Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0060OB00119_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00119.20Y.1209.000
Case Number: 6Ob119/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 3955

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Firmenbuchsache der A***** AG, FNÂ *****, wegen Abberufung der Vorstandsmitglieder und Bestellung von Abwicklern (Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG), Ã¼ber den Revisionsrekurs der FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (FMA), 1090Â Wien, Otto Wagner PlatzÂ 5, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 57/20a-11, womit Ã¼ber Rekurs der Gesellschaft und der Vorstandsmitglieder S***** und St*****, alle *****, vertreten durch DLA Piper Weiss Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 71Â FrÂ 1855/20y-6, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die FMA ist schuldig, der Gesellschaft, S***** und St***** binnen 14Â Tagen die mit 1.803,42Â EUR (darin 300,57Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Im Firmenbuch ist zu FNÂ ***** die A***** AG (â€žGesellschaftâ€œ, vormals M***** AG) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens waren zuletzt unter anderem der Betrieb von BankgeschÃ¤ften und die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen.
[2] Die EuropÃ¤ische Zentralbank (EZB) entzog mit Beschluss vom 14.Â 11.Â 2019, ECB-SSM-2019-AT-8, WHD-2019-0009, der Gesellschaft â€“ damals noch A***** Bank AG â€“ mit Wirkung vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses die Zulassung als Kreditinstitut (RÃ¼cknahme der Konzession).
[3] Mit Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019 setzte der PrÃ¤sident des Gerichts der EuropÃ¤ischen Union zu T-797/19R den Vollzug des Beschlusses der EZB vom 14.Â 11.Â 2019 bis zur Entscheidung im Eilverfahren Ã¼ber die Klage der Gesellschaft vom 19.Â 11.Â 2019 auf NichtigerklÃ¤rung des genannten Beschlusses der EZB vom 14.Â 11.Â 2019 aus.
[4] Der Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019 wurde mit dem weiteren Beschluss des PrÃ¤sidenten des Gerichts der EuropÃ¤ischen Union vom 7.Â 2.Â 2020 aufgehoben (ECLI:EU:T:2020:37).
[5] Am 7.Â 2.Â 2020 beantragte die FMA beim Erstgericht die Bestellung eines Abwicklers fÃ¼r die Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG.
[6] Mit Beschluss vom 12.Â 2.Â 2020 bestellte das Erstgericht fÃ¼r die Gesellschaft Mag.Â C***** und Dr.Â T***** â€žanstelle der bisherigen VorstÃ¤ndeâ€œ zu Abwicklern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG. Es hielt fest, die beiden bestellten Abwickler vertrÃ¤ten die Gesellschaft mit sofortiger Wirkung gemeinsam oder mit einem Prokuristen, und erkannte diesem Beschluss vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit nach Â§Â 44 AuÃŸStrG zu.
[7] Die am 16.Â 2.Â 2020 neu gefasste Satzung der Gesellschaft lautet in Â§Â 1:
â€ž1.Â Die Aktiengesellschaft fÃ¼hrt die Firma A***** AG. [â€¦]â€œ
[8] Â§Â 2 lautet auszugsweise:
â€ž1.Â Gegenstand des Unternehmens ist die Abwicklung von BankgeschÃ¤ften und Wertpapierdienstleistungen aller Art.
2.Â Gegenstand des Unternehmens sind ferner, soweit es nicht dem BWG unterliegt: [â€¦].â€œ
[9] Die Eintragung der SatzungsÃ¤nderung im Firmenbuch erfolgte am 19.Â 2.Â 2020.
[10] Die Abwickler brachten namens der Gesellschaft am 2.Â 3.Â 2020 einen KonkurserÃ¶ffnungsantrag mit der BegrÃ¼ndung ein, die Schuldnerin sei zahlungsunfÃ¤hig. Das Erstgericht als Insolvenzgericht erÃ¶ffnete am selben Tag das Konkursverfahren. Mit Beschluss vom 14.Â 4.Â 2020 Ã¤nderte das Rekursgericht diesen Beschluss dahin ab, dass es den KonkurserÃ¶ffnungsantrag zurÃ¼ckwies. Es erachtete es als bescheinigt, dass liquiden Mitteln der Gesellschaft von hÃ¶chstens 33,4Â MioÂ EUR fÃ¤llige Verbindlichkeiten aus Einlagen von jedenfalls 49,2Â MioÂ EUR gegenÃ¼berstÃ¼nden und bejahte hiervon ausgehend die ZahlungsunfÃ¤higkeit.
[11] Mit Beschluss vom 19.Â 6.Â 2020 (8Â ObÂ 27/20h) hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen und das Verfahren des Rekursgerichts als nichtig auf. Er verwies die InsolvenzerÃ¶ffnungssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Insolvenzgericht zurÃ¼ck. Wegen des der FMA zukommenden Insolvenzantragmonopols hÃ¤tte das Gericht erster Instanz den Insolvenzantrag zunÃ¤chst der FMA zustellen und erst nach Vorliegen der Voraussetzungen des ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie (Â§Â 119 AbsÂ 2 BASAG) Ã¼ber diesen entscheiden dÃ¼rfen.
