Document Number: JFT_20200225_19E04266_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4266.2019
Case Number: E4266/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2053

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen; unzureichende Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 31.Â August 1983 geborener StaatsangehÃ¶riger des Irak und AngehÃ¶riger der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.Â Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheid vom 20.Â September 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wies es den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Weiters erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig setzte die BehÃ¶rde eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3.Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 11.Â Oktober 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass keine stichhaltigen Hinweise vorgelegen seien, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Folter oder einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt wÃ¤re. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungslage im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte darstellen kÃ¶nne, anzunehmen sei.
4.Â Zur Lage im Herkunftsstaat Irak traf das Bundesverwaltungsgericht die folgenden LÃ¤nderfeststellungen:
"Die allgemeine Sicherheitslage im Irak war seit Oktober 2016 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen SicherheitskrÃ¤ften und ihren VerbÃ¼ndeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie auslÃ¤ndischen MilitÃ¤rkrÃ¤ften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite um die Kontrolle der â€“ im Zentrum des seit Sommer 2014 bestehenden Machtbereichs des IS gelegenen â€“ Hauptstadt Mosul der Provinz Ninava gekennzeichnet. Diesen KÃ¤mpfen ging die sukzessive ZurÃ¼ckdrÃ¤ngung des IS aus den zuvor ebenfalls von ihm kontrollierten Gebieten innerhalb der Provinzen Anbar, Diyala und Salah ad-Din im Zentral- und SÃ¼dirak voraus. Nach der Besetzung groÃŸer Teile der Provinz Salah ad-Din durch Milizen des IS im Jahr 2014, die ua bis Beiji vorgedrungen waren, wurde sie als eine der ersten besetzten Gebiete im Verlauf des Jahres 2015 im Rahmen der Gegenoffensive irakischer SicherheitskrÃ¤fte und schiitischer Volksmobilisierungseinheiten sukzessive wieder befreit.
Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche FlÃ¼chtlingsbewegungen aus den umkÃ¤mpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt RÃ¼ckkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ã„gide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um Bagdad sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren LebensbedÃ¼rfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein geringer Anteil der Vertriebenen sorgt fÃ¼r sich selbst in gemieteten UnterkÃ¼nften und bei Verwandten und Bekannten. Vor dem Hintergrund einer langfristigen Tendenz unter den Binnenvertriebenen zur RÃ¼ckkehr in ihre Herkunftsgebiete waren mit April 2019 noch ca. 1,665 Mio. (seit 2014) Binnenvertriebene innerhalb des Iraks registriert, diesen standen wiederum ca. 4,266 Mio. ZurÃ¼ckgekehrte gegenÃ¼ber. (IOM Iraq, DTM â€“ Displacement Tracking Matrix, Round 109, April 2019)
Nachdem es den irakischen SicherheitskrÃ¤ften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogen. Popular Mobilisation Forces (PMF), sowie mit UnterstÃ¼tzung alliierter auslÃ¤ndischer MilitÃ¤rkrÃ¤fte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der sÃ¼dwestlichen Provinz Al Anbar bzw deren Metropolen Fallouja und Ramadi als auch aus den nÃ¶rdlich an Bagdad anschlieÃŸenden Provinzen Diyala und Salah al Din zu verdrÃ¤ngen, beschrÃ¤nkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw seines 'Kalifats' in der Stadt Mosul, Provinz Ninava, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze westlich von Mosul. Ab November 2016 wurden sukzessive die Umgebung von Mosul sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des Tigris wieder unter die Kontrolle staatlicher SicherheitskrÃ¤fte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen SicherheitskrÃ¤ften und ihren VerbÃ¼ndeten, die aus dem SÃ¼den, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von Mosul eingekesselt. Der IS wiederum versuchte parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte SelbstmordanschlÃ¤ge in Bagdad und anderen StÃ¤dten im SÃ¼d- sowie Zentralirak seine wenn auch mittlerweile stark eingeschrÃ¤nkte FÃ¤higkeit, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren, zu demonstrieren. Anfang Juli 2017 erklÃ¤rte der irakische Premier Abadi Mosul fÃ¼r vom IS befreit. In der Folge wurden auch frÃ¼here Bastionen des IS westlich von Mosul in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt Tel Afar durch die MilitÃ¤rallianz vom IS zurÃ¼ckerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der MilitÃ¤rallianz gegen den IS auf letzte Ãœberreste seines frÃ¼heren Herrschaftsgebiets im Ã¤uÃŸersten Westen der Provinz Anbar sowie eine Enklave um Hawija sÃ¼dwestlich von Kirkuk. Mit Beginn des Dezember 2017 muÃŸte der IS seine letzten territorialen AnsprÃ¼che innerhalb des Iraks aufgeben, am 01.12.2017 erklÃ¤rte Premier Abadi den gesamtem Irak fÃ¼r vom IS befreit. In der Region von Hawija und in Gebirgsgegenden der Provinzen Diyala, Salah al-Din und Kirkuk sollen sich noch vereinzelt KÃ¤mpfergruppen des IS versteckt halten.
Im gesamten Irak erreichte, nach einer Statistik der UN-Mission fÃ¼r den Irak (UNAMI) vom JÃ¤nner 2019, die Zahl der Todesopfer und Verletzten im Zusammenhang mit TerroraktivitÃ¤ten und sonstigen gewaltsamen Konflikten im Dezember 2018 den niedrigsten Stand seit 2014. FÃ¼r den Raum Bagdad wurden fÃ¼r das Jahr 2018 insgesamt ca. 400 gewaltsame KonfliktvorfÃ¤lle mit insgesamt ca.Â 560 Todesopfern registriert (EASO_COI Report_Iraq_Security Situation_ March 2019)."
5.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vor-zunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; jÃ¼ngst 24.9.2019, E2576/2019).
3.2.Â Vor diesem Hintergrund enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis keine hinreichend aktuellen LÃ¤nderberichte:
Das Bundesverwaltungsgericht trifft Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak in den Jahren 2016 und 2017 und geht dabei insbesondere auf den militÃ¤rischen Konflikt mit dem so genannten "Islamischen Staat" ein. DarÃ¼ber hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Zahl der Todesopfer und Verletzten im Zusammenhang mit TerroraktivitÃ¤ten und sonstigen gewaltsamen Konflikten im Dezember 2018 den niedrigsten Stand seit 2014 erreicht habe. FÃ¼r den Raum Bagdad seien insgesamt ungefÃ¤hr 400 gewaltsame KonfliktvorfÃ¤lle mit rund 560 Todesopfern registriert worden.
Das Bundesverwaltungsgericht trifft demgegenÃ¼ber keine Feststellungen zur aktuellen Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion des BeschwerdefÃ¼hrers, nÃ¤mlich der Stadt Mosul in der Provinz Ninava. DarÃ¼ber hinaus legt das Bundesverwaltungsgericht auch nicht schlÃ¼ssig dar, dass sich die Sicherheits- und Versorgungslage im gesamten Staatsgebiet des Irak derart stabilisiert hÃ¤tte, dass eine GefÃ¤hrdungslage mit Blick auf Art2 und 3 EMRK jedenfalls nicht bestehe (vgl dazu VfGH 23.9.2019, E1809/2019).
Damit geht das Bundesverwaltungsgericht in nicht nachvollziehbarer Weise davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat nicht in seinen Rechten nach Art2 und 3 EMRK verletzt werde. Auf Grund der unzureichenden LÃ¤nderfeststellungen ist dem Verfassungsgerichtshof eine nachprÃ¼fende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Entscheidung Ã¼ber die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak verwehrt (vgl VfGH 23.9.2019, E512/2019 ua; 28.11.2019, E2551/2019).
3.3.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Erkenntnis mit dieser Vorgangsweise mit WillkÃ¼r belastet. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran knÃ¼pfend â€“ die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit aufzuheben.
4.Â Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1.Â Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2.Â Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3.Â DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie die EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.