Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0050OB00180_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00180.20M.1022.000
Case Number: 5Ob180/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1800

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Mayerhofer & Rainer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â V*****, 2.Â V*****, 3.Â D*****, alle vertreten durch Zacherl SchallabÃ¶ck Proksch Manak Kraft RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 4.Â D*****, 5.Â W*****, 6.Â S*****, 7.Â B*****, wegen Abgabe von WillenserklÃ¤rungen (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber die Revision und den darin enthaltenen Revisionsrekurs der erst-Â bis drittbeklagten Parteien gegen den Beschluss und das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 35Â RÂ 241/19d-87, mit dem das Teilurteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 13Â CÂ 316/15f-78, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision und der darin enthaltene Revisionsrekurs werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die erst- bis drittbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen deren mit 3.070,64Â EUR (darin 511,77Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind oder waren jedenfalls bei Zustellung der Klage Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Die RechtsvorgÃ¤nger des Erst- und der Zweitbeklagten als damalige weitere Mit- und WohnungseigentÃ¼mer rÃ¤umten dem Vater der KlÃ¤gerin als deren RechtsvorgÃ¤nger im JahrÂ 1973 das Recht ein, die restliche DachbodenflÃ¤che auszubauen und daran Wohnungseigentum zu begrÃ¼nden. Der Wohnungseigentumsvertrag wurde 1991 abgeschlossen. Im Zug der VerÃ¤uÃŸerung von Wohnungseigentumsobjekten an die weiteren Beklagten wurde in den KaufvertrÃ¤gen auf den zwischen den VerkÃ¤ufern und dem RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤gerin vereinbarten Dachgeschossausbau hingewiesen, sie stimmten diesem zu. Die KlÃ¤gerin Ã¼bernahm die Anteile ihres Vaters 1992, baute den Dachboden aus und errichtete Wohnungseigentumsobjekte aufgrund eines von allen damaligen MiteigentÃ¼mern unterfertigten und 2007 bewilligten Einreichplans. Beim Dachgeschossausbau kam es zu Abweichungen von der Baubewilligung, weshalb die KlÃ¤gerin einen Auswechslungsplan erstellen lieÃŸ. Die Beklagten haben diesen nicht unterschrieben. Der Auswechslungsplan â€“ in der Fassung vom 24.Â 4.Â 2017 â€“ ist mit der statischen Berechnung ./D fÃ¼r ein Baueinreichungsverfahren ausreichend und einem Konsens zufÃ¼hrbar. Ob er der AusfÃ¼hrung in natura entspricht, steht nicht fest.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der KlÃ¤gerin, die Beklagten zur Zustimmung zu der von der rechtskrÃ¤ftigen Baugenehmigung abweichenden BaufÃ¼hrung gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen BaubehÃ¶rde durch Unterfertigung des â€“ nÃ¤her bezeichneten â€“ Auswechslungsplans vom 24.Â 4.Â 2017 zu verpflichten. GeringfÃ¼gige Abweichungen von der 2007 erteilten Baubewilligung erforderten einen Auswechlungsplan, dessen Unterfertigung die Beklagten unbegrÃ¼ndet verweigerten.
Die Beklagten erhoben â€“ soweit im Revisionsverfahren wesentlich â€“ aufgrund eines von der KlÃ¤gerin durch KlagerÃ¼cknahme unter Anspruchsverzicht beendeten Verfahrens den Einwand der entschiedenen Rechtssache. Die von der KlÃ¤gerin vorgenommenen KlageÃ¤nderungen seien unzulÃ¤ssig. Die Vereinbarung aus 1973 sei mit dem Wohnungseigentumsvertrag von 1991 erfÃ¼llt. Die Zustimmung zum Dachgeschossausbau sei widerrufen worden.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in seiner zuletzt geÃ¤nderten Fassung mittels Teilurteil statt. Die KlageÃ¤nderung sei zuzulassen, weil dadurch ein weiterer Prozess vermieden werden kÃ¶nne. Da der Plan samt statischer Berechnung geeignet sei, der BaubehÃ¶rde zur Erwirkung einer Baubewilligung vorgelegt zu werden, seien die Beklagten aufgrund der ihnen Ã¼berbundenen Zustimmung zum Dachgeschossausbau zur Unterfertigung verpflichtet. Das Gericht habe kein fiktives Bauverfahren durchzufÃ¼hren. Ob die AusfÃ¼hrung in der Natur dem Plan entspreche, sei nur im Bauverfahren zu Ã¼berprÃ¼fen. FÃ¼r einen Widerruf der Zustimmung zum Dachbodenausbau fehle jeder Hinweis.
