Document Number: JJT_20200716_OLG0009_13300R00133_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00133.19K.0716.000
Case Number: 133R133/19k
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 2506

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden, den Richter Dr.Â Stiefsohn und den fachmÃ¤nnischen Laienrichter Patentanwalt DIÂ Margotti in der Patentrechtssache der Antragstellerin A*****, vertreten durch DIÂ Mag.Â Michael Babeluk, Patentanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin S*****, vertreten durch die HÃ¼bscher & Partner PatentanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen des Einspruchs gegen das Patent ATÂ 516982Â B1 Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Technischen Abteilung des Patentamts vom 14.6.2019, 2BÂ AÂ 50215/2015-6, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung der Technischen Abteilung des Patentamts wird geÃ¤ndert und lautet:
â€žDem Einspruch der Antragstellerin gegen das Patent ATÂ 516982Â B1 wird stattgegeben und das Patent ATÂ 516982Â B1 wird zur GÃ¤nze widerrufen.â€œ
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Die Antragsgegnerin ist die Inhaberin des Patents ATÂ 516982Â B1 (Streitpatent) â€žVorrichtung zum Abschluss eines einen Platten- oder Steinbelag aufweisenden Bodenabschnittsâ€œ, das folgende AnsprÃ¼che enthÃ¤lt:
1.Â Vorrichtung zum Abschluss eines einen Platten- oder Steinbelag (3) aufweisenden Bodenabschnittes (2) mit einem parallel zum Boden verlaufenden Befestigungsschenkel (1) und einem von diesem Befestigungsschenkel (1) aufragenden, an seinem dem Befestigungsschenkel (1) gegenÃ¼berliegenden Ende (9) falzartig zurÃ¼ckgebogenen Abschlussschenkel (6) und mit einem auf diesen Abschlussschenkel (6) aufsteckbaren U-fÃ¶rmigen Aufsteckprofil (10), dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Befestigungsschenkel (1) und dem Abschlussschenkel (6) ein vom Befestigungsschenkel (1) abfallender und gemeinsam mit dem Abschlussschenkel (6) eine Rinne bildender Steg (7) angeordnet ist.
2.Â Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Schenkel (11, 12) des Aufsteckprofils (10) mit BefestigungsÃ¶ffnungen (13) versehen ist.
3.Â Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussschenkel (6) auf HÃ¶he des Steges (7) AbflussÃ¶ffnungen aufweist.
4.Â Vorrichtung nach einem der AnsprÃ¼che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (7) AbflussÃ¶ffnungen (14) aufweist.
5.Â Vorrichtung nach einem der AnsprÃ¼che 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussschenkel (6) im Ãœbergangsbereich zum Steg (7) falzartig nach unten zu einer Abtropfkante (8) verlÃ¤ngert ist.
2. Die Antragstellerin machte im Einspruch das Fehlen der Neuheit und der erfinderischen TÃ¤tigkeit geltend und beantragte den Widerruf des Streitpatents zur GÃ¤nze.
Dabei berief sie sich auf folgende Entgegenhaltungen:
Beilage AÂ Prospekt â€žRandprofile und Balkonrinnenâ€œÂ Februar 2014
Beilage A1Â Ãœbersicht VeranstaltungenÂ 19.11.2013
Beilage BÂ EPÂ 1Â 970Â 498Â B1 10.03.2008
Beilage C EPÂ 0Â 828Â 037Â B1Â 04.07.1997
Beilage DÂ DEÂ 20Â 2004Â 003Â 286Â U1Â 03.03.2004
Beilage EÂ DEÂ 202Â 01Â 572Â U1Â 02.02.2002
Beilage FÂ DEÂ 33Â 38Â 588Â A1Â 24.10.1983
Beilage GÂ DEÂ 66Â 01Â 665Â 23.04.1968
3. Die Antragsgegnerin beantragte, den Einspruch abzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten, hilfsweise mit folgendem AnspruchÂ 1 (bei gleichbleibenden abhÃ¤ngigen PatentansprÃ¼chenÂ 2 bisÂ 5):
1.Â Vorrichtung zum Abschluss eines einen Platten- oder Steinbelag (3) aufweisenden Bodenabschnittes (2) mit einem parallel zum Boden verlaufenden Befestigungsschenkel (1) und einem von diesem Befestigungsschenkel (1) aufragenden, an seinem dem Befestigungsschenkel (1) gegenÃ¼berliegenden Ende (9) falzartig zurÃ¼ckgebogenen Abschlussschenkel (6) und mit einem auf diesen Abschlussschenkel (6) aufsteckbaren U-fÃ¶rmigen Aufsteckprofil (10), dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Befestigungsschenkel (1) und dem Abschlussschenkel (6) ein vom Befestigungsschenkel (1) abfallender und gemeinsam mit dem Abschlussschenkel (6) eine Rinne bildender Steg (7) angeordnet ist und dass das U-fÃ¶rmige Aufsteckprofil (10) mit seinen beiden U-Schenkeln das falzartig zurÃ¼ckgebogene Ende des Abschlussschenkels federnd und unter Vorspannung umgreift.
