Document Number: JWT_2020210047_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210047.L00
Case Number: Ra 2020/21/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 746

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen rumÃ¤nischen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Unter einem sprach es aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3.Â DezemberÂ 2019 insofern teilweise statt, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt des JahresÂ 2019 in das Bundesgebiet eingereist sei. Seit 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bestehe eine immer noch aufrechte Hauptwohnsitzmeldung in Wien. EinerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit sei der Revisionswerber bis zu seiner Abschiebung nach RumÃ¤nien am 27.Â OktoberÂ 2019 nicht nachgegangen. Aus dem Register des Hauptverbandes der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger sei lediglich von 4. bis 5.Â NovemberÂ 2019 eine Anmeldung als geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigter bei einem Ã¶sterreichischen Unternehmen ersichtlich. Der Revisionswerber habe im Bundesgebiet keine eigene Familie; auch ein Privatleben â€žin nennenswerter emotionaler Tiefeâ€œ bestehe hier nicht. Die Freundin des Revisionswerbers lebe in RumÃ¤nien.
4Â Am 6.Â AprilÂ 2019 sei der Revisionswerber bei der Begehung einer Straftat betreten und am 22.Â MaiÂ 2019 vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 129 Abs.Â 1 ZÂ 3Â StGB rechtskrÃ¤ftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden. Dabei sei dem Revisionswerber zur Last gelegt worden, dass er am 6.Â AprilÂ 2019 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als MittÃ¤ter ein Fahrrad in nicht mehr feststellbarem Wert einem nicht mehr feststellbaren GewahrsamstrÃ¤ger durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung weggenommen habe, indem er das Spiralschloss mit einem Bolzenschneider durchtrennt habe, wÃ¤hrend seine Komplizin neben ihm gestanden und Aufpasserdienste geleistet habe. Bei der Strafbemessung habe das Gericht den bisher ordentlichen Lebenswandel des Revisionswerbers als mildernd, erschwerend hingegen keinen Umstand gewertet.
5Â In rechtlicher Hinsicht erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Revisionswerber schon allein aufgrund der von hoher krimineller Energie getragenen strafbaren Handlung â€ždie allgemeinen AufenthaltsverbotstatbestÃ¤nde des Â§Â 67 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â FPGâ€œ jedenfalls erfÃ¼llt habe. Allein diese Verurteilung in Ã–sterreich indiziere jedenfalls, dass vom Revisionswerber eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinn des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG ausgehe.
6Â Sodann fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
â€žBei den gesetzten Delikten des [Revisionswerbers] handelt es sich ohne Zweifel um ein die Ã¶ffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefÃ¤hrdendes und beeintrÃ¤chtigendes Fehlverhalten des [Revisionswerbers]. Er hat damit wesentlichen Interessen des betroffenen Opfers aber auch der Gesellschaft an sich, nÃ¤mlich die Sicherheit fÃ¼r die einzelne Person, deren Eigentum sowie den sozialen Frieden, zu wahren zuwidergehandelt. Das vom [Revisionswerber] Ã¼ber einen sehr langen Zeitraum immer wieder gezeigte Verhalten weist sohin auf eine hohe Bereitschaft der Negierung Ã¶sterreichischer Gesetze und gesellschaftlicher Regeln hin. DarÃ¼ber hinaus verlangen die ausgeÃ¼bten StraftatenÂ - ,gewerbsmÃ¤ÃŸige EinbruchsdiebstÃ¤hleâ€˜ (HandtaschendiebstÃ¤hle)Â - ein hohes MaÃŸ an krimineller Energie.â€œ
7Â Die vom BFA verhÃ¤ngte Dauer des â€žEinreiseverbotesâ€œ sei aber dem sich aus dem strafgerichtlichen Urteil ergebenden Unrechtsgehalt nicht angemessen und daher entsprechend herabzusetzen gewesen.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
9Â Die Revision erweist sich schon aus folgendem, auch in der Revision aufgezeigten Grund als zulÃ¤ssig und berechtigt:
10Â Gegen den Revisionswerber als UnionsbÃ¼rger wÃ¤re die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 ersterÂ bis vierterÂ SatzÂ FPG nur dann zulÃ¤ssig, wenn auf Grund seines persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet ist. Das persÃ¶nliche Verhalten muss eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt.
11Â Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche GefÃ¤hrdung -Â wie oben dargestelltÂ - in tragender Weise mit einem Ã¼ber einen â€žsehr langen Zeitraum immer wieder gezeigte[n] Verhaltenâ€œ, â€žgewerbsmÃ¤ÃŸige[n] EinbruchsdiebstÃ¤hle[n] (HandtaschendiebstÃ¤hle)â€œ und wiederholten â€žDeliktenâ€œ des Revisionswerbers begrÃ¼ndet. Dies steht jedoch nicht im Einklang mit den Feststellungen und der Aktenlage.
12Â Es liegt daher ein wesentlicher, auch eine Aktenwidrigkeit beinhaltender BegrÃ¼ndungsmangel vor, sodass das angefochtene Erkenntnis schon deswegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â a, b und cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.
13Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den PauschalbetrÃ¤gen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020