Document Number: JWT_2020080028_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080028.L00
Case Number: Ra 2020/08/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 419

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht -Â im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Erkenntnisses vom 30.Â NovemberÂ 2016 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/08/0018, 0036Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â BUAG fest, dass die Arbeitnehmer der revisionswerbenden ParteiÂ S.B., T.B., E.C. und I.K. den Bestimmungen des BUAG unterlÃ¤gen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Die revisionswerbende Partei erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass im angefochtenen Erkenntnis "AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die TÃ¤tigkeiten" der Arbeitnehmer fehlten; die Feststellung, dass die Arbeitnehmer im JahrÂ 2013 Ã¼berwiegend Spachtelarbeiten geleistet hÃ¤tten, sei daher nicht Ã¼berprÃ¼fbar. Dem ist entgegen zu halten, dass das Landesverwaltungsgericht auf Grund der Aussagen der Arbeiter selbst sowie von Zeugenaussagen in einer schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung den Anteil an Spachtelarbeiten an der GesamttÃ¤tigkeit der Arbeitnehmer festgestellt hat. Es ist nicht ersichtlich, welche "AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die TÃ¤tigkeiten" darÃ¼ber hinaus noch erforderlich wÃ¤ren. Dass fÃ¼r die Anwendbarkeit des BUAG nicht zwischen verschiedenen Arten von Spachtelarbeiten zu unterscheiden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Vorerkenntnis VwGHÂ 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/08/0018, 0036, klargestellt. Ausgehend davon war es auch jedenfalls vertretbar, dass das Landesverwaltungsgericht von der Einholung des beantragten SachverstÃ¤ndigengutachtens "aus dem Baufache" abgesehen hat.
6 Soweit die Revision geltend macht, dass es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff "Ã¼berwiegend" und dem bei der entsprechenden Beurteilung zugrunde zu legenden Durchrechnungszeitraum fehle, unterlÃ¤sst sie es, die MaÃŸgeblichkeit dieser Rechtsfrage fÃ¼r den vorliegenden Fall darzulegen. Es ist nÃ¤mlich nicht ersichtlich, dass der Anteil der von den gegenstÃ¤ndlichen Arbeitern zu verrichtenden Spachtelarbeiten wesentlichen Schwankungen im Zeitverlauf unterlegen wÃ¤re.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020