Document Number: JJT_20200417_OGH0002_0080OB00018_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128334
Case Number: 8Ob18/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 335

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ E*, infolge des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters H*, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 416/19t-152, mit dem dem Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 16.Â AugustÂ 2019, GZÂ 6Â PSÂ 124/14i-144, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zur DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der MinderjÃ¤hrige ist der Sohn von H* und V*. Beide Elternteile habe jeweils die Ãœbertragung der alleinigen Obsorge fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen beantragt.
Der Vater hat zuletzt mehrfach der Aufforderung, mit dem MinderjÃ¤hrigen zur Befundaufnahme zu der vom Gericht bestellten SachverstÃ¤ndigen zu kommen, nicht Folge geleistet.
Das Erstgericht verhÃ¤ngte daraufhin Ã¼ber den Vater eine Geldstrafe von 300Â EUR.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters gegen diesen Beschluss nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist.
1.Â Bei BeschlÃ¼ssen, mit denen Ã¼ber einen Verfahrensbeteiligten eine Geldstrafe nach Â§Â 79 AuÃŸStrG verhÃ¤ngt wird, ist der Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO (KonformatbeschlÃ¼sse) nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0124331 [T1]).
2.Â Gegenstand einer GeldstrafenverhÃ¤ngung ist nicht nur der Geldwert des Strafbetrags, sondern auch die Bestrafung als solche (vgl RS0008617). Damit handelt es sich bei einer Geldstrafe um einen Gegenstand, der im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 3 und 4 AuÃŸStrG nicht rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist (vgl auch RS0109789 [T16]). Ein Revisionsrekurs in dieser Angelegenheit ist daher wertunabhÃ¤ngig nach MaÃŸgabe des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu behandeln.
Der Rekurs des Vaters ist daher nicht absolut unzulÃ¤ssig.
3.Â Nach Â§Â 6 AuÃŸStrG muss die Partei im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sein. Da der Revisionsrekurs vom Vater selbst eingebracht wurde, ist der Akt dem Erstgericht zur DurchfÃ¼hrung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zur Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder Notar zurÃ¼ckzustellen. Auf den vom Vater bereits gestellten Verfahrenshilfeantrag wird hingewiesen.