Document Number: JFT_20200929_20V00485_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V485.2020
Case Number: V485/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 4226

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit nÃ¤her bezeichneter Wortfolgen der Verordnung der Stmk Landesregierung betreffend die Einreihung von Stellen in Gehaltsklassen mangels Nachvollziehbarkeit des Verordnungserlassungsverfahrens hinsichtlich der fÃ¼r die Einstufung notwendigen Punktezahl
Spruch
I.Â Die Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der GewÃ¤sserzustandsaufsicht als GewÃ¤sseraufsichtsorgan" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, DurchfÃ¼hren von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 11 in Â§2 Abs1 der Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 3.Â Mai 2004 Ã¼ber die Einreihung der Stellen im Landesdienst in Gehaltsklassen (SteiermÃ¤rkische Einreihungsverordnung â€“ StEVO), LGBlÂ fÃ¼r die Steiermark NrÂ 19/2004 idF LGBlÂ fÃ¼r die Steiermark NrÂ 26/2017, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.Â April 2021 in Kraft.
III.Â Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im Landesgesetzblatt fÃ¼r die Steiermark verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, die Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der GewÃ¤sserzustandsaufsicht als GewÃ¤sseraufsichtsorgan" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, DurchfÃ¼hren von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 11 in Â§2 Abs1 SteiermÃ¤rkische Einreihungsverordnung (im Folgenden: StEVO), in eventu Â§2 StEVO, inÂ eventu die gesamte StEVO als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des StmkÂ Gesetzes Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (StmkÂ L-DBR), LGBlÂ 29/2003 idF LGBlÂ 35/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"Â§5
Wirkungsbereich, Funktionsgruppe und Gehaltsklassen
(1)Â Die dienst- und besoldungsrechtlichen Merkmale einer Stelle gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 setzen sich aus der Zuordnung dieser Stelle zu einem Wirkungsbereich, zu einer Funktionsgruppe und einer Gehaltsklasse zusammen.
(2)Â Der Landesdienst umfasst die Wirkungsbereiche
1.Â Leitung (LT),
2.Â Allgemeine Verwaltung (AV),
3.Â Technik/Handwerk (TH) und
4.Â Fachdienste (FD).
(3)Â Die Funktionsgruppen umfassen
1.Â Hilfsdienste mit den GehaltsklassenÂ 1Â bisÂ 3,
2.Â Qualifizierter Hilfsdienst mit den GehaltsklassenÂ 4Â bisÂ 6,
3.Â Fach- und Sachbereich mit den GehaltsklassenÂ 7Â bisÂ 9,
4.Â Fachassistenz mit den GehaltsklassenÂ 10Â bisÂ 12,
5.Â Experten/Expertinnen und Leiter/Leiterinnen mittleres Management mit den GehaltsklassenÂ 13Â bisÂ 17,
6.Â Top Experten/Expertinnen und Leiter/Leiterinnen gehobenes Management mit den GehaltsklassenÂ 18Â bisÂ 21,
7.Â Leiter/Leiterinnen Top Management mit den GehaltsklassenÂ 22Â bisÂ 24.
(4)Â Die ZugehÃ¶rigkeit einer Stelle zu einer bestimmten Gehaltsklasse ist abhÃ¤ngig vom Stellenwert.
Â§6
Stellenbewertung
(1)Â Die Wertigkeit jeder Stelle ist unter Anwendung der BewertungsgrundsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§7 durch Ermittlung eines Punktewertes festzusetzen. Die Gehaltsklassen umfassen folgende Punktwerte:
---------------- -------------
Gehaltsklassen   Punktewerte
1                0 â€“ 75
2                76 â€“ 87
3                88 â€“ 101
4                102 â€“ 117
5                118 â€“ 136
6                137 â€“ 158
7                159 â€“ 182
8                183 â€“ 212
9                213 â€“ 245
10               246 â€“ 283
11               284 â€“ 327
12               328 â€“ 377
13               378 â€“ 435
14               436 â€“ 501
15               502 â€“ 577
16               578 â€“ 665
17               666 â€“ 766
18               767 â€“ 882
19               883 â€“ 1016
20               1017 â€“ 1170
21               1171 â€“ 1347
22               1348 â€“ 1550
23               1551 â€“ 1784
24               1785 â€“ 2053
---------------- -------------
Auf Grund des festgesetzten Punktewertes kÃ¶nnen Stellen oder Stellengruppen durch Verordnung der Landesregierung einer Gehaltsklasse zugeordnet werden (Einreihungsverordnung).
