Document Number: JFT_20200626_19E04233_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4233.2019
Case Number: E4233/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 6674

Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die ZurÃ¼ckweisung einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung eines schiedsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens nach dem GaswirtschaftsG 2011 gerichteten Beschwerde einer Fernleitungsnetzbetreiberin mangels Beschwer durch das Bundesverwaltungsgericht; ZulÃ¤ssigkeit der privatautonomen Vereinbarung einer ausschlieÃŸlichen ZustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichtes unter Ausschluss der ZustÃ¤ndigkeit der Regulierungskommission auf Grund des Zwecks des Verfahrens nach dem GaswirtschaftsG 2011
Spruch
I.Â Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie) ist schuldig, der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist Fernleitungsnetzbetreiberin im Sinne des Â§7 Abs1 Z20 GaswirtschaftsgesetzÂ 2011 (GWGÂ 2011). Sie betreibt eine Gasleitung durch das Bundesgebiet und hat mit der beteiligten Partei langfristige TransportvertrÃ¤ge Ã¼ber Erdgas abgeschlossen. Die beteiligte Partei ist auf Grund dessen Netzzugangsberechtigte im Sinne des Â§7 Abs1 Z47 GWGÂ 2011. Diese VertrÃ¤ge und deren ErgÃ¤nzungen enthalten eine Schiedsklausel, die alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhÃ¤ltnis umfasst.
2. Mit Schriftsatz vom 24.Â September 2015 erhob die beteiligte Partei Schiedsklage unter Berufung auf die besagte Schiedsklausel und begehrt darin die NichtigerklÃ¤rung der VertrÃ¤ge, die RÃ¼ckzahlung des seit 30.Â September 2012 geleisteten Entgelts sowie die Feststellung, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei fÃ¼r alle SchÃ¤den, die der beteiligten Partei durch ihr VertragsverhÃ¤ltnis mit der beschwerdefÃ¼hrenden Partei entstanden seien, hafte.
3. Das angerufene Schiedsgericht entschied mit VerfÃ¼gung vom 27.Â Juli 2017, dass Ã¼ber die Streitigkeit zunÃ¤chst ein Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der Energie-Control Austria fÃ¼r die Regulierung der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) abgefÃ¼hrt werden mÃ¼sse und suspendierte sein Verfahren. GemÃ¤ÃŸ Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 sei nÃ¤mlich ein Schlichtungsverfahren fÃ¼r Klagen eines Netzzugangsberechtigten gegen einen Netzbetreiber zwingend vorgesehen. Klage kÃ¶nne erst nach Erlassung des Bescheides der Regulierungskommission erhoben werden.
4. Mit Schreiben vom 29.Â September 2017 stellte die beteiligte Partei bei der Regulierungskommission den Antrag, diese mÃ¶ge ihren Antrag wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckweisen, inÂ eventu die vorzeitige Beendigung der TransportvertrÃ¤ge und die Verpflichtung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zur RÃ¼ckzahlung des Entgelts aussprechen.
5. Mit Bescheid vom 22.Â November 2017 wies die Regulierungskommission den Antrag der beteiligten Partei (antragsgemÃ¤ÃŸ) zurÃ¼ck und fÃ¼hrte aus, dass das Schlichtungsverfahren des Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 nicht anwendbar sei, sofern eine Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien vorliege. Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 verfolge iVm Â§12 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) das Ziel, die Gerichte von derlei Streitigkeiten zu entlasten. Die gesetzliche Regelung kÃ¶nne zudem nicht dahin verstanden werden, dass die Streitbeilegung bei den VerwaltungsbehÃ¶rden und den ordentlichen Gerichten monopolisiert sei. Vielmehr sei der Abschluss einer Schiedsvereinbarung zulÃ¤ssig und ersetze diese auch die ansonsten zwingende Anrufung der Regulierungskommission. Â§12 Abs4 E-ControlG spreche Ã¼berdies nur vom "zustÃ¤ndigen ordentlichen Gericht", weshalb ein Rechtszug von der VerwaltungsbehÃ¶rde zu einem Schiedsgericht nicht denkbar sei.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdefÃ¼hrende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, mit der sie die Behebung des Bescheides der Regulierungskommission und die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an diese begehrt, damit sie gemÃ¤ÃŸ Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 das Schlichtungsverfahren abfÃ¼hre.
7. Nach einem Fristsetzungsantrag der beteiligten Partei wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdefÃ¼hrenden Partei mit Beschluss vom 8.Â Oktober 2019 mangels Beschwer zurÃ¼ck. Die Regulierungskommission habe nÃ¤mlich einen Antrag der beteiligten Partei zurÃ¼ckgewiesen, nicht einen solchen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei als Netzbetreiberin habe kein Recht auf ein Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission, sondern mÃ¼sse sich, wolle sie selbst AnsprÃ¼che geltend machen, ohnehin unmittelbar an die Gerichte wenden. Das Schlichtungsverfahren sei nur fÃ¼r AnsprÃ¼che der Netzzugangsberechtigten gegen Netzbetreiber vorgesehen. Insofern kÃ¶nne die beschwerdefÃ¼hrende Partei durch die Entscheidung der Regulierungskommission nicht beschwert sein, weshalb ihre Beschwerde mangels Legitimation zurÃ¼ckzuweisen sei.
8. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die beschwerdefÃ¼hrende Partei die Verletzung einer Reihe von verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere desjenigen auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG behauptet und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Schlichtungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 sei obligatorisch und kÃ¶nne nicht durch eine Schiedsvereinbarung umgangen werden. Aus der Pflicht der Netzzugangsberechtigten, vor einer zivilgerichtlichen Klage ein solches Verfahren einzuleiten, folge das Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei als Netzbetreiberin auf die Einhaltung eines solches Verfahrens. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei habe ein Recht auf Sachentscheidung durch die Regulierungskommission, die diese ihr rechtswidrig verweigert habe.
9. Die Regulierungskommission hat von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der den Beschwerdebehauptungen entgegengehalten wird, dass, sofern das Schlichtungsverfahren bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung Ã¼berhaupt obligatorisch sei, wovon die Regulierungskommission nicht ausgehe, dies nur fÃ¼r die beteiligte Partei, nicht aber fÃ¼r die beschwerdefÃ¼hrende Partei gelte. Das Schlichtungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 solle Netzbetreiber vor einer Vielzahl an Kundenklagen schÃ¼tzen, indem es dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet sei. Es bestehe aber im vorliegenden Fall kein Bedarf, die beschwerdefÃ¼hrende Partei vor einem Schiedsverfahren zu schÃ¼tzen, dessen zugrunde liegender Schiedsvereinbarung sie selbst zugestimmt habe.
11. Die beteiligte Partei hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie in der Hauptsache ausfÃ¼hrt, dass im Falle einer gesetzlich vorgesehenen sukzessiven Kompetenz eine Schiedsvereinbarung auch das vorgeschaltete BehÃ¶rdenverfahren ersetze. Es wÃ¤re ein Wertungswiderspruch, wÃ¼rde das Gesetz zwar erlauben, mit dem Mittel der Schiedsvereinbarung die ansonsten zwingende staatliche ZustÃ¤ndigkeitsordnung der Gerichte zu umgehen, dies aber in FÃ¤llen wie dem vorliegenden, in dem Ã¼ber eine ansonsten ausschlieÃŸlich den ordentlichen Gerichten zustehende Angelegenheit ausnahmsweise zunÃ¤chst eine VerwaltungsbehÃ¶rde entscheide, nicht gelten solle. Im Ãœbrigen sei das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der beschwerdefÃ¼hrenden Partei unzustÃ¤ndig gewesen und der Instanzenzug zu den ordentlichen Gerichten auch fÃ¼r die hier vorliegende verfahrensrechtliche Frage erÃ¶ffnet. Aus der Pflicht der beteiligten Partei, die Regulierungskommission anzurufen, folge kein Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf ein Verfahren vor dieser BehÃ¶rde.
12. Im Gefolge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nahm das Schiedsgericht sein Verfahren mit VerfÃ¼gung vom 8.Â Oktober 2019 wieder auf.
II. Rechtslage
1. Art94 B-VG idF BGBlÂ IÂ 114/2013 lautet:
"ArtikelÂ 94.
(1) Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.
(2) Durch Bundes- oder Landesgesetz kann in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der VerwaltungsbehÃ¶rde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden. In den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art11, 12, 14 Abs2 undÂ 3 und 14a Abs3 undÂ 4 dÃ¼rfen Bundesgesetze gemÃ¤ÃŸ dem ersten Satz nur mit Zustimmung der LÃ¤nder kundgemacht werden. FÃ¼r Landesgesetze gemÃ¤ÃŸ dem ersten Satz gilt Art97 Abs2 sinngemÃ¤ÃŸ."
2. Â§132 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (GaswirtschaftsgesetzÂ 2011 â€“ GWGÂ 2011), BGBlÂ IÂ 107/2011, lautet:
"12.Â Teil
Â§132.
Streitbeilegung
Verfahren
(1) In Streitigkeiten
1. zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verweigerung des Netzzuganges,
2. zwischen Speicherzugangsberechtigten und Speicherunternehmen Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verweigerung des Speicherzuganges sowie
3. zwischen Versorgern Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verweigerung der Ãœbertragung von EinspeisekapazitÃ¤ten
entscheidet â€“ sofern keine ZustÃ¤ndigkeit des Kartellgerichtes (Â§38 KartellgesetzÂ 2005, BGBlÂ I NrÂ 61/2005) vorliegt â€“ die RegulierungsbehÃ¶rde.
(2) In allen Ã¼brigen Streitigkeiten
1. zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber die aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringenden Verpflichtungen,
2. zwischen Speicherzugangsberechtigten und Speicherunternehmen Ã¼ber die aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringenden Verpflichtungen,
3. zwischen Kunden und dem Betreiber des Virtuellen Handelspunktes,
4. zwischen dem unabhÃ¤ngigen Netzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Â§109 und dem EigentÃ¼mer des Fernleitungsnetzes gemÃ¤ÃŸ Â§111,
5. zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem unabhÃ¤ngigen Fernleitungsnetzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Â§112 sowie
6. Ã¼ber die Abrechnung von Ausgleichsenergie
entscheiden die Gerichte. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten in Streitigkeiten gemÃ¤ÃŸ Z1 bzw Speicherzugangsberechtigten in Streitigkeiten gemÃ¤ÃŸ Z2 sowie eine Klage in Streitigkeiten gemÃ¤ÃŸ Z3 bis 6 kann erst nach Zustellung des Bescheides der RegulierungsbehÃ¶rde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in Â§12 Abs4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Z1 bzw Z2 bei der RegulierungsbehÃ¶rde anhÃ¤ngig ist, kann bis zu dessen Abschluss in gleicher Sache kein Gerichtsverfahren anhÃ¤ngig gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs2 kann eine Klage wegen AnsprÃ¼chen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzuganges bzw Speicherzugangs grÃ¼nden, erst nach Rechtskraft der Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde eingebracht werden; bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage fÃ¼r das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde zu unterbrechen."
3. Â§12 des Bundesgesetzes Ã¼ber die RegulierungsbehÃ¶rde in der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz â€“ E-ControlG), BGBlÂ IÂ 110/2010 idF BGBlÂ IÂ 174/2013, lautet:
"Â§12.
Aufgaben der Regulierungskommission
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Regulierungskommission der E-Control ist zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung folgender Aufgaben zustÃ¤ndig:
1. die Entscheidungen Ã¼ber Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs2 ElWOGÂ 2010 iVm Â§22 Abs1 ElWOGÂ 2010 sowie Â§33 Abs4 GWGÂ 2011 iVm Â§132 Abs1 Z1 GWGÂ 2011;
2. die Schlichtung von sonstigen Streitigkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§22 Abs2 ElWOGÂ 2010 sowie Â§132 Abs2 GWGÂ 2011;
3. die Schlichtung von Streitigkeiten in Angelegenheiten des Â§30 Abs3 Z2 ElWOGÂ 2010 sowie gemÃ¤ÃŸ Â§114 Abs3 Z2 GWGÂ 2011;
4. die Untersagung der Anwendung von Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die Belieferung mit elektrischer Energie und Erdgas gemÃ¤ÃŸ Â§80 ElWOGÂ 2010 und Â§125 GWGÂ 2011, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃŸen;
5. die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Versorgern gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs3 GWGÂ 2011 iVm Â§132 Abs1 Z3;
6. die Entscheidungen Ã¼ber Speicherzugangsverweigerung im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§97 Abs4 iVm Â§132 Abs1 Z2 GWGÂ 2011;
7. die Bestimmung von Speichernutzungsentgelten gemÃ¤ÃŸ Â§99 Abs2.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Regulierungskommission der E-Control ist in folgenden Angelegenheiten zur Erlassung von Verordnungen zustÃ¤ndig:
1. die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§49 ElWOGÂ 2010 sowie Â§24 Abs2 und Â§70 GWGÂ 2011;
2. die Erlassung von Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§59 Abs6 Z6 ElWOGÂ 2010 und Â§79 Abs6 Z4 GWGÂ 2011.
(3) Die Regulierungskommission hat in den FÃ¤llen des Abs1 Z2, 3 undÂ 4 den Bescheid innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung zu erlassen. Diese Frist verlÃ¤ngert sich um zwei Monate, wenn die BehÃ¶rde zusÃ¤tzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung aller am Verfahren beteiligten Parteien ist eine weitere FristverlÃ¤ngerung zulÃ¤ssig.
(4) Die Partei, die sich mit Entscheidungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z2 und 3 nicht zufrieden gibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei dem zustÃ¤ndigen ordentlichen Gericht anhÃ¤ngig machen. Die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag ist unmittelbar bei Gericht einzubringen."
