Document Number: JWT_2020210012_20200929J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210012.J00
Case Number: Ro 2020/21/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1515

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein auch unter AliasidentitÃ¤ten aufgetretener algerischer StaatsangehÃ¶riger, wurde im Anschluss an die Anhaltung in Strafhaft am 30.Â SeptemberÂ 2019 aufgrund des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen am 27.Â AugustÂ 2019 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme in Schubhaft genommen.
2Â Der erwÃ¤hnte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 28.Â OktoberÂ 2019 vollinhaltlich abgewiesen und unter einem wurde gegen den Mitbeteiligten -Â verbunden mit der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach AlgerienÂ - eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt einem mit zehnÂ Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Hierauf leitete das BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes ein.
3Â Mit Erkenntnissen vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, vom 21.Â FebruarÂ 2020, vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 und vom 16.Â AprilÂ 2020 stellte das BVwG jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der genannten Entscheidungen die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft gegen den Mitbeteiligten maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
4Â Am 14.Â MaiÂ 2020 sendete das BFA dem BVwG mit Bezug auf den Mitbeteiligten eine Email mit dem Inhalt, dass â€žanbei ... die 5.Â Vorlage zur VerlÃ¤ngerung der Schubhaft gem.Â Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG i.V.m. Â§Â 22a Aba.Â 4Â BFA-VG Ã¼bermitteltâ€œ werde. ErgÃ¤nzend wurde noch angemerkt, dass sich der â€žphysische Akt (DEF u. SIM)â€œ bereits beim BVwG befinde.
5Â Hierauf erging das angefochtene Erkenntnis des BVwG vom 15.Â MaiÂ 2020, mit dem festgestellt wurde, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft gegen den Mitbeteiligten maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht mehr vorlÃ¤gen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens durch das BVwG -Â eine Revisionsbeantwortung wurde von Seiten des Mitbeteiligten nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten erwogen hat:
7Â Im vorliegenden Fall geht es um die nach einer vier Monate Ã¼berschreitenden Dauer der Schubhaft alle vierÂ Wochen vorzunehmende ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung dieser Anhaltung durch das BVwG nach der Bestimmung des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, die wie folgt lautet (siehe zu ihrer historischen Entwicklung auch VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0099, Rn.Â 8 bisÂ 12):
â€žÂ§Â 22aÂ (1) bisÂ (3)Â ...
(4) Soll ein Fremder lÃ¤nger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat Ã¼berschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenstÃ¤ndlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als fÃ¼r den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Diese ÃœberprÃ¼fung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bereits eingebracht wurde.â€œ
8Â Das BVwG ging bei der Wiedergabe des Verfahrensgangs davon aus, das BFA habe die GrÃ¼nde, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei, nicht dargelegt und â€žkeine Bestandteile von Verwaltungsaktenâ€œ vorgelegt. Daraus folgerte es im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, das BFA sei den im zweiten und vierten Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG normierten Vorgaben nicht nachgekommen. VollstÃ¤ndige Verwaltungsakten, die dem BVwG eine â€žfundierte ÃœberprÃ¼fungâ€œ der (ZulÃ¤ssigkeit der) Aufrechterhaltung der Schubhaft innerhalb der dafÃ¼r vorgegebenen Frist ermÃ¶glicht hÃ¤tten, seien trotz der diesbezÃ¼glichen gesetzlichen Verpflichtung nicht vorgelegt worden. Es genÃ¼ge nicht, auf frÃ¼her vorgelegte Akten zu verweisen. AuÃŸerdem habe das BFA nicht dargelegt, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft weiterhin notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Insbesondere sei nicht erlÃ¤utert worden, ob und aus welchen GrÃ¼nden davon auszugehen sei, dass fÃ¼r den Mitbeteiligten in absehbarer Zeit ein Ersatzreisedokument ausgestellt und seine Abschiebung dann -Â auch vor dem Hintergrund der weltweiten ReisebeschrÃ¤nkungen angesichts der aktuellen Covid-19-PandemieÂ - tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Die â€žlapidare E-Mail vom 14.05.2020â€œ kÃ¶nne die nach dem vierten Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG verlangte Stellungnahme nicht ersetzen, zumal dem BVwG eine aktuelle Entscheidungsgrundlage fÃ¼r die SchubhaftprÃ¼fung fehle.
9Â Daher sei -Â so begrÃ¼ndete das BVwG seine Entscheidung weiterÂ - die Entwicklung seit der letzten SchubhaftÃ¼berprÃ¼fung mit Erkenntnis vom 16.Â AprilÂ 2020 nicht bekannt. Weder kÃ¶nne eingeschÃ¤tzt werden, ob beim Mitbeteiligten nach wie vor Fluchtgefahr anzunehmen sei, noch, ob begrÃ¼ndete Aussicht auf die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bestehe und die Abschiebung danach zeitnah bewerkstelligt werden kÃ¶nne. Es kÃ¶nne vom BVwG auch nicht beurteilt werden, ob der Zweck der Schubhaft nunmehr allenfalls durch gelindere Mittel erreicht werden kÃ¶nne. Da das Interesse des Mitbeteiligten umso schwerer wiege je lÃ¤nger die Schubhaft andauere und er derzeit bereits deutlich lÃ¤nger als sechsÂ Monate in Schubhaft angehalten werde, sei ohne zusÃ¤tzliche Informationen davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft jetzt nicht mehr verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei und die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht mehr vorlÃ¤gen, obwohl wegen der StraffÃ¤lligkeit des Mitbeteiligten das Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besonders groÃŸ sei.
10Â SchlieÃŸlich begrÃ¼ndete das BVwG das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung noch mit dem Hinweis auf Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG, â€žweil der fÃ¼r die SchubhaftprÃ¼fung relevante Sachverhalt aus der Aktenlage geklÃ¤rt werden konnteâ€œ. Da das BFA bei der Einleitung des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens zur SchubhaftprÃ¼fung weder Verwaltungsakten vorgelegt noch eine begrÃ¼ndete Stellungnahme erstattet habe, sei das BVwG nicht gehalten, eine Verhandlung durchzufÃ¼hren, damit dies nachgeholt werden kÃ¶nne. Anhand der vorhandenen Informationen sei -Â so wiederholte das BVwG schon zuvor in diesem Sinn getroffene FeststellungenÂ - nicht davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit mit der Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes fÃ¼r den Mitbeteiligten zu rechnen sei und er tatsÃ¤chlich abgeschoben werden kÃ¶nne.
11Â Den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vorliege, welche Konsequenzen eine Verletzung der im zweiten Satz und im vierten Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG festgelegten Vorgaben nach sich ziehe.
12Â Die Amtsrevision, in der zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit in erster Linie auf diese BegrÃ¼ndung des BVwG verwiesen wird, ist zur Klarstellung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den sich nach den genannten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen fÃ¼r das BFA zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt, weil im Ergebnis zutreffend geltend gemacht wird, das BVwG hÃ¤tte erst nach DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens entscheiden dÃ¼rfen.
13Â Das BFA ging in seiner Email vom 14.Â MaiÂ 2020 davon aus, der â€žphysische Akt (DEF und SIM)â€œ befinde sich bereits beim BVwG. In der Amtsrevision wird diesbezÃ¼glich geltend gemacht, der â€žphysische Schubhaftaktâ€œ -Â also der Akt des BFA betreffend die Erlassung einer SicherungsmaÃŸnahme (â€žSIMâ€œ)Â - habe sich damals bereits beim BVwG befunden. In den vom BVwG dem Verwaltungsgerichtshof mit der Revision vorgelegten Akten befinden sich auch Kopien aus dem â€žSIM-Verfahrenâ€œ, insbesondere der Festnahme- und Ãœberstellungsauftrag vom 27.Â SeptemberÂ 2019, ein Bericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼ber die Festnahme und Ãœberstellung des Mitbeteiligten in das Anhaltezentrum Vordernberg und der Schubhaftbescheid vom selben Tag sowie Aktenvermerke vom 30.Â OktoberÂ 2019, vom 22.Â NovemberÂ 2019 und vom 20.Â DezemberÂ 2019 Ã¼ber die periodischen SchubhaftprÃ¼fungen durch das BFA nach Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG.
