Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00195_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00195.19Y.0915.000
Case Number: 6Ob195/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 3492

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei Dr.inÂ E*****, c/o *****, vertreten durch Dr.inÂ Maria Windhager, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei F***** Limited, *****, Irland, vertreten durch Wolf Theiss RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen 2.500Â EURÂ sA, Unterlassung, VerÃ¶ffentlichung und Herausgabe (Streitwert im Provisorialverfahren 35.000Â EUR), Ã¼ber die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 26.Â AprilÂ 2017, GZÂ 5Â RÂ 5/17t-23, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7.Â DezemberÂ 2016, GZÂ 11Â CgÂ 65/16w-17, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25.Â 10.Â 2017 (AZÂ 6Â ObÂ 116/17b) ausgesetzte Verfahren wird von Amts wegen fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben.
Dem Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die KlÃ¤gerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorlÃ¤ufig, die Beklagte ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin war Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der ***** im Parlament und Bundessprecherin der *****. Die Beklagte ist eine in Irland registrierte Gesellschaft mit Sitz in Dublin und ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen F***** Inc. Sie betreibt unter www.f*****.com ein soziales Netzwerk, das es Benutzern ermÃ¶glicht, private Profil-Seiten zu erstellen und Kommentare zu verÃ¶ffentlichen.
Ein unter der Bezeichnung â€žMichaela Jaskovaâ€œ registrierter privater Nutzer verÃ¶ffentlichte am 3.Â 4.Â 2016 auf seiner F*****-Profil-Seite einen von der Seite â€žo*****.atâ€œ stammenden Artikel â€“ bestehend aus einem Lichtbild der KlÃ¤gerin und dem Begleittext â€žGrÃ¼ne: Mindestsicherung fÃ¼r FlÃ¼chtlinge soll bleibenâ€œ sowie â€žGegen blauschwarze PlÃ¤ne: 'Wir werden alles daran setzen, das auch rechtlich zu bekÃ¤mpfen'â€œ â€“ und postete dazu folgenden Kommentar: â€žmiese VolksverrÃ¤terin. Dieser korrupte Trampel hat in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen Cent mit ehrlicher Arbeit verdient, aber unser Steuergeld diesen eingeschleusten Invasoren in den Allerwertesten blasen. Verbietet doch endlich diese grÃ¼ne Faschistenpartei.â€œ Dieser Beitrag konnte von jedem F*****-Nutzer abgerufen werden.
Mit Schreiben vom 7.Â 7.Â 2016 forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte auf, das Posting zu lÃ¶schen und den wahren Namen sowie die Daten des Nutzers â€žMichaela Jaskovaâ€œ bekannt zu geben. Beiden Aufforderungen hat die Beklagte zunÃ¤chst nicht entsprochen. Erst nach Zustellung der einstweiligen VerfÃ¼gung des Erstgerichts vom 7.Â 12.Â 2016 entfernte die Beklagte das Posting innerhalb der geografischen Grenzen Ã–sterreichs.
