Document Number: JWT_2020180091_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180091.L00
Case Number: Ra 2020/18/0091
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 1074

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Araber aus Diyala, stellte am 29.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er zusammengefasst damit, im JahrÂ 2007 in einen Schusswechsel zwischen Amerikanern und AngehÃ¶rigen der Al Qaida geraten und verletzt worden zu sein. Im JahrÂ 2014 habe der IS den Herkunftsort des Revisionswerbers eingenommen und er habe fliehen mÃ¼ssen. Der Revisionswerber fÃ¼rchte zudem, von schiitischen Milizen getÃ¶tet zu werden.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend erwog das BVwG, dass es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft darzutun. Dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber im JahrÂ 2007 beschossen worden sei, mangle es zudem am erforderlichen zeitlichen Konnex zur mehrere Jahre spÃ¤teren Ausreise. Hilfsweise stehe dem Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Tikrit oder in sunnitischen Vierteln der Hauptstadt Bagdad zur VerfÃ¼gung. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren SchutzesÂ legte das BVwG dar, dass im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Diyala keine reale Gefahr der Verletzung von Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK zu erkennen sei. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 717/2020-13, die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision zitiert zunÃ¤chst Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht. Sie wendet sich weiters mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG und bringt vor, das BVwG habe verkannt, dass der Familie des Revisionswerbers in Finnland Asyl gewÃ¤hrt worden sei. Zur Frage des Fluchtgrundes hÃ¤tte eine Einvernahme dieser Familienmitglieder durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen. Das BVwG habe sich unzureichend mit der entscheidungsmaÃŸgeblichen Situation im Irak auseinandergesetzt und insbesondere keine Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz vorgenommen. Zudem habe das BVwG hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe InteressenabwÃ¤gung durchgefÃ¼hrt.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/14/0170, mwN).
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Die Revision zitiert Rechtsprechung zur Rechtsfrage, wann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben kann, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018). Dem genÃ¼gt es zu erwidern, dass das BVwG im vorliegenden Fall eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat, weshalb insoweit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen wird.
13Â Sofern sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen wendet und darauf verweist, dass Familienmitglieder des Revisionswerbers in Finnland Asyl bekommen hÃ¤tten, ist darauf hinzuweisen, dass dieses neue Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtlich ist (Â§Â 41 VwGG). Wenn die Revision vermeint, diese Familienmitglieder hÃ¤tten zum Fluchtgrund einvernommen werden mÃ¼ssen, ist zum einen zu erwidern, dass ein entsprechender Beweisantrag nicht gestellt worden ist und zum anderen nicht dargetan wird, aufgrund welcher UmstÃ¤nde das BVwG von Amts wegen von der Erforderlichkeit dieser Beweismittel iSdÂ Â§Â 18 Abs.Â 1 letzter Satz AsylGÂ 2005 hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen. Die Revision kritisiert zwar die fehlende Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz des Revisionswerbers, bringt aber nicht einmal ansatzweise vor, dass und warum eine solche zu Asyl oder subsidiÃ¤rem Schutz hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Demzufolge gelingt es der Revision nicht, einen relevanten Verfahrensmangel aufzuzeigen, der ihre ZulÃ¤ssigkeit begrÃ¼nden wÃ¼rde.
14Â Sofern der Revisionswerber zur vom BVwG hilfsweise angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative lediglich vorbringt, das BVwG habe sich mit der sicheren Erreichbarkeit dieser Orte nicht auseinandergesetzt, zeigt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht auf (zur Notwendigkeit einer Relevanzdarlegung vgl.Â VwGHÂ 10.6.2020, RaÂ 2020/18/0068, mwN).
15Â Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich die der RÃ¼ckkehrentscheidung zu Grunde liegende InteressenabwÃ¤gung bemÃ¤ngelt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/18/0136, mwN).
16Â Das BVwGÂ legte im vorliegenden Fall dar, weshalb es zu dem Ergebnis gelangte, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen Ã¼berwÃ¶gen. Es erwog dazu, dass der Revisionswerber sich seit JuniÂ 2015 im Bundesgebiet aufhalte, Sprachkenntnisse auf dem LevelÂ A1 und soziale Kontakte, aber keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte oder AnknÃ¼pfungspunkte in Form einerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit oder anderer maÃŸgeblicher wirtschaftlicher Interessen im Inland aufweise und er starke Bindungen zum Herkunftsstaat besitze. Dass das BVwG bei der InteressenabwÃ¤gung von den hg.Â Leitlinien abgewichen wÃ¤re, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht substantiiert behauptet.
17Â Sofern der Revisionswerber im Ãœbrigen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte behauptet, genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass diesbezÃ¼glich eine ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht vorliegt.
18Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020