Document Number: JFT_20201001_20V00405_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V405.2020
Case Number: V405/2020 (V405/2020-14)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 6881

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung betreffend Betretungsverbote fÃ¼r Gastgewerbebetriebe und die Abholung vorbestellter Speisen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I.Â 1. Â§3 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, idF BGBlÂ II NrÂ 130/2020 war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
4. Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 1.112,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller mit Antrag vom 24.Â April 2020, die "Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020 [idF BGBlÂ II 162/2020], zur GÃ¤nze, in eventu die Â§Â§1, Â§2 Abs2, 3, 5 und 6, Â§3 sowie Â§4 der genannten Verordnung [â€¦]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96), BGBlÂ II 96/2020 idF BGBlÂ II 130/2020 (Â§Â§3 und 4) und BGBlÂ II 162/2020 (Â§Â§2 undÂ 5), lautete (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. (1) Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1.Â Ã¶ffentliche Apotheken
2.Â Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3..Â Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4.Â Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5.Â Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6.Â Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7.Â veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8.Â Verkauf von Tierfutter
9.Â Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10.Â Notfall-Dienstleistungen
11.Â Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12.Â Tankstellen und angeschlossene WaschstraÃŸen
13.Â Banken
14.Â Postdiensteanbieter einschlieÃŸlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des Â§2 fallen sowie PostgeschÃ¤ftsstellen iSd Â§3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter Â§2 fallende PostgeschÃ¤ftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter Â§2 erlaubten TÃ¤tigkeiten, und Telekommunikation.
15.Â Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16.Â Lieferdienste
17.Â Ã–ffentlicher Verkehr
18.Â TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19.Â Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20.Â Abfallentsorgungsbetriebe
21.Â KFZ- und FahrradwerkstÃ¤tten
22.Â Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte
23.Â Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen
24.Â Sportbetriebe zum Zweck der Nutzung nicht Ã¶ffentlicher SportstÃ¤tten im Sinn des Â§5 Abs2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II NrÂ 98/2020, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Â§1 gilt unbeschadet Abs1 nicht fÃ¼r den Kundenbereich von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt. Als sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels sind Betrieb[s]stÃ¤tten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige BetriebsstÃ¤tten baulich verbunden (z.Â B.Â Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der BetriebsstÃ¤tten zusammenzuzÃ¤hlen, wenn der Kundenbereich Ã¼ber das Verbindungsbauwerk betreten wird. VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1.Â Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion tragen; dies gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2.Â ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusÃ¤tzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete MaÃŸnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â mÂ² der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20Â mÂ², so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1.Â abweichend von Abs5 Z1 die einschlÃ¤gigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2.Â Abs5 Z2 und 3 nicht.
Â§3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1.Â Kranken-und Kuranstalten;
2.Â Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3.Â Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4.Â Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw Ã¶ffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenÃ¼ber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
Â§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze sowie SchutzhÃ¼tten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1.Â von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.Â zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3.Â aus beruflichen GrÃ¼nden oder
4.Â zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses.
Â§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Â§4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 130/2020 tritt mit Ablauf des 3.Â April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Die Â§Â§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(5) Â§4 tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(6) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 treten mit Ablauf des 13.Â April 2020 in Kraft.
(7) Â§2 Z24 in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 162/2020 tritt mit 20.Â April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Gastwirt.
1.1. Zu seiner Antragslegitimation bringt er Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die bekÃ¤mpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf die Rechtsposition des Antragstellers aus, weil fÃ¼r den Antragsteller und alle anderen Personen das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und der Dienstleistungsunternehmen, sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben, sowie das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, sowie das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung verboten ist und die Ã–ffnungszeiten fÃ¼r die vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 ausgenommen Bereiche beschrÃ¤nkt werden (Â§2 Abs2 u. 3 der Verordnung), dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen. Vom Betretungsverbot ausgenommene Bereiche nach Â§2 Abs1 Z1 â€“ Z24 legÂ cit und Kundenbereiche von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt (Â§2 Abs4 legÂ cit), dÃ¼rfen nur unter Einhaltung der Voraussetzungen, dass Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion tragen, wobei ein Abstand von mindestens 1Â Meter gegenÃ¼ber anderen Personen eingehalten werden muss, betreten werden; im Fall eines VerstoÃŸes wird eine VerwaltungsÃ¼bertretung begangen, die mit hohen Verwaltungsstrafen geahndet wird.
Das Betretungsverbot wirkt sich fÃ¼r bzw zwischen allen Personen und Unternehmen und Einrichtungen nachteilig aus, somit auch direkt fÃ¼r den Antragsteller. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 COVID-19-Massnahmengesetz begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 zu bestrafen, wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 leg cit begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu â‚¬Â 30.000,00 (!) zu bestrafen, wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 legÂ cit untersagt ist, nicht betreten wird. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 zu bestrafen.
