Document Number: JWT_2020070029_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070029.L00
Case Number: Ra 2020/07/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 3358

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird in seinem SpruchpunktÂ A)Â II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 29.Â DezemberÂ 2017 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, die WasserkraftanlagenÂ G.Â undÂ K. -Â die von der S.Â GmbH errichtet wurden und in deren Rechte die revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Teilfertigstellungsmeldung eintratenÂ - entsprÃ¤chen unter BerÃ¼cksichtigung von nachtrÃ¤glich genehmigten Abweichungen dem UVP-Genehmigungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2008.
2Â Gegen diesen Abnahmebescheid erhoben sowohl der Verein L. als auch A.Â E. jeweils Beschwerde.
3Â Mit Schriftsatz vom 22.Â MaiÂ 2018 erstatteten die revisionswerbenden Parteien dazu eine Stellungnahme. In dieser fÃ¼hrten sie aus, der VereinÂ L. sei keine anerkannte Umweltorganisation und habe daher keine Parteistellung im UVP-Verfahren. A.Â E. habe in seinem Schreiben nicht vorgebracht, in welchen subjektiven Rechten er sich verletzt erachte. Beiden fehle daher die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerden.
4Â Mit Beschluss vom 4.Â SeptemberÂ 2018 bestellte das Verwaltungsgericht in der genannten Beschwerdesache die Mitbeteiligte als nichtamtliche SachverstÃ¤ndige fÃ¼r die â€žUVP-Koordinationâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3b Abs.Â 1 UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000).
5Â Mit Verfahrensanordnung vom 12.Â FebruarÂ 2019 beauftragte das Verwaltungsgericht A.Â E. mit der Verbesserung seiner mangelhaften Beschwerde â€žbinnen einerÂ Wocheâ€œ.
6Â Am 21.Â FebruarÂ 2019 langte auÃŸerhalb der Amtsstunden des Verwaltungsgerichts ein Fristerstreckungsantrag des A.Â E. ein.
7Â Mit Schreiben vom 22.Â FebruarÂ 2019Â legte die Mitbeteiligte dem Verwaltungsgericht eine GebÃ¼hrennote fÃ¼r die â€žÃœberprÃ¼fung der Gutachten auf inhaltliche PlausibilitÃ¤t nach Vorgaben des BVwG fÃ¼r vorgebrachte Beschwerdenâ€œ im AusmaÃŸ von 30Â Stunden und fÃ¼r eine zweistÃ¼ndige Besprechung mit der erkennenden Richterin samt angefallener Reisekosten und ZeitversÃ¤umnis in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 3.124,20 vor.
8Â Mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden des VereinsÂ L. und des A.Â E. als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
9Â Hinsichtlich des Vereins begrÃ¼ndete es diese Entscheidung zusammengefasst damit, diesem fehle die bescheidmÃ¤ÃŸige Anerkennung als Umweltorganisation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7 UVP-G 2000, weshalb ihm keine Parteistellung zukomme.
10Â Die Beschwerde des A.Â E. sei mangels Legitimation zu ihrer Erhebung zurÃ¼ckzuweisen, weil sich aus dem allgemein gehaltenen Beschwerdevorbringen keine Verletzung von subjektiven Rechten ergebe und die Beschwerde auch das fÃ¼r deren Erhebung notwendige Begehren vermissen lasse. Dessen Fristerstreckungsantrag sei auÃŸerhalb der Amtsstunden und damit erst mit 22.Â FebruarÂ 2019 eingebracht worden. Eine MÃ¤ngelbehebung durchÂ A.Â E. sei indes bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.
11Â Mit Schriftsatz vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 erstatteten die revisionswerbenden Parteien sodann eine Ã„uÃŸerung zum GebÃ¼hrenantrag der Mitbeteiligten. In dieser brachten sie vor, den Parteien dÃ¼rften nur die Kosten fÃ¼r Amtshandlungen, die zur Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts erforderlich seien, vorgeschrieben werden. Die Bestellung der Mitbeteiligten sei im konkreten Fall nicht erforderlich gewesen, weil die Beschwerden des VereinsÂ L. und des A.Â E. mangels ErfÃ¼llung der Prozessvoraussetzungen zurÃ¼ckzuweisen gewesen seien und daher gar kein Beweisverfahren durchzufÃ¼hren gewesen sei.
12Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.Â AprilÂ 2019 sprach das Verwaltungsgericht Folgendes aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebungen im Original):
â€žA)
I.Â Die GebÃ¼hren der nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen ... (Mitbeteiligte) ... fÃ¼r den Fachbereich der ,UVP-Koordinationâ€˜, die in der Beschwerdesache ,UVP-Abnahmeverfahren Wasserkraftanlagen KWÂ G. und KWÂ K.â€˜ gemÃ¤ÃŸ UVP-GÂ 2000 im Verfahren entstanden sind, werden mit insgesamt â‚¬Â 3.124,20 (in Worten dreitausendeinhundertvierundzwanzigÂ Euro und zwanzigÂ Cent) bestimmt.
II.Â Binnen zweiÂ Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses ist der Betrag von â‚¬Â 3.124,20 (in Worten dreitausendeinhundertvierundzwanzigÂ Euro und zwanzigÂ Cent) von ... (revisionswerbende Parteien) ... , beide vertreten durch Onz,Â Onz,Â Kraemmer,Â HÃ¼ttler RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH, an ... (Mitbeteiligte) ... , auf das Konto lautend auf: (...) zu Ã¼berweisen. Eine Kopie des Einzahlungsbeleges ist an das Bundesverwaltungsgericht zu Ã¼bermitteln.
B)
Die Revision ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.â€œ
13Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Â§Â 3b Abs.Â 1 UVP-GÂ 2000 sehe vor, dass die Beiziehung von nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 bis â€ž4â€œ (richtig: 3)Â AVG zulÃ¤ssig sei. â€žÂ§Â 12 Abs.Â 2â€œ (richtig: Â§Â 3b Abs.Â 1) UVP-GÂ 2000 statuiere -Â abweichend vom AVGÂ - keinen grundsÃ¤tzlichen Vorrang zugunsten des AmtssachverstÃ¤ndigen. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 bis â€ž4â€œ (richtig:Â 3) AVG sei im vorliegenden Fall daher nicht weiter zu prÃ¼fen.
14Â Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren sei besonderes Fachwissen fÃ¼r den Fachbereich der UVP-Koordination erforderlich gewesen, Ã¼ber welches das Verwaltungsgericht nicht verfÃ¼ge, weshalb die Mitbeteiligte beigezogen worden sei.
15Â In der Ã„uÃŸerung vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 werde die ÃœberwÃ¤lzung der angefallenen Kosten fÃ¼r den Fachbereich â€žUVP-Koordinationâ€œ als rechtswidrig erachtet. Dem sei entgegenzuhalten, dass dem unmittelbaren GebÃ¼hrenanspruch ein gerichtlicher Bestellungsauftrag zugrunde liege. Die Mitbeteiligte sei mit Beschluss vom 4.Â SeptemberÂ 2018 fÃ¼r das Fachgebiet â€žUVP-Koordinationâ€œ bestellt worden.
16Â Ihre Beiziehung sei im zugrundeliegenden Verfahren notwendig gewesen, um die vorhandenen Gutachten auf deren VollstÃ¤ndigkeit, AktualitÃ¤t und PlausibilitÃ¤t zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â Die revisionswerbenden Parteien seien von der Bestellung der Mitbeteiligten mit Schreiben vom 19.Â NovemberÂ 2018 in Kenntnis gesetzt worden. Sie hÃ¤tten die MÃ¶glichkeit gehabt, gegen deren Bestellung Einwendungen zu erheben. Eine dahingehende Ã„uÃŸerung sei jedoch nicht erfolgt. Folglich seien sie selbst mit der Beauftragung einverstanden gewesen und hÃ¤tten sie diese fÃ¼r notwendig erachtet.
