Document Number: JWT_2020070080_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070080.L00
Case Number: Ra 2020/07/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1001

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unterhalb des Wasserkraftwerks derÂ D.Â S.Â &Â Co betreibenÂ - in Ã¶rtlicher AbfolgeÂ - der Erstmitbeteiligte, der Revisionswerber und der Zweitmitbeteiligte jeweils ein Kleinwasserkraftwerk amÂ W.-MÃ¼hlkanal. Diese drei Wasserkraftwerke sind im Hinblick auf eine gemeinsame Wehranlage rechtlich und technisch verbunden.
2Â Die beiden Turbinen des vom Revisionswerber betriebenen Wasserkraftwerks wurden jeweils mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JuniÂ 1907 undÂ 15.Â MaiÂ 1924 auf unbefristete Dauer wasserrechtlich bewilligt. In diesen Bescheiden wurde jedoch keine bestimmte Wasserentnahmemenge fÃ¼r den Betrieb des Wasserkraftwerks festgelegt.
3Â Der die zweite Turbine betreffende Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â MaiÂ 1924 enthÃ¤lt einen Verweis, dass die Betriebswassermenge desÂ â€žW.-Bachsâ€œ mit dem -Â das Wasserkraftwerk derÂ D.Â S.Â &Â Co betreffendenÂ -Â Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â MÃ¤rzÂ 1924 fixiert worden sei und die darin enthaltenen Bestimmungen auch fÃ¼r die Anlage des Revisionswerbers gÃ¤lten.
4Â Der Bescheid vom 19.Â MÃ¤rzÂ 1924 hatte ebenfalls keine maximale Wasserentnahmemenge fÃ¼r das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk festgelegt, sondern den (damaligen) Anlagenbetreibern amÂ W.-MÃ¼hlkanal bei Einhaltung bestimmter Randbedingungen den Einzug einerÂ 800Â l/s Ã¼bersteigenden Wasserentnahmemenge zugestanden.
5Â Dem Erstmitbeteiligten wurde mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â OktoberÂ 1985 die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von maximalÂ 1.200Â l/sÂ Wasser aus demÂ W.-MÃ¼hlkanal nach dessen Ableitung durch das Wasserkraftwerk derÂ D.Â S.Â &Â Co zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie zur Versorgung seines Eigenheims einschlieÃŸlich des hierzu dienenden Wasserkraftwerks befristet bis 31.Â DezemberÂ 2017 erteilt.
6Â Dem Zweitmitbeteiligten wurde mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â JuniÂ 1979 die wasserrechtliche Bewilligung zum Umbau und Betrieb des von ihm erworbenen Wasserkraftwerks, beschrÃ¤nkt auf eine maximale Wasserentnahmemenge vonÂ 800Â l/s, befristet bis 31.Â DezemberÂ 2010 erteilt.
7Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 1994 wurde die maximale Wasserentnahmemenge fÃ¼r das vom Zweitmitbeteiligten betriebene Wasserkraftwerk auf 1.200Â l/s erhÃ¶ht. Unter Auflagenpunkt 2d dieses Bescheids wurde ausgesprochen, es mÃ¼sse sichergestellt werden, dass diese Konsenswassermenge im Regelfall schadlos abflieÃŸen kÃ¶nne.
8Â Die Mitbeteiligten haben in den JahrenÂ 2009 (Zweitmitbeteiligter) bzw.Â 2016Â (Erstmitbeteiligter) die Wiederverleihung der ihnen befristet erteilten Wasserbenutzungsrechte beantragt. In diesen noch anhÃ¤ngigen Wiederverleihungsverfahren hat der Revisionswerber aus dem Titel seines Wasserbenutzungsrechts Einwendungen erhoben. Zudem hat er festgehalten, seiner Ansicht nach stehe ihm aufgrund der historischen Unterlagen eine HÃ¶chstwasserentnahmemenge vonÂ 1.200Â l/s zu.
9Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â undÂ Â§Â 13Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 festgestellt, das tatsÃ¤chliche MaÃŸ der Wasserbenutzung (Konsenswassermenge) des vom Revisionswerber betriebenen Wasserkraftwerks betrageÂ 800Â l/s aus dem Einzug des W.-MÃ¼hlbachs.
10Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
11Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 sind bei Erteilung einer nach Â§Â 9 oder Â§Â 10Â Abs.Â 2 erforderlichen Bewilligung jedenfalls der Ort, das MaÃŸ und die Art der Wasserbenutzung zu bestimmen.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1 WRGÂ 1959 ist das MaÃŸ und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung derart zu bestimmen, dass das Ã¶ffentliche Interesse (Â§Â 105) nicht beeintrÃ¤chtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden.
17Â Ergeben sich bei einer bestehenden Anlage Zweifel Ã¼ber das MaÃŸ der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung, so hat nach Â§Â 13Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 als Regel zu gelten, dass sich das Wasserbenutzungsrecht bloÃŸ auf den zur Zeit der Bewilligung maÃŸgebenden Bedarf des Unternehmens erstreckt, sofern die LeistungsfÃ¤higkeit der Anlage nicht geringer ist.
18Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Â§Â 13 Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 eine Auslegungsregel fÃ¼r Bewilligungsbescheide, die das MaÃŸ der zulÃ¤ssigen Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen. Die Anwendung dieser Auslegungsregel setzt einen Zweifel Ã¼ber das MaÃŸ der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung voraus (VwGHÂ 19.12.2019, RoÂ 2019/07/0012; 29.10.2015, 2012/07/0076; 16.12.1999, 98/07/0064).
19Â Ist das MaÃŸ der zulÃ¤ssigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht bestimmt festgesetzt, so wird in stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung die nachtrÃ¤gliche Bestimmung mittels Feststellungsbescheides fÃ¼r zulÃ¤ssig angesehen (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 2012/07/0076; 98/07/0064, jeweilsÂ mwN).
20Â Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass mit den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JuniÂ 1907 und 15.Â MaiÂ 1924 kein MaÃŸ der Wasserbenutzung fÃ¼r das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk festgesetzt wurde.
21Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird jedoch vorgebracht, fÃ¼r dieses Wasserkraftwerk sei ein MaÃŸ der Wasserbenutzung vonÂ 1.200Â l/s unter AuflagenpunktÂ 2d des den Zweitmitbeteiligten betreffenden Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 1994 im Sinn der zitierten hg.Â Rechtsprechung â€žbestimmtâ€œ festgesetzt worden, weshalb die â€žNeufestsetzungâ€œ vonÂ 800Â l/s im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 unzulÃ¤ssig sei. Damit liege ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 13 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 (Hinweis auf VwGHÂ 2012/07/0076) vor. Auch wÃ¤re das â€žWasserbenutzungsrechtâ€œ im Rahmen der Zweifelsregel nach Â§Â 13Â Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 in den Wiederverleihungsverfahren der Mitbeteiligten jedenfalls anhand der dort seitens des Revisionswerbers erhobenen Einwendungen zu prÃ¼fen und letztlich im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber das Wiederverleihungsbegehren â€žmitzubeurteilenâ€œ gewesen. Es liege daher auch ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung â€žim Zusammenhang mit der SubsidiaritÃ¤t von Feststellungverfahrenâ€œ vor.
22Â Damit verkennt der Revisionswerber, dass mit dem genannten AuflagenpunktÂ 2d des Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 1994 offenkundig kein bestimmtes MaÃŸ der Wasserbenutzung in Bezug auf das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk festgesetzt, sondern nur die Sicherstellung des schadlosen AbflieÃŸens der dem Zweitmitbeteiligten zustehenden Konsenswassermenge vonÂ 1.200Â l/s aufgetragen wurde. Zudem Ã¼bersieht der Revisionswerber die Bestimmung des Â§Â 12Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959, wonach in einem Bewilligungsverfahren nur das MaÃŸ der zu bewilligenden Wassernutzung (hier also: der Mitbeteiligten), nicht aber das MaÃŸ der anderen Parteien aus anderen Rechtstiteln zustehenden Wassernutzung zu bestimmen ist (vgl.Â VwGHÂ 10.4.1984, 83/07/0313). Gleiches gilt fÃ¼r Wiederverleihungsverfahren.
23Â Folglich kam bzw.Â kommt eine Festsetzung des MaÃŸes der Wasserbenutzung fÃ¼r das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk sowohl im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â MaiÂ 1994 als auch in den Wiederverleihungsverfahren der Mitbeteiligten von vornherein nicht in Betracht. Auf dem Boden der ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen kann dem Verwaltungsgericht somit kein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung vorgeworfen werden.
24Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war somit zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020