Document Number: JWT_2018110195_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110195.L00
Case Number: Ra 2018/11/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1118

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â NovemberÂ 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach AuÃŸen Berufener einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass sieben namentlich genannte Arbeitnehmer an eine Baustelle im Inland entsendet worden seien, obwohl keine rechtzeitige Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle fÃ¼r die Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung erstattet worden sei. Dadurch habe der Revisionswerber Â§Â 7b Abs.Â 3 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzÂ (AVRAG) verletzt, weswegen gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7b Abs.Â 8 ZÂ 1Â AVRAG jeweils eine Geldstrafe verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben werde.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - das Straferkenntnis hinsichtlich eines der genannten Arbeitnehmer auf und stellte das Strafverfahren in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG ein. Im Ãœbrigen gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge und sprach aus, dass der Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe und dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Als entscheidungsrelevanten Sachverhalt stellte das Verwaltungsgericht fest, dass hinsichtlich der genannten Arbeitnehmer die ZKO-Meldung nicht rechtzeitig erfolgt sei.
4Â Hinsichtlich der Strafbemessung sei jeweils die Mindeststrafe verhÃ¤ngt worden.
5Â Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2018, EÂ 1362/2017-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 16.Â JuliÂ 2018, EÂ 1362/2017-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde hat auf eine Revisionsbeantwortung verzichtet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â 2.1.Â Â§Â 47Â VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ (VwGVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet auszugsweise:
â€žSchluss der Verhandlung
Â§Â 47.Â (1)Â ...
(3)Â Nach Schluss der Beweisaufnahme ist den Parteien Gelegenheit zu ihren SchlussausfÃ¼hrungen zu geben. Dem Beschuldigten steht das Recht zu, sich als letzter zu Ã¤uÃŸern. Niederschriften bedÃ¼rfen nicht der Unterschrift der Zeugen.
(4)Â Hierauf ist die Verhandlung zu schlieÃŸen. Im Verfahren vor dem Senat zieht sich dieser zur Beratung und Abstimmung zurÃ¼ck. Der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung sind nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.â€œ
9Â 2.2.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzesÂ -Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993, in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016, lauten auszugsweise:
â€žAnsprÃ¼che gegen auslÃ¤ndische Arbeitgeber/innen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat
Â§Â 7b.Â ...
(3)Â Arbeitgeber/innen im Sinne des Abs.Â 1 haben die BeschÃ¤ftigung von Arbeitnehmer/innen, die zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt werden, spÃ¤testens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle fÃ¼r die Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zu melden und dem/der im Abs.Â 1 ZÂ 4 bezeichneten Beauftragten, sofern nur ein/e Arbeitnehmer/in entsandt wird, diesem/dieser, die Meldung in Abschrift auszuhÃ¤ndigen oder in elektronischer Form zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die Meldung hat ausschlieÃŸlich automationsunterstÃ¼tzt Ã¼ber die elektronischen Formulare des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zu erfolgen. In KatastrophenfÃ¤llen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und bei kurzfristig zu erledigenden AuftrÃ¤gen ist die Meldung unverzÃ¼glich vor Arbeitsaufnahme zu erstatten.Â ...
...
(8)Â Wer als Arbeitgeber/in im Sinne des Abs.Â 1
1.Â die Meldung oder die Meldung Ã¼ber nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen bei den Angaben (Ã„nderungsmeldung) entgegen Abs.Â 3 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollstÃ¤ndig erstattet oder
...
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. Bei grenzÃ¼berschreitender Entsendung gilt die VerwaltungsÃ¼bertretung als in dem Sprengel der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde begangen, in dem der Arbeits(Einsatz)ort der nach Ã–sterreich entsandten Arbeitnehmer/innen liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten am Ort der Kontrolle.
...â€œ
10Â 3.Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zu Recht vorbringt, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, das angefochtene Erkenntnis mÃ¼ndlich zu verkÃ¼nden, obwohl keine Partei auf die VerkÃ¼ndung verzichtet habe.
11Â 4.Â Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
12Â 4.1.Â Nach Â§Â 47Â Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.
13Â 4.2.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine Partei, die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses verzichtet, durch die Unterlassung der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung in ihren Rechten nicht verletzt sein kann (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/02/0198; 26.2.2019, RaÂ 2018/03/0134,Â mwN).
14Â Im Revisionsfall hat der Beschuldigtenvertreter in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 8.Â FebruarÂ 2017 in seiner SchlussÃ¤uÃŸerung Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž...Â Im Ãœbrigen werden die gestellten AntrÃ¤ge aufrechterhalten. Es wird auÃŸerdem um Ãœbermittlung eines Protokolls der heutigen Verhandlung zugleich mit der Entscheidung in der Sache ersucht.Â ...â€œ
Aus der Verhandlungsschrift ergibt sich weiter, dass der Verhandlungsleiter â€žfestgestelltâ€œ habe, dass die Entscheidung in der Sache schriftlich ergehe.
15Â Damit ist ein Verzicht auf die VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses durch den Revisionswerber, welcher nach der oben zitierten Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich zu erfolgen hÃ¤tte, fallbezogen nicht erfolgt. Aus der Verhandlungsschrift (oder dem Erkenntnis) ergibt sich auch nicht, dass das Verwaltungsgericht auf Grund der zitierten AusfÃ¼hrungen des Beschuldigtenvertreters von einem Verzicht auf die VerkÃ¼ndung ausgegangen wÃ¤re.
16Â 4.3.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0110, in einer Verwaltungsstrafsache zur VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nach Â§Â 47 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDie VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen (vgl.Â Walbert-SatekÂ inÂ Bumberger/Lampert/Larcher/Weber, VwGVG, RzÂ 7 zuÂ Â§Â 47 und die dort angefÃ¼hrte Literatur und Judikatur).
...â€œ
17Â Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begrÃ¼ndet, warum es ihm nicht mÃ¶glich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden. Eine solche BegrÃ¼ndung wÃ¤re -Â infolge ihrer EinzelfallbezogenheitÂ - im Regelfall, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgt, nicht revisibel. Im Revisionsfall ist auch nicht offensichtlich, dass die VerkÃ¼ndung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen BegrÃ¼ndung nach dem Schluss der Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 17.4.2020, RaÂ 2020/04/0029).
18Â 5.Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen zu werden brÃ¤uchte.
19Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
20Â 6.Â Im fortzusetzenden Verfahren werden Ã¼berdies das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 12.Â SeptemberÂ 2019, MaksimovicÂ ua, C-64/18Â ua, und der Beschluss des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 19.Â DezemberÂ 2019, NE, C-645/18, zu beachten sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 bisÂ 0034, unter Berufung auf das Urteil in der Rechtssache MaksimovicÂ uaÂ bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Lohnunterlagen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzige Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen. Dies gilt im Hinblick auf den Beschluss in der Rechtssache NE betreffend die UnionsrechtskonformitÃ¤t u.a.Â des Â§Â 19 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG (der Nachfolgeregelung des Â§Â 7b Abs.Â 3 iVm. Abs.Â 8 ZÂ 1Â AVRAG) auch fÃ¼r die Anwendung des im Revisionsfall einschlÃ¤gigen Â§Â 7b Abs.Â 8 ZÂ 1Â AVRAG (vgl.Â dazu bereits VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2047/2019Â ua; 27.11.2019, EÂ 2893/2019Â ua; 27.11.2019, EÂ 3530/2019Â ua).
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020