(2)Â Stellen, an denen Aufgaben besorgt werden, die gleichartig sind oder nicht wesentlich voneinander abweichen, kÃ¶nnen in einer Stellengruppe zusammen-gefasst werden.
(3)Â Ã„ndern sich bestehende Aufgaben, entstehen neue Aufgaben oder neue Stellengruppen, ist die Verordnung anzupassen. Die Verordnungen dÃ¼rfen zugunsten der Bediensteten auch rÃ¼ckwirkend erlassen werden.
Â§7
BewertungsgrundsÃ¤tze
(1)Â Durch die Bewertung einer Stelle wird in einem analytischen Verfahren der Punktwert der Stelle ermittelt. Dabei sind die mit der Stelle verbundenen Anforderungen an das Wissen, die fÃ¼r die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berÃ¼cksichtigen. Wissen, Denkleistung und Verantwortung bilden die Hauptbewertungsfaktoren einer Stelle. Im Einzelnen ist zu bewerten:
1.Â das Wissen nach den Anforderungen
a)Â an die durch Ausbildung und Erfahrung erworbenen Kenntnisse, FÃ¤higkeiten und Fertigkeiten â€“ Subfaktor Fachwissen in der AusprÃ¤gung von einfachen FÃ¤higkeiten und Kenntnissen bis auf die Beherrschung von sehr komplexen Aufgaben oder eine vertiefte Kenntnis auf mehreren Sachgebieten,
b)Â an die FÃ¤higkeit Aufgaben zu erfÃ¼llen, VorgÃ¤nge und Prozesse zu Ã¼berwachen, zu integrieren oder zu koordinieren â€“ Subfaktor Managementwissen in der AusprÃ¤gung von nicht gegeben bei rein ausfÃ¼hrenden und Ã¼berwachenden Stellen bis Ã¼bergeordnete Integration komplexer Organisationseinheiten mit heterogener Zielausrichtung sowie
c)Â an die Kontakt- und KommunikationsfÃ¤higkeit â€“ Subfaktor Kommunikation in der AusprÃ¤gung von minimaler Kommunikation bis Einflussnahme auf Meinungen, Verhalten und Ãœberzeugungen;
2.Â das Denken
a)Â nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist â€“ Subfaktor Denkart in der AusprÃ¤gung von exakter Anleitung bis gesamtstrategisch orientiert sowie
b)Â nach der Anforderung, Wissen bei der ErfÃ¼llung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen â€“ Subfaktor KreativitÃ¤t in der AusprÃ¤gung von wiederholend bis zur LÃ¶sung neuartiger, bisher von niemandem gelÃ¶ster Problemstellungen sowie
3.Â die Verantwortung
nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen â€“ Subfaktor Prozessbeitrag in der AusprÃ¤gung von detailliert angewiesener AusfÃ¼hrung bis existenzielle Befassung mit sozialen, wirtschaftlichen, physikalischen PhÃ¤nomenen im Rahmen der Naturgesetze.
Die AusprÃ¤gung der Subfaktoren ist durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(2)Â Die AusprÃ¤gung der einzelnen Subfaktoren wird durch einen Teilpunktewert ausgedrÃ¼ckt. Der Punktewert einer Stelle ist die Summe der fÃ¼r die Hauptbewertungsfaktoren Wissen, Denkleistung und Verantwortung ermittelten Teilpunktewerte.
