Document Number: JWT_2020180002_20200806J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020180002.J00
Case Number: Ro 2020/18/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 646

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 14.Â FebruarÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den vom Revisionswerber gestellten Folgeantrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte keine Frist zur freiwilligen Ausreise und erlieÃŸ ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von zweiÂ Jahren.
2Â Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 die Dauer des Einreiseverbots auf 12Â Monate herab. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Am 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 beantragte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis. Dieser Antrag wurde mit hg.Â Beschluss vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2019/19/0112-2, abgewiesen.
4Â Parallel dazu erhob der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des BVwG eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg.Â Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3282/2019-6, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof mit dg.Â Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3282/2019-8, zur Entscheidung abgetreten wurde.
5Â Nach Zustellung des Abtretungsbeschlusses brachte der Revisionswerber am 27.Â NovemberÂ 2019 erneut einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der auÃŸerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser Antrag wurde mit hg.Â Beschluss vom 16.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/19/0112-4, wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen.
6Â Ebenfalls am 27.Â NovemberÂ 2019 stellte der Revisionswerber beim BVwG den Antrag, das BVwG mÃ¶ge â€žeine einstweilige Anordnung nach Unionsrecht fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines vorlÃ¤ufigen Aufenthaltsrechts bis zur Entscheidung Ã¼ber [den] Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revisionâ€œ einrÃ¤umen.
7Â Diesen Antrag wies das BVwG mit dem angefochtenen Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur ZulÃ¤ssigkeit von einstweiligen Anordnungen nach Unionsrecht im Zusammenhang mit der EffektivitÃ¤t der Rechtsbehelfe und im Bereich des Verfahrenshilferechts bislang noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
8Â Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende ordentliche Revision vom 6.Â AprilÂ 2020. Sie macht geltend, das BVwG habe zutreffend darauf verwiesen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob aus der unionsrechtlichen Verpflichtung zur GewÃ¤hrleistung eines effektiven Rechtsbehelfs im Sinne der Art.Â 47 iVmÂ Art.Â 18, 19 Abs.Â 2Â GRC eine einstweilige Anordnung nach Unionsrecht â€žfÃ¼r die Zeit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrags auf Erhebung einer Revision bis zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf aufschiebende Wirkung dieser Revisionâ€œ abgeleitet werden kÃ¶nne. Im Folgenden macht die Revision -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung wegen UnzustÃ¤ndigkeit und wegen inhaltlicher Fehler geltend und regt die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH an.
9Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig:
Prozessvoraussetzung fÃ¼r die Erhebung einer Revision ist unter anderemÂ das objektive Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers an der Kontrolle der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof (Beschwer). Die Beschwer ist jedenfalls nicht gegeben, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrensziels fÃ¼r den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2017, RaÂ 2017/18/0284, mwN).
10Â Mit der vorliegenden Revision strebt der Revisionswerber die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Entscheidung des BVwG an, mit der sein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Dieser Antrag zielte ausdrÃ¼cklich darauf ab, die Abschiebung des Revisionswerbers bis zu jenem Zeitpunkt hintanzuhalten, zu dem Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision in der Hauptsache entschieden werden wÃ¼rde.
11Â Schon bei Einbringung der gegenstÃ¤ndlichen Revision stand aber fest, dass eine (zulÃ¤ssige) Revision in der Hauptsache gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 nicht mehr erhoben werden konnte. Eine solche wurde auch tatsÃ¤chlich zu keinem Zeitpunkt eingebracht. Dementsprechend wurde auch nie ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieser Revision gestellt, Ã¼ber den zu entscheiden wÃ¤re und hinsichtlich dessen ein einstweiliger Rechtsschutz angestrebt wurde.
12Â Ausgehend davon hÃ¤tte die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung des BVwG lediglich theoretische Bedeutung, wÃ¼rde aber fÃ¼r den Revisionswerber keinerlei objektiven Nutzen entfalten.
13Â Die Revision war daher mangels Vorliegens eines die ZulÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndenden RechtsschutzbedÃ¼rfnisses des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020