[12] Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem Rekurs der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder S***** und St***** gegen die Bestellung der Abwickler Folge und wies den darauf gerichteten Antrag ab. Weiters sprach es aus, dass der Vollzug dieser Anordnung dem Firmenbuchgericht nach Rechtskraft obliege.
[13] In rechtlicher Sicht erwog es, die Begriffe â€žAbwicklerâ€œ und â€žAbwicklungâ€œ in Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG seien gleichbedeutend mit den gleichlautenden Begriffen in Â§Â 206 AbsÂ 1 AktG und mit â€žLiquidationâ€œ und â€žLiquidatorâ€œ in Â§Â 89 GmbHG. FÃ¼r die Annahme, mit â€žAbwicklungâ€œ wÃ¤re entweder die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r die NichtauflÃ¶sung der Gesellschaft nach Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG, nÃ¤mlich die Aufgabe der BankgeschÃ¤fte und die Ã„nderung der Firma, oder die Beendigung der BankgeschÃ¤fte ohne AuflÃ¶sung der Gesellschaft gemeint, bÃ¶ten Gesetz und Lehre keine StÃ¼tze. Eine Kompetenz des Gerichts zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer AG vor deren Eintritt in das Abwicklungsstadium wÃ¤re systemwidrig.
[14] Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage, ob Abwickler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG erst nach AuflÃ¶sung der Gesellschaft als TrÃ¤gerin des Kreditinstituts bestellt werden dÃ¼rften, bisher nicht vorliege.
[15] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
[16] Der Revisionsrekurs der FMA ist aus dem vom Rekursgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
[17] 1.1.Â Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die zwischenzeitig erfolgte ErÃ¶ffnung eines Konkursverfahrens nicht zum Wegfall der Beschwer der Antragstellerin fÃ¼hrt. Das Fehlen der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; bei Fehlen der Beschwer ist das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen (Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² Â§Â 45 RzÂ 52 mwN). Die Beschwer fehlt, wenn die Entscheidung einen Zeitraum betrifft, der im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels oder der Entscheidung darÃ¼ber bereits abgelaufen ist (Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² Â§Â 45 RzÂ 56). Daher muss die Beschwer auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen (6Â ObÂ 192/09t uva).
[18] 1.2.Â Zwar bleiben ungeachtet der mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19.Â 6.Â 2020 ausgesprochenen Aufhebung der KonkurserÃ¶ffnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 IO die Wirkungen des KonkurserÃ¶ffnungsbeschlusses bis zur endgÃ¼ltigen Entscheidung Ã¼ber den KonkurserÃ¶ffnungsantrag aufrecht (ZIKÂ 2004/28; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, KO4 Â§Â 79 RzÂ 4). Wenngleich die Befugnisse des Vorstands bzw der Abwickler nach ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens weitgehend durch die Befugnisse des Masseverwalters verdrÃ¤ngt werden (vgl Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 Â§Â 203 RzÂ 54), verbleiben insolvenzneutrale gesellschaftsrechtliche MaÃŸnahmen im ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Organe der Aktiengesellschaft (Kodek aaO Â§Â 203 RzÂ 53 mwN). AuÃŸerdem haben die Abwickler als organschaftliche Vertreter der Gesellschaft im Konkurs deren Rechte als Schuldnerin zu wahren sowie die Pflichten der Schuldnerin etwa zur Erteilung von AuskÃ¼nften (Â§Â 99 IO) oder zur Vorlage des VermÃ¶gensverzeichnisses (Â§Â 100 IO) zu erfÃ¼llen. Damit kann aber den Parteien ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der KlÃ¤rung der Frage, ob vom Gericht (andere) Abwickler zu bestellen sind, nicht abgesprochen werden.
[19] 2.Â Zu Unrecht wendet sich die Revisionsrekurswerberin gegen die Vertretungsbefugnis der fÃ¼r die Antragsgegner einschreitenden Rechtsanwaltskanzlei. Im Streit um die ParteifÃ¤higkeit wird das Gebilde, um dessen ParteifÃ¤higkeit es geht, als parteifÃ¤hig behandelt (RS0035423). Wird daher eine Klage mangels ParteifÃ¤higkeit zurÃ¼ckgewiesen, so ist die Partei, deren ParteifÃ¤higkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses berechtigt (RS0035423; Fasching, Lehrbuch2 RzÂ 359; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 1 ZPO RzÂ 2 aE). Dieselben GrundsÃ¤tze mÃ¼ssen aber gelten, wenn es um die Vertretung eines RechtstrÃ¤gers geht (vgl schon 6Â ObÂ 258/08x; RS0035423 [T16]). Andernfalls kÃ¶nnte die Gesellschaft, deren Liquidatoren abberufen und durch gerichtlich bestellte Liquidatoren ersetzt wurden, niemals Rekurs dagegen erheben, wenn das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AuÃŸStrG angeordnet hat. Dass eine derartige Auslegung nicht dem Gesetz entspricht, bedarf keiner weiteren AusfÃ¼hrungen.
