Document Number: JWT_2020170013_20200427B00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170013.L03
Case Number: Ra 2020/17/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 677

Spruch
I. Beim Verwaltungsgerichtshof besteht Grund zur Annahme, dass im Sinne des Â§Â 38a Abs.Â 1Â VwGG eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lÃ¶sen sind: Es geht um die Fragen, ob Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG sowie im Zusammenhang mit der VerhÃ¤ngung von Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ leg.Â cit., die Â§Â§Â 16 undÂ 64Â VStG gegen Unionsrecht (Art.Â 56Â AEUV sowie Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC) verstoÃŸen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist.
II. Zur Beantwortung der in SpruchpunktÂ I. genannten Rechtsfragen hat der Verwaltungsgerichtshof Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GlÃ¼cksspielgesetz, BGBl.Â Nr.Â 620/1989, idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014, sowie Â§Â 16Â VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991 und Â§Â 64 Abs.Â 2Â VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, anzuwenden.
III. Der Verwaltungsgerichtshof wird die Rechtsfragen in dem zu RaÂ 2020/17/0013 protokollierten Revisionsverfahren behandeln.
IV. Der Bundeskanzler ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38a Abs.Â 2Â VwGG zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in Â§Â 38a Abs.Â 3Â VwGG genannten Rechtsfolgen, wird verwiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Beim Verwaltungsgerichtshof wurden zuletzt mehrere Revisionen zu den im Spruch genannten Rechtsfragen anhÃ¤ngig gemacht, welche im Wesentlichen vorbringen, Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG, die VerhÃ¤ngung von Ersatzfreiheitsstrafen (Â§Â 16Â VStG) und die Vorschreibung von KostenbeitrÃ¤gen zu den Strafverfahren (Â§Â 64Â VStG) widersprÃ¤chen dem Unionsrecht (Art.Â 56Â AEUV sowie Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC).
2Â Mit Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2020/17/0013, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung gefÃ¼hrt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prÃ¼fen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes geprÃ¼ft hat und diese PrÃ¼fung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) FÃ¼r den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10Â % der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3) FÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10Â % der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?â€œ
3Â Es besteht aufgrund dieses hg.Â Beschlusses nunmehr im Sinne des Â§Â 38a Abs.Â 1Â VwGG vor dem Hintergrund der gehÃ¤uften Revisionserhebungen im GlÃ¼cksspielbereich (vgl.Â dazu die TÃ¤tigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes z.B.Â fÃ¼r die JahreÂ 2017 undÂ 2018) Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl weiterer solcher in Rn.Â 1 genannter Revisionen in nÃ¤chster Zeit beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngig gemacht werden wird.
4Â Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38a Abs.Â 1Â VwGG liegen daher vor. Die AussprÃ¼che grÃ¼nden sich auf Â§Â 38a Abs.Â 1Â VwGG, jener Ã¼ber die Kundmachungspflicht auf Â§Â 38a Abs.Â 2Â VwGG.
Wien, am 27. April 2020