Document Number: JWT_2020090040_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090040.L00
Case Number: Ra 2020/09/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 528

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten den Revisionswerber als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als nach Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen der bewilligungslosen BeschÃ¤ftigung einer kroatischen StaatsangehÃ¶rigen vom 2.Â JÃ¤nner bis 2.Â AprilÂ 2019 einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) schuldig und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn hiefÃ¼r eine Geldstrafe von 1.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Das unter diesem Gesichtspunkt in der Revision erstattete Vorbringen, wonach die Anwendung von Â§Â 32a Abs.Â 11 AuslBG im vorliegenden Fall gegen Unionsrecht verstoÃŸe, weil die -Â eine nationale und bilaterale BeschrÃ¤nkung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit erlaubendeÂ - Ãœbergangsfrist nach AnhangÂ V Abs.Â 2 Nr.Â 2 zum Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der EuropÃ¤ischen Union und der Republik Kroatien Ã¼ber den Beitritt der RepublikÂ Kroatien zur EuropÃ¤ischen Union (in der Folge kurz: Beitrittsvertrag; BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 171/2013) bereits fÃ¼nf Jahre nach dem Beitritt Kroatiens am 1.Â JuliÂ 2013 -Â und somit am 1.Â JuliÂ 2018Â - abgelaufen sei, Ã¼bergeht Abs.Â 2 Nr.Â 5 AnhangÂ V zum Beitrittsvertrag. Nach dieser Bestimmung kann ein Mitgliedsstaat, der am Ende des genannten Zeitraums von fÃ¼nfÂ Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende MaÃŸnahmen beibehalten hat, im Falle schwerwiegender StÃ¶rungen seines Arbeitsmarkts oder der Gefahr derartiger StÃ¶rungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese MaÃŸnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Von dieser MÃ¶glichkeit hat Ã–sterreich Gebrauch gemacht.
5Â Da nach AnhangÂ V Abs.Â 2 Nr.Â 1 zum Beitrittsvertrag hinsichtlich der FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer Art.Â 45 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischenÂ Union (AEUV), BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 86/1999 in der Fassung BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 132/2009, zwischen Kroatien einerseits und den damaligen Mitgliedsstaaten nur vorbehaltlich (unter anderem) der zuvor dargestellten Ãœbergangsbestimmungen galt, verfÃ¤ngt auch die Argumentation in der Revision, dass ein VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit vorliege, nicht (siehe zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist (VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/12/0062).
6Â Wenn der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision schlieÃŸlich in einem VerstoÃŸ gegen die amtswegige Ermittlungspflicht begrÃ¼ndet sieht, weil kroatische StaatsbÃ¼rger unter bestimmten, in Â§Â 32aÂ AuslBG aufgezÃ¤hlten Voraussetzungen (bereits vor dem 1.Â JuliÂ 2020) einen unbeschrÃ¤nkten Zugang zum inlÃ¤ndischen Arbeitsmarkt hatten, zeigt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf. Weder wird in der Revision das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestands konkret behauptet, noch wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein dahingehendes Tatsachenvorbringen erstattet, zu dem vom Verwaltungsgericht Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren.
7Â Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war diese ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020