Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00104_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00104.19X.0129.000
Case Number: 13Os104/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 488

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Joy E***** wegen des Verbrechens des grenzÃ¼berscheitenden Prostitutionshandels nach Â§Â 217 AbsÂ 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 41Â HvÂ 33/19z-71, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joy E***** des Verbrechens des grenzÃ¼berschreitenden Prostitutionshandels nach Â§Â 217 AbsÂ 2 StGB (I), sowie der Vergehen der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1 StGB (II) und der ZuhÃ¤lterei nach Â§Â 216 AbsÂ 1 StGB (III) schuldig erkannt.
Danach hat sie in W*****
(I)Â im AprilÂ 2016 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrer in Nigeria agierenden Mutter als MittÃ¤terin (Â§Â 12 erster Fall StGB) die nigerianische StaatsangehÃ¶rige Rosa O***** mit dem Vorsatz, dass diese in einem anderen Staat als in dem, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, der Prostitution nachgehe, unter AusnÃ¼tzung eines Irrtums Ã¼ber dieses Vorhaben, nÃ¤mlich ihrer Annahme, sie kÃ¶nne in Europa als Babysitterin oder Putzfrau arbeiten, in einen anderen Staat, nÃ¤mlich nach Ã–sterreich, befÃ¶rdert (USÂ 4),
(II)Â von Mitte bis EndeÂ 2016 die rechtswidrige Einreise einer Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union mit dem Vorsatz gefÃ¶rdert, sich durch ein dafÃ¼r geleistetes Entgelt unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem sie die Reise der O***** von Nigeria Ã¼ber Italien nach Ã–sterreich (USÂ 4) gegen ein Entgelt von 30.000Â Euro organisierte, und
(III)Â von AprilÂ 2017 bis DezemberÂ 2018 mit dem Vorsatz, sich aus der Prostitution der O***** eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese ausgenÃ¼tzt, indem sie ihr den ErlÃ¶s aus der Prostitution groÃŸteils abnahm.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) wird bloÃŸ nominell ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung eines von diesem Nichtigkeitsgrund erfassten BegrÃ¼ndungsmangels erhoben.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) bekÃ¤mpft im Wesentlichen die erstgerichtliche Annahme der GlaubwÃ¼rdigkeit der Belastungszeugin O***** (USÂ 6) anhand eigenstÃ¤ndiger BeweiswerterwÃ¤gungen und Ã¼bersieht dabei, dass diese â€“ aufgrund des persÃ¶nlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung gewonnene â€“ Ãœberzeugung der Tatrichter einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist. Vom Erstgericht in diesem Zusammenhang unerÃ¶rtert gebliebene Beweisergebnisse (gegebenenfalls ZÂ 5 zweiter Fall) werden (mit Bezug auf entscheidende Tatsachen) nicht genannt (RIS-Justiz RS0099419).
Das behauptete Fehlen â€žobjektiver Beweismittelâ€œ stellt den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0128874).
Weshalb Feststellungen dazu erforderlich gewesen wÃ¤ren, â€žob die Zeugin O***** mit ihrer Anzeige ihren Standpunkt im Asylverfahren verbessern wollteâ€œ, wird nicht erklÃ¤rt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.