Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0020OB00153_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00153.20V.1218.000
Case Number: 2Ob153/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1409

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â O***** H*****, vertreten durch Dr.Â Eckart Fussenegger und Dr.Â Alexander Hacker, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Dr.Â Herbert LaimbÃ¶ck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.959,88Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 19.Â MaiÂ 2020, GZÂ 36Â RÂ 280/19x-66, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 78Â CÂ 847/14g-62, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger wurde am 31.Â 8.Â 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws, der bei dem Unfall getÃ¶tet wurde. Aufgrund seiner unfallskausalen Verletzungen wurde der KlÃ¤ger, ein Polizeibeamter, ab dem 1.Â 10.Â 1995 in den Ruhestand versetzt.
[2] In einem Vorprozess begehrte der KlÃ¤ger zunÃ¤chst Schmerzengeld sowie den Ersatz von Heilbehandlungskosten und seines mit einem Kapitalbetrag geltend gemachten Verdienstentgangs fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 1995 bis NovemberÂ 2002. Weiters stellte er ein Feststellungsbegehren. Nachdem er im Zuge des Verfahrens auch ein Rentenbegehren zur Abgeltung des Verdienstentgangs ab 1.Â 12.Â 2002 erhoben hatte, wandte die beklagte Partei den Deckungskonkurs ein. Letztlich wurde dem KlÃ¤ger (ua) eine monatliche Rente von 1.599,62Â EUR ab 1.Â 12.Â 2002 bis zum Erreichen des Pensionsalters rechtskrÃ¤ftig zuerkannt. Ãœberdies wurde festgestellt, dass die beklagte Partei dem KlÃ¤ger fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige kausale SchÃ¤den aus dem Verkehrsunfall im Rahmen des fÃ¼r das nÃ¤her bezeichnete Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags haftet.
[3] Mit der vorliegenden Klage begehrt der KlÃ¤ger die Zahlung weiterer 9.959,81Â EURÂ sA an Verdienstentgang. Aufgrund der Gehaltsentwicklung im Ã¶ffentlichen Dienst hÃ¤tte er ab dem JahrÂ 2009 wesentlich hÃ¶here BezÃ¼ge erhalten, als sie der Berechnung im Urteil des Vorprozesses zugrunde gelegt worden seien. Konkret stÃ¼nden ihm 1.167,39Â EUR fÃ¼r die Monate November und DezemberÂ 2011 sowie 8.792,42Â EUR fÃ¼r das JahrÂ 2012, insgesamt daher der Klagsbetrag zu. Auf Â§Â 155 VersVG gestÃ¼tzte EinwÃ¤nde hÃ¤tte die beklagte Partei schon im Vorprozess erheben mÃ¼ssen.
[4] Die beklagte Partei wandte ein, dass die verbleibende Versicherungssumme durch die bis zum fiktiven Pensionsantritt des KlÃ¤gers noch zu leistenden Rentenzahlungen in der im Vorprozess festgesetzten HÃ¶he bereits Ã¼berschritten werde. Die Haftung der beklagten Partei sei mit der HÃ¶he der Versicherungssumme begrenzt. Im Ãœbrigen werde die vom KlÃ¤ger behauptete Gehaltsentwicklung bestritten.
[5] Im ersten Rechtsgang wiesen die Vorinstanzen das Klagebegehren Ã¼bereinstimmend aufgrund des fÃ¼r zulÃ¤ssig und berechtigt erachteten Einwands der UnzulÃ¤nglichkeit der Deckungssumme iSd Â§Â 155 VersVG ab.
[6] Der Oberste Gerichtshof hob diese Urteile auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck (2Â ObÂ 142/16w). Eingangs (in PÂ II) seiner BegrÃ¼ndung erlÃ¤uterte er die Voraussetzungen fÃ¼r die Anpassung einer rechtskrÃ¤ftig zuerkannten Rente im Falle geÃ¤nderter UmstÃ¤nde. Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass nur dort, wo nach allgemeiner Lebenserwartung schon im Vorhinein mit einer Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen war, schon im Vorprozess bei der Bemessung der Rente auf kÃ¼nftige VerhÃ¤ltnisse Bedacht genommen hÃ¤tte werden mÃ¼ssen. Die Frage, ob fÃ¼r den KlÃ¤ger die von ihm behauptete Gehaltsentwicklung schon im Vorprozess (zumindest teilweise) konkret vorhersehbar war, kÃ¶nne aber â€“ so der Senat â€“ letztlich unerÃ¶rtert bleiben, weil die beklagte Partei in erster Instanz keinen entsprechenden Einwand gegen das ErhÃ¶hungsbegehren erhoben habe. In PÂ IV der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Senat aus, dass der Einwand der unzureichenden Deckungssumme auch noch in einem Rechtsstreit Ã¼ber die ErhÃ¶hung einer rechtskrÃ¤ftig zuerkannten Verdienstentgangsrente mÃ¶glich sei, sofern er sich auf die mangelnde Deckung der geforderten ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge beziehe und die ErhÃ¶hung fÃ¼r einen sorgfÃ¤ltigen Versicherer nicht schon im Vorprozess mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersehbar gewesen sei, wobei es nicht (wie beim KlÃ¤ger) auf die Ã„nderungswahrscheinlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt ankomme. WÃ¤re die Vorhersehbarkeit zu bejahen, hÃ¤tte die beklagte Partei schon damals die objektive MÃ¶glichkeit gehabt, das RÃ¼ckstellungskapital durch SchÃ¤tzung zu ermitteln und ihren Einwand der unzureichenden Deckungssumme auch insoweit zu prÃ¤zisieren. Unter dieser PrÃ¤misse wÃ¤re der nunmehr neuerlich erhobene Einwand, die Deckungssumme reiche nicht aus, prÃ¤kludiert.
