Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00079_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00079.20D.0525.000
Case Number: 1Ob79/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 479

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** F*****, vertreten durch die Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH, Linz, gegen die beklagten Parteien 1.Â A***** GmbH & Co KG, *****, und 2.Â V***** AG, *****, Deutschland, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH, Salzburg, wegen 11.101,68Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 112/19p-45, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Eferding vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 847/17p-41, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs Ã¼ber den vom Obersten Gerichtshof am 17.Â 3.Â 2020 zu 10Â ObÂ 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10Â ObÂ 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Ist ArtÂ 2 AbsÂ 2 litÂ d der RichtlinieÂ 1999/44/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â MaiÂ 1999 zu bestimmten Aspekten des VerbrauchsgÃ¼terkaufs und der Garantien fÃ¼r VerbrauchsgÃ¼ter (ABlÂ LÂ 171/12 vom 7.Â 7.Â 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 20.Â JuniÂ 2007 Ã¼ber die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EuroÂ 5 und EuroÂ 6) und Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge (ABlÂ LÂ 171/1 vom 29.Â 6.Â 2007) fÃ¤llt, jene QualitÃ¤t aufweist, die bei GÃ¼tern der gleichen Art Ã¼blich ist und die der Verbraucher vernÃ¼nftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 und ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch Ã¼ber eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfÃ¼gt, sodass das Fahrzeug im StraÃŸenverkehr verwendet werden kann?
2.Â Ist ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auÃŸerhalb vom PrÃ¼fbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn AuÃŸentemperaturen zwischen 15 und 33Â Grad Celsius herrschen, nach ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a dieser Verordnung zulÃ¤ssig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der EinschrÃ¤nkung der vollen Wirksamkeit der AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auf Bedingungen, die in Teilen der EuropÃ¤ischen Union nur in etwa der HÃ¤lfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3.Â Ist ArtÂ 3 AbsÂ 6 der RichtlinieÂ 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach ArtÂ 3 ZÂ 10 in Verbindung mit ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfÃ¼gig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Ãœbernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hÃ¤tte?â€œ
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich weitgehend dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10Â ObÂ 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch fÃ¼r andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden ist das Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).