Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00123_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129226
Case Number: 5Ob123/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 472

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â P* GmbH, *, 2.Â S* GmbH, ebenda, beide vertreten durch Thurnher Witwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Grundbuchshandlungen ob der EZÂ * und * je KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 26.Â MaiÂ 2020, AZÂ 3Â RÂ 100/20h, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von beiden Vorinstanzen abgelehnte Einverleibung von Reallasten zur wechselseitigen Erteilung der Abstandsnachsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 des zwischen den Antragstellerinnen geschlossenen Vertrags.
Rechtliche Beurteilung
Ihr auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines GrundstÃ¼cks mit der Haftung fÃ¼r positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen GrundeigentÃ¼mers definiert (5Â ObÂ 198/12x; 5Â ObÂ 100/15i; 5Â ObÂ 232/17d; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 12 RzÂ 32; Rassi, Grundbuchsrecht3 RzÂ 4.95Â ff). Aus dem Fehlen von Vorschriften Ã¼ber die Beschaffenheit jener Leistungen, die den Inhalt einer Reallast bilden kÃ¶nnen, lÃ¤sst sich nicht ableiten, dass BeschrÃ¤nkungen jedweden Inhalts als Reallast begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnten (RS0116184 [T4]). Die Rechtsprechung schlieÃŸt die BegrÃ¼ndung neuer Reallasten zwar nicht aus, fordert aber eine Bezugnahme auf historische Vorbilder. Handelt es sich um Leistungen, die weder periodisch zu erbringen sind noch mit dem Ertrag der Liegenschaft im Zusammenhang stehen, ist eine Reallast nur dann anzunehmen, wenn ihr Versorgungszweck auÃŸer Zweifel steht (RS0128561; RS0012178 [T6]; 5Â ObÂ 232/17d).
2.Â In der Entscheidung 5Â ObÂ 218/02y nahm der Fachsenat zur Frage Stellung, ob die Verpflichtung zur Abgabe einer ZustimmungserklÃ¤rung im Bauverfahren Gegenstand einer Reallast sein kann, und verneinte dies mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung. Gegenstand war dort die vertragliche Verpflichtung eines Tauschvertragspartners, bestimmte, das NachbargrundstÃ¼ck betreffende baurechtliche ZustimmungserklÃ¤rungen abzugeben. Diese Entscheidung fand Zustimmung in der Lehre (Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 [Klang] Â§Â 530 RzÂ 4), zumal es bei der Verpflichtung zur Abgabe einer baurechtlichen ErklÃ¤rung sowohl am unmittelbaren Zusammenhang mit den LiegenschaftsertrÃ¤gnissen als auch am Versorgungscharakter mangelt.
3.Â Hier geht es nach dem von den Antragstellerinnen vorgelegten Vertrag um deren wechselseitige Verpflichtung zur Erteilung einer Zustimmung zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Erteilung der Baustandsnachsicht auf null Meter entlang der GrundstÃ¼cksgrenzen nÃ¤her bezeichneter GrundstÃ¼cke unter nÃ¤her bezeichneten ModalitÃ¤ten. Von einem Versorgungscharakter eines derartigen Rechts kann ebensowenig die Rede sein wie von einer periodisch wiederkehrenden Leistung, die auch dann nicht vorliegt, wenn sich allenfalls die Frage der Baustandsnachsicht zukÃ¼nftig neuerlich einmal stellen sollte. Dass die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend davon ausgingen, eine derartige Verpflichtung sei nicht periodisch zu erbringen und stehe nicht in gewissem Zusammenhang mit den LiegenschaftsertrÃ¤gnissen (vgl RS0128561), ist daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
4. Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen bereits vorliegender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG).