Document Number: JWT_2019210304_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210304.L00
Case Number: Ra 2019/21/0304
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 765

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 17.Â JuliÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2017 vollumfÃ¤nglich ab; es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 und erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte dasÂ BFA noch fest, dass die Abschiebung nach Nigeria gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. Des Weiteren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen gewÃ¤hrt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 18.Â SeptemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Am 13.Â DezemberÂ 2017 heiratete der Revisionswerber eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin und stellte am 28.Â FebruarÂ 2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005.
3Â Mit Bescheid vom 12.Â AprilÂ 2019 wies dasÂ BFA den eben genannten Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 ab und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Zugleich stellte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG abermals fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG aus, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage abÂ Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht kam mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Revisionswerbers iSdÂ Art.Â 8Â EMRK nicht geboten sei. Es berÃ¼cksichtigte dabei insbesondere den erst im MÃ¤rzÂ 2018 begrÃ¼ndeten gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares, den dreijÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt des Revisionswerbers, seine rudimentÃ¤ren Deutschkenntnisse, die fehlende SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit und die Verurteilung wegen eines Urkundendelikts. Der geringen Integration in Ã–sterreich stÃ¼nden familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Nigeria gegenÃ¼ber. Diesen ErwÃ¤gungen zufolge sei auch die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zum Erreichen der in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele geboten gewesen.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
7Â Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend, dass die Ehefrau des Revisionswerbers anlÃ¤sslich ihrer Einvernahme in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwÃ¤hnt habe, in Deutschland beschÃ¤ftigt zu sein, und ihren Arbeitsvertrag vorgewiesen habe. Da sie damit ihre unionsrechtliche FreizÃ¼gigkeit ausÃ¼be, sei der Revisionswerber als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger anzusehen, gegen den eine RÃ¼ckkehrentscheidung nicht erlassen hÃ¤tte werden dÃ¼rfen. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte die Angaben in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keinesfalls ignorieren dÃ¼rfen.
8Â Dies trifft -Â wie im Folgenden zu zeigen sein wirdÂ - zu, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt erweist.
9Â Nach der Legaldefinition des Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11 FPG ist ein begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger (u.a.)Â der Ehegatte eines Ã–sterreichers, der sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat.
10Â BegÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige fallen einerseits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 nicht in den Anwendungsbereich des 7.Â HauptstÃ¼cks des genannten Bundesgesetzes, weshalb ein Antrag auf einen der dort geregelten Aufenthaltstitel (hier: auf einen solchen nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005) nicht inhaltlich zu prÃ¼fen, sondern zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re. Andererseits kann gegen einen begÃ¼nstigen DrittstaatsangehÃ¶rigen keine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52Â FPG erlassen werden, sondern es sind die Bestimmungen des 4.Â Abschnitts des 8.Â HauptstÃ¼cks des FPG, die in Â§Â 66 und in Â§Â 67 aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen (u.a.) gegen begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige (Ausweisung und Aufenthaltsverbot) regeln, einschlÃ¤gig (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0115, Rn.Â 8).
11Â Vor diesem rechtlichen Hintergrund hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Vorbringens der Ehefrau des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, wonach sie in Deutschland zu arbeiten begonnen habe, nÃ¤her prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob sie damit ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hatte und der Revisionswerber damit als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger nach Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11Â FPG anzusehen gewesen wÃ¤re.
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet zwar nicht jede auch noch so geringfÃ¼gige AusÃ¼bung des FreizÃ¼gigkeitsrechts Relevanz, sondern es ist erforderlich, dass die Ã¶sterreichische â€žAnkerpersonâ€œ mit einer gewissen Nachhaltigkeit von ihrer FreizÃ¼gigkeit Gebrauch gemacht hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.4.2013, 2013/22/0062, unter Hinweis auf VwGHÂ 29.9.2011, 2009/21/0386). Diese Schwelle wÃ¼rde aber durch die laut dem vorgelegten Arbeitsvertrag auf ein Jahr befristete geringfÃ¼gige TÃ¤tigkeit als FrÃ¼hstÃ¼cks-Mitarbeiterin mit einem Arbeitsentgelt von â‚¬Â 9,19,--Â proÂ Stunde Ã¼berschritten (vgl.Â zu einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung auch VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0130, Rn.Â 13,Â mwN).
13Â Indem das Bundesverwaltungsgericht trotz dieser deutlichen Anhaltspunkte fÃ¼r eine AusÃ¼bung des FreizÃ¼gigkeitsrechts durch die Ehefrau des Revisionswerbers dessen Antrag nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen und gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen hat, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Revisionswerber die Stellung eines begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen zugekommen ist, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
14Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16. Juli 2020