Document Number: JWT_2019180228_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180228.L01
Case Number: Ra 2019/18/0228
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1362

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang des Spruchpunktes A.III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 16.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er und seine -Â nunmehr in Ã–sterreich asylberechtigteÂ - LebensgefÃ¤hrtin in Afghanistan Probleme gehabt hÃ¤tten, weil sie bereits ihrem Cousin versprochen gewesen wÃ¤re und sich aber in den Revisionswerber verliebt habe. Auf ihre Initiative hin hÃ¤tte sich der Revisionswerber wiederholt mit ihr getroffen. Der Revisionswerber sei deswegen mehrmals von Einheimischen bedroht und von den Verwandten seiner LebensgefÃ¤hrtin misshandelt worden. Als die beiden von ihrer Schwangerschaft erfahren hÃ¤tten, seien sie aus Angst vor der Familie der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers ausgereist.
2 Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte es mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung statt, erkannte der LebensgefÃ¤hrtin sowie dem minderjÃ¤hrigen Kind des Revisionswerbers im Rahmen des Familienverfahrens den Status der Asylberechtigten zu (SpruchpunktÂ AÂ I.) und stellte fest, dass der LebensgefÃ¤hrtin sowie dem Kind des Revisionswerbers kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukommt (SpruchpunktÂ AÂ II.). Die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides wies das BVwG als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ AÂ III.), der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ II. gab es statt, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ AÂ IV.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ AÂ V.). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er vom Vater und den BrÃ¼dern seiner LebensgefÃ¤hrtin geschlagen worden sei, zwar glaubhaft, aber nicht asylrelevant sei. Die befÃ¼rchtete Verfolgung gehe von Privatpersonen aus und stehe nicht im Zusammenhang mit einer politischen oder religiÃ¶sen Gesinnung. Der mangelnde staatliche Schutz ergebe sich aus der mangelnden EffektivitÃ¤t der afghanischen Polizei. Es bestehe zwar ein Familienverfahren mit der minderjÃ¤hrigen Tochter, doch leite diese bereits ihren Status von der Mutter, der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers, ab, eine weitere Ableitung auf den Revisionswerber sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 6 ZÂ 2 AsylG 2005 nicht mÃ¶glich. Die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz seien im Fall des Revisionswerbers jedoch gegeben, weil nicht davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass dem Revisionswerber ausreichender staatlicher Schutz zukommen wÃ¼rde. Es kÃ¶nne nicht mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan keiner realen Gefahr im Sinne des Art.Â 3Â EMRK ausgesetzt werden wÃ¼rde. Die RÃ¼ckkehr wÃ¼rde unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers und der derzeit in Afghanistan vorherrschenden Sicherheitslage mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche bzw.Â erniedrigende Behandlung darstellen.
5 Gegen den Spruchpunkt A.III. dieses Erkenntnisses wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, dass das Erkenntnis die Judikatur zur vÃ¶lligen UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit staatlicher MaÃŸnahmen, die wegen eines VerstoÃŸes gegen bestimmte in Afghanistan gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen drohen wÃ¼rden, Ã¼bergehe. 6 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 Unter "Verfolgung" im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 GFK ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter EingriffÂ von erheblicher IntensitÃ¤t in die zu schÃ¼tzende persÃ¶nliche SphÃ¤re des Einzelnen zu verstehen. Nicht jede diskriminierende MaÃŸnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen fÃ¼hren (vgl.Â Art.Â 9 Abs.Â 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die AsylbehÃ¶rde bzw.Â das BVwG im Einzelfall zu prÃ¼fen und in einer die nachprÃ¼fende Kontrolle ermÃ¶glichenden BegrÃ¼ndung darzulegen (vgl.Â zu alldem VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/19/0350, mwN).
10 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw.Â privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung nur dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Von einer mangelnden SchutzfÃ¤higkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine BÃ¼rger gegen jedwede Ãœbergriffe seitens Dritter prÃ¤ventiv zu schÃ¼tzen. Entscheidend fÃ¼r die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob fÃ¼r einen von dritter Seite aus den in der FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nden Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines -Â asylrelevante IntensitÃ¤t erreichendenÂ - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0177 bis 0180, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion in muslimischen Staaten das Erfordernis einer PrÃ¼fung auch dem Schutz religiÃ¶ser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung besteht. Die vÃ¶llige UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit staatlicher MaÃŸnahmen, die wegen eines VerstoÃŸes gegen bestimmte im Herkunftsstaat gesetzlich verbindlichen Moralvorstellungen drohen, kann unter diesem Blickwinkel asylrelevant sein (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2015, RaÂ 2014/18/0112, mwN).
12 Das Verwaltungsgericht hat die Pflicht, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2018/18/0539, mwN).
13 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Bereits vor dem BFA hat der Revisionswerber gleichlautend vorgebracht, er habe mit seiner LebensgefÃ¤hrtin eine auÃŸereheliche kÃ¶rperliche Beziehung gefÃ¼hrt, die bekannt geworden sei, weshalb ihm der Tod in Afghanistan drohe. Das BFA hat diesem Vorbringen die Glaubhaftigkeit nur abgesprochen, weil der Revisionswerber widersprÃ¼chlich angegeben habe, mit seiner LebensgefÃ¤hrtin verheiratet zu sein. Auch in der Beschwerde hat der Revisionswerber darauf hingewiesen, dass er nicht verheiratet sei und nach islamischem Recht der auÃŸereheliche Geschlechtsverkehr eine Straftat darstelle. Das BVwG fÃ¼hrte bloÃŸ aus, es sei glaubhaft, aber nicht asylrelevant, dass der Revisionswerber von den Verwandten seiner LebensgefÃ¤hrtin geschlagen worden sei, nachdem diese vom telefonischen Kontakt zwischen jenen erfahren hÃ¤tten. Dabei unterlÃ¤sst es das BVwG auf das Parteivorbringen, wonach ihm aufgrund des auÃŸerehelichen Geschlechtsverkehrs der Tod drohe, einzugehen.
14 Vor diesem Hintergrund wÃ¤re im vorliegenden Verfahren vom BVwG eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zur "Zina" (Ehebruch) zu erwarten gewesen. 15 Es fehlen aber sÃ¤mtliche Feststellungen zum Umgang mit vorbzw.Â auÃŸerehelichem Geschlechtsverkehr in Afghanistan. Dieser bedarf es jedoch, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob das Vorbringen einen asylrelevanten Fluchtgrund darstellen kÃ¶nnte (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0362). Sollte man dies bejahen, wÃ¤re es darÃ¼ber hinaus im vorliegenden Fall von Bedeutung, ob es im Falle einer Privatverfolgung aufgrund der Begehung von "Zina" allenfalls die MÃ¶glichkeit gÃ¤be, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen; dies wurde vom BVwG bereits im angefochtenen Erkenntnis mit Verweis auf die mangelnde EffektivitÃ¤t der afghanischen Polizei verneint.
16 Es fehlen aber auch Feststellungen dazu, ob in Afghanistan der Staat selbst die auÃŸereheliche Beziehung und damit einen VerstoÃŸ gegen die religiÃ¶sen Werte unter Strafe stelle. In der Beschwerde brachte der Revisionswerber bereits vor, dass auÃŸerehelicher Geschlechtsverkehr in Afghanistan sowohl nach islamischem als auch nach afghanischem Recht eine Straftat darstelle. TrÃ¤fen diese AusfÃ¼hrungen auf den vorliegenden Fall zu, kÃ¤me eine SchutzgewÃ¤hrung durch den Staat schon wegen dessen Strafverfolgungsanspruchs nicht in Betracht, wenn sich die staatlichen StrafverfolgungsmaÃŸnahmen im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung als asylrelevant erweisen, weil sie sich als vÃ¶llig unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig darstellen. Nach dem vom BVwG ins Verfahren eingebrachtem LÃ¤nderinformationsblatt vom 9.1.2019 drohe bei Ehebruch die Todesstrafe. WÃ¼rde die bei Verfolgung durch Privatpersonen in ErwÃ¤gung zu ziehende Inanspruchnahme staatlichen Schutzes asylrelevante Verfolgung durch den Staat verursachen, ist es im Hinblick auf wohlbegrÃ¼ndete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes des Heimatstaates zu bedienen. Ohne zur Frage des staatlichen Umgangs mit auÃŸerehelichem Geschlechtsverkehr Feststellungen zu treffen, konnte das BVwG nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die Nichterlangung staatlichen Schutzes durch den Revisionswerber weise keinen AnknÃ¼pfungspunkt zu den in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nden auf (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2015/20/0030).
17 Da daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensfehler hÃ¤tte anders ausfallen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis im AusmaÃŸ des SpruchpunktesÂ A.III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020