA) hat die anfechtungsberechtigte Minderheit das Vorliegen der Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG bereits gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss darzulegen und nicht erst im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diesem gegenÃ¼ber zu begrÃ¼nden (vgl VfSlgÂ 20.304/2018).
2.4.3. PrÃ¼fungsgegenstand nach Art138b Abs1 Z1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof ist allerdings nicht das Verlangen, sondern der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit dem ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, fÃ¼r ganz oder teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird.
2.4.4. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 VO-UA hat der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrages bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung Ã¼ber einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten. Nach Â§3 Abs2 VO-UA hat er, erachtet er ein ihm zugewiesenes Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 VO-UA oder einzelne genau zu bezeichnende Teile davon als unzulÃ¤ssig, die gÃ¤nzliche oder teilweise UnzulÃ¤ssigkeit festzustellen und zu begrÃ¼nden. Der Bericht des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses an den Nationalrat gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 VO-UA hat in einem solchen Fall den Beschluss Ã¼ber die (teilweise oder gÃ¤nzliche) UnzulÃ¤ssigkeit eines Verlangens gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 VO-UA samt BegrÃ¼ndung zu enthalten (AB 440Â BlgNR 25.Â GP,Â 8).
GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs4 VO-UA darf der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss den im Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 VO-UA bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht Ã¤ndern, es sei denn, alle in der Sitzung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen unterstÃ¼tzt haben, stimmen dem zu.
2.4.5. Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss hat nach diesen Bestimmungen zu prÃ¼fen, ob das Verlangen die verfassungsrechtlich festgelegten Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG erfÃ¼llt (Vorliegen eines bestimmten abgeschlossenen Vorganges im Bereich der Vollziehung des Bundes; Art53 Abs2 zweiter und dritter Satz B-VG). Dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss obliegt bei seiner PrÃ¼fung nach Â§3 Abs2 VO-UA nicht die Kontrolle der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit des Verlangens bzw des Untersuchungsgegenstandes; vielmehr ist allein die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Verlangens zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.4.5.1. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA hat der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss, wenn er ein Verlangen nach Â§1 Abs2 VO-UA als (teilweise) unzulÃ¤ssig erachtet, die einzelnen Teile des Verlangens genau zu bezeichnen und die (teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit des Verlangens zu begrÃ¼nden. Dies dient unter anderem der Abgrenzung des Gegenstandes eines mÃ¶glichen Verfahrens nach Art138b Abs1 Z1 B-VG. Der Verfassungsgerichtshof prÃ¼ft die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses im Umfang und im Hinblick auf die seitens des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses ins Treffen gefÃ¼hrten und seitens der Anfechtungswerber bestrittenen GrÃ¼nde.
2.4.5.2. Die Anfechtungswerber behaupten, es sei unzulÃ¤ssig, einfachgesetzlich vorzusehen, dass der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am MaÃŸstab des Art53 Abs2 B-VG zu prÃ¼fen habe; Â§3 Abs2 VO-UA sei daher jedenfalls verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sich die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss auf die formalen Kriterien des Â§1 VO-UA zu beziehen habe und die Frage der Ãœbereinstimmung des Verlangens mit Art53 Abs2 B-VG auÃŸer Betracht zu lassen habe.
