Document Number: JJT_20190524_OGH0002_0080OB00043_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125388
Case Number: 8Ob43/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1558656000000
Word Count: 2572

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der W* GmbH in Liquidation, *, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse des Insolvenzverwalters *, vertreten durch die Kasseroler & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Innsbruck, und der InsolvenzglÃ¤ubigerin I* AG, *, vertreten durch die Offer & Partner OG, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 20.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 6/19w-72, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 19Â SÂ 11/17s-64 (berichtigt durch den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15.Â NovemberÂ 2018, ONÂ 65, dieser selbst berichtigt durch den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 19.Â NovemberÂ 2018, ONÂ 66), abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Revisionsrekurs der InsolvenzglÃ¤ubigerin wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO iVm Â§Â 252 IO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 252 IO) zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Ãœber das VermÃ¶gen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 17.Â 2.Â 2017 der Konkurs erÃ¶ffnet. Die Schuldnerin war AlleineigentÃ¼merin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Hotel. Die Liegenschaft wurde mit am 30.Â 5.Â 2018 insolvenzgerichtlich genehmigtem Kaufvertrag vom 28.Â 5.Â 2018 vom Insolvenzverwalter freihÃ¤ndig um einen Bruttogesamtkaufpreis von 5.748.000Â EUR verÃ¤uÃŸert. Der Kaufpreis setzte sich aus einem Teilbetrag von 4.800.000Â EUR fÃ¼r die Immobilie und 948.000Â EUR fÃ¼r das Inventar zusammen. Beim Inventar handelte es sich um die Betriebs- und GeschÃ¤ftsausstattung des Hotels, wie MÃ¶bel, Beleuchtung, Musikanlage. Diese Fahrnisse befanden sich bis zum gemeinsamen Verkauf mit der Hotelliegenschaft auf derselben und standen im Alleineigentum der Schuldnerin. Das Hotel war im DezemberÂ 2015 erÃ¶ffnet und von einer anderen Gesellschaft bis JuniÂ 2016 betrieben worden. Seither war der Hotelbetrieb eingestellt.
Auf der Liegenschaft hatten erstrangig eine Bank, zweitrangig G* W* und drittrangig die I* AG Pfandrechte. Das Insolvenzgericht schrieb eine Tagsatzung zur â€žVerhandlung Ã¼ber die Verteilung des VerkaufserlÃ¶ses der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 IO verkauften Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, samt allen im Vertragsobjekt vorhandenen Einbauten, EinrichtungsgegenstÃ¤nden sowie die Betriebs- und GeschÃ¤ftsausstattungâ€œ aus. Alle drei genannten PfandglÃ¤ubiger meldeten Forderungen an.
Der Insolvenzverwalter erstattete vor der Meistbotsverteilungstagsatzung einen Meistbotsverteilungsentwurf, der nur eine Verteilung des auf die Immobilie selbst entfallenden Bruttokaufpreises von 4.800.000Â EUR vorsah. Eingangs der Meistbotsverteilungstagsatzung gab die Richterin bekannt, dass Gegenstand der Tagsatzung die Verteilung des VerwertungserlÃ¶ses der auÃŸergerichtlich verÃ¤uÃŸerten Liegenschaft, EZÂ * KGÂ *, sei und die Verteilungsmasse an Kapital brutto 4.800.000Â EUR sowie die derzeit nicht bekannten Fruktifikationszinsen betrage. DiesbezÃ¼glich erklÃ¤rten sodann die I* AG und G* W*, â€žinsofern Widerspruchâ€œ zu erheben, als sie sich gegen eine Verteilung â€žnurâ€œ des VerkaufserlÃ¶ses der Liegenschaft aussprachen; auch der ErlÃ¶s des Inventars sei unter den AbsonderungsglÃ¤ubigern zu verteilen. Die Bank und der Insolvenzverwalter nahmen hingegen den Standpunkt ein, dass der auf das Inventar entfallende VerkaufserlÃ¶s nicht der Sondermasse, sondern ungeschmÃ¤lert der allgemeinen Konkursmasse zuzuweisen sei, wozu der Insolvenzverwalter zusammengefasst wie folgt vorbrachte: Das Hotel sei nie von der Schuldnerin betrieben worden. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Schuldnerin nur als Besitzgesellschaft fungieren und ein Dritter das Hotel betreiben solle. Das Hotel sei Ã¼berhaupt nur eine Wintersaison lang betrieben worden. Seit Anfang JuniÂ 2016 sei es geschlossen. Der vormalige Betreiber habe den Hotelbetrieb schon rund neun Monate vor InsolvenzerÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin endgÃ¼ltig eingestellt, weil dieser nicht kostendeckend gefÃ¼hrt werden habe kÃ¶nnen. Das Insolvenzgericht habe mit Beschluss vom [richtig] 6.Â 3.Â 2017 festgestellt, dass das Unternehmen geschlossen bleibe. Das Unternehmen sei bereits zwei Jahre vor dem Verkauf der Liegenschaft endgÃ¼ltig stillgelegt gewesen. Es sei der vormalige Betreiber gewesen, der um die Betriebsanlagengenehmigung angesucht habe. Die Schuldnerin habe auch keine Dienstnehmer gehabt, die ausnahmslos beim Betreiber angestellt gewesen seien. Der vormalige Betreiber habe das Hotel genehmigungslos gefÃ¼hrt. Die erforderlichen Genehmigungen lÃ¤gen auch heute noch nicht vor. Diese seien auch nicht in absehbarer Zeit zu erwirken. Die gÃ¼ltige FlÃ¤chenwidmung lasse nur den Betrieb eines Bergrestaurants mit maximal 12Â Betten zu, sodass bei den gegenstÃ¤ndlich vorhandenen 26Â Betten ein Unternehmensbetrieb auch aus diesem Grund gar nicht hÃ¤tte aufgenommen werden dÃ¼rfen. TatsÃ¤chlich solle auch gar kein Hotel mehr auf der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft betrieben werden. Beabsichtigt sei, ein Bergrestaurant zu erÃ¶ffnen.
Das Erstgericht sprach im Meistbotsverteilungsbeschluss aus, dass die Verteilungsmasse an Kapital 4.800.000Â EUR betrage. Nach Abzug der Vorzugsposten wies es von der verbleibenden Verteilungsmasse 3.300.000Â EUR der Bank und 547.175,63Â EUR G* W* zu, womit die Verteilungsmasse aus Sicht des Erstgerichts erschÃ¶pft war. Es sei nur der auf die Immobilie selbst entfallende Kaufpreisteil zu verteilen. Ausschlaggebend fÃ¼r die Annahme einer ZubehÃ¶reigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 457 ABGB sei, dass der EigentÃ¼mer der Betriebsliegenschaft das Unternehmen selbst betreibe. Hier habe die Schuldnerin das Hotel aber nicht selbst betrieben. Im Insolvenzverfahren sei mit Beschluss vom [richtig] 6.Â 3.Â 2017 festgestellt worden, dass das Unternehmen der Schuldnerin geschlossen bleibe. Ihr Unternehmen sei somit schon zumindest zwei Jahre vor dem Verkauf endgÃ¼ltig stillgelegt worden.
Das Rekursgericht Ã¤nderte den Verteilungsbeschluss Ã¼ber Rekurs von G* W* dahingehend ab, dass es aussprach, dass die Verteilungsmasse 5.748.000Â EUR betrage. Nach Abzug der Vorzugsposten wies es von der verbleibenden Verteilungsmasse 3.300.000Â EUR der Bank, 1.231.710,10Â EUR G* W* und den restlichen Betrag von 105.465,53Â EUR der allgemeinen Insolvenzmasse zu. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Rechtlich fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, dass die PfandglÃ¤ubiger G* W* und I* AG AbsonderungsansprÃ¼che nicht nur auf den VerkaufserlÃ¶s der Liegenschaft, sondern auch auf den ErlÃ¶s der VerÃ¤uÃŸerung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsausstattung geltend gemacht hÃ¤tten. Gegen den Umfang ihrer Pfandrechte hÃ¤tten â€“ inhaltlich betrachtet â€“ die Bank und der Insolvenzverwalter im Sinne des Â§Â 213 EO Widerspruch erhoben. Weil sich auch unter Zugrundelegung der Behauptungen des Insolvenzverwalters in der Meistbotsverteilungstagsatzung an der rechtlichen Beurteilung der Frage des Umfangs des Pfandrechts der PfandglÃ¤ubiger G* W* und I* AG nichts Ã¤ndere, kÃ¶nne Ã¼ber den Widerspruch ohne Verweisung auf den Rechtsweg nach Â§Â§Â 213, 231 EO entschieden werden. Die Betriebsstilllegung oder die konkursgerichtlich genehmigte SchlieÃŸung des Betriebs kÃ¶nnten lediglich Indizien fÃ¼r die Aufhebung der ZubehÃ¶reigenschaft darstellen. Entscheidend sei, ob die Hoffnung auf eine Gesamtverwertung des schuldnerischen Unternehmens fallengelassen und somit zur Einzelverwertung im Rahmen der Zerschlagung des Unternehmens geschritten werden mÃ¼sse. Solange eine Gesamtverwertung wirtschaftlich sinnvoll und verwirklichbar sei, bleibe die Widmung des ZubehÃ¶rs zum fortdauernden Gebrauch gemeinsam mit dem Unternehmen als Hauptsache aufrecht und bilde das ZubehÃ¶r Haftungsfonds fÃ¼r die Forderungen der AbsonderungsglÃ¤ubiger. Im gegebenen Fall habe mit dem auÃŸergerichtlichen Verkauf vom 28.Â 5.Â 2018 eine Gesamtverwertung der Hotelliegenschaft samt ZubehÃ¶r stattgefunden. Die Widmung des ZubehÃ¶rs zum fortdauernden Gebrauch gemeinsam mit dem Unternehmen als Hauptsache sei aufrecht geblieben. SÃ¤mtliche Fahrnisse und der insoweit erzielte ErlÃ¶s bildeten daher einen Haftungsfonds fÃ¼r die Forderungen der AbsonderungsglÃ¤ubiger. Der insoweit erhobene Widerspruch des Insolvenzverwalters, dem sich die erstrangige Bank angeschlossen habe, sei daher nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Zum Revisionsrekurs der I* AG:
Die I* AG beantragt mit ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs eine AbÃ¤nderung der Entscheidung dahingehend, dass ihr (anstelle der freien Masse) der Betrag von 105.465,53Â EUR zugewiesen werde.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist der bei der
â€“ im Sinne des Â§Â 120 AbsÂ 2 IO â€“ auÃŸergerichtlichen (freihÃ¤ndigen) Verwertung einer durch Absonderungsrechte belasteten Sondermasse durch den Insolvenzverwalter erzielte ErlÃ¶s nach den Verteilungsvorschriften der EO durch das Insolvenzgericht in einer amtswegig durchzufÃ¼hrenden Verteilungstagsatzung unter BerÃ¼cksichtigung der Verteilungsvorschriften der EO im Verteilungsbeschluss zu verteilen (9Â ObÂ 2048/96h mwN; RS0003046 [T2, T3, T5]; RS0003381 [T3, T4, T7]; Schulyok in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze Â§Â 49 KO RzÂ 64; Engelhart in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze Â§Â 47 KO RzÂ 35 uva).
Die MaÃŸgeblichkeit der exekutionsrechtlichen Vorschriften gilt auch fÃ¼r die Frage der Anfechtbarkeit des Verteilungsbeschlusses (8Â ObÂ 86/18g), die sich nach der Bestimmung des Â§Â 234 EO richtet (Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze Â§Â 120 KO RzÂ 44). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (3Â ObÂ 58/93 mwN; Angst/Jakusch/Mohr, EO15 Â§Â 234 EO EÂ 14; vgl auch RS0003834; RS0003444) und Lehre (Markowetz in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 234 RzÂ 11; Angst in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 234 EO RzÂ 8) zu dieser Bestimmung kommt der Erfolg des von einem GlÃ¤ubiger im Meistbotverteilungsverfahren erhobenen Rekurses nur dem anfechtenden GlÃ¤ubiger zustatten, nicht aber auch anderen GlÃ¤ubigern, die die Anfechtung unterlassen haben. Ihnen gegenÃ¼ber erwÃ¤chst der Meistbotsverteilungsbeschluss in Rechtskraft, was zur ZurÃ¼ckweisung eines von einem solchen GlÃ¤ubiger erhobenen Revisionsrekurses fÃ¼hren muss.
