Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0050OB00164_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00164.20H.1021.000
Case Number: 5Ob164/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1067

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache des Antragstellers D*****, vertreten durch Dr.Â Hans Georg Mayer, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die Antragsgegner 1.Â B*****, 2.Â M*****, 3.Â M*****, 4.Â A*****, 5.Â I*****, 6.Â K*****, 7.Â C*****, 8.Â F*****, 9.Â M*****, 10.Â S*****, 11.Â D*****, 12.Â E*****, 13.Â D*****, 14.Â I*****, diese vertreten durch Dr.Â Karlheinz de Cillia, Mag.Â Michael Kalmann, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, 15.Â B*****, 16.Â D*****, 17.Â W*****, 18.Â S*****, 19.Â R*****, 20.Â M*****, 21.Â M*****, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG iVm Â§Â§Â 9, 10 WEG (Neufestsetzung der Nutzwerte) Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 28.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 169/19a-21, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 14Â MSchÂ 13/19s-16, â€“ teils mit einer MaÃŸgabe â€“ bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsteller ist schuldig, der 14.Â Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen deren mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Der Antragsteller ist EigentÃ¼mer der Anteile BLNrÂ 30, 31 und 32, mit denen jeweils Wohnungseigentum an Garagen verbunden ist. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr sein Antrag auf Zusammenziehung seiner Anteile und der von ihm nach seinen Behauptungen gekauften vorgelagerten Zufahrt im AusmaÃŸ von 45,45Â m2, den er im Revisionsrekursverfahren auf eine Zusammenziehung seiner Anteile unter Ausklammerung der vorgelagerten Zufahrt â€žeingeschrÃ¤nktâ€œ hat.
Das Erstgericht wies den (ursprÃ¼nglichen) Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, die GaragenboxenÂ 14, 15 und 16 stÃ¼nden zwar im Eigentum des Antragstellers, die Zufahrt von 45,45Â m2 sei aber AllgemeinflÃ¤che.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es vertrat die Auffassung, der Antragsteller sei nicht EigentÃ¼mer der seinen Garagenboxen vorgelagerten â€žZufahrtâ€œ geworden, weil diese nach den Feststellungen nicht Gegenstand des Kaufvertrags gewesen sei. Diese Zufahrt sei daher als AllgemeinflÃ¤che zu werten. Ein Anteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden sei, dÃ¼rfe aber auch grundbÃ¼cherlich nicht mit einem anderen verbunden werden, bei dem dies nicht der Fall sei.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ es Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag des Antragstellers zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, unter welchen Voraussetzungen die Zusammenziehung von gesonderten Wohnungseigentumsobjekten eines einzelnen EigentÃ¼mers â€“ in nur teilweiser Stattgebung eines ursprÃ¼nglich auch Teile der AllgemeinflÃ¤che einbeziehenden Antrags â€“ mÃ¶glich sei.
Im â€“ nur von der 14.Â Antragsgegnerin beantworteten â€“ Revisionsrekurs, in dem der Antragsteller seinen Antrag dahin â€žeinschrÃ¤nkteâ€œ, dass er nicht mehr die Zusammenziehung der vorgelagerten Zufahrt im AusmaÃŸ von 45,45Â m2 mit seinen Mindestanteilen BLNrÂ 30, 31 und 32, sondern nur mehr die Zusammenziehung dieser Anteile selbst begehrte, strebt der Antragsteller die AbÃ¤nderung im Sinn einer Stattgebung dieses eingeschrÃ¤nkten Antrags in dem Sinn an, dass ihm nur mehr ein Mindestanteil und eine Garage im GesamtausmaÃŸ von 141/13.703-Anteilen zukommen soll.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
1.Â Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage ist hier nicht zu beantworten, weil der Antragsteller seinen ursprÃ¼nglich gestellten Antrag erst im Revisionsrekurs modifizierte und es sich dabei nicht um eine EinschrÃ¤nkung, sondern eine Ã„nderung seines Antrags handelte, deren Behandlung das im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot (Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 14 MRG; RIS-Justiz RS0070485; vgl auch G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ I2 Â§Â 11 RzÂ 78) entgegensteht.
2.Â Der Antragsteller strebt die Neufestsetzung der Nutzwerte ob der Liegenschaft an und bezieht sich inhaltlich damit auf Â§Â 9 AbsÂ 2 WEG, der in seinen ZÂ 1 bis 5 fÃ¼nf unterschiedliche Sachverhalte bezeichnet, die jeweils einen Antrag auf Festsetzung bzw Neufestsetzung der Nutzwerte durch das Gericht rechtfertigen. Nach der Judikatur des Fachsenats (5Â ObÂ 72/13v) bedarf es â€“ obwohl das Nutzwertfestsetzungsverfahren eine Regelungsstreitigkeit ist, die nicht der Dispositionsmaxime der Parteien unterliegt, sondern in dem strenge Offizialmaxime herrscht (RS0083252) â€“ zur Einleitung des Verfahrens eines Antrags auf Festsetzung der Nutzwerte, der hinreichend prÃ¤zise erkennen lassen muss, welches Begehren aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (Â§Â 9 AbsÂ 1 AuÃŸStrG). Die zur AnspruchsbegrÃ¼ndung herangezogene Behauptung eines VerstoÃŸes gegen zwingende BerechnungsgrundsÃ¤tze (Â§Â 9 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG) ist daher von einem Begehren zu unterscheiden, das auf Neufestsetzung der Nutzwerte gerichtet ist, weil das der Ermittlung der Nutzwerte zugrundeliegende Gutachten bei einem Wohnungseigentumsobjekt um mehr als 3Â % von den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten abweicht (Â§Â 9 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG).
3.Â Hier stÃ¼tzte sich der Antragsteller in seinem verbesserten ursprÃ¼nglichen Antrag inhaltlich auf Â§Â 9 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG wegen angeblichen VerstoÃŸes des Gutachtens gegen zwingende GrundsÃ¤tze der Nutzwertberechnung, auf Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG wegen dessen Abweichung von mehr als 3Â % von den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten bei seinen Wohnungseigentumsobjekten und letztlich Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 3 WEG wegen abweichender BaufÃ¼hrung in diesem AusmaÃŸ. Erstmals im Revisionsrekurs argumentiert er nun mit der Notwendigkeit und ZulÃ¤ssigkeit (nur) der Zusammenziehung seiner rÃ¤umlich unmittelbar aneinandergrenzenden Wohnungseigentumsobjekte, daher mit dem Tatbestand nach Â§Â 9 AbsÂ 2 ZÂ 5 WEG.
4.Â Die Frage, ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter BerÃ¼cksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen fÃ¼r berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den Ã¼brigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur BegrÃ¼ndung der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RS0037485 [T4, T15]).
5.Â Nach diesen GrundsÃ¤tzen ist das modifizierte Begehren auf Zusammenziehung nur der drei bereits im Wohnungseigentum des Antragstellers stehenden Anteile gegenÃ¼ber demjenigen auf Zusammenziehung dieser Anteile mit dem nach den Verfahrensergebnissen als AllgemeinflÃ¤che qualifizierten Vorplatz nicht ein bloÃŸes Minus, sondern ein Aliud. Damit soll ein vÃ¶llig anderes, vom ursprÃ¼nglichen Begehren abweichendes und rechtlich anders zu beurteilendes Wohnungseigentumsobjekt geschaffen werden. Der objektive ErklÃ¤rungswert des ursprÃ¼nglichen Antrags ging eindeutig dahin, die FlÃ¤che vor den Garagenboxen des Antragstellers mit diesen dreien zu einem gemeinsamen Wohnungseigentumsobjekt zu vereinigen. Die Zusammenlegung nur der drei bereits bestehenden Objekte des Antragstellers hat er nicht begehrt. Es wÃ¤re daher Sache des Antragstellers gewesen, fÃ¼r den Fall, dass sich herausstellt, dass die von ihm reklamierte FlÃ¤che vor seinen Garagenboxen tatsÃ¤chlich nicht in seinem Eigentum stehen sollte, ein entsprechendes Eventualbegehren mit passendem Tatsachenvorbringen zu erheben, was er nicht getan hat. Eine auf Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 5 WEG gestÃ¼tzte (vgl zur ZulÃ¤ssigkeit 5Â ObÂ 227/01w; RS0083199) Zusammenlegung nur der bereits existierenden Wohnungseigentumsobjekte nach Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 5 WEG sprach der ursprÃ¼ngliche Antrag nicht an.
6.Â Damit war der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
7.Â Die 14.Â Antragsgegnerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, weshalb sie Anspruch auf Ersatz der tarifgemÃ¤ÃŸ verzeichneten Rechtsmittelbeantwortungskosten hat.