Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00236_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00236.19B.0123.000
Case Number: 6Ob236/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 5220

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei Mag.Â J*****, vertreten durch DDr.Â Heinz-Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei Dr.Â R*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, UrteilsverÃ¶ffentlichung, Herausgabe/Beseitigung und Feststellung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 157/19g-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 25Â CgÂ 39/19t-12, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung einschlieÃŸlich der bestÃ¤tigten Teile lautet:
â€ž1.Â Zur Sicherung des Anspruchs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei auf Unterlassung von PersÃ¶nlichkeitsverletzungen, worauf das Klagebegehren gerichtet ist, wird dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Rechtsstreits verboten,
a.Â ohne EinverstÃ¤ndnis der gefÃ¤hrdeten Partei von Ã„uÃŸerungen der gefÃ¤hrdeten Partei Tonaufnahmen herzustellen oder herstellen zu lassen, oder GesprÃ¤che der gefÃ¤hrdeten Partei aufzuzeichnen oder aufzeichnen zu lassen, wenn Ã„uÃŸerungen oder GesprÃ¤che der gefÃ¤hrdeten Partei nicht Ã¶ffentlich erfolgen,
b.Â ohne EinverstÃ¤ndnis der gefÃ¤hrdeten Partei von der gefÃ¤hrdeten Partei Bildaufnahmen (Lichtbilder) oder Filmaufnahmen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, wenn sie sich nicht in der Ã–ffentlichkeit befindet.
2.Â Das darÃ¼ber hinausgehende Sicherungsbegehren wird abgewiesen.
3.Â Die gefÃ¤hrdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei die mit 488,40Â EUR bestimmten anteiligen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (darin 81,40Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die gefÃ¤hrdete Partei hat die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu einem Drittel vorlÃ¤ufig und zu zwei Dritteln endgÃ¼ltig selbst zu tragen.â€œ
Die gefÃ¤hrdete Partei ist weiters schuldig, dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei die mit 990,60Â EUR (darin 381,27Â EUR PauschalgebÃ¼hr und 101,60Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens zweiter Instanz und die mit 1.208,04Â EUR (darin 477Â EUR PauschalgebÃ¼hr und 121,84Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die gefÃ¤hrdete Partei hat die Kosten der Verfahren zweiter und dritter Instanz zu einem Drittel einstweilen und zu zwei Dritteln endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die gefÃ¤hrdete Partei (kÃ¼nftig: KlÃ¤ger) war Politiker der Freiheitlichen Partei Ã–sterreichs (FPÃ–), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÃ–, geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Landesparteiobmann in Wien, geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Klubobmann der FPÃ– im Parlament und VizebÃ¼rgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter in Wien.
Der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei (kÃ¼nftig: Beklagte)r ist ein selbstÃ¤ndiger Rechtsanwalt.
Im MaiÂ 2019 wurde das als â€žIbiza-Videoâ€œ bekannt gewordene Video Ã¶ffentlich. In diesem sind der KlÃ¤ger und H***** in einem GesprÃ¤ch mit einer vermeintlichen â€žrussischen Oligarchinâ€œ zu sehen. Das Video dauert sechs bis sieben Stunden, von denen nur einige Minuten Ã¶ffentlich bekannt wurden. Weitere Sequenzen des Videos wurden als Transkript verÃ¶ffentlicht. Der KlÃ¤ger trat in der Folge als Obmann des Klubs der Abgeordneten der FPÃ– zum Nationalrat und zum Bundesrat zurÃ¼ck.
Die Filmaufnahmen wurden geplant und nur dadurch mÃ¶glich, dass eine Schauspielerin sich als reiche Nichte eines â€žrussischen Oligarchenâ€œ mit einem falschen Namen ausgab. Der Beklagte hat fÃ¼r diese Schauspielerin eine Legende aufgebaut, welche auf den KlÃ¤ger ausgerichtet war.
Auf Ibiza fand am 24.Â 7.Â 2017 abseits der Ã–ffentlichkeit in einem privaten Umfeld ein mehrstÃ¼ndiges GesprÃ¤ch zwischen dem KlÃ¤ger, H*****, der Schauspielerin und deren Begleiter statt. Der KlÃ¤ger und H***** nahmen wegen der vom Beklagten initiierten TÃ¤uschung an, dass sie an einem vertraulichen GesprÃ¤ch mit einer reichen Russin und deren Begleiter teilnehmen, bei dem es keine Beobachter gÃ¤be und keine Film- oder Tonaufnahmen hergestellt wÃ¼rden, die dann von anderen Personen oder der Ã–ffentlichkeit gesehen und gehÃ¶rt wÃ¼rden.
Der Beklagte lieÃŸ das gesamte GesprÃ¤ch vom Begleiter der Schauspielerin heimlich mit Bild und Ton filmen, um das Video gewinnbringend zu verkaufen.
Er bot das Video mehrfach entgeltlich verschiedenen Interessenten, unter anderem, aber nicht ausschlieÃŸlich Medien an. SchlieÃŸlich haben die Medieninhaber der â€žSÃ¼ddeutschen Zeitungâ€œ und des â€žDer Spiegelâ€œ die Aufnahmen bekommen und Teile des Videos sowie in Artikeln auch Inhalte der GesprÃ¤che verÃ¶ffentlicht. Der Beklagte hat noch Zugriff auf eine digitale Kopie der Aufnahme.
Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragt der KlÃ¤ger, dem Beklagten bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Rechtsstreits zu verbieten,
a.Â ohne EinverstÃ¤ndnis des KlÃ¤gers von Ã„uÃŸerungen des KlÃ¤gers Tonaufnahmen herzustellen oder herstellen zu lassen, oder GesprÃ¤che des KlÃ¤gers abzuhÃ¶ren oder aufzuzeichnen, oder abhÃ¶ren oder aufzeichnen zu lassen, wenn Ã„uÃŸerungen oder GesprÃ¤che des KlÃ¤gers nicht Ã¶ffentlich erfolgen, und es zu unterlassen, solche Tonaufnahmen oder Transkripte davon ganz oder teilweise zu verÃ¶ffentlichen, zu verbreiten oder anderen Personen vorzuspielen, zugÃ¤nglich zu machen oder zu Ã¼berlassen,
b.Â ohne EinverstÃ¤ndnis des KlÃ¤gers vom KlÃ¤ger Bildaufnahmen (Lichtbilder) oder Filmaufnahmen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, oder Bildaufnahmen (Lichtbilder) oder Filmaufnahmen, in denen der KlÃ¤ger erkennbar ist, oder Transkripte von solchen Filmaufnahmen ganz oder teilweise zu verÃ¶ffentlichen, zu verbreiten, oder anderen Personen vorzuspielen, zugÃ¤nglich zu machen oder zu Ã¼berlassen, wenn der KlÃ¤ger darauf zu sehen ist, wenn er sich nicht in der Ã–ffentlichkeit befindet,
c.Â die in seinem Auftrag hergestellte, in der Ã–ffentlichkeit mit der Bezeichnung â€žIbiza-Videoâ€œ bezeichneten Filmaufnahmen von einem am 24.Â 7.Â 2017 erfolgten Treffen des KlÃ¤gers, dessen Ehefrau und des H***** mit zwei Personen auf der Mittelmeerinsel Ibiza, von der Teile am 17.Â 5.Â 2019 von den Medieninhabern der â€žSÃ¼ddeutsche Zeitungâ€œ und des Magazins â€žDer Spiegelâ€œ im Internet verÃ¶ffentlicht wurden, wie sie in dem angeschlossenen Artikel der Wiener Zeitung vom 22.Â 5.Â 2019 (BeilageÂ ./D), der einen integrierten Bestandteil des Urteils bildet, beschrieben sind, oder Teile dieser Filmaufnahmen oder ein Transkript dieser Filmaufnahmen oder Teile eines solchen Transkripts zu verÃ¶ffentlichen, zu verbreiten, oder anderen Personen vorzuspielen, zugÃ¤nglich zu machen oder zu Ã¼berlassen.
Der Beklagte trat dem Sicherungsantrag entgegen.
Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Beklagten nicht Folge. Es lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu Ã¤hnlichen Sachverhaltskonstellationen und AbwÃ¤gungsfragen vorliege.
Rechtlich fÃ¼hrte es aus, die geltend gemachten AnsprÃ¼che seien nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen. Es mÃ¼sse im Einzelnen geprÃ¼ft werden, durch welche vom Unterlassungsbegehren erfassten Handlungen der Beklagte gegen Unterlassungspflichten verstoÃŸen habe.
Das Herstellen und Herstellen-Lassen von Tonaufnahmen verstoÃŸe gegen Â§Â 16 ABGB, der einen Ã¼ber Â§Â 120 AbsÂ 1 StGB hinausgehenden Schutz gewÃ¤hre. Das â€žRecht am gesprochenen Wortâ€œ verbiete die nicht genehmigte Aufnahme eines nicht in der Ã–ffentlichkeit gefÃ¼hrten GesprÃ¤chs unabhÃ¤ngig davon, ob die Aufzeichnung durch einen GesprÃ¤chsteilnehmer erfolge oder der GesprÃ¤chspartner eine Person des Ã¶ffentlichen Interesses sei.
Das Recht am eigenen Bild nach Â§Â 78 UrhG verbiete nur das Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachen von Bildnissen. Die unbefugte Herstellung von Bildnissen verstoÃŸe aber gegen Â§ 16 ABGB, wenn dadurch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde. Die kombinierte Ton- und Bildaufzeichnung (Video) stelle regelmÃ¤ÃŸig einen Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht dar, vor allem, wenn sie systematisch, verdeckt und identifizierend erfolge. Sie kÃ¶nne bei einem legitimen Informationsinteresse des Auftraggebers gerechtfertigt sein, wenn die VideoÃ¼berwachung das schonendste Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks sei.
Im vorliegenden Fall komme keine Rechtfertigung in Betracht, weil der Beklagte keinen Grund fÃ¼r die Notwendigkeit einer Bild- und Tonaufzeichnung behaupte, der darÃ¼ber hinausgehe, durch den reiÃŸerischen Effekt die Vermarktung zu erleichtern. Er habe auch kein Informationsinteresse gehabt, weil er bei Erteilung des Auftrags zur Aufnahme nicht habe erwarten kÃ¶nnen, dass Tatsachen von allgemeinem Interesse zu Tage gefÃ¶rdert wÃ¼rden.
Die Bildaufnahme sei darÃ¼ber hinaus mangels eines in Â§Â 12 AbsÂ 3 DSG beschriebenen Ã¼berwiegenden Interesses nach Â§Â 12 DSG unzulÃ¤ssig. Eine auf ArtÂ 10 EMRK gestÃ¼tzte Rechtfertigung scheide aus, weil mit dem Auftrag, ein GesprÃ¤ch aufzuzeichnen, keine MeinungsÃ¤uÃŸerung verbunden sei. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r verdeckte Recherchen laut dem Ehrenkodex der Ã¶sterreichischen Presse seien nicht vorgelegen, sodass eine Rechtfertigung durch die Informationsfreiheit ausscheide. Der Auftrag zur Herstellung des Videos sei daher rechtswidrig.
Die Weitergabe des Videos verstoÃŸe gegen Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB und Â§Â 78 UrhG, weil auch bei Politikern die Verbreitung von Bildern unzulÃ¤ssig sei, die die Intim- und PrivatsphÃ¤re betrÃ¤fen und den Abgebildeten der Neugierde und Sensationslust preisgebe. Das sei hier der Fall, weil der KlÃ¤ger in Freizeitkleidung und beim Konsum von Alkohol und Zigaretten gezeigt werde.
Der Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten sei das Interesse an der BildnisverÃ¶ffentlichung gegenÃ¼berzustellen. Dabei sei auf den Beitrag der inkriminierten Handlung zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, die Bekanntheit der betroffenen Person und den Gegenstand des Berichts, das vorangegangene Verhalten des Betroffenen, die Art der Entstehung des Materials, die Form und Auswirkungen der VerÃ¶ffentlichung und die Schwere der verhÃ¤ngten Sanktion abzustellen.
