Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00049_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00049.20T.0929.000
Case Number: 14Os49/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1831

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** P***** wegen Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 6/20v-49, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB eingewiesen.
Danach hat er in S*****
I./Â mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GenÃ¶tigten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper in nachgenannten, an das Bezirksgericht D***** zu AZÂ ***** gerichteten, per Fax Ã¼bermittelten Schreiben mit nachfolgenden Inhalten, die (USÂ 4) zustÃ¤ndige Rechtspflegerin zu einer Handlung, nÃ¤mlich zur â€žEO-widrigen Beendigung bzw RÃ¼ckabwicklungâ€œ der von der Republik Ã–sterreich gegen ihn zum angefÃ¼hrten Aktenzeichen betriebenen Forderungs- und Fahrnisexekution, zu nÃ¶tigen versucht, welche die Republik Ã–sterreich mit 256,36Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digen sollte, und zwar
A./Â am 25.Â AugustÂ 2019 durch das als â€žEinspruch gegen AZ: *****â€œ bezeichnete Schreiben, in dem er unter anderem ausfÃ¼hrte: â€žIch erbitte daher aufgrund meines begrÃ¼ndeten Einspruchs bis Ende August eine BestÃ¤tigung per email, dass dieser Einspruch zur Kenntnis genommen wurde und auch keine PfÃ¤ndung stattfindet! Wenn dies nicht beachtet wird und trotzdem Geld gepfÃ¤ndet wird, sehe ich mich zum Schritt der Selbstjustiz gezwungen!â€œ,
B./Â am 14.Â NovemberÂ 2019 durch das als â€žBeschwerde gegen Beschluss *****â€œ bezeichnete Schreiben mit dem sinngemÃ¤ÃŸen Inhalt, dass ein Beschluss im genannten Verfahren nicht rechtmÃ¤ÃŸig sei, weil er nicht an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse, sondern per Post Ã¼bermittelt wurde, verbunden mit der Forderung: â€žDaher ist mir nun das gepfÃ¤ndete Geld [gemeint, das im genannten Exekutionsverfahren per Gehaltsexekution exequierte Geld] bis spÃ¤testens 01.Â 12.Â 19 zurÃ¼ckzuzahlen, ansonsten werde ich zur Selbstjustiz schreiten, da ich mich in einer Demokratie befinde und nicht in einem Nazistaat! [â€¦] ENTWEDER IST BIS 01.Â 12.Â 19 DAS GELD ZURÃœCKBEZAHLT ODER ICH GEHE DAGEGEN VOR, DA ICH MIR DIESES NAZI- UND SS-TUN NICHT MEHR GEFALLEN LASSE!â€œ;
II./Â durch die zu I./ beschriebenen Handlungen mit dem Vorsatz, die Republik Ã–sterreich â€žin ihrem Recht auf Eigentum und auf gerichtliche Durchsetzung und Einbringlichmachung ihrer Forderungenâ€œ (ersichtlich gemeint [USÂ 4]: an ihrem VermÃ¶gen) zu schÃ¤digen, eine Beamtin, nÃ¤mlich (USÂ 4Â f) die fÃ¼r dieses Exekutionsverfahren des Bezirksgerichts D***** zustÃ¤ndige Rechtspflegerin, (USÂ 4Â f) wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, zu missbrauchen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 5, 5a, 9 litÂ a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) behauptet eine Verletzung des Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO durch die Verlesung (ONÂ 48 SÂ 10) der â€žKrankengeschichteâ€œ des Angeklagten (ONÂ 41), weil darin auch â€žAngaben bzw Ã„uÃŸerungen von Mitinsassen und behandelnden Ã„rztenâ€œ enthalten seien und die Verlesung gegen den â€žWiderspruchâ€œ des Angeklagten (also ohne dessen EinverstÃ¤ndnis iSd Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO) und ohne Vorliegen von ErlaubnistatbestÃ¤nden der ZÂ 1 bis 3 der genannten Norm erfolgt sei. Dem Beschwerdevorbringen zuwider handelt es sich bei der in den Unterlagen der Justizanstalt (ONÂ 41) â€“ neben medizinischen Befunden und einem anstaltsÃ¤rztlichen Bericht â€“ enthaltenen â€žKrankengeschichteâ€œ des Angeklagten in Form von fachlichen Stellungnahmen der behandelnden Ã„rzte und einer (ihnen oder Justizwachebeamten gegenÃ¼ber gemachten) Mitteilung eines MithÃ¤ftlings, um keine Protokolle, Amtsvermerke oder anderen amtlichen SchriftstÃ¼cke, die â€“ vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder von der Kriminalpolizei â€“ mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen festzuhalten (vgl RIS-Justiz RS0117259, RS0132011; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 228). Vielmehr stellen diese Unterlagen SchriftstÃ¼cke iSd Â§Â 252 AbsÂ 2 StPO dar, welche, wenn sie â€“ wie hier â€“ fÃ¼r die Sache von Bedeutung sind, verlesen werden mÃ¼ssen (vgl Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 124; RIS-Justiz RS0099246).
Der von der MÃ¤ngelrÃ¼ge erhobene Einwand der Undeutlichkeit der BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 erster Fall) in Ansehung des festgestellten â€žSimulationsverhaltensâ€œ des Angeklagten und dessen ZurechnungsfÃ¤higkeit zu den Tatzeitpunkten (USÂ 6) trifft nicht zu. Das Erstgericht stÃ¼tzte diese Konstatierungen unmissverstÃ¤ndlich und mÃ¤ngelfrei (vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0099508) auf das als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar bezeichnete Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Univ.-Prof.Â Dr.Â W***** (USÂ 7; ONÂ 29 SÂ 2Â f, 11Â f; ONÂ 48 SÂ 4Â ff). Soweit die Beschwerde die Feststellungen anhand eigenstÃ¤ndiger BeweiswÃ¼rdigung bestreitet, zeigt sie keinen BegrÃ¼ndungsmangel auf, sondern bekÃ¤mpft bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Der gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite gerichteten TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) gelingt es nicht, mit ihrer â€“ groÃŸteils ohne Aktenbezug vorgetragenen â€“ Kritik an einzelnen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des SchÃ¶ffengerichts (vgl jedoch USÂ 8Â f) und eigener, teils spekulativer BeweiswÃ¼rdigung sowie der Wiederholung der von den Tatrichtern als unglaubwÃ¼rdig verworfenen Verantwortung des Angeklagten (USÂ 8), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der kritisierten Feststellungen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0117961, RS0099674).
Die RechtsrÃ¼ge (Z 9 lit a) bestreitet pauschal die Strafbarkeit des festgestellten Verhaltens des BeschwerdefÃ¼hrers mit der BegrÃ¼ndung, dass das von den SchuldsprÃ¼chen zu I./A./ und II./ (iVm I./A./) umfasste Schreiben vom 25.Â AugustÂ 2019 â€žkeine gefÃ¤hrliche Drohung darstellteâ€œ und in Ansehung des Schreibens vom 14.Â NovemberÂ 2019 (I./B./ und II./ [iVm I./B./]) â€žmangels abstrakter ZustÃ¤ndigkeit und MÃ¶glichkeit der Gerichtsbeamtin zur 'RÃ¼ckÃ¼berweisung' der gepfÃ¤ndeten BetrÃ¤geâ€œ ein absolut untauglicher Versuch vorliege.
ZunÃ¤chst macht dieses Vorbringen (unter dem Aspekt der ZÂ 9 litÂ a [statt ZÂ 10]) nicht klar, aus welchem Grund die Ã„uÃŸerung einer gefÃ¤hrlichen Drohung iSd Â§Â 74 ZÂ 5 StGB Voraussetzung fÃ¼r die Beurteilung des TÃ¤terverhaltens als (idealkonkurrierend zum Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1 StGB [Schuldspruch zu I./A./] begangenes) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (II./ iVm I./A./) sein und das Fehlen einer der Bedrohten zukommenden (abstrakten) Befugnis (iSd Â§Â 302 StGB), die abgenÃ¶tigte Handlung vorzunehmen, Untauglichkeit des (insoweit idealkonkurrierend zum Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB [Schuldspruch zu II./ iVm I./B./] begangenen) Versuchs einer Erpressung nach Â§Â 144 AbsÂ 1 StGB (I./B./) bewirken sollte (RIS-Justiz RS0116569).
