Document Number: JFT_20201001_20V00463_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V463.2020
Case Number: G271/2020, V463/2020 ua (V463-467/2020-16)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 15514

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend die Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes beim Betreten von Ã¶ffentlichen Orten in geschlossenen RÃ¤umen sowie die Einhaltung eines 1m-Abstandes von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I.Â 1. Die Wortfolge "und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen" in Â§1 Abs2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV), BGBlÂ II NrÂ 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im Bundes-gesetzblattÂ II verpflichtet.
4. Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Antragsteller die mit â‚¬Â 894,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und der Sache nach auch auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der Antragsteller mit seinem vom 22.Â Mai 2020 datierten und am 10.Â Juni 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag (ohne Hervorhebungen im Original),
"1. das hiermit (mit-) angefochtene Bundesgesetz vom 15.03.2020 betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung von COVID-19 ('COVID-19-MaÃŸnahmegesetz'), kundgemacht in Art8 des COVID-19 Gesetzes, BGBlÂ I NrÂ 12/2020, seinem gesamten Inhalt nach als verfassungswidrig auf[zu]heben;
[â€¦]
2. gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG iVm Art89 Abs3 B-VG aus[zu]sprechen/fest[zu]stellen, dass die die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes vom 15.03.2020, kundgemacht im BGBlÂ II NrÂ 98/2020, ihrem gesamten Inhalt nach verfassungswidrig war;
3. gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG iVm Art89 Abs3 B-VG aus[zu]sprechen/fest[zu]stellen, dass die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 15.03.2020 betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, kundgemacht im BGBlÂ NrÂ 96/2020, ihrem gesamten Inhalt nach verfassungswidrig war;
4. gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 30.04.2020 betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, kundgemacht im BGBlÂ II NrÂ 197/2020 (COVID-19-LV) mit ihren Â§1 Abs2 und 3, Â§2 Abs1 Z2, Â§2 Abs3, Â§6, Â§8, Â§9, Â§10 als verfassungswidrig auf[zu]heben;
5. gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13.05.2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geÃ¤ndert wird, kundgemacht im BGBlÂ II NrÂ 207/2020, mit ihrer Z1, Z6 (Â§6 Abs1 gesamt und Â§6 Abs.8 mit der Wortfolge '... und in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.'), Z11 und Z13 als verfassungswidrig auf[zu]heben;
6. gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 27.05.2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geÃ¤ndert wird, kundgemacht im BGBlÂ II NrÂ 231/2020 (2Â COVID-19.LV-Novelle), mit ihrer Z11 (Â§8 Abs1 mit der Wortfolge am Ende des 1.Â Satzes '...bis 3'), Z14 (Â§9 Abs1 mit der Wortfolge am Ende des 1.Â Satzes '...bis 5') und Z15 als verfassungswidrig auf[zu]heben".
II. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) in der angefochtenen Stammfassung BGBlÂ I 12/2020 lautete:
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1.Â vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2.Â vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3.Â von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
2. GestÃ¼tzt auf das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ergingen zunÃ¤chst die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96), und die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98). Die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 wurde in der Folge mehrfach novelliert (BGBlÂ II 110/2020, BGBlÂ II 112/2020, BGBlÂ II 130/2020, BGBlÂ II 151/2020 und BGBlÂ II 162/2020) und schlieÃŸlich durch Â§13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung (untenÂ II.3.) mit Ablauf des 30.Â April 2020 aufgehoben. Die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 wurde in der Folge ebenfalls mehrfach novelliert (BGBlÂ II 107/2020, BGBlÂ II 108/2020, BGBlÂ II 148/2020 und BGBlÂ II 162/2020) und schlieÃŸlich durch Â§13 Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung mit Ablauf des 30.Â April 2020 aufgehoben.
3. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV), BGBlÂ II 197/2020, lautet(e) (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Auf Grund der Â§Â§1 und 2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ I NrÂ 12/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020 und des Â§15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020 wird verordnet:
Ã–ffentliche Orte
Â§1. (1) Beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte im Freien ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte in geschlossenen RÃ¤umen ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Im MassenbefÃ¶rderungsmittel ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der FahrgÃ¤ste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht mÃ¶glich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Kundenbereiche
Â§2. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten ist unter folgenden Voraussetzungen zulÃ¤ssig:
1. GegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewÃ¤hrleistet.
4. Der Betreiber hat durch geeignete MaÃŸnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10Â m2 zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10Â m2, so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten. Bei BetriebsstÃ¤tten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5. FÃ¼r baulich verbundene BetriebsstÃ¤tten (z.Â B.Â Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z4 mit der MaÃŸgabe, dass die FlÃ¤chen der Kundenbereiche der BetriebsstÃ¤tten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzÃ¤hlen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten FlÃ¤che als auch im Kundenbereich der jeweiligen BetriebsstÃ¤tten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dÃ¼rfen, dass pro Kunde 10Â mÂ² der so ermittelten FlÃ¤che bzw des Kundenbereichs der BetriebsstÃ¤tte zur VerfÃ¼gung stehen.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1.Â der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulÃ¤ssig, wenn durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs1 ist sinngemÃ¤ÃŸ auf Einrichtungen zur ReligionsausÃ¼bung anzuwenden.
(4) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemÃ¤ÃŸ auf MÃ¤rkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit
Â§3. (1) Am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulÃ¤ssig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen TÃ¤tigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Die Abs1 bis 3 sind sinngemÃ¤ÃŸ auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese wÃ¤hrend der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Fahrgemeinschaften
Â§4. (1) Die gemeinsame BenÃ¼tzung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulÃ¤ssig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschlieÃŸlich dem Lenker nur zwei Personen befÃ¶rdert werden.
(2) Gleiches gilt auch fÃ¼r Taxis und taxiÃ¤hnliche Betriebe.
Ausbildungseinrichtungen
Â§5. (1) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen ist durch Auszubildende bzw Studierende ausschlieÃŸlich zu folgenden Zwecken zulÃ¤ssig:
1. Ausbildung in Gesundheits-, Pflege- sowie Sozial- und Rechtsberufen,
2.Â Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von ReifeprÃ¼fungen, SchulabschlussprÃ¼fungen, StudienberechtigungsprÃ¼fungen, BasisbildungsabschlÃ¼ssen und beruflichen Qualifikations- bzw AbschlussprÃ¼fungen sowie ZertifikationsprÃ¼fungen,
3.Â Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine FahrprÃ¼fungen,
4.Â Ausbildungseinrichtungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz einschlieÃŸlich VorbereitungstÃ¤tigkeiten.
(2) Auszubildende bzw Studierende haben gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist auch fÃ¼r beruflich erforderliche Zwecke zulÃ¤ssig.
(5) Die Abs1 bis 3 gelten nicht fÃ¼r
1. KindergÃ¤rten,
2. Schulen gemÃ¤ÃŸ Schulorganisationsgesetz, BGBlÂ NrÂ 242/1962, ArtV Z2 der 5.Â SchOG-Novelle, BGBlÂ NrÂ 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl NrÂ 244/1962,
3. land- und forstwirtschaftliche Schulen,
4. UniversitÃ¤ten gemÃ¤ÃŸ UniversitÃ¤tsgesetz 2002, BGBlÂ I NrÂ 120/2002, und PrivatuniversitÃ¤tengesetz, BGBlÂ I NrÂ 74/2011,
5.Â Fachhochschulen gemÃ¤ÃŸ Fachhochschul-Studiengesetz, BGBlÂ NrÂ 340/1993, und
6.Â PÃ¤dagogische Hochschulen gemÃ¤ÃŸ Hochschulgesetz 2005, BGBlÂ I NrÂ 30/2006.
Gastgewerbe
Â§6. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3.Â Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten,
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw des Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7) Abs1 gilt nicht fÃ¼r beruflich erforderliche Zwecke und fÃ¼r Lieferservice.
Beherbergungsbetriebe
Â§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze, sofern es sich dabei nicht um DauerstellplÃ¤tze handelt, sowie SchutzhÃ¼tten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1.Â von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.Â zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3. aus beruflichen GrÃ¼nden,
4. zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
5. zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses,
6. von KurgÃ¤sten und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG, BGBlÂ NrÂ 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert ist,
7.Â von SchÃ¼lern zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).
Sport
Â§8. (1) Das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z11 BSFG 2017, BGBlÂ I NrÂ 100/2017, zur AusÃ¼bung von Sport ist untersagt.
(2) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind Betretungen nicht Ã¶ffentlicher SportstÃ¤tten
1. durch Spitzensportler gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z8 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, die ihre sportliche TÃ¤tigkeit beruflich ausÃ¼ben, daraus EinkÃ¼nfte erzielen und bereits an internationalen WettkÃ¤mpfen gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z5 BSFG 2017 teilgenommen haben, sowie deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Zwischen Spitzensportlern, Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern mÃ¶glich, nicht in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten zu erfolgen. Bei Trainingseinheiten in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten hat pro Person 20Â mÂ² der GesamtflÃ¤che der RÃ¤umlichkeit zur VerfÃ¼gung zu stehen. Dies gilt auch fÃ¼r GemeinschaftsrÃ¤ume.
2. durch Kaderspieler, Betreuer und Trainer der zwÃ¶lf Vereine der hÃ¶chsten Spielklasse der Ã¶sterreichischen FuÃŸball-Bundesliga sowie der Ã–FB-Cup-Finalisten, in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung. Zwischen Kaderspielern, Betreuern und Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern mÃ¶glich, nicht in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten zu erfolgen. Hinsichtlich der Trainingseinheiten in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten gilt Z1.
(3) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind weiters Betretungen nicht Ã¶ffentlicher SportstÃ¤tten hinsichtlich jener Sportarten im Freiluftbereich durch Sportler, bei denen bei sportarttypischer AusÃ¼bung dieser Sportart zwischen allen Sportlern ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden kann. Bei der SportausÃ¼bung ist dieser Abstand einzuhalten. Geschlossene RÃ¤umlichkeiten der SportstÃ¤tte dÃ¼rfen nur betreten werden, soweit dies zur AusÃ¼bung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der SportstÃ¤tte ist mit der Dauer der SportausÃ¼bung beschrÃ¤nkt.
(4) Flugfelder gemÃ¤ÃŸ Luftfahrtgesetz, BGBlÂ NrÂ 253/1957, sind nicht Ã¶ffentlichen SportstÃ¤tten gleichgestellt. Abs3 ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Sonstige Einrichtungen
Â§9. (1) Das Betreten folgender Einrichtungen durch Besucher ist untersagt:
1. Museen und Ausstellungen,
2. Bibliotheken und Archiven,
3. Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich,
4. Seil- und Zahnradbahnen.
(2) Als Freizeiteinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind:
1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und VergnÃ¼gungsparks,
2. BÃ¤der und Einrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 Z1 bis 7 des BÃ¤derhygienegesetzes â€“ BHygG, BGBlÂ NrÂ 254/1976; in Bezug auf BÃ¤der gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 Z6 BHygG (BÃ¤der an OberflÃ¤chengewÃ¤ssern) gilt das Verbot gemÃ¤ÃŸ Abs1 nicht, wenn in diesen BÃ¤dern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3. Tanzschulen,
4. WettbÃ¼ros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. Tierparks und Zoos,
6. Schaubergwerke,
7. Einrichtungen zur AusÃ¼bung der Prostitution,
8. Theater, KonzertsÃ¤le und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
9. IndoorspielplÃ¤tze,
10. Paintballanlagen,
11. Museumsbahnen und Ausflugsschiffe.
(3) Abs1 Z3 gilt nicht fÃ¼r UnterkÃ¼nfte von Vereinsmitgliedern auf dem GelÃ¤nde von Freizeiteinrichtungen.
Veranstaltungen
Â§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10Â Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen, Kongresse.
