Document Number: JWT_2019190517_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190517.L00
Case Number: Ra 2019/19/0517
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 805

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, der als schiitischer Moslem aufgewachsen ist, stellte am 30.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er zunÃ¤chst mit Erbschafts- und GrundstÃ¼cksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dessen Cousin. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, er fÃ¼hle sich dem Christentum zugehÃ¶rig und eine Taufe sei in naher Zukunft geplant.
2 Mit Bescheid vom 13.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht festgestellt habe. Zum maÃŸgeblichen Sachverhalt bei Asylwerbern, die sich in Ã–sterreich dem Christentum zuwenden wÃ¼rden, gehÃ¶re die Beantwortung der Frage, welche Konsequenzen der Revisionswerber bei einer auch nur vorÃ¼bergehenden Annahme des christlichen Glaubens bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zu befÃ¼rchten habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe viele Fragen zum Glauben des Revisionswerbers gestellt, die entscheidungswesentliche Frage, ob er in Afghanistan weiterhin seinen Glauben ausÃ¼ben oder mit seinen Geschwistern Ã¼ber seinen christlichen Glauben sprechen wÃ¼rde, sei jedoch nicht gestellt worden. Erst wenn dem Revisionswerber diese Frage gestellt worden wÃ¤re, hÃ¤tte er die MÃ¶glichkeit gehabt, Ã¼berzeugend darzulegen, dass er in Afghanistan auf Grund seines Glaubens Verfolgung erleiden wÃ¼rde.
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0376,Â mwN).
7 MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltensbzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0239, mwN). 8 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von dem Revisionswerber verschafft und ihn zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten befragt hat, und nach WÃ¼rdigung eines vorgelegten Schreibens einer PastoralassistentinÂ - mit der behaupteten Konversion des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass sich der Revisionswerber nicht ernsthaft aus innerer Ãœberzeugung dem Christentum zugewendet habe und er seinem derzeitigen Interesse fÃ¼r den christlichen Glauben im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht weiter nachkommen werde. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413, mwN).
9 DarÃ¼ber hinaus bringt der Revisionswerber vor, der Antrag auf Einvernahme der Pastoralassistentin habe als Beweisthema angegeben, verfahrensrelevante Angaben zu machen, nÃ¤mlich zur Ernsthaftigkeit des Glaubens des Revisionswerbers, zu seiner Bereitschaft, den christlichen Glauben auch in Afghanistan auszuÃ¼ben, zu den Lerninhalten im Katechumenat sowie zu ihren Wahrnehmungen in Bezug auf die Traumatisierung des Revisionswerbers.
10 Hinsichtlich dieser -Â erst nach der mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -
beantragten Einvernahme der Pastoralassistentin ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer solchen mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung abgesehen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt, ob eine solche Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0138; 9.7.2019, RaÂ 2019/01/0155, jeweils mwN). Dass dies vorliegend der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020