Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00011_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00011.20W.0526.000
Case Number: 10ObS11/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 2447

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Â A*****, vertreten durch Mag.Â Martin Reihs, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Krankengeld, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â RsÂ 88/19p-10, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 8Â CgsÂ 169/18b-7, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Sozialrechtsstreits ist die HÃ¶he des Anspruchs des KlÃ¤gers auf Krankengeld fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 8.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018. Strittig ist, ob fÃ¼r die Berechnung dieses Anspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG auf den letzten tatsÃ¤chlichen Notstandshilfebezug des KlÃ¤gers abzustellen ist (Standpunkt der Beklagten), oder ob von einem ab 1.Â 7.Â 2018 fiktiv gebÃ¼hrenden hÃ¶heren Notstandshilfeanspruch auszugehen ist, weil mit der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBlÂ IÂ 2017/157, die Anrechnung des Partnereinkommens auf diesen Anspruch abgeschafft wurde (Standpunkt des KlÃ¤gers).
Der KlÃ¤ger bezog im Zeitraum von 12.Â 8.Â 2016 bis 9.Â 10.Â 2016 Notstandshilfe in HÃ¶he von 0,19Â EUR tÃ¤glich.
Von 18.Â 10.Â 2016 bis 18.Â 11.Â 2018 war der KlÃ¤ger arbeitsunfÃ¤hig infolge Krankheit. Er bezog zunÃ¤chst von 21.Â 10.Â 2016 bis 31.Â 12.Â 2016 Krankengeld in HÃ¶he von 0,19Â EUR tÃ¤glich. Danach bezog der KlÃ¤ger von 1.Â 1.Â 2017 bis 31.Â 7.Â 2018 Rehabilitationsgeld in HÃ¶he von bruttoÂ 52,45Â EUR (nettoÂ 46,84Â EUR) tÃ¤glich. Im Anschluss an das Rehabilitationsgeld bezog der KlÃ¤ger im Zeitraum von 1.Â 8.Â 2018 bis zum 18.Â 11.Â 2018 (26Â Wochen) wiederum Krankengeld in HÃ¶he von 0,19Â EUR tÃ¤glich.
Ab 19.Â 11.Â 2018 bezog der KlÃ¤ger wieder Notstandshilfe in HÃ¶he von 28,79Â EUR tÃ¤glich.
Mit Bescheid vom 29.Â 11.Â 2018 wies die Wiener Gebietskrankenkasse â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Bedeutung â€“ den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung von Krankengeld fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 8.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018 in einem hÃ¶heren AusmaÃŸ als 0,19Â EUR pro Tag ab.
Mit seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger die Zuerkennung eines hÃ¶heren Krankengeldes als 0,19Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 8.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018. Mit Wirksamkeit ab 1.Â 7.Â 2018 sei die BerÃ¼cksichtigung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe (Â§Â 36 AbsÂ 2 und 3 AlVG) abgeschafft worden. Die Notstandshilfe werde von Amts wegen ohne Anrechnung des Partnereinkommens ab 1.Â 7.Â 2018 neu bemessen und ausgezahlt. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte ohne Anrechnung des Partnereinkommens und des Familienzuschlags ab 1.Â 8.Â 2018 einen Anspruch auf Notstandshilfe in HÃ¶he von 28,79Â EUR tÃ¤glich gehabt. Da ihm aber auch von 1.Â 8.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018 ein Krankengeld in HÃ¶he der ursprÃ¼nglich unter Anrechnung des Partnereinkommens ermittelten Notstandshilfe gezahlt worden sei, werde er als Arbeitsloser, der infolge Krankheit arbeitsunfÃ¤hig sei, in unsachlicher Weise schlechter behandelt als ein arbeitsfÃ¤higer Arbeitsloser.
Dagegen wandte die Beklagte ein, dass Krankengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG in der HÃ¶he der zuletzt nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bezogenen Leistung gebÃ¼hre. Der KlÃ¤ger habe weder am 1.Â 7.Â 2018 noch am 1.Â 8.Â 2018 die Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug von Notstandshilfe erfÃ¼llt, weil er bis einschlieÃŸlich 18.Â 11.Â 2018 nicht arbeitsfÃ¤hig im Sinn des Â§Â 8 AlVG gewesen sei. Es bestehe daher kein Anspruch auf Neuberechnung der Notstandshilfe zum Zeitpunkt 1.Â 7.Â 2018.
