Document Number: JWT_2020100146_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100146.L00
Case Number: Ra 2020/10/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 446

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2020 widerrief das Verwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die der revisionswerbenden Partei erteilte Bewilligung zum Betrieb eines bestimmten Kindergartens, wobei es sich auf Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 5 und Â§Â 3aÂ WienerÂ Kindergartengesetz - WKGG stÃ¼tzte. Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht im Kern zugrunde, dass der Kindergarten der revisionswerbenden Partei auch nach Ablauf einer hiefÃ¼r von der belangten BehÃ¶rde gesetzten, angemessenen Frist Ã¼ber keine den Anforderungen des Â§Â 3aÂ WKGG entsprechende Leitung verfÃ¼ge.
3Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â 3.1. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision machen geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der Beurteilung der Ausbildung der J.D., welche es als nicht ausreichend qualifizierte Leiterin nach dem WKGG erachtet habe, â€žvon der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichenâ€œ; auÃŸerdem sei das Verwaltungsgericht â€žvon der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichenâ€œ, indem es â€žder Revisionswerberin trotz beantragter Parteieneinvernahme von [J.D.] im Beschwerdeverfahren kein ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrtâ€œ habe.
7Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt dazu kein konkretes Judikaturzitat an.
8Â 3.2. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen einer Revision ist daraufhin zu prÃ¼fen, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloÃŸ pauschales, nicht nÃ¤her konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprechung ist hiefÃ¼r nicht ausreichend (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.8.2020, RaÂ 2016/08/0170, mwN).
9Â Mit dem wiedergegebenen pauschalen Vorbringen der Revisionswerberin, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung somit schon deshalb nicht aufgeworfen, weil nicht konkret angegeben wird, von welcher hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser abweichen soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0052, mwN).
10Â Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revisionswerberin (erkennbar) einen Verfahrensmangel wegen der unterlassenen Vernehmung der J.D. geltend macht, unterlÃ¤sst es im Ãœbrigen auch die gebotene Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0257, 0258, mwN).
11Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
12Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020