Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00156_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00156.20Z.1020.000
Case Number: 4Ob156/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1545

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****-AG, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Lothar Wiltschek und Dr.Â David Plasser, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Heine, In der Maur & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen Unterlassung und VerÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 12.Â AugustÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 108/20k-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Streitteile betreiben Ã¶sterreichweit in zahlreichen Filialen den Einzelhandel unter anderem mit Lebensmitteln. Die Beklagte vertreibt auch Fleischprodukte, die nicht aus Ã–sterreich stammen.
[2] In den FlugblÃ¤ttern fÃ¼r die 17. und 18.Â KW 2020 bewarb die Beklagte Fleischprodukte mit der als Blickfang in den Vordergrund gerÃ¼ckten AnkÃ¼ndigung â€ž100Â % RIND, SCHWEIN UND HENDL AUS Ã–STERREICHâ€œ.
[3] Mit Schreiben vom 28.Â 4.Â 2020 forderte der Klagsvertreter die Beklagte auf, binnen fÃ¼nf Tagen schriftlich zu bestÃ¤tigen, dass sie ab sofort die beanstandete AnkÃ¼ndigung oder gleichsinnige AnkÃ¼ndigungen unterlasse, wenn sie nicht Rind, Schwein und Hendl ausschlieÃŸlich Ã¶sterreichischer Herkunft anbiete und vertreibe.
[4] Der Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten teilte dem Klagsvertreter am 30.Â 4.Â 2020 telefonisch mit, dass die Beklagte auf die FlugblÃ¤tter fÃ¼r die KWÂ 19 und 20 keinen Einfluss mehr nehmen kÃ¶nne und die beanstandeten AnkÃ¼ndigungen in diesen FlugblÃ¤ttern daher mit einem â€žSternchen-Hinweisâ€œ versehen wÃ¼rden. Ab der KWÂ 21 werde die Werbung korrekt sein. Die Abgabe einer UnterlassungserklÃ¤rung sei im Lebensmittelhandel nicht Ã¼blich.
[5] Die Werbungen fÃ¼r die folgenden Kalenderwochen (insbesondere 18.Â und 19.Â KW) waren mit einem Sternchen nach dem Wort Ã–sterreich versehen, der auf eine fast nicht oder nur teilweise leserliche FuÃŸnote (â€žgilt nur fÃ¼r Sortimentsprodukteâ€œ bzw â€žgÃ¼ltig fÃ¼r alle dauerhaft gelisteten Frischfleischartikelâ€œ) verwies.
[6] Mit E-Mail vom 6.Â 5.Â 2020 wiederholte der Klagsvertreter seine Forderung auf Abgabe der geforderten BestÃ¤tigung binnen drei Tagen. Mit E-Mail vom 11.Â 5.Â 2020 wiederholte die Beklagte ihren Standpunkt und teilte mit, dass die Angelegenheit als erledigt betrachtet werde.
[7] Mit E-Mail vom 13.Â 5.Â 2020 Ã¼bermittelte der Beklagtenvertreter schlieÃŸlich eine â€žUnterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rungâ€œ mit folgendem Inhalt:
â€žDie [Beklagte], Zweigniederlassung Salzburg, verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, es zu unterlassen,
-Â den unrichtigen Eindruck zu erwecken, dass ihr gesamtes Fleischsortiment bezogen auf 'Rind, Schwein und Hendl' aus Ã–sterreich stammen wÃ¼rde, wenn das tatsÃ¤chlich nicht der Fall ist und sie nicht ausschlieÃŸlich Rind, Schwein und Hendl Ã¶sterreichischer Herkunft anbietet und vertreibt, und/oder
-Â mit der AnkÃ¼ndigung '100Â % RIND, SCHWEIN UND HENDL AUS Ã–STERREICH' oder einer gleichsinnigen AnkÃ¼ndigung zu werben, wenn sie nicht gleichzeitig in gleicher Weise in unmittelbarer NÃ¤he der AnkÃ¼ndigung darauf hinweist, dass diese Aussage nur fÃ¼r einen besonders gekennzeichneten Teil ihres Sortiments gilt.
