Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00170_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00170.20F.1021.000
Case Number: 7Ob170/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 798

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** N*****, vertreten durch Dr.Â Hausberger, Dr.Â Moritz, Dr.Â Schmidt, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei A*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 139.686,52Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â MaiÂ 2020, GZÂ 129Â RÂ 163/19t-28, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 63Â CgÂ 15/16z-22, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.327,40Â EUR (darin enthalten 387,90Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zwischen den Streitteilen besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Haftpflichtversicherung (AHVBÂ 2006) zugrunde liegen, die auszugsweise lauten:
â€žArtÂ 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert?
[...]
2.Â Versicherungsschutz
2.1Â Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt der Versicherer
2.1.1Â die ErfÃ¼llung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines VermÃ¶gensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen (in der Folge kurz: â€žSchadenersatzverpflichtungenâ€œ genannt).
2.1.2Â Die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des ArtÂ 5, PunktÂ 5 AHVB [â€¦]
ArtÂ 7 Was ist nicht versichert? (RisikoausschlÃ¼sse)
1.Â Unter die Versicherung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 AHVB fallen insbesondere nicht:
1.1Â AnsprÃ¼che aus GewÃ¤hrleistung fÃ¼r MÃ¤ngel;
1.2Â AnsprÃ¼che, soweit sie aufgrund eines Vertrags oder einer besonderen Zusage Ã¼ber den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen;
1.3Â die ErfÃ¼llung von VertrÃ¤gen und die an die Stelle der ErfÃ¼llung tretende Ersatzleistung [â€¦].â€œ
2.1Â In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsÃ¤tzlich nicht die AusfÃ¼hrung der bedungenen Leistung versichert (RS0081685). Die Versicherung erstreckt sich daher nicht auf ErfÃ¼llungssurrogate (RS0081685 [T1]). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Betriebshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherten hinausgeht (RS0081898). Die Kosten fÃ¼r die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RS0081685).
2.2Â Die Werkbesteller beauftragten den KlÃ¤ger mit Estricharbeiten. Die Arbeiten des KlÃ¤gers waren mangelhaft. Nur wenn die StyroloseschÃ¼ttung statt mit einer HÃ¶he von 6,5Â cm mit einer HÃ¶he von 10Â cm und unter Verwendung von Kies anstelle von Styrolose aufgebracht worden wÃ¤re â€“ was im konkreten Fall auch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re â€“, hÃ¤tte dies ausgereicht, um â€“ ohne BerÃ¼cksichtigung der Deckenunterkonstruktion â€“ den Trittschallpegel von 48Â dB nicht zu Ã¼berschreiten und damit die vereinbarte Ã–NORM einzuhalten.
2.3Â Diesen konkreten Sachverhalt beurteilte der Oberste Gerichtshof bereits in der â€“ im Haftpflichtprozess zwischen Werkbestellern und KlÃ¤ger ergangenen â€“ Entscheidung (9Â ObÂ 83/18y) rechtlich dahin: Die Auslegung des Werkvertrags ergibt, dass es ausschlieÃŸlich dem KlÃ¤ger mit der konkreten Ausgestaltung des Werks oblag, seine vertragliche Leistungspflicht zu erfÃ¼llen. Es liegt SchlechterfÃ¼llung vor, die zu GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼chen fÃ¼hrt.
2.4Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Austausch der SchÃ¼ttung habe ausschlieÃŸlich der â€“ wenn auch nur teilweisen â€“ Verbesserung der mangelhaften Werkleistung des KlÃ¤gers gedient, sodass die von den Werkbestellern geforderte Ersatzleistung als ErfÃ¼llungssurrogat dem Risikoausschluss des ArtÂ 7.1.3 AHVB unterliege, entspricht der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung.
2.5Â Soweit der KlÃ¤ger dem entgegen hÃ¤lt, tatsÃ¤chlich sei im Haftpflichtprozess bindend der Zuspruch dieses Verbesserungsaufwands als Schadenersatz wegen Warnpflichtverletzungen erfolgt, was der Qualifikation als ErfÃ¼llungssurrogat entgegenstehe, Ã¼bergeht er schon, dass diese vom Berufungsgericht im Haftpflichtprozess vorgenommene Beurteilung vom Obersten Gerichtshof nicht aufrecht erhalten wurde.
3.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats umfasst der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung die den UmstÃ¤nden nach gebotenen gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, aber nur jene AnsprÃ¼che betreffend, die grundsÃ¤tzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung fÃ¼r die Anspruchsfeststellung und -abwehr reicht daher nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326).
3.2Â Die Vorinstanzen sind von diesen GrundsÃ¤tzen ausgegangen, indem sie vor dem Hintergrund der Geltendmachung von nicht versicherten ErfÃ¼llungssurrogaten (Verbesserungskosten) und von â€“ von der Beklagten mittlerweile unbekÃ¤mpft â€“ versicherten MangelfolgeschÃ¤den (Mietentgang) fÃ¼r die im Haftpflichtprozess den Werkbestellern zugesprochenen und dem KlÃ¤ger entstandenen KostenbetrÃ¤ge Versicherungsdeckung nur (quotenmÃ¤ÃŸig) fÃ¼r jene Kosten bejahten, die den versicherten Schadenersatzanspruch betrafen.
3.3Â Soweit der KlÃ¤ger dagegen ausschlieÃŸlich einwendet, aufgrund Anspruchskonkurrenz bestehe Deckungspflicht der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche Prozesskosten des Haftpflichtverfahrens, ist ihm entgegenzuhalten, dass zwischen dem Anspruch auf Ersatz der Verbesserungskosten und jenem auf Ersatz des Mietausfalls keine Anspruchskonkurrenz besteht. Bei einer solchen lÃ¶sen nÃ¤mlich mehrere TatbestÃ¤nde einen auf dieselbe Leistung gerichteten Anspruch desselben GlÃ¤ubigers gegen denselben Schuldner aus (4Â ObÂ 62/09k). Das heiÃŸt, Anspruchskonkurrenz besteht nur, wenn der GlÃ¤ubiger mehrere inhaltsgleiche AnsprÃ¼che auf selbstÃ¤ndige verschiedene Anspruchsgrundlagen stÃ¼tzen kann, was hier nicht der Fall ist.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO, die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.