Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00179_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00179.20D.1021.000
Case Number: 7Ob179/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 827

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 29.269,96Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 119/19b-67, mit dem das Endurteil des Handelsgerichts Wien vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 42Â CgÂ 75/14s-63, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.883,16Â EUR (darin 313,86Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g :
Die KlÃ¤gerin hat mit der Beklagten einen Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag fÃ¼r SelbststÃ¤ndige und freiberuflich ErwerbstÃ¤tige mit einer Versicherungssumme fÃ¼r Unfall von 72.500Â EUR abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Klipp & Klar Bedingungen BUÂ 91 (FassungÂ 10/2012) zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€ž[â€¦]
ArtikelÂ 8
Welche Aufwendungen des Versicherungsnehmers werden ersetzt?
1.Â Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Unterbrechungsschadens macht, haben wir zu ersetzen
-   -
soweit sie den Umfang unserer EntschÃ¤digungspflicht verringern oder
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soweit der Versicherungsnehmer sie den UmstÃ¤nden nach fÃ¼r geboten halten durfte, wegen ihrer Dringlichkeit aber unser EinverstÃ¤ndnis vorher nicht einholen konnte. In diesem Fall sind wir Ã¼ber die eingeleiteten MaÃŸnahmen unverzÃ¼glich zu verstÃ¤ndigen.
2.Â Die Aufwendungen werden nicht ersetzt, wenn
-   -
sie mit der EntschÃ¤digung zusammen die Haftungssumme Ã¼bersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung unsererseits beruhen.
[â€¦]
ArtikelÂ 12
Was ist nach Eintritt des Versicherungsfalles zu tun?
Als Obliegenheiten, deren Verletzung unsere Leistungsfreiheit nach MaÃŸgabe des Â§Â 6, AbsÂ 3 VersVG bewirkt, werden bestimmt:
1.Â Der Versicherungsnehmer hat nach MÃ¶glichkeit fÃ¼r die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei unsere Weisungen zu befolgen; gestatten es die UmstÃ¤nde, so hat er solche Weisungen einzuholen. Der Ersatz von Aufwendungen hiefÃ¼r ist in ArtikelÂ 8 geregelt.
[â€¦]â€œ
Die Beklagte hat nach einer Betriebsunterbrechung infolge Unfall des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KlÃ¤gerin die gesamte fÃ¼r diesen Versicherungsfall vorgesehene Versicherungssumme von 72.500Â EUR ausbezahlt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Klageabweisung im Umfang von 29.269,96Â EUR an Rettungskosten (Lohnkosten fÃ¼r ErsatzkrÃ¤fte) und sprach Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag der KlÃ¤gerin nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil sich der Oberste Gerichtshof mit den ArtÂ 8 und 12 der Klipp & Klar Bedingungen BUÂ 91 vergleichbaren Klauseln noch nicht auseinandergesetzt habe und diese nicht so eindeutig seien, dass nur eine Auslegung mÃ¶glich erscheine.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Die KlÃ¤gerin behauptet in ihrer Revision (nur), die â€žgegenstÃ¤ndliche Situationâ€œ sei fÃ¼r den Versicherungsnehmer grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, weil das â€žErgebnis der Auslegungâ€œ dazu fÃ¼hre, dass der Versicherungsnehmer Gefahr laufe, die Leistungspflicht der Versicherung zu verlieren, wenn er seiner Schadensminderungspflicht nicht nachkomme und wenn er dieser nachkomme, mÃ¼sse er die Kosten selbst tragen. Damit zeigt die KlÃ¤gerin weder eine Auslegungsfrage mit der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO noch eine grÃ¶bliche Benachteiligung iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB auf.
2.Â ArtÂ 8 Klipp & Klar Bedingungen BUÂ 91 entspricht in den hier wesentlichen Punkten â€“ wie die KlÃ¤gerin selbst erkennt â€“ den Regelungen der Â§Â§Â 62, 63 VersVG. Daraus folgt â€“ entgegen der unbegrÃ¼ndeten Behauptung der KlÃ¤gerin â€“ keineswegs, dass die KlÃ¤gerin aufgewendete Rettungskosten â€“ generell â€“ selbst zu tragen hÃ¤tte:
Dem Versicherungsnehmer obliegt es bei Eintritt des Versicherungsfalls, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers den Schaden nach MÃ¶glichkeit abzuwenden oder zu mindern. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer in Entsprechung dieser Obliegenheit macht, fallen dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den UmstÃ¤nden nach fÃ¼r geboten halten durfte. Die Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz der Rettungskosten ist ein notwendiges GegenstÃ¼ck zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers nach Â§Â 62 VersVG. WeisungsgemÃ¤ÃŸ gemachte Aufwendungen sind im vollen Umfang zu ersetzen (7Â ObÂ 62/82). Die Haftungssumme bildet allerdings dann die Obergrenze, wenn der Rettungsaufwand nicht auf einer Weisung des Versicherers beruht.
3.Â Besagte EntschÃ¤digungsgrenze kam hier zum Tragen, weil die Beklagte fÃ¼r den betreffenden Versicherungsfall die gesamte Versicherungssumme ausbezahlt hat und der Rettungsaufwand â€“ unstrittig â€“ nicht auf einer Weisung der Beklagten beruhte. In diesem Fall entspricht das Wirksamwerden der EntschÃ¤digungsgrenze nach ArtÂ 8 Klipp & Klar Bedingungen BUÂ 91 der Gesetzeslage (Â§Â 63 AbsÂ 1 SatzÂ 2 VersVG) und ist nicht grÃ¶blich benachteiligend, sondern Ausfluss des Ã„quivalenzprinzips.
4.Â Im Ãœbrigen hat sich die KlÃ¤gerin aufgrund des Versicherungsfalls mehr an Lohnkosten erspart als sie aus diesem Titel an Rettungskosten aufgewendet hat. In diesem Fall wÃ¼rde deren Ersatz auch dem versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot widersprechen (Prinzip des Ersatzes nur der VermÃ¶gensminderung; vgl Â§Â 55 VersVG; ferner 7Â ObÂ 14/89).
5.1.Â Die Abweisung des Begehrens der KlÃ¤gerin auf Ersatz der Rettungskosten entspricht damit der eindeutigen Sach- und Rechtslage. Die KlÃ¤gerin zeigt dazu keine erhebliche Rechtsfrage auf.
5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.