Document Number: JWT_2019030067_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030067.L00
Case Number: Ra 2019/03/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2124

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 der Bezirkshauptmannschaft Liezen wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â in Verbindung mit den Â§Â§Â 3, 6, 9 und 10Â SteiermÃ¤rkisches JagdgesetzÂ 1986Â (JG) die Befugnis der GrundeigentÃ¼merin (der mitbeteiligten Partei) zur Eigenjagd fÃ¼r das EigenjagdgebietÂ Ã– in der revisionswerbenden Gemeinde fÃ¼r die Jagdpachtzeit vom 1.Â AprilÂ 2018 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2028 im AusmaÃŸ von 8401,5090Â ha anerkannt und dieses -Â durch Angabe der EZ bzw.Â GrundstÃ¼cksnummern der jeweiligen Katastralgemeinden nÃ¤her bestimmteÂ - Gebiet aus dem Gemeindejagdgebiet der revisionswerbenden Gemeinde ausgeschieden.
Unter SpruchpunktÂ II. dieses Bescheides wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â JG der Eigenjagdberechtigten (der mitbeteiligten Partei) an nÃ¤her genannten -Â durch Angabe der umfassten GrundstÃ¼cke bestimmtenÂ - JagdeinschlÃ¼ssen (unter anderem an den JagdeinschlÃ¼ssenÂ "M" undÂ "T", das Vorpachtrecht fÃ¼r die Jagdperiode vom 1.Â AprilÂ 2018 bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2028 eingerÃ¤umt.
2 In ihrer gegen SpruchpunktÂ II. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde begehrte die Revisionswerberin, die belangte BehÃ¶rde mÃ¶ge den Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 hinsichtlich SpruchpunktÂ II. dahingehend abÃ¤ndern, dass ein Vorpachtrecht an den JagdeinschlÃ¼ssenÂ "M" undÂ "T" nicht zuerkannt werde, da gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â in Verbindung mit Â§Â 6 Abs.Â 2Â JG ein Zusammenhang mit dem Gemeindejagdgebiet bestÃ¼nde.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die revisionswerbende Gemeinde in ihrer Beschwerde aus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung eines Vorpachtrechts an den JagdeinschlÃ¼ssenÂ "M" undÂ "T" nicht vorliegen wÃ¼rden, da diese EinschlÃ¼sse lediglich durch denÂ Abach, eine nÃ¤her bezeichnete LandesstraÃŸe und eine GemeindestraÃŸeÂ vom Gemeindejagdgebiet getrennt wÃ¼rden und dies keine Unterbrechung des Zusammenhangs mit dem Gemeindejagdgebiet darstelle. Bereits im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 2.Â AprilÂ 2012 sei festgestellt worden, dassÂ ein Zusammenhang mit dem Ã¼ber den an die beiden verfahrensgegenstÃ¤ndlichen JagdeinschlÃ¼sse grenzenden Jagdeinschluss "H" mit dem Gemeindejagdgebiet bestÃ¼nde. Dies sei damit begrÃ¼ndet worden, dass die durchschneidende Parzelle der LandesstraÃŸenverwaltung mit dem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck den Zusammenhang mit dem Gemeindejagdgebiet nicht teile und eine UmschlieÃŸung des Einschlusses durch die FlÃ¤chen des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei nicht gegeben sei. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG gegen den SpruchpunktÂ II. des Bescheides 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 hinsichtlich des Vorpachtrechtes an den JagdeinschlÃ¼ssenÂ "M" undÂ "T" ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5 Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges sowie wÃ¶rtlicher Wiedergabe einer Stellungnahme des jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass -Â entsprechend den AusfÃ¼hrungen des jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigenÂ - davon auszugehen sei, dass die GrundstÃ¼cke der mitbeteiligten Partei bis an den Ortsrand vonÂ A heranreichten und die entlang desÂ Abaches liegenden FremdgrundstÃ¼cke umschlieÃŸen wÃ¼rden. Bei kleinflÃ¤chiger Ansprache zeige sich allerdings, dass im Bereich des Grabenausgangs des RevierteilesÂ "H" die GrundflÃ¤che der mitbeteiligten Partei nicht von derÂ L7 durchschnitten werde, sondern lediglich ein nÃ¤her bezeichnetes GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei an dieÂ L7 angrenze und auf der gegenÃ¼berliegenden StraÃŸenseite ein FremdgrundstÃ¼ck den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 und Â§Â 6 Abs.Â 2Â JG erforderlichen Zusammenhang unterbreche, bevor mit demÂ Abach wiederum GrundflÃ¤che der mitbeteiligten Partei anschlieÃŸe. Der RevierteilÂ "H" sei demzufolge nicht Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei, sondern der Gemeindejagd zuzuzÃ¤hlen.
