Document Number: JWT_2016080062_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080062.L00
Case Number: Ra 2016/08/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1394

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht die Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â AprilÂ 2015, mit der (in BestÃ¤tigung des Ausgangsbescheids) ausgesprochen wurde, dass das -Â der Revisionswerberin fÃ¼r die Zeit ihrer Bildungskarenz (Â§Â 11 Abs.Â 1Â AVRAG) von 1.Â SeptemberÂ 2013 bis 31.Â AugustÂ 2014 zuerkannteÂ - Weiterbildungsgeld fÃ¼r die Zeit von 1.Â NovemberÂ 2013 bis 31.Â AugustÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 7 iVm. Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG widerrufen werde und die Revisionswerberin zur RÃ¼ckzahlung von â‚¬Â 14.345,76 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 7 iVm. Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG verpflichtet werde. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug des Weiterbildungsgelds seien auf Grund der -Â der belangten BehÃ¶rde nicht gemeldetenÂ - einvernehmlichen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses mit Ablauf des 31.Â OktoberÂ 2013 weggefallen.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
3.Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4. Voranzustellen ist, dass die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu erfolgen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher weder verpflichtet, solche GrÃ¼nde anhand der sonstigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 7.8.2017, RaÂ 2015/08/0134).
5.1. Die Revisionswerberin macht geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des Â§Â 26 Abs.Â 4Â AlVG. Insbesondere sei unklar, was unter dem Tatbestand â€žLÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses durch den Arbeitgeberâ€œ, der bei Inanspruchnahme einer Bildungskarenz der GewÃ¤hrung des Weiterbildungsgelds nicht entgegenstehe, zu verstehen sei.
5.2. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, so liegt nach der stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor; dies selbst dann nicht, wenn zu einer maÃŸgeblichen Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2018, RaÂ 2018/08/0219).
5.3. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â AlVG steht die â€žLÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses durch den Arbeitgeberâ€œ wÃ¤hrend der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz der GewÃ¤hrung von Weiterbildungsgeld nicht entgegen.
Von einer â€žLÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses durch den Arbeitgeberâ€œ im Sinn der soeben genannten Regelung kann -Â schon nach deren klaren WortlautÂ - jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses -Â wie vorliegendÂ - im Einvernehmen erfolgt (siehe auch Sdoutz/Zechner, ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ ([17.Â Lfg.]Â Â§Â 26 RzÂ 574).
Einer weiteren Klarstellung des Â§Â 26 Abs.Â 4Â AlVG -Â vor allem inwieweit andere Arten einer Beendigung der KÃ¼ndigung durch den Dienstgeber im Sinn dieser Bestimmung gleichkommenÂ - bedarf es hier nicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur LÃ¶sung bloÃŸ theoretischer Rechtsfragen, von denen der Erfolg der Revision nicht abhÃ¤ngt, nicht berufen (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/09/0033).
6.1. Die Revisionswerberin releviert, die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses sei (ohnehin) vom Arbeitgeber ausgegangen, es sei auch die KÃ¼ndigungsfrist eingehalten und die gesamte Abfertigung ausgezahlt worden. Die AuflÃ¶sung sei vom Arbeitgeber lediglich als â€žeinvernehmliche AuflÃ¶sungâ€œ bezeichnet worden.
6.2. Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen wurde das DienstverhÃ¤ltnis mit Ablauf des 31.Â OktoberÂ 2013 einvernehmlich -Â also von der Revisionswerberin und vom Arbeitgeber gemeinsam im Wege einer VereinbarungÂ - aufgelÃ¶st.
Soweit die Revisionswerberin -Â davon abweichendÂ - argumentiert, in Wahrheit liege eine KÃ¼ndigung durch den Arbeitgeber vor, setzt sie sich Ã¼ber den festgestellten Sachverhalt hinweg. Die Revision ist insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2014/08/0021).
6.3. Sollte sich die Revisionswerberin gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts wenden, so Ã¼bersieht sie, dass diese einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugÃ¤nglich ist, als es um die Kontrolle der SchlÃ¼ssigkeit geht. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¤re nur dann gegeben, wenn die WÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2015/08/0148).
Ein diesbezÃ¼gliches stichhÃ¤ltiges Vorbringen wurde von der Revisionswerberin im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen freilich nicht erstattet; dahingehende Anhaltspunkte sind auch in keiner Weise zu sehen.
7.1. Die Revisionswerberin fÃ¼hrt aus, nur das karenzierte DienstverhÃ¤ltnis habe (mit Ablauf des 31.Â OktoberÂ 2013) geendet. Aus diesem habe jedoch kein laufender Entgeltanspruch bestanden, sodass sich ihre wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse tatsÃ¤chlich nicht geÃ¤ndert hÃ¤tten (und sie daher keine Meldepflichten verletzt habe).
7.2. Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â Abs.Â 1Â AlVG verpflichtet, (neben der Aufnahme einer TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 3Â AlVG auch) jede andere fÃ¼r das Fortbestehen und das AusmaÃŸ des Anspruchs maÃŸgebende Ã„nderung seiner wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse dem Arbeitsmarktservice ohne Verzug (spÃ¤testens binnen einerÂ Woche) anzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2012, 2010/08/0119).
Zweck des Â§Â 50 Abs.Â 1Â AlVG ist es, die BehÃ¶rde in die Lage zu versetzen, jede Ã„nderung in den VerhÃ¤ltnissen des Arbeitslosen, die zu einer Ã„nderung des Leistungsanspruchs fÃ¼hren kÃ¶nnte, daraufhin zu prÃ¼fen, ob die Leistung einzustellen oder zu Ã¤ndern ist. FÃ¼r die Meldepflicht kommt es weder darauf an, ob ein Umstand unmittelbar Auswirkungen auf die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Arbeitslosen hat, noch ob der Arbeitslose sich in einem Rechtsirrtum Ã¼ber die Relevanz des zu meldenden Umstands (den mÃ¶glichen Einfluss auf den Leistungsanspruch) befindet (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2010, 2010/08/0139; 20.9.2006, 2005/08/0146).
7.3. Vorliegend wurde das DienstverhÃ¤ltnis der Revisionswerberin unstrittig mit Ablauf des 31.Â OktoberÂ 2013 und damit wÃ¤hrend des laufenden Leistungsbezugs einvernehmlich aufgelÃ¶st. Der Wegfall des DienstverhÃ¤ltnisses durch die einvernehmliche Beendigung, die -Â wie schon gesagtÂ - die GewÃ¤hrung von Weiterbildungsgeld ausschlieÃŸt, stellt in jedem Fall eine fÃ¼r das Fortbestehen des Anspruchs maÃŸgebende Ã„nderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse dar. Eine solche Ã„nderung war daher -Â unbeschadet einer gegenteiligen Ansicht der Revisionswerberin in Bezug auf die Relevanz des UmstandsÂ - jedenfalls dem Arbeitsmarktservice gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â AlVG ohne Verzug zu melden, was nicht geschehen ist.
7.4. Die Verletzung der Meldepflicht nach Â§Â 50Â AlVG rechtfertigt in der Regel die Annahme einer Verschweigung maÃŸgebender Tatsachen im Sinn des Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG und damit die RÃ¼ckforderung des unberechtigt Empfangenen (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2011, 2008/08/0093; 20.4.2005, 2004/08/0073).
GegenstÃ¤ndlich ist auch das von dem soeben genannten RÃ¼ckforderungstatbestand vorausgesetzte Verschulden -Â zumindest bedingter VorsatzÂ - evident, wurde doch die Revisionswerberin bereits im (von ihr unterfertigten) Antragsformular darauf hingewiesen und dazu verpflichtet, jede maÃŸgebende Ã„nderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse -Â wozu nach dem Vorgesagten jedenfalls die einvernehmliche AuflÃ¶sung ihres DienstverhÃ¤ltnisses zÃ¤hltÂ - bis spÃ¤testens eineÂ Woche nach Eintritt des Ereignisses bekannt zu geben (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 2010/08/0139). Sie hat daher die Verletzung ihrer diesbezÃ¼glichen Meldepflicht zumindest billigend in Kauf genommen (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2018, RaÂ 2017/08/0125). UmstÃ¤nde, die eine Meldung unmÃ¶glich gemacht hÃ¤tten, wurden nicht behauptet (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2003, 2002/08/0284).
8.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Beurteilung der Frage, wann eine Ã„nderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse gegeben sei.
8.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in einer groÃŸen Anzahl von Erkenntnissen mit der Meldepflicht des Beziehers von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nach Â§Â 50Â Abs.Â 1Â AlVG auseinandergesetzt und dabei auch die Frage behandelt, wann bzw.Â unter welchen UmstÃ¤nden -Â neben der Aufnahme einer TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 3Â AlVGÂ - eine fÃ¼r das Fortbestehen bzw.Â das AusmaÃŸ des Anspruchs maÃŸgebende Ã„nderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse, die die Meldepflicht begrÃ¼ndet, anzunehmen ist. Auf die diesbezÃ¼gliche reichhaltige Judikatur wird verwiesen.
9.1. Die Revisionswerberin beruft sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.Â JuliÂ 2012, 2010/08/0088, die in einem â€žrelativ Ã¤hnlichenâ€œ Fall ergangen sei und die â€žgerade nicht eine taugliche Grundlage fÃ¼r die Ansichtâ€œ des Verwaltungsgerichts sei, â€ždass die gegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des angefochtenen Erkenntnisses sprecheâ€œ.
9.2. Jener Entscheidung lag freilich eine andere Fallkonstellation zugrunde, die mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
Dort ging es um eine Bezieherin von Notstandshilfe, die ihr langjÃ¤hriges karenziertes DienstverhÃ¤ltnis in den wiederholten AntrÃ¤gen an das Arbeitsmarktservice nicht als BeschÃ¤ftigung angegeben hatte, wobei der Verwaltungsgerichtshof eine Meldepflichtverletzung verneinte, weil die Fragestellung in den Antragsformularen fÃ¼r â€žeine durchschnittliche Notstandshilfebezieherinâ€œ die Notwendigkeit einer Meldung nicht habe erkennen lassen.
Hier geht es um eine Bezieherin von Weiterbildungsgeld, wobei die Revisionswerberin die einvernehmliche Beendigung ihres DienstverhÃ¤ltnisses, das Grundlage fÃ¼r die vereinbarte Bildungskarenz und diese wiederum Voraussetzung fÃ¼r den Leistungsbezug war, nicht meldete, obwohl sie sich der diesbezÃ¼glichen Problematik (auch) auf Grund ihres hohen Bildungsniveaus durchaus bewusst war und die Thematik auch Gegenstand ihrer GesprÃ¤che mit dem Dienstgeber im Zuge der einvernehmlichen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses war. Im Hinblick darauf ist das Verwaltungsgericht fallbezogen nicht unvertretbar zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerberin Vorsatz anzulasten ist (wobei bedingter Vorsatz genÃ¼gt) und damit der RÃ¼ckforderungstatbestand â€žVerschweigung maÃŸgebender Tatsachenâ€œ nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG erfÃ¼llt ist.
10. Insgesamt werden daher in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020