Document Number: JWT_2020020191_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020191.L00
Case Number: Ra 2020/02/0191
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 200

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Ãœbertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der VerhÃ¤ngung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte.
2Â Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begrÃ¼ndet der Revisionswerber damit, dass â€ždie vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstrafregister einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilâ€œ bewirke.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die sich aus einschlÃ¤gigen Vorstrafen fÃ¼r die Strafbemessung ergebenden Nachteile nicht als â€žVollzugâ€œ dieser Vorstrafen anzusehen (VwGHÂ 9.7.1987, AWÂ 87/10/0017). Nichts anderes kann fÃ¼r mÃ¶gliche Folgen aus der Registrierung eines Schuldspruchs samt Ausspruch einer Ermahnung (vgl.Â Wessely in Raschauer/Wessely (Hrsg), VStGÂ² Â§Â 19Â VStG Rz.Â 13Â lit.Â b; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren8Â IIÂ 68; und Ebner in HÃ¶pfel/Ratz (Hrsg), WienerÂ Kommentar zum StGBÂ²Â Â§Â 33 Rz.Â 6 betreffend Schuldspruch nach Â§Â 13Â JGG) gelten. Sonstige konkrete Nachteile machte der Revisionswerber nicht geltend.
5Â Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020