Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00090_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00090.20H.0625.000
Case Number: 6Ob90/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 770

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der J*****gmbH, *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Gesellschaft sowie der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Y*****, und V*****, alle vertreten durch Themmer Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 10/20i, 6Â RÂ 11/20m und 6Â RÂ 12/20h-46, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionsrekurs entgegen Â§Â 65 AbsÂ 2 ZÂ 6 AuÃŸStrG keine gesonderte Darstellung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage enthÃ¤lt.
2.1.Â Das Argument, das Rekursgericht habe eine rechtskrÃ¤ftige Vorentscheidung Ã¼bersehen, ist nicht stichhaltig. Der Rekurs ONÂ 14 war ausdrÃ¼cklich â€žgegen den Eintragungsbeschlussâ€œ gerichtet. Wenn das Rekursgericht darin eine BekÃ¤mpfung des die Eintragung der KapitalerhÃ¶hung anordnenden Beschlusses erblickte, ist darin jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Unrichtigkeit zu erblicken. Die Auslegung von Prozessbehauptungen bzw Ã¼berhaupt des Parteivorbringens stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042828 [T25, T27]).
2.2.Â Im Ãœbrigen steht die Rechtskraft eines Eintragungsbeschlusses der LÃ¶schung nach Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG nicht entgegen (RS0121185). Diese Bestimmung ermÃ¶glicht im Interesse der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger EintragungsbeschlÃ¼sse (RS0121185). Dies gilt nicht nur fÃ¼r Ersteintragungen, sondern auch fÃ¼r Folgeeintragungen wie die im vorliegenden Fall zu beurteilende KapitalerhÃ¶hung.
3.1.Â Nicht stichhaltig sind auch die weitwendigen AusfÃ¼hrungen zur angeblichen Ãœberschreitung ihrer PrÃ¼fungsbefugnis durch die Vorinstanzen. Ein Verfahrensmangel setzt voraus, dass dieser die erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet ist (Â§Â 57 ZÂ 4, Â§Â 66 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Dies kann man auf die Kurzformel â€žZu wenigâ€œ reduzieren; ein â€žZu vielâ€œ kann daher nie einen Verfahrensmangel bilden. Wenn daher die PrÃ¼fung eines Firmenbuchgesuchs ergibt, dass die ursprÃ¼nglichen Bedenken berechtigt waren, so ist der zugrundeliegende Eintragungsantrag abzuweisen; auf die Frage, ob die PrÃ¼fung in diesem Fall Ã¼berhaupt notwendig gewesen wÃ¤re, ist im Rechtsmittelverfahren nicht nÃ¤her einzugehen (Kodek, Zur PrÃ¼fpflicht im Firmenbuchverfahren â€“ Grundlagen und Ausgestaltung, in Sieb, 25Â Jahre Firmenbuch 43 [54]; Kodek, Fluch oder Segen: Zur PrÃ¼fpflicht im Firmenbuchverfahren, FSÂ Bittner 307Â ff [317Â ff]). Aus diesem Grund hat der Oberste Gerichtshof etwa ein Rechtsmittel einer Limited gegen die ihrer Ansicht nach unzulÃ¤ssige amtswegige Eintragung des richtigen Managing Directors zurÃ¼ckgewiesen (6Â ObÂ 156/06v). Die Gegenauffassung liefe auf die Annahme eines dem Ã¶sterreichischen (Zivil-)Verfahrensrecht fremden Beweisverwertungsverbots hinaus (Kodek aaO).
3.2.Â Nicht zu beanstanden ist auch, wenn das Rekursgericht bei seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang den Hinweis der Rekurswerberin auf den Umstand, dass die KapitalerhÃ¶hung nicht rechtzeitig eingezahlt wurde, berÃ¼cksichtigte. Abgesehen davon, dass den Gesellschaftern im Regelfall im erstinstanzlichen Verfahren Ã¼ber die Eintragung einer KapitalerhÃ¶hung nicht GehÃ¶r gewÃ¤hrt wird, weil die PrÃ¼fung des Eintragungsbegehrens in der Regel an Hand des Firmenbuchgesuchs und der damit vorgelegten Unterlagen erfolgt, ist dem Revisionsrekurs auch entgegenzuhalten, dass eine LÃ¶schung nach Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG auch von Amts wegen angeordnet werden kann; demgemÃ¤ÃŸ kÃ¶nnen diesbezÃ¼glich naturgemÃ¤ÃŸ auch amtswegige Erhebungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG gepflogen werden.
4.1.Â Inhaltlich bestehen gegen die Entscheidung des Rekursgerichts keine Bedenken: Das Bezugsrecht ist nach Â§Â 52 AbsÂ 3 GmbHG innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses auszuÃ¼ben, wobei diese Frist durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluss der Gesellschafter verkÃ¼rzt werden kann (Billek/Ettmayer/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG Â§Â 52 RzÂ 86).
4.2.Â Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus der Ãœbernahme der neuen Stammeinlagen richten sich nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und KapitalerhÃ¶hungsbeschluss (Koppensteiner/RÃ¼ffler GmbHG3 Â§Â 52 RzÂ 31). Die Ãœbernahme erfolgt durch Ãœbernahmevertrag, der durch den KapitalerhÃ¶hungsbeschluss inhaltlich determiniert wird. Da die Ãœbernahme im VerhÃ¤ltnis zur KapitalerhÃ¶hung den AusfÃ¼hrungsakt darstellt, muss er ihr inhaltlich entsprechen. Mangels Ãœbereinstimmung ist der Ãœbernahmsvertrag unwirksam und die KapitalerhÃ¶hung nicht eintragungsfÃ¤hig (1Â ObÂ 135/06v; Billek/Ettmayer/Ratka/Jost aaO RzÂ 94; Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO RzÂ 26; Diregger in U.Â Torggler, GmbHG Â§Â 52 RzÂ 23).
4.3.Â Zutreffend ging das Rekursgericht daher davon aus, dass die KapitalerhÃ¶hung mangels rechtzeitiger Einzahlung gescheitert war.
5.1.Â Die LÃ¶schung unrichtiger Eintragungen steht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG im Ermessen des Firmenbuchgerichts. Dabei handelt es sich regelmÃ¤ÃŸig um eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 15 FBG aufwirft (6Â ObÂ 59/20z).
5.2.Â Im Hinblick auf die Bedeutung der Information der Allgemeinheit Ã¼ber das eingezahlte Stammkapital und die Gesellschafter der Gesellschaft ist die LÃ¶schung der KapitalerhÃ¶hung nicht zu beanstanden.
5.3.Â Nicht Ã¼berzeugend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Revisionsrekurses, dadurch wÃ¼rde die Gesellschaft Ã¼berschuldet. Abgesehen davon, dass die Ãœberschuldung im Sinn des Â§Â 67 IO neben der â€žrechnerischenâ€œ Ãœberschuldung nach vÃ¶llig einhelliger Auffassung auch eine negative Fortbestehensprognose erfordert (RS0064962), ist die Verschleierung des Vorliegens von InsolvenzgrÃ¼nden jedenfalls kein Grund, der der amtswegigen LÃ¶schung nach Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG entgegenstÃ¼nde.
6.Â Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.