Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0130OS00031_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00031.20P.0729.000
Case Number: 13Os31/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 522

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Part in der Finanzstrafsache gegen Elisabeth K***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 50Â HvÂ 51/19f-579, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth K***** zweier Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG (1 und 2) schuldig erkannt.
Danach hat sie im Bereich des Finanzamts Baden MÃ¶dling vorsÃ¤tzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nÃ¤mlich jeweils durch Abgabe unrichtiger AbgabenerklÃ¤rungen, AbgabenverkÃ¼rzungen bewirkt, und zwar
(1)Â fÃ¼r das JahrÂ 2008 an Umsatzsteuer um 133.000Â Euro, indem sie am 29.Â SeptemberÂ 2009 in der UmsatzsteuererklÃ¤rung zu Unrecht Vorsteuer von 133.000Â Euro aus einer Scheinrechnung geltend machte, sowie
(2)Â an Einkommensteuer fÃ¼r das JahrÂ 2009 um 16.668,51Â Euro, indem sie am 2.Â SeptemberÂ 2011 in der EinkommensteuererklÃ¤rung EinkÃ¼nfte von insgesamt 45.750Â Euro verschwieg.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5 und 9Â (lit)Â a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) scheitert schon daran, dass der Antrag auf â€“ nach (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO erfolgter) Verlesung dessen im Ermittlungsverfahren (im Rechtshilfeweg) abgelegter Zeugenaussage in der Hauptverhandlung bloÃŸ ergÃ¤nzende â€“ Vernehmung des AntonÃ­n S***** entgegen Â§Â 55 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO kein Beweisthema nannte (ONÂ 573 SÂ 19 und ONÂ 578 SÂ 4).
Soweit das Vorbringen (der Sache nach) als Einwand im Sinn der ZÂ 3 gemeint sein sollte, ist darauf zu verweisen, dass die Vorsitzende davon ausging, ein persÃ¶nliches Erscheinen von S***** kÃ¶nne wegen dessen Krankheit fÃ¼glich nicht bewerkstelligt werden (Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO). Dabei stÃ¼tzte sie sich auf ein Entschuldigungsschreiben des Genannten, welches samt einem Ã¼bersetzten â€žÃ¤rztliche[n] Bericht/Befundâ€œ einer Psychiaterin in der Hauptverhandlung verlesen wurde (ONÂ 578 SÂ 4 iVm ONÂ 574). Auf Basis dieser â€“ von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht nach den Kriterien der ZÂ 5 oder 5a bekÃ¤mpften â€“ Sachverhaltsannahmen erweist sich die kritisierte Verlesung als rechtskonform (13Â OsÂ 85/10i; RIS-Justiz RS0118016).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) bezieht sich mit ihrer Kritik an der zu 1 getroffenen Feststellung, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe â€žden restlichen Betragâ€œ von 35.000 Euro fÃ¼r sich behalten (USÂ 6), nicht auf eine entscheidende Tatsache (vgl aber RIS-Justiz RS0117499). Denn der gegenstÃ¤ndliche Vorwurf beruht (allein) auf der Feststellung, die (zu Unrecht geltend gemachte) Vorsteuer resultiere aus einer â€žScheinrechnungâ€œ (USÂ 5Â f; vgl dazu Â§Â 12 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a UStG und RIS-Justiz RS0117415).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) legt nicht dar, weshalb es fÃ¼r das vom SchuldspruchÂ 1 umfasste Finanzvergehen entscheidend sein soll, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin (wie festgestellt) dem Aussteller der Scheinrechnung einen Betrag in HÃ¶he der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuer bezahlte (USÂ 6).
Soweit sie vorsÃ¤tzliches Handeln bestreitet, vernachlÃ¤ssigt die weitere RÃ¼ge die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.