Document Number: JWT_2018110126_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110126.L00
Case Number: Ra 2018/11/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1592

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit auf Â§Â 57a Abs.Â 2 KFGÂ 1967 gestÃ¼tztem Bescheid vom 11.Â AprilÂ 2017 widerrief die Revisionswerberin die der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 14.Â AprilÂ 2008 erteilte ErmÃ¤chtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen. Die RevisionswerberinÂ legte dem Widerrufsbescheid zugrunde, dass die Mitbeteiligte, der gegenÃ¼ber bereits in der Vergangenheit Anordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a Abs.Â 2a KFGÂ 1967 erlassen worden wÃ¤ren, im OktoberÂ 2015 und im NovemberÂ 2016 unrichtige Gutachten erstattet habe, weshalb vom Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit ausgegangen werde.
2Â Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 17.Â JuliÂ 2017 Folge und hob den angefochtenen Bescheid (ersatzlos) auf. Das VerwaltungsgerichtÂ legte seinem Erkenntnis zugrunde, dass die beiden Gutachten vom OktoberÂ 2015 und vom NovemberÂ 2016 nicht unrichtig gewesen seien und bei einer Revision im AprilÂ 2016 keine Beanstandung des Betriebs der Mitbeteiligten erfolgt sei. Bei einer ÃœberprÃ¼fung eines Kraftfahrzeugs im AprilÂ 2015 seien allerdings schwere MÃ¤ngel, die die Ausstellung eines positiven Gutachtens verhindern hÃ¤tten mÃ¼ssen, nicht festgestellt worden, obwohl die MÃ¤ngel bei gehÃ¶riger Sorgfalt erkennbar gewesen wÃ¤ren. Seit der Ausstellung des unrichtig erstellten Gutachtens vom AprilÂ 2015 seien keinerlei MissstÃ¤nde in der PrÃ¼fstelle der Mitbeteiligten festgestellt worden. Angesichts des positiven Revisionsergebnisses aus dem AprilÂ 2016 bestehe Grund zur Annahme, dass die Mitbeteiligte die ihr Ã¼bertragenen Aufgaben entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes ausÃ¼ben werde, weshalb nicht von einer (aktuellen) VertrauensunwÃ¼rdigkeit der Mitbeteiligten ausgegangen werden kÃ¶nne.
3Â 1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin vom 27.Â OktoberÂ 2017 auf Wiederaufnahme des mit dem oben erwÃ¤hnten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens ab. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem Wiederaufnahmsantrag zufolge hÃ¤tte die Mitbeteiligte am 22.Â FebruarÂ 2017, am 10.Â MÃ¤rzÂ 2017, am 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 und am 3.Â AprilÂ 2017 fÃ¼r nÃ¤her bezeichnete Kraftfahrzeuge jeweils ein positives Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a Abs.Â 4 KFGÂ 1967 ausgestellt. Bei behÃ¶rdlich durchgefÃ¼hrten ÃœberprÃ¼fungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 KFGÂ 1967 vom 6.Â OktoberÂ 2017, vom 11.Â OktoberÂ 2017, vom 12.Â OktoberÂ 2017 und vom 18.Â OktoberÂ 2017 wÃ¤re jedoch festgestellt worden, dass bei denselben Kraftfahrzeugen schwere MÃ¤ngel bestÃ¼nden und jene nicht der Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprÃ¤chen. Dass die â€žwohl unrichtige Ausstellungâ€œ der PrÃ¼fgutachten durch die Mitbeteiligte erst durch eine Mitteilung der Abteilung technische Kraftfahrangelegenheiten des Amtes der Landesregierung nachtrÃ¤glich hervorgekommen sei, beruhte dem Wiederaufnahmsantrag zufolge nicht auf einem Mangel an Aufmerksamkeit der Revisionswerberin.
5Â Am 21.Â NovemberÂ 2017 habe die Revisionswerberin dreiÂ AmtssachverstÃ¤ndigengutachten vom 3.Â NovemberÂ 2017, vom 14.Â NovemberÂ 2017 und vom 21.Â NovemberÂ 2017 nachgereicht. Dem AmtssachverstÃ¤ndigengutachten vom 3.Â NovemberÂ 2017 und demjenigen vom 21.Â NovemberÂ 2017 zufolge liege der Verdacht vor, dass die ÃœberprÃ¼fungen durch die Mitbeteiligte hinsichtlich zwei der in Rede stehenden Kraftfahrzeuge nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt worden wÃ¤ren. Laut dem AmtssachverstÃ¤ndigengutachten vom 14.Â NovemberÂ 2017Â mÃ¼sste an der Bremsleitung (stark angerostet) sowie am Fahrgestell und an daran befestigten Teilen (Durchrostung) eines anderen der in Rede stehenden Kraftfahrzeuge jeweils ein schwerer Mangel bereits bei der ÃœberprÃ¼fung durch die Mitbeteiligte vorhanden gewesen sein und hÃ¤tte eine positive Begutachtung ausschlieÃŸen mÃ¼ssen.
