Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00208_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127512
Case Number: 5Ob208/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 1687

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â R*, geboren am *, 2.Â M*, geboren am *, 3.Â M*, geboren am *, ebendort, alle vertreten durch Mag.Â Berthold Hauser, Ã¶ffentlicher Notar in Obernberg am Inn, wegen Grundbuchshandlungen ob EZÂ * und EZÂ * jeweils KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Zweit- und Drittantragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 15.Â OktoberÂ 2019, AZÂ 14Â RÂ 102/19d, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 24.Â SeptemberÂ 2019, TZÂ 4711/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Erstantragstellerin ist AlleineigentÃ¼merin einer Liegenschaft, die aus drei GrundstÃ¼cken, darunter dem GrundstÃ¼ckÂ 915/1 besteht. Ob der gesamten Liegenschaft ist ein rechtsgeschÃ¤ftliches Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot fÃ¼r A* einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 27.Â 8.Â 2019 verkaufte die Erstantragstellerin aus dem Gutsbestand ihrer Liegenschaft das GrundstÃ¼ckÂ 915/1 je zur HÃ¤lfte an den Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin, die Verbotsberechtigte trat diesem Kaufvertrag bei. In PunktÂ 13. dieses Vertrags heiÃŸt es wÃ¶rtlich:
â€žDie Verbotsberechtigte Frau A* stimmt der VerÃ¤uÃŸerung ausdrÃ¼cklich zu, und es erteilen die Vertragsparteien ihre ausdrÃ¼ckliche Einwilligung zur Vornahme nachstehender Grundbuchseintragungen:
In EZÂ * KGÂ *:
Die Abschreibung des GrundstÃ¼cksÂ 915/1, hiefÃ¼r die ErÃ¶ffnung einer neuen EZ und hierauf die Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r M*, geboren *, und M*, geboren *, je zur HÃ¤lfte.
In EZÂ neu KGÂ *:
Die Einverleibung der wechselseitigen BeschrÃ¤nkung des Eigentumsrechts durch das Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot.â€œ
Unter Vorlage dieses Kaufvertrags, der Heiratsurkunde des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin sowie des Originals eines Rangordnungsbeschlusses begehrten die Antragsteller die Abschreibung des GrundstÃ¼cksÂ 915/1 von der Liegenschaft der Erstantragstellerin und Zuschreibung zu einer neu zu erÃ¶ffnenden EZ unter MitÃ¼bertragung einer Ersichtlichmachung im A2-Blatt sowie die Einverleibung des Eigentumsrechts des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin ob der neu zu erÃ¶ffnenden Einlage je zur HÃ¤lfte samt Einverleibung der wechselseitigen BeschrÃ¤nkung des Eigentumsrechts durch das Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot zugunsten des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Privaturkunden, aufgrund derer eine Einverleibung stattfinden soll, mÃ¼ssten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 GBG unter anderem die genaue Angabe der Liegenschaft oder des Rechts, in Betreff deren die Einverleibung erfolgen soll, enthalten. Das Recht der Buchberechtigten sei an keiner Stelle des Vertrags angefÃ¼hrt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Der Kaufvertrag erfÃ¼lle neben den vom Erstgericht angefÃ¼hrten Argumenten auch deshalb nicht die Voraussetzungen des Â§Â 32 AbsÂ 1 GBG, weil die AufsandungserklÃ¤rung nur von den Vertragsparteien, nicht aber von der Verbotsberechtigten abgegeben werde. Zweifel daran, ob eine ausdrÃ¼ckliche AufsandungserklÃ¤rung vorliege, hÃ¤tten zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu fÃ¼hren. Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Rekursgericht mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ es aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der zu 5Â ObÂ 183/18z bestÃ¤tigten Rechtsauffassung des Rekursgerichts, wonach schlÃ¼ssige oder konkludente Aufsandungs- oder FreilassungserklÃ¤rungen fÃ¼r eine Grundbuchseintragung nicht ausreichen, nicht zu.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie die AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben. Als erhebliche Rechtsfrage machen sie geltend, die Vorinstanzen hÃ¤tten Â§Â 32 GBG Ã¼bertrieben formell ausgelegt, den Anforderungen an wirksame AufsandungserklÃ¤rungen komme zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zu.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen PrÃ¼fung zu unterziehen und darf eine grundbÃ¼cherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn aus dem Gesuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechts kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht. Der Verkauf eines von der Liegenschaft der Erstantragstellerin abzuschreibenden GrundstÃ¼cks ist nur mit Zustimmung der Verbotsberechtigten zulÃ¤ssig (vgl RIS-Justiz RS0103242). Die Zustimmung der Verbotsberechtigten ist in einverleibungsfÃ¤higer Form zu erteilen. Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ b GBG verlangt bei Privaturkunden, aufgrund derer eine Einverleibung stattfinden soll, auÃŸer den Erfordernissen der Â§Â§Â 26, 27 GBG auch die ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung desjenigen, dessen Recht beschrÃ¤nkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person Ã¼bertragen werden soll. Mehrfach sprach der Fachsenat bereits aus, dass auch FreilassungserklÃ¤rungen fÃ¼r eine lastenfreie Abschreibung eine dementsprechende ausdrÃ¼ckliche AufsandungserklÃ¤rung desjenigen enthalten mÃ¼ssen, dessen bÃ¼cherliches Recht aufgehoben wird, zumal die lastenfreie Abschreibung der Einverleibung einer (partiellen) LÃ¶schung des Rechts gleichkommt (5Â ObÂ 265/08v = NZÂ 2009, 308 [Hoyer]; vgl RS0122019).
1.2.Â Nach gesicherter Rechtsprechung mÃ¼ssen die nach Â§Â 32 AbsÂ 1 GBG notwendigen Angaben unzweifelhaft aus dem Inhalt der Grundbuchsurkunde hervorgehen, ohne dass das Grundbuchsgericht weitergehende Schlussfolgerungen anzustellen hat (RS0108861 [T3]). Durch den Urkundeninhalt erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel daran, ob eine ausdrÃ¼ckliche AufsandungserklÃ¤rung vorhanden ist, haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu fÃ¼hren (5Â ObÂ 131/17a; RS0060642). Allerdings liegt der Zweck des Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ a GBG nicht darin, den Ã¼ber bÃ¼cherliche Rechte VerfÃ¼genden vor leichtfertigen oder Ã¼bereilten GeschÃ¤ftsabschlÃ¼ssen zu schÃ¼tzen, sondern in der Schaffung vÃ¶llig eindeutiger Entscheidungsgrundlagen fÃ¼r das bei der PrÃ¼fung eines Einverleibungsbegehrens allein auf Urkunden angewiesene Grundbuchsgericht. Dementsprechend normiert Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ a GBG kein formelles, sondern ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen. Es ist erfÃ¼llt, wenn das von der Einverleibung betroffene Recht in der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverstÃ¤ndlich bezeichnet wird, dass keinerlei Zweifel Ã¼ber den Inhalt der ErklÃ¤rung aufkommen kann. Nur wenn es zur Entscheidung einer Auslegung bedarf, die Ã¼ber eine einfache und unmittelbare Schlussfolgerung aus der Urkunde hinausgeht, liegt das Eintragungshindernis einer ungenauen Angabe iSd Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ a GBG vor (RS0108861).
