Document Number: JWT_2018110110_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110110.L00
Case Number: Ra 2018/11/0110
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2969

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Aufhebung der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 14.Â DezemberÂ 2017 wurde dem Mitbeteiligten zurÂ Last gelegt, er habe hinsichtlich jeweils zweierÂ Arbeitnehmer als inlÃ¤ndischer BeschÃ¤ftigter
I.Â Sozialversicherungsdokumente entgegen Â§Â 21 Abs.Â 3 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) nicht bereitgehalten,
II.Â ZKOÂ 4Â Meldungen entgegen Â§Â 21 Abs.Â 3Â LSD-BG nicht bereitgehalten,
III.Â Lohnunterlagen entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG nicht bereitgehalten,
IV.Â A1Â Versicherungsdokumente entgegen Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 nicht Ã¼bermittelt sowie
V.Â Lohnunterlagen entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG nicht Ã¼bermittelt.
HierfÃ¼r wurden
zuÂ I. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 iVm Â§Â 21 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LSD-BG, zuÂ II. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 iVm Â§Â 21 Abs.Â 3 ZÂ 2Â LSD-BG, zuÂ III. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 3 iVm Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG, zuÂ IV. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 und Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG sowie
zuÂ V. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 und Â§Â 22Â LSD-BG jeweils proÂ Arbeitnehmer Geldstrafen und fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt; der Mitbeteiligte wurde Ã¼berdies zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, in der er zusammengefasst vorbrachte, dass keine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung vorliege, sondern die Arbeitnehmer von derÂ UFÂ Kft. entsendet worden seien, weswegen das Strafverfahren gegen ihn hÃ¤tte eingestellt werden mÃ¼ssen.
3 Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erlassenen angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ III. des Straferkenntnisses mit der MaÃŸgabe ab, dass es die BeschÃ¤ftigungszeitrÃ¤ume einschrÃ¤nkte und die Ãœbertretungsnormen im SpruchpunktÂ III. um Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG ergÃ¤nzte. Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren ein. Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das Verwaltungsgericht stellte (soweit hier von Bedeutung) fest, dass der Mitbeteiligte ein Fleischergewerbe inÂ L betreibe. Da er keine weiteren Fleischer fÃ¼r seinen Betrieb habe finden kÃ¶nnen, habe er die ihm von der FirmaÂ UFÂ KFt. Ã¼berlassenen ArbeitnehmerÂ SG im Zeitraum von 22.Â Mai bis zum 7.Â JuniÂ 2017 und KB im Zeitraum von 2.Â Mai bis zum 7.Â JuniÂ 2017 beschÃ¤ftigt. AnlÃ¤sslich einer Kontrolle der Finanzpolizei habe der Mitbeteiligte hinsichtlich beider Ã¼berlassener Arbeitnehmer 1.Â die Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung (EÂ 101 oderÂ A1), 2.Â die ZKO-4 Meldungen und 3.Â die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht.
Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Abweisung der Beschwerde zusammengefasst aus, es sei erwiesen, dass die Unterlagen nicht bereitgehalten worden seien und eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung vorliege. Der subjektive und objektive Tatbestand der zur Last gelegten Taten sei somit erfÃ¼llt. Zur Aufhebung der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. (NichtÃ¼bermittlung von A1- Versicherungsdokumenten sowie der Lohnunterlagen trotz Aufforderung durch die AbgabenbehÃ¶rde) fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass es sich bei einem NichtÃ¼bermitteln der erforderlichen Unterlagen nach Â§Â 27Â LSD-BG um das allgemeine Delikt, beim Nichtbereithalten der erforderlichen Unterlagen nach Â§Â 26Â LSD-BG und von Lohnunterlagen nach Â§Â 28Â LSD-BG jeweils um das speziellere Delikt handle. Da somit eine Scheinkonkurrenz vorliege, sei eine kumulative Bestrafung nach Â§Â 26 bzw.Â Â§Â 28Â LSD-BG einerseits und Â§Â 27Â LSD-BG andererseits nicht mÃ¶glich. Vielmehr gehe eine Bestrafung nach dem spezielleren Delikt vor, und es komme eine zusÃ¤tzliche Bestrafung nach dem allgemeinen Delikt nicht mehr in Frage. Das Straferkenntnis sei daher bezÃ¼glich der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. aufzuheben und das Verfahren in diesen Punkten einzustellen gewesen.
