Document Number: JFT_20200925_20E00774_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E774.2020
Case Number: E774/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 8032

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht der Nachbarn durch Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r ein Einkaufszentrum in einer SteiermÃ¤rkischen Gemeinde; Errichtung eines Einkaufszentrums auf einem widmungsfreien GrundstÃ¼ck nach dem Stmk RaumOG 2010 nicht zulÃ¤ssig
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit dieses mit SpruchpunktÂ I. ihre Beschwerden abweist, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird im Umfang der SpruchpunkteÂ I.Â undÂ III. aufgehoben.
II.Â Im Ãœbrigen werden die Beschwerden zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Das Land Steiermark ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Bescheid vom 20.Â Februar 2018 erteilte der Gemeinderat der Stadtgemeinde BadÂ Aussee der beteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Einkaufszentrums mit BÃ¼ros und GeschÃ¤ften, einer Tiefgarage fÃ¼r 241Â Kraftfahrzeuge und einer AbstellflÃ¤che fÃ¼r 19Â Kraftfahrzeuge im Freien sowie eines Trafos auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 24 der Liegenschaft EZÂ 499, KGÂ 67002Â BadÂ Aussee, unter Vorschreibung von 134Â Auflagen.
2. Die dagegen von den BeschwerdefÃ¼hrern erhobenen (Nachbar-)Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 18.Â Oktober 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
3. Aus Anlass der von den BeschwerdefÃ¼hrern erhobenen Beschwerden gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18.Â Oktober 2018 hob der Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 11.Â Dezember 2019, V55-60/2019, das Stadtentwicklungskonzept der Stadtgemeinde BadÂ Aussee NrÂ 5.00 und den FlÃ¤chenwidmungsplan, insoweit sie jeweils Festlegungen fÃ¼r das GrundstÃ¼ck NrÂ 24 (mit den GrundstÃ¼cksgrenzen vom 24.Â Oktober 2018), KGÂ BadÂ Aussee, betrafen, sowie den Bebauungsplan "EZ- GeschÃ¤ftshaus BadÂ Aussee", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde BadÂ Aussee am 17.Â Juni 2014, wegen Gesetzwidrigkeit auf. Mit Erkenntnis vom 11.Â Dezember 2019, E4834/2018Â ua, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18.Â Oktober 2018 wegen Anwendung dieser gesetzwidrigen Verordnungen auf.
4. Mit Erkenntnis vom 31.Â JÃ¤nner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die (Nachbar-)Beschwerden der BeschwerdefÃ¼hrer gegen den Baubewilligungsbescheid vom 20.Â Februar 2018 im zweiten Rechtsgang unter Vorschreibung einer weiteren Auflage als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark zusammengefasst unter anderem Folgendes aus:
4.1. Die 10.238Â mÂ² groÃŸe BauflÃ¤che, die im Schutzgebiet nach Â§2 des Ortsbildkonzeptes der Stadtgemeinde BadÂ Aussee (beschlossen von der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung am 28.Â April 2008) liege, weise infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â Dezember 2019 derzeit keine FlÃ¤chenwidmung auf; fÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck gelte derzeit auch kein (Teil-)Bebauungsplan.
FÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck sei gemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs1 StROG ein FlÃ¤chenwidmungsplan aufzustellen. FÃ¼r die Bewilligung des beantragten Bauvorhabens sei eine Baulandwidmung erforderlich, die derzeit jedoch nicht vorliege. Da auch keine subsidiÃ¤re Freilandwidmung vorgesehen sei, sondern Ã¼berhaupt keine durch einen FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Widmung bestehe, sei derzeit jegliche BaufÃ¼hrung auf dem "widmungsfreien" GrundstÃ¼ck zulÃ¤ssig. Ein Bauverbot sei nicht verfÃ¼gt worden.
Die BerÃ¼cksichtigung der von den BeschwerdefÃ¼hrern erhobenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben setze unter anderem voraus, dass die Widmung des BaugrundstÃ¼ckes einen Immissionsschutz gewÃ¤hre (Hinweis auf VwGH 31.3.2016, 2013/06/0124 mwN). Mangels vorhandener Widmung kÃ¶nnten die Nachbarn einen "Immissionsschutz" iSd Â§26 Abs1 Z1 StmkÂ BauG nicht geltend machen. Die von den BeschwerdefÃ¼hrern relevierten Nachbarrechte nach Â§26 Abs1 Z1 StmkÂ BauG knÃ¼pften an einen (erlassenen) FlÃ¤chenwidmungsplan insofern an, als daraus ein subjektives Recht in Bezug auf die Ãœbereinstimmung des Bauvorhabens mit einer Widmung vorliegen mÃ¼sse, mit der ein Immissionsschutz verbunden sei.
Der Verwaltungsgerichtshof habe wiederholt erkannt, dass eine nicht vorhandene FlÃ¤chenwidmung der Erteilung einer Baubewilligung grundsÃ¤tzlich nicht entgegenstehe (VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005; 20.10.2015, RoÂ 2015/05/0019; 4.11.2016, RoÂ 2014/05/0054). Die Erteilung einer Baubewilligung sei im Fall der fehlenden Widmung davon abhÃ¤ngig, "inwiefern eine BeeintrÃ¤chtigung im Rahmen der Geltendmachung der Nachbarrechte dadurch gegeben sein kÃ¶nnte".
4.2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark setzte sich in seinem Erkenntnis mit den Einwendungen der BeschwerdefÃ¼hrer gegen das Bauvorhaben nÃ¤her auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die BeschwerdefÃ¼hrer bei einer projektgemÃ¤ÃŸen Errichtung und konsensmÃ¤ÃŸigen Nutzung des Bauvorhabens in keinem der in Â§26 Abs1 StmkÂ BauG normierten Nachbarrechte verletzt wÃ¼rden. Bei WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher dem Landesverwaltungsgericht Steiermark vorliegenden Gutachten sei nicht davon auszugehen, dass eine BeeintrÃ¤chtigung von subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten der BeschwerdefÃ¼hrer zu erwarten sei, weil die prognostizierten Immissionen des Bauvorhabens keine unzumutbare BelÃ¤stigung oder GesundheitsgefÃ¤hrdung der BeschwerdefÃ¼hrer darstellten.
5. Gegen diese Entscheidung richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerden, in denen die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG und Art2 StGG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK sowie auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
In den â€“ im Wesentlichen gleichlautenden â€“ Beschwerden wird zusammengefasst Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark verkenne, dass vor der (mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2019, V55-60/2019, aufgehobenen) Widmung "Kerngebiet" das betreffende GrundstÃ¼ck die Widmung "GrÃ¼nland (Wald)" aufgewiesen habe. Damit sei ein Immissionsschutz verbunden gewesen, weshalb die Nachbarrechte der BeschwerdefÃ¼hrer iSd Â§26 Abs1 Z1 StmkÂ BauG verletzt seien. Da es sich bei dem Bauvorhaben um ein Einkaufszentrum handle, sei zudem ein (nicht vorliegendes) Gutachten aus dem Fachgebiet der Raumplanung gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs11 StROG sowie ein Bebauungsplan gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs4 Z2 StROG erforderlich.
Die Gesetzesauslegung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark sei denkunmÃ¶glich, weil die BeschwerdefÃ¼hrer nach Aufhebung der Verordnungen der Stadtgemeinde BadÂ Aussee durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.Â Dezember 2019, V55-60/2019, schlechter gestellt seien als zuvor.
Im Ãœbrigen monieren die BeschwerdefÃ¼hrer die Befangenheit des BÃ¼rgermeisters sowie der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde BadÂ Aussee und ziehen die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herangezogenen Gutachten in Zweifel.
6. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde BadÂ Aussee legte die bezughabenden Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der den Beschwerdebehauptungen entgegengetreten wird. Zum Vorbringen, die Erteilung der Baubewilligung auf dem GrundstÃ¼ck, fÃ¼r das vorerst keine Widmungs- bzw Nutzungsart mehr festgelegt sei ("weiÃŸer Fleck"), verstoÃŸe gegen den Gleichheitsgrundsatz, entgegnet der Gemeinderat der Stadtgemeinde BadÂ Aussee, dass dem Bauwerber â€“ solange keine neue Widmung beschlossen und eine Bausperre verhÃ¤ngt worden sei â€“ sein Bauvorhaben nicht allein wegen Widerspruches zum FlÃ¤chenwidmungsplan versagt werden kÃ¶nne. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Aufhebung der Widmung und des Bebauungsplanes durch den Verfassungsgerichtshof der Erteilung der Baubewilligung nicht im Wege stehe. Eine Schlechterstellung der BeschwerdefÃ¼hrer sei mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark nicht verbunden, weil darin die vom geplanten Bauvorhaben ausgehenden Immissionen gewÃ¼rdigt worden seien.
7. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
8. Die beteiligte Partei brachte in einer Ã„uÃŸerung vor, dass nach Aufhebung des FlÃ¤chenwidmungsplanes durch den Verfassungsgerichtshof fÃ¼r das betreffende GrundstÃ¼ck keine Widmung vorgesehen sei, weil frÃ¼here Widmungen nicht wieder in Kraft getreten seien. Im Lichte der Eigentumsfreiheit bestehe Baufreiheit auf dem "widmungsfreien" GrundstÃ¼ck. Gleiches gelte fÃ¼r den Bebauungsplan, weshalb das unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes geÃ¤uÃŸerte Beschwerdevorbingen ins Leere gehe. Weiters tritt die beteiligte Partei in ihrer Ã„uÃŸerung den Behauptungen der BeschwerdefÃ¼hrer zur Befangenheit des BÃ¼rgermeisters und der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde BadÂ Aussee sowie den Einwendungen der BeschwerdefÃ¼hrer gegen das Bauvorhaben mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung entgegen.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 23.Â MÃ¤rz 2010 Ã¼ber die Raumordnung in der Steiermark (SteiermÃ¤rkisches RaumordnungsgesetzÂ 2010 â€“ StROG), LGBlÂ 49/2010, idF LGBlÂ 117/2017 lauteten:
"Â§9
Bausperre
(1) Die Landesregierung hat, wenn dies zur Sicherung der Zielsetzungen eines zu erlassenden Entwicklungsprogramms notwendig ist, fÃ¼r bestimmte Teile des Landesgebietes durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen. Die Verordnung ist in der 'Grazer Zeitung â€“ Amtsblatt fÃ¼r die Steiermark' und auch sonst ortsÃ¼blich und zweckmÃ¤ÃŸig bekanntzumachen.
