Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0010OB00225_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00225.20Z.1221.000
Case Number: 1Ob225/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1119

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Adoptionssache der MinderjÃ¤hrigen 1.Â P***** B*****, geboren *****Â 2008, 2.Â I***** B*****, geboren *****Â 2010 und 3.Â L***** B*****, geboren *****Â 2011, wegen Annahme an Kindes statt, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Wahlvaters M***** B*****, vertreten durch Dr.Â Peter Resch, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 4.Â NovemberÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 386/20t-26, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 21.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 1Â PÂ 7/20v-20, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1.Â Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob die verweigerte Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 AbsÂ 3 ABGB zu ersetzen ist, weil kein gerechtfertigter Grund fÃ¼r die Verweigerung vorliegt, hat das Gericht aufgrund der Verfahrensergebnisse nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zu entscheiden (RIS-Justiz RS0086536).
[2] 1.2.Â Die in der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze zur Frage, was unter dem Ausdruck â€žgerechtfertigte GrÃ¼ndeâ€œ in Â§Â 195 AbsÂ 3 ABGB zu verstehen ist, lassen sich dahin zusammenfassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen sollen, dass keine Adoption gegen die wohlbegrÃ¼ndete Meinung der Person zustande kommt, die durch die Adoption in ihren Rechten tiefgreifend betroffen wird. Dem Kindeswohl entsprechende, in der Familie des Annehmenden bestehende bessere, der Entwicklung des Kindes fÃ¶rderliche LebensverhÃ¤ltnisse sind nicht der alleinige oder auch nur Ã¼berwiegende Gesichtspunkt, die Verweigerung der Zustimmung als nicht gerechtfertigt anzusehen (RS0048798 [T4]). Im Zweifel ist die Weigerung als gerechtfertigt zu betrachten (RS0008581 [T5]). Der bloÃŸe Wunsch des leiblichen Elternteils um Kontakte und Bindung zu seinem Kind ist zwar kein absolut gerechtfertigter Weigerungsgrund, die Adoption muss aber fÃ¼r das Kind geradezu notwendig sein (2Â ObÂ 239/09z mwN; RS0048903 [T2, T3]); die Interessen des Kindes an der Adoption mÃ¼ssen eindeutig dominieren (4Â ObÂ 149/10f mwN).
[3] 1.3.Â Eine Einzelfallentscheidung ist fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm â€“ hier der Auslegung der â€žgerechtfertigten GrÃ¼ndeâ€œ â€“ korrigiert werden mÃ¼sste (RS0086536 [T2]; vgl RS0044088). Das ist nicht der Fall.
[4] 2.1.Â Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des AuÃŸerstreitverfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus GrÃ¼nden des Kindeswohls nicht erforderlich ist (RS0050037 [T1]). Das Rekursgericht verneinte die Relevanz der unterlassenen AnhÃ¶rung der Wahlkinder, die zwischen 9 und 12Â Jahre alt sind, sowie ihrer obsorgeberechtigten Mutter, der mÃ¼tterlichen GroÃŸmutter sowie des Wahlvaters. Auch im Revisionsrekurs wird nicht konkret dargelegt, inwiefern die Einvernahme dieser Personen von Entscheidungsrelevanz fÃ¼r die Auffassung der Vorinstanzen wÃ¤re, die Verweigerung der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption sei berechtigt. Wenn der Wahlvater auf sein GedÃ¤chtnisprotokoll vom 4.Â 3.Â 2009 verweist, ist diesem gerade die Bitte seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, ihren Ã¤ltesten Sohn in diesem Zusammenhang nicht mit einer Aussage bei Gericht zu belasten, zu entnehmen.
[5] 2.2.Â Die MÃ¶glichkeit einer Stellungnahme zu den AusfÃ¼hrungen des leiblichen Vaters in seiner Rekursbeantwortung ist im AuÃŸStrG nicht vorgesehen. Das Unterbleiben der â€“ mittlerweile entsprechend Â§Â 48 AbsÂ 3 AuÃŸStrG nachgeholten â€“ Zustellung der Rekursbeantwortung an den Rechtsmittelwerber kann den von ihm in diesem Zusammenhang behaupteten Verfahrensmangel schon deshalb nicht begrÃ¼nden.
[6] 3.1.Â Die Vorinstanzen sind â€“ nach Darlegung der GrundsÃ¤tze zu 1.2. â€“ zum Schluss gekommen, dass der Vater, dessen Aufenthaltsbewilligung nach dem Akteninhalt jÃ¤hrlich verlÃ¤ngert wird (ONÂ 3, ASÂ 11) und der nach dem Inhalt des seinen Asylantrag abweisenden Bescheids des Bundesasylamts liberianischer StaatsangehÃ¶riger ist, weiterhin Interesse daran zeigt, seine Kinder zu sehen, auch wenn das Kontaktrecht zwischen ihm und den Kindern mit Beschluss seit 2019 bis auf weiteres ausgesetzt ist, weil er es nicht geschafft hatte, die Kontakte verlÃ¤sslich einzuhalten; er sagte immer wieder kurzfristig Termine ab, was mit groÃŸer EnttÃ¤uschung fÃ¼r die Kinder verbunden war. Trotz seiner Haftstrafen â€“ zuletzt befand sich der Vater im AprilÂ 2013 in Strafhaft, ein Jahr vor Scheidung der Ehe mit der Mutter der gemeinsamen Kinder â€“ bestehe zwischen ihm und den Kindern eine Eltern-Kind-Beziehung. Die durchgefÃ¼hrten begleiteten Kontakte seien durchaus positiv verlaufen. Dass der Vater in weiterer Folge die begleiteten Kontakte nicht kontinuierlich ausgeÃ¼bt habe, sodass diese letztlich ausgesetzt hÃ¤tten werden mÃ¼ssen, reiche fÃ¼r die Annahme einer fehlenden sittlichen Rechtfertigung seiner Weigerung nicht aus, zumal dafÃ¼r auch kulturelle und wirtschaftliche GrÃ¼nde eine Rolle gespielt haben kÃ¶nnten. Zudem verliere der leibliche Vater bei Ersetzung seiner Zustimmung und pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung des Adoptionsvertrags endgÃ¼ltig seine Aufenthaltsberechtigung in Ã–sterreich und wÃ¼rde nach Liberia abgeschoben werden. Damit wÃ¼rde der mittlerweile ohnehin kaum mehr â€žvorhandene Fadenâ€œ zwischen den Kindern und ihm â€žgÃ¤nzlich abreiÃŸenâ€œ. Die Kinder werden sich in den kommenden Jahren mit ihrer Herkunft und auch der ihres Vaters beschÃ¤ftigen; ihnen wÃ¤re im Falle einer Abschiebung nach Afrika faktisch jede MÃ¶glichkeit (einer Auseinandersetzung) entzogen.
[7] Dass die Vorinstanzen auf Basis der zum Entscheidungszeitpunkt des Erstgerichts gegebenen Sachlage von gerechtfertigten GrÃ¼nden der Weigerung des leiblichen Vaters, der Adoption zuzustimmen, ausgingen, bildet keine klare Fehlbeurteilung oder ErmessensÃ¼berschreitung, die vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen wÃ¤re.
[8] 3.2.Â Der Vater leistet(e) mangels finanzieller MÃ¶glichkeiten trotz â€žgelegentlicher Jobsâ€œ bislang keinen Unterhalt fÃ¼r die Kinder, die UnterhaltsvorschÃ¼sse beziehen. Wenn der Revisionsrekurswerber daraus unter Behauptung einer â€žgrundsÃ¤tzlichen LeistungsfÃ¤higkeitâ€œ eine grÃ¶bliche Verletzung der Unterhaltsverpflichtung und damit das Fehlen eines gerechtfertigten Grundes fÃ¼r die Weigerung des Vaters ableiten mÃ¶chte, ist er darauf hinzuweisen, dass zwar eine schuldhafte Pflichtverletzung des Elternteils gegenÃ¼ber dem Kind (bei der Pflege und Erziehung oder der UnterhaltsgewÃ¤hrung), wodurch das Kindeswohl gefÃ¤hrdet wurde oder ohne Hilfe von anderer Seite gefÃ¤hrdet gewesen wÃ¤re, im Regelfall die Verweigerung der Zustimmung als nicht gerechtfertigt erscheinen lieÃŸe (2Â ObÂ 239/09z mwN). Wenn das Rekursgericht aber aufgrund der befristeten Aufenthaltstitel des Vaters und mangels finanzieller MÃ¶glichkeiten keine solche schuldhafte Pflichtverletzung gesehen hat, erscheint dies nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[9] Der Revisionsrekurswerber verweist darauf, dass der Vater zu den Kindern bis NovemberÂ 2018 Kontakt hatte. Das nunmehr ausgesetzte Kontaktrecht ist auf die EnttÃ¤uschung der Kinder infolge der UnzuverlÃ¤ssigkeit des Vaters bei seinen zuvor begleitet bewilligten Besuchskontakten zurÃ¼ckzufÃ¼hren, zeigt aber nicht auf Dauer ein mangelndes Interesse am Kontakt zu seinen Kindern auf. Seine strafgerichtlichen Verurteilungen liegen jedenfalls schon 8Â Jahre zurÃ¼ck, ohne dass die Vater-Kind-Beziehungen darunter gelitten haben.
[10] Die Kinder leben gemeinsam mit der Mutter im Familienverband mit dem Revisionsrekurswerber und entwickelten zu diesem eine enge emotionale Bindung. Auch der Adoptionswerber (seit 2015 Ehemann der Mutter) entwickelte entsprechende GefÃ¼hle und betreut die Kinder auch intensiv. Wenn er betont, der leibliche Vater bleibe nach der Adoption weiterhin der biologische Vater, so ist auch er nicht daran gehindert, selbst ohne Adoption weiterhin eine liebevolle Beziehung zu den in seinen Familienverband integrierten und seinen Familiennamen tragenden Kindern zu unterhalten (2Â ObÂ 239/09z). Dem Rechtsmittelwerber ist zwar zuzugestehen, dass er eine gute Beziehung zu den Kindern hat und der leibliche Vater nicht dem Idealbild eines pflichtbewussten, rechtschaffenen Elternteils entspricht, doch ist die Annahme, dass es die derzeitigen UmstÃ¤nde noch nicht rechtfertigen, von dessen ungerechtfertigter Weigerung auszugehen, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[11] 4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).