Document Number: JWT_2019090126_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090126.L00
Case Number: Ra 2019/09/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 841

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 25.Â FebruarÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Betreiber der FirmaÂ A. inÂ L., verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, als Arbeitgeber denÂ B., einen Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen, am 18.Â AugustÂ 2017 als Kraftfahrer gegen Entgelt beschÃ¤ftigt zu haben, obwohl er fÃ¼r diesen Arbeitnehmer weder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung noch sonstige arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen besessen habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG iVmÂ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) begangen und es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33Â Stunden) verhÃ¤ngt.
2Â Mit Erkenntnis vom 12.Â JuniÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das behÃ¶rdliche Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
3Â Die Einstellung des Verfahrens begrÃ¼ndete das Landesverwaltungsgericht damit, dass der Strafanzeige der PolizeiinspektionÂ S. vom 26.Â AugustÂ 2017 zu entnehmen sei, dass am 18.Â AugustÂ 2017, 5:50Â Uhr, inÂ S. eine Kontrolle durchgefÃ¼hrt worden sei. In der Strafanzeige sei Folgendes enthalten:
â€žDer Lenker [der Mitbeteiligte] stand mit dem LKW, KennzeichenÂ LÂ ... inÂ S auf HÃ¶he Haus HauptstraÃŸeÂ X und fÃ¼hrte LadetÃ¤tigkeiten durch. Er belieferte die Apotheke mit Medikamenten. Dabei konnten die Beamten feststellen, dass der Lenker keinen BeschÃ¤ftigungsvertrag und keinen Vertrag Ã¼ber die Vermietung des Kraftfahrzeugs mitfÃ¼hrte. [...]
Der Lenker fÃ¼hrte eine Konzessionsurkunde vom Magistrat der StadtÂ L auf den Gewerbeinhaber [Mitbeteiligte] ausgestellt, mit. Der Lenker gab an, dass er nur fÃ¼r seinen Freund fahre und als Tourist in Ã–sterreich sei [...] Der LKW KennzeichenÂ LÂ ... ist seit 22.6.2007 aufÂ B. zugelassen.â€œ
4Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, im Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei sei dem Mitbeteiligten angelastet worden, den namentlich angefÃ¼hrten Dienstnehmer B. beschÃ¤ftigt zu haben, ohne dass fÃ¼r diesen arbeitsmarktrechtliche Papiere vorgelegen seien. Auch in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.Â SeptemberÂ 2017 scheine dieser Tatvorwurf auf. Dieser Tatvorwurf stimme jedoch mit der Sachverhaltsdarstellung in der Anzeige der PolizeiinspektionÂ S. vom 26.Â AugustÂ 2017 nicht Ã¼berein. In dieser werde ausgefÃ¼hrt, dass der Mitbeteiligte alleine mit dem Fahrzeug, das auf dem im Straferkenntnis namentlich angefÃ¼hrten Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen gemeldet sei, angetroffen worden sei und der Lenker keinen BeschÃ¤ftigungsvertrag und keinen Vertrag Ã¼ber die Vermietung des Kraftfahrzeuges mitgefÃ¼hrt habe. Aus der Sachverhaltsdarstellung im Strafantrag gehe eine BeschÃ¤ftigung des Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen durch den Revisionswerber nicht hervor. Ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis kÃ¶nne aus den in der Strafanzeige dargestellten UmstÃ¤nden nicht abgeleitet werden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende BehÃ¶rde Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Mitbeteiligte erstattete -Â nach Einleitung des VorverfahrensÂ - eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision an den Verwaltungsgerichtshof entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich angenommene Sachverhalt in unvertretbarer Weise nicht mit den vorgelegten Akten Ã¼bereinstimme. Laut den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes sei das Fahrzeug vom Mitbeteiligten gelenkt worden. Dies stimme zwar mit den Angaben in der Anzeige Ã¼berein, doch seien diese Angaben von der anzeigenden BehÃ¶rde selbst mittels Vermerk auf Seite 6 der Anzeige korrigiert worden, wonach â€žder korrekte Lenker B.â€œ sei. Es liege damit Aktenwidrigkeit vor. Bei korrekter Sachverhaltsdarstellung wÃ¤re das Verwaltungsgericht insofern zu einem anderen Ergebnis gekommen, als es die Beschwerde der mitbeteiligten Partei als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und das Straferkenntnis bestÃ¤tigt hÃ¤tte. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall seien tatsÃ¤chlich vom LenkerÂ B. fÃ¼r den Mitbeteiligten Arbeitsleistungen erbracht worden, die typischerweise in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis geleistet werden (LadetÃ¤tigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Medikamenten) und zwar ohne Vorliegen einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung. Die Aussage des Lenkers, er sei nur als Tourist in Ã–sterreich, stelle eine Schutzbehauptung dar, zumal er seit 8.Â AprilÂ 2015 in Ã–sterreich gemeldet sei und mehrere LKWs auf ihn zugelassen worden wÃ¤ren. Der Mitbeteiligte habe somit entsprechend dem Tatvorwurf im Straferkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019 als Arbeitgeber einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt, fÃ¼r welchen keine arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen vorgelegen seien und somit eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz begangen.
7Â Die Revision ist aus den darin angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
8Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet die Verfahrenseinstellung damit, dass der Mitbeteiligte selbst alleine Transportarbeiten mit einem von ihm ausgeborgten LKW durchgefÃ¼hrt habe und stÃ¼tzt sich dabei ausschlieÃŸlich auf den Inhalt der Strafanzeige vom 26.Â AugustÂ 2017.
9Â Dem steht folgende Aktenlage jedoch gegenÃ¼ber:
10Â In der vom Verwaltungsgericht zitierten Anzeige vom 26.Â AugustÂ 2017 wird zwar tatsÃ¤chlich der Mitbeteiligte als Lenker des LKWs genannt. Dabei Ã¼bersieht das Verwaltungsgericht jedoch, dass auf Seite 6 der Anzeige der Name des Lenkers durch die BehÃ¶rde selbst mittels Aktenvermerk korrigiert worden, und zwar von dem des Mitbeteiligten auf den des B.
11Â In der Gesamtschau dieser Anzeige ergibt sich daher nun unzweifelhaft, dass der im Rahmen der Kontrolle geprÃ¼fte LKW nicht nur auf den Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen zugelassen war, sondern von diesem auch gelenkt wurde.
12Â Eine Aktenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068, mwN).
13Â Ausgehend von dem oben Gesagten begrÃ¼ndet die Zugrundelegung derÂ mit einem Schreibfehler behafteten Strafanzeige ohne BerÃ¼cksichtigung der auf SeiteÂ 6 befindlichen Korrektur hinsichtlich des Lenkers des LKWs und der daraus folgenden Tatsache, dass der Mitbeteiligte bei der Betretung am 18.Â AugustÂ 2017 nicht alleine war, eine Aktenwidrigkeit und erweist sich daher die vom Verwaltungsgericht verfÃ¼gte Verfahrenseinstellung mit ihrer darauf aufbauenden BegrÃ¼ndung als rechtswidrig.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020