Document Number: JWT_2020080010_20201218F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080010.F00
Case Number: Fr 2020/08/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 162

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Fristsetzungsantrag vom 9.Â SeptemberÂ 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde vom 19.Â DezemberÂ 2019 (gegen den Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2019) -Â Ã¼ber welche die belangte BehÃ¶rde zunÃ¤chst mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 einen Vorlageantrag gestellt hatteÂ - eine angemessene Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
2Â Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 25.Â SeptemberÂ 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht entschied Ã¼ber die Beschwerde mit Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2020, L524Â 2228068-1/8E, und legte eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGG einzustellen.
5Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18. Dezember 2020