(2) Der Gemeinderat hat, wenn dies zur Sicherung der Zielsetzungen eines zu erlassenden Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes, FlÃ¤chenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes notwendig ist, fÃ¼r das gesamte Gemeindegebiet oder fÃ¼r bestimmte Teile desselben durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen.
(3) Die Bausperre tritt, soweit sie nicht frÃ¼her aufgehoben wird, mit dem Inkrafttreten des Entwicklungsprogramms (Abs1), des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes, des FlÃ¤chenwidmungs- oder Bebauungsplanes (Abs2) auÃŸer Kraft. Wird das Entwicklungsprogramm, das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept, der FlÃ¤chenwidmungs- oder der Bebauungsplan nicht innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Bausperre erlassen, dann tritt die Bausperre auÃŸer Kraft. Die zweijÃ¤hrige Frist kann aus GrÃ¼nden, die nicht in einer SÃ¤umigkeit der Gemeinde oder des Landes liegen, um hÃ¶chstens ein weiteres Jahr verlÃ¤ngert werden.
(4) Die Bausperre hat die Wirkung, dass fÃ¼r raumbedeutsame MaÃŸnahmen behÃ¶rdliche Bewilligungen, insbesondere nach dem SteiermÃ¤rkischen Baugesetz, die dem Planungsvorhaben, zu deren Sicherung die Bausperre erlassen wurde, widersprechen, nicht erlassen werden dÃ¼rfen.
[â€¦]
Â§25
FlÃ¤chenwidmungsplan
(1) Jede Gemeinde hat in DurchfÃ¼hrung der Aufgaben der Ã¶rtlichen Raumordnung (Â§19) fÃ¼r ihr Gemeindegebiet durch Verordnung einen FlÃ¤chenwidmungsplan aufzustellen und fortzufÃ¼hren.
(2) Der FlÃ¤chenwidmungsplan besteht aus dem Wortlaut und folgenden planlichen Darstellungen:
1. dem FlÃ¤chenwidmungsplan im engeren Sinn,
2. dem Bebauungsplanzonierungsplan,
3. allfÃ¤lligen ErgÃ¤nzungsplÃ¤nen, wenn dadurch Inhalte des FlÃ¤chenwidmungsplanes besser lesbar sind. Auf diese hat die Legende des FlÃ¤chenwidmungsplanes hinzuweisen.
Der Wortlaut hat nur jene Anordnungen zu erfassen, die zeichnerisch nicht darstellbar sind. Soweit ein Widerspruch zwischen dem Wortlaut und den planlichen Darstellungen besteht, gilt der Wortlaut.
(3) Zur BegrÃ¼ndung des FlÃ¤chenwidmungsplanes ist ein ErlÃ¤uterungsbericht zu erstellen, der auch den Differenzplan zu umfassen hat. Der ErlÃ¤uterungsbericht hat unter BerÃ¼cksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme zu enthalten:
1. die VerÃ¤nderungen im Vergleich (Differenzplan),
2. die BegrÃ¼ndungen der Planungsfestlegungen und der gewÃ¤hlten BaulandmobilisierungsmaÃŸnahmen,
3. die FlÃ¤chenbilanz (BaulandflÃ¤chenbilanzplan),
4. die Berechnungsnachweise (z. B. Geruchskreise, LÃ¤rmemissionen),
5. das Quellenverzeichnis (z. B. Herkunft der Ersichtlichmachungen) und
6. die erforderlichen Unterlagen im Sinn des Â§4 (UmweltprÃ¼fung).
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen festlegen betreffend
1. die Form und den MaÃŸstab der planlichen Darstellungen und Ã¼ber die in diesen Darstellungen zu verwendenden Planzeichen,
2. die elektronische Darstellung und Ãœbermittlung an die Landesregierung, die dabei zu verwendenden Dateiformate und die digitalen Schnittstellen und
3. die inhaltlichen Vorgaben und die BaulandflÃ¤chenbilanz.
Â§26
Inhalt des FlÃ¤chenwidmungsplans
(1) Der FlÃ¤chenwidmungsplan hat das gesamte Gemeindegebiet rÃ¤umlich zu gliedern und die Nutzungsart fÃ¼r alle FlÃ¤chen entsprechend den rÃ¤umlich-funktionellen Erfordernissen festzulegen. Dabei sind folgende Nutzungsarten vorzusehen:
1. Bauland,
2. VerkehrsflÃ¤chen,
3. Freiland.
Das im FlÃ¤chenwidmungsplan ausgewiesene unbebaute Wohnbauland gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 darf den Bedarf fÃ¼r die in der Planungsperiode zu erwartende Siedlungsentwicklung der Gemeinde nicht Ã¼berschreiten. Die Landesregierung kann durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen betreffend die Berechnung des Wohnbaulandbedarfs festlegen.
(2) FÃ¼r verschiedene Ã¼bereinander liegende Ebenen desselben Planungsgebietes kÃ¶nnen verschiedene Nutzungen und Baugebiete, soweit es zweckmÃ¤ÃŸig ist, auch verschiedene zeitlich aufeinander folgende Nutzungen und Baugebiete fÃ¼r ein und dieselbe FlÃ¤che festgelegt werden.
(3) Die Gemeinde hat auf Planungen benachbarter Gemeinden, anderer Ã¶ffentlich-rechtlicher KÃ¶rperschaften sowie anderer PlanungstrÃ¤ger und Unternehmen besonderer Bedeutung Bedacht zu nehmen.
(4) Im FlÃ¤chenwidmungsplan hat die Gemeinde jene Teile des Baulandes und jene Sondernutzungen im Freiland festzulegen, fÃ¼r die durch Verordnung BebauungsplÃ¤ne zu erlassen sind (Bebauungsplanzonierung). FlÃ¤chen gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs4 Z2 bis 4 sind jedenfalls in die Zonierung aufzunehmen. Die Festlegungen sind bei der nÃ¤chsten regelmÃ¤ÃŸigen Revision oder Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes im FlÃ¤chenwidmungsplan zu treffen. Bei jeder weiteren FortfÃ¼hrung oder Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes sind die Bebauungsplanzonierung sowie der Inhalt der Festlegungen zu Ã¼berprÃ¼fen.
(5) Im FlÃ¤chenwidmungsplan sollen fÃ¼r ein zusammenhÃ¤ngendes Bauland mit mehr als 1000Â Einwohnern mindestens ein Ã¶ffentlicher Kinderspielplatz und eine Ã¶ffentliche Sportanlage im Bauland oder in zumutbarer Entfernung vom Bauland vorgesehen werden. Nach MÃ¶glichkeit sollen diese Anlagen auch fÃ¼r jedes zusammenhÃ¤ngende Bauland mit weniger als 1000Â Einwohnern vorgesehen werden. Ã–ffentliche KinderspielplÃ¤tze und Ã¶ffentliche Sportanlagen sind solche, die im Eigentum der Gemeinden stehen, und andere, die allgemein zugÃ¤nglich sind.
(6) Im FlÃ¤chenwidmungsplan ist dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen Seveso-Betrieben einerseits und
1. Bauland im Sinn des Â§30 Abs1, ausgenommen Z5 litb,
2. Nutzungen gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs3, soweit Ã¶ffentlich genutzte Gebiete festgelegt werden,
3. bebauten Gebieten gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs5 Z2,
4. Ã¶ffentlich genutzten GebÃ¤uden, soweit sie nicht von Z1 und 2 umfasst sind,
5. Hauptverkehrswegen â€“ soweit unter BerÃ¼cksichtigung der Schutzinteressen mÃ¶glich â€“ und
6. unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw empfindlichen Gebieten andererseits
ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.
Gebiete, die unter die Z6 fallen, kÃ¶nnen auch durch andere relevante gleichwertige MaÃŸnahmen geschÃ¼tzt werden.
(7) Im FlÃ¤chenwidmungsplan sind ersichtlich zu machen:
1. FlÃ¤chen, die durch rechtswirksame Ã¼berÃ¶rtliche Festlegungen fÃ¼r eine besondere Nutzung bestimmt sind (Eisenbahnen, FlugplÃ¤tze, Schifffahrtsanlagen, Bundes- und LandesstraÃŸen, militÃ¤rische Anlagen, StandortrÃ¤ume fÃ¼r die Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen, Ver- und Entsorgungsanlagen Versorgungsanlagen von Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung, Bergbaugebiete, Ã¶ffentliche GewÃ¤sser und dergleichen) sowie Projekte dieser Art;
2. FlÃ¤chen und Objekte, fÃ¼r die auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen NutzungsbeschrÃ¤nkungen bestehen, aus Ã¶ffentlichen Mitteln gefÃ¶rderte Meliorationsgebiete und Grundzusammenlegungsgebiete;
3. Gefahrenzonen, Vorbehalt- und Hinweisbereiche nach den GefahrenzonenplÃ¤nen gemÃ¤ÃŸ den forstrechtlichen Bestimmungen;
4. der angemessene Sicherheitsabstand von Seveso-Betrieben;
5. FlÃ¤chen, die durch Hochwasser, hohen Grundwasserstand, Vermurung, Steinschlag, Erdrutsch oder Lawinen und dergleichen gefÃ¤hrdet und nicht durch Ersichtlichmachung unter Z1 bis 3 miterfasst sind;
6. Gebiete mit erhaltenswerten Orts- und StraÃŸenbildern sowie historische, stÃ¤dtebaulich und architektonisch bedeutsame GebÃ¤udegruppen;
7. ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land, die in einem Entwicklungsprogramm fÃ¼r den Sachbereich UmgebungslÃ¤rm festgelegt sind (Â§11 Abs8);
8. Anlagen und Einrichtungen, die wirtschaftlichen, sozialen, religiÃ¶sen und kulturellen Zwecken dienen (Schulbauten, KindergÃ¤rten, Alten- und Pflegeheime, Krankenanstalten, Seelsorgeeinrichtungen, FriedhÃ¶fe, KinderspielplÃ¤tze, Sport- und Parkanlagen, Wasser- und Energieversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Abfallbehandlungsanlagen und Lager fÃ¼r AbfÃ¤lle, Zivilschutzanlagen und dergleichen);
9. FlÃ¤chen, die durch bundesrechtliche Bestimmungen als Altlasten ausgewiesen sind;
10. Gebiete, fÃ¼r die eine zentrale WÃ¤rmeversorgung Ã¼ber FernwÃ¤rmesysteme (FernwÃ¤rmeanschlussbereiche) zu erfolgen hat.
