Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0040OB00025_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00025.20K.0605.000
Case Number: 4Ob25/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 2065

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die
HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GesellschaftÂ m.b.H. & Co. KG., *****, vertreten durch die Gheneff-Rami-Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â R 151/19s-8, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 6.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 49/19k-4, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung nunmehr lautet:
â€žEinstweilige VerfÃ¼gung
Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des Ã¼ber das Unterlassungsbegehren ergehenden Urteils geboten, zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr Ã¼ber Mediadaten ihrer Tageszeitungen durch die Behauptung zu tÃ¤uschen, dass die jetzt unter dem Namen 'oe24' erscheinende Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der M***** GmbH erstmals in der Media-AnalyseÂ 2018/19 (verÃ¶ffentlicht im OktoberÂ 2019) ausgewiesen sei und nur ein Jahr nach dem Start mit 4,5Â % Reichweite bzw 338.000Â Lesern bereits Ã¼berraschend starke Leserzahlen aufweise, obwohl die Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der M***** GmbH schon seit Jahren in der Media-Analyse ausgewiesen wird, zuletzt in der Media-AnalyseÂ 2018 (verÃ¶ffentlicht im April 2019) mit einer Reichweite von 4,3Â % bzw 324.000Â Lesern, und lediglich 2018 einen neuen Namen ('oe24') bekommen hat.
Das Mehrbegehren, der beklagten Partei werde schlechthin geboten, es zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr Ã¼ber Mediadaten ihrer Tageszeitungen zu tÃ¤uschen, wird abgewiesen.â€œ
Die klagende Partei hat ihre Kosten des Provisorialverfahrens vorlÃ¤ufig, die beklagte Partei hat ihre Kosten des Provisorialverfahrens endgÃ¼ltig, selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung â€žKronenÂ Zeitungâ€œ; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen â€žÃ–sterreichâ€œ und â€žoe24â€œ.
â€žÃ–sterreichâ€œ wurde bis vor kurzem Ã¼berwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis JuniÂ 2018 hieÃŸen sowohl Kauf- als auch Gratisausgabe jeweils â€žÃ–sterreichâ€œ. Seit JuliÂ 2018 heiÃŸt nur mehr die Kaufausgabe â€žÃ–sterreichâ€œ, die Gratisausgabe heiÃŸt nunmehr â€žoe24â€œ.
Der Verein â€žArbeitsgemeinschaft Media-Analyseâ€œ, bei dem beide Streitteile Mitglieder sind, hat in seiner jÃ¤hrlichen â€žMedia-Analyseâ€œ (MA) fÃ¼r die periodischen Druckwerke der Streitteile folgende Reichweiten verÃ¶ffentlicht:
[]Â Dass â€žÃ–sterreichâ€œ seit der MAÂ 2018 mit zwei Werten vertreten ist, hat seine Ursache in der geschilderten TitelÃ¤nderung der Medien der Beklagten mit 1.Â JuliÂ 2018. Die â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ, sohin die gemeinsame Erfassung sowohl der Kauf-Version (â€žÃ–sterreichâ€œ) als auch der Gratis-Ausgabe (â€žoe24â€œ), wird erst seit Anfang JuliÂ 2018 in der MAÂ 2018 ausgewiesen. In der MAÂ 2018 (Erhebungszeitraum 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 2018) wurde damit einerseits das Druckwerk â€žÃ–sterreichâ€œ (nÃ¤mlich in der bis 30.Â JuniÂ 2018 erschienen Form als Kauf- und Gratiszeitung und in der ab 1.Â Juli 2018 erschienen Form als Kaufzeitung) erhoben, ferner auch die â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ (nÃ¤mlich die kumulierten Leser von â€žÃ–sterreichâ€œ bis 30.Â Juni 2018 einerseits sowie die um die Doppelleser bereinigten Leser der Kaufzeitung â€žÃ–sterreichâ€œ und der Gratiszeitung â€žoe24â€œ seit 1.Â JuliÂ 2018 andererseits; Erhebungszeitraum Juli bis DezemberÂ 2018).
