Document Number: JWT_2020050035_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050035.L00
Case Number: Ra 2020/05/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 1840

Spruch
1.  1.
Der Wiedereinsetzungsantrag wird abgewiesen.
2.  2.
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 ZuÂ 1.:
2 Der Wiedereinsetzungsantrag wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, gegen den Beschluss des VerwaltungsgerichtesÂ Wien vom 31.Â JuliÂ 2019 habe der Antragsteller am 13.Â SeptemberÂ 2019 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. FÃ¼r den Fall der Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde habe er gleichzeitig beantragt, diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG und Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3 Mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019 habe der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Dieser Beschluss sei der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 27.Â DezemberÂ 2019 zugestellt worden, sodass an diesem Tag die sechswÃ¶chigeÂ Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG begonnen habe. Sie habe demnach am 7.Â FebruarÂ 2020 geendet. 4 Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei im Web-ERV am 27.Â DezemberÂ 2019 um 14.53Â Uhr hinterlegt worden. Da der 27.Â DezemberÂ 2019 ein Freitag gewesen sei, sei die Kanzlei an diesem Tag nur bis 13.30Â Uhr besetzt gewesen, und zwar von der Rechtsvertreterin selbst. Die Kanzleimitarbeiterin FrauÂ K. habe sich an diesem Tag aufgrund der Weihnachtsfeiertage auf Urlaub befunden. Am darauf folgenden Montag, dem 30.Â DezemberÂ 2019, wiederum ein Fenstertag, sei FrauÂ K. im Dienst gewesen. Die Rechtsvertreterin sei an diesem Tag urlaubsbedingt nicht in der Kanzlei anwesend gewesen.
5 Der Web-ERV RÃ¼ckverkehr sei am Morgen des 30.Â DezemberÂ 2019 von FrauÂ K. abgerufen worden. Darunter habe sich auch der genannte Beschluss des Verfassungsgerichtshofes befunden. FrauÂ K. habe den Beschluss dem Handakt zugeordnet. Bei der Kanzlei der Rechtsvertreterin handle es sich um eine "Allgemeinkanzlei" mit Schwerpunkten im Zivil- und Strafrecht. Zustellungen der HÃ¶chstgerichte des Ã¶ffentlichen Rechts bildeten die Ausnahme. FrauÂ K. sei eine direkte RÃ¼ckfrage Ã¼ber den Fristenlauf im konkreten Fall bei der Rechtsvertreterin infolge deren urlaubsbedingter Abwesenheit nicht mÃ¶glich gewesen. Sie habe daraufhin Einsicht in ihre Kursunterlagen genommen. Nachdem sie auch dort keine Angaben zum Fristenlauf bei Abtretungen von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof vorgefunden habe, habe sie auf den Beschluss in roter Schrift einen Vermerk "Rotfrist eintragen?" angebracht und den Beschluss vorne in den Akt eingelegt. Aus einem Versehen habe FrauÂ K. den Akt samt Beschluss und Vermerk in der Folge nicht in das dafÃ¼r vorgesehene Fach "Rotfrist", sondern in das Fach "Ablage" gelegt. Ehe FrauÂ K. die Kanzlei am 30.Â DezemberÂ 2019 verlassen habe, habe sie, wie jeden Tag bei Dienstschluss, die im Fach "Ablage" befindlichen Akten in den Aktenschrank eingeordnet.
