Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0150OS00102_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00102.20V.1022.000
Case Number: 15Os102/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 426

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen C***** O***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 43Â HvÂ 92/19s des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die Beschwerde der Dolmetscherin Mag.Â E***** F*****, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 9.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 22Â BsÂ 168/20x-12, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Wien die GebÃ¼hren der Dolmetscherin Mag.Â F***** fÃ¼r ihre Mitwirkung an der Berufungsverhandlung vom 18.Â AugustÂ 2020 mit insgesamt 89Â Euro. Ein Mehrbegehren von 8Â Euro wies es mit der BegrÃ¼ndung ab, es habe sich â€“ entgegen der Verzeichnung durch die Dolmetscherin â€“ nicht um eine besonders schwierige DolmetschtÃ¤tigkeit gehandelt, die nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG eine ErhÃ¶hung der GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung begrÃ¼ndet hÃ¤tte.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Beschwerde ist nicht berechtigt.
Ihre Behauptung besonders schwieriger DolmetschtÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG begrÃ¼ndete die BeschwerdefÃ¼hrerin damit, dass sie wÃ¤hrend der Verhandlung eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen musste, was mit grÃ¶ÃŸerer Anstrengung beim Sprechen und Verstehen verbunden gewesen sei.
Die angesprochene ErhÃ¶hung des Betrags, der der Dolmetscherin fÃ¼r ihre Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung gebÃ¼hrt (GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung), setzt nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG voraus, dass es sich um eine besonders schwierige DolmetschtÃ¤tigkeit handelt. Schon auf Basis des Gesetzeswortlauts ist auf eine besondere Schwierigkeit der (in concreto abverlangten) DolmetschtÃ¤tigkeit als solcher abzustellen (vgl auch Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ c GebAG zur GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung bei schriftlicher Ãœbersetzung: â€žwegen besonderer sprachlicher oder fachlicher Schwierigkeitenâ€œ). Die ErhÃ¶hung soll zum Tragen kommen, wenn gewisse â€žbesondere Leistungenâ€œ erbracht werden. Es muss sich um eine besondere fachliche Schwierigkeit im konkreten Fall handeln, etwa das Erfordernis, eine komplizierte Fachsprache zu dolmetschen (vgl 11Â OsÂ 87/20h unter Verweis auf die Materialien zur GebAG-NovelleÂ 1994; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Â§Â 54 GebAG AnmÂ 6).
Dagegen findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt fÃ¼r die Sicht, bei der betreffenden Beurteilung seien â€“ Ã¼ber Aspekte fachlicher Natur hinaus â€“ auch Ã¤uÃŸere UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, die (bloÃŸ) die AusÃ¼bung einer (nicht schon an sich besonders schwierigen) DolmetschtÃ¤tigkeit erschweren. Das (sich aus zur EindÃ¤mmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften ergebende) Erfordernis, dabei â€“ wie hier wÃ¤hrend einer (inklusive Beratungszeit) 15-minÃ¼tigen Berufungsverhandlung â€“ Schutzmasken zu tragen, stellt demnach keine besondere Schwierigkeit im Sinn des Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG dar.
Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.