Document Number: JFT_20201008_20E00332_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E332.2020
Case Number: E332/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1406

Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Untersagung einer Versammlung; UnzulÃ¤ssigkeit der meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ã¼ber eine elektronisch zugestellte - mangels Amtssignatur nicht als Bescheid zu wertende - Erledigung der Landespolizeidirektion Wien
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit an die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: VersammlungsbehÃ¶rde) gerichtetem E-Mail vom 5.Â MÃ¤rz 2019 Ã¼bermittelte NNN*** G*** eine Anzeige des nunmehrigen BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 VersammlungsgesetzÂ 1953 (im Folgenden: VersG), die jenen als Anzeiger einer am 12.Â MÃ¤rz 2019 beabsichtigten Standkundgebung zum Zweck einer Kundgebung fÃ¼r Frieden und Demokratie in Kurdistan sowie N*** G*** als "Kontaktperson" (im Folgenden: Kontaktperson) benennt.
2. Mit an die Kontaktperson gerichtetem E-Mail vom 11.Â MÃ¤rz 2019 mit dem Betreff "Untersagungsbescheid Versammlung am 12.03.2019" wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer, zu Handen der Kontaktperson, eine PDF-Datei Ã¼bermittelt, die eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der VersammlungsbehÃ¶rde vom 11.Â MÃ¤rz 2019 enthielt.
3. Die gegen diese Erledigung gerichtete Beschwerde vom 5.Â April 2019 wurde mit am 26.Â November 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die Ausfertigung des Erkenntnisses wurde beantragt.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere in den Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Die VersammlungsbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht Wien haben die Verwaltungsakten vorgelegt. Von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991 â€“ AVG, BGBlÂ 51/1991 lauten in der hier anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 5/2008 â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"Erledigungen
Â§18. (1)Â â€“Â (2) [â€¦]
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der IdentitÃ¤t (Â§2 Z1 E-GovG) des Genehmigenden und der AuthentizitÃ¤t (Â§2 Z5 E-GovG) der Erledigung treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der BehÃ¶rde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mÃ¼ssen mit einer Amtssignatur (Â§19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung Ã¼bereinstimmt und die Erledigung gemÃ¤ÃŸ Abs3 genehmigt worden ist. Das NÃ¤here Ã¼ber die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) FÃ¼r Bescheide gilt der III.Â Teil, fÃ¼r Ladungsbescheide Ã¼berdies Â§19.
[â€¦]
Inhalt und Form der Bescheide
Â§58. (1)Â â€“Â (2) [â€¦]
(3) Im Ã¼brigen gilt auch fÃ¼r Bescheide Â§18 Abs4."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet; das Verwaltungsgericht Wien hat dadurch, dass es die "Untersagung" der angezeigten Versammlung im Ergebnis bestÃ¤tigt hat, den BeschwerdefÃ¼hrer im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt:
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlgÂ 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine ZustÃ¤ndigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlgÂ 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien unterlaufen:
3. GemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der BehÃ¶rde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mÃ¼ssen mit einer Amtssignatur (Â§19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung Ã¼bereinstimmt und die Erledigung gemÃ¤ÃŸ Abs3 genehmigt worden ist. Â§58 Abs3 AVG ordnet die Geltung dieser Bestimmung auch fÃ¼r Bescheide an.
