Document Number: JJT_20200702_OGH0002_009OBA00064_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00064.19F.0702.000
Case Number: 9ObA64/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 774

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** P*****, vertreten durch Mag.Â Hannes Huber, Rechtsanwalt in Melk, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, 1082Â Wien, RathausstraÃŸeÂ 4, vertreten durch Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl RechtsanwÃ¤lte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 14.387,34Â EUR brutto sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22.Â DezemberÂ 2016, GZÂ 10Â RaÂ 1/16i-21, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 15.Â AprilÂ 2015, GZÂ 18Â CgaÂ 2/15t-9, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das unter der AZÂ 9Â ObAÂ 64/19f unterbrochene Verfahren wird fortgefÃ¼hrt.
2.Â Der Oberste Gerichtshof zieht seinen am 17.Â DezemberÂ 2019 an den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VG (ArtÂ 140 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a B-VG) gestellten Antrag (AZ:Â GÂ 134/2020) zurÃ¼ck.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im vorliegenden Verfahren hat der Oberste Gerichtshof am 17.Â 12.Â 2019 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, darin nÃ¤her genannte Bestimmungen der DOÂ 1994 LGBlÂ Wien 2014/34, VBOÂ 1995 LGBlÂ WienÂ 1995/50 und BOÂ 1994 LGBlÂ WienÂ 1995/55 als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, dass diese Bestimmungen verfassungswidrig waren. Der diesem Antrag zugrunde liegende Rechtsstreit betrifft die Anrechnung aller Vordienstzeiten der KlÃ¤gerin zur GÃ¤nze, bei denen sie bei einem anderen Dienstgeber als der Beklagten einschlÃ¤gige Berufserfahrung gesammelt habe.
Nach Vorlage des Aktes an den Verfassungsgerichtshof (dortige AZ:Â GÂ 134/2020) gab die Beklagte bekannt, dass mit der kurz davor ergangenen 4.Â DienstrechtsnovelleÂ 2019 eine Ã„nderung der fÃ¼r den Ausgang des Rechtsstreits maÃŸgeblichen Bestimmungen insofern erfolgte, als nunmehr die zusÃ¤tzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berÃ¼cksichtigten in einem DienstverhÃ¤ltnis zurÃ¼ckgelegten Vordienstzeiten â€žzur GÃ¤nze und unbeschrÃ¤nkt" zu erfolgen habe, wenn die dabei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuÃ¼benden TÃ¤tigkeiten gleichwertig seien. Zudem sei mit der 4.Â DienstrechtsnovelleÂ 2019 angeordnet worden, dass anhÃ¤ngige Verfahren, in denen unter anderem die Anrechnung bestimmter zusÃ¤tzlicher Vordienstzeiten zu beurteilen sei, bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu unterbrechen seien.
Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte in ihrer vom Senat freigestellten Ã„uÃŸerung, mit der Beklagten eine auÃŸergerichtliche Einigung erzielt zu haben. Die Beklagte werde der nunmehrigen Gesetzeslage entsprechend eine rÃ¼ckwirkende Neueinstufung der KlÃ¤gerin zum Mai 2016 vornehmen und abrechnen. Die daraus resultierende Nachzahlung sowie die Vergleichszahlung wÃ¼rden mit Monatsbezug fÃ¼r Juli 2020 geleistet werden. Im Anschluss daran werde die Klage zurÃ¼ckgezogen werden.
Rechtliche Beurteilung
Mit der 4.Â DienstrechtsnovelleÂ 2019, LGBlÂ Wien 2019/63, ausgegeben am 13.Â 12.Â 2019, mit der die die Behandlung von Vordienstzeiten betreffenden Regelungen unter anderem in der DOÂ 1994, der BOÂ 1994 und der VBOÂ 1994 geÃ¤ndert wurden, wurde die in Wien durch die Dienstrechts-NovelleÂ 2015 geschaffene Rechtslage in Anlehnung an die neue â€“ infolge der Entscheidung EuGH 8.Â 5.Â 2019, C-24/17, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund im Zuge der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 des Bundes, BGBlÂ 2019/58, geschaffene â€“ Bundesrechtslage grundlegend Ã¼berarbeitet. Damit wurde das Ziel verfolgt, altersdiskriminierende Regelungen vollstÃ¤ndig zu beseitigen und die aus der Verletzung des Grundsatzes der FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer resultierenden MaÃŸnahmen zu beseitigen (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf BeilageÂ 36/209,Â 1).
Dieses Ziel â€“ soweit im vorliegenden Verfahren relevant â€“ wurde unter anderem durch folgende MaÃŸnahmen umgesetzt:
Die zusÃ¤tzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berÃ¼cksichtigten in einem DienstverhÃ¤ltnis zurÃ¼ckgelegten Vordienstzeiten kann im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs im amtswegigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Anrechnung der geltend gemachten Zeiten hat zur GÃ¤nze und unbeschrÃ¤nkt zu erfolgen, wenn die dabei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuÃ¼benden TÃ¤tigkeiten gleichwertig sind. Im Rahmen der amtswegigen Neueinstufung erfolgen auch amtswegige Nachzahlungen, ohne dass es einer gesonderten individuellen Geltendmachung bedarf (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf BeilageÂ 36/209, 1Â f).
Diese Bestimmungen traten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft (ArtÂ VI der 4.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019).
Auf eine Ã„nderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende RechtsverhÃ¤ltnis anzuwenden sind (RS0031419; 9Â ObA 63/19h ua). Da dies hier der Fall ist, ist die neue Rechtslage auch im vorliegenden Verfahren zu beachten.
UnabhÃ¤ngig von der AnkÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin, die Klage nach Vergleichsabschluss mit der Beklagten in absehbarer Zukunft zurÃ¼ckzuziehen, erscheint es bereits derzeit infolge der neuen Rechtslage nicht mehr angezeigt, den am 17.Â 12.Â 2019 an den VfGH gestellten Antrag auf ÃœberprÃ¼fung von Gesetzesbestimmungen, die alte landesgesetzliche Regelung betreffend, weiter aufrecht zu erhalten. Die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (auch) der KlÃ¤gerin hat durch Mitteilung der Dienstgeberin zu erfolgen (Â§Â 18 AbsÂ 2 ZÂ 2 VBOÂ 1995).
Das unterbrochene Verfahren war daher trotz anhÃ¤ngigem Verfahren beim VfGH (vgl Â§Â 62 AbsÂ 3 VfGG) von Amts wegen fortzusetzen, weil die angefochtenen Bestimmungen aufgrund der neuen Rechtslage (aus derzeitiger Sicht) nicht mehr prÃ¤judiziell sind. Der an den VfGH gestellte Antrag war zurÃ¼ckzuziehen (Â§Â 62 AbsÂ 4 VfGG).