Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00115_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00115.19H.0220.000
Case Number: 6Ob115/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 188

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache des Antragstellers Dr.Â med.Â univ.Â E*****, vertreten durch Dr.Â Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin R*****, vertreten durch Nada Sleiman, RechtsanwÃ¤ltin in Essen, wegen Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung Ã¼ber die Ehescheidung, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27.Â 11.Â 2019, 6Â ObÂ 115/19h, wird in ihrer BegrÃ¼ndung dahin berichtigt, dass der erste Satz des Punktes â€žZu I.:â€œ zu lauten hat: â€žDer Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.â€œ
Um die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung wird das Erstgericht ersucht.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof gab mit der im Spruch genannten Entscheidung dem Revisionsrekurs des Antragsgegners Folge, hob die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck.
In der BegrÃ¼ndung der Entscheidung wurde der Revisionsrekurs des Antragsgegners als zulÃ¤ssig, aber â€žnicht berechtigtâ€œ bezeichnet. Diese offenbare Unrichtigkeit ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 419, 430 ZPO iVm Â§Â 41 AuÃŸStrG zu berichtigen.
Um die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung war das Erstgericht zu ersuchen (6Â ObÂ 25/06d; 9Â ObÂ 73/16z uva).