Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0270DS00002_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00002.19D.0130.000
Case Number: 27Ds2/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1488

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter und durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Hausmann und Mag.Â Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin AAssÂ Pelikan in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt Ã¼ber die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15.Â OktoberÂ 2018, AZÂ DÂ 69/15, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Ulrich, des Kammeranwalts Dr.Â Meyenburg, des Disziplinarbeschuldigten und seines Verteidigers Prof. Dr. Wennig zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Punkt 2./ und demgemÃ¤ÃŸ im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in der von ihm verfassten bzw genehmigten und freigegebenen Berufungsschrift vom 11.Â FebruarÂ 2015 im Verfahren AZÂ ***** des Handelsgerichts Wien unterstellt, dass die Klagevertreter vorsÃ¤tzlich falsches Vorbringen zur Alternativveranlagung erstattet haben, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall DSt iVm Â§Â 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
FÃ¼r das ihm zu PunktÂ 1./ des Erkenntnisses weiterhin zur Last liegende Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt wird er unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018, AZÂ DÂ 11/15, zu einer ZusatzgeldbuÃŸe von 500Â Euro verurteilt.
Im Ãœbrigen wird seiner Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld nicht Folge gegeben.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe wird er auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt dadurch begangen zu haben, dass er (ohne sachliche Rechtfertigung) den gegnerischen RechtsanwÃ¤lten in jeweils in Verfahren vor dem Handelsgericht Wien eingebrachten SchriftsÃ¤tzen unterstellte,
1./Â â€žein Theater zu inszenierenâ€œ, wobei ein vom Gegenanwalt gestellter Beweisantrag â€žeinen Teil dieses Theatersâ€œ darstelle, sowie wissentlich die Aussage eines Zeugen falsch darzustellen (SchriftsÃ¤tze vom 11. und 12.Â JuniÂ 2014 in den Verfahren AZÂ ***** und (richtig:) AZÂ ***** des oben bezeichneten Gerichts);
2./Â vorsÃ¤tzlich falsches Vorbringen zur Frage einer Alternativveranlagung zu erstatten (Berufungsschrift vom 11.Â FebruarÂ 2015 im Verfahren AZÂ ***** des genannten Gerichts).
Ãœber den Disziplinarbeschuldigten wurde die Disziplinarstrafe der GeldbuÃŸe in der HÃ¶he von 2.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die â€“ Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) â€“ Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten.
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 vierter Fall StPO) zu 1./ kritisiert, der Disziplinarrat habe â€žnicht substantiiert dar[ge]legt, weshalb das Verhalten des Herrn Kollegen ***** nicht als Theater bezeichnet werden dÃ¼rfteâ€œ, bekÃ¤mpft sie der Sache nach dessen (rechtliche) Annahme, der Disziplinarbeschuldigte habe den gegnerischen Rechtsanwalt durch die inkriminierten Ã„uÃŸerungen â€“ entgegen Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO iVm Â§Â 18 RL-BAÂ 1977 (zu dessen Anwendung auf vor dem 31.Â DezemberÂ 2015 verwirklichte Sachverhalte siehe Â§Â 59 AbsÂ 2 und 3 RL-BAÂ 2015 [nunmehr Â§Â 21 AbsÂ 1 RL-BA 2015]) â€“ unnÃ¶tig in den Streit gezogen und persÃ¶nlich angegriffen und damit eine der Anfechtung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht zugÃ¤ngliche Rechtsfrage (vgl dazu 17Â Os 49/14f [mwN]; RIS-Justiz RS0130194; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 343 und 393 sowie Â§Â 288 RzÂ 19).
Unter dem Aspekt eines BegrÃ¼ndungsmangels in Ansehung der Tatsachenbasis fÃ¼r die Annahme des Fehlens einer sachlichen Rechtfertigung der in Rede stehenden Ã„uÃŸerungen (ESÂ 4Â f) zeigt das weitwendige, Kritik am â€žAuftreten des Herrn Kollegen ***** vor Gerichtâ€œ Ã¼bende, indes weitgehend ohne Bezug zum Akteninhalt bleibende Vorbringen weder das Fehlen beweiswÃ¼rdigender ErwÃ¤gungen (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 vierter Fall StPO; vgl ESÂ 9) noch das Ãœbergehen von diesen Annahmen entgegenstehenden, in der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung vorgekommenen Beweismitteln (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 zweiter Fall StPO) auf und verfehlt damit eine am Gesetz ausgerichtete Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Auf konkrete und nur so erÃ¶rterungsbedÃ¼rftige Provokationen durch den Klagevertreter in den in Rede stehenden Zivilverfahren hat der Disziplinarbeschuldigte in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht Bezug genommen, sodass auch die der Sache nach geltend gemachte UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) nicht vorliegt. Unterlassene Beweisaufnahmen sind wiederum nicht Gegenstand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (RIS-Justiz RS0099400 [T4]).
Weshalb die vom Disziplinarrat aus dem Wortlaut der im Erkenntnis (teilweise [ESÂ 4]) wiedergegebenen, in einem anderen Verfahren getÃ¤tigten Aussage des Zeugen ***** erschlossene Annahme, dass dessen Angaben durch den gegnerischen Rechtsanwalt â€“ dem das Bezug habende wÃ¶rtliche Protokoll erst nach Verfassen seines Schriftsatzes zugestellt worden war (ESÂ 4 zweiter Absatz) â€“ nicht wissentlich falsch dargestellt wurden (ESÂ 5Â f), den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732) widersprÃ¤che, macht das Vorbringen (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 vierter Fall StPO) nicht deutlich, hat dieser doch neben seinem Hinweis auf eine Bandbreite von 1,5Â % bis 5,5Â % zum Ausdruck gebracht, dass die Einmalprovision in einem bestimmten Fall 5,5Â % betragen hat (ESÂ 4 iVm BeilageÂ ./C). Ob die Angaben des genannten Zeugen nur dem Gegenanwalt oder auch dessen Mandanten bekannt waren, betrifft im Ãœbrigen keine entscheidende Tatsache.
Soweit das Vorbringen (auch) als Berufung wegen Schuld (PunktÂ 1./ 4./ â€žUnrichtige Feststellungenâ€œ) zu werten ist, vermag es keine Bedenken an der LÃ¶sung der Schuldfrage zu I./ durch den Disziplinarrat zu wecken, weil dieser unter WÃ¼rdigung der wesentlichen Beweisergebnisse nachvollziehbar und lebensnah dargestellt hat, wie er zu seinen Feststellungen gelangt ist und aus welchen GrÃ¼nden er der jeweiligen Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten nicht gefolgt ist (ESÂ 9Â ff). Indem der Berufungswerber den im Erkenntnis hinreichend begrÃ¼ndeten und folgerichtigen Schlussfolgerungen des Disziplinarrats (im Ãœbrigen teils auf eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen und aktenfremden Behauptungen beruhende) bloÃŸ abstrakt mÃ¶gliche, fÃ¼r sich gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen entgegenhÃ¤lt, zeigt er keine im Rahmen der Schuldberufung aufzugreifenden MÃ¤ngel der BeweiswÃ¼rdigung auf.
Die RechtsrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) zu I./ orientiert sich nicht an den Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats, wonach der Berufungswerber durch die inkriminierten Ã„uÃŸerungen den Gegenanwalt jeweils absichtlich (ESÂ 6) und ohne sachliche Notwendigkeit in Streit gezogen hat (ESÂ 5Â f) und leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb darin keine Berufspflichtenverletzung und BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu erblicken wÃ¤re (vgl dazu RIS-Justiz RS0055305, RS0055897 [T9], RS0056108, RS0056115; siehe auch RS0056073; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 64 und 74 sowie Â§Â 21 RL-BAÂ 2015 RzÂ 5 und 10 [jeweils mwN]; Csoklich in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der RechtsanwÃ¤lte3, 73Â f).
