Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0020OB00130_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00130.19K.0430.000
Case Number: 2Ob130/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 2091

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, WebergasseÂ 4, WienÂ 20, vertreten durch Dr.Â Harald Kirchlechner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Klaus Gossi, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.445,67Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 7.000Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 29/19f-58, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 21.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 5Â CgÂ 55/17w-51, teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass â€“ unbeschadet des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 854,17Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 27.Â 2.Â 2017 und der rechtskrÃ¤ftigen Abweisung von 4Â % Zinsen aus 18.445,67Â EUR von 1.Â 1.Â 2017 bis 26.Â 2.Â 2017 â€“ das verbleibende Klagebegehren,
1.Â die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei weitere 17.591,50Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 27.Â 2.Â 2017 zu bezahlen und
2.Â auf Feststellung, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei sÃ¤mtliche zukÃ¼nftigen Aufwendungen zu ersetzen, welche diese aus Anlass des Arbeitsunfalls von R***** G***** am 21.Â 5.Â 2016 aufgrund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu erbringen habe, dies insoweit, als diese Leistungen in dem Schaden Deckung fÃ¤nden, dessen Ersatz R***** G***** aus dem oben bezeichneten Anlass ohne den RechtsÃ¼bergang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 332 ASVG von der beklagten Partei unmittelbar zu fordern berechtigt wÃ¤re, wobei die Haftung der beklagten Partei auf die fÃ¼r den Klein-Lkw mit dem polizeilichen Kennzeichen GF-*****, abgeschlossene Haftpflichtversicherungssumme begrenzt sei,
abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.669,17Â EUR (darin enthalten 2.641,44Â EUR USt und 3.918,09Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des gesamten Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Am 21.Â 5.Â 2016 gegen 11:30Â Uhr ereignete sich wÃ¤hrend der auf einem eingezÃ¤unten GrundstÃ¼ck im Auftrag der EigentÃ¼mer durchgefÃ¼hrten Gartenarbeiten (Rodung und Abtransport von Thujen und WurzelstÃ¶cken) ein Unfall, bei dem ein bei der KlÃ¤gerin unfallversicherter Arbeitnehmer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten und von seinem Arbeitskollegen gelenkten Klein-Lkw Ã¼berrollt und schwer verletzt wurde. Es handelt sich um einen Arbeitsunfall. Der Verletzte leidet unter Dauerfolgen, spÃ¤tere operative Eingriffe sind nicht auszuschlieÃŸen.
Nach dem Unfall wurde der Verletzte in das Thermenklinikum Hainburg und von dort mit dem Hubschrauber in ein Unfallkrankenhaus der KlÃ¤gerin Ã¼berstellt, die dem Flugrettungsverein die Transportkosten in HÃ¶he von 1.351,50Â EUR ersetzte. Der Verletzte war von 21.Â 5.Â 2016 bis 9.Â 6.Â 2016 stationÃ¤r im Krankenhaus der KlÃ¤gerin aufhÃ¤ltig, wofÃ¼r tÃ¤glich Kosten von 812Â EUR, fÃ¼r 20Â Tage insgesamt daher 16.240Â EUR aufliefen. Dieser Betrag ist angemessen. Des weiteren zahlte die KlÃ¤gerin dem Arbeitgeber des Verletzten einen Zuschuss fÃ¼r die Entgeltfortzahlung in HÃ¶he von 854,17Â EUR. Die Satzung der KlÃ¤gerin sieht die Ãœbernahme der Transportkosten vor. Nicht festgestellt werden konnte, ob die KlÃ¤gerin dem TrÃ¤ger der Krankenversicherung die GewÃ¤hrung der Heilbehandlung angezeigt hat. Auch ob eine die Anzeige entbehrlich machende Vereinbarung der KlÃ¤gerin mit dem TrÃ¤ger der Krankenversicherung vorlag, vermochte das Erstgericht nicht festzustellen.
Die KlÃ¤gerin begehrt den Ersatz ihrer bisherigen Aufwendungen von 18.445,67Â EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen aus Anlass des Unfalls zu erbringenden Aufwendungen, soweit diese in den ErsatzansprÃ¼chen des Verletzten Deckung finden. Sie brachte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ vor, die SchadenersatzansprÃ¼che des Verletzten seien nach Â§Â 332 ASVG mit Ausnahme der Schmerzengeldforderung im Umfang der sachlich und zeitlich kongruenten, nÃ¤her angefÃ¼hrten Leistungen der KlÃ¤gerin auf diese Ã¼bergegangen.
