Document Number: JWT_2020110121_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110121.L00
Case Number: Ra 2020/11/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1714

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurden, soweit es durch die Revision bekÃ¤mpft wird, mit SpruchpunktenÂ II. undÂ III. die BeitrÃ¤ge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien fÃ¼r die JahreÂ 1999 bisÂ 2018 (teils durch BestÃ¤tigung und teils durch AbÃ¤nderung nÃ¤her bezeichneter Bescheide der erstbelangten BehÃ¶rde aus dem JahreÂ 2018) und mit SpruchpunktÂ III. die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerumlagen fÃ¼r die JahreÂ 2001 bisÂ 2018 (durch BestÃ¤tigung nÃ¤her bezeichneter Bescheide der zweitbelangtenÂ BehÃ¶rde aus dem JahreÂ 2019) festgesetzt. Gleichzeitig wurde unter SpruchpunktÂ V. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung wurde nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der maÃŸgebenden Rechtsvorschriften festgestellt, der im JahreÂ 1960 geborene Revisionswerber sei Allgemeinmediziner und Facharzt fÃ¼r klinische Immunologie. Er habe zunÃ¤chst vonÂ 1995 bis 31.Â AugustÂ 1997 bei der I.Â AG in der â€žBasisforschungâ€œ gearbeitet, die â€žauf das Funktionieren des menschlichen Immunsystems in gesundem Zustandâ€œ gerichtet gewesen sei.
3Â Seit 1.Â SeptemberÂ 1997 sei er (abgesehen von einer mehrmonatigen TÃ¤tigkeit in SpitÃ¤lern der Stadt Wien bis 31.Â OktoberÂ 1998 und von selbstÃ¤ndigen Ordinationsvertretungs- und VortragstÃ¤tigkeiten) in einer WienerÂ Tagesklinik unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt.
4Â Der Revisionswerber habe den am 1.Â SeptemberÂ 1997 vorgenommenen Wechsel seines Dienstgebers der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien nicht gemeldet. Einer â€žMeldung Ã¼ber die aktuellen Eintragungen in der Ã„rztelisteâ€œ vom 6.Â OktoberÂ 2015 sei zu entnehmen, dass der Revisionswerber seit 1.Â NovemberÂ 1998 infolge â€žAbmeldungâ€œ kein Mitglied sei und derzeit keine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼be. Mit Email ebenfalls vom 6.Â OktoberÂ 2015 sei der Revisionswerber um Bekanntgabe u.a.Â des Datums der Wiederaufnahme seiner Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeiten und mit Schreiben aus dem JahreÂ 2016 zur Vorlage von Einkommensunterlagen zur Berechnung seiner BeitrÃ¤ge zum Wohlfahrtsfonds und der Kammerumlage betreffend die nun verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beitragsjahre aufgefordert worden.
5Â Das Verwaltungsgericht stellte weiters fest, dass der Revisionswerber seine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit niemals aufgegeben, fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum unterbrochen oder in den Bereich einer anderen Ã„rztekammer verlegt oder auf die BerufsausÃ¼bung verzichtet habe. Unstrittig sei auch kein Bescheid der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer Ã¼ber die Streichung des Revisionswerbers aus der Ã„rzteliste erlassen worden.
6Â Dennoch vertrete der Revisionswerber den Standpunkt, mit Wirkung vom 1.Â NovemberÂ 1998 aus der Ã„rzteliste gestrichen worden zu sein, sodass er zumindest fÃ¼r die Zeit bis EndeÂ 2015Â mangels KammerangehÃ¶rigkeit zur Leistung von BeitrÃ¤gen zum Wohlfahrtsfonds und der Kammerumlage nicht verpflichtet sei. Dem sei zu entgegnen, dass der Revisionswerber seit der Eintragung in die Ã„rzteliste nach Abschluss seines Studiums seinen Beruf im Bereich der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien ausÃ¼be. Daran Ã¤ndere nichts, dass â€žin der Ã„rzteliste aus nur schwer nachvollziehbaren GrÃ¼nden mit Wirkung 01.11.1998 die Beendigung der Mitgliedschaft des [Revisionswerbers] vermerkt istâ€œ. Der â€žnaheliegende Grund fÃ¼r diesen Fehlerâ€œ liege darin, dass es der Revisionswerber entgegen Â§Â 29 Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998 verabsÃ¤umt habe, der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien den Wechsel seiner beruflichen TÃ¤tigkeit in die genannte Tagesklinik zu melden.
7Â Soweit der Revisionswerber Ã¼berdies bestreite, dass seine (bisÂ 1997 ausgeÃ¼bte) TÃ¤tigkeit bei der I.Â AG als Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit zu qualifizieren sei, so sei (hinsichtlich der Vorschreibung der Kammerumlage) auf Â§Â 91 Abs.Â 3 und (hinsichtlich der BeitrÃ¤ge zum Wohlfahrtsfonds) auf Â§Â 109 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998 zu verweisen. Beide Bestimmungen knÃ¼pften an die AusÃ¼bung der Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit iSd Â§Â 2 Abs.Â 2Â Ã„rzteGÂ 1998 an, die durch zweiÂ Merkmale umschrieben sei, nÃ¤mlich zum einen die wissenschaftliche BegrÃ¼ndung der angewendeten Methoden und andererseits die ZugehÃ¶rigkeit zur medizinischen Wissenschaft, die aus dem FÃ¤cherkanon der medizinischen Ausbildung zu erschlieÃŸen sei (Hinweis auf Aigner/Kierein/Kopetzki, Ã„rzteGÂ 1998).
