Document Number: JFT_20200302_19V00093_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V93.2019
Case Number: V93/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 4652

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft betreffend eine zusÃ¤tzliche Abschussfreigabe mangels gesetzlicher Grundlage im Krnt JagdG 2000
Spruch
I.Â Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 10.Â Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert werden, war gesetzwidrig.
II.Â Die KÃ¤rntner Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1653/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist JagdausÃ¼bungsberechtigter im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Schreiben vom 5.Â Dezember 2018 gab der BezirksjÃ¤germeister des Jagdbezirkes Villach fÃ¼r den 8.Â Dezember 2018 zehn Hirsche der KlasseÂ II im Rahmen einer Gemeinschaftsjagd fÃ¼r die Gemeindejagdgebiete Treffen-Buchholz (207027), Kras-LÃ¶tschenberg (207028), Treffen-PÃ¶lling (207034), Baumgartner-PÃ¶lling (207037) und Treffen-PÃ¶lling (207038) zum "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" frei.
1.2. Mit Schriftsatz vom 2.Â JÃ¤nner 2019 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten und fÃ¼hrte aus, dass es sich bei dem Schreiben des BezirksjÃ¤germeisters um einen Bescheid handle, dessen Rechtsgrundlage "Â§6 der Abschussrichtlinien der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft i.d.g.F." sei. Diese Bestimmung, welche den "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" regle, finde keine Deckung in den Â§Â§56 undÂ 57 des KÃ¤rntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG). Â§6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten wies die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 21.Â MÃ¤rz 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass das Schreiben des BezirksjÃ¤germeisters als Bescheid zu werten sei. Ein JagdausÃ¼bungsberechtigter habe jedoch weder nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des K-JG noch nach Â§6 der Abschussrichtlinien, idF der Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, ein Antragsrecht hinsichtlich der Freigabe eines Abschusses aus dem zusÃ¤tzlichen Abschussplan. Gleiches gelte hinsichtlich der Erlassung desselben. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe einen solchen Antrag auch nicht gestellt. Zudem sei ihm mit dem bekÃ¤mpften Bescheid lediglich die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden, am freigegebenen zusÃ¤tzlichen Abschuss teilzunehmen, wobei eine Abschussverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs4 der Abschussrichtlinien nicht bestehe. Es sei fÃ¼r das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten nicht ersichtlich, inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrer durch den bekÃ¤mpften Bescheid in seinen Rechten verletzt sein solle. Es erÃ¼brige sich sohin eine Auseinandersetzung mit dem die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§6 der Abschussrichtlinien in Frage stellenden Beschwerdevorbringen.
1.4. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Darin behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer dazu im Wesentlichen Folgendes aus:
1.4.1. Bei der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses sei vom Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten Â§6 der Abschussrichtlinien der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft, idF der Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, angewendet worden. Dieser den zusÃ¤tzlichen Abschuss regelnde Â§6 der Abschussrichtlinien finde keine Deckung in den Â§Â§56 undÂ 57 K-JG. Â§56 K-JG enthalte nur die Grundlage zur Festlegung von Abschussrichtlinien fÃ¼r die Abschussplanung im Rahmen des Â§57 K-JG. Eine einzelfallbezogene Abschussfreigabe aus einem "Bezirkstopf" sei an keiner Stelle des K-JG vorgesehen. Â§6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
1.4.2. Der Abschussplan fÃ¼r ein Jagdgebiet sei gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs3 K-JG fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren zu erlassen und enthalte den durchzufÃ¼hrenden Abschuss. WÃ¤hrend der Geltungsdauer des Abschussplanes habe der JagdausÃ¼bungsberechtigte das Recht und die Pflicht, den darin festgesetzten Abschuss durchzufÃ¼hren. Eine tageweise Freigabe einzelner oder mehrerer StÃ¼cke einer Schalenwildart sei im K-JG nicht vorgesehen.
1.4.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei durch die mit dem Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters vom 5.Â Dezember 2018 erfolgte Freigabe von zehn Hirschen der KlasseÂ II fÃ¼r einen einzigen Tag, und zwar fÃ¼r den 8.Â Dezember 2018, dadurch beschwert, dass nach den gesetzlichen Vorschriften die Abschussfreigabe fÃ¼r die gesamte Geltungsdauer des Abschussplanes hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen.
1.4.4. Da der BezirksjÃ¤germeister bei dieser Bescheiderlassung Â§6 der Abschussrichtlinien angewendet habe, sei die Bestimmung fÃ¼r den erlassenen Bescheid prÃ¤judiziell. Es sei daher auch im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten Â§6 der Abschussrichtlinien angewendet worden.
1.5. Der BezirksjÃ¤germeister des Jagdbezirkes Villach und das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten legten die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, sahen von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ab.
