Document Number: JWT_2019210023_20200123F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019210023.F00
Case Number: Fr 2019/21/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 155

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat den Antragstellern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweilsÂ EURÂ 1.106,40 (insgesamt EURÂ 6.638,40) binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019, W186Â 2188169-1/9E, W186Â 2188179-1/8E, W186Â 2188161-1/8E, W186Â 2188176-1/8E, W186Â 2188173-1/8E und W186Â 2188165-1/8E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da jeweils SÃ¤umnis in Bezug auf zwei trennbare AbsprÃ¼che geltend gemacht wurde, gebÃ¼hrt der Schriftsatzaufwand zweifach (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2019, FrÂ 2019/21/0015,Â mwN). Ebenso wie dann, wenn von einem oder mehreren Revisionswerbern in einer Revision mehrere Verwaltungsakte angefochten wurden (Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGG), gilt auch im vorliegenden Fall, dass die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz so zu beurteilen war, wie wenn die SÃ¤umnis jeweils gesondert geltend gemacht worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.8.2017, FrÂ 2017/19/0017). Hieraus ergibt sich daher der betraglich zuerkannte Aufwandersatz.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020