Document Number: JWT_2019090151_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090151.L00
Case Number: Ra 2019/09/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1183

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â MaiÂ 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 sowie Â§Â 4 GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) mit zwei elektronischen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (â€žAll-in-One-PCsâ€œ) mit den von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnungen Nr.Â 1 undÂ 2 sowie einer â€žBon-Boxâ€œ mit der Kennzeichnung Nr.Â 3, die dazu gedient habe, wahlweise an den elektronischen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten Nr.Â 1 undÂ 2 Spielguthaben herzustellen und allfÃ¤llige Gewinne auszuzahlen, fÃ¼r schuldig erkannt, weil die von ihm vertretene Gesellschaft â€žzumindest seit 27.02.2018 bis zum Kontrolltag am 28.02.2018â€œ gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen in ihrem Lokal geduldet habe. Ãœber ihn wurden zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 2Â 000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.), der Tatzeitraum auf â€ž27.02.2018, ca.Â 18.17Â Uhrâ€œ eingeschrÃ¤nkt (SpruchpunktÂ II.), ausgesprochen, dass ein Spruchbestandteil des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses (â€ž3. Externes Kassensystem mit der GehÃ¤usebezeichnung Bon Box ...â€œ) zu entfallen habe (SpruchpunktÂ III.) und der Revisionswerber zu einem Kostenbeitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von 800Â Euro verpflichtet (SpruchpunktÂ IV.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.).
3Â Das Verwaltungsgericht traf -Â unter anderemÂ - folgende Sachverhaltsfeststellungen: Am 27.Â FebruarÂ 2018 hÃ¤tten im gegenstÃ¤ndlichen Lokal zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums - Herr F. und Herr M. - eine Spielerin beim Spielen von virtuellen Walzenspielen auf einem Bildschirm-PC beobachtet und davon Lichtbilder angefertigt. Vom Eingang aus links sei eine weibliche Person am linken Bildschirm-PC gesessen und habe um ca.Â 18:17Â Uhr ein virtuelles Walzenspiel gespielt. Dieses sei nicht in der â€žDemo-Versionâ€œ auf der Seite www.[...].at, sondern auf der Seite www.[...].com gespielt worden. Zumindest an diesem Tag sei der Aufruf der zuletzt genannten Seite mÃ¶glich gewesen. Bei der nachfolgenden behÃ¶rdlichen Kontrolle am 28.Â FebruarÂ 2018 seien die Bildschirme von rechts nach links mit den Zahlen 1Â und 2 nummeriert worden.
4Â BeweiswÃ¼rdigend ging das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich davon aus, dass die Wahrnehmungen der ZeugenÂ F. und M. -Â der Mitarbeiter des FinanzministeriumsÂ - am 27.Â FebruarÂ 2018 sowie das (an diesem Tag) erstellte Lichtbild belegen wÃ¼rden, dass die Seite www.[...].com nicht gesperrt gewesen sei und nicht die â€žDemo-Versionâ€œ des Spiels auf dieser Seite gespielt worden sei. Dies zeige auch der Vergleich mit einem am 3.Â AprilÂ 2017 in einem anderen Lokal erstellten Lichtbild, das eine â€žDemo-Versionâ€œ zeige.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor.
7Â Die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision erweist sich schon mit ihrem Vorbringen, die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes kÃ¶nnten den Schuldspruch hinsichtlich â€ždes rechten Bildschirm-PCâ€œ (mit der Kennzeichnung Nr.Â 1) nicht tragen, sodass insoweit ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung vorliege, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
9Â Das Verwaltungsgericht hat durch die Abweisung der Beschwerde den Schuldspruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses, wonach mit zwei elektronischen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (â€žAll-in-One-PCsâ€œ) mit den von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnungen Nr.Â 1 undÂ 2 verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht worden seien, Ã¼bernommen (SpruchpunktÂ I.) und den Tatzeitraum auf den 27.Â FebruarÂ 2018, ca.Â 18.17Â Uhr, eingeschrÃ¤nkt (SpruchpunktÂ II.).
10Â Hinsichtlich dieses Tatzeitpunktes wurden allerdings keine Feststellungen zum â€žrechten Bildschirm-PCâ€œ mit der Kennzeichnung Nr.Â 1 getroffen. Die oben wiedergegebenen Feststellungen zur Beobachtung einer Spielerin am 27.Â FebruarÂ 2018 um ca.Â 18.17Â Uhr beziehen sich lediglich auf den â€žlinken Bildschirm-PCâ€œ mit der Kennzeichnung Nr.Â 2. Dies steht insofern mit den vorgelegten Akten im Einklang, als in einem Aktenvermerk des vom Verwaltungsgericht genannten Zeugen M. vom 28.Â FebruarÂ 2018 festgehalten wurde, dass auf â€ždem vom Eingang aus rechts gesehenen Flachbildschirm ... kein Walzenspiel zu diesem Zeitpunkt ersichtlichâ€œ gewesen sei. Dem Schuldspruch mangelt es daher insoweit an Feststellungen, die eine diesbezÃ¼gliche Bestrafung wegen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild GSpG tragen kÃ¶nnten.
