Document Number: JWT_2019050047_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050047.L00
Case Number: Ra 2019/05/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 5799

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 16.Â AugustÂ 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung einer nÃ¤her bezeichneten Bodenaushubdeponie.
2Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1.Â OktoberÂ 2018 wurde fÃ¼r diese Deponie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â ZÂ 1 in Verbindung mit den Â§Â§Â 38, 43, 48 Abs.Â 4 undÂ 50 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002, BGBl.Â I Nr.Â 102/2002 idF Nr.Â 70/2017 (AWGÂ 2002), die beantragte abfallrechtliche Genehmigung erteilt (SpruchpunktÂ I.). Unter SpruchpunktÂ II. wurde eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt.
3Â Mit SpruchpunktÂ III. wurden die Einwendungen u.a.Â der Revisionswerberin, soweit vorgebracht worden war, dass das vereinfachte Verfahren im Sinne des Â§Â 50 AWGÂ 2002 zu Unrecht angewendet worden sei, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Im Ãœbrigen wurden die Einwendungen mangels Parteistellung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
4Â SpruchpunktÂ IV. enthÃ¤lt Nebenbestimmungen.
5Â Zu dem revisionsrelevanten SpruchpunktÂ III. wurde begrÃ¼ndend im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass das Genehmigungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach Â§Â 37 Abs.Â 3 ZÂ 1 in Verbindung mit Â§Â 50 AWGÂ 2002 durchzufÃ¼hren gewesen sei (wurde nÃ¤her dargelegt). Der Revisionswerberin als Standortgemeinde komme im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung zu mit Ausnahme zur Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben seien, was zu bejahen sei. In Anbetracht dessen seien die Ã¼brigen Einwendungen der Revisionswerberin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob u.a.Â die Revisionswerberin Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol.
7Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a.Â die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend wurde, soweit revisionsrelevant, im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das vereinfachte Verfahren sei anzuwenden (wurde nÃ¤her dargestellt). Aus Â§Â 50 Abs.Â 4 AWGÂ 2002 ergebe sich, dass im vereinfachten Genehmigungsverfahren (anders als im regulÃ¤ren Genehmigungsverfahren nach Â§Â 37 Abs.Â 1 AWGÂ 2002) u.a.Â der Standortgemeinde keine Parteistellung zukomme. Es bestehe lediglich eine eingeschrÃ¤nkte Parteistellung zur Frage, ob Ã¼berhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben seien, was hier zu bejahen sei.
8Â Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen sei weiters festzuhalten, dass Art.Â 9 Abs.Â 3 des Aarhus-Ãœbereinkommens (AÃœ) festlege, dass â€žMitglieder der Ã–ffentlichkeitâ€œ, sofern sie etwaige innerstaatliche Kriterien erfÃ¼llten, Zugang zu einem verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Verfahren haben sollten, um VerstÃ¶ÃŸe gegen innerstaatliche Umweltrechtsvorschriften durch Privatpersonen oder BehÃ¶rden anzufechten. Dieser Vorgabe entsprechend habe bei Genehmigungsverfahren nach Â§Â 37 Abs.Â 1 AWGÂ 2002 der in Â§Â 42 Abs.Â 1 AWGÂ 2002 genannte Personenkreis (unter anderem die Standortgemeinde) Parteistellung. FÃ¼r die in Â§Â 37 Abs.Â 3 ZÂ 1 bisÂ 4 AWGÂ 2002 umschriebenen Abfallbehandlungsanlagen sehe der Gesetzgeber aber das vereinfachte Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â AWGÂ 2002 vor und schrÃ¤nke den Parteienkreis ein. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGHÂ 29.11.2007, BÂ 1480/07) sei dem Gesetzgeber bei der EinrÃ¤umung der Parteistellung und der Ausgestaltung der Parteienrechte ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eingerÃ¤umt. Dieser Auffassung habe sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23.2.2012, 2008/07/0012, ausdrÃ¼cklich angeschlossen. Die zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen seien nach der Ratifizierung des AÃœ im JahrÂ 2005 ergangen.
9Â Diesen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum habe das AÃœ (Hinweis insbesondere auf Art.Â 9 Abs.Â 2Â zweiterÂ Unterabsatz AÃœ) nicht beseitigt. Davon ausgehend sei es auch unter BerÃ¼cksichtigung des Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ dem Gesetzgeber nicht verwehrt, fÃ¼r genau definierte Anlagen Verfahrenserleichterungen vorzusehen und dabei die Parteistellung sowie die Ausgestaltung der Parteienrechte gesondert zu regeln. DarÃ¼ber hinaus komme u.a.Â der Standortgemeinde Parteistellung bei der Frage zu, ob das vereinfachte Verfahren zu Recht angewendet worden sei.
10Â Durch das Aarhus-BeteiligungsgesetzÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 73/2018, sei Â§Â 50 AWGÂ 2002 unverÃ¤ndert geblieben. Aus Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ lasse sich die von der Revisionswerberin als Standortgemeinde behauptete Parteistellung im vereinfachten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AWGÂ 2002 nicht begrÃ¼nden.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
12Â Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ck- bzw.Â abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Revision ist in Anbetracht der Frage, ob der Revisionswerberin als Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AWGÂ 2002 auf Grund des AÃœ Parteistellung zukommt, zulÃ¤ssig.
14Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei Mitglied und ReprÃ¤sentantin der von der Bodenaushubdeponie selbst und dem Transport des dort zu lagernden Materials betroffenen Ã–ffentlichkeit. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 ZÂ 4Â AÃœ gehÃ¶rten zur Ã–ffentlichkeit auch juristische Personen, die als Vereinigungen oder Organisationen der Ã–ffentlichkeit anzusehen und nach den Voraussetzungen des nationalen Rechts ordnungsgemÃ¤ÃŸ gegrÃ¼ndet worden und tÃ¤tig seien (Verweis auf EuGHÂ 20.12.2017, C-664/15, im Folgenden: Protect-Urteil). Diese Voraussetzungen trÃ¤fen nicht nur auf Umweltorganisationen, sondern erst recht auf Gemeinden zu, deren Organe nach rechtsstaatlich gebildeten und Ã¼berprÃ¼fbaren Regeln demokratisch gewÃ¤hlt wÃ¼rden und die daher in erster Linie dazuÂ legitimiert seien, Interessen der Ã–ffentlichkeit zu reprÃ¤sentieren und geltend zu machen. Es wÃ¤re daher unsachlich und gleichheitswidrig, wenn jene Rechte, die nunmehr auf Grund des Protect-Urteils Umweltorganisationen zukÃ¤men, nicht auch den betroffenen Gemeinden gewÃ¤hrt wÃ¼rden. Schon aus der Verpflichtung zur gleichheitskonformen Auslegung ergebe sich daher, dass die Gemeinden ebenfalls zur Ã–ffentlichkeit im Sinne des Art.Â 2 ZÂ 4Â AÃœ zÃ¤hlten.
