Document Number: JWT_2019030100_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030100.L00
Case Number: Ra 2019/03/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1167

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ Wien vom 4.Â JuliÂ 2019 war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG von der Einleitung des -Â durch den Antragsteller als PrivatanklÃ¤ger (den nunmehrigen Revisionswerber) angestrengtenÂ - Verwaltungsstrafverfahrens gegen Dr.Â K in einer Angelegenheit nach dem WienerÂ Gesetz zum Schutze der persÃ¶nlichen Ehre und zur Regelung der EhrenkrÃ¤nkung, LGBl.Â Nr.Â 35/1987 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 24/2017 (iF:Â Wr.Â EhrenkrÃ¤nkungsgesetz), abgesehen und die Einstellung verfÃ¼gt worden. Der Antragsteller beantragte daraufhin die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
2Â Diesen Antrag wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien mit Beschluss vom 22.Â JuliÂ 2019 â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1Â VwGVGâ€œ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Daraufhin wurde dem Antragsteller Ã¼ber seinen Antrag vom 6.Â AugustÂ 2019 zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen den besagten Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5.Â SeptemberÂ 2019 die Verfahrenshilfe bewilligt.
4Â In der Folge brachte der Antragsteller -Â nunmehr anwaltlich durch eine Verfahrenshelferin vertretenÂ - beim Verwaltungsgericht am 26.Â SeptemberÂ 2019 einen Schriftsatz mit einem â€žAntrag auf Zulassung der ordentlichen Revisionâ€œ ein.
5Â Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck; die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen. DemÂ legte es im Wesentlichen zu Grunde, dass der Antrag (auf Zulassung der â€žordentlichen Revisionâ€œ) nicht von der (zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision bewilligten) Verfahrenshilfe gedeckt sei.
6Â Gleichfalls am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptsache und wies mit Erkenntnis die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab; die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wurde nicht zugelassen. In der BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht den Spruch des angefochtenen Bescheids und die dagegen erhobene Beschwerde wieder und fÃ¼hrte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen aus, mit keiner der vom Antragsteller in der Privatanklage behaupteten Handlungen des Dr.Â K habe dieser den Antragsteller iSd Â§Â 1 des Wr.Â EhrenkrÃ¤nkungsgesetzes vorsÃ¤tzlich einer verÃ¤chtlichen Eigenschaft oder Gesinnung geziehen, die geeignet sei, ihn in der Ã¶ffentlichen Meinung verÃ¤chtlich zu machen oder herabzusetzen. Selbst im Fall der TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit der behaupteten Handlungen kÃ¤me Â§Â 114Â StGB zum Tragen, wonach die Tat gerechtfertigt sei, wenn damit eine Rechtspflicht erfÃ¼llt oder ein Recht ausgeÃ¼bt werden: Dr.Â K habe als Leiter der DirektionÂ B der BA hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Handlungen in AusÃ¼bung eines Rechts gehandelt.
7Â Der Antragsteller beantragte daraufhin mit einem am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag, ihm zur Einbringung von auÃŸerordentlichen Revisionen gegen die beiden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 Verfahrenshilfe zu bewilligen.
8Â Dies wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2020/03/0034, 0038, abgewiesen (auf diese Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen).
9Â Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 richtet sich zudem der (durch die Verfahrenshelferin eingebrachte) beim Verwaltungsgericht am 6.Â FebruarÂ 2020 eingelangte und dem Verwaltungsgerichtshof am 10.Â AugustÂ 2020 vorgelegte Vorlageantrag des Revisionswerbers nach Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG.
10Â Dieser macht im Wesentlichen geltend, es lÃ¤gen keine UnzulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde vor; eine allenfalls unzutreffende Bezeichnung des Rechtsmittels wÃ¤re umzudeuten gewesen.
11Â Es kann dahingestellt bleiben, ob der Schriftsatz des Revisionswerbers vom 26.Â NovemberÂ 2019 (der auf die erfolgte Bestellung zur Verfahrenshilfe verweist, ein Vorbringen enthÃ¤lt, warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 22.Â JuliÂ 2019 unzutreffend und die Revision dagegen zulÃ¤ssig sei und die Aufhebung dieser Entscheidung als rechtswidrig beantragt) bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung seines Gesamtinhalts als -Â von der Verfahrenshilfe gedeckteÂ - (auÃŸerordentliche) Revision zu werten gewesen wÃ¤re; ebenso, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 der bestellten Verfahrenshelferin oder dem Revisionswerber selbst zugestellt worden ist (jedenfalls aufgrund seiner Zustellung an die belangte BehÃ¶rde ist dieser Beschluss wirksam geworden):
12Â Aufgrund des Vorlageantrags ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber die Revision berufen (Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG); seine Entscheidung tritt an die Stelle jener des Verwaltungsgerichts (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2018/03/0024).
