Document Number: JWT_2020140432_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140432.L00
Case Number: Ra 2020/14/0432
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1415

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 9.Â OktoberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass die Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz schlecht sei und er aus Angst vor den Taliban nicht mehr die Schule habe besuchen kÃ¶nnen.
2Â Mit Bescheid vom 12.Â SeptemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es unter anderem aus, dass der Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe kÃ¶nnen. Eine RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz Nangarhar wÃ¼rde ihn zwar aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage der realen Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK aussetzen, jedoch bestehe fÃ¼r den Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat. Der EingriffÂ in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers nach Art.Â 8Â EMRK durch die RÃ¼ckkehrentscheidung sei auf Grund des Ãœberwiegens Ã¶ffentlicher Interessen gerechtfertigt.
5Â Mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, E 1788/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der BefÃ¼rchtung des Revisionswerbers befasst, von aufstÃ¤ndischen KrÃ¤ften zwangsrekrutiert zu werden und es daher unterlassen, LÃ¤nderinformationen zu Zwangsrekrutierungen in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers einzuholen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich zudem nicht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auswirkungen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie auf die sozioÃ¶konomische und gesundheitliche Situation in Afghanistan habe. Der Revisionswerber zÃ¤hle als junger Erwachsener - anders als in Ã–sterreich - zu einer Gruppe besonders von SARS-CoV-2 gesundheitlich gefÃ¤hrdeter Menschen. Die im Erkenntnis als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen StÃ¤dte Mazar-e Sharif und Herat seien dem Revisionswerber vÃ¶llig fremd und er verfÃ¼ge in beiden StÃ¤dten Ã¼ber kein familiÃ¤res oder soziales Netzwerk. Bei der InteressenabwÃ¤gung im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK habe das Bundesverwaltungsgericht auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls nichts ausreichend Bedacht genommen.
10Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0248, mwN).
11Â Soweit die Revision ErmittlungsmÃ¤ngel darin erblickt, dass keine LÃ¤nderinformationen zur Gefahr von Zwangsrekrutierungen in der Provinz Nangarhar, der Heimatprovinz des Revisionswerbers, berÃ¼cksichtigt worden seien, fehlt es diesbezÃ¼glich schon deshalb an Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang, weil das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber gerade nicht auf eine RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz verweist, sondern eine innerstaatliche Fluchtalternative annimmt.
12Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im vorliegenden Fall mit der COVID-19-Pandemie in Afghanistan bzw.Â den Auswirkungen auf die konkrete Lage des Revisionswerbers bei einer RÃ¼ckkehr auseinandergesetzt. Soweit die Revision eine UnvollstÃ¤ndigkeit der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie behauptet, vermag sie eine Relevanz des damit geltend gemachten Ermittlungsmangels nicht aufzuzeigen.
13Â ZunÃ¤chst handelt es sich beim Revisionswerber unstrittig um einen 20-jÃ¤hrigen, gesunden jungen Mann. Warum ein solcher - anders als in Ã–sterreich - zu einer Gruppe besonders von SARS-CoV-2 gesundheitlich gefÃ¤hrdeten Menschen gehÃ¶ren soll,Â legt die Revision nicht nachvollziehbar dar.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die stÃ¤ndige Judikatur des EGMR, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK darstellen wÃ¼rde - grundsÃ¤tzlich der abschiebungsgefÃ¤hrdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Fall der DurchfÃ¼hrung einer RÃ¼ckfÃ¼hrungsmaÃŸnahme eine dem Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung drohen wÃ¼rde. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK ist nicht ausreichend (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130; 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243; 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0068; jeweils mwN).
15Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet allerdings nicht aus, um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255; 24.6.2020, RaÂ 2019/20/0412; mwN).
16Â Davon ausgehend zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die COVID-19-Pandemie bedingten schwierigen wirtschaftlichen Lage - der Revisionswerber verweist auf steigende Lebensmittelpreise, den â€žLockdownâ€œ sowie den eingeschrÃ¤nkten Flugverkehr und die fehlende MÃ¶glichkeit, Arbeit und Wohnraum zu finden - nicht auf, dass dem arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â abermals VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN sowie VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212; 1.7.2020, RaÂ 2020/14/0266; 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; jeweils mwN).
17Â Soweit der Revisionswerber zur Zumutbarkeit seiner Ansiedlung in Mazar-e Sharif oder Herat vorbringt, ihm seien diese StÃ¤dte vÃ¶llig fremd, er wÃ¤re zunÃ¤chst auf sich allein gestellt und kÃ¶nne von familiÃ¤rer Seite keinerlei UnterstÃ¼tzung erwarten, ist er darauf zu verweisen, dass nach der aktuellen Berichtslage weder EASO noch UNHCR von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif fÃ¼r einen - wie hier - alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â jeweils VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347, mwN).
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347, mwN).
19Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, mwN).
20Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0103 bis 0106, mwN). Liegt - wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2020/20/0130, mwN).
21Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall umfassend mit den IntegrationsbemÃ¼hungen und -erfolgen des Revisionswerbers auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass eine tiefgreifende und stark verfestigte Integration nicht vorliege, er seine Integrationsschritte im Wissen des unsicheren Aufenthaltes gesetzt habe und die RÃ¼ckkehrentscheidung daher keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Privatleben darstelle. Ausgehend davon kann auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens, das einzelne Aspekte besonders hervorhebt, keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤ndenâ€œ gesprochen werden kÃ¶nnte und sich die InteressenabwÃ¤gung als unvertretbar erweisen wÃ¼rde. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes in unvertretbarer Weise entfernt hÃ¤tte, wird von der Revision also nicht dargetan.
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020