Document Number: JJT_20201015_OLG0009_0080RS00067_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:0080RS00067.20M.1015.000
Case Number: 8Rs67/20m
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1679

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Lindner als Vorsitzenden sowie die Richterin Maga. Zacek und den Richter Mag. HeÃŸ-Palas (Dreiersenat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****s M*****, *****, gegen die beklagte Partei PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT, Landesstelle Wien, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸe 1, vertreten durch Mag. Christian Wegerth, ebendort, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 15.7.2020, 4 Cgs 142/19d-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g:
Mit Schreiben vom 13.11.2019 erhob der KlÃ¤ger Klage gegen den abweisenden Bescheid der Beklagten vom 2.10.2019. Nach Erstattung der Klagebeantwortung wurde Dr. Feldner-Busztin zum SachverstÃ¤ndigen bestellt und beauftragt, Befund und Gutachten Ã¼ber die Leiden des KlÃ¤gers und die sich daraus ergebenden EinschrÃ¤nkungen seiner FÃ¤higkeit zur AusÃ¼bung einer regelmÃ¤ÃŸigen ErwerbstÃ¤tigkeit zu erstatten, und zwar binnen 14 Tagen nach der Untersuchung oder nach dem Einlangen allfÃ¤llig eingeholter Nebenbefunde.
Der auch dem KlÃ¤ger zugestellte Bestellungsbeschluss enthielt folgende Rechtsbelehrung:
Belehrung Ã¼ber die Mitwirkungspflicht fÃ¼r die klagende Partei:
â€žEs wird ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass fÃ¼r Sie als KlÃ¤ger/KlÃ¤gerin im Sozialrechtsverfahren eine Mitwirkungspflicht gilt und Sie zu jeder angeordneten Untersuchung zu erscheinen haben!
Eine Verhinderung, zu einer Befundaufnahme/Untersuchung bei einem SachverstÃ¤ndigen oder Gerichtsverhandlung zu erscheinen ist rechtzeitig und umgehend dem Gericht und dem SachverstÃ¤ndigen mitzuteilen und sind die Verhinderungen dem Gericht (z.B. Erkrankungen, bei welchen Bettruhe einzuhalten ist) durch Ã¤rztliche BestÃ¤tigungen zu bescheinigen.
Eine KrankenstandsbestÃ¤tigung hat eine konkrete AusfÃ¼hrung, warum ein Erscheinen zum konkreten Untersuchungstermin oder Verhandlungstermin nicht mÃ¶glich ist, zu enthalten, widrigenfalls sie die UnmÃ¶glichkeit nicht ausreichend bescheinigt!
UnterlÃ¤sst eine versicherte Person die ihr zumutbare Mitwirkung am Ermittlungsverfahren, so kann sie dazu zwar nicht gezwungen werden, die sich daraus ergebende Unsicherheit in der Sachverhaltsfeststellung geht jedoch zu ihren Lasten (SV-Slg 49.224). GrundsÃ¤tzlich obliegt nÃ¤mlich die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen eines Leidenszustandes der versicherten Person (SV-Slg 43.508). DarÃ¼ber hinaus werden Sie als KlÃ¤ger/KlÃ¤gerin auf die Bestimmung des Â§ 77 Abs 3 ASGG aufmerksam gemacht:
Sollten Sie unentschuldigt einer Untersuchung/Befundaufnahme fernbleiben, kÃ¶nnen Sie zum Ersatz von Kosten, die infolge ihres Verschuldens eintreten, unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens nach Billigkeit verpflichtet werden und wird bei unentschuldigtem Fernbleiben aufgrund der Aktenlage entschieden, was nachteilig fÃ¼r Ihren Prozessstandpunkt sein kann.â€œ
Ob der KlÃ¤ger den Beschluss ON 3 erhalten hat, ist nicht gesichert. Er erhielt eine Note Ã¼ber die Bestellung des SachverstÃ¤ndigen, der ihm einen Termin geben werde. Eine Belehrung Ã¼ber den Kostenersatz nach Â§ 77 ASGG enthielt die Note nicht.
Der SachverstÃ¤ndige lud den KlÃ¤ger zunÃ¤chst zur Untersuchung am 12.12.2019, dieser Termin wurde vom KlÃ¤ger sehr kurzfristig aus gesundheitlichen GrÃ¼nden auf JÃ¤nner 2020 verschoben. FÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis verzeichnete der SachverstÃ¤ndige EUR 24,- zuzÃ¼glich von EUR 4,80 USt. (ON 4).
Der KlÃ¤ger erschien auch zum Untersuchungstermin am 20.1.2020 - diesmal unentschuldigt - nicht. FÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis verzeichnete der SachverstÃ¤ndige wiederum EUR 28,80 inklusive USt. (ON 6).
Der KlÃ¤ger wurde daraufhin zum Untersuchungstermin am 25.2.2020 gerichtlich geladen und auf seine Mitwirkungspflicht sowie die Bestimmung des Â§ 77 ASGG aufmerksam gemacht, wonach er unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens zum Ersatz der Kosten nach Billigkeit verpflichtet werden kÃ¶nne. Die Ladung wurde am 29.1.2020 hinterlegt und nicht behoben.
Der KlÃ¤ger erschien auch zu diesem Termin unentschuldigt nicht. FÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis verzeichnete der SachverstÃ¤ndige wiederum EUR 28,80 inklusive USt. (ON 8). Daraufhin erfolgte abermals eine gerichtliche Ladung samt ausfÃ¼hrlichem Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des KlÃ¤gers und die Bestimmung des Â§ 77 ASGG zum Termin am 23.3.2020. Diese Note wurde dem KlÃ¤ger am 4.3.2020 persÃ¶nlich zugestellt. Ob der KlÃ¤ger zu diesem Termin erschienen ist, steht nicht fest. Er erschien auch am 29.4.2020 nicht beim SachverstÃ¤ndigen. FÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis verzeichnete der SachverstÃ¤ndige EUR 28,80 inklusive USt. (ON 11).
Dem KlÃ¤ger wurde mit Beschluss vom 30.4.2020 aufgetragen, binnen acht Tagen Auskunft darÃ¼ber zu geben, warum er zu den vier Untersuchungsterminen nicht erschienen war und wurde abermals auf die Bestimmung des Â§ 77 Abs 3 ASGG hingewiesen. Der KlÃ¤ger wurde abermals gerichtlich zu einem Untersuchungstermin am 28.5.2020 geladen, daraufhin zog der KlÃ¤ger die Klage zurÃ¼ck (Postaufgabe am 17.5.2020).
Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20.5.2020 eine Kostenseparation.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag auf Kostenseparation ab. Rechtlich fÃ¼hrte das Erstgericht mit Hinweis auf Â§ 77 Abs 3 ASGG aus, es ergebe sich aus der Aktenlage kein dem KlÃ¤ger erforderliches schuldhaftes oder vorwerfbares Verhalten, sodass der Antrag der Beklagten auf Kostenseparation abzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag und einem Aufhebungsantrag.
Der KlÃ¤ger hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, es sei nicht einzusehen, warum ein VersicherungstrÃ¤ger â€žfrustraneâ€œ Kosten eines SachverstÃ¤ndigen in diesem AusmaÃŸ zu zahlen habe, wenn der KlÃ¤ger, welchem durch die Klage an sich keine Kosten erwachsen wÃ¼rden, es nicht einmal fÃ¼r nÃ¶tig befinde, sich entsprechend zu entschuldigen. Der KlÃ¤ger habe lediglich das Verfahren verschleppt bzw. unnÃ¶tig gefÃ¼hrt, wenn man bedenke, dass auÃŸer der Klagserhebung und der KlagsrÃ¼ckziehung keine weiteren Handlungen seitens des KlÃ¤gers gesetzt worden seien. Das Verhalten des KlÃ¤gers sei ihm zurechenbar und ohne eine zumutbare entsprechende Entschuldigung auch schuldhaft. Die Voraussetzungen des Â§ 77 Abs 3 ASGG wÃ¼rden somit vorliegen.
Voraussetzung fÃ¼r die Kostenersatzpflicht des Versicherten gemÃ¤ÃŸ Â§ 77 Abs 3 ASGG ist, dass dieser dem VersicherungstrÃ¤ger durch Mutwillen, Verschleppung oder IrrefÃ¼hrung Verfahrenskosten verursacht hat. HierfÃ¼r ist notwendig, dass der Versicherte erkennbar schlechtglÃ¤ubig in dem Sinn ist, dass er etwa bei Einbringung einer Klage, deren UnzulÃ¤ssigkeit oder vÃ¶lligen Mangel jeder ernstzunehmenden BegrÃ¼ndung erkennt und das Verfahren ungeachtet einer erteilten richterlichen Belehrung fortsetzt. IrrefÃ¼hrung wird etwa dann gegeben sein, wenn durch ein bewusst wahrheitswidriges Vorbringen oder durch Beweismittel, deren Unrichtigkeit dem Versicherten als BeweisfÃ¼hrer bekannt war, dem VersicherungstrÃ¤ger Verfahrenskosten erwachsen sind. In allen FÃ¤llen muss ein vom Versicherten unter Bedachtnahme auf dessen SchuldfÃ¤higkeit zu vertretendes Verschulden vorliegen und muss zwischen diesem schuldhaften Verhalten des Versicherten und den dem VersicherungstrÃ¤ger erwachsenen Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang bestehen (OLG Wien, 14.2.2007, 7 Rs 15/07, ZRS-Judikatur 2008/112). Neumayr in Zellkomm3 (Â§ 77 ASGG Rz 7) nimmt eine Verschleppung dann an, wenn die Absicht des Versicherten ganz offenbar darauf gerichtet ist, das Verfahren ohne sachliche Rechtfertigung in die LÃ¤nge zu ziehen und einen den Verfahrensergebnissen entsprechenden frÃ¼heren Verfahrensabschluss zu verhindern. Darunter kÃ¶nnen auch Mehrkosten aufgrund von mehrmaligem Nichterscheinen zu Untersuchungen fallen (OLG Innsbruck SV-Slg 52.789). Sonntag in KÃ¶ck/Sonntag [Hrsg.] ASGG Â§ 77 Rz 35 meint, ein Anwendungsfall des Abs 3 sei auch das mehrfache unentschuldigte Nichterscheinen zu Untersuchungen beim SachverstÃ¤ndigen (mit Hinweis auf OLG Wien 8 Rs 137/96t), sofern der VersicherungstrÃ¤ger die Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§ 54 ZPO verzeichne. Diese Ansicht teilt auch Obermaier in KostenhandbuchÂ² Rz 442.
Im Vorbringen der Beklagten in ihrem Antrag vom 20.5.2020 fÃ¼hrt diese lediglich aus, es â€žsei davon auszugehenâ€œ, dass es sich hier lediglich um eine Mutwillensklage gehandelt habe bzw. der KlÃ¤ger habe keinerlei Interesse mehr am Fortgang des Verfahrens bzw. an einer entsprechenden zielfÃ¼hrenden Mitwirkung gezeigt. Eine Verzeichnung der Kosten erfolgte nicht.
Nun erfordert die offenbar mutwillige ProzessfÃ¼hrung, dass sich der KlÃ¤ger der Unrichtigkeit seines Prozessstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewusstsein in den Prozess einlÃ¤sst (Fucik in Rechberger, ZPO5, Rz 5 zu Â§ 63; M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 Â§Â 63 ZPO Rz 19). Eine bloÃŸ fahrlÃ¤ssig abweichende Beurteilung des Anspruchs macht die Rechtsverfolgung nicht mutwillig. Es muss eine missbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme des Gerichts einwandfrei erwiesen sein (Fucik in Fasching/Konecny IIIÂ², Â§ 408 Rz 4 mwN; 10 Rs 125/10s OLG Wien). Eine solche Mutwilligkeit zur KlagsfÃ¼hrung lÃ¤sst sich den Behauptungen der antragstellenden Beklagten, aber auch der Aktenlage nicht entnehmen. Daraus, dass der KlÃ¤ger letztlich die Klage zurÃ¼ckgezogen hat, lÃ¤sst sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ableiten, dass der KlÃ¤ger â€žmutwilligâ€œ â€“ im dargelegten Sinne â€“ die Klage eingebracht hat.
Eine Verschleppung ist dann anzunehmen, wenn die Absicht des Versicherten ganz offenbar darauf gerichtet ist, das Verfahren ohne sachliche Rechtfertigung in die LÃ¤nge zu ziehen und einen den Verfahrensergebnissen entsprechenden frÃ¼heren Verfahrensabschluss zu verhindern (Neumayr aaO Â§ 77 ASGG Rz 7). Das Nichterscheinen zu mehreren Untersuchungsterminen beim SachverstÃ¤ndigen trotz entsprechender und wiederholter Belehrungen ohne Entschuldigung verwirklicht den Tatbestand des Â§ 77 Abs 3 ASGG. Daher wÃ¤re dem KlÃ¤ger grundsÃ¤tzlich der Ersatz der Kosten jener versÃ¤umten Termine, die er trotz Belehrung nicht wahrgenommen hat, nach Billigkeit aufzuerlegen, das sind die in ON 8 und ON 11 vom SachverstÃ¤ndigen begehrten GebÃ¼hren.
Jede Kostenentscheidung, die zu einem Zuspruch fÃ¼hrt, setzt eine Verzeichnung der Kosten durch die Partei, die Kosten begehrt, voraus. Dieser tragende Grundsatz muss auch fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit nach Â§ 77 Abs 3 ASGG gelten. Â§ 77 ASGG ist eine Norm, die den Versicherten vor einem Kostenersatz an den VersicherungstrÃ¤ger schÃ¼tzen soll. Es wÃ¤re ein Wertungswiderspruch, wollte man fÃ¼r einen Kostenersatz des Versicherten nach Â§ 77 Abs 3 ASGG keine Kostennote des VersicherungstrÃ¤gers verlangen. Da die Beklagte keine Kostennote gelegt hat, kann es bereits aus diesem Grund zu keinem Zuspruch an Kosten kommen.
Nach Ansicht des Berufungssenats ist im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der spezielleren Norm des Â§ 77 ASGG eine Kostenseparation zu Lasten des Versicherten gemÃ¤ÃŸ Â§ 48 ZPO (die auch bei schuldloser Veranlassung von Kosten [ZufÃ¤lle, etc] erfolgen kann) nicht zulÃ¤ssig, weil selbst bei Verschulden des Versicherten im Sinn des Â§ 48 ZPO wird durch Â§ 77 Abs 3 ASGG ein Kostenersatz lediglich auf krasse FÃ¤lle nach Billigkeit reduziert wird.
WÃ¼rde man eine Kostenseparation nach Â§ 48 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren fÃ¼r zulÃ¤ssig erachten, so setzt ein Antrag auf Kostenseparation nach Â§ 48 ZPO ein Kostenverzeichnis voraus, das die Beklagte nicht gelegt hat. Auch wenn bei der Ermittlung der Mehrkosten im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Kostenseparation Â§ 273 ZPO angewendet werden kann, sofern die Mehrkosten nicht exakt ermittelt werden kÃ¶nnen, ist ein Kostenverzeichnis erforderlich. Schon deshalb hat das Erstgericht den Antrag im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.
Ein Kostenspruch konnte entfallen, weil die Rekurswerberin zutreffend keine Kosten verzeichnet hat (Â§ 77 Abs 1 Zif 1 ASGG).
Die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses grÃ¼ndet sich auf Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO.