Document Number: JWT_2020060258_20201110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060258.L00
Case Number: Ra 2020/06/0258
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 733

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der BÃ¼rgermeisterin der Marktgemeinde H.Â vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r den Zubau zu einer Produktionshalle sowie den Neubau einer Lager- und Einstellhalle auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ H. erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass die Vorarlberger Bauvorschriften keine nÃ¤here Regelung Ã¼ber Erker enthielten, und fÃ¼hrte sodann unter Hinweis auf den Sprachgebrauch sowie auf die dazu bereits ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass der gegenstÃ¤ndlichen Auskragung der Charakter eines eigenstÃ¤ndigen Raumes fehle und dass in Relation zur GesamtfassadenlÃ¤nge des Produktionsbetriebes nicht von einem groÃŸflÃ¤chigen Ausbau, sondern nur von einer geringfÃ¼gigen VergrÃ¶ÃŸerung der dahinter liegenden Produktionshalle gesprochen werden kÃ¶nne. WeitersÂ legte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dar, dass es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen Erker um einen untergeordneten Bauteil im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â cÂ Baugesetz handle.
6Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision dargestellten GrÃ¼nden fÃ¼hrt die Revisionswerberin aus, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes untermauere die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 4.9.2001, 2000/05/0155, die Rechtsansicht der Revisionswerberin. Die gegenteilige Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach der gegenstÃ¤ndliche Zubau deshalb als erkerÃ¤hnlicher Bauteil anzusehen sei, weil in Relation zur GesamtfassadenlÃ¤nge des Produktionsbetriebes nicht von einem groÃŸflÃ¤chigen Ausbau, sondern nur von einer geringfÃ¼gigen VergrÃ¶ÃŸerung der dahinter liegenden Produktionshalle gesprochen werden kÃ¶nne, werde durch diese Entscheidung widerlegt, womit das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Der Sachverhalt zur Rechtsprechung VwGHÂ 29.1.2002, 2011/05/0677 (gemeint offenbar: 2001/05/0677), sei dagegen mit dem gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vergleichbar. Bei der Frage, ob flÃ¤chenmÃ¤ÃŸig groÃŸe Vorbauten im Industriebau Erker oder erkerÃ¤hnliche Bauteile gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â c Baugesetz seien, handle es sich um eine Rechtsfrage, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, sofern sie nicht bereits in der Entscheidung VwGHÂ 4.9.2001, 2000/05/0155, geklÃ¤rt sei.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
7Â Die Frage, ob ein konkreter Bauteil als Erker bzw.Â erkerÃ¤hnlicher Bauteil anzusehen ist und gegebenenfalls, ob der betreffende Erker als â€žuntergeordneter Bauteilâ€œ im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â cÂ Baugesetz zu qualifizieren ist oder nicht, unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2018/06/0099, mwN).
8Â Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt, zumal sich die Revisionswerberin nicht mit den dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes auseinandersetzt, sondern bloÃŸ ihre Auffassung in den Raum stellt, wonach die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes durch ein nÃ¤her zitiertes hg.Â Erkenntnis widerlegt werde bzw.Â wonach der dem Revisionsfall zugrunde liegende Sachverhalt mit jenem, der einem nÃ¤her bezeichneten hg.Â Erkenntnis zugrunde gelegen sei, nicht vergleichbar sei. Inwiefern das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von der hg.Â Judikatur abgewichen sein soll, wird mit diesen allgemein gehaltenen Behauptungen nicht konkret aufgezeigt. Im Ãœbrigen wird bemerkt, dass das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Erkenntnis die im hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 4.9.2001, 2000/05/0155, geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht zugrunde gelegt hat und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon ausgegangen ist, dass in Bezug auf die gegenstÃ¤ndliche Auskragung nur von einer geringfÃ¼gigen VergrÃ¶ÃŸerung der dahinter liegenden Produktionshalle gesprochen werden kÃ¶nne; die Revisionswerberin tritt diesen AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entgegen.
9Â DarÃ¼ber hinaus ist auszufÃ¼hren, dass der bloÃŸe Verweis auf die in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltenen AusfÃ¼hrungen, den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach eine auÃŸerordentliche Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Veraltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht zu genÃ¼gen vermag (vgl.Â VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0088 bis 0093, mwN).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â NovemberÂ 2020