Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00235_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128496
Case Number: 1Ob235/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 1847

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin A*, vertreten durch die Forcher-Mayr & Kantner RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft (OG), Innsbruck, gegen den Antragsgegner Dr.Â W*, Rechtsanwalt, * (als Masseverwalter im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Ing.Â U*), vertreten durch die Offer & Partner OG RechtsanwÃ¤lte, Innsbruck, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 54Â RÂ 62/19t-231, mit dem das Verfahren anlÃ¤sslich des gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 57/06g-224, erhobenen Rekurses der Antragstellerin fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und ihr Aufteilungsbegehren sowie der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Antragsgegners zurÃ¼ckgewiesen wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die meritorische Entscheidung Ã¼ber die Rekurse der Parteien aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin brachte am 2.Â 8.Â 2006 beim Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse ein. Gegenstand des Aufteilungsverfahrens ist im nunmehrigen Rechtsgang nur mehr die Liegenschaft mit der ehemaligen Ehewohnung. Am 23.Â 7.Â 2010 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen des Mannes das Konkursverfahren erÃ¶ffnet, wodurch das Aufteilungsverfahren unterbrochen wurde. Die Antragstellerin meldete ihre im Aufteilungsverfahren verfolgten â€žAnsprÃ¼cheâ€œ (bzw ihren â€žAufteilungsanspruch als solchenâ€œ) am 17.Â 9.Â 2010 im Konkursverfahren wie folgt an: â€žBG Innsbruck, 4Â CÂ 57/06g â€“ Aufteilungsverfahren; Â§Â§Â 81Â ff EheG; die AntrÃ¤ge von A* vom 2.Â 8.Â 2006 in Geld bewertet mit EURÂ 1,000.000,--â€œ. Die Forderung wurde vom Masseverwalter in der PrÃ¼fungstagsatzung vom 4.Â 10.Â 2010 bestritten. Das unterbrochene Aufteilungsverfahren wurde Ã¼ber Initiative der Antragstellerin (zumindest auch) als PrÃ¼fungsverfahren im Sinn des Â§Â 110 AbsÂ 3 IO gegen den Masseverwalter fortgesetzt. Mit (auch gegenÃ¼ber dem Mann in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss des Rekursgerichts vom 2.Â 2.Â 2012 wurde die Parteibezeichnung vom Mann auf den Masseverwalter berichtigt. Der Aufteilungsvorschlag der Frau war zuletzt darauf gerichtet, dass ihr die in ihrem Alleineigentum stehende Ehewohnung frei von einem zugunsten des Mannes verbÃ¼cherten Wohnungsrecht sowie frei von einem ebenfalls zu dessen Gunsten eingetragenen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot gegen eine vom Gericht festzusetzende Ausgleichszahlung verbleibt. Mit Eingabe vom 27.Â 12.Â 2018 zog die Antragstellerin im Insolvenzverfahren ihre Forderungsanmeldung zurÃ¼ck. Das Ã¼ber das VermÃ¶gen des Mannes erÃ¶ffnete Konkursverfahren ist nach wie vor anhÃ¤ngig.
Der Antragsgegner (Masseverwalter), der eine Ausgleichszahlung von â€žzumindestâ€œ 1Â MillionÂ EUR anstrebt, vertritt den Standpunkt, dass durch die ZurÃ¼ckziehung der Forderungsanmeldung zwar die Grundlage des â€žPrÃ¼fungsprozessesâ€œ weggefallen sei. Allerdings werde das vorliegende Verfahren â€“ jedenfalls nach der bindenden Rechtsansicht des Rekursgerichts in seinem im vorangegangenen Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss â€“ als â€žgewÃ¶hnlichesâ€œ Aufteilungsverfahren (fort-)gefÃ¼hrt, in dem der Antrag aber nur von beiden Ehegatten wirksam zurÃ¼ckgezogen werden kÃ¶nne. WÃ¤re das vorliegende Verfahren (zuletzt) als â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ (im Sinn des Â§Â 110 IO) anzusehen, wÃ¤re die Antragstellerin â€“ aufgrund des Wegfalls der Rechtsgrundlage fÃ¼r ein solches Verfahren â€“ hingegen â€žzum Kostenersatz zu verpflichtenâ€œ. Allenfalls sei die ZurÃ¼ckziehung der Forderungsanmeldung auch als (wirksame) ZurÃ¼ckziehung des Aufteilungsantrags selbst zu sehen.
