Document Number: JWT_2020200052_20200408L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200052.L00
Case Number: Ra 2020/20/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1385

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 5.Â AugustÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2 Mit dem am 24.Â AprilÂ 2014Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 22.Â MaiÂ 2014 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 24.Â AprilÂ 2015 erteilt.
3 In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass die Heimatprovinz des Revisionswerbers zu den am meisten gefÃ¤hrdeten Gegenden Afghanistans gehÃ¶re. Infolge "der Bedrohung durch die innerstaatliche Konfliktsituation" sei dort eine "GefÃ¤hrdung von Leib und Leben fÃ¼r ihn als Zivilperson" nicht auszuschlieÃŸen. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ergebe sich, dass eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in die Herkunftsprovinz Nangarhar zu einer realen Gefahr der Verletzung von Art.Â 2 und Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hren werde. Es sei dem Revisionswerber wegen der Versorgungslage in Kabul und des Fehlens fÃ¼r ihn dort notwendiger Kontakte nicht zumutbar, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul in Anspruch zu nehmen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er dort "im Hinblick auf Wohnung, Arbeit, Essen etc. ebenfalls" in eine hoffnungslose Lage geraten werde.
4 Ãœber Antrag des Revisionswerbers verlÃ¤ngerte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13.Â AprilÂ 2015 die GÃ¼ltigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis 24.Â AprilÂ 2017.
5 Im JahrÂ 2016 zog das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl in ErwÃ¤gung, ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber gewÃ¤hrten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten einzuleiten, weil sich aufgrund von Angaben in zwischenzeitig zur FamilienzusammenfÃ¼hrung gestellten AntrÃ¤gen zum einen Zweifel an der IdentitÃ¤t des Revisionswerbers ergeben hatten. Zum anderen erachtete die BehÃ¶rde Hinweise dafÃ¼r als gegeben, dass sich der Revisionswerber im AugustÂ 2015 in seinem Heimatstaat aufgehalten hÃ¤tte.
6 Am 26.Â MÃ¤rzÂ 2017 beantragte der Revisionswerber beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die weitere VerlÃ¤ngerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung. Dies wurde ihm von der BehÃ¶rde mit Bescheid vom 21.Â AprilÂ 2017 gewÃ¤hrt und die GÃ¼ltigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis 24.Â AprilÂ 2019 festgelegt.
7 Am 27.Â JuniÂ 2017 wurde der Revisionswerber vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zum im JuniÂ 2016 hervorgekommenen Verdacht, er habe sich im AugustÂ 2015 in seinem Heimatland aufgehalten, vernommen. Der Revisionswerber bestritt dies.
8 Mit Aktenvermerk vom 27.Â JuniÂ 2017 hielt das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl fest, dass nach "KlÃ¤rung des Sachverhaltes in der Einvernahme" vom 27.Â JuniÂ 2017 "keine nÃ¤heren Hinweise auf einen Aberkennungsgrund" vorlÃ¤gen.
9 Am 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 brachte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf VerlÃ¤ngerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung ein.
10 In der Folge leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (neuerlich) ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ein, wobei die BehÃ¶rde im Verwaltungsakt festhielt, dass wegen geÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse im Herkunftsstaat die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz "nicht bzw.Â nicht mehr" vorlÃ¤gen. Der Revisionswerber wurde in diesem Verfahren am 29.Â AprilÂ 2019 von der BehÃ¶rde vernommen. 11 Mit Bescheid vom 16.Â OktoberÂ 2019 wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl der dem Revisionswerber im JahrÂ 2014 vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 entzogen. Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 5Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis Abs.Â 3Â FPG mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
12 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung) mit Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
13 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, der Revisionswerber befinde sich nicht mehr in der gleichen vulnerablen Lage wie zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. Er sei Ã¤lter, erfahrener und selbstÃ¤ndiger geworden. Er habe "ergÃ¤nzende (Aus-)Bildungsschritte unternommen", Berufserfahrung (als KÃ¼chenhilfe in einem China-Restaurant) gesammelt und diverse Kontakte geknÃ¼pft. Dem gesunden Revisionswerber, der im erwerbsfÃ¤higen Alter sei, sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat zumutbar. Er befinde sich nunmehr im Vergleich zum Zeitpunkt der am 22.Â MaiÂ 2014 erfolgten Erlassung des (ihm den Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkennenden) Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts in einer anderen Situation (insoweit ist zur Klarstellung festzuhalten, dass nach den in den vorgelegten Verfahrensakten erliegenden SchriftstÃ¼cken dieses Erkenntnis durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung am 24.Â AprilÂ 2014 erlassen worden und die Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den Revisionswerber am 27.Â MaiÂ 2014 und an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 23.Â MaiÂ 2014 erfolgt war). Die nunmehr festgestellten UmstÃ¤nde fÃ¼hrten dazu, dass jene Annahmen, "von denen der den subsidiÃ¤ren Schutz zuerkennende Bescheid ausgegangen" sei, nicht mehr "in gleicher Weise" zutrÃ¤fen. Die fÃ¼r die Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes "damals ausschlaggebende Tatsache (insb. fehlendes soziales Netz in Afghanistan und mangelnde Berufserfahrung)" kÃ¶nne nicht mehr "aufrechterhalten werden".
