Document Number: JWT_2018160089_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160089.L00
Case Number: Ra 2018/16/0089
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1596

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin am 8.Â MaiÂ 2009Â mit der RÂ Bank eine als â€žDarlehensvertragâ€œ bezeichnete Vereinbarung abschloss, die auf der ersten Seite den Vermerk â€žGebÃ¼hrenbefreit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 8 Abs.Â 2 ZÂ 1Â GebGâ€œ trug und auszugsweise wie folgt lautete:
â€ž[...]
3. DARLEHENSBETRAG
3.1. Die Darlehensgeberin wird dem Darlehensnehmer ein Darlehen in HÃ¶he von EURÂ 42.000.000,-- zu den Bestimmungen und unter den Bedingungen dieses Vertrags (im Folgenden â€žDarlehenâ€œ) gewÃ¤hren.
3.2. Der Vertrag ist ein Realkontrakt und kommt mit Auszahlung des Darlehensbetrages gemÃ¤ÃŸ Punkt 3.1. an den Darlehensnehmer wirksam zustande.
4. ZWECK DES DARLEHENS
Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen gemÃ¤ÃŸ den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags ausschlieÃŸlich zur Refinanzierung der Abschichtung der Anleihe zu verwenden.
5. ABRUFUNG DES DARLEHENSBETRAGS
5.1. Das Darlehen ist nach Unterfertigung des Vertrags durch die Parteien bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen (PunktÂ 6.1.) abrufbar.
5.2. Eine Abrufung des Darlehens in TeilbetrÃ¤gen ist ausgeschlossen.
5.3. Die Abrufung des Darlehens erfolgt unmittelbar nach ErfÃ¼llung der Auszahlungsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 6.1Â mit schriftlicher Abrufungsmitteilung gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ ./5.3.
5.4. Jede Abrufung ist unwiderruflich, die WÃ¤hrung hat auf Euro zu lauten und der gewÃ¼nschte Auszahlungstag muss ein Bankarbeitstag sein.
5.5. Letzter Auszahlungstag fÃ¼r das Darlehen ist der 11.5.2009.
6. AUSZAHLUNGSVORAUSSETZUNGEN
6.1. Bedingung fÃ¼r die Auszahlung des Darlehens ist, das alle nachfolgend angefÃ¼hrten Auszahlungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens erfÃ¼llt sind:
6.1.1. Vorliegen einer Legal Opinion einer von der Darlehensgeberin akzeptierten Rechtsanwaltskanzlei, wie diese im Entwurf als AnlageÂ ./6.1.1 angeschlossen ist;
6.1.2. Comfort Letter oder Protokollierung eines GesprÃ¤ches der Darlehensgeberin oder anderer Konsortialbanken mit dem Land OberÃ¶sterreich, aus dem/der hervorgeht, dass das Land OberÃ¶sterreich, vorbehaltlich der positiven Behandlung durch den oberÃ¶sterreichischen Landtag, beabsichtigt eine abstrakte unwiderrufliche Garantie zugunsten der Darlehensgeberin fÃ¼r das Darlehen zu Ã¼bernehmen, mit der die RÃ¼ckzahlung des Darlehens an die Darlehensgeberin bis zu einem HÃ¶chstbetrag von EURÂ 33,6Â Mio besichert wird.
6.1.3. Unterfertigung der SicherheitenvertrÃ¤ge und rechtswirksame Bestellung der Sicherheiten gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 13.2.;
6.1.4. Nichtvorliegen eines FÃ¤lligstellungsgrundes gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 17.;
6.1.5. ErfÃ¼llung aller Auszahlungsvoraussetzungen fÃ¼r den [...]-Kredit;
6.1.6. Einlangen einer firmenmÃ¤ÃŸig unterfertigten Abrufungsmitteilung des Darlehensnehmers gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 5. bei der Darlehensgeberin.