[20] 3.Â Die weitwendigen AusfÃ¼hrungen der Revisionsrekurswerberin zum Vorrang des Unionsrechts sind zwar grundsÃ¤tzlich zutreffend, zeigen jedoch nicht auf, welche konkrete Bestimmung des Ã¶sterreichischen Rechts durch das Unionsrecht verdrÃ¤ngt wurde. Aus dem Unionsrecht ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang unmittelbar lediglich, dass der Entzug der Konzession sofort wirksam war. Dies ist aber vÃ¶llig unstrittig. Soweit das Unionsrecht keine eigenstÃ¤ndige Regelung trifft, ist nach wie vor weiter nationales Recht anzuwenden.
[21] 4.1.Â Â§Â 6 des BankwesenG (BWG) lautet:
â€ž(1)Â Die FMA kann die Konzession zurÃ¼cknehmen, wenn:
1.Â der GeschÃ¤ftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht innerhalb von zwÃ¶lf Monaten nach Konzessionserteilung aufgenommen wurde oder
2.Â der GeschÃ¤ftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, mehr als sechs Monate lang nicht ausgeÃ¼bt worden ist.
(2)Â Die FMA hat die Konzession zurÃ¼ckzunehmen, wenn
1.Â sie durch unrichtige Angaben oder durch tÃ¤uschende Handlungen herbeigefÃ¼hrt oder sonst wie erschlichen worden ist;
2.Â das Kreditinstitut den Aufsichtsanforderungen gemÃ¤ÃŸ TeilÂ 3, 4 und 6 der VerordnungÂ (EU) NrÂ 575/2013 oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 AbsÂ 4b oder 4d nicht nachkommt oder seine Verpflichtungen gegenÃ¼ber seinen GlÃ¤ubigern nicht erfÃ¼llt;
3.Â die Voraussetzungen des Â§Â 70 AbsÂ 4 ZÂ 3 vorliegen;
4.Â Ã¼ber das VermÃ¶gen des Kreditinstituts das Konkursverfahren erÃ¶ffnet wird;
5.Â das Kreditinstitut den organschaftlichen Beschluss auf AuflÃ¶sung gefasst hat und sÃ¤mtliche BankgeschÃ¤fte abgewickelt sind.
(3)Â Unbeschadet der Abs.Â 1 und 2 hat die FMA die Konzession der Zweigstelle eines auslÃ¤ndischen Kreditinstitutes zurÃ¼ckzunehmen, wenn der Hauptniederlassung die Konzession entzogen wurde.
(4)Â Ein Bescheid, mit dem die Konzession zurÃ¼ckgenommen wird, wirkt wie ein AuflÃ¶sungsbeschluss des Kreditinstitutes, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die GeschÃ¤fte nach Â§Â 1 AbsÂ 1 als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden und die Firma nicht entsprechend dem Â§Â 94 geÃ¤ndert wird. Die FMA hat eine Ausfertigung dieses Bescheides dem Firmenbuchgericht und bei Zweigstellen auslÃ¤ndischer Kreditinstitute deren zustÃ¤ndiger BehÃ¶rde zuzustellen; die KonzessionsrÃ¼cknahme ist in das Firmenbuch einzutragen.
(5)Â Das Gericht hat auf Antrag der FMA Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine GewÃ¤hr fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abwicklung bieten. Ist die FMA der Ansicht, dass die zur Abwicklung berufenen Personen keine GewÃ¤hr fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abwicklung bieten, so hat sie bei dem fÃ¼r den Sitz des Kreditinstitutes zustÃ¤ndigen, zur AusÃ¼bung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz zustÃ¤ndigen Gerichtshof die Bestellung geeigneter Abwickler zu beantragen; der Gerichtshof entscheidet im Verfahren auÃŸer Streitsachen.â€œ
[22] 4.2.Â Die Revisionsrekurswerberin steht auf dem Standpunkt, nach geltender Rechtslage ende bereits mit dem Entzug der Bankkonzession auch die Aufsicht durch die zustÃ¤ndige BankenaufsichtsbehÃ¶rde. Es erfolgten keine Kontrollen mehr, ob eine Gesellschaft die noch bestehenden VermÃ¶genswerte ihrer Kunden sorgfÃ¤ltig verwalte, ob Bestimmungen zur PrÃ¤vention von GeldwÃ¤scherei und Terrorismusfinanzierung weiter beachtet werden und ob auch sonstige rechtliche Bestimmungen zum Schutz der StabilitÃ¤t und IntegritÃ¤t des Finanzmarkts eingehalten werden. Aus diesem Grund bestÃ¼nde nach Entzug der Konzession auch keine rechtliche Grundlage fÃ¼r die Bestellung eines RegierungskommissÃ¤rs (Â§Â 70 AbsÂ 2 BWG). Nach rechtswirksamem Entzug der Bankkonzession ende die Aufsicht der Revisionsrekurswerberin Ã¼ber das ehemalige Kreditinstitut, da diese nicht durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt sei.