Der Antragsteller ist Gastwirt und betreibt am Standort [â€¦], ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants nach Â§189 Abs1 GewO. er bezieht als Gastwirt seine EinkÃ¼nfte zur Befriedigung seiner LebensbedÃ¼rfnisse und jener seiner Familie. Zum Beweis hiefÃ¼r werden nachstehende Urkunden vorgelegt: [â€¦]
Da der Antragsteller als Inhaber seines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Restaurants in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht dafÃ¼r Sorge zu tragen hat, dass seine BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§3 und 4 der Verordnung untersagt ist, nicht betreten wird, andernfalls er eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 30.000,00 zu bestrafen ist, ist eine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers gegeben, die den Individualantrag auf VerordnungsprÃ¼fung legitimiert.
Die drastischen MaÃŸnahmen 'zur BekÃ¤mpfung des Coronavirus' bewirken nahezu einen Stillstand des Ã¶ffentlichen Lebens. SÃ¤mtliche Handels- und Dienstleistungsunternehmen (bis auf wenige, taxativ aufgezÃ¤hlte Ausnahmen), sÃ¤mtliche Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe wurden geschlossen, ebenso UniversitÃ¤ten, Fachhochschulen, Schulen, KindesbetreuungsstÃ¤tten, Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen usw Ã–ffentliche Orte dÃ¼rfen nur unter sehr eingeschrÃ¤nkten Voraussetzungen betreten werden. Ein Zuwiderhandeln wird als VerwaltungsÃ¼bertretung mit hohen Verwaltungsstrafen bis zu â‚¬Â 3.600,00 bzw â‚¬Â 30.000,00 von den VollzugsbehÃ¶rden verfolgt.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verordnung sich auf die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig auswirkt, ist ein objektiver MaÃŸstab anzulegen, der dazu fÃ¼hrt, dass Rechtsnachteile evident sind. Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Ã„nderungen der Rechtsposition des Antragstellers als eine fÃ¼r sie nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil dem Antragsteller ein gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf NormprÃ¼fung bzw zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehÃ¶rdliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16.281/2001 ua).
Der Antragsteller ist durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in seinen Rechten verletzt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Norm geltend gemacht werden.
Zur unmittelbaren Betroffenheit verweist der Antragsteller auf seinen Individualantrag insgesamt, die unter PunktÂ IV. ausgefÃ¼hrten BeschwerdegrÃ¼nde, aus deren Darstellung sich ebenso die unmittelbare Betroffenheit seiner Person in der Verletzung seiner Rechte durch die bekÃ¤mpfte Verordnung ergibt."
Im Rahmen der Darlegung seiner Bedenken fÃ¼hrt der Antragsteller â€“ soweit hier relevant â€“ des Weiteren unter anderem aus, durch die einschneidenden Betre-tungsverbote wÃ¼rden auch sein VermÃ¶gen sowie seine VermÃ¶gensrechte an seinem Unternehmen verletzt und nachhaltig geschÃ¤digt. Ein entsprechendes Vorbringen erstattet der Antragsteller zum Grundrecht auf Erwerbsfreiheit. Dem Antragsteller werde das Recht genommen, sein Privat- und Familienleben zu verwirklichen, "Produkte des Handels zu kaufen, Dienstleistungen [â€¦] in Anspruch zu nehmen, Speisen und GetrÃ¤nke in GaststÃ¤tten zu konsumieren und Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung aufzusuchen." Auch die Sperre des Betriebs des Antragstellers und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile wÃ¼rden letztlich sein Privat- und Familienleben beeintrÃ¤chtigen oder gar zerstÃ¶ren.