4. ArtikelÂ 41 der RichtlinieÂ 2009/73/EG Ã¼ber gemeinsame Vorschriften fÃ¼r den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 2003/55/EG, AblÂ 2009 LÂ 211, 94 zuletzt geÃ¤ndert durch die RichtlinieÂ (EU)Â 2019/692 zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 2009/73/EG Ã¼ber gemeinsame Vorschriften fÃ¼r den Erdgasbinnenmarkt, AblÂ 2019 LÂ 117, 1 lautet:
"ArtikelÂ 41.
Aufgaben und Befugnisse der RegulierungsbehÃ¶rde
[â€¦]
(11) Jeder Betroffene, der in Bezug auf die von einem Betreiber im Rahmen dieser Richtlinie eingegangenen Verpflichtungen eine Beschwerde gegen einen Fernleitungs- oder Verteilernetzbetreiber oder den Betreiber einer Speicher- oder LNG-Anlage hat, kann damit die RegulierungsbehÃ¶rde befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlÃ¤ngert werden, wenn die RegulierungsbehÃ¶rde zusÃ¤tzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des BeschwerdefÃ¼hrers ist eine weitere VerlÃ¤ngerung dieser Frist mÃ¶glich. Die Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird.
(12) Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemÃ¤ÃŸ diesem Artikel getroffenen Entscheidung Ã¼ber die Methoden oder, soweit die RegulierungsbehÃ¶rde eine AnhÃ¶rungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Tarife bzw Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann lÃ¤ngstens binnen zwei Monaten bzw innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kÃ¼rzeren Frist nach VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung bzw des Vorschlags fÃ¼r eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die ÃœberprÃ¼fung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
[â€¦]
(15) Beschwerden nach den AbsÃ¤tzenÂ 11 undÂ 12 lassen die nach dem Gemeinschaftsrecht und/oder dem nationalen Recht mÃ¶glichen Rechtsbehelfe unberÃ¼hrt.
(16) Die von den RegulierungsbehÃ¶rden getroffenen Entscheidungen sind im Hinblick auf die gerichtliche ÃœberprÃ¼fung in vollem Umfang zu begrÃ¼nden. Die Entscheidung ist Ã–ffentlichkeit unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zugÃ¤nglich zu machen.
(17) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen bestehen, in deren Rahmen eine von einer Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde betroffene Partei das Recht hat, bei einer von den beteiligen Parteien und Regierungen unabhÃ¤ngigen Stelle Beschwerde einzulegen."
5. Die maÃŸgeblichen Vorschriften des Gesetzes vom 1.Â August 1895, Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in bÃ¼rgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung â€“ ZPO), RGBlÂ 113/1895 idF BGBlÂ IÂ 109/2018, lauten:
"Zweiter Titel
Schiedsvereinbarung
Â§581.
Begriff
(1) Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes RechtsverhÃ¤ltnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder kÃ¼nftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbstÃ¤ndigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch auf Schiedsgerichte sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die in gesetzlich zulÃ¤ssiger Weise durch letztwillige VerfÃ¼gung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beruhende RechtsgeschÃ¤fte oder durch Statuten angeordnet werden.
Â§582.
SchiedsfÃ¤higkeit
(1) Jeder vermÃ¶gensrechtliche Anspruch, Ã¼ber den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung Ã¼ber nicht vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien Ã¼ber den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschlieÃŸen fÃ¤hig sind.
(2) Familienrechtliche AnsprÃ¼che sowie alle AnsprÃ¼che aus VertrÃ¤gen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschlieÃŸlich der Streitigkeiten Ã¼ber die Eingehung, das Bestehen, die AuflÃ¶sung und die rechtliche Einordnung solcher VertrÃ¤ge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen AnsprÃ¼che kÃ¶nnen nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften auÃŸerhalb dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dÃ¼rfen, bleiben unberÃ¼hrt.
[â€¦]
Â§584.
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
(1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurÃ¼ckzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur Sache vorbringt oder mÃ¼ndlich verhandelt, ohne dies zu rÃ¼gen. Dies gilt nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchfÃ¼hrbar ist. Ist ein solches Verfahren noch vor einem Gericht anhÃ¤ngig, so kann ein Schiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.
(2) Hat ein Schiedsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den Gegenstand des Streits verneint, weil hierÃ¼ber keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist oder die Schiedsvereinbarung undurchfÃ¼hrbar ist, so darf das Gericht eine Klage darÃ¼ber nicht mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckweisen, dass fÃ¼r die Angelegenheit ein Schiedsgericht zustÃ¤ndig ist. Mit der Erhebung der Klage bei Gericht erlischt das Recht des KlÃ¤gers, nach Â§611 eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung zu erheben, mit welcher das Schiedsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit verneint hat.
(3) Ist ein Schiedsverfahren anhÃ¤ngig, so darf Ã¼ber den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht durchgefÃ¼hrt werden; eine wegen desselben Anspruches angebrachte Klage ist zurÃ¼ckzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die UnzustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichts vor diesem spÃ¤testens mit der Einlassung in die Sache gerÃ¼gt wurde und eine Entscheidung des Schiedsgerichtes hierÃ¼ber in angemessener Dauer nicht zu erlangen ist.
(4) Wird eine Klage von einem Gericht wegen ZustÃ¤ndigkeit eines Schiedsgerichtes oder von einem Schiedsgericht wegen ZustÃ¤ndigkeit eines Gerichtes oder eines anderen Schiedsgerichtes zurÃ¼ckgewiesen oder wird in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das Verfahren als gehÃ¶rig fortgesetzt, wenn unverzÃ¼glich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgericht erhoben wird.
(5) Eine Partei, die sich zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt in einem Verfahren auf das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen hat, kann spÃ¤ter nicht mehr geltend machen, dass diese nicht vorliegt, es sei denn, die maÃŸgebenden UmstÃ¤nde haben sich seither geÃ¤ndert.
[â€¦]
Â§617.
Konsumenten
(1) Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kÃ¶nnen wirksam nur fÃ¼r bereits entstandene Streitigkeiten abgeschlossen werden.
(2) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, mÃ¼ssen in einem von diesem eigenhÃ¤ndig unterzeichneten Dokument enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.
(3) Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist dem Verbraucher vor Abschluss der Schiedsvereinbarung eine schriftliche Rechtsbelehrung Ã¼ber die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem Gerichtsverfahren zu erteilen.
(4) In Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss der Sitz des Schiedsgerichts festgelegt werden. Das Schiedsgericht darf zur mÃ¼ndlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nur dann an einem anderen Ort zusammentreten, wenn der Verbraucher dem zugestimmt hat oder der Beweisaufnahme am Sitz des Schiedsgerichts erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen.
(5) Wurde die Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen, und hat der Verbraucher weder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung noch zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Klage anhÃ¤ngig gemacht wird, seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder BeschÃ¤ftigungsort in dem Staat, in welchem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, so ist die Schiedsvereinbarung nur zu beachten, wenn sich der Verbraucher darauf beruft.
