Document Number: JJT_20200319_OGH0002_0140OS00013_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00013.20Y.0319.000
Case Number: 14Os13/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584576000000
Word Count: 1183

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 27Â HvÂ 107/19s-21, sowie seine Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in den SchuldsprÃ¼chen zu A/1/b und A/2, demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch, sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen.
Im Ãœbrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurÃ¼ckgewiesen.
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** (verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (A/1) und mehrerer Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (A/2) schuldig erkannt.
Danach hat er in L*****
A/1/Â Beamte wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, â€žim Namen des Bundes bzw. des Landes OberÃ¶sterreichâ€œ als deren Organe in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er
a/Â am 5.Â OktoberÂ 2018 Dr.Â ***** G***** in dessen Funktion als Bezirkshauptmann zur â€žUnterlassung weiterfÃ¼hrender Verfahrenshandlungenâ€œ in einem im Urteil nÃ¤her bezeichneten Verwaltungsstrafverfahren und zu dessen Einstellung aufforderte und ankÃ¼ndigte, im Fall â€žder gesetzmÃ¤ÃŸigen Amtshandlungen eine Forderung von EURÂ 100.000,-- aufgrund 'Allgemeiner Handelsbedingungen und GebÃ¼hrenordnung' geltend zu machenâ€œ;
b/Â am 12.Â DezemberÂ 2018 Mag.Â ***** S***** und Mag.Â ***** E***** in deren Funktion als Richter des B***** â€žzur Unterlassung weiterfÃ¼hrender Amtshandlungenâ€œ in einem im angefochtenen Urteil nÃ¤her bezeichneten Verfahren dadurch aufforderte, dass er â€žderen Anliegen fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rte und deren persÃ¶nlicher Haftung unterstellte sowie ankÃ¼ndigte, fÃ¼r den Fallâ€œ seiner Verfolgung â€žseien sie nicht hoch genug versichert und die I.R.S. werde sie Ã¼ber ihren VermÃ¶gensschaden informierenâ€œ;
A/2/Â durch die zu 1/a und b beschriebenen Tathandlungen die dort genannten Personen jeweils durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am VermÃ¶gen zu den dort angefÃ¼hrten Handlungen oder Unterlassungen zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus den GrÃ¼nden der ZÂ 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht.
Im Ergebnis zutreffend macht der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) geltend, dass das angefochtene Urteil zu A/2 keine ausreichenden Feststellungen zum Tatbestandselement der gefÃ¤hrlichen Drohung enthalte. Zum Bedeutungsinhalt ist den EntscheidungsgrÃ¼nden bloÃŸ zu entnehmen, die Opfer seien â€žmit hohen vermÃ¶gensrechtlichen Forderungenâ€œ des BeschwerdefÃ¼hrers konfrontiert gewesen (USÂ 7), nÃ¤mlich Dr.Â G***** â€žin HÃ¶he von EURÂ 100.000,--â€œ (USÂ 4), Mag.Â S***** und Mag.Â E***** â€žin unbekannter HÃ¶heâ€œ bei diesen auch verbunden mit einer Eintragung â€žim amerikanischen Schuldenregister 'UCC'â€œ (USÂ 5). Solcherart bleibt die Urteilsannahme einer Drohung mit einer Verletzung am VermÃ¶gen (USÂ 4 und 6) ohne ausreichenden Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090).
Zwar ist der VermÃ¶gensbegriff unter dem Aspekt gefÃ¤hrlicher Drohung weit auszulegen. Auch die Drohung mit Strafanzeige oder Klage kann (als eine solche mit Verletzung am VermÃ¶gen) tatbildlich sein, wenn damit beim Opfer der Eindruck erweckt wird, (Verfahrens-)Kosten fÃ¼r die Abwehr ungerechtfertigter AnsprÃ¼che aufbringen zu mÃ¼ssen (RIS-Justiz RS0131845; Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 105 RzÂ 60; Kienapfel/Schroll BT I4 Â§Â 105 RzÂ 39). Die bloÃŸe AnkÃ¼ndigung der Geltendmachung einer (offenbar unberechtigten) Forderung samt Eintragung in ein amerikanisches Schuldenregister, ohne dieses oder die Folgen einer solchen Eintragung (den Opfern gegenÃ¼ber) nÃ¤her darzustellen, bietet jedoch bei Anlegung des gebotenen objektiv-individuellen MaÃŸstabs (RIS-Justiz RS0092753) keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die (rechtliche) Annahme der Eignung der inkriminierten Schreiben, eine solche BefÃ¼rchtung (mit derartigen Abwehrkosten konfrontiert zu sein) oder gar die Besorgnis, die geforderten Summen tatsÃ¤chlich zahlen zu mÃ¼ssen, zu wecken (17Â OsÂ 25/17f).
