Document Number: JJT_20200928_OGH0002_0050OB00067_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129965
Case Number: 5Ob67/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 622

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin Ã–*aktiengesellschaft, *, vertreten durch Dr.Â Walter Lichal, Rechtsanwalt in Wien, gegen sÃ¤mtliche Mieter und Nutzungsberechtigte der Baulichkeit *, darunter die Antragsgegner 1.Â Mag.Â B* M*, 2.Â M* F*, beide vertreten durch Mag.Â Elisabeth Nitsche, diese vertreten durch Mag.Â Elke Hanel-Torsch, beide Mietervereinigung Ã–sterreichs, Landesorganisation Wien, *, wegen Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6b WGG iVm Â§Â 16 AbsÂ 4 WGG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 38Â RÂ 307/19g-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Rekursgericht gab dem â€“ wegen angeblicher Nichtigkeit des Verfahrens erhobenen â€“ Rekurs der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners nicht Folge. Die Rekurswerber monierten zwar zu Recht das Unterbleiben der Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags und die mangelnde MÃ¶glichkeit, sich im Verfahren zu Ã¤uÃŸern. Diese Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs in erster Instanz wirke im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren aber nicht absolut. Sie sei nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung habe. DafÃ¼r mÃ¼sse die Relevanz des VerstoÃŸes entsprechend konkret aufgezeigt werden. Die Rekurswerber rÃ¼gten aber nur den Umstand, dass sie keine MÃ¶glichkeit hatten, gegen das vorgelegte Nutzwertgutachten EinwÃ¤nde zu erheben, ohne auszufÃ¼hren, welche EinwÃ¤nde dies konkret gewesen wÃ¤ren.
2.Â Den Umstand, dass der Erstantragsgegnerin und dem Zweitantragsgegner die MÃ¶glichkeit entzogen wurde, sich am Verfahren zu beteiligen, qualifizierte das Rekursgericht zu Recht als Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs (vgl 5Â ObÂ 172/19h). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist das rechtliche GehÃ¶r im Verfahren auÃŸer Streitsachen zwar auch dann gewahrt, wenn die Partei ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnte (RIS-Justiz RS0006048 [T4, T10]). Diese MÃ¶glichkeit stand der Erstantragsgegnerin und dem Zweitantragsgegner hier zufolge des im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots (RS0070485) jedoch nicht offen.
3.1.Â Der unter Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG fallende Mangel der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs kann auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn er â€“ wie hier â€“ vom Rekursgericht verneint worden ist (RS0121265). Die Anfechtbarkeit setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG abhÃ¤ngt. Eine solche zeigt der Revisionsrekurs hier aber nicht auf.
3.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwingt die NichtgewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs nicht jedenfalls zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 und 3 AuÃŸStrG ist vielmehr vor der Entscheidung auf Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der AuÃŸerstreitsache an eine Vorinstanz zu prÃ¼fen, ob nicht eine BestÃ¤tigung selbst aufgrund der Angaben im Rechtsmittelverfahren oder eine AbÃ¤nderung ohne weitere Erhebungen mÃ¶glich ist. Eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist im auÃŸerstreitigen Verfahren also nur dann wahrzunehmen, wenn die GehÃ¶rverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T20]). Um diese PrÃ¼fung vornehmen zu kÃ¶nnen, muss daher von einem Rechtsmittelwerber, der die Verletzung seines rechtlichen GehÃ¶rs geltend macht, gefordert werden, dass er seine RÃ¼ge durch Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des VerfahrensverstoÃŸes entsprechend konkretisiert (RS0123872 [T1, T2]; RS0120213 [T15]). Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, wirkt der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs also nicht absolut; vielmehr muss der Rechtsmittelwerber dessen Relevanz fÃ¼r die bekÃ¤mpfte Entscheidung einigermaÃŸen konkret aufzeigen (RS0120213 [T17, T22]). BloÃŸ abstrakte ErwÃ¤gungen reichen nicht aus (RS0120213 [T23]).
3.3.Â Die Frage, ob der Rechtsmittelwerber die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ausreichend konkretisiert hat, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828) und hat daher grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung. Die Erstantragsgegnerin und der Zweitantragsgegner treten der Beurteilung des Rekursgerichts, sie hÃ¤tten dieser Konkretisierungspflicht nicht entsprochen, auch â€“ zu Recht â€“ gar nicht entgegen. Sie haben weder im Rekurs noch im Revisonsrekurs dargelegt, was sie vorgebracht und beantragt hÃ¤tten.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).