Document Number: JFT_20200310_19V00100_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V100.2019
Case Number: V100/2019 (V100/2019-10)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 2302

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Ãœberholverbotsverordnung mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer Kundmachung wegen Fehlens einer Zusatztafel mit der Angabe der LÃ¤nge der StraÃŸenstrecke des Ãœberholverbotes
Spruch
I.Â PunktÂ A 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.Â August 2015, Z30606-634/1/5-2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die Salzburger Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg,
"Punkt A1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.08.2015, Zahl 30606-634/1/5-2015, als gesetzwidrig aufzuheben.
[â€¦] FÃ¼r den Fall, dass die Bezirkshauptmannschaft den Kundmachungsmangel in der Zwischenzeit behoben haben sollte, wird in eventu beantragt, festzustellen, dass die angefochtene Verordnung vom 13.08.2015 im angefochtenen Teil gesetzwidrig war."
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.Â August 2015, Z30606-634/1/5-2015, lautet auszugsweise:
"VERORDNUNG
(Kundmachungszeichen gem. StVO in Klammer)
A) VerkehrsbeschrÃ¤nkungen und -regelungen B178 - Loferer StraÃŸe, Gemeindegebiet Lofer, von BP 54,6 + 127 m bis BP 58,8 + 25 m:
1.) Das Ãœberholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge ist in beiden Fahrtrichtungen von BP 54,6 + 127 m bis BP 58,8 + 25 m verboten; von diesem Ãœberholverbot ausgenommen sind landwirtschaftliche Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen; (VZgem. Â§52 lita ZiffÂ 4a StVO â€“ 'Ãœberholen verboten' mit Zusatztafel gem. Â§54 Abs5 litb StVO und der Aufschrift '4,1 km', und der weiteren Zusatztafel gem. Â§54 Abs5 liti StVO, aufzustellen jeweils bei BP 54,6 + 127 m in Fahrtrichtung Salzburg und BP 58,8 + 25 m in Fahrtrichtung Zell am See, und als Wiederholer mit der Zusatztafel gem. Â§54 Abs5 liti StVO bei BP 55,0 + 89 m, BP 55,4 + 65 m, BP 56,2, BP 56,8 + 174 m, BP 57,6 + 177 m, vis a vis Einfahrt 'Prent' um 90 Grad verdreht mit der weiteren Zusatztafel gem. Â§54 Abs1-3 StVO mit der Aufschrift '<- ->', und BP 58,4, jeweils in beiden Fahrtrichtungen, sowie VZgem. Â§52 lita ZiffÂ 11 StVO â€“ 'Ende von Ãœberholverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen', aufzustellen bei BP 58,8 + 25 m in Fahrtrichtung Salzburg und BP 54,6 + 127 m in Fahrtrichtung Zell am See).
[â€¦]"
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnung 1960 â€“ StVO 1960), BGBlÂ 159/1960, idF BGBlÂ IÂ 123/2015 lauten auszugsweise:
"Â§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die BehÃ¶rde hat fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) [â€¦]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder FlÃ¼ssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der StraÃŸe, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der StraÃŸe gelegenen GebÃ¤udes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines GebÃ¤udes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorÃ¼bergehende VerkehrsbeschrÃ¤nkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die ErklÃ¤rung von StraÃŸen zu EinbahnstraÃŸen, MaÃŸ-, Gewichts- oder GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den StraÃŸenbenÃ¼tzern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der BenÃ¼tzung einer StraÃŸe oder eines StraÃŸenteiles auszuschlieÃŸen oder sie auf besonders bezeichnete StraÃŸenteile zu verweisen;
c) - d) [â€¦]
(1a) - (11) [â€¦]
Â§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im Â§43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Â§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Â§8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als StraÃŸenverkehrszeichen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'AutostraÃŸe', 'Ende der AutostraÃŸe', 'EinbahnstraÃŸe', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'StraÃŸe mit Vorrang', 'StraÃŸe ohne Vorrang', 'StraÃŸe fÃ¼r Omnibusse' und 'Fahrstreifen fÃ¼r Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, SperrflÃ¤chen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder RadfahrerÃ¼berfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) - (5) [â€¦]
[â€¦]
Â§51. Allgemeines Ã¼ber Vorschriftszeichen.
(1) Die Vorschriftszeichen sind vor der Stelle, fÃ¼r die sie gelten, anzubringen. Gilt die Vorschrift fÃ¼r eine lÃ¤ngere StraÃŸenstrecke, so ist das Ende der Strecke durch ein gleiches Zeichen, unter dem eine Zusatztafel mit der Aufschrift 'ENDE' anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des Â§52 nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Gilt ein Ãœberholverbot oder eine GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r eine StraÃŸenstrecke von mehr als 1Â km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die LÃ¤nge der Strecke mit einer Zusatztafel nach Â§54 Abs5 litb anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt fÃ¼r allfÃ¤llige Wiederholungszeichen sinngemÃ¤ÃŸ.
