Document Number: JWT_2020050187_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050187.L00
Case Number: Ra 2020/05/0187
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 883

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird ausgefÃ¼hrt, der Mitbeteiligte (Bauwerber) habe wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine Parzellierung seiner Liegenschaft vorgenommen, und zwar ausschlieÃŸlich zu dem Zweck, den Revisionswerbern die Stellung als Nachbarn und damit die Parteistellung im gegenstÃ¤ndlichen Baubewilligungsverfahren zu nehmen.
6Â Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung, dass es auf etwaige Motive fÃ¼r die Grundabteilung nicht ankomme und die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtes maÃŸgeblich sei, auf die Entscheidung VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0216 (mit Hinweis auf VwGHÂ 27.2.2018, RoÂ 2016/05/0009), gestÃ¼tzt. Zwar sei dort ein Fall gegenstÃ¤ndlich gewesen, der die Rechtslage in NiederÃ¶sterreich betroffen habe, die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei aber auf das gegenstÃ¤ndliche Beschwerdeverfahren Ã¼bertragbar.
7Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall, dass zu einer bestimmten Rechtsfrage Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einer mit der anzuwendenden Bestimmung in den fÃ¼r den relevanten Fall entscheidenden Punkten Ã¼bereinstimmenden Bestimmung eines anderen Bundeslandes besteht (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2016, RaÂ 2015/12/0051, mwN).
8Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht fÃ¼r seine Auffassung ins Treffen gefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte. In der Revision wird daher insoweit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0247).
9Â Des Weiteren werden in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht. Der gegenstÃ¤ndliche Verfahrenskomplex sei durch eine systematische, beharrliche und kontinuierliche Verweigerung der Parteienrechte gekennzeichnet. Im vorangegangenen Baubewilligungsverfahren seien die Revisionswerber als Partei Ã¼bergangen worden und hÃ¤tten von diesem Verfahren daher keine Kenntnis gehabt (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). In einem Fall wie dem gegenstÃ¤ndlichen dÃ¼rfe daher der Einwand der PrÃ¤klusion von verspÃ¤tet erhobenen Einwendungen den Nachbarn nicht entgegengehalten werden.
10Â Das Verwaltungsgericht ist in seiner BegrÃ¼ndung davon ausgegangen, dass in Bezug auf das Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer Halle fÃ¼r landwirtschaftliche GerÃ¤te, Lager fÃ¼r Heu und Hackschnitzel sÃ¤mtlichen Revisionswerbern keine Parteistellung zukomme, weil ihre Liegenschaften vom BaugrundstÃ¼ck zu weit entfernt seien (S.Â 5Â f des angefochtenen Erkenntnisses). Dies hat das Verwaltungsgericht auch in Bezug auf die Parteistellung des Erstrevisionswerbers hinsichtlich des Baubewilligungsverfahrens fÃ¼r einen Unterstand fÃ¼r Weidetiere angenommen (S.Â 6 des angefochtenen Erkenntnisses). Die Zweit- und Drittrevisionswerber hat das Verwaltungsgericht als Ã¼bergangene Parteien angesehen, weshalb die PrÃ¤klusionsfolgen fÃ¼r sie nicht gÃ¤lten. Ihre Einwendungen hÃ¤tten sich aber nicht auf das konkrete Bauprojekt bezogen, und die Widmung GrÃ¼nland biete dem Nachbarn keinen Immissionsschutz. Das Verwaltungsgericht dÃ¼rfe den Fall auf Grund der Nachbarbeschwerden der Zweit- und Drittrevisionswerber nur insoweit prÃ¼fen, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten Gegenstand sei, was hier nicht der Fall sei (S.Â 7Â ffÂ des angefochtenen Erkenntnisses).
11Â Rechtsfragen des Verfahrensrechtes kommt grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Hiebei muss die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage des Verfahrensrechtes abhÃ¤ngen, wovon im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden kann, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser Mangel abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2015, RaÂ 2015/05/0010, mwN).
12Â Da keinem Revisionswerber PrÃ¤klusion entgegengehalten wurde, ist nicht ersichtlich, welche Relevanz dem diesbezÃ¼glich gerÃ¼gten Verfahrensmangel zukommen sollte. Dagegen, dass die Liegenschaften der Revisionswerber fÃ¼r die Nachbarparteistellung nicht nahe genug seien bzw.Â von den Revisionswerbern keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechte geltend gemacht worden seien, wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nichts vorgebracht. Es wird somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
13Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird ferner ausgefÃ¼hrt, dass die StadtÂ L. ihrer Verpflichtung zur AufschlieÃŸung des gegenstÃ¤ndlichen Siedlungsgebietes nicht nachgekommen sei. Es seien verschiedenen LiegenschaftseigentÃ¼mern Baubewilligungen erteilt worden, ohne dass deren Objekte entsprechend aufgeschlossen wÃ¤ren. Die AufschlieÃŸung Ã¼ber eine nicht befestigte ZufahrtsstraÃŸe auf Grund einer privatrechtlichen Servitutsvereinbarung sei nicht ausreichend. Die Revisionswerber hÃ¤tten dies im gegenstÃ¤ndlichen Baubewilligungsverfahren wiederholt vorgebracht und die StadtÂ L. an ihre diesbezÃ¼glichen GewÃ¤hrleistungs- und ErfÃ¼llungspflichten erinnert, jedoch ohne Erfolg.
14Â Es ist nicht nachvollziehbar, in welchem Zusammenhang dieses Vorbringen damit stehen soll, dass die Parteistellung der Revisionswerber aus den oben genannten GrÃ¼nden vom Verwaltungsgericht verneint wurde. Somit wird dadurch fÃ¼r den vorliegenden Fall keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020