Document Number: JWT_2018160105_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160105.L00
Case Number: Ra 2018/16/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1791

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Unbestritten ist, dass die am 5.Â AugustÂ 1991 geborene Tochter des Revisionswerbers nach Ablegung der ReifeprÃ¼fung am 23.Â JuniÂ 2009 im Wintersemester 2009/2010 das Studium der Humanmedizin begann, welches sie im MaiÂ 2016 erfolgreich beendete. Das genannte Studium dauerte nach dem anzuwendenden Studienplan zwÃ¶lf Semester und war in drei Studienabschnitte gegliedert, wovon der erste Studienabschnitt zwei Semester, der zweite Studienabschnitt sechs Semester und der dritte Studienabschnitt vier Semester umfasste. Die Tochter des Revisionswerbers absolvierte den ersten und zweiten Studienabschnitt in der nach dem Studienplan festgelegten Studiendauer. Das Finanzamt gewÃ¤hrte dem Revisionswerber fÃ¼r seine Tochter zunÃ¤chst auch nach Ablauf der zwÃ¶lf Semester mit SeptemberÂ 2015 die Familienbeihilfe sowie die KinderabsetzbetrÃ¤ge bis FebruarÂ 2016 weiter.
2 Mit Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2016 forderte das Finanzamt vom Revisionswerber die fÃ¼r seine Tochter bereits gewÃ¤hrte Familienbeihilfe einschlieÃŸlich der KinderabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r die Monate OktoberÂ 2015 bis FebruarÂ 2016 zurÃ¼ck. Weiters wies das Finanzamt mit Bescheid vom selben Tag den Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz bis MaiÂ 2016 ab. Nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 setze eine VerlÃ¤ngerung des Familienbeihilfenanspruchs bis zur Vollendung des 25.Â Lebensjahres, lÃ¤ngstens jedoch bis zum erstmaligen Abschluss eines Studiums, u.a.Â voraus, dass die Mindeststudiendauer nicht Ã¼berschritten werde.
3 Gegen diese Bescheide vom 16.Â JuniÂ 2016 erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, das Finanzamt habe den vom Gesetzgeber in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j sublit.Â cc FLAGÂ 1967 verwendeten BegriffÂ "gesetzliche Studiendauer" unrichtig ausgelegt. Darunter sei nicht die Mindeststudienzeit, sondern die in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAGÂ 1967 vorgesehene Studiendauer (einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Toleranz- und VerlÃ¤ngerungssemester) zu verstehen. Die vom Finanzamt gewÃ¤hlte Auslegung verstoÃŸe gegen das Differenzierungsverbot nach Art.Â 7Â B-VG.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.Â DezemberÂ 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Tochter des Revisionswerbers habe die gesetzliche Studiendauer von zwÃ¶lf Semestern ab OktoberÂ 2015 Ã¼berschritten, sodass eine VerlÃ¤ngerung des Anspruchszeitraums bis zum Studienabschluss bzw.Â bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Tochter nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 nicht mÃ¶glich sei. Nach Â§Â 13 Abs.Â 2 des StudienfÃ¶rderungsgesetzes 1992 sei unter der vorgesehenen Studienzeit jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften fÃ¼r die Absolvierung eines Studiums festgelegt sei (sogenannte Mindeststudiendauer). In Ermangelung einer eigenstÃ¤ndigen Definition des Begriffs "gesetzliche Studiendauer" im FLAGÂ 1967 sei auf jene gesetzlichen Regelungen zurÃ¼ckzugreifen, welche die Dauer von Studien regelten. Laut AnlageÂ 1 zum UniversitÃ¤tsstudiengesetz habe die Studiendauer fÃ¼r das Diplomstudium Humanmedizin an der Medizinischen UniversitÃ¤t Wien zwÃ¶lfÂ Semester betragen (Stand Studienjahr 2009/2010). HÃ¤tte der Gesetzgeber gewollt, dass bei Anwendung des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 auch etwaige Toleranz- und VerlÃ¤ngerungssemester wie in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAGÂ 1967 zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren, hÃ¤tte dies in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAGÂ 1967 seinen entsprechenden Niederschlag gefunden. Folglich sei die RÃ¼ckforderung von Familienbeihilfe samt KinderabsetzbetrÃ¤gen fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2015 bis FebruarÂ 2016 sowie die Abweisung des Antrags auf GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz bis MaiÂ 2016 zu Recht erfolgt.
5 Mit Vorlageantrag vom 29.Â DezemberÂ 2016 begehrte der Revisionswerber eine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
6 Mit Erkenntnis vom 7.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Das Finanzamt habe den in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 normierten BegriffÂ "gesetzliche Studiendauer" zutreffend als Mindeststudienzeit nach den studienrechtlichen Vorschriften verstanden. Da Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 nicht - wie etwa die zeitgleich eingefÃ¼hrte Regelung des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â kÂ leg.Â cit. - die Formulierung "im Rahmen der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAG 1967 vorgesehenen Studiendauer" enthalte, komme eine BerÃ¼cksichtigung der dort normierten Toleranzsemester nicht in Betracht. Die vom Revisionswerber vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilte das Bundesfinanzgericht nicht.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27.Â FebruarÂ 2018, EÂ 2738/2017-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof ab.
8 Die sodann gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffs "gesetzliche Studiendauer" in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j sublit.Â cc FLAG 1967. Fraglich sei, ob Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25.Â Lebensjahres (oder bis zu einem allfÃ¤lligen frÃ¼heren Studienabschluss) vorsehe, wenn zwar die gesetzliche Studiendauer bis zum erstmÃ¶glichen Studienabschluss Ã¼berschritten werde, die Studiendauer sich aber noch "im Rahmen der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAG 1967 vorgesehen Studiendauer" (einschlieÃŸlich der dort normierten Toleranz- und VerlÃ¤ngerungssemester) bewege. 12 Die Revision ist zulÃ¤ssig, jedoch nicht begrÃ¼ndet. 13 Â§Â 2 Abs.Â 1 FLAG 1967 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung der Bundesgesetze, BGBl.Â IÂ Nr.Â 35/2014 und BGBl.Â IÂ Nr.Â 144/2015 lautete auszugsweise wie folgt:
"Familienbeihilfe
Â§Â 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben,
1.  a)
(...)
2.  b)
fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die fÃ¼r einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die AusÃ¼bung ihres Berufes nicht mÃ¶glich ist. Bei volljÃ¤hrigen Kindern, die eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr Ã¼berschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zBÂ Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlÃ¤ngert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine VerlÃ¤ngerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem HochschÃ¼lerschaftsgesetzÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/1999, sind unter BerÃ¼cksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene hÃ¶chstzulÃ¤ssige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt fÃ¼r die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl.Â Nr.Â 291/1986. Der Bundesminister fÃ¼r Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die nÃ¤heren Voraussetzungen fÃ¼r diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in Â§Â 17 StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305, angefÃ¼hrten Regelungen auch fÃ¼r den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher HÃ¶rer gilt als Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn fÃ¼r ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer TeilprÃ¼fung der ersten DiplomprÃ¼fung oder des ersten Rigorosums oder von PrÃ¼fungen aus Pflicht- und WahlfÃ¤chern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im AusmaÃŸ von 16Â ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und PrÃ¼fungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach Â§Â 66 des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14Â ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhÃ¤ngig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch BestÃ¤tigungen der im Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. FÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung des Nachweiszeitraumes gelten die fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Studienzeit genannten GrÃ¼nde sinngemÃ¤ÃŸ,
(...)
j)Â fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25.Â Lebensjahres, bis lÃ¤ngstens zum erstmÃ¶glichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa)Â bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19.Â Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb)Â die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmÃ¶glichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester betrÃ¤gt, und
cc)Â die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht Ã¼berschritten wird,
k)Â fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25.Â Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24.Â Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwÃ¶lf Monaten eine freiwillige praktische HilfstÃ¤tigkeit bei einer von einem gemeinnÃ¼tzigen TrÃ¤ger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeÃ¼bt haben; fÃ¼r Kinder, die eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b vorgesehenen Studiendauer,
(...)
14 Dem Revisionswerber ist nicht zu folgen, wenn er die Ansicht vertritt, dass Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe Ã¼ber die Vollendung des 24.Â Lebensjahres des Kindes hinaus normiert, wenn zwar die in den jeweiligen Studienvorschriften fÃ¼r die Absolvierung eines Studiums vorgesehene Mindeststudiendauer Ã¼berschritten wird, sich das Kind aber noch im Rahmen der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAG 1967 vorgesehenen Studiendauer, somit innerhalb der vorgesehenen Studienzeit zuzÃ¼glich der in Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â bÂ FLAGÂ 1967 normierten Toleranzsemester, befindet.
15 Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j und k FLAG 1967 wurden zeitgleich durch das Bundesgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, in das FLAG 1967 eingefÃ¼gt. WÃ¤hrend Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â jÂ FLAGÂ 1967 als Voraussetzung fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung des Familienbeihilfenanspruchs Ã¼ber die Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes hinaus in lit.Â ccÂ leg.Â cit. normiert, dass die "gesetzliche Studiendauer" nicht Ã¼berschritten wird, normiert Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â k FLAG 1967, dass ein Familienbeihilfenanspruch "im Rahmen der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAGÂ 1967 vorgesehenen Studiendauer" besteht. 16 Dass es fÃ¼r den Familienbeihilfenanspruch nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAGÂ 1967 somit ebenso wie fÃ¼r jenen nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â kÂ leg.Â cit. genÃ¼gen wÃ¼rde, dass sich das Kind "im Rahmen der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAGÂ 1967 vorgesehenen Studiendauer" und somit innerhalb der vorgesehenen Studienzeit zuzÃ¼glich der in dieser Bestimmung nÃ¤her geregelten Toleranz- und VerlÃ¤ngerungssemester befindet, ist nicht erkennbar, hÃ¤tte der Gesetzgeber doch in diesem Fall in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967 dieselbe Formulierung wie in Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â kÂ FLAGÂ 1967 gewÃ¤hlt. Eine systematische Auslegung fÃ¼hrt daher zum Ergebnis, dass mit dem BegriffÂ der "gesetzlichen Studiendauer" nicht die in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAG 1967 vorgesehene Studiendauer (einschlieÃŸlich der dort normierten Toleranz- und VerlÃ¤ngerungssemester) gemeint ist.
17 Vielmehr deckt sich der BegriffÂ der "gesetzlichen Studiendauer" in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAG 1967Â mit dem schon weit frÃ¼her in Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â bÂ FLAGÂ 1967 eingefÃ¼hrten BegriffÂ der "vorgesehenen Studienzeit". Darunter ist nach Â§Â 13 Abs.Â 2 des StudienfÃ¶rderungsgesetzes 1992, BGBl.Â Nr.Â 305/1992, "jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften fÃ¼r die Absolvierung eines Studienabschnitts oder eine Studiums festgelegt ist". Unter der "gesetzlichen Studiendauer" ist somit die "Mindeststudiendauer" eines Studiums zu verstehen, ohne dass Raum fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger Toleranzsemester bliebe (vgl.Â Lenneis/Wanke, FLAG2, Â§Â 2 RzÂ 33, 77).
18 Diese systematische Auslegung entspricht offenkundig auch dem Willen des Gesetzgebers, wurde mit dem Bundesgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, doch die allgemeine Altersgrenze fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe vom vollendeten 26.Â Lebensjahr auf das vollendete 24.Â Lebensjahr herabgesetzt und sollte mit dem VerlÃ¤ngerungstatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â j FLAGÂ 1967 nur die besondere Situation jener Studierenden berÃ¼cksichtigt werden, deren Studium zehn oder mehr Semester betrÃ¤gt und die somit bereits vor Ablauf der Mindeststudiendauer das 24.Â Lebensjahr vollendet haben.
19 Da bereits die Revision erkennen lÃ¤sst, dass die vom Revisionswerber gerÃ¼gte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020