Document Number: JJT_20201023_OGH0002_0080OB00061_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00061.20H.1023.000
Case Number: 8Ob61/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 2639

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Karl SchÃ¶n, Rechtsanwalt in Wien, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei Dr.Â R*****, vertreten durch Dr.Â Manfred Steininger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 1.143.609,63Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 14/20s-64, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 14/20s-68, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 47Â CgÂ 34/17b-59, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten die jeweils mit 4.134,06Â EUR (darin 689,01Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe nach seiner Tante, einer Kundin der beklagten Bank und Inhaberin mehrerer SparbÃ¼cher.
Die Tante litt an Demenz und war bereits seit AugustÂ 2013 nicht mehr geschÃ¤ftsfÃ¤hig. Es gelang ihr allerdings noch im FrÃ¼hherbstÂ 2013 ihre Defizite so gut zu verbergen, dass sie von einem medizinischen Laien nicht leicht erkannt werden konnten.
Der LebensgefÃ¤hrte der Tante behob von einem ihrer SparbÃ¼cher bei der Beklagten am 2.Â 8.Â 2013 170.000Â EUR, am 12.Â 9.Â 2013 50.000Â EUR und am 25.Â 9.Â 2013 351.778,10Â EUR, und zwar jeweils unter Vorlage einer Vollmacht und nach telefonischer RÃ¼cksprache (von Mitarbeitern) der Beklagten mit der Tante. Von einem anderen Sparbuch behob die Tante am 14.Â 10.Â 2013 gemeinsam mit ihrem LebensgefÃ¤hrten 571.831,53Â EUR. Der LebensgefÃ¤hrte verwendete sÃ¤mtliche BetrÃ¤ge fÃ¼r eigene Zwecke. Die Mitarbeiter der Beklagten hatten bei den Auszahlungen keine Bedenken an der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der Tante.
Der Nebenintervenient wurde mit Beschluss vom 12.Â 9.Â 2013, ihm zugestellt am 16.Â 9.Â 2013, zum einstweiligen Sachwalter fÃ¼r die Tante bestellt, unter anderem fÃ¼r die VermÃ¶gensverwaltung. Am 14.Â 10.Â 2013 erfolgte eine Umbestellung auf den nunmehrigen Klagevertreter. Weder der Nebenintervenient noch der Klagevertreter hatten Kenntnis von VermÃ¶genswerten der Tante bei der Beklagten.
Weiters traf das Erstgericht folgende Feststellungen:
Die zwischen der Beklagten und der Tante vereinbarten AGB lauten auszugsweise:
â€žZÂ 10. Der Kunde hat im Verkehr mit dem Kreditinstitut insbesondere die im Folgenden angefÃ¼hrten Mitwirkungspflichten zu beachten; deren Verletzung fÃ¼hrt zu Schadenersatzpflichten des Kunden oder zur Minderung seiner SchadenersatzansprÃ¼che gegen das Kreditinstitut.[...]
ZÂ 13. Jeder Verlust und jede EinschrÃ¤nkung der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des Kunden sind dem Kreditinstitut unverzÃ¼glich schriftlich anzuzeigen. [â€¦]â€œ
HÃ¤tte der Sachwalter unter Vorlage des Sachwalterbestellungsbeschlusses eine Anfrage zu den VermÃ¶genswerten der Tante an den Ã–sterreichischen Bankenverband gestellt, hÃ¤tte auch die Beklagte davon erfahren, eine Sperre Ã¼ber sÃ¤mtliche bei ihr erliegenden VermÃ¶genswerte der Tante veranlasst und die Beantwortung der Anfrage an das zustÃ¤ndige Pflegschaftsgericht weitergeleitet. Die Behebungen von 170.000Â EUR am 2.Â 8.Â 2013 und von 50.000Â EUR am 12.Â 9.Â 2013 erfolgten vor der ersten Sachwalterbestellung und hÃ¤tten dadurch nicht verhindert werden kÃ¶nnen. Ob der Beklagten eine Anfrage des Sachwalters zum frÃ¼hest denkbaren Zeitpunkt, also am 16.Â 9.Â 2013, vor der Behebung von 351.778,10Â EUR am 25.Â 9.Â 2013 zugegangen wÃ¤re, konnte nicht festgestellt werden. Jedenfalls wÃ¤re die Anfrage, wenn sie zum ehestmÃ¶glichen Zeitpunkt am 16.Â 9.Â 2013 veranlasst worden wÃ¤re, der Beklagten vor dem 14.Â 10.Â 2013 zugegangen und hÃ¤tte die Behebung von 571.831,53Â EUR an diesem Tag verhindert.
Der KlÃ¤ger und der Nebenintervenient haben in ihrer Berufungsbeantwortung (Â§Â 468 AbsÂ 2 ZPO) die Feststellung, dass die Anwendbarkeit der AGB vereinbart wurde, bekÃ¤mpft, ebenso die Feststellung, dass die Behebung am 14.Â 10.Â 2013 durch eine umgehende Anfrage des Sachwalters beim Bankenverband verhindert worden wÃ¤re. Der Nebenintervenient hat sich darÃ¼ber hinaus auch gegen die Negativfeststellung zur Behebung am 25.Â 9.Â 2013 gewandt. Diese BeweisrÃ¼gen und damit im Zusammenhang stehende VerfahrensrÃ¼gen wurden vom Berufungsgericht unerledigt gelassen.
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1424 ABGB die Zahlung von 1.143.609,63Â EURÂ sA.
Die Beklagte bestritt und wandte insbesondere Gegenforderungen von 730.000Â EUR und 923.609,63Â EUR aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes ein. Der KlÃ¤ger habe seiner Tante ein von ihm verwahrtes Sparbuch mit einem Einlagestand von ca 580.000Â EUR herausgegeben und habe es verabsÃ¤umt, ein weiteres Sparbuch mit einem Einlagestand von 150.000Â EUR an sich zu nehmen, obwohl er bereits gewusst oder vermutet habe, dass die Tante dement sei. Im Ãœbrigen sei die Beklagte entgegen der Bestimmung ZÂ 13 der AGB vom einstweiligen Sachwalter der Tante nicht umgehend Ã¼ber den Verlust der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit informiert worden, womit aber jedenfalls die Auszahlungen vom 25.Â 9.Â 2013 und vom 14.Â 10.Â 2013 unterblieben wÃ¤ren. Die Tante und der KlÃ¤ger als ihr Erbe mÃ¼ssten sich dieses sorgfaltswidrige Verhalten des Sachwalters nach Â§Â 1313a ABGB zurechnen lassen.
Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung zu Recht, die bis zur HÃ¶he der Klagsforderung eingewandten Gegenforderungen hingegen nicht zu Recht bestÃ¼nden, und gab dem Klagebegehren zur GÃ¤nze statt. Da die trotz GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit der Tante ausgezahlten BetrÃ¤ge weder in deren VermÃ¶gen wirklich vorhanden noch zu deren Nutzen verwendet worden seien, mÃ¼sse die Beklagte nach Â§Â 1424 ABGB nochmals leisten. Auszahlungen vor dem 14.Â 10.Â 2013 hÃ¤tte der einstweilige Sachwalter nach den Feststellungen jedenfalls nicht verhindern kÃ¶nnen. Eine Haftung des Sachwalters fÃ¼r die Auszahlung am 14.Â 10.Â 2013 kÃ¤me mangels Rechtswidrigkeitszusammenhang nicht in Betracht. Ein Fehlverhalten des KlÃ¤gers liege nicht vor.
Das Berufungsgericht wies Ã¼ber Berufung der Beklagten ein Zinsenmehrbegehren ab, bestÃ¤tigte im Ãœbrigen aber die Entscheidung des Erstgerichts.
Dass die Tante Opfer einer (von ihrem LebensgefÃ¤hrten begangenen) Straftat geworden sei, entbinde die Beklagte nicht von ihrer Zahlungspflicht nach Â§Â 1424 ABGB. Die von der Berufungswerberin zum Schutzzweck ins Treffen gefÃ¼hrten Zitate aus der Lehre wÃ¼rden den Fall betreffen, dass der gesetzliche Vertreter die Betroffene schÃ¤dige. Dem Argument, dass hier der Verkehrsschutz den Schutz der GeschÃ¤ftsunfÃ¤higen Ã¼berwiege, weil die Tante SchadenersatzansprÃ¼che gegen ihre Sachwalter habe, sei insbesondere zu erwidern, dass im Hinblick auf Â§Â 1424 ABGB gerade kein Schaden der Tante vorliege.
