Document Number: JWT_2020020011_20201221J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020020011.J00
Case Number: Ro 2020/02/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 2830

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land KÃ¤rnten hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde derÂ Revisionswerber wegen der Ãœbertretung des Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â c iVm.Â Â§Â 5Â Abs.Â 6Â StVO schuldig erkannt und Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVO eineÂ Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe sich am 28.Â JuniÂ 2019 im LKHÂ V, Unfallerstaufnahme, nach Aufforderung geweigert, sich Blut abnehmen zu lassen, wobei vermutet worden sei, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt am nÃ¤her angefÃ¼hrten Ort ein bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe. Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt sei aus in der Person des Revisionswerbers gelegenen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich gewesen.
2Â 2.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde vom LandesverwaltungsgerichtÂ KÃ¤rnten (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Entfall zweierÂ Worte und Konkretisierung der Strafsanktionsnorm abgewiesen (SpruchpunktÂ I.), dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben (SpruchpunktÂ II.) sowie ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
3Â 2.2.Â Das LVwG stellte fest, der Revisionswerber habe am Tattag um 3:30Â Uhr sein Motorrad inÂ V gelenkt, wo es an bestimmter Stelle zu einem Verkehrsunfall und der Revisionswerber zu Sturz gekommen sei. Der Revisionswerber habe fÃ¼nfÂ RippenbrÃ¼che und einen doppelten Beckenbruch erlitten. Unmittelbar nach dem Verkehrsunfall sei der Revisionswerber mit dem Motorrad nach Hause gefahren. Vor 6:00Â Uhr habe er jedoch starke Schmerzen verspÃ¼rt und telefonisch die Rettung verstÃ¤ndigt. Gegen 6:00Â Uhr sei bei der Wohnung des Revisionswerbers zunÃ¤chst eine Polizeistreife mit der ZeuginÂ M eingetroffen, kurze Zeit spÃ¤ter auch ein Rettungsfahrzeug. Die ZeuginÂ M habe im GesprÃ¤ch mit dem Revisionswerber Alkoholgeruch wahrgenommen. Sie habe den Revisionswerber zur Atemluftuntersuchung mittels Alkomaten aufgefordert, die DurchfÃ¼hrung dieser Untersuchung sei dem Revisionswerber aufgrund seiner Schmerzen jedoch nicht mÃ¶glich gewesen. Auch ein Versuch der Messung mittels AlkoholvortestgerÃ¤t sei fehlgeschlagen. Der Revisionswerber sei dann mit dem Rettungsfahrzeug ins LKHÂ V gebracht worden, die ZeuginÂ M habe die VerkehrsinspektionÂ V Ã¼ber den Vorfall verstÃ¤ndigt. In der Unfallerstaufnahme sei der Revisionswerber von der ZeuginÂ P untersucht und ihm in ihrem Auftrag Blut zum Zwecke der Heilbehandlung abgenommen worden. Im GesprÃ¤ch mit dem Revisionswerber habe die ZeuginÂ P dem Revisionswerber mitgeteilt, dass die Blutabnahme wegen der stationÃ¤ren Aufnahme, seiner Verletzungen und allenfalls deshalb, weil ein Verdacht auf einen Verkehrsunfall mit Alkoholeinfluss bestehen kÃ¶nne, erfolge. Wenige Minuten nach der Blutabnahme sei die Blutprobe um 7:13Â Uhr an das Institut fÃ¼r Medizinische und Chemische LabordiagnostikÂ V gesendet worden. Die Blutuntersuchung habe u.a.Â einen Alkoholgehalt von 0,8Â Promille ergeben. Zum Zeitpunkt der Blutabnahme und der Sendung der Blutprobe an das Labor seien keine Polizisten anwesend gewesen, die ZeuginnenÂ J undÂ D seien erst spÃ¤ter eingetroffen. Nach dem Eintreffen der ZeuginÂ J habe diese beim Revisionswerber Alkoholgeruch wahrgenommen und ihn zur DurchfÃ¼hrung einer Atemluftuntersuchung mittels Alkomat aufgefordert. Diese habe wegen Schmerzen des Revisionswerbers nicht durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. In weiterer Folge habe die ZeuginÂ J den Revisionswerber zur Blutabnahme aufgefordert. Dieser habe der Revisionswerber zunÃ¤chst zugestimmt, in weiterer Folge habe der Revisionswerber diese mit den Worten â€žich gebe euch kein Blutâ€œ abgelehnt. Der Revisionswerber habe den Zeuginnen mitgeteilt, dass ihm bereits zuvor Blut zu medizinischen Zwecken abgenommen worden sei und dieses Blut auch fÃ¼r die Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden kÃ¶nne. Soweit er von der ZeuginÂ J Ã¼ber die Folgen der Verweigerung der Blutabnahme aufgeklÃ¤rt worden sei, habe er gesagt, dass ihm dies â€žegalâ€œ sei.