(3) Bei BegrÃ¤bnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30Â Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. FÃ¼r Veranstaltungen in geschlossenen RÃ¤umen muss darÃ¼ber hinaus pro Person eine FlÃ¤che von 10Â m2 zur VerfÃ¼gung stehen.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBlÂ NrÂ 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulÃ¤ssig.
3.Â ZusammenkÃ¼nfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen TÃ¤tigkeit unbedingt erforderlich sind,
4. Betretungen nach Â§5.
Ausnahmen
Â§11. (1) Diese Verordnung gilt nicht fÃ¼r
1. Schulen gemÃ¤ÃŸ Schulorganisationsgesetz, BGBlÂ NrÂ 242/1962, ArtV Z2 der 5.Â SchOG-Novelle, BGBlÂ NrÂ 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBlÂ NrÂ 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
2. UniversitÃ¤ten gemÃ¤ÃŸ UniversitÃ¤tsgesetz 2002, BGBlÂ I NrÂ 120/2002 und PrivatuniversitÃ¤tengesetz, BGBlÂ I NrÂ 74/2011, Fachhochschulen gemÃ¤ÃŸ Fachhochschul-Studiengesetz, BGBlÂ NrÂ 340/1993, und PÃ¤dagogische Hochschulen gemÃ¤ÃŸ Hochschulgesetz 2005, BGBlÂ I NrÂ 30/2006,
3. TÃ¤tigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung.
(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum,
2. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen oder
3. zur Wahrnehmung der Aufsicht Ã¼ber minderjÃ¤hrige Kinder.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten 6.Â Lebensjahr und fÃ¼r Personen, denen aus gesundheitlichen GrÃ¼nden das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstandes gilt nicht zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persÃ¶nliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen.
(5) Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden sind, muss ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden
(6) Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.
(7) Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) Abweichend von Â§1 Abs3 gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands nicht in Luftfahrzeugen.
ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
Â§12. Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBlÂ NrÂ 450/1994, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBlÂ I NrÂ 70/1999, nicht berÃ¼hrt.
Inkrafttreten
Â§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.Â Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30.Â Juni 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30.Â April 2020 treten
1. die Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, und
2. die Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II NrÂ 98/2020,
auÃŸer Kraft."
4. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geÃ¤ndert wird, BGBlÂ II 207/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Auf Grund der Â§Â§1 und 2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ I NrÂ 12/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020 und des Â§15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020 wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV), BGBlÂ II NrÂ 197/2020, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. Â§2 Abs3 lautet:
'(3) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemÃ¤ÃŸ auf geschlossene RÃ¤ume von Einrichtungen zur ReligionsausÃ¼bung anzuwenden.'
2. Â§4 Abs2 lautet:
'(2) Gleiches gilt auch fÃ¼r Taxis und taxiÃ¤hnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als MassenbefÃ¶rderungsmittel gelten. Abweichend von Abs1 ist auch fÃ¼r SchÃ¼lertransporte im Sinne der Â§Â§30aÂ ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, fÃ¼r Transporte von Personen mit besonderen BedÃ¼rfnissen und fÃ¼r Kindergartenkinder-Transporte Â§1 Abs3 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.'
3. Â§5 Abs1 Z3 lautet:
'3. Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsaus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahr-, Schienen-, Flug- und SchiffsprÃ¼fungen,'
4. In Â§5 Abs1 Z4 wird der Punkt am Ende der Z4 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z5 und 6 angefÃ¼gt:
'5. zur ErfÃ¼llung des Integrationsgesetzes, BGBlÂ I NrÂ 68/2017, erforderliche IntegrationsmaÃŸnahmen,
6. Schulungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und im Auftrag des AMS, Angebote im Rahmen des EuropÃ¤ischen Sozialfonds sowie Angebote des Sozialministeriumsservice (SMS) gemÃ¤ÃŸ Ausbildungspflichtgesetz, BGBlÂ I NrÂ 62/2016.'
5. Â§5 Abs5 entfÃ¤llt.
6. Â§6 samt Ãœberschrift lautet:
'Gastgewerbe
Â§6. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulÃ¤ssig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der BetriebsstÃ¤tte fÃ¼r Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00Â Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und GetrÃ¤nken nicht in unmittelbarer NÃ¤he der Ausgabestelle erfolgt.
(4) Der Betreiber hat die VerabreichungsplÃ¤tze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen zur rÃ¤umlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese
1. aus maximal vier Erwachsenen zuzÃ¼glich ihrer minderjÃ¤hrigen Kinder oder minderjÃ¤hrigen Kindern, denen gegenÃ¼ber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen oder
2. aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen RÃ¤umen der BetriebsstÃ¤tte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(8) Vom erstmaligen Betreten der BetriebsstÃ¤tte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehÃ¶ren, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehÃ¶ren, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(9) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine GegenstÃ¤nde befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulÃ¤ssig, wenn die Speisen und GetrÃ¤nke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und GetrÃ¤nke.
(10) Bei der Abholung vorbestellter Speisen und/oder GetrÃ¤nke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung kÃ¶nnen zusÃ¤tzlich auch nicht vorbestellte GetrÃ¤nke mitgenommen werden.
(11) Die Abs1 bis 10 gelten nicht fÃ¼r Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen;
5. MassenbefÃ¶rderungsmittel.'
7. In Â§7 Abs2 wird nach dem Wort 'SchutzhÃ¼tten' die Wortfolge 'und Kabinenschiffe' eingefÃ¼gt.
8. In Â§7 Abs3 Z4 entfÃ¤llt die Wortfolge 'gesetzlich anerkannter Einrichtungen'.
9. Â§7 Abs3 Z6 lautet:
'6. von Rehabilitationspatienten in einer Rehabilitationseinrichtung und KurgÃ¤sten in einer Kuranstalt gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG, BGBlÂ NrÂ 1/1957, die als Beherbergungsbetriebe mit angeschlossenem Ambulatorium gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert sind, sowie deren Begleitpersonen,'
10. Â§7 wird folgender Abs4 angefÃ¼gt:
'(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von GetrÃ¤nken. Â§6 Abs2 bis 10 gilt.'
11. Â§8 samt Ãœberschrift lautet:
'Sport
Â§8. (1) Das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z11 BSFG 2017, BGBlÂ I NrÂ 100/2017, ist untersagt.
(2) Abweichend von Abs1 dÃ¼rfen SportstÃ¤tten zur SportausÃ¼bung im Freiluftbereich betreten werden, wenn wÃ¤hrend der SportausÃ¼bung gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
(3) Bei der AusÃ¼bung von Mannschaftssport im Freiluftbereich durch Spitzensportler gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, die aus ihrer sportlichen TÃ¤tigkeit EinkÃ¼nfte erzielen, kann der Abstand von zwei Metern unterschritten werden, wenn der verantwortliche Mannschaftsarzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept ausgearbeitet hat, wodurch das Infektionsrisiko minimiert werden kann, und der dessen Einhaltung laufend kontrolliert. Dieses ist zu befolgen. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass Sportler, Betreuer und Trainer SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer ist in den folgenden 14Â Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Spiel die gesamte Mannschaft, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept gemÃ¤ÃŸ Abs3 hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
1. Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum FÃ¼hren von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2. Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern auÃŸerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3. Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4. Vorgaben fÃ¼r Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5. Hygiene- und Reinigungsplan fÃ¼r Infrastruktur und Material,
6. Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und WettkÃ¤mpfen,
7. Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8.Â bei AuswÃ¤rtswettkÃ¤mpfen Information der dort zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
(5) Abweichend von Abs1 ist das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z11 BSFG 2017 zur SportausÃ¼bung in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten nur durch Spitzensportler gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, zulÃ¤ssig. Bei der SportausÃ¼bung hat pro Spitzensportler 20mÂ² der GesamtflÃ¤che der jeweiligen RÃ¤umlichkeit zur VerfÃ¼gung zu stehen und ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(6) Flugfelder gemÃ¤ÃŸ Luftfahrtgesetz, BGBlÂ NrÂ 253/1957, sind SportstÃ¤tten gleichgestellt. Bei der SportausÃ¼bung ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(7) Das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs11 BSFG 2017 ist auch Betreuern, Trainern und Schiedsrichtern unter den in Abs2 bis 6 jeweils genannten Voraussetzungen gestattet. Das Betreten von SportstÃ¤tten durch Vertreter der Medien ist zulÃ¤ssig, wenn gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.'
12. In Â§9 Abs1 entfallen die Z1 und 2 und erhalten die Z3 und 4 die Ziffernbezeichnung '1.' und '2.'.
13. In Â§9 werden nach Abs1 folgende Abs1a und 1b eingefÃ¼gt:
'(1a) Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, BÃ¼chereien und Archiven samt deren Lesebereichen sowie von Tierparks und Zoos ist unter den Voraussetzungen des Â§2 Abs1 Z1 bis 5 zulÃ¤ssig. Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt Â§1 Abs1.
(1b) Das Betreten der Einrichtungen und Teilnahme an Angeboten der auÃŸerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit ist unter den Voraussetzungen des Â§2 Abs1 Z1 bis 4 und Â§1 Abs1 und 2 zulÃ¤ssig.'
14. In Â§9 Abs2 erster Satz wird der Verweis 'Abs1 Z3' durch den Verweis 'Abs1 Z1' ersetzt.
15. In Â§9 Abs2 entfÃ¤llt die Z5, die Z6 bis 11 erhalten die Ziffernbezeichnung '5.' bis '10.'.
16. In Â§9 Abs2 Z10 (neu) entfÃ¤llt die Wortfolge 'und Ausflugsschiffe', der Punkt am Ende wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z11 wird angefÃ¼gt:
'11. Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr.'
17. Dem Â§9 werden folgende Abs4 und 5 angefÃ¼gt:
'(4) Abs2 Z3 gilt nicht fÃ¼r Betretungen durch Tanzpaare, die im gemeinsamen Haushalt leben, sofern pro Paar 10Â mÂ² TanzflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen. Auch Einzelunterricht ist zulÃ¤ssig.
(5) Abs2 Z7 gilt nicht fÃ¼r Betretungen mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen.'
18. In Â§10 Abs2 wird nach dem Wort 'Kongresse' die Wortfolge ', Angebote zur FÃ¶rderung von Pflege und Erziehung in Familien, Hilfen zur BewÃ¤ltigung von familiÃ¤ren Problemen' eingefÃ¼gt.
19. In Â§10 Abs5 wird der Ausdruck 'Abs1 gilt' durch den Ausdruck 'Die Abs1 bis 4 gelten' ersetzt.
20. In Â§10 Abs5 wird nach der Z1 folgende Z1a eingefÃ¼gt:
'1a.Â Veranstaltungen zur ReligionsausÃ¼bung mit Ausnahme von BegrÃ¤bnissen,'
21. In Â§10 Abs5 Z3 entfÃ¤llt das Wort 'unbedingt'.
22. In Â§10 Abs5 Z4 wird nach dem Ausdruck 'Â§5' der Ausdruck ', Â§8 und Â§9 Abs5,' eingefÃ¼gt.
23. Dem Â§10 Abs5 werden folgende Z5 und 6 angefÃ¼gt:
'5. ZusammenkÃ¼nfte von Organen politischer Parteien,
6. ZusammenkÃ¼nfte von Organen juristischer Personen.'
24. Dem Â§10 wird folgender Abs6 angefÃ¼gt:
'(6) Bei ReligionsausÃ¼bung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus Â§1 Abs1 ergibt, gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. DarÃ¼ber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.'
25. In Â§11 Abs1 Z1 wird vor der Wortfolge 'Schulen gemÃ¤ÃŸ Schulorganisationsgesetz' der Ausdruck 'Elementare Bildungseinrichtungen,' eingefÃ¼gt.
26. In Â§11 wird nach Abs2 folgender Abs2a eingefÃ¼gt:
'(2a) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiÃ¶ser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiÃ¶sen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.'
