Document Number: JFT_20200608_20G00185_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G185.2020
Case Number: G185/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 3016

Leitsatz
UnzulÃ¤ssigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend COVID-19-MaÃŸnahmen mangels Darlegung der Bedenken; ZurÃ¼ckweisung des Antrags betreffend VerordnungsermÃ¤chtigungen nach dem COVID-19-MaÃŸnahmenG mangels - zulÃ¤ssiger - Anfechtung der im Antragszeitpunkt in Kraft stehenden Verordnungen
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
1. Mit dem auf Art140 bzw Art139 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die Â§Â§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, bzw die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze aufheben.
2. Zu seiner Antragslegitimation fÃ¼hrt der Antragsteller das Folgende aus:
"Die getroffenen und hier angefochtenen gesetzlichen MaÃŸnahmen, welche auch die hier gegenstÃ¤ndliche Verordnung nach sich gezogen haben sind eindeutig im Sinne der der angefÃ¼hrten Verfassungsbestimmung konkret fÃ¼r jeden einzelnen direkt wirksam. Dies trifft auch den Antragsteller und kann eine direkte Wirksamkeit dieser materiell rechtlichen Bestimmungen nur dadurch umgangen werden, in dem von einem Betroffenen ein Strafbescheid gleichsam provoziert wird, in dem er die Verbote nicht beachtet und so verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Dies ist nach herrschender Rechtsprechung unzumutbar. Eine entsprechende Verletzung der RechtssphÃ¤re jedes einzelnen ist somit gegeben und trifft dies daher auch auf den Antragsteller zu und ist dieser auch aktuell von diesen materiellrechtlichen MaÃŸnahmen betroffen."
3. Der Antragsteller fÃ¼hrt die Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen folgendermaÃŸen aus:
"Es sind diverse Grundrechte betroffen: Art2 StGG, Art7 B-VG, Art5 StGG, Art6 StGG und Art12 StGG. Auf die entsprechenden Bestimmungen der EMRK wird verwiesen.
Ferner findet Art18 B-VG keine Beachtung.
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Die hier bekÃ¤mpften legistischen MaÃŸnahmen stellen einen umfassenden Eingriff in die persÃ¶nliche Freiheit des Einzelnen dar, welche durch die angefÃ¼hrten Grundrechte geschÃ¼tzt ist.
Gesetzestechnisch (gilt auch fÃ¼r die angefochtene Verordnung) wird als BegrÃ¼ndung fÃ¼r diese MaÃŸnahmen das Auftreten von COVID-19 angefÃ¼hrt. Was COVID-19 ist, worin die konkrete GefÃ¤hrlichkeit des Auftretens und des Verbreitens besteht, ist weder dem Gesetz noch der Verordnung direkt zu entnehmen. Aus dem Gesetzespaket ergibt sich lediglich ein Erreger namens SARS-CoV-2.
Jetzt kann man sich bei der Interpretation dieser Bestimmung an der medialen Berichterstattung orientieren, stÃ¶ÃŸt aber hier wiederum auf Grenzen, da man hier wiederum auf die Meinung sogenannter Experten verwiesen wird, welche zum Ersten teilweise namentlich nicht bekannt sind, zum Zweiten deren Expertisen nicht verÃ¶ffentlicht sind und zum Dritten sich auch nicht in dem angefochtenen Gesetz und auch nicht in der Verordnung wiederfinden.
Als Bedingung fÃ¼r diese MaÃŸnahmen ist nicht einmal der Schutz des Gesundheitssystems genannt. Ein Gedanke, welcher ausschlieÃŸlich in den Medien BerÃ¼cksichtigung findet, nicht jedoch im Gesetz und auch nicht in der Verordnung.
Dem Gesetz und der Verordnung ist ebenfalls nicht die spezifische GefÃ¤hrlichkeit des Erregers zu entnehmen. Nicht zu entnehmen ist, bei welchem AusmaÃŸ der Verbreitung die MaÃŸnahmen einsetzen und wann diese auch wieder zu beenden sind. Die Verordnung hat ein Anfangs- und ein Beendigungsdatum. (16.Â MÃ¤rz 2020 bis 13.Â April 2020) Warum gerade dieser Zeitraum gewÃ¤hlt wurde, ist aus dem Gesetz und der Verordnung sachlich nicht ersichtlich. Das Gesetz selbst, somit die ErmÃ¤chtigung fÃ¼r die Verordnung, tritt mit Ende des JahresÂ 2020 auÃŸer Kraft.