1.6. Die KÃ¤rntner Landesregierung (AbteilungÂ 10 â€“ Land- und Forstwirtschaft, LÃ¤ndlicher Raum) legte den (aufsichtsbehÃ¶rdlichen) Verwaltungsakt vor und verwies auf eine bereits im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten erstattete Ã„uÃŸerung, in der den BeschwerdevorwÃ¼rfen Folgendes entgegengehalten wird:
1.6.1. Der den "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" regelnde Â§6 der Abschussrichtlinien sei â€“ neben dem individuellen Abschussplan (Â§57 Abs1 bisÂ 4 K-JG) und dem Gemeinsamen Abschuss (Â§57 Abs8 K-JG) â€“ als eine mÃ¶gliche MaÃŸnahme zur Erreichung der in Â§56 SatzÂ 2 K-JG festgesetzten Ziele anzusehen. Der "ZusÃ¤tzliche Abschuss" diene vor allem der Vermeidung eines zahlenmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft abtrÃ¤glichen Wildstandes und sei somit eine MaÃŸnahme der Wildstandsreduktion, die jedenfalls im Ã¶ffentlichen Interesse liege. Â§6 der Abschussrichtlinien lege daher fest, wie Â§56 SatzÂ 2 K-JG umgesetzt werden solle.
1.6.2. Zum Einwand, eine einzelfallbezogene Abschussfreigabe aus einem "Bezirkstopf" sei im K-JG nicht vorgesehen, wird ausgefÃ¼hrt, dass sich eine Verordnung â€“ wie die Abschussrichtlinien â€“ immer an einen allgemeinen Personenkreis richte. Es sei daher erforderlich, durch eine individuelle VerfÃ¼gung des BezirksjÃ¤germeisters (als BehÃ¶rde) einen zusÃ¤tzlichen Abschuss "einzelfallbezogen" zu genehmigen. Dass die freizugebende StÃ¼ckzahl â€“ zusÃ¤tzlich zum individuellen Abschussplan und zum Gemeinsamen Abschuss â€“ jeweils auf die einzelnen Bezirke in KÃ¤rnten "heruntergebrochen" werde (sogenannter "Bezirkstopf"), sei nur vernÃ¼nftig und sinnvoll, weil die Situation variieren kÃ¶nne.
1.6.3. Mit VerfÃ¼gung vom 10.Â Mai 2019 ersuchte der Verfassungsgerichtshof in dem bei ihm anhÃ¤ngigen Verfahren nach Art144 B-VG den Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft, die Akten betreffend das Zustandekommen der 2.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert wurden, vorzulegen, und stellte die Erstattung einer Ã„uÃŸerung frei. Der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft Ã¼bermittelte mit Schreiben vom 12.Â Juni 2019 die noch vorhandenen Aktenbestandteile und hielt zudem fest, dass die allenfalls in PrÃ¼fung zu ziehende Verordnung am 31.Â Dezember 2018 auÃŸer Kraft getreten sei. Ferner wurde festgehalten, dass die Kundmachungsvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§88a Kâ€“JG eingehalten worden seien.
2. Bei der Behandlung der gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 10.Â Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â FebruarÂ 2017, Zahl:Â LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert werden, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 9.Â Oktober 2019 beschlossen, diese Verordnungsbestimmung von Amts wegen auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass die Beschwerde zulÃ¤ssig ist, dass das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung zumindest denkmÃ¶glich angewendet hat und dass auch der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde anzuwenden hÃ¤tte.
3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung folgende Bedenken:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Art18 Abs2 B-VG kann jede VerwaltungsbehÃ¶rde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. 'Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese GesetzesabhÃ¤ngigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daÃŸ diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden kÃ¶nnen, was mit anderen Worten heiÃŸt, daÃŸ eine Verordnung nur prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im Gesetz vorgezeichnet ist' (Ringhofer, Die Ã¶sterreichische Bundesverfassung, 1979, 82; so auch VfSlgÂ 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009). Der Verfassungsgerichtshof hegt das Bedenken, dass der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmung die gesetzliche Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG fehlt.
3.2. Die in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung stÃ¼tzt sich laut Promulgationsklausel der Abschussrichtlinien 2017 ausdrÃ¼cklich auf Â§56 K-JG. GemÃ¤ÃŸ Â§56 SatzÂ 1 K-JG hat der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft mit Verordnung Richtlinien fÃ¼r die Abschussplanung (Abschussrichtlinien) sowie GrundsÃ¤tze, die bei der ErfÃ¼llung des Abschussplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Bei der Erlassung der Abschussrichtlinien ist gemÃ¤ÃŸ Â§56 SatzÂ 2 K-JG 'auf den wildÃ¶kologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der GrÃ¶ÃŸe und den natÃ¼rlichen Ã„sungsverhÃ¤ltnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes GeschlechterverhÃ¤ltnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes, auf die Vermeidung eines zahlenmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft abtrÃ¤glichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen.'
