Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0060OB00229_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127329
Case Number: 6Ob229/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 1469

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Mag.Â M*, 2.Â Dr.Â K*, beide vertreten durch Cerha Hempel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei I* GmbH & CoÂ KG, *, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Bucheinsicht und Auskunftserteilung, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 120/19k-22, womit Ã¼ber Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13.Â JuniÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 5/19v-9, und das durchgefÃ¼hrte Verfahren wegen Nichtigkeit aufgehoben und das von den klagenden Parteien gestellte Begehren in das AuÃŸerstreitverfahren verwiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragene Kommanditgesellschaft. Der ErstklÃ¤ger ist ehemaliger Kommanditist der Beklagten, der aufgrund einer von ihm vorgenommenen AufkÃ¼ndigung mit 31.Â 12.Â 2015 aus der Beklagten ausschied. Die ZweitklÃ¤gerin ist eine Erbin des am 30.Â 10.Â 2017 verstorbenen Dkfm.Â J*, der ebenfalls mit 31.Â 12.Â 2015 als Kommanditist aus der Beklagten ausschied.
Die KlÃ¤ger begehren, ihnen in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten der Beklagten nach wenigstens 14-tÃ¤giger Voranmeldung die Einsichtnahme in nÃ¤her bezeichnete GeschÃ¤ftsbÃ¼cher und -unterlagen zu gewÃ¤hren sowie ihnen alle AuskÃ¼nfte, jedenfalls aber zu den zuvor nÃ¤her bezeichneten GeschÃ¤ftsbÃ¼chern und -unterlagen, zu erteilen. Aufgrund der seinerzeitigen AufkÃ¼ndigung stÃ¼nden den KlÃ¤gern AbfindungsansprÃ¼che zu. Zwar sei ihnen eine Auseinandersetzungsbilanz und eine Berechnung des Abfindungsanspruchs zugekommen. An der Richtigkeit der Berechnung des Abfindungsguthabens bestÃ¼nden jedoch Zweifel. So bestehe der Verdacht, dass die Gewinnverteilung fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahrÂ 2015 unrichtig gewesen sei. Ebenso gebe es Fehler bei der Verbuchung der RÃ¼ckstellungen. Die KlÃ¤ger seien ohne GewÃ¤hrung der begehrten Bucheinsicht nicht in der Lage, die Richtigkeit des ermittelten Abfindungsguthabens zu Ã¼berprÃ¼fen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wandte die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs ein. AnsprÃ¼che nach Â§Â 166 UGB seien, auch wenn sie ausgeschiedene Kommanditisten betreffen, im auÃŸerstreitigen Verfahren geltend zu machen.
Mit in das Urteil aufgenommenem Beschluss verwarf das Erstgericht die Einrede der UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs und sprach aus, die Rechtssache sei im streitigen Verfahren zu fÃ¼hren. Weiters gab es dem Einsichts- und Auskunftsbegehren statt. Das Bucheinsichtsrecht des ausgeschiedenen Kommanditisten sei im streitigen Verfahren geltend zu machen.
Das Berufungsgericht hob Ã¼ber Berufung der beklagten Partei diese Entscheidung wegen Nichtigkeit auf und sprach aus, dass das von den klagenden Parteien gestellte Begehren im auÃŸerstreitigen Verfahren zu behandeln sei. Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung an, nach der auch die Bucheinsichtsrechte eines ausgeschiedenen Kommanditisten im Verfahren auÃŸer Streitsachen geltend zu machen seien. Anderes gelte nur dann, wenn nicht nur die Kontroll- und Ãœberwachungsrechte als solche streitig seien, sondern auch ihre tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Grundlagen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der klagenden Parteien.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Ãœberweisung in das AuÃŸerstreitverfahren ausgesprochen. In einem derartigen Fall ist nach herrschender Auffassung Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO analog anzuwenden. Der Beschluss des Berufungsgerichts ist daher ohne RÃ¼cksicht auf das Vorliegen einer bestimmten StreitwerthÃ¶he und einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar (Zechner in Fasching/Konecny2 Â§Â 519 ZPO RzÂ 81).
Der Rekurs der klagenden Parteien ist daher zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschrÃ¤nkt darauf verwiesen werden kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.2.Â An der Richtigkeit der Ãœberlegungen des Berufungsgerichts vermag auch die Diktion des Rekurses (der mehrfach davon spricht, dass das Berufungsgericht â€žgeflissentlichâ€œ bestimmte UmstÃ¤nde â€žÃ¼berseheâ€œ oder gar â€žverschweigeâ€œ und sich Ã¼ber die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs â€žhinweggesetztâ€œ habe), nichts zu Ã¤ndern. Wenn das Berufungsgericht mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung in Ãœbereinstimmung mit der ganz Ã¼berwiegenden Auffassung im Schrifttum einer nahezu 40Â Jahre alten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht folgt, liegt darin kein (von den klagenden Parteien unterstelltes) â€žHinwegsetzenâ€œ, sondern die pflichtgemÃ¤ÃŸe, gesetzlich angeordnete (Â§Â 12 ABGB) LÃ¶sung der vom Berufungsgericht zu beurteilenden Rechtsfrage ohne strikte Bindung an die Vorjudikatur.