Die KlÃ¤gerin beantragte zur Sicherung ihres inhaltsgleichen â€“ auf Â§Â 78 UrhG gestÃ¼tzten â€“ Unterlassungsbegehrens die Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung, die Beklagte sei schuldig, die VerÃ¶ffentlichung und/oder die Verbreitung von die KlÃ¤gerin zeigenden Lichtbildern zu unterlassen, wenn im Begleittext die wÃ¶rtlichen und/oder sinngleichen Behauptungen, die KlÃ¤gerin sei eine â€žmiese VolksverrÃ¤terinâ€œ und/oder ein â€žkorrupter Trampelâ€œ und/oder Mitglied einer â€žFaschistenparteiâ€œ verbreitet werden. Die VerÃ¶ffentlichung verletze die KlÃ¤gerin in ihrem Bildnisschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 UrhG; die Beschimpfungen und Herabsetzungen ihrer Person in dem Posting beeintrÃ¤chtigten ihre berechtigten Interessen, weil sie grob kreditschÃ¤digend und ehrenbeleidigend im Sinne des Â§Â 1330 AbsÂ 1 und 2 ABGB seien. Der Vorwurf, korrupt zu sein, unterstelle ihr ein strafrechtlich relevantes Verhalten; da er frei erfunden sei, kÃ¶nne er als unwahre Tatsachenbehauptung durch das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung keinesfalls gerechtfertigt sein. Die VerÃ¶ffentlichung ziele ausschlieÃŸlich darauf ab, die KlÃ¤gerin in der Ã–ffentlichkeit herabzusetzen, zu verunglimpfen und sogar zu kriminalisieren. Dadurch kÃ¶nne sowohl ihre gegenwÃ¤rtige als auch ihre zukÃ¼nftige berufliche, politische und/oder wirtschaftliche Lage negativ betroffen sein. Dies hÃ¤tte die Beklagte nach einer groben PrÃ¼fung problemlos erkennen kÃ¶nnen; sie wÃ¤re deshalb verpflichtet gewesen, den inkriminierten Beitrag zu lÃ¶schen. Da sie die LÃ¶schung nicht veranlasst habe, kÃ¶nne sie sich auch nicht auf das Haftungsprivileg fÃ¼r Host-Provider nach Â§Â 16 ECG berufen.
Die Beklagte entgegnete, dass sie nur als Host-Provider im Sinn des E-Commerce-Gesetzes tÃ¤tig geworden sei. Als solcher sei sie nicht verpflichtet, die von den Nutzern gespeicherten, Ã¼bermittelten oder zugÃ¤nglich gemachten Informationen zu Ã¼berwachen oder von sich aus nach UmstÃ¤nden zu forschen, die auf rechtswidrige TÃ¤tigkeiten hinweisen. Nach Â§Â 16 ECG mÃ¼sse sie erst dann reagieren, wenn sie Kenntnis von einer rechtswidrigen TÃ¤tigkeit oder Information erlange und die Rechtswidrigkeit fÃ¼r einen juristischen Laien erkennbar sei. Dies treffe auf die drei vermeintlich rechtswidrigen Aussagen im inkriminierten Posting (â€žmiese VolksverrÃ¤terinâ€œ, â€žkorrupter Trampelâ€œ und â€žFaschistenparteiâ€œ) nicht zu. Bei der PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des ausschlieÃŸlich aus Werturteilen bestehenden Postings sei vorrangig zu berÃ¼cksichtigen, dass es im Rahmen einer politischen Debatte im Zusammenhang mit dem in Ã–sterreich und anderen europÃ¤ischen Staaten seit Monaten kontrovers diskutierten Thema der FlÃ¼chtlingskrise verÃ¶ffentlicht worden sei. Vor dem Hintergrund des Rechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung hÃ¤tten die Ã„uÃŸerungen die Grenzen zulÃ¤ssiger Kritik an einer Politikerin im Zusammenhang mit einer politischen Debatte nicht offensichtlich Ã¼berschritten. Gerade im politischen Meinungsaustausch sei auch eine polemisch Ã¼bersteigerte, verletzende und sogar schockierende Kritik hinzunehmen. In der tagespolitischen Auseinandersetzung seien verbale Provokationen Ã¼blich. Das Begehren der KlÃ¤gerin, der Beklagten auch die VerÃ¶ffentlichung und/oder Verbreitung sinngleicher Behauptungen zu untersagen, sei im Ãœbrigen Ã¼berschieÃŸend, wÃ¼rde dies doch auf eine allgemeine ex-ante-PrÃ¼fpflicht hinauslaufen, die fÃ¼r Host-Provider gerade nicht bestehe.
Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung, das Rekursgericht trug der Beklagten auf, es ab sofort bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Verfahrens Ã¼ber die Unterlassungsklage zu unterlassen, die KlÃ¤gerin zeigende Lichtbilder zu verÃ¶ffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn im Begleittext die wÃ¶rtlichen und/oder der Beklagten von der KlÃ¤gerin oder von dritter Seite zur Kenntnis gebrachte oder sonst zur Kenntnis gelangte sinngleiche Behauptungen, die KlÃ¤gerin sei eine â€žmiese VolksverrÃ¤terinâ€œ und/oder ein â€žkorrupter Trampelâ€œ und/oder Mitglied einer â€žFaschistenparteiâ€œ, verbreitet werden; das Mehrbegehren der KlÃ¤gerin, der Beklagten auch die VerÃ¶ffentlichung und/oder Verbreitung von die KlÃ¤gerin zeigenden Lichtbildern ganz allgemein zu untersagen, wenn im Begleittext sinngleiche Behauptungen, die KlÃ¤gerin sei eine â€žmiese VolksverrÃ¤terinâ€œ und/oder ein â€žkorrupter Trampelâ€œ und/oder Mitglied einer â€žFaschistenparteiâ€œ, verbreitet werden, wies das Rekursgericht ab. Das Rekursgericht sprach darÃ¼ber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Unterlassungsgebot bei einem Host-Provider, der ein soziales Netzwerk mit einer groÃŸen Zahl an tÃ¤glichen Nutzern betreibt, auch auf ihm nicht zur Kenntnis gelangte wÃ¶rtliche und/oder sinngleiche Ã„uÃŸerungen bzw Bildbegleittexte ausgedehnt werden kann.
In der Sache selbst verwiesen beide Vorinstanzen auf Â§Â 78 UrhG und Â§Â 1330 ABGB und vertraten die Auffassung, das Hass-Posting enthalte Ã„uÃŸerungen, die exzessiv ehrkrÃ¤nkend seien und im Ãœbrigen der KlÃ¤gerin strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellten, ohne dass hiefÃ¼r auch nur der Beweis angetreten worden wÃ¤re. Eine Berufung auf das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung sei auch bei Ã„uÃŸerungen gegenÃ¼ber einem Politiker unzulÃ¤ssig, wenn kein Konnex zu einer politischen bzw im allgemeinen Interesse liegenden Debatte bestehe; bewusst ehrverletzende Ã„uÃŸerungen, bei denen nicht die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wÃ¼rden nicht geschÃ¼tzt. Da die Beklagte Ã¼ber Aufforderung das Posting nicht unverzÃ¼glich gelÃ¶scht habe, die Rechtsverletzungen aber auch fÃ¼r einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig gewesen wÃ¤ren, hafte die Beklagte als Gehilfin des Nutzers â€žMichaela Jaskovaâ€œ. Zum Umfang der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten verwies das Rekursgericht auf Â§Â 18 AbsÂ 1 ECG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach den beklagten Host-Provider eine weitergehende Kontrollpflicht treffe, wenn dieser bereits einmal seine Kontrollpflicht verletzt habe, indem er nach Bekanntwerden eines RechtsverstoÃŸes einen Eintrag nicht unverzÃ¼glich lÃ¶schte. Auch der Beklagten sei es unter Einsatz technischer Hilfsmittel wie etwa eines automationsunterstÃ¼tzten Filtersystems mÃ¶glich, VerÃ¶ffentlichungen von Bildnissen der KlÃ¤gerin mit wortidentem Begleittext herauszufiltern und zu lÃ¶schen. Hinsichtlich sinngleicher Ã„uÃŸerungen wÃ¼rde der Beklagten jedoch beinahe UnmÃ¶gliches abverlangt, nutzten doch regelmÃ¤ÃŸig rund 1,1Â Millionen Nutzer die F*****-Seiten, wobei eine automationsunterstÃ¼tzte Kontrolle von EintrÃ¤gen insoweit nicht zu bewerkstelligen sei. Hier sei es vielmehr der KlÃ¤gerin, die auf derartige sinngleiche Postings regelmÃ¤ÃŸig von dritter Seite aufmerksam gemacht werde, zumutbar, deren Entfernung von der Beklagten zu verlangen.
Rechtliche Beurteilung
Beide Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist auch berechtigt, jener der Beklagten ist hingegen nicht berechtigt.
1.Â Der erkennende Senat hat bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung 6Â ObÂ 116/17b (jusITÂ 2018/2 [Thiele] = ecolexÂ 2018/151 [Hofmarcher] = MMRÂ 2018, 145 [Hoeren] = MRÂ 2018, 64 [Klicka, MRÂ 2019, 270]) ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet klargestellt, dass die inkriminierten Ã„uÃŸerungen, die klar erkennbar auf die im kommentierten Bildbericht abgebildete KlÃ¤gerin Bezug nehmen, in Ermangelung eines konkreten Verhaltensvorwurfs mit Ã¼berprÃ¼fbarem Tatsachenkern beleidigende Werturteile im Sinn des Â§Â 1330 AbsÂ 1 ABGB darstellen. Die inkriminierten Ã„uÃŸerungen zielten alle darauf ab, die KlÃ¤gerin in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren. Da die Leser aber bei keinem der verwendeten SchimpfwÃ¶rter erkennen werden, welcher der jeweils mÃ¶glichen Bedeutungsinhalte konkret gemeint ist, und ihnen das Posting daher keine genaue Vorstellung eines bestimmten gegen die KlÃ¤gerin gerichteten Verhaltensvorwurfs vermitteln wird, schlieÃŸe das eine Beurteilung als konkludente Tatsachenbehauptung aus. Die KlÃ¤gerin begehre deshalb zu Recht die Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung und/oder Verbreitung von die KlÃ¤gerin zeigenden Lichtbildern im Zusammenhang mit den inkriminierten Ã„uÃŸerungen.
2.Â Mit der Entscheidung 6Â ObÂ 116/17b legte der erkennende Senat dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV mehrere Fragen im Zusammenhang mit ArtÂ 15 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2000/31/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 8.Â JuniÂ 2000 Ã¼ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrs, im Binnenmarkt (â€žRichtlinie Ã¼ber den elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrâ€œ) vor, die dieser mit Urteil vom 3.Â 10.Â 2019 (Rs C-18/18 [Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland] EU:C:2019:821) wie folgt beantwortete:
Die genannte Richtlinie, insbesondere ihr ArtÂ 15 AbsÂ 1, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzugeben,
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die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhÃ¤ngig davon, wer den Auftrag fÃ¼r die Speicherung der Informationen gegeben hat;
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die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern die Ãœberwachung und das Nachforschen der von einer solchen VerfÃ¼gung betroffenen Informationen auf solche beschrÃ¤nkt sind, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gefÃ¼hrt hat, im Wesentlichen unverÃ¤ndert geblieben ist, und die die Einzelheiten umfassen, die in der VerfÃ¼gung genau bezeichnet worden sind, und sofern die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu der Formulierung, die die zuvor fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen;
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im Rahmen des einschlÃ¤gigen internationalen Rechts weltweit die von der VerfÃ¼gung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
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Dass es sich bei der Beklagten, die eine Online-Plattform in Form eines sozialen Netzwerks betreibt, um einen Host-Service-Provider im Sinn des ArtÂ 15 AbsÂ 1 der Richtlinie bzw des Â§Â 16 ECG ist, unterliegt keinem Zweifel (so auch ausdrÃ¼cklich 4Â ObÂ 36/20b).
3.Â In einem â€“ ebenfalls gegen die Beklagte gerichteten â€“ Verfahren des Ã–sterreichischen Rundfunks war dessen Provisorialantrag, mit dem ein inhaltsgleiches, auf Â§Â 81 UrhG und Â§Â 1330 ABGB gestÃ¼tztes Unterlassungsbegehren gesichert werden sollte, zu beurteilen, wonach der Beklagten bis zur Rechtskraft des Ã¼ber die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten werden sollte,
es Dritten, insbesondere den Betreibern der beanstandeten F*****-Seiten zu ermÃ¶glichen, das klagsgegenstÃ¤ndliche Foto, an dem dem KlÃ¤ger die ausschlieÃŸlichen Werknutzungsrechte zustehen, und/oder Bearbeitungen davon ohne Zustimmung des KlÃ¤gers Ã¼ber die Website â€žf*****.comâ€œ zur VerfÃ¼gung zu stellen, insbesondere wenn dies mit dem Bildbegleittext â€žEs gibt einen Ort, an dem LÃ¼gen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.â€œ geschieht;
die Behauptung, der KlÃ¤ger mache LÃ¼gen zu Nachrichten, und/oder gleichsinnige Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten.
Der Oberste Gerichtshof nahm in diesem Verfahren in der bereits erwÃ¤hnten Entscheidung 4Â ObÂ 36/20b ausfÃ¼hrlich zu den auch im vorliegenden Verfahren erhobenen Einwendungen der Beklagten, die in beiden Verfahren von derselben Rechtsanwaltskanzlei rechtsfreundlich vertreten wird, ausfÃ¼hrlich Stellung, wobei er sich maÃŸgeblich auf die Darlegungen des EuGH in dessen Urteil RsÂ C-18/18 (Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland) EU:C:2019:821 stÃ¼tzte. Der erkennende Senat schlieÃŸt sich diesen AusfÃ¼hrungen vollinhaltlich an:
4.1.Â Allgemeine Ãœberwachung:
[2.1]Â Richtig ist, dass die Mitgliedstaaten bzw deren BehÃ¶rden nach ArtÂ 15 AbsÂ 1 der EC-RichtlinieÂ 2000/31/EG keine MaÃŸnahmen erlassen dÃ¼rfen, die einen Host-Provider verpflichten, von ihm gespeicherte Informationen allgemein zu Ã¼berwachen (EuGH C-70/10, Scarlet Extended, RnÂ 35; C-360/10, SABAM, RnÂ 33).
In der Entscheidung zu C-18/18, Glawischnig, hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) dazu ausgesprochen, dass ArtÂ 15 AbsÂ 1 der EC-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar verbiete, Host-Providern eine allgemeine Verpflichtung aufzuerlegen, die von ihnen Ã¼bermittelten oder gespeicherten Informationen zu Ã¼berwachen oder aktiv nach UmstÃ¤nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige TÃ¤tigkeit hinweisen. Wie aus ErwGrÂ 47 der Richtlinie hervorgeht, gilt dies aber nicht fÃ¼r Ãœberwachungspflichten â€žin spezifischen FÃ¤llenâ€œ (RnÂ 34 und 42). Ein solcher â€žspezifischer Fallâ€œ kann unter anderem in einer konkreten Information begrÃ¼ndet sein, die vom Host-Provider im Auftrag eines bestimmten Nutzers gespeichert wurde, und deren Inhalt von einem zustÃ¤ndigen Gericht analysiert und beurteilt wurde, das diese Information nach Abschluss seiner WÃ¼rdigung fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt hat (RnÂ 35).
[2.2]Â Es ergibt sich somit, dass nach ArtÂ 15 AbsÂ 1 der EC-Richtlinie (Â§Â 18 AbsÂ 1 ECG) fÃ¼r Access-Provider und fÃ¼r Host-Provider keine allgemeine Ãœberwachungspflicht hinsichtlich der von ihnen Ã¼bermittelten oder gespeicherten fremden Inhalte besteht. Sie dÃ¼rfen nicht dazu verpflichtet werden, von sich aus aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Die Anordnung zielgerichteter ÃœberwachungsmaÃŸnahmen der nationalen BehÃ¶rden ist aber zulÃ¤ssig; dazu gehÃ¶ren insbesondere Unterlassungsanordnungen der Zivilgerichte (Brenn, ECGÂ 303). Die Ãœberwachungspflicht (Kontrollpflicht) des Providers wird dabei durch eine â€žkonkrete Informationâ€œ (qualifizierter Hinweis oder Abmahnung nach Â§Â 81 AbsÂ 1a UrhG) ausgelÃ¶st.
[2.3]Â In der Entscheidung C-18/18, Glawischnig, verweist der EuGH weiters auf die Pflicht der Mitgliedstaaten nach ArtÂ 18 AbsÂ 1 der EC-Richtlinie, effektive KlagsmÃ¶glichkeiten vorzusehen, die es ermÃ¶glichen, dass rasch MaÃŸnahmen einschlieÃŸlich vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen getroffen werden kÃ¶nnen, um eine mutmaÃŸliche Rechtsverletzung abzustellen (RnÂ 26), wobei sie in dieser Hinsicht Ã¼ber ein besonders groÃŸes Ermessen verfÃ¼gen (RnÂ 29). Dadurch muss auch verhindert werden, dass als rechtswidrig beurteilte Inhalte zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt von einem anderen Nutzer des jeweiligen Netzwerks wiedergegeben und geteilt werden (RnÂ 36).
