Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0010OB00214_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00214.20G.1221.000
Case Number: 1Ob214/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 408

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â E*****, vertreten durch die DDr.Â FÃ¼rst Rechtsanwalts-GmbH, MÃ¶dling, gegen die Beklagte L*****, vertreten durch die Nitsch Pajor ZÃ¶llner RechtsanwÃ¤lte OG, MÃ¶dling, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 28.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 19Â RÂ 19/20k-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 18Â CÂ 111/19h-7, bestÃ¤tigt wurde in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] 1.Â Aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen leitete das Berufungsgericht ab, dass die KlÃ¤gerin den Eintritt der Beklagten in das MietverhÃ¤ltnis anerkannt habe. Ausgehend davon bestÃ¤tigte es das Ersturteil, mit dem das Begehren der KlÃ¤gerin, es mÃ¶ge festgestellt werden, dass zwischen den Streitteilen ein MietverhÃ¤ltnis hinsichtlich eines bestimmten Objekts nicht bestehe, abgewiesen worden war. Sowohl eine behauptete Nichtigkeit wie auch eine angebliche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneinte es.
Rechtliche Beurteilung
[2] 2.Â Abgesehen davon, dass die KlÃ¤gerin in ihrer Berufung eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nur zur Frage eines Unternehmenskaufs releviert hatte, kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0043405; RS0042981), wie auch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963 ua).
[3] 3.Â Ein konstitutives Anerkenntnis, mit dem ein
â€“ von einem anderen behauptetes â€“ RechtsverhÃ¤ltnis (hier ein MietverhÃ¤ltnis) fÃ¼r den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben gerufen wird (RS0032848), kann auch schlÃ¼ssig durch solche Handlungen erklÃ¤rt werden, die unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde keinen Grund an einem solchen Rechtsfolgewillen zu zweifeln Ã¼brig lassen. Ob ein Verhalten â€“ aus der maÃŸgeblichen Sicht des redlichen ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers â€“ als schlÃ¼ssiges Anerkenntnis verstanden werden darf, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls ab. Darin liegt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. Dies ist der KlÃ¤gerin vom Obersten Gerichtshof bereits zwei Mal im Zusammenhang mit diesem BestandverhÃ¤ltnis erlÃ¤utert â€“ und ein solches Anerkenntnis bejaht â€“ worden (5Â ObÂ 37/18d mwN [betreffend die HÃ¶he des gesetzlichen Hauptmietzinses fÃ¼r das in Rede stehende GeschÃ¤ftslokal]; 7Â ObÂ 90/19i mwN [Abweisung der von der KlÃ¤gerin begehrten RÃ¤umung dieses Objekts]).
[4] 4.Â Eine klare Fehlbeurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht, das der Argumentation in den beiden genannten Entscheidungen gefolgt ist, kann die KlÃ¤gerin â€“ auf Basis des tatsÃ¤chlich festgestellten Sachverhalts â€“ nicht aufzeigen.
[5] Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).