Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00028_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00028.20X.0916.000
Case Number: 13Os28/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 373

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Marek A***** wegen des Vergehens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 130 AbsÂ 1 erster Fall StGB, AZÂ 613Â HvÂ 4/19f des Landesgerichts Korneuburg, Ã¼ber den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â NovemberÂ 2019 (ONÂ 96) wurde Marek A***** des am 12.Â NovemberÂ 2018 begangenen Vergehens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 130 AbsÂ 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt.
Mit Urteil vom 27.Â FebruarÂ 2020 gab das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht der von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufung Folge und erhÃ¶hte die Ã¼ber Marek A***** verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre (ONÂ 108).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens. Geltend gemacht wird eine Verletzung von ArtÂ 7 AbsÂ 1 zweiter Satz MRK.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Nach ArtÂ 7 AbsÂ 1 MRK kann niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhÃ¤ngt werden, wobei der EGMR ArtÂ 7 AbsÂ 1 MRK schon dann als verletzt erachtet, wenn die Strafe (mit Blick auf eine Ã„nderung der Strafdrohung) hÃ¤tte milder ausfallen kÃ¶nnen (Meyer-Ladewig/Harrendorf/KÃ¶nig in Meyer-Ladewig et al, EMRK4 ArtÂ 7 RzÂ 20 mwN).
Mit dem Vorwurf, das Rechtsmittelgericht habe die Strafbemessung der ersten Instanz â€žnur beurteiltâ€œ, stellt der Verurteilte keinen Bezug zur angesprochenen Konventionsgarantie her.
Gleiches gilt fÃ¼r die Ãœberlegungen zur Ã„nderung des Â§Â 39 AbsÂ 1 StGB durch das GewaltschutzgesetzÂ 2019 BGBlÂ IÂ 2019/105. Weder die RÃ¼ckfallsvoraussetzungen noch der Umfang der Erweiterung des Strafrahmens (zur Einordnung des Â§Â 39 AbsÂ 1 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105 [auch] als Strafrahmenvorschrift siehe 13Â OsÂ 44/09h, SStÂ 2009/52) wurden durch diese Novellierung verÃ¤ndert, womit auch insoweit ein allenfalls im Sinn des ArtÂ 7 AbsÂ 1 zweiter Satz MRK relevanter Fehler nicht behauptet wird.
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 1 und 2 StPO).