Document Number: JFT_20201124_20A00071_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A71.2020
Case Number: A71/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2356

Leitsatz
Stattgabe einer Klage gegen den Magistrat der Stadt Wien auf Ersatz von â€“ dem Grunde nach gerechtfertigten â€“ Prozesskosten wegen Herausgabe nÃ¤her bezeichneter WettgerÃ¤te
Spruch
I.Â Das Land Wien ist schuldig, der klagenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 962,71 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
II.Â Das Mehrbegehren an Prozesskosten wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG begehrte die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, nÃ¤her bezeichnete WettgerÃ¤te binnen 14Â Tagen herauszugeben und die Prozesskosten der klagenden Partei zu ersetzen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die klagende Partei zusammengefasst das Folgende aus:
1.1. Der Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, habe am 13.Â Juni 2016 (gemeint: 2019) eine Kontrolle in einem GeschÃ¤ftslokal in 1140Â Wien durchgefÃ¼hrt. Im Zuge dieser Kontrolle seien zwei WettgerÃ¤te beschlagnahmt worden. Die KlÃ¤gerin sei EigentÃ¼merin der beschlagnahmten GerÃ¤te. In weiterer Folge seien sowohl ein Beschlagnahme- als auch ein Verfallsbescheid erlassen worden. Mit Erkenntnis vom 7.Â Juli 2020 habe das Verwaltungsgericht Wien den Verfallsbescheid betreffend die beschlagnahmten GerÃ¤te behoben.
1.2. Mit Schreiben von 13.Â Juli 2020 sei der Magistrat der Stadt Wien aufgefordert worden, die beschlagnahmten GerÃ¤te binnen 14Â Tagen herauszugeben. Mit Schreiben vom 21.Â Juli 2020 habe der Magistrat der Stadt Wien die Herausgabe der GerÃ¤te mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, dass geplant sei, eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und darin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.
1.3. Rechtlich folge daraus, dass die beklagte Partei die beschlagnahmten WettgerÃ¤te herauszugeben habe, weil kein Rechtsgrund mehr fÃ¼r die ZurÃ¼ckbehaltung der GerÃ¤te bzw die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme bestehe. Die BegrÃ¼ndung des Magistrates der Stadt Wien, wonach die GerÃ¤te nicht herauszugeben seien, weil in einer allfÃ¤lligen Amtsrevision ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden kÃ¶nne, sei nicht nachvollziehbar. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien sei rechtskrÃ¤ftig; daran kÃ¶nne eine allenfalls erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof nichts Ã¤ndern. Bisher sei die aufschiebende Wirkung weder beantragt noch zuerkannt worden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei zudem nicht mÃ¶glich, weil dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis die Vollzugstauglichkeit fehle.
2. Mit Eingabe vom 23.Â September 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 1.Â Oktober 2020, erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie das Folgende vorbringt:
"I. Sachverhaltsdarstellung:
Am 13.06.2019, um 19:35Â Uhr, fand in der BetriebsstÃ¤tte in 1140Â Wien, [â€¦], eine ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes, LGBlÂ fÃ¼r Wien NrÂ 26/2016 idF LGBlÂ fÃ¼r Wien NrÂ 40/2018, statt. In der vor Ort angefertigten Niederschrift wurde festgehalten, dass an diesem Standort zwei Wettterminals, jedoch keine Wettannahmeschalter, vorgefunden wurden. Die GerÃ¤te waren zum Zeitpunkt der ÃœberprÃ¼fung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit. Obwohl in der gegenstÃ¤ndlichen BetriebsstÃ¤tte keine Wettannahmeschalter eingerichtet waren, konnten die Wettterminals auch auf andere Weise als durch Eingabe von Bargeld, nÃ¤mlich mit einer 'Membercard', benutzbar gemacht werden.
Daher bestand der dringende Verdacht, dass die *** in dieser BetriebsstÃ¤tte ohne Wettannahmeschalter entgegen Â§13 Abs3 litc Wiener Wettengesetz Wettterminals aufgestellt und betrieben hat die auch auf andere Weise als durch Eingabe von Bargeld, nÃ¤mlich mittels 'Membercard', benutzbar gemacht werden konnten.