4Â 2.3.Â Das LVwG erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht nach Wiedergabe der Rechtsgrundlagen aus, dass eine Atemluftuntersuchung auf Alkohol aus medizinischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich gewesen sei. Sowohl die ZeuginÂ M als auch die ZeuginÂ J hÃ¤tten Alkoholisierungssymptome beim Revisionswerber festgestellt. Den Revisionswerber habe die Verpflichtung getroffen, eine Blutabnahme durchfÃ¼hren zu lassen. Der Revisionswerber sei dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen. Seine AusfÃ¼hrung, das ihm zuvor abgenommene Blut zu verwenden, sei keine konkludente Zustimmung zur Blutabnahme (Verweis auf VwGHÂ 9.10.2007, 2007/02/0176; und VwGHÂ 14.12.2007, 2007/02/0098), weswegen â€žauch dahingestelltâ€œ bleiben kÃ¶nne, dass er von der ZeuginÂ P auf die â€žmÃ¶gliche Verwendung des abgenommenen Bluts zur Feststellung des Blutalkoholgehalts wegen des Verdachts auf einen Verkehrsunfall mit Alkoholeinfluss hingewiesenâ€œ worden sei. Die Blutabnahme zur Heilbehandlung habe mit einer verbotenerweise erlangten Blutprobe nichts zu tun, sie falle auch nicht unter das Verbot zum Zwang der Selbstbezichtigung. Fallbezogen stelle sich jedoch nicht die Frage, ob eine zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme auch fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden dÃ¼rfe, wenn die Erlangung einer weiteren Blutprobe nicht mÃ¶glich gewesen sei, sondern habe der orientierte und ansprechbare Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung einer faktisch mÃ¶glichen (weiteren) Blutabnahme explizit verweigert. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass die nachtrÃ¤glich -Â nach einer bis zum Abschluss der Amtshandlung erfolgten VerweigerungÂ - aus medizinischen GrÃ¼nden ohne Zusammenhang mit der Amtshandlung erfolgte Blutabnahme an der Strafbarkeit des Verhaltens der Verweigerung nichts zu Ã¤ndern vermÃ¶ge (Hinweis auf VwGHÂ 20.5.1998, 96/03/0227). Nichts anderes kÃ¶nne fÃ¼r die Verweigerung der Vornahme einer Blutabnahme aber gelten, wenn nicht im Nachhinein, sondern bereits vor der Amtshandlung zu medizinischen Zwecken Blut abgenommen worden sei. Â§Â 5 Abs.Â 8 ZÂ 2Â StVO regle den Fall der freiwilligen Blutabnahme und gebe insoweit eine exakte Vorgangsweise vor. Der Gesetzgeber habe vorgesehen, dass das abgenommene Blut auf detailliert festgelegtem Wege einer Auswertung zur Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zugefÃ¼hrt werde; es solle dem Vorwurf von Manipulationen in der SphÃ¤re des Betroffenen (aber letztlich auch des Arztes) begegnet und eine damit verbundene ErmittlungstÃ¤tigkeit vermieden werden (Hinweis auf VwGHÂ 17.3.1999, 99/03/0027). Bei der Blutabnahme zu medizinischen Zwecken seien die Polizistinnen noch nicht anwesend gewesen, weshalb diese ihn erst danach mit einem Arzt â€žinÂ Verbindungâ€œ hÃ¤tten bringen kÃ¶nnen; es sei davon auszugehen, dass diese Blutabnahme freiwillig gewesen sei und daher die Vorgangsweise des Â§Â 5 Abs.Â 8Â StVO hÃ¤tte eingehalten werden mÃ¼ssen. Dies sei jedoch unbestritten nicht der Fall, sei die Auswertung der Blutprobe doch auf direktem Weg im Labor vorgenommen worden. Die Tatsache, dass die Weiterleitung auÃŸerhalb der SphÃ¤re des Betroffenen liege, vermÃ¶ge an der Nichteinhaltung des Â§Â 5 Abs.Â 8Â StVO nichts zu Ã¤ndern; die Frage, ob ein Beweismittel die gesetzlich normierten Voraussetzungen erfÃ¼lle, sei davon unabhÃ¤ngig, ob und inwieweit es dem Betroffenen mÃ¶glich sei, auf die ErfÃ¼llung dieser Voraussetzungen Einfluss zu nehmen (Hinweis auf VwGHÂ 7.6.2000, 2000/03/0101).
