Document Number: JWT_2019050007_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050007.L00
Case Number: Ra 2019/05/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 2872

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 30.Â SeptemberÂ 2013 erteilte die belangte BehÃ¶rde der ursprÃ¼nglichen Bauwerberin hinsichtlich der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft inÂ W, KGÂ M, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Bauordnung fÃ¼r WienÂ -Â BO fÃ¼r Wien und in Anwendung des WienerÂ GaragengesetzesÂ 2008 die mit Ansuchen vom 4.Â OktoberÂ 2012 beantragte Bewilligung zur Errichtung eines HofgebÃ¤udes.
2Â Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung behob die BauoberbehÃ¶rde fÃ¼r Wien mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG den angefochtenen Bescheid. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der genaue Umfang des vorliegenden Bauprojektes kÃ¶nne unter Zugrundelegung der Einreichunterlagen wegen der darin enthaltenen Unstimmigkeiten nicht beurteilt werden. Hinsichtlich des projektierten PKW-Stellplatzes im Hofinneren seien ErgÃ¤nzungen vorzunehmen, und der gepflasterte Zufahrtsweg in einer gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden FlÃ¤che bedÃ¼rfe ebenso einer ÃœberprÃ¼fung auf seine Vereinbarkeit mit Â§Â 79 Abs.Â 6Â BO fÃ¼r Wien wie der geplante Abbruch einer Stiegenanlage in Hinblick auf Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO fÃ¼r Wien.
3Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â OktoberÂ 2014 wurde die Bewilligung fÃ¼r die BaufÃ¼hrung zur Errichtung eines Neubaus eines WohngebÃ¤udes mit dreiÂ Hauptgeschossen, einem Kellergeschoss und einem Dachgeschoss, enthaltend eine Wohnung mit zwei Erkern, im Hof der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft erteilt.
4Â Im Zuge des aufgrund von Beschwerden der mitbeteiligten Parteien durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverfahrens beantragte das Verwaltungsgericht beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit nÃ¤her bezeichneter Festlegungen des PlandokumentsÂ 7735. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23.Â SeptemberÂ 2016, VÂ 98/2015-24, VÂ 127/2015-7, wurde dieser Antrag abgewiesen.
5Â Mit Beschluss vom 16.Â FebruarÂ 2017 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â OktoberÂ 2014 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Dies im Kern mit der BegrÃ¼ndung, dass die belangte BehÃ¶rde an die in der aufhebenden Berufungsentscheidung der BauoberbehÃ¶rde vertretene Rechtsansicht gebunden gewesen sei, die darin aufgetragenen PrÃ¤zisierungen der EinreichplÃ¤ne und die sonst klar aufgezeigten Sachverhaltserhebungen jedoch unterlassen habe.
6Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â AugustÂ 2017 wurde -Â infolge eines Bauwerberwechsels im DezemberÂ 2014Â - der Revisionswerberin nach MaÃŸgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen PlÃ¤ne die Bewilligung zur Errichtung eines nÃ¤her beschriebenen WohngebÃ¤udes im Hof mit dreiÂ Hauptgeschossen, einem Kellergeschoss und einem Dachgeschoss, enthaltend eine Wohnung mit zweiÂ Erkern, sowie die Herstellung eines Kfz-Stellplatzes im Hof unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Die Einwendungen der mitbeteiligten Parteien wurden in der BegrÃ¼ndung als unbegrÃ¼ndet â€žabgewiesenâ€œ.
7Â Die mitbeteiligten Parteien erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
8Â In der seitens des Verwaltungsgerichtes durchgefÃ¼hrten Verhandlung vom 7.Â NovemberÂ 2018 wurde das Projekt dahingehend modifiziert, dass der PKW-Stellplatz nicht mehr Gegenstand der Einreichung sei und der Einreichplan entsprechend geÃ¤ndert werde. Ansonsten Ã¤ndere sich nichts am Projekt des HofgebÃ¤udes.
9Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden der mitbeteiligten Parteien Folge und versagte die mit Ansuchen vom 4.Â OktoberÂ 2012 beantragte Baubewilligung. Die Revision gegen diese Entscheidung erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
10Â Dabei ging das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - davon aus, dass es sich bei den mitbeteiligten Parteien um die grundbÃ¼cherlichen EigentÃ¼mer der an die projektgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft unmittelbar angrenzenden Liegenschaft handle. Diese hÃ¤tten im Zuge der von der belangten BehÃ¶rde durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlungen Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben. Das projektierte HofgebÃ¤ude schlieÃŸe unmittelbar an das GebÃ¤ude der mitbeteiligten Parteien an. Im Einreichplan seien weiters unmittelbar an das projektierte HofgebÃ¤ude zweiÂ auf der Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien zurÃ¼ckversetzte, nicht bebaute FlÃ¤chen ausgewiesen. In diesen zurÃ¼ckversetzten, nicht bebauten FlÃ¤chen der Liegenschaft der mitbeteiligten Nachbarn seien Fenster situiert, die normal (senkrecht) zur projektierten Feuermauer bzw.Â zur gemeinsamen Grundgrenze stÃ¼nden. Diese gehÃ¶rten laut den mit Datum und GeschÃ¤ftszahl nÃ¤her bezeichneten Bescheiden in dreiÂ FÃ¤llen zu genehmigten KÃ¼chen, in einem Fall zu einem genehmigten Badezimmer. Aufgrund der genannten Bewilligungen befÃ¤nden sich in den genannten, zurÃ¼ckversetzten FlÃ¤chen der Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien in dreiÂ Wohnungen konsensmÃ¤ÃŸige, rechtmÃ¤ÃŸig bewilligte Fenster zur Belichtung von AufenthaltsrÃ¤umen (KÃ¼chen).
11Â Durch die Errichtung des dreigeschossigen HofgebÃ¤udes mit ausgebautem Dachgeschoss und einer 12,3Â m hohen Feuermauer an der unmittelbaren GrundstÃ¼cksgrenze zur Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien sei der erforderliche Lichteinfall entsprechend der OIB-RichtlinieÂ 3, PunktÂ 9.1., auf die genannten, rechtmÃ¤ÃŸig bewilligten Aufenthaltsraumfenster (situiert in den zurÃ¼ckversetzten FlÃ¤chen) der Liegenschaft der mitbeteiligten Nachbarn zur GÃ¤nze nicht mehr gegeben, weil im Fall der Bebauung der projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft mit dem HofgebÃ¤ude ein bloÃŸ unter 25Â Grad im Grundriss verschwenkter Lichteinfall gegeben sei. Der erforderliche Lichteinfall unter 45Â Grad (direkter Lichteinfall) bzw.Â verschwenkte Lichteinfall bis zu einem Winkel von 30Â Grad sei nicht gegeben, sodass die LichtverhÃ¤ltnisse in den genannten AufenthaltsrÃ¤umen der mitbeteiligten Nachbarn beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden.
12Â Die anzuwendende Festsetzung des FlÃ¤chenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche FlÃ¤che erfolge durch das PlandokumentÂ 7735 vom 24.Â MaiÂ 2006 (im Folgenden: PDÂ 7735). Das PDÂ 7735Â lege an Widmung im nordwestlichen Bereich der projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft grundsÃ¤tzlich Wohnzone, Schutzzone, Anordnung der gÃ¤rtnerischen Ausgestaltung samt Untersagung der Errichtung unterirdischer Bauten fest. Im nordÃ¶stlichen Bereich der projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft sei (im Wesentlichen auf einer LÃ¤nge von 25,32Â m und einer Breite von 2,4Â m) die Widmung mit Wohnzone, Schutzzone, Wohngebiet, BauklasseÂ II, maximale GebÃ¤udehÃ¶heÂ 11Â m, geschlossene Bauweise, festgelegt. Ausgehend von der Baulinie an der M-StraÃŸe sei die Bebaubarkeit auf 12Â m durch die hintere Baufluchtlinie, welche auf der projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft zu liegen komme, begrenzt. An bebaubarer FlÃ¤che entfielen davon auf die projektgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft im Wesentlichen lediglich 2,4Â m; 9,6Â m der bebaubaren Breite entfielen im Wesentlichen auf die (Nachbar-)Liegenschaft (der mitbeteiligten Parteien) M-StraÃŸeÂ 26. Das PDÂ 7735 weise auch nÃ¤her genannte -Â hier nicht relevanteÂ - Festsetzungen auf.