Auf Grund des Verdachtes der VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§24 Abs1 Z6 Wiener Wettengesetz wurden die beiden genannten Wettterminals vorlÃ¤ufig beschlagnahmt und ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Die Beschlagnahme der beiden Wettterminals wurde mit Bescheid vom 17.06.2019, MAÂ 36Â â€“Â 528299-2019-23 angeordnet. Die [klagende Partei] erhob als EigentÃ¼merin der Wettterminals Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid. Das Verwaltungsgericht Wien wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 02.09.2019 zurÃ¼ck und bestÃ¤tigte den Beschlagnahmebescheid. Die gegen die Entscheidung eingebrachte auÃŸerordentliche Revision der [klagenden Partei] vom 18.10.2019 ist bis dato noch beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, vom 06.05.2020, MA36/193600001715/2019 wurde gegen *** als zur Vertretung nach auÃŸen berufenen handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der [klagenden Partei] als Wettunternehmerin eine Geldstrafe in HÃ¶he von 600,--Â Euro verhÃ¤ngt, die Haftung der vertretenen Gesellschaft fÃ¼r den ausgesprochenen Strafbetrag nach Â§9 Abs7 VStG ausgesprochen und der Verfall der oben genannten WettgerÃ¤te verfÃ¼gt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhoben der Beschuldigte sowie die haftende Wettunternehmerin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 07.07.2020, VGW-002/082/7154/2020 und VGW-002/V/082/7157/2020 wurde den Beschwerden Folge gegeben, die Spruchpunkte betreffend die VerwaltungsÃ¼bertretung und den Verfall aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 Z3 VStG eingestellt. Dieses Erkenntnis ist mit 13.07.2020 in Rechtskraft erwachsen.
Die Wettunternehmerin als EigentÃ¼merin forderte die beklagte Partei mit Schreiben vom 13.07.2020 zur Herausgabe der beiden Wettterminals auf. Mit Schreiben vom 21.07.2020 teilte die beklagte Partei mit, dass die Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision mit Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geplant ist und dieser Aufforderung somit bis zu einer Entscheidung Ã¼ber die Zu- bzw Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen werden kann.
In weiterer Folge wurde offenbar die gegenstÃ¤ndliche Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG vom 24.07.2020 auf Herausgabe der beschlagnahmten Wettterminals beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Mit Schreiben vom 29.07.2020 forderte der Verfassungsgerichtshof das Land Wien z.Hd. des Landeshauptmannes zur GeschÃ¤ftszahlÂ A71/2020 auf, binnen vier Wochen eine Gegenschrift zu erstatten und die Bezug habenden Akten vorzulegen. Dieses Schreiben langte jedoch nicht in der MagistratsabteilungÂ 36 ein.
In weiterer Folge wurde von der beklagten Partei keine Amtsrevision mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Schreiben vom 12.08.2020 wurde dem Wettunternehmen als EigentÃ¼merin der gegenstÃ¤ndlich beschlagnahmten GegenstÃ¤nde mitgeteilt, dass diese am 14.08.2020 abgeholt werden kÃ¶nnen. Nachdem dieser Termin seitens des Wettunternehmens nicht eingehalten werden konnte, wurden die GegenstÃ¤nde sodann am 20.08.2020 an die klagende Partei zurÃ¼ckgegeben.
In weiterer Folge schrÃ¤nkte die KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 24.08.2020 das Klagebegehren auf Zahlung der Kosten ein. Die KlageeinschrÃ¤nkung wurde der MagistratsabteilungÂ 36 vom Verfassungsgerichtshof mit Schreiben vom 25.08.2020, beim Magistrat der Stadt Wien am 31.08.2020 eingelangt, mitgeteilt.
Nach weiteren Erhebungen wurde der MagistratsabteilungÂ 36 am 17.09.2020 die Klage vom 24.07.2020, A71/2020, vom Verfassungsgerichtshof per Email Ã¼bermittelt.