8Â Der Revisionswerber habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung seine TÃ¤tigkeit bei der I.Â AG als auf das Funktionieren des menschlichen Immunsystems in gesundem Zustand gerichtete Basisforschung umschrieben. Die klinische Immunologie sei ein Sonderfach im Rahmen der Ã¤rztlichen Ausbildung (Hinweis auf Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 14 Ã„rztinnen-/Ã„rzte-AusbildungsordnungÂ 2015). Vor diesem Hintergrund bestehe kein Zweifel, dass die ForschungstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers bei der I.Â AG zumindest mittelbar (Â§Â 2 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1998) im Interesse u.a.Â der Gesunderhaltung und Heilung von Menschen liege (Hinweis auf VwGHÂ 7.10.1997, 97/11/0185, betreffend die ZugehÃ¶rigkeit der Lehre und Forschung auf medizinischen Gebieten zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs).
9Â Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf hg.Â Judikatur (u.a.Â VwGHÂ 9.10.2008, 2008/11/0101), wonach das Fehlen von Bestimmungen Ã¼ber die VerjÃ¤hrung von BeitrÃ¤gen zum Wohlfahrtsfonds keine planwidrige LÃ¼cke darstelle.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. In dieser erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht, zur Zahlung der vorgeschriebenen BeitrÃ¤ge zum Wohlfahrtsfonds und der Kammerumlage nicht verpflichtet zu werden, verletzt (nicht bekÃ¤mpft sind daher diejenigen Spruchteile des angefochtenen Erkenntnisses, mit denen AntrÃ¤ge auf Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens und auf Befreiung von der Beitragspflicht abgewiesen wurden).
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN).
15Â Die Besonderheit des vorliegenden Revisionsfalles liegt in der nunmehrigen Beitragsvorschreibung fÃ¼r BeitragszeitrÃ¤ume, die teilweise (sehr) lange zurÃ¼ckliegen, was angesichts des Fehlens ausdrÃ¼cklicher VerjÃ¤hrungsbestimmungen (vgl.Â VwGHÂ 9.10.2008, 2008/11/0101) in Summe betrÃ¤chtliche (laut Revision: zum finanziellen Ruin fÃ¼hrende) BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nde des Revisionswerbers verursache. Wenn im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dafÃ¼r das (nicht zeitnahe) Handeln der zustÃ¤ndigen Organe der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien im Rahmen der Beitragsvorschreibung verantwortlich gemacht wird (vgl.Â zu deren ErmittlungsmÃ¶glichkeiten etwa Â§Â 91 Abs.Â 4 und Â§Â 109 Abs.Â 5 Ã„rzteGÂ 1998 iVm. den entsprechenden Verordnungen der Ã„rztekammer), so genÃ¼gt der Hinweis, dass darauf nicht im Rahmen der gegenstÃ¤ndlichen Festsetzung der BeitragshÃ¶he Bedacht zu nehmen war, sondern unter dem Gesichtspunkt berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger GrÃ¼nde im (laut angefochtenem Erkenntnis und Revisionsvorbringen) noch anhÃ¤ngigen Verfahren betreffend ErmÃ¤ÃŸigung bzw.Â Nachlass von BeitrÃ¤gen (vgl.Â insbesondere Â§Â 111Â Ã„rzteGÂ 1998).
16Â Die Revision bringt vor, im vorliegenden Fall seien drei Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung entscheidungsrelevant.
17Â ZunÃ¤chst fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob fÃ¼r die ZugehÃ¶rigkeit zur Ã„rztekammer fÃ¼r Wien und damit fÃ¼r die in Rede stehende Beitragspflicht die Eintragung des Arztes in die Ã„rzteliste maÃŸgebend sei. Insbesondere liege keine Rechtsprechung â€žzu der Frage vor, was gilt, wenn eine Streichung eines Arztes aus der Ã„rzteliste ohne Kenntnis des Arztes und ohne Veranlassung des Arztesâ€œ, somit irrtÃ¼mlich â€ždurch die jeweiligen Verantwortlichen der Ã„rztekammerÂ Wienâ€œ erfolgt sei.
18Â Auszugehen ist vom klaren Wortlaut des Â§Â 91 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 (in sÃ¤mtlichen die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beitragsjahre betreffenden Fassungen), wonach sich die Umlagenpflicht auf die â€žKammerangehÃ¶rigenâ€œ erstreckt (Gleiches gilt fÃ¼r die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds gemÃ¤ÃŸ Â§Â 109 Ã„rzteGÂ 1998). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â leg.Â cit. ist ordentlicher KammerangehÃ¶riger einer Ã„rztekammer jeder Arzt, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â leg.Â cit. in die Ã„rzteliste eingetragen wurde und im Bereich dieser Ã„rztekammer seinen Beruf ausÃ¼bt (ausgenommen Bezieher einer Alters- oder InvaliditÃ¤tsversorgung).
19Â Vom Revisionswerber wird nicht bestritten, dass er seit 1.Â SeptemberÂ 1997 in einer WienerÂ Tagesklinik eine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt (die vorangegangene TÃ¤tigkeit bei der I.Â AG wird im Folgenden noch gesondert erÃ¶rtert) und zuvor als Arzt in die Ã„rzteliste eingetragen wurde.
20Â Auf die von der Revision umschriebene Rechtsfrage, inwieweit die Streichung aus der Ã„rzteliste (laut Revision â€ždurch die jeweiligen Verantwortlichen der Ã„rztekammer Wienâ€œ) im Zusammenhang mit der KammerangehÃ¶rigkeit von rechtlicher Bedeutung ist, kommt es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht an, weil eine Streichung des Revisionswerbers aus der Ã„rzteliste (fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998 allein der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischenÃ„rztekammer zustÃ¤ndig wÃ¤re) nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gar nicht erfolgt ist. Auch die Revision bringt nicht vor, dass gegenÃ¼ber dem Revisionswerber ein diesbezÃ¼glicher Bescheid ergangen wÃ¤re. Daher ist die Rechtsfolge einer Streichung aus der Ã„rzteliste (bei gleichzeitig weiterer AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes) im GefÃ¼ge des Â§Â 68 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 gegenstÃ¤ndlich nicht von Belang.
21Â Eine weitere Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sieht die Revision im Fehlen von hg.Â Rechtsprechung zur Frage, ob die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds trotz des Anspruches des Arztes auf eine â€žASVGÂ Pensionâ€œ besteht. Dem ist zu entgegnen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds im Falle eines bestehenden Anspruchs auf Ruhe-[Versorgungs-]genuss ausdrÃ¼cklich in Â§Â 112 Ã„rzteGÂ 1998 geregelt ist und zu dieser Bestimmung -Â insbesondere iVm Â§Â 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammerÂ WienÂ - umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 26.4.2013, 2010/11/0014 und VwGHÂ 10.6.2015, 2013/11/0156, jeÂ mwN, wonach ein Anspruch auf Ruhe-[Versorgungs-]genuss nur dann zur Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds fÃ¼hrt, wenn dieser Anspruch auf Grund eines â€žunkÃ¼ndbaren DienstverhÃ¤ltnissesâ€œ besteht; VwGHÂ 18.3.2003, 2003/11/0004, wonach selbst eine â€žaktive ASVG-Pensionâ€œ keinen Grund fÃ¼r eine Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds begrÃ¼ndet, wenn sie nicht aus einem unkÃ¼ndbaren DienstverhÃ¤ltnis herrÃ¼hrt; vgl.Â auch die im Erkenntnis VwGHÂ 6.7.2004, 2003/11/0095, zitierte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, nach der Mehrfachversicherungen verfassungsrechtlich unbedenklich sind).
22Â SchlieÃŸlich liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nach dem Vorbringen der Revision auch deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Zwar seien nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung die Lehre und Forschung auf medizinischen Gebieten als Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit anzusehen, doch kÃ¶nne von einer solchen nach dem Erkenntnis VwGHÂ 22.2.2007, 2005/11/0139, nicht gesprochen werden, wenn die TÃ¤tigkeiten -Â wie jene des Revisionswerbers in den JahrenÂ 1995 bisÂ 1997 bei der I.Â AGÂ - auch von Kollegen mit anderer naturwissenschaftlicher Ausbildung ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnen.
23Â Die im letztzitierten Erkenntnis beurteilten TÃ¤tigkeiten bestanden in der Abhaltung von -Â jeweils den Fachbereich Biochemie betreffendenÂ - Vorlesungen, Laborkursen, PrÃ¼fungen und diesbezÃ¼glicher Forschung. Diese TÃ¤tigkeiten, die weder klinische FÃ¤cher betrafen noch an UniversitÃ¤tskliniken erbracht wurden, wurden vom Verwaltungsgerichtshof als mit Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 nicht vergleichbare TÃ¤tigkeit angesehen.
24Â DemgegenÃ¼ber war der Revisionswerber nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in den JahrenÂ 1995 bisÂ 1997 fÃ¼r die I.Â AG im Forschungsbereich betreffend das Funktionieren des menschlichen Immunsystems in gesundem Zustand tÃ¤tig (eine weitere Konkretisierung erfolgte in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht). Es stellt daher keine Abweichung von der genannten hg.Â Rechtsprechung dar, wenn das Verwaltungsgericht dies als auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begrÃ¼ndete, mittelbar fÃ¼r den Menschen ausgefÃ¼hrte und mit Â§Â 2 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1998 (bezogen auf den BeschÃ¤ftigungszeitraum: Â§Â 1 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1984) vergleichbare TÃ¤tigkeiten (vgl.Â insbesondere ZÂ 5Â leg.Â cit.: Vorbeugung von Erkrankungen) eingestuft hat.
25Â In der nach dem Gesagten fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
26Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020