Aus Anlass der PrÃ¤sentation der Ergebnisse der MAÂ 2018/2019 am 10.Â OktoberÂ 2019 verbreitete die Beklagte folgende Eigenwerbung in Form einer Presseaussendung im Originaltext-Service (OTS) der APA Austria Presse Agentur eG (APA):
â€žâ€¦ Ã–STERREICH/oe24-Kombi mit 695.000Â Lesern und 9,3Â Prozent Reichweite
Utl.: WICHTIG: Ã–STERREICH-Leserzahl muss gemeinsam mit Ã–STERREICH/oe24-Kombi genannt werden, Vergleich zur Media-AnalyseÂ 2017/18 leider noch nicht zulÃ¤ssig =
Wien (OTS) â€“ In der heute prÃ¤sentierten Media-Analyse erreicht Ã–STERREICH mit seiner neuen Ã–STERREICH/oe24-Kombi eine Reichweite von 9,3Â Prozent und erreicht damit 695.000Â Leser.
FÃ¼r Ã–STERREICH werden in der neuen Media-Analyse insgesamt drei Werte ausgewiesen:
â€“ Die Leserzahlen von Ã–STERREICH, das ausschlieÃŸlich als Kauf-Zeitung erhÃ¤ltlich ist und mit 6,3Â Prozent Reichweite und 471.000Â Lesern fÃ¼r eine Kauf-Zeitung Ã¼berdurchschnittlich gute Werte aufweist. Im letzten Ã–STERREICH-Wert der Media-AnalyseÂ 2017/18 waren neben den Lesern der Kauf- auch noch die Leser der Gratis-Zeitung enthalten.
â€“ Erstmals die als oe24 erscheinende Gratis-Ausgabe von Ã–STERREICH, die mit 4,5Â Prozent Reichweite und 338.000Â Lesern fÃ¼r eine Gratis-Zeitung nur ein Jahr nach dem Start bereits Ã¼berraschend starke Leserzahlen ausweist.
â€“ Die Ã–STERREICH/oe24-Kombi, die die Netto-Reichweite (ohne Doppelleser) der beiden in der Inseraten-Belegung identen Ausgaben und Gratis-Zeitung ausweist. Mit 9,3Â Prozent Reichweite und 695.000 tÃ¤glichen Lesern erreicht die neue Ã–STERREICH/oe24-Kombi einen ausgezeichneten Wert in der neuen Media-AnalyseÂ 2018/2019.
ACHTUNG, WICHTIG: Laut Media-Analyse ist es aufgrund der fehlenden MÃ¶glichkeit einer SignifikanzprÃ¼fung nicht erlaubt, die Zahlen der Ã–STERREICH/oe24-Kombi aus 2018/2019 mit den Ã–STERREICH-Zahlen aus der Media-AnalyseÂ 2017/2018 zu vergleichen.
Laut Gerichtsbeschluss (Einstweilige VerfÃ¼gung 43Â CgÂ 34/19a) ist es auÃŸerdem untersagt, den bisherigen Wert von Ã–STERREICH oder den aktuellen Wert von oe24 alleine mit den Vorjahren oder mit anderen Medien zu vergleichen, ohne gleichzeitig die viel hÃ¶heren, neuen Leserzahlen der Ã–STERREICH/oe24-Kombi zu verwenden.
Ã–STERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner zu den neuen Media-Analyse-Zahlen: 'Wir freuen uns, dass die zuletzt so starken Steigerungen von Ã–STERREICH/oe24 in der verbreiteten Auflage (Ã–AK 1. HJ 2018 und Ã–AK 1. HJ 2019) nun endlich auch in der Media-Analyse ihre Umsetzung in beeindruckenden Leserzahlen fÃ¼r Ã–STERREICH finden. Die Teilung der Ã–STERREICH-Auflage in eine Bezahl-Auflage mit dem Titel Ã–STERREICH und in eine nun unterscheidbare Gratis-Auflage mit dem Titel oe24 hat sich positiv auf das Ergebnis ausgewirkt. Damit ist auch bewiesen, dass Ã–STERREICH bisher in der Media-Analyse deutlich unter seinem wirklichen Wert ausgewiesen wurde.'