II. Rechtliche Beurteilung:
Entgegen dem Vorbringen der klagenden Partei war die weitere Sicherstellung der gegenstÃ¤ndlich beschlagnahmten Wettterminals zulÃ¤ssig und die RÃ¼ckgabe der Wettterminals jedenfalls nicht verspÃ¤tet.
Aus Sicht der beklagten Partei besteht vor Ablauf der Revisionsfrist des den Verfallsausspruch aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien keine mit einer Klage nach Art137 B-VG durchsetzbare Verpflichtung zur Ausfolgung rechtmÃ¤ÃŸig beschlagnahmter GegenstÃ¤nde, da einer allfÃ¤llig einbringbaren Revision auf Antrag auch die aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs2 VwGG zuerkannt werden kann.
Die Beschlagnahme der beiden Wettterminals mit Bescheid vom 17.06.2019, MAÂ 36Â â€“Â 528299-2019-23 erwuchs mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 02.09.2019 in Rechtskraft. Der Verwaltungsgerichtshof hat bis dato noch nicht Ã¼ber die im Beschlagnahmeverfahren von der EigentÃ¼merin erhobene auÃŸerordentliche Revision entschieden. Die Beschlagnahme und Entziehung der GegenstÃ¤nde war somit rechtskonform.
Der Verfallsausspruch im gegenstÃ¤ndlichen Verwaltungsstrafverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 07.07.2020, VGW-002/082/7154/2020 und VGW-002/V/082/7157/2020, welches am 13.07.2020 rechtskrÃ¤ftig wurde, behoben. AnschlieÃŸend bestand jedoch die MÃ¶glichkeit, bis zum 24.08.2020 auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieser Revision zu beantragen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist erforderlich, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass der Zweck der Beschlagnahme â€“ die Sicherstellung des Verfalls bei erfolgreicher BekÃ¤mpfung der Aufhebung des Verfallsausspruches vor dem Verwaltungsgerichtshof â€“ vereitelt wird. WÃ¼rde man davon ausgehen, dass der RÃ¼ckgabeanspruch der klagenden Partei bereits bei Vorliegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien â€“ unabhÃ¤ngig von der MÃ¶glichkeit der Einbringung einer Revision mit aufschiebender Wirkung â€“ besteht, mÃ¼ssten die im gegenstÃ¤ndlichen Fall beschlagnahmten Wettterminals bereits vor einer Entscheidung Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer auÃŸerordentlichen Revision zurÃ¼ckgegeben werden. Dies wÃ¼rde jedoch bedeuten, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet und hierdurch die Bestimmung des Â§30 Abs2 VwGG adÂ absurdum fÃ¼hren. Daher besteht nach Ansicht der beklagten Partei die Pflicht zur Herausgabe der auf Grundlage des Wiener Wettengesetzes beschlagnahmten Wettterminals erst nach Ablauf der Revisionsfrist einer aufhebenden Entscheidung samt einer darauffolgenden angemessenen Leistungsfrist.
Nach der Entscheidung keine Revision zu erheben, wurde der klagenden Partei die Ausfolgung der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde bereits mit 14.08.2020 angeboten. Die klagende Partei konnte diesen Termin jedoch nicht wahrnehmen, sodass die Wettterminals am 20.08.2020, somit vor Ablauf der mit 24.08.2020 endenden Revisionsfrist, sowie einer angemessenen Leistungsfrist, an die EigentÃ¼merin zurÃ¼ckgestellt wurden."
3. Mit Schriftsatz vom 24.Â August 2020 teilte die klagende Partei mit, dass die WettgerÃ¤te am 20.Â August 2020 an sie ausgefolgt worden seien. Die klagende Partei schrÃ¤nkte ihr Klagebegehren auf den Ersatz der Prozesskosten ein.
II. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Klage
GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Ein solcher Anspruch wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Da im Verfahren auch sonst kein Prozesshindernis hervorgekommen ist, erweist sich die Klage als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die â€“ auf Prozesskosten eingeschrÃ¤nkte â€“ Klage ist teilweise begrÃ¼ndet.
