Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00127_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00127.19B.0218.000
Case Number: 10ObS127/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 915

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr.Â Johannes Schuster Mag. Florian PlÃ¶ckinger RechtsanwÃ¤lte GesbR in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen KostenÃ¼bernahme, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â JuliÂ 2019, GZÂ 9Â RsÂ 67/19t-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist in dritter Instanz nur noch die Abgrenzung, ob die Versorgung des KlÃ¤gers mit einer ihm am 4.Â 5.Â 2017 verordneten nÃ¤her bezeichneten Oberschenkelprothese (mit PIN-Liner-System, elektronischem Kenevo-Kniegelenk und Dynamikmotion-FuÃŸ) nach Â§Â 154 ASVG (â€žHilfe bei kÃ¶rperlichen Gebrechenâ€œ) oder nach Â§Â 154a ASVG (â€žMedizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherungâ€œ) zu beurteilen ist. Davon hÃ¤ngt ab, ob die KostenÃ¼bernahme durch die Beklagte auf satzungsmÃ¤ÃŸige ZuschÃ¼sse beschrÃ¤nkt ist oder nicht. Die Notwendigkeit der Versorgung mit der klagsgegenstÃ¤ndlichen Prothese im Sinn des Â§Â 133 AbsÂ 2 ASVG ist nicht mehr strittig.
Beim KlÃ¤ger erfolgte im AugustÂ 2015 eine Oberschenkelamputation rechts, seit der eine Versorgung mit einer Prothese erforderlich ist. Die Verwendung der klagsgegenstÃ¤ndlichen Prothese fÃ¼hrt im Vergleich zu der dem KlÃ¤ger bisher zur VerfÃ¼gung gestellten Prothese zu einer im Einzelnen festgestellten Verbesserung seiner GehfÃ¤higkeit.
Die Vorinstanzen beurteilten den Anspruch des KlÃ¤gers nach Â§Â 154 ASVG und verpflichteten die Beklagte zur Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r die Anschaffung der am 4.Â 5.Â 2017 verordneten Prothese bis zur HÃ¶he des Dreifachen der HÃ¶chstbeitragsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 108 AbsÂ 3 ASVG zuzÃ¼glich der anteiligen Umsatzsteuer. Das darÃ¼ber hinausgehende Mehrbegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur KostenÃ¼bernahme ohne BeschrÃ¤nkung auf den satzungsmÃ¤ÃŸigen Umfang wiesen sie ab.
Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers, mit der er die AbÃ¤nderung im gÃ¤nzlich klagestattgebenden Sinn anstrebt; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die auÃŸerordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 154a AbsÂ 1 ASVG gewÃ¤hren die KrankenversicherungstrÃ¤ger, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluss an die Krankenbehandlung nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen und nach MaÃŸgabe des Â§Â 133 AbsÂ 2 ASVG medizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundheitszustand der Versicherten und ihrer AngehÃ¶rigen soweit wiederherzustellen, dass sie in der Lage sind, in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz mÃ¶glichst dauernd und ohne Betreuung und Hilfe einzunehmen. Diese MaÃŸnahmen umfassen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154a AbsÂ 2 ZÂ 2 ASVG die GewÃ¤hrung von KÃ¶rperersatzstÃ¼cken, orthopÃ¤dischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln.
1.2.Â Die medizinische Rehabilitation ist im Anschluss an eine Krankenbehandlung zur Sicherung ihres Erfolgs oder zur Folgenerleichterung zu gewÃ¤hren. Es muss also die Krankenbehandlung abgeschlossen sein, ehe die medizinischen MaÃŸnahmen der Rehabilitation beginnen. Andererseits muss aber zwischen der Krankenbehandlung und der Rehabilitation ein entsprechender zeitlicher Konnex bestehen. Die medizinische Rehabilitation schlieÃŸt optimalerweise an die akutmedizinische Versorgung an und steht mit dieser im ursÃ¤chlichen zeitlichen Zusammenhang. Die GewÃ¤hrung von Ã¤rztlicher Hilfe, Heilmitteln und Heilbehelfen als RehabilitationsmaÃŸnahme kommt daher nur im unmittelbaren Anschluss an eine Krankenbehandlung in Betracht (10Â ObSÂ 168/12x SSV-NFÂ 27/11 = DRdAÂ 2013/52, 517 [WeiÃŸensteiner]; 10Â ObSÂ 68/17y DRdA-infasÂ 2018, 115 [Pletzenauer] = DRdAÂ 2018/35, 347 [Ivansits]; RS0128669).
1.3.Â Ausgehend von diesen ErwÃ¤gungen wurde vom Senat bereits klargestellt, dass eine prothetische Versorgung nur dann als MaÃŸnahme der Rehabilitation in der Krankenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154a ASVG angesehen werden kann, wenn der enge zeitliche Zusammenhang zur Krankenbehandlung gewahrt ist. Fehlt dieser Zusammenhang, so ist das Begehren auf KostenÃ¼bernahme der prothetischen Versorgung nach Â§Â 154 ASVG zu beurteilen (10Â ObSÂ 168/12x; 10Â ObSÂ 68/17y).
1.4.Â Der in der Literatur geÃ¤uÃŸerten Kritik WeiÃŸensteiners (Anm zu 10Â ObSÂ 168/12x, DRdAÂ 2013/52, 517 [520Â f]), wonach die Wortfolge des Â§ 154a Abs 1 ASVG â€žim Anschluss an die Krankenbehandlungâ€œ nicht als â€žunmittelbarerâ€œ Anschluss an die Krankenbehandlung interpretiert werden dÃ¼rfe, ist der Senat ausdrÃ¼cklich nicht gefolgt (10Â ObSÂ 68/17y).
2.Â Das AusmaÃŸ der von der Krankenkasse fÃ¼r Hilfsmittel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154 AbsÂ 1 ASVG zu Ã¼bernehmenden Kosten darf die satzungsmÃ¤ÃŸige HÃ¶chstgrenze nicht Ã¼bersteigen, es sei denn, diese Hilfsmittel werden als MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154a ASVG) gewÃ¤hrt. FÃ¼r notwendige Hilfsmittel nach Â§Â 154 ASVG sind daher nur satzungsmÃ¤ÃŸige ZuschÃ¼sse zu den Anschaffungskosten zu gewÃ¤hren (10Â ObSÂ 168/12x).
3.1.Â Das Berufungsgericht hat die dargestellten GrundsÃ¤tze zutreffend wiedergegeben und ausgehend davon den erforderlichen zeitlichen Konnex zwischen der vom KlÃ¤ger angestrebten KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die klagsgegenstÃ¤ndliche Prothese und der Krankenbehandlung vertretbar verneint.
3.2.Â Angesichts des Umstands, dass der KlÃ¤ger seit der Amputation eine Versorgung mit einer Prothese benÃ¶tigt und ihm eine (herkÃ¶mmliche mechanische) Prothese bereits zur VerfÃ¼gung stand, bedarf die Verneinung eines ausreichenden Konnexes keiner Korrektur im vorliegenden Einzelfall.
3.3.Â Das Revisionsvorbringen, dass der Gesundheitszustand des KlÃ¤gers noch in Ã„nderung begriffen und eine Endbeurteilung Ã¼ber die geeignete Prothesenversorgung zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt nicht mÃ¶glich gewesen sei, lÃ¤sst auÃŸer Acht, dass der Zustand des KlÃ¤gers nach Oberschenkelamputation nach den Feststellungen abgeschlossen entwickelt ist; einer Besserung oder einer VerhÃ¼tung von Verschlimmerungen ist er nicht mehr zugÃ¤nglich.
3.4.Â Im Kern steht der Revisionswerber auf dem Standpunkt, im Anschluss an die Amputation mit einer unpassenden Prothese versorgt worden zu sein. Dem haben die Vorinstanzen dadurch Rechnung getragen, dass die Notwendigkeit der am 4.Â 5.Â 2017 verordneten Prothese im Sinn des Â§Â 133 AbsÂ 2 ASVG bejaht wurde. Mit diesem Vorbringen wird aber keine erhebliche Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Beurteilung des zeitlichen Konnexes zwischen der Krankenbehandlung â€“ nÃ¤mlich jener Krankenbehandlung, die die prothetische Versorgung notwendig machte, das ist die Amputation und nicht die spÃ¤ter durchgefÃ¼hrte Arthrolyse â€“ und der Rehabilitation angesprochen.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.