15Â Eine andere Auffassung wÃ¼rde auch gegen das demokratische Prinzip verstoÃŸen. HÃ¤tten die nicht-demokratisch legitimierten Nichtregierungsorganisationen, die sich fÃ¼r den Umweltschutz einsetzten, mehr Rechte zur Vertretung der Ã–ffentlichkeit als die demokratisch gewÃ¤hlten Gemeindeorgane, wÃ¼rde die Stellung der demokratisch gewÃ¤hlten Organe als ReprÃ¤sentanten des Volkes und somit der Ã–ffentlichkeit wesentlich ausgehÃ¶hlt und entwertet. Nichtregierungsorganisationen wÃ¼rden dann nicht nur rechtsstaatlich und demokratisch gewÃ¤hlte Vertreter der Ã–ffentlichkeit ergÃ¤nzen, sondern sie erhielten in wichtigen Belangen ein Monopol zur ReprÃ¤sentanz des mit der Ã–ffentlichkeit mehr oder weniger gleichzusetzenden Volkes. Die BevÃ¶lkerung kÃ¶nnte sich dann zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht mehr an die von ihr gewÃ¤hlten Organe wenden, sondern nur an Personen, die bestimmte Ã¶ffentliche Interessen gewissermaÃŸen als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ohne Auftrag wahrnÃ¤hmen, solange sie dazu bereit wÃ¤ren. Dies wÃ¤re eine grundlegende Ã„nderung der Staatsform, die eines Verfassungsgesetzes, wahrscheinlich sogar einer Volksabstimmung bedÃ¼rfte.
16Â Die im AÃœ enthaltenen Definitionen der Ã–ffentlichkeit und der betroffenen Ã–ffentlichkeit seien fÃ¼r die im UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000) geregelten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 9 Abs.Â 2Â AÃœ dieselben wie fÃ¼r Verfahren nach dem hier maÃŸgeblichen Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ. Aus dem Umstand, dass in Â§Â 19 Abs.Â 3Â UVP-Gesetz auch der Standortgemeinde und den an diese unmittelbar angrenzenden Ã¶sterreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein kÃ¶nnten, Parteistellung eingerÃ¤umt sei, lasse sich schlieÃŸen, dass auch der Ã¶sterreichische Gesetzgeber den im AÃœ (und daraus wÃ¶rtlich Ã¼bernommen in der UVP-Richtlinie) verwendeten BegriffÂ der betroffenen Ã–ffentlichkeit so verstanden habe, dass die Standortgemeinde und die daran unmittelbar angrenzenden Gemeinden dazugehÃ¶rten.
17Â Da fÃ¼r Gemeinden (anders als fÃ¼r Umweltorganisationen) keine nur auf die AnfechtungsmÃ¶glichkeit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ beschrÃ¤nkte verfahrensrechtliche Stellung geschaffen worden sei, komme ihnen vollwertige Parteistellung zu, weil nach dem System des Ã¶sterreichischen Verwaltungsrechts das Recht zur Anfechtung von Bescheiden nur Parteien zustehe und das aus Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ und aus Art.Â 47Â GRC resultierende Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz keine praktische Wirksamkeit hÃ¤tte, wenn die Revisionswerberin keine Parteistellung hÃ¤tte (Verweis auf VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2015/07/0055).
18Â Da weder Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ noch Art.Â 47Â GRC vorsehe, dass der nationale Gesetzgeber bestimmte Vorhaben von den in diesen Bestimmungen gewÃ¤hrleisteten Rechten ausnehmen kÃ¶nne, mÃ¼ssten die in Â§Â 50 Abs.Â 4 AWGÂ 2002 enthaltenen Bestimmungen betreffend die Parteistellung im vereinfachten Verfahren, soweit es um mÃ¶gliche SchÃ¤digungen der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit gehe, entweder vollstÃ¤ndig unangewendet bleiben oder nicht als erschÃ¶pfende, sondern lediglich demonstrative AufzÃ¤hlung angesehen werden.
19Â Im vorliegenden Fall bestehe eine GefÃ¤hrdung der menschlichen Gesundheit durch den Transport der AbfÃ¤lle, insbesondere im Hinblick auf die StraÃŸenbeschaffenheit und die VerkehrsverhÃ¤ltnisse (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). DarÃ¼ber hinaus erfolge eine SchÃ¤digung der Umwelt durch den Transport des Deponiematerials (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Ferner lÃ¤gen eine Verletzung der FFH-Richtlinie durch die Abfalltransporte und eine SchÃ¤digung der Umwelt durch die Deponie selbst vor (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
20Â Â§Â 37 AWGÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2002 idF Nr.Â 73/2018, lautet auszugsweise:
â€žGenehmigungs- und Anzeigepflicht fÃ¼r ortsfeste Behandlungsanlagen
Â§Â 37.Â (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Ã„nderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der BehÃ¶rde. Die Genehmigungspflicht gilt auch fÃ¼r ein Sanierungskonzept gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 4.
...
(3) Folgende Behandlungsanlagen -Â sofern es sich nicht um IPPC-Behandlungsanlagen oder Seveso-Betriebe handeltÂ - und Ã„nderungen einer Behandlungsanlage sind nach dem vereinfachten Verfahren (Â§Â 50) zu genehmigen:
1.Â Deponien, in denen ausschlieÃŸlich Bodenaushub- und Abraummaterial, welches durch Ausheben oder AbrÃ¤umen von im Wesentlichen natÃ¼rlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfÃ¤llt, abgelagert werden, sofern das Gesamtvolumen der Deponie unter 100 000Â m3 liegt;
2.Â Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung fÃ¼r nicht gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8Â Megawatt;
3.Â sonstige Behandlungsanlagen fÃ¼r nicht gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle, ausgenommen Deponien, mit einer KapazitÃ¤t von weniger als 10 000Â Tonnen pro Jahr;
4.Â a) Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Altfahrzeugen,
b)Â Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten, die gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle darstellen,
c)Â Lager von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen
mit einer KapazitÃ¤t von weniger als 1Â 000Â Tonnen pro Jahr und
5.Â eine Ã„nderung, die nach den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes genehmigungspflichtig ist und keine wesentliche Ã„nderung darstellt.
...â€œ
21Â Â§Â 42Â AWGÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2002 idF Nr.Â 73/2018, lautet auszugsweise:
â€žParteistellung und nachtrÃ¤gliches ÃœberprÃ¼fungsrecht
Â§Â 42. (1) Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 haben
1.Â der Antragsteller,
2.Â die EigentÃ¼mer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll,
3.Â Nachbarn,
4.Â derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll,
5.Â die Inhaber rechtmÃ¤ÃŸig geÃ¼bter Wassernutzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 WRGÂ 1959,
6.Â die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar an die Liegenschaft der Behandlungsanlage angrenzende Gemeinde,
7.Â das Arbeitsinspektorat gemÃ¤ÃŸ dem ArbeitsinspektionsgesetzÂ 1993, BGBl.Â Nr.Â 27/1993,
8.Â der Umweltanwalt; der Umweltanwalt kann die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften im Verfahren geltend machen; dem Umweltanwalt wird das Recht eingerÃ¤umt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschlieÃŸlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben,
9.Â Gemeinden oder Wasserversorgungsunternehmen zur Wahrung der Versorgung ihrer BÃ¼rger oder Kunden mit Trinkwasser hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 ZÂ 5,
10.Â diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 34 Abs.Â 6 oder 35 WRGÂ 1959 gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnten,
11.Â diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch eine wasserwirtschaftliche RahmenverfÃ¼gung als rechtliche Interessen anerkannt wurden, und
12.Â das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben,
13.Â Umweltorganisationen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 anerkannt sind, jeweils im Rahmen ihrer Ã¶rtlichen Anerkennung, in Verfahren betreffend IPPC-Behandlungsanlagen oder Seveso-Betriebe, soweit sie wÃ¤hrend der Auflagefrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen kÃ¶nnen die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen,
14.Â Umweltorganisationen aus einem anderen Staat,
...â€œ
22Â Â§Â 50Â AWGÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2002 idF Nr.Â 97/2013, lautet:
â€žVereinfachtes Verfahren
Â§Â 50.Â (1) Im vereinfachten Verfahren sind die Â§Â§Â 38, 39, 43 undÂ 46 bisÂ 49 nach MaÃŸgabe der folgenden AbsÃ¤tze anzuwenden.
(2) Die BehÃ¶rde hat einen Antrag fÃ¼r eine Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 3 vierÂ Wochen aufzulegen. Die Auflage ist in geeigneter Weise, wie Anschlag in der Standortgemeinde oder VerÃ¶ffentlichung auf der Internetseite der BehÃ¶rde, bekannt zu geben. Die Nachbarn kÃ¶nnen innerhalb der Auflagefrist Einsicht nehmen und sich zum geplanten Projekt Ã¤uÃŸern. Die BehÃ¶rde hat bei der Genehmigung auf die eingelangten Ã„uÃŸerungen Bedacht zu nehmen.
(3) Ein Bescheid ist innerhalb von vier Monaten nach Einlangen des Antrags zu erlassen.
(4) Parteistellung im vereinfachten Verfahren hat der Antragsteller, derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll, das Arbeitsinspektorat gemÃ¤ÃŸ dem ArbeitsinspektionsgesetzÂ 1993, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Umweltanwalt mit dem Recht, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften und hinsichtlich der Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 3 ZÂ 2 bisÂ 4 die Wahrung der Ã¶ffentlichen Interessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 3 ZÂ 1 bisÂ 4 im Verfahren geltend zu machen. Dem Umweltanwalt wird das Recht eingerÃ¤umt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschlieÃŸlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.â€œ
23Â Das AÃœ, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 88/2005, lautet auszugsweise:
â€žÃœBEREINKOMMEN ÃœBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE Ã–FFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN UND DEN ZUGANG ZU GERICHTEN IN UMWELTANGELEGENHEITEN
Die Vertragsparteien dieses ÃœbereinkommensÂ -
unter Hinweis auf Grundsatz 1 der ErklÃ¤rung von Stockholm Ã¼ber die Umwelt des Menschen;
auch unter Hinweis auf GrundsatzÂ 10 der ErklÃ¤rung von Rio Ã¼ber Umwelt und Entwicklung;
ferner unter Hinweis auf die ResolutionÂ 37/7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28.Â OktoberÂ 1982 Ã¼ber die Weltcharta fÃ¼r die Natur und auf die ResolutionÂ 45/94 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.Â DezemberÂ 1990 Ã¼ber die Notwendigkeit, eine gesunde Umwelt fÃ¼r das Wohl der Menschen zu sichern;
unter Hinweis auf die EuropÃ¤ische Charta Umwelt und Gesundheit, die am 8.Â DezemberÂ 1989 auf der ersten EuropÃ¤ischen Konferenz Ã¼ber Umwelt und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation in Frankfurt am Main (Deutschland) verabschiedet wurde;
in BekrÃ¤ftigung der Notwendigkeit, den Zustand der Umwelt zu schÃ¼tzen, zu erhalten und zu verbessern und eine nachhaltige und umweltvertrÃ¤gliche Entwicklung zu gewÃ¤hrleisten;
in der Erkenntnis, dass ein angemessener Schutz der Umwelt fÃ¼r das menschliche Wohlbefinden und die AusÃ¼bung grundlegender Menschenrechte, einschlieÃŸlich des Rechts auf Leben, unabdingbar ist;
ferner in der Erkenntnis, dass jeder Mensch das Recht hat, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zutrÃ¤glichen Umwelt zu leben, und dass er sowohl als Einzelperson als auch in Gemeinschaft mit anderen die Pflicht hat, die Umwelt zum Wohle gegenwÃ¤rtiger und kÃ¼nftiger Generationen zu schÃ¼tzen und zu verbessern;
in ErwÃ¤gung dessen, dass BÃ¼rger zur Wahrnehmung dieses Rechts und zur ErfÃ¼llung dieser Pflicht Zugang zu Informationen, ein Recht auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten haben mÃ¼ssen, und in Anbetracht der Tatsache, dass sie in dieser Hinsicht gegebenenfalls UnterstÃ¼tzung benÃ¶tigen, um ihre Rechte wahrnehmen zu kÃ¶nnen;
in der Erkenntnis, dass im Umweltbereich ein verbesserter Zugang zu Informationen und eine verbesserte Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren die QualitÃ¤t und die Umsetzung von Entscheidungen verbessern, zum Bewusstsein der Ã–ffentlichkeit in Umweltangelegenheiten beitragen, der Ã–ffentlichkeit die MÃ¶glichkeit geben, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, und es den BehÃ¶rden ermÃ¶glichen, diese Anliegen angemessen zu berÃ¼cksichtigen;
mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit und Transparenz bei Entscheidungsverfahren zu fÃ¶rdern und die Ã¶ffentliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Entscheidungen Ã¼ber die Umwelt zu stÃ¤rken;
in der Erkenntnis, dass es wÃ¼nschenswert ist, Transparenz in allen Bereichen der Ã¶ffentlichen Verwaltung zu erzielen, und mit der Aufforderung an die gesetzgebenden KÃ¶rperschaften, die GrundsÃ¤tze dieses Ãœbereinkommens in ihren Verfahren umzusetzen;
auch in der Erkenntnis, dass sich die Ã–ffentlichkeit der Verfahren zur Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen bewusst sein, freien Zugang zu ihnen haben und wissen muss, wie sie genutzt werden kÃ¶nnen;
ferner in der Erkenntnis der wichtigen Rolle, die einzelne BÃ¼rger, Nichtregierungsorganisationen und der private Sektor im Umweltschutz spielen kÃ¶nnen;
in dem Wunsch, die Umwelterziehung zu fÃ¶rdern, um das VerstÃ¤ndnis fÃ¼r die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung zu vertiefen und um das Bewusstsein einer breiten Ã–ffentlichkeit fÃ¼r Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung haben, zu schÃ¤rfen sowie deren Beteiligung an diesen Entscheidungen zu unterstÃ¼tzen;
in Kenntnis der Wichtigkeit, in diesem Zusammenhang von den Medien und von elektronischen oder anderen, kÃ¼nftigen Kommunikationsformen Gebrauch zu machen;
in der Erkenntnis der Bedeutung einer vollstÃ¤ndigen Einbeziehung umweltbezogener Ãœberlegungen in staatliche Entscheidungsverfahren und der daraus folgenden Notwendigkeit, dass BehÃ¶rden Ã¼ber genaue, umfassende und aktuelle Informationen Ã¼ber die Umwelt verfÃ¼gen;
in Anerkennung dessen, dass BehÃ¶rden Ã¼ber Informationen Ã¼ber die Umwelt im Ã¶ffentlichen Interesse verfÃ¼gen;
mit dem Anliegen, dass die Ã–ffentlichkeit, einschlieÃŸlich Organisationen, Zugang zu wirkungsvollen gerichtlichen Mechanismen haben soll, damit ihre berechtigten Interessen geschÃ¼tzt werden und das Recht durchgesetzt wird;
in Kenntnis der Wichtigkeit, den Verbrauchern geeignete Produktinformationen zu geben, damit sie eine sachkundige, am Umweltschutz orientierte Auswahl treffen kÃ¶nnen;
in Anerkennung der Sorge der Ã–ffentlichkeit Ã¼ber die absichtliche Freisetzung gentechnisch verÃ¤nderter Organismen in die Umwelt und in Erkenntnis der Notwendigkeit einer grÃ¶ÃŸeren Transparenz und stÃ¤rkeren Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich;
in der Ãœberzeugung, dass die DurchfÃ¼hrung dieses Ãœbereinkommens zur StÃ¤rkung der Demokratie in der Region der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fÃ¼r Europa (ECE) beitragen wird;
im Bewusstsein der Rolle, welche die ECE hierbei spielt, und unter Hinweis unter anderem auf die ECE-Leitlinien Ã¼ber den Zugang zu Informationen Ã¼ber die Umwelt und die Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich, die in der auf der dritten Ministerkonferenz â€šUmwelt fÃ¼r Europaâ€˜ am 25.Â OktoberÂ 1995 in Sofia (Bulgarien) angenommenen MinistererklÃ¤rung gebilligt wurden;
eingedenk der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Ãœbereinkommens Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung im grenzÃ¼berschreitenden Rahmen, das am 25.Â FebruarÂ 1991 in Espoo (Finnland) beschlossen wurde, des Ãœbereinkommens Ã¼ber die grenzÃ¼berschreitenden Auswirkungen von IndustrieunfÃ¤llen und des Ãœbereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzÃ¼berschreitender WasserlÃ¤ufe und internationaler Seen, die beide am 17.Â MÃ¤rzÂ 1992 in Helsinki (Finnland) beschlossen wurden, sowie anderer regionaler ÃœbereinkÃ¼nfte;
in dem Bewusstsein, dass die Annahme dieses Ãœbereinkommens einen Beitrag zur weiteren StÃ¤rkung des Prozesses â€šUmwelt fÃ¼r Europaâ€˜ und zu den Ergebnissen der im JuniÂ 1998 in Aarhus (DÃ¤nemark) stattfindenden vierten Ministerkonferenz geleistet haben wirdÂ -
sind wie folgt Ã¼bereingekommen:
ArtikelÂ 1
Ziel
Um zum Schutz des Rechts jeder mÃ¤nnlichen/weiblichen Person gegenwÃ¤rtiger und kÃ¼nftiger Generationen auf ein Leben in einer seiner/ihrer Gesundheit und seinem/ihrem Wohlbefinden zutrÃ¤glichen Umwelt beizutragen, gewÃ¤hrleistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Ãœbereinstimmung mit diesem Ãœbereinkommen.
ArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Ãœbereinkommens
...
2.Â bedeutet â€šBehÃ¶rdeâ€˜
a)Â eine Stelle der Ã¶ffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und anderer Ebene;
b)Â natÃ¼rliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der Ã¶ffentlichen Verwaltung, einschlieÃŸlich bestimmter Pflichten, TÃ¤tigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt, wahrnehmen;
c)Â sonstige natÃ¼rliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter BuchstabeÂ a oder BuchstabeÂ b genannten Stelle oder einer dort genannten Person im Zusammenhang mit der Umwelt Ã¶ffentliche ZustÃ¤ndigkeiten haben, Ã¶ffentliche Aufgaben wahrnehmen oder Ã¶ffentliche Dienstleistungen erbringen;
d)Â die Einrichtungen aller in ArtikelÂ 17 nÃ¤her bestimmten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien dieses Ãœbereinkommens sind.
Diese Begriffsbestimmung umfasst keine Gremien oder Einrichtungen, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln;
...
4.Â bedeutet â€šÃ–ffentlichkeitâ€˜ eine oder mehrere natÃ¼rliche oder juristische Personen und, in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
5.Â bedeutet â€šbetroffene Ã–ffentlichkeitâ€˜ die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Ã–ffentlichkeit oder die Ã–ffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich fÃ¼r den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfÃ¼llen, ein Interesse.
ArtikelÂ 3
Allgemeine Bestimmungen
...
(2) Jede Vertragspartei bemÃ¼ht sich, sicherzustellen, dass Ã¶ffentlich Bedienstete und BehÃ¶rden der Ã–ffentlichkeit UnterstÃ¼tzung und Orientierungshilfe fÃ¼r den Zugang zu Informationen, zur Erleichterung der Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und fÃ¼r den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten geben.
(3) Jede Vertragspartei fÃ¶rdert die Umwelterziehung und das Umweltbewusstsein der Ã–ffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die MÃ¶glichkeiten, Zugang zu Informationen zu erhalten, sich an Entscheidungsverfahren zu beteiligen und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu erhalten.
(4) Jede Vertragspartei sorgt fÃ¼r angemessene Anerkennung und UnterstÃ¼tzung von Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, die sich fÃ¼r den Umweltschutz einsetzen, und stellt sicher, dass ihr innerstaatliches Rechtssystem mit dieser Verpflichtung vereinbar ist.