Im Abschnitt derÂ BstraÃŸe zwischen den RevierteilenÂ "H" undÂ "M" wÃ¼rden zwei nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼cke der mitbeteiligten Partei im Nordosten und SÃ¼dwesten jeweils bis an dieÂ BstraÃŸe heranreichen. Die GemeindestraÃŸe durchschneide die GrundflÃ¤che der mitbeteiligten Partei; der RevierteilÂ "M" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei.
Der sÃ¼dwestlich desÂ Abaches gelegene RevierteilÂ "T" werde zur GÃ¤nze von GrundflÃ¤chen der mitbeteiligten Partei umschlossen. Im SÃ¼den, SÃ¼dwesten und Nordwesten grenzten WaldgrundstÃ¼cke der mitbeteiligten Partei an, im Nordosten bilde der ebenfalls im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehendeÂ Abach die Grenze. DerÂ Abach werde lediglich von einzelnen Zufahrtswegen gequert. Der RevierteilÂ "T" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei.
6 Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, dass entgegen dem Vorbringen der nunmehrigen Revisionswerberin davon auszugehen sei, dass derÂ Abach, Gst.-Nr.Â 1760/1, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehe und es sich somit nicht um Ã¶ffentliches Wassergut handle. Im Weiteren stelle dasÂ JG auf das Eigentumsrecht und nicht auf eine Ã¶ffentliche Nutzung des GewÃ¤ssers ab.
Zum Vorbringen betreffend die L7Â -Â AstraÃŸe fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass es sich bei dieser StraÃŸe, Gst.- Nr.Â 1736/8, um eine LandesstraÃŸe handle, die in weiterer Folge in die GemeindestraÃŸe "BstraÃŸe", Gst.-Nr.Â 1736/9, Ã¼bergehe. Vorerst durchschneide dieÂ AstraÃŸe das Jagdgebiet der revisionswerbenden Partei und der RevierteilÂ "H" bleibe somit Teil des Gemeindejagdgebietes. Im weiteren Verlauf durchschneide die nunmehrige GemeindestraÃŸe das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei (im rechten Winkel zur StraÃŸenachse). Der RevierteilÂ "M" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei. Der sÃ¼dwestlich desÂ Abaches gelegene Revierteil werde zur GÃ¤nze von der GrundflÃ¤che der mitbeteiligten Partei umschlossen. Sowohl derÂ Abach, Gst.-Nr.Â 1760/1, als auch die Wtrasse, Gst.-Nr.Â 1736/5, seien GrundstÃ¼cke der mitbeteiligten Partei und wÃ¼rden die Trennlinie zwischen dem Revierteil "H" und der VorpachtflÃ¤cheÂ "T" bilden. Im Unterschied zur Bezeichnung "Ã¶ffentliches Gut (Wasser)" stehe derÂ Abach im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Der RevierteilÂ "T" sei daher Jagdeinschluss der Eigenjagd der mitbeteiligten Partei.
7 Zum Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass ungeachtet eines Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden kÃ¶nne, wenn die Akten erkennen lassen wÃ¼rden, dass "die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst" und dem Entfall weder Art.Â 6Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstÃ¼nden. Dies sei dann der Fall, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt feststehe und auch keine Frage der BeweiswÃ¼rdigung auftreten kÃ¶nne. Zur LÃ¶sung von Rechtsfragen sei eine Verhandlung nicht erforderlich. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufheben gegebenenfalls abÃ¤ndern und "feststellen, dass die EinschlÃ¼sseÂ 'M' undÂ 'T'Â ... nicht zuerkannt werden."
9 Der Verwaltungsgerichtshof leitete Ã¼ber die Revision das Vorverfahren ein. Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung beantragt, die Revision kostenpflichtig als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, sie als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Die fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall maÃŸgebenden Bestimmungen des SteiermÃ¤rkisches JagdgesetzesÂ 1986, BGBl.Â Nr.Â 60/1957Â (JG), lauten -Â auszugsweiseÂ - wie folgt:
"Â§Â 6
Eigenjagdgebiet
1.  (1)Als zusammenhÃ¤ngend im Sinne desÂ Â§Â 3 ist eine GrundflÃ¤che dann zu betrachten, wenn die einzelnen GrundstÃ¼cke unter sich in einer solchen Verbindung stehen, daÃŸ man von einem Grundteile zum anderen gelangen kann, ohne fremdes Grundeigentum zu betreten, wobei die grÃ¶ÃŸere oder geringere Schwierigkeit des Gelangens von einem GrundstÃ¼cke zum anderen (Felsen, GewÃ¤sser, kÃ¼nstliche AbschlieÃŸungen u.Â dgl.) auÃŸer Betracht zu bleiben hat. Auch ist der jagdrechtliche Zusammenhang von GrundstÃ¼cken gegeben, wenn dieselben auch nur in einem Punkte zusammenstoÃŸen.
2.  (2)Wege, StraÃŸen, Eisenbahnen und deren ZugehÃ¶r, Ã¶ffentliche FlÃ¼sse und BÃ¤che, welche die GrundflÃ¤che durchschneiden, sowie ganz oder teilweise innerhalb derselben befindliche Ã¶ffentliche, stehende GewÃ¤sser begrÃ¼nden keine Unterbrechung des Zusammenhanges und selbst Inseln, die in Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssern liegen, sind als mit den UfergrundstÃ¼cken zusammenhÃ¤ngend zu betrachten.
3.  (3)Werden rÃ¤umlich auseinanderliegende GrundflÃ¤chen nur durch den LÃ¤ngenzug von GrundstÃ¼cken, die durch fremdes Grundeigentum fÃ¼hren, verbunden, so wird der fÃ¼r die Feststellung als Eigenjagd erforderliche Zusammenhang zwischen den GrundflÃ¤chen durch solche GrundstÃ¼cke nur dann hergestellt, wenn diese eine fÃ¼r die zweckmÃ¤ÃŸige AusÃ¼bung der Jagd geeignete Gestaltung und entsprechende Breite haben. Gleichwohl kÃ¶nnen jedoch LÃ¤ngenzÃ¼ge Teile bereits bestehender Eigenjagden sein.
4.  (4)Durch den LÃ¤ngenzug einer durch fremde GrundstÃ¼cke fÃ¼hrenden StraÃŸe, eines durch fremde GrundstÃ¼cke fÃ¼hrenden Weges oder flieÃŸenden GewÃ¤ssers wird der fÃ¼r die Eigenjagd erforderliche Zusammenhang nicht hergestellt.
(...)
