Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00124_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00124.20P.1013.000
Case Number: 10ObS124/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 345

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Â B*****, vertreten durch StÃ¶gerer Preisinger RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Entziehung des Rehabilitationsgeldes, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 10Â RsÂ 54/20i-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Angebliche VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind â€“ hier die von der KlÃ¤gerin behauptete Unterlassung der Einholung eines psychologischen Hilfsgutachtens und der Beiziehung eines weiteren psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen â€“ kÃ¶nnen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurde, ist vom Revisionsgericht auch in Sozialrechtssachen nicht mehr zu prÃ¼fen (RS0043061). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0042963 [T58]). Ein Mangel des Berufungsverfahrens lÃ¤ge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der MÃ¤ngelrÃ¼ge Ã¼berhaupt nicht befasst oder diese mit einer nicht durch die Aktenlage gedeckten Grundlage oder sonst unhaltbaren BegrÃ¼ndung verworfen hÃ¤tte (RS0040597 [T3, T4]; RS0042963 [T63]), was hier nicht der Fall ist.
[2] Die in der Revision im Wesentlichen angesprochene Frage, ob ein SachverstÃ¤ndigengutachten schlÃ¼ssig und nachvollziehbar ist, gehÃ¶rt zur BeweiswÃ¼rdigung und kann im Revisionsverfahren nicht Ã¼berprÃ¼ft werden (RS0043320 [T12]).
[3] Mittels RechtsrÃ¼ge wÃ¤ren die Gutachtensergebnisse nur bekÃ¤mpfbar, wenn dabei ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) ErfahrungssÃ¤tze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sein sollte (RS0043168; RS0043404). Abgesehen davon, dass die Revisionswerberin einen solchen VerstoÃŸ nicht behauptet, kann auch in Sozialrechtssachen eine â€“ wie hier â€“ in der Berufung unterlassene RechtsrÃ¼ge in der Revision nicht nachgetragen werden (RS0043480; RS0043573).