(5) Dieses Ãœbereinkommen lÃ¤sst das Recht einer Vertragspartei unberÃ¼hrt, MaÃŸnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen, eine umfangreichere Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und einen weitergehenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ermÃ¶glichen, als dies aufgrund dieses Ãœbereinkommens erforderlich ist.
...
(9) Im Rahmen der einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Ãœbereinkommens hat die Ã–ffentlichkeit Zugang zu Informationen, die MÃ¶glichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen StaatsangehÃ¶rigkeit, VolkszugehÃ¶rigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund des tatsÃ¤chlichen Mittelpunkts ihrer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit benachteiligt werden.
ArtikelÂ 4
Zugang zu Informationen Ã¼ber die Umwelt
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die BehÃ¶rden nach MaÃŸgabe der folgenden AbsÃ¤tze dieses Artikels und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Ã–ffentlichkeit Informationen Ã¼ber die Umwelt auf Antrag zur VerfÃ¼gung stellen; hierzu gehÃ¶ren, wenn dies beantragt wird und nach MaÃŸgabe des Buchstaben b, auch Kopien der eigentlichen Unterlagen, die derartige Informationen enthalten oder die aus diesen Informationen bestehen; dies geschieht
a)Â ohne Nachweis eines Interesses;
b)Â in der erwÃ¼nschten Form, es sei denn,
i)Â es erscheint der BehÃ¶rde angemessen, die Informationen in anderer Form zur VerfÃ¼gung zu stellen, was zu begrÃ¼nden ist, oder
ii)Â die Informationen stehen der Ã–ffentlichkeit bereits in anderer Form zur VerfÃ¼gung.
...
ArtikelÂ 5
Erhebung und Verbreitung von Informationen Ã¼ber die Umwelt
...
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die BehÃ¶rden im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Ã–ffentlichkeit Informationen Ã¼ber die Umwelt auf transparente Art und Weise zur VerfÃ¼gung stellen und dass ein effektiver Zugang zu Informationen Ã¼ber die Umwelt besteht; dazu gehÃ¶rt unter anderem, dass
a)Â sie die Ã–ffentlichkeit ausreichend Ã¼ber Art und Umfang der den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden vorliegenden Informationen Ã¼ber die Umwelt, Ã¼ber die grundlegenden Bedingungen, unter denen diese zur VerfÃ¼gung gestellt und zugÃ¤nglich gemacht werden, und Ã¼ber das fÃ¼r deren Erlangung maÃŸgebliche Verfahren informiert;
b)Â sie praktische Vorkehrungen trifft und beibehÃ¤lt wie zum Beispiel
i)Â das FÃ¼hren Ã¶ffentlich zugÃ¤nglicher Listen, Register oder Datensammlungen;
ii)Â die Verpflichtung Ã¶ffentlich Bediensteter, die Ã–ffentlichkeit in dem BemÃ¼hen um Zugang zu Informationen aufgrund dieses Ãœbereinkommens zu unterstÃ¼tzen, sowie
iii)Â die Benennung von Kontaktstellen und
c)Â sie gebÃ¼hrenfreien Zugang zu den Informationen Ã¼ber die Umwelt gewÃ¤hrt, die in den unter BuchstabeÂ b ZifferÂ i genannten Listen, Registern oder Datensammlungen enthalten sind.
...
(7) Jede Vertragspartei
...
c)Â stellt in geeigneter Form Informationen Ã¼ber die Wahrnehmung Ã¶ffentlicher Aufgaben oder die Erbringung Ã¶ffentlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt durch alle Ebenen der Ã¶ffentlichen Verwaltung zur VerfÃ¼gung.
...
ArtikelÂ 8
Ã–ffentlichkeitsbeteiligung wÃ¤hrend der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente
Jede Vertragspartei bemÃ¼ht sich, zu einem passenden Zeitpunkt und solange Optionen noch offen sind eine effektive Ã–ffentlichkeitsbeteiligung wÃ¤hrend der durch BehÃ¶rden erfolgenden Vorbereitung exekutiver Vorschriften und sonstiger allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher Bestimmungen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben kÃ¶nnen, zu fÃ¶rdern. Zu diesem Zweck sollten folgende MaÃŸnahmen ergriffen werden:
a)Â FÃ¼r eine effektive Beteiligung ausreichende zeitliche Rahmen sollten festgelegt werden;
b)Â VorschriftenentwÃ¼rfe sollten verÃ¶ffentlicht oder anderweitig Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht werden, und
c)Â die Ã–ffentlichkeit sollte unmittelbar oder Ã¼ber sie vertretende und beratende Stellen die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme erhalten.
Das Ergebnis der Ã–ffentlichkeitsbeteiligung wird so weit wie mÃ¶glich berÃ¼cksichtigt.
ArtikelÂ 9
Zugang zu Gerichten
(1) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass jede Person, die der Ansicht ist, dass ihr nach ArtikelÂ 4 gestellter Antrag auf Informationen nicht beachtet, fÃ¤lschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unzulÃ¤nglich beantwortet oder auf andere Weise nicht in Ãœbereinstimmung mit dem genannten Artikel bearbeitet worden ist, Zugang zu einem ÃœberprÃ¼fungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhÃ¤ngigen und unparteiischen Stelle hat.
FÃ¼r den Fall, dass eine Vertragspartei eine derartige ÃœberprÃ¼fung durch ein Gericht vorsieht, stellt sie sicher, dass die betreffende Person auch Zugang zu einem schnellen, gesetzlich festgelegten sowie gebÃ¼hrenfreien oder nicht kostenaufwendigen ÃœberprÃ¼fungsverfahren durch eine BehÃ¶rde oder Zugang zu einer ÃœberprÃ¼fung durch eine unabhÃ¤ngige und unparteiische Stelle, die kein Gericht ist, hat.
Nach AbsatzÂ 1 getroffene endgÃ¼ltige Entscheidungen sind fÃ¼r die BehÃ¶rde, die Ã¼ber die Informationen verfÃ¼gt, verbindlich. GrÃ¼nde werden in Schriftform dargelegt, zumindest dann, wenn der Zugang zu Informationen nach diesem Absatz abgelehnt wird.
(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Ã–ffentlichkeit,
(a)Â die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
(b)Â eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem ÃœberprÃ¼fungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhÃ¤ngigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, fÃ¼r die ArtikelÂ 6 und -Â sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des AbsatzesÂ 3Â - sonstige einschlÃ¤gige Bestimmungen dieses Ãœbereinkommens gelten.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Ã–ffentlichkeit im Rahmen dieses Ãœbereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewÃ¤hren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in ArtikelÂ 2 NummerÂ 5 genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als TrÃ¤ger von Rechten, die im Sinne des BuchstabenÂ b verletzt werden kÃ¶nnen.
