Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0070NC00024_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00024.20V.1209.000
Case Number: 7Nc24/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 552

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und den Hofrat Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth und die HofrÃ¤tin Mag.Â Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin G***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Wiese Murr RechtsanwÃ¤lte OG in PÃ¶chlarn, gegen die Antragsgegnerin Demokratische Volksrepublik A*****, wegen 119.150,04Â EURÂ sA Ã¼ber den Ordinationsantrag der Antragstellerin den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien bestimmt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Antragstellerin mit Sitz in Ã–sterreich begehrt von der Antragsgegnerin, einem auslÃ¤ndischen Staat, die Zahlung eines noch offenen Werklohns von 119.150,04Â EUR. Sie beantragt unter Anschluss eines Entwurfs der Klage, ein zur Verhandlung und Entscheidung Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht zu bestimmen. Die Rechtsverfolgung in A***** sei unzumutbar.
1.Â Der aus der DurchfÃ¼hrung von Elektrotechnikarbeiten im Rahmen der Sanierung des BotschaftsgebÃ¤udes in Wien abgeleitete Anspruch der Antragstellerin unterliegt der Ã¶sterreichischen inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit im engeren Sinn. Dies ist generell der Fall, wenn Bauarbeiten in einem GesandschaftsgebÃ¤ude, ein Architektenvertrag wegen derartiger Arbeiten, Reparaturarbeiten an Heizungsanlagen in einem BotschaftsgebÃ¤ude sowie Planungsarbeiten fÃ¼r den Umbau des BotschaftsgebÃ¤udes Gegenstand der Klage bilden (vgl 6Â NcÂ 32/19m mwN).
2.1Â Der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin befindet sich in der Demokratischen Republik A*****. Einer Lokalisierung des allgemeinen Gerichtsstands der Antragsgegnerin (auch in Ã–sterreich) steht die Judikatur entgegen, wonach ein allgemeiner Gerichtsstand am Sitz der diplomatischen und konsularischen Vertretung des auslÃ¤ndischen Staats dem Ã¶sterreichischen Recht fremd ist (6Â NcÂ 32/19m mwN).
2.2Â Der Missionssitz einer auslÃ¤ndischen Vertretung bildet auch keinen AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r den VermÃ¶gensgerichtsstand nach Â§Â 99 JN. Der Gerichtsstand nach Â§Â 99 AbsÂ 3 JN wirkt fÃ¼r auslÃ¤ndische Staaten nicht zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndend (RS0124242). Ebenso liegt mangels ausdrÃ¼cklicher und urkundlicher Vereinbarung des ErfÃ¼llungsorts kein Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsorts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 88 AbsÂ 1 JN vor.
3.1Â Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN soll FÃ¤lle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein BedÃ¼rfnis nach GewÃ¤hrung inlÃ¤ndischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein NaheverhÃ¤ltnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive KlagemÃ¶glichkeit im Ausland nicht gegeben ist (8Â NcÂ 16/19y, 6Â NcÂ 32/19m mwN).
3.2Â Die Antragstellerin erfÃ¼llt die erste der beiden von Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN aufgestellte Voraussetzungen mit ihrem Sitz im Inland.
3.3Â Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in der Rechtsprechung und Lehre insbesondere dann bejaht, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine ProzessfÃ¼hrung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen wÃ¼rde oder im Ausland Ã¤uÃŸerst kostspielig wÃ¤re (RS0046148).
3.4Â Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden TÃ¤tigkeit im Inland angenommen und zwar vor allem dann, wenn eine â€“ allenfalls in jenem Staat zu erwirkende â€“ Entscheidung mangels Vollstreckungsvertrag im Inland, wo die Antragsgegnerin akquirierbares VermÃ¶gen besitzt, nicht mÃ¶glich ist (8Â NcÂ 16/19y, 6Â NcÂ 32/19m).
3.5Â Mangels Vorliegens eines entsprechenden Staatsvertrags wÃ¤ren Entscheidungen a***** Gerichte in Ã–sterreich nicht vollstreckbar (vgl Â§Â 406 EO). Schon deshalb wÃ¤re im konkreten Fall die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar.
3.6Â Zudem besteht eine partielle Reisewarnung der SicherheitsstufeÂ 5 fÃ¼r die Grenzgebiete zu L*****, N*****, M*****, M*****, T*****, M***** (Grenze geschlossen, teilweise Minenfelder) und zur W***** sowie eine Reisewarnung der SicherheitsstufeÂ 4 fÃ¼r das gesamte Staatsgebiet im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19).
4.Â Dem Ordinationsantrag war daher stattzugeben. Unter Bedachtnahme auf die Kriterien der Sach-Â und ParteinÃ¤he sowie ZweckmÃ¤ÃŸigkeit (RS0106680 [T13]), hat eine Zuweisung an das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu erfolgen, in dessen Sprengel die der Forderung der Antragstellerin zugrunde liegenden Elektrotechnikarbeiten ausgefÃ¼hrt wurden.