Document Number: JWT_2020180147_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180147.L00
Case Number: Ra 2020/18/0147
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 940

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte, eine syrische StaatsangehÃ¶rige kurdischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit aus Al-Hasaka, stellte am 5.Â JuliÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (SpruchpunktÂ I.), erkannte der Mitbeteiligten aber den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ III.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides gerichteten Beschwerde der Mitbeteiligten statt, erkannte ihr den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihr kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG fest, dem Bruder der Mitbeteiligten sei der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Dadurch erwecke die Mitbeteiligte bei den syrischen BehÃ¶rden den Eindruck, dass es sich bei ihrer Person ebenfalls um eine oppositionell Gesinnte handle, zumal auch alle anderen Familienmitglieder Syrien verlassen hÃ¤tten und Familienmitgliedern (vermeintlich) Oppositioneller oftmals eine gleichartige Gesinnung zugeschrieben werde.
5Â In der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, aus den Feststellungen gehe hervor, dass Personen, die erfolglos in anderen LÃ¤ndern um Asyl angesucht hÃ¤tten, bei ihrer RÃ¼ckkehr gerichtlich belangt worden seien, Oppositionellen sowie deren Verwandten Verhaftungen und RepressionsmaÃŸnahmen drohten und auch Familien von Wehrdienstverweigerern mit Konsequenzen zu rechnen hÃ¤tten. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligten im Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungssituation drohe, stÃ¼tze sich auf die LÃ¤nderfeststellungen, aus denen sich ergebe, dass alle Arten von Gewalt gegen Frauen an Verbreitung und IntensitÃ¤t zugenommen hÃ¤tten.
6Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses entspreche nicht den in der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernissen, weil die aufeinander aufbauenden Elemente (Feststellungen, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung) in wesentlichen Punkten keinen Bezug aufeinander nehmen wÃ¼rden.
7Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
10Â Dass einzelne Passagen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wortident auch in den RevisionsgrÃ¼nden zu finden sind, fÃ¼hrt -Â entgegen dem Vorbringen der MitbeteiligtenÂ - nicht dazu, dass die Revision unzulÃ¤ssig ausgefÃ¼hrt wÃ¤re.
11Â Unter â€žVerfolgungâ€œ im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter EingriffÂ von erheblicher IntensitÃ¤t in die zu schÃ¼tzende persÃ¶nliche SphÃ¤re des Einzelnen zu verstehen. Nicht jede diskriminierende MaÃŸnahme gegen eine Person ist als â€žVerfolgungâ€œ im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen fÃ¼hren (vgl.Â Art.Â 9 Abs.Â 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die AsylbehÃ¶rde bzw.Â das BVwG im Einzelfall zu prÃ¼fen und in einer die nachprÃ¼fende Kontrolle ermÃ¶glichenden BegrÃ¼ndung darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0228, mwN).
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2018/18/0548 bis 0550,Â mwN).
13Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die ihm obliegende BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen:
14Â Das BVwG ging zum einen davon aus, dass der Mitbeteiligten im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung aufgrund einer ihr unterstellten oppositionellen Gesinnung drohe und stÃ¼tzte diese Annahme im Wesentlichen darauf, dass ihr Bruder Ã¼ber den Status eines Asylberechtigten verfÃ¼ge und sowohl ihre Familie als auch sie selbst Syrien verlassen hÃ¤tten. Weshalb der Mitbeteiligten damit zusammenhÃ¤ngend eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden kÃ¶nnte, hat das BVwG jedoch nicht schlÃ¼ssig dargelegt.
15Â Aus den getroffenen LÃ¤nderfeststellungen ergibt sich nÃ¤mlich weder, dass jedem RÃ¼ckkehrer, der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, noch, dass Personen, deren FamilienangehÃ¶rigen im Ausland Asyl gewÃ¤hrt wurde, allgemein asylrelevante Verfolgung zu befÃ¼rchten hÃ¤tten. Aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde dem Bruder der Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht.
16Â Der Schlussfolgerung, dass der Mitbeteiligten aufgrund ihrer AngehÃ¶rigeneigenschaft zu Wehrdienstverweigerern Verfolgung drohen kÃ¶nnte, mangelt es schlieÃŸlich ebenfalls an entsprechenden Feststellungen, dass sich im AngehÃ¶rigenkreis der Mitbeteiligten Ã¼berhaupt Personen befÃ¤nden, die den Wehrdienst im Herkunftsstaat verweigert hÃ¤tten.
17Â Sofern das BVwG weiters eine Verfolgung der Mitbeteiligten aufgrund ihrer Eigenschaft als alleinstehende Frau annahm, weist die Revision zu Recht darauf hin, dass sich den Feststellungen zu Frauen in den von Kurden kontrollierten Gebieten Syriens keine Gruppenverfolgung alleinstehender Frauen entnehmen lÃ¤sst. Zur persÃ¶nlichen Situation der Mitbeteiligten hat das BVwG hingegen wiederum keine ausreichenden Feststellungen getroffen, auf deren Basis die individuelle RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung der Mitbeteiligten beurteilt werden kÃ¶nnte.
18Â Nach dem Gesagten ergeben sich die tragenden Ãœberlegungen zum Sachverhalt, der BeweiswÃ¼rdigung und der rechtlichen Beurteilung nicht aus der Entscheidung selbst, weshalb sich die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof entzieht.
19Â Das BVwG wird sich daher im fortgesetzten Verfahren im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung umfassend mit den von der Mitbeteiligten vorgebrachten VerfolgungsgrÃ¼nden auseinanderzusetzen und dazu entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020