Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00044_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00044.20G.0609.000
Case Number: 14Os44/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 569

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter, LL.M., LL.M., BSc, in der Strafsache gegen ***** U***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 26Â HvÂ 106/19w-33, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** U***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach (richtig [vgl 17Â OsÂ 13/16i; Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB Â§Â 307 RzÂ 24 und 36]) Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 307 AbsÂ 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er im AugustÂ 2016 in I*****
I/Â (richtig [vgl USÂ 7Â f]) mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Ausschluss nicht verkehrs-, betriebssicherer und umweltvertrÃ¤glicher Fahrzeuge von der Teilnahme am StraÃŸenverkehr (vgl 17Â OsÂ 3/14s) sowie andere Verkehrsteilnehmer an ihrem Recht auf Sicherheit zu schÃ¤digen, den abgesondert verfolgten ***** K***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen nach Â§Â 57a KFG ErmÃ¤chtigten, somit einen Beamten, (zu ergÃ¤nzen) wissentlich dazu bestimmt, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte, nÃ¤mlich die Begutachtung von Fahrzeugen nach Â§Â 57a KFG, vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er ihn Ã¼ber einen Mittelsmann durch Ãœbermittlung von Bargeld in nicht festgestellter HÃ¶he veranlasste, ein positives PrÃ¼fgutachten samt Begutachtungsplakette fÃ¼r den nicht verkehrs- und betriebssicheren sowie umweltvertrÃ¤glichen Pkw des ***** N***** ohne Begutachtung auszustellen;
II/Â (richtig [vgl USÂ 6]) durch die zu I beschriebene Handlung einen unbekannten Mittelsmann bestimmt, dem AmtstrÃ¤ger K***** fÃ¼r die pflichtwidrige Vornahme eines AmtsgeschÃ¤fts einen Vorteil zu gewÃ¤hren.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Das Erstgericht stÃ¼tzte die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen insbesondere auf die Aussage des Zeugen N***** (USÂ 8Â f). Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 vierter Fall) bloÃŸ die Annahme der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit dieses Zeugen â€“ zumal unter Berufung auf isoliert herausgegriffene und im Urteil ohnehin erÃ¶rterte Aussagepassagen â€“ bekÃ¤mpft, verlÃ¤sst sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0106588).
Die Kritik an der Konstatierung, der BeschwerdefÃ¼hrer habe einen unbekannten Mittelsmann bestimmt, K***** zu bestechen und zur befugnismissbrÃ¤uchlichen Ausstellung des PrÃ¼fgutachtens zu veranlassen (USÂ 6), nimmt nicht MaÃŸ an der Gesamtheit der erstgerichtlichen ErwÃ¤gungen (RIS-Justiz RS0119370). Neben der in der RÃ¼ge wiedergegebenen Aussage des Zeugen K*****, mit N***** sicher keinen Kontakt gehabt zu haben und sich an einen solchen mit dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht zu erinnern (USÂ 16), findet sich dazu im Urteil nÃ¤mlich auch der â€“ in der RÃ¼ge Ã¼bergangene â€“ Verweis auf die Aussage des Zeugen N***** Ã¼ber einen Kontaktmann des BeschwerdefÃ¼hrers in KÃ¤rnten mit dem Namen (phonetisch) â€žEidi, Heidi oder I.D.â€œ (USÂ 9 und 10). Die Ableitung der Konstatierungen zur Bestimmung eines unbekannten Mittelsmanns steht â€“ der RÃ¼ge zuwider â€“ im Einklang mit den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0118317).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.