Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0060OB00208_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127454
Case Number: 6Ob208/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 1043

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen E*, geboren am *Â 2016, *, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (Magistrat der Stadt St.Â PÃ¶lten Jugendhilfe, 3100Â St.Â PÃ¶lten, RathausplatzÂ 1) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Â§Â 9 UVG) Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 329/19h-74, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 120/17a-70, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige ist das Kind von T* und M*, die nie miteinander verheiratet waren; sie wird von ihrer Mutter betreut, der Vater ist geldunterhaltspflichtig.
Der Vater ist seit 31.Â 8.Â 2018 voll arbeitsfÃ¤hig und kÃ¶nnte seit 1.Â 2.Â 2019 ein monatliches Einkommen von 1.544Â EUR erzielen. Nach einer vorÃ¼bergehenden TÃ¤tigkeit von 27.Â 3. bis 5.Â 6.Â 2019 â€“ in dieser Zeit verdiente er insgesamt 3.855,81Â EURÂ netto â€“ bezieht er seit 11.Â 6.Â 2019 wieder Notstandshilfe in HÃ¶he von monatlich 907 EUR.
Die MinderjÃ¤hrige begehrt â€“ soweit dies fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist â€“ die Verpflichtung des Vaters zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in HÃ¶he von 190 EUR ab 1.Â 2.Â 2019; dieser sei nicht nur auf ein Einkommen von 1.544Â EUR, sondern auch auf den Bezug des halben Familienbonus Plus gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG fÃ¼r seine drei Kinder anzuspannen, also insgesamt auf eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.731,50Â EUR. Aufgrund seiner weiteren Sorgepflichten stÃ¼nden ihr hievon 11Â % zu.
Die Vorinstanzen setzten die Unterhaltsverpflichtung des Vaters â€“ ausgehend von einem Anspannungseinkommen in HÃ¶he von 1.544Â EUR â€“ mit 170Â EUR ab 1.Â 2.Â 2019 fest und wiesen das Mehrbegehren ab. Das Rekursgericht sprach darÃ¼ber hinaus aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu â€žFragen rund um die Anspannung auf den Familienbonus Plusâ€œ. In der Sache selbst verneinte das Rekursgericht eine Anspannung auf den Familienbonus Plus. Die MinderjÃ¤hrige beziehe UnterhaltsvorschÃ¼sse, woraus sich ergebe, dass der Vater seine Unterhaltsverpflichtung bislang nicht ausreichend erfÃ¼lle. Da er einem Arbeitgeber die ErfÃ¼llung seiner Unterhaltsverpflichtung nachweisen mÃ¼sste, damit dieser den Familienbonus Plus berÃ¼cksichtigen kÃ¶nnte, was er aber gerade nicht kÃ¶nnte, wÃ¤re eine Anspannung des Vaters auf den Familienbonus Plus eine unzulÃ¤ssige Fiktion.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 89c AbsÂ 5 ZÂ 1 GOG sind RechtsanwÃ¤lte nach MaÃŸgabe der technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 89c AbsÂ 5 ZÂ 1 GOG ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (Â§Â 89c AbsÂ 6 GOG). FÃ¼r Eingaben eines Rechtsanwalts, die persÃ¶nlich Ã¼berreicht und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzufÃ¼hren. Im Fall der Verbesserung durch Rechtsmitteleinbringung im elektronischen Rechtsverkehr innerhalb zu setzender Frist gilt das Anbringen als zum ursprÃ¼nglichen Zeitpunkt eingebracht (Â§Â 10 AbsÂ 5 SatzÂ 1 AuÃŸStrG). Im Fall des Unterbleibens der fristgerechten Verbesserung ist mit ZurÃ¼ckweisung der Eingabe vorzugehen (RS0128266).
Im vorliegenden Fall hat der die MinderjÃ¤hrige vertretende Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) den Revisionsrekurs persÃ¶nlich beim Erstgericht Ã¼berreicht, sodass zu prÃ¼fen ist, ob auch der KJHT der Vorschrift des Â§Â 89c GOG unterliegt, ist er doch nach Â§Â 6 AbsÂ 3 SatzÂ 2 AuÃŸStrG den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien gleichzuhalten.