18Â Der Einwand, dass die Notwendigkeit einer Bestellung bei einer zurÃ¼ckweisenden Entscheidung nicht gegeben und die KostenÃ¼berwÃ¤lzung auf die revisionswerbenden Parteien in solchen FÃ¤llen rechtswidrig sei, gehe schon deshalb ins Leere, weil nicht von vornherein ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass es im Laufe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Wegfall von Prozessvoraussetzungen, die zur ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde fÃ¼hrten, kommen kÃ¶nne. Dass in solchen FÃ¤llen keine Kostentragung zu erfolgen habe, sei â€žder bisher ergangenen Judikaturâ€œ auch nicht zu entnehmen.
19Â Im zugrundeliegenden Fall sei -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen der revisionswerbenden ParteienÂ - insbesondere hinsichtlich des â€žZweitbeschwerdefÃ¼hrersâ€œ (offenbar gemeint: des A.Â E.) nicht von vornherein erkennbar gewesen, dass seine Beschwerde zur ZurÃ¼ckweisung fÃ¼hren werde. Aufgrund seiner sich aus Â§Â 20 Abs.Â 4 iVm. Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000 ergebenden Parteistellung und seines Beschwerdeschriftsatzes sei eine â€žinhaltliche PrÃ¼fungâ€œ seiner Beschwerde und eine â€ždamit einhergehende zeitgleiche PrÃ¼fung der betreffenden Gutachtenâ€œ durch die Mitbeteiligte geboten gewesen. Lediglich â€žaus Umsicht keinen zu weitgehenden Spielraum einzurÃ¤umenâ€œ und somit â€žder Gefahr einer unzulÃ¤ssigen Interpretation des Anbringens zu entgehenâ€œ, sei letztlich ein Verbesserungsauftrag erteilt worden. Dass die hierfÃ¼r eingerÃ¤umte Frist letztlich ungenutzt verstrichen sei, sei weder im Einflussbereich des Verwaltungsgerichts gelegen, noch absehbar gewesen. Vielmehr sei die Beschwerde bis zu diesem Zeitpunkt als zulÃ¤ssig zu erachten und das Ermittlungsverfahren entsprechend zu fÃ¼hren gewesen.
20Â Dass die angegebenen Stunden durch die Mitbeteiligte auch tatsÃ¤chlich geleistet worden seien, werde von den revisionswerbenden Parteien nicht bestritten.
21Â Eine Rechtswidrigkeit der ÃœberwÃ¤lzung der durch die Bestellung der Mitbeteiligten entstandenen Kosten sei folglich nicht zu erkennen.
22Â Die fÃ¼r sie angefallenen Kosten seien als Barauslagen zu qualifizieren, die von den revisionswerbenden Parteien als â€žProjektwerberinâ€œ im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1Â AVG iVm. â€žÂ§Â 12 Abs.Â 3â€œ (richtig:Â Â§Â 3b Abs.Â 2) UVP-GÂ 2000 zu tragen seien.
23Â Sohin sei spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden und seien die GebÃ¼hren der Mitbeteiligten in der im Spruch bestimmten HÃ¶he vorzuschreiben gewesen.
24Â Die Revision gegen SpruchpunktÂ A) sei nicht zulÃ¤ssig, weil im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lÃ¶sen gewesen sei, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
25Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
26Â Die Mitbeteiligte brachte dazu eine schriftliche Stellungnahme ein.
27Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
28Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der -Â nÃ¤her zitiertenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach SachverstÃ¤ndigenkosten nur dann auf die antragstellende Partei Ã¼berwÃ¤lzt werden kÃ¶nnten, wenn die Heranziehung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen aufgrund der Besonderheit des Falls notwendig gewesen sei, ab. Das Verwaltungsgericht habe jedoch durch Bestellung einer nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die UVP-Koordination Ermittlungsschritte eingeleitet, die mangels Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen Ã¼berhaupt nicht erforderlich gewesen seien.
29Â Damit richtet sich die Revision erkennbar nur gegen SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Beschlusses. Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
30Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des UVP-GÂ 2000 in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 4/2016 lauteten (auszugsweise):
â€ž2. ABSCHNITT
UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung und konzentriertes Genehmigungsverfahren
(...)
UmweltvertrÃ¤glichkeitsgutachten
Â§Â 12.Â (1) FÃ¼r Vorhaben der SpalteÂ 1 des AnhangesÂ 1 hat die BehÃ¶rde SachverstÃ¤ndige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung eines UmweltvertrÃ¤glichkeitsgutachtens zu beauftragen. Im UmweltvertrÃ¤glichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden SachverstÃ¤ndigen festzuhalten.
(2)Â Die Beiziehung von nicht amtlichen SachverstÃ¤ndigen ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 undÂ 3Â AVG zulÃ¤ssig. Es kÃ¶nnen auch fachlich einschlÃ¤gige Anstalten, Institute oder Unternehmen als SachverstÃ¤ndige bestellt werden.
(3)Â Kosten, die der BehÃ¶rde bei der DurchfÃ¼hrung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie GebÃ¼hren oder Honorare fÃ¼r SachverstÃ¤ndige oder Koordinatoren/Koordinatorinnen, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die BehÃ¶rde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach PrÃ¼fung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die BehÃ¶rde, direkt zu bezahlen.
(...)
3. ABSCHNITT
UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung fÃ¼r BundesstraÃŸen und Hochleistungsstrecken
(...)
UmweltvertrÃ¤glichkeitsgutachten
Â§Â 24c. (1) FÃ¼r Vorhaben, fÃ¼r die eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nach diesem Abschnitt durchzufÃ¼hren ist, hat die nach Â§Â 24 Abs.Â 1 zustÃ¤ndige BehÃ¶rde SachverstÃ¤ndige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung eines UmweltvertrÃ¤glichkeitsgutachtens zu beauftragen, sofern nicht ein vereinfachtes Verfahren durchzufÃ¼hren ist. Im UmweltvertrÃ¤glichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden SachverstÃ¤ndigen fest zu halten.
(2) Die Beiziehung von nicht amtlichen SachverstÃ¤ndigen oder Koordinatoren/Koordinatorinnen ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 undÂ 3Â AVG zulÃ¤ssig. Es kÃ¶nnen auch fachlich einschlÃ¤gige Anstalten, Institute oder Unternehmen als SachverstÃ¤ndige bestellt werden.
(3) Kosten, die der BehÃ¶rde bei der DurchfÃ¼hrung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie GebÃ¼hren oder Honorare fÃ¼r SachverstÃ¤ndige oder Koordinatoren/Koordinatorinnen, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die BehÃ¶rde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten, nach PrÃ¼fung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die BehÃ¶rde, direkt zu bezahlen.
(...)â€œ
31Â Â§Â 3b UVP-GÂ 2000 in der -Â im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses anzuwendendenÂ - Fassung der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 4/2016 lautet:
â€žSachverstÃ¤ndige, Kosten
Â§Â 3b. (1) Die Beiziehung von nicht amtlichen SachverstÃ¤ndigen in Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 undÂ 3Â AVG zulÃ¤ssig. Es kÃ¶nnen auch fachlich einschlÃ¤gige Anstalten, Institute oder Unternehmen als SachverstÃ¤ndige bestellt werden.
(2) Kosten, die der BehÃ¶rde bei der DurchfÃ¼hrung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie GebÃ¼hren oder Honorare fÃ¼r SachverstÃ¤ndige, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die BehÃ¶rde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach PrÃ¼fung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die BehÃ¶rde, direkt zu bezahlen.â€œ
32Â Â§Â 42 Abs.Â 1 UVP-GÂ 2000, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 89/2000, lautet:
â€žAnwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Â§Â 42. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen Ã¼ber das Verwaltungsverfahren getroffen werden, ist bei der DurchfÃ¼hrung dieses Bundesgesetzes das Allgemeine VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991 (AVG) anzuwenden.
(...)â€œ
33Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des AVG haben folgenden Wortlaut:
â€žSachverstÃ¤ndige
Â§Â 52. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch SachverstÃ¤ndige notwendig, so sind die der BehÃ¶rde beigegebenen oder zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndige) beizuziehen.
