Document Number: JWT_2019160157_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160157.L00
Case Number: Ra 2019/16/0157
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 757

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie die Verfahrenskosten (des Strafverfahrens vor der belangten BehÃ¶rde sowie des Beschwerdeverfahrens) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis vom 17.Â SeptemberÂ 2018 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Revisionswerber als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) hinsichtlich acht nÃ¤her bezeichneter GlÃ¼cksspielgerÃ¤te schuldig, weil sich die von ihm vertretene Gesellschaft als Unternehmerin an verbotenen Ausspielungen beteiligt habe, indem sie ein nÃ¤her bezeichnetes Spiellokal gegen ein monatliches Entgelt untervermietet habe, wodurch es der Untermieterin ermÃ¶glicht worden sei zu einem bestimmten Zeitpunkt die genannten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te zu betreiben. Ãœber den Revisionswerber wurden acht Geldstrafen iHv jeweils 15.000Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe fÃ¼r den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 4Â Tage) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHvÂ 12.000Â â‚¬ auferlegt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Wien die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass es den Spruch auf zwei GlÃ¼cksspielgerÃ¤te einschrÃ¤nkte und die dafÃ¼r verhÃ¤ngten Geldstrafen auf jeweils 3.000Â â‚¬ (bei gleichbleibenden Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 4Â Tagen) reduzierte. Weiters setze das Verwaltungsgericht den Kostenbeitrag fÃ¼r das Strafverfahren mit 600Â â‚¬ fest,Â legte dem Revisionswerber keine Kosten des Beschwerdeverfahrens auf und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshofnicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG (die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen gerichteten Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.5.2019, RaÂ 2018/16/0032, mwN).
7Â Der Revision erweist sich mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur nichterfolgten Herabsetzung der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht, wenn es in Verwaltungsstrafsachen eine Geldstrafe nicht nur auf Grund der Einkommens-, VermÃ¶gens- und FamilienverhÃ¤ltnisse des Beschuldigten herabsetzt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG iVm Â§Â 16 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VStG auch die Ersatzfreiheitsstrafe zu reduzieren (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/09/0004, mwN).
9Â Ist der Ausspruch Ã¼ber die Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur GÃ¤nze aufzuheben (vgl.Â nochmalsÂ VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/09/0004; sowie VwGHÂ 23.8.2018, RaÂ 2017/17/0340, jeweils mwN).
10Â Das Landesverwaltungsgericht Wien hat im angefochtenen Erkenntnis die Herabsetzung der HÃ¶he der Geldstrafen mit der EinschrÃ¤nkung auf zwei Ãœbertretungen des GSpG und der somit gebotenen Anwendung des ersten (statt des vierten) Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG begrÃ¼ndet. Eine Reduktion der HÃ¶he der jeweils verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe hat das Verwaltungsgericht jedoch -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - nicht vorgenommen.
11Â Damit hat das Landesverwaltungsgericht Wien den Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
12Â Im Umfang des Strafausspruchs und im Ausspruch Ã¼ber die Verfahrenskosten war das angefochtene Erkenntnis daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
13Â Zu dem den Schuldspruch betreffenden Ã¼brigen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision, wonach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Tatbild der unternehmerischen Beteiligung an verbotenen Ausspielungen durch die bloÃŸe Untervermietung eines Lokals fehle, genÃ¼gt der Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, dass auch das entgeltliche Ãœberlassen von RÃ¤umlichkeiten das vierteÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG erfÃ¼llen kann (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2019/15/0144, mwN).
14Â Im Ãœbrigen hat das Landesverwaltungsgericht Wien -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - die Feststellung getroffen, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft die RÃ¤umlichkeiten des gegenstÃ¤ndlichen Lokals gegen Entgelt einem GlÃ¼cksspielveranstalter zur VerfÃ¼gung gestellt hat, um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den EingriffsgegenstÃ¤nden veranstalteten GlÃ¼cksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG zu erzielen. Dass der Revisionswerber von der Aufstellung der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te in den vermieteten RÃ¤umlichkeiten keine Kenntnis gehabt hÃ¤tte, zeigt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
15Â Die Revision war daher, soweit sie den Schuldspruch betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 und 4Â VwGG abgesehen werden.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020