13Â Mit VerfÃ¼gung des Verwaltungsgerichtshofs vom 8.Â SeptemberÂ 2020 wurde dem Revisionswerber (vertreten durch die Verfahrenshelferin) Gelegenheit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, ob ungeachtet des Erkenntnisses in der Hauptsache noch ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Erledigung der Revision zur Frage der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht, was gegebenenfalls zu konkretisieren wÃ¤re.
14Â In der daraufhin am 25.Â SeptemberÂ 2020 eingebrachten Stellungnahme wurde dazu -Â auf das fÃ¼r den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasstÂ - vorgebracht, es bestehe weiterhin ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Entscheidung: Eine Ã„nderung der Sachlage gegenÃ¼ber dem Zeitpunkt der Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof am 5.Â SeptemberÂ 2019 sei nicht erkennbar, das Verfahren in der Hauptsache sei [offenbar gemeint: wegen des Verfahrenshilfeantrags] â€žseitÂ 11.7.2019 unterbrochenâ€œ; das Verfahren Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, mit dem die Beschwerde gegen den behÃ¶rdlichen Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2019 abgewiesen wurde, betreffe nicht das nunmehr gegenstÃ¤ndliche.
15Â Dieses Vorbringen ist nicht zielfÃ¼hrend.
16Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekÃ¤mpfte Erkenntnis -Â ohne RÃ¼cksicht auf dessen GesetzmÃ¤ÃŸigkeitÂ - Ã¼berhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die MÃ¶glichkeit einer Rechtsverletzung in der SphÃ¤re des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Besteht die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits nicht (mehr), ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen; fÃ¤llt diese Voraussetzung nachtrÃ¤glich weg, wird die Revision gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt (vgl.Â VwGHÂ 17.8.2020, RaÂ 2020/11/0090, mwN).
17Â Ein solcher Fall liegt hier vor:
18Â Das Verwaltungsgericht hatte am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (auch) in der Hauptsache entschieden und mit Erkenntnis die Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â JuliÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen; die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wurde nicht zugelassen. Der Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers, ihm zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, war mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.Â AprilÂ 2020 abgewiesen worden (der Aktenlage nach wurde die entsprechende Sendung nach ihrer Hinterlegung vom Revisionswerber selbst am 7.Â MaiÂ 2020 Ã¼bernommen). Dass gegen das Erkenntnis dessen ungeachtet Revision erhoben worden sei, ist nicht ersichtlich; solches wird auch nicht vorgebracht.
19Â Eine allenfalls zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verfahrenshilfe durch das Verwaltungsgericht wÃ¼rde gegebenenfalls die Entscheidung in der Hauptsache mit einem Mangel belasten und wÃ¤re mit einem Rechtsmittel gegen diese zu relevieren (gewesen). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers wird das Verfahren in der Hauptsache aber nicht durch die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags unterbrochen: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â VwGG sind (ebenso wie nach Â§Â 8a Abs.Â 2Â VwGVG) -Â soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt istÂ - die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der ZPO zu beurteilen. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bewirkt zwar gegebenenfalls die Unterbrechung bestimmter Rechtsmittelfristen nach dem VwGG bzw.Â dem VwGVG, er berechtigt aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 1Â ZPO nicht dazu, â€ždie Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehrenâ€œ und bewirkt damit -Â entgegen der Auffassung des RevisionswerbersÂ - keine Unterbrechung des Verfahrens in der Hauptsache.
20Â Wurde aber -Â wie hierÂ - das Verfahren in der Hauptsache erledigt, hat die Frage, ob dem Revisionswerber vom Verwaltungsgericht Verfahrenshilfe im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde zu bewilligen gewesen wÃ¤re, nur mehr theoretische Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 17.8.2020, RaÂ 2020/11/0090, zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach Entscheidung in der Hauptsache).
21Â Das Verfahren Ã¼ber die somit gegenstandslos gewordene Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020