1.2. In der Sache fÃ¼hrt der Antragsteller unter anderem wie folgt aus: Die angefochtene Verordnung widerspreche Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz in Verbindung mit dem LegalitÃ¤tsprinzip. Im Hinblick auf die weitreichenden Grundrechtseingriffe seien vor der Verordnungserlassung verschiedene (nÃ¤her dargelegte) Fragen zum Gefahrenpotential zu klÃ¤ren und die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der MaÃŸnahmen zu prÃ¼fen. Bei wissenschaftlich fundierter und rechtlich gesicherter Beurteilung der Fakten "nach allumfassender PrÃ¼fung" hÃ¤tte die bekÃ¤mpfte Verordnung nicht erlassen werden dÃ¼rfen. Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtige auch nicht zum Verbot des Betretens von Beherbergungsbetrieben, die Vermietungsunternehmen und keine Waren- oder Dienstleistungsbetriebe seien und auch (etwa in der Privatzimmervermietung) keine Arbeitnehmer beschÃ¤ftigen mÃ¼ssten. Die angefochtene Verordnung weise zahlreiche (nÃ¤her ausgefÃ¼hrte) verfassungswidrige Unbestimmtheiten auf, so etwa hinsichtlich des Begriffs der "GÃ¤ste" in Â§3 Abs4 der angefochtenen Verordnung. Die SchlieÃŸung des Gastgewerbebetriebs des Antragstellers sei angesichts der Ausnahmen vom generellen Betretungsverbot sÃ¤mtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes sachlich nicht begrÃ¼ndbar. Angesichts des Umstandes, dass in einer GaststÃ¤tte mit einem Kundenbereich von beispielsweise 100Â m2 eine Ã¼berschau- und berechenbare Zahl an GÃ¤sten Platz finde, die sich in der Regel zwischen ein und zwei Stunden in der GaststÃ¤tte aufhielten, sei es nahezu "grotesk", wenn solche Betriebe â€“ im Gegensatz zu Bau- und GartenmÃ¤rkten mit einer KundenbereichsflÃ¤che von bis zu 20.000Â m2 (Â§2 Abs1 Z22 der Verordnung) â€“ nicht betreten werden dÃ¼rften.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er die ZurÃ¼ckweisung des Antrags, in eventu dessen Abweisung begehrt.
2.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird vorgebracht, die angefochtenen Bestimmungen seien bereits auÃŸer Kraft getreten, eine rechtliche Nachwirkung sei nicht behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Die AntrÃ¤ge seien sohin mangels aktueller Betroffenheit zur GÃ¤nze zurÃ¼ckzuweisen. Zudem erfÃ¼lle der Antrag die strengen Voraussetzungen des Â§57 VfGG nicht, weil die Bedenken nicht im Einzelnen den jeweils bekÃ¤mpften bzw einschlÃ¤gigen Normen zugeordnet seien.
2.2. In der Sache hÃ¤lt der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem Antragsteller (auszugsweise) Folgendes entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz
[â€¦] Der Antragsteller behauptet eine Verletzung des Â§2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, inhaltlich beziehen sich die Bedenken auf Â§1 legÂ cit [â€¦]. Er begrÃ¼ndet die behauptete Gesetzwidrigkeit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 im Wesentlichen damit, dass ihre Erlassung nicht im Sinne des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erforderlich gewesen sei.
[â€¦] Dem ist Folgendes zu entgegnen: FÃ¼r die notwendiger Weise ex ante zu beurteilende Erforderlichkeit kommt es auf eine GefÃ¤hrdungsprognose an (vgl auch Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuReÂ 2020/21). Die EU-Mitgliedstaaten werden bei ihrer RisikoeinschÃ¤tzung und der damit einhergehenden MaÃŸnahmenplanung vom European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstÃ¼tzt. In die Risikobewertung des ECDC flieÃŸen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfÃ¼gbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Ãœberblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur MaÃŸnahmensetzung. Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene stÃ¤ndig neu bewertet werden muss. Als Grundlage fÃ¼r die MaÃŸnahmensetzung flieÃŸen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die EinschÃ¤tzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
[â€¦] Bei COVID-19 handelt es sich um eine Erkrankung, die leicht und vor allem unbemerkt vor Beginn der Symptome von Mensch zu Mensch Ã¼bertragen werden kann und fÃ¼r die es noch keine ausreichende ImmunitÃ¤t in der BevÃ¶lkerung gibt. Zu den hÃ¤ufigsten Symptomen zÃ¤hlen Fieber, trockener Husten, Halsschmerzen und Abgeschlagenheit. Die KrankheitsverlÃ¤ufe variieren sehr stark, von symptomlosen VerlÃ¤ufen bis hin zu schweren LungenentzÃ¼ndungen mit Lungenversagen und Todesfolge.
