Document Number: JWT_2018160045_20200114J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018160045.J00
Case Number: Ro 2018/16/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 821

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug RechtsgebÃ¼hren nach Â§Â 33 Tarifpost (TP)Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1 des GebÃ¼hrengesetzesÂ 1957 (GebG) in jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2 Die mitbeteiligte Gesellschaft (Mitbeteiligte) sei ein im United Kingdom eingetragenes Internetunternehmen, welches Wetten (insbesondere im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen) Ã¼ber das Internet anbiete. Zu einer Selbstberechnung der WettgebÃ¼hren fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nnerÂ 2011 bis AugustÂ 2014 habe die Mitbeteiligte u.a.Â ausgefÃ¼hrt, in der Berechnung der WettgebÃ¼hren fÃ¼r diesen Zeitraum seien all jene WettumsÃ¤tze enthalten, die von Kunden erzielt worden seien, die sich mit einer Ã¶sterreichischen Adresse bei ihr registriert hÃ¤tten. Diese fÃ¼hrten allerdings teilweise Wetten mit einer auslÃ¤ndischen IP-Adresse durch. 3 Das Bundesfinanzgericht ging in einer ausfÃ¼hrlichen BeweiswÃ¼rdigung davon aus, dass die im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her angefÃ¼hrten Wettteilnehmer mit einer auslÃ¤ndischen IP-Adresse die Wette im Inland abgeschlossen hÃ¤tten. Dabei wurde einerseits der bei der Registrierung angefÃ¼hrte Wohnsitz in Ã–sterreich, teilweise auch eine auslÃ¤ndische IP-Adresse sowie Beruf, Telephonnummer, E-Mail-Anschrift, der Ort und die Art der Bezahlung als Indizien herangezogen. Bei manchen Wettteilnehmern gelangte das Bundesfinanzgericht -Â anders als das revisionswerbende FinanzamtÂ - zum Ergebnis, dass diese die Wette nicht im Inland abgeschlossen hÃ¤tten.
4 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesfinanzgericht damit, es sei zwar durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklÃ¤rt, dass sowohl die inlÃ¤ndische Wohnsitzadresse als auch die inlÃ¤ndische IP-Adresse Indizien fÃ¼r die "Teilnahme vom Inland" darstellten. Nicht geklÃ¤rt sei, inwieweit die beiden Indizien gleichwertig seien, und offen sei die Wertigkeit der weiteren "vorgebrachten" Indizien. 5 Die dagegen erhobene Revision des Finanzamtes fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspielÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer mit Schriftsatz vom 18.Â OktoberÂ 2018 eingereichten Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten, welche die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 17Â (GlÃ¼cksvertrÃ¤ge) Abs.Â 1 ZÂ 1Â GebG unterliegen im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht dem GlÃ¼ckspielgesetz unterliegen, wenn zumindest eine der am RechtsgeschÃ¤ft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne desÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 des GlÃ¼ckspielgesetzes ist, einer GebÃ¼hr von 2Â vH vom Wetteinsatz und, wenn die WetteinsÃ¤tze verschieden sind, vom hÃ¶heren Wetteinsatz.
9 Eine Wette gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â leg.Â cit. auch dann als im Inland abgeschlossen, wenn sie vom Inland in das Ausland vermittelt wird oder wenn die Teilnahme an dem RechtsgeschÃ¤ft Wette vom Inland aus erfolgt.
10 Das revisionswerbende Finanzamt fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision aus, das Bundesfinanzgericht habe zum ersten Mal eine WÃ¼rdigung von "sonstigen" Indizien zur Teilnahme vom Inland aus vorgenommen. Wie zu verfahren sei, wenn zusÃ¤tzliche sonstige Indizien zur Teilnahme vom Inland aus vorhanden seien, stelle eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, zu welcher es bislang keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gebe. Weiters rÃ¼gt das Finanzamt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Bundesfinanzgericht, weil es Ermittlungen zum Fall einer auslÃ¤ndischen Registrierungsadresse und einer inlÃ¤ndischen IP-Adresse nicht durchgefÃ¼hrt habe. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2014, 2013/16/0085, betreffend RechtsgebÃ¼hren nach Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 1Â GebG ausgesprochen, dass die Frage, ob eine Wette im Inland abgeschlossen wurde oder ob dem gleichkommend an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde, ein als Ergebnis einer BeweiswÃ¼rdigung festzustellender Sachverhalt ist, der den zur GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼hrenden Tatbestand verwirklicht. Bei dieser Sachverhaltsfeststellung sind sowohl die Registrierung des "Users" mit einer inlÃ¤ndischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer "inlÃ¤ndischen IP-Adresse" ein Indiz dafÃ¼r, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden hat. Einem solchen Indiz kann zwar fÃ¼r konkrete WettfÃ¤lle durchaus entgegengetreten werden, doch mÃ¼ssen dazu konkrete, diesem Beweisergebnis entgegenstehende Indizien angefÃ¼hrt werden. 12 Die vom Bundesfinanzgericht zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision angefÃ¼hrte Wertigkeit verschiedener Indizien oder die ZulÃ¤ssigkeit anderer Indizien als der bei der Registrierung angegebenen Wohnanschrift und der verwendeten IP-Adresse stellt keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133Â B-VG dar. Die Gewichtung einzelner Indizien ist in jedem Einzelfall gesondert vorzunehmen. Somit geht die konkrete BerÃ¼cksichtigung von Indizien und das dabei gefundene Ergebnis in seiner Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall nicht hinaus. Dass das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall die konkrete BeweiswÃ¼rdigung in einer unvertretbaren, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt das Finanzamt nicht auf.
13 Zum gerÃ¼gten Verfahrensmangel lÃ¤sst das Finanzamt offen, welche konkrete Ermittlungen das Bundesfinanzgericht unterlassen hÃ¤tte, und zeigt damit schon deshalb keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
14 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020