11Â Die Revision wendet sich allerdings auch gegen die BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der Feststellungen zum â€žlinken Bildschirm-PCâ€œ (mit der KennzeichnungÂ Nr.Â 2) und macht unter anderem geltend, diese BeweiswÃ¼rdigung beruhe auf aktenwidrigen Annahmen, zumal weder der ZeugeÂ F. noch der ZeugeÂ M. je behauptet hÃ¤tten, dass die Webseite www.[...].com von der in Rede stehenden Spielerin aufgerufen gewesen sei oder dass die Spielerin keine â€žDemo-Versionâ€œ, sondern ein Spiel gegen einen Einsatz und eine vermÃ¶genswerte Gegenleistung gespielt hÃ¤tte.
12Â Diesem Einwand kommt insofern Berechtigung zu, als der ZeugeÂ F. in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18.Â JuliÂ 2019 zu Protokoll gegeben hat, keine Wahrnehmung zur Frage zu haben, ob es sich (am 27.Â FebruarÂ 2018) â€žum eine Demoversion gehandelt hat oder nichtâ€œ. Er habe nur wahrnehmen kÃ¶nnen, dass sich der Betrag [gemeint: am Bildschirm] links unten geÃ¤ndert habe. Er kÃ¶nne nicht angeben, ob es sich hierbei um einen Eurobetrag oder um Punkte gehandelt habe. Weiters habe er auch keine Wahrnehmungen dazu, wie die Spielerin â€žzu diesem Kredit oder zu diesen Punkten gekommenâ€œ sei. Aussagen dazu, welche Webseite von der Spielerin aufgerufen wurde, finden sich nicht. Die vom Zeugen abschlieÃŸend zu Protokoll gegebene EinschÃ¤tzung, fÃ¼r ihn sei am 27.Â Februar2018 deutlich ein Walzenspiel wahrnehmbar gewesen, das er â€žals GlÃ¼ckspielâ€œ eingestuft habe, â€žnicht als Demoversionâ€œ, beruht demnach nicht auf Wahrnehmungen bzw.Â stellt sich als bloÃŸe Vermutung dar.
13Â Was den vom Verwaltungsgericht ebenfalls ins Treffen gefÃ¼hrten ZeugenÂ M. anbelangt, ist den vorgelegten Akten eine Zeugenaussage vor dem Verwaltungsgericht nicht zu entnehmen; der Zeuge wurde vom Verwaltungsgericht zur Beschwerdeverhandlung zunÃ¤chst zwar geladen, es wurde in weiterer Folge aber von einer Einvernahme abgesehen. Auch eine Zeugenaussage vor der StrafbehÃ¶rde ist in den vorgelegten Akten nicht enthalten. Soweit sich das Verwaltungsgericht -Â allenfallsÂ - auf den genannten Aktenvermerk vom 28.Â FebruarÂ 2018 bezieht, lassen sich diesem Vermerk Aussagen zur Frage, welche Webseite aufgerufen bzw.Â welche Version eines Spiels gespielt wurde, nicht entnehmen.
14Â Vor diesem Hintergrund wird daher mit dem bloÃŸen Verweis auf -Â wie zu ergÃ¤nzen ist: groÃŸteils unscharfe und kaum lesbareÂ - Lichtbilder bzw.Â auf einen Vergleich mit einem aus dem AprilÂ 2017 und einem anderen Lokal stammenden Lichtbild, das eine â€žDemo-Versionâ€œ -Â wie auch hier zu ergÃ¤nzen ist: offenbar eines anderen SpielsÂ - zeige, ohne jegliche nÃ¤here beweiswÃ¼rdigende ErlÃ¤uterungen nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, warum von den oben wiedergegebenen Feststellungen auszugehen gewesen ist.
15Â Mit Blick auf die Strafbemessung des Verwaltungsgerichtes sowie den SpruchpunktÂ IV. des angefochtenen Erkenntnisses ist der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verbot der reformatio inÂ peius bei einer zu Gunsten des Bestraften erhobenen Beschwerde dazu fÃ¼hrt, dass in der Beschwerdeentscheidung nicht die gleiche Strafe verhÃ¤ngt werden darf wie im bekÃ¤mpften Straferkenntnis, sofern in der Beschwerdeentscheidung der Tatzeitraum reduziert wird und nicht andere StrafzumessungsgrÃ¼nde heranzuziehen sind als im Straferkenntnis (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/17/0034, mwN). Zudem ist es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulÃ¤ssig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Ã„nderung zu seinen Gunsten (Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG) vorgenommen hat. Eine solche Ã„nderung liegt auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht den von der StrafbehÃ¶rde angenommenen strafbaren Tatbestand einschrÃ¤nkt. Das ist u.a.Â dann der Fall, wenn der Tatzeitraum im Unterschied zur erstinstanzlichen Entscheidung eingeschrÃ¤nkt und damit der Unrechtsgehalt zugunsten des Beschuldigten verringert wird (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2020, RaÂ 2018/17/0233, mwN).
16Â Da die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes einer Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeht (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2010, 2008/07/0131, mwN), war das angefochtene Erkenntnis daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020