Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0090OB00057_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127151
Case Number: 9Ob57/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 2004

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des unbekannten Inhabers des Ãœberbringer- bzw Inhabersparbuchs mit Losungswort, Konto-NrÂ *, und anonymen Mieter des SparbuchschlieÃŸfachs, Konto-NrÂ *, ebenfalls mit Losungswort (Personen-NrÂ *), Ã¼ber die Revisionsrekurse 1.Â der Antragstellerin Sparkasse *, Deutschland, vertreten durch Wolf Theiss RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, und 2. des Kurators Dr.Â T*, Rechtsanwalt, *, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18.Â JuniÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 216/19v-14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 88Â PÂ 138/17t-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben.
Der Beschluss des Erstgerichts wird in seinem PunktÂ 2. und der Beschluss des Rekursgerichts wird zur GÃ¤nze aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den zu PunktÂ 1. des Beschlusses des Erstgerichts vom Kurator erhobenen Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Eingabe vom 16.Â 5.Â 2017 beantragte die Antragstellerin â€“ eine in der Rechtsform der Sparkasse nach deutschem Recht errichtete Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts mit Sitz und Hauptniederlassung in Deutschland â€“ die Bestellung eines Kurators gemÃ¤ÃŸ Â§Â 270 ABGB (aF) fÃ¼r die wirksame Zustellung und Entgegennahme von SchriftstÃ¼cken und rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen fÃ¼r insgesamt 70Â GeschÃ¤ftsbeziehungen mit anonymen Kunden, unter anderem fÃ¼r die am 19.Â 11.Â 1986 begrÃ¼ndete GeschÃ¤ftsbeziehung 22 (Personen-NrÂ *), umfassend ein SparbuchschlieÃŸfach und ein Ãœberbringer- bzw Inhabersparbuch. Dazu brachte sie vor, sie habe in R* (in Vorarlberg) Ã¼ber eine Zweigstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 BWG bzw Zweigniederlassung im Sinn des Â§Â 12 UGB verfÃ¼gt, deren GeschÃ¤ftszweig das Betreiben aller bankÃ¼blichen GeschÃ¤fte gewesen sei und deren SchlieÃŸung ihr Verwaltungsrat und Vorstand im DezemberÂ 2015 beschlossen habe. Der Schalterbetrieb in der Zweigstelle sei mit 1.Â 7.Â 2016 eingestellt und das Onlinebanking am 1.Â 10.Â 2016 abgeschaltet worden. Das GebÃ¤ude sei zwischenzeitig verkauft worden, allerdings habe die Antragstellerin darin LagerrÃ¤ume angemietet, um die noch in R* befindlichen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde der Kunden aufzubewahren. Sie habe sich bemÃ¼ht, sÃ¤mtliche bestehenden GeschÃ¤ftsbeziehungen mit Kunden der ehemaligen Zweigstelle zu beenden, und habe dazu diverse MaÃŸnahmen â€“ etwa Einschaltungen in ZeitungenÂ â€“Â vorgenommen. Trotzdem sei zum 31.Â 12.Â 2016 ein Kundenstock verblieben, der sich insbesondere aus Kunden von insgesamt 400Â Konten zusammensetze, davon 252Â anonymen Konten. Die Beendigung dieser GeschÃ¤ftsbeziehungen erfordere eine rechtswirksame KÃ¼ndigung, die bei anonymen Kunden nur an einen Kurator erfolgen kÃ¶nne. In einem weiteren Schritt strebe die Antragstellerin eine schuldbefreiende gerichtliche Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1425 ABGB an. Ihre Rechte seien gehemmt, weil es ihr wegen unbekannter IdentitÃ¤t der Kunden unmÃ¶glich sei, auf dem Postweg oder auf andere Weise Zustellungen zu bewirken und damit das Verfahren in Gang zu bringen. Daher sei die Bestellung eines Kurators â€žfÃ¼r unbekannte Teilnehmer an einem GeschÃ¤ftâ€œ erforderlich. Die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 110 AbsÂ 1 ZÂ 3 JN gegeben, da die Kunden der Antragstellerin VermÃ¶gen im Inland hÃ¤tten und es bei dem Antrag um dieses VermÃ¶gen betreffende MaÃŸnahmen gehe.
