Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00193_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00193.20P.1125.000
Case Number: 7Ob193/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1432

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ R* B*, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei M* AG, *, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 14.533,07Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 22.Â MaiÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 227/19b-15, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 223Â CÂ 133/18g-10, teilweise bestÃ¤tigt teils aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger unterfertigte am 30.Â 1.Â 2007 einen Antrag auf Abschluss einer indexgebundenen Lebensversicherung mit der Beklagten mit Vertragsbeginn 1.Â 3.Â 2007, einer Laufzeit von 15Â Jahren und einer monatlichen PrÃ¤mie von 85Â EUR. Dem Antragsformular war eine Information zur indexgebunden Lebensversicherung auf SeiteÂ 4 angeschlossen. Darin ist unter PunktÂ 6. â€žRÃ¼cktritts- und KÃ¼ndigungsrechte des Versicherungsnehmersâ€œ neben den RÃ¼cktrittsrechten nach Â§Â§Â 3, 3a KSchG und Â§Â 5b VersVG ein RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG wie folgt angefÃ¼hrt: â€žRÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG. Sie kÃ¶nnen binnen zwei Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurÃ¼cktreten.â€œ
In der Polizze ist auf SeiteÂ 6 zum RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG Folgendes festgehalten:
â€žRÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG:
Sie kÃ¶nnen binnen zwei Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages von diesem zurÃ¼cktreten.â€œ
Der KlÃ¤ger bezahlte von MÃ¤rzÂ 2007 bis inklusive JÃ¤nnerÂ 2019 die vorgeschriebenen PrÃ¤mien fÃ¼r 143Â Monate. Die Versicherungssteuer betrug fÃ¼r diesen Zeitraum 467,61Â EUR.
Nachdem der KlÃ¤ger im JahrÂ 2017 durch Medienberichte Ã¼ber RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeiten bei Lebensversicherungen gehÃ¶rt hatte, kontrollierte er seine eigene Lebensversicherung und stellte fest, dass sie wirtschaftlich nicht sehr erfolgreich gewesen ist. Da er nicht wusste, ob auch bei seinem Vertrag die RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeit noch bestand, vereinbarte er im FrÃ¼hsommerÂ 2017 beim Klagevertreter einen Beratungstermin. Im Zuge dessen wurde ihm mitgeteilt, dass ein RÃ¼cktritt noch mÃ¶glich sei. Nach einer Ãœberlegungsphase Ã¼bersandte der KlÃ¤ger sein RÃ¼cktrittsschreiben aufgrund wirtschaftlicher Ãœberlegungen per E-Mail im OktoberÂ 2017 an die Beklagte. Diese lehnte mit Antwortschreiben vom 27.Â 10.Â 2017 den RÃ¼cktritt ab, forderte den KlÃ¤ger aber auf, ein allfÃ¤lliges KÃ¼ndigungsschreiben eigenhÃ¤ndig unterfertigt an die Beklagte zu Ã¼bersenden. Dies tat der KlÃ¤ger nicht. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte den Vertrag auch abgeschlossen, wenn er richtig Ã¼ber seine RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeiten belehrt worden wÃ¤re.
Der KlÃ¤ger begehrt die von ihm gezahlten PrÃ¤mien (einschlieÃŸlich Versicherungssteuer) abzÃ¼glich der Risikokosten, zuzÃ¼glich (teils kapitalisierter) Zinsen sowie Zinseszinsen. Er kÃ¶nne zeitlich unbefristet zurÃ¼cktreten, weil er nicht korrekt Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, das RÃ¼cktrittsrecht stehe dem KlÃ¤ger nicht zu, sei verjÃ¤hrt und werde rechtsmissbrÃ¤uchlich geltend gemacht; die RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG sei abgelaufen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 13.971,11Â EUR samt (gestaffelter) Zinsen statt und wies das Mehrbegehren von 561,96Â EUR samt â€žweitererâ€œ Zinsen ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte das Ersturteil im Umfang eines Zuspruchs von 11.612,39Â EURÂ sA. Die Abweisung des Betrags von 561,96Â EUR samt weiterer Zinsen war mangels BekÃ¤mpfung bereits in Rechtskraft erwachsen. Im Ãœbrigen, sohin in Ansehung eines Zuspruchs von 2.358,72Â EURÂ sA hob es das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Die RÃ¼cktrittsbelehrung habe den Richtlinien zur Lebensversicherung noch Â§Â 165a VersVG in der damals maÃŸgeblichen Fassung BGBlÂ IÂ 2006/95 (30-tÃ¤gige RÃ¼cktrittsfrist) nicht entsprochen, weil sie den Beginn der RÃ¼cktrittsfrist nicht mit der VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags und darÃ¼ber hinaus eine falsche (kÃ¼rzere) Frist fÃ¼r den RÃ¼cktritt festgelegt habe. Dem Versicherungsnehmer stehe daher ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zu, das zur bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung des Vertrags fÃ¼hre. Der RÃ¼ckforderungsanspruch des KlÃ¤gers sei im Umfang der bezahlten VersicherungsprÃ¤mien (abzÃ¼glich der Versicherungssteuer und der Risikokosten) im AusmaÃŸ eines Zuspruchs von 11.687,39Â EUR berechtigt. Hinsichtlich der ebenfalls geltend gemachten NutzungsentschÃ¤digung (VergÃ¼tungszinsen; kapitalisierte Zinsen aus den PrÃ¤mien) sei die Rechtssache noch nicht spruchreif.
NachtrÃ¤glich Ã¤nderte das Berufungsgericht seinen Ausspruch zum Teilurteil nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO dahin ab, dass es die ordentliche Revision zu der Frage fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte, ob dem fehlerhaft Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht belehrten Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrags ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht auch dann zustehe, wenn er bei richtiger Rechtsbelehrung bei Vertragsbeginn keinen RÃ¼cktritt von diesem Vertrag erklÃ¤rt hÃ¤tte, weil dieser damals seinen BedÃ¼rfnissen entsprochen habe.
Gegen das Teilurteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ck- oder abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.1Â Der KlÃ¤ger erhielt im vorliegenden Fall â€“ nicht mehr strittig â€“ von der Beklagten eine unrichtige Belehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a VersVG. Die Beklagte releviert im Revisionsverfahren ausschlieÃŸlich, dass dem KlÃ¤ger sowohl wegen rechtsmissbrÃ¤uchlicher Geltendmachung als auch wegen des Verbots des venire contra factum proprium kein RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG zustehe, weil er den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen BedÃ¼rfnissen entsprechenden Lebensversicherungsvertrag auch bei richtiger Belehrung abgeschlossen hÃ¤tte.
1.2Â Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass â€“ von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend â€“ aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer des RÃ¼cktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15h = RS0130376; 7Â ObÂ 88/20x).
1.3Â In der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-255/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua) wurde diese Rechtsprechung fortgeschrieben und vom EuGH nochmals wie folgt hervorgehoben: Aus den einschlÃ¤gigen Bestimmungen der genannten Richtlinien geht eindeutig hervor, dass mit ihnen sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht zutreffend belehrt wird (RnÂ 71). Der Versicherungsnehmer ist nicht nur darÃ¼ber zu informieren, dass er ein RÃ¼cktrittsrecht hat, es mÃ¼ssen ihm auch Informationen Ã¼ber die ModalitÃ¤ten der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts mitgeteilt werden, die eindeutig und detailliert schriftlich abzufassen sind (RnÂ 70). Der Versicherer kann sich nicht mit Erfolg auf GrÃ¼nde der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigefÃ¼hrt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, von denen insbesondere die Information Ã¼ber das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, gehÃ¶rt, nicht nachgekommen ist (RnÂ 69).
1.4Â Damit ist aber klargestellt, dass eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht bewirkt, dass die Frist fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts nicht ausgelÃ¶st wird. Auf die Frage der KausalitÃ¤t des Fehlens/der Fehlerhaftigkeit der Belehrung fÃ¼r den RÃ¼cktritt kommt es nicht an.
1.5.1Â Richtig ist, dass der EuGH in der angefÃ¼hrten Entscheidung weiters ausfÃ¼hrte: Nicht jede unrichtige Information Ã¼ber die Form der ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts, die in der Belehrung, die der Versicherungsnehmer vom Versicherer erhÃ¤lt, enthalten ist, ist als fehlerhafte Belehrung anzusehen (RnÂ 78). Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die MÃ¶glichkeit genommen, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuÃ¼ben, wÃ¤re es unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, es ihm zu ermÃ¶glichen, sich von den Verpflichtungen aus einem im guten Glauben geschlossenen Vertrag zu lÃ¶sen (RnÂ 79). In solchen FÃ¤llen bliebe es dem Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht informierten Versicherungsnehmer unbenommen, sein RÃ¼cktrittsrecht auszuÃ¼ben und sich von den eingegangen Verpflichtungen zu lÃ¶sen (RnÂ 80).
1.5.2Â Soweit sich die Beklagte aber zur BegrÃ¼ndung ihres Standpunkts, es komme auf die KausalitÃ¤t des Fehlens/der Fehlerhaftigkeit der Belehrung fÃ¼r den RÃ¼cktritt an, auf diese AusfÃ¼hrungen stÃ¼tzt, Ã¼bersieht sie, dass diese darauf abstellen, dass nicht jede Fehlerhaftigkeit einer Belehrung dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit nimmt, sein RÃ¼cktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuÃ¼ben. Sie beziehen sich somit auf die Beschaffenheit der Fehlerhaftigkeit der Belehrung, treffen aber gerade keine Aussage dahin, dass der RÃ¼cktritt nur in dem Fall ausgeÃ¼bt werden kann, wenn die Fehlerhaftigkeit fÃ¼r ihn auch kausal war.
2.1Â Richtig ist, dass zwar in der Rechtsprechung ein â€žwidersprÃ¼chliches Verhaltenâ€œ (venire contra factum proprium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt ist (7Â ObÂ 40/20p).
2.2Â Die Beklagte erachtet das Vorgehen des KlÃ¤gers, seinen RÃ¼cktritt zu erklÃ¤ren, um ausschlieÃŸlich die Rendite zu erhÃ¶hen, als rechtsmissbrÃ¤uchlich. Sie verweist auch hier auf die AusfÃ¼hrungen der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), wonach bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen sei und Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, auÃŸer Betracht zu bleiben hÃ¤tten.
2.3Â Mit ihrer Argumentation Ã¼bergeht die Beklagte, dass diese AusfÃ¼hrungen zu der die VergÃ¼tungszinsen betreffenden Frist ergingen, die aber gerade nicht unmittelbar das RÃ¼cktrittsrecht des Versicherungsnehmers berÃ¼hrt (RnÂ 116). Lediglich im Zusammenhang mit der Beurteilung der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen ist auf die BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags abzustellen (RnÂ 120). Der EuGH beschrÃ¤nkt aber in keiner Weise die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts in der von der Beklagten gewÃ¼nschten Richtung.
2.4Â Die Entscheidung des Versicherungsnehmers, das ihm infolge fehlerhafter Belehrung zustehende unbefristete RÃ¼cktrittsrecht aus wirtschaftlichen Ãœberlegungen auszuÃ¼ben, erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich.
3.Â Der Revision war der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.