Â§Â 12
Vorpachtrechte auf JagdeinschlÃ¼sse; Jagdgebietsabrundung
1.  (1)Die/Der von der Pachtung einer Gemeindejagd nicht im Sinne desÂ Â§Â 15 ausgeschlossene EigentÃ¼merin/EigentÃ¼mer einer gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 3 bestehenden Eigenjagd hat das Recht, die Jagd auf einem von ihrem/seinem Eigenjagdgebiet umschlossenen Teil des Gemeindejagdgebietes, dem Jagdeinschluss (Enklave), fÃ¼r die festgesetzte Pachtzeit vor jeder/jedem anderen zu pachten. ErfÃ¼llt diese/dieser die Erfordernisse des Â§Â 15 Abs.1 undÂ 2 nicht selbst, so kann sie/er das Vorpachtrecht ausÃ¼ben, wenn fÃ¼r die Dauer des VorpachtverhÃ¤ltnisses ein Jagdverwalter namhaft gemacht wird.
2.  (2)Ein solcher Jagdeinschluss (Enklave) liegt vor, wenn ein das AusmaÃŸ von 115Â ha nicht erreichender Teil des Gemeindejagdgebietes
a. von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten dem ganzen Umfange nach umschlossen wird, wobei die Bestimmung des Â§Â 6Â Abs.Â 2 gelten, oder
b. auÃŸer an ein oder mehrere Eigenjagdgebiete nur an ein oder mehrere andere, gesondert oder gemeinsam verpachtete Katastralgemeindejagdgebiete derselben Gemeinde oder an das Gemeindejagdgebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden, an ein anderes Bundesland oder an ein fremdes Staatsgebiet angrenzt.
(...)"
13 Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zusammengefasst aus, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, ob GewÃ¤sser im Eigentum des Bundes, verwaltet durch dieÂ Ã–Â AG, "Ã¶ffentliche FlÃ¼sse und BÃ¤che" bzw.Â PrivatgewÃ¤sser seien und somit keinen geeigneten LÃ¤ngenzug im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 2Â JG darstellen wÃ¼rden, der einer Unterbrechung eines Zusammenhanges an JagdeinschlÃ¼ssen mit der Gemeindejagd im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ JG gerecht werde. Der Verweis in Â§Â 12 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ JG auf Â§Â 6 Abs.Â 2Â leg.Â cit. kÃ¶nne nur fÃ¼r den Zusammenhang des Gemeindejagdgebietes gelten (arg.Â "Unterbrechung des Zusammenhanges"), da fÃ¼r Eigenjagdgebiete bereits Â§Â 6 Abs.Â 2Â JG unmittelbar gelte und es in Â§Â 12Â JG um den Einschluss von Gebieten der Gemeindejagd gehe, somit um GrundflÃ¤chen, die ohne Zusammenhang zum Ã¼brigen Gemeindejagdgebiet stÃ¼nden. In diesem Zusammenhang sei auch von wesentlicher Bedeutung, ob die EigentÃ¼merschaft der Mitbeteiligten allein ausreiche, um eine derartige Unterbrechung zu rechtfertigen und ob es hierbei um ein "besonderes Ã¶ffentliches Wassergut" oder um ein PrivatgewÃ¤sser im Sinne des Wasserrechtsgesetzes handle. Ebenso fehle es an Rechtsprechung, ob ein Einschluss im Sinne des Â§Â 12Â JG vorliege, wenn die FlÃ¤chen der Eigenjagd nicht das gesamte Gemeindejagdgebiet umschlieÃŸen, sondern Teile des Einschlusses durch eine Ã¶ffentliche StraÃŸe erfolgen. Ferner habe das Verwaltungsgericht von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, obwohl eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache -Â vor allem im Hinblick auf die Qualifikation desÂ Abaches als Ã¶ffentliches GewÃ¤sserÂ - im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
14 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
15 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass mit SpruchpunktÂ I. des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 unter anderem auch derÂ Abach als Teil des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei festgestellt wurde. Dieser Feststellung ist die revisionswerbende Gemeinde nicht entgegengetreten und sie hat SpruchpunktÂ I. des genannten Bescheides unbekÃ¤mpft gelassen. Vor diesem Hintergrund ist die von der Revision umfÃ¤nglich dargelegte Frage, ob es sich beimÂ Abach um ein Ã¶ffentliches oder privates GewÃ¤sser handle, schon deshalb fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision nicht relevant, weil jedenfalls rechtskrÃ¤ftig feststeht, dass auch derÂ Abach -Â zulÃ¤ssig (vgl.Â dazu Â§Â 6 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ JG)Â - Teil des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei ist. Dass der (von der revisionswerbenden Gemeinde bekÃ¤mpfte) JagdeinschlussÂ "T" damit zur GÃ¤nze -Â wie vom Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrtÂ - vom Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei umschlossen ist, wird in der Revision auch nicht bestritten.
16 Soweit die Revision als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Frage anspricht, ob ein Einschluss im Sinne des Â§Â 12Â JG vorliege, "wenn die FlÃ¤chen der Eigenjagd nicht das gesamte Gemeindejagdgebiet umschlieÃŸen, sondern Teile des Einschlusses durch eine Ã¶ffentliche StraÃŸe erfolgen" (und damit auf Grund des weiteren Revisionsvorbringen erkennbar den von ihr bekÃ¤mpften JagdeinschlussÂ "M" im Blick hat), bleibt unklar, von welchem Sachverhalt die Revision mit dieser Fragestellung ausgeht. Nach dem angefochtenen Erkenntnis durchschneidet die Ã¶ffentliche StraÃŸe die GrundflÃ¤che der mitbeteiligten Partei sowohl im Nordosten und im SÃ¼dwesten jeweils angrenzend an den "Revierteil" (Jagdeinschluss)Â "M", sodass auf Grund des Verweises in Â§Â 12 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ JG auf Â§Â 6 Abs.Â 2Â JG diese Durchschneidung keine Unterbrechung des Zusammenhangs der GrundflÃ¤chen der Eigenjagd bewirkt und sich in der Folge daraus ergibt, dass die GrundstÃ¼cke des JageinschlussesÂ M ebenfalls zur GÃ¤nze vom Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei umschlossen ist (da eben die Durchschneidungen der GrundflÃ¤che der mitbeteiligten Partei durch die Ã¶ffentliche StraÃŸe den Zusammenhang des Eigenjagdgebietes nicht unterbrechen). Von einer (auch nur teilweisen) "UmschlieÃŸung" des Gemeindejagdgebietes durch eine Ã¶ffentliche StraÃŸe kann bei diesem -Â in der Revision auch nicht bestrittenenÂ - Sachverhalt keine Rede sein. Im Ãœbrigen ist zu dieser Frage auchÂ auf die Gesetzesmaterialien zu Â§Â 12Â JG in der hier maÃŸgebenden FassungÂ nach der 16.Â Jagdgesetznovelle (LGBl.Â Nr.Â 9/2015) zu verweisen (ErlRVÂ 3033/1Â XVI.Â GPStLT,Â 2), wonach ein Jagdeinschluss neben der vollstÃ¤ndigen UmschlieÃŸung auch dann vorliegt, "wenn -Â wie in den meisten FÃ¤llenÂ - z.B.Â ein Weg oder eine StraÃŸe zu diesem hinfÃ¼hrt (der oder die jedoch den Zusammenhang nicht unterbrechen)."
17 Auch mit dem Vorbringen zur unterbliebenen mÃ¼ndlichen Verhandlung vermag die revisionswerbende Partei fallbezogen keinen zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrenden Verfahrensmangel aufzuzeigen, zumal die revisionswerbende Partei in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung diesbezÃ¼glich lediglich auf die - wie dargelegt fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache nicht relevante -Â Frage der Qualifikation desÂ Abaches als Ã¶ffentliches GewÃ¤sser Bezug nimmt und damit auch nicht darlegt, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten hÃ¤tte lassen, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststand und auch keine Fragen der BeweiswÃ¼rdigung auftreten konnten, unzutreffend wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2018/03/0046, mwH).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
19 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 25.Â FebruarÂ 2020