Document Number: JJT_20191024_OGH0002_0060OB00071_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126850
Case Number: 6Ob71/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571875200000
Word Count: 1530

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ * eingetragenen
S* GmbH, *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschafterin A* GmbH, *, vertreten durch Gewessler RechtsanwaltsgesmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 15/19i-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 59Â PÂ 71/16z-13, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die A* GmbH ist schuldig, der P* GmbH die mit 501,91Â EUR (darin enthalten 83,65Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die P* GmbH (in der Folge: Antragstellerin), deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Dipl.-Ing.Â J* ist, und die Revisionsrekurswerberin, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Dr.Â R* ist, sind zu je 50Â % Gesellschafter der eingetragenen S* GmbH. Kollektiv vertretungsbefugte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dieser Gesellschaft sind Dipl.-Ing.Â J* und Dr.Â R*; die Gesellschaft verfÃ¼gt weder Ã¼ber einen Aufsichtsrat noch Ã¼ber einen Prokuristen. Dipl.-Ing.Â J* und Dr.Â R* sind Mehrheits- bzw Alleingesellschafter der Antragstellerin bzw der Revisionsrekurswerberin.
Nach Auffassung der Antragstellerin stehen der Gesellschaft Forderungen gegenÃ¼ber der Revisionsrekurswerberin in HÃ¶he von 950.000Â EUR und gegenÃ¼ber der Revisionsrekurswerberin sowie deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in HÃ¶he von 16.667Â EUR sowie von 4.313Â EUR aus dem Titel der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, der Bereicherung und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung zu. In der auÃŸerordentlichen Generalversammlung vom 26.Â 9.Â 2018, in der sich die Gesellschafterinnen auf keinen Vorsitzenden einigen konnten, beantragte die Antragstellerin deshalb die Fassung des Beschlusses auf RÃ¼ckforderung von 950.000Â EUR von der Revisionsrekurswerberin und von 17.500Â EUR sowie 4.550Â EUR von der Revisionsrekurswerberin und deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer; aufgrund dessen offensichtlichen Interessenkonflikts mÃ¶ge Dipl.-Ing.Â J* allein mit der DurchfÃ¼hrung beauftragt werden. Die Antragstellerin stimmte fÃ¼r diesen Antrag, die Revisionsrekurswerberin dagegen; auÃŸerdem erhoben beide Gesellschafterinnen Widerspruch mit der BegrÃ¼ndung, die jeweils andere sei von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Ãœber Antrag der Antragstellerin (dieser spricht zwar formell vom â€žProzesskuratorâ€œ, meint aber erkennbar einen Kollisionskurator) bestellten die Vorinstanzen fÃ¼r die Gesellschaft einen Kollisionskurator zur FÃ¼hrung von Gerichtsverfahren zur klageweisen Einbringung von Forderungen gegenÃ¼ber der Revisionsrekurswerberin in HÃ¶he von 950.000Â EUR und gegenÃ¼ber der Revisionsrekurswerberin sowie deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in HÃ¶he von 16.667Â EUR sowie von 4.313Â EUR. In KollisionsfÃ¤llen sei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sowohl die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â 15a GmbHG als auch die Bestellung eines Kollisionskurators analog Â§Â 271 ABGB idF vor dem 2.Â Erwachsenenschutzgesetz zulÃ¤ssig, woran sich durch die Neuformulierung der Kollisionskuratel durch das 2.Â Erwachsenenschutzgesetz (Â§Â 277 AbsÂ 2 ABGBÂ nF) nichts geÃ¤ndert habe. Ein Interessenwiderstreit bestehe hinsichtlich Dr.Â R*, sollen doch Klagen gegen ihn persÃ¶nlich und gegen die in seinem Alleineigentum stehende Revisionsrekurswerberin von der Gesellschaft eingebracht werden, was die Bestellung eines Kollisionskurators notwendig mache. Durch diese Bestellung werde nicht ein gesellschaftsinterner Machtkampf durch das Gericht geschlichtet, die Antragstellerin kÃ¶nne auch nicht auf ihre Minderheitsrechte nach Â§Â 48 GmbHG verwiesen werden, bestehe doch zwischen diesen und einer Kuratorbestellung Anspruchskonkurrenz.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Im Verfahren zur Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â 15a GmbHG genieÃŸen die Gesellschafter und der bestellte NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Parteistellung (6Â ObÂ 53/06x); nichts Anderes kann in einem Verfahren gelten, in dem fÃ¼r die Gesellschaft ein Kollisionskurator bestellt wird bzw werden soll. Die Revisionsrekurswerberin ist Gesellschafterin der Gesellschaft.
