Document Number: JWT_2018190711_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190711.L00
Case Number: Ra 2018/19/0711
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1565

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe in Afghanistan als Lehrer gearbeitet und mit seinen SchÃ¼lern Theater gespielt. In einem von ihm verfassten TheaterstÃ¼ck habe er gesagt, dass die Kinder nicht den Koran lesen, sondern die Schule besuchen und Ingenieure oder Ã„rzte werden sollten. Die Dorfbewohner hÃ¤tten dies als Beleidigung des Islam aufgefasst und sich darÃ¼ber beim Rat der Religionsgelehrten beschwert. Die Mullahs hÃ¤tten beschlossen, dass er bestraft werden solle.
2 Mit Bescheid vom 16.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn einen RÃ¼ckkehrentscheidung, sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (SpruchpunktÂ A.I.), gab ihr jedoch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten statt und erkannte dem Revisionswerber diesen Status zu (SpruchpunktÂ A.II.). Das BVwG erteilte dem Revisionswerber eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ A.III.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
4 Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, der Revisionswerber sei in der Provinz Ghazni geboren und aufgewachsen und habe nach einem Aufenthalt im Iran in den Jahren 2004 bis 2008 in seinem Heimatdorf gelebt. In den Jahren 2008 bisÂ 2015 habe der Revisionswerber mit seiner Frau und seiner Familie in Pakistan gelebt, bevor er nach Europa gekommen sei. Der Revisionswerber habe in Afghanistan als Lehrer und im Iran und in Pakistan als SchweiÃŸer gearbeitet. Ein asylrelevanter Anlass fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates liege nicht vor. Auch sei der Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. 5 Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Das vom Revisionswerber vorgelegte Schreiben, aus dem hervorgehe, dass er bestraft werden solle, sei nicht Ã¼berprÃ¼fbar und kÃ¶nne mangels AuthentizitÃ¤t nicht bestÃ¤tigen, dass der Revisionswerber in Afghanistan einer Bedrohung ausgesetzt wÃ¤re. Diesem Schreiben komme keine Beweiskraft zu. Es sei Ã¼berdies amtsbekannt, dass in LÃ¤ndern wie Afghanistan jegliche Urkunden und alle Arten von gefÃ¤lschten Dokumenten verfÃ¼gbar seien. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Die Revision, die sich nur gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe sich damit begnÃ¼gt, dem Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung die im angefochtenen Bescheid angenommenen WidersprÃ¼che in Bezug auf sein Fluchtvorbringen pauschal vorzuhalten. Die darauf aufbauende BeweiswÃ¼rdigung, der Revisionswerber habe diese WidersprÃ¼che nicht entkrÃ¤ften kÃ¶nnen, sei unschlÃ¼ssig. Auch habe sich das BVwG durch diese Vorgangsweise seiner Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung entzogen. Das BVwG habe sich auch nicht mit dem vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben des Rates der Religionsgelehrten auseinandergesetzt, aus dem hervorgehe, dass ihm Bestrafung drohe. SchlieÃŸlich habe sich das BVwG auch nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach Lehrer in Afghanistan nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 eine Risikogruppe darstellten, auseinandergesetzt und dazu auch keine LÃ¤nderfeststellungen getroffen.
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht -Â wie dies hier aus den im Folgenden dargestellten GrÃ¼nden der Fall istÂ - die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon zu dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG ausgesprochen hat, bedeutet der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung nicht, dass der in der BegrÃ¼ndung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Bestimmung des Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG hat nur zur Folge, dass die WÃ¼rdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schlieÃŸt aber eine Kontrolle in die Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und ob die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer ÃœberprÃ¼fung unter den genannten Gesichtspunkten standhÃ¤lt, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen; das heiÃŸt sie mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw.Â ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/19/0324,Â mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch wiederholt ausgesprochen, dass ein bloÃŸ allgemeiner Verdacht nicht genÃ¼gt, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0356,Â mwN). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die "freie BeweiswÃ¼rdigung" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG (hier iVm Â§Â 17Â VwGVG) erst nach einer vollstÃ¤ndigen Beweiserhebung durch die BehÃ¶rde einsetzen; eine vorgreifende (antizipierende) BeweiswÃ¼rdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/18/0026,Â mwN).
11 Diesen Vorgaben wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht: Wenn das BVwG im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung darauf abstellt, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, die im Bescheid angefÃ¼hrten WidersprÃ¼che aufzulÃ¶sen, genÃ¼gt dies den Anforderungen an eine schlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung schon deshalb nicht, weil das BVwG nicht darlegen kann, welche WidersprÃ¼che damit gemeint seien. Das BVwG fÃ¼hrt in diesem Zusammenhang vermeintlich unterschiedliche Angaben des Revisionswerbers vor der belangten BehÃ¶rde zur Frage, ob dieser als Reaktion auf das gegenstÃ¤ndliche TheaterstÃ¼ck von den Dorfbewohnern oder dem Rat der Religionsgelehrten bedroht worden sei, und zur Frage, wann dieser das Schreiben des Rates der Religionsgelehrten erhalten habe, an. Allerdings hat der Revisionswerber dazu in seiner Beschwerde an das BVwG ausgefÃ¼hrt, die Dorfleute hÃ¤tten sich infolge des TheaterstÃ¼ckes bei einem Mullah Ã¼ber den Revisionswerber beschwert, woraufhin dieser im Namen der Dorfbewohner eine Beschwerde beim Rat der Religionsgelehrten eingebracht habe. Der Rat der Religionsgelehrten habe dann entschieden, dass der Revisionswerber bestraft werden solle. Er habe dieses Schreiben nach seiner Flucht nach Pakistan gesehen, aber bereits vorher davon erfahren. Mit diesem Vorbringen setzt sich das BVwG im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung aber gar nicht auseinander.
12 Dieses Beschwerdevorbringen stimmt auch mit dem Inhalt des vom Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA als Beweismittel vorgelegten Schreibens des Rats der Religionsgelehrten, von dem eine Ãœbersetzung im Akt einliegt, Ã¼berein. Vor diesem Hintergrund hÃ¤tte sich das BVwG nicht damit begnÃ¼gen dÃ¼rfen, diesem angebotenen Beweismittel mit dem bloÃŸen Hinweis darauf, dass die VerfÃ¼gbarkeit von gefÃ¤lschten Dokumenten "in LÃ¤ndern wie Afghanistan" amtsbekannt sei, pauschal die Beweiskraft abzusprechen (vgl.Â erneut RaÂ 2018/19/0356).
13 Die BeweiswÃ¼rdigung erweist sich aber auch in anderer Hinsicht als unschlÃ¼ssig: So steht die Beurteilung des BVwG, der Revisionswerber habe in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nichts Konkretes Ã¼ber den Inhalt der TheaterstÃ¼cke erzÃ¤hlen kÃ¶nnen, in Widerspruch zum Inhalt der Niederschrift dieser Verhandlung. Der Revisionswerber hat Ã¼ber Befragung seiner Rechtsvertreterin den Inhalt und Aufbau seiner TheaterstÃ¼cke im Allgemeinen sowie im Besonderen jenes StÃ¼ckes, das AuslÃ¶ser fÃ¼r die Beschwerde der Dorfgemeinschaft gewesen sein soll, nÃ¤her dargelegt (vgl.Â Verhandlungsschrift SÂ 23Â f). Aus dem Umstand, dass der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erstmals "Details", die er im Verwaltungsverfahren noch nicht erwÃ¤hnt habe, vorgebracht habe, lÃ¤sst sich entgegen der Auffassung des BVwG nicht auf die WidersprÃ¼chlichkeit seines Vorbringens schlieÃŸen. Auch mit der Annahme, dem Revisionswerber sei das Theater in Ã–sterreich kein Anliegen mehr und er habe fÃ¼r die afghanische "Community" keine TheaterstÃ¼cke in seiner Muttersprache geschrieben, wird die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens nicht schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet.
14 Das Verwaltungsgericht hat neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/18/0239,Â mwN). 15 Der Revisionswerber hat in einer Stellungnahme vom 29.Â OktoberÂ 2018 an das BVwG darauf hingewiesen, dass nach den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 Lehrer auf Grund von Angriffen eine Risikogruppe darstellten.
16 Die Revision macht vor diesem Hintergrund zutreffend geltend, dass das BVwG, welches die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Lehrer in seinem Herkunftsstaat festgestellt hat, keine Feststellungen zur Situation von Lehrern in Afghanistan getroffen und sich im Besonderen nicht mit den genannten UNHCR-Richtlinien, denen nach der hg.Â Rechtsprechung eine Indizwirkung zukommt (vgl.Â dazu VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533), auseinandergesetzt hat. Diese Richtlinien fÃ¼hren in Zusammenhang mit dem einschlÃ¤gigen Risikoprofil der Personen, die tatsÃ¤chlich oder vermeintlich mit der Regierung und der internationalen Gemeinschaft einschlieÃŸlich der internationalen StreitkrÃ¤fte verbunden sind oder diese tatsÃ¤chlich oder vermeintlich unterstÃ¼tzen, gezielte Angriffe auf Lehrer an (vgl.Â aaO SÂ 44Â f, 47).
17 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG auch entsprechende Feststellungen zur GefÃ¤hrdung von Lehrern in Afghanistan zu treffen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber im Hinblick auf die festgestellte -Â allerdings lÃ¤nger zurÃ¼ckliegende - BerufstÃ¤tigkeit als Lehrer in Afghanistan im Fall einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung iSd Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK drohen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2018/18/0548 bis 0550). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 201
4.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020