Document Number: JFT_20200310_19E04269_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4269.2019
Case Number: E4269/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 2526

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen iranischen StaatsangehÃ¶rigen; keine BerÃ¼cksichtigung der Schwangerschaft der â€“ ebenfalls aus dem Iran stammenden â€“ asylberechtigten LebensgefÃ¤hrtin und dem intensiven Eingriff in das Familienleben
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, insoweit damit die RÃ¼ckkehrentscheidung der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigt wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der aus Teheran stammende BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger der Islamischen Republik Iran und stellte nach illegaler Einreise in Ã–sterreich am 18.Â November 2013 einen Antrag auf GewÃ¤hrung von internationalem Schutz in Ã–sterreich. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sein Heimatland auf Grund seines Glaubenswechsels zum Christentum und der damit einhergehenden Gefahr verlassen zu haben.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist mit einer iranischen StaatsangehÃ¶rigen, die seit 13.Â MÃ¤rz 2019 den Status einer Asylberechtigten hat, verlobt. Die Verlobten erwarten im JÃ¤nner 2020 ihr erstes gemeinsames Kind, leben auf Grund von Schwierigkeiten beim Wechsel aus der Grundversorgung zweier unterschiedlicher BundeslÃ¤nder und beim Auffinden einer geeigneten Wohnung jedoch (noch) nicht zusammen. Der geplanten EheschlieÃŸung stehen noch fehlende Dokumente entgegen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich immer wieder einer BeschÃ¤ftigung nachgegangen (etwa aufgrund einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung als Erntearbeiter im Zeitraum von 31.Â Juli 2018 bis 29.Â August 2018). Aktuell ist er in einem GestÃ¼t als Saisonkraft beschÃ¤ftigt und sozialversichert.
2. Mit Bescheid vom 7.Â April 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz im Hinblick auf die GewÃ¤hrung von Asyl und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt. DarÃ¼ber hinaus erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Iran gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig setzte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 17.Â Juli 2019 mit Erkenntnis vom 7.Â November 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
Zur RÃ¼ckkehrentscheidung des BeschwerdefÃ¼hrers in die Islamische Republik Iran hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndend zusammengefasst fest, dass diese zwar einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstelle, aber in Anbetracht der durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung zulÃ¤ssig sei. Die SchutzbedÃ¼rftigkeit der Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers sah das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dadurch gemindert, dass die Beziehung zur schwangeren Verlobten zu einem Zeitpunkt begonnen habe, in welchem dem BeschwerdefÃ¼hrer und auch seiner Freundin die Ungewissheit seines weiteren Aufenthalts bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich zu diesem Zeitpunkt zwar bereits lÃ¤ngere Zeit in Ã–sterreich aufgehalten, jedoch schon eine negative Erstentscheidung bekommen. Er lebe mit seiner Verlobten nicht zusammen und fÃ¼hre erst seit einigen Monaten mit ihr eine Beziehung. Die Schwangerschaft sei nicht vom Schutzumfang des Art8 EMRK umfasst. Kinder wÃ¼rden erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie werden. Zu noch ungeborenen Kindern wÃ¼rde bis dahin (noch) kein schÃ¼tzenswertes Familienleben vorliegen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei â€“ sofern er mit seiner Freundin die Beziehung weiterfÃ¼hren mÃ¶chte bzw wenn er die Vaterschaft zum noch ungeborenen Kind anerkenne â€“ zumutbar, vom Ausland einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel in Ã–sterreich zu stellen. Zudem kÃ¶nne er ein Visum fÃ¼r die Wiedereinreise und einen vorÃ¼bergehenden Aufenthalt in Ã–sterreich beantragen. Der Kontakt kÃ¶nne zwischenzeitlich auch Ã¼ber moderne Medien aufrechterhalten werden. Es werde nicht verkannt, dass eine WeiterfÃ¼hrung der Beziehung im Iran nicht mÃ¶glich sei, da die Freundin den Status einer Asylberechtigten habe. Zusammengefasst wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt in Ã–sterreich sprechen (konkret: seine illegale Einreise, der unsichere Aufenthalt und die illegale BeschÃ¤ftigung), das private Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers (konkret: die Dauer des Aufenthalts, seine Deutschkenntnisse, die geleistete Arbeit, das Vorliegen einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung, die sozialen AnknÃ¼pfungspunkte und die Freundin in Ã–sterreich) an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen.
