Document Number: JWT_2020080030_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080030.L00
Case Number: Ra 2020/08/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1105

Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wird.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2019 stellte die revisionswerbende Partei (im Folgenden: AMS) fest, dass die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 2 iVm Â§Â 38, Â§Â 24 Abs.Â 1, Â§Â 7 und Â§Â 9 Abs.Â 1Â AlVG ab 1.Â OktoberÂ 2019 keine Notstandshilfe erhalte. Die Mitbeteiligte habe innerhalb eines Jahres dreiÂ Sanktionen nach Â§Â 10Â AlVG erhalten. Die Leistungsvoraussetzung der Arbeitswilligkeit sei nicht gegeben.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Bescheid des AMS vom 29.Â NovemberÂ 2019 wurde die aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausgeschlossen, weil eine missbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu verhindern und die Einbringlichkeit der RÃ¼ckforderung bei vorlÃ¤ufiger Anweisung der Leistung in Anbetracht der seitÂ 1998 bestehenden Arbeitslosigkeit und der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â AlVG verhÃ¤ngten Sanktionen gefÃ¤hrdet sei. 3 Die Mitbeteiligte erhob auch gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die keinen ausdrÃ¼cklichen Beschwerdeantrag enthÃ¤lt und ausschlieÃŸlich damit begrÃ¼ndet wurde, dass die Mitbeteiligte aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage gewesen sei, die zugewiesenen BeschÃ¤ftigungen auszuÃ¼ben. Insbesondere unterblieb ein Vorbringen, aus welchen GrÃ¼nden sie der Vollzug des Bescheides Ã¼ber die Einstellung der Notstandshilfe allenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hart treffen wÃ¼rde und welche UmstÃ¤nde allenfalls entgegen den Feststellungen des AMS fÃ¼r die Einbringlichkeit einer kÃ¼nftigen RÃ¼ckforderung sprechen wÃ¼rden.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht der zweitgenannten Beschwerde stattgegeben und den angefochtenen Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2019 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ersatzlos behoben. Es stellte fest, dass die Mitbeteiligte seit 25.Â AugustÂ 1998 -Â unterbrochen nur durch KrankengeldbezÃ¼geÂ - Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehe. FÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde genÃ¼ge es nicht, dass ein Ã¶ffentliches Interesse an der vorzeitigen Vollstreckung des Bescheides bestehe, sondern es mÃ¼sse darÃ¼ber hinaus noch die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit wegen Gefahr im Verzug dringend geboten sein, weil den berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen ein gravierender Nachteil drohe. Die Annahme, dass Gefahr im Verzug vorliege, wÃ¼rde eine sachverhaltsbezogene Beurteilung durch die BehÃ¶rde mit dem Ergebnis bedingen, dass die Gefahr fÃ¼r den Fall des Zuwartens konkret bestehe. Die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung oder die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mÃ¼sse das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung sein. Der angefochtene BescheidÂ lege nicht konkret dar, aus welchen GrÃ¼nden die Einbringlichkeit der Forderung gefÃ¤hrdet erscheine und weshalb der vorzeitige Vollzug des Bescheides dringend geboten sei. Das AMS habe sich auch nicht mit der in Â§Â 25 Abs.Â 4Â AlVG vorgesehenen MÃ¶glichkeit auseinandergesetzt, einen RÃ¼ckersatz der Notstandshilfe durch GewÃ¤hrung von Ratenzahlungen oder im Wege der teilweisen Einbehaltung eines laufenden Notstandshilfebezuges hereinzubringen. SchlieÃŸlich sei zweifelhaft, ob der zu Grunde liegende Einstellungsbescheid des AMS vom 23.Â OktoberÂ 2019, auf den sich der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beziehe, rechtmÃ¤ÃŸig sei. Mangels DurchfÃ¼hrung einer InteressenabwÃ¤gung iSd Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG durch das AMS falle die InteressenabwÃ¤gung zu Gunsten der Mitbeteiligten aus. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â AprilÂ 2018, RoÂ 2017/08/0033, wonach das Ã¶ffentliche Interesse an einem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung insbesondere im Fall einer Sanktion nach Â§Â 10Â AlVG Ã¼berwiege, sei auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall (Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 2Â AlVG) nicht anwendbar.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Das AMS bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â AprilÂ 2018, RoÂ 2017/08/0033, abgewichen sei.
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9 Nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulÃ¤ssige Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG von der BehÃ¶rde mit Bescheid ausgeschlossen werden, wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
10 Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis vom 11.Â AprilÂ 2018, RoÂ 2017/08/0033, behandelt. Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt demnach zum Ausdruck, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile fÃ¼r eine Partei bzw.Â gravierender Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl verhindern soll.
11 Um die vom Gesetzgeber auÃŸerdem geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren UmstÃ¤nde, die sein Interesse an einer WeitergewÃ¤hrung untermauern, sowie die in seiner SphÃ¤re liegenden UmstÃ¤nde, die entgegen entsprechender Feststellungen des AMS fÃ¼r die Einbringlichkeit einer kÃ¼nftigen RÃ¼ckforderung sprechen, spÃ¤testens in der BegrÃ¼ndung (Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VwGVG) seiner Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen, zumal das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 5Â VwGVG Ã¼ber die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden hat.
12 Ein im Ã¶ffentlichen Interesse gelegener Bedarf nach einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Allgemeinen insbesondere bei der VerhÃ¤ngung einer Sperrfrist mangels Arbeitswilligkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG (iVmÂ Â§Â 38Â AlVG) gegeben, deren disziplinierender Zweck weitgehend verloren ginge, wenn sie erst Monate nach ihrer VerhÃ¤ngung in Kraft treten wÃ¼rde. Die InteressenabwÃ¤gung kann vor allem dann zu Gunsten einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ausschlagen, wenn fÃ¼r den Fall einer vorlÃ¤ufigen WeitergewÃ¤hrung einer Leistung die Einbringlichkeit des Ãœberbezuges gefÃ¤hrdet ist. Ob eine solche GefÃ¤hrdung vorliegt, hat das AMS zu ermitteln und gegebenenfalls auf Grund konkret festzustellender Tatsachen Ã¼ber die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der betroffenen Partei festzustellen. Wirkt der Notstandshilfebezieher allerdings nicht in der oben beschriebenen Weise an den Feststellungen Ã¼ber die Prognose der Einbringlichkeit mit, kann von einer GefÃ¤hrdung derselben ausgegangen werden.
13 Eine maÃŸgebliche GefÃ¤hrdung der Einbringlichkeit des Ãœberbezuges wÃ¤re allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine RÃ¼ckforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen.
14 Diese im genannten Erkenntnis dargelegten Leitlinien gelten grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r den vorliegenden Fall einer gÃ¤nzlichen Einstellung der Notstandshilfe. Die Mitbeteiligte hat nicht konkret behauptet, dass sie der Vollzug des Bescheides Ã¼ber die Einstellung der Notstandshilfe unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hart treffen wÃ¼rde und dass die Einbringlichkeit der RÃ¼ckforderung -Â entgegen den (gerade noch ausreichend begrÃ¼ndeten) Feststellungen des AMSÂ - in ihrem Fall nicht gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Auch ist prima facie nicht ersichtlich, dass ihre Beschwerde gegen die Einstellung der Notstandshilfe ab 1.Â OktoberÂ 2019 wahrscheinlich Erfolg haben wird (VwGHÂ 23.3.2015, RoÂ 2014/08/0023).
15 In Anbetracht dessen ergibt eine AbwÃ¤gung ihrer Interessen an der Weiterzahlung der Notstandshilfe mit den beschriebenen Ã¶ffentlichen Interessen an der Wirksamkeit der Einstellung der Notstandshilfe und an der Einbringlichkeit von RÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen ein Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen. Angesichts der vom AMS festgestellten UmstÃ¤nde des Einzelfalls ist von einem so gravierenden Nachteil fÃ¼r die berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen auszugehen, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG war in der Sache selbst auszusprechen, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â OktoberÂ 2019 auszuschlieÃŸen ist.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020