Document Number: JFT_20200608_20E01511_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1511.2020
Case Number: E1511/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 523

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer â€“ gegen ein informatives Schreiben des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts Wien Ã¼ber eine nicht entsprechende Dienstbeurteilung eines Richters durch den Personalausschuss gerichteten â€“ Beschwerde mangels Vorliegens einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit Schreiben des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes Wien in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses vom 20.Â Mai 2020 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer Folgendes mitgeteilt:
"Sehr geehrter Herr [â€¦]!
Der Personalausschuss des Verwaltungsgerichts Wien hat in seiner Sitzung am Dienstag, am 19.Â Mai 2020, betreffend Ihrer Dienstbeurteilung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JÃ¤nner 2017 bis 30.Â Dezember 2019, beschlossen, dass diese 'Nicht entsprechend' zu lauten hat.
Der Vorsitzende des Personalausschusses:
[â€¦]"
2. Gegen dieses Schreiben richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des â€“ vom BeschwerdefÃ¼hrer als Erkenntnis gewerteten â€“ Schreibens beantragt wird. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§10 Wr.Â Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) die Dienstbeurteilung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien durch Erkenntnis zu erfolgen habe. Das Schreiben des PrÃ¤sidenten sei als Erkenntnis zu werten, aber aufzuheben, weil jegliche BegrÃ¼ndung fehle.
3. GemÃ¤ÃŸ Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Voraussetzung der ZulÃ¤ssigkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes.
4. Das Schreiben des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes Wien in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses ist nicht als Erkenntnis zu werten. Es ist zwar eine GeschÃ¤ftszahl angefÃ¼hrt, weist aber sonst den Charakter eines lediglich â€“ Ã¼ber einen Beschluss des Personalausschusses â€“ informierenden Schreibens auf. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkÃ¼nden und auszufertigen; sie sind zu begrÃ¼nden. Nach Â§30 VwGVG hat zudem jedes Erkenntnis eine Belehrung Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten.
5. Das Schreiben erfÃ¼llt kein einziges dieser Erfordernisse. Abgesehen davon, dass es nicht im Namen der Republik ausgefertigt wurde (VfGH 21.1.2020, E3875/2019), fehlt auch die fÃ¼r eine gerichtliche Entscheidung charakteristische Gliederung in Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung. FÃ¼r die Wertung als bloÃŸ informatives Schreiben sprechen weiters die persÃ¶nliche BegrÃ¼ÃŸungsformel sowie, dass sich der Inhalt in der â€“ nur aus einem Satz bestehenden â€“ Auskunft erschÃ¶pft, welche Dienstbeurteilung der Personalsenat beschlossen hat. Eine BegrÃ¼ndung oder gar Rechtsmittelbelehrung ist nicht einmal ansatzweise vorhanden.
6. Die Beurteilung der Frage, ob es sich um ein Erkenntnis handelt, ist zudem vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage vorzunehmen (vgl zur Frage der BescheidqualitÃ¤t zB VfSlgÂ 13.723/1994, 14.912/1997, 17.501/2005, 18.584/2008, 19.823/2013). GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs2 VGW-DRG erfolgt die Beurteilung durch Erkenntnis. Besondere fÃ¼r die Beurteilung entscheidende UmstÃ¤nde sind gemÃ¤ÃŸ Abs4 leg.cit. ausdrÃ¼cklich anzufÃ¼hren. Diesen gesetzlichen Voraussetzungen wurde â€“ wie dargelegt â€“ nicht entsprochen. Das Schreiben ist somit nicht als Erkenntnis zu werten, ein Â§10 VGW-DRG iVm Â§29Â und Â§30 VwGVG entsprechendes Erkenntnis des Personalausschusses hat erst zu ergehen. Die Beschwerde ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
7. Dieser Beschluss konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.