Document Number: JJT_20200518_OGH0002_0080OB00044_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128540
Case Number: 8Ob44/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 2294

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â A*, 2.Â M*, beide vertreten durch Abel RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Vinatzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.800Â EUR und RÃ¤umung (Streitwert 7.500 EUR), Ã¼ber die Revision (Revisionsinteresse 7.500 EUR) der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 4/19x-33, mit dem der Berufung der beklagen Partei gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts Korneuburg vom 12.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 2Â CÂ 210/17x-25, Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagte ist seit 13.Â 7.Â 1990 mit T* verheiratet. Die Parteien nutzten als Ehewohnung ein im ersten Stock eines GebÃ¤udes auf der Liegenschaft *, gelegenes Objekt. EigentÃ¼mer der Liegenschaft war die J* & Co KG, deren unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter die T* GmbH ist. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter dieser GmbH ist der Ehemann der Beklagten. Die Liegenschaft weist eine GesamtflÃ¤che von 6.924Â m2 auf. Auf ihr befindet sich ein BetriebsgebÃ¤ude mit einer Lagerhalle, zwei Produktionshallen und ein BÃ¼rogebÃ¤ude. SÃ¤mtliche GebÃ¤udeteile sind baulich verbunden. In den 80er-Jahren wurde das BÃ¼rogebÃ¤ude fÃ¼r Wohnzwecke aufgestockt. In diesem GebÃ¤ude befindet sich im ersten Stock die Ehewohnung mit einem AusmaÃŸ von rund 200Â m2. Ein Teil der Liegenschaft ist als Garten gestaltet.
Die Ehe ist mittlerweile (nicht rechtskrÃ¤ftig) geschieden. Mit einstweiliger VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts Korneuburg vom 17.Â 3.Â 2016 wurde zur Sicherung des dringenden WohnbedÃ¼rfnisses der Beklagten an der Ehewohnung ihrem Mann die VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft verboten und dieses Verbot im Grundbuch angemerkt. Mit Urteil vom 27.Â 7.Â 2016 wurde T* schuldig erkannt, die VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft, wie auch jede einseitige oder rechtliche oder tatsÃ¤chliche VerÃ¤nderung zu unterlassen, die der Beklagten die Voraussetzungen der Wohnungsnutzung erschwert.
T* bot der Beklagten statt der Ehewohnung eine andere Wohnung an, die von der T* GmbH ausschlieÃŸlich zu Wohnzwecken fÃ¼r ihre Dienstnehmer angemietet worden war, wobei ein VerstoÃŸ dagegen als KÃ¼ndigungsgrund vereinbart wurde. Der Mietvertrag ist mit 30.Â 4.Â 2021 befristet. Eine Umschreibung des Mietvertrags auf die Beklagte ist seitens des Vermieters mÃ¶glich. Das Angebot wurde von der Beklagten jedoch abgelehnt.
Ãœber das VermÃ¶gen der J* & Co KG wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 9.Â 8.Â 2016, ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Ursache dafÃ¼r war ein aushaftender Bankkredit, dessen Raten von 5.000Â EUR monatlich infolge marktbedingter UmsatzeinbuÃŸen von der Gesellschaft nicht mehr gezahlt werden konnten. Nach InsolvenzerÃ¶ffnung wurde der gesamte Kredit fÃ¤llig gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde mit 27.Â 1.Â 2017 nach Annahme eines Sanierungsplanes rechtskrÃ¤ftig aufgehoben.
Am 2.Â 2.Â 2017 schlossen die J* & Co KG als Vermieter und der ErstklÃ¤ger als Mieter einen Bestandvertrag Ã¼ber die Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet. Als Mietzins wurden 5.000Â EUR monatlich zuzÃ¼glich Umsatzsteuer vereinbart. Weiters vereinbarten die Parteien eine Kaufoption, wobei dem ErstklÃ¤ger oder einer von ihm namhaft zu machenden natÃ¼rlichen oder juristischen Person das Recht eingerÃ¤umt wurde, das Eigentum an der Liegenschaft lÃ¤ngstens binnen drei Monaten nach LÃ¶schung des zugunsten der Beklagten verbÃ¼cherten VerÃ¤uÃŸerungsverbots lastenfrei zu erwerben. Als Kaufpreis wurden 560.000Â EUR netto wertgesichert vereinbart.
