Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0110OS00083_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00083.20W.1020.000
Case Number: 11Os83/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 783

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Mag.Â PÃ¶ttinger als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen ua Jasmin N***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 37Â HvÂ 89/19m des Landesgerichts Leoben, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21.Â JuliÂ 2020, AZÂ 1Â BsÂ 69/20m (ONÂ 35 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Holzleithner, zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZÂ 37Â HvÂ 89/19m des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21.Â JuliÂ 2020, AZÂ 1Â BsÂ 69/20m, Â§Â 295 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO.
Dieses Urteil, das sonst unberÃ¼hrt bleibt, wird im Jasmin N***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht aufgetragen, die Strafe neu zu bemessen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 89/19m-17, wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Jasmin N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 24Â Monaten verurteilt, wovon gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB ein Teil von 16Â Monaten unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.
WÃ¤hrend die Staatsanwaltschaft das Urteil unbekÃ¤mpft lieÃŸ, erhob die Angeklagte Berufung gegen den Strafausspruch (ONÂ 21, 23). Diesem Rechtsmittel gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 21.Â JuliÂ 2020, AZÂ 1Â BsÂ 69/20m, â€ždahin Folgeâ€œ, dass es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 2 StGB eine (unbedingte) Geldstrafe von 720Â TagessÃ¤tzen zu je 4Â Euro, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 3 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von 360Â Tagen, und eine Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten Ã¼ber sie verhÃ¤ngte, die es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachsah.
Die VerhÃ¤ngung einer (unbedingten) Geldstrafe anstelle (eines Teils) der (bedingten) Freiheitsstrafe war weder von der â€“ eine Reduktion der Freiheitsstrafe und deren gÃ¤nzlich bedingte Nachsicht anstrebenden â€“ Berufung beantragt worden noch hatte die Angeklagte einer solchen Vorgangsweise zugestimmt (ONÂ 23 und das Protokoll Ã¼ber die Berufungsverhandlung vom 21.Â JuliÂ 2020).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Ist â€“ wie hier â€“ die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, darf das Oberlandesgericht keine strengere Strafe Ã¼ber ihn verhÃ¤ngen, als das erste Urteil ausgesprochen hatte. Auf Antrag des Angeklagten oder mit seiner Zustimmung kann jedoch anstelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhÃ¤ngt werden, die nicht bedingt nachgesehen wird (Â§Â 295 AbsÂ 2 StPO).
Das (damit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber Berufungen konkretisierte) Verbot der reformatio in peius (vgl Â§Â§Â 16, 290 AbsÂ 2, 293 AbsÂ 3 StPO) betrifft seit dem StRÃ„GÂ 1987 jede einzelne Unrechtsfolge â€“ also Strafart und StrafmaÃŸ, bei in TagessÃ¤tzen bemessenen Geldstrafen jeden der Bemessungsaspekte (Anzahl und HÃ¶he der TagessÃ¤tze) â€“ und AussprÃ¼che bedingter Nachsicht und Ã¼ber die Dauer von Probezeiten je fÃ¼r sich (RIS-Justiz RS0100700; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 43).
Trotz der unter dem Aspekt des Verschlechterungsverbots gesondert zu bewertenden Strafzumessung iwS kann dabei â€“ unter den Voraussetzungen des Â§Â 295 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO â€“ eine bedingte Freiheitsstrafe durch eine unbedingte Geldstrafe, deren Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 19 AbsÂ 3 StGB) das MaÃŸ jener nicht Ã¼bersteigen darf, ersetzt werden (abermals RIS-Justiz RS0100700; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 47).
Vorliegend Ã¼bersteigen die nach Â§Â 19 AbsÂ 3 StGB festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe (von 360Â Tagen) und die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe (von zwÃ¶lf Monaten) gemeinsam nicht die HÃ¶he der vorangegangenen Freiheitsstrafe (von 24Â Monaten). Insofern ist die vom Oberlandesgericht verhÃ¤ngte Strafe daher nicht strenger als die mit dem ersten Urteil ausgesprochene (vgl RIS-Justiz RS0090031; Birklbauer, WK-StPO Â§Â 16 RzÂ 35; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 45).
Die nach Â§Â 43a AbsÂ 2 StGB verhÃ¤ngte Geldstrafe ersetzt einen zwÃ¶lfmonatigen Teil der (vorangegangenen) Freiheitsstrafe. Damit tritt sie zum Teil an die Stelle einer unbedingten Freiheitsstrafe, nÃ¤mlich jenes Strafteils von acht Monaten, den das Erstgericht nicht bedingt nachgesehen hatte. Insoweit ist sie â€“ demgegenÃ¼ber â€“ jedenfalls die mildere Sanktion.
Soweit sie aber einen (verbleibend: viermonatigen) Teil der Freiheitsstrafe substituiert, den das Erstgericht bedingt nachgesehen hatte, ist sie â€“ unter dem Aspekt des Verbots der reformatio in peius â€“ im VerhÃ¤ltnis dazu sowohl milder als auch strenger (vgl JAB StRÃ„GÂ 1987, 46Â f; grundlegend 13Â OsÂ 74/05i; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 49).
In diesem Umfang war die VerhÃ¤ngung der Geldstrafe anstelle der Freiheitsstrafe (nur) nach MaÃŸgabe des Â§Â 295 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO zulÃ¤ssig, somit von Antrag oder Zustimmung der Angeklagten abhÃ¤ngig.
Da diese Voraussetzung nicht erfÃ¼llt war, verletzt das angefochtene Urteil die genannte Bestimmung.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt. Daher sah sich der Oberste Gerichtshof dazu bestimmt, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).