Das Erstgericht sprach dem KlÃ¤ger fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 8.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018 Krankengeld in der HÃ¶he von 28,79Â EUR tÃ¤glich â€“ unter Anrechnung der bisher aus diesem Titel geleisteten Zahlungen von 0,19Â EUR tÃ¤glich â€“ daher in HÃ¶he weiterer 28,60Â EUR zu. Ab dem 1.Â 7.Â 2018 sei amtswegig das Partnereinkommen bei der HÃ¶he der Notstandshilfe nicht mehr zu berÃ¼cksichtigen. Da die Ã„nderung des Â§Â 36 AlVG mit 1.Â 7.Â 2018 wirksam geworden sei, stehe dem KlÃ¤ger ein hÃ¶heres Krankengeld zu.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung Folge und wies das auf GewÃ¤hrung eines weiteren tÃ¤glichen Krankengeldes von 28,60Â EUR gerichtete Klagebegehren ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG gebÃ¼hre das Krankengeld in der HÃ¶he der zuletzt bezogenen Leistung nach dem AlVG ohne BerÃ¼cksichtigung eines allfÃ¤lligen Zusatzbetrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 6 AlVG. Daher sei die zuletzt vom KlÃ¤ger bezogene Notstandshilfe in HÃ¶he von 0,19Â EUR tÃ¤glich als Bemessungsgrundlage fÃ¼r das Krankengeld heranzuziehen. Dies sei nÃ¤mlich die letzte vor dem Versicherungsfall der ArbeitsunfÃ¤higkeit wegen Krankheit nach dem AlVG bezogene Leistung des KlÃ¤gers gewesen. Ein weiterer Versicherungsfall der Krankheit sei infolge der Fortsetzung der ursprÃ¼nglichen Erkrankung auch am 1.Â 8.Â 2018 nicht eingetreten, Â§Â 41 AbsÂ 1 letzter Satz AlVG ordne die sinngemÃ¤ÃŸe Geltung des Â§Â 139 AbsÂ 3 ASVG an.
Ruhe der Anspruch auf Notstandshilfe, wie hier wÃ¤hrend des Bezugs von Krankengeld (Â§Â 16 AbsÂ 1 litÂ a AlVG) und von Rehabilitationsgeld (Â§Â 16 AbsÂ 1 litÂ o AlVG), so kÃ¶nne der ursprÃ¼ngliche Anspruch nach Wegfall des Ruhensgrundes nach Â§Â 46 AbsÂ 5 AlVG fortbezogen werden. Das Krankengeld kompensiere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AlVG in allen FÃ¤llen nur den Ausfall, der den Leistungsbeziehern durch Entgang des sonst weiterlaufenden Bezugs nach dem AlVG entstÃ¼nde. Dies habe schon nach der frÃ¼heren Rechtslage in FÃ¤llen, in denen wegen der Anrechnung des Partnereinkommens nur eine geringe oder gar keine Notstandshilfe zugestanden sei, bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit zur Folge gehabt, dass nur ein entsprechend geringes oder gar kein Krankengeld zugestanden sei. Mit 1.Â 7.Â 2018 habe der Gesetzgeber den Wegfall der Einrechnung des Partnereinkommens im Notstandshilfebezug beschlossen. Â§Â 41 AlVG sei mit dieser Novelle nicht geÃ¤ndert worden. Es sei daher an der Rechtsprechung festzuhalten, wonach es auf den letzten tatsÃ¤chlichen Leistungsbezug nach dem AlVG ankomme. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage fehle.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers, mit der er die Stattgebung der Klage anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
Der Revisionswerber macht geltend, dass der Wortlaut des Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG verschweige, wie der Begriff der â€žzuletzt bezogenen Leistungâ€œ nach dieser Bestimmung zu verstehen sei. Nach richtiger Auslegung dieser Bestimmung komme es dafÃ¼r nicht nur auf die Leistungsart vor Beginn des Krankenstands, sondern auch auf die faktischen UmstÃ¤nde an. Nicht maÃŸgeblich sei jedoch die Rechtslage vor Beginn des Krankenstands. Daher dÃ¼rfe das Partnereinkommen auch bei der â€“ hier wegen des Ruhens des Anspruchs auf Notstandshilfe zum Zeitpunkt 1.Â 7.Â 2018 fiktiven â€“ Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr eingerechnet werden. Nur dies entspreche auch der Absicht des Gesetzgebers, die mit der Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe beabsichtigte Benachteiligung fÃ¼r Frauen endgÃ¼ltig abzuschaffen. Jede andere Auslegung wÃ¤re unsachlich und gleichheitswidrig, weil ein am Stichtag 1.Â 7.Â 2018 gerade noch gesunder arbeitsloser Notstandshilfebezieher eine hÃ¶here Leistung erhielte als ein zu diesem Zeitpunkt kranker Notstandshilfebezieher.
