Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0010OB00222_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00222.20H.1221.000
Case Number: 1Ob222/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 745

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Bernhard Fink und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Siegfried D***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch die Anwaltskanzlei Thiele GmbH, Linz, wegen Abgabe einer WillenserklÃ¤rung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 141/20b-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1.Â JuliÂ 2020, GZÂ 29Â CgÂ 34/18w-18, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Darin, dass das Berufungsgericht das Klagebegehren â€“ anders als das Erstgericht (aber unter Verweis auf den Einwand der Beklagten) â€“ mit einer bisher gerichtlich nicht erÃ¶rterten Rechtsansicht abwies, liegt keine Ãœberraschungsentscheidung:
[2] Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten â€“ gestÃ¼tzt auf ein fÃ¼r eine TeilflÃ¤che der von ihr verkauften GrundstÃ¼cke vereinbartes Wiederkaufsrecht â€“ in die lastenfreie Abschreibung dieser (in einer Urkunde farblich markierten) TeilflÃ¤che einzuwilligen. Trotz des von der Beklagten schon in der Klagebeantwortung erhobenen (und in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung wiederholten) Einwands, die Klage sei unschlÃ¼ssig, weil das Begehren, in die Abschreibung der umstrittenen FlÃ¤chen einzuwilligen, zu keiner Eigentumseinverleibung des KlÃ¤gers fÃ¼hren kÃ¶nne, blieb der KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich dabei, dass â€žgegenstÃ¤ndlich nicht der Antrag auf Einverleibung [seines] Eigentums gestellt wurde, sondern das Klagebegehren auf Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung bestimmter GrundstÃ¼cksteileâ€œ gerichtet sei.
[3] Es bedarf aber keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat; die andere Partei hat ihren Prozessstandpunkt dann selbst zu Ã¼berprÃ¼fen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS-Justiz RS0122365 [T4]).
[4] SchlieÃŸlich ist auch die Relevanz der unterbliebenen ErÃ¶rterung fÃ¼r die Entscheidung nicht erkennbar, ergibt sich doch aus der Revision, dass der KlÃ¤ger sein Begehren nicht verÃ¤ndert hÃ¤tte; er legt auch nicht dar, welches zusÃ¤tzliche (rechtserhebliche) Vorbringen er erstattet hÃ¤tte.
[5] 2.Â Auch noch in der Revision beharrt der KlÃ¤ger auf dem Standpunkt, es mÃ¼sse ihm zustehen, bloÃŸ die Verpflichtung der Beklagten, in die lastenfreie Abschreibung einer â€“ in einer bestimmten Urkunde (die aber kein Teilungsplan ist) dargestellten â€“ TeilflÃ¤che von GrundstÃ¼cken einzuwilligen. Das Berufungsgericht hat ihm dazu unter Hinweis auf hÃ¶chstgerichtliche Judikatur (3Â ObÂ 86/11k; 5Â ObÂ 96/18f) bereits erlÃ¤utert, dass es dann, wenn er die Einwilligung in die grundbÃ¼cherliche Einverleibung seines Eigentumsrechts an den umstrittenen Liegenschaftsteilen nicht begehrt hatte, eines Vorbringens dazu bedurft hÃ¤tte, warum die (bloÃŸe) Abschreibung eines Teils der Liegenschaft wirtschaftlich notwendig sei; fÃ¼r eine auf Abschreibung ohne Ã„nderung der EigentumsverhÃ¤ltnisse gerichtete Klage reiche die â€“ hier im Ãœbrigen bestrittene â€“ Absicht des EigentÃ¼mers, die davon betroffenen Liegenschaftsteile zu verÃ¤uÃŸern, nicht aus.
[6] Die vom Revisionswerber zitierte Entscheidung zu 1Â ObÂ 296/54 (= SZÂ 27/111) spricht â€“ anders als er meint â€“ nicht fÃ¼r seine Auffassung, die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Teilung der GrundstÃ¼cke sei [fÃ¼r den EigentÃ¼mer] dadurch gegeben, dass er das Bestehen seines Wiederkaufsrechts behauptet habe. Darin wurde vielmehr im Gegenteil ausgesprochen, dass die Absicht, den Verkauf eines Teils einer Liegenschaft durchzufÃ¼hren, noch keinen Anlass bietet, die Teilung eines GrundbuchskÃ¶rpers vorzunehmen, solange nicht um eine Eintragung, die die Teilung zur Voraussetzung hat, eingeschritten wird. Ebenso lÃ¤sst sich der Entscheidung zu 5Â ObÂ 100/90 nur entnehmen, dass die Teilung eines GrundbuchskÃ¶rpers in mehrere kleinere (nur) zulÃ¤ssig ist, wenn Ã„nderungen in den EigentumsverhÃ¤ltnissen oder in der Belastung eintreten, die eine Abtretung notwendig machen, oder wenn zumindest durch das wirtschaftliche Interesse des EigentÃ¼mers die Abschreibung gerechtfertigt ist. Dazu, inwiefern hier ein solches wirtschaftliches Interesse der sich gegen die Klage zur Wehr setzenden Beklagten gegeben sein sollte, wenn die Klage nicht auf Ãœbertragung des Eigentums an dieser TeilflÃ¤che an den KlÃ¤ger gerichtet ist (vgl RS0066232; RS0017870; zur UnzulÃ¤ssigkeit der Teilung ohne EigentÃ¼merwechsel oder wirtschaftliche Notwendigkeit des EigentÃ¼mers s auch Rassi, Grundbuchsrecht3 RzÂ 6.4Â f), hat der KlÃ¤ger im Verfahren erster Instanz keine Behauptungen aufgestellt. Er vermag dies auch in der Revision nicht darzulegen und tritt insbesondere der Argumentation des Berufungsgerichts, er sei nicht berechtigt, den gesetzlich unerwÃ¼nschten Effekt einer Zerlegung eines GrundbuchskÃ¶rpers ohne EigentÃ¼merwechsel und gegen den Willen des EigentÃ¼mers herbeizufÃ¼hren, nicht ernsthaft entgegen. Wenn er ausfÃ¼hrt, es stÃ¼nde ihm â€žoffen, allenfalls eine weitere Klageâ€œ (auf EigentumsÃ¼bertragung) zu erheben, gesteht er gerade zu, dass der vom Berufungsgericht als unerwÃ¼nscht qualifizierte Effekt auch bestehen bleiben kÃ¶nnte.
[7] 3.Â Die auÃŸerordentliche Revision, in der der KlÃ¤ger insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage ausfÃ¼hrt, ist demnach zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).