Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00055_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00055.20M.0520.000
Case Number: 6Ob55/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1097

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, Deutschland, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Ing.Â G*****, vertreten durch Maxl & Sporn RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Abberufung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 142/19y-42, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile, deren Ehe im JuniÂ 2016 geschieden wurde, sind je zur HÃ¤lfte Gesellschafter der ***** Holding GmbH, die wiederum Alleingesellschafterin der G***** GmbH ist; der Beklagte ist AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sowohl der Holding als auch der Gesellschaft.
WÃ¤hrend aufrechter Ehe erhielten die Streitteile von der Holding jeweils ein Gehalt von zuletzt monatlich 3.000Â EUR brutto und von der G***** F***** GmbH, deren HÃ¤lftegesellschafter sie ebenfalls sind, jeweils 1.000Â EUR brutto pro Quartal. Zu diesen BezÃ¼gen kamen einmal im Jahr die GewinnausschÃ¼ttungen, durch welche das durchaus luxuriÃ¶se Leben der Streitteile tatsÃ¤chlich finanziert wurde. Seit dem JahrÂ 2016 gibt es allerdings keine GewinnausschÃ¼ttungen mehr; die letzte erfolgte im JahrÂ 2015 â€“ vorgezogen, weil mit 1.Â 1.Â 2016 die Kapitalertragsteuer erhÃ¶ht werden sollte â€“ fÃ¼r das JahrÂ 2015. Seit 2016 genehmigt die KlÃ¤gerin â€“ die Streitteile trennten sich im FebruarÂ 2016 â€“ die JahresabschlÃ¼sse der Holding nicht mehr, obwohl deren Gewinne in den letzten Jahren jÃ¤hrlich zumindest 4Â MioÂ EUR betrugen.
Am 24.Â 1.Â 2017 schlossen die Gesellschaft, vertreten durch die Holding, diese vertreten durch den Beklagten, und der Beklagte einen Anstellungsvertrag, der auf beiden Seiten vom Beklagten unterfertigt wurde. Vereinbart wurden ein jÃ¤hrlicher Bruttobezug als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ab 1.Â 1.Â 2017 in HÃ¶he von 240.000Â EUR zuzÃ¼glich (allfÃ¤lliger) Umsatzsteuer, eine Tantieme als erfolgsabhÃ¤ngiges Entgelt von 10Â % des EBIT vor Tantieme fÃ¼r jedes volle GeschÃ¤ftsjahr, hÃ¶chstens aber 210.000Â EUR, die Bezahlung einer Unfallversicherung fÃ¼r den Beklagten fÃ¼r die Dauer des Anstellungsvertrags, die ZurverfÃ¼gungstellung eines Dienstwagens der Luxusklasse und eines Mobiltelefons
â€“ beides darf der Beklagte unbeschrÃ¤nkt privat nutzen â€“ und auf Dienstreisen die Inanspruchnahme der Business Class bei Flugreisen bzw der ersten Klasse bei Zugreisen. Dieser Anstellungsvertrag war mit der KlÃ¤gerin nicht besprochen worden, es hatte allerdings im NovemberÂ 2016 einen E-Mail-Verkehr zwischen den Streitteilen gegeben, bei dem unter anderem ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehalt fÃ¼r den Beklagten ein Thema gewesen war. Der Beklagte hatte ein Gehalt zwischen 150.000 und 300.000Â EUR gefordert, was fÃ¼r die KlÃ¤gerin im GroÃŸen und Ganzen gepasst hatte. Vor Abschluss des Anstellungsvertrags hatte der Beklagte eine Stellungnahme einer Wirtschaftstreuhandkanzlei zur Angemessenheit und FremdÃ¼blichkeit eingeholt (BeilageÂ ./78). Dieser Stellungnahme, deren Echtheit die KlÃ¤gerin anerkannte (ASÂ 294), ist zu entnehmen, dass der vorgesehene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbezug in HÃ¶he von insgesamt 500.000Â EUR (Fixum, Kfz-Nutzung, Versicherungsschutz, ergebnisabhÃ¤ngiger Anteil) zwar in Ã–sterreich Ã¼berdurchschnittlich, im konkreten Fall jedoch im Hinblick auf die umfangreichen TÃ¤tigkeits- und Verantwortungsbereiche des Beklagten, seine Leistungsbereitschaft und die bisher hervorragenden und zukÃ¼nftig Ã¤hnlich erwarteten Ergebnisse der Gesellschaft angemessen und fremdÃ¼blich sei.
