Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00097_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129496
Case Number: 10ObS97/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1707

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Strohmayer Heihs Strohmayer Schlor RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen BerufsunfÃ¤higkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 2/20w-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Arbeits- und Sozialgericht vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â CgsÂ 92/19g-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Kostenbeitrag zu den Kosten des Revisionsverfahrens in HÃ¶he von 209,38Â EUR (darin enthalten 34,90Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu leisten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Beobachtungszeitraum fÃ¼r die â€žHÃ¤lfteregelungâ€œ (Â§Â 255 AbsÂ 2 3.Â Satz ASVG) mit dem Abschluss der ersten Berufsausbildung beginnt (Standpunkt der beklagten Partei) oder mit dem Abschluss einer kurz nach Eintritt ins Erwerbsleben absolvierten zweiten Berufsausbildung (Standpunkt des KlÃ¤gers).
[2] Der am 1.Â 3.Â 1990 geborene KlÃ¤ger hat von SeptemberÂ 2005 bis FebruarÂ 2009 den Beruf eines Elektroanlagentechnikers erlernt und war anschlieÃŸend drei Monate als Elektroanlagentechniker tÃ¤tig. Von SeptemberÂ 2010 bis AugustÂ 2013 absolvierte er die Ausbildung zum Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger und arbeitete danach 44Â Versicherungsmonate als Gesundheits- und Krankenpfleger und fÃ¼nfÂ Versicherungsmonate als Stationsgehilfe.
[3] Am 12.Â 7.Â 2018 beantragte er die GewÃ¤hrung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension.
[4] Der KlÃ¤ger ist aufgrund seiner gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen derzeit weder in der Lage, den Beruf des Elektroanlagentechnikers auszuÃ¼ben noch jenen des Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers. Trotz seiner gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen sind ihm aber noch einfache Hilfsarbeiten und AngestelltentÃ¤tigkeiten mÃ¶glich.
[5] Mit Bescheid vom 4.Â 2.Â 2019 lehnte die beklagte Partei den Antrag des KlÃ¤gers auf Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension ab und sprach aus, dass kein Anspruch auf MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation bestehe.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension ab und stellte fest, dass kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld bestehe. Da zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15Â Jahre lÃ¤gen, mÃ¼sse zumindest in der HÃ¤lfte der Kalendermonate, jedenfalls aber fÃ¼r 12Â Pflichtversicherungsmonate eine berufsschutzerhaltende TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt worden sein. Im Beobachtungszeitraum vom Abschluss der ersten Berufsausbildung bis zum Stichtag (1.Â 8.Â 2018), der 114Â Kalendermonate umfasse, lÃ¤gen jedoch nicht die erforderlichen 57, sondern insgesamt nur 47 qualifizierte Versicherungsmonate vor. Bezogen auf den Abschluss der ersten Berufsausbildung erreiche der KlÃ¤ger daher nicht die nÃ¶tige Anzahl von qualifizierten Versicherungsmonaten. Dass in dem â€“ 59Â Kalendermonate umfassenden â€“ Zeitraum ab dem Abschluss der zweiten Ausbildung bis zum Stichtag 44Â Versicherungsmonate liegen (bezogen auf 59Â Kalendermonate somit mehr als die HÃ¤lfte), sei nicht maÃŸgeblich. Dem KlÃ¤ger komme kein Berufsschutz zu.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Der Beobachtungszeitraum (15Â Kalenderjahre oder die sogenannte â€žHÃ¤lfteregelungâ€œ) sei vom Stichtag zurÃ¼ck bis zum Abschluss der ersten berufsschutzbegrÃ¼ndenden Ausbildung (Anlernzeit) zu rechnen, nach der der KlÃ¤ger ins Berufsleben eingetreten sei. Beim KlÃ¤ger sei der Beginn des Beobachtungszeitraums daher mit Abschluss der ersten Ausbildung anzunehmen. Die von ihm absolvierte zweite Ausbildung fÃ¼hre bei Beurteilung des Berufsschutzes nicht zur VerkÃ¼rzung des Beobachtungszeitraums.
