Document Number: JWT_2019210324_20200416L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210324.L00
Case Number: Ra 2019/21/0324
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein im JahrÂ 1998 geborener afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13.Â FebruarÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2015 zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 57 und 55Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde, und erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG; des Weiteren stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei; schlieÃŸlich setzte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen abÂ Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (jeweilsÂ SpruchpunktÂ III.). 3 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte am Ende der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 19.Â JuliÂ 2019 in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 23.Â JuniÂ 2015 wieder zurÃ¼ck.
4 Hinsichtlich des Ã¼brigen, aufrechterhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG sodann mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â SeptemberÂ 2019, dass der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ III. des angefochtenen Bescheides vom 23.Â JuniÂ 2015 stattgegeben werde. Das BVwG stellte fest, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG und Â§Â 9Â BFA-VG auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus".
Unter einem stellte das BVwG das Beschwerdeverfahren zu den SpruchpunktenÂ I. undÂ II. des genannten BFA-Bescheides beschlussmÃ¤ÃŸig ein und sprach insgesamt aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Zur Integration des unbescholtenen (unverheirateten und kinderlosen, in Ã–sterreich Ã¼ber keine AngehÃ¶rigen verfÃ¼genden) Mitbeteiligten, der nach eigenen Angaben im Herkunftsstaat fÃ¼nf Jahre lang in einem Kurs Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt hatte, stellte das BVwG fest, er habe seit der Einreise im FebruarÂ 2014 (laut Sprachzertifikat vom 5.Â MaiÂ 2017) Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2 erworben, die er in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 19.Â JuliÂ 2019 unter Beweis gestellt habe. Seit 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei er als ehrenamtlicher Mitarbeiter bei einer Notschlafstelle tÃ¤tig, wobei er bislang insgesamtÂ 140Â Stunden geleistet habe. Bereits seit 2.Â JuniÂ 2017 sei er Mitglied eines Boxvereines, nehme regelmÃ¤ÃŸig am Training teil und habe einen Wettkampf bestritten. Durch seine sportlichen AktivitÃ¤ten habe er einen Freundeskreis erworben. Die Bindung zum Heimatstaat sei dagegen vÃ¶llig abgebrochen, es bestÃ¼nden keine Kontakte zu allenfalls in Afghanistan lebenden Verwandten. Aus dieser Integration folgerte das BVwG, der Mitbeteiligte erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" nach Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005. 6 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulÃ¤ssig:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unterÂ dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8 Insoweit fÃ¼hrt die Amtsrevision aus, hÃ¤tte der Mitbeteiligte seinen "Antrag auf internationalen Schutz" (gemeint wohl: die Beschwerde gegen SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides vom 23.Â JuniÂ 2015) zurÃ¼ckgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegrÃ¼ndeten Antrag gestellt hatte, wÃ¤ren die fÃ¼r ihn sprechenden integrationsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde durch den Missbrauch des Asylwerbern fÃ¼r die Dauer ihres Verfahrens eingerÃ¤umten Aufenthaltsrechts maÃŸgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklÃ¤rt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde zurÃ¼ckgezogen habe, beruhe seine InteressenabwÃ¤gung auf einem ungeklÃ¤rten Sachverhalt im Hinblick auf Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG. Sein Verfahren erweise sich daher als mangelhaft und weiche "von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" ab. 9 Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der vom BVwG durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverhandlung nicht teilgenommen hat, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kein Vorbringen hinsichtlich einer missbrÃ¤uchlichen Stellung des (einzigen) durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrages auf internationalen Schutz erstattet hat. Auch sonst kÃ¶nnen den vorgelegten Verwaltungsakten keine Hinweise fÃ¼r eine missbrÃ¤uchliche Antragstellung entnommen werden, die fÃ¼r das BVwG Anlass geboten hÃ¤tten, Ãœberlegungen in diese Richtung anzustellen. GrÃ¼nde fÃ¼r das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs werden im Ãœbrigen auch in der Revision nicht inhaltlich konkretisiert.
10 Mit dem dargestellten Vorbringen zeigt die Revision daher nichts auf, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼nden kÃ¶nnte, sodass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 16.Â AprilÂ 2020