[7] Auf dieser Grundlage trug der Oberste Gerichtshof dem Erstgericht die Nachholung der zu Unrecht fÃ¼r entbehrlich gehaltenen Feststellungen zu der vom KlÃ¤ger behaupteten Gehaltsentwicklung und deren Vorhersehbarkeit fÃ¼r die beklagte Partei, bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung im Vorprozess, auf.
[8] Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren im Wesentlichen statt. Die Gehaltssteigerung des KlÃ¤gers sei fÃ¼r die beklagte Partei bereits im Vorprozess vorhersehbar gewesen.
[9] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach zunÃ¤chst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Die in 2Â ObÂ 142/16w erÃ¶rterte PrÃ¤klusion sei gegeben, weil die fiktive Gehaltsentwicklung fÃ¼r die beklagte Partei vorhersehbar gewesen sei. Auf die in der Berufung aufgestellte Behauptung, auch der KlÃ¤ger habe gewusst, wie sich das fiktive Gehalt eines Beamten seiner Verwendungsgruppe entwickeln wÃ¼rde, ging das Berufungsgericht nicht ein, weil die beklagte Partei auch im fortgesetzten Verfahren keinen entsprechenden Einwand gegen das ErhÃ¶hungsbegehren erhoben habe.
[10] Das Berufungsgericht lieÃŸ allerdings die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil doch nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass ein nÃ¤her bezeichnetes Vorbringen der beklagten Partei fÃ¼r eine PrÃ¼fung nach obigem Gesichtspunkt noch ausreichend gewesen wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
[11] Â Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der beklagten Partei nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen, fÃ¼r die Entscheidung auch prÃ¤judiziellen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab:
[12] 1.Â GemÃ¤ÃŸ dem nach Â§Â 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwendenden Â§Â 496 AbsÂ 2 ZPO hat sich im Fall einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle das Verfahren vor dem Prozessgericht auf die unerledigt gebliebenen oder vom Mangel betroffenen Teile des erstinstanzlichen Verfahrens oder Urteils zu beschrÃ¤nken. Diese inhaltliche BeschrÃ¤nkung gilt nach der Rechtsprechung auch nach AufhebungsbeschlÃ¼ssen wegen des Vorliegens von FeststellungsmÃ¤ngeln. Die VerfahrensergÃ¤nzung ist auch hier auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen (RS0042031 [T18]; RS0042411). Auch wenn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 496 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, kÃ¶nnen abschlieÃŸend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (2Â ObÂ 26/20t; RS0042435 [T7]; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 511 RzÂ 4; Pimmer in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 496 RzÂ 77). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur fÃ¼r Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042031 [T19]; RS0042435 [T8]), was hier nicht vorliegt.
[13] 2.Â Wie dem oben wiedergegebenen Inhalt der Entscheidung 2Â ObÂ 142/16w SZÂ 2017/70 zu entnehmen ist, wurde darin die Berechtigung des KlÃ¤gers, die Anpassung der ihm im Vorprozess zuerkannten Verdienstentgangsrente an die von ihm behauptete hypothetische Entwicklung seines Gehalts als Polizeibeamter zu begehren, abschlieÃŸend und fÃ¼r das weitere Verfahren bindend bejaht. Die Rechtssache war nur deshalb nicht entscheidungsreif, weil zur Beurteilung des Einwands der UnzulÃ¤nglichkeit der Deckungssumme Feststellungen zu der vom KlÃ¤ger behaupteten Gehaltsentwicklung und deren Vorhersehbarkeit fÃ¼r die beklagte Partei fehlten. Nur die Berechtigung dieses Einwands galt es daher im zweiten Rechtsgang zu klÃ¤ren. Dieser Vorgabe haben die Vorinstanzen entsprochen.
[14] 3.Â Ein im zweiten Rechtsgang die Berechtigung des KlÃ¤gers zur Rentenanpassung erstmals in Frage stellendes Vorbringen der beklagten Partei hatte demnach unberÃ¼cksichtigt zu bleiben. Es erÃ¼brigt sich daher, auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage einzugehen und das erstattete Vorbringen einer PrÃ¼fung auf seine Tauglichkeit in diese Richtung zu unterziehen. Insoweit fehlt es dieser Rechtsfrage an der fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels erforderlichen PrÃ¤judizialitÃ¤t (RS0088931). Der in diesem Zusammenhang gerÃ¼gten Aktenwidrigkeit kÃ¤me, selbst wenn sie vorlÃ¤ge, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (RS0043265; RS0043271).
[15] 4.Â Auch die weiteren AusfÃ¼hrungen der Revision zeigen keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der angefochtenen Entscheidung auf:
[16] Rechtsmissbrauch liegt nach der Judikatur dann vor, wenn unlautere Motive der RechtsausÃ¼bung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der RechtsausÃ¼bung vÃ¶llig in den Hintergrund treten bzw wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeintrÃ¤chtigten Interessen des anderen Teils ein krasses MissverhÃ¤ltnis besteht (9Â ObÂ 6/01z; 1Â ObÂ 121/19d; RS0026271 [T24]; RS0026265 [T33]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des RechtsausÃ¼benden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsÃ¤tzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (4Â ObÂ 233/02x; RS0026271 [T26]).
[17] Inwiefern im vorliegenden Fall die Verfolgung hÃ¶herer Rentenzahlungen rechtsmissbrÃ¤uchlich in diesem Sinn sein sollte, ist nicht nachvollziehbar und hat in den Feststellungen keine Grundlage. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wird daher nicht dargelegt.
[18] 5.Â Die Revision ist aus diesen GrÃ¼nden zurÃ¼ckzuweisen.
[19] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 40, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da der KlÃ¤ger in seiner Revisionsbeantwortung nicht auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.