Document Number: JWT_2019210083_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210083.L00
Case Number: Ra 2019/21/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 600

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich (im Folgenden:Â LPD) vom 12.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem georgischen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 VStG der Erlag einer Sicherheit in HÃ¶he von â‚¬Â 450,-- aufgetragen, weil nach ZurÃ¼ckweisung in sein Heimatland â€žein Abschluss des ggst. Verwaltungsstrafverfahrens [wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 27a Abs.Â 1 iVm Â§Â 120 Abs.Â 1c und 10Â FPG] sowie eine Strafvollstreckung unmÃ¶glich sein werdenâ€œ (siehe dazu das Erkenntnis VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2019/21/0079).
2Â Mit weiterem Bescheid der LPD vom 12.Â DezemberÂ 2018 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 2Â VStG die Beschlagnahme eines Bargeldbetrages von â‚¬Â 450,-- angeordnet.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Beschwerde statt, indem es ihn ersatzlos behob.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass â€žgrundsÃ¤tzlich nur kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde der Beschlagnahme nach Â§Â 37 zugÃ¤nglich sind, welche in weiterer Folge nach deren Verfall auch verwertet werden kÃ¶nnen, nicht jedoch Geldâ€œ. Da die Beschlagnahme eines Geldbetrages somit nicht auf Â§Â 37Â VStG gestÃ¼tzt werden kÃ¶nne und auch das Fremdenpolizeigesetz keine Rechtsgrundlage dafÃ¼r biete, sei der angefochtene Bescheid aufzuheben gewesen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
8Â Die Amtsrevision bringt unter diesem Gesichtspunkt wÃ¶rtlich Folgendes vor:
â€žDem Erkenntnis des LVwG NiederÃ¶sterreich kommt im Hinblick auf die Anwendung der Regeln fÃ¼r die Einhebung von Sicherheitsleistungen und damit von wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu. DarÃ¼ber hinaus kommt der Entscheidung grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, weil eine derartige Auslegung der angefÃ¼hrten Verfahrensbestimmungen nach Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin zu einer weitgehenden Unanwendbarkeit des Rechtsinstrumentes der Sicherheitsleistung fÃ¼hren kÃ¶nnte, was den Intentionen des Gesetzgebers im Sinne des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusfÃ¼hrungsgesetzesÂ 2013, BGBlÂ IÂ 33/2013 entgegenstehen wÃ¼rde und den Zweck der Regelung durchkreuzte.
Weiters widerspricht das Erkenntnis des LVwG NiederÃ¶sterreich auch der Judikatur des VwGH der in keiner seiner Entscheidungen Zweifel daran aufkommen hat lassen, dass eine Sicherheitsleistung auch in Geld erlegt werden kann.â€œ
9Â Im angefochtenen Erkenntnis geht es aber nicht um eine Sicherheitsleistung -Â die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â VStG selbstverstÃ¤ndlich in Geld zu erfolgen hat, sofern nicht ein Pfand bestellt oder ein BÃ¼rge namhaft gemacht wirdÂ - und insbesondere nicht um deren Einhebung, sondern um eine wegen mangelnder Befolgung des Auftrags zur Sicherheitsleistung (Ã¼berflÃ¼ssigerweise) angeordnete Beschlagnahme von Bargeld. Die Revision enthÃ¤lt -Â auch in den RevisionsgrÃ¼ndenÂ - keinerlei AusfÃ¼hrungen dazu, warum die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass eine Beschlagnahme von Bargeld nach Â§Â 37 Abs.Â 2Â VStG nicht zulÃ¤ssig sei, der Rechtslage bzw.Â der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche, ja sie nimmt -Â sieht man von der wÃ¶rtlichen Zitierung einer Passage aus dem angefochtenen Erkenntnis abÂ - auf die Beschlagnahme Ã¼berhaupt nicht Bezug.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020