Soweit der Antragsteller COVID-19 mit der Grippe und sonstigen Todesursachen vergleicht (Nikotin- und Alkoholkonsum, HepatitisÂ B undÂ C), verkennt er die Besonderheiten von COVID-19: Anders als Nikotin- und Alkoholkonsum handelt es sich um eine Ã¼bertragbare Krankheit, anders als bei der Grippe und den sonst genannten Krankheiten gibt es dagegen weder prÃ¤ventive (Impfung) noch kurative Arzneimittel, und die Verbreitung erfolgt ungleich leichter. Hinzu kommt, dass es sich um eine neu auftretende Krankheit handelt. Im Ãœbrigen richten sich die Bedenken des Antragstellers inhaltlich dem Grunde nach gegen das der Verordnung zugrundeliegende COVID-19-MaÃŸnahmengesetz (bzw bereits davor) gegen die Aufnahme von COVID-19 in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 Epidemiegesetz 1950 durch BGBlÂ II NrÂ 15/2020. Dass COVID-19 zu jenen Krankheiten gehÃ¶rt, die eine ErÃ¶ffnung des seuchenrechtlichen MaÃŸnahmenkatalogs rechtfertigen, ist vor dem Hintergrund des oben Gesagten aber nicht zu bezweifeln.
[â€¦] Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Ã–sterreich am 25.Â Februar 2020 kam es zu einem rasanten Anstieg der KrankheitsfÃ¤lle: WÃ¤hrend in der 10.Â Kalenderwoche (2.Â bis 8.Â MÃ¤rz 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) anstieg, waren es in der 11.Â Kalenderwoche (9.Â bis 15.Â MÃ¤rz) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982), wobei alle BundeslÃ¤nder betroffen waren und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar war. Somit nahm die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche tÃ¤glich im Durchschnitt um 25Â % zu. Eine derartige Zunahme bedeutet ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen waren die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am hÃ¶chsten. Am 11.Â MÃ¤rz 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft.
In der Risikobewertung des ECDC vom 12.Â MÃ¤rz 2020 flossen insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen LÃ¤ndern ein. In China wurden damals in 80Â % der FÃ¤lle milde bis moderate VerlÃ¤ufe registriert. In fast 14Â % der FÃ¤lle kam es zu schweren VerlÃ¤ufen und 6Â % aller FÃ¤lle mÃ¼ndeten in einem kritischen Zustand. Die Fallsterblichkeit lag fÃ¼r China bei 2,3Â % und fÃ¼r Italien bei 2,8Â %. Die hÃ¶chste Fallsterblichkeit trat bei Ã¤lteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von Ã¼ber 80Â Jahren auf. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) wurden schwere VerlÃ¤ufe beobachtet. Kinder waren genauso gefÃ¤hrdet wie Erwachsene, sich anzustecken. Bei diesen wurden Ã¼berwiegend milde VerlÃ¤ufe beobachtet. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion fÃ¼r Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten KÃ¶nigreich wurde von dem ECDC fÃ¼r die allgemeine BevÃ¶lkerung als moderat und fÃ¼r Ã¤ltere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen. DarÃ¼ber hinaus wurde das Risiko einer Ãœberlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das, mit der Ãœbertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit groÃŸen gefÃ¤hrdeten BevÃ¶lkerungsgruppen als hoch eingestuft.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nimmt â€“ ausgehend von mehreren verschiedenen Studien â€“ bei einer ungehinderten Verbreitung von SARS-CoV-2 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeutet, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgehen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca.Â 3 ungefÃ¤hr zwei Drittel aller Ãœbertragungen verhindert werden mÃ¼ssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der RisikoabschÃ¤tzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung sowie der erwarteten Entwicklungen wurden durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der Taskforce Corona beim Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere MaÃŸnahmen im Bereich des 'social distancing' (Minimierung kÃ¶rperlicher Kontakte, zeitlich spÃ¤ter auch als 'physical distacing' bezeichnet; zBÂ durch Absagen von Veranstaltungen, SchlieÃŸen von Schulen, Einstellen von nicht notwendigen zwischenmenschlichen Kontakten und von ReisetÃ¤tigkeiten) als erforderlich angesehen, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Ãœberlastung des Ã¶sterreichischen Gesundheitssystems aufgrund der groÃŸen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personals zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, war daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten einzubremsen, wobei dies aufgrund der bestehenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 rasch, gleichzeitig und in ganz Ã–sterreich geschehen musste. Die Wirksamkeit von 'social distancing' ist nÃ¤mlich am grÃ¶ÃŸten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolgt.
