Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00129_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129220
Case Number: 5Ob129/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 521

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â D*, und 2.Â Mag.Â S*, wegen LÃ¶schung eines Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots ob der EZÂ * KGÂ *, infolge des Revisionsrekurses des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 47Â RÂ 60/20a, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 14.Â FebruarÂ 2020, TZÂ 219/2020, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin wird zurÃ¼ckgewiesen.
Im Ãœbrigen werden die Akten den Vorinstanzen zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Unter Vorlage einer (gerichtlich beglaubigten) LÃ¶schungserklÃ¤rung der Zweitantragstellerin vom 20.Â 1.Â 2020 begehrten die Antragsteller die Einverleibung der LÃ¶schung eines zu deren Gunsten eingetragenen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots; ein gerichtlicher Genehmigungsvorbehalt im Zusammenhang mit dem hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot liege nicht vor, weswegen die Zustimmung des Erwachsenenvertreters der Zweitantragstellerin nicht erforderlich sei.
Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die Verbotsberechtigte ohne Zustimmung des Erwachsenenvertreters nicht berechtigt sei, in die LÃ¶schung des Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots einzuwilligen. Dagegen erhob der Erstantragsgegner Rekurs, dem das Gericht zweiter Instanz nicht Folge gab und aussprach, dass der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob auch nach Inkrafttreten des Â§Â 242 ABGB idF des 2.Â ErwSchG die Bestellung eines Erwachsenenvertreters â€“ insbesondere ohne Vorliegen eines Genehmigungsvermerks â€“ Bedenken im Sinn des Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG rechtfertige.
Den vom Erstantragsgegner selbst verfassten, nicht von einem Anwalt oder Notar unterfertigten Revisionsrekurs vom 25.Â 5.Â 2020 stellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8.Â 6.Â 2020 im Original an den Erstantragsgegner zur Verbesserung binnen einer Woche mit dem Hinweis zurÃ¼ck, dass das Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar einzubringen ist. Eine Kopie des Rechtsmittels behielt es im Akt.
Der Erstantragsteller kam dem Verbesserungsauftrag nach der Aktenlage nicht nach und brachte auch das Original seines selbst verfassten Revisionsrekurses nicht wieder ein.
Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof die im Akt zurÃ¼ckbehaltene Kopie des vom Erstantragsteller erhobenen, selbst verfassten und nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar unterfertigten Schriftsatzes vor.
Die Zweitantragstellerin erstattet durch ihren Erwachsenenvertreter eine Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulÃ¤ssig; im Ãœbrigen sind die Akten den Vorinstanzen zurÃ¼ckzustellen, weil keine Entscheidung zu treffen ist:
Im Grundbuchsverfahren gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften Ã¼ber das Verfahren in AuÃŸerstreitsachen (Â§Â 75 AbsÂ 2 GBG). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 iVm Â§Â 6 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG bedarf ein Revisionsrekurs in Grundbuchsachen der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Das Erstgericht hat daher zutreffend den Mangel der fehlenden Unterschrift zum Gegenstand eines befristeten Verbesserungsauftrags gemacht (vgl dazu RIS-Justiz RS0111175).
Wird ein Rechtsmittel der Partei zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellt, diese Verbesserung aber nicht vorgenommen und das (unverbesserte) Rechtsmittel nicht mehr vorgelegt, liegt kein zu behandelndes Rechtsmittel (mehr) vor (3Â ObÂ 23/02g; Gitschthaler in Rechberger, ZPO5 Â§Â§Â 84, 85 RzÂ 24/2). Eine Entscheidung ist in einem solchen Fall auch dann nicht mehr erforderlich, wenn eine Kopie des zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellten Rechtsmittels zum Akt genommen wurde (G.Â Kodek in Fasching/Konecny, ZPO3 Â§Â§Â 84, 85 RzÂ 272; siehe auch die ErlÃ¤ut GB-NovÂ 2008 542Â BlgNRÂ 23.Â GPÂ 7). Die Akten sind daher zurÃ¼ckzustellen (5Â ObÂ 48/09h; RS0115805 [T4, T5]).
Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen ist einseitig (Â§Â 124 letzter Satz, Â§Â 126 AbsÂ 2 letzter Satz GBG; RS0116902). Die durch ihren Erwachsenenvertreter eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin ist daher jedenfalls unzulÃ¤ssig.