[2.4]Â Daraus folgt, dass die Unterlassungsanordnung auch kÃ¼nftige Rechtsverletzungen, und zwar auch durch andere (dritte) Nutzer erfassen darf.
4.2.Â Wortgleiche VerstÃ¶ÃŸe:
[3.1]Â In der Entscheidung zu C-18/18, Glawischnig, hat der EuGH dazu ausgesprochen, dass das Gericht zur Vermeidung jedes weiteren Schadens vom Host-Provider verlangen kann, den Zugang zu gespeicherten Informationen, deren Inhalt wortgleich mit dem zuvor fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rten Inhalt ist, zu sperren oder zu entfernen, ganz gleich, wer den Auftrag zur Speicherung dieser Informationen gegeben hat (RnÂ 37).
[3.2]Â Mit dem sich selbst erklÃ¤renden Begriff â€žwortgleichâ€œ werden idente VerstÃ¶ÃŸe erfasst, wobei aber auch in diesem Zusammenhang der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten zu berÃ¼cksichtigen ist (RnÂ 29). Die Beurteilung hÃ¤ngt letztlich von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab.
4.3.Â Sinngleiche VerstÃ¶ÃŸe:
[4.1]Â In der Entscheidung zu C-18/18, Glawischnig, hat der EuGH dazu ausgesprochen, dass die EC-Richtlinie, insbesondere deren ArtÂ 15 AbsÂ 1, dem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Host-Provider aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie jene Informationen, die zuvor fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt wurden, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern das Ãœberwachen und das Nachforschen der von einer solchen VerfÃ¼gung betroffenen Informationen auf solche Informationen beschrÃ¤nkt ist, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gefÃ¼hrt hat, im Wesentlichen unverÃ¤ndert geblieben ist, und sofern die Informationen die in der VerfÃ¼gung genau bezeichneten Einzelheiten umfassen, und die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zur Formulierung, die die zuvor fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Host-Provider zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen (in diesem Sinn RnÂ 53).
Dazu verweist der EuGH darauf, dass nach dem Grundsatz der nÃ¼tzlichen Zielerreichung verhindert werden muss, dass die Wirkungen einer UnterlassungsverfÃ¼gung leicht umgangen werden, indem Aussagen gespeichert werden, die sich kaum von den zuvor fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rten Aussagen unterscheiden, was dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass die betroffene Person eine Vielzahl von Verfahren anstrengen muss, um das Abstellen des rechtswidrigen Verhaltens zu erwirken (RnÂ 41). Dazu lasse sich ErwGrÂ 41 der EC-Richtlinie entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen wollte (RnÂ 43). Das Ziel einer UnterlassungsverfÃ¼gung dÃ¼rfe daher nicht durch eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Verpflichtung des Host-Providers verfolgt werden (RnÂ 44). Unter diesen UmstÃ¤nden erscheine eine Unterlassungsverpflichtung, die sich auf Informationen sinngleichen Inhalts erstreckt, hinreichend wirksam, um den Schutz der betroffenen Personen sicherzustellen. Zum anderen wird dieser Schutz nicht durch eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Verpflichtung des Host-Providers gewÃ¤hrleistet, sodass er auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurÃ¼ckgreifen kann (RnÂ 46).
[4.2]Â Ausgehend von diesen Ãœberlegungen des EuGH sind sinngleiche Inhalte solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen (vgl dazu die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts zu C-18/18, RnÂ 67). Im Rahmen dieser Beurteilung ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Interesse des KlÃ¤gers an einem effektiven Rechtsschutz und dem Interesse des Providers, keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen ÃœberwachungsmaÃŸnahmen vornehmen zu mÃ¼ssen, herzustellen.