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der KlÃ¤gerin, die sich auf zahlreiche (angebliche) Pflichtverletzungen des Beklagten berufen hatte, diesen als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Holding abzuberufen und ihm GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis und Vertretungsmach zu entziehen ab. Zu dem allein noch revisionsgegenstÃ¤ndlichen Anstellungsvertrag vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, es habe sich dabei zwar um ein InsichgeschÃ¤ft des Beklagten gehandelt, dieser habe jedoch vor Abschluss des Anstellungsvertrags ein Gutachten zur FremdÃ¼blichkeit/MarktÃ¼blichkeit der vereinbarten BezÃ¼ge eingeholt, womit ihm grobes Verschulden nicht vorgeworfen werden kÃ¶nne. Der Anstellungsvertrag sei auÃŸerdem vor dem Hintergrund zu sehen, dass infolge des Verhaltens der KlÃ¤gerin seit Jahren keine AusschÃ¼ttungen der hohen Gewinne der Gesellschaft mehr erfolgen kÃ¶nnen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 GmbHG kann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die Â§Â 117 AbsÂ 1 und Â§Â 127 UGB sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Im vorliegenden Fall wÃ¤hlte die KlÃ¤gerin den Weg der gerichtlichen Abberufung, weil der Beklagte ebenso wie sie selbst zu 50Â % Gesellschafter und somit unter den Gesellschaftern keine Mehrheit fÃ¼r seine Abberufung zu erzielen ist (vgl RS0059536). In diesem Fall hat das Gericht zu prÃ¼fen, ob ein wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung vorliegt, wobei die KlÃ¤gerin die Beweislast trifft (6Â ObÂ 63/03p). Im Allgemeinen ist ein wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung dann gegeben, wenn die UmstÃ¤nde das Verbleiben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unzumutbar machen. Dabei sind â€“ insbesondere im Hinblick auf die Interessen der Gesellschaft â€“ die GesamtumstÃ¤nde des Einzelfalls unter AbwÃ¤gung der Interessen sÃ¤mtlicher Gesellschafter zu wÃ¼rdigen (RS0118175 [T2]; vgl zur InteressenabwÃ¤gung auch Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â 117 RzÂ 28Â ff und Schopper/Walch in Zib/Dellinger, UGB Â§Â 117 RzÂ 25); bei dieser InteressenabwÃ¤gung ist der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz zu beachten (ThÃ¶ni in Zib/Dellinger, UGB Â§Â 127 RzÂ 39). Ob eine Pflichtverletzung vorliegt und ob diese grob ist, ist regelmÃ¤ÃŸig anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu prÃ¼fen (RS0059403 [T11]), weshalb regelmÃ¤ÃŸig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht vorliegt, der Ã¼ber den Einzelfall hinaus Bedeutung zukÃ¤me (RS0118175).
2.Â GrundsÃ¤tzlich verbietet Â§Â 25 AbsÂ 4 GmbHG dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung GeschÃ¤fte mit der Gesellschaft einschlieÃŸlich des Selbstkontrahierens; InsichgeschÃ¤fte des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers kÃ¶nnen nur durch die (formlose) Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden (RS0028129 [T13]). Im vorliegenden Fall stimmte die Holding als Alleingesellschafterin der Gesellschaft dem Anstellungsvertrag mit dem Beklagten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft zu, wobei die Holding wiederum durch den Beklagten vertreten wurde. Formell erscheinen damit die Anforderungen des Â§Â 25 AbsÂ 4 GmbHG erfÃ¼llt, dies allerdings letztlich bloÃŸ in Form eines InsichgeschÃ¤fts. FÃ¼r eine vergleichbare Konstellation wurde in der Entscheidung 6Â ObÂ 175/98y eine Kette von genehmigenden WillenserklÃ¤rungen aller Gesellschaften der Unternehmenskette verlangt, weil ansonsten die Interessenkollision nicht beseitigt wÃ¤re.
3.Â Allerdings ist â€“ im Hinblick auf die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen zur grundsÃ¤tzlichen Zustimmung der KlÃ¤gerin zum Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einem Bezug von 150.000 bis 300.000Â EUR, zur Einholung der Stellungnahme einer Wirtschaftstreuhandkanzlei, aus der sich aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde Angemessenheit und FremdÃ¼blichkeit eines Bezugs von (rund) 500.000Â EUR ergeben, und zur Genesis des Anstellungsvertrags einschlieÃŸlich der jÃ¤hrlichen Gewinne von zumindest 4Â MioÂ EUR, die nicht ausgeschÃ¼ttet werden kÃ¶nnen â€“ die Verneinung einer groben Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls vertretbar. Auch wenn die KlÃ¤gerin nicht den konkreten VergÃ¼tungen laut Anstellungsvertrag zugestimmt haben mag, so war sie doch grundsÃ¤tzlich mit dem Abschluss eines Anstellungsvertrags einverstanden; hinsichtlich der konkreten VergÃ¼tungen konnte sich der Beklagte aber auf die bereits mehrfach erwÃ¤hnte Stellungnahme (Gutachten) stÃ¼tzen. Dass es sich dabei um ein GefÃ¤lligkeitsgutachten gehandelt hÃ¤tte, lÃ¤sst sich den Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnehmen.
AbschlieÃŸend ist noch darauf hinzuweisen, dass zwar das Argument, im Rahmen eines Familienbetriebs sei die SonderbegÃ¼nstigung von AngehÃ¶rigen Ã¼blich, verfehlt wÃ¤re (8Â ObAÂ 53/18d). PersÃ¶nliche AnimositÃ¤ten oder Familienstreitigkeiten bilden jedoch im Regelfall keinen wichtigen Grund fÃ¼r den Entzug der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis (Schopper/Walch in Zib/Dellinger, UGB Â§Â 117 RzÂ 35).