Document Number: JWT_2019200004_20200424J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019200004.J00
Case Number: Ro 2019/20/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1452

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstmitbeteiligte ist eine staatenlose PalÃ¤stinenserin. Ihre zwei minderjÃ¤hrigen Kinder (Zweit- und Drittmitbeteiligte) sind syrische StaatsangehÃ¶rige. Am 1.Â SeptemberÂ 2015 stellten sie bei der Ã–sterreichischen Botschaft Damaskus AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 35 Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), die sie damit begrÃ¼ndeten, dass dem Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater der Zweit- und Drittmitbeteiligten (der Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.Â JuniÂ 2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2016, bestÃ¤tigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 1.Â AprilÂ 2016, wies die Ã–sterreichische Botschaft Damaskus den Antrag der Erstmitbeteiligten ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Botschaft aus, das BFA habe mitgeteilt, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht wahrscheinlich sei, weil Doppel- und Mehrfachehen mit den Grundwerten der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar und daher nicht gÃ¼ltig seien. Lediglich die erste EheschlieÃŸung der Bezugsperson mit einer anderen Frau als der Erstmitbeteiligten sei als gÃ¼ltig anzusehen. Eine WahlmÃ¶glichkeit, welche Ehefrau nach Ã–sterreich kommen kÃ¶nne, bestehe nicht.
3 Die AntrÃ¤ge der Zweit- und Drittmitbeteiligten wies die Ã–sterreichische Botschaft Damaskus mit Bescheiden vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2016 ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus, das BFA habe mitgeteilt, dass die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten deshalb nicht wahrscheinlich sei, weil die Erstmitbeteiligte die Vorlage einer schriftlichen EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung zur alleinigen Einreise ihrer beiden Kinder nach Ã–sterreich sowie zu einer Ãœbertragung der Obsorge an den Kindesvater verweigert habe. Den Kindern kÃ¶nne die Einreise jedoch nicht gegen den ausdrÃ¼cklichen Willen der Kindesmutter gestattet werden. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 1.Â JuniÂ 2016 wies die BehÃ¶rde die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ab.
4 Am 7.Â AprilÂ 2016 stellten die Erstmitbeteiligte und am 15.Â JuniÂ 2016 die Zweit- und Drittmitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â VwGVG VorlageantrÃ¤ge an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). 5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 hob das BVwG sowohl den Bescheid vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2016 und die Beschwerdevorentscheidung vom 1.Â AprilÂ 2016 als auch die Bescheide vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2016 und die Beschwerdevorentscheidungen vom 1.Â JuniÂ 2016 auf und verwies die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an die BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei. 6 Hinsichtlich der Erstmitbeteiligten begrÃ¼ndete das BVwG seine Entscheidung zusammengefasst damit, das BFA bzw.Â die Botschaft hÃ¤tten zu prÃ¼fen, ob Art.Â 8Â EMRK es gebieten wÃ¼rde, allenfalls auch der Erstmitbeteiligten das beantragte Visum zu erteilen.
7 In Bezug auf die Zweit- und Drittmitbeteiligten fÃ¼hrte das BVwG aus, es sei davon auszugehen, dass den leiblichen minderjÃ¤hrigen Kindern der Bezugsperson der Status der Asylberechtigten zuerkannt werde, weil die Erstmitbeteiligte den Einreiseantrag fÃ¼r ihre Kinder selbst gestellt habe und daher keine zusÃ¤tzliche ZustimmungserklÃ¤rung seitens der Kindesmutter erforderlich sei.
8 Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil die Frage, ob hinsichtlich der Erstmitbeteiligten Art.Â 8Â EMRK zu berÃ¼cksichtigen sei, in der Rechtsprechung nicht oder nicht einheitlich beantwortet worden sei. In der Ã¤lteren Rechtsprechung sei der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, wonach Art.Â 8Â EMRK zu berÃ¼cksichtigen sei, gefolgt (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/21/0068 ua.; 1.3.2016, RoÂ 2015/18/0002Â bisÂ 0007). In seiner neueren Judikatur zu Verfahren nach Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 scheine der Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass die Interessen in jenen Einreiseverfahren wahrzunehmen seien, die der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zum Familiennachzug dienten (Hinweis auf VwGHÂ 3.5.2018, RaÂ 2017/19/0609; 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0218). Es stelle sich daher die Rechtsfrage, ob im Rahmen eines Einreiseverfahrens hinsichtlich der Antragsteller untereinander oder der Bezugsperson eine PrÃ¼fung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zu erfolgen habe.
9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision der Ã–sterreichische Botschaft Damaskus. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ergÃ¤nzend vorgebracht, die vom BVwG aufgeworfene Rechtsfrage hÃ¤nge von der Beantwortung der Frage ab, ob eine Mehrfachehe den Grundwerten der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung widerspreche und sich die Erstmitbeteiligte deshalb nicht auf die Eigenschaft als FamilienangehÃ¶rige nach Â§Â 35 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 berufen kÃ¶nne. Es sei auch fraglich, ob Ermittlungen zum Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK angestellt werden mÃ¼ssten, wenn der Anwendungsbereich des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 -Â mangels FamilieneigenschaftÂ - nicht erÃ¶ffnet sei.
10 Das BVwGÂ legte nach DurchfÃ¼hrung des Verfahrens nach Â§Â 30aÂ VwGG die Revision samt den Verfahrensakten -Â die Mitbeteiligten erstatteten eine RevisionsbeantwortungÂ - vor.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
12 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet, weil -Â was die Revision hinreichend ansprichtÂ - das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
13 Â§Â 28Â VwGVG lautet (auszugsweise und samt Ãœberschrift):
"Erkenntnisse
Â§Â 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
1.  (2)Ãœber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1.  1.
der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.  2.
die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2.  (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die BehÃ¶rde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die BehÃ¶rde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
3.  (4)...
..."
14 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist.
15 Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
16 Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 erster FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0029, mwN).
17 Soweit es die von der Zweit- und Drittmitbeteiligten gestellten AntrÃ¤ge betrifft, ist der BegrÃ¼ndung des BVwG zu entnehmen, dass es davon ausgeht, dass die beantragten Visa zu erteilen seien. Weshalb dann im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung noch weitere Ermittlungen zu tÃ¤tigen wÃ¤ren, ist nicht zu sehen. Schon deshalb war es verfehlt, in Bezug auf die Verfahren der Zweit- und Drittmitbeteiligten mit einer ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vorzugehen. 18 Hinsichtlich der Erstmitbeteiligten wiederum erachtet das BVwG noch weitergehende Ermittlungen fÃ¼r geboten, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob es unter dem Aspekt des Art.Â 8Â EMRK geboten sei, der Erstmitbeteiligten selbst dann ein Visum nach Â§Â 26Â FPG iVm Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 zu erteilen, wenn ihr im Weg des Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt werden kÃ¶nnte (vgl.Â dazu VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2018/20/0464 bisÂ 0466, mwN). Das BVwG zeigt aber nicht auf, dass die oben dargestellten Kriterien fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG erfÃ¼llt gewesen wÃ¤ren. Im vorliegenden Fall wÃ¤ren nÃ¤mlich (die Erforderlichkeit solcher Erhebungen vorausgesetzt) schon ausgehend von den ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts nur ergÃ¤nzende Ermittlungen zu einem eng begrenzten Thema vorzunehmen. Daher ist (auch) in Bezug auf die Erstmitbeteiligte fallbezogen nicht zu sehen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vorgelegen wÃ¤ren.
19 Somit hat das BVwG schon aus diesen GrÃ¼nden den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
20 Hingegen hÃ¤ngt die Revision vor diesem Hintergrund von den sonst in ihr und vom BVwG aufgeworfenen Fragen nicht ab, weshalb darauf an dieser Stelle nicht weiter einzugehen war. 21 Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber sei erwÃ¤hnt, dass es zudem Aufgabe des BVwG sein wird, sich im fortzusetzenden Verfahren auch des NÃ¤heren anhand der in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien ausfÃ¼hrlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die hier in Rede stehende Ehe wegen eines VerstoÃŸes gegen den ordre public nicht anzuerkennen sei, und -Â unter BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens der Erstmitbeteiligten zum entscheidungsmaÃŸgeblichen SachverhaltÂ - die dafÃ¼r erforderlichen Feststellungen zu treffen, um die Beurteilung im konkreten Einzelfall zu ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2016/20/0068, mwN, wonach wesentliche Voraussetzung fÃ¼r das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloÃŸ dieses selbst anstÃ¶ÃŸig ist; vgl.Â auch VfGHÂ 10.10.2018, EÂ 1805/2018Â ua, wonach die "UnertrÃ¤glichkeit des konkreten Ergebnisses im Einzelfall" vorliegen muss). 22 Nach dem Gesagten war der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 24. April 2020