Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00037_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00037.20V.0624.000
Case Number: 10ObS37/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 432

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 25Â RsÂ 4/20d-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin mit Wohnsitz in Ã–sterreich beantragte aus Anlass der Geburt ihres (dritten) Kindes im AprilÂ 2019 pauschales Kinderbetreuungsgeld sowie Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (jeweils als Konto). Sie lebt vom Vater des Kindes, der in der Schweiz wohnt, dort erwerbstÃ¤tig ist und als Familienleistung die schweizerische Kinderzulage fÃ¼r das Kind bezieht, getrennt.
Strittig ist im Revisionsverfahren, ob die KlÃ¤gerin die Voraussetzung fÃ¼r den Bezug von Familienbeihilfe in eigener Person (Â§Â 2 AbsÂ 8 iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG) erfÃ¼llt.
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erhielt die KlÃ¤gerin in Ã–sterreich von AprilÂ 2019 bis einschlieÃŸlich JuliÂ 2019 die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe sowie ab AugustÂ 2019 eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsetzbetrags ausgezahlt. Die Vorinstanzen sahen die Voraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG auch fÃ¼r den Zeitraum ab AugustÂ 2019 als erfÃ¼llt an, in dem die KlÃ¤gerin die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 FLAG erhalten habe, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG als Familienbeihilfe gelte.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Gegen die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld an die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Zeitraum, in dem die KlÃ¤gerin die Familienbeihilfe (ungekÃ¼rzt) bezogen hat, wendet die Beklagte â€“ wie bereits in der Berufung â€“ auch in ihrer auÃŸerordentlichen Revision nichts ein, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.1Â Nach denÂ Feststellungen, die den Obersten Gerichtshof binden, bezog die KlÃ¤gerin ab AugustÂ 2019 die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung inklusive Kinderabsetzbetrag. Dagegen fÃ¼hrt die Beklagte in der Revision aus, dass die KlÃ¤gerin nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, nicht aber eine Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, weil die vergleichbare schweizerische Leistung, die vom Vater des Kindes bezogene Familienzulage, hÃ¶her gewesen sei als die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe.
2.2Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen weicht die Beklagte jedoch in unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Der â€“ hier allein geltend gemachte â€“ Revisionsgrund des Â§Â 503 ZÂ 4 ZPO liegt nur vor, wenn aufgezeigt wird, dass der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312). Die Revision ist daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.