Document Number: JWT_2020210184_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210184.L00
Case Number: Ra 2020/21/0184
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 964

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1985 geborene Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, kam im AprilÂ 2010 als Student nach Ã–sterreich. Er verfÃ¼gte in der Folge Ã¼ber entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gÃ¼ltig bis zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2017. Am 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 ab. Unter einem erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien fest. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gewÃ¤hrt.
3Â Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 17.Â OktoberÂ 2019 ergangenen Erkenntnis vom 2.Â DezemberÂ 2019 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) eine vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit im Revisionsverfahren noch von BedeutungÂ - aus, der gerichtlich unbescholtene, gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber habe wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich vierÂ verschiedene Studien begonnen, jedoch keines davon abschlieÃŸen kÃ¶nnen. Ab den StudienjahrenÂ 2016 undÂ 2017 habe er faktisch nicht mehr studiert. Er habe im JahrÂ 2011 als Zeitungszusteller, dann in einem Ã¶sterreichischen Restaurant als KÃ¼chenhilfe gearbeitet. Zwischen September und DezemberÂ 2016 sei er in einer Softwarefirma als Praktikant, im JahrÂ 2017 in einem Kaffeehaus und danach â€žin der Webentwicklungâ€œ tÃ¤tig gewesen. Daneben habe er unter anderem Gartenarbeiten ausgeÃ¼bt, um Geld zu verdienen. Ãœber die dafÃ¼r (jedenfalls zum Teil) erforderlichen BeschÃ¤ftigungsbewilligungen habe er nicht verfÃ¼gt und somit durch seine TÃ¤tigkeiten gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoÃŸen. Zuletzt habe er rund 300,-- bis 400,--Â â‚¬ monatlich verdient, sei also nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Allerdings verfÃ¼ge er Ã¼ber einen Dienstvorvertrag betreffend die Arbeit in einer Pizzeria. Neben diesen BerufstÃ¤tigkeiten habe er Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ B1 erworben.
Der Revisionswerber weise verschiedene Sozialkontakte auf, habe jedoch kein besonderes Nahe- oder AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zu seinen Bekannten erworben. Er habe in Ã–sterreich keine AngehÃ¶rigen.
Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo seine Eltern und ein Bruder lebten, er eine Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche, seine Sozialisierung erfahren habe und erÂ -Â nach einer Ausbildung in Mathematik, Physik und Chemie das Studium der â€žElektronikâ€œ erfolgreich absolviert habe, sei -Â zumal unter BerÃ¼cksichtigung des dargestellten hohen Bildungsstandes und seiner BerufserfahrungÂ - zu rechnen.
Die lange Dauer des Aufenthalts in Ã–sterreich werde in ihrer Relevanz maÃŸgeblich durch die Erteilung nur befristeter Aufenthaltstitel als Student sowie durch die Verletzung von Verwaltungsvorschriften (durch wiederholte AusÃ¼bung verschiedener ErwerbstÃ¤tigkeiten ohne Vorliegen der dafÃ¼r erforderlichen BeschÃ¤ftigungsbewilligung) gemindert. Die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet mÃ¼ssten daher hinter das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung zurÃ¼cktreten.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 72/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Insoweit macht der Revisionswerber vor allem geltend, dass sich die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund seines mehr als neunjÃ¤hrigenÂ Aufenthaltes in Ã–sterreich und des MaÃŸes der dabei erlangten Integration als unrechtmÃ¤ÃŸig erweise. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼sse auch bei einem knapp zehnjÃ¤hrigenÂ Inlandsaufenthalt eines Fremden von einem regelmÃ¤ÃŸigen Ãœberwiegen seiner persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich ausgegangen werden.
9Â Dabei berÃ¼cksichtigt der Revisionswerber aber nicht ausreichend, dass selbst bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigenÂ Aufenthalt und dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Merkmale gegen ein Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen bzw.Â fÃ¼r ein grÃ¶ÃŸeres Ã¶ffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme) sprechende UmstÃ¤nde in Anschlag gebracht werden kÃ¶nnen. Dazu zÃ¤hlen nach der Judikatur auch (ins Gewicht fallende) VerstÃ¶ÃŸe gegen VerwaltungsvorschriftenÂ -Â wie im vorliegenden Fall der Sache nach unbestritten die AusÃ¼bung einer nach dem AuslBG nicht erlaubten BeschÃ¤ftigung (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 13, unter Hinweis auf VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0054).
Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass die vom Revisionswerber jahrelang (ab dem JahrÂ 2016 ohne daneben zu studieren) ausgeÃ¼bte BerufstÃ¤tigkeit keine BeschÃ¤ftigungsbewilligung erfordert hÃ¤tte (vgl.Â dazu etwa JohannesÂ Peyrl, Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt von DrittstaatsangehÃ¶rigen in Ã–sterreich, 285 [286]), ist der Revision nicht zu entnehmen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist -Â wie auch der Revisionswerber darlegtÂ - eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie (wie hier) auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0113, Rn.Â 6, mwN).
11Â Diese Voraussetzungen liegen hier aber vor, weil das vom BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fallbezogen erzielte Ergebnis vor allem angesichts der Erteilung nur befristeter Aufenthaltsbewilligungen als Student, des Fehlens familiÃ¤rer Bindungen sowie unter BerÃ¼cksichtigung der erwÃ¤hnten VerstÃ¶ÃŸe gegen das AuslBG auch angesichts der Aufenthaltsdauer jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden kann.
12Â FÃ¼r dieses Ergebnis fÃ¤llt auch der von der Revision gerÃ¼gte Umstand nicht maÃŸgeblich ins Gewicht, dass das BVwG den nach seinen Feststellungen vorliegenden Dienstvorvertrag in der AbwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG als Einstellungszusage bezeichnet.
13Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020