Die Beklagte bestritt, soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant und nachdem sie zunÃ¤chst den unsubstanziierten Einwand der mangelnden Aktivlegitimation zurÃ¼ckgezogen hatte, den Anspruch der KlÃ¤gerin mangels Anzeige der GewÃ¤hrung der Heilbehandlung gegenÃ¼ber dem TrÃ¤ger der Krankenversicherung.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren mit 4.611,42Â EURÂ sA und dem Feststellungsbegehren mit einem Viertel statt und wies im Ãœbrigen die Klage, einschlieÃŸlich des gesamten Zinsenbegehrens fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 1.Â 2017 bis 26.Â 2.Â 2017 ab. Dem Kfz-Lenker sei der misslungene Freibeweis nach Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG und dem Verletzten ein grobes Verschulden anzulasten. Die KlÃ¤gerin mÃ¼sse sich das Mitverschulden des GeschÃ¤digten anrechnen lassen, weswegen die Beklagte im Ergebnis fÃ¼r ein Viertel der von der KlÃ¤gerin getragenen Kosten hafte. In diesem Umfang bestehe auch das Feststellungsbegehren wegen vorhandener SpÃ¤t- und Dauerfolgen zu Recht. Zwar habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die KlÃ¤gerin dem KrankenversicherungstrÃ¤ger die GewÃ¤hrung der Heilbehandlung angezeigt habe. Allerdings habe sie diese Leistungen tatsÃ¤chlich erbracht. Da der Wechsel der LeistungszustÃ¤ndigkeit den SchÃ¤diger nicht entlasten solle, schade auch nicht die Negativfeststellung zur Anzeige an den KrankenversicherungstrÃ¤ger iSd Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG.
Das von beiden Parteien angerufene Berufungsgericht bestÃ¤tigte die erstinstanzliche Entscheidung (insoweit rechtskrÃ¤ftig) mit Teilurteil im Umfang eines Zuspruchs von 854,17Â EURÂ sA und hob sie â€“ abgesehen von der unbekÃ¤mpft gebliebenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens â€“ auf.
Es Ã¼bernahm die Feststellungen des Erstgerichts und legte rechtlich dar, dass dem Kfz-Lenker ein Verschulden und nicht nur der misslungene Freibeweis nach dem EKHG anzulasten sei. Ein allfÃ¤lliges Mitverschulden des Verletzten sei dagegen vernachlÃ¤ssigbar. Das Erstgericht habe mit den Parteien (lediglich) die Fragen einer Anzeige oder einer Bestimmung in der Satzung der KlÃ¤gerin, die eine Ãœbernahme der Transportkosten vorsehe, erÃ¶rtert, nicht jedoch die Frage, ob es eine Vereinbarung der KlÃ¤gerin mit dem KrankenversicherungstrÃ¤ger betreffend Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG gebe. Die Beklagte habe im weiteren Verfahren auch lediglich die erfolgte Anzeige der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem TrÃ¤ger der Krankenversicherung bestritten. Keine der Parteien habe sich jedoch in ihren Prozessbehauptungen auf die erstmals im erstinstanzlichen Urteil als relevant erachtete Frage gestÃ¼tzt, ob (Ã¼berhaupt) eine Vereinbarung der KlÃ¤gerin mit dem TrÃ¤ger der Krankenversicherung bestehe. Die dazu getroffene, unbekÃ¤mpft gebliebene Feststellung sei somit durch keinerlei Vorbringen gedeckt und sei daher unbeachtlich. GrundsÃ¤tzlich gehe nach Â§Â 332 ASVG der Anspruch unabhÃ¤ngig von den Bestimmungen Ã¼ber den internen Ausgleich zwischen SozialversicherungstrÃ¤gern auf jenen VersicherungstrÃ¤ger Ã¼ber, der dem Verletzten gegenÃ¼ber unmittelbar und in erster Linie leistungspflichtig sei. Einer gesonderten Anzeige nach Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG bedÃ¼rfe es nicht, wenn der TrÃ¤ger der Unfallversicherung und der TrÃ¤ger der Krankenversicherung in einer Rahmenvereinbarung vereinbarten, dass Ersterer in bestimmten FÃ¤llen ab einem bestimmten Zeitpunkt die Leistungen an sich ziehe. Das Erstgericht werde daher zur Vermeidung einer Ãœberraschungsentscheidung die Frage einer allenfalls vorliegenden Vereinbarung zwischen der KlÃ¤gerin und dem TrÃ¤ger der Krankenversicherung zu erÃ¶rtern haben.
Weiters hegte das Berufungsgericht nÃ¤her dargelegte Bedenken gegen den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Tagessatz der PflegegebÃ¼hren. Zu diesem Thema lieÃŸ das Berufungsgericht den Rekurs gegen die aufhebende Entscheidung zu, weil eine Klarstellung zur Ã¼ber den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage angezeigt erscheine, ob die in der Entscheidung 2Â ObÂ 192/13v aufgezeigten GrundsÃ¤tze der kongruenten Legalzession nach Â§Â 332 AbsÂ 1 ASVG auch dann zu gelten hÃ¤tten, wenn die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt klageweise AnsprÃ¼che erhebe, deren Berechtigung jedenfalls der HÃ¶he nach unter dem Gesichtspunkt der Bestimmung des Â§Â 149 AbsÂ 4 ASVG zu beurteilen sei.
Dagegen richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin mit dem Ziel einer vollstÃ¤ndigen Klagsstattgebung (im noch streitverfangenen Umfang), hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der Rekursbeantwortung, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, sowie hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben. Mit weiteren EventualantrÃ¤gen begehrt sie, das Klagebegehren abzuweisen und letztlich, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulÃ¤ssigen) reformatio in peius (RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des restlichen Klagebegehrens fÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, die vorgenommene Heilbehandlung finde ihre rechtliche Grundlage in den Â§Â§Â 189Â ff ASVG. Der Verunfallte habe sich nur kurz in einem anderen Krankenhaus befunden und sei dann nach VorankÃ¼ndigung Ã¼ber das â€žRote Telefonâ€œ nach Zusage eines Oberarztes mit dem Hubschrauber zur Behandlung in das Unfallkrankenhaus der KlÃ¤gerin gebracht worden. Die Ãœbernahme mittels Hubschrauber sei als Anzeige iSd Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG zu werten. Davon abgesehen kÃ¶nne diese Vorschrift nicht zu einem Verlust des Anspruchs der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten fÃ¼hren. Die Entscheidung 2Â ObÂ 192/13v sei nicht anzuwenden, die Ablehnung eines Vollkostenregresses fÃ¼r Aufwendungen von Krankenanstalten iSd Â§Â 149 ASVG greife hier nicht Platz. Aus Â§Â 332 ASVG ergebe sich die Regressberechtigung fÃ¼r die Selbstkosten der KlÃ¤gerin. Die Frage einer â€žVereinbarungâ€œ sei nicht von Relevanz.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Leistungen aus der Kranken- bzw Unfallversicherung gebÃ¼hren, wenn und soweit die im zweiten und dritten Teil des ASVG dafÃ¼r vorgesehenen Voraussetzungen erfÃ¼llt werden (vgl Â§Â 85 AbsÂ 1 ASVG).
Nach Â§Â 119 ASVG werden die Leistungen der Krankenversicherung auch gewÃ¤hrt, wenn es sich um die Folgen eines Arbeitsunfalls (Â§Â§Â 175 und 176 ASVG) handelt. Damit korrespondiert Â§Â 191 AbsÂ 1 ASVG, nach dem ein Anspruch auf Unfallheilbehandlung gegen den UnfallversicherungstrÃ¤ger (UVTr) nur besteht, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw fÃ¼r ihn kein solcher Anspruch besteht. Der Anspruch auf Unfallheilbehandlung besteht nur subsidiÃ¤r (RS0084257).
2.Â Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG lautet:
Der TrÃ¤ger der Unfallversicherung kann die GewÃ¤hrung der sonst vom TrÃ¤ger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen der im Â§Â 189 Abs.Â 2 bezeichneten Art [Anm des Senats: Unfallheilbehandlung] jederzeit an sich ziehen. Er tritt dann hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen AngehÃ¶rigen gegenÃ¼ber in alle Pflichten und Rechte des TrÃ¤gers der Krankenversicherung ein. Der TrÃ¤ger der Unfallversicherung hat in diesen FÃ¤llen dem TrÃ¤ger der Krankenversicherung anzuzeigen, daÃŸ er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewÃ¤hrt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versehrte gegen den TrÃ¤ger der Krankenversicherung keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung.
3.Â Durch das Ansichziehen der in Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG umschriebenen Leistungen tritt der UVTr hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen AngehÃ¶rigen gegenÃ¼ber in alle Rechte und Pflichten des TrÃ¤gers der Krankenversicherung (KVTr) ein. Der UVTr hat in diesen FÃ¤llen dem KVTr anzuzeigen, dass er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewÃ¤hrt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versehrte gegen den KVTr keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung mehr (2Â ObÂ 321/68 SZÂ 42/186). MaÃŸgebliche Kriterien fÃ¼r den Wechsel in der LeistungszustÃ¤ndigkeit sind somit die GewÃ¤hrung der Heilbehandlung und die entsprechende Anzeige an den KVTr (vgl Windisch-Graetz in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 191 ASVG RzÂ 3). Aus welchen GrÃ¼nden ein bei einem Arbeitsunfall Verletzter in ein Unfallkrankenhaus eingeliefert wird, ist fÃ¼r die Frage des Ansichziehens nach Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG bedeutungslos, wenn nur die dort vorgeschriebene Anzeige erfolgt (2Â ObÂ 286/68 SZÂ 43/96).
