Document Number: JWT_2018060073_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060073.L00
Case Number: Ra 2018/06/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1389

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â VerfahrensgegenstÃ¤ndlich ist ein Baubewilligungsansuchen des Revisionswerbers vom 5.Â DezemberÂ 2011 auf teilweise Ã„nderung des Verwendungszweckes der RÃ¤umlichkeiten im bestehenden Wohnhaus auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft (im ersten Untergeschoss von bisher â€žAufenthaltsraum/Werkraumâ€œ in â€žKfz-WerkstÃ¤tteâ€œ und von â€žTerrasseâ€œ in â€žteils Terrasse/teils BÃ¼roâ€œ sowie im zweiten Untergeschoss von bisher â€žÃ–l/Heizraum/Holz-Kohle/Brennstofflagerraumâ€œ in â€žKfz-WerkstÃ¤tte/Lackierraumâ€œ). Ãœberdies solle die bestehende GeschosshÃ¶he im Bereich der WerkstÃ¤tte um 1,35Â m abgesenkt werden. Der Mitbeteiligte erhob Einwendungen gegen das Bauvorhaben.
2Â Der BÃ¼rgermeister der Gemeinde L erteilte mit Bescheid vom 3.Â JuliÂ 2012 die beantragte Baubewilligung. Der Gemeindevorstand der GemeindeÂ L wies mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2012 die Berufung des Mitbeteiligten als unbegrÃ¼ndet ab (erster Berufungsbescheid). Dieser erhob Vorstellung an die KÃ¤rntner Landesregierung.
3Â Nach Aufhebung des Baubewilligungsbescheides durch die KÃ¤rntner Landesregierung mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2013 ergÃ¤nzte der Revisionswerber das Bauansuchen und die Einreichunterlagen mit Eingabe vom 26.Â SeptemberÂ 2013 dahingehend, dass auch die Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Kamins sowie eines Zu- und Abluftschachtes (nach den Projektunterlagen: anschlieÃŸend an den Lackierraum im zweiten Untergeschoss) beantragt wurde.
4Â Der Gemeindevorstand der GemeindeÂ L wies nach Einholung eines ergÃ¤nzenden bautechnischen SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 3.Â OktoberÂ 2013Â mit Bescheid vom 16.Â DezemberÂ 2013 die Berufung des Mitbeteiligten neuerlich ab (zweiter Berufungsbescheid) und begrÃ¼ndete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Zuge der VerwendungsÃ¤nderung keine baulichen MaÃŸnahmen am GebÃ¤ude durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden und die Abgasanlage und der EntlÃ¼ftungsschacht als untergeordnete Bauteile zu definieren seien. Diese MaÃŸnahmen fielen somit nicht in die AbstandsflÃ¤chenregelung. Durch die beantragte VerwendungszweckÃ¤nderung wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â KÃ¤rntnerÂ BauvorschriftenÂ (K-BV) nicht beeintrÃ¤chtigt.
5Â Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rntenÂ (LVwG) hob auf Grund der Beschwerde des Mitbeteiligten diesen Bescheid mit Beschluss vom 7.Â AprilÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand der GemeindeÂ L zurÃ¼ck. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG aus, der Mitbeteiligte als Anrainer habe ein Mitspracherecht hinsichtlich der bei der BenÃ¼tzung des gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens zu erwartenden LÃ¤rmimmissionen. In Bezug auf die Frage, welche LÃ¤rm- und Luftimmissionen an der fÃ¼r den Anrainer maÃŸgeblichen GrundstÃ¼cksgrenze zu erwarten seien, habe die BaubehÃ¶rde keinerlei Ermittlungen durchgefÃ¼hrt. Die im Gewerbeverfahren eingeholten Gutachten kÃ¶nnten nicht ohne weiteres auch im Bauverfahren herangezogen werden. Der Gemeindevorstand habe es daher jedenfalls verabsÃ¤umt, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt diesbezÃ¼glich festzustellen. Auf Grund dieser mangelhaften Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts lÃ¤gen die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG vor.
6Â Nach Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich Immissionen-LÃ¤rmschutz und Immissionen-Luftreinhaltung des SachverstÃ¤ndigen Ing.Â W vom 3.Â NovemberÂ 2014 und eines medizinischen Gutachtens Dris.Â B vom 16.Â DezemberÂ 2014 wies der Gemeindevorstand der GemeindeÂ L mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2016 die Berufung des Mitbeteiligten wiederum ab (dritterÂ Berufungsbescheid). BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die BaubehÃ¶rde zweiter Instanz schlieÃŸe sich in WÃ¼rdigung der eingeholten Gutachten deren Schlussfolgerungen an, denen zufolge keine nachteiligen Auswirkungen auf die benachbarten GrundstÃ¼cke â€žim Bereich Immissionen-LÃ¤rmschutz und Immissionen-Luftreinhaltung als auch Gesundheitâ€œ durch Errichtung und Betrieb der betreffenden Betriebstype Kfz-Lackierung innerhalb der FlÃ¤chenwidmung Bauland-Dorfgebiet zu erwarten seien. Was die Einwendung des Mitbeteiligten auf Nichteinhaltung der gesetzlichen AbstandsflÃ¤chen und einer PrÃ¼fungserfordernis zur weiteren Verringerung von AbstandsflÃ¤chen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â K-BV durch die VerwendungszweckÃ¤nderung samt damit einhergehender Errichtung einer Abgasanlage und eines EntlÃ¼ftungsschachtes betreffe, werde den AusfÃ¼hrungen des hochbautechnischen SachverstÃ¤ndigen Ing.Â R vom 30.Â OktoberÂ 2013 gefolgt, wonach die Abgasanlage und der EntlÃ¼ftungsschacht untergeordnete Bauteile seien und nicht in die AbstandsflÃ¤chenregelung fielen. Im Ãœbrigen stÃ¼nden weitere Ã¶ffentliche Interessen der Erteilung der beantragten Baubewilligung nicht entgegen (wird weiter ausgefÃ¼hrt). Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde vor dem LVwG.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG nach VerfahrensergÃ¤nzung (Einholung eines bautechnischen Gutachtens vom 23.Â SeptemberÂ 2016 samt ErgÃ¤nzung vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2017 nach Projektmodifikation des Bauwerbers mit Eingabe vom 4.Â NovemberÂ 2016 und weiteren ErgÃ¤nzungen vom 24.Â AprilÂ 2017 und 6.Â DezemberÂ 2017) und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und wies unter Neufassung des Spruches das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 5.Â DezemberÂ 2011, zuletzt in der Fassung der Projektsunterlagen vom 4.Â NovemberÂ 2016, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 17 und Â§Â 13 Abs.Â 2 KÃ¤rntnerÂ BauordnungÂ 1996, LGBl.Â Nr.Â 62/1996 idF LGBl.Â Nr.Â 16/2009, ab. Unter einem wurde auch die Kostenentscheidung des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ L vom 3.Â JuliÂ 2012 abgeÃ¤ndert. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
9Â Der Mitbeteiligte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, inÂ eventu Abweisung der Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur grundsÃ¤tzlichen Teilbarkeit baulicher Vorhaben abgewichen. Die Historie des vorliegenden Bauansuchens verdeutliche das Vorliegen eines teilbaren Bauvorhabens. Die erst im zweiten Rechtsgang hinzugefÃ¼gten Bauteile (Kamin und Abgasanlage) gehÃ¶rten nicht zwangslÃ¤ufig zum zunÃ¤chst beantragten Bauvorhaben und mÃ¼ssten nach dem Bauwillen nicht mitbewilligt werden. DasÂ LVwG hÃ¤tte daher in Ãœbereinstimmung mit VwGHÂ 23.1.1992, 91/06/0194, das teilbare Baugesuch nicht zur GÃ¤nze abweisen und die Baubewilligung nicht zur GÃ¤nze versagen dÃ¼rfen.
14Â DarÃ¼ber hinaus fehle zu der vom LVwG herangezogenen Ãœbergangsbestimmung des Art.Â IV Abs.Â 3 der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 80/2012 eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im Allgemeinen sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung maÃŸgeblich. Ã„ndere sich der Sachverhalt, liege nicht mehr dieselbe Sache vor. Die vorliegende Erweiterung des Bauansuchens habe daher zur Folge, dass die â€žneueâ€œ Sache nicht mehr nach den alten Bestimmungen abzuhandeln sei.
