Document Number: JWT_2020210324_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210324.L00
Case Number: Ra 2020/21/0324
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1048

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Georgiens, stellte nach ihrer Einreise in Ã–sterreich am 5.Â JuniÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des BundesverwaltungsgerichtesÂ (BVwG) vom 1.Â OktoberÂ 2015, Asyl und subsidiÃ¤ren Schutz betreffend, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und es wurde das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 20Â AsylGÂ 2005 zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) zurÃ¼ckverwiesen.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â FebruarÂ 2016 sprach das BFA sodann aus, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 57 undÂ 55Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eineÂ Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3Â Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte. Dazu machte sie insbesondere eine Verschlechterung ihres psychischen Zustandes geltend und verwies darauf, dass sie in Bezug auf ihre Nierenerkrankung regelmÃ¤ÃŸiger Ã¤rztlicher Kontrolle bedÃ¼rfe. In Georgien, wo sie auch keine WohnmÃ¶glichkeit habe, sei eine weiterfÃ¼hrende Ã¤rztliche Behandlung fÃ¼r sie nicht leistbar und somit nicht mÃ¶glich.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das BVwG -Â ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Revisionswerberin â€žeine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem.Â Â§Â 57Â AsylGâ€œ nicht erteilt werde (es entfiel somit der Abspruch bezÃ¼glich Â§Â 55Â AsylGÂ 2005). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zur RÃ¼ckkehrentscheidung (zusammengefasst) aus, die Revisionswerberin leide insbesondere an arterieller Hypertonie und dem (inhaltlich nÃ¤her beschriebenen) Zustand nach einer Nierentransplantation. Es bestehe die Notwendigkeit engmaschiger Kontrollen an einem Transplantationszentrum und der regelmÃ¤ÃŸigen Einnahme einer immunsuppressiven Therapie sowie deren Kontrolle zur Abwendung des Organverlustes. Die WeiterfÃ¼hrung sowohl der postoperativen Ã¤rztlichen Kontrollen als auch der derzeit in Anspruch genommenen medikamentÃ¶sen Therapie sei im Herkunftsstaat mÃ¶glich. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass sich die wirtschaftliche Situation der Revisionswerberin -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung allenfalls kÃ¼nftig notwendig werdender Behandlungs- und MedikamentenkostenÂ - als derart â€ždesolatâ€œ erweise, dass sie inÂ Georgien Gefahr liefe, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Da sich im Herkunftsstaat mehrere AngehÃ¶rige der Revisionswerberin samt ihren Familien aufhielten, sei weder damit zu rechnen, dass sie im Fall ihrer RÃ¼ckkehr mit Obdachlosigkeit konfrontiert wÃ¤re, noch dass sie keinerlei UnterstÃ¼tzung bei der Finanzierung von Medikamenten- und Behandlungskosten erhalten wÃ¼rde. Dass sie im Fall ihrer RÃ¼ckkehr real Gefahr liefe, mangels Finanzierbarkeit einer benÃ¶tigten medizinischen Behandlung in eine als unmenschlich zu bezeichnende Notlage versetzt zu werden, kÃ¶nne somit nicht prognostiziert werden.
Im Hinblick auf die im Herkunftsstaat bestehenden familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte sei unter weiterer BerÃ¼cksichtigung der Kenntnis der Landessprache auf muttersprachlichem Niveau und des Verbringens des prÃ¤genden Teils ihres Lebens in diesem Staat mit einer Reintegration der Revisionswerberin zu rechnen sei.
In Ã–sterreich habe die unbescholtene Revisionswerberin Deutschkenntnisse lediglich auf dem NiveauÂ AÂ 2 erworben und verfÃ¼ge Ã¼ber Sozialkontakte, sei jedoch trotz der Dauer ihres Aufenthaltes keiner nennenswerten BerufstÃ¤tigkeit nachgegangen und nie selbsterhaltungsfÃ¤hig, sondern auf den Bezug der Grundversorgung angewiesen gewesen.
Im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG verwies das BVwG auf die eben dargestellten UmstÃ¤nde, auf das bloÃŸ vorlÃ¤ufige Aufenthaltsrecht im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz, der sich letztlich als unberechtigt erwiesen habe, sowie das Bewusstsein des unsicheren bzw.Â unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltsstatus. Die privaten Interessen der Revisionswerberin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet hÃ¤tten daher hinter das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen zurÃ¼ckzutreten.
Die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine. Die gesundheitliche Situation der Revisionswerberin sei im rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnis des BVwG vom 1.Â OktoberÂ 2015 (laut Rn. 1) einer umfassenden Beurteilung unterzogen worden. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren sei keine seither eingetretene Ã„nderung der gesundheitlichen Situation respektive der BehandlungsmÃ¶glichkeiten im Herkunftsstaat ins Treffen gefÃ¼hrt worden. Es seien also keine Sachverhaltselemente aufgezeigt worden, die einer mÃ¼ndlichen ErÃ¶rterung bedurft hÃ¤tten.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 550/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Ãœber die in der Folge ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie hierÂ - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision). Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â In Bezug auf die Entscheidung nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 fehlt es gÃ¤nzlich an einem entsprechenden Vorbringen in der vorliegenden Revision. Insoweit war sie daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Im Ãœbrigen erweist sich die Revision aber als zulÃ¤ssig und berechtigt.
11Â Das BVwG ist dem (in Rn.Â 3 wiedergegebenen) Beschwerdevorbringen, betreffend Verschlechterung des psychischen Zustandes der Revisionswerberin und das Fehlen einer WohnmÃ¶glichkeit im Herkunftsstaat nicht gefolgt. Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin ging es letztlich zudem davon aus, die unstrittig nach der Nierentransplantation weiterhin erforderliche medizinische Betreuung der Revisionswerberin werde von dieser im Herkunftsstaat finanzierbar sein und sei damit auch sichergestellt, wobei es sich jedoch mit der erforderlichen immunsuppressiven Behandlung und deren Kosten nicht nÃ¤her auseinandergesetzt hat.
Diesen Gesichtspunkten kommt im Rahmen der gebotenen InteressenabwÃ¤gung Bedeutung zu. Zumal vor dem Hintergrund des langen ZurÃ¼ckliegens der vor dem BVwG bekÃ¤mpften Entscheidung des BFA (laut Rn.Â 2) wÃ¤re daher die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung geboten gewesen. Es lag nÃ¤mlich kein hinreichend geklÃ¤rter Sachverhalt vor, der es erlaubt hÃ¤tte, ausnahmsweise von der Abhaltung der beantragten Beschwerdeverhandlung Abstand zu nehmen.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher (mit Ausnahme der Entscheidung nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
13Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 undÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 26.Â NovemberÂ 2020