Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00020_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00020.20V.0624.000
Case Number: 10ObS20/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 2510

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Mag.Â Petra Laback, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 10Â RsÂ 70/19s-22, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 32Â CgsÂ 124/17k-16, mit einer MaÃŸgabe bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, berichtigt.
II.Â Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 418,78Â EUR (darin enthalten 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
I.Â Die Bezeichnung der Beklagten war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
II.Â Die KlÃ¤gerin ist montenegrinische StaatsangehÃ¶rige und seit dem 16.Â 1.Â 2012 beim Internationalen Zentrum fÃ¼r Migrationspolitikentwicklung (im Folgenden als â€žICMPDâ€œ bezeichnet) mit Sitz in Wien beschÃ¤ftigt. Am 29.Â 6.Â 2009 heiratete sie, damals in Montenegro lebend, einen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger mit Wohnort in Wien. Seit der Heirat hielt sie sich in Wien und Spanien auf. Die gemeinsame Tochter, fÃ¼r die der Vater die Familienbeihilfe bezieht, wurde am 24.Â 3.Â 2016 in Wien geboren. Im JahrÂ 2016 hielt sich die KlÃ¤gerin jedenfalls hauptsÃ¤chlich in Wien auf. Ab FebruarÂ 2017 besuchte das Kind einen Kindergarten in Wien. Die KlÃ¤gerin erhielt vom ICMPD fÃ¼r die Zeit von 15.Â 3. bis 4.Â 7.Â 2016 Wochengeld.
Sie beantragte am 10.Â 6.Â 2016 Kinderbetreuungsgeld in der VarianteÂ 12+2 in HÃ¶he von 33Â EUR tÃ¤glich ab der Geburt ihrer Tochter fÃ¼r die hÃ¶chstmÃ¶gliche Bezugsdauer.
Die Wiener Gebietskrankenkasse lehnte mit Bescheid vom 22.Â 3.Â 2017 diesen Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, die KlÃ¤gerin sei nach ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Ã–sterreich und dem ICMPD von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen ausgeschlossen.
Die KlÃ¤gerin berief sich â€“ soweit noch relevant â€“ darauf, dass sie ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz seit 2009 in Ã–sterreich habe und damit nicht von der Ausschlussbestimmung des Amtssitzabkommens erfasst werde.
Die Beklagte wendete ein, der Ausschluss von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen sei im Fall der KlÃ¤gerin nur dann nicht anzuwenden, wenn diese seit der Aufnahme ihrer BeschÃ¤ftigung beim ICMPD ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz in Ã–sterreich gehabt hÃ¤tte. Das sei nicht der Fall gewesen.
Im Revisionsverfahren ist strittig, ab welchem Zeitpunkt und Ã¼ber welchen Zeitraum ein â€žstÃ¤ndiger Wohnsitz in Ã–sterreichâ€œ im Sinn des ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Amtssitzabkommens vorliegen muss, um Angestellte des ICMPD nicht vom Bezug von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfe und damit vom Kinderbetreuungsgeld auszuschlieÃŸen.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 33Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Zeitraum von 5.Â 7.Â 2016 bis 23.Â 3.Â 2017 zu und wies implizit das Begehren von 24.Â 3. bis 4.Â 7.Â 2016 (wegen Ruhens des Anspruchs) ab. Die KlÃ¤gerin mÃ¼sse entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht schon seit Beginn ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r das ICMPD ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz in Ã–sterreich haben. MaÃŸgeblich sei ein stÃ¤ndiger, nicht nur vorÃ¼bergehend rein zu Zwecken der Leistungserwirkung begrÃ¼ndeter Wohnsitz in Ã–sterreich im Zeitpunkt des Leistungsanspruchs. Die KlÃ¤gerin habe sich im JahrÂ 2016 Ã¼berwiegend in Ã–sterreich aufgehalten.
