Document Number: JWT_2020140306_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140306.L00
Case Number: Ra 2020/14/0306
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 742

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 14.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begrÃ¼ndete, vom ehemaligen Partner seiner LebensgefÃ¤hrtin, mit der er nach islamischen Ritus verheiratet sei, verfolgt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, der drohenden Verfolgung durch den ehemaligen Partner der LebensgefÃ¤hrtin liege eine Ehrverletzung zugrunde. Das BVwG habe jedoch die Ansicht vertreten, der Revisionswerber habe keine Konsequenzen aus einer â€žBlutracheâ€œ zu befÃ¼rchten, weil es sich bloÃŸ um eine Ehrverletzung einer bestimmten Person Ã¼ber das BeziehungsglÃ¼ck seiner ehemaligen Partnerin handle. Es fehle allerdings Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob â€žBlutracheâ€œ in Afghanistan lediglich zwischen zwei Familien ausgetragen werde und bei einer Ehrverletzung einer einzelnen Person ausgeschlossen sei. Gehe man davon aus, dass â€žBlutracheâ€œ nicht davor halt mache, wenn man den ursprÃ¼nglichen Wohnsitz in eine andere Stadt verlege, kÃ¶nne nicht mehr vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative gesprochen werden. Weiters rÃ¼gt die Revision einen VerstoÃŸ des BVwG gegen seine Ermittlungspflichten.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
9Â Das BVwG erachtete die vom Revisionswerber vorgebrachte Verfolgung durch den ehemaligen Partner seiner LebensgefÃ¤hrtin im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Kabul als glaubhaft gemacht. Allerdings kam das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (mit dreiÂ Tagsatzungen) mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zur Beurteilung, dass es sich dabei um eine Verfolgung durch eine Privatperson ohne AnknÃ¼pfung an einen Konventionsgrund handle. Der befÃ¼rchteten Verfolgung liege eine kriminell motivierte Verfolgung, nÃ¤mlich das Ã„rgernis Ã¼ber das BeziehungsglÃ¼ck der ehemaligen Partnerin zugrunde, und nicht religiÃ¶sen Wertvorstellungen zuwiderlaufende Handlungsweisen. Es seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass ein Sachverhalt vorliege, der eine Verfolgung wegen â€žBlutracheâ€œ nach sich ziehe. Das BVwG fÃ¼hrte im Zusammenhang mit der Verfolgung durch den ehemaligen Partner der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers unter Verweis auf LÃ¤nderfeststellungen weiters aus, dass dem Revisionswerber kein ausreichender staatlicher Schutz zuteil wÃ¼rde. Die mangelnde SchutzfÃ¤higkeit des afghanischen Staates sei allerdings darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass die EffektivitÃ¤t der afghanischen Polizei in Afghanistan groÃŸteils nicht in dem nÃ¶tigen AusmaÃŸ gegeben sei. Ein Konnex zwischen dem Fehlen staatlichen Schutzes und einem Konventionsgrund sei nicht erkennbar. Dem Revisionswerber drohe zudem im Falle einer Ansiedelung in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif mangels maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung durch den ehemaligen Partner seiner LebensgefÃ¤hrtin.
10Â Soweit die Revision von einer drohenden asylrelevanten Verfolgung wegen â€žBlutracheâ€œ ausgeht, entfernt sie sich daher vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Verfolgung durch den ehemaligen Partner der LebensgefÃ¤hrtin ein kriminelles Motiv zugrunde liege und kein Konnex zwischen dem Fehlen staatlichen Schutzes und einem Konventionsgrund bestehe (vgl.Â zur Asylrelevanz von Verfolgungen, die von Privatpersonen ausgehen, etwa VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0177; 20.5.2015, RaÂ 2015/20/0030; jeweils mwN), ohne die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG substantiiert zu bekÃ¤mpfen. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0264, mwN).
11Â Wenn die Revision weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der â€žBlutracheâ€œ in Afghanistan begehrt, verabsÃ¤umt sie es, die Relevanz des Verfahrensmangels fÃ¼r den Verfahrensausgang in konkreter Weise darzulegen, insbesondere welche weiteren Feststellungen vom BVwG zu treffen gewesen wÃ¤ren und zu welchem fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis diese gefÃ¼hrt hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0189, mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020