Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00115_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00115.19I.0226.000
Case Number: 13Os115/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 676

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Hasan G***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 1.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â HvÂ 75/18w-249, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hasan G***** â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von Juli bis OktoberÂ 2015 in W***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Albert H***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der GetÃ¤uschten sich oder einen Dritten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, andere durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch die Behauptung, die von ihnen gelieferten PrÃ¤parate und Heilapparate sowie die von ihnen vorgeschlagenen Behandlungsmethoden wÃ¼rden mit hÃ¶chster Wahrscheinlichkeit auch fortgeschrittene Krebserkrankungen heilen, zu Handlungen verleitet, welche die Opfer in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digten, und zwar
a)Â Omer O***** zur Ãœbergabe von 25.000Â Euro in drei TeilbetrÃ¤gen, um die sogenannte Heilbehandlung seines Sohnes fortsetzen zu kÃ¶nnen, sowie zur Bezahlung angeblicher Heilapparate, Seren und HeilprÃ¤parate sowie
b)Â Emine U***** zur Ãœbergabe von 15.000Â Euro zur DurchfÃ¼hrung einer sogenannten Heilbehandlung.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a, 9 (lit) a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Dem von der MÃ¤ngelrÃ¼ge erhobenen Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Angaben der Zeugen SÃ¼leman P***** (USÂ 10), Mag.Â Hubert K***** (USÂ 12), Fatos C***** (USÂ 8Â f) und Dr.Â Gottfried S***** (USÂ 20) sowie des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 8Â f) und des Mitangeklagten Albert H***** (USÂ 10 und 13) sehr wohl erÃ¶rtert. Zu einer Auseinandersetzung mit dem vollstÃ¤ndigen Inhalt sÃ¤mtlicher Aussagen war es mit Blick auf das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642).
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) begrÃ¼ndet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (RIS-Justiz RS0099431). Das behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner unter diesem Aspekt erstatteten Kritik an den Feststellungen gerade nicht. Vielmehr wird damit bloÃŸ die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung bekÃ¤mpft.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer das im Rahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge erstattete Vorbringen auch zu jenem der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) erklÃ¤rt, verkennt er den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der â€“ demnach gesondert auszufÃ¼hrenden â€“ NichtigkeitsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0115902).
Indem die weitere TatsachenrÃ¼ge bloÃŸ aus den vom Erstgericht angefÃ¼hrten PrÃ¤missen (der Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers sowie den Aussagen der Zeugen Dr.Â S*****, P***** und Mag.Â K***** sowie des Mitangeklagten H*****) fÃ¼r den Beschwerdestandpunkt gÃ¼nstige Schlussfolgerungen zieht, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099674).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) geht mit ihrem (auch im Rahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge [ZÂ 5] und der SanktionsrÃ¼ge [ZÂ 11] vorgetragenen) Einwand (teilweise) fehlender inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus (RIS-Justiz RS0099810). Das Erstgericht stellte nÃ¤mlich fest, dass die tatortzustÃ¤ndige franzÃ¶sische Staatsanwaltschaft um Ãœbernahme der Strafverfolgung (vgl Â§Â 60 ARHG) des BeschwerdefÃ¼hrers wegen der auch hier gegenstÃ¤ndlichen â€“ nach franzÃ¶sischem Recht als Betrug nach Â§Â 313 des franzÃ¶sischen Strafgesetzbuches strafbaren â€“ Taten ersucht habe (USÂ 7). Ein solches Ãœbernahmeersuchen ist als schlÃ¼ssiger Verzicht auf Auslieferung zu werten, weshalb die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit hier auf Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB beruht (RIS-Justiz RS0092398 [T5]; Salimi in WK2 StGB Â§Â 65 RzÂ 26 iVm Â§Â 64 RzÂ 59; vgl auch RIS-Justiz RS0124030).
Die weitere â€“ abermals prozessordnungswidrig auf das zu anderen NichtigkeitsgrÃ¼nden erstattete Vorbringen verweisende â€“ RechtsrÃ¼ge erschÃ¶pft sich im Ergebnis darin, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung zu bekÃ¤mpfen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.