[23] 4.3.Â Die Richtigkeit dieser Rechtsansicht (und, sollte diese zutreffen, die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der diesbezÃ¼glichen Rechtslage aus rechtspolitischer Sicht) ist im vorliegenden Fall nicht zu beurteilen. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass jedenfalls in einzelnen Bereichen der Revisionsrekurswerberin unzweifelhaft auch nach Konzessionsentzug ZustÃ¤ndigkeiten zukommen. Dies hat der Oberste Gerichtshof bereits fÃ¼r die Antragslegitimation der Revisionsrekurswerberin zur Stellung eines Konkursantrags bejaht (8Â ObÂ 27/20h). Ein anderes Beispiel ist die hier zu beurteilende Befugnis zur Stellung eines Antrags nach Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG, kann doch dem Gesetz nicht unterstellt werden, dass ein derartiger Antrag von der FMA nur zeitgleich mit der Entziehung der Konzession gestellt werden kann. Vielmehr kann die FMA einen derartigen Antrag zweifellos auch stellen, wenn sich spÃ¤ter nach AuflÃ¶sung eines Kreditinstituts, dem die Konzession entzogen wurde, die Notwendigkeit der Bestellung von Abwicklern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG ergibt.
[24] 4.4.Â Im Ãœbrigen zeigt Â§Â 6 AbsÂ 4 und 5 BWG, dass der Gesetzgeber im BWG den Begriff des â€žKreditinstitutsâ€œ nicht immer im Sinne der Legaldefinition des Â§Â 1 AbsÂ 1 BWG verwendet, sondern â€“ gerade im Zusammenhang mit Aufsichtsbefugnissen der FMA â€“ damit auch ehemalige Kreditinstitute bezeichnet, kann doch keinem Zweifel unterliegen, dass sich die Regelungen des Â§Â 6 AbsÂ 4 und 5 BWG auf Kreditinstitute beziehen, denen die Konzession entzogen wurde und die daher nicht mehr unter die Legaldefinition des Â§Â 1 AbsÂ 1 BWG fallen.
[25] 5.1.Â Das BWG enthÃ¤lt (in Â§Â 2) keine Bestimmung der in Â§Â 6 AbsÂ 5 verwendeten Begriffe â€žAbwicklerâ€œ und â€žAbwicklungâ€œ.
[26] 5.2.Â Mit ArtÂ 4 AbsÂ 1 litÂ a und ArtÂ 14 AbsÂ 5 der Verordnung (EU) NrÂ 1024/2013 wurde die Kompetenz (unter anderem) fÃ¼r den Entzug der Zulassung von Kreditinstituten der EZB Ã¼bertragen.
[27] 5.3.Â Â§Â 6 AbsÂ 4 und AbsÂ 5 BWG entsprechen im Wesentlichen Â§Â 6 AbsÂ 3 und AbsÂ 4 KWG (vgl ErlÃ¤utRVÂ 1130 BlgNRÂ 18.Â GP 118). Diese lauteten:
â€ž(3)Â Ein Bescheid, mit dem die Konzession zurÃ¼ckgenommen wird, wirkt gesellschaftsrechtlich wie ein AuflÃ¶sungsbeschluss der Kreditunternehmung, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die BankgeschÃ¤fte, auf die sich die zurÃ¼ckgenommene Konzession bezogen hat, als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden und die Firma nicht entsprechend dem Â§Â 11 geÃ¤ndert wird. [â€¦]
(4)Â Das Registergericht (die RegisterbehÃ¶rde) hat auf Antrag der Finanzprokuratur, die vom Bundesminister fÃ¼r Finanzen in Anspruch zu nehmen ist, Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine GewÃ¤hr fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abwicklung bieten.â€œ
[28] 5.4.Â Nach den erlÃ¤uternden Bemerkungen zum KWG (ErlÃ¤utRVÂ 844 BlgNRÂ 14.Â GP 41) soll AbsÂ 3 klarstellen, dass der Bescheid rechtskrÃ¤ftig sein muss und erst nach Ablauf der drei Monate ex nunc wie ein AuflÃ¶sungsbeschluss wirke. Im Stadium der sich anschlieÃŸenden Abwicklung seien die hierzu erforderlichen BankgeschÃ¤fte noch zulÃ¤ssig. MaÃŸgebend fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Bescheides sei, dass innerhalb der drei Monate die Satzung dahingehend geÃ¤ndert werde, dass die BankgeschÃ¤fte als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden sowie die Firma entsprechend dem Â§Â 11 geÃ¤ndert werde.