[8] Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob auch bei einer bereits kurz nach Eintritt in das Erwerbsleben absolvierten zweiten Ausbildung auf den Beobachtungszeitraum ab Abschluss der ersten Ausbildung abzustellen sei.
Rechtliche Beurteilung
[9] Die Revision des KlÃ¤gers ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
[10] Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, das Gesetz nehme nicht RÃ¼cksicht darauf, wann die Ausbildung absolviert worden sei und auch nicht darauf, ob eine oder mehrere Ausbildungen abgeschlossen worden seien. LieÃŸe man ihm keinen Berufsschutz zukommen, wÃ¤re der Erwerb des Berufsschutzes fÃ¼r sein zukÃ¼nftiges Berufsleben erschwert.
[11] Dazu ist auszufÃ¼hren:
[12] 1.1Â Berufsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 1 ASVG liegt vor, wenn der Versicherte innerhalb der letzten 15Â Jahre vor dem Stichtag in zumindest 90Â Pflichtversicherungsmonaten eine ErwerbstÃ¤tigkeit als Angestellter oder nach Â§Â 255 AbsÂ 1 ASVG ausgeÃ¼bt hat. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15Â Jahre, so muss zumindest in der HÃ¤lfte der Kalendermonate, jedenfalls aber fÃ¼r zwÃ¶lf Pflichtversicherungsmonate, eine ErwerbstÃ¤tigkeit nach Â§Â 255 AbsÂ 1 oder als Angestellter vorliegen (Â§Â 255 AbsÂ 2 ASVG).
[13] 1.2Â Als Ende der Ausbildung gelten der Abschluss eines Lehrberufs, der Abschluss einer mittleren oder hÃ¶heren Schulausbildung oder Hochschulausbildung sowie der Abschluss einer dem Schul- oder Lehrabschluss vergleichbaren Ausbildung, jedenfalls aber der Beginn einer ErwerbstÃ¤tigkeit nach AbsÂ 1 oder als Angestellter (Â§Â 255 AbsÂ 2a ASVG).
[14] 1.3Â Zweck der Novellierung des Â§Â 255 ASVG durch das BudgetbegleitGÂ 2011 war, kÃ¼nftig grundsÃ¤tzlich nur eine lÃ¤ngere tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung des erlernten (angelernten) Berufs zu schÃ¼tzen, ausnahmsweise aber auch jÃ¼ngeren Arbeitnehmern, die nicht die MÃ¶glichkeit hatten, 90Â Versicherungsmonate in der qualifizierten TÃ¤tigkeit zu erwerben, im Wege des Â§Â 255 AbsÂ 2 3.Â Satz ASVG die Gelegenheit zu bieten, Berufsschutz zu erlangen, wenn sie zumindest die HÃ¤lfte der Zeit in einer (oder mehreren) der erlernten qualifizierten TÃ¤tigkeiten gearbeitet haben (sogenannte â€žHÃ¤lfteregelungâ€œ).
[15] 2.Â Zur Berechnung des Beobachtungszeitraums ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass die â€žBeobachtungsjahreâ€œ (15Â Kalenderjahre oder â€žHÃ¤lfteregelungâ€œ) vom Stichtag zurÃ¼ck bis zum Abschluss der ersten berufsschutzbegrÃ¼ndenden Ausbildung (Anlernzeit), nach der die versicherte Person ins Berufsleben eintritt, gerechnet werden sollen. Als Beispiel nennen die Materialien den Abschluss der Schlosserlehre mit 18Â Jahren, daran anschlieÃŸend die AusÃ¼bung einer einschlÃ¤gigen BerufstÃ¤tigkeit bis zum 25.Â Lebensjahr, dann die Absolvierung der Matura und eines Studiums bis zum 32.Â Lebensjahr und die Stellung des Pensionsantrags mit 35Â Jahren. In diesem Fall laufe der Beobachtungszeitraum vom 20. bis zum 35.Â Lebensjahr. FÃ¼r die Frage der ErfÃ¼llung der 7,5Â Jahre einer entsprechenden Pflichtversicherung seien alle berufsschutzbegrÃ¼ndenden TÃ¤tigkeiten (Facharbeiterzeiten, Zeiten als angestellter Maturant und als Akademiker) zusammenzurechnen (ErlÃ¤utRVÂ 981 BlgNRÂ 24.Â GP 205).