27. In Â§11 Abs5 wird am Absatzende ein Punkt eingefÃ¼gt.
28. Â§13 wird folgender Abs3 angefÃ¼gt:
'(3) Â§2 Abs3, Â§4 Abs2, Â§5 Abs1 Z3, 4 bis 6, der Entfall des Â§5 Abs5, Â§6, Â§7 Abs2, Â§7 Abs3 Z4 und 6, Â§7 Abs4, Â§8, Â§9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, Â§10 Abs2, 5 und 6, Â§11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 207/2020 treten mit Ablauf des 14.Â Mai 2020 in Kraft.'"
5. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geÃ¤ndert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), BGBlÂ II 231/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Auf Grund der Â§Â§1 und 2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ I NrÂ 12/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020, und des Â§15 Epidemiegesetz 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 43/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV) BGBlÂ II NrÂ 197/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 207/2020, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. In Â§2 Abs3 wird folgender Satz angefÃ¼gt:
'Die Verpflichtung zum Tragen eines den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht, wÃ¤hrend sich die Personen auf ihren SitzplÃ¤tzen oder gekennzeichneten PlÃ¤tzen aufhalten.'
2. Â§3 Abs3 lautet:
'(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen TÃ¤tigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische SchutzmaÃŸnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von TrennwÃ¤nden oder PlexiglaswÃ¤nden.'
3. Die Ãœberschrift von Â§4 lautet:
'Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Ausflugsschiffe, Seil- und Zahnradbahnen'
4. In Â§4 Abs2 wird vor dem Wort 'Taxis' die Wortfolge 'Aus- und Weiterbildungsfahrten,' eingefÃ¼gt.
5. Â§4 wird folgender Abs3 angefÃ¼gt:
'(3) Bei der BefÃ¶rderung von Personen in Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen ist Â§1 Abs3 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Im Freiluftbereich von Ausflugsschiffen gilt Â§1 Abs1.'
6. Â§5 samt Ãœberschrift lautet:
'Einrichtungen nach dem BÃ¤derhygienegesetz
Â§5. Einrichtungen nach Â§1 Abs1 Z1 bis 7 BÃ¤derhygienegesetz â€“ BHygG, BGBlÂ NrÂ 254/1976, dÃ¼rfen nur betreten werden, wenn der Betreiber im Hinblick auf die besonderen PrÃ¤ventionsmaÃŸnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 seine Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§13 BHygG evaluiert sowie seine MaÃŸnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptiert. Â§2 Abs1 Z1 bis 3 gelten; Z2 gilt nicht in FeuchtrÃ¤umen, wie Duschen und Schwimmhallen, und nicht im Freien.'
7. In der Ãœberschrift des Â§6 entfÃ¤llt der Punkt.
8. Â§6 Abs5 wird folgender Satz angefÃ¼gt:
'Der gemeinsame Einlass von mehreren zusammengehÃ¶renden Besuchergruppen ist nach MaÃŸgabe des Abs4 mÃ¶glich.'
9. Â§6 Abs7 lautet:
'(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewÃ¤hrleistet.'
10. Â§7 samt Ãœberschrift lautet:
'Beherbergungsbetriebe
Â§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulÃ¤ssig.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenstellplÃ¤tze, SchutzhÃ¼tten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.
(3) Der Gast hat in allgemein zugÃ¤nglichen Bereichen gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur GÃ¤stegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehÃ¶ren, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen zur rÃ¤umlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im gesamten Bereich des Eingangs und der Rezeption ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(4) Die NÃ¤chtigung in einem Schlaflager oder in GemeinschaftsschlafrÃ¤umen ist nur zulÃ¤ssig, wenn gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1,5Â Meter eingehalten wird oder durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen zur rÃ¤umlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewÃ¤hrleistet.
(6) FÃ¼r das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten die in Â§6 Abs2 bis 10 genannten Voraussetzungen. AngehÃ¶rige einer GÃ¤stegruppe (Abs3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt. Â§6 Abs9 zweiter Satz gilt nicht fÃ¼r ÃœbernachtungsgÃ¤ste, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) FÃ¼r das Betreten von Fitnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in Â§8 genannten Voraussetzungen. AngehÃ¶rige einer GÃ¤stegruppe (Abs3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) FÃ¼r das Betreten von Wellnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in Â§5 genannten Voraussetzungen. AngehÃ¶rige einer GÃ¤stegruppe (Abs3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.'
11. Â§8 Abs1 und 2 lauten:
'(1) Das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z11 BSFG 2017, BGBlÂ I NrÂ 100/2017, ist unter den Voraussetzungen des Â§2 Abs1 Z1 bis 3 zulÃ¤ssig. FÃ¼r Freiluftbereiche von SportstÃ¤tten gilt Â§1 Abs1.
(2) Bei AusÃ¼bung der Sportart ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dieser Abstand kann ausnahmsweise kurzfristig unterschritten werden. Weiters kann der Abstand von einem Meter von Betreuern und Trainern ausnahmsweise unterschritten werden, wenn dies aus SicherheitsgrÃ¼nden erforderlich ist.'
12. Â§8 Abs5 lautet:
'(5) Flugfelder gemÃ¤ÃŸ Luftfahrtgesetz, BGBlÂ NrÂ 253/1957, sind SportstÃ¤tten gleichgestellt. Bei der SportausÃ¼bung ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.'
13. Â§8 Abs6 und 7 entfÃ¤llt.
14. Â§9 samt Ãœberschrift lautet:
'Sonstige Einrichtungen
Â§9. (1) Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Â§2 Abs1 Z1 bis 5 zulÃ¤ssig. Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt Â§1 Abs1.
(2) Das Betreten von Einrichtungen zur AusÃ¼bung der Prostitution ist untersagt.'
15. Â§10 samt Ãœberschrift lautet:
'Veranstaltungen
Â§10. (1) Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der auÃŸerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.
(2) Veranstaltungen mit mehr als 100Â Personen sind untersagt. Mit 1.Â Juli 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen in geschlossenen RÃ¤umen mit bis zu 250Â Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500Â Personen zulÃ¤ssig. Mit 1.Â August 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen in geschlossenen RÃ¤umen mit bis zu 500Â Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 750Â Personen zulÃ¤ssig. Personen, die zur DurchfÃ¼hrung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese HÃ¶chstzahlen nicht einzurechnen. FÃ¼r das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von GetrÃ¤nken an Besucher gilt Â§6.
(3) Hochzeiten und BegrÃ¤bnisse mit mehr als 100Â Personen sind untersagt.
(4) Mit 1.Â August 2020 sind abweichend von Abs2 Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen in geschlossenen RÃ¤umen mit bis zu 1000Â Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 1250Â Personen mit Bewilligung der fÃ¼r den Veranstaltungsort Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zulÃ¤ssig. Die Entscheidungsfrist fÃ¼r die Bewilligung betrÃ¤gt vier Wochen ab vollstÃ¤ndiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung ist ein COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende UmstÃ¤nde als Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung zu berÃ¼cksichtigen:
1. die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
2. die KapazitÃ¤ten der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.
(5) Jeder Veranstalter von Veranstaltungen mit Ã¼ber 100 Personen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse MaÃŸnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zÃ¤hlen insbesondere:
1. Regelungen zur Steuerung der BesucherstrÃ¶me,
2. spezifische Hygienevorgaben,
3. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitÃ¤rer Einrichtungen,
5. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und GetrÃ¤nken.
(6) Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs5 angehÃ¶ren, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der SitzplÃ¤tze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen SitzplÃ¤tze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemÃ¤ÃŸ Abs6 in geschlossenen RÃ¤umen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht, wÃ¤hrend sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen SitzplÃ¤tzen aufhalten. Wird der Abstand von einem Meter trotz Freilassen der seitlich daneben befindlichen SitzplÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Abs6 seitlich unterschritten, ist jedoch auch auf den zugewiesenen SitzplÃ¤tzen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht durch andere geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(8) Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete SitzplÃ¤tze ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. FÃ¼r TÃ¤nzer gelten Â§8 Abs1 und 2 sinngemÃ¤ÃŸ. FÃ¼r das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von GetrÃ¤nken gilt Â§6.
(9) Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht fÃ¼r Teilnehmer, wÃ¤hrend sie sich auf ihren SitzplÃ¤tzen aufhalten sowie fÃ¼r Vortragende.
(10) FÃ¼r Teilnehmer an Proben und Mitwirkende an kÃ¼nstlerischen Darbietungen gilt Â§3 sinngemÃ¤ÃŸ.
(11) Die Abs1 bis 9 gelten nicht fÃ¼r
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Veranstaltungen zur ReligionsausÃ¼bung mit Ausnahme von Hochzeiten und BegrÃ¤bnissen,
3. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBlÂ NrÂ 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulÃ¤ssig.
4.Â ZusammenkÃ¼nfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen TÃ¤tigkeit erforderlich sind,
5. ZusammenkÃ¼nfte von Organen politischer Parteien,
6. ZusammenkÃ¼nfte von Organen juristischer Personen,
7.Â ZusammenkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Arbeitsverfassungsgesetz â€“ ArbVG, BGBlÂ 22/1974.
(11) Bei ReligionsausÃ¼bung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus Â§1 Abs1 ergibt, gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. DarÃ¼ber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.'
16. In Â§11 Abs2a entfÃ¤llt die Wortfolge 'von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiÃ¶sen Bekenntnisgemeinschaften'.
17. Die Ãœberschrift zu Â§13 lautet:
'Inkrafttreten und Ãœbergangsrecht'
18. Â§13 Abs1 lautet:
'(1) Diese Verordnung tritt mit 1.Â Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.Â August 2020 auÃŸer Kraft.'
19. In Â§13 werden folgende Abs4 und 5 angefÃ¼gt:
'(4) Â§2 Abs3, Â§3 Abs3, die Ãœberschrift von Â§4, Â§4 Abs2 und 3, Â§5 samt Ãœberschrift, die Ãœberschrift von Â§6, Â§6 Abs5 und 7, Â§7 samt Ãœberschrift, Â§8 Abs1, 2 und 5, der Entfall von Â§8 Abs6 und 7, Â§9 samt Ãœberschrift, Â§10 samt Ãœberschrift, Â§11 Abs2a, die Ãœberschrift zu Â§13 und Â§13 Abs1 in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 231/2020 treten mit Ablauf des 28.Â Mai 2020 in Kraft.
(5) Â§9 Abs2 entfÃ¤llt mit Ablauf des 30.Â Juni 2020.'"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und erachtet sich durch die angefochtenen Rechtsvorschriften in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf FreizÃ¼gigkeit der Person und des VermÃ¶gens gemÃ¤ÃŸ Art4 StGG und Art2 4.Â ZPEMRK, freie Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz gemÃ¤ÃŸ Art6 StGG, Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK und Art7 GRC, ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG, Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK bzw seinem Eigentumsrecht gemÃ¤ÃŸ Art17 GRC, Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG, Art7 B-VG bzw Art20 GRC, Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Art6 StGG bzw Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten gemÃ¤ÃŸ Art15 GRC, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschlieÃŸlich der Freiheit der ReligionsausÃ¼bung gemÃ¤ÃŸ Art14 StGG bzw Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art9 EMRK und Art10 GRC, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK sowie in seinem Recht auf MenschenwÃ¼rde gemÃ¤ÃŸ Art1 GRC verletzt. Zu seiner Antragslegitimation fÃ¼hrt er wÃ¶rtlich wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"aktuelle und unmittelbare Betroffenheit:
Beim Kriterium der 'Betroffenheit' wird vorausgesetzt, dass die angefochtenen VO (und im gegenstÃ¤ndlichen Fall, das mitangefochtene COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie verletzt.
Vor dem Hintergrund der auf Grundlage des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes erlassenen zahlreiche VOen des BMSGPK, insbesondere die VO BGBlÂ II NrÂ 98/2020, mit dem das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten wird oder die VO BGBlÂ NrÂ 96/2020, mit dem untersagt wird, den Kundenbereich von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben zu betreten, sowie der Ã¼brigen angefochtenen VOen, mit denen die Untersagung des Betretens von GeschÃ¤ften sowie Ã¶ffentlichen Orten sukzessive modifiziert werden, sollen die Eingriffe durch die angefochtenen VOen in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers und die Rechtsverletzungen wie folgt ausgefÃ¼hrt werden:
I. Kindergarten:
Es wurde zunÃ¤chst der Zugang der 3-jÃ¤hrigen Tochter des BeschwerdefÃ¼hrers, S***, in den ***-Kindergarten in *** beschrÃ¤nkt bzw ihren Eltern, also dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Frau, dazu geraten, das Kind nicht in den Kindergarten zu bringen.
Die Kindergartenleitung hat die faktische Betreuungssituation sowohl dem BeschwerdefÃ¼hrer als auch seiner Frau gegenÃ¼ber so kommuniziert, dass vorrangig jene Kinder im Kindergarten betreut werden, deren Eltern beruflich unabkÃ¶mmlich wÃ¤ren. Da sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch seine Frau nicht in den Berufen tÃ¤tig waren, die vom BMSGPK als unabkÃ¶mmlich qualifiziert wurden (siehe Erlass zu GZ: 2020-0.180.200), musste eine Betreuung von S*** bis auf Weiteres zuhause organisiert werden.
Die KindergÃ¤rtnerinnen des ***-Kindergartens wurden behÃ¶rdlich beauftragt, die Kinder nicht in ihren gewohnten Gruppen zu betreuen, sondern in anderen RÃ¤umen und anderen Besetzungen zu betreuen, womit die Kinder, so auch die Tochter des BeschwerdefÃ¼hrers, ihrer gewohnten Umgebung 'entrissen' wurden. Den KindergÃ¤rtnerinnen wurde aufgetragen, mit den Kindern nicht mehr wie gewohnt durch kÃ¶rperlichen Kontakt zu spielen und auf ihren SchoÃŸ zu nehmen.
Weiters musste die 3-jÃ¤hrige Tochter des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼ber Wochen hinweg am Gang (!) des Kindergartens mit Kindern, die nicht aus ihrer gewohnten Gruppe stammten, spielen, was AnpassungsstÃ¶rungen beim Kind verursacht hat.
S*** hat durch diese MaÃŸnahmen psychische BeeintrÃ¤chtigungen erlitten, da sie als 3-jÃ¤hriges Kind derartige MaÃŸnahmen, die abrupt eingefÃ¼hrt wurden und ihren gewohnten Umlauf im Kindergarten von Grund auf verÃ¤nderten, nicht versteht.
So wurde sie auf Anraten der KindergÃ¤rtnerinnen fÃ¼r 2Â Wochen gar nicht in den Kindergarten gebracht, wobei die ganztÃ¤gige Betreuung durch den BeschwerdefÃ¼hrer und seine Frau erfolgt ist. DiesbezÃ¼glich musste die Frau des BeschwerdefÃ¼hrers auf 'Homeoffice' ausweichen und musste der BeschwerdefÃ¼hrer mehrere Tage auf den Betrieb seines AnwaltsbÃ¼ros verzichten.
S*** wollte darauf hin gar nicht mehr in den Kindergarten. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Frau versucht hatten, S*** allmÃ¤hlich wieder an den Kindergartenbesuch zu gewÃ¶hnen, brachten sie sie nur halbtags in den Kindergarten. S*** fing immer wieder an zu weinen, weil sie sich im Kindergarten nicht wohl gefÃ¼hlt hatte. Dies deshalb, weil sie immer wieder mit ihr nicht bekannten Kindern spielen musste und einfach aus ihrer Gruppe entrissen worden war. Zudem musste sie immer wieder mit 'maskierten' Frauen (KindergÃ¤rtnerinnen) kontrahieren, vor denen sie anfÃ¤nglich Angst gehabt hatte. Dies aufgrund der Nasen-Mund-Schutz-Masken, die die KindergÃ¤rtnerinnen tragen mussten.
Weiters gab es keinen kÃ¶rperlichen Kontakt mehr zwischen S*** und ihren KindergÃ¤rtnerinnen, was auch sehr ungewohnt war.
Noch heute weint S***, wenn sie von ihrer Mutter oder dem BeschwerdefÃ¼hrer in den Kindergarten gebracht wird. DemgegenÃ¼ber hatte sie sich in der Zeit, bevor die hiermit angefochtenen Rechtsnormen erlassen worden waren, auf den Kindergartenbesuch sehr gefreut.
Beweis: [â€¦]
II. PersÃ¶nliche/berufliche MobilitÃ¤t:
Das angefochtene COVID-19-MaÃŸnahmengesetz hat aufgrund der auf dessen Basis erlassenen VOen des BGBlÂ II 98/2020 und 96/2020 die persÃ¶nliche MobilitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers eingeschrÃ¤nkt, weil es ihm sowohl beruflich als auch privat nicht mehr mÃ¶glich war, beliebige/bestimmte Orte (zB Gerichte, BehÃ¶rden, Kinos, Fitnesscenter etc.) aufzusuchen und sich dort beliebig aufzuhalten.
Seine sozialen Kontakte zu pflegen, die in seinem orientalischen Kulturkreis zu einem betrÃ¤chtlichen Teile aus persÃ¶nlichen Besuchen besteht, war dem BeschwerdefÃ¼hrer unmÃ¶glich gemacht worden, da die Regierung in Interpretation des angefochtenen Gesetzes bekannterweise immer wieder proklamiert hatte, dass das Haus nur aus bestimmten ('vier') GrÃ¼nden laut VO BGBlÂ II NrÂ 98/2020 verlassen werden dÃ¼rfe.
III. Berufliche UmsatzeinbuÃŸe:
SelbstverstÃ¤ndlich hat der BeschwerdefÃ¼hrer durch die weitgehende Lahmlegung der Justiz in der Zeit ab 16.03.2020 betrÃ¤chtliche UmsatzeinbuÃŸen erfahren und wurde ihm noch dazu augenscheinlich mit Â§4 Abs2 des angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes die MÃ¶glichkeit genommen, seinen Verdienstentgang nach dem EpidemieG geltend zu machen.
Obwohl gemÃ¤ÃŸ den erlassenen Verordnungen die KanzleirÃ¤umlichkeiten der AnwÃ¤lte als Teil der Rechtspflege (VO BGBlÂ II NrÂ 96/2020, Â§2 Abs1 Z15) offiziell nicht geschlossen worden waren, liegt jedoch wohl auf der Hand, dass durch Absagen beinahe sÃ¤mtlicher Gerichtsverhandlungen ab 16.03.2020 der Umsatz des BeschwerdefÃ¼hrers betrÃ¤chtlich eingebrochen ist, da gerichtsnotorischerweise ein betrÃ¤chtlicher Anteil der UmsÃ¤tze von AnwÃ¤lten auf die Verrichtung von Gerichtsverhandlungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
Beweismittel: [â€¦]
IV. Frustrierte Erholungs-/Urlaubsplanung:
Es musste ein Familienurlaub in Istanbul von 20.03. bis 25.03.2020 (gebucht schon Mitte Februar 2020) storniert werden, wodurch sowohl die Freude auf eine Erholung als auch die Erholung selbst vergÃ¤llt wurde.
Wie es sich mit dem fÃ¼r Mitte Juni 2020 geplanten Sommerurlaub in Italien verhÃ¤lt, ist derzeit noch nicht abschÃ¤tzbar. Fest steht jedoch, dass auch diesbezÃ¼glich die Freude auf eine Erholung nicht mehr besteht.
Beweismittel: [â€¦]
V. Massive EinschrÃ¤nkung der sportlichen BetÃ¤tigung:
Als begeisterter HobbyfuÃŸballspieler und Fitnessclub-Mitglied (beim Fitnesscenter ***) ist es dem BeschwerdefÃ¼hrer seit Inkrafttreten des angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes nicht mehr mÃ¶glich, seinen Hobbies und LieblingsfreizeitbeschÃ¤ftigungen nachzugehen. Dies wirkt sich selbstverstÃ¤ndlich auch auf seine Gesundheit aus. AusgleichsbetÃ¤tigungen hatte der BeschwerdefÃ¼hrer seit Inkrafttreten des angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes widerwillig in anderen Formen (zB Sport im Keller, laufen in der Freiluft) nachzugehen.
Seit Inkrafttreten des angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes befindet sich der BeschwerdefÃ¼hrer in einer Art depressiver Verstimmung. Eine Ã¤rztliche Behandlung steht aus und wird auch zufolge der allmÃ¤hlich erfolgenden Lockerungen der ZwangsmaÃŸnahmen wohl nicht mehr notwendig oder zielfÃ¼hrend sein.
Beweismittel: [â€¦]
VI. PersÃ¶nliche Freiheit der Selbstbestimmung:
Aufgrund der behÃ¶rdlich auferlegten Pflicht in Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen GebÃ¤uden (zB beim Einkaufen, bei Gericht, BehÃ¶rden etc.) Nasen-Mund-Schutz-Masken tragen zu mÃ¼ssen, wird die persÃ¶nliche Freiheit des BeschwerdefÃ¼hrers, sich kleiden zu wollen und selbst bestimmen zu kÃ¶nnen, was er tragen und nicht tragen mÃ¶chte, immens eingeschrÃ¤nkt.
Weiters wird dadurch auch seine WÃ¼rde als Mensch verletzt, da er durch diese ausnahmslose Pflicht pauschal damit verdÃ¤chtigt wÃ¤re, er wÃ¤re mit dem Corona-Virus infiziert und stellte eine potenzielle Gefahr fÃ¼r andere Menschen in seiner Umgebung dar.
VII. Religionsfreiheit:
Die Religionsfreiheit, die dem BeschwerdefÃ¼hrer garantiert, Gebete/Messen und Zeremonien in alevitischen Cem-GebetshÃ¤usern mit GleichglÃ¤ubigen oder unter der Anleitung von alevitischen Geistlichen ('Dedes') zu praktizieren und an sog Cem-Zeremonien teilzunehmen, ist durch das angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes und die darauf basierenden Verordnungen massiv eingeschrÃ¤nkt, ja sogar grundlegend vernichtet worden.
Es ist dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht mÃ¶glich, gemeinsam mit GleichglÃ¤ubigen eine Messe nach alevitischem Glauben abzuhalten oder daran teilnehmen zu kÃ¶nnen.
VIII. Freizeitgestaltung:
Aufgrund der gesperrten Restaurants und anderer Gastronomiebetriebe, der geschlossenen Grenzen und des eingestellten Flugverkehrs ist die Freizeitgestaltung des BeschwerdefÃ¼hrers massiv eingeschrÃ¤nkt, ja geradezu ausgeschlossen. Ebenso auch konkrete PlÃ¤ne der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen.
So musste der BeschwerdefÃ¼hrer konkret einen seit mehreren Monaten geplanten Familienurlaub in Istanbul (20.03.2020 bis 25.03.2020) stornieren bzw wurde der Flugverkehr in die TÃ¼rkei staatlich ausgesetzt.
Weiters war hatte die Frau des BeschwerdefÃ¼hrers, ***, bereits im Februar 2020 Konzerttickets als Ãœberraschung fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gesichert und hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam mit seiner Frau am 17.04.2020 an der kulturellen Veranstaltung des KÃ¼nstlers *** in der Wiener Stadthalle teilnehmen sollen. Notorischerweise wurden sÃ¤mtliche Veranstaltungen behÃ¶rdlich untersagt, weshalb die Teilnahme fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer und seine Frau nicht mÃ¶glich gewesen war.
