Document Number: JFT_20200623_20E00555_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E555.2020
Case Number: E555/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 5835

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation Ã¼ber eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein VerstoÃŸ gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Ãœbergang eines zunÃ¤chst in verwaltungsbehÃ¶rdlicher ZustÃ¤ndigkeit gefÃ¼hrten Finanzstrafverfahrens in ein gerichtliches Strafverfahren; kein VerstoÃŸ gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes auf Grund der BeschwerdemÃ¶glichkeit auch fÃ¼r sonstige Betroffene einer Beschlagnahme, die nicht Inhaber der in Beschlag genommenen GegenstÃ¤nde sind und denen der Beschlagnahmebescheid nicht zugestellt worden ist
Spruch
I.Â Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Finanzen) ist schuldig, der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Gegen die beschwerdefÃ¼hrende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von GlÃ¼cksspielabgaben. Zur Feststellung des VerkÃ¼rzungsbetrages, der inkriminierten ZeitrÃ¤ume und der Machthaber ordnete das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel am 21.Â Mai 2019 die Beschlagnahme sÃ¤mtlicher GeschÃ¤ftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der beschwerdefÃ¼hrenden Partei, an.
2. Am 22.Â Mai 2019 fand an der Kanzleiadresse des Bilanzbuchhalters und steuerlichen Vertreters der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Leoben eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurde die an den Bilanzbuchhalter gerichtete Beschlagnahmeanordnung gemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs1 FinStrG des Finanzamtes fuÌˆr GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel vom 21.Â Mai 2019, Vormerknummer 2019/00152, diesem Ã¼bergeben und unter anderem 16 nÃ¤her bezeichnete Ordner der beschwerdefÃ¼hrenden Partei aus BeweisgrÃ¼nden sichergestellt.
3. Der (gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete) Bilanzbuchhalter stellte hiebei den Antrag auf Anlegen von Verschlussmitteln in Form von Siegeln gemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs5 FinStrG. Dem wurde auch tatsÃ¤chlich entsprochen.
4. Nach Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen durch den Vorsitzenden des Spruchsenates erging am 12.Â Juli 2019 die Enunziation Ã¼ber die "Beschlagnahme gem.Â Â§89 Abs3 lita des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten", ZÂ SpVÂ 7/19-V, mit folgenden Spruchpunkten:
"I) Die in der Finanzstrafsache gegen [â€¦] ua wegen des Verdachts der VerkÃ¼rzung bzw Hinterziehung von GlÃ¼cksspielabgaben (illegales GlÃ¼ck[s]spiel) mit Bescheid des Finanzamt[es] fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼ck[s]spiel vom 21.5.2019 beschlagnahmten GeschÃ¤ftsunterlagen, welche in der BegrÃ¼ndung dieses Bescheides einzeln aufgelistet sind, unterliegen der Beschlagnahme nach Â§89 Abs1 und 3 FinStrG, mit Ausnahme jener im Protokoll vom 9.7.2019 numerisch wie folgt bezeichneten Unterlagen: [...]
II) Die obgenannten unter Punkt 1) genannten Unterlagen, [...], welche nicht der Beschlagnahme unterliegen, sind dem Buchhalter [â€¦] nach Recht[s]kraft des Bescheides wieder auszufolgen."
5. Diese Enunziation wurde laut ÃœbernahmebestÃ¤tigung auf dem RÃ¼ckschein am 9.Â August 2019 dem Bilanzbuchhalter zugestellt.
6. Am 9.Â September 2019 erhob die beschwerdefÃ¼hrende Partei Beschwerde gegen die â€“ ihr nicht zugestellte â€“ Enunziation vom 12.Â Juli 2019 an das Bundesfinanzgericht. In der Beschwerde beantragte die beschwerdefÃ¼hrende Partei, das Bundesfinanzgericht mÃ¶ge "den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12.07.2019 sowie die Beschlagnahmeanordnung vom 21.05.2019 zur GÃ¤nze aufheben und anordnen, dass die beschlagnahmten GegenstÃ¤nde umgehend an die BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ckgestellt werden". BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die beschwerdefÃ¼hrende Partei im Rechtsmittel insbesondere aus, dass sie durch die Beschlagnahme ihrer Unterlagen eine unmittelbar Betroffene iSd Â§152 FinStrG und daher aktivlegitimiert sei.
7. Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 7.Â JÃ¤nner 2020 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass die Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12.Â Juli 2019 weder gegenÃ¼ber dem Bilanzbuchhalter (und steuerlichen Vertreter der beschwerdefÃ¼hrenden Partei) noch gegenÃ¼ber der beschwerdefÃ¼hrenden Partei wirksam geworden sei. Es gehe aus dem Spruch der Enunziation vom 12.Â Juli 2019 nicht hervor, dass der Bilanzbuchhalter Adressat dieser Erledigung sei; gegenÃ¼ber der beschwerdefÃ¼hrenden Partei kÃ¶nne die Erledigung auch deswegen nicht wirksam sein, weil sie ihr nicht zugestellt worden sei. Der in Rede stehenden Erledigung komme also keine BescheidqualitÃ¤t zu.
Mangels BescheidqualitÃ¤t der Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12.Â Juli 2019 gehÃ¶re die Beschlagnahmeanordnung gemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs1 FinStrG des Finanzamtes fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel vom 21.Â Mai 2019 nach wie vor dem Rechtsbestand an. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diese â€“ an den Bilanzbuchhalter zugestellte â€“ Beschlagnahmeanordnung sei jedoch die beschwerdefÃ¼hrende Partei nicht legitimiert, zumal der Bescheid nicht an diese gemÃ¤ÃŸ Â§152 Abs1 letzter Satz FinStrG ergangen sei. Die Beschlagnahmeanordnung sei an den von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei beauftragten Bilanzbuchhalter ergangen, der als ihr Vertreter (in ihrem Interesse) eine Beschwerdelegitimation â€“ auch zur Vertretung der Interessen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei â€“ gehabt hÃ¤tte.
Es liege auch keine AusÃ¼bung unmittelbarer finanzstrafbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt ohne bescheidmÃ¤ÃŸige Grundlage vor, die zu einer Beschwerdebefugnis fÃ¼r die von einer solchen Beschlagnahme Betroffenen gefÃ¼hrt hÃ¤tte, weil die Beschlagnahme auf Grundlage eines Bescheides, nÃ¤mlich der Beschlagnahmeanordnung, erfolgt sei.
8. Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art20 GRC und im Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK, sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der als verfassungswidrig angesehenen Â§Â§53, 54, 89 und 152 FinStrG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes beruhe auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage, weil Â§89 FinStrG iVm Â§152 FinStrG den Rechtsschutz fÃ¼r Betroffene einer Beschlagnahme in einem verwaltungsbehÃ¶rdlichen Finanzstrafverfahren verfassungswidrigerweise beschrÃ¤nke: Nicht die Betroffenheit bestimme die Rechtsmittelbefugnis, sondern der Adressatenkreis.
Im gerichtlichen (Finanz-)Strafverfahren stehe indes jeder Person, die behaupte, im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt worden zu sein, weil ihr die AusÃ¼bung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert oder eine Ermittlungs- oder ZwangsmaÃŸnahme unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgefÃ¼hrt worden sei, der Einspruch wegen Rechtsverletzung zu. Es stehe somit jedem Betroffenen einer Beschlagnahme im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nach der StrafprozeÃŸordnung 1975 ein entsprechender Rechtsschutz zu.
Ob eine Finanzstrafsache im Rahmen eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Strafverfahrens erledigt werde, bestimme Â§53 Abs1 FinStrG, wonach Vorsatzdelikte mit einem strafbestimmten Wertbetrag von Ã¼ber â‚¬Â 100.000,â€“ in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Gerichte fielen. Damit kÃ¶nne die FinanzstrafbehÃ¶rde willkÃ¼rlich bestimmen, wem eine RechtsschutzmÃ¶glichkeit gegen eine Beschlagnahme zustehe, weil die FinanzstrafbehÃ¶rde einerseits entscheide, ob die Finanzstrafsache im verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Verfahren zu erledigen sei, und anderseits, wer Adressat der im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zu ergehenden Bescheide sein solle und damit, wer legitimiert sein solle, ein Rechtsmittel zu erheben.
9. Das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel hat weder Akten vorgelegt noch eine Gegenschrift erstattet.
10. Das Bundesfinanzgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.
II. Rechtslage
1. Â§Â§53, 54, 89 und 152 des Bundesgesetzes vom 26.Â Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz â€“ FinStrG), BGBlÂ 129/1958 idF BGBlÂ I 62/2019, lauten:
"Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeit.
Â§53. (1) Das Gericht ist zur Ahndung von Finanzvergehen zustÃ¤ndig, wenn das Finanzvergehen vorsÃ¤tzlich begangen wurde und der maÃŸgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 100Â 000Â Euro Ã¼bersteigt oder wenn die Summe der maÃŸgeblichen strafbestimmenden WertbetrÃ¤ge aus mehreren zusammentreffenden vorsÃ¤tzlich begangenen Finanzvergehen 100Â 000Â Euro Ã¼bersteigt und alle diese Vergehen in die Ã¶rtliche und sachliche ZustÃ¤ndigkeit derselben FinanzstrafbehÃ¶rde fielen. Zusammentreffen kÃ¶nnen nur Finanzvergehen, Ã¼ber die noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde.
(1a) Zur Ahndung des grenzÃ¼berschreitenden Umsatzsteuerbetrugs (Â§40) ist stets das Gericht zustÃ¤ndig.
(2) Im Abs1 tritt an die Stelle des Wertbetrages von 100Â 000Â Euro der Wertbetrag von 50Â 000Â Euro in den FÃ¤llen
a) des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (Â§35),
b) der Abgabenhehlerei nach Â§37 Abs1 mit Sachen oder mit Erzeugnissen aus Sachen, hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung oder eine VerkÃ¼rzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde.
(3) Ist das Gericht nach den Abs1 oder 2 zur Ahndung von Finanzvergehen zustÃ¤ndig, so ist es auch zur Ahndung von mit diesen zusammentreffenden anderen Finanzvergehen zustÃ¤ndig, wenn alle diese Vergehen in die Ã¶rtliche und sachliche ZustÃ¤ndigkeit derselben FinanzstrafbehÃ¶rde fielen.
(4) Die ZustÃ¤ndigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergehen des TÃ¤ters begrÃ¼ndet auch dessen ZustÃ¤ndigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen der anderen vorsÃ¤tzlich an der Tat Beteiligten. Wird jemand nach dieser Bestimmung ausschlieÃŸlich wegen eines sonst in die ZustÃ¤ndigkeit der FinanzstrafbehÃ¶rde fallenden Finanzvergehens rechtskrÃ¤ftig verurteilt, so sind mit dieser Verurteilung nicht die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung, sondern nur die einer Ahndung durch die FinanzstrafbehÃ¶rde verbunden; dies ist im Urteil festzustellen.
(5) Finanzordnungswidrigkeiten und die selbstverschuldete Berauschung (Â§52) hat das Gericht niemals zu ahnden.
(6) Finanzvergehen, deren Ahndung nicht dem Gericht zukommt, sind von den FinanzstrafbehÃ¶rden zu ahnden.
(7) Hat sich jemand durch dieselbe Tat einer strafbaren Handlung schuldig gemacht, die dem Gericht, und eines Finanzvergehens, das der FinanzstrafbehÃ¶rde zufÃ¤llt, so hat das Gericht die gerichtlich strafbare Handlung, die FinanzstrafbehÃ¶rde das Finanzvergehen gesondert zu ahnden; die Bestimmungen des Abs3 und des Â§22 Abs2 und 3 werden hievon nicht berÃ¼hrt. Die vorangegangene rechtskrÃ¤ftige Bestrafung ist bei der Bemessung der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe angemessen zu berÃ¼cksichtigen.
