Document Number: JWT_2020210335_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210335.L00
Case Number: Ra 2020/21/0335
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 1040

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerberin, einer kosovarischen StaatsangehÃ¶rigen, wurden ab dem 18.Â FebruarÂ 2014 wiederholt, zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis zum 24.Â FebruarÂ 2018, Aufenthaltsbewilligungen â€žStudierenderâ€œ erteilt. Der VerlÃ¤ngerungsantrag vom 21.Â FebruarÂ 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16.Â AprilÂ 2018, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019, abgewiesen.
2Â Am 1.Â FebruarÂ 2019 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005.
3Â Mit Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab. Zugleich erlieÃŸ es gegen die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass ihre Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG in den Kosovo zulÃ¤ssig sei und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis 3Â FPG die Frist fÃ¼r ihre freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die ledige Revisionswerberin sei im MÃ¤rzÂ 2014 in Ã–sterreich eingereist und wohne mit ihrer Schwester im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern der Revisionswerberin lebten nach wie vor im Kosovo und unterstÃ¼tzten die Revisionswerberin bei der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes mit einem monatlichen Unterhalt in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,--. Von einem besonders engen VerhÃ¤ltnis zu den in Ã–sterreich wohnhaften Cousins und Cousinen, die die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besÃ¤ÃŸen, sei nicht auszugehen gewesen. Die Revisionswerberin sei von 7.Â MaiÂ 2014 bis 15.Â AugustÂ 2019 in sechs ArbeitsverhÃ¤ltnissen bei vier Arbeitgebern fÃ¼r insgesamt circaÂ zwei Jahre und neun Monate beschÃ¤ftigt gewesen. Seit 16.Â AugustÂ 2019 gehe sie keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nach, verfÃ¼ge derzeit aber Ã¼ber eine Arbeitsplatzzusage als Buffetkraft vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019. Der Verbleib der Revisionswerberin in Ã–sterreich werde von mehreren namentlich nicht bekannten Personen unterstÃ¼tzt.
6Â Bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht die genannten UmstÃ¤nde sowie insbesondere, dass zwar â€žein bestimmtes NaheverhÃ¤ltnisâ€œ zu ihrer Schwester nicht abgestritten werde, dieses jedoch nicht als intensiv genug erachtet werde, um von einem im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Familienleben ausgehen zu kÃ¶nnen. Die Schwester wohne erst seit 26.Â FebruarÂ 2016 und damit seit knapp vier Jahren mit der Revisionswerberin im Bundesgebiet zusammen; sie hÃ¤tten jeweils eigene Studien betrieben und fÃ¼hrten eigene Konten; zudem verfÃ¼ge auch die Schwester der Revisionswerberin lediglich Ã¼ber eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Ein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis habe nicht erkannt werden kÃ¶nnen. Die Revisionswerberin habe mit ihrem -Â in unmittelbarer zeitlicher NÃ¤he zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG gestelltenÂ - Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK offensichtlich nur auf den Wiedererwerb ihres rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltsstatus und nicht auf die Aufrechterhaltung eines in Ã–sterreich bestehenden Familien- und Privatlebens abgezielt.
7Â DemgegenÃ¼ber bestÃ¼nden nach wie vor Bindungen der Revisionswerberin zu ihrem Heimatstaat Kosovo. So habe die Revisionswerberin in ihrer Stellungnahme vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 selbst vorgebracht, zu ihren Eltern eine gute Beziehung zu haben und zuletzt im FebruarÂ 2018 einige Tage im Kosovo gewesen zu sein. Zudem habe die Revisionswerberin bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 angegeben, dass ihre Eltern im Kosovo eine Wohnung hÃ¤tten, in welcher die Revisionswerberin mit diesen und ihren drei Geschwistern zusammengewohnt habe. Die Revisionswerberin habe weiters selbst angefÃ¼hrt, dass sie ihre Eltern mit einem monatlichen Betrag von â‚¬Â 500,-- bei ihrem Studium in Prishtina unterstÃ¼tzt hÃ¤tten, welches die Revisionsweberin nur deshalb nicht fortgesetzt habe, weil das dortige Niveau dem Ã¶sterreichischen nicht entspreche. Dass die Revisionswerberin im Kosovo in eine aussichtlose Lage geriete, sei daher nicht ersichtlich. Bei einer Gesamtbetrachtung wÃ¶gen unter diesen UmstÃ¤nden die Ã¶ffentlichen Interessen an der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen des Einwanderungsrechts schwerer als die schwach ausgebildeten privaten Interessen der Revisionswerberin am Verbleib in Ã–sterreich.
8Â Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG entfallen kÃ¶nnen.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
12Â Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin in der -Â nach Ablehnung und Abtretung ihrer Verfassungsgerichtshofbeschwerde (VfGHÂ 8.6.2020, EÂ 820/2020) ausgefÃ¼hrtenÂ - Revision geltend, dass es die â€žbelangte BehÃ¶rdeâ€œ verabsÃ¤umt habe, eine mÃ¼ndliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, in welcher die Revisionswerberin jedenfalls darlegen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass sÃ¤mtliche GrÃ¼nde im gegenstÃ¤ndlichen Fall evident seien, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels an die Revisionswerberin rechtfertigen wÃ¼rden. Insofern sei der â€žbelangten BehÃ¶rdeâ€œ eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung anzulasten. Des Weiteren entspreche das angefochtene Erkenntnis nicht den Anforderungen des Â§Â 60Â AVG. Es widerspreche sohin der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur.
13Â Der gerÃ¼gte BegrÃ¼ndungsmangel ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem schon vielfach ausgesprochen, dass die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK iVm Â§Â 9Â BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0264, Rn.Â 10, mwN). Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle zugunsten der Revisionswerberin sprechenden UmstÃ¤nde in seine Beurteilung einbezogen und durfte angesichts des nicht einmal sechsjÃ¤hrigen, nur aufgrund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck eines Studiums wÃ¤hrend nicht ganz fÃ¼nf Jahren rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts und des Fehlens maÃŸgeblicher familiÃ¤rer Bindungen sogar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von der Revisionswerberin abzusehen (vgl.Â zu einem Ã¤hnlich gelagerten Fall etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0027, mwN).
14Â Soweit die Revisionswerberin noch vorbringt, dass das angefochtene Erkenntnis â€žder belangten BehÃ¶rdeâ€œ der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen widerspreche, genÃ¼gt es, darauf zu verweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte fÃ¼r sich genommen nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/22/0043, Rn.Â 16, mwN).
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020