Document Number: JWT_2020180337_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180337.L00
Case Number: Ra 2020/18/0337
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 853

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 13.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, aufgrund seines Berufs als Damenfriseur sowie aufgrund des Vorwurfs, mit dem MilitÃ¤r zu sympathisieren, von der Terrororganisation â€žIslamischer Staatâ€œ (IS) Drohbriefe erhalten zu haben und aus diesem Grund geflÃ¼chtet zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak fest undÂ legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Das BVwG erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinen FluchtgrÃ¼nden sei -Â wie im Einzelnen dargelegt wirdÂ - widersprÃ¼chlich und insgesamt unglaubhaft, sodass es ihm nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten GrÃ¼nden darzulegen. Hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren SchutzesÂ legte das BVwG, ohne die immer noch instabile, sich allerdings stabilisierende Sicherheitslage in Mossul verkennen zu wollen, dar, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr nach Mossul bei hinreichender Existenzgrundlage mÃ¶glich sei, da der Revisionswerber mobil, gesund und arbeitsfÃ¤hig sei sowie vor Ort Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Die RÃ¼ckkehrentscheidung erklÃ¤rte das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer InteressenabwÃ¤gung fÃ¼r zulÃ¤ssig.
5Â Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 2116/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird im Wesentlichen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sowie die unzureichende BerÃ¼cksichtigung von aktuellen LÃ¤nderberichten und der COVID-19-Pandemie gerÃ¼gt.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, wird zwar behauptet, dass das BVwG diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen habe (zum diesbezÃ¼glichen MaÃŸstab fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vgl.Â VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2019/18/0447, mwN). Allerdings werden dafÃ¼r in der Folge keinerlei stichhaltige Argumente vorgebracht. Der einzige nÃ¤her prÃ¤zisierte Vorwurf, die BeweiswÃ¼rdigung beschrÃ¤nke sich fast ausschlieÃŸlich auf das Zitieren vorgeformter, formelhafter Textbausteine, denen jeglicher BegrÃ¼ndungswert fehle, trifft unter Bedachtnahme auf die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, die im Einzelnen ausfÃ¼hrt, weshalb dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers kein Glauben geschenkt werde (S.Â 59 bisÂ 63 des angefochtenen Erkenntnisses), nicht zu.
12Â Das Vorbringen, der Revisionswerber sei aufgrund seines langen Aufenthalts in Europa und seiner Annahme einer liberal-westlichen Lebenseinstellung bei RÃ¼ckkehr mit dem Tode bedroht, wurde weder im Verfahren vor dem BFA noch im Beschwerdeverfahren erstattet. Somit steht schon das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens entgegen.
13Â Dem Vorwurf der mangelnden BerÃ¼cksichtigung von (aktuellen) LÃ¤nderberichten im Hinblick auf eine behauptete Gefahr fÃ¼r sunnitische Araber im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Irak ist zu entgegnen, dass das BVwG ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet hat, weshalb es davon ausging, dass der Revisionswerber nicht der Gefahr einer Verfolgung als AngehÃ¶riger dieser Volksgruppe ausgesetzt sein werde. Das BVwG stÃ¼tzte sich dabei auf LÃ¤nderberichte auf dem Stand vom 30.Â OktoberÂ 2019. Die RevisionÂ legt nicht konkret dar, aufgrund welcher spÃ¤terer Entwicklungen bzw.Â Berichte das BVwG zum Ergebnis hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen, dass dem Revisionswerber allein wegen der ZugehÃ¶rigkeit zur genannten Volksgruppe in seiner Herkunftsstadt Mossul eine asylrelevante (Gruppen-)Verfolgung drohen wÃ¼rde. Somit fehlt es an der -Â zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung geforderten (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN)Â - Darlegung der Relevanz eines allfÃ¤lligen Verfahrensmangels im Hinblick auf die Verwendung von nicht mehr aktuellen LÃ¤nderberichten.
14Â Auch soweit die Revision vorbringt, dass sich das BVwG unzureichend mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Irak auseinandergesetzt habe, ist auf die soeben zitierte Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Darlegung der Relevanz bei behaupteten Verfahrensfehlern zu verweisen. Die Revision -Â die sich nicht gegen die Feststellungen des BVwG zum Revisionswerber und seinen im Irak verbliebenen FamilienangehÃ¶rigen wendetÂ - vermag mit ihrem pauschal gehaltenen Vorbringen kein â€žreal riskâ€œ, das die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes rechtfertigen wÃ¼rde, darzulegen. Die Revision behauptet zwar unbelegt, der Revisionswerber werde â€žin ein Land in absolutem Lockdownâ€œ zurÃ¼ckkehren und sich in einer aussichtslosen Lage wiederfinden, geht aber auf die gegenteiligen ErwÃ¤gungen des BVwG, die insbesondere auch von einer UnterstÃ¼tzung des Revisionswerbers durch seine in der Herkunftsregion lebenden FamilienangehÃ¶rigen ausgehen, mit keinem Wort ein.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020