Document Number: JWT_2020200162_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200162.L00
Case Number: Ra 2020/20/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 568

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige des Irak und stellten am 14.Â NovemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2Â Mit den Bescheiden je vom 1.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen.
3Â Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung von Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 9.6.2020, RaÂ 2019/20/0609, mwN).
8Â Die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von (nicht nÃ¤her genannter) Rechtsprechung zur Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen und es bestehe â€žkeine oder keine einheitlicheâ€œ Rechtsprechung zur Frage, inwieweit eine persÃ¶nliche Verfolgung aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden asylrelevant sei, wenn die Verfolgung nicht direkt aufgrund staatlicher Anordnung erfolge, sondern von einem Staatsbediensteten und AngehÃ¶rigen der Miliz (im vorliegenden Fall: dem geschiedenen Ehemann der Erstrevisionswerberin) mit entsprechenden Staatsvollmachten ausgehe und der Staat dies zulasse.
9Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0394, mwN).
10Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit den FluchtgrÃ¼nden der revisionswerbenden Parteien auseinander und gelangte zum Ergebnis, dass ihr Vorbringen, wonach sie vom Islamischen Staat (IS) oder vom geschiedenen Ehemann der Erstrevisionswerberin bedroht worden seien, nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ausgehend davon traf es die Feststellung, die aus Mossul stammenden revisionswerbenden Parteien seien bei einer RÃ¼ckkehr in das Herkunftsland keiner Verfolgung oder Bedrohung aus in ihrer Person gelegenen GrÃ¼nden oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort ausgesetzt. Auf die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht gestÃ¼tzt.
11Â Da der Verwaltungsgerichtshof zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist, kann das somit nicht entscheidungsrelevante Vorbringen der Revisionen nicht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/19/0455, mwN).
12Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020