6 So sei es passiert, dass die Rechtsvertreterin infolge eines noch nie zuvor aufgetretenen Versehens ihrer Mitarbeiterin keine Kenntnis von der Hinterlegung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes erlangt habe. Bei Einbringung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof Mitte SeptemberÂ 2019 sei im gegenstÃ¤ndlichen Akt eine Frist zur Wiedervorlage fÃ¼r 28.Â FebruarÂ 2020 in der Kanzlei vorgemerkt worden, und zwar aufgrund der erwarteten Bearbeitungsdauer bei Gericht. Entsprechend diesem Vermerk sei der gegenstÃ¤ndliche Akt im Rahmen der tÃ¤glichen Wiedervorlagen der Rechtsvertreterin am 28.Â FebruarÂ 2020 vorgelegt worden. Im Zuge dessen sei dieser erstmals der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes mit dem Vermerk "Rotfrist eintragen?" augenfÃ¤llig geworden. 7 Der Web-ERV RÃ¼ckverkehr werde von FrauÂ K. stets bei Dienstbeginn und vor Dienstende abgerufen, in EinzelfÃ¤llen, wenn bestimmte SchriftsÃ¤tze erwartet wÃ¼rden, auch Ã¶fter. ZunÃ¤chst drucke FrauÂ K. die zusammenfassende Ãœbersicht aus, also alle einzelnen Hinterlegungen. Im Anschluss Ã¼berprÃ¼fe sie anhand der Ãœbersicht nach dem Druck nochmals die Anzahl der zu jedem Akt hinterlegten Dokumente mit den tatsÃ¤chlich gedruckten Dokumenten. Sodann wÃ¼rden die SchriftstÃ¼cke den einzelnen Akten zugeordnet und fristauslÃ¶sende Zustellungen von den Ã¼brigen getrennt. EingÃ¤nge, die keine Frist auslÃ¶sten, wÃ¼rden von FrauÂ K. samt dem zugehÃ¶rigen Handakt in das dafÃ¼r vorgesehene Fach "Posteingang" eingelegt. 8 FÃ¼r EingÃ¤nge, die eine Frist auslÃ¶sten, seien diese von FrauÂ K. im Handkalender, am Aktendeckel des Handakts und zusÃ¤tzlich im elektronischen Akt vorzunehmen. Bei einzelfallbezogenen Unsicherheiten von FrauÂ K. Ã¼ber die LÃ¤nge der vorzumerkenden Frist sei diese zur sofortigen RÃ¼ckfrage bei der Rechtsvertreterin angewiesen. Sei die Rechtsvertreterin zu diesem Zeitpunkt nicht in der Kanzlei anwesend, sei FrauÂ K. angehalten, Einsicht in ihre Kursunterlagen zu nehmen und bei Unsicherheiten jedenfalls einen Vermerk auf dem SchriftstÃ¼ck "Rotfrist eintragen?", geschrieben mit einem roten Stift, anzubringen. Dann wÃ¼rden sÃ¤mtliche fristauslÃ¶senden Zustellungen in das dafÃ¼r vorgesehene Fach "Rotfrist" eingelegt.
9 Sobald die Rechtsvertreterin in der Kanzlei eintreffe, entnehme sie die Akten aus den EinlagefÃ¤chern, wiederum gesondert je Fach, und prÃ¼fe die vorgemerkten Rotfristen sowohl im Handkalender, im Handakt als auch im elektronischen Akt. Die Kontrolle wie auch der Fristvormerk werde durch Anbringung von NamenskÃ¼rzel der Mitarbeiterin dokumentiert. Es herrsche sohin durchgÃ¤ngig ein Vier-Augen-Prinzip und zusÃ¤tzlich eine doppelte Kontrolle, zumal die Fristen sowohl im Handkalender als auch im elektronischen Akt vorgemerkt wÃ¼rden.
10 Finde die Rechtsvertreterin einen Vermerk "Rotfrist eintragen" vor, merke sie die Frist ohne jeden Verzug zuvor selbst im Handkalender, im Handakt und im elektronischen Akt vor und bespreche den Vermerk mit ihrer Mitarbeiterin. Zwecks Wahrung des Vier-Augen-Prinzips werde die sodann vorgemerkte Frist von der Mitarbeiterin nach Kontrolle gegengezeichnet.