4.Â Gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Ãœberdies wird ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie auf Abtretung gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG gestellt.
BegrÃ¼ndend wird bezÃ¼glich der RÃ¼ckkehrentscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt: Die Verlobte des BeschwerdefÃ¼hrers sei schwanger. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach eine Schwangerschaft nicht vom Schutzumfang des Art8 EMRK umfasst sei, Kinder erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie wÃ¼rden und zu noch ungeborenen Kindern bis dahin noch kein schÃ¼tzenswertes Familienleben vorliege, sei unter BerÃ¼cksichtigung hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung unzutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht habe auf die Beziehung zwischen Vater und (noch ungeborenem) Kind nicht ausreichend Bedacht genommen und es unterlassen, diese Beziehung zu wÃ¼rdigen und die Auswirkungen der Entscheidung auf das Kindeswohl ausreichend zu berÃ¼cksichtigen. Dies obgleich sich daraus ergeben kÃ¶nnte, dass angesichts der besonderen BedÃ¼rfnisse eines Kindes in der ersten Lebensphase auch dem Vater des Kindes ein Aufenthalt zu ermÃ¶glichen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich diesbezÃ¼glich mit dem Hinweis auf die MÃ¶glichkeit der Beantragung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland oder eines Visums fÃ¼r die Wiedereinreise und einen vorÃ¼bergehenden Aufenthalt in Ã–sterreich begnÃ¼gt. Diese Vorgehensweise sei aus nÃ¤her dargelegten Ãœberlegungen jedoch unrealistisch bzw unzumutbar. Auch verweise das Bundesverwaltungsgericht zwar auf die Rechtsprechung, wonach der Verweis auf Kommunikation Ã¼ber moderne Medien bei Kindern unzulÃ¤ssig sei, vermeint jedoch unzutreffender Weise, dass dies den Eltern im vorliegenden Fall zumutbar sei, da sich diese im Augenblick der Entstehung des Familienlebens des unsicheren Status bewusst sein mussten. Das Bundesverwaltungsgericht habe insbesondere nicht berÃ¼cksichtigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer selbst gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK ein Interesse daran habe, eine Beziehung zum (noch ungeborenen) Kind zu entwickeln und auch die Verlobte ein Interesse am Verbleib des BeschwerdefÃ¼hrers in Ã–sterreich habe. Aber nicht nur die privaten Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers seien bei der InteressenabwÃ¤gung unzutreffend berÃ¼cksichtigt worden, sondern auch die Ã¶ffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers sprechen wÃ¼rden. Dies vor allem da der BeschwerdefÃ¼hrer gerade keiner illegalen BeschÃ¤ftigung nachgegangen und der unsichere Aufenthalt hier nicht (erneut) zu berÃ¼cksichtigen sei.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten der belangten BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II.Â ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat zur â€“ zulÃ¤ssigen â€“ Beschwerde erwogen:
1.Â Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehende â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
2.Â Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung ein solcher in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler vorzuwerfen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung aus, dass zugunsten des BeschwerdefÃ¼hrers zu berÃ¼cksichtigen sei, dass dieser bemÃ¼ht gewesen sei, die deutsche Sprache zu erlernen, Bekannte in Ã–sterreich habe und einer Arbeit nachging. Es hÃ¤lt weiters fest, dass zusammengefasst die "Dauer des Aufenthalts, Deutschkenntnisse, Arbeit; BeschÃ¤ftigungsbewilligung, soziale AnknÃ¼pfungspunkte, Freundin" fÃ¼r eine bestehende Integration und ein schÃ¼tzenswertes Familien- bzw Privatleben "der BF" (sic) sprechen. Jedoch wÃ¼rden folgende Ã¶ffentliche Interessen, die gegen einen Aufenthalt "der BF" (sic) sprechen, Ã¼berwiegen: "illegale Einreise, unsicherer Aufenthalt, illegale BeschÃ¤ftigung".
