Document Number: JWT_2019120082_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120082.L00
Case Number: Ra 2019/12/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 3971

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und stand bis Ende des JahresÂ 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin fÃ¼r Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tÃ¤tig.
2 Mit Eingabe vom 29.Â JuniÂ 2006 beantragte sie die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes.
3 Mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2006 stellte das Amt der Buchhaltungsagentur unter SpruchpunktÂ 3. fest, dass der Arbeitsplatz "Referent/In im Stab Personal" im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fÃ¼r Finanzen der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, zugeordnet worden sei.
4 Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Revisionswerberin holte der Bundesminister fÃ¼r Finanzen ein am 27.Â NovemberÂ 2007 erstelltes und am 28.Â AugustÂ 2008 erweitertes berufskundliches Gutachten ein. Dieses wurde durch Mag.Â H, der in der AbteilungÂ I/20 des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen verwendet wurde, erstellt.
5 Mit Bescheid vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2010 wies der Bundesminister fÃ¼r Finanzen die Berufung vom 16.Â OktoberÂ 2006 gegen SpruchpunktÂ 3. des Bescheides vom 5.Â OktoberÂ 2006 ab und Ã¤nderte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG diesen Bescheid(-punkt) dahingehend ab, dass in diesem festgestellt werde, der Arbeitsplatz "Personalreferentin und Stellvertreterin der Leiterin der Personalabteilung" werde fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nner bis zum 31.Â DezemberÂ 2005 der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, und der Arbeitsplatz "Referentin fÃ¼r die Personalangelegenheiten mit EsB" werde fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â OktoberÂ 2006 der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, zugeordnet.
6 Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â SeptemberÂ 2011, 2010/12/0096, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7 Im fortgesetzten Verfahren ergingen durch das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst zwei aufhebende und zurÃ¼ckverweisende BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG:
8 Dabei wurde mit Beschluss vom 16.Â MaiÂ 2014 der Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 5.Â OktoberÂ 2006 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ckverwiesen. Der im darauffolgenden Rechtsgang erlassene Ersatzbescheid der DienstbehÃ¶rde vom 7.Â OktoberÂ 2014 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.Â JuliÂ 2015 erneut aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ckverwiesen.
9 Seitens der BehÃ¶rde wurde im fortgesetzten Verfahren ein nichtamtlicher berufskundlicher SachverstÃ¤ndiger, Mag.Â K, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
10 Die Revisionswerberin erhob sodann mit Eingabe vom 31.Â AugustÂ 2016 SÃ¤umnisbeschwerde.
11 Der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige Mag.Â K erstattete am 22.Â AprilÂ 2017 ein schriftliches Gutachten betreffend die Bewertung des Arbeitsplatzes der Revisionswerberin. Am 2.Â MaiÂ 2017 erfolgte eine schriftliche ErgÃ¤nzung dieses Gutachtens. 12 In einer an das Amt der Buchhaltungsagentur gerichteten GebÃ¼hrennote vom 23.Â MaiÂ 2017 beanspruchte der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige GebÃ¼hren in der HÃ¶he von EURÂ 14.520,--. Dabei wurden 75,62Â Stunden aÂ EURÂ 160,-- fÃ¼r "MÃ¼hewaltung und Gutachten" in Rechnung gestellt.
13 Mit Schreiben vom 23.Â MaiÂ 2017 Ã¼bermittelte das Amt der Buchhaltungsagentur an das Bundesverwaltungsgericht das berufskundliche Gutachten vom 22.Â AprilÂ 2017, dessen ErgÃ¤nzung vom 2.Â MaiÂ 2017 sowie die GebÃ¼hrennote des SachverstÃ¤ndigen Mag.Â K vom 23.Â MaiÂ 2017.
14 Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2017 bestimmte das Amt der Buchhaltungsagentur die GebÃ¼hren fÃ¼r die Gutachtenserstellung durch Mag.Â K mit EURÂ 14.519,04. Die in dieser HÃ¶he bestimmten GebÃ¼hren wurden durch das Amt der Buchhaltungsagentur am 24.Â JuliÂ 2017 angewiesen.
15 Mit Schreiben vom 3.Â AugustÂ 2017 teilte das Bundesministerium fÃ¼r Finanzen zu einer Anfrage des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 10.Â JuliÂ 2017Â mit, dass seitens des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen kein AmtssachverstÃ¤ndiger fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 BDGÂ 1979 fÃ¼r die Bewertung von ArbeitsplÃ¤tzen zur VerfÃ¼gung stehe.
16 Am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. Der SachverstÃ¤ndige Mag.Â K wurde mit der Erstellung eines weiteren ergÃ¤nzenden Gutachtens beauftragt. 17 Mit Erkenntnis vom 18.Â MaiÂ 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht in Erledigung der SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG fest, dass der von der Revisionswerberin in der Zeit vom 1.Â JÃ¤nner bis 16.Â NovemberÂ 2005 innegehabte Arbeitsplatz als Referentin fÃ¼r Personalangelegenheiten zugleich Stellvertreterin des Leiters Stab Personal bei der Buchhaltungsagentur des Bundes der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, zugeordnet gewesen sei.
18 Mit Schreiben vom 16.Â JuliÂ 2018 richtete das Amt der Buchhaltungsagentur an das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag, in dem es eine Kostenentscheidung hinsichtlich der Barauslagen in dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.Â MaiÂ 2018 abgeschlossenen Verfahren begehrte.
19 Dazu fÃ¼hrte das Amt der Buchhaltungsagentur aus, dass im Rahmen des Arbeitsplatzbewertungsverfahrens Barauslagen betreffend das berufskundliche Gutachten des Mag.Â K in der HÃ¶he von EURÂ 14.520,-- erwachsen seien. Der verfahrenseinleitende Antrag sei am 29.Â JuniÂ 2006 von der Revisionswerberin gestellt worden. Die Honorarnote des Mag.Â K vom 23.Â MaiÂ 2017 sei dem Bundesverwaltungsgericht am 23.Â MaiÂ 2017 unter einem mit dem berufskundlichen Gutachten Ã¼bermittelt worden. In einem Begleitschreiben habe die BehÃ¶rde das Gericht darauf hingewiesen, dass eine GebÃ¼hrenvorschreibung an die Revisionswerberin noch nicht erfolgt sei. Die von Mag.Â K angesprochenen GebÃ¼hren seien durch das Amt der Buchhaltungsagentur am 24.Â MaiÂ 2017 angewiesen worden. Dem Amt der Buchhaltungsagentur sei seitens des zustÃ¤ndigen Ressorts, des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen, mitgeteilt worden, dass ein AmtssachverstÃ¤ndiger fÃ¼r die Erstellung eines Arbeitsplatzbewertungsgutachtens dem Amt der Buchhaltungsagentur nicht zur VerfÃ¼gung stehe. Dies sei auch schriftlich bestÃ¤tigt worden. Das Amt der Buchhaltungsagentur habe mit Bescheid die GebÃ¼hren des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen bestimmt. Aus diesem Grund werde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG die dem Amt der Buchhaltungsagentur im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzbewertungsverfahren erwachsenen Barauslagen fÃ¼r das SachverstÃ¤ndigengutachten in der HÃ¶he von EURÂ 14.520,-- auferlegen.
20 Am 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 Ã¼bermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin den Antrag des Amts der Buchhaltungsagentur vom 16.Â JuliÂ 2018 zur Stellungnahme.
21 Mit Schreiben vom 3.Â AprilÂ 2019 teilte die Revisionswerberin mit, dass der Antrag der BehÃ¶rde einer Rechtsgrundlage entbehre. Es seien beim Bundeskanzleramt bzw.Â nunmehr beim Bundesministerium fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport AmtssachverstÃ¤ndige im Sinne des Â§Â 54Â AVG zur VerfÃ¼gung gestanden. Die negative Ã„uÃŸerung des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen vom 3.Â AugustÂ 2017 sei bedeutungslos. Im Ãœbrigen seien dem SachverstÃ¤ndigen weit Ã¼berhÃ¶hte Kosten zugesprochen worden. Die GebÃ¼hrennote gehe Ã¼ber ein angemessenes AusmaÃŸ hinaus. 22 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1Â AVG in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG der Ersatz der Barauslagen, der Kosten fÃ¼r die Beiziehung des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen, Mag.Â K, in der HÃ¶he von EURÂ 14.519,04 auferlegt werden wÃ¼rden. Die Revisionswerberin habe den genannten Betrag auf ein nÃ¤her bezeichnetes Konto des Amtes der Buchhaltungsagentur binnen zweiÂ Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses bei sonstiger Exekution zu Ã¼berweisen.
23 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe den verfahrenseinleitenden Antrag auf Bewertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Dieser Antrag habe auch den Antrag auf DurchfÃ¼hrung der zur vollstÃ¤ndigen Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Verfahrensschritte beinhaltet. Da Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag der Revisionswerberin nur aufgrund eines berufskundlichen Gutachtens habe entschieden werden kÃ¶nnen, sei die Revisionswerberin zum Ersatz der Kosten verpflichtet. Soweit die Revisionswerberin einwende, dass auch AmtssachverstÃ¤ndige des Bundeskanzleramts bzw.Â des Bundesministeriums fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤ren, sei festzuhalten, dass es sich bei der Buchhaltungsagentur des Bundes um eine ausgegliederte Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts handle, die nicht in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Bundeskanzleramts bzw.Â des Bundesministeriums fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport falle. Da im vorliegenden Fall sohin AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung gestanden seien, sei die Beiziehung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG zulÃ¤ssig gewesen. Dem Einwand der Revisionswerberin, wonach die festgesetzten GebÃ¼hren Ã¼berhÃ¶ht seien, hielt das Bundesverwaltungsgericht entgegen, dass sich der SachverstÃ¤ndige Mag.Â K in seiner GebÃ¼hrennote vom 23.Â MaiÂ 2017 an die in Â§Â§Â 32Â ffÂ GebAG vorgegebenen GebÃ¼hrensÃ¤tze gehalten habe. 24 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
25 Das Amt der Buchhaltungsagentur erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde.
26 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision u. a.Â aus, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Amt der Buchhaltungsagentur im Arbeitsplatzbewertungsverfahren AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r die Erstellung eines berufskundlichen Gutachtens nicht zur VerfÃ¼gung gestanden seien.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
27 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das oben wiedergegebene ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen als zulÃ¤ssig und berechtigt.
28 Die maÃŸgeblichen Vorschriften des AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991 (Â§Â 52 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 471/1995; Â§Â 76 in der Fassung BGBl.Â I Nr.Â 137/2001), lauten:
"SachverstÃ¤ndige
Â§Â 52. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch SachverstÃ¤ndige notwendig, so sind die der BehÃ¶rde beigegebenen oder zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndige) beizuziehen.
1.  (2)Wenn AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder es mit RÃ¼cksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die BehÃ¶rde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als SachverstÃ¤ndige (nichtamtliche SachverstÃ¤ndige) heranziehen.
2.  (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, so kann die BehÃ¶rde dennoch nichtamtliche SachverstÃ¤ndige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulÃ¤ssig, wenn sie von demjenigen, Ã¼ber dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht Ã¼berschreiten.
...
Â§Â 76. (1) Erwachsen der BehÃ¶rde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafÃ¼r, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die GebÃ¼hren, die den SachverstÃ¤ndigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der BehÃ¶rde aus ihrer Verpflichtung nach Â§Â 17a erwachsen, sowie die einem GehÃ¶rlosendolmetscher zustehenden GebÃ¼hren gelten nicht als Barauslagen. Im Falle des Â§Â 52 Abs.Â 3 hat die Partei fÃ¼r die GebÃ¼hren, die den nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen zustehen, nur soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht Ã¼berschreiten.
1.  (2)Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigefÃ¼hrt worden sind.
...
1.  (5)Die Kosten, die der BehÃ¶rde aus ihrer Verpflichtung nach Â§Â 17a erwachsen, sowie die den SachverstÃ¤ndigen und Dolmetschern zustehenden GebÃ¼hren sind -Â falls hiefÃ¼r nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen habenÂ - von jenem RechtstrÃ¤ger zu tragen, in dessen Namen die BehÃ¶rde in der Angelegenheit gehandelt hat."
29 Â§Â§Â 1 und 20 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G), BGBl.Â IÂ Nr.Â 37/2004 (in der zum Zeitpunkt der Einholung und Erstellung des in Rede stehenden Gutachtens eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen maÃŸgeblichen Stammfassung), lauteten auszugsweise:
"1.Â Abschnitt
Errichtung
Â§Â 1. (1) Zur Besorgung der Buchhaltungsaufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl.Â Nr.Â 213/1986, wird eine Buchhaltungsagentur als Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts mit dem Namen â€šBuchhaltungsagentur des Bundes' errichtet.
...
6.Â Abschnitt
Ãœberleitung der Buchhaltungsbediensteten
Beamte
Â§Â 20. (1) FÃ¼r Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 wird das "Amt der Buchhaltungsagentur" in Wien eingerichtet. Dieses Amt ist als DienstbehÃ¶rde dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen nachgeordnet und wird vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geleitet. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers fÃ¼r Finanzen gebunden.
1.  (2)Beamte des Bundes, die am Tag vor den Zeitpunkten, die Â§Â 101 Abs.Â 10Â BHG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 37/2004, festlegt, einer Buchhaltung des Bundes im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 1Â BHG, BGBl.Â Nr.Â 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2003, mit Ausnahme der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 iVm Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2Â BHG eingerichteten Buchhaltungen, zur Dienstleistung zugewiesen sind, gehÃ¶ren ab dem nachfolgenden Tag fÃ¼r die Dauer ihres Dienststandes dem Amt gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 an und sind der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesen. Die Bestimmungen der ReisegebÃ¼hrenvorschrift, BGBl.Â Nr.Â 133/1955, sind auf diese Versetzungen nicht anzuwenden. Die Verwendung der Beamten, die der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesen sind, bei einer Gesellschaft, an der die Buchhaltungsagentur zumindest mehrheitlich beteiligt ist, ist zulÃ¤ssig.
2.  (3)Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 haben, wenn sie innerhalb von 18Â Monaten nach dem Wirksamwerden des fÃ¼r die neu eintretenden Bediensteten geltenden Kollektivvertrages oder einer auf diesen gestÃ¼tzten Betriebs- oder Einzelvereinbarung ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklÃ¤ren, mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten Anspruch auf Aufnahme in ein ArbeitsverhÃ¤ltnis zur Buchhaltungsagentur zu den zu diesem Zeitpunkt fÃ¼r neu eintretende Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei fÃ¼r alle zeitabhÃ¤ngigen AnsprÃ¼che anzurechnen. AuÃŸerdem ist auf diese Arbeitnehmer Â§Â 21 Abs.Â 3 anzuwenden.
3.  (4)FÃ¼r Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 gelten der II.Â Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 22/1974, und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl.Â Nr.Â 450/1994.
4.  (5)FÃ¼r die Beamten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 hat die Buchhaltungsagentur dem Bund den gesamten AktivitÃ¤tsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag betrÃ¤gt 31,8Â vH des Aufwandes an AktivbezÃ¼gen. Als AktivbezÃ¼ge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen PensionsbeitrÃ¤ge sind mit Ausnahme der besonderen PensionsbeitrÃ¤ge anzurechnen. Im Falle einer kÃ¼nftigen Ã„nderung der HÃ¶he des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 des GehaltsgesetzesÂ 1956, BGBl.Â Nr.Â 54, Ã¤ndert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen AusmaÃŸ. Nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes an die Buchhaltungsagentur geleistete besondere PensionsbeitrÃ¤ge und ÃœberweisungsbeitrÃ¤ge sind umgehend in voller HÃ¶he an den Bund zu Ã¼berweisen. ÃœberweisungsbetrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 311Â ASVG sind durch die Buchhaltungsagentur zu tragen. Die sonstigen Zahlungen der Buchhaltungsagentur an den Bund sind jeweils am Zehnten des betreffenden Monats fÃ¤llig.
5.  (6)Auf die Beamten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 findet Â§Â 15 Abs.Â 4 letzterÂ Satz des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 133/1967, Anwendung.
6.  (7)Den Beamten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 bleiben im Rahmen der das Dienstrecht der Beamten regelnden Rechtsvorschriften alle zustehenden Rechte gewahrt.
..."
30 Â§Â 137 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333 in der (zum Zeitpunkt der Einholung und Erstellung des Gutachtens des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen maÃŸgeblichen) Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 210/2013, lautete auszugsweise:
"Bewertung und Zuordnung von ArbeitsplÃ¤tzen
Â§Â 137. (1) Die ArbeitsplÃ¤tze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zustÃ¤ndigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der AnlageÂ 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der AnlageÂ 1 fÃ¼r diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen.
...
1.  (10)Abweichend von Abs.Â 1 sind ArbeitsplÃ¤tze der einer ausgegliederten Einrichtung zugewiesenen Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes jeweils von dem fÃ¼r deren Personalangelegenheiten zustÃ¤ndigen Mitglied der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung (des Vorstandes) dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem fÃ¼r die dienstbehÃ¶rdlichen Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten zustÃ¤ndigen Bundesminister zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die im Abs.Â 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Dabei ist jeweils mit der im Planstellenverzeichnis 1b zum Personalplan ausgewiesenen Anzahl und QualitÃ¤t der Planstellen der dieser Einrichtung zugewiesenen Beamten das Auslangen zu finden. Der zugewiesene Beamte darf fÃ¼r die Dauer seiner Zuweisung zur ausgegliederten Einrichtung nur auf einem Arbeitsplatz einer QualitÃ¤t verwendet werden, fÃ¼r die eine freie Planstelle entsprechender QualitÃ¤t zur VerfÃ¼gung steht. Abs.Â 1Â letzterÂ Satz ist nicht anzuwenden."
31 In den Materialien zu Â§Â 137 Abs.Â 10 BDGÂ 1979 (RVÂ 1182Â BlgNRÂ 21.Â GP, 54Â f) heiÃŸt es:
"FÃ¼r die ausgegliederten Einrichtungen zugewiesenen Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gelten die Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtes Ã¼ber die Bewertung und Zuordnung von ArbeitsplÃ¤tzen weiter. Zur Bewertung und Zuordnung dieser ArbeitsplÃ¤tze ist derzeit auf Antrag des zustÃ¤ndigen Bundesministers der Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentliche Leistung und Sport zustÃ¤ndig, wobei die vorgenommene Bewertung und Zuordnung der Zustimmung der Bundesregierung bedÃ¼rfen. Diese Bewertung von ArbeitsplÃ¤tzen in privatwirtschaftlich gefÃ¼hrten Unternehmen durch Vertreter des Bundes bereitet insofern zunehmend Probleme, weil diese einen GesamtÃ¼berblick Ã¼ber die Organisation des Unternehmens einschlieÃŸlich der ArbeitsplÃ¤tze der Angestellten dieser Unternehmen erfordert und diese Informationen den Bewertern in der Regel nicht zur VerfÃ¼gung stehen bzw.Â auch nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden mÃ¼ssen.
Diese Bestimmung zielt daher darauf ab, die ZustÃ¤ndigkeit zur Bewertung von ArbeitsplÃ¤tzen der ausgegliederten Einrichtungen zugewiesenen Beamten in einem eingeschrÃ¤nkten Umfang den Unternehmen selbst zu Ã¼bertragen. Eine derartige EinschrÃ¤nkung erscheint zum Schutz der Interessen des Bundes im Hinblick auf die mit HÃ¶herbewertungen verbundenen Folgen fÃ¼r den Pensionsaufwand des Bundes erforderlich und soll in der Form vorgenommen werden, dass Neubewertungen der ArbeitsplÃ¤tze der ausgegliederten Einrichtungen zugewiesenen Beamten nur mehr im Rahmen der im ANNEX/TeilÂ 1 des Stellenplanes dargestellten und freien bzw.Â frei werdenden Planstellen entsprechender QualitÃ¤t (Verwendungsgruppe, Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe) zulÃ¤ssig sind. Mit dieser Regelung wird einerseits sichergestellt, dass nach dem Ausgliederungszeitpunkt verÃ¤nderte Rahmenbedingungen mit Auswirkungen auf ArbeitsplÃ¤tze der zugewiesenen Beamten von den Unternehmen selbst bewertet und gesteigerte Anforderungen durch Zuordnung zu hÃ¶herwertigen ArbeitsplÃ¤tzen auch abgegolten werden kÃ¶nnen. Andererseits wird mit der Bezugnahme auf die Anzahl und Wertigkeit der im ANNEX/Teil 1 des Stellenplanes dargestellten Planstellen eine gesetzliche Anpassung dieser im ANNEX/TeilÂ 1 des Stellenplanes ausgewiesenen Planstellen aus dem Titel der Neubewertung kÃ¼nftig dezidiert ausgeschlossen.
Um zu verhindern, dass diese Bewertungsvorschriften durch â€šfaktische hÃ¶herwertige Verwendungen' unterlaufen werden, sieht der vorletzte Satz dieser Bestimmung fÃ¼r den Fall, dass die entsprechenden freien Planstellen in der erforderlichen QualitÃ¤t im Stellenplan nicht vorhanden sind, ein dienstrechtliches Verwendungsverbot vor. Die Sanktion fÃ¼r eine allfÃ¤llige Verletzung dieser Ordnungsvorschrift trifft, wenn durch eine solche Handlung dem Bund Mehrkosten entstehen, die bei Einhaltung dieses Verwendungsverbotes nicht entstanden wÃ¤ren, die ausgegliederte Einrichtung in der Form, dass in diesem Fall gegen diese nach dem OrganhaftpflichtgesetzÂ vorzugehen sein wird."
