Document Number: JFT_20200225_19E03414_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3414.2019
Case Number: E3414/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2037

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Folgen der ReligionszugehÃ¶rigkeit und den BehandlungsmÃ¶glichkeiten der Erkrankungen in den Gebieten der innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼n-den (Â§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤tigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleich-behandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III.Â Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, gehÃ¶rt der Religion der Sikh an, wurde in der Provinz Helmand geboren und lebte dort bzw in Uruzgan bis zu seiner Ãœbersiedlung nach Kandahar. Er leidet an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, psychogenen AnfÃ¤llen, einer generalisierten AngststÃ¶rung und an Epilepsie. Im Zuge des Verfahrens hat er auch Suizidgedanken geÃ¤uÃŸert. Nach seiner Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet am 2.Â Februar 2016 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â JÃ¤nner 2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei; fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3.Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.Â August 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz auf Grund der schlechten Sicherheitslage zwar nicht zumutbar sei, dem BeschwerdefÃ¼hrer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offenstehe. Seine Existenz kÃ¶nne er mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern; er wÃ¤re auch in der Lage in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul eine einfache Unterkunft zu finden. Zudem wÃ¼rden in Kabul drei seiner BrÃ¼der leben, zu denen er Kontakt aufnehmen kÃ¶nne. Die StÃ¤dte seien mit dem Flugzeug sicher erreichbar. UnterstÃ¼tzung kÃ¶nne er von seinen Verwandten, die nach wie vor in Afghanistan leben wÃ¼rden, erhalten bzw finanzielle UnterstÃ¼tzung in Form einer RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hr-leisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) sowie eine Verletzung in den Rechten nach Art3 undÂ 8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Ergebnis, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen stehe und zumutbar sei. Vor dem Hintergrund der ReligionszugehÃ¶rigkeit als Sikh und der Erkrankungen des BeschwerdefÃ¼hrers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar dargelegt, welche innerstaatliche Fluchtalternative nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes im konkreten Fall als zumutbar erachtet wird (sÂ zur fehlenden Auseinandersetzung mit dem besonderen Schutzbedarf von AngehÃ¶rigen der Religionsgemeinschaft der Sikh, VfGH 12.12.2018, E475/2018 ua; 26.2.2019, E4076/2018 ua; zur fehlenden Auseinandersetzung mit dem Zugang zu medizinischer Versorgung, psychotherapeutischer Behandlung und Medikamenten im Heimatstaat, vgl VfGHÂ 11.6.2019, E3796/2018):
2.2.1.Â Zum einen geht das Bundesverwaltungsgericht bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer Ansiedelung in den StÃ¤dten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht auf die herangezogenen LÃ¤nderberichte ein (sÂ zur gebotenen Auseinandersetzung mit den getroffenen Feststellungen, zB VfGH 11.6.2018, E1815/2018 und vom selben Tag, E4469/2017 ua mwN). Vielmehr hÃ¤lt es entgegen den selbst getroffenen LÃ¤nderfeststellungen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer fest, dass dieser keinem Personenkreis angehÃ¶re, "von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt, als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann" (VfGH 26.2.2019, E4076/2018 ua).
Die Religionsgemeinschaft der Sikh ist laut den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen LÃ¤nderfeststellungen in Afghanistan gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt. Fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt sei der Hauptgrund, weshalb sich Sikhs gezwungen sehen, Afghanistan zu verlassen. Laut UNHCR seien jene, die zurÃ¼ckblieben, umso gefÃ¤hrdeter, von der Polizei oder extremistischen Gruppen misshandelt zu werden (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 70 f.; VfGHÂ 26.2.2019, E4076/2018 ua). Vor diesem Hintergrund weist das Bundesverwaltungsgericht lediglich hinsichtlich der innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul darauf hin, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auf UnterstÃ¼tzung durch AngehÃ¶rige in Kabul zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne; hinsichtlich der StÃ¤dte Herat und Mazar-e Sharif fehlt eine diesbezÃ¼gliche Auseinandersetzung (vgl zu den Risikoprofilen, UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 44 ff.).
2.2.2.Â Zum anderen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, psychogenen AnfÃ¤llen, einer generalisierten AngststÃ¶rung und an Epilepsie leide, aber keine lebensbedrohlichen Erkrankungen habe. Er werde medikamentÃ¶s behandelt und sei in psychotherapeutischer Behandlung. Medikamente gegen Epilepsie, psychotische StÃ¶rungen und posttraumatische BelastungsstÃ¶rung seien in Kabul bzw Herat erhÃ¤ltlich und die Krankheiten in Afghanistan behandelbar. Im Rahmen der innerstaatlichen Fluchtalternative kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass Epilepsie in Herat behandelbar sei und Medikamente verfÃ¼gbar seien. Medikamente betreffend psychotische StÃ¶rungen und Depressionen seien in Kabul, Mazar-e Sharif und Herat â€“ wenn auch teilweise als Generika â€“ erhÃ¤ltlich, sodass eine weitere medikamentÃ¶se Therapie des BeschwerdefÃ¼hrers in Afghanistan nicht ausgeschlossen sei. Psychotherapeutische Behandlung sei in Kabul und Mazar-e Sharif erhÃ¤ltlich.
In diesem Zusammenhang verabsÃ¤umt das Bundesverwaltungsgericht darzulegen, in welchem dieser Gebiete eine Neuansiedlung fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer sowohl unter BerÃ¼cksichtigung der ReligionszugehÃ¶rigkeit als auch der Erkrankungen zumutbar ist: Bei der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative mÃ¼ssen alle fÃ¼r die Relevanz und Zumutbarkeit des vorgeschlagenen Gebiets im Hinblick auf den jeweiligen Antragsteller maÃŸgeblichen allgemeinen und persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde soweit wie mÃ¶glich festgestellt und gebÃ¼hrend berÃ¼cksichtigt werden (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 119). FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist vor dem Hintergrund der festgestellten VulnerabilitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers daher nicht nachvollziehbar, welche innerstaatliche Fluchtalternative konkret â€“ aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes â€“ fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer zumutbar sein soll.
2.3.Â Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich daher im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK als nicht ausreichend nachvollziehbar. Soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundes-verfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) sowie in Art3 und 8 EMRK. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
C. Zum Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe:
1. Mit Schreiben vom 23.Â September 2019 brachte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang) beim Verfassungsgerichtshof ein.
2. Zufolge Â§64Â Abs3Â ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach Â§64Â Abs1Â ZPO mit jenem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind; ein weiteres ZurÃ¼ckwirken der Befreiungswirkung ist hingegen nicht vorgesehen.
3. Der Antrag wurde zu einer Zeit eingebracht, in der sÃ¤mtliche fÃ¼r die Einleitung des vorliegenden Verfahrens notwendigen Verfahrensschritte, die von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden mÃ¼ssen (vglÂ Â§17Â Abs2Â VfGG), bereits gesetzt waren und auch die EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17aÂ VfGG entrichtet war. Eine Befreiung von der Entrichtung dieser GebÃ¼hr (respektive eine Erstattung derselben) kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr nachtrÃ¤glich, also nach Entstehen der GebÃ¼hrenschuld, beantragt werden (vglÂ Â§17aÂ Z3Â VfGG sowie zB VfGHÂ 17.4.2002, B1147/01; 28.2.2012, B825/11). Gleiches gilt fÃ¼r die mit der Einbringung verbundenen Kosten fÃ¼r die (frei gewÃ¤hlte) anwaltliche Vertretung, die ebenfalls (deutlich) vor dem Tag der Beantragung der Bewilligung der Verfahrenshilfe entstanden sind.
4. FÃ¼r die Vertretung im weiteren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof â€“insbesondere fÃ¼r eine allfÃ¤llige mÃ¼ndliche Verhandlung â€“ besteht kein absoluter, sondern lediglich relativer Anwaltszwang (vglÂ Â§17Â Abs2Â VfGG).
5. FÃ¼r das weitere Verfahren hat sich die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe und insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes weder als erforderlich noch als zweckmÃ¤ÃŸig erwiesen.
6. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher abzuweisen (vglÂ VfSlgÂ 18.749/2009, 19.521/2011, 20.082/2016).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (Â§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤tigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3.Â Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Folge zu geben.
4.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG sowie Â§72 Abs1 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.