Document Number: JWT_2020180347_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180347.L00
Case Number: Ra 2020/18/0347
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 734

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 15.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, in seinem Herkunftsstaat von der schiitischen Miliz Kataâ€™ib Hizbullah verfolgt worden zu sein, da er sunnitische Vertriebene in Bagdad mit HilfsgÃ¼tern versorgt habe. Er habe deshalb einen Drohbrief erhalten und den Irak verlassen mÃ¼ssen.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung in den Irak fest undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber wie behauptet von der schiitischen Kataâ€™ib Hizbullah-Miliz bedroht worden sei oder im Fall einer RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion Bagdad einer individuellen GefÃ¤hrdung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sei. Aufgrund nÃ¤her genannter WidersprÃ¼che sowie UnplausibilitÃ¤ten sei das Vorbringen in sich nicht schlÃ¼ssig und daher nicht glaubhaft gewesen. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dem jungen und gesunden Revisionswerber, der Ã¼ber eine grundlegende Schulbildung, eine Berufsausbildung und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Bagdad verfÃ¼ge, drohe im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Bagdad keine Art.Â 2 oder 3Â EMRK widersprechende Behandlung.Â Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die individuellen Interessen des Revisionswerbers nicht so ausgeprÃ¤gt seien, dass sie das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwÃ¶gen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â JuniÂ 2020, EÂ 625/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurde.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, die Rechtsprechung zu Â§Â 8 AsylGÂ 2005 sei uneinheitlich. Zudem beanstandet die Revision -Â als Abweichung von der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - die vom BVwG im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit die Revision vorbringt, die Rechtsprechung zu Â§Â 8Â AsylGÂ 2005 sei uneinheitlich, wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen, weil die Revision in der Folge lediglich auf eine vermeintliche Abweichung zwischen einer genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits und einer solchen des BVwG andererseits hinweist, nicht aber - wie dies der entsprechende Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG verlangt - auf uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
12Â Was die Beanstandung der RÃ¼ckkehrentscheidung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie, wie vorliegend der Fall, auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt ist und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2020, RaÂ 2020/18/0090, mwN).
13Â Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG die etwas Ã¼ber vier Jahre andauernde Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers, seine in Ã–sterreich gewonnene Berufserfahrung, seine fortgeschrittenen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie sozialen Kontakte und stellte diese privaten Interessen den Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber. Dabei kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Einhaltung der aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen gegenÃ¼ber den -Â durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers relativiertenÂ - persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiege. Dass diese InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020