Document Number: JWT_2020220041_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220041.L00
Case Number: Ra 2020/22/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 682

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines algerischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus" wegen unzulÃ¤ssiger Inlandsantragstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das VwG zunÃ¤chst -Â erkennbar unter dem Blickwinkel des Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAGÂ - eine InteressenabwÃ¤gung durch und kam zu dem Ergebnis, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Revisionswerber nicht hÃ¤tte ausreisen kÃ¶nnen, um den Antrag zu stellen und die Entscheidung darÃ¼ber im Ausland abzuwarten. AnschlieÃŸend argumentierte das VwG, die Unterhaltsmittel reichten bei weitem nicht aus, um eine Familie mit derzeit einem Kind (die Ehefrau des Revisionswerbers sei wieder schwanger) zu erhalten. Daran folgte neuerlich eine InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 3Â NAG, in der kein Ãœberwiegen der Interessen des Revisionswerbers festgestellt wurde. 5 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt die Revision zunÃ¤chst, das VwG habe sich mit "der ZulÃ¤ssigkeit der Inlandsantragstellung und der gebotenen InteressenabwÃ¤gung und der Frage, ob trotz Vorliegens des Versagungsgrundes der Inlandsantragstellung ein Aufenthaltstitel im Hinblick auf ArtÂ 8Â EMRK zu erteilen wÃ¤re, gar nicht auseinandergesetzt, sondern hat ausschlieÃŸlich den Sichtvermerksversagungsgrund des nicht gesicherten Lebensunterhaltes herangezogen und wohl auch eine InteressensabwÃ¤gung nach ArtÂ 8Â EMRK durchgefÃ¼hrt, letztlich ist das VwG aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen." Die InteressenabwÃ¤gung hÃ¤tte zugunsten des Revisionswerbers ausfallen mÃ¼ssen (Hinweis auf mehrere hg.Â Erkenntnisse, teilweise ergangen zu AngehÃ¶rigen von Ã–sterreichern, sowie ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes). 6 Der in sich widersprÃ¼chlichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist zunÃ¤chst entgegen zu halten, dass das VwG sehr wohl die ZulÃ¤ssigkeit der Inlandsantragstellung prÃ¼fte und zu dem Ergebnis gelangte, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Revisionswerber nicht hÃ¤tte ausreisen kÃ¶nnen, um den Antrag zu stellen und die Entscheidung darÃ¼ber im Ausland abzuwarten.
7 Zu der vom Revisionswerber gerÃ¼gten InteressenabwÃ¤gung brachte der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck, dass die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/22/0044, Rn.Â 10, mwN).
Zum behaupteten Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung ist konkret darzulegen, inwiefern das angefochtene Erkenntnis in welchen entscheidungsrelevanten Punkten nach Ansicht des Revisionswerbers von welcher hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/22/0236, Rn.Â 5, mwN). Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf den konkreten Sachverhalt einzugehen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2019/02/0046, Rn. 6, mwN).
8 Ausgehend von dieser hg.Â Rechtsprechung entspricht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht den Anforderungen. Die den zitierten hg.Â Erkenntnissen zugrunde liegenden Sachverhalte unterscheiden sich wesentlich von dem gegenstÃ¤ndlich zu beurteilenden (ZulÃ¤ssigkeit der Inlandsantragstellung), sodass damit kein Abweichen von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt wird. Dass die Entscheidung des VwG nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht vorgebracht. Die vom VwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung kann jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. 9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
10 Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 2. April 2020