[29] 6.1.Â Die Rechtsfolgen des Entzugs der Konzession werden im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich geregelt. Aus Â§Â 98 AbsÂ 1 BWG ergibt sich ebenfalls, dass ab Entzug der Konzession der Abschluss weiterer BankgeschÃ¤fte verwaltungsbehÃ¶rdlich strafbar wÃ¤re. AuÃŸerdem schlieÃŸt Â§Â 100 BWG das Verdienen von Zinsen oder Provisionen aufgrund derartiger GeschÃ¤fte aus (Diwok in Diwok/GÃ¶th, BWG [2005] Â§Â 6 RzÂ 31). In der Literatur wird teilweise angenommen, dass auch nach Entzug der Konzession in der Abwicklungsphase neue BankgeschÃ¤fte abgeschlossen werden dÃ¼rfen (Jabornegg, Ã–BAÂ 1990, 968). Nach Auffassung der FMA im Revisionsrekurs stellt die FortfÃ¼hrung bestehender BankgeschÃ¤fte bzw die DurchfÃ¼hrung vereinzelter Banktransaktionen nach Konzessionsentzug ausschlieÃŸlich dann keine Rechtsverletzung dar, wenn dies fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abwicklung unbedingt erforderlich sei.
[30] 6.2.Â Jedenfalls besteht in der Literatur Einigkeit darÃ¼ber, dass der Konzessionsentzug sich auf vor der Zustellung des Bescheids abgeschlossene RechtsgeschÃ¤fte nicht auswirkt (Diwok in Diwok/GÃ¶th, BWG Â§Â 6 RzÂ 31). Deshalb soll die Entziehung der Konzession auch keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Vertragspartners eines Kreditinstituts haben, vereinbarte Zinsen und Provisionen auch fÃ¼r ZeitrÃ¤ume nach dem Entzug der Konzession zu zahlen (Laurer in Fremuth/Laurer/PÃ¶tzelberger/Ruess, KWG2 Â§Â 6 RzÂ 14; Diwok aaO Â§Â 6 RzÂ 31). Die Entziehung der Konzession nach Â§Â 6 AbsÂ 2 BWG bildet sowohl fÃ¼r das Kreditinstitut als auch fÃ¼r dessen Kunden regelmÃ¤ÃŸig einen wichtigen Grund, um bankgeschÃ¤ftliche Dauerschuld-verhÃ¤ltnisse vorzeitig zu beenden (Diwok aaO Â§Â 6 RzÂ 31).
[31] 6.3.Â Hingegen ist eine Verpflichtung, auch rechtmÃ¤ÃŸig entgegen genommene Einlagen unverzÃ¼glich an die Kunden zurÃ¼ckzuzahlen, â€“ wie dies die Revisionsrekurswerberin vertritt â€“ dem Gesetz nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen. TrÃ¤fe dies zu, wÃ¤ren auch die AusfÃ¼hrungen in der Kommentarliteratur zur vorzeitigen Beendigung bankgeschÃ¤ftlicher DauerschuldverhÃ¤ltnisse Ã¼berflÃ¼ssig. Zudem hÃ¤tte die â€“ in der Regel sofort wirksame â€“ Entziehung der Konzession dann regelmÃ¤ÃŸig die sofortige Insolvenz des Kreditinstituts zur Folge. Damit liefen die unionsrechtlich vorgesehenen RechtsschutzmÃ¶glichkeiten wie Anrufung des ÃœberprÃ¼fungsausschlusses nach ArtÂ 34 SSM-Rahmenverordnung oder Erhebung der Nichtigkeitsklage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 263 AEUV ins Leere.
[32] 7.1.Â Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene sieht Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG eine bedingte Rechtsfolge vor: Der Entzug der Konzession fÃ¼hrt nicht automatisch zur AuflÃ¶sung. Die AuflÃ¶sung ist vielmehr nur dann zwingend, wenn das Kreditinstitut nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheids die GeschÃ¤fte nach Â§Â 1 AbsÂ 1 BWG als Unternehmensgegenstand aufgibt und die Firma nicht entsprechend dem Â§Â 94 BWG Ã¤ndert. Die Auffassung von Diwok (in Diwok/GÃ¶th, BWG Â§Â 6 RzÂ 32), wonach die gÃ¤nzliche RÃ¼cknahme der Konzession stets einem AuflÃ¶sungsbeschluss gleichkomme, findet im Gesetz keine Deckung. Vielmehr sieht das Gesetz bewusst eine abgestufte Rechtsfolge vor: ZunÃ¤chst bleibt es dem Kreditinstitut Ã¼berlassen, auf die Entziehung der Konzession zu reagieren und den Unternehmensgegenstand und die Firma zu Ã¤ndern. DafÃ¼r rÃ¤umt das Gesetz eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Entzugs der Konzession ein. Dadurch wird der Gesellschaft die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, gegebenenfalls andere, nicht konzessionspflichtige GeschÃ¤fte wie etwa das Halten von Beteiligungen weiter zu fÃ¼hren. Diese abgestufte Rechtsfolge ist â€“ wie die Revisionsrekurswerberin einrÃ¤umt â€“ Ausdruck der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit.