Der EuGH nimmt in RnÂ 46 zwar auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung des Inhalts Bezug. Der geforderte Interessenausgleich kann allerdings nicht auf die MÃ¶glichkeit und Zumutbarkeit des Einsatzes solcher technischer Mittel beschrÃ¤nkt sein, weil auch in diesem Zusammenhang auf den weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten Bedacht zu nehmen ist (RnÂ 29). AuÃŸerdem betont der EuGH mehrfach, dass die Grenze der zulÃ¤ssigen Unterlassungsanordnung gegenÃ¼ber einem Provider bis zur allgemeinen Verpflichtung reicht, aktiv nach UmstÃ¤nden zu forschen; nur diese Grenze darf nicht Ã¼berschritten werden (RnÂ 42 und 47).
Aus diesen ErwÃ¤gungen kann somit abgeleitet werden, dass eine Unterlassungsanordnung dann zulÃ¤ssig ist, wenn sich die â€žKern-Ãœbereinstimmungâ€œ auf den ersten laienhaften Blick ergibt oder durch technische Mittel (zB Filtersoftware) festgestellt werden kann (vgl dazu Janisch, Anm zu EuGH C-18/18, jusITÂ 2019/82, 225 [228], die darauf hinweist, dass die Betreiber von Social-Media in gewissem Rahmen zur Beurteilung gezwungen werden kÃ¶nnen, welche Inhalte mit einer fÃ¼r rechtswidrig erkannten UrsprungsÃ¤uÃŸerung sinngleich und damit unzulÃ¤ssig sind). Zudem mÃ¼ssen die fÃ¼r das Rechtswidrigkeitsurteil maÃŸgebenden Kriterien in der UnterlassungsverfÃ¼gung ausreichend bestimmt angegeben werden.
[4.4]Â FÃ¼r den Anlassfall folgt aus den dargelegten GrundsÃ¤tzen, dass [die] einstweilige VerfÃ¼gung das von der Beklagten zu unterlassende Verhalten (die ZurverfÃ¼gungstellung des klagsgegenstÃ¤ndlichen Lichtbilds und [Kern-]Bearbeitungen davon ohne Zustimmung des KlÃ¤gers) konkret angibt und keine autonome Beurteilung der Beklagten verlangt. Sie ist daher ausreichend bestimmt und nicht Ã¼berschieÃŸend und schafft keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Verpflichtung fÃ¼r die Beklagte.
Die Ansicht der Beklagten, die UnterlassungsverfÃ¼gung mÃ¼sse angeben, ob alle WÃ¶rter und/oder Bilder abgedeckt seien, die das Bild Ã¼berlagerten, wÃ¼rde jedes Unterlassungsgebot zunichte machen. Da es unzÃ¤hlige MÃ¶glichkeiten gibt, wie ein Lichtbild bearbeitet werden kann, ist es auch unmÃ¶glich, sÃ¤mtliche vom Rechtswidrigkeitsurteil erfassten Bearbeitungsvarianten im Spruch zu erfassen. Aus diesem Grund gestattet der EuGH â€“ im Einklang mit der Ã¶sterreichischen Rechtsprechung (vgl dazu RS0037733; RS0037607; 4Â ObÂ 206/19a) â€“ eine weitere Fassung des Unterlassungsgebots, das einen angemessenen Interessenausgleich schafft und leichtfertige UmgehungsmÃ¶glichkeiten verhindert. Die abschlieÃŸende Beurteilung, ob eine nach Titelerlassung erfolgte angebliche Verletzungshandlung vom Unterlassungstitel gedeckt ist oder nicht, hat letztlich im Rahmen des Exekutionsverfahrens bzw in einem daran anknÃ¼pfenden allfÃ¤lligen Impugnationsverfahren zu erfolgen (vgl 4Â ObÂ 71/14s; vgl auch RS0114017).
Der Hinweis der Beklagten, dass derzeit verfÃ¼gbare Technologien nur ein ganz bestimmtes Bild oder nur eine leicht modifizierte Version davon erfassen kÃ¶nnten, ist zufolge des Neuerungsverbots zudem unbeachtlich.
