Document Number: JWT_2020140149_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140149.L01
Case Number: Ra 2020/14/0149
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 781

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 15.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass sein Vater ihn dazu habe zwingen wollen, fÃ¼r eine nÃ¤her genannte schiitische Miliz gegen eine nÃ¤her genannte Terrororganisation zu kÃ¤mpfen. Im Zuge einer spÃ¤teren Einvernahme gab er als seinen Fluchtgrund an, dass er bei einem Streit wegen seiner Eingliederung in diese Miliz seinen Onkel, ein fÃ¼hrendes Mitglied der Miliz, gestoÃŸen habe, und nun von der Miliz gesucht werde.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23.Â SeptemberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei unvertretbar, bestehe nur aus StehsÃ¤tzen und genÃ¼ge den AnsprÃ¼chen an eine BegrÃ¼ndung nicht. Zudem fehle Rechtsprechung zu den Vorgaben des Unionsrechts in Art.Â 4 Abs.Â 5 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie).
8Â Soweit der Revisionswerber das Fehlen von Rechtsprechung zu Art.Â 4 Abs.Â 5 Statusrichtlinie geltend macht, ist er auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, RaÂ 2019/01/0472, hinzuweisen. Es ist nicht zu sehen, dass die darin zum Ausdruck kommenden Leitlinien verletzt worden wÃ¤ren.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 15.1.2019, RaÂ 2018/14/0442, mwN).
10Â Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen nicht auf. Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist in einer nicht als unschlÃ¼ssig zu bezeichnenden BeweiswÃ¼rdigung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen.
11Â Soweit die Revision geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen seiner Beurteilung, ob dem Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK drohe, unzureichend mit den LÃ¤nderberichten und den Richtlinien des UNHCR auseinandergesetzt und habe keine innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ft, behauptet sie das Vorliegen von VerfahrensmÃ¤ngel. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung der Verfahrensfehler als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/20/0062, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen.
12Â SchlieÃŸlich wendet sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und verweist auf die â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Integrationâ€œ des Revisionswerbers. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/14/0288, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall die InteressenabwÃ¤gung, in deren Rahmen auch die Beziehung des Revisionswerbers mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin sowie seine Kenntnisse der deutschen Sprache, das gemeinnÃ¼tzige Engagement, das erfolgreiche Studium des Revisionswerbers an der WirtschaftsuniversitÃ¤t hinreichend berÃ¼cksichtigt wurden, unvertretbar vorgenommen hÃ¤tte,Â legt die Revision nicht dar (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2020/20/0130, mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020