Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0030OB00163_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127166
Case Number: 3Ob163/19w (3Ob164/19t, 3Ob165/19i)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 742

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in den verbundenen Familienrechtssachen des Antragstellers R*, gegen die Antragsgegner 1.Â minderjÃ¤hrige M*, geboren am *Â 2008, 2.Â minderjÃ¤hriger F*, geboren am *Â 2010, 3.Â minderjÃ¤hrige P*, geboren am *Â 2012, alle wohnhaft im Haushalt ihrer Mutter U*, in Unterhaltssachen alle vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling, Fachgebiet Rechtsvertretung MinderjÃ¤hriger, MÃ¶dling, BahnstraÃŸeÂ 2, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 35 EO), Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 17.Â JuniÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 187/19t, 188/19i, 189/19m-15, womit der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 12.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â FamÂ 18/19k, 19/19g, 20/19d-9, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegner. Mit Beschluss vom 19.Â JuliÂ 2018 wurde er
â€“ auf Basis eines monatlichen Durchschnittsnettoeinkommens von 2.584Â EUR aus selbstÃ¤ndiger und unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit â€“ zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 460Â EUR an die Erstantragsgegnerin und von je 385Â EUR an den Zweitantragsgegner und die Drittantragsgegnerin jeweils ab 1.Â OktoberÂ 2018 verpflichtet.
Aufgrund dieses Titels wurde den Antragsgegnern gegen den Antragsteller zur Hereinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts in HÃ¶he von insgesamt 834,82Â EUR und des laufenden Unterhalts die Gehaltsexekution bewilligt.
Die Antragsgegner sind einkommens- und vermÃ¶genslos und befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, die auch die Familienbeihilfe bezieht.
Der Antragsteller, der keine weiteren Sorgepflichten hat, ist seit 1.Â FebruarÂ 2019 nur noch unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. Sein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen betrÃ¤gt 1.682Â EUR ohne BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus.
Der Antragsteller stellte am 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 den Antrag, wegen seines nunmehr geringeren Einkommens den Unterhaltsanspruch der Antragsgegner ab 1.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼r teilweise erloschen zu erklÃ¤ren, und zwar gegenÃ¼ber der Erstantragsgegnerin im Umfang von 157Â EUR und gegenÃ¼ber dem Zweitantragsgegner und der Drittantragsgegnerin jeweils im Umfang von 133Â EUR, sodass sich also der monatliche Unterhaltsanspruch der Antragsgegner auf 303Â EUR bzw 252Â EUR reduziere.
Die Antragsgegner gestanden zu, dass ihre laufenden UnterhaltsansprÃ¼che wegen des geringeren Einkommens des Antragstellers teilweise erloschen seien, vertraten aber den Standpunkt, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Familienbonus Plus zu berÃ¼cksichtigen sei, weshalb die Bemessungsgrundlage ab 1.Â FebruarÂ 2019 1.810Â EUR betrage. Sie hÃ¤tten daher seither einen monatlichen Unterhaltsanspruch von 326Â EUR bzw 272Â EUR.
Das Erstgericht gab dem Oppositionsantrag zur GÃ¤nze statt. Entgegen dem Standpunkt der Antragsgegner sei der (halbe) Familienbonus Plus nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es ergebe sich daher ab 1.Â FebruarÂ 2019 ein reduzierter monatlicher Unterhaltsanspruch der Erstantragsgegnerin von 303Â EUR (18Â % der Bemessungsgrundlage) und des Zweitantragsgegners und der Drittantragsgegnerin von jeweils 252Â EUR (15Â % der Bemessungsgrundlage). Die von der Rechtsprechung entwickelte (adaptierte) Berechnungsformel zur Anrechnung der Transferleistungen sei hier nicht heranzuziehen, weil ihre Anwendung keine Reduktion, sondern eine ErhÃ¶hung der Unterhaltspflicht zur Folge hÃ¤tte und der Unterhaltsanspruch jedenfalls mit dem Prozentunterhalt gedeckelt sei.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diesen Beschluss in teilweiser Stattgebung des Rekurses der Antragsgegner dahin ab, dass es deren UnterhaltsansprÃ¼che nur mit einem Teilbetrag von 147Â EUR bzw 125Â EUR monatlich fÃ¼r erloschen erklÃ¤rte. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts sei als Bemessungsgrundlage das um den (halben) Familienbonus Plus erhÃ¶hte Nettoeinkommen des Antragstellers (1.810Â EUR monatlich) heranzuziehen. Durch den Zuspruch des sich daraus ergebenden Prozentunterhalts (326Â EUR bzw 272Â EUR) wÃ¼rde allerdings das einkommensabhÃ¤ngige Unterhaltsexistenzminimum von 976,20Â EUR unterschritten, sodass den Antragsgegnern nur ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von 313Â EUR bzw 260Â EUR zustehe.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus zu.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt wird:
1.Â Die Revisionsrekurswerber vertreten den Standpunkt, der Familienbonus Plus stelle einen zusÃ¤tzlichen Absetzbetrag fÃ¼r den Geldunterhaltspflichtigen dar, der mittelbar dem Kind â€“ nÃ¤mlich durch eine geringere Anrechnung der Transferleistungen â€“ zugute kommen mÃ¼sse. Damit Ã¼bersehen sie allerdings, dass die Vorinstanzen ohnehin keinerlei Anrechnung von Transferleistungen vorgenommen haben. Mit der BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts fÃ¼r die gegenÃ¼ber dem Prozentunterhalt ohnehin auf Basis einer â€“ auch von den Antragsgegnern unterstellten â€“ Bemessungsgrundlage von 1.810Â EUR reduzierte Unterhaltsbemessung setzen sie sich allerdings Ã¼berhaupt nicht auseinander, weshalb ihr Rechtsmittel nicht den Anforderungen des Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 4 AuÃŸStrG entspricht und eine ÃœberprÃ¼fung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht nicht stattfinden kann (RS0043654 [T15]).
2.Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber ist festzuhalten, dass der vierte Senat jÃ¼ngst in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zum Ergebnis gekommen ist, dass â€“ jedenfalls bei der Unterhaltsbemessung fÃ¼r Kinder bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres â€“ eine Einrechnung des Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ausscheidet und auÃŸerdem auch kein Anlass mehr besteht, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen. Mangels eines Rechtsmittels des Vaters kommt eine BerÃ¼cksichtigung dieser Judikatur hier aber nicht in Frage.