Weiter verpflichtet sich [die Beklagte], fÃ¼r jeden einzelnen VerstoÃŸ gegen diese Unterlassungsverpflichtung aus dem Titel der Vertragsstrafe verschuldensunabhÃ¤ngig 1.000Â EUR an [die KlÃ¤gerin] zu bezahlen, wobei diese Vertragsstrafe Ã¼ber Aufforderung durch [die KlÃ¤gerin] oder ihre rechtsfreundliche Vertreterin sofort fÃ¤llig wird.
Aufgrund der bereits erfolgten Drucklegung fÃ¼r die KalenderwocheÂ 20 gilt diese ErklÃ¤rung fÃ¼r alle Werbungen und ProduktankÃ¼ndigungen ab KalenderwocheÂ 21, somit unwiderruflich ab 18.Â MaiÂ 2020.â€œ
[8] Das in der KWÂ 21 aufgelegte Flugblatt enthielt auf der Seite mit Frischfleischangeboten fÃ¼r den Aktionszeitraum 28.Â 5. bis 30.Â 5. die beanstandete blickfangartige AnkÃ¼ndigung (roter Kreis), die um die Ãœberschrift â€žUnser Dauersortimentâ€œ und einen Zusatz wie folgt ergÃ¤nzt wurde:
[]
[9] Mit Schreiben vom 20.Â 5. und 22.Â 5.Â 2020 teilte der Klagsvertreter mit, dass die abgegebene Unterlassungs-
und VerpflichtungserklÃ¤rung â€žunwiderruflich ab 18.Â 5.Â 2020â€œ gelte, was von der Beklagten aber nicht eingehalten worden sei.
[10] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen â€“ auf Â§Â 2 UWG gestÃ¼tzten â€“ Unterlassungsbegehrens beantragte die KlÃ¤gerin, der Beklagten mittels einstweiliger VerfÃ¼gung die AnkÃ¼ndigung â€ž100Â % RIND, SCHWEIN UND HENDL AUS Ã–STERREICHâ€œ oder gleichgesinnte AnkÃ¼ndigungen zu verbieten, wenn nicht tatsÃ¤chlich das gesamte von ihr angebotene Sortiment an Rind, Schwein und Hendl aus Ã–sterreich stamme oder wenn nicht unÃ¼bersehbar, in unmittelbarem Zusammenhang mit der beanstandeten AnkÃ¼ndigung und in verstÃ¤ndlicher Weise darauf hingewiesen werde, welche Fleischprodukte nicht Ã¶sterreichischer Herkunft seien. Die Beklagte werbe seit Wochen mit der Behauptung, dass sie zu â€ž100Â % RIND, SCHWEIN UND HENDL AUS Ã–STERREICHâ€œ anbiete. Dies sei unwahr, weil ein nicht unerheblicher Teil des Angebots der Beklagten an Rind-, Schwein- und Hendlfleisch nicht aus Ã–sterreich stamme. Mit Schreiben vom 28.Â 4.Â 2020 habe sie die Beklagte aufgefordert, schriftlich zu bestÃ¤tigen, dass die irrefÃ¼hrende AnkÃ¼ndigung sofort unterlassen werde. Die Beklagte habe zwar den Fehler zugestanden und eine Ã„nderung ihrer Werbung ab der KWÂ 21 zugesagt, diese Zusage aber nicht eingehalten. Die geforderte UnterlassungserklÃ¤rung habe die Beklagte verweigert. An die erst vom Beklagtenvertreter Ã¼bermittelte ErklÃ¤rung habe sich die Beklagte nicht gehalten. Der zunÃ¤chst nur hinzugefÃ¼gte â€žSternchen-Hinweisâ€œ sei unzureichend gewesen.