6Â Der Wiederaufnahmsantrag sei rechtzeitig erfolgt.
7Â In der Sache fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼sse der Antragsteller den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stÃ¼tze, aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und schlÃ¼ssig darlegen (Hinweis auf VwGHÂ 20.9.1995, 93/13/0161; 26.3.2003, 98/13/0142). Es treffe allein den Antragsteller die Pflicht, die UmstÃ¤nde, aus denen seiner Ansicht nach hervorgehe, dass einer der in Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3 AVG (bzw.Â Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3Â VwGVG) angefÃ¼hrten TatbestÃ¤nde verwirklicht sei, konkret und dezidiert anzufÃ¼hren. Die BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) sei an die von der Partei fristgerecht vorgebrachten GrÃ¼nde gebunden (Hinweis auf VwGHÂ 23.4.1990, 90/19/0125, 0126).
8Â Im Wiederaufnahmsantrag sei lediglich angefÃ¼hrt worden, dass bei vier Kraftfahrzeugen im Zeitpunkt der ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 57a Abs.Â 4 KFGÂ 1967 lediglich leichte MÃ¤ngel, Ã¼ber ein halbes Jahr spÃ¤ter im Rahmen von ÃœberprÃ¼fungen nach Â§Â 56 KFGÂ 1967 hingegen schwere MÃ¤ngel festgestellt worden seien. Eine unrichtige Begutachtung durch die Mitbeteiligte sei nicht behauptet worden (das Antragsvorbringen, â€ždie wohl unrichtige Ausstellung der Gutachten ...â€œ kÃ¶nne nicht als konkretisiert und schlÃ¼ssig qualifiziert werden), weshalb die AntragbegrÃ¼ndung eine Wiederaufnahme nicht zu rechtfertigen geeignet und der Antrag schon deshalb abzuweisen sei. Allein die Behauptung, dass bei behÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fungen nach Â§Â 56 KFGÂ 1967 gewisse schwere MÃ¤ngel festgestellt worden seien, obwohl fÃ¼r dieselben Kraftfahrzeuge viele Monate zuvor positive PrÃ¼fgutachten ausgestellt worden seien, stelle keine neu hervorgekommene Tatsache (Beweismittel) dar, welche entscheidungsrelevante UmstÃ¤nde derart betreffe, dass sie, wÃ¤ren sie seinerzeit (gemeint: bei der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Widerrufsbescheid) berÃ¼cksichtigt worden, voraussichtlich zu einer anderen Entscheidung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, zumal nicht einmal behauptet werde, dass die nunmehr vorliegenden schweren MÃ¤ngel an den Kraftfahrzeugen bei gehÃ¶riger Sorgfalt von der Mitbeteiligten schon anlÃ¤sslich der ÃœberprÃ¼fungen im FrÃ¼hjahr 2017 als â€žschwerâ€œ hÃ¤tten qualifiziert werden mÃ¼ssen. Der in den nachgereichten Gutachten erstmals angefÃ¼hrte Verdacht, dass die ÃœberprÃ¼fungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a Abs.Â 4 KFGÂ 1967 aus dem FrÃ¼hjahrÂ 2017 nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt worden wÃ¤ren, sei verspÃ¤tet und nicht mehr zu berÃ¼cksichtigen.
9Â 2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
12Â 2.2.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmsantrag stattzugeben ist, allein die innerhalb der Wiederaufnahmefrist vorgebrachten WiederaufnahmegrÃ¼nde maÃŸgebend (vgl.Â VwGHÂ 23.4.1990, 90/19/0125, 0126; 31.3.2006, 2006/02/0038; 14.11.2006, 2005/05/0260; 18.9.2007, 2007/16/0094).
13Â Ebenso entspricht es der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Wiederaufnahmewerber den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stÃ¼tzt, schon in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlÃ¼ssig darzulegen hat. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme fÃ¼hren, wenn er Tatsachen vorbringt, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung gefÃ¼hrt hÃ¤tten (vgl.Â zB. VwGHÂ 26.4.2013, 2011/11/0051; 19.2.2014, 2013/08/0275; 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0403; 4.3.2020, RaÂ 2020/18/0069).
