Document Number: JWT_2019050089_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050089.L00
Case Number: Ra 2019/05/0089
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1068

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Da nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.10.2020, RaÂ 2020/05/0178; 31.8.2020, RaÂ 2020/05/0118 undÂ 0119, jeweils mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des VerwaltungsgerichtesÂ Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der StadtÂ Wien vom 21.Â FebruarÂ 2018 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass â€ždie Baubewilligung fÃ¼r das im Einreichplan vom 3.10.2018, Plannr.:Â L-L-11/3.41-0, dargestellte Kleingartenwohnhaus gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 6 des WienerÂ KleingartengesetzesÂ (WKlG) versagtâ€œ wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
7Â Soweit eingangs der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision auf einen bestimmten Teil ihrer im Rahmen der Darstellung des Sachverhaltes enthaltenen AusfÃ¼hrungen verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten hat, dass ein Verweis (in der gesonderten Darstellung der RevisionszulÃ¤ssigkeit) auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach eine auÃŸerordentliche Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht zu genÃ¼gen vermag (vgl.Â VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0088 bisÂ 0093, mwN).
8Â Zur Heranziehung des GelÃ¤ndesÂ 1997 wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Revisionswerberin hinsichtlich des im Einreichplan eingezeichneten GelÃ¤ndeverlaufesÂ 1997 nicht beachtet und Ã¼bersehen, dass das eingereichte Projekt auch im GelÃ¤ndeÂ 1997 zulÃ¤ssig sei. Dadurch, dass das GelÃ¤nde vonÂ 1997 -Â mangels rechtlicher NotwendigkeitÂ - niemals exakt vermessen worden sei, ergÃ¤ben sich in der nachtrÃ¤glichen Rekonstruktion Ungenauigkeiten. Diese Ungenauigkeiten habe das Verwaltungsgericht unberÃ¼cksichtigt gelassen, wobei Ungenauigkeiten und Toleranzen im Sinne der Baufreiheit zugunsten des Bauwerbers zu werten seien. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sei, seien (gesetzliche) BeschrÃ¤nkungen im Zweifel zugunsten der Baufreiheit auszulegen (Hinweis auf VwGHÂ 23.5.2017, RoÂ 2015/05/0021; 20.6.1995, 94/05/0172 undÂ 0180).
9Â Weiters habe das Verwaltungsgericht die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Projektgenehmigungsverfahren, in dem von dem in den EinreichplÃ¤nen und sonstigen Unterlagen dargestellten Projekt auszugehen sei, missachtet (Hinweis auf VwGHÂ 26.4.2017, RoÂ 2014/05/0051 undÂ 0058; 20.11.2018, RaÂ 2018/05/0261). Es habe die BeiblÃ¤tter zum Einreichplan, welche als BeilagenÂ ./9 undÂ ./10 vorgelegt worden seien und aus denen sich ergebe, dass unter BerÃ¼cksichtigung des nicht linearen Verlaufes des GelÃ¤ndes zwischen den HÃ¶henschichtlinien auch die Kubatur bezogen auf das GelÃ¤ndeÂ 1997 unterÂ 265Â m3 liege, nicht berÃ¼cksichtigt.
10Â Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die ZulÃ¤ssigkeit auf Grund der eingereichten PlÃ¤ne zu beurteilen ist, was auch fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung gilt (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.8.2020, RaÂ 2020/05/0131; 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0039, jeweils mwN).
11Â Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht an mehreren Stellen des angefochtenen Erkenntnisses betont, dass es bei seiner Beurteilung vom Einreichplan vom 3.Â OktoberÂ 2018 ausgehe und das dort eingetragene und gegenstÃ¤ndlich maÃŸgebliche (Hinweis auf VwGHÂ 15.3.2011, 2008/05/0024; 27.8.2014, 2013/05/0043) GelÃ¤ndeÂ 1997 zu GrundeÂ lege (vgl.Â S.Â 34, 36, 37). Auch die Ermittlung der Kubatur des projektierten GebÃ¤udes entnahm das Verwaltungsgericht den entsprechenden Berechnungen im Einreichplan vom 3.Â OktoberÂ 2018 (vgl.Â S.Â 37). Dabei ergab sich bei Zugrundelegung des im Einreichplan eingezeichneten GelÃ¤ndes vonÂ 1997 eine Kubatur vonÂ 268,86Â m3, was eine Ãœberschreitung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â WKlG hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Kubatur vonÂ 265Â m3 bedeutet.
12Â Soweit das Verwaltungsgericht den von der Revisionswerberin vorgelegten Einreichplan samt den darin eingezeichneten und bezifferten HÃ¶henkoten seiner Beurteilung zugrundeÂ legte, geht der Vorwurf, Ungenauigkeiten bei der Ermittlung des GelÃ¤ndeverlaufs nicht berÃ¼cksichtigt zu haben, ins Leere. Da das Verwaltungsgericht die Angaben im Einreichplan zugrunde zuÂ legen hatte, bleibt auch kein Raum fÃ¼r die Anwendung der von der Revisionswerberin zitierten Judikatur zur im Zweifel zu Gunsten der Baufreiheit vorzunehmenden Auslegung gesetzlicher BeschrÃ¤nkungen.
13Â Dass das Verwaltungsgericht von den Angaben im Einreichplan abgewichen wÃ¤re, bringt die Revision nicht vor. Soweit in diesem Zusammenhang jedoch ausgefÃ¼hrt wird, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die BeiblÃ¤tter zum Einreichplan berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, aus denen sich ergebe, dass unter Einbeziehung des nicht linearen Verlaufes des GelÃ¤ndes zwischen den HÃ¶henschichtlinien auch die Kubatur bezogen auf das GelÃ¤ndeÂ 1997 unterÂ 265Â m3 liege, ist auf die diesbezÃ¼gliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtes zu verweisen, wonach die verwiesenen Beilagen GelÃ¤ndedarstellungen zu einem GelÃ¤nde ausÂ 1997 enthielten, das nicht dem hier maÃŸgeblichen Einreichplan vom â€ž3.11.2018â€œ (gemeint wohl: 3.10.2018) zugrunde liege, sondern in einem Ã¤lteren Einreichplan (ausÂ 2014) dargestellt sei. Die geltend gemachten GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen seien im aktuellen Einreichplan nicht beziffert und in die dortigen Berechnungen nicht miteinbezogen worden.
14Â Dagegen wird in der Revision nichts vorgebracht, sodass weder das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur Auslegung gesetzlicher BeschrÃ¤nkungen zu Gunsten der Baufreiheit noch jenes zur Missachtung einzelner Einreichunterlagen geeignet ist, Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
15Â Soweit VerfahrensmÃ¤ngel hinsichtlich der Nichtbeiziehung eines erforderlichen SachverstÃ¤ndigen und ErmittlungsmÃ¤ngel geltend gemacht werden, sind diese schon deshalb nicht geeignet, im Revisionsfall eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu begrÃ¼nden, weil es die Revisionswerberin verabsÃ¤umt hat, die Wesentlichkeit dieser VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen, also anzufÃ¼hren, auf Grund welchen geÃ¤nderten, vom Verwaltungsgericht festzustellenden Sachverhaltes das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2015, RaÂ 2015/02/0113).
16Â Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen zum Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der vom Verwaltungsgericht â€žim Ergebnis vertretenen Rechtsmeinung, dass eine festgestellte (unzulÃ¤ssige) GelÃ¤ndeverÃ¤nderung alleine jedes Bauvorhaben unzulÃ¤ssig macht, nÃ¤mlich unabhÃ¤ngig von der Einhaltung der HÃ¶henlage und der Einhaltung der gesetzlich zulÃ¤ssigen AusmaÃŸe des WKlG im alten sowie im neuen GelÃ¤ndeâ€œ betreffen nicht den Revisionsfall, in welchem auf Grund der seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellten Ãœberschreitung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Kubatur die â€žgesetzlich zulÃ¤ssigen AusmaÃŸe des WKLGâ€œ gerade nicht eingehalten werden. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgezeigt.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 21.Â DezemberÂ 2020