Document Number: JJT_20190326_OGH0002_0100OB00025_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124642
Case Number: 10Ob25/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553558400000
Word Count: 577

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers E*, vertreten durch Dr.Â Bianca AuÃŸerlechner-Walter, RechtsanwÃ¤ltin in Zirl, gegen die Antragsgegnerin C*, vertreten durch Mag.Â Norbert Tanzer, Rechtsanwalt in Telfs, wegen Unterhalt, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 29.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 53Â RÂ 135/18v-18, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Telfs vom 1.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 1Â FamÂ 15/18b-15, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 23.Â 7.Â 2018, GZÂ 1Â FamÂ 15/18b-10, wurde der Antragsteller rÃ¼ckwirkend ab 1.Â 3.Â 2015 von seiner â€“ zuletzt mit monatlich 365Â EUR festgesetzten â€“ Unterhaltsverpflichtung gegenÃ¼ber seiner volljÃ¤hrigen Tochter (der Antragsgegnerin) enthoben. In der BegrÃ¼ndung wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass sich die Antragsgegnerin innerhalb der ihr gesetzten Frist zum Enthebungsantrag nicht geÃ¤uÃŸert habe. Diesem Beschluss wurde am 13.Â 8.Â 2018 die Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung erteilt.
In der Folge brachte die Antragsgegnerin vor, keine Kenntnis vom Verfahren erlangt zu haben und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ONÂ 11).
Das Erstgericht bewilligte der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 1.Â 10.Â 2018 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hob den Beschluss vom 23.Â 7.Â 2018 samt dessen Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung auf und bewilligte die Verfahrenshilfe (ONÂ 15).
Das Rekursgericht wies den Rekurs â€“ soweit er sich gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe richtete â€“ zurÃ¼ck und hob im Ãœbrigen den Beschluss des Erstgerichts ersatzlos auf. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen den â€žaufhebendenâ€œ Teil des Beschlusses erhob die Antragsgegnerin ein als â€žauÃŸerordentlicher Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Rekursâ€œ bezeichnetes Rechtsmittel.
Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof unmittelbar zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorlage widerspricht dem Gesetz.
1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 und 4 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG) stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
2.Â Der Anspruch auf Unterhalt ist rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 4 AuÃŸStrG (RIS-Justiz RS0007110 [T32]).
3.Â Wird eine ErhÃ¶hung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten ErhÃ¶hung oder Herabsetzung den Streitwert im Sinn des Â§Â 58 AbsÂ 1 JN (RIS-Justiz RS0046543). FÃ¼r die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist daher der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maÃŸgeblich, der zum Zeitpunkt von dessen Entscheidung noch strittig war (RIS-Justiz RS0122735). MaÃŸgeblich ist daher im vorliegenden Verfahren der 36-fache Betrag des zuletzt mit 365Â EUR festgesetzten monatlichen Unterhalts. Diese Summe liegt deutlich unter 30.000Â EUR (365 x 36 = 13.140Â EUR).
4.Â Da der Streitwert im Verfahren Ã¼ber die Aufhebung eines Unterhaltsenthebungsbeschlusses samt der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung zwingend mit demjenigen im Verfahren Ã¼ber den materiellen Anspruch ident ist, ist die Anfechtbarkeit auch im nunmehrigen Verfahren nach den gleichen GrundsÃ¤tzen zu beurteilen wie im Verfahren Ã¼ber die Unterhaltsenthebung selbst (vgl RIS-Justiz RS0126302).
5.Â Das Rechtsmittel des Antragstellers wÃ¤re demnach nicht dem Obersten Gerichtshof â€“ auch wenn es als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ bezeichnet wird â€“, sondern vielmehr dem Rekursgericht vorzulegen gewesen. Dies wird das Erstgericht nachzuholen haben.
Ob das Rechtsmittel den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109516 [T10]).