Document Number: JJT_20201008_OGH0002_0110OS00080_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00080.20D.1008.000
Case Number: 11Os80/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 536

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen ua Bernhard L***** wegen des Verbrechens der Erpressung nach Â§Â 144 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZÂ 34Â HvÂ 119/17y des Landesgerichts Leoben, Ã¼ber den Antrag des Bernhard L***** auf Erneuerung des Verfahrens sowie Ã¼ber dessen Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Der Strafsache AZÂ 34Â HvÂ 119/17y des Landesgerichts Leoben liegen mehrere StrafantrÃ¤ge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 15 StGB, Vergehen der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB, der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 15 StGB, der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach Â§Â 135 AbsÂ 1 StGB zugrunde.
Der Angeklagte Bernhard L***** bringt im Erneuerungsantrag vom 3.Â AugustÂ 2020 vor, dass Ã¼ber einen am 28.Â SeptemberÂ 2011 zu AZÂ 102Â BAZÂ 1648/11k der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Vergehens der sexuellen BelÃ¤stigung nach Â§Â 218 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB erhobenen (zwischenweilig in das oben angefÃ¼hrte Verfahren einbezogenen) Strafantrag nach wie vor nicht entschieden worden wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Vorauszuschicken ist, dass fÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ gelten (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Zu einem solchen Antrag sind also ua Personen berechtigt, welche behaupten, trotz AusschÃ¶pfung des Instanzenzugs gegen eine Konventionsverletzung weiterhin deren Opfer zu sein (vgl 13Â OsÂ 51/15x mwN).
Dem Erfordernis der RechtswegerschÃ¶pfung wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen durch die in der innerstaatlichen Rechtsordnung vorgesehenen Instanzen Gebrauch gemacht wurde (vertikale ErschÃ¶pfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften vor diesen Instanzen vorgebracht wurde (horizontale ErschÃ¶pfung; vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 19, 31).
Nach der Rechtsprechung des EGMR ist der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 GOG ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur VerhÃ¼tung einer unangemessen langen Dauer des Verfahrens bzw zur Hintanhaltung ungebÃ¼hrlicher VerzÃ¶gerungen (RIS-Justiz RS0121231, RS0123544, RS0122737 [T7]).
Ist eine rasche Erledigung einer gegen ihn erhobenen Anklage aber unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens schon deshalb im Interesse des Angeklagten gelegen, weil dadurch der ihn belastende Schwebezustand beendet wird, ist ihm bei UntÃ¤tigkeit des zur Entscheidung berufenen Erstgerichts zur ErschÃ¶pfung des innerstaatlichen Instanzenzugs die Einbringung eines Fristsetzungsantrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 GOG abzuverlangen (vgl zum Ganzen 12Â OsÂ 125/08m), wozu der Erneuerungsantrag, der im Ãœbrigen die zahlreichen weiteren, teils umfangreichen StrafantrÃ¤ge gegen L***** und weitere Angeklagte Ã¼bergeht, kein Vorbringen enthÃ¤lt.
Der abschlieÃŸend gestellte â€žAntragâ€œ (vgl aber RIS-Justiz RS0125705), aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und dem Landesgericht Leoben aufzutragen, â€ždie Hauptverhandlung vom 21.Â 1.Â 2020 abzuberaumenâ€œ, ist damit obsolet â€“ er konterkariert im Ãœbrigen die davor erstattete Kritik.
Die AntrÃ¤ge waren demnach zurÃ¼ckzuweisen.