Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00115_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129045
Case Number: 6Ob115/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 525

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen J* K*, vertreten durch das Land Salzburg als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Zell am See, Saalfeldner StraÃŸeÂ 10/3, 5700Â Zell am See), wegen Unterhalts, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ des Vaters J* K*, vertreten durch Mag.Â Vlatka Adler, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Einvernehmensrechtsanwalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 EIRAG Nemetschke Huber Koloseus RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30.Â AprilÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 102/20a-40, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 41Â PuÂ 96/19i-34, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner, ihren Vater, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 270Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 zu verpflichten.
Der Vater bestritt die internationale ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte.
Das Erstgericht wies den Antrag mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht hob mit dem angefochtenen Beschluss den erstgerichtlichen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen ZurÃ¼ckweisungsgrund auf. Es sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulÃ¤ssig.
Dagegen richtet sich der â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ des Antragsgegners mit der BegrÃ¼ndung, der Entscheidungsgegenstand sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 5 AuÃŸStrG nicht (rein) vermÃ¶gensrechtlicher Natur. â€žAus VorsichtsgrÃ¼ndenâ€œ richtete der Antragsgegner zusÃ¤tzlich eine Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG an das Rekursgericht.
Das Rekursgericht wies mit Beschluss vom 27.Â 5.Â 2020 die Zulassungsvorstellung des Antragsgegners samt dem (erkennbaren) ordentlichen Revisionsrekurs zurÃ¼ck. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, die Behandlung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses, den der Rechtsmittelwerber auf Â§Â 62 AbsÂ 5 zweiter Fall AuÃŸStrG (keine rein vermÃ¶gensrechtliche Angelegenheit) stÃ¼tze, obliege dem Obersten Gerichtshof.
Daraufhin legte das Erstgericht das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Der â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ ist absolut unzulÃ¤ssig.
Hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zulÃ¤ssig ist, so kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 5 AuÃŸStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt oder soweit er nicht rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist (auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs).
Entgegen der Auffassung des Rechtsmittelwerbers ist im Unterhaltsbemessungsverfahren der Entscheidungsgegenstand nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur und besteht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag. MaÃŸgeblich ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN allein der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmÃ¤ÃŸig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735 [T8]). Dies gilt auch, wenn es â€“ wie hier â€“ im Unterhaltsverfahren um die Frage des Bestehens der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit geht (1Â ObÂ 1/10v).
Der Entscheidungsgegenstand betrÃ¤gt im vorliegenden Fall 9.720Â EUR (270Â EUR mal 36).
Ãœbersteigt der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht und hat das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG), ist nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG) stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
Ãœber die Zulassungsvorstellung hat das Rekursgericht bereits abschlÃ¤gig entschieden. Nach der dargestellten Rechtslage ist diesfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 5 AuÃŸStrG ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs nicht statthaft, weshalb das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen ist.