Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00170_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129821
Case Number: 1Ob170/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1531

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Mag.Â Johannes Zach, Rechtsanwalt in Weigelsdorf, gegen die beklagte Partei P*, vertreten durch Dr. Friedrich Valzachi, Rechtsanwalt in Wien, wegen 21.600Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19.Â JuniÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 107/19x-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 16Â CgÂ 12/19x-9, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Immobilienmaklerin. Sie begehrt vom Beklagten Provision fÃ¼r die Vermittlung des Kaufs einer Liegenschaft. Der Beklagte erklÃ¤rte in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung am 15.Â 6.Â 2019 den â€žRÃ¼cktritt gem. FAGG vom Vertrag, da entgegen der BeilageÂ ./A keinerlei Unterlagen [...] ausgefolgt wurden, insbesondere [nicht] das Belehrungs- bzw. RÃ¼cktrittsmusterformularâ€œ. Ãœberdies meint er, die KlÃ¤gerin sei bei diesem GeschÃ¤ft nicht verdienstlich geworden.
Das Berufungsgericht beurteilte den RÃ¼cktritt vom Maklervertrag als nicht fristgerecht. Die RÃ¼cktrittsfrist habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 AbsÂ 2 FAGG 14 Tage nach der am 2.Â 8.Â 2018 erfolgten Ãœbergabe der (KartonflÃ¼gel-)â€žMappeâ€œ, auf deren Innenseite eine Belehrung zum RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 11 FAGG und im Anschluss daran ein abtrennbares Musterformular gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ I TeilÂ B zum FAGG abgedruckt waren, geendet. Die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin beurteilte es (anders als das Erstgericht) zwar grundsÃ¤tzlich als verdienstlich, es mÃ¤ÃŸigte aber die Provision wegen einer unterlassenen AufklÃ¤rung Ã¼ber Servituten um 20Â %.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Beklagten ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig, was nur einer kurzen BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zentrale Stellung nimmt in der Revision des Beklagten der Vorwurf ein, dem Berufungsgericht sei eine (an anderer Stelle als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens qualifizierte) Aktenwidrigkeit unterlaufen. Das Erstgericht habe festgestellt, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung bzw ErklÃ¤rung [des RÃ¼cktrittsrechts] nicht erfolgt und die [Ã¼bergebene] Mappe leer [gewesen] sei, [das Vorhandensein] â€žein[es] abtrennbare[n] Musterformular[s]â€œ, wie es das Berufungsgericht â€žals gegebenâ€œ annehme, widerspreche dieser Feststellung â€žausdrÃ¼cklichâ€œ. Es liege eine â€žunstatthafte nicht durch das Beweisverfahren gedeckte Vermutungâ€œ vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sei â€žin diesem Punkt eindeutig aktenwidrigâ€œ.
Dieser RÃ¼ge ist schon das Berufungsgericht in seinem Beschluss, mit dem es die Revision nachtrÃ¤glich fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte, mit vÃ¶llig zutreffenden Argumenten entgegengetreten. Es ist vielmehr dem Revisionswerber der Vorwurf zu machen, dass er die Feststellungen des Erstgerichts unvollstÃ¤ndig wiedergibt, zumal dieses zwar feststellte, dass der Beklagte am 2.Â 8.Â 2018 eine â€žleere Mappeâ€œ von der KlÃ¤gerin erhielt, direkt im Anschluss daran aber nÃ¤her erlÃ¤uternd wÃ¶rtlich festhielt: â€žIn der leeren Mappe der KlÃ¤gerin befinden sich in der Innenseite umfangreiche AusfÃ¼hrungen unter anderem zum RÃ¼cktrittsrecht und den anfallenden Nebenkostenâ€œ. Die als Muster dazu von der KlÃ¤gerin vorgelegte Urkunde (Mappe) war hinsichtlich Form und Wortlaut der abgedruckten Texte unstrittig geblieben. Das Berufungsgericht durfte daher die Ausgestaltung der Mappe samt dem auf den Innenseiten abgedruckten Text seiner Entscheidung ohne â€žamtswegige DurchfÃ¼hrungâ€œ einer Berufungsverhandlung â€“ wie vom Beklagten verlangt â€“ zugrunde legen (vgl RIS-Justiz RS0121557). â€žLeerâ€œ war die Mappe nach den eindeutigen Feststellungen des Erstgerichts nur in dem Sinne, dass bei Ãœbergabe an den Beklagten keine (von der Kartonmappe unabhÃ¤ngigen) BlÃ¤tter darin enthalten waren. Seine Auffassung, bei â€žMangelfreiheit des Verfahrensâ€œ wÃ¤re die â€žvom Berufungsgericht getroffene Annahmeâ€œ, es habe sich auf der Innenseite der Mappe ein â€žabzutrennendes Widerrufsformular befunden, wegzulassen gewesen und [es] hÃ¤tte sich ergeben, dass der Beklagte nicht in der in Â§Â 4 FAGG geforderten Weise Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht belehrt wurdeâ€œ, kann nicht geteilt werden. Weder ist dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterlaufen, noch das Berufungsverfahren mit einer Mangelhaftigkeit behaftet.
