Document Number: JWT_2018160196_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160196.L00
Case Number: Ra 2018/16/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 380

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2017 forderte das Finanzamt WienÂ 12/13/14 Purkersdorf die fÃ¼r den Zeitraum DezemberÂ 2015 bis SeptemberÂ 2017 fÃ¼r den Sohn der Revisionswerberin gewÃ¤hrte Familienbeihilfe samt KinderabsetzbetrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â FLAG iVmÂ Â§Â 33 Abs.Â 3Â EStGÂ 1988 zurÃ¼ck, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin â€žin ihrem einfach gesetzlich gewÃ¤hrten Recht auf ihren Anspruch auf Familienbeihilfe und GewÃ¤hrung der KinderabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r den ZeitraumÂ 12/2015 bisÂ 09/2017 verletztâ€œ.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2020, RaÂ 2019/16/0209,Â mwN).
6Â Nach der ebenfalls stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0090; 25.9.2018,Â RaÂ 2018/16/0144, jeweilsÂ mwN).
7Â Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die RÃ¼ckforderung von Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤gen fÃ¼r einen nÃ¤her genannten Zeitraum, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â FLAG. In dem in AusfÃ¼hrung des Revisionspunktes geltend gemachten Recht ist die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis somit nicht verletzt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0090; 25.9.2018, RaÂ 2018/16/0144, jeweilsÂ mwN).
8Â Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVmÂ derÂ VwGH-AufwErsV.
Wien, am 17. Dezember 2020