[â€¦] Aufgrund dieser GefÃ¤hrdungsprognose war es geboten, entsprechende flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zu treffen. Eine dramatische Reduktion der Sozialkontakte war das einzig taugliche Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Sinne des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Die vom Antragsteller genannten gelinderen Mittel (wie Schutz der gefÃ¤hrdeten Personen, alter, kranker und immunschwacher Menschen) wÃ¤ren zur Erreichung des Ziels nicht geeignet gewesen: Die lange Inkubationszeit, der oft unbemerkte Verlauf bei unverminderter ÃœbertrÃ¤gereigenschaft, die groÃŸe Risikogruppe, schwere VerlÃ¤ufe auch bei vermeintlich Nicht-Risikogruppen, die exponentielle Verbreitung und die leichte Ãœbertragbarkeit schlossen zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung partielle MaÃŸnahmen aus. Da COVID-19 nicht mehr auf einzelne Regionen beschrÃ¤nkt war, waren Ã¶sterreichweite MaÃŸnahmen erforderlich. Nur eine drastische Reduktion der sozialen Kontakte in Form der erlassenen Betretungsverbote konnten im Zeitpunkt der Verordnungserlassung eine unkontrollierte Ausbreitung mit einer damit einhergehenden Ãœberlastung des Gesundheitssystems verhindern [â€¦].
[â€¦] Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen. Â§3 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 untersagte das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, wobei Â§3 Abs2 bis Abs5 (mit BGBlÂ II NrÂ 130/2020 auch Abs6) Ausnahmen vorsah.
[â€¦] Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewÃ¤hrleistete dabei unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 zunÃ¤chst mit einer Woche befristet (Â§4 Abs3), mit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter BerÃ¼cksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.Â April 2020 verlÃ¤ngert. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurde die Befristung bis 30.Â April 2020 verlÃ¤ngert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.Â April 2020 erfolgten. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So konnte eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende EinschrÃ¤nkungen konnten auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden.
[â€¦] Nach Ansicht des BMSGPK steht die Erforderlichkeit der Erlassung der Verordnung auÃŸer Frage. Die behauptete Verletzung des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz liegt nicht vor.
[â€¦] Soweit der Antragsteller die Erforderlichkeit des Mund-Nasen-Schutzes bestreitet, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass der Antragsteller seine Bedenken pauschal Ã¤uÃŸert und keiner konkreten Norm zuordnet [â€¦]. Soweit sich der Antragsteller damit auf Â§2 Abs5 und 6 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 idF BGBlÂ II NrÂ 151/2020 bezieht, ist ihm folgendes entgegen zu halten:
Zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 lag eine klare wissenschaftliche Evidenz im Hinblick auf die EffektivitÃ¤t dieser MaÃŸnahme (insbesondere im Sinne eines Fremdschutzes) als einer von mehreren Bausteinen des Infektionsschutzes vor (siehe dazu nur die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts in BeilageÂ 1). Entsprechende Studien untermauern die Gefahr eines zweiten unkontrollierten Infektionsanstiegs bei schrittweiser RÃ¼cknahme der Betretungsverbote ohne diese MaÃŸnahme (s dazu die entsprechenden Studien in BeilageÂ 2).
Im Zuge der erforderlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ist die MaÃŸnahme des verpflichtenden Mund-Nasenschutzes auch in direkter Relation zur schrittweisen RÃ¼cknahme der BeschrÃ¤nkungen zu sehen: In dem MaÃŸ, in dem soziale Kontakte erhÃ¶ht werden kÃ¶nnen, muss durch andere MaÃŸnahmen sichergestellt sein, dass das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht unterlaufen wird. Die MaÃŸnahme stellt sich als geeignetes Mittel zur Zielerreichung dar (insbesondere wird die Verbreitung von COVID-19 auf Seiten potenzieller 'Ausscheider' vermindert) und ist verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig: Das Gewicht des damit verfolgten Gesundheitsschutzes ist ungleich hÃ¶her als der damit bewirkte Eingriff insbesondere in Art8 EMRK. Im Vergleich mit den sonstigen Alternativen der Kontaktreduktion stellt sich eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasenschutz als gelindestes Mittel dar. Auch diesbezÃ¼glich steht nach Ansicht des BMSGPK die Erforderlichkeit der MaÃŸnahme und damit die gesetzliche Deckung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 auÃŸer Frage."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
Der Antrag ist â€“ teilweise â€“ zulÃ¤ssig:
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
1.2. Der Antragsteller hat es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei IndividualantrÃ¤gen auf PrÃ¼fung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, G24/2013, V12/2013), er hat diese jedoch im Antrag wÃ¶rtlich wiedergegeben, sodass â€“ aus dem Zusammenhang â€“ unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlg 16.773/2002, 17.237/2004, 20.313/2019; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013 uva.).
1.3. Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und insbesondere auch dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. Bei der PrÃ¼fung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). AntrÃ¤ge, die dem Erfordernis des Â§57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlgÂ 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von Â§18 VfGG verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
1.4. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist, aus den AusfÃ¼hrungen des Antragstellers zur behaupteten Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung weitere, fÃ¼r ihn gÃ¼nstige Gesichtspunkte zu suchen und zusammenzutragen, die seine aktuelle Betroffenheit stÃ¼tzen kÃ¶nnten, jedoch in seinen AusfÃ¼hrungen zu seiner aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit in seiner RechtssphÃ¤re nicht enthalten sind.
