Document Number: JWT_2019180368_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180368.L00
Case Number: Ra 2019/18/0368
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1234

Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der revisionswerbenden Parteien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle afghanische StaatsangehÃ¶rige, sind FamilienangehÃ¶rige; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten und die Eltern des minderjÃ¤hrigen Drittrevisionswerbers und der minderjÃ¤hrigen Viertrevisionswerberin.
2 Sie beantragten am 30.Â OktoberÂ 2015 bzw.Â am 4.Â OktoberÂ 2016 internationalen Schutz und brachten zusammengefasst vor, in Afghanistan aus politischen GrÃ¼nden verfolgt zu werden, weil ihnen aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden (zu Unrecht) vorgeworfen werde, den sunnitischen Glauben herabgewÃ¼rdigt zu haben. Ãœberdies wurde im Laufe des Verfahrens geltend gemacht, der Zweitrevisionswerberin drohe bei RÃ¼ckkehr Verfolgung wegen ihrer westlichen Orientierung.
3 Mit Bescheiden vom 6.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis (in dem Ã¼berdies Beschwerden anderer -Â im Revisionsverfahren nicht beteiligterÂ - Familienmitglieder entschieden wurden) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft. Die Zweitrevisionswerberin habe auch keinen "westlichen Lebensstil" angenommen und verinnerlicht, der bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zu Verfolgung fÃ¼hren kÃ¶nnte. Den revisionswerbenden Parteien sei deshalb kein Asyl zu gewÃ¤hren.
6 Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz hielt das BVwG zusammengefasst fest, die revisionswerbenden Parteien stammten aus der Stadt Herat und kÃ¶nnten dorthin -Â unterstÃ¼tzt von dort verbliebenen FamilienmitgliedernÂ - zurÃ¼ckkehren. Es werde zwar nicht verkannt, dass die Situation (auch) in der Stadt Herat nach wie vor angespannt sei. Aus den LÃ¤nderberichten gehe aber hervor, dass die Provinz Herat eine relativ entwickelte und friedliche Provinz sei. Auch wenn die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher BedÃ¼rfnisse hÃ¤ufig nur sehr eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich sei, so sei die Versorgung der afghanischen BevÃ¶lkerung in der Stadt Herat dennoch zumindest grundlegend gesichert. Insofern die UNHCR-Richtlinien von einer RekorddÃ¼rre unter anderem in Herat sprÃ¤chen, infolge derer die Landwirtschaft zusammenbreche, sei festzuhalten, dass der Hinweis auf eine allgemeine DÃ¼rresituation zu generell bzw.Â vage sei, um eine reale Bedrohungssituation im Sinne des Art.Â 3Â EMRK zu begrÃ¼nden und insgesamt nicht geeignet sei, den aus den zahlreichen aktuellen LÃ¤nderberichten gewonnenen Eindruck zu erschÃ¼ttern. Vor diesem Hintergrund werde seitens des BVwG zwar keineswegs verkannt, dass die Folgen der DÃ¼rre und damit verbundene Landflucht der betroffenen BevÃ¶lkerung negative Auswirkungen auf die Versorgungslage nach sich zÃ¶gen. In einer Gesamtbetrachtung sei jedoch nicht ersichtlich, dass die Versorgung der afghanischen BevÃ¶lkerung in Herat nicht als zumindest grundlegend gesichert anzusehen sei.
7 Im Hinblick auf die minderjÃ¤hrigen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien sei noch auszufÃ¼hren, dass sie zwar als besonders vulnerable Antragsteller gelten wÃ¼rden, im konkreten Fall aber intakte FamilienverhÃ¤ltnisse bestÃ¼nden und die GefÃ¤hrdung der MinderjÃ¤hrigen in ihrer unmittelbaren Heimat Herat Stadt als relativ gering einzuschÃ¤tzen sei.
8 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zum einen geltend macht, das BVwG habe "in willkÃ¼rlicher Weise" den FluchtgrÃ¼nden der revisionswerbenden Parteien keinen Glauben geschenkt und insbesondere der Zweitrevisionswerberin aus nicht nachvollziehbaren GrÃ¼nden abgesprochen, einen westlichen Lebensstil angenommen zu haben. Dass die Zweitrevisionswerberin selbst unter den in Afghanistan vorherrschenden frauenfeindlichen Bedingungen einen Beruf erlernt und als Lehrerin ausgeÃ¼bt habe, beweise geradezu ihre westliche Lebenseinstellung. Zum anderen rÃ¼gt die Revision, das BVwG habe die RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien unzureichend beurteilt und zu Unrecht angenommen, dass die revisionswerbenden Parteien in der Stadt Herat ungefÃ¤hrdet Aufenthalt nehmen kÃ¶nnten. Dabei hÃ¤tte auch die MinderjÃ¤hrigkeit der dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien in Zusammenschau mit der volatilen Sicherheitslage in Afghanistan zu einem anderen Ergebnis fÃ¼hren mÃ¼ssen.
9 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. Zu SpruchpunktÂ I.:
11 Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzulegen. Nach der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung wirft nÃ¤mlich eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0048, mwN). Eine solche lÃ¤ge -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.3.2019, RaÂ 2018/18/0552, mwN). Letzteres vermag die Revision mit ihren allgemeinen Darlegungen, wonach die BeweiswÃ¼rdigung zum Fluchtvorbringen "willkÃ¼rlich" und "nicht nachvollziehbar" sei, nicht aufzuzeigen. Dass die Zweitrevisionswerberin in Afghanistan als Lehrerin berufstÃ¤tig gewesen sei, indiziert entgegen den Revisionsbehauptungen nicht, dass sie allein deshalb einen Lebensstil gelebt habe oder lebe, der im Herkunftsstaat zwangslÃ¤ufig zu asylrelevanter Verfolgung fÃ¼hren wÃ¼rde (was es in der Vergangenheit auch nicht getan hat).
Zu SpruchpunktÂ II.:
12 ZulÃ¤ssig und berechtigt ist die Revision hingegen insoweit, als das BVwG die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nur unzureichend geprÃ¼ft hat und dabei von den hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien abgewichen ist:
13 Bei den revisionswerbenden Parteien handelt es sich um eine Familie mit zwei minderjÃ¤hrigen Kindern und somit -Â im Hinblick auf die MinderjÃ¤hrigkeit der dritt- und viertrevisionswerbenden ParteienÂ - um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedÃ¼rftige Personengruppe. Diese besondere VulnerabilitÃ¤t ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte droht, im Speziellen zu berÃ¼cksichtigen. Dies erfordert eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche RÃ¼ckkehrsituation die revisionswerbenden Parteien tatsÃ¤chlich vorfinden (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/18/0303 bis 0307, mwN).
14 Das BVwG spricht in der angefochtenen Entscheidung die besondere VulnerabilitÃ¤t der MinderjÃ¤hrigen zwar an, zieht daraus aber keine hinreichenden SchlÃ¼sse. Insbesondere bleibt unklar, weshalb das BVwG die RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung fÃ¼r die MinderjÃ¤hrigen fÃ¼r "relativ gering" einschÃ¤tzt und inwieweit die festgestellten "intakten FamilienverhÃ¤ltnisse" dazu beitragen kÃ¶nnen, die Lage der MinderjÃ¤hrigen maÃŸgeblich zu beeinflussen.
15 Dabei fÃ¤llt ins Gewicht, dass das BVwG die Sicherheits- und Versorgungslage auch in der Stadt Herat fÃ¼r angespannt hÃ¤lt. Wenn es trotzdem zum Schluss kommt, es kÃ¶nne auch eine Familie mit minderjÃ¤hrigen Kindern ungefÃ¤hrdet dorthin zurÃ¼ckkehren, reichen die dazu getroffenen Feststellungen nicht aus: In den LÃ¤nderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses wird Herat zwar als "relativ entwickelte Provinz im Westen des Landes" und als landwirtschaftlich fruchtbar dargestellt. In der BeweiswÃ¼rdigung gesteht das BVwG aber zu, dass es infolge einer DÃ¼rre und der damit verbundenen Landflucht der betroffenen BevÃ¶lkerung in der Provinz zu negativen Auswirkungen auf die Versorgungslage gekommen sei. Welche "zahlreichen aktuellen LÃ¤nderberichte" das Verwaltungsgericht im Auge hat, die eine RÃ¼ckkehr der Familie mit minderjÃ¤hrigen Kindern trotzdem gerechtfertigt erscheinen lieÃŸen, wird vom BVwG nicht konkretisiert und damit auch nicht nachvollziehbar dargestellt. 16 Da nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensfehler im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden AussprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten war die Revision hingegen mangels Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14. Darin findet das Mehrbegehren auf Zuspruch von Umsatzsteuer keine Deckung.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020