3.3. Das der Abschussplanung unterliegende Wild (Schalenwild mit Ausnahme von Schwarzwild und Damwild, Auerhahne und Birkhahne) darf nur im Rahmen eines Abschussplanes erlegt oder gefangen werden (sÂ Â§Â§55 und 57a K-JG). Die Abschussplanung wird in Â§57 K-JG nÃ¤her geregelt:
3.3.1. Der jeweilige JagdausÃ¼bungsberechtigte hat bis spÃ¤testens 1.Â MÃ¤rz des Jagdjahres, mit dem die Geltungsdauer des Abschussplanes beginnt, den beantragten vollstÃ¤ndigen Abschussplan dem Hegeringleiter bekannt zu geben. Der Hegeringleiter hat den beantragten Abschussplan mit seiner Stellungnahme bis spÃ¤testens 15.Â MÃ¤rz dem BezirksjÃ¤germeister zu Ã¼bermitteln. Der BezirksjÃ¤ger-meister hat auf der Grundlage des Abschussrahmens im wildÃ¶kologischen Raum-plan (Â§55a Abs3 K-JG) und auf Grund der Abschussrichtlinien fÃ¼r jedes Jagdgebiet, das im Bereich seiner Bezirksgruppe liegt, bis spÃ¤testens 1.Â Mai den Abschussplan mit Bescheid festzusetzen (sÂ Â§57 Abs1 und 2 K-JG).
3.3.2. Ein Abschussplan ist fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren zu erlassen und legt insbesondere den wÃ¤hrend dieser Geltungsdauer durchzufÃ¼hrenden Abschuss in einem Jagdgebiet fest (sÂ Â§57 Abs3 und 4 K-JG).
3.3.3. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs8 K-JG kann der BezirksjÃ¤germeister bei Schalenwild einzelne oder alle StÃ¼cke einer Schalenwildart in mehr als einem Abschussplan unter der Auflage zum Abschuss freigeben, dass alle AbschussplÃ¤ne hinsichtlich dieser StÃ¼cke erfÃ¼llt sind, sobald diese in einem dieser Jagdgebiete gefangen oder erlegt werden (sogenannter 'Gemeinsamer Abschuss').
3.3.4. Ist der nach dem Abschussplan durchzufÃ¼hrende Abschuss ungenÃ¼gend, um eine GefÃ¤hrdung des Waldes durch Wild (sÂ Â§71 Abs3 K-JG) zu vermeiden, hat die Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs12 K-JG in AbÃ¤nderung des Abschuss-plans von Amts wegen oder auf Antrag des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung den durchzufÃ¼hrenden Abschuss im erforderlichen AusmaÃŸ mit Bescheid festzusetzen.
3.3.5. Sofern sich in einem Jagdgebiet die Verminderung von Schalenwild im Interesse der Land- und Forstwirtschaft als notwendig herausstellt, hat zudem die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde von Amts wegen oder auf Antrag des Jagdaus-Ã¼bungsberechtigten, der Landwirtschaftskammer, des Leiters des Forstaufsichts-dienstes beim Amt der Landesregierung, der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft oder der Gemeinde eine ziffernmÃ¤ÃŸig zu begrenzende und zu befristende Verminderung des Schalenwildes dem JagdausÃ¼bungsberechtigten aufzutragen (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen gemÃ¤ÃŸ Â§72 K-JG).
3.4. Â§6 der Abschussrichtlinien 2017 sieht auf Verordnungsebene einen sogenannten 'ZusÃ¤tzlichen Abschuss' vor:
3.4.1. GemÃ¤ÃŸ Abs1 leg.cit. kann fÃ¼r einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk ein 'ZusÃ¤tzlicher Abschuss' erlassen werden. Diese zusÃ¤tzliche Abschussbewilligung kann â€“ mit Ausnahme der Hirsche der KlasseÂ I undÂ II â€“ von allen JagdausÃ¼bungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach ErfÃ¼llung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach RÃ¼cksprache mit dem Hegeringleiter, fÃ¼r die erfÃ¼llte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
3.4.2. Auf Hirsche der KlasseÂ I undÂ II im zusÃ¤tzlichen Abschussplan darf gemÃ¤ÃŸ Abs3 leg.cit. ausschlieÃŸlich nach RÃ¼cksprache mit dem BezirksjÃ¤germeister zugegriffen werden. Eine Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister kann in diesem Fall nur bei bereits vorliegenden WildschÃ¤den, zur erforderlichen Wildstands-reduktion, im Rahmen der DurchfÃ¼hrung einer revierÃ¼bergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder auch im Falle auÃŸergewÃ¶hnlich guter Erlegung von Kahlwild, zeitlich befristet oder unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer StÃ¼cke Kahlwild erfolgen.
3.5. Nach vorlÃ¤ufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes scheidet Â§56 K-JG als Grundlage fÃ¼r die in PrÃ¼fung gezogene Verordnungsbestimmung aus, weil der KÃ¤rntner Landesgesetzgeber in den Â§Â§55 ff. K-JG eine abschlieÃŸende Regelung der Abschussplanung getroffen haben dÃ¼rfte:
3.5.1. Mit der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§56 K-JG dÃ¼rfte der Landesvor-stand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft lediglich ermÃ¤chtigt werden, Richtlinien fÃ¼r die Erreichung der in SatzÂ 2 leg.cit. genannten Ziele zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des Â§57 K-JG einzuhalten sind. Dementsprechend legt zBÂ Â§1 Abs2 der derzeit in Kraft stehenden 1. Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â NovemberÂ 2018 (Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018) fest, dass das GeschlechterverhÃ¤ltnis des Wildes (mÃ¤nnlich:weiblich) seiner biologischen Natur (1:1 bei Reh-, Rot- und Muffelwild und 1:1,1 bei Gamswild) entsprechen soll.
