Document Number: JWT_2018120011_20200114J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018120011.J00
Case Number: Ro 2018/12/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 3316

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Antrag des Bundesministers fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf Zuerkennung der dem RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rde entstandenen Kosten wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Richter des Bezirksgerichts Dornbirn in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Von 1.Â JÃ¤nner bis 30.Â AprilÂ 2013 war sein regelmÃ¤ÃŸiger Dienst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76a Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) auf die HÃ¤lfte herabgesetzt.
2Â Mit Antrag vom 10.Â JuniÂ 2013 begehrte der Revisionswerber, dass sein Urlaubsanspruch um 13 Stunden erhÃ¶ht werde; in eventu beantragte er, dass fÃ¼r jenen Urlaubsanspruch aus der Halbauslastung (13 Stunden) pro Urlaubstag nur vier Stunden berechnet wÃ¼rden. Der Revisionswerber brachte vor, sein Urlaubsanspruch sei fÃ¼r das JahrÂ 2013 hÃ¤ndisch berechnet worden. Daraus habe sich ein Urlaubsanspruch fÃ¼r seine Zeit in Halbauslastung von (gerundet) 33Â Stunden ergeben. FÃ¼r die VollzeitbeschÃ¤ftigung habe sich ein Urlaubsanspruch von 134Â Stunden ergeben. In Summe sei ein Gesamturlaubsanspruch fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2013 von 167 Stunden berechnet worden.
3Â Er habe im JahrÂ 2013 fÃ¼nfÂ Tage Urlaub genommen. DafÃ¼r seien ihm 20Â Stunden abgezogen worden. Er habe daher noch 13Â Stunden Ã¼brig, die aus der Zeit seiner Halbauslastung stammten.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 6Â RStDG sei der Verbrauch der Urlaubsstunden nur tageweise zulÃ¤ssig, wobei bei Vollauslastung achtÂ Stunden und bei Halbauslastung vierÂ Stunden einem Urlaubstag entsprÃ¤chen. In Halbauslastung wÃ¼rden daher seine 13Â Urlaubsstunden mindestens dreiÂ Tagen entsprechen. Da er aber derzeit in Vollauslastung sei, wÃ¼rden ihm vom System achtÂ Stunden pro Urlaubstag abgezogen. Das bedeute, dass die 13Â Urlaubsstunden lediglich einemÂ Urlaubstag entsprÃ¤chen. Er wÃ¼rde also zweiÂ Urlaubstage verlieren.
5Â Dieses Ergebnis kÃ¶nne nicht im Sinne des Gesetzes sein oder das Gesetz sei in dieser Form gleichheitswidrig. Auch wenn das Gesetz das UrlaubsausmaÃŸ nach Stunden bemesse, so ergebe sich aus Â§Â 72 Abs.Â 6Â RStDG (achtÂ bzw.Â vierÂ Stunden pro Urlaubstag), dass dem Richter jedenfalls 25Â Urlaubstage pro Jahr zur VerfÃ¼gung stehen sollten. Â§Â 72 Abs.Â 6Â RStDG kÃ¶nnte auch dahin ausgelegt werden, dass fÃ¼r jenes UrlaubsausmaÃŸ, das in Halbauslastung erworben worden sei, lediglich vierÂ Stunden proÂ Urlaubstag abgezogen wÃ¼rden, auch wenn der Richter bereits in Vollauslastung sei. Es gebe eine aktuelle Entscheidung des OberstenÂ Gerichtshofes (OGH) zu dieser Problematik (OGHÂ 24.10.2012, 8 ObA 35/12y = EvBl.Â 2013/50). Die Entscheidung beziehe sich zwar auf ein privatrechtliches DienstverhÃ¤ltnis, die Problematik sei jedoch dieselbe. Der OGH gelange darin zum Schluss, dass es im Interesse des Erholungszweckes nicht sein dÃ¼rfe, dass ein wÃ¤hrend einer Teilzeitperiode erworbener Urlaubsanspruch, dessen AusÃ¼bung dem Arbeitnehmer wÃ¤hrend dieser Zeit nicht mÃ¶glich gewesen sei, durch den Arbeitszeitwechsel reduziert wÃ¼rde. Der OGH lÃ¶se das Problem so, dass ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so aufzuwerten sei, dass dem Arbeitnehmer der volle Jahresurlaub zur VerfÃ¼gung stehe.