14Â 2.2.2.1. Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht sei eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung dafÃ¼r schuldig geblieben, weshalb der in den drei AmtssachverstÃ¤ndigengutachten vom 3.Â November, vom 14.Â November und vom 21.Â NovemberÂ 2017 angefÃ¼hrte Verdacht (gemeint: von Fehlbegutachtungen durch die Mitbeteiligte) verspÃ¤tet sei, zumal auch diese Gutachten â€žunmittelbar Ã¼bermitteltâ€œ worden seien. Ãœberdies fehle eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, weil bereits mit den am 27.Â OktoberÂ 2017, also mit dem WiederaufnahmsantragÃ¼bermittelten vier Gutachten der Mitbeteiligten aus dem FrÃ¼hjahrÂ 2017 sowie der vier auf dieselben Kraftfahrzeuge bezogenen Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 KFGÂ 1967 eben jene Tatsachen in Zweifel gezogen worden seien, auf welche das Verwaltungsgericht die rechtskrÃ¤ftig gewordenen Entscheidung vom 17.Â JuliÂ 2017 tragend gestÃ¼tzt habe, nÃ¤mlich dass die Mitbeteiligte in diesem Zeitpunkt vertrauenswÃ¼rdig gewesen sei.
15Â Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage abhinge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zukommt:
16Â Mit seiner Rechtsauffassung, dass es fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob die Wiederaufnahme zu bewilligen ist, ausschlieÃŸlich auf die im Wiederaufnahmsantrag angefÃ¼hrten GrÃ¼nde ankommt, ist das Verwaltungsgericht nicht von der oben wiedergegebenen hg.Â Rechtsprechung abgewichen.
17Â Die Beurteilung, ob im Wiederaufnahmsantrag die GrÃ¼nde fÃ¼r die Wiederaufnahme konkretisiert und schlÃ¼ssig dargelegt wurden und ob Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, ist als Einzelfallbeurteilung in der Regel nicht revisibel, solange das Verwaltungsgericht nicht von den Leitlinien der hg.Â Rechtsprechung abgewichen ist. Ein solches Abweichen ist im Revisionsfall nicht ersichtlich, wenn das Verwaltungsgericht -Â in vertretbarer WeiseÂ - davon ausgegangen ist, dass der Wiederaufnahmsantrag, der sich mit der Wiedergabe der vier PrÃ¼fgutachten der Mitbeteiligten sowie der vier deutlich spÃ¤teren Gutachten nach Â§Â 56 KFGÂ 1967 und der MutmaÃŸung, dass eine â€žwohl unrichtige Ausstellungâ€œ der PrÃ¼fgutachten durch die Mitbeteiligte erfolgt sei, begnÃ¼gt, eine entsprechend konkretisierte und schlÃ¼ssige Darlegung nicht enthielt.
18Â 2.2.2.2. Soweit die Revision die ZulÃ¤ssigkeit darin erblickt, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, derzufolge auch ein Gutachten, das nach Rechtskraft des Bescheids erstattet worden ist, insbesondere mit neuen Befundergebnissen, einen Wiederaufnahmsgrund darstellen kÃ¶nne, genÃ¼gt es zu erwidern, dass dieses behauptete Abweichen schon deshalb nicht vorliegt, weil das Verwaltungsgericht die Eignung eines solchen Gutachtens als Wiederaufnahmsgrund gar nicht in Abrede gestellt hat, sondern sich vielmehr, wie unter Pkt.Â 2.2.2.1. dargestellt, darauf gestÃ¼tzt hat, dass das Vorbringen im Wiederaufnahmsantrag den Anforderungen der hg.Â Rechtsprechung nicht genÃ¼ge.
19Â Auch soweit die Revision zur ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Verwaltungsgericht habe das Amtswegigkeitsprinzip verletzt, weil es keine Verfahrensschritte gesetzt habe, um die Frage klÃ¤ren zu kÃ¶nnen, ob die mit dem Wiederaufnahmsantrag neu hervorgekommenen Beweismittel nicht einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellten, zeigt sie das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht auf. Die Revision Ã¼bersieht erneut die unter Pkt.Â 2.2.1. dargestellte hg.Â Rechtsprechung, vor deren Hintergrund das Verwaltungsgericht das Vorbringen im Wiederaufnahmsantrag, der keine schlÃ¼ssigen AusfÃ¼hrungen dazu enthielt, dass der Mitbeteiligten schon im FrÃ¼hjahr 2017 bei den Begutachtungen der vier in Rede stehenden Kraftfahrzeuge schwere, ein positives Gutachten ausschlieÃŸende MÃ¤ngel vorgelegen wÃ¤ren, als nicht ausreichend gewertet hat, um annehmen zu kÃ¶nnen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit -Â fallbezogen: wegen der aus mehrmaligen unrichtigen PrÃ¼fgutachten folgenden mangelnden VertrauenswÃ¼rdigkeit der MitbeteiligtenÂ - im wiederaufzunehmenden Verfahren eine andere Entscheidung ergehen wÃ¼rde.
20Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020