Document Number: JFT_20201126_20E02355_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2355.2020
Case Number: E2355/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 732

Leitsatz
Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung wegen VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe fÃ¼r die Unterschreitung der Abstandspflicht; RÃ¼ckwirkung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnungsbestimmung durch den VfGH auf den vorliegenden Beschwerdefall; Ausspruch, dass die gesetzwidrige COVID-19-MaÃŸnahmenV nicht mehr anzuwenden ist, fÃ¼hrt zur Aufhebung des â€“ vor Kundmachung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im BGBl ergangenen â€“Straferkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit StrafverfÃ¼gung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30.Â MÃ¤rz 2020 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund von Â§3 Abs3 und Â§2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, BGBlÂ IÂ 12/2020, iVm Â§1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98), die Zahlung einer Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 360,â€“ auferlegt, weil er am 16.Â MÃ¤rz 2020 in einer Parkanlage den Mindestabstand von einem Meter gegenÃ¼ber Personen, die mit dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, nicht eingehalten habe.
2. Gegen diese StrafverfÃ¼gung erhob der BeschwerdefÃ¼hrer fristgerecht Einspruch.
3. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20.Â April 2020 wurde Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund von Â§3 Abs3 und Â§2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, BGBlÂ IÂ 12/2020, iVm Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 220,â€“ verhÃ¤ngt.
4. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der BeschwerdefÃ¼hrer fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol, das die Beschwerde â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 24.Â Juni 2020 als unbegrÃ¼ndet abwies und den Spruch des Straferkenntnisses prÃ¤zisierte.
5. Am 9.Â Juli 2020 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof, dem mit Beschluss vom 22.Â Juli 2020 stattgegeben wurde.
6. Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde vom 16.Â September 2020, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020) beantragt wird.
7. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der unter anderem die Ansicht vertreten wird, dass die vorliegende Beschwerde im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.Â Juli 2020, V363/2020, zulÃ¤ssig und "wohl auch begrÃ¼ndet" sei.
8. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem, einen Individualantrag auf VerordnungsprÃ¼fung erledigenden Erkenntnis vom 14.Â Juli 2020, V363/2020, festgestellt, dass Â§1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, gesetzwidrig war, und gestÃ¼tzt auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG verfÃ¼gt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Dieser Ausspruch wurde vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 31.Â Juli 2020 kundgemacht (BGBlÂ IIÂ 351/2020).
3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat bei Erlassung seines Erkenntnisses vom 24.Â Juni 2020 die als gesetzwidrig festgestellte Verordnungsbestimmung angewandt (was ihm freilich im Hinblick auf die erst am 31.Â Juli 2020 erfolgte Kundmachung subjektiv nicht vorzuwerfen ist). Der Beschwerdefall ist zwar weder ein Anlassfall im engeren Sinn noch ein diesem gleichzuhaltender Fall (vgl VfSlgÂ 10.616/1985, 10.954/1986). Durch den â€“ auch den Verfassungsgerichtshof bindenden (vgl etwa VfSlgÂ 12.954/1991, 15.401/1999, 19.384/2011, 19.419/2011; VfGH 14.12.2005, B1025/04Â ua; 29.6.2011, B296/11; 28.2.2012, B379/11Â ua; 9.6.2016, E543/2016; 12.12.2018, E1277/2018) â€“ Ausspruch, dass die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung "nicht mehr anzuwenden" ist, wirkt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der zitierten Bestimmung aber jedenfalls auch auf den vorliegenden Beschwerdefall zurÃ¼ck (vgl etwa VfSlgÂ 12.954/1991, 19.419/2011). Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war. Er wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer das Land Tirol und nicht den Bund als den zum Kostenersatz zu verpflichtenden RechtstrÃ¤ger benennt, weil die Bezeichnung des RechtstrÃ¤gers, in dessen Namen das Verwaltungsgericht gehandelt hat, keinen notwendigen Bestandteil eines Kostenbegehrens iSd Â§88 VfGG darstellt (VfSlgÂ 17.140/2004, 18.239/2007).