6Â Mit Bescheid vom 21.Â JuniÂ 2013 wies der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Innsbruck den Antrag des Revisionswerbers ab. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, das ErholungsurlaubsausmaÃŸ Ã¤ndere sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 1Â RStDG entsprechend, wenn die Auslastung durch einen der in Â§Â 72 Abs.Â 3Â RStDG aufgezÃ¤hlten FÃ¤lle ermÃ¤ÃŸigt werde. In diesem Fall sei bei einer Herabsetzung der Auslastung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76aÂ RStDG der Erholungsurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 4Â RStDG fÃ¼r das jeweilige Kalenderjahr entsprechend der Ã¼ber das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Auslastung neu zu berechnen. Aufgrund dieser Berechnung des ErholungsurlaubsausmaÃŸes mit der durchschnittlichen Auslastung ergebe sich fÃ¼r das JahrÂ 2013 ein Anspruch von gerundetÂ 168Â Stunden. Da bereits vom 4. bisÂ 8.Â MÃ¤rzÂ 2013 20Â Stunden konsumiert worden seien, bestehe ein Resturlaubsanspruch von 148Â Stunden.
7Â Eine Aufwertung bzw.Â eine verminderte Belastung des UrlaubskontingentsÂ 2013 bei einem nicht verbrauchten Erholungsurlaub im Falle eines Wechsels von Teilauslastung auf Vollauslastung finde in Â§Â 72Â RStDG keine Deckung. Die Restzahl an nicht verbrauchten Urlaubsstunden aus der Halbauslastung bleibe in ihrem AusmaÃŸ unverÃ¤ndert bestehen. Da dem Urlaubsgesetz eine andere rechtliche Wertung zugrunde liege, gehe der Verweis auf 8Â ObAÂ 35/12y ins Leere.
8Â Dagegen erhob der Revisionswerber Berufung, in der er im Wesentlichen inhaltsgleich wie in seinem Antrag vom 10.Â JuniÂ 2013 argumentierte.
9Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Justiz vom 31.Â DezemberÂ 2013 wurde dieser Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt.
10Â Ãœber Revision des Revisionswerbers wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.Â OktoberÂ 2017, RoÂ 2014/12/0028-7, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesministers fÃ¼r Justiz aufgehoben.
11Â Mit Erkenntnis vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Berufung, nunmehr Beschwerde, des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 4Â RStDG iVmÂ Â§Â 28 Abs.Â 1Â undÂ 2Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig.
12Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte aus, unstrittig errechne sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 4Â RStDG fÃ¼r den Revisionswerber im JahrÂ 2013Â mit der Anhebung der Auslastung auf 100% per 1.Â MaiÂ 2013 ein Urlaubsanspruch von gerundet 168Â Stunden. In den Gesetzesmaterialien (GPÂ XXII RVÂ 283, S.12) werde klargestellt, dass die Umstellung auf eine generelle Umrechnung des UrlaubsausmaÃŸes in Stunden nur ein rein verwaltungstechnisches Vorhaben bilde, das den dem Bediensteten zustehenden gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht berÃ¼hre.
13Â Die in Â§Â 72 Abs.Â 4Â RStDG getroffene Aliquotierungsregelung entspreche dem pro-rata-temporis-Grundsatz, wonach die HÃ¶he der UrlaubsansprÃ¼che dem AusmaÃŸ der BeschÃ¤ftigung entspreche. Dieser Grundsatz sei grundsÃ¤tzlich auch auf die GewÃ¤hrung von Jahresurlaub fÃ¼r die Zeit der TeilzeitbeschÃ¤ftigung anzuwenden. Im Urteil vom 22.Â AprilÂ 2010 in der Rechtssache C-486/08 habe der Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) entschieden, es stehe dem einschlÃ¤gigen Unionsrecht entgegen, dass nach einer Ã„nderung des BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes eines Bediensteten das AusmaÃŸ des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubes in der Weise angepasst werde, dass der von einem Bediensteten, der von einer Vollzeit- zu einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung Ã¼bergehe, in der Zeit der VollzeitbeschÃ¤ftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen AusÃ¼bung dem Bediensteten wÃ¤hrend dieser Zeit nicht mÃ¶glich gewesen sei, reduziert werde oder der Bedienstete diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kÃ¶nne.
