Document Number: JWT_2020080005_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080005.L00
Case Number: Ra 2020/08/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 440

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei den Aufwand von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â JuliÂ 2018 wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner BeschÃ¤ftigung bei der revisionswerbenden Partei vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2Â ASVG sowie Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Pflichtversicherung sowie der Arbeitslosenpflichtversicherung unterliegt.
2 Die revisionswerbende Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der sie beantragte, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und "eine mÃ¼ndliche Verhandlung (Â§Â 24 AbsÂ 1Â AVG) sowie die Entscheidung durch einen Senat (Â§Â 414 AbsÂ 2Â ASVG) (zu) ermÃ¶glichen". 3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht durch den Richter Mag.Â S. als Einzelrichter diese Beschwerde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligten Parteien haben keine Revisionsbeantwortung erstattet.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter anderem vor, sie habe einen Antrag auf Entscheidung durch einen Senat gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht habe verabsÃ¤umt, die Entscheidung durch einen Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 414 Abs.Â 2Â ASVG zu ermÃ¶glichen.
7 Die revisionswerbende Partei zeigt damit eine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist auch berechtigt.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in den Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 414 Abs.Â 2Â ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach Â§Â 410 Abs.Â 1 ZÂ 1, 2 undÂ 6 bisÂ 9 ASVG auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch fÃ¼r Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde oder dem Vorlageantrag oder binnen vierÂ Wochen ab Zustellung der Beschwerde einzubringen.
10 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Pflichtversicherung eines Dienstnehmers nach dem ASVG und dem AlVG. Es handelt sich um eine der im Â§Â 414 Abs.Â 2 ASVG aufgezÃ¤hlten Angelegenheiten. Der im Akt erliegenden Beschwerde ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die revisionswerbende Partei in der Beschwerde die Entscheidung durch einen Senat beantragt hat (Â§Â 414 Abs.Â 2Â ASVG).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen Â§Â 414 Abs.Â 2Â ASVG Ã¼ber die Beschwerde der revisionswerbenden Partei durch einen Einzelrichter und somit nicht in der gesetzmÃ¤ÃŸigen Senatsbesetzung entschieden.
12 Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.
13 Auf das weitere Revisionsvorbringen war vor diesem Hintergrund nicht nÃ¤her einzugehen.
14 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020