Document Number: JWT_2019180026_20200110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180026.L00
Case Number: Ra 2019/18/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578614400000
Word Count: 1008

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin ist StaatsangehÃ¶rige von Sierra Leone und stellte am 28.Â MaiÂ 2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welchen sie im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass sie durch die Nachbarschaft ausgegrenzt und stigmatisiert worden sei, weil man geglaubt habe, ihr Ehemann sei aufgrund einer Ebola-Erkrankung gestorben. Dieser Antrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren rechtskrÃ¤ftig zur GÃ¤nze abgewiesen, weiters wurde der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Sierra Leone zulÃ¤ssig sei, undÂ eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Am 16.Â MaiÂ 2018 stellte die Revisionswerberin den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen (Folge)Antrag auf internationalen Schutz. Zu dessen BegrÃ¼ndung brachte sie zusammengefasst vor, der Bruder ihres verstorbenen Mannes habe mittlerweile eine Anzeige gegen sie erstattet, weil er sie fÃ¼r den Tod seines Bruders verantwortlich mache. Im JÃ¤nnerÂ 2018 sei deswegen ein Haftbefehl gegen die Revisionswerberin erlassen worden. Nunmehr fÃ¼rchte sie, zu Unrecht inhaftiert oder von ihrem Schwager getÃ¶tet zu werden. Zur Untermauerung ihres VorbringensÂ legte die Revisionswerberin den Haftbefehl, die Sterbeurkunde ihres Mannes, ein Gerichtssowie ein Magistratsschreiben und ein Schreiben eines Anwalts vor. 3 Mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Sierra Leone zulÃ¤ssig sei. Weiters hielt die BehÃ¶rde fest, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 1aÂ FremdenpolizeigesetzÂ 2005 keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und erlieÃŸ gegen die Revisionswerberin ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt vorliege. Dem neuen Vorbringen, wonach der Revisionswerberin im Herkunftsstaat die Ermordung durch ihren Schwager oder eine Inhaftierung drohe, habe das BFA zutreffend einen "glaubhaften Kern" abgesprochen. Auch das BVwG betrachte dieses als zu wenig substantiiert. Den diesbezÃ¼glich vorgelegten Beweismitteln habe das BFA zu Recht den Beweiswert abgesprochen, weil diese im Herkunftsstaat leicht zu fÃ¤lschen seien. Auch eine wesentliche LageÃ¤nderung im Herkunftsstaat sei nicht ersichtlich.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung macht die Revisionswerberin zusammengefasst geltend, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es die tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt in seiner Entscheidung nicht offengelegt und somit seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt habe. Das BVwG verneine nÃ¤mlich das Vorliegen entscheidungsrelevanter neuer Tatsachen, ohne sich nÃ¤her mit dem Vorbringen der Revisionswerberin auseinandergesetzt zu haben. Der bloÃŸ allgemeine Verweis, wonach die von der Revisionswerberin vorgelegten Beweismittel gefÃ¤lscht werden kÃ¶nnten, entspreche keiner ordnungsgemÃ¤ÃŸen BegrÃ¼ndung. Ebenso wenig reiche es fÃ¼r eine tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung aus, dem Vorbringen mangelnde Substantiiertheit zu unterstellen, ohne dies nÃ¤her auszufÃ¼hren.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9 "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage,
ob die ZurÃ¼ckweisung der verfahrenseinleitenden AntrÃ¤ge durch die erstinstanzliche BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde aufgrund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2017, RaÂ 2017/18/0220 bis 0224, mwN). Bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl.Â VwGHÂ 12.10.2016, RaÂ 2015/18/0221, mwN).
10 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall erstattete die Revisionswerberin neues Vorbringen, wonach sie nunmehr von ihrem Schwager angezeigt worden sei und ihr eine Inhaftierung drohe, welchem das BFA und in der Folge auch das BVwG einen glaubhaften Kern absprachen. Den durch die Revisionswerberin vorgelegten Dokumenten komme kein Beweiswert zu, weil solche im Herkunftsstaat leicht zu fÃ¤lschen seien.
11 Mit dieser BegrÃ¼ndung wird das BVwG der Anforderung einer ausreichenden ÃœberprÃ¼fung der behaupteten Geschehnisse daraufhin, ob sie einen "glaubhaften Kern" aufwiesen, nicht gerecht. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass ein bloÃŸ allgemeiner Verdacht nicht genÃ¼gt, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0356; 4.8.2016, RaÂ 2016/21/0083, jeweils mwN). Zum anderen darf nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die "freie BeweiswÃ¼rdigung" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG (hier iVm Â§Â 17Â VwGVG) erst nach einer vollstÃ¤ndigen Beweiserhebung durch die BehÃ¶rde einsetzen; eine vorgreifende (antizipierende) BeweiswÃ¼rdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/18/0197, mwN).
13 Diese Vorgabe hat das BVwG fallbezogen missachtet, indem es pauschal davon ausging, dass den vorgelegten Urkunden keine Beweiskraft zukomme, weil Dokumente in Sierra Leone leicht zu fÃ¤lschen seien, ohne sich im Einzelnen mit dem Beweiswert der konkret vorgelegten Urkunden auseinanderzusetzen und deren Beweiskraft fallspezifisch zu ermitteln (vgl.Â erneut VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0356).
14 Soweit das BVwG einen glaubhaften Kern weiters aufgrund des Umstands verneinte, dass die Angaben der Revisionswerberin "zu keinem Zeitpunkt genÃ¼gend substantiiert" gewesen seien, vermag dies ebenso wenig einen nachvollziehbaren Argumentationsstrang darzustellen, weil sich aus dem angefochtenen Erkenntnis -Â Ã¼ber die bloÃŸe Behauptung hinausÂ - nicht ergibt, weshalb das BVwG das neu erstattete Vorbringen der Revisionswerberin als nicht substantiiert erachtete (vgl.Â zur BegrÃ¼ndungspflicht allgemein etwa VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2016/18/0277, mit zahlreichen Nachweisen aus der hg.Â Rechtsprechung).
15 Da nicht ausgeschlossen ist, dass die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem Erkenntnis des BVwG zu Grunde liegenden Berichtslage zu den teils lebensbedrohlichen Haftbedingungen in Sierra Leone, zu einem anderen Verfahrensergebnis fÃ¼hren, bedarf es im fortgesetzten Verfahren einer detaillierteren Auseinandersetzung mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens und den in diesem Zusammenhang vorgelegten Dokumenten.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020