Document Number: JWT_2017220183_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220183.L00
Case Number: Ra 2017/22/0183
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1483

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2. Der -Â im JahrÂ 1986 geboreneÂ - Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, reiste am 16.Â DezemberÂ 2013 illegal in Ã–sterreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 14.Â AugustÂ 2014 ab, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Bangladesch fest und gewÃ¤hrte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.Â SeptemberÂ 2015 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Das Erkenntnis blieb unbekÃ¤mpft und erwuchs in Rechtskraft.
3.1. Am 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 stellte der Revisionswerber den hier gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
Der Revisionswerber brachte dazu im Wesentlichen vor, seit der RÃ¼ckkehrentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im SeptemberÂ 2015 habe sich seine sprachliche und soziale Integration intensiviert. Zum BeweisÂ legte er diverse Unterlagen (BestÃ¤tigungen Ã¼ber Kursteilnahmen, Nachweise Ã¼ber DeutschprÃ¼fungenÂ A1, A2 undÂ BÂ 1, UnterstÃ¼tzungsschreiben sowie einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag) vor.
3.2. Mit Bescheid vom 5.Â JuliÂ 2017 wies das BFA den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck.
Das BFA fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber sei eine RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig erlassen worden. Seit der BestÃ¤tigung der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sei nur eine kurze Zeit vergangen. Aus dem Antragsvorbringen gehe ein geÃ¤nderter Sachverhalt, der eine ergÃ¤nzende oder neue AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK erforderlich mache, nicht hervor. Zwar habe der Revisionswerber die Zeit fÃ¼r eine ansatzweise (sprachliche und soziale) Integration genutzt, eine maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung liege jedoch nicht vor.
3.3. Der Revisionswerber erhob gegen den Bescheid Beschwerde und bemÃ¤ngelte im Wesentlichen, seine weitere Integration, die insbesondere in einem extensiven sozialen Netzwerk, in der Mitarbeit beim Roten Kreuz, in der Absolvierung der DeutschprÃ¼fungÂ B1, im Besuch des DeutschkursesÂ B2 sowie in zahlreichen Empfehlungsschreiben zum Ausdruck komme, sei nicht entsprechend gewÃ¼rdigt worden. Dass er (derzeit) nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig sei, sei auf die fehlende Arbeitserlaubnis zurÃ¼ckzufÃ¼hren und daher nicht vorwerfbar; er sei jedenfalls interessiert, einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen, und verfÃ¼ge auch bereits Ã¼ber eine Einstellungszusage.
4.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
Es stellte im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe sich bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im SeptemberÂ 2015 rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufgehalten, seitdem befinde er sich unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet. Er sei nicht verheiratet und unterhalte keine Lebensgemeinschaft. Er verfÃ¼ge Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat; in Ã–sterreich habe er keine AngehÃ¶rigen, wohl aber einen gewissen Freundes- und Bekanntenkreis. Er sei arbeitsfÃ¤hig und habe eine Einstellungszusage in Ã–sterreich. Er befinde sich in der Grundversorgung, habe keine Unterhaltspflichten und keine Schulden. Er habe in Ã–sterreich zuletzt Deutschkurse besucht und die DeutschprÃ¼fungÂ B1 abgelegt. Er habe auch sonstige Kurse absolviert und sich ehrenamtlich betÃ¤tigt.
Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, seit der RÃ¼ckkehrentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im SeptemberÂ 2015 habe sich der Sachverhalt zwar insofern geÃ¤ndert, als der Revisionswerber seine Deutschkenntnisse verbessert habe, indem er Deutschkurse besucht und die DeutschprÃ¼fungÂ B1 abgelegt habe; weiters verfÃ¼ge er Ã¼ber einen Freundes- und Bekanntenkreis, wie die UnterstÃ¼tzungsschreiben zeigten, und kÃ¶nne auch eine Einstellungszusage vorweisen. Das Vorliegen eines geÃ¤nderten Sachverhalts, der eine ergÃ¤nzende bzw.Â neue AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK erforderlich mache, sei jedoch im Hinblick auf die (nÃ¤her erÃ¶rterte) Rechtsprechung zu verneinen. Folglich sei die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde nicht zu beanstanden, die ZurÃ¼ckweisung sei zu Recht erfolgt.
4.2. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) unterbleiben kÃ¶nnen. Der Sachverhalt sei nach der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt, weitere Erhebungen seien nicht erforderlich gewesen. Der Revisionswerber habe sich auch nicht substanziiert gegen die Feststellungen ausgesprochen.
4.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw.Â das Fehlen einer solchen Rechtsprechung in den nachfolgend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
6.1. Der Revisionswerber macht geltend, der Sachverhalt habe sich maÃŸgeblich geÃ¤ndert, sodass eine neue AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK erforderlich gewesen wÃ¤re. Nach der Rechtsprechung wÃ¼rden verbesserte Deutschkenntnisse und eine Einstellungszusage in Verbindung mit einem mehrjÃ¤hrigen Aufenthalt dazu fÃ¼hren, dass von einer vertieften Integration und folglich von einer wesentlichen SachverhaltsÃ¤nderung auszugehen sei.
6.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 ist ein Antrag nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig erlassen wurde und aus dem begrÃ¼ndeten Antragsvorbringen unter BerÃ¼cksichtigung des Privat-Â und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG ein geÃ¤nderter Sachverhalt, der eine ergÃ¤nzende oder neue AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.
Nach der Rechtsprechung liegt ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt nicht erst dann vor, wenn der neu vorgebrachte Sachverhalt konkret dazu fÃ¼hrt, dass der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die geltend gemachten UmstÃ¤nde nicht von vornherein eine neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art.Â 8Â EMRK ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl.Â in dem Sinn etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0356). MaÃŸgeblich fÃ¼r die PrÃ¼fung sind jene UmstÃ¤nde, die bis zum erstinstanzlichen ZurÃ¼ckweisungsbescheid eingetreten sind (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2013, 2013/22/0362).
Die ZurÃ¼ckweisung nach Â§Â 58 Abs.Â 10 AsylG 2005 ist jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezÃ¼glichen (zu Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG entwickelten) GrundsÃ¤tze herangezogen werden kÃ¶nnen. Demnach ist eine SachverhaltsÃ¤nderung dann wesentlich, wenn sie fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulÃ¤sst, dass eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann bzw.Â eine andere Entscheidung zumindest mÃ¶glich ist. Die BehÃ¶rde hat daher eine Prognose anzustellen, in deren Rahmen die Wesentlichkeit der SachverhaltsÃ¤nderung nach jener Wertung zu beurteilen ist, die das geÃ¤nderte Sachverhaltselement seinerzeit erfahren hat. Dabei sind die nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde einzubeziehen, indem zu beurteilen ist, ob es als ausgeschlossen gelten kann, dass im Hinblick auf frÃ¼her maÃŸgebliche ErwÃ¤gungen nun eine andere Beurteilung geboten sein kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2013, 2012/22/0068).
6.3. Vorliegend wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom SeptemberÂ 2015 gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen. Der jener Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt dient als VergleichsmaÃŸstab, ob gegenstÃ¤ndlich von einem maÃŸgeblich (oder nicht maÃŸgeblich) geÃ¤nderten Sachverhalt auszugehen ist und daher die AntragszurÃ¼ckweisung zu Unrecht (oder zu Recht) erfolgt ist. Das Verwaltungsgericht traf Tatsachenfeststellungen, die im Wesentlichen dem Antragsvorbringen des Revisionswerbers entsprachen. Es sah in den geltend gemachten UmstÃ¤nden (verbesserte Deutschkenntnisse, groÃŸer Freundes- und Bekanntenkreis, UnterstÃ¼tzungsschreiben, Einstellungszusage) bei einem Zeitablauf von knapp zweiÂ Jahren keine wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung, die eine Neubeurteilung auf der Grundlage des Art.Â 8Â EMRK erfordert hÃ¤tte. Auch in der Rechtsprechung wurde bereits vertreten, dass bei einer kurzen Zeitspanne von bis etwa zwei Jahren trotz verbesserter Sprachkenntnisse und Einstellungszusagen eine maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung verneint werden kann (VwGHÂ 27.1.2015, RaÂ 2014/22/0094, mwN). Im Hinblick darauf erweist sich jedoch die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die geltend gemachten UmstÃ¤nde seien fÃ¼r eine Neubewertung der AbwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK nicht ausreichend, als nicht unvertretbar (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0098).
Dem steht (auch) die vom Revisionswerber angefÃ¼hrte Entscheidung VwGHÂ 26.1.2017, RaÂ 2016/21/0168, nicht entgegen, betraf diese doch eine anders gelagerte, mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht vergleichbare Konstellation (Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Daten).
6.4. Nach dem Vorgesagten hatte eine InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zu unterbleiben; das Verwaltungsgericht hatte bloÃŸ die Richtigkeit der in erster Instanz ausgesprochenen ZurÃ¼ckweisung zu prÃ¼fen (vgl.Â erneut VwGHÂ 2013/22/0362). Die vom Revisionswerber zitierte Entscheidung VwGHÂ 12.11.2015, RaÂ 2015/21/0101, betraf die Abweisung eines Antrags nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 und ist daher nicht einschlÃ¤gig.
7.1. Der Revisionswerber bemÃ¤ngelt weiters, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, um die sprachliche und soziale Integration festzustellen; auch im behÃ¶rdlichen Verfahren habe keine Befragung von Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis stattgefunden.
7.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit einer ZurÃ¼ckweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 ausgesprochen, dass die Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG nicht einschlÃ¤gig ist, sondern die Frage nach dem zulÃ¤ssigen Unterbleiben einer Verhandlung auf Basis des Â§Â 24 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGVG zu beurteilen ist. Demnach kann eine Verhandlung (unter anderem) dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurÃ¼ckzuweisen ist. Der Verwaltungsgerichtshof sprach ferner aus, dass es in den FÃ¤llen des Â§Â 24Â Abs.Â 2Â VwGVG im Ermessen des Verwaltungsgerichts liegt, trotz Antrag eine Verhandlung nicht durchzufÃ¼hren (vgl.Â abermals VwGHÂ RaÂ 2019/21/0098).
7.3. Vorliegend war das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung durch Â§Â 24 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGVG gedeckt, zumal der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurÃ¼ckzuweisen war. Es ist nicht ersichtlich, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung in AusÃ¼bung des pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessens dennoch geboten gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0341). Im ÃœbrigenÂ legten sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht die behaupteten UmstÃ¤nde fÃ¼r eine vertiefte sprachliche und soziale Integration (verbesserte Deutschkenntnisse, groÃŸer Bekanntenkreis, ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten, Einstellungszusage) ohnehin zu Grunde, sodass insoweit kein ungeklÃ¤rter Sachverhalt vorlag.
8. Insgesamt werden daher -Â in der maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2015/22/0162)Â - keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020