Document Number: JWT_2018200464_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018200464.L00
Case Number: Ra 2018/20/0464
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 2946

Spruch
I.Â zu Recht erkannt:
a) Das angefochtene Erkenntnis betreffend die Erstmitbeteiligte wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
b) Der angefochtene Beschluss betreffend die Achtmitbeteiligte wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II.Â den Beschluss gefasst
Die Ã¼brigen Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der Zweit- bis Achtmitbeteiligten. SÃ¤mtliche Mitbeteiligte sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans. Sie alle stellten am 30.Â AugustÂ 2016 bei der Ã–sterreichischen Botschaft Islamabad per E-Mail AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Als Bezugsperson nannten sie einen am 25.Â DezemberÂ 1961 geborenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, der im JahrÂ 1982 nach Ã–sterreich gekommen und dem am 23.Â MÃ¤rzÂ 1988 in Ã–sterreich Asyl gewÃ¤hrt worden war. Im JahrÂ 1989 kehrte dieser nach Afghanistan zurÃ¼ck, heiratete dort am 27.Â AprilÂ 1998 die Erstmitbeteiligte und grÃ¼ndete mit dieser eine Familie. Aus dieser Ehe sind die Zweit- bis Achtmitbeteiligten hervorgegangen. Am 18.Â NovemberÂ 2015 reiste die Bezugsperson wieder nach Ã–sterreich ein. Die Zweit- bis Achtmitbeteiligten haben zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt.
2Â Mit Bescheid vom 12.Â SeptemberÂ 2017 wies die revisionswerbende Botschaft die AntrÃ¤ge von sÃ¤mtlichen Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) in Verbindung mit Â§Â 35 AsylGÂ 2005 ab. Zur BegrÃ¼ndung verwies sie auf die seitens des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erfolgte negative Mitteilung betreffend die Wahrscheinlichkeit der GewÃ¤hrung internationalen Schutzes.
3Â Die Botschaft wies die dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â DezemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab und fÃ¼hrte aus, dass die Botschaft an die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gebunden sei. Davon abgesehen teile sie deren Rechtsansicht, dass keine Eigenschaft als FamilienangehÃ¶rige im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 bestehe, weil die Ehe erst nach Asylanerkennung eingegangen worden sei.
4Â Nach fristgerechten VorlageantrÃ¤gen gab das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 11.Â JuliÂ 2018 den erhobenen Beschwerden der Erst- bis Siebentmitbeteiligten jeweils statt, behob die verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheide und die Beschwerdevorentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG und sprach jeweils aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, die Botschaft sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, die Erst- bis Siebentmitbeteiligten seien keine FamilienangehÃ¶rige im Sinn des â€žÂ§Â 2Â Abs.Â 1Â ZÂ 22Â AsylGÂ [2005] bzw.Â Â§Â 35Â Abs.Â 5Â AsylGâ€œÂ 2005. Die Ehe zwischen der Erstmitbeteiligten und der Bezugsperson habe bereits vor deren (neuerlicher) Einreise im JahrÂ 2015 bestanden. Hinsichtlich der Zweit- bis Siebentmitbeteiligten verwies es auf deren nach wie vor bestehende MinderjÃ¤hrigkeit. Die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Einreisetitels seien am 30.Â AugustÂ 2016 und damit innerhalb von dreiÂ Monaten nach Inkrafttreten des Â§Â 35 AsylGÂ 2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2016 (am 1.Â JuniÂ 2016) eingebracht worden. Der Bezugsperson sei der Status des Asylberechtigten bereits am 23.Â MÃ¤rzÂ 1988, somit davor, zuerkannt worden. GemÃ¤ÃŸ der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 75 Abs.Â 24 AsylGÂ 2005 seien daher die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3Â leg.Â cit. nicht zu erfÃ¼llen. Die Bescheide seien ersatzlos zu beheben. Die BehÃ¶rde sei verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechenden Visa auszustellen.