13Â Die erstmitbeteiligte Partei habe mit ihren BeschwerdeausfÃ¼hrungen keine Verletzungen subjektiver Rechte darlegen kÃ¶nnen. Dies treffe auch auf die Vorbringen der zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien hinsichtlich der im Brandfall ausgehenden Gefahren, der unzulÃ¤ssigen unterirdischen Bebauung durch Fundamente und StÃ¼tzmauern, der Aspekte und der Anforderungen der Stadtgestaltung, der inneren Raumgestaltung des HofgebÃ¤udes, der dem anzuwendenden Plandokument zugrundeliegenden ErwÃ¤gungen und hinsichtlich der Ãœberschreitung der GebÃ¤udehÃ¶he zu. Allerdings hÃ¤tten die zweit- bis sechstmitbeteiligtenÂ Parteien auch eine BeeintrÃ¤chtigung der Belichtungs-, Luft- und Ausblicksituation vorgebracht, weil in ihren AufenthaltsrÃ¤umen durch die im angefochtenen Bescheid bewilligte BaufÃ¼hrung die erforderliche natÃ¼rliche Belichtung nahezu gÃ¤nzlich beseitigt werde. Es liege diesbezÃ¼glich eine besondere Situation vor, wie sie dem Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6.Â SeptemberÂ 2011, 2009/05/0245, vor Augen gestanden sei.
14Â Mit dem maÃŸgeblichen PD 7735 sei eine geschlossene Bauweise hin zur Liegenschaftsgrenze bzw.Â Hoffront des GebÃ¤udes der mitbeteiligten Parteien festgelegt. An dieser Hoffront befÃ¤nden sich angrenzend zum projektierten HofgebÃ¤ude in dem auf der Liegenschaft der Nachbarn zurÃ¼ckversetzten Bereich rechtmÃ¤ÃŸig bewilligte Fenster zur Belichtung von KÃ¼chen. Zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligungen hÃ¤tten KÃ¼chen als AufenthaltsrÃ¤ume gegolten. Der Lichteinfall auf die genannten, rechtmÃ¤ÃŸig bewilligten Aufenthaltsraumfenster in den zurÃ¼ckversetzten Bereichen (â€žLichthÃ¶fenâ€œ) der Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien wÃ¤re zur GÃ¤nze nicht mehr gegeben, weil im Fall der Bebauung der projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft mit dem HofgebÃ¤ude ein bloÃŸ unter 25Â Grad im Grundriss verschwenkter Lichteinfall gegeben sei, sodass die LichtverhÃ¤ltnisse in den genannten AufenthaltsrÃ¤umen der mitbeteiligten Parteien beeintrÃ¤chtigt wÃ¤ren. Dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nne keine beschrÃ¤nkende Auslegung dahingehend entnommen werden, dass maÃŸgeblich nur â€žAufenthaltsfensterâ€œ in einer Feuermauer seien, weil der Anlasssachverhalt sich auf â€žrechtmÃ¤ÃŸige Fenster in der Feuermauer des NachbargebÃ¤udes an der Grundgrenzeâ€œ bezogen habe, gebe es doch keinen Hinweis darauf, dass nicht auch â€žrechtmÃ¤ÃŸig errichtete Aufenthaltsfenster in der AuÃŸenmauer der Nachbarliegenschaft hin zur gemeinsamen Grundgrenzeâ€œ in dem im Erkenntnis aufgezeigten Sinn zu beurteilen wÃ¤ren (Hinweis auf die Wortfolge â€ždass fÃ¼r den Nachbarn der gesetzlich vorgesehene Lichteinfall jedenfalls gewahrt bleibtâ€œ). Auch der Umstand, dass bei den Fenstern der AufenthaltsrÃ¤ume der mitbeteiligten Parteien auch derzeit nicht der direkte Lichteinfall von 45Â Grad gegeben sei, fÃ¼hre zu keiner anderen Auslegung, wolle man nicht eine Ungleichbehandlung von Nachbarn herbeifÃ¼hren. Es werde auch nicht die Ansicht geteilt, ein Lichteinfall auf der Nachbarliegenschaft spiele lediglich im Anwendungsbereich einer zu erteilenden Ausnahmegenehmigung nach Â§Â 69Â BO fÃ¼r Wien fÃ¼r die Bebaubarkeit der Nachbarliegenschaft eine Rolle. Die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes im genannten Erkenntnis seien nÃ¤mlich nicht im Rahmen der ErwÃ¤gungen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Ausnahmegenehmigung fÃ¼r Abweichungen von den im damaligen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen durch Ãœberschreiten der festgesetzten Baufluchtlinien sowie der damit einhergehenden Abweichung vom Gebot der gÃ¤rtnerischen Ausgestaltung erfolgt, sondern -Â davon losgelÃ¶stÂ - im Zusammenhang mit dem im damaligen Bebauungsplan festgesetzten Gebot der geschlossenen Bauweise in Hinblick auf Â§Â 76 Abs.Â 8Â BO fÃ¼r Wien und sodann im Lichte des Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BO fÃ¼r Wien. Da durch das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben der gesetzlich vorgesehene Lichteinfall der mitbeteiligten Parteien nicht gewahrt sei, wÃ¼rde dieses deren subjektiv-Ã¶ffentliches Nachbarrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BO fÃ¼r Wien verletzen, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der Bauwerberin mit dem Antrag, die Revision zuzulassen und das angefochtene Erkenntnis im gesamten Umfang aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden, und der Revisionswerberin jedenfalls Kostenersatz im gesetzlichen Umfang zuzusprechen.
16Â Die belangte BehÃ¶rde sowie die zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung gegen die Ãœbertragung der Aussagen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â SeptemberÂ 2011, 2009/05/0245, auf den vorliegenden Sachverhalt. Alle fraglichen KÃ¼chenfenster der mitbeteiligten Parteien befÃ¤nden sich in AuÃŸenmauern, die im rechten Winkel zur gemeinsamen Grundgrenze stÃ¼nden. Es handle sich daher um seitliche, nicht jedoch gegen die Nachbarliegenschaft der Revisionswerberin gerichtete Fenster, sodass ein anderer Sachverhalt vorliege. Die Entscheidung stehe auch in Widerspruch zu Â§Â 106Â BO fÃ¼r Wien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Anspruch des Nachbarn auf Sicherstellung seiner Belichtung durch den Bauwerber, abgesehen von Abstands- und HÃ¶henbestimmungen, nicht bestehe (Hinweis auf VwGHÂ 6.9.2011, 2009/05/0245). DarÃ¼ber hinaus gebe es keine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob bei rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden Aufenthaltsraumfenstern auf einer benachbarten Liegenschaft, die unter einem anderen rechtlichen Regime bewilligt worden seien, die Belichtung im Sinne der geltenden Bauvorschriften durch ein Bauvorhaben auf einem angrenzenden Bauplatz gewÃ¤hrleistet sein mÃ¼sse, insbesondere dann, wenn die rechtmÃ¤ÃŸig bestehenden Fenster nicht gegen die gemeinsame Grundgrenze gerichtet seien.
18Â Die Revision ist im Hinblick auf ihre ZulassungsbegrÃ¼ndung zulÃ¤ssig.
19Â Vorausgeschickt wird, dass der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2016, VÂ 98/2015-24, VÂ 127/2015-7, die seitens des Verwaltungsgerichtes im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren gestellten AntrÃ¤ge, nÃ¤her bezeichnete Festlegungen des hier anzuwendenden FlÃ¤chenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes der Stadt Wien, PDÂ 7735, als gesetzwidrig festzustellen, abgewiesen hat.
20Â Das Verwaltungsgericht hatte seinen Antrag wie folgt begrÃ¼ndet (Zitat aus dem genannten VfGH-Erkenntnis):
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 AbsÂ 8 BO fÃ¼r Wien mÃ¼sse die Bauwerberin auf Grund der geschlossenen Bauweise grundsÃ¤tzlich das WohngebÃ¤ude innerhalb bzw.Â an den durch die Fluchtlinien begrenzten Bereich von der einen seitlichen Bauplatzgrenze zur anderen durchgehend errichten; die projektgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft sei im nordÃ¶stlichen Bereich nicht durch VerkehrsflÃ¤chen und VerkehrsbÃ¤nder, sondern nur durch die GrundstÃ¼cksgrenzen der Nachbarliegenschaft (M-straÃŸeÂ 26) begrenzt. Auf Grund der GrundstÃ¼cksgrenzen zu dieser Nachbarliegenschaft verbleibe der Bauwerberin lediglich eine FlÃ¤che von 25,32Â xÂ 2,40Â m zur Errichtung eines in geschlossener Bebauungsweise (also unmittelbar an das GebÃ¤ude auf der Nachbarliegenschaft) auszufÃ¼hrenden GebÃ¤udes mit maximaler GebÃ¤udehÃ¶he von 11,00Â m. Das GebÃ¤ude auf der Nachbarliegenschaft sei teils direkt an der hofseitigen GrundstÃ¼cksgrenze zur projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft (bereits) errichtet und weise teilsweise von der hofseitigen GrundstÃ¼cksgrenze um ca.Â 1,5Â m eingerÃ¼ckte AuÃŸenfassaden auf.
Durch die der Bauwerberin auf Grund des PDÂ 7735 ermÃ¶glichte Bebauung des Bau-Gst. werde die im Vorlagebericht zu PDÂ 7735 zum Ausdruck kommende Zielsetzung der Vorsorge fÃ¼r die der Erholung der Bewohner der Nachbarliegenschaft dienenden GrÃ¼nflÃ¤chen nicht nur nicht erreicht, sondern durch die erÃ¶ffnete GebÃ¤udehÃ¶he schlicht konterkariert, weil den Bewohnern der Nachbarliegenschaft der Ausblick auf die mit gÃ¤rtnerischer Ausgestaltung festgelegten FlÃ¤chen in den Hofinnenbereich verbaut werden dÃ¼rfe. Zudem erscheine mit der durch die erÃ¶ffnete Bebaubarkeit des Bau-Gst. einhergehenden BeeintrÃ¤chtigung der Belichtung der zum Bau-Gst. auf eine Entfernung bis zu ca.Â 1,5Â m errichteten Fenster bzw.Â Wohnungen nicht im Einklang mit dem Ziel der Vorsorge mit WohnraumflÃ¤chen, die den AnsprÃ¼chen der BevÃ¶lkerung auf zeitgemÃ¤ÃŸes Wohnen entsprÃ¤chen.
Der Verfassungsgerichtshof habe in VfSlgÂ 19.647/2012 unter Hinweis auf VfSlgÂ 12.468/1990 ausgesprochen, dass Â§Â 6 AbsÂ 8Â BO fÃ¼r Wien der allgemeine Grundsatz der Sicherstellung der WohnverhÃ¤ltnisse bzw.Â der Grundsatz der mÃ¶glichsten Vermeidung gegenseitiger BeeintrÃ¤chtigung innewohne. Die genannte Bestimmung, eine Vorschrift, die in gemischten Baugebieten die Errichtung von Betrieben beschrÃ¤nke, sei vom Wortlaut und Telos mit der Bestimmung des Â§Â 6 AbsÂ 6Â leg.cit. vergleichbar, welcher in Wohngebieten die Errichtung von WohngebÃ¤uden und Bauwerken beschrÃ¤nke; nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien wohne Â§Â 6 AbsÂ 6Â leg.cit. auch der Grundsatz der Sicherstellung der WohnverhÃ¤ltnisse bzw.Â der Grundsatz der mÃ¶glichsten Vermeidung gegenseitiger BeeintrÃ¤chtigung inne. Der Verfassungsgerichtshof habe im genannten Erkenntnis u.a.Â ausgesprochen, dass der Verordnungsgeber in den vergleichsweise wohl seltenen FÃ¤llen, dass ein Widmungsgebiet mit geschlossener Bauweise nicht von VerkehrsflÃ¤chen und VerkehrsbÃ¤ndern umgeben ist, verpflichtet sei, die Verbauung dem Grundsatz der Sicherstellung der WohnverhÃ¤ltnisse bzw.Â dem Grundsatz der mÃ¶glichsten Vermeidung gegenseitiger BeeintrÃ¤chtigung entsprechend zu beschrÃ¤nken. Ein solcher seltener Fall liege nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien hinsichtlich des PDÂ 7735 vor, weshalb, im Hinblick darauf, dass hinsichtlich des nordÃ¶stlichen Bereichs des Bau-Gst. die Verbauung auf Grund des FWP/BBP nicht beschrÃ¤nkt sei, auch nicht dem Grundsatz der Sicherstellung der QualitÃ¤t der WohnverhÃ¤ltnisse entsprochen sei. Dies zum einen, weil das angestrebte Ziel der Versorgung mit den der Erholung dienenden GrÃ¼nflÃ¤chen auf der angrenzenden Nachbarliegenschaft letztlich nicht erreicht werde.
Auch die im Vorlagebericht zur mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26.Â NovemberÂ 2014 erfolgten AbÃ¤nderung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes PDÂ 7735E dargelegten ErwÃ¤gungen wÃ¼rden dafÃ¼r sprechen, dass der Verordnungsgeber die Gesetzwidrigkeit des PDÂ 7735 beseitigen habe wollen, indem er die ursprÃ¼ngliche Festlegung der hinteren Baufluchtlinie auf 12,00Â m ab der Baulinie M-straÃŸe zwecks Sicherung bestehender bzw.Â beabsichtigter WohnqualitÃ¤ten und zur Vermeidung einer Feuermauer abgeÃ¤ndert und die Grenzen der zulÃ¤ssigen Verbauung mit der Liegenschaftsgrenze E-gasseÂ 6/M-straÃŸeÂ 26 beschrÃ¤nkt habe. Eine Baubewilligung fÃ¼r das den Anlassverfahren zugrunde liegende Projekt dÃ¼rfte nach dem nunmehr geltenden FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan daher nicht mehr erteilt werden.â€œ
21Â Dazu fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof aus, der Vorlagebericht des PDÂ 7735 enthalte eine InteressenabwÃ¤gung, in der der Verordnungsgeber umfangreich auf die angestrebten Ziele und Entwicklungen und ihre Umsetzung eingehe. Dem Vorlagebericht sei ausdrÃ¼cklich eine AbwÃ¤gung zwischen der Bedachtnahme auf den Bau- und Nutzungsbestand sowie der Vorsorge fÃ¼r der Erholung dienende GrÃ¼nflÃ¤chen durch entsprechende Widmungen und durch Entkernung und BegrÃ¼nung der InnenhÃ¶fe zu entnehmen. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, habe der Verordnungsgeber unter BerÃ¼cksichtigung des entsprechenden Baubestandes eine prozentuelle BeschrÃ¤nkung der Bebaubarkeit auf 60Â % festgelegt. In den Bereichen des Plandokumentes, wo keine Baufluchtlinien festgelegt worden seien, habe der Verordnungsgeber eine BeschrÃ¤nkung der Bebaubarkeit auf 75Â % bzw.Â 85Â % vorgesehen.
22Â Lege der Verordnungsgeber aus GrÃ¼nden des Ortsbildschutzes eine Widmung fest, dann sei es schon aus GrÃ¼nden der WidmungskontinuitÃ¤t grundsÃ¤tzlich nicht rechtswidrig, wenn er in nachfolgenden Ã„nderungen des Bebauungsplans diese Art der Bebauung unverÃ¤ndert lasse. Es mÃ¼sse sich der Verordnungsgeber bei der Festlegung und Zielfindung eines FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes auch nicht an den bestehenden EigentumsverhÃ¤ltnissen orientieren. Die Raumordnung sei definitionsgemÃ¤ÃŸ die planmÃ¤ÃŸige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes. Eine von den Nachbarn als nachteilig empfundene konkrete Bebauung sei hingegen im Wege des Baubewilligungsverfahrens anhand der einfachgesetzlichen Bestimmungen der jeweiligen BO fÃ¼r Wien zu beurteilen. Im vorliegenden Fall habe der Verordnungsgeber seinen planerischen Gestaltungsspielraum nicht Ã¼berschritten, wenn er nach umfangreicher InteressenabwÃ¤gung und wegen der erhÃ¶hten Bestandskraft von FlÃ¤chenwidmungen die bereits bestehenden Festlegungen beibehalte und somit eine Fortschreibung der bestehenden Widmung vornehme.
23Â Weiters kÃ¶nne der aus Â§Â 6 Abs.Â 8Â BO fÃ¼r Wien abgeleitete Grundsatz der mÃ¶glichsten Vermeidung gegenseitiger BeeintrÃ¤chtigung (in gemischten Baugebieten) nicht gleichsam schematisch auf die Situation im regelmÃ¤ÃŸig eng verbauten groÃŸstÃ¤dtischen Bereich Ã¼bertragen werden. Diese Bestimmung stelle auch keine Anforderung an die inhaltliche Ausgestaltung von FlÃ¤chenwidmungs- und BebauungsplÃ¤nen dar.
24Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit der Einwendung, durch die AusfÃ¼hrung des Bauvorhabens werde der Lichteinfall eines betroffenen NachbargrundstÃ¼cks erheblich beeintrÃ¤chtigt, eine Verletzung von subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten nicht dargetan. Eine solche Einwendung lÃ¤sst sich nÃ¤mlich dem Katalog des Â§Â 134aÂ BO fÃ¼r Wien nicht zuordnen. Im Gesetz ist ein allgemeines subjektiv-Ã¶ffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls nicht vorgesehen; dem Nachbarn steht grundsÃ¤tzlich nur ein Recht darauf zu, dass der Abstand zu seinem GrundstÃ¼ck eingehalten wird. Im Ãœbrigen hat jeder GrundeigentÃ¼mer auf seinem GrundstÃ¼ck fÃ¼r eine nach dem Baurecht ausreichende BelÃ¼ftung und Belichtung seiner Bauten Sorge zu tragen (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2004, 2001/05/1074; in diesem Sinne auch VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0282; 16.9.2009, 2007/05/0189).
25Â Auch das vom Verwaltungsgericht zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â SeptemberÂ 2011, 2009/05/0245, hielt ausdrÃ¼cklich fest, dass kein Anspruch des Nachbarn gegen den Bauwerber bestehe, dass dieser die Belichtung auf der Nachbarliegenschaft sicherstelle, abgesehen von Abstands- und HÃ¶henbestimmungen. Der Verwaltungsgerichtshof sah aber einen besonderen Fall gegeben, in dem einerseits die geschlossene Bauweise fÃ¼r die Bauliegenschaft festgelegt war und andererseits rechtmÃ¤ÃŸige Fenster in der Feuermauer des NachbargebÃ¤udes an der Grundgrenze bestanden, sodass im Baubewilligungsverfahren darauf zu achten sei, dass die Bestimmungen Ã¼ber die geschlossene Bauweise im Hinblick auf das Nachbarrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BO so ausgelegt wÃ¼rden, dass fÃ¼r den Nachbarn der gesetzlich vorgesehene Lichteinfall jedenfalls gewahrt bleibe. Eine entsprechende Auslegung war im dort gegebenen Fall mÃ¶glich und auch erfÃ¼llt.
26Â Anders als bei dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â SeptemberÂ 2011, 2009/05/0245, zugrunde liegenden Sacherhalt liegen im vorliegenden Fall die Aufenthaltsraumfenster der Nachbarliegenschaft nicht unmittelbar in der an der Grenze zur Bauliegenschaft befindlichen Feuermauer, sondern im rechten Winkel dazu in den zurÃ¼ckversetzt im Lichthof liegenden AuÃŸenmauern. Ausgehend von diesem Unterschied, der auch nicht unwesentlich ist, weil die Lage der Fenster, je nachdem, ob sie sich direkt in der gegen die Bauliegenschaft gerichteten AuÃŸenmauer befinden oder in einer im rechten Winkel dazu verlaufenden Mauer und in grÃ¶ÃŸerer Entfernung vom BaugrundstÃ¼ck, entscheidend fÃ¼r die LichtverhÃ¤ltnisse ist, ist die zitierte Entscheidung nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt Ã¼bertragbar. WÃ¤hrend sich weiters im dortigen Fall schon angesichts der Einhaltung des gesetzlichen Lichteinfalles auf die Nachbarfenster eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes mit dem PD erÃ¼brigte, erfolgte gegenstÃ¤ndlich eine solche richtigerweise durch das Verwaltungsgericht. Der Verfassungsgerichtshof sah keine Gesetzwidrigkeit des PD gegeben, und zwar trotz der im Antrag des Verwaltungsgerichtes dargelegten BelichtungseinschrÃ¤nkung der Nachbarfenster. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes kann daher vorliegend die Baubewilligung mangels ausreichenden Lichteinfalls auf die Nachbarfenster nicht versagt werden. Darauf, ob bzw.Â welche Auswirkungen die TechniknovelleÂ 2007 auf diese Entscheidung hat (vgl.Â VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0282 bisÂ 0283), kommt es fallbezogen nicht (mehr) an.
27Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
28Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020