Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00237_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00237.19P.0121.000
Case Number: 1Ob237/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 415

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â M*****, vertreten durch Mag.Â Franz Scharf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, WienÂ 1, Rathaus, vertreten durch Dr.Â Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 110.971,33Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 60.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 115/19p-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 12.Â JuliÂ 2019, GZÂ 30Â CgÂ 12/18g-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Soweit die KlÃ¤gerin die Haftung der Beklagten in ihrem als ordentliche Revision bezeichneten, jedoch als auÃŸerordentliche Revision anzusehenden (vgl RIS-Justiz RS0123405) Rechtsmittel darauf stÃ¼tzt, dass die mit der Entscheidung Ã¼ber ihre Wiederverwendung befasste Magistratsabteilung unzustÃ¤ndig gewesen sei (woraus in dritter Instanz auch der Vorwurf eines â€žErmessensmissbrauchsâ€œ, und eines VerstoÃŸes gegen tragende GrundsÃ¤tze der rechtsstaatlichen Ordnung abgeleitet wird), wird die selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige (Hilfs-)BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, die Klage sei mangels Vorbringens zur KausalitÃ¤t unschlÃ¼ssig geblieben, nicht substantiiert bekÃ¤mpft. Insbesondere legt die Revisionswerberin nicht dar, warum es entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen zum allgemeinen KausalitÃ¤tserfordernis (vgl zum fehlerhaften Besetzungsverfahren RS0102403 [T11]) nicht darauf ankommen sollte, zu welchem Ergebnis das nach Ansicht der KlÃ¤gerin zustÃ¤ndige Organ gekommen wÃ¤re, was sie ausdrÃ¼cklich fÃ¼r irrelevant ansieht. Sie zeigt damit â€“ ohne dass nÃ¤her auf die OrganzustÃ¤ndigkeit eingegangen werden muss â€“ keine fÃ¼r die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (vgl RS0118709 [T1, T3]).
2.Â Der Revisionswerberin gelingt es auch nicht, den bereits vom Erstgericht als berechtigt angesehenen VerjÃ¤hrungseinwand zu entkrÃ¤ften. Sie hÃ¤lt diesem bloÃŸ entgegen, erst von ihrem Rechtsanwalt Ã¼ber das Bestehen ihres Anspruchs (rechtlich) aufgeklÃ¤rt worden zu sein. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kommt es fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist aber nur auf die Kenntnis des GeschÃ¤digten vom objektiven Sachverhalt (die hier unzweifelhaft durch die Akteneinsicht der KlÃ¤gerin am 7.Â 5.Â 2013 gewonnen wurde; dass die entscheidende BehÃ¶rde aus dem Akt ersichtlich war, gesteht die Revisionswerberin selbst zu) und nicht auf dessen richtige rechtliche Qualifikation an (vgl RS0050355 [T5, T6]; RS0034321).
3.Â Warum sich die Haftung aus einer bestimmten (allgemeinen) Dienstanweisung der Beklagten ergeben sollte, bleibt ebenso unerfindlich, wie die Frage, worin der Vorwurf eines Ermessensmissbrauchs â€“ soweit dieser nicht (unnachvollziehbar) aus der behaupteten UnzustÃ¤ndigkeit des Entscheidungsorgans abgeleitet wird â€“ konkret bestehen soll.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).