Document Number: JWT_2020100137_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100137.L00
Case Number: Ra 2020/10/0137
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 882

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin; er verfÃ¼gt Ã¼ber eine Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke in H.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MaiÂ 2020 wurde dem Mitbeteiligten die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke fÃ¼r die Ordination am StandortÂ F erteilt (I.) sowie der dagegen vom Revisionswerber erhobene Einspruch zurÃ¼ckgewiesen (II.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich wurde die gegen diesen Bescheid vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (1.) und die Revision nicht zugelassen (2).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber komme im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zur Bewilligung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 3 ApothekengesetzÂ (ApG) keine Parteistellung zu; dasÂ ApG gewÃ¤hre hausapothekenfÃ¼hrenden Ã„rzten ausschlieÃŸlich in einem Verfahren zur beantragten Konzession einer Ã¶ffentlichen Apotheke Parteistellung, wenn aufgrund der Konzessionserteilung die Bewilligung fÃ¼r die Hausapotheke zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nne. Die Nichtzulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die diesbezÃ¼glich eindeutige Rechtslage.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass zur Frage, ob benachbarten Hausapotheken fÃ¼hrenden Ã„rzten fÃ¼r Allgemeinmedizin im Verfahren auf Erteilung einer â€žHausapothekenkonzessionâ€œ Parteistellung zukommt, keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
9Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG ist einem Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin auf Antrag die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke unter den dort genannten Voraussetzungen zu erteilen.
11Â GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.Â cit. ist die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke nach MaÃŸgabe des Abs.Â 4 bei Neuerrichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke unter nÃ¤her genannten Voraussetzungen zurÃ¼ckzunehmen.
12Â GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. hat die BehÃ¶rde die ZurÃ¼cknahme der Hausapothekenbewilligung auf Antrag des Inhabers der Ã¶ffentlichen Apotheke mit Bescheid auszusprechen.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â ApG kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3 undÂ 4Â ApG betroffene Ã„rzte, welche den Bedarf an einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, etwaige EinsprÃ¼che gegen die Neuerrichtung bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, in deren Bezirk der Standort der neuen Ã¶ffentlichen Apotheke in Aussicht genommen ist, geltend machen.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 3Â ApG steht den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3 und 4 betroffenen Ã„rzten, welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â leg.Â cit. rechtzeitig einen Einspruch erhoben haben, gegen die Erteilung der Konzession zum selbstÃ¤ndigen Betrieb einer Ã¶ffentlichen Apotheke die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zu.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 ApG sind fÃ¼r das Verfahren bei AntrÃ¤gen auf Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke im Sinne des Â§Â 29 die Â§Â§Â 47 bisÂ 51Â ApG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
16Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 48 Abs.Â 2 und 51 Abs.Â 3 iVm mit Â§Â 29 Abs.Â 3Â undÂ 4Â ApG steht das Einspruchs- bzw.Â das Beschwerderecht -Â und sohin die ParteistellungÂ - den Haltern Ã¤rztlicher Hausapotheken lediglich in Verfahren zur Erteilung der Konzession einer Ã¶ffentlichen Apotheke und ausschlieÃŸlich in dem Fall zu, dass die Hausapothekenbewilligung bei Neuerrichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke zurÃ¼ckzunehmen ist.
17Â Das ApGÂ legt damit jene Interessen von eine Hausapotheke fÃ¼hrenden Ã„rzten fest, die sie im Rahmen der BedarfsprÃ¼fung geltend zu machen berechtigt sind. Hausapotheken fÃ¼hrende Ã„rzte sind demnach im Rahmen ihrer Parteistellung lediglich berechtigt, das Vorhandensein einer Ã¤rztlichen Hausapotheke in einer sogenannten â€žEin-Arzt-Gemeindeâ€œ iSd Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â ApG, in der die BetriebsstÃ¤tte einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke errichtet werden soll, einzuwenden (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0147,Â 0148).
18Â Die Bedeutung (im vorliegenden Kontext) des Â§Â 53 ApG, wonach fÃ¼r das Verfahren bei AntrÃ¤gen auf Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke im Sinne des Â§Â 29 ApG die Â§Â§Â 47 bisÂ 51Â ApG â€žsinngemÃ¤ÃŸâ€œ anzuwenden sind, besteht darin, dass damit jenen Inhabern Ã¶ffentlicher Apotheken im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke Parteistellung eingerÃ¤umt wird, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â ApG rechtzeitig Einspruch erhoben haben (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RoÂ 2017/10/0010, und 27.3.2019 RoÂ 2019/10/0003, mit Hinweis aufVwGHÂ 29.5.1995, 93/10/0138, zum Umfang der Parteistellung von â€žNachbarapothekernâ€œ im Verfahren zur Bewilligung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke).
19Â Nach den erwÃ¤hnten Bestimmungen des ApG kommt sohin -Â unter den jeweils genannten VoraussetzungenÂ - Parteistellung einerseits den eine Hausapotheke fÃ¼hrenden Ã„rzten, denen die ZurÃ¼cknahme ihrer Hausapothekenbewilligung droht, im Verfahren zur Erteilung der Konzession einer Ã¶ffentlichen Apotheke, sowie andererseits den (benachbarten) Inhabern Ã¶ffentlicher Apotheken im Bewilligungsverfahren zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke zu.
20Â Ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse von eine Hausapotheke fÃ¼hrenden Ã„rzten an der Nichterteilung einer Bewilligung zur Haltung einer (anderen) Ã¤rztlichen Hausapotheke ist dem ApG hingegen fremd, zumal das Gesetz auch die ZurÃ¼cknahme einer bestehenden Hausapothekenbewilligung im Fall der Erteilung einer beantragten (neuen) Hausapothekenbewilligung nicht vorsieht.
21Â Eine Hausapotheke fÃ¼hrenden Ã„rzten ist im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â ApG betreffend die Bewilligung zur Haltung einer anderen Ã¤rztlichen Hausapotheke weder ein Einspruchs- noch ein Beschwerderecht eingerÃ¤umt; Parteistellung kommt ihnen in diesem Verfahren nicht zu.
22Â Die belangte BehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht haben im Revisionsfall die Parteistellung des Revisionswerbers sohin zu Recht verneint.
23Â Da die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen des ApG klar und eindeutig ist, wirft die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â auch dazu den zitierten Beschluss VwGHÂ RaÂ 2018/10/0147 sowie weiters etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0124, und 20.4.2020, RaÂ 2019/10/0176, jeweils mwN).
24Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020