Dem ErstklÃ¤ger war bei Abschluss des Vertrags bekannt, dass auf der Liegenschaft ein VerÃ¤uÃŸerungsverbot zugunsten der Beklagten eingetragen ist und die Beklagte auf der Liegenschaft wohnt. Dies wusste auch die ZweitklÃ¤gerin. Der Vertrag wurde in der Absicht abgeschlossen, dass die von der J* & Co KG zu zahlenden Kreditraten durch Mieteinnahmen gedeckt werden. Die Bank war jedoch zu einer Fortsetzung des KreditverhÃ¤ltnisses nicht bereit. Sie leitete ein Versteigerungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaft ein. Daraufhin kauften die KlÃ¤ger von der J* & Co KG mit Kaufvertrag vom 23.Â 6.Â 2017 die Liegenschaft. Mit dem Kaufpreis wurde die offene Kreditforderung von 440.000Â EUR getilgt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags war das VerÃ¤uÃŸerungsverbot noch im Grundbuch eingetragen. Der Ehemann der Beklagten hatte zuvor versucht die Liegenschaft â€žohne Ehewohnungâ€œ zu verkaufen, dafÃ¼r fanden sich jedoch keine Interessenten.
Die KlÃ¤ger begehren die Zahlung von 1.800Â EUR als Benutzungsentgelt fÃ¼r OktoberÂ 2017 und die RÃ¤umung der Liegenschaft durch die Beklagte. Sie brachten vor, die Beklagte habe keinen Wohnungserhaltungsanspruch, da kein dringendes WohnbedÃ¼rfnis bestehe. Ihr sei eine Ersatzwohnung angeboten worden. DarÃ¼ber hinaus bestehe ein Wohnungserhaltungsanspruch auch dann nicht, wenn die Handlungen des anderen Ehegatten, die zum Wohnungsverlust fÃ¼hrten, durch die UmstÃ¤nde erzwungen wÃ¼rden. Die Liegenschaft sei das wesentliche VermÃ¶gen der insolventen VoreigentÃ¼merin gewesen. Im Insolvenzverfahren sei ein Sanierungsplan angenommen worden. Erst nach gerÃ¤umter Ãœbergabe der Liegenschaft werde aber der beim TreuhÃ¤nder erliegende Kaufpreis zur GÃ¤nze ausbezahlt. Es bestehe damit die Gefahr, dass die J* & Co KG erneut einen Insolvenzantrag werde stellen mÃ¼ssen.
Die Beklagte bestritt. Der ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 ABGB gegen den Ehegatten zustehende Anspruch sei gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern wie jede andere Verletzung eines durch BesitzverstÃ¤rkung erkennbaren Forderungsrechts bei dolosem Zusammenwirken mit dem Ehegatten geschÃ¼tzt. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten eine mit dem Wohnungserhaltungsanspruch belastete Liegenschaft im Wissen um diesen Anspruch erworben.
Das Erstgericht gab mit Teilurteil dem RÃ¤umungsbegehren der KlÃ¤ger Folge. Es ging davon aus, dass ein Wohnungserhaltungsanspruch dann nicht bestehe, wenn das Handeln, das zum Wohnungsverlust fÃ¼hre, durch die UmstÃ¤nde erzwungen werde. Der Ehemann der Beklagten habe die Liegenschaft zunÃ¤chst vermietet. Schon diese Vermietung sei wirtschaftlich erzwungen gewesen und fÃ¼hre zum Verlust des Wohnungserhaltungsanspruchs der Beklagten. Der Verkauf der Liegenschaft sei dann erfolgt, um den fÃ¤llig gestellten offenen Kredit zu tilgen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen dieses Teilurteil Folge und wies das RÃ¤umungsbegehren ab. Der Beklagten sei ein Wohnungserhaltungsanspruch rechtskrÃ¤ftig zuerkannt worden. Dass dieser Anspruch erloschen sei, hÃ¤tten die KlÃ¤ger nicht vorgebracht. Das Benutzungsrecht kÃ¶nne schlechtglÃ¤ubigen Erwerbern der Wohnung mit Erfolg entgegengehalten werden.
Den KlÃ¤gern sei der Anspruch der Beklagten bekannt gewesen. Die KlÃ¤ger behaupteten auch nur wirtschaftliche Probleme der seinerzeitigen LiegenschaftseigentÃ¼merin, nicht des Ehemanns der Beklagten. Im konkreten Fall sei der Ehegatte nicht TrÃ¤ger des Unternehmens. Die VerfÃ¼gungsbefugnis iSd Â§Â 97 ABGB fÃ¼hre nicht dazu, dass bei Beurteilung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Ehegatten die wirtschaftliche Lage der von ihm maÃŸgeblich beeinflussten Gesellschaft heranzuziehen sei. Gerade die GrÃ¼ndung einer solchen Gesellschaft diene dazu, die dahinter stehende natÃ¼rliche Person vor dem Zugriff von GlÃ¤ubigern zu schÃ¼tzen. Es wÃ¤re daher ein Wertungswiderspruch, wenn sich diese natÃ¼rliche Person nun auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft stÃ¼tzen kÃ¶nnte. Das RÃ¤umungsbegehren sei daher abzuweisen.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage fehle, inwieweit ein bÃ¶sglÃ¤ubiger Dritter geltend machen kÃ¶nne, dass ein mit Urteil zugesprochener Wohnungserhaltungsanspruch doch nicht zu Recht bestehe und inwieweit bei der Beurteilung der InteressenabwÃ¤gung zur Ermittlung des Wohnungserhaltungsanspruchs relevant sein kÃ¶nne, dass sich eine im Einflussbereich des Anspruchsgegners befindliche GmbH & Co KG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Parteien mit dem Antrag, die Entscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der sich aus Â§Â 97 ABGB ergebende familienrechtliche Anspruch auf Wohnungsschutz regelt einen Teilaspekt der ehelichen Beistandspflicht, nÃ¤mlich die Verpflichtung des Ã¼ber die Wohnung verfÃ¼gungsberechtigten Ehegatten, alles zu tun und zu unterlassen, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert (vgl RIS-Justiz RS0009534; Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 Â§Â 97 RnÂ 3).
2.Â Â§Â 97 ABGB soll dem berechtigten Ehegatten den rÃ¤umlichen Lebensbereich erhalten, der ihm bisher zur Deckung der den LebensverhÃ¤ltnissen der Ehegatten entsprechenden BedÃ¼rfnisse diente und den er weiter benÃ¶tigt (RS0009580 [T15]).
Neben einem dringenden WohnbedÃ¼rfnis des berechtigten Ehegatten setzt der Anspruch die VerfÃ¼gungsbefugnis des anderen Ehegatten voraus. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er EigentÃ¼mer, WohnungseigentÃ¼mer, Mitglied einer Genossenschaft oder Mieter ist (RS0047318; Stabentheiner in Rummel, ABGB3 RzÂ 1 zu Â§Â 97 mwN). Die VerfÃ¼gungsbefugnis kann sich aber etwa auch aus der Stellung in einer Familiengesellschaft ergeben (vgl 7Â ObÂ 86/03b).
Der verfÃ¼gungsberechtigte Ehegatte hat das Interesse des anderen an der Wohnungsnutzung so zu wahren, wie ein verstÃ¤ndiger und vorsorglicher BenÃ¼tzer die eigenen Interessen wahren wÃ¼rde (RS0009534 [T4]). Er hat in ErfÃ¼llung seiner Beistandspflichten auch jede einseitige rechtliche oder tatsÃ¤chliche VerÃ¤nderung zu unterlassen, die dem auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten die Voraussetzungen der Wohnungsnutzung erschwert (RS0009534 [T3]).
3.Â Der Wohnungserhaltungsanspruch ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 SatzÂ 2 ABGB ausgeschlossen, wenn der Wohnungsverlust durch die UmstÃ¤nde erzwungen ist. Das Gesetz verlangt demnach (arg: â€žerzwungenâ€œ) zwar eine gewisse Zwangslage des verfÃ¼gungsberechtigten Ehegatten, die zur Aufgabe der Wohnung nÃ¶tigt. Eine echte â€žZwangslageâ€œ im Sinn fehlender Alternativen ist aber nicht gefordert. Daher kÃ¶nnen auch wirtschaftliche GrÃ¼nde den verfÃ¼gungsberechtigten Ehegatten zur Wohnungsaufgabe nÃ¶tigen. Ob ihm dann im Einzelfall dennoch die Erhaltung der Wohnung zumutbar gewesen wÃ¤re, ist aufgrund einer InteressenabwÃ¤gung zu beurteilen (RS0015115; Ferrari in Schwimann/Kodek5 Â§Â 97 RzÂ 5; Stabentheiner in Rummel3 Â§Â 97 ABGB RzÂ 7). Dabei gehen die Interessen der GlÃ¤ubiger des verfÃ¼gungsberechtigten Ehegatten im Allgemeinen den Interessen des Ehegatten vor (vgl 7Â ObÂ 72/08a mwN).
4.Â Ausnahmsweise kÃ¶nnen AnsprÃ¼che aus Â§Â 97 ABGB auch gegen Dritte geltend gemacht werden, wenn diese dolos mit dem verfÃ¼gungsbefugten Ehegatten zusammenwirken (RS0009660; RS0009553). SchlechtglÃ¤ubigkeit des Dritten liegt aber nicht erst bei arglistigem Zusammenwirken mit dem Ã¼ber die Wohnung verfÃ¼genden Ehegatten vor, sondern schon dann, wenn der Dritte Kenntnis vom dringenden WohnbedÃ¼rfnis des auf die Wohnung angewiesenen anderen Ehegatten hat (RS0015114) oder bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit Kenntnis haben musste (RS0015114 [T1], vgl auch Aicher in Rummel/Lukas4, Â§Â 1053 ABGB RzÂ 13Â f mwN). Das fremde Forderungsrecht, in das eingegriffen wird, ist der sich aus Â§Â 97 ABGB ergebende Wohnungserhaltungsanspruch.
Gegen den Dritten besteht ein klagbarer Anspruch auf Unterlassung des bewussten Eingriffs in ein fremdes Forderungsrecht (vgl RS0009553 [T6]) bzw eine nachtrÃ¤gliche Verpflichtung zum Schadenersatz durch Naturalrestitution (1Â ObÂ 221/99b; 5Â ObÂ 88/01d ua). Der Ehegatte, der ein dringendes WohnbedÃ¼rfnis hat, kann dem Dritten, etwa im Fall einer RÃ¤umungsklage, seinen familienrechtlichen Wohnungsbewahrungsanspruch mit Erfolg entgegenhalten (RS0009661).
5.Â Die Beklagte verfÃ¼gt Ã¼ber einen gerichtlichen Titel zur Durchsetzung ihres Wohnungserhaltungsanspruchs. Den KlÃ¤gern wiederum war unstrittig zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrags mit Kaufoption sowie des spÃ¤teren Kaufvertrags bekannt, dass die Beklagte auf der Liegenschaft wohnt und im Grundbuch ein VerÃ¤uÃŸerungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382 AbsÂ 1 EO eingetragen ist.
Die KlÃ¤ger berufen sich nun darauf, dass der Wohnungserhaltungsanspruch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrags mit Kaufoption nicht mehr bestand. Auch wenn sie darauf verweisen, an die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann nicht gebunden zu sein, machen sie nicht geltend, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung zwischen den Ehegatten der Wohnungserhaltungsanspruch nicht zu Recht bestand, sondern nur, dass er in der Folge weggefallen sei.
Zu prÃ¼fen ist daher, ob durch eine Ã„nderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse unter BerÃ¼cksichtigung der zuvor dargestellten InteressenabwÃ¤gung der Wohnungserhaltungsanspruch der Beklagten erloschen ist.
Dabei ist der vorliegende Fall durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass zu den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Ehemanns der Beklagten kein Vorbringen erstattet wurde. Die KlÃ¤ger machen vielmehr geltend, dass die Gesellschaft, die EigentÃ¼merin der Liegenschaft war, aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation zu einem Verkauf gezwungen war.
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft, da diese eine vom verpflichteten Ehegatten unterschiedliche Rechtsperson ist, nicht ankommt. Dem kann insoweit gefolgt werden, als eine wirtschaftliche Zwangslage eines Dritten allein keinen Einfluss auf den zwischen den Ehegatten bestehenden Wohnungserhaltungsanspruch haben kann. Da aber bei Beurteilung des Bestehens des Anspruchs die EinflussmÃ¶glichkeit des Ehegatten in der Gesellschaft relevant sein kann, kann auch die wirtschaftliche Lage einer solchen Gesellschaft nicht jedenfalls auÃŸer Betracht bleiben, wenn geprÃ¼ft wird, ob der verfÃ¼gungsberechtigte Ehegatte aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden zur Wohnungsaufgabe genÃ¶tigt ist. Ist die VerÃ¤uÃŸerung etwa zum Erhalt der Gesellschaft, die die wirtschaftliche Existenzgrundlage des verfÃ¼gungsberechtigten Ehegatten bildet, erforderlich, kÃ¶nnen wesentliche Interessen vorliegen, die dann gegen die des anderen Ehegatten am Erhalt der Ehewohnung abzuwÃ¤gen sind.
Dadurch ist aber fÃ¼r die KlÃ¤ger im vorliegenden Fall nichts gewonnen, weil, wie dargestellt, mangels Vorbringens zu den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des verpflichteten Ehegatten keine ausreichende Grundlage fÃ¼r die Beurteilung besteht, dass der verfÃ¼gungsberechtigte Ehegatte nicht auf andere Weise als durch VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft den Bestand der Gesellschaft hÃ¤tte erhalten kÃ¶nnen. Im Rahmen dieser Beurteilung ist â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ gerade nicht allein auf die VermÃ¶genslage der Gesellschaft abzustellen.
Damit wurde aber weder fÃ¼r den Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrags noch des Kaufvertrags der behauptete Wegfall des Wohnungserhaltungsanspruchs der Beklagten nachgewiesen.
7.Â In der Revision wird weiters geltend gemacht, dass durch die Vermietung der Wohnung gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸen wurde. Soweit dabei auf den Mietvertrag durch die T* GmbH Ã¼ber die Anmietung einer Wohnung zu Wohnzwecken fÃ¼r Dienstnehmer Bezug genommen wird, handelt es sich nicht um das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Objekt, sondern um die vom Ehemann der Beklagten angebotene Ersatzmietwohnung. Darauf muss daher nicht weiter eingegangen werden. TatsÃ¤chlich haben die KlÃ¤ger in erster Instanz nur geltend gemacht, dass die J* & Co KG nicht berechtigt gewesen sei, der Beklagten Nutzungsrechte an der Liegenschaft einzurÃ¤umen (SÂ 5 in ONÂ 7). Die Beklagte leitet aber ihre Nutzungsrechte nicht aus einem RechtsgeschÃ¤ft mit der J* & Co KG ab, sondern aus dem familienrechtlichen und damit gesetzlichen Wohnungserhaltungsanspruch gegenÃ¼ber ihrem Ehemann. Dessen frÃ¼here Berechtigung zur Nutzung des Objekts (vor Vermietung/Verkauf an die KlÃ¤ger) wird aber von keiner der Parteien in Frage gestellt.
8.Â Die KlÃ¤ger argumentieren weiters damit, dass es sich bei der Liegenschaft, auf der sich das zu rÃ¤umende Objekt befindet, um Bauland-Industriegebiet im Sinne des niederÃ¶sterreichischen RaumordnungsgesetzesÂ 2014 handelt, in dem WohngebÃ¤ude sowie eine Wohnungsnutzung nicht zuzulassen sind. Der Wohnungserhaltungsanspruch sei daher nichtig, die Berufung der Beklagten darauf sei rechtsmissbrÃ¤uchlich.
Durch die Raumordnungsgesetze der LÃ¤nder sollen rÃ¤umliche Entwicklungsziele festgelegt werden. Im Rahmen Ã¼berÃ¶rtlicher Raumordnungsprogramme hat die Gemeinde ein Ã¶rtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen, in dem sie Planungsziele festlegen und jene MaÃŸnahmen zu bezeichnen hat, die zur Erreichung dieser Ziele gewÃ¤hlt werden (vgl Â§Â 13 NÃ– Raumordnungsgesetz).
Die Festlegung dieser Ziele hat jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf privatrechtliche Vereinbarungen (RS0120725 im Zusammenhang mit Wohnungseigentum: â€žbaurechtliche oder raumordnungsrechtliche Widmungen definieren die privatrechtlichen RechtsverhÃ¤ltnisse der WohnungseigentÃ¼mer nichtâ€œ). Der Wohnungserhaltungs-anspruch nach Â§Â 97 ABGB an der ehelichen Wohnung ist nicht davon abhÃ¤ngig, ob das genutzte Objekt sich in einem Bereich befindet, der nach der Raumordnung zu Wohnzwecken gewidmet ist.
9.Â Insgesamt hat es daher im Ergebnis bei der Entscheidung des Berufungsgerichts zu bleiben, dass das RÃ¤umungsbegehren aufgrund des Wohnungserhaltungs-anspruchs der Beklagten nicht berechtigt ist.
10.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 ZPO.