Document Number: JJT_20201117_OGH0002_0050OB00190_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00190.20G.1117.000
Case Number: 5Ob190/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 550

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, TÃ¼rkei, vertreten durch Handan Ilhan, RechtsanwÃ¤ltin in Istanbul (EinvernehmensanwÃ¤ltin Mag.Â Irene Oberschlick, RechtsanwÃ¤ltin in Wien), gegen die beklagte Partei A-*****, vertreten durch Hausberger Moritz Schmidt, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, wegen 543.492,87Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21.Â AugustÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 19/20y-192, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das klagende Unternehmen mit Sitz in der TÃ¼rkei produzierte und verkaufte bis zur Einstellung dieser Produktion im JahrÂ 2011 Kunststofftragetaschen und hatte mit der Beklagten, einer in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen Gesellschaft, eine GeschÃ¤ftsbeziehung. Die Beklagte bestellte Plastiktragetaschen und verkaufte sie an eine ZwischenhÃ¤ndlerin mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Die Plastiktragetaschen wurden von der KlÃ¤gerin direkt an die ZwischenhÃ¤ndlerin geliefert. Streitpunkte des erstinstanzlichen Verfahrens waren â€“ neben der Tatfrage des Vorliegens von MÃ¤ngeln â€“ die Einhaltung der RÃ¼gepflicht (Â§Â 377 AbsÂ 1 UGB) sowie deren Ausschluss (Â§Â 377 AbsÂ 5 UGB).
2.1Â Das Erstgericht hielt nach ErÃ¶rterung des Auslandsbezugs und des UN-Kaufrechts die Einigung der Parteien fest, Ã¶sterreichisches Recht auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden und sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen. In der Folge bezogen sich die Parteien in ihrem Vorbringen ausschlieÃŸlich auf konkret genannte Bestimmungen des UGB, nicht jedoch auf das UN-Kaufrecht als Teil der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung (RIS-Justiz RS0115967) oder auf tÃ¼rkisches Recht. Das Erstgericht legte seiner rechtlichen Beurteilung konkrete Bestimmungen des UGB zugrunde.
2.2Â Die KlÃ¤gerin relevierte in der mit Tatfragen vermengten RechtsrÃ¼ge ihrer Berufung ebenfalls nur Bestimmungen des UGB und bekÃ¤mpfte die Anwendung ausschlieÃŸlich Ã¶sterreichischen GewÃ¤hrleistungs- und Schadenersatzrechts nicht. Die selbstÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfrage einer zulÃ¤ssigen nachtrÃ¤glichen Rechtswahl iSd ArtÂ 3 AbsÂ 2 RomÂ I-VO sowie des nach Auffassung des Berufungsgerichts auch konkludent zulÃ¤ssigen Ausschlusses des UN-Kaufrechts (vgl 2Â ObÂ 95/06v; 8Â ObÂ 125/08b; RS0115967 [T3]) sind abschlieÃŸend erledigte, in dritter Instanz nicht mehr zu erÃ¶rternde, Streitpunkte (RS0043338 [T13]).
3.1Â Ein VerkÃ¤ufer kann sich nach Â§Â 377 AbsÂ 5 UGB nicht auf die RÃ¼geobliegenheit des KÃ¤ufers (Â§Â 377 AbsÂ 1 UGB) berufen, wenn der KÃ¤ufer beweist, dass der VerkÃ¤ufer den Mangel vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verursacht oder verschwiegen hat. Nach den â€“ den Obersten Gerichtshof bindenden â€“ Tatsachenfeststellungen waren die gelieferten Tragetaschen von minderer QualitÃ¤t und rissen bereits bei BefÃ¼llung mit einem Drittel des maximalen FÃ¼llgewichts, weil die KlÃ¤gerin bewusst aus KostenersparnisgrÃ¼nden bei der chemischen Materialzusammensetzung einen unÃ¼blich hohen FÃ¼llstoffgehalt gewÃ¤hlt hatte. Die Beurteilung der Vorinstanzen zum Ausschluss der RÃ¼geobliegenheit entspricht dem Gesetz.
3.2Â Â§Â 379 AbsÂ 1 UGB verpflichtet den KÃ¤ufer, die ihm von einem anderen Ort Ã¼bersendete und beanstandete Ware einstweilig aufzubewahren. Welche Relevanz diese Bestimmung fÃ¼r GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che der Beklagten haben soll, zeigt die KlÃ¤gerin in der auÃŸerordentlichen Revision â€“ sowie bereits in der Berufung â€“ nicht auf.
3.3Â Mit ihrer Argumentation zum â€žVorteilsausgleichâ€œ (Differenz zwischen Weiterverkaufspreis und eingeklagtem Lieferpreis) wirft die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Sie Ã¼bersieht das hohe AusmaÃŸ der Preisminderung sowie die Tatsache, dass sich die Beklagte aufgrund der MÃ¤ngel mit Forderungen der ZwischenhÃ¤ndlerin konfrontiert sah. Diese verzichtete nur vorlÃ¤ufig â€“ gegen Verzicht auf den Einwand der VerjÃ¤hrung â€“ auf die Einklagung ihrer RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che und lieÃŸ sich ein GeschÃ¤ft der Beklagten (Lieferung von Verpackungsmaterialien an eine Supermarktkette) abtreten.
4. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).