Das Berufungsgericht verwarf die wegen Nichtigkeit erhobene Berufung und bestÃ¤tigte das Teilurteil mit der MaÃŸgabe, dass es Schreibfehler bei der Bezeichnung des Auswechslungsplans durch ErgÃ¤nzung von Unterstrichen und Austausch eines Buchstabens berichtigte. Weder die behauptete WidersprÃ¼chlichkeit im Spruch noch eine entschiedene Rechtssache liege vor. Die EinwÃ¤nde gegen die Zulassung der KlageÃ¤nderung hielt es fÃ¼r nicht berechtigt. Rechtlich teilte es die Auffassung des Erstgerichts. Ob die tatsÃ¤chliche BaufÃ¼hrung der zuletzt vorgelegten Planung entspreche, sei irrelevant, weil mit dem zu unterfertigenden Plan der Konsens mit der BaubehÃ¶rde erst hergestellt werden solle. Auf die VerkehrsÃ¼blichkeit oder das wichtige Interesse im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEGÂ 2002 komme es in diesem Verfahren nicht an. Ãœber Zulassungsantrag nach Â§Â 508 ZPO lieÃŸ das Berufungsgericht die Revision nachtrÃ¤glich zu, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Beklagten Anspruch auf Vorlage eines richtigen und vollstÃ¤ndigen Auswechslungsplans bereits bei Planunterfertigung hÃ¤tten.
In ihrer Revision streben die Beklagten primÃ¤r die AbÃ¤nderung dahin an, dass die Klage zurÃ¼ck- oder abgewiesen werde. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Eine im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage spricht sie nicht an. Der darin enthaltene Revisionsrekurs ist nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â AntragsgemÃ¤ÃŸ war nach dem Tod der Zweitbeklagten deren Parteibezeichnung im Kopf dieser Entscheidung auf ihre Verlassenschaft zu berichtigen (Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO).
2.1.Â BestÃ¤tigt das Berufungsgericht einen in die Urteilsfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Nichtzulassung der KlageÃ¤nderung meritorisch in den GrÃ¼nden seines Urteils, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039278) eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der KlageÃ¤nderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 ZPO ausgeschlossen. Auch die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen Beschluss zugelassenen KlageÃ¤nderung erfolgt nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens, die zweite Instanz wird insoweit vielmehr als Rekursgericht tÃ¤tig, sodass sich die Anfechtung nicht nach Â§Â 519, sondern nach Â§Â 521 ZPO richtet (RS0102058).
2.2.Â Hier befasste sich das Erstgericht â€“ ohne einen ausdrÃ¼cklichen Beschluss darÃ¼ber in die Urteilsausfertigung aufzunehmen â€“ mit der ZulÃ¤ssigkeit der KlageÃ¤nderung durch Bezugnahme auf die Letztfassung des Auswechslungsplans ./Y inhaltlich und lieÃŸ diese Ã„nderung zu. Das Berufungsgericht prÃ¼fte die dagegen in der Berufung erhobenen EinwÃ¤nde und sah sie â€“ ebenfalls in Urteilsform â€“ als nicht berechtigt an, beide Vorinstanzen haben daher Ã¼ber die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der KlageÃ¤nderung (in verfehlter Entscheidungsform) implizit Beschluss gefasst. Die vom Berufungsgericht bestÃ¤tigte Zulassung der KlageÃ¤nderung ist damit wegen des Rechtsmittelausschlusses des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO mit der als Revisionsrekurs zu behandelnden Revision nicht anfechtbar (RS0039253), was bei konformen Entscheidungen auch dann gilt, wenn sie nur in den EntscheidungsgrÃ¼nden erfolgte (3Â ObÂ 93/13t).
2.3.Â Auf die Argumente gegen die ZulÃ¤ssigkeit der KlageÃ¤nderung und die in diesem Zusammenhang monierte Aktenwidrigkeit ist daher nicht einzugehen.
3.Â Die in der Berufung behauptete Nichtigkeit des Ersturteils wegen mangelnder Exekutierbarkeit und entschiedener Rechtssache hat das Berufungsgericht geprÃ¼ft und mit Beschluss verworfen. Die Verneinung einer Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Berufungsgericht ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung aber nicht mittels Revision bekÃ¤mpfbar (RS0042981; RS0043405).
4.1.Â Zu der in der Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfrage, wann von einer â€žMaÃŸgabebestÃ¤tigungâ€œ auszugehen sei, liegt umfangreiche Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts vor. Demnach ist von einer BestÃ¤tigung der Entscheidung des Erstgerichts dann auszugehen, wenn beide Instanzen nach meritorischer PrÃ¼fung zum selben Ergebnis gelangen. Ein durch das Rechtsmittelgericht beigefÃ¼gter Beisatz schadet dann nicht, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer durch den Spruch der zweiten Instanz nicht mehr belastet wird als durch den der ersten (RS0044215). Der unterschiedliche Wortlaut des Spruchs allein Ã¤ndert am bestÃ¤tigenden Charakter einer Entscheidung zweiter Instanz nichts (RS0044215 [T8]). Eine â€žMaÃŸgabebestÃ¤tigungâ€œ ist eine bestÃ¤tigende Entscheidung, wenn der Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, damit also keine Ã„nderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenÃ¼ber den Parteien vorgenommen werden soll (RS0074300). Keine abÃ¤ndernde Entscheidung liegt vor, wenn die zweite Instanz in einer â€žMaÃŸgabebestÃ¤tigungâ€œ lediglich ihre Entscheidung dem tatsÃ¤chlichen Entscheidungsgegenstand anpasst (RS0042684). Wenn eine Ã„nderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung vom Rekursgericht weder vorgenommen wurde noch beabsichtigt war, weil das Rekursgericht selbst auf den wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts verwies, liegt ein bestÃ¤tigender Beschluss vor (RS0042684 [T3]).
4.2.Â Hier besteht kein Zweifel daran, dass das Berufungsgericht mit seiner MaÃŸgabebestÃ¤tigung nur den Entscheidungswillen des Erstgerichts, der durch die Bezugnahme auf den Plan ./Y und die EntscheidungsgrÃ¼nde eindeutig vorgegeben war, durch die korrekte Bezeichnung dieses Plans im Weg der AnfÃ¼gung der Unterstriche und des Austauschs eines unrichtig geschriebenen Buchstabens umsetzte. Es ist daher von einer inhaltlich gleichlautenden Entscheidung im Sinn dieser RechtsprechungsgrundsÃ¤tze auszugehen, eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht.
5.1.Â Auch die Frage, ob die Beklagten Anspruch auf Vorlage eines richtigen und vollstÃ¤ndigen Auswechlungsplans bereits bei Planunterfertigung haben, kann bereits anhand vorliegender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung beantwortet werden, sodass auch damit die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼ndet werden kann.
5.2.Â Hier wird die Zustimmungspflicht der Beklagten aus der zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der Streitteile getroffenen Vereinbarung, die an sie Ã¼berbunden worden sein soll, abgeleitet. Der Inhalt der Vereinbarung aus 1973 und deren Ãœberbindung an die Rechtsnachfolger der damaligen Vertragsparteien (vgl hierzu 5Â ObÂ 219/16s) sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Dass sich die Zustimmung der Beklagten nicht auf die nun vorgenommene, tatsÃ¤chliche AusfÃ¼hrung des Dachgeschossausbaus beziehe, behaupten sie in der Revision nicht. Sie beanstanden nur, es sei nicht geprÃ¼ft worden, ob der Auswechslungsplan dem Istzustand entspreche, weshalb fÃ¼r den Fall, dass der Plan die tatsÃ¤chliche BauausfÃ¼hrung unrichtig wiedergebe, sie zur Unterfertigung eines inhaltlich unrichtigen Dokuments verpflichtet wÃ¼rden.
