Document Number: JWT_2020170029_20200608L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170029.L00
Case Number: Ra 2020/17/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1217

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â MaiÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der EÂ GmbH wegen des nÃ¤her umschriebenen Veranstaltens verbotener Ausspielungen im Zeitraum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 erstes Tatbild GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG eine Geldstrafe von â‚¬Â 4.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. Zur Strafbemessung fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde u.a.Â aus, es sei kein Umstand mildernd und keiner erschwerend.
2Â Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis dahin statt, dass es den Tatzeitraum mit â€ž06.01.2017 bis 24.01.2019â€œ neu festsetzte, die Geldstrafe auf â‚¬Â 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe auf 32Â Stunden) herabsetzte und die Strafsanktionsnorm mit Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ FallÂ GSpG hinzufÃ¼gte (SpruchpunktÂ 1.). Mit SpruchpunktÂ 2. des Erkenntnisses wurden die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens neu festgesetzt und ausgesprochen, dass der Revisionswerber keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte dasÂ LVwG nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das LVwG traf nÃ¤here Feststellungen u.a.Â auch zur Beurteilung der vom Revisionswerber behaupteten Unionsrechtswidrigkeit desÂ GSpG. Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das LVwG u.a.Â aus, es sei eine rechtskrÃ¤ftige einschlÃ¤gige Vorstrafe wegen Ãœbertretung des GSpG aktenkundig. Aus diesem Grund gelange Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ FallÂ GSpG zur Anwendung. Aufgrund der EinschrÃ¤nkung des Tatzeitraumes sei eine Herabsetzung des StrafausmaÃŸes vorzunehmen gewesen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Liegen -Â wie hier in Schuld- und StrafausspruchÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 7.12.2018, RaÂ 2018/17/0103).
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldspruchs ist zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12.
10Â Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C-685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGHÂ 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, Rn.Â 24Â ff).
11Â Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht auch das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthÃ¤lt, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (derÂ EUÂ bzw.Â desÂ EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung desÂ EuGH ergeben (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
12Â Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
13Â Die Revision war daher insoweit nach Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â DemgegenÃ¼ber erweist sich die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur Strafbemessung im Hinblick auf das Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/09/0019, 0020) als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
15Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in Anlehnung an seine Judikatur zur Staffelung der StrafsÃ¤tze im AuslBG zu den StrafsÃ¤tzen des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG ausgesprochen hat, kann von einer â€žWiederholungâ€œ im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlÃ¤gige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein â€žWiederholungsfallâ€œ im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen hÃ¶chstens dreiÂ Ãœbertretungen) bzw.Â desÂ vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als dreiÂ Ãœbertretungen) vorliegt. Der im Fall â€žder erstmaligen und weiteren Wiederholungâ€œ vorgesehene zweiteÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem ersten Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung in diesem Fall doch auf die Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. mit bis zu dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2020, RaÂ 2018/17/0182,Â mwN). MaÃŸgeblich sind dabei â€žVorstrafenâ€œ, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskrÃ¤ftig waren (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0005,Â 0006).
16Â Im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde ihre Strafbemessung damit, dass keine Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼nde vorlÃ¤gen. Welcher Strafsatz herangezogen wurde, ist weder im Spruch des Straferkenntnisses noch in der BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt. Das LVwG zieht nunmehr Â§Â 52 Abs.Â 2Â zweiterÂ StrafsatzÂ GSpG (erstmalige Wiederholung mit bis zu dreiÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten) heran. Welche Vortat das LVwG hiebei als strafsatzbestimmend gewertet hat, ist dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen:
17Â Das LVwG fÃ¼hrt dazu nur aus, der Revisionswerber sei den von der BehÃ¶rde angenommenen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen nicht entgegengetreten, aktenkundig sei eine â€žrechtskrÃ¤ftige einschlÃ¤gige Vorstrafeâ€œ und die Strafe sei aufgrund der EinschrÃ¤nkung des Tatzeitraumes herabzusetzen. Damit wird jedoch gerade nicht offengelegt, ob die â€žeinschlÃ¤gige Vorstrafeâ€œ Ã¼berhaupt einschlÃ¤gig war und ob sie bereits im Tatzeitraum formell rechtskrÃ¤ftig war.
18Â Da im angefochtenen Erkenntnis mangels Darstellung der â€žeinschlÃ¤gigen Vorstrafeâ€œ keine ausreichende BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Heranziehung des zweiten Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG enthalten ist, liegt ein Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl.Â zu den sich aus Â§Â 29Â Abs.Â 1Â VwGVG ergebenden Anforderungen an die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung: VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0031,Â mwN).
19Â Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich damit insoweit einer ÃœberprÃ¼fbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit und war daher im Umfang des Ausspruchs Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl.Â erneut VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/09/0019, 0020,Â mwN).
20Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â JuniÂ 2020