32 Die Revision bestreitet zunÃ¤chst die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung Ã¼ber den Ersatz der in Rede stehenden Barauslagen.
33 Dazu ist festzuhalten, dass infolge einer zulÃ¤ssigen und berechtigten SÃ¤umnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder ungenÃ¼tztem Ablauf der Nachfrist des Â§Â 16 Abs.Â 1Â VwGVG die ZustÃ¤ndigkeit, Ã¼ber die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht Ã¼bergeht. Gleichzeitig erlischt die ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde spÃ¤testens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der -Â zulÃ¤ssigen und berechtigtenÂ - SÃ¤umnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (siehe dazu VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0421). 34 Dass die SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin vom 31.Â AugustÂ 2016 zulÃ¤ssig und berechtigt war, ist hier nicht in Zweifel zu ziehen. Von der ZulÃ¤ssigkeit und Berechtigung der SÃ¤umnisbeschwerde gingen im Ãœbrigen sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die Revisionswerberin aus. 35 Somit war aufgrund der SÃ¤umnisbeschwerde vom 31.Â AugustÂ 2016 die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung im gegenstÃ¤ndlichen Arbeitsplatzbewertungsverfahren nach Vorlage der SÃ¤umnisbeschwerde durch die DienstbehÃ¶rde bzw.Â spÃ¤testens nach Ablauf der dreimonatigen Nachfrist auf das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bergegangen.
36 Dies war mit entsprechenden Auswirkungen auf die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den Ersatz der Barauslagen nach Â§Â 76Â AVG verbunden. So richtet sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die ZustÃ¤ndigkeit betreffend die Entscheidung Ã¼ber den Ersatz von Barauslagen nach der ZustÃ¤ndigkeit in der Hauptsache (VwGHÂ 8.5.1985, 85/01/0034, mwN; zu Â§Â 74Â AVG VwGHÂ 29.3.2012, 2012/12/0040; betreffend den Ersatz von Barauslagen in einem Verwaltungsstrafverfahren VwGHÂ 30.1.2006, 2004/09/0136).
37 Da (infolge der zulÃ¤ssigen und berechtigten SÃ¤umnisbeschwerde der Revisionswerberin) die ZustÃ¤ndigkeit in der Hauptsache (nÃ¤mlich in Angelegenheit des Antrags der Revisionswerberin auf Bewertung ihres Arbeitsplatzes) auf das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bergegangen war, kam somit diesem Gericht -Â zufolge der AnnexitÃ¤t der Entscheidung Ã¼ber die BarauslagenÂ - auch die ZustÃ¤ndigkeit in Angelegenheit des Ersatzes von Barauslagen im Sinn von Â§Â 76Â AVG zu (vgl.Â zu einer Konstellation, in der die ZustÃ¤ndigkeit zur Kostenentscheidung nach einer auf Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG gestÃ¼tzten, aufhebenden und zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung der BerufungsbehÃ¶rde an die BehÃ¶rde erster Instanz -Â unter einem mit der ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung in der HauptsacheÂ - Ã¼berging VwGHÂ 15.10.1996, 95/05/0272).
38 Der Vorwurf der Revision, das Bundesverwaltungsgericht habe vorliegend unzustÃ¤ndiger Weise Ã¼ber den Ersatz von Barauslagen nach Â§Â 76Â AVG entschieden, trifft somit nicht zu. Daran Ã¤ndert -Â weil dies fÃ¼r die Frage der ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die Barauslagen nicht von Bedeutung istÂ - der Umstand, dass gegenstÃ¤ndlich das Amt der Buchhaltungsagentur die Erstellung des berufskundlichen Gutachtens (dessen Kosten hier in Rede stehen) als damals noch zustÃ¤ndige BehÃ¶rde in Auftrag gegeben hatte, nichts. Dies gilt zudem ungeachtet dessen, dass ein rechtskrÃ¤ftiger Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 24.Â JuliÂ 2017 vorliegt, mit dem die GebÃ¼hren des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen in der in Rede stehenden Angelegenheit bestimmt wurden. Es bestand im Hinblick auf den zuletzt genannten Bescheid, mit dem die Kosten gegenÃ¼ber dem nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen bestimmt wurden, keine Bindungswirkung betreffend die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung nach Â§Â 76Â AVG.
