Document Number: JWT_2020060002_20200526F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060002.F00
Case Number: Fr 2020/06/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 282

Spruch
Die Eingabe wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss vom 19.2.2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) eine als â€žSÃ¤umnisbeschwerdeâ€œ bezeichnete Eingabe des Antragstellers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Diese habe sich -Â soweit erkennbarÂ - gegen das Verhandlungsprotokoll vom 14.8.2018 gerichtet und sei unzulÃ¤ssig, weil gegen ein Verhandlungsprotokoll weder ein Rechtsmittel noch eine SÃ¤umnisbeschwerde erhoben werden kÃ¶nne. Selbst wenn sich die Eingabe nicht auf das Verhandlungsprotokoll, sondern auf das Erkenntnis des LVwGÂ vom 16.9.2015, LVwG-2015/23/2060-5, beziehen sollte, wÃ¤re sie wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen (Hinweis auf das in dieser Rechtssache ergangene hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2015/06/0099).
2Â In der als â€žVorlageantragâ€œ bezeichneten, elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe bezieht sich der Antragsteller auf den Beschluss des LVwG vom 19.2.2020 sowie das Verhandlungsprotokoll vom 14.8.2018, und beantragt, den â€žFristsetzungsantragâ€œ dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (AntragÂ I.), ihm die Verfahrenshilfe zu gewÃ¤hren (AntragÂ II.), ihn von GebÃ¼hren nach Â§Â 14 TPÂ 6 Abs.Â 5 GebÃ¼hrengesetz zu befreien (AntragÂ III.), den Beschluss und das Verhandlungsprotokoll zu beheben (AntragÂ IV.), (zusammengefasst) festzustellen, dass der entscheidende Richter des LVwG befangen sei (AntragÂ V.), das Verfahren einzustellen (AntragÂ VI.), dem Antrag die aufschiebende Wirkung (AntragÂ VII.) sowie dem Antragsteller Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung (AntragÂ VIII.) zuzuerkennen.
3Â Zum Antrag auf Vorlage des â€žFristsetzungsantragsâ€œ an den Verwaltungsgerichtshof (AntragÂ I.) ist auszufÃ¼hren, dass ein solcher nicht eingebracht wurde und auch nicht erkennbar ist, hinsichtlich welchen Antrages das LVwG sÃ¤umig sein sollte. Der Antragsteller fÃ¼hrt selbst den Beschluss des LVwG vom 19.2.2020 an und wendet sich auch nicht gegen die AusfÃ¼hrungen des LVwG, wonach das Verfahren betreffend einen Beseitigungsauftrag mit Erkenntnis LVwG-2015/23/2060-5 bereits rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen sei.
4Â Da das LVwG somit keinen Fristsetzungsantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen hat, ist ein Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30bÂ VwGG im vorliegenden Fall nicht zulÃ¤ssig. Die Eingabe war daher insoweit -Â ohne weiteres VerfahrenÂ - als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020