Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0130OS00082_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00082.20P.1118.000
Case Number: 13Os82/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 730

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Timor A***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 8.Â JuliÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 60/20x-45, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Timor A***** des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (I) und des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er in T***** vorsÃ¤tzlich seine Ehefrau Sana A*****
(I)Â am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 am KÃ¶rper verletzt, indem er ihr einen wuchtigen Faustschlag in das Gesicht versetzte, wodurch sie ein HÃ¤matom am linken Auge erlitt, und
(II)Â am 4.Â FebruarÂ 2020 getÃ¶tet, indem er ihr mit einem KÃ¼chenmesser mit einer KlingenlÃ¤nge von 24Â cm zahlreiche Stich- und Schnittverletzungen zufÃ¼gte, wodurch ihre Brust- und ihre BauchhÃ¶hle erÃ¶ffnet und mehrere Organe (Herz, Lunge, Zwerchfell, Leber, Darm, GebÃ¤rmutter) perforiert wurden, sodass Sana A***** verblutete.
Soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung bejahten die Geschworenen die anklagekonform gestellte HauptfrageÂ 2 nach dem Verbrechen des Mordes (Â§Â 75 StGB). Die fÃ¼r den Fall der Verneinung dieser Hauptfrage gestellte EventualfrageÂ 3 nach dem Verbrechen des Totschlags (Â§Â 76 StGB) blieb folgerichtig unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5, 6 und 8 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ONÂ 44 SÂ 22Â f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des BeschwerdefÃ¼hrers auf Vernehmung der Nafisa M*****, des Mirwais R***** und der Susan R***** als Zeugen â€žzum Beweise dafÃ¼r, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat in wilder Panik und Todesangst um seine FamilienangehÃ¶rigen in Afghanistan gewesen sei, weil diese vom Vater und vom Onkel seiner Frau unmittelbar und ernsthaft mit dem Tod bedroht worden seien und er sich daher durch eine allgemein begreifliche heftige GemÃ¼tsbewegung zur Tat hinreiÃŸen habe lassenâ€œ (ONÂ 44 SÂ 22Â f), Verteidigungsrechte nicht verkÃ¼rzt. EinschÃ¤tzungen einer Person zur psychischen Verfassung eines Dritten sind nÃ¤mlich von vornherein kein Gegenstand des Zeugenbeweises (Â§Â 154 AbsÂ 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 247 RzÂ 5 mwN; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 352); ebenso wenig die Beantwortung von Rechtsfragen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 343), etwa jener nach der allgemeinen Begreiflichkeit einer GemÃ¼tsbewegung (dazu RIS-Justiz RS0092277).
Die AntragsprÃ¤misse, unmittelbar vor der Tat sei es zu (Todes-)Drohungen von Verwandten des Opfers gegenÃ¼ber AngehÃ¶rigen des BeschwerdefÃ¼hrers gekommen, galt im Ãœbrigen auch dem Schwurgerichtshof als erwiesen (ONÂ 44 SÂ 23; Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO; RIS-Justiz RS0099135; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 Rz
342).
Das den Antrag ergÃ¤nzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
Ebenso wie in Hauptfragen (Â§Â 312 StPO) ist auch in Eventualfragen (Â§Â 314 StPO) die Tat zu individualisieren und zu konkretisieren (RIS-Justiz RS0100624, RS0100780, RS0119082; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 17Â ff und Â§Â 314 RzÂ 1).
Weshalb es dazu in der EventualfrageÂ 3 â€“ Ã¼ber die konkrete, auf alle gesetzlichen Merkmale des Â§Â 76 StGB bezogene Fragestellung hinaus â€“ der â€žAufzÃ¤hlung der gesamten [...] Verantwortung des Angeklagtenâ€œ bedurft haben sollte, macht die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) nicht deutlich.
Die InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) behauptet eine irrefÃ¼hrende UnvollstÃ¤ndigkeit der Rechtsbelehrung (vgl RIS-Justiz RS0100859; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 58) infolge angeblicher â€žDarlegung der Rechtsbelehrung zum Totschlag nur bei der Eventualfrageâ€œ.
Dabei lÃ¤sst sie auÃŸer Acht, dass die Belehrung (Â§Â 321 StPO) zur HauptfrageÂ 2 den vermissten Bezug ausdrÃ¼cklich herstellt (â€žAuch eine im Affekt begangene vorsÃ¤tzliche TÃ¶tung eines anderen kann Mord sein, wenn nicht die geforderten Voraussetzungen fÃ¼r die Privilegierung einer vorsÃ¤tzlichen TÃ¶tung als Totschlag [Â§Â 76 StGB; vgl. untenstehende AusfÃ¼hrungen zur Eventualfrage] vorliegenâ€œ [Rechtsbelehrung SÂ 8]). Indem sie es solcherart verabsÃ¤umt, die Rechtsbelehrung (Â§Â 321 StPO, Â§Â 323 AbsÂ 1 StPO und Â§Â 327 StPO; vgl RIS-Justiz RS0125434) als Ganzes in den Blick zu nehmen, verfehlt sie die prozessfÃ¶rmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100695 [T4, T7]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 344 StPO iVm Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 344 StPO iVm Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.