Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00074_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00074.19V.0124.000
Case Number: 8ObA74/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 860

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch MMÂ Metzler & Musel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen 18.229,17Â EUR brutto sA und Ausstellung eines Dienstzeugnisses, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 18.229,17Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 11Â RaÂ 63/19t-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 914 ABGB ist bei der Auslegung von VertrÃ¤gen nicht an dem buchstÃ¤blichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS-Justiz RS0017797; vgl RS0017915). Treten nach Abschluss des GeschÃ¤fts KonfliktfÃ¤lle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrÃ¼cklich geregelt wurden, dann ist unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche LÃ¶sung redliche und vernÃ¼nftige Parteien vereinbart hÃ¤tten (RS0017758). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936 ua). Dies gilt auch fÃ¼r die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung (RS0042936 [T41]). Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber hier aber nicht auf:
2.1Â Der Dienstvertrag des vom 2.Â 1.Â 2018 bis 15.Â 1.Â 2019 als Exportmanager bei der Beklagten beschÃ¤ftigten KlÃ¤gers enthielt folgende Klausel:
â€žZusÃ¤tzlich zum in PunktÂ III./3. vereinbarten monatlichen All-in-Bruttobezug erhÃ¤lt der Arbeitnehmer eine jÃ¤hrliche Gehaltskomponente variabel von 15.000Â EUR bis 20.000Â EUR brutto. Diese wird in einer gesonderten Vereinbarung jÃ¤hrlich neu definiert. Die Endabrechnung wird nach Ende des Wirtschaftsjahres durchgefÃ¼hrt.â€œ
2.2Â Mit dieser Regelung haben die Parteien nach Ansicht der Vorinstanzen keinen dem KlÃ¤ger ohne weitere Voraussetzung zusÃ¤tzlich zum â€žGrundgehaltâ€œ zustehenden Gehaltsbestandteil, sondern eine an das Erreichen noch nicht definierter Ziele geknÃ¼pfte PrÃ¤mie vereinbart.
Dieses Auslegungsergebnis ist von den Feststellungen gedeckt, dass der KlÃ¤ger und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten anlÃ¤sslich des EinstellungsgesprÃ¤chs nach Einigung Ã¼ber den All-in-Bezug des KlÃ¤gers (nur) Ã¼ber einen â€žvariablen Gehaltsbestandteilâ€œ sprachen, der KlÃ¤ger den Vertragspunkt so verstand, â€ždass die Erreichung der jÃ¤hrlichen variablen Gehaltskomponente von einem gewissen Umsatz abhÃ¤ngig sein werde, den er machen mÃ¼sse, und dass man sich nach einer gewissen Einschulungszeit zusammensetzen werde, um das nÃ¤her zu definierenâ€œ, und damit auch einverstanden war. Eine entsprechende Parteienabsicht auf Seiten der Beklagten zeigt sich in der von ihr zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs im MÃ¤rzÂ 2018 vorgeschlagenen (vom KlÃ¤ger allerdings ohne feststellbare BegrÃ¼ndung nicht unterschriebenen) AusfÃ¼hrungsvereinbarung.
DemgegenÃ¼ber fehlen konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die Ansicht des KlÃ¤gers, dass ihm eine zusÃ¤tzliche Gehaltskomponente von 15.000Â EUR jedenfalls als Fixum zustehen sollte und sich die im Dienstvertrag in diesem Zusammenhang angesprochene VariabilitÃ¤t nur auf den Zusatzbetrag von 5.000Â EUR beziehe. So vermag auch der KlÃ¤ger nicht zu erklÃ¤ren, aus welchem Grund die Parteien ein allfÃ¤lliges weiteres Fixum von 15.000Â EUR jÃ¤hrlich nicht in den vereinbarten All-in-Bezug hÃ¤tten einrechnen sollen.
2.3 Â§ 915 ABGB findet nur subsidiÃ¤r Anwendung, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im Â§Â 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht â€“Â wie hierÂ â€“ beheben lÃ¤sst (RS0017752; RS0017951).
3.1Â Mangels Nennung bestimmter Ziele in der getroffenen Rahmenvereinbarung und Zustandekommen einer AusfÃ¼hrungsvereinbarung hat das Berufungsgericht den Vertrag dahin ergÃ¤nzend ausgelegt, dass die variable Gehaltskomponente bei einem stark wachsenden Unternehmer wie hier von einer vom KlÃ¤ger bewirkten Umsatzsteigerung und/oder von der Akquirierung von Neukunden abhÃ¤ngig zu machen sei. Der von der Beklagten dem KlÃ¤ger unterbreitete Vereinbarungsvorschlag war nach den Feststellungen auch realistisch. Ein solcher Verwendungserfolg sei aber weder behauptet noch festgestellt worden.
An dieser Beurteilung weckt der KlÃ¤ger mit seinem Hinweis darauf, dass abgesehen von einem individuellen Verwendungserfolg auch bilanzabhÃ¤ngige Kennzahlen im Sinne von Â§Â 14 AngG als Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer PrÃ¤mie in Betracht kÃ¤men, keine Bedenken, weil nach den Feststellungen die Parteien Ã¼bereinstimmend von Verwendungserfolg ausgingen.
3.2Â Die auf den Zuspruch eines angemessenen Entgelts nach Â§Â 1152 ABGB (in Orientierung am in Aussicht genommenen Bonus) abzielenden AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers laufen ins Leere: Die Frage nach der HÃ¶he der PrÃ¤mie stellt sich erst, wenn ihre Voraussetzungen dem Grunde nach eingetreten sind.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der KlÃ¤ger wÃ¤hrend seiner gesamten TÃ¤tigkeit bei der Beklagten keinen namhaften Zusatzumsatz bzw keine maÃŸgebliche ErhÃ¶hung des Absatzes erreichen konnte, ohne dass die Beklagte MaÃŸnahmen setzte, die es dem KlÃ¤ger unmÃ¶glich gemacht hÃ¤tten, erfolgreicher tÃ¤tig zu sein.
Der Revisionswerber zeigt nicht nachvollziehbar auf, warum ihm trotz Zielverfehlung auch nur ein Teil der eingeklagten PrÃ¤mie zustehen sollte. FÃ¼r die Annahme, dass ein erfolgsunabhÃ¤ngiger Bonus fÃ¼r das Rumpfjahr vom 2.Â 1.Â 2018 bis Ende FebruarÂ 2018 bzw die sich damit Ã¼berschneidende Einschulungszeit vereinbart worden wÃ¤re, gibt es keine Sachverhaltsgrundlage, zumal der KlÃ¤ger selbst die Umsetzung der Rahmenvereinbarung erst â€žnach einer gewissen Einschulungszeitâ€œ erwartete.
3.3Â Einen Schadenersatzanspruch hat der KlÃ¤ger nicht geltend gemacht. Ob die Beklagte eine Verhandlungspflicht verletzt hat und sie daher an der fehlenden Zielfestsetzung ein Verschulden trifft (vgl 9Â ObAÂ 163/16k), kann somit dahingestellt bleiben.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.