Document Number: JWT_2020120017_20200723L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120017.L00
Case Number: Ra 2020/12/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 1477

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, somit in seinem SpruchpunktÂ A/I., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1958 geborene Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1aÂ Poststrukturgesetz (PTSG), BGBlÂ Nr.Â 201/1996, der Ã–sterreichischenÂ Post Aktiengesellschaft zurÂ Dienstleistung zugewiesen.
2Â Mit Schreiben der vor dem Verwaltungsgericht belangten DienstbehÃ¶rde vom 2.Â AugustÂ 2017 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, dass aus einer von der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens nach Â§Â 14 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBlÂ Nr.Â 333/1979, erstellten Stellungnahme des ChefÃ¤rztlichen Dienstes vom 13.Â DezemberÂ 2016 und einem Ã¤rztlichen Gutachten eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie vom 30.Â NovemberÂ 2016 hervorgehe, dass er derzeit nicht in der Lage sei, die Anforderungen seines Arbeitsplatzes zu erfÃ¼llen, jedoch eine leistungskalkÃ¼lrelevante Besserung des Gesundheitszustandes durch fachÃ¤rztlich-psychiatrische Behandlung sowie Psychopharmakologie und Psychotherapie fÃ¼r mÃ¶glich gehalten und eine Nachuntersuchung empfohlen worden sei. Unter Berufung auf Â§Â 51 BDGÂ 1979 wurde der Revisionswerber unter einem aufgefordert, entsprechend der Befundlage die von der Pensionsversicherungsanstalt vorgeschlagenen zumutbaren Krankenbehandlungen in Anspruch zu nehmen und BestÃ¤tigungen bzw.Â Befundberichte Ã¼ber die in Anspruch genommenen TherapiemaÃŸnahmen jeweils im Abstand von drei Monaten vorzulegen.
3Â Mit Bescheid vom 29.Â JuniÂ 2018 stellte die DienstbehÃ¶rde Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers vom 28.Â AugustÂ 2017 (gerichtet darauf, dass die Weisung rechtswidrig gewesen sei und von vornherein keine Befolgungspflicht entfaltet habe) -Â nach SÃ¤umnisbeschwerde vom 18.Â AprilÂ 2018Â - fest, dass die Weisung vom 2.Â AugustÂ 2017, sich der von der Pensionsversicherungsanstalt vorgeschlagenen zumutbaren Krankenbehandlung, nÃ¤mlich sich einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Behandlung, einer Psychopharmakotherapie und einer Psychotherapie zu unterziehen, rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt sei (SpruchpunktÂ 1.), die Weisung mangels schriftlicher Wiederholung aufgrund der Aufhebungsfiktion des Â§Â 44 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 als zurÃ¼ckgenommen gelte (SpruchpunktÂ 2.) und (SpruchpunktÂ 3.) fÃ¼r den Revisionswerber nach Â§Â 51 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 die Pflicht bestehe, sich einer zumutbaren Krankenbehandlung zu unterziehen und er daher verpflichtet gewesen wÃ¤re, die unter SpruchpunktÂ 1. angefÃ¼hrten Behandlungen zu absolvieren.
4Â Gegen die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 3. dieses Bescheids erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, das mit dem angefochtenen Erkenntnis den Bescheid in seinem SpruchpunktÂ 1. mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigte, als es den Antrag vom 28.Â AugustÂ 2017 auf bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht der Weisung, sich einer Krankenbehandlung zu unterziehen, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwiesÂ (A/I.). Hinsichtlich SpruchpunktÂ 3. gab es der Beschwerde statt und behob diesen ersatzlosÂ (A/II.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch vonÂ BelangÂ - fest, dass laut einem weiteren, von der DienstbehÃ¶rde bei der Pensionsversicherungsanstalt in Auftrag gegebenen SachverstÃ¤ndigengutachten, dem Ã¤rztlichen Gesamtgutachten einer FachÃ¤rztinÂ fÃ¼r Psychiatrie/Neurologie und psychotherapeutische Medizin vom 5.Â JuniÂ 2018, festgestellt worden sei, dass durch MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation eine leistungskalkÃ¼lrelevante Besserung nicht mÃ¶glich sei. Weiters sei festgestellt worden, dass eine Besserung des Gesundheitszustands des Revisionswerbers nicht mÃ¶glich sei.
