Document Number: JWT_2020180112_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180112.L00
Case Number: Ra 2020/18/0112
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 461

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 3.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, AngehÃ¶rige des IS hÃ¤tten ihn unter anderem wegen der TÃ¤tigkeit seines Bruders fÃ¼r die irakische Armee bedroht. Zudem werde er verfolgt, da er Kurde sei.
2Â Mit Bescheid vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die lediglich Angaben zur Rechtzeitigkeit, eine Darstellung des â€žSachverhaltsâ€œ und abschlieÃŸende AntrÃ¤ge enthÃ¤lt. Unter der Ãœberschrift â€žZum Sachverhaltâ€œ erstattet die Revision in der Folge ein Vorbringen, ohne dieses weiter zu untergliedern.
5Â Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Im vorliegenden Fall erfÃ¼llt die Revision die notwendigen Inhaltserfordernisse des Â§Â 28Â VwGG nicht. Insbesondere enthÃ¤lt die Revision keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, sondern AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses unter der Ãœberschrift â€žZum Sachverhaltâ€œ ohne jegliche Unterteilung.
10Â Eine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung kann aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konkret darzustellen, worin das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gesehen wird. Die gesonderte Darstellung der ZulassungsgrÃ¼ndeÂ legt auch den PrÃ¼frahmen des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG fest. Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0357, mwN; VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0289; VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2018/20/0094).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020