Document Number: JWT_2019020192_20200811L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020192.L01
Case Number: Ra 2019/02/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 1285

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde Traismauer jeweils vom 16.Â AprilÂ 2019, 17.Â AprilÂ 2019 und vom 25.Â AprilÂ 2019 wurde der Revisionswerber aufgefordert, ein nÃ¤her bestimmtes Kraftfahrzeug sowie konkret beschriebene GegenstÃ¤nde und Materialien gegen Ersatz der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu Ã¼bernehmen. Hierbei begrÃ¼ndete die Stadtgemeinde im Wesentlichen, dass das angefÃ¼hrte Kraftfahrzeug sowie die angefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde und Materialien im Bereich einer nÃ¤her dargelegten Liegenschaft im Gemeindegebiet von Traismauer den Verkehr beeintrÃ¤chtigend aufgestellt worden seien. Das Kraftfahrzeug, die GegenstÃ¤nde und die Materialien seien im Auftrag der Stadtgemeinde Traismauer vom Aufstellort entfernt und zum Aufbewahrungsort verbracht worden.
2Â Mit Berufungsentscheidungen vom 13.Â JuniÂ 2019 gab der Stadtrat der StadtgemeindeÂ Traismauer den Berufungen des Revisionswerbers keine Folge und bestÃ¤tigte die Bescheide mit der MaÃŸgabe, dass in den jeweiligen SprÃ¼chen anstelle der Wortfolge â€žab dessen Zustellungâ€œ nunmehr â€žab Zustellung des Bescheides der BerufungsbehÃ¶rdeâ€œ aufzuscheinen habe.
Der Stadtrat begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen des Revisionswerbers in der Berufung, wonach Teile des StraÃŸenplanums in seinem Eigentum stÃ¼nden, nicht greife, weil die ZufahrtsstraÃŸeÂ von jedermann zu denselben Bedingungen befahren werden kÃ¶nne und sich das Kraftfahrzeug jedenfalls auf dem Ã¶ffentlichen Teil der StraÃŸe befunden und den Verkehr beeintrÃ¤chtigt habe.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerden des Revisionswerbers gegen diese Berufungsentscheidungen als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entfernung und die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Ãœbernahmeaufforderung nach Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO durch Bescheid seien getrennt zu beurteilende Rechtsfragen (mit Verweis auf VfGHÂ 28.9.1993, BÂ 1171/93). Die PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der notstandsbehÃ¶rdlichen MaÃŸnahme der Entfernung der GegenstÃ¤nde sei nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO, sondern diese MaÃŸnahme bilde bloÃŸ die Voraussetzung fÃ¼r den Ãœbernahmeauftrag.Â Im gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren sei sohin auch das tatsÃ¤chliche Vorliegen einer VerkehrsbeeintrÃ¤chtigung durch die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Sachen im Zeitpunkt der behÃ¶rdlichen Anordnung und die Beantwortung der Rechtsfrage, ob diese auf einer StraÃŸe abgestellt gewesen seien, nicht Beschwerdegegenstand gewesen. Zwischen der Entfernung der Sachen und der nachfolgenden Ãœbernahmeaufforderung bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang. Entscheidungswesentlich sei gewesen, dass die GegenstÃ¤nde aufgrund der notstandspolizeilichen Anordnungen verbracht und danach der Revisionswerber aufgefordert worden sei, diese gegen Ersatz der angelaufenen Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu Ã¼bernehmen. Da die entfernten Sachen vom Revisionswerber noch nicht durch Abholung Ã¼bernommen worden seien, sei sohin die Ãœbernahmeaufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO zu Recht erfolgt.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Revisionswerber erachtet sich u.a.Â in seinem Recht darauf, dass der EigentumsÃ¼bergang nicht stattfindet, verletzt. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Kostenersatz beantragte.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit im Ergebnis vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer durch Bescheid ausgesprochenen Ãœbernahmeaufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO unabhÃ¤ngig davon sei, ob die zuvor erfolgte Entfernung der GegenstÃ¤nde rechtswidrig war.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
9Â Â§Â 89aÂ StVO, BGBl.Â Nr.Â 159/1960 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 123/2015, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1)Â ...
(2) Wird durch einen Gegenstand auf der StraÃŸe, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfÃ¤hig oder nicht betriebsfÃ¤hig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat und dergleichen der Verkehr beeintrÃ¤chtigt, so hat die BehÃ¶rde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die Entfernung ist ferner ohne weiteres Verfahren zu veranlassen
a)Â bei einem Gegenstand, bei dem zu vermuten ist, daÃŸ sich dessen der Inhaber entledigen wollte, sowie bei einem ohne Kennzeichentafeln abgestellten Kraftfahrzeug oder AnhÃ¤nger und
b)Â bei einem Gegenstand (Fahrzeug, Container u.Â dgl.), der im Bereich eines Halte- und Parkverbotes abgestellt ist, das aus GrÃ¼nden der Sicherheit erlassen worden und durch das Vorschriftszeichen nach Â§Â 52 ZÂ 13b mit einer Zusatztafel â€šAbschleppzoneâ€˜ (Â§Â 54 Abs.Â 5Â lit.Â j) kundgemacht ist.
[...]
(5) Sofern der Gegenstand noch nicht Ã¼bernommen worden ist, hat die BehÃ¶rde innerhalb einer Frist von einer Woche nach dem Entfernen des Gegenstandes den EigentÃ¼mer, im Falle des Entfernen eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges oder AnhÃ¤ngers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu eigenen Handen (Â§Â 24 AVGÂ 1950) aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs.Â 2 genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zweiÂ Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu Ã¼bernehmen.
(6) Nach erfolglosem Ablauf der gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 5 gesetzten Frist geht das Eigentum am entfernten Gegenstand auf den Erhalter jener StraÃŸe Ã¼ber, von der der Gegenstand entfernt worden ist. Dieser EigentumsÃ¼bergang findet jedoch nicht statt, wenn
a)Â der Gegenstand zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden ist, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs.Â 2 oderÂ 3 noch nicht vorlagen und dem Inhaber des Gegenstandes der bevorstehende Eintritt der Voraussetzungen nicht bekannt war und
b)Â die Aufstellung oder Lagerung nicht schon von Anbeginn gesetzwidrig war.
(7) [...].â€œ
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die zwangsweise Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach Â§Â 89a Abs.Â 2Â StVO lediglich das Vorliegen einer durch dieses Fahrzeug hervorgerufenen VerkehrsbeeintrÃ¤chtigung voraus, nicht aber auch, dass das Fahrzeug rechtswidrig abgestellt war (vgl.Â VwGHÂ 25.4.1985, 85/02/0002).
11Â Die zeitlich danach ergehende Ãœbernahmeaufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO stellt einen Rechtsgestaltungsbescheid dar (vgl.Â Muzak/Piska, Das â€žAbschleppenâ€œ von KraftfahrzeugenÂ -Â Voraussetzungen, Konsequenzen, Rechtsschutz, ZVRÂ 1999, HÂ 2A, SÂ 16), weil damit eine Frist in Lauf gesetzt wird, nach deren erfolglosem Ablauf das Eigentum am entfernten Gegenstand auf den StraÃŸenerhalter Ã¼bergehen kann (Â§Â 89a Abs.Â 6Â StVO). Durch das angefochtene Erkenntnis ist der Revisionswerber daher in dem von ihm geltend gemachten subjektiven Recht verletzt.
12Â Die Aufforderung nach Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letztenÂ Satz des Abs.Â 2Â par.Â cit. genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu Ã¼bernehmen, bezieht sich auf die nach Â§Â 89a Abs.Â 2Â StVO entfernten GegenstÃ¤nde, sodass die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entfernung auch zur Voraussetzung fÃ¼r die Ãœbernahmeaufforderung wird.
13Â Zur insofern vergleichbaren Konstellation der Pflicht zur Zahlung der Kosten fÃ¼r das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes judiziert der Verwaltungsgerichtshof, dass die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Abschleppung eines Fahrzeuges eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Kostenvorschreibung nach Â§Â 89a Abs.Â 7Â StVO darstellt. FÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entfernung eines Fahrzeuges kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Entfernung gegeben waren (vgl.Â VwGHÂ 3.10.1990, 89/02/0195, VwSlg.Â 13275Â A, verstÃ¤rkter Senat). Die BehÃ¶rde hat in einem Kostenvorschreibungsverfahren nach Â§Â 89a Abs.Â 7Â StVO als Vorfrage zu beurteilen, ob eine VerkehrsbeeintrÃ¤chtigung im Sinne des Â§Â 89 Abs.Â 2 und 2aÂ StVO gegeben und damit die zwangsweise Entfernung des KFZ durch die BehÃ¶rde berechtigt war (VwGHÂ 24.4.2015, 2013/02/0188, mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte -Â wenn auch in einem Verfahren wegen Barauslagenersatz betreffend Abnahme von Tieren nach dem NiederÃ¶sterreichischen TierschutzgesetzÂ - bereits aus, dass die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Amtshandlung nicht allein von dem Umstand ableitbar ist, dass die BekÃ¤mpfung dieser genannten Amtshandlung mittels MaÃŸnahmenbeschwerde unterlassen worden ist (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2001, 96/02/0497, oder VwGHÂ 4.10.2019, RoÂ 2019/02/0010). Anders als einem nicht mit einem Rechtsmittel bekÃ¤mpften (oder bekÃ¤mpfbaren) Bescheid, der dadurch in Rechtskraft erwÃ¤chst, fehlt nÃ¤mlich diese FÃ¤higkeit einer so genannten â€žfaktischen Amtshandlungâ€œ, wobei das Ziel einer MaÃŸnahmenbeschwerde nur die Feststellung sein kann, den angefochtenen Verwaltungsakt fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren (vgl.Â erneut VwGHÂ 23.2.2001, 96/02/0497; sowie zum subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht eines MaÃŸnahmenbeschwerdefÃ¼hrers VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0290).
15Â Das Gleiche gilt auch fÃ¼r die Ãœbernahmeaufforderung nach Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO, bei der als Vorfrage zu beurteilen ist, ob eine VerkehrsbeeintrÃ¤chtigung im Sinne des Â§Â 89 Abs.Â 2 undÂ 2aÂ StVO gegeben und damit die zwangsweise Entfernung des Kraftfahrzeuges und der anderen GegenstÃ¤nde durch die BehÃ¶rde berechtigt war. Daran vermag anderslautende, weil zu anderen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung (vgl.Â etwa zur Bauordnung fÃ¼r Wien VwGHÂ 30.4.2009, 2006/05/0215, und zum AWGÂ VwGHÂ 10.6.1997, 96/07/0106) nichts zu Ã¤ndern. Auf die vom Verwaltungsgericht tragend herangezogene BegrÃ¼ndung, der Revisionswerber habe die Entfernung der GegenstÃ¤nde nicht mit einer MaÃŸnahmenbeschwerde bekÃ¤mpft, kommt es daher nicht an. Es wÃ¤ren daher Feststellungen zu treffen gewesen, anhand derer die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89a Abs.Â 2Â StVO durchgefÃ¼hrten Entfernung der GegenstÃ¤nde als Vorfrage fÃ¼r die Ãœbernahmeaufforderung nach Â§Â 89a Abs.Â 5Â StVO geprÃ¼ft werden kann.
16Â Aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
17Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 11.Â AugustÂ 2020