Damit sind sie nicht im Recht: Bereits die Materialien zu Â§3 Abs2 VO-UA (AB 440Â BlgNR 25.Â GP, 8) fÃ¼hren als PrÃ¼fungsmaÃŸstab fÃ¼r die Beurteilung durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ausdrÃ¼cklich Art53 Abs2 B-VG an. Die VO-UA versteht die Ãœbereinstimmung des Untersuchungsgegenstandes mit Art53 Abs2 B-VG jedenfalls auch als Voraussetzung, die der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss nach Â§3 Abs2 VO-UA zu prÃ¼fen hat. So enthÃ¤lt Â§1 Abs5 VO-UA, der Voraussetzungen fÃ¼r ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses festlegt, die Anordnung, dass eine inhaltliche Gliederung des Gegenstandes der Untersuchung nach Beweisthemen zulÃ¤ssig ist, eine Sammlung nicht direkt zusammenhÃ¤ngender Themen hingegen unzulÃ¤ssig ist. Die in Â§1 Abs5 VO-UA vorgesehene UnzulÃ¤ssigkeit einer Sammlung nicht direkt zusammenhÃ¤ngender Themen entspricht jener Umschreibung der Wendung "bestimmter Vorgang", die die Materialien zu Art53 Abs2 B-VG (AB 439Â BlgNR 25.Â GP, 4) verwenden, und stellt die einfachgesetzliche AusfÃ¼hrung dieser Wendung dar. Daraus ist abzuleiten, dass Â§3 Abs2 VO-UA die PrÃ¼fung der "ZulÃ¤ssigkeit" (zumindest auch) als PrÃ¼fung der Ãœbereinstimmung des Verlangens mit den Vorgaben des Art53 Abs2 B-VG versteht.
Zudem ist der Bundesregierung zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, dass sich vor dem Hintergrund der Einbringung der AntrÃ¤ge auf Neufassung des Art53 B-VG einerseits sowie auf Ã„nderung des GOG-NR bzw auf Erlassung der VO-UA andererseits am selben Tag, der Behandlung dieser AntrÃ¤ge durch den selben Ausschuss und der Beschlussfassung im Nationalrat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Annahme verbietet, der Nationalrat habe einfachgesetzliche Regelungen ohne Bedachtnahme auf die am Tag davor beschlossene Verfassungsbestimmung erlassen (vgl VfSlgÂ 20.191/2017 mwN).
2.4.5.3. Die Anfechtungswerber sind auch nicht im Recht, wenn sie weiter behaupten, eine verfassungskonforme Interpretation des Â§3 Abs2 VO-UA in dem Sinne, dass die Ãœbereinstimmung des Verlangens mit Art53 Abs2 B-VG nicht durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zu prÃ¼fen sei, sei auch deswegen geboten, weil der Verfassungsgesetzgeber gerade nicht angeordnet habe, dass schon der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zur KlÃ¤rung der VerfassungskonformitÃ¤t eines Untersuchungsgegenstandes den Verfassungsgerichtshof anrufen kÃ¶nne, sondern im Gegenteil der Verfassungsgesetzgeber durch die Erlassung des Art138b Abs1 Z1 B-VG den Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA Ã¼ber die (teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit eines Einsetzungsverlangens zum ausschlieÃŸlichen Anfechtungsgegenstand vor dem Verfassungsgerichtshof erklÃ¤re und ein Beschluss oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses samt dem darin enthaltenen Untersuchungsgegenstand keinen tauglichen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bilde.
Gerade weil nach den (verfassungs-)gesetzlichen Regelungen nicht das Verlangen, sondern der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses Gegenstand im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist, muss PrÃ¼fungsmaÃŸstab fÃ¼r diesen Beschluss Art53 Abs2 B-VG sein; andernfalls wÃ¤re der Verfassungsgerichtshof auf die NachprÃ¼fung bloÃŸ der Einhaltung der formalen Kriterien des Â§1 VO-UA beschrÃ¤nkt, weil nur diese Inhalt des zu Ã¼berprÃ¼fenden Beschlusses wÃ¤re.
Der Verfassungsgerichtshof ist zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Beschlusses des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates berufen; daraus ergibt sich, dass Art53 Abs2 B-VG PrÃ¼fungsmaÃŸstab fÃ¼r die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Verlangens durch den GeschÃ¤ftsordnungsausschuss nach Â§3 Abs2 VO-UA ist (vgl so im Ergebnis auch Konrath/Neugebauer/Posnik, aaO, 222; Scholz, Zum zulÃ¤ssigen Gegenstand parlamentarischer UntersuchungsausschÃ¼sse nach der Untersuchungsausschuss-ReformÂ 2014, JRPÂ 2015, 232 [242]).
