Document Number: JFT_20201007_20E02273_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2273.2020
Case Number: E2273/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 2319

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, geboren am 31.Â Dezember 1997, ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stammt aus der Provinz Kapisa und ist AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Tadschiken sowie sunnitischen Glaubens. Er reiste im Alter von drei Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Ã–sterreich im JahrÂ 2015 lebte. In Ã–sterreich stellte er am 24.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der BegrÃ¼ndung, dass er in Afghanistan auf Grund einer Parteimitgliedschaft seines Vaters von einer Verfolgung durch die Taliban bedroht sei und keinerlei Lebensgrundlage in Afghanistan habe.
2. Mit Bescheid vom 14.Â Oktober 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig ist, und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27.Â Mai 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Im Wesentlichen schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutz-berechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben. Es begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen dahingehend, eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion, in die Provinz Kapisa, kÃ¶nne dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar auf Grund der schlechten Sicherheitslage nicht zugemutet werden, es stehe ihm aber mit den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung. Zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung Folgendes aus:
"Der BF verbrachte zwar einen GroÃŸteil seines Lebens im Iran, wuchs dort aber in einem afghanischen Familienverband auf. Er ist sohin mit afghanischen Gepflogenheiten vertraut. Seine sprachliche Sozialisierung fand in Dari statt, daher spricht er eine afghanische Landessprache muttersprachlich. Der BF hat zudem eine mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung als SchweiÃŸer, sodass er auch mit Blick auf sein kÃ¼nftiges wirtschaftliches Bestehen durch seine Vorkenntnisse abgesichert ist. Er gab selbst an im Iran damit gut verdient zu haben [â€¦]. Zusammenschauend ist beim BF zwar eine Erschwernis der RÃ¼ckkehr dahingehend zu sehen, dass er seit seinem 3.Â Lebensjahr nicht mehr in Afghanistan gelebt und keine Schulbildung hat. Er hat jedoch in Ã–sterreich eine grundlegende Alphabetisierung in deutscher (und englischer) Sprache erfahren und rudimentÃ¤re Computerkenntnisse erlangt. Aufgrund seiner gezeigten LernfÃ¤higkeit kann daher davon ausgegangen werden, dass es dem BF mÃ¶glich sein wird sich im Heimatland Grundkenntnisse des Lesens und Schreibens in seiner Muttersprache anzueignen. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse, handwerklichen Berufserfahrung und Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband sind maÃŸgebliche notwendige Voraussetzungen erfÃ¼llt um eine Neuansiedelung in Mazar-e Sharif und Herat vernÃ¼nftigerweise erwarten zu kÃ¶nnen, auch ohne UnterstÃ¼tzungsnetzwerk."
In der rechtlichen Beurteilung zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht unter der Ãœberschrift "Zur MÃ¶glichkeit der Niederlassung in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif" auch Folgendes aus:
"Beim BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich um einen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Er verfÃ¼gt Ã¼ber kein aufrechtes familiÃ¤res oder sonstiges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Afghanistan. Der BF verfÃ¼gt Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung als SchweiÃŸe[r] auf Baustellen. Der BF wuchs im Iran innerhalb eines afghanischen Familienverbandes auf und war seine Sozialisierung in Hinblick auf seine ErwerbstÃ¤tigkeit sowohl iranisch als auch afghanisch geprÃ¤gt, weshalb ihm die kulturellen Gepflogenheit[en] Afghanistans nicht fremd sind und er zudem eine afghanische Sprache muttersprachlich spricht. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat im Lichte seiner ArbeitsfÃ¤higkeit, seiner Sprachkenntnisse und seiner FÃ¤higkeiten durchaus passable Chancen, sich am Arbeitsmarkt in Herat oder Mazar-e Sharif zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, inÂ eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, begrÃ¼ndet:
1.1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunÃ¤chst allgemein auf das "LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Ã¼ber Afghanistan vom 13.11.2019", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" und auch auf die "EASO, Country Guidance Afghanistan JuniÂ 2018" (mit dem Hinweis, dass von den wiedergegebenen EinschÃ¤tzungen auch in der Fassung von JuniÂ 2019 nicht abgewichen worden sei).
1.2.2. Aus der EASO Country-Guidance vom JuniÂ 2018, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht (die aktuelle Fassung aus JuniÂ 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vglÂ VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt zunÃ¤chst darauf Bezug, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber Berufserfahrung als SchweiÃŸer verfÃ¼gt (wobei er dieser TÃ¤tigkeit im Iran als MinderjÃ¤hriger nachgegangen ist). Es unterlÃ¤sst es jedoch diesbezÃ¼glich zu prÃ¼fen, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer damit Ã¼ber eine solche Berufserfahrung verfÃ¼gt, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich auch in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten kann. DarÃ¼ber hinaus bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Sozialisierung des BeschwerdefÃ¼hrers in seiner afghanischen Familie (im Iran) und die Tatsache, dass es sich bei dem BeschwerdefÃ¼hrer um einen jungen, arbeitsfÃ¤higen Mann handle, der der Landessprache mÃ¤chtig sei und zwar Ã¼ber keine Schulbildung verfÃ¼ge, jedoch in Ã–sterreich durch eine grundlegende Alphabetisierung in deutscher und englischer Sprache sowie durch den Erwerb rudimentÃ¤rer Computerkenntnisse seine LernfÃ¤higkeit gezeigt habe.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur VerfÃ¼gung stehe und daran die Herausforderungen bei einer RÃ¼ckkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts Ã¤ndern wÃ¼rden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO Country-Guidance vom JuniÂ 2018 (bzwÂ 2019) vor, dass der Fehler in die VerfassungssphÃ¤re reicht:
Nach der maÃŸgeblichen Berichtslage mÃ¼ssen nÃ¤mlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten UmstÃ¤nden (wie sie fÃ¼r alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder lÃ¤ngere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) fÃ¼r RÃ¼ckkehrer wie den BeschwerdefÃ¼hrer, der seit dem frÃ¼hen Kindesalter auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat, qualifizierte UmstÃ¤nde, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen (siehe nur VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vgl in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, RaÂ 2019/18/0204). RÃ¼ckkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit selbst in Afghanistan gelebt haben, stehen nÃ¤mlich gegenÃ¼ber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse vor besonders kritischen Herausforderungen, mit denen sich die BehÃ¶rde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes â€“ siehe etwa VwGH 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243; 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0347 â€“ nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche UmstÃ¤nde liegen jedoch im Hinblick auf den BeschwerdefÃ¼hrer, der weder Ã¼ber ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Afghanistan noch Ã¼ber eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfÃ¼gt, die seine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit in Afghanistan nahelegen, nach den Feststellungen und AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lÃ¤sst dieses auch fÃ¼r die maÃŸgebliche Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, der allerdings im Iran aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als RÃ¼ckkehrer nach Afghanistan im Neuansiedlungsgebiet Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
1.2.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maÃŸgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers nach der LÃ¤nderberichtslage erfÃ¼llen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in die Stadt Mazar-e Sharif ausgehen zu kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten â€“ und daran anknÃ¼pfend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise â€“ mit WillkÃ¼r.
2. Die Behandlung der Beschwerde wird im Ãœbrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekÃ¤mpft wird, aus folgenden GrÃ¼nden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
3. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.