2.2. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer gerÃ¼gte unzutreffende BerÃ¼cksichtigung seiner privaten Interessen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung â€“ insbesondere des Umstandes seiner baldigen Vaterschaft und des Kindeswohls â€“ ist aus nachfolgenden Ãœberlegungen zumindest teilweise zutreffend:
2.2.1. So ist dem Bundesverwaltungsgericht zwar zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Umstand, dass die nunmehrige Beziehung zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Verlobten zu einem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem sich beide Partner des unsicheren Aufenthaltsstatus des BeschwerdefÃ¼hrers bewusst gewesen sein mussten, bei der nach Art8 Abs2 EMRK gebotenen InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen ist (vglÂ etwa VfSlgÂ 18.223/2007 mwN). Jedoch fÃ¼hrt dieser Umstand nicht dazu, dass eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme keinen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens darstellen wÃ¼rde (vgl etwa VfGHÂ 25.2.2013, U2241/12; vgl auch VfGHÂ 1.7.2009, U992/08, wonach die Aufnahme des Familienlebens wÃ¤hrend des Asylverfahrens gerade von jenen FÃ¤llen zu unterscheiden ist, in denen erst nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Asylverfahrens das Familienleben im Bundesgebiet aufgenommen wird und deshalb eine geringere SchutzwÃ¼rdigkeit besteht, sowie VfGH 19.6.2015, E426/2015).
2.2.2. DarÃ¼ber hinaus ist zu beachten, dass â€“ entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes â€“ nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Lichte des Art8 EMRK auch zu berÃ¼cksichtigen ist, wenn die LebensgefÃ¤hrtin oder Ehefrau eines BeschwerdefÃ¼hrers schwanger ist (vgl VfSlgÂ 18.393/2008, 19.776/2013; VfGH 27.2.2018, E3775/2017; 26.2.2019, E3079/2018). Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung auf ein ungeborenes Kind Ã¼berhaupt nicht Bedacht zu nehmen bzw diesem Umstand keine Bedeutung beizumessen wÃ¤re, trifft demnach nicht zu (vgl idS auch VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0232; 5.10.2017,RaÂ 2017/21/0119; VfGH 26.2.2019, E3079/2018, jeweils mwN).
Im Zeitpunkt der BestÃ¤tigung der gegenstÃ¤ndlichen RÃ¼ckkehrentscheidung durch das angefochtene Erkenntnis vom 7.Â November 2019 war es fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht absehbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer demnÃ¤chst (JÃ¤nner 2020) Vater eines Kindes werden wÃ¼rde. Deshalb hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begrÃ¼nden mÃ¼ssen, weshalb die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und die damit verbundene Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seinem Kind im Ã¶ffentlichen Interesse geboten erscheint (vgl etwa wiederum VfSlgÂ 19.776/2013). Das Bundesverwaltungsgericht erwÃ¤hnt unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes diesbezÃ¼glich zwar, dass der Verweis auf Kommunikation Ã¼ber moderne Medien bei Kindern unzulÃ¤ssig sei. Es fÃ¼hrt jedoch daran anschlieÃŸend aus, dass dies nicht fÃ¼r erwachsene Personen, welche sich auch der Konsequenzen ihrer Handlung bewusst sein mussten, gelte und verweist darÃ¼ber hinaus lediglich auf die MÃ¶glichkeit der Beantragung eines Aufenthaltstitels vom Ausland aus. Mit diesen AusfÃ¼hrungen hat es auf die Beziehung zwischen Vater und Kind aber gerade nicht ausreichend Bedacht genommen und insbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf das Kindeswohl (und hier vor allem auch die Bedeutung der Bindung eines Vaters zum Kind in den ersten Lebensmonaten fÃ¼r die Entwicklung eines Kindes) nicht (ausreichend) berÃ¼cksichtigt (vgl zur zu berÃ¼cksichtigenden Beziehung zwischen Vater und Kind etwa VfGH 11.6.2018, E343/2018 mwN).