Weiters kritisiert der BeschwerdefÃ¼hrer im Ergebnis zu Recht, die EntscheidungsgrÃ¼nde lieÃŸen zu A/1/b nicht mit Bestimmtheit erkennen, zur Unterlassung welcher Verfahrenshandlungen er mit den inkriminierten Schreiben habe bestimmen wollen (vgl RIS-Justiz RS0089717). Mit der ausschlieÃŸlichen Verwendung des Begriffs â€žweiterfÃ¼hrende Amtshandlungenâ€œ (USÂ 4 und 7), wird keine ausreichende Grundlage fÃ¼r die (rechtliche) Beurteilung geschaffen, ob die angesprochenen Beamten zur Vornahme weiterer (gegebenenfalls welcher) Verfahrenshandlungen verpflichtet waren und ob deren Unterlassung einen Befugnisfehlgebrauch begrÃ¼ndet hÃ¤tte. Dies fÃ¤llt hier umso mehr ins Gewicht, als die konkrete Verfahrenssituation, in welcher sich der BeschwerdefÃ¼hrer befand, im Urteil nicht beschrieben wird und dem Akt zu entnehmen ist, dass die Adressaten des Schreibens im Tatzeitpunkt bereits Ã¼ber seine Beschwerde (rechtskrÃ¤ftig) entschieden und ein von ihm danach eingebrachtes Schreiben dem ***** vorgelegt hatten (ONÂ 2 SÂ 1Â f).
Die aufgezeigten Rechtsfehler (ZÂ 9 litÂ a, teils [im Zusammenhang mit A/1/a] ZÂ 10) erfordern â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die Aufhebung der betroffenen SchuldsprÃ¼che, demgemÃ¤ÃŸ auch des Strafausspruchs sowie des Beschlusses auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit, samt Verfahrenserneuerung bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung (Â§Â 285e StPO).
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde (Â§Â 498 AbsÂ 3 dritter Satz StPO) war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt wird zu A/1 eine Subsumtionseinheit zu bilden sein.
Die zum SchuldspruchÂ A/1/a ausgefÃ¼hrte Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch nicht im Recht:
Mit dem Einwand, die Sachverhaltsfeststellungen lieÃŸen sich â€žaus den Beweisergebnissen des Verfahrens in keiner Weise ableitenâ€œ, wird ein BegrÃ¼ndungsmangel im Sinn der (nominell geltend gemachten) ZÂ 5 nicht angesprochen.
Die Ableitung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite â€žaus den Ã¤uÃŸeren TatumstÃ¤ndenâ€œ, insbesondere aus dem Wortlaut des inkriminierten Schreibens, begegnet unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882).
Auf eine vom BeschwerdefÃ¼hrer selbst verfasste, an den Obersten Gerichtshof gerichtete und dem Rechtsmittel beigefÃ¼gte Eingabe, der zu entnehmen sei, â€žworaufâ€œ sein â€žVorsatz tatsÃ¤chlich gerichtet warâ€œ, war â€“ zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der RechtsmittelausfÃ¼hrung â€“ nicht RÃ¼cksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100152).
Weshalb es erforderlich gewesen wÃ¤re, den genauen Wortlaut der inkriminierten Schreiben und nicht deren Bedeutungsinhalt als Grundlage der rechtlichen Beurteilung festzustellen (vgl aber RIS-Justiz RS0092437 [T4]), legt der BeschwerdefÃ¼hrer (nominell ZÂ 5) nicht dar.
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a, nominell auch ZÂ 5) auch zu diesem Schuldspruch einen Rechtsfehler mangels Feststellungen dazu moniert, welche (gebotenen und in seine Kompetenz fallenden) Verfahrenshandlungen Dr.Â G***** nach der Intention des BeschwerdefÃ¼hrers hÃ¤tte unterlassen sollen, geht sie nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus (RIS-Justiz RS0099810). Mit der konstatierten Aufforderung, das â€žVerfahren einzustellenâ€œ (USÂ 4 und 7), wird hinreichend deutlich (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19) das Anliegen zum Ausdruck gebracht, von jeglicher weiteren Amtshandlung, die â€“ allenfalls nach (rechtskrÃ¤ftiger) Erlassung einer StrafverfÃ¼gung (vgl USÂ 5 iVm ONÂ 3 SÂ 3) â€“ auch in der (amtswegigen) Eintreibung der solcherart festgesetzten Geldstrafe bestehen kann, Abstand zu nehmen. Dass dies nicht in die (abstrakte) Befugnis des Opfers falle, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS-Justiz RS0116565) behauptet (vgl Â§Â 54b VStG iVm Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 VVG; Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 Â§Â 54b RzÂ 4; [zur monokratischen Organisation von Bezirkshauptmannschaften] Mayer/Kucsko-Stadlmayer/StÃ¶ger, Bundesverfassungsrecht11 RzÂ 832).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher
â€“ ebenfalls in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.