Document Number: JFT_20200714_20V00396_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V396.2020
Case Number: V396/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 6772

Leitsatz
Keine Bedenken gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Festlegung von Betretungsverboten fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Feststellung der maÃŸgebenden UmstÃ¤nde durch den zustÃ¤ndigen BM bei Erlassung des Betretungsverbots; Gesetzwidrigkeit des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot fÃ¼r bestimmte BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen, deren Kundenbereich 400 m2 Ã¼bersteigt; Entscheidung des zustÃ¤ndigen BM aus Verordnungsakt nicht nachvollziehbar; Ungleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren 400 mÂ² Ã¼bersteigt, und insbesondere Bau- und GartenmÃ¤rkten sachlich nicht gerechtfertigt; ZulÃ¤ssigkeit des Individualantrags trotz AuÃŸerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I.Â 1. Die Wortfolge ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" sowie der vierte Satz â€“ "VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." â€“ in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ NrÂ 151/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 3.117,60 sowie den antragstellenden Parteien in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 3.248,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. AntrÃ¤ge
Sowohl die in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien als auch die in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien begehren mit ihren, jeweils auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten, grÃ¶ÃŸtenteils wortgleichen AntrÃ¤gen die Aufhebung der Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" und â€“ die VerknÃ¼pfung "und/oder" in den AntrÃ¤gen ist, weil die antragstellenden Parteien jeweils ausdrÃ¼cklich ausfÃ¼hren, dass sie beide bekÃ¤mpften Stellen fÃ¼r gesetzwidrig halten, kumulativ zu lesen â€“ des vierten Satzes â€“ "VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." â€“ in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 151/2020. Weiters stellen die antragstellenden Parteien jeweils einen Eventualantrag.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96), BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 151/2020 lautet auszugsweise (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. (1) Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1. Ã¶ffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene WaschstraÃŸen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschlieÃŸlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des Â§2 fallen sowie PostgeschÃ¤ftsstellen iSd Â§3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter Â§2 fallende PostgeschÃ¤ftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter Â§2 erlaubten TÃ¤tigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Ã–ffentlicher Verkehr
18. TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und FahrradwerkstÃ¤tten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Â§1 gilt unbeschadet Abs1 nicht fÃ¼r den Kundenbereich von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt. Als sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels sind BetriebstÃ¤tten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige BetriebsstÃ¤tten baulich verbunden (z.Â B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der BetriebsstÃ¤tten zusammenzuzÃ¤hlen, wenn der Kundenbereich Ã¼ber das Verbindungsbauwerk betreten wird. VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion tragen; dies gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusÃ¤tzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete MaÃŸnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â mÂ² der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20Â mÂ², so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlÃ¤gigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
[â€¦]
Â§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Â§4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 130/2020 tritt mit Ablauf des 3.Â April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Die Â§Â§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(5) Â§4 tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(6) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 treten mit Ablauf des 13.Â April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellenden Parteien in den zu V396/2020 und V398/2020 protokollierten Verfahren fÃ¼hren in ihren AntrÃ¤gen vom 20.Â April 2020 bzw 22.Â April 2020 im Wesentlichen (gleichlautend) Folgendes aus:
1.1. Die erstantragstellende Partei in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren ist Betreiberin eines Motorrad-Handelsbetriebes in Wien. Der Zweitantragsteller ist der fÃ¼r das Handelsgewerbe handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH. Ein sonstiger "verantwortlicher Beauftragter" gemÃ¤ÃŸ Â§9 VStG ist nicht bestellt worden.
Die erstantragstellende Partei in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren ist Betreiberin eines Motorrad-Handelsbetriebes in Graz. Der Zweitantragsteller ist der fÃ¼r das Handelsgewerbe gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und ebenso handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH. Der Drittantragsteller ist ebenso handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Ein sonstiger "verantwortlicher Beauftragter" gemÃ¤ÃŸ Â§9 VStG ist nicht bestellt worden.
1.2. Die BetriebsstÃ¤tten der beiden erstantragstellenden Parteien hÃ¤tten eine KundenflÃ¤che von ca. 800Â m2 bzw 750Â m2. Eine Verkleinerung des Kundenbereiches auf unter 400Â m2 sei jeweils mÃ¶glich, aber die jeweils erstantragstellende Partei habe vor dem 7.Â April 2020 keine derartige Verkleinerung vorgenommen. Durch die angeordnete BetriebsschlieÃŸung mache die jeweilige erstantragstellende Partei hohe Umsatzverluste. Auf Grund der Tatsache, dass der Kundenbereich Ã¼ber 400Â m2 ausweise und auch eine Verkleinerung des Kundenbereiches nach Kundmachung der Verordnung nicht zur Anwendbarkeit des Â§2 Abs4 erster Satz COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 fÃ¼hre, sei es den antragstellenden Parteien somit seit dem 15.Â MÃ¤rz 2020 untersagt, ihre BetriebsstÃ¤tten fÃ¼r Kunden offen zu halten.