Dies erkennt auch die Revisionsrekurswerberin. Sie vertritt im Revisionsrekurs aber die Ansicht, das Erstgericht habe â€žbloÃŸ Ã¼ber den 'nackten' ErlÃ¶s der Liegenschaftâ€œ entschieden und seine Entscheidung habe sich â€žausnahmslos auf den vom Insolvenzverwalter beantragten Kaufpreis (Liegenschaft), nie auf das Inventarâ€œ bezogen. Die Vorinstanzen hÃ¤tten die ZubehÃ¶reigenschaft nach Â§Â 146a EO feststellen mÃ¼ssen. Wesentliche Grundlage einer â€žTeilrechtskraftâ€œ wÃ¤re gewesen, dass eine Entscheidung Ã¼ber die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung des Inventars in den â€žPfandumfangâ€œ vorliege. Der Insolvenzverwalter habe nur den ErlÃ¶s aus der Verwertung der Liegenschaft, nicht aber den ErlÃ¶s der Fahrnisse zur Meistbotsverteilung beantragt. Nur darÃ¼ber habe aufgrund des auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden Â§Â 405 ZPO das Erstgericht zu entscheiden gehabt. Mangels Entscheidung Ã¼ber die Einbeziehung des InventarerlÃ¶ses habe die Revisionsrekurswerberin keinen Rekurs erheben kÃ¶nnen, sodass ihr gegenÃ¼ber auch keine Rechtskraft eingetreten sei.
Die Revisionsrekurswerberin Ã¼bersieht zum einen, dass kein Anwendungsfall des Â§Â 146aÂ EO vorliegt. Danach hat das fÃ¼r die Zwangsversteigerung zustÃ¤ndige Exekutionsgericht von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss die ZubehÃ¶reigenschaft festzustellen, â€ž[w]enn GegenstÃ¤nde des ZubehÃ¶rs im Rahmen einer Exekution auf bewegliche kÃ¶rperliche Sachen gepfÃ¤ndet wurdenâ€œ. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfÃ¼llt; es liegt keine Fahrnisexekution vor. Bei Nichtvorliegen einer Fahrnisexekution sieht die EO keinen Beschluss vor, mit dem spruchmÃ¤ÃŸig festgestellt wÃ¼rde, ob eine bewegliche Sache LiegenschaftszubehÃ¶r ist. AuÃŸerhalb des Â§Â 146a EO ist dies bei einem Meistbotsverteilungsbeschluss nur als Vorfrage zu beurteilen.
Zum anderen hÃ¤ngt entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin die Meistbotsverteilung nicht von einem Antrag des Insolvenzverwalters ab. Das Gericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 209 EO spÃ¤testens nach vollstÃ¤ndiger Berichtigung des Meistbots von Amts wegen zur Verhandlung Ã¼ber die Verteilung des Meistbots eine Tagsatzung anzuberaumen. Die Verteilungsmasse ist gesetzlich vorgegeben (Â§Â 215 EO). Zumal zur Verteilungsmasse nach Â§Â 215 ZÂ 1 EO vor allem auch das Meistbot gehÃ¶rt, ist das â€žgesamteâ€œ (Heller/Berger/Stix, EO II [1977] 1578) Meistbot von Amts wegen zu verteilen (Markowetz in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 229 RzÂ 17). Es kommt nicht darauf an, welchen Betrag der Insolvenzverwalter zu verteilen â€žbeantragtâ€œ, sondern darauf, was objektiv â€“ Â§Â 215 EO â€“ in die Verteilungsmasse fÃ¤llt. Eine Verletzung des Â§Â 405 ZPO (iVm Â§Â 78 EO bzw Â§Â 252 IO) dadurch, dass das Gericht mehr verteilt als der Insolvenzverwalter als Verteilungsmasse ansieht, ist daher nicht mÃ¶glich. Das Verbot des Zuspruchs eines plus iSd Â§Â 405 ZPO gilt grundsÃ¤tzlich im Verteilungsverfahren nur insofern, als keinem GlÃ¤ubiger vom Gericht mehr als von ihm begehrt zugesprochen werden darf. Hiervon ist die Zuweisung der Hyperocha an die verpflichtete Partei bzw an die â€“ vom Insolvenzverwalter reprÃ¤sentierte â€“ freie Masse zu unterscheiden, die nicht von einem Antrag des Verpflichteten bzw des Insolvenzverwalters abhÃ¤ngig ist, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 217 AbsÂ 2 EO automatisch zu erfolgen hat (vgl 3Â ObÂ 14/79 = EvBl 1979/141; Neurauter, Die Verteilung des ErlÃ¶ses aus dem Verkauf einer Liegenschaft wÃ¤hrend eines Insolvenzverfahrens, in Konecny, Insolvenz-ForumÂ 2010 [2011] 135 [144]; Markowetz in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 216, 217 RzÂ 81). Dabei ist letztlich Ã¼ber die ZubehÃ¶reigenschaft zu entscheiden (vgl auch Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 252 RzÂ 8).