2.4.5.4. Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses ist nicht bereits â€“ wie es die Anfechtungswerber behaupten â€“ aus dem Grund rechtswidrig, dass der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss die inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen im Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses in die PrÃ¼fung einbezogen und auch im Rahmen dieser Streichungen vorgenommen hat. Wie die Bundesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung zu Recht ausfÃ¼hrt, ist Gegenstand der Entscheidung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA das Verlangen. Â§1 Abs5 VO-UA, auf den sich die Anfechtungswerber in ihrer Argumentation der Sache nach stÃ¼tzen, regelt, dass eine inhaltliche Gliederung des Gegenstandes der Untersuchung in Beweisthemen in einem Antrag oder einem Verlangen auf Einsetzung zulÃ¤ssig ist. Daraus ist zu schlieÃŸen, dass in dem Fall, in dem von einer solchen zulÃ¤ssigen, aber nicht zwingenden Gliederung in Beweisthemen in einem Verlangen Gebrauch gemacht wird, diese Teil des Verlangens werden. Damit sind auch die Beweisthemen grundsÃ¤tzlich tauglicher PrÃ¼fungsgegenstand und kÃ¶nnen auch â€“ bei ErfÃ¼llung der Ã¼brigen Voraussetzungen â€“ durch Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses zulÃ¤ssigerweise gestrichen werden.
2.4.5.5. Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ist gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 VO-UA auch befugt, nur einzelne genau zu bezeichnende Teile des Verlangens als unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Eine Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss kann somit ohne Zustimmung der Abgeordneten, die das Verlangen unterstÃ¼tzt haben, einzelne Teile des Untersuchungsgegenstandes aus GrÃ¼nden ihrer UnzulÃ¤ssigkeit streichen und diesen somit einschrÃ¤nken. Die entsprechenden Teile sind im Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses genau zu bezeichnen, und die UnzulÃ¤ssigkeit ist zu begrÃ¼nden (Â§3 Abs2 VO-UA).
GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs4 VO-UA darf der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss den im Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 VO-UA bezeichneten Untersuchungsgegenstand aber nicht Ã¤ndern, es sei denn, alle in der Sitzung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen unterstÃ¼tzt haben, stimmen dem zu. Eine Ã„nderung des Untersuchungsgegenstandes ohne diese Zustimmung ist ausgeschlossen. Ebenso wenig darf eine Ã„nderung der Beweisthemen, sofern diese im Sinne einer Gliederung des Untersuchungsgegenstandes im Verlangen enthalten sind, durch eine Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss erfolgen.
Soweit ein Verlangen rechtmÃ¤ÃŸig ist, muss diesem entsprochen werden. Einen Untersuchungsgegenstand, den die Minderheit in einem Verlangen formuliert, darf die Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss keiner inhaltlichen Ã„nderung unterziehen. Streichungen, die materiell Ã„nderungen sind, sind verfassungsrechtlich ebenfalls ausgeschlossen. Ausgehend davon, dass ein Untersuchungsausschuss eine wirksame politische Kontrolle der Vollziehung erÃ¶ffnen soll, Art53 Abs1 B-VG einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates ein Minderheitsrecht einrÃ¤umt und Art53 B-VG nicht danach differenziert, ob ein Untersuchungsausschuss vom Nationalrat oder von einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates eingesetzt wird â€“ wie dies im Ãœbrigen auch von der Bundesregierung vertreten wird â€“, sind der Mehrheit enge Grenzen gesetzt, bei einem Untersuchungsgegenstand, den die Minderheit in einem Verlangen formuliert, Streichungen vorzunehmen. Eine teilweise UnzulÃ¤ssigkeitserklÃ¤rung kommt damit nur ausnahmsweise in Betracht.
Im Einzelfall ist nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, ob Teile des Untersuchungsgegenstandes abtrennbar sind, ohne dass der verbleibende Rest eine unzulÃ¤ssige materielle Ã„nderung erfÃ¤hrt. Im Hinblick auf ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art138b Abs1 Z1 B-VG ist es der Mehrheit Ã¼bertragen, ihre Entscheidung entsprechend substantiiert und nachvollziehbar zu begrÃ¼nden (vglÂ auch Â§3 Abs2 VO-UA).
