Document Number: JWT_2019110166_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110166.L00
Case Number: Ra 2019/11/0166
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 493

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â AprilÂ 2019 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG aufgefordert, sich innerhalb von einemÂ Monat, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides, zum Zwecke der ÃœberprÃ¼fung, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch gegeben sind, amtsÃ¤rztlich untersuchen zu lassen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid. Unter einem sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
4 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie vorbrachte, der Revisionswerber sei am 15.Â OktoberÂ 2019 der Aufforderung zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung nachgekommen. Mit amtsÃ¤rztlichem Gutachten vom 18.Â OktoberÂ 2019 sei der Revisionswerber als zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Klassen AM, A undÂ B gesundheitlich geeignet beurteilt worden. Das "gegenstÃ¤ndliche" Verfahren sei daher am 22.Â OktoberÂ 2019 eingestellt worden. Die belangte BehÃ¶rde beantrage die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand.
5 Ãœber Vorhalt, dass der Revisionswerber der Aufforderung zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung nachgekommen sei, fÃ¼hrte dieser mit Stellungnahme vom 13.Â DezemberÂ 2019 aus, er habe nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision, da "eine allfÃ¤llige Amtshaftung zu prÃ¼fen sein" werde. 6 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster SatzÂ VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 7 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2016/17/0259).
8 2.2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor:
9 Der Revisionswerber hat dem angefochtenen Erkenntnis, mit dem der Aufforderungsbescheid der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigt wurde, Folge geleistet, indem er sich am 15.Â OktoberÂ 2019 amtsÃ¤rztlich untersuchen lieÃŸ. Eine "Formalentziehung" seiner Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ FSG ist damit ausgeschlossen.
10 Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers ist eine mÃ¶gliche Verbesserung seiner Rechtsstellung durch Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ausgeschlosssen (vgl.Â zu Aufforderungsbescheiden nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zBÂ VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0029,Â mwN). Im Revisionsverfahren Ã¼ber das angefochtene Erkenntnis wÃ¤re nur zu prÃ¼fen gewesen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung bzw.Â BestÃ¤tigung des Aufforderungsbescheids vorgelegen sind, nicht hingegen, ob UmstÃ¤nde vorlagen, die allenfalls kÃ¼nftig eine nachtrÃ¤gliche EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers rechtfertigten. 11 Ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision wird auch nicht durch die mÃ¶gliche Geltendmachung von AmtshaftungsansprÃ¼chen begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/11/0109,Â mwN).
12 2.3.Â Die Revision war somit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Revisionsverfahren einzustellen.
13 2.4.Â Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG nicht vor. In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0036).
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020