2.Â Nach herrschender Auffassung kommt die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â 15a GmbHG auch dann in Betracht, wenn ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zwar vorhanden ist, aber eine Interessenkollision vorliegt (6Â ObÂ 36/85; 6Â ObÂ 53/06x; PÃ¶ltner, Der NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in der GmbH [2002] 40Â ff; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ [2007] Â§Â 15a RzÂ 2; Rohregger/Kudma in FAH [2017] Â§Â 15a GmbHG RzÂ 57; N.Â Arnold/Pampel in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² [2018] Â§Â 15a RzÂ 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen in FNÂ 48). Die gerichtliche Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers setzt voraus, dass entweder Ã¼berhaupt keine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorhanden sind oder vorhandene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln kÃ¶nnen (RS0059994; Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO Â§Â 15a RzÂ 3). Ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist auch dann nicht handlungsfÃ¤hig, wenn er einem Interessenkonflikt unterliegt (6Â ObÂ 53/06x; 6Â ObÂ 67/18y). Allerdings soll die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nur ein Vertretungsdefizit beseitigen, nicht aber dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen (vgl 6Â ObÂ 53/06x; 6Â ObÂ 67/18y; 6Â ObÂ 26/19w). Dies steht im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wonach die gerichtliche Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unzulÃ¤ssig ist, wenn ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bloÃŸ einzelne GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsakte ablehnt; in einem solchen Fall liegt es an der Gesellschafterversammlung, die ihr notwendig erscheinenden MaÃŸnahmen zu ergreifen (RS0059994).
3.Â Nach ebenfalls herrschender Auffassung kann statt oder vor der Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers (unter anderem) analog Â§Â 271 ABGB idF vor dem 2.Â Erwachsenenschutzgesetz ein Kollisionskurator fÃ¼r die Gesellschaft bestellt werden (RS0049011; RS0059923; Ratka in Straube, WK GmbHG [2013] Â§Â 15a RzÂ 2 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur; Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO Â§Â 15a RzÂ 2; Rohregger/Kudma aaO RzÂ 57). Da der Gesetzgeber des 2.Â Erwachsenenschutzgesetzes im hier interessierenden Zusammenhang in Â§Â 277 AbsÂ 2 ABGBÂ nF lediglich Umformulierungen der Â§Â§Â 271Â ff ABGBÂ aF vornahm (vgl ErlÃ¤ut zu Â§Â 277 ABGB, zitiert bei Gitschthaler/Schweighofer, Erwachsenenschutzrecht [2017] 135), hat sich mit Inkrafttreten des 2.Â Erwachsenenschutzgesetzes â€“ entgegen der im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung â€“ keine Ã„nderung der Rechtslage ergeben. Diese Option kommt seit EinfÃ¼gung des Â§Â 15a GmbHG durch die GmbHG-NovÂ 1980 insbesondere dann in Betracht, wenn keine weiteren dringenden Vertretungshandlungen als jene der konkreten ProzessfÃ¼hrung anstehen (Duursma/Duursma-Kepplinger/M.Â Roth, Handbuch zum Gesellschaftsrecht
[2007] RzÂ 2809; Ratka aaO RzÂ 2); nach Zib (Der NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Supersheriff? in FS Aicher [2012] 895) erscheint es sogar vorzugswÃ¼rdig, bei einer Interessenkollision des Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers keinen NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, sondern einen Kollisionskurator zu bestellen, der den Gesellschaftern nicht weisungsgebunden ist. Der Kollisionskurator dient dabei (lediglich) der Umsetzung von GesellschafterbeschlÃ¼ssen; seine Bestellung setzt das Anfallen einer â€“ kollisionsbehafteten â€“ bestimmten Angelegenheit voraus (Stabentheiner in Rummel/Lukas, ABGB4 [2015] Â§Â§Â 271, 272 RzÂ 4).
4.Â Geht man im Sinn dieser herrschenden Auffassung (3.) von einer Konkurrenz hinsichtlich der Bestellung von NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und Kollisionskuratoren bei HandlungsunfÃ¤higkeit des Vertretungsorgans infolge Kollision (vgl 6Â ObÂ 53/06x; 6Â ObÂ 67/18y) aus, dann erschiene es systemwidrig, in ersterem Fall darauf zu achten, dass nur ein Vertretungsdefizit beseitigt wird, nicht aber Rechtshandlungen der Gesellschaft erzwungen werden sollen, in zweiterem Fall aber die Entscheidung Ã¼ber eine (allfÃ¤llige) KlagsfÃ¼hrung von der Generalversammlung der Gesellschaft auf das Gericht bzw den Kollisionskurator zu verlagern. FÃ¼r diese Auffassung spricht auch die Entscheidung 5Â ObÂ 521/84, wonach â€žfÃ¼r eine ordnungsmÃ¤ÃŸige Vertretung der Gesellschaft erforderlichenfalls durch die Bestellung eines Kollisionskurators, wenn es lediglich um die Durchsetzung der Anmeldung geht, oder durch die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â 15a GmbHG gesorgt werdenâ€œ kann. Sowohl die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers (6Â ObÂ 53/06x) als auch jene eines Kollisionskurators haben gegenÃ¼ber gesellschaftsrechtlichen MaÃŸnahmen lediglich subsidiÃ¤ren Charakter (vgl auch PÃ¶ltner aaO 68).
5.Â Da die Bestellung eines Kollisionskurators (lediglich) das Anfallen einer â€“ kollisionsbehafteten â€“ bestimmten Angelegenheit voraussetzt, ist zu prÃ¼fen, ob entsprechende GesellschafterbeschlÃ¼sse bereits vorliegen bzw ob solche fÃ¼r eine ProzessfÃ¼hrung gar nicht notwendig sind. In einem solchen Fall wÃ¤re â€“ jedenfalls im vorliegenden
Fall â€“ von der Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators auszugehen: Die Gesellschaft wird kollektiv von ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern Dipl.-Ing.Â J* und Dr.Â R* vertreten, bedarf somit auch im Fall einer ProzessfÃ¼hrung der Gesellschaft gegen die Revisionsrekurswerberin, deren Alleingesellschafter Dr.Â R* ist, und/oder gegen diesen persÃ¶nlich eines weiteren Vertreters neben Dipl.-Ing.Â J*. In solchen Verfahren wÃ¼rde Dr.Â R* aber einer Kollision unterliegen (dazu ausfÃ¼hrlich 6Â ObÂ 169/09k GeSÂ 2010, 77 [Fantur] = AnwBlÂ 2010, 399 [Saurer]).
6.Â Der erkennende Fachsenat hat bereits klargestellt, dass es fÃ¼r die Geltendmachung der RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che nach Â§Â 83 GmbHG â€“ anders als in den FÃ¤llen des Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 6 GmbHG â€“ keines vorausgehenden Gesellschafterbeschlusses bedarf (6Â ObÂ 72/16f GesRZÂ 2016, 343 [Ettmayer/Arnold]; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ [2007] Â§Â 83 RzÂ 13; Aburumieh/Gruber in FAH [2017] Â§Â 35 GmbHG RzÂ 88); vielmehr wÃ¤ren GesellschafterbeschlÃ¼sse, die sich gegen die Geltendmachung des RÃ¼ckforderungsanspruchs gesetzwidrig geleisteter Zahlungen richten, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 AbsÂ 4 GmbHG nichtig (6Â ObÂ 72/16f).