Mit Beschluss vom 30.Â 8.Â 2017 bestellte das Erstgericht â€žfÃ¼r den anonymen Inhaber des Ãœberbringer- bzw Inhabersparbuchs mit Losungswort, Konto-NrÂ *, und anonymen Mieter des SparbuchschlieÃŸfachs, Konto-NrÂ *, ebenfalls mit Losungswort â€¦ fÃ¼r die Zustellung und Entgegennahme von SchriftstÃ¼cken und rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen (insbesondere KÃ¼ndigungserklÃ¤rungen) der Antragstellerin, welche diese wegen SchlieÃŸung der inlÃ¤ndischen Zweigniederlassung R* â€¦ vorzunehmen beabsichtigt, Rechtsanwalt Dr.Â T* â€¦ zum Kurator gemÃ¤ÃŸ Â§Â 270 ABGB ..., der die unbekannte Person auf deren Gefahr und Kosten vertritt, bis diese selbst auftritt oder deren Aufenthaltsort dem Gericht bekannt wirdâ€œ.
Am 29.Â 8.Â 2018 berichtete der Abwesenheitskurator Ã¼ber seine bisherige TÃ¤tigkeit und beantragte, ihn zu ermÃ¤chtigen, das im SchlieÃŸfach NrÂ 207 von ihm aufgefundene Sparbuch NrÂ * mit einem Guthaben per 25.Â 9.Â 1987 von 102,23Â DM aufzulÃ¶sen und den ErlÃ¶s auf ein Anderkonto, lautend auf Inhaber *, zu Ã¼berweisen.
Mit Beschluss vom 26.Â 3.Â 2019 wies das Erstgericht diesen Antrag zurÃ¼ck (PunktÂ 1.), enthob den Abwesenheitskurator seines Amtes und sprach aus, dass das Verfahren mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit beendet werde (PunktÂ 2.). Entgegen seiner ursprÃ¼nglichen Annahme, dass sich das VermÃ¶gen des unbekannten Inhabers â€“ aufgrund der in Ã–sterreich verwahrten SparbÃ¼cher â€“ im Inland befinde, kÃ¶nne nunmehr aufgrund der Entscheidung 1Â ObÂ 146/18d festgehalten werden, dass kein inlÃ¤ndisches VermÃ¶gen und daher kein AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit vorliege. Der Mangel der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit sei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Ãœberdies bedÃ¼rfe der Antrag des Kurators keiner Genehmigung, da es sich bei der AuflÃ¶sung eines Sparbuchs mit einem Guthaben von 102,23Â DM um eine VermÃ¶gensangelegenheit handle, die zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehÃ¶re.
Das Rekursgericht gab den vom Kurator gegen PunktÂ 1. und 2. und von der Antragstellerin nur gegen PunktÂ 2. erhobenen Rekursen nicht Folge.
Nach der auch im auÃŸerstreitigen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 42 AbsÂ 1 JN sei der Mangel der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit in jeder Lage des Verfahrens vom Gericht wahrzunehmen und fÃ¼hre zur ZurÃ¼ckweisung eines gestellten Antrags unter Aufhebung aller seit Eintritt dieses Hindernisses erfolgten Verfahrensschritte. Dies sei nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN dann nicht mehr mÃ¶glich, wenn dem eine von demselben oder von einem anderen Gericht gefÃ¤llte, noch bindende Entscheidung entgegenstehe. Ein bindender rechtskrÃ¤ftiger Ausspruch Ã¼ber die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN liege hier jedoch nicht vor, weil sich der Beschluss auf die Bestellung des Kurators beschrÃ¤nke, ohne einen Ausspruch (oder auch nur AusfÃ¼hrungen) zur inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit zu enthalten. NÃ¤here Informationen zur IdentitÃ¤t des GeschÃ¤ftspartners der Antragstellerin, insbesondere Geschlecht, Name, Geburtsdatum, zum frÃ¼heren oder gegenwÃ¤rtigen Aufenthalt und zur StaatsbÃ¼rgerschaft, seien nicht vorgebracht worden. Das Erstgericht habe daher auch keine Erhebungen zur KlÃ¤rung der Tatbestandsvoraussetzungen nach Â§Â 110 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 FallÂ 1 JN durchfÃ¼hren kÃ¶nnen. Eine Dringlichkeit im Sinn des Â§Â 110 AbsÂ 1 ZÂ 2 FallÂ 2 JN sei nicht behauptet worden. Es bleibe daher zu prÃ¼fen, ob ein VermÃ¶gensgerichtsstand nach Â§Â 110 AbsÂ 1 ZÂ 3 JN im Zusammenhang mit dem Sparguthaben bei einer auslÃ¤ndischen Bank, die in der Vergangenheit eine Ã¶sterreichische Zweigniederlassung betrieben habe, vorliege. Zu 1Â ObÂ 146/18d habe der Oberste Gerichtshof darauf verwiesen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 2 SatzÂ 1 JN, der auch fÃ¼r die PrÃ¼fung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit in Pflegschaftssachen nach Â§Â 110 AbsÂ 1 ZÂ 3 JN maÃŸgeblich sei, bei Forderungen der Wohnsitz oder der gewÃ¶hnliche Aufenthalt des Schuldners als der Ort gelte, an dem sich das VermÃ¶gen befinde. Sei der Schuldner eine juristische Person, komme es auf deren Sitz an. Liege dieser im Ausland, sei keine Ã¶sterreichische internationale ZustÃ¤ndigkeit gegeben. Â§Â 110 AbsÂ 1 ZÂ 3 JN sei nach der Rechtsprechung zudem teleologisch auf dringende MaÃŸnahmen wegen FÃ¼rsorgebedÃ¼rftigkeit des AuslÃ¤nders zu reduzieren. Auf eine solche Dringlichkeit im Interesse der Kunden habe sich die Antragstellerin nicht gestÃ¼tzt. Soweit sie sich darauf berufe, es handle sich um ein â€žÃ¶sterreichisches Sparbuchâ€œ und die Einlagenforderung des Kunden sei eine Holschuld, Ã¼bersehe sie, dass nach SchlieÃŸung der Ã¶sterreichischen Filiale eine Auszahlung nur mehr in den (verbliebenen) GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten in Deutschland â€“ gegen Vorlage des Sparbuchs â€“ gefordert werden kÃ¶nne. Das Vorbringen, wegen des nach ArtÂ 6 der AGB vereinbarten ErfÃ¼llungsorts R* bestehe inlÃ¤ndisches VermÃ¶gen, verstoÃŸe gegen das Neuerungsverbot. Ob ein deutsches Gericht die internationale ZustÃ¤ndigkeit ablehnen wÃ¼rde, stehe derzeit nicht fest. Die Frage, ob die Verneinung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit gegen EU-Recht verstoÃŸe oder der Antragstellerin die AusÃ¼bung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmÃ¶glich gemacht oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschweren werde oder ob ihr jedweder Rechtsschutz in Deutschland und Ã–sterreich fehle, stelle sich daher derzeit nicht. Auf die vom Kurator zu PunktÂ 1. erhobene RÃ¼ge mÃ¼sse nicht eingegangen werden, weil PunktÂ 2. der Entscheidung zu bestÃ¤tigen gewesen sei, sodass der ErmÃ¤chtigungsantrag im Ergebnis zutreffend zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ zur bindenden Wirkung eines Beschlusses Ã¼ber die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege und die Entscheidungen 1Â ObÂ 146/18d (ausdrÃ¼ckliche Verneinung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit) und 8Â ObÂ 81/18x (implizite Bejahung derselben) miteinander nicht vereinbar seien.
Gegen diese Entscheidung richten sich die ordentlichen Revisionsrekurse sowohl der Antragstellerin als auch des Kurators, die beide auf eine ersatzlose Aufhebung von PunktÂ 2. des erstgerichtlichen Beschlusses, letzterer auch auf eine AbÃ¤nderung von dessen PunktÂ 1. abzielen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekurse sind zulÃ¤ssig, weil die Verneinung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts durch die Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend sind sie im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt.
1.1Â Â§Â 270 ABGB idF SWRÃ„GÂ 2006 bildete nicht nur die Grundlage fÃ¼r die Abwesenheitskuratel (FallÂ 1), sondern auch fÃ¼r die Kuratel fÃ¼r unbekannte Teilnehmer an einem GeschÃ¤ft (FallÂ 2). Dieser Fall ist seit Inkraftreten des 2.Â ErwSchG â€“ unter Beibehaltung der Bestellungsvoraussetzungen (Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKom4 Â§Â 277 nF RzÂ 6) â€“ in Â§Â 277 AbsÂ 1 ZÂ 4 ABGB geregelt. Von unbekannten Teilnehmern spricht man bei namentlich nicht bestimmten, aber existierenden und noch lebenden Personen, die GeschÃ¤fte â€“ nicht nur RechtsgeschÃ¤fte, sondern auch RechtsverhÃ¤ltnisse, wie ua behÃ¶rdliche Verfahren â€“ zu fÃ¼hren hÃ¤tten, wÃ¤ren sie bekannt, um eine RechtsgefÃ¤hrdung zu vermeiden (4Â ObÂ 227/97d). Die Bestellung eines Kurators fÃ¼r Unbekannte weist Parallelen zur Bestellung eines Abwesenheitskurators auf (vgl Mondel, Die Kuratoren im Ã¶sterreichischen Recht2 [2013] 5/3Â ff), setzt aber â€“ im Gegensatz zum Abwesenheitskurator â€“ gerade die namentliche Unbekanntheit der Person voraus, fÃ¼r die ein Kurator zu bestellen ist.
1.2Â Hier hat das Erstgericht mit (nach Zustellung und Einschaltung in die Ediktsdatei) rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 30.Â 8.Â 2017 (vgl RIS-Justiz RS0006052) einen Kurator nach Â§Â 270 FallÂ 2 ABGB aF bestellt. Das ist deshalb hervorzuheben, weil â€“ wie Mondel (aaO RzÂ 1/3) zutreffend bemerkt â€“ bei dieser Kuratel die ZustÃ¤ndigkeitstatbestÃ¤nde des Â§Â 110 ZÂ 1 und 2 JN naturgemÃ¤ÃŸ ausfallen. Mondel plÃ¤diert daher fÃ¼r eine extensive Auslegung des Â§Â 110 JN, auch wenn kein â€žVermÃ¶genâ€œ Gegenstand der Kuratel sei. Etwa dann, wenn es um â€žRechteâ€œ gehe, die die Grundlage zur Bestellung eines Kurators fÃ¼r unbekannte Teilnehmer an einem GeschÃ¤ft bildeten, mÃ¼sse Â§Â 110 JN anwendbar sein, um nicht die Kuratel selbst ad absurdum zu fÃ¼hren.
1.3Â Anders als in diesem Fall lag der Entscheidung 1Â ObÂ 146/18d der Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators fÃ¼r eine namentlich bekannte Kundin mit deutscher StaatsbÃ¼rgerschaft und zuletzt bekannter Adresse in Deutschland, aber derzeit unbekanntem Aufenthalt zugrunde. Ob die zur internationalen UnzustÃ¤ndigkeit des dort angerufenen Erstgerichts fÃ¼hrenden ErwÃ¤gungen insbesondere angesichts der von Mondel angesprochenen Problematik auch auf den vorliegenden Fall zu Ã¼bertragen sind, muss nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden, weil die Vorinstanzen die ZustÃ¤ndigkeitsfrage nach rechtskrÃ¤ftiger Kuratorbestellung gar nicht mehr von Amts wegen hÃ¤tten aufgreifen dÃ¼rfen.
2.1Â Der Mangel der internationalen ZustÃ¤ndigkeit, der auch durch eine Parteienvereinbarung oder durch rÃ¼gelose Einlassung nicht beseitigt werden kann, ist nach Â§Â 42 AbsÂ 1 JN jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen und stellt einen Nichtigkeitsgrund dar. Die unprorogable internationale UnzustÃ¤ndigkeit fÃ¼hrt daher zur Nichtigkeit des durchgefÃ¼hrten Verfahrens einschlieÃŸlich bereits gefÃ¤llter Entscheidungen und grundsÃ¤tzlich zur ZurÃ¼ckweisung der Klage bzw des Antrags. Nach Rechtskraft der Entscheidung kann die unprorogable internationale UnzustÃ¤ndigkeit â€“ im Unterschied zum Mangel der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit aufgrund einer ImmunitÃ¤t â€“ allerdings nicht mehr wahrgenommen werden (Garber in Fasching/Konecny3 Â§Â 42 JN RzÂ 4; Mayr in Rechberger/Klicka5 Â§Â 42 JN RzÂ 3; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht9 RzÂ 119). Â§Â 42 AbsÂ 3 JN schlieÃŸt die Wahrnehmung eines Prozesshindernisses Ã¼berdies schon im Laufe des Verfahrens aus, wenn bereits eine bindende Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen der Prozessvoraussetzung erfolgt ist (RS0035572).
2.2Â Das Rekursgericht hat sich ausschlieÃŸlich mit der Bestimmung des Â§Â 42 AbsÂ 3 JN auseinandergesetzt und das Vorliegen einer in diesem Sinn bindenden Entscheidung Ã¼ber die internationale ZustÃ¤ndigkeit verneint. Dabei hat es aber die Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses missachtet. Sowohl der Beschluss Ã¼ber die Bestellung wie auch Ã¼ber die Enthebung eines Kurators ist ein rechtsgestaltender Beschluss (RS0006013 [T1]). GemÃ¤ÃŸ Beschluss vom 30.Â 8.Â 2017 erstreckt sich der Wirkungskreis des Kurators, â€žder die unbekannte Person auf deren Gefahr und Kosten vertritt, bis diese selbst auftritt oder deren Aufenthaltsort dem Gericht bekannt wirdâ€œ, auf â€ždie Zustellung und Entgegennahme von SchriftstÃ¼cken und rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen (insbesondere KÃ¼ndigungserklÃ¤rungen) der Antragstellerin, welche diese wegen SchlieÃŸung der inlÃ¤ndischen Zweigniederlassung R* â€¦ vorzunehmen beabsichtigtâ€œ. Diese GeschÃ¤fte sind noch nicht abgeschlossen; GrÃ¼nde fÃ¼r eine Enthebung des Kurators liegen nicht vor (vgl Â§Â 278 AbsÂ 2 ABGBÂ aF, nunmehr Â§Â 284 AbsÂ 2 ABGB). Die nach Ansicht der Vorinstanzen bereits zum Zeitpunkt des Bestellungsbeschlusses fehlende internationale ZustÃ¤ndigkeit ist mit dessen Rechtskraft jedenfalls geheilt und darf im Rahmen des vom Bestellungsbeschluss gedeckten Verfahrens nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen werden. Daraus folgt, dass ab Heilung der UnzustÃ¤ndigkeit die Sache rechtmÃ¤ÃŸig beim angerufenen Gericht anhÃ¤ngig ist (vgl Scheuer in Fasching/Konecny3 Â§Â 29 JN RzÂ 2).
3.Â Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten somit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof nicht stand. Da die Beendigung der Kuratel wegen internationaler UnzustÃ¤ndigkeit im vorliegenden Verfahrensstadium mit der Rechtslage nicht im Einklang steht, war diese ersatzlos zu beheben. Dementsprechend wird das Rekursgericht Ã¼ber den Rekurs des Kurators gegen PunktÂ 1. des erstgerichtlichen Beschlusses unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund neuerlich zu entscheiden haben.