11 FrauÂ K. sei seit ErÃ¶ffnung der Kanzlei im SeptemberÂ 2017 in dieser tÃ¤tig. Zuvor habe sie den mehrwÃ¶chigen Grundlehrgang (Kurs) des Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltsvereins mit Auszeichnung absolviert. Die Kanzleiorganisation, einschlieÃŸlich der Fristenverwaltung, sei von der Rechtsvertreterin und ihrer Mitarbeiterin infolge NeugrÃ¼ndung der Kanzlei von Beginn an gemeinsam entwickelt worden. FrauÂ K. sei in alle organisatorischen Schritte eingebunden gewesen.
12 Es bestÃ¼nde neben den EinlagefÃ¤chern fÃ¼r Diktate, Verhandlungen, Posteingang, Postausgang, Ãœberweisungen und zur Wiedervorlage kalendierter Akten sowie abzulegende Akten ein eigenes Fach, bezeichnet mit "Rotfrist", in welches EingÃ¤nge mit fristauslÃ¶senden Zustellungen, gesondert vom darÃ¼ber hinausgehenden Posteingang, eingelegt wÃ¼rden. Dabei sei auch die Anordnung der FÃ¤cher fÃ¼r die Zuordnung der einzelnen Akten von der Rechtsvertreterin bewusst so Ã¼berlegt worden, dass Verwechslungen mÃ¶glichst ausgeschlossen seien. Konkret sei das Fach fÃ¼r die "Rotfristen" schrÃ¤g links neben dem Ã¼blichen Posteingang und bewusst nicht direkt daneben oder darÃ¼ber angeordnet, um ein irrtÃ¼mliches Einlegen in ein anderes Fach mÃ¶glichst auszuschlieÃŸen.
13 Die Rechtsvertreterin habe FrauÂ K. als Ã¤uÃŸerst gewissenhafte Person kennen und schÃ¤tzen gelernt und es sei noch nie vorgekommen, dass sie eine Frist nicht vorgemerkt oder einen Akt in das falsche Fach eingelegt habe.
14 Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen ist. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenÃ¼ber den Angestellten unterlassen hat. Der bevollmÃ¤chtigte Anwalt muss den Aufgaben, die ihm aus dem BevollmÃ¤chtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen, als er sich zu ihrer Wahrung seiner Kanzlei als seinem Hilfsapparat bedient. Insbesondere muss der bevollmÃ¤chtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die erforderliche und fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt wird. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a.Â dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass UnzulÃ¤nglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschlieÃŸen sind.
Der Wiedereinsetzung schadet ein solches Versagen dann nicht, wenn dem Rechtsanwalt nur ein minderer Grades des Versehens vorgeworfen werden kann. Der BegriffÂ des minderen Grades des Versehens wird als leichte FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Â§Â 1332Â ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dÃ¼rfen also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und zumutbare Sorgfalt nicht auÃŸer Acht gelassen haben. IrrtÃ¼mer und Fehler der Kanzleiangestellten von RechtsanwÃ¤lten sind diesen zuzurechnen, ermÃ¶glichen aber jedenfalls dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwaltes bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und BewÃ¤hrung der Kanzleiangestellten unterlaufen und eine durch die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls bedingte entschuldbare Fehlleistung gewesen sind.
Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgesprochen hat, hat der Anwalt selbst die jeweilige Rechtsmittelfrist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu Ã¼berwachen. Der bevollmÃ¤chtigte Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt wird. Damit wird durch entsprechende Kontrolle dafÃ¼r vorzusorgen sein, dass UnzulÃ¤nglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschlieÃŸen sind. Besonderes Augenmerk ist dabei dem Fristenvormerk zuzuwenden.
Macht ein Wiedereinsetzungswerber ein Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch, dass es zur Fehlleistung des Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem Rechtsanwalt obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden. Erlaubt das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag Ã¼ber das vom Rechtsanwalt des Wiedereinsetzungswerbers eingerichtete Kontrollsystem und Ã¼ber die konkreten UmstÃ¤nde, auf die die VersÃ¤umung der (nunmehr:) Revisionsfrist zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, eine Beurteilung der Frage nach den Letzteren nicht, so schlieÃŸt dies die Annahme eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes aus (vgl.Â zu all dem VwGHÂ 18.6.2009, 2009/22/0156, mwN).
DarÃ¼ber hinaus ist zu bemerken, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund fÃ¼r die Partei nur dann darstellt, wenn dieses Ereignis fÃ¼r den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei hÃ¶chstens um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Verschulden von KanzleikrÃ¤ften stellt fÃ¼r den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in diesem Sinn dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Ãœberwachungspflicht gegenÃ¼ber seinen KanzleikrÃ¤ften nachgekommen ist. Dabei wird durch entsprechende Kontrollen dafÃ¼r vorzusorgen sein, dass UnzulÃ¤nglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach hintangehalten werden. Ein Vertreter verstÃ¶ÃŸt somit auch dann gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die geeignet sind, im Fall des Versagens einer Kanzleikraft FristversÃ¤umungen auszuschlieÃŸen.
Rein technische VorgÃ¤nge beim Abfertigen von SchriftstÃ¼cken kann ein Rechtsanwalt ohne nÃ¤here Beaufsichtigung einer ansonsten verlÃ¤sslichen Kanzleikraft Ã¼berlassen. Solche VorgÃ¤nge sind etwa die Kuvertierung, die Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, also manipulative TÃ¤tigkeiten (vgl.Â zu all dem VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0110, mwN).
15 Bei der Zuordnung eines bestimmten SchriftstÃ¼ckes zu einem in der BegrÃ¼ndung des Wiedereinsetzungsantrages genannten FÃ¤cher handelt es sich keineswegs um eine rein manipulative TÃ¤tigkeit. Die Zuordnung von einlangenden SchriftstÃ¼cken zu den einzelnen FÃ¤chern stellt vielmehr eine Entscheidung dar, wie mit den SchriftstÃ¼cken in der Folge zu verfahren ist. Dies betrifft selbstverstÃ¤ndlich auch die Zuordnung zum Fach "Ablage". 16 Der Wiedereinsetzungswerber legt nicht dar, welches Kontrollsystem hinsichtlich der richtigen Zuordnung der SchriftstÃ¼cke zu den jeweiligen FÃ¤chern bestanden hat. Insbesondere konnte nach dem Vorbringen des Wiedereinsetzungswerbers die Kanzleikraft offenbar ohne jegliche Kontrolle die eingelangten SchriftstÃ¼cke, die sie selbst in das Fach "Ablage" gelegt hat, in der Folge in den Aktenschrank einordnen. Es blieb der Kanzleimitarbeiterin -Â sichtlich ohne jede KontrolleÂ - Ã¼berlassen zu beurteilen, ob Ã¼berhaupt eine Frist einzutragen oder ein SchriftstÃ¼ck in die "Ablage" zuÂ legen ist. 17 Auf dieser Grundlage fÃ¼gt es sich ins Bild, dass im Wiedereinsetzungsantrag nicht dargelegt wird, dass irgendeine Kontrolle hinsichtlich der wÃ¤hrend der Abwesenheit der Rechtsvertreterin einlangenden SchriftstÃ¼cke stattfindet, sondern dass es der Kanzleimitarbeiterin allein obliegt, durch die Zuordnung zu einzelnen FÃ¤chern zu entscheiden, ob die Rechtsvertreterin die wÃ¤hrend ihrer Abwesenheit eingelangten SchriftstÃ¼cke Ã¼berhaupt zu Gesicht bekommt.
18 Dem Wiedereinsetzungsbegehren muss daher der Erfolg versagt
bleiben.
19 ZuÂ 2.:
20 Da sich somit die vorliegende Revision als verspÃ¤tet erweist, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien,Â amÂ 4.Â MaiÂ 2020