1.5. Der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020 idF BGBlÂ II 162/2020, zur GÃ¤nze ist unzulÃ¤ssig:
Die angefochtene Verordnung enthÃ¤lt mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare VerbotstatbestÃ¤nde. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht dargetan, inwiefern er von sÃ¤mtlichen TatbestÃ¤nden der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist, so etwa auch, inwiefern er im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt hat, einen Beherbergungsbetrieb zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung (vgl Â§4 der angefochtenen Verordnung) zu betreten oder selbst zu betreiben (vgl etwa VfSlgÂ 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch den Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mÃ¶gen (vgl VfSlgÂ 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011).
Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl Â§18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IIÂ 96/2020 idF BGBlÂ IIÂ 162/2020, zur GÃ¤nze schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.6. Hingegen ist der Eventualantrag, soweit er sich auf Â§3 der angefochtenen Verordnung bezieht, zumal auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind (vgl zur AktualitÃ¤t des Rechtseingriffs, obwohl die angefochtene Verordnung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getreten ist, ua VfGH 14.7.2020, V411/2020), zulÃ¤ssig. Im Ãœbrigen ist der Eventualantrag mangels hinreichender Darlegung der aktuellen Betroffenheit des Antragstellers unzulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag auf Aufhebung von Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 130/2020 ist begrÃ¼ndet:
2.1.1. Der Antragsteller bringt auf das Wesentliche zusammengefasst unter anderem vor, im Hinblick auf die weitreichenden Grundrechtseingriffe seien vor der Verordnungserlassung verschiedene (nÃ¤her dargelegte) Fragen zum Gefahrenpotential der COVID-19-Krankheit zu klÃ¤ren und die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der MaÃŸnahmen zu prÃ¼fen. Bei wissenschaftlich fundierter und rechtlich gesicherter Beurteilung der Fakten "nach allumfassender PrÃ¼fung" hÃ¤tte die bekÃ¤mpfte Verordnung nicht erlassen werden dÃ¼rfen.
2.1.2. Damit macht der Antragsteller geltend, dass die Voraussetzungen der Verordnungserlassung nach Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht vorlÃ¤gen bzw dass deren Vorliegen von der verordnungserlassenden BehÃ¶rde nicht gehÃ¶rig geprÃ¼ft worden sei.
2.2. Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 130/2020 hat sich auf Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gestÃ¼tzt. Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtigt den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beim Auftreten von COVID-19 insbesondere dazu, durch Verordnung "das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten" zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen."
Diese VerordnungsermÃ¤chtigung determiniert den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als verordnungserlassende BehÃ¶rde in mehrfacher Hinsicht (VfGH 14.7.2020, V411/2020):
2.2.1. Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelÃ¶ste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten nach Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz haben â€“ gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher MaÃŸnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen â€“ den Gesundheitsschutz durch Schutz der FunktionsfÃ¤higkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden mÃ¼ssen, als Wissen darÃ¼ber zu einem groÃŸen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei MaÃŸnahmen zu ihrer BewÃ¤ltigung insbesondere durch das LegalitÃ¤tsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das LegalitÃ¤tsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren MaÃŸnahmen zur KrisenbekÃ¤mpfung. Die Grundrechtsordnung gewÃ¤hrleistet, dass in den notwendigen AbwÃ¤gungsprozessen mit Ã¶ffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berÃ¼cksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die Ã¶ffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
2.2.2. Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber AbwÃ¤gungs- und PrognosespielrÃ¤ume einrÃ¤umen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der VerordnungsermÃ¤chtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber Ã¼berlassen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehÃ¶rdlichen Handelns nicht in FÃ¤llen Ã¼berspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die BerÃ¼cksichtigung vielfÃ¤ltiger Ã¶rtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten fÃ¼r eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulÃ¤ssig ist (vgl VfSlgÂ 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlÃ¤gigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche â€“ unter UmstÃ¤nden unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene â€“ MaÃŸnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund fÃ¼r die Erlassung fortfÃ¤llt (siehe VfSlg 15.765/2000).