Bei welchem Grad der Ausbreitung diese hier gegenstÃ¤ndlichen MaÃŸnahmen greifen sollen und wann sie wieder eine Beendigung finden, ist durch den Gesetzgeber (Bundesgesetzblatt Nr BGBlÂ I NrÂ 12/2020) ebenfalls nicht definiert worden. Fakten, Daten, Zahlen fehlen gÃ¤nzlich. Eine diesbezÃ¼gliche Nachvollziehbarkeit ist somit ebenfalls nicht gegeben. Eine gesetzliche Determination der Verwaltung kann daher in keiner Weise gegeben sein. Eine Nachvollziehbarkeit eins Handelns der Vollziehung im Sinne des Art18 B-VG ist daher nicht gewÃ¤hrleistet. Logischer Weise findet sich daher auch in der Verordnung (StF: BGBlÂ II NrÂ 98/2020 idF BGBlÂ II NrÂ 108/2020) in der Folge nichts dergleichen.
Es wird zwar medial und seitens der politisch Verantwortlichen, wie bereits erwÃ¤hnt, auf Experten verwiesen und deren Ansichten, diese von diesen Experten aufgezeigten Tatschen finden sich jedoch nicht im Gesetz und auch nicht in der Verordnung und macht diese Tatsache diese Vorgehensweise daher zu einer willkÃ¼rlichen MaÃŸnahme, welche im Sinne der angefÃ¼hrten verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisten Rechte nicht akzeptabel ist, da medizinische bzw epidemiologische Ansatzpunkte fÃ¼r diese MaÃŸnahmen vÃ¶llig fehlen um den hier gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum zu erklÃ¤ren und die MaÃŸnahmen selbst. Das ganze Vorgehen erinnert mehr an eine Anordnung gerichtet an Untertaten, an ein ausgeprÃ¤gtes Obrigkeitsdenken und nicht an einen Rechts- und/oder Verfassungsstaat.
Das bloÃŸe AnfÃ¼hren eines Zeitraumes kann fÃ¼r solche MaÃŸnahmen nicht reichen. Es mÃ¼ssen, spÃ¤testens nach einer angemessenen Frist nach Auftreten einer Epidemie konkrete inhaltliche Kriterien, bezogen auf die konkrete Epidemie, auf den konkreten Erreger angefÃ¼hrt werden, welche den Beginn und das Ende solcher MaÃŸnahmen festlegen. Der angefÃ¼hrte Zeitraum ist unter diesen Maximen reine WillkÃ¼r und verletzt somit Verfassungsrecht in umfassender Weise.
Auch wurden sie schluÃŸendlich auch ohne Bezug zu der immer wieder kolportierten Sachfrage erlassen, nÃ¤mlich dem Schutz des Gesundheitssystems. Dieser Gedanke findet Ã¼berhaupt keine ErwÃ¤hnung in sÃ¤mtlichen in diesem Zusammenhang erlassenen legistischen MaÃŸnahmen. Auch diesbezÃ¼glich finden sich keine Fakten, Zahlen oder Daten, welche eine NachprÃ¼fbarkeit zulassen. Spezifische epidemiologische und/oder medizinische Parameter oder Bedingungen in Bezug auf die Auswirkungen und/oder GefÃ¤hrlichkeit von COVID-19 bzw des Erregers sind im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem nicht zu finden.
Warum auch gerade unter diesem Gesichtspunkt genau dieser Erreger, SARS-CoV-2, und die damit verbundene COVID-19 Epidemie zu diesen MaÃŸnahmen fÃ¼hrt und andere Epidemien, beispielsweise Influenzaepidemien, welche in der Vergangenheit zu einer weit hÃ¶heren Anzahl an TodesfÃ¤llen gefÃ¼hrt haben, nicht zu diesen MaÃŸnahmen gefÃ¼hrt haben, ist unter den angefÃ¼hrten Grundrechten und den angefochtenen materiell-rechtlichen Bestimmungen daher nicht erklÃ¤rbar. Unter diesem Gesichtspunkt liegt somit reine WillkÃ¼r vor, da der sachliche, medizinische bzw epidemiologische Unterschied, basierend auf Fakten, Zahlen und Daten, welcher zu dieser MaÃŸnahme bei COVID-19 (SARS-CoV-2) fÃ¼hrt, aus den Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes und der angefochtenen Verordnung nicht hervorgeht; dies zum Unterschied zu den anderen Epidemien aufgrund anderer oder Ã¤hnlicher Erreger.
SchluÃŸendlich muÃŸ festgehalten werden, daÃŸ auch keine Differenzierung hinsichtlich der besonders gefÃ¤hrdeten Gruppen, sohin in Bezug auf Ã¤ltere und vorerkrankte Personen, bei den hier gegenstÃ¤ndlichen MaÃŸnahmen vorgenommen wurde. SÃ¤mtliche StaatsbÃ¼rger und im Bundesgebiet aufhÃ¤ltige Personen sind von diesen MaÃŸnahmen gleich betroffen. Es ist grundrechtlich nicht zulÃ¤ssig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko, sei dies auf Grund des Alters und einer Vorerkrankung, auf andere auszulagern bzw auf diese zu Ã¼bertragen und dadurch die hier gegenstÃ¤ndlichen GrundrechtseinschrÃ¤nkungen fÃ¼r alle gleich, ohne sachlicher Differenzierung, zu bewirken, dies zumal fÃ¼r diese Personengruppen keine besonderen Bestimmungen bzw Restriktionen erlassen wurden. Man will eine bestimmte Gruppe schÃ¼tzen, aber sieht keine besonderen Bestimmungen fÃ¼r diese vor. Eine Nachvollziehbarkeit ist da nicht gegeben.
Das Lebens- und Gesundheitsrisiko trÃ¤gt grundsÃ¤tzlich jeder Menschen fÃ¼r sich selbst. Bei jedem Zivilverfahren in Bezug auf eine Arzthaftung haftet der Arzt nicht fÃ¼r das Gesundheits- und Lebensrisiko des jeweiligen Patienten, sondern auch nur fÃ¼r sein Tun oder Unterlassen. Dies trÃ¤gt ein Patient immer selbst. Dieser Grundsatz muÃŸ auch hier gelten.
ZulÃ¤ssig ist es aber sÃ¤mtliche EinschrÃ¤nkungen, welche dem Schutz dieser Gruppen dienen, insbesondere fÃ¼r diese, zu erlassen. Eine generelle Verallgemeinerung der Lebens-und Gesundheitsrisiken gefÃ¤hrdeter gesellschaftlicher Gruppen behandelt alle Menschen gleich, ohne daÃŸ auf die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen in der Gesellschaft eingegangen wird. Allein dies verbietet aber der Grundsatz der gleichheitsrechtlich gebotenen sachlichen Differenzierung bei gesetzlichen MaÃŸnahmen. Im Endeffekt bedeutet dies, daÃŸ alle Menschen einer Gesellschaft zu betagten und vorerkrankten Menschen gemacht werden und so jede sachliche Differenzierung verhindert wird. Selbst die Genesenen sind von den MaÃŸnahmen betroffen.
Auch ist der dadurch entstehende bzw schon entstandene wirtschaftliche Schaden fÃ¼r die Allgemeinheit und fÃ¼r den Einzelnen so nicht zu rechtfertigen, ein Schaden, welcher insbesondere bei jÃ¼ngeren Menschen hÃ¶her anzusetzen sein wird. Ein subjektives Recht, ein Anspruch auf einen Ausgleich dieses Schadens ist aber nicht vorgesehen.
Zusammenfassend muÃŸ somit festgestellt werden, daÃŸ sÃ¤mtliche der hier gegenstÃ¤ndlichen EinschrÃ¤nkungen ohne Bezug auf medizinische bzw epidemiologische Parameter oder Bedingungen verfÃ¼gt wurden, sei dies in Bezug auf erstens den Zeitraum, zweitens das Gesundheitssystem, drittens den Erreger selbst und viertens bezÃ¼glich der unterschiedlich gefÃ¤hrdeten Personengruppen. Somit sind diese MaÃŸnahmen als willkÃ¼rlich und unsachlich im Sinne sÃ¤mtlicher hier angefÃ¼hrter Grundrechte zu verstehen bzw greifen diese in den Kernbereich dieser hier geltend gemachten Grundrechte ein. Eine AnlaÃŸgesetzgebung in solchen FÃ¤llen kann es somit in dieser Form nicht geben, da solche Eingriffe nur gemÃ¤ÃŸ allgemeinen, abstrakten und somit sachlichen Kriterien, wie ausgefÃ¼hrt, als zulÃ¤ssig erachtet werden kÃ¶nnen. Diese kÃ¶nnen dann generell auf alle Epidemien und Erreger aller Art gleich Anwendung finden und eine rechtliche Gleichwertigkeit und Nachvollziehbarketi im Sinne eines Ã¶ffentlichen Interesses garantieren, um auf diese Weise negative Auswirkungen von Epidemien auf die Gesellschaft generell oder Teilen davon zu verhindern. DiesbezÃ¼glich ist hier nichts zu erkennen und kann daher von einem Vorgehen im Rahmen einer Verfassung, wie wir sie vorfinden und kennen, nicht gesprochen werden kann."
II. Rechtslage
Â§Â§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, lauten:
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken."
Â§Â§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, idF BGBlÂ IÂ 23/2020 lauten:
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen."
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 lautet:
"Â§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten.
Â§2. Ausgenommen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schlieÃŸt auch BegrÃ¤bnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die fÃ¼r berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche TÃ¤tigkeit vorzugweise auÃŸerhalb der ArbeitsstÃ¤tte erfolgen soll, sofern dies mÃ¶glich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darÃ¼ber ein Einvernehmen finden.
