Document Number: JWT_2018170206_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170206.L00
Case Number: Ra 2018/17/0206
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 833

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â NovemberÂ 2017 wurde derÂ Revisionswerber als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸenÂ berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der dreifachenÂ Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) mit dreiÂ bestimmt bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten schuldig erkannt und Ã¼ber ihn dreiÂ Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Der Revisionswerber habe sich in seiner Funktion als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dieser Gesellschaft an GlÃ¼cksspielen unternehmerisch beteiligt, weil diese Gesellschaft in einem nÃ¤her genannten Zeitraum in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal die mit den EingriffsgegenstÃ¤nden ermÃ¶glichten GlÃ¼cksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen dadurch organisiert habe, dass die Gesellschaft gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG gegen Gewinn in Aussicht gestellt habe und "(...) dadurch selbstÃ¤ndig und nachhaltig eine TÃ¤tigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus derÂ DurchfÃ¼hrung von GlÃ¼cksspielen ausgeÃ¼bt hat (...)." Mit diesen nÃ¤her bezeichneten EingriffsgegenstÃ¤nden habe sich die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft als EigentÃ¼merin der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te unternehmerisch beteiligt. 2 Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde hinsichtlich eines GerÃ¤tes Folge, behob das Straferkenntnis in diesem Punkt und stellte das diesbezÃ¼gliche Strafverfahren ein. Im Ãœbrigen korrigierte es die Tatzeitangaben, ergÃ¤nzte die Ãœbertretungsnorm durch Angabe des "viertenÂ Deliktsfalles" und die Strafsanktionsnorm (Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG) und setzte die verhÃ¤ngten Geldstrafen (sowie die Ersatzfreiheitsstrafen) herab. Ãœberdies setzte es die Kosten fÃ¼r das verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren neu fest und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
In der rechtlichen BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht u. a.Â aus, dass sich die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft an den an der TatÃ¶rtlichkeit veranstalteten verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe, "indem auf ihren GerÃ¤ten gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen in Form von Walzenspielen organisiert" worden sei, um daraus Einnahmen zu erzielen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich, soweit es den Revisionswerber belastet, die auÃŸerordentliche Revision. 4 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 1.1.Â Der Revisionswerber erachtet die Revision als zulÃ¤ssig, weil die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig zu erfolgen habe; diese Voraussetzungen seien im Revisionsfall entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht erfÃ¼llt.
Die Revision ist aus den von ihr angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
6 1.2.Â Â§Â 52Â GSpG in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung, BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2014, lautet auszugsweise:
"Verwaltungsstrafbestimmungen
Â§Â 52.Â (1)Â Es begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BehÃ¶rde in den FÃ¤llen der ZÂ 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60Â 000Â Euro und in den FÃ¤llen der ZÂ 2 bisÂ 11 mit bis zu 22Â 000Â Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 2 daran beteiligt;
(...)."
7 1.3.Â Â§Â 44aÂ VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zÃ¤hlen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (ZÂ 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (ZÂ 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Ãœbertretung geschlossen werden kann. Der Revisionswerber hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollstÃ¤ndig vorgehalten werden (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2017, RaÂ 2016/17/0173). Die IdentitÃ¤t der Tat muss unverwechselbar feststehen (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2015, 2013/17/0407, mwN). 8 1.4.Â Die belangte BehÃ¶rde hat dem Revisionswerber im Spruch des Straferkenntnisses die Verwirklichung zweier verschiedener Tatbilder des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG durch eine Tathandlung vorgeworfen:
Zum einen enthÃ¤lt der Spruch den Vorwurf, die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft habe sich als EigentÃ¼merin der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te/EingriffsgegenstÃ¤nde an verbotenen Ausspielungen beteiligt (Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ Tatbild GSpG); zum anderen wird dem Revisionswerber als Vertreter der Gesellschaft vorgeworfen, dass die Gesellschaft diese GlÃ¼cksspiele in Form von Ausspielungen "dadurch organisiert" habe, dass die Gesellschaft "die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen Ã¶ffentlich in bestimmten Kundenkreisen bei Vorliegen bestimmter im Lokal bekannt gemachter Voraussetzungen zusÃ¤tzliche GewinneÂ in Aussicht gestellt" und dadurch Einnahmen erzielt habe (Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweitesÂ TatbildÂ GSpG).
9 Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG enthÃ¤lt insgesamt vierÂ Tatbilder, die von einer Person inÂ Ansehung eines Tatortes und einer Tatzeit nicht gleichzeitig verwirklicht werden kÃ¶nnen (vgl.Â zur Konsumtion zwischen erstem und viertemÂ Tatbild VwGHÂ 19.5.2017, RaÂ 2016/17/0173; vgl.Â zur Konsumtion zwischen erstem undÂ drittemÂ Tatbild VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2014/17/0033; zum zweitenÂ Tatbild vgl.Â VwGHÂ 7.7.2014, 2012/17/0049).
10 Die vom Verwaltungsgericht durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses insoweit Ã¼bernommene Tatumschreibung im Spruch, die dem TÃ¤ter gleichzeitig vorwirft, sowohl verbotene Ausspielungen "organisiert" als auch sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2Â GSpG an den verbotenen Ausspielungen "beteiligt" zu haben, widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des Â§Â 44aÂ VStG und entspricht demnach nicht den Erfordernissen des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG, der eine entsprechende Eindeutigkeit und Genauigkeit der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat fordert (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RoÂ 2019/02/0011, mwN).
11 Das angefochtene Erkenntnis ist schon deshalb mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
12 Es erÃ¼brigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
13 2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 27.Â AprilÂ 2020