Dem Einwand der Beklagten, dass die in Z 13 der AGB festgelegte Informationspflicht durch die Tante selbst verletzt worden sei, die sich das Unterlassen ihres einstweiligen Sachwalters zuzurechnen lassen habe, sei die Nichtigkeit dieser Klausel nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB entgegenzuhalten. Es liege zwar ein berechtigtes Interesse einer Vertragspartei daran vor, vom Verlust der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des Vertragspartners zu erfahren. Auch habe die Beklagte hier entschuldbarer Weise keine Kenntnis vom Wegfall der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der Tante gehabt. Jedoch fÃ¼hre die bloÃŸe Einleitung eines Pflegschaftsverfahrens noch nicht dazu, dass der einstweilige Sachwalter die GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit der Betroffenen leicht erkennen kÃ¶nne, sei das ja PrÃ¼fungsgegenstand des Verfahrens. Eine nach Treu und Glauben bestehende nebenvertragliche Verpflichtung sogar des schon endgÃ¼ltigen Sachwalters, sÃ¤mtliche Vertragspartner der Betroffenen Ã¼ber deren GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit zu informieren, scheide im Ãœbrigen aus, weil diese Mitteilung sensible Gesundheitsdaten betreffe. Eine VerstÃ¤ndigung werde nur im Einzelfall aufgrund besonderer UmstÃ¤nde zumutbar sein, die die Beklagte nicht einmal behauptet habe.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von ZÂ 13 der AGB habe aufgefunden werden kÃ¶nnen. Auch die Frage nach nebenvertraglichen Informationspflichten bei Verlust der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit eines Bankkunden (oder anderer Personen in einem DauerschuldverhÃ¤ltnis) nach dispositivem Recht habe Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
Die von dem KlÃ¤ger und dem Nebenintervenienten beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit ist nur dann gegeben, wenn in der Revision zumindest eine erhebliche Rechtsfrage, von deren LÃ¶sung die Sachentscheidung abhÃ¤ngt, die also in diesem Sinn â€žprÃ¤judiziellâ€œ ist, nachvollziehbar aufgezeigt wird (RIS-Justiz RS0088931 [T7]). Das ist hier nicht der Fall.
1.1Â Die Revisionswerberin geht davon aus, dass ein Anspruch des KlÃ¤gers nach Â§Â 1424 ABGB ausgeschlossen sei, ihm aber zumindest ein gravierendes Mitverschulden anzulasten sei, weil er die Abhebungen bzw die in Zusammenhang damit stehenden Straftaten des LebensgefÃ¤hrten seiner Tante dadurch ermÃ¶glicht habe, dass er die beklagte Bank nicht Ã¼ber die Anregung auf Bestellung eines Sachwalters informiert habe, wodurch die Auszahlungen unterblieben wÃ¤ren. Der Schutzzweck des Â§Â 1424 SatzÂ 2 ABGB bestehe nicht darin, den Erben der GeschÃ¤ftsunfÃ¤higen zu bereichern, der den â€žSchadenâ€œ selbst verursacht habe. In die gleiche Richtung zielt die Argumentation der Beklagten, der Vertrauensschutz des GeschÃ¤ftspartners sei hÃ¶her zu bewerten, als der Schutz des GeschÃ¤ftsunfÃ¤higen, wenn der Schutz des GeschÃ¤ftsunfÃ¤higen die Unwirksamkeit des RechtsgeschÃ¤fts nicht erfordere, weil â€“ wie hier â€“ der â€žErbe eines MillionenvermÃ¶gensâ€œ den â€žSchadenâ€œ zu tragen habe, und die GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit fÃ¼r den GeschÃ¤ftspartner nicht erkennbar gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
1.2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1424 SatzÂ 2 ABGB wirkt die Zahlung an eine Person, â€ždie ihr VermÃ¶gen nicht selbst verwalten darfâ€œ, die also nicht geschÃ¤ftsfÃ¤hig ist, insofern nicht schuldbefreiend, als das Bezahlte nicht wirklich vorhanden oder zum Nutzen des EmpfÃ¤ngers verwendet worden ist. Mangels Tilgungswirkung erlischt die Leistungspflicht des Schuldners nicht.
1.2.2Â KlagsgegenstÃ¤ndlich ist daher der sich aus den Sparguthaben ergebende Leistungsanspruch der Tante gegen die beklagte Bank, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den KlÃ¤ger Ã¼bergegangen ist (und kein Bereicherungs- oder Schadenersatzanspruch, wie die Beklagte in der Revision fÃ¤lschlich meint). Dem originÃ¤ren Leistungsanspruch der Tante kann aber schlÃ¼ssig weder die mangelnde SchutzwÃ¼rdigkeit des spÃ¤teren Gesamtrechtsnachfolgers noch dessen â€žMitverschuldenâ€œ an den Auszahlungen entgegengesetzt werden. Von einer â€žBereicherungâ€œ des KlÃ¤gers kann im Ãœbrigen keine Rede sein, wird doch nicht einmal behauptet, dass ihm die bereits erfolgten Auszahlungen in irgendeiner Form zugute gekommen wÃ¤ren.
1.3Â Eine auf das Verhalten des KlÃ¤gers gegrÃ¼ndete Schadenersatzforderung der Beklagten gegen den KlÃ¤ger hat das Berufungsgericht mit dem Argument verworfen, dass auÃŸerhalb (vor-)vertraglicher Beziehungen die nur fahrlÃ¤ssige ZufÃ¼gung reiner VermÃ¶gensschÃ¤den nicht rechtswidrig sei (RS0023122); ein vorsÃ¤tzliches Verhalten des KlÃ¤gers sei nicht zu erkennen.
Dem hÃ¤lt die Revisionswerberin nur entgegen, der KlÃ¤ger habe durch den Antrag, ihn zum Sachwalter fÃ¼r seine Tante zu bestellen, Pflichten â€žwie ein BergfÃ¼hrerâ€œ Ã¼bernommen, selbst wenn er vom Gericht letztlich nicht zum Sachwalter bestellt worden sei; Vorsatz sei demnach nicht erforderlich.
Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (RS0111144) ist jedoch weder einschlÃ¤gig noch vergleichbar. Eine haftungsbegrÃ¼ndende freiwillige PflichtenÃ¼bernahme des Einschreiters gegenÃ¼ber der beklagten Bank wÃ¤re in der bloÃŸen Anregung eines Sachwalterschaftsverfahrens fÃ¼r einen ihrer Kunden nicht zu erblicken. Im Ãœbrigen steht entgegen der Behauptung der Beklagten nicht auÃŸer Streit, dass der KlÃ¤ger bereits am 20.Â 8.Â 2013 beantragt hÃ¤tte, ihn zum Sachwalter zu bestellen. Vielmehr datiert der im Akt erliegende Antrag erst vom 11.Â 10.Â 2013 (BeilageÂ ./III).
1.4Â Vor diesem Hintergrund sind Feststellungen darÃ¼ber, dass der KlÃ¤ger die Beklagte nicht Ã¼ber den Antrag auf Bestellung eines Sachwalters oder Ã¼ber die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters informiert hat, entbehrlich.
2. Die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin, dass der KlÃ¤ger und seine Tante einen Verwahrungsvertrag Ã¼ber ein Sparbuch geschlossen hÃ¤tten und das Sparbuch (mit einem Einlagestand von 571.831,53Â EUR) vom KlÃ¤ger im SommerÂ 2013 nicht wirksam an seine schon geschÃ¤ftsunfÃ¤hige Tante hÃ¤tte ausgehÃ¤ndigt werden kÃ¶nnen, er sich nicht auf seine eigene unwirksame RÃ¼ckgabe berufen und aus dieser Rechte ableiten kÃ¶nne, weil dies rechtsmissbrÃ¤uchlich sei, verstoÃŸen gegen das Neuerungsverbot.
3.1Â Auch im Revisionsverfahren vertritt die Beklagte den Standpunkt, dass die GeschÃ¤ftsunfÃ¤hige nicht entreichert sei, weil sie einen Schadenersatzanspruch gegenÃ¼ber dem Sachwalter habe. Darauf kommt es aber nicht weiter an, weil â€“ wie der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt hat â€“ Â§Â 1424 SatzÂ 2 ABGB nicht nur eine subsidiÃ¤re Haftung des Leistenden normiert (8Â ObÂ 125/09d).
3.2Â Â§Â 1424 SatzÂ 2 ABGB stellt fÃ¼r eine Tilgungswirkung (allein) darauf ab, ob das Bezahlte wirklich vorhanden (in den HÃ¤nden des GeschÃ¤ftsunfÃ¤higen) oder zu seinem Nutzen verwendet worden ist (s auch 8Â ObÂ 125/09d). Hier steht fest, dass der LebensgefÃ¤hrte der Tante das abgehobene Geld â€žfÃ¼r eigene Zweckeâ€œ verwendet hat. Die Behauptung, dass die Tante (auch ohne die ausgezahlten Sparguthaben) ihren Lebensabend luxuriÃ¶s habe bestreiten kÃ¶nnen, ist daher nicht rechtserheblich. Schon deshalb begrÃ¼ndet es keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen wegen des Neuerungsverbots nicht berÃ¼cksichtigt hat.
3.3Â Die Behauptung der Revisionswerberin, es sei eine nur geringe BeeintrÃ¤chtigung der Einsichts- und GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der Tante vorgelegen, suggeriert, dass die Tante (partiell) geschÃ¤ftsfÃ¤hig gewesen sein kÃ¶nnte, und entfernt sich damit vom festgestellten Sachverhalt.
4.1Â Die Beklagte leitet aus ZÂ 13 ihrer AGB ab, dass sie unverzÃ¼glich und schriftlich vom Verlust der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der Tante hÃ¤tte verstÃ¤ndigt werden mÃ¼ssen. Zwar rÃ¤umt sie ein, dass die Verletzung dieser Informationspflicht der geschÃ¤ftsunfÃ¤higen Tante selbst nicht vorwerfbar ist. Sie legt die Unterlassung aber dem (einstweiligen) Sachwalter zur Last, den sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1313a ABGB der Tante zurechnet.
4.2Â Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten gegen die Tante (bzw den KlÃ¤ger als deren Erben) wegen VerstoÃŸ gegen eine (allfÃ¤llige) VerstÃ¤ndigungspflicht setzt voraus, dass die Unterlassung des einstweiligen Sachwalters der Tante gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1313a ABGB zuzurechnen und dass sie dem einstweiligen Sachwalter vorwerfbar ist. DarÃ¼ber hinaus muss die Unterlassung fÃ¼r einen Schaden der Beklagten kausal sein. Die Beklagte vermag aber â€“ soweit eine KausalitÃ¤t zu bejahen ist â€“ schon ein schuldhaftes Verhalten des einstweiligen Sachwalters nicht zur Darstellung zu bringen, sodass die Frage, inwieweit Ã¼berhaupt eine Zurechnung vorzunehmen ist, dahingestellt bleiben kann.
4.3Â Es steht fest, dass die VermÃ¶genswerte der Tante bei der Beklagten dem Nebenintervenienten (und dem ohnehin erst am Tag der letzten Abhebung ins Amt bestellten Klagevertreter) nicht bekannt waren. Wenn der einstweilige Sachwalter eine Anfrage zu den VermÃ¶genswerten der Tante an den Ã–sterreichischen Bankenverband gerichtet hÃ¤tte, hÃ¤tte sich nach den vom Erstgericht getroffenen â€“ insoweit jedoch zu Lasten des KlÃ¤gers und des Nebenintervenienten noch keine gesicherte Tatsachengrundlage bildenden â€“ Feststellungen lediglich die letzte Behebung am 14.Â 10.Â 2013 (Ã¼ber 571.831,53Â EUR) verhindern lassen.
Soweit die Beklagte in ihrer Revision meint, dass die Feststellung einer Bankverbindung nach Â§Â 4 AbsÂ 4 KontRegG fÃ¼r den Sachwalter sehr viel einfacher zu bewerkstelligen sei, ist sie darauf zu verweisen, dass dieses Gesetz erst mit 15.Â 8.Â 2015, BGBlÂ IÂ 2015/116, in Kraft getreten ist. Bis dahin bestand nur die MÃ¶glichkeit einer Verbandsabfrage. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen, dass eine solche Anfrage durch den Sachwalter nicht als Ã¼blich anzusehen war. Damit in Einklang stehend hat der Nebenintervenient in seiner Einvernahme vor dem Erstgericht erklÃ¤rt, in den zahlreichen ihm Ã¼bertragenen Sachwalterschaftssachen immer nach dem gleichen Schema vorgegangen zu sein, nÃ¤mlich â€“ wie hier â€“ nach Erhalt des Bestellungsbeschlusses zunÃ¤chst einen Brief mit dem Ersuchen um Kontaktaufnahme an die betroffene Person geschickt zu haben.
Die Beklagte erklÃ¤rt nun nicht, aus welchen GrÃ¼nden der Nebenintervenient, und zwar bereits am Tag des Zugangs des Bestellungsbeschlusses, eine Anfrage an den Bankenverband hÃ¤tte veranlassen mÃ¼ssen. Aus dem Bestellungsbeschluss ergibt sich nÃ¤mlich kein Hinweis auf irgendwelche SparbÃ¼cher oder sonstige VermÃ¶genswerte auÃŸer auf ein â€žZinshausâ€œ der Tante (BeilageÂ ./B). Der Nebenintervenient hatte (anders als der Klagevertreter) bei seiner Bestellung noch nie Kontakt zur Betroffenen oder deren AngehÃ¶rigen gehabt, der vielleicht einen umgehenden Handlungsbedarf hÃ¤tte vermuten lassen kÃ¶nnen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, warum eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses schuldhaft unterlassen worden sein sollte. Dass nicht feststeht, dass auch eine spÃ¤ter als am 16.Â 9.Â 2013 in die Wege geleitete Anfrage des einstweiligen Sachwalters eine Behebung verhindert hÃ¤tte, geht ebenso zu Lasten der fÃ¼r den hypothetischen Kausalverlauf beweispflichtigen Beklagten (vgl RS0022700), wie die Negativfeststellung zur Behebung am 25.Â 9.Â 2013, die von der Beklagten nicht bekÃ¤mpft wurde.
4.4Â Mangels eines nachvollziehbar dargestellten vorwerfbaren â€“ schadenersatzbegrÃ¼ndenden â€“ Verhaltens des Nebenintervenienten (ein Unterlassen des Klagevertreters war nicht einmal fÃ¼r die letzte Behebung kausal) braucht auf die Frage nach der Wirksamkeit der KlauselÂ 13 ebenso wenig eingegangen zu werden, wie auf das Bestehen nebenvertraglicher Informationspflichten.
5.1Â Die Behauptung, dass die Tante ihrem LebensgefÃ¤hrten (vor Verlust ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit) eine Generalvollmacht erteilt hÃ¤tte, verstÃ¶ÃŸt â€“ wie bereits das Berufungsgericht richtig bemerkt hat â€“ teilweise gegen das Neuerungsverbot. Auch in dem von der Beklagten herangezogenen PunktÂ 7.1.5. der Klagebeantwortung finden sich keine konkreten AusfÃ¼hrungen, wann und wie konkret die Tante den LebensgefÃ¤hrten vor Eintritt ihrer GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit zur Vornahme ihrer BankgeschÃ¤fte bevollmÃ¤chtigt hÃ¤tte. Die Annahme einer Generalvollmacht widerspricht auch insofern den Feststellungen, als der LebensgefÃ¤hrte bei den (von ihm allein getÃ¤tigten) Behebungen jeweils an ihn ausgestellte Vollmachten vorlegte und die Mitarbeiter der Beklagten vor DurchfÃ¼hrung jeder einzelnen Transaktion noch telefonisch mit der Tante RÃ¼cksprache hielten. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass diese Feststellungen auch der Annahme einer Anscheinsvollmacht entgegenstehen, ist nicht zu beanstanden, fehlte den Mitarbeitern der Beklagten doch schon der begrÃ¼ndete Glaube (vgl RS0019609; RS0020145) an eine generelle Berechtigung des LebensgefÃ¤hrten zur DurchfÃ¼hrung von BankgeschÃ¤ften fÃ¼r die Tante.
5.2Â SekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel liegen in dem Zusammenhang nicht vor; ebenso wenig eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
6.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, die die Revision zulÃ¤ssig machen wÃ¼rde, aufzuzeigen. Die Revision war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger und der Nebenintervenient haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der Beklagten in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RS0035979 [T16]).