Document Number: JWT_2020190226_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190226.L00
Case Number: Ra 2020/19/0226
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 534

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein georgischer StaatsangehÃ¶riger, ist mit einer ebenfalls georgischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet und hat einen im JahrÂ 2013 in Ã–sterreich geborenen minderjÃ¤hrigen Sohn. Er stellte am 13.Â SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. Es wurde keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die er hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wieder zurÃ¼ckzog.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, dies mit der MaÃŸgabe, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage, und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zusammengefasst vor, das BVwG habe bei der InteressenabwÃ¤gung einen unrichtigen MaÃŸstab angewendet und trotz der langen Aufenthaltsdauer der Ehefrau eine Ã¼ber das gewÃ¶hnliche MaÃŸ hinausgehende Integration verlangt. DarÃ¼ber hinaus â€žkonstruiereâ€œ das BVwG einen Versagungsgrund bezÃ¼glich eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005, welcher sich in der Judikatur bisher so nicht finde und mit den bestehenden VersagungsgrÃ¼nden (Untertauchen, unrichtige IdentitÃ¤tsangaben, VerstÃ¶ÃŸe gegen Verwaltungsvorschriften, strafrechtliche Verurteilungen) nicht vergleichbar sei. Der bloÃŸ illegale Aufenthalt sei kein derartiger Versagungsgrund, sondern vielmehr sogar Legalvoraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Mangels BerÃ¼cksichtigung der bisherigen Aufenthaltstitel der Ehefrau des Revisionswerbers weiche das BVwG zudem von der Rechtsprechung des EGMR zu Nnyanzi vs. UK,Â 21878/06, ab, wonach zwischen niedergelassenen Zuwanderern, denen zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei und Personen, die lediglich einen Asylantrag gestellt hÃ¤tte und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher sei, zu unterscheiden sei. SchlieÃŸlich weiche das BVwG durch die Verwendung veralteter LÃ¤nderberichte von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Erkenntnis keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen durch die derzeitige Pandemie des COVID-19 enthalte, obwohl bereits am 26.Â FebruarÂ 2020 die ersten COVID-19 FÃ¤lle in Georgien bekannt gewesen seien.
9Â Die Revisionen der Ehefrau und des minderjÃ¤hrigen Sohnes des Revisionswerbers wurden mitÂ hg.Â BeschlÃ¼ssen vom heutigen Tag, RaÂ 2020/19/0135 und RaÂ 2020/19/0163,Â zurÃ¼ckgewiesen.
10Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthÃ¤lt dasselbe Vorbringen wie in den beiden vorgenannten Revisionen. Es wird dahergemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieser BeschlÃ¼sse verwiesen.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020