[16] 3.1Â Â§Â 255 AbsÂ 2 3.Â Satz ASVG stellt eine spezielle Regelung fÃ¼r jene Versicherten dar, bei denen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15Â Jahre liegen und denen daher der Erwerb der Mindestversicherungszeit einer qualifizierten ErwerbstÃ¤tigkeit von vornherein nicht mÃ¶glich war. Nur in diesem Fall genÃ¼gt ausnahmsweise das Vorliegen einer qualifizierten ErwerbstÃ¤tigkeit zumindest in der HÃ¤lfte der Kalendermonate. Vor diesem Hintergrund ist bei wertender Betrachtung die Regelung des Â§Â 255 AbsÂ 2 3.Â Satz ASVG als Ausnahmeregelung zur Grundregelung des Â§Â 255 AbsÂ 2 2.Â Satz ASVG einschrÃ¤nkend auszulegen (vgl 10Â ObSÂ 50/12v, SSV-NFÂ 26/33).
[17] 3.2Â Die Anwendbarkeit der â€žHÃ¤lfteregelungâ€œ nach Â§Â 255 AbsÂ 2 3.Â Satz ASVG wurde daher verneint, wenn der Versicherte nachtrÃ¤glich eine (einzige) LehrabschlussprÃ¼fung absolviert hat, der erstmalige Eintritt in das Berufsleben jedoch mehr als 15Â Jahre vor dem Stichtag erfolgt ist (10Â ObSÂ 50/12v, SSV-NFÂ 26/33 = DRdAÂ 2013/11, 136 [krit PanhÃ¶lzl]; krit FÃ¶dermayer in SV-Komm [252.Â Lfg] Â§Â 255 ASVG RzÂ 116; bestÃ¤tigend 10Â ObSÂ 86/16v, SSV-NFÂ 30/48; RS0127798). Wie der Revisionswerber zutreffend vorbringt, ist diese Frage aber im vorliegenden Fall, in dem der Beobachtungszeitraum (jedenfalls) weniger als 15Â Jahre umfasst, nicht zu lÃ¶sen. Strittig ist allein der Beginn des Beobachtungszeitraums.
[18] 4.1Â Â§Â 255 AbsÂ 2a ASVG stellt seinem Wortlaut nach lediglich auf den Abschluss â€žeinerâ€œ Ausbildung und nicht auf den Abschluss der â€žerstenâ€œ Ausbildung ab. Wie der Revisionswerber vorbringt, wÃ¤re nach dem Wortlaut des Â§Â 255 AbsÂ 2a ASVG demnach auch eine Berechnung der Versicherungsmonate der qualifizierten TÃ¤tigkeit ab dem Abschluss der zweiten Ausbildung erfasst.
[19] 4.2Â Zu berÃ¼cksichtigen ist aber, dass die â€žHÃ¤lfteregelungâ€œ des Â§Â 255 AbsÂ 2 3.Â Satz ASVG als Ausnahmeregelung zur Grundregelung des Â§Â 255 AbsÂ 2 2.Â Satz ASVG einschrÃ¤nkend auszulegen ist. Zudem lÃ¤sst sich den Gesetzesmaterialien eindeutig entnehmen, dass auch bei der â€žHÃ¤lfteregelungâ€œ auf den Abschluss der ersten berufsschutzbegrÃ¼ndenden Ausbildung abzustellen ist, nach der die versicherte Person ins Berufsleben eingetreten ist. Bezogen auf diesen Zeitpunkt sind zwecks Beurteilung der ErfÃ¼llung der entsprechenden Pflichtversicherung alle berufsschutzbegrÃ¼ndenden TÃ¤tigkeiten zusammenzurechnen.
[20] 5.1Â Zutreffend sind daher die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass beim KlÃ¤ger, der nach Abschluss der Lehre zum Elektroanlagentechniker in diesem Beruf (wenn auch nur kurze Zeit) tÃ¤tig war, der Beobachtungszeitraum mit dem Ausbildungsabschluss im Beruf des Elektroanlagentechnikers beginnt und bis zum Stichtag lÃ¤uft.
