Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0150OS00095_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00095.20I.0929.000
Case Number: 15Os95/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 617

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Christian A***** wegen Verbrechen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â JuniÂ 2020, GZÂ 34Â HvÂ 21/19h-45, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A***** mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB (A./) sowie mehrerer Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er von MaiÂ 2017 bis OktoberÂ 2018 in W***** in der Justizanstalt W***** seinen MithÃ¤ftling M***** W***** in mehreren Angriffen
A./Â auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB durch gegen ihn gerichtete gefÃ¤hrliche Drohungen, und zwar durch die wiederholt getÃ¤tigte sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, M***** W***** mÃ¼sse als Mitglied eines Ordens, dessen Oberhaupt A***** sei, durch sexuelle Handlungen an und mit A***** â€žEnergie aufladenâ€œ, widrigenfalls er krank werden und sterben wÃ¼rde bzw widrigenfalls A***** dafÃ¼r Sorge tragen wÃ¼rde, dass er in die Justizanstalt Stein verlegt werde, wo ihm massive kÃ¶rperliche Gewalt durch dort inhaftierte und A***** hÃ¶rige Ordensmitglieder drohe, zur DurchfÃ¼hrung des Oralverkehrs an A***** und zur Duldung des Analverkehrs durch A*****, sohin zur Vornahme und Duldung von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genÃ¶tigt;
B./Â im Anschluss an die zu A./ genannten Taten durch die wiederholt getÃ¤tigte Ã„uÃŸerung, er werde ihn umbringen bzw umbringen lassen, wenn er jemandem etwas erzÃ¤hle, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohungen jeweils zur Unterlassung der Anzeigenerstattung genÃ¶tigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 4 und ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Mit der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) kritisiert der Rechtsmittelwerber die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 4.Â JuniÂ 2020 gestellten Antrags auf Vernehmung der Zeugen Kevin S*****, Luca B*****, Emmerich M*****, Johannes Be***** und Michael Bu***** zum Beweis dafÃ¼r, dass M***** W*****, der den Kontakt zum Angeklagten abgebrochen hatte, diesen wiederholt aufforderte, die Besuche in seinem Haftraum wieder aufzunehmen (ONÂ 44 SÂ 9).
Die begehrte Beweisaufnahme konnte zu Recht unterbleiben, weil es dem Antrag an einer Darlegung mangelte, weshalb der unter Beweis zu stellende â€“ nicht das unmittelbare Tatgeschehen betreffende â€“ Umstand mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein sollte, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblich zu beeinflussen (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0116987).
Die in der Beschwerde nachgetragenen GrÃ¼nde zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf die NachprÃ¼fung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes und des damit auch fÃ¼r die PrÃ¼fung eines Zwischenerkenntnisses verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Feststellung, dass W***** durch Drohungen mit einer Verletzung am KÃ¶rper zur Duldung sexueller Handlungen genÃ¶tigt wurde (USÂ 6), blieb â€“ dem Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider â€“ nicht offenbar unzureichend begrÃ¼ndet, sondern wurde von den Tatrichtern auf die fÃ¼r glaubwÃ¼rdig befundene Aussage des Zeugen W*****, den sichergestellten Briefverkehr und die Angaben der Zeugen S*****, Ei*****, G***** und J***** gegrÃ¼ndet (USÂ 8Â ff). Soweit die RÃ¼ge â€“ unter selektiver Zitierung einer Passage der Aussage des Zeugen W***** (ONÂ 34 SÂ 22) â€“ den Konnex zwischen den Drohungen und der Duldung sexueller Handlungen bestreitet, bekÃ¤mpft sie lediglich die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.