14 Die Erhebung einer Revision sei -Â so das Bundesverwaltungsgericht abschlieÃŸendÂ - nicht zulÃ¤ssig, weil es sich bei seiner Entscheidung auf die -Â im Rahmen der jeweiligen ErwÃ¤gungen zitierteÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - erwogen:
16 Die Revision erweist sich aufgrund des zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â unter dem Aspekt des Abweichens von der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - geltend gemachten Vorbringens, wonach beim (im Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r SchutzberechtigtenÂ 30-jÃ¤hrigen) Revisionswerber keine nachhaltigen und wesentlichen VerÃ¤nderungen in seiner persÃ¶nlichen Situation, die die Aberkennung des ihm zuerkannten Schutzstatus rechtfertige, eingetreten seien, als zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen. 18 Wie zuvor schon das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten damit, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht mehr vorlÃ¤gen und stÃ¼tzte demnach die Aberkennung auf den zweiten Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005.
19 Wie sich aus der oben (auszugsweise) wiedergegebenen BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, vertrat es die Auffassung, es habe bei der PrÃ¼fung, ob sich die UmstÃ¤nde derart geÃ¤ndert hÃ¤tten, sodass die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes auszusprechen sei, ausschlieÃŸlich einen Vergleich der aktuellen Situation mit jener Situation vorzunehmen, wie sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden war, dargeboten hatte. Den zwischenzeitig -Â und zuletzt mit Bescheid vom 21.Â AprilÂ 2017Â - erfolgten VerlÃ¤ngerungen der befristeten Aufenthaltsberechtigung schenkte das Verwaltungsgericht hingegen ebenso wenig Beachtung, wie dem Umstand, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl bereits zuvor ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten eingeleitet, aber am 27.Â JuniÂ 2017Â mit der BegrÃ¼ndung wieder eingestellt hatte, dass "keine Hinweise auf einen Aberkennungsgrund" vorlÃ¤gen. 20 Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht, die Ã„nderung der UmstÃ¤nde sei ausschlieÃŸlich im Vergleich mit der -Â hier: im JahrÂ 2014 erfolgtenÂ - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤rer Schutzberechtigten zuerkannt worden war, zu beurteilen, stellt sich indes in jenem Fall, in dem zwischenzeitig die VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung erfolgt ist, als nicht dem Gesetz entsprechend dar (vgl.Â zu einem Ã¤hnlich gelagerten Fall VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353). Es kann zudem bei der Beurteilung, ob GrÃ¼nde vorhanden sind, die die Aberkennung rechtfertigen, nicht ausgeklammert bleiben, dass -Â wie hierÂ - zwischenzeitig ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gefÃ¼hrt wurde, nach der zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung dieses Verfahren aber trotz weitergehender Erhebungen, ob GrÃ¼nde fÃ¼r die Aberkennung gegeben seien, wieder eingestellt wurde, weil solche GrÃ¼nde als nicht gegeben angesehen wurden.
21 Schon dies fÃ¼hrt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, sodass auf das Ã¼brige in der Revision enthaltene Vorbringen nicht mehr einzugehen war.
22 Sohin war das angefochtene Erkenntnis -Â zur GÃ¤nze, weil die Abweisung der Beschwerde betreffend die Ã¼brigen von der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verliertÂ - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
23 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4, ZÂ 5 und ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
24 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 8.Â AprilÂ 2020