AbsatzÂ 2 schlieÃŸt die MÃ¶glichkeit eines vorangehenden ÃœberprÃ¼fungsverfahrens vor einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht aus und lÃ¤sst das Erfordernis der AusschÃ¶pfung verwaltungsbehÃ¶rdlicher ÃœberprÃ¼fungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher ÃœberprÃ¼fungsverfahren unberÃ¼hrt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
(3) ZusÃ¤tzlich und unbeschadet der in den AbsÃ¤tzenÂ 1 undÂ 2 genannten ÃœberprÃ¼fungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Ã–ffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfÃ¼llen, Zugang zu verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und BehÃ¶rden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoÃŸen.
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24Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 116 Abs.Â 1Â B-VG gliedert sich jedes Land in Gemeinden. Die Gemeinde ist GebietskÃ¶rperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes GrundstÃ¼ck muss zu einer Gemeinde gehÃ¶ren.
25Â Art.Â 116 Abs.Â 2Â B-VG sieht vor, dass die Gemeinde selbstÃ¤ndiger WirtschaftskÃ¶rper ist. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze VermÃ¶gen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darÃ¼ber zu verfÃ¼gen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbstÃ¤ndig zu fÃ¼hren und Abgaben auszuschreiben.
26Â Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 118 Abs.Â 1Â B-VG ein eigener und ein vom Bund oder Land Ã¼bertragener.
27Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 118 Abs.Â 2Â B-VG umfasst der eigene Wirkungsbereich neben den im Art.Â 116 Abs.Â 2Â B-VG angefÃ¼hrten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschlieÃŸlichen oder Ã¼berwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkÃ¶rperten Ã¶rtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihren Ã¶rtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrÃ¼cklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
28Â Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behÃ¶rdlichen Aufgaben insbesondere in den in Art.Â 118 Abs.Â 3Â B-VG angefÃ¼hrten Angelegenheiten gewÃ¤hrleistet (darunter u.a.Â die Ã¶rtliche Raumplanung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 118 Abs.Â 3 ZÂ 9Â B-VG).
29Â Die Gemeinde hat gemÃ¤ÃŸ Art.Â 118 Abs.Â 4Â B-VG die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane auÃŸerhalb der Gemeinde zu besorgen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger Instanzenzug. Dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt dem Bund und dem Land ein Aufsichtsrecht Ã¼ber die Gemeinde zu.
30Â Der BÃ¼rgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates) und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde sind fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehÃ¶rigen Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Art.Â 118 Abs.Â 5Â B-VG dem Gemeinderat verantwortlich.
31Â In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 118 Abs.Â 6Â B-VG das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das Ã¶rtliche Gemeinschaftsleben stÃ¶render MissstÃ¤nde zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als VerwaltungsÃ¼bertretung zu erklÃ¤ren. Solche Verordnungen dÃ¼rfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoÃŸen.
32Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2013Â idFÂ Nr.Â 82/2019, bekennt sich die Republik Ã–sterreich (Bund, LÃ¤nder und Gemeinden) zum umfassenden Umweltschutz. Umfassender Umweltschutz ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2Â leg.Â cit. die Bewahrung der natÃ¼rlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schÃ¤dlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in MaÃŸnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von StÃ¶rungen durch LÃ¤rm.
33Â Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass es um eine Behandlungsanlage im Sinne des Â§Â 37 Abs.Â 3 AWGÂ 2002 geht, die im vereinfachten Verfahren nach Â§Â 50 AWGÂ 2002 zu genehmigen ist. Die Revisionswerberin ist Standortgemeinde. Auf Grund des Â§Â 50 Abs.Â 4 AWGÂ 2002 hat die Standortgemeinde im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung.
34Â Im Protect-Urteil kam der EuGH zu dem Schluss, dass, soweit innerstaatliche Vorschriften Umweltorganisationen eine Anfechtung eines Bewilligungsbescheides (dort: ein Bescheid, mit dem ein mÃ¶glicherweise gegen die Verpflichtung aus Art.Â 4 der RichtlinieÂ 2000/60, eine Verschlechterung des Zustands der WasserkÃ¶rper zu verhindern, verstoÃŸendes Vorhaben bewilligt wird) gÃ¤nzlich verwehren, die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften nicht den Anforderungen des Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ in Verbindung mit Art.Â 47Â GRC genÃ¼gen.
35Â Im Hinblick auf die RichtlinieÂ 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) wurde in der Folge mit dem Aarhus-BeteiligungsgesetzÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 73, das AWGÂ 2002 geÃ¤ndert, um den Anforderungen nach dem Protect-Urteil gerecht zu werden (vgl.Â 270Â BlgNR.Â XXVI.Â GP). Â§Â 50 AWGÂ 2002 erfuhr dabei allerdings keine Ã„nderung. Auch die Umweltorganisationen finden in Â§Â 50 Abs.Â 4 AWGÂ 2002 nach wie vor keine ErwÃ¤hnung.
36Â An dieser Stelle ist allerdings zu bemerken, dass alle innerstaatlichen Verfahrensarten den Vorgaben des Unionrechts entsprechen mÃ¼ssen. Wenn daher unionsrechtlich Art.Â 9 Abs.Â 2 oder 3Â AÃœ (in Verbindung mit Art.Â 47Â GRC) zum Tragen kommt, sind gegebenenfalls alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die dem entgegenstehen, auÃŸer Acht zu lassen (vgl.Â dazu auch Schulev-Steindl, Das Aarhus-Beteiligungsgesetz - Ende gut, alles gut? Ã–ZWÂ 2019, SÂ 21).
37Â Der damit angesprochenen Problematik kÃ¶nnte im vorliegenden Fall aber nur dann Bedeutung zukommen, wenn die Standortgemeinde Ã¼berhaupt unter den Begriff â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ (Art.Â 2 ZÂ 4Â AÃœ) und eventuell in weiterer Folge unter den BegriffÂ â€žbetroffene Ã–ffentlichkeitâ€œ (Art.Â 2 ZÂ 5Â AÃœ) fiele (diese Frage konnte in VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2016/04/0141, noch offen bleiben).
