Document Number: JWT_2019180258_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180258.L00
Case Number: Ra 2019/18/0258
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1431

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 28.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, in seinem ersten bzw.Â zweiten Lebensjahr mit seiner Familie in den Iran geflohen und seither dort gelebt zu haben. Er habe im Iran als Afghane keine Rechte und sei dort als Hazara und Schiit gefÃ¤hrdet. 2 Mit Bescheid vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, eine persÃ¶nliche Bedrohung bzw.Â Verfolgung in Afghanistan sei nicht glaubhaft vorgebracht und eine asylrelevante Verfolgung nicht festgestellt worden. Auch liege eine Verfolgung aufgrund der VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit nicht vor. BezÃ¼glich der Konversion des Revisionswerbers kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der christliche Glaube wesentlicher Bestandteil seiner IdentitÃ¤t geworden sei und er daher im Falle einer RÃ¼ckkehr massiven EinschrÃ¤nkungen bzw.Â Verfolgungen aufgrund seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung ausgesetzt sei. Ãœberdies hÃ¤tten jene FluchtgrÃ¼nde, welche sich auf den Iran bezogen hÃ¤tten, aufgrund der afghanischen StaatsangehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers keine asylrechtliche Relevanz. Hinsichtlich subsidiÃ¤ren Schutzes fÃ¼hrte das BVwG aus, die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers sei volatil und eine RÃ¼ckkehr daher ausgeschlossen. Dem Revisionswerber stÃ¼nde jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung. Auch wenn der Revisionswerber im Iran aufgewachsen sei und in Afghanistan Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen verfÃ¼ge, so begrÃ¼nde dies noch keinen Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung Aussagen des Revisionswerbers zu seiner christlichen GlaubensÃ¼berzeugung nicht ausreichend bzw.Â in einer unschlÃ¼ssigen und unvertretbaren Weise gewÃ¼rdigt und sich mit der Gefahr einer Zwangsrekrutierung sowie einer Verfolgung aufgrund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit nicht nÃ¤her auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative seien mangelhafte Feststellungen getroffen worden. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber kein familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan und habe -Â entgegen der Ansicht des BVwGÂ - den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens im Iran verbracht. Des Weiteren sei die im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung unvertretbar, weil im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration vorliege. 6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Sofern sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist ihr zu entgegnen, dass im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung klargestellt hat, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2019, RaÂ 2018/18/0446, mwN).
11 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung der eine Konversion behauptenden Person an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist. Wesentlich ist dabei, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0436, mwN).
12 MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltensbzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0441). 13 Im vorliegenden Fall setzte sich das BVwG mit dem vom Revisionswerber erstatteten Vorbringen eingehend auseinander, wÃ¼rdigte dieses und kam zum Ergebnis, dass sich der Revisionswerber zwar fÃ¼r das Christentum "interessiere", der christliche Glaube jedoch kein wesentlicher Bestandteil der IdentitÃ¤t des Revisionswerbers geworden sei. Dabei stÃ¼tzte sich das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung auf bloÃŸ rudimentÃ¤res Wissen und vage Ã„uÃŸerungen des Revisionswerbers bezÃ¼glich dessen, was das Christentum fÃ¼r ihn bedeute, sowie auf lediglich oberflÃ¤chliche Angaben seinerseits zur religiÃ¶sen Bedeutung und Symbolik der Taufe. Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass der Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan seinem derzeitigen Interesse fÃ¼r den christlichen Glauben weiter nachkomme und ein Verfolgungsrisiko von privater wie auch von staatlicher Seite bestehe.
14 Auch hinsichtlich der vom BVwG im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung gleichfalls verneinten (drohenden) Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner bei RÃ¼ckkehr drohenden Zwangsrekrutierung oder seiner VolkgruppenzugehÃ¶rigkeit als Hazara und Schiit vermochte die Revision eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG gegenstÃ¤ndlich nicht aufzuzeigen.
15 Um schlieÃŸlich von einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0292, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241, sowie 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, jeweils mwN).
16 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0398, sowie 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
17 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle LÃ¤nderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazare Sharif und Herat, berÃ¼cksichtigte die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie die EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuneÂ 2018) und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei dieser im Kleinkindalter mit seiner Familie in den Iran geflohen, dort im Kreise seiner afghanischen Familie aufgewachsen und so mit der Landessprache und den kulturellen Gepflogenheiten des Herkunftsstaates vertraut. Er sei gesund, verfÃ¼ge Ã¼ber eine zweijÃ¤hrige Schulbildung sowie Berufserfahrung am Bau und im Einzelhandel und kÃ¶nne sich so seine Existenzgrundlage sichern. In Hinblick auf die individuelle Versorgungslage gehÃ¶re der Revisionswerber keinem besonders schutzbedÃ¼rftigen Personenkreis an und kÃ¶nne RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen.
18 Die Revision vermag nicht darzutun, dass das BVwG mit dieser BegrÃ¼ndung von der oben genannten Rechtsprechung abgegangen wÃ¤re. Daran Ã¤ndert auch der Hinweis in der Revision nichts, dass das BVwG in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses -Â im Widerspruch zu seinen eigenen FeststellungenÂ - irrtÃ¼mlich davon gesprochen hat, dass der Revisionswerber den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht habe, weil eine Relevanz dieses Fehlers nicht aufgezeigt werden konnte. Es ist vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen LÃ¤nderfeststellungen auch nicht ersichtlich, dass es der Annahme der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in die revisionsgegenstÃ¤ndlichen afghanischen StÃ¤dte bereits fÃ¼r sich entgegenstehen sollte, wenn ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der die lÃ¤ngste Zeit seines Lebens im Ausland verbracht hat, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara ist (zur Lage nach Afghanistan rÃ¼ckkehrender Hazara vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282, sowie 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160). 19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020