Document Number: JFT_20200922_20E00660_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E660.2020
Case Number: E660/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 2251

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan mangels BerÃ¼cksichtigung von aktuelleren LÃ¤nderberichten des EASO
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtIÂ Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Er wurde in Afghanistan, Kabul, geboren und zog im Alter von fÃ¼nf Jahren mit seiner Familie nach Pakistan, wo er bis zu seiner Ausreise lebte.
Am 6.Â MÃ¤rz 2017 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz. In der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in der am 24.Â April 2017 durchgefÃ¼hrten Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gab der BeschwerdefÃ¼hrer zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt an, er habe Afghanistan mit seiner Familie verlassen, weil sein Vater in Kabul von Jihadisten getÃ¶tet worden sei.
2. Mit Bescheid vom 23.Â Juni 2017 hat das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3Â Abs1 iVm Â§2Â Abs1Â Z13 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8Â Abs1 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 wurde nicht erteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§10Â Abs1Â Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9Â BFA-VG wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52Â Abs2Â Z2Â FPG erlassen sowie gemÃ¤ÃŸ Â§52Â Abs9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46Â FPG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55Â Abs1 bis 3Â FPG mit 14Â Tagen festgelegt (SpruchpunktÂ IV.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1.Â April 2019 hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Im Ãœbrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§52Â FPG iVm Â§9Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Gleichzeitig wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§58Â Abs2 iVm Â§55Â Abs2 AsylGÂ 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten erteilt.
4. Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â Oktober 2019 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes in dem im Rahmen der erhobenen Amtsrevision angefochtenen Umfang, nÃ¤mlich soweit damit die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
5. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III. undÂ IV. des angefochtenen Bescheides, also gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und die Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, abgewiesen.
5.1. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten seien bereits rechtskrÃ¤ftig.
5.2. Der BeschwerdefÃ¼hrer befinde sich seit MÃ¤rz 2017 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt werde nicht geduldet. Er sei weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen fÃ¼r die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 lÃ¤gen daher nicht vor.
5.3. Im Hinblick auf die RÃ¼ckkehrentscheidung werde ausgefÃ¼hrt, dass der volljÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer weder verheiratet sei noch Kinder habe, weshalb eine Ausweisung keinen unzulÃ¤ssigen Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens iSd Art8Â EMRK bilde. Die relativ kurze Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet seit MÃ¤rz 2017 werde dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloÃŸ auf Grund der vorlÃ¤ufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Dieser Umstand habe dem BeschwerdefÃ¼hrer bewusst sein mÃ¼ssen, weshalb eingegangene Bindungen nicht schwer wÃ¶gen. Der Aufenthalt sei Ã¼berdies nicht als derart lang zu werten, dass dieser ausreichend ins Gewicht fallen kÃ¶nnte. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe zwar Sprachkurse besucht und verfÃ¼ge bereits Ã¼ber gute Deutschkenntnisse, er sei jedoch nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig und lebe von der Grundversorgung. Er habe sich bereits ehrenamtlich betÃ¤tigt und soziale Kontakte geknÃ¼pft. DarÃ¼ber hinaus weise er jedoch kein derart intensives soziales Engagement auf, um insgesamt von einer fortgeschrittenen Integration auszugehen. Vor dem Hintergrund der Dauer des Aufenthaltes von unter drei Jahren kÃ¶nne â€” selbst unter Miteinbeziehung integrativer Merkmale wie Sprachkenntnisse, soziale Kontakte, Unbescholtenheit und ein allfÃ¤lliges Engagement in gemeinnÃ¼tzigen Organisationen â€” keine von Art8Â EMRK geschÃ¼tzte "Aufenthaltsverfestigung" angenommen werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den GroÃŸteil seines Lebens auÃŸerhalb Ã–sterreichs verbracht, sodass nicht angenommen werden kÃ¶nne, dass er im Bundesgebiet derart verwurzelt bzw von seiner Heimat derart entwurzelt sei, dass ihm eine RÃ¼ckkehr dorthin nicht mehr zugemutet werden kÃ¶nne. In einer Gesamtbetrachtung mÃ¼ssten daher die Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen in den Hintergrund treten.
5.4. Die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat sei gegeben, weil nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden GrÃ¼nden der vorliegenden Entscheidung keine UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, aus denen sich eine UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung iSd Â§50Â FPG ergÃ¤be.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt:
Das angefochtene Erkenntnis beschÃ¤ftige sich in keinerlei Hinsicht mit der Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz, sondern begrÃ¼nde einzig die VerfÃ¼gung der RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer. Eine neuerliche Beurteilung der Situation des BeschwerdefÃ¼hrers habe nicht stattgefunden. Insbesondere sei nicht festgestellt worden, ob sich die Lage in Afghanistan verÃ¤ndert habe, was gerade vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie unerlÃ¤sslich erscheine. Es habe zudem verabsÃ¤umt, im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung den Umstand zu berÃ¼cksichtigen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ab dem fÃ¼nften Lebensjahr in Pakistan aufgewachsen sei, somit in Afghanistan keinerlei Verwandte oder ein sonstiges soziales Netzwerk und dort niemals die Schule besucht oder einen Beruf ausgeÃ¼bt habe. Folglich bestehe kaum eine â€“ wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommene â€“ Verwurzelung im Herkunftsstaat.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€” zulÃ¤ssige â€” Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§52Â Abs9Â FPG ist mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des DrittstaatsangehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Â§46Â leg.cit. in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§50Â Abs1Â FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulÃ¤ssig, wenn dadurch Art2 oder Art3 EMRK oder das 6. oder 13.Â ZPEMRK verletzt wÃ¼rde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019).
3.3. Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen Herkunftsstaat Afghanistan beruft sich das Bundesverwaltungsgericht einzig auf die die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz tragenden GrÃ¼nde. Weder im abweisenden Bescheid des BFA vom 23.Â Juni 2017 noch im â€“ den Antrag auf internationalen Schutz ebenfalls abweisenden â€“ Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1.Â April 2019 findet die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen), welche eine spezifische Beurteilung fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern enthÃ¤lt, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, BerÃ¼cksichtigung.
3.4. Wenn das Bundesverwaltungsgericht daher auf die die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz tragenden GrÃ¼nde verweist, dann Ã¼bersieht es dabei, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung eine aktuelle und spezifische Information betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers, der im Iran aufgewachsen ist, vorlag:
3.5. Aus dem genannten Bericht des EASO geht hervor, dass fÃ¼r die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnisse der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
3.6. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber in Bezug auf den diesem Personenkreis angehÃ¶renden BeschwerdefÃ¼hrer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ab seinem fÃ¼nften Lebensjahr in Pakistan gelebt hat und keine FamilienangehÃ¶rigen in Afghanistan hat, in keiner Weise auseinandergesetzt. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese â€“ zum Entscheidungszeitpunkt bereits verÃ¶ffentlichte â€“ aktuelle und spezifische Information nicht berÃ¼cksichtigt hat, hat es seine Entscheidung unter AuÃŸerachtlassung des konkreten Sachverhaltes getroffen und die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019 und E3369/2019).
3.7. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohen-den Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3Â EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€” soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung richtet â€” wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten.
4.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der GefÃ¤hrdung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei in ihren Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK Ã¼berwiegt (vgl VfSlgÂ 19.086/2010).
4.4. Die im Ãœbrigen gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht in Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes rechtmÃ¤ÃŸig entschieden hat, nicht anzustellen. Das weitere Vorbringen zur Grundrechte-Charta vermag an der rechtlichen Beurteilung nichts zu Ã¤ndern.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen â€” soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung richtet â€” wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.