38Â Hier ist zunÃ¤chst zu bemerken, dass der Gemeinde nach dem B-VG einerseits die Befugnis zukommt, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu handeln (Art.Â 116 Abs.Â 2Â B-VG), dass die Gemeinde aber andererseits jedenfalls auch hoheitliche (staatliche) Aufgaben wahrzunehmen hat (vgl.Â Art.Â 118Â B-VG). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nun, dass Art.Â 2 ZÂ 2Â AÃœ einerseits die â€žBehÃ¶rdeâ€œ definiert, wozu gemÃ¤ÃŸ lit.Â a dieser Bestimmung jedenfalls eine Stelle der Ã¶ffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und anderer Ebene zÃ¤hlt, und andererseits in ZÂ 4 undÂ 5 die Ã–ffentlichkeit bzw.Â betroffene Ã–ffentlichkeit definiert werden. Das AÃœ stellt in weiterer Folge der â€žBehÃ¶rdeâ€œ regelmÃ¤ÃŸig die â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ gegenÃ¼ber, es unterscheidet also zwischen der â€žBehÃ¶rdeâ€œ und der â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ und lÃ¤sst eine Vermengung in keiner Weise erkennen (vgl.Â z.B.Â Art.Â 3 Abs.Â 2, Art.Â 4 Abs.Â 1, Art.Â 5 Abs.Â 2 und schlieÃŸlich auch Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ; vgl.Â ferner auch den ErwÃ¤gungsgrundÂ 9 der PrÃ¤ambel). Die PrÃ¤ambel des AÃœ zeigt ferner eindeutig, dass es dem AÃœ bei der Ã–ffentlichkeitsbeteiligung um nicht-staatliche Einrichtungen bzw.Â Personen geht (vgl.Â die ErwÃ¤gungsgrÃ¼ndeÂ 8, 13 undÂ 18 der PrÃ¤ambel).
39Â Es ist daher davon auszugehen, dass eine Organisationseinheit, die zwingend als staatliche eingerichtet ist, wie eben die Gemeinde, nicht unter den BegriffÂ der â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ (und damit auch nicht unter den BegriffÂ der â€žbetroffenen Ã–ffentlichkeitâ€œ) im Sinne des AÃœ fÃ¤llt -Â vgl.Â in diesem Sinne auch Schulev-Steindl, Rechtliche Optionen zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten im Ã¶sterreichischen Umweltrecht gemÃ¤ÃŸ der Aarhus-Konvention (Art.Â 9 Abs.Â 3), 2009, SÂ 22Â f; Bachl, Die (betroffene) Ã–ffentlichkeit im UVP-Verfahren (2015), SÂ 55; Goby, Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten im Lichte der Aarhus-Konvention (2015), SÂ 87Â f; vgl.Â weiters ECE, The Aarhus Convention: An implementation guide (2000), SÂ 130, wo in Bezug auf Art.Â 9 Abs.Â 3Â AÃœ ausdrÃ¼cklich von â€žcitizen enforcementâ€œ gesprochen wird; vgl.Â weiters SÂ 32, wonach â€žPublic authorityâ€œ im Sinne des Art.Â 2Â lit.Â aÂ AÃœ â€žgovernmentâ€œ einschlieÃŸt, ein Begriff, der â€žagencies, institutions, departments, bodies etc. of political power at all geographical or administrative levelsâ€œ umfasst; ebenso ECE, The Aarhus Convention: An implementation guide, 2.Â Auflage, 2014, SÂ 46.
40Â In der Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2014, ACCC/C/2012/68, wurde zwar in Bezug auf â€žCommunity Councilsâ€œ in Schottland ausgesprochen, dass diese unter den Begriff der â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 ZÂ 4Â AÃœ fallen. Allerdings wurde betont, dass sie keine hoheitliche Entscheidungsgewalt haben (â€žno regulatory decision-making functionsâ€œ) und ihre Mitglieder ehrenamtlich tÃ¤tig sind (â€žoperate on a voluntary basis and do not recieve payment for their servicesâ€œ). Abgesehen von der Frage der ehrenamtlichen TÃ¤tigkeit kann die genannte Entscheidung fÃ¼r die Rechtslage in Ã–sterreich schon angesichts der Stellung des Gemeinderates als oberstes Organ der Gemeinde (Art.Â 118 Abs.Â 5Â B-VG) mit entsprechender hoheitlicher Weisungsberechtigung gegenÃ¼ber allen Gemeindeorganen (vgl.Â dazu z.B.Â Mayer/Muzak, B-VG, 5.Â Auflage, SÂ 405) nicht vergleichbar sein. Es bedÃ¼rfte, abgesehen von der Ehrenamtlichkeit, angesichts des Art.Â 118 Abs.Â 5Â B-VG zumindest einer verfassungsgesetzlichen Weisungsfreistellung von Einrichtungen auf Ebene der Gemeinde, damit allenfalls im Sinne der genannten Entscheidung diese Einrichtungen als Teil der Ã–ffentlichkeit im Sinne des Art.Â 2 Abs.Â 4Â AÃœ angesehen werden kÃ¶nnten. Derartiges ist nicht gegeben -Â vgl.Â in diesem Zusammenhang etwa auch die Stellung der LandesumweltanwÃ¤lte, bei denen -Â trotz grundsÃ¤tzlicher WeisungsfreistellungÂ - davon ausgegangen wird, dass sie jedenfalls nicht ausreichen, um die der â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ nach dem AÃœ gegebenen Berechtigungen zu erfÃ¼llen, und dass ihre Verfahrensbeteiligung allenfalls nur als eine Ã¼ber den Mindeststandard hinausgehende MaÃŸnahme im Sinne des Art.Â 3 Abs.Â 5Â AÃœ angesehen werden kann -Â Schulev-Steindl, Optionen, SÂ 29; Bachl, aaO, SÂ 234, die auch betont, dass das AÃœ nicht vorsieht, dass die Interessen der Ã–ffentlichkeit mediatisiert durch einen â€žSachwalterâ€œ geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnen, sondern fordert, dass die Mitglieder der (betroffenen) Ã–ffentlichkeit direkt im Verfahren einbezogen werden und unmittelbar einen Zugang zu Gericht haben; vgl.Â in diesem Zusammenhang auch ACCC/C/2011/63 vom 27.Â SeptemberÂ 2013, wo es nicht als ausreichend angesehen wird, wenn die (vom Umweltanwalt zu unterscheidende) Ã–ffentlichkeit an ihn herantreten kann; Goby, aaO, SÂ 320Â ff.
41Â Zusammenfassend ergibt sich somit, dass eine Gemeinde, auch eine Standortgemeinde wie die Revisionswerberin, selbst nicht zur Ã–ffentlichkeit im Sinne des Art.Â 2 Abs.Â 4Â AÃœ zÃ¤hlt und ihr daher auch auf Grund des Art.Â 9 Abs.Â 2 undÂ 3Â AÃœ kein Zugang zu einem Gericht zusteht. Die Revisionswerberin hat daher auch dann, wenn man von der VerdrÃ¤ngung entgegenstehender innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Sinne des Protect-Urteiles ausgeht, kein Recht auf Grund des AÃœ zum Gerichtszugang, und es ist daher auch nicht erforderlich, ihr Parteistellung im Verfahren nach Â§Â 50 AWGÂ 2002 einzurÃ¤umen.
42Â Die Revisionswerberin beruft sich allerdings auch darauf, dass dann, wenn Umweltorganisationen Parteistellung bzw.Â Beschwerderecht an die Verwaltungsgerichte zukommen sollte, eine innerstaatliche Verfassungswidrigkeit vorlÃ¤ge, wenn diese Rechte der Standortgemeinde abgesprochen werden sollten.
