Document Number: JWT_2020100016_20200824J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100016.J00
Case Number: Ro 2020/10/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 976

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) -Â durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der revisionswerbenden ParteienÂ - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Ã¶ffentlichen Apotheke inW, wobei es die Revision zulieÃŸ.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die von der erstrevisionswerbenden Partei betriebene Z-Apotheke lÃ¤ge 1.620Â m, die von der zweitrevisionswerbenden Partei betriebene A-Apotheke lÃ¤ge 1.310Â m von der in Aussicht genommenen BetriebsstÃ¤tte der Mitbeteiligten entfernt; diese beiden Apotheken lÃ¤gen (mit Blick auf die BetriebsstÃ¤tte der Mitbeteiligten) auf der anderen Seite des (keine Einwohner aufweisenden) GelÃ¤ndes des Nordwestbahnhofes, welches nur Ã¼ber die TaborstraÃŸe und die HellwagstraÃŸe gequert werden kÃ¶nne.
3Â Nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 7 Apothekengesetz (ApG) eingeholten Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer befÃ¤nden sich die TaborstraÃŸe und die HellwagstraÃŸeÂ in den Versorgungsgebieten der (nicht von den revisionswerbenden Parteien betriebenen) Marienapotheke, der Schwan-Apotheke und der Heiligen Josef-Apotheke; die Versorgungsgebiete der von den revisionswerbenden Parteien betriebenen Apotheken lÃ¤gen hinter jenen der Schwan-Apotheke und der Marienapotheke. (Bei der Feststellung der Versorgungspotentiale der Schwan-Apotheke und der Heiligen Josef-Apotheke habe die Apothekerkammer im Ãœbrigen die Divisionsmethode angewendet.) Durch die beantragte Bewilligung der Apotheke der Mitbeteiligten komme es zu keinem Verlust an weiterhin zu versorgenden Personen fÃ¼r die beiden Apotheken der revisionswerbenden Parteien.
4Â Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien ab.
5Â Hinsichtlich der von weiteren (von den revisionswerbenden Parteien verschiedenen) BeschwerdefÃ¼hrern betriebenen â€žMeine Marienapothekeâ€œ und der Apotheke â€žZur Heiligen Brigittaâ€œ stellte das Verwaltungsgericht fest, die Entfernung der von der in Aussicht genommenen BetriebsstÃ¤tte der Mitbeteiligten zur Marienapotheke betrage 498,60Â m, die Entfernung jener BetriebsstÃ¤tte zur Brigitta-Apotheke betrage 498,30Â m.
6Â Die damit gegebene Unterschreitung der in Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â ApG genannten Entfernung von 500Â m erachtete das Verwaltungsgericht wegen â€žbesonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 6Â ApG als gerechtfertigt; (ausschlieÃŸlich) in diesem Zusammenhang argumentierte das Verwaltungsgericht insbesondere mit einer â€žbesonderen Bedarfssituationâ€œ mit Blick auf die im Rahmen des â€žStadtentwicklungsgebietes Nordwestbahnhofâ€œ geplanten Vorhaben.
7Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur â€žAuslegung der Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6 Apothekengesetz (ausnahmsweises Unterschreiten der Entfernung von 500Â Metern) bis dato fehltâ€œ.
8Â 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, welche als Revisionspunkt eine Verletzung im â€žRecht auf Nichterteilung einer Apothekenkonzession wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungenâ€œ dafÃ¼r geltend macht.
9Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die BestÃ¤tigung des angefochtenen Erkenntnisses befÃ¼rwortet, ohne Aufwandersatz anzusprechen.
10Â Die Mitbeteiligte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig als unbegrÃ¼ndet ab- bzw.Â als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
11Â 2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â 2.2. Der Revisionswerber hat auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde gesondert darzulegen, wenn die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht fÃ¼r die Beurteilung deren ZulÃ¤ssigkeit nicht ausreicht oder der Revisionswerber andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r gegeben erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2020, RoÂ 2020/10/0005, mwN).
14Â 3.1. Die revisionswerbenden Parteien stimmen zunÃ¤chst der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, dass Rechtsprechung zur â€žAnwendbarkeit des Â§Â 10 AbsÂ 6 ApGâ€œ fehle, zu und wenden sich in ausfÃ¼hrlichen eigenen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen (vgl.Â Punkt 3.4.2 der Revision) gegen die oben (RzÂ 5 und 6) wiedergegebene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 10 Abs.Â 6 ApG, in welcher dieses mit Blick auf das â€žStadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhofâ€œ eine Unterschreitung des 500Â m-Abstandes zu den (nicht von den revisionswerbenden Parteien betriebenen) Apotheken â€žMeine Marienapothekeâ€œ und â€žZur Heiligen Brigittaâ€œ als gerechtfertigt erachtet hat.
15Â Beide Revisionsbeantwortungen machen zutreffend darauf aufmerksam, dass sich die revisionswerbenden Parteien mit diesem Vorbringen auÃŸerhalb des ihnen im gegenstÃ¤ndlichen Apothekenkonzessionsverfahren eingerÃ¤umten Mitspracherechtes bewegen:
16Â Nach der hg.Â Rechtsprechung kann der Inhaber einer bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke im Verfahren Ã¼ber die Verleihung einer Apothekenkonzession nur die GefÃ¤hrdung seiner Existenz geltend machen, also vorbringen, dass die Entfernung zwischen der kÃ¼nftigen BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Ã¶ffentlichen Apotheke und der BetriebsstÃ¤tte seiner Ã¶ffentlichen Apotheke weniger als 500Â m betrÃ¤gt bzw.Â dass die Zahl der von seiner bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen wird. Auf ein eine andere als die eigene Apotheke betreffendes Vorbringen ist hingegen nicht einzugehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.11.2011, 2005/10/0218, mwN).
17Â Dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen mangelt somit der Bezug zu subjektiven Rechten der revisionswerbenden Parteien, sodass damit eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.1.2016, RaÂ 2015/05/0088, mwN).
18Â 3.2. Mit Bezug auf Auswirkungen der neu zu errichtenden Apotheke der Mitbeteiligten auf die Zahl der von den Apotheken der revisionswerbenden Parteien aus weiterhin zu versorgenden Personen (vgl.Â Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â ApG) bringen die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe bei der Aufteilung der Versorgungspotentiale der â€žHeiligen Josef-Apothekeâ€œ und der â€žSchwan-Apothekeâ€œ unzulÃ¤ssigerweise die Divisionsmethode angewendet (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 19.3.2002, 2001/10/0114 = VwSlg.Â 15.795Â A): WÃ¤ren jene zwei Apotheken richtigerweise â€žgetrennt voneinander geprÃ¼ftâ€œ worden, wÃ¤re - als â€žKettenreaktionâ€œ - â€ždas Versorgungspolygonâ€œ der beiden von den revisionswerbenden Parteien betriebenen Apotheken â€žanders gezeichnetâ€œ worden, was bei diesen zu â€žjeweils unter 5.500 zu versorgenden Personenâ€œ gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
19Â Mit diesem VorbringenÂ legen die revisionswerbenden Parteien allerdings die Relevanz des behaupteten BegrÃ¼ndungsmangels nicht konkret dar, setzte dies doch voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des vorgeworfenen Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.2.2019, RaÂ 2019/20/0009, mwN).
20Â Dasselbe gilt fÃ¼r das Vorbringen, bei BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher (zukÃ¼nftig) neu entstehenden Wege und Querverbindungen durch das â€žNordwestbahnhofgelÃ¤ndeâ€œ wÃ¼rden die Versorgungspolygone der Apotheken der revisionswerbenden Parteien â€žvÃ¶llig anders aussehenâ€œ.
21Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
22Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020