14Â In Â§Â 72 Abs.Â 4Â RStDG werde klar zum Ausdruck gebracht, dass sich das Entstehen eines Urlaubsanspruches nach dem jeweiligen fÃ¼r den Bediensteten geltenden BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ richte. Damit sei ausgeschlossen, dass in Zeiten der Vollauslastung erworbene UrlaubsansprÃ¼che dadurch vermindert wÃ¼rden, dass die Auslastung des Bediensteten herabgesetzt werde. Dieser Grundsatz mÃ¼sse aber auch im umgekehrten Fall gelten: Ebenso wenig wie ein bereits erworbener Urlaubsanspruch durch eine Herabsetzung der Auslastung gemindert werde, kÃ¶nne ein in Zeiten einer Teilauslastung erworbener -Â und dadurch entsprechend geminderterÂ - Anspruch auf Erholungsurlaub dadurch vermehrt werden, dass der Bedienstete wieder einer Vollauslastung unterliege. Daraus ergebe sich fÃ¼r den Verbrauch des Erholungsurlaubes, dass in Zeiten einer Teilauslastung erworbene AnsprÃ¼che in Zeiten einer Vollauslastung ein entsprechend geringeres AusmaÃŸ an urlaubsbedingter Abwesenheit zulieÃŸen.
15Â Dieses Ergebnis entspreche auch dem vom Revisionswerber zutreffend formulierten Zweck der Regelungen Ã¼ber den Erholungsurlaub, der darin bestehe, dem Arbeitnehmer jenen Urlaub zu verschaffen, der zur Erholung und Wiederherstellung seiner Arbeitskraft nÃ¶tig sei. Es liege auf der Hand, dass in Zeiten einer reduzierten Auslastung des Bediensteten auch nur entsprechend verminderte UrlaubsansprÃ¼che erworben werden kÃ¶nnten.
16Â Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Zu der im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zu klÃ¤renden Rechtsfrage, welche Auswirkung der Ãœbergang zu einer Vollauslastung auf -Â entsprechend aliquotierteÂ - UrlaubsansprÃ¼che bzw.Â deren Konsumation, die in Zeiten einer Teilauslastung erworben worden seien, bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
17Â Mit Beschluss vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2018, EÂ 578/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ab. Er fÃ¼hrte aus, zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen seien spezifisch verfassungsrechtliche ErwÃ¤gungen nicht erforderlich. Die Beschwerde rÃ¼ge die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber nur die Folge einer -Â allenfalls grobÂ - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen sowie insbesondere der Frage, ob vom Bundesverwaltungsgericht innerstaatliche, einfachgesetzliche Normen oder unionsrechtliche Normen anzuwenden waren, seien spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht anzustellen (Hinweis auf VfSlg.Â 14.886/1997).
18Â Mit weiterem Beschluss vom 3.Â AprilÂ 2018, EÂ 578/2018-7, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab.
19Â Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
20Â Der Bundesminister fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen, und einen Antrag auf Aufwandersatz stellte.
21Â Die Revision beruft sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22Â Die Revision ist aus den vom Bundesverwaltungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die Auslegung des Â§Â 72Â RStDG oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen (siehe im Weiteren) bezÃ¼glich der Auswirkung einer Ã„nderung des DienstausmaÃŸes auf das UrlaubsausmaÃŸ nicht vorliegt.