5Â In Bezug auf die Achtmitbeteiligte hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Botschaft mit Beschluss vom 11.Â JuliÂ 2018 zur GÃ¤nze auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, dass die Achtmitbeteiligte zum Entscheidungszeitpunkt bereits die VolljÃ¤hrigkeit erreicht gehabt habe. Die Sachverhaltsfeststellungen der BehÃ¶rde erwiesen sich als gravierend mangelhaft, weil sie von der MinderjÃ¤hrigkeit der Achtmitbeteiligten ausgegangen sei und zur im Laufe des Verfahrens erlangten VolljÃ¤hrigkeit keinerlei AusfÃ¼hrungen bzw.Â Feststellungen getroffen habe. Dass die BehÃ¶rde von MinderjÃ¤hrigkeit ausgegangen sei, ergebe sich aus der BegrÃ¼ndung im Bescheid, insbesondere dem ersten Absatz, in dem die Achtmitbeteiligte als eines von mehreren â€žminderjÃ¤hrigen Kindernâ€œ namentlich mit Nennung ihres Geburtsdatums angefÃ¼hrt worden sei. Die Achtmitbeteiligte hÃ¤tte zwingend von der nicht mehr bestehenden MinderjÃ¤hrigkeit und der diesbezÃ¼glichen Verfahrensrelevanz in Kenntnis gesetzt werden mÃ¼ssen.
6Â Gegen diese Erkenntnisse bzw.Â den angefÃ¼hrten Beschluss wenden sich die vorliegenden Amtsrevisionen der Ã–sterreichischen Botschaft Islamabad.
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in den Revisionen geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wie hier vorliegenden Fallkonstellation, in der die Bezugsperson nach Zuerkennung des Asylstatus in das Heimatland zurÃ¼ckgekehrt sei und dort geheiratet und eine Familie gegrÃ¼ndet habe, aus der Kinder hervorgegangen seien, und erst nach einer neuerlichen Einreise der Bezugsperson (ohne neuerliche Zuerkennung des Asylstatus) von zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hrigen Kindern und von der Ehegattin der Bezugsperson EinreiseantrÃ¤ge gestellt worden seien, und zur Frage, ob der Gesetzgeber bei der Beurteilung, ob diese als FamilienangehÃ¶rige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 zu qualifizieren seien, auf die Familieneigenschaft (Geburt) bzw.Â auf das Bestehen einer Ehe vor der Zuerkennung des Asylstatus an die Bezugsperson abstelle.
8Â Die erst- bis siebentangefochtenen Erkenntnisse stÃ¼nden zudem im Widerspruch zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine ersatzlose Behebung eines Bescheid(spruch)s eine Entscheidung in der Sache selbst sei, welche eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Verfahrensgegenstand durch die VerwaltungsbehÃ¶rde ausschlieÃŸe. Durch die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides sei es der Ã–sterreichischen Botschaft Islamabad -Â entgegen dem Auftrag des VerwaltungsgerichtsÂ - verwehrt, eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Visa, die bescheidmÃ¤ÃŸig zu erfolgen habe, zu treffen. Diese unvertretbare Verfahrenssituation begrÃ¼nde eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
9Â Die Amtsrevision gegen den ZurÃ¼ckverweisungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Antrag der Achtmitbeteiligten macht zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch geltend, dass es bereits nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 auf die im Laufe des Verfahrens erlangte VolljÃ¤hrigkeit nicht ankomme. Bei minderjÃ¤hrigen Kindern werde bei der Frage der Eigenschaft als FamilienangehÃ¶rige ausdrÃ¼cklich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt. Die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung sei somit grob fehlerhaft erfolgt.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung von Vorverfahren -Â die Mitbeteiligten haben jeweils Ã„uÃŸerungen abgegebenÂ - (in Bezug auf SpruchpunktÂ II in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat) erwogen:
11Â Die Revisionen sind teilweise zulÃ¤ssig. Sie sind auch teilweise begrÃ¼ndet.