Zu I./A./ argumentiert die RÃ¼ge nicht auf Basis der erstgerichtlichen Konstatierungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der inkriminierten schriftlichen Ã„uÃŸerungen (USÂ 4, 8), indem sie die Eignung der Drohung, der Bedrohten begrÃ¼ndete Besorgnis (hier: vor einer Verletzung am KÃ¶rper) einzuflÃ¶ÃŸen (vgl dazu Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 33Â f), unter Berufung auf den Wortlaut der Eingabe vom 25.Â AugustÂ 2019 (vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0092088) in Frage stellt, dazu auf â€žvielfach erhÃ¶hte Emotionenâ€œ in Exekutionsverfahren, auf die Angaben der Zeugin K*****, â€žimmer wieder in Schreiben ein bisschen attackiert [zu] werdenâ€œ und das gegenstÃ¤ndliche â€žnicht so ernst genommenâ€œ zu haben (vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0092102), sowie darauf verweist, dass â€žkeine konkreten MaÃŸnahmenâ€œ getroffen worden seien. Solcherart verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das Erstgericht habe â€“ trotz einer entsprechenden Aussage der Zeugin K***** â€“ keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Angeklagte dieser nicht (persÃ¶nlich) bekannt war, leitet nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569), inwieferne ein derartiger Umstand von rechtlicher Relevanz sein sollte.
Die Behauptung absolut untauglichen Versuchs zum SchuldspruchÂ II./ (iVm I./B./) stÃ¼tzt die Beschwerde unter Berufung auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung, nach der ein Bestimmungsversuch iSd Â§Â 15 AbsÂ 3 StGB untauglich ist, wenn einem Beamten eine Befugnis, zu deren Fehlgebrauch er bestimmt werden soll, nicht einmal abstrakt zukommt (vgl RIS-Justiz RS0132756, RS0096134; Nordmeyer in WK2 StGB Â§Â 302 RzÂ 23, 40 und 177 mwN; Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch12 Â§Â 302 RzÂ 15, 60), auf die Ãœberlegung, dass â€žein Gericht oder ein Gerichtsbeamter â€¦ im Rahmen der Forderungsexekution nicht befugt [sei], Gelder einzubehalten, vom Lohn abzuziehen oder auszubezahlenâ€œ und â€žzwischen Schuldner und Exekutionsgericht â€¦ keine ZahlungsvorgÃ¤ngeâ€œ stattfÃ¤nden, womit es an â€žabstrakter ZustÃ¤ndigkeit und MÃ¶glichkeit der Gerichtsbeamtin zur 'RÃ¼ckÃ¼berweisung' gepfÃ¤ndeter BetrÃ¤geâ€œ mangle.
Vorliegend bringen die â€“ vom BeschwerdefÃ¼hrer ohnehin zitierten â€“ Feststellungen des Erstgerichts mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer darauf ankam, die fÃ¼r das gegen ihn gefÃ¼hrte Exekutionsverfahren zustÃ¤ndige Rechtspflegerin â€“ im Wissen um deren dadurch begangenen vorsÃ¤tzlichen Fehlgebrauch ihrer Befugnisse und mit SchÃ¤digungsvorsatz â€“ dazu zu bestimmen, die rechtsgrundlose Zahlung eines Betrags in HÃ¶he der exequierten Summe (aus Amtsgeldern) an ihn zu veranlassen (USÂ 4Â f).
Aus welchem Grund es mit Blick auf diesen â€“ insoweit maÃŸgeblichen (RIS-Justiz RS0115363) â€“ Tatplan fÃ¼r die TatbestandserfÃ¼llung auf eine konkrete Befugnis der Bestimmten zur â€žRÃ¼ckÃ¼berweisungâ€œ im Rahmen einer Forderungsexekution gepfÃ¤ndeter BetrÃ¤ge an den Verpflichteten und nicht bloÃŸ darauf ankommen soll, dass die Anordnung von Zahlungen (aus Amtsgeldern) an Dritte grundsÃ¤tzlich (also â€žabstraktâ€œ) in deren Amtsbereich fÃ¤llt (vgl zum Ganzen erneut Nordmeyer in WKÂ² StGB Â§Â 302 RzÂ 23Â ff; RIS-Justiz RS0096112 [va T7]), erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht (erneut RIS-Justiz RS0116569).
Mit Blick auf Â§Â 290 StPO bleibt anzumerken:
Adressat der Bestimmungshandlung des BeschwerdefÃ¼hrers war nach den Feststellungen eine Gerichtsbeamtin, die im Tatzeitraum fÃ¼r das Arbeitsgebiet Exekutionssachen beim Bezirksgericht D***** zur Rechtspflegerin (zum Begriff vgl ArtÂ 87a B-VG, Â§Â 1 RpflG) bestellt war (Â§Â 2 ZÂ 1 RpflG; USÂ 4). Als solche kam ihr die (abstrakte) Befugnis zur Besorgung von GeschÃ¤ften der Gerichtsbarkeit innerhalb dieses Arbeitsgebiets zu (Nordmeyer in WKÂ² Â§Â 302 RzÂ 40, 41). Ihr Wirkungskreis umfasste die in Â§Â 16 AbsÂ 1 und Â§Â 17 AbsÂ 2 RpflG genannten TÃ¤tigkeiten. Innerhalb dieses Wirkungskreises fiel (als Rechtsprechungsangelegenheit) auch die Bestimmung von SachverstÃ¤ndigen- und DolmetschgebÃ¼hren (Â§Â§Â 39 AbsÂ 1 und 53 AbsÂ 1 GebAG; Feil, GebÃ¼hrenanspruchsgesetz7 Â§Â 39 RzÂ 1; Danzl, Geo8 Â§Â 263 AnmÂ 9; EBRVÂ 1336Â BlgNRÂ 13.Â GPÂ 31) sowie die Anweisung deren Zahlung durch den RechnungsfÃ¼hrer (Danzl, Geo8 Â§Â 261 AnmÂ 12) â€“ auch aus Amtsgeldern (Â§Â 2 AbsÂ 1 GEG iVm Â§Â 1 ZÂ 5 litÂ c GEG) â€“ in ihren ZustÃ¤ndigkeitsbereich (vgl zudem zu den gleichfalls taxativ der Rechtsprechung vorbehaltenen Angelegenheiten der Bestimmung und Anweisung von ZeugengebÃ¼hren: Danzl, Geo8 Â§Â 263 AnmÂ 4, 6).
Weil demzufolge (abstrakte) Befugnis der Bestimmten, in Zusammenhang mit den ihr Ã¼bertragenen Aufgaben, die Auszahlung von GeldbetrÃ¤gen durch den RechnungsfÃ¼hrer (oder die bargeldlose Zahlung durch die Buchhaltungsagentur des Bundes) an Dritte anzuordnen, zu bejahen ist, gingen die Tatrichter auf Basis der oben dargestellten GrundsÃ¤tze zutreffend nicht davon aus, dass eine dem Tatbestand entsprechende Sachverhaltsverwirklichung bei generalisierender Betrachtung, also losgelÃ¶st von den Besonderheiten des Einzelfalls, geradezu denkunmÃ¶glich, sohin unter keinen UmstÃ¤nden zu erwarten war (vgl dazu Hager/Massauer in WK2 StGB Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 70; RIS-Justiz RS0115363, RS0098852).
Indem die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall, nominell iVm ZÂ 5a), â€žerhebliche Bedenken gegen die BegrÃ¼ndung des Erstgerichts zur subjektiven Tatseiteâ€œ behauptend, das Vorliegen von Anlasstaten bestreitet, Ã¼bersieht sie, dass Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes nur der Ausspruch nach ZÂ 3, nicht aber jener der ZÂ 2 des Â§Â 260 AbsÂ 1 (hier iVm Â§Â 435 AbsÂ 1) StPO sein kann (13Â OsÂ 150/18k, 14Â OsÂ 60/19h; Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 21â€“25 RzÂ 8Â f).
Auf die handschriftlich verfasste, als â€žErgÃ¤nzungâ€œ zur Nichtigkeitsbeschwerde zu wertende Eingabe des Angeklagten vom 1.Â JuniÂ 2020 war nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde zulÃ¤sst (Â§Â 285 AbsÂ 1 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0100175).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.