Document Number: JWT_2020120003_20201209J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120003.J00
Case Number: Ro 2020/12/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 2463

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des Heerespersonalamts vom 6.Â JuniÂ 2016 wurde das vorzeitige Enden der Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers mangels persÃ¶nlicher Eignung zur Teilnahme an AuslandseinsÃ¤tzen mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 4Â ZÂ 2 iVm Abs.Â 5Â AZHG festgestellt.
2Â Mit Bescheid des Heerespersonalamts vom 5.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, von ihm empfangene BereitstellungsprÃ¤mien in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.035,48 rÃ¼ckzuerstatten.
3Â BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, Personen, deren Auslandseinsatzbereitschaft vorzeitig ende, hÃ¤tten, sofern wÃ¤hrend ihrer Auslandseinsatzbereitschaft kein Auslandseinsatz geleistet worden sei, die seit Beginn ihres jeweiligen Verpflichtungszeitraumes bezogenen BereitstellungsprÃ¤mien rÃ¼ckzuerstatten. Diese RÃ¼ckzahlungspflicht sei gemÃ¤ÃŸ den Gesetzesmaterialien (EB zur RV, 283Â BlgNR, XXII.Â GP, 37f) keinesfalls als Straf- oder BuÃŸzahlung anzusehen, sondern stelle vielmehr die Begleichung eines mangels Leistung bzw.Â ausreichender Leistung eines Auslandseinsatzes obsolet gewordenen Vorschusses dar. Dieser RÃ¼ckerstattungsbetrag sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3Â AZHG wie ein Ãœbergenuss nach den Bestimmungen des HeeresgebÃ¼hrengesetzesÂ 2001 (HGGÂ 2001) hereinzubringen.
4Â Da die Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers wegen mangelnder Eignung zur Teilnahme an AuslandseinsÃ¤tzen vorzeitig geendet und er wÃ¤hrend der Auslandseinsatzbereitschaft keine AuslandseinsÃ¤tze geleistet habe, habe er die seit Beginn seines Verpflichtungszeitraumes bezogenen BereitstellungsprÃ¤mien rÃ¼ckzuerstatten. Die RÃ¼ckforderung erfolge auf der Rechtsgrundlage des Â§Â 29 Abs.Â 1Â AZHG.
5Â Da dem PrÃ¼f- und Verrechnungsdienst bereits vorzeitig bekannt gewesen sei, dass der Revisionswerber mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2016 seinen Dienst bei den KaderprÃ¤senzeinheiten beenden werde, sei die BereitstellungsprÃ¤mie fÃ¼r den Monat JuniÂ 2016 nicht mehr angewiesen worden.
6Â Der Revisionswerber habe daher die fÃ¼r den Zeitraum von 22.Â OktoberÂ 2015 bis 31.Â MaiÂ 2016 erhaltenen BereitstellungsprÃ¤mien in der HÃ¶he von brutto â‚¬Â 3.162,31 abzÃ¼glich der RÃ¼ckrechnung KV/SV/PB/WFB rÃ¼ckzuerstatten. Weiters wurde die Berechnung des im Spruch genannten Betrages von â‚¬Â 2.035,48 dargestellt.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei. In rechtlicher Hinsicht wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers habe unstrittig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 4 ZÂ 2Â AZHG vorzeitig geendet, der Revisionswerber habe keinen Auslandseinsatz im Verpflichtungszeitraum geleistet, sodass der Tatbestand des Â§Â 29Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AZHG erfÃ¼llt sei.
8Â Nach Â§Â 29 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Â§Â 25 Abs.Â 4 ZÂ 2 und Abs.Â 5Â AZHG bestehe in den dort geregelten FÃ¤llen die Verpflichtung zur RÃ¼ckerstattung der seit Beginn des Verpflichtungszeitraumes bezogenen BereitstellungsprÃ¤mien dann, wenn die Auslandseinsatzbereitschaft vorzeitig ende, weil die mangelnde Eignung zur Teilnahme an AuslandseinsÃ¤tzen mit Bescheid festgestellt und zudem wÃ¤hrend der Auslandseinsatzbereitschaft kein Auslandseinsatz geleistet worden sei (Hinweis auf VwGHÂ 9.9.2016, 2013/12/0171). Die RÃ¼ckforderung erfolge daher auf der Rechtsgrundlage des Â§Â 29 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AZHG.
9Â Â§Â 29 Abs.Â 2Â AZHG regle den -Â in den Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRVÂ 283Â BlgNRÂ XXII.Â GP, 36Â ff) sogenanntenÂ - allgemeinen RÃ¼ckforderungsanspruch betreffend (ursprÃ¼nglich) zu Unrecht empfangene BetrÃ¤ge, nicht aber den in Â§Â 29 Abs.Â 1Â AZHG eigenstÃ¤ndig geregelten RÃ¼ckforderungsanspruch betreffend ursprÃ¼nglich zu Recht ausbezahlte BereitstellungsprÃ¤mien. Auch aus dem Verweis auf Â§Â 55Â HGGÂ 2001 in Â§Â 29Â Abs.Â 3Â AZHG folge nichts Gegenteiliges, zumal sich dieser Verweis nicht auf die Umschreibung der Voraussetzungen fÃ¼r den RÃ¼ckforderungsanspruch (und daher auch nicht auf Â§Â 55 Abs.Â 1Â HGGÂ 2001), sondern lediglich auf die Bestimmungen des verwiesenen Gesetzes betreffend die Hereinbringung des in Ansehung seiner Voraussetzungen in Â§Â 29 Abs.Â 1Â AZHG vollstÃ¤ndig geregelten Anspruches beziehe. Auch dieser Verweis bedeute nicht, dass es sich bei den rÃ¼ckzuerstattenden BereitstellungsprÃ¤mien um zu Unrecht empfangene ÃœbergenÃ¼sse handle (Hinweis auf VwGHÂ 24.4.2012, 2009/11/0179; 23.5.2012, 2008/11/0040). Bei zu Recht empfangenen BereitstellungsprÃ¤mien handle es sich nicht um ÃœbergenÃ¼sse (Hinweis auf VwGHÂ 16.9.2013, 2013/12/0072).
10Â Bis zum Zeitpunkt der Feststellung der Beendigung der Auslandseinsatzverpflichtung mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2016 habe der Revisionswerber die BereitstellungsprÃ¤mie zu Recht empfangen. Es liege daher kein Ãœbergenuss vor. Â§Â 29 Abs.Â 2Â AZHG komme nicht zur Anwendung, was zur Folge habe, dass das Vorliegen eines â€žguten Glaubensâ€œ nicht entscheidend sei. Die diesbezÃ¼glichen Argumente des Revisionswerbers gingen folglich ins Leere, dies auch soweit er sich auf Â§Â 55 Abs.Â 4Â HGGÂ 2001 bezogen habe.
11Â Soweit der Revisionswerber angefÃ¼hrt habe, die RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31a Abs.Â 2Â AZHG bereits verjÃ¤hrt, weil die letzte PrÃ¤mie fÃ¼r MaiÂ 2016 Ã¼berwiesen worden und der RÃ¼ckforderungsbescheid erst am 7.Â JuniÂ 2019 (und damit nach Ablauf von dreiÂ Jahren) zugestellt worden sei, sei ihm Folgendes entgegen zu halten:
12Â Â§Â 31a AZHG sei mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2015 -Â DienstrechtsnovelleÂ 2015 in das AZHG aufgenommen worden. Die ErlÃ¤uterungen (585Â BlgNRÂ XXV.Â GP -Â RV) dazu lauteten:
â€žZu Â§Â 31a AZHG:
Diese Bestimmungen Ã¼ber die VerjÃ¤hrung von Leistungen nach diesem Bundesgesetz entsprechend jener im GehG sind notwendig, da gemÃ¤ÃŸ VwGH vom 27.02.2013, Zl.Â 2010/17/0022 ableitbar ist, dass eine VerjÃ¤hrung von Ã¶ffentlich-rechtlichen AnsprÃ¼chen - sofern eine solche nicht konkret vorgesehen ist - nicht erfolgt und dass die allgemeinen zivilrechtlichen VerjÃ¤hrungsbestimmungen auf Ã¶ffentliches Recht nicht analog anwendbar sind.â€œ
13Â Die BehÃ¶rde habe erst ab dem vorzeitigen Enden der Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers (somit mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2016) den Anspruch auf RÃ¼ckerstattung der bezogenen BereitstellungsprÃ¤mien fÃ¼r den gesamten Verpflichtungszeitraum erworben. Die VerjÃ¤hrungsfrist kÃ¶nne daher entgegen der Ansicht des Revisionswerbers erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen. Eine VerjÃ¤hrung habe daher hinsichtlich aller ausbezahlter PrÃ¤mien vor Ablauf des 30.Â JuniÂ 2019 nicht eintreten kÃ¶nnen. Es komme daher nicht darauf an, ob die â€žMaiprÃ¤mieâ€œ noch vor dem 7.Â JuniÂ 2016 Ã¼berwiesen (und damit â€žentrichtetâ€œ) worden sei oder nicht. Dass die Ãœberweisung im JuniÂ 2016 erfolgt sei, habe der Revisionswerber ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3Â AZHG sei bei der Hereinbringung der rÃ¼ckzuerstattenden BereitstellungsprÃ¤mie Â§Â 55Â HGGÂ 2001 anzuwenden. Das bedeute, dass Ratenzahlungen und Stundungen gewÃ¤hrt oder bei Vorliegen einer â€žbesonderen HÃ¤rteâ€œ auf die RÃ¼ckzahlung ganz oder zum Teil verzichtet werden kÃ¶nne. In den ErlÃ¤uterungen (EB zur RV, 283 BlgNR, XXII.Â GP, 37Â f) werde hiezu ausgefÃ¼hrt:
â€žDie RÃ¼ckerstattungspflicht besteht zwar unabhÃ¤ngig vom Verschulden des Betroffenen am vorzeitigen Ende der Auslandseinsatzbereitschaft, jedoch ist die RÃ¼ckerstattung gem. Â§Â 29 Abs.Â 3 wie ein Ãœbergenuss nach dem HeeresgebÃ¼hrengesetzÂ 2001 hereinzubringen. Dies ermÃ¶glicht unter BerÃ¼cksichtigung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Ersatzpflichtigen die Festsetzung von Ratenzahlungen und aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden die Stundung der RÃ¼ckzahlung. Zur Vermeidung besonderer HÃ¤rtefÃ¤lle kann auch in spezifischen EinzelfÃ¤llen von der Hereinbringung Ã¼berhaupt Abstand genommen werden.â€œ
15Â Im vorliegenden Fall habe die belangte BehÃ¶rde nicht Ã¼ber einen derartigen Antrag des Revisionswerbers entschieden, sodass eine Beurteilung eines allfÃ¤lligen Vorliegens berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger GrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 3Â HGGÂ 2001 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei. DiesbezÃ¼glich dÃ¼rfe das Bundesverwaltungsgericht keine Entscheidung treffen.
16Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 31aÂ Abs.Â 2Â AZHG (â€ždas Recht auf RÃ¼ckforderung [...] verjÃ¤hrt nach dreiÂ Jahren ab ihrer Entrichtungâ€œ) vor, dass diese Bestimmung -Â so wie es das Bundesverwaltungsgericht getan habeÂ - so zu interpretieren sei, dass die VerjÃ¤hrungsfrist erst mit rechtskrÃ¤ftiger Feststellung der Beendigung der Auslandseinsatzbereitschaft zu laufen beginne und nicht schon mit der Anweisung zur und/oder tatsÃ¤chlichen Auszahlung der letzten BereitstellungsprÃ¤mie.
17Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben; in eventu eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren; in eventu in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass der Bescheid des Heerespersonalamts vom 5.Â JuniÂ 2019 aufgehoben und von der RÃ¼ckforderung der BereitstellungsprÃ¤mien Abstand genommen werde.
18Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
19Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird unter Bezugnahme auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts ausgefÃ¼hrt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31a Abs.Â 2Â AZHG verjÃ¤hre das Recht auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach dreiÂ Jahren nach ihrer Entrichtung. Die gesetzliche Bestimmung des Â§Â 31aÂ AZHG sei mit der DienstrechtsnovelleÂ 2015 in das AZHG aufgenommen worden. Nach Wiedergabe der bereits vom Bundesverwaltungsgericht angefÃ¼hrten Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung wird weiters ausgefÃ¼hrt, gemÃ¤ÃŸ der korrespondierenden Bestimmung des Â§Â 13bÂ Abs.Â 2 Ã¼ber die VerjÃ¤hrung im GehaltsgesetzÂ 1956 verjÃ¤hre das Recht auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach dreiÂ Jahren nach ihrer Entrichtung. Die VerjÃ¤hrungsbestimmung im GehaltsgesetzÂ 1956 decke sich inhaltlich daher mit der Bestimmung des Â§Â 31aÂ AZHG.
20Â In diesem Zusammenhang sei zudem auf die gesetzliche Bestimmung des Â§Â 29Â Abs.Â 3Â AZHG zu verweisen. Diese Bestimmung regle die Hereinbringung von rÃ¼ckzuerstattenden BereitstellungsprÃ¤mien. In Â§Â 29 Abs.Â 3Â AZHG werde ein Verweis auf die Bestimmung des Â§Â 55Â HGGÂ 2001 vorgenommen. Auch aus Â§Â 55 Abs.Â 4Â HGGÂ 2001 ergebe sich, dass das Recht auf RÃ¼ckforderung von ÃœbergenÃ¼ssen nach dreiÂ Jahren ab Auszahlung oder Ãœberweisung verjÃ¤hre.
21Â Es ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des Â§Â 31a Abs.Â 2Â AZHG, dass hinsichtlich der VerjÃ¤hrung der RÃ¼ckforderung der BereitstellungsprÃ¤mie zwingend auf den Zeitpunkt der Entrichtung/Auszahlung abzustellen sei. Nichts Anderes ergebe sich aus der korrespondierenden Bestimmung des Â§Â 13bÂ GehG sowie Â§Â 55Â HGGÂ 2001.
22Â Die Revision erweist sich, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des Â§Â 31aÂ Abs.Â 2Â AZHG auf einen RÃ¼ckerstattungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â Abs.Â 1Â AZHG nicht vorliegt, als zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
23Â Â§Â 29 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/1999 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 140/2011, lautet auszugsweise:
â€žRÃ¼ckerstattung und Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
Â§Â 29. (1) Personen, deren Auslandseinsatzbereitschaft aus GrÃ¼nden des Â§Â 25Â Abs.Â 4 ZÂ 1 und 2 vorzeitig endet, haben, sofern wÃ¤hrend ihrer jeweiligen Auslandseinsatzbereitschaft
1.Â kein Auslandseinsatz geleistet wurde, die seit Beginn ihres jeweiligen Verpflichtungszeitraumes, oder
2.Â keine AuslandseinsÃ¤tze in der Dauer von insgesamt mindestens sechsÂ Monaten geleistet wurden, die seit Beendigung des letzten Auslandseinsatzes
bezogenen BereitstellungsprÃ¤mien rÃ¼ckzuerstatten.
(2) Zu Unrecht empfangene BetrÃ¤ge nach diesem Teil (ÃœbergenÃ¼sse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen wurden, dem Bund zu ersetzen.
(3) Bei der Hereinbringung der rÃ¼ckzuerstattenden BereitstellungsprÃ¤mien sowie von ÃœbergenÃ¼ssen ist Â§Â 55 des HeeresgebÃ¼hrengesetzesÂ 2001, BGBl.Â IÂ Nr.Â 31, anzuwenden.
...â€œ
24Â Â§Â 31aÂ AZHG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/1999 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2015, lautet:
â€žVerjÃ¤hrung
Â§Â 31a. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjÃ¤hrt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegrÃ¼ndende Tatbestand entstanden ist.
(2) Das Recht auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjÃ¤hrt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz VerjÃ¤hrung geleistet worden ist, kann nicht zurÃ¼ckgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechtes Ã¼ber die Hemmung und Unterbrechung der VerjÃ¤hrung sind mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.â€œ
25Â Â§Â 55Â HeeresgebÃ¼hrengesetzÂ 2001 (HGGÂ 2001), BGBl.Â IÂ Nr.Â 31/2001 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2019, lautet:
â€žÃœbergenuss
Â§Â 55. (1) Zu Unrecht empfangene BetrÃ¤ge (ÃœbergenÃ¼sse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Sie sind vom Heerespersonalamt hereinzubringen.
(2) Die rÃ¼ckforderbaren ÃœbergenÃ¼sse sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebÃ¼hrenden BetrÃ¤gen hereinzubringen. Hiebei kÃ¶nnen Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Ersatzpflichtigen RÃ¼cksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht mÃ¶glich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rÃ¼ckforderbaren ÃœbergenÃ¼sse nach den Vorschriften des VerwaltungsvollstreckungsgesetzesÂ 1991 (VVG), BGBl.Â Nr.Â 53, hereinzubringen. Die Stellung des Anspruchsberechtigten nach Â§Â 3Â VVG kommt dabei dem Heerespersonalamt als Vertreter des Bundes zu. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.
(3) Aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden kann die RÃ¼ckzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rÃ¼ckforderbarer ÃœbergenÃ¼sse kann ganz oder teilweise Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wÃ¤re, die in keinem VerhÃ¤ltnis zum RÃ¼ckforderungsbetrag stehen wÃ¼rden.â€œ
26Â Â§Â 13bÂ GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54/1956 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 318/1973, lautet:
â€žVerjÃ¤hrung
Â§Â 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjÃ¤hrt, wenn er nicht innerhalb von dreiÂ Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegrÃ¼ndende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Â§Â 13a) verjÃ¤hrt nach dreiÂ Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz VerjÃ¤hrung geleistet worden ist, kann nicht zurÃ¼ckgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechtes Ã¼ber die Hemmung und Unterbrechung der VerjÃ¤hrung sind mit der MaÃŸgabe anzuwenden, daÃŸ die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.â€œ
27Â Zutreffend -Â und vom Revisionswerber unbestrittenÂ - haben die DienstbehÃ¶rde und das Bundesverwaltungsgericht den RÃ¼ckerstattungsanspruch betreffend die BereitstellungsprÃ¤mien auf Â§Â 29 Abs.Â 1Â AZHG gestÃ¼tzt und nicht auf den in Â§Â 29Â Abs.Â 2Â AZHG geregelten RÃ¼ckforderungsanspruch betreffend (ursprÃ¼nglich) zu Unrecht empfangene BetrÃ¤ge (ÃœbergenÃ¼sse) (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2013, 2013/12/0072; 9.9.2016, 2013/12/0171).
28Â Dass in Â§Â 29 Abs.Â 3Â AZHG fÃ¼r die Hereinbringung der rÃ¼ckzuerstattenden BereitstellungsprÃ¤mien sowie von ÃœbergenÃ¼ssen die Anwendung des Â§Â 55Â HGGÂ 2001 angeordnet wird, vermag an dieser grundsÃ¤tzlichen Unterscheidung der Abs.Â 1 undÂ 2 des Â§Â 29Â AZHG nichts zu Ã¤ndern. Der RÃ¼ckerstattungsanspruch betreffend die BereitstellungsprÃ¤mien ist in Â§Â 29Â Abs.Â 1Â AZHG abschlieÃŸend geregelt, der Verweis in Â§Â 29Â Abs.Â 3Â AZHG auf Â§Â 55Â HGGÂ 2001 betrifft lediglich die Hereinbringung der AnsprÃ¼che nach Â§Â 29Â Abs.Â 1 undÂ 2Â AZHG, nicht aber deren Anspruchsvoraussetzungen. Dieser Verweis bedeutet daher nicht, dass es sich bei den rÃ¼ckzuerstattenden BereitstellungsprÃ¤mien um zu Unrecht empfangene ÃœbergenÃ¼sse handeln wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2013, 2013/12/0072).
29Â Der in Â§Â 29Â Abs.Â 3Â AZHG erfolgte Verweis auf Â§Â 55Â HGGÂ 2001 fÃ¼hrt sohin, weil er schon nach seinem Wortlaut lediglich die Hereinbringung der AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â Abs.Â 1 undÂ 2Â AZHG umfasst, nicht zur Anwendbarkeit einer VerjÃ¤hrungsbestimmung betreffend ÃœbergenÃ¼sse auf den RÃ¼ckerstattungsanspruch nach Â§Â 29Â Abs.Â 1Â AZHG. Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf Â§Â 55Â Abs.Â 4Â HGGÂ 2001 Bezug genommen wurde, ist einerseits festzuhalten, dass diese Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr in Geltung stand und sich andererseits lediglich auf ÃœbergenÃ¼sse bezog.
30Â In Â§Â 31aÂ AZHG finden sich VerjÃ¤hrungsbestimmungen. Â§Â 31a Abs.Â 1Â leg.cit. regelt die VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen auf Leistungen nach diesem Gesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31a Abs.Â 2 verjÃ¤hrt das Recht auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach dreiÂ Jahren ab ihrer Entrichtung. GemÃ¤ÃŸ den obigen AusfÃ¼hrungen handelt es sich aber bei den geleisteten BereitstellungsprÃ¤mien nicht um zu Unrecht erbrachte Leistungen, also ÃœbergenÃ¼sse. Diese Leistungen wurden vielmehr zu Recht erbracht und sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 29 Abs.Â 1Â AZHG rÃ¼ckzuerstatten. Â§Â 31a Abs.Â 2Â AZHG ist daher auf die RÃ¼ckforderung von BereitstellungsprÃ¤mien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â AZHG mangels Vorliegen zu Unrecht erbrachter Leistungen (ÃœbergenÃ¼sse) nicht (unmittelbar) anzuwenden. Es ist daher festzuhalten, dass das AZHG eine VerjÃ¤hrung des RÃ¼ckerstattungsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â AZHG nicht vorsieht.
31Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ist die VerjÃ¤hrung keine allgemeine, der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung zugehÃ¶rige Institution. Im Ã¶ffentlichen Recht besteht die Institution der VerjÃ¤hrung vielmehr nur dort, wo das Gesetz dies ausdrÃ¼cklich vorsieht. Bei den VerjÃ¤hrungsvorschriften des ABGB handelt es sich um RechtsgrundsÃ¤tze des Privatrechts, die sich nicht ohne Weiteres auf das Ã¶ffentliche Recht Ã¼bertragen lassen. Nur dann, wenn Vorschriften des Ã¶ffentlichen Rechtes ausdrÃ¼cklich VerjÃ¤hrungsbestimmungen enthalten, darf bei Bedachtnahme auf Â§Â 7Â ABGB ergÃ¤nzungsweise auf die VerjÃ¤hrungsvorschriften des ABGB zurÃ¼ckgegriffen werden. Sieht aber die anzuwendende Vorschrift des Ã¶ffentlichen Rechtes dem Grunde nach eine VerjÃ¤hrung nicht vor, so ist eine analoge Anwendung der VerjÃ¤hrungsvorschriften des ABGB unzulÃ¤ssig (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.2.2013, 2010/17/0022, mzwN; oder VfSlg.Â 19.034/2010).
32Â Da somit eine anwendbare VerjÃ¤hrungsbestimmung im Ã¶ffentlichen Recht nicht aufzufinden ist, kommt im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung eine analoge Anwendung der VerjÃ¤hrungsbestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechtes nicht in Betracht.
33Â Bei Fehlen ausdrÃ¼cklicher Ã¶ffentlich-rechtlicher VerjÃ¤hrungsbestimmungen liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen eine planwidrige LÃ¼cke der gesetzlichen Regelungen in Ansehung der VerjÃ¤hrung nicht vor. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahin, dass bei Verneinung des Vorliegens einer planwidrigen LÃ¼cke, die durch Analogie zu schlieÃŸen wÃ¤re, den in Rede stehenden generellen Normen ein im Hinblick auf den Gleichheitssatz oder das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verfassungswidriger Inhalt unterstellt wÃ¼rde (vgl.Â z.B. VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/11/0253; 20.5.2009, 2007/07/0119, jeweils mwN). Es kommt daher grundsÃ¤tzlich auch eine analoge Anwendung Ã¶ffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht in Betracht (vgl.Â die bereits zitierte Entscheidung VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/11/0253; weiters 14.1.2013, 2010/08/0143; 27.1.2009, 2005/11/0138).
34Â Mangels Vorliegen einer entsprechenden anwendbaren Bestimmung kam daher eine VerjÃ¤hrung des RÃ¼ckerstattungsanspruches betreffend die BereitstellungsprÃ¤mien nicht in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher die Beschwerde des Revisionswerbers im Ergebnis zu Recht abgewiesen, sodass die vorliegende Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen war.
35Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde aus dem Grunde des Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG Abstand genommen, weil die SchriftsÃ¤tze der Parteien und die Akten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst. Art.Â 6 Abs.Â 1Â MRK bzw.Â Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union stehen dem schon deshalb nicht entgegen, weil es dem Revisionswerber freigestanden wÃ¤re, die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung schon in seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Im Ãœbrigen war ausschlieÃŸlich die nicht allzu komplexe Rechtsfrage zu lÃ¶sen, ob der RÃ¼ckerstattungsanspruch bereits verjÃ¤hrt ist.
Wien, am 9. Dezember 2020