Document Number: JWT_2019170037_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170037.L00
Case Number: Ra 2019/17/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 703

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8.Â SeptemberÂ 2017 wurde die Revisionswerberin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4 iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5 GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt, weil sie als anwesende Lokalverantwortliche und als Person, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der Ã¶ffentlichen Aufsicht bei einer Kontrolle keine AuskÃ¼nfte zu den im Lokal befindlichen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten sowie zum Lokalbetreiber erteilt und keine umfassenden ÃœberprÃ¼fungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder SpieleinsÃ¤tzen ermÃ¶glicht habe. Ãœber sie wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. Ãœberdies wurden der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG die Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens vorgeschrieben.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht VorarlbergÂ (LVwG) der von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - insoweit Folge, als es die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 5.000,-- (sowie die Ersatzfreiheitsstrafe) herabsetzte. Im Ãœbrigen gab das LVwG der Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte das angefochtene Straferkenntnis. Es setzte den Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens herab. Ãœberdies sprach das LVwG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt im AbschnittÂ 4.1. (S.Â 3 bisÂ 4 des Revisionsschriftsatzes) AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision; diese sind nahezu wortident mit den in der Revision im AbschnittÂ 5.2. ausgefÃ¼hrten RevisionsgrÃ¼nden (S.Â 7 bisÂ 9 des Revisionsschriftsatzes).
7Â EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) nahezu wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/16/0123; 28.3.2019, RaÂ 2019/14/0111; jeweils mwN). Es erÃ¼brigt sich daher, auf das in AbschnittÂ 4.1. enthaltene Vorbringen einzugehen.
8Â Die Revision bringt in ihrem AbschnittÂ 4.2. zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das LVwG habe sich bei seiner Feststellung, wonach die â€žBeamtenâ€œ wÃ¤hrend der Kontrolle keine Probespiele hÃ¤tten durchfÃ¼hren kÃ¶nnen, auf die Anzeige der Polizeiinspektion vom 19.Â DezemberÂ 2016 gestÃ¼tzt. Diese sei der Revisionswerberin aber niemals vorgehalten worden.
9Â Damit verkennt die Revision, dass es im vorliegenden Strafverfahren auf den Umstand, ob von den Kontrollorganen tatsÃ¤chlich Probespiele gespielt werden konnten oder nicht, nicht ankommt. Es handelt sich bei der Ãœbertretung des Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG nÃ¤mlich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht erforderlich ist (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2015, RaÂ 2015/09/0047). Ausschlaggebend ist im Revisionsfall ausschlieÃŸlich die Frage, ob die Revisionswerberin ihre Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG verletzt hat. Dass die Revisionswerberin trotz entsprechender Aufforderung seitens der Kontrollorgane keine Handlungen gesetzt hat, um diesen das Bespielen der vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te zu ermÃ¶glichen, ergibt sich aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, die sich auch auf die diesbezÃ¼gliche Aussage des ZeugenÂ CS grÃ¼nden. Dem hÃ¤lt die Revision im Zusammenhang mit ihrer ZulÃ¤ssigkeit nichts entgegen.
10Â Wenn die Revision zur ZulÃ¤ssigkeit in diesem Zusammenhang weiters vorbringt, es kÃ¶nne der Revisionswerberin nicht angelastet werden, dass sie die Anschrift ihres Arbeitgebers nicht bekannt gegeben habe, weil sie diesbezÃ¼glich ohnehin auf die Verantwortliche nach dem â€žWettengesetzâ€œ, FrauÂ SH, verwiesen habe, soÂ legt die Revisionswerberin damit nicht dar, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hÃ¤tte, sich im vorliegenden Revisionsfall daraus ergeben sollte, zumal mit einem bloÃŸen Verweis auf die MÃ¶glichkeit der Befragung einer anderen Auskunftsperson der Mitwirkungspflicht nach Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG noch nicht entsprochen wird.
11Â Da in der Revision insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020