Document Number: JWT_2020030041_20201123J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030041.J00
Case Number: Ro 2020/03/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 2973

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 16.Â JuliÂ 2020 auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe Ã¼ber die mitbeteiligte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 55 Abs.Â 1 und Â§Â 56 der Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse abgewiesen. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der revisionswerbende Untersuchungsausschuss habe beantragt, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 55 Abs.Â 1Â VO-UA eine Beugestrafe in angemessener HÃ¶he Ã¼ber die mitbeteiligte Partei wegen Nichtbefolgung der nachweislich am 25.Â MaiÂ 2020 sowie am 15.Â JuniÂ 2020 an den bevollmÃ¤chtigten Vertreter zugestellten Ladungen des Untersuchungsausschusses verhÃ¤ngen.
3Â Nach nÃ¤herer Darlegung der AntragsbegrÃ¼ndung sowie des Verfahrensganges vor dem Bundesverwaltungsgericht traf das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zu den Ladungen der mitbeteiligten Partei und den Reaktionen der mitbeteiligten Partei auf diese Ladungen (unter anderem hatte die mitbeteiligte Partei dem revisionswerbenden Untersuchungsausschuss ein â€žCOVID-19-Risiko-Attestâ€œ ein Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin und -Â nachdem dies vom Untersuchungsausschuss angesichts der weitreichenden Vorkehrungen nicht als genÃ¼gende Entschuldigung erachtet worden warÂ - ein weiteres Attest eines Facharztes fÃ¼r Innere Medizin und Kardiologie Ã¼bermittelt, dessen Inhalt im Wesentlichen wÃ¶rtlich wiedergegeben wird; demnach sei die MobilitÃ¤t der mitbeteiligten Partei stark eingeschrÃ¤nkt und sie solle jegliche grÃ¶ÃŸere kÃ¶rperliche Belastung vermeiden; zudem benÃ¶tige sie kontinuierlich Kreislaufkontrollen, weshalb jegliche psychische Belastung vermieden werden solle; vor einem Auftreten vor dem Untersuchungsausschuss werde ihr â€žaus medizinischen GrÃ¼nden dringend abgeraten.â€œ). Feststellungen zum Gesundheitszustand der mitbeteiligten Partei oder zu den GrÃ¼nden fÃ¼r das Nichtbefolgen der Ladungen wurden -Â Ã¼ber die Wiedergabe von Vorbringen der mitbeteiligten Partei bzw.Â ihrer Rechtsvertreter hinausÂ - nicht getroffen.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â nach umfassender Zitierung der VO-UA sowie der Materialien dazuÂ - im Wesentlichen aus, der Antrag des revisionswerbenden Untersuchungsausschusses werde den Anforderungen an seine BegrÃ¼ndung im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA (im Lichte des Erkenntnisses VwGHÂ 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0042) â€žinsofern gerecht, als er eine chronologische Wiedergabe der Geschehnisse und eine Darlegung der maÃŸgeblichen Rechtsgrundlagenâ€œ enthalte, dies ergÃ¤nzt um die BegrÃ¼ndung, dass keine genÃ¼gende Entschuldigung vorliege, weil nicht ersichtlich sei, inwieweit die Abwesenheit der Auskunftsperson unvermeidlich oder durch einen beachtenswerten Grund ausgelÃ¶st gewesen sei (was nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wird). Der Antrag enthalte also alle in Â§Â 30 Abs.Â 1Â VO-UA geforderten Teile, sei im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA begrÃ¼ndet und sei der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA rechtswirksam zugestellt worden.
Die BegrÃ¼ndung erweise sich allerdings â€ždeswegen als nicht haltbar, weil beimÂ vorliegenden Ermittlungsstand des Untersuchungsausschusses zum Gesundheitszustand der mitbeteiligten Partei eine im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA â€šgenÃ¼gende Entschuldigungâ€˜ fÃ¼r ihr Ausbleiben als Auskunftsperson am 15.07.2020â€œ vorliege. Manche der der mitbeteiligten Partei attestierten Erkrankungen und Risiken hÃ¤tten durch Anpassung der ModalitÃ¤ten und des Ablaufs der Befragung im Untersuchungsausschuss wirksam begegnet werden kÃ¶nnen, sodass diese alleine keine genÃ¼gende Entschuldigung fÃ¼r das Fernbleiben begrÃ¼ndet hÃ¤tten; dies treffe insbesondereÂ auf die attestierte ZugehÃ¶rigkeit der mitbeteiligten Partei zur COVID-19-Risikogruppe zu. In der Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung des Facharztes fÃ¼r Innere Medizin und Kardiologie wÃ¼rden der mitbeteiligten Partei Ã¼ber die ZugehÃ¶rigkeit zur COVID-19-Risikogruppe hinaus aktuell vorliegende Erkrankungen im Falle ihrer Befragung Ã¤rztlich bestÃ¤tigt. Diese wÃ¼rden â€žnach dem durch den Untersuchungsausschuss bislang erzielten Ermittlungsstand, der sich nur aus den durch die [mitbeteiligte Partei] beigebrachten Ã¤rztlichen BestÃ¤tigungen ergibt, nicht ohne Weiteresâ€œ den Schluss zulassen, â€ždass die Abwesenheit bei der Befragung am 15.07.2020 als nicht genÃ¼gend entschuldigt zu qualifizieren wÃ¤re.â€œ Angesichts des Attestes vermÃ¶ge sich das Bundesverwaltungsgericht â€žder Bewertung des Untersuchungsausschusses im Antrag auf VerhÃ¤ngung der Beugestrafe nicht anzuschlieÃŸen, dass die Abwesenheit der [mitbeteiligten Partei] nicht unvermeidlich und durch keinen beachtenswerten Grund ausgelÃ¶st gewesen sei, insbesondere da keine akute Erkrankung vorliege, die bei entsprechender AbwÃ¤gung ihr Nichterscheinen zu rechtfertigen vermÃ¶ge.â€œ
Bei der Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung des Facharztes fÃ¼r Innere Medizin und Kardiologie vom 30.Â JuniÂ 2020 handle es sich um die einzige sachverstÃ¤ndige Beurteilung des gegenwÃ¤rtigen Gesundheitszustandes der mitbeteiligten Partei und der Auswirkungen einer Befragung durch Untersuchungsausschuss auf diesen. Die Bewertung des Ausbleibens der mitbeteiligten Partei habe bei Beschluss des verfahrenseinleitenden Antrags des Untersuchungsausschusses auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe am 16.Â JuliÂ 2020 und kÃ¶nne â€žauch nun durch das Bundesverwaltungsgericht alleine auf Grund der Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung vom 30.06.2020 erfolgen.â€œ Wegen dieser sachverstÃ¤ndigen Beurteilung des das Attest vom 30.Â JuniÂ 2020 ausstellenden Arztes, der dabei innerhalb seines medizinischen Fachgebietes nach lÃ¤ngerer ambulanter wie stationÃ¤rer Behandlung der mitbeteiligten Partei dieser konkrete und schwere Erkrankungen attestiere, liege fÃ¼r das Ausbleiben der mitbeteiligten Partei eine genÃ¼gende Entschuldigung im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA vor. Dies schlieÃŸe die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe gegen sie aus.
Dem stehe nicht entgegen, dass bislang ausschlieÃŸlich medizinische Beurteilungen und Ermittlungsergebnisse vorlÃ¤gen, die dem Untersuchungsausschuss durch die mitbeteiligte Partei bereitgestellt worden seien. Der Untersuchungsausschuss habe die fachÃ¤rztliche EinschÃ¤tzung offenbar nicht geteilt, habe es jedoch dennoch unterlassen, zusÃ¤tzliche medizinische Beweise zu ermitteln. Ungeachtet dessen habe er den Antrag auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe gestellt, die bei dem â€ždurch den Untersuchungsausschuss gebotenen Ermittlungsstand zur Gesundheitâ€œ der mitbeteiligten Partei und der medizinischen Vertretbarkeit ihrer Befragung jedenfalls ausscheide. Denn die Behauptung des Untersuchungsausschusses im verfahrenseinleitenden Antrag, bei der mitbeteiligten Partei wÃ¼rde keine akute Erkrankung vorliegen, sodass sie im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA keine â€žgenÃ¼gende Entschuldigungâ€œ fÃ¼r ihr Fernbleiben geboten habe, vermÃ¶ge die durch die mitbeteiligte Partei beigebrachten medizinischen Beweisergebnisse dazu, nÃ¤mlich die fachÃ¤rztliche BestÃ¤tigung vom 30.Â JuniÂ 2020, in ihrer Beweiskraft nicht in Zweifel zu ziehen. Diese Behauptung des Untersuchungsausschusses kÃ¶nne sich auf keinerlei medizinisches Beweisergebnis stÃ¼tzen und erschÃ¶pfe sich mithin in einem bloÃŸen Bestreiten der fachÃ¤rztlichen BestÃ¤tigung vom 30.Â JuniÂ 2020 ohne Argumentation auf gleicher fachlicher, nÃ¤mlich medizinischer Ebene.
In der Folge enthÃ¤lt der angefochtene Beschluss weitere AusfÃ¼hrungen zur nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mÃ¶glichen ErmittlungstÃ¤tigkeit des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf das Vorliegen einer genÃ¼genden Entschuldigung einer Auskunftsperson, etwa durch die Beiziehung medizinischer SachverstÃ¤ndiger. Diese AusfÃ¼hrungen sind klar erkennbar als nicht den angefochtenen Beschluss tragende BegrÃ¼ndungselemente, sondern als ergÃ¤nzende â€žHinweiseâ€œ zu verstehen (vgl.Â den Einleitungssatz in PunktÂ 3.7.7. des angefochtenen Beschlusses: â€žSollte der UntersuchungsausschussÂ ... ist auf Folgendes hinzuweisen:â€œ).
SchlieÃŸlich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die (erstmalige) Einholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Gesundheitszustand der mitbeteiligten Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr in Betracht komme. In diesem Verfahren habe das Bundesverwaltungsgericht ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob Ã¼ber eine trotz Ladung ferngebliebene Auskunftsperson eine Beugestrafe deswegen zu verhÃ¤ngen sie, weil sie dafÃ¼r keine im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA genÃ¼gende Entschuldigung geboten habe. Dieses Verfahren werde durch den Antrag des Untersuchungsausschusses eingeleitet, Ã¼ber die Auskunftsperson eine Beugestrafe zu verhÃ¤ngen. Es scheide in diesem Sinne aus, die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe anhand von Beweisergebnissen zu beurteilen, die bei Stellung des verfahrenseinleitenden Antrags des Untersuchungsausschusses noch nicht einmal gewonnen gewesen seien und diesem Antrag daher zweifelfrei nicht zugrunde gelegen sein konnten. Das Bundesverwaltungsgericht dÃ¼rfe also â€žim Verfahren zur Erledigung des Antrags auf VerhÃ¤ngung der Beugestrafe kein SachverstÃ¤ndigengutachten anstelle des antragstellenden Untersuchungsausschusses gleichsam nachholen, um den Mangel an tragfÃ¤higen Beweisergebnissen fÃ¼r Behauptungen des Antrags mÃ¶glicherwiese zu beseitigen.â€œ
4Â Die Zulassung der Revision wurde damit begrÃ¼ndet, dass es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, unter welchen Voraussetzungen in einem Verweis auf den Gesundheitszustand eine hinsichtlich der VerhÃ¤ngung der Beugestrafe wegen Ausbleibens der Auskunftsperson von der Befragung durch den Untersuchungsausschuss â€žgenÃ¼gende Entschuldigungâ€œ derselben im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA liege.
5Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision des revisionswerbenden Untersuchungsausschusses, der sich in seinem subjektiven Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA verletzt erachtet, beim Bundesverwaltungsgericht die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VO-UA zu beantragen. Die Revision macht im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht bÃ¼rde dem Untersuchungsausschuss entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein intensivere Pflicht zur BegrÃ¼ndung eines Antrages auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe auf und modifiziere damit die vom Verwaltungsgerichtshof festgelegten niederschwelligen Kriterien fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines solchen Antrages.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision mit Beschluss vom 1.Â OktoberÂ 2020, W234Â 2233183-1/17E, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Es erscheine ausgeschlossen, dass der revisionswerbende Untersuchungsausschuss durch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten auf Stellung des Antrags auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe oder auf Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verletzt sein kÃ¶nne. Der Beschluss greife nicht in das Antragsrecht des revisionswerbenden Untersuchungsausschusses ein; dies zeige schon der Umstand, dass der Antrag auf VerhÃ¤ngung der Beugestrafe durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, sondern in der Sache erledigt worden sei, sodass der Beschluss nicht negativ in das Antragsrecht der revisionswerbenden Partei eingreifen kÃ¶nne. Dass das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Untersuchungsausschuss als obiterÂ dictum auf seine Befugnis zur Einholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Gesundheitszustand von Auskunftspersonen hingewiesen habe, um aufzuzeigen, wie zukÃ¼nftigen AntrÃ¤gen eine in der Sache tragfÃ¤higere BegrÃ¼ndung mÃ¶glicherweise verliehen werden kÃ¶nne, Ã¤ndere daran nichts, denn diese AusfÃ¼hrungen stammten aus einem obiter dictum, das sich nicht auf die ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen von AntrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA beziehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe -Â anders als der revisionswerbende Untersuchungsausschuss behaupteÂ - keine Ã¼ber die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinausgehenden Anforderungen an die ZulÃ¤ssigkeit des verfahrenseinleitenden Antrages auf VerhÃ¤ngung der Beugestrafe gestellt. Ein nachteiliger EingriffÂ in das Antragsrecht sei folglich ausgeschlossen.
7Â Der revisionswerbende Untersuchungsausschuss stellte einen Vorlageantrag, der vom Bundesverwaltungsgericht gemeinsam mit der Revision und den Verfahrensakten vorgelegt wurde.
8Â Aufgrund dieses vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten, fristgerecht gestellten Vorlageantrags ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber die Revision berufen (Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG).
9Â Die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebende Rechtslage wurde im Wesentlichen mit der Reform des Verfahrens der parlamentarischen UntersuchungsausschÃ¼sse durch die NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 99/2014 zum Bundesgesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates (GeschÃ¤ftsordnungsgesetzÂ 1975, im Folgenden: GOG) sowie den dazu begleitend erfolgten Ã„nderungen uaÂ des B-VG durch die NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 101/2014 geschaffen.
10Â Demnach erkennt gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1aÂ B-VG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 101/2014 das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber die Anwendung von Zwangsmitteln gegenÃ¼ber Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates nach MaÃŸgabe des Bundesgesetzes Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 136 Abs.Â 3aÂ B-VG kann das Bundesgesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates fÃ¼r das Verfahren des Verwaltungsgerichtes des Bundes gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1aÂ B-VG besondere Bestimmungen treffen.
11Â Mit der GOG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 99/2014 wurde die Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse (VO-UA), AnlageÂ 1 zum GOG, neu gefasst. Die VO-UA regelt unter anderem die Ladung und Befragung von Auskunftspersonen. Die Auskunftspersonen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VO-UA verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten und in der Befragung wahrheitsgemÃ¤ÃŸ zu antworten (davon unberÃ¼hrt bleiben die in den Â§Â§Â 43 undÂ 44Â VO-UA geregelten AussageverweigerungsgrÃ¼nde).
12Â Â§Â 36Â VO-UA lautet:
â€žFolgen des Ausbleibens von Auskunftspersonen
Â§Â 36.Â (1)Â Wenn eine Auskunftsperson der ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â Abs.Â 2 zu eigenen Handen zugestellten Ladung ohne genÃ¼gende Entschuldigung nicht Folge leistet, kann der Untersuchungsausschuss beim Bundesverwaltungsgericht die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 beantragen. Der Antrag ist zu begrÃ¼nden.
(2)Â Der Untersuchungsausschuss kann die Auskunftsperson zugleich neuerlich laden und androhen, dass er bei nochmaliger Nichtbefolgung der Ladung die VorfÃ¼hrung beschlieÃŸen kÃ¶nne. Leistet die Auskunftsperson einer solchen Ladung ohne genÃ¼gende Entschuldigung nicht Folge, so kann der Untersuchungsausschuss beschlieÃŸen, dass sie durch die politische BehÃ¶rde vorzufÃ¼hren ist.
(3)Â BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 undÂ 2 sind vom Vorsitzenden auszufertigen.
(4)Â Gegen die VorfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulÃ¤ssig.â€œ
13Â Die Â§Â§Â 55 und 56Â VO-UA lauten:
â€žBeugemittel
Â§Â 55.Â (1)Â Als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson kommt eine Geldstrafe in der HÃ¶he von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall in der HÃ¶he von 2Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro in Betracht.
(2)Â Als Beugestrafe wegen ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage kommt eine Geldstrafe bis zu 1Â 000Â Euro in Betracht.
ZustÃ¤ndigkeit und Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts
Â§Â 56.Â (1)Â In den FÃ¤llen der Â§Â§Â 36 Abs.Â 1 undÂ 4 undÂ 45Â Abs.Â 2 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat.
(2)Â In den FÃ¤llen der Â§Â§Â 36 Abs.Â 1 undÂ 45Â Abs.Â 2 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen vierzehnÂ Tagen zu entscheiden.
(3)Â Jeder Beschluss gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 hat eine Belehrung Ã¼ber die MÃ¶glichkeit derÂ Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zuÂ enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:
1.Â auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw.Â Revision einzuhaltenden Fristen;
2.Â auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw.Â Revision durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt;
3.Â auf die fÃ¼r eine solche Beschwerde bzw.Â Revision zu entrichtenden EingabengebÃ¼hren.
(4)Â FÃ¼r die Bemessung der Beugestrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 hat das Bundesverwaltungsgericht Â§Â 19Â VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 52, sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.â€œ
14Â In den ErlÃ¤uterungen zum Initiativantrag, der der GOG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 99/2014 zugrunde liegt (719/AÂ 25.Â GP), wird zu den hier relevanten Bestimmungen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žZuÂ Â§Â 36:
Diese Bestimmungen entsprechen der bisherigen Rechtslage mit der MaÃŸgabe, dass die VerhÃ¤ngung von Beugestrafen nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen ist. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage und der damit verbundenen Problematik des fehlenden Rechtsschutzes gegen eine VorfÃ¼hrung wird nun auch eine ausdrÃ¼ckliche BeschwerdemÃ¶glichkeit an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen. Eine aufschiebende Wirkung besteht nicht.
[...]
ZuÂ Â§Â 55:
Mit dieser Regelung sollen eigenstÃ¤ndige BeugemaÃŸnahmen in der Verfahrensordnung vorgesehen werden. Angesichts der besonderen Bedeutung des Untersuchungsausschussverfahrens sollen entsprechende Geldstrafen verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen. DafÃ¼r ist jeweils ein Antrag des Ausschusses an das Bundesverwaltungsgericht erforderlich, das in einem besonderen Verfahren (Â§Â 56) entscheidet. Der Untersuchungsausschuss kann mit Ausnahme der Anordnung einer VorfÃ¼hrung einer Auskunftsperson keine Zwangsmittel verhÃ¤ngen.
Zu Â§Â 56:
Aufgrund der engen VerknÃ¼pfung zwischen dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend BeugemaÃŸnahmen und dem Rechtsschutz gegen die VorfÃ¼hrung von Auskunftspersonen sollen die Verfahrensregeln auf Grundlage von Art.Â 136 Abs.Â 3a iVm Art.Â 130 Abs.Â laÂ B-VG in der Verfahrensordnung geregelt werden.â€œ
15Â Die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung Ã¼ber einen Antrag des Untersuchungsausschusses auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe ergibt sich aus der besonderen verfassungsgesetzlichen Regelung des Art.Â 130 Abs.Â 1aÂ B-VG, wobei das GOG -Â nach der ausdrÃ¼cklichen ErmÃ¤chtigung durchÂ Art.Â 136 Abs.Â 3aÂ B-VGÂ - besondere Bestimmungen fÃ¼r das diesbezÃ¼gliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht treffen kann. Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA rÃ¤umt dem Untersuchungsausschuss das Recht ein, beim Bundesverwaltungsgericht die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe zu beantragen und verpflichtet ihn, diesen Antrag zu begrÃ¼nden. Eine darÃ¼ber hinausgehende Beteiligung des Untersuchungsausschusses am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird weder durch Â§Â 36Â VO-UA noch durch die knappen Sonder-Verfahrensregeln des Â§Â 56Â VO-UA begrÃ¼ndet; insbesondere wird dem Untersuchungsausschuss auch nicht die verfahrensrechtliche Stellung einer â€žbelangten BehÃ¶rdeâ€œ vor dem Verwaltungsgericht im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG eingerÃ¤umt.
16Â Das Revisionsrecht des Untersuchungsausschusses gegen den hier angefochtenen Beschluss kann sich daher -Â wie auch die Revision erkenntÂ - nicht auf Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2 (in Verbindung mit Abs.Â 9) B-VG stÃ¼tzen. Der Untersuchungsausschuss ist somit auf die Geltendmachung einer Verletzung in (subjektiv-Ã¶ffentlichen) Rechten im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1 (in Verbindung mit Abs.Â 9) B-VG verwiesen. Dementsprechend macht der revisionswerbende Untersuchungsausschuss als Revisionspunkt auch ausschlieÃŸlich geltend, durch den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in seinem subjektiven Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VO-UA, beim BVwG die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VO-UA zu beantragen, verletzt zu sein.
17Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, ist die Mitwirkung des Untersuchungsausschusses -Â eines nach dem GOG eingerichteten parlamentarisches OrgansÂ - im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Â§Â 36Â VO-UA auf die Stellung des Antrages auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe und die dem korrespondierende Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber diesen Antrag beschrÃ¤nkt, zumal dem Untersuchungsausschuss eine darÃ¼ber hinausgehende (Organ-)Parteistellung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrÃ¼cklich gesetzlich eingerÃ¤umt ist (VwGHÂ 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0042). Lediglich eine Verletzung dieser prozessualen Befugnisse des Untersuchungsausschusses durch das Bundesverwaltungsgericht kann der Untersuchungsausschuss vor dem Verwaltungsgerichtshof mittels Revision bekÃ¤mpfen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0042, mwN).
18Â Das Bundesverwaltungsgericht hat -Â in der nach Â§Â 56 Abs.Â 3Â VO-UA gebotenen Form eines BeschlussesÂ - inhaltlich Ã¼ber den Antrag des revisionswerbenden Untersuchungsausschusses auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe gegen die mitbeteiligte Partei entschieden und diesen Antrag abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe Ã¼ber die mitbeteiligte Partei -Â ein Fernbleiben ohne genÃ¼gende EntschuldigungÂ - nicht vorlÃ¤gen.
19Â Angesichts dieser Entscheidung kann der revisionswerbende Untersuchungsausschuss daher nicht in den von seinem Revisionsrecht umfassten ausschlieÃŸlich prozessualen Rechten verletzt sein.
20Â Daran vermag auch das Vorbringen der Revision nichts zu Ã¤ndern, wonachÂ eineÂ Verletzung solcher prozessualer Rechte durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall zutreffe, weil das Bundesverwaltungsgericht -Â abweichend von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das bereits zitierte Erkenntnis VwGHÂ 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0042)Â - festgestellt habe, dass der Untersuchungsausschuss seine AntrÃ¤ge auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe auf SachverstÃ¤ndigengutachten stÃ¼tzen hÃ¤tte kÃ¶nnen und dadurch dem Untersuchungsausschuss -Â entgegen der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - eine intensivere Pflicht zur BegrÃ¼ndung eines Antrages auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe aufbÃ¼rde und die vom Verwaltungsgerichtshof festgelegten (niederschwelligen) Kriterien fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines solchen Antrages modifiziere.
21Â Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar -Â in der Form eines â€žHinweisesâ€œ und auÃŸerhalb der tragenden EntscheidungsbegrÃ¼ndungÂ - auf die seines Erachtens gegebene MÃ¶glichkeit verwiesen, dass der revisionswerbende Untersuchungsausschuss selbst ein medizinisches SachverstÃ¤ndigengutachten zum Gesundheitszustand der mitbeteiligten Partei einholen kÃ¶nne bzw.Â eine allfÃ¤llige Weigerung der mitbeteiligten Partei, sich einer medizinischen Begutachtung zu unterziehen, bei der Beurteilung des Vorliegens einer â€žgenÃ¼genden Entschuldigungâ€œ berÃ¼cksichtigen kÃ¶nne. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit aber nicht das Recht des Untersuchungsausschusses beschrÃ¤nkt (oder im Sinne des Revisionsvorbringens â€žmodifiziertâ€œ), einen Antrag auf VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe zu stellen.
22Â Dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Antragsvorbringen die Auffassung vertritt, bei der Beurteilung des Vorliegens einer genÃ¼genden Entschuldigung sei lediglich auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Untersuchungsausschuss vorliegenden Beweisergebnisse abzustellen, und offenbar deshalb auch keine Feststellungen zu den fÃ¼r das Vorliegen einer genÃ¼genden Entschuldigung im konkreten Fall wesentlichen UmstÃ¤nden -Â sondern lediglich zum Vorbringen der mitbeteiligten ParteiÂ - getroffen hat, kann angesichts des eingeschrÃ¤nkten Revisionsrechts des Untersuchungsausschusses ebensowenig mit Erfolg geltend gemacht werden wie der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer allgemein gehaltenen fachÃ¤rztlichen Stellungnahme, die in bloÃŸen Ã¤rztlichen Empfehlungen mÃ¼ndet (grÃ¶ÃŸere kÃ¶rperliche Belastung vermeiden, jegliche psychische Belastung vermeiden, â€žAbratenâ€œ vor einem â€žAuftretenâ€œ im Untersuchungsausschuss), welche die UnmÃ¶glichkeit der Teilnahme an einer Befragung durch den Untersuchungsausschuss jedenfalls nicht zwingend nahelegen, zum Ergebnis gekommen ist, die mitbeteiligte Partei habe eine â€žgenÃ¼gende Entschuldigungâ€œ fÃ¼r das Ausbleiben geboten. Auch dem Verwaltungsgerichtshof ist es verwehrt, aus Anlass der Revision einer im Revisionsrecht auf die Verletzung ihrer prozessualen Rechte beschrÃ¤nkten Partei eine -Â diese prozessuale Rechte nicht verletzendeÂ - inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzugreifen.
23Â Die Revision war aufgrund des Vorlageantrags daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Der gegenstÃ¤ndliche Beschluss tritt an die Stelle des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2016, RoÂ 2016/02/0008).
24Â Die mitbeteiligte Partei brachte -Â ohne dass das Vorverfahren eingeleitet worden wÃ¤re oder eine Aufforderung zur Revisionsbeantwortung ergangen wÃ¤reÂ - eine Revisionsbeantwortung ein, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu die Abweisung der Revision und den Zuspruch von Aufwandersatz beantragt. Â§Â 51Â VwGG, nach dem fÃ¼r den Fall der ZurÃ¼ckweisung einer (ordentlichen) Revision nach deren Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (Â§Â 47) so zu beurteilen ist, wie wenn die Revision abgewiesen worden wÃ¤re, stellt auf den Fall ab, in dem die Vorlage der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach der vom Verwaltungsgericht erfolgten DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens erfolgt, nicht aber auf einen Fall wie den hier vorliegenden, in dem die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung bereits vom Verwaltungsgericht nach Â§Â 30aÂ Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckgewiesen und sodann aufgrund des Vorlageantrags der revisionswerbenden Partei ohne DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens unmittelbar dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt und von diesem ebenso mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurÃ¼ckgewiesen wurde. Mangels Einleitung des Vorverfahrens kommt daher auch im vorliegenden Fall ein Zuspruch von Aufwandersatz an die mitbeteiligte Partei fÃ¼r die Revisionsbeantwortung nicht in Betracht (vgl.Â fÃ¼r die auÃŸerordentliche Revision etwa VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2019/10/0022).
Wien,Â amÂ 23.Â NovemberÂ 2020