6.1.7. Nachweis eines unwiderruflichen Ãœberweisungsauftrages des Darlehensnehmers zur Dotierung des in PunktÂ 13.3 genannten Kontos in der in Punkt 13.3 genannten HÃ¶he.
6.2. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, die Auszahlungsvoraussetzungen so zeitgerecht nachzuweisen, dass eine Auszahlung bis spÃ¤testens 11.5.2009 erfolgen kann, andernfalls ist die Darlehensgeberin nicht verpflichtet den Darlehensbetrag auszuzahlen. [...]â€œ
Weiters wurden Bestimmungen Ã¼ber die Laufzeit (PunktÂ 7.), die Verzinsung (PunktÂ 8.), die freiwillige vorzeitige Tilgung (PunktÂ 9.), das Wandlungsrecht (PunktÂ 10.), die ManagementÂ Fee, ArrangementÂ Fee und AgencyÂ Fee (PunktÂ 11.), die Sicherheiten (PunktÂ 13.) und die FÃ¤lligstellung (PunktÂ 17.) vereinbart.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2013 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber der Revisionswerberin fÃ¼r diesen Vertrag eine RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 19 Abs.Â 1 ZÂ 1 GebGÂ 1957 iHvÂ 336.000Â â‚¬ fest. Dabei folgte das Finanzamt dem Ergebnis der vorangegangenen AuÃŸenprÃ¼fung, wonach der betreffende Vertrag mangels ZuzÃ¤hlung der Darlehensvaluta spÃ¤testens zum Zeitpunkt der Urkundenerrichtung nicht als Darlehensvertrag, sondern als (gebÃ¼hrenpflichtiger) Kreditvertrag zu qualifizieren sei.
3Â In der dagegen erhobenen Berufung vom 3.Â DezemberÂ 2013 brachte die Revisionswerberin im Wesentlichen vor, bei der abgeschlossenen Vereinbarung handle es sich um keinen Kreditvertrag, sondern um einen Darlehensvorvertrag, da diese -Â wie aus PunktÂ 3. unmissverstÃ¤ndlich hervorgeheÂ - keine unmittelbare Verpflichtung des Darlehensgebers zur Auszahlung der Darlehensvaluta begrÃ¼nde, sondern die Vertragsparteien nur zum Abschluss des Hauptvertrags (Darlehensvertrags) verpflichte.
4Â Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und der Stellung eines Vorlageantrags durch die Revisionswerberin wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Bei der am 8.Â MaiÂ 2009 (und damit noch vor Inkrafttreten des Darlehens- und Kreditrechts-Ã„nderungsgesetzesÂ -Â DaKRÃ„G, BGBl.Â IÂ Nr.Â 28/2010) abgeschlossenen, als â€žDarlehensvertragâ€œ bezeichneten, Vereinbarung handle es sich um einen gebÃ¼hrenpflichtigen Kreditvertrag und nicht um einen gebÃ¼hrenfreien Vorvertrag fÃ¼r ein Lombarddarlehen. Der Vertragstext enthalte keinen Hinweis darauf, dass der Wille der Parteien erst auf den kÃ¼nftigen Abschluss eines Vertrags gerichtet sei. Vielmehr hÃ¤tten die Vertragsparteien eine Willenseinigung darÃ¼ber erzielt, dass der Revisionswerberin von der RÂ Bank eine bestimmte Geldsumme zur VerfÃ¼gung gestellt werde und die ZuzÃ¤hlung der Geldsumme erfolgen solle, wenn die Revisionswerberin die in PunktÂ 6. der Vereinbarung aufgelisteten Bedingungen und Auflagen zur GÃ¤nze erfÃ¼llt habe. Zudem seien im Vertrag Vereinbarungen Ã¼ber sÃ¤mtliche Vertragselemente, wie HÃ¶he (PunktÂ 3.1.), Laufzeit (PunktÂ 7.), Verzinsung (PunktÂ 8.), freiwillige vorzeitige Tilgung (PunktÂ 9.), Wandlungsrecht (PunktÂ 10.), ManagementÂ Fee, ArangementÂ Fee und AgencyÂ Fee (PunktÂ 11.), Sicherheiten (PunktÂ 13.) und FÃ¤lligstellung (PunktÂ 17.), getroffen worden.