Beweismittel: [â€¦]
IX. Eigentumsrecht:
Weiters ist es dem BeschwerdefÃ¼hrer erschwert bzw unmÃ¶glich gemacht, sein verfÃ¼gbares Geld so aufzuwenden wie er es gerne hÃ¤tte, indem ihm der schon der Zugang zu diversen WarenhandelsgeschÃ¤ften, die behÃ¶rdlich geschlossen worden sind, verboten wird. Ebenso wenig kann er sein verfÃ¼gbares Geld fÃ¼r die Inanspruchnahme diverser Dienstleistungen (zB Friseur, Massage, Konzerte, Kulturveranstaltungen etc.) aufwenden."
Da ferner kein anderer zumutbarer Weg bestehe, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, sei der Individualantrag zulÃ¤ssig. In der Sache bringt der Antragsteller ua vor, dass eine gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Basis fehle, die zeige, dass COVID-19 tatsÃ¤chlich eine Krankheit von "bisher nicht gekannte[r] GefÃ¤hrlichkeit" sei. Die "Anlassgesetzgebung" und die darauf basierenden Verordnungen seien daher nicht gerechtfertigt. Die Mund-Nasenschutzmaske sei "nicht einmal im Entferntesten" geeignet, die Ausbreitung von COVID-19 "aufzuhalten". Im "Vorfeld der Gesetz- und Verordnungserlassungen, die letztlich zum 'Lockdown' der gesamten Ã¶sterreichischen Gesellschaft und Wirtschaft gefÃ¼hrt haben", sei eine wissenschaftliche Diskussion gefÃ¼hrt worden, bei der es "weitaus gewichtigere und Ã¼berzeugendere Argumente gegeben hat, die gegen die Erlassung der angefochtenen Normen gesprochen haben". Das vorhandene Nichtwissen zu COVID-19 hÃ¤tte die "nÃ¤her aufzuzeigenden Grundrechtseingriffe durch das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz und der darauf basierenden VO-Erlassungen daher nicht im Entferntesten" gerechtfertigt. Im Besonderen greife die durch Â§1 Abs2 und 3 COVID-19-Lockerungsverordnung angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes in zahlreiche Grundrechte ein. Insbesondere werde auch die WÃ¼rde des BeschwerdefÃ¼hrers (Art1 GRC) verletzt und stelle das verpflichtenden Tragen eines Mund-Nasenschutzes eine erniedrigende Behandlung (Art3 EMRK) dar.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnungen vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet.
2.1. Der ZulÃ¤ssigkeit des VerordnungsprÃ¼fungsantrags wird darin Folgendes entgegengehalten (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt (stÃ¤ndige Rechtsprechung seit VfSlgÂ 8058/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
[â€¦] Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch das Gesetz bzw die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlgÂ 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003; 19.894/2014).
[â€¦] Die aktuelle Betroffenheit muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlgÂ 14.712/1996; VfSlgÂ 19.391/2011). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits auÃŸer Kraft getretene Norm fÃ¼r die RechtssphÃ¤re des Antragstellers regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlgÂ 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem AuÃŸer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten AbsÃ¤tze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5. 3. 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlgÂ 16.618/2002, 17.400, 17653).
[â€¦] Das AuÃŸer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem AuÃŸer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung fÃ¼r den Antragsteller hat (s nur VfSlgÂ 12.227/1989, VfSlgÂ 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' Ã¼ber den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 RzÂ 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlgÂ 15.116/1998, VfSlgÂ 12.634/1991 und 11.365/1987).
[â€¦] Die Verordnungen BGBlÂ II NrÂ 96/2020 und BGBlÂ II NrÂ 98/2020 traten mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft (vgl Â§13 Abs2 Z1 und 2 der COVID-19 Lockerungsverordnung, BGBlÂ II NrÂ 197/2020). Sie standen daher bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in Kraft. Die Voraussetzung der aktuellen Betroffenheit muss aber auch bei AntrÃ¤gen auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit im Sinne des Art139 Abs4 B-VG vorliegen (vgl zu Art140 B-VG Rohregger in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, RzÂ 43).
Die angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II NrÂ 197/2020 standen zum Teil im Zeitpunkt der Antragstellung (s Â§6 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 197/2020, vgl Â§13 Abs3 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 207/2020), zum GroÃŸteil jedenfalls auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtsgerichtshofs nicht mehr in Kraft bzw wurden wesentlich geÃ¤ndert: So trat Â§1 Abs2 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 197/2020 mit BGBlÂ II NrÂ 266/2020 auÃŸer Kraft, Â§2Â Abs1 wurde zunÃ¤chst mit BGBlÂ II NrÂ 246/2020 geÃ¤ndert und mit BGBlÂ II NrÂ 266/2020 aufgehoben, Â§2 Abs3 wurde zuletzt mit BGBlÂ II NrÂ 266/2020 (im Hinblick auf die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken) wesentlich geÃ¤ndert. Auch Â§8 der COVID-19-Lockerungsverordnung wurde bereits mehrfach wesentlich geÃ¤ndert (vgl BGBlÂ II NrÂ 207/2020, 231/2020 und insbesondere im Hinblick auf die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken BGBlÂ II NrÂ 266/2020). Eben dies trifft auch auf die Â§Â§9 und 10 der Verordnung BGBlÂ II 197/2020 zu.
Auch die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 207/2020 stehen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs weitgehend nicht mehr in Kraft (vgl die Ã„nderungen des Â§2 Abs3 durch BGBlÂ II NrÂ 266/2020, die angefochtene Wortfolge in Â§6 Abs8 ist mit BGBlÂ II NrÂ 266/2020 entfallen; Â§8 der Verordnung in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 207/2020 wurde ebenfalls bereits mehrfach geÃ¤ndert, insbesondere wurde die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes mit BGBlÂ II NrÂ 266/2020 aufgehoben, Â§9 Abs1a in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 207/2020 wurde mit BGBlÂ II NrÂ 266/2020 wesentlich geÃ¤ndert, Â§9 Abs1b ist mit BGBlÂ II NrÂ 231/2020 entfallen).
Auch die angefochtene Wortfolge in Â§8 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 197/2020 in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 231/2020 ist mit BGBlÂ II NrÂ 266/2020 entfallen.
[â€¦] In keinem dieser FÃ¤lle legt der Antragsteller im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dar, inwieweit er trotz des AuÃŸerkrafttretens der angefochtenen Bestimmungen noch unmittelbar davon betroffen ist. Der BMSGPK erachtet den Antrag daher als insoweit fÃ¼r unzulÃ¤ssig."
2.2. In der Sache bringt der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ua Folgendes vor:
2.2.1. Zur Erforderlichkeit der Erlassung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 iSd Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz fÃ¼hrt der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in seiner Ã„uÃŸerung im Verfahren zur Zahl V405/2020, die zum Inhalt der Ã„uÃŸerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurde, auszugsweise Folgendes aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"FÃ¼r die notwendiger Weise ex ante zu beurteilende Erforderlichkeit kommt es auf eine GefÃ¤hrdungsprognose an (vgl auch Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21). Die EU-Mitgliedstaaten werden bei ihrer RisikoeinschÃ¤tzung und der damit einhergehenden MaÃŸnahmenplanung vom European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstÃ¼tzt. In die Risikobewertung des ECDC flieÃŸen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfÃ¼gbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Ãœberblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur MaÃŸnahmensetzung. Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene stÃ¤ndig neu bewertet werden muss. Als Grundlage fÃ¼r die MaÃŸnahmensetzung flieÃŸen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die EinschÃ¤tzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
[â€¦]
Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Ã–sterreich am 25.Â Februar 2020 kam es zu einem rasanten Anstieg der KrankheitsfÃ¤lle: WÃ¤hrend in der 10.Â Kalenderwoche (2.Â bis 8.Â MÃ¤rz 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) anstieg, waren es in der 11.Â Kalenderwoche (9.Â bis 15.Â MÃ¤rz) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982), wobei alle BundeslÃ¤nder betroffen waren und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar war. Somit nahm die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche tÃ¤glich im Durchschnitt um 25Â % zu. Eine derartige Zunahme bedeutet ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen waren die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am hÃ¶chsten. Am 11.Â MÃ¤rz 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft.
In der Risikobewertung des ECDC vom 12.Â MÃ¤rz 2020 flossen insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen LÃ¤ndern ein. In China wurden damals in 80Â % der FÃ¤lle milde bis moderate VerlÃ¤ufe registriert. In fast 14Â % der FÃ¤lle kam es zu schweren VerlÃ¤ufen und 6Â % aller FÃ¤lle mÃ¼ndeten in einem kritischen Zustand. Die Fallsterblichkeit lag fÃ¼r China bei 2,3Â % und fÃ¼r Italien bei 2,8Â %. Die hÃ¶chste Fallsterblichkeit trat bei Ã¤lteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von Ã¼ber 80Â Jahren auf. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) wurden schwere VerlÃ¤ufe beobachtet. Kinder waren genauso gefÃ¤hrdet wie Erwachsene, sich anzustecken. Bei diesen wurden Ã¼berwiegend milde VerlÃ¤ufe beobachtet. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion fÃ¼r Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten KÃ¶nigreich wurde von dem ECDC fÃ¼r die allgemeine BevÃ¶lkerung als moderat und fÃ¼r Ã¤ltere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen. DarÃ¼ber hinaus wurde das Risiko einer Ãœberlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das, mit der Ãœbertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit groÃŸen gefÃ¤hrdeten BevÃ¶lkerungsgruppen als hoch eingestuft.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nimmt â€“ ausgehend von mehreren verschiedenen Studien â€“ bei einer ungehinderten Verbreitung von SARS-CoV-2 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeutet, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgehen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca. 3 ungefÃ¤hr zwei Drittel aller Ãœbertragungen verhindert werden mÃ¼ssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der RisikoabschÃ¤tzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung sowie der erwarteten Entwicklungen wurden durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der Taskforce Corona beim Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere MaÃŸnahmen im Bereich des 'social distancing' (Minimierung kÃ¶rperlicher Kontakte, zeitlich spÃ¤ter auch als 'physical distacing' bezeichnet; zBÂ durch Absagen von Veranstaltungen, SchlieÃŸen von Schulen, Einstellen von nicht notwendigen zwischenmenschlichen Kontakten und von ReisetÃ¤tigkeiten) als erforderlich angesehen, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Ãœberlastung des Ã¶sterreichischen Gesundheitssystems aufgrund der groÃŸen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personals zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, war daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten einzubremsen, wobei dies aufgrund der bestehenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 rasch, gleichzeitig und in ganz Ã–sterreich geschehen musste. Die Wirksamkeit von 'social distancing' ist nÃ¤mlich am grÃ¶ÃŸten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolgt.
[â€¦] Aufgrund dieser GefÃ¤hrdungsprognose war es geboten, entsprechende flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zu treffen. Eine dramatische Reduktion der Sozialkontakte war das einzig taugliche Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Sinne des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Die vom Antragsteller genannten gelinderen Mittel (wie Schutz der gefÃ¤hrdeten Personen, alter, kranker und immunschwacher Menschen) wÃ¤ren zur Erreichung des Ziels nicht geeignet gewesen: Die lange Inkubationszeit, der oft unbemerkte Verlauf bei unverminderter ÃœbertrÃ¤gereigenschaft, die groÃŸe Risikogruppe, schwere VerlÃ¤ufe auch bei vermeintlich Nicht-Risikogruppen, die exponentielle Verbreitung und die leichte Ãœbertragbarkeit schlossen zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung partielle MaÃŸnahmen aus. Da COVID-19 nicht mehr auf einzelne Regionen beschrÃ¤nkt war, waren Ã¶sterreichweite MaÃŸnahmen erforderlich. Nur eine drastische Reduktion der sozialen Kontakte in Form der erlassenen Betretungsverbote konnten im Zeitpunkt der Verordnungserlassung eine unkontrollierte Ausbreitung mit einer damit einhergehenden Ãœberlastung des Gesundheitssystems verhindern [â€¦].
