Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00212_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00212.20P.1127.000
Case Number: 1Ob212/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 678

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M*****, vertreten durch Mag.Â Paul Wolf, Rechtsanwalt in St.Â Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei *****krankenanstalt*****, vertreten durch die Dr.Â Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Klagenfurt, wegen 81.419Â EUR sowie Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 7.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 85/20g-96, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 22Â CgÂ 77/16i-90, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Urteile der Vorinstanzen sind im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 19.499,68Â EURÂ sA (Verdienstentgang fÃ¼r Oktober bis DezemberÂ 2014) wirkungslos.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene KlageeinschrÃ¤nkung, die auch im Rechtsmittelverfahren und daher auch noch in dritter Instanz zulÃ¤ssig ist (vgl RIS-Justiz RS0039644 [T1, T5]), ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 483 AbsÂ 3 iVm Â§Â 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen in deren Umfang wirkungslos sind (vgl 2Â ObÂ 238/17i mwN).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 506 AbsÂ 1 ZÂ 5 ZPO sind in einer auÃŸerordentlichen Revision die GrÃ¼nde anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Behauptet der Revisionswerber, das Berufungsgericht sei von hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er die seines Erachtens fÃ¼r seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen anzufÃ¼hren und darzulegen, inwieweit die angefochtene Entscheidung dazu in Widerspruch steht (RS0043654 [T5]). Dieser Voraussetzung entspricht die Revision nicht, weil sie nur pauschal einen Widerspruch des Berufungsurteils zu hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung behauptet, ohne auch nur eine einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anzufÃ¼hren.
3.Â Auch die wÃ¶rtliche Wiedergabe einzelner Passagen der
Berufung â€“ wobei die Formulierung in der Revision nicht einmal dahin geÃ¤ndert wurde, dass anstatt der erstinstanzlichen Entscheidung jene des Berufungsgerichts bekÃ¤mpft wird â€“ entspricht nicht den Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge, weil damit keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Berufungsgerichts erfolgt (RS0043603 [T15]; 1Â ObÂ 164/19b mwN). Soweit die Revision inhaltsleere Verweise auf die Berufung enthÃ¤lt, ist dies unzulÃ¤ssig und unbeachtlich (vgl RS0007029 [T1, T5, T15]; RS0043616; RS0043579).
4.Â Die KlÃ¤gerin wiederholt in dritter Instanz im Wesentlichen ihren Vorwurf, wonach die ihre Tochter wegen einer EssstÃ¶rung behandelnden Ã„rzte der Abteilung fÃ¼r Neurologie und Psychiatrie des Kindes- und Jugendalters des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses zu Unrecht davon ausgegangen seien, dass sie (also die Mutter) am â€žMÃ¼nchhausen-by-Proxy-Syndromâ€œ leide, weshalb â€“ aufgrund der mit einer solchen psychischen StÃ¶rung verbundenen Gefahr eines Kindesmissbrauchs â€“ eine â€žGefÃ¤hrdungsmeldungâ€œ an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger erstattet worden sei. Die Revisionswerberin Ã¼bergeht jedoch die erstinstanzliche Feststellung, wonach bei der Beurteilung dieses Syndroms jene Sorgfalt eingehalten wurde, â€ždie von einem ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsbehandler in der konkreten Situation [also anlÃ¤sslich der Behandlung des Kindes und nicht der Mutter] erwartet wirdâ€œ. Dies bezieht sich nicht nur auf den der â€žGefÃ¤hrdungsmeldungâ€œ vom 17.Â 11.Â 2014 zugrundeliegenden (Anfangs-)Verdacht, sondern auch auf die diesen Verdacht bestÃ¤tigende EinschÃ¤tzung vom 16.Â 12.Â 2014. Dass letztere als â€žDiagnoseâ€œ formuliert wurde, Ã¤ndert nichts daran, dass es sich (nur) um eine Beurteilung aus Sicht der das Kind behandelnden Ã„rzte und nicht um das Ergebnis einer Untersuchung der KlÃ¤gerin handelte, weshalb auch keine Spezialisten aus dem Fachgebiet der Erwachsenenpsychiatrie beigezogen werden hÃ¤tten mÃ¼ssen. Da die EinschÃ¤tzung des psychischen Zustands der KlÃ¤gerin aus Sicht der ihr Kind behandelnden Ã„rzte lege artis erfolgte, war die VerstÃ¤ndigung des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers auf jeden Fall gerechtfertigt, wobei die Revisionswerberin auch Ã¼bersieht, dass auch schon Ã„rzte zweier anderer (nicht von der Beklagten betriebener) Krankenanstalten, in denen die Tochter der KlÃ¤gerin behandelt worden war, den Verdacht auf Vorliegen eines â€žMÃ¼nchhausen-by-Proxy-Syndromsâ€œ geÃ¤uÃŸert hatten und es bereits deshalb zu einer â€žGefÃ¤hrdungsmeldungâ€œ an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger gekommen war.
5.Â Soweit die Revisionswerberin Feststellungen zur KausalitÃ¤t des der Beklagten vorgeworfenen Fehlverhaltens fÃ¼r ihren behaupteten (Gesundheits-)Schaden vermisst, muss darauf mangels SorgfaltsverstoÃŸes der der Beklagten zuzurechnenden Ã„rzte nicht eingegangen werden; ebensowenig auf die in der Revision nur schlagwortartig angesprochene Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs.
6.Â Da das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin insgesamt keine iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist es als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass es einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).