6Â Zwar werde in Punkt 3.2. des Vertrags ausgefÃ¼hrt, dass dieser ein Realkontrakt sei und mit der Auszahlung des Darlehensbetrags zu Stande komme. In PunktÂ 5.3. werde der Revisionswerberin jedoch das Recht eingerÃ¤umt, den Auszahlungsbetrag nach ErfÃ¼llung der Auszahlungsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 6.1. mittels einseitiger schriftlicher Mitteilung abzurufen. Gerade in dieser Bestimmung komme die konsensuale BegrÃ¼ndung der Verpflichtung der RÂ Bank zum Ausdruck, der Revisionswerberin rÃ¼ckzahlbare, verzinsliche Geldmittel zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die Vereinbarung vom 8.Â MaiÂ 2009 schaffe daher nicht bloÃŸ den Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrags (Darlehensvertrags), sondern begrÃ¼nde -Â fÃ¼r den Fall der ErfÃ¼llung der darin festgelegten BedingungenÂ - unmittelbar die darin vorgesehenen LeistungsansprÃ¼che und Leistungsverpflichtungen.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
9Â Â§Â 17 Abs.Â 1, 2 undÂ 4 GebGÂ 1957 lauten:
â€ž(1) FÃ¼r die Festsetzung der GebÃ¼hren ist der Inhalt der Ã¼ber das RechtsgeschÃ¤ft errichteten Schrift (Urkunde) maÃŸgebend. Zum Urkundeninhalt zÃ¤hlt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschÃ¤ftlichen Inhalt gemacht wird.
(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines RechtsgeschÃ¤ftes oder andere fÃ¼r die Festsetzung der GebÃ¼hren bedeutsame UmstÃ¤nde nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die GebÃ¼hrenschuld begrÃ¼ndet oder die hÃ¶here GebÃ¼hr zur Folge hat.
(4) Auf die Entstehung der GebÃ¼hrenschuld ist es ohne EinfluÃŸ, ob die Wirksamkeit eines RechtsgeschÃ¤ftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhÃ¤ngt.â€œ
10Â Wie das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausfÃ¼hrt, ist mit dem revisionsgegenstÃ¤ndlichen Vertrag die Verpflichtung der RÂ Bank, der Revisionswerberin rÃ¼ckzahlbare Geldmittel verzinslich zur VerfÃ¼gung zu stellen, und somit das Recht der Revisionswerberin, den Auszahlungsbetrag abzurufen, begrÃ¼ndet worden. Damit liegen die wesentlichen Elemente eines Kreditvertrags vor als eines Vertrags, mit dem ein Geldbetrag zum Abruf zur VerfÃ¼gung gestellt wird. Dass die Verpflichtung und das korrespondierende Recht von den in PunktÂ 6. des Vertrags festgelegten Bedingungen abhÃ¤ngig gemacht sind, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 4 GebGÂ 1957 ohne Einfluss auf das Entstehen der GebÃ¼hrenschuld. Auch tut es den mit dem Vertrag begrÃ¼ndeten Rechten und Pflichten keinen Abbruch, dass die Parteien den Vertrag in PunktÂ 3.2. der Vereinbarung als â€žRealkontraktâ€œ bezeichnen.
11Â Dazu kommt, dass nach dem Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommt, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere UmstÃ¤nde des Einzelfalls allenfalls auch eine andere Auslegung einer ErklÃ¤rung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im besagten Sinne zu. Die vertretbare Auslegung eines SchriftstÃ¼ckes wirft in der Regel keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/16/0179, mwN). Die vom Bundesfinanzgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall vorgenommene Deutung der Vereinbarung vom 8.Â MaiÂ 2009 als Kreditvertrag erweist sich keinesfalls als unvertretbar.
