Document Number: JWT_2020100065_20201028L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100065.L00
Case Number: Ra 2020/10/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 790

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Nachsicht von der Ãœberschreitung der Studienzeit des ersten Studienabschnittes des Studiums â€žLehramtsstudium UFÂ Deutsch und UFÂ Englischâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 6 ZÂ 2 und Â§Â 20 Abs.Â 2Â StudienfÃ¶rderungsgesetz abgewiesenÂ (A) und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig seiÂ (B).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die StudienzeitÃ¼berschreitung (im ersten Studienabschnitt) betrage verfahrensgegenstÃ¤ndlich zehn Semester. In Summe hÃ¤tten sowohl das Studium des Revisionswerbers im Ausland als auch die kÃ¶rperlichen und psychischen BeeintrÃ¤chtigungen des Revisionswerbers, die dieser als Folge eines Ãœberfalls im AugustÂ 2016 erlitten habe, das Studium nicht mehr als drei Semester verzÃ¶gert, sodass in Summe keine ausreichenden RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r eine StudienverzÃ¶gerung im AusmaÃŸ der zweifachen Studienzeit des ersten Studienabschnittes zuzÃ¼glich eines Semesters (somit von mehr als fÃ¼nf Semestern) vorlÃ¤gen.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die vorliegende Revision moniert in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen allein das Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Sie zeigt damit eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht auf:
7Â Das Verwaltungsgericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG 2014 auf Antrag eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, welche der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVGÂ 2014 von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/06/0090, mwN).
8Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht das Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndet und dabei dargelegt, dass (auch) keine Verpflichtung zur amtswegigen DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bestand.
9Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, dass (im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) Fragen der BeweiswÃ¼rdigung zu den aus einem Ãœberfall resultierenden physischen und psychischen Belastungen des Revisionswerbers zu beurteilen wÃ¤ren, ist dem entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dargelegt hat, dass der Revisionswerber auch unabhÃ¤ngig von dem erwÃ¤hnten Ãœberfall die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Erteilung der Nachsicht von der StudienzeitÃ¼berschreitung nicht erfÃ¼llt hat. Dagegen bringt die Revision nichts vor (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision im Falle einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 29.7.2020, RaÂ 2020/10/0075).
10Â Soweit die Revision zur ZulÃ¤ssigkeit weiters ausfÃ¼hrt, es wÃ¤re beweiswÃ¼rdigend zu beurteilen gewesen, in welchem Umfang der Revisionswerber seinen Vater pflegen musste, ist dem zu entgegnen, dass der Revisionswerber seiner Verpflichtung zur konkreten Darlegung des Einflusses der PflegebedÃ¼rftigkeit seines Vaters auf seinen Studienfortgang nicht nachgekommen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2011, 2007/10/0112), zumal der Revisionswerber - den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zufolge - angegeben hat, dass die Betreuung des pflegebedÃ¼rftigen Vaters auch durch andere Familienmitglieder erfolgen kÃ¶nne.
11Â Mit der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgeworfenen Frage, ob eine Unterbrechung des Studiums mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, oder ob dies zu einem anderen Curriculum und dadurch zum Verlust des Anspruchs auf Familienbeihilfe gefÃ¼hrt hÃ¤tte, wird fallbezogen eine rein hypothetische Frage vorgebracht.
12Â Auf die schlieÃŸlich aufgeworfene Frage, â€žinwieweit die zweifache Ã„nderung der Kurse in den JahrenÂ 2012 undÂ 2015 berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Folgen nach sich zogâ€œ, ist zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass in einer -Â alle Studierenden gleichermaÃŸen betreffenden -Â Ã„nderung des Curriculums kein spezifisch den Revisionswerber betreffender Umstand und sohin (von vornherein) kein wichtiger Grund im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 2 ZÂ 3Â StudFG (â€žjedes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, wenn den Studierenden daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.â€œ) fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe erblickt werden kann.
13Â Die Revision zeigt somit weder auf, dass die erwÃ¤hnten Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24Â VwGVG nicht vorgelegen wÃ¤ren, noch werden in der vorliegenden Rechtssache Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren LÃ¶sung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK eine mÃ¼ndliche Verhandlung erfordert hÃ¤tte (vgl.Â zur Abweisung eines Antrags auf GewÃ¤hrung einer Studienbeihilfe etwa VwGHÂ 22.10.2013, 2011/10/0175, mwN).
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â OktoberÂ 2020