Document Number: JWT_2020140008_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140008.L01
Case Number: Ra 2020/14/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1791

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I.A) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem SpruchpunktÂ II.A) wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 20.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) und gab zu seinen GrÃ¼nden befragt an, mit seiner Familie im Kindesalter in den Iran gezogen zu sein. Zu Afghanistan habe er keinen Bezug mehr. Dort herrsche Krieg.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8.Â JuliÂ 2016 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem Antrag, ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung festzustellen.
4Â WÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens brachte der Revisionswerber erstmals vor, dass er seine Religion nicht mehr aktiv ausÃ¼be und es sich dabei um einen Fluchtgrund handle. In der folgenden mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG wurde erÃ¶rtert, dass SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 8.Â JuliÂ 2016 (die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) bereits rechtskrÃ¤ftig geworden war.
5Â Daraufhin stellte der Revisionswerber am 16.Â MaiÂ 2019 einen neuerlichen Asylantrag, den er darauf stÃ¼tzte, vor ca.Â zwei Jahren â€žvom Islam ausgetretenâ€œ und seither ohne Bekenntnis zu sein. Er ersuchte in der Folge, diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8 AsylGÂ 2005 dem BVwG zur Mitbehandlung im offenen Beschwerdeverfahren zu Ã¼bermitteln. Das BFA Ã¼bermittelte daraufhin u.a.Â die Niederschrift vom 16.Â MaiÂ 2019 an das BVwG.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG in SpruchpunktÂ I.A) zunÃ¤chst die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ II. bisÂ IV. des Bescheides vom 8.Â JuliÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab. In SpruchpunktÂ II.A) des Erkenntnisses wies es auÃŸerdem den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16.Â MaiÂ 2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG jeweils gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zu seiner ZustÃ¤ndigkeit aus, dass Â§Â 17Â Abs.Â 8Â AsylGÂ 2005 die Mitbehandlung eines wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens gestellten weiteren Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens vorsehe. Dabei werde nicht unterschieden, aus welchem Grund ein Beschwerdeverfahren gegen eine -Â allein relevanteÂ - Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz noch anhÃ¤ngig sei. Eine Mitbehandlung sei auch aus verfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼nden, die der Hintergrund dieser Bestimmung seien, geboten.
8Â Zur Abweisung des Asylantrags vom 16.Â MaiÂ 2019 stellte das BVwG zunÃ¤chst fest, in der Gesamtbetrachtung kÃ¶nne eine innere Ãœberzeugung zur Abkehr des Revisionswerbers vom Islam nicht festgestellt werden; diese sei nicht wesentlicher Bestandteil seiner Ãœberzeugung geworden. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte es u.a.Â aus, es komme zum Schluss, der Revisionswerber habe eine innere Ãœberzeugung gefunden. Er kÃ¶nne sich im Fall seiner RÃ¼ckkehr abermals mit den im Herkunftsstaat Ã¼blichen religiÃ¶sen Praktiken arrangieren, ohne in einen Gewissenskonflikt zu geraten, weil er seine innere Ãœberzeugung nicht leben kÃ¶nne. In der rechtlichen Beurteilung kam das BVwG zum Ergebnis, es kÃ¶nne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Atheisten, sofern sie ihre Ansichten in einer den Islam beleidigenden Weise nach auÃŸen tragen oder mit ihrem Verhalten die Ã¶ffentliche Sicherheit gefÃ¤hrden, in Afghanistan einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt seien. Der Revisionswerber sei jedoch kein von â€žmissionarischem Eiferâ€œ geprÃ¤gter Atheist, sondern scheine zu religiÃ¶ser GleichgÃ¼ltigkeit zu neigen. Es sei unwahrscheinlich, dass er als â€žAtheistâ€œ wahrgenommen werde, weil er diese innere Ãœberzeugung zwar besitze, aber nicht in einer solchen Art nach auÃŸen trage, die ihn einer Verfolgung aussetzen wÃ¼rde. Es sei nicht von einer tatsÃ¤chlichen Abkehr vom Islam aus innerer Ãœberzeugung auszugehen, die der Revisionswerber allenfalls verleugnen mÃ¼sste. Im Falle seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan sei er somit nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit massiven EinschrÃ¤nkungen im persÃ¶nlichen Bereich aufgrund seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung sowie einem erheblichen Verfolgungsrisiko fÃ¼r seine persÃ¶nliche Sicherheit und physische IntegritÃ¤t ausgesetzt.