2.4.5.6. Die Mehrheit hÃ¤lt im vorliegenden Fall unter PunktÂ I.C.2. ("mutmaÃŸliche politische Absprache") einleitend fest, dass "[d]as VerlangenÂ 1/US [â€¦] gegen das [â€¦] Verbot der Sammlung nicht in Zusammenhang stehender Themenbereiche [verstÃ¶ÃŸt] und der Untersuchungsgegenstand [â€¦] daher keinen 'bestimmten, abgeschlossenen Vorgang' iSd Art53 Abs2 B-VG dar[stellt]." Die Einsetzungsminderheit versuche als Kern der Untersuchung "eine zunÃ¤chst Ã¤uÃŸerst allgemein beschriebene, 'mutmaÃŸliche politische Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder StaatssekretÃ¤re und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete [â€¦]' darzustellen". Es mÃ¶ge "zwar (teilweise) zwischen einzelnen der Buchstaben [ein inhaltlicher Zusammenhang] bestehen [â€¦], durch die einleitende Klammer selbst [entstehe] er jedoch nicht: [D]er Vorwurf einer 'mutmaÃŸlichen politischen Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile'" sei selbst so allgemein, dass er "einen fehlenden inhaltlichen Konnex nicht ersetzen" kÃ¶nne. Auch in persÃ¶nlicher Hinsicht kÃ¶nne die Formulierung des Verlangens keinen ausreichenden Zusammenhang begrÃ¼nden. SchlieÃŸlich kÃ¶nne der Untersuchungszeitraum von ungefÃ¤hr zwei Jahren fÃ¼r sich allein genommen diese MÃ¤ngel nicht ausgleichen.
Unter PunktÂ I.C.3. fÃ¼hrt die beschlussfassende Mehrheit weiters aus, sowohl aus der Reihung der im Verlangen genannten Vollziehungsbereiche als auch aus ihrer zahlenmÃ¤ÃŸigen Gewichtung ergebe sich, dass die Einsetzungsminderheit im Verlangen einen Schwerpunkt im Themenkomplex "Casinos Austria â€“ GlÃ¼cksspiel" gesetzt habe. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht gebiete es, die aus rechtlichen GrÃ¼nden nach Auffassung der Mehrheit erforderliche Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit auf das notwendige MaÃŸ zu beschrÃ¤nken. Aus diesem Grund erscheine es angebracht, lediglich die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit jener Teile des Verlangens festzustellen, die mit dem genannten Themenkomplex in keinem direkten Zusammenhang stÃ¼nden und somit dem Bestimmtheitserfordernis zuwiderliefen.
2.4.5.7. Die Anfechtungswerber bringen vor, dass die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss auf willkÃ¼rliche Art einen neuen inhaltlichen Zusammenhang definiert und eine unzulÃ¤ssige Ã„nderung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen habe.
Damit sind sie im Recht. Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss Ã¼berschreitet insofern die verfassungsrechtlichen Grenzen des Art53 Abs2 B-VG:
Die Entscheidung Ã¼ber die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit des Untersuchungsgegenstandes wird im Wege einer politischen Wertung des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses herbeigefÃ¼hrt:
Die beschlussfassende Mehrheit zieht einen von ihr definierten Themenkomplex "Casinos Austria â€“ GlÃ¼cksspiel" als BezugsgrÃ¶ÃŸe heran, um bei den einzelnen Vollziehungsbereichen, bei denen eine (Teil-)Streichung vorgenommen wird, den erforderlichen Zusammenhang zu untersuchen. Die einzelnen Bereiche, die einer Streichung unterzogen werden, werden jeweils in Bezug auf den von der Mehrheit selbst ermittelten "Schwerpunkt" im Hinblick auf das Vorliegen eines inhaltlichen Zusammenhanges geprÃ¼ft. Es wird ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass es "angebracht (erscheine), lediglich die teilweise UnzulÃ¤ssigkeit jener Teile des Verlangens festzustellen, die mit dem genannten Themenkomplex in keinem direkten Zusammenhang stehen und somit dem Bestimmtheitserfordernis des Art53 Abs2 B-VG und des Â§1 Abs5 2.Â Satz VO-UA zuwiderlaufen."