(8) Kann eine PrÃ¼fung, ob das Gericht nach den Abs1 bis 4 zur Ahndung des Finanzvergehens zustÃ¤ndig sei, noch nicht vorgenommen werden, so hat die FinanzstrafbehÃ¶rde alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen MaÃŸnahmen zu treffen. Solche MaÃŸnahmen der FinanzstrafbehÃ¶rde sind wegen UnzustÃ¤ndigkeit nicht anfechtbar, wenn sich spÃ¤ter die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit herausstellt.
Â§54. (1) Findet die FinanzstrafbehÃ¶rde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass fÃ¼r die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zustÃ¤ndig ist, so hat sie das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiter zu fÃ¼hren und hievon den Beschuldigten und die gemÃ¤ÃŸ Â§122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verstÃ¤ndigen; Personen, die sich in vorlÃ¤ufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft der FinanzstrafbehÃ¶rde befinden, sind dem Gericht zu Ã¼bergeben. Zugleich ist das verwaltungsbehÃ¶rdliche Finanzstrafverfahren vorlÃ¤ufig einzustellen.
(2) Ãœber die Beschlagnahme von GegenstÃ¤nden und Ã¼ber SicherstellungsmaÃŸnahmen ist der Staatsanwaltschaft unverzÃ¼glich zu berichten (Â§100 Abs2 Z2 StPO). Sie gelten als gemÃ¤ÃŸ Â§110 StPO sichergestellt.
[Anm: Abs3 aufgehoben durch BGBlÂ IÂ 44/2007]
(4) Wird ein Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens ohne Berichte der FinanzstrafbehÃ¶rde (Â§100 Abs2 StPO) sowohl bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht als auch bei der FinanzstrafbehÃ¶rde gefÃ¼hrt, so hat die FinanzstrafbehÃ¶rde, sobald sie davon Kenntnis erlangt, nach den Abs1 und 2 vorzugehen.
(5) Wird durch die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§202 Abs1 eingestellt oder wird das gerichtliche Verfahren rechtskrÃ¤ftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der ZustÃ¤ndigkeit beruht (UnzustÃ¤ndigkeitsentscheidung), beendet, so hat die FinanzstrafbehÃ¶rde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein hÃ¶herer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeit entspricht.
(6) Wird das gerichtliche Verfahren anders als durch UnzustÃ¤ndigkeitsentscheidung rechtskrÃ¤ftig beendet, so hat die FinanzstrafbehÃ¶rde ihr Verfahren endgÃ¼ltig einzustellen.
[â€¦]
C. Beschlagnahme.
Â§89. (1) Die FinanzstrafbehÃ¶rde hat mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten GegenstÃ¤nden und von GegenstÃ¤nden, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach Â§23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.
(2) Bei Gefahr im Verzug sind neben den Organen der FinanzstrafbehÃ¶rden auch die Organe der AbgabenbehÃ¶rden und des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs1 bezeichneten GegenstÃ¤nde auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der FinanzstrafbehÃ¶rde nicht vorliegt. In diesem Fall sind dem anwesenden Inhaber die GrÃ¼nde fÃ¼r die Beschlagnahme und fÃ¼r die Annahme von Gefahr im Verzug mÃ¼ndlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. Die beschlagnahmten GegenstÃ¤nde sind, falls nicht nach Â§90 Abs1 zweiter Satz vorgegangen wird, der zustÃ¤ndigen FinanzstrafbehÃ¶rde abzufÃ¼hren.
(3) Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, unterliegen bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten der Beschlagnahme nur,
a) soweit begrÃ¼ndeter Verdacht besteht, daÃŸ dieser selbst Beteiligter, Hehler oder BegÃ¼nstigender in bezug auf das Finanzvergehen ist, oder
b) wenn es sich um BÃ¼cher oder Aufzeichnungen nach den Â§Â§124 bis 130 BAO oder um dazugehÃ¶rende Belege oder um solche GegenstÃ¤nde, welche zur Begehung des Finanzvergehens bestimmt waren oder diese erleichtert haben oder die aus dem Finanzvergehen herrÃ¼hren, handelt.
(4) In den FÃ¤llen des Abs3 litb unterliegen GegenstÃ¤nde, die zum Zwecke der Beratung oder Verteidigung des Beschuldigten durch eine gemÃ¤ÃŸ Â§77 Abs1 als Verteidiger zugelassene Person zu deren Information von dieser oder vom Beschuldigten hergestellt wurden, in keinem Fall der Beschlagnahme, auch wenn sich diese GegenstÃ¤nde in der VerfÃ¼gungsmacht des Beschuldigten oder anderer an der Tat Beteiligten befinden. Bei Kreditinstituten und den im Â§38 Abs4 des Bankwesengesetzes genannten Unternehmen unterliegen GegenstÃ¤nde, die Geheimnisse im Sinne des Â§38 Abs1 des genannten Gesetzes betreffen, der Beschlagnahme nur fÃ¼r Finanzvergehen, fÃ¼r die das Bankgeheimnis gemÃ¤ÃŸ Â§38 Abs2 Z1 des genannten Gesetzes oder in AmtshilfefÃ¤llen gem. Â§2 Abs2 ADG aufgehoben ist und fÃ¼r vorsÃ¤tzliche Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, die mit Finanzvergehen, fÃ¼r die das Bankgeheimnis aufgehoben ist, unmittelbar zusammenhÃ¤ngen.
(5) Behauptet der zur Verschwiegenheit Verpflichtete oder der Beschuldigte, daÃŸ die Voraussetzungen fÃ¼r eine Beschlagnahme nach Abs3 und 4 nicht vorliegen, oder ist er bei der Beschlagnahme nicht anwesend, so ist der Gegenstand ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden des Spruchsenates vorzulegen, dem gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung und die FÃ¤llung des Erkenntnisses obliegen wÃ¼rde. Der Vorsitzende des Spruchsenates hat mit Bescheid festzustellen, ob die Beweismittel der Beschlagnahme unterliegen.
