Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00034_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00034.19W.0120.000
Case Number: 12Os34/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 758

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. SolÃ© und durch die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 zweiter Fall StGB, AZÂ 352Â HRÂ 214/11x des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag des Dr.Â Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 28.Â AugustÂ 2018, AZÂ 20Â BsÂ 199/18p, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 703Â StÂ 3/11t (nunmehr AZÂ 713Â StÂ 24/18i) der Staatsanwaltschaft Wien, stellte der Beschuldigte Dr.Â Stefan T***** mit Schriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2017 â€“ soweit im Folgenden von Relevanz â€“ den Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 108 StPOâ€œ (ONÂ 558), welchen das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien mit Beschluss vom 22.Â JuniÂ 2018, AZÂ 352Â HR 214/11x, abwies (ONÂ 644).
Das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten (ONÂ 661) mit Beschluss vom 28.Â AugustÂ 2018, AZÂ 20Â BsÂ 199/18p, nicht Folge (ONÂ 683).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der â€“ nicht auf ein Erkenntnis des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) gestÃ¼tzte â€“ (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr.Â Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam, mit welchem dieser einen â€žVerstoÃŸ gegen ArtÂ 6 und 8 EMRK, ArtÂ 1 1.Â ZP EMRK sowie ArtÂ 17, 47 und 48 GRCâ€œ geltend macht.
Indes zu Unrecht.
Mit Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats vom 30.Â NovemberÂ 2018, AZÂ 13Â OsÂ 49/16d, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens auch im von der Rechtsprechung (13Â OsÂ 135/06m, SStÂ 2007/53; RIS-Justiz RS0122228) erweiterten Anwendungsbereich des Â§Â 363a StPO â€“ dessen Wortlaut folgend â€“ nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann.
Der Erneuerungsantrag ist daher in Ansehung der Relevierung einer Verletzung der ArtÂ 17, 47 und 48 GRC schon aus diesem Grund unzulÃ¤ssig.
Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Ãœbrigen:
Vorangestellt sei, dass die Behandlung von ErneuerungsantrÃ¤gen nicht PrÃ¼fung nach Art einer zusÃ¤tzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet. Sie beschrÃ¤nkt sich vielmehr auf die PrÃ¼fung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (jÃ¼ngst 13Â OsÂ 133/18k mwN).
FÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und â€“ soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde) nicht BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag â€“ seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekÃ¤mpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Indem sich der Antrag des Dr.Â Stefan T***** in einer bloÃŸen (im Wesentlichen sogar wortgleichen) Wiederholung des Beschwerdevorbringens erschÃ¶pft und nicht einmal der Versuch einer argumentativen Bezugnahme zur angefochtenen Beschwerdeentscheidung insbesondere zu der nach seiner Vernehmung und nach der Ãœbersetzung von ihm vorgelegter Urkunden bestehenden Verdachtslage (BSÂ 2Â ff) unternommen wird, wird er diesen Erfordernissen nicht gerecht.
Soweit der Erneuerungswerber unter dem Gesichtspunkt des ArtÂ 6 MRK, aber auch â€“ ohne konkret einen primÃ¤r daraus resultierenden VerstoÃŸ zu behaupten â€“ des ArtÂ 8 MRK die unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Verfahrensdauer, die â€žUntÃ¤tigkeit der Staatsanwaltschaftâ€œ und die (seiner Ansicht nach im Ãœbrigen auch verspÃ¤tete) Abfertigung des Ersuchens um Ãœbernahme der Strafverfolgung durch die rumÃ¤nischen JustizbehÃ¶rden kritisiert, lÃ¤sst er auÃŸer Acht, dass dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS-Justiz RS0123231, RS0122736 [T11]) und dieses Vorbringen bereits Gegenstand seines am 15.Â OktoberÂ 2019 zu AZÂ 12Â OsÂ 72/18g zurÃ¼ckgewiesenen Erneuerungsantrags war. Ohne Ã„nderung der Beurteilungsgrundlagen kann es daher nicht neuerlich zum Gegenstand eines Begehrens nach Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO gemacht werden.
Der Einwand der Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums (ArtÂ 1 des 1.Â ZPMRK) wurde â€“ zudem ohne inhaltliches Vorbringen â€“ erstmals im Erneuerungsverfahren erhoben, sodass es insofern an der gebotenen horizontalen RechtswegerschÃ¶pfung (RIS-Justiz RS0122737 [insbes T13]) fehlt.
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung als offenbar unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).