Document Number: JWT_2020030066_20200824L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030066.L00
Case Number: Ra 2020/03/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 1659

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017 stellte die Schienen-ControlÂ Kommission (SCK) das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Eisenbahngesetz (EisbG) von Amts wegen eingeleitete wettbewerbsaufsichtsbehÃ¶rdliche Verfahren zum Infrastruktur-BenÃ¼tzungsentgelt der revisionswerbenden Partei ein (SpruchpunktÂ 1.) und wies die AntrÃ¤ge der mitbeteiligten Partei betreffend die Entgeltbestimmungen in den Produktkatalogen der revisionswerbenden Partei der Jahre 2011 bisÂ 2017 ab bzw.Â jene AntrÃ¤ge betreffend die Entgeltbestimmungen in den Produktkatalogen der revisionswerbenden Partei der Jahre 2009 undÂ 2010 zurÃ¼ck (SpruchpunkteÂ 2. bisÂ 4.).
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wies das Bundesverwaltungsgericht (VwG) mit Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Zentraler Streitpunkt des Verfahrens war die Frage, welche Kosten die revisionswerbende Partei bei der Ermittlung der Wegeentgelte fÃ¼r den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ansetzen durfte, insbesondere, was unter den Kosten im Sinne des Â§Â 67 Abs.Â 1Â EisbG zu verstehen ist, die â€žunmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenâ€œ. Da zu dieser Rechtsfrage noch keine ausreichende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorlag, erklÃ¤rte das VwG die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3Â Mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2019, RoÂ 2019/03/0015, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des VwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
4Â In der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung bezog sich der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst darauf, dass Â§Â 67 EisbG die Bestimmung des Art.Â 31 Abs.Â 3 der Richtlinie 2012/34/EU umsetze, weshalb das Unionsrecht auch fÃ¼r die Auslegung des nationalen Rechts maÃŸgeblich sei. Unter Bezugnahme auf die einschlÃ¤gige Rechtsprechung des EuGH fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof wÃ¶rtlich u.a.Â aus (Rn. 25 bis 35):
â€ž25 ... Aus dem Gesagten lÃ¤sst sich ableiten, dass der EuGH davon ausgeht, dass unter den BegriffÂ der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten nur jene Kosten zu subsumieren sind, die in AbhÃ¤ngigkeit von der Zugbewegung variieren. Fixkosten, also Kosten, welche der Betreiber auch dann tragen muss, wenn keine Zugbewegung stattfindet, fallen nicht unter diesen Begriff. Ferner sind Kostenpositionen, die zum Teil Fixkosten und variable Kosten umfassen, nur im Umfang der variablen Kosten miteinzubeziehen.
...
27 Nach den AusfÃ¼hrungen zur Rechtsprechung des EuGH sind etwaige in den Kostenpositionen enthaltene Kosten, welche nicht in AbhÃ¤ngigkeit der Zugbewegung variieren, bei der Berechnung der Wegeentgelte nicht zu berÃ¼cksichtigen. Auf Basis der (oben wiedergegebenen) Feststellungen des VwG bzw.Â der belangten BehÃ¶rde lÃ¤sst sich jedoch nicht erkennen und beurteilen, ob die dargelegten GrundsÃ¤tze hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes anfallenden Kosten berÃ¼cksichtigt wurden, und dementsprechend nur jene Kosten bei der Ermittlung des Wegeentgelts einbezogen wurden, die in AbhÃ¤ngigkeit von der Zugbewegung variieren, sodass keine nachprÃ¼fende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes in diese Richtung mÃ¶glich ist. Weder die belangte BehÃ¶rde noch das VwG haben dargelegt, was unter â€škonnexen Fixkostenâ€˜ zu verstehen sei, welche Kostenpositionen â€škonnexe Fixkostenâ€˜ aufweisen und inwiefern bzw.Â inwieweit diese Kosten je nach Zugverkehr bzw.Â Zugbewegung variieren und damit (teilweise) als unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallend zu beurteilen sind. DiesbezÃ¼glich ist auf Basis der Feststellungen des VwG nicht nachvollziehbar, ob sÃ¤mtliche in den einzelnen Kostenpositionen enthaltene Kosten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in AbhÃ¤ngigkeit von der Zugbewegung variieren oder ob teilweise auch Fixkosten, also Kosten die der Betreiber auch dann tragen muss, wenn keine Zugbewegungen stattfÃ¤nden, miteinbezogen wurden.
28Â Mangels ausreichender Feststellungen dahingehend, ob die einzelnen Kostenpositionen nur jene Kosten umfassen, die in AbhÃ¤ngigkeit des Zugverkehrs variieren, sowie mangels ausreichender Darlegung, weshalb bestimmte Kosten aufgrund des Zugverkehrs variabel sind, hat das VwG das angefochtene Erkenntnis schon deshalb mit Rechtswidrigkeit belastet.
...
33 Im vorliegenden Fall hat die belangte SCK ihren Feststellungen die von der [revisionswerbenden] Partei in ihren Stellungnahmen vom 9.Â SeptemberÂ 2016 und 8.Â FebruarÂ 2017 Ã¼bermittelten Kostendaten zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der Feststellung zu den von der [revisionswerbenden] Partei bei der Ermittlung der Entgelte zu Grunde gelegten Kosten, den Entgeltkomponenten Zugkilometer und Bruttotonnenkilometer, zu Indexierung und zur Ermittlung der Planwerte durch die [revisionswerbende] Partei hielt die belangte BehÃ¶rde lediglich fest, dass sich die diesbezÃ¼glichen Feststellungen auf das Vorbringen der [revisionswerbenden] Partei, insbesondere auf vier nÃ¤her datierte Stellungnahmen der [revisionswerbenden] Partei, stÃ¼tzen ...
...
35 Entgegen der Ansicht des VwG ist dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde eine solche umfassende ÃœberprÃ¼fung und Analyse der Daten jedoch nicht zu entnehmen. Die belangte BehÃ¶rde beschreibt lediglich die Ermittlung der bescheidgegenstÃ¤ndlichen Entgelte unter Heranziehung der festgestellten Kostenpositionen unter Zugrundelegung der von der [revisionswerbenden] Partei Ã¼bermittelten Plan- und Ist-Kosten und Ã¼berprÃ¼ft in weiterer Folge die Richtigkeit der Berechnung der Entgelte (vgl.Â S.Â 43Â ffÂ sowie 141Â ffÂ des Bescheides). ErwÃ¤gungen, welche ausreichend erkennen lassen, dass die dieser Berechnung zu Grunde gelegten Zahlen selbst richtig seien, lassen sich dem Bescheid der SCK -Â entgegen dem VwGÂ - nicht entnehmen. Die vom VwG getroffenen Feststellungen betreffend die Kosten sind daher einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugÃ¤nglich, zumal nicht ersichtlich ist, auf Grund welcher fachkundigen Ãœberlegungen und ErwÃ¤gungen die belangte BehÃ¶rde bzw.Â das VwG die festgestellte Kostenbasis, also die von der [revisionswerbende] Partei zu VerfÃ¼gung gestellten Zahlendaten der einzelnen Kostenpositionen, als schlÃ¼ssig im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung angenommen hat. Auch der von der belangten BehÃ¶rde angestellte Vergleich der Daten der [revisionswerbende] Partei mit Daten von Vorjahren vermag die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der hier maÃŸgeblichen Kostenbasis nicht zu begrÃ¼nden.â€œ
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss hob das VwG den Bescheid der SCK vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017 in Erledigung der Beschwerde der mitbeteiligten Partei auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die SCK zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das VwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, entsprechend den Vorgaben im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2019 seien im fortgesetzten Verfahren sÃ¤mtliche Kostenpositionen, die bei Ermittlung der EntgeltsÃ¤tze fÃ¼r die Netzfahrplanperioden 2011-2017 berÃ¼cksichtigt worden seien, danach zu bewerten, ob sie in AbhÃ¤ngigkeit von der Zugbewegung variieren wÃ¼rden. Bei Kostenpositionen, die zum Teil aus fixen Kosten und zum Teil aus variablen Kosten bestÃ¼nden, mÃ¼ssten die Fixkostenanteile ausgeschieden werden. Sie seien nur im Umfang der variablen Kosten miteinzubeziehen. DarÃ¼ber hinaus sei auch die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der von der revisionswerbenden Partei Ã¼bermittelten Kostendaten zu Ã¼berprÃ¼fen. Beide Themenkomplexe bedÃ¼rften einer mit besonderer Fachkenntnis durchgefÃ¼hrten sachverstÃ¤ndigen Beurteilung. Der Umfang der gutachterlichen TÃ¤tigkeit und die ErÃ¶rterung der Ergebnisse Ã¼berschreite das AusmaÃŸ, das im Allgemeinen mit einer bloÃŸen ErgÃ¤nzung bereits durchgefÃ¼hrter Ermittlungen der VerwaltungsbehÃ¶rde durch ein Verwaltungsgericht verbunden sei. Aus diesem Grund und aus weiteren -Â nÃ¤her erlÃ¤utertenÂ - UmstÃ¤nden sei zu folgern, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufhebung des Bescheides der SCK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ FallÂ VwGVG gegeben seien. Die Revision sei nicht zuzulassen, weil es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG insbesondere dann in Betracht komme, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde -Â wie hierÂ - bloÃŸ ansatzweise ermittelt habe.
7Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das VwG mache der VerwaltungsbehÃ¶rde mit seinem Aufhebungsbeschluss rechtlich bindende Vorgaben. Das VwG habe im angefochtenen Beschluss festgehalten, welche Ermittlungen im fortgesetzten Verfahren durchzufÃ¼hren seien. Bereits damit werde eine fÃ¼r die revisionswerbende Partei dahingehend nachteilige Rechtsansicht vertreten, da nicht erst das VwG, sondern bereits der Verwaltungsgerichtshof unmissverstÃ¤ndlich klargestellt habe, welche MÃ¤ngel zu beheben seien. Dies sei schon daher eine nachteilige, jedoch fÃ¼r das weitere Verfahren bindende unrichtige Rechtsansicht des VwG, weil im fortgesetzten Verfahren nunmehr nicht mehr allein auf die verbindlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes abzustellen sei. AuÃŸerdem sei zu berÃ¼cksichtigen, dass das VwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGGverpflichtet sei, den der Rechtanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Zur Auslegung dieser Vorschrift, insbesondere im Lichte der Bindungswirkung von Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsentscheidungen, sei keine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich. Daher fehle Rechtsprechung zur LÃ¶sung dieser grundsÃ¤tzlich bedeutsamenFrage.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht (ZÂ 1) oder die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (ZÂ 2). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, und aus der Folgejudikatur etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2020/03/0003).
10Â Die ZulassungsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen RevisionÂ legen mit Blick auf die konkreten AusfÃ¼hrungen des VwG, weshalb in Anwendung der zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufhebung des Bescheides der SCK gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG fallbezogen vorlÃ¤gen, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dar.
11Â Entgegen der von der revisionswerbenden Partei vertretenen Auffassung steht das Vorgehen nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG nicht im Gegensatz zu der Bindungswirkung eines vorher ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nach Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2015/07/0003, mwN).
12Â Das VwG hat der SCK auch keine rechtlichen Vorgaben gemacht, die mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2019, RoÂ 2019/03/0015, in Widerspruch stÃ¼nden. Die Revision behauptet zwar Gegenteiliges, zeigt eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht konkret auf.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020