Dem ist entgegenzuhalten:
1.1Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung des vom KlÃ¤ger geltend gemachten Anspruchs ist Â§Â 41 AbsÂ 1 ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977, BGBlÂ 1977/609 (AlVG) in der (mit Ausnahme des Verweises auf das Umschulungsgeld, Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 9 in Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG) seit 1.Â 7.Â 2013 in Kraft stehenden Fassung des SRÃ„GÂ 2013, BGBlÂ IÂ 2013/67 (Â§Â 79 AbsÂ 130 AlVG). Diese Bestimmung lautet auszugsweise:
â€žLeistungen der Krankenversicherung
Â§Â 41Â (1)Â Das Krankengeld gebÃ¼hrt in der HÃ¶he der zuletzt bezogenen Leistung (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1, 2, 3 soweit eine Leistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1 ZÂ 2 beantragt wurde, 4, 5, 7, 8 und 9) nach diesem Bundesgesetz, ohne BerÃ¼cksichtigung eines allfÃ¤lligen Zusatzbetrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 6. â€¦ Die Â§Â§Â 126 Abs.Â 1 und 139 Abs.Â 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten sinngemÃ¤ÃŸ.â€œ
1.2Â Die Bezieher von Notstandshilfe nach dem AlVG (Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 2, Â§Â§Â 33Â ff AlVG) genieÃŸen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 1 AlVG Krankenversicherungsschutz, der auch einen Krankengeldanspruch (Â§Â 41 AlVG) umfasst. Â§Â 41 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AlVG schlieÃŸt die Anwendung der die Bemessungsgrundlage fÃ¼r das Krankengeld und dessen HÃ¶he betreffenden Bestimmungen der Â§Â§Â 125, 141 ASVG aus (RS0050754).
1.3Â Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der letzte tatsÃ¤chliche Bezug des KlÃ¤gers nach dem AlVG vor Eintritt des Versicherungsfalls der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit am 18.Â 10.Â 2016 (Â§Â 120 ZÂ 2 ASVG) der Bezug der Notstandshilfe von 12.Â 8.Â 2016 bis 9.Â 10.Â 2016 war, und dass die Berechnung dieser Notstandshilfe mit 0,19Â EUR pro Tag unter BerÃ¼cksichtigung des Partnereinkommens erfolgte. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass beim KlÃ¤ger am 1.Â 8.Â 2018 eine Fortsetzung der Krankheit im Sinn des Â§Â 139 AbsÂ 3 ASVG, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 letzter Satz AlVG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, vorlag, sodass nicht von einem weiteren Versicherungsfall der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit bei Beginn des zweiten Krankengeldbezugs auszugehen ist, wird vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen.
2.1Â Mit der Ã„nderung des AlVG durch die Novelle BGBlÂ IÂ 2017/57 wurde die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe durch die Novellierung des Â§Â 36 AbsÂ 2 und 3 AlVG abgeschafft. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass mit dieser Novellierung eine Ungleichbehandlung der durch die Anrechnung des Partnereinkommens Ã¼berwiegend benachteiligten Frauen endgÃ¼ltig beendet werden sollte (IAÂ 1366/AÂ 25.Â GPÂ 2Â f).
2.2Â Im Zuge der Ã„nderungen des Entwurfs zur Novelle BGBlÂ IÂ 2017/57 wurden im Plenum des Nationalrats (ohne nÃ¤here ErlÃ¤uterungen, 9901Â BlgBRÂ 25.Â GP) die Ãœbergangsbestimmungen in Â§Â 79 AbsÂ 161 und Â§Â 80 AbsÂ 16 AlVG geschaffen, die lauten:
-Â Â§Â 79 AbsÂ 161 AlVG:
â€žÂ§Â 6 Abs.Â 2, Â§Â 36 Abs.Â 1, Abs.Â 2, Abs.Â 3, Abs.Â 5 und Abs.Â 6, Â§Â 42 sowie Â§Â 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ IÂ Nr.Â 157/2017 treten mit 1.Â JuliÂ 2018 in Kraft und gelten fÃ¼r ZeitrÃ¤ume nach dem 31.Â JuniÂ 2018. FÃ¼r ZeitrÃ¤ume vor dem 1.Â JuliÂ 2018 gelten Â§Â 6 Abs.Â 2, Â§Â 36 Abs.Â 1, Abs.Â 2, Abs.Â 3 und Abs.Â 5 bis 8, Â§Â 42 sowie Â§Â 43 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBlÂ IÂ Nr.Â 157/2017 weiter.â€œ
-Â Â§Â 80 AbsÂ 16 AlVG:
â€ž(16)Â Â§Â 34 samt Ãœberschrift und Â§Â 42 Abs.Â 6 sowie die Notstandshilfeverordnung, BGBlÂ Nr.Â 352/1973, in der Fassung der Verordnung BGBlÂ IIÂ Nr.Â 490/2001, treten mit 1.Â JuliÂ 2018 auÃŸer Kraft; sie gelten jedoch fÃ¼r ZeitrÃ¤ume vor dem 1.Â JuliÂ 2018 weiter.â€œ
-Â Â§Â 81 AbsÂ 14 AlVG:
â€ž(14)Â Personen, die am 30.Â JuniÂ 2018 einen Kranken- und Pensionsversicherungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 haben, sind ab 1.Â JuliÂ 2018 amtswegig auf Notstandshilfe umzustellen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch auf Notstandshilfe erfÃ¼llen. Ruht der Anspruch auf Notstandshilfe zu diesem Zeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16, so gebÃ¼hrt die Notstandshilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem Tag nach dem Wegfall des Ruhensgrundes.â€œ
2.3Â Der mit BGBlÂ IÂ 2017/57 aufgehobene Â§Â 34 AbsÂ 1 AlVG lautete in seiner bis zum 1.Â 7.Â 2018 geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 2011/122 auszugsweise:
â€žKranken- und Pensionsversicherungsanspruch
Â§Â 34.Â (1)Â Wer ausschlieÃŸlich wegen der BerÃ¼cksichtigung des Einkommens des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des LebensgefÃ¤hrten oder der LebensgefÃ¤hrtin mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, hat fÃ¼r die Dauer der ErfÃ¼llung der Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung wie wÃ¤hrend des Bezuges von Notstandshilfe. â€¦â€œ
2.4Â Durch die Novelle BGBlÂ IÂ 2017/157 wurde daher ab 1.Â 7.Â 2018 die Anrechnung des Partnereinkommens fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer Notlage bzw der Berechnung der HÃ¶he der Notstandshilfe abgeschafft. Dadurch entfiel auch der Anspruch auf Kranken-Â und Pensionsversicherung fÃ¼r Personen, die ausschlieÃŸlich wegen BerÃ¼cksichtigung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben (Gerhartl, Die Notstandshilfe, JAPÂ 2017/2018/22, 222). Aus Â§Â 81 AbsÂ 14 SatzÂ 2 AlVG ergibt sich, worauf der Revisionswerber selbst hinweist, dass eine amtswegige Umstellung auf die Notstandshilfe fÃ¼r Personen, die am 30.Â 6.Â 2018 nur aufgrund der bisher erfolgten Einrechnung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten (Â§Â 34 AlVG aF), mit 1.Â 7.Â 2018 dann nicht erfolgte, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe â€“ wie im Fall des KlÃ¤gers â€“ zu diesem Zeitpunkt ruhte.
3.1Â Aus den zitierten Gesetzesmaterialien ergibt sich entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers kein Hinweis auf eine Absicht des Gesetzgebers, mit der Ã„nderung der Berechnung der Notstandshilfe durch AuÃŸerachtlassung des Partnereinkommens auch die HÃ¶he des Anspruchs auf Krankengeld nach Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG wÃ¤hrend dessen Bezugs Ã¤ndern zu wollen. Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG wurde nÃ¤mlich durch das Bundesgesetz BGBlÂ IÂ 2017/157, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinwies, nicht geÃ¤ndert. Diese Bestimmung stellt fÃ¼r die Bemessung des Krankengeldes nach ihrem Wortlaut nach wie vor auf die â€žHÃ¶he der zuletzt bezogenen Leistungâ€œ nach dem AlVG ab. Dies war die im JahrÂ 2016 vom KlÃ¤ger bezogene Notstandshilfe, fÃ¼r deren Berechnung das Partnereinkommen maÃŸgeblich war. Eine Grundlage fÃ¼r die vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschte Berechnung des Krankengeldes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG nach einer bloÃŸ fiktiven HÃ¶he eines Notstandsbezugs per 1.Â 8.Â 2018 findet sich im Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung nicht.