(8) Zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes haben Betreiber von Seveso-Betrieben den Gemeinden sowie den Dienststellen des Landes ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken als Grundlage fÃ¼r Entscheidungen Ã¼ber die Ansiedlung neuer Seveso-Betriebe, die Ã„nderung bestehender Seveso-Betriebe oder neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von bestehenden Seveso-Betrieben zu Ã¼bermitteln. Bei Seveso-Betrieben der unteren Klasse nach der RichtlinieÂ 2012/18/EU mÃ¼ssen diese Informationen nur auf Verlangen der BehÃ¶rde zur VerfÃ¼gung gestellt werden.
[â€¦]
Â§28
Bauland
(1) FlÃ¤chen, die als Bauland geeignet sind, sind in Baulandarten und darÃ¼ber hinaus entsprechend den Ã¶rtlichen Erfordernissen in Baugebiete einzuteilen.
(2) Als Bauland sind FlÃ¤chen nicht geeignet, wenn
1. sie auf Grund der natÃ¼rlichen Voraussetzungen (Bodenbeschaffenheit, Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Klima, Steinschlag, Lawinengefahr und dergleichen) von einer Verbauung freizuhalten sind oder
2. auf Grund von Immissionen (LÃ¤rm, Luftschadstoffe, ErschÃ¼tterungen, GeruchsbelÃ¤stigung und dergleichen) eine GesundheitsgefÃ¤hrdung oder unzumutbare BelÃ¤stigung zu erwarten ist und diese Baulandvoraussetzung nicht Ã¼ber AufschlieÃŸungsmaÃŸnahmen herstellbar ist oder
3. sie aus GrÃ¼nden der Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes von einer Bebauung freizuhalten sind.
Â§29
Baulandart
(1) Im Bauland sind nach Erfordernis und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auszuweisen:
1. vollwertiges Bauland (Abs2),
2. AufschlieÃŸungsgebiete (Abs3),
3. Sanierungsgebiete (Abs4).
(2) Als vollwertiges Bauland dÃ¼rfen FlÃ¤chen festgelegt werden,
1. die eine AufschlieÃŸung einschlieÃŸlich Abwasserbeseitigung mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserreinigung aufweisen oder sich diese im Bau befindet,
2. die keiner der beabsichtigten Nutzung widersprechenden Immissionsbelastung (LÃ¤rm, Luftschadstoffe, ErschÃ¼tterungen, GeruchsbelÃ¤stigung und dergleichen) unterliegen, wobei einschlÃ¤gige Normen und Richtlinien heranzuziehen sind, und
3. in denen keine MaÃŸnahmen zur Beseitigung stÃ¤dtebaulicher oder hygienischer MÃ¤ngel sowie zur Vermeidung der GefÃ¤hrdung der Sicherheit oder gesundheitsschÃ¤dlicher Folgen erforderlich sind.
(3) Als AufschlieÃŸungsgebiete sind FlÃ¤chen festzulegen, wenn
1. die Voraussetzungen nach Abs2 nicht gegeben sind und deren Herstellung zu erwarten ist,
2. das Ã¶ffentliche Interesse (wirtschaftliche und siedlungspolitische Interessen und dergleichen) der Verwendung als Bauland entgegensteht,
3. die Herstellung der Baulandvoraussetzungen Ã¼ber einen Bebauungsplan sicherzustellen ist oder
4. eine Grundumlegung oder GrenzÃ¤nderung erforderlich ist. In diesem Fall kann eine zwischen den betroffenen GrundeigentÃ¼mern abgeschlossene privatrechtliche Vereinbarung als verbÃ¼cherungsfÃ¤higer Grundumlegungsplan oder GrenzÃ¤nderungsplan vorgelegt werden, wenn nicht die Verfahren nach dem 4.Â Teil, 3.Â Abschnitt bzw 4.Â Abschnitt durchgefÃ¼hrt werden. Der Grundumlegungsplan hat die Darstellung bzw VorschlÃ¤ge im Sinn des Â§51 Abs4 zu enthalten und dem erforderlichen Bebauungsplan (Â§40 Abs4 Z4) zu entsprechen.
Die GrÃ¼nde fÃ¼r die Festlegung sind im Wortlaut anzufÃ¼hren. Wenn eine bestimmte zeitliche Reihenfolge der ErschlieÃŸung zweckmÃ¤ÃŸig ist, kann das AufschlieÃŸungsgebiet in verschiedene AufschlieÃŸungszonen unterteilt werden. Dies kann auch im Zuge der Erstellung eines Bebauungsplanes erfolgen. Die Aufhebung der Festlegung von Bauland als AufschlieÃŸungsgebiet hat der Gemeinderat nach ErfÃ¼llung der AufschlieÃŸungserfordernisse unter AnfÃ¼hrung der GrÃ¼nde fÃ¼r die Aufhebung zu beschlieÃŸen. Diese Verordnung ist unter Abstandnahme vom Verfahren nach Â§38 kundzumachen.
(4) Als Sanierungsgebiete sind Gebiete festzulegen, in denen MaÃŸnahmen zur Beseitigung stÃ¤dtebaulicher oder hygienischer MÃ¤ngel sowie zur Vermeidung der GefÃ¤hrdung der Sicherheit oder gesundheitsschÃ¤dlicher Folgen (Â§26 Abs7 Z3 undÂ 4) erforderlich sind. Die MÃ¤ngel sind im Wortlaut anzufÃ¼hren. Zur Beseitigung der MÃ¤ngel ist eine Frist von hÃ¶chstens 15Â Jahren festzusetzen. Diese Frist ist nur verlÃ¤ngerbar, wenn die Beseitigung der MÃ¤ngel nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fÃ¤llt. Nach Ablauf der Frist dÃ¼rfen Festlegungs- und Baubewilligungsbescheide sowie Genehmigungen nach Â§33 des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes nur zur Beseitigung der MÃ¤ngel erteilt werden.
Â§30
Baugebiete
(1) Als Baugebiete kommen in Betracht:
1. reine Wohngebiete, das sind FlÃ¤chen, die ausschlieÃŸlich fÃ¼r Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulÃ¤ssig sind, die Ã¼berwiegend der Deckung der tÃ¤glichen BedÃ¼rfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (KindergÃ¤rten, Schulen, Kirchen und dergleichen) oder dem Wohngebietscharakter des Gebietes nicht widersprechen;
2. allgemeine Wohngebiete, das sind FlÃ¤chen, die vornehmlich fÃ¼r Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulÃ¤ssig sind, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiÃ¶sen und kulturellen BedÃ¼rfnissen der Bewohner von Wohngebieten dienen (z. B. Verwaltung, Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, KindergÃ¤rten, Garagen, GeschÃ¤fte, GÃ¤rtnereien, GasthÃ¤user und sonstige Betriebe aller Art), soweit sie keine dem Wohncharakter des Gebietes widersprechenden BelÃ¤stigungen der Bewohnerschaft verursachen;
3. Kerngebiete, das sind FlÃ¤chen mit einer im Vergleich zu anderen Baugebieten hÃ¶heren Nutzungsvielfalt und Bebauungsdichte in entsprechender Verkehrslage, die vornehmlich fÃ¼r bauliche Anlagen fÃ¼r
â€“ Erziehungs, Bildungs- und sonstige kulturelle und soziale Zwecke,
â€“ Handels- und Dienstleistungseinrichtungen,
â€“ Hotels, Gast- und VergnÃ¼gungsstÃ¤tten,
â€“ Verwaltung und BÃ¼ros
und dergleichen bestimmt sind, wobei auch WohngebÃ¤ude und Garagen sowie Betriebe zulÃ¤ssig sind. SÃ¤mtliche Nutzungen mÃ¼ssen sich der Eigenart des Kerngebietes entsprechend einordnen lassen und dÃ¼rfen keine das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ Ã¼bersteigenden BelÃ¤stigungen in benachbarten Baugebieten verursachen.
4. Gewerbegebiete, das sind FlÃ¤chen, die fÃ¼r Betriebe und Anlagen aller Art VerwaltungsgebÃ¤ude, Handelsbetriebe nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen und die fÃ¼r die Aufrechterhaltung von Betrieben und Anlagen betrieblich erforderlichen Wohnungen, wenn diese mit dem BetriebsgebÃ¤ude eine bauliche Einheit bilden, bestimmt sind. Diese Nutzungen dÃ¼rfen keine das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ Ã¼bersteigenden BelÃ¤stigungen in benachbarten Baugebieten verursachen. In diesen Gebieten ist die Errichtung und Nutzung von GebÃ¤uden oder Teilen von GebÃ¤uden, in denen Handelsbetriebe untergebracht werden, unzulÃ¤ssig; davon ausgenommen sind MÃ¶bel-, Einrichtungs-, Kraftfahrzeug-, Maschinen-, Baustoffhandelsbetriebe und Gartencenter sowie jene Handelsbetriebe, die an diesem Standort ihre Waren selbst erzeugen, wobei nach MaÃŸgabe des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes die Errichtung von Handelsbetrieben auch ausgeschlossen werden kann.
