Document Number: JWT_2020120030_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120030.L00
Case Number: Ra 2020/12/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 749

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PTÂ 8 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er ist der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er auf einem Arbeitsplatz â€žLandzustelldienstâ€œ, CodeÂ 0801, bei der ZustellbasisÂ Z verwendet.
2Â Mit Schreiben vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 verfÃ¼gte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde nachstehende Dienstzuteilung:
â€žSie werden nach Abschluss Ihres Krankenstandes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsatzÂ 1 undÂ 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen zur ZustellbasisÂ [S] dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz â€šFachlicher Hilfsdienst/Distributionâ€˜, VerwendungscodeÂ 0804, VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8, verwendet.
...â€œ
3Â Mit Schriftsatz vom 21.Â FebruarÂ 2017 remonstrierte der Revisionswerber gegen diese Weisung. FÃ¼r den Fall, dass die Weisung wiederholt werden sollte â€žbzw.Â neue Weisungen erteilt werden solltenâ€œ, stellte der Revisionswerber folgende AntrÃ¤ge auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung:
â€ž1) dass dem [Revisionswerber] wieder sein fixer Zustellbezirk in der ZBÂ [Z] zu geben ist und er nicht mehr seinen Dienst in der ZustellbasisÂ [S] verrichten muss,
2) dass der [Revisionswerber] nicht verpflichtet ist, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/ Distribution, VerwendungscodeÂ 0840, VerwendungsgruppeÂ PT8 in der ZustellbasisÂ [S] seine TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben, zu befolgen,
3) dass die Anwendung der Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 30.01.2017 auf den [Revisionswerber] unzulÃ¤ssig ist,
4) dass die Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 30.01.2017 zur ZustellbasisÂ [S] sofort aufzuheben und dem [Revisionswerber] ein fixer Rayon zur VerfÃ¼gung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berÃ¼cksichtigen ist,
5) dass die geplante Versetzung zur ZustellbasisÂ [S] unzulÃ¤ssig ist,
6) inÂ eventu, eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von ArbeitsplÃ¤tzen im Zustelldienst beim [Revisionswerber] zu erfolgen hat.â€œ
4Â Eine Wiederholung der Weisung vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 erfolgte nicht.
5Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde wies die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 21.Â FebruarÂ 2017Â mit Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019 zurÃ¼ck.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der der Revisionswerber die Verletzung in folgenden Rechten behauptet (Schreibweise im Original):
â€žDer Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht auf Feststellung
-Â zu SpruchpunktÂ 5) das die geplante Versetzung zur ZustellbasisÂ [S] unzulÃ¤ssig ist;
-Â SpruchpunktÂ 1) zweiterÂ Teil, das der RW nicht mehr seinen Dienst in der ZustellbasisÂ [S] verrichten mÃ¼sse;
-Â SpruchpunktÂ 2) dass der RW nicht verpflichtet ist, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/Distribution, VerwendungscodeÂ 0840, VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8 in der ZustellbasisÂ [S] seine TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben, zu befolgen;
-Â SpruchpunktÂ 3), dass die Anwendung von Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 30.1.2017 auf den BeschwerdefÃ¼hrer unzulÃ¤ssig ist;
-Â SpruchpunktÂ 4) ersterÂ Teil, dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 30.1.2017 zur ZustellbasisÂ [S] sofort aufzuheben ist;
-Â SpruchpunktÂ 1) ersterÂ Teil, dass dem RW wieder sein fixer Zustellbezirk in der ZustellbasisÂ [Z] zu geben ist;
-Â SpruchpunktÂ 4) zweiterÂ Teil, dass dem RW ein fixer Rayon zur VerfÃ¼gung zu stellen ist und er sich auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berÃ¼cksichtigen ist;
-Â SpruchpunktÂ 6), dass eine sofortige Vergabe von ArbeitsplÃ¤tzen beim RW zu erfolgen hat verletztâ€œ.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
9Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe des Revisionspunkts kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0063; 25.10.2017, RaÂ 2017/12/0095). Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0118, mwN).
10Â Hat die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung (siehe etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0299). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der BehÃ¶rde vorgenommene ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Feststellung bestÃ¤tigt wurde, konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung Ã¼ber seinen Antrag auf Feststellung verletzt werden (siehe abermals VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0118).
11Â Da im Rahmen des Revisionspunkts eine -Â hier als Folge der BestÃ¤tigung des Bescheids vom 8.Â OktoberÂ 2019 ausschlieÃŸlich in Betracht zu ziehendeÂ - Rechtsverletzung durch die ZurÃ¼ckweisung des Antrags (und somit durch die Verweigerung einer inhaltlichen Erledigung dieser Angelegenheit) nicht geltend gemacht wird, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulÃ¤ssig (VwGHÂ 2.10.2019, RaÂ 2019/12/0032, RnÂ 28). Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren und unter Absehen von der beantragten Verhandlung (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020