Document Number: JWT_2020190259_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190259.L00
Case Number: Ra 2020/19/0259
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 689

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 25.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei von der BokoÂ Haram verfolgt worden bzw.Â habe ihn sein Onkel, der es auf das VermÃ¶gen seines verstorbenen Vaters abgesehen habe, tÃ¶ten wollen. Zudem kÃ¶nne er in Nigeria seine HomosexualitÃ¤t nicht ausleben.
2Â Mit Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwÃ¼rdig. Der Revisionswerber sei ein junger, gesunder, arbeitsfÃ¤higer Mann mit zehnjÃ¤hriger Schulbildung und Arbeitserfahrung, sodass er seinen Lebensunterhalt in seinem Herkunftsstaat allenfalls auch ohne familiÃ¤ren Anschluss durch die Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit bestreiten werde kÃ¶nnen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von â€žgefestigter Rechtsprechungâ€œ abgegangen und habe sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht auseinandergesetzt.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188,Â mwN).
10Â Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anfÃ¼hrt, in der das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen wÃ¼rde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung fallbezogen bestehen soll, genÃ¼gt den genannten Anforderungen nicht.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, dem Revisionswerber sei nie eigenhÃ¤ndig eine Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung zugestellt worden. Die gegenteiligen Sachverhaltsannahmen seien â€žunrichtigâ€œ. Der Revisionswerber wohne in einer Asylunterkunft, wo die Post den Betreuern Ã¼bergeben werde, â€ždie ihm diese hier bedingt durch die Corona MaÃŸnahmen nicht aushÃ¤ndigtenâ€œ. Der Revisionswerber habe daher keine Kenntnis von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gehabt, sodass das BVwG die Verhandlung vertagen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
12Â Das BVwG hat am 29.Â MaiÂ 2020 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, zu welcher der Revisionswerber unentschuldigt nicht erschienen ist. Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses habe der Revisionswerber die Ladung fÃ¼r diese Verhandlung am 7.Â MaiÂ 2020 persÃ¶nlich Ã¼bernommen. Dies stimmt mit dem im Akt einliegenden RÃ¼ckschein, der eine ÃœbernahmebestÃ¤tigung durch den â€žEmpfÃ¤ngerâ€œ sowie eine (unleserliche) Unterschrift aufweist, Ã¼berein.
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes macht ein ordnungsgemÃ¤ÃŸer Zustellnachweis als Ã¶ffentliche Urkunde Beweis Ã¼ber die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis (etwa dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei; vgl.Â Â§Â 292 Abs.Â 2 ZPO) mÃ¶glich (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2019, RoÂ 2018/02/0014,Â mwN). Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begrÃ¼nden und Beweise dafÃ¼r anzufÃ¼hren, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2016, 2013/05/0175,Â mwN).
14Â Dies gelingt der Revision mit der bloÃŸen Behauptung, der Revisionswerber habe die Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht eigenhÃ¤ndig Ã¼bernommen, und dem Hinweis auf die allgemeine Vorgangsweise bei der Zustellung von Dokumenten in der Asylunterkunft des Revisionswerbers nicht, zumal die Revision, die auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage formuliert, nicht einmal behauptet, dass die Unterschrift auf dem RÃ¼ckschein nicht jene des Revisionswerbers sei.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020