Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00030_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128836
Case Number: 6Ob30/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 631

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen A*, geboren *Â 2006, und J*, geboren *Â 2007, vertreten durch das Land Vorarlberg (Bezirkshauptmannschaft Bregenz, 6900Â Bregenz, BergmannstraÃŸeÂ 1) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 218/19k-171, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 23.Â JuliÂ 2019, GZÂ 7Â PuÂ 86/19p-167, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass G*, als Vater der MinderjÃ¤hrigen A* und J* schuldig ist, diesen ab 1.Â 1.Â 2019 jeweils einen um 30Â EUR erhÃ¶hten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit jeweils insgesamt 480Â EUR, zu zahlen, und zwar die bereits fÃ¤llig gewordenen BeitrÃ¤ge binnen 14Â Tagen und die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BeitrÃ¤ge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein.
Das Mehrbegehren der MinderjÃ¤hrigen, ihren Vater ab 1.Â 1.Â 2019 zu einer weiteren monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 16Â EUR, insgesamt daher je 496Â EUR zu verpflichten, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrigen A* und J* sind die Kinder von P* und G*. Der Vater war zuletzt zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 331Â EUR fÃ¼r A* und 275Â EUR fÃ¼r J* verpflichtet worden. Er ist fÃ¼r ein weiteres, 2012 geborenes Kind und fÃ¼r seine Ehegattin N* sorgepflichtig. Sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen betrÃ¤gt 3.183Â EUR.
Die MinderjÃ¤hrigen beantragten fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 unter BerÃ¼cksichtigung des vom Vater je Kind zu beziehenden halben Familienbonus Plus die ErhÃ¶hung seiner Geldunterhaltspflicht auf jeweils 590Â EUR.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Verpflichtung des Vaters ab 1.Â 1.Â 2019 auf jeweils 450Â EUR monatlich. Die Unterhaltsbemessungsgrundlage sei je Kind um den halben Familienbonus Plus, daher insgesamt um 125Â EUR auf 3.308Â EUR zu erhÃ¶hen. Die Kinder hÃ¤tten unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Sorgepflichten einen Anspruch auf je 15Â % der Bemessungsgrundlage. Die Anrechnung der Transferleistungen habe stattzufinden, ohne dass der Familienbonus Plus dabei noch einmal zu berÃ¼cksichtigen sei. Daraus ergebe sich ein Unterhaltsbeitrag von 449,67Â EUR (rund 450Â EUR) pro Kind.
Das Rekursgericht gab dem auf ErhÃ¶hung des Unterhaltsbeitrags pro Kind um weitere 62Â EUR (auf insgesamt 512Â EUR) gerichteten Rekurs der MinderjÃ¤hrigen nicht Folge und lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei Anrechnung der Transferleistungen hÃ¶chstgerichtlich nicht geklÃ¤rt sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen ist zulÃ¤ssig, er ist teilweise auch berechtigt.
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (4Â ObÂ 150/19s; RS0132928).
Bei BekÃ¤mpfung der rechtlichen Beurteilung hat der Oberste Gerichtshof die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prÃ¼fen (RS0043352). Daher ist bei Ausmessung des Unterhalts der MinderjÃ¤hrigen zu berÃ¼cksichtigen, dass der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen â€“ und der Vater daher auch nicht auf dessen Bezug anzuspannen (6Â ObÂ 1/20w mwN) â€“ ist.
Der Unterhaltsbemessung ist daher das durchschnittliche Monatsnettoeinkommen des Vaters von 3.183Â EUR zugrunde zu legen. Die Anrechnung von Transferleistungen hat zur GÃ¤nze zu unterbleiben. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber getroffene pauschalierende MaÃŸnahme kommt es auch auf die im Revisionsrekurs angesprochene HÃ¶he des Grenzsteuersatzes, dem das Einkommen des Unterhaltspflichtigen unterliegt, nicht an.
Angesichts der weiteren Sorgepflicht des Vaters fÃ¼r jeweils ein weiteres Kind im Alter unter 15, ein Kind im Alter unter zehn Jahren und fÃ¼r seine Ehefrau stehen den MinderjÃ¤hrigen 15Â % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, sohin jeweils 477,45Â EUR. Dieser Betrag ist auf 480Â EUR monatlich zu runden (Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] RzÂ 536a/2; vgl 6Â ObÂ 1/20w).