Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129539
Case Number: 10Ob11/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 968

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der *Â 2012 geborenen A*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkÂ *), wegen Unterhaltsvorschuss, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 478/19s-71, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 34Â PuÂ 44/14f-60, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Nach dem Akteninhalt verfÃ¼gt die *Â 2012 in Wien geborene minderjÃ¤hrige A* Ã¼ber einen vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ausgestellten Konventionspass mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von 22.Â 7.Â 2014 bis 21.Â 7. 2019, ihre Mutter Ã¼ber einen Konventionspass mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von 27.Â 5.Â 2014 bis 26.Â 5.Â 2019. Die Mutter hat in einer Niederschrift vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger am 24.Â 6.Â 2014 erkennbar auf sich selbst, den Vater und ihre beiden Kinder bezogen vorgebracht, sie seien alle KonventionsflÃ¼chtlinge. Die Eltern der minderjÃ¤hrigen A* sind beide in der Russischen FÃ¶deration geboren. Feststellungen zur Asylberechtigung des Kindes wurden nicht getroffen; ein Asylbescheid wurde im Verfahren nicht vorgelegt.
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30.Â 4.Â 2019 wurde der Vater des Kindes, M*, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 235Â EUR verpflichtet.
Mit Beschluss vom 8.Â 7.Â 2019 (ONÂ 60) gewÃ¤hrte das Erstgericht dem Kind fÃ¼r die Zeit von 1.Â 7.Â 2019 bis 30.Â 6.Â 2024 UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 Z 1 UVG in TitelhÃ¶he.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Bundes nicht Folge. Es lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, um die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem PrÃ¼fungsumfang des Gerichts hinsichtlich der FlÃ¼chtlingseigenschaft des Kindes zu wahren.
Rechtlich folgerte es aus der Entscheidung 10Â ObÂ 19/17t des Obersten Gerichtshofs, der Umstand, dass das Kind Ã¼ber einen gÃ¼ltigen Konventionspass verfÃ¼ge, reiche fÃ¼r die VorschussgewÃ¤hrung aus, da eine Aberkennung der FlÃ¼chtlingseigenschaft des Kindes im Rekurs nicht behauptet werde.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes mit dem erkennbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss im antragsabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern, hilfsweise, ihn aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Es wurden keine Rechtsmittelbeantwortungen erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1.1.Â FlÃ¼chtlinge sind nach der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention (BGBlÂ 1955/55, GFK) und dem FlÃ¼chtlingsprotokoll (BGBlÂ 1974/78) Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 UVG gleichgestellt. Sie haben demnach Anspruch auf UnterhaltsvorschÃ¼sse (10Â ObÂ 46/10b; 10Â ObÂ 22/18k mwN).
1.2.Â FlÃ¼chtlinge sind iSd ArtÂ 1 A ZÂ 2 GFK Personen, die sich â€žaus wohlbegrÃ¼ndeter Furcht, aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, auÃŸerhalb ihres Heimatlandes befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienenâ€œ.
1.3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 5 AsylGÂ 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukommt. Diese Feststellung hat nur deklarativen Charakter (vgl 10Â ObÂ 19/17t). Damit Ã¼bereinstimmend bestimmt Â§Â 7 AbsÂ 4 AsylGÂ 2005, dass die BehÃ¶rde in den FÃ¤llen der Aberkennung des Asyls (deklarativ) festzustellen hat, dass dem Betroffenen die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (vgl 10Â ObÂ 19/17t).
1.4.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat das Gericht die FlÃ¼chtlingseigenschaft jeweils selbstÃ¤ndig als Vorfrage zu prÃ¼fen (RS0110397; RS0037183; ausfÃ¼hrlich Hueber, Zur Anspruchsberechtigung anerkannter FlÃ¼chtlinge und subsidiÃ¤r Schutzberechtigter auf UnterhaltsvorschÃ¼sse, iFamZÂ 2018, 275 [277]). Der Feststellung der FlÃ¼chtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stÃ¤rkste Indizwirkung zu, sie nimmt dem Gericht aber nicht die MÃ¶glichkeit der selbstÃ¤ndigen VorfragenprÃ¼fung. Liegt eine solche Feststellung erst kurze Zeit vor der gerichtlichen Entscheidung, in der die FlÃ¼chtlingseigenschaft eine Vorfrage bildet, wird das Gericht in der Regel von einer eigenen selbstÃ¤ndigen PrÃ¼fung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte absehen kÃ¶nnen (RS0110397 [T1]). Anders ist es, wenn seit der Feststellung ein geraumer Zeitraum verstrichen ist und sich die VerhÃ¤ltnisse im Heimatstaat des FlÃ¼chtlings wesentlich geÃ¤ndert haben (RS0037183 [T2]).
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 sind KonventionsreisepÃ¤sse einem Fremden, dem in Ã–sterreich der Status eines Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Diese Bestimmung enthÃ¤lt keine Aussage Ã¼ber die â€“ hier allein maÃŸgebliche â€“ FlÃ¼chtlingseigenschaft eines Fremden: Diese ergibt sich vielmehr ex lege aus seinem von Â§Â 94 AbsÂ 1 FPG vorausgesetzten Status als Asylberechtigter (10Â ObÂ 19/17t).
2.2.Â Daher hat auch das Ende der GÃ¼ltigkeitsdauer eines Konventionsreisepasses des Kindes fÃ¼r sich genommen keine Auswirkungen auf dessen Status als Asylberechtigter und damit â€“ ex lege verbunden â€“ auf seine FlÃ¼chtlingseigenschaft (10Â ObÂ 19/17k; vgl 10Â ObÂ 22/18k). Allein das Ende der GÃ¼ltigkeitsdauer des Konventionsreisepasses steht daher â€“ sofern keine anderen GrÃ¼nde vorliegen, aus denen zu erwarten wÃ¤re, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der VorschÃ¼sse frÃ¼her wegfallen kÃ¶nnten â€“ einer GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 UVG vorgesehene HÃ¶chstdauer von fÃ¼nf Jahren nicht entgegen (vgl 10Â ObÂ 19/17t).
3.1.Â Im vorliegenden Fall wurden keine Feststellungen Ã¼ber die Asylberechtigung des Kindes getroffen. Daher ist nicht ersichtlich, wie viel Zeit seit der Feststellung, dass dem Kind kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukommt, die der Ausstellung des Konventionspasses zugrunde liegt, vergangen ist. Es fehlen auch Feststellungen dazu, ob sich die VerhÃ¤ltnisse im Heimatstaat des FlÃ¼chtlings â€“ hier: in der Russischen FÃ¶deration â€“ gegenÃ¼ber der Beurteilung im Verwaltungsverfahren wesentlich geÃ¤ndert haben.
3.2.Â Damit kann aber die IntensitÃ¤t der Indizwirkung, die der im Verwaltungsverfahren getroffenen deklarativen Feststellung der FlÃ¼chtlingseigenschaft des Kindes fÃ¼r das Gerichtsverfahren je nach der seither vergangenen Zeitspanne entfaltet (vgl RS0110397), nicht beurteilt werden. DarÃ¼ber hinaus kann nicht beurteilt werden, ob Anhaltspunkte fÃ¼r das Fortbestehen, oder â€“ aufgrund geÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse â€“ fÃ¼r den Wegfall der FlÃ¼chtlingseigenschaft vorliegen. Die getroffenen Feststellungen reichen daher zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung des Kindes nicht aus.
Dies macht die Aufhebung der angefochtenen BeschlÃ¼sse und die ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssache an das Erstgericht erforderlich.
4.Â Im fortgesetzten Verfahren wird gegebenenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 UVG darauf Bedacht zu nehmen sein, dass der Vater des Kindes am 24.Â 11.Â 2019 verstorben ist.