Document Number: JWT_2020200359_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200359.L00
Case Number: Ra 2020/20/0359
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 840

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die -Â der Volksgruppe der Kurden angehÃ¶rigeÂ - minderjÃ¤hrige Revisionswerberin, eine irakische StaatsangehÃ¶rige aus der nordirakischen Stadt Sulaimaniya, reiste am 2.Â JuliÂ 2015 mit ihrem Vater in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am selben Tag ebenso wie ihr Vater (und vertreten durch diesen) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit den Bescheiden vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beiden AntrÃ¤ge ab, gewÃ¤hrte der Revisionswerberin und ihrem Vater keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen diese jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde der Revisionswerberin und ihres Vaters nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) aus, dass der Revisionswerberin bei einer RÃ¼ckkehr in ihre fÃ¼r sie sicher und legal erreichbare Herkunftsregion keine Gefahr einer Verletzung ihrer nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte drohe, zumal sie in Begleitung ihres erwerbsfÃ¤higen und gesunden Vaters dorthin zurÃ¼ckkehre und sie und ihr Vater an diesem Ort auch UnterstÃ¼tzung durch FamilienangehÃ¶rige sowie eine weitgehend gesicherte Sicherheits- und Versorgungslage vorfÃ¤nden. Es bestehe fÃ¼r die Revisionswerberin zudem die MÃ¶glichkeit, bei einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat die Schule zu besuchen. Eine InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK falle insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des anpassungsfÃ¤higen Alters der Revisionswerberin, fehlender familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte im Bundesgebiet sowie der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich zu Ungunsten der Revisionswerberin aus.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberin und ihr Vater Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1425-1426/2020-13, die Behandlung ihrer Beschwerde ablehnte und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 10.Â AugustÂ 2020, EÂ 1425-1426/2020-16, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich betreffend die NichtgewÃ¤hrung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht ausreichend mit der MinderjÃ¤hrigkeit und der daraus resultierenden VulnerabilitÃ¤t der Revisionswerberin auseinandergesetzt. Es mangle an einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren und der konkreten persÃ¶nlichen Situation der knapp achtjÃ¤hrigen Revisionswerberin bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak. Angesichts des Todes der Mutter der Revisionswerberin, die bei einem Autounfall verunglÃ¼ckt sei, sowie der Situation der Ã¼brigen Familienmitglieder (nÃ¤mlich des Aufenthalts des Bruders der Revisionswerberin in Frankreich) sei nicht von einem â€žintaktenâ€œ FamiliengefÃ¼ge auszugehen, das Schutz und ausreichende Betreuung fÃ¼r die Revisionswerberin im Irak sicherstellen kÃ¶nne. Im Ãœbrigen wendet sich die Revision gegen die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht ging von der MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr der Revisionswerberin gemeinsam mit ihrem Vater in die Herkunftsregion aus. Weiters legte es seinen ErwÃ¤gungen jene in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht bestrittenen Feststellungen zugrunde, wonach die Revisionswerberin und ihr Vater in ihrer Herkunftsstadt Ã¼ber familiÃ¤re Bindungen verfÃ¼gten und in Sulaimanya zweiÂ Schwestern ihres Vaters mit ihren Familien lebten.
11Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2020, RaÂ 2020/20/0037,Â 0038, mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, bei BerÃ¼cksichtigung der konkreten familiÃ¤ren Situation sowie der MinderjÃ¤hrigkeit der Revisionswerberin hÃ¤tte ihr mangels einer â€žRÃ¼ckkehroptionâ€œ und mangels einer â€žzumutbaren IFAâ€œ subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt werden mÃ¼ssen, wird den Anforderungen an eine nachvollziehbare Relevanzdarstellung nicht entsprochen (zum Erfordernis der Relevanzdarstellung siehe auch VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/20/0234, mwN).
12Â Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2019/20/0547, mwN). Dass die im angefochtenen Erkenntnis erfolgte InteressenabwÃ¤gung gemessen am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 23.Â OktoberÂ 2020