Document Number: JJT_20200610_OGH0002_0010NC00012_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00012.20K.0610.000
Case Number: 1Nc12/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 170

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu AZÂ 33Â NcÂ 9/20g anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers R*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allfÃ¤lligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Leoben als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller beabsichtigt die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen gegen die Republik Ã–sterreich (Bund) und beruft sich dazu auf vermeintlich fehlerhafte Entscheidungen des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re.
Da der Delegierungstatbestand des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG, der auch ein der KlagefÃ¼hrung vorangehendes
Verfahrenshilfeverfahren erfasst (vgl RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]), im vorliegenden Fall erfÃ¼llt ist, ist ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zustÃ¤ndig zu bestimmen.