Das Berufungsgericht gab der gegen den Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld gerichteten Berufung der Wiener Gebietskrankenkasse nicht Folge. Anders als ArtÂ 18 des Amtssitzabkommens, der bestimmte EinschrÃ¤nkungen der (Steuer-)Privilegien und ImmunitÃ¤ten fÃ¼r â€žÃ¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige und Personen, die zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz in Ã–sterreich hÃ¤ttenâ€œ, vorsehe, gehe ArtÂ 14 AbsÂ 2 nicht von der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft oder dem stÃ¤ndigen Wohnsitz in Ã–sterreich bereits seit Dienstantritt aus, sondern beziehe sich ausdrÃ¼cklich auf die mÃ¶gliche Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen. ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens beziehe sich nach seinem Wortlaut und seinem Zweck auf den Zeitpunkt bzw den Zeitraum der (mÃ¶glichen) Inanspruchnahme der Familienbeihilfeleistung. Damit kÃ¶nnten zwar alle Angestellten des ICMPD mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in Ã–sterreich Familienbeihilfeleistungen neben ihrer Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Dies sei eine Besserstellung im Vergleich zu den nichtÃ¶sterreichischen Angestellten der Vereinten Nationen, der UNIDO oder der IAEO. Offensichtlich sei diese Privilegierung jedoch Wille der Vertragsparteien des Amtssitzabkommens und des ratifizierenden Gesetzgebers gewesen. Das Erstgericht habe daher zutreffend auf den stÃ¤ndigen Wohnsitz der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich ab dem JahrÂ 2016 abgestellt. Die Revision sei zur Auslegung der Ausschlussbestimmung des ArtÂ 14 AbsÂ 2 im Amtssitzabkommen zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Die beantwortetete â€“ Revision der beklagten Ã–sterreichischen Gesundheitskasse ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r sein Kind, wenn fÃ¼r dieses ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FamilienlastenausgleichsgesetzÂ 1967 (FLAG) besteht und Familienbeihilfe fÃ¼r dieses Kind tatsÃ¤chlich bezogen wird. Der Kinderbetreuungsgeldanspruch knÃ¼pft somit an den Familienbeihilfeanspruch nach dem FLAG an. Der Anspruch der KlÃ¤gerin auf die (vom Vater tatsÃ¤chlich bezogene) Familienbeihilfe setzt nach Â§Â 2 AbsÂ 1 FLAG voraus, dass sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat.
2.1Â Zur Beurteilung des Anspruchs der KlÃ¤gerin auf Kinderbetreuungsgeld sind aber nicht nur die Normen des KBGG und damit jene des FLAG heranzuziehen. Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst, ob folgende Klausel des ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens zwischen der Republik Ã–sterreich und dem ICMPD Ã¼ber den Amtssitz des Internationalen Zentrums fÃ¼r Migrationspolitikentwicklung, BGBlÂ IIIÂ 2000/145, anzuwenden ist:
â€žDie Angestellten des Zentrums sowie deren im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen, sofern diese Personen weder Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind noch ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz in Ã–sterreich haben.â€œ
2.2Â Derartige â€“ in Amtssitzabkommen zwischen Ã–sterreich und internationalen Organisationen geregelte â€“ Ausschlussbestimmungen genieÃŸen Anwendungsvorrang gegenÃ¼ber den Bestimmungen des KBGG Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Kinderbetreuungsgeld an DrittstaatsangehÃ¶rige. Davon erfasste Personen haben keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld (10Â ObSÂ 40/14a SSV-NFÂ 28/24 [UN-Amtssitzabkommen]; 10Â ObSÂ 63/19s und 10 ObS 170/13t SSV-NFÂ 28/2 [IAEO-Abkommen]; 10Â ObSÂ 5/19m [UNIDO-Amtssitzabkommen] je mwN; RIS-Justiz RS0124615 [T2]; RS0124617 [T2]).
2.3Â Die KlÃ¤gerin ist als Angestellte des ICMPD von der Ausschlussklausel in ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Amtssitzabkommens nicht erfasst, wenn sie ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz (â€žpermanent residenceâ€œ) in Ã–sterreich hat. Strittig ist vorerst die Auslegung des Begriffs â€žstÃ¤ndiger Wohnsitzâ€œ.
3.Â Ein internationaler Vertrag (Abkommen) ist nach Art 31 Abs 1 des Wiener Abkommens Ã¼ber das Recht der VertrÃ¤ge (WVK), BGBlÂ 1980/40, nach Treu und Glauben in Ãœbereinstimmung mit der gewÃ¶hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen. Ausgangspunkt der Interpretation ist die gewÃ¶hnliche Bedeutung (Ã¤hnlich einer Wortinterpretation im Sinn der Ã¶sterreichischen Terminologie) in ihrem Zusammenhang (vgl Reinisch/Fink/Stifter, Ã–sterreichisches Handbuch des VÃ¶lkerrechts [2013] RzÂ 323). Der Bezug auf Ziel und Zweck verweist auf die teleologische Komponente der Interpretation. In ZweifelsfÃ¤llen sind Vertragsbestimmungen so auszulegen, dass der Vertragszweck erreicht wird (effet utile), allerdings nur so weit, als dadurch der durch den Vertragstext vorgegebene Rahmen nicht verlassen wird (Reinisch/Fink/Stifter, Handbuch RzÂ 330Â f).
