Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00034_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128206
Case Number: 7Ob34/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 660

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Felix Sehorz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â K* KG und 2.Â Dr.Â N* W*, beide *, vertreten durch Dr.Â Gerhard Hackenberger, Mag.Â JÃ¼rgen Greilberger, RechtsanwÃ¤lte in Graz, und deren Nebenintervenienten Ing.Â J* H*, vertreten durch Mag.Â Klemens Mayer und Mag.Â Stefan Herrmann, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 67.272,21Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZ 2Â RÂ 179/19i-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei Unterbleiben des Werks iSd Â§Â 1168 AbsÂ 1 ABGB nimmt die Rechtsprechung die FÃ¤lligkeit des Entgeltanspruchs im Allgemeinen an, sobald endgÃ¼ltig feststeht, dass das Werk nicht ausgefÃ¼hrt wird (RS0021845; RS0021826). Sofortiger FÃ¤lligkeitseintritt ist anzunehmen, wenn das endgÃ¼ltige Unterbleiben evident ist oder zumindest fÃ¼r den Besteller, insbesondere etwa bei Abbestellung des Werks, feststeht. Sonst ist aus KlarstellungsgrÃ¼nden eine FÃ¤lligstellung durch Einmahnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1417 ABGB erforderlich (8Â ObÂ 114/11i).
2.Â Schon das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass Haupt- und ZusatzauftrÃ¤ge jeweils zu Pauschalpreisen beauftragt worden waren. Dagegen wird in der Revision nichts vorgebracht. In solchen FÃ¤llen ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werks schuldet, weshalb in diesen FÃ¤llen eine gesonderte Rechnungslegung im Allgemein nicht erforderlich ist (vgl RS0112186).
3.Â Den Beklagten ist allerdings dahin beizupflichten, dass bestimmte vertragliche Vereinbarungen Ã¼ber die Rechnungslegung bei Pauschalpreisvereinbarungen (9Â ObÂ 32/16w) bzw Ã¼ber die FÃ¤lligkeit im Fall des Â§Â 1168 AbsÂ 1 ABGB (RS0021845) grundsÃ¤tzlich aufrecht bleiben. Dies gilt im letztgenannten Fall namentlich dann, wenn â€“ was im vorliegenden Fall aber gerade nicht zutrifft â€“ eine von der Vollendung des Werks unabhÃ¤ngige FÃ¤lligkeit vereinbart wurde (2Â ObÂ 260/00z).
4.Â Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die von den Beklagten fÃ¼r die behauptete mangelnde FÃ¤lligkeit in Anspruch genommenen vertraglichen Regelungen nicht fÃ¼r den Fall des Â§Â 1168 AbsÂ 1 ABGB von den Parteien gedacht gewesen seien. Dabei handelt es sich um eine Frage der Vertragsauslegung, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darstellt, wenn infolge Verkennung der Rechtslage ein durch die Auslegungsregel nicht mehr gedecktes Ergebnis erzielt wurde (vgl RS0042936; RS0042776). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
5.1.Â FÃ¼r die von der KlÃ¤gerin zu erbringenden Leistungen waren Pauschalpreise vereinbart (vgl PunktÂ 2.). Grundlage des Anspruchs nach Â§Â 1168 AbsÂ 1 ABGB ist das vereinbarte Entgelt in seiner Gesamtheit (2Â ObÂ 54/99a; 8Â ObÂ 133/16s; 8Â ObÂ 102/19m). Der Unternehmer muss nicht von sich aus eine Anrechnung vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss (RS0112187; RS0021768; RS0021841). Daraus folgt, dass der KlÃ¤gerin grundsÃ¤tzlich das vereinbarte Pauschalentgelt zustand und es deshalb auch keiner detaillierten Rechnung bedurfte, um dessen FÃ¤lligkeit herbeizufÃ¼hren (7Â ObÂ 529/88 [FÃ¤lligkeit trotz unterbliebener Schlussrechnung]). Wenn die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage ohnehin nur einen Teil dieses Entgelts begehrte, kann ihr dies nicht zum Nachteil gereichen (2Â ObÂ 54/99a; 7Â ObÂ 529/88), sodass die vom Erstgericht angenommene FÃ¤lligkeit 45Â Tage nach Klageeinbringung jedenfalls nicht zu beanstanden ist.
5.2.Â Der Nachforderungsausschluss dient, insbesondere bei Bauvorhaben mit hoher Auftragssumme, dazu, mÃ¶glichst innerhalb kurzer Frist die Rechtslage eindeutig zu klÃ¤ren und zu diesem Zweck die gesetzlichen VerjÃ¤hrungsfristen abzukÃ¼rzen, sodass der Auftraggeber zu einem mÃ¶glichst frÃ¼hen Zeitpunkt das gesamte AusmaÃŸ seiner Verpflichtungen Ã¼berblicken und erfahren kÃ¶nnen soll (vgl 6Â ObÂ 566/95; 6Â ObÂ 108/00a). Hier hat die klagende Auftraggeberin erst knapp vor Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist ihren Anspruch nach Â§Â 1168 AbsÂ 1 ABGB geltend gemacht und dabei nicht die Pauschalpreise zugrundegelegt, sondern sich bereits selbst ersparte Kosten angerechnet. Dass jedenfalls fÃ¼r eine solche Konstellation die Vereinbarung eines â€žschriftlichen Vorbehaltsverzichtsâ€œ mangels zusÃ¤tzlichen Informations- und Sicherheitsgewinns fÃ¼r den Auftraggeber nicht gelten sollte, ist eine Auslegung, die mit der dargestellten Judikatur und dem Zweck einer solchen Regelung vereinbar und daher nicht zu beanstanden ist.
6.Â Die Beklagten machen demnach insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).