6.1.Â Nach den Antragsbehauptungen soll sich die Geltendmachung von 950.000Â EUR ausschlieÃŸlich gegen die Revisionsrekurswerberin und aus dem Titel der â€žEinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hrâ€œ richten.
6.2.Â Die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen in HÃ¶he von 16.667Â EUR und 4.313Â EUR sowohl gegen die Revisionsrekurswerberin als auch gegen Dr.Â R* stÃ¼tzt sich auf die Behauptung der Antragstellerin, dieser habe von der Gesellschaft errichtete Wohnungen sich selbst bzw dem Sohn seiner LebensgefÃ¤hrtin unentgeltlich zur BenÃ¼tzung Ã¼berlassen; auch dabei habe es sich um eine unzulÃ¤ssige EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gehandelt.
Nun richten sich zwar AnsprÃ¼che der Gesellschaft aus dem Titel der unzulÃ¤ssigen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr grundsÃ¤tzlich gegen den Gesellschafter (hier: die Revisionsrekurswerberin). Allerdings hat der erkennende Senat in der Entscheidung 6Â ObÂ 38/18h (NZÂ 2018/103 [Wimmer, 401] = GesRZÂ 2018, 303 [Zimmermann]) im Zusammenhang mit Beschlussanfechtungen nach Â§Â§Â 41Â ff GmbHG bereits klargestellt, dass eine AnsprÃ¼che gegen eine Gesellschaft sichernde einstweilige VerfÃ¼gung â€žzur VerstÃ¤rkung des Unterlassungsgebotsâ€œ auch gegen deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gerichtet werden kann (ErwGrÂ 6.2.), selbst wenn dem Antragsteller gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein eigener Anspruch nicht zusteht (ErwGrÂ 6.3.); die Gesellschaft handle ja ohnehin durch ihre Organe. Diesen Schutzgedanken hat der Senat (unter Hinweis auf 7Â ObÂ 2350/96f und 7Â ObÂ 59/03g zur Sicherung von AnsprÃ¼chen aus SyndikatsvertrÃ¤gen nicht nur gegenÃ¼ber Vertragspartnern, sondern auch gegenÃ¼ber deren TÃ¶chterunternehmen) auch dann fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt, wenn der zu sichernde (Unterlassungs-)Anspruch zwar gegenÃ¼ber der Gesellschaft besteht, das Unterlassungsgebot aber dadurch unterlaufen wÃ¼rde, dass (100%ige) Tochter- bzw Enkelunternehmen der Gesellschaft die verbotenen Handlungen und MaÃŸnahmen setzen (6Â ObÂ 142/19d [ErwGrÂ 3.3.]). Dieser Gedanke lÃ¤sst sich auch im Zusammenhang mit AnsprÃ¼chen aufgrund verbotener EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr jedenfalls dann nutzbar machen, wenn
â€“ wie hier â€“ der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschafterin sich selbst oder nahen AngehÃ¶rigen (6Â ObÂ 195/18x NZÂ 2019/21 [Dejaco, 81] = ZfSÂ 2019, 8 [Karollus] = GesRZÂ 2019, 193 [Kalss] = JEVÂ 2019, 38 [HÃ¼gel, 77]) in Vertretung der Gesellschafterin Leistungen zukommen lÃ¤sst, die dem Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr unterliegen.
7.Â Mit der in Â§Â 48 GmbHG erÃ¶ffneten KlagsfÃ¼hrung durch Gesellschafter wird die KlagemÃ¶glichkeit der Gesellschaft nicht verdrÃ¤ngt (erg â€žauch von Gesellschafternâ€œ in Â§Â 48 AbsÂ 1 GmbHG).
8.Â Damit war aber dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.