Document Number: JWT_2020140065_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140065.L00
Case Number: Ra 2020/14/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1652

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen SpruchpunktenÂ A) II.Â undÂ A)Â III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Somalias und dem Clan der Ashraf zugehÃ¶rig, stellte am 5.Â SeptemberÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und begrÃ¼ndete diesen im Wesentlichen damit, dass er von seinem Koranlehrer entfÃ¼hrt und zu einem Camp der AlÂ Shabaab gebracht worden sei. Im Zuge eines von ihm durchzufÃ¼hrenden Mordanschlages -Â dreiÂ Monate nach seiner VerschleppungÂ - sei ihm die Flucht gelungen.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunktÂ II.), erteilte diesem keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich des SpruchpunktesÂ I. als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A)Â I.). Hinsichtlich des SpruchpunktesÂ II. wurde der Beschwerde jedoch stattgegeben, dem Mitbeteiligten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (SpruchpunktÂ A)Â II.). Weiters behob es in Erledigung der Beschwerde die SpruchpunkteÂ III. bisÂ VI. des Bescheides ersatzlos (SpruchpunktÂ A)Â III.). Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit im vorliegenden Fall relevantÂ - aus, der Aufenthaltsort der Verwandten des Mitbeteiligten -Â es handle sich dabei um die Eltern und sechs GeschwisterÂ - habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Es hÃ¤tten Ã¼berdies auch keine Feststellungen zur Schulausbildung des Mitbeteiligten in Somalia getroffen werden kÃ¶nnen. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die Feststellungen zum Aufenthalt der AngehÃ¶rigen und zur Schulbildung des Mitbeteiligten in Somalia deshalb unterblieben seien, weil die diesbezÃ¼glichen Angaben des Mitbeteiligten -Â auch unter Bedachtnahme auf sein junges AlterÂ - widersprÃ¼chlich geblieben seien.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es kÃ¶nne nicht angenommen werden, dass der Mitbeteiligte im Fall einer RÃ¼ckkehr auf ein ausreichend tragfÃ¤higes soziales Netz der Kernfamilie und des erweiterten Clans zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne. Er sei damit von der Versorgungskrise in Somalia besonders betroffen und entsprechend vulnerabel. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht, weil die Versorgungskrise weite Teile Somalias betreffe, und der Mitbeteiligte als MinderheitenangehÃ¶riger und in anderen Landesteilen nicht sozialisierter, junger Mann ohne nennenswerte Ausbildung keinen besseren Zugang zu einer Grundversorgung haben wÃ¼rde. Ein Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative, etwa in Mogadischu, wÃ¤re daher fÃ¼r den Mitbeteiligten nicht zumutbar.
6Â Die vorliegende Amtsrevision richtet sich gegen die SpruchpunkteÂ A)Â II. undÂ A)Â III. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht ausreichend begrÃ¼ndet, warum es keine â€žpositivenâ€œ Feststellungen zum Aufenthaltsort der FamilienangehÃ¶rigen des Mitbeteiligten getroffen habe. Der alleinige Umstand, dass sich Ermittlungsergebnisse widersprechen wÃ¼rden, sei keine ausreichende BegrÃ¼ndung. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte jedenfalls darlegen mÃ¼ssen, warum eine KlÃ¤rung des Sachverhalts durch weitere Ermittlungen nicht mÃ¶glich sei und alle zur VerfÃ¼gung stehenden Beweismittel ausgeschÃ¶pft seien. Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sei neben der prekÃ¤ren Versorgungslage auch tragend auf das nicht vorhandene familiÃ¤re Netzwerk gestÃ¼tzt worden, weshalb die unterlassene Feststellung des Aufenthaltsortes der FamilienangehÃ¶rigen wesentlich sei. Auch hinsichtlich der BegrÃ¼ndung, dass dem Mitbeteiligten keine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu offen stÃ¼nde, lasse das Bundesverwaltungsgericht auÃŸer Acht, dass der Mitbeteiligte angegeben habe, dass mehrere Onkel und Tanten sowie die GroÃŸmutter in Mogadischu lebten. In diesem Fall kÃ¶nnte der Mitbeteiligte von seinen FamilienangehÃ¶rigen unterstÃ¼tzt werden. Er wÃ¤re damit von einer Versorgungskrise nicht mehr besonders betroffen und die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative wÃ¤re zumutbar.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8Â Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308; mwN).
10Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht zur ausreichenden BegrÃ¼ndung der Entscheidung verletzt.
11Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte in den â€žFeststellungenâ€œ zur Person des Mitbeteiligten aus: â€ž... Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt noch Ã¼ber seine Eltern und sechs Geschwister. Der Aufenthaltsort der Verwandten des BeschwerdefÃ¼hrers wird nicht festgestellt. Es wird keine Feststellung zur Schulbildung des BeschwerdefÃ¼hrers in Somalia getroffen ...â€œ
12Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zwar mit den widersprÃ¼chlichen Aussagen des Mitbeteiligten im Rahmen der Einvernahmen vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und jenen vor dem Verwaltungsgericht auseinandergesetzt, trifft aber -Â aufgrund der auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht aufklÃ¤rbaren Diskrepanz zwischen den widersprÃ¼chlichen AussagenÂ - keine Feststellungen zum Aufenthaltsort der FamilienangehÃ¶rigen und zur Schulausbildung des Mitbeteiligten.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, Aussagen zu treffen, etwas kÃ¶nne nicht festgestellt werden, sei im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines Verwaltungsgerichtes. Vielmehr habe es -Â unter Bedachtnahme auf das im Grunde des Â§Â 17Â VwGVG auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte maÃŸgebliche Prinzip der AmtswegigkeitÂ - regelmÃ¤ÃŸig ein Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren und nach AusschÃ¶pfung der zur VerfÃ¼gung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen Sachverhaltsfragen eindeutig Stellung zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0034; 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0133). Nur wenn auch nach DurchfÃ¼hrung eines solchen Ermittlungsverfahrens eine klare Beantwortung einer derartigen Frage nicht mÃ¶glich sei (was ebenso wie das Treffen einer â€žpositivenâ€œ Feststellung im Rahmen beweiswÃ¼rdigender ErwÃ¤gungen nÃ¤her zu begrÃ¼nden wÃ¤re), komme als Aussage allenfalls in Betracht, dass der betreffende Gesichtspunkt â€žnicht festgestellt werden kannâ€œ (siehe dazu erneut VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0133; 29.5.2018, RaÂ 2018/21/0060).
14Â Im vorliegenden Fall liegen Aussagen des Mitbeteiligten zu den einer Feststellung zu unterwerfenden Tatsachen vor. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst jegliche BegrÃ¼ndung vermissen, weshalb fallbezogen eine WÃ¼rdigung der Aussagen des Mitbeteiligten unter BerÃ¼cksichtigung seiner ErklÃ¤rungen zu den WidersprÃ¼chen nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Ãœberlegungen, warum ein Sachverhaltselement fÃ¼r gegeben oder fÃ¼r nicht gegeben angesehen werde -Â was Thema einer BeweiswÃ¼rdigung zu sein hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/21/0060)Â -, kÃ¶nnen in Bezug auf den Aufenthaltsort der FamilienangehÃ¶rigen und die Schulbildung des Mitbeteiligten nicht erblickt werden, so dass ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel im oben aufgezeigten Sinn vorliegt.
15Â Dass Aussagen von Verfahrensbeteiligten und Zeugen widersprÃ¼chlich sein kÃ¶nnen, ist im gerichtlichen (und behÃ¶rdlichen) Alltag weder selten noch ungewÃ¶hnlich. Es ist daher Kernaufgabe der richterlichen (und behÃ¶rdlichen) BeweiswÃ¼rdigung, auch widersprÃ¼chliche Aussagen im Rahmen einer schlÃ¼ssigen, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechenden, BeweiswÃ¼rdigung zu gewichten und entsprechend zu wÃ¼rdigen.
16Â Im Recht ist die Amtsrevision auch mit ihrem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in anderen Teilen des Herkunftsstaates, wie etwa in der Stadt Mogadischu, auseinandergesetzt.
17Â Der konstatierte BegrÃ¼ndungsmangel hinsichtlich fehlender Feststellungen zum Aufenthaltsort der Familie und der Verwandten des Revisionswerbers sowie zu seiner Schulbildung schlÃ¤gt auch bei der PrÃ¼fung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative durch.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer innerstaatlichen Fluchtalternative deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge hat die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmÃ¤ÃŸig auch die Inanspruchnahme der innerstaatliche Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatliche Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN).
19Â Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings wesentliche UmstÃ¤nde auÃŸer Acht gelassen und die von ihm letztlich herangezogenen Aspekte mangelhaft begrÃ¼ndet:
20Â So stellte das Bundesverwaltungsgericht weder den Aufenthaltsort der FamilienangehÃ¶rigen noch die Schulbildung des Mitbeteiligten fest.
21Â Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative stÃ¼tzte sich das Bundesverwaltungsgericht aber dann tragend darauf, dass es annahm, der Mitbeteiligte verfÃ¼ge Ã¼ber keine nennenswerte Bildung und kein tragfÃ¤higes soziales Netzwerk im Heimatland.
22Â Zutreffend zeigt die Revision auf, dass diese Feststellungen in Widerspruch zu den Angaben des Mitbeteiligten in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen, in der er angab, seine Eltern und Geschwister wÃ¼rden inÂ Bosasso, mehrere Onkel und Tanten sowie die GroÃŸmutter vÃ¤terlicherseits in Mogadischu leben. Ãœberdies gab er auch an, er habe eine achtjÃ¤hrigeÂ Schulausbildung absolviert.
23Â Im Ãœbrigen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar davon aus, dass dem Mitbeteiligten im (gesamten) Herkunftsstaat Somalia keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe, weil weite Teile des Landes von einer Versorgungskrise betroffen seien. Es beurteilte aber vorwiegend nur die Versorgungssituation in der Herkunftsprovinz Bari. Eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der Versorgungssituation in anderen Teilen des Landes fand nicht statt.
24Â Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht mÃ¶glich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu Ã¼berprÃ¼fen, ob dem Mitbeteiligten im gesamten Staatsgebiet Somalias keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0426).
25Â Das angefochtene Erkenntnis war somit im Hinblick auf die wesentlichen BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Umfang seiner Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020