[Anm: Abs6 aufgehoben durch BGBlÂ IÂ 14/2013]
(7) Von der Beschlagnahme verfallsbedrohter GegenstÃ¤nde kann abgesehen und eine bereits erfolgte Beschlagnahme solcher GegenstÃ¤nde kann aufgehoben werden, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert dieser GegenstÃ¤nde entspricht (Freigabe). Der Geldbetrag tritt an die Stelle dieser GegenstÃ¤nde und unterliegt nach MaÃŸgabe des Â§17 dem Verfall. Eine Freigabe hat insbesondere zu unterbleiben,
a) solange die GegenstÃ¤nde auch fÃ¼r Beweiszwecke benÃ¶tigt werden,
b) wenn es sich um MonopolgegenstÃ¤nde oder andere GegenstÃ¤nde handelt, die gesetzlichen VerkehrsbeschrÃ¤nkungen unterliegen,
c) wenn eine gesetzwidrige Verwendung der GegenstÃ¤nde zu besorgen ist,
d) wenn die GegenstÃ¤nde auch in einem anderen Verfahren beschlagnahmt sind oder wenn die ihnen in einem anderen Verfahren drohende Beschlagnahme aktenkundig ist.
(8) Verschlossene Briefe oder andere verschlossene SchriftstÃ¼cke dÃ¼rfen nur in den FÃ¤llen einer Hausdurchsuchung oder Festnahme beschlagnahmt und erÃ¶ffnet werden.
(9) Postsendungen, die im Gewahrsam der Post sind, dÃ¼rfen nur beschlagnahmt werden,
a) in den FÃ¤llen einer Hausdurchsuchung oder Festnahme, wenn es sich um Sendungen handelt, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden, oder
b) wenn bezÃ¼glich des Inhalts der Sendungen der Verdacht eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben besteht.
[â€¦]
Â§152. (1) Eine Beschwerde gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die AusÃ¼bung unmittelbarer finanzstrafbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulÃ¤ssig, soweit nicht ein Rechtsmittel fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulÃ¤ssig; sie kÃ¶nnen erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschlieÃŸende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die AusÃ¼bung unmittelbarer finanzstrafbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.
(2) Der Beschwerde nach Abs1 kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die BehÃ¶rde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten wÃ¼rde und nicht Ã¶ffentliche RÃ¼cksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulÃ¤ssig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser Ã¼ber den Antrag.
(3) Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (SÃ¤umnisbeschwerde) nach Art130 Abs1 Z3 B-VG ist nur zulÃ¤ssig, wenn Ã¼ber AntrÃ¤ge, die dieses Bundesgesetz im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Finanzstrafverfahren vorsieht, innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden ist. Die Frist lÃ¤uft von dem Tag, an dem der Antrag bei der zustÃ¤ndigen FinanzstrafbehÃ¶rde eingelangt ist. Das Bundesfinanzgericht hat der sÃ¤umigen FinanzstrafbehÃ¶rde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten Ã¼ber den Antrag zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht den Bescheid oder die entsprechenden Aktenteile in Kopie vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlÃ¤ngert werden, wenn die FinanzstrafbehÃ¶rde das Vorliegen von in der Sache gelegenen GrÃ¼nden nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides oder Vornahme der Verfahrenshandlung unmÃ¶glich machen. Ist die FinanzstrafbehÃ¶rde innerhalb der gesetzten Frist tÃ¤tig geworden, ist das Verfahren Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde einzustellen, andernfalls geht die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den nicht erledigten Antrag auf das Bundesfinanzgericht Ã¼ber."
2. Â§Â§87, 106, 110 und 115 der StrafprozeÃŸordnung 1975 (StPO), BGBlÂ 631/1975 idF BGBlÂ I 70/2018, lauten:
"Beschwerden
Â§87. (1) Gegen gerichtliche BeschlÃ¼sse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist, gegen einen Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, auch dem Privatbeteiligten Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
(2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§101 Abs2 nicht erledigt wurden. Ãœberdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (Â§106 Abs1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrÃ¼cklich vorsieht.
[â€¦]
Einspruch wegen Rechtsverletzung
Â§106. (1) Einspruch an das Gericht steht jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil
1. ihr die AusÃ¼bung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert oder
2. eine Ermittlungs- oder ZwangsmaÃŸnahme unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgefÃ¼hrt wurde.
Im Fall des Todes der zum Einspruch berechtigten Person kommt dieses Recht den in Â§65 Z1 litb erwÃ¤hnten AngehÃ¶rigen zu. Eine Verletzung eines subjektiven Rechts liegt nicht vor, soweit das Gesetz von einer bindenden Regelung des Verhaltens von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei absieht und von diesem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
(2) Soweit gegen die Bewilligung einer ErmittlungsmaÃŸnahme Beschwerde erhoben wird, ist ein Einspruch gegen deren Anordnung oder DurchfÃ¼hrung mit der Beschwerde zu verbinden. In einem solchen Fall entscheidet das Beschwerdegericht auch Ã¼ber den Einspruch.
(3) Der Einspruch ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Verletzung in einem subjektiven Recht bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. In ihm ist anzufÃ¼hren, auf welche Anordnung oder welchen Vorgang er sich bezieht, worin die Rechtsverletzung besteht und auf welche Weise ihm stattzugeben sei. Sofern er sich gegen eine MaÃŸnahme der Kriminalpolizei richtet, hat die Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Die Staatsanwaltschaft hat zu prÃ¼fen, ob die behauptete Rechtsverletzung vorliegt, und dem Einspruch, soweit er berechtigt ist, zu entsprechen sowie den Einspruchswerber davon zu verstÃ¤ndigen, dass und auf welche Weise dies geschehen sei und dass er dennoch das Recht habe, eine Entscheidung des Gerichts zu verlangen, wenn er behauptet, dass seinem Einspruch tatsÃ¤chlich nicht entsprochen wurde.