2.Â Das Berufungsgericht sah die Frage, ob durch die bloÃŸe Ãœbergabe einer vierflÃ¼geligen Mappe aus Karton, auf deren Innenseite neben anderen Informationen die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 FAGG und ein nur mit Schere abtrennbares Muster-RÃ¼cktrittsformular abgedruckt sind, der Informationspflicht des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 8 FAGG â€žausreichendâ€œ entsprochen wurde, als erheblich im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO an. Der Revisionswerber vertritt dazu in seinem Rechtsmittel bloÃŸ â€“ ohne weitere AusfÃ¼hrungen oder Hinweise aus der Lehre â€“ den nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Standpunkt, es widerspreche die Ansicht des Berufungsgerichts dem klaren Wortlaut von Â§Â 4 FAGG, welche Bestimmung von einer Informationspflicht â€žin verstÃ¤ndlicher Formâ€œ spreche. Warum die Ansicht, â€ždie Ãœbergabe einer Mappe mit AusfÃ¼hrungen zum RÃ¼cktrittsrecht auf der Innenseite als den Bestimmungen des Â§Â 4 FAGG entsprechendâ€œ zu halten, â€ždem klaren Wortlaut des Gesetzesâ€œ widersprechen sollte, wird von ihm nicht erklÃ¤rt. Soweit sich das aus seinen AusfÃ¼hrungen in der Revision erschlieÃŸen lÃ¤sst (mit denen er immer wieder darauf beharrt, zur Ãœbergabe eines RÃ¼cktrittsformulars gÃ¤be es nur â€žunstatthafte Vermutungenâ€œ des Berufungsgerichts), scheint er die Auffassung zu vertreten, er hÃ¤tte Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht mÃ¼ndlich und vor dem Vertragsschluss belehrt werden mÃ¼ssen, nur dann wÃ¤re der Verpflichtung nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 8 FAGG, den Verbraucher darÃ¼ber â€žin klarer verstÃ¤ndlicher Weise â€¦ zu informierenâ€œ entsprochen worden.
3.Â Sowohl zu der von ihm offenbar verlangten MÃ¼ndlichkeit der Belehrung als auch zur Sanktion bei nicht rechtzeitiger Belehrung ist aber die Regelung im Gesetz so eindeutig, dass es keiner Befassung des HÃ¶chstgerichts mit diesen Fragen bedarf (vgl RS0042656).
Es trifft zwar zu, dass die Information Ã¼ber die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 8 FAGG erfolgen muss, â€žbevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder seine VertragserklÃ¤rung gebunden istâ€œ, jedoch normiert das Gesetz selbst unmissverstÃ¤ndlich die Folgen eines PflichtverstoÃŸes bei Nachholung binnen bestimmter Frist. Der Fall, dass die Belehrung â€“ wie hier â€“ innerhalb von zwÃ¶lf Monaten nach dem Vertragsschluss nachgeholt wird, ist
â€“ worauf schon das Berufungsgericht zutreffend hinwies â€“ in Â§Â 12 AbsÂ 2 FAGG klar geregelt. Die RÃ¼cktrittsfrist endet dann 14Â Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhÃ¤lt (vgl auch Kothbauer, FAGG: Achtung aufs Muster-Widerrufsformular!, immolexÂ 2019, 300); im konkret zu beurteilenden Sachverhalt also am 16.Â 8.Â 2018.
Dass die vom Beklagten eingeforderte mÃ¼ndliche ErlÃ¤uterung nicht notwendig ist, geht schon daraus hervor, dass das FAGG in Â§Â 4 AbsÂ 3 selbst darauf abstellt, dass die Informationserteilung nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 8 leg cit formularmÃ¤ÃŸig (also schriftlich) erfolgt. Wenn der 10.Â Senat anlÃ¤sslich des zu 10Â ObÂ 34/19a (= RS0132748 = EvBlÂ 2020/30 = woblÂ 2020, 272Â ff [Kepplinger]) ergangenen Urteils dem Immobilienmakler abforderte, dass er zusÃ¤tzlich zu einer den Erfordernissen des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 8 FAGG entsprechenden schriftlichen Belehrung [Unterstreichung durch den erkennenden Senat] der Verbraucherin auch das Muster-Widerrufsformular auf Papier zur VerfÃ¼gung stellen hÃ¤tte mÃ¼ssen (und der wiedergegebene Sachverhalt nicht den geringsten Anhaltspunkt fÃ¼r eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung des RÃ¼cktrittsrechts bietet), hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dieser Entscheidung klargestellt, dass die Belehrung nicht mÃ¼ndlich erfolgen muss.
