Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00047_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00047.20Y.0416.000
Case Number: 1Ob47/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 985

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â A***** H*****, vertreten durch die FrimmelÂ /Â Anetter RechtsanwÃ¤lte GmbH, Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter Karlberger und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 62.092,98Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 146/19a-27, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 44Â CgÂ 100/18p-19, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS-Justiz RS0022537). Bei der Beurteilung, ob ein Schaden entstanden ist, sind zwei VermÃ¶genslagen miteinander zu vergleichen: Die wirkliche, die durch das in Frage stehende Ereignis eingetreten ist, und die, die ohne dieses Ereignis bestand, eine gedachte hypothetische Lage. Ist die wirkliche VermÃ¶genslage gegenÃ¼ber der gedachten zum Nachteil des Betroffenen, dann liegt ein Schaden im Rechtssinn vor (RS0022477).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin durch die aus Anlass der BeschÃ¤ftigung einer Haushaltsgehilfin in ihrem Privathaushalt geleisteten Nachzahlungen des Lohnes, der Sozialversicherungs- und DienstgeberbeitrÃ¤ge sowie der Kommunalsteuer jedenfalls eine Minderung im AusmaÃŸ dieser Zahlungen eingetreten ist, ist nicht zu beanstanden. Da feststeht, dass die KlÃ¤gerin bei entsprechender AufklÃ¤rung durch die beklagte Steuerberatungsgesellschaft Ã¼ber die (Mindest-)LohnansprÃ¼che von Hausangestellten weder diese Dienstnehmerin noch eine andere beschÃ¤ftigt hÃ¤tte, war die Unterlassung der AufklÃ¤rung Ã¼ber die HÃ¶he des anzuwendenden Mindestlohn-(tarif-)s fÃ¼r diesen VermÃ¶gensschaden auch kausal. Nicht erkennbar ist, welchen Bezug die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung 9Â ObAÂ 51/12h zum vorliegenden Sachverhalt haben soll.
2.Â Ein Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur Ã¼ber Einwendung des SchÃ¤digers, den fÃ¼r dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). In der allgemeinen Bestreitung der SchadenshÃ¶he liegt noch kein Antrag auf Vornahme eines Vorteilsausgleichs (RS0036710 [T2]).
Die Beklagte erstattete in erster Instanz kein Vorbringen zu einer Vorteilsanrechnung der von der Dienstnehmerin der KlÃ¤gerin erbrachten tatsÃ¤chlichen Arbeitsleistungen. Insbesondere wandte sie nicht ein, dass der konkrete Vorteil (RS0036710 [T3, T4]) der erbrachten Arbeitsleistungen der Dienstnehmerin grÃ¶ÃŸer wÃ¤re als die von der KlÃ¤gerin entsprechend der getroffenen Vereinbarung geleisteten (und im Rahmen des Schadenersatzes auch nicht begehrten) Lohnzahlungen an die Dienstnehmerin einschlieÃŸlich der darauf basierenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge. Der erhobene Einwand, der KlÃ¤gerin sei kein Schaden entstanden, weil sie ja ihre Arbeitsleistung erhalten habe, kann die Darlegung konkreter vermÃ¶genswerter Vorteile nicht ersetzen. Aufgrund des im Rechtsmittelverfahren bestehenden Neuerungsverbots (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO) ist daher auf die in der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen zur Vorteilsanrechnung nicht weiter einzugehen.
3.Â Die Beklagte ist SachverstÃ¤ndige im Sinn des Â§Â 1299 ABGB und unterliegt somit einem erhÃ¶hten SorgfaltsmaÃŸstab (vgl RS0037133). Den Steuerberater treffen fÃ¼r seine Mandanten FÃ¼rsorge- und AufklÃ¤rungspflichten. Da die Auskunfts- und FÃ¼rsorgepflichten des Steuerberaters jedoch nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfen, kÃ¶nnen von ihm nur der FleiÃŸ und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachgenossen gewÃ¶hnlich haben. Die Auskunfts- und FÃ¼rsorgepflicht reicht nur so weit, als fÃ¼r den Steuerberater aus einem Fehlverhalten der Eintritt eines Schadens fÃ¼r seinen Mandanten bei gewÃ¶hnlichem Lauf der Dinge vorhersehbar ist (RS0026584 [T12, T14]). Bei der Beurteilung des SorgfaltsmaÃŸstabs sind der konkrete Auftrag und die sonstigen UmstÃ¤nde des Einzelfalls maÃŸgeblich; sie begrÃ¼nden daher regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0026584 [T17]; 7Â ObÂ 121/13i mwN).