Der vom Insolvenzverwalter erzielte Kaufpreis betrug 5.748.000Â EUR. Es wÃ¤re daher an der Revisionsrekurswerberin gelegen gewesen, den erstgerichtlichen Beschluss, wonach die Verteilungsmasse nur 4.800.000Â EUR betrage, aus der ErwÃ¤gung, richtigerweise betrage die Verteilungsmasse 5.748.000Â EUR, sodass ihr ein bestimmter Betrag zustehe, anzufechten, dies umso mehr, als sie in der Verteilungstagsatzung selbst diesen Standpunkt schon eingenommen hatte. Mangels Anfechtung des erstinstanzlichen Beschlusses durch die Revisionsrekurswerberin erwuchs der Beschluss ihr gegenÃ¼ber in Rechtskraft. Aufgrund rechtskrÃ¤ftiger Erledigung der Meistbotsverteilung ihr gegenÃ¼ber ist damit der Revisionsrekurs absolut unzulÃ¤ssig.
Zum Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters:
Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters ist mangels einer Rechtsfrage von der Bedeutung des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 252 IO) nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung des Rekursgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Qualifizierung von Fahrnissen als ZubehÃ¶r einer Liegenschaft.
Nach Â§Â 457 ABGB erfasst das Pfandrecht an einer Sache unter anderem grundsÃ¤tzlich auch dessen ZubehÃ¶r (5Â ObÂ 560/84; Koch in KBB5 Â§Â 457 RzÂ 1). Bei einer Liegenschaft ist ZubehÃ¶r derselben ein Gegenstand, der â€“ ohne Bestandteil zu sein â€“ ihrem wirtschaftlichen Zweck â€“ der sich aus der sachlichen Beschaffenheit der Liegenschaft ergibt â€“ tatsÃ¤chlich dient, dazu dauernd gewidmet ist und in eine entsprechende rÃ¤umliche Verbindung mit ihr gebracht ist (vgl RS0003679; RS0003765; Mini in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 252 RzÂ 6, 9; Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 252 RzÂ 3 uva). Wird die Hauptsache durch ein Unternehmen gebraucht, fÃ¼r das sie bestimmt ist, so ist nach der Rechtsprechung die dem Betrieb gewidmete Liegenschaft als Hauptsache und das UnternehmenszubehÃ¶r mittelbar als ZubehÃ¶r der Liegenschaft anzusehen (vgl RS0003705; Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 294 RzÂ 3 mwN). Wird das Unternehmen aber auf fremdem Grund betrieben, so kann nach der Rechtsprechung das UnternehmenszubehÃ¶r nicht als LiegenschaftszubehÃ¶r angesehen werden (3Â ObÂ 105/91 = JBlÂ 1992, 515 [Holzner]).
