Document Number: JWT_2020080148_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080148.L00
Case Number: Ra 2020/08/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 498

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - in BestÃ¤tigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - den Revisionswerber BeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 6.193,69 nachzuentrichten.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2019, L503Â 2222586-1/2E, sei festgestellt worden, dass nÃ¤her bezeichnete Snowboardlehrer aufgrund ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Revisionswerber als Dienstgeber in den JahrenÂ 2007 bisÂ 2011 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm.Â Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw.Â der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm.Â Abs.Â 2 und Â§Â 5Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 iVm.Â Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â aÂ ASVG unterlegen seien. Davon ausgehend sei der Revisionswerber zur Nachentrichtung von (nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselten) BeitrÃ¤gen samt Verzugszinsen zu verpflichten.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem die Ã–sterreichische Gesundheitskasse eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
4Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird geltend gemacht, indem das Bundesverwaltungsgericht keine Verhandlungen durchgefÃ¼hrt habe, sei es von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Der Revisionswerber sei den Tatsachenannahmen, die das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, im Beschwerdeverfahren entgegen getreten, habe dazu BeweisantrÃ¤ge gestellt und ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
5Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â AugustÂ 2019, L503Â 2222586-1/2E, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2019/08/0152, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof â€žexÂ tuncâ€œ. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/14/0311, mwN). Der Annahme der Bundesverwaltungsgerichtes, das Vorliegen von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ASVG hinsichtlich der fÃ¼r den Revisionswerber tÃ¤tigen Snowboarder stehe aufgrund seines Erkenntnisses vom 26.Â AugustÂ 2019, L503Â 2222586-1/2E, fest, ist daher die Grundlage entzogen.
7Â Es trifft zu, dass der Revisionswerber die Sachverhaltsannahmen, die das Bundesverwaltungsgericht seiner Beurteilung des Vorliegens von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4Â Abs.Â 2Â ASVG und der Festlegung der HÃ¶he der Beitragsnachverrechnung zu Grunde gelegt hat, im Beschwerdeverfahren konkret bestritten und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlicher Verhandlung beantragt hat. Der vorliegende Revisionsfall gleicht damit in den fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2019/08/0149, 0150, 0176 und 0177, entschieden hat. Dieses Erkenntnis hat ebenfalls eine Nachverrechnung von BeitrÃ¤gen hinsichtlich unter anderem fÃ¼r den Revisionswerber tÃ¤tiger Snowboardlehrer -Â auf der Grundlage der Annahme des Vorliegens von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVGÂ - betroffen. Aus den dort genannten GrÃ¼nden wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verpflichtet gewesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird somit auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
8Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
9Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der beantragte Ersatz der EingabengebÃ¼hr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl.Â Â§Â 110Â ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020