Document Number: JWT_2020180306_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180306.L00
Case Number: Ra 2020/18/0306
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 996

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 16.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz hielt das BVwG fest, dass der gesunde und erwerbsfÃ¤hige Revisionswerber, der Ã¼ber Schulbildung, Berufserfahrung, Kenntnisse der infrastrukturellen Gegebenheiten sowie Ã¼ber (familiÃ¤re) Netzwerke in Kabul verfÃ¼ge, in seine Heimatstadt Kabul zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne. Ihm stehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif offen. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass bei der seit etwas Ã¼ber zwei Jahren bestehenden Beziehung des Revisionswerbers aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden nicht von einer eheÃ¤hnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen sei. Auch seien zwischen den Partnern keine besonderen AbhÃ¤ngigkeiten hervorgekommen. Zum Privatleben des Revisionswerbers fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die nÃ¤her genannten integrativen BemÃ¼hungen des Revisionswerbers noch keine Ã¼ber das Ã¼bliche MaÃŸ hinausgehenden Integrationsmerkmale darstellten und diese, wie auch seine in Ã–sterreich eingegangenen Bindungen, zu einem Zeitpunkt gesetzt worden seien, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein mÃ¼ssen. Insgesamt sei die Bindung des Revisionswerbers zu Afghanistan, insbesondere auch unter dem Aspekt des Familienlebens, deutlich intensiver als jene zu Ã–sterreich.
5Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde zu EÂ 246/2020 ab und trat die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020 an den Verwaltungsgerichtshof ab.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, dem BVwG sei im Rahmen der durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung iSd Art.Â 8Â EMRK eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung unterlaufen. Das BVwG habe dabei die Bindung des Revisionswerbers zu Afghanistan als deutlich intensiver bewertet als jene zu Ã–sterreich, und die Beziehung zu seiner Mutter und seinem Bruder, aber nicht jene zu seiner Partnerin in Ã–sterreich, als Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK qualifiziert.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
13Â Das BVwG berÃ¼cksichtigte im vorliegenden Fall zugunsten des Revisionswerbers etwa die Aufenthaltsdauer seit DezemberÂ 2014, seine Deutschkenntnisse, seine in Ã–sterreich ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeiten und ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten sowie auch die Beziehung zu seiner Partnerin.
14Â Das BVwG, das die Partnerin des Revisionswerbers als Zeugin einvernommen hat, ging davon aus, dass die seit etwas Ã¼ber zwei Jahren bestehende Beziehung mangels Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt und anderer verbindender Faktoren, wie etwa gemeinsamer Kinder oder gegenseitiger AbhÃ¤ngigkeiten, kein Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK darstelle. Das BVwGÂ legte mit diesen AusfÃ¼hrungen vertretbar dar, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine hinreichend stark ausgeprÃ¤gte persÃ¶nliche Nahebeziehung vorliege. Die Auffassung, wonach fallbezogen keine eheÃ¤hnliche Lebensgemeinschaft vorliege, wirft somit keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â etwa zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK begrÃ¼ndet VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2019/18/0382; VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2019/19/0539, jeweils mwN).
15Â Es ist somit nicht ersichtlich, dass das BVwG bei seiner EinschÃ¤tzung, das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwiege die persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers, eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat. Die Revision vermag auch nicht darzulegen, dass diese AbwÃ¤gung mit den oben genannten Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung in Widerspruch stÃ¼nde.
16Â Wenn der Revisionswerber erstmals in der Revision ins Treffen fÃ¼hrt, dass er und seine Partnerin nach der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG zusammengezogen seien, ist darauf hinzuweisen, dass der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/20/0093, mwN).
17Â Soweit die Revision vorbringt, das Erkenntnis sei drei Tage vor Vollendung des fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthaltes des Revisionswerbers und damit drei Tage vor der MÃ¶glichkeit eines Verfahrens nach Â§Â 56 AsylG erlassen worden, ist auch darin keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu erblicken.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020