Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00130_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127652
Case Number: 14Os130/19b (14Os131/19z, 14Ns78/19k)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1736

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, Dr.Â Bachner-Foregger, Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Peter I* wegen Vergehen der pornografischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB, AZÂ 15Â HvÂ 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Â§Â 363a StPO betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10.Â MaiÂ 2019, AZÂ 20Â BsÂ 74/19g, und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung des Erneuerungsantrags sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â OktoberÂ 2019, AZÂ 14Â OsÂ 104/19d, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge und die Beschwerde werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 15Â HvÂ 15/18d-23, wurde Peter I* mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer fÃ¼nfzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Seiner dagegen erhobenen Berufung wegen vorliegender NichtigkeitsgrÃ¼nde und wegen der AussprÃ¼che Ã¼ber die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 10.Â MaiÂ 2019, AZÂ 20Â BsÂ 74/19g, nicht Folge (ONÂ 33). Diese Entscheidung wurde ihm am 23.Â MaiÂ 2019 zugestellt.
Mit nicht anwaltlich gefertigtem, am 30.Â AugustÂ 2019 beim Oberste Gerichtshof eingelangtem Schreiben vom 19.Â AugustÂ 2019 begehrte der Verurteilte in Ansehung des zuletzt genannten Urteils des Oberlandesgerichts Wien die Erneuerung des Strafverfahrens nach Â§Â 363a StPO. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â OsÂ 104/19d-5, mangels Vorliegens der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers zurÃ¼ckgewiesen (ONÂ 43).
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â OsÂ 104/19d-6, war dem Verurteilten
â€“ in Entsprechung seines gemeinsam mit dem Erneuerungsantrag eingebrachten Begehrens â€“ ein Verteidiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO (Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 7 StPO) zur AusfÃ¼hrung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Â§Â 363a StPO in Ansehung des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 10.Â MaiÂ 2019, AZÂ 20Â BsÂ 74/19g, sowie fÃ¼r einen allfÃ¤lligen Gerichtstag Ã¼ber einen solchen (Â§Â§Â 363a AbsÂ 2 und 363c StPO), beigegeben worden.
Der Bescheid Ã¼ber seine Bestellung sowie die, die sechsmonatige Frist fÃ¼r die Einbringung des Rechtsbehelfs (vgl dazu RIS-Justiz RS0122736) in Lauf setzenden AktenstÃ¼cke wurden dem Verfahrenshilfeverteidiger am 8.Â NovemberÂ 2019 zugestellt (vgl den KV vom 8.Â NovemberÂ 2019, ONÂ 7 SÂ 1 im Akt 14Â OsÂ 104/19d).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshof vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â OsÂ 104/19d-5, richtet sich die selbst verfasste â€“ auch als Einspruch bezeichnete â€“ Beschwerde des Verurteilten.
Mit hinreichender Deutlichkeit (nur) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10.Â MaiÂ 2019, AZÂ 20Â BsÂ 74/19g, wendet sich sein vom Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigter (am 8.Â NovemberÂ 2019, sohin rechtzeitig eingebrachter) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Â§Â 363a StPO (zur ZulÃ¤ssigkeit vgl Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363c RzÂ 4; idS auch 12Â OsÂ 130/16h). Darin macht er (der Sache nach) eine Verletzung von ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ c MRK mit der BegrÃ¼ndung geltend, dass ihm weder im Ermittlungs-, noch im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren ein Verteidiger beigegeben und auch nicht nach Â§Â 61 AbsÂ 3 StPO vorgegangen worden sei, obwohl er sich wÃ¤hrend der Dauer des Strafverfahrens aufgrund einer vorhergehenden Verurteilung in Strafhaft befunden habe und â€žeine Verteidigung ohne Verteidiger fÃ¼r einen in Strafhaft befindlichen Angeklagten bei schwierigen und komplexen Fragen aus dem Fachbereich der IT und EDV nicht mÃ¶glichâ€œ sei. Zudem behauptet der Erneuerungswerber das Vorliegen â€žweiterer erheblicher MÃ¤ngel des Strafverfahrens ..., die den GrundsÃ¤tzen eines fairen Verfahrens widersprechenâ€œ und â€žwiederholtâ€œ dazu sein Vorbringen im von ihm selbst verfassten, nicht anwaltlich unterfertigten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens vom 19.Â AugustÂ 2019 durch Anschluss einer Kopie dieser handschriftlichen Eingabe.
FÃ¼r den Fall der ZurÃ¼ckweisung des Erneuerungsantrags â€žaus dem Grund einer bereits entschiedenen Sache aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â OktoberÂ 2019â€œ wird unter einem â€ževentualiterâ€œ die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung des Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens begehrt.
Zum Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens:
FÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Dem Erfordernis der AusschÃ¶pfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale ErschÃ¶pfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale ErschÃ¶pfung; RIS-Justiz RS0122737 [T13]).
Demnach hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393).
Soweit der Erneuerungswerber (pauschal) das Unterbleiben einer Verteidigerbestellung im Ermittlungs- und Hauptverfahren moniert, wird er diesen Anforderungen schon deshalb nicht gerecht, weil er sich nicht mit den (im Ãœbrigen zutreffenden) AusfÃ¼hrungen des Oberlandesgerichts zur (in der Berufung alleine kritisierten) DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Verteidigers im bekÃ¤mpften Urteil (ONÂ 33 USÂ 3) auseinandersetzt und die Verweigerung von anderen â€“ im Zusammenhang mit anwaltlicher Vertretung stehenden â€“ Beschuldigtenrechten (die durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln des Â§Â 238 StPO und des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 2 und 4 StPO iVm Â§Â 489 AbsÂ 1 StPO durchsetzbar sind; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 187; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 245 RzÂ 60Â f; vgl dazu auch 13Â OsÂ 51/15x) in der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau nicht geltend gemacht wurde, womit es insoweit auch an der horizontalen ErschÃ¶pfung des Rechtswegs mangelt.
In Bezug auf eine Verletzung von ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ c MRK im Berufungsverfahren erweist sich der Antrag hinwieder als offenbar unbegrÃ¼ndet.
Zu den strafprozessualen Rechten eines Angeklagten zÃ¤hlt insbesondere seine Befugnis, sich in jeder Verfahrenslage des Beistands eines Verteidigers zu bedienen (Â§Â 49 ZÂ 2 und Â§Â 58 AbsÂ 1 StPO, ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ c MRK), wobei die dritte Garantie des ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ c MRK im Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verfahrenshilfe-verteidigers besteht, welches gegenÃ¼ber dem Recht auf einen Wahlverteidiger in zweifacher Hinsicht eingeschrÃ¤nkt ist: Zum einen kommt er nur dann zum Tragen, wenn dem Angeklagten die Mittel zur Bezahlung fehlen, zum anderen muss der Beistand eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege (einer zweckentsprechenden Verteidigung) erforderlich sein. Von einem Recht auf einen Verfahrenshilfeverteidiger auch im Berufungsverfahren ist auszugehen, wenn schwierige Rechtsfragen dergestalt Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung unter Beteiligung der Anklage stattfindet und der Angeklagte seine Sache im Verfahren nicht effektiv vertreten kÃ¶nnte (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 24 RzÂ 129).
Dem trÃ¤gt Â§Â 61 StPO Rechnung, der in AbsÂ 2 normiert, dass das Gericht dem Beschuldigten unter den eben genannten Voraussetzungen auf seinen Antrag einen Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben hat, wobei dies
â€“ soweit hier wesentlich â€“ jedenfalls in den FÃ¤llen des AbsÂ 1 (ZÂ 1), fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren aufgrund einer Anmeldung einer Berufung (ZÂ 3) sowie bei schwieriger Sach- und Rechtslage (ZÂ 4) erforderlich ist.
Die Information, dass es ihm jederzeit frei stehe, einen Verteidiger zu bevollmÃ¤chtigen, sowie eine dem Wortlaut des Â§Â 61 AbsÂ 2 StPO entsprechende Belehrung des Antragstellers erfolgten schon im Hauptverfahren durch Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung mittels FormblattÂ HÂ 1 (ONÂ 1 SÂ 6). Zudem wurde ihm in der Hauptverhandlung nach UrteilsverkÃ¼ndung eine â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 268 letzter Satz StPO die Instruktion Ã¼ber die Beigebung eines Verteidigers enthaltende â€“ â€žRechtsmittelbelehrungâ€œ erteilt (ONÂ 22 SÂ 13; vgl dazu 14Â OsÂ 50/19p, 51/19k = RIS-Justiz RS0132695).
Aus welchem Grund der Erneuerungswerber selbst an der BevollmÃ¤chtigung eines Verteidigers gehindert gewesen wÃ¤re, legt er nicht dar. Auf einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beruft er sich
â€“ mit Recht â€“ nicht, weil ein solcher im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt deutlich und bestimmt gestellt wurde.
Eine Verpflichtung des Gerichts, den Angeklagten zu solchen MaÃŸnahmen aufzufordern sowie die amtswegige Bestellung eines Amts- oder Verfahrenshilfeverteidigers (bei Unterbleiben einer BevollmÃ¤chtigung oder entsprechenden Antragstellung) sieht das Gesetz nur in den FÃ¤llen notwendiger Verteidigung vor (Â§Â 61 AbsÂ 3 iVm AbsÂ 1 StPO).
Entgegen dem â€“ unbegrÃ¼ndet gebliebenen â€“ Standpunkt des Erneuerungswerbers liegt ein solcher nicht schon deshalb vor, weil sich Peter I* wÃ¤hrend der Dauer des Strafverfahrens zum Vollzug einer mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 4.Â AugustÂ 2009, AZÂ 406Â HvÂ 5/09a, Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe in Strafhaft befand. Denn Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO knÃ¼pft die notwendige Verteidigung nur daran, dass der Beschuldigte (Angeklagte) in Untersuchungshaft oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 4 StPO in Strafhaft angehalten wird, wovon gegenstÃ¤ndlich nicht auszugehen ist, weil die Staatsanwaltschaft die VerhÃ¤ngung der Untersuchungshaft gar nicht beantragt hat (vgl dazu RIS-Justiz RS0132696; zum Ganzen vgl auch 11Â OsÂ 139/08p).
Welche weiteren â€“ den GrundsÃ¤tzen eines fairen Verfahrens widersprechenden â€“ â€žerheblichen MÃ¤ngel des Strafverfahrensâ€œ geltend gemacht werden sollen, lÃ¤sst sich dem Antrag nicht entnehmen.
Soweit hiezu auf eine angeschlossene, vom Erneuerungswerber persÃ¶nlich handschriftlich verfasste Beilage verwiesen wird, war darauf nicht einzugehen, weil das Gesetz nur eine einzige AusfÃ¼hrung des Erneuerungsantrags in Betreff einer bestimmten Sache kennt (vgl Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 7 und Â§Â 363a AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0123231), sodass eigene AufsÃ¤tze des Antragstellers anlÃ¤sslich der AntragsausfÃ¼hrung durch den (gewÃ¤hlten oder bestellten) Verteidiger selbst dann unbeachtlich sind, wenn sie dieser (auch Ã¼ber Verlangen des Erneuerungswerbers) seinem Schriftsatz beilegt, beiheftet oder mit diesem vereinigt und zu einem integrierenden Bestandteil seiner AntragsausfÃ¼hrung erklÃ¤rt (RIS-Justiz RS0123231 [T3]; zuletzt 12Â OsÂ 38/18g).
Mit Blick auf das zur BegrÃ¼ndung dieser Vorgangsweise erstattete Vorbringen des Verteidigers, wonach eine ausreichende PrÃ¼fung anhand des gesamten Akteninhalts aufgrund der â€žÃ¤uÃŸerst knappen Zeitâ€œ zwischen der Zustellung des Bescheids Ã¼ber seine Bestellung samt den bezughabenden Aktenteilen und dem â€“ nach seiner Ansicht auf den 10.Â NovemberÂ 2019 fallenden â€“ Ende der Frist zur Einbringung des Erneuerungsantrags nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, bleibt der VollstÃ¤ndigkeit halber auf die â€“ auch im Erneuerungsverfahren anzuwendende (vgl idS 13Â NsÂ 14/08z, RIS-Justiz RS0122736 [T2]) â€“ Bestimmung des Â§Â 63 AbsÂ 1 StPO zu verweisen.
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Â§Â 363a StPO war daher als offenbar unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Dieser war mangels VersÃ¤umung einer prozessualen Frist gegenstandslos und somit gleichfalls zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0101307; Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 7).
Zur in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptung, den Verurteilten treffe kein Verschulden â€žan einer nicht rechtzeitig verbesserten Antragstellung durch Fertigung des Antrags (gemeint: jenes vom 19.Â AugustÂ 2019) durch einen Rechtsanwaltâ€œ, sei im Ãœbrigen angemerkt, dass der Mangel des Fehlens einer Verteidigerunterschrift (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO) im Erneuerungsverfahren, fÃ¼r das das Gesetz keine Â§Â 285a ZÂ 3 letzter Satz StPO, Â§Â 3 AbsÂ 2 zweiter Satz GRBG vergleichbaren Bestimmungen vorsieht, einer Verbesserung nicht zugÃ¤nglich ist (RIS-Justiz RS0122737 [T30]).
Zur Beschwerde gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â OktoberÂ 2019, AZÂ 14Â OsÂ 104/19d:
Da die Strafprozessordnung gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (ArtÂ 92 AbsÂ 1 B-VG) kein weiteres Rechtsmittel vorsieht, erweist sich die Beschwerde als unzulÃ¤ssig. Sie war daher ebenso zurÃ¼ckzuweisen.