[21] 5.2Â Den Beginn des Beobachtungszeitraums erst mit dem Abschluss der zweiten Berufsausbildung anzunehmen, wÃ¤re nicht nur mit dem Gesetzeszweck einer VerschÃ¤rfung der Bestimmungen Ã¼ber die Erlangung von Berufsschutz unvereinbar und stÃ¼nde im Widerspruch zu der aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Absicht des Gesetzgebers, sondern wÃ¤re auch sachlich nicht zu rechtfertigen. LieÃŸe man den Beobachtungszeitraum ab Abschluss der zweiten Berufsausbildung neu beginnen, wÃ¤re der Beobachtungszeitraum wesentlich verkÃ¼rzt (im Fall des KlÃ¤gers von 114Â Kalendermonaten auf 59Â Kalendermonate). Dem KlÃ¤ger kÃ¤me Berufsschutz schon dann zu, wenn er bis zum Stichtag bezogen auf diesen verkÃ¼rzten Beobachtungszeitraum zumindest in der HÃ¤lfte der Kalendermonate (zumindest) aber 12Â Monate im zweiten Beruf gearbeitet hat. DemgegenÃ¼ber mÃ¼ssten Versicherte, die â€“ wie vom Gesetzgeber als Regelfall ins Auge gefasst â€“ mit etwa 18Â Jahren eine (einzige) Berufsausbildung abgeschlossen haben, bei einem kÃ¼rzeren als 15-jÃ¤hrigen (aber â€žungeteiltenâ€œ) Beobachtungszeitraum bis zum jeweiligen Stichtag zumindest in der HÃ¤lfte der Kalendermonate (zumindest aber 12Â Monate) im erlernten Beruf tÃ¤tig sein. Diese Auslegung wÃ¼rde einen Versicherten in der Situation des KlÃ¤gers deutlich und in sachlich nicht begrÃ¼ndbarer Weise begÃ¼nstigen. AuÃŸerdem wÃ¤re der KlÃ¤ger auch im VerhÃ¤ltnis zu Arbeitnehmern, die nicht schon kurz nach Eintritt ins Erwerbsleben, sondern erst im fortgeschrittenen Alter die zweite Ausbildung begonnen hatten (siehe RS0127798) bessergestellt.
[22] 6.Â Die Vorinstanzen sind somit zu Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 255 AbsÂ 2 3.Â Satz ASVG der Beobachtungszeitraum mit dem ersten Ausbildungsabschluss des KlÃ¤gers beginnt. Bis zum Stichtag umfasst dieser Zeitraum 114Â Kalendermonate, in denen nicht die erforderlichen 57, sondern nur 47 qualifizierte Versicherungsmonate (drei Versicherungsmonate als Elektroanlagentechniker sowie 44Â Versicherungsmonate als Gesundheits- und Krankenpfleger) liegen, sodass kein Berufsschutz gegeben ist.
[23] 7. Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
[24] 8. Zur Kostenentscheidung:
[25] Unterliegt der Versicherte im gerichtlichen Verfahren zur GÃ¤nze, richtet sich sein Kostenersatzanspruch nach Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. Nach dieser Bestimmung setzt ein Kostenersatzanspruch nach Billigkeit voraus, dass die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Versicherten einen Kostenersatz nahelegen und auch tatsÃ¤chliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens vorliegen. Es ist Sache des Versicherten, UmstÃ¤nde, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen kÃ¶nnen, geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RS0085829 [T1]).
[26] Wenngleich der KlÃ¤ger in der Revision nicht vorgebracht hat, dass seine Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, sind aus dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug ausreichende Anhaltspunkte ableitbar, sodass vom Erfordernis der Bescheinigung abgesehen werden kann (10Â ObSÂ 139/12g, SSV-NFÂ 26/70 mwN).
[27] Die rechtlichen Schwierigkeiten des Falls ergeben sich daraus, dass die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO abhing. Es entspricht daher der Billigkeit, dem zur GÃ¤nze unterlegenen KlÃ¤ger die HÃ¤lfte der Kosten seines Vertreters im Revisionsverfahren zuzusprechen (RS0085871).