4. Nach Â§18 Abs4 AVG ist sohin zwischen Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke einerseits und "sonstigen Ausfertigungen" iSd Â§18 Abs4 dritter Satz AVG andererseits zu unterscheiden (vgl VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2018/19/0240 mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs4 zweiter Satz AVG mÃ¼ssen Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mit einer Amtssignatur versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Solche Ausfertigungen brauchen daher keine Ã¼ber die Amtssignatur iSd Â§19 E-GovG hinausgehenden Daten aufzuweisen; eine Fertigungsklausel und insbesondere den Namen des Genehmigenden brauchen solche Ausfertigungen nicht aufzuweisen (VwGH 17.12.2019, RaÂ 2019/16/0140). Ist die im Verwaltungsakt der belangten BehÃ¶rde aufliegende Urschrift der Erledigung nicht mit einer Amtssignatur versehen und enthÃ¤lt die an die Partei Ã¼bermittelte Ausfertigung dieser Erledigung demgemÃ¤ÃŸ weder einen Hinweis darauf, dass das elektronische Original des Dokuments amtssigniert worden ist, noch eine Bildmarke, so handelt es sich bei der Ausfertigung somit um eine "sonstige Ausfertigung" iSd Â§18 Abs4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen ist (vgl VwGH 28.2.2018, RaÂ 2015/06/0125 mwN). Darunter kann nur eine originale und nicht eine bloÃŸ im Faxwege kopierte Unterschrift verstanden werden (vgl VwGH 11.11.2013, 2012/22/0126). Weist die der Partei zugegangene Ausfertigung der Erledigung der belangten BehÃ¶rde jedoch weder eine Unterschrift noch eine Kanzleibeglaubigung auf, so wurde eine dem Â§18 Abs4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung nicht zugestellt und ist der von der belangten BehÃ¶rde intendierte Bescheid als noch nicht erlassen anzusehen (vgl VwGH 28.2.2018, RaÂ 2015/06/0125 mwN).
5. Im vorliegenden Fall finden sich auf der letzten Seite der im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Akt einliegenden, als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 11.Â MÃ¤rz 2019 der Wortlaut "Der Referatsleiter: gez.: i.V. Mag. [NAME], HR", eine diesem Wortlaut beigefÃ¼gte eigenhÃ¤ndige Unterschrift sowie ein Stempel mit dem Amtssiegel der Landespolizeidirektion Wien. Die Erledigung wurde nicht amtssigniert.
6. Aus einem ebenfalls im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Akt einliegenden Ausdruck eines E-Mails der VersammlungsbehÃ¶rde vom 11.Â MÃ¤rz 2019, der auf der ersten Seite der Erledigung verfÃ¼gten Zustellung "per E-Mail" sowie den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers in seiner Beschwerde vom 5.Â April 2019 ("Mit Bescheid vom 11.03.2019, zugestellt am selben Tag per Email [â€¦]") ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Erledigung vom 11.Â MÃ¤rz 2019 in eingescannter Form (als PDF-Datei) ausschlieÃŸlich per E-Mail â€“ und sohin als elektronisches Dokument â€“ an die Kontaktperson des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼bermittelt wurde.
7. Da die als "Bescheid" bezeichnete Erledigung vom 11.Â MÃ¤rz 2019 nicht amtssigniert und trotzdem ausschlieÃŸlich in eingescannter Form als elektronisches Dokument per E-Mail Ã¼bermittelt wurde, erfÃ¼llt sie keine der gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs3 iVm Â§18 Abs4 AVG vorgesehenen Formen der Ausfertigung. Die von der VersammlungsbehÃ¶rde als "Bescheid" bezeichnete Erledigung wurde daher nicht in der entsprechend den gesetzlichen Regelungen zwingend vorgesehenen Form wirksam als Bescheid erlassen. Diese Erledigung gereichte dem BeschwerdefÃ¼hrer auch zum Nachteil, da er in der Annahme, es sei ein rechtswirksamer Bescheid erlassen worden, von der Abhaltung einer Versammlung Abstand nahm.
8. Das Verwaltungsgericht Wien war â€“ da es sich nach dem soeben Gesagten bei der Erledigung der VersammlungsbehÃ¶rde aber um keinen wirksam erlassenen Bescheid handelt â€“ zur meritorischen Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers gegen diese Erledigung nicht befugt. Es hÃ¤tte vielmehr die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckweisen mÃ¼ssen. Das Verwaltungsgericht Wien hat hingegen die Untersagung der Versammlung bestÃ¤tigt, womit im Ergebnis in den Kernbereich des Versammlungsrechtes eingegriffen wurde (vgl VfSlgÂ 20.312/2019). Bei dieser Konstellation ist daher vom Verfassungsgerichtshof die Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter festzustellen (vgl VfSlgÂ 19.223/2010; demgegenÃ¼ber VfGH 7.10.2015, E1279/2015).
9. Das angefochtene Erkenntnis ist daher allein schon aus diesem Grund wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist (vgl erneut VfSlgÂ 19.223/2010).
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.