Document Number: JWT_2020100154_20201201L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100154.L00
Case Number: Ra 2020/10/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 548

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Schreiben vom 12.Â AprilÂ 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Organisationsstatutes fÃ¼r die von ihr gefÃ¼hrte Privatschule in Wien â€žab dem SchuljahrÂ 2019/2020â€œ.
2Â Mit Schreiben vom 20.Â MaiÂ 2020 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG.
3Â Mit -Â in Rechtskraft erwachsenemÂ - Bescheid vom 2.Â JuniÂ 2020 genehmigte die belangte BehÃ¶rde in der Folge das Organisationsstatut fÃ¼r die von der mitbeteiligten Partei gefÃ¼hrte Privatschule â€žab dem SchuljahrÂ 2020/21â€œ.
4Â Mit weiterem Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2020 stellte die belangte BehÃ¶rde das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â Abs.Â 1Â VwGVG ein, weil mittels des Bescheides vom 2.Â JuniÂ 2020 der â€žgeforderte Bescheidâ€œ erlassen worden sei.
5Â 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â SeptemberÂ 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht einer gegen den Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2020 erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und hob diesen auf, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zulieÃŸ.
6Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentlichste zusammengefasstÂ - aus, die belangte BehÃ¶rde habe mit dem vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheid das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zu Unrecht eingestellt, weil sie mit dem nachgeholten Bescheid vom 2.Â JuniÂ 2020 die Verwaltungsangelegenheit nicht zur GÃ¤nze erledigt habe.
7Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â 3.1. Zur Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit ihrer auÃŸerordentlichen Revision mit Blick auf Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG formuliert die belangte BehÃ¶rde zunÃ¤chst mehrere â€žstrittige Rechtsfragenâ€œ, welche letztlich alle die Frage aufwerfen, ob die belangte BehÃ¶rde mit Erlassung des Bescheides vom 2.Â JuniÂ 2020 den Antrag der mitbeteiligten Partei zur GÃ¤nze erledigt habe.
11Â Ausgehend von dem unstrittigen, oben (RzÂ 1Â bisÂ 4) dargestellten Verfahrensverlauf kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegen getreten werden, wenn es von einer bloÃŸ unvollstÃ¤ndigen Erledigung der durch den Antrag der mitbeteiligten Partei bestimmten Verwaltungsangelegenheit durch den Bescheid vom 2.Â JuniÂ 2020 ausgegangen ist und deshalb der gegen den Einstellungsbescheid vom 4.Â JuniÂ 2020 gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben hat (zur diesbezÃ¼glichen Rechtsschutzfunktion der bescheidmÃ¤ÃŸig auszusprechenden Einstellung vgl.Â VwGHÂ 19.9.2017, RoÂ 2017/20/0001).
12Â 3.2. Im Weiteren vertritt die revisionswerbende belangte BehÃ¶rde die Auffassung, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg.Â Rechtsprechung ab (Hinweis auf VwGHÂ 17.2.1977, 2645/76).
13Â Dabei lÃ¤sst die belangte BehÃ¶rde allerdings auÃŸer Acht, dass der dem hg.Â BeschlussÂ 2645/76 (mit dem ein SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof eingestellt wurde) zugrunde liegende Antrag auf Verleihung des Ã–ffentlichkeitsrechtes fÃ¼r eine bestimmte Privatschule auf die â€žDauer der ErfÃ¼llung der gesetzlichen Voraussetzungenâ€œ gelautet hatte und somit -Â anders als der hier gegenstÃ¤ndliche Antrag der mitbeteiligten Partei vom 12.Â AprilÂ 2019 (vgl.Â oben RzÂ 1)Â - nicht auf einen bestimmten Zeitraum gerichtet gewesen war. Schon deshalb ist der genannte Beschluss mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
14Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
15Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â DezemberÂ 2020