(2) Wenn AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder es mit RÃ¼cksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die BehÃ¶rde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als SachverstÃ¤ndige (nichtamtliche SachverstÃ¤ndige) heranziehen.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, so kann die BehÃ¶rde dennoch nichtamtliche SachverstÃ¤ndige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulÃ¤ssig, wenn sie von demjenigen, Ã¼ber dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht Ã¼berschreiten.
(4) Der Bestellung zum nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen hat Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art Ã¶ffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis die Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, Ã¶ffentlich als Erwerb ausÃ¼bt oder zu deren AusÃ¼bung Ã¶ffentlich angestellt oder ermÃ¤chtigt ist. Nichtamtliche SachverstÃ¤ndige sind zu beeiden, wenn sie nicht schon fÃ¼r die Erstattung von Gutachten der erforderten ArtÂ im allgemeinen beeidet sind. Die Â§Â§Â 49 undÂ 50 gelten auch fÃ¼r nichtamtliche SachverstÃ¤ndige.
(...)
Â§Â 76. (1) Erwachsen der BehÃ¶rde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafÃ¼r, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die GebÃ¼hren, die den SachverstÃ¤ndigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der BehÃ¶rde aus ihrer Verpflichtung nach Â§Â 17a erwachsen, sowie die einem GehÃ¶rlosendolmetscher zustehenden GebÃ¼hren gelten nicht als Barauslagen. Im Falle des Â§Â 52 Abs.Â 3 hat die Partei fÃ¼r die GebÃ¼hren, die den nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen zustehen, nur soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht Ã¼berschreiten.
(2) Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigefÃ¼hrt worden sind.
(3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden AbsÃ¤tze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.
(4) Ist eine Amtshandlung nicht ohne grÃ¶ÃŸere Barauslagen durchfÃ¼hrbar, so kann die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.
(5) Die Kosten, die der BehÃ¶rde aus ihrer Verpflichtung nach Â§Â 17a erwachsen, sowie die den SachverstÃ¤ndigen und Dolmetschern zustehenden GebÃ¼hren sind -Â falls hiefÃ¼r nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen haben -Â von jenem RechtstrÃ¤ger zu tragen, in dessen Namen die BehÃ¶rde in der Angelegenheit gehandelt hat.â€œ
34Â Die Materialien zu Â§Â 3b UVP-GÂ 2000 (ErlÃ¤utRVÂ 626 BlgNRÂ 25. GPÂ 8) lauten:
â€žDie MÃ¶glichkeit zur Beiziehung von nicht amtlichen SachverstÃ¤ndigen besteht fÃ¼r das UVP-Verfahren seit der Stammfassung des Gesetzes (vgl.Â Â§Â 11 Abs.Â 2Â UVP-G, BGBlÂ Nr.Â 697/1993), da mit dem konzentrierten Genehmigungsverfahren und den umfassenden und integrativen Fragestellungen der UVP die vielfÃ¤ltigen Fachgebiete durch AmtssachverstÃ¤ndige allein oft nicht abgedeckt werden kÃ¶nnen. Das Beiziehen von externen SachverstÃ¤ndigen trÃ¤gt auch zur Verfahrensbeschleunigung bei. Mit dem UVP-GÂ 2000 wurde die Bestimmung in Â§Â 12 Abs.Â 2 Ã¼berfÃ¼hrt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 23.8.2012, 2010/05/0204) ist diese Bestimmung im 2.Â Abschnitt jedoch nur fÃ¼r UVP-Genehmigungsverfahren anwendbar, nicht aber etwa fÃ¼r das Feststellung- bzw.Â Vorverfahren, die weiterhin an die Grenzen des Â§Â 52Â AVG gebunden sind. FÃ¼r den 3.Â Abschnitt finden sich zum Teil Sonderbestimmungen. Es hat sich fÃ¼r das UVP-Verfahren jedoch gezeigt, dass die Heranziehung von unterschiedlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das UVP-Feststellungs-, UVP-Vor- und UVP-Genehmigungsverfahren sowie den nachgelagerten Verfahren zur AbnahmeprÃ¼fung und Nachkontrolle in der Praxis Probleme bereitet. Die Heranziehung derselben SachverstÃ¤ndigen erleichtert fÃ¼r die BehÃ¶rde die Beurteilung des Vorhabens. Aufgrund der EinfÃ¼hrung des Vorantragsabschnitts fÃ¼r PCI ist die Beiziehung von nicht amtlichen SachverstÃ¤ndigen, fachlich einschlÃ¤giger Anstalten, Instituten oder Unternehmen als SachverstÃ¤ndige auch Ã¼ber das eigentliche Genehmigungsverfahren hinaus notwendig. Die Bestimmung wird daher in einen neuen Â§Â 3b im 1.Â Abschnitt des UVP-GÂ 2000 verschoben und findet damit generell auf die Verfahren des UVP-GÂ 2000 Anwendung. Mit der MÃ¶glichkeit zur Beiziehung von nicht amtlichen SachverstÃ¤ndigen geht auch die Regelung der Kostentragung und Direktverrechnung fÃ¼r den Projektwerber in Â§Â 12 Abs.Â 3 einher und wird ebenso in Â§Â 3b Abs.Â 2 Ã¼bernommen. Koordinatoren/Koordinatorinnen stellen auch SachverstÃ¤ndige dar und mÃ¼ssen, entgegen dem ursprÃ¼nglichen Wortlaut, nicht nochmals eigens genannt werden. Die in Â§Â 12 Abs.Â 4 bisÂ 8 verbleibenden AbsÃ¤tze werden als Abs.Â 2 bisÂ 6 neu nummeriert. In Â§Â 12a entfÃ¤llt der Querverweis fÃ¼r Â§Â 12 Abs.Â 2 undÂ 3. Die gleichlautende Bestimmung des Â§Â 24c Abs.Â 2 undÂ 3 im 3.Â Abschnitt sowie die Querverweise darauf in den Â§Â§Â 24d, 24f Abs.Â 8 und 24h Abs.Â 7 entfallen, da nunmehr die generelle Bestimmung in Â§Â 3b des 1.Â Abschnitts Anwendung findet.â€œ
35Â Der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung ist voranzustellen, dass Â§Â 12 Abs.Â 2 undÂ 3 UVP-GÂ 2000 sowie Â§Â 24c Abs.Â 2 undÂ 3 UVP-GÂ 2000, jeweils in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 4/2016, in Zusammenhang mit der Erstellung von UmweltvertrÃ¤glichkeitsgutachten bereits die ZulÃ¤ssigkeit der Beiziehung nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger bzw.Â fachlich einschlÃ¤giger Anstalten, Institute oder Unternehmen als SachverstÃ¤ndige auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 undÂ 3Â AVG sowie eine Regelung Ã¼ber die Kostentragung des Projektwerbers/der Projektwerberin und Direktverrechnung vorsahen.
36Â Aufgrund des Wortlauts bzw.Â der systematischen Einordnung der genannten Bestimmungen im UVP-GÂ 2000 waren diese aber lediglich in ordentlichen Genehmigungsverfahren nach dem zweiten und dritten Abschnitt des Gesetzes anzuwenden. Aus diesem Grund sprach der Verwaltungsgerichtshof in seinem zu Â§Â 12 UVP-GÂ 2000 (alt) ergangenen Erkenntnis vom 23.Â AugustÂ 2012, 2010/05/0204, aus, dass die Heranziehung von nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen in Feststellungsverfahren nach Â§Â 3Â Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 3 undÂ 4Â AVG zulÃ¤ssig sei.
37Â Im Zuge der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 4/2016 nahm der Gesetzgeber des UVP-GÂ 2000 diese Entscheidung zum Anlass, Â§Â 3bÂ leg.Â cit. ins Gesetz einzufÃ¼gen. Damit ist nunmehr klargestellt, dass die Beiziehung nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger bzw.Â fachlich einschlÃ¤giger Anstalten, Institute oder Unternehmen als SachverstÃ¤ndige auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 undÂ 3Â AVG (Â§Â 3b Abs.Â 1 UVP-GÂ 2000) in sÃ¤mtlichen Verfahren nach dem UVP-GÂ 2000 (arg. â€žin Verfahren nach diesem Bundesgesetzâ€œ) zulÃ¤ssig ist, und es wurde dafÃ¼r eine Regelung Ã¼ber die Kostentragung des Projektwerbers/der Projektwerberin und Direktverrechnung (Â§Â 3b Abs.Â 2Â leg.Â cit) getroffen (vgl.Â dazu auch Lampert, UVP-G [2020] Â§Â 3b RzÂ 6).
38Â In diesem Zusammenhang erachtete es der Gesetzgeber -Â anders als noch in den Â§Â§Â 12 undÂ 24c UVP-GÂ 2000 in der Fassung vor der Novelle BGBlÂ I.Â Nr.Â 4/2016Â - nicht mehr fÃ¼r geboten, die sogenannten â€žUVP-Koordinatorenâ€œ explizit in Â§Â 3b UVP-GÂ 2000 zu nennen, weil diese SachverstÃ¤ndige seien (vgl.Â dazu die Materialien zu Â§Â 3b UVP-GÂ 2000). Demnach ist die Beiziehung von nichtamtlichen UVP-Koordinatoren auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 undÂ 3Â AVG zulÃ¤ssig (vgl.Â Lampert, UVP-GÂ [2020] Â§Â 3b RzÂ 10).
39Â Jedoch ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 UVP-GÂ 2000 â€žbei der DurchfÃ¼hrung dieses Bundesgesetzesâ€œ -Â sofern dieses keine Sonderverfahrensvorschriften enthÃ¤ltÂ - subsidiÃ¤r das AVG anzuwenden.
40Â Â§Â 3b Abs.Â 1 UVP-GÂ 2000 erklÃ¤rt die Beiziehung von nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen zwar auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2 undÂ 3 fÃ¼r zulÃ¤ssig. Jedoch ist (auch) in einem Verfahren nach dem UVP-GÂ 2000 zunÃ¤chst zu beurteilen, ob die Beweisaufnahme durch einen nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen Ã¼berhaupt â€žnotwendigâ€œ im Sinn des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG ist. Ein SachverstÃ¤ndigenbeweis ist demnach dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nÃ¶tig sind (vgl.Â dazu VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/15/0054; 21.3.2018, RaÂ 2017/18/0474 bisÂ 0479; 25.5.2000, 99/07/0003, mwN).
41Â Die ÃœberwÃ¤lzung von GebÃ¼hren eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen auf den Projektwerber/die Projektwerberin ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3b Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 daher nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Beweis durch SachverstÃ¤ndige im Sinn des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG notwendig war. Ist dies nicht der Fall, kann im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 1Â AVG nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht Barauslagen -Â worunter auch die GebÃ¼hren eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen fallen (vgl.Â dazu die Nachweise bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ [2009] Â§Â 76 RzÂ 4)Â - â€žerwachsenâ€œ sind, fÃ¼r die der Projektwerber/die Projektwerberin aufzukommen hat (vgl.Â dazu allgemein die Judikatur zu Â§Â 76Â AVG: VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/12/0082; ferner VwGHÂ 17.3.2005, 2004/11/0140; 27.06.2002, 2002/07/0055, jeweils mwN).
42Â Es ist vorauszuschicken, dass der einleitende Hinweis des Verwaltungsgerichts, der Bestellung der Mitbeteiligten liege ein gerichtlicher Bestellungsauftrag zu Grunde, die Notwendigkeit der Beiziehung derselben fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren betreffend die UVP-AbnahmeprÃ¼fung und somit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ÃœberwÃ¤lzung der GebÃ¼hren der Mitbeteiligten auf die revisionswerbenden Parteien nicht zu begrÃ¼nden vermag. Auch kann daraus, dass die revisionswerbenden Parteien keine Einwendung gegen die Bestellung der Mitbeteiligten erhoben haben, -Â entgegen der Meinung des VerwaltungsgerichtsÂ - nicht abgeleitet werden, sie wÃ¤ren mit deren Bestellung â€žeinverstanden gewesenâ€œ und hÃ¤tten diese fÃ¼r â€žnotwendig erachtetâ€œ.
43Â Die revisionswerbenden Parteien wiesen vielmehr in ihrer Stellungnahme vom 22.Â MaiÂ 2018 auf die fehlende Beschwerdelegitimation des VereinsÂ L. und desÂ A.Â E. hin. Bereits dieser Einwand hÃ¤tte das Verwaltungsgericht veranlassen mÃ¼ssen, zunÃ¤chst die Beschwerdelegitimation zu prÃ¼fen. Dennoch bestellte es mit Beschluss vom 4.Â SeptemberÂ 2018 die Mitbeteiligte als nichtamtliche SachverstÃ¤ndige fÃ¼r die â€žUVP-Koordinationâ€œ. Dieser Verfahrensschritt erweist sich als nicht nachvollziehbar, folgte das Verwaltungsgericht doch in seinem Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019 letztlich der Rechtsansicht der revisionswerbenden Parteien und wies die Beschwerden mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
44Â Die Frage nach der Legitimation zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde stellt aber im vorliegenden Fall eine anhand der Beschwerden zu prÃ¼fende Rechtsfrage dar, zu deren LÃ¶sung es keines Fachwissens einer SachverstÃ¤ndigen bedarf. Eine solche Rechtsfrage ist aber stets durch das Verwaltungsgericht selbst zu beantworten (vgl.Â dazu allgemein etwa VwGHÂ 16.10.2019, RoÂ 2019/02/0009, mwN).
45Â Vor diesem Hintergrund brachten die revisionswerbenden Parteien in ihrem Schriftsatz vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 -Â wie auch nunmehr in der vorliegenden RevisionÂ - zutreffend vor, dass die Beweisaufnahme durch die Mitbeteiligte im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht notwendig war. Eine PrÃ¼fung der dem Verfahren betreffend die UVP-AbnahmeprÃ¼fung zu Grunde liegenden Gutachten â€žauf deren VollstÃ¤ndigkeit, AktualitÃ¤t und PlausibilitÃ¤tâ€œ durch die Mitbeteiligte war daher auf Grund der UnzulÃ¤ssigkeit der Beschwerden entbehrlich.
46Â Ebenso wenig ergibt sich eine Erforderlichkeit aus der AusfÃ¼hrung des Verwaltungsgerichts, die Parteistellung desÂ A.Â E. sei erst â€žim Laufeâ€œ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens â€žweggefallenâ€œ. Wie die revisionswerbenden Parteien dazu zutreffend aufzeigen, erfolgte die Bestellung der Mitbeteiligten bereits am 4.Â SeptemberÂ 2018 und damit vor Erteilung des anÂ A.Â E. gerichteten Verbesserungsauftrags vom 12.Â FebruarÂ 2019. Damit hat das Verwaltungsgericht das Beweisverfahren noch vor der abschlieÃŸenden Beurteilung der Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens erÃ¶ffnet. Dies erwies sich jedoch aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation des VereinsÂ L. und des A.Â E. als verfehlt.
47Â Eine Notwendigkeit der Beiziehung der Mitbeteiligten zum Verfahren betreffend die UVP-AbnahmeprÃ¼fung lag damit nicht vor, weshalb eine ÃœberwÃ¤lzung der GebÃ¼hren der Mitbeteiligten auf die revisionswerbenden Parteien nicht in Betracht kam.
48Â Ein Bescheid (bzw.Â ein Beschluss), mit dem Kosten eines SachverstÃ¤ndigen festgesetzt werden, betrifft zwar allein das VerhÃ¤ltnis zwischen BehÃ¶rde (bzw.Â Verwaltungsgericht) und SachverstÃ¤ndigen und es kommt der Partei, die im Allgemeinen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1Â AVG fÃ¼r Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines SachverstÃ¤ndigen keine Parteistellung zu. Sie kann ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â AVGÂ geltend machen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2016, 2013/07/0134, mwN). Dieser Grundsatz giltÂ -Â unabhÃ¤ngig von einem an den Projektwerber/die Projektwerberin gerichteten Auftrag zur direkten Bezahlung an den SachverstÃ¤ndigen - auch in einem Verfahren nach Â§Â 3b Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000.
49Â Der angefochtene Beschluss war daher im Umfang seines SpruchpunktesÂ A)Â II. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
50Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020