Document Number: JWT_2020010130_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010130.L00
Case Number: Ra 2020/01/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 980

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Zusammengefasst verneinte das BVwG eine Verfolgungsgefahr aus den vom Revisionswerber vorgebrachten FluchtgrÃ¼nden; es stellte fest, dass dem Revisionswerber die RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz Ghazni auf Grund der dortigen volatilen Lage nicht mÃ¶glich sei, bejahte jedoch die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten
7Â Soweit sich die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/01/0131, Rn.Â 10, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
8Â Die Revision macht geltend, dass sich das BVwG nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt habe. Es habe nÃ¤her zitierte Berichte (insbesondere einen Bericht des UNÂ OCHA vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2020, eine Stellungnahme von FriederikeÂ Stahlmann vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 sowie eine Kurzinformation der Staatendokumentation vom 9.Â AprilÂ 2020) nicht berÃ¼cksichtigt.
9Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, Rn.Â 14, mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0191, mwN).
11Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl.Â zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182, mwN).
12Â Dieser Anforderung wird die vorliegende Revision nicht gerecht:
13Â Beim Revisionswerber handelt es sich unstrittig um einen gesunden, arbeitsfÃ¤higen, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertrauten Mann, der Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Schulausbildung und Berufserfahrung in seinem Heimatstaat verfÃ¼gt. Dass der Revisionswerber in Bezug auf Covid-19 einer â€žRisikogruppeâ€œ angehÃ¶ren wÃ¼rde, wird in der Revision nicht vorgebracht.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die stÃ¤ndige Judikatur des EGMR, wonach es -Â abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK darstellen wÃ¼rdeÂ - grundsÃ¤tzlich der abschiebungsgefÃ¤hrdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Fall der DurchfÃ¼hrung einer RÃ¼ckfÃ¼hrungsmaÃŸnahme eine dem Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung drohen wÃ¼rde.
15Â Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK ist nicht ausreichend (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0068, mit Hinweis auf VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2015/01/0134, sowie zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
16Â Der Revisionswerber legt nicht dar, dass -Â im Hinblick die Covid-19-Pandemie in AfghanistanÂ - solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN).
17Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/01/0140, Rn.Â 5, mwN).
18Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet allerdings nicht aus, um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, Rn.Â 21; bzw.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192, Rn. 30, mwN).
19Â Davon ausgehend zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bedingten schwierigen wirtschaftlichen Lage -Â der Revisionswerber verweist auf steigende Lebensmittelpreise, den â€žLockdownâ€œ und den â€žvoraussichtlich folgenden vÃ¶lligen Zusammenbruch der Wirtschaftâ€œ sowie die fehlende MÃ¶glichkeit Arbeit und Wohnraum zu finden bzw.Â UnterstÃ¼tzungshilfe zu erlangenÂ - nicht auf, dass dem arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â abermals VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, Rn.Â 19, zu Mazar-eÂ Sharif; 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182, Rn.Â 11; sowie jÃ¼ngst 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176, Rn.Â 18). Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf seine Sorgepflichten gegenÃ¼ber seiner Ehefrau und seinen drei Kindern hinweist, ist ihm entgegen zu halten, dass seine Familie unstrittig, seit er im JahrÂ 2015 Afghanistan verlassen hat, dort von seinem Vater versorgt wird.
20Â SchlieÃŸlich mangelt es der RÃ¼ge der Verletzung des ParteiengehÃ¶rs in Bezug auf die zur Feststellung der Situation in Afghanistan herangezogenen AuszÃ¼ge aus dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.Â NovemberÂ 2019 mit dem bloÃŸen Hinweis auf zuvor â€žzitierte Berichte zu den Auswirkungen der COVID-19-Kriseâ€œ ebenfalls an einer entsprechenden Relevanzdarstellung.
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
22Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27.Â JuliÂ 2020