Die Antragstellerin entgegnete, dass die ZurÃ¼ckziehung ihrer Forderungsanmeldung nicht als ZurÃ¼ckziehung des Aufteilungsantrags gewertet werden kÃ¶nne, Ã¼ber den daher im fortgesetzten Aufteilungsverfahren mit Aufteilungsbeschluss zu entscheiden sein werde. Die Forderungsanmeldung sei nur deshalb zurÃ¼ckgezogen worden, weil die Antragstellerin das zugunsten des Mannes eingerÃ¤umte VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot sowie das diesem eingerÃ¤umte Wohnrecht wirksam (wegen arglistiger TÃ¤uschung) â€žwiderrufenâ€œ habe. Diese Rechte seien daher nicht mehr Gegenstand des Insolvenzverfahrens.
Das Erstgericht wies â€ždas Aufteilungsbegehrenâ€œ der Antragstellerin ab. Es ging davon aus, dass Ã¼ber den im Konkurs des Mannes angemeldeten und vom Masseverwalter bestrittenen Aufteilungsanspruch ein auÃŸerstreitiges Aufteilungsverfahren â€žanalog einem PrÃ¼fungsprozessâ€œ gefÃ¼hrt worden sei. Ein solches Verfahren erfordere eine Anmeldung der zu prÃ¼fenden Forderung. Da die Antragstellerin sÃ¤mtliche â€žmit dem bisherigen Aufteilungsverfahren im Zusammenhang stehendenâ€œ Forderungsanmeldungen zurÃ¼ckgezogen habe, sei die Rechtsgrundlage fÃ¼r den â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ weggefallen. Die Antragstellerin habe auf ihre AufteilungsansprÃ¼che, die aufgrund des Konkurses des Mannes nur in einem â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ geltend gemacht werden kÃ¶nnten, verzichtet, was aber nicht bewirke, dass das â€žursprÃ¼nglicheâ€œ (vor ErÃ¶ffnung des â€“ nach wie vor nicht abgeschlossenen â€“ Konkursverfahrens anhÃ¤ngige) Aufteilungsverfahren wieder aufgenommen werden kÃ¶nne.
Das von beiden Parteien angerufene Rekursgericht sprach aus, â€ždass dem Rekurs der Antragstellerin teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung mit der MaÃŸgabe dahingehend bestÃ¤tigt und abgeÃ¤ndert wird, dass das Verfahren fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und das Aufteilungsbegehren der Antragstellerin zurÃ¼ckgewiesen wirdâ€œ. Den Rekurs des Antragsgegners wies das Rekursgericht mangels Beschwer zurÃ¼ck. Es ging â€“ ebenso wie das Erstgericht â€“ davon aus, dass es sich beim vorliegenden (nach KonkurserÃ¶ffnung fortgesetzten) Verfahren um einen â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ im Sinn der Â§Â§Â 110Â ff IO handle. Voraussetzung eines PrÃ¼fungsprozesses bzw eines Verfahrens â€žanalog einem PrÃ¼fungsprozessâ€œ sei eine bestrittene Forderungsanmeldung. Da die Antragstellerin ihre AufteilungsansprÃ¼che als Geldforderung im Konkurs des Mannes angemeldet, diese Forderungsanmeldung jedoch wÃ¤hrend des fortgesetzten PrÃ¼fungsverfahrens zurÃ¼ckgezogen habe, habe sie diesem Verfahren die Grundlage entzogen. Es sei daher â€“ da die Forderungsanmeldung eine in jeder Lage des Verfahrens zu berÃ¼cksichtigende â€žProzessvoraussetzungâ€œ bilde â€“ fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und â€ždie Klageâ€œ zurÃ¼ckzuweisen. Die fehlende Beschwer des Rekurses des Antragsgegners (Masseverwalters) ergebe sich daraus, dass dieser im PrÃ¼fungsprozess â€“ aufgrund der ZurÃ¼ckweisung des Begehrens der Antragstellerin â€“ zur GÃ¤nze obsiegt habe. Ein â€žvom Konkursverfahren losgelÃ¶stes und hievon unabhÃ¤ngiges reines Aufteilungsverfahrenâ€œ sei nicht zu fÃ¼hren. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs gemeinsam behandelt.
1.1.Â Bei der Beantwortung der Frage, welche Konsequenzen es fÃ¼r die Fortsetzung eines nach Â§Â 7 AbsÂ 1 IO unterbrochenen Aufteilungsverfahrens hat (wobei dieser Unterbrechungstatbestand sowohl Aktiv- und Passivprozesse umfasst, solange nur â€“ wie hier [vgl auch 7Â ObÂ 276/02t] â€“ die Insolvenzmasse betroffen ist), wenn keine den gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere Â§Â 103 IO) entsprechende Anmeldung des â€žAufteilungsanspruchsâ€œ (vgl RS0008504 [T5, T7]) erfolgt ist oder diese (wie hier) zurÃ¼ckgezogen wird, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass das Aufteilungsverfahren â€“ obwohl es nur auf Antrag eingeleitet wird â€“ nicht klar als Aktiv- oder als Passivverfahren (aus Sicht der jeweiligen Partei) eingeordnet werden kann. Zwar besteht grundsÃ¤tzlich eine quantitative Bindung des Gerichts an die ParteiantrÃ¤ge und damit das Gebot, nicht mehr und nichts anderes aufzuteilen; das Gericht ist im Aufteilungsverfahren aber nicht an konkrete AntrÃ¤ge oder AufteilungsvorschlÃ¤ge der Parteien gebunden (vgl RS0109615; siehe auch RS0057875 [insbesondere T9, T11]; 1Â ObÂ 111/12y mwN; jÃ¼ngst etwa 1Â ObÂ 112/18d).
1.2.Â Da ein Aufteilungsverfahren nicht bloÃŸ einseitige RechtsbegrÃ¼ndungen zugunsten des (solche â€žRechteâ€œ begehrenden) Antragstellers mit sich bringt, sondern innerhalb einer GesamtlÃ¶sung in billiger Weise zu Rechtsgestaltungen und Leistungsbefehlen zu Gunsten und zu Lasten beider beteiligter vormaliger Ehegatten fÃ¼hren kann (vgl 9Â ObÂ 125/03b), wird auch der verfahrensrechtliche Anspruch auf rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung seinem Inhalt nach â€“ unabhÃ¤ngig von der formellen Antragstellung â€“ als gemeinschaftlicher Antrag beider Ehegatten angesehen, der auch zu Gunsten des anderen Ehegatten einen Anspruch auf gerichtliche VermÃ¶gensaufteilung begrÃ¼ndet (vgl RS0057603 [T3]; Hopf/Kathrein, EherechtÂ³ Â§Â 85 EheG RzÂ 6 mwN). Einseitig kÃ¶nnte er vom antragstellenden Ehegatten nicht mehr zurÃ¼ckgezogen werden (RS0057603). Prozessual betrachtet handelt es sich dabei um das Begehren auf eine (durch die AntrÃ¤ge und AufteilungsvorschlÃ¤ge der Parteien nur sehr beschrÃ¤nkt determinierte) rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts (vgl bereits 8Â ObÂ 645/89), dem der materiell-rechtliche Anspruch auf einen angemessenen Anteil an der ehelichen Errungenschaft iSd Â§Â§Â 81Â ff EheG zugrundeliegt (1Â ObÂ 112/18d).
1.3.Â Aus dem dargestellten â€žCharakterâ€œ des â€žAufteilungsanspruchsâ€œ ergibt sich, dass eine Einordnung des Aufteilungsverfahrens (aus Sicht der jeweiligen Partei) entweder nur als Aktiv- oder nur als Passivverfahren (also die AnknÃ¼pfung an eine gegen den Verfahrensgegner zustehende oder â€“ dem entgegengesetzt â€“ eine von diesem geltend gemachte â€žForderungâ€œ) dem Wesen dieses Rechts bei der â€žinsolvenzrechtlichen Erfassungâ€œ solcher Verfahren nicht gerecht wird. DafÃ¼r sind vielmehr beide Aspekte zu berÃ¼cksichtigen. Damit kommt es fÃ¼r die Fragen der Verfahrensfortsetzung und des Gegenstands des aufgenommenen Verfahrens aber nicht nur darauf an, ob eine aufrechte Forderungsanmeldung vorliegt, weil dies nur die (aus Sicht der Insolvenzmasse) â€žPassivseiteâ€œ des Aufteilungsverfahrens und damit die Frage der Verfahrensfortsetzung als â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ im Sinn des Â§Â 110 IO betrifft, sondern es sind aufgrund der jedem Aufteilungsverfahren (fÃ¼r jede Partei) immanenten â€žAktivseiteâ€œ (also der grundsÃ¤tzlichen MÃ¶glichkeit, dass im Aufteilungsverfahren ein Recht gegen die andere Partei begrÃ¼ndet wird) auch die insolvenzrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber die Fortsetzung eines (aus Sicht der Insolvenzmasse) Aktivverfahrens zu berÃ¼cksichtigen; hier strebt etwa der Masseverwalter den Zuspruch einer Ausgleichszahlung an. Solche (Aktiv-)Verfahren werden â€“ sofern sie die Insolvenzmasse betreffen, es sich also nicht um eine Rechtsstreitigkeit im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 3 IO handelt â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 IO durch die InsolvenzerÃ¶ffnung zwar ebenso wie ein Passivprozess unterbrochen, die Aufnahme erfolgt aber nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 iVm Â§Â 110 IO als â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ, sondern bestimmt sich (auch hinsichtlich der Legitimation zur Verfahrensaufnahme; vgl Fink in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 159 ZPO RzÂ 91; Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze Â§Â 8 KO RzÂ 8) nach Â§Â 7 AbsÂ 2 IO, wonach die Aufnahme neben dem Insolvenzverwalter auch vom Gegner ohne weitere Voraussetzungen beantragt werden kann.
1.4.Â Im vorliegenden Fall wurde das durch die ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen des Mannes unterbrochene Aufteilungsverfahren von der Antragstellerin aufgenommen, was hinsichtlich der (aus Sicht des Masseverwalters) â€žPassivseiteâ€œ dieses Verfahrens â€“ aufgrund der zunÃ¤chst erfolgten Anmeldung des â€žAufteilungsanspruchsâ€œ der Frau als Konkursforderung â€“ nicht nur eine Fortsetzung als â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ im Sinn des Â§Â 110 AbsÂ 3 iVm Â§Â 113 IO zur Folge hatte, sondern eben auch eine Fortsetzung des Aufteilungsverfahrens als Rechtsstreit Ã¼ber potentielle Aktivbestandteile (â€žAufteilungsansprÃ¼cheâ€œ) der Konkursmasse, insbesondere Ã¼ber die (ursprÃ¼nglich vom Mann und nun Masseverwalter begehrte) Ausgleichszahlung. Die ZurÃ¼ckziehung der Forderungsanmeldung entzog dem fortgesetzten Verfahren zwar dessen Grundlage als â€žPrÃ¼fungsprozessâ€œ, weil die Forderungsanmeldung dafÃ¼r eine in jeder Lage des Verfahrens zu berÃ¼cksichtigende Voraussetzung bildet (vgl Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, Â§Â 110 KO RzÂ 56), weshalb im fortgesetzten Verfahren auch keine Entscheidung Ã¼ber den Bestand einer Konkursforderung ergehen kann; dies wirkt sich aber nicht auf das â€“ aus Sicht der Masse â€“ auch hinsichtlich der AktivansprÃ¼che fortgesetzte Aufteilungsverfahren aus. Die Besonderheiten des Aufteilungsverfahrens â€“ der â€žAufteilungsanspruchâ€œ besteht eben (wie dargelegt) nicht nur aus dem formell erhobenen Begehren, sondern umfasst materiell ein BÃ¼ndel mÃ¶glicher Rechte und Pflichten, die im Rahmen einer rechtsgestaltenden GesamtlÃ¶sung begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen â€“ bringen es vielmehr mit sich, dass die fehlende (oder wie hier zurÃ¼ckgezogene) Forderungsanmeldung fÃ¼r die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht die gleichen Auswirkungen hat, wie bei einem allein als Passivprozess der Masse fortgesetzten (â€žreinenâ€œ) PrÃ¼fungsverfahren. Wurde ein unterbrochenes Aufteilungsverfahren wirksam fortgesetzt, kann eine â€žweggefalleneâ€œ Forderungsanmeldung zwar die Voraussetzungen fÃ¼r einen PrÃ¼fungsprozess nach Â§Â 110 IO beseitigen (bzw sind diese Voraussetzungen â€“ wenn es Ã¼berhaupt an einer Forderungsanmeldung fehlt â€“ nicht erfÃ¼llt), dem Insolvenzverwalter aber nicht die MÃ¶glichkeit nehmen, mÃ¶gliche AktivansprÃ¼che (zu deren Geltendmachung es keines eigenen Aufteilungsantrags bedarf; zur fehlenden Antragsbindung vgl auch RS0057875) im aufgenommenen Verfahren zu verfolgen. In diesem Fall ist im fortgesetzten Aufteilungsverfahren daher eine meritorische Entscheidung zu treffen.
2.Â Das Rekursgericht hat somit die erstinstanzliche Entscheidung samt dem ihr zugrundeliegenden Verfahren zu Unrecht wegen Nichtigkeit aufgehoben. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und dem Rekursgericht â€“ im Sinn der dargestellten ErwÃ¤gungen â€“ eine inhaltliche Entscheidung Ã¼ber die Rekurse der Parteien aufzutragen. Da das Aufteilungsverfahren mit dem Masseverwalter als nunmehrigem Antragsgegner zu fÃ¼hren ist, der â€“ wie dargelegt â€“ ebenfalls Anspruch â€žauf eine Aufteilungsentscheidungâ€œ hat, kann dessen Rekurs die Beschwer nicht abgesprochen werden.
3. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass das Verfahren mit dieser Entscheidung nicht im Sinn des Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG endgÃ¼ltig erledigt wird.