Document Number: JWT_2020100145_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100145.L00
Case Number: Ra 2020/10/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 434

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â JuliÂ 2020 erteilte das Verwaltungsgericht der Mitbeteiligten -Â durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde der Antragstellerin, welche in S die Ã¶ffentliche Apothekeâ€œZâ€œ betreibtÂ - die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke in S.
2Â 2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â 3.1. Die Antragstellerin bringt in ihrem nach Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis gestellten Aufschiebungsantrag unter dem Gesichtspunkt eines drohenden â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilsâ€œ iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG im Wesentlichen vor, aufgrund der Lage der bewilligten Apotheke der Mitbeteiligten und ihrer eigenen Apotheke im Ortsgebiet von S werde sich der Jahresumsatz der Apotheke der Revisionswerberin â€žgrob abgeschÃ¤tztâ€œ halbieren; selbst wenn die vorliegende Revision erfolgreich sei, kÃ¶nnte es deshalb fÃ¼r die Apotheke â€žZâ€œ zu spÃ¤t sein, â€žweil ihre Existenz schon vernichtet sein kannâ€œ.
4Â 3.2. Ein â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteilâ€œ des Revisionswerbers im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG lÃ¤ge in Ansehung der durch das Apothekengesetz geschÃ¼tzten Interessen dann vor, wenn eine ExistenzgefÃ¤hrdung seiner Apotheke infolge der Errichtung der neuen Apotheke und deren Betrieb bereits wÃ¤hrend der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu befÃ¼rchten wÃ¤re. Um die in Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vorgesehene InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, obliegt es dem Revisionswerber, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene UmstÃ¤nde konkret darzutun, die eine derartige ExistenzgefÃ¤hrdung seiner Apotheke erwarten lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.3.2018, RaÂ 2018/10/0049, mwN).
5Â Mit dem wiedergegebenen Vorbringen hat die Revisionswerberin allerdings eine ExistenzgefÃ¤hrdung ihrer Apotheke mangels irgendwelcher konkreter Angaben nicht dargelegt.
6Â 4. Soweit der Antrag auf das in der Revision erstattete Vorbringen gegen die Ermittlung des der Apotheke der Revisionswerberin verbleibenden Versorgungspotentials durch das Verwaltungsgericht zurÃ¼ckkommt, sei darauf hingewiesen, dass im Verfahren Ã¼ber die aufschiebende Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu Ã¼berprÃ¼fen ist, weil diese PrÃ¼fung dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist. Ebensowenig sind die Erfolgsaussichten der Revision im Provisorialverfahren Ã¼ber die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu prÃ¼fen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung etwa VwGHÂ 13.8.2015, RoÂ 2015/10/0037, mwN).
7Â SchlieÃŸlich behauptet die Antragstellerin, das angefochtene Erkenntnis sei infolge der Einbringung der Revision â€žnicht rechtskrÃ¤ftigâ€œ; dem ist zu erwidern, dass nach gefestigter hg.Â Rechtsprechung Entscheidungen der Verwaltungsgerichte -Â ungeachtet der MÃ¶glichkeit, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erhebenÂ - mit ihrer Erlassung rechtskrÃ¤ftig werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/15/0114).
8Â 5. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020