5. wenn Ã¶ffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenÃ¼ber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
Â§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG ist fÃ¼r KurgÃ¤ste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist fÃ¼r Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer MaÃŸnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r Allgemeine Krankenanstalten.
Â§4. Die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln ist nur fÃ¼r Betretungen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 bisÂ 4 zulÃ¤ssig, wobei bei der BenÃ¼tzung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten ist.
Â§5. Das Betreten von SportplÃ¤tzen ist verboten.
Â§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde, warum eine Betretung gemÃ¤ÃŸ Â§2 zulÃ¤ssig ist, glaubhaft zu machen.
Â§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13.Â AprilÂ 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen durch die Novelle BGBlÂ II NrÂ 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
III. ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
2. Zum Antrag, die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze aufzuheben:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, die gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen; das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfSlgÂ 12.564/1990, 15.342/1998Â mwN). Dieses Erfordernis ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn die GrÃ¼nde der behaupteten Gesetzes- bzw Verfassungswidrigkeit â€“ in Ã¼berprÃ¼fbarer Art â€“ prÃ¤zise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Gesetzes- bzw Verfassungsbestimmung die bekÃ¤mpfte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese Annahme sprechen (vgl VfSlgÂ 11.150/1986, 11.888/1988, 13.851/1994, 14.802/1997, 17.651/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018). Es genÃ¼gt dabei nicht, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekÃ¤mpfte Bestimmung gegen eine Gesetzes- bzw Verfassungsbestimmung verstÃ¶ÃŸt; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden der bekÃ¤mpften Norm die behauptete Gesetzes- bzw Verfassungswidrigkeit anzulasten ist (vgl VfSlgÂ 13.123/1992; VfGH 13.9.2013, G61/2013). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r die Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfSlgÂ 17.099/2003Â mwN, 17.102/2004; VfGH 10.6.2016, G70/2016).
2.3. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Antrag als unzulÃ¤ssig: Der Antragsteller bezieht sich in seinen AusfÃ¼hrungen jeweils pauschal auf die "hier bekÃ¤mpften legistischen MaÃŸnahmen" und unterlÃ¤sst es gÃ¤nzlich, jeweils darzulegen, welche konkret bekÃ¤mpfte Verordnungs- bzw Gesetzesbestimmung mit welcher Gesetzes- bzw Verfassungsbestimmung in Widerspruch stehen soll. Dies fÃ¼hrt dazu, dass das Vorliegen in Ã¼berprÃ¼fbarer Art prÃ¤zise ausgebreiteter Bedenken im vorliegenden Fall zu verneinen ist.
2.4. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd Â§57 Abs1 VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl VfSlgÂ 12.564/1990, 15.342/1998Â mwN). Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugÃ¤nglichen Mangel leidende Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze ist daher â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl VfSlgÂ 17.553/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag auch aus anderen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist.
3. Zum Antrag, die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ IÂ 12/2020 aufzuheben:
3.1. Bei den Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz handelt es sich jeweils um VerordnungsermÃ¤chtigungen, die den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, den jeweiligen Landeshauptmann bzw den jeweiligen Bezirkshauptmann zur Erlassung bestimmter Verordnungen ermÃ¤chtigen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine (unmittelbare) Anfechtung von VerordnungsermÃ¤chtigungen, die sich an Verwaltungsorgane richten, grundsÃ¤tzlich nicht zulÃ¤ssig, weil sie erst durch die Erlassung der konkreten Verordnung fÃ¼r deren Adressaten wirksam werden und dadurch allenfalls Eingriffe in die RechtssphÃ¤re einer Person zu bewirken vermÃ¶gen (vgl VfSlgÂ 17.676/2005Â mwN, 17.957/2006). Eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen ErmÃ¤chtigung ist grundsÃ¤tzlich nur zulÃ¤ssig, wenn die â€“ unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifende â€“ Verordnung bereits erlassen wurde und gemeinsam mit der VerordnungsermÃ¤chtigung â€“ in zulÃ¤ssiger Weise â€“ angefochten wird (vgl dazu insbesondere VfSlgÂ 15.316/1998Â mwN, 16.808/2003, 17.161/2004).
3.2. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages (8.Â April 2020) war die auf Basis der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassene Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IIÂ 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ 130/2020 sowie die auf Basis der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassene Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 in Kraft. Diese Verordnungen wÃ¤ren daher jedenfalls â€“ in zulÃ¤ssiger Weise â€“ mitanzufechten gewesen. Der Antrag, die Â§Â§1 undÂ 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ IÂ 12/2020 aufzuheben, ist somit schon deshalb unzulÃ¤ssig.
4. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.