Document Number: JJT_20190328_OGH0002_0020OB00025_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124543
Case Number: 2Ob25/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553731200000
Word Count: 1250

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â E.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M* S*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Leitner und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei R* AG, *, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei C* GmbH in Liquidation, *, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 53.736,52Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 54.614,44Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 36/18f-64, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 36/18f-70, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 34Â CgÂ 29/14t-58, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 34Â CgÂ 29/14t-60, teilweise bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.245,31Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 374,31Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin zeichnete von 2004 bis 2006 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank unter Zwischenschaltung eines TreuhÃ¤nders Kommanditbeteiligungen an mehreren deutschen Kommanditgesellschaften (â€žHolland-Fondsâ€œ). Sie hatte mit dem Berater Ã¼ber die HÃ¶he des der Beklagten zuflieÃŸenden Ausgabeaufschlags verhandelt und eine Reduktion von 5 auf 3,5Â % erreicht.
Die Beklagte erhielt von der Nebenintervenientin aufgrund einer Vertriebsvereinbarung bei Verkauf dieser Beteiligungen Provisionen zwischen 3 und 4,5Â %. Der Berater informierte die KlÃ¤gerin darÃ¼ber nicht. HÃ¤tte sie davon gewusst, hÃ¤tte sie die Beteiligungen nicht erworben. Stattdessen hÃ¤tte sie in von der Beklagten vorgeschlagene Alternativen veranlagt, womit sie zumindest keinen Verlust gemacht hÃ¤tte.
Die KlÃ¤gerin begehrte ursprÃ¼nglich
(a)Â Zahlung von 118.028,88Â EUR samt 4Â % Zinsen jeweils ab Veranlagung (gestaffelt nach MaÃŸgabe der AusschÃ¼ttungen), dies Zug um Zug gegen das Angebot auf Abtretung ihrer sÃ¤mtlichen Rechte aus den Beteiligungen sowie
(b)Â die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den, die aus dem Erwerb der Beteiligungen entstehen.
Im ersten Rechtsgang wurde das Zahlungsbegehren im Umfang von 59.314,44Â EUR samt Zinsen und das Begehren auf Feststellung der Haftung in einem die HÃ¤lfte der zukÃ¼nftigen SchÃ¤den Ã¼bersteigenden Umfang mit Teilurteil rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Im Ãœbrigen hob der Senat die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck (2Â ObÂ 99/16x). Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die KlÃ¤gerin auf weitere â€“ einen mÃ¶glichen Interessenkonflikt herbeifÃ¼hrende â€“ Provisionen hinzuweisen, wobei die schuldhafte Verletzung dieser AufklÃ¤rungspflicht einen Schaden der KlÃ¤gerin (Erwerb nicht gewÃ¼nschter VermÃ¶genswerte) verursacht habe. Im zweiten Rechtsgang sei lediglich zu prÃ¼fen, ob dieser Schaden auch im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Pflichtverletzung gestanden sei. Dies sei nur dann nicht anzunehmen, wenn die Beklagte nachweise, dass keine Interessenkollision vorgelegen sei. Dies setzte voraus, dass die Beklagte die strittigen Beteiligungen auch dann empfohlen hÃ¤tte, wenn sie dafÃ¼r (abgesehen vom offen gelegten Ausgabeaufschlag) keine VergÃ¼tungen von ihrem Vertriebspartner erhalten hÃ¤tte.
Im zweiten Rechtsgang konnte das Erstgericht nicht feststellen, ob die Beklagte die strittigen Beteiligungen auch dann empfohlen hÃ¤tte, wenn sie dafÃ¼r keine VergÃ¼tung von der Nebenintervenientin erhalten hÃ¤tte. Jedenfalls habe sie aber nur solche geschlossenen Beteiligungen empfohlen, bei denen eine Vertriebsvereinbarung bestand. Solche Vereinbarungen waren, wie das Erstgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung feststellte, immer mit einer Innenprovision verbunden. Weiters stellte das Erstgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung vertriebsfÃ¶rdernde MaÃŸnahmen der Beklagten (ua Schulungen unter Beiziehung von Mitarbeitern der Nebenintervenientin) fest.
Auf dieser Grundlage gab das Erstgericht dem restlichen Klagebegehren â€“ abgesehen von einer rechtskrÃ¤ftig gewordenen Teilabweisung beim Leistungsbegehren â€“ statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte mit weiterem Teilurteil die Entscheidung zum Leistungsbegehren und in Bezug auf drei von sechs Veranlagungen auch zum Feststellungsbegehren. Zu den Ã¼brigen Veranlagungen hob es die Entscheidung zum Feststellungsbegehren auf, weil noch Fragen des rechtlichen Interesses geklÃ¤rt werden mÃ¼ssten. Die ordentliche Revision lieÃŸ es zu, weil die Frage, ob der beklagten Bank beim ihr obliegenden Nachweis einer fehlenden Interessenkollision eine Beweiserleichterung zu gewÃ¤hren sei, bisher nicht Gegenstand der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sei. Gleiches gelte fÃ¼r die Frage, ob es fÃ¼r das Vorliegen eines Interessenkonflikts auf den Horizont der Beklagten oder jenen des konkreten Beraters ankomme.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Zu den vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen:
1.1.Â Der Senat hat schon in seiner im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung (2Â ObÂ 99/16x) klargestellt, dass eine Interessenkollision im konkreten Fall dann zu verneinen wÃ¤re, wenn die Beklagte die strittigen Beteiligungen auch dann empfohlen hÃ¤tte, wenn sie dafÃ¼r (abgesehen vom offen gelegten Ausgabeaufschlag) keine VergÃ¼tung von ihrem Vertriebspartner erhalten hÃ¤tte. In diesem Fall wÃ¤re kein unzulÃ¤ssiges besonderes Eigeninteresse der Beklagten am Vertrieb (gerade) dieser Beteiligung vorgelegen. Die Beweislast fÃ¼r diesen Umstand trifft die Beklagte (ebenso 2Â ObÂ 172/17h; 8Â ObÂ 109/16m; 7Â ObÂ 95/17x). Der in der Zusammenfassung der Entscheidung verwendete Begriff â€žBeraterâ€œ (2Â ObÂ 99/16x, PunktÂ C.2.) bezog sich nach dem eindeutigen Inhalt der weiteren BegrÃ¼ndung (PunktÂ A.2.3.c.) auf die beratende Bank, nicht auf den konkret beratenden Mitarbeiter.
Dieser Beweis ist der Beklagten nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht gelungen. Vielmehr steht positiv fest, dass die Beklagte nur solche geschlossenen Beteiligungen empfahl, bei denen sie eine Vertriebsvereinbarung mit Innenprovision geschlossen hatte. Ob der konkrete Berater von der (zusÃ¤tzlichen) Innenprovision Kenntnis hatte, ist jedenfalls dann irrelevant, wenn die beklagte Bank durch vertriebsfÃ¶rdernde MaÃŸnahmen Einfluss auf die BeratungstÃ¤tigkeit und damit auf die Anlageentscheidung des Kunden genommen hatte. Eine unabhÃ¤ngige Beratung ist damit â€“ anders als die Rechtsmittelwerberin meint â€“ trotz allfÃ¤lliger Unkenntnis des Beraters von den Provisionszahlungen nicht sichergestellt. Im Ãœbrigen ist das haftungsbegrÃ¼ndende Verhalten nicht, wie die Revision darzustellen versucht, die Aufnahme eines Produkts in das Portfolio der Beklagten, sondern die unterbliebene AufklÃ¤rung Ã¼ber die im konkreten Fall nicht zu erwartende (weitere) VergÃ¼tung fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit.
1.2.Â GrÃ¼nde fÃ¼r eine Beweiserleichterung sind nicht erkennbar. Insofern ist auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zu verweisen: Das RegelbeweismaÃŸ der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701). Ein die Herabsetzung des BeweismaÃŸes allenfalls rechtfertigender Beweisnotstand liegt nicht vor, weil die Beklagte einen hypothetischen Willensentschluss in ihrer eigenen SphÃ¤re zu beweisen hat. Sie kann sich daher ebenso wenig auf ein herabgesetztes BeweismaÃŸ berufen wie ein Anleger, der seine (hypothetische) Anlageentscheidung (also ebenfalls einen Willensentschluss) nachzuweisen hat (9Â ObÂ 26/14k [PunktÂ I.7.]; 6Â ObÂ 98/15b [PunktÂ 4.]; 10Â ObÂ 57/16d [PunktÂ 1.1.]; 6Â ObÂ 59/17w [PunktÂ 2.]).
2.Â Auch sonst zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
2.1.Â Die in der Revision (neuerlich) aufgeworfenen Fragen zu AufklÃ¤rungspflicht, Verschulden und Schaden wurden im Aufhebungsbeschluss abschlieÃŸend geklÃ¤rt (RIS-Justiz RS0007010).
2.2.Â Im Revisionsverfahren kann die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen grundsÃ¤tzlich nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Im vorliegenden Fall hat sich das Berufungsgericht entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen mit der BeweisrÃ¼ge befasst und nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts angestellt und in seinem Urteil festgehalten. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0043150).
2.3.Â Ein Begehren auf Feststellung der Haftung fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den besteht nur dann nicht zu Recht, wenn diese tatsÃ¤chlich ausgeschlossen wÃ¤ren (4Â ObÂ 14/16m; 2Â ObÂ 11/18h mwN). Ob das zutrifft, ist â€“ wie ganz allgemein die Beurteilung des rechtlichen Interesses iSv Â§Â 228 ZPO (RIS-Justiz RS0037977 [T2]) â€“ eine Frage des Einzelfalls. Soweit die Revision auf Entscheidungen des BGH verweist, wonach eine (unmittelbare) Haftung von Treugeberkommanditisten gegenÃ¼ber der Beteiligungsgesellschaft ausgeschlossen sei, ist sie auf mÃ¶gliche FreistellungsansprÃ¼che des zwischengeschalteten TreuhÃ¤nders zu verweisen. Solche AnsprÃ¼che hat der BGH in den von der Revision genannten Entscheidungen ausdrÃ¼cklich bejaht (IIÂ ZRÂ 271/08 NJWÂ 2011, 2351; IIÂ ZRÂ 224/08). Inwieweit bei konkreten Anlageprodukten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schon jetzt zukÃ¼nftige RÃ¼ckzahlungsverpflichtungen ausgeschlossen sein kÃ¶nnten, hat keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
3.Â Die Revision ist aus diesen GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979 [T16]).