Document Number: JWT_2019070107_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070107.L00
Case Number: Ra 2019/07/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1484

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der belangten BehÃ¶rde wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien betreiben am Fluss A. jeweils nÃ¤her bezeichnete Wasserkraftanlagen und gehÃ¶ren der â€žInteressentengemeinschaftÂ S.â€œ an.
2Â Mit SpruchpunktÂ I. des Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951, Zl.Â Wa 35/4-1951, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau der W.-GefÃ¤llsstufe bei Flusskilometer 1,82 der A. an Stelle des durch ein Hochwasser zerstÃ¶rten W.-Wehrs erteilt.
3Â Unter SpruchpunktÂ II. wurden die Kosten der kÃ¼nftigen Erhaltung der W.-GefÃ¤llsstufe wie folgt festgelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€ž (...)
---- ------------------------------------- -------
1)   OberÃ¶sterr. LandesstraÃŸenverwaltung   2/10
2)   Interessentengemeinschaft S.          1/10
3)   Gemeinde W.                           3/10
4)   Gemeinde S.                           3/10
5)   Gemeinde F.                           1/10â€œ
---- ------------------------------------- -------
4Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ã„nderung von zwei bei Flusskilometer 2,20 und 2,77 der A. errichteten Sohlrampen durch Errichtung je einer Fischaufstiegshilfe zur Herstellung der DurchgÃ¤ngigkeit der A. erteilt.
5Â Mit Bescheid vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei dieselbe wasserrechtliche Bewilligung hinsichtlich einer bei Flusskilometer 1,66 der A. errichteten Sohlrampe erteilt.
6Â Unterdessen beantragte die mitbeteiligte Partei mit Eingabe vom 22.Â AugustÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â WRGÂ 1959 die â€žÃœbernahme der Instandhaltungâ€œ der Fischaufstiegshilfen â€žin Anlehnungâ€œ an den im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951 festgelegten KostenbeteiligungsschlÃ¼ssel.
7Â Mit Bescheid vom 14.Â SeptemberÂ 2017 gab die belangte BehÃ¶rde diesem Antrag statt und stellte fest, dass die Instandhaltungsverpflichtung entsprechend dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951 auch fÃ¼r die mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 und 3.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bewilligten Ã„nderungen der Sohlrampen bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 der A. durch Errichtung einer Fischaufstiegshilfe gelte.
8Â Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Verwaltungsgericht aus Anlass der Beschwerde den Spruch des Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â SeptemberÂ 2017 - nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung - wie folgt ab:
â€žDer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 WRG 1959 erfolgte Antrag der (mitbeteiligten Partei) vom 22.Â AugustÂ 2016 auf Ãœbernahme der Instandhaltung des - wie im Bescheid vom 15.Â JuniÂ 1951 (...) festgelegten und - bestehenden AufteilungsschlÃ¼ssels wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.â€œ
10Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags der mitbeteiligten Partei sei voranzustellen, dass es sich bei den mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 und 3.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wasserrechtlich bewilligten Ã„nderungen der Sohlrampen bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 durch Errichtung von Fischaufstiegshilfen zur Herstellung der DurchgÃ¤ngigkeit der A. lediglich um Anpassungen an den Stand der Technik aufgrund (europa-)rechtlicher Vorschriften handle. Die durch die errichteten Fischaufstiegshilfen herbeigefÃ¼hrten Ã„nderungen der Sohlrampen stÃ¼nden demnach in untrennbarem Zusammenhang mit den bisher bestehenden Querbauwerken und bewirkten nicht, dass die MaÃŸnahmen zur FischdurchgÃ¤ngigkeit als eigenstÃ¤ndige/abgetrennte Bestandteile bzw.Â isolierte Anlagen zu qualifizieren seien.
11Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951 sei fÃ¼r die Erhaltung der â€žverfahrensgegenstÃ¤ndlichen Anlageâ€œ bereits ein KostenbeteiligungsschlÃ¼ssel festgelegt worden, welcher sich als ident mit jenem im nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â SeptemberÂ 2017 erweise.
12Â Die Anwendung des Â§Â 44 WRG 1959 habe aber zur Voraussetzung, dass eine Beitragsverpflichtung bisher nicht bestehe und darum erst durch Bescheid dem Grunde und der HÃ¶he nach festgestellt werden mÃ¼sse. Da aber im gegebenen Fall bereits eine Verpflichtung zur Beteiligung an der Instandhaltung entsprechend dem mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951 festgesetzten KostenbeteiligungsschlÃ¼ssel bestehe bzw.Â bestanden habe, seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine dem Grunde und der HÃ¶he nach neuerliche Festsetzung des BeteiligungsverhÃ¤ltnisses nicht gegeben. Der verfahrenseinleitende Antrag sei daher unzulÃ¤ssig gewesen.
13Â Indem die belangte BehÃ¶rde zu Unrecht von der ZulÃ¤ssigkeit des Antrags der mitbeteiligten Partei ausgegangen sei und in der Folge eine inhaltliche Entscheidung getroffen habe, habe sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit in Form der funktionellen UnzustÃ¤ndigkeit belastet. Diese UnzustÃ¤ndigkeit sei vom Verwaltungsgericht von Amts wegen aufzugreifen und der Spruch des Bescheids entsprechend zu korrigieren gewesen. Erhebungen zum konkreten Nutzen der revisionswerbenden Parteien aus den durchgefÃ¼hrten MaÃŸnahmen hÃ¤tten daher entfallen kÃ¶nnen.
14Â Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
15Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
16Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
17Â Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit einem ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisungsantrag, jedoch ohne Aufwandersatzbegehren.
18Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
21Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis sei â€žaus mehreren GrÃ¼nden rechtswidrig, weicht von der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab und besteht - soweit ersichtlich - keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Ãœberbindung von Entscheidungen nach Â§Â 44Â WRGÂ aus der Vergangenheit auf in der Folge technisch vÃ¶llig andere und sogar an anderer Stelle errichtete Bauten samt Zu- und ErgÃ¤nzungsbauten (im konkreten Fall Fischaufstiegshilfen, deren Erhaltungskosten die vorherig bestehenden Sohlrampen um ein vielfaches Ã¼bersteigen).â€œ
22Â Entfernt sich der Revisionswerber bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vomÂ - durch die Aktenlage bestÃ¤tigten - Sachverhalt, kann nach der hg.Â Rechtsprechung schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/07/0352, mwN).
23Â Unzweifelhaft handelt es sich bei den gegenstÃ¤ndlichen drei Sohlrampen, die bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 der A. errichtet wurden, um andere Anlagen als die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951 wasserrechtlich bewilligte, ursprÃ¼nglich bei Flusskilometer 1,82 der A. vorgesehene W.-GefÃ¤llsstufe. In diesem Zusammenhang Ã¼bersehen die revisionswerbenden Parteien jedoch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels vom 2.Â AugustÂ 1963, der auch Gegenstand der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war. Mit diesem Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die nachtrÃ¤gliche wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung der drei Sohlrampen â€žan Stelleâ€œ der W.-GefÃ¤llsstufe erteilt. Darin sprach die Bezirkshauptmannschaft auch aus, dass SpruchpunktÂ I. des Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951 â€žinsofern als abgeÃ¤ndert bzw.Â durch die vorstehende Bewilligung ersetztâ€œ gelte und SpruchpunktÂ II. dieses Bescheids - somit der in diesem Bescheid festgesetzte KostenbeteiligungsschlÃ¼ssel - unverÃ¤ndert bleibe. Nach dem normativen Gehalt des Bescheids aus dem JahrÂ 1963 wurde der mit Bescheid des Jahres 1951 festgesetzte KostenbeteiligungsschlÃ¼ssel daher auf die bei Flusskilometer 1,66, 2,20 und 2,77 der A. errichteten Sohlrampen Ã¼bertragen und galt somit nicht mehr fÃ¼r die - niemals errichtete - W.-GefÃ¤llsstufe.
24Â Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass es sich bei den mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 und 3.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wasserrechtlich bewilligten Ã„nderungen der drei Sohlrampen durch die Errichtung von Fischaufstiegshilfen lediglich um Anpassungen an den Stand der Technik handle und diese Ã„nderung daher â€žin untrennbaren Zusammenhangâ€œ mit den Sohlrampen stehe.
25Â Die revisionswerbenden ParteienÂ legen den Schwerpunkt ihrer Fragestellung darauf, dass es sich bei den Sohlrampen um â€žtechnisch vÃ¶llig andere und an anderer Stelle errichtete Bautenâ€œ gegenÃ¼ber jener Anlage, die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuniÂ 1951 bewilligt wurde, handle. Wie bereits erlÃ¤utert, entfernen sie sich damit aber vom - durch die Aktenlage bestÃ¤tigten - Sachverhalt, wonach die Sohlrampen bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels vom 2.Â AugustÂ 1963 nachtrÃ¤glich wasserrechtlich bewilligt wurden und der KostenbeteiligungsschlÃ¼ssel des Bescheids der belangten BehÃ¶rde des JahresÂ 1951 auf diese Sohlrampen Ã¼bertragen wurde. Das rechtliche Schicksal der Revision hÃ¤ngt daher nicht von der LÃ¶sung der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Rechtsfrage zu Â§Â 44Â WRGÂ 1959 ab.
26Â Das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zur â€žTeilrechtskraftâ€œ des Bescheids der belangten BehÃ¶rde, zum Vorliegen eines â€žnegativen Kompetenzkonfliktsâ€œ sowie zur â€žVerpflichtung einer nicht rechtsfÃ¤higen Personâ€œ zur Beitragsleistung entspricht schon deshalb nicht den Anforderungen des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG, weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten hg.Â Entscheidung -Â angegeben wird, von welcher â€žstÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofesâ€œ bzw.Â welchen â€žallgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzenâ€œ das Verwaltungsgericht abgewichen sei (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/07/0110, mwN).
27Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher - in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
28Â Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinn des Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG hÃ¤tte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen RechtstrÃ¤gers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land OberÃ¶sterreich gerichtete Antrag der belangten BehÃ¶rde abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2017/05/0213,Â mwN).
Wien, am 17. April 2020