2.1.Â Nach Â§Â 120 AbsÂ 1 JN sind die mit Handelssachen betrauten GerichtshÃ¶fe erster Instanz sachlich ua fÃ¼r die nach Â§Â 166 AbsÂ 3 UGB vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten zustÃ¤ndig. Dabei handelt es sich â€“ ebenso wie bei den Ã¼brigen in Â§Â 120 AbsÂ 1 JN angefÃ¼hrten Angelegenheiten â€“ um Verfahren, die im AuÃŸerstreitverfahren zu erledigen sind.
2.2.Â Nach herrschender Rechtsprechung sind auch vertraglich eingerÃ¤umte Kontrollrechte eines Kommanditisten im AuÃŸerstreitverfahren geltend zu machen (SZÂ 25/183; RS0061534). Auch Ã¼ber AntrÃ¤ge nach Â§Â 166 AbsÂ 1 UGB ist, obwohl sich insoweit (anders als fÃ¼r Â§Â 166 AbsÂ 3 UGB) keine ausdrÃ¼ckliche Anordnung in Â§Â 120 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN (frÃ¼her Â§Â 145 FGG) findet, im AuÃŸerstreitverfahren zu entscheiden (6Â ObÂ 16/84 = SZÂ 57/136).
2.3.Â Entgegen der Rechtsansicht der klagenden Parteien ist nicht ersichtlich, wieso das Ausscheiden des Kommanditisten zu einer Ã„nderung der anzuwendenden Verfahrensart fÃ¼hren soll. Dem ausgeschiedenen Kommanditisten stehen nÃ¤mlich Auskunfts- bzw Kontrollrechte nur im Hinblick auf seine seinerzeitige Gesellschafterstellung zu (vgl schon 6Â ObÂ 16/84). Insoweit besteht inhaltlich kein Unterschied zu entsprechenden AntrÃ¤gen eines Kommanditisten mit aufrechter Gesellschafterstellung.
2.4.Â Dass der Informationsanspruch auch ausgeschiedener Gesellschafter im AuÃŸerstreitverfahren zu erledigen ist, entspricht auch der herrschenden Auffassung im Schrifttum (BaumÃ¼ller/Grbenic in Zib/Dellinger, GroÃŸkommentar UGB Â§Â 166 RzÂ 27; Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Handbuch Gesellschaftsrecht RzÂ 1.268; SchÃ¶rghofer in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 RzÂ 2/924; Rassi, Verfahrensrechtliche Fragen der Bucheinsicht, Ã–JZÂ 1997, 891, 895).
2.5.Â Nachvollziehbar erscheint die Ãœberlegung von BaumÃ¼ller/Grbenic (aaO), wonach eine aufrechte Mitgliedschaft des Gesellschafters kein relevantes Kriterium zur Abgrenzung zwischen streitigen und auÃŸerstreitigen Verfahren darstellt. Rassi (aaO) verweist darauf, dass der Anspruch auf Bucheinsicht auf der Mitgliedschaft zur Gesellschaft basiere, deren Wirkungen zum Teil auch noch die Zeit nach dem Ausscheiden umfassten. Diese Ãœberlegung spreche dafÃ¼r, auch die ausgeschiedenen Gesellschafter zur Durchsetzung ihrer Bucheinsichtsrechte in das Verfahren auÃŸer Streitsachen zu verweisen.
2.6.Â Zutreffend verweist das Berufungsgericht auch darauf, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch dem ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafter ein Informationsanspruch nach Ende seiner Gesellschafterstellung zukommt (6Â ObÂ 17/90). Solche AnsprÃ¼che sind, wenn sie als selbstÃ¤ndige Individualrechte geltend gemacht werden, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 GmbHG im AuÃŸerstreitverfahren zu verfolgen (RS0045828; RS0060098; 6Â ObÂ 128/16s). Insoweit ist aber ein Unterschied zur Rechtslage bei der OG bzw KG nicht zu erkennen.
2.7.Â UnverstÃ¤ndlich ist, wieso die klagenden Parteien aus der Formulierung der Entscheidung 28Â RÂ 250/15p des Oberlandesgerichts Wien, wonach Einsichts- und Informationsrechte von Gesellschaftern â€ždurchwegsâ€œ im AuÃŸerstreitverfahren durchzusetzen seien, ableiten will, dass dem Oberlandesgericht Wien bewusst gewesen sei, dass es Ausnahmen gebe.
3.1.Â Den klagenden Parteien ist zuzugeben, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3Â ObÂ 667/80 = SZÂ 54/54 ausgesprochen hat, der ausgeschiedene Kommanditist kÃ¶nne Bucheinsicht nur im streitigen Verfahren verlangen.
3.2.Â Bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 2/82 = SZÂ 57/146 sprach der Oberste Gerichtshof jedoch aus, ein Ausscheiden aus der Gesellschaft wÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼be keinen Einfluss auf die weitere Anspruchsverfolgung im auÃŸerstreitigen Verfahren aus. Aus Â§Â 145 FGG folgere die Ã¶sterreichische Rechtsprechung, dass Ã¼ber einen nach Â§Â 166 HGB gestellten Antrag grundsÃ¤tzlich im Verfahren auÃŸer Streitsachen zu erkennen sei. Den ausgeschiedenen Kommanditisten habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZÂ 54/54 ausdrÃ¼cklich auf den streitigen Rechtsweg verwiesen. Die StichhÃ¤ltigkeit der Argumentation, insbesondere die Anwendbarkeit der Lehre zum Recht der Bundesrepublik Deutschland kÃ¶nne im vorliegenden Fall unerÃ¶rtert bleiben, weil Ã¼ber den von der Antragstellerin wÃ¤hrend ihrer unstreitigen Mitgliedschaft zur Gesellschaft eingebrachten Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 JN im auÃŸerstreitigen Verfahren weiter zu verhandeln sei, selbst wenn die Antragstellerin wÃ¤hrend des Verfahrens aus der Gesellschaft ausgeschieden sein sollte.
3.3.Â SpÃ¤testens seit der EinfÃ¼hrung des AuÃŸerstreitgesetzes stellt die Behandlung eines Begehrens im AuÃŸerstreitverfahren auch kein â€žRechtsschutzdefizitâ€œ im Vergleich zum streitigen Rechtsweg dar (vgl 224Â BlgNRÂ 22.Â GP). Das AuÃŸerstreitverfahren ist vielmehr zur KlÃ¤rung von InformationsansprÃ¼chen im Hinblick auf seine FlexibilitÃ¤t sogar besser geeignet als das Streitverfahren (Kodek/Nowotny, Das neue AuÃŸerstreitgesetz und das Verfahren vor dem Firmenbuchgericht, NZÂ 2004/78). FÃ¼r dieses Ergebnis spricht auch die Gleichbehandlung mit ausgeschiedenen GmbH-Gesellschaftern.
3.4.Â Auf die weitwendigen RekursausfÃ¼hrungen zur Rechtslage in Deutschland ist nicht nÃ¤her einzugehen, weil sich die deutsche Rechtslage von der Ã¶sterreichischen grundsÃ¤tzlich insoweit unterscheidet, als in Ã–sterreich seit der Entscheidung 6Â ObÂ 16/84 auch dem ausgeschiedenen Kommanditisten Informationsrechte nach Â§Â 166 AbsÂ 3 UGB zustehen. In Deutschland werden diesbezÃ¼gliche AnsprÃ¼che demgegenÃ¼ber auf Â§Â 810 BGB gestÃ¼tzt. Schon im Hinblick auf diesen Unterschied ist der Verweis auf die deutsche Rechtslage nicht stichhaltig.
4.1.Â Zusammenfassend sind daher Auskunfts- und Kontrollrechte auch eines ausgeschiedenen Kommanditisten im AuÃŸerstreitverfahren geltend zu machen.
4.2.Â Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur die Kontroll- und Ãœberwachungsrechte eines Gesellschafters als solche streitig sind, sondern auch ihre tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Grundlagen (GesellschafterqualitÃ¤t, Beteiligung an der Gesellschaft, IdentitÃ¤t der Gesellschaft). Diesfalls ist der Anspruch auf Bucheinsicht im Klageweg geltend zu machen (RS0046144). Derartige Ausnahmen liegen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.
5.Â Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Beschluss daher als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegrÃ¼ndeten Rekurs ein Erfolg zu versagen war.
6.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO. In Hinblick auf das Vorliegen einer â€“ wenn auch lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden â€“, ihren Rechtsstandpunkt stÃ¼tzenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist in der Beschreitung des streitigen Rechtswegs durch die KlÃ¤ger kein Verschulden zu erblicken. Weil das Verfahren nicht beendet, sondern im AuÃŸerstreitverfahren fortzusetzen ist, war mit Kostenvorbehalt vorzugehen (M.Â Bydlinski in Fasching/KonecnyÂ³ II/1 Â§ 51 ZPO Rz 11).