4.1Â ArtÂ 18 des Amtssitzabkommens enthÃ¤lt unter dem Titel â€žÃ–sterreichische StaatsangehÃ¶rige und Personen mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in der Republik Ã–sterreichâ€œ folgende Regelung:
â€žÃ–sterreichische StaatsangehÃ¶rige und Personen, die zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz in Ã–sterreich haben, genieÃŸen nur die in den ArtÂ 12, ArtÂ 14 (1) (a), (b) mit den darin vorgesehenen EinschrÃ¤nkungen, (c) und (d) und ArtÂ 16 (1) (a), (b) und (c) angefÃ¼hrten Privilegien und ImmunitÃ¤ten.â€œ
4.2Â Diese BeschrÃ¤nkung von Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern oder Personen mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in Ã–sterreich zum Zeitpunkt des Dienstantritts auf bestimmte Privilegien und ImmunitÃ¤ten â€“ wie insbesondere die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit in Bezug auf dienstlich getÃ¤tigte Ã„uÃŸerungen und Handlungen, Schutz vor Beschlagnahme und Untersuchung des GepÃ¤cks, Unverletzlichkeit aller amtlichen SchriftstÃ¼cke etc, die Steuerbefreiung bezÃ¼glich des vom ICMPD ausgezahlten Gehalts und Ruhegenusses (ArtÂ 14 AbsÂ 1 litÂ aâ€“g) und die Befreiung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen (ArtÂ 12 AbsÂ 1) â€“ erklÃ¤ren die Gesetzesmaterialien mit dem verminderten SchutzbedÃ¼rfnis des von ArtÂ 18 des Amtssitzabkommens erfassten Personenkreises (ErlÃ¤utRVÂ 56 BlgNRÂ 21.Â GPÂ 20).
4.3Â ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens fordert nach seinem Wortlaut im Gegensatz zu ArtÂ 18 nicht, dass der stÃ¤ndige Wohnsitz in Ã–sterreich bereits zum Zeitpunkt des Dienstantritts vorliegen muss. Das Abkommen selbst enthÃ¤lt keine ausdrÃ¼ckliche Legaldefinition des Begriffs â€žstÃ¤ndiger Wohnsitzâ€œ. Dieser wird im Zusammenhang mit unterschiedlichen Regelungsinhalten verwendet, einerseits als Ausnahme vom Ausschluss von Familienbeihilfeleistungen in ArtÂ 14 Abs 2 und andererseits mit der EinschrÃ¤nkung von Steuer- und Abgabenbefreiungen und sonstigen Privilegien der Angestellten des ICMPD in Art 18.
5.1Â Nach Ansicht der Revisionswerberin ist der Begriff â€žstÃ¤ndiger Wohnsitzâ€œ in ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens so auszulegen wie die â€žstÃ¤ndige AnsÃ¤ssigkeitâ€œ im Sinn des Wiener Ãœbereinkommens Ã¼ber diplomatische Beziehungen (Wiener Diplomatenkonvention, WDK), BGBlÂ 1966/66.
5.2Â Die WDK gewÃ¤hrt Diplomaten (das sind nach der Legaldefinition in ArtÂ 1 litÂ e der Missionschef und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission) in ArtÂ 29â€“36 umfangreiche Vorrechte und ImmunitÃ¤ten. Diese genieÃŸen nach ArtÂ 37 AbsÂ 1 auch die zum Haushalt des Diplomaten gehÃ¶renden Familienmitglieder, wenn sie nicht AngehÃ¶rige des Empfangsstaats sind. ArtÂ 37 WDK gewÃ¤hrt auch Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission und ihren zu ihrem Haushalt gehÃ¶renden Familienmitglieder (AbsÂ 2) sowie Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals der Mission (AbsÂ 3) im Vergleich zu Diplomaten eingeschrÃ¤nkte Privilegien und ImmunitÃ¤ten, soferne diese Personen weder AngehÃ¶rige des Empfangsstaats, noch in demselben stÃ¤ndig ansÃ¤ssig (â€žpermanently residentâ€œ) sind. Im Empfangsstaat stÃ¤ndig ansÃ¤ssige Personen genieÃŸen â€“ anders als die von ArtÂ 18 des hier relevanten Abkommens erfassten Personen â€“ insbesondere keine Steuerprivilegien.
5.3Â Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (20.Â 2.Â 1996, 92/13/0153; 7.Â 2.Â 1990, 89/13/0011) stellt im Zusammenhang mit der Befreiung von Einkommensteuern bei der Auslegung der â€žstÃ¤ndigen AnsÃ¤ssigkeitâ€œ iSd ArtÂ 37 AbsÂ 2 WDK auf die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der FunktionsÃ¼bernahme (des Dienstantritts) in Ã–sterreich ab. Danach reicht ein (auch mehrjÃ¤hriger) Aufenthalt in Ã–sterreich wÃ¤hrend der FunktionsausÃ¼bung fÃ¼r eine â€žstÃ¤ndige AnsÃ¤ssigkeitâ€œ nicht aus. Anhaltspunkte fÃ¼r eine â€žstÃ¤ndige AnsÃ¤ssigkeitâ€œ nach den VerhÃ¤ltnissen im Zeitpunkt der FunktionsÃ¼bernahme kÃ¶nnen sich auch daraus ergeben, dass eine Person schon vor der FunktionsÃ¼bernahme seit lÃ¤ngerem in Ã–sterreich wohnte und sich daran mit der FunktionsÃ¼bernahme nichts Ã¤ndern sollte, oder sie zwar erst mit der FunktionsÃ¼bernahme in Ã–sterreich wohnhaft wurde, nach den bei der FunktionsÃ¼bernahme bestehenden VerhÃ¤ltnissen aber damit zu rechnen war, dass sie in Ã–sterreich nicht nur vorÃ¼bergehend ansÃ¤ssig sein wird.
6.1Â Die Frage, welche Privilegien und ImmunitÃ¤ten Diplomaten oder Angestellte einer internationalen Organisation mit Sitz in Ã–sterreich haben, wird erst mit Beginn der FunktionsÃ¼bernahme oder dem Dienstantritt aktuell. Der Zweck der den Angestellten des ICMPD im Abkommen eingerÃ¤umten Privilegien und ImmunitÃ¤ten liegt nach dessen ArtÂ 19 SatzÂ 2 darin, dem ICMPD die ungestÃ¶rte AusÃ¼bung der amtlichen TÃ¤tigkeiten zu ermÃ¶glichen und die vollkommene UnabhÃ¤ngigkeit der Personen, denen sie eingerÃ¤umt werden, sicherzustellen.
6.2Â FÃ¼r den Bezug von Familienbeihilfeleistungen, der in ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens geregelt wird, hat diese UnabhÃ¤ngigkeit, wie sie etwa durch die ImmunitÃ¤t gewÃ¤hrleistet werden soll, keine Bedeutung. Nach Sinn und Zweck der Ausschlussklausel kann nur der Beginn des Zeitraums relevant sein, ab dem Familienbeihilfeleistungen Ã¼berhaupt beansprucht werden kÃ¶nnen. Dieser Zeitraum beginnt nicht jedenfalls mit dem Dienstantritt: FÃ¼r Kinder, die erst nachher geboren werden, gibt es zum Zeitpunkt der FunktionsÃ¼bernahme noch keine Familienbeihilfe. Eine Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes als Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat (beispielsweise den Herkunftsstaat), die nach Ãœbernahme der Funktion wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums erfolgt, schlieÃŸt zufolge Â§Â 2 AbsÂ 1 und 8 FLAG den Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Es wÃ¤re sinnlos, Personen im Abkommen von der Ausschlussklausel zunÃ¤chst auszunehmen, um sie dann an den in Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG (siehe auch Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG) geregelten Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes scheitern zu lassen.
7.Â Der Begriff â€žPersonen, die ihren stÃ¤ndigen Wohnsitz in Ã–sterreich habenâ€œ in ArtÂ 14 AbsÂ 2 des ICMPD-Amtssitzabkommens ist nicht iSd Art 18 dieses Abkommens auszulegen. Der stÃ¤ndige Wohnsitz muss daher nicht bereits zum Zeitpunkt des Dienstantritts vorliegen.
8.1Â Nach dem Ã¶sterreichischen BegriffsverstÃ¤ndnis setzt der Begriff des Wohnsitzes zwei Elemente voraus, die Tatsache des Aufenthalts an einem bestimmten Ort und die erweisliche oder aus den UmstÃ¤nden nach auÃŸen hervorgehende Absicht, dort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen (Â§Â 66 AbsÂ 1 JN; VwGH 17.Â 10.Â 2017, RoÂ 2016/01/0011; 3Â ObÂ 169/17z; RIS-Justiz RS0046600 [T3]). Mehrfachwohnsitze sind mÃ¶glich, wenn die Absicht bestand, mehrere Orte zum jeweiligen Mittelpunkt der LebensfÃ¼hrung zu machen. FÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines â€“ zweiten â€“ Wohnsitzes ist nicht allein die Dauer der Aufenthalte, sonder der Umstand, dass der Aufenthaltsort bewusst zum wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Mittelpunkt gemacht wird, entscheidend (3Â ObÂ 169/17z mwN; RS0046688 [T3]).
8.2Â Nach Â§Â 2 AbsÂ 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz (oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt) haben, Anspruch auf Familienbeihilfe. ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens nimmt von der Ausschlussklausel â€“ neben Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern â€“ nur Personen mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in Ã–sterreich aus, fordert nach seinem Wortlaut insofern also mehr als das FLAG oder andere Amtssitzabkommen, die im Zusammenhang mit der Ausnahme vom Ausschluss die Formulierung â€žWohnsitz in der Republik Ã–sterreichâ€œ genÃ¼gen lassen (ArtÂ X AbschnittÂ 26 IAEO-Abkommen; Art XII AbschnittÂ 39 litÂ b der UN- und UNIDO-Abkommen). Im Gegensatz zu diesen Amtssitzabkommen werden in ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens jedoch nicht nur Staatenlose, sondern auch DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern gleich gestellt.
8.3Â Diese Gleichstellung spricht in Verbindung mit dem verwendeten Ausdruck â€žstÃ¤ndigenâ€œ fÃ¼r eine Auslegung, nach der die Vertragsparteien der Ausnahmeregelung eine besondere Nahebeziehung zu Ã–sterreich (wie sie das nationale Recht in Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG und Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG verankert) zugrunde legten.
8.4Â Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG). Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld setzt nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG voraus, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt fÃ¼hren, besteht die stÃ¤rkste persÃ¶nliche Beziehung in der Regel zum Ort, an dem sie und ihre Familie leben (10Â ObSÂ 180/19x). Angestellte und im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder, die nicht Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind, sollen nach dem Zweck des ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens von Familienbeihilfeleistungen ausgeschlossen werden, wenn sie einen zusÃ¤tzlichen Wohnsitz in einem anderen Staat haben, und zwischen zwei oder mehreren Staaten pendeln. In diesem Fall liegt kein stÃ¤ndiger Wohnsitz in Ã–sterreich iSd ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens vor. Dieses Ergebnis entspricht im Grundsatz der Auslegung des Begriffs â€žstÃ¤ndig ansÃ¤ssigâ€œ oder â€žpermanent residentâ€œ iSd ArtÂ 37 AbsÂ 2 WDK durch den Verwaltungsgerichtshof, mit der EinschrÃ¤nkung, dass der stÃ¤ndige Wohnsitz nicht schon zum Zeitpunkt des Dienstantritts vorliegen muss (siehe PunktÂ 7).
9.1Â Nach den (teils dislozierten) Feststellungen der Vorinstanzen sind die KlÃ¤gerin und ihr Mann, ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger mit Wohnsitz in Ã–sterreich, seit Jahren Hauptmieter einer Wohnung in Wien (und dort seit 25.Â 4.Â 2012 hauptwohnsitzlich gemeldet). Die gemeinsame Tochter, eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, wurde am 24.Â 3.Â 2016 in Ã–sterreich geboren und besucht seit FebruarÂ 2017 einen Kindergarten in Wien. Untersuchungen fÃ¼r den Mutter-Kind-Pass wurden in Wien durchgefÃ¼hrt. AusdrÃ¼cklich festgestellt wurde der stÃ¤ndige (zu 95Â %) Aufenthalt der KlÃ¤gerin in Wien fÃ¼r das JahrÂ 2016. Der Vater bezieht die Familienbeihilfe fÃ¼r das Kind, was seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Ã–sterreich voraussetzt. Es steht fest, dass er schon 2009 zum Zeitpunkt der Heirat mit der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich wohnte.
9.2Â Zu diesen Lebens- und WohnverhÃ¤ltnissen der Familie nimmt die Revisionswerberin Ã¼berhaupt nicht Stellung. Sie behauptet insbesondere nicht, dass die Familie schon vor der Geburt der Tochter und danach wÃ¤hrend des Bezugszeitraums nicht im gemeinsamen Haushalt in Ã–sterreich lebte, oder dass die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann von vornherein beabsichtigten, nach Beendigung der TÃ¤tigkeit fÃ¼r das ICMPD den gemeinsamen Familienwohnsitz ins Ausland zu verlegen, oder (ab 2016) ein zusÃ¤tzlicher Wohnsitz im Ausland bestand.
9.3Â Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt das Erfordernis des â€žstÃ¤ndigen Wohnsitzesâ€œ in Ã–sterreich iSd ArtÂ 14 AbsÂ 2 des Abkommens. Sie ist demnach nicht vom Bezug der Familienbeihilfe und damit des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen.
10.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASGG.