Document Number: JWT_2020050021_20200831J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050021.J00
Case Number: Ro 2020/05/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1275

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Marktgemeinde Bad Erlach hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 6 des NÃ–Â AbfallwirtschaftsgesetzesÂ 1992 (NÃ–Â AWGÂ 1992) sind die Anzahl und die GrÃ¶ÃŸe der aufzustellenden MÃ¼llbehÃ¤lter nach dem Holsystem mit Bescheid so festzusetzen, dass in den beigestellten MÃ¼llbehÃ¤ltern der zu erfassende und erfahrungsgemÃ¤ÃŸ anfallende MÃ¼ll innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach dem Stand der Technik erfasst werden kann.
5Â Abweichend von Abs.Â 6 dÃ¼rfen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 6aÂ leg.Â cit. GrundstÃ¼cken, auf denen sich Betriebe befinden, fÃ¼r diese Betriebe MÃ¼llbehÃ¤lter mit einem Volumen von maximal 3.120Â Liter pro Jahr insgesamt zugeteilt werden. Ãœber dieses Volumen hinaus anfallenden RestmÃ¼ll hat die Gemeinde Ã¼ber Ansuchen des Betriebes gegen Berechnung der Kosten in Form eines privatrechtlichen Entgeltes zu erfassen. FÃ¼r Altstoffe und kompostierbare AbfÃ¤lle dÃ¼rfen Betrieben keine MÃ¼llbehÃ¤lter zugeteilt werden.
6Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall geht es um ein GrundstÃ¼ck, auf dem sich eine Sonderkrankenanstalt und ein Gastronomiebetrieb befinden. Das Verwaltungsgericht kam im angefochtenen Erkenntnis zu dem Schluss, dass ein Betrieb im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 vorliege.
7Â Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil, wenngleich AusfÃ¼hrungen in der hg.Â Judikatur zum BegriffÂ â€žAnstaltâ€œ im Zusammenhang mit dem TirolerÂ Krankenanstaltengesetz erfolgt seien (Verweis auf VwGHÂ 27.6.2006, 2005/06/0392), eine maÃŸgebliche Auslegung der Begriffe â€žAnstaltâ€œ und â€žBetriebâ€œ im Sinne der Bestimmungen des Â§Â 11 Abs.Â 6 undÂ 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 vorzunehmen gewesen sei, wozu es (konkret bezogen auf die bezeichneten Bestimmungen des NÃ–Â AWGÂ 1992) keine hg.Â Judikatur gebe. Es sei auch davon auszugehen, dass der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage nach der Beurteilung des erkennenden Gerichtes eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
8Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird darÃ¼ber hinaus ausgefÃ¼hrt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ZÂ 2Â lit.Â b NÃ–Â AWGÂ 1992 unter MÃ¼ll nicht gefÃ¤hrliche, vorwiegend feste SiedlungsabfÃ¤lle (RestmÃ¼ll, kompostierbare AbfÃ¤lle und Altstoffe) zu verstehen seien, die in privaten Haushalten oder im Rahmen von Betrieben, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, wenn das Abfallaufkommen in Art und Zusammensetzung mit privaten Haushalten vergleichbar sei, anfielen. WÃ¤re die gegenstÃ¤ndliche Sonderkrankenanstalt nicht als Betrieb im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 zu klassifizieren, wÃ¼rde eine Anstalt oder sonstige Einrichtung vorliegen, fÃ¼r die der Ausnahmetatbestand des Â§Â 11 Abs.Â 6a AWGÂ 1992 nicht zur Anwendung kÃ¤me. Das Verwaltungsgericht Ã¼bersehe den Wortlaut des Â§Â 3 ZÂ 2Â lit.Â c NÃ–Â AWGÂ 1992, der im Zusammenhang mit der Definition der betrieblichen AbfÃ¤lle festhalte, dass es sich hier um nicht gefÃ¤hrliche SiedlungsabfÃ¤lle aus landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben sowie aus Anstalten und sonstigen Einrichtungen handle. Es handle sich hier nicht um eine EinschrÃ¤nkung des Betriebsbegriffes lediglich fÃ¼r die Definition der betrieblichen AbfÃ¤lle, sondern vielmehr auf Grund des engen Regelungszusammenhanges aller Bestimmungen um den Betriebsbegriff, der dem NÃ–Â AWGÂ 1992 gesamthaft unterliege.
9Â Die weite Definition des Betriebsbegriffes des Verwaltungsgerichtes lieÃŸe dem BegriffÂ der Anstalt keinen Raum mehr. Auch eine Anstalt sei eine organisatorische Einheit, in der bestimmte Arbeitsergebnisse verfolgt wÃ¼rden. Der BegriffÂ des gewerblichen Betriebes (Â§Â 3 ZÂ 2Â lit.Â c NÃ–Â AWGÂ 1992) sei wohl im Sinne der Â§Â§Â 1 undÂ 2 GewerbeordnungÂ 1994 auszulegen. Eine systematische Auslegung wÃ¼rde entgegen der Auffassung des Gerichtes nahelegen, dass neben Â§Â 1 auch Â§Â 2 GewerbeordnungÂ 1994 zur Auslegung des Begriffes â€žBetriebâ€œ im Sinne des NÃ–Â AWGÂ 1992 herangezogen werden mÃ¼sse. Nur so lasse sich nÃ¤mlich erklÃ¤ren, dass der landwirtschaftliche Betrieb, der nach Â§Â 2Â Abs.Â 1 ZÂ 1 GewerbeordnungÂ 1994 vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung 1994 ausgenommen sei, im NÃ–Â AWGÂ 1992 explizit genannt werde. WÃ¼rden die Ausnahmen des Â§Â 2 GewerbeordnungÂ 1994 ohnedies nicht gelten, hÃ¤tte man den landwirtschaftlichen Betrieb im NÃ–Â AWGÂ 1992 nicht explizit nennen mÃ¼ssen. In Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 11 GewerbeordnungÂ 1994 seien auch Kranken- und Kuranstalten vom Geltungsbereich der GewerbeordnungÂ 1994 ausgenommen, sodass schon auf dieser Grundlage die Sonderkrankenanstalt nicht als Betrieb im Sinne des NÃ–Â AWGÂ 1992 zu klassifizieren sei.
10Â Das Verwaltungsgericht komme zu einem sehr weiten VerstÃ¤ndnis des Betriebsbegriffs unter Heranziehung des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw.Â des Â§Â 11 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes (AWGÂ 2002). Diese Bestimmungen kÃ¶nnten aber nicht zur Auslegung des NÃ–Â AWGÂ 1992 herangezogen werden. Das ArbeitsverfassungsgesetzÂ verfolge ganz unterschiedliche Ziele und Schutzziele. Das AWGÂ 2002 kenne einen Betriebsbegriff, der eindeutig von jenem des NÃ–Â AWGÂ 1992 abweiche. Nach den Materialien zum AWGÂ 2002 umfasse der BetriebsbegriffÂ auch Ã¶ffentliche Einrichtungen. Damit seien auch Anstalten mitumfasst. Das NÃ–Â AWGÂ 1992 unterscheide hingegen zwischen Betrieben, Anstalten und sonstigen Einrichtungen.
11Â Das Verwaltungsgericht Ã¼bersehe weiters, dass das Nichtvorliegen einer Anstalt keinesfalls bedeute, dass zwingend ein Betrieb im Sinne des NÃ–Â AWGÂ 1992 gegeben wÃ¤re. Wenn das Vorliegen einer Anstalt zu verneinen und gleichzeitig auch kein Betrieb gegeben sei, handle es sich nach der Systematik des NÃ–Â AWGÂ 1992 um eine sonstige Einrichtung. Auch fÃ¼r diese wÃ¼rde Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 nicht zur Anwendung kommen. Sofern auf Grund der Systematik des NÃ–Â AWGÂ 1992 Ã¼berhaupt eine Auslegung geboten sei, ob es sich bei der gegenstÃ¤ndlichen Sonderkrankenanstalt um eine Anstalt im Sinne des NÃ–Â AWGÂ 1992 handle, gehe die Revision davon aus, dass gute GrÃ¼nde fÃ¼r das Vorliegen einer Anstalt im Sinne des Gesetzes sprÃ¤chen (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
12Â Zur beschriebenen Rechtsfrage und den maÃŸgeblichen Bestimmungen des NÃ–Â AWGÂ 1992, insbesondere zu den Begriffen Betrieb, Anstalt und sonstige Einrichtung, liege keine hg.Â Judikatur vor. Das Erkenntnis VwGHÂ 27.6.2006, 2005/06/0392, habe sich lediglich mit dem BegriffÂ der KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, nicht jedoch mit dem der Anstalt oder des Betriebes auseinandergesetzt. Eine Heranziehung der Definition fÃ¼r KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts fÃ¼r den BegriffÂ der Anstalt kÃ¶nne nicht maÃŸgeblich sein. Die vom Verwaltungsgericht zitierte hg.Â Entscheidung sei daher fÃ¼r die hier gegebene Rechtsfrage nicht von Bedeutung.
13Â Die gegenstÃ¤ndliche Frage habe Konsequenzen, die weit Ã¼ber den Anlassfall hinausgingen. Es gehe darum, ob sÃ¤mtliche KrankenhÃ¤user und Krankenanstalten in NiederÃ¶sterreich hinsichtlich ihres betrÃ¤chtlichen Volumens an MÃ¼ll der vollen Entsorgung durch die Gemeinde unterlÃ¤gen oder, im Fall einer Qualifikation als Betrieb, hinsichtlich des Ã¼ber ein Volumen von 3.120Â lÂ proÂ Jahr hinausgehenden MÃ¼lls auf private Entsorger zugreifen kÃ¶nnten. Letzteres hÃ¤tte fÃ¼r die betroffenen Gemeinden hinsichtlich der Organisation und Finanzierung der MÃ¼llentsorgung massive Auswirkungen.
14Â Die Frage, ob eine bestimmte Anlage ein Betrieb im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 ist, ist eine solche des Einzelfalles. Sie ist stets anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen. Diese Frage unterliegt somit -Â als Ergebnis einer alle maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde des Einzelfalles berÃ¼cksichtigenden AbwÃ¤gung - grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0012, mwN; VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0286, mwN).
15Â Derartiges ist angesichts der eingehenden BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, das sich umfassend mit dem BetriebsbegriffÂ im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 -Â fallbezogen insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zum AnstaltsbegriffÂ - auseinandergesetzt hat (SÂ 23 bis SÂ 27 des angefochtenen Erkenntnisses), vorliegend nicht ersichtlich. Es wird auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses und der gegenstÃ¤ndlichen Revision in keiner Weise dargelegt (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RoÂ 2020/05/0014, mwN).
16Â Die Rechtslage ist auch insofern eindeutig, als Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 seinem Wortlaut nach keinerlei Hinweis darauf enthÃ¤lt, dass nur gewerbliche Betriebe bzw.Â Betriebe, die der GewerbeordnungÂ 1994 unterliegen, von dieser Regelung erfasst sind. Insoweit die Rechtslage aber eindeutig ist, liegt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation gegeben ist, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.5.2020, RoÂ 2020/05/0014, mwN).
17Â Angesichts der vorliegenden BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes ist es nicht erforderlich, dass der Verwaltungsgerichtshof korrigierend eingreift, und dergleichen wird auch in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision nicht dargelegt.
18Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Der Auspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020