Das Video liefere einen Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse, weil darin der KlÃ¤ger als bedeutender Vertreter der drittgrÃ¶ÃŸten Ã¶sterreichischen Parlamentspartei einen angedachten Umgang mit Ã¶ffentlichen Mitteln offenlege. Der Berufung auf ArtÂ 10 EMRK stehe aber entgegen, dass das Videomaterial durch TÃ¤uschung und in Gewinnerzielungsabsicht erlangt worden sei. Hinsichtlich der Auswirkungen der VerÃ¶ffentlichung sei zu beachten, dass der Beklagte auf die Art und die LÃ¤nge der VerÃ¶ffentlichung keinen Einfluss gehabt habe. Der KlÃ¤ger sei aus kommerziellen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig bloÃŸgestellt worden. Der Inhalt der Ã¶ffentlich interessierenden Ã„uÃŸerungen hÃ¤tte auch verschriftlicht ohne Bilder verÃ¶ffentlicht werden kÃ¶nnen, sodass der Konsum von Alkohol und die angedeutete Verwendung einer Faustfeuerwaffe nicht bekannt geworden wÃ¤ren. Die Methode der Informationsbeschaffung sei in besonderem MaÃŸ unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig; die Weitergabe sei besonders geeignet gewesen, die PersÃ¶nlichkeitsrechte des KlÃ¤gers zu verletzen.
Bei der Beurteilung der Pressefreiheit einerseits und der allgemeinen Informationsfreiheit seien unterschiedliche MaÃŸstÃ¤be anzuwenden, weil es die Rolle der Medien sei, Material von Ã¶ffentlichem Interesse zutage zu fÃ¶rdern, sie sich aber auch einer Selbstbindung an GrundsÃ¤tze journalistischen Arbeitens unterwerfen wÃ¼rden. Der Beklagte habe sich hingegen bloÃŸ eine Einnahmequelle erschlieÃŸen wollen. Zu Lasten des Beklagten schlage weiters aus, dass er in seiner Funktion als Rechtsanwalt vorgegeben habe, auch die Interessen des KlÃ¤gers zu wahren. Daher sei im Ergebnis auch die Weitergabe des Videos an Medienunternehmen nicht durch das Recht auf Informationsfreiheit gerechtfertigt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig. Er ist auch teilweise berechtigt.
A.Â SelbstÃ¤ndig erledigter Streitpunkt
1.Â Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbstÃ¤ndigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0043338 [T18]; vgl RS0041570 [T8]; Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze4 Â§Â 503 ZPO RzÂ 188Â ff).
2.Â Der Beklagte zieht die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die geltend gemachten AnsprÃ¼che nach Ã¶sterreichischem Sachrecht zu beurteilen seien, im Revisionsrekurs nicht mehr in Zweifel (vgl dazu RS0121351 [T1]). Auf die selbstÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen.
B.Â Zum allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht
1.1.Â Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts im Sinn des Â§Â 16 ABGB (RS0128659; RS0123001).
Bereits die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen Eingriff in dessen allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht begrÃ¼nden (6Â ObÂ 256/12h â€žZur Belustigungâ€œ; RS0128659). Hingegen schÃ¼tzt Â§Â 78 UrhG nur vor der Ã¶ffentlichen Ausstellung und Verbreitung von Bildnissen von Personen, wenn eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen des Abgebildeten vorliegt (6Â ObÂ 256/12h).
1.2.Â Analog zum Recht am eigenen Bild ist in der Judikatur auch das â€žRecht am eigenen Wortâ€œ anerkannt, das ebenfalls aus Â§Â 16 ABGB abgeleitet wird (RS0031784 [T2]; 9Â ObAÂ 215/92 mwN). Der Schutzbereich des zivilrechtlichen â€žRechts am gesprochenen Wortâ€œ geht Ã¼ber Â§Â 120 StGB hinaus (9Â ObAÂ 215/92; 6Â ObÂ 190/01m; RS0031784 [T5]). Bereits die Tonbandaufnahme einer Besprechung ohne Zustimmung des GesprÃ¤chspartners ist grundsÃ¤tzlich rechtswidrig (vgl RS0031784 [T1]; 6Â ObÂ 82/18d).
1.3.Â Schutzgegenstand des Rechts am eigenen Bild und des Rechts am eigenen Wort sind die Privatheit der Person und ihrer nicht fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit bestimmten Ã„uÃŸerungen (vgl RS0009003 [T10, vgl T11]). Es geht um die schÃ¼tzenswerte objektivierte Erwartung des Betroffenen, das AusmaÃŸ der â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ seines eigenen Handelns und Kommunizierens grundsÃ¤tzlich selbst bestimmen zu kÃ¶nnen (vgl Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 16 ABGB RzÂ 134).
2.1.Â In diesem Sinn anerkennt die Rechtsprechung, dass heimliche Tonaufnahmen in jedes GesprÃ¤ch das GefÃ¼hl von Argwohn und Misstrauen einfÃ¼hren wÃ¼rden (vgl 9Â ObAÂ 215/92; 6Â ObÂ 82/18d) und dass das GefÃ¼hl der dauernden Ãœberwachung und Kontrolle die PrivatsphÃ¤re beeintrÃ¤chtigt (vgl RS0107155 [insb T8]). Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und eine fortdauernde unerwÃ¼nschte Ãœberwachung stellen daher eine Verletzung der GeheimsphÃ¤re dar (RS0107155 [insb T10]; vgl RS0120422). Anerkannt ist auch, dass das (gezielte) fotografische Festhalten einer bestimmten TÃ¤tigkeit oder Situation vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner PersÃ¶nlichkeit hindern kann (6Â ObÂ 256/12h â€žZur Belustigungâ€œ).
2.2.Â Dabei bedarf es allerdings â€“ wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von PersÃ¶nlichkeitsrechten â€“ einer umfassenden GÃ¼ter- und InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall, bei der dem Interesse am gefÃ¤hrdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenÃ¼bergestellt werden mÃ¼ssen (RS0008990 [T3]; 6Â ObÂ 256/12h â€žZur Belustigungâ€œ).
3.1.Â Liegt ein Eingriff in das geschÃ¼tzte Recht auf Achtung der GeheimsphÃ¤re vor, trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte MaÃŸnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war. Entspricht er dieser Behauptungs- und Beweislast, kann der BeeintrÃ¤chtigte behaupten, dass die MaÃŸnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Stellt sich heraus, dass die MaÃŸnahme nicht das schonendste Mittel war, erÃ¼brigt sich die Vornahme einer InteressenabwÃ¤gung (RS0120423; 6Â ObÂ 6/19d â€žOberstleutnant Lâ€œ).