(3)Â Jede im Stellenplan ausgewiesene Stelle ist gemÃ¤ÃŸ Abs1 und 2 zu bewerten.
(4)Â Eine neuerliche Bewertung ist insbesondere durchzufÃ¼hren, wenn
1.Â sich bestehende Aufgaben einer Stelle Ã¤ndern,
2.Â neue Aufgaben einer Stelle Ã¼bertragen werden oder
3.Â mit einer OrganisationsÃ¤nderung eine VerÃ¤nderung des Stellenwertes zu erwarten ist.
Bei der Bewertung ist die betreffende Stelle, im Fall von Z3 auch alle anderen von der OrganisationsÃ¤nderung betroffenen Stellen neuerlich zu bewerten."
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 3.Â Mai 2004 Ã¼ber die Einreihung der Stellen im Landesdienst in Gehaltsklassen (SteiermÃ¤rkische Einreihungsverordnung â€“ StEVO), LGBlÂ 19/2004 idF LGBlÂ 26/2017, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1
AusprÃ¤gung der Bewertungsfaktoren
(1) Die der Bewertung einer Stelle zugrunde liegenden Hauptfaktoren Wissen, Denken und Verantwortung Â§7 Abs1 Z1, 2 und 3 L-DBR untergliedern sich in Subfaktoren. Die unterschiedliche AusprÃ¤gung der Bewertungsfaktoren und die der einzelnen AusprÃ¤gung zugrunde liegende Beschreibung ergibt sich nach Abs2 bis 4.
(2) Hauptfaktor Wissen (Â§7 Abs1 Z1 lita bisÂ c L-DBR)
[tabellarische Darstellung der AusprÃ¤gungsgrade der Subfaktoren Fachwissen, Managementwissen und Kommunikation samt wÃ¶rtlicher Beschreibung ohne Angabe von Punktewerten]
(3) Hauptfaktor Denken (Â§7 Abs1 Z2 lita undÂ b L-DBR)
[tabellarische Darstellung der AusprÃ¤gungsgrade der Subfaktoren Denkart und KreativitÃ¤t samt wÃ¶rtlicher Beschreibung ohne Angabe von Punktewerten]
(4) Hauptfaktor Verantwortung (Â§7 Abs1 Z3 L-DBR)
[tabellarische Darstellung der AusprÃ¤gungsgrade des Subfaktors Prozessart samt wÃ¶rtlicher Beschreibung ohne Angabe von Punktewerten]
Â§2
Einreihung von Stellen
(1) Folgende Stellen werden gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 StmkÂ L-DBR den einzelnen Gehaltsklassen zugeordnet:
[â€¦]
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Gehaltsklasse 9                   |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Stelle                            | Aufgaben                          |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| [â€¦]                               | [â€¦]                               |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Wassermeisterin/Wassermeister     | Wahrnehmen der                    |
|                                   | GewÃ¤sserzustandsaufsicht          |
|                                   |                                   |
|                                   | als GewÃ¤sseraufsichtsorgan        |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| [â€¦]                               | [â€¦]                               |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
|                                   |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
[â€¦]
----------------------- ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Gehaltsklasse 11
Stelle                  Aufgaben
Bauleiterin/Bauleiter   Leiten der Bauaufsicht, DurchfÃ¼hren von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen
[â€¦]                     [â€¦]
----------------------- ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
[â€¦]
(2) Die von den in Abs1 angefÃ¼hrten Stellen jeweils hauptsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten Aufgaben (Kernaufgaben) werden in der Spalte 'Aufgaben' aufgezÃ¤hlt.
[â€¦]"
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 3.Â Juli 2019 anhÃ¤ngig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark, "als Bauleiter nach dem entsprechenden Besoldungsschema entlohnt zu werden", abgewiesen. Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass der genannte BeschwerdefÃ¼hrer als Wassermeister beschÃ¤ftigt sei und nicht die Kernaufgaben eines Bauleiters verrichte. Er sei daher nach der GehaltsklasseÂ 9 zu entlohnen, die gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 StEVO fÃ¼r die Stelle eines Wassermeisters vorgesehen ist.
Bei der Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind beim Landesverwaltungsgericht Steiermark Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der GewÃ¤sserzustandsaufsicht als GewÃ¤sseraufsichtsorgan" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, DurchfÃ¼hren von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 11 in Â§2 Abs1 StEVO entstanden.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legte seine Bedenken wie folgt dar:
"Die von der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung am 03.05.2004 in der Stammfassung erlassene SteiermÃ¤rkische Einreihungsverordnung konkretisiert nun in ihrem Â§1 zum einen die AusprÃ¤gung der unterschiedlichen Bewertungsfaktoren. Es wird allerdings ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen AusprÃ¤gungen zwar in Worten beschrieben, allerdings nicht mit einem Punktewert oder einer sonstigen Anordnung, wie ein Punktewert, der in weiterer Folge gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 StmkÂ L-DBR den 'Punktwert der Stelle' bestimmt, ermittelt werden sollte, versehen sind.
Zudem nimmt die SteiermÃ¤rkische Landesregierung mit Â§2 StEVO auch die von Â§6 Abs1 StmkÂ L-DBR ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit wahr, einzelne konkrete Stellen einzelnen Gehaltsklassen zuzuordnen und hat dies tatsÃ¤chlich fÃ¼r mehr als 100 Stellen auch getan.
[â€¦]
Um die Ãœberlegungen und GrundsÃ¤tze nachvollziehen zu kÃ¶nnen, von welcher der Verordnungsgeber vor bzw bei Erlassung der Stammfassung ausgegangen ist, wurde vom Landesverwaltungsgericht â€“ vor dem Hintergrund des im Ermittlungsverfahren bestÃ¤tigten Beschwerdevorbringens, wonach sÃ¤mtliche anderen Wassermeister nicht gemÃ¤ÃŸ der Verordnung in STÂ 09, sondern tatsÃ¤chlich in STÂ 10 eingestuft sind und auch die in STÂ 11 eingestufte TÃ¤tigkeit eines Bauleiters zu prÃ¼fen war â€“ der Verordnungsakt angefordert. Mit Schriftsatz vom 13.11.2019 hat die SteiermÃ¤rkische Landesregierung den Verordnungsakt Ã¼bermittelt und dazu selbst ausgefÃ¼hrt, dass dieser die folgenden SchriftstÃ¼cke enthÃ¤lt:
a.)Â Regierungssitzungsbeschluss vom 03.05.2004 samt Beilagen (Verordnung, erlÃ¤uternde Bemerkungen)
b.)Â Regierungssitzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Auflage)
c.)Â Regierungssitzungsbeschluss vom 11.10.1999
d.)Â Regierungssitzungsbeschluss vom 20.09.1999 (Auflage)
Dazu sei bemerkt, dass die beiden BeschlÃ¼sse des JahresÂ 2004 neben der Auflage der Verordnung deren tatsÃ¤chliche Beschlussfassung in der Landesregierung umfassen, die zwei zuletzt genannten BeschlÃ¼sse aus dem JahrÂ 1999 betreffen die ursprÃ¼ngliche, grundsÃ¤tzliche Beschlussfassung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der Besoldungsreform Steiermark â€“ BEST in Auflage und endgÃ¼ltiger Beschlussfassung. Diesen zuletzt genannten BeschlÃ¼ssen ist unter anderem zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet und im Einvernehmen mit der Landespersonalvertretung von einem seit mehreren Jahrzehnten erfahrenen Beratungsunternehmen 80Â Referenzstellen ermittelt wurden, welche in einem ersten Schritt bewertet werden sollten.
