Document Number: JJT_20180426_OGH0002_0060OB00038_18H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121701
Case Number: 6Ob38/18h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1524700800000
Word Count: 4286

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei H* X*, vertreten durch Jeannee Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefÃ¤hrdeten Partei 1.Â O* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â G* Y*, vertreten durch Mag.Â Nicole Neugebauer-Herl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses und Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 10/18g-8, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 34Â CgÂ 80/17x-3, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den auÃŸerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.
Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem KlÃ¤ger die mit 517,52Â EUR (darin 86,25Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die erstbeklagte GmbH ist im Firmenbuch des Handelsgerichts W* zu FNÂ * mit dem Sitz in Wien eingetragen und betreibt in *Â W*, den Gastronomiebetrieb O*. Gesellschafter mit jeweils 47,5Â % Anteilen sind der KlÃ¤ger und die Zweitbeklagte, Minderheitsgesellschafterin mit 5Â % Anteilen ist X* D* (in der Folge: â€žMinderheitsgesellschafterinâ€œ). In PunktÂ 4. des Gesellschaftsvertrags der Erstbeklagten ist als Gegenstand des Unternehmens Gastronomie sowie Handel mit Waren aller Art angefÃ¼hrt. In PunktÂ 8. ist festgehalten, dass BeschlÃ¼sse durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstbeklagten war zunÃ¤chst der KlÃ¤ger; er wurde jedoch am 14.Â 11.Â 2017 mit Gesellschafterbeschluss abberufen, zur neuen AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin wurde die Zweitbeklagte bestellt. Diesen Gesellschafterbeschluss bekÃ¤mpfte der KlÃ¤ger zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 GmbHG wegen ZustellungsmÃ¤ngeln; am 7.Â 3.Â 2018 schrÃ¤nkte er jedoch das Klagebegehren auf Kosten ein, nachdem am 21.Â 12.Â 2017 die Generalversammlung neuerlich die Umbestellung der AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beschlossen hatte. Der Beschlussfassung vom 14.Â 11.Â 2017 waren Konflikte zwischen den Gesellschaftern vorausgegangen, in deren Zug zwischen dem KlÃ¤ger einerseits und der Zweitbeklagten sowie der Minderheitsgesellschafterin andererseits Ã¼ber den Verkauf der gesamten GeschÃ¤ftsanteile an den KlÃ¤ger verhandelt worden war; Ã¼ber einen Verkauf des Unternehmens an einen Dritten war dabei allerdings nie gesprochen worden. Dem KlÃ¤ger war vielmehr angeboten worden, den GeschÃ¤ftsanteil der Zweitbeklagten um insgesamt 560.000Â EUR zu Ã¼bernehmen; die auf den Anteil der Zweitbeklagten entfallenden Schulden der Erstbeklagten hÃ¤tten den Kaufpreis nicht gemindert.
Am 5.Â 12.Â 2017 schloss die Erstbeklagte, vertreten durch die Zweitbeklagte, einen Unternehmenskaufvertrag mit der (mit Gesellschaftsvertrag vom selben Tag errichteten und erst am 12.Â 12.Â 2017 im Firmenbuch eingetragenen) ON* GmbH ab, aufgrund dessen die Erstbeklagte die Aktiva ihres Unternehmens (Mietrechte, GeschÃ¤ftsausstattung, Lager, KundenvertrÃ¤ge, Kundenstock, Kundendateien, Genehmigungen, Lizenzen, Namensrechte, geistige Eigentumsrechte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, good will) um netto 480.000Â EUR verÃ¤uÃŸerte. AusdrÃ¼cklich vereinbart wurde, dass die KÃ¤uferin keine Verbindlichkeiten â€“ seien diese bekannt oder unbekannt, fÃ¤llig oder noch nicht fÃ¤llig â€“ Ã¼bernimmt, insbesondere nicht solche, die wegen der FortfÃ¼hrung des Unternehmens von Dritten gegen die KÃ¤uferin geltend gemacht werden kÃ¶nnten; diesbezÃ¼glich wurde eine Schad- und Klagloshaltung der KÃ¤uferin durch die Erstbeklagte vereinbart. Nach PunktÂ 5. des Vertrags ging das Unternehmen mit Ablauf des 31.Â 12.Â 2017 rechtlich und wirtschaftlich auf die KÃ¤uferin Ã¼ber. Der KlÃ¤ger wusste von diesem Kaufvertrag nichts und hÃ¤tte diesem auch nicht zugestimmt.
Die KÃ¤uferin ist zu FNÂ * im Firmenbuch eingetragen. Gesellschafter sind C* L*, der auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist, mit einer Stammeinlage von 21.000Â EUR, Y* C*, geboren am 1.Â 8.Â 1994, und K* Y*, geboren am 27.Â 5.Â 1994, jeweils mit einer Stammeinlage von 7.000Â EUR; letzterer ist der Neffe des Ehemanns der Zweitbeklagten, seine Wohnadresse ist die private Familienadresse der Schwester des Ehemanns der Zweitbeklagten.
Am 21.Â 12.Â 2017 fand eine Generalversammlung der Erstbeklagten statt, bei der die Zweitbeklagte und die Minderheitsgesellschafterin, somit 52,5Â %, durch deren Vertreterin fÃ¼r die Zustimmung zum Unternehmenskaufvertrag stimmten, der Vertreter des KlÃ¤gers stimmte dagegen.
Der Bestandzins, welchen die Erstbeklagte fÃ¼r die Bestandobjekte bezahlt, ist Ã¤uÃŸerst gÃ¼nstig, weil der Bestandgeber gewollt hatte, dass der KlÃ¤ger im Bestandobjekt ein Lokal erÃ¶ffnet.