5 Die vorliegende (Amts-)Revision richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die Aufhebung der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. des zugrundeliegenden Straferkenntnisses. Zur Revision des (im vorliegenden Verfahren) Mitbeteiligten, die sich gegen die BestÃ¤tigung der SpruchpunkteÂ I. bisÂ III. des Straferkenntnisses richtet, sei auf das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2018/11/0111, verwiesen.
6 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die vorliegende Revision zuzulassen. 7 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision brachte die revisionswerbende AbgabenbehÃ¶rde vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dazu, ob sowohl eine Bestrafung fÃ¼r die Nichtbereithaltung von Unterlagen als auch eine Bestrafung fÃ¼r die NichtÃ¼bermittlung derselben nach Â§Â 27Â LSD-BG nebeneinander zulÃ¤ssig sei.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revisionslegitimation ergibt sich aus Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG. Die Revision ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aus dem in ihr genannten Grund zulÃ¤ssig.
Sie ist auch begrÃ¼ndet.
10 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzes (LSD-BG) BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016, idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2017, lauten:
"Erhebungen der AbgabenbehÃ¶rden Â§Â 12.Â (1)Â Die AbgabenbehÃ¶rden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach den Â§Â§Â 21 undÂ 22 zu Ã¼berwachen sowie in Bezug auf Arbeitnehmer mit gewÃ¶hnlichem Arbeitsort auÃŸerhalb Ã–sterreichs, die nicht dem ASVG unterliegen, die zur Kontrolle des unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts (Lohnkontrolle) im Sinne des Â§Â 29 erforderlichen Erhebungen durchzufÃ¼hren und
...
3. in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Â§Â§Â 21 undÂ 22) Einsicht zu nehmen, Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen und die Ãœbermittlung dieser Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlag
en und behÃ¶rdlicher Genehmigung
Â§Â 21.Â ...
1.  (3)Der BeschÃ¤ftiger hat fÃ¼r jede Ã¼berlassene Arbeitskraft fÃ¼r die Dauer der Ãœberlassung folgende Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen:
1. Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument EÂ 101 oderÂ AÂ 1), sofern fÃ¼r die Ã¼berlassene Arbeitskraft keine Sozialversicherungspflicht in Ã–sterreich besteht; kann der Ãœberlasser zum Zeitpunkt der Erhebung durch Nachweise in deutscher Sprache belegen, dass ihm die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zustÃ¤ndigen SozialversicherungstrÃ¤ger vor der Ãœberlassung nicht mÃ¶glich war, sind gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments EÂ 101 oderÂ AÂ 1; BestÃ¤tigung des zustÃ¤ndigen SozialversicherungstrÃ¤gers, dass der Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der Ãœberlassung der auslÃ¤ndischen Sozialversicherung unterliegt) bereitzuhalten;
2. die Meldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 undÂ 4;
...
Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 22.Â (1)Â Arbeitgeber im Sinne der Â§Â§Â 3 Abs.Â 2, 8Â Abs.Â 1 oder 19Â Abs.Â 1 haben wÃ¤hrend der Dauer der BeschÃ¤ftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 19 Abs.Â 3 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der RichtlinieÂ 91/533 des Rates Ã¼ber die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers Ã¼ber die fÃ¼r seinen Arbeitsvertrag oder sein ArbeitsverhÃ¤ltnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem entsandten Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber.
Â§Â 21Â Abs.Â 2 findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
...
1.  (2)Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen nach Abs.Â 1 den inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger. Der Ãœberlasser hat dem BeschÃ¤ftiger die Lohnunterlagen nach Abs.Â 1 nachweislich bereitzustellen.
...
VerstÃ¶ÃŸe im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Ãœberlassung
Â§Â 26.Â ...
1.  (2)Wer als BeschÃ¤ftiger im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§Â 21Â Abs.Â 3 nicht bereithÃ¤lt oder zugÃ¤nglich macht, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5.000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1.000Â Euro bis 10.000Â Euro zu bestrafen.
Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
Â§Â 27.Â (1)Â Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen den Â§Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 nicht Ã¼bermittelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen den Â§Â§Â 14 Abs.Â 2 oder 15Â Abs.Â 2 die Unterlagen nicht Ã¼bermittelt.
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Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
Â§Â 28.Â Wer als
...
3. BeschÃ¤ftiger im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§Â 22Â Abs.Â 2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als dreiÂ Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bisÂ 50Â 000 Euro zu bestrafen.
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Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren
Â§Â 32.Â (1)Â Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren hat:
1. nach den Â§Â§Â 26, 27Â Abs.Â 1, 2Â oderÂ 3, 28Â die AbgabenbehÃ¶rde, in den FÃ¤llen des Â§Â 29Â Abs.Â 1 in Verbindung mitÂ Â§Â 13 das KompetenzzentrumÂ LSDB,
...
auch wenn die Anzeige nicht durch die in den ZÂ 1 bisÂ 3 genannten Einrichtungen erfolgt. Diese kÃ¶nnen gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben."
11 Bereits das Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzÂ (AVRAG), BGBl.Â Nr.Â 459/1993 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 152/2015, enthielt folgende Bestimmungen, die die Nicht-Ãœbermittlung von Unterlagen nach Aufforderung durch die AbgabenbehÃ¶rden pÃ¶nalisierten:
"AnsprÃ¼che gegen auslÃ¤ndische Arbeitgeber/innen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat
Â§Â 7b.Â ...
...
1.  (5)Arbeitgeber/innen im Sinne des Abs.Â 1 haben, sofern fÃ¼r den/die entsandten Arbeitnehmer/innen in Ã–sterreich keine Sozialversicherungspflicht besteht, Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument EÂ 101 nach der Verordnung (EWG) Nr.Â 1408/71, Sozialversicherungsdokument AÂ 1 nach der Verordnung (EG) Nr.Â 883/04) sowie eine Abschrift der Meldung gemÃ¤ÃŸ den Abs.Â 3 undÂ 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten oder diese den Organen der AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Sofern fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine behÃ¶rdliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Ist die Bereithaltung oder ZugÃ¤nglichmachung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der AbgabenbehÃ¶rde auf Verlangen nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis einschlieÃŸlich des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
1.  (8)Wer als Arbeitgeber/in im Sinne des Abs.Â 1
...
3. die erforderlichen Unterlagen entgegen Abs.Â 5 nicht bereithÃ¤lt oder den Organen der AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar zugÃ¤nglich macht oder
4. die erforderlichen Unterlagen entgegen Abs.Â 5 oder Â§Â 7hÂ Abs.Â 2 nicht Ã¼bermittelt,
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. Bei grenzÃ¼berschreitender Entsendung gilt die VerwaltungsÃ¼bertretung als in dem Sprengel der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde begangen, in dem der Arbeits(Einsatz)ort der nach Ã–sterreich entsandten Arbeitnehmer/innen liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatzorten) am Ort der Kontrolle.
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Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 7d.Â (1)Â Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7aÂ Abs.Â 1 oder 7bÂ Abs.Â 1 undÂ 9 haben wÃ¤hrend des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 7b Abs.Â 4 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der AbgabenbehÃ¶rde auf Aufforderung nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
1.  (2)Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den/die inlÃ¤ndische/n BeschÃ¤ftiger/in. Der/Die Ãœberlasser/in hat dem/der BeschÃ¤ftiger/in die Unterlagen nachweislich bereitzustellen.
...
Erhebungen der AbgabenbehÃ¶rden
Â§Â 7f.Â (1)Â Die Organe der AbgabenbehÃ¶rden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d zu Ã¼berwachen sowie die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des Â§Â 7iÂ Abs.Â 5 erforderlichen Erhebungen durchzufÃ¼hren und
...
3. in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Ãœbermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 7i.Â (1)Â Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§Â 7dÂ Abs.Â 1 oder Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3 nicht Ã¼bermittelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen Â§Â 7g Abs.Â 2 oder Â§Â 7h Abs.Â 2 die Unterlagen nicht Ã¼bermittelt.
...
1.  (4)Wer als
1. Arbeitgeber/in im Sinne der Â§Â§Â 7, 7aÂ Abs.Â 1 oder 7b Abs.Â 1 undÂ 9 entgegen Â§Â 7d die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
2. Ãœberlasser/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach Ã–sterreich entgegen Â§Â 7dÂ Abs.Â 2 die Lohnunterlagen dem/der BeschÃ¤ftiger/in nicht nachweislich bereitstellt, oder
3. BeschÃ¤ftiger/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§Â 7dÂ Abs.Â 2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als dreiÂ Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen.
..."
12 In den RevisionsgrÃ¼nden wird vorgebracht, die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts sei verfehlt, da es sich um zwei unabhÃ¤ngige Verpflichtungen handle: Aus Â§Â 21 und 22Â LSD-BG ergebe sich, welche Unterlagen am Einsatzort bereitzuhalten seien. UnabhÃ¤ngig davon sei das sich aus Â§Â 12Â LSD-BG ergebende Recht der AbgabenbehÃ¶rden zu sehen, sich diese Unterlagen Ã¼bermitteln zu lassen. Der Schutzzweck beider Bestimmungen (Gebot der Bereithaltung und Gebot der Ãœbermittlung) bestehe in der ÃœberprÃ¼fbarkeit der ordentlichen Entlohnung von nach Ã–sterreich entsandten oder Ã¼berlassenen Dienstnehmern. Die Aufgabe der dazu berufenen BehÃ¶rden sei es, die Einhaltung der Normen zu Ã¼berprÃ¼fen, um gegebenenfalls MaÃŸnahmen treffen zu kÃ¶nnen. Jedoch seien diese Gebote nicht einander ausschlieÃŸend, sondern in entsprechender Kombination zu sehen. Sollte mangels Bereithaltung die LohnÃ¼berprÃ¼fung nicht mÃ¶glich sein, werde diese das Entsende- /Ãœberlassungsunternehmen bzw.Â der BeschÃ¤ftigter durch die Ãœbermittlung zu ermÃ¶glichen haben. Es wÃ¤re nicht zielfÃ¼hrend, bei nicht bereitgehaltenen Unterlagen nur deren Nichtvorlage sanktionieren zu dÃ¼rfen, weil dadurch alleine der Zweck der Schutzbestimmungen nicht erreicht werden kÃ¶nne. Auch sei der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, es liege eine Scheinkonkurrenz vor, zu entgegnen, dass es sich nach dem Gesetzeswortlaut nicht um einander ausschlieÃŸende Gebote handle. Das Doppelbestrafungsverbot kÃ¶nne schon aufgrund der vÃ¶llig unterschiedlichen Textierung der beiden Gebote nicht greifen. WÃ¤hrend das eine das Bereithalten von Unterlagen wÃ¤hrend einer Amtshandlung betreffe, werde im anderen die Ãœbermittlung von Unterlagen normiert. Es liege keine scheinbare Gesetzeskonkurrenz vor, sondern ein Fall echter Konkurrenz, da verschiedene "Unwertsebenen" vorlÃ¤gen. Allenfalls kÃ¶nne es am Verschulden mangeln, wenn der BeschÃ¤ftiger die Unterlagen trotz entsprechenden BemÃ¼hens nicht erhalten habe und es ihm nicht mÃ¶glich gewesen sei, diese binnen der Zweitagesfrist zu Ã¼bermitteln. Dies sei aber im vorliegenden Fall weder behauptet noch festgestellt worden.
Damit zeigt die Revision im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.
13 In seinem Erkenntnis vom 20.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/11/0233, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, aus der Feststellung eines VerstoÃŸes gegen die in den Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 und 7dÂ Abs.Â 1Â AVRAG umschriebene Bereithaltungspflicht folge nicht,
"29Â ...Â dass eine auf Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAG gestÃ¼tzte Aufforderung der AbgabenbehÃ¶rde, die bisher nicht zur Kontrolle bereitgehaltenen bzw.Â vorgelegten Unterlagen zu Ã¼bermitteln, ausgeschlossen wÃ¤re. Aus der Sicht der AbgabenbehÃ¶rde handelt es sich bei den bereitzuhaltenden Unterlagen um solche, die fÃ¼r die Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften Ã¼ber den den Arbeitnehmern zustehenden Lohn von besonderer Bedeutung sind. Es gibt angesichts des Wortlauts des Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAG keinen Grund, die genannten Unterlagen nicht zu den in der Wendung "die Ãœbermittlung von Unterlagen zu fordern" angesprochenen Unterlagen zu zÃ¤hlen. Auch dann, wenn die Bereithaltung derselben am Arbeits(Einsatz)ort zumutbar war und der Arbeitgeber mit der Erschwerung der Kontrolle durch Nichtbereithaltung bereits das Tatbild einer VerwaltungsÃ¼bertretung (im Revisionsfall: sowohl einer Ãœbertretung des Â§Â 7b Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ AVRAG als auch einer des Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG) verwirklicht hat, bleibt die in Â§Â 7f Abs.Â 1Â AVRAG zum Ausdruck kommende Kontrollverpflichtung der AbgabenbehÃ¶rde bestehen, weshalb davon auszugehen ist, dass ein Arbeitgeber unbeschadet der Begehung einer VerwaltungsÃ¼bertretung wegen Nichtbereithaltung der Unterlagen ein weiteres strafbares Verhalten setzt, wenn er durch NichtÃ¼bermittlung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAG abverlangten Unterlagen die Kontrolle vereitelt.
...
31Â Die Verpflichtung zur Ãœbermittlung der verlangten Unterlagen reicht allerdings nur so weit, als diese existieren oder ihre Beschaffung zumutbar ist (vgl.Â zur erforderlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der KontrollmaÃŸnahmen auch Art.Â 9 Abs.Â 1
derÂ ...Â Richtlinie 2014/67/EU)."
14 Nichts anderes kann fÃ¼r die dem Revisionsfall
zugrundeliegende Bestimmung des Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3Â LSD-BG -Â die im Wesentlichen gleich formulierte Nachfolgebestimmung des Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAGÂ - gelten. Das LSD-BG verfolgt denselben Zweck wie bereits die Â§Â§Â 7bÂ ffÂ AVRAG, nÃ¤mlich die Sicherstellung einer Mindestentlohnung der nach Ã–sterreich entsandten oder Ã¼berlassenen Arbeitnehmer und in weiterer Folge die Hintanhaltung von Lohn- und Sozialdumping. ZusÃ¤tzlich zur Verpflichtung, den entsprechenden Mindestlohn zu entrichten, enthÃ¤lt das LSD-BG weitere Verpflichtungen des Arbeitgebers, die als -Â im Sinne der in Art.Â 9 Abs.Â 1 ersterÂ Satz der RichtlinieÂ 2014/67/EU (zur Durchsetzung der RichtlinieÂ 96/71/EG Ã¼ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen)Â - notwendige, wirksame und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige KontrollmaÃŸnahmen (vgl.Â erneut zu den Â§Â§Â 7bÂ ffÂ AVRAG VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2017/11/0233, mwN) anzusehen sind.
15 Auch im vorliegenden Fall schlieÃŸt daher ein VerstoÃŸ des Arbeitgebers bzw.Â des BeschÃ¤ftigers gegen die Bereithaltungspflicht nicht die daran anschlieÃŸende Verpflichtung aus, die Unterlagen Ã¼ber behÃ¶rdliche Aufforderung zu Ã¼bermitteln. Nur die tatsÃ¤chliche Sichtung dieser Dokumente kann den Zweck des LSD-BG sicherstellen, weswegen es im Sinne dieses Gesetzes ist, dass Unterlagen (sofern sie existieren und ihre Beschaffung auch zumutbar ist) der BehÃ¶rde Ã¼bermittelt werden mÃ¼ssen, damit die Einhaltung sÃ¤mtlicher Bestimmungen Ã¼berprÃ¼ft werden kann. 16 Da das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen dahin enthÃ¤lt, dass die fÃ¼r die betroffenen Arbeitnehmer abverlangten Dokumente nicht existierten oder ihre Beschaffung unzumutbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â nochmals das zitierte Erkenntnis RaÂ 2017/11/0233), erweist sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, der Mitbeteiligte kÃ¶nne wegen der NichtÃ¼bermittlung dieser Dokumente nicht bestraft werden, als rechtswidrig.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang (Aufhebung der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde) infolge Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 18 Im fortzusetzenden Verfahren werden Ã¼berdies die Urteile des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Rs.Â C-64/18, Maksimovic, und vom 19.Â DezemberÂ 2019, Rs.Â C-645/18, NE, zu beachten sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 undÂ 0034, bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der Bereitstellungspflicht hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzige Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen. Dies gilt auch fÃ¼r die Anwendung des vorliegend relevanten Â§Â 27 Abs.Â 1Â LSD-BG (siehe hierzu VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2893-2896, mwN).
Wien,Â amÂ 25.Â FebruarÂ 2020