2.1. Auf Grund des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Unterlagen geht der Verfassungsgerichtshof von folgendem maÃŸgeblichen Sachverhalt aus:
Infolge einer Kontrolle durch den Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, beschlagnahmte dieser mit Bescheid vom 17.Â Juni 2019 zwei WettgerÃ¤te, die im Eigentum der klagenden Partei stehen. Die Beschwerde der klagenden Partei gegen den Beschlagnahmebescheid wies das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 2.Â September 2019 ab.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, vom 6.Â Mai 2020, verhÃ¤ngte dieser gegen den zur Vertretung nach auÃŸen berufenen handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der klagenden Partei eine Geldstrafe, sprach die Haftung der klagenden Partei fÃ¼r den ausgesprochenen Strafbetrag nach Â§9 Abs7 VStG aus und verfÃ¼gte den Verfall der genannten WettgerÃ¤te. Das Verwaltungsgericht Wien gab den dagegen erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom 7.Â Juli 2020 Folge, hob die Spruchpunkte betreffend die VerwaltungsÃ¼bertretung und den Verfall auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 Z3 VStG ein.
Mit Schreiben vom 13.Â Juli 2020 forderte die klagende Partei den Magistrat der Stadt Wien auf, die beschlagnahmten GerÃ¤te binnen 14Â Tagen herauszugeben. Der Magistrat der Stadt Wien verweigerte die Herausgabe der GerÃ¤te mit Mitteilung vom 21.Â Juli 2020 mit der BegrÃ¼ndung, dass geplant sei, eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und darin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.
Mit der auf Art137 B-VG gestÃ¼tzten Klage vom 24.Â Juli 2020 (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am selben Tag) begehrte die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, die WettgerÃ¤te binnen 14Â Tagen herauszugeben und die Prozesskosten der klagenden Partei zu ersetzen. Mit VerfÃ¼gung vom 29.Â Juli 2020, zugestellt an einen Arbeitnehmer der beklagten Partei am 10.Â August 2020, forderte der Verfassungsgerichtshof das Land Wien auf, innerhalb von vier Wochen eine Gegenschrift zu erstatten.
Mit Schriftsatz vom 24.Â August 2020 teilte die klagende Partei mit, dass die WettgerÃ¤te am 20.Â August 2020 an sie ausgefolgt worden seien. Sie schrÃ¤nkte ihr Klagebegehren auf den Ersatz der Prozesskosten ein.
2.2. Auf Grund dieser EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens hat der Verfassungsgerichtshof nur mehr Ã¼ber den Ersatz der Prozesskosten abzusprechen.
2.3. Die beklagte Partei bringt diesbezÃ¼glich vor, dass die klagende Partei die vorliegende Klage verfrÃ¼ht erhoben habe, weil vor Ablauf der Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht feststehe, ob einer allfÃ¤llig erhobenen Amtsrevision die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Aus diesem Grund bestehe die Pflicht zur Herausgabe der auf Grundlage des Wiener Wettengesetzes beschlagnahmten Wettterminals erst nach Ablauf der Revisionsfrist samt einer darauffolgenden angemessenen Leistungsfrist. Nach der Entscheidung, keine Revision zu erheben, sei der klagenden Partei die Ausfolgung der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde mit Schreiben vom 12.Â August 2020 bereits fÃ¼r den 14.Â August 2020 angeboten worden. Die klagende Partei habe diesen Termin jedoch nicht wahrnehmen kÃ¶nnen, sodass die WettgerÃ¤te am 20.Â August 2020, somit vor Ablauf der mit 24.Â August 2020 endenden Revisionsfrist sowie einer angemessenen Leistungsfrist, an die EigentÃ¼merin zurÃ¼ckgestellt worden seien.
2.4. Mit diesem Vorbringen ist die beklagte Partei nicht im Recht (vgl bereits VfGH 24.9.2018, A5/2018).
2.4.1. Der Rechtsgrund, auf den sich der Verfall der WettgerÃ¤te stÃ¼tzte, besteht seit dem das Straferkenntnis aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 7.Â Juli 2020 nicht mehr. Indes befanden sich die EingriffsgegenstÃ¤nde zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG am 24.Â Juli 2020 â€“ entgegen der Rechtsvorschrift des Â§28 Abs5 VwGVG, der eine unverzÃ¼gliche Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustandes durch die BehÃ¶rden vorsieht â€“ nach wie vor im Gewahrsam der beklagten Partei. Vor diesem Hintergrund hÃ¤tte die klagende Partei mit ihrem Begehren auf Ausfolgung der WettgerÃ¤te obsiegt, wenn die beklagte Partei diesem nach Einbringung der Klage nicht entsprochen hÃ¤tte.
2.4.2. GemÃ¤ÃŸ Â§45 ZPO fallen die Prozesskosten (und die der beklagten Partei durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten) der klagenden Partei zur Last, wenn die beklagte Partei durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt hat.
2.4.3. Im vorliegenden Fall gab jedoch die beklagte Partei der klagenden Partei â€“ mit der Mitteilung vom 21.Â Juli 2020, wonach die WettgerÃ¤te nicht herausgegeben wÃ¼rden, weil die beklagte Partei beabsichtige, eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und darin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen â€“ Veranlassung zur Erhebung der am 24.Â Juli 2020 eingebrachten Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG. Entgegen der Auffassung der beklagen Partei erfolgte somit das Anerkenntnis im Rahmen des Schreibens vom 12.Â August 2020 nicht bei erster Gelegenheit.
2.5. Die klagende Partei hat der Entsprechung ihres Begehrens auf Ausfolgung der EingriffsgegenstÃ¤nde durch die EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens auf Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§235 Abs4 ZPO Rechnung getragen. Da die Klage begrÃ¼ndet erhoben wurde, ist auch die Kostenersatzforderung der klagenden Partei dem Grunde nach gerechtfertigt (vgl auch VfSlgÂ 10.533/1985, 10.938/1986; VfGHÂ 21.2.2013, A6/12).
2.6. Die der klagenden Partei zustehenden Kosten sind nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz auszumessen. FÃ¼r die Abfassung der Klage steht der klagenden Partei bei einer â€“ von der beklagten Partei nicht bestrittenen â€“ Bewertung des Streitgegenstandes mit â‚¬Â 5.000,â€“ gemÃ¤ÃŸ TPÂ 3C RATG der Betrag von â‚¬Â 260,10 zu. Die KlagseinschrÃ¤nkung ist â€“ entgegen der Auffassung der klagenden Partei â€“ als kurzer Schriftsatz iSd TPÂ 1 RATG zu qualifizieren (zB VfSlgÂ 15.839/2000; VfGHÂ 25.2.2020, A28/2019), wofÃ¼r der klagenden Partei â€“ bei einer Bewertung des nunmehrigen Streitgegenstandes mit â‚¬Â 2.000,â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§12 Abs4 RATG â€“ ein Betrag von â‚¬Â 14,90 zusteht. In den zugesprochenen Kosten sind die ErhÃ¶hung fÃ¼r die Einbringung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs in HÃ¶he von â‚¬Â 4,10 bzw â‚¬Â 2,10 (Â§23a RATG), doppelter Einheitssatz fÃ¼r die Klage in HÃ¶he von â‚¬Â 312,12 (Â§23 Abs3 iVm Abs6 RATG) und einfacher Einheitssatz fÃ¼r die KlagseinschrÃ¤nkung in HÃ¶he von â‚¬Â 8,94 (Â§23 Abs3 RATG), ferner Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 115,26 bzw â‚¬Â 5,19 und der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.
III. Ergebnis
1. Die klagende Partei hat die Klage zu Recht erhoben und das Klagebegehren nach Ausfolgung der WettgerÃ¤te rechtzeitig eingeschrÃ¤nkt. Dem Begehren auf Ersatz der Prozesskosten ist in HÃ¶he von â‚¬Â 962,71 stattzugeben.
2. Das Mehrbegehren an Prozesskosten ist abzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.