Die ZubehÃ¶reigenschaft hÃ¶rt auf, wenn die Hauptsache und die Nebensache untergehen oder die wirtschaftliche Dienstbestimmung aufhÃ¶rt, sei es, dass die Hauptsache ihren wirtschaftlichen Zweck Ã¤ndert und ihr nun die Nebensache nicht mehr dient, sei es, dass das ZubehÃ¶r fÃ¼r einen anderen Zweck als zum Zweck der Hauptsache bestimmt wird (RS0003689; RS0003685; Mini in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 252 RzÂ 10). Bei bisherigem UnternehmenszubehÃ¶r kann dessen ZubehÃ¶rswidmung noch gegeben sein, auch wenn der lebende Betrieb schon stillgelegt ist, aber noch keine Widmung fÃ¼r einen anderen (neuen) Zweck erfolgte; sie kann noch fÃ¼r die Verwertungsphase fortdauern (RS0003718). Solange die Einheit von UnternehmenszubehÃ¶r und Betriebsliegenschaft noch nicht endgÃ¼ltig â€“ sei es durch Entfernung einzelner ZubehÃ¶rsstÃ¼cke oder durch gÃ¤nzliche Umwidmung der Liegenschaft oder den Wegfall der Absicht gemeinsamer Verwertung â€“ weggefallen ist, ist von der ZugehÃ¶rigkeit der strittigen Sachen zur Liegenschaft auszugehen. Entscheidend ist dabei nicht der innere Wille des EigentÃ¼mers, sondern der durch die Verkehrsauffassung objektiv bestimmte Ã¤uÃŸere Tatbestand, wobei es vor allem auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung ankommt (RS0003705; vgl auch Schulyok in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze Â§Â 48 KO RzÂ 135).
Die ZubehÃ¶reigenschaft von MÃ¶beln und EinrichtungsgegenstÃ¤nden richtet sich stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RS0003765 [T4]).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 1 EO darf das auf einer Liegenschaft befindliche ZubehÃ¶r derselben (Â§Â§Â 294 bis 297a ABGB) nur mit dieser Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden. Zweck dessen ist, die aus der Liegenschaft und ihrem ZubehÃ¶r gebildete wirtschaftliche Einheit zu erhalten und so einen typischerweise hÃ¶heren ErlÃ¶s zu erzielen (vgl RS0003689; Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 252 RzÂ 1; Mini in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 252 RzÂ 11). Die ZubehÃ¶reigenschaft ist von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen; auf sie kann nicht verzichtet werden (3Â ObÂ 266/54; Angst/Jakusch/Mohr, EO15 Â§Â 252 EÂ 1; Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 252 RzÂ 2, 8).
Im vorliegenden Fall geht es um ein auf der Liegenschaft errichtetes Hotel und das zum Hotel gehÃ¶rige Inventar. Das Hotel wurde nach dem eigenen Vorbringen des Insolvenzverwalters im Dezember 2015 erÃ¶ffnet und der Hotelbetrieb im JuniÂ 2016 eingestellt. Zumal das Hotel nach dem vom Insolvenzverwalter eingeholten Immobilien-SchÃ¤tzgutachten hochwertig ausgestattet ist, der Bauzustand des GebÃ¤udes gut ist und auch in dem vom Insolvenzverwalter eingeholten Mobilien-SchÃ¤tzgutachten die Betriebs- und GeschÃ¤ftsausstattung als neu- und hochwertig bezeichnet wird, ist es jedenfalls vertretbar, wenn das Rekursgericht trotz des lÃ¤ngeren Leerstandes von einer weiter bestehenden wirtschaftlichen Einheit von Inventar und HotelgebÃ¤ude ausging. Es erscheint aufgrund der genannten UmstÃ¤nde nÃ¤mlich durchaus nicht ausgeschlossen, dass die Liegenschaft in Zukunft sehr wohl wieder unter Verwendung des Inventars benÃ¼tzt werden wird. Damit hat das Rekursgericht aber auch vertretbar die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Gesamtverwertung und das Weiterbestehen der Widmung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsausstattung zum fortdauernden Gebrauch der Liegenschaft sowie letztlich die ZubehÃ¶reigenschaft der Betriebs- und GeschÃ¤ftsausstattung bejaht.
Aus der Entscheidung 3Â ObÂ 105/91, wonach, wenn ein Unternehmen auf fremden Grund betrieben wird, das UnternehmenszubehÃ¶r nicht zum ZubehÃ¶r der Liegenschaft gehÃ¶rt, ist fÃ¼r den Revisionsrekurswerber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil im vorliegenden Fall gerade nicht auf der Liegenschaft von einem Fremden ein Unternehmen betrieben wird. Der Umstand, dass eine andere Gesellschaft das Hotel betrieb, stellt keinen zwingenden Grund dar, das â€“ nach den Feststellungen bis zum Verkauf ebenfalls der Schuldnerin gehÃ¶rende â€“ Hotelinventar nicht als ZubehÃ¶r der Hotelliegenschaft anzusehen.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des Insolvenzverwalters zurÃ¼ckzuweisen.