Document Number: JWT_2019140405_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140405.L00
Case Number: Ra 2019/14/0405
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 1065

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.Â FebruarÂ 2019 wurde dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. ZudemÂ legte es die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
2Â Dieser Bescheid erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft. Die Zustellung der dem Revisionswerber persÃ¶nlich zuzustellenden Ausfertigung dieses Bescheides nahm das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl infolge des unbekannten Aufenthaltes des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 8 undÂ 23Â ZustG durch Hinterlegung bei der BehÃ¶rde ohne vorausgehenden Zustellversuch vor.
3Â Am 22.Â MaiÂ 2019 wurde der Revisionswerber im Zuge einer Ausweiskontrolle auf Grundlage eines bestehenden Festnahmeauftrags angehalten. Am 23.Â MaiÂ 2019 stellte er den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz und erfolgte die Erstbefragung. Den Antrag begrÃ¼ndete er zusammengefasst damit, dass er im Herkunftsstaat von drei MÃ¤nnern vergewaltigt worden sei. Aufgrund der damit verbundenen Schande erwarte er, dass ihn seine Eltern tÃ¶ten wÃ¼rden, wenn sie davon erfahren. Im Fall der RÃ¼ckkehr wÃ¼rde er einen Konflikt mit den TÃ¤tern beginnen. Er habe sich bei seiner ersten Antragstellung fÃ¼r die Vergewaltigung geschÃ¤mt, weshalb er diese nicht angegeben habe.
4Â Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Es sprach ferner aus, dass kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werde. Weiters erlieÃŸ die BehÃ¶rde eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Es sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und erlieÃŸ ein auf zweiÂ Jahre befristetes Einreiseverbot.
5Â Das BFA hielt unter anderem fest, dass dem Revisionswerber infolge unbekannten Aufenthaltes eine Ladung zur Einvernahme nicht habe zugestellt werden kÃ¶nnen. Der Revisionswerber habe sich dem Verfahren entzogen (Verweis auf Â§Â 24Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005). Allerdings stehe der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest, weshalb Â§Â 24 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 Anwendung finde.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Er brachte vor, aufgrund des Prinzips der materiellen Wahrheit habe die BehÃ¶rde die Pflicht jeglichen entscheidungsrelevanten Sachverhalt (so auch betreffend Gesundheitszustand, Privat- und Familienleben) festzustellen. Aus diesem Grund hÃ¤tte die BehÃ¶rde eine Einvernahme durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, dessen Vornahme sie jedoch unterlassen habe.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/14/0318, mwN).
11Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen habe. Die Einvernahme des Revisionswerbers wÃ¤re erforderlich gewesen, um ihn zu seinen konkreten BefÃ¼rchtungen im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan sowie zu seinem Familienleben und privaten VerhÃ¤ltnissen in Ã–sterreich zu befragen. Es wÃ¤re erforderlich gewesen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht vor Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber und dessen Integration verschafft. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei nicht vollstÃ¤ndig ermittelt worden, zumal sich das BFA nicht hinreichend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zum â€žVergewaltigungsvorwurfâ€œ auseinandergesetzt habe. In der Beschwerde sei ein Ã¼ber das Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens hinausgehender relevanter Sachverhalt behauptet worden. DarÃ¼ber hinaus habe nur eine Befragung durch die Landespolizeidirektion stattgefunden. Es sei kein Grund fÃ¼r das Unterbleiben einer Einvernahme durch das BFA vorgelegen. Es sei nur die Adresse des Revisionswerbers nicht bekannt gewesen.
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt die Verhandlungspflicht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gegen im Zulassungsverfahren erlassene Entscheidungen, wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68Â AVG zÃ¤hlen, besonderen Verfahrensvorschriften, nÃ¤mlich Â§Â 21 Abs.Â 3 und Abs.Â 6aÂ BFA-Verfahrensgesetz (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2018/20/0539,Â mwN).
13Â Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung dazu aufgestellten Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Sie legt nicht dar, warum das Bundesverwaltungsgericht nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen hÃ¤tte dÃ¼rfen, zumal die Beschwerde kein substantiiertes Vorbringen enthÃ¤lt und den vom BFA getroffenen Feststellungen nicht konkret entgegentritt. In der Beschwerde wurden auch keine neuen relevanten UmstÃ¤nde betreffend das Privatleben des Revisionswerbers und dessen IntegrationsbemÃ¼hungen vorgebracht. Angesichts dessen durfte das Bundesverwaltungsgericht auch von einem eindeutigen Fall in Bezug auf die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbotes ausgehen (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0245, mwN).
14Â Insofern die Revision einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 19 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 ins Treffen fÃ¼hrt, ist ihr zwar zuzustimmen, dass danach ein Asylwerber grundsÃ¤tzlich im Zulassungsverfahren zumindest einmal vom BFA einzuvernehmen ist. Allerdings steht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 der Umstand, dass der Asylwerber vom BFA bisher nicht einvernommen wurde, einer Entscheidung nicht entgegen, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt feststeht und sich der Asylwerber -Â so wie hier unstrittig durch Verletzung seiner Mitwirkungs- und MeldeverpflichtungenÂ - dem Verfahren entzogen hat.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG konnte von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020