(5) Wenn die Staatsanwaltschaft dem Einspruch nicht, binnen vier Wochen entspricht oder der Einspruchswerber eine Entscheidung des Gerichts verlangt, hat die Staatsanwaltschaft den Einspruch unverzÃ¼glich an das Gericht weiter zu leiten. Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei hat das Gericht dem Einspruchswerber zur Ã„uÃŸerung binnen einer festzusetzenden, sieben Tage nicht Ã¼bersteigenden Frist zuzustellen.
[â€¦]
Sicherstellung
Â§110. (1) Sicherstellung ist zulÃ¤ssig, wenn sie
1. aus BeweisgrÃ¼nden,
2. zur Sicherung privatrechtlicher AnsprÃ¼che oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (Â§19a StGB), des Verfalls (Â§20 StGB), des erweiterten Verfalls (Â§20b StGB), der Einziehung (Â§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermÃ¶gensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzufÃ¼hren.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, GegenstÃ¤nde (Â§109 Z1 lita) von sich aus sicherzustellen,
1. wenn sie
a. in niemandes VerfÃ¼gungsmacht stehen,
b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein kÃ¶nnten, oder
d. geringwertig oder vorÃ¼bergehend leicht ersetzbar sind,
2. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (Â§445a Abs1),
3. die im Rahmen einer Durchsuchung nach Â§120 Abs2 aufgefunden werden oder mit denen eine Person, die aus dem Grunde des Â§170 Abs1 Z1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im Rahmen ihrer Durchsuchung gemÃ¤ÃŸ Â§120 Abs1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
4. in den FÃ¤llen des ArtikelsÂ 18 der Verordnung (EU) NrÂ 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die ZollbehÃ¶rden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) NrÂ 1383/2003 des Rates, ABl. NrÂ LÂ 181 vom 29.06.2013 S.Â 15.
(4) Die Sicherstellung von GegenstÃ¤nden aus BeweisgrÃ¼nden (Abs1 Z1) ist nicht zulÃ¤ssig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder automationsunterstÃ¼tzt verarbeiteter Daten erfÃ¼llt werden kann und nicht anzunehmen ist, dass die sichergestellten GegenstÃ¤nde selbst oder die Originale der sichergestellten Informationen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
[â€¦]
Beschlagnahme
Â§115. (1) Beschlagnahme ist zulÃ¤ssig, wenn die sichergestellten GegenstÃ¤nde voraussichtlich
1. im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden,
2. privatrechtlichen AnsprÃ¼chen unterliegen oder
3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (Â§19a StGB), auf Verfall (Â§20 StGB), auf erweiterten Verfall (Â§20b StGB), auf Einziehung (Â§26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermÃ¶gensrechtliche Anordnung zu sichern.
(2) Ãœber die Beschlagnahme hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person unverzÃ¼glich zu entscheiden.
(3) Â§110 Abs4 gilt sinngemÃ¤ÃŸ. Gegebenenfalls ist die Beschlagnahme auf die dort angefÃ¼hrten Aufnahmen und Kopien zu beschrÃ¤nken.
(4) FÃ¼r eine Beschlagnahme durch Drittverbot und VerÃ¤uÃŸerungs- oder Belastungsverbot (Â§109 Z2 litb) gelten, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der Exekutionsordnung Ã¼ber einstweilige VerfÃ¼gungen sinngemÃ¤ÃŸ.
(5) In einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (Â§20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (Â§20b StGB) bewilligt wird, ist ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die fÃ¼r verfallen zu erklÃ¤renden VermÃ¶genswerte Deckung finden.
(6) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen oder ein nach Abs5 bestimmter Geldbetrag erlegt wird, hat die Staatsanwaltschaft, nach dem Einbringen der Anklage das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben."
III. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde erwogen:
1. Die Bestimmung des Â§53 Abs8 FinStrG begegnet aus der Sicht des Beschwerdefalles keinen verfassungsrechtlichen Bedenken:
1.1. Â§53 FinStrG grenzt die gerichtliche von der finanzstrafbehÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen ab. Die GerichtszustÃ¤ndigkeit ist grundsÃ¤tzlich dann gegeben, wenn das Finanzvergehen vorsÃ¤tzlich begangen wurde und der maÃŸgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), â‚¬Â 100.000,â€“ bzw â‚¬Â 50.000,â€“ Ã¼bersteigt (Â§53 Abs1 bzw Abs2 FinStrG). DarÃ¼ber hinaus sieht Â§53 Abs8 FinStrG vor, dass die FinanzstrafbehÃ¶rde â€“ sollte eine PrÃ¼fung, ob das Gericht zur Ahndung des Finanzvergehens zustÃ¤ndig sei, noch nicht vorgenommen werden kÃ¶nnen â€“ alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen MaÃŸnahmen zu treffen hat, wobei diese MaÃŸnahmen der FinanzstrafbehÃ¶rde wegen UnzustÃ¤ndigkeit nicht anfechtbar sind, wenn sich spÃ¤ter die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit herausstellt.
1.2. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei erachtet Â§53 (Abs8) FinStrG als verfassungswidrig, weil die FinanzstrafbehÃ¶rde willkÃ¼rlich bestimmen kÃ¶nne, ob eine Finanzstrafsache im Rahmen eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Strafverfahrens erledigt werde. Damit liege es allein in der WillkÃ¼r der FinanzstrafbehÃ¶rde, wem eine RechtsschutzmÃ¶glichkeit gegen eine Beschlagnahme zustehe, zumal nur in der StrafprozeÃŸordnung 1975 â€“ nach den Bestimmungen des Â§Â§87, 106, 110, 115 StPO â€“, nicht aber im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Finanzstrafverfahren, allen Betroffenen einer Beschlagnahme eine RechtsschutzmÃ¶glichkeit offen stÃ¼nde.
