Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00116_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00116.20F.1112.000
Case Number: 12Os116/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 606

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Kleinschuster, LL.M. in der Strafsache gegen Kevin H***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Kevin H***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien
als JugendschÃ¶ffengericht vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 161Â HvÂ 33/20h-21, und Ã¼ber die Beschwerde dieses Angeklagten gegen zugleich ergangene BeschlÃ¼sse auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe und Erteilung einer Weisung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ einen rechtskrÃ¤ftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden â€“ Urteil wurde Kevin H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 9.Â SeptemberÂ 2019 in W***** den Ahmad M***** dadurch, dass er ihm FaustschlÃ¤ge und FuÃŸtritte gegen den Kopf und KÃ¶rper versetzte, eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine Prellung des SchÃ¤dels, eine Prellung des Bauches, eine Prellung der LendenwirbelsÃ¤ule, einen Bruch des Nasenbeins, HÃ¤matome unter beiden Augen sowie einen Bruch des rechten Jochbeins und des Oberkiefers, absichtlich zugefÃ¼gt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 9 litÂ b und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wies das Erstgericht den in der Hauptverhandlung vom 25.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 20 SÂ 13) gestellten Antrag auf Vernehmung der Zeugin Fatima S***** zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte von Ahmad M***** angegriffen worden sei und â€žnicht umgekehrtâ€œ, ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab. Denn der Antrag lieÃŸ mit Blick auf die in einem Amtsvermerk festgehaltene Auskunft der Genannten, die â€žRauferei nicht gesehenâ€œ zu haben (ONÂ 2 SÂ 95), nicht erkennen, aus welchem Grund die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse. Solcherart zielte er auf eine hier unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (RIS-Justiz RS0099841 [T6]).
Die im Rechtsmittel nachgetragenen Argumente zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf die NachprÃ¼fung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch fÃ¼r die PrÃ¼fung einer Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 238 AbsÂ 3 StPO verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Indem die (sich lediglich auf einen Teil des Geschehens, sohin auf einzelne Teilakte einer tatbestandlichen Handlungseinheit beziehende [siehe aber Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 521]) RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) das Vorliegen von Notwehr (Â§Â 3 AbsÂ 1 StGB) reklamiert, entfernt sie sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) von den Feststellungen des Erstgerichts, wonach der Angeklagte Ahmad M***** plÃ¶tzlich und unvermutet ins Gesicht schlug, nach Verlagerung des Geschehens an eine andere Ã–rtlichkeit ein unmittelbarer Angriff des Ahmad M***** weder unmittelbar bevorstand noch der Angeklagte einen solchen irrtÃ¼mlich annahm (USÂ 5) und Ahmad M***** besiegt war, als er am Boden lag und ihm der Angeklagte mit voller Wucht einen FuÃŸtritt ins Gesicht versetzte (USÂ 9).
Mit der Behauptung, die vom Erstgericht festgestellte Intention des Angeklagten, Ahmad M***** â€žkampfunfÃ¤hig zu machenâ€œ, erfÃ¼lle die Voraussetzungen des Â§Â 5 AbsÂ 2 StGB nicht, argumentiert die â€“ auf eine Verwirklichung (bloÃŸ) des Verbrechens nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB) abzielende â€“ SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) ebenfalls nicht auf Basis des Urteilssachverhalts, wonach es dem Angeklagten darauf ankam, dem Genannten schwere Verletzungen zuzufÃ¼gen (USÂ 6).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die (implizierte) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenersatzpflicht grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.