Die Beklagte wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass bei ihr entsprechende Fachkenntnisse betreffend die Beratung zu ArbeitsverhÃ¤ltnissen vorauszusetzen sind. Entgegen ihrer EinschÃ¤tzung handelt es sich bei der Aussage des Berufungsgerichts, dass das vereinbarte Entgelt von monatlich 900Â EUR auÃŸergewÃ¶hnlich geringfÃ¼gig gewesen sei, um dessen rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit der AufklÃ¤rungspflichtverletzung der Beklagten und nicht um eine sogenannte â€žÃ¼berschieÃŸendeâ€œ Feststellung.
Einen relevanten VerstoÃŸ des Berufungsgerichts gegen Â§Â 182a ZPO vermag die Beklagte ebenfalls nicht aufzuzeigen. Die Beurteilung, das Gehalt der Dienstnehmerin sei derart geringfÃ¼gig gewesen, dass dies der (fachkundigen) Beklagten jedenfalls auffallen hÃ¤tte mÃ¼ssen und sie zu einer Warnung auch ohne Auftrag verpflichtet gewesen wÃ¤re, ist
â€“ wie dargelegt â€“ dessen Rechtsansicht. Ein abweichendes Tatsachensubstrat vermag die Beklagte nicht darzulegen, wenn sie dieser rechtlichen Beurteilung nur die mÃ¶gliche Aussage ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin entgegenhÃ¤lt, dass das Gehalt â€žnicht (derart) auffallend geringfÃ¼gigâ€œ gewesen sei.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die auffallende GeringfÃ¼gigkeit des vereinbarten Entgelts (Stundenlohn von bruttoÂ 6,93Â EUR, der sogar unter dem niedrigsten Bruttostundenlohn fÃ¼r unerfahrene Haushaltsgehilfinnen nach dem anzuwendenden Mindestlohntarif liegt) hÃ¤tte die Beklagte zu weiteren Nachforschungen Ã¼ber den aktuellen Mindestlohn veranlassen mÃ¼ssen und sie wÃ¤re verpflichtet gewesen, die KlÃ¤gerin darauf hinzuweisen und zu warnen, dass diese unter UmstÃ¤nden mit weitergehenden Lohnforderungen konfrontiert sein kÃ¶nnte, ist im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden.
4.Â Auf ein allfÃ¤lliges Mitverschulden des GeschÃ¤digten kann sich ein SchÃ¤diger â€“ wegen des Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren (Â§Â 482 AbsÂ 1, Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO) â€“ nur insoweit berufen, als er im Verfahren erster Instanz einen entsprechenden Mitverschuldenseinwand erhoben bzw zumindest ausreichend deutlich Tatsachen vorgebracht hat, aus denen sich rechtlich ein Mitverschulden im Sinn des Â§Â 1304 ABGB ableiten lieÃŸe (RS0022807 [T4]). Die Beklagte hat weder vorgebracht noch steht dies fest, dass die KlÃ¤gerin bereits mehrere Hausangestellte gehabt hÃ¤tte. Der Verweis auf die Feststellung, dass die Beklagte (auch) fÃ¼r die â€žPrivatbedienstetenâ€œ der KlÃ¤gerin die Lohnverrechnung und die Meldungen zur Sozialversicherung durchfÃ¼hrte, begrÃ¼ndet keineswegs die Kenntnis der KlÃ¤gerin von konkreten MindestlÃ¶hnen, die ja nicht einmal den Mitarbeitern der Beklagten bekannt waren. Wenn sie erstmals in der Revision behauptet, der KlÃ¤gerin hÃ¤tte das geringfÃ¼gige Gehalt genauso auffallen mÃ¼ssen, so ist sie darauf zu verweisen, dass sie einerseits einen solchen Einwand in erster Instanz nicht erhob und andererseits nicht feststeht, dass die KlÃ¤gerin Kenntnisse Ã¼ber das Bestehen von Mindestlohnvorschriften fÃ¼r Hausangestellte hatte; vielmehr war die Beklagte zu diesem Zweck mit der Lohnverrechnung und Anmeldung zur Sozialversicherung der Arbeitnehmerin beauftragt. Der erstmals in der Revision erhobene Einwand eines solchen Mitverschuldens ist daher nicht beachtlich.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).