5.
a) IndustriegebietÂ 1, das sind FlÃ¤chen, die fÃ¼r solche Betriebe und Anlagen bestimmt sind, die keine unzumutbaren BelÃ¤stigungen oder gesundheitsgefÃ¤hrdenden Immissionen verursachen, wobei auch betriebliche Schulungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen (z. B. Technologiezentren), Verwaltungs- und GeschÃ¤ftsgebÃ¤ude oder die fÃ¼r die Aufrechterhaltung von Betrieben und Anlagen betrieblich erforderlichen Wohnungen, wenn diese mit dem BetriebsgebÃ¤ude eine bauliche Einheit bilden, errichtet werden kÃ¶nnen;
b) IndustriegebietÂ 2, das sind FlÃ¤chen, die nicht unter lita fallen und als Standortvorsorge fÃ¼r die Entwicklung einer leistungsfÃ¤higen Wirtschaft auch fÃ¼r Betriebe und Anlagen bestimmt sind, welche in AbhÃ¤ngigkeit von ihren charakteristischen Nutzungsmerkmalen besondere Standortanforderungen aufweisen, denen in anderen Baugebieten oder in deren NÃ¤he aus GrÃ¼nden des Nachbarschaftsschutzes nicht hinreichend entsprochen werden kann.
In diesen Gebieten ist die Errichtung und Nutzung von GebÃ¤uden oder Teilen von GebÃ¤uden, in denen Handelsbetriebe untergebracht werden, unzulÃ¤ssig, ausgenommen
â€“ fÃ¼r den Verkauf von Waren oder deren Einzelteilen, die in der betreffenden BetriebsstÃ¤tte erzeugt oder zu deren Fertigstellung verwendet werden,
â€“ fÃ¼r den Verkauf von Waren, die Ã¼berwiegend an diesem Betriebsstandort konsumiert werden,
â€“ fÃ¼r den Handel mit Fahrzeugen, Maschinen, Baustoffen sowie GÃ¤rtnereien gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs4 Z1,
â€“ fÃ¼r Auslieferungslager ohne VerkaufsflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs4 Z2 und
â€“ fÃ¼r Messen und MÃ¤rkte.
6.
a) Gebiete fÃ¼r EinkaufszentrenÂ 1, das sind FlÃ¤chen fÃ¼r Einkaufszentren, die in ihrem Warensortiment Lebensmittel fÃ¼hren (Â§31 Abs5 Z1);
b) Gebiete fÃ¼r EinkaufszentrenÂ 2, das sind FlÃ¤chen fÃ¼r Einkaufszentren, die in ihrem Warensortiment keine Lebensmittel fÃ¼hren (Â§31 Abs5 Z2);
Voraussetzungen fÃ¼r diese Festlegung sind zusÃ¤tzlich:
â€“ die Vermeidung unzumutbarer Immissionen und groÃŸrÃ¤umiger Ãœberlastung der Verkehrsinfrastruktur durch den Betrieb des Einkaufszentrums,
â€“ eine geeignete VerkehrserschlieÃŸung der EinkaufszentrumsflÃ¤che fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr,
â€“ eine ausreichende BedienungsqualitÃ¤t durch den Ã¶ffentlichen Personennahverkehr (Ã–PNV) in der Kernstadt Graz, in den regionalen Zentren und teilregionalen Versorgungszentren mit mehr als 5000Â Einwohnern und
â€“ die Vermeidung von unzumutbaren BelÃ¤stigungen der Nachbarschaft.
Eine Ausweisung von Gebieten fÃ¼r EinkaufszentrenÂ 1 ist nur zulÃ¤ssig, wenn die Wegstrecke zwischen den Grenzen des betreffenden Kerngebietes des zentralen Ortes und dem Baugebiet fÃ¼r EinkaufszentrenÂ 1 nicht mehr als 100Â m betrÃ¤gt.
7. Dorfgebiete, das sind FlÃ¤chen, die fÃ¼r Bauten land- und forstwirtschaftlicher Nutzung in verdichteter Anordnung bestimmt sind, wobei auch Wohnbauten und sonstige Nutzungen zulÃ¤ssig sind, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiÃ¶sen und kulturellen BedÃ¼rfnissen der Bewohner von Dorfgebieten dienen und sich der Eigenart des Dorfgebietes entsprechend einordnen lassen, soweit sie keine diesem Gebietscharakter widersprechenden BelÃ¤stigungen der Bewohnerschaft verursachen;
8. Kurgebiete, das sind FlÃ¤chen, in denen anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genÃ¼tzt werden oder die ortsgebundene klimatische Faktoren aufweisen, die die Erhaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit fÃ¶rdern;
9. Erholungsgebiete, das sind FlÃ¤chen, die vornehmlich fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, im Ãœbrigen nur fÃ¼r Einrichtungen und GebÃ¤ude, die dem Tourismus dienen und die fÃ¼r die Aufrechterhaltung von Betrieben und Anlagen betrieblich erforderlichen Wohnungen, wenn diese mit dem BetriebsgebÃ¤ude eine bauliche Einheit bilden, bestimmt sind. Im Interesse der Erhaltung ihres Charakters kÃ¶nnen FlÃ¤chen bezeichnet werden, die nicht bebaut werden dÃ¼rfen;
10. Ferienwohngebiete, das sind FlÃ¤chen, die fÃ¼r Zweitwohnsitze im Sinn des SteiermÃ¤rkischen Grundverkehrsgesetzes bestimmt sind. Das VerhÃ¤ltnis der Zweitwohnsitze zu den sonstigen Wohnsitzen im Gemeindegebiet soll nicht den FaktorÂ 0,5 und darf nicht den FaktorÂ 1 Ã¼berschreiten. Die Errichtung von AppartementhÃ¤usern ist nur in Ferienwohngebieten zulÃ¤ssig.
(2) In Vorbehaltsgemeinden im Sinn des SteiermÃ¤rkischen Grundverkehrsgesetzes kÃ¶nnen im Interesse der Sicherung des Wohn- und Wirtschaftsbedarfes der ortsansÃ¤ssigen BevÃ¶lkerung Gebiete festgelegt werden, in denen keine Zweitwohnsitze begrÃ¼ndet werden dÃ¼rfen (BeschrÃ¤nkungszonen fÃ¼r Zweitwohnsitze).
(3) Der Nachweis, dass es sich bei Verfahren zur Erlangung eines Festlegungs- oder Baubewilligungsbescheides nicht um die Errichtung von AppartementhÃ¤usern, FeriendÃ¶rfern oder Zweitwohnsitzen handelt, obliegt dem Bauwerber.
(4) FÃ¼r alle Baugebiete ist die mindest- und hÃ¶chstzulÃ¤ssige Bebauungsdichte festzusetzen. Die Gemeinde hat dabei auf die jeweils vorgesehene Nutzung sowie die sich aus der Festlegung der Bebauungsdichte ergebenden Folgen (wie VerkehrserschlieÃŸung einschlieÃŸlich der Vorsorge fÃ¼r den ruhenden Verkehr, Versorgung durch Ã¶ffentliche Einrichtungen und Anlagen) Bedacht zu nehmen. Dazu kann als ErgÃ¤nzung zur Festsetzung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Bebauungsdichte auch die hÃ¶chste Stelle der Bauwerke festgelegt werden. Dabei bleiben kleinflÃ¤chige Bauteile, wie RauchfÃ¤nge, RohraufsÃ¤tze und dergleichen unberÃ¼cksichtigt.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung fÃ¼r die einzelnen Baugebiete entsprechend ihrem Gebietscharakter fÃ¼r die Bebauungsdichte Mindest- und HÃ¶chstwerte sowie die Voraussetzungen fÃ¼r die Ãœberschreitung der HÃ¶chstwerte bzw Unterschreitung der Mindestwerte festzulegen. Eine Ãœberschreitung kann dabei in einem Bebauungsplan bei Vorliegen von stÃ¤dtebaulichen GrÃ¼nden oder aus GrÃ¼nden des Ortsbildes festgesetzt werden. Ist nach der Bebauungsplanzonierung (Â§26 Abs4) ein Bebauungsplan nicht zu erlassen, so kann die Ãœberschreitung im Baubewilligungsverfahren bei Vorliegen der genannten GrÃ¼nde festgesetzt werden.
(6) Bei rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden Betrieben in Wohngebieten sind bauliche MaÃŸnahmen zulÃ¤ssig, wenn sie
1. mit keiner Erweiterung der bestehenden Nutzung oder mit einer Verringerung der Immissionen verbunden sind und
2. â€“ soweit es sich um Seveso-Betriebe handelt â€“ ihr GefÃ¤hrdungspotential nicht wesentlich erhÃ¶ht wird oder MaÃŸnahmen ergriffen werden, sodass das Risiko und die Gefahren eines schweren Unfalls nicht vermehrt werden.
Betriebe, die dem Baugebietscharakter entsprechen, bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
(7) Im Bauland kÃ¶nnen zur Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes vor Immissionen Zonen ausgewiesen werden, in denen bestimmte Brennstoffe fÃ¼r die Beheizung baulicher Anlagen unzulÃ¤ssig sind. Diese Brennstoffe kÃ¶nnen ausnahmsweise zugelassen werden, wenn durch geeignete MaÃŸnahmen (Entschwefelung der Rauchgase, Bindung des Schwefels der Rauchgase und dergleichen) auch ein ausreichender Schutz vor Emissionen sichergestellt wird.
(8) Bei rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden WohngebÃ¤uden, deren Verwendungszweck dem jeweiligen Baugebiet widerspricht, sind Um- und Zubauten unter Beachtung des Â§26 Abs7 Z4 zulÃ¤ssig. ZusÃ¤tzlich dÃ¼rfen kleinere ebenerdige, unbewohnbare GebÃ¤ude von untergeordneter Bedeutung (GartenhÃ¤user, GerÃ¤tehÃ¼tten, Garagen fÃ¼r hÃ¶chstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Gesamtgewicht von je 3500Â kg, Holzlagen, BienenhÃ¼tten und dergleichen) bis zu einer GesamtflÃ¤che von insgesamt 40Â mÂ² und kleinere bauliche Anlagen ohne GebÃ¤udeeigenschaft im Sinn des Â§21 Abs1 Z2 des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes sowie Einfriedungen errichtet werden.
(9) Bei rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden baulichen Anlagen, deren Verwendungszweck dem jeweiligen Baugebiet widerspricht, ist die Wiedererrichtung im bisherigen AusmaÃŸ zulÃ¤ssig, wenn sie infolge eines katastrophenartigen Ereignisses (wie z.Â B. Elementarereignisse, Brandschaden usw) untergegangen sind und bei Einbringung des Bauansuchens der Zeitpunkt des Unterganges nicht lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre zurÃ¼ckliegt.
