Document Number: JWT_2020070105_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070105.L00
Case Number: Ra 2020/07/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 587

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 2.Â FebruarÂ 2018 erteilte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129 Abs.Â 2 und 4 Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) iVm Â§Â 5 Abs.Â 2 des Gesetzes Ã¼ber Kanalanlagen und EinmÃ¼ndungsgebÃ¼hren (KanalG) den EigentÃ¼mern der Baulichkeit, eines Privatkanals auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft, nÃ¤mlich den Revisionswerbern sowie drei weiteren, nÃ¤her bezeichneten Personen, die AuftrÃ¤ge, binnen eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides zwei nÃ¤her bezeichnete schadhafte SchÃ¤chte eines privaten Regenwasserkanals ordnungsgemÃ¤ÃŸ instand zu setzen, sodass diese mit der Oberkante des Fahrbahnbelages eben abschlieÃŸen, sowie das GrÃ¤dermaterial an einer nÃ¤her bezeichneten Stelle zu entfernen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und bestÃ¤tigte den Bescheid mit der MaÃŸgabe der ErgÃ¤nzung der GrundstÃ¼cksbezeichnung im Spruch.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â Diesen begrÃ¼nden die Revisionswerber damit, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dem Ã¶ffentlichen Interesse nicht entgegenstehe. Der Bescheid sei von zwei nÃ¤her bezeichneten Bescheidadressaten nicht angefochten worden, gegen diese sei er sohin in Rechtskraft erwachsen. FÃ¼r den Fall, dass sofortige BaumaÃŸnahmen einzuleiten wÃ¤ren, kÃ¶nnten diese gegen diese beiden Personen durchgesetzt werden. Ein allfÃ¤lliger Regressanspruch gegen die Revisionswerber bliebe davon unberÃ¼hrt. Die sofortige Vollstreckbarkeit wÃ¼rde Nachteile fÃ¼r die Revisionswerber mit sich bringen, weil die belangte BehÃ¶rde diese auch gegen die Revisionswerber vollstrecken kÃ¶nnte. Die belangte BehÃ¶rde habe sich auch bereits bei der Hausverwaltung nach dem Stand der Dinge erkundigt. Eine Vollstreckung wÃ¼rde einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r die Revisionswerber darstellen, nicht zuletzt auch, weil bei richtiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage ein Bescheid gegen sie nicht zu erlassen gewesen wÃ¤re.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat ab Vorlage einer Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei -Â unabhÃ¤ngig vom Fehlen eines zwingenden Ã¶ffentlichen InteressesÂ - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r sie der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re. Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist somit nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.Â VwGHÂ 4.6.2014, RaÂ 2014/01/0003).
7Â Worin bei sofortigem Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r die Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil lÃ¤ge, wird im vorliegenden Antrag nicht ausgefÃ¼hrt.
8Â Zur alleinigen BegrÃ¼ndung, der Bauauftrag hÃ¤tte nicht erlassen werden dÃ¼rfen, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen hat; MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2020, RaÂ 2020/07/0058). Mit dem auf die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses verweisenden Vorbringen wird daher kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r die Revisionswerber aufgezeigt.
9Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020