1.1.Â Zu 10 Ob 28/18t hat der Oberste Gerichtshof zwar im Hinblick auf Â§Â 89c GOG die DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens in einem Fall angeordnet, in dem minderjÃ¤hrige Kinder durch den KJHT vertreten waren und deren Revisionsrekurs persÃ¶nlich Ã¼berreicht worden war; allerdings war dort der KJHT seinerseits von RechtsanwÃ¤lten vertreten. Diese Entscheidung ist somit nicht einschlÃ¤gig.
1.2.Â Eine Konsequenz der Gleichstellung nach Â§Â 6 AbsÂ 3 SatzÂ 2 AuÃŸStrG ist die Anwendung jener Bestimmungen, die darauf abstellen, dass eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auch auf den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Rechberger in Rechberger, AuÃŸStrGÂ² [2013] Â§Â 6 RzÂ 4; Motal in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG [2019] Â§Â 6 RzÂ 20; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² [2020] Â§Â 6 RzÂ 34). Das betrifft insbesondere die beschrÃ¤nkte Anleitungs- und Belehrungspflicht nach Â§Â 14 AuÃŸStrG (ErlÃ¤utRVÂ 224Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 26; Fucik/Kloiber, AuÃŸStrG [2005] Â§Â 6 RzÂ 5; G.Â Kodek aaO; Motal aaO), die Bestimmung des Â§Â 10 AbsÂ 2 AuÃŸStrG (Fucik/Kloiber aaO; G.Â Kodek aaO; Motal aaO) und die Direktzustellung nach Â§Â 112 ZPO (Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² Â§Â 24 RzÂ 48; Fucik aaO; Rechberger aaO; Motal aaO).
1.3.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 3 SatzÂ 2 AuÃŸStrG ist der KJHT den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien gleichzuhalten; auch in den unter PunktÂ 1.2. genannten Bestimmungen ist die Rede von durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien. DemgegenÃ¼ber formuliert Â§Â 89c AbsÂ 5 ZÂ 1 GOG, dass nach MaÃŸgabe der technischen MÃ¶glichkeiten RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind. Daraus lÃ¤sst sich aber der Schluss ziehen, dass die Pflicht zur Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht an der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei, sondern am Rechtsanwalt anknÃ¼pft. Nur RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte sind demnach â€“ neben den sonst noch in Â§Â 89c AbsÂ 5 GOG genannten Berufsgruppen, Unternehmen und Institutionen â€“ zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Auf den KJHT trifft dies nicht zu.
Damit bedurfte es aber hinsichtlich des persÃ¶nlich Ã¼berreichten Revisionsrekurses keines Verbesserungsverfahrens.
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat jÃ¼ngst mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung klargestellt (4Â ObÂ 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe. Der Familienbonus Plus sei dann aber nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kÃ¶nne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Der Familienbonus Plus bleibe also â€“ ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag â€“ unterhaltsrechtlich neutral (ebenso 1Â ObÂ 171/19g; 10Â ObÂ 65/19k; 3Â ObÂ 154/19x uva).
Damit bedarf es aber keiner weiteren ErÃ¶rterungen mehr, ob â€“ wie der Revisionsrekurs meint â€“ ein unselbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tiger Geldunterhaltspflichtiger auf den (halben) Familienbonus Plus anzuspannen ist, wenn er tatsÃ¤chlich kein Erwerbseinkommen, sondern lediglich Notstandshilfe, fÃ¼r die keine Einkommensteuerpflicht und damit auch keine Grundlage fÃ¼r den Bezug des Familienbonus Plus besteht, und nur fiktiv ein Erwerbseinkommen (Anspannungseinkommen) bezieht (bejahend, jedoch ohne weitere BegrÃ¼ndung 5Â ObÂ 92/19v; verneinend Gitschthaler, EF-ZÂ 2019/151 [Entscheidungsanmerkung]). Der Geldunterhaltspflichtige ist â€“ entgegen bisheriger Rechtsprechung (5Â ObÂ 236/18v; 5Â ObÂ 92/19v; 4Â ObÂ 139/19y) â€“ infolge dessen unterhaltsrechtlicher NeutralitÃ¤t auf den Bezug des Familienbonus Plus Ã¼berhaupt nicht anzuspannen.
Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen.