Document Number: JWT_2020010029_20200311L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010029.L00
Case Number: Ra 2020/01/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 1015

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache festgestellt, dass der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG am 1.Â MaiÂ 2007 durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit verloren hatÂ (I.). Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (II.). 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe nach Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft am 15.Â JuniÂ 1999 und Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband am 23.Â NovemberÂ 1998 die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit durch einen darauf gerichteten Antrag am 1.Â MaiÂ 2007 wieder erworben. Dabei habe der Revisionswerber von der MÃ¶glichkeit nach Â§Â 28Â StbG, die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft trotz Annahme einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden des Privat- und Familienlebens zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht. Damit stehe fest, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren habe. Die persÃ¶nlichen Motive (Erbschaftsangelegenheit in der TÃ¼rkei) und die etwaige Unkenntnis des Revisionswerbers Ã¼ber die Rechtsfolgen dieses Erwerbes seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â StbG nicht maÃŸgeblich.
3 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, C-221/17, TjebbesÂ u.a., sei eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â StbG eingetretene exÂ lege Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft auf der eigenen, positiven WillenserklÃ¤rung des Revisionswerbers zur Wiederannahme der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit beruhe und der Revisionswerber von der MÃ¶glichkeit der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 28Â StbG keinen Gebrauch gemacht habe. Schon aus diesem Grund kÃ¶nne der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen werden. 4 Ungeachtet dessen lÃ¤gen auch sonst keinerlei UmstÃ¤nde vor, die den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸen. So verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber eine befristete Niederlassungsbewilligung mit unbeschrÃ¤nktem Zugang zum Arbeitsmarkt, dÃ¼rfe sich daher weiterhin im Bundesgebiet aufhalten und seiner selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit (als Automechaniker) nachgehen. DarÃ¼ber hinaus kÃ¤men fÃ¼r den Revisionswerber weitere, nÃ¤her bezeichnete Aufenthaltstitel in Betracht. FÃ¼r das Verwaltungsgericht sei aus nÃ¤her bezeichneten UmstÃ¤nden nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber auf Grund des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft familiÃ¤re Nachteile erleiden wÃ¼rde. Auch eine Entziehung der Gewerbeberechtigung sei konkret nicht zu befÃ¼rchten.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision bringt vor, sie sei auf Grund der Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses "entgegen der gesicherten Rechtsprechung des VwGH, gerade was die AbwÃ¤gung der persÃ¶nlichen und familiÃ¤ren Interessen nach Art.Â 8Â EMRK, die Judikatur des EuGH und die gesetzliche Vorgabe einer richtigen Ermessensentscheidung gem. Â§Â 28Â StbG (allenfalls analog) eingerÃ¤umten Ermessensentscheidung betrifft" zulÃ¤ssig. Das Unterlassen der vorgesehenen Ermessensentscheidung bewirke eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses "von der Judikatur des VwGH". Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zur Judikatur des EuGH in der Rechtssache C-221/17. Danach wÃ¤re eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung notwendig gewesen. Die entsprechende soziale Integration des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK sei im vorliegenden Fall "absolut gegeben".
10 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2019/14/0325, mwN).
11 Ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und dem fÃ¼r den Revisionswerber damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der Rechtssache C- 221/17, TjebbesÂ u.a., von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen (vgl.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/01/0050, mwN).
12 Eine solche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wurde vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH auch durchgefÃ¼hrt.
13 Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 21Â -Â 26, verwiesen werden. Demnach hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes,Â u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â auch hiezu VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/01/0050, mwN.
14 Die Revision lÃ¤sst mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht von diesen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. 15 Soweit die Revision moniert, das Verwaltungsgericht habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber triftige GrÃ¼nde gehabt habe, die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder anzunehmen, genÃ¼gt es auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ein Irrtum Ã¼ber die Auswirkungen des gewollten Erwerbs einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit -Â selbst wenn er unverschuldet wÃ¤reÂ - die Rechtswirksamkeit eines auf den Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit gerichteten Antrages im Sinne des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nicht zu beseitigen vermag (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0040, mwN).
16 Der Behauptung, es sei "in richtiger rechtlicher Interpretation des vorliegenden Sachverhaltes" davon auszugehen, dass im konkreten Fall kein automatischer Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit eingetreten sei bzw.Â ein solcher Verlust durch RÃ¼cklegung der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit wieder "geheilt" sei, ist entgegenzuhalten, dass selbst eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung der Beibehaltung (der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 28Â StbG) ins Leere geht und den bereits eingetretenen Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen vermag (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2018/01/0378, mwN). 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020