3.2.Â Lediglich der hÃ¶chstpersÃ¶nliche Lebensbereich, das ist der Kernbereich der geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re, ist einer den Eingriff rechtfertigenden InteressenabwÃ¤gung regelmÃ¤ÃŸig nicht zugÃ¤nglich. Dieser hÃ¶chstpersÃ¶nliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es gehÃ¶ren jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu (RS0008990 [T11]).
3.3.Â Allgemein ist der Ermessensspielraum bei der Rechtfertigung eines Eingriffs in das von ArtÂ 8 EMRK geschÃ¼tzte Recht auf Achtung des Privatlebens umso eingeschrÃ¤nkter, je mehr wesentliche Aspekte der Existenz oder IdentitÃ¤t einer Person betroffen sind (Meyer-Ladewig/Nettesheim in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 [2017] ArtÂ 8 RzÂ 112). Bei der InteressenabwÃ¤gung kommt es daher auch auf den Grad der Vertraulichkeit des Gesprochenen und den Lebensbereich, dem dieses zugeordnet ist, an (Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 16 RzÂ 34). Ebenso ist zu berÃ¼cksichtigen, ob eine Bildaufnahme in einer Situation stattfindet, in der die freie Entfaltung der Person bereits eingeschrÃ¤nkt ist (6Â ObÂ 6/19d â€žOberstleutnant Lâ€œ zur Bildaufnahme eines Polizisten wÃ¤hrend des Polizeieinsatzes).
4.1.Â Bei der Beurteilung von VerÃ¶ffentlichungen hat eine AbwÃ¤gung zwischen der von ArtÂ 8 EMRK geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re und der in ArtÂ 10 EMRK garantierten MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit stattzufinden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass es den Medien mÃ¶glich sein muss, ihre Rolle eines â€žpublic watchdogâ€œ in einer demokratischen Gesellschaft zu erfÃ¼llen (RS0123667 mit Nw der Rsp des EGMR).
4.2.Â In diesem Zusammenhang billigt der EGMR den Vertragsstaaten fÃ¼r EinschrÃ¤nkungen politischer Ã„uÃŸerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Interesses kaum Raum fÃ¼r BeschrÃ¤nkungen der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit zu (EGMR 24.Â 2.Â 2015, BswNrÂ 21830/09, Haldimann RzÂ 59; vgl RS0123667).
4.3.Â Auch der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass sich ein â€žVerwertungsverbotâ€œ fÃ¼r rechtswidrig erlangte Informationen, wonach Medien Informationen, die sie unter Verletzung von Verschwiegenheitspflichten durch Dritte erhalten haben, nicht verÃ¶ffentlichen dÃ¼rften, aus der Rechtsordnung nicht ableiten lÃ¤sst und auch mit der vom EGMR postulierten Rolle der Medien als â€žpublic watchdogâ€œ unvereinbar wÃ¤re (RS0123667 [T9] = 6Â ObÂ 110/18x â€žLuxusimmobilie Iâ€œ; vgl BGHÂ VIÂ ZRÂ 490/12 RzÂ 20).
4.4.Â Allerdings haben auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit RÃ¼cksicht auf ihre PersÃ¶nlichkeit nimmt. Daher ist auch die IntimsphÃ¤re dieser Personen geschÃ¼tzt und die Verbreitung von Bildern, die entstellend wirken oder den Abgebildeten im Zusammenhang mit der Bildunterschrift oder dem Begleittext der Neugierde und Sensationslust der Ã–ffentlichkeit preisgeben, oder ihn mit VorgÃ¤ngen in Verbindung bringen, mit denen er nichts zu tun hat, unzulÃ¤ssig (RS0077903 [T1]). Im Kernbereich der geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re kann die InteressenabwÃ¤gung daher â€“ auch bei Politikern â€“ nur dann zugunsten des Ã„uÃŸernden ausfallen, wenn ein allgemeines Informationsinteresse besteht oder der Verletzte seine privaten LebensumstÃ¤nde selbst Ã¶ffentlich gemacht hat (RS0077903 [T8]).
5.1.Â ArtÂ 10 EMRK schÃ¼tzt sowohl das Empfangen von Informationen und Ideen als auch deren Weitergabe. Die Weitergabe muss dabei nicht zwingend gegenÃ¼ber der Allgemeinheit erfolgen; auch ein Brief an einen einzigen EmpfÃ¤nger fÃ¤llt unter ArtÂ 10 (Daiber in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 ArtÂ 10 RzÂ 16Â f).
5.2.Â Der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte hatte bereits die ZulÃ¤ssigkeit des gezielten Einsatzes einer verdeckten Kamera zur Dokumentation eines Missstandes im Zusammenhang mit einem fÃ¼r das Ã¶ffentlichen Interesse relevanten Themenbereich, sowie die nachfolgende mediale VerÃ¶ffentlichung der heimlich hergestellten Aufnahmen zu beurteilen (EGMR 24.Â 2.Â 2015, BswNrÂ 21830/09, Haldimann).
5.2.1.Â Gegenstand der Entscheidung war eine in einer Verbraucherschutzsendung ausgestrahlte Reportage Ã¼ber missbrÃ¤uchliche GeschÃ¤ftspraktiken von Versicherungsmaklern. Die Redakteure nahmen im Vorfeld der Sendung ein GesprÃ¤ch zwischen einem Versicherungsmakler und einer sich als Kundin ausgebenden Journalistin heimlich in Bild und Ton auf und verwendeten Ausschnitte der Aufnahme in der Reportage. Dabei wurde das Gesicht des Maklers verpixelt und seine Stimme technisch unkenntlich gemacht.
5.2.2.Â Der EGMR beurteilte den Eingriff in die PrivatsphÃ¤re des Maklers durch die Herstellung der Aufnahme und ihre VerÃ¶ffentlichung als nach ArtÂ 10 EMRK gerechtfertigt. Entscheidend dafÃ¼r waren die Anerkennung als Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse und der Umstand, dass der Eingriff in die PrivatsphÃ¤re des Maklers â€“ dessen â€žreasonable expectation of privacyâ€œ hinsichtlich des GesprÃ¤chs anerkannt wurde (RzÂ 60) â€“ nur von geringerem Gewicht war, weil der Fokus des Beitrags auf den Praktiken der Branche und nicht auf seiner Person lag. BerÃ¼cksichtigt wurde darÃ¼ber hinaus, dass den beschwerdefÃ¼hrenden Journalisten kein vorsÃ¤tzlicher VerstoÃŸ gegen ihr Berufsethos vorgeworfen werden konnte. Das Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit wurde daher insgesamt als Ã¼berwiegend beurteilt.
5.3.Â Allgemein stellt der EGMR zur AbwÃ¤gung eines Eingriffs in die von Art 8 EMRK geschÃ¼tzte PrivatsphÃ¤re gegen das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung nach ArtÂ 10 EMRK auf den Beitrag der verÃ¶ffentlichten Informationen zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, auf den Bekanntheitsgrad und das vorherige Verhalten der betroffenen Person, auf die Art der Erlangung der Informationen und ihren Wahrheitsgehalt sowie auf den Inhalt, die Form und die Auswirkungen der zu beurteilenden VerÃ¶ffentlichung ab (EGMR 7.Â 2.Â 2012, BswNrÂ 39954/08, S.Â AG gegen Deutschland RzÂ 89Â ff; vgl RS0129575 und die dort zitierte Rechtsprechung des EGMR).
5.4.Â Der Umstand, dass ein Rechtssubjekt kommerzielle Interessen verfolgt, fÃ¼hrt nicht zum Verlust der von ArtÂ 10 EMRK garantierten Rechte (EGMR 22.Â 5.Â 1990, BswNrÂ 12726/87, Autronic gegen die Schweiz RzÂ 47). In der InteressenabwÃ¤gung zur Rechtfertigung der Weitergabe vertraulicher Informationen kann es aber zu Lasten des die Information Weitergebenden ausschlagen, wenn er aus AnimositÃ¤t oder zu seinem eigenen finanziellen Nutzen handelt (Daiber in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 ArtÂ 10 RzÂ 65 unter Hw auf EGMR 8.Â 1.Â 2013, BswNrÂ 40238/02, Bucur ua gegen RumÃ¤nien RzÂ 93).
C.Â Zum Recht auf Datenschutz und zu Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB
1.1.Â Nach Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 4 DSG ist eine Bildaufnahme unter BerÃ¼cksichtigung der Vorgaben des Â§Â 13 DSG (Besondere DatensicherheitsmaÃŸnahmen und Kennzeichnung) zulÃ¤ssig, wenn im Einzelfall Ã¼berwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gegeben ist. Â§Â 12 AbsÂ 3 DSG enthÃ¤lt eine demonstrative AufzÃ¤hlung zulÃ¤ssiger Bildaufnahmen, Â§Â 12 AbsÂ 4 DSG eine AufzÃ¤hlung unzulÃ¤ssiger Bildverarbeitungen.
1.2.Â Nach Â§Â 12 AbsÂ 5 DSG dÃ¼rfen im Wege einer zulÃ¤ssigen Bildaufnahme ermittelten persÃ¶nlichen Daten im erforderlichen AusmaÃŸ Ã¼bermittelt werden, wenn fÃ¼r die Ãœbermittlung eine der Voraussetzungen des AbsÂ 2 ZÂ 1 bis 4 gegeben ist, wobei AbsÂ 4 sinngemÃ¤ÃŸ gilt.
1.3.Â Ausweislich der Materialien soll Â§Â 12 DSG hinsichtlich der Voraussetzungen zwischen dem ersten Schritt des bloÃŸen Einsatzes einer Bildaufnahme und dem â€“ mit einem weiteren Eingriff verbundenen â€“ zweiten Schritt des Ãœbermittelns einer Aufnahme unterscheiden und fÃ¼r beide FÃ¤lle eine abschlieÃŸende Regelung treffen (ErlÃ¤utRVÂ 1664 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 14). Â§Â 12 AbsÂ 5 DSG solle klarstellen, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Ãœbermittlung von Bildaufnahmen davon abhÃ¤ngig gemacht werde, dass die Daten zulÃ¤ssigerweise nach Â§Â 12 DSG ermittelt worden seien und zweitens einer der FÃ¤lle des Â§Â 12 AbsÂ 2 DSG vorliegen mÃ¼sse (ErlÃ¤ut AB abgedruckt bei Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger, DSG3 45; vgl ErlÃ¤utRVÂ 1664 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 15).
2.1.Â Nach Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB ist es untersagt, ohne EinverstÃ¤ndnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht Ã¶ffentlich gemachten Ã„uÃŸerung eines anderen einem Dritten, fÃ¼r den sie nicht bestimmt ist, zugÃ¤nglich zu machen oder eine solche Aufnahme zu verÃ¶ffentlichen.
2.2.Â Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB pÃ¶nalisiert die Weitergabe oder VerÃ¶ffentlichung nicht nur von strafrechtswidrig gewonnenen, sondern auch von sonstwie erlangten Tonaufnahmen einer nicht Ã¶ffentlichen Ã„uÃŸerung an Unberechtigte ohne EinverstÃ¤ndnis des Sprechenden (Lewisch/Reindl-Krauskopf in HÃ¶pfel/Ratz, WKÂ² StGB Â§Â 120 RzÂ 1). Die Kommentarliteratur anerkennt die Rechtfertigung durch Notwehr, rechtfertigenden Notstand, mutmaÃŸliche Einwilligung und gesetzliche Befugnisse, lehnt aber eine Rechtfertigung durch â€žÃ¼berwiegende rechtliche Interessenâ€œ grundsÃ¤tzlich ab (Thiele in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, Salzburger Kommentar zum StGB, Â§Â 120 RzÂ 75Â ff; Lewisch/Reindl-Krauskopf in HÃ¶pfel/Ratz, WKÂ² StGB Â§Â 120 RzÂ 25). Anerkannt ist aber, dass â€“ insbesondere im Zusammenhang mit investigativem Journalismus â€“ auch die Vorgaben des (im Verfassungsrang stehenden) Art 10 EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR zu beachten sind (Lewisch/Reindl-Krauskopf in HÃ¶pfel/Ratz, WKÂ² StGB Â§Â 120 RzÂ 25).
D.Â Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
1.Â Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660 [T7]). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmÃ¤ÃŸig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr) im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr) (RS0037661 [T2]).
