Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00067_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00067.19I.0227.000
Case Number: 8ObA67/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1233

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** S*****, vertreten durch Forcher-Mayr & Kantner RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft (OG) in Innsbruck, gegen die beklagte Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Martin Singer, LL.M., Rechtsanwalt in Schwaz, wegen 16.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 44/19m-24, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegenstand der Klage ist ein auf Â§Â 1328a ABGB gegrÃ¼ndeter EntschÃ¤digungsanspruch des KlÃ¤gers, der bei der Beklagten als Angestellter im AuÃŸendienst tÃ¤tig war. Er hatte ein Dienstfahrzeug zur VerfÃ¼gung, dessen Privatnutzung ihm als Sachbezug zustand. Die Beklagte lieÃŸ den Standort des Fahrzeugs ohne Einwilligung des KlÃ¤gers rund um die Uhr, auch wÃ¤hrend seiner Freizeit und seines Urlaubs, mittels GPS-Ortung Ã¼berwachen. Eine Betriebsvereinbarung dazu besteht nicht. Der KlÃ¤ger selbst hat sich wiederholt massiv dagegen ausgesprochen und auf eine dadurch verursachte GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung hingewiesen. Der KlÃ¤ger wurde immer wieder, selbst im Urlaub, von Mitarbeitern im Auftrag des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers angerufen und zur Rechtfertigung aufgefordert, etwa weshalb er an einer bestimmten Stelle eine Pause gemacht habe oder wie viele Kilometer er wÃ¤hrend des Auslandsurlaubs bereits gefahren sei. Der KlÃ¤ger fÃ¼hlte sich durch die stÃ¤ndige Ãœberwachung nicht wertgeschÃ¤tzt und empfand es als zermÃ¼rbend, sich immer rechtfertigen zu mÃ¼ssen. Er reagierte mit psychosomatischen StÃ¶rungen, die zur Ã¤rztlichen Verordnung einer Kur mit psychologischer Betreuung fÃ¼hrten.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
2.Â Die Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO sind nicht erfÃ¼llt. Der Oberste Gerichtshof hat vielmehr zu den im Rechtsmittel der Beklagten angesprochenen Fragen erst jÃ¼ngst in der Entscheidung 9Â ObAÂ 120/19s ausfÃ¼hrlich Stellung genommen. Diesem ebenfalls gegen die hier Beklagte gefÃ¼hrten Verfahren lag ein praktisch identer Sachverhalt zugrunde. Der Oberste Gerichtshof hat darin einen gleichartigen EntschÃ¤digungsanspruch nach Â§Â 1328a ABGB unter anderem mit folgender wesentlicher BegrÃ¼ndung bejaht:
â€ž1.3.Â Unter den Begriff der PrivatsphÃ¤re fÃ¤llt der (hÃ¶chst)persÃ¶nliche Lebensbereich eines Menschen, der nur einem eingeschrÃ¤nkten Personenkreis bekannt ist und Ã¼blicherweise nicht einer breiten Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht wird (...). Einen Anhaltspunkt fÃ¼r die Auslegung des Begriffs 'PrivatsphÃ¤re' kann der verwandte Begriff des 'Privatlebens' in ArtÂ 8 AbsÂ 1 EMRK bieten (...).
1.4.Â Die 'persÃ¶nlichen Rechte' sind absolute Rechte und genieÃŸen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter (RS0008999). Nach herrschender Auffassung sind auch im ArbeitsverhÃ¤ltnis die PersÃ¶nlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berÃ¼cksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Â§Â§Â 16, 1157 ABGB und Â§Â 18 AngG (...).
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 96 AbsÂ 1 ZÂ 3 ArbVG bedarf die EinfÃ¼hrung von KontrollmaÃŸnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber, sofern diese MaÃŸnahmen (Systeme) die MenschenwÃ¼rde berÃ¼hren, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Korrespondierend dazu normiert Â§Â 10 AbsÂ 1 AVRAG, dass die EinfÃ¼hrung und Verwendung von KontrollmaÃŸnahmen und technischen Systemen, welche die MenschenwÃ¼rde berÃ¼hren, unzulÃ¤ssig ist, es sei denn, diese MaÃŸnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung iSd Â§Â 96 AbsÂ 1 ZÂ 3 ArbVG geregelt oder erfolgen in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet ist, mit Zustimmung des Arbeitnehmers.
(...)
2.4.Â Bei dem von der Beklagten veranlassten GPS-Kontrollsystem handelt es sich zweifelsohne um eine auf Dauer angelegte systematische ÃœberwachungsmÃ¶glichkeit des Aufenthaltsortes des Dienstfahrzeugs und damit des KlÃ¤gers, der dieses Dienstfahrzeug sowohl beruflich als auch privat nutzte (...). Damit griff die Beklagte in die PrivatsphÃ¤re des KlÃ¤gers ein.
3.1.Â Bei MaÃŸnahmen oder Systemen, die â€“ wie hier â€“ die objektive Eignung zur Kontrolle der Arbeitnehmer erfÃ¼llen, ist dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 96 AbsÂ 1 ZÂ 3 ArbVG bzw Â§Â 10 AbsÂ 1 AVRAG weiters zu prÃ¼fen, ob dadurch die MenschenwÃ¼rde berÃ¼hrt ist. (...)
