Document Number: JWT_2020110206_20201110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110206.L00
Case Number: Ra 2020/11/0206
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 217

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Ãœbertretungen des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt. Die dagegen gerichtete (auÃŸerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. BegrÃ¼ndet wird dieser Antrag damit, dem Revisionswerber sei es nicht mÃ¶glich, die Geldstrafen samt Kostenbeitrag zu bezahlen und wÃ¼rde dies zu einer â€žvollstÃ¤ndigen Existenzvernichtungâ€œ fÃ¼hren.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegen stehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re und zwar tunlichst durch ziffernmÃ¤ÃŸige Angaben zu seinen finanziellen VerhÃ¤ltnissen (vgl.Â den Beschluss eines verstÃ¤rken Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A).
3Â Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgefÃ¼hrt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (Â§Â 54b Abs.Â 3 VStG) bewilligt werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.3.2018, RaÂ 2018/11/0051,Â mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Â§Â 53b Abs.Â 2Â VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Revision zuzuwarten ist.
4Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10.Â NovemberÂ 2020