Document Number: JWT_2019180266_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180266.L00
Case Number: Ra 2019/18/0266
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 1171

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, er sei als schiitischer Afghane im Iran geboren sowie aufgewachsen. Er sei aus dem Iran geflohen, weil er dort immer wieder diskriminiert worden sei. Er habe nie in Afghanistan gelebt und habe auch keine AngehÃ¶rigen mehr, die dort lebten. 2 Mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass sich die vom Revisionswerber angegebenen FluchtgrÃ¼nde allesamt auf den Iran bezÃ¶gen und daher aufgrund dessen afghanischer StaatsbÃ¼rgerschaft keine asylrechtliche Relevanz hÃ¤tten. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes fÃ¼hrte das BVwG aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, grundsÃ¤tzlich -Â abgesehen von einer diagnostizierten und medikamentÃ¶s behandelten AnpassungsstÃ¶rung mit emotionaler Symptomatik und StressÂ - gesunden, arbeitsfÃ¤higen Mann handle, der Dari und Farsi, eine der Landessprachen Afghanistans, auf muttersprachlichem Niveau spreche, dreiÂ Jahre lang die Schule besucht habe und Ã¼ber Arbeitserfahrung als Bauarbeiter und Schneider verfÃ¼ge. Seine psychischen Probleme kÃ¶nnten auch in Afghanistan behandelt werden und wÃ¼rden die ArbeitsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers nicht mindern. Er kenne durch seine afghanischen Eltern die Sitten und GebrÃ¤uche seines Herkunftsstaats. In Afghanistan wÃ¼rden zwar keine Verwandten des Revisionswerbers mehr leben, aber er werde in der Lage sein, sich in der afghanischen Gesellschaft zurechtzufinden. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat das Leben des Revisionswerbers mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit gefÃ¤hrdet wÃ¤re oder er dort mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wÃ¤re. Der Revisionswerber wÃ¼rde auch mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht in eine nachhaltige existenzielle Notlage geraten, weil er in der ersten Zeit auf Programme fÃ¼r RÃ¼ckkehrer zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne. Im Ãœbrigen kÃ¶nne er seinen Lebensunterhalt zunÃ¤chst, bis er eine Arbeit findet, mit Gelegenheitsarbeiten finanzieren.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG habe die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (UNHCR-RL) nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt. HÃ¤tte das BVwG die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Indizwirkung der UNHCR-RL beachtet, wÃ¤re es nicht zu dem Schluss gekommen, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar sei, sondern hÃ¤tte ihm wegen seines fehlenden sozialen Netzwerks, seiner nicht mÃ¶glichen medizinischen Behandlung und seiner Unkenntnis der Lage in Afghanistan subsidiÃ¤ren Schutz zuerkannt. 6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241; VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, Rn. 42Â ff, mwN).
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof auch bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0398, sowie wiederum 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
12 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle LÃ¤nderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage insbesondere in Mazar-e Sharif, berÃ¼cksichtigte die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der Revisionswerber grundsÃ¤tzlich gesund. Seine diagnostizierten psychischen Probleme und Stress wÃ¼rden seine ErwerbsfÃ¤higkeit nicht mindern und kÃ¶nnten auch in Afghanistan behandelt werden. Der Revisionswerber sei ein junger Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans auf muttersprachlichem Niveau spreche und aufgrund seiner Erziehung mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Er habe drei Jahre lang die Schule besucht und verfÃ¼ge Ã¼ber Arbeitserfahrung als Bauarbeiter und Schneider. 13 Die Revision vermag vor dem Hintergrund dieser Feststellungen nicht darzutun, dass das BVwG mit seiner BegrÃ¼ndung von der oben genannten Rechtsprechung abgegangen wÃ¤re bzw.Â dass das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258, mwN).
14 Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen LÃ¤nderfeststellungen ist zudem nicht ersichtlich, dass es der Annahme der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in die revisionsgegenstÃ¤ndlichen afghanischen StÃ¤dte bereits fÃ¼r sich entgegenstehen sollte, wenn ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der die lÃ¤ngste Zeit seines Lebens im Ausland verbracht hat, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara ist (vgl.Â zur Lage nach Afghanistan rÃ¼ckkehrender Hazara VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258; VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282, sowie VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
15 Im Ãœbrigen kann es gegenstÃ¤ndlich dahingestellt bleiben, ob das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Revisionswerber auch eine RÃ¼ckkehr nach Kabul zumutbar sei, weil -Â wie oben ausgefÃ¼hrtÂ - schon die vom BVwG hilfsweise herangezogene BegrÃ¼ndung, der Revisionswerber finde jedenfalls in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, das Ergebnis der Entscheidung trÃ¤gt. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020