9Â Gegen das gesamte Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt der Revisionswerber vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht und der Frage einer wohlbegrÃ¼ndeten Furcht vor Verfolgung im Fall der Apostasie ab, treffe widersprÃ¼chliche Feststellungen zur GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers, weise eine mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung zur â€žinneren Ãœberzeugungâ€œ auf und sei Folge eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens zu den UmstÃ¤nden des Austritts aus der islamischen Glaubensgemeinschaft.
10Â Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Die Revision bekÃ¤mpft zwar ausdrÃ¼cklich das gesamte Erkenntnis des BVwG, fÃ¼hrt jedoch keine Rechtsfragen an, von denen ihr Schicksal betreffend SpruchpunktÂ I.A) (Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA) abhÃ¤ngen wÃ¼rde. Auch der geltend gemachte Revisionspunkt (Verletzung im Recht auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â AsylGÂ 2005) und die RevisionsgrÃ¼nde befassen sich nicht mit diesem -Â rechtlich trennbarenÂ - Teil des angefochtenen Erkenntnisses.
15Â Die Revision war daher, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I.A) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, nach Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ Abs.Â 3Â VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Hingegen ist die Revision, soweit sich gegen SpruchpunktÂ II.A) (Abweisung des Antrags vom 16.Â MaiÂ 2019) richtet, aus den fÃ¼r von ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, insbesondere weil das Erkenntnis nicht zweifelsfrei erkennen lÃ¤sst, von welcher inneren GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers das BVwG ausgeht (zur BegrÃ¼ndungspflicht, die insbesondere eine eindeutige Sachverhaltsfeststellung erfordert, vgl.Â VwGHÂ 10.12.2014, RoÂ 2014/09/0056; 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0355, mwN).
17Â Zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf und erweist sie sich damit als zulÃ¤ssig, so ist eine UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG von Amts wegen aufzugreifen (VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2018/08/0004, mwN).
18Â Eine ZustÃ¤ndigkeit des BVwG zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16.Â MaiÂ 2019 lag aus folgenden ErwÃ¤gungen nicht vor:
19Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 13 AsylGÂ 2005 ist â€žein Antrag auf internationalen Schutz: das -Â auf welche Weise auch immer artikulierteÂ - Ersuchen eines Fremden in Ã–sterreich, sich dem Schutz Ã–sterreichs unterstellen zu dÃ¼rfen; der Antrag gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigtenâ€œ.
20Â Mit dem durch das AsylGÂ 2005 aus dem Gemeinschaftsrecht Ã¼bernommenen â€žAntrag auf internationalen Schutzâ€œ erfuhr die Rechtslage insofern eine Ã„nderung, als nun der Antrag des Asylwerbers nicht bloÃŸ auf die Zuerkennung der FlÃ¼chtlingseigenschaft (Asylantrag), sondern hilfsweise fÃ¼r den Fall der â€žNichtzuerkennungâ€œ dieses Status auch auf die GewÃ¤hrung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus gerichtet ist. Dem Asylwerber kommt also nach dem AsylGÂ 2005 ein Antragsrecht in Bezug auf den subsidiÃ¤ren Schutz zu, das in seinem Antrag auf internationalen Schutz mitenthalten ist. Ein gesonderter Antrag auf subsidiÃ¤ren Schutz ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen (VwGHÂ 19.2.2009, 2008/01/0344; 27.5.2019, RaÂ 2018/14/0292).
21Â Bei den AussprÃ¼chen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt wird, ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt wird, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG erlassen wird und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulÃ¤ssig ist, handelt es sich grundsÃ¤tzlich um voneinander rechtlich trennbare AussprÃ¼che. DemgemÃ¤ÃŸ sind diese AussprÃ¼che separat anfechtbar; sie kÃ¶nnen auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen (VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0404, mwN).
22Â Somit war zum Zeitpunkt des (zweiten) Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16.Â MaiÂ 2019 das Verfahren Ã¼ber seinen (ersten) Antrag vom 20.Â JuniÂ 2015 teilweise -Â nÃ¤mlich hinsichtlich des Status des Asylberechtigten -Â infolge eingeschrÃ¤nkter Beschwerdeerhebung rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen, teilweise jedoch -Â nÃ¤mlich hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r SchutzberechtigtenÂ - im Stadium eines anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens noch offen.
23Â Â§Â 17 AsylGÂ 2005 regelt den Verfahrensablauf Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz. Â§Â 17 Abs.Â 7 undÂ 8Â AsylGÂ 2005 lauten:
â€ž(7) Ein in der Rechtsmittelfrist gestellter weiterer Antrag auf internationalen Schutz gilt als Beschwerde oder BeschwerdeergÃ¤nzung gegen den zurÃ¼ckweisenden oder abweisenden Bescheid des Bundesamtes.
(8) Wird wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder eingebracht, wird dieser Antrag im Rahmen des anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens mitbehandelt. Ein diesfalls gestellter schriftlicher Antrag auf internationalen Schutz gilt als BeschwerdeergÃ¤nzung; das Bundesamt hat diesen Antrag unverzÃ¼glich dem Bundesverwaltungsgericht zu Ã¼bermitteln.â€œ
24Â Die Bestimmung des Â§Â 17 Abs.Â 8 AsylGÂ 2005 regelt mit der Anordnung der â€žMitbehandlungâ€œ eines weiteren Antrags -Â wie sich aus der vom Gesetz angeordneten Umdeutung eines wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens gestellten schriftlichen Antrags in eine BeschwerdeergÃ¤nzung ergibtÂ - nicht die ZustÃ¤ndigkeit des BVwG zur originÃ¤ren Entscheidung Ã¼ber einen Folgeantrag.Â Vielmehr sollen weitere AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz im Stadium eines offenen Beschwerdeverfahrens gerade nicht als FolgeantrÃ¤ge behandelt und gesondert erledigt werden, sondern das darin enthaltene Vorbringen in die Entscheidung Ã¼ber die bereits erhobene Beschwerde mit einflieÃŸen.
25Â Ã„hnlich wie Abs.Â 7 des Â§Â 17 AsylGÂ 2005 setzt auch dessen Abs.Â 8 klar voraus, dass der Antrag im schon anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren auch tatsÃ¤chlich â€žmitbehandeltâ€œ werden kann; das â€žanhÃ¤ngige Beschwerdeverfahrenâ€œ muss daher ein solches sein, dem eine zulÃ¤ssige Beschwerde zugrunde liegt, sodass in der Enderledigung auf das mit dem neuen Antrag allenfalls erstattete neue Vorbringen meritorisch eingegangen werden kann (VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2017/21/0047, mwN).
26Â Einer solchen MitberÃ¼cksichtigung kann aber auch -Â wie hierÂ - die (Teil-)Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber ursprÃ¼nglichen Antrag auf internationalen Schutz entgegenstehen.
27Â Die Anwendung der Bestimmung des Â§Â 17 Abs.Â 8 AsylGÂ 2005 kommt dann nicht in Betracht, wenn im Hinblick auf die Entscheidung Ã¼ber den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AsylGÂ 2005 kein â€žanhÃ¤ngiges Beschwerdeverfahrenâ€œ beim BVwG vorliegt, weil das diesbezÃ¼gliche Verfahren -Â aufgrund der rechtlichen Trennbarkeit von den weiteren SpruchpunktenÂ - bereits rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen ist (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2015, RaÂ 2015/18/0134, wonach eine Ãœberschreitung der Sache des Beschwerdeverfahrens durch Asylzuerkennung vorliegt, wenn die BehÃ¶rde nur mehr Ã¼ber subsidiÃ¤ren Schutz abzusprechen hatte).
28Â Somit kommt die Mitbehandlung eines Antrags auf internationalen Schutz durch das BVwG im Beschwerdeverfahrens im Sinne des Â§Â 17Â Abs.Â 8Â AsylGÂ 2005 dann nicht in Betracht, wenn der ursprÃ¼ngliche Antrag auf internationalen Schutz zumindest hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AsylGÂ 2005 bereits rechtskrÃ¤ftig erledigt wurde. Der neuerliche Antrag ist vielmehr vom BFA als neuer Antrag zu behandeln (vgl.Â so schon VwGHÂ 8.9.2015, RaÂ 2015/18/0134, Pkt.Â 7.5. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
29Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinem SpruchpunktÂ II.A) wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben.
30Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020