Document Number: JWT_2020110189_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110189.L00
Case Number: Ra 2020/11/0189
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 266

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die BeitrÃ¤ge der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien fÃ¼r das JahrÂ 2014 in der HÃ¶he von EURÂ 4.508,76 und fÃ¼r das JahrÂ 2017 in der HÃ¶he EURÂ 7.089,77 festgesetzt.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, die Revisionswerberin sei derzeit ohne BeschÃ¤ftigung und zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf Leistungen nach dem AlVG angewiesen, sodass bei einer Verpflichtung zur Leistung der vorgeschriebenen FondsbeitrÃ¤ge die Gefahr bestehe, dass ihr die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts notwendigen Mittel nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re (vgl.Â den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigerÂ - Angaben Ã¼ber die Einkunfts- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und AusmaÃŸ) Ã¼berhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung, das heiÃŸt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, fÃ¼r den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil mit sich brÃ¤chte (vgl.Â etwa den hg.Â Beschluss vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2019/11/0009,Â mwN).
4Â Der Antrag entspricht diesen Anforderungen nicht, weshalb ihm nicht stattzugeben war.
Wien, am 21. Oktober 2020