Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00185_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00185.19K.0424.000
Case Number: 7Ob185/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 747

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** P*****, vertreten durch Mag.Â Klaus P.Â Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Musey rechtsanwalt gmbh in Salzburg, wegen 10.370Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 167/19k-66, womit das Teil- und Zwischenurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 9.Â MaiÂ 2019, GZÂ 8Â CÂ 603/16v-62, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin hat mit der Beklagten einen Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag â€“ â€žBusinessschutzâ€œ abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden ua die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Betriebsunterbrechungs-Versicherung fÃ¼r freiberuflich und selbststÃ¤ndig TÃ¤tige (ABFTÂ 1995) zugrundegelegt.
Die ABFTÂ 1995 lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 1 Gegenstand und Umfang der Versicherung
1.Â Soweit eine gÃ¤nzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebs (Betriebsunterbrechung) durch einen Sach- oder Personenschaden (Pkt.Â 2. und 3.) verursacht wird, ersetzt der Versicherer nach den folgenden Bestimmungen den dadurch entstehenden Unterbrechungsschaden (Art.Â 3)
[...]
3.Â Als Personenschaden im Sinne des Abs.Â 1 gelten:
3.1.Â die vÃ¶llige (100%ige) ArbeitsunfÃ¤higkeit der namentlich genannten, den Betrieb verantwortlich leitenden Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen.
3.1.1.Â Die vÃ¶llige (100%ige) ArbeitsunfÃ¤higkeit beginnt, wenn die den Betrieb verantwortlich leitende Person ihre berufliche TÃ¤tigkeit nach objektivem Ã¤rztlichen Urteil in keiner Weise ausÃ¼ben kann und auch nicht ausÃ¼bt; sie endet, wenn diese Person nach medizinischem Befund wieder arbeitsfÃ¤hig ist oder ihre berufliche TÃ¤tigkeit wieder ausÃ¼bt.
3.1.2.Â Krankheit ist ein nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft anormaler kÃ¶rperlicher oder geistiger Zustand.
[â€¦]
ArtikelÂ 6 Haftungszeit, Haftungssumme, Ende des Unterbrechungsschadens
[...]
2.Â Der Unterbrechungsschaden endet:
[â€¦]
2.3.Â zum Zeitpunkt, in dem objektiv feststeht, dass der versicherte Betrieb nicht mehr weitergefÃ¼hrt werden kann, insbesondere bei dauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit oder Tod der den Betrieb verantwortlich leitenden Person.
[â€¦].â€œ
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob allein die Tatsache der Unterlassung der Abmeldung des Gewerbes auf den Fortsetzungswillen schlieÃŸen lasse und daher der Annahme einer Betriebsbeendigung entgegenstehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung hÃ¤ngt entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Betriebsunterbrechungsversicherung um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb und nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist (RS0080975). Der Tatbestand der Betriebsunterbrechung ist erfÃ¼llt, wenn der Betrieb infolge eines versicherten Personen- oder Sachschadens oder eines sonstigen Verhinderungsgrundes in seiner LeistungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt ist (RS0080975 [T7]). Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung sind nur zu erbringen, wenn eine FortfÃ¼hrung des Betriebs ernstlich ins Auge gefasst wird, nicht aber im Fall einer Betriebsbeendigung. Versicherungsschutz besteht aber auch dann, wenn die Wiederaufnahme des Betriebs zwar beabsichtigt, letztlich aber aus besonderen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist (7Â ObÂ 137/14v, 7Â ObÂ 46/19v; RS0080974, insbes [T2]).
2.Â Nach ArtÂ 6.2.3 ABFTÂ 1995 endet der Unterbrechungsschaden zu dem Zeitpunkt, in dem objektiv feststeht, dass der versicherte Betrieb nicht mehr weitergefÃ¼hrt werden kann, insbesondere bei dauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit der den Betrieb verantwortlich leitenden Person. Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer kann die Bestimmung nur dahin verstehen, dass es fÃ¼r die Beurteilung der Dauer des Unterbrechungsschadens primÃ¤r auf den objektiv zu beurteilenden Zeitpunkt des Eintritts der ArbeitsunfÃ¤higkeit ankommt, also den Zeitpunkt, der grundsÃ¤tzlich zum endgÃ¼ltigen Stillstand des Betriebs fÃ¼hrt. Hier steht fest, dass die klagende Einzelunternehmerin seit 17.Â 5.Â 2016 (und fortdauernd) zu 100Â % arbeitsunfÃ¤hig ist. Dass geplant war, das Gewerbe in irgendeiner Weise trotz ihrer ArbeitsunfÃ¤higkeit fortzufÃ¼hren, es daher dennoch nicht zum Stillstand des Betriebs kommen sollte, wurde nicht vorgebracht. Die KlÃ¤gerin will nur daraus, dass sie auf eine spÃ¤tere ArbeitsfÃ¤higkeit gehofft und deshalb bloÃŸ ihr Gewerbe nach Â§Â 93 AbsÂ 1 GewO ruhiggestellt hat, ableiten, sie habe einen relevanten FortfÃ¼hrungswillen gehabt. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die KlÃ¤gerin damit nicht im Sinn der Judikatur auf eine trotz ArbeitsunfÃ¤higkeit mÃ¶gliche BetriebsfortfÃ¼hrung stÃ¼tzt, die lediglich aus besonderen GrÃ¼nden letztlich nicht mÃ¶glich geworden wÃ¤re, ist nicht zu beanstanden. Folgte man der Ansicht der KlÃ¤gerin kÃ¶nnte der Versicherungsnehmer durch unbegrÃ¼ndete subjektive Hoffnungen auf eine objektiv nicht mÃ¶gliche Besserung seines Zustands das Ende des Unterbrechungsschadens jederzeit nach Belieben hinausschieben.
4.Â Insgesamt wird keine entscheidungsrelevante, erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente der Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.