Document Number: JWT_2020160006_20200311L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160006.L00
Case Number: Ra 2020/16/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 1015

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Landesverwaltungsgericht Salzburg wies mit PunktÂ I des angefochtenen Erkenntnisses einen Antrag der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) vom 15.Â MaiÂ 2017 auf Zahlung von Zinsen fÃ¼r entrichtete Vorauszahlungen auf den Interessentenbeitrag in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he im Instanzenzug ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Der BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde Oberndorf habe mit Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2009 der Revisionswerberin eine weitere Vorauszahlung auf den Interessentenbeitrag in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he vorgeschrieben.
3 Zufolge der dagegen erhobenen Berufung habe die Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Oberndorf mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2012 den vorgeschriebenen Betrag verringert. Die dagegen erhobene Vorstellung habe die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2012 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 4 Im Gefolge dessen habe die Revisionswerberin den vorgeschriebenen Betrag entrichtet.
5 Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.Â NovemberÂ 2016, 2014/17/0101, (Vorerkenntnis) den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30.Â JuliÂ 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben habe, habe das zustÃ¤ndig gewordene Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017 den Bescheid der Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Oberndorf vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2012 aufgehoben, worauf mit Bescheid der Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Oberndorf vom 26.Â JuniÂ 2017 der Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde Oberndorf vom 18.Â NovemberÂ 2009 ersatzlos behoben worden sei.
6 Der auf Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegeset zes gestÃ¼tzte Antrag auf Zinsen fÃ¼r die entrichteten Vorauszahlungen sei deshalb abzuweisen, weil die genannte Bestimmung als verfahrensrechtliche Bestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3dÂ F-VGÂ 1948 mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 auÃŸer Kraft getreten sei. 7 DarÃ¼ber hinaus sei der Antrag, selbst wenn Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes nicht auÃŸer Kraft getreten wÃ¤re, auch deshalb abzuweisen, weil diese Bestimmung voraussetze, dass die Beitragspflicht nach Â§Â 1Â leg.Â cit. nicht mehr entstehen werde. Im Revisionsfall habe jedoch das Rechtsmittelverfahren ergeben, dass die Vorschreibung einer Vorauszahlung auf den Interessentenbeitrag bereits ursprÃ¼nglich rechtswidrig gewesen sei. Somit liege keine rechtmÃ¤ÃŸig eingehobene Vorauszahlung vor und komme die Bestimmung mangels TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit nicht in Betracht.
8 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2763/2018-10, die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 23.Â OktoberÂ 2019, EÂ 2763/2018-13, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG abgetreten.
9 Die sodann erhobene Revision legte das Landesverwaltungsgericht Salzburg unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
10 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes waren zu den Herstellungskosten gemeindeeigener Abwasseranlagen von den EigentÃ¼mern von GrundstÃ¼cken, von denen AbwÃ¤sser in die Anlage eingeleitet werden, BeitrÃ¤ge zu leisten, dessen AusmaÃŸ in Â§Â 4Â leg.Â cit. geregelt ist.
13 Â§Â 11 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes sah unter dort nÃ¤her angefÃ¼hrten Voraussetzungen bereits bei Vorliegen eines Projektes fÃ¼r eine Abwasseranlage Vorauszahlungen auf den nach Â§Â 4Â leg.Â cit. zu leistenden Beitrag vom Zeitpunkt des Baubeginnes der Anlage an vor.
14 Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes lautet:
"(4) Ã„ndern sich nach Leistung der Vorauszahlung die VerhÃ¤ltnisse derart, dass voraussichtlich die Beitragspflicht (Â§Â 1) nicht mehr entstehen wird, so ist die Vorauszahlung mit 4Â v.H. verzinst auf Antrag innerhalb einer Frist von zweiÂ Wochen zurÃ¼ckzuzahlen."
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetze sÂ 2015 (S-IBGÂ 2015) trat mit 1.Â AugustÂ 2015 das Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetz auÃŸer Kraft.
16 FÃ¼r Abgabenschulden, die vor Inkrafttreten des S-IBGÂ 2015 entstanden und noch nicht entrichtet worden sind, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 3Â S-IBGÂ 2015 die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 4Â S-IBGÂ 2015 gelten auf Grundlage des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes entrichtete BeitrÃ¤ge und Vorauszahlungen als entrichtete InteressentenbeitrÃ¤ge nach diesem Gesetz und kommen weitere Beitragsvorschreibungen nur bei einer Ã„nderung des Abgabengegenstandes in Betracht.
17 Â§Â 205a Abs.Â 1Â BAO lautet:
"Â§Â 205a. (1) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren HÃ¶he unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhÃ¤ngt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen fÃ¼r den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw.Â Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen)."
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 205bÂ BAO gilt Â§Â 205aÂ leg.Â cit. fÃ¼r Landes- und Gemeindeabgaben nicht.
19 Die Revisionswerberin sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst darin, dass das Landesverwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, dass Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes durch Â§Â 17d Abs.Â 3Â F-VGÂ 1948 derogiert sei.
20 DarÃ¼ber hinaus formuliert die Revisionswerberin in ihrer wortreichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Frage, es sei ungeklÃ¤rt, ob die Regelung fÃ¼r einen RÃ¼ckzahlungsanspruch nach Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes auf einen RÃ¼ckzahlungsanspruch anwendbar sei, der aus einer ersatzlosen Behebung des Bescheides wegen von vornherein rechtsgrundloser Vorschreibung, aber erfolgter Entrichtung, resultiere. DiesbezÃ¼glich fehle konkrete Rechtsprechung.
21 Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes normiert im eindeutigen systematischen Zusammenhang mit klarem Wortlaut FÃ¤lle, in denen sich nach der Leistung der Vorauszahlung die VerhÃ¤ltnisse derart geÃ¤ndert haben, dass voraussichtlich die Beitragspflicht fÃ¼r den Herstellungsbeitrag nach Â§Â 1Â leg.Â cit. nicht mehr entstehen werde. Offenkundig regelt Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes Sachverhalte, bei denen eine Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung bestand, sich dann aber die VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert hatten und kein Entstehen einer Beitragspflicht mehr zu erwarten war.
22 DemgegenÃ¼ber ist aber -Â wie vom Landesverwaltungsgericht zutreffend gesehenÂ - von Â§Â 11Â Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes ein Sachverhalt nicht erfasst, bei dem der Anspruch auf Vorauszahlungen von vornherein nicht bestanden hat und dies erst im Rechtsmittelweg, der mit der Aufhebung des die Vorauszahlung vorschreibenden Bescheides endet, geklÃ¤rt wird.
23 Der Sachverhalt, auf Grund dessen die Revisionswerberin Zinsen fÃ¼r die entrichteten VorauszahlungsbetrÃ¤ge begehrt, mag zwar zweifellos den Tatbestand des Â§Â 205aÂ BAO verwirklichen, doch findet diese Bestimmung zufolge der klaren und eindeutigen Anordnung des Â§Â 205bÂ BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben, zu denen die in Rede stehenden Vorauszahlungen gehÃ¶ren, keine Anwendung. 24 Da die Bestimmung des Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes den in Rede stehenden Sachverhalt nicht erfasst, stellen sich auch die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen Ã¼ber eine Derogation des Â§Â 11 Abs.Â 4 des Salzburger InteressentenbeitrÃ¤gegesetzes durch Â§Â 17d Abs.Â 3Â F-VGÂ 1948 nicht. 25 Die Revisionswerberin zeigt daher nicht auf, dass die Revision von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge.
26 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. MÃ¤rz 2020