Document Number: JWT_2020110106_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110106.L00
Case Number: Ra 2020/11/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1317

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung, in BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â AugustÂ 2019, der Ãœbertretung des Â§Â 18 Abs.Â 4 des SteiermÃ¤rkischenÂ JugendgesetzesÂ -Â StJGÂ 2013 schuldig erkannt, weil er durch Aufstellen eines entsprechenden Automaten an nÃ¤her genannter Ã–rtlichkeit dem JugendlichenÂ A.Â M. im Zeitraum 1.Â bis 16.Â MÃ¤rzÂ 2019 ermÃ¶glicht habe, â€žCBDÂ Marihuana (Produktbezeichnung CBDÂ HanfblÃ¼ten)â€œ zu erwerben. Ãœber den Revisionswerber wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 5 und Abs.Â 4Â StJGÂ 2013 eine Geldstrafe von â‚¬Â 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde und vor dem Verwaltungsgericht vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht, hier auf das Wesentliche zusammengefasst, fest, der JugendlicheÂ A.Â M. habe gemeinsam mit einer Freundin im angelasteten Zeitraum eine Dose mit â€žCBDÂ HanfblÃ¼tenâ€œ aus einem Automaten, den der Revisionswerber an bezeichneter Ã–rtlichkeit aufgestellt habe, erworben. Der Jugendliche habe (wie von ihm als Zeuge in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben worden sei) diesen Automaten bewusst fÃ¼r den Erwerb ausgewÃ¤hlt, weil er dafÃ¼r â€žkeine Bankomatkarte steckenâ€œ habe mÃ¼ssen, und habe mit den erworbenen BlÃ¼ten einen â€žJoint gewuzeltâ€œ. Weder der genannte Jugendliche noch seine Freundin seien auf die Idee gekommen, dass die CBDÂ BlÃ¼ten zu einem anderen Zweck als zum Rauchen verwendet werden kÃ¶nnten.
3Â In der rechtlichen Beurteilung ging das Verwaltungsgericht von Â§Â 18 Abs.Â 4Â StJGÂ 2013 aus, der das Verbot der Abgabe von (u.a.) â€žTabak und verwandten Erzeugnissenâ€œ an Jugendliche beinhalte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 12Â leg.Â cit. seien fÃ¼r die Begriffe â€žTabak und verwandte Erzeugnisseâ€œ die Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) maÃŸgebend. Unter diese Begriffe fielen daher auch â€žpflanzliche Raucherzeugnisseâ€œ (Hinweis auf Â§Â 1 ZÂ 1d undÂ 1eÂ TNRSG), also Erzeugnisse auf der Grundlage von Pflanzen, KrÃ¤utern oder FrÃ¼chten, die keinen Tabak enthielten und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kÃ¶nnten.
4Â Die gegenstÃ¤ndlichen HanfblÃ¼ten seien als pflanzliches Raucherzeugnis und nicht bloÃŸ, wie der Revisionswerber in der Beschwerde vorgebracht habe, als â€žAromaproduktâ€œ anzusehen und fielen daher unter das Verbot des Â§Â 18 Abs.Â 4Â StJGÂ 2013. Es handle sich nÃ¤mlich â€žquer durch alle BevÃ¶lkerungsschichten und Altersgruppenâ€œ um kein Geheimnis, dass CBDÂ BlÃ¼ten geraucht, also mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kÃ¶nnen. Auch die erwÃ¤hnte Aussage des Jugendlichen bestÃ¤tige, dass HanfblÃ¼ten in Zimmern von Jugendlichen nur ausnahmsweise â€žals kostspieliges Duftpotpourriâ€œ Verwendung fÃ¤nden.
5Â Dagegen richtet sich, nach Ablehnung und Abtretung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 895/2020-10, die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN).
10Â Die hier maÃŸgebenden Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen JugendgesetzesÂ -Â StJGÂ 2013, LGBl.Â Nr.Â 81/2013 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 69/2018, lauten:
â€žÂ§Â 1 Ziele
(1) Ziel des Jugendschutzes ist es,
1.Â die Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen zu fÃ¶rdern und zu unterstÃ¼tzen;
2.Â Kinder und Jugendliche vor Gefahren und EinflÃ¼ssen zu schÃ¼tzen, die sich nachteilig auf ihre kÃ¶rperliche, geistige, seelische, sittliche, ethische, charakterliche und/oder soziale Entwicklung auswirken;
...
Â§Â 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
...
2.Â Jugendliche: Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr;
...
12.Â Tabak- und verwandte Erzeugnisse: Tabak- und verwandte Erzeugnisse im Sinn der Begriffsbestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes;
...
Â§Â 18 Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol, Tabak- und verwandten Erzeugnissen, Drogen und Ã¤hnlichen Stoffen
...
(2) DarÃ¼ber hinaus sind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von Tabak- und verwandten Erzeugnissen [...] verboten.
...
