Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0030OB00061_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00061.20X.0525.000
Case Number: 3Ob61/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 651

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** B*****, vertreten durch Dr.Â Walter MardetschlÃ¤ger und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei D***** B*****, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens des Bezirksgerichts Liesing, AZÂ 2Â CÂ 805/18b, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 63Â RÂ 15/20a-9, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â CÂ 1188/19b-6, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile waren verheiratet.
Im wiederaufzunehmenden Verfahren (im Folgenden Vorprozess) begehrte die KlÃ¤gerin 5.254,90Â EUR wegen bestimmter von ihr fÃ¼r den Beklagten geleisteter Zahlungen (Strom, Gas, etc) und als vereinbartes Entgelt fÃ¼r die Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys, jeweils fÃ¼r die Zeit nach AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft. Sie brachte vor, dass ihre der Klage zugrundeliegenden Forderungen â€žkeinerlei Bezug zu der ehelichen Gemeinschaft habenâ€œ. Der Beklagte wandte die von ihm getragenen Kosten fÃ¼r die Versorgung der Hunde der KlÃ¤gerin als Gegenforderung ein. Mit Urteil vom 12.Â SeptemberÂ 2019 stellte das Erstgericht die Klagsforderung mit 2.354,80Â EUR und die Gegenforderung mit 686,80Â EUR als zu Recht bestehend fest, verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 1.668Â EUR und wies das Mehrbegehren von 3.586,90Â EUR ab. Die teilweise Klagsstattgebung erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft. Ãœber die gegen die Teilabweisung erhobene Berufung der KlÃ¤gerin wurde noch nicht entschieden (VJ-Register).
Mit ihrer Wiederaufnahmsklage strebt die KlÃ¤gerin die Wiederaufnahme des Vorverfahrens hinsichtlich der Klagsabweisung an, allerdings nur im AusmaÃŸ des wegen der Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys vereinbarten Entgelts von 2.053,10Â EUR.
Das Erstgericht wies die Klage im VorprÃ¼fungsverfahren a limine zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin. Das Rechtsmittel ist absolut unzulÃ¤ssig.
1.Â Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz des bestÃ¤tigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen wurde ( RIS-Justiz RS0125126).
2.Â Das Rechtsmittel ist aber wegen Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO absolut unzulÃ¤ssig.
2.1Â Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht grundsÃ¤tzlich jenem des Vorprozesses (RS0042409 [T4]; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmsklage aber nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil (RS0120215; RS0042409 [T6]; RS0042445 [T6]). Da somit eine Bewertung durch das Rekursgericht Ã¼berhaupt unterbleiben hÃ¤tte mÃ¼ssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs daran (RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]).
2.2Â Der von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil der Entscheidung im Vorverfahren Ã¼bersteigt nicht 5.000Â EUR, weshalb der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig ist (Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO).
2.3Â Die allenfalls in Betracht kommende Ausnahme des Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 1 ZPO liegt hier nicht vor.
2.3.1Â Diese Bestimmung setzt voraus, dass eine im Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 2a oder ZÂ 2b JN bezeichnete familienrechtliche Streitigkeit vorliegt. Zu prÃ¼fen ist hier nur das Vorliegen einer â€žanderen aus dem gegenseitigen VerhÃ¤ltnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeitâ€œ (ZÂ 2b leg cit), weil die Wiederaufnahmsklage jedenfalls keine Streitigkeit iSd ZÂ 2a leg cit (Scheidung, Aufhebung oder NichterklÃ¤rung einer Ehe) betrifft.
2.3.2Â Streitigkeiten aus dem gegenseitigen VerhÃ¤ltnis der Eheleute sind nur solche, die ohne BerÃ¼cksichtigung der den Ehegatten kraft Gesetzes auferlegten besonderen Rechte und Pflichten nicht zu lÃ¶sen sind; die Wurzel des konkreten Konflikts muss demnach in einem Meinungsstreit Ã¼ber Rechte und Pflichten liegen, die sich aus dem Eheband der Streitteile ergeben, zumindest muss das EheverhÃ¤ltnis dafÃ¼r mitbestimmend sein (4Â ObÂ 190/16v). Ein auch zwischen anderen Personen denkbares RechtsverhÃ¤ltnis erzeugt keine Streitigkeiten, die fÃ¼r das gegenseitige VerhÃ¤ltnis von Ehepartnern typisch sind (RS0044093; RS0121843; Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 502 ZPO RzÂ 216).
2.3.3Â FÃ¼r die im hier zu beurteilenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen ist das (frÃ¼here) Eheband der Streitteile (auch im Sinne des klÃ¤gerischen Vorbringens im Vorprozess) nicht maÃŸgeblich, weil auch bei unverheirateten Paaren Streitigkeiten aus einer Vereinbarung Ã¼ber die Zahlung eines Entgelts fÃ¼r die Nutzung des Eigentums des anderen denkbar sind.