Quelle: Media-AnalyseÂ 2018/2019 LPA. Schwankungsbreiten Ã–STERREICH/oe24-Kombi +/-Â 0,5Â Prozent, Ã–STERREICH (KAUF) +/- 0,4Â Prozent, oe24 (GRATIS) +/-Â 0,3Â Prozent, Steigerung verbreitete Auflage lt.Â Vergleich Ã–AK 1.Â HalbjahrÂ 2017 zu Ã–AK 1.Â HalbjahrÂ 2018 und Ã–AK 1.Â HalbjahrÂ 2018 zu Ã–AK 1.Â HalbjahrÂ 2019 ...â€œ
Die KlÃ¤gerin beantragte zur Sicherung ihres gleichlautenden, auf Â§Â 2 UWG gestÃ¼tzten Unterlassungsbegehrens, der Beklagten einstweilen zu gebieten, es zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr Ã¼ber Mediadaten ihrer Tageszeitungen zu tÃ¤uschen, insbesondere durch die Behauptung, dass die jetzt unter dem Namen â€žoe24â€œ erscheinende Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der Beklagten erstmals in der MAÂ 2018/2019 (verÃ¶ffentlicht im OktoberÂ 2019) ausgewiesen sei und nur ein Jahr nach dem Start mit 4,5Â Prozent Reichweite bzw 338.000Â Lesern bereits Ã¼berraschend starke Leserzahlen aufweise, obwohl die Gratis-Ausgabe der Tageszeitung der Beklagten schon seit Jahren in der Media-Analyse ausgewiesen werde, zuletzt in der MAÂ 2018 (verÃ¶ffentlicht im AprilÂ 2019) mit einer Reichweite von 4,3Â Prozent bzw. 324.000 Lesern, und lediglich 2018 einen neuen Namen (â€žoe24â€œ) bekommen habe.
Die Beklagte Ã¤uÃŸerte sich zum Sicherungsantrag dahin, nicht gegen Â§Â 2 UWG verstoÃŸen zu haben. â€žoe24â€œ erscheine tatsÃ¤chlich erst seit Juli 2018 und sei erstmals in der MAÂ 2018/19 ausgewiesen. Das Sicherungsbegehren sei zu weit formuliert, weil die Beklagte nicht mit Mediadaten, sondern mit Leserzahlen (Reichweitenangaben) geworben habe.
Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung. â€žMediadatenâ€œ sei als Oberbegriff fÃ¼r erhebbare Medienkennzahlen zu verstehen. Die Beklagte habe unrichtig behauptet, dass die als â€žoe24â€œ erscheinende Gratis-Ausgabe erstmals in der MAÂ 2018/2019 ausgewiesen sei und mit 4,5Â % Reichweite und 338.000Â Lesern â€žnur ein Jahr nach dem Start bereits Ã¼berraschend starke Leserzahlenâ€œ, sohin von Null weg diese Ã¼berraschend starken Leserzahlen aufweise, und tÃ¤usche auch Ã¼ber den â€žEntwicklungszeitraumâ€œ der Leserzahlen dieser Gratis-Ausgabe, damit auch Ã¼ber Leserzahlen und Reichweite, sohin auch Ã¼ber Mediadaten.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge, wies das Sicherungsbegehren zur GÃ¤nze ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Es meinte, dass das Klagsvorbringen widersprÃ¼chlich und unschlÃ¼ssig sei, und dass das Erstgericht aktenwidrig festgestellt habe, die MAÂ 2018/2019 weise fÃ¼r die Beklagte mehr als nur zwei Werte aus. Anders als die vom Erstgericht aus der Klage Ã¼bernommene Tabelle weise die MAÂ 2018 (JÃ¤nner bis DezemberÂ 2018) laut BlgÂ ./G (ident BlgÂ ./2) nur zwei Werte fÃ¼r die Medien der Beklagten aus, nÃ¤mlich â€žÃ–sterreich (GRATIS)â€œ mit 518.000Â Lesern bzw 6,9Â Prozent und â€žÃ–sterreich/oe24-Kombi (GRATIS)â€œ mit 598.000 Lesern bzw 8,0Â Prozent. Gehe man davon aus, sei die Werbeaussage der Beklagten richtig. Die an sich irrefÃ¼hrende Aussage, â€žoe24â€œ habe bereits ein Jahr nach dem Start Ã¼berraschend starke Leserzahlen, sei aber keine unrichtige, unvollstÃ¤ndige oder sonst irrefÃ¼hrende Wiedergabe von â€žMediadatenâ€œ, sondern es werde Ã¼ber den Erfolg von â€žoe24â€œ getÃ¤uscht. Dies sei aber vom Begehren nicht umfasst, sodass eine Umformulierung wegen Â§Â 405Â ZPO ausscheide.