Weitere Unterlagen enthÃ¤lt dieser Verordnungsakt nicht und hat die belangte BehÃ¶rde in ihrem Schreiben vom 13.11.2019 ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass keinerlei Unterlagen oder SchriftstÃ¼cke vorliegen, aus denen ersichtlich wÃ¤re, von welchen Ãœberlegungen man zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung bei der Einreihung bzw der Bewertung der Stellen von Wassermeistern und Bauleitern ausgegangen ist.
ln der vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark abgehaltenen Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 27.01.2020 (Fortsetzungsverhandlung nach dem 28.11.2019) hat die Vertreterin der belangten BehÃ¶rde dies auf explizite Nachfrage nochmals bekrÃ¤ftigt und ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass der Verordnungsakt keinerlei weitere Dokumente beinhaltet und insbesondere kein Verordnungsakt existiert, der Stellenbeschreibungen bzw Stellenbewertungen der in der Verordnung konkret genannten Stellen umfasst.
Es existieren also keinerlei SchriftstÃ¼cke, aus denen die im konkreten Verfahren relevanten Einstufungen der Wassermeister in STÂ 09 und der Bauleiter in STÂ 11 nachvollziehbar wÃ¤ren, auch hinsichtlich der in den RegierungssitzungsbeschlÃ¼ssen aus dem JahrÂ 1999 genannten 80Â Referenzstellen konnten keinerlei Stellenbeschreibungen oder Bewertungsgutachten oder sonstige Unterlagen vorgelegt werden.
Es liegen zum heutigen Zeitpunkt weder fÃ¼r die genannten 80Â Referenzstellen noch fÃ¼r die konkret in die Verordnung aufgenommenen, explizit bezeichneten und einer Gehaltsklasse zugeordneten Stellen â€“ zu denen auch die hier relevanten Stellen eines Wassermeisters sowie eines Bauleiters zÃ¤hlen â€“ Stellenbeschreibungen oder Bewertungsgutachten oder sonstige Unterlagen vor.
Es mag sein, dass zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung umfassendere Ermittlungsschritte gesetzt worden sind, allerdings gibt es heute â€“ abgesehen von den bereits genannten vier RegierungssitzungsbeschlÃ¼ssen â€“ keinerlei Dokumentationen mehr dazu. Es existieren heute mit Ausnahme dieser vier BeschlÃ¼sse Ã¼berhaupt keinerlei Unterlagen zum Ermittlungsverfahren, das vor Verordnungserlassung durchgefÃ¼hrt wurde, weshalb es dem Landesverwaltungsgericht nicht mÃ¶glich ist, die in dieser Verordnung getroffenen Normierungen nachzuvollziehen und Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen.
Neben dem Umstand eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens sowie unzureichender Dokumentationen darÃ¼ber ist Ã¼berdies festzuhalten, dass es auf Basis der aktuell gÃ¼ltigen StEVO mangels irgendwelcher Punkteangabe weder einem rechtsunterworfenen Landesbediensteten noch dem Landesverwaltungsgericht mÃ¶glich ist, den Punkte- oder Stellenwert bzw die 'Wertigkeit einer Stelle' zu ermitteln. Gerade dieser Wert ist allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs4 StmkÂ L-DBR entscheidend fÃ¼r die ZugehÃ¶rigkeit einer Stelle zu einer Gehaltsklasse. Â§1 StEVO haftet daher auch der Vorwurf der Undeterminiertheit an.
Das Landesverwaltungsgericht hat zwar in seinem [â€¦] anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren lediglich auf die konkreten Stellen des Wassermeisters bzw des Bauleiters Bezug zu nehmen, der Umstand des mangelhaften Ermittlungsverfahrens betrifft jedoch nicht nur diese beiden Stellen, sondern sÃ¤mtliche in Â§2 Abs1 StEVO genannten, den einzelnen Gehaltsklassen zugeordneten Stellen und darÃ¼ber hinaus die Verordnung ihrem gesamten Inhalte nach, weshalb die Frage der GesetzeskonformitÃ¤t die StmkÂ Einreihungsverordnung in ihrer Gesamtheit betrifft."
3. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde die Akten betreffend das Zustandekommen der zur PrÃ¼fung gestellten Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im Antrag dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
"Das Landesverwaltungsgericht bringt vor, es sei nicht nachvollziehbar dokumentiert, welche Ãœberlegungen vor Verordnungserlassung angestellt wurden. Zudem seien Einwendungen und Ã„nderungen im Begutachtungsverfahren bzw im Erlassungsverfahren zu dokumentieren. Im Lichte der dargestellten Genese zeigt sich, dass die Ãœberlegungen vor Verordnungserlassung umfangreicher Natur waren und der StEVO ein intensiver Bewertungsprozess unter Einbeziehung der Firma [â€¦] vorausgegangen ist. Zudem wurde der Entwurf einem Begutachtungsverfahren unterzogen und wurden die eingelangten Stellungnahmen in die Ãœberarbeitung des Entwurfes einbezogen und entsprechend dokumentiert.
Zwar ist es zutreffend, dass die Dokumentation des Verordnungsaktes, der zum damaligen Zeitpunkt noch als Papierakt gefÃ¼hrt wurde, nicht einwandfrei ist, dennoch ist im Lichte der Systematik der Bewertung und des der Verordnung vorausgegangenen umfassenden Verfahrens festzustellen, dass die Ausweisung und Einreihung der Stellen in jedem einzelnen Fall gesetz- und damit rechtmÃ¤ÃŸig erfolgte. Der Erlassung der Verordnung gingen umfangreiche Ermittlungsschritte wie Vor-Ort-Erhebungen, Arbeitssitzungen und Bewertungen voran. Wie aus dem an alle Bezirkshauptmannschaften gerichteten Schreiben vom 08.11.2002 ersichtlich, wurden alle von der Besoldungsreform betroffenen Stellen erfasst, bearbeitet und einer individuellen Bewertung unterzogen. Dabei wurde nicht nur auf vorhandene Organisationsunterlagen (OrganisationshandbÃ¼cher, Stellenbeschreibungen etc.) zurÃ¼ckgegriffen, sondern der tatsÃ¤chliche Ist-Stand durch Interviews vor Ort differenziert erhoben. Die Erfassung der Daten (Stelleninhalte) erfolgte online, d.h. computerunterstÃ¼tzt, und wurde auf die damals Ã¼blichen CD-Roms abgespeichert. Dies geht aus dem Schriftverkehr zwischen der Organisations- und Personalabteilung der JahreÂ 2003 bisÂ 2004 [â€¦] hervor. Dieser Datenbestand bildete sodann die Grundlage fÃ¼r die Stellenbewertungen.
Die Stellen Wassermeisterin/Wassermeister und Bauleiterin/Bauleiter waren zwar keine Referenzstellen (siehe die Referenzstellenbewertung [â€¦]), die im JahrÂ 2001 von [einem Unternehmen] bewertet und auditiert wurden, jedoch wurden auch diese auf Grundlage von einvernehmlich erarbeiteten Stellenbeschreibungen von einem besonders geschulten Bewertungsteam bewertet [â€¦] und Bewertungszeilen mit den jeweiligen Subfaktoren erstellt. Diese wurden vorerst in einer lokalen Datenbank der Personalabteilung gespeichert und ab Mitte der 2000erÂ Jahre EDV-unterstÃ¼tzt ins SAP Ã¼berspielt. FÃ¼r die in die Verordnung aufgenommenen Stellen lassen sich daher die Bewertungszeilen zwar nicht im Verordnungsakt, aber im SAP nachvollziehbar darstellen.
Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung wird auch dadurch belegt, dass Â§6 Abs1 L-DBR zwar die MÃ¶glichkeit der Zuordnung von Stellen und Stellengruppen zu einer Gehaltsklasse durch Verordnung ermÃ¶glicht, die Alternative zur Aufnahme in die Einreihungsverordnung die Einzelbewertung darstellt, wie sie auch fÃ¼r Stellen durchzufÃ¼hren ist, die nicht in der Einreihungsverordnung enthalten sind. Stellt man â€“ bezogen auf den Anlassfall â€“ fÃ¼r die Stelle des Wassermeisters und des Bauleiters die Einzelbewertung an [â€¦], gelangt man zum selben Ergebnis wie es in Â§2 Abs1 StEVO ausgewiesen ist, wonach der Wassermeister in ST09 und der Bauleiter in ST11 einzuordnen sind.
[â€¦]
Das Ergebnis der Bewertung ist in beiden FÃ¤llen â€“ Ausweisung in der StEVO oder Einzelbewertung â€“ dasselbe, da die Bewertung Voraussetzung und Grundlage der Einreihung durch die StEVO ist. Dieser Prozess kÃ¶nnte fÃ¼r sÃ¤mtliche Stellen nachvollzogen werden. Daraus ergibt sich, dass ungeachtet der nicht vollstÃ¤ndigen Dokumentation im Verordnungsakt an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit jeder einzelnen Einreihung der StEVO kein Zweifel besteht. Zu jedem Zeitpunkt lÃ¤sst sich die PlausibilitÃ¤t der einzelnen EinreihungstatbestÃ¤nde darstellen. Der Vorwurf der Undeterminiertheit trifft nicht zu."
IV. ErwÃ¤gungen
1. ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmungen zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begrÃ¼ndet:
2.2.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat der Verordnungsgeber die UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Erlassung einer Verordnung maÃŸgeblich sind, zu ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festzuhalten, um eine ÃœberprÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung zu gewÃ¤hrleisten (vgl zB VfSlgÂ 11.758/1988, 11.972/1989, 17.161/2004; siehe auch VfGHÂ 14.7.2020, V363/2020).
2.2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 StmkÂ L-DBR ist die Wertigkeit jeder Stelle unter Anwendung der BewertungsgrundsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§7 leg.cit. durch Ermittlung eines Punktewertes festzusetzen. Auf Grund dieses Punktewertes kÃ¶nnen Stellen oder Stellengruppen durch Verordnung der Landesregierung entsprechend der in Â§6 Abs1 leg.cit. vorgesehenen Tabelle einer Gehaltsklasse zugeordnet werden. Bei der Ermittlung des Punktewertes werden nach Â§7 Abs1 leg.cit. die dort genannten Hauptfaktoren "Wissen", "Denken" und "Verantwortung" bewertet, wobei diese Hauptfaktoren in Subfaktoren gegliedert werden, deren AusprÃ¤gung von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Nach Â§7 Abs2 leg.cit. wird die AusprÃ¤gung der einzelnen Subfaktoren durch einen Teilpunktewert ausgedrÃ¼ckt. Der Gesamtpunktewert setzt sich aus der Summe der fÃ¼r die Hauptfaktoren ermittelten Teilpunktewerte zusammen.
Der genannte Punktewert bildet somit den zentralen AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Einreihung einer Stelle durch die in Â§6 Abs1 leg.cit. vorgesehene Verordnung. Vor diesem Hintergrund ist es fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit dieser Verordnung erforderlich, dass aus dem Verordnungsakt hinsichtlich der zugeordneten Stellen jeweils hervorgeht, welcher AusprÃ¤gungsgrad der einzelnen Subfaktoren festgelegt wurde, welcher Teilpunktewert demnach fÃ¼r die einzelnen Subfaktoren festgesetzt wurde und welcher Gesamtpunktewert sich daraus ergibt.
