Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00018_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00018.20A.0407.000
Case Number: 13Os18/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1005

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Lukas K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Lukas K***** und Merlin O***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 64Â HvÂ 52/19x-34, und Ã¼ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas K***** und Merlin O***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1 StGB (I), Merlin O***** Ã¼berdies mehrerer Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach haben sie in V*****
I)Â am 13.Â FebruarÂ 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) Manuel P***** verschreibungspflichtige Medikamente (Anxiolyt oder Morphium) mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abzunÃ¶tigen versucht, indem sie ihm einen heftigen (USÂ 3) StoÃŸ und einen Faustschlag gegen die Brust versetzten und ankÃ¼ndigten, ihn zu erstechen, sollte er diese nicht herausgeben,
II)Â Merlin O***** zudem am 4.Â OktoberÂ 2019 Hannes-Christian W*****, Carina KÃ¶***** und Kevin G***** durch im Urteil beschriebene Ã„uÃŸerungen wiederholt mit einer Verletzung am KÃ¶rper gefÃ¤hrlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stÃ¼tzen die Angeklagten Lukas K***** und Merlin O***** jeweils auf ZÂ 10, Merlin O***** Ã¼berdies auf ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Merlin O*****:
Feststellungen sind nur insoweit mit MÃ¤ngelrÃ¼ge und TatsachenrÃ¼ge anfechtbar, als sie (fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidend sind (RIS-Justiz RS0117499).
Einen solchen Aspekt sprechen die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) und die TatsachenrÃ¼ge (5a) mit Kritik am vom Erstgericht hinsichtlich des SchuldspruchsÂ I angenommenen Motiv nicht an (RIS-Justiz RS0088761).
Dem Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (nominell ZÂ 5a, der Sache nach ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht beim Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen auch mit den Aussagen der Zeugen KÃ¶*****, G***** und (richtig) L***** in der Hauptverhandlung auseinandergesetzt, folgte aber dem Versuch der Genannten, ihre im Ermittlungsverfahren getÃ¤tigten Angaben zu relativieren oder als falsch darzustellen, nicht (USÂ 8).
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) auf das Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist, verkennt sie den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde, welcher deren gesonderte AusfÃ¼hrung im Rechtsmittel erfordert (RIS-Justiz RS0115902). Mit den Behauptungen, der Inhalt einer Aussage sei â€žabsurdâ€œ oder eine Vorgangsweise â€žwidersinnigâ€œ, wird bloÃŸ unzulÃ¤ssig die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts angegriffen (RIS-Justiz RS0099649).
Bei der GlaubwÃ¼rdigkeitsbeurteilung lieÃŸ das Gericht die Divergenzen in den Angaben des Belastungszeugen Manuel P***** nicht unberÃ¼cksichtigt (USÂ 5Â f). Soweit die TatsachenrÃ¼ge daraus anhand eigener BeweiswerterwÃ¤gungen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstige SchlÃ¼sse ableitet, wendet sie sich erneut nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulÃ¤ssiger Weise gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§ 258 Abs 2 StPO).
Im Weiteren verfehlt die Beschwerde ohne Herstellung eines Bezugs zur Feststellung Ã¼ber eine entscheidende Tatsache den gesetzlichen Bezugspunkt der Anfechtung. Gleiches gilt fÃ¼r ihre von Verfahrensergebnissen losgelÃ¶sten Spekulationen (RIS-Justiz RS0118780).
Indem die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) eine Verurteilung nach Â§Â 142 AbsÂ 1 und 2 StGB anstrebt, aber weder darlegt, weshalb das zum Schuldspruch I konstatierte Versetzen eines heftigen StoÃŸes und eines Faustschlags gegen die Brust des Manuel P***** keine erhebliche Gewalt darstellen sollte, noch erklÃ¤rt, aus welchen GrÃ¼nden die Belastung des in seiner Wohnung Ãœberfallenen (USÂ 3Â f) im Vergleich zu DurchschnittsfÃ¤llen nur geringfÃ¼gig gewesen sein sollte (RIS-Justiz RS0094365 und RS0093906; vgl zum Gewaltbegriff des Â§Â 142 StGB auch Eder-Rieder in WKÂ² StGB Â§Â 142 RzÂ 19Â ff mwN), bringt sie den materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0116565). Da die Voraussetzungen des Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB nach dem Gesetz kumulativ vorliegen mÃ¼ssen, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen zu den weiteren PrÃ¤missen dieser Privilegierung.
Nach den Feststellungen zum
Bedeutungsinhalt der vom SchuldspruchÂ II umfassten Ã„uÃŸerungen wollte Merlin O***** bei den Anwesenden jeweils die Vorstellung erwecken, er sei willens und in der Lage, das angekÃ¼ndigte Ãœbel, und zwar sie zumindest am KÃ¶rper zu verletzen, herbeizufÃ¼hren (USÂ 4Â f). Deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (USÂ 8) begegnet unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671).
Soweit die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a) den Schuldspruch II bekÃ¤mpft, dabei aber nicht vom dargestellten Urteilssachverhalt ausgeht, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Lukas K*****:
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) kritisiert das Unterbleiben der Subsumtion nach Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB. Indem sie ohne argumentatives Substrat behauptet, dass die festgestellte Gewalt, nÃ¤mlich das Versetzen eines heftigen StoÃŸes und eines Faustschlags gegen die Brust des Raubopfers, als nicht erheblich zu beurteilen sei, bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (vgl RIS-Justiz RS0116565 und RS0116569). Da die Voraussetzungen des Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB nach dem Gesetz kumulativ vorliegen mÃ¼ssen, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen zu den weiteren PrÃ¤missen dieser Privilegierung.
HinzugefÃ¼gt sei, dass erhebliche
Gewalt dann anzunehmen ist, wenn der TÃ¤ter bei einem Angriff auf die Person des Opfers beachtliche physische Kraft in vehementer Weise einsetzt, wobei die Belastung des Opfers im Vergleich zu DurchschnittsfÃ¤llen nicht als geringfÃ¼gig einzustufen ist. Ob dies zutrifft, ist nach einem objektiv-individualisierenden (strengen) MaÃŸstab unter BerÃ¼cksichtigung aller konkreten Fallgegebenheiten, wie etwa auch des kÃ¶rperlichen Zustands des Angegriffenen, zu beurteilen (RIS-Justiz RS0094427). Das hier festgestellte (USÂ 3) Versetzen eines heftigen StoÃŸes und eines Faustschlags gegen die Brust eines in der eigenen Wohnung Ã¼berfallenen Opfers liegt jedenfalls Ã¼ber jener Erheblichkeitsschwelle, welche Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB als Privilegierungskriterium normiert. Auf den Eintritt einer Verletzung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0094427 [T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.