Document Number: JWT_2019080181_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080181.L00
Case Number: Ra 2019/08/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 949

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 sprach die Pensionsversicherungsanstalt aus, der Antrag der Revisionswerberin vom 24.Â NovemberÂ 2016 auf Leistung eines Ãœberweisungsbetrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 308 Abs.Â 4Â ASVG werde abgewiesen.
2Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den in der Beschwerde gestellten Antrag, die VersicherungsbeitrÃ¤ge der Revisionswerberin ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2002 festzustellen, zurÃ¼ck. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin stehe seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2002 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Tirol. In der Zeit von 22.Â AugustÂ 2002 bis 11.Â MaiÂ 2004 sei sie in Mutterschaftskarenz gewesen. WÃ¤hrend der Karenz sei sie von 1.Â AprilÂ 2003 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2004 in einem vollversicherten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis als Angestellte gestanden. Eine Anrechnung der Versicherungszeit der Revisionswerberin als Angestellte von 1.Â AprilÂ 2003 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2004 fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines Anspruches auf Ruhegenuss sei jedoch durch das LandÂ Tirol als Dienstgeber nicht erfolgt. Die Zeit der Mutterschaftskarenz sei vielmehr bereits exÂ lege eine ruhegenussfÃ¤hige Dienstzeit. Damit seien die Voraussetzungen der Leistung eines Ãœberweisungsbetrages nach Â§Â 308 Abs.Â 1 iVm. Abs.Â 4Â ASVG nicht gegeben.
4Â Die Revisionswerberin habe hinsichtlich ihres BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses vom 22.Â AugustÂ 2002 bis 11.Â MaiÂ 2004 die Leistung eines Ãœberweisungsbetrages nach Â§Â 308 Abs.Â 4Â ASVG beantragt. DarÃ¼ber habe die Pensionsversicherungsanstalt abgesprochen. Nur dieser Ausspruch sei Sache des Beschwerdeverfahrens. Soweit in der Beschwerde auch ein Antrag gestellt worden sei, die VersicherungsbeitrÃ¤ge der Revisionswerberin ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2002 festzustellen, sei der Antrag daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wurde -Â nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatteÂ - die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, von der Pensionsversicherungsanstalt und dem Bundesverwaltungsgericht sei der Inhalt des von der Revisionswerberin gestellten Antrages verkannt worden. Die Revisionswerberin habe beantragt, die â€žab ihrer Pragmatisierung erworbenen VersicherungsbeitrÃ¤geâ€œ festzustellen und den sich daraus ergebenden Betrag an sie zu Ã¼berweisen. Ein Antrag nach Â§Â 308 Abs.Â 4 ASVG sei daher gar nicht gestellt worden. Die Pensionsversicherungsanstalt bzw.Â das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tten somit Ã¼ber die von der Revisionswerberin gestellten AntrÃ¤ge absprechen mÃ¼ssen.
10Â Nach Â§Â 308 Abs.Â 1Â ASVG hat eine Entscheidung Ã¼ber die Leistung eines Ãœberweisungsbetrages auf Antrag zu ergehen. Zur Stellung des Antrages sind sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer berechtigt (vgl.Â Frank in SV-Komm [175.Â Lfg.] Â§Â 308Â ASVG RzÂ 18).
11Â ProzesserklÃ¤rungen einer Partei sind ausschlieÃŸlich nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der BehÃ¶rde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 11.9.2020, RaÂ 2020/11/0122, mwN). Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die BehÃ¶rde durch HerbeifÃ¼hrung einer entsprechenden ErklÃ¤rung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer PrÃ¤zisierung aufzufordern bzw.Â zum Inhalt einzuvernehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.7.2014, RoÂ 2014/07/0031, mwN). Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von ParteierklÃ¤rungen wirft in der Regel keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2016, RaÂ 2016/04/0024, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall war der verfahrenseinleitende Antrag der Revisionswerberin vom 11.Â SeptemberÂ 2017Â mehrdeutig. Die Revisionswerberin stÃ¼tzte sich darin ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 308 Abs.Â 4Â ASVG und brachte im Sinn dieser Bestimmung vor, es seien vom Land Tirol die von ihr wÃ¤hrend einer Karenz erworbenen Versicherungszeiten als ruhegenussfÃ¤hige Dienstzeiten angerechnet worden. Andererseits beantragte sie, ihre BeitrÃ¤ge festzustellen und den sich daraus ergebenden Betrag an sie auszuzahlen.
13Â Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte diese Mehrdeutigkeit und richtete ein Schreiben an die Revisionswerberin, in dem sie mitteilte, nach Â§Â 308 Abs.Â 4Â ASVG komme bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Leistung eines Ãœberweisungsbetrages an den Dienstgeber auf dessen Antrag in Betracht. Sollte die Revisionswerberin dagegen eine Erstattung ihrer BeitrÃ¤ge nach Â§Â 70 Abs.Â 5Â ASVG begehren, werde ersucht, das in einem Ã¼bermittelte Formblatt auszufÃ¼llen. Die Revisionswerberin entgegnete, sie halte â€žihren Antrag auf Beitragserstattung nach Â§Â 308 Abs.Â 4 ASVG vollinhaltlich aufrechtâ€œ und ersuche um rasche bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung. Einen Antrag nach Â§Â 70 Abs.Â 5Â ASVG wolle sie nicht stellen. Mit weiterem Schreiben teilte sie mit, es sei ihr bekannt, dass das Amt der Tiroler Landesregierung keinen Antrag nach Â§Â 308 Abs.Â 4 ASVG gestellt habe. Ihr Antrag nach dieser Bestimmung bleibe jedoch aufrecht, zumal sie als Dienstnehmerin selbst berechtigt sei, einen solchen Antrag zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revisionswerberin habe einen Antrag auf Leistung eines Ãœberweisungsbetrages nach Â§Â 308 Abs.Â 4 ASVG gestellt, Ã¼ber den von der Pensionsversicherungsanstalt abzusprechen gewesen sei, jedenfalls nicht unvertretbar.
14Â Soweit die Revision vermeint, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte Ã¼ber andere AntrÃ¤ge der Revisionswerberin zu entscheiden gehabt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass Sache des Verfahrens des Verwaltungsgerichtes und Ã¤uÃŸerster Rahmen seiner PrÃ¼fbefugnis jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0134, mwN). Eine Entscheidung Ã¼ber eine Angelegenheit, die Ã¼berhaupt noch nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen ist, fÃ¤llt somit nicht in die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2018/08/0234, mwN).
15Â Gegenstand des Beschwerdeverfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes war die Leistung eines Ãœberweisungsbetrages nach Â§Â 308 Abs.Â 4Â ASVG. Andere Angelegenheiten fielen somit nicht in seine funktionelle ZustÃ¤ndigkeit.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020