Document Number: JWT_2020200066_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200066.L00
Case Number: Ra 2020/20/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 850

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige von Armenien. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der (im JahrÂ 2014 geborenen) Drittrevisionswerberin und des (im JahrÂ 2018 geborenen) Viertrevisionswerbers. Die FÃ¼nftrevisionswerberin ist die Mutter des Erstrevisionswerbers.
2 Die revisionswerbenden Parteien stellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (der Erstrevisionswerber sowie die Zweit- und FÃ¼nftrevisionswerberin am 1.Â AprilÂ 2013, die Drittrevisionswerberin am 15.Â DezemberÂ 2014 und der Viertrevisionswerber am 3.Â JuliÂ 2018).
3 Mit den Bescheiden je vom 11.Â NovemberÂ 2016 (betreffend die erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien sowie die FÃ¼nftrevisionswerberin) und dem Bescheid vom 13.Â AugustÂ 2018 (betreffend den Viertrevisionswerber) wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Armenien zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 4 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach es aus, dass jeweils die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die revisionswerbenden Parteien wenden sich in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG).
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, mwN).
10 Dieses VertretbarkeitskalkÃ¼l ist vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â nochmals VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, mwN). 11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026, mwN).
12 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist es schon vom Ansatz her verfehlt, wenn die revisionswerbenden Parteien versuchen, unter Hinweis auf einzelne sie betreffende UmstÃ¤nde daraus eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abzuleiten, dass hinsichtlich der in ihren FÃ¤llen vorzunehmenden Gewichtung dieser UmstÃ¤nde Rechtsprechung fehle. Es handelt sich nÃ¤mlich dabei naturgemÃ¤ÃŸ um fallspezifische Aspekte, die somit schon von daher fÃ¼r sich betrachtet nicht den angesprochenen KlÃ¤rungsbedarf zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0217 bisÂ 0220).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der die revisionswerbenden Parteien betreffenden InteressenabwÃ¤gung auf alle fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen. Dass dem Bundesverwaltungsgericht dabei zum Vorwurf gemacht werden kÃ¶nnte, dass es sich bei der Gewichtung dieser UmstÃ¤nde -Â auch jener, die von den revisionswerbenden Parteien angesprochen werdenÂ - von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte, ist nicht zu sehen. Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht auch ausreichend mit der Situation der minderjÃ¤hrigen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien auseinandergesetzt hat. 14 Da sohin von den revisionswerbenden Parteien nicht aufgezeigt wird, dass die sie jeweils betreffende InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wÃ¤re, erweisen sich diese als nicht revisibel.
15 Von den revisionswerbenden Parteien werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die von ihnen erhobenen Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020