12Â Zur ZurÃ¼ckweisung der Revisionen (betreffend die Zweit- bis Siebentmitbeteiligten):
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Die vorliegende Rechtssache gleicht, was die von der Revisionswerberin georteten Unklarheiten des Spruches anbelangt, in ihren wesentlichen UmstÃ¤nden -Â insbesondere betreffend Sachverhaltskonstellation und BegrÃ¼ndungsduktus des VerwaltungsgerichtsÂ - jener, in der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2018/18/0491 bisÂ 0492, entschieden wurde. Es kann daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG auf dessen BegrÃ¼ndung verwiesen werden. Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof darin ausgefÃ¼hrt, dass ausgehend von Spruch und BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Botschaft die beantragten Visa auszustellen hat, woran auch der Umstand, dass in der BegrÃ¼ndung von ersatzloser Behebung die Rede ist, nichts zu Ã¤ndern vermag. Mit der -Â so wie auch im hier vorliegenden FallÂ - in der Revision thematisierten abstrakten Rechtsfrage der Einordnung der vorliegenden bekÃ¤mpften Behebung wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
17Â Aber auch mit ihrem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob der Gesetzgeber bei der Beurteilung, ob ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 5Â AsylG 2005 zu qualifizieren ist, dem die Einreise zu gewÃ¤hren ist, darauf abstelle, dass dieses bereits zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Asylstatus der Bezugsperson geboren ist, wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
18Â Ist die Rechtslage nÃ¤mlich nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2015, RaÂ 2015/19/0194, mwN).
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylG 2005 in der zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Erkenntnisse im JuliÂ 2018 geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017 ist (u.a.) FamilienangehÃ¶riger, wer zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
20Â Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht ist fÃ¼r die Qualifikation von minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern als FamilienangehÃ¶rige nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 der Zeitpunkt der Antragstellung maÃŸgeblich. Dem Eintritt derÂ VolljÃ¤hrigkeit vor dem Entscheidungszeitpunkt kommt somit keine Bedeutung zu. Der Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ist ebenfalls nicht maÃŸgeblich. Dass der Gesetzgeber das VerhÃ¤ltnis zwischen Eltern und leiblichen Kindern unabhÃ¤ngig von Zeitpunkt ihrer Geburt schÃ¼tzen wollte, wird auch in den Materialien zum FremdenrechtspaketÂ 2005 (RVÂ 952 BlgNRÂ 22.Â GP,Â 31) zum insoweit gleichlautenden Wortlaut der Legaldefinition des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005 zum Ausdruck gebracht, wonach â€žnach Verlassen des Herkunftsstaates geborene Kinder von der Begriffsbestimmung jedenfalls erfasstâ€œ werden. Ebensowenig ist fÃ¼r die Rechtsstellung von minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern von anerkannten FlÃ¼chtlingen das Bestehen einer Ehe maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2017/20/0513 undÂ 0514, unter Hinweis auf VfGHÂ 27.11.2017, EÂ 1001-1005/2017, zur vergleichbaren Rechtslage vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017).
21Â Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber sei aber angemerkt, dass der Einwand der Revisionswerberin in den RevisionsgrÃ¼nden, die Regelung des Â§Â 35Â Abs.Â 1Â letzterÂ Satz iVm Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3 AsylGÂ 2005, die fÃ¼r die Frage, ob neben der FamilienzugehÃ¶rigkeit auch Ã¶konomische Voraussetzungen gegeben sein mÃ¼ssen, auf den Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abstelle, spreche fÃ¼r ihren Standpunkt, schon deshalb ins Leere geht, weil im hier vorliegenden Fall die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an die Bezugsperson unstrittig bereits am 23.Â MÃ¤rzÂ 1988 erfolgte, sohin weit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2016 am 1.Â JuniÂ 2016. Der Antrag nach Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 wurde von den Mitbeteiligten am 30.Â AugustÂ 2016 gestellt, somit innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2016, sodass aufgrund der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 75 Abs.Â 24 vierter SatzÂ AsylGÂ 2005 die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3Â AsylGÂ 2005 nicht zu erfÃ¼llen waren. Abgesehen davon lÃ¤sst sich aus der ins Treffen gefÃ¼hrten Bestimmung eine Bezugnahme auf das Bestehen einer familiÃ¤ren Bindung zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht ableiten, zumal nach Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 trotz Ermangelung der Voraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 3 ZÂ 1 bis 3Â AsylG ein Einreisetitel erteilt werden kann, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten ist.
