Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00011_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127712
Case Number: 5Ob11/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1302

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin Verlassenschaft nach der am * verstorbenen M*, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Wolfgang VÃ¶lkl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Ã–* AG, *, vertreten durch die Rechtsanwalt Weissborn & Wojnar Kommanditpartnerschaft in Wien, und der Einschreiterin A* OG, *, vertreten durch MMag.Â Ewald Lichtenberger und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Â§Â 12a AbsÂ 8 iVm Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 MRG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 125/19z-87, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Soweit der Revisionsrekurs gegen die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses der Antragstellerin gerichtet ist, wird er mangels der Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Soweit der Revisionsrekurs gegen die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses der Einschreiterin gegen den zweiten Punkt und die BestÃ¤tigung des ersten Punktes des erstgerichtlichen Beschlusses gerichtet ist, wird er als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die im JahrÂ 2005 verstorbene Pharmazeutin betrieb als Hauptmieterin von GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten in Wien eine Apotheke. Die Antragsgegnerin ist die Vermieterin. Gegenstand des Verfahrens vor dem Erstgericht ist der von der Verlassenschaft der Mieterin gestellte Antrag auf Festsetzung des zulÃ¤ssigen Hauptmietzinses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG wegen des beabsichtigten Verkaufs der Apotheke. WÃ¤hrend des Verfahrens verÃ¤uÃŸerte die Antragstellerin das Unternehmen an die Einschreiterin, die es in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten weiter betreibt und unter Hinweis darauf ihre Beiziehung zum Verfahren beantragte.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab (PunktÂ 1 seines Beschlusses) und trug den Streitteilen auf, wegen Spruchreife binnen 14Â Tagen ihre Kostennoten zu legen (PunktÂ 2 des Beschlusses).
Das Rekursgericht wies den gegen den zweiten Spruchpunkt von der Antragstellerin und der Einschreiterin erhobenen Rekurs mit der BegrÃ¼ndung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, es handle sich dabei um einen bloÃŸ verfahrensleitenden Beschluss. Den Rekurs der Antragstellerin gegen den ersten Spruchpunkt wies es mangels Beschwer der Antragstellerin zurÃ¼ck. Mit der Abweisung des Antrags der Einschreiterin auf Eintritt in das Verfahren werde in ihren Anspruch auf Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG nicht eingegriffen. Den Rekurs der Einschreiterin gegen diesen Spruchpunkt erachtete es fÃ¼r zulÃ¤ssig, gab ihm aber nicht Folge. Antragsteller nach Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG kÃ¶nne nach dem Gesetzeswortlaut nur der Hauptmieter der GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit vor DurchfÃ¼hrung der UnternehmensverÃ¤uÃŸerung sein, wÃ¤hrend die Angemessenheit des vom Vermieter nach Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG begehrten Hauptmietzinses in einem Verfahren zwischen dem neuen Mieter und dem Vermieter zu prÃ¼fen sei. Durch die UnternehmensverÃ¤uÃŸerung werde einem auf Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG gestÃ¼tzten Antrag der Boden entzogen. Eine Zustimmung der Antragsgegnerin zum Parteiwechsel auf Seiten der Antragstellerin, die nach der Entscheidung 5Â ObÂ 138/92 die MÃ¶glichkeit der Umdeutung des Begehrens nach Â§Â 12a AbsÂ 8 in ein solches zwischen Mieter und Vermieter nach Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 MRG iVm Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG ermÃ¶gliche, liege hier nicht vor. Eine Umdeutung verbiete sich auch, weil vor dem Verfahren bei Gericht die Schlichtungsstelle mit der Sache befasst werden mÃ¼sse, was hier nicht geschehen sei. Ein Antrag nach Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG und ein solcher nach Â§Â 12a AbsÂ 2 und 5 MRG seien nicht ident.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000Â EUR Ã¼bersteige, lieÃŸ den Revisionsrekurs aber nicht zu, weil es sich auf hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung stÃ¼tzen habe kÃ¶nnen.
Diesen Beschluss bekÃ¤mpft (nur) die Antragstellerin seinem gesamten Inhalt nach mit ihrem als auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zu wertenden Rechtsmittel, das einerseits keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufzeigt, andererseits unzulÃ¤ssig ist.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revisionsrekurswerberin meint, mit einem Antrag an das Rekursgericht die Korrektur des Zulassungsausspruchs durch eine Zulassungsvorstellung erwirken zu kÃ¶nnen, Ã¼bersieht jedoch dabei, dass dies im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren zufolge der Bestimmung des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nur dann zulÃ¤ssig wÃ¤re, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht 10.000Â EUR Ã¼bersteigt. Das ist zufolge des den Obersten Gerichtshof grundsÃ¤tzlich bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts hier aber nicht der Fall. Die AusfÃ¼hrungen zur â€žZulassungsvorstellungâ€œ sind als solche zur BegrÃ¼ndung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG und damit Bestandteil des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses zu werten (RIS-Justiz RS0110049 [T13]; 5Â ObÂ 263/07y).
2.Â Dass der Auftrag an die Verfahrensparteien, wegen Spruchreife binnen 14Â Tagen Kostennoten zu legen, ein verfahrensleitender Beschluss iSd Â§Â 45 SatzÂ 2 AuÃŸStrG ist, der â€“ soweit nicht dessen selbstÃ¤ndige Anfechtung angeordnet ist â€“ nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung Ã¼ber die Sache anfechtbar ist, zieht der Revisionsrekurs nicht in Zweifel. AusfÃ¼hrungen dazu, aus welchen â€“ erhebliche Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwerfenden â€“ GrÃ¼nden entgegen der Auffassung des Rekursgerichts der Rekurs der Antragstellerin (und der Einschreiterin) dagegen inhaltlich behandelt hÃ¤tten werden sollen, finden sich weder im Zulassungsantrag noch im Revisionsrekurs selbst. Darauf ist schon aus diesem Grund nicht einzugehen.
3.Â Dem Argument des Rekursgerichts, die Antragstellerin sei in Bezug auf die Abweisung des Antrags auf Beiziehung der Einschreiterin nicht formell beschwert, hÃ¤lt sie nur entgegen, fÃ¼r den Fall der Abweisung dieses Antrags wÃ¤ren ihr die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, woraus sich ihre formelle und materielle Beschwer ergebe. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt sie damit nicht auf, weil nach gesicherter Rechtsprechung ein bezÃ¼glich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an einer bestimmten Kostenentscheidung ersetzt werden kann (RS0002396). Kostenfolgen oder auch Kosteninteressen begrÃ¼nden generell keine Beschwer (RS0002396 [T26, T27]). Umso weniger kann ein Interesse der Revisionsrekurswerberin, bei Zulassung des Eintritts der Unternehmenserwerberin in das Verfahren eine gÃ¼nstigere Kostenentscheidung in der Zukunft zu erwirken, geeignet sein, ihre formelle und materielle Beschwer zu begrÃ¼nden. Auch insoweit war der Revisionsrekurs daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Letztlich bekÃ¤mpft die Revisionsrekurswerberin auch die Entscheidung des Rekursgerichts Ã¼ber den Rekurs der Einschreiterin, die aber keinen Revisionsrekurs erhoben hat. Insoweit ist ihr Rechtsmittel unzulÃ¤ssig. Die Entscheidung nach Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG, die feststellenden, aber (noch) nicht rechtsgestaltenden Charakter hat, dient zwar der Rechtssicherheit und bindet nicht nur Altmieter und Vermieter, sondern auch den â€“ im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht vorhandenen (unter UmstÃ¤nden Ã¼berhaupt noch ungewissen) â€“ Unternehmenserwerber bzw PÃ¤chter (RS0125754). Aus dieser im Gesetz angeordneten Bindungswirkung einer derartigen Entscheidung ist aber nicht abzuleiten, dass UnternehmensverÃ¤uÃŸerer und -erwerber in einem Verfahren nach Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG einheitliche Streitpartei oder auch nur anspruchsgebundene materielle Streitgenossen iSd Â§Â 3 AuÃŸStrG wÃ¤ren. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§Â 12a AbsÂ 8 MRG kann den dort vorgesehenen Antrag nur der Hauptmieter der GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit stellen, der beabsichtigt, das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zu verÃ¤uÃŸern oder zu verpachten, dem Unternehmenserwerber selbst kommt kein derartiges Antragsrecht zu. Die Angemessenheit des vom Vermieter nach Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG begehrten Hauptmietzinses ist hingegen grundsÃ¤tzlich in einem Verfahren zwischen dem betroffenen (neuen) Mieter und dem Vermieter zu prÃ¼fen (vgl 5Â ObÂ 138/92 zur inhaltsgleichen VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 12 AbsÂ 4 MRG). Dass es sich dabei um eine andere â€žSacheâ€œ iSd Â§Â 39 AbsÂ 1 MRG handelt, die die gesonderte Vorschaltung der Schlichtungsstelle erfordern wÃ¼rde, zieht der Revisionsrekurs ebensowenig in Zweifel wie die Ãœberlegung des Rekursgerichts, dass schon aus diesem Grund eine â€žUmdeutungâ€œ des Antrags wie zu 5Â ObÂ 138/92 nicht in Betracht kommt. Eine selbstÃ¤ndige Anfechtungsbefugnis der Antragstellerin wÃ¼rde voraussetzen, dass Dispositionen Ã¼ber den Verfahrensgegenstand (hier: die Frage der Beiziehung der Einschreiterin zum Verfahren Ã¼ber deren Antrag), der Einstimmigkeit, somit auch der Zustimmung der Antragstellerin bedÃ¼rfte, was sich aus der Rechtsnatur dieses Anspruchs ergibt (vgl RS0125593). Dies ist aber nicht der Fall: Vergleichbar zum Streitverfahren ist ein Recht einer Prozesspartei, die UnterstÃ¼tzung eines Streithelfers â€“ hier: der Unternehmenserwerberin â€“ zu genieÃŸen, aus den Prozessgesetzen nicht abzuleiten (vgl RS0035743). Die Entscheidung 5Â ObÂ 155/10w vermag die Argumentation der Antragstellerin nicht zu stÃ¼tzen; die Beiziehung des nach AusÃ¼bung des Weitergaberechts eintretenden (neuen) Mieters erfolgte dort in einem â€“ mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbaren â€“ Verfahren nach Â§Â 16 iVm Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 MRG mit dem Argument, es handle sich dabei (auch) um ein in die Zukunft weisendes Begehren. Ein selbstÃ¤ndiges Anfechtungsinteresse der Antragstellerin ist daher unter Hinweis auf die Ã¼berzeugenden Argumente des Rekursgerichts â€“ auf die im Ãœbrigen verwiesen werden kann (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG) â€“ zu verneinen, die rekursgerichtliche Entscheidung ist in Bezug auf die Einschreiterin bereits in Rechtskraft erwachsen.
5.Â Damit war der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs teils mangels erheblicher Rechtsfrage, teils als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.