Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00025_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00025.20I.0424.000
Case Number: 8ObA25/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1127

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzeden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â G***** N*****, vertreten durch Dr.Â Michael Gumpoltsberger, Rechtsanwalt in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Tirol (vormals: Tiroler Gebietskrankenkasse), 6020Â Innsbruck, Klara-PÃ¶lt-WegÂ 2, vertreten durch Dr.Â Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 28.025,87Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â RaÂ 37/19t-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der seit 1993 bei der Beklagten zunÃ¤chst in allgemeinen Abteilungen als Verwaltungsangestellte beschÃ¤ftigten KlÃ¤gerin wurde nach Absolvierung ihres Studiums im JahrÂ 2007 fÃ¶rmlich der Dienstposten â€žAngelegenheiten von allgemeiner und grundsÃ¤tzlicher Bedeutungâ€œ in der Abteilung â€žStrategie und Rechtâ€œ verliehen. Am 15.Â 1.Â 2010 erfolgte eine fÃ¶rmliche Stellenbeschreibung des Dienstpostens. Diese wurde von der KlÃ¤gerin und fÃ¼r die Beklagte von deren Direktor und dem damaligen Leiter des DirektionsbÃ¼ros unterschrieben. Der Dienstposten diente insbesondere der Betreuung des *****fonds (*****F) durch die KlÃ¤gerin. Wegen dieser â€žauÃŸerordentlichen TÃ¤tigkeitâ€œ wurde ihr auch â€žwiderruflich und lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer der angefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen TÃ¤tigkeitâ€œ eine Pauschale von zehn Ãœberstunden gewÃ¤hrt, die spÃ¤ter auf 15Â Ãœberstunden erhÃ¶ht wurde.
Nachdem man der KlÃ¤gerin eine Indiskretion angelastet hatte, wurde sie mit Schreiben vom 9.Â 11.Â 2017 mit Zustimmung des Betriebsrats in eine allgemeine Abteilung versetzt, damit sie dort als Juristin arbeite. An ihrem Grundbezug Ã¤nderte sich dadurch nichts (sie war weiterhin in der GehaltsgruppeÂ E, DienstklasseÂ III eingestuft). Ihr wurde jedoch mitgeteilt, dass wegen des Wegfalls der â€žauÃŸerordentlichen TÃ¤tigkeitâ€œ die Ãœberstundenpauschale entfalle. Die KlÃ¤gerin nahm ihre Arbeit in dieser Abteilung nur unter Protest auf.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit der Klage zum einen die Zahlung der ihr seither monatlich entgangenen Gelder aus der Ãœberstundenpauschale, zum anderen die Feststellung, dass sie â€žnicht verpflichtet ist, der dienstlichen Anordnung/Weisung der beklagten Partei zur Arbeit in der Abteilung ***** gemÃ¤ÃŸ Schreiben vom 9.Â 11.Â 2017 Folge zu leisten und sohin nicht zur Arbeit unter den verÃ¤nderten Bedingungen in der neuen Stellung in der Abteilung ***** verpflichtet istâ€œ.
Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren Ã¼bereinstimmend statt.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel zur BegrÃ¼ndung von dessen ZulÃ¤ssigkeit den Standpunkt, die KlÃ¤gerin sei aufgrund des Direktionsrechts der Beklagten verpflichtet, die TÃ¤tigkeit in der ihr nunmehr zugewiesenen allgemeinen Abteilung aufzunehmen. Die KlÃ¤gerin sei Juristin und kÃ¶nne sich nicht aussuchen, welche Juristenarbeit sie fÃ¼r die Beklagte zu erbringen habe. Es stelle sich die im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Frage, â€žob eine Dienstnehmerin, die vor und nach Versetzung JuristentÃ¤tigkeiten zu verrichten hat, aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung die Befolgung der Weisung, in einer anderen Abteilung als Juristin zu arbeiten, nur deswegen verweigern kann, weil die Abteilungen unterschiedliche Themen abzuarbeiten hÃ¤tten (*****F- bzw ASVG)â€œ. Auch mit der â€žFrage der Wirkung einer Versetzung auf eine derartige einzelvertragliche Vereinbarungâ€œ habe sich das HÃ¶chstgericht bislang noch nicht zu befassen gehabt.
I.1.Â Bei der Frage, ob eine Versetzung des Dienstnehmers im Sinn einer Ã„nderung des TÃ¤tigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulÃ¤ssig ist, ist zwischen der dienstvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit zu unterscheiden. Im vorliegenden Fall ist â€“ aufgrund der erfolgten Zustimmung des Betriebsrats â€“ nur die dienstvertragliche ZulÃ¤ssigkeit gegenstÃ¤ndlich. DafÃ¼r ist nur entscheidend, ob sich die Anordnung des Dienstgebers (Weisung) Ã¼ber einen Wechsel des TÃ¤tigkeitsbereichs oder des TÃ¤tigkeitsorts des Dienstnehmers im Rahmen der Weisungsbefugnis bewegt, die sich aus dem Dienstvertrag oder aus vereinbarten Gestaltungsvorbehalten ergibt. Eine Versetzung ist nur innerhalb der durch den Dienstvertrag gegebenen Grenzen zulÃ¤ssig. Der Dienstvertrag umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszufÃ¼hrenden TÃ¤tigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmÃ¤ÃŸig nicht zu leisten (RIS-Justiz RS0021472; RS0029509). Nur innerhalb des Arbeitsvertrags kÃ¶nnen Versetzungen einseitig, das heiÃŸt ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. FÃ¤llt der â€žneue Arbeitsplatzâ€œ in den vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarten TÃ¤tigkeitsbereich, ist der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet, einer â€žVersetzungsanordnungâ€œ des Arbeitgebers Folge zu leisten. Werden hingegen die Grenzen des Arbeitsvertrags Ã¼berschritten, kann die Ã„nderung des TÃ¤tigkeitsbereichs nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen (RS0021472 [T8]).
I.2.Â Das Berufungsgericht ging aufgrund der Unterfertigungen der Stellenbeschreibung des Dienstpostens der KlÃ¤gerin im JahrÂ 2010 davon aus, dass diese Inhalt des Arbeitsvertrags zwischen den Streitparteien geworden sei. Dies zieht die Beklagte in der auÃŸerordentlichen Revision nicht in Zweifel. Sie releviert also etwa gar nicht, dass es sich bei der Stellenbeschreibung bloÃŸ um eine schriftliche Weisung gehandelt habe, deren Erhalt bestÃ¤tigt wurde. Vielmehr geht sie selbst von einer â€žderartigen einzelvertraglichen Vereinbarungâ€œ aus. Dies zugrunde gelegt entspricht aber die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die KlÃ¤gerin nicht verpflichtet sei, eine andere Arbeit als die in ihrem Vertrag mit der Beklagten vorgesehene zu erbringen, der stÃ¤ndigen Rechtsprechung. In der Rechtsprechung ist auch durchaus anerkannt, dass ein Arbeitnehmer als Jurist auch mit ganz bestimmten TÃ¤tigkeiten, etwa der Vertrags- und AngebotsprÃ¼fung und Vertragserstellung (vgl 9Â ObAÂ 107/19d, wo ein solcher vertraglicher TÃ¤tigkeitsbereich ausschlaggebend war), betraut sein kann. Allein im Belieben des Arbeitgebers stehende Versetzungen aus einer Abteilung in eine andere, also bloÃŸ organisatorische Ã„nderungen, kÃ¶nnen naturgemÃ¤ÃŸ nicht als BegrÃ¼ndung fÃ¼r einen einseitigen Eingriff in den arbeitsvertraglichen TÃ¤tigkeitsbereich dienen.
I.3.Â Auf die Frage, ob eine solche einzelvertragliche Vereinbarung mit den GrundsÃ¤tzen des Â§Â 460 ASVG vereinbar ist, kommt die Beklagte im Unterschied zu ihrer Berufung nicht mehr zurÃ¼ck.
I.4.Â Auf die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob sich der vertragliche TÃ¤tigkeitsbereich aufgrund einer elfmonatigen TÃ¤tigkeit in einer anderen Abteilung verÃ¤ndern kÃ¶nnte, muss nicht eingegangen werden, weil diese Verwendung vor der (Neu-)Vereinbarung des TÃ¤tigkeitsbereichs durch die Stellenbeschreibung vom 15.Â 1.Â 2010 erfolgte, der nach der insoweit unbekÃ¤mpften Beurteilung des Berufungsgerichts vertragsÃ¤ndernde bzw -einschrÃ¤nkende Wirkung zukam.
II.Â Die Beklagte vertritt in der auÃŸerordentlichen Revision weiters die Ansicht, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der Formulierung des Feststellungsbegehrens jede Anweisung von Arbeit verweigern kÃ¶nne und sie gar keine Arbeit zu akzeptieren brÃ¤uchte, was auf eine gÃ¤nzliche Arbeitsverweigerung hinausliefe.
II.1.Â Damit missversteht die Beklagte den Inhalt des Feststellungsbegehrens, welches auf das Fehlen einer Verpflichtung zur Arbeit â€žgemÃ¤ÃŸ Schreiben vom 9.Â 11.Â 2017â€œ und unter den verÃ¤nderten Bedingungen in der neuen Stellung gerichtet ist. Es geht daher lediglich um diese Ã„nderung des TÃ¤tigkeitsinhalts. Die BefÃ¼rchtung, dass die KlÃ¤gerin keiner Weisung zur Arbeitsleistung mehr nachkommen mÃ¼sse, ist daher unbegrÃ¼ndet.
II.2Â Auf sonstige Fragen, wie die Berechtigung des Leistungsbegehrens generell (Widerruflichkeit der Ãœberstundenpauschale, SubsidiaritÃ¤t der Ãœberstundenpauschale gegenÃ¼ber einer Funktionszulage), kommt die auÃŸerordentliche Revision nicht mehr zurÃ¼ck.
Zusammengefasst gelingt es der Revisionswerberin nicht, eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung zu bringen, weswegen die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen ist. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).