5.3.Â Im Zusammenhang mit dem Ã„nderungsrecht der WohnungseigentÃ¼mer nach Â§Â 16 WEG sprach der Oberste Gerichtshof bereits aus, dass nur eine gravierende Ã„nderung von BaumaÃŸnahmen, denen die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer ursprÃ¼nglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Willensbildung der WohnungseigentÃ¼mer bedarf (5Â ObÂ 55/19b; vgl RS0127250). Die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung kann ergeben, dass geringfÃ¼gige Ã„nderungen â€“ insbesondere wenn sie ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an tatsÃ¤chliche bauliche Gegebenheiten hatten â€“ von der ursprÃ¼nglichen Zustimmung gedeckt sind (5Â ObÂ 55/19b). Die Frage, ob eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung einer Ã„nderung erforderlich und zu erlangen ist, spielt im Verfahren nach Â§Â 16 WEG solang keine Rolle, als nicht von vornherein feststeht, dass mit einer Bewilligung der BaubehÃ¶rde keinesfalls zu rechnen ist (RS0083330 [T1]). DemgemÃ¤ÃŸ sprach der Fachsenat aus (5Â ObÂ 9/91), dass die Entscheidung Ã¼ber die Baubewilligung und die Ãœberwachung der bewilligungsgemÃ¤ÃŸen BauausfÃ¼hrung der BaubehÃ¶rde zukommt, die auch dafÃ¼r zu sorgen hat, dass alle die Sicherheit und von Personen und Sachen gewÃ¤hrleistenden Vorschriften und Auflagen eingehalten werden. Die fÃ¼r baubewilligungspflichtige MaÃŸnahmen durch die Bauordnungen vorgeschriebene Zustimmung aller MiteigentÃ¼mer ist durch Beschluss des AuÃŸerstreitrichters im Ã„nderungsverfahren dann durchsetzbar, wenn eine Verletzung von Interessen der Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer nicht in Betracht kommt. Es genÃ¼gt daher, dass der die Ã„nderung anstrebende Mit- und WohnungseigentÃ¼mer die gewerberechtlichen und/oder baurechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r sich hat. Sind die Ã„nderungen baubehÃ¶rdlich voraussichtlich zulÃ¤ssig, mÃ¼ssten die widerstrebenden Mit- und WohnungseigentÃ¼mer aufzeigen, weshalb dennoch mit der Baubewilligung nicht zu rechnen ist. Entspricht die Ã„nderung nicht den Bauvorschriften, mÃ¼sste der BaufÃ¼hrer dartun, dass dennoch eine Bewilligung erfolgen kann.
5.4.Â Diese RechtsprechungsgrundsÃ¤tze sind auch hier anzuwenden, sodass die die Zustimmung der Beklagten begehrende KlÃ¤gerin darzutun hatte, dass eine Bewilligung des Auswechslungsplans erfolgen kann. Dies ist ihr gelungen, weil feststeht, dass der von ihr zuletzt vorgelegte Plan samt statischer Berechnung ausreichend und geeignet ist, bei der BaubehÃ¶rde eingereicht zu werden und zu einem Baukonsens zu fÃ¼hren. Die Entscheidung Ã¼ber die Baubewilligung selbst und die Ãœberwachung der bewilligungsgemÃ¤ÃŸen BauausfÃ¼hrung (darunter fÃ¤llt auch die Frage, ob der tatsÃ¤chlich errichtete Dachbodenausbau den nunmehr eingereichten PlÃ¤nen entspricht), kommt â€“ wie schon die Vorinstanzen erkannt haben â€“ nur der BaubehÃ¶rde zu. Nur diese hat zu prÃ¼fen, ob das errichtete Bauwerk dem Auswechslungsplan entspricht. Den Beklagten bleibt es unbenommen, ihre Ã¶ffentlich-rechtlichen Einwendungen im Bauverfahren zu erheben.
6.Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41, 50 ZPO haben die Revisionswerber der im Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit ihres Rechtsmittels obsiegenden (vgl RS0123222) KlÃ¤gerin deren tarifgemÃ¤ÃŸ verzeichnete Kosten des Revisions- und Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.