Die antragstellenden Parteien sowohl zu V396/2020 als auch zu V398/2020 seien antragslegitimiert, da sich die bekÃ¤mpften Bestimmungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 ausdrÃ¼cklich auf Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, BGBlÂ I 12/2020, stÃ¼tze, wonach sich â€“ so der Ausschussbericht (AB 102Â BlgNR 27.Â GP) â€“ Verordnungen des Bundesministers, die Betretungsverbote beinhalteten, "nicht nur an die Kunden, sondern auch an die Wirtschaftstreibenden richte[n]". Es werde den antragstellenden Parteien direkt untersagt, den Betrieb fÃ¼r Kunden offen zu halten. Daher wÃ¼rden die angefochtenen Bestimmungen direkt in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien eingreifen.
VerstÃ¶ÃŸe seien gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz auf Seiten des Inhabers mit bis zu â‚¬Â 30.000,â€“ zu bestrafen. Die jeweiligen erstantragstellenden Parteien seien Inhaberinnen der BetriebsstÃ¤tten. Durch die undeutliche Begrifflichkeit "Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte" sei es mÃ¶glich, dass auch die Zweitantragsteller bzw der Drittantragsteller im Verfahren V398/2020 als handels- und gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in die persÃ¶nliche Haftung genommen wÃ¼rden. Dadurch seien sÃ¤mtliche Antragsteller direkt durch die Verordnung betroffen. Es sei gÃ¤ngige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, dass es einem Normunterworfenen nicht zumutbar sei, einen Strafbescheid zu provozieren.
1.3. Ihre Bedenken in der Sache legen die antragstellenden Parteien Ã¼bereinstimmend wie folgt dar:
1.3.1. Mit der AbÃ¤nderung der Verordnung BGBlÂ II 96/2020 durch BGBlÂ II 151/2020 habe der Bundesminister neben den bisher ausgenommenen Bereichen des Â§2 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 nun auch unter anderem Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte in Z22 ausgenommen. Demnach sei es (auch) diesen mÃ¶glich, ohne FlÃ¤chenbegrenzung und ohne mengenmÃ¤ÃŸige Begrenzung auf einen Kunden pro 20Â m2 seit 14.Â April 2020 die Betriebe wieder fÃ¼r die Kunden zu Ã¶ffnen. Der Bundesminister ordne fÃ¼r diese Betriebe nur an, dass Mund- und Nasenschutz von Kunden und Mitarbeitern zu tragen sei und dass zwischen Kunden und Mitarbeitern bzw jeweils untereinander ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten sei.
Die "sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels" seien, sofern sie nicht unter Â§2 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 fielen, in ihrer grundrechtlichen Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) massiv und unsachlich eingeschrÃ¤nkt. Die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stehe ohne Zweifel im Ã¶ffentlichen Interesse. Aus diesem Grund habe der Bundesminister in Â§2 Abs5 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 fÃ¼r alle Betriebe geregelt, dass es im Kundenbereich eine Maskenpflicht gebe und ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden mÃ¼sse. Weil nicht davon auszugehen sei, dass der Bundesminister vorsÃ¤tzlich die Kunden der "Ausnahmebereiche" des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 gefÃ¤hrden wolle, sei dadurch klargestellt, dass diese Anordnung ausreiche, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Es sei daher willkÃ¼rlich und unsachlich, dass einzelne bezeichnete Betriebe des Handels (jene des Â§2 Abs1 Z22 der Verordnung gehÃ¶rten unzweifelhaft dazu) keiner BeschrÃ¤nkung der GrÃ¶ÃŸe und auch nahezu keiner BeschrÃ¤nkung der Kundendichte unterliegen wÃ¼rden, wÃ¤hrend andere Betriebe des Handels zusÃ¤tzlichen Restriktionen unterworfen seien.
Die Differenzierung von Betrieben gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 gegenÃ¼ber sonstigen Betrieben des Handels sei unsachlich und nicht gerechtfertigt, da die durch Â§2 Abs1 Z22 vom Verbot der Verordnung ausgenommenen Betriebe nicht per se zu systemerhaltenden Betrieben gehÃ¶rten (genauso wenig wie Waschanlagen oder FahrradwerkstÃ¤tten). Es liege daher eine unsachliche Ungleichbehandlung vor.
