Document Number: JWT_2020020058_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020058.L01
Case Number: Ra 2020/02/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1318

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 7.Â FebruarÂ 2018 ersuchte die mitbeteiligte Partei unter Hinweis auf einen Beschluss der BezirksvertretungÂ WÃ¤hring vom 14.Â DezemberÂ 2017 und einer darin angesprochenen jÃ¼ngst durchgefÃ¼hrten VerkehrszÃ¤hlung der MagistratsabteilungÂ 46 auf Basis des WienerÂ Auskunftspflichtgesetzes (im Folgenden: Wr.Â AuskunftspflichtG) um â€žÃœbermittlung der Ergebnisse der VerkehrszÃ¤hlung (mÃ¶glichst per mail), die laut dem erwÃ¤hnten Antrag von Seiten der MAÂ 46 im Zusammenhang mit dem ProjektÂ S.-Gasse vorgenommen wurdenâ€œ.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2018 stellte die revisionswerbende BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â Wr. AuskunftspflichtG fest, dass die begehrte Auskunft nicht zu erteilen sei.
3Â BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Geheimhaltung der begehrten Auskunft zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten sei. Anrainer hÃ¤tten bei der Erlassung einer Verordnung zudem keine Parteistellung, weshalb ihnen ein Recht auf Akteneinsicht nicht zukomme. Eine Akteneinsicht kÃ¶nne auch nicht im Umweg des Auskunftsrechts erlangt werden. Die mitbeteiligte Partei begehre nicht eine ErklÃ¤rung, sondern darÃ¼ber hinaus die Ãœbermittlung von Unterlagen der VerkehrszÃ¤hlung. Dies gehe Ã¼ber das AusmaÃŸ einer ErklÃ¤rung hinaus.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wies die revisionswerbende BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.Â AugustÂ 2018 ab. Die mitbeteiligte Partei stellte einen Vorlageantrag.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge, hob die Beschwerdevorentscheidung vom 3.Â AugustÂ 2018 auf und stellte fest, dass die revisionswerbende BehÃ¶rde dem Begehren auf Ãœbermittlung der Ergebnisse der VerkehrszÃ¤hlung zum â€žProjektÂ S.-Gasseâ€œ zu Unrecht nicht entsprochen und die Ergebnisse der VerkehrszÃ¤hlung (ZÃ¤hldaten) in dem im Zeitpunkt der Antragstellung vorhandenen Umfang zu Ã¼bermitteln habe. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens davon auszugehen, dass die revisionswerbende BehÃ¶rde aufgrund einer entsprechenden Initiative der Bezirksvertretung fÃ¼r den 18.Â Wiener Gemeindebezirk im JahrÂ 2017 die FirmaÂ A. mit einer VerkehrszÃ¤hlung im Bereich der S.-Gasse beauftragt habe. Die VerkehrszÃ¤hlung sei Bestandteil des â€žProjektesÂ S.-Gasseâ€œ mit dem finalen Zweck der Umgestaltung derÂ S.-Gasse und der EntschÃ¤rfung der Verkehrssituation vor einer nÃ¤her genannten Volksschule gewesen. Seitens der revisionswerbenden BehÃ¶rde sei in diesem Zusammenhang ein Verordnungsverfahren eingeleitet worden. Laut der im Verwaltungsakt erliegenden E-Mail Korrespondenz seien die ZÃ¤hlergebnisse der VerkehrszÃ¤hlung am 23.Â OktoberÂ 2017 an das â€žTeam Verkehrsmanagementâ€œ der revisionswerbenden BehÃ¶rde Ã¼bermittelt worden. Das Ergebnis der VerkehrszÃ¤hlung sei im Zeitpunkt des gegenstÃ¤ndlichen Auskunftsersuchens vom 7.Â FebruarÂ 2018 lediglich in Form von ZÃ¤hldaten vorgelegen. Laut einer Mitteilung der revisionswerbenden BehÃ¶rde sei das Verordnungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen worden.
7Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass das gegenstÃ¤ndliche Auskunftsbegehren in die SphÃ¤re der Hoheitsverwaltung der Stadt Wien reiche und demnach von der Auskunftspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Wr.Â AuskunftspflichtG grundsÃ¤tzlich erfasst sei, darÃ¼ber hinaus eine WissenserklÃ¤rung zum Gegenstand habe, nÃ¤mlich die ZÃ¤hldaten einer durch ein beauftragtes Unternehmen durchgefÃ¼hrten VerkehrszÃ¤hlung, und diese WissenserklÃ¤rung zudem der revisionswerbenden BehÃ¶rde bekannt und jederzeit abrufbar gewesen sei. Durch deren Ãœbermittlung habe die Besorgung der Ã¼brigen Aufgaben der BehÃ¶rde nicht oder jedenfalls nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnen. Die mitbeteiligte Partei sei als Anrainerin derÂ S.-StraÃŸeÂ von den VerkehrsmaÃŸnahmen im Zuge des Umbaus derÂ S.-Gasse und der damit allenfalls einhergehenden ErhÃ¶hung der Verkehrsdichte in derÂ S.-StraÃŸe betroffen und beabsichtigte nach ihren Angaben u.a.Â die Daten der VerkehrszÃ¤hlung mit jenen zu vergleichen, deren Erhebung einer im Zuge der BÃ¼rgerbeteiligung angekÃ¼ndigten weiteren VerkehrszÃ¤hlung nach der Sperre der S.-GasseÂ vorbehalten worden sei. Damit habe die mitbeteiligte Partei ein im Zeitpunkt der Antragstellung bestehendes und nach wie vor aktuelles Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt. Von einem allenfalls mutwilligen Auskunftsbegehren iSd Â§Â 1 Abs.Â 5 Wr.Â AuskunftspflichtG kÃ¶nne daher keine Rede sein. Das Recht auf Auskunft gemÃ¤ÃŸ dem Wr.Â AuskunftspflichtG sei -Â wie auch nach dem Auskunftspflichtgesetz des BundesÂ - in Verbindung mit Art.Â 20 Abs.Â 4 B-VG vÃ¶llig unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren. Die revisionswerbende BehÃ¶rde habe es unterlassen, die ins Treffen gefÃ¼hrte Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nÃ¤her zu begrÃ¼nden. FÃ¼r das Verwaltungsgericht sei nicht erkennbar, dass ohne die Amtsverschwiegenheit betreffend die ersuchten ZÃ¤hldaten die Erlassung der Verordnung wesentlich erschwert oder gar unmÃ¶glich gemacht wÃ¤re. Die verlangte Auskunft sei daher im spruchgemÃ¤ÃŸen Umfang zu erteilen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Magistrats der Stadt Wien.
9Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Die revisionswerbende BehÃ¶rde bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2017/02/0141, ausgesprochen, dass das AuskunftspflichtgesetzÂ 1987 keine Grundlage fÃ¼r einen Rechtsanspruch auf Ausfolgung von Kopien von Aktenteilen bilde. Da der â€žAuskunftsbegriffâ€œ im Bundesrecht und Landesrecht identisch sei, finde diese Judikatur auch auf den â€žAuskunftsbegriffâ€œ nach dem Wr.Â AuskunftspflichtG Anwendung.
14Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
15Â Mit dem Verweis auf das hg.Â Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2017/02/0141, Ã¼bersieht die revisionswerbende BehÃ¶rde, dass dem dortigen Verfahren ein Antrag auf die unmittelbare ZurverfÃ¼gungstellung von sÃ¤mtlichen, einen bestimmten Schriftverkehr betreffenden Akten und damit auf die ZurverfÃ¼gungstellung von Detailinformationen zugrunde lag, weshalb der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis kam, dass der dortige Antrag nicht auf eine Auskunft, sondern auf Akteneinsicht gerichtet war. Mangels Vorliegens eines Auskunftsersuchens bestand dort somit auch keine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft (vgl.Â RnÂ 27 undÂ 28).
Im Gegensatz dazu begehrte die mitbeteiligte Partei im vorliegenden Fall mit dem gegenstÃ¤ndlichen Antrag aber weder eine Einsicht in Akten per se noch eine Ausfolgung von Kopien von Aktenteilen, sondern erkennbar die Bekanntgabe von Informationen Ã¼ber einen Akteninhalt, nÃ¤mlich der -Â der BehÃ¶rde bekanntenÂ - Ergebnisse der VerkehrszÃ¤hlung. Das Verwaltungsgericht hat das gegenstÃ¤ndliche Begehren demnach jedenfalls vertretbar als Auskunftsbegehren und nicht als Antrag auf Akteneinsicht gedeutet (vgl.Â erneut VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2017/02/0141, wonach eine vertretbare Auslegung von ParteierklÃ¤rungen grundsÃ¤tzlich nicht revisibel ist). Ein Abweichen von der zitierten hg.Â Judikatur liegt somit nicht vor. Weitere GrÃ¼nde zur ZulÃ¤ssigkeit werden in der Revision nicht geltend gemacht.
16Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch der in den RevisionsgrÃ¼nden geltend gemachte BegrÃ¼ndungsmangel nicht vorliegt, da das Verwaltungsgericht nachvollziehbar darlegte, weshalb gegenstÃ¤ndlich von einer WissenserklÃ¤rung auszugehen sei. So stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die begehrten ZÃ¤hlergebnisse der durch ein beauftragtes Unternehmen durchgefÃ¼hrten VerkehrszÃ¤hlung der revisionswerbenden BehÃ¶rde Ã¼bermittelt und somit zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens bekannt und abrufbar gewesen seien.
17Â Diese BegrÃ¼ndung steht im Einklang mit der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung, wonach AuskÃ¼nfte im Sinne der Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der LÃ¤nder stets WissenserklÃ¤rungen zum Gegenstand haben, wobei deren Inhalt ausschlieÃŸlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der ErfÃ¼llung der Auskunftspflicht beschafft werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2020/11/0031, mwN).
18Â Wenn die revisionswerbende BehÃ¶rde ferner - ebenso in den RevisionsgrÃ¼nden - moniert, dass das gegenstÃ¤ndliche Begehren Ã¼ber den Rahmen einer Auskunft hinausgehe, weil es fÃ¼r eine Auskunft per Telefon gar nicht geeignet sei, ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 1Â Wr.Â AuskunftspflichtG die Auskunft â€žnach MÃ¶glichkeitâ€œ mÃ¼ndlich oder telefonisch zu erteilen ist. Fallbezogen ist nicht erkennbar, weshalb die revisionswerbende BehÃ¶rde die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft nicht auf schriftlichem Weg -Â wie von dieser begehrtÂ - hÃ¤tte erteilen kÃ¶nnen.
19Â Soweit die revisionswerbende BehÃ¶rde in den RevisionsgrÃ¼nden schlieÃŸlich auf die mangelnde Parteistellung von Anrainern bei der Erlassung einer Verordnung hinweist, ist festzuhalten, dass nach der hg.Â Rechtsprechung das Recht auf Auskunft nach dem Wr.Â AuskunftspflichtG -Â ebenso wie nach dem Auskunftsgesetz des BundesÂ - unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist (vgl.Â zum TirolerÂ AuskunftspflichtG, VwGHÂ 22.10.2012, 2010/03/0099, mwN).
20Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020