Â§31
Einkaufszentren
(1) Als Einkaufszentren im Sinn dieses Gesetzes gelten GebÃ¤ude oder Teile von GebÃ¤uden fÃ¼r Handelsbetriebe einschlieÃŸlich der erforderlichen AbstellplÃ¤tze mit einer VerkaufsflÃ¤che von insgesamt mehr als 800Â m2 nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Mehrere GebÃ¤ude oder Teile von GebÃ¤uden fÃ¼r Handelsbetriebe gelten als Einkaufszentrum nach Abs1, wenn sie in einem rÃ¤umlichen NaheverhÃ¤ltnis stehen und eine bauliche und/oder betriebsorganisatorische Einheit bilden und die Summe der VerkaufsflÃ¤chen mehr als die unter Abs1 festgelegte betrÃ¤gt.
(3) Nicht zur VerkaufsflÃ¤che zÃ¤hlen:
1. mit Einkaufszentren im Zusammenhang stehende Dienstleistungseinrichtungen in GebÃ¤uden oder Teilen von GebÃ¤uden mit Einkaufszentren, die auf weniger als 25Â % ihrer zur VerfÃ¼gung stehenden NutzflÃ¤chen Waren ausstellen oder zum Verkauf anbieten;
2. mit Einkaufszentren nicht im Zusammenhang stehende Dienstleistungseinrichtungen in GebÃ¤uden oder Teilen von GebÃ¤uden mit Einkaufszentren.
(4) Nicht als Einkaufszentren gelten:
1. Handelsbetriebe ausschlieÃŸlich fÃ¼r Fahrzeuge, Maschinen, Baustoffe sowie GÃ¤rtnereien,
2. Auslieferungslager ohne VerkaufsflÃ¤che sowie
3. Messen und MÃ¤rkte.
(5) Die Einkaufszentren werden unterteilt in
1. EinkaufszentrenÂ 1, das sind solche, die in ihrem Warensortiment Lebensmittel fÃ¼hren, und
2. EinkaufszentrenÂ 2, das sind solche, die in ihrem Warensortiment keine Lebensmittel fÃ¼hren.
(6) Die Errichtung, Erweiterung oder Ã„nderung von Einkaufszentren ist nur in folgenden Gebieten zulÃ¤ssig:
1. EinkaufszentrenÂ 1 in Gebieten nach Â§30 Abs1 Z3 und 6 lita,
2. EinkaufszentrenÂ 2 in Gebieten nach Â§30 Abs1 Z3 und 6 litb,
3. EinkaufszentrenÂ 1 und 2 auf FlÃ¤chen, die durch Verordnung der Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Abs8 festgelegt werden.
(7) In Gebieten fÃ¼r Einkaufszentren gemÃ¤ÃŸ Abs6 sind auch zulÃ¤ssig:
1. Handelsbetriebe mit bis zu 800Â m2 VerkaufsflÃ¤che, wenn sie dem Typ des Einkaufszentrumsgebietes entsprechen, wobei die jeweilige VerkaufsflÃ¤che auf die maximal zulÃ¤ssige VerkaufsflÃ¤che fÃ¼r das betreffende Einkaufszentrum anzurechnen ist, und
2. Dienstleistungsbetriebe.
(8) Die Landesregierung kann in Wahrnehmung der Aufgaben der Ã¼berÃ¶rtlichen Raumplanung oder Ã¼ber Antrag einer Gemeinde durch Verordnung FlÃ¤chen fÃ¼r die Errichtung und Erweiterung von EinkaufszentrenÂ 1 und 2 gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs1 Z6 lita und b und deren GrÃ¶ÃŸe sowie Vorgaben fÃ¼r die Bebauungsplanung festlegen. Voraussetzungen fÃ¼r die Festlegung sind insbesondere:
1. die Bedachtnahme auf die FunktionsfÃ¤higkeit zentraler Orte und deren angestrebte Siedlungsstruktur,
2. die Einordnung von TeilrÃ¤umen in die Entwicklung des Gesamtraumes,
3. die Vermeidung unzumutbarer Immissionen und groÃŸrÃ¤umiger Ãœberlastung der Verkehrsinfrastruktur durch den Betrieb des Einkaufszentrums,
4. die geeignete VerkehrserschlieÃŸung der EinkaufszentrumsflÃ¤che fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr,
5. eine ausreichende BedienungsqualitÃ¤t durch den Ã¶ffentlichen Personennahverkehr (Ã–PNV) und
6. die Vermeidung von unzumutbaren BelÃ¤stigungen der Nachbarschaft.
DarÃ¼ber hinaus sind ein genÃ¼gend groÃŸer Einzugsbereich und die Sicherung einer ausreichenden Nahversorgung in ErwÃ¤gung zu ziehen.
(9) Die Landesregierung hat vor Erlassung der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs8 anzuhÃ¶ren:
a) den Raumordnungsbeirat,
b) die betroffenen Regionalversammlungen gemÃ¤ÃŸ Â§14 Landes- und Regionalentwicklungsgesetz,
c) die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten fÃ¼r Steiermark und KÃ¤rnten sowie
d) die Standortgemeinde.
Zur Abgabe einer Stellungnahme ist eine Frist von mindestens acht Wochen einzurÃ¤umen.
(10) Bei Neu- und Zubauten von Einkaufszentren ist insbesondere im Sinn des Â§3 Abs1 Z2 auf eine wirtschaftliche Nutzung der BaulandflÃ¤che Bedacht zu nehmen. Bei der Neuerrichtung und bei Zubauten von Einkaufszentren mit mehr als 2000Â mÂ² VerkaufsflÃ¤che ist die Mindestanzahl der nach Â§71 Abs3 des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes erforderlichen AbstellplÃ¤tze in Garagen oder auf der obersten GeschoÃŸdecke derart bereitzustellen, dass zumindest zwei Nutzungsfunktionen Ã¼berlagert werden.
(11) Vor einer baurechtlichen Bewilligung ist ein Gutachten auf dem Fachgebiet der Raumplanung zur Frage der Ãœbereinstimmung des Bauvorhabens mit den Einkaufszentrenregelungen einzuholen.
(12) Die Landesregierung hat durch Verordnung in einem Entwicklungsprogramm nÃ¤here Bestimmungen fÃ¼r Einkaufszentren, insbesondere die maximal zulÃ¤ssige VerkaufsflÃ¤che fÃ¼r Einkaufszentren in AbhÃ¤ngigkeit von der zentralÃ¶rtlichen Einstufung der Gemeinde festzulegen.
(13) Durch den FlÃ¤chenwidmungsplan kann in Gebieten gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs1 Z3 und hinsichtlich der Z2 und 3 in Gebieten gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs1 Z6 in Gemeinden, in denen auf Grund ihrer zentralÃ¶rtlichen Einstufung Einkaufszentren zulÃ¤ssig sind, nach MaÃŸgabe des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes
1. die Errichtung von Einkaufszentren ausgeschlossen werden,
2. die VerkaufsflÃ¤che von Einkaufszentren herabgesetzt werden oder
3. eine BeschrÃ¤nkung der maximal zulÃ¤ssigen VerkaufsflÃ¤che fÃ¼r Lebensmittel innerhalb von EinkaufszentrenÂ 1 festgelegt werden.
(14) Der Nachweis, dass es sich bei Verfahren zur Erlangung eines Baubewilligungsbescheides nicht um die Errichtung von Einkaufszentren handelt, obliegt dem Bauwerber.
[â€¦]
Â§33
Freiland
(1) Alle nicht als Bauland oder VerkehrsflÃ¤chen festgelegten GrundflÃ¤chen gehÃ¶ren zum Freiland. Sofern im Freiland keine baulichen Nutzungen auÃŸerhalb der Land- und/oder Forstwirtschaft nach MaÃŸgabe der Abs3, 5 und 6 zulÃ¤ssig sind, dienen die FlÃ¤chen des Freilandes der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung oder stellen Ã–dland dar.
(2) Als Freihaltegebiete kÃ¶nnen solche FlÃ¤chen festgelegt werden, die im Ã¶ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz der Natur oder des Orts- und Landschaftsbildes oder wegen der natÃ¼rlichen VerhÃ¤ltnisse wie Grundwasserstand, Bodenbeschaffenheit, Lawinen-, Hochwasser-, Vermurungs-, Steinschlag- und Rutschgefahr sowie Immissionen usw von einer Bebauung freizuhalten sind.
(3) Im Freiland kÃ¶nnen folgende FlÃ¤chen bzw Gebiete als Sondernutzung festgelegt werden:
1. FlÃ¤chen, wenn aufgrund der besonderen Standortgunst die flÃ¤chenhafte Nutzung im Vordergrund steht und diese nicht typischerweise einem Baulandgebiet zuzuordnen ist. Als solche gelten insbesondere FlÃ¤chen fÃ¼r ErwerbsgÃ¤rtnereien, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, Ã¶ffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, FriedhÃ¶fe, Abfallbehandlungsanlagen und Lager fÃ¼r AbfÃ¤lle, GelÃ¤ndeauffÃ¼llungen, BodenentnahmeflÃ¤chen, SchieÃŸstÃ¤tten, SchieÃŸ- und Sprengmittellager und ihre GefÃ¤hrdungsbereiche, Energieerzeugungs- und -versorgungsanlagen, Hochwasser- und GeschieberÃ¼ckhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungs- und -reinigungsanlagen sowie Tierhaltungsbetriebe gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs6. Erforderlichenfalls kann die Errichtung von baulichen Anlagen ausgeschlossen werden.