(4) Verboten ist jede Form der Abgabe (wie verschenken, anbieten, verkaufen, Ã¼berlassen usw.) alkoholischer GetrÃ¤nke, Tabak- und verwandter Erzeugnisse sowie von Drogen und Ã¤hnlichen Stoffen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, an Personen, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist. ...
Â§Â 26 Strafbestimmungen fÃ¼r Erwachsene
...
(2) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht weiters, wer
...
5.Â entgegen Â§Â 18 Abs.Â 4 alkoholische GetrÃ¤nke, Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Drogen und Ã¤hnliche Stoffe an Personen abgibt, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist; ...
...
(4) VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Abs.Â 2 sind unbeschadet des Abs.Â 7 mit einer Geldstrafe bis zu EURÂ 15.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechsÂ Wochen zu bestrafen.
...â€œ
11Â Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetz, BGBl.Â Nr.Â 431/1995 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2016 (TNRSG), lautet auszugsweise:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1.Â â€šTabakerzeugnisâ€˜ jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch verÃ¤nderter oder unverÃ¤nderter Form handelt, besteht,
...
1d.Â â€špflanzliches Raucherzeugnisâ€˜ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, KrÃ¤utern oder FrÃ¼chten, das keinen Tabak enthÃ¤lt und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann,
1e.Â â€šverwandtes Erzeugnisâ€˜ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliche Raucherzeugnis, die elektronische Zigarette und deren Liquids,
...â€œ
12Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob pflanzliche Raucherzeugnisse iSdÂ Â§Â 1Â ZÂ 1dÂ TNRSG -Â jeglicheÂ - Erzeugnisse auf der Grundlage von Pflanzen, KrÃ¤utern oder FrÃ¼chten seien, die keinen Tabak enthielten und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kÃ¶nnten, oder ob unter diesen BegriffÂ nur jene Erzeugnisse fielen, die auch tatsÃ¤chlich zum Rauchen angeboten wÃ¼rden. FÃ¼r Letzteres sprÃ¤chen die ErlÃ¤uterungen zur Novelle der Suchtgiftverordnung vom 30.Â OktoberÂ 2017, weil diese ausfÃ¼hrten, dass, â€žsoweit Nutzhanfprodukte als Rauchwaren angeboten werdenâ€œ, die Bestimmungen des TNRSG gelten. Im Umkehrschluss komme daher auf -Â nicht zum Rauchen angeboteneÂ - Nutzhanfprodukte das TNRSG nicht zur Anwendung.Â Von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei in diesem Zusammenhang daher auch die Frage, ob es fÃ¼r die Subsumtion unter den BegriffÂ â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ auf die Art des Anbietens, also die Aufmachung bzw.Â Auslobung des Produktes ankomme.
13Â Im (innerhalb offener Revisionsfrist) hinsichtlich des Zulassungsvorbringens ergÃ¤nzten Revisionsschriftsatz vom 13.Â AugustÂ 2020 wird auf das hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 2.6.2020, RoÂ 2020/11/0002, Bezug genommen und kritisiert, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis HanfblÃ¼ten zu Unrecht als pflanzliches Raucherzeugnis iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG qualifiziert hat.
14Â Aus letztgenanntem Vorbringen ergibt sich, dass dem Revisionswerber bekannt ist, dass der Verwaltungsgerichtshof die auch gegenstÃ¤ndlich als grundsÃ¤tzlich erachtete Frage, unter welchen Voraussetzungen ein â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ iSdÂ Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG vorliegt, bereits mit dem zitierten Erkenntnis RoÂ 2020/11/0002 entschieden hat. Da getrocknete HanfblÃ¼ten nach diesem Erkenntnis, weil sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise zum Rauchen verwendet werden, nicht nur unter den BegriffÂ â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 1eÂ leg.Â cit auch unter den BegriffÂ â€žverwandtes Erzeugnisâ€œ fallen, auf den Â§Â 2 ZÂ 12 und Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 5Â StJGÂ 2013 abstellen, ist die von der Revision als grundsÃ¤tzlich erachtete Rechtsfrage bereits geklÃ¤rt.
15Â Anders als die Revision meint, ist bei der Beurteilung, ob ein â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ vorliegt, nach dem zitierten Erkenntnis RoÂ 2020/11/0002 nicht auf die Art der PrÃ¤sentation bzw.Â das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild der Ware abzustellen (die in RzÂ 10 des zitierten Erkenntnisses angefÃ¼hrten Ãœberlegungen waren letztlich nicht entscheidend).
16Â Mit der in der RevisionsergÃ¤nzung am zitierten Erkenntnis geÃ¼bten Kritik wird ebenso wenig eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen wie mit dem erwÃ¤hnten Hinweis der Revision auf den Wortlaut von ErlÃ¤uterungen zur SuchtgiftverordnungsnovelleÂ 2017 (dies schon deshalb, weil nach dem Erkenntnis RoÂ 2020/11/0002 die Einstufung von getrockneten HanfblÃ¼ten als pflanzliches Raucherzeugnis nicht zu negieren, sondern vielmehr zu bejahen ist).
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020