14Â Demnach ist davon auszugehen, dass zumindest Teile der Verwaltungsakten des BFA dem BVwG vor seiner Entscheidung vorgelegen sind, wobei es ausreichte, dass diese Verwaltungsakten bereits frÃ¼her vorgelegt wurden und sich noch beim BVwG befanden. Das kommt nÃ¤mlich im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich, wenn darauf -Â wie hierÂ - vom BFA ausdrÃ¼cklich hingewiesen wird. In Verbindung mit der Email vom 14.Â MaiÂ 2019 genÃ¼gte das fallbezogen jedenfalls fÃ¼r die Einleitung des Verfahrens zur neuerlichen ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Schubhaft nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â FPG und bewirkte nach dem dritten Satz dieser Bestimmung, dass die Beschwerde als fÃ¼r den in Schubhaft befindlichen Mitbeteiligten eingebracht galt. Davon ist erkennbar auch das BVwG ausgegangen, hat es doch im vorliegenden Fall eine inhaltliche Entscheidung (Ã¼ber die fingierte Beschwerde) getroffen. Erachtet das BVwG aber die bereits vorhandenen oder vom BFA Ã¼bermittelten Verwaltungsakten fÃ¼r unvollstÃ¤ndig, so hat es vor seiner Entscheidung -Â mÃ¶glichst auf einfache Art und WeiseÂ - dem BFA eine umgehende ErgÃ¤nzung der fehlenden Aktenteile aufzutragen.
15Â Nun wird nicht verkannt, dass das BVwG im vorliegenden Fall unter einem besonderen Zeitdruck stand. Aufgrund der dem Verwaltungsgerichtshof zur VerfÃ¼gung stehenden Akten lÃ¤sst sich -Â und zwar aus den Eintragungen im Zentralen FremdenregisterÂ - nÃ¤mlich erschlieÃŸen, dass das Erkenntnis des BVwG vom 16.Â AprilÂ 2020 noch am selben Tag erlassen wurde, sodass die vierwÃ¶chige Frist bis zur nÃ¤chsten SchubhaftprÃ¼fung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG am 14.Â MaiÂ 2020 endete, somit am Tag der Ãœbermittlung der erwÃ¤hnten Email des BFA an das BVwG (vgl.Â dazu VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0163, Rn.Â 11). Auch wenn das BFA somit seiner sich aus dem zweiten Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG ergebenden Pflicht zur vollstÃ¤ndigen und rechtzeitigen Aktenvorlage zumindest eine Woche vor diesem Termin nicht entsprochen hatte, hÃ¤tte das BVwG aber auch im vorliegenden Fall doch noch versuchen mÃ¼ssen, auf eine VervollstÃ¤ndigung der Entscheidungsgrundlagen zu dringen. Das gilt vor allem in Bezug auf die der genannten Email -Â laut Revision (arg.:Â â€žanbeiâ€œ): erkennbar irrtÃ¼mlichÂ - nicht angeschlossene, nach dem vierten Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG jedoch verpflichtend zu erstattende Stellungnahme des BFA zu den GrÃ¼nden fÃ¼r die Notwendigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft.
16Â Beizupflichten ist dem BVwG lediglich darin, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht (allein) deshalb anzuberaumen ist, um dem BFA (erstmals) Gelegenheit zu einer solchen Stellungnahme zu geben; sie ist nÃ¤mlich bereits im Zuge der Aktenvorlage zu erstatten.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war jedoch schon aus den vorgenannten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020