2. AuffÃ¼llungsgebiete, wenn
a) es sich um kleinrÃ¤umige, zusammenhÃ¤ngend mit mindestens drei vor dem 1.Â Juli 2010 rechtmÃ¤ÃŸig errichteten oder als rechtmÃ¤ÃŸig errichteten Bestand anzusehenden WohngebÃ¤uden bebaute Gebiete auÃŸerhalb von Freihaltegebieten gemÃ¤ÃŸ Abs2 handelt, die weilerartige oder zeilenfÃ¶rmige Bebauungsstrukturen aufweisen, wobei zwischen den bestehenden WohngebÃ¤uden eine oder mehrere unbebaute LÃ¼cken vorhanden sind,
b) diese unbebauten LÃ¼cken eine GesamtflÃ¤che von insgesamt hÃ¶chstens 3000Â m2 aufweisen und fÃ¼r eine Wohnbebauung vorgesehen sind, wobei nur nutzbare FlÃ¤chen in die Berechnung einbezogen werden dÃ¼rfen. FÃ¼r eine Neubebauung nicht nutzbare TeilflÃ¤chen sind sÃ¤mtliche nicht bebaubaren FlÃ¤chen, z. B. FlÃ¤chen zur Einhaltung der MindestabstÃ¤nde gem. Â§13 StmkÂ BauG, geringfÃ¼gige RestflÃ¤chen von GrundstÃ¼cken, ErschlieÃŸungsflÃ¤chen u. dgl. Diese bleiben bei der FlÃ¤chenermittlung auÃŸer Betracht.
c) die AusschlussgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs2 nicht vorliegen sowie die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs2 Z1 bis 3 erfÃ¼llt sind und
d) keine Erweiterung nach auÃŸen erfolgt, ausgenommen Erweiterungen um eine Bauplatzbreite, wenn der Einheit des AuffÃ¼llungsgebietes auf Grund des HeranrÃ¼ckens an eindeutige naturrÃ¤umliche Grenzen nichts entgegensteht.
Im Wortlaut zum FlÃ¤chenwidmungsplan sind fÃ¼r das AuffÃ¼llungsgebiet Bebauungsgrundlagen festzulegen. In diesen ist insbesondere sicherzustellen, dass die zukÃ¼nftige LÃ¼ckenbebauung zusammen mit den baulichen BestÃ¤nden eine visuelle Gesamteinheit bildet.
(4) Im Rahmen der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung sind im Freiland zulÃ¤ssig:
1. Umbauten.
2. Neu- und Zubauten sowie Ã„nderungen des Verwendungszweckes, die fÃ¼r einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich und in ihrer standÃ¶rtlichen Zuordnung betriebstypisch sind. Insbesondere bei NeugrÃ¼ndung eines Betriebes ist ein positiver Deckungsbeitrag mittels Betriebskonzept nachzuweisen. In die Kalkulation sind auch die Kosten von Investitionen mit einzubeziehen, die durch den Deckungsbeitrag zur GÃ¤nze abgedeckt werden mÃ¼ssen.
3. Einmalig im unmittelbaren Anschluss an die bestehenden GebÃ¤ude (Hoflage) auf demselben GrundstÃ¼ck
a) die Ersetzung von Altbauten fÃ¼r Wohnzwecke durch Neubauten und
b) die Errichtung eines betriebszugehÃ¶rigen Einfamilienwohnhauses.
Stellt der Altbau gemÃ¤ÃŸ lita eine baukulturell bemerkenswerte und gebietstypische Bausubstanz dar, so kann das GebÃ¤ude, ohne abgetragen werden zu mÃ¼ssen, auch einer anderen Nutzung zugefÃ¼hrt werden, wenn damit die Erhaltung und fachgerechte Sanierung verbunden ist.
Ist die Hoflage durch eine Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che oder ein GewÃ¤sser geteilt, so kann die Voraussetzung, dass der Ersatzbau (lita) bzw das betriebszugehÃ¶rige Einfamilienwohnhaus (litb) auf demselben GrundstÃ¼ck zu errichten ist, entfallen, wenn aus katastertechnischen GrÃ¼nden eine Zusammenlegung der GrundstÃ¼cke nicht erfolgen kann und eine Bebauung auf dem GrundstÃ¼ck mit den die Hoflage bildenden GebÃ¤uden nicht mÃ¶glich ist.
4. Neu- und Zubauten im unmittelbaren Anschluss an die bestehenden GebÃ¤ude (Hoflage) fÃ¼r Zwecke der Privatzimmervermietung samt dazugehÃ¶riger infrastruktureller Einrichtungen im unbedingt erforderlichen AusmaÃŸ, wenn
a) die beantragte Nutzung in bestehenden RÃ¤umlichkeiten nicht mÃ¶glich ist,
b) hierdurch das Orts- und Landschaftsbild nicht beeintrÃ¤chtigt wird und
c) die WeiterfÃ¼hrung des land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch nicht behindert wird und der Gebietscharakter nicht verÃ¤ndert wird.
Das insgesamt hÃ¶chstzulÃ¤ssige AusmaÃŸ der Privatzimmervermietung im Rahmen des land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes darf durch den Neu- oder Zubau nicht Ã¼berschritten werden.
5. Ã„nderungen des Verwendungszweckes
bei GebÃ¤uden eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes in Hoflage fÃ¼r gewerbliche TÃ¤tigkeiten, wenn die WeiterfÃ¼hrung des land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch nicht behindert wird, die Errichtung von neuen GebÃ¤uden nicht erforderlich ist und der Gebietscharakter nicht verÃ¤ndert wird.
Die Ã„nderung des Verwendungszweckes ist nur bei GebÃ¤uden zulÃ¤ssig, die bis zum 1.Â Juli 2010 rechtmÃ¤ÃŸig errichtet wurden. Zubauten fÃ¼r die neue Nutzung sind nicht zulÃ¤ssig; hiervon ausgenommen sind Zubauten in der Hoflage, wenn der Zuwachs an GeschoÃŸflÃ¤chen max.Â 10Â % in Bezug auf jene GeschoÃŸflÃ¤che betrÃ¤gt, die bis zum 1.Â Juli 2010 rechtmÃ¤ÃŸig bestanden hat, und SchutzdÃ¤cher, die als Zubauten ausgefÃ¼hrt werden, bis zu einer Ã¼berdeckten FlÃ¤che von insgesamt hÃ¶chstens 40Â m2.
(5) AuÃŸerhalb der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung dÃ¼rfen im Freiland
1. Neu- und Zubauten errichtet werden,
a) die fÃ¼r eine Sondernutzung gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z1 erforderlich sind, oder
b) fÃ¼r eine Wohnnutzung, wenn eine Sondernutzung gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z2 (AuffÃ¼llungsgebiet) festgelegt ist und der Neu- bzw Zubau nicht innerhalb des Geruchsschwellenabstandes eines landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebes errichtet wird.
2. Zubauten bei im Freiland befindlichen rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden baulichen Anlagen â€“ ausgenommen bei solchen baulichen Anlagen, die ehemals im Rahmen der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder ehemals einer Sondernutzung im Sinn des Abs3 Z1 unter Anwendung von raumordnungsrechtlichen Freilandbestimmungen bewilligt wurden â€“ bewilligt werden. Durch Zubauten darf die neu gewonnene GeschoÃŸflÃ¤che insgesamt nicht mehr als die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten FlÃ¤chenwidmungsplanes bestehende oder erstmals genehmigte betragen, wobei der Zubau den gleichen Verwendungszweck aufzuweisen hat wie der bauliche Bestand. Geht bei einer rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden baulichen Anlage im Zuge von BauausfÃ¼hrungen der Konsens unter, kann das Projekt (ehemaliger Altbestand und Zubau) mit demselben Verwendungszweck als Neubau auf demselben Standort bewilligt werden.
3. Umbauten vorgenommen werden. Umbauten auf Grund einer Ã„nderung des Verwendungszweckes sind nur dann zulÃ¤ssig, wenn damit die Erhaltung und fachgerechte Sanierung einer baukulturell bemerkenswerten und gebietstypischen Bausubstanz verbunden ist; ausgenommen davon sind DachgeschoÃŸausbauten bei bestehenden WohnhÃ¤usern.
4. Ã„nderungen des Verwendungszweckes bei bis zum 1.Â Juli 2010 rechtmÃ¤ÃŸig errichteten GebÃ¤uden bewilligt werden, wenn der bisherige Nutzungscharakter des GebÃ¤udes Ã¼berwiegend erhalten bleibt. Zubauten fÃ¼r die neue Nutzung sind nicht zulÃ¤ssig (ausgenommen Dachgaupen).
5. bei zusammengefassten Kleingartenanlagen von mehr als zehn Einheiten bauliche Anlagen nur nach einem Gesamtkonzept (Infrastruktur und Gestaltung) errichtet werden, wobei keine Dauerbewohnbarkeit geschaffen werden darf. FÃ¼r die Erstellung des Gesamtkonzeptes kann die Gemeinde durch Verordnung bestimmte Voraussetzungen, wie Infrastruktur, Gestaltung und dergleichen festlegen.
6. WartehÃ¤uschen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrlinien, Telefonzellen, Messstellen, Trafostationen, Sende- und Strommasten, BildstÃ¶cke, Regeldruckeinrichtungen, Schiebestationen und dergleichen sowie Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer KollektorflÃ¤che von insgesamt 100Â m2. errichtet werden.
7. kleinere ebenerdige, unbewohnbare GebÃ¤ude von untergeordneter Bedeutung (GartenhÃ¤uschen, GerÃ¤tehÃ¼tten, Garagen fÃ¼r hÃ¶chstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Gesamtgewicht von je 3500Â kg, Holzlagen, BienenhÃ¼tten und dergleichen) und FlugdÃ¤cher insgesamt bis zu einer GesamtflÃ¤che von 40Â m2 sowie andere kleinere bauliche Anlagen ohne GebÃ¤udeeigenschaft im Sinn des Â§21 Abs1 Z2 des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes, und jeweils nur im unmittelbaren Anschluss an rechtmÃ¤ÃŸig bestehende WohngebÃ¤ude auf demselben GrundstÃ¼ck, sowie Einfriedungen errichtet werden, wenn hierdurch das Orts- und Landschaftsbild nicht beeintrÃ¤chtigt wird.
(6) Im Freiland dÃ¼rfen Ã¼ber die Abs4 und 5 hinaus bestehende bauliche Anlagen im unbedingt notwendigen Abstand zum bisherigen Standort ersetzt werden, wenn
1. sie infolge eines katastrophenartigen Ereignisses (wie z. B. Elementarereignisse, Brandschaden usw) untergegangen sind und bei Einbringung des Bauansuchens der Zeitpunkt des Unterganges nicht lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre zurÃ¼ckliegt oder
2. sich der Neubau im Ã¶ffentlichen Interesse (Erfordernisse des Verkehrs, der Landesverteidigung oder des Hochwasser- oder Grundwasserschutzes) als erforderlich erweist.