(6) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem Schiedsverfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist,
1. gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoÃŸen wurde, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit AuslandsberÃ¼hrung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden kÃ¶nnte, oder
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach Â§530 Abs1 Z6 undÂ 7 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist fÃ¼r die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen Ã¼ber die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs3 nicht erteilt wurde.
(8) In Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, ist fÃ¼r die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie fÃ¼r Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne RÃ¼cksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen ausÃ¼bende Landesgericht zustÃ¤ndig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen ZustÃ¤ndigkeit nach Â§104 JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeichnung oder Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des Â§612 nicht in Ã–sterreich, so ist das Handelsgericht Wien zustÃ¤ndig.
(9) Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des Â§51 JN, so entscheidet das Landesgericht in AusÃ¼bung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien.
(10) Das Verfahren Ã¼ber die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des AuÃŸerstreitgesetzes.
(11) Auf Antrag einer Partei kann die Ã–ffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird."
III. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlgÂ 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine ZustÃ¤ndigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlgÂ 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8.Â Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdefÃ¼hrenden Partei gegen den Beschluss der Regulierungskommission Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf Streitschlichtung gemÃ¤ÃŸ Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 eines Netzzugangsberechtigten zurÃ¼ck. Das Bundesverwaltungsgericht geht von seiner ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde aus, verneint jedoch die Beschwerdelegitimation der beschwerdefÃ¼hrenden Partei mangels Beschwer.
3. Zur ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
3.1. Das GWGÂ 2011 sowie das E-ControlG sehen fÃ¼r Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringende Verpflichtungen folgendes Verfahren vor:
GemÃ¤ÃŸ Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 entscheiden die ordentlichen Gerichte Ã¼ber Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringende Verpflichtungen. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten kann in solchen Streitigkeiten jedoch erst eingebracht werden, nachdem ein Streitschlichtungsverfahren vor der RegulierungsbehÃ¶rde durchgefÃ¼hrt wurde (Â§132 Abs2 zweiter Satz GWGÂ 2011). Bis zum Abschluss des vor der RegulierungsbehÃ¶rde anhÃ¤ngigen Streitschlichtungsverfahrens kann kein Gerichtsverfahren anhÃ¤ngig gemacht werden (Â§132 Abs2 dritter Satz GWGÂ 2011; siehe auch ErlÃ¤ut zur RV 1081Â BlgNR 24.Â GP, 42).
GemÃ¤ÃŸ Â§12 Abs4 E-ControlG kann die Partei, die sich mit der Entscheidung der Regulierungskommission im Streitschlichtungsverfahren nicht zufrieden gibt, die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides beim zustÃ¤ndigen ordentlichen Gericht anhÃ¤ngig machen.
3.2. GemÃ¤ÃŸ Art94 Abs1 B-VG ist die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. GemÃ¤ÃŸ Art94 Abs2 erster Satz B-VG kann durch Bundes- oder Landesgesetz "in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der VerwaltungsbehÃ¶rde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden".
Die verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung des einfachen Gesetzgebers, in einzelnen Angelegenheiten einen Instanzenzug von VerwaltungsbehÃ¶rden an ordentliche Gerichte einzurichten, fand im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012, BGBlÂ IÂ 51/2012, Eingang in Art94 Abs2 B-VG. Die Bestimmung ermÃ¶glicht, zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Ausnahme von der Regel der ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte erster Instanz zur Entscheidung Ã¼ber Beschwerden gegen Bescheide vorzusehen (siehe auch Art130 Abs5 B-VG; ErlÃ¤ut zur RV 1618Â BlgNR 24.Â GP, 11).
Die Neuregelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bereits vor Schaffung des Art94 Abs2 (erster Satz) B-VG mit BGBlÂ IÂ 51/2012 ein "Rechtszug" von VerwaltungsbehÃ¶rden an die ordentliche Gerichtsbarkeit im Wege der "sukzessiven Kompetenz" mit dem Grundsatz der Trennung von ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltung gemÃ¤ÃŸ Art94 (Abs1) B-VG vereinbar war. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes war fÃ¼r eine (verfassungsrechtlich unbedenkliche) Regelung der sukzessiven Kompetenz unter anderem essentiell, dass der Bescheid der BehÃ¶rde durch die Anrufung des ordentlichen Gerichtes auÃŸer Kraft tritt. Das angerufene Gericht Ã¼berprÃ¼ft nicht die Entscheidung der BehÃ¶rde â€“ etwa im Hinblick auf die Richtigkeit der Feststellungen zum Sachverhalt oder der rechtlichen WÃ¼rdigungÂ â€“, sondern fÃ¼hrt ein neues Verfahren durch und entscheidet in der Sache neu (vgl VfSlgÂ 2778/1954 und nachfolgend VfSlgÂ 3236/1957 und 3424/1958; seither stÃ¤ndige Rechtsprechung: etwa VfSlgÂ 4359/1963, 4972/1965, 6537/1971, 10.452/1985, 19.446/2011).
Nach den Materialien zu Art94 Abs2 B-VG sollte sich die neue verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung, einen Instanzenzug von der VerwaltungsbehÃ¶rde an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, nicht auf schon bestehende Reglungen Ã¼ber sukzessive Kompetenzen auswirken (vgl AB 1771Â BlgNR 24.Â GP, 8). Eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Anordnung, dass mit der Anrufung des Gerichtes der Bescheid auÃŸer Kraft tritt, soll nach der neuen Rechtslage nicht (mehr) erforderlich sein (ErlÃ¤ut zur RV 1618Â BlgNR 24.Â GP, 11).
3.3. Der in Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 iVm Â§12 Abs1 Z1 und Abs4 E-ControlG vorgesehene "Rechtszug" von der RegulierungsbehÃ¶rde zu den ordentlichen Gerichten bestand schon vor der mit BGBlÂ IÂ 51/2012 erfolgten Novellierung des Art94 B-VG. Den Materialien zufolge wollte der Gesetzgeber in Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 iVm Â§12 Abs1 Z1 und Abs4 E-ControlG idF BGBlÂ IÂ 110/2010 eine "sukzessive GerichtszustÃ¤ndigkeit" vorsehen (ErlÃ¤ut zur RV 994Â BlgNR 24.Â GP, 33), dies jedoch mit einer Besonderheit: Â§12 Abs4 zweiter Satz E-ControlG idF BGBlÂ IÂ 110/2010 bestimmte (bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBlÂ IÂ 114/2013), dass die Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde im Verfahren nach Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 (erst) mit der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Gerichtes auÃŸer Kraft trete. Der Gesetzgeber ging â€“ unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlgÂ 18.449/2008) â€“ davon aus, dass diese (unionsrechtlich nunmehr durch Art41 Abs11 letzter Satz der ErdgasbinnenmarktrichtlinieÂ 2009/73/EG bedingte) Regelung, wonach die Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde nicht mit Anrufung, sondern (erst) mit rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung des Gerichtes auÃŸer Kraft tritt, gegen Art94 B-VG idF vor der Novelle BGBlÂ IÂ 51/2012 verstoÃŸe. Aus diesem Grund wurde die Bestimmung des Â§12 Abs4 E-ControlG (wie auch ihre VorgÃ¤ngerregelung) ursprÃ¼nglich im Verfassungsrang erlassen.