15Â Weiters wird vorgebracht, das LVwG habe im Widerspruch zu VwGHÂ 22.11.2005, 2004/05/0212, den Kamin und die Abgasanlage nicht als untergeordnete Bauteile beurteilt und auch Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2Â K-BV unrichtig ausgelegt. Werde ein GebÃ¤ude bloÃŸ umgebaut, aber nicht vergrÃ¶ÃŸert, bleibe die â€žAnordnung des GebÃ¤udesâ€œ unverÃ¤ndert. In das Nachbarrecht auf Einhaltung der AbstandsflÃ¤che werde dadurch nicht eingegriffen.
16Â Mit diesem Vorbringen wird keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 abs. 4Â B-VG aufgezeigt.
17Â Ein Bauvorhaben ist im Allgemeinen ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der BaubehÃ¶rde bewilligt oder abgelehnt werden kann. Eine Trennbarkeit in mehrere Teile ist nicht gegeben, wenn eine Teilbewilligung nur durch eine -Â der BaubehÃ¶rde verwehrteÂ - Einflussnahme auf die Gestaltung des Bauwillens mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 30.11.1999, 97/05/0330,Â mwN). Vorliegend ist -Â wie oben dargestelltÂ - der durch die beiden Baubewilligungsansuchen des Revisionswerbers vom 5.Â DezemberÂ 2011 und 26.Â SeptemberÂ 2013 umschriebene Antrag auf Ã„nderung der Verwendung von RÃ¤umlichkeiten im bestehenden Wohnhaus u.a.Â im zweiten Untergeschoss von bisher â€žÃ–l/Heizraum/Holz-Kohle/Brennstofflagerraumâ€œ in â€žKfz-WerkstÃ¤tte/Lackierraumâ€œ und die Errichtung eines Kamins sowie eines Zu- und Abluftschachtes anschlieÃŸend an diesen Lackierraum im zweiten Untergeschoss gerichtet. Eine Teilung dieses Bauvorhabens in die Ã„nderung der Verwendung der GebÃ¤udeteile im zweiten Untergeschoss als WerkstÃ¤tte/Lackierraum einerseits und den Kamin/LÃ¼ftungsschacht andererseits kommt nicht in Betracht, weil die zum Betrieb des Lackierraums erforderliche EntlÃ¼ftungsanlage nicht vom Ã¼brigen Vorhaben getrennt baubehÃ¶rdlich gesondert bewilligt werden kann.
18Â Was diesen Kamin/EntlÃ¼ftungsschacht betrifft, wird in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht in Abrede gestellt, dass dieser an der westseitigen AuÃŸenwand situiert ist und damit in den AbstandsflÃ¤chen zu liegen kommt. Es begegnet keinen Bedenken, dass es sich dabei um eine bewilligungspflichtige bauliche MaÃŸnahme nach Â§Â 6Â lit.Â bÂ K-BO handelt und dass keine baulichen Anlagen nach Â§Â 6 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ bisÂ dÂ K-BV vorliegen, deren Errichtung in den AbstandsflÃ¤chen zulÃ¤ssig ist. Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht ist der Kamin und die Abgasanlage auch nicht der -Â als untergeordneter Bauteil beurteiltenÂ - Freitreppe/AuÃŸenstiege wie in VwGHÂ 22.11.2005, 2004/05/0212, vergleichbar, sodass auch mit dem diesbezÃ¼glichen Hinweis eine Rechtfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt wird.
19Â Zur vom LVwG als maÃŸgeblich erachteten Ãœbergangsbestimmung des Art.Â IV Abs.Â 3 der Novelle LGBl.Â Nr.Â 80/2012Â macht der Revisionswerber fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend. Er formuliert dabei aber keine Rechtsfrage, von deren LÃ¶sung die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge. Der Revisionswerber Ã¼bersieht insbesondere, dass eine Ã„nderung des Antrages im Rahmen des Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG nichts an der AnhÃ¤ngigkeit eines Verwaltungsverfahrens Ã¤ndert.
20Â Mit seinem Vorbringen zu Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2Â K-BV Ã¼bersieht der Revisionswerber schon grundsÃ¤tzlich, dass durch die Abgasanlage jedenfalls die AuÃŸenausmaÃŸe des bestehendes GebÃ¤udes geÃ¤ndert werden und damit die AbstandsflÃ¤che zum NachbargrundstÃ¼ck noch weiter verringert wird.
21Â Die Revision erweist sich daher als unzulÃ¤ssig und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
22Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 3. Dezember 2020