Document Number: JWT_2020110099_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110099.L00
Case Number: Ra 2020/11/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 782

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber -Â in AbÃ¤nderung der StrafaussprÃ¼che in drei Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â OktoberÂ 2019Â - schuldig erkannt, er habe es als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und zur Vertretung nach auÃŸen Berufener einer nÃ¤her genannten Gesellschaft mit Sitz inÂ V zu verantworten, dass diese Gesellschaft als BeschÃ¤ftigerin von zwei namentlich genannten, grenzÃ¼berschreitend Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤ften kroatischer StaatsangehÃ¶rigkeit ihrer Verpflichtung zur Bereithaltung von Unterlagen (Sozialversicherungsdokumente, Meldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â LSD-BG und behÃ¶rdliche Genehmigung), zur Bereithaltung der Lohnunterlagen und zur Ãœbermittlung der zur Erhebung des zustÃ¤ndigen Entgeltes erforderlichen Unterlagen (Sozialversicherungsunterlagen, ZKO-Meldung, Lohnunterlagen, behÃ¶rdliche Genehmigung) an die AbgabenbehÃ¶rde nicht nachgekommen sei.
2Â Der Revisionswerber habe dadurch gegen Â§Â 21 Abs.Â 3, Â§Â 22 Abs.Â 2 und Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3Â LSD-BG verstoÃŸen, weshalb gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2, Â§Â 28 ZÂ 3 und Â§Â 27 Abs.Â 1Â LSD-BG jeweils eineÂ Geldstrafe verhÃ¤ngt werde. Unter einem setzte das Landesverwaltungsgericht Salzburg die jeweiligenÂ BeitrÃ¤ge zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens neu fest, behob jeweils die AussprÃ¼che in den Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber eine Ersatzfreiheitsstrafe und sprach aus, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei in Abweichung von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem Verweis auf VwGHÂ 22.8.2017, RaÂ 2017/11/0068) von einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung und nicht von einem Werkvertrag ausgegangen, obwohl die Arbeitnehmer einen abgegrenzten Arbeitsbereich gehabt und mit eigenen Arbeitsmitteln gearbeitet hÃ¤tten, der schriftliche Werkvertrag vorgelegt worden sei und die Rechnungslegung ebenfalls das Vorliegen eines Werkvertrages bestÃ¤tige.
8Â DamitÂ legt die Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dar.
9Â Das Verwaltungsgericht traf nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zusammengefasst folgende -Â unbestritten gebliebeneÂ -Feststellungen:
10Â An der fraglichen Baustelle seien neben den beiden in Rede stehenden Arbeitnehmern zum Zweck des Fliesenverlegens noch vier Arbeitnehmer der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft anwesend gewesen. Erstere seien von einem dieser Arbeitnehmer nicht bloÃŸ beaufsichtigt, sondern laufend kontrolliert worden. Alle Arbeitnehmer hÃ¤tten eine gemeinsame Unterkunft im Nahebereich der Baustelle gehabt und seien gemeinsam mit zwei Fahrzeugen â€žim Konvoiâ€œ zur Baustelle angereist, wobei die beiden in Rede stehenden Arbeitnehmer gemeinsam ein Fahrzeug ihres Dienstgebers benutzt und ihr eigenes Werkzeug transportiert hÃ¤tten. Die Baustoffe seien von dritter Seite zur Baustelle angeliefert und von allen Arbeitern gemeinsam verarbeitet worden. Diese beiden Arbeitnehmer seien nicht bloÃŸ zum Zweck der Verlegung bestimmter Fliesen auf der Baustelle anwesend gewesen, sondern seien ohne nÃ¤here Ã¶rtliche Eingrenzung oder EinschrÃ¤nkung auf das Verlegen bestimmter Fliesen im Verkaufsraum eingesetzt worden.
11Â Ausgehend von diesen Feststellungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht rechtlich aus, bei einer gesamtheitlichen Betrachtung handle es sich bei einem zwischen der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft und dem Dienstgeber der beiden Arbeitnehmer abgeschlossenen (im Erkenntnis im Wortlaut wiedergegebenen) Vertrag nicht um einen Werkvertrag. Der Vertrag weise keine individualisierte und konkretisierte Leistung aus; ihm sei â€žkeine gewÃ¤hrleistungstaugliche Erfolgsvorgabeâ€œ zu entnehmen. Ein Mitarbeiter der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft habe eine laufende und individuell konkrete Weisungs- und Kontrollbefugnis in uneingeschrÃ¤nkter Form gegenÃ¼ber den beiden Arbeitnehmern ausgeÃ¼bt. Der alleinige Umstand, dass die beiden Arbeitnehmer, die auch unmittelbar in den zeitlichen Arbeitsablauf der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft eingebunden gewesen seien, kein Werkzeug dieser Gesellschaft verwendet hÃ¤tten, sei fallgegenstÃ¤ndlich fÃ¼r eine Qualifizierung als Werkvertrag nicht ausreichend.
12Â Die RevisionÂ legt nicht dar, dass das Verwaltungsgericht damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung zwischen ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung und Werkvertrag nach den im hg.Â Erkenntnis vom 22.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2017/11/0068 (unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2015, MartinÂ Meat, C-586/13), genannten Kriterien abgewichen wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht hat zwar nicht ausdrÃ¼cklich auf dieses Erkenntnis Bezug genommen, jedoch -Â wie dargelegtÂ - der Sache nach die darin als maÃŸgeblich genannten Kriterien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei seiner Beurteilung berÃ¼cksichtigt. Dem (vertretbaren) Ergebnis dieser Beurteilung kommt daher bloÃŸ einzelfallbezogene Bedeutung zu. Es ist daher auch nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2018, RaÂ 2018/11/0088, RnÂ 14; zuletzt etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2018/11/0148 bisÂ 0149,Â mwN).
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020