Document Number: JJT_20200507_OGH0002_0030OB00051_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00051.20A.0507.000
Case Number: 3Ob51/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 801

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Erlagssache des Erlegers D*****, vertreten durch Graf & Pitkowitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen den Erlagsgegner A***** KG, *****, vertreten durch D***** als Masseverwalter, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des M*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Robert Hirschmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 25/20y-43, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Ausfolgung des Erlags an die aufgelÃ¶ste KG und Insolvenzschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters vom Einschreiter erhobenen Rekurs mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass die KG durch den Insolvenzverwalter (somit nicht durch den Einschreiter als Liquidator bzw Kommanditisten) vertreten sei und es sich bei den vom Einschreiter gegen die Ausfolgung des Erlags vorgebrachten GrÃ¼nden um rein wirtschaftliche Interessen handle.
In seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs grÃ¼ndet der Einschreiter seine Argumentation zu seiner Rechtsmittellegitimation (ausschlieÃŸlich) auf den Umstand, dass er die aufgelÃ¶ste KG und Erlagsgegnerin als einer der Liquidatoren und Kommanditisten vertrete, zumal noch keine rechtskrÃ¤ftige Bestellung des Insolvenzverwalters vorliege und der Masseverwalter im Insolvenzverfahren durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz nicht rechtskrÃ¤ftig enthoben worden sei. Mangels nicht rechtskrÃ¤ftiger ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens sei der Masseverwalter nicht befugt, den Erlagsbetrag einzuziehen. Sowohl der (neuerlich gestellte) InsolvenzerÃ¶ffnungsantrag als auch der Revisionsrekurs im InsolvenzerÃ¶ffnungsverfahren seien rechtsmissbrÃ¤uchlich.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Einschreiter wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
2.Â Ein Dritter, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die ÃœberprÃ¼fung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793 [T7]). Die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist mangels einer dem Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG anfechtbar (RS0120974 [T9]).
3.1Â Mit dem Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung wird dem Insolvenzschuldner die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber die Insolvenzmasse entzogen (RS0128749). Der Insolvenzschuldner wird vom Insolvenzverwalter als gesetzlicher Vertreter hinsichtlich des MassevermÃ¶gens vertreten (RS0106041). Bei einer Gesellschaft geht die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber das GesellschaftsvermÃ¶gen von deren Vertretern auf den Insolvenzverwalter Ã¼ber (RS0118043; RS0059995 [T3]). Die Befugnisse der Gesellschaftsorgane (auch der Liquidatoren, vgl 6Â ObÂ 154/05y) werden somit durch die Befugnisse des Insolvenzverwalters Ã¼berlagert (RS0059995 [T7]).
3.2Â Die Wirkungen der InsolvenzerÃ¶ffnung (damit auch der Ãœbergang der Vertretungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter) treten (bereits) mit der InsolvenzerÃ¶ffnung, also mit dem Beginn des Tages ein, der der Ã¶ffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt (Â§Â 2 AbsÂ 1 IO). Rechtsmittel gegen BeschlÃ¼sse, womit das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wird, haben keine aufschiebende Wirkung (Â§Â 71c AbsÂ 2 IO). Die Wirkungen der InsolvenzerÃ¶ffnung bleiben vielmehr nach Â§Â 79 AbsÂ 1 IO solange aufrecht, bis der InvolvenzerÃ¶ffnungsbeschluss rechtskrÃ¤ftig abgeÃ¤ndert wurde (RS0118048; 8Â ObÂ 84/03s; 8Â ObÂ 20/05g).
3.3Â Nach der geschilderten klaren Rechtslage war die aufgelÃ¶ste KG damit im Zeitpunkt sowohl der Rekurserhebung als auch der angefochtenen Entscheidung durch den Masseverwalter (noch) vertreten, wobei es weder auf die inhaltliche Berechtigung des Bestellungsbeschlusses und dessen fehlender Rechtskraft noch auf den (allenfalls spÃ¤teren) Eintritt der Rechtskraft des AbÃ¤nderungsbeschlussen des Oberlandesgerichts Graz im Insolvenzverfahren ankommt. Die Verneinung der Rekurslegitimation des Einschreiters hÃ¤lt sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. Die Forderung des Einschreiters, das Rekursgericht hÃ¤tte den Eintritt der rechtskrÃ¤ftigen Bestellung des Masseverwalters abwarten mÃ¼ssen, findet im Gesetz keine Rechtsgrundlage (vgl Â§Â 71c AbsÂ 2 IO).
3.4Â Die Frage, ob im Fall der Rechtskraft der rekursgerichtlichen Abweisung des InsolvenzerÃ¶ffnungsantrags die Vertretungsbefugnis der Gesellschaftsorgane rÃ¼ckwirkend wieder aufleben kÃ¶nnte (vgl Senoner in Konecny Insolvenzgesetze Â§Â 79 IO RzÂ 19), ist hier nicht prÃ¤judiziell. Denn schon das Rekursgericht hat den Einschreiter darauf hingewiesen, dass fÃ¼r die aufgelÃ¶ste KG Gesamtvertretungsbefugnis nach Â§Â 150 iVm Â§Â 161 AbsÂ 2 UGB bestand. Der Einschreiter verweist in seinem Rechtsmittel ebenfalls ausdrÃ¼cklich auf diesen Umstand, vermeint aber, dass er diese alleine wahrnehmen kÃ¶nne. Bei der kollektiven Vertretungsbefugnis kÃ¶nnen die zur Liquidation gehÃ¶renden Handlungen aber nur gemeinsam vorgenommen werden (Â§Â 150 AbsÂ 1 UGB; 6Â ObÂ 127/17w = RS0131903; 6Â ObÂ 1/18t; 7Â ObÂ 734/78 = RS0035123 [zu ProzesserklÃ¤rungen]). Wenn das Rekursgericht die Rekurslegitimation des ausdrÃ¼cklich als Einzelperson und erkennbar im Widerspruch zu einem weiteren Liquidator eingeschrittenen Revisionsrekurswerbers im Sinne der Rechtsprechung im Erlagsverfahren verneint hat, bedarf die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses unabhÃ¤ngig von der Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters mangels erheblicher Rechtsfrage keiner Korrektur.
4.Â Auch der Hinweis, dass der neuerliche InsolvenzerÃ¶ffnungsantrag bzw der Revisionsrekurs im InsolvenzerÃ¶ffnungsverfahren rechtsmissbrÃ¤uchlich gestellt worden seien, kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen. Diese Fragen sind Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens im Insolvenzverfahren. Selbst ein missbrÃ¤uchlich gestellter Antrag/Revisionsrekurs Ã¤ndert nichts daran, dass das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde und die oben referierten Wirkungen zur Folge hatte. Damit hÃ¤ngt die Frage der Rechtsmittellegitimation des Einschreiters gerade nicht von der Beantwortung der zum Missbrauch aufgeworfenen Fragen ab. Bei dieser Sachlage kÃ¤me somit der LÃ¶sung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage nur theoretische Bedeutung zu. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist aber nur zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung gerade von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, die angeschnittene Rechtsfrage also fÃ¼r die Entscheidung prÃ¤judiziell ist (RS0088931).