Document Number: JJT_20071128_OGH0002_0070OB00250_07A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E86070
Case Number: 7Ob250/07a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1196208000000
Word Count: 3735

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofes Dr.Â Huber als Vorsitzende und durch die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Â Dr. Danzl, Dr. SchaumÃ¼ller, Dr.Â Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D* Gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch Hausberger Moritz Schmidt, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei D*-Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Prunbauer, Themmer & Toth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung der Deckungspflicht (Streitwert EUR 35.000,--), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 25.Â JuliÂ 2007, GZ 1 R 3/07d-11, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 24. SeptemberÂ 2006, GZÂ 16Â CgÂ 87/06b-7, infolge Berufung der beklagten Partei abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EURÂ 1.754,82 (darin enthalten EURÂ 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin ist bei der Beklagten seit 9.Â 11.Â 1999 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen -Â wie von der KlÃ¤gerin im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten wird - die â€žAllgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 97)" zugrunde. Der vereinbarte Versicherungsschutz umfasst mehrere â€žRechtsschutzbausteine", darunter â€žRechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete (GMRS) nach Art 24 ARB (Objekt-Anschrift laut Antrag)" einschlieÃŸlich â€žSteuer-Gerichts-Rechtsschutz ..." und â€žFirmen-Rechtsschutz (Basisdeckung) plus-D*-Sonderleistungen (FI 2000)." Dieser Versicherungsschutz umfasst unter anderem den â€žRechtsschutz im Privat-, Berufs-Â und Betriebsbereich (ArtÂ 19 bis 22 der ARB)", den â€žAllgemeinen Vertrags-Rechtsschutz fÃ¼r den Privatbereich (ArtÂ 23.1.1. der ARB)" und die â€žD*-Plus-Leistungen".
Die fÃ¼r diesen gesamten Versicherungsschutz maÃŸgeblichen Bestimmungen derÂ ARB 97 lauten auszugsweise:
â€žArtikel 4
Wo gilt die Versicherung? (Ã¶rtlicher Geltungsbereich)
1.) Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17), Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18) sowie im Schadenersatz-Â und Straf-Rechtsschutz (Artikel 19) besteht Versicherungsschutz fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die in Europa (im geografischen Sinn), den auÃŸereuropÃ¤ischen Mittelmeeranrainerstaaten (....) eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt.
...
3.) In den Ã¼brigen FÃ¤llen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Geltungsbereich gemÃ¤ÃŸ Pkt. 1. eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedoch in Ã–sterreich erfolgt und dafÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit eines staatlichen Ã¶sterreichischen Gerichtes oder einer Ã¶sterreichischen VerwaltungsbehÃ¶rde gegeben ist.
...
Artikel 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1.)Â Kein Versicherungsschutz besteht fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
...
1.11.Â im Zusammenhang mit
-Â der Errichtung bzw. baubehÃ¶rdlich genehmigungspflichtigen VerÃ¤nderung von GebÃ¤uden, GebÃ¤udeteilen oder GrundstÃ¼cken, die sich im Eigentum oder im Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden
-Â der Planung derartiger MaÃŸnahmen
- der Finanzierung des Bauvorhabens einschlieÃŸlich des GrundstÃ¼ckerwerbes.
...
Artikel 19
Schadenersatz-Â und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-,Â Berufs-Â und Betriebsbereich
...
3.) Was ist nicht versichert?
3.1.Â Zur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit anderen Rechtsschutzbausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht
...
3.1.3.Â die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen sowie die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar in Artikel 23);
3.1.4.Â im Schadenersatz-Rechtsschutz FÃ¤lle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als EigentÃ¼mer oder Besitzer von GrundstÃ¼cken, GebÃ¤uden oder GebÃ¤udeteilen entstehen (versicherbar in ArtikelÂ 24).
...
Artikel 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
...
2.) Was ist versichert?
2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus
2.1.1. VersicherungsvertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber in Ã–sterreich gelegene Risken;
2.1.2. sonstigen schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber bewegliche Sachen sowie aus Reparatur- und sonstigen WerkvertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber unbewegliche Sachen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
...