[33] 7.2.Â Im vorliegenden Verfahren muss nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden, was unter â€žRechtskraft des Bescheidsâ€œ zu verstehen ist. Nach der frÃ¼heren Rechtslage war die RÃ¼cknahme der Konzession durch die FMA stets bereits mit erfolgter Zustellung formell rechtskrÃ¤ftig (Laurer in Fremuth/Laurer/PÃ¶tzelberger/Ruess, KWG2 Â§Â 6 RzÂ 1; Pangel/Rehulka in Dellinger, BWG Â§Â 6 RzÂ 32) und unterlag lediglich der Anfechtung vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts (Pangel/Rehulka aaO Â§Â 6 RzÂ 32). Allerdings ist zumindest fraglich, ob es jedenfalls seit der Verwaltungsgerichtsreform und der Vergemeinschaftung der Bankenaufsicht bloÃŸ auf die formelle Rechtskraft in diesem Sinn ankommt. WÃ¤re nÃ¤mlich jeder Entzug der Konzession iSd Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG bereits sofort â€žrechtskrÃ¤ftigâ€œ, wÃ¤re das ausdrÃ¼ckliche Abstellen auf die Rechtskraft des Bescheids Ã¼berflÃ¼ssig. Naheliegender erscheint daher, dass damit die AusschÃ¶pfung von RechtsschutzmÃ¶glichkeiten angesprochen ist. Damit soll offenbar eine besondere Bestandskraft und RichtigkeitsgewÃ¤hr der Entscheidung und damit deren EndgÃ¼ltigkeit, nicht bloÃŸ deren Erlassung zum Ausdruck gebracht werden (vgl Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht Â§Â 94 GBG RzÂ 121/5).
[34] 7.3.Â In einem Umkehrschluss aus Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG ergibt sich, dass das Gesetz die AuflÃ¶sung der Gesellschaft dann nicht verlangt, wenn die Vorgaben des Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG, also die Ã„nderung des Unternehmensgegenstands und der Firma, eingehalten werden. Dies entspricht auch den Gesetzesmaterialien, wonach fÃ¼r die â€žDurchfÃ¼hrungâ€œ des Bescheids maÃŸgeblich ist, dass â€žinnerhalb der drei Monate die Satzung dahingehend geÃ¤ndert wird, dass die BankgeschÃ¤fte als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden sowie die Firma entsprechend dem Â§Â 11 geÃ¤ndert wirdâ€œ (844Â BlgNRÂ 14.Â GP 41).
[35] 7.4.Â Wenn die Revisionsrekurswerberin darauf verweist, damit habe es die Gesellschaft in der Hand, die AuflÃ¶sung zu verhindern, so trifft dies zu. Dies ist ja gerade Zweck der Regelung des Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG. Dadurch soll â€“ wie die Revisionsrekurswerberin selbst formuliert â€“ im Sinne des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes der Gesellschaft Gelegenheit gegeben werden, zunÃ¤chst privatautonom auf den Entzug der Konzession zu reagieren und den Unternehmensgegenstand sowie die Firma entsprechend anzupassen. Erst wenn die Gesellschaft dies unterlÃ¤sst, kommt es zwingend zur AuflÃ¶sung und daran anschlieÃŸend (vgl Â§Â 205 AbsÂ 1 AktG) zur Abwicklung.
[36] 7.5.Â Damit trifft aber auch die Auffassung der Antragsgegnerin nicht zu, wonach der Entzug der Konzession in zwei Phasen erfolge. Vielmehr ist der Entzug der Konzession sofort wirksam; lediglich die AuflÃ¶sung der Gesellschaft ist â€“ aufschiebend bedingt â€“ nur fÃ¼r den Fall vorgesehen, dass die Satzung und die Firma der Gesellschaft nicht innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides geÃ¤ndert werden.
[37] 8.1.Â Dies fÃ¼hrt zu der Frage, ob die in Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG genannten Abwickler im Sinne des gesellschaftsrechtlichen VerstÃ¤ndnisses der â€žAbwicklungâ€œ zu verstehen sind oder ob der Gesetzgeber damit die Abwicklung der BankgeschÃ¤fte im Auge hat.
[38] 8.2.Â Der AuflÃ¶sung der Gesellschaft hat regelmÃ¤ÃŸig die Abwicklung zu folgen (Â§Â 205 AbsÂ 1 AktG; Â§Â 89 AbsÂ 1 GmbHG, wobei dort das Gesetz von â€žLiquidationâ€œ spricht), die von einem oder mehreren Abwicklern zu besorgen ist. Diese sind zunÃ¤chst die Vorstandsmitglieder der AG (Â§Â 206 AbsÂ 1 AktG) bzw die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH (Â§Â 89 AbsÂ 2 GmbHG).
[39] 8.3.Â Dass die AuflÃ¶sung der Gesellschaft nur fÃ¼r den Fall angeordnet ist, dass nicht innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Entzugs der Konzession der Unternehmensgegenstand entsprechend geÃ¤ndert und die Firma entsprechend geÃ¤ndert wurde, kann nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut keinem Zweifel unterliegen. Damit trifft aber â€“ entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung â€“ zweifellos auch die â€“ soweit ersichtlich â€“ im Schrifttum einhellig vertretene Meinung zu, dass erst danach die Abwicklung im gesellschaftsrechtlichen Sinn zu beginnen hat (vgl Pangl/Rehulka in Dellinger, BWG Â§Â 6 RzÂ 34Â f; Laurer/Kammel in Laurer/M.Â SchÃ¼tz/Kammel/Ratka, BWG4 Â§Â 6 RzÂ 5; Diwok in Diwok/GÃ¶th, BWG Â§Â 6 RzÂ 32; vgl auch Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 Â§Â 206 RzÂ 32).
