Document Number: JWT_2018170202_20200116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170202.L00
Case Number: Ra 2018/17/0202
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 627

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 2.1.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31,Â 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28,Â 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C- 390/12.
5 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, OnlineÂ GamesÂ HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â auch EuGHÂ 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ffÂ und VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
6 2.2.Â Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen steht auch das in Â§Â 14 Abs.Â 3 GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthÃ¤lt, wird mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (derÂ EU bzw.Â desÂ EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 34Â ff). Auch in diesem Zusammenhang wird daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
7 2.3.Â Anders als die Revisionswerberin vertritt kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen GeschÃ¤ftspolitik der KonzessionÃ¤re -Â etwa durch das GlÃ¼cksspiel verharmlosende WerbungÂ - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der GesamtwÃ¼rdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser GeschÃ¤ftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen GlÃ¼cksspiel sichergestellt werden soll (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0459,Â 0460, sowie 16.11.2018, RaÂ 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
8 2.4.Â Wenn darÃ¼ber hinaus vorgebracht wird, das angefochtene Erkenntnis beinhalte einen Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung, weil die Beschwerde trotz Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des Ã¶sterreichischen GlÃ¼cksspielgesetzes abgewiesen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass in derÂ BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses abschlieÃŸend ausgefÃ¼hrt wird, dass -Â der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung folgendÂ - von der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GlÃ¼cksspielmonopols ausgegangen werde. EinÂ Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung wurde im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision daher nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 7.1.2019, RaÂ 2018/17/0126).
9 3.Â Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020