Document Number: JWT_2020140014_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140014.L00
Case Number: Ra 2020/14/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1300

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Kosovo, stellte erstmals am 12.Â DezemberÂ 2005 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er mit dem Umbringen bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, serbische Kirchen und HÃ¤user anzuzÃ¼nden, Serben zu tÃ¶ten und Bomben zuÂ legen. Im JahrÂ 2003 sei ein Bombenattentat auf ihn verÃ¼bt worden. Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2006 abgewiesen und der Revisionswerber in den Kosovo ausgewiesen. Der dagegen eingebrachten Beschwerde gab der unabhÃ¤ngige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2007 keine Folge. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22.Â AugustÂ 2007 ab.
2 Am 24.Â JuniÂ 2011 stellte der Revisionswerber aus dem Stande der Strafhaft einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab er an, dass die FluchtgrÃ¼nde aus dem Erstverfahren noch immer bestÃ¼nden. Im JahrÂ 2009 sei allerdings sein Haus im Kosovo von der AKSH (AlbanischeÂ Nationalarmee) niedergebrannt worden.
3 Das Bundesasylamt wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 17.Â FebruarÂ 2012 im zweiten Rechtsgang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â AprilÂ 2012 ab. 4 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2016 keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei. Unter einem erlieÃŸ es ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
5 Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich straffÃ¤llig. Er wurde seitÂ 2006 insgesamt neun Mal wegen VermÃ¶gens- und Aggressionsdelikten strafgerichtlich verurteilt und war von DezemberÂ 2005 bis MaiÂ 2006, von OktoberÂ 2006 bisÂ 2008, von FebruarÂ 2010 bis JuniÂ 2011 und zuletzt von 17.Â MÃ¤rzÂ 2012 bis 26.Â NovemberÂ 2019 in verschiedenen Ã¶sterreichischen Justizanstalten angehalten. Im JahrÂ 2008 floh der Revisionswerber aus der JustizanstaltÂ Z und konnte erst wieder AnfangÂ 2010 in der Schweiz verhaftet werden. Im JahrÂ 2014 kehrte er zwei Mal nicht in die Justizanstalt zurÃ¼ck und war von 28.Â Februar bis 4.Â MÃ¤rzÂ 2014 und von 3.Â November bis 20.Â DezemberÂ 2014 abwesend. Nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde Ã¼ber ihn am 27.Â NovemberÂ 2019 zum Zweck der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 6 Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Revisionswerber am 3.Â DezemberÂ 2019 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass die bisherigen FluchtgrÃ¼nde aus den vorangegangen Verfahren noch aufrecht seien. Er sei von 2001 bisÂ 2003 KÃ¤mpfer fÃ¼r die AKSH gewesen und "habe mitgeholfen, Zigeuner und Serben aus dem Kosovo zu vertreiben". Wegen seiner Weigerung, dem Auftrag, dabei auch Menschen zu tÃ¶ten, nachzukommen, sei er von AKSH-Mitgliedern geschlagen worden. Bei einer RÃ¼ckkehr befÃ¼rchte er, von diesen getÃ¶tet zu werden. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA am 13.Â DezemberÂ 2019 gab er an, Anfang NovemberÂ 2019 von einem Mitglied eines Zweiges der AKHS ein Video Ã¼ber Facebook erhalten zu haben, in dem er beschimpft und bedroht worden sei.
7 Das BFA hob -Â nach Einvernahme des RevisionswerbersÂ - mit am 13.Â DezemberÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) den faktischen Abschiebeschutz auf. Die BehÃ¶rde begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber die GrÃ¼nde fÃ¼r die Folgeantragstellung bereits in seinen Vorverfahren vorgebracht habe und keine entscheidungswesentliche Ã„nderung der allgemeinen Lage und seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse eingetreten sei. Der Revisionswerber habe bereits im Zuge des Vorverfahrens angegeben, Mitglied der AKSH gewesen zu sein. Der vorgebrachten Bedrohung im Zusammenhang mit dem ins Treffen gefÃ¼hrten Video schenkte die BehÃ¶rde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung keinen Glauben.
8 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig und sprach unter einem aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall von BedeutungÂ - aus, dass der Folgeantrag voraussichtlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG zurÃ¼ckzuweisen sein werde, weil sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht geÃ¤ndert habe. Es sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber den zweiten Folgeantrag nur deshalb gestellt habe, um die unmittelbar bevorstehende Durchsetzung der im JahrÂ 2016 erlassenen aufenthaltsbeenden MaÃŸnahme zu verhindern, zumal der Revisionswerber den Antrag erst nach der Entlassung aus der Strafhaft und nach der Anordnung der Schubhaft gestellt habe, ohne die behaupteten UmstÃ¤nde schon frÃ¼her darzulegen. DarÃ¼ber hinaus verwies das Verwaltungsgericht auf eine bestehende SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der kosovarischen BehÃ¶rden fÃ¼r den Fall, dass die behauptete Bedrohung tatsÃ¤chlich vorlÃ¤ge. Der behaupteten Verfolgung kÃ¤me, selbst wenn die Behauptung des Revisionswerbers zutreffend wÃ¤re, keine Asylrelevanz zu.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe den fÃ¼r eine Beurteilung nach Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylG anzuwendenden MaÃŸstab fÃ¼r eine "GrobprÃ¼fung in Form einer Prognose" verkannt. Es kÃ¶nne nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass der Antrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen sei. Es liege eine beachtliche Neuerung vor. Der Revisionswerber habe ein neues Video vorgelegt und "neue Angaben gemacht, welche er aus Angst vor seinem Tod und dem Tod seiner Tochter zuvor nicht gemacht" habe. 13 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Dabei reicht es nicht aus, bloÃŸ RechtssÃ¤tze zu verschiedenen Erkenntnissen wiederzugeben oder Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/14/0258, mwN).
14 Diesen Vorgaben wird mit der vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der gegenstÃ¤ndlichen Revision, die pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, nicht entsprochen. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes, unter welchen Voraussetzungen bei einem Folgeantrag der faktische Abschiebeschutz nach Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 aberkannt werden kann, abgewichen wÃ¤re (siehe dazu etwa VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0338, und 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0010, jeweils mwN). 15 Insbesondere bestreitet die Revision auch nicht die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene SchutzfÃ¤higkeit und - willigkeit der kosovarischen BehÃ¶rden unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Kosovo als sicherer Herkunftsstaat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 5 ZÂ 2Â BFA-VG in Verbindung mit Â§Â 1Â ZÂ 2 Herkunftsstaaten-Verordnung gilt, und zeigt keine fallbezogen spezifischen UmstÃ¤nde auf, die zu einer anderen Beurteilung fÃ¼hren kÃ¶nnten (zur Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung einer grundsÃ¤tzlich bestehenden staatlichen SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der BehÃ¶rden trotz Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten vgl.Â VwGHÂ 16.11.2016, RaÂ 2016/18/0233; 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0436, mwN).
16 Vor diesem Hintergrund liegt hier aber auch keine Konstellation vor, die mit jener vergleichbar wÃ¤re, die dem beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2019/14/0006, vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (beim EuGH registriert unter C-18/20) zugrunde lag, weil im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht davon gesprochen werden kann, dass im Sinn des Art.Â 40 Abs.Â 3 der RichtlinieÂ 2013/32/EU neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden wÃ¤ren, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit hÃ¤tten beitragen kÃ¶nnen, dass der Antragsteller nach MaÃŸgabe der RichtlinieÂ 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen wÃ¤re (vgl.Â in diesem Sinn auch VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2019/14/0006 (EUÂ 2019/0008), Rn.Â 66).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020