Document Number: JWT_2020100092_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100092.L00
Case Number: Ra 2020/10/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 845

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 13.Â MaiÂ 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26.Â JuniÂ 2019) wurde dem Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2019 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2021 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 BurgenlÃ¤ndischesÂ SozialhilfegesetzÂ 2000 (Bgld.Â SHGÂ 2000) persÃ¶nliche Hilfe im AusmaÃŸ vonÂ 120Â Monatsstunden gewÃ¤hrt.
2Â Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 18.Â FebruarÂ 2020 wurde die mit Bescheid vom 13.Â MaiÂ 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26.Â JuniÂ 2019) gewÃ¤hrte Hilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74Â Bgld.Â SHGÂ 2000Â mit 31.Â DezemberÂ 2019 eingestellt und dem Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bis 31.Â JuliÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â Bgld.Â SHGÂ 2000 persÃ¶nliche Hilfe im AusmaÃŸ von 150Â Monatsstunden gewÃ¤hrt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 4.Â MaiÂ 2020 wurde -Â unter anderemÂ - die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182,Â 0187; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
8Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zunÃ¤chst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe seinen Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG bloÃŸ formelhaft durch Wiedergabe der in Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG angefÃ¼hrten GrÃ¼nde und daher nur unzureichend begrÃ¼ndet.
9Â Zu diesem Vorbringen genÃ¼gt es, auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser Umstand -Â entgegen der in der Revision offenbar vertretenen AnsichtÂ - fÃ¼r sich genommen nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/08/0164; 27.8.2019, RaÂ 2019/08/0098; 30.4.2019, RaÂ 2018/04/0196).
10Â Der Revisionswerber -Â der sich in seinem einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht â€žauf (unbefristete) persÃ¶nliche Hilfeâ€œ nach dem Bgld.Â SHGÂ 2000 verletzt erachtetÂ - macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Weiteren geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob â€žAnsprÃ¼che und Leistungen, die ein Gesetz dem Normunterworfenen einrÃ¤umt bzwÂ gewÃ¤hrt, von der BehÃ¶rde ohne diesbezÃ¼glicher gesetzlicher ErmÃ¤chtigung oder gar contraÂ legem befristet werdenâ€œ kÃ¶nnten.
11Â Mit diesem, auf die hier relevanten Bestimmungen des Bgld.Â SHGÂ 2000 nicht konkret eingehenden Vorbringen wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung das Schicksal der vorliegenden Revision abhÃ¤ngt, nicht aufgezeigt. Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht bietet Â§Â 29 Abs.Â 1Â Bgld.Â SHGÂ 2000, wonach zur Beseitigung oder Erleichterung der psychischen und sozialen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in das Berufsleben oder in die Gesellschaft einem behinderten Menschen Integrationsbegleitung (vormals: â€žpersÃ¶nliche Hilfeâ€œ) gewÃ¤hrt werden kann, keine Grundlage fÃ¼r die Annahme, dass dem Betreffenden insoweit ein Rechtsanspruch â€žauf unbefristete persÃ¶nliche Hilfeâ€œ eingerÃ¤umt wÃ¼rde.
12Â Der Revisionswerber Ã¼bergeht vielmehr den Umstand, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 3Â ersterÂ SatzÂ Bgld.Â SHGÂ 2000 Empfang, Form und Weise der Leistung unter Bedachtnahme auf ihre bestmÃ¶gliche Wirksamkeit in der kostengÃ¼nstigsten Weise zu bestimmen sind und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ leg.Â cit. der behinderte Mensch auf eine bestimmte Art der im Â§Â 19 genannten Hilfen -Â somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 ZÂ 9Â Bgld.Â SHGÂ 2000 auch auf jene nach Â§Â 29 Abs.Â 1Â leg.Â cit.Â - keinen Anspruch hat.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Judikatur zu inhaltsgleichen Bestimmungen in den entsprechenden Gesetzen anderer BundeslÃ¤nder die Ansicht, dass ein Mensch mit Behinderung -Â ungeachtet des grundsÃ¤tzlichen Rechtsanspruches auf HilfeleistungÂ - keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung hat. Die Entscheidung Ã¼ber die konkret zu gewÃ¤hrende Hilfeleistung nach Art und AusmaÃŸ bleibt der BehÃ¶rde (nach dem Bgld.Â SHGÂ 2000 nach Beiziehung von SachverstÃ¤ndigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66Â leg.Â cit.) vorbehalten. DemgemÃ¤ÃŸ kann der Mensch mit Behinderung einen Bescheid, mit dem ausschlieÃŸlich eine bestimmte, konkret beantragte MaÃŸnahme verweigert, der Anspruch auf Hilfeleistung zur Abdeckung jenes Bedarfs, der durch das beantragte Hilfsmittel gedeckt werden soll, aber nicht generell verneint wird, nicht wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erfolgreich bekÃ¤mpfen (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0126 [zum SteiermÃ¤rkischen Behindertengesetz] sowie VwGHÂ 16.3.2016, RaÂ 2016/10/0013 [zum KÃ¤rntner Chancengleichheitsgesetz], mit Verweis auf VwGHÂ 11.8.2015, 2012/10/0006; 19.2.2014, 2013/10/0146; 21.3.2013, 2010/10/0141; 28.2.2013, 2012/10/0074 [zum SteiermÃ¤rkischen Behindertengesetz]; 27.3.2014, 2011/10/0209 [zum Salzburger Behindertengesetz]; 23.1.2012, 2010/10/0095 [zum NiederÃ¶sterreichischen Sozialhilfegesetz]; 29.1.2009, 2008/10/0131 [zum Tiroler Rehabilitationsgesetz]). Nichts anderes gilt fÃ¼r die hier in Rede stehende Bestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 3Â Bgld.Â SHG 2000.
14Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020