Document Number: JJT_20200319_OGH0002_0110OS00020_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00020.20F.0319.000
Case Number: 11Os20/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584576000000
Word Count: 508

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Karim D***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 125Â HvÂ 157/19b-20, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karim D***** des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 12.Â OktoberÂ 2019 in W***** Daniel S***** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) eine fremde bewegliche Sache mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem er dem Genannten dessen Mobiltelefon zunÃ¤chst unter einem Vorwand herauslockte und S*****, als dieser es sogleich zurÃ¼ckverlangte, unmittelbar nachfolgend in aggressivem Ton anherrschte und ihm mehrere FaustschlÃ¤ge ins Gesicht versetzte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 Abs 1 ZÂ 5 und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das SchÃ¶ffengericht ging davon aus, dass der Wille des Angeklagten von vornherein, nÃ¤mlich schon beim Herauslocken des Mobiltelefons, darauf gerichtet war, dieses dem Opfer â€žmit Gewalt wegzunehmenâ€œ (USÂ 5Â f).
Entgegen dem Einwand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) wurde diese Feststellung keineswegs allein damit begrÃ¼ndet, dem Angeklagten sei â€“ angesichts dessen im engsten Sinn einschlÃ¤gig getrÃ¼bten Vorlebens â€“ derartige Delinquenz nicht â€žwesensfremdâ€œ. Die Tatrichter leiteten sie vielmehr â€“ im Ãœbrigen willkÃ¼rfrei (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671) â€“ vor allem aus dem Ã¤uÃŸeren Geschehensablauf, insbesondere daraus ab, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, nachdem das Opfer die Beute zurÃ¼ckgefordert hatte, â€žsofort auf den GeschÃ¤digten losging und diesen weiter verprÃ¼gelteâ€œ (USÂ 13Â f).
Indem sie solcherart nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde MaÃŸ nimmt, verfehlt die RÃ¼ge von vornherein die prozessfÃ¶rmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119370).
Soweit sie anhand eigenstÃ¤ndig entwickelter BeweiswerterwÃ¤gungen von jenen des Erstgerichts abweichende Schlussfolgerungen einfordert, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen den Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Die â€“ eine rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Tat nach â€žÂ§Â§Â 127, 83/1 StGB, allenfalls Â§Â 131 StGBâ€œ anstrebende â€“ SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) geht prozessordnungswidrig Ã¼ber die (mit MÃ¤ngelrÃ¼ge erfolglos bekÃ¤mpfte) eingangs referierte Feststellung hinweg (RIS-Justiz RS0099810).
HinzugefÃ¼gt sei, dass das Erstgericht auf Basis des Urteilssachverhalts (USÂ 5Â f) zu Recht den Tatbestand des Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB als verwirklicht erachtete (RIS-Justiz RS0124007; vgl auch RIS-Justiz RS0093841 [insbesondere T6, T7] zur bloÃŸen Lockerung der Gewahrsame des Opfers an der dem Angeklagten zunÃ¤chst freiwillig zur â€žkurzfristigen Ansichtâ€œ Ã¼berlassenen Sache).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.