Document Number: JWT_2020070067_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070067.L00
Case Number: Ra 2020/07/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 510

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Regulierungsgebiet der antragstellenden Agrargemeinschaft besteht aus einerseits einer auf Ã¶sterreichischem Staatgebiet befindlichen und anderseits einer auf deutschem Staatsgebiet befindlichen Alm. Zwischen der Agrargemeinschaft und der mitbeteiligten Gemeinde bestehen Auffassungsunterschiede Ã¼ber die Qualifikation des in Deutschland befindlichen Teils des Regulierungsgebietes und damit insbesondere das Schicksal des fÃ¼r die Verpachtung eines Teils der dort gelegenen SennhÃ¼tte erzielten Bestandzinses.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte im Beschwerdeweg mit Erkenntnis vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 fest, â€ždass die ... fÃ¼r die in Deutschland gelegene ...Alpe bezahlten Bestandszinse im InnenverhÃ¤ltnis (als Ausfluss ihres Anteilsrechtes) der Gemeinde ... zustehenâ€œ. Weiters hob es die BeschlÃ¼sse des Ausschusses der Agrargemeinschaft vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 betreffend den JahresabschlussÂ 2017 und den VoranschlagÂ 2018 auf.
3Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision verband die Agrargemeinschaft mit dem Antrag, dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4Â Sie begrÃ¼ndete den Antrag damit, dass das angefochtene Erkenntnis insofern einem Vollzug zugÃ¤nglich sei, als es die verbindliche Grundlage fÃ¼r nachfolgende Vollzugakte bilde. Die AgrarbehÃ¶rde habe die Agrargemeinschaft mit Schreiben vom 14.Â MaiÂ 2020 bereits aufgefordert, die Zugangsdaten zum Bankkonto fÃ¼r die echt gemischten Teile der Agrargemeinschaft unverzÃ¼glich dem Substanzverwalter zu Ã¼bermitteln, die strittigen Pachteinnahmen auf das Substanzkonto zu Ã¼berweisen, den Abschluss des Abrechnungskontos fÃ¼r das JahrÂ 2017 neu zu beschlieÃŸen sowie die Jahresabrechnungen betreffend das Substanzkonto fÃ¼rÂ 2017, 2018 undÂ 2019 der AgrarbehÃ¶rde vorzulegen.
5Â Dadurch komme es zu einem Eigentumseingriff, der -Â sollte die Agrargemeinschaft mit der erhobenen Revision durchdringenÂ - nicht ohne grÃ¶ÃŸeren Schaden wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne. Die antragstellende Agrargemeinschaft wÃ¤re verhalten, die Pachteinnahmen, auf die sie angewiesen sei, auf das Substanzkonto zu Ã¼berweisen, sodass die RÃ¼ckforderung unter UmstÃ¤nden mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Zudem bedeute eine neue Beschlussfassung Ã¼ber das Abrechnungskonto und die Jahresabrechnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Der Aufschiebung stÃ¼nden weder zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegen, noch wÃ¤ren Rechte Dritter gefÃ¤hrdet.
6Â Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie dem Antrag nÃ¤her begrÃ¼ndet entgegentrat.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
8Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â VwGHÂ 5.12.2019, RaÂ 2019/07/0119, mwN).
9Â Die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteiles erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten EinbuÃŸen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/07/0079, mwN).
10Â Eine solche Darlegung ist dem Antrag nicht zu entnehmen, wenn darin lediglich abstrakt vorgebracht wird, die Antragstellerin sei auf die Pachteinnahmen angewiesen, die RÃ¼ckforderung sei â€žunter UmstÃ¤nden mit einem erheblichen Aufwand verbundenâ€œ und die geforderten Beschlussfassungen bedeuteten â€žeinen erheblichen Verwaltungsaufwandâ€œ.
11Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020