Der Beklagte erwÃ¤hnt in seiner Revision keine dieser beiden schon vom Berufungsgericht erlÃ¤uterten Normen (Â§Â§Â 4 AbsÂ 3, 12 AbsÂ 2 FAGG). Weder bezweifelt er die darin jeweils angeordneten Rechtsfolgen (Beginn des Laufs der 14-tÃ¤tigen RÃ¼cktrittsfrist mit der Nachholung; Vermutung der vollstÃ¤ndigen ErfÃ¼llung der Belehrungspflicht mittels formularmÃ¤ÃŸiger Informationserteilung), noch setzt er sich sonst in irgendeiner Weise mit diesen Bestimmungen auseinander. Wenn im vorliegenden Fall nur eine â€žleere Mappeâ€œ (ohne weiteren Inhalt als die auf den aufklappbaren Seiten abgedruckten Informationen) Ã¼bergeben wurde, musste demjenigen, dem sie ausgehÃ¤ndigt wurde, umso eher klar sein, dass es dem Ãœbergeber mit ihrer Ãœberreichung gerade nur auf die Erteilung der auf den Innenseiten abgedruckten Informationen ankommen konnte.
Zusammenfassend kann daher der Beklagte mit seiner pauschalen Behauptung, es sei keine â€žverstÃ¤ndlicheâ€œ Belehrung erfolgt, keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen.
4.Â Dies gelingt ihm auch nicht zur vom Berufungsgericht bejahten Verdienstlichkeit. Die Frage der adÃ¤quaten Verursachung des Vermittlungserfolgs erfÃ¼llt nÃ¤mlich in der Regel nur dann die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer vom Obersten Gerichtshof zu korrigierenden Fehlbeurteilung beruht (RS0110361 [T4, T5]), was aber hier nicht der Fall ist.
Mit der ihm (unter Hinweis auf hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung) vom Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung, warum (wegen des kurzen Zeitablaufs) im vorliegenden Fall die (weder zufÃ¤llig noch durch die TÃ¤tigkeit eines anderen Maklers veranlassten) Vertragsverhandlungen zwischen ihm und dem VerkÃ¤ufer nicht â€žneu begonnenâ€œ wurden, setzt sich der Beklagte nicht auseinander. Nach seinem DafÃ¼rhalten soll der Kaufpreis in Wahrheit weit unter dem ursprÃ¼nglich vom Abgeber geforderten Preis und weit Ã¼ber dem ursprÃ¼nglich gebotenen Preis gelegen sein; die (gegenteilige) Beurteilung des Berufungsgerichts, die letztlich erzielte Einigung weiche nicht signifikant von dem vom Beklagten auf Empfehlung der KlÃ¤gerin gelegten Anbot ab, sei dagegen â€žverfehltâ€œ. Eine bedenkliche Fehlbeurteilung dieser Frage ist aber bei Abweichungen 6,25Â % (vom geforderten Preis) bzw 9Â % (vom gebotenen Preis aus betrachtet) nicht gegeben. Beiderseitiges Nachgeben in dieser GrÃ¶ÃŸenordnung im Zuge weiterer Verhandlungen ist bei Immobilien-(ver-)kÃ¤ufen (von Einzelobjekten) eher der Regelfall.
Zuletzt vermengt er die Gesichtspunkte der Verdienstlichkeit mit jenen einer mÃ¶glichen MÃ¤ÃŸigung des Honorars bei SorgfaltsverstÃ¶ÃŸen. Eine korrekturbedÃ¼rftige ErmessensÃ¼berschreitung des dem Berufungsgericht bei MÃ¤ÃŸigung des Maklerhonorars eingerÃ¤umten Beurteilungsspielsraums (richtig soll eine Minderung auf 0,5Â % sein) kann er mit solchen ErwÃ¤gungen nicht darlegen, umso weniger als er sich dazu Ã¼berdies auf die vom Sachverhalt nicht gedeckte Behauptung, die Besichtigung habe nicht das gesamte Objekt betroffen, stÃ¼tzt und die RechtsrÃ¼ge insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausfÃ¼hrt (vgl RS0043603).
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 ZPO iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die mangelnde ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen und deren ZurÃ¼ckweisung beantragt. Ihr steht daher Kostenersatz fÃ¼r die als zweckentsprechende RechtsverfolgungsmaÃŸnahme anzusehende Revisionsbeantwortung zu, allerdings nur auf Basis des im Revisionsverfahren noch strittig gebliebenen Betrags von 17.280Â EUR als Bemessungsgrundlage.