2.2.3. Weiters hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zur Verlobten lediglich festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit dieser nicht zusammen lebt. Es ist jedoch dabei nicht auf die AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass bzw warum dies aktuell (noch) nicht mÃ¶glich sei, eingegangen. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht den BeschwerdefÃ¼hrer lediglich auf die MÃ¶glichkeit einer hypothetischen Erteilung eines Aufenthaltstitels in Ã–sterreich fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer bei neuerlicher Antragstellung aus dem Ausland bzw die Beantragung eines Visums fÃ¼r die Wiedereinreise verwiesen. Auf eine derartige Vermutung kann im Rahmen der Beurteilung der familiÃ¤ren Beziehungen im Rahmen einer im Lichte des Art8 EMRK durchzufÃ¼hrenden InteressenabwÃ¤gung aber keine Argumentation gestÃ¼tzt werden (vgl zur UnzulÃ¤ssigkeit der Betrachtung einer hypothetischen Erteilung eines Aufenthaltstitels etwa VfGHÂ 27.2.2018, E3775/2017).
Auch ist in diesem Zusammenhang noch zu berÃ¼cksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht â€“ nach erfolgtem Hinweis auf die bestehende MÃ¶glichkeit der Kontaktaufnahme Ã¼ber elektronische Kommunikationswege â€“ zwar festgehalten hat, dass die Verlobte rechtskrÃ¤ftig als FlÃ¼chtling iSd Genfer FlÃ¼chtlingskonvention in Bezug auf jenen Staat anerkannt ist, in den der BeschwerdefÃ¼hrer ausgewiesen wird, und daher eine WeiterfÃ¼hrung der Beziehung im Iran nicht mÃ¶glich sei. Wie bzw dass diese Tatsache im Zuge der InteressenabwÃ¤gung entsprechend gewichtet worden wÃ¤re, geht aus der weiteren BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung jedoch gerade nicht hervor. Wie der Verfassungsgerichtshof aber bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl etwa VfSlgÂ 19.220/2010; VfGHÂ 3.10.2019, E3247/2019 mwN) festgestellt hat, ergibt sich gerade aus diesem Umstand jedoch, dass der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Familienleben als besonders intensiv zu betrachten ist (zur Aufrechterhaltung des Familienlebens mittels elektronischer KommunikationsmÃ¶glichkeiten zu einem Kleinkind vgl bereits die AusfÃ¼hrungen zuvor).
2.3. Wenn in der Beschwerde gerÃ¼gt wird, dass die Ã¶ffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers sprechen wÃ¼rden, auf unzutreffende Weise in der InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigt worden seien, so ist diesbezÃ¼glich zuzustimmen, dass in Hinblick auf den in der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung angefÃ¼hrten Punkt der "illegale BeschÃ¤ftigung" vom Bundesverwaltungsgericht keinerlei weiteren bzw sogar diesem Ergebnis entgegenstehende Feststellungen getroffen werden. So wird einerseits im angefochtenen Erkenntnis ausdrÃ¼cklich mehrmals vom Vorliegen einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung gesprochen bzw dieses festgestellt (etwa wenn das Vorliegen einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r die berufliche TÃ¤tigkeit als Erntearbeiter im Zeitraum vom 31.Â Juli 2018 bis 29.Â August 2018 festgestellt wird) und andererseits gerade keine Feststellung dahingehend getroffen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich einer illegalen BeschÃ¤ftigung nachgegangen wÃ¤re. Auch auf den Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung mehrmals angab, aktuell legal als Saisonarbeiter auf einem GestÃ¼t zu arbeiten, wird in diesem Zusammenhang nicht nÃ¤her eingegangen.
2.4. Angesichts der soeben dargelegten Punkte ist dem Bundesverwaltungsgericht ein in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung vorzuwerfen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der AbwÃ¤gung zwischen dem subjektiven Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens und dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zum Ersten gebotene Kriterien auÃŸer Acht gelassen und zum Zweiten andere falsch bzw im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehbar gewichtet. Dadurch hat das Bundesverwaltungsgericht das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht des BeschwerdefÃ¼hrers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK verletzt.
Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene RÃ¼ckkehrentscheidung bestÃ¤tigt wird.
3.Â Die Behandlung der Beschwerde wird, insoweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bekÃ¤mpft wird, aus folgenden GrÃ¼nden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Soweit durch die angefochtene Entscheidung dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des Asylberechtigten bzw des subsidiÃ¤r Schutz-berechtigten nicht zuerkannt wurde, wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt hat bzw die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III.Â Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch die BestÃ¤tigung der RÃ¼ckkehrentscheidung im angefochtenen Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden. Das angefochtene Erkenntnis wird daher insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 und 4 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.