Document Number: JWT_2020090051_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090051.L00
Case Number: Ra 2020/09/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1995

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â DerÂ 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenstÃ¤ndlichen Entlassung als Direktor einer Berufsschule in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Burgenland.
2Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Revisionswerber schuldig, er habe (1.)Â im NovemberÂ 2015 den SchulsekretÃ¤r der Berufsschule angewiesen, bei der Gemeinde durch Abfrage im Zentralen Melderegister das Geburtsdatum und die Adressen der drei minderjÃ¤hrigen Kinder des neuen Freundes seiner ehemaligen Freundin ausfindig zu machen; (2.)Â im DezemberÂ 2015 Briefe an diese Kinder mit CDs bzw.Â einer Geschichte jeweils mit pornografischen Inhalten geschickt, die den Eindruck erweckt hÃ¤tten, seine frÃ¼here Freundin sei die Absenderin; (3.)Â im DezemberÂ 2015 im Brief an die noch unmÃ¼ndige Tochter die Drohung im Namen seiner ehemaligen Geliebten ausgesprochen: â€ž... Ich schwÃ¶re dir, wenn du nochmals schuld bist, dass dein Vater und ich nicht glÃ¼cklich sind, werden wir dir sehr, sehr weh tun! Ich garantiere dir, diesen Schmerz wirst du nie vergessen...â€œ; (4.)Â im NovemberÂ 2015 gegenÃ¼ber den Mitarbeitern der Ombudsstelle einer nÃ¤her bezeichneten Sparkasse verleumdet, dass deren Mitarbeiterin -Â seine Ex-FreundinÂ - im JÃ¤nnerÂ 2015 einen von ihm an sie Ã¼bergebenen Geldbetrag in der HÃ¶he von 100.000Â Euro nicht entsprechend veranlagt, sondern veruntreut habe. Er habe dadurch gegen die allgemeinen Dienstpflichten nach Â§Â 29 Abs.Â 1 undÂ 2Â Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDGÂ 1984) und die Dienstpflichten des Leiters nach Â§Â 32Â Abs.Â 1 undÂ 2Â LDGÂ 1984 verstoÃŸen, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 70 undÂ 71Â LDGÂ 1984 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhÃ¤ngt wurde.
3Â Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Unter anderem wegen dieser VorwÃ¼rfe war der Revisionswerber mit den Urteilen des Landesgerichts Eisenstadt vom 8.Â MaiÂ 2018 und vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 Abs.Â 1Â StGB, mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach Â§Â 297 Abs.Â 1 zweiter FallÂ StGB, des Vergehens der Verleumdung nach Â§Â 297 Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ StGB, des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach Â§Â§Â 15, 12 zweiteÂ Alternative, 288 Abs.Â 1Â StGB, des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1Â StGB sowie des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach Â§Â§Â 107a Abs.Â 1 und 2 ZÂ 1 undÂ 4, 15Â StGB, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 120 TagessÃ¤tzen zu je 40Â Euro (im Uneinbringlichkeitsfall 60Â Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und einer -Â unter Bestimmung einer Probezeit von dreiÂ Jahren bedingt nachgesehenenÂ - Freiheitsstrafe von neunÂ Monaten verurteilt worden.
5Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der Revision wird unter diesem Gesichtspunkt zunÃ¤chst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht habe den vorliegenden Fall, abweichend von dem imÂ Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes [vom 28.Â JuniÂ 2017,] RaÂ 2017/09/0016, behandelten entschieden, obwohl er diesem auffallend Ã¤hnlich gelagert sei. Damit zeigt der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision schon deshalb nicht auf, weil diese FÃ¤lle bereits auf Sachverhaltsebene keineswegs miteinander vergleichbar sind (vgl.Â demgegenÃ¼ber etwa VwGHÂ 21.4.2015, RaÂ 2014/09/0040).
8Â Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen hat sich das Verwaltungsgericht in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und diesen bei seiner Prognoseentscheidung auch verwertet. So begrÃ¼ndete es die negative Prognose fÃ¼r dessen zukÃ¼nftiges Verhalten nicht bloÃŸ mit Zeugenaussagen zum FÃ¼hrungsstil des Revisionswerbers, sondern vor allem auch damit, dass dieser in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht erklÃ¤ren konnte oder wollte, weshalb er eine Lehrerkollegin auf deren privaten Laptop die von ihm handschriftlich verfassten inkriminierten Briefe an die Kinder Ã¼bertragen lieÃŸ. Vor allem aber kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es unter diesem Gesichtspunkt zu Lasten des Revisionswerbers wertete, dass dieser noch wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen gerichtlichen Strafverfahrens abermals im Zusammenhang mit seiner beruflichen Stellung als Berufsschuldirektor straffÃ¤llig wurde.
9Â In Beziehung auf die des Weiteren angesprochene Nichteinholung eines psychiatrischen Gutachtens wird in der Revision zwar die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtig dargestellt, wonach das Verwaltungsgericht verpflichtet ist, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auch die Pflicht hat, auf das Parteienvorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Es darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen. BeweisantrÃ¤gen ist somit grundsÃ¤tzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/09/0038, mwN).
10Â Das Landesverwaltungsgericht hat von der Aufnahme des Beweises abgesehen, weil es die vom Revisionswerber vorgebrachte Tatsache, dass er sich bei Tatbegehung in einem psychischen Ausnahmezustand befand, (wie bereits das Strafgericht) seiner Entscheidung ohnedies zugrundeÂ legte. Die Einholung eines Gutachtens eines psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen beantragte der Revisionswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aber trotz Befragung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu von ihm in Anspruch genommenen Therapien nur zum Beweis dafÃ¼r, dass er sich im Tatzeitraum von Herbst, WinterÂ 2015/16 bis Anfang 2016 aufgrund einer depressiven StÃ¶rung mit suizidalen Tendenzen und panikartigen AngstzustÃ¤nden in einer erheblichen psychischen Ausnahmesituation befunden habe.
11Â Dementsprechend gelingt es dem Revisionswerber mit seinem in diesem Zusammenhang erstatteten Vorbringen nicht, einen relevanten Verfahrensmangel oder eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Soweit das Verwaltungsgericht aus dem festgestellten Sachverhalt jedoch andere SchlÃ¼sse zog, als vom Revisionswerber angestrebt, und insbesondere zu keiner positiven Zukunftsprognose kam, stellte dies keinen Verfahrensmangel dar. Bei seiner Prognosebeurteilung konnte sich das Landesverwaltungsgericht -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - jedoch auf das Verhalten des Revisionswerbers nach der Tat und den persÃ¶nlichen Eindruck von ihm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung stÃ¼tzen. Inwieweit die UmstÃ¤nde der Tat und ihrer AusfÃ¼hrung in die Strafbemessung einzuflieÃŸen haben stellt jedoch eine rechtliche Beurteilung dar und ist nicht Gegenstand eines SachverstÃ¤ndigenbeweises.
12Â Auch die unter Hinweis auf die nach Â§Â 73 Abs.Â 2 LDGÂ 1984 gegebene Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen vorgetragene RÃ¼ge der VerhÃ¤ngung der Disziplinarstrafe der Entlassung zeigt eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht auf. Die in Â§Â 73 Abs.Â 2 LDGÂ 1984 normierte Bindungswirkung eines Strafurteils bezieht sich nÃ¤mlich nicht auch auf die Strafbemessung durch das Strafgericht (siehe etwa VwGHÂ 5.9.2013, 2013/09/0058, zu Â§Â 95 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979). WÃ¤hrend nach Â§Â 32 Abs.Â 1Â StGB Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Strafe die Schuld des TÃ¤ters ist, ist nach Â§Â 71 Abs.Â 1 LDGÂ 1984 das MaÃŸ fÃ¼r die HÃ¶he der (Disziplinar-)Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Auch wenn das Strafgericht keine Strafe verhÃ¤ngt hat, die zum Amtsverlust gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â StGB fÃ¼hrt, sind die DisziplinarbehÃ¶rden nicht gehindert, aus eigenem Ermessen die fÃ¼r die disziplinarrechtliche Ahndung der in Rede stehenden Dienstpflichtverletzungen aus disziplinarrechtlicher Sicht angemessene Disziplinarstrafe, also auch die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhÃ¤ngen (VwGHÂ 26.6.2012, 2011/09/0210).
13Â Wenn sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Ãœbrigen vorwiegend gegen die als unvertretbar bezeichnete Strafbemessung wendet, ist vorweg festzuhalten, dass die Strafbemessung alsÂ Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unterliegt, als dieser gegebenenfalls zu prÃ¼fen hat, ob von dem im Gesetz eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit weder Ermessensmissbrauch noch -Ã¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2020/09/0028, mwN). Eine solche Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird fÃ¼r die hier zu beurteilende Ausmessung einer Disziplinarstrafe im Hinblick auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung auch nicht durch Wiedergabe von Literatur zum Strafgesetzbuch und strafgerichtlicher Judikatur dargetan.
14Â Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Erkenntnis mit den nach dem Strafgesetzbuch fÃ¼r die Strafbemessung maÃŸgebenden, (bloÃŸ) dem Sinne nach zu berÃ¼cksichtigenden GrÃ¼nden (Â§Â 71 Abs.Â 1 LDGÂ 1984) auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich aus spezial- und generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden die bereits von der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngte Strafe der Entlassung als rechtskonform erweist. Eine Doppelverwertung des Umstands, dass der Revisionswerber einen Teil der vorgeworfenen Taten unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung als Beamter beging, liegt schon deshalb nicht vor, weil der Revisionswerber im Disziplinarverfahren nicht -Â wie er vorbringtÂ - wegen des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs nach Â§Â 302Â StGB verurteilt, sondern wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen fÃ¼r schuldig befunden wurde.
15Â Ferner stellt die bisherige Unbescholtenheit des Revisionswerbers -Â entgegen den dahingehenden RevisionsausfÃ¼hrungenÂ - keinen Grund dar, dass bei den hier zu beurteilenden Taten nicht von einer â€žhohen kriminellen Energieâ€œ ausgegangen werden dÃ¼rfte. Diese wurde vom Verwaltungsgericht nicht unvertretbar mit dem Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg gesetzten, beharrlichen und planvollen Vorgehen des Revisionswerbers begrÃ¼ndet, der sich bei seinen Taten sogar der Mitwirkung dritter Personen bediente und auch ein -Â inhaltlich unrichtigesÂ - Schreiben eines Rechtsanwalts an seine ehemalige Geliebte veranlasste. Die psychische Ausnahmesituation, in der sich der Revisionswerber bei Begehung der Dienstpflichtverletzungen befand, wurde vom Verwaltungsgericht ohnedies mildernd berÃ¼cksichtigt, was jedoch die VerhÃ¤ngung auch der strengsten Disziplinarstrafe nicht grundsÃ¤tzlich ausschlieÃŸt. Mit dem im Zusammenhang mit der Verneinung des Milderungsgrunds einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig langen Verfahrensdauer erstatteten Vorbringen wird ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls nicht aufgezeigt, ist die Dauer des Verfahrens doch in erster Linie auf den Umstand der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens wÃ¤hrend der AnhÃ¤ngigkeit des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Revisionswerber zurÃ¼ckzufÃ¼hren (siehe etwa VwGHÂ 5.9.2013, 2011/09/0147).
16Â Dem Revisionswerber ist zwar zuzustimmen, wenn er im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weiter ausfÃ¼hrt, dass er im Zeitpunkt der Begehung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Disziplinarvergehen disziplinÃ¤r und strafrechtlich unbescholten war. Gegenteiliges wird jedoch -Â trotz der gebrauchten Formulierung, dass â€žkein ordentlicher Lebenswandel vor[liegt]â€œÂ - auch im angefochtenen Erkenntnis nicht behauptet. ZunÃ¤chst hat das Verwaltungsgericht zu Gunsten des Revisionswerbers die bisherigen Leistungen in seiner Berufslaufbahn, die sich in vielen Anerkennungs- und Dankesschreiben verschiedenster Organisationen und Organe wiederspiegeln, gewertet. Es hat jedoch zu Recht auch berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber inzwischen abermals wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs, weil er am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2018 SchÃ¼ler angewiesen hatte, Hackschnitzelgut in einen Lagerraum zu entladen, und wegen des Vergehens des Betruges, weil er am 1.Â FebruarÂ 2018 falsche Angaben von zu von ihm angeblich unterrichteten Stunden gemacht hatte, am 12.Â SeptemberÂ 2019 strafgerichtlich und am 20.Â NovemberÂ 2019 disziplinÃ¤r belangt wurde. Stellt aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst ein Wohlverhalten seit der Tat wÃ¤hrend aufrechter Suspendierung und eines anhÃ¤ngigen Disziplinarverfahrens keinen Milderungsgrund dar (VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0208, mwN), ist es vertretbar, das Begehen weiterer Delikte durch den Revisionswerber wÃ¤hrend des gegen ihn anhÃ¤ngigen Strafverfahrens bei der Ausmessung der Disziplinarstrafe zu berÃ¼cksichtigen.
17Â Den Milderungsgrund der -Â finanziellenÂ - Schadensgutmachung hat das Verwaltungsgericht hingegen ohnedies berÃ¼cksichtigt, dabei aber zu Recht einschrÃ¤nkend festgehalten, dass Zahlungen erst nach strafgerichtlichem Privatbeteiligtenzuspruch und eine weitere nach einem zivilgerichtlichen Verfahren geleistet wurden.
18Â Wenn die ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur VerhÃ¤ngung einer Zusatzstrafe in einer solchen Konstellation begrÃ¼ndet und dazu auf die Bestimmungen Â§Â 77a (Wiener) DienstordnungÂ 1994 und Â§Â§Â 31,Â 40Â StGB Bezug genommen wird, genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass einerseits diese Normen im hier zu beurteilenden Disziplinarverfahren nach dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz nicht anzuwenden sind und sich andererseits solche Bestimmungen in letzterem nicht finden.
19Â Soweit der Revisionswerber schlieÃŸlich meint, es wÃ¤re bei der Strafbemessung (zu seinen Gunsten) zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass im Hinblick auf sein Ansuchen um Versetzung in den Ruhestand seine RÃ¼ckkehr in den Schuldienst â€žnicht angedachtâ€œ gewesen sei, ist er nicht im Recht. Die Frage, ob ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird oder nicht ist keine Vorfrage fÃ¼r eine Entlassung, geht es doch bei der Versetzung in den Ruhestand um eine kÃ¼nftige Rechtsgestaltung. Dem Gesetz lÃ¤sst sich auch keine Verpflichtung entnehmen, mit der Entscheidung im Disziplinarverfahren bis zum Ausgang eines bereits anhÃ¤ngigen Ruhestandsversetzungsverfahrens zuzuwarten (VwGHÂ 20.11.2001, 2001/09/0014). Auch mit den unter Hinweis auf Â§Â 71 Abs.Â 1 LDGÂ 1984, wonach bei der Strafbemessung auch auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse und die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit des Landeslehrers RÃ¼cksicht zu nehmen sei, ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde seines Alter von mittlerweile 60Â Jahren und der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt zeigt der Revisionswerber keinen Grund auf, der die VerhÃ¤ngung der Disziplinarstrafe der Entlassung durch das Verwaltungsgericht als unvertretbar erscheinen lieÃŸe.
20Â Die Revision war daher mangels Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ VwGG) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020