2.2.3. Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende Verordnungsakt enthÃ¤lt keine Nachweise darÃ¼ber, von welchen Punktewerten bei der Beschlussfassung Ã¼ber die von der vorliegenden Anfechtung betroffenen Stellen "Wassermeisterin/Wassermeister" und "Bauleiterin/Bauleiter" ausgegangen wurde. In ihrer Stellungnahme wendet die SteiermÃ¤rkische Landesregierung zwar ein, dass der Erlassung der StEVO ein umfangreiches Verfahren mit externer Beratung durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen vorausgegangen sei und sich im Verordnungsakt ein Auszug aus einer Datenbank befinde, aus dem ersichtlich sei, dass fÃ¼r die genannten Stellen eine dem Gesetz entsprechende Bewertung erfolgt sei.
Damit konnte eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachvollziehbarkeit des Verordnungserlassungsverfahrens jedoch nicht belegt werden. Der genannte Auszug liegt einem mit 26.Â November 2019 datierten Schreiben bei, das dem Verordnungsakt jedenfalls erst nach der am 3.Â Mai 2004 erfolgten Beschlussfassung der Verordnung beigegeben wurde (nÃ¤mlich im Rahmen des Verfahrens vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht Steiermark); schon insofern kann damit keine RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Verordnungsverfahrens begrÃ¼ndet werden (vgl zB VfSlgÂ 15.643/1999, 17.572/2005, 18.492/2008; VfGHÂ 11.6.2015, V51/2014; 11.6.2015, V108/2014, jeweils mwN).
Doch selbst die Annahme, dass die in diesen Daten zum Ausdruck kommende Bewertung der Stellen tatsÃ¤chlich der Beschlussfassung der Verordnung zugrunde gelegt wurde, wÃ¼rde zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hren. Zwar ist aus diesem Auszug eine Bewertung der von der vorliegenden Anfechtung betroffenen Stellen ersichtlich, die eine Gesamtpunktezahl und eine Punktezahl fÃ¼r die Hauptfaktoren enthÃ¤lt. Hinsichtlich der einzelnen Subfaktoren sind jedoch nur "Rohpunkte" angegeben, aus denen der nach Â§7 Abs1 StmkÂ L-DBR eindeutig erforderliche Teilpunktewert nicht abgeleitet werden kann. Auch aus der Angabe der AusprÃ¤gung der Subfaktoren nach Â§1 StEVO lÃ¤sst sich kein Punktewert ableiten, da eine allgemeine Punktebewertung der AusprÃ¤gung der einzelnen Subfaktoren weder aus der StEVO selbst noch aus dem Verordnungsakt ersichtlich ist. Die aus dem Akt ersichtliche BegrÃ¼ndung, dass eine genaue Punktebewertung der AusprÃ¤gungen der Subfaktoren "[i]m Hinblick auf die KomplexitÃ¤t des Bewertungssystems und die gegenÃ¼ber dem Beratungsunternehmen bestehende Verschwiegenheitspflicht" unterblieben sei, Ã¤ndert nichts daran, dass sich aus dem Verordnungsakt nicht nachvollziehen lÃ¤sst, wie die fÃ¼r die Einstufung notwendige Punktezahl festgelegt wurde.
2.2.4. Da sich aus dem Verordnungsakt hinsichtlich der von der vorliegenden Anfechtung betroffenen Stellen "Wassermeisterin/Wassermeister" und "Bauleiterin/Bauleiter" somit keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachvollziehbarkeit des Verordnungsverfahrens ergibt, erweisen sich die angefochtenen Bestimmungen als gesetzwidrig.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der GewÃ¤sserzustandsaufsicht als GewÃ¤sseraufsichtsorgan" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, DurchfÃ¼hren von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu GehaltsklasseÂ 11 in Â§2 Abs1 StEVO sind als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsstelle grÃ¼ndet sich auf Art139 Abs5 letzter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und des damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Ausspruches erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 Z7 StmkÂ KundmachungsG.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.