3.5.2. In Â§6 der Abschussrichtlinien 2017 scheint hingegen â€“ wie die KÃ¤rntner Landesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung selbst festgehalten hat â€“ eine weitere MÃ¶glichkeit der Abschussfreigabe vorgesehen zu sein, die zur Abschussplanung nach Â§57 K-JG hinzutritt.
3.5.3. Die im Jahr 2018 neu eingefÃ¼gte Bestimmung des Â§57 Abs12 K-JG macht deutlich, dass der KÃ¤rntner Landesgesetzgeber mit den Bestimmungen des Â§57 K-JG eine abschlieÃŸende Regelung der Abschussplanung getroffen hat. Der nach dem jeweiligen Abschussplan durchzufÃ¼hrende Abschuss, welcher mit Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters festgesetzt wurde, kann demnach nur gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs12 K-JG (AbÃ¤nderung des Abschussplans durch Bescheid der Landesregierung) bzw auch gemÃ¤ÃŸ Â§72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch Bescheid der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde) nachtrÃ¤glich erhÃ¶ht werden. In diesem Sinne halten die Materialien zu Â§57 Abs12 K-JG Folgendes fest (RV 01-VD-LG-1743/7-2017 BlgLT [Ktn.] 31. GP, 4; Hervorhebung nicht im Original):
'Die Landesregierung soll in die Lage versetzt werden, entsprechend zu reagieren, wenn sich nach Erlassung des Abschussplans herausstellt, dass der durchzufÃ¼hrende Abschuss voraussichtlich ungenÃ¼gend ist, um eine GefÃ¤hrdung des Waldes durch Wild zu vermeiden. Ob dieser Tatbestand gegeben ist, ist in jedem einzelnen Fall auf fachlicher Grundlage zu beurteilen. Die vorgeschlagene Bestimmung will die Rechtsgrundlage dafÃ¼r schaffen, in Durchbrechung der Rechts-kraft bestehender AbschussplÃ¤ne die ursprÃ¼nglich getroffenen Vorgaben zu verschÃ¤rfen und damit einen durchzufÃ¼hrenden zusÃ¤tzlichen Abschuss im erforderlichen AusmaÃŸ festzulegen. [â€¦]'
3.6. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass dem in PrÃ¼fung gezogenen Â§6 der Abschussrichtlinien 2017 die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG fehlen dÃ¼rfte, weil weder Â§56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten dÃ¼rfte."
4. Weder der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft noch die KÃ¤rntner Landesregierung gaben im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren eine Ã„uÃŸerung ab.
5. Auch der BeschwerdefÃ¼hrer, das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten und der BezirksjÃ¤germeister des Jagdbezirks Villach haben von der eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren eine Ã„uÃŸerung zu erstatten, keinen Gebrauch gemacht.
II. Rechtslage
1. Der zur GÃ¤nze in PrÃ¼fung gezogene Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 10.Â DezemberÂ 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert werden, lautete:
"Â§6 ZusÃ¤tzlicher Abschuss
(1) FÃ¼r einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk kann ein ZusÃ¤tzlicher Abschuss erlassen werden, wobei nur WildstÃ¼cke der Klasse III, bei Rotwild auch StÃ¼cke der KlasseÂ I undÂ II, WildstÃ¼cke der KlasseÂ B, weibliches Wild (bei GamsgeiÃŸen nur die KlasseÂ III) und Jungwild (Kitz, Kalb und Lamm) freigegeben werden dÃ¼rfen. Diese zusÃ¤tzliche Abschussbewilligung kann â€“ mit Ausnahme der Hirsche der KlasseÂ I undÂ II â€“ von allen JagdausÃ¼bungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach ErfÃ¼llung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach RÃ¼cksprache mit dem Hegeringleiter, fÃ¼r die erfÃ¼llte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
(2) Auf Hirsche der KlasseÂ III- mehrjÃ¤hrig (zwei- bis vierjÃ¤hrig) im ZusÃ¤tzlichen Abschussplan darf darÃ¼ber hinaus jedoch nach RÃ¼cksprache mit dem BezirksjÃ¤germeister grundsÃ¤tzlich erst zugegriffen werden, nachdem im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes der Abschuss von Rotwild-Tieren zur GÃ¤nze erfÃ¼llt ist und 4Â StÃ¼ck Kahlwild (Tiere, KÃ¤lber) aus dem ZusÃ¤tzlichen Abschussplan erlegt worden sind.
(3) Auf Hirsche der KlasseÂ I undÂ II im ZusÃ¤tzlichen Abschussplan darf darÃ¼ber hinaus ausschlieÃŸlich nach RÃ¼cksprache mit dem BezirksjÃ¤germeister zugegriffen werden. Eine Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister kann diesfalls nur bei bereits vorliegenden WildschÃ¤den, zur erforderlichen Wildstandsreduktion, im Rahmen der DurchfÃ¼hrung einer revierÃ¼bergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder auch im Falle auÃŸergewÃ¶hnlich guter Erlegung von Kahlwild, zeitlich befristet oder unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer StÃ¼cke Kahlwild erfolgen.