23Â Der Revisionswerber bringt zur BegrÃ¼ndung seiner Revision vor, die Divergenz der Rechtsmeinung der DienstbehÃ¶rde und des Bundesverwaltungsgerichts zu der von ihm vertretenen lasse sich am Einfachsten dahin formulieren, dass strittig sei, ob je vierÂ Stunden Urlaubsanspruch, die im Zeitraum der Halbauslastung einen ganzen Urlaubstag bedeutet hÃ¤tten, im Zeitraum der Vollauslastung ebenfalls einen Anspruch auf einen ganzen Urlaubstag ergÃ¤ben oder nur auf einen halben Urlaubstag. Der entscheidende Gesichtspunkt sei bei dieser Interpretationsfrage, dass es um Erholungsurlaub gehe, wobei das Gesetz selbst vorgebe, dass eine Konsumierung nur tageweise zulÃ¤ssig sei. Das Erholungserfordernis ergebe sich aber nicht in Relation zu einer frÃ¼heren, sondern aus der jeweils aktuellen Situation. Offenbar wÃ¤re es nicht gleichwertig, wenn in der Situation einer Vollauslastung anstelle eines Tages nur ein halber Tag bzw.Â anstelle von zweiÂ Tagen nur einÂ Tag fÃ¼r die Erholung zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde. Dem Wesen der Sache entspreche es daher nur, wenn die Umrechnung in Urlaubstage erfolge und diese voll zugestanden wÃ¼rden. Bei Ã„nderung des BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes sei die Aliquotierung in jenem VerhÃ¤ltnis zu Ã¤ndern, wie es der neuen gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Situation entspreche. Der MaÃŸstab kÃ¶nne nur sein, dass die Zahl der Urlaubstage aufrechterhalten werde.
24Â Aus verfassungsrechtlicher (gleichheitsrechtlicher) Sicht sei zu konstatieren, dass zumindest die MÃ¶glichkeit bestehe, das Gesetz auch im Endergebnis seinem Standpunkt entsprechend zu interpretieren, also dahin, dass durch einen wÃ¤hrend der HalbzeitbeschÃ¤ftigung erworbenen Anspruch auf einen Halbzeiturlaubstag fÃ¼r eine darauf folgende Phase einer VollbeschÃ¤ftigung ein Anspruch auf einen Vollzeiturlaubstag resultiere -Â wie das dem Erholungsbedarf entspreche. Der pro-rata-temporis-Grundsatz werde nicht prinzipiell angezweifelt, sondern mit den sich aus dem Erholungsprinzip ergebenden Konsequenzen kombiniert.
25Â Aus dem Urteil des EuGH vom 22.Â AprilÂ 2010, C-486/08, ergebe sich, dass (auch) eine Regelung unionsrechtskonform sei, durch welche die Zahl der Urlaubstage in einem solchen MaÃŸe voll gewahrt bleibe.
26Â Die Revision ist nicht berechtigt.
27Â Â§Â 72Â Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl.Â Nr.Â 305/1961 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2012 lautete:
â€žUrlaubsausmaÃŸ
Â§Â 72. (1) In jedem Kalenderjahr gebÃ¼hrt ein Erholungsurlaub im AusmaÃŸ von 200 Stunden. Das UrlaubsausmaÃŸ erhÃ¶ht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1.Â Juli liegt, auf 240 Stunden. Liegt der 43. Geburtstag in diesem Kalenderjahr nach dem 30.Â Juni, erhÃ¶ht sich das UrlaubsausmaÃŸ ab dem darauf folgenden Kalenderjahr.
(2) In dem Kalenderjahr, in dem das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet wird, betrÃ¤gt das UrlaubsausmaÃŸ fÃ¼r jeden begonnenen Monat des DienstverhÃ¤ltnisses ein ZwÃ¶lftel des jÃ¤hrlichen AusmaÃŸes. Hat das DienstverhÃ¤ltnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebÃ¼hrt der volle Erholungsurlaub. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs Teile von Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden.
(3) Das in Abs.Â 1 und Â§Â 72a ausgedrÃ¼ckte UrlaubsausmaÃŸ Ã¤ndert sich entsprechend, wenn die Auslastung einer Richterin oder eines Richters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75d Abs.Â 3, Â§Â 76a oder Â§Â 76b ermÃ¤ÃŸigt ist.