ÃœberlÃ¤sst der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsÃ¤chliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe mÃ¶glicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen er seiner Prognose zufolge und in AbwÃ¤gung der betroffenen Interessen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich mÃ¶glichen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand Ã¼ber die relevanten UmstÃ¤nde, auf die das Gesetz maÃŸgeblich abstellt, und nach DurchfÃ¼hrung der gebotenen InteressenabwÃ¤gung zu treffen. Dabei muss er diese UmstÃ¤nde ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine ÃœberprÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung zu gewÃ¤hrleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlgÂ 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern Ã¶ffnet er die SpielrÃ¤ume fÃ¼r die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen kÃ¶nnen, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprÃ¼ft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem AusmaÃŸ bestimmt sein muss, "daÃŸ jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.2.3. Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof angesichts des Anlasses und Kontextes, in dem der Gesetzgeber diese Regelung getroffen hat, keine Bedenken gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz (vgl nÃ¤her VfGH 14.7.2020, V411/2020).
Aus dem Regelungszusammenhang insbesondere mit Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz geht die grundsÃ¤tzliche Zielsetzung des Gesetzgebers hervor, durch Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten die persÃ¶nlichen Kontakte von Menschen einzudÃ¤mmen, die damit verbunden sind, wenn Menschen die BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen aufsuchen. Damit gibt das Gesetz den Zweck der Betretungsverbote konkret vor. Weiters ordnet das Gesetz an, dass der Verordnungsgeber diese Betretungsverbote im Hinblick auf den Zweck der MaÃŸnahme nach Art und AusmaÃŸ differenziert auszugestalten hat, je nachdem, inwieweit er es in einer GesamtabwÃ¤gung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur von bestimmten BetriebsstÃ¤tten zu untersagen oder deren Betreten unter bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen zu stellen. Damit Ã¼bertrÃ¤gt der Gesetzgeber dem Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer AbwÃ¤gung mit den einschlÃ¤gigen grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen der betroffenen Unternehmen zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder BetretungsbeschrÃ¤nkungen von BetriebsstÃ¤tten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche) erforderliche (gegenlÃ¤ufige Interessen weniger beschrÃ¤nkend und zugleich weniger effektiv nicht mÃ¶gliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare GrundrechtseinschrÃ¤nkungen ausschlieÃŸende) MaÃŸnahmen darstellen.
Der EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollstÃ¤ndig abschÃ¤tzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue MaÃŸnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden ErmÃ¤chtigung des Verordnungsgebers verpflichtet Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlÃ¤gigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhÃ¤lt, auf welcher Informationsbasis Ã¼ber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde die Verordnungsentscheidung fuÃŸt und die gesetzlich vorgegebene AbwÃ¤gungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezÃ¼glichen Anforderungen dÃ¼rfen naturgemÃ¤ÃŸ nicht Ã¼berspannt werden, sie bestimmen sich maÃŸgeblich danach, was in der konkreten Situation mÃ¶glich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner PrÃ¼fung, ob der Bundesminister den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmung des Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 entsprochen hat, zu berÃ¼cksichtigen. Damit ist fÃ¼r die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegende aktenmÃ¤ÃŸige Dokumentation maÃŸgeblich.
Dass es damit dafÃ¼r, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit den Zielsetzungen des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Einklang stehen, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmÃ¤ÃŸigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil fÃ¼r ihre BewÃ¤ltigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche SpielrÃ¤ume eingerÃ¤umt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
2.2.4. Die Abs1 bis 5 des Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 waren bereits in der Stammfassung dieser Verordnung enthalten und galten unverÃ¤ndert bis zum AuÃŸerkrafttreten der Verordnung mit 1.Â Mai 2020. Die Novelle BGBlÂ II 130/2020 fÃ¼gte Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 mit Wirkung vom 3.Â April 2020 einen weiteren Absatz 6 Ã¼ber die Abholung vorbestellter Speisen an; auch diese Bestimmung galt anschlieÃŸend unverÃ¤ndert bis zum AuÃŸerkrafttreten der Verordnung mit 1.Â Mai 2020.
2.2.5. Als Grundlagen finden sich in den â€“ vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in den zu den Zahlen V350-354/2020 (G181/2020) gefÃ¼hrten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren vorgelegten und ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren fÃ¼r maÃŸgeblich erklÃ¤rten â€“ Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
In dem vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, BGBlÂ II 96/2020 vom 15.Â MÃ¤rz 2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgefÃ¼hrt: "Die BReg hat auf Grund der aktuellen Situ[at]ion beschlossen, das Betreten von GeschÃ¤ften ab MOÂ 16.3. (mit Ausnahmen) zu verbieten, und den Betrieb von GastroUnternehmen mit 17.3.2020". DarÃ¼ber hinaus finden sich in diesem Verwaltungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz relevanten AusfÃ¼hrungen oder Unterlagen.
