Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00055_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00055.19Z.0825.000
Case Number: 8ObA55/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 1257

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien (1.Â S***** A*****) 2.Â K***** S*****, vertreten durch Schima Mayer Starlinger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Nationalbank OeNB, 1090Â Wien, Otto-Wagner-PlatzÂ 3, vertreten durch Burgstaller & Preyer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Interesse 43.600Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JuniÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 41/19a-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der ursprÃ¼nglichen Erst- und der ZweitklÃ¤gerin, die in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten nach den DienstbestimmungenÂ I (â€žDBÂ Iâ€œ) stehen, auf Feststellung ihres zukÃ¼nftigen Pensionsanspruchs nach MaÃŸgabe der vertraglich vereinbarten Pensionsantrittsvoraussetzungen und der Bemessungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ der Pensionsordnung der Beklagten in der Fassung vom 1.Â 7.Â 2010, ohne BerÃ¼cksichtigung der Ã„nderungen der Pensionsordnung durch das 2.Â StabGÂ 2012, BGBlÂ IÂ 35/2012 idF des SpBegrG BGBlÂ IÂ 46/2014.
Die ZweitklÃ¤gerin hÃ¤tte vor Inkrafttreten des SpBegrG aufgrund der DBÂ I bereits nach Vollendung des 55.Â Lebensjahres Anspruch auf direkte Pensionsleistungen in HÃ¶he von 85Â % ihres letzten Aktivbezugs gehabt. Das Inkrafttreten des SpBegrG hat fÃ¼r sie zur Folge, dass ihr frÃ¼hestes Pensionseintrittsdatum um fÃ¼nf Jahre, auf die Vollendung des 60.Â Lebensjahres, hinausgeschoben wird und ihre PensionshÃ¶he um etwa 5Â % geringer sein wird als nach der alten Rechtslage.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren (hinsichtlich der ErstklÃ¤gerin rechtskrÃ¤ftig) ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der ZweitklÃ¤gerin keine Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels einer von den HÃ¶chstgerichten noch nicht geklÃ¤rten erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig sei.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision macht die ZweitklÃ¤gerin zusammengefasst geltend, die durch das SpBegrG eingefÃ¼hrten Ã„nderungen seien unionsrechtswidrig. Sie wÃ¼rden unzulÃ¤ssig in die UnabhÃ¤ngigkeit der nationalen Zentralbank eingreifen und seien geeignet, das durch die Grundrechtecharta der EuropÃ¤ischen Union (GRC) geschÃ¼tzte Eigentumsrecht der ZweitklÃ¤gerin zu verletzen.
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigt die Revision im Anlassfall keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Der Oberste Gerichtshof hat zu den angesprochenen Fragen bereits in der Rechtssache 9Â ObAÂ 82/19b, die ebenfalls Auswirkungen des SpBegrG auf die PensionsansprÃ¼che von Dienstnehmern der Ã–sterreichischen Nationalbank zum Gegenstand hatte, Ã¼ber eine (fast wortidente) Revision in seinem Beschluss vom 17.Â 12.Â 2019 (gekÃ¼rzt) ausgefÃ¼hrt:
â€ž1.Â Die KlÃ¤ger leiten die Unionsrechtswidrigkeit von ArtÂ 81 2.Â StabGÂ 2012 idF BGBlÂ IÂ 2014/46 aus der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) ab. Diese sei hier anzuwenden, weil es sich bei der Beklagten um eine 'sonstige Stelle der Union' im Sinn des ArtÂ 51 AbsÂ 1 SatzÂ 1 erster Satzteil GRC handle. HierfÃ¼r fÃ¼hren die KlÃ¤ger ins Treffen, dass die Beklagte als nationale Zentralbank 'unionsrechtlich determiniert' sei, zumal sie gemeinsam mit den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der EuropÃ¤ischen Zentralbank (EZB) Bestandteil des im primÃ¤ren Unionsrecht verankerten EuropÃ¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sei.
1.1.Â Die GRC gilt nach ihrem ArtÂ 51 AbsÂ 1 SatzÂ 1 erster Satzteil, auf den sich die Revisionswerber stÃ¼tzen, 'fÃ¼r die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des SubsidiaritÃ¤tsprinzips'. Die Organe der Union sind in ArtÂ 13 AbsÂ 1 EUV angefÃ¼hrt. 'Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' meint alle durch die VertrÃ¤ge oder durch sekundÃ¤re Rechtsakte geschaffenen Einrichtungen (...).
1.2.Â Die EZB ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 13 AbsÂ 1 EUV ein Organ der Union. DemgegenÃ¼ber bezeichnet der AEUV in seinem ArtÂ 123 (und in nachfolgenden Artikeln) die Zentralbanken der Mitgliedstaaten als nationale Zentralbanken. Richtig ist, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 282 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AEUV das ESZB bilden. ArtÂ 14.1. der â€“ dem AEUV gemÃ¤ÃŸ dessen ArtÂ 129 AbsÂ 2 als Protokoll (NrÂ 4) angehÃ¤ngten â€“ Satzung des ESZB und der EZB verpflichtet jeden Mitgliedstaat sicherzustellen, 'dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschlieÃŸlich der Satzung seiner Zentralbank mit den VertrÃ¤gen und dieser Satzung im Einklang stehen'. Dem Unionsrecht ist daher zu entnehmen, dass die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, sondern (weiterhin) Einrichtungen der Mitgliedstaaten sind (...).
1.3.Â Die Beklagte fÃ¤llt somit nicht unter ArtÂ 51 AbsÂ 1 SatzÂ 1 erster Satzteil GRC (...).
2.Â Die KlÃ¤ger halten die Bestimmung des ArtÂ 81 2.Â StabGÂ 2012 idF BGBlÂ IÂ 2014/46 aber auch wegen VerstoÃŸes gegen die Bestimmungen der ArtÂ 130Â f AEUV Ã¼ber die UnabhÃ¤ngigkeit der Zentralbanken fÃ¼r unanwendbar.
2.1.Â Sinn und Zweck der in ArtÂ 130 AEUV verankerten UnabhÃ¤ngigkeitsgarantie der EZB bzw des ESZB ist die Sicherung des Freiraums fÃ¼r eine Geldpolitik abseits von kurzfristigen ErwÃ¤gungen der Politik. Das ESZB und seine Beschlussorgane sollen vor externen Einflussnahmen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben, die der AEUV und das Protokoll Ã¼ber das ESZB und die EZB dem ESZB Ã¼bertragen, in Konflikt geraten kÃ¶nnten, geschÃ¼tzt werden. Die Vorschrift soll damit im Wesentlichen vor jedem politischen Druck schÃ¼tzen (...).
Die UnabhÃ¤ngigkeit des ESZB und seiner Beschlussorgane ist aber kein Selbstzweck (...). Deshalb hat auch bereits der EuGH in der Rechtssache C-11/00 ausgesprochen, dass die Verfasser des EG-Vertrags die EZB ersichtlich keineswegs jeder Form normativen Handelns des Gemeinschaftsgesetzgebers entziehen wollten (RnÂ 135).
2.2.Â (...)
2.3.Â Art 130 (und 131) AEUV fÃ¼hrt â€“ wie bereits vom VfGH in seinem Erkenntnis GÂ 478/2015 [PktÂ IV.2.2.3.2.2] ausgesprochen â€“ nicht zu einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer bestimmten Ausgestaltung von Pensionsregelungen fÃ¼r die Mitarbeiter und Organe nationaler Notenbanken. Die inhaltliche Ausgestaltung gesetzlicher Versorgungssysteme obliegt allein den Mitgliedstaaten. ...
2.4.Â (...) Zumal ArtÂ 81 2.Â StabGÂ 2012 ein zulÃ¤ssiges Ziel verfolgt und nicht einmal im Ansatz ersichtlich ist, dass durch die betreffende MaÃŸnahme des â€“ durch freie Wahlen legitimierten â€“ Ã¶sterreichischen Gesetzgebers auf die Beklagte politischer Druck ausgeÃ¼bt und damit unzulÃ¤ssig in deren UnabhÃ¤ngigkeit eingegriffen wÃ¼rde, liegt eine Verletzung von ArtÂ 131Â f AEUV offenkundig nicht vor.
2.6.Â Wenn sich die KlÃ¤ger ergÃ¤nzend auf ArtÂ 36.1 der Satzung des ESZB und der EZB berufen, wonach der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r das Personal der EZB festlegt, so genÃ¼gt der Hinweis, dass die Beklagte â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt â€“ keine Einrichtung und sonstige Stelle der Union und auch keine Untergliederung der EZB ist.â€œ
Im Unterschied zum der Entscheidung 9Â ObAÂ 82/19b zugrundeliegenden Sachverhalt steht die ZweitklÃ¤gerin hier noch in einem aktiven BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis. Der erkennende Senat sieht jedoch aufgrund der RevisionsausfÃ¼hrungen, die letztlich keine Ã¼ber die behandelten Aspekte hinausgehenden Argumente aufzeigen, auch unter diesem Aspekt keinen Anlass fÃ¼r ein Abgehen von dieser rechtlichen Beurteilung.
Die KlÃ¤gerin releviert zwar einen VerstoÃŸ gegen ArtÂ 2 RLÂ 2000/78/EG wegen mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Alters, weil die spÃ¤ter eingetretenen und in der Regel jÃ¼ngeren Mitarbeiter der Beklagten, fÃ¼r die andere Vertragsschablonen gelten, keinen vergleichbaren BeschrÃ¤nkungen unterworfen seien, zeigt aber auch damit keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Bei der Beklagten wurden in der Vergangenheit wiederholt mit jeweils auf den Eintrittstag bezogenen Ã„nderungen der Dienstbestimmungen Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deren Lage aus diesem Grund, worauf bereits das Berufungsgericht verwiesen hat, nicht unmittelbar vergleichbar ist (zur ZulÃ¤ssigkeit stichtagsbezogener Verschlechterungen im Spannungsfeld der Diskriminierung wegen Alters vgl EuGH Rs C-154/18). Der parallele Bestand unterschiedlicher vertraglicher Systeme bedeutet nicht, dass Ã¤ltere Regelungen, die fÃ¼r andere Gruppen von vornherein nicht gelten, in Zukunft einzementiert bleiben mÃ¼ssen und keiner verschlechternden VerÃ¤nderung mehr unterliegen kÃ¶nnen.
Im Ãœbrigen wÃ¤re selbst ausgehend von der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta unter Beachtung des weiten Spielraums der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik (so etwa EuGH Rs HK Danmark C-476/11 EU:C:2013:590 RnÂ 60) mit den AusfÃ¼hrungen der Revision nicht nachgewiesen, dass der Gesetzgeber bei den der Rechnungshofkontrolle unterliegenden staatsnahen Unternehmen unter BerÃ¼cksichtigung der begleitenden Regelungen seinen Gestaltungsspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tte (zusammenfassend etwa VfGH GÂ 478/2015 ua PunktÂ 2.4.2.8.; zu den Schranken der mit der Grundrechtecharta eingerÃ¤umten Rechte allgemein etwa Rumler-Korinek/Vranes in Holoubek/Lienbacher GRC-Kommentar ArtÂ 52 RzÂ 10Â ff; zur Beurteilung durch die nationalen Gerichte Rs Hk Danmark aaO RnÂ 68).