Document Number: JWT_2019190351_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190351.L00
Case Number: Ra 2019/19/0351
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 786

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind ein Ehepaar und die Eltern der Viertrevisionswerberin. Der Drittrevisionswerber ist ein Bruder der Erstrevisionswerberin. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 15.Â SeptemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, die Erstrevisionswerberin habe als Hebamme in einem Krankenhaus in Kabul gearbeitet und sei von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Im Laufe des Verfahrens brachte die Erstrevisionswerberin auch vor, sie lehne das konservative Frauen- und Wertebild in Afghanistan ab. Bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan bestÃ¼nde deshalb fÃ¼r sie eine erhÃ¶hte GefÃ¤hrdung. Sie mÃ¼sste die Freiheit, die sie in Ã–sterreich habe, wieder aufgeben, da Frauen in Afghanistan keine Rechte hÃ¤tten.
2 Mit Bescheiden vom 6.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Erst- bis Drittrevisionswerber ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die in Ã–sterreich geborene Viertrevisionswerberin stellte am 17.Â JuliÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 4 Mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Viertrevisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide vom 6.Â OktoberÂ 2017 und den Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2018 erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019, EÂ 472-475/2019-13, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die Revision, die sich nur gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - vor, das BVwG sei von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die von der Erstrevisionswerberin glaubhaft zum Ausdruck gebrachte, verinnerlichte westliche Orientierung nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet habe.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼hrt nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat -Â aufgrund deshalb drohender VerfolgungÂ - nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2019, RaÂ 2019/19/0150, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2019/19/0150, mwN). 13 Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall -Â ausgehend von den Aussagen der Erstrevisionswerberin in der mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit der Lebensweise der Erstrevisionswerberin in Afghanistan und in Ã–sterreich auseinandergesetzt und ist auf dieser Grundlage zum Ergebnis gelangt, dass sie keine Lebensweise angenommen habe, bei deren RÃ¼ckkehr ihr in Afghanistan Verfolgung drohe. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese Beurteilung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020