In dem vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verwaltungsakt, der der Ã„nderung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 mit der Verordnung BGBlÂ II 130/2020 (vom 2.Â April 2020) zugrunde liegt, finden sich zunÃ¤chst Mail-Korrespondenzen von Bediensteten des Ministeriums, die â€“ soweit sie sich auf Â§3 Abs6 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 beziehen â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst folgenden Inhalt haben: Es komme immer Ã¶fter zu Anfragen, ob die "Lieferung" von Speisen auf einen Parkplatz in der NÃ¤he des Gastgewerbebetriebes oder eine Ãœbergabe in das vor dem Gastgewerbebetrieb wartende Auto eine unzulÃ¤ssige Abholung oder als zulÃ¤ssiges "Lieferservice" im Sinne von Â§3 Abs5 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 zu bewerten seien. Dies sei fraglich. Es solle â€“ "falls dies politisch Ã¼berhaupt gewollt ist" â€“ ein LÃ¶sungsvorschlag erarbeitet werden, um die Abholung von Speisen zu ermÃ¶glichen. Durch die EinschrÃ¤nkung auf vorbestellte Speisen werde sichergestellt, dass eine Bestellung vor Ort ausgeschlossen ist und "die Konsumation nicht vor Ort erfolgt (kein Hotspot an WÃ¼rstelstÃ¤nden, Eisdielen etc.)."
In der Folge enthÃ¤lt der Verordnungsakt unter der Rubrik "Sachverhalt" und dem Betreff "Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geÃ¤ndert wird (Hotels)" folgenden Eintrag:
"Zu lesen die VO des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geÃ¤ndert wird.
Die Novellierung umfasst:
1.Â ErmÃ¶glichung der Abholung von Speisen
2.Â Untersagung des Betretens von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung (touristische Zwecke)
Vorliegender Entwurf wurde auch mit dem BMLRT [â€¦] abgestimmt.
Die VO wÃ¤re nunmehr vom HBM zu genehmigen und anschlieÃŸend der Kundmachung zuzuleiten."
Daran schlieÃŸt sich ein undatierter Entwurf fÃ¼r die Verordnung zur Ã„nderung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, der vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterfertigte Verordnungstext sowie der kundgemachte Verordnungstext an.
Auf den Stand oder mÃ¶gliche Entwicklungsszenarien von COVID-19 bezugnehmende und die (in Aussicht genommenen) MaÃŸnahmen dazu und zu den sonstigen zu berÃ¼cksichtigenden Interessen in Beziehung setzende Unterlagen oder Angaben finden sich nicht.
2.2.6. Damit genÃ¼gt die angefochtene Bestimmung des Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 130/2020 den Vorgaben des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht:
Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in der Stammfassung BGBlÂ II 96/2020 bzw insbesondere zur Novelle BGBlÂ II 130/2020 dokumentiert sind, reichen nicht aus, um den aus Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz folgenden Anforderungen an die Dokumentation einer auf diese Gesetzesbestimmung gestÃ¼tzten Verordnung im Hinblick auf Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 130/2020 Rechnung zu tragen (vgl dazu VfGH 14.7.2020, V411/2020): Es ist aus den Verordnungsakten nicht ersichtlich, welche UmstÃ¤nde im Hinblick auf welche mÃ¶glichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung zur Beibehaltung des Verbotes des Betretens von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe durch die Verordnungsnovelle BGBlÂ II 130/2020 geleitet haben.
2.2.7. Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in der Fassung BGBlÂ II 130/2020 verstÃ¶ÃŸt somit gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, weil es der Verordnungsgeber gÃ¤nzlich unterlassen hat, jene UmstÃ¤nde, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen MaÃŸnahmen fÃ¼r erforderlich gehalten hat.
2.2.8. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine weitere PrÃ¼fung, ob die angefochtene Bestimmung auch aus anderen GrÃ¼nden gesetz- oder verfassungswidrig war.
2.2.9. Da Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 durch Â§13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 aufgehoben wurde, ist daher festzustellen, dass Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in der Fassung BGBlÂ II 130/2020 gesetzwidrig war. Damit wird nicht darÃ¼ber abgesprochen, ob Â§3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF vor BGBlÂ II 130/2020, das heiÃŸt vor dem 3.Â April 2020, gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Â§3 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch Â§13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass Â§3 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 idF BGBlÂ II 130/2020 gesetzwidrig war.
Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass Â§3 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 idF BGBlÂ II 130/2020 nicht mehr anzuwenden ist, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. Da der Antragsteller nur mit einem von drei Begehren obsiegt hat, war ihm bloÃŸ ein Drittel des Pauschalsatzes zuzusprechen (VfSlgÂ 16.772/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 145,33 sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.