Document Number: JWT_2019090058_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090058.L00
Case Number: Ra 2019/09/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1237

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 16.Â AugustÂ 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Revisionswerberin als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer nÃ¤her genannten Gesellschaft wegen des Verdachts einer Ãœbertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 3Â Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG), Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG, imÂ Zeitraum vom 27.Â DezemberÂ 2017 bis 4.Â MÃ¤rzÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG ein.
2 Dies begrÃ¼ndete die belangte BehÃ¶rde zusammengefasst damit, dass bei der Gesellschaft im Tatzeitraum zwei handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt gewesen seien; neben der Revisionswerberin auch DÂ B. Dieser sei am 14.Â JuliÂ 2015 zum verantwortlichen Beauftragten hinsichtlich der Einhaltung aller Verwaltungsvorschriften im Unternehmen bestellt worden. Die Bestellung von DÂ B zum verantwortlichen Beauftragten bewirke den Entfall der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Revisionswerberin, weshalb das Verfahren einzustellen sei. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde des zustÃ¤ndigen Finanzamts Folge, erkannte die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG einer Ãœbertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVmÂ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG schuldig und verhÃ¤ngte Ã¼ber sie eine Geldstrafe. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Rechtlich begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - damit, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28a Abs.Â 3Â AuslBG die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG erst rechtswirksam werde, nachdem bei der zustÃ¤ndigen AbgabenbehÃ¶rde eine schriftliche Mitteilung Ã¼ber die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt sei. Eine solche Meldung sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht erfolgt. Die Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers DÂ B zum verantwortlichen Beauftragten nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG fÃ¼r die Einhaltung der Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes sei zur Tatzeit daher unwirksam gewesen. Dass die belangte BehÃ¶rde von dieser -Â nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen am 14.Â JuliÂ 2015 erfolgtenÂ - Bestellung im JahrÂ 2015 im Zuge eines anderen Verwaltungsstrafverfahrens Kenntnis erlangt habe, Ã¤ndere daran nichts. Die Revisionswerberin bleibe somit als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin fÃ¼r Ãœbertretungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgese tzes verantwortlich.
5 Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Revision. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision erweist sich -Â wie in der Revision geltend gemacht und im Folgenden dargestelltÂ - in Folge Abweichens der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wirksamkeit der Bestellung eines Organs zum verantwortlichen Beauftragten nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8 Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991Â (VStG), BGBl.Â Nr.Â 52/1991, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2008, lautet:
"Besondere FÃ¤lle der Verantwortlichkeit
Â§Â 9.Â (1)Â FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
1.  (2)Die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der BehÃ¶rde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen fÃ¼r das ganze Unternehmen oder fÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. FÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens kÃ¶nnen aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden."
9 Â§Â 28aÂ AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG), BGBl.Â Nr.Â 218/1975, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 72/2013, lautet (auszugsweise):
"Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
Â§Â 28a.Â (1)Â ...
1.  (2)
2.  (3)Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 undÂ 3 des VerwaltungsstrafgesetzesÂ 1991Â -Â VStG, BGBl.Â Nr.Â 52, in der jeweils geltenden Fassung, fÃ¼r die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei der zustÃ¤ndigen AbgabenbehÃ¶rde eine schriftliche Mitteilung Ã¼ber die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht fÃ¼r die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG.
3.  (4)Der Arbeitgeber hat den Widerruf der Bestellung und das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nach Abs.Â 3 der zustÃ¤ndigen AbgabenbehÃ¶rde unverzÃ¼glich schriftlich mitzuteilen."
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind materiengesetzliche Bestimmungen, die die Wirksamkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten regeln -Â wie etwa Â§Â 28a Abs.Â 3Â AuslBGÂ - als bezogen auf Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG speziellere Bestimmungen anzusehen (siehe etwa VwGHÂ 2.10.2003, 2003/09/0126; vgl.Â auch VwGHÂ 25.1.2019, RoÂ 2018/02/0016, ua, zum Kapitalmarktgesetz; 26.7.2018, RaÂ 2018/11/0081, zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, jeweils mwN). 11 In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass sich der verantwortliche Beauftragte im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VStG vom verantwortlichen Beauftragten im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG (verantwortliches Vertretungsorgan) wesentlich unterscheidet: Ersterer zÃ¤hlt nicht zum Kreis der vertretungsbefugten Organe. Ihn trifft daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit kraft Gesetzes. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht erst mit seiner rechtswirksamen Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten durch ein Vertretungsorgan. Sie kann immer nur Teilbereiche desÂ Unternehmens umfassen und setzt im Anwendungsbereich des Â§Â 28a Abs.Â 3Â AuslBG Ã¼berdies die vorangegangene schriftliche Mitteilung der Bestellung an die zustÃ¤ndige AbgabenbehÃ¶rde unter Nachweis der Zustimmung des Bestellten voraus.
12 Ein verantwortliches Vertretungsorgan ist hingegen als vertretungsbefugtes Organ exÂ lege, umfassend und kumulativ neben anderen vertretungsbefugten Organen (also "Ã¼berlappend") strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG lÃ¤sst seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsorgan unberÃ¼hrt. Sie bewirkt nur (nach MaÃŸgabe ihres Umfangs) den Entfall der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Ã¼brigen vertretungsbefugten Organe bzw.Â deren EinschrÃ¤nkung auf den Fall vorsÃ¤tzlicher Nichtverhinderung (Â§Â 9 Abs.Â 6Â VStG). Ihre Wirksamkeit hÃ¤ngt nicht von der Mitteilung an die zustÃ¤ndige AbgabenbehÃ¶rde ab (vgl.Â zum Ganzen abermals VwGHÂ 25.1.2019, RoÂ 2018/02/0016, ua; 26.7.2018, RaÂ 2018/11/0081, unter Hinweis auf VwGHÂ 9.2.1999, 97/11/0044 undÂ 0095; sowie VwGHÂ 23.3.2016, RaÂ 2016/02/0002, zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz). 13 Diese Rechtsprechung zu mit Â§Â 28a Abs.Â 3Â AuslBG vergleichbaren Bestimmungen ist auch im vorliegenden Fall maÃŸgeblich. So beziehen sich dieÂ in Â§Â 28aÂ Abs.Â 3Â AuslBG fÃ¼r eine wirksame Bestellung aufgestellten Formalanforderungen ausschlieÃŸlich auf den Fall einer nach Â§Â 9 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VStG zum verantwortlichen Beauftragten bestellten "anderen Personen" (in diesem Sinn auch VwGHÂ 25.1.2019, RoÂ 2018/02/0016, ua). Siehe in diesem Zusammenhang auch die Regelung des Â§Â 28a Abs.Â 4Â AuslBG, wonach der Arbeitgeber den Widerruf der Bestellung und das Ausscheiden des verantwortlichen Beauftragten nach Abs.Â 3Â der AbgabenbehÃ¶rde unverzÃ¼glich mitzuteilen hat, was auf verantwortliche Vertretungsorgane von vornherein nicht anwendbar ist.
14 Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG (mit der Konsequenz des Fortfalls der Verantwortlichkeit der Ã¼brigen vertretungsbefugten Organe) ist daher auch fÃ¼r den Bereich des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes strikt von der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten aus dem Kreis der "anderen Personen" (mit der Konsequenz des originÃ¤ren Entstehens der Verantwortlichkeit dieser anderen Person unter gleichzeitigem Fortfall derjenigen der vertretungsbefugten Organe) zu unterscheiden. Die in Rede stehenden Vorschriften des Â§Â 28a Abs.Â 3Â AuslBG Ã¼ber die Wirksamkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sind daher nicht auf den Fall der Bestellung eines verantwortlichen Vertretungsorgans nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG anzuwenden.
15 Diesem Ergebnis steht auch die bislang zum AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz ergangene Judikatur nicht entgegen, lagen diesen Entscheidungen doch jeweils Sachverhalte zu Grunde, in denen eine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nicht festgestellt werden konnte (siehe die Nachweise in VwGHÂ 25.1.2019, RoÂ 2018/02/0016, ua). Im vorliegenden Fall hingegen ging das Verwaltungsgericht von einer auÃŸenwirksam erfolgten Bestellung des weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zum verantwortlichen Beauftragten nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG aus (demgegenÃ¼ber eine bloÃŸe Berufung auf eine interne Aufgabenaufteilung: VwGHÂ 8.11.2016, RaÂ 2016/09/0105; 22.3.2012, 2009/09/0265 undÂ 0266). In anderen Entscheidungen war nicht die Bestellung eines verantwortlichen Vertretungsorgans zu beurteilen (VwGHÂ 10.9.2015, RaÂ 2015/09/0020; 1.10.2014, RaÂ 2014/09/0021; 4.10.2012, 2010/09/0225, ua). 16 Da das Verwaltungsgericht diese Rechtslage verkannte und die Wirksamkeit der unstrittig erfolgten Bestellung des als weiterer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zum Kreis der vertretungsbefugten Organe gehÃ¶rigen DÂ B zum verantwortlichen Beauftragten nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG mangels Mitteilung an die zustÃ¤ndige AbgabenbehÃ¶rde verneinte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 19 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020