Diese Differenzierung in "sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels" und (insbesondere) jene des Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sei ein wesentlicher Unterschied in der Behandlung dieser jeweiligen Handelsbranchen, da ohne diese Differenzierung entweder die BaumÃ¤rkte (und sonstige MÃ¤rkte der Z22) nur dann geÃ¶ffnet sein dÃ¼rften, wenn sie einen Kundenbereich unter 400Â m2 hÃ¤tten, oder aber alle "sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels" ungeachtet der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen, â€“ und sei es unter Einhaltung der strengen Anforderungen des Â§2 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 â€“ fÃ¼r Kunden geÃ¶ffnet haben dÃ¼rften.
1.3.2. Selbst unter der Annahme, dass â€“ mit Ausnahme der Bereiche des Â§2 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 â€“ der Kundenbereich der sonstigen Betriebe des Handels sachlich gerechtfertigt maximal 400Â m2 aufweisen dÃ¼rfe, sei die Anordnung in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, wonach alle Ã„nderungen des Kundenbereiches nach dem 7.Â April 2020 nicht bewirken wÃ¼rden, dass der "sonstige Betrieb des Handels" trotz faktisch auf unter 400Â m2 eingeschrÃ¤nktem Kundenbereich den Betrieb fÃ¼r den Kundenverkehr Ã¶ffnen dÃ¼rfe, gesetzwidrig, weil sie ebenso gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoÃŸe. Es gebe aber keinen sachlich gerechtfertigten Grund, zwischen Betrieben nach dem Datum der EinschrÃ¤nkung des Kundenbereiches zu differenzieren, wenn man davon ausgehe, dass sowohl bei den GeschÃ¤ften, die vor dem 7.Â April 2020 bereits unter 400Â m2 KundenflÃ¤che gehabt hÃ¤tten, als auch bei jenen, die den Kundenbereich auf unter 400Â m2 nach diesem Datum eingeschrÃ¤nkt hÃ¤tten, in weiterer Folge die gleiche BeschrÃ¤nkung der Kundendichte (jeweils ein Kunde pro 20Â m2) anzuwenden sei.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine zu beiden Verfahren (VÂ 396/2020 und V398/2020) gleichgelagerte Ã„uÃŸerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine, in den zu den Zahlen V395/2020 und V408/2020 gefÃ¼hrten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstatteten Ã„uÃŸerungen, den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt:
2.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages fÃ¼hrt der BMSGPK wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:
[â€¦]
Das AuÃŸer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem AuÃŸer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung fÃ¼r den Antragsteller hat (s nur VfSlg 12.227/1989, VfSlgÂ 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' Ã¼ber den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 RzÂ 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlgÂ 15.116/1998, VfSlgÂ 12.634/1991 und 11.365/1987).
[â€¦] Die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten (Â§13 Abs2 Z1 Lockerungsverordnung, BGBlÂ II NrÂ 197/2020). Nach diesem Zeitpunkt fortbestehende rechtliche Wirkungen der aufgehobenen Verordnung werden nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. Mit AuÃŸer-Kraft-Treten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[â€¦] Nach Ansicht des BMSGPK ist der Antrag daher mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit zur GÃ¤nze zurÃ¼ckzuweisen.
[â€¦] Zur Darlegung der Bedenken und zum Anfechtungsumfang
[â€¦]
Die Antragsteller monieren im Wesentlichen eine unsachliche Ungleichbehandlung von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels im Sinne des Â§2 Abs4 und (vor allem) Betrieben im Sinne des Â§2 Abs1 Z22. Die Bedenken richten sich dem Grunde in weiten Bereichen gegen Â§2 Abs1 Z22 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020. Nach Ansicht des BMSGPK entspricht der Antrag damit zum einen nicht den Anforderungen aus Â§57 VfGG, zum anderen erweist sich auch der Anfechtungsumfang als zu eng: Um die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, hÃ¤tten die Antragsteller auch die als unsachlich empfundenen Bestimmungen des Â§2 Abs1 mit anfechten mÃ¼ssen. Nach Ansicht des BMSGPK ist der Antrag auch insoweit unzulÃ¤ssig.
"
2.2. In der Sache tritt der BMSGPK den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Anmerkung: Auszug aus Ã„uÃŸerung zu V408/2020] [â€¦] Zu den Bedenken hinsichtlich 'FlÃ¤chenbegrenzung und Zonierungsverbot'
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[â€¦]
Die BeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 auf einen Kundenbereich im Inneren von maximal 400Â mÂ² ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung [â€¦] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zur grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 Covid-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[â€¦] Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewÃ¤hrleistete dabei unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Â§1 Covid-19-MaÃŸnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 zunÃ¤chst mit einer Woche befristet (Â§4 Abs3), mit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter BerÃ¼cksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.Â April 2020 verlÃ¤ngert. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurde die Befristung bis 30.Â 4.Â 2020 verlÃ¤ngert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.Â 4.Â 2020 erfolgten. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So konnte eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende EinschrÃ¤nkungen konnten auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden.
[â€¦] Die Ausnahme des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 fÃ¼r sonstige (nicht im Sinne des Â§2 Abs1 der Befriedigung der GrundbedÃ¼rfnisse bzw der fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens notwendigen) BetriebsstÃ¤tten des Handels wurde mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 geschaffen. Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels gleichzeitig wieder fÃ¼r den Kundenverkehr zu Ã¶ffnen: Mit Stand 9.Â 4.Â 2020 gab es in Ã–sterreich 13.138 bestÃ¤tigte FÃ¤lle (gemÃ¤ÃŸ Einlangedatum) und 262Â TodesfÃ¤lle (ohne bestÃ¤tigte FÃ¤lle mit anderer Todesursache, gemÃ¤ÃŸ Einlangedatum). Die Zuordnung der TodesfÃ¤lle erfolgt nach dem Todesdatum; TodesfÃ¤lle aus anderem Grund als SARS-CoV-2 werden exkludiert [â€¦].
Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstÃ¼tzt die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer RisikoeinschÃ¤tzung und damit einhergehenden MaÃŸnahmenplanung. Ã–sterreich berÃ¼cksichtigt Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der ECDC bei der Weiterentwicklung der Strategie zur KrisenbewÃ¤ltigung. In die Risikobewertung des ECDC flieÃŸen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfÃ¼gbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Ãœberblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur MaÃŸnahmensetzung.
Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene stÃ¤ndig neu bewertet werden muss. Als Grundlage fÃ¼r politische Entscheidungen zur MaÃŸnahmensetzung flieÃŸen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die EinschÃ¤tzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
In der Risikobewertung des ECDC vom 8.Â 4.Â 2020 [â€¦] werden Fieber, Husten, Halsweh Abgeschlagenheit als hÃ¤ufigste Symptome genannt. DarÃ¼ber hinaus mehrten sich weiterhin die Berichte Ã¼ber asymptomatische FÃ¤lle. Erste SchÃ¤tzungen zur Schwere der Erkrankungen basierend auf damals vorhandenen epidemiologischen Daten aus EU/EWR-Staaten und UK ergaben:
â€¢Â 32Â % aller FÃ¤lle wurden hospitalisiert (Daten von 26 LÃ¤ndern)
â€¢Â 2,4Â % aller FÃ¤lle verliefen kritisch (Daten von 16 LÃ¤ndern)
â€¢Â 11Â % der hospitalisierten FÃ¤lle (Daten von 21 LÃ¤ndern) verliefen tÃ¶dlich
â€¢Â Die vorhandenen Daten zeigten ein erhÃ¶htes Risiko der Hospitalisierung fÃ¼r Ã¼ber SechzigjÃ¤hrige.
â€¢Â Die Anzahl der TodesfÃ¤lle bei der Altersgruppe 65-79 Jahre lag bei 44Â % und bei der Altersgruppe ab 80 bei 46Â %.
Die ECDC Risikobewertung vom 8. 4. 2020 ergab folgende Ergebnisse:
â€¢Â Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer
COVID-19-Infektion fÃ¼r Menschen in der EU / im EWR und im Vereinigten KÃ¶nigreich wurde fÃ¼r die allgemeine BevÃ¶lkerung als moderat und fÃ¼r Ã¤ltere Erwachsene und Personen mit definierten Risikofaktoren (Bluthochdruck, Diabetes, kardiovaskulÃ¤re Erkrankungen, chronische respiratorische Erkrankungen, Ãœbergewicht) als sehr hoch angesehen.
â€¢Â Das Risiko des zunehmenden Auftretens einer 'Community Transmission' von COVID-19 in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als moderat, jedoch ohne Implementierung von EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als sehr hoch angesehen.
â€¢Â Das Risiko einer Ãœberlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als hoch und ohne ausreichende Implementierung von EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als sehr hoch angesehen.
Die Implementierung von strengen MaÃŸnahmen konnte in mehreren LÃ¤ndern (darunter auch Ã–sterreich) beobachtet werden, was zu einer wesentlichen Reduktion der Transmission von Covid-19 gefÃ¼hrt hat. In der damaligen Situation sollte weiterhin ein starker Fokus auf konsequentes Testen, Ãœberwachungsstrategien (inkl. Kontaktpersonennachverfolgung), allgemeine MaÃŸnahmen in der BevÃ¶lkerung (physical distancing), StÃ¤rkung des Gesundheitssystemes und Information der Ã–ffentlichkeit sowie des Gesundheitspersonales gesetzt werden.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass solch strenge MaÃŸnahmen gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (Ã¶konomisch und sozial) mit sich bringen. Laut dem Rapid Risk Assessment vom 8.Â 4.Â 2020 hÃ¤tte eine frÃ¼hzeitige Lockerung der MaÃŸnahmen eine anhaltende Ãœbertragung zur Folge gehabt. Bis zur VerfÃ¼gbarkeit eines Impfstoffs sind gewisse MaÃŸnahmen im Bereich physical distancing fÃ¼r mehrere Monate notwendig, um das Gesundheitssystem nicht zu Ã¼berlasten. Etwaige Lockerungen mÃ¼ssten behutsam und evidenzbasiert geplant werden. Die Lockerung aller MaÃŸnahmen wurde zum damaligen Zeitpunkt als zu frÃ¼h eingestuft.
[â€¦] Angesichts der weiterbestehenden GefÃ¤hrdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor mÃ¶glichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen.
[â€¦] Bei der Verfolgung seiner Ziele kommt dem Normsetzer ein rechtspolitischer Spielraum zu. Im Rahmen der Verfolgung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 liegt es insbesondere bei der schrittweisen 'Lockerung' der Betretungsverbote im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, ob entsprechende BeschrÃ¤nkungen in kÃ¼rzeren Zeitintervallen, aber dafÃ¼r in kleinerem AusmaÃŸ oder in lÃ¤ngeren ZeitabstÃ¤nden, aber dafÃ¼r in grÃ¶ÃŸerem AusmaÃŸ zurÃ¼ckgenommen werden. Mit den Novellen zur Verordnung wurden (im Vergleich etwa mit Deutschland) Lockerung in kleineren, dafÃ¼r aber hÃ¤ufigeren Schritten gesetzt: So wurde die Ausnahme vom Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 mit 14.Â 4.Â 2020 normiert, also 29Â Tage nach Inkrafttreten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 am 16.Â 3.Â 2020, wobei die Verordnung insgesamt bis 30.Â 4.Â 2020 befristet war (alle Ã¼brigen BetriebsstÃ¤tten des Handels durften mit 1.Â 5.Â 2020 wieder betreten werden).
[â€¦] Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung ist bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten fÃ¼r sonstige, nicht in Â§2 Abs1 aufgezÃ¤hlte (versorgungskritische) BetriebsstÃ¤tten des Handels das Abstellen auf die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs ein taugliches Differenzierungsmerkmal: Gemeinsam mit der erforderlichen BeschrÃ¤nkung auf 20Â mÂ² pro Kunde gewÃ¤hrleistet die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der zitierten Verordnung im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz.
[â€¦] Die Festsetzung der Grenze von 400Â mÂ² liegt dabei im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl wieder VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002): Zur GewÃ¤hrleistung einer vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunÃ¤chst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Die Grenze von 400Â mÂ² findet sich etwa in Â§1 Abs1 Z13 der Verordnung des BMWFW Ã¼ber genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (2.Â Genehmigungsfreistellungsverordnung) auf der gesetzlichen Grundlage des Â§74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer BetriebsflÃ¤che von bis zu 400Â m2, die innerhalb einer rechtkrÃ¤ftig genehmigten Gesamtanlage gemÃ¤ÃŸ Â§356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen MaÃŸnahmen des Covid-19-MaÃŸnahmengesetzes und der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020, sind sie tauglicher Orientierungspunkt fÃ¼r die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen HandelsgeschÃ¤ften (vgl AB 761 20.Â GPÂ 8; AB 1149Â BlgNR 21.Â GPÂ 4). Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) wurde die â€“ aus epidemiologischer Sicht erforderliche â€“ Gleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten in verbundenen Bauwerken erzielt, die auch im Einklang mit der Kundenbereichsregelung in Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 steht.
[â€¦] Die Differenzierung nach der GrÃ¶ÃŸe ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der weiteren Verhinderung der Verbreitung von Covid-19: Je grÃ¶ÃŸer diese Grenze vom Verordnungsgeber festgelegt wird, desto grÃ¶ÃŸer ist insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte (nicht nur in oder vor der BetriebsstÃ¤tte selbst, sondern insgesamt im Ã¶ffentlichen Raum). Dabei steht weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der BetriebsstÃ¤tte, sondern die damit bewirkte ErhÃ¶hung der MobilitÃ¤t und damit der sozialen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Damit wÃ¤re aber auch die von der Antragstellerin monierte Einhaltung der Hygienebestimmungen in der BetriebsstÃ¤tte kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung gewesen. Vor dem Hintergrund des gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14.Â 4. bis 30.Â 4.Â 2020) wiegt im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen InteressenabwÃ¤gung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes.
[â€¦] Auch dass bauliche VerÃ¤nderungen nach dem 7.Â 4.Â 2020 nicht berÃ¼cksichtigt wurden, ist sachlich gerechtfertigt: GrÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten ziehen mehr Kunden an als kleine; ihre Anziehungskraft verringert sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert wird: Eine solche VerkleinerungsmÃ¶glichkeit schafft fÃ¼r den Inhaber der BetriebsstÃ¤tte zwei MÃ¶glichkeiten. Entweder er belÃ¤sst sein Produktsortiment wie es ist und verkleinert nur den Kundenbereich (der restliche Bereich wÃ¤re dann zum Lagerraum umfunktioniert), oder er verkleinert sein Produktsortiment entsprechend.
Im ersten Fall kann eine derartige Verkleinerung zur unerwÃ¼nschten Folge von Kundenstaus vor den BetriebsstÃ¤tten und zu einer 'NadelÃ¶hrsituation' an den Eingangsbereichen fÃ¼hren, die im diametralen Gegensatz zum verfolgten Ziel der EindÃ¤mmung der sozialen Kontakte steht. Im zweiten Fall ist zu bedenken, dass Kunden grÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchen, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereichs nicht in seinem vollen Umfang gewÃ¤hrleistet werden kann. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsÃ¤chlich angebotenen Warenumfangs ist ein Faktor zur unnÃ¶tigen ErhÃ¶hung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttÃ¤uscht wird. Das Datum 7.Â 4.Â 2020 trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass die auf Kleinbetriebe abzielende KundenbereichsbeschrÃ¤nkung von 400Â mÂ² nicht gezielt im Hinblick auf die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 umgangen werden sollte.
[â€¦] Aus diesen GrÃ¼nden sind nach Ansicht des BMSGPK sowohl die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung auf maximal 400Â mÂ² als auch die NichtberÃ¼cksichtigung baulicher VerÃ¤nderungen nach dem 7.Â 4 2020 in Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 sachlich gerechtfertigt.
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Freiheit der ErwerbstÃ¤tigkeit (Art6 StGG):
[â€¦]
Bei den aus dem Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung BGBlÂ NrÂ II 96/2020 resultierenden BeschrÃ¤nkungen handelt es sich um ErwerbsausÃ¼bungsschranken, zumal die Antragstellerin nicht am Zugang zum Beruf gehindert wird. Der BMSGPK verkennt nicht das Gewicht der aus der fehlenden MÃ¶glichkeit des Vor-Ort-Verkaufs resultierenden BeschrÃ¤nkungen, dem steht jedoch das damit verfolgte gewichtige Ã¶ffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes gegenÃ¼ber. Die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, da dadurch eine vertretbare Kundenfrequenz und damit eine vertretbare Zahl an sozialen Kontakten gewÃ¤hrleistet wird. FÃ¼r die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wird sinngemÃ¤ÃŸ auf die [oben dargestellten] [â€¦] verwiesen. In AbwÃ¤gung der gewichtigen, mit der GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 verfolgten Ã¶ffentlichen Interessen einerseits und den â€“ zeitlich befristeten â€“ BeschrÃ¤nkungen der ErwerbsausÃ¼bungsfreiheit andererseits ist der Eingriff in die BerufsausÃ¼bungsfreiheit nach Ansicht des BMSGPK gerechtfertigt. Die behauptete Verletzung des Art6 StGG liegt somit nicht vor. Dieselben ErwÃ¤gungen gelten auch fÃ¼r das 'Zonierungsverbot'. [â€¦].
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG; Art1 1.Â ZPEMRK):
[â€¦]
[â€¦] Bei den durch das Betretungsverbot bewirkten NutzungsbeschrÃ¤nkungen handelt es sich um EigentumsbeschrÃ¤nkungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Rechtfertigung des Eingriffs sinngemÃ¤ÃŸ auf die AusfÃ¼hrungen zur Erwerbsfreiheit [â€¦] verwiesen."
"[Anmerkung: Auszug aus Ã„uÃŸerung zu V395/2020] [â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[â€¦] Die Antragsteller behaupten eine unsachliche Ungleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten des Handels im Sinne des Â§2 Abs1 und des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020.
[â€¦]
Die Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten des Handels im Sinne des Â§2 Abs1 und 'sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels' im Sinne des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung [â€¦] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zur grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[â€¦] Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewÃ¤hrleistete dabei unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 zunÃ¤chst mit einer Woche befristet (Â§4 Abs3), mit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter BerÃ¼cksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.4.2020 verlÃ¤ngert. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurde die Befristung bis 30.4.2020 verlÃ¤ngert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung BGBl II NrÂ 96/2020 (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.4.2020 erfolgten. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So konnte eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende EinschrÃ¤nkungen konnten auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden.
[â€¦] Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels gleichzeitig wieder zu Ã¶ffnen [â€¦]. Angesichts der weiterbestehenden GefÃ¤hrdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor mÃ¶glichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurden daher zunÃ¤chst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in Â§2 Abs1 Z22 und 23 sowie die Ausnahme des Â§2 Abs4 normiert.
[â€¦] Â§2 Abs1 Z22 und 23 dienten der Gleichstellung mit vergleichbaren BetriebsstÃ¤tten wie den bisher in Â§2 Abs1 der Verordnung taxativ aufgezÃ¤hlten: So ist das angebotene Warensortiment insbesondere der BaumÃ¤rkte mit jenem der Z9 vergleichbar (Instandhaltungs- und Notfallprodukte), jenes der Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie der BaumÃ¤rkte diente der dringenden Versorgung des (unbeschrÃ¤nkt weiter ausgeÃ¼bten) Bau-Nebengewerbes und trug damit der Bedeutung des Warensortiments fÃ¼r die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit der Z22 wurde auch der Bedeutung der GartenmÃ¤rkte fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens Rechnung getragen. Auch Â§2 Abs1 Z23 diente der Gleichstellung mit vergleichbaren Leistungen der Banken (vgl Â§2 Abs1 Z13).
[â€¦] Anders als die Ausnahme fÃ¼r sonstige BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs4 knÃ¼pfen die auf die Befriedigung der GrundbedÃ¼rfnisse ausgerichteten Ausnahmen des Â§2 Abs1 knÃ¼pfen nicht an die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs an und enthalten auch keine dem Â§2 Abs6 entsprechende EinschrÃ¤nkung auf 20Â mÂ² GesamtverkaufsflÃ¤che pro Kunde. Wiewohl auch fÃ¼r sie besondere Vorkehrungen gelten (Â§2 Abs5), lÃ¤sst damit der Verordnungsgeber bei BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 eine erhÃ¶hte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r liegt in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen fÃ¼r die Grundversorgung bzw fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens. Die Erfahrungen aus dem EU-Ausland (insbesondere aus Italien), zu Beginn der MaÃŸnahmen aber auch in Ã–sterreich, haben gezeigt, dass es bei EinschrÃ¤nkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedarf, zumal alleine die BefÃ¼rchtung von BeschrÃ¤nkungen in der BevÃ¶lkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandrangs ('HamsterkÃ¤ufe') auslÃ¶st. Eine EinschrÃ¤nkung der erlaubten Kundenanzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stÃ¼nde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
[â€¦] Die Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs1 und 'sonstigen BetriebsstÃ¤tten' des Handels ist daher nach Ansicht des BMSGPK sachlich gerechtfertigt. Sie sichert im Sinne des Ziels der Verhinderung der Verbreitung eine vertretbare Kundenfrequenz und ist insbesondere auch im Hinblick auf die zeitliche Befristung der MaÃŸnahmen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig."
IV. ErwÃ¤gungen
Die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen AntrÃ¤ge sind zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
A. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten AntrÃ¤gen begehren die antragstellenden Parteien, nÃ¤her bezeichnete Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ I 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. Im Zeitpunkt der Einbringung ihrer AntrÃ¤ge beim Verfassungsgerichtshof, dem 20.Â April 2020 (Verfahren V396/2020) bzw 22.Â April 2020 (Verfahren V398/2020), standen die angefochtenen Bestimmungen idF BGBlÂ II 151/2020 in Kraft. Die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und damit auch die damit angefochtenen Bestimmungen sind auf Grund des Â§13 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten.
2. Die antragstellenden Parteien erachten sich durch die EinschrÃ¤nkung in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, idF BGBlÂ II 151/2020, derzufolge sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des Â§1 der Verordnung nicht ausgenommen sind, wenn ihr Kundenbereich im Inneren Ã¼ber 400Â m2 betrÃ¤gt, auch wenn sie die in Â§2 Abs5 und Abs6 der Verordnung vorgesehenen Auflagen einhielten, in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Erwerbsfreiheit, Schutz des Eigentums und auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Ein anderer zumutbarer Weg, die Frage der Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestÃ¼nde nicht, insbesondere sei es nicht zumutbar, durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes ein (Verwaltungs-)Strafverfahren provozieren zu mÃ¼ssen. Wegen der Strafbestimmung des Â§3 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz seien auch die Zweitantragsteller in den beiden VerordnungsprÃ¼fungsverfahren bzw der Drittantragsteller im Verfahren zu V398/2020 antragslegitimiert.
3. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt.
Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.
4. Die (Haupt-)AntrÃ¤ge sind zulÃ¤ssig:
4.1. Durch die angefochtene Regelung des zweiten Halbsatzes des Â§2 Abs4 erster Satz der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 wird den antragstellenden Parteien â€“ anders als sonstigen Unternehmen des Handels, bei deren BetriebstÃ¤tten der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt â€“ Ã¼ber den Ablauf des 13.Â April 2020 hinaus gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 untersagt, dass Kunden ihre BetriebstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten. Dieses Verbot greift unmittelbar in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien ein und es steht ihnen â€“ im Hinblick darauf, dass Â§3 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit Verwaltungsstrafen bis zu â‚¬ 30.000,â€“ bedroht â€“ kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
Die Zweitantragsteller bzw der Drittantragsteller im Verfahren V398/2020 sind als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der erstantragstellenden Parteien als verwaltungsstrafrechtlich belangbare Vertreter der Gesellschaften antragslegitimiert (siehe VfSlgÂ 13.635/1993).
4.2. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulÃ¤ssig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getreten sind:
4.2.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsÃ¤chlich unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreifen mÃ¼ssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung fÃ¼r den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein mÃ¼ssen (vgl fÃ¼r Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; fÃ¼r Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekÃ¤mpften Bestimmungen bereits auÃŸer Kraft getreten oder wesentlich geÃ¤ndert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlgÂ 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits auÃŸer Kraft getretene Regelungen die RechtssphÃ¤re des Antragstellers aktuell berÃ¼hren (vgl zB VfSlgÂ 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002), oder wenn die auÃŸer Kraft getretene Bestimmung die RechtssphÃ¤re des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche VertrÃ¤ge, die der Anfechtende wÃ¤hrend des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berÃ¼hrt (VfSlgÂ 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits auÃŸer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen fÃ¼r gegeben, weil diese fÃ¼r den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlgÂ 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlgÂ 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
4.2.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die von den antragstellenden Parteien bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmÃ¤ÃŸigen Regelungssystems, das zur BewÃ¤ltigung einer krisenhaften Situation, der BekÃ¤mpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber ErmÃ¤chtigungen fÃ¼r die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestÃ¼tzt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete) Rechte einschrÃ¤nken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer MaÃŸnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Ã„nderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewÃ¤hrleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezÃ¼glichen SubsidiaritÃ¤t des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6.Â Lfg. 2003, RzÂ 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begrÃ¼ndet sein mÃ¼ssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse der antragstellenden Parteien an der KlÃ¤rung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in ihre (Grund-)RechtssphÃ¤re, den zunÃ¤chst hinzunehmen sie unter Strafsanktion verpflichtet sind, recht- und letztlich verfassungsmÃ¤ÃŸig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wÃ¤re, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit Ã¼ber den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem Ã¤hnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der MaÃŸnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlgÂ 20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berÃ¼hrt wird, und begrÃ¼ndet â€“ noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) â€“ die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig auÃŸer Kraft getreten sind.
4.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sind zwar mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden AusfÃ¼hrungen greifen sie dennoch unmittelbar in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien ein und beeintrÃ¤chtigen ihre rechtlich geschÃ¼tzten Interessen auch noch aktuell. Den antragstellenden Parteien steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, ihre Bedenken hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
5. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlgÂ 20.161/2017Â mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormenprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
5.2. Die antragstellenden Parteien erheben Bedenken gegen den zweiten Halbsatz â€“ ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" â€“ in Â§2 Abs4 erster Satz der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96. Sie bringen weiters (selbststÃ¤ndige) Bedenken gegen den vierten Satz des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 vor. Die (Haupt-)AntrÃ¤ge erweisen sich vor diesem Hintergrund als zulÃ¤ssig. Damit braucht auf die EventualantrÃ¤ge nicht eingegangen zu werden.
6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die AntrÃ¤ge auf Aufhebung des zweiten Halbsatzes in SatzÂ 1 und des SatzesÂ 4 in Â§2 Abs4 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 als zulÃ¤ssig.
B. In der Sache
Die antragstellenden Parteien bringen im Wesentlichen dieselben Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen vor, wie sie die antragstellende Partei in dem beim Verfassungsgerichtshof zu V411/2020 protokollierten Verfahren dargelegt hat.
Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen zur Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im heutigen Erkenntnis zu dieser Zahl verweisen (siehe PunkteÂ IV.B.5. bis IV.B.10. des heutigen Erkenntnisses zu V411/2020).
V. Ergebnis
1. Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch Â§13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass die Wortfolge ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" sowie der vierte Satz â€“ "VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." â€“ in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 151/2020 gesetzwidrig waren.
2. Der Ausspruch, dass die unter PunktÂ 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht mehr anzuwenden sind, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Gesetzwidrigkeit und des damit im Zusammenhang stehenden Ausspruches verpflichtet ist, kann hier entfallen, weil diese Verpflichtung bereits im heutigen Erkenntnis zu V411/2020 enthalten ist.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 479,60, ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 218,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten. In den zugesprochenen Kosten in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 501,40, ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 327,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.