Im Zuge der Schaffung des Art94 Abs2 B-VG mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 entfiel die genannte Verfassungsbestimmung des Â§12 Abs4 E-ControlG mit Bundesgesetz BGBlÂ IÂ 51/2012. Der (Verfassungs-)Gesetzgeber ging davon aus, dass die Verfassungsbestimmung des Â§12 Abs4 E-ControlG idF BGBlÂ IÂ 110/2010 im Hinblick auf die Neufassung des Art94 Abs2 B-VG entfallen kÃ¶nne (ErlÃ¤ut zur RV 1618Â BlgNR 24.Â GP, 23).
In Anbetracht des Wortlautes sowie der dargestellten Entstehungsgeschichte der Bestimmungen des Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 iVm Â§12 Abs4 E-ControlG ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Â§132 Abs2 iVm Â§12 Abs1 Z1 und Abs4 E-ControlG einen "Instanzenzug" im Sinne des Art94 Abs2 B-VG vorgesehen hat. Weder anlÃ¤sslich der EinfÃ¼hrung noch anlÃ¤sslich der Abschaffung der im Verfassungsrang stehenden VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§12 Abs4 E-ControlG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die ordentlichen Gerichte als Rechtsmittelinstanz zur ÃœberprÃ¼fung des Verwaltungshandelns berufen sein sollen, wie dies nunmehr etwa im Disziplinarrecht der Notare (Â§167 Notariatsordnung idF BGBlÂ IÂ 190/2013) und der RechtsanwÃ¤lte (zB Â§46 Disziplinarstatut fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter idF BGBlÂ IÂ 190/2013) oder im Ãœbernahmerecht (Â§30a Ãœbernahmegesetz idF BGBlÂ IÂ 190/2013) und im Patentrecht (Â§138 Abs1 PatentgesetzÂ 1970 idF BGBlÂ IÂ 126/2013) der Fall ist. Anders als in den genannten Gesetzen ist in den hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des GWGÂ 2011 und des E-ControlG nach wie vor von einem "AnhÃ¤ngigmachen" der "Sache" bei Gericht, nicht aber von einem "BekÃ¤mpfen" oder "Anfechten" des "Bescheides" vor Gericht oder von einem "Rechtsmittel" an dieses die Rede.
3.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist sohin zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid der RegulierungsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig.
4. Zur Beschwerdelegitimation der beschwerdefÃ¼hrenden Partei
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine Entscheidung zusammengefasst damit, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei durch die ZurÃ¼ckweisung des Antrages der beteiligten Partei durch die RegulierungsbehÃ¶rde nicht beschwert sei. Die BehÃ¶rde habe nicht meritorisch entschieden; deshalb kÃ¶nne keine materielle Beschwer vorliegen, weil weder subjektive Rechte noch Pflichten der beschwerdefÃ¼hrenden Partei begrÃ¼ndet, verÃ¤ndert oder festgestellt worden seien. Ferner werde mit dem angefochtenen Bescheid ein Antrag der beteiligten Partei und nicht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zurÃ¼ckgewiesen, sodass diese auch nicht formell beschwert sein kÃ¶nne. Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 lasse keinen Zweifel daran, dass die sukzessive Kompetenz nur fÃ¼r Netzzugangsberechtigte, nicht hingegen fÃ¼r Netzbetreiber vorgesehen sei. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei kÃ¶nne sich â€“ solange in der gleichen Sache nicht bereits ein Verfahren vor der RegulierungsbehÃ¶rde anhÃ¤ngig sei â€“ jederzeit selbst an die ordentlichen Gerichte wenden, ohne dass ein Streitschlichtungsverfahren erforderlich sei. Mit der angefochtenen Entscheidung sei das Verfahren nach Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 abgeschlossen und die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fÃ¼r allfÃ¤llige Klagen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei (wieder) gegeben.
4.2. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei bringt in ihrer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof diesbezÃ¼glich zusammengefasst vor, dass das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Beschwer zu Unrecht verneint habe. Mit der gesetzlich vorgesehenen Pflicht der beteiligten Partei, als Netzzugangsberechtigte ein Verfahren vor der RegulierungsbehÃ¶rde anhÃ¤ngig zu machen, korrespondiere zwangslÃ¤ufig das Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Einhaltung dieses obligatorischen Streitbeilegungsverfahrens. Daraus ergebe sich ein subjektives Recht auf DurchfÃ¼hrung des Streitbeilegungsverfahrens und somit auch die formelle und materielle Beschwer. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei habe als Netzbetreiberin ein Interesse daran, dass die RegulierungsbehÃ¶rde mit ihren einschlÃ¤gigen Fachkenntnissen zur Entscheidung berufen sei.
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdelegitimation der beschwerdefÃ¼hrenden Partei im Bescheidbeschwerdeverfahren zu Unrecht verneint:
4.3.1. Voraussetzung einer Bescheidbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Art132 Abs1 Z1 B-VG ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Behauptung muss zumindest mÃ¶glich sein; ob es tatsÃ¤chlich zu einer Rechtsverletzung gekommen ist, ist demgegenÃ¼ber keine ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung (vgl etwa VwGH 28.2.2013, 2013/10/0021; 23.1.2014, RoÂ 2014/07/0001).
DarÃ¼ber hinaus muss der BeschwerdefÃ¼hrer ein Rechtsschutzinteresse darlegen; dieses setzt seine Beschwer voraus (vgl etwa VfSlgÂ 18.343/2008; VwGH 30.6.2011, 2008/03/0168). Beschwer im Bescheidbeschwerdeverfahren liegt vor (vgl VwGH 27.10.2014, 2012/04/0143), wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers zu dessen Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder â€“ mangels eines Antrages â€“ die VerwaltungsbehÃ¶rde den BeschwerdefÃ¼hrer durch ihren Verwaltungsakt belastet (materielle Beschwer).
4.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht legt diesbezÃ¼glich zutreffend dar, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei durch den Bescheid der RegulierungsbehÃ¶rde insofern nicht unmittelbar beschwert ist, als darin ein verfahrenseinleitender Antrag der beteiligten Partei zurÃ¼ckgewiesen wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei durch die zurÃ¼ckweisende Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde nicht beschwert ist. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes trÃ¤gt der besonderen Verfahrenskonstellation, die durch Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 geschaffen wird, nicht hinreichend Rechnung.
Diese Bestimmung sieht bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber die aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringenden Verpflichtungen, die vom Netzzugangsberechtigten anhÃ¤ngig gemacht werden, ein â€“ grundsÃ¤tzlich â€“ verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren vor. Dieses Verfahren dient (auch) dem Schutz des Netzbetreibers, sohin der beschwerdefÃ¼hrenden Partei; sie kann erst nach DurchfÃ¼hrung des Verfahrens vor der RegulierungsbehÃ¶rde von Netzzugangsberechtigten gerichtlich in Anspruch genommen werden (vgl zur Parallelbestimmung des Â§21 Abs2 ElWOG idF BGBlÂ IÂ 106/2006 [nunmehr Â§22 ElWOGÂ 2010], Oberndorfer, Aktuelle Aspekte der Netzregulierung: Streitschlichtungs- und Schiedsverfahren, Vorleistungsmodell, gesetzwidrige Tarife und Schadenersatz, in: Energieinstitut an der Johannes Kepler UniversitÃ¤t Linz [Hrsg.], BeitrÃ¤ge zum ElektrizitÃ¤tsrecht, 2009, 99 [100Â f.].)
Die von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei behauptete Verletzung eines Rechtes, nÃ¤mlich auf DurchfÃ¼hrung des â€“ ihrer Ansicht nach nicht durch eine Schiedsvereinbarung abdingbaren und daher zwingenden â€“ Streitschlichtungsverfahrens vor der RegulierungsbehÃ¶rde, ist iSd Rechtsprechung zu Art132 Abs1 Z1 B-VG jedenfalls mÃ¶glich. Die â€“ nach der zurÃ¼ckweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes rechtskrÃ¤ftige â€“ ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages der beteiligten Partei durch die RegulierungsbehÃ¶rde hatte sogar die Wiederaufnahme des unterbrochenen Schiedsverfahrens zur Folge, ohne dass das Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei, dass das Schlichtungsverfahren vor der RegulierungsbehÃ¶rde zwingend durchzufÃ¼hren sei, einer meritorischen verwaltungsgerichtlichen PrÃ¼fung unterzogen worden wÃ¤re.
4.3.3. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist dementsprechend durch die ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages der beteiligten Partei durch die RegulierungsbehÃ¶rde beschwert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdelegitimation der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zu Unrecht verneint; es wÃ¤re vielmehr verpflichtet gewesen, die Beschwerde einer meritorischen PrÃ¼fung zu unterziehen.
5. Zur objektiven SchiedsfÃ¤higkeit von AnsprÃ¼chen aus dem Vertrag zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzzugangsberechtigten
5.1. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Frage zu beantworten, ob die Streitigkeit zwischen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei und der beteiligten Partei ausschlieÃŸlich vor einem â€“ durch vertragliche Vereinbarung zur Entscheidung berufenen â€“ Schiedsgericht (unter Verzicht auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche und gerichtliche Entscheidung nach Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 und Â§12 Abs4 E-ControlG) ausgetragen werden kann. Dies betrifft die Frage der objektiven SchiedsfÃ¤higkeit von Streitigkeiten nach Â§132 Abs2 (Z1) GWGÂ 2011.
5.2. Die beteiligte Partei vertritt in diesem Zusammenhang zusammengefasst die Rechtsansicht, dass die vorliegende Streitigkeit zur GÃ¤nze objektiv schiedsfÃ¤hig ist, dass also durch eine wirksame Schiedsvereinbarung sowohl die ZustÃ¤ndigkeit der Regulierungskommission als auch jene des ordentlichen Gerichtes ausgeschlossen werden kÃ¶nne und auch tatsÃ¤chlich ausgeschlossen wurde. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei vertritt demgegenÃ¼ber zusammengefasst die Ansicht, dass die Schiedsklausel nur die ZustÃ¤ndigkeit des ordentlichen Gerichtes verdrÃ¤ngen kÃ¶nne, nicht hingegen jene der Regulierungskommission, weil diese ZustÃ¤ndigkeit vom Gesetzgeber zwingend vorgesehen sei. Bis zur Entscheidung der Regulierungskommission sei die Rechtssache "temporÃ¤r schiedsunfÃ¤hig".
5.3. Die (objektive) SchiedsfÃ¤higkeit einer Rechtsstreitigkeit bestimmt sich zunÃ¤chst nach Â§582 ZPO (vgl Koller, Die Schiedsvereinbarung, in: Liebscher/Oberhammer/Rechberger [Hrsg.], SchiedsverfahrensrechtÂ I, 2012, RzÂ 3/67Â ff.). Nach Abs1 leg.cit. kann jeder vermÃ¶gensrechtliche Anspruch, Ã¼ber den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung Ã¼ber nicht vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien Ã¼ber den Gegenstand des Streites fÃ¤hig sind, einen Vergleich abzuschlieÃŸen.
GemÃ¤ÃŸ Â§582 Abs2 ZPO kÃ¶nnen familienrechtliche AnsprÃ¼che sowie alle AnsprÃ¼che aus VertrÃ¤gen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschlieÃŸlich der Streitigkeiten Ã¼ber die Eingehung, das Bestehen, die AuflÃ¶sung und die rechtliche Einordnung solcher VertrÃ¤ge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen AnsprÃ¼che nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Von dieser Regelung bleiben andere gesetzliche Vorschriften unberÃ¼hrt, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dÃ¼rfen (Â§582 Abs2 letzter Satz ZPO).
Vor diesem Hintergrund ist dem Grundsatz nach anerkannt, dass vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che aller Art, die von den ordentlichen Gerichten entschieden werden, objektiv schiedsfÃ¤hig sind. DemgegenÃ¼ber sind Rechtssachen, die in die ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltung fallen, grundsÃ¤tzlich nicht schiedsfÃ¤hig (vgl die ErlÃ¤ut zur RV zum Schiedsrechts-Ã„nderungsgesetzÂ 2006, BGBlÂ IÂ 7/2006, 1158Â BlgNR 22.Â GP, 8).
5.4. Eine â€“ im vorliegenden Zusammenhang atypische â€“ sukzessive Kompetenz stellt insofern eine Sonderkonstellation dar, als die Rechtssache zunÃ¤chst von einer VerwaltungsbehÃ¶rde entschieden wird; gegen deren Entscheidung steht den Parteien jedoch die MÃ¶glichkeit offen, eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu begehren. Es stellt sich daher die Frage nach der objektiven SchiedsfÃ¤higkeit der von der RegulierungsbehÃ¶rde und in der Folge von den ordentlichen Gerichten zu entscheidenden Rechtssache.
5.4.1. Die Frage, ob eine Rechtssache, fÃ¼r die der Gesetzgeber die ZustÃ¤ndigkeit einer VerwaltungsbehÃ¶rde und in der Folge der ordentlichen Gerichte vorsieht, objektiv schiedsfÃ¤hig ist, wird vom Gesetzgeber in unterschiedlicher Weise beantwortet. So schlieÃŸt Â§582 Abs2 ZPO bestimmte mietrechtliche Streitigkeiten, in denen eine sukzessive Kompetenz vorgesehen ist, ausdrÃ¼cklich von der objektiven SchiedsfÃ¤higkeit aus. In derselben Bestimmung stellt der Gesetzgeber auch klar, dass Bestimmungen in anderen Gesetzen, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dÃ¼rfen, unberÃ¼hrt bleiben. Eine solche Regelung findet sich in Â§9 Abs2 ASGG hinsichtlich arbeits- und sozialrechtlicher Streitigkeiten. Demnach ist eine Schiedsvereinbarung in Sozialrechtssachen sowie in (kollektiven) Arbeitsrechtssachen gemÃ¤ÃŸ Â§50 Abs2 ASGG unwirksam (vgl etwa Fink, Die sukzessive Kompetenz im Verfahren in Sozialrechtssachen, 1995, 307). In Individualarbeitsrechtssachen gemÃ¤ÃŸ Â§50 Abs1 ASGG ist eine Schiedsklausel â€“ auÃŸer fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Vorstandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft â€“nur fÃ¼r bereits entstandene Streitigkeiten wirksam.
5.4.2. Ein (expliziter) Ausschluss der (objektiven) SchiedsfÃ¤higkeit wird vom Gesetzgeber in Bezug auf Streitigkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 nicht vorgesehen. Der Verfassungsgerichtshof hat darÃ¼ber hinaus bereits ausgesprochen, dass die ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte in Streitigkeiten nach Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 wirksam ausgeschlossen werden kann (VfSlgÂ 19.874/2014). Dies wird von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auch nicht bestritten. Zu beantworten ist somit lediglich die Frage, ob auch die ZustÃ¤ndigkeit der Regulierungskommission zur DurchfÃ¼hrung eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Schlichtungsverfahrens durch eine Schiedsvereinbarung wirksam abbedungen werden kann.
Aus systematischer Perspektive ist zunÃ¤chst hervorzuheben, dass der Gesetzgeber hinsichtlich Streitigkeiten, die Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur sind, jedenfalls eine ZustÃ¤ndigkeit (nur) der Regulierungskommission vorgesehen hat (Â§132 Abs1 GWGÂ 2011). Streitigkeiten nach Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 sind demgegenÃ¼ber der Sache nach zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Gleichrangigen, die â€“ ohne Vorliegen einer wirksamen Vereinbarung einer Schiedsklausel â€“ letztlich von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind.
5.5. Aus dem Hinweis der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl etwa OGH 16.10.2003, 8Â ObSÂ 12/03b; 14.3.2005, 4Â ObÂ 287/04s; 24.3.2015, 10Â ObÂ 19/15i), wonach eine Klage in FÃ¤llen sukzessiver Kompetenz wegen temporÃ¤rer UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges zurÃ¼ckzuweisen ist, wenn das Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde nicht durchgefÃ¼hrt worden ist, kann fÃ¼r den vorliegenden Zusammenhang nichts gewonnen werden. Diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bezieht sich nur auf FÃ¤lle, in denen keine Schiedsklausel vereinbart und sogleich das staatliche Gericht angerufen wurde, ohne vorher die VerwaltungsbehÃ¶rde damit zu befassen. Diesfalls ist die Klage jedenfalls zurÃ¼ckzuweisen.
Die beschwerdefÃ¼hrende Partei meint, aus dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Konstruktion einer "temporÃ¤ren SchiedsunfÃ¤higkeit" ableiten zu kÃ¶nnen. Das Schiedsgericht kÃ¶nne erst nach DurchfÃ¼hrung des Schlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission angerufen werden, weil das verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren zwingend vorgesehen sei.
Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Rechtsfigur einer "temporÃ¤ren SchiedsunfÃ¤higkeit" â€“ soweit ersichtlich â€“ bisher in keinem Fall einer sukzessiven Kompetenz von der schiedsrechtlichen Lehre oder der Rechtsprechung anerkannt worden ist. Der Gesetzgeber hat bisher Streitigkeiten entweder zur GÃ¤nze als schiedsfÃ¤hig oder zur GÃ¤nze als schiedsunfÃ¤hig â€“ wie etwa im Mietrecht, im kollektiven Arbeitsrecht oder im Sozialrecht â€“ festgelegt.
DarÃ¼ber hinaus kann aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur temporÃ¤ren UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges im VerhÃ¤ltnis zwischen VerwaltungsbehÃ¶rden und ordentlichen Gerichten â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt â€“ keinesfalls der generelle Schluss gezogen werden, dass die verwaltungsbehÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit in (allen) FÃ¤llen einer sukzessiven Kompetenz nicht zu Gunsten eines Schiedsgerichtes ausgeschlossen werden kann. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fÃ¼hrt â€“ umgelegt auf den vorliegenden Fall â€“ lediglich zu dem Ergebnis, dass vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte ein Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission durchgefÃ¼hrt werden muss. Das ergibt sich aber bereits aus dem Wortlaut des Â§132 Abs2 GWGÂ 2011.
5.6. Die Frage, ob eine "temporÃ¤re SchiedsunfÃ¤higkeit" im vorliegenden Zusammenhang anzunehmen ist, kann nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nur anhand der durch das behÃ¶rdliche Schlichtungsverfahren im vorliegenden Zusammenhang verfolgten Zwecke beurteilt werden. Dabei ist zu prÃ¼fen, ob es zwingende GrÃ¼nde dafÃ¼r gibt, dass das Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission â€“ trotz Vorliegens einer wirksamen Schiedsvereinbarung zwischen zwei Unternehmern â€“ durchzufÃ¼hren ist, bevor das Schiedsgericht angerufen werden kann.
Die Regelung des Â§132 Abs2 (vorletzter und letzter Satz) GWGÂ 2011 dient vor allem der Entlastung der ordentlichen Gerichte; diese sollen erst nach DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens vor der Regulierungskommission in jenen FÃ¤llen in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen, in denen die Rechtssache auch nach der Entscheidung der Regulierungskommission weiter strittig ist. Anders als etwa bei mietrechtlichen, kollektiven arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten kann der Zweck der Entlastung der ordentlichen Gerichte nicht gegen die ZulÃ¤ssigkeit einer Schiedsvereinbarung, mit der auch das Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission ausgeschlossen werden soll, ins Treffen gefÃ¼hrt werden. Mit einer solchen Vereinbarung werden sowohl die ordentlichen Gerichte als auch die Regulierungskommission entlastet.
5.7. DarÃ¼ber hinaus dient die Vorschaltung der Regulierungskommission in Streitigkeiten nach Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes auch den Interessen der Verfahrensparteien. Netzbetreiber kÃ¶nnen erst nach DurchfÃ¼hrung des Schlichtungsverfahrens gerichtlich in Anspruch genommen werden, wÃ¤hrend Netzzugangsberechtigten die MÃ¶glichkeit gegeben wird, die Streitigkeit in kostensparender Weise vor der Regulierungskommission auszutragen, ohne sogleich eine Klage bei den ordentlichen Gerichten einbringen zu mÃ¼ssen.
Der Regelungszweck spricht fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Schiedsklausel, die auch die verwaltungsbehÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit verdrÃ¤ngt. Dabei ist zunÃ¤chst zu beachten, dass durch Schiedsvereinbarungen stets â€“ grundsÃ¤tzlich zwingend vorgesehene â€“ staatliche ZustÃ¤ndigkeitsregeln abbedungen werden kÃ¶nnen. So ist es beispielsweise auch mÃ¶glich, eine Schiedsklausel zu vereinbaren, wenn im Rahmen der staatlichen Gerichtsbarkeit eine ZwangszustÃ¤ndigkeit eines staatlichen Gerichtes gegeben ist (vgl OGH 3.6.1950, 2Â ObÂ 276/50; 10.12.1998, 7Â ObÂ 221/98w). DarÃ¼ber hinaus handelt es sich bei den Parteien des vorliegenden Verfahrens um im Energiewesen spezialisierte Unternehmer, denen auch im Allgemeinen zugemutet wird, dass sie die Folgen eines Rechtsschutzverzichtes richtig einschÃ¤tzen und dementsprechend disponieren kÃ¶nnen (zur grundsÃ¤tzlichen ZulÃ¤ssigkeit des Verzichtes [sogar] auf die Garantien des Art6 EMRK durch Vereinbarung einer Schiedsklausel, vgl Grabenwarter/Ganglbauer, 1.Â Kapitel. Die Stellung des Schiedsverfahrens aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Czernich/Deixler-HÃ¼bner/Schauer [Hrsg.], Handbuch Schiedsrecht, 2018, RzÂ 1.37 ff. mwN).
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Verbraucher durch die Bestimmung des Â§617 ZPO einen besonderen Schutz genieÃŸen (vgl dazu Hausmaninger, Â§617 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, rdb.at, Stand 1.10.2016, RzÂ 24 f. mwN): Nach dieser Bestimmung kann eine Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern â€“ ebenso wie gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 ASGG in individualarbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit Arbeitnehmern, die keine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bzw Vorstandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft sind,Â â€“ nur hinsichtlich bereits anhÃ¤ngiger Rechtsstreitigkeiten wirksam vereinbart werden. Die vertragliche Vereinbarung einer Schiedsklausel (etwa in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen) hinsichtlich Streitigkeiten, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar nicht entstanden sind, ist daher bereits aus diesem Grund unzulÃ¤ssig.
5.8. Damit verbleibt als mÃ¶glicher Zweck einer â€“ zwingenden und nicht durch Schiedsklausel abdingbaren â€“ Vorschaltung des behÃ¶rdlichen Schlichtungsverfahrens, dass dadurch Ã¶ffentliche Interessen, insbesondere aus dem Bereich des Regulierungsrechtes, verwirklicht werden sollen. Solche zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen sind fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof aus den folgenden GrÃ¼nden nicht zu erkennen:
Dass Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern zwingend vor der Regulierungskommission ausgetragen werden mÃ¼ssen, kann bereits deshalb nicht angenommen werden, weil Streitigkeiten, die von Netzbetreibern gegen Netzzugangsberechtigte anhÃ¤ngig gemacht werden, jedenfalls ohne Schlichtungsverfahren sogleich vor den ordentlichen Gerichten auszutragen sind (vgl dazu Oberndorfer, aaO, 99Â f.; Ballon, Der Ã¶sterreichische Zivilprozess â€“ bemerkenswerte Schwerpunkte der Reformen im neuen Jahrtausend, FS Kaissis, 2012, 37 [43Â ff.]). Es kann diesbezÃ¼glich keinen Unterschied machen, ob etwa die Nichtigkeit des Vertrages zwischen einem Netzbetreiber und einem Netzzugangsberechtigten von der einen oder anderen Vertragspartei geltend gemacht wird. Der Umstand, dass Netzbetreiber sogleich den Klagsweg vor den ordentlichen Gerichten beschreiten kÃ¶nnen, zeigt, dass kein Ã¶ffentliches Interesse bestehen kann, solche â€“ der Sache nach zivilrechtlichen â€“ Streitigkeiten zwingend vor der Regulierungskommission zu schlichten, bevor ein Schiedsgericht angerufen werden kann.
5.9. Die ZulÃ¤ssigkeit, mittels Schiedsvereinbarung die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichtes (unter Ausschluss der Regulierungskommission) zu begrÃ¼nden, erweist sich auch aus einem weiteren Grund: Netzzugangsberechtigte und Netzbetreiber kÃ¶nnen sich Ã¼ber AnsprÃ¼che wie jenen, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, jedenfalls durch privatautonome Vereinbarung vergleichen (Â§1380 ABGB). Diesfalls wird die Rechtssache nicht vor der Regulierungskommission geschlichtet und hat diese dementsprechend keine Kenntnis von der entstandenen Streitigkeit. GÃ¤be es tatsÃ¤chlich ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse, dass entsprechende Streitigkeiten jedenfalls vor der Regulierungskommission geschlichtet werden mÃ¼ssten, hÃ¤tte der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich vorsehen mÃ¼ssen, dass auch Vergleiche in Streitigkeiten nach Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 nur vor der Regulierungskommission abgeschlossen werden kÃ¶nnen.
Letztlich zeigt der in Â§132 Abs2 GWGÂ 2011 normierte Rechtsweg, dass das Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission auch insofern keinem zwingenden Ã¶ffentlichen Interesse dienen kann, weil es sich um eine â€“ wenn auch atypische â€“ sukzessive Kompetenz handelt, bei der der Bescheid der Regulierungskommission im nachfolgenden â€“ gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren â€“ nicht Gegenstand der Kontrolle ist. Das Verfahren wird vielmehr vor dem Gericht oder Schiedsgericht vollstÃ¤ndig neu gefÃ¼hrt.
5.10. Der Gesetzgeber hat die SchiedsunfÃ¤higkeit von Streitigkeiten nach Â§132 Abs2 Z1 GWGÂ 2011 somit weder ausdrÃ¼cklich angeordnet, noch ergibt sich diese aus den Zwecken, die mit der Vorschaltung des behÃ¶rdlichen Schlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission im VerhÃ¤ltnis zu dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden. Durch privatautonome Vereinbarung kann dementsprechend sowohl die ZustÃ¤ndigkeit der Regulierungskommission als auch der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen werden. Die Regulierungskommission hat daher den Antrag der beteiligten Partei zu Recht zurÃ¼ckgewiesen.
6. Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
Aus den bisherigen AusfÃ¼hrungen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert hat (siehe oben PunktÂ III.4). Indem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwer der beschwerdefÃ¼hrenden Partei verneinte und die Beschwerde zurÃ¼ckwies, hat es das Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG verletzt. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde wÃ¤re richtigerweise abzuweisen gewesen, weil die Parteien eine vertragliche Schiedsklausel vereinbart haben, welche die ZustÃ¤ndigkeit der Regulierungskommission rechtswirksam ausgeschlossen hat.
IV. Ergebnis
1. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist somit durch die angefochtene Entscheidung im gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 iVm Â§88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.