22Â Auch mit dem Vorbringen in den RevisionsgrÃ¼nden, wonach es auf die Familieneigenschaft vor Zuerkennung des Asylstatus an die Bezugsperson ankomme, weil es zwar nach der hier anzuwendenden Rechtslage nicht mehr auf die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinn von Art.Â 8Â EMRK ankomme, aber der â€žGedanke des Konnexesâ€œ zwischen â€žHauptasylwerberâ€œ und â€žErstreckungswerberâ€œ, welchen der Verwaltungsgerichtshof zur Regelung des Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 1997 idF vor der AsylG-NovelleÂ 2003 in seinem Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003, 2001/01/0429, festgehalten habe, nÃ¤mlich dass materielle Voraussetzung fÃ¼r die Asylerstreckung sei, dass dem Asylwerber die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinn von Art.Â 8Â EMRK in einem anderen Staat nicht mÃ¶glich sei, weiterhin aufrecht bleibe, lÃ¤sst sich fÃ¼r den Standpunkt der Revisionswerberin nichts gewinnen. Die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens bzw.Â ein sonstiger â€žKonnexâ€œ ist fÃ¼r die Frage, ob die Antragsteller als minderjÃ¤hrige ledige Kinder der asylberechtigten Bezugsperson unter die Legaldefinition des Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 fallen, irrelevant. Abgesehen davon wird in der Revision das Nichtbestehen eines Familienlebens nicht behauptet.
23Â Die Amtsrevisionen gegen die zweit- bis siebentangefochtenen Erkenntnisse vermÃ¶gen daher keine Rechtsfragen aufzuwerfen, denen im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen waren.
24Â Zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses betreffend die Achtmitbeteiligte:
25Â Die Amtsrevision und auch die Achtmitbeteiligte in ihrer Ã„uÃŸerung vom 11.Â DezemberÂ 2018Â machen der Sache nach geltend, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die vom Bundesverwaltungsgericht auf Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckverweisung nicht vorliegen.
26Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 erster FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 3.4.2018, RaÂ 2017/01/0433, mwN).
27Â Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich in seiner Entscheidung zwar auf diese Rechtsprechung, zeigt aber keine solchen ErmittlungsmÃ¤ngel auf, die eine auf Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG gestÃ¼tzte Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gerechtfertigt erscheinen lieÃŸen.
28Â Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht, die ZurÃ¼ckverweisung sei gerechtfertigt, weil die Botschaft keinerlei Ermittlungen zur maÃŸgeblichen Frage durchgefÃ¼hrt habe, ob die Achtmitbeteiligte minderjÃ¤hriges oder volljÃ¤hriges Kind der Bezugsperson sei, und zu ihrer im Laufe des Verfahrens erlangten VolljÃ¤hrigkeit keine Feststellungen getroffen habe, vermag den angefochtenen Beschluss nicht zu tragen. Wenngleich im Bescheid der revisionswerbenden Botschaft die Achtmitbeteiligte als eines von mehreren minderjÃ¤hrigen Kindern bezeichnet wird, so weist das Bundesverwaltungsgericht selbst darauf hin, dass im Bescheid das Geburtsdatum der Achtmitbeteiligten ohnehin angefÃ¼hrt ist. Da im Verwaltungsakt auch der von dem damaligen Rechtsvertreter vorgelegte Reisepass der Achtmitbeteiligten erlag, aus dem deren Geburtsdatum ebenfalls ersichtlich ist, bleibt es im Dunkeln, welche Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit dem Alter der Achtmitbeteiligten noch erforderlich sein sollen.
29Â Wie bereits ausfÃ¼hrlich dargelegt, ist fÃ¼r die Qualifikation von minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern als FamilienangehÃ¶rige nach dem klaren Wortlaut der Zeitpunkt der Antragstellung nach Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 ausschlaggebend. Dem Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit vor dem Entscheidungszeitpunkt kommt hingegen keine Bedeutung zu (siehe Rn.Â 20).
30Â Die tragenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r die Vorgangsweise nach Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG sind daher nicht stichhÃ¤ltig. Die gegenstÃ¤ndliche Amtsrevision erweist sich damit als zulÃ¤ssig und berechtigt, sodass der angefochtene Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
31Â Zur Aufhebung des erstangefochtenen Erkenntnisses betreffend die Erstmitbeteiligte:
32Â Die Amtsrevision erweist sich aus den von der revisionswerbenden Botschaft ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nden, wonach das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht eine Eigenschaft der Erstmitbeteiligten als FamilienangehÃ¶rige im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 5Â AsylG bejaht und bei der Beurteilung des Bestehens einer Ehe auf den Zeitpunkt der Wiedereinreise der asylberechtigten Bezugsperson im JahrÂ 2015 abgestellt habe, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
33Â Nach der Legaldefinition des Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylG 2005 in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017Â muss eine Ehe bereits vor der Einreise des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden haben, damit ein Ehegatte unter den FamilienangehÃ¶rigenbegriffÂ fÃ¤llt.