In ihrem Revisionsrekurs beantragt die KlÃ¤gerin die Wiederherstellung der erstgerichtlichen einstweiligen VerfÃ¼gung.
Die Beklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt, weil die Beurteilung des Rekursgerichts aufgrund aktenwidrig angenommener Sachverhaltsgrundlage ergangen und inhaltlich korrekturbedÃ¼rftig ist.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt ins Treffen, nicht dem Erstgericht, sondern dem Rekursgericht selbst sei eine Aktenwidrigkeit unterlaufen, da in der MAÂ 2018/2019 BlgÂ ./G drei Werte fÃ¼r die Medien der Beklagten ausgewiesen seien. Die Beklagte habe sehr wohl mit â€žMediadaten geworbenâ€Ÿ. Zumindest dem die konkrete falsche und wettbewerbswidrige Behauptung benennenden â€žinsbesondereâ€œ-Begehren wÃ¤re stattzugeben gewesen.
Dazu wurde erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Soweit das Rekursgericht die (von der Beklagten vorgelegte) Urkunde BlgÂ ./2 und die (mit der Klage vorgelegte) Urkunde BlgÂ ./G als ident und die Feststellung, aus der MA ergÃ¤ben sich drei Werte fÃ¼r die Beklagte, als aktenwidrig ansieht, ist dies â€“ wie der Revisionsrekurs zutreffend aufzeigt â€“ selbst aktenwidrig: In BlgÂ ./2 fehlen gegenÃ¼ber BlgÂ ./G zwei Seiten; in letzterer Urkunde sind nicht nur die vom Rekursgericht angesprochenen Werte ausgewiesen, sondern auf SeiteÂ 4 auch â€“ dem Klagsvorbringen und den erstgerichtlichen Feststellungen entsprechend â€“ folgende Werte fÃ¼r â€žoe24â€Ÿ:
---- ----
[]   []
---- ----
Damit basiert die Beurteilung des Rekursgerichts tatsÃ¤chlich auf einem in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegebenen Akteninhalt (vgl RS0043324). Diese Aktenwidrigkeit ist dadurch zu beheben, dass anstelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung, wie sie oben tabellarisch wiedergegeben wurde, der rechtlichen Beurteilung unterzogen wird (vgl RS0043324 [T12]).
1.2.Â Die Wendung des Klagsvorbringens, die Beklagte sei seit der MAÂ 2018 mit zwei Werten vertreten, bezieht sich eindeutig auf die Abbildung der BezeichnungsÃ¤nderung ab JuliÂ 2018; eine UnschlÃ¼ssigkeit des Klagsvorbringens ist daraus nicht ableitbar.
2.1.Â Der Begriff â€žMediadatenâ€œ ist als Oberbegriff zu erhebbaren Kennzahlen von Medien (wie Auflagezahlen, Reichweite, Leserzahlen uÃ¤) zu verstehen und ist insofern ausreichend bestimmt (4Â ObÂ 80/15s).
2.2.Â Die Aussage, die (nunmehr â€žoe24â€œ heiÃŸende) Gratisausgabe der Beklagten sei erst seit einem Jahr auf dem Markt und habe â€žfÃ¼r eine Gratis-Zeitung nur ein Jahr nach dem Start bereits Ã¼berraschend starke Leserzahlenâ€œ erreicht, obwohl tatsÃ¤chlich die (damals noch â€žÃ–sterreichâ€œ heiÃŸende) Gratisausgabe schon viel lÃ¤nger auf dem Markt ist und nur umbenannt wurde, ist auch eine Aussage Ã¼ber eine erhebbare Kennzahl eines Mediums, nÃ¤mlich darÃ¼ber, seit wann das Medium auf dem Markt erhÃ¤ltlich ist. Die Beklagte behauptet mit ihrer Aussage, die eine solche Ã¼ber Mediadaten ist, eine besonders rasante AufwÃ¤rtsentwicklung in den Leserzahlen ihres Mediums innerhalb nur eines Jahres unter Zugrundelegung eines unrichtig angegebenen Zeitpunkts â€žNullâ€œ (Markteintritt). Diese Angabe ist â€“ gemessen an der tatsÃ¤chlichen lÃ¤ngeren Dauer des bisherigen Marktauftritts des Mediums â€“ unrichtig und somit irrefÃ¼hrend iSd Â§Â 2 UWG; sie ist auch vom Begehren gedeckt.
3.Â Die KlÃ¤gerin begehrt zusammengefasst die Unterlassung, Ã¼ber Mediadaten zu tÃ¤uschen,
â€“Â insbesondere durch die Behauptung, â€žoe24â€œ sei erstmals in der MA ausgewiesen und weise nur ein Jahr nach dem Start bereits Ã¼berraschend starke Leserzahlen auf,
â€“Â obwohl die Gratis-Ausgabe schon seit Jahren in der MA ausgewiesen werde.
3.1.Â Der Senat hat unlÃ¤ngst (4Â ObÂ 166/19v [4Â ObÂ 187/19g] PktÂ 2.3 mwN) die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu Unterlassungsbegehren dahin zusammengefasst, dass diesen eine allgemeinere Fassung gegeben werden kann, um Umgehungen zu vermeiden (RS0037733; RS0037607; 4Â ObÂ 162/18d). Das verbotene Verhalten muss aber so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur fÃ¼r sein kÃ¼nftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer fÃ¼r das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807 [insb T1]; 4Â ObÂ 24/19m). Dementsprechend ist es zulÃ¤ssig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf Ã¤hnliche Eingriffe zu erstrecken (RS0037607 [T18]; 4Â ObÂ 147/18y), oder das unzulÃ¤ssige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und durch â€žinsbesondereâ€œ aufgezÃ¤hlte Einzelverbote zu verdeutlichen (4Â Ob 88/10k).
Werden in einem Urteilsspruch BeispielfÃ¤lle unter â€žinsbesondereâ€œ angefÃ¼hrt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschrÃ¤nkt (RS0037634 [T5]; 4Â ObÂ 206/18z mwN). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Urteilsbegehrens muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen (RS0000771 [T4]; vgl auch RS0037645).
3.2.Â Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nÃ¤mlich stets am konkreten VerstoÃŸ zu orientieren (RS0037645). Einem Beklagten kann daher nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmÃ¤ÃŸig zu verhalten (RS0119807 [T3]); wÃ¼rde ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann wÃ¼rde ein derartiger Titel dem KlÃ¤ger die ExekutionsfÃ¼hrung wegen jeglicher Handlung ermÃ¶glichen, die der verletzten Norm widerspricht (vgl RS0037581).
3.3.Â In diesem Sinne ist hier das eigentliche Unterlassungsgebot, schlechthin Ã¼ber Mediadaten ihrer Tageszeitungen zu tÃ¤uschen, zu weit gefasst, weil es Ã¼ber den Kern der angelasteten Verletzungshandlung hinausgeht und uneingeschrÃ¤nkt jedwede TÃ¤uschungshandlung im Zusammenhang mit Mediadaten erfassen wÃ¼rde. Der Kern der TÃ¤uschungshandlung liegt hier (nur) darin, dass Mediadaten auf ein angeblich erst seit einem Jahr erhÃ¤ltliches neues Produkt bezogen wurden, obwohl das Medium bereits lange zuvor existierte und nur dessen Name geÃ¤ndert wurde. Dem Revisionsrekurs war daher nur teilweise als Minus (RS0037645 [T12]) Folge zu geben.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â 43 AbsÂ 2 erster Fall ZPO und fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren iVm Â§Â 50 ZPO. Die zu weite Formulierung des Begehrens ist hier als bloÃŸ geringfÃ¼giges Unterliegen anzusehen, dessen Geltendmachung keinen kostenrelevanten Verfahrensaufwand verursacht hat.