[4.5]Â [Der weitere] Spruchpunkt der einstweiligen VerfÃ¼gung gibt die zu unterlassenden Ã„uÃŸerungen ebenfalls ausreichend bestimmt an. Untersagt sind Behauptungen, die den KlÃ¤ger der Verbreitung von LÃ¼gen bezichtigen. Damit macht die UnterlassungsverfÃ¼gung den Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils unmissverstÃ¤ndlich deutlich, sodass fÃ¼r die Beklagte keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Kontrollverpflichtung geschaffen wird. Auch dieses Unterlassungsgebot ist weder Ã¼berschieÃŸend noch zu unbestimmt. Die Erweiterung des Unterlassungsbegehrens, in dem die Kriterien fÃ¼r das Rechtswidrigkeitsurteil deutlich angegeben werden, durch die Wendung â€žsinngleichâ€œ ist zulÃ¤ssig. Die Frage, ob eine nach Titelerlassung erfolgte Verwendung einer bestimmten Formulierung in einer beanstandeten Ã„uÃŸerung auf den ersten laienhaften Blick den Vorwurf der Verbreitung einer LÃ¼ge ausdrÃ¼ckt, ist wiederum im Exekutionsverfahren zu klÃ¤ren.
Das Argument der Beklagten, es gebe keine automatisierte Technologie, die die im Unterlassungstitel verwendeten Begriffe und die Synonyme dazu genau identifizieren kÃ¶nne, verstÃ¶ÃŸt auch hier gegen das Neuerungsverbot.
4.4.Â Auch im vorliegenden Verfahren gibt die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung das von der Beklagten zu unterlassende Verhalten (die VerÃ¶ffentlichung und/oder Verbreitung von die KlÃ¤gerin zeigenden Lichtbildern, wenn im Begleittext die wÃ¶rtlichen und/oder sinngleichen Behauptungen verbreitet werden, die KlÃ¤gerin sei eine â€žmiese VolksverrÃ¤terinâ€œ und/oder ein â€žkorrupter Trampelâ€œ und/oder Mitglied einer â€žFaschistenparteiâ€œ) konkret an und verlangt keine autonome Beurteilung der Beklagten. Die UnterlassungsverfÃ¼gung ist auch ausreichend bestimmt, macht den Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils unmissverstÃ¤ndlich deutlich und ist nicht Ã¼berschieÃŸend; sie schafft somit keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Kontrollverpflichtung fÃ¼r die Beklagte.
4.5.Â Damit war aber aufgrund des ordentlichen Revisionsrekurses der KlÃ¤gerin die erstinstanzliche Entscheidung jedenfalls insoweit wieder herzustellen, als diese vom Rekursgericht hinsichtlich sinngleicher Behauptungen dahin eingeschrÃ¤nkt worden war, dass das Unterlassungsgebot nur fÃ¼r der Beklagten â€žvon der KlÃ¤gerin oder dritter Seite zur Kenntnis gebrachte oder sonst zur Kenntnis gelangteâ€œ sinngleiche Behauptungen gelten sollte. Dem ordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten war hingegen in diesem Zusammenhang ein Erfolg zu versagen.
5.Â Das Rekursgericht lehnte die von der Beklagten erstmals in ihrem Rekurs begehrte EinschrÃ¤nkung des Unterlassungsgebots auf Ã–sterreich ab, was â€“ unter BerÃ¼cksichtigung gewisser Kautelen â€“ auch durchaus dem Standpunkt des EuGH (RnÂ 48Â ff) in seinem Urteil Rs C-18/18 (Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland) EU:C:2019:821 entsprechen kann. Ob dem im vorliegenden Fall tatsÃ¤chlich so ist, kann im Gegensatz zur Entscheidung 4Â ObÂ 36/20b â€“ in dem dieser zugrundeliegenden Verfahren war die Frage der weltweiten Geltung der einstweiligen VerfÃ¼gung bereits Gegenstand des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens â€“ dahin gestellt bleiben, weil die Beklagte im Revisionsrekursverfahren darauf nicht mehr zurÃ¼ckkommt.
6.Â Damit war aber die erstinstanzliche Entscheidung zur GÃ¤nze wieder herzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich hinsichtlich der KlÃ¤gerin auf Â§Â 393 EO und hinsichtlich der Beklagten auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO.