Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0120OS00028_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00028.20I.0528.000
Case Number: 12Os28/20i (12Os29/20m, 12Os57/20d)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 2903

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Serkan B***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB, Ã¼ber die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sowie Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 39Â HvÂ 83/19d-152, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des genannten Gerichts vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 39Â HvÂ 83/19d-166, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl, sowie des Verteidigers Dr.Â Schwarzkogler, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 39Â HvÂ 83/19d des Landesgerichts Wels verletzt die Unterlassung der Verlesung des EuropÃ¤ischen Haftbefehls vom 29.Â OktoberÂ 2018 (ONÂ 15) und der Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo vom 3.Â DezemberÂ 2018 (ONÂ 33) in der Hauptverhandlung (ONÂ 151) Â§Â 252 AbsÂ 2 StPO.
Das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â NovemberÂ 2019 (ONÂ 152), das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird daher in den SchuldspruchfaktenÂ 9./, 15./ und 19./, demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) und im darauf basierenden Privatbeteiligtenzuspruch in der HÃ¶he von 48.600Â Euro aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Serkan B***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Johann und Sabine V*****
1./11./Â (SchuldspruchfaktumÂ 9./) am 28.Â MaiÂ 2018 durch nicht nÃ¤her bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten VermÃ¶gens, zur Ãœbergabe eines Gesamtbetrags in der HÃ¶he von 12.000Â Euro an Serkan B***** in A*****;
1./21./Â (SchuldspruchfaktumÂ 15./) am 19.Â JuliÂ 2018 durch nicht nÃ¤her bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten VermÃ¶gens, zu einer Zahlung in der HÃ¶he von 18.000Â Euro an einen nicht nÃ¤her bekannten Boten in R*****;
1./29./Â (SchuldspruchfaktumÂ 19./) am 31.Â Oktober und 6.Â NovemberÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, er habe aufgrund psychischer und physischer Probleme durch den Verlust seiner ZÃ¤hne keine Perspektive mehr und werde sich den Strick nehmen, wenn er das Geld fÃ¼r eine Gebisssanierung nicht auftreiben kÃ¶nne, zu zwei Ãœberweisungen in der HÃ¶he von 13.600Â Euro und 5.000Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Gisem B***** (Tochter des Serkan B*****) verleitet,
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen.
Der Privatbeteiligte Johann V***** wird mit dem (weiteren) Privatbeteiligtenanspruch in der HÃ¶he von 48.600Â Euro auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich auf die Punkte 9./, 15./ und 19./ des Schuldspruchs bezieht, auf die Kassation verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Ãœbrigen wird verworfen.
Mit seiner gegen den Strafausspruch erhobenen Berufung wird der Angeklagte auf die Kassation verwiesen.
Der Berufung des Angeklagten gegen den Privatbeteiligtenzuspruch wird nicht Folge gegeben.
Der Angeklagte wird fÃ¼r das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB gemÃ¤ÃŸ Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB unter Anwendung des Â§Â 29 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Vorhaftanrechnung wird dem Erstgericht Ã¼berlassen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Im Ermittlungsverfahren AZÂ 10Â StÂ 5/18s ordnete die Staatsanwaltschaft Wels mit EuropÃ¤ischem Haftbefehl vom 29.Â OktoberÂ 2018 die Festnahme des tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen Serkan B***** an (ONÂ 15).
Gegenstand dieses Haftbefehls war (soweit hier wesentlich) der Vorwurf, der Genannte habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Birol G***** in A***** und an anderen Orten Ã–sterreichs von Ende Juli/Anfang AugustÂ 2017 bis 29.Â SeptemberÂ 2018 gewerbsmÃ¤ÃŸig und mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, Johann V***** in zahlreichen Angriffen durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zur Ãœberlassung von Bargeld in HÃ¶he von insgesamt 1.072.800Â Euro, somit zu Handlungen verleitet und zu verleiten versucht, die V***** in einem 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag an seinem VermÃ¶gen schÃ¤digten.
Am 13.Â NovemberÂ 2018 wurde B***** in Bulgarien festgenommen (ONÂ 18). Mit Entscheidung vom 3.Â DezemberÂ 2018 erklÃ¤rte das Bezirksgericht Haskovo (Bulgarien) die Vollstreckung des EuropÃ¤ischen Haftbefehls vom 29.Â OktoberÂ 2018 fÃ¼r zulÃ¤ssig und ordnete die Ãœbergabe des Festgenommenen an Ã–sterreich an (ONÂ 33), welche am 13.Â DezemberÂ 2018 durchgefÃ¼hrt wurde (ONÂ 32).
Die Staatsanwaltschaft Wels legte mit Anklageschrift vom 27.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 116) B***** nicht nur die vom gegenstÃ¤ndlichen EuropÃ¤ischen Haftbefehl umfassten Sachverhalte, sondern darÃ¼ber hinausgehende â€“ ebenfalls vor der Ãœbergabe von Bulgarien nach Ã–sterreich begangene â€“ Taten zur Last (vgl auch die diesbezÃ¼gliche Anmerkung in der Anklageschrift ONÂ 116 SÂ 13).
Mit (auch FreisprÃ¼che enthaltendem) Urteil vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 39Â HvÂ 83/19d-152, erkannte das Landesgericht Wels als SchÃ¶ffengericht B***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall, 15 AbsÂ 1 StGB schuldig, verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und verpflichtete ihn, an den Privatbeteiligten Johann V***** 594.400Â Euro zu zahlen.
Danach hat er in A***** und an anderen Orten teils alleine, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Birol G***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen Johann und Sabine V***** gewerbsmÃ¤ÃŸig zur Ãœberlassung eines Geldbetrags in der HÃ¶he von insgesamt 654.400Â Euro, somit zu Handlungen verleitet bzw zu verleiten versucht, die Johann V***** im genannten Umfang an seinem VermÃ¶gen geschÃ¤digt haben oder schÃ¤digen hÃ¤tten sollen, und zwar
1.Â am 10.Â OktoberÂ 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass er 25.000Â Euro fÃ¼r notwendige Ermittlungen vorgestreckt habe und es sich um Ersparnisse fÃ¼r seine anstehende Hochzeit gehandelt habe, zur Ãœberweisung eines Betrags in HÃ¶he von 25.000Â Euro auf ein Konto lautend auf Muart Bi*****;
2.Â am 27.Â OktoberÂ 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, fÃ¼r die Vorbereitung der â€žVerlegung des Anlageberaters Dr.Â S***** alias Andre Vo***** in ein sicheres GefÃ¤ngnisâ€œ einen Geldbetrag von 75.000Â Euro zu benÃ¶tigen, zur Ãœberweisung eines Geldbetrags in der HÃ¶he von 75.000Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
3.Â am 6.Â NovemberÂ 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, fÃ¼r die AuflÃ¶sung eines auf seine Wohnung aufgenommenen Darlehens, weil der Kredit wegen der Hells Angels zu gefÃ¤hrlich sei, 43.000Â Euro zu benÃ¶tigen, zur Ãœberweisung eines Geldbetrags in der HÃ¶he von 43.000Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
4.Â am 15.Â NovemberÂ 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 11.000Â Euro als Schulgeld fÃ¼r seine Kinder zu benÃ¶tigen, zu einer Ãœberweisung in der HÃ¶he von 11.000Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
5.Â am 27.Â DezemberÂ 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 5.700Â Euro zur Begleichung der Krankenhauskosten in Zypern zu benÃ¶tigen, zu einer Ãœberweisung in der HÃ¶he von 5.700Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Ismail D*****;
6.Â am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 71.000Â Euro fÃ¼r die Bezahlung eines Richters bzw als Ermittlungskosten/Ersatz fÃ¼r Aufwendungen zu benÃ¶tigen, zu einer Ãœberweisung in der HÃ¶he von 71.000Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
7.Â am 26. und 27.Â JÃ¤nnerÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 5.100Â Euro als Schulgeld fÃ¼r seine Kinder zu benÃ¶tigen, zu einer Ãœberweisung in der HÃ¶he von 5.100Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
8.Â am 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, fÃ¼r die Bezahlung eines Staatsanwalts 36.500Â Euro zu benÃ¶tigen, zu einer Ãœberweisung in der HÃ¶he von 36.500Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
9.Â am 28.Â MaiÂ 2018 durch nicht nÃ¤her bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten VermÃ¶gens zur Ãœbergabe eines Gesamtbetrags in der HÃ¶he von 12.000Â Euro an Serkan B*****;
10.Â am 1.Â JuniÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, das wiedererlangte Geld und die verspÃ¤tete Abholung hÃ¤tten zu einem Ãœberstand in der Kassa eines Casinos in Zypern gefÃ¼hrt und die dafÃ¼r anfallende Steuer sei zu ersetzen, zu einer Zahlung in der HÃ¶he von 43.000Â Euro in bar an einen unbekannten Boten;
11.Â am 4.Â JuniÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 22.000Â Euro als Schulgeld fÃ¼r seine Kinder zu benÃ¶tigen, zu einer Zahlung in der HÃ¶he von 22.000Â Euro in bar an einen unbekannten Boten;
12.Â am 11.Â JuniÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, der Betrag sei fÃ¼r die Ãœberstellung des Geldes aus Zypern erforderlich, zu einer Zahlung in der HÃ¶he von 31.000Â Euro in bar an Serkan B*****;
13.Â am 19.Â JuniÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 17.500Â Euro als Kaution in Bulgarien fÃ¼r seinen Cousin zu benÃ¶tigen, zu einer Zahlung in der HÃ¶he von 17.500Â Euro in bar an einen unbekannten Boten;
14.Â am 16.Â JuliÂ 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, es seien Spesen fÃ¼r den Transport eines Geldbetrags nach Deutschland aufgelaufen, zu einer Ãœberweisung eines Geldbetrags in der HÃ¶he von 13.000Â Euro an Birol G*****;
15.Â am 19.Â JuliÂ 2018 durch nicht nÃ¤her bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten VermÃ¶gens, zu einer Zahlung in der HÃ¶he von 18.000Â Euro an einen nicht nÃ¤her bekannten Boten (angeblicher Cousin von Birol G*****);
16.Â am 7.Â AugustÂ 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass Serkan B***** und seine Familie in Gefahr seien, weil die Bosporus-Broker aus Rache schon die Hells Angels auf ihn angesetzt hÃ¤tten und er sowie seine Kinder dringend eine neue IdentitÃ¤t brÃ¤uchten und er sich kasachische Papiere besorge, zur Ãœberweisung von 110.000Â Euro auf ein deutsches Konto lautend auf Birol G*****;
17.Â am 20.Â AugustÂ 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, Serkan B***** schulde der kasachischen Mafia Geld, zur Ãœbergabe von 37.000Â Euro in bar an Serkan B*****;
18.Â zwischen 17. und 27.Â SeptemberÂ 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass die Hells Angels bereits Kontakt zur Schwester des Serkan B***** aufgenommen hÃ¤tten und die Hells Angels von den Bosporus-Brokern engagiert worden seien und dass von dem Geld, das Serkan B***** fÃ¼r Johann V***** in HÃ¶he von rund 3Â MioÂ Euro gesichert habe, nur mehr 2,4Â MioÂ Euro vorhanden seien, weil 500.000Â Euro fÃ¼r das â€žSchmierenâ€œ eines Richters und 100.000Â Euro im Casino ausgegeben worden seien und die Hells Angels jetzt 2,8Â MioÂ Euro zurÃ¼ck haben wollten, zu einer weiteren GeldÃ¼bergabe eines Betrags in der HÃ¶he von 60.000Â Euro in Ã–sterreich, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist;
19.Â am 31.Â Oktober und 6.Â NovemberÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, er habe aufgrund psychischer und physischer Probleme durch den Verlust seiner ZÃ¤hne keine Perspektive mehr und er werde sich den Strick nehmen, wenn er das Geld fÃ¼r eine Gebisssanierung nicht auftreiben kÃ¶nne, zu zwei Ãœberweisungen in der HÃ¶he von 13.600Â Euro und 5.000Â Euro auf ein tÃ¼rkisches Konto lautend auf Gizem B*****.
Gegenstand des Schuldspruchs waren auch vom EuropÃ¤ischen Haftbefehl vom 29.Â OktoberÂ 2018 nicht umfasste Betrugshandlungen vom 28.Â MaiÂ 2018 (SchuldspruchfaktumÂ 9./), 19.Â JuliÂ 2018 (SchuldspruchfaktumÂ 15./) sowie 31.Â OktoberÂ 2018 und 6.Â NovemberÂ 2018 (SchuldspruchfaktumÂ 19./).
Eine Verlesung des EuropÃ¤ischen Haftbefehls (ONÂ 15) sowie der Mitteilung Ã¼ber die Entscheidung der vollstreckenden JustizbehÃ¶rde (ONÂ 33) â€“ oder ein Vortrag des erheblichen Inhalts dieser AktenstÃ¼cke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO â€“ in der Hauptverhandlung erfolgte nicht (vgl ONÂ 151 SÂ 12Â f).
Das Unterbleiben der Verlesung des EuropÃ¤ischen Haftbefehls wurde â€“ bei ohnehin fehlender diesbezÃ¼glicher Antragstellung in der Hauptverhandlung â€“ in der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten nicht aufgegriffen (vgl Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 11, 130).
Das Unterlassen der Verlesung des EuropÃ¤ischen Haftbefehls (ONÂ 15) und der Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo (ONÂ 33) in der Hauptverhandlung des Landesgerichts Wels zu AZÂ 39Â HvÂ 83/19d steht â€“ wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausfÃ¼hrt â€“ mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Â§Â 31 EU-JZG untersagt in seinem Kernbereich, die Ã¼bergebene Person in Ã–sterreich (als Ausstellungsstaat des EuropÃ¤ischen Haftbefehls) wegen Taten zu verfolgen oder zu bestrafen, welche diese vor der Ãœbergabe an Ã–sterreich begangen hat und auf die sich der EuropÃ¤ische Haftbefehl nicht erstreckt (Hinterhofer in WKÂ² EU-JZG Â§Â 31 RzÂ 1). Durchbrechungen des solcherart normierten SpezialitÃ¤tsgrundsatzes finden sich in Â§Â 31 AbsÂ 2 EU-JZG. Hinweise auf einen dieser AusnahmetatbestÃ¤nde sind dem Akt nicht zu entnehmen. Ebenso wenig liegt eine ErklÃ¤rung Bulgariens iSd Â§Â 31 AbsÂ 7 EU-JZG vor (vgl Hinterhofer in WKÂ² EU-JZG Â§Â 31 RzÂ 52).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2 StPO sind Urkunden und SchriftstÃ¼cke, die fÃ¼r die Sache von Bedeutung sind, in der Hauptverhandlung vorzulesen (oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO vorzutragen), denn nur dann kÃ¶nnen sie bei der UrteilsfÃ¤llung BerÃ¼cksichtigung finden (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO; vgl auch Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 128). Urkunden, die geeignet sind, Aufschluss Ã¼ber das Vorliegen eines durch SpezialitÃ¤t begrÃ¼ndeten prozessualen Verfolgungshindernisses (RIS-Justiz RS0092340, RS0098426; vgl auch Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 126; Hinterhofer in WKÂ² EU-JZG Â§Â 31 RzÂ 37) zu geben, das gegebenenfalls zum Freispruch (Â§Â 259 ZÂ 3 StPO) verpflichten wÃ¼rde (vgl Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO), mÃ¼ssen daher verlesen werden (13Â OsÂ 110/19d, 111/19a).
Indem der Vorsitzende in der Hauptverhandlung den EuropÃ¤ischen Haftbefehl (ONÂ 15) sowie die Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo (ONÂ 33) nicht verlas, hat er gegen das Verlesungsgebot des Â§Â 252 AbsÂ 2 StPO verstoÃŸen.
Da sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung im Umfang der von der SpezialitÃ¤tsverletzung betroffenen SchuldspruchfaktenÂ 9./, 15./ und 19./ zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, war deren Feststellung insoweit mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO) und das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â NovemberÂ 2019 in den genannten Schuldspruchfakten, demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) und im darauf basierenden Privatbeteiligtenzuspruch (RIS-Justiz RS0101311, RS0101303) aufzuheben, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO in der Sache selbst zu erkennen und â€“ mangels aktenkundigen Hinweises auf ein zum Urteilszeitpunkt anhÃ¤ngiges NachtragsÃ¼bergabeverfahren â€“ mit Freispruch wie im Spruch ersichtlich vorzugehen (RIS-Justiz RS0098426, RS0092340).
Auf diese Entscheidung war der Angeklagte mit seinen Rechtsmitteln wie im Spruch ersichtlich zu verweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen das Urteil vom Angeklagten aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, ZÂ 5, ZÂ 5a, ZÂ 9 litÂ a und ZÂ 9 litÂ c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen ist hingegen nicht berechtigt.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) bezieht sich auf den Beweisantrag auf Beischaffung der â€žHofer-Sim-Karteâ€œ â€ždes Zeugen V***** und Auswertung derselben zum Beweis dafÃ¼r ..., dass Johann V***** von dieser Nummer mit D***** kommuniziert hat und er mit weiteren SMS und WhatsApp-Nachrichten diesen gebeten hat, dass Drohungen erfolgen sollen und er unter dieser Nummer auch bestÃ¤tigt hat, dass die Drohungen so in Ordnung gehen wÃ¼rden, wobei es sich hiebei um die NummerÂ ***** handeln wÃ¼rdeâ€œ. Es ist nicht erkennbar, inwieweit sich dieser Beweisantrag auf einen fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand beziehen sollte (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399), vielmehr lief er auf eine im Hauptverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung hinaus.
Damit ist auch die Beschwerde gegen die Abweisung des Protokollberichtigungsantrags betreffend den Beweisantrag, der sich auf keinen fÃ¼r den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstand bezog, erledigt. Die VerfahrensrÃ¼ge bleibt nÃ¤mlich in jedem Fall erfolglos, daran kÃ¶nnte auch die angestrebte Protokollberichtigung nichts Ã¤ndern (RIS-Justiz RS0126057 [T2]).
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) behauptet, das SchÃ¶ffengericht hÃ¤tte betreffend die PunkteÂ 4./, 5./, 7./, und 11./ keine BegrÃ¼ndung angefÃ¼hrt, nimmt sie nicht MaÃŸ an der angefochtenen Entscheidung (USÂ 11Â ff).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge ist nur dann gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, wenn sie die Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde berÃ¼cksichtigt (RIS-Justiz RS0119370). Daran geht die Nichtigkeitsbeschwerde vorbei, indem sie dem Erstgericht UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) betreffend Protokolle Ã¼ber Handykommunikation vorwirft, aber die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen im angefochtenen Urteil auÃŸer Acht lÃ¤sst (USÂ 11, 13Â ff).
Es ist kein BegrÃ¼ndungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollstÃ¤ndigen Inhalt sÃ¤mtlicher Aussagen wie Ã¼berhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erÃ¶rtert und darauf untersucht, inwieweit sie fÃ¼r oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzt. Es genÃ¼gt vielmehr, wenn der Gerichtshof im Urteil in gedrÃ¤ngter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei sowie zureichend begrÃ¼ndet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme Ã¼berzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche UmstÃ¤nde mit Stillschweigen zu Ã¼bergehen (RIS-Justiz RS0098377 [T16]). Dies verkennt der Rechtsmittelwerber, soweit er kritisiert, die Tatrichter hÃ¤tten Details aus den Aussagen des Birol G***** und der Sabine V***** nicht gewÃ¼rdigt (vgl jedoch USÂ 11Â ff).
Soweit der Angeklagte einwendet (nominell ZÂ 5), es wÃ¤re nicht abgeklÃ¤rt worden, warum â€žder Zeuge Johann V***** die Telefonnummer mit den EndziffernÂ ***** der PolizeibehÃ¶rde nicht bekanntgegeben hat bzw warum der Zeuge V***** diese Telefonnummer den PolizeibehÃ¶rden verschwiegen hatâ€œ, will er inhaltlich eine AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) geltend machen; er verfehlt jedoch deren Anfechtungskriterien, weil er nicht erklÃ¤rt, weshalb der Verteidiger an einer entsprechenden Antragstellung oder Fragestellung an den Zeugen gehindert war (RIS-Justiz RS0115823 [T8]).
Die Ãœberzeugung der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO entzogen ist (RIS-Justiz RS0099419). Dies verkennt die TatsachenrÃ¼ge, soweit sie unter Hinweis auf einen Chat zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen V*****, welcher nicht mit der zuvor behaupteten massiven Drohung in Einklang stÃ¼nde, behauptet, es wÃ¤re von einer Intrige des Zeugen auszugehen (vgl jedoch USÂ 11 unten f).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) lÃ¤sst methodengerechte Ableitung der behaupteten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz vermissen (vgl RIS-Justiz RS0116565), indem sie betreffend die PunkteÂ 4./, 5./, 7./ und 11./ des Schuldspruchs einwendet, der Angeklagte hÃ¤tte â€žkeinerlei Zahlungsverpflichtung der Ehegatten V***** behauptet oder auch nur konstruiert bzw festgestelltermaÃŸen auch keine moralische Verpflichtung gegenÃ¼ber den Ehegatten V***** behauptet, sodass eine strafrechtlich relevante TÃ¤uschungshandlung nicht vorliegtâ€œ. Dass die GetÃ¤uschten bei Kenntnis der wahren Sachlage die Zahlungen nicht geleistet hÃ¤tten, lÃ¤sst sich dem angefochtenen Urteil entnehmen (USÂ 7Â ff; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19).
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklÃ¤rten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580). Indem der Rechtsmittelwerber (nominell ZÂ 9 litÂ c) die Feststellung begehrt, der Angeklagte hÃ¤tte sich seit 13.Â NovemberÂ 2018 in Bulgarien in Haft befunden, und dazu erklÃ¤rt, dies hÃ¤tte zwingend zum Ergebnis gefÃ¼hrt, dass unter der ErpressernummerÂ ***** am 15.Â NovemberÂ 2018 jedenfalls nicht er mit Johann V***** kommunizieren konnte, wird ein solcher Feststellungsmangel jedoch nicht dargestellt, sondern lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung bekÃ¤mpft.
Bei der erforderlichen Strafneubemessung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. Erschwerend waren der Tatzeitraum von Ã¼ber einem Jahr sowie das mehrfache Ãœberschreiten der Wertqualifikationsgrenze, mildernd hingegen, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, sowie der â€“ zufolge bereits eingetretener Tilgung der Vorverurteilungen aus Deutschland (ONÂ 124) â€“ bisher ordentliche Lebenswandel.
Ausgehend davon erwies sich die im Spruch genannte Freiheitsstrafe als angemessen.
Weshalb der Zuspruch an den Privatbeteiligten fehlerhaft oder Ã¼berhÃ¶ht sein sollte, legt der Rechtsmittelwerber nicht dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.