3.2.Â Die MenschenwÃ¼rde wird von einer KontrollmaÃŸnahme oder einem Kontrollsystem dann 'berÃ¼hrt', wenn dadurch die vom Arbeitnehmer in den Betrieb miteingebrachte PrivatsphÃ¤re kontrolliert wird. Von der PrivatsphÃ¤re abgesehen, kann aber auch durch die KontrollintensitÃ¤t der Arbeitsleistung und des arbeitsbezogenen Verhaltens des Arbeitnehmers eine BerÃ¼hrung der MenschenwÃ¼rde bewirkt werden, und zwar vor allem dann, wenn diese Kontrolle in Ã¼bersteigerter IntensitÃ¤t organisiert wird und jenes MaÃŸ Ã¼berschreitet, das fÃ¼r ArbeitsverhÃ¤ltnisse dieser Art typisch und geboten ist (...). Andererseits verlangt das 'BerÃ¼hren' der MenschenwÃ¼rde keine solche Eingriffsdichte, die bereits als 'Verletzung' anzusehen wÃ¤re. Durch Â§Â 96 AbsÂ 1 ZÂ 3 ArbVG soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vielmehr der schmale Grenzbereich zwischen den die MenschenwÃ¼rde verletzenden (und damit ohnehin sittenwidrigen) MaÃŸnahmen und den die MenschenwÃ¼rde Ã¼berhaupt nicht tangierenden MaÃŸnahmen des Betriebsinhabers geregelt werden (...).
3.3.Â Die Beantwortung der Frage, ob die MenschenwÃ¼rde durch eine KontrollmaÃŸnahme auch nur berÃ¼hrt wird, bedarf einer umfassenden AbwÃ¤gung der wechselseitigen Interessen. (...) So sind einerseits die Interessen des Arbeitgebers, der im ArbeitsverhÃ¤ltnis ein grundsÃ¤tzliches Recht zur Kontrolle der Arbeitnehmer hat, aber darÃ¼ber hinaus zB auch sein Eigentum sichern und schÃ¼tzen will, und andererseits die Interessen des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner PersÃ¶nlichkeitsrechte gegeneinander abzuwÃ¤gen. (...) Es ist das schonendste â€“ noch zum Ziel fÃ¼hrende â€“ Mittel zu wÃ¤hlen (...)â€œ
Im Anlassfall verneinte der Oberste Gerichtshof das Bestehen ausreichender RechtfertigungsgrÃ¼nde. Die dauernde OrtungsmÃ¶glichkeit des KlÃ¤gers habe dessen MenschenwÃ¼rde berÃ¼hrt und sei mangels Zustimmung â€“ auÃŸerhalb der Arbeitszeit jedenfalls â€“ unzulÃ¤ssig gewesen. Nicht zuletzt wegen der Beharrlichkeit des rechtswidrigen Verhaltens trotz wiederholter Proteste sei eine erhebliche Verletzung der PrivatsphÃ¤re eingetreten.
3.Â Diese BegrÃ¼ndung trifft auch im vorliegenden Verfahren zu. Die weit Ã¼ber die von der Beklagten zur Rechtfertigung ihrer Handlungsweise vorgebrachten neutralen Zwecke (effizientes Fuhrparkmanagement) hinausgehende, vor Freizeit und Privatleben nicht Halt machende Ãœberwachung hat hier beim KlÃ¤ger sogar eine behandlungsbedÃ¼rftige psychische BeeintrÃ¤chtigung nach sich gezogen.
Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit den dargelegten rechtlichen GrundsÃ¤tzen sowohl im Ergebnis als auch in der BegrÃ¼ndung im Einklang.
4.Â Die Bemessung der HÃ¶he immateriellen Schadenersatzes ist regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0031075; RS0125618). Mangels einer Ã¼ber den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wÃ¤re bei seiner Entscheidung eine eklatante Fehlbemessung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit eine Korrektur bedÃ¼rfte(RS0031075 [T7]; RS0022442 [T10]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
Bei der Bemessung des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs fÃ¼r immateriellen Schaden bilden Dauer und IntensitÃ¤t des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Es ist die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner GefÃ¼hlswelt, seine Empfindsamkeit, die Schwankungsbreite seiner Psyche gleichfalls zu berÃ¼cksichtigen. Es geht nicht nur um einen Ausgleich fÃ¼r die beeintrÃ¤chtigte Lebensfreude, sondern auch darum, dem KlÃ¤ger das GefÃ¼hl der Verletzung zu nehmen und das beeintrÃ¤chtigte Gleichgewicht in seiner PersÃ¶nlichkeit wiederherzustellen (RS0022442).
Diesen GrundsÃ¤tzen folgt die angefochtene Entscheidung. Das Berufungsgericht hat bei der Festsetzung der EntschÃ¤digung auf die Dauer und die mit somatischen Beschwerden einhergehende, Ã¼ber das DienstverhÃ¤ltnis noch hinauswirkende psychische Belastung des KlÃ¤gers Bedacht genommen. Soweit die Revision meint, es habe keine durchgehend gleichmÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung vorgelegen, verkennt sie, dass es nicht nur auf die konkreten Anrufe der Beklagten in und auÃŸerhalb der Arbeitszeit des KlÃ¤gers ankam, sondern dass er auch dazwischen unter den festgestellten UmstÃ¤nden jederzeit rund um die Uhr damit rechnen musste, heimlich kontrolliert zu werden.
Inwiefern es zu einer Minderung des Ersatzanspruchs des KlÃ¤gers fÃ¼hren sollte, dass der KlÃ¤ger, der davor zwei Jahre ohne BeschÃ¤ftigung war und eine neuerliche Arbeitslosigkeit befÃ¼rchtete, das ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht von sich aus beendet hat, ist nicht nachvollziehbar.
Die Beklagte hatte es in der Hand, ihr â€“ spÃ¤testens nach dem Protest des KlÃ¤gers fÃ¼r sie erkennbar rechtswidriges â€“ Verhalten umgehend einzustellen.