4. Die Technische Abteilung des Patentsamts (TA) bejahte die Neuheit und die erfinderische TÃ¤tigkeit, wies den Einspruch ab und hielt das Streitpatent in vollem Umfang aufrecht.
Der AnspruchÂ 1 des Streitpatents habe die folgenden Merkmale:
-   -
Vorrichtung zum Abschluss eines einen Platten- oder Steinbelag (3) aufweisenden Bodenabschnittes (2);
-   -
ein parallel zum Boden verlaufender Befestigungsschenkel (1);
-   -
ein von diesem Befestigungsschenkel (1) aufragender Abschlussschenkel (6);
-   -
der Abschlussschenkel (6) ist an seinem dem Befestigungsschenkel (1) gegenÃ¼berliegenden Ende (9) falzartig zurÃ¼ckgebogen;
-   -
ein auf diesen Abschlussschenkel (6) aufsteckbares Aufsteckprofil (10);
-   -
das Aufsteckprofil (10) ist U-fÃ¶rmig ausgebildet (Oberbegriff);
-   -
zwischen dem Befestigungsschenkel (1) und dem Abschlussschenkel (6) ist ein Steg (7) angeordnet;
-   -
der Steg ist vom Befestigungsschenkel (1) abfallend; und
-   -
der Steg bildet gemeinsam mit dem Abschlussschenkel (6) eine Rinne (kennzeichnender Teil).
Der nÃ¤chstliegende Stand der Technik sei das auf SÂ 20 der ./A ersichtliche â€žTrauf-/Drainabschlussprofil ProFin KSK11â€œ. Dieses offenbare die MerkmaleÂ 1-3, 5 und 7-9 des AnspruchsÂ 1 des Streitpatents, nicht aber dessen MerkmaleÂ 4 undÂ 6. Der Gegenstand des PatentanspruchsÂ 1 sei daher neu.
Wie das Streitpatent habe auch das in der ./A ersichtliche Profil das Ziel, OberflÃ¤chen- und Sickerwasser abzuleiten, ohne Schmutzfahnen an den Balkonstirnseiten und Fassaden zu verursachen. Die Wasserableitung erfolge Ã¼ber zwei getrennte Wege: Das OberflÃ¤chenwasser werde Ã¼ber eine Abdichtung, die sich zwischen dem Bodenbelag und dem Aufsteckprofil befinde, und danach Ã¼ber die AuÃŸenseite des Aufsteckprofils abgeleitet. Das Sickerwasser gelange durch die Fugen des Bodenbelags und eine Drainageschicht zu einer dreiecksfÃ¶rmigen Rinne und tropfe danach durch AbflussÃ¶ffnungen im schrÃ¤g abfallenden Steg ab. Das OberflÃ¤chen- und das Sickerwasser wÃ¼rden in einer weiteren Abflussrinne gesammelt, die an einem die Fassade unterhalb des Platten- oder Steinbelags abdeckenden Profilabschnitt befestigt sei.
Die Fachperson stehe vor der technischen Aufgabe, das in der ./A ersichtliche Profil so weiterzubilden, dass auch bei dickeren Platten- oder SteinbelÃ¤gen oder bei unterschiedlichen HÃ¶henniveaus des Platten- oder Steinbelags oder des Bodens das OberflÃ¤chen- und Sickerwasser zuverlÃ¤ssig in einer einzigen, durch den Steg und den Abschlussschenkel gebildeten Rinne gesammelt werde. Dies sei beim Gegenstand des AnspruchsÂ 1 des Streitpatents durch die in der ./A nicht offenbarten MerkmaleÂ 4 undÂ 6 gelungen. DafÃ¼r sei ausgehend von der ./A eine Aneinanderreihung einzelner Ãœberlegungsschritte nÃ¶tig gewesen. Der Gegenstand des PatentanspruchsÂ 1 sei daher erfinderisch.
Die GegenstÃ¤nde der PatentansprÃ¼cheÂ 2 bisÂ 5 seien nÃ¤here Ausgestaltungen des Gegenstands des AnspruchsÂ 1 und als solche neu und erfinderisch.
Die ./B unterscheide sich von der ./A nur geringfÃ¼gig durch die Form der Rinne. Wolle man die ./A nicht als vorverÃ¶ffentlicht und die ./B als den nÃ¤chstliegenden Stand der Technik ansehen, kÃ¶nne die Argumentation zur ./A zur GÃ¤nze auf die ./B Ã¼bertragen werden.
5. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, das Streitpatent vollumfÃ¤nglich zu widerrufen; hilfsweise stellt die Antragstellerin einen Aufhebungsantrag.
Die Antragsgegnerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
6. Die Antragstellerin wendet sich auch im Rekurs gegen die Neuheit und die ErfindungshÃ¶he des Gegenstands des PatentanspruchsÂ 1 in seiner verÃ¶ffentlichten Fassung, konkret in Auseinandersetzung mit dessen MerkmalenÂ 4 undÂ 6. Der Senat hat dazu erwogen:
6.1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehÃ¶rt. Den Stand der Technik bildet alles, was der Ã–ffentlichkeit vor dem PrioritÃ¤tstag der Anmeldung durch schriftliche oder mÃ¼ndliche Beschreibung, durch BenÃ¼tzung oder in sonstiger Weise zugÃ¤nglich gemacht worden ist (Â§Â 3 AbsÂ 1 PatG). Die PrÃ¼fung der Neuheit erfolgt durch einen Einzelvergleich der Merkmale eines Patentanspruchs mit dem Offenbarungsgehalt eines einzelnen im Stand der Technik offenbarten Gegenstands oder Verfahrens (Horkel/Poth in Stadler/Koller, PatG Â§Â 3 RzÂ 7).
6.2 Eine erfinderische TÃ¤tigkeit liegt vor, wenn sich die Neuerung fÃ¼r die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Â§Â 1 AbsÂ 1 PatG). Die erfinderische TÃ¤tigkeit fehlt aber nicht schon dann, wenn die Fachperson aufgrund des Stands der Technik zur Erfindung gelangen hÃ¤tte kÃ¶nnen, sondern erst, wenn sie sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsÃ¤chlich vorgeschlagen hÃ¤tte (â€žcould-would-approachâ€œ).
Die PrÃ¼fung der erfinderischen TÃ¤tigkeit kann insbesondere nach dem Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz erfolgen, der sich in drei Phasen gliedert: a)Â Ermittlung des â€žnÃ¤chstliegenden Stands der Technikâ€œ, b)Â Bestimmung der zu lÃ¶senden â€žobjektiven technischen Aufgabeâ€œ und c)Â PrÃ¼fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe fÃ¼r die Fachperson naheliegend gewesen wÃ¤re (stRsp, zuletzt etwa 4Â Ob 17/15a, Gleitlager; 4Â Ob 80/18w, Wischkopf; 4Â Ob 228/18k, Glatirameracetat). Die â€žobjektive technische Aufgabeâ€œ ist es, die technischen Effekte oder Wirkungen jener Merkmale, welche die beanspruchte Erfindung vom nÃ¤chstliegenden Stand der Technik unterscheiden, beim nÃ¤chstliegenden Stand der Technik zu erzielen (Wildhack/GroÃŸ/MÃ¼ller-Huber in Stadler/Koller, PatG Nach Â§Â 3 (1) Rz 52).
6.3 Die Antragstellerin erachtet das auf SÂ 20 der ./A ersichtliche Profil â€žProFin KSK11â€œ als den nÃ¤chstliegenden Stand der Technik. Die Antragsgegnerin bestreitet die VorverÃ¶ffentlichung der ./A. Die TA hat fÃ¼r ihre Beurteilung die ./A als den nÃ¤chstliegenden Stand der Technik herangezogen. Dies ist â€“Â unabhÃ¤ngig von der Frage der VorverÃ¶ffentlichung der ./AÂ â€“ im Ergebnis schon deshalb nicht zu beanstanden, weil das jedenfalls vorverÃ¶ffentlichte Patent ./B insbesondere in den FigurenÂ 9a bisÂ 11b im Wesentlichen die patentierten Versionen der in der ./A ersichtlichen Abschlussprofile zeigt.
6.4 Das Rekursgericht teilt die Ansicht der TA, dass das MerkmalÂ 4 im nÃ¤chstliegenden Stand der Technik nicht offenbart und damit neu ist: Bei den in ./A und /.B enthaltenen Abschlussprofilen sind die Abschlussschenkel nicht falzartig zurÃ¼ckgebogen (weil es, wie die Antragstellerin schon im Einspruch aufgezeigt hat, Strangpressprofile sind, die nicht gefalzt oder gekantet sind).
Auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruht das MerkmalÂ 4 aber nicht: Zum einen ist ein fÃ¼r das Streitpatent relevanter technischer Effekt dieser MaÃŸnahme weder erkennbar noch im Streitpatent beschrieben. Der von der Antragstellerin im Rekurs angefÃ¼hrte technische Effekt â€“Â eine ausreichend stabile Befestigung des Aufsteckprofils zu gewÃ¤hrleistenÂ â€“ wird nach der Beschreibung des Streitpatents durch die federelastische Ausbildung der beiden Schenkel des U-fÃ¶rmigen Aufsteckprofils und durch BefestigungsÃ¶ffnungen in wenigstens einem Schenkel des Aufsteckprofils erreicht, die ein einfaches Verkleben, LÃ¶ten oder VerschweiÃŸen des Aufsteckprofils mit dem Abschlussschenkel genau in der fÃ¼r den HÃ¶henniveauausgleich erforderliche Lage ermÃ¶glichen. Zum anderen ist das Falzen von Blechenden ein der Fachperson â€“Â zB aus der ./D, die im Streitpatent diskutiert wird und von der Fachperson berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤reÂ â€“ bekannter Grundvorgang der Blechbearbeitung, um Verletzungen am scharfkantigen Blechende zu verhindern und das Blechende zu versteifen und damit zu stabilisieren. Das Rekursgericht teilt daher die Ansicht der Antragstellerin, dass das MerkmalÂ 4 nicht erfinderisch ist.
6.5 Zum MerkmalÂ 6 ist der Antragstellerin zunÃ¤chst zuzugeben, dass das Aufsteckprofil nach dem Inhalt des Streitpatents â€“Â entgegen dem Wortlaut des AnspruchsÂ 1Â â€“ nicht zwingend U-fÃ¶rmig â€“Â also mit zwei gleich langen SchenkelnÂ â€“ ausgebildet sein muss, ganz im Gegenteil: Die Patentbeschreibung sieht ausdrÃ¼cklich vor, dass ein Schenkel des Aufsteckprofils lÃ¤nger als der andere ist (der lÃ¤ngere Schenkel ist mit â€ž11â€œ bezeichnet, der kÃ¼rzere mit â€ž12â€œ). Das Aufsteckprofil nach dem Streitpatent ist demnach nicht U-fÃ¶rmig, sondern J-fÃ¶rmig ausgestaltet. Auch die einzige grafische Offenbarung im Streitpatent zeigt dieses J-fÃ¶rmige Aufsteckprofil. Es ist somit nicht Inhalt des MerkmalsÂ 6, dass die Schenkel des Aufsteckprofils gleich lang sein mÃ¼ssen (wenngleich sie natÃ¼rlichgleich lang sein kÃ¶nnen; zumindest wÃ¤re dem Streitpatent nichts Gegenteiliges zu entnehmen).
Die Antragstellerin bestreitet die Neuheit des MerkmalsÂ 6 im Wesentlichen mit dem Argument, bereits der Stand der Technik offenbare ein Aufsteckprofil mit ungleich langen Schenkeln. Der Senat teilt allerdings die Ansicht der TA, dass das Aufsteckprofil nach dem Streitpatent, das den Abschlussschenkel umgreift, als Ganzes J-fÃ¶rmig (oder U-fÃ¶rmig) ausgebildet ist, wÃ¤hrend das Aufsteckprofil nach dem Stand der Technik lediglich ein abstehendes Aufsteck- oder Befestigungselement hat, das wesentlich kleiner ist als jenes des Streitpatents und die im Streitpatent angefÃ¼hrte Funktion der unterschiedlichen AufsteckhÃ¶he nicht erfÃ¼llen kann. Das MerkmalÂ 6 ist daher neu.
Zur erfinderischen TÃ¤tigkeit vertritt die TA die Ansicht, dass es die objektive technische Aufgabe sei, das in der ./A offenbarte Profil so weiterzubilden, dass auch bei dickeren Platten- oder SteinbelÃ¤gen oder bei unterschiedlichen HÃ¶henniveaus des Platten- oder Steinbelages oder des Bodens das abflieÃŸende Wasser zuverlÃ¤ssig in einer einzigen, durch den Steg und den Abschlussschenkel gebildeten Rinne gesammelt werde, und dass dies durch den Gegenstand des PatentanspruchsÂ 1 erreicht werde.
Das Rekursgericht teilt diese Ansicht: Oben wurde bereits dargelegt, dass es die objektive technische Aufgabe ist, die technischen Effekte oder Wirkungen jener Merkmale, welche die beanspruchte Erfindung vom nÃ¤chstliegenden Stand der Technik unterscheiden, beim nÃ¤chstliegenden Stand der Technik zu erzielen. Der Inhalt des hier fraglichen Unterscheidungsmerkmals (MerkmalÂ 6) ist, dass das Aufsteckprofil J-fÃ¶rmig (oder U-fÃ¶rmig) ausgebildet ist. Der wesentliche technische Effekt dieses Merkmals ist es, dass das Abschlussprofil des Streitpatents unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he des Platten- oder Steinbelags verwendet werden und auch bei einem ansteigend oder abfallend verlaufenden Platten- oder Steinbelag herangezogen werden kann. Der Stand der Technik leistet dies nicht; nach ihm muss eine Vielzahl unterschiedlich hoher Aufsteckblenden bereitgehalten werden, weil das Aufsteck- oder Befestigungselement zu klein ist, um ein Verschieben zur Anpassung an unterschiedlich hohe Platten- oder SteinbelÃ¤ge zu ermÃ¶glichen, und am unteren Ende mit einem Einschnappvorsprung ausgestattet ist, der dem Verschieben Ã¼berhaupt entgegensteht.
Daran anschlieÃŸend stellt sich die Frage, ob die LÃ¶sung des Streitpatents â€“ ein J-fÃ¶rmiges Aufsteckprofil, das den Abschlussschenkel umgreift â€“ fÃ¼r die Fachperson naheliegend gewesen wÃ¤re. In diesem Zusammenhang erscheint dem Rekursgericht der Hinweis der Antragstellerin auf die Lehre der ./D entscheidend. Diese zeigt in der â€žFig.Â 1â€œ ein Aufsteckprofil wie jenes des Streitpatents: Es ist J-fÃ¶rmig (â€ž31, 32â€œ) und umschlieÃŸt den Abschlussschenkel (â€ž5â€œ), dessen Ende falzartig zurÃ¼ckgebogen ist (23). Das Streitpatent selbst setzt sich auf SÂ 1 der Beschreibung genau mit diesem Aspekt der Lehre der ./D auseinander. Das Rekursgericht teilt vor diesem Hintergrund die Ansicht der Antragstellerin, dass die Fachperson zur LÃ¶sung der objektiven technischen Aufgabe die Lehre der ./D herangezogen hÃ¤tte, enthÃ¤lt diese Gebrauchsmusterschrift doch eine â€žVorrichtung zum Begrenzen und zum Abschluss von plattenbedeckten Balkonenâ€œ. Die TA argumentiert, die ./D erwÃ¤hne die Ableitung von Wasser in einer Rinne gar nicht, sodass die Fachperson von ihr keine LÃ¶sung der objektiven technischen Aufgabe erwartet hÃ¤tte. Dem ist entgegenzuhalten, dass sÃ¤mtliche Merkmale des Streitpatents, die sich auf die Wasserableitung beziehen, schon durch den Stand der Technik vorgegeben waren. Die Fachperson hÃ¤tte â€“Â entsprechend der objektiven technischen AufgabeÂ â€“ nur mehr die Frage zu lÃ¶sen gehabt, die Wasserableitung unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he und vom Niveauverlauf des Stein- oder Plattenbelags durch einen zuverlÃ¤ssigen Abschluss zu gewÃ¤hrleisten. Sie wÃ¤re damit jedenfalls veranlasst gewesen, auf die Lehre der ./D zurÃ¼ckzugreifen und diese mit jener der ./A und der ./B zu kombinieren â€“ wie es das Streitpatent auch nach seiner Beschreibung getan hat. Das Rekursgericht teilt daher die Ansicht der Antragstellerin, dass der AnspruchÂ 1 in seiner verÃ¶ffentlichten Fassung nicht erfinderisch ist.
7. Die Antragsgegnerin hÃ¤lt in der Rekursbeantwortung den schon in der Gegenschrift enthaltenen Antrag aufrecht, den PatentanspruchÂ 1 hilfsweise einzuschrÃ¤nken und in dieser Fassung aufrecht zu erhalten â€“ und zwar darum, dass das Aufsteckprofil mit seinen beiden Schenkeln das falzartig zurÃ¼ckgebogene Ende des Abschlussschenkels â€žfedernd und unter Vorspannungâ€œ umgreift. Diese hilfsweise Fassung des PatentanspruchsÂ 1 schÃ¶pft aus der Patentbeschreibung (SÂ 2-3).
Auch in der Fassung des Hilfsantrags fehlt es dem PatentanspruchÂ 1 aber an der erfinderischen TÃ¤tigkeit. Die ./D offenbart nÃ¤mlich in Absatz [0006]:
Um eine entsprechende Klemmwirkung zu erreichen und einen Freiraum fÃ¼r den hochgezogenen Abschnitt der Dichtungsbahn zu erreichen, wird gemÃ¤ÃŸ AnspruchÂ 2 vorgeschlagen, das Aufsteckprofil mit einem um 180Â° nach innen abgewinkelten Aufsteckabschnitt auszubilden, wobei zweckmÃ¤ÃŸigerweise gemÃ¤ÃŸ AnspruchÂ 3 der Abschlussschenkel an der Oberkante ebenfalls nach innen mit einer Abwinklung oder einer Verdichtung versehen ist. Durch entsprechend tolerierte Abmessungen dieser Abwinklungen kann eine Klemmwirkung erzielt werden.
Mit der Bezugnahme auf die durch die Abwinklungen erzielte â€žKlemmwirkungâ€œ drÃ¼ckt der Absatz [0006] der ./D inhaltlich dasselbe aus wie der hier zu beurteilende Hilfsantrag, der davon spricht, dass das Aufsteckprofil mit seinen beiden Schenkeln das falzartig zurÃ¼ckgebogene Ende des Abschlussschenkels â€žfedernd und unter Vorspannungâ€œ umgreift. Dies ist auch Gegenstand des SchutzanspruchsÂ 2 der ./D. Der PatentanspruchÂ 1 kann daher weder in der verÃ¶ffentlichten Fassung noch in jener des Hilfsantrags aufrecht erhalten werden, womit auch die abhÃ¤ngigen PatentansprÃ¼cheÂ 2 bisÂ 5 zu widerrufen sind.
8. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands (Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG) beruht auf der Bedeutung von PatentansprÃ¼chen im Wirtschaftsleben.
9. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu lÃ¶sen war, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukÃ¤me.