Document Number: JWT_2018110111_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110111.L00
Case Number: Ra 2018/11/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 978

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 14.Â DezemberÂ 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe hinsichtlich jeweils zweierÂ Arbeitnehmer als inlÃ¤ndischer BeschÃ¤ftigter
I.Â Sozialversicherungsdokumente entgegen Â§Â 21 Abs.Â 3Â Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) nicht bereitgehalten,
II.Â ZKOÂ 4Â Meldungen entgegen Â§Â 21 Abs.Â 3Â LSD-BG nicht bereitgehalten,
III.Â Lohnunterlagen entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG nicht bereitgehalten,
IV.Â A1Â Versicherungsdokumente entgegen Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 3 nicht Ã¼bermittelt sowie
V.Â Lohnunterlagen entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG nicht Ã¼bermittelt.
HierfÃ¼r wurden
zuÂ I. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 iVm Â§Â 21 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LSD-BG, zuÂ II. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 iVm Â§Â 21 Abs.Â 3 ZÂ 2Â LSD-BG, zuÂ III. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â ZÂ 3 iVm Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG, zuÂ IV. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 und Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG sowie
zuÂ V. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 und Â§Â 22Â LSD-BG jeweils Geldstrafen und fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit
Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Der Revisionswerber wurde zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. 2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er zusammengefasst vorbrachte, dass keine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung vorliege, sondern die Arbeitnehmer von der UÂ Kft. entsendet worden seien, weswegen das Strafverfahren gegen ihn hÃ¤tte eingestellt werden mÃ¼ssen.
3 Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erlassenen angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ III. des Straferkenntnisses mit der MaÃŸgabe ab, dass es die BeschÃ¤ftigungszeitrÃ¤ume einschrÃ¤nkte und die Ãœbertretungsnormen im SpruchpunktÂ III. um Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG ergÃ¤nzte. Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren ein. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber ein Fleischergewerbe inÂ L betreibe. Da er keine weiteren Fleischer fÃ¼r seinen Betrieb habe finden kÃ¶nnen, habe er die ihm von der FirmaÂ UÂ KFt. Ã¼berlassenen ArbeitnehmerÂ SG im Zeitraum von 22.Â MaiÂ 2017 bis zum 7.Â JuniÂ 2017 und KB im Zeitraum von 2.Â MaiÂ 2017 bis zum 7.Â JuniÂ 2017 beschÃ¤ftigt. AnlÃ¤sslich einer Kontrolle der Finanzpolizei habe der Revisionswerber hinsichtlich beider Ã¼berlassenen Arbeitnehmer 1.Â die Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung (EÂ 101 oderÂ A1), 2.Â dieÂ ZKO- 4Â Meldungen und 3.Â die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht.
Dass ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung und nicht, wie vom Revisionswerber behauptet, eine Entsendung vorliege, begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst damit, dass der Revisionswerber "Ã¼ber die Zahl der Arbeitnehmer bestimmen konnte", da er nach seinen Angaben die jeweils benÃ¶tigten Personen von der UÂ KFt. anfordere. Auch habe der Revisionswerber anlÃ¤sslich der Kontrolle vom 7.Â JuniÂ 2017 angegeben, er erteile die Arbeitsanweisungen an die von ihm so bezeichneten "Leasingarbeiter", beaufsichtige sie und kontrolliere ihre Arbeit; sie seien in seinen Betrieb eingegliedert und hÃ¤tten sich an die Betriebszeiten zu halten; bei der UÂ KFt., von der er "Personen anfordere", handle es sich um eine "reine Leasingfirma" und keinen Fleischbearbeitungsbetrieb. Den von diesen Angaben abweichenden Aussagen in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung schenkte das Verwaltungsgericht (mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung) keinen Glauben. Es fÃ¼hrte rechtlich aus, fÃ¼r das Vorliegen von ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung spreche auch, dass der Revisionswerber den ungarischen Arbeitnehmern sowohl die Unterkunft als auch den Arbeitsraum und die ArbeitsgerÃ¤te zur VerfÃ¼gung gestellt und ihre Arbeitskleidung gereinigt habe. Auch wenn davon auszugehen wÃ¤re, dass mit der UÂ KFt. ein gewÃ¤hrleistungstauglicher Erfolg vereinbart worden wÃ¤re, was aufgrund des schriftlichen Vertrags nicht festgestellt werden kÃ¶nne, sei im Rahmen einer rechtlichen Gesamtbeurteilung (Hinweis auf VwGHÂ 22.8.2017, RaÂ 2017/11/0068, und EuGHÂ 18.5.2015, C-586/13, MartinÂ Meat) das Vorliegen einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung zu bejahen.
5 Die vorliegende Revision richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die BestÃ¤tigung der SpruchpunkteÂ I. bisÂ III. des zugrundeliegenden Straferkenntnisses. Zur (Amts-)Revision, die sich gegen Aufhebung der SpruchpunkteÂ IV. undÂ V. des Straferkenntnisses richtet, sei auf das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2018/11/0110, verwiesen.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig abzuweisen. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 7 Soweit in der Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei bei der Beurteilung, ob gegenstÃ¤ndlich mit der UÂ KFt. eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung oder eine Entsendung vereinbart worden sei, von der hg.Â Judikatur abgewichen, wird das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht hat nÃ¤mlich, wie dargestellt, zur Beurteilung des Inhalts der Vereinbarung zwischen dem Revisionswerber und der UÂ KFt. auf die nach der hg.Â Rechtsprechung (VwGHÂ 22.8.2017, RaÂ 2017/11/0068Â mit Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2015, C-586/13, MartinÂ Meat) maÃŸgebenden Kriterien im Rahmen einer Gesamtbeurteilung abgestellt, bei der einzelnen dieser Kriterien ein hÃ¶heres, anderen aber ein geringeres Gewicht beigemessen wurde. Dem (vertretbaren) Ergebnis dieser Beurteilung kommt deshalb nur einzelfallbezogene Bedeutung zu, es ist daher nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.2.2019, RaÂ 2018/11/0106). 8 Vor diesem Hintergrund lÃ¤sst aber das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe keine ausreichenden Feststellungen zur Vereinbarung eines gewÃ¤hrleistungstauglichen Erfolgs zwischen dem Revisionswerber und der UÂ KFt. getroffen, eine Konkretisierung vermissen. 9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Da der Verwaltungsgerichtshof weder verpflichtet ist, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt ist, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2018/11/0010,Â 0011), war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
10 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 25.Â FebruarÂ 2020