(2) - (5) [â€¦]
[â€¦]
Â§54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den Â§Â§50, 52 und 53 genannten StraÃŸenverkehrszeichen sowie unter den in Â§38 genannten Lichtzeichen kÃ¶nnen auf Zusatztafeln weitere, das StraÃŸenverkehrszeichen oder Lichtzeichen erlÃ¤uternde oder wichtige, sich auf das StraÃŸenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschrÃ¤nkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.
(2) - (4) [â€¦]
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a) [â€¦]
b) [Verkehrszeichen nicht abgedruckt]
Eine solche Zusatztafel gibt die LÃ¤nge eines StraÃŸenabschnittes an, fÃ¼r den das betreffende StraÃŸenverkehrszeichen gilt, wie etwa eine lÃ¤ngere Gefahrenstelle, die LÃ¤nge einer Verbots- oder BeschrÃ¤nkungsstrecke u. dgl.
c) - n) [â€¦]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See verhÃ¤ngte Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht mit Straferkenntnis vom 5.Â Dezember 2018 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 200,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe 92Â Stunden), weil der BeschwerdefÃ¼hrer am 8.Â Dezember 2016 um 14:35Â Uhr in Lofer auf der B178 bei Strkm.Â 055,200 (in Fahrtrichtung Unken) ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer StraÃŸenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "ÃœBERHOLEN VERBOTEN" gekennzeichnet sei, Ã¼berholt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht habe eine VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs2 StVO 1960 begangen und sei gemÃ¤ÃŸ Â§99 Abs3 lita StVO 1960 zu bestrafen. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies die Bezirkshauptmannschaft mit der Beschwerdevorentscheidung vom 16.Â JÃ¤nner 2019 ab. Aus Anlass dieser Beschwerdevorentscheidung stellte der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht einen Vorlageantrag.
2. Aus Anlass des Verfahrens zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg den vorliegenden â€“ auszugsweise wiedergegebenen â€“ Antrag:
"[â€¦]
3. GemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs1 StVO kÃ¶nnen unter den in den Â§Â§50, 52 und 53 genannten StraÃŸenverkehrszeichen sowie unter den im Â§38 genannten Lichtzeichen auf Zusatztafeln weitere, das StraÃŸenverkehrszeichen oder Lichtzeichen erlÃ¤uternde oder wichtige, sich auf das StraÃŸenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschrÃ¤nkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.
4. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens haben sich beim Landesverwaltungsgericht Salzburg auf Grundlage des festgestellten Sachverhaltes und der oben dargestellten Rechtslage die nachstehenden angefÃ¼hrten rechtlichen Bedenken ergeben:
4.1. In der anzuwendenden Verordnung wurde unter A1. im zweiten Halbsatz (erster Teil des Klammerausdrucks) die Kundmachung der Verordnung durch Aufstellungen folgender Verkehrszeichen angeordnet:
'VZgem 'Â§52 lita ZiffÂ 4a StVO â€“ 'Ãœberholen verboten' mit Zusatztafel gem. Â§54 Abs5 litb StVO und der Aufschrift '4,1 km', und der weiteren Zusatztafel gem. Â§54 Abs5 liti StVO, aufzustellen jeweils bei BP 54,6 + 127 m in Fahrtrichtung Salzburg und BP 58,8 + 25 m in Fahrtrichtung Zell am See'.
Nach der Bestimmung des Â§54 Abs1 StVO sind Zusatztafeln gemÃ¤ÃŸ Â§54 leg. cit. unter den StraÃŸenverkehrszeichen anzubringen, auf die sie sich beziehen.
4.2. Wie die angefertigte Fotodokumentation zeigt, ist die (verordnete) Zusatztafel gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 litb StVO mit der Angabe der LÃ¤nge der StraÃŸenstrecke, fÃ¼r die das Ãœberholverbot gilt, auf keinem der aufgestellten Verkehrszeichen unter dem Verkehrszeichen 'Ãœberholen verboten' angebracht.
Somit wurde die verordnete LÃ¤ngenangabe nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht.
4.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.11.2015, 2013/02/0014 (noch vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.06.2017, V4/2017, zur PrÃ¼fung nicht gehÃ¶rig kundgemachter genereller Normen) ausgesprochen, wenn die nach Â§54 Abs5 litb StVO (im Falle einer GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung) von mehr als einem Kilometer erforderliche Zusatztafel an allen die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung anzeigenden Vorschriftszeichen sowie an deren Wiederholungszeichen fehle, liege keine gesetzmÃ¤ÃŸige Kundmachung vor.
Zu der im Gesetz fÃ¼r das Anbringen einer Zusatztafel normierten Bedingung, wonach die Verkehrssicherheit die Anbringung der Zusatztafel erfordern mÃ¼sse, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, das Vorliegen dieser Bedingung sei bejaht, wenn (wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall vorliegend) eine Verordnung die Anbringung von Zusatztafeln statuiere.
4.4. Vor diesem Hintergrund entspricht die gegenstÃ¤ndliche Kundmachung des verordneten Ãœberholverbotes nicht den Anforderungen des Â§54 Abs1 StVO in Verbindung mit der Verordnung vom 13.08.2015 betreffend die Zusatztafel gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 litb StVO.
Der Bestimmung des Â§54 Abs1 StVO ist immanent, dass eine Zusatztafel nur fÃ¼r jene Verkehrszeichen gilt, unter denen sie angebracht ist. Somit wurde die gegenstÃ¤ndliche Zusatztafel mit der LÃ¤ngenangabe nicht fÃ¼r das Verkehrszeichen 'Ãœberholen verboten' kundgemacht, fÃ¼r welches sie verordnet wurde. Die Kundmachung des Ãœberholverbotes ist daher zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet.
[â€¦]"
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
3. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See legte den Bezug habenden Verordnungsakt vor und teilte mit, dass "bereits eine Ãœberarbeitung der derzeitigen straÃŸenpolizeilichen Verordnung fÃ¼r den bezughabenden StraÃŸenbereich im Gange" sei.
4. Der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht schlieÃŸt sich den AusfÃ¼hrungen des antragstellenden Gerichtes an. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrt der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht aus, dass gemÃ¤ÃŸ der angefochtenen Verordnung eine Zusatztafel mit der Aufschrift "4,1Â km" anzubringen sei, ausweislich der vorliegenden Fotodokumentation jedoch eine Zusatztafel mit der Aufschrift "4,2Â km" angebracht sei. Daher liege eine gesetzwidrige Kundmachung der angefochtenen Verordnung vor.
5. Die Salzburger Landesregierung erstattete keine Ã„uÃŸerung.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt zu Art89 Abs1 B-VG beginnend mit dem Erkenntnis VfSlgÂ 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehÃ¶rig kundge-machte" generelle Norm â€“ also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen â€“ bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz erlangt (VfSlgÂ 20.182/2017 mwN). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kund-machung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich (vgl VfSlgÂ 20.251/2018).
Die angefochtene Verordnung ist durch die â€“ in einem Aktenvermerk festgehaltene â€“ Anbringung der Verkehrszeichen am 18.Â August 2015 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht wird zur Last gelegt, das mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordnete Ãœberholverbot mehrspuriger Kraftfahrzeuge Ã¼berschritten zu haben. Daher ist es offenkundig, dass das antragstellende Gericht die angefochtene Verordnungsbestimmung anzuwenden hat.
1.3. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweist sich der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das antragstellende Gericht behauptet, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht, weil die Zusatztafel gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 litb StVO 1960 mit der Angabe der LÃ¤nge der StraÃŸenstrecke, fÃ¼r die das Ãœberholverbot gelte, auf keinem der aufgestellten Verkehrszeichen "Ãœberholen verboten" angebracht sei.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine gesetzwidrige Kundmachung vor, wenn die â€“ im Falle einer GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 litb StVO 1960 erforderliche Zusatztafel an allen die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung anzeigenden Vorschriftszeichen sowie an deren Wiederholungszeichen fehle (VwGHÂ 20.11.2015, 2013/02/0014). Die Verordnung sehe die Anbringung einer Zusatztafel unter den Vorschriftszeichen "Ãœberholen verboten" vor. Der Bestimmung des Â§54 Abs1 StVO 1960 sei immanent, dass eine Zusatztafel nur fÃ¼r jene Verkehrszeichen gelte, unter denen sie angebracht sei. Somit sei die Zusatztafel mit der LÃ¤ngenangabe nicht fÃ¼r das Verkehrszeichen "Ãœberholen verboten", fÃ¼r welches es verordnet worden sei, kundgemacht worden. Daher entspreche die Kundmachung der Verordnung nicht der Bestimmung des Â§54 Abs1 StVO 1960 und sei wegen gesetzwidriger Kundmachung aufzuheben.
2.3. Der Antrag ist begrÃ¼ndet.
2.4. GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVO 1960 sind die in Â§43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlgÂ 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
2.5. GemÃ¤ÃŸ Â§51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die LÃ¤nge der Strecke mit einer Zusatztafel nach Â§54 Abs5 litb StVO 1960 anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert und ein Ãœberholverbot oder eine GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r eine StraÃŸenstrecke von mehr als 1Â km gilt.
2.6. Die angefochtene Verordnung sieht vor, dass unter den Verbotszeichen "Ãœberholen verboten" die verbleibende LÃ¤nge des Ãœberholverbotes mit einer Zusatztafel anzugeben ist. Aus dieser Anordnung folgt, dass die entsprechenden Zusatztafeln aus GrÃ¼nden der Verkehrssicherheit anzubringen sind (vgl VwGHÂ 20.11.2015, 2013/02/0014). Die Zusatztafeln wÃ¤ren daher im vorliegenden Fall gemÃ¤ÃŸ Â§51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 anzubringen gewesen.
2.7. Das Fehlen der Zusatztafeln bewirkt aus diesen GrÃ¼nden wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 die nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Kundmachung des angefochtenen Teiles der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See.
V. Ergebnis
1. PunktÂ A 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.Â August 2015, Z30606-634/1/5-2015, wird wegen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸer Kundmachung als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Verpflichtung der Salzburger Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 liti Salzburger Landes-Verlautbarungsgesetz.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.