39 Zutreffend weist die Revisionswerberin allerdings darauf hin, es sei fallbezogen nicht davon auszugehen gewesen, dass ein AmtssachverstÃ¤ndiger in der betreffenden Angelegenheit nicht zur VerfÃ¼gung gestanden sei, und es erweise sich daher der angefochtene, auf Â§Â 76Â AVG gestÃ¼tzte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig.
40 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die ÃœberwÃ¤lzung von Kosten eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auf eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â AVG nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Beweis durch SachverstÃ¤ndige im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG notwendig war und die in Â§Â 52 Abs.Â 2 oder 3Â AVG normierten Bedingungen erfÃ¼llt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter AmtssachverstÃ¤ndiger zur VerfÃ¼gung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht Ã¼berschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war (VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/05/0059).
41 Die DienstbehÃ¶rde verwies darauf, dass ihr AmtssachverstÃ¤ndige des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen entsprechend einer Mitteilung vom 3.Â AugustÂ 2017 nicht zur VerfÃ¼gung gestanden seien. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat ferner die Auffassung, die BewertungssachverstÃ¤ndigen der zustÃ¤ndigen Fachabteilung im Bundeskanzleramt seien dem Amt der Buchhaltungsagentur schon deshalb nicht zur VerfÃ¼gung gestanden, weil es sich bei der Buchhaltungsagentur um eine ausgegliederte Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts handle. Dem tritt die Revision zu Recht entgegen.
42 In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde bereits mehrfach festgehalten, dass die Mitarbeiter der fÃ¼r Arbeitsplatzbewertungen zustÃ¤ndigen Fachabteilung (nach der bei Einholung des berufskundlichen Gutachtens maÃŸgeblichen Rechtslage) des Bundeskanzleramtes auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen fÃ¼r die Heranziehung als AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Bewertungsfragen im Sinne des Â§Â 52Â AVG erfÃ¼llen (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.7.Â 2006, 2005/12/0042).
43 Zu der Frage, ob ein AmtssachverstÃ¤ndiger einer BehÃ¶rde im Sinn von Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG zur VerfÃ¼gung steht, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.Â AprilÂ 2003, 2002/12/0109, ausgefÃ¼hrt, dass "zur VerfÃ¼gung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden BehÃ¶rden hinweist, ohne dass damit jede beliebige BehÃ¶rde gemeint sein kann.
44 Im Ãœbrigen ist der Kreis der AmtssachverstÃ¤ndigen, die einem Verwaltungsgericht in einem von ihm gefÃ¼hrten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur VerfÃ¼gung stehen, im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG konsequenterweise analog zu dem Kreis zu sehen, der der VerwaltungsbehÃ¶rde, deren Bescheid bzw.Â deren SÃ¤umnis vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogen wurde, grundsÃ¤tzlich zur VerfÃ¼gung steht (vgl.Â dazu VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027). FÃ¼r die Frage, ob die der BehÃ¶rde erwachsenen Barauslagen der Revisionswerberin mangels VerfÃ¼gbarkeit eines AmtssachverstÃ¤ndigen zum Ersatz auferlegt werden durften, ist es somit schon aus diesem Grund nicht von Bedeutung, ob die in Rechnung gestellten Leistungen des SachverstÃ¤ndigen aus Anlass des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens oder aus Anlass des SÃ¤umnisbeschwerdeverfahrens bzw.Â vor oder nach Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht erbracht wurden.
45 Bei Beurteilung der Frage, ob BewertungssachverstÃ¤ndige des Bundeskanzleramts in dem vorliegenden Arbeitsplatzbewertungsverfahr en zur VerfÃ¼gung standen, ergibt sich in einem ersten Schritt aus der Bestimmung des Â§Â 137 Abs.Â 10Â BDGÂ 1979 sowie aus den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien, dass auch bei der nach Â§Â 137 Abs.Â 10 BDGÂ 1979 von Amts wegen vorzunehmenden Bewertung der in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Amtes der Buchhaltungsagentur fallenden ArbeitsplÃ¤tze ein unmittelbarer und -Â ausweislich der MaterialienÂ - vom Gesetzgeber bewusst hergestellter Bezug zu ZustÃ¤ndigkeiten des Bundesministers fÃ¼r Finanzen besteht. 46 Weiters handelt es sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â Buchhaltungsagentu rgesetz bei dem Amt der Buchhaltungsagentur um eine dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen nachgeordnete DienstbehÃ¶rde (die Aufgaben der Bundesverwaltung vollzieht). Es erhellt auch ohne Zweifel aus den Ã¼brigen Bestimmungen des Â§Â 20Â Buchhaltungsagenturge setz, dass betreffend die in den Anwendungsbereich der zuletzt genannten Vorschrift fallenden Ã¶ffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes eine engmaschige VerschrÃ¤nkung zwischen dienstgeberseitigen Verpflichtungen bzw.Â budgetÃ¤ren Interessen des Bundes sowie der Buchhaltungsagentur besteht.
47 Vor diesem Hintergrund kann daher nicht gesagt werden, dass in dem vorliegenden (auf verwaltungsbehÃ¶rdlicher Ebene von einer nachgeordneten DienstbehÃ¶rde des Bundesministers fÃ¼r Finanzen zu fÃ¼hrenden) Bewertungsverfahren AmtssachverstÃ¤ndige einer Fachabteilung des Bundeskanzleramts als SachverstÃ¤ndige einer "beliebigen" BehÃ¶rde im VerstÃ¤ndnis des unter RnÂ 43 zitierten Erkenntnisses zu betrachten wÃ¤ren und der DienstbehÃ¶rde der Revisionswerberin daher grundsÃ¤tzlich nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. 48 Die im angefochtenen Erkenntnis getroffene allgemeine Aussage, wonach die BewertungssachverstÃ¤ndigen des Bundeskanzleramts dem Amt der Buchhaltungsagentur betreffend einen Arbeitsplatz aus ihrem Dienststellenbereich (von Vornherein) nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, erweist sich somit als nicht zutreffend. 49 Dass dem Amt der Buchhaltungsagentur im vorliegenden Arbeitsplatzbewertungsverfahren trotz entsprechender BemÃ¼hungen seitens der zustÃ¤ndigen DienstbehÃ¶rde BewertungssachverstÃ¤ndige des Bundeskanzleramts nicht zur VerfÃ¼gung gestellt worden wÃ¤ren, ist in den Akten nicht dokumentiert worden (vgl.Â hingegen zu Situationen, in denen ein berufskundlicher AmtssachverstÃ¤ndiger einer anderen BehÃ¶rde beispielsweise aufgrund der Weigerung des BewertungssachverstÃ¤ndigen, ein (neues) Gutachten zu erstellen, oder infolge personeller EngpÃ¤sse nicht zur VerfÃ¼gung stand, VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0038; 14.10.2013, 2012/12/0148). 50 DarÃ¼ber hinaus ist festzuhalten, dass -Â so wie dies von der DienstbehÃ¶rde auch angenommen wurdeÂ - die AmtssachverstÃ¤ndigen aus dem Dienststellenbereich des Bundesministers fÃ¼r Finanzen, der dem Amt der Buchhaltungsagentur Ã¼bergeordneten BehÃ¶rde, dem Amt der Buchhaltungsagentur grundsÃ¤tzlich zur VerfÃ¼gung stehen (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.4.2003, 2002/12/0109, sowie die dort zitierte Vorjudikatur).
51 Eine Anfrage an den Bundesminister fÃ¼r Finanzen betreffend die VerfÃ¼gbarkeit von AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die Bewertung des Arbeitsplatzes der Revisionswerberin (und die diesbezÃ¼gliche abschlÃ¤gige Antwort des Bundesministeriums) erging(en) -Â nach der AktenlageÂ - jedoch erst nach Erstellung jenes Gutachtens, dessen Kosten der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Beschluss auferlegt wurden. Mit der nachtrÃ¤glichen Einholung einer Auskunft hinsichtlich der MÃ¶glichkeit, AmtssachverstÃ¤ndige des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zur VerfÃ¼gung gestellt zu erhalten, wurde nicht aktenmÃ¤ÃŸig dokumentiert, dass im gegenstÃ¤ndlichen Arbeitsplatzbewertungsverfahren ein AmtssachsachverstÃ¤ndiger nicht zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. 52 Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen erweist sich der angefochtene Beschluss als inhaltlich rechtswidrig. Dieser war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
53 Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020