Document Number: JWT_2020100027_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100027.L00
Case Number: Ra 2020/10/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 818

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â NovemberÂ 2019Â legte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg dem Revisionswerber -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - zur Last, er habe auf einem bestimmten, innerhalb des 500Â Meter breiten Uferstreifens des Bodensees gelegenen GrundstÃ¼ck einen Lagerplatz fÃ¼r Boote und BootsanhÃ¤nger eingerichtet, wobei sich dort am 2.Â AugustÂ 2018 fÃ¼nfÂ Boote und vierÂ leereÂ BootsanhÃ¤nger befunden hÃ¤tten; dadurch habe er ohne Bewilligung nach dem Gesetz Ã¼ber Naturschutz und LandschaftsentwicklungÂ (GNL) VerÃ¤nderungen vorgenommen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche BeeintrÃ¤chtigungen darstellen kÃ¶nnten; dadurch habe der Revisionswerber Â§Â 57 Abs.Â 1Â lit.Â a iVm Â§Â 24 Abs.Â 1Â undÂ Abs.Â 3Â GNL Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 2Â GNL eine Geldstrafe von EURÂ 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. 2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, bei den fÃ¼nfÂ Booten habe es sich um Segel- und Motorboote mit einer LÃ¤nge von fÃ¼nfÂ bisÂ siebenÂ Meter und einer Breite von ungefÃ¤hr zweiÂ Meter gehandelt; die Bootstrailer hÃ¤tten eine ungefÃ¤hre LÃ¤nge von fÃ¼nfÂ Meter und eine Breite von zweiÂ Meter aufgewiesen. Auf dem betroffenen GrundstÃ¼ck befinde sich nur ein nach allen vierÂ Seiten hin offenes Flugdach, nicht jedoch WohnhÃ¤user oder land- und forstwirtschaftliche BetriebsgebÃ¤ude. Der Abstand zwischen den nÃ¤chstgelegenen GebÃ¤uden untereinander betrage mehr als 50Â Meter.
3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Kern aus, Â§Â 24 Abs.Â 1Â GNL begrÃ¼nde im Uferschutzbereich eine Bewilligungspflicht fÃ¼r alle VerÃ¤nderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche BeeintrÃ¤chtigungen darstellen kÃ¶nnten; somit seien dort alle VerÃ¤nderungen bewilligungspflichtig, bei denen die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung bestehe. Ob wesentliche BeeintrÃ¤chtigungen im Einzelfall gegeben oder nicht gegeben seien, sei hingegen Ã¼ber Antrag des Konsenswerbers im Genehmigungsverfahren festzustellen (Hinweis auf VwGHÂ 14.12.2007, 2003/10/0273).
4 Â§Â 24 Abs.Â 3Â GNL enthalte darÃ¼ber hinaus eine demonstrative AufzÃ¤hlung, was eine VerÃ¤nderung im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 1Â GNL darstelle; diese AufzÃ¤hlung enthalte (unter anderem) die "Einrichtung von LagerplÃ¤tzen".
5 Nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â GNL seien (u.a.) Natur und Landschaft so zu erhalten und entwickeln und -Â soweit erforderlichÂ - wiederherzustellen, dass die Vielfalt, Eigenart und SchÃ¶nheit von Natur und Landschaft nachhaltig gesichert seien (vgl.Â lit.Â d). 6 Der gegenstÃ¤ndliche Bereich sei aus rechtlicher Hinsicht (Hinweis u.a.Â auf Â§Â 33 Abs.Â 5Â GNL) kein bebauter Bereich. Die vom Revisionswerber zu verantwortenden MaÃŸnahmen (Abstellen von Booten und BootsanhÃ¤ngern) seien nach den genannten Bestimmungen des GNL bewilligungspflichtig, weil aufgrund des Nahbereichs der gelagerten Objekte zum Bodensee und der GrÃ¶ÃŸe der gelagerten Objekte die MÃ¶glichkeit einer wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung bestehe; die gesetzten MaÃŸnahmen seien geeignet, die Ziele des Naturschutzes und insbesondere jene der Landschaftsentwicklung, nÃ¤mlich Vielfalt, Eigenheit und SchÃ¶nheit der Landschaft des Bodenseeufers, zu beeintrÃ¤chtigen.
7 Da der Revisionswerber die ihm vorgeworfenen MaÃŸnahmen gesetzt habe, ohne dass eine Bewilligung nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â GNL vorgelegen sei, sei er nach Â§Â 57 Abs.Â 1Â lit.Â a iVm Abs.Â 2Â GNL zu bestrafen.
8 2.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 3.1.Â Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision formulieren eingangs als vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, ob das "vorÃ¼bergehende Abstellen von transportablen Booten und Bootstrailern" auf einer Wiese "ohne jeden EingriffÂ in die Natur und ohne VerÃ¤nderung des Bodens" als "Einrichtung eines Lagerplatzes" nach Â§Â 24 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â GNL bewilligungspflichtig sei.
12 Damit wird allerdings eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargelegt:
13 Das Verwaltungsgericht ist in dem von ihm zu entscheidenden Fall unter Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Zugrundelegung des hg.Â ErkenntnissesÂ 2003/10/0273 sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndet zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom Revisionswerber zu vertretende Lagerung von Booten und BootsanhÃ¤ngern im Uferschutzbereich des Bodensees Â§Â 24 Abs.Â 1Â GNL unterliege; eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie - wie hier - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.2.2016, RaÂ 2016/04/0013, oder 20.1.2017, RaÂ 2015/03/0062, jeweils mwN).
14 3.2. Die im Weiteren vom Revisionswerber behauptete Diskrepanz zu nÃ¤her genannten Judikaten des Verwaltungsgerichtshofs liegt nicht vor:
15 In dem zunÃ¤chst angefÃ¼hrten Erkenntnis vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2005, 2001/10/0058, hatte sich der Gerichtshof nicht -Â wie im vorliegenden FallÂ - mit einem Verwaltungsstrafverfahren wegen bewilligungspflichtiger VerÃ¤nderungen im Uferschutzbereich zu befassen, sondern mit Fragen der InteressenabwÃ¤gung im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens. 16 Die schlieÃŸlich zitierte Aussage aus dem hg.Â Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 1992, 91/10/0078, VwSlg.Â 13.629Â A, betraf die "Errichtung eines Ablagerungsplatzes" -Â fÃ¼r welche die Deponierung von AbfÃ¤llen entscheidend istÂ - und ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt von vornherein nicht anwendbar.
17 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020