Document Number: JWT_2020080002_20200330J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020080002.J00
Case Number: Ro 2020/08/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1104

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das gemÃ¤ÃŸ Art.Â 151 Abs.Â 51 ZÂ 8Â B-VG im Devolutionsweg nach der Landeshauptfrau von Salzburg zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht den Antrag der B. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) vom 1.Â JuliÂ 2010 auf Auszahlung eines Guthabens auf dem Beitragskonto Nr.Â 1035430 bei der belangten BehÃ¶rde abgewiesen.
5 Die B.Â GmbH sei nicht in die Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) iSd Â§Â 67b Abs.Â 1Â ASVG aufgenommen worden. Auf dem die B.Â GmbH betreffenden Beitragskonto Nr.Â 1035430 bei der belangten BehÃ¶rde sei auf Grund der Weiterleitung der von den Auftraggebern der B.Â GmbH geleisteten HaftungsbetrÃ¤ge in HÃ¶he von 20% des geschuldeten Werklohns ein Guthaben entstanden. Die HÃ¶he des von den Auftraggebern geleisteten Werklohns sei in auffÃ¤lligem Widerspruch zur Zahl der (bei der B.Â GmbH beschÃ¤ftigten) versicherten Personen gestanden. Die B. GmbH habe nicht (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67a Abs.Â 6 ZÂ 4Â ASVG) nachgewiesen, dass fÃ¼r die Erbringung ihrer Bauleistung nur die entsprechende Zahl von Dienstnehmern notwendig gewesen sei bzw.Â weitere Unternehmen ganz oder teilweise mit der Erbringung der Leistungen beauftragt worden seien und hinsichtlich dieser Beauftragung ein Haftungsbefreiungsgrund iSd Â§Â 67a Abs.Â 3Â ASVG vorliegen wÃ¼rde. Obwohl der B.Â GmbH das MissverhÃ¤ltnis zwischen Werklohn und versicherten Personen mehrmals vorgehalten worden sei, habe sie zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass die HÃ¶he des von den Auftraggebern geleisteten Werklohns in auffÃ¤lligem Widerspruch zur Zahl der versicherten Personen gestanden sei. Selbst im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hrten ParteiengehÃ¶rs habe sie die Gelegenheit nicht wahrgenommen, dem Verdacht inhaltlich entgegenzutreten.
6 Nach einer PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41aÂ ASVG betreffend den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2007 bis 31.Â DezemberÂ 2010 habe die belangte BehÃ¶rde mit auf Grund anhÃ¤ngiger Beschwerdeverfahren noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 die Pflichtversicherung (Vollversicherung) von 135 (weiteren) bei der B.Â GmbH abhÃ¤ngig beschÃ¤ftigten Personen festgestellt (Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG) und die B.Â GmbH zur Zahlung von BeitrÃ¤gen iHv EURÂ 1,110.879,39 verpflichtet. Das vormals vorhandene Guthaben auf dem Beitragskonto Nr.Â 1035430 sei mit den Forderungen gegenverrechnet worden. Auf dem Beitragskonto bestehe nunmehr ein RÃ¼ckstand von EURÂ 121.437,04.
7 Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2014 sei das gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der B.Â GmbH wegen des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach Â§Â 153e Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2Â StGB gefÃ¼hrte Strafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 199 und Â§Â 200 Abs.Â 5Â StPO eingestellt worden. In der Hauptverhandlung vom 5.Â FebruarÂ 2014 habe er die Verantwortung fÃ¼r die ihm vorgeworfenen Taten Ã¼bernommen.
8 Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 8.Â NovemberÂ 2016 sei Ã¼ber das VermÃ¶gen der B.Â GmbH der Konkurs erÃ¶ffnet und diese in der Folge aufgelÃ¶st worden.
