Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00105_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00105.20B.1215.000
Case Number: 14Os105/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 768

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** N***** wegen des Vergehens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 130 AbsÂ 1 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 60/19d-68, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen des Angeklagten wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie die privatrechtlichen AnsprÃ¼che und Ã¼ber die (gegen den Strafausspruch gerichtete) Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** N***** des Vergehens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 130 AbsÂ 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (vgl zur Abgrenzung von Diebstahl und Veruntreuung [vgl Salimi in WK2 StGB Â§Â 133 RzÂ 34Â ff, insb RzÂ 39; RIS-Justiz RS0093492]).
[2] Danach hat er in einer Vielzahl von Angriffen gewerbsmÃ¤ÃŸig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert GewahrsamstrÃ¤gern der Ã–***** AG mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, und zwar:
Rechtliche Beurteilung
I./Â von 30.Â Oktober bis 29.Â DezemberÂ 2017 in A***** 14Â Pakete mit WertgegenstÃ¤nden im Gesamtwert von 29.974,47Â Euro;
II./Â von 5. bis 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in S***** 28Â Pakete mit WertgegenstÃ¤nden im Gesamtwert von 13.004,28Â Euro;
III./Â von 12. bis 16.Â FebruarÂ 2018 in Al***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei im Urteil namentlich genannten MittÃ¤tern 14Â Pakete mit WertgegenstÃ¤nden im Gesamtwert von 15.772Â Euro.
[3] Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
[4] Den auf die Wegnahme von Sachen in einem insgesamt 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert gerichteten Vorsatz (USÂ 6; vgl dazu RIS-Justiz RS0132778) haben die Tatrichter aus dem Verhalten des Angeklagten geschlossen, nÃ¤mlich aus der Auswahl von Paketen mit â€žÃ¼berwiegend fÃ¼r ElektronikgerÃ¤te bekannten Firmenâ€œ als Absender oder mit solchen, deren Firmenname auf den Paketinhalt Aufschluss gab und in denen sich â€žmit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende elektronische GerÃ¤te bzw. Tabakwareâ€œ befanden, sowie aus dem gezielten â€žAbfangen von Paketen mit mÃ¶glichst hochpreisigem Inhalt anhand des EmpfÃ¤ngers bzw. Absendersâ€œ (USÂ 10Â f).
[5] Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) behauptet, es wÃ¼rden sich im Urteil â€žkeine ausreichenden Beweisergebnisseâ€œ fÃ¼r diesen Aspekt der subjektiven Tatseite finden, weil der auf die Ãœberschreitung der Wertgrenze gerichtete Vorsatz des TÃ¤ters â€žkonkret nachweisbarâ€œ sein mÃ¼sse, zeigt sie eine offenbar unzureichende, also den Kriterien der Logik und Empirie widersprechende BegrÃ¼ndung (RIS-Justiz RS0116732) nicht auf.
[6] Die Annahme eines auf gewerbsmÃ¤ÃŸige Begehung gerichteten Vorsatzes (Â§Â 5 AbsÂ 2 StGB) des Angeklagten (USÂ 6) hat das SchÃ¶ffengericht insbesondere aus der gezielten Vorgangsweise, den einschlÃ¤gigen Vorverurteilungen und der Wegnahme von Waren, die â€žfÃ¼r einen Dieb vor allem im Hinblick auf kÃ¼nftige VerÃ¤uÃŸerungen interessanterâ€œ sind als Pakete von Privatpersonen oder kleineren Unternehmen mit unbekanntem Unternehmenszweck, abgeleitet (USÂ 11).
[7] Mit der Behauptung, die einschlÃ¤gigen Vorstrafen wÃ¼rden â€žteilweise Ã¼ber ein Jahrzehntâ€œ zurÃ¼ckliegen, wird kein BegrÃ¼ndungsmangel iSd ZÂ 5 dargelegt, sondern die BeweiswÃ¼rdigung bloÃŸ nach Art einer Schuldberufung kritisiert.
[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung ebenso sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssige Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO).
[9] Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe â€“ einschlieÃŸlich des Einziehungserkenntnisses (insoweit in der Rechtsmittelschrift verfehlt [vgl Â§Â 443 AbsÂ 3 StPO] als Beschwerde bezeichnet) â€“ und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che gerichtete Berufung des Angeklagten und die (gegen den Strafausspruch gerichtete) Berufung der Staatsanwaltschaft (Â§Â 285i StPO). Das Oberlandesgericht wird im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die gegen das Einziehungserkenntnis gerichtete Berufung zu berÃ¼cksichtigen haben, dass diesem Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO anhaftet. Einziehung setzt zunÃ¤chst voraus, dass der betroffene Gegenstand vom TÃ¤ter zur Begehung der Anlasstat verwendet wurde, zur Verwendung bei dieser bestimmt worden war oder durch diese hervorgebracht wurde (vgl Ratz in WK2 StGB Â§Â 26 RzÂ 3Â ff; RIS-Justiz RS0121153, RS0090462). Weiters muss die vorbeugende MaÃŸnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheinen, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den TÃ¤ter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken (vgl RIS-Justiz RS0121298). Feststellungen zu diesen Kriterien hat das Erstgericht, das die Einziehung von 13Â Flaschen Aloe-Gel, sechs LED-Deckenleuchten, fÃ¼nf PC-Tastaturen und 14Â CE-Kupplungen (USÂ 2) bloÃŸ mit dem Hinweis auf die â€žzitierte(n) Gesetzesstelleâ€œ begrÃ¼ndet hat (USÂ 13), nicht getroffen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 283 RzÂ 1; RIS-Justiz RS0109969, RS0116501).
[10] Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.