Gleiches gilt fÃ¼r das die erforderliche (Mindest-)PublizitÃ¤t bestreitende Vorbringen der SubsumtionsrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO), welche die Annahme Ã¼bergeht, dass die Ã„uÃŸerungen â€žim gerichtsfÃ¶rmigen Verfahren einem grÃ¶ÃŸeren Kreis zur Kenntnis gelangtenâ€œ (ESÂ 13; vgl auch ESÂ 11; siehe RIS-Justiz RS0054876, RS0055093).
Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld war daher nicht Folge zu geben.
Hingegen kommt der zu II./ erhobenen RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) Berechtigung zu:
Der Disziplinarrat stelle insoweit fest, dass im Verfahren AZÂ ***** des Handelsgerichts Wien der Klagevertreter laut Protokoll vom 10.Â SeptemberÂ 2013 vorgebracht habe, hÃ¤tte der KlÃ¤ger die gegenstÃ¤ndliche Veranlagung nicht getÃ¤tigt, so hÃ¤tte er das hiefÃ¼r aufgewendete Geld auf einem Sparbuch zu einem Ã¼blichen Zinssatz angelegt. Im Protokoll sei festgehalten worden, der KlÃ¤ger habe auf die Frage seines Vertreters nach einer Alternativveranlagung zunÃ¤chst (wohl: zuvor) gemeint, dass er sich nicht Ã¼berlegt hÃ¤tte, was er sonst mit dem Geld gemacht hÃ¤tte und darÃ¼ber nachdenken zu mÃ¼ssen (ESÂ 6Â f).
Der in der Berufungsschrift daraus gezogenen Schlussfolgerung, das Vorbringen zur Alternativveranlagung sei daher vorsÃ¤tzlich falsch gewesen, lag somit ein konkretes Sachverhaltssubstrat zugrunde, sodass sie sich nicht als grundloser Angriff auf den Rechtsanwalt der Gegenpartei oder als dessen unnÃ¶tiges in Streit ziehen ohne sachliche Grundlage darstellt.
In teilweiser Stattgebung der Berufung war das angefochtene Erkenntnis daher in seinem PunktÂ 2./ und demgemÃ¤ÃŸ im Strafausspruch aufzuheben und in diesem Umfang wie aus dem Spruch ersichtlich mit Freispruch vorzugehen.
Das weitere zu diesem Faktum erstattete Vorbringen der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld konnte daher auf sich beruhen.
Bei der demgemÃ¤ÃŸ erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als mildernd das lange ZurÃ¼ckliegen der Tat und die disziplinÃ¤re Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen die doppelte Qualifikation. Weiters war nun zu berÃ¼cksichtigen, dass die hier abgeurteilte Tat vor der letzten Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten durch den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018, AZÂ DÂ 11/15, rechtskrÃ¤ftig am heutigen Tag (27Â DsÂ 1/19g), gesetzt wurde. Demnach liegen insoweit die Voraussetzungen des Â§Â 31 StGB iVm Â§Â 16 AbsÂ 5 DST vor. Auf diese, eine GeldbuÃŸe von 1.000Â Euro festsetzende Vorstrafe war daher Bedacht zu nehmen.
BerÃ¼cksichtigt man nun das Zusammentreffen mit einem weiteren Disziplinarvergehen (im Hinblick auf das â€žBedachtnahmefaktumâ€œ) als erschwerend, so ist bei der Bewertung des Verschuldens des Disziplinarbeschuldigten jedoch in Anschlag zu bringen, dass sich angesichts der zahlreichen anhÃ¤ngigen Verfahren gewisse wechselseitige AnimositÃ¤ten zwischen den beteiligten AnwÃ¤lten entwickelt haben dÃ¼rften, die wohl zu dessen Ã¼berschieÃŸender Reaktion gefÃ¼hrt haben. Es wÃ¤re daher an sich eine ZusatzgeldbuÃŸe in der HÃ¶he von 1.000Â Euro als dem Unrechtsgehalt der Taten und der Schuld des Beschuldigten angemessen; die nicht von ihm zu vertretende unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange Verfahrensdauer (ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK, vgl Â§Â 34 AbsÂ 2 StGB) war jedoch durch (weitere) Strafreduktion um 500Â Euro auszugleichen, woraus die im Spruch genannte Sanktion resultiert.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe war der Disziplinarbeschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.