Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00096_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00096.20V.0902.000
Case Number: 3Ob96/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 389

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â T*****, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dkfm.Â K*****, vertreten durch Dr.Â Michael Ott & Mag.Â Christoph Klein, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 208/19p-76, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung besondere Vorsicht geboten: Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere UmstÃ¤nde darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190). Dass die Vorinstanzen einen schlÃ¼ssigen Verzicht der vormaligen Vermieterin auf den KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 4 zweiter Fall MRG aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalls verneinten, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Die vom Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 4Â ObÂ 507/87 ist hier aufgrund eines relevant anderen Sachverhalts nicht einschlÃ¤gig.
[2] 2.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach es beim KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 4 zweiter Fall MRG weder auf ein Verschulden des Hauptmieters noch auf eine InteressenabwÃ¤gung ankomme, begrÃ¼ndet trotz der gegenteiligen, jedoch vereinzelt gebliebenen Entscheidung 6Â ObÂ 31/73 schon aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts keine erhebliche Rechtsfrage.
[3] 3.Â Ob eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe Gegenleistung iSd Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 4 zweiter Fall MRG vorliegt, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zu beurteilen (RS0106983). Ein den Hauptmietzins um 60 bis 70Â % Ã¼bersteigender Untermietzins wird von der Rechtsprechung regelmÃ¤ÃŸig als nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig qualifiziert (RS0068141 [T16]), wÃ¤hrend eine Ãœberschreitung um 100Â % oder mehr als jedenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen wird (RS0068141 [T19]). Es trifft zwar zu, dass bei der sich aus den Unsicherheiten der Bewertung im vorliegenden Fall nach den Feststellungen ergebenden Bandbreite der Ãœberschreitung des Hauptmietzinses von 84,99Â % bis 96,75Â % â€“ wie sie das Berufungsgericht im fÃ¼r den Beklagten gÃ¼nstigsten Fall unbeanstandet annahm (vgl Berufungsurteil SÂ 16 und 18) â€“ angesichts der Beweislast des KlÃ¤gers (Â§Â 33 AbsÂ 1 MRG) zugunsten des Beklagten vom niedrigeren Wert auszugehen ist. Dass die Vorinstanzen die Ãœberschreitung im vorliegenden Fall als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch qualifizierten, stellt allerdings keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.