Document Number: JWT_2020090013_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090013.L00
Case Number: Ra 2020/09/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 879

Spruch
I.Â zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines SpruchpunktesÂ II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wurde der Revisionswerber als nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verwaltungsstrafrechtlich Beauftragter eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens der Ãœbertretung des Â§Â 28Â Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) in Verbindung mit Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG â€ži.d.g.F.â€œ in acht FÃ¤llen fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn achtÂ Geldstrafen zu jeweils 2.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weil zu nÃ¤her angefÃ¼hrten ZeitrÃ¤umen im Oktober und NovemberÂ 2017 acht den Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes unterliegende auslÃ¤ndische Arbeitnehmer, auf die der ArbeiterkollektivvertragÂ 2017 fÃ¼r eisen- und metallverarbeitendes Gewerbe anzuwenden gewesen sei, im Rahmen einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung von einem polnischen Arbeitgeber dem Unternehmen des Revisionswerbers als BeschÃ¤ftiger zur VerfÃ¼gung gestellt worden seien, obwohl die Ã¶sterreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Â§Â 18 Abs.Â 12 ZÂ 2Â AuslBG nicht eingehalten worden seien und arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen nicht vorgelegen wÃ¤ren.
2Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hinsichtlich sieben Ãœbertretungen statt, behob das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang und stellte das Strafverfahren in drei FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VStG und in vier FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ FallÂ VStG ein (SpruchpunktÂ I.). Die Beschwerde betreffend einer Ãœbertretung wies es hingegen ab, gab ihr hinsichtlich des StrafausmaÃŸes jedoch Folge und setzte die Geldstrafe mit 1.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe) neu fest (SpruchpunktÂ II.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende auÃŸerordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2019/09/0108,Â mwN).
7Â zu II.:Â Die vorliegende Revision bekÃ¤mpft das angefochtene Erkenntnis ohne EinschrÃ¤nkung und richtet sich damit auch gegen dessen SpruchpunktÂ I.
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch dasÂ Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Revisionen, denenÂ der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, sind nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Durch den den Revisionswerber ausschlieÃŸlich begÃ¼nstigenden SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem seiner Beschwerde Folge gegeben, das behÃ¶rdliche Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, kann dieser in subjektiven Rechten nicht verletzt sein. Soweit die Revision sich daher gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, war sie somit schon mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.3.2018, RaÂ 2017/11/0265).
10Â zu I.:Â Soweit der Revisionswerber hingegen in BekÃ¤mpfung von SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision (unter anderem) vorbringt, dieses weiche von (nÃ¤her angefÃ¼hrter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG ab, wonach im Spruch bei der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift auch die Fundstelle anzufÃ¼hren und die Zitierung einer Vorschrift mit dem Zusatz â€žin der geltenden Fassungâ€œ oder â€židgFâ€œ nicht ausreichend sei, erweist sich diese als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, zu enthalten. Â§Â 44a ZÂ 2 VStG rÃ¤umt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0162; 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0113; 27.3.2020, RaÂ 2018/17/0168, u.a.).
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Gebot des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden Norm im Spruch angefÃ¼hrt wird. Hiezu zÃ¤hlt auch die Angabe ihrer -Â richtigenÂ - â€žFundstelleâ€œ. Dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift wird nur dann Rechnung getragen, wenn die Fundstelle jener Novelle angegeben wird, durch welche die als verletzt betrachtete Norm ihre zum Tatzeitpunkt gÃ¼ltige Fassung erhalten hat. Ein diesbezÃ¼glich unrichtiger oder unvollstÃ¤ndiger Ausspruch im Spruch kann durch AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung des Straferkenntnisses nicht ersetzt werden (siehe zum Ganzen abermals VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0113; vgl.Â etwa auch VwGHÂ 27.6.2007, 2005/03/0231).
13Â Dem Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses ist eine Fundstelle der als verletzte Verwaltungsvorschrift zitierten Norm des Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslBG nicht zu entnehmen. Durch die -Â insoweit erfolgteÂ - Abweisung der Beschwerde Ã¼bernahm das Verwaltungsgericht den Spruch des mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheids der vor ihm belangten BehÃ¶rde (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2015, RaÂ 2015/16/0038, u.a.). Eine Fundstelle der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift fÃ¼hrte auch das Verwaltungsgericht nicht an.
14Â Das angefochtene Erkenntnis entspricht somit diesbezÃ¼glich nicht den Vorgaben des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG, weshalb es in seinem SpruchpunktÂ II. schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
15Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
16Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 4 und 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020