[40] 8.4.Â Hier ist auch darauf zu verweisen, dass in der VorlÃ¤uferbestimmung zu Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG, dem Â§Â 6 AbsÂ 3 KWG, ausdrÃ¼cklich formuliert war, dass die Unterlassung der Ã„nderung der Satzung und der Firma â€žgesellschaftsrechtlich wie ein AuflÃ¶sungsbeschluss der Kreditunternehmungâ€œ wirkt. Dies entspricht auch den Gesetzesmaterialien, die davon sprechen, dass (erst) das ungenÃ¼tzte Verstreichen von drei Monaten wie ein AuflÃ¶sungsbeschluss wirkt und sich daran das â€žStadium der sich anschlieÃŸenden Abwicklungâ€œ knÃ¼pft (844 BlgNRÂ 14.Â GPÂ 41).
[41] 8.5.Â DemgemÃ¤ÃŸ werden die â€žAbwicklerâ€œ in Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG in der Literatur einhellig als Abwickler im Sinne des Gesellschaftsrechts verstanden (Laurer in Fremuth/Laurer/PÃ¶tzelberger/Ruess, KWG2 Â§Â 6 RzÂ 16 [â€žgesellschaftsrechtliche Liquidatorenâ€œ]; Diwok in Diwok/GÃ¶th, BWG Â§Â 6 RzÂ 37; Pangl/Rehulka in Dellinger, BWG Â§Â 6 RzÂ 37, die die Abwickler unmittelbar im Anschluss an die gesellschaftsrechtliche Abwicklung erÃ¶rtern). Charakteristisch fÃ¼r dieses VerstÃ¤ndnis ist auch, dass in der Literatur im Zusammenhang mit Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG wiederholt von â€žLiquidatorenâ€œ die Rede ist (Laurer aaO; Diwok aaO; Pangl/Rehulka aaO RzÂ 39) â€“ ein Ausdruck, der zwingend auf diese gesellschaftsrechtliche Abwicklung hinweist, gibt es doch keine â€žLiquidationâ€œ von BankgeschÃ¤ften.
[42] 8.6.Â FÃ¼r das von der Revisionsrekurswerberin dem Begriff des â€žAbwicklersâ€œ in Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG beigelegte VerstÃ¤ndnis bietet das Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine sofortige Abwicklung im Sinne einer Beendigung aller als BankgeschÃ¤fte zu verstehenden DauerschuldverhÃ¤ltnisse ist im Gesetz gerade nicht ausdrÃ¼cklich angeordnet.
[43] 8.7.Â Dass die Eignung der vom Gericht zu bestellenden Abwickler aus aufsichtsrechtlichem Blickwinkel zu beurteilen ist (Diwok in Diwok/GÃ¶th, BWG Â§Â 6 RzÂ 37), trifft zweifellos zu, lÃ¤sst aber keinen RÃ¼ckschluss auf den Zeitpunkt der gebotenen Bestellung der Abwickler zu. Dies gilt auch fÃ¼r die in der Literatur vertretene Auffassung, wonach jene Organwalter, die den Grund fÃ¼r die KonzessionsrÃ¼cknahme iSd Â§Â 6 BWG zu verantworten haben, jedenfalls von der Bestellung als gekorene Abwickler ausscheiden (Laurer/Kammel in Laurer/M.Â SchÃ¼tz/ Kammel/Ratka, BWG4 Â§Â 6 RzÂ 5; Pangl/Rehulka in Dellinger, BWG Â§ 6 Rz 40).
[44] 8.8.Â Auch der Verweis der Revisionsrekurswerberin auf Â§Â 7 AbsÂ 3 BWG geht ins Leere. Nach dieser Bestimmung ist die ZurÃ¼cklegung einer Konzession nur schriftlich zulÃ¤ssig und nur dann, wenn zuvor sÃ¤mtliche BankgeschÃ¤fte abgewickelt worden sind. Aus dieser Bestimmung ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Zusammenhang lediglich, dass der Gesetzgeber das Wort â€žAbwicklungâ€œ auch im Zusammenhang mit BankgeschÃ¤ften verwendet. Derselbe Sprachgebrauch begegnet in Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 5 BWG. Demnach ist die Konzession unter anderem dann zu entziehen, wenn das Kreditinstitut den organschaftlichen Beschluss auf AuflÃ¶sung gefasst hat und sÃ¤mtliche BankgeschÃ¤fte abgewickelt sind. Beide Bestimmungen finden sich jedoch im Zusammenhang mit der Entziehung bzw dem ErlÃ¶schen der Konzession. In beiden FÃ¤llen geht es darum, dass wegen vollstÃ¤ndiger Beendigung jeglicher BanktÃ¤tigkeit, sohin auch bereits erfolgter Abwicklung aller BankgeschÃ¤fte, eine Konzession nicht mehr erforderlich ist. Deswegen ist sie â€“ im Fall der AuflÃ¶sung der Gesellschaft â€“ nach Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 5 BWG zu entziehen; auÃŸerdem kann sie nach Â§Â 7 AbsÂ 3 BWG auch ohne AuflÃ¶sung der Gesellschaft von dieser freiwillig zurÃ¼ckgelegt werden. Aus diesen Bestimmungen ist aber fÃ¼r den hier zu beurteilenden Fall, ob die Entziehung der Konzession zwingend eine sofortige â€žAbwicklungâ€œ aller BankgeschÃ¤fte zur Folge hat, nichts abzuleiten. Vielmehr geht es in Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 5 und Â§Â 7 AbsÂ 3 BWG um die bereits erfolgte Abwicklung der BankgeschÃ¤fte als Voraussetzung fÃ¼r die Entziehung bzw ZurÃ¼cklegung der Konzession, in Â§Â 6 AbsÂ 4 und 5 BWG demgegenÃ¼ber um die Abwicklung als Folge der Entziehung der Konzession.
[45] 8.9.Â Auch die systematische Stellung des Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG spricht fÃ¼r die Auffassung des Rekursgerichts. Die MÃ¶glichkeit, beim Gericht die Bestellung von Abwicklern zu beantragen, findet sich nÃ¤mlich in Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG nach der Regelung des Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG Ã¼ber die AuflÃ¶sung der Gesellschaft. Mit diesem Aufbau des Gesetzes ist ein VerstÃ¤ndnis des Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG dahingehend, die dort angesprochene â€žAbwicklungâ€œ beziehe sich nicht auf die gesellschaftsrechtliche Abwicklung nach AuflÃ¶sung der Gesellschaft, sondern auf die jedenfalls unverzÃ¼glich vorzunehmende Abwicklung aller BankgeschÃ¤fte, nicht zu vereinbaren.
[46] 8.10.Â Die gegenteilige Auffassung fÃ¼hrte zudem dazu, dass der Vorstand der Gesellschaft wÃ¤hrend der Abwicklung der BankgeschÃ¤fte durch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG bestellte Abwickler verdrÃ¤ngt wÃ¼rde und erst nach Abschluss eines derartigen â€žAbwicklungsvorgangsâ€œ wieder die Vertretung der Gesellschaft Ã¼bernehmen und die Gesellschaft zur Verwirklichung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG geÃ¤nderten, nunmehr zulÃ¤ssigen Gesellschaftszwecks weiterfÃ¼hren kÃ¶nnte.
[47] 8.11.Â In dieselbe Richtung weist â€“ wenn auch nicht zwingend â€“ dass das Gesetz auch in anderen FÃ¤llen bei der Aktiengesellschaft keine gerichtliche Abberufung von Vorstandsmitgliedern, sehr wohl aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 206 AbsÂ 2 AktG eine solche der Abwickler kennt (vgl J.Â Reich-Rohrwig/Szilagyi in Artmann/Karollus, AktG6 Â§Â 75 RzÂ 161; Kodek ebenda Â§Â 206 RzÂ 21 und RzÂ 32). Damit erweitert die MÃ¶glichkeit der Bestellung von Abwicklern auf Antrag der FMA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG unter den dort genannten Voraussetzungen den Kreis der fÃ¼r eine gerichtliche Abberufung antragslegitimierten Beteiligten nach Â§Â 206 AbsÂ 2 erster Halbsatz AktG auf die FMA, schafft aber â€“ wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat â€“ keine (systemwidrige) Befugnis des Gerichts zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer AG vor deren Eintritt in das Abwicklungsstadium.
[48] 9.Â Durch die zwischenzeitig erfolgte ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens kam es nach Â§Â 203 AbsÂ 1 ZÂ 3 AktG ex lege zur AuflÃ¶sung der Aktiengesellschaft, sodass schon aus diesem Grund eine gesellschaftsrechtliche Abwicklung zu erfolgen hat, soweit es nicht ohnedies im Rahmen des Konkursverfahrens zur Abwicklung kommt (Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 Â§Â 203 RzÂ 51). Auf diesen, erst nach Fassung des erstgerichtlichen Beschlusses, verwirklichten Umstand hat sich die Revisionsrekurswerberin nicht gestÃ¼tzt. Die Auffassung des Rekursgerichts, die FMA kÃ¶nne die mittlerweile erfolgte KonkurserÃ¶ffnung ohne wesentlichen Nachteil iSd Â§Â 49 AbsÂ 3 AuÃŸStrG zum Gegenstand eines neuen Antrags machen, wird im Revisionsrekurs nicht bekÃ¤mpft.
[49] 10.Â Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Beschluss somit als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegrÃ¼ndeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.
[50] 11.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG.