Document Number: JWT_2018060320_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060320.L00
Case Number: Ra 2018/06/0320
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1139

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 21.Â DezemberÂ 2016 wurde den mitbeteiligten Parteien die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die (Ã„nderung und Adaptierung des mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ P. vom 27.Â NovemberÂ 2008 baubewilligten) Einfamilienhauses samt baulich verbundener Doppelgarage mit begehbarem Garagendach auf GSt.-Nr.Â X undÂ Y, KGÂ T, erteilt. Der Keller des Wohnhauses und die Garage befinden sich auf EbeneÂ 0 des bewilligten Bauvorhabens, wobei der Keller und auch Teile der Garage in den Hang hineingebaut sind. 2 Mit Eingabe vom 28.Â JuliÂ 2017 beantragten die mitbeteiligten Parteien beim BÃ¼rgermeister der GemindeÂ P. im vereinfachten Verfahren die Modifizierung der Bewilligung vom 21.Â DezemberÂ 2016 betreffend die auf dem GSt.-Nr.Â X gelegene Garage zur VerlÃ¤ngerung des Daches der mit dem Wohnhaus verbundenen Garage um einen Meter nach vorne.
3 Am 22.Â DezemberÂ 2017 stellten die mitbeteiligten Parteien bei der revisionswerbenden Partei einen Devolutionsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 2Â AVG. Am 6.Â AprilÂ 2018 brachten die mitbeteiligten Parteien eine SÃ¤umnisbeschwerde ein und beantragten die Sachentscheidung durch das Landesverwaltungsgericht SalzburgÂ (LVwG). Dieses fÃ¼hrte sodann das baurechtliche Verfahren und eine mÃ¼ndliche Bauverhandlung durch, in der die Parteien des Verfahrens und der AmtssachverstÃ¤ndige gehÃ¶rt wurden. Die Nachbarn waren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â lit.Â AÂ BaupolizeigesetzÂ (BauPolG) zur Verhandlung geladen worden, erschienen nicht und erhoben keine Einwendungen.
4 Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung erteilte das LVwG die beantragte baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die Ã„nderung des mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2016 bewilligten Einfamilienwohnhauses auf dem GSt-Nr.Â X , KGÂ T gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 letzterÂ Satz iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Â§Â 10Â BauPolG. Die Erweiterung der eingeschossigen Nebenanlage nach MaÃŸgabe der baurechtlichen Einreichung samt der PlÃ¤ne vom 23.Â JuniÂ 2017 sei zu genehmigen, die Garage weise auch bei BerÃ¼cksichtigung der gegenstÃ¤ndlich beantragten sÃ¼dwestlichen Erweiterung um einen Meter die von Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ Bebauungsgrundlagen gesetzÂ (BGG) geforderten MindestabstÃ¤nde zum nÃ¤chstgelegenen NachbargrundstÃ¼ck auf.
Zu Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG fÃ¼hrte das LVwG aus, dass es die Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde, wonach Â§Â 25Â Abs.Â 7aÂ BGG nicht anwendbar sei, weil die gegenstÃ¤ndliche Garage eine VerlÃ¤ngerung des bewilligten Einfamilienhauses sei und keine eingeschossige Nebenanlage, nicht teile. Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG sei nicht zu entnehmen, dass diese Regelung nur fÃ¼r selbstÃ¤ndige -Â im Sinne von separat gebautenÂ - Nebenbauten gelte, und nicht auf Anlagen, die mit bestehenden Anlagen verbunden seien, anzuwenden sei. Es komme vielmehr darauf an, dass die im seitlichen Mindestabstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3Â BGG errichtete Nebenanlage (egal ob als Zubau oder als selbstÃ¤ndiges NebengebÃ¤ude, das LVwG verweist dazu auf VwGHÂ 25.4.2005, 2004/17/0193), fÃ¼r die das Abstandsprivileg des Abs.Â 7aÂ leg.cit. in Anspruch genommen werden solle, die dort nÃ¤her genannten Voraussetzungen erfÃ¼lle. Dies sei laut den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen der Fall. Die sÃ¤umige BehÃ¶rde sei im Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2016 offenbar selbst von der Anwendbarkeit des Â§Â 25Â Abs.Â 7aÂ BGG ausgegangen. Die mitbeteiligten Parteien hÃ¤tten sich zu Recht auf diese rechtskrÃ¤ftige Baubewilligung berufen. Das LVwG gehe somit davon aus, dass es sich bei dem im gesetzlichen Mindestabstand des Â§Â 25 Abs.Â 3 BGG errichteten Teil der Garage um eine eingeschoÃŸige Nebenanlage handle, auf die Â§Â 25 Abs.Â 7a BGG anwendbar sei.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision, weil die Baubewilligung mangels Vorliegen einer Nebenanlage im Sinn des Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG zu versagen gewesen wÃ¤re.
6 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die ZurÃ¼ckweisung der Amtsrevision, in eventu die Abweisung.
Der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
7 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG als zulÃ¤ssig. 8 Â§Â 25 Abs.Â 7a BGG lautet:
"(7a) Zu Wohnbauten gehÃ¶rige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoÃŸige Nebenanlagen kÃ¶nnen im Bauplatz auch innerhalb des seitlichen Mindestabstandes oder vor der Baufluchtlinie errichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Die Lage der Nebenanlagen (fÃ¼r FahrrÃ¤der, AbfallbehÃ¤lter und Altstoffcontainer sowie Garagen oder Ã¼berdachte Kraftfahrzeug-AbstellplÃ¤tze) darf nicht zu einer Festlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 12 bzwÂ 16 ROGÂ 2009 im Widerspruch stehen.
2. Der Abstand zwischen den Ã¤uÃŸersten Teilen des Baus und der Bauplatzgrenze muss mindestens 2Â m betragen, wenn die Nachbarn nicht einer Unterschreitung dieses Abstandes ausdrÃ¼cklich zustimmen und nicht durch andere Rechtsvorschriften ein grÃ¶ÃŸerer Abstand vorgeschrieben ist.
3. Die SeitenlÃ¤nge der Nebenanlage (einschlieÃŸlich DachvorsprÃ¼nge) darf an der dem NachbargrundstÃ¼ck zugewandten Seite 4Â m, von Garagen oder Ã¼berdachten Kraftfahrzeug-AbstellplÃ¤tzen aber 7Â m, nicht Ã¼berschreiten. In solchen Garagen oder Ã¼berdachten Kraftfahrzeug-AbstellplÃ¤tzen dÃ¼rfen sich -Â vorbehaltlich der bautechnischen AnforderungenÂ - im untergeordneten AusmaÃŸ auch RÃ¤ume befinden, die sonstigen Zwecken derartiger Nebenanlagen dienen.
4. Die TraufenhÃ¶he darf hÃ¶chstens 2,5Â m, die FirsthÃ¶he hÃ¶chstens 4Â m betragen. Kommt der First in einem Abstand von weniger als 3,5Â m zur Bauplatzgrenze zu liegen, darf seine HÃ¶he die gedachte Linie zwischen der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Traufe zur Bauplatzgrenze und dem hÃ¶chstzulÃ¤ssigen First in 3,5Â m Entfernung nicht Ã¼berschreiten. Diese Begrenzungen gelten nicht, wenn der Nachbar ihrer Ãœberschreitung ausdrÃ¼cklich zustimmt. Und:
5. Von dieser Bestimmung darf fÃ¼r denselben Bauplatz an der betreffenden dem NachbargrundstÃ¼ck zugewandten Seite noch nicht Gebrauch gemacht worden sein. Dies gilt auch als gegeben, wenn ein oder mehrere Bauten einschlieÃŸlich Nebenanlagen an dieser Seite bereits im seitlichen Mindestabstand stehen oder auf Grund einer gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 8 bereits erteilten Ausnahme noch errichtet werden kÃ¶nnen.
FÃ¼r die Zustimmung ist ein Formular zu verwenden, dessen nÃ¤herer Inhalt von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Formular hat jedenfalls den Hinweis auf die mit der Zustimmung verbundenen Rechtsfolgen zu enthalten. AuÃŸerdem mÃ¼ssen die PlÃ¤ne von den zustimmenden Personen unterfertigt sein."
9 Die Amtsrevision wendet ein, es handle sich gegenstÃ¤ndlich um eine VerlÃ¤ngerung des bewilligten Einfamilienwohnhauses in sÃ¼dwestliche Richtung. Die nun beantragte Erweiterung des Wohnhauses auf der Garagenseite samt Nutzung der DachflÃ¤che als begehbarer Garten sei nicht als eingeschoÃŸige Nebenanlage im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG, sondern als Zubau gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â BauPolG zu qualifizieren. Die Kubatur des GebÃ¤udes vergrÃ¶ÃŸere sich zweifellos. Ein Zubau sei eine Erweiterung in Richtung der LÃ¤nge und der Breite. In seiner Entscheidung zu 2012/05/0210 habe der Verwaltungsgerichtshof bei der Abgrenzung von NebengebÃ¤ude zu Zubau auf die bauliche Einheit mit dem HauptgebÃ¤ude abgestellt. Es fehle Rechtsprechung zu Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG zur Frage, ob auf im Wohnhaus eingebaute Garagen Â§Â 25 Abs.Â 7aÂ BGG angewendet werden kÃ¶nne. Eine Abstandsnachsicht nach Â§Â 25 Abs.Â 8Â BGG sei nicht beantragt worden. Das LVwG gehe sowohl von der in der angefochtenen Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab als auch von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung zu anderen BundeslÃ¤ndern.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits seinem Erkenntnis vom 1.Â AugustÂ 2018, RoÂ 2016/06/0016, zugrundegelegt, dass es sich bei einer Nebenanlage im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 7a BGG um ein selbstÃ¤ndiges Bauwerk handeln muss.
11 Soweit die Revision darauf hinweist, dass die gegenstÃ¤ndliche Garage nicht als Nebenanlage zu qualifizieren sei, ist zudem auf das Erkenntnis vom 14.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2017/06/0199Â bisÂ 0200, zur Qualifikation einer baulich mit der Hauptbebauung verbundenen Garage als Nebenanlage (dort: im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 8 BGG) hinzuweisen. Der VerwaltungsgerichtshofÂ legt darin dar, dass es sich bei einer Nebenanlage im Sinne des SalzburgerÂ Baurechts um einen selbstÃ¤ndigen Bau und nicht um einen Teil des HauptgebÃ¤udes handeln muss. Als Zubau zum HauptgebÃ¤ude ausgestaltete Teile der HauptgebÃ¤ude fallen nicht unter die genannte Ausnahmebestimmung. Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen. 12 Demnach liegt in einem Fall wie der gegenstÃ¤ndlichen, mit dem Einfamilienhaus baulich verbundenen Garage keine Nebenanlage im Sinne des Â§Â 25Â Abs.Â 7a BGG vor, weshalb dessen Anwendbarkeit ausgeschlossen ist.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020