Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0150OS00026_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00026.20T.0512.000
Case Number: 15Os26/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 557

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen H***** I***** wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â HvÂ 102/19g-131, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ einen unbekÃ¤mpft gebliebenen Freispruch (auch von der rechtlichen Kategorie; vgl aber RIS-Justiz RS0120128; Lendl, WK-StPO Â§ 259 RzÂ 1) enthaltenden â€“ Urteil wurde H***** I***** des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 in J***** seine im Irak aufhÃ¤ltige Schwester N***** A***** A***** mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper gefÃ¤hrlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr im Rahmen einer Voice-Nachricht sinngemÃ¤ÃŸ ankÃ¼ndigte, dass er zu ihr in den Irak zurÃ¼ckkehren und sie schlagen werde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Frage, welcher Bedeutungsinhalt einer Ã„uÃŸerung zukommt, wie auch die Beurteilung deren Ernstlichkeit ist eine im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu lÃ¶sende Tatfrage und als solche der Anfechtung mit RechtsrÃ¼ge entzogen (RIS-Justiz RS0092437; Schwaighofer, WK2 StGB Â§ 105 Rz 61 und Â§ 107 Rz 5). Soweit sich Letztere (ZÂ 9 litÂ a) darauf beschrÃ¤nkt, die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld zu bekÃ¤mpfen, sich also nicht an den Bezug habenden Feststellungen (USÂ 5, 7Â f) orientiert, sondern von einer â€žmilieubedingten UnmutsÃ¤uÃŸerungâ€œ ausgeht, vernachlÃ¤ssigt sie den gesetzlichen Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (vgl dazu RIS-Justiz RS0099810).
Weshalb es in rechtlicher Hinsicht darauf ankommen soll, dass die Adressatin die Drohung tatsÃ¤chlich ernst genommen hat, erklÃ¤rt die einen diesbezÃ¼glichen â€žFeststellungsmangelâ€œ (dSn Rechtsfehler mangels Feststellungen; vgl dazu Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.187 und Rz 9.190) reklamierende Beschwerde nicht. Im Ãœbrigen ist es weder erforderlich, dass die Drohung im Bedrohten tatsÃ¤chlich Besorgnis erweckt, noch, dass der Drohende das angedrohte Ãœbel verwirklichen kann oder will, sondern es genÃ¼gt, dass dessen Verwirklichung ernst gemeint erscheint (RIS-Justiz RS0093082; so auch die von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrten Kommentarstellen in Schwaighofer, WK2 StGB Â§ 105 Rz 61, 63 und Â§Â 107 RzÂ 5, 6; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Â§ 74 Rz 21).
Indem sich die Beschwerde gegen die vom Erstgericht bejahte Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0092448, RS0092413) wendet, die vom Angeklagten ausgesprochene Drohung sei (objektiv) geeignet gewesen, seine im Irak aufhÃ¤ltige Schwester in Furcht und Unruhe zu versetzen (USÂ 13), und im Wege eigenstÃ¤ndiger, sich von den Urteilsannahmen zum ErklÃ¤rungsinhalt entfernenden Ãœberlegungen zum Ergebnis gelangt, es liege bloÃŸ eine in der â€žVerwirklichung unrealistische â€¦ Drohung mit UnmÃ¶glichemâ€œ vor, vernachlÃ¤ssigt sie gleichfalls den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt.
Ebensowenig wird mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz ein Nichtigkeit begrÃ¼ndender Umstand aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162, RS0099756).
Weshalb allfÃ¤lliges Desinteresse des Opfers an der Strafverfolgung eines AngehÃ¶rigen nach aktueller Rechtslage dessen Verurteilung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB entgegenstehen soll, lÃ¤sst das auf Ãœberlegungen zur frÃ¼heren Rechtslage (Â§Â 107 AbsÂ 4 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2006/36) aufbauende Rechtsmittel (dSn ZÂ 9 lit b) offen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.