1.3.Â Im Revisionsrekurs argumentieren die Antragsteller damit, die â€“ so bezeichnete â€“ Verbotsberechtigte sei nicht nur dem Vertrag beigetreten, sondern habe als solche auch ihre ausdrÃ¼ckliche Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung in der AufsandungserklÃ¤rung erteilt. Zu beurteilen sei daher eine vÃ¶llig eindeutige, ausdrÃ¼ckliche und nicht etwa eine schlÃ¼ssige ErklÃ¤rung, die sich nach dem keinen Zweifel offen lassenden Grundbuchsstand auf das dort zugunsten der Verbotsberechtigten einverleibte Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot beziehe. Hiezu wurde erwogen:
1.4.Â Dass aufgrund des im Grundbuch einverleibten Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots die VerÃ¤uÃŸerung nur mit Zustimmung der Verbotsberechtigten (oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, welche diese Zustimmung ersetzt) zulÃ¤ssig ist (vgl 5Â ObÂ 265/08v = NZÂ 2009, 308 [Hoyer] mwN), ziehen die Revisionsrekurswerber zu Recht nicht in Zweifel. Eine ausdrÃ¼ckliche Zustimmung der Verbotsberechtigten liegt hier unter PunktÂ 13. des Kaufvertrags aber in einverleibungsfÃ¤higer Form eindeutig vor, wobei nach dem gesamten Vertragstext in Zusammenhang mit dem Grundbuchsstand kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Zustimmung der Verbotsberechtigten auf das zu ihren Gunsten einverleibte Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot Bezug nahm. Insoweit unterscheiden sich die Eintragungsgrundlagen von dem vom Rekursgericht zitierten, der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung 5Â ObÂ 183/18z zugrunde liegenden Fall; auch dort war zwar der Kauf- und Baurechtsvertrag unter Beitritt einer Verbotsberechtigten geschlossen worden, die ErklÃ¤rung einer ausdrÃ¼cklichen Zustimmung der Verbotsberechtigten zur VerÃ¤uÃŸerung im Rahmen der von den Vertragsparteien abgegebenen AufsandungserklÃ¤rung enthielt der dort zu beurteilende Vertrag allerdings nicht.
1.5.Â Recht zu geben ist den Vorinstanzen nur insoweit, als die Verbotsberechtigte hier ihre Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung schlechthin erteilte und auch die AufsandungserklÃ¤rung der Vertragsparteien in PunktÂ 13. nur die â€žAbschreibung des GrundstÃ¼cksÂ 915/1â€œ an sich betrifft. Eine ausdrÃ¼ckliche Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung des GrundstÃ¼cks findet sich im Vertragstext hingegen nicht.
2.1.Â Der Umfang eines GrundbuchskÃ¶rpers kann (nur) durch grundbÃ¼cherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geÃ¤ndert werden (Â§Â 3 AbsÂ 2 GBG). Bei der DurchfÃ¼hrung der Abschreibung ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) vorzugehen (Â§Â 74 AbsÂ 2 GBG).
2.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines GrundbuchskÃ¶rpers die Zustimmung der Personen, fÃ¼r die dingliche Rechte an dem GrundbuchskÃ¶rper grundbÃ¼cherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nur dann nicht erforderlich, wenn fÃ¼r das TrennstÃ¼ck eine neue Einlage erÃ¶ffnet wird und die Rechte der Buchberechtigten in diese, und zwar die Pfandrechte als Simultanhypotheken, eingetragen werden. Sofern nicht eine lastenfreie Abschreibung beantragt wurde, sind bei der Abschreibung grundsÃ¤tzlich alle Lasten iSd Â§Â 9 GBG mitzuÃ¼bertragen (5Â ObÂ 209/18y; 5Â ObÂ 131/19d; K.Â Binder in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â§Â 3, 3a LiegTeilG RzÂ 6, 7). Dass die in dieser Bestimmung normierte Befreiung von der Zustimmungspflicht grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r Rechte gelten muss, die zufolge besonderer Bestimmung einem dinglichen Recht gleichzuhalten sind (so etwa verbÃ¼cherte Vorkaufsrechte und VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbote nach Â§Â 364c ABGB), entspricht der Rechtsprechung des Fachsenats (5Â ObÂ 131/19d). Auch ein damit belastetes TrennstÃ¼ck kÃ¶nnte demnach dann unter MitÃ¼bertragung dieser Lasten einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden, wenn sich dadurch an der Rechtsposition der Berechtigten nichts Ã¤ndert.
