Document Number: JWT_2018160020_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160020.L00
Case Number: Ra 2018/16/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 500

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 1.Â DezemberÂ 2014 forderte das FinanzamtÂ WienÂ 2/20/21/22 die im Zeitraum SeptemberÂ 2013 bis AugustÂ 2014 fÃ¼r das Kind der Revisionswerberin gewÃ¤hrte Familienbeihilfe samt KinderabsetzbetrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â FLAG iVm Â§Â 33 Abs.Â 3Â EStGÂ 1988 zurÃ¼ck, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem â€žeinfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht auf GewÃ¤hrung von erhÃ¶hter Kinderbeihilfe und Geltendmachung des Kinderabsetzbetrages bei Vorliegen der Voraussetzungen verletztâ€œ.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2020, RaÂ 2019/16/0209, mwN).
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ -Â FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r Kinder, die nÃ¤her festgelegte Voraussetzungen erfÃ¼llen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewÃ¤hrt.
7Â Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â FLAG ein Bescheid zu erlassen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â FLAG die entsprechenden BetrÃ¤ge zurÃ¼ckzuzahlen. Nach Â§Â 33 Abs.Â 3 des EinkommensteuergesetzesÂ 1988Â -Â EStG steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewÃ¤hrt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag fÃ¼r jedes Kind zu. Wurden KinderabsetzbetrÃ¤ge zu Unrecht bezogen, ist Â§Â 26Â desÂ Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.6.2020, RaÂ 2019/16/0209, mwN).
10Â Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die RÃ¼ckforderung von Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤gen fÃ¼r einen nÃ¤her genannten Zeitraum, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â FLAG. Somit wurde die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis nicht in dem von ihr bezeichneten Recht auf â€žGewÃ¤hrung von erhÃ¶hter Kinderbeihilfe und Geltendmachung des Kinderabsetzbetragesâ€œ verletzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0090; 25.9.2018, RaÂ 2018/16/0144, jeweilsÂ mwN).
11Â Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 17.Â DezemberÂ 2020