Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00035_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00035.20Z.0526.000
Case Number: 10ObS35/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1175

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*****, Deutschland, vertreten durch Dr.Â Andreas Pfeiffer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, FriedrichÂ Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 12Â RsÂ 101/17k-42, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 29.Â SeptemberÂ 2017, GZÂ 15Â CgsÂ 61/16f-23, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil einschlieÃŸlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
â€žDas Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab dem Stichtag eine InvaliditÃ¤tspension im gesetzlichen AusmaÃŸ, in eventu MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation sowie Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung, in eventu MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation zu gewÃ¤hren, wird abgewiesen.â€œ
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die am 28.Â 10.Â 1965 geborene KlÃ¤gerin ist Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, hat den Beruf einer BÃ¼rokauffrau erlernt und arbeitete bis 1990 in Ã–sterreich. Etwa 1990 zog sie aufgrund der Heirat mit einem deutschen StaatsangehÃ¶rigen nach Deutschland, wo sie seither wohnt. Ab der Ãœbersiedlung war sie nur noch in Deutschland berufstÃ¤tig, zuletzt im JahrÂ 2013 als BÃ¼rokauffrau. Sie hat in Ã–sterreich 59Â Versicherungsmonate (27Â Beitragsmonate und 32Â Monate Ersatzzeit) und in Deutschland 235Â Versicherungsmonate erworben. Seit EndeÂ 1990 unterliegt sie nicht mehr der Ã¶sterreichischen gesetzlichen Sozialversicherung und bezog keine Leistungen aus Ã–sterreich.
Mit Bescheid vom 1.Â 4.Â 2016 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der KlÃ¤gerin vom 18.Â 6.Â 2015 auf GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension sowie von MaÃŸnahmen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation ab. Sie stellte weiters fest, dass kein Anspruch auf MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation bestehe und MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmÃ¤ÃŸig seien.
Die KlÃ¤gerin begehrte, ihr eine InvaliditÃ¤tspension, in eventu MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation sowie Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung, in eventu MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation zu gewÃ¤hren. Sie sei arbeitsunfÃ¤hig. Es liege ein NaheverhÃ¤ltnis zu Ã–sterreich vor, weil sie Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin sei und Versicherungsmonate in Ã–sterreich erworben habe. Sie wohne in der NÃ¤he von Ã–sterreich und habe guten Kontakt zu den in Ã–sterreich lebenden Eltern und zwei Geschwistern.
Die Beklagte bestritt das Vorliegen von InvaliditÃ¤t und â€“ sollte vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliegen â€“ die Verpflichtung, an die KlÃ¤gerin mit Wohnsitz in Deutschland Rehabilitationsgeld zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei unionsrechtlich eine Leistung bei Krankheit. Sein Export wÃ¼rde zu nicht sachgerechten LÃ¶sungen fÃ¼hren. Eine geringe in Ã–sterreich erworbene Anzahl von Versicherungsmonaten fÃ¼hre â€“ wegen des Fehlens eines KÃ¼rzungsfaktors nach dem VerhÃ¤ltnis der in den einzelnen Mitgliedstaaten erworbenen Versicherungszeiten â€“ zu unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Leistungen. Der Pensionsversicherungsanstalt sei es nicht mÃ¶glich, im Sinn der innerstaatlichen Bestimmungen zum Rehabilitationsgeld MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation im Ausland zu erbringen. Der KlÃ¤gerin fehle die Nahebeziehung zum Ã¶sterreichischen System der sozialen Sicherheit.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension ab. Es stellte fest, dass ab 18.Â JuniÂ 2015 fÃ¼r voraussichtlich mindestens sechs Monate vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege und ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation bestehe. Die KlÃ¤gerin habe ab diesem Zeitpunkt fÃ¼r die weitere Dauer ihrer vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen AusmaÃŸ. MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation seien nicht zweckmÃ¤ÃŸig.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten nur gegen die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und InvaliditÃ¤t an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Ã–sterreich gezahlten VersicherungsbeitrÃ¤gen. Die dadurch erworbene VergÃ¼nstigung dÃ¼rfe nicht durch Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeitsrechte eines UnionsbÃ¼rgers verloren gehen. Die Revision sei zur KlÃ¤rung der Frage des Exports von Rehabilitationsgeld bei lange zurÃ¼ckliegenden Ã¶sterreichischen Versicherungszeiten und einem lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden Aufenthalt in Ã–sterreich zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Beklagten.
I.Â Aus Anlass der Revision der Beklagten legte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 19.Â 12.Â 2018, AZÂ 10Â ObSÂ 66/18f, dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
â€ž1.Â Ist das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
-Â als Leistung bei Krankheit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der Verordnung oder
-Â als Leistung bei InvaliditÃ¤t nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c der Verordnung oder
-Â als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ h der Verordnung
zu qualifizieren?
2.Â Ist die Verordnung (EG) 883/2004 im Licht des PrimÃ¤rrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und BeschÃ¤ftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den GroÃŸteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als BeschÃ¤ftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seit dem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und BeschÃ¤ftigungsstaats bezogen hat?â€œ
II.Â Der EuGH hat diese Fragen in seinem Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19, Pensionsversicherungsanstalt (Prestation pour la rÃ©Ã©ducation) wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art.Â 3 Abs.Â 1 Buchst.Â a der Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr.Â 465/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â MaiÂ 2012 geÃ¤nderten Fassung dar.
2.Â Die Verordnung Nr.Â 883/2004 in der durch die Verordnung Nr.Â 465/2012 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den grÃ¶ÃŸten Teil ihrer Versicherungszeiten zurÃ¼ckgelegt hat, von der zustÃ¤ndigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die GewÃ¤hrung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.â€œ
III.Â Der EuGH stellte klar, dass die KlÃ¤gerin als nicht erwerbstÃ¤tige Person unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e der Verordnung NrÂ 883/2004 fÃ¤llt, nach dieser Bestimmung ausschlieÃŸlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats, demnach den deutschen Rechtsvorschriften, unterliegt und nach Einstellung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats angehÃ¶rte (RzÂ 50â€“52).
IV.Â Damit ist die im Revisionsverfahren entscheidende Frage des Exports von Rehabilitationsgeld im Sinne des Standpunkts der beklagten Partei beantwortet. Es besteht keine Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld an die in Deutschland wohnende KlÃ¤gerin zu zahlen. Mit dem erstmals im Rechtsmittelstadium erhobenen Vorbringen zu einer geplanten, aber an den hohen Mietpreisen gescheiterten Ãœbersiedlung nach Ã–sterreich und einer dort ausgeÃ¼bten geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung verstÃ¶ÃŸt die KlÃ¤gerin gegen das auch im Sozialrechtsverfahren ausnahmslos geltende Neuerungsverbot. Schon deshalb ist dieses Vorbringen unbeachtlich.
V.Â Die KlÃ¤gerin hat nur fÃ¼r die Revisionsbeantwortung Kosten verzeichnet. Anhaltspunkte fÃ¼r einen Kostenzuspruch iSd Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b wurden nicht geltend gemacht.