Der JahresÃ¼berschuss (Jahresergebnis) der Erstbeklagten betrug im JahrÂ 2016 44.671,26Â EUR und im JahrÂ 2015 71.278,60Â EUR. Ihr Eigenkapital war in der Bilanz zum 31.Â 12.Â 2016 mit 203.791,14Â EUR (Stammkapital 35.000Â EUR, Bilanzgewinn 168.791,14Â EUR) und in der Bilanz zum 31.Â 12.Â 2015 mit 159.119,88Â EUR ausgewiesen. Der vereinbarte Kaufpreis betrÃ¤gt somit das rund 10,7-fache des JahresergebnissesÂ 2016 beziehungsweise das 6,7-fache des JahresergebnissesÂ 2015 und Ã¼bersteigt das buchmÃ¤ÃŸige Eigenkapital zum 31.Â 12.Â 2016 um 276.208,86Â EUR. Er Ã¼bersteigt auch die Verbindlichkeiten der Erstbeklagten, die mit 412.035,80Â EUR im JahrÂ 2016 und mit 423.207,30Â EUR im JahrÂ 2015 ausgewiesen sind.
Daraus â€“ so das Erstgericht â€“ ergebe sich, dass der vereinbarte Kaufpreis nicht gÃ¤nzlich unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei, auch wenn der Ausschluss der Ãœbernahme von Verbindlichkeiten im Unternehmenskaufvertrag unÃ¼blich und ungÃ¼nstig erscheine.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner seit 28.Â 12.Â 2017 gerichtsanhÃ¤ngigen Klage die NichtigerklÃ¤rung des in der Generalversammlung vom 21.Â 12.Â 2017 gefassten Beschlusses Ã¼ber die Genehmigung des Kaufvertrags und die Unterlassung einer Ãœbertragung der mit dem Kaufvertrag verkauften und zum GeschÃ¤ftsbetrieb des Unternehmens â€žO*â€œ gehÃ¶renden und erforderlichen Rechte, WirtschaftsgÃ¼ter und immateriellen VermÃ¶gensgÃ¼ter an die KÃ¤uferin ohne genehmigenden Generalversammlungsbeschluss mit einer Mehrheit von zumindest 75Â %, sonst die Vollziehung des Kaufvertrags vom 5.Â 12.Â 2017 und/oder sonst die AusfÃ¼hrung des am 21.Â 12.Â 2017 gefassten Beschlusses auf Verkauf des Unternehmens und/oder den Abschluss eines im Wesentlichen inhaltsgleichen oder Ã¤hnlichen Unternehmenskaufvertrag mit einer dritten Person ohne einen genehmigenden Generalversammlungsbeschluss mit Mehrheit von zumindest 75Â %. Hilfsweise strebt er die Verpflichtung der Beklagten zur ungeteilten Hand an, darauf hinzuwirken, dass mit allen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln der am 5.Â 12.Â 2017 abgeschlossene Unternehmenskaufvertrag angefochten und/oder rÃ¼ckabgewickelt wird, beziehungsweise die Feststellung der Haftung der Zweitbeklagten gegenÃ¼ber der Erstbeklagten fÃ¼r alle SchÃ¤den aus dem rechtswidrigen Abschluss dieses Kaufvertrags, wobei insoweit Leistung der Zweitbeklagten an die Erstbeklagte begehrt wird.
Das Erstgericht wies â€“ ohne AnhÃ¶rung der Beklagten â€“ den zur Sicherung der AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers geltend gemachten Sicherungsantrag ab. Es ging unter Hinweis auf die die â€žHolzmÃ¼ller-Doktrinâ€œ erwÃ¤hnende Entscheidung 6Â ObÂ 77/14p davon aus, dass die Missachtung von gesellschaftsrechtlichen Zustimmungsvorbehalten nichts an der Wirksamkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme Ã¤ndere und der Kaufvertrag damit wirksam zustande gekommen sei. Ein kollusives Verhalten der Zweitbeklagten mit der KÃ¤uferin sei nicht gegeben, weil sich allein aus dem Umstand, dass zwei der Gesellschafter relativ jung seien und einer der Neffe des Ehemanns der Zweitbeklagten sei, ein solches Verhalten noch nicht ableiten lieÃŸe; zudem sei der Kaufpreis nicht gÃ¤nzlich unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, auch wenn der Ausschluss der Ãœbernahme von Verbindlichkeiten im Unternehmens-kaufvertrag unÃ¼blich und ungÃ¼nstig und die zeitliche Abfolge verdÃ¤chtig erschienen.
Das Rekursgericht verbot (soweit dies noch fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist) der Erstbeklagten die AusfÃ¼hrung des Generalversammlungs-beschlusses vom 21.Â 12.Â 2017 auf Genehmigung des Unternehmenskaufvertrags vom 5.Â 12.Â 2017, insbesondere die Ãœbergabe des Unternehmens oder der dazugehÃ¶rigen VermÃ¶genswerte, und der Zweitbeklagten die Ãœbertragung der mit diesem Kaufvertrag verkauften und zum GeschÃ¤ftsbetrieb des Unternehmens â€žO*â€œ gehÃ¶renden und erforderlichen Rechte, WirtschaftsgÃ¼ter und immaterielle VermÃ¶gensgÃ¼ter an die KÃ¤uferin sowie Abschluss und Vollziehung eines Ã¤hnlichen RechtsgeschÃ¤fts, welches auf VerÃ¤uÃŸerung des Unternehmens der Erstbeklagten gerichtet ist, ohne einen genehmigenden Generalversammlungs-beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 75Â %. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jeder der Beklagten 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, der Genehmigungsbeschluss sei nicht mit der erforderlichen Mehrheit ergangen, stelle doch der Abschluss von UnternehmensvertrÃ¤gen iSd Â§Â 238 AktG wie auch die VerÃ¤uÃŸerung des gesamten, also des wesentlichen GeschÃ¤ftsbetriebs eine materielle SatzungsÃ¤nderung dar, die nach Â§Â 50 AbsÂ 1 und 3 GmbHG zumindest einer Mehrheit von 75Â % bedurft hÃ¤tte. Der durch die Vollziehung des Beschlusses eintretende Schaden wÃ¤re unwiederbringlich, weil hiefÃ¼r schon ein drohender Kundenverlust ausreiche; im Ãœbrigen wÃ¼rde eine SchmÃ¤lerung des good will eintreten. Das Verbot gegenÃ¼ber der Erstbeklagten stÃ¼tze sich auf Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG. Die Zweitbeklagte sei als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Erstbeklagten nicht befugt gewesen, den Unternehmenskaufvertrag ohne Zustimmung der Generalversammlung abzuschlieÃŸen; dieser Mangel sei auch durch die mangelhafte Beschlussfassung am 21.Â 12.Â 2017 nicht saniert worden. Dem KlÃ¤ger stehe die auf Unterlassung der kompetenzwidrigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme gegen die Zweitbeklagte gerichtete actio pro socio, die auch durch einstweilige VerfÃ¼gung gesichert werden kÃ¶nne, zu.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekurse der Beklagten sind zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie sind jedoch nicht berechtigt.
Beide Rechtsmittelwerber bringen vor, soweit sich das Rekursgericht (implizit) auf die â€žHolzmÃ¼ller-Doktrinâ€œ gestÃ¼tzt habe, Ã¼bersehe es, dass danach die fehlende Zustimmung der Hauptversammlung auf die Wirksamkeit der fraglichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme keinen Einfluss habe.
Die Erstbeklagte macht darÃ¼ber hinaus geltend, es stehe auf Tatsachenebene nicht fest, dass sie den gesamten, also wesentlichen GeschÃ¤ftsbetrieb verÃ¤uÃŸert habe. Eine materielle SatzungsÃ¤nderung iSd Â§Â 50 AbsÂ 1 GmbHG liege daher nicht vor. Durch die einstweilige VerfÃ¼gung wÃ¤re die Erstbeklagte gegenÃ¼ber der KÃ¤uferin bei vorliegender Wirksamkeit des Kaufvertrags zum Rechtsbruch gezwungen.
Die Zweitbeklagte releviert weiters, es bestehe fÃ¼r den KlÃ¤ger bei Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die Gesellschaft kein Rechtsschutzinteresse fÃ¼r eine sinngleiche einstweilige VerfÃ¼gung gegen sie als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin. Ãœber die Minderheitenrechte des Â§Â 48 AbsÂ 1 GmbHG hinaus stehe dem KlÃ¤ger die actio pro socio gegen die Zweitbeklagte nicht zu. Ein drohender unwiederbringlicher Schaden fÃ¼r die Erstbeklagte sei nicht bescheinigt. Ein Unternehmenskaufvertrag werde von Â§ 238 AktG nicht erfasst und unterliege keinem auÃŸenwirksamen Zustimmungserfordernis.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG
Nach Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG kann das Gericht die AusfÃ¼hrung des angefochtenen Beschlusses durch einstweilige VerfÃ¼gung aufschieben, wenn ein der Gesellschaft drohender unwiederbringlicher Schaden glaubhaft gemacht wird. Dabei verweist das Gesetz ausdrÃ¼cklich auf Â§Â§Â 384Â ff EO. Die Besonderheit dieser Bestimmung liegt darin, dass kein deckungsgleicher Hauptanspruch des anfechtenden Gesellschafters erforderlich ist. Vielmehr erÃ¶ffnet Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG dem anfechtenden Gesellschafter einstweiligen Rechtsschutz, damit der angestrebte Prozesserfolg im Beschlussanfechtungsverfahren nicht durch die faktische DurchfÃ¼hrung des angefochtenen Beschlusses unterlaufen werden kann.
2.Â Tatsachengrundlage:
Den Feststellungen des Erstgerichts lÃ¤sst sich zwar nicht ausdrÃ¼cklich entnehmen, dass es sich bei dem vom Verkauf betroffenen Unternehmen um das einzige Unternehmen (bzw VermÃ¶gen) der Erstbeklagten handelte. Dennoch ist in den Feststellungen stets von â€ždemâ€œ und nicht â€žeinemâ€œ Unternehmen (der Erstbeklagten) die Rede. Wenn das Erstgericht aus den den JahresabschlÃ¼ssen der Erstbeklagten entnommenen Zahlen schlieÃŸt, der Kaufpreis sei â€žnicht gÃ¤nzlich unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigâ€œ, wird deutlich, dass das Erstgericht diese (die Erstbeklagte als Ganzes betreffenden) Zahlen mit dem Wert und dem Kaufpreis des verkauften Unternehmens in Beziehung gesetzt hat. Dies ist aber nur dann mÃ¶glich, wenn das Erstgericht davon ausgegangen ist, dass vom vorliegenden Kaufvertrag, wenn schon nicht das gesamte, so doch das weit Ã¼berwiegende (Aktiv-)VermÃ¶gen der Erstbeklagten erfasst ist.
Wenn somit das Rekursgericht in seiner rechtlichen Beurteilung von der VerÃ¤uÃŸerung des gesamten, also des wesentlichen GeschÃ¤ftsbetriebs ausgegangen ist, ist dies von den Feststellungen durchaus gedeckt.
3.Â Zur Zustimmung der Generalversammlung der Erstbeklagten:
3.1.Â In der Lehre besteht â€“ soweit ersichtlich â€“ darÃ¼ber Einigkeit, dass die VerÃ¤uÃŸerung des gesamten Unternehmens der Zustimmung der Gesellschafter bedarf (Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 [2007] Â§Â 49 RzÂ 10; U.Â Torggler, Gesellschaftsrecht [2013] RzÂ 236, 242; Harrer in Gruber/Harrer, GmbHG [2014] Â§Â§Â 49, 50 RzÂ 53; Milchrahm/Rauter in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG [2015] Â§Â 50 RzÂ 50; Rieder in FAH, GmbHG [2017] Â§Â 20 RzÂ 21, 25; Aburumieh/Gruber in FAH, GmbHG [2017] Â§Â 35 RzÂ 5; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 [2017] RzÂ 4/515; Artmann/RÃ¼ffler, Gesellschaftsrecht [2017] RzÂ 944; wohl auch Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG [2013] Â§Â 20 RzÂ 51; vgl auch Diregger in U. Torggler, GmbHG [2014] Â§Â 50 RzÂ 12).
Nicht ganz einheitlich wird die Frage beantwortet, ob ein (mit welcher Mehrheit auch immer gefasster, vgl dazu 3.5.) zustimmender Beschluss der Gesellschafter Voraussetzung fÃ¼r die Wirksamkeit des Unternehmenskaufvertrags ist (bejahend: Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 [2007] Â§Â 49 RzÂ 10; Rieder in FAH, GmbHG [2017] Â§Â 20 RzÂ 25; Artmann/RÃ¼ffler, Gesellschaftsrecht [2017] RzÂ 944; wohl auch Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG [2013] Â§Â 20 RzÂ 51; vgl auch Diregger in U.Â Torggler, GmbHG [2014] Â§Â 50 RzÂ 1; verneinend: U.Â Torggler, Gesellschaftsrecht [2013] RzÂ 242; nicht eindeutig N.Â Arnold/Pampel in Gruber/Harrer, GmbHG [2014] Â§Â 20 RzÂ 15, 37, 38). Von den BefÃ¼rwortern wird im Wesentlichen darauf verwiesen, es handle sich um eine materielle (faktische) SatzungsÃ¤nderung.
3.2.Â Â§Â 237 AbsÂ 1 AktG:
3.2.1.Â Wortlaut:
â€žEine Ãœbertragung des ganzen GesellschaftsvermÃ¶gens einer Aktiengesellschaft, die nicht unter den neunten Teil dieses Gesetzes und die Â§Â§Â 235 und 236 fÃ¤llt, ist nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zulÃ¤ssig. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst; die Satzung kann diese Mehrheit durch eine grÃ¶ÃŸere Kapitalmehrheit ersetzen und noch andere Erfordernisse aufstellen.â€œ
3.2.2.Â Rechtsprechung und Lehre:
Im Gegensatz zur HolzmÃ¼ller-Doktrin (vgl dazu 6Â ObÂ 77/14p) ist die Zustimmung der Hauptversammlung nach Â§Â 237 AbsÂ 1 AktG Voraussetzung fÃ¼r die Wirksamkeit des Ãœbertragungsvertrags (RÃ¼ffler, LÃ¼cken im UmgrÃ¼ndungsrecht [2002] 203; Szep in Jabornegg/Strasser, AktG5 [2010] Â§Â 237 RzÂ 18; Gall in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 32; Winner in MÃ¼KoAktG4 [2016] Â§Â 179a RzÂ 101 â€“ alle mit weiteren Nachweisen). Mit â€žÃœbertragungâ€œ ist nicht erst die (sachenrechtliche) VerfÃ¼gung, sondern bereits das VerpflichtungsgeschÃ¤ft, also der VerÃ¤uÃŸerungsvertrag gemeint (Szep in Jabornegg/Strasser, AktG5 [2010] Â§Â 237 RzÂ 16; Winner in MÃ¼KoAktG4 [2016] Â§Â 179a RzÂ 101 mwN).
FÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 237 AktG reicht es aus, wenn â€“ zwar nicht das â€žganze GesellschaftsvermÃ¶genâ€œ, aber â€“ der wesentliche Teil der VermÃ¶gensaktiven erfasst ist. FÃ¼r die nÃ¤here Abgrenzung ist darauf abzustellen, ob so viele und solche Aktiven verÃ¤uÃŸert werden, dass die VerÃ¤uÃŸerung als solche â€“ also ohne weitere MaÃŸnahmen â€“ materiell eine Ã„nderung des Unternehmensgegenstands der Aktiengesellschaft bewirken wÃ¼rde oder sachlich eine Abwicklung der Gesellschaft praktisch vorwegnimmt (1Â ObÂ 566/95; Szep in Jabornegg/Strasser, AktG5 [2010] Â§Â 237 RzÂ 5; Gall in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 5Â f; Winner in MÃ¼KoAktG4 [2016] Â§Â 179a RzÂ 96, jeweils mwN). Nicht erforderlich ist, dass auch (Teile der) Passiva Ã¼bernommen werden (1Â ObÂ 566/95; Gall in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 5; Winner in MÃ¼KoAktG4 [2016] Â§Â 179a RzÂ 96). Der Unternehmenserwerb in Form eines Asset Deals (kein Erwerb der Anteile, sondern Erwerb des Gesamtunternehmens) im Weg der Einzelrechtsnachfolge wird in der Lehre als Fall des Â§Â 237 AktG erwÃ¤hnt (Szep in Jabornegg/Strasser, AktG5 [2010] Â§Â 237 RzÂ 3; Gall in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 12 â€“ alle mit weiteren Nachweisen).
Â§Â 237 AktG erfasst sowohl die Ãœbertragung des GesellschaftsvermÃ¶gens auf den Hauptgesellschafter bzw eine Konzerngesellschaft als auch jene an einen unabhÃ¤ngigen Dritten. In beiden FÃ¤llen soll sichergestellt werden, dass derart gravierende Eingriffe in die Struktur der AG nur mit Gesellschafterzustimmung vorgenommen werden kÃ¶nnen (Gall in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 13).
Das GmbHG kennt keine dem Â§Â 237 AktG entsprechende Regelung (fÃ¼r das â€“ hier nicht vorliegende â€“ Liquidationsverfahren vgl Â§Â 90 AbsÂ 4 GmbHG). In der Lehre wird aber aufgrund der vergleichbaren Interessenlage die analoge Anwendung der Genehmigungspflicht durch die Gesellschafterversammlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 237 AktG auf die GmbH mit der Rechtsfolge, dass die Ãœbertragung bei Fehlen der Gesellschafterzustimmung unwirksam ist, befÃ¼rwortet (RÃ¼ffler, LÃ¼cken im UmgrÃ¼ndungsrecht [2002], 219Â ff; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 [2007] Â§Â 49 RzÂ 10; Gall in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 20 â€“ alle mit weiteren Nachweisen; Artmann/RÃ¼ffler, Gesellschaftsrecht [2017] RzÂ 944). RÃ¼ffler, der sich am ausfÃ¼hrlichsten damit befasst hat, begrÃ¼ndet dies Ã¼berzeugend im Wesentlichen mit dem GrÃ¶ÃŸenschluss, dass bei der gegenÃ¼ber der Aktiengesellschaft personalistischer konzipierten GmbH ein Mitspracherecht der Gesellschafter umso eher gegeben sein muss.
Gall in Doralt/Nowotny/Kalss (AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 20) vertritt zwar die Ansicht, dass (anders als bei Ãœbertragung im Konzern) bei VerÃ¤uÃŸerung an einen (unabhÃ¤ngigen) Dritten aufgrund der gegensÃ¤tzlichen Interessenlage und der damit verbundenen RichtigkeitsgewÃ¤hr eine analoge Anwendung von Â§Â 237 AktG bzw der verschmelzungsrechtlichen GrundsÃ¤tze auf die GmbH nicht geboten sei (dies offenlassend Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 [2007] Â§Â 50 RzÂ 9). Dieser Meinung kann jedoch nicht gefolgt werden:
RÃ¼ffler (LÃ¼cken im UmgrÃ¼ndungsrecht [2002] 313Â ff) hat nachgewiesen, dass weder die Vorbildbestimmungen fÃ¼r Â§Â 237 AktG noch das (seit dem EU-GesRÃ„GÂ 1996) geltende Verschmelzungsrecht insoweit zwischen Konzentrations- und Konzernverschmelzungen differenzieren. Die Nichtanpassung des Â§Â 237 AktG im Zuge des EU-GesRÃ„G 1996 beruhe auf keiner bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Das verschmelzungs-rechtliche Schutzinstrumentarium sei daher auch dann analog anwendbar, wenn an einen Dritten verÃ¤uÃŸert werde. Ãœberdies anerkennt â€“ wie erwÃ¤hnt â€“ Gall (in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 13) selbst, dass Â§Â 237 AktG sowohl die Ãœbertragung des GesellschaftsvermÃ¶gens auf den Hauptgesellschafter bzw eine Konzerngesellschaft als auch an einen unabhÃ¤ngigen Dritten erfasst. Wenn â€“ wie Gall (in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 20) zutreffend meint â€“ die Interessenlage bei Aktiengesellschaft und GmbH vergleichbar ist, ist nicht erklÃ¤rlich, weshalb Â§Â 237 AktG bei VerÃ¤uÃŸerung an einen Dritten bei der Aktiengesellschaft gelten, bei der GmbH aber nicht gelten sollte. SchlieÃŸlich geht es nicht nur um die RichtigkeitsgewÃ¤hr des Kaufpreises, sondern auch darum, dass gravierende Eingriffe in die Struktur der Gesellschaft nur mit Gesellschafterzustimmung vorgenommen werden kÃ¶nnen sollen (vgl Gall in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG2 [2012] Â§Â 237 RzÂ 13). Inwieweit hier zwischen Aktiengesellschaft und GmbH ein Unterschied bestehen sollte, ist nicht erkennbar.
3.3.Â Deutsches Recht:
Â§Â 179a AbsÂ 1 dAktG normiert sinngemÃ¤ÃŸ dasselbe wie Â§Â 237 AbsÂ 1 AktG. Zur deutschen Norm werden dieselben Ansichten wie die unter 3.2.2. zum Ã¶sterreichischen Recht zitierten vertreten (vgl nur Stein in MÃ¼KoAktG4 [2016] Â§Â 179a RzÂ 14, 17, 40Â f; Haberstock/Greitemann in HÃ¶lters, AktG3 [2017] Â§Â 179a RzÂ 3a, 4, 7 â€“ alle mit weiteren Nachweisen).
3.4.Â Stellungnahme:
Der erkennende Senat schlieÃŸt sich den in den PunktenÂ 3.2.2. und 3.3. dargestellten Ansichten an (soweit sie dort nicht abgelehnt wurden).
3.5.Â Angesichts des dargestellten Ergebnisses bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der â€žHolzmÃ¼ller-Doktrinâ€œ (BGHÂ II ZRÂ 174/80 [HolzmÃ¼ller] NJWÂ 1982, 1703; BGHÂ II ZRÂ 155/02 [Gelatine] AGÂ 2004, 384; vgl
1Â ObÂ 566/95 ecolexÂ 1996, 865 [Elsner]; 6Â ObÂ 77/14p RWZÂ 2014/81 [Wenger] = ZFRÂ 2015/64 [Auer] = GesRZÂ 2015, 136 [Cach]) = JAPÂ 2014/2015/22 [Rauter]), nach der eine
â€“ ungeschriebene â€“ EntscheidungszustÃ¤ndigkeit der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft besteht, wenn durch StrukturmaÃŸnahmen die Rechte der AktionÃ¤re maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt werden und dadurch einerseits in die VermÃ¶gensposition, andererseits in die Herrschaftsposition eingegriffen wird (6Â ObÂ 77/14p; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Ã–sterreichisches Gesellschaftsrecht [2008] RzÂ 3/689; vgl auch Bachner in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² [2012] Â§Â 103 RzÂ 28Â ff; S.Â Bydlinski/Potyka in Jabornegg/Strasser, AktG5 [2010] Â§Â 103 RzÂ 19).
Ebenso wenig kommt es auf Â§Â 238 AktG an.
Da im vorliegenden Fall die Dreiviertelmehrheit verfehlt wurde, ist auch eine Stellungnahme zu der im Schrifttum umstrittenen Frage, ob fÃ¼r die Zustimmung zum Unternehmenskaufvertrag die Dreiviertelmehrheit ausreicht oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AbsÂ 3 GmbHG (analog; Ã„nderung des Unternehmensgegenstands) Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht nÃ¶tig (vgl Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 [2007] Â§Â 50 RzÂ 8Â f; Harrer in Gruber/Harrer, GmbHG [2014] Â§Â§Â 49, 50 RzÂ 52Â f; Milchrahm/Rauter in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG [2015] Â§Â 50 RzÂ 50Â ff; Nierlich in FAH, GmbHG [2017] Â§Â 50 RzÂ 14; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 [2017] RzÂ 4/515; Diregger in U.Â Torggler, GmbHG [2014] Â§Â 50 RzÂ 12; Aburumieh/Gruber in FAH, GmbHG [2017] Â§Â 35 RzÂ 5; vgl auch die vor dem EU-GesRÃ„GÂ 1996 ergangene Entscheidung 8Â ObÂ 574/83: Einstimmigkeit bei â€“ hier nicht vorliegender â€“ Ausgliederung in eine Tochtergesellschaft).
3.6.Â Vorliegender Fall:
Da hier weder VermÃ¶gensÃ¼bertragungen nach dem neunten Teil des AktG (Â§Â§Â 219 bis 234b: Verschmelzung) noch nach Â§Â 235 AktG (VermÃ¶gensÃ¼bertragung auf eine GebietskÃ¶rperschaft) und Â§Â 236 AktG (VermÃ¶gensÃ¼bertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) gegeben sind, ist Â§Â 237 AbsÂ 1 AktG auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden, weil das iSd Â§Â 237 AbsÂ 1 AktG â€žganzeâ€œ GesellschaftsvermÃ¶gen der Erstbeklagten auf einen Dritten Ã¼bertragen wurde. Da die Generalversammlung diesem Unternehmensverkauf nicht mit (zumindest) Dreiviertelmehrheit zugestimmt hat, ist der Unternehmenskaufvertrag unwirksam.
Die gegen die Erstbeklagte geltend gemachten (Unterlassungs-)AnsprÃ¼che sind somit bescheinigt.
4.Â Nach Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG kann die AusfÃ¼hrung des angefochtenen Beschlusses durch eine einstweilige VerfÃ¼gung aufgeschoben werden, wenn ein der Gesellschaft drohender unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird. Dabei wird zwar die AusfÃ¼hrung des Beschlusses vermutet und braucht nicht gesondert glaubhaft gemacht zu werden (Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 42 RzÂ 8); notwendig ist aber die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Nachteils fÃ¼r die Gesellschaft, nicht fÃ¼r den anfechtenden Gesellschafter (Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO; Zackl, Einstweiliger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht [2006] RzÂ 410; Enzinger in Straube, WK GmbHG Â§Â 42 RzÂ 35; vgl auch RIS-Justiz RS0005295). Dabei ist nach der Entscheidung ObÂ IIIÂ 230/23 (SZÂ 5/76) ein Anwendungsfall des Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG unter anderem der Beschluss der Generalversammlung, mit dem die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ermÃ¤chtigt werden sollte, den GeschÃ¤ftsbetrieb auf einen Dritten zu Ã¼bertragen.
4.1.Â Als unwiederbringlich kann ein Schaden dann bezeichnet werden, wenn die ZurÃ¼ckversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht vÃ¶llig adÃ¤quat ist (RIS-Justiz RS0005275 [T13]). Handelt es sich um bloÃŸe, auch abschÃ¤tzbare VermÃ¶gensschÃ¤den, so liegt kein unwiederbringlicher Schaden vor, sofern der Gegner nicht zahlungsunfÃ¤hig ist (RIS-Justiz RS0005275 [T16]); eine (drohende) ZahlungsunfÃ¤higkeit ist hier hinsichtlich der Beklagten weder behauptet noch erkennbar (vgl Ã¤hnlich 6Â ObÂ 77/14p [ErwGrÂ 3]). DarÃ¼ber hinaus hat der erkennende Senat in der Entscheidung 6Â ObÂ 204/10h zum Verkauf des Kundenstocks eines Unternehmens ausgefÃ¼hrt, es sei nicht bescheinigt worden, dass die VerÃ¤uÃŸerung zu einem nicht dem Wert entsprechenden Preis erfolgt sei; dass ein fÃ¼r den Kundenstock gezahlter Kaufpreis auf Dauer laufende EinkÃ¼nfte aus den Kundenbeziehungen nicht ersetzen kÃ¶nne, sei keinesfalls selbstverstÃ¤ndlich, kÃ¶nne doch eine Veranlagung oder Reinvestition des Kaufpreises gleiche ErtrÃ¤ge erzielen. Dies entspricht zwar dem Grundsatz, dass bei Beurteilung des Vorliegens eines unwiederbringlichen Schadens ein strenger MaÃŸstab anzulegen ist, soll doch durch die einstweilige VerfÃ¼gung nicht der (aus der Sicht der gefÃ¤hrdeten Partei) Erfolg in der Hauptsache vorweggenommen werden (RIS-Justiz RS0005295 [T2]).
Allerdings wurde diese Entscheidung von Harrer (in Gruber/Harrer, GmbHG [2014] Â§Â§Â 41, 42 RzÂ 167) kritisiert. Da die Gesellschaft einen Anspruch darauf habe, dass die fehlerhaft vorgenommene VerÃ¤uÃŸerung (konkret des Kundenstocks) rÃ¼ckabgewickelt werde, der Wiedererwerb eines verÃ¤uÃŸerten Kundenstocks jedoch erfahrungsgemÃ¤ÃŸ nicht mÃ¶glich sei, lasse sich â€“ so Harrer â€“ ein â€žnoch eindrucksvolleres Bespiel fÃ¼r Unwiederbringlichkeit kaum findenâ€œ (kritisch auch ThÃ¶ni, Einstweilige VerfÃ¼gung iZm der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses: konkrete GefÃ¤hrdung, Bescheinigungslast, GesRZÂ 2011, 237 [238]).
4.2.Â Es kann nun dahin stehen, ob diese Kritik berechtigt ist, im vorliegenden Fall ist jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass die Erstbeklagte nicht bloÃŸ ihren Kundenstock, sondern ihr komplettes Unternehmen verÃ¤uÃŸert hat. Dies erscheint aber jedenfalls unwiederbringlich, abgesehen davon, dass die in der Entscheidung 6Â ObÂ 204/10h in den Vordergrund gestellte Ãœberlegung, die VerÃ¤uÃŸerung sei (offensichtlich) zu einem dem Wert des Kundenstocks entsprechenden Preis erfolgt, hier nicht greift. Nach Tilgung der Verbindlichkeiten mit dem Kaufpreis verbleibt ihr offensichtlich lediglich eine geringfÃ¼gige Hyperocha; darÃ¼ber hinaus geht durch die VerÃ¤uÃŸerung ein Ã¤uÃŸerst gÃ¼nstiger Bestandzins fÃ¼r das GeschÃ¤ftslokal verloren (Â§Â 12a MRG), der der Erstbeklagten vom Vermieter ausdrÃ¼cklich im Hinblick auf die Person des KlÃ¤gers eingerÃ¤umt worden war.
Der KlÃ¤ger hat somit auch die GefÃ¤hrdung bescheinigt.
5.Â Damit war aber die Entscheidung des Rekursgerichts hinsichtlich der Erstbeklagten zu bestÃ¤tigen.
6.Â Zum Rekurs der Zweitbeklagten
6.1.Â Das Rekursgericht hat dem Sicherungsantrag gegen die Zweitbeklagte im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung stattgegeben, der KlÃ¤ger kÃ¶nne mittels actio pro socio die Unterlassung kompetenzwidriger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs-maÃŸnahmen verlangen.
6.2.Â Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG spricht lediglich davon, dass das Gericht die AusfÃ¼hrung des angefochtenen Beschlusses aufschieben kann, trifft aber keine ausdrÃ¼ckliche Aussage darÃ¼ber, gegen wen die einstweilige VerfÃ¼gung erlassen werden kann. Wenngleich die Gesellschaft ohnedies nur durch ihre Organe handeln kann, sodass die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Regelfall nicht erforderlich sein wird, ist die VerhÃ¤ngung eines entsprechenden Verbots auch gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach der zitierten Gesetzesstelle nicht ausgeschlossen. Dadurch wird eine gewisse VerstÃ¤rkung des Unterlassungsgebots bewirkt und dessen exekutive Durchsetzung vereinfacht, weil der Unterlassungstitel damit jedenfalls auch gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vollstreckt werden kann (vgl dazu Klicka in Angst/Oberhammer, EOÂ³ [2015] Â§Â 355 RzÂ 19 und 21 mit weiteren Nachweisen).
6.3.Â Dass der beschlussanfechtende Gesellschafter gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in der Regel keinen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der AusfÃ¼hrung des angefochtenen Gesellschafterbeschlusses haben wird (vgl 6Â ObÂ 575/77), steht der Erlassung einer entsprechenden einstweiligen VerfÃ¼gung schon deshalb nicht entgegen, weil die einstweilige VerfÃ¼gung nach Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG nie einen deckungsgleichen Hauptanspruch des anfechtenden Gesellschafters voraussetzt. Ebenso wie bei der Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die Gesellschaft nach Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG dient auch die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in diesem Fall der Absicherung des allfÃ¤lligen kÃ¼nftigen Prozesserfolgs im Beschlussanfechtungsverfahren. Insofern unterscheidet sich daher die vorliegende Konstellation von den sonstigen FÃ¤llen, in denen ein Recht des Gesellschafters, mittels einstweiliger VerfÃ¼gung das Handeln des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu beeinflussen, Ã¼berwiegend verneint wird (6Â ObÂ 575/77; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 48 RzÂ 16; U.Â Torggler, Gesellschafterklagen auf Unterlassung oder Vornahme von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahmen, GeSÂ 2011, 57; Harrer in Gruber/Harrer, GmbHG Â§Â 48 RzÂ 22; SchrÃ¶ckenfuchs in FAH, GmbHG Â§Â 48 RzÂ 4). Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass in der neueren Literatur Chr. Nowotny (in Kalss/Nowotny/Schauer, Ã–sterreichisches GesellschaftsrechtÂ² [2017] RzÂ 4/338) hier eine Ausnahme fÃ¼r FÃ¤lle krasser, eindeutiger Kompetenzverletzungen vertritt. Diese AusfÃ¼hrungen lassen sich auf die vorliegende Konstellation jedenfalls dann Ã¼bertragen, wenn ein Beschlussanfechtungsgrund bescheinigt ist.
6.4.Â Ein eigenstÃ¤ndiges Interesse des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, einen angefochtenen Gesellschafter-beschluss trotz Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die Gesellschaft auszufÃ¼hren, ist nicht ersichtlich. Schon deshalb erweist sich die Entscheidung des Rekursgerichts (auch) in diesem Punkt als zutreffend, sodass auf die allgemeine ZulÃ¤ssigkeit einer actio pro socio im Kapitalgesellschaftsrecht (ablehnend dazu 3Â ObÂ 72/09y RWZÂ 2009/88 [Wenger] = GesRZÂ 2010, 49 [Enzinger]) nicht nÃ¤her einzugehen ist.
6.5.Â Im Ãœbrigen hat sich der KlÃ¤ger auch auf Â§Â 48 AbsÂ 1 GmbHG gestÃ¼tzt. Nach dieser Bestimmung kÃ¶nnen die der Gesellschaft (unter anderem) gegen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zustehenden AnsprÃ¼che auch von Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil des Stammkapitals erreichen (diese Voraussetzung erfÃ¼llt der KlÃ¤ger), geltend gemacht werden, wenn die Verfolgung dieser AnsprÃ¼che fÃ¼r die Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter abgelehnt oder wenn ein darauf abzielender Antrag (â€¦) nicht zur Beschlussfassung gebracht worden ist. Nach dem im Akt erliegenden und von beiden Beklagten vorgelegten Protokoll Ã¼ber die Generalversammlung vom 21.Â 12.Â 2017 wurde Ã¼ber den Tagesordnungspunkt â€žGeltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen gegenÃ¼ber der [Zweitbeklagten] aus pflichtwidriger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungâ€œ im Zusammenhang mit dem â€žUnternehmenskaufvertrag und [dem] Ã¼bereilten Verkauf des Unternehmens [â€¦]â€œ mit der Stimme des KlÃ¤gers positiv abgestimmt, der sich hinsichtlich der Zweitbeklagten auf ein Stimmrechtsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 4 GmbHG berief. Die Zweitbeklagte und die Minderheitsgesellschafterin stimmten dagegen und erhoben Widerspruch.
Nach Â§Â 39 AbsÂ 4 GmbHG hat derjenige kein Stimmrecht bei einer Beschlussfassung, welche die Einleitung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft. Ist also Ã¼ber AnsprÃ¼che gegen einen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu befinden, so hat der Betreffende kein Stimmrecht (Harrer in Gruber/Harrer, GmbHG Â§Â 39 RzÂ 56 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Damit kam der Zweitbeklagten insoweit kein Stimmrecht zu.
6.6.Â Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass Ã¼ber die Bestellung eines Vorsitzenden der Generalversammlung (vgl 6Â ObÂ 99/11v) weder Einvernehmen erzielt noch ein entsprechender (Mehrheits-)Beschluss gefasst wurde. Dabei sind auch Gesellschafter, die bei einem der angesetzten Tagesordnungspunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, stimmberechtigt (6Â ObÂ 23/13w). Mangels Vorhandenseins eines Vorsitzenden fehlte es auch an der MÃ¶glichkeit einer zunÃ¤chst verbindlichen Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung (RIS-Justiz RS0127005). Zwar hat der Vertreter des KlÃ¤gers auf das Stimmverbot hingewiesen; die Zweitbeklagte hat die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen jedoch ausdrÃ¼cklich bestritten. Wenn der Vertreter des KlÃ¤gers in der Folge â€žfesthieltâ€œ, dass der Antrag des KlÃ¤gers auf Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen angenommen worden sei, konnte dieser Ã„uÃŸerung schon mangels Vorsitzendeneigenschaft nicht die Wirkung einer vorlÃ¤ufigen Beschlussfeststellung zukommen (vgl 6Â ObÂ 23/13w). Der in der Folge dagegen erhobene Widerspruch der Zweitbeklagten kann in Anbetracht der vorherigen Meinungsverschiedenheiten nicht als Anerkennung einer Beschlussfeststellungskompetenz des KlÃ¤gers oder seines Vertreters verstanden werden. Bei dieser Sachlage kann dem KlÃ¤ger aber nicht verwehrt werden, sich zunÃ¤chst (auch) auf die Minderheitsrechte nach Â§Â 48 AbsÂ 1 GmbHG zu stÃ¼tzen.
6.7.Â Damit erweist sich aber die Entscheidung des Rekursgerichts auch hinsichtlich der Zweitbeklagten im Ergebnis als zutreffend, sodass dem unbegrÃ¼ndeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.
7.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO, Â§Â§Â 78, 402 EO. Der KlÃ¤ger hat im Verfahren erster Instanz den Wert des Entscheidungsgegenstands im Provisorialverfahren nicht angegeben, weshalb nach Â§Â 56 AbsÂ 1 letzter Satz JN, Â§Â 4 RATG die Kostenbemessungsgrundlage auch fÃ¼r die Revisionsrekursbeantwortung des KlÃ¤gers 5.000Â EUR betrÃ¤gt.