Document Number: JJT_20200603_OGH0002_0050OB00075_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00075.20W.0603.000
Case Number: 5Ob75/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1022

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Erlagssache des Antragstellers â€žS*****â€œ, *****, vertreten durch Dr.Â Stefan Lausegger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin mjÂ A*****, vertreten durch den Vater G*****, wegen Erlags von 118.403,65Â EUR, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 32/20k-8, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller nach Â§Â 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des GlÃ¤ubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhÃ¤ndig Ã¼bernommenen Spendengeldern berechtigt ist.
Das Erstgericht verneinte dies und wies den Erlagsantrag zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1Â Ein sekundÃ¤rer Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil Grundlage der Entscheidung nur das Vorbringen im Erlagsantrag ist (vgl RIS-Justiz RS0112198), das als aktenkundig im Beschluss nicht wiedergegeben werden muss.
1.2Â Der Vorwurf der aktenwidrigen Wiedergabe von â€žFeststellungenâ€œ wurde geprÃ¼ft, er liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Selbst eine â€“ hier nicht gegebene â€“ unrichtige Wiedergabe des Parteivorbringens kÃ¶nnte nicht den Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit begrÃ¼nden (RS0043203 [T8]).
1.3Â Ein qualifizierter BegrÃ¼ndungsmangel des Rekursgerichts nach Â§Â 57 ZÂ 1 iVm Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG ist nicht zu erkennen, weil selbst dann, wenn das Rekursgericht keine ausreichende rechtliche Beurteilung zur â€žanderen Qualifizierung der Leistungâ€œ vorgenommen haben sollte, die ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung nicht gehindert wÃ¤re (RS0121710 [T1]). Keine Rede kann davon sein, dass konkrete GrÃ¼nde fÃ¼r die Entscheidung fehlten oder nur allgemeine Wendungen im Sinn einer ScheinbegrÃ¼ndung gebraucht worden wÃ¤ren (vgl RS0007484 [T7]).
2.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prÃ¼fen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd Â§Â 1425 ABGB taugt. Hingegen ist weder zu prÃ¼fen, ob der Erlag rechtmÃ¤ÃŸig (RS0033495; RS0106153) oder der angefÃ¼hrte Hinterlegungsgrund tatsÃ¤chlich gegeben ist (RS0112198). Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss behauptet werden (RS0033495 [T1]); vom Erlagsantrag ist zu fordern, dass Zweifel Ã¼ber den vom Erleger anzugebenden Erlagszweck mÃ¶glichst ausgeschlossen werden kÃ¶nnen (RS0112383; 4Â ObÂ 146/18a). Dem Erlagsgericht obliegt nur eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung des Vorbringens des Erlegers zu den Hinterlegungsvoraussetzungen (RS0112198 [T2, T19]; RS0033495 [T2]), insbesondere zu Hinterlegungsgrund und -zweck (3Â ObÂ 88/14h mwN). Bei der Beurteilung der SchlÃ¼ssigkeit sind immer die UmstÃ¤nde des Einzelfalls maÃŸgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwerfen (RS0112198 [T21]; 4Â ObÂ 146/18a).
2.2Â Der Erlag durch den Schuldner nach Â§Â 1425 ABGB setzt voraus, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann, weil der GlÃ¤ubiger unbekannt, abwesend oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder sie aus anderen wichtigen GrÃ¼nden nicht bezahlt werden kann. â€žUnzufriedenheitâ€œ des GlÃ¤ubigers als Erlagsgrund meint FÃ¤lle, in denen der GlÃ¤ubiger die Leistung nicht als dasjenige annehmen will, als das sie ihm vom Schuldner angeboten wird. Dieser Hinterlegungsgrund knÃ¼pft daran an, dass der GlÃ¤ubiger die angebotene Leistung â€“ etwa hinsichtlich ihres AusmaÃŸes oder ihres rechtlichen Charakters â€“ anders qualifiziert als der Schuldner (RS0033312 [T3]). Im Fall der endgÃ¼ltigen Annahmeverweigerung durch den GlÃ¤ubiger ist auch im zweipersonalen VerhÃ¤ltnis die Hinterlegung wegen â€žUnzufriedenheitâ€œ zulÃ¤ssig, darunter ist auch der Annahmeverzug zu subsumieren (3Â ObÂ 88/14h mwN; 4Â ObÂ 146/18a). Unklarheit der Rechtslage wiederum kann zwar einen Grund zum Gerichtserlag iSd Â§Â 1425 ABGB bilden (RS0033610). Besteht aber die unklare Sach- und Rechtslage nur zwischen einem Schuldner und einem GlÃ¤ubiger, ist der Schuldner zur gerichtlichen Hinterlegung des Geschuldeten nicht berechtigt, weil dadurch die Streitaustragung nicht vermieden wird und keine Tilgung herbeigefÃ¼hrt werden kann. Die Unklarheit oder Strittigkeit der Sach- und/oder Rechtslage zwischen einem Schuldner und seinem GlÃ¤ubiger gibt daher noch kein Recht zur Hinterlegung (6Â ObÂ 87/11d mwN; 4Â ObÂ 146/18a mwN).
3.1Â Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Erleger sei es nicht gelungen, schlÃ¼ssig einen Erlagsgrund zu behaupten, ist vor diesem rechtlichen Hintergrund nicht korrekturbedÃ¼rftig. Nach dem Vorbringen im Erlagsantrag kommt dem Antragsteller bei der Sammlung von Spenden die Rolle des uneigennÃ¼tzigen TreuhÃ¤nders zu, dem zahlreiche individuelle Spender den Auftrag erteilt haben, ihre Spenden der Erlagsgegnerin unter Bedachtnahme darauf zukommen zu lassen, dass die Mittel ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Befriedigung von Grundlage ihrer HilfsbedÃ¼rftigkeit bildenden BedÃ¼rfnissen verwendet werden. Die Erlagsgegnerin habe es abgelehnt, eine mit Auflagen verbundene Schenkung anzunehmen, weil sie der Auffassung sei, ihr stehe ein unbedingter Anspruch auf Auszahlung zu. Abgesehen davon, dass sich aus diesem Vorbringen nicht zweifelsfrei ableiten lÃ¤sst, warum die MinderjÃ¤hrige bereits GlÃ¤ubigerin des Antragstellers sein sollte (hat sie doch einen Vertragsabschluss nach seinem Vorbringen abgelehnt), ist die Auffassung der Vorinstanzen, der Erlagsgrund der â€žUnzufriedenheit der GlÃ¤ubigerin mit dem Angebotenenâ€œ sei damit nicht ausreichend dargetan, im Einzelfall nicht zu beanstanden. Zutreffend verwies das Rekursgericht darauf, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers die MinderjÃ¤hrige bereit ist, die Schenkung der Spenden anzunehmen, sie verweigert nur die Unterfertigung einer (Zusatz-)Vereinbarung, mit der sie sich zum Nachweis der Mittelverwendung verpflichten soll. Mit den zu 1Â ObÂ 18/63 = MietSlgÂ 15.126; 7Â ObÂ 540/92 = SZÂ 65/61 entschiedenen FÃ¤llen, wo der Bestandgeber die Annahme eines Betrags als Bestandzins ablehnte, weil er der Meinung war, dass er zufolge der AuflÃ¶sung des Bestandvertrags nur mehr BenÃ¼tzungsentgelt in derselben HÃ¶he zu bekommen habe, ist der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht vergleichbar. Der Rechtsgrund der Zuwendungen an die Antragsgegnerin (Schenkung) ist unstrittig; Streit besteht nur darÃ¼ber, ob eine Nachweispflicht betreffend Mittelverwendung besteht und eine entsprechende Vereinbarung zur Voraussetzung der Schenkung gemacht werden kann. Das ist aber nicht â€žUnzufriedenheit der GlÃ¤ubigerin mit dem Angebotenenâ€œ, sondern die Unklarheit oder Strittigkeit der Sach- und Rechtslage zwischen den Parteien, die nach gesicherter Rechtsprechung im VerhÃ¤ltnis zwischen einem Schuldner und einem einzelnen GlÃ¤ubiger kein Recht zur Hinterlegung gewÃ¤hrt.
3.2Â Die behauptete Abweichung von den Entscheidungen 6Â ObÂ 87/11d und 10Â ObÂ 95/05a ist nicht zu erkennen. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Erlagsantrag missachte er seinen Treuhandauftrag und verwendete die Spendengelder widmungswidrig, zahlte er sie an die MinderjÃ¤hrige aus, ohne ihre BedÃ¼rftigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Die â€“ eine Frage des Einzelfalls bildende und daher keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfende (vgl RS0042828) â€“ Auslegung dieses Vorbringens durch die Vorinstanzen, damit bestreite er seine (unbedingte) Zahlungspflicht, ist nicht zu beanstanden. Eine Unklarheit der Rechtslage im Hinblick auf mehrere ForderungsprÃ¤tendenten (etwa die Spender) brachte der Erleger nicht vor.
4.Â Damit war der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).