Artikel 24
Rechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer in seiner jeweils versicherten Eigenschaft als EigentÃ¼mer, Vermieter, VerpÃ¤chter, Mieter, PÃ¤chter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten GrundstÃ¼ckes, GebÃ¤udes oder GebÃ¤udeteiles (Wohnung).
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor Ã¶sterreichischen Gerichten ... ."
Der Versicherungsantrag der KlÃ¤gerin vomÂ 9.Â 11. 1999 wurde von einer Mitarbeiterin der Beklagten entsprechend den Angaben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼llt und von diesem nach Durchsicht des Textes unterfertigt. Im Antrag konnten durch Ankreuzen verschiedene Kombinationen von Versicherungsleistungen gewÃ¤hlt werden. Die im Antragsformular vorgesehene Variante â€žinkl. Allgem. Vertrags-Rechtsschutz fÃ¼r den Betriebsbereich (Art. 23.1.2. ARB) ..." wurde von der KlÃ¤gerin nicht beantragt. Beantragt wurde vielmehr die Kombination FI 2000 (Firmenrechtsschutz Plus D*-Sonderleistungen) in der TarifgruppeÂ VI mit einer NormalprÃ¤mie von ATS 9.305,--. Auch unter der Spalte â€žGMRS (Risikobeschreibung fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete gemÃ¤ÃŸ Art 24 ARB)" setzte die Mitarbeiterin der Beklagten auf Grund des BeratungsgesprÃ¤ches als Anschrift nur die Firmenadresse der KlÃ¤gerin in W* (â€žwie oben") ein und kreuzte die gewerbliche Nutzung des Objektes an. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war die KlÃ¤gerin bereits EigentÃ¼merin eines (unverbauten) GrundstÃ¼ckes in M* (Spanien). Das GrundstÃ¼ck wurde nicht in den Antrag aufgenommen, sondern es wurde lediglich die Firmenadresse in W* angefÃ¼hrt.
In der Folge fasste der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin den Entschluss, im Ausland ein GebÃ¤ude zu errichten, das den Dienstnehmern der KlÃ¤gerin in Form von Incentive-Reisen fÃ¼r besondere Leistungen zur VerfÃ¼gung gestellt werden sollte. FÃ¼r die Entscheidung, in welchem Land dies verwirklicht werden sollte, war ausschlaggebend, ob dort eine VorsteuerabzugsmÃ¶glichkeit fÃ¼r die damit verbundenen Aufwendungen bestand. Deshalb fragte ein Ã¶sterreichischer Steuerberater im Namen und Auftrag der KlÃ¤gerin bei der spanischen Steuerberatungskanzlei B* an, ob die im Zusammenhang mit der Errichtung eines GebÃ¤udes in M*, das den Dienstnehmern der KlÃ¤gerin in Form von Incentive-Reisen fÃ¼r besondere Leistungen zur VerfÃ¼gung gestellt werden solle, anfallenden spanischen Vorsteuern im Zuge eines Vorsteuererstattungsverfahrens in Spanien zurÃ¼ckerstattet werden kÃ¶nnten. Dies wurde von der spanischen Steuerberatungskanzlei mit E-Mail vom 9.Â 10.Â 2001 unter Hinweis auf eine Einreichfrist bis lÃ¤ngstens 30.Â 6. des jeweiligen Folgejahres positiv beantwortet.
Entgegen dieser Auskunft wurden die danach von der KlÃ¤gerin gestellten VorsteuerrÃ¼ckerstattungsantrÃ¤ge von den spanischen SteuerbehÃ¶rden aber in erster und zweiter Instanz abgelehnt. HÃ¤tte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin gewusst, dass in Spanien keine MÃ¶glichkeit einer SteuerrÃ¼ckerstattung besteht, hÃ¤tte er das Projekt in einem anderen EU-Staat verwirklicht.
Die KlÃ¤gerin will den durch die unrichtige Auskunft entstandenen, mit rund EURÂ 160.000,-- bezifferten Schaden gegenÃ¼ber der spanischen Steuerberatungskanzlei geltend machen. Da die Beklagte ihr Ansuchen um Rechtsschutzdeckung dafÃ¼r unter Hinweis auf ArtÂ 7.1.11. der ARB abgelehnt hat, begehrt die KlÃ¤gerin die Feststellung der entsprechenden Rechtsschutzdeckung.
Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Es bestehe kein Versicherungsschutz, weil der geltend gemachte Schadenersatzanspruch unter keine versicherte Risikosparte falle. Der Anspruch sei nicht dem versicherten Risiko â€žSchadenersatz-Â und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-,Â Berufs-Â und Betriebsbereich (ArtÂ 19 ARB)", sondern der nicht versicherten Risikosparte â€žAllgemeiner Versicherungsrechtsschutz fÃ¼r den Betriebsbereich gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 23.1.2. ARB" zuzuordnen. Dies ergebe sich aus der klarstellenden negativen Risikoabgrenzung nach Art 19.3.1.3. ARB, wonach die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen unter den Allgemeinen Vertragsrechtsschutz nach ArtÂ 23 ARB falle. Die Beklagte berief sich Ã¼berdies auf die LeistungsausschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7.1.11., ArtÂ 4.3. und ArtÂ 24.1. ARB. Nach letzterer Bestimmung beziehe sich der Versicherungsschutz nur auf die in der Polizze genannte Firmenadresse der KlÃ¤gerin in W*.
Die KlÃ¤gerin erwiderte, sie leite ihren Deckungsanspruch nicht aus der - unstrittig nicht versichertenÂ - Risikosparte â€žAllgemeiner Vertragsrechtsschutz fÃ¼r den Betriebsbereich gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 23.1.2. ARB" ab, sondern (primÃ¤r) aus dem Rechtsschutzbaustein â€žSchadenersatz-Rechtsschutz", der in der Polizze mit â€žRechtsschutz im Privat-, Berufs-Â und Betriebsbereich (Art 19 bis 22 ARB)" bezeichnet werde. Der Risikoausschluss gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7.1.11. ARB bestehe nicht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in keinem Zusammenhang mit der â€žErrichtung, Planung oder Finanzierung" von GebÃ¤uden stehe. Auch der Leistungsausschluss nach ArtÂ 4.3. ARB komme nicht zum Tragen, weil fÃ¼r den Ã¶rtlichen Geltungsbereich Art 4.1. ARB anzuwenden sei. Weiters stehe fÃ¼r die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches gegen die spanische Steuerberatungskanzlei der Wahlgerichtsstand des Art 5 Z 1 litÂ b EuGVVO zur VerfÃ¼gung, sodass auch die ZustÃ¤ndigkeit eines Ã¶sterreichischen Gerichtes gegeben sei. Davon, dass im Rahmen des Schadenersatzrechtsschutzes Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehende vertragliche SchadenersatzansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Art 19.3.1.3 ARB nicht versichert wÃ¼rden, sei bei Versicherungsabschluss keine Rede gewesen. Vielmehr sei auf die Deckung sÃ¤mtlicher SchadenersatzansprÃ¼che hingewiesen worden. Es werde daher die Nichtgeltung der Ausschlussklausel des Art 19.3.1.3. ARB wegen Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit, insbesondere auch nach Â§Â 864a ABGB eingewendet.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Die von der KlÃ¤gerin beabsichtigte KlagsfÃ¼hrung sei nicht aussichtslos, weil die entgeltlich erteilte Auskunft der spanischen Steuerberatungskanzlei eindeutig falsch gewesen sei. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne keinen Versicherungsschutz aus dem versicherten Risiko â€žRechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete" in Anspruch nehmen, weil sich dieser nur auf die GeschÃ¤ftsanschrift der KlÃ¤gerin in W* beziehe. Zu bejahen sei aber der Versicherungsschutz auf Grund des vereinbarten Versicherungsbausteines â€žSchadenersatz- und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich". Die RisikoausschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7.1.11. und Art 4.3. ARB lÃ¤gen nicht vor.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte die Entscheidung der ersten Instanz dahin ab, dass es das Klagebegehren abwies. Die Rechtsschutzversicherung enthalte keine Allgefahrendeckung. Nach dem Prinzip der SpezialitÃ¤t der versicherten Gefahr stehe nur das vom Versicherungsnehmer ausgewÃ¤hlte und im Vertrag nÃ¤her umschriebene Risiko unter Versicherungsschutz. Nach der Systematik der ARB werde der Versicherungsschutz von den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen zusammen beschrieben. Die Besonderen Bestimmungen behandelten in den Art 17 bis 25 die versicherbaren Risiko-Â und Rechtsbereiche, die sogenannten Rechtsschutz-Bausteine. Im Interesse einer einheitlichen Einteilung der versicherbaren Risiken und zur Vermeidung von Problemen bei der Beurteilung und Zuordnung konkreter VersicherungsfÃ¤lle sei der Abgrenzung der Deckung zwischen den einzelnen Rechtsschutz-Bausteinen in den Musterbedingungen besonderes Augenmerk geschenkt worden. Sie erfolge nicht nur im Wege der positiven Deckungsbeschreibung, sondern dort, wo das zur Vermeidung von DeckungsÃ¼berschneidungen notwendig gewesen sei, zusÃ¤tzlich durch â€žDeckungsabgrenzungsausschlÃ¼sse". Diese hÃ¤tten (im Gegensatz zu RisikoausschlÃ¼ssen im engeren Sinn) nur die Aufgabe, bestimmte Risiken aus einem Baustein auszugliedern, um sie einem anderen zuzuordnen. Auf diese (eingeschrÃ¤nkte) Funktion wiesen sowohl der jeweilige Einleitungssatz (â€žzur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit anderen Rechtsschutzbausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht ...") als auch der Querverweis am Ende des jeweiligen Ausschlusses (â€žversicherbar in ...") deutlich hin. Der jeweilige Deckungsausschluss greife daher auch nur dann, wenn das betroffene Risiko nach der positiven Deckungsbeschreibung des anderen Bausteines, dem die Deckung durch Querverweis zugewiesen worden sei, grundsÃ¤tzlich versicherbar sei. Unbeachtlich sei dagegen, ob der betreffende Rechtsschutzbaustein auch tatsÃ¤chlich versichert sei oder nicht. Abzustellen sei ausschlieÃŸlich auf versicherbare Risiko-Â und Rechtsbereiche. Der von den Streitteilen abgeschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag umfasse den Rechtsschutz im Privat-, Berufs- und Betriebsbereich (Art 19 bis 22 der ARB) sowie den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz fÃ¼r den Privatbereich (ArtÂ 23.1.1. ARB). Die positive Deckungsumschreibung des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes in ArtÂ 23.2.1.1. ARBÂ 1988 (â€žWahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers ...") habe nur die Geltendmachung und Abwehr von ErfÃ¼llungsansprÃ¼chen und ErfÃ¼llungssurrogaten umfasst. Die ARBÂ 1997 ergÃ¤nzten diese Deckungsbechreibung in ArtÂ 23.2.1. Abs 2 und erklÃ¤rten ausdrÃ¼cklich auch die Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstÃ¼nden und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgingen sowie die Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstÃ¼nden, zum Gegenstand der Deckung im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz. Im Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz beschreibe Art 19.2.1. ARB den Versicherungsschutz positiv mit der â€žGeltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes wegen eines erlittenen Personen-, Sach-Â oder VermÃ¶gensschadens". Art 19.3.1.3 ARB schlieÃŸe zur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit dem Rechtsschutz-Baustein â€žAllgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" drei TatbestÃ¤nde aus: 1.Â die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen (ErfÃ¼llungsansprÃ¼che und ErfÃ¼llungssurrogate), 2.Â die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstÃ¼nden und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgingen und 3. die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstÃ¼nden.
Die KlÃ¤gerin begehre Versicherungsdeckung fÃ¼r die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen die spanische Steuerberatungskanzlei wegen unrichtiger Beratung auf Grund eines mit dieser geschlossenen entgeltlichen Vertrages. Der Schaden liege in den - entgegen der Auskunft der KanzleiÂ - in Spanien nicht refundierten VorsteuerabzugsbetrÃ¤gen. Es sollten somit AnsprÃ¼che wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den geltend gemacht werden, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstanden seien und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgingen. Dieser Anspruch falle auf Grund des vÃ¶llig eindeutigen Deckungsausschlusses des Art 19.3.1.3 ARB nicht unter den Schadenersatz-Rechtsschutz des ArtÂ 19Â ARB, sondern unter den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz des Art 23 ARB. Die Frage der VorsteuerabzugsfÃ¤higkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit der Errichtung eines GebÃ¤udes durch die KlÃ¤gerin fÃ¼r Incentive-Reisen ihrer Mitarbeiter beziehe sich Ã¼berdies eindeutig auf den - nichtÂ versichertenÂ - Betriebsbereich der KlÃ¤gerin, sodass kein Versicherungsschutz auf Grund des vereinbarten Firmenrechtsschutzes bestehe.
Wende man die zu Â§Â 864a ABGB in stÃ¤ndiger Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze an, kÃ¶nne die Klausel des Art 19.3.1.3.Â ARBÂ 1997 weder als ungewÃ¶hnlich noch als Ã¼berraschend angesehen werden. Sie ermÃ¶gliche Ã¼ber eine eindeutige Fixierung des jeweils versicherten Risikos die Festlegung risikogerechter PrÃ¤mien. Die Klausel sei auch keineswegs â€žversteckt", sondern finde sich an jener Stelle, an der der durchschnittlich sorgfÃ¤ltige Leser sie vermuten wÃ¼rde, nÃ¤mlich bei der inhaltlichen Beschreibung des Bausteines â€žSchadenersatz- und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich". Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin sei die Klausel auch nicht nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB nichtig, sondern halte einer Inhaltskontrolle stand. Durch die Klausel wÃ¼rden lediglich bestimmte Risiken aus einem Baustein ausgegliedert, um sie einem anderen zuzuordnen. Der KlÃ¤gerin wÃ¤re es ohne weiteres frei gestanden, auch den â€žAllgemeinen Vertrags-Rechtsschutz fÃ¼r den betrieblichen Bereich" mitzuversichern. Worin eine grÃ¶bliche Benachteiligung der KlÃ¤gerin durch die betreffende Klausel liegen solle, sei nicht erkennbar.
Aus dem vereinbarten Rechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete kÃ¶nne die KlÃ¤gerin schon deshalb keinen Deckungsanspruch ableiten, weil sich der vereinbarte Versicherungsschutz nur auf das in der Polizze bezeichnete Objekt, den Firmensitz der KlÃ¤gerin in W*, und nicht auf das GebÃ¤ude in Spanien beziehe. Da der Schadensfall daher unter kein versichertes Risiko falle, sei die Beklagte nicht zur Deckung verpflichtet, ohne dass noch geprÃ¼ft werden mÃ¼sse, ob die von der Beklagten behaupteten RisikoausschlÃ¼sse nach ArtÂ 7.1.11. und Art 4.3. der ARB 1997 zum Tragen kÃ¤men.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EURÂ 20.000,-- Ã¼bersteige und dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des ArtÂ 19Â ARB 97 und zur Abgrenzung von Schadenersatz-Rechtsschutz und Allgemeinem Vertrags-Rechtsschutz nach Art 19 und ArtÂ 23 ARB 97 fehle.
Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht und beantragt, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren in Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteiles stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel ihrer Prozessgegnerin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen oder ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht berechtigt.
Die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin sind nicht stichhÃ¤ltig, die damit bekÃ¤mpften, hier (etwas zusammengefasst) wiedergegebenen EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Urteiles hingegen in allen entscheidungsrelevanten Punkten - sowohl im Ergebnis, als auch in der methodischen AbleitungÂ - zutreffend. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 510 AbsÂ 3 zweiter Satz ZPO reicht es daher aus, auf die Richtigkeit der EntscheidungsbegrÃ¼ndung der zweiten Instanz hinzuweisen und diese - auf die RechtsrÃ¼ge der KlÃ¤gerin bezugnehmend - lediglich wie folgt zu ergÃ¤nzen:
Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (hier die ARBÂ 97) decken wegen der schweren Ãœberschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der GrÃ¶ÃŸe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch Ã¶ffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab (vgl Stahl in Harbauer, Rechtsschutzversicherung7, Vor Â§ 21 ARB 1975 RnÂ 1 und Kronsteiner, Die neuen Musterbedingungen in der Rechtsschutz-Versicherung, VRÂ 1994, 172 [176f]; 7Â ObÂ 65/97b). Eine universelle GefahrenÃ¼bernahme, bei der der Versicherer jeden beliebigen Bedarf des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz decken mÃ¼sste, wÃ¤re wegen des fÃ¼r den Versicherer kaum Ã¼berschaubaren und zu kalkulierenden Risikos fÃ¼r viele Versicherungsnehmer zu teuer (Stahl aaO) und ist daher in Ã–sterreich (ebenso wie in Deutschland) nicht gebrÃ¤uchlich (vgl Schauer, Das Ã¶sterreichische Versicherungsvertragsrecht3, 443 mwN). Dementsprechend werden im ersten Teil der ARBÂ 1997 (ebenso wie schon in den ARBÂ 1988), und zwar in den fÃ¼r alle Rechtsschutzversicherungsarten â€žGemeinsamen Bestimmungen" der Art 1 bis 16 die Grundlage des Rechtsschutzversicherungsvertrages sowie Fragen, die fÃ¼r alle versicherbaren Risken von Bedeutung sind, behandelt, wobei auf Abweichungen in den â€žBesonderen Bestimmungen" jeweils hingewiesen wird. Dem gegenÃ¼ber enthalten die Besonderen Bestimmungen in den Art 17 bis 25 ARB die sogenannten â€žRechtsschutzbausteine", die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, fÃ¼r die Versicherungsschutz besteht, beschreiben. ErgÃ¤nzt wird diese Bestimmung in den einzelnen Bausteinen durch spezifische Obliegenheiten, RisikoausschlÃ¼sse und Wartefristen. Angeboten werden diese Rechtsschutzbausteine teils einzeln, teils in Form von Rechtsschutzkombinationen (â€žPaketen"), deren Zusammensetzung im Tarif geregelt ist. Der Versicherungsnehmer hat die MÃ¶glichkeit, das fÃ¼r ihn passende, typisierte Paket oder mehrere davon auszuwÃ¤hlen (vgl Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung7 Vor Â§ 1 ARB 75 Rn 42 ff und SchauerÂ aaO; 7Â ObÂ 65/97b).
Die KlÃ¤gerin wendet sich vor allem gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, die Risikoausschlussklausel (â€žDeckungsabgrenzungsausschlusskausel") Art 19.3.1.3. der ARB 97 sei weder ungewÃ¶hnlich noch Ã¼berraschend und auch nicht nach Â§Â 879 AbsÂ 3Â ABGB nichtig. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, bei objektiv-systematischer Betrachtung wÃ¤re eine abschlieÃŸende Regelung des Schadenersatz-Rechtsschutzbereiches in ArtÂ 19Â ARBÂ 1997 zu erwarten; eine Ausgliederung eines wesentlichen Teiles des Schadenersatzes und Zuordnung zu einem â€žartfremden" Rechtsschutz-Baustein sei fÃ¼r den Versicherungsnehmer verwirrend. Entgegen diesen AusfÃ¼hrungen hÃ¤lt der betreffende Deckungsausschluss (vgl Kronsteiner/Lafenthaler, Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung [ARB 1994], 157) sowohl der Geltungskontrolle des Â§Â 864a ABGB als auch der Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 Abs 3 ABGB stand:
Nach der der Inhaltskontrolle vorangehenden (1Â ObÂ 581/83, SZÂ 56/62; 1Â ObÂ 638/94, RdW 1995, 258 ua; Bollenberger in KBB2, Â§Â 864a RzÂ 9) Geltungskontrolle nach Â§Â 864a ABGB werden Bestimmungen ungewÃ¶hnlichen Inhaltes in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder in VertragsformblÃ¤ttern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen nach den UmstÃ¤nden, vor allem nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte, es sei denn, der eine Vertragsteil hÃ¤tte den anderen besonders darauf hingewiesen. VerstÃ¶ÃŸt eine Vertragsbestimmung gegen diese Vorschrift, so gilt der Vertrag ohne sie (Rummel in Rummel, ABGB3 Â§Â 864aÂ Rz 9 mwN). Als objektiv ungewÃ¶hnlich ist eine Klausel dann zu beurteilen, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, sodass er nach den UmstÃ¤nden mit ihr vernÃ¼nftigerweise nicht zu rechnen braucht. Einer solchen Vertragsbestimmung muss somit ein Ãœberrumpelungs-Â oder gar ÃœbertÃ¶lpelungseffekt innewohnen (1 ObÂ 567/87, SZ 60/52Â = wbl 1987, 241Â = RdWÂ 1987, 406 uva; RIS-Justiz RS0014646). Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, ist ein solcher Ãœberrumpelungs-Â oder ÃœbertÃ¶lpelungseffekt hier zu verneinen. Einer -Â aus GrÃ¼nden der Einfachheit zu begrÃ¼ÃŸendenÂ - Zuordnung sÃ¤mtlicher Rechtsschutzsparten, die SchadenersatzansprÃ¼che betreffen, in einen einzigen â€žBaustein" steht die - auch einem durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer durchaus einsehbare - Notwendigkeit entgegen, besonders risikotrÃ¤chtige Bereiche aus dem allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz auszuklammern, um eine im Interesse der Mehrheit der Versicherungsnehmer liegende, differenziertere PrÃ¤miengestaltung zu ermÃ¶glichen. Zutreffend hat auch schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass sich die Klausel keineswegs an â€žversteckter" Stelle befindet, sondern dort steht, wo sie ein durchschnittlich sorgfÃ¤ltiger Leser der Versicherungsbedingungen vermuten wÃ¼rde, nÃ¤mlich innerhalb des Bausteines â€žSchadenersatz-Â und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-, Berufs-Â und Betriebsbereich." Auch die Einordnung in das GesamtgefÃ¼ge der ARB 97 kann daher den von der KlÃ¤gerin erhobenen Vorwurf der UngewÃ¶hnlichkeit dieser Klausel nicht stÃ¼tzen.
Da die betreffende Klausel sachlich gerechtfertigt ist, kann sie weiters auch nicht im Sinn des Â§Â 879 Abs 3 ABGB als die Versicherungsnehmer grÃ¶blich benachteiligend angesehen werden. Eine grÃ¶bliche Benachteiligung ist dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (1Â ObÂ 581/83, JBlÂ 1983, 534Â = EvBlÂ 1983/129 uva). Davon kann hier keine Rede sein, zumal es der KlÃ¤gerin - worauf schon das Berufungsgericht richtig hingewiesen hat - freigestanden wÃ¤re, auch den â€žAllgemeinen Vertrags-Rechtsschutz fÃ¼r den betrieblichen Bereich" mitzuversichern.
Die Revisionswerberin meint weiters, selbst fÃ¼r den - demnach also gegebenen - Fall, dass Art 19.3.1.3.Â ARB 1997 nicht im Sinn des Â§Â 864a ABGB Ã¼berraschend und ungewÃ¶hnlich oder nach Â§Â 879 Abs 3 ABGB nichtig sei, wÃ¤re ihrem Deckungsanspruch im Hinblick auf Â§Â 915 ABGB stattzugeben, da fÃ¼r den durchschnittlichen Versicherungsnehmer unklar bleiben mÃ¼sse, was unter â€žreinen VermÃ¶gensschÃ¤den" zu verstehen sei. Es handelt sich dabei um einen Ausdruck, mit dem die Rechtssprache einen fest umrissenen Begriff verbindet, nÃ¤mlich SchÃ¤den, die weder durch einen (versicherten) Personenschaden noch durch einen (versicherten) Sachschaden entstanden sind (7Â ObÂ 257/06d ua) und der vom durchschnittlich versierten Versicherungsnehmer nicht anders verstanden werden kann. Es ist daher aus der Auslegungsregel, dass Unklarheiten im Sinn des Â§Â 915 ABGB zu Lasten des Versicherers gehen, nichts fÃ¼r die Revisionswerberin zu gewinnen.
Dem Einwand der Revisionswerberin, Versicherungsdeckung mÃ¼sse auch deshalb gewÃ¤hrt werden, weil der mit der Beklagten vereinbarte Versicherungsschutz auch den â€žAllgemeinen Vertrags-Rechtsschutz fÃ¼r den Privatbereich" nach ArtÂ 23.1.1.Â der ARB 1997 umfasse und sie als juristische Person keinen â€žPrivatbereich" habe, ist entgegenzuhalten: Aus dem Fehlen eines Privatbereichs kann nach der erlÃ¤uterten Systematik der Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen keineswegs zwingend auf Versicherungsdeckung im (einem anderen Baustein zugeordneten) Betriebsbereich geschlossen werden. Die Versicherung auch einer fÃ¼r die KlÃ¤gerin praktisch weitgehend nutzlosen Sparte erklÃ¤rt sich aus dem schon erwÃ¤hnten Umstand, dass Rechtsschutz-Bausteine nicht nur einzeln, sondern auch in Form von Rechtsschutzkombinationen (â€žPaketen") angeboten werden. Ein solches â€žPaket" wurde von der KlÃ¤gerin gewÃ¤hlt.
Eine von der Revisionswerberin weiters behauptete Anspruchsdeckung aus dem von ihr vereinbarten Rechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete (GMRS) nach Art 24 ARB muss -Â wie schon beide Vorinstanzen erkannt habenÂ - daran scheitern, dass in der (auch insofern mit dem Versicherungsantrag vÃ¶llig Ã¼bereinstimmenden) Polizze als versichertes Objekt nur der Firmensitz der KlÃ¤gerin in W*, nicht aber das GebÃ¤ude in M* aufscheint. Ein in diesem Zusammenhang von der Revisionswerberin geltend gemachter Beratungsfehler der Mitarbeiterin der Beklagten ist schon deshalb zu verneinen, weil zum Zeitpunkt des BeratungsgesprÃ¤ches die Idee der Errichtung des GebÃ¤udes in M* zu â€žIncentive-Zwecken" (um die Mitarbeiter der KlÃ¤gerin durch dortige Urlaubsaufenthalte zu motivieren oder zu belohnen) noch gar nicht geboren war und weiters feststeht, dass das Projekt, hÃ¤tte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin gewusst, dass in Spanien keine MÃ¶glichkeit der SteuerrÃ¼ckerstattung besteht, in einem anderen EU-Staat verwirklicht worden wÃ¤re. Im Ãœbrigen muss der Versicherer nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung nicht prÃ¼fen, ob die Versicherungsbedingungen das VersicherungsbedÃ¼rfnis seines Versicherungsnehmers voll abdecken (RIS-Justiz RS0080898) und es kann ein Versicherungsnehmer auch nicht erwarten, dass jedes erdenkbare Risiko in den Schutzbereich der Versicherung fÃ¤llt (7Â Ob 14/90, SZÂ 63/64 ua). Der Versicherer muss allerdings Fehlvorstellungen, die der Versicherungsnehmer Ã¼ber den Deckungsumfang Ã¤uÃŸert, richtigstellen. Es besteht daher eine AufklÃ¤rungspflicht speziell etwa Ã¼ber einen Risikoausschluss, wenn erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz gerade dafÃ¼r anstrebt (7 Ob 49/06s ua). Eine solche Situation lag aber hier nicht vor.
Da sich die Ablehnung des von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Deckungsanspruches durch das Berufungsgericht demnach frei von Rechtsirrtum erweist, muss auf die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin zu den von der Beklagten noch ins Treffen gefÃ¼hrten RisikoausschlÃ¼ssen nach ArtÂ 4.3. und ArtÂ 7.1.11. der ARB 97 nicht mehr eingegangen werden.
SchlieÃŸlich liegt auch die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die im Zusammenhang mit einer behaupteten Anerkennung des begehrten Versicherungsschutzes durch die Beklagte im Rahmen des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes geltend gemacht wurdeÂ -Â wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat (Â§Â 510 Abs 3 dritter Satz ZPO)Â - nicht vor. Die Revision muss daher erfolglos bleiben.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten der Revisionsbeantwortung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 41 und Â§Â 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte begehrt gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 Abs 1 RATG einen Honorarzuschlag von 100 % gegenÃ¼ber dem tariflichen Ansatz. Dass die Vertretungsleistung ihres Rechtsfreundes, insbesondere nach der QualitÃ¤t, aber auch nach dem an Â§ 41 Abs 1 ZPO (notwendig und zweckmÃ¤ÃŸig) zu messenden Gesamtumfang den Durchschnitt erheblich Ã¼berstiegen hÃ¤tte (vgl Obermaier, Das Kostenhandbuch, Rz 549), ist aber nicht zu erkennen. Die Revisionsbeantwortung umfasst insgesamt 14 Seiten und wiederholt zum Teil nur jene BerufungsausfÃ¼hrungen zu den RisikoausschlÃ¼ssen nach ArtÂ 7.1.11. und ArtÂ 4.3. ARB 1997, die sich als nicht mehr entscheidungserheblich erwiesen haben.