34Â Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit der â€žEinreiseâ€œ die erstmalige Einreise des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten in das Bundesgebiet gemeint ist (in diesem Sinn bereits zu Â§Â 4 AsylGÂ 1991, der nach seinem Wortlaut ebenfalls auf das Bestehen der Ehe schon vor der Einreise des Asylwerbers abstellte, VwGHÂ 8.11.1995, 95/01/0100).
35Â Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die Rechtslage verkannt, wenn es auf die (Wieder)Einreise der Bezugsperson nach Ã–sterreich im JahrÂ 2015 abgestellt hat. Da die asylberechtigte Bezugsperson vor der AsylgewÃ¤hrung bereits im JahrÂ 1982 nach Ã–sterreich eingereist ist, die Ehe unstrittig jedoch erst im JahrÂ 1998 geschlossen wurde, ist die Erstmitbeteiligte nicht als FamilienangehÃ¶rige im Sinn des Â§Â 35Â Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 anzusehen.
36Â Die Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur eine von mehreren im Ã¶sterreichischen Recht vorgesehenen MÃ¶glichkeiten der FamilienzusammenfÃ¼hrung dar. Mit dem Hinweis auf den asylspezifischen Zweck des Â§Â 35 AsylGÂ 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass die FamilienzusammenfÃ¼hrung in FÃ¤llen, in denen den nachziehenden FamilienangehÃ¶rigen ein Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AsylG 2005 nicht offensteht, Ã¼ber das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu erfolgen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0568, mwN). Fehlt die Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 35 AsylGÂ 2005, weil die Ehe -Â so wie im hier vorliegenden FallÂ - erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt geschlossen wurde, besteht deshalb die MÃ¶glichkeit der FamilienzusammenfÃ¼hrung nach anderen Bestimmungen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â cÂ NAG ist FamilienangehÃ¶rigen (nach der Begriffsbestimmung des FamilienangehÃ¶rigen in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG kommt es bei Ehegatten im Anwendungsbereich des NAG auf Zeit und Ort der EheschlieÃŸung nicht an) von DrittstaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles (desÂ NAG) erfÃ¼llen, ein Quotenplatz vorhanden ist, der ZusammenfÃ¼hrende Asylberechtigter ist und Â§Â 34 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 nicht gilt. Dabei hat der Gesetzgeber auch Vorkehrungen getroffen, um selbst im Fall des Fehlens von Voraussetzungen, die an sich fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegeben sein mÃ¼ssen, eine Verletzung von aus Art.Â 8Â EMRK herrÃ¼hrenden Rechten hintanzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0218).
37Â Die Erstmitbeteiligte macht in ihrer Ã„uÃŸerung zur Revision vom 10.Â DezemberÂ 2018 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach im Verfahren nach Â§Â 35 AsylGÂ 2005 auch eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zu berÃ¼cksichtigen sei, geltend, dass in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtswidrigkeit erblickt werden kÃ¶nne.
38Â Der Verfassungsgerichtshof hat -Â wie die Erstmitbeteiligte zutreffend hinweistÂ - bereits festgehalten, dass auch in Visaverfahren nach Â§Â 35 AsylGÂ 2005 die Einhaltung des Art.Â 8Â EMRK zu berÃ¼cksichtigen und sicherzustellen ist (vgl.Â VfGH 6.6.2014, BÂ 369/2013; 23.11.2015, EÂ 1510-1511/2015-15; dem folgend VwGHÂ 1.3.2016, RoÂ 2015/18/0002, Rn.Â 33). Es wurde allerdings im hier vorliegenden Fall bislang keiner PrÃ¼fung unterzogen, ob es geboten wÃ¤re, der Erstmitbeteiligten -Â ungeachtet dessen, dass ihr im Weg des Â§Â 34 AsylGÂ 2005 der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt werden kÃ¶nnteÂ - die sofortige Einreise unter dem Aspekt des Art.Â 8Â EMRK zur Wahrung des Familienlebens zu gestatten. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts enthÃ¤lt auch keine nÃ¤heren Feststellungen, die eine solche Beurteilung ermÃ¶glichen wÃ¼rden.
39Â Indem das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Erstmitbeteiligte unter den FamilienangehÃ¶rigenbegriffÂ des Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 fÃ¤llt, war das erstangefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020