6Â Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der beantragten Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Weisung vom 2.Â AugustÂ 2017, in der angeordnet worden sei, die vorgeschlagenen und zumutbaren Krankenbehandlungen in Anspruch zu nehmen, begrÃ¼ndend aus, dass sich diese auf die in der Stellungnahme des ChefÃ¤rztlichen Dienstes vom 13.Â DezemberÂ 2016 bzw.Â einem Ã¤rztlichen Gutachten eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie vom 30.Â NovemberÂ 2016 empfohlene Krankenbehandlung bezogen habe. Mittlerweile sei jedoch ein weiteres, von der DienstbehÃ¶rde bei der Pensionsversicherungsanstalt in Auftrag gegebenes Ã¤rztliches Gesamtgutachten einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie/Neurologie und psychotherapeutische Medizin vom 5.Â JuniÂ 2018 erstellt worden, aus dem sich ergebe, dass durch MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation eine leistungskalkÃ¼lrelevante Besserung bzw.Â eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht mÃ¶glich sei.
7Â Vor diesem Hintergrund sei daher mangels einer Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung kein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines Feststellungsbescheids bezÃ¼glich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der zurÃ¼ckgezogenen Weisung vom 2.Â AugustÂ 2017Â mehr gegeben, weshalb es denÂ Feststellungsantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies.
8Â Zur ersatzlosen Behebung von SpruchpunktÂ 3. fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die BehÃ¶rde damit Ã¼ber etwas abgesprochen habe, das nicht beantragt gewesen sei und wozu auch keine amtswegige ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde bestanden habe.
9Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete es mit dem Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
10Â Gegen Spruchpunkt A/I. dieses Erkenntnisses richtet sich die eine Verletzung im Recht auf Sachentscheidung geltend machende Revision aus den GrÃ¼nden der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
11Â Zur ZulÃ¤ssigkeit macht der Revisionswerber primÃ¤r geltend, dass die ZurÃ¼ckweisungsentscheidung gesetzwidrig sei, weil eine ZurÃ¼ckweisung nur dann in Frage komme, wenn der Antrag von Anfang an, also schon zum Zeitpunkt seiner Einbringung als unzulÃ¤ssig zu werten sei. Bei Wegfall des Entscheidungsinteresses sei das Verfahren hingegen einzustellen (Hinweis auf VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/12/0042).
12Â Das rechtliche Feststellungsinteresse puncto RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht der Weisung entfalle aber durch den Wegfall letzterer noch nicht. Dementsprechend sei inÂ concreto eine Verfahrenseinstellung nicht in Betracht gekommen, weil das erforderliche Feststellungsinteresse weiterhin gegeben sei. Dies im Hinblick darauf, dass das Gutachten vom 5.Â JuniÂ 2018 keineswegs die Wirkung und Bedeutung habe, welche ihm das Bundesverwaltungsgericht zugeordnet habe. Rein faktisch sei der Revisionswerber immer noch in einem AktivdienstverhÃ¤ltnis. Das Gutachten habe also nicht dafÃ¼r ausgereicht, seine Pensionierung herbeizufÃ¼hren. Damit sei weiterhin die MÃ¶glichkeit offen, dass ihm eine Weisung zu einer von ihm zu realisierenden Krankenbehandlung erteilt werde. Sei aber diese MÃ¶glichkeit offen, bestehe das Feststellungsinteresse sowohl hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Weisung wie auch deren mangelnder Befolgungspflicht.
13Â Aus der Begutachtung selbst resultiere Ã¼berhaupt keine Rechtsfolge. Insbesondere werde der Dienstgeber dadurch auch nicht zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, hier etwa mit der MaÃŸgabe, dass ihm bestimmte Weisungen nicht mehr erteilt werden dÃ¼rften oder kÃ¶nnten. Ganz allgemein kÃ¶nne ein Gutachten rechtliche Auswirkungen nur dadurch entfalten, dass es Anlass fÃ¼r ein bestimmtes rechtliches Handeln von Personen oder fÃ¼r Entscheidungen von BehÃ¶rden oder Gerichten gebe.
14Â Die Revision ist aus den in Rn.Â 12 undÂ 13 aufgezeigten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
15Â Im Revisionsverfahren ist nur mehr die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit und der Befolgungspflicht der dem Revisionswerber erteilten Weisung, sich einer nÃ¤her bezeichneten Krankenbehandlung zu unterziehen, gegenstÃ¤ndlich. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die ZulÃ¤ssigkeit eines dahingehenden Feststellungsantrags im Kern mit der BegrÃ¼ndung, dass inzwischen im Ruhestandsversetzungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, aus dem sich ergebe, dass eine Besserung des Gesundheitszustands nicht (mehr) mÃ¶glich sei. Aus diesem Grund mangle es an einer zukÃ¼nftigen RechtsgefÃ¤hrdung. Zu Recht berief sich das Bundesverwaltungsgericht nicht darauf, dass das Feststellungsinteresse schon im Hinblick auf das AuÃŸerkrafttreten der Weisung infolge Remonstration weggefallen wÃ¤re (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0089, Rn.Â 21-28).
16Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheids darÃ¼ber bejaht, ob die Befolgung einer erteilten Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zÃ¤hlt; der Umstand, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrags der Vergangenheit angehÃ¶ren, bildet fÃ¼r sich allein noch kein Hindernis fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheids, doch muss die an ein abgeschlossenes Geschehen anknÃ¼pfende Feststellung Ã¼ber ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers dienen (siehe VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0069, mwN; 19.3.1990, 88/12/0103).
17Â Im Ruhestandsversetzungsverfahren ist die DienstunfÃ¤higkeit ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der DienstbehÃ¶rde obliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2006, 2002/12/0161). Nichts anderes gilt fÃ¼r deren Qualifikation als â€ždauerndâ€œ. Auch wenn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 im Verfahren Ã¼ber die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit zur Beantwortung von Fragen, die in das Gebiet Ã¤rztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fÃ¤llt, fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1aÂ PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Befund und Gutachten von der Pensionsversicherungsanstalt einzuholen ist, ist die SchlÃ¼ssigkeit solcher Gutachten von der DienstbehÃ¶rde zu prÃ¼fen. Diese ist darÃ¼ber hinaus berechtigt und verpflichtet, auch sonstige (etwa vom Beamten selbst vorgelegte) im Ruhestandsversetzungsverfahren bekannt gewordene oder von ihr selbst im Zuge dieses Verfahrens eingeholte Gutachten in ihre BeweiswÃ¼rdigung einzubeziehen (vgl.Â VwGHÂ 30.5.2006, 2005/12/0202).
18Â Wie der Revisionswerber insoweit zutreffend vorbringt, fÃ¼hrt daher nicht bereits das in einem Ruhestandsversetzungsverfahren eingeholte Gutachten zu einer Ruhestandsversetzung des Beamten, sondern erst die Entscheidung der DienstbehÃ¶rde (oder des Verwaltungsgerichts) in einem Verfahren nach Â§Â 14Â BDGÂ 1979. Aus einem Gutachten mag sich zwar eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit ergeben; das Gutachten selbst stellt jedoch bloÃŸ ein Beweismittel fÃ¼r die von der DienstbehÃ¶rde auszusprechende Ruhestandsversetzung dar.
19Â DemgemÃ¤ÃŸ kann aber allein aus dem Umstand, dass (wie hier) ein Gutachten die MÃ¶glichkeit einer Besserung des Gesundheitszustands des Beamten ausschlieÃŸt, noch nicht abgeleitet werden, dass die DienstbehÃ¶rde eine Weisung, dass sich der Beamte einer bestimmten, in einem frÃ¼heren Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten angeratenen Behandlung zu unterziehen habe, faktisch nicht mehr erteilen darf.
20Â Ein der Abwendung einer zukÃ¼nftigen RechtsgefÃ¤hrdung dienendes rechtliches Interesse an der Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit und der Befolgungspflicht der Weisung ist in der vorliegenden Konstellation solange als gegeben anzusehen, als nicht etwa das DienstverhÃ¤ltnis aufgelÃ¶st worden oder eine Versetzung in den Ruhestand bereits erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2008, 2005/12/0048).
21Â Vor den genannten Zeitpunkten ist eine kÃ¼nftige RechtsgefÃ¤hrdung jedenfalls nicht schon auf Grund der Existenz des Gutachtens ausgeschlossen. Es ist daher nach wie vor von einem Feststellungsinteresse des Revisionswerbers auszugehen. Dementsprechend hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungsantrag hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Weisung nicht zurÃ¼ckzuweisen, sondern diesen inhaltlich zu behandeln gehabt.
22Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Spruch auch die Befolgungspflicht bezÃ¼glich der Weisung behandelte, Ã¼bersah es, dass diese nicht Gegenstand von SpruchpunktÂ 1. des bei ihm angefochtenen Bescheids und deshalb auch nicht Sache des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens war. In diesem Umfang war der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb rechtswidrig.
23Â Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts, weshalb dieses in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
24Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGH in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JuliÂ 2020