(4) AnlÃ¤sslich jeder VerfÃ¼gung einer Ã„nderung im Sinne des Abs.Â 3 ist das gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 und Â§Â 72a ausgedrÃ¼ckte UrlaubsausmaÃŸ fÃ¼r das jeweilige Kalenderjahr entsprechend der Ã¼ber das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Auslastung neu zu berechnen. Nicht verfallene AnsprÃ¼che auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberÃ¼hrt.
(5) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten
1.Â eines Karenzurlaubs, einer AuÃŸerdienststellung oder einer Dienstfreistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75d Abs.Â 1 oder 2 oder Â§Â 75e Abs.Â 1 ZÂ 2,
2.Â einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG oder
3.Â einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst,
so gebÃ¼hrt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem AusmaÃŸ, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkÃ¼rzten Kalenderjahr entspricht. In den FÃ¤llen der ZÂ 1 tritt die Aliquotierung bereits ab dem Zeitpunkt der jeweiligen VerfÃ¼gung und im Fall der ZÂ 2 ab Antritt ein.
(6) Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulÃ¤ssig. Einem Urlaubstag entsprechen dabei bei Vollauslastung acht Stunden, bei Teilauslastung der dem AusmaÃŸ der Auslastung entsprechende Teil davon. Ergibt sich bei der Ermittlung des UrlaubsausmaÃŸes gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 bis 5 ein Rest an Urlaubsstunden, der nicht tageweise verbraucht werden kann, kann dieser auch stundenweise verbraucht werden.â€œ
28Â ParagrafÂ 4 der am 6.Â JuniÂ 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung Ã¼ber Teilzeitarbeit (im Folgenden: Rahmenvereinbarung Ã¼ber Teilzeitarbeit) im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.Â DezemberÂ 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung Ã¼ber Teilzeitarbeit (ABl.Â 1998, LÂ 14, S.Â 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7.Â AprilÂ 1998 (ABl.Â LÂ 131, S.Â 10) geÃ¤nderten Fassung lautet:
â€ž1.TeilzeitbeschÃ¤ftigte dÃ¼rfen in ihren BeschÃ¤ftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschÃ¤ftigt sind, gegenÃ¼ber vergleichbaren VollzeitbeschÃ¤ftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven GrÃ¼nden gerechtfertigt.
2.Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz.â€œ
29Â Art.Â 7 Abs.Â 1 der Richtlinie 2003/88/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 4.Â NovemberÂ 2003 Ã¼ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.Â LÂ 299, S.Â 9) (Arbeitszeitsgestaltungs-RL) lautet:
â€ž(1)Â Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen MaÃŸnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach MaÃŸgabe der Bedingungen fÃ¼r die Inanspruchnahme und die GewÃ¤hrung erhÃ¤lt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.â€œ
30Â In Â§Â 72 Abs.Â 1Â RStDG wird das UrlaubsausmaÃŸ in Stunden angegeben (200Â oderÂ 240Â Stunden). GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.cit. Ã¤ndert sich das UrlaubsausmaÃŸ entsprechend, wenn die Auslastung einer Richterin oder eines Richters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75d Abs.Â 3, Â§Â 76a oder Â§Â 76b ermÃ¤ÃŸigt ist. AnlÃ¤sslich jeder VerfÃ¼gung einer Ã„nderung im Sinne des Abs.Â 3Â leg.cit. ist nach Abs.Â 4Â leg.cit. das gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 und Â§Â 72a ausgedrÃ¼ckte UrlaubsausmaÃŸ fÃ¼r das jeweilige Kalenderjahr entsprechend der Ã¼ber das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Auslastung neu zu berechnen. Nicht verfallene AnsprÃ¼che auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberÃ¼hrt.
31Â Das nach diesen Bestimmungen eingerÃ¤umte UrlaubsausmaÃŸ bildet ein Ã„quivalent an Erholungszeit fÃ¼r geleistete, in Stunden berechnete Dienste. Es wird angeordnet, dass fÃ¼r Zeiten der Ã„nderung des AusmaÃŸes der zu leistenden Dienste jeweils ein der Ã„nderung entsprechendes AusmaÃŸ an Urlaubsstunden zusteht (pro-rata-temporis-Grundsatz). Berechnungsgrundlage fÃ¼r den zustehenden Urlaub sind danach jeweils die zu leistenden und in Stunden bemessenen Dienste, wobei das zustehende UrlaubsausmaÃŸ ebenfalls in Stunden ausgedrÃ¼ckt wird (Stunden-Ã„quivalenz-Modell).
32Â Es ergibt sich, dass der Urlaubsanspruch fÃ¼r die Zeit der Halbzeitauslastung fÃ¼r einen Urlaubstag den an einem Arbeitstag geleisteten Dienst von vierÂ Stunden entspricht. Wird der in der Halbzeitauslastung erworbene Urlaubsanspruch auch wÃ¤hrend der Halbzeitauslastung konsumiert, werden entsprechend den vierÂ Stunden geleisteten Dienstes fÃ¼r einen Urlaubstag auch vier Stunden des Urlaubskontingents abgezogen (periodenkonforme Inanspruchnahme des Urlaubs).
33Â Â§Â 72 Abs.Â 3 bisÂ 5Â RStDG sieht daher eine GewÃ¤hrung von Urlaub nach dem pro-rata-temporis-Grundsatz auf Grundlage der geleisteten Stunden an Dienst vor. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Â§Â 72 Abs.Â 4Â RStDG) ist eine Auf- bzw.Â Abwertung von nicht verbrauchten Urlaubsstunden entsprechend der nachtrÃ¤glich erfolgten Ã„nderung des AusmaÃŸes der nunmehr zu leistenden Dienste nicht vorgesehen. Die vom Revisionswerber gewÃ¼nschte Auslegung dahin, dass nicht verbrauchte Urlaubsstunden aus der Zeit vor der Ã„nderung des AusmaÃŸes der zu leistenden Dienste gemÃ¤ÃŸ dem spÃ¤ter zu leistenden DienstausmaÃŸ jeweils ab- oder aufzuwerten wÃ¤ren, widersprÃ¤che einer am Wortlaut orientierten Auslegung des Gesetzes.
34Â Der Ansatz des Revisionswerbers, dass den Dienstnehmern unabhÃ¤ngig vom AusmaÃŸ der zu leistenden Dienste immer gleich viele Urlaubstage zustehen mÃ¼ssten, entstammt dem nach der Rechtsprechung des OGH im UrlaubsgesetzÂ verwirklichten kalendarischen Urlaubsmodell, bei dem den Dienstnehmern ein in Tagen oder Wochen ausgedrÃ¼ckter Urlaub zukommt, wobei nur berÃ¼cksichtigt wird, an wie vielen Tagen der Woche gearbeitet wurde, nicht aber wie viele Stunden Arbeit dabei geleistet wurden. Gerade dieses Urlaubsmodell wurde in Â§Â 72Â RStDG nicht umgesetzt, sondern das oben beschriebene Stunden-Ã„quivalenz-Modell, das auch den Â§Â§Â 65 und 66Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) und den Â§Â§Â 27a und 27cÂ VertragsbedienstetengesetzÂ 1948 (VBG) zugrunde liegt.
35Â Das kalendarische Urlaubsmodell und das Stunden-Ã„quivalenz-Modell haben unterschiedliche Rechtsfolgen. So trifft es zwar zu, dass unter Anwendung des kalendarischen Urlaubsmodells bei Wechsel von Halbzeit- in Vollzeitauslastung fÃ¼r noch nicht verbrauchte Urlaubstage jeweils ein voller Urlaubstag auch in Vollzeitauslastung gewÃ¤hrt wird. Allerdings ergÃ¤be sich bei Wechsel von Vollzeit- in Halbzeitauslastung demgegenÃ¼ber, dass fÃ¼r achtÂ Stunden geleisteter Arbeit in Vollzeitauslastung nur einÂ Urlaubstag mit entfallender Dienstleistung von vierÂ Stunden in Halbzeitauslastung gewÃ¤hrt wird. Insbesondere wird nach dem kalendarischen Urlaubsmodell fÃ¼r jeden Tag, an dem Arbeit geleistet wurde (z.B.Â eineÂ Stunde), ein voller Urlaubstag gewÃ¤hrt. Hat jemand sohin an allen fÃ¼nfÂ Tagen der Arbeitswoche jeweils eineÂ Stunde Arbeit geleistet, so erhÃ¤lt er fÃ¼r eine Woche fÃ¼nfÂ Tage Urlaub, wÃ¤hrend derjenige, der fÃ¼nfÂ Stunden an einemÂ Arbeitstag geleistet hat, fÃ¼r eineÂ Woche geleisteter Arbeit nur einenÂ Tag Urlaub erhÃ¤lt (vgl.Â auch OGHÂ 24.10.2012, 8Â ObAÂ 35/12y).
36Â Beim Stunden-Ã„quivalenz-Modell ergibt sich dagegen, dass bei Wechsel von Halbzeit in Vollzeit nicht verbrauchter Urlaub aus der Halbzeitauslastung nur noch die HÃ¤lfte eines in Tagen gerechneten Urlaubsanspruches ausmacht. Bei Wechsel von Vollzeit in Halbzeit hingegen vermittelt ein nicht verbrauchter Urlaubstag, weil in Stunden gerechnet wird, zweiÂ Urlaubstage in Halbzeitauslastung.
37Â Beim Verwaltungsgerichtshof sind betreffend das Stunden-Ã„quivalenz-Modell keine Bedenken in Richtung einer Gleichheitswidrigkeit im Sinne einer Unsachlichkeit entstanden, vermitteln doch die jeweils geleisteten Stunden des Dienstes entsprechende Urlaubsstunden (pro-rata-temporis-Grundsatz). Dass der Urlaub -Â mit Ausnahme der bei der Berechnung des UrlaubsausmaÃŸes verbleibenden ReststundenÂ - nur tageweise in Anspruch genommen werden darf, entspricht dem Erholungsgedanken. Dem Argument des Revisionswerbers, dass der Gesetzgeber eine im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubes entsprechende Zeit der Erholung gewÃ¤hrleisten mÃ¼sse, ist entgegen zu halten, dass bei einer dem Erholungsgedanken Rechnung tragenden periodenkonformen Inanspruchnahme des Urlaubs auch das in Tage bzw.Â Wochen umgerechnete UrlaubsausmaÃŸ gewÃ¤hrleistet ist. Auch der Verfassungsgerichtshof hatte, wie sich aus dem oben wiedergegebenen Ablehnungsbeschluss ergibt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
38Â Die gesetzlichen Regelungen des Â§Â 72 Abs.Â 3 bisÂ 5Â RStDG stehen auch im Einklang mit dem Unionsrecht. So hat der EuGH unter BerÃ¼cksichtigung des einschlÃ¤gigen Unionsrechts, insbesondere Â§Â 4 Nr.Â 2 der am 6.Â JuniÂ 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung Ã¼ber Teilzeitarbeit im Anhang der RichtlinieÂ 97/81/EG des Rates vom 15.Â DezemberÂ 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung Ã¼ber Teilzeitarbeit in der durch die RichtlinieÂ 98/23/EG des Rates vom 7.Â AprilÂ 1998 geÃ¤nderten Fassung (pro-rata-temporis-Grundsatz), unter BerÃ¼cksichtigung, des jedem Arbeitnehmer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.Â 1Â der RichtlinieÂ 2003/88/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 4.Â NovemberÂ 2003 Ã¼ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitsgestaltungs-RL) zustehenden Rechts auf vierÂ Wochen bezahlten Mindesturlaub, ausgesprochen, dass die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer spÃ¤teren Zeit als dem Bezugszeitraum in keiner Beziehung zu der in dieser spÃ¤teren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit steht. Die genannten unionsrechtlichen Bestimmungen stehen danach einer nationalen Regelung entgegen, nach der bei einer Ã„nderung des BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes eines Arbeitnehmers das AusmaÃŸ des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung Ã¼bergeht, in der Zeit der VollzeitbeschÃ¤ftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen AusÃ¼bung dem Arbeitnehmer wÃ¤hrend dieser Zeit nicht mÃ¶glich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann (EuGHÂ 22.4.2010, C-486/08, Zentralbetriebsrat der LandeskrankenhÃ¤userÂ Tirols; 13.6.2013, C-415/12, Brandes).
39Â Im Urteil vom 11.Â NovemberÂ 2015, C-219/14, Greenfield, sprach der EuGH in einem Fall des Wechsels von geringerem zu hÃ¶herem BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ -Â wie im vorliegenden RevisionsfallÂ - darÃ¼ber hinaus aus, dass die oben genannten unionsrechtlichen Bestimmungen dahin auszulegen sind, dass im Fall einer ErhÃ¶hung der von einem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, vorzusehen, dass die AnsprÃ¼che auf bezahlten Jahresurlaub, der bereits erworben war oder eventuell in Anspruch genommen wurde, nach dem neuen Arbeitsrhythmus dieses Arbeitnehmers rÃ¼ckwirkend nachberechnet werden mÃ¼ssten. Was die Entstehung der AnsprÃ¼che auf bezahlten Jahresurlaub betrifft, sind die ZeitrÃ¤ume, in denen der Arbeitnehmer nach verschiedenen Arbeitsrhythmen arbeitete, voneinander zu unterscheiden, wobei die Zahl der entstandenen Einheiten an jÃ¤hrlicher Ruhezeit im Vergleich zur Zahl der geleisteten Arbeitseinheiten fÃ¼r jeden Zeitraum getrennt zu berechnen ist.
40Â Zusammenfassend ist daraus abzuleiten, dass die in Â§Â 72 RStDG angeordnete Regelung des Stunden-Ã„qivalenz-Modells, wonach sich der Urlaubsanspruch entsprechend den jeweils geleisteten Dienststunden ergibt, keinen verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Bedenken begegnet. Der Gesetzgeber ist lediglich angehalten, Urlaub in dem AusmaÃŸ zu gewÃ¤hren, dass dem Dienstnehmer ein entsprechender Urlaubsanspruch zukommt, also dass es dem Dienstnehmer entsprechend der geleisteten Arbeit mÃ¶glich ist, den gesetzlich bzw.Â unionsrechtlich zustehenden Urlaub in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber muss aber nicht gewÃ¤hrleisten, dass das in Tage oder Wochen umgerechnete oder festgelegte UrlaubsausmaÃŸ auch dann zusteht, wenn der Dienstnehmer seinen Urlaub nicht periodenkonform in Anspruch nimmt. FÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall ist allerdings festzuhalten, dass der Revisionswerber auch bei der hier konkret gewÃ¤hlten nicht periodenkonformen Urlaubsinanspruchnahme die MÃ¶glichkeit hatte, die ihm gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7Â Abs.Â 1Â Arbeitszeitsgestaltungs-RL zustehenden vier Wochen Urlaub zu konsumieren.
41Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
42Â Zum Antrag auf Aufwandersatz in der Revisionsbeantwortung des Bundesministers fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist auszufÃ¼hren, dass dieser in Ermangelung einer EintrittserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 ersterÂ SatzÂ VwGG, die eine Einbringung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte BehÃ¶rde vorausgesetzt hÃ¤tte, nicht Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 21 Abs.Â 1Â VwGG ist. Erstattet er eine -Â dennoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 5 und Â§Â 29Â VwGG zulÃ¤ssigeÂ - Revisionsbeantwortung, so steht ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â VwGG kein Anspruch auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes zu, weil er eben nicht Partei im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG ist.
43Â Umgekehrt gebÃ¼hrt der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde (PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Innsbruck) kein Aufwandersatz, weil sie keine Revisionsbeantwortung erstattet hat und ihr daher keine Kosten entstanden sind. Im Ãœbrigen wÃ¤re zur Antragstellung lediglich diejenige Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens berechtigt, deren Aufwand abgegolten werden soll (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2015, RoÂ 2014/12/0055, iVmÂ VwGHÂ 6.6.2018, RaÂ 2017/12/0045).
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020