[11] Die Beklagte entgegnete, dass weder Wiederholungsgefahr noch eine irrefÃ¼hrende Werbung vorliege.
[12] Das Erstgericht wies das Sicherungsbegehren ab. Durch das ab der KWÂ 21 ausgegebene Flugblatt werde weder Wiederholungsgefahr noch eine IrrefÃ¼hrung des Durchschnittslesers begrÃ¼ndet.
[13] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤gerin Folge und erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung. Die Beklagte habe den Nachweis des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nicht eindeutig erbracht und die Vermutung fÃ¼r das Bestehen der Wiederholungsgefahr daher nicht widerlegen kÃ¶nnen. Der ernstliche Wille der Beklagten, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand zu nehmen, sei unter BerÃ¼cksichtigung ihres Gesamtverhaltens nicht zu erkennen.
Rechtliche Beurteilung
[14] Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[15] Â 1.1Â Bei der PrÃ¼fung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genÃ¼gt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Berechtigten behaupteten Rechte (RIS-Justiz RS0037673; vgl auch RS0012087). Zudem wird nach einer erfolgten Verletzungshandlung die Wiederholungsgefahr grundsÃ¤tzlich vermutet (4Â ObÂ 147/18y; 4Â ObÂ 179/18d). Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer. Er muss daher besondere UmstÃ¤nde dartun, die eine Wiederholung seiner Handlung als ausgeschlossen erscheinen lassen (RS0005402; RS0080065; 4Â ObÂ 5/19t).
[16] Â 1.2Â Nach der Rechtsprechung wird der Wegfall der Wiederholungsgefahr daher in der Regel nur dann angenommen, wenn der Verletzer einen den gesamten Unterlassungsanspruch (samt dem berechtigten VerÃ¶ffentlichungsanspruch) umfassenden, an keinerlei Bedingungen und EinschrÃ¤nkungen geknÃ¼pften gerichtlichen Unterlassungsvergleich anbietet bzw abschlieÃŸt und nach den UmstÃ¤nden keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seiner WillensÃ¤nderung bestehen (RS0079962; RS0079898; 4Â ObÂ 5/19t). Der KlÃ¤ger muss alles das erhalten, was er durch ein seinem Begehren stattgebendes Urteil hÃ¤tte erlangen kÃ¶nnen (4Â ObÂ 179/18t). DemgegenÃ¼ber reicht die Abgabe einer bloÃŸ auÃŸergerichtlichen UnterlassungserklÃ¤rung, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand nehmen zu wollen, nach der Rechtsprechung im Allgemeinen dann nicht aus, wenn die ErklÃ¤rung unter dem Druck des drohenden Prozesses abgegeben wurde oder der Beklagte im Prozess ein zwiespÃ¤ltiges Verhalten zeigt (RS0080134; 4Â ObÂ 5/19t).
[17] Â 1.3Â Diese GrundsÃ¤tze zeigen, dass fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr zwischen einem vollstreckbaren Unterlassungsvergleich und einer UnterlassungserklÃ¤rung ein maÃŸgebender Unterschied besteht. Bei bloÃŸen â€“ selbst strafbewehrten â€“ UnterlassungserklÃ¤rungen ist die Rechtsprechung zurÃ¼ckhaltend; solche ErklÃ¤rungen reichen nur in jenen AusnahmefÃ¤llen aus, in denen an der eigenen Einsicht und am kÃ¼nftigen Wohlverhalten des Beklagten auch nicht die geringsten Zweifel bestehen. DafÃ¼r ist im Allgemeinen vorausgesetzt, dass der Beklagte sich vom VerstoÃŸ unverzÃ¼glich ernsthaft distanziert, die als gesetzwidrig erkannte TÃ¤tigkeit unverzÃ¼glich einstellt und geeignete MaÃŸnahmen zur Verhinderung kÃ¼nftiger gleichartiger VorfÃ¤lle ergreift, den allfÃ¤lligen Schaden noch vor dem Prozess gutmacht und die ProzessfÃ¼hrung unter vorbehaltsloser Anerkennung des Rechtsstandpunkts des KlÃ¤gers auf die Frage der Wiederholungsgefahr beschrÃ¤nkt (vgl 4Â ObÂ 179/18d).
[18] Â 1.4Â Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und begrÃ¼ndet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891).
[19] Â 2.Â Das Berufungsgericht ist von diesen GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen:
[20] Â 2.1Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Beklagten trifft es nicht zu, dass die KlÃ¤gerin keine UnterlassungserklÃ¤rung, sondern nur eine BestÃ¤tigung gefordert, die Beklagte die verlangte BestÃ¤tigung uneingeschrÃ¤nkt abgegeben und die KlÃ¤gerin das erhalten habe, was sie gefordert habe.
[21] Bei der von der KlÃ¤gerin verlangten â€žBestÃ¤tigungâ€œ handelte es sich um nichts anderes als um eine UnterlassungserklÃ¤rung. Die KlÃ¤gerin hat nicht nur einen bestimmten Inhalt der ErklÃ¤rung verlangt, sondern deren Abgabe zweimal befristet. Die Beklagte hat die Abgabe der verlangten ErklÃ¤rung zunÃ¤chst verweigert und erst am 13.Â 5.Â 2020 verspÃ¤tet abgegeben. AuÃŸerdem hat sie die UnterlassungserklÃ¤rung â€“ ungeachtet der inhaltlichen Ã„nderungen â€“ zeitlich fÃ¼r Werbungen ab der KWÂ 21 begrenzt und damit eingeschrÃ¤nkt; ob sie â€žGrÃ¼ndeâ€œ dafÃ¼r angeben konnte, bleibt unerheblich. Hinzukommt, dass die Beklagte aufgrund der RÃ¼ge des Klagsvertreters nach Abgabe der UnterlassungserklÃ¤rung damit argumentierte, dass diese nicht â€žfÃ¼r Werbungen ab der KWÂ 21â€œ, sondern nur fÃ¼r ab der KWÂ 21 neu aufgelegte FlugblÃ¤tter gelte, obwohl sich in der UnterlassungserklÃ¤rung fÃ¼r eine solche weitere EinschrÃ¤nkung kein Anhaltspunkt findet.
[22] Â 2.2Â Unrichtig ist schlieÃŸlich auch, dass die KlÃ¤gerin die UnterlassungserklÃ¤rung vom 13.Â 5.Â 2020 als ausreichend akzeptiert und gar nicht behauptet habe, dass diese ErklÃ¤rung nicht geeignet sei, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die KlÃ¤gerin hat ausdrÃ¼cklich vorgebracht, dass die Beklagte die geforderte UnterlassungserklÃ¤rung mehrfach verweigert habe. Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung ihrer weiteren Behauptungen ist in diesen jedenfalls auch das Vorbringen enthalten, dass die Beklagte die geforderte UnterlassungserklÃ¤rung nicht sofort, sondern erst fÃ¼r Werbungen ab der KWÂ 21 abgegeben und zudem selbst diese Zusage nicht eingehalten habe.
[23] Â 3.Â Ausgehend von dieser Sachlage hÃ¤lt sich die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Wiederholungsgefahr im Anlassfall nicht weggefallen sei, weil die Beklagte die geforderte UnterlassungserklÃ¤rung zunÃ¤chst nicht, sondern erst nach Klagsandrohung am 13.Â 5.Â 2020 abgegeben habe und diese ErklÃ¤rung einem prÃ¤torischen Unterlassungsvergleich aufgrund der EinschrÃ¤nkungen nicht gleichgehalten werden kÃ¶nne, weshalb das Verhalten der Beklagten zwiespÃ¤ltig geblieben sei, im Rahmen der Rechtsprechung.
[24] Â 4.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.