2.3.Â Unter â€žZustimmung des Berechtigtenâ€œ aus einem Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot zur VerÃ¤uÃŸerung, die eine solche trotz des haftenden Verbots zulÃ¤ssig macht, ist nur die Aufgabe des Rechts zu verstehen, nicht etwa eine Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung â€žunter Fortbestandâ€œ des zugunsten des ErklÃ¤renden eingetragenen VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbots (RS0015101). Eine uneingeschrÃ¤nkte Zustimmung fÃ¼hrt daher an sich zum ErlÃ¶schen des Verbots (RS0015101 [T2]; HÃ¶ller in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 9 GBG RzÂ 92). Die hier in Bezug auf das GrundstÃ¼ckÂ 915/1 von der Verbotsberechtigten erteilte Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung in grundbuchsfÃ¤higer Form wÃ¤re daher an sich geeignet gewesen, zum (teilweisen) ErlÃ¶schen des Verbots in Bezug auf dieses von der Liegenschaft der Erstantragstellerin abzuschreibende GrundstÃ¼ck zu fÃ¼hren.
2.4.Â Allerdings war im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Vorinstanzen hier kein Antrag auf lastenfreie Abschreibung des GrundstÃ¼cksÂ 915/1 vom Gutsbestand der Liegenschaft der Erstantragstellerin zu beurteilen. Der erkennende Senat sprach erst kÃ¼rzlich (5Â ObÂ 111/18m) aus, dass nach herrschender Meinung im Fall, dass die Abschreibung schlechthin, somit ohne ausdrÃ¼ckliche Bezugnahme auf die Lastenfreiheit begehrt wird, die Abschreibung unter amtswegiger MitÃ¼bertragung der Lasten vorzunehmen ist (so auch Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 96 GBG RzÂ 10 mwN). Dass eine derartige Vorgangsweise auch in Bezug auf ein einverleibtes Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot grundsÃ¤tzlich in Betracht kommt, sprach der erkennende Senat erst vor kurzem zu 5Â ObÂ 131/19t ausdrÃ¼cklich aus.
2.5.Â Der hier zu beurteilende Antrag ist dem dort entschiedenen Fall vergleichbar; auch hier will der Antrag lediglich auf die Abschreibung des GrundstÃ¼cks hinaus, eine Bezugnahme auf deren Lastenfreiheit fehlt. Der Umstand alleine, dass das Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot nicht ausdrÃ¼cklich als mitzuÃ¼bertragend angefÃ¼hrt wird, reicht aber nicht aus, um zweifelsfrei davon ausgehen zu kÃ¶nnen, tatsÃ¤chlich hÃ¤tten die Antragsteller die lastenfreie Abschreibung begehren wollen, zumal â€“ wie bereits erwÃ¤hnt â€“ auch ihre AufsandungserklÃ¤rung sich nur auf die Abschreibung des GrundstÃ¼cksÂ 915/1 schlechthin ohne jegliche Bezugnahme auf die Freiheit von Lasten bezog.
2.6.Â Eine Abschreibung unter MitÃ¼bertragung des Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil ein den Kriterien des Â§Â 364c ABGB entsprechendes und fÃ¼r die Wirksamkeit des Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots vorauszusetzendes VerwandschaftsverhÃ¤ltnis zwischen Zweitantragsteller und Drittantragstellerin einerseits und der Verbotsberechtigten nicht in grundbuchsfÃ¤higer Form nachgewiesen wurde und dieses Verbot im Ãœbrigen aufgrund der Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung nach der bereits erÃ¶rterten Rechtslage ohnedies als erloschen anzusehen ist. Beide UmstÃ¤nde stehen einer Abschreibung unter MitÃ¼bertragung des Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots entgegen.
3.Â Damit konnte dem Revisionsrekurs im Ergebnis kein Erfolg beschieden sein.