(4) Die Abschussmeldung an den Hegeringleiter hat unverzÃ¼glich zu erfolgen. Dieser hat die Meldung an jenen Hegeringleiter weiterzuleiten, der durch den BezirksjÃ¤germeister fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit aus dem Kreis der beteiligten Hegeringe bestimmt wurde (Leiter der Wildregion). Die vollstÃ¤ndige AusschÃ¶pfung der zusÃ¤tzlichen Freigabe des ZusÃ¤tzlichen Abschusses hat der Leiter der Wildregion den betroffenen Hegeringleitern und dem BezirksjÃ¤germeister unverzÃ¼glich mitzuteilen. Eine Abschussverpflichtung bezÃ¼glich des ZusÃ¤tzlichen Abschusses besteht nicht. Die Registrierung erfolgt im Jagdgebiet, in dem das WildstÃ¼ck erlegt wurde." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des KÃ¤rntner Jagdgesetzes 2000 â€“ K-JG, LGBlÂ 21/2000 (WV), idF LGBlÂ 49/2018, lauten â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"8. Abschnitt
Vorschriften fÃ¼r die JagdbetriebsfÃ¼hrung
Â§55
AbschuÃŸplanung
Das Erlegen und Fangen von Schalenwild - mit Ausnahme von Schwarzwild und Damwild - sowie von Auerhahnen und Birkhahnen unterliegt der AbschuÃŸplanung. Die Landesregierung kann, wenn dies unter BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r die Erlassung der AbschuÃŸrichtlinien maÃŸgebenden GrundsÃ¤tze erforderlich ist, durch Verordnung festlegen, daÃŸ auch andere Wildarten der AbschuÃŸplanung unterliegen.
[â€¦]
Â§56
AbschuÃŸrichtlinien
Der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft hat mit Verordnung Richtlinien fÃ¼r die AbschuÃŸplanung (AbschuÃŸrichtlinien) sowie GrundsÃ¤tze, die bei der ErfÃ¼llung des AbschuÃŸplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf den wildÃ¶kologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der GrÃ¶ÃŸe und den natÃ¼rlichen Ã„sungsverhÃ¤ltnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes GeschlechterverhÃ¤ltnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes, auf die Vermeidung eines zahlenmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft abtrÃ¤glichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen. Vor der Erlassung der Abschussrichtlinien sind der Landesjagdbeirat und die Landwirtschaftskammer zu hÃ¶ren.
Â§57
AbschuÃŸplan
(1) Der JagdausÃ¼bungsberechtigte hat bis spÃ¤testens 1.Â MÃ¤rz des Jagdjahres, mit dem die Geltungsdauer des Abschussplanes beginnt, den beantragten vollstÃ¤ndigen Abschussplan (Abs4) dem Hegeringleiter bekannt zu geben. Der Hegeringleiter hat den beantragten Abschussplan mit seiner Stellungnahme bis spÃ¤testens 15.Â MÃ¤rz dem BezirksjÃ¤germeister zu Ã¼bermitteln.
(2) Der BezirksjÃ¤germeister hat auf der Grundlage des Abschussrahmens im wildÃ¶kologischen Raumplan (Â§55a Abs3) und auf Grund der Abschussrichtlinien fÃ¼r jedes Jagdgebiet, das im Bereich seiner Bezirksgruppe liegt, nach AnhÃ¶rung des Bezirksjagdbeirates und, wenn das Jagdgebiet zu einer Hegegemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§62 gehÃ¶rt, des von dieser Hegegemeinschaft namhaft gemachten Vertreters bis spÃ¤testens 1.Â Mai den Abschussplan mit Bescheid festzusetzen. Dabei ist auf den jeweiligen Bestand und den sich Ã¼ber die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner ist die zahlenmÃ¤ÃŸige Festlegung des Abschusses gemÃ¤ÃŸ Abs4 litb jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefÃ¤hrdenden WildstÃ¤nden auszurichten. FÃ¼r aneinandergrenzende Jagdgebiete desselben JagdausÃ¼bungsberechtigten ist nur ein Abschussplan zu erlassen. Wurde kein Antrag nach Abs1 gestellt, ist der Abschussplan von Amtswegen festzusetzen. AbschussplÃ¤ne sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â§22, 23 undÂ 24 des Zustellgesetzes, BGBl NrÂ 100/1982, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I NrÂ 65/2002, zuzustellen. Eine Nachsendung hat nicht zu erfolgen.
(3) Ein Abschussplan ist fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren zu erlassen (Geltungsdauer des Abschussplanes).
