Document Number: JWT_2019180322_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180322.L00
Case Number: Ra 2019/18/0322
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 772

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (SpruchpunktÂ A.III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 24.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass seine Familie jeden Sommer ihr Dorf aus Angst vor den Taliban verlassen habe mÃ¼ssen, weil diese alle Bewohner getÃ¶tet und die HÃ¤user niedergebrannt hÃ¤tten. Da sein Bruder getÃ¶tet worden sei, sei der Mitbeteiligte aus Angst, ebenfalls getÃ¶tet zu werden, geflohen. 2 Mit Bescheid vom 18.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ II. als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I. undÂ II.), stellte fest, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und erteilte dem Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" (SpruchpunktÂ A.III). Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (Spruchpunkt B.).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten habe sich als abstrakt, nicht asylrelevant und nicht glaubhaft erwiesen; eine Verfolgung aufgrund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit liege nicht vor. Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat sei mÃ¶glich und zumutbar. Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG aus, der Mitbeteiligte habe einen hohen Grad der Integration sowohl in sprachlicher, gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht erreicht. Er sei unbescholten und verfÃ¼ge Ã¼ber gute Deutschkenntnisse, einen Pflichtschulabschluss sowie eine Lehrstelle. Zudem sei ihm eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung erteilt worden. Eine InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK falle zu seinen Gunsten aus, weshalb ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen sei. 5 Gegen den SpruchpunktÂ A.III. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
6 Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision zusammengefasst unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das BVwG habe in seiner InteressenabwÃ¤gung hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung dem Kriterium des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen. Die wÃ¤hrend des unsicheren Aufenthaltes erlangte Integration des Mitbeteiligten sei in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt worden und das Bewusstsein eines unsicheren Aufenthaltes wÃ¼rde die Integration eines Fremden maÃŸgeblich relativieren. Auch liege lediglich ein "typisches Privatleben" des Mitbeteiligten und keine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation, wonach trotz des erst etwa vierjÃ¤hrigen Aufenthaltes die privaten Interessen des Mitbeteiligten das Ã¶ffentliche Interesse Ã¼berwÃ¶gen, vor.
7 Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
10 Ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen
unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, ist nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078, mwN).
11 Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0212, mwN). 12 Eine solche auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation lÃ¤sst sich -Â wie die Amtsrevision zu Recht aufzeigtÂ - aus den Feststellungen des BVwG betreffend den Mitbeteiligten, der sich seit etwa vier Jahren im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, nicht ableiten. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der der InteressenabwÃ¤gung des BVwG nach Art.Â 8Â EMRK zugrunde gelegten IntegrationsbemÃ¼hungen des Mitbeteiligten besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289, samt zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, mwN). Dass die vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte eine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation bilden, lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN). Dieser Umstand ist bei der InteressenabwÃ¤gung nicht auÃŸer Acht zu lassen.
14 Da das angefochtene Erkenntnis von diesen rechtlichen Leitlinien abgewichen ist, war es - im Anfechtungsumfang - schon aus diesem Grund in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020