4.Â Schon um die notwendige Heilbehandlung des Versicherten nicht durch bÃ¼rokratische HÃ¼rden zu verzÃ¶gern, ist Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG dahin zu verstehen, dass es fÃ¼r den Zeitpunkt des Ãœbergangs von Rechten und Pflichten auf den UVTr nicht auf jenen der Anzeige, sondern jenen des tatsÃ¤chlichen Ansichziehens der GewÃ¤hrung der Heilbehandlung ankommt, sofern nur eine Anzeige erfolgt. Die Anzeige muss daher nicht vor oder gleichzeitig mit dem Ansichziehen erfolgen, sondern ist auch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt mÃ¶glich.
5.Â Eine besondere Form fÃ¼r die Anzeige, dass der UVTr die GewÃ¤hrung der Unfallheilbehandlung an sich gezogen hat, ist im Gesetz nicht vorgeschrieben (2Â ObÂ 286/68). Weil durch die Ãœbernahme der Unfallheilbehandlung durch den UVTr die Stellung des Versehrten nicht geschmÃ¤lert wird, besteht keine Veranlassung zu einer strengen Auslegung der Bestimmungen des Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG (vgl 2Â ObÂ 321/68; 2Â ObÂ 286/68). Selbst wenn ein Unfallkrankenhaus im Allgemeinen nicht berufen ist, ErklÃ¤rungen namens des UVTr abzugeben, wurde deshalb in der Entscheidung 2Â ObÂ 321/68 die bloÃŸe Anzeige des Faktums der GewÃ¤hrung der Heilbehandlung ab einem bestimmten Tag in einem der dort beklagten Partei gehÃ¶rigen Institut an den KVTr fÃ¼r ausreichend erachtet (â€žErstberichtâ€œ; ebenso 2Â ObÂ 286/68 mwN).
6.Â Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht allerdings zur Anzeige des Ansichziehens nur eine â€“ den Obersten Gerichtshof bindende â€“ Negativfeststellung. Damit mangelt es aber an jeglichem Nachweis der nach dem Gesetz und der erÃ¶rterten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fÃ¼r den Ãœbergang der geltend gemachten AnsprÃ¼che erforderlichen weiteren Voraussetzung der Anzeige des Ansichziehens an den UVTr iSd Â§Â 191 AbsÂ 2 ASVG. Der KlÃ¤gerin fehlt es daher an der aktiven Klagslegitimation.
7.Â Auf die vom Berufungsgericht als notwendig erachtete ErÃ¶rterung der Frage einer die Anzeige gegebenenfalls Ã¼berflÃ¼ssig machenden Vereinbarung zwischen den SozialversicherungstrÃ¤gern (vgl dazu Tarmann-Prentner in Sonntag, ASVG10 Â§Â 191 RzÂ 2 mwN) kommt es nicht an, weil die insoweit behauptungs- und beweispflichtige KlÃ¤gerin zu dieser Frage, wie das Berufungsgericht ohnehin richtig erkannte, in erster Instanz kein Vorbringen erstattet und in ihren Berufungsschriften auch keinen diesbezÃ¼glichen ErÃ¶rterungsmangel geltend gemacht hat. Es ist jedoch unzulÃ¤ssig, nur zu dem Zweck ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um ErÃ¶rterungen Ã¼ber Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind (RS0042444, RS0042430). Selbst in ihrem Rekurs vertritt die KlÃ¤gerin die Auffassung, dass die Frage einer Vereinbarung â€“ ungeachtet der Negativfeststellung zur Anzeige â€“ nicht von Relevanz sei.
8.Â Ergebnis:
Der Oberste Gerichtshof kann aus Anlass eines zulÃ¤ssigen Rekurses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden (RIS-Justiz RS0043853 [T7, T9]). Demnach ist das verbliebene Klagebegehren aus den dargelegten GrÃ¼nden zur GÃ¤nze abzuweisen.
9.Â Die Kostenentscheidung ist fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren in Â§Â 43 AbsÂ 2 erster Fall ZPO, fÃ¼r das Berufungsverfahren der Beklagten in Â§Â§Â 43 AbsÂ 1 und 50 AbsÂ 1 ZPO und ansonsten in Â§Â§Â 41 und 50 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet.