Document Number: JWT_2019020255_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020255.L00
Case Number: Ra 2019/02/0255
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1319

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12.Â JuniÂ 2019 wurden dem Revisionswerber an einem nÃ¤her bezeichneten Ort zur Tatzeit dreiÂ VerwaltungsÃ¼bertretungen zur Last gelegt: Der Revisionswerber habe sich jeweils als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon Ã¼berzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KraftfahrgesetzesÂ (KFG) entspreche, weil festgestellt worden sei, dass 1.)Â beim betroffenen Fahrzeug die Summe der Gesamtgewichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 7aÂ KFG fÃ¼r Kraftwagen mit AnhÃ¤ngern beim Transport von Rundholz aus dem Wald bis zum nÃ¤chstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder Verarbeitungsbetrieb durch die Beladung um 4.055Â kg Ã¼berschritten worden sei, 2.)Â die hÃ¶chste zulÃ¤ssige Achslast des Sattelkraftahrzeuges der 2.Â Achse von 9.500Â kg durch die Beladung um 692Â kg Ã¼berschritten worden sei, 3.)Â die hÃ¶chste zulÃ¤ssige Achslast des Sattelkraftfahrzeuges der 3.Â Achse von
9.500Â kg durch die Beladung um 437Â kg Ã¼berschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch zuÂ 1.) die Â§Â 102 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 4 Abs.Â 7aÂ KFG sowie zuÂ 2.) undÂ 3.) jeweils Â§Â 102 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 101 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ KFG verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweilsÂ EURÂ 250,-- sowie eine Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 100,-- (sowie dreiÂ Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt wurden. Weiters wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt.
2 Mit Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht SalzburgÂ (LVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass das Fahrzeug zu lauten habe "LKW ... und ZentralachsanhÃ¤ngerÂ ..."
(SpruchpunktÂ I.), verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Kostenbeitrages im Beschwerdeverfahren (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). 3 Das LVwG traf Feststellungen zum Wiegevorgang des Fahrzeuges und fÃ¼hrte aus, dass keine konkreten UmstÃ¤nde vorgebracht worden seien, die geeignet gewesen seien, die Richtigkeit des Wiegeergebnisses in Zweifel zu ziehen. Behauptete "Verspannungen" seien nicht nÃ¤her dargelegt worden. In der Folge erlÃ¤uterte das LVwG seine rechtlichen Ãœberlegungen und begrÃ¼ndete die Strafbemessung.
4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zunÃ¤chst vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum BegriffÂ des Gesamtgewichtes im KFG ab, weil diese Begriffe nach dem eindeutigen Wortlaut auf das stehende Fahrzeug abstellten. Der Verwaltungsgerichtshof habe in nÃ¤her angefÃ¼hrten Erkenntnissen ausgesprochen, dass die Verwiegung der Fahrzeuge im rollenden Zustand nur nach ergÃ¤nzenden Auseinandersetzungen, etwa nach Heranziehung eines fachkundigen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r ein Straferkenntnis herangezogen werden kÃ¶nnten. Der Gesetzgeber habe in Reaktion darauf den Gesetzestext geÃ¤ndert und nunmehr auch eine "dynamische Verwiegung" zugelassen, was jedoch zum Tatzeitpunkt nicht gegolten habe. Es habe keine nÃ¤here ÃœberprÃ¼fung der Ergebnisse der Verwiegung durch ein SachverstÃ¤ndigengutachten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stattgefunden.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â wie der Revisionswerber zutreffend ausfÃ¼hrtÂ - bereits ausgesprochen, dass Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 32Â KFG fÃ¼r den BegriffÂ des Gesamtgewichtes auf das Gewicht des stillstehenden Fahrzeuges, sowie Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 34Â leg.Â cit. fÃ¼r den BegriffÂ der Achslast auf die Radlasten einer Achse bzw.Â zweierÂ Achsen bei stehendem Fahrzeug abstellt (vgl.Â VwGHÂ 7.4.2017, RaÂ 2015/02/0207).
10 Wie er im letztgenannten Erkenntnis jedoch auch betont hat, ist es nicht zutreffend, dass die Bestimmung des Â§Â 101 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ KFG derart auszulegen sei, dass einem Verwaltungsstrafverfahren -Â wie auch dem hier vorliegendenÂ - nur die Ergebnisse einer Verwiegung zugrunde gelegt werden dÃ¼rften, welche jeweils bei stehendem Fahrzeug (und zwar sowohl betreffend das Gesamtgewicht als auch betreffend die Achslast) durchgefÃ¼hrt worden sei, weil die Bestimmungen des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 32 undÂ 34Â KFG lediglich die Definitionen der entsprechenden Gesetzesbegriffe des KFG beinhalten, fÃ¼r sich jedoch keine Aussage Ã¼ber eine vorzunehmende Verwiegeart zur Ermittlung von Gesamtgewicht bzw.Â Achslast treffen.
11 Anders als der Revisionswerber vorbringt, war daher die vorgenommene Verwiegeart nicht fÃ¼r sich genommen unzulÃ¤ssig; in den von ihm zitierten Erkenntnissen hÃ¤tte sich das Verwaltungsgericht jeweils "angesichts des Vorbringens" der dortigen Revisionswerber mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob durch eine Verwiegung wie der in diesen Verfahren erfolgten aus technischer Sicht das Gesamtgewicht bzw.Â die Achslast des stehenden Fahrzeuges ermittelt worden ist, wofÃ¼r im fortgesetzten Verfahren allenfalls die Heranziehung eines hierfÃ¼r fachkundigen SachverstÃ¤ndigen geboten war.
12 Im vorliegenden Revisionsfall hat der Revisionswerber nach seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen jedoch weder im Verwaltungsstrafverfahren noch im Beschwerdeverfahren ein Vorbringen erstattet, das eine solche Vorgangsweise durch das Verwaltungsgericht erfordert hÃ¤tte. Mit dem erstmals im Revisionsverfahren erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers wird somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. 13 DarÃ¼ber hinaus bringt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das LVwG habe das angefochtene Erkenntnis zwar mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass das Fahrzeug nÃ¤her umschrieben worden sei, die Ã¼brigen Unrichtigkeiten -Â nÃ¤mlich die Verwendung des Wortes "Sattelkraftfahrzeug"Â - im Spruch des Straferkenntnisses seien jedoch nicht korrigiert worden; nunmehr sei der Spruch auch widersprÃ¼chlich, weil nur in PunktÂ 1. von einem Kraftwagen mit AnhÃ¤nger die Rede sei. Im Spruch des Straferkenntnisses sei die als erwiesen angenommene Tat mit all ihren rechtserheblichen Merkmalen anzufÃ¼hren (Verweis auf VwGHÂ 20.10.1992, 91/04/0216, u.a.). Ãœberdies sei zu den zitierten Bestimmungen nicht angefÃ¼hrt, in welcher Fassung, d.h.Â vor oder nach der 36.Â KFG-Novelle die Bestimmungen angewendet wÃ¼rden. Von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiche das LVwG ab.
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis ausgesprochen hat, hat der Spruch eines Straferkenntnisses, um den Erfordernissen des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG zu entsprechen, die Tat hinsichtlich des TÃ¤ters und der TatumstÃ¤nde so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale mÃ¶glich ist und die IdentitÃ¤t der Tat (z.B.Â nach Ort und Zeit) unverwechselbar feststeht (vgl.Â erneut VwGHÂ 20.10.1992, 91/04/0216, mwH).
15 Der Vorschrift des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ist nÃ¤mlich dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG genÃ¼gt oder nicht genÃ¼gt, mithin, ob die erfolgte Tatort- und Tatzeitangabe im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmÃ¤ÃŸig oder als rechtswidrig erscheinen lÃ¤sst. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wiedergegebenen RechtschutzÃ¼berlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 16.7.2010, 2008/07/0215, mwN).
16 Im vorliegenden Fall wird -Â auch angesichts der vom LVwG durchgefÃ¼hrten Korrektur des Spruches, die sich nicht in der Korrektur eines Punktes der Tatanlastungen erschÃ¶pftÂ -, nicht aufgezeigt, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hÃ¤tte wahrnehmen kÃ¶nnen oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wÃ¤re (vgl.Â etwa zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 7.1.2019, RaÂ 2018/17/0131, mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang daher nicht.
17 Mit der 36.Â KFG-Novelle wurden jene Bestimmungen, deren Ãœbertretung dem Revisionswerber jeweils angelastet wurde, nicht geÃ¤ndert. Schon aus diesem Grund wird mit dem Vorbringen, das LVwG sei von nicht einmal nÃ¤her spezifizierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, weil es nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt habe, ob die Bestimmungen des KFG in der Fassung vor oder nach der 36.Â Novelle des KFG angewendet worden seien, keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
19 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020