2.Â Auch vom mittelbaren StÃ¶rer â€“ das ist von jenem, der die tatsÃ¤chliche und rechtliche MÃ¶glichkeit hat, die auf ihn zurÃ¼ckgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar von Dritten vorgenommene StÃ¶rhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern â€“ kann Unterlassung und nicht bloÃŸ Einwirkung auf den unmittelbaren StÃ¶rer begehrt werden (RS0103058). Der Unterlassungsanspruch ist gegeben, wenn die StÃ¶rungshandlung zwar nicht vom Beklagten selbst begangen, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung dafÃ¼r schuf, dass der Dritte die StÃ¶rung begehen konnte (RS0011737 [T5]; 6Â ObÂ 6/19d â€žOberstleutnant Lâ€œ).
E.Â Zum vorliegenden Fall
1.Â Aus diesen GrundsÃ¤tzen ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall Folgendes:
1.1.Â Die gezielte und den KlÃ¤ger identifizierende Anfertigung einer Bild- und Tonaufnahme des GesprÃ¤chs, an dem der KlÃ¤ger teilnahm, ohne seine Zustimmung und Kenntnis sowie die Weitergabe der Aufnahmen an Dritte greift zunÃ¤chst in das PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers ein, weil der KlÃ¤ger aufgrund der GesprÃ¤chssituation an einem nicht Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Ort berechtigt darauf vertrauen durfte, dass keine Aufzeichnungen des GesprÃ¤chs stattfÃ¤nden.
1.2.Â Der hÃ¶chstpersÃ¶nliche Lebensbereich des KlÃ¤gers, der einer den Eingriff rechtfertigenden InteressenabwÃ¤gung entzogen wÃ¤re â€“ seine Gesundheit, seine SexualsphÃ¤re und sein Leben in und mit der Familie (vgl RS0008990 [T11]) â€“ ist durch die vorliegenden Aufnahmen und deren nachfolgende Weitergabe nicht berÃ¼hrt.
1.3.Â Der Beklagte kann daher behaupten und beweisen, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und die heimliche Aufnahme des GesprÃ¤chs und die Weitergabe der Aufnahme zur Zweckerreichung geeignet waren (vgl RS0120423).
1.4.Â Der Beklagte leitet die Rechtfertigung der Eingriffe aus dem Ã¼berwiegenden Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit hinsichtlich der beteiligten Personen und der GesprÃ¤chsinhalte ab.
1.5.Â Nach Rechtsansicht des Senats ist die Rechtswidrigkeit der Eingriffe in die PrivatsphÃ¤re des KlÃ¤gers einerseits durch die Herstellung der Videoaufnahme, andererseits durch ihre Weitergabe, gesondert zu beurteilen.
1.6.Â Es trifft zwar zu, dass der EGMR in der Rechtssache Haldimann sowohl die heimliche Aufnahme des GesprÃ¤chs mit dem Versicherungsmakler als auch die VerÃ¶ffentlichung der Aufnahme â€“ gleichsam als einheitlichen Vorgang â€“ als durch den Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse gerechtfertigt ansah. Die Garantien des ArtÂ 10 EMRK wurden damit bereits bei der Beurteilung der Herstellung der Aufnahme berÃ¼cksichtigt.
1.7.Â Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem der Rechtssache Haldimann zugrunde liegenden Sachverhalt dadurch, dass die verdeckte Tonbandaufnahme in jenem Fall dazu eingesetzt wurde, um bereits bekannte und dokumentierte MissstÃ¤nde beim Vertrieb von Lebensversicherungen exemplarisch fÃ¼r eine konkret geplante Verbraucherschutz-Sendung darzustellen. Hingegen wurde im vorliegenden Fall unter Vorspiegelung falscher Tatsachen â€“ falscher IdentitÃ¤ten der GesprÃ¤chspartner sowie eines fingierten Interesses an Investitionen und Zusammenarbeit mit einer politischen Partei â€“ eine atypische GesprÃ¤chssituation geschaffen, offenkundig in der Hoffnung, dadurch inkriminierende und wirtschaftlich verwertbare Aufnahmen zu erlangen. Der Beklagte kann sich â€“ nach dem im Sicherungsverfahren bescheinigten Sachverhalt â€“ nicht darauf stÃ¼tzen, dass er die Aufnahme zu dem Zweck herstellen lieÃŸ, um mit der nachfolgenden VerÃ¶ffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse zu leisten. Aus dem im Sicherungsverfahren bescheinigten Sachverhalt ergibt sich vielmehr seine Absicht, die erlangten Aufnahmen gewinnbringend zu verkaufen. Dazu bot er die Aufnahme in der Folge auch anderen Interessenten als Medienunternehmen an. Die Herstellung der Aufnahmen steht daher â€“ anders als in der Rechtssache Haldimann â€“ nicht in einem derart engen Zusammenhang mit der nachfolgenden VerÃ¶ffentlichung, dass die Beurteilung als einheitlicher Vorgang gerechtfertigt wÃ¤re.
2.Â Zur Herstellung der Bild- und Tonaufnahme
2.1.Â Im vorliegenden Fall schlÃ¤gt die InteressenabwÃ¤gung zwischen dem Recht des KlÃ¤gers auf Achtung seiner PersÃ¶nlichkeit und dem Recht des Beklagten auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung hinsichtlich der Herstellung der Ton- und Bildaufnahmen zugunsten des KlÃ¤gers aus.
2.2.Â Bei DurchfÃ¼hrung der InteressenabwÃ¤gung fÃ¤llt â€“ wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausfÃ¼hrte â€“ zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass es sich beim KlÃ¤ger um eine Person der Zeitgeschichte handelt. Das aufgenommene GesprÃ¤ch fand zwar an einem nicht Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Ort statt, die dem Gericht bekannten GesprÃ¤chsinhalte betreffen aber nicht das Privatleben des KlÃ¤gers. Der GesprÃ¤chsinhalt steht vielmehr ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit seiner politischen TÃ¤tigkeit.
