Document Number: JWT_2020220158_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220158.L00
Case Number: Ra 2020/22/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1178

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte, eine algerische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 persÃ¶nlich bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BehÃ¶rde) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). ZusammenfÃ¼hrender ist ihr Ehemann, ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger. Dem Beschwerdevorbringen zufolge verfÃ¼gte die Mitbeteiligte Ã¼ber ein EinreisevisumÂ D mit GÃ¼ltigkeit von 10.Â JÃ¤nner bis 9.Â MaiÂ 2018 und reiste am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in das Bundesgebiet ein.
2Â Die BehÃ¶rde wies mit Bescheid vom 8.Â AprilÂ 2019 den Antrag der Mitbeteiligten ab, weil sie trotz wiederholter Fristerstreckungen keinen Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse vorgelegt habe.
3Â Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erteilte der Mitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel â€žfÃ¼r den Zeitraum 01.Â JuniÂ 2020 bis 01.Â JuniÂ 2021â€œ. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das LVwG stellte -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevantÂ - fest, die Mitbeteiligte habe eine BestÃ¤tigung Ã¼ber ihre Schwangerschaft, eine KursbestÃ¤tigung Ã¼ber den Besuch eines Deutschkurses und eine weitere BestÃ¤tigung vorgelegt, dass sie sich am 15. und 16.Â AprilÂ 2018 im Krankenhaus aufgehalten habe. Dem erstinstanzlichen Akt sei auch eine Geburtsurkunde [gemeint wohl: der am 28.Â NovemberÂ 2018 geborenen Tochter der Mitbeteiligten] zu entnehmen. Die FachÃ¤rztin Dr.inÂ U.H. habe schriftlich am 9.Â AugustÂ 2018 mitgeteilt, dass die Mitbeteiligte aufgrund der Gefahr einer Fehlgeburt bis zur Geburt von zusÃ¤tzlichem physischen und psychischen Stress (Deutschkurs und PrÃ¼fung) befreit werden sollte. Die BehÃ¶rde habe den Antrag der Mitbeteiligten abgewiesen, weil diese â€žden A1-Nachweis im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ NAG trotz mehrmaliger Fristsetzung nicht vorgelegtâ€œ habe.
Im Beschwerdeverfahren sei in die Ã¤rztliche Stellungnahme der FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie Dr.inÂ K.G. Einsicht genommen worden; demnach leide die Mitbeteiligte unter einer depressiven AnpassungsstÃ¶rung sowie einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung; aufgrund dieses psychopathologischen Zustandsbildes sei sie derzeit nicht in der Lage, fÃ¼r die anstehende DeutschprÃ¼fung zu lernen; die psychische Stabilisierung stehe im Vordergrund. In der Folge habe die AmtsÃ¤rztin Dr.inÂ J.B. am 14.Â NovemberÂ 2019 eine zusammenfassende Beurteilung abgegeben, wonach die Mitbeteiligte derzeit nicht in der Lage sei, fÃ¼r die anstehende DeutschprÃ¼fung zu lernen, weil eine psychische Stabilisierung im Vordergrund stehe; die Mitbeteiligte stehe diesbezÃ¼glich in Behandlung; eine Nachuntersuchung sollte in etwa einem Jahr erfolgen.
In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das LVwG -Â nach Zitierung der Â§Â§Â 11 undÂ 21 Abs.Â 1 und Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAGÂ - auf Â§Â 21a Abs.Â 4Â NAG und fÃ¼hrte dazu aus, die Mitbeteiligte habe â€žeinerseits durch die sie behandelnde Ã„rztin, andererseits durch die zustÃ¤ndige AmtsÃ¤rztin nachgewiesen, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, den Deutschkurs zu absolvieren. Aufgrund dessen konnte ihr ein Nachweis von Deutschkenntnissen fÃ¼r die Dauer eines Jahres erlassen werden.â€œ (Unterstreichung im Original). AnschlieÃŸend verwies das LVwG auf Art.Â 8Â EMRK und fÃ¼hrte eine kursorische InteressenabwÃ¤gung durch.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
5Â Die Mitbeteiligte beantragte in ihrer Stellungnahme, das angefochtene Erkenntnis vollinhaltlich zu bestÃ¤tigen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist aufgrund der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG sind befristete Aufenthaltstitel fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kÃ¼rzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende GÃ¼ltigkeitsdauer auf. Der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge erfolgt die konstitutive Erteilung eines Aufenthaltstitels durch ein Verwaltungsgericht mit Erlassung des Erkenntnisses (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.4.2018, RaÂ 2018/22/0019, Rn. 9, mwN).
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der beantragte Aufenthaltstitel â€žfÃ¼r den Zeitraum 01.Â JuniÂ 2020 bis 01.Â JuniÂ 2021â€œ erteilt; das Erkenntnis wurde den Angaben in der Revision zufolge jedoch bereits am 28.Â MaiÂ 2020 zugestellt und damit erlassen. Der Aufenthaltstitel war somit ab diesem Datum gÃ¼ltig. Der spruchgemÃ¤ÃŸ bis 1.Â JuniÂ 2021 erteilte Aufenthaltstitel widerspricht daher Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG.
9Â Bereits aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Bedenken des Revisionswerbers, das LVwG habe den Aufenthaltstitel nicht selbst in konstitutiver Weise erteilt, treffen nicht zu; der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses lautet nÃ¤mlich, der Aufenthaltstitel wird fÃ¼r den Zeitraum 01.Â JuniÂ 2020 bis 01.Â JuniÂ 2021 erteilt, und nicht, der Aufenthaltstitel soll fÃ¼r den genannten Zeitraum erteilt werden.
Soweit der Revisionswerber rÃ¼gt, die Mitbeteiligte habe kein Ã¤rztliches Gutachten betreffend die Unzumutbarkeit der Erbringung des geforderten Sprachnachweises vorgelegt, der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten habe wiederholt eine Fristerstreckung fÃ¼r die Vorlage eines Sprachnachweises beantragt, aber nie vorgebracht, dass ein solcher Nachweis fÃ¼r die Mitbeteiligte nicht zumutbar sei, ist fÃ¼r den Standpunkt des Revisionswerbers nichts zu gewinnen. Die AmtsÃ¤rztin Dr.inÂ J.B. fÃ¼hrte in ihrem amtsÃ¤rztlichen Gutachten vom 14.Â NovemberÂ 2019 aus, die Mitbeteiligte sei â€žbezÃ¼glich eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens zur Eignung der Ablegung des Deutschkursesâ€œ zu einer Untersuchung erschienen. Dr.inÂ J.B. kam zu dem Ergebnis, dass die Mitbeteiligte aufgrund einer depressiven AnpassungsstÃ¶rung sowie einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung derzeit nicht in der Lage sei, fÃ¼r die anstehende DeutschprÃ¼fung zu lernen, weil die psychische Stabilisierung im Vordergrund stehe; diesbezÃ¼glich sei die Mitbeteiligte bei Fr.Â Dr.inÂ K.G. in Behandlung; eine Nachuntersuchung sollte in ca.Â einem Jahr stattfinden. Diese amtsÃ¤rztliche Beurteilung ist dahin gehend zu interpretieren, dass der Mitbeteiligten aus medizinischer Sicht aufgrund ihres psychopathologischen Zustandsbildes die Vorbereitung auf die DeutschprÃ¼fung fÃ¼r den Zeitraum eines Jahres nicht zugemutet werden kÃ¶nne. Die Wortwahl der AmtsÃ¤rztin (â€žEignungâ€œ statt â€žZumutbarkeitâ€œ) ist weniger relevant als die inhaltliche Aussage, dass die Mitbeteiligte aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht dazu in der Lage ist, die DeutschprÃ¼fung abzulegen.
Dass der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten wiederholt eine Fristerstreckung fÃ¼r die Vorlage eines Sprachnachweises beantragte, auf den Verbesserungsauftrag der BehÃ¶rde vom 12.Â SeptemberÂ 2018 betreffend die Vorlage eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens in seiner Stellungnahme vom 8.Â OktoberÂ 2018 mit einem weiteren Fristerstreckungsantrag bis 30.Â MÃ¤rzÂ 2019 reagierte, und auch auf telefonische Nachfrage der BehÃ¶rde am 10.Â OktoberÂ 2018 ausdrÃ¼cklich die Vorlage eines Gutachtens verneinte, vermag nichts daran zu Ã¤ndern, dass im Verfahren vor dem VwG das amtsÃ¤rztliche Gutachten vom 14.Â NovemberÂ 2019 vorgelegt wurde. Da das VwG seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2019/22/0020, Rn.Â 18, mwN), hatte es -Â mangels abweichender gesetzlicher RegelungÂ - das amtsÃ¤rztliche Gutachten vom 14.Â NovemberÂ 2019 zu berÃ¼cksichtigen.
Es wird auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach das VwG grundsÃ¤tzlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG auf Antrag eine Verhandlung durchzufÃ¼hren hat.
Unklar ist die Rechtsgrundlage fÃ¼r die vom VwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK. Dass die Mitbeteiligte im behÃ¶rdlichen Verfahren einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5 ZÂ 2Â NAG betreffend die MÃ¶glichkeit, von der Vorlage eines Sprachnachweises zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK abzusehen, gestellt hÃ¤tte, wurde nicht festgestellt und ist auch nicht ersichtlich (vgl.Â zu Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/22/0186; diesbezÃ¼glich wÃ¤re auch zu prÃ¼fen gewesen, ob die Mitbeteiligte Ã¼ber die MÃ¶glichkeit belehrt wurde, einen solchen Antrag stellen zu kÃ¶nnen). Mangels eines solchen Antrages wÃ¤re es dem VwG verwehrt gewesen, im Rahmen einer InteressenabwÃ¤gung unter dem Gesichtspunkt des Privat- und Familienlebens auf die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2020, RaÂ 2020/22/0023, Rn.Â 12).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG dÃ¼rfen einem Fremden Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn eine Ãœberschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Â§Â 21 Abs.Â 6Â NAG vorliegt. Der Verwaltungsgerichtshof sprach bereits wiederholt aus, dass eine Konstellation, in der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zulÃ¤ssigerweise im Inland gestellt wurde, zwar nicht in den Anwendungsbereich des Â§Â 21 Abs.Â 1 undÂ 3Â NAG fÃ¤llt; wenn der Fremde den Antrag noch zulÃ¤ssigerweise im Inland stellte, dann aber die Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthaltes Ã¼berschritt, ist der Versagungsgrund nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG verwirklicht (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2019, RoÂ 2018/22/0016, Rn.Â 24, mwN). Dies wÃ¤re im vorliegenden Fall zu prÃ¼fen.
Wien, am 14. Oktober 2020