Document Number: JWT_2020160034_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160034.L00
Case Number: Ra 2020/16/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 895

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von GerichtsgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â GEG zurÃ¼ckgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der unter der Ãœberschrift â€ž4. Revisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt wird:
â€žDer Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinen gesetzlich gewÃ¤hrleisteten subjektiven Rechten
-Â auf Unterlassung der Vorschreibung von PauschalgebÃ¼hren (Eingriffe in das Eigentumsrecht) ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen,
-Â auf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein VermÃ¶gen (insbesondere entgegen der Bestimmung des Â§Â 165 Abs.Â 2Â StGB),
-Â des Grundrechts auf Eigentum gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK,
-Â des Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art.Â 144 Abs.Â 3 iVm Abs.Â 2Â B-VG sowie
-Â des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG
verletzt, wobei das angefochtene Erkenntnis sowohl an inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG), als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG) leidet.
Das obgenannte Erkenntnis wird daher zur GÃ¤nze angefochten, insbesondere aus den GrÃ¼nden der Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens (mangelnde amtswegige AufklÃ¤rung der in den EntscheidungsgrÃ¼nden behaupteten [vorgeblichen] BeweiswidersprÃ¼che bzw.Â mangelnde Bekanntgabe der WidersprÃ¼che an den BeschwerdefÃ¼hrer -Â schon mangels DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -, um diesem die AufklÃ¤rung zu ermÃ¶glichen und somit Unterlassung der erforderlichen Beweisaufnahme sowie Tatsachenfeststellung und daher aktenwidrige Sachverhaltsannahme seitens des BVwG) sowie der inhaltlichen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache.â€œ
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0072, mwN).
5Â Nach der ebenfalls stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0138, mwN; VwGHÂ 28.1.2016, RoÂ 2015/16/0040, mwN).
6Â Der Revisionswerber erachtet sich zunÃ¤chst im Recht â€žauf Unterlassung der Vorschreibung von PauschalgebÃ¼hrenâ€œ verletzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug jedoch nicht Ã¼ber eine Vorschreibung von PauschalgebÃ¼hren abgesprochen, sondern einem Antrag des Revisionswerbers auf Stundung von GerichtsgebÃ¼hren nicht stattgegeben. Durch das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerber somit nicht im Recht auf â€žUnterlassung der Vorschreibung von PauschalgebÃ¼hrenâ€œ verletzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0138).
7Â Gleiches gilt fÃ¼r die vom Revisionswerber behauptete Verletzung im Recht â€žauf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein VermÃ¶gen (insbesondere entgegen der Bestimmung des Â§Â 165 Abs.Â 2Â StGB)â€œ, weil das angefochtene Erkenntnis von seinem normativen Gehalt her lediglich eine Stundung (VerlÃ¤ngerung der Zahlungsfrist) versagt, jedoch keinen VermÃ¶genseingriffÂ anordnet.
8Â Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des (verfassungsgesetzlich geschÃ¼tzten) Rechts auf Eigentum anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG Rechtssachen von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren.
9Â Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1 undÂ 4Â B-VG Ã¼ber Beschwerden gegen Erkenntnisse und BeschlÃ¼sse eines Verwaltungsgerichtes, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis oder den Beschluss in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung Ã¼ber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
10Â Ãœber die Verletzung des vom Revisionswerber bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art.Â 5 des Staatsgrundgesetzes Ã¼ber die allgemeinen Rechte der StaatsbÃ¼rger, RGBl.Â Nr.Â 142/1867, und Art.Â 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl.Â Nr.Â 210/1958) gewÃ¤hrleisteten Rechts auf Eigentum hÃ¤tte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden (vgl.Â VwGHÂ 28.9.2016, RaÂ 2016/16/0081; VwGHÂ 28.1.2016, RoÂ 2015/16/0040, jeweils mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zustÃ¤ndig, Ã¼ber eine Revision wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte zu erkennen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0331; VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0230, mwN).
12Â Zur PrÃ¼fung der behaupteten Verletzung des â€žRechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art.Â 144 Abs.Â 3 iVm Abs.Â 2Â B-VGâ€œ sowie des â€žGrundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art.Â 83 Abs.Â 2 B-VGâ€œ ist der Verwaltungsgerichtshof daher nicht berufen (vgl.Â zu letzterem VwGHÂ 29.6.1988, 88/09/0084).
13Â Auch der Nennung von AufhebungstatbestÃ¤nden nach Â§Â 42 Abs.Â 2Â VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG zu (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0072).
14Â Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind weiters die RevisionsgrÃ¼nde des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG. Wenn der Revisionswerber abschlieÃŸend eine Reihe von VerfahrensmÃ¤ngeln rÃ¼gt, zeigt er somit nicht auf, in welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht er sich verletzt erachtet (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2015/16/0053, mwN).
15Â Die Revision hÃ¤ngt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
16Â Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
18Â Angemerkt wird, dass allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt wird (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2017, RaÂ 2017/10/0006).
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020