Document Number: JJT_20200420_OGH0002_0030OB00007_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128322
Case Number: 3Ob7/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 1231

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Mag.Â Florian Steinwendtner, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen die beklagte Partei Ing.Â H*, vertreten durch DDr.Â Ernst Gramm, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen Unterhalt (Stufenklage), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 94/19z-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit ihrer Stufenklage begehrt die KlÃ¤gerin von ihrem beklagten Ehegatten Rechnungslegung fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â JuliÂ 2015 bis zur Klagseinbringung und die Leistung des sich aus der Rechnungslegung ergebenden Unterhaltsbetrags bei aufrechter Ehe nach Â§Â 94 ABGB, wobei die ziffernmÃ¤ÃŸige Festsetzung des Zahlungsbegehrens der Rechnungslegung vorbehalten blieb.
Mit dem angefochtenen Teilurteil gab das Berufungsgericht der Klage in AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen abweisenden Urteils statt, verurteilte den Beklagten zur Rechnungslegung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung tritt der Beklagte in seiner auÃŸerordentlichen Revision im Wesentlichen mit den Argumenten entgegen, die KlÃ¤gerin habe notwendiges Vorbringen zum Rechnungslegungsinteresse nicht erstattet, ihr Unterhaltsanspruch bestehe dem Grunde nach nicht zu Recht und dem Titel fehle eine nÃ¤here Bestimmung, Ã¼ber welchen Gegenstand Rechnung zu legen sei. Der Beklagte zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb das Rechtsmittel als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die Rechtsprechung anerkennt (bei aufrechter Ehe und nach Scheidung, vgl 10Â ObÂ 47/07w) einen Anspruch eines Ehegatten auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die fÃ¼r die Unterhaltsbemessung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde. Der Rechnungslegungsanspruch nach ArtÂ XLII EGZPO setzt neben dem Nachweis, dass der Klageanspruch auf Unterhalt dem Grunde nach zu Recht besteht, weiters voraus, dass der nach materiellem Recht aufgrund einer Sonderbeziehung Auskunftsberechtigte gegen den Auskunftsverpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung vermieden werden kÃ¶nnen, zu erheben vermag und dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist (RIS-Justiz RS0122058).
1.2Â Die KlÃ¤gerin hat sowohl zum Unterhaltsanspruch dem Grunde nach als auch zum Umstand, dass ihr zur Unterhaltsbemessungsgrundlage keine Informationen vorliegen, ein ausreichendes Vorbringen erstattet. Diesem auf Beweisschwierigkeiten gestÃ¼tzten Rechnungslegungsinteresse trat der Beklagte in erster Instanz nicht entgegen, obwohl das Schreiben des Klagevertreters vom 27.Â JuniÂ 2018 vorlag. Das dazu in der Revision entgegen dem Neuerungsverbot erstattete Vorbringen zum Ergebnis der klÃ¤gerischen Nachforschungen Ã¼ber die Bemessungsgrundlage kann daher die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼nden.
2.1Â Auch das Argument, dass der Beklagte nach den Feststellungen die KlÃ¤gerin bis JuliÂ 2012 (ohnedies) immer wieder durch regelmÃ¤ÃŸige Zahlungen freiwillig unterstÃ¼tzt habe, sodass er nicht unterhaltspflichtig sein kÃ¶nne, zeigt schon deshalb keine korrekturbedÃ¼rftige Entscheidung auf, weil die KlÃ¤gern Unterhalt erst fÃ¼r den Zeitraum ab JuliÂ 2015 geltend macht.
2.2Â Der Beklagte meint, nachdem feststehe, dass die Parteien nach ihrer zweiten EheschlieÃŸung im JahrÂ 2011 nie einen gemeinsamen Haushalt begrÃ¼ndeten, seien die Voraussetzungen fÃ¼r einen Unterhaltsanspruch nach Â§Â 94 AbsÂ 2 EheG von vornherein nicht gegeben. Ob dies zutrifft (vgl 4Â ObÂ 17/12x = RS0127664 [T1]) kann dahinstehen, weil sich das Berufungsgericht nicht auf diese Rechtsgrundlage festlegte. Warum der KlÃ¤gerin, die nach den Feststellungen aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage ist, einer geregelten BeschÃ¤ftigung nachzugehen, und deren Behauptung, ohne eigenes Einkommen zu sein, in erster Instanz ohne jede substantiierte Bestreitung durch den Beklagten blieb, nicht nach Â§Â 94 AbsÂ 1 ABGB unterhaltsberechtigt sein soll, versucht die Revision aber gar nicht aufzuzeigen.
2.3Â Die Beurteilung im Einzelfall, ob eine Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Ehegatten grob unbillig erscheint, begrÃ¼ndet grundsÃ¤tzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0009759 [T13]). Nur besonders krasse FÃ¤lle, in welchen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erscheinen wÃ¼rde, rechtfertigen die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bzw einer Unterhaltsverwirkung (RS0009759). Die Verwirkung soll nur die Folge eines besonders gravierenden Verhaltens des Unterhaltsberechtigten sein, durch das er sich der UnterstÃ¼tzung des Unterhaltspflichtigen unwÃ¼rdig gemacht hat. Es ist im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung aller objektiven und subjektiven UmstÃ¤nde zu prÃ¼fen, ob die Verfehlung so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung fÃ¼r alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (3Â ObÂ 162/16a; RS0078153 [T4]). Es sind auch die BegleitumstÃ¤nde und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berÃ¼cksichtigen (RS0047080).
2.3.1Â Der Beklagte hat in dritter Instanz seinen Einwand, die Streitteile hÃ¤tten nur eine Scheinehe geschlossen, aufgegeben. Dennoch ist der vorliegende (nach Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht festgestellte) Sachverhalt durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft von den Streitteilen nach ihrer (zweiten) EheschlieÃŸung im JahrÂ 2011 niemals begrÃ¼ndet wurde, es gab danach weder ein gemeinsames Wohnen noch ein gemeinsames Wirtschaften noch ein intimes VerhÃ¤ltnis. Das VerhÃ¤ltnis der Streitteile war vielmehr weiterhin ein rein freundschaftliches. Der Beklagte befindet sich seit 2013 in Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau und auch die KlÃ¤gerin steht seit einem vor der zweiten EheschlieÃŸung liegenden Zeitpunkt in einer Beziehung mit einem anderen Mann, der auch als Trauzeuge des Beklagten bei dieser EheschlieÃŸung fungierte.
2.3.2Â Der Beklagte unterstellt dem Berufungsgericht, es sei von einer schon vor der EheschlieÃŸung bestehenden Lebensgemeinschaft der KlÃ¤gerin ausgegangen. Er Ã¼bergeht damit aber, dass es â€“ anders als beim Beklagten â€“ nur eine â€žBeziehungâ€œ feststellte, die Ã¼ber ein rein freundschaftliches VerhÃ¤ltnis hinausgehe, deren konkrete Art aber nicht geklÃ¤rt sei. Dem dafÃ¼r behauptungs- und beweispflichtigen (RS0009772; RS0009705) Beklagten ist damit aber der Nachweis einer Lebensgemeinschaft, fÃ¼r deren Vorliegen das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle spielt (RS0047000), schon mangels konkretisierender Tatsachenbehauptungen nicht gelungen. So macht er zB gar nicht geltend, dass die KlÃ¤gerin Unterhalt fordere, obwohl ihr Unterhaltsbedarf durch Zuwendungen des anderen Mannes ohnehin gedeckt werde (vgl 1Â ObÂ 56/14p; 6Â ObÂ 13/19h). Angesichts der von beiden Ehegatten nie aufgenommenen ehelichen Gemeinschaft und des Umstands, dass sich der Beklagte schon lange einer anderen Frau zugewendet hat, also sich selbst Ã¼ber alle Bindungen aus der geschlossenen Ehe hinwegsetzt, kann auch keine Rede davon sein, dass ihm Unterhaltsleistungen fÃ¼r alle Zukunft nicht mehr zumutbar seien. Der Hinweis, dass die KlÃ¤gerin eine Lebensgemeinschaft mit einem Dritten eingegangen sei, kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels somit nicht begrÃ¼nden.
2.3.3Â Gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte kÃ¶nne sich auf diese Beziehung der KlÃ¤gerin schon deshalb nicht als Verwirkungstatbestand berufen, weil sich an dieser seit der EheschlieÃŸung nichts geÃ¤ndert habe, wendet die Revision nur ein, dass damit der Tatbestand des Ruhens eines allfÃ¤lligen Unterhaltsanspruchs gegeben sei. Dazu genÃ¼gt der Verweis auf die Rechtsprechung, wonach sich der der neueren Judikatur zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs wÃ¤hrend einer Lebensgemeinschaft zugrundeliegende Gedanke, ein in Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener dÃ¼rfe nicht besser gestellt sein als ein wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch nach Â§Â 75 EheG â€“ ohne weitere sonstige Voraussetzungen â€“ erlÃ¶sche auf die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft wÃ¤hrend (formell) aufrechter Ehe schon deshalb nicht Ã¼bertragen lÃ¤sst, weil in diesem Fall dem Unterhaltsberechtigten gar nicht die MÃ¶glichkeit einer (von Â§Â 75 EheG erfassten) Wiederverheiratung offensteht (1Â ObÂ 56/14p: 6Â ObÂ 13/19h; RS0129443).
3.Â Der auf ArtÂ XLII EGZPO gestÃ¼tzte Auskunftsanspruch des Ehegatten zielt auf die Offenlegung der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Basis fÃ¼r die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ab (RS0019529 [T14]). Die Unterhaltsbemessungsgrundlage wird durch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners gebildet (RS0013386 [T1]). Darunter fallen alle EinkÃ¼nfte aus ErwerbstÃ¤tigkeit und ErtrÃ¤gnisse aus VermÃ¶gen (RS0013386 [T4]).
Auch die KlÃ¤gerin zielt mit ihrem Auskunftsbegehren unmissverstÃ¤ndlich auf die Bekanntgabe der â€žEinkommenssituationâ€œ des Beklagten zwecks Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ab. Es besteht auch kein Zweifel, dass der Beklagte nach der BegrÃ¼ndung der bekÃ¤mpften Entscheidung (vgl RS0000300) Ã¼ber sein Einkommen rechnungslegungspflichtig ist, auch wenn dies im Spruch so nicht zum Ausdruck kommt. Die Argumentation des Rechtsmittelwerbers, wonach das Begehren unschlÃ¼ssig und die angefochtene Entscheidung unbestimmt sei, zeigt daher im konkreten Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage auf.