Document Number: JWT_2020030002_20200519F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020030002.F00
Case Number: Fr 2020/03/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 211

Spruch
Die Eingabe wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit seinem als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben fÃ¼hrt der Einschreiter aus, er habe am 6.Â NovemberÂ 2017 an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien einen "Antrag auf umgehende Entlassung aus der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahme Â§Â 21 Abs.Â 2Â StGB" gestellt. Mit 3.Â SeptemberÂ 2018 habe er einen Fristsetzungsantrag an den PrÃ¤sidenten des OLGÂ Wien gestellt. Bis dato sei weder durch das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien noch durch das OLGÂ Wien eine Reaktion oder Entscheidung erfolgt und er werde "weiterhin zu Unrecht in der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahme gem. Â§Â 21 Abs.Â 2Â StGB festgehalten".
2 Mit diesem Schreiben wird erkennbar (in der Art einer SÃ¤umnisbeschwerde) geltend gemacht, dass das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien und das Oberlandesgericht Wien eine sie jeweils treffende Entscheidungspflicht verletzt hÃ¤tten und der Verwaltungsgerichtshof -Â in welcher Weise auch immerÂ - diesem Umstand abhelfen mÃ¶ge.
3 Es kann dahingestellt, ob der vom Einschreiter nach seinen Angaben beim Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien gestellte Antrag auf die Aufhebung der MaÃŸnahme im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 2Â StGB oder auf die (bedingte) Entlassung aus dieser nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes abzielte, da in jedem Fall der Verwaltungsgerichtshof nach den in Art.Â 133Â B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafÃ¼r zustÃ¤ndig ist, Abhilfe gegen die (behauptete) SÃ¤umnis eines ordentlichen Gerichts zu schaffen. Die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020