2.3.Â Nach dem bescheinigten Sachverhalt diente das GesprÃ¤ch â€“ vermeintlich â€“ der Kontaktaufnahme der vorgeblichen reichen AuslÃ¤nderin mit Vertretern einer politischen Partei. Der KlÃ¤ger kann sich daher nicht etwa darauf stÃ¼tzen, er hÃ¤tte gegenÃ¼ber nahestehenden Personen in unbedachter Weise Meinungen geÃ¤uÃŸert. Er musste vielmehr davon ausgehen, dass ihm seine Ã„uÃŸerungen von den GesprÃ¤chsteilnehmern in seiner Funktion als ReprÃ¤sentant seiner politischen Partei und als TrÃ¤ger Ã¶ffentlicher Ã„mter zugerechnet wÃ¼rden. Aus dem Inhalt des aufgezeichneten GesprÃ¤chs ergibt sich eine SchutzwÃ¼rdigkeit der PrivatsphÃ¤re umso weniger, als er Anlass zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen war (vgl die Anfragebeantwortung des Bundesministers fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 13.Â 8.Â 2019, ABÂ 3745Â 26.Â GP). Die mit der inkriminierten Videoaufnahme dokumentierten Verhaltensweisen sind fÃ¼r die Meinungsbildung der Ã–ffentlichkeit Ã¼ber die persÃ¶nliche Eignung des KlÃ¤gers zur AusÃ¼bung politischer Ã„mter daher in hohem AusmaÃŸ relevant.
2.4.Â Zu Lasten des Beklagten ist aber die verpÃ¶nte Art der Erlangung der Aufnahme zu berÃ¼cksichtigen. Es ist bescheinigt, dass der Beklagte durch vorsÃ¤tzliche TÃ¤uschung Ã¼ber die IdentitÃ¤t und die Absichten der GesprÃ¤chspartnerin â€“ der vermeintlichen reichen AuslÃ¤nderinÂ â€“ Ã¼berhaupt erst die Voraussetzungen dafÃ¼r schuf, dass das GesprÃ¤ch zustande kam, in dem unter anderem Ã¼ber verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der FPÃ– und die im Gegenzug mÃ¶gliche Einflussnahme auf die Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge gesprochen wurde.
2.5.Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, kann sich der Beklagte nicht darauf stÃ¼tzen, mit der Veranlassung der heimlichen Videoaufnahme das Motiv verfolgt zu haben, zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse beizutragen. Auszugehen ist vielmehr von dem im vorliegenden Sicherungsverfahren bescheinigten Sachverhalt, wonach er die Aufnahme veranlasste, um das Video gewinnbringend zu verkaufen. Mit der bloÃŸen Weitergabe gegen Entgelt, allenfalls an einen sehr eingeschrÃ¤nkten Personenkreis, ist aber noch kein Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse verbunden.
2.6.Â Daraus ergibt sich kein von ArtÂ 10 EMRK geschÃ¼tztes Interesse des Beklagten, das hÃ¶her zu bewerten wÃ¤re als das Interesse des KlÃ¤gers, wÃ¤hrend eines nicht in der Ã–ffentlichkeit gefÃ¼hrten GesprÃ¤chs nicht heimlich in Bild und Ton aufgenommen und nicht Ã¼ber die IdentitÃ¤t seiner GesprÃ¤chspartner getÃ¤uscht zu werden.
2.7.Â Die Vorinstanzen haben dem Sicherungsantrag daher insofern zutreffend stattgegeben, als sie die Herstellung von Tonaufnahmen und Aufzeichnung von GesprÃ¤chen und die Anfertigung von Bild- und Filmaufnahmen sowie die Veranlassung dieser Handlungen untersagten.
2.8.Â Dem Revisionsrekurs des Beklagten ist aber insofern Folge zu geben, als die Vorinstanzen in PunktÂ 1.a. der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung auch das AbhÃ¶ren oder AbhÃ¶ren-Lassen nichtÃ¶ffentlich getÃ¤tigter Ã„uÃŸerungen des KlÃ¤gers untersagten.
2.9.Â Unter dem AbhÃ¶ren (im Gegensatz zum Aufzeichnen) eines GesprÃ¤chs versteht man allgemein, durch technische Mittel ein MithÃ¶ren eines GesprÃ¤chs in Echtzeit zu ermÃ¶glichen (vgl Lewisch/Reindl-Krauskopf in HÃ¶pfel/Ratz, WKÂ² StGB Â§Â 120 RzÂ 6). Eine derartige Eingriffshandlung ergibt sich aus dem bescheinigten Sachverhalt aber nicht, sodass insofern keine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Der bescheinigte Sachverhalt legt auch nicht nahe, dass ein derartiger Eingriff unmittelbar drohe. Damit ist der auf die Eingriffshandlung des AbhÃ¶rens (der Veranlassung des AbhÃ¶rens) gerichtete Sicherungsantrag nicht berechtigt.
3.Â Zur VerÃ¶ffentlichung (Verbreitung, Vorspielen, ZugÃ¤nglichmachung, Zur-VerfÃ¼gung-Stellung) der Bild- und Tonaufnahmen
3.1.Â Nach dem bescheinigten Sachverhalt bot der Beklagte die Bild- und Tonaufnahme mehrfach verschiedenen Interessenten an; schlieÃŸlich erhielten zwei Medienunternehmen die Aufnahme. Diese verÃ¶ffentlichten Teile des Videos sowie Artikel Ã¼ber GesprÃ¤chsinhalte.
3.2.Â Der Beklagte Ã¼berlieÃŸ demnach die Aufnahme zwei Medienunternehmen und machte sie diesen damit auch zugÃ¤nglich. Er hat dadurch auch die Voraussetzung dafÃ¼r geschaffen, dass diese die Aufnahme verÃ¶ffentlichen, verbreiten und anderen vorspielen, sowie Transkripte herstellen und diese ihrerseits verbreiten (etc) konnten (vgl RS0011737 [T5]), sodass er diese Eingriffshandlungen in das PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers faktisch erst ermÃ¶glicht hat.
3.3.Â Hinsichtlich dieser Eingriffshandlungen kann sich der Beklagte aber â€“ anders als hinsichtlich der Herstellung der Aufnahmen â€“ zur Rechtfertigung des dadurch bewirkten Eingriffs in die PrivatsphÃ¤re des KlÃ¤gers auf die von ArtÂ 10 EMRK geschÃ¼tzte MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit stÃ¼tzen, weil die hier zu beurteilende Eingriffshandlung tatsÃ¤chlich einen Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse leistete.
3.4.Â Durch die Weitergabe des Videos an zwei Medienunternehmen und die dadurch ermÃ¶glichte VerÃ¶ffentlichung wird die Ã–ffentlichkeit in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild Ã¼ber die persÃ¶nliche IntegritÃ¤t (unter anderem) des KlÃ¤gers zu machen und daraus SchlÃ¼sse auf seine Eignung zur AusÃ¼bung hoher politischer Ã„mter zu ziehen.
3.5.Â Dabei erweist sich die VerÃ¶ffentlichung der Ton- und Bildaufnahme auch als das gelindeste Mittel zur Zweckerreichung. Die RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Eignung (unter anderem) des KlÃ¤gers zur Bekleidung hoher Ã¶ffentlicher Ã„mter ergeben sich nÃ¤mlich im vorliegenden Fall nicht nur aus dem Inhalt des GesprÃ¤chs, sondern auch aus den Ã¤uÃŸeren Gegebenheiten, die nur durch Anschauen der Aufnahme, nicht aber durch ein Transkript des GesprÃ¤chs erfassbar sind.
3.6.Â Inhalt des GesprÃ¤chs waren unter anderem verdeckte Parteispenden, eine Beteiligung an der â€žKronen-Zeitungâ€œ, das Angebot von StaatsauftrÃ¤gen fÃ¼r den Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÃ–, die Privatisierung der Ã¶sterreichischen Wasserversorgung, die Kontrolle der Ã¶sterreichischen Medienlandschaft und die Privatisierung des ORF (vgl die Zusammenfassung des GesprÃ¤chsinhalts im Bericht der Wiener Zeitung vom 22.Â 5.Â 2019, BeilageÂ ./D, die der KlÃ¤ger zum Bestandteil seines Unterlassungsbegehrens erhebt).
3.7.Â Es ist von Bedeutung, dass derartige Themen, die unter anderem Dispositionen der Ã¶ffentlichen Hand betreffen, nicht im Rahmen eines geschÃ¤ftlich ausgestalteten Arbeitstreffens, sondern an einem Urlaubsort bei reichlich Alkoholkonsum diskutiert wurden. Gerade dieses Umfeld und die Art der Diskussion ermÃ¶glichen die Beurteilung der IntegritÃ¤t und des Verantwortungsbewusstseins des (unter anderem) KlÃ¤gers als Politiker und Inhaber Ã¶ffentlicher Ã„mter.
3.8.Â Die VerÃ¶ffentlichung der Videoaufnahme leistete einen auÃŸergewÃ¶hnlich groÃŸen Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse. Dieser Beitrag ist im vorliegenden Fall hÃ¶her zu gewichten als das Interesse des KlÃ¤gers an der Wahrung der Vertraulichkeit des stattgefundenen GesprÃ¤chs.
3.9.Â Die dargestellte InteressenabwÃ¤gung ist nicht nur hinsichtlich des aus Â§Â 16 ABGB abgeleiteten PersÃ¶nlichkeitsrechts des KlÃ¤gers an seinem gesprochenen Wort und am eigenen Bild vorzunehmen, sondern auch im Hinblick auf das Verbot des Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB und des Â§Â 12 AbsÂ 5 DSG.
3.10.Â Es wurde bereits ausgefÃ¼hrt, dass das Verbot des Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB das â€“ im Verfassungsrang verankerte â€“ Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 10 EMRK nicht abzubedingen vermag, sondern die Garantien des Art 10 EGMR bei der Beurteilung nach Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB zu beachten sind.
3.11.Â Auch der Konflikt des Grundrechts des KlÃ¤gers auf Datenschutz mit dem Grundrecht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung nach ArtÂ 10 EMRK ist im Wege einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung zu lÃ¶sen, bei der die dargelegten Wertungen maÃŸgeblich sind. Auch im Hinblick auf Â§Â 12 AbsÂ 5 DSG schlÃ¤gt die AbwÃ¤gung der einander gegenÃ¼berstehenden Interessen hinsichtlich der hier zu beurteilenden Datenweitergabe (Weitergabe der Bild- und Tonaufnahme an zwei Medienunternehmen) daher zugunsten des Beklagten aus.
3.12.Â Klarzustellen ist, dass dem Senat nur jene Teile der Aufnahme von wenigen Minuten Dauer bekannt sind, die allgemein zugÃ¤nglich verÃ¶ffentlicht wurden. Eine sich allenfalls aus der Weitergabe der Ã¼brigen Teile der Aufnahme ergebende Rechtswidrigkeit kann â€“ mangels Kenntnis der Ã¼brigen Teile der Aufnahme â€“ nicht erkannt werden.
3.13.Â Aus den dargestellten ErwÃ¤gungen erweist sich der Revisionsrekurs hinsichtlich der in den PunktenÂ 1.a. und 1.b. der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung als berechtigt, soweit damit das AbhÃ¶ren, die VerÃ¶ffentlichung, die Verbreitung, das Vorspielen gegenÃ¼ber anderen Personen, das ZugÃ¤nglich-Machen oder das Ãœberlassen der Tonaufnahmen oder der Bild-(Film-)Aufnahmen des KlÃ¤gers oder von Transkripten dieser Aufnahmen verboten wurden.
3.14.Â Ebenso berechtigt ist der Revisionsrekurs aus den dargelegten ErwÃ¤gungen hinsichtlich des ausschlieÃŸlich auf die Eingriffshandlungen des VerÃ¶ffentlichens, Verbreitens, Vorspielens, ZugÃ¤nglich-Machens oder Ãœberlassens abzielende Sicherungsbegehren zu PunktÂ 1.c. der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Sicherungsverfahrens beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO hinsichtlich des KlÃ¤gers und auf Â§Â§Â 402, 78 EO iVm Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO hinsichtlich des Beklagten, in den Rechtsmittelverfahren jeweils iVm Â§Â 50 ZPO.
Der KlÃ¤ger hat die von ihm in die Punkte a., b. und c. gegliederten UnterlassungsantrÃ¤ge jeweils mit 5.000Â EUR bewertet. Er ist mit seinen AntrÃ¤gen zu den Punkten a. und b. mit rund der HÃ¤lfte, mit seinem Antrag zu PunktÂ c. nicht durchgedrungen; er war daher insgesamt mit rund einem Drittel seines Sicherungsbegehrens erfolgreich.
FÃ¼r den mit Beschluss vom 27.Â 8.Â 2019 abgewiesenen Fristerstreckungsantrag des Beklagten vom 26.Â 8.Â 2019 besteht schon mangels Erfolgs kein Kostenersatzanspruch. FÃ¼r die Ã„uÃŸerung zum Sicherungsantrag gebÃ¼hrt lediglich der einfache Einheitssatz.