Document Number: JWT_2020020173_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020173.L00
Case Number: Ra 2020/02/0173
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 956

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrates der Stadt Wien vom 17.Â OktoberÂ 2019 wurde der Erstmitbeteiligte als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten folgender Ãœbertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erkannt:
â€ž1. Sie (Erstmitbeteiligter) haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitmitbeteiligten) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStGÂ 1991 zu verantworten, dass diese am 29.08.2018, um 17:41Â Uhr, in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, HÂ StraÃŸeÂ 1, Wettlokal mit der Ã¤uÃŸeren Bezeichnung â€šCÂ SportwettenÂ -Â Self Serviceâ€˜, die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B.Â FuÃŸballspiele (Probewette [...]) an eine Buchmacherin, nÃ¤mlich die CÂ M, fortgesetzt ausgeÃ¼bt hat, und dabei entgegen Â§Â 19Â Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â Nr.Â 26/2016, idgF, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen muss, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind und die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person die IdentitÃ¤t (Name und Geburtsdatum) der Wettkundin oder des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die IdentitÃ¤t nachgewiesen wurde, festzuhalten hat und diese Informationen sieben Jahre lang aufbewahrt werden mÃ¼ssen, insofern verstoÃŸen hat, als im Zuge der Amtshandlung ein Wettkunde, HerrÂ G, einem Mitglied der Amtsabordnung die TÃ¼re Ã¶ffnete, der Zutritt somit ohne Kontrolle ermÃ¶glicht wurde, HerrÂ G im Besitz einer Membercard war, die jedoch nicht auf seinen Namen, sondern auf HerrnÂ L ausgestellt war, und die (Zweitmitbeteiligte) somit ermÃ¶glicht hat, dass Personen ohne Alterskontrolle zur Wettkundenvermittlung zugelassen werdenâ€œ.
2Â Der Erstmitbeteiligte habe dadurch Â§Â 19 Abs.Â 2 1.Â SatzÂ WienerÂ WettengesetzÂ verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ Wettengesetz eine Geldstrafe von â‚¬Â 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3Â Tage und 20Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Die Zweitmitbeteiligte wurde zur Haftung fÃ¼r die Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG herangezogen.
3Â Der gegen dieses Straferkenntnis von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG â€žwegen VerstoÃŸes gegen Â§Â 44a ZÂ 1Â VStGâ€œ ein. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten sei. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei festzustellen, dass der vorliegende Tatvorwurf den â€žaus dem Konkretisierungsgebot erflieÃŸenden Spezifizierungsgeboten nichtâ€œ entspreche. Der Tatvorwurf erschÃ¶pfe sich in einer 19-zeiligen Wiedergabe des Gesetzestextes unter Benennung mÃ¶glicher Wetten, verliere sich aber bei der vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Konkretisierung der nÃ¤heren TatumstÃ¤nde in der Einbeziehung eines dem Unternehmen nicht zugehÃ¶rigen Zeugen F, der in unzulÃ¤ssiger Weise der von der Polizei begleiteten Amtsabordnung die TÃ¼r geÃ¶ffnet und eine Membercard fremden Namens bei sich getragen habe. Das Tragen einer fremden Membercard oder das Ã–ffnen der TÃ¼r stelle keinen Straftatbestand dar. Die Tatumschreibung genÃ¼ge insofern nicht, als Zweifel am deliktischen Handeln in Bezug auf die zweifellos unklare Umschreibung der vermeintlichen TatausfÃ¼hrungshandlungen nicht auszurÃ¤umen gewesen seien. Der Zeuge sei den Mitbeteiligten nicht zuzurechnen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
6Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragten.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die vorliegende Revision erweist sich bereits hinsichtlich der konkret vorgebrachten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Erfordernissen einer Tatanlastung als zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Das erfordert in aller Regel die Angabe von Tatort, Tatzeit sowie des wesentlichen Inhaltes des Tatgeschehens. Die Umschreibung der Tat hat so prÃ¤zise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofÃ¼r der TÃ¤ter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine BeeintrÃ¤chtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2019/02/0013; VwGHÂ 19.11.2018, RaÂ 2017/02/0248, mwN).
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ idF LGBl.Â Nr.Â 26/2016Â muss der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â leg.Â cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person hat die IdentitÃ¤t (Name und Geburtsdatum) des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die IdentitÃ¤t nachgewiesen wurde, festzuhalten. Diese Informationen mÃ¼ssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.
11Â Anders als das Verwaltungsgericht annimmt, entspricht der Spruch des Straferkenntnisses vom 17.Â OktoberÂ 2019, das dem Erstmitbeteiligten eine Ãœbertretung des Â§Â 19 Abs.Â 2Â Wiener WettengesetzÂ idF LGBl.Â Nr.Â 26/2016 angelastet hat, den Anforderungen des Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG:
12Â Dem Erstmitbeteiligten wurde nicht angelastet, der Zeuge G habe eine fremde Membercard mitgefÃ¼hrt oder die TÃ¼r geÃ¶ffnet. Vielmehr wurde unter AnfÃ¼hrung von Tatzeit, Tatort und AusfÃ¼hrungen, aus denen sich ergibt, dass eine wettunternehmerische TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wurde, angelastet, dass der Zutritt zum Tatort ohne entsprechende Zutrittskontrolle mÃ¶glich gewesen sei, was sich dadurch manifestiert habe, dass eine bestimmte Person die TÃ¼r geÃ¶ffnet habe und dass diese Person eine fremde Membercard mitgefÃ¼hrt habe, weshalb Personen ohne Alterskontrolle zur Wettkundenvermittlung zugelassen worden seien.
13Â Angesichts dieser klaren Tatanlastung ist auch nicht erkennbar, dass die Gefahr einer Doppelbestrafung bestÃ¼nde. Dass diese Art des Tatvorwurfs die verfolgte Person in die Lage versetzt, sich entsprechend zu verteidigen, zeigt die Rechtfertigung der mitbeteiligten Parteien nach Aufforderung zur Rechtfertigung durch die revisionswerbende Partei.
14Â Indem das Verwaltungsgericht daher insoweit die Rechtslage verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb das Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
15Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020