Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00098_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00098.20Z.1218.000
Case Number: 8ObA98/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 796

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** U*****, vertreten durch Mag.Â Andreas Wimmer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei M*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 27.125,61Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8.Â JuliÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 35/20h-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Soweit die Revision der Beklagten eine nachtrÃ¤gliche AbÃ¤nderung des UnzulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO dahin anstrebt, dass eine ordentliche Revision doch zugelassen werde, ist sie verfehlt, weil in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 4 ZPO) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 505 AbsÂ 4 ZPO eine auÃŸerordentliche Revision erhoben werden kann, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil â€“ wie hier â€“ nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig ist. Einer AbÃ¤nderung des Ausspruchs Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht. Das vorliegende Rechtsmittel der Beklagten ist als auÃŸerordentliche Revision zu behandeln, deren ZulÃ¤ssigkeit vom Obersten Gerichtshof â€“ ohne Bindung an den entsprechenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ ausschlieÃŸlich nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu beurteilen ist (9Â ObAÂ 99/10i; 9Â ObAÂ 55/19g; RIS-Justiz RS0110049 [T8, T18] uva). Danach ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:
[2] 2.Â Ob ein Verhalten des Arbeitgebers als gegen Treu und Glauben verstoÃŸend anzusehen ist, kann immer nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0110900 [T10]). Bis zum Ableben des vormaligen GesellschaftergeschÃ¤ftsfÃ¼hrers â€“ er hielt 57Â % der GeschÃ¤ftsanteile â€“ war es bei der Beklagten â€“ auch zu deren finanziellen Vorteil â€“ jahrelang Praxis, Ãœberstunden von Dienstnehmern nicht als solche (nÃ¤mlich mit Zuschlag) zu entlohnen, sondern im Wege der Aufrollung abzugelten. Aufgrund der Feststellung, dass bei keinem Mitarbeiter jemals Ãœberstunden verfielen, sowie der Feststellung, der vormalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€žhÃ¤tte nie etwas verjÃ¤hren oder verfristen lassenâ€œ, ging das Berufungsgericht im Einzelfall jedenfalls noch vertretbar davon aus, dass die KlÃ¤gerin hinsichtlich der Abgeltung ihrer offenen Ãœberstunden mit einem VerjÃ¤hrungs- oder Verfallseinwand der Beklagten gerade nicht rechnen musste, zumal ein solcher wohl Treu und Glauben widersprochen hÃ¤tte.
[3] Als die KlÃ¤gerin mangels eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers mit zwei anderen Prokuristinnen die GeschÃ¤fte weiterfÃ¼hrte, veranlasste sie im DezemberÂ 2017 eine ihrer Kolleginnen dazu, eine von ihr vorbereitete Ã„nderung ihres eigenen Dienstvertrags zu unterschreiben, mit der (zwecks Abgeltung ihrer Ãœberstunden im Wege einer Aufrollung) rÃ¼ckwirkend per 15.Â 3.Â 2017 ihre Arbeitszeit von 20 auf 35Â Stunden erhÃ¶ht und das Gehalt mit 7.551,64Â EURÂ brutto (anstelle 4.356,26Â EURÂ brutto) festgesetzt wurde. Dass das Berufungsgericht in diesem Verhalten der KlÃ¤gerin â€“ mit dem sie lediglich die FortfÃ¼hrung der vom verstorbenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geÃ¼bten betrieblichen Praxis bewirkte â€“ die von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten EntlassungsgrÃ¼nde der VertrauensunwÃ¼rdigkeit nach Â§Â 27 ZÂ 1 3.Â Fall und der Untreue nach Â§Â 27 ZÂ 1 1.Â Fall AngG nicht als erfÃ¼llt ansah, bedarf unter Beachtung der besonderen UmstÃ¤nde in diesem Fall keiner hÃ¶chstgerichtlichen Korrektur.
[4] 3.Â Der Dienstgeber hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes zu beweisen (RS0029127). Es lag damit bei der Beklagten nachzuweisen, dass die KlÃ¤gerin ohne Ãœberstunden geleistet zu haben eine â€“ hier Ã¼bliche â€“ Vereinbarung Ã¼ber eine rÃ¼ckwirkende ErhÃ¶hung ihres BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes samt GehaltserhÃ¶hung zwecks Ãœberstundenabgeltung in die Wege leitete. Dass nicht festgestellt werden konnte, dass die KlÃ¤gerin nicht diese der Vereinbarung zugrundegelegten Ãœberstundenleistungen erbrachte, fiel hier der Beklagten zur Last.
[5] 4.Â Bei Angestellten mit einer hohen Vertrauensstellung ist generell ein strengerer MaÃŸstab hinsichtlich der VertrauenswÃ¼rdigkeit anzulegen als bei Dienstnehmern mit untergeordneten TÃ¤tigkeiten (RS0029341). Daraus lÃ¤sst sich entgegen der Ansicht der Revisionswerberin fÃ¼r den vorliegenden Fall aber nichts gewinnen, weil die KlÃ¤gerin lediglich jene Handlung gesetzt bzw initiiert hat, welche zuvor vom verstorbenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gewÃ¶hnlich praktiziert wurde (rÃ¼ckwirkende VertragsÃ¤nderung zwecks Aufrollung der Mehrstunden). Es gab auch keine Vorgabe, dass nunmehr mit Mehr- bzw Ãœberstunden anders zu verfahren wÃ¤re. Dass die KlÃ¤gerin wusste, dass der â€“ damals 9,5Â % der GeschÃ¤ftsanteile haltende â€“ Sohn des vormaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegen die Aufrollung war, ist unerheblich, weil er zum Zeitpunkt der Aufrollung (DezemberÂ 2017) die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung noch nicht innehatte.
[6] Der Beklagten gelingt es insgesamt nicht, eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.