43Â In diesem Zusammenhang ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass darin, dass die Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren auf Grund des Â§Â 50 Abs.Â 4 AWGÂ 2002 (anders als im sonstigen Verfahren aufgrund des Â§Â 42 Abs.Â 1 AWGÂ 2002) keine Parteistellung hat, keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden kann (vgl.Â VfGHÂ 29.11.2007, BÂ 1480/07-8; VwGHÂ 23.2.2012, 2008/07/0012). In der Revision wird auch nicht geltend gemacht, dass die Abgrenzung zwischen Anlagen, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu bewilligen sind, und solchen, die dem regulÃ¤ren Genehmigungsverfahren unterliegen, verfassungswidrig wÃ¤re. Derartiges ist auch nicht ersichtlich und wurde auch in den soeben genannten Entscheidungen nicht in Ãœberlegung gezogen.
44Â Von Bedeutung ist allerdings, dass eine â€ždoppelte Bindungâ€œ des Gesetzgebers besteht, wonach nicht nur das Unionsrecht, sondern auch das innerstaatliche Verfassungsrecht zu beachten ist. Wenn dem Unionsrecht GenÃ¼ge getan ist (was auch durch den Anwendungsvorrang bewerkstelligt werden kÃ¶nnte), bedeutet dies nicht gleichsam automatisch, dass damit auch dem Ã¶sterreichischen Verfassungsrecht entsprochen wÃ¤re (vgl.Â z.B.Â VfGHÂ 18.6.2019, GÂ 216/2018, mwN). Sollte daher auf Grund des Unionsrechts Umweltorganisationen Parteistellung bzw.Â das Recht der Anrufung des Verwaltungsgerichtes im vereinfachten Verfahren zukommen, so wÃ¤re zu prÃ¼fen, ob angesichts dessen der diesbezÃ¼gliche Ausschluss der Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren nicht verfassungswidrig, weil unsachlich und damit gleichheitswidrig, wÃ¤re. Auch vor dem Hintergrund dieser Problematik erÃ¼brigt es sich aber darauf einzugehen, ob Umweltorganisationen im vereinfachten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AWGÂ 2002 auf Grund des Unionsrechtes und trotz des Aarhus-Beteiligungsgesetzes 2018 Parteistellung zukommt, weil selbst bejahendenfalls keine Verfassungswidrigkeit darin erblickt werden kann, dass die Standortgemeinde diese Stellung im vereinfachten Verfahren nicht hat:
45Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass es im gegebenen Zusammenhang nicht darauf ankommt, welche konkrete Interessenlage in einem einzelnen Verfahren (wie etwa auch im hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahren) vorliegt. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass Umweltorganisationen (ebenso wie die -Â allerdings nur nach dem UVP-GÂ 2000Â - eine besondere Rechtsstellung genieÃŸenden BÃ¼rgerinitiativen -Â vgl.Â dazu VwGHÂ 27.9.2018, RoÂ 2015/06/0008; VwGHÂ 30.1.2019, RoÂ 2017/06/0025; Berl, BÃ¼rgerinitiativen in UVP-VerfahrenÂ - quo vadis? Ã–ZWÂ 2019, SÂ 62Â ff; kritisch Holzer, VwGH verirrt sich in Aarhus, ecolexÂ 2019, SÂ 991Â ff) voraussetzungsgemÃ¤ÃŸ (bzw.Â typischerweise) die Interessen des Umweltschutzes verfolgen, wÃ¤hrend es bei einer Gemeinde schon im Hinblick auf Art.Â 116 Abs.Â 2Â B-VG durchaus ebenso in Betracht kommt, dass andere Interessen, wie z.B.Â Ã¶konomische, allgemein raumplanerische oder auch solche der Wechselbeziehungen zu Nachbargemeinden, allenfalls auch zum Land oder zum Bund, auf Grund politischer Entscheidungen im Einzelfall im Vordergrund stehen. Das Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz nach dem Bundesverfassungsgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2013 idF Nr.Â 82/2019 vermag daran nichts zu Ã¤ndern, zumal in einem rechtsstaatlichen Verfahren ohnedies davon auszugehen ist, dass die BehÃ¶rde den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Verpflichtungen zur Beachtung des Umweltschutzes entspricht. Es tritt hinzu, dass Umweltorganisationen insbesondere aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und des bei ihnen vorhandenen Fachwissens ihre besondere verfahrensrechtliche Stellung zukommt (vgl.Â Berl, aaO, 63), wohingegen nicht angenommen werden kann, dass entsprechendes Fachwissen in der typischen Gemeinde (â€žabstrakten Einheitsgemeindeâ€œ -Â vgl.Â VfGHÂ 30.11.1981, AÂ 7/80; 9.6.2005, BÂ 747/03) vorhanden ist. Dies wÃ¼rde viel eher noch bei den GebietskÃ¶rperschaften Land und Bund vorliegen.
46Â Gerade im Hinblick darauf, dass die Gemeindeorgane demokratischÂ legitimiert sind, sich also regelmÃ¤ÃŸig Wahlen stellen mÃ¼ssen, und dass die jeweils zu verfolgenden politischen Interessen, die in der Regel von der Mehrheit des Gemeinderates bestimmt werden, keineswegs in einem AusmaÃŸ auf den Umweltschutz zielgerichtet sein mÃ¼ssen wie bei Umweltorganisationen, kann angesichts des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Regelung der Parteistellung (vgl.Â z.B.Â VfGHÂ 24.6.1999, GÂ 427/97) keine Verfassungswidrigkeit darin gesehen werden, wenn er in Verfolgung des Zieles einer effizienteren Verfahrensgestaltung durch EinfÃ¼hrung eines vereinfachten Verfahrens im AWGÂ 2002 (vgl.Â 984Â BlgNRÂ XXI.Â GP, 66) der Standortgemeinde in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung einrÃ¤umt, und zwar auch dann nicht, wenn Umweltorganisationen eine solche (nach Unionsrecht) zustehen sollte. Entgegen der Anspielung in der Revision mit dem Hinweis auf eine allenfalls notwendige Volksabstimmung kann hier auch keine BeeintrÃ¤chtigung des demokratischen Prinzips der Ã¶sterreichischen Bundesverfassung (vgl.Â dazu z.B.Â Mayer/Kucsko-Stadlmayer/StÃ¶ger, Bundesverfassungsrecht, 11.Â Auflage, SÂ 79Â ff) erblickt werden, zumal es hier nicht um die Erlassung von Rechtsnormen durch die Verfahrensparteien geht. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich somit insgesamt auch nicht veranlasst, einen GesetzesprÃ¼fungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.
47Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen, wobei es sich erÃ¼brigte, auf das weitere Revisionsvorbringen nÃ¤her einzugehen.
48Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung Nr.Â 8/2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020