5Â 2.4.Â Der Revisionswerber habe aus nÃ¤heren GrÃ¼nden schuldhaft gehandelt, die VerwaltungsÃ¼bertretung sei ihm vorwerfbar. In der Folge begrÃ¼ndete das LVwG die Strafbemessung.
6Â 2.5.Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob eine Blutabnahme auch dann als verweigert anzusehen sei, wenn unmittelbar davor eine Blutabnahme zu medizinischen Zwecken erfolgt sei und der Revisionswerber zustimme, diese im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verwerten zu lassen. Der Wortlaut der Â§Â§Â 5Â Abs.Â 6 undÂ 5Â Abs.Â 8Â StVO sei nicht eindeutig und die Auswertung der aus GrÃ¼nden der Heilbehandlung erfolgten Blutabnahme auch nicht grundsÃ¤tzlich verboten.
7Â 3.1.Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen ordentlichen Revision macht der Revisionswerber Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
8Â 3.2.Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â 4.1.Â Die Revision erweist sich aufgrund der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Rechtsfrage als zulÃ¤ssig. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
11Â 4.2.Â Â§Â 5Â StVO, BGBl.Â Nr.Â 159/1960 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 6/2017, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 5.Â Besondere SicherungsmaÃŸnahmen gegen BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol.
(1)Â Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8Â g/l (0,8Â Promille) oder darÃ¼ber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4Â mg/l oder darÃ¼ber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeintrÃ¤chtigt.
(1a)Â [...]
(2)Â Organe des amtsÃ¤rztlichen Dienstes oder besonders geschulte und -Â soweit es sich nicht um Organe der Bundespolizei handeltÂ - von der BehÃ¶rde hierzu ermÃ¤chtigte Organe der StraÃŸenaufsicht sind berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind auÃŸerdem berechtigt, die Atemluft von Personen,
1.Â die verdÃ¤chtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, oder
2.Â bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang steht,
auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Wer zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen.
(2a)Â [...]
(2b)Â [...]
(3)Â [...]
(3a)Â [...]
(4)Â [...]
(4a)Â Die Organe der StraÃŸenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen, bei denen eine Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 aus GrÃ¼nden, die in der Person des Probanden gelegen sind, nicht mÃ¶glich war und die verdÃ¤chtig sind, sich in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand zu befinden, zu einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden, bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tigen, bei einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt diensthabenden oder im Sinne des Â§Â 5aÂ Abs.Â 4 ausgebildeten und von der Landesregierung hierzu ermÃ¤chtigten Arzt zur Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zu bringen.
(5)Â Die Organe der StraÃŸenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie sich in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand befinden, zum Zweck der Feststellung des Grades der BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol zu einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden, bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tigen, bei einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt diensthabenden oder im Sinne des Â§Â 5aÂ Abs.Â 4 ausgebildeten und von der Landesregierung hierzu ermÃ¤chtigten Arzt zu bringen, sofern eine Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2
1.Â keinen den gesetzlichen Grenzwert gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 erreichenden Alkoholgehalt ergeben hat oder
2.Â aus in der Person des Probanden gelegenen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich war.
Wer zum Zweck der Feststellung des Grades der BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol zu einem Arzt gebracht wird, hat sich einer Untersuchung durch diesen zu unterziehen; die genannten Ã„rzte sind verpflichtet, die Untersuchung durchzufÃ¼hren.
(6)Â (Verfassungsbestimmung) An Personen, die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4a zu einem Arzt gebracht werden, ist eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen; die Betroffenen haben diese Blutabnahme vornehmen zu lassen.
(8)Â Ein bei einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt diensthabender Arzt hat eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, wenn eine Person
1.Â zu diesem Zweck zu ihm gebracht wurde oder
2.Â dies verlangt und angibt, bei ihr habe eine Untersuchung nach Abs.Â 2 eine AlkoholbeeintrÃ¤chtigung ergeben.
Der Arzt hat die Blutprobe der nÃ¤chstgelegenen Polizeidienststelle ohne unnÃ¶tigen Aufschub zu Ã¼bermitteln und dieser im Fall der ZÂ 2 Namen, Geburtsdatum und Adresse des Probanden sowie den Zeitpunkt der Blutabnahme bekanntzugeben. Weiters hat der Arzt eine Blutabnahme vorzunehmen, wenn eine Person zu diesem Zweck zu ihm gebracht wurde, weil bei einer Untersuchung (Abs.Â 9) eine BeeintrÃ¤chtigung festgestellt wurde, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst; die Blutprobe ist der nÃ¤chstgelegenen Polizeidienststelle ohne unnÃ¶tigen Aufschub zu Ã¼bermitteln. Ãœbermittelte Blutproben sind durch ein Institut fÃ¼r gerichtliche Medizin oder eine gleichwertige Einrichtung zu untersuchen. Die Blutprobe darf nicht durch den Probanden selbst Ã¼bermittelt werden.
[...]â€œ.
12Â 4.3.Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Verbringung des Probanden zu einem Arzt zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes nach Â§Â 5 Abs.Â 4aÂ StVO iVm. Abs.Â 6Â StVO das Vorliegen von GrÃ¼nden, die in der Person des Probanden gelegen sind und die eine Untersuchung nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO unmÃ¶glich machen (VwGHÂ 18.6.2007, 2007/02/0170; VwGHÂ 16.2.2007, 2006/02/0092).
13Â MÃ¶glich ist die Untersuchung immer dann, wenn keine gesundheitlichen GrÃ¼nde dem entgegenstehen, dass der Proband durch Blasen in den Alkomaten ein korrektes Ergebnis zu erzielen vermag. War der Proband aus gesundheitlichen (physischen oder psychischen) GrÃ¼nden nicht in der Lage, hinsichtlich Blasvolumen, Blaszeit oder Atmung so auszuatmen, dass der Alkomat ein korrektes Ergebnis anzeigt, war die Untersuchung gemÃ¤ÃŸÂ Abs.Â 2 aus in der Person des Probanden gelegenen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich. Umso mehr gilt dies, wenn das Beblasen des Alkomaten -Â etwa wegen schwerer Verletzungen oder BewusstlosigkeitÂ - gar nicht mÃ¶glich ist.
14Â Die Blutuntersuchung ist subsidiÃ¤r und soll nur dort zum Zug kommen, wo die DurchfÃ¼hrung eines Alkotests faktisch nicht mÃ¶glich ist (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 25.9.2017, RaÂ 2017/02/0135).
15Â Nach der hg.Â Rechtsprechung hat derjenige, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, umgehend auf die UnmÃ¶glichkeit der Ablegung einer Alkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen GrÃ¼nden hinzuweisen, sodass die Organe der StraÃŸenaufsicht in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 5Â Abs.Â 5Â ZÂ 2Â StVO zu prÃ¼fen, bejahendenfalls von der Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft Abstand zu nehmen und den Aufgeforderten zum Zwecke der Feststellung des Grades zur BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol zu einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden Arzt zu bringen (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2006, 2005/02/0321).
16Â 4.4.Â Der Verdacht einer AlkoholbeeintrÃ¤chtigung muss dabei bei jenem Organ der StraÃŸenaufsicht entstanden sein, der eine Person im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 4aÂ StVO zum Arzt zu bringen beabsichtigt -Â bzw.Â den VerdÃ¤chtigen mit einem Arzt â€žin Verbindungâ€œ bringt, was ebenso als eine solche â€žVerbringungâ€œ anzusehen ist (vgl.Â VwGHÂ 14.1.1994, 93/02/0152)Â - und zum Zeitpunkt der â€žVerbringungâ€œ weiterhin aufrecht sein.
17Â MaÃŸgeblich ist weiters, dass der Arzt, dem die betreffende Person zwecks Blutabnahme vorgefÃ¼hrt wird, ein im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehender (oder bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tiger) Arzt bzw.Â ein diensthabender Arzt einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 des Krankenanstaltengesetzes des BundesÂ (KAG) sind unter Ã¶ffentlichen Krankenanstalten solche der im Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â bisÂ 5 bezeichneten Arten zu verstehen, denen das Ã–ffentlichkeitsrecht verliehen worden ist (vgl.Â VwGHÂ 24.5.1995, 93/03/0313).
18Â 4.5.Â Im vorliegenden Fall war es dem Revisionswerber nach den unbestrittenen Feststellungen des LVwG aufgrund seiner Verletzungen nicht mÃ¶glich, einen Alkotest mittels Alkomaten durchzufÃ¼hren (zu einem Rippenbruch vgl.Â bereits VwGHÂ 28.1.2016, RaÂ 2015/11/0087).
19Â Die im Revisionsfall einschreitenden Organe der StraÃŸenaufsicht waren daher berechtigt, den Revisionswerber zu einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden, bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tigen, bei einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt diensthabenden oder im Sinne des Â§Â 5a Abs.Â 4Â StVO ausgebildeten und von der Landesregierung hierzu ermÃ¤chtigten Arzt zu bringen (vgl.Â VwGHÂ 14.1.1987, 85/03/0027, mwN).
20Â Die am Wohnort des Revisionswerbers einschreitenden Polizeibeamten forderten den Revisionswerber nach dem Verhandlungsprotokoll zur Blutabnahme auf. Der Revisionswerber wurde in der Folge mit der Rettung in das Ã¶ffentliche KrankenhausÂ V gebracht, wo ihm Blut abgenommen wurde.
21Â 4.6.Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ StVO jedenfalls nur eine als â€žvorgefÃ¼hrtâ€œ qualifizierte Person verwirklichen (vgl.Â VwGHÂ 24.5.1989, 89/02/0031).
22Â Dabei kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die zur Ablegung eines Alkotestes aufgeforderte Person nicht bestimmen, wo die Untersuchung stattfinden soll. Dies ist vielmehr Sache der StraÃŸenaufsichtsorgane. Sie haben die betreffende Person so rasch wie mÃ¶glich der Untersuchung zuzufÃ¼hren, um VerfÃ¤lschungen und Verschleierungen tunlichst hintanzuhalten. Den Anordnungen der StraÃŸenaufsichtsorgane ist daher zumindest im Rahmen der Zumutbarkeit Folge zu leisten (vgl.Â VwGHÂ 17.12.1999, 97/02/0505).
23Â 4.7.Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, sind weiters keine Feststellungen darÃ¼ber, wie der behandelnde Arzt Kenntnis erlangt habe, dass er eine Blutabnahme zur Blutalkoholbestimmung vornehmen solle bzw.Â wer die Blutabnahme gesetzmÃ¤ÃŸig veranlasst habe, notwendig, sofern das mit der Amtshandlung betraute StraÃŸenaufsichtsorgan nach den Feststellungen bereits zuvor den Verdacht einer AlkoholbeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers hatte und jemand in der Folge um die Vornahme einer Blutabnahme ersuchte. Damit wird eine Person nÃ¤mlich mit einem Arzt im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 4aÂ StVO zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes â€žin Verbindung gebrachtâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2002, 2002/02/0084), sodass es nicht mehr darauf ankommt, in welch konkreter Form dieser Auftrag innerhalb der Organisation des Krankenhauses den die Blutabnahme durchfÃ¼hrenden Arzt erreicht hat (VwGHÂ 6.11.2002, 2000/02/0231).
24Â 4.8.Â Eine ZustimmungserklÃ¤rung zur Blutabnahme kann dabei nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung auch konkludent (Â§Â 863Â ABGB) erfolgen, dafÃ¼r ist aber erforderlich, dass dem Revisionswerber vorher zur Kenntnis gebracht wurde, aus welchem Grunde man ihm Blut abnehmen wolle (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2002, 2000/02/0231).
25Â Dies ist vorliegend nach den unbestrittenen Feststellungen des LVwG, wonach die Ã„rztin den Revisionswerber ausdrÃ¼cklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass sein Blut â€žauchâ€œ wegen des Verdachts auf einen Verkehrsunfall mit Alkoholeinfluss abgenommen werde, der Fall. Der Revisionswerber hat sich in der Folge Blut abnehmen lassen und der Blutabnahme auch zur Testung des Alkoholgehaltes damit zugestimmt. Die Hinweise des LVwG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â OktoberÂ 2007, 2007/02/0176, und vom 14.Â DezemberÂ 2007, 2007/02/0098, sind hier nicht einschlÃ¤gig, weil es im vorliegenden Fall weder darum geht, dass der Revisionswerber ohne die notwendige AufklÃ¤rung die Blutabnahme verweigert hÃ¤tte noch darum, dass der Revisionswerber vorgebracht hÃ¤tte, er sei bei der Blutabnahme nicht zurechnungsfÃ¤hig gewesen.
26Â 4.9.Â Auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â MaiÂ 1998, 96/03/0227, ist im vorliegenden Revisionsfall nicht einschlÃ¤gig, weil im dortigen Verfahren der Tatbestand der Verweigerung zum Zeitpunkt der nachtrÃ¤glichen Blutabnahme zu medizinischen Zwecken bereits erfÃ¼llt war. Eine erst nachtrÃ¤glich stattfindende Blutabnahme vermag nÃ¤mlich an der Strafbarkeit des bereits gesetzten Verhaltens nichts (mehr) zu Ã¤ndern.
27Â 4.10.Â Die AusfÃ¼hrungen des LVwG, die vorangegangene Blutabnahme des Revisionswerbers sei als eine â€žfreiwilligeâ€œ Blutabnahme im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 8Â ZÂ 2Â StVO zu qualifizieren, deren gesetzlich normierte Vorgangsweise jedoch nicht eingehalten worden sei, erweisen sich als nicht zutreffend: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 8 ZÂ 2Â StVO ist nÃ¤mlich Voraussetzung einer solchen freiwilligen Blutabnahme, dass eine Person â€ždies verlangt und angibt, bei ihr habe eine Untersuchung nach Abs.Â 2 eine AlkoholbeeintrÃ¤chtigung ergeben.â€œ Keine dieser beiden Voraussetzungen wurde im Revisionsfall durch den Revisionswerber erfÃ¼llt: Weder hat er nach den Feststellungen des LVwG von sich aus verlangt, dass ihm Blut abgenommen werde, noch hatte eine Atemluftuntersuchung nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO eine AlkoholbeeintrÃ¤chtigung ergeben.
28Â Im Ãœbrigen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine (nur) aus GrÃ¼nden der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt in der Folge stattfindender Auswertung des Blutalkoholgehaltes keine unzulÃ¤ssige Verletzung der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t und fÃ¤llt auch nicht unter das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung (vgl.Â mit weiteren AusfÃ¼hrungen auch zur Ãœbermittlung der aus medizinischen GrÃ¼nden erfolgten Blutauswertung durch eine Krankenanstalt an die BehÃ¶rde: VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110).
29Â 5.1.Â Es trifft daher nicht zu, dass sich der Revisionswerber geweigert hat, eine Blutabnahme zur Ermittlung des Blutalkoholwertes durchfÃ¼hren zu lassen. Der StVO ist nicht zu entnehmen, dass StraÃŸenaufsichtsorgane oder andere Organe der LPD bei der Blutabnahme anwesend sein mÃ¼ssen. Eine Vertauschung des abgenommenen Blutes, weshalb im Revisionsfall eine erneute Blutabnahme hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen, wurde im vorliegenden Fall weder behauptet noch festgestellt.
30Â 5.2.Â Der Revisionswerber hat daher den ihm angelasteten Tatbestand der Verweigerung nicht erfÃ¼llt, weil ihm Blut -Â mit seiner ZustimmungÂ - auch zum Zwecke der Untersuchung des Alkoholwertes abgenommen worden ist. Indem das LVwG ihn dennoch wegen Verweigerung der Blutabnahme bestraft hat, hat es das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
31Â 6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 21.Â DezemberÂ 2020