Document Number: JFT_20201124_19E04578_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4578.2019
Case Number: E4578/2019 ua (E4578-4580/2019-9)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 396

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer â€“ den Parteien nicht zurechenbaren â€“ Beschwerde mangels Bestehens einer BevollmÃ¤chtigung der einschreitenden RechtsanwÃ¤ltin fÃ¼r das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Bestellung zur Verfahrenshelferin gilt nur im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit Schriftsatz vom 16.Â Dezember 2019 beantragten die Adressaten des im Spruch genannten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur BeschwerdefÃ¼hrung gegen dieses Erkenntnis.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â November 2020 wurden diese AntrÃ¤ge abgewiesen.
2. Zwischenzeitig, nÃ¤mlich am 11.Â MÃ¤rz 2020, langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte, von der nunmehrigen Einschreiterin gefertigte, namens der Adressaten des Erkenntnisses erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde stÃ¼tzt sich die Einschreiterin hinsichtlich der Vertretungslegitimation auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â JÃ¤nner 2020, mit dem den Adressaten des Erkenntnisses die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das im Spruch genannte Erkenntnis bewilligt und in der Folge die Einschreiterin zur Verfahrenshelferin bestellt worden ist. Auch wird die Rechtzeitigkeit der Beschwerde damit dargetan, dass der Einschreiterin der Beschluss der Rechtsanwaltskammer Ã¼ber die Bestellung zur Verfahrenshelferin vor dem Verwaltungsgerichtshof am 4.Â Februar 2020 zugestellt worden sei.
3. Mit VerfÃ¼gung des Verfassungsgerichtshofes vom 16.Â MÃ¤rz 2020 wurde die Einschreiterin aufgefordert, binnen einer Frist von vier Wochen den Mangel, dass mit der Beschwerde entgegen Â§24 Abs6 und Â§35 Abs1 VfGG iVm Â§30 ZPO weder eine urkundliche Vollmacht vorgelegt worden noch eine Berufung auf die erteilte Vollmacht im Sinne des Â§30 Abs2 ZPO erfolgt sei, zu beheben. Dieser Mangel wurde nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben.
4. Die Beschwerde ist mangels Legitimation der Einschreiterin unzulÃ¤ssig:
4.1. Soweit sich die einschreitende RechtsanwÃ¤ltin auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â JÃ¤nner 2020 Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bzw den entsprechenden Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 31.Â JÃ¤nner 2020 beruft, liegt entgegen Â§17 Abs2 VfGG keine durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vor (vgl VfSlgÂ 19.461/2011), da die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Rahmen der vor dem Verwaltungsgerichthof bewilligten Verfahrenshilfe nur fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche, nicht aber auch fÃ¼r das verfassungsgerichtliche Verfahren gilt.
4.2. Die einschreitende RechtsanwÃ¤ltin hat eine von den Adressaten des Erkenntnisses erteilte Vollmacht weder behauptet, noch sich auf eine solche berufen oder eine solche belegt.
5. Die von der Einschreiterin erhobene, den Parteien mangels einer fÃ¼r das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestehenden BevollmÃ¤chtigung aber nicht zurechenbare Beschwerde ist somit gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG mangels Legitimation in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.