Document Number: JWT_2020120012_20200825F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120012.F00
Case Number: Fr 2020/12/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 121

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28.Â JuliÂ 2020, W129Â 2107143-3/12E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Im Fall der Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung ist der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festzusetzen als der sonst gebÃ¼hrende Betrag (vgl.Â VwGHÂ 28.6.2019, FrÂ 2019/20/0006-0012, mwN). Mit dem in der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 festgesetzten Pauschalbetrag fÃ¼r den Schriftsatzaufwand ist auch die Umsatzsteuer abgegolten (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2019/12/0048).
Wien, am 25.Â AugustÂ 2020