Document Number: JJT_20200228_OGH0002_0020NC00001_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00001.20Z.0228.000
Case Number: 2Nc1/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 1158

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Musger und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Ordinationssache der klagenden Parteien 1.Â V*****, WienÂ *****, 2.Â F***** W*****, 3.Â C***** W*****, beide WienÂ *****, 4.Â S***** B***** und 5.Â M***** K*****, beide WienÂ *****, sÃ¤mtliche vertreten durch Dr.Â Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, Serbien, wegen jeweils 250Â EURÂ sA, Ã¼ber den Antrag auf Ordination gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in Belgrad zur Zahlung von jeweils 250Â EURÂ sA aufgrund der VerordnungÂ (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs-Â und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen an. Ihr bei der beklagten Partei gebuchter Flug von Wien-Schwechat nach Belgrad am ***** habe mehr als drei Stunden AnkunftsverspÃ¤tung gehabt.
Die KlÃ¤ger beantragen die Ordination gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN und die Zuweisung des Rechtsstreits an das Bezirksgericht Schwechat. Sie seien Verbraucher mit gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Ã–sterreich. Das beklagte Unternehmen habe seinen Sitz in Serbien. Der in ArtÂ 7 NrÂ 1 EuGVVO gewÃ¤hrte Gerichtsstand kÃ¶nne daher nicht in Anspruch genommen werden. Ein den Gerichtsstand nach Â§Â 99 JN begrÃ¼ndendes inlÃ¤ndisches VermÃ¶gen, das konkret benannt und bewertet werden kÃ¶nnte, sei nicht bekannt. Aufgrund des geringen Streitwerts sei eine ProzessfÃ¼hrung in Serbien schon wegen der Ãœbersetzungskosten unzumutbar. Eine Entscheidung serbischer Gerichte wÃ¤re im Inland auch nicht vollstreckbar, zumal zwischen Ã–sterreich und Serbien auch kein einschlÃ¤giger Vollstreckungsvertrag bestehe. Es sei eine ExekutionsfÃ¼hrung in Ã–sterreich geplant, da die beklagte Partei regelmÃ¤ÃŸig Flugzeuge nach Ã–sterreich verbringe. Im Sinne einer effektiven Durchsetzung der AnsprÃ¼che aus der Fluggastrechte-Verordnung mÃ¼sse den FluggÃ¤sten die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werden, ihre Rechte vor einem fÃ¼r sie ohne grÃ¶ÃŸere Schwierigkeiten zugÃ¤nglichen Gericht geltend zu machen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Aus dem Vorbringen der KlÃ¤ger ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland:
1.1Â Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prÃ¼fen (5Â ObÂ 20/19i; 2Â NcÂ 2/19w; RS0117256).
1.2Â Auf den Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsorts nach ArtÂ 7 NrÂ 1 litÂ a der VOÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 (EuGVVOÂ 2012) kÃ¶nnen sich die KlÃ¤ger nicht berufen, weil die beklagte Partei nach deren Vorbringen ihren ausschlieÃŸlichen Sitz iSd ArtÂ 63 NrÂ 1 EuGVVOÂ 2012 in einem Drittstaat hat (5Â ObÂ 20/19i).
1.3Â Der Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsorts nach Â§Â 88 AbsÂ 1 JN ist nur bei ausdrÃ¼cklicher und urkundlich nachweisbarer Vereinbarung des ErfÃ¼llungsorts gegeben, also jedenfalls dann nicht, wenn mangels einer Vereinbarung, die sich von den Ã¼brigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebt und bestimmt und direkt auf die Festlegung eines ErfÃ¼llungsorts gerichtet ist, der ErfÃ¼llungsort aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften ermittelt werden muss (RS0046717). Die Vereinbarung muss also ausdrÃ¼cklich und direkt die Bestimmung des ErfÃ¼llungsorts bezwecken; es darf nicht dem Gericht Ã¼berlassen bleiben, den ErfÃ¼llungsort unter Anwendung des materiellen Rechts zu bestimmen (7Â ObÂ 173/17t).
Diese Voraussetzungen sind nach den Antragsangaben, von denen im Rahmen der OrdinationsprÃ¼fung auszugehen ist, nicht erfÃ¼llt. Die KlÃ¤ger weisen in diesem Zusammenhang zwar auf den fÃ¼r die BefÃ¶rderungsleistung der beklagten Partei bestimmten Abflugort hin. Damit behaupten sie aber keine Vereinbarung, die im Sinn der Rechtsprechung zu Â§Â 88 AbsÂ 1 JN ausdrÃ¼cklich und direkt die Bestimmung des ErfÃ¼llungsorts bezweckt (vgl 5Â ObÂ 20/19i).
1.4Â Aus der bloÃŸen Behauptung, die beklagte Partei verbringe regelmÃ¤ÃŸig Flugzeuge nach Ã–sterreich, ergeben sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r das Bestehen eines Gerichtsstands des VermÃ¶gens nach Â§Â 99 AbsÂ 1 JN.
2.Â Die Rechtsverfolgung im Ausland ist fÃ¼r die KlÃ¤ger unzumutbar:
2.1Â Die KlÃ¤ger stÃ¼tzen ihren Ordinationsantrag auf Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten eines zu bestimmen, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re.
2.2Â Das NaheverhÃ¤ltnis der KlÃ¤ger zum Inland folgt aus ihrem inlÃ¤ndischen Wohnsitz. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in Lehre und Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine ProzessfÃ¼hrung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen wÃ¼rde oder Ã¤uÃŸerst kostspielig wÃ¤re (RS0046148).
2.3Â In den Entscheidungen 6Â NcÂ 25/19g, 5Â NcÂ 13/19k und 6Â NcÂ 1/19b hat der Oberste Gerichtshof in gleichgelagerten FÃ¤llen der Durchsetzung von AnsprÃ¼chen nach der Fluggastrechte-Verordnung gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Serbien die Ordination bewilligt und das Bezirksgericht Schwechat als zustÃ¤ndiges Gericht bestimmt. Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN solle FÃ¤lle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein BedÃ¼rfnis nach GewÃ¤hrung inlÃ¤ndischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein NaheverhÃ¤ltnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive KlagemÃ¶glichkeit im Ausland nicht gegeben sei (vgl RS0057221 [T4]). Das Prozesskostenargument bestehe bei Distanzprozessen zwar fÃ¼r beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und gehe daher grundsÃ¤tzlich zu Lasten des KlÃ¤gers (vgl RS0046420; RS0046148 [T12]). In FÃ¤llen, in denen der KlÃ¤ger offensichtlich als Verbraucher aufgetreten sei, kÃ¶nne die Frage der Kostspieligkeit der FÃ¼hrung eines Rechtsstreits im Ausland aber stÃ¤rker berÃ¼cksichtigt werden (vgl RS0046420 [T14]). Vor allem aber sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar sei, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wÃ¼rde und eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant sei (RS0046148 [T17]). Nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen der Exekutionsordnung seien (nur) Akte und Urkunden [â€¦] fÃ¼r vollstreckbar zu erklÃ¤ren, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar seien und die Gegenseitigkeit durch StaatsvertrÃ¤ge oder durch Verordnungen verbÃ¼rgt sei. Zwischen Ã–sterreich und Serbien bestehe aber kein Abkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung. Zudem sei die Fluggastrechte-Verordnung Bestandteil des EuropÃ¤ischen Gemeinschaftsrechts. FÃ¼r dieses gelte der Grundsatz der effektiven Umsetzung (â€žeffet utileâ€œ), der ebenfalls dafÃ¼r spreche, (jedenfalls) FluggÃ¤sten, die aufgrund eines BefÃ¶rderungsvertrags mit einem Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat von einem in der EuropÃ¤ischen Union liegenden Flughafen abflÃ¶gen, die Geltendmachung und Durchsetzung von in der Verordnung begrÃ¼ndeten AnsprÃ¼chen nicht zu erschweren (vgl 4Â NcÂ 11/19h; RS0046644 [T3]). In der dort zu beurteilenden Konstellation kÃ¤me die Abweisung eines Ordinationsantrags im Ergebnis geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleich; angesichts der HÃ¶he der AnsprÃ¼che sei nicht davon auszugehen, dass sie von FluggÃ¤sten in einem Drittstaat geltend gemacht wÃ¼rden, wenn die Entscheidung in Ã–sterreich gar nicht vollstreckbar sei.
2.4Â Diese ErwÃ¤gungen gelten hier sinngemÃ¤ÃŸ. Im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der GewÃ¤hrung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes fÃ¼r die Durchsetzung von AnsprÃ¼chen aus der Fluggastrechte-Verordnung sind auch die Anforderungen an die Behauptungs- und Bescheinigungspflicht der KlÃ¤ger (Â§Â 28 AbsÂ 4 JN) nicht zu Ã¼berspannen (5Â NcÂ 13/19k).
3.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in Ã¶rtlicher Hinsicht) enthÃ¤lt Â§Â 28 JN keine ausdrÃ¼cklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben ist die Sache dem Bezirksgericht Schwechat zuzuweisen, lag doch der Abflugort im vorliegenden Fall in dessen Sprengel (vgl 5Â NcÂ 13/19k; 6Â NcÂ 1/19b).