[â€¦] Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen. Â§3 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 untersagte das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, wobei Â§3 Abs2 bis Abs5 (mit BGBlÂ II NrÂ 130/2020 auch Abs6) Ausnahmen vorsah.
[â€¦] Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewÃ¤hrleistete dabei unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 zunÃ¤chst mit einer Woche befristet (Â§4 Abs3), mit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter BerÃ¼cksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.Â April 2020 verlÃ¤ngert. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurde die Befristung bis 30.Â April 2020 verlÃ¤ngert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.Â April 2020 erfolgten. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So konnte eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende EinschrÃ¤nkungen konnten auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden.
[â€¦] Nach Ansicht des BMSGPK steht die Erforderlichkeit der Erlassung der Verordnung auÃŸer Frage."
2.2.2. Zur Erforderlichkeit der Erlassung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 iSd Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nahm der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Verfahren zur Zahl V393/2020 im Wesentlichen â€“ unter entsprechender Bezugnahme auf die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 und Â§2Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetz â€“ inhaltsgleich Stellung. Auch diese Ã„uÃŸerung wurde zum Inhalt der Ã„uÃŸerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt.
2.2.3. Zur COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBlÂ II 197/2020) und zur Verordnung BGBlÂ II 207/2020 bringt der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in den zu den Zahlen V429/2020 und V434/2020 erstatteten Ã„uÃŸerungen, die ebenfalls zum Inhalt der Ã„uÃŸerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurden, zusammengefasst im Wesentlichen inhaltsgleich vor, dass die COVID-19-Lockerungsverordnung und ihre Novelle BGBlÂ II 207/2020, ebenso wie sÃ¤mtliche "Lockerungen" der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 unter BerÃ¼cksichtigung der "epidemiologischen Situation und Risikobewertung" vorgenommen worden seien. Zu rasche "Lockerungen" der MaÃŸnahmen seien "zu diesem Zeitpunkt weiterhin als zu frÃ¼h" eingestuft worden. Im Zeitpunkt der Verordnungserlassung sei die Risikobewertung des ECDC vom 23.Â April 2020 aufrecht gewesen. Darin sei festgehalten worden, dass "die strengen MaÃŸnahmen wie physical distancing und Ausgangssperren gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (Ã¶konomisch und sozial) mit sich bringen, weshalb ein vernÃ¼nftiger Zugang wichtig sei, die MaÃŸnahmen zu lockern". Ein "zu schnelles Aufheben der MaÃŸnahmen ohne ein angemessenes Monitoring- und Gesundheitssystem" kÃ¶nne jedoch eine anhaltende Ãœbertragung begÃ¼nstigen. ECDC habe in dieser Risikobewertung darauf hingewiesen, dass "die Auswirkungen von VerÃ¤nderungen der MaÃŸnahmen frÃ¼hestens nach zwei bis vier Wochen im epidemiologischen Monitoring sichtbar werden". Vor diesem Hintergrund sei schrittweise vorzugehen und die jeweiligen Auswirkungen der getroffenen "Lockerungen" im epidemiologischen Monitoring genau zu beobachten gewesen. Mit dem empfohlenen Vorgehen in zweiwÃ¶chigen Schritten "sei einerseits dem wichtigen Ã¶ffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes Rechnung getragen und andererseits ein gerechter Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten" geschaffen worden.
2.2.4. In Bezug auf die Erforderlichkeit des Mund-Nasenschutzes fÃ¼hrt der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in seiner Ã„uÃŸerung im Verfahren zur Zahl V405/2020, die zum Inhalt der Ã„uÃŸerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurde, ua in Bezug auf Â§2 Abs5 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 151/2020, aus, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II 151/2020 "eine klare wissenschaftliche Evidenz im Hinblick auf die EffektivitÃ¤t dieser MaÃŸnahme (insbesondere im Sinne eines Fremdschutzes) als einer von mehreren Bausteinen des Infektionsschutzes" vorgelegen habe (Hinweis auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts) und Studien "die Gefahr eines zweiten unkontrollierten Infektionsanstiegs bei schrittweiser RÃ¼cknahme der Betretungsverbote ohne diese MaÃŸnahme" untermauern wÃ¼rden (Hinweis auf die herangezogenen Studien). Im Zuge der erforderlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung sei "die MaÃŸnahme des verpflichtenden Mund-Nasenschutzes auch in direkter Relation zur schrittweisen RÃ¼cknahme der BeschrÃ¤nkungen zu sehen: In dem MaÃŸ, in dem soziale Kontakte erhÃ¶ht werden kÃ¶nnen, [mÃ¼sse] durch andere MaÃŸnahmen sichergestellt sein, dass das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht unterlaufen [werde]". Die MaÃŸnahme stelle sich "als geeignetes Mittel zur Zielerreichung dar (insbesondere werde die Verbreitung von COVID-19 auf Seiten potenzieller 'Ausscheider' vermindert) und [sei] verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig: Das Gewicht des damit verfolgten Gesundheitsschutzes [sei] ungleich hÃ¶her als der damit bewirkte Eingriff insbesondere in Art8 EMRK". Im Vergleich mit den sonstigen Alternativen der Kontaktreduktion stelle sich eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasenschutz als gelindestes Mittel dar.
2.2.5. In der im vorliegenden Verfahren erstatteten Ã„uÃŸerung bringt der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes zudem Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Der Antragsteller sieht sich darÃ¼ber hinaus durch die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Â§2 Abs5 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 im Grundrecht auf MenschenwÃ¼rde gemÃ¤ÃŸ Art1 GRC und Art3 EMRK verletzt.
[â€¦] Wie der Antragsteller selbst zutreffend erkennt, kommt im vorliegenden Fall Art1 GRC nicht zur Anwendung: Weder dient die auf der Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassene Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 der DurchfÃ¼hrung des Unionsrechts im Sinne des Art51 GRC, noch liegt sonst ein Sachverhalt mit Unionsrechtsbezug vor.
[â€¦] Im Ã¶sterreichischen Grundrechtekatalog findet die MenschenwÃ¼rde keine ausdrÃ¼ckliche und umfassende VerbÃ¼rgung. Vielmehr sind verschiedene Aspekte der MenschenwÃ¼rde im Ergebnis durch andere verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte geschÃ¼tzt (vgl statt vieler Berka/Binder/Kneihs, GrundrechteÂ² [2020] 291). Soweit sich der Antragsteller auf Art3 EMRK beruft, ist ihm zu entgegnen, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes nach Ansicht des BMSGPK nicht das fÃ¼r eine Qualifikation als erniedrigende Behandlung erforderliche Gewicht erreicht:
Auch wenn das Tragen des Mund-Nasenschutzes beim Antragsteller subjektiv seelisches Unbehagen, Pein und MinderwertigkeitsgefÃ¼hle auslÃ¶sen mag, fehlt es der im Rahmen des seuchenrechtlichen Auftrags der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 normierten, zeitlich befristeten Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes am Element der DemÃ¼tigung (vgl dazu Grabenwarter/Pabel, EMRK6 [2016] RzÂ 48). In der aus epidemiologischen GrÃ¼nden notwendigen Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes kommt weder eine im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die MenschenwÃ¼rde beeintrÃ¤chtigende grÃ¶bliche Missachtung des Betroffenen zum Ausdruck (statt vieler VfSlgÂ 8146/1977), noch ist sie mit den der Rechtsprechung des EGMR zu Art3 EMRK zugrundeliegenden FÃ¤llen vergleichbar (dazu nur Grabenwarter/Pabel, EMRK6 RzÂ 48 ff). Die behauptete Grundrechtsverletzung liegt daher nicht vor."
2.2.6. In der Ã„uÃŸerung zu V434/2020, die ebenfalls zum Inhalt der Ã„uÃŸerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurde, geht der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ua auf Abstandsregeln und den verpflichtenden Mund-Nasenschutz in bestimmten Situationen ein und fÃ¼hrt aus, dass diese "in Relation zur ErhÃ¶hung der MobilitÃ¤t im Ã¶ffentlichen Raum" stÃ¼nden, die mit der Verordnung BGBlÂ II 197/2020 und der Novelle BGBlÂ II 207/2020 einhergegangen sei. Die Verdichtung sozialer Kontakte habe iSd gebotenen schrittweisen Vorgehens zumindest "die Beibehaltung der (im Vergleich zu den zurÃ¼ckgenommenen BeschrÃ¤nkungen) wesentlich weniger eingreifenden SchutzmaÃŸnahmen der Abstands- und Mund-Nasenschutzpflicht" erfordert. Hinsichtlich der Geeignetheit dieser MaÃŸnahmen fÃ¼r die Erreichung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verweist der Bundesminister auf die umfangreiche Datenlage und die der Ã„uÃŸerung beigelegten Studien. Er bringt weiters vor, dass es "[n]ach MaÃŸgabe des gebotenen schrittweisen Vorgehens [â€¦] im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 207/2020 keine gelinderen Mittel zur Zielerreichung" gegeben habe und zu beachten sei, dass die "Abstandspflicht und die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes mehrere ineinandergreifende Komponenten des Gesundheitsschutzes [seien], die in ihrer Gesamtheit zu betrachten [seien]". In der Ã„uÃŸerung heiÃŸt es weiters wie folgt:
"[â€¦] Abgesehen von der zeitlichen Befristung ist im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung zudem zu beachten, dass die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 197/2020 in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 207/2020 unter bestimmten Voraussetzungen ein Abweichen von den Verpflichtungen zum Abstandhalten und zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes erlaubt (vgl Â§2 Abs1 Z3, Â§2 Abs2, Â§3 Abs3, Â§5 Abs3)."
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie ua der ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes wie folgt entgegentritt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Allgemeines:
Die Bedenken des Antragstellers entsprechen zum Teil jenen, die die Antragsteller in den Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G180/2020, G195/2020 und G259/2020 vorbringen. Die Bundesregierung erhebt daher ihre Ã„uÃŸerungen, die sie in den Verfahren G180/2020, G195/2020 erstattet hat und im Verfahren G259/2020 erstattet, â€“ sowohl hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit als auch der AusfÃ¼hrungen in der Sache â€“ zur GÃ¤nze als Beilagen zum Inhalt ihrer Ã„uÃŸerung im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren. ErgÃ¤nzend wird Folgendes vorgebracht:
[â€¦] Zur ZulÃ¤ssigkeit:
[â€¦] GemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs2 VfGG hat ein an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Antrag die Bezugnahme auf jenen Artikel des B-VG, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, zu enthalten. Das Fehlen dieses Erfordernisses stellt keinen verbesserungsfÃ¤higen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar (vgl VfSlgÂ 16.092/2001; VfGH 11.12.2013, G63/2013 jeweils mwN).
[â€¦] Der Antragsteller stÃ¼tzt seinen Antrag auf Art139 B-VG, der nicht Grundlage fÃ¼r die Anfechtung von Gesetzen, sondern von Verordnungen ist. Der Antragsteller fÃ¼hrt lediglich an einer Stelle aus, dass eine gesetzliche VerordnungsermÃ¤chtigung 'grundsÃ¤tzlich nicht nach Art140 Abs1 Z1 litc) B-VG angefochten werden kann', nimmt jedoch in der Folge an keiner Stelle seines Antrages dergestalt auf Art140 B-VG Bezug, sodass der gegenstÃ¤ndliche Antrag auch als GesetzesprÃ¼fungsantrag angesehen werden kÃ¶nnte.
[â€¦] Nach Auffassung der Bundesregierung erweist sich daher der Antrag auch aus diesem Grund zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig.
[â€¦] Des Weiteren begehrt der Antragsteller mit seinem Antrag die Aufhebung des gesamten COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes; seine verfassungsrechtlichen Bedenken richten sich jedoch ausschlieÃŸlich â€“ ausdrÃ¼cklich â€“ gegen die VerordnungsermÃ¤chtigungen der Â§Â§1 und 2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes und â€“ der Sache nach â€“ gegen Â§4 Abs2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes.
