Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00103_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128818
Case Number: 1Ob103/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 771

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* B*, vertreten durch Mag.Â Peter Mayerhofer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei E* B*, vertreten durch Dr.Â Alfred Steinbuch, Rechtsanwalt in Neunkirchen, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 45/20m-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 23.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 12Â CÂ 12/18s-18, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und kann in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begrÃ¼nden (RIS-Justiz RS0119414). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheilbare ZerrÃ¼ttung der Ehe eintrat und welchen Teil das Ã¼berwiegende Verschulden trifft, sind regelmÃ¤ÃŸig irrevisible Fragen des Einzelfalls (RS0043423 [T7, T8, T9]; RS0118125 [T3]; RS0119414 [T2]).
In die VerschuldensabwÃ¤gung kÃ¶nnen auch bereits verfristete Eheverfehlungen einbezogen werden, deretwegen eine Scheidungsklage wegen Ablaufs der Frist des Â§Â 57 EheG nicht mehr eingebracht werden kÃ¶nnte (RS0057209), wobei die BerÃ¼cksichtigung verjÃ¤hrter Eheverfehlungen im Rahmen des Â§Â 60 AbsÂ 3 EheG etwa dann geboten ist, wenn es unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde, auf die gesamte Beziehung der Ehegatten zueinander, namentlich die Schwere und Tragweite der verjÃ¤hrten Eheverfehlungen der klagenden Partei, nach allgemeiner Auffassung gerecht ist, die Schuld nicht allein dem beklagten Ehegatten aufzuerlegen (RS0057535; allgemeiner RS0056171 [T9]). Auch fÃ¼r diese Gewichtung sind die UmstÃ¤nde des Einzelfalls ausschlaggebend (vgl RS0056171 [T11]).
2.1.Â Eine auÃŸerhalb der Bandbreite der Judikatur des Obersten Gerichtshofs liegende Beurteilung durch die zweite Instanz, die einer Korrektur bedÃ¼rfte, liegt nicht vor: Das Berufungsgericht ging davon aus, dass bei der AbwÃ¤gung des Verschuldens die beiderseitigen Eheverfehlungen in ihrem Zusammenhang gesehen werden mÃ¼ssen, wobei das Gesamtverhalten und nicht eine GegenÃ¼berstellung der einzelnen Verfehlungen maÃŸgebend ist (RS0057303). Entscheidend ist nicht die Zahl der Eheverfehlungen, sondern der Grad ihrer Vorwerfbarkeit und ihr Schuldgehalt. Vor allem ist zu berÃ¼cksichtigen, welche Partei mit der schuldhaften ZerstÃ¶rung der Ehe begonnen hat und wer den entscheidenden Beitrag zur ZerrÃ¼ttung geleistet hat. Hat das schuldhafte Verhalten eines Teils das des anderen nach sich gezogen, so ist dem Beitrag des ersten in der Regel grÃ¶ÃŸeres Gewicht beizumessen (4Â ObÂ 133/05w mwN; RS0056597; vgl auch RS0057223). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung zu 3Â ObÂ 66/19f ergibt sich nichts Abweichendes.
2.2.Â Nach den Feststellungen setzte der KlÃ¤ger den Grundstein fÃ¼r die ZerrÃ¼ttung der Ehe und zahlreiche Eheverfehlungen, auch wenn erst die in etwa gleichzeitig eingegangenen auÃŸerehelichen Beziehungen beider Parteien letztlich kausal fÃ¼r die unheilbare ZerrÃ¼ttung der Ehe EndeÂ 2017 waren. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts habe die Eheverfehlung der Beklagten (seit EndeÂ 2017 auÃŸereheliche Beziehung) augenscheinlich ein geringes Gewicht als das auch bereits davor gesetzte Verhalten des KlÃ¤gers (Desinteresse am Fortkommen des gemeinsamen Sohnes; Ehebruch wÃ¤hrend eines Krankenhausaufenthalts der Beklagten im JahrÂ 2012; seit MitteÂ 2016 verbrachte er zunehmend Zeit ohne die Beklagte und empfand diese als lÃ¤stig; seit 2016 privates â€žNaheverhÃ¤ltnisâ€œ zu seiner SekretÃ¤rin, das die Beklagte als stÃ¶rend empfand; im MÃ¤rzÂ 2017 Auszug aus der ehelichen Wohnung, ohne dass die Beklagte dafÃ¼r einen Grund setzte; EndeÂ 2017 Aufnahme der auÃŸerehelichen Beziehung mit seiner SekretÃ¤rin), sodass ihn das Ã¼berwiegende Verschulden treffe. Wenn das Berufungsgericht unter den festgestellten UmstÃ¤nden die Eheverfehlungen des KlÃ¤gers von Ã¼berwiegender Bedeutung fÃ¼r die unheilbare ZerrÃ¼ttung der Ehe eingeschÃ¤tzt hat, ist diese Beurteilung nicht zu beanstanden.
2.3.Â Der KlÃ¤ger vermag eine Fehlbeurteilung des Verschuldens auch nicht aufzuzeigen: Um die Erziehung des gemeinsamen Sohnes kÃ¼mmerte sich hauptsÃ¤chlich die Beklagte. Der KlÃ¤ger bemerkte die fehlenden schulischen Leistungen erstmals, als der Sohn in der Berufsschule â€ždurchfielâ€œ. Erst dann versuchte er, den Sohn in seiner Firma mitarbeiten zu lassen. Dass es zwischen den Parteien regelmÃ¤ÃŸig zu Streitigkeiten Ã¼ber die Erziehung des Sohnes kam, gereicht der Beklagten nicht zum Vorwurf, stehen doch die HintergrÃ¼nde fÃ¼r diese Streitigkeiten nicht fest. FÃ¼r den Auszug des KlÃ¤gers im MÃ¤rzÂ 2017 aus der Ehewohnung kann er keine Eheverfehlungen der Beklagten anfÃ¼hren. Nach den Feststellungen fÃ¼hrte er bereits 2016 mit seiner spÃ¤teren Freundin ein â€žNaheverhÃ¤ltnisâ€œ und verleugnete zunÃ¤chst gegenÃ¼ber der Beklagten, diese im JuniÂ 2016 auf eine Dienstreise nach Italien mitgenommen zu haben, wobei er am RÃ¼ckweg mit ihr auch in zwei Urlaubsorten anhielt. Dass die Beklagte sich MitteÂ 2017 einige Male mit einem Mann auf ein GetrÃ¤nk traf und fortging, wobei sie keine Ã¼ber ein freundschaftliches VerhÃ¤ltnis hinausgehende Beziehung mit diesem Mann hatte, ist ihr nicht als Eheverfehlung anzulasten, bildet doch ein rein freundschaftlicher Umgang mit einer Person des anderen Geschlechts regelmÃ¤ÃŸig keine Verletzung der ehelichen Treuepflicht (RS0056600).
3.Â Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO keiner weiteren BegrÃ¼ndung bedarf.