Document Number: JJT_20200928_OGH0002_008OBA00028_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00028.20F.0928.000
Case Number: 8ObA28/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 433

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KRÂ Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** F*****, vertreten durch Krall & KÃ¼hnl RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Gemeindeverband B*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Marschitz, Dr.Â Peter Petzer, Dr.Â Clemens Telser, RechtsanwÃ¤lte in Kufstein, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 65/19z-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist der Dienstgeber eines Vertragsbediensteten gehalten, von seinem KÃ¼ndigungsrecht nach Â§Â 32 AbsÂ 2 VBG bei sonstigem Verlust desselben unverzÃ¼glich nach Kenntnisnahme des die KÃ¼ndigung rechtfertigenden Sachverhalts durch die fÃ¼r den Ausspruch der KÃ¼ndigung zustÃ¤ndigen Organe Gebrauch zu machen (RIS-Justiz RS0028543; RS0029249 [T15]). VerzÃ¶gerungen im Ausspruch der KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten sind nur insoweit unschÃ¤dlich, als sie in der Natur des DienstverhÃ¤ltnisses oder in den besonderen UmstÃ¤nden des Falls sachlich begrÃ¼ndet sind, etwa weil die Willensbildung in KÃ¶rperschaften umstÃ¤ndlicher ist als bei physischen Personen (RIS-Justiz RS0029273 [T2]). Auch bei organisatorisch unausweichlichen VerzÃ¶gerungen ist aber die KÃ¼ndigung zumindest ehestmÃ¶glich auszusprechen (vgl 9Â ObAÂ 90/99x).
Zu dieser Rechtsprechung stehen die von einer freien KÃ¼ndbarkeit ausgehenden RevisionsausfÃ¼hrungen in Widerspruch, ohne aber dafÃ¼r eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung zu bieten.
2.Â Die Beurteilung, ob eine KÃ¼ndigung dem Erfordernis der UnverzÃ¼glichkeit entsprochen hat, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0031571).
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die EventualkÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 2 VBGÂ 1948 verspÃ¤tet war, stimmt mit den dargelegten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung Ã¼berein. Nach dem festgestellten Sachverhalt erfolgte die EventualkÃ¼ndigung vom 25.Â 10.Â 2017 aus den selben GrÃ¼nden wie die Entlassung vom 11.Â 7.Â 2016. Nach dem Anlass fÃ¼r den Ausspruch einer EventualkÃ¼ndigung, nÃ¤mlich der stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidung Ã¼ber eine vorangegangene Entlassungsanfechtung, lagen trotz erklÃ¤rter Arbeitsbereitschaft der KlÃ¤gerin bis zur Beschlussfassung des zustÃ¤ndigen Gremiums drei Monate. Weitere zwei Monate vergingen zwischen der Beschlussfassung und dem tatsÃ¤chlichen Ausspruch der KÃ¼ndigung, ohne dass fÃ¼r diese VerzÃ¶gerung zwingende, insbesondere organisatorische GrÃ¼nde festgestellt werden konnten.
3.Â Ist das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum von einer verspÃ¤teten KÃ¼ndigung ausgegangen, kommt es fÃ¼r das rechtliche Ergebnis nicht mehr darauf an, ob der Beklagten bei der Beschlussfassung Ã¼ber die KÃ¼ndigung auÃŸerdem ein erheblicher Formfehler unterlaufen ist. Auf die gegen die AlternativbegrÃ¼ndung der Berufungsentscheidung gerichteten RevisionsausfÃ¼hrungen ist deshalb nicht weiter einzugehen.
Mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.