Document Number: JJT_20200514_OGH0002_0090NC00007_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00007.20H.0514.000
Case Number: 9Nc7/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 561

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Dr.Â Hargassner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E*****, und 2.Â A*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Â Walter Schuhmeister und Mag.Â Franz Haydn, RechtsanwÃ¤lte in Schwechat, gegen die beklagte Partei F*****, Ã„gypten, wegen 895,62Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag der klagenden Parteien den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger streben die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz in Cairo (Ã„gypten) zur Zahlung von 895,62Â EURÂ sA an und berufen sich dabei auf die Verordnung (EG)Â NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Anullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen. Der von der Beklagten auszufÃ¼hrende Flug von Graz nach Hurghada am 7.Â 10.Â 2018 habe sich aus allein von der Beklagten zu vertretenden GrÃ¼nden um mehr als drei Stunden verspÃ¤tet.
Das Bezirksgericht Graz-Ost wies die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss ist infolge eines Rechtsmittelverzichts der KlÃ¤ger rechtskrÃ¤ftig.
Die KlÃ¤ger beantragen beim Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN unter Anschluss der Klage die Ordination eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts in Ã–sterreich. Der Abflugsort war in Ã–sterreich (Graz) gelegen, womit jedenfalls ein NaheverhÃ¤ltnis zum Inland bestehe. Die Rechtsverfolgung am Sitz der Beklagten in Ã„gypten sei aussichtslos, unmÃ¶glich bzw unzumutbar. Der Verfahrensaufwand wÃ¤re unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, zudem bestehe zwischen Ã–sterreich und Ã„gypten kein Abkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechteverordnung. Die KlÃ¤ger beabsichtigen eine ExekutionsfÃ¼hrung in Ã–sterreich, insbesondere auf VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die von der Beklagten im Zuge ihrer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit immer wieder nach Ã–sterreich verbracht wÃ¼rden (insbesondere Flugzeuge und sonstige Betriebsmittel) bzw auf Forderungen, die der Beklagten aus ihrer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich und gegen Schuldner in Ã–sterreich erwachsen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r die von den KlÃ¤gern beantragte Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Das Erstgericht hat die internationale ZustÃ¤ndigkeit verneint. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. An diese rechtskrÃ¤ftige Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046443; RS0046568). Die bereits erfolgte ZurÃ¼ckweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsÃ¤tzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wÃ¤re (2Â NcÂ 12/19s mwN).
2.1Â FÃ¼r den Fall, dass fÃ¼r eine bÃ¼rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten eines zu bestimmen hat, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re.
2.2Â Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN soll FÃ¤lle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein BedÃ¼rfnis nach GewÃ¤hrung inlÃ¤ndischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein NaheverhÃ¤ltnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive KlagemÃ¶glichkeit im Ausland nicht gegeben ist (8Â NcÂ 16/19y mwN).
3.Â Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfÃ¼llt. Die Rechtsverfolgung in Ã„gypten ist unzumutbar, weil eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant ist, die auslÃ¤ndische Entscheidung mangels eines Abkommens zwischen Ã–sterreich und Ã„gypten Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechteverordnung aber nicht vollstreckt wÃ¼rde (7Â NcÂ 29/19b mwN).
4.Â Dem Ordinationsantrag ist daher stattzugeben, was auch unionsrechtlichen Ãœberlegungen (effet util) entspricht (4Â NcÂ 11/19h; 7Â NcÂ 23/19w).
5.Â Die Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts erfolgt nach den Kriterien der ParteinÃ¤he (Wohnsitz der Parteien) und der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit (RS0106680 [T13]).