[â€¦] Der Antragsteller bringt keine Bedenken gegen die Ã¼brigen Bestimmungen des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes vor und legt auch nicht dar, dass diese mit Â§Â§1 und 2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes in untrennbarem Zusammenhang stÃ¼nden. Ein solcher untrennbaren Zusammenhang (nÃ¤mlich jedenfalls in Bezug auf die Â§Â§2a und 3 â€“ soweit er sich nicht auf Â§1 bezieht â€“, Â§4 Abs1, 1a, 3, 4 und 5 sowie Â§5 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes) ist nach Auffassung der Bundesregierung auch nicht gegeben.
[â€¦] Die Bundesregierung vertritt daher die Ansicht, dass der Antrag auch aus diesem Grund unzulÃ¤ssig ist.
[â€¦] Des Weiteren bringt der Antragsteller vor, dass die BeschrÃ¤nkung des Kindergartenbesuchs seiner Tochter bei dieser psychische BeeintrÃ¤chtigungen verursacht hÃ¤tte. DarÃ¼ber hinaus seien durch den eingestellten Flugverkehr und geschlossene Grenzen seine Urlaubs- und Freizeitgestaltung frustriert bzw eingeschrÃ¤nkt worden. Ãœberdies sei auch durch die Absage zahlreicher Gerichtsverhandlungen seine berufliche TÃ¤tigkeit als Rechtsanwalt beeintrÃ¤chtigt worden.
[â€¦] Diese EinschrÃ¤nkungen, die der Antragsteller als verfassungswidrig erachtet, werden jedoch durch keine der angefochtenen Bestimmungen angeordnet:
[â€¦]Â Der Kindergartenbetrieb war nicht Gegenstand des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (bzw der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen), sondern der jeweiligen Verordnungen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, die diese auf der Grundlage des Â§18 des Epidemiegesetzes 1950 erlassen hat (welcher vom Antragsteller jedoch nicht angefochten wurde).
[â€¦] Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtigt auch nicht, die Ein- und Ausreise in das bzw aus dem Bundesgebiet zu regeln. Regelungsgegenstand des Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes ist das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorten im Sinne des Â§2 Abs3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. Â§2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes ermÃ¤chtigt zwar zur Erlassung von Betretungsverboten hinsichtlich 'bestimmter Orte'. Dass es sich dabei nur um bestimmte Orte im Bundesgebiet, nicht aber auch im Ausland, handelt, ergibt sich schon aus dem Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Anordnung, die auf Grund des Art49 Abs1 B-VG jedoch erforderlich wÃ¤re.
[â€¦] Wie schlieÃŸlich der Antragsteller selbst zutreffend ausfÃ¼hrt, waren Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege stets von den Betretungsverboten des Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes iVm. der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ausgenommen (vgl Â§2 Abs1 Z15 dieser Verordnung). Auch die 'Abberaumung' von Gerichtsverhandlungen ist nicht auf die auf Grund der Â§Â§1 und 2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes erlassenen Verordnungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern auf die Anordnungen des Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBlÂ I NrÂ 16/2020.
[â€¦] Nach Auffassung der Bundesregierung ist daher der Antrag in Bezug auf diese Bedenken unzulÃ¤ssig.
[â€¦] Mit seinem 'Eventualantrag' begehrt der Antragsteller Ã¼berdies, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge ein amtswegiges GesetzesprÃ¼fungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litb B-VG einleiten. Hierzu genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass ein solches amtswegiges Verfahren nach Art140 Abs1 Z1 litb B-VG voraussetzungsgemÃ¤ÃŸ nicht auf Antrag eingeleitet werden kann. Der 'Eventualantrag' ist daher ebenso unzulÃ¤ssig."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
1.2. Zu den Verordnungen BGBlÂ II 96/2020 und BGBlÂ II 98/2020
1.2.1. Mit seinem zweiten und dritten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, BGBlÂ II 96/2020, und gegen die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98, BGBlÂ II 98/2020, jeweils in der Stammfassung und begehrt die Feststellung, dass diese Verordnungen jeweils "ihrem gesamten Inhalt nach verfassungswidrig" waren.
1.2.2. Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. Bei der PrÃ¼fung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). AntrÃ¤ge, die dem Erfordernis des Â§57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlgÂ 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von Â§18 VfGG verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl etwa VfSlgÂ 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
1.2.3. Die beiden angefochtenen Verordnungen enthielten jeweils unterschiedliche, voneinander trennbare VerbotstatbestÃ¤nde. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht konkret dargetan, inwiefern er von sÃ¤mtlichen TatbestÃ¤nden der angefochtenen Verordnungen unmittelbar und aktuell betroffen war, so etwa auch, inwiefern er im Geltungszeitraum konkret beabsichtigt hat, einen Gastgewerbebetrieb (vgl Â§3 der angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96) zu betreten oder ein â€“ verkehrendes â€“ MassenbefÃ¶rderungsmittel (vgl Â§3 der angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98) zu benutzen (vgl etwa VfSlgÂ 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch den Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mÃ¶gen (vgl VfSlgÂ 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011).
1.2.4. Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl Â§18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), sind der zweite und der dritte Antrag auf Aufhebung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 jeweils zur GÃ¤nze â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.3. Zu den Verordnungen BGBlÂ II 207/2020 und BGBlÂ II 231/2020
1.3.1. Mit seinem fÃ¼nften und sechsten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geÃ¤ndert wird, BGBlÂ II 207/2020, sowie gegen die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geÃ¤ndert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), BGBlÂ II 231/2020, und begehrt die Aufhebung nÃ¤her bezeichneter Ziffern, vereinzelt auch nur nÃ¤her bezeichneter Wortfolgen in einzelnen Ziffern, dieser Novellierungsverordnungen als verfassungswidrig.
1.3.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Anfechtung einer Novellierungsanordnung nur dann zulÃ¤ssig, wenn eine Bestimmung durch die betreffende Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit also auf keinem anderen Wege beseitigt werden kann (vgl zB VfSlgÂ 19.658/2012 und 20.213/2017 sowie zuletzt VfGH 12.6.2019, G34/2019 ua; 13.12.2019, G67/2019 ua).
1.3.3. Da die mit dem fÃ¼nften und sechsten Antrag angefochtenen Ziffern (teilweise auch nur Textfolgen in Ziffern) der Verordnungen BGBlÂ II 207/2020 und BGBlÂ II 231/2020 lediglich Novellierungsanordnungen enthalten, die sich nicht bloÃŸ in der Aufhebung bestehender Bestimmungen erschÃ¶pfen, sind diese AntrÃ¤ge â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.4. Zur COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBlÂ II 197/2020
1.4.1. Mit seinem vierten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen Â§1 Abs2 und 3, Â§2 Abs1 Z2, Â§2 Abs3, Â§6, Â§8, Â§9 und Â§10 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II NrÂ 197/2020, und begehrt deren Aufhebung als verfassungswidrig. Der Antrag bezieht sich demnach auf die Stammfassung der COVID-19-Lockerungsverordnung.
1.4.2. Wie bereits vorhin festgehalten, ergibt sich aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet"), dass angefochtene Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsÃ¤chlich unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreifen mÃ¼ssen (siehe zuletzt VfGH 14.7.2020, V411/2020, und VfGH 14.7.2020, V363/2020, mwN der Rechtsprechung).
Â§2 Abs1 Z2, Â§2 Abs3, Â§6, Â§8, Â§9 und Â§10 der COVID-19-Lockerungsverordnung in der angefochtenen Stammfassung BGBlÂ II NrÂ 197/2020 gehÃ¶rten infolge von Novellierungen im Zeitpunkt der Antragstellung (10.Â Juni 2020) nicht mehr dem geltenden Rechtsbestand an: Â§2 Abs1 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z1 der 4.Â COVID-19-LV-Novelle, BGBlÂ II 246/2020, mit Wirkung vom 30.Â Mai 2020 die EinschrÃ¤nkung angefÃ¼gt: "Dies gilt nicht im Freien." Â§2 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z1 BGBlÂ II 207/2020 mit Wirkung vom 15.Â Mai 2020 neu gefasst. Â§6 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z6 BGBlÂ II 207/2020 mit Wirkung vom 15.Â Mai 2020 neu gefasst. Â§8 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z11 BGBlÂ II 207/2020 mit Wirkung vom 15.Â Mai 2020 neu gefasst. Â§9 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde durch die Z12 bis Z17 BGBlÂ II 207/2020 mit Wirkung vom 15.Â Mai 2020 novelliert und mit Z14 der 2. COVID-19-LV-Novelle mit Wirkung vom 29.Â Mai 2020 neu gefasst. Â§10 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde durch die Z18 bis 24 BGBlÂ II 207/2020 mit Wirkung vom 15.Â Mai 2020 novelliert und mit Z15 der 2.Â COVID-19-LV-Novelle, BGBlÂ II 231/2020, mit Wirkung vom 29.Â Mai 2020 neu gefasst. Die Anfechtung dieser Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung erweist sich daher â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig und ist daher zurÃ¼ckzuweisen, zumal der Antragsteller auch nicht das Vorliegen einer besonderen Konstellation dargelegt hat, in der die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Anfechtung im Interesse des Rechtsschutzes dennoch geboten wÃ¤re.
1.4.3. Hingegen stand der weiterhin angefochtene Â§1 Abs2 und 3 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung im Zeitpunkt der Antragstellung noch in Geltung (Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung wurde erst mit Z2 der 5. COVID-19-LV-Novelle, BGBlÂ II 266/2020, mit Wirkung vom 15.Â Juni 2020 aufgehoben. Â§1 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung erhielt mit Z1 der 6.Â COVID-19-LV-Novelle, BGBlÂ II 287/2020, mit Wirkung vom 1.Â Juli 2020 die Absatzbezeichnung "(2)" und gehÃ¶rt â€“ nunmehr als Â§1 unter der Ãœberschrift "MassenbefÃ¶rderungsmittel" [vgl Z1 bis Z3 der 9. COVID-19-LV-Novelle, BGBlÂ II 342/2020] â€“ weiter dem Rechtsbestand an).
1.4.3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung war im Zeitpunkt der Antragstellung beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte in geschlossenen RÃ¤umen gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Eine Ã¤hnliche Regelung enthielt Â§1 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung fÃ¼r "MassenbefÃ¶rderungsmittel".
1.4.3.2. Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung zur GÃ¤nze oder in Teilen als gesetzwidrig aufzuheben, die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. Bei der PrÃ¼fung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). AntrÃ¤ge, die dem Erfordernis des Â§57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlgÂ 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von Â§18 VfGG verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
1.4.3.3. Der Antragsteller hat zu seiner Antragslegitimation, konkret zu seiner "aktuelle[n] und unmittelbare[n] Betroffenheit", AusfÃ¼hrungen ua zur Kindergartensituation seiner Tochter, zu seiner "[p]ersÃ¶nliche[n]/berufliche[n] MobilitÃ¤t" (allerdings nur bezogen auf die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98), zu seinen "[b]erufliche[n] UmsatzeinbuÃŸe[n]", zu seiner "[f]rustrierte[n] Erholungs-/Urlaubsplanung", zur "[m]assive[n] EinschrÃ¤nkung der sportlichen BetÃ¤tigung", zur "Religionsfreiheit" und zur "Freizeitgestaltung" gemacht (siehe das Vorbringen im Wortlaut obenÂ III.1.). Der Antragsteller hat jedoch an keiner Stelle vorgebracht, im Antragszeitraum â€“ verkehrende â€“ MassenbefÃ¶rderungsmittel zu benutzen oder zu benutzen zu beabsichtigen. Der Antrag auf Aufhebung von Â§1 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend Abstandspflicht und Mund-Nasenschutzpflicht in "MassenbefÃ¶rderungsmitteln" ist daher mangels konkreter Darlegung seiner unmittelbaren Betroffenheit unzulÃ¤ssig.
Unter dem Titel "PersÃ¶nliche Freiheit der Selbstbestimmung" fÃ¼hrt der Antragsteller aus, auf Grund "der behÃ¶rdlich auferlegten Pflicht in Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen GebÃ¤uden (zB beim Einkaufen, bei Gericht, BehÃ¶rden etc.) Nasen-Mund-Schutz-Masken tragen zu mÃ¼ssen", werde die "persÃ¶nliche Freiheit des BeschwerdefÃ¼hrers, sich kleiden zu wollen und selbst bestimmen zu kÃ¶nnen, was er tragen und nicht tragen mÃ¶chte, immens eingeschrÃ¤nkt".
Damit hat der Antragsteller, der insbesondere auch dargelegt hat, Rechtsanwalt zu sein und ua â€“ wenn auch in erheblich vermindertem MaÃŸ â€“ GerichtsgebÃ¤ude betreten zu mÃ¼ssen, noch hinreichend konkret dargetan, durch die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte in geschlossenen RÃ¤umen nach Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in seiner RechtssphÃ¤re betroffen zu sein.
Entgegen der Auffassung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulÃ¤ssig, weil die angefochtene Bestimmung des Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getreten ist (vgl VfGH 14.7.2020, V363/2020, und VfGH 14.7.2020, V411/2020, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung).
Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag auf Aufhebung von Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBlÂ II 197/2020 als zulÃ¤ssig, soweit er sich auf die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung bezieht.
1.5. Zum COVID-19-MaÃŸnahmengesetz
1.5.1. Mit seinem ersten Antrag begehrt der Antragsteller ferner, das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, BGBlÂ I 12/2020, seinem gesamten Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben, und regt â€“ in eventu â€“ eine amtswegige PrÃ¼fung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof an.
1.5.2. Dieser auf die Stammfassung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes bezogene Antrag ist schon deshalb unzulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen, weil das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in der Stammfassung, sondern in der Fassung der Novellen BGBlÂ I 16/2020 und BGBlÂ I 23/2020 in Geltung stand.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Vorweg ist festzuhalten, dass sich der Verfassungsgerichtshof â€“ ungeachtet der Anregung des Antragstellers â€“ nicht veranlasst sieht, aus Anlass der Behandlung des vorliegenden Antrags von Amts wegen eine Verfahren zur PrÃ¼fung der prÃ¤judiziellen Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz einzuleiten (siehe zur VerfassungskonformitÃ¤t dieser Bestimmungen VfGH 14.7.2020, V363/2020, und VfGH 14.7.2020, V411/2020).
2.3. Der Antrag auf Aufhebung von Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverodnung in der Stammfassung BGBlÂ II 197/2020 ist jedoch begrÃ¼ndet:
2.4. Der Antragsteller bringt auf das Wesentliche zusammengefasst vor, die durch Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes greife in zahlreiche Grundrechte ein. Es fehle aber eine gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Basis, die zeige, dass COVID-19 tatsÃ¤chlich eine Krankheit von "bisher nicht gekannte[r] GefÃ¤hrlichkeit" sei. Die "Anlassgesetzgebung" und die darauf basierenden Verordnungen seien daher nicht gerechtfertigt. Die Mund-Nasenschutzmaske sei "nicht einmal im Entferntesten" geeignet, die Ausbreitung von COVID-19 "aufzuhalten". Im "Vorfeld der Gesetz- und Verordnungserlassungen, die letztlich zum 'Lockdown' der gesamten Ã¶sterreichischen Gesellschaft und Wirtschaft gefÃ¼hrt haben", sei eine wissenschaftliche Diskussion gefÃ¼hrt worden, bei der es "weitaus gewichtigere und Ã¼berzeugendere Argumente gegeben hat, die gegen die Erlassung der angefochtenen Normen gesprochen haben". Das vorhandene Nichtwissen zu COVID-19 hÃ¤tte die "nÃ¤her aufzuzeigenden Grundrechtseingriffe durch das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz und der darauf basierenden VO-Erlassungen daher nicht im Entferntesten" gerechtfertigt.
2.5. Damit macht der Antragsteller geltend, dass die Voraussetzungen der Verordnungserlassung nach den Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht vorlÃ¤gen bzw dass deren Vorliegen von der verordnungserlassenden BehÃ¶rde nicht gehÃ¶rig geprÃ¼ft worden sei.
2.6. Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung hatte seine Rechtsgrundlage in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtigt den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch Verordnung "das Betreten von bestimmten Orten" zu untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist." In der Verordnung kann auch geregelt werden, "unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen."
Diese VerordnungsermÃ¤chtigung determiniert den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als verordnungserlassende BehÃ¶rde in mehrfacher Hinsicht (VfGH 14.7.2020, V363/2020, und VfGH 14.7.2020, V411/2020):
2.6.1. Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelÃ¶ste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Die ErmÃ¤chtigung zur Erlassung von Geboten zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes nach Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ("Voraussetzungen oder Auflagen") hat â€“ gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher MaÃŸnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen â€“ den Gesundheitsschutz durch Schutz der FunktionsfÃ¤higkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden mÃ¼ssen, als Wissen darÃ¼ber zu einem groÃŸen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei MaÃŸnahmen zu ihrer BewÃ¤ltigung insbesondere durch das LegalitÃ¤tsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das LegalitÃ¤tsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren MaÃŸnahmen zur KrisenbekÃ¤mpfung. Die Grundrechtsordnung gewÃ¤hrleistet, dass in den notwendigen AbwÃ¤gungsprozessen mit Ã¶ffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berÃ¼cksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die Ã¶ffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
2.6.2. Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber AbwÃ¤gungs- und PrognosespielrÃ¤ume einrÃ¤umen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der VerordnungsermÃ¤chtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber Ã¼berlassen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlgÂ 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehÃ¶rdlichen Handelns nicht in FÃ¤llen Ã¼berspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die BerÃ¼cksichtigung vielfÃ¤ltiger Ã¶rtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten fÃ¼r eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulÃ¤ssig ist (vgl VfSlgÂ 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlÃ¤gigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche â€“ unter UmstÃ¤nden unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene â€“ MaÃŸnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund fÃ¼r die Erlassung fortfÃ¤llt (siehe VfSlgÂ 15.765/2000).
ÃœberlÃ¤sst der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsÃ¤chliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe mÃ¶glicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen er seiner Prognose zufolge und in AbwÃ¤gung der betroffenen Interessen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich mÃ¶glichen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand Ã¼ber die relevanten UmstÃ¤nde, auf die das Gesetz maÃŸgeblich abstellt, und nach DurchfÃ¼hrung der gebotenen InteressenabwÃ¤gung zu treffen. Dabei muss er diese UmstÃ¤nde ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine ÃœberprÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung zu gewÃ¤hrleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlgÂ 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern Ã¶ffnet er die SpielrÃ¤ume fÃ¼r die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen kÃ¶nnen, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprÃ¼ft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem AusmaÃŸ bestimmt sein muss, "daÃŸ jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.6.3. Mit Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz Ã¼bertrÃ¤gt der Gesetzgeber der verordnungserlassenden BehÃ¶rde einen EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit sie zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer AbwÃ¤gung mit den einschlÃ¤gigen grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen der betroffenen Personen zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene MaÃŸnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche) erforderliche (gegenlÃ¤ufige Interessen weniger beschrÃ¤nkend und zugleich weniger effektiv nicht mÃ¶gliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare GrundrechtseinschrÃ¤nkungen ausschlieÃŸende) MaÃŸnahmen darstellen.
Der EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollstÃ¤ndig abschÃ¤tzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue MaÃŸnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden ErmÃ¤chtigung des Verordnungsgebers verpflichtet Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlÃ¤gigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhÃ¤lt, auf welcher Informationsbasis Ã¼ber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde die Verordnungsentscheidung fuÃŸt und die gesetzlich vorgegebene AbwÃ¤gungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezÃ¼glichen Anforderungen dÃ¼rfen naturgemÃ¤ÃŸ nicht Ã¼berspannt werden, sie bestimmen sich maÃŸgeblich danach, was in der konkreten Situation mÃ¶glich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner PrÃ¼fung, ob der Bundesminis-ter den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmung des Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung entsprochen hat, zu berÃ¼cksichtigen. Damit ist fÃ¼r die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegende aktenmÃ¤ÃŸige Dokumentation maÃŸgeblich.
Dass es damit dafÃ¼r, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung mit den Zielsetzungen des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Einklang stehen, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmÃ¤ÃŸigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil fÃ¼r ihre BewÃ¤ltigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche SpielrÃ¤ume eingerÃ¤umt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
2.7. Als Grundlagen fÃ¼r die Erlassung (ua) der angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung finden sich in den â€“ vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in den zu den Zahlen V350-354/2020 (G181/2020) gefÃ¼hrten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren vorgelegten und ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren fÃ¼r maÃŸgeblich erklÃ¤rten â€“ Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
In dem vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgefÃ¼hrt: "Inliegend der Entwurf der LockerungsVO, welche die VO 96/2020 idgF und 98/2020 idgF ablÃ¶st. Es sind darin die ab 1.Â Mai gelten Regelungen hinsichtlich der MaÃŸnahmen in BetriebsstÃ¤tten, bei Veranstaltungen, in MassenbefÃ¶rderungsmitteln, etc. geregelt. Die inliegende VO wÃ¤re nunmehr durch HBM zu unterfertigen und der Kundmachung zuzuleiten". DarÃ¼ber hinaus finden sich in diesem Verwaltungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz relevanten AusfÃ¼hrungen oder Unterlagen, sondern lediglich zwei EntwÃ¼rfe (vom 28.Â April 2020, 22.00 Uhr, und vom 30.Â April 2020, 17.00 Uhr), eine "finale Version" (ebenfalls vom 30.Â April 2020) sowie die vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterfertigte Verordnung, jeweils ohne Anmerkungen.
2.8. Damit genÃ¼gt die angefochtene Bestimmung des Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung den Vorgaben des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht.
Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBlÂ II 197/2020 dokumentiert sind, beschrÃ¤nken sich auf eine AbsichtserklÃ¤rung, die bloÃŸ im Groben umrissene Verordnung erlassen zu wollen. Es ist aus dem Verordnungsakt nicht ersichtlich, welche UmstÃ¤nde im Hinblick auf welche mÃ¶glichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung zu einer (Beibehaltung der) Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte in geschlossenen RÃ¤umen geleitet haben.
2.9. Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBlÂ II 197/2020 verstÃ¶ÃŸt somit gegen Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, weil es der Verordnungsgeber gÃ¤nzlich unterlassen hat, jene UmstÃ¤nde, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen MaÃŸnahmen fÃ¼r erforderlich gehalten hat. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine weitere PrÃ¼fung, ob die angefochtene Bestimmung auch aus anderen GrÃ¼nden gesetz- oder verfassungswidrig ist.
2.10. Da Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung durch Z2 der 5.Â COVID-19-LV-Novelle, BGBlÂ II 266/2020, mit Wirkung vom 15.Â Juni 2020 aufgehoben wurde, ist daher festzustellen, dass die Wortfolge "und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen" in Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBlÂ II 197/2020 gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung ist durch Z2 der 5.Â COVID-19-LV-Novelle, BGBlÂ II 266/2020, mit Ablauf des 14.Â Juni 2020 auÃŸer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass die Wortfolge "und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen" in Â§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung idF BGBlÂ II 197/2020 gesetzwidrig war.
Im Ãœbrigen werden die AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass die unter PunktÂ 1. genannte Wortfolge nicht mehr anzuwenden ist, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. Da der Antragsteller nur mit einem (geringen) Teil seines Aufhebungsbegehrens obsiegt hat, war ihm nur ein Viertel des Pauschalsatzes zuzusprechen (vgl VfSlgÂ 16.772/2002, 17.172/2004). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 109,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.