Die bisherige GeschoÃŸflÃ¤che darf hierbei nach MaÃŸgabe des Abs5 Z2 vergrÃ¶ÃŸert werden, wenn ein Zubau nach dieser Bestimmung zulÃ¤ssig wÃ¤re.
(7) Vor Erlassung einer baurechtlichen Bewilligung ist zwingend ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen einzuholen fÃ¼r
1. Neubauten gemÃ¤ÃŸ Abs4 Z2 und Z3 litb, wenn die GrÃ¶ÃŸe der fÃ¼r eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten FlÃ¤chen unter 5Â ha liegt, hinsichtlich des Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens; bei FlÃ¤chen ab 5Â ha ist ein derartiges Gutachten dann einzuholen, wenn Zweifel bestehen, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt;
2. Zubauten gemÃ¤ÃŸ Abs4 Z2, wenn dadurch die bestehenden GeschoÃŸflÃ¤chen um mehr als 50Â Prozent erweitert werden, hinsichtlich des Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens;
3. Neu- und Zubauten gemÃ¤ÃŸ Abs4 Z4 hinsichtlich des Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens unter den Voraussetzungen der Z1 sowie hinsichtlich der Frage einer allfÃ¤lligen BeeintrÃ¤chtigung des Orts- und Landschaftsbildes. Das letztgenannte Gutachten ist von einem SachverstÃ¤ndigen auf dem Fachgebiet des Ortsbildschutzes zu erstellen;
4. Neu- und Zubauten gemÃ¤ÃŸ Abs5 Z1 auf FlÃ¤chen gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z1 hinsichtlich der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens;
5. Ã„nderungen des Verwendungszweckes gemÃ¤ÃŸ Abs4 Z5 und Abs5 Z3 und Z4 im Sinne der jeweils genannten Erfordernisse.
[â€¦]
Â§40
Bebauungsplanung
(1) Jede Gemeinde hat zur Umsetzung der im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegten Bebauungsplanzonierung durch Verordnung BebauungsplÃ¤ne zu erstellen und fortzufÃ¼hren. Der Bebauungsplan besteht aus einer zeichnerischen Darstellung und einem Verordnungswortlaut. Zur BegrÃ¼ndung ist ein ErlÃ¤uterungsbericht zu erstellen.
(2) Mit der Bebauungsplanung ist eine den RaumordnungsgrundsÃ¤tzen entsprechende Entwicklung der Struktur und Gestaltung des im FlÃ¤chenwidmungsplan ausgewiesenen Baulandes und des Freilandes (Sondernutzungen) anzustreben.
(3) Im Rahmen der Erstellung der BebauungsplÃ¤ne im Anlassfall ist weiters der Umfang der Bebauungsplanung gemÃ¤ÃŸ Â§41 begrÃ¼ndet festzulegen, wobei zumindest der Mindestinhalt gemÃ¤ÃŸ Â§41 Abs1 verpflichtend ist. Die Gemeinde kann jedoch fÃ¼r alle oder einzelne Bebauungsplangebiete zusÃ¤tzliche Inhalte gemÃ¤ÃŸ Â§41 Abs2 bis hin zum Maximalinhalt festlegen. Der notwendige Regelungsumfang ist insbesondere abhÃ¤ngig von Nutzungskonflikten, vom FlÃ¤chenausmaÃŸ, von der infrastrukturellen Ausstattung, vom Erfordernis einer Grundumlegung oder GrenzÃ¤nderung und von der SensibilitÃ¤t des Planungsraumes. Bei BebauungsplÃ¤nen gemÃ¤ÃŸ Abs4 Z2 bis 4 hat die Gemeinde jedenfalls Festlegungen Ã¼ber den Mindestinhalt hinaus zu treffen.
(4) Die Erlassung von BebauungsplÃ¤nen hat jedenfalls zu erfolgen:
1. Nach einer Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes zur Vermeidung oder Behebung von WidersprÃ¼chen zu Ã¼bergeordneten Planungen der Gemeinde, zumindest im Anlassfall.
2. Zur Errichtung von Einkaufszentren. Ein begrÃ¼ndeter Entfall ist bei bereits abgeschlossen bebauten Gebieten zulÃ¤ssig, wenn keine wesentliche VerÃ¤nderung des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes und der Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Die Aufstellung oder FortfÃ¼hrung eines Bebauungsplanes ist auch Voraussetzung fÃ¼r Ã„nderungen an einem Einkaufszentrum, die eine Baubewilligung erfordern und auf den FlÃ¤chenwidmungsplan und den Zweck der Bebauungsplanung von Einfluss sind. In der Bebauungsplanung sind unter anderem die gesetzlichen Regelungen fÃ¼r Einkaufszentren in Verbindung mit den Bestimmungen der Einkaufszentrenverordnung umzusetzen.
3. In einem Landschaftsschutzgebiet gemÃ¤ÃŸ den naturschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn die zusammenhÃ¤ngend unbebauten GrundflÃ¤chen 3000Â m2 Ã¼bersteigen, sofern kein rÃ¤umliches Leitbild gemÃ¤ÃŸ Â§22 Abs7 erlassen wurde.
4. Beim Erfordernis einer Grundumlegung.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen festlegen betreffend
1. die Bebauungsplanung, insbesondere Ã¼ber die PlanungsgrundsÃ¤tze und die Gestaltung der BebauungsplÃ¤ne,
2. die Form und den MaÃŸstab der zeichnerischen Darstellung und Ã¼ber die in dieser Darstellung zu verwendenden Planzeichen,
3. die Form des Wortlautes und des ErlÃ¤uterungsberichtes und
4. die Bebauungsplanzonierung gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs4.
(6) Im Verfahren zur Erstellung und Ã„nderung von BebauungsplÃ¤nen sind die grundbÃ¼cherlichen EigentÃ¼mer
1. der im Planungsgebiet liegenden GrundstÃ¼cke innerhalb angemessener Frist anzuhÃ¶ren und ist der Entwurf durch mindestens acht Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) wÃ¤hrend der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und ortsÃ¼blich kundzumachen oder
2. der im Planungsgebiet liegenden und der daran angrenzenden GrundstÃ¼cke innerhalb angemessener Frist anzuhÃ¶ren, wenn dies im Sinn der Raschheit, Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit liegt. Auf die MÃ¶glichkeit der Einsichtnahme wÃ¤hrend der Amtsstunden ist hinzuweisen.
BezÃ¼glich der AnhÃ¶rung gilt als Zustelladresse jene Wohnanschrift, an welche die Bescheide Ã¼ber die Grundsteuer ergehen. Die erfolgte, jedoch mangelhafte VerstÃ¤ndigung der GrundeigentÃ¼mer hat auf das gesetzmÃ¤ÃŸige Zustandekommen des Bebauungsplanes keinen Einfluss. Innerhalb der Auflage- bzw AnhÃ¶rungsfrist kÃ¶nnen Einwendungen schriftlich und begrÃ¼ndet beim Gemeindeamt (Magistrat) bekannt gegeben werden.
Ãœberdies ist die fÃ¼r Angelegenheiten der Ã¶rtlichen Raumordnung zustÃ¤ndige Abteilung des Amtes der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung anzuhÃ¶ren.
FÃ¼r das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen des Â§38 Abs6 bis 8 sinngemÃ¤ÃŸ. Danach ist der Bebauungsplan kundzumachen.
(7) Auf die Ã¶rtlichen Raumordnungsinteressen der Nachbargemeinden ist insbesondere im Bereich der gemeinsamen Grenzen Bedacht zu nehmen.
(8) FÃ¼r die Teile des Baulandes und jene Sondernutzungen im Freiland, fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs4 BebauungsplÃ¤ne zu erlassen sind, haben die Gemeinden spÃ¤testens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter AbklÃ¤rung aller Vorfragen) BebauungsplÃ¤ne zu erstellen. Dabei ist das Verfahren zur Erstellung oder Ã„nderung der BebauungsplÃ¤ne unverzÃ¼glich nach Eintreten des Anlassfalles einzuleiten und spÃ¤testens innerhalb von 18Â Monaten abzuschlieÃŸen. Baubewilligungen sowie Genehmigungen nach Â§33 des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes dÃ¼rfen erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden. FÃ¼r Zubauten ist ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen auf dem Gebiet der Raumplanung ausreichend."
2. Â§26 des Gesetzes vom 4.Â April 1995, mit dem Bauvorschriften fÃ¼r das Land Steiermark erlassen werden (SteiermÃ¤rkisches Baugesetz â€“ StmkÂ BauG), LGBlÂ 59/1995, idF LGBlÂ 61/2017 lautete:
"Â§26
Nachbarrechte
(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem Ã¶ffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-Ã¶ffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen Ã¼ber
1. die Ãœbereinstimmung des Vorhabens mit dem FlÃ¤chenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist
2. die AbstÃ¤nde (Â§13);
3. den Schallschutz (Â§77 Abs1)
4. die brandschutztechnische AusfÃ¼hrung der AuÃŸenwÃ¤nde von Bauwerken an der Nachbargrenze (Â§52 Abs2)
5. die Vermeidung einer sonstigen GefÃ¤hrdung oder unzumutbaren BelÃ¤stigung bzw unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigung (Â§57 Abs2, Â§58, Â§60 Abs1, Â§66 zweiter Satz und Â§88)
6. die Baueinstellung und die Beseitigung (Â§41 Abs6).
[â€¦]
(3) Wird von einem Nachbarn die Verletzung eines Rechtes behauptet, das im Privatrecht begrÃ¼ndet ist (privatrechtliche Einwendung), so hat die BehÃ¶rde zunÃ¤chst eine Einigung zu versuchen. Kommt keine Einigung zustande, so ist der Beteiligte mit seinen privatrechtlichen Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.
(4) Bei Neu- oder Zubauten sowie NutzungsÃ¤nderungen, die dem Wohnen dienen, sind auch Einwendungen im Sinn des Â§26 Abs1 Z1 zu berÃ¼cksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer/einem genehmigten benachbarten:
1. gewerblichen Betriebsanlage oder
2. Seveso-Betrieb oder
3. land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage
ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken (heranrÃ¼ckende Wohnbebauung). Dies gilt jedoch nur in Bezug auf rechtmÃ¤ÃŸige Emissionen, deren ZulÃ¤ssigkeit vom Nachbarn zu belegen ist.
(5) Bei Neu- oder Zubauten sowie NutzungsÃ¤nderungen innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden Seveso-Betriebes, wird dem Betriebsinhaber das Recht eingerÃ¤umt, das Risiko eines schweren Unfalls beim Seveso-Betrieb oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen VergrÃ¶ÃŸerung oder Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalls einzuwenden.
(6) Bei Neu-, Zu und Umbau eines Seveso-Betriebes sowie bei einer NutzungsÃ¤nderung zu einem Seveso-Betrieb wird dem Nachbarn innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes das Recht eingerÃ¤umt, das Risiko eines schweren Unfalls beim Seveso-Betrieb oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen VergrÃ¶ÃŸerung oder Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalls einzuwenden."
III. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:
1. Die Beschwerden sind, soweit sie sich gegen die SpruchpunkteÂ I. undÂ III. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark und damit in der Sache gegen die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 24 der Liegenschaft EZÂ 499, KGÂ 67002 BadÂ Aussee, richten, zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
1.1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002; zur Geltung der StaatsbÃ¼rgerrechte auch fÃ¼r UnionsbÃ¼rger siehe VfSlgÂ 19.077/2010) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Steiermark unterlaufen:
1.2.1. Mit Erkenntnis vom 11.Â Dezember 2019, V55-60/2019, hat der Verfassungsgerichthof das Stadtentwicklungskonzept der Stadtgemeinde BadÂ Aussee NrÂ 5.00 und den FlÃ¤chenwidmungsplan, insoweit sie jeweils Festlegungen fÃ¼r das GrundstÃ¼ck NrÂ 24 (mit den GrundstÃ¼cksgrenzen vom 24.Â Oktober 2018), KGÂ BadÂ Aussee, betrafen, sowie den Bebauungsplan "EZ- GeschÃ¤ftshaus BadÂ Aussee", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde BadÂ Aussee am 17.Â Juni 2014, wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.
1.2.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde BadÂ Aussee hat in der Folge â€“ jedenfalls bis zur nun angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark â€“ keinen neuen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan fÃ¼r das betroffene BaugrundstÃ¼ck erlassen.
1.2.3. Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu FlÃ¤chenwidmungs- bzw BebauungsplÃ¤nen leben â€“ entsprechend dem ausdrÃ¼cklich unterschiedlichen Wortlaut des Art139 B-VG fÃ¼r den Fall der Aufhebung von Verordnungen und dem Art140 Abs6 B-VG fÃ¼r den Fall der Aufhebung von Gesetzen â€“ frÃ¼here Verordnungen nach der Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof nicht wieder auf (VfSlgÂ 9690/1983, 10.703/1985, 12.560/1990, 13.742/1994, 15.851/2000, 18.410/2008).
Die gegenteilige Auffassung, wonach eine frÃ¼here Verordnung wieder in Kraft tritt, hat der Verfassungsgerichtshof nur in den FÃ¤llen sogenannter Aufhebungsverordnungen, also von Verordnungen, die sich darin erschÃ¶pfen, andere Verordnungen aufzuheben, vertreten (vgl VfSlgÂ 11.024/1986, 16.987/2003).
Der Verfassungsgerichtshof hat in Ermangelung der Festlegung einer Widmungs- und Nutzungsart in einem FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadtgemeinde BadÂ Aussee zu prÃ¼fen, welche rechtliche Bedeutung dies im Lichte der Aufhebung der einschlÃ¤gigen Festlegungen durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â Dezember 2019, V55-60/2019, hat.
1.2.4. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark geht zunÃ¤chst zutreffend davon aus, dass fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck keine Widmungs- und Nutzungsfestlegung besteht. GemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs1 StROG gehÃ¶ren zwar alle nicht als Bauland oder VerkehrsflÃ¤chen festgelegten GrundflÃ¤chen zum Freiland. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes setzt allerdings die Anwendung einer solchen Generalklausel, die den Eintritt einer bestimmten Widmungskategorie zur Folge hat, den Willen der Gemeinde voraus, durch Nichtwidmung dieser FlÃ¤che die Rechtsfolge der Freilandwidmung herbeizufÃ¼hren (vgl VfSlgÂ 15.851/2000, 16.113/2001). Dies bedeutet grundsÃ¤tzlich, dass im Falle der Aufhebung einer FlÃ¤chenwidmung durch den Verfassungsgerichtshof fÃ¼r die von der Aufhebung erfassten GrundstÃ¼cke Ã¼berhaupt keine Widmungs- und Nutzungsart festgelegt ist (vgl VfSlgÂ 20.222/2017).
1.2.5. Anders als das Landesverwaltungsgericht Steiermark im angefochtenen Erkenntnis ausfÃ¼hrt, hat dies aber nicht zur Folge, dass auf dem â€“ "widmungsfreien" â€“ BaugrundstÃ¼ck jegliche BaufÃ¼hrung zulÃ¤ssig ist. Ungeachtet der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu "widmungsfreien" GrundstÃ¼cken (vgl dazu zB VfSlgÂ 15.581/2000, 15.854/2000, 16.113/2001; VfGH 18.6.2014, B683/2012; 27.2.2018, E1328/2016) sind nÃ¤mlich im Beschwerdefall die besonderen Vorschriften des SteiermÃ¤rkischen RaumordnungsgesetzesÂ 2010 zur Errichtung von Einkaufszentren zu beachten.
Im Hinblick auf die Errichtung eines Einkaufszentrums setzen Â§30 Abs1 Z6 iVm Â§31 StROG sowie Â§40 Abs4 Z2 StROG ausdrÃ¼cklich die Widmung und Nutzungsart als Einkaufszentrum im FlÃ¤chenwidmungs- bzw Bebauungsplan voraus: So normiert Â§31 Abs6 StROG, dass die "Errichtung, Erweiterung oder Ã„nderung von Einkaufszentren" nur in Gebieten nach Â§30 Abs1 Z3 und 6 lita StROG (EinkaufszentrenÂ 1) bzw in Gebieten nach Â§30 Abs1 Z3 und 6 litb StROG (EinkaufszentrenÂ 2) zulÃ¤ssig ist. In den bezogenen Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen RaumordnungsgesetzesÂ 2010 wird fÃ¼r die Errichtung eines Einkaufszentrums ausdrÃ¼cklich die Widmung als Einkaufszentrum im FlÃ¤chenwidmungsplan der Gemeinde verlangt.
GemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs1 StROG hat jede Gemeinde zur Umsetzung der im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegten Bebauungsplanzonierung durch Verordnung BebauungsplÃ¤ne zu erstellen und fortzufÃ¼hren. Â§40 Abs4 Z2 StROG normiert schlieÃŸlich, dass die Erlassung eines Bebauungsplanes eine notwendige Voraussetzung fÃ¼r die Errichtung eines Einkaufzentrums ist. Ein begrÃ¼ndeter Entfall ist gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs4 Z2 zweiter Satz StROG nur "bei bereits abgeschlossen bebauten Gebieten zulÃ¤ssig, wenn keine wesentliche VerÃ¤nderung des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes und der Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind".
1.2.6. Aus diesen Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen RaumordnungsgesetzesÂ 2010 ergibt sich sohin, dass die Errichtung eines Einkaufszentrums eine entsprechende Festlegung im FlÃ¤chenwidmungs- und (bis auf hier nicht vorliegende Ausnahmen) im Bebauungsplan voraussetzt. Da eben diese Widmung und Nutzungsart als Einkaufszentrum fÃ¼r das betroffene BaugrundstÃ¼ck fehlt, ist die Errichtung eines Einkaufszentrums unzulÃ¤ssig.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch dieses Verkennen der Rechtslage das angefochtene Erkenntnis, soweit es in SpruchpunktÂ I. die Beschwerden abweist, mit WillkÃ¼r belastet.
2. Soweit sich die BeschwerdefÃ¼hrer gegen SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses wenden, sind die Beschwerden unzulÃ¤ssig:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch die bekÃ¤mpfte Entscheidung irgendein subjektives Recht des BeschwerdefÃ¼hrers verletzt worden sein kann. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch den BeschwerdefÃ¼hrer, sondern darauf an, ob bei Anlegung eines objektiven MaÃŸstabes gesagt werden kann, dass die angefochtene Entscheidung die Rechtsposition des BeschwerdefÃ¼hrers zu dessen Nachteil verÃ¤ndert. Die MÃ¶glichkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG setzt somit ein Rechtsschutzinteresse des BeschwerdefÃ¼hrers voraus (zB VfGH 19.2.2015, E1116/2014 mwN aus der Rechtsprechung).
2.2. Mit SpruchpunktÂ II. der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerden der BeschwerdefÃ¼hrer gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrages einer anderen Person auf Zuerkennung der Parteistellung zurÃ¼ck. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch diesen Teil der angefochtenen Entscheidung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht beschwert, weil im Hinblick auf die Parteistellung dieses (nicht beschwerdefÃ¼hrenden) Dritten kein Rechtsschutzinteresse der BeschwerdefÃ¼hrer besteht. Die Beschwerden sind insoweit bereits aus diesem Grund mangels Legitimation zurÃ¼ckzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit diese mit SpruchpunktÂ I. ihre Beschwerden abweist, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden. Der SpruchpunktÂ III. steht mit SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses in einem untrennbaren Zusammenhang.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen sind die Beschwerden zurÃ¼ckzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerden kann dabei auÃŸer Betracht bleiben, weil dieser Teil keinen zusÃ¤tzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl VfSlgÂ 16.760/2002; VfGH 25.9.2018, E3172/2017). Da die BeschwerdefÃ¼hrer durch dieselbe Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (vgl VfSlgÂ 17.819/2006, 19.767/2013; VfGH 24.2.2020, E3683/2019Â ua). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.