(4) Der Abschussplan hat jedenfalls zu enthalten:
a) die GesamtflÃ¤che des Jagdgebietes (der aneinandergrenzenden Jagdgebiete) desselben JagdausÃ¼bungsberechtigten;
b) den wÃ¤hrend der Geltungsdauer des Abschussplanes durchzufÃ¼hrenden Abschuss;
c) eine Aufgliederung des zu erlegenden Schalenwildes in mÃ¤nnliche und weibliche StÃ¼cke, ausgenommen die im Lauf der Geltungsdauer des Abschussplanes gesetzten KÃ¤lber, Kitze und LÃ¤mmer (NachwuchsstÃ¼cke);
d) eine Unterteilung der zu erlegenden trophÃ¤entragenden WildstÃ¼cke, mit Ausnahme der Muffelschafe, in Altersklassen.
(5) Bei verpachteten Eigenjagden hat der JagdausÃ¼bungsberechtigte dem Antrag (Abs4) eine Stellungnahme des VerpÃ¤chters anzuschlieÃŸen oder mitzuteilen, dass der VerpÃ¤chter auf die Abgabe der Stellungnahme verzichtet hat. Bei einer verpachteten Gemeindejagd hat der Hegeringleiter bis lÃ¤ngstens 15.Â MÃ¤rz dem Jagdverwaltungsbeirat
1. den beantragten Abschussplan,
2. eine Darstellung der festgesetzten Abschusszahlen des bisher geltenden Abschussplans und
3. eine Darstellung der Abschuss-, Fang- und Auffindungszahlen der der Abschussplanung unterliegenden Wildarten fÃ¼r die dem Jahr der Erlassung des Abschussplans vorausgehenden zwei Jagdjahre
zu Ã¼bermitteln. Hiezu hat der Jagdverwaltungsbeirat unter Beiziehung des oder der JagdausÃ¼bungsberechtigten zu einer Sitzung zusammenzutreten. Dem Jagdverwaltungsbeirat obliegt sodann die Abgabe einer Stellungnahme gegenÃ¼ber dem BezirksjÃ¤germeister, die bei diesem bis spÃ¤testens 1.Â April einzulangen hat; langt bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme ein, gilt dies als Zustimmung des Jagdverwaltungsbeirates. Der BezirksjÃ¤germeister hat die eingelangte Stellungnahme des Jagdverwaltungsbeirates dem Bezirksjagdbeirat zur Kenntnis zu bringen.
(6) Der BezirksjÃ¤germeister darf von der Erlassung eines Abschussplanes fÃ¼r einzelne Jagdgebiete - ist fÃ¼r aneinandergrenzende Jagdgebiete nur ein Abschussplan zu erlassen, nur dann, wenn alle JagdgebietsflÃ¤chen denselben GrundeigentÃ¼mer haben - absehen, wenn
a) der Antrag des JagdausÃ¼bungsberechtigten (Abs1) vollstÃ¤ndig ist und
b) gegen die im Antrag enthaltenen Angaben keine Einwendungen des Bezirksjagdbeirates oder des VerpÃ¤chters einer Eigenjagd vorliegen und
c) keine VerfÃ¼gungen nach Abs8 getroffen werden.
(7) TrÃ¤gt der Zustellnachweis, mit dem der festgesetzte Abschussplan (Abs2) zugestellt werden soll, nicht ein Aufgabedatum bis einschlieÃŸlich 28.Â April, so gilt nach dem 1.Â Mai der vom JagdausÃ¼bungsberechtigten beantragte Abschuss als durchzufÃ¼hrender Abschuss (Abs4 litb). Der BezirksjÃ¤germeister hat ab dem 28.Â April durch Anschlag in der GeschÃ¤ftsstelle des LandesjÃ¤germeisters und in seiner GeschÃ¤ftsstelle unter Angabe des JagdausÃ¼bungsberechtigten des Jagdgebietes kundzumachen, hinsichtlich welcher festgesetzten AbschussplÃ¤ne die Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§22 oderÂ 24 des Zustellgesetzes bis einschlieÃŸlich 28.Â April eingeleitet worden ist.
(8) Bei Schalenwild kann der BezirksjÃ¤germeister einzelne oder alle StÃ¼cke einer Schalenwildart in mehr als einem Abschussplan unter der Auflage zum Abschuss freigeben, dass alle AbschussplÃ¤ne hinsichtlich dieser StÃ¼cke erfÃ¼llt sind, sobald diese in einem dieser Jagdgebiete gefangen oder erlegt werden. Im Abschussplan sind die Namen und die Anschriften der JagdausÃ¼bungsberechtigten anzufÃ¼hren, die im Falle der Erlegung oder des Fangens eines dieser StÃ¼cke jeweils unverzÃ¼glich zu verstÃ¤ndigen sind.
(9) Wurde gegen den Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben, hat der JagdausÃ¼bungsberechtigte bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung hierÃ¼ber das Recht und die Pflicht, Wild im Rahmen des angefochtenen Bescheides zu erlegen oder zu fangen.
(9a) Hat sich wÃ¤hrend der Geltungsdauer des Abschussplanes ein Jagdgebiet in seiner GrÃ¶ÃŸe nicht nur unwesentlich verÃ¤ndert, so hat der BezirksjÃ¤germeister von Amts wegen fÃ¼r die verbleibende Dauer der Abschussplanperiode (Abs3) den Abschussplan fÃ¼r ein betroffenes geÃ¤ndertes Jagdgebiet unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung von Abs2 undÂ 4 neu festzusetzen.
(10) Der JagdausÃ¼bungsberechtigte ist verpflichtet, den Inhalt des Abschussplanes seinen Jagdschutzorganen zur Kenntnis zu bringen.
(11) Der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft hat durch Verordnung Vordrucke fÃ¼r den Abschussplan unter Bedachtnahme auf dessen Inhalt festzulegen.
(12) Ist der durchzufÃ¼hrende Abschuss ungenÃ¼gend, um eine GefÃ¤hrdung des Waldes durch Wild (Â§71 Abs3) zu vermeiden, hat die Landesregierung in AbÃ¤nderung des Abschussplans, im Fall des Abs6 in ErgÃ¤nzung des Antrags des JagdausÃ¼bungsberechtigten, von Amts wegen oder auf Antrag des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung den durchzufÃ¼hrenden Abschuss im erforderlichen AusmaÃŸ mit Bescheid festsetzen. Abs2, mit Ausnahme des vorvorletzten Satzes, sowie Abs9 undÂ 10 sind sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Â§57a
Rechtswirkungen von AbschussplÃ¤nen und Freizonen
(1) Das der Abschussplanung unterliegende Wild darf - soweit Abs2 oderÂ 3 nicht anderes bestimmen - nur im Rahmen eines Abschussplanes erlegt oder gefangen werden.
(2) Stellt der BezirksjÃ¤germeister fest, dass im Zuge der AbschussplanerfÃ¼llung im ersten Jahr deutlich in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Zahl bestimmte StÃ¼cke einer Wildart (Ã¤ltere StÃ¼cke, TrophÃ¤entrÃ¤ger etc.) erlegt oder gefangen wurden, hat er im Interesse einer mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸigen ErfÃ¼llung des Abschussplanes dem JagdausÃ¼bungsberechtigten mit Bescheid aufzutragen, weitere solche StÃ¼cke erst zu erlegen oder zu fangen, nachdem eine bestimmte Anzahl anderer Tiere der betreffenden Wildart erlegt oder gefangen wurden. Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht, die gegen solche Bescheide erhoben werden, haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) In Freizonen (Â§55a Abs4) ist jedes StÃ¼ck Rotwild unter Beachtung der festgelegten Schonzeiten zu erlegen oder zu fangen.
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Â§72
AbschuÃŸauftrag zum Schutz von Kulturen
(1) Wenn sich in einem Jagdgebiet die Verminderung von Schalenwild im Interesse der Land- und Forstwirtschaft als notwendig herausstellt, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde von Amts wegen oder auf Antrag des JagdausÃ¼bungsberechtigten, der Landwirtschaftskammer, des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung, der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft oder der Gemeinde eine ziffernmÃ¤ÃŸig zu begrenzende und zu befristende Verminderung des Schalenwildes dem JagdausÃ¼bungsberechtigten aufzutragen. Eine solche Verminderung darf auch wÃ¤hrend der Schonzeit durchgefÃ¼hrt werden.
(1a) Bezieht sich ein Auftrag nach Abs1 auf Schwarzwild in Gebieten, in denen Rotwild vorkommt, darf die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde auf Antrag des JagdausÃ¼bungsberechtigten auch Ausnahmen vom Verbot des Â§61c Abs2 im erforderlichen Ã¶rtlichen und zeitlichen Rahmen bewilligen. In diesem Auftrag ist unter Bedachtnahme auf den wildÃ¶kologischen Raumplan auch festzulegen, welches Futter fÃ¼r die Kirrung zu verwenden und wie es vorzulegen ist.
(2) Kommt der JagdausÃ¼bungsberechtigte einem AbschuÃŸauftrag nach Abs1 nicht nach, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vorerst den JagdausÃ¼bungsberechtigten der benachbarten Jagdgebiete die MÃ¶glichkeit zu geben, den von einem AbschuÃŸauftrag nach Abs1 erfaÃŸten AbschuÃŸ wÃ¤hrend einer angemessenen Frist - jedoch nicht in der Schonzeit - jeweils in ihrem Jagdgebiet zu erfÃ¼llen. Der AbschuÃŸauftrag ist erfÃ¼llt, sobald das Wild in diesen benachbarten Jagdgebieten erlegt wurde. Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat den JagdausÃ¼bungsberechtigten den Namen der JagdausÃ¼bungsberechtigten mitzuteilen, die im Fall der Erlegung eines vom AbschuÃŸauftrag erfaÃŸten Wildes unverzÃ¼glich zu verstÃ¤ndigen sind. Der JagdausÃ¼bungsberechtigte, der einen derartigen AbschuÃŸ durchfÃ¼hrt, hat davon Ã¼berdies unverzÃ¼glich die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen.
(3) In den FÃ¤llen des Abs1 undÂ 2 kann die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde verlangen, dass das Wild in der Decke dem Hegeringleiter vorgelegt wird. Besteht die Vermutung, dass die Bestimmungen der Abs1 und 2 nicht eingehalten wurden, hat der Hegeringleiter die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen.
(4) Haben MaÃŸnahmen nach Abs2 nicht zu einer ErfÃ¼llung des AbschuÃŸauftrages gefÃ¼hrt, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die DurchfÃ¼hrung des Abschusses auf Kosten des verpflichteten JagdausÃ¼bungsberechtigten nach Abs1 zu veranlassen. Das erlegte Wild samt TrophÃ¤e ist dem JagdausÃ¼bungsberechtigten zu Ã¼berlassen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmung zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes haben sich als zutreffend erwiesen:
2.1. Das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren hat nichts ergeben, was die im
PrÃ¼fungsbeschluss geÃ¤uÃŸerten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der
KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 10.Â Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2.Â Verordnung
des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â FebruarÂ 2017, Zahl:Â LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert werden, (im Folgenden: AbschussrichtlinienÂ 2017) zerstreut hÃ¤tte.
2.2. Weder der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft noch die KÃ¤rntner Landesregierung haben im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren eine Ã„uÃŸerung erstattet. Da auch sonst nichts hervorgekommen ist, was die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken zerstreut hÃ¤tte, hÃ¤lt der Verfassungsgerichtshof an diesen Bedenken fest: Dem in PrÃ¼fung gezogenen Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2017 fehlt die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG, weil weder Â§56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.
2.3. GemÃ¤ÃŸ Art18 Abs2 B-VG kann jede VerwaltungsbehÃ¶rde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. "Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese GesetzesabhÃ¤ngigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daÃŸ diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden kÃ¶nnen, was mit anderen Worten heiÃŸt, daÃŸ eine
Verordnung nur
prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im
Gesetz
vorgezeichnet ist" (Ringhofer, Die Ã¶sterreichische Bundesverfassung,Â 1979, 82; so auch VfSlgÂ 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009).
2.4. Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2017 sieht auf Verordnungsebene einen sogenannten "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" vor:
2.4.1. GemÃ¤ÃŸ Abs1 leg.cit. kann fÃ¼r einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk ein "ZusÃ¤tzlicher Abschuss" erlassen werden. Diese zusÃ¤tzliche Abschussbewilligung kann â€“ mit Ausnahme der Hirsche der Klasse I und II â€“ von allen JagdausÃ¼bungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach ErfÃ¼llung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach RÃ¼cksprache mit dem Hegeringleiter, fÃ¼r die erfÃ¼llte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
2.4.2. Auf Hirsche der Klasse I und II im zusÃ¤tzlichen Abschussplan darf gemÃ¤ÃŸ Abs3 leg.cit. ausschlieÃŸlich nach RÃ¼cksprache mit dem BezirksjÃ¤germeister zugegriffen werden. Eine Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister kann in diesem Fall nur bei bereits vorliegenden WildschÃ¤den, zur erforderlichen Wildstands-reduktion, im Rahmen der DurchfÃ¼hrung einer revierÃ¼bergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder auch im Falle auÃŸergewÃ¶hnlich guter Erlegung von Kahlwild, zeitlich befristet oder unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer StÃ¼cke Kahlwild erfolgen.
2.5. Â§56 K-JG scheidet als Grundlage fÃ¼r diese Verordnungsbestimmung aus, weil der KÃ¤rntner Landesgesetzgeber in den Â§Â§55Â ff. K-JG eine abschlieÃŸende Regelung der Abschussplanung getroffen hat:
2.5.1. Mit der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§56 K-JG wird der Landesvorstand der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft lediglich ermÃ¤chtigt, Richtlinien fÃ¼r die Erreichung der in SatzÂ 2 leg.cit. genannten Ziele â€“ wie etwa ein ausgeglichenes GeschlechterverhÃ¤ltnis oder einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes â€“ zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des Â§57 K-JG einzuhalten sind.
2.5.2. Der nach dem jeweiligen Abschussplan durchzufÃ¼hrende Abschuss, welcher mit Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters festgesetzt wird (sÂ Â§57 Abs1 undÂ 2 K-JG), kann nur gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs12 K-JG (AbÃ¤nderung des Abschussplans durch Bescheid der Landesregierung) bzw gemÃ¤ÃŸ Â§72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch Bescheid der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde) nachtrÃ¤glich erhÃ¶ht werden (vgl die Materialien zu Â§57 Abs12 K-JG; RV 01-VD-LG-1743/7-2017 BlgLT [Ktn.] 31.Â GP,Â 4).
2.6. Â§6 der AbschussrichtlinienÂ 2017 ist daher mit der im PrÃ¼fungsbeschluss (vorlÃ¤ufig) angenommenen Gesetzwidrigkeit belastet, weil dieser auf Verordnungsebene eine weitere MÃ¶glichkeit der Abschussfreigabe vorsieht, die sich weder auf Â§56 K-JG noch auf eine andere Vorschrift des K-JG stÃ¼tzen kann.
IV. Ergebnis
1. Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 10.Â Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 7.Â Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geÃ¤ndert werden, war wegen VerstoÃŸes gegen Art18 Abs2 B-VG gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der KÃ¤rntner Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung basiert auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 Z8 KÃ¤rntner Kundmachungsgesetz.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.