3.2Â Der Gesetzgeber stellt in Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG ausdrÃ¼cklich auf den tatsÃ¤chlichen â€“ und nicht bloÃŸ fiktiven (vgl 10Â ObSÂ 118/13w SSV-NFÂ 27/77, PktÂ 2.3) â€“ Letztbezug nach dem AlVG ab. Das Krankengeld nach dem AlVG soll nur den infolge des Eintritts des Versicherungsfalls der ArbeitsunfÃ¤higkeit wegen Krankheit eingetretenen Ausfall des sonst weiterlaufenden Bezugs nach dem AlVG kompensieren (10Â ObSÂ 115/92 SSV-NFÂ 6/111). Eine Ã„nderung der familiÃ¤ren Situation oder des Einkommens wird nach der Absicht des Gesetzgebers nicht wÃ¤hrend des Krankengeldbezugs, sondern erst im Zeitpunkt des Fortbezugs der Leistung aus dem AlVG nach dem Wegfall des Krankengeldbezugs (bzw des Ruhenstatbestands) wirksam (Auer-Mayer in Pfeil, AlV-Komm [50.Â Lfg] Â§Â 41 AlVG RzÂ 3 mwH; Krapf/Keul, AlVG [13.Â Lfg] Â§Â 41 RzÂ 767; Drs in SV-Komm [173.Â Lfg] Â§Â 141 ASVG RzÂ 20 mzwH). Nach dieser schon vor der Novelle BGBlÂ IÂ 2017/157 geltenden Rechtslage fÃ¼hrte nicht einmal eine â€“ selbst gravierende â€“ Ã„nderung der Familien- oder EinkommensverhÃ¤ltnisse (etwa die Trennung vom Partner) zu einer Ã„nderung der HÃ¶he des Krankengeldes nach dem AlVG. Um so weniger ist dies fÃ¼r eine Situation wie die vorliegende anzunehmen, in der eine RechtsÃ¤nderung nicht die HÃ¶he des Anspruchs auf Krankengeld nach dem AlVG, sondern lediglich jene der Notstandshilfe betrifft, die Ã¼berdies im hier strittigen Zeitraum wegen des Krankengeldbezugs ruhte (Â§Â 16 AbsÂ 1 litÂ a AlVG).
3.3Â Dem Argument, der Verwaltungsaufwand sei bei einer einmaligen Neubemessung des Krankengeldes wesentlich geringer als bei einer â€žstÃ¤ndigenâ€œ Neubemessung, ist entgegenzuhalten, dass eine solche wÃ¤hrend des Bezugs wie ausgefÃ¼hrt nicht vorgesehen ist.
3.4Â Die vom Revisionswerber fÃ¼r seinen Standpunkt zitierte Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 79 AbsÂ 161 AlVG regelt lediglich den zeitlichen Anwendungsbereich des Alt- und Neurechts. Dies ist fÃ¼r die Berechnung der Notstandshilfe nach Â§Â 36 AlVG von Bedeutung, nicht aber fÃ¼r die hier zu beurteilende Bemessung der HÃ¶he des Krankengeldes. Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG ist in dieser Ãœbergangsbestimmung nicht genannt.
4.1Â Die vom Revisionswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit des Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG liegt nicht vor. Eine Regelung ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen FÃ¤llen als befriedigend angesehen werden wird. Dem Normsetzer muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (RS0053882). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mÃ¶gen sie auch in EinzelfÃ¤llen HÃ¤rten mit sich bringen. Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstÃ¶ÃŸt nicht grundsÃ¤tzlich gegen das Gleichheitsgebot (RS0117654).
4.2Â Gesetzgeberisches Ziel des Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG ist wie ausgefÃ¼hrt nur der Erhalt des letzten sonst weiterlaufenden Leistungsbezugs nach dem AlVG im Fall eines Krankengeldanspruchs. Eine Durchschnittsbetrachtung, die den Ausfall des Arbeitsverdienstes ausgleichen soll, wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen (Krapf/Keul, AlVG [13.Â Lfg] Â§Â 41 AlVG RzÂ 767). Folgte man dem Standpunkt des KlÃ¤gers, wÃ¤re dieser gegenÃ¼ber Krankengeldbeziehern, deren familiÃ¤re oder EinkommensverhÃ¤ltnisse sich aus anderen GrÃ¼nden als jenem des Wegfalls der Einrechnung des Partnereinkommens verÃ¤ndern, ohne dass dies zu einer Neubemessung des Krankengeldes nach dem AlVG fÃ¼hrt, besser gestellt.
5.Â Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung betreffend den KlÃ¤ger beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG selbst zu tragen.