Die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss beschrÃ¤nkt sich somit nicht darauf, das Verlangen im Hinblick auf das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen (Art53 Abs2 B-VG) zu prÃ¼fen; vielmehr gewichtet sie das politische Anliegen selbst, gestaltet eigenstÃ¤ndig einen Untersuchungsgegenstand und untersucht in weiterer Folge unter Zugrundelegung dieser gewonnenen PrÃ¤misse das Vorliegen des inhaltlichen Zusammenhanges bei den unter lita) bis g) aufgezÃ¤hlten "Bereichen" und den Beweisthemen.
Die Auffassung der Bundesregierung ist verfehlt, wenn sie in ihrer Ã„uÃŸerung davon ausgeht, dass es dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss offen gestanden sei, "auch andere zulÃ¤ssige Abgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes" vorzunehmen, und dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss nicht entgegenzutreten sei, wenn dieser "nach dem grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen zulÃ¤ssigen Untersuchungsgegenstand sucht, um in weiterer Folge jene Teile des Verlangens als unzulÃ¤ssig festzustellen, die mit diesem so gebildeten Untersuchungsgegenstand in keinem bestimmten Zusammenhang stehen, sodass noch von einem 'bestimmten Vorgang' gesprochen werden kÃ¶nnte."
Dem GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ist die Aufgabenstellung Ã¼bertragen, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen; ist er der Auffassung, dass diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt sind, so hat er dies entsprechend zu begrÃ¼nden. Die verfassungsrechtlichen Rechtsvorschriften erÃ¶ffnen jedoch keinen Raum dafÃ¼r, es ins Belieben der Mehrheit zu stellen, ungeachtet dieser Rechtsauffassung â€“ unter Zugrundelegung einer eigenstÃ¤ndigen politischen Wertung â€“ eine reduzierende Bewertung vorzunehmen und eine Teileinsetzung zu ermÃ¶glichen. Im Ergebnis ist die anfechtungswerbende Minderheit daher im Recht, dass der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss eine unzulÃ¤ssige Ã„nderung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen hat.
2.4.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss ihren Beschluss mit Rechtswidrigkeit belastet hat, indem sie entgegen Art53 Abs2 B-VG den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Bedeutung beimisst, dass bei Annahme des Fehlens der verfassungsrechtlich geforderten Voraussetzungen an das Verlangen dieses einer eigenstÃ¤ndigen politischen Interpretation und damit Wertung durch die Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss zu unterziehen ist, obwohl dies zu einer Ã„nderung des Untersuchungsgegenstandes fÃ¼hrt.
2.5. Ein Abspruch Ã¼ber den von den Anfechtungswerbern gestellten Antrag auf Bestellung eines Kurators fÃ¼r die beschlussfassende Mehrheit im GeschÃ¤ftsordnungsausschuss gemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs1 VfGG iVm Â§8 Abs1 ZPO erÃ¼brigt sich schon deshalb, weil der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z1 B-VG auf Grund der Aktenlage entscheidet (vgl Â§56c Abs6 VfGG), im vorliegenden Fall keine Veranlassung zur Einbeziehung des Anfechtungsgegners bestand und die Zustellung der vorliegenden Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs6 GOG-NR an den PrÃ¤sidenten des Nationalrates erfolgt (vgl auch den letzten Absatz der Materialien zu Â§4 VO-UA [AB 440Â BlgNR 25.Â GP, 9]: "SÃ¤mtliche Akte [zB. alle Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof] im Rahmen des Untersuchungsausschussverfahrens haben â€“ den allgemeinen Regeln des GOG-NR entsprechend â€“ im Wege des PrÃ¤sidenten zu ergehen. Ebenso ist der PrÃ¤sident Adressat fÃ¼r alle einlangenden SchriftstÃ¼cke.").
V. Ergebnis
1. Der Beschluss des GeschÃ¤ftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22.Â JÃ¤nner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" fÃ¼r teilweise unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, ist rechtswidrig.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.