12Â Somit wird mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach das Bundesfinanzgericht Ã¼ber die Grenzen der Auslegungsregeln bei VertrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 914Â ABGB hinaus den in der Vertragsurkunde geÃ¤uÃŸerten Parteiwillen in ein anderes RechtsgeschÃ¤ft umgedeutet habe, keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
13Â Mit dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird gerÃ¼gt, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach nur dann kein bloÃŸer Vorvertrag vorliege, wenn in einer Vereinbarung bereits Ã¼ber die Vertragselemente abgesprochen wÃ¼rde und eine unmittelbare Verpflichtung zur ErfÃ¼llung der im Vertrag vorgesehenen Leistungen festgesetzt werde.
14Â Dem ist entgegen zu halten, dass das Bundesfinanzgericht dem Vertrag entnehmen konnte, dass der Revisionswerberin (in PunktÂ 5.3. der Vereinbarung) ausdrÃ¼cklich das Recht eingerÃ¤umt worden ist, den Auszahlungsbetrag abzurufen, woraus sich das Bestehen eines unmittelbaren Leistungsanspruchs der Revisionswerberin und einer unmittelbaren Leistungsverpflichtung der Kreditgeberin ergibt.
15Â Das Bundesfinanzgericht konnte darÃ¼ber ergÃ¤nzend sogar noch feststellen, dass Ã¼ber die Kernelemente eines Kreditvertrags hinaus im streitgegenstÃ¤ndlichen Vertrag auch noch Vereinbarungen Ã¼ber weitere Vertragselemente, wie HÃ¶he (PunktÂ 3.1.), Laufzeit (PunktÂ 7.), Verzinsung (PunktÂ 8.), freiwillige vorzeitige Tilgung (PunktÂ 9.), Wandlungsrecht (PunktÂ 10.), ManagementÂ Fee, ArrangementÂ Fee und AgencyÂ Fee (PunktÂ 11.), Sicherheiten (PunktÂ 13.) und FÃ¤lligstellung (PunktÂ 17.), getroffen wurden.
16Â Auch ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit jenem vergleichbar, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â NovemberÂ 1995, 95/16/0114, zugrunde lag. FÃ¼r die dortige BeschwerdefÃ¼hrerin bestand nach dem deutlichen Urkundeninhalt (â€žDie Vertragsparteien vereinbaren, kÃ¼nftig [...] einen Darlehensvertrag [...] abzuschlieÃŸen. Dieser Darlehensvorvertrag rÃ¤umt dem Schuldner und der Genossenschaft lediglich das Recht ein, den AbschluÃŸ eines Darlehensvertrages zu verlangen; der Schuldner erlangt jedoch nicht die VerfÃ¼gung Ã¼ber den als Darlehensbetrag genannten Geldbetrag. Der AbschluÃŸ des Darlehensvertrages hat Ã¼ber Aufforderung einer der Vertragsparteien innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes unverzÃ¼glich zu erfolgen.â€œ) noch kein Anspruch auf VerfÃ¼gung Ã¼ber den Geldbetrag und somit kein unmittelbarer Leistungsanspruch, sondern lediglich das Recht auf Abschluss des in der Vertragsurkunde inhaltlich nÃ¤her detaillierten Hauptvertrags (Darlehensvertrags).
17Â Die in PunktÂ 5.3. der Vereinbarung enthaltene Bedingung fÃ¼r die Leistungsverpflichtung kann keinesfalls bewirken, die Vereinbarung bloÃŸ als Vorvertrag zu werten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zitierten Entscheidung des OGH vom 24.Â JuniÂ 2003, 4Â ObÂ 20/03z, war nach der dort zu beurteilenden Vereinbarung doch das Recht des KlÃ¤gers auf Abschluss eines Vertrags vom Eintritt einer Bedingung abhÃ¤ngig.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
19Â Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020