Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00085_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00085.20M.0624.000
Case Number: 1Ob85/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 659

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Dr.Â Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 48.594,68Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 56/19m-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 8.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 12/18a-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das unterbrochene Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.:
Das Revisionsverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung der Mitglieder des Berufungssenats unterbrochen (1Â ObÂ 108/19t) und ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (1Â ObÂ 28/20d), mit dem die Ablehnung zurÃ¼ckgewiesen wurde, fortzusetzen.
Zu 2.:
2.1.Â An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss Ã¼ber die Ablehnung ist das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren gebunden (RIS-Justiz RS0042079 [T2]). Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Nichtigkeit nach Â§Â 477 AbsÂ 1 (ZÂ 1) ZPO liegt somit nicht vor.
2.2.Â Aufgrund der Verfassung und der einfachgesetzlichen Rechtslage ist das Amtshaftungsgericht keine Kontrollinstanz fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gesamten hoheitlichen Vollziehung, sondern hat gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 23 AbsÂ 1 und 4 B-VG sowie Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG nur Ã¼ber jenen Schaden zu erkennen, den die als Organe des haftpflichtigen RechtstrÃ¤gers handelnden Personen durch ein rechtswidriges Verhalten in Vollziehung der Gesetze wem immer schuldhaft zufÃ¼gten (1Â ObÂ 8/95 = SZÂ 68/191). ArtÂ 23 AbsÂ 1 B-VG bildet im Zusammenhalt mit dem Amtshaftungsgesetz erst die materiell-rechtliche Grundlage dafÃ¼r, um RechtstrÃ¤ger fÃ¼r schuldhaftes Fehlverhalten ihrer Organe in Anspruch zu nehmen (1Â ObÂ 151/98g mwH zur Judikatur des VfGH). Die Ansicht der KlÃ¤gerin, die (behauptete) unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichts im Anlassfall (unrichtige ZurÃ¼ckweisung ihres Antrags nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO) begrÃ¼nde einen â€žunbedingten Amtshaftungsanspruchâ€œ, weil â€žes diesbezÃ¼glich wegen der Bestimmung des ArtÂ 83 AbsÂ 2 B-VG aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden nicht zulÃ¤ssig sein kann, unrichtige Entscheidungen zu tolerieren, durch welche eine StaatsbÃ¼rgerin ihren gesetzlichen Richtern entzogenâ€œ werde, zeigt keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Inwiefern aus ArtÂ 83 AbsÂ 2 B-VG (Recht auf gesetzlichen Richter) ein verschuldensunabhÃ¤ngiger Amtshaftungsanspruch resultieren soll, vermag die Revisionswerberin nicht darzulegen, zumal auch die von ihr zitierte Judikatur zum Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess (RS0022911) hier nicht einschlÃ¤gig ist.
Die Revisionswerberin vermengt in unzulÃ¤ssiger Weise die RechtsmittelbeschrÃ¤nkungen der ZPO mit der Frage nach dem Recht auf den gesetzlichen Richter. Zu dessen Bestimmung verweist ArtÂ 83 AbsÂ 1 SatzÂ 1 B-VG auf die Regelung durch das einfache Gesetz. Wenn nun Â§Â 508 ZPO fÃ¼r einen bestimmten Streitwertbereich dem Berufungsgericht die Kompetenz zuweist, endgÃ¼ltig Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit eines weiteren Rechtszugs zu entscheiden (Â§Â 508 AbsÂ 4 ZPO), ist dieses insoweit â€žgesetzlicher Richterâ€œ. Eine Fehlbeurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r den UnzulÃ¤ssigkeitsausspruch kÃ¶nnte unter den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen zu AmtshaftungsansprÃ¼chen der dadurch betroffenen Partei fÃ¼hren. Es gibt aber keinen Grund vom Erfordernis des Verschuldens und der KausalitÃ¤t abzusehen, wie dies die KlÃ¤gerin anstrebt. Amtshaftung kÃ¶nnte nur eintreten, wenn der Ausspruch des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und eine Zulassung der Revision zudem zu einem fÃ¼r die Partei gÃ¼nstigeren Prozessergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
2.3.Â Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausfÃ¼hrte, ist im Amtshaftungsverfahren nicht â€“ wie in einem Rechtsmittelverfahren â€“ zu prÃ¼fen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemÃ¤ÃŸer Ãœberlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RS0049955 [T8]; RS0050216 [T7]). Die PrÃ¼fung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und entzieht sich deshalb regelmÃ¤ÃŸig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0110837). Anderes gilt nur, wenn dem Berufungsgericht eine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit unterlaufen wÃ¤re (RS0049955 [T10]). Einen solchen Fall vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen; sie beschrÃ¤nkt sich weitgehend darauf, Passagen aus ihrer Berufungsschrift (einschlieÃŸlich ihres Antrags auf nachtrÃ¤gliche ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Revision im Anlassverfahren) wÃ¶rtlich wiederzugeben, ohne sich aber inhaltlich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen.
2.4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).