Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127442
Case Number: 3Ob242/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1551

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen M*, geboren am *Â 1972, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz â€“ Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, Salzburg, PetersbrunnstraÃŸeÂ 9 (Mag.Â C*), dieser vertreten durch Dr.Â Stella Spitzer-HÃ¤rting, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 250/19i-65, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 20Â PÂ 94/17f-60, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Betroffene, ein anerkannter FlÃ¼chtling aus Syrien, leidet an Epilepsie und einer leichten Intelligenzminderung. Ein selbstÃ¤ndiges Leben ohne BetreuungsmaÃŸnahmen ist ihm nicht mÃ¶glich. Mit Beschluss vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde fÃ¼r ihn ein Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertreter) fÃ¼r einzelne Angelegenheiten bestellt.
Der Betroffene spricht kaum Deutsch. Er hat in Ã–sterreich einen ihm von der BehÃ¶rde vorgeschriebenen Alphabetisierungskurs ohne Erfolg besucht, weil er fÃ¼r ihn zu schwierig war. Es wird ihm aufgrund seiner intellektuellen EinschrÃ¤nkung voraussichtlich nie mÃ¶glich sein, die deutsche Sprache zu erlernen.
Der Betroffene wurde anfangs von einem Bekannten unterstÃ¼tzt, der aus dem selben Dorf in Syrien stammt wie er. Dieser Ã¼bersetzte fÃ¼r ihn, insbesondere auch bei den zuletzt im Abstand von zwei Monaten stattfindenden Kontakten mit dem Erwachsenenvertreter, und begleitete ihn auch zu Arztterminen. FÃ¼r seine Dienste stellte der Bekannte des Betroffenen diesem monatlich 100Â EUR in Rechnung. Am 6.Â JuniÂ 2019 teilte der Bekannte des Betroffenen dem Erwachsenenvertreter jedoch mit, dass er sich nicht mehr um den Betroffenen kÃ¼mmern kÃ¶nne und auch nicht mehr als Dolmetscher fungieren wolle. Ohne Beiziehung eines Dolmetschers ist die Kommunikation zwischen dem Erwachsenenvertreter und dem Betroffenen aber fast unmÃ¶glich.
Der Erwachsenenvertreter stellte daraufhin den Antrag, einen Dolmetscher fÃ¼r die kurdische Sprache fÃ¼r die GesprÃ¤che im Rahmen der Erwachsenenvertretung â€žbeizuziehenâ€œ und dessen GebÃ¼hren aus Amtsgeldern zu finanzieren.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Eine Ãœbernahme der Kosten eines Dolmetschers durch das Gericht finde im Gesetz keine Deckung. Vielmehr normiere Â§Â 276 AbsÂ 4 ABGB, dass dem Erwachsenenvertreter die zur zweckentsprechenden AusÃ¼bung der Erwachsenenvertretung notwendigen Barauslagen und tatsÃ¤chlichen Aufwendungen zu erstatten seien, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen wÃ¼rden. Dolmetscherkosten, die im Rahmen der Erwachsenenvertretung angefallen seien, kÃ¶nnten daher vom Erwachsenenvertreter nur im Rahmen seines Aufwandersatzes geltend gemacht werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Der Betroffene leite aus Â§Â 4 AuÃŸStrG, Â§Â 82 Geo und Â§Â 73a ZPO sowie aus zwei Entscheidungen des Rekursgerichts die Notwendigkeit zur gerichtlichen Bestellung eines Dolmetschers und in weiterer Folge â€“ weil die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der Verfahrenshilfe vorlÃ¤gen â€“ die Tragung der (kÃ¼nftigen) GebÃ¼hren aus Amtsgeldern ab. GrundsÃ¤tzlich seien BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Bestellung von Dolmetschern oder SachverstÃ¤ndigen zwar verfahrensleitender Art und damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 AuÃŸStrG nicht gesondert anfechtbar. Anderes gelte aber dann, wenn infolge Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen kÃ¶nne. Ein bloÃŸ verfahrensleitender Beschluss liege auch dann nicht vor, wenn die Rechtsstellung der Parteien berÃ¼hrt sei. Das sei hier der Fall.
In einer frÃ¼heren Entscheidung habe das Rekursgericht zwar die Auffassung vertreten, dass die Ãœbernahme von Dolmetscherkosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73a ZPO nicht nur im Sachwalterbestellungsverfahren, sondern auch noch nach rechtskrÃ¤ftiger Bestellung eines Sachwalters (nunmehr gerichtlichen Erwachsenenvertreters) in Betracht komme. Diese Ansicht werde jedoch nicht mehr aufrecht erhalten. Sowohl der Gesetzestext als auch die Gesetzesmaterialien bezÃ¶gen sich nÃ¤mlich nur auf die VerfahrensfÃ¼hrung. Die regelmÃ¤ÃŸigen KontaktgesprÃ¤che zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter dienten aber nicht primÃ¤r der (gerichtlichen) Rechtsverfolgung, sondern der AbklÃ¤rung der persÃ¶nlichen, gesundheitlichen und finanziellen Situation des Betroffenen, um dadurch mÃ¶glichen Bedarf fÃ¼r erforderliche Vertretungshandlungen erkennen zu kÃ¶nnen. Zweck dieser GesprÃ¤che sei daher vorwiegend die GewÃ¤hrleistung der Hilfestellung bei der BewÃ¤ltigung des tÃ¤glichen Lebens, wie beispielsweise der VermÃ¶gensverwaltung, dem Abschluss von RechtsgeschÃ¤ften und dergleichen. Auch eine gehÃ¶rlose oder sprachbehinderte Person, fÃ¼r die kein Erwachsenenvertreter bestellt sei, werde sich im tÃ¤glichen Leben der Hilfe eines GebÃ¤rdensprachdolmetschers bedienen mÃ¼ssen. Es handle sich deshalb nicht um eine Frage des (erschwerten) Zugangs zum Recht, sodass eine gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers mangels ausreichenden Konnexes zu einem gerichtlichen Verfahren nicht geboten sei. Da der Betroffene gar nicht behaupte, selbst keinen geeigneten Dolmetscher zu finden, wirke sich die Entscheidung im Ãœbrigen letztlich nur in der Kostenfrage aus, weil die Zahlung aus Amtsgeldern eine gerichtliche Bestellung voraussetze. Eines der erklÃ¤rten Ziele, die der Gesetzgeber mit dem Zweiten Erwachsenenschutzgesetz verfolgt habe, sei aber die Entbindung der Vertreter und der Gerichte von Aufgaben gewesen, die in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der TrÃ¤ger der Sozial- und Behindertenhilfe fallen. Die BedÃ¼rftigkeit eines Betroffenen kÃ¶nne daher fÃ¼r sich allein kein Grund fÃ¼r eine gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers sein. Es werde daher, soweit notwendig, Aufgabe des Erwachsenenvertreters sein, bei den zustÃ¤ndigen Stellen fÃ¼r entsprechende UnterstÃ¼tzung zu sorgen. Auf die Frage, ob Â§Â 73a ZPO Ã¼berhaupt analog auf die Bestellung eines Dolmetschers fÃ¼r Lautsprachen anzuwenden sei, komme es deshalb gar nicht an.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob fÃ¼r die regelmÃ¤ÃŸigen KontaktgesprÃ¤che zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter die gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers erforderlich sei.
Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorauszuschicken ist, dass der Antrag, einen Dolmetscher â€žbeizuziehenâ€œ (und diesen aus Amtsgeldern zu finanzieren), im gegebenen Zusammenhang nur, wie es auch das Rekursgericht getan hat, so verstanden werden kann, dass die Bestellung eines Dolmetschers durch das Erstgericht und nicht bloÃŸ die Ãœbernahme der auflaufenden DolmetschgebÃ¼hren begehrt wird. Es liegt nÃ¤mlich auf der Hand, dass die faktische Beiziehung eines Dolmetschers durch den Erwachsenenvertreter keiner gerichtlichen Entscheidung bedÃ¼rfte. Gegenteiliges wird auch im Revisionsrekurs nicht vorgebracht, sondern vielmehr die AbÃ¤nderung der BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen in Richtung â€žBeiziehung bzw Bestellung eines Dolmetschersâ€œ beantragt. Wenngleich evident ist, dass es wirtschaftlich hier nur um die Frage der Kostentragung geht, steht Â§Â 62 AbsÂ 2 ZÂ 3 AuÃŸStrG der ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen, weil nach dem Inhalt des Antrags in erster Linie zu beurteilen ist, ob Ã¼berhaupt ein Dolmetscher zu bestellen ist.
2.Â Aus Â§Â 82 AbsÂ 1 Geo ist fÃ¼r den Betroffenen von vornherein nichts zu gewinnen, weil diese Bestimmung nur regelt, dass das Gericht fÃ¼r die Vernehmung einer Person, die der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtig ist, einen Dolmetscher beizuziehen hat. Diese Norm bezieht sich also gerade nicht auf den hier zu beurteilenden Fall auÃŸergerichtlicher Kontakte zwischen dem Betroffenen und seinem gesetzlichen Vertreter.
3.Â Aber auch Â§Â 73a ZPO (iVm Â§Â 4 AbsÂ 3 AuÃŸStrG) scheidet als Anspruchsgrundlage aus:
3.1.Â Es kann hier offen bleiben, ob Â§Â 73a ZPO Ã¼berhaupt analog auf eine Person anwendbar ist, die, ohne gleichzeitig gehÃ¶rlos, hochgradig hÃ¶r- oder sprachbehindert zu sein, aufgrund intellektueller Defizite, also unverschuldet, nicht in der Lage ist, die deutsche Sprache zu erlernen (vgl Anzenberger in Fasching/Konecny3 Â§Â 73a ZPO RzÂ 13 mwN), weil, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, die Voraussetzungen dieser Bestimmung jedenfalls aus anderen GrÃ¼nden nicht erfÃ¼llt sind.
3.2.1.Â Ist eine Partei gehÃ¶rlos, hochgradig hÃ¶rbehindert oder sprachbehindert, ist dem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73a AbsÂ 1 ZPO ein Dolmetscher fÃ¼r die GebÃ¤rdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser verstÃ¤ndigen kann. Die Kosten des Dolmetschers trÃ¤gt der Bund.
3.2.2.Â Der Anspruch nach Â§Â 73a AbsÂ 1 ZPO besteht (nur) fÃ¼r die gesprochene Kommunikation der Partei sowohl mit dem Gericht als auch mit anderen Verfahrensbeteiligten wÃ¤hrend einer Tagsatzung, sowie fÃ¼r jede gesprochene Kommunikation der Partei mit dem Gericht auÃŸerhalb einer Tagsatzung, etwa fÃ¼r protokollarische Anbringen (Anzenberger in Fasching/Konecny3 Â§Â 73a ZPO RzÂ 18Â f und RzÂ 21). Die genannte Bestimmung bezieht sich also ausschlieÃŸlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder auÃŸerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass ihre Anwendung auf die hier relevante Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen Vertreter keinesfalls in Betracht kommt.
3.3.Â Â§Â 73a AbsÂ 2 ZPO sieht zwar grundsÃ¤tzlich auch die Kostentragung des Bundes fÃ¼r GebÃ¤rdensprachdolmetscherkosten im Rahmen des notwendigen Kontakts der Partei mit ihrem Rechtsvertreter im Rahmen von BeratungsgesprÃ¤chen vor (Anzenberger in Fasching/Konecny3 Â§Â 73a ZPO RzÂ 22). Allerdings sind nach dem klaren Gesetzeswortlaut die von der Partei aufgewendeten Dolmetscherkosten (im Rahmen der Bestimmungen des GebAG) zu vergÃ¼ten. Daraus folgt, dass die vom Betroffenen angestrebte Bestellung eines Dolmetschers durch das Gericht fÃ¼r solche Kontakte jedenfalls ausscheidet, sondern die Partei selbst fÃ¼r einen Dolmetscher zu sorgen und dessen GebÃ¼hren vorerst selbst zu tragen hat.
4.Â Dass die fÃ¼r die auÃŸergerichtlichen Kontakte zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter notwendige Beiziehung eines Dolmetschers nicht vom Bund vorfinanziert wird, ist von vornherein nicht geeignet, das durch ArtÂ 6 AbsÂ 1 EMRK gewÃ¤hrleistete Recht auf ein faires Verfahren zu verletzen.
5.Â Die vom Betroffenen weiters ins Treffen gefÃ¼hrte UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht unmittelbar anwendbar, begrÃ¼ndet keine subjektiven Rechte und kann daher auch nicht MaÃŸstab fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines anderen Rechtsakts sein (RS0131279 [T1]).
6.Â FÃ¼r den Betroffenen ist auch aus dem im Revisionsrekurs angefÃ¼hrten Umstand nichts zu gewinnen, dass nach dem â€žStrategiekonzept Clearingâ€œ im Bedarfsfall vom Gericht ein Dolmetscher zu bestellen ist, dessen GebÃ¼hren vom Gericht auszuzahlen sind. Das â€žClearingâ€œ, also die AbklÃ¤rung der Notwendigkeit der Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens (Â§Â 117a AuÃŸStrG) erfolgt nÃ¤mlich im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein, sodass die damit verbundenen Kosten â€“ jedenfalls vorlÃ¤ufig (siehe Â§Â 124 AuÃŸStrG) â€“ vom Bund zu tragen sind.
7.Â Da auch sonst keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die vom Betroffenen angestrebte Bestellung eines Dolmetschers fÃ¼r seine auÃŸergerichtlichen Kontakte mit dem Erwachsenenvertreter (und die Zahlung der dabei auflaufenden GebÃ¼hren aus Amtsgeldern) ersichtlich ist, haben die Vorinstanzen seinen Antrag zu Recht abgewiesen. Der Erwachsenenvertreter wird sich daher selbst um die Beiziehung einer geeigneten Person (allenfalls aus der kurdischen Gemeinde in Salzburg; siehe Verfahrensbericht ONÂ 18) als Dolmetscher fÃ¼r die â€“ zuletzt ohnehin nur alle zwei Monate stattfindenden â€“ GesprÃ¤chstermine zu kÃ¼mmern haben.