9 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Auszahlung des Guthabens sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67a Abs.Â 6 ZÂ 4Â ASVG auf Grund eines auffÃ¤lligen Widerspruchs des Werklohns zur Zahl der versicherten Personen abgelehnt worden, dem die B.Â GmbH (bzw.Â der revisionswerbende Masseverwalter) nicht iSd Â§Â 67a Abs.Â 6 ZÂ 4Â lit.Â a oder bÂ ASVG entgegengetreten sei. DarÃ¼ber hinaus sei "der Stand des Beitragskontos zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Auszahlung relevant". Meinungsverschiedenheiten Ã¼ber das (Nicht)Bestehen von Beitragsschulden seien nicht im Rahmen des Â§Â 67aÂ ASVG zu diskutieren. Der Auszahlungsantrag sei letztlich mangels Guthabens abzuweisen.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei, weil zur Frage, ob sich der in Â§Â 67a Abs.Â 6Â ASVG angefÃ¼hrte Stichtag nur auf die Beurteilung von AblehnungsgrÃ¼nden oder auch auf das Bestehen von Guthaben beziehe, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
11 Die revisionswerbende Partei bringt insbesondere auch zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfene Frage sei von erheblicher Bedeutung, weil von ihr das Schicksal der BeitrÃ¤ge aus der Auftraggeberhaftung abhÃ¤nge. Es sei auf das Guthaben zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Die belangte BehÃ¶rde sei nicht berechtigt gewesen, nicht rechtskrÃ¤ftige Beitragsforderungen gegenzuverrechnen. Die "Aufnahme von Arbeitern von Drittfirmen in die Pflichtversicherung bei der B. GmbH" sei rechtswidrig. Die AusfÃ¼hrungen, wonach die HÃ¶he des Werklohns in Widerspruch zur Zahl der versicherten Personen stehen wÃ¼rde, seien letzten Endes "bloÃŸ behauptet" worden. Mit Schreiben vom 20.Â JuliÂ 2010 sei die Auszahlung des Haftungsbetrages unter Hinweis auf den Widerspruch zwischen Werklohn und Anzahl der gemeldeten Dienstnehmer abgewiesen worden. Im Rahmen dieses Schreibens sei jedoch "entgegen dem eindeutigen gesetzlichen Auftrag keinerlei Belehrung bzw.Â Aufforderung zur Stellungnahme unter konkretem Hinweis auf die Ausnahmebestimmungen" ergangen. Die Einladung zu einer Stellungnahme mit Schreiben vom 8.Â AprilÂ 2015 gehe ins Leere, weil auch dieses Schreiben keinen Vorhalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67a Abs.Â 6 ZÂ 4Â ASVG enthalten habe. HÃ¤tte die Revisionswerberin
"einen entsprechenden Anfragevorhalt erhalten, wÃ¤re es ihr auch mÃ¶glich gewesen, substantiiert dazu Stellung zu nehmen und darzulegen, welche Subauftragnehmer im Bezug habenden Zeitraum die entsprechenden Leistungen erbracht haben."
12 Das Bundesverwaltungsgericht zeigte in seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf. Dem Antrag auf Auszahlung war schon in Anbetracht der eingehenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts darÃ¼ber, dass und warum ein Verdachtsfall iSd Â§Â 67a Abs.Â 6 ZÂ 4Â ASVG vorliegt, auf Grund des Â§Â 67a Abs.Â 6 zweiterÂ Satz ASVG nicht stattzugeben. Auf ein Guthaben iSd Â§Â 67a Abs.Â 6Â ASVG kommt es im vorliegenden Fall nicht mehr an.
13 Angesichts der unzureichenden ZulassungsbegrÃ¼ndung durch das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re es an der revisionswerbenden Partei gelegen gewesen, GrÃ¼nde fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen (VwGHÂ 24.10.2017, RoÂ 2016/06/0009). Ihre BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision beschrÃ¤nkt sich jedoch darauf, ihrerseits darauf hinzuweisen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfene Frage von erheblicher Bedeutung sei. Selbst unter Einbeziehung des weiteren Vorbringens der revisionswerbenden Partei ist nicht ersichtlich, worin sie eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sieht. Sie vertritt nur die These, die belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte an sie nicht nur die genannten Schreiben (Ã¼ber das Vorliegen eines Verdachtsfalles) richten, sondern sie im Sinn eines "eindeutigen gesetzlichen Auftrags" Ã¼ber Â§Â 67a Abs.Â 6 ZÂ 4Â ASVG belehren bzw.Â ihr diesen vorhalten mÃ¼ssen. Allerdings erbringt sie auch in der Revision keinen der in Â§Â 67a Abs.Â 6 ZÂ 4Â lit.Â a bzw.Â lit.Â bÂ ASVG vorgesehenen Nachweise fÃ¼r eine EntkrÃ¤ftung des genannten Verdachts, sodass die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wurde. Die Behauptung, die genannten (noch nicht rechtskrÃ¤ftigen) Feststellungen Ã¼ber die Pflichtversicherungen von weiteren 135 bei der B.Â GmbH abhÃ¤ngig BeschÃ¤ftigten seien rechtswidrig, stellt keinen solchen Nachweis dar.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020