1.3. Das nach Art7 B-VG verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz kommt seinem Wortlaut nach lediglich StaatsbÃ¼rgern zu. Im Anwendungsbereich des Unionsrechtes findet der StaatsbÃ¼rgervorbehalt des Art7 B-VG allerdings keine Anwendung, weil das Verbot der Diskriminierung der UnionsbÃ¼rger aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit (Art18 AEUV) verlangt, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechtes UnionsbÃ¼rger gegenÃ¼ber StaatsbÃ¼rgern nicht schlechter gestellt werden dÃ¼rfen (VfSlgÂ 19.156/2010).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bindet der Gleichheitsgrundsatz auch den Gesetzgeber (sÂ etwa VfSlgÂ 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlgÂ 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmÃ¤ÃŸig ist und das Ergebnis in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem MaÃŸ des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlgÂ 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
Diese Schranken Ã¼berschreitet der Gesetzgeber im Falle des Â§53 Abs8 FinStrG nicht:
Die Regelung zielt darauf ab, dass der fÃ¼r die Verwirklichung des Finanzvergehens maÃŸgebende Sachverhalt in einem solchen AusmaÃŸ durch die FinanzstrafbehÃ¶rde ermittelt wird, dass eine UnzustÃ¤ndigkeitsentscheidung des Gerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 FinStrG vermieden wird. Damit ist nicht nur der ProzessÃ¶konomie gedient, sondern die Regelung beugt auch einer rechtskrÃ¤ftigen UnzustÃ¤ndigkeitsentscheidung des Gerichtes vor. Diese hÃ¤tte zur Konsequenz, dass die FinanzstrafbehÃ¶rde endgÃ¼ltig zustÃ¤ndig wÃ¤re und eine neuerliche Befassung des Gerichtes trotz Hervorkommens gegenteiliger Tatsachen nicht mÃ¶glich wÃ¤re (vgl VwGH 20.7.1999, 94/13/0059; 17.12.2002, 2001/14/0155; Fellner, Finanzstrafgesetz: Kommentar, 23.Â Lfg. 2017, Â§53 RzÂ 5). Dementsprechend steht es der FinanzbehÃ¶rde nicht frei, Ermittlungen hinsichtlich Finanzvergehen zu fÃ¼hren, die von Gerichten zu ahnden sind. Die FinanzstrafbehÃ¶rde hat vielmehr, sobald sie mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit eine UnzustÃ¤ndigkeitsentscheidung des Gerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 FinStrG auszuschlieÃŸen vermag, nach Â§54 FinStrG vorzugehen. Diese Bestimmung regelt den Ãœbergang eines zunÃ¤chst in verwaltungsbehÃ¶rdlicher ZustÃ¤ndigkeit gefÃ¼hrten Finanzstrafverfahrens in ein gerichtliches Strafverfahren (vgl Fellner, aaO, Â§53 RzÂ 5). Vor diesem Hintergrund begegnet die Regelung des Â§53 Abs8 FinStrG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Auch gegen Â§89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 FinStrG hegt der Verfassungsgerichtshof aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs1 FinStrG hat die FinanzstrafbehÃ¶rde mit Bescheid die Beschlagnahme sowohl verfallsbedrohter GegenstÃ¤nde als auch von GegenstÃ¤nden, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies jeweils geboten ist. Der Bescheid hat grundsÃ¤tzlich gegenÃ¼ber dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zu ergehen. Nach Â§89 Abs3 lita FinStrG dÃ¼rfen Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten beschlagnahmt werden, soweit gegen diesen selbst begrÃ¼ndeter Verdacht besteht, Beteiligter, Hehler oder BegÃ¼nstigender in Bezug auf das Finanzvergehen zu sein. Der Abs5 des Â§89 FinStrG sieht im Wesentlichen vor, wie zu verfahren ist, wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete oder der Beschuldigte behauptet, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Beschlagnahme nach Abs3 und 4 leg. cit. nicht vorliegen: Der in Frage kommende Gegenstand ist ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden des Spruchsenates vorzulegen, der mit Bescheid festzustellen hat, ob die Beweismittel der Beschlagnahme unterliegen.
2.2. Nach Auffassung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei widerspricht Â§89 FinStrG dem Sachlichkeitsgebot sowie Art6 EMRK, soweit die Regelung nicht alle Betroffenen einer Beschlagnahme als Bescheidadressaten vorsehe und damit nicht allen Betroffenen einer Beschlagnahme eine RechtsschutzmÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt sei.
2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung betont (vgl zB VfSlgÂ 11.196/1986 mwN), gipfelt der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begrÃ¼ndet sein mÃ¼ssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet, dass nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz als dauernd gesichert erscheinen, die in Ãœbereinstimmung mit den sie bedingenden Akten hÃ¶herer Stufe erlassen wurden.
Ein dem rechtsstaatlichen Prinzip innewohnender Gesichtspunkt besteht insbesondere auch darin, dass die unabdingbar geforderten Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes MaÃŸ an Effizienz fÃ¼r den Rechtsschutzwerber aufweisen mÃ¼ssen (vgl VfSlgÂ 11.196/1986).
2.4. Im Finanzstrafverfahren finden die GrundsÃ¤tze des Art6 sowie Art13 EMRK Anwendung (zB grundlegend VfSlgÂ 10.291/1984 sowie VfSlgÂ 10.638/1985). Art6 EMRK gebietet ua, dass der Einzelne seine Rechte effektiv vertreten kÃ¶nnen muss. Denselben Gedanken des "effektiven Rechtsschutzes" bringt auch Art13 EMRK zum Ausdruck, der eine "wirksame Beschwerde" verlangt (so schon VfSlg 10.291/1984 und VfSlgÂ 16.245/2001; vgl auch zB EGMR 18.2.1999 [GK], Fall Waite and Kennedy, ApplÂ 26083/94, Ã–JZ1999, 776 [Z67]).
2.5. Vor diesem Hintergrund ist eine Verfassungswidrigkeit des Â§89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 FinStrG nicht erkennbar. Der fÃ¶rmliche Akt der Zustellung ist keine notwendige Voraussetzung der Beschwerdeberechtigung (vgl zB VfGH 11.12.2019, A16/2019). Vielmehr leitet sich diese aus der MÃ¶glichkeit ab, durch einen Akt der Hoheitsverwaltung in der RechtssphÃ¤re verletzt zu sein (vgl VfSlg 9107/1981).
Da Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs1 FinStrG bzw Â§89 Abs5 FinStrG nicht nur in subjektive Rechte des zur Verschwiegenheit Verpflichteten, sondern auch in (Verteidigungs-)Rechte des Beschuldigten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Finanzstrafverfahrens und darÃ¼ber hinaus auch in Rechte des EigentÃ¼mers der beschlagnahmten Sachen einzugreifen vermÃ¶gen (sÂ VfSlgÂ 4258/1962, 9308/1981, 9316/1982), ist es aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden geboten, diesen Personen eine effektive RechtsschutzmÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen.
Weder der Wortlaut des Â§89 Abs1 FinStrG noch die Formulierung des Â§89 Abs5 FinStrG stehen einer solchen (verfassungskonformen) Auslegung entgegen. Da neben dem Inhaber bzw dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten auch der Beschuldigte des Finanzstrafverfahrens und der EigentÃ¼mer Betroffene einer Beschlagnahme sein kÃ¶nnen, kÃ¶nnen auch diese gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreifen.
2.6. Â§89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 FinStrG sind daher â€“ im Lichte der dargestellten (verfassungskonformen) Auslegung â€“ weder unsachlich, noch verstoÃŸen sie gegen den sich aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ergebenden Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, der auch durch Art6 bzw Art13 EMRK gewÃ¤hrleistet wird.
3. SchlieÃŸlich begegnet Â§152 FinStrG weder gleichheitsrechtlichen noch rechtsstaatlichen Bedenken:
3.1. Â§152 FinStrG regelt den zur VerfÃ¼gung stehenden Rechtsschutz gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die AusÃ¼bung unmittelbarer finanzstrafbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Zur Erhebung der Beschwerde ist im Wesentlichen derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid "ergangen" ist oder der behauptet, durch die AusÃ¼bung unmittelbarer finanzstrafbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
3.2. In ihrem Beschwerdevorbringen geht die beschwerdefÃ¼hrende Partei von der Verfassungswidrigkeit des Â§152 FinStrG aus; die Bestimmung knÃ¼pfe die Rechtsmittelbefugnis nicht an die Betroffenheit, die durch den Erlass eines Rechtsaktes ausgelÃ¶st werden kÃ¶nne, sondern sehe eine solche bloÃŸ fÃ¼r die Person vor, der die Erledigung zugestellt werde. Aus diesem Grund komme der beschwerdefÃ¼hrenden Partei im vorliegenden Verfahren als Beschuldigter des Finanzstrafverfahrens keine Beschwerdelegitimation gegenÃ¼ber den im Finanzstrafverfahren erlassenen Bescheiden iZm der Beschlagnahme zu â€“ sie sei zwar Betroffene der Beschlagnahme, aber nicht Bescheidadressatin. DarÃ¼ber hinaus stehe den Betroffenen einer Beschlagnahme auch die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer MaÃŸnahmenbeschwerde nicht offen, weil ein Akt unmittelbarer finanzstrafbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der bescheidmÃ¤ÃŸigen Anordnung nicht (mehr) vorliege. Aus diesem Grund stehe ihr als Betroffener der Beschlagnahme gegen die bescheidmÃ¤ÃŸig angeordnete Beschlagnahme kein Rechtsmittel offen. Die eingeschrÃ¤nkte Rechtsmittelbefugnis sei insbesondere auch deshalb unsachlich, weil im gerichtlichen Finanzstrafverfahren jedem Betroffenen einer Beschlagnahme eine RechtsschutzmÃ¶glichkeit zukomme.
3.3. Wie bereits unter PunktÂ 2.3. und 2.4. dargetan, gebieten sowohl das rechtsstaatliche Prinzip als auch Art6 sowie Art13 EMRK einen effektiven Rechtsschutz fÃ¼r die â€“ wie im konkreten Fall â€“ von einem hoheitlichen Rechtsakt Betroffenen.
3.4. Da alle Betroffenen gegen die Beschlagnahmebescheide gemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs1 FinStrG bzw Â§89 Abs5 FinStrG in verfassungskonformer Auslegung im Rahmen eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Finanzstrafverfahrens ein Rechtsmittel ergreifen kÃ¶nnen, kann der Verfassungsgerichtshof keine GrÃ¼nde erkennen, welche die VerfassungskonformitÃ¤t des Â§152 FinStrG in Frage stellen wÃ¼rden.
3.5. Hinsichtlich des Vergleiches, den die beschwerdefÃ¼hrende Partei zur StrafprozeÃŸordnung 1975 anstellt, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ebenso wie zwischen dem allgemeinen gerichtlichen Strafrecht und dem finanzgerichtlichen Verfahren (VfSlgÂ 20.249/2018) sowie zwischen dem allgemeinen verwaltungsbehÃ¶rdlichen und dem finanzbehÃ¶rdlichen Strafverfahren (VfSlgÂ 19.831/2013) auch innerhalb des finanzstrafrechtlichen Systems wesentliche Unterschiede zwischen dem gerichtlichen und dem verwaltungsbehÃ¶rdlichen Finanzstrafverfahren bestehen, die im Allgemeinen verschiedenartige Regelungen einer Frage sachlich zu rechtfertigen vermÃ¶gen (vgl VfSlgÂ 20.288/2018 mwN).
3.6. Selbst wenn der vorliegende Fall derart gelagert wÃ¤re, dass hier ein Vergleich des verwaltungsbehÃ¶rdlichen mit dem gerichtlichen Finanzstrafverfahren, in dem Bestimmungen der StrafprozeÃŸordnung 1975 anwendbar sind, angezeigt wÃ¤re, kann darin keine unsachliche Differenzierung erkannt werden: Wie in PunktÂ 3.4. dargetan, steht auch im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Finanzstrafverfahren eine RechtsschutzmÃ¶glichkeit iZm Beschlagnahmebescheiden iSd Â§89 Abs1 FinStrG bzw Â§89 Abs5 FinStrG nach Â§152 FinStrG offen.
3.7. Dem Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei ist insoweit zuzustimmen, als eine MaÃŸnahmenbeschwerde in FÃ¤llen einer bescheidmÃ¤ÃŸig angeordneten Beschlagnahme in der Regel nicht zulÃ¤ssig ist (vgl zB VfSlgÂ 9841/1983 mwN). Da Â§89 iVm Â§152 FinStrG aber ohnehin fÃ¼r Betroffene eines Beschlagnahmebescheides, die nicht Inhaber der in Beschlag genommenen GegenstÃ¤nde sind, eine BeschwerdemÃ¶glichkeit vorsieht, geht dieses Vorbringen ins Leere.
4. AbschlieÃŸend sei angemerkt, dass es der Verfassungsgerichtshof dahingestellt lassen kann, ob die Regelungen der Â§Â§53, 89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 sowie 152 FinStrG in den Anwendungsbereich der GRC fallen. Da Â§53, Â§89 Abs1, Abs3 lita, Abs5 sowie Â§152 FinStrG jedenfalls im Rahmen der ZustÃ¤ndigkeit des innerstaatlichen Gesetzgebers ergangen sind, hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelungen selbst und zunÃ¤chst am MaÃŸstab der Gleichheit gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG bzw Art7 B-VG zu beurteilen (VfSlgÂ 19.632/2012, 20.000/2015). Es bestehen fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof (auch) keine vernÃ¼nftigen Zweifel daran, dass sich in den hier maÃŸgeblichen Fragestellungen die Bedeutung von Art2 StGG bzw Art7 B-VG und Art20 GRC decken.
5. Im Ãœbrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Beschwerdefall mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§54 sowie des Â§89 Abs2, 3 litb, 4, 7, 8 und 9 FinStrG nicht zu beurteilen, ob diese Bestimmungen verfassungskonform sind.
6. Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften kÃ¶nnte die beschwerdefÃ¼hrende Partei nur durch Vollzugsfehler des Bundesfinanzgerichtes in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt sein.
6.1. Im vorliegenden Fall hÃ¤lt der Verfassungsgerichtshof es fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig, zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, ob die beschwerdefÃ¼hrende Partei auf Grund von WillkÃ¼r im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG und Art2 StGG verletzt worden ist.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
6.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesfinanzgericht unterlaufen:
Das Bundesfinanzgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die Enunziation des Vorsitzenden des Spruchsenates keine BescheidqualitÃ¤t aufweise. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesfinanzgericht hiezu aus, die Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12.Â Juli 2019 sei weder gegenÃ¼ber dem Bilanzbuchhalter und steuerlichen Vertreter der beschwerdefÃ¼hrenden Partei noch gegenÃ¼ber der beschwerdefÃ¼hrenden Partei rechtswirksam geworden. Es gehe aus dem Spruch der Enunziation vom 12.Â Juli 2019 nicht hervor, dass der Bilanzbuchhalter Adressat dieser Erledigung sei; gegenÃ¼ber der beschwerdefÃ¼hrenden Partei kÃ¶nne die Erledigung auch deswegen nicht wirksam sein, weil sie ihr nicht zugestellt worden sei.
Die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes ist offenkundig unzutreffend: Im zweiten Spruchpunkt der in Rede stehenden Erledigung wird der Bilanzbuchhalter als Bescheidadressat, an den unbestrittenermaÃŸen die Erledigung zugestellt wurde, ausdrÃ¼cklich namentlich genannt. Daraus und auch aus der BegrÃ¼ndung der Erledigung wird insgesamt deutlich, dass die Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12.Â Juli 2019 den Bilanzbuchhalter als (Bescheid-)Adressaten hat und damit diesem gegenÃ¼ber rechtswirksam ergangen ist.
Kommt einer Erledigung BescheidqualitÃ¤t zu und besteht fÃ¼r eine Person, welcher der Bescheid nicht zugestellt wurde, die MÃ¶glichkeit, durch den Bescheid in der RechtssphÃ¤re verletzt zu sein, ist diese Person grundsÃ¤tzlich beschwerdeberechtigt (vgl zB VfSlgÂ 9107/1981). Da der beschwerdefÃ¼hrenden Partei die Beschuldigtenstellung im gegen sie gefÃ¼hrten Finanzstrafverfahren zukommt, ist sie potentiell Betroffene des rechtswirksam erlassenen Beschlagnahmebescheides. Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus Art6 und Art13 EMRK ergibt sich, dass der beschwerdefÃ¼hrenden Partei eine effektive RechtsschutzmÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen ist, selbst wenn ihr der Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12.Â Juli 2019 nicht zugestellt worden ist (sÂ dazu oben PunktÂ 2. und 3.).
Indem das Bundesfinanzgericht den Sachverhalt und die Rechtslage in diesen â€“ entscheidungswesentlichen â€“ Punkten grob verkennt und daher eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung unterlÃ¤sst, hat es seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet (vglÂ VfSlgÂ 14.776/1997, 15.409/1999, 16.962/2003).
Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist daher aufzuheben, ohne dass zu prÃ¼fen ist, ob dieser auch aus anderen GrÃ¼nden mit Verfassungswidrigkeiten behaftet ist.
IV. Ergebnis
1. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 iVm Â§88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.