Document Number: JWT_2019150161_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150161.L00
Case Number: Ra 2019/15/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 959

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 16.Â AprilÂ 2018 wurde der handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei der zweifachenÂ Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 4.Â FallÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 15.000Â â‚¬ sowie fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in der HÃ¶he von jeweils sieben Tagen verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und das Straferkenntnis bestÃ¤tigt. Der revisionswerbenden Partei wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Die revisionswerbende Partei erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2292/2019-8, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4Â In der Folge erhob die revisionswerbende Partei vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstatte nach Einleitung des Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die vorliegende Revision erweist sich schon mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs verstoÃŸen, indem es keine ÃœberprÃ¼fung der Vereinbarkeit der nationalen GlÃ¼cksspielbestimmungen mit Unionsrecht sowie insbesondere keine KohÃ¤renzprÃ¼fung vorgenommen habe, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt klargestellt, dass ein Verwaltungsgericht in glÃ¼cksspielrechtlichen Angelegenheiten zur ErmÃ¶glichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, Feststellungen dazu zu treffen hat, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl.Â dazu insbesondere VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048Â bisÂ 0049).
8Â Derartige Feststellungen bzw.Â weitere rechtliche Auseinandersetzungen fehlen im angefochtenen Erkenntnis. Durch den bloÃŸen Hinweis des Verwaltungsgerichts, es sei nicht Angelegenheit des Gerichts â€žaus einer Unzahl von sichtlich wahllos zusammengestellten Urkunden allenfalls eine juristische Folge [...] abzuleiten, die von der anwaltlichen Vertretung nicht im Mindesten ausgefÃ¼hrt und begrÃ¼ndet wurdeâ€œ, verkennt das Verwaltungsgericht, dass es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen hat, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GlÃ¼cksspielrechts bestehen sollten (vgl.Â dazu VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048Â bisÂ 0049).
9Â Die revisionswerbende Partei hat mit Schriftsatz vom 1.Â OktoberÂ 2018 Vorbringen zu einer mÃ¶glichen Unionsrechtswidrigkeit des GlÃ¼cksspielmonopols, insbesondere zur DurchfÃ¼hrung einer KohÃ¤renzprÃ¼fung, Spielerschutz und KriminalitÃ¤tsbekÃ¤mpfung, WerbemaÃŸnahmen der KonzessionÃ¤re, Online GlÃ¼cksspiel und dem Erfordernis der Sitzerrichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG, erstattet sowie einen Antrag auf Aussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 iVm Â§Â 38 und Â§Â 38aÂ AVG bis zur Entscheidung nÃ¤her genannter Vorabentscheidungsverfahren gestellt. Ein Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049). Dieses Parteienvorbringen war jedenfalls geeignet, diesbezÃ¼gliche Ermittlungsschritte beim Verwaltungsgericht auszulÃ¶sen.
10Â Indem das Verwaltungsgericht nicht die erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen hat, um die Vereinbarkeit der anzuwendenden Bestimmungen mit dem Unionsrecht zu beurteilen, hat es das angefochtene Erkenntnis schon dadurch mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
11Â DarÃ¼ber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im fortzusetzenden Verfahren nÃ¤here Feststellungen zum vorgeworfenen Tatbild der unternehmerischen Beteiligung an verbotenen Ausspielungen zu treffen sind.
12Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt hat, ist mit dem viertenÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â GSpG beteiligt.
13Â Das entgeltliche Ãœberlassen von RÃ¤umlichkeiten kann das vierteÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG erfÃ¼llen. Dies setzt aber insbesondere entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite der die RÃ¤umlichkeiten Ã¼berlassenden Person voraus.
14Â Um dies beurteilen zu kÃ¶nnen, sind Feststellungen zum Kenntnisstand der sich unternehmerisch beteiligenden Person betreffend die TÃ¤tigkeit der Person erforderlich, die unmittelbar zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder es bedarf der Feststellung anderer Anhaltspunkte -Â etwa aus der Ausgestaltung der (Unter)MietverhÃ¤ltnisseÂ - fÃ¼r eine subjektiv vorwerfbare unternehmerische Beteiligung iSdÂ viertenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG. Subjektiv vorwerfbar ist die Nutzung des von der sich unternehmerisch beteiligenden Person Ã¼berlassenen Objektes bei einer entgeltlichen Ãœberlassung von RÃ¤umlichkeiten nicht ohne besondere Indizienlage (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2019/15/0144).
15Â Im Revisionsfall stellte das Verwaltungsgericht fest, die revisionswerbende Partei habe sich am illegalen GlÃ¼cksspiel in den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen RÃ¤umlichkeiten durch GewÃ¤hrung des Untermietvertrages an die von der revisionswerbenden Partei vertretene Unternehmung unternehmerisch beteiligt. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte es aus, es sei â€ždie offenkundig der Verschleierung dienende Vertragskonstruktion der Untervermietung erÃ¶rtert wordenâ€œ. Diese Feststellungen reichen fallbezogen jedoch nicht aus, um die Annahme einer subjektiv vorwerfbaren ErfÃ¼llung des vierten Tatbilds des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG nachvollziehbar zu begrÃ¼nden. Das Verwaltungsgericht wird daher angehalten sein, weitere Feststellungen zu treffen, aus welchen eine Kenntnis der verbotenen Ausspielungen abgeleitet werden kann.
16Â Ebenfalls ist das Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass die von ihm vorgenommene Strafbemessung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs abweicht (vgl.Â VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/17/0029).
17Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in Anlehnung an seine Judikatur zur Staffelung der StrafsÃ¤tze im AuslBG zu den StrafsÃ¤tzen des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG ausgesprochen hat, kann von einer â€žWiederholungâ€œ im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlÃ¤gige Vorstrafe vorliegt. Der im Fall â€žder erstmaligen und weiteren Wiederholungâ€œ vorgesehene zweiteÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem erstenÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpGN voraus. MaÃŸgeblich sind dabei â€žVorstrafenâ€œ, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskrÃ¤ftig waren (vgl.Â wieder VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/17/0029).
18Â Im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde ihre Strafbemessung und das Heranziehen des Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ StrafsatzÂ GSpG damit, dass dem Revisionswerber keine â€žeinschlÃ¤gige Unbescholtenheitâ€œ zugutekomme. Das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigte das Straferkenntnis und begrÃ¼ndete seine Strafbemessung damit, dass die belangte BehÃ¶rde zwar keine Vormerkungen mitgeteilt habe, aber das Fehlen des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit festgestellt habe. Damit wird jedoch gerade nicht offengelegt, ob eine â€žeinschlÃ¤gige Vorstrafeâ€œ vorgelegen ist und ob sie bereits im Tatzeitraum formell rechtskrÃ¤ftig war.
19Â Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
20Â Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
21Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020