Document Number: JWT_2019180359_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180359.L01
Case Number: Ra 2019/18/0359
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 953

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist irakischer StaatsangehÃ¶riger. Er stammt aus Bagdad und ist AngehÃ¶riger der sunnitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 4.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, er habe fÃ¼r die irakische Polizei im Innenministerium gearbeitet und sei fÃ¼r die Verwaltung einer Waffenabteilung verantwortlich gewesen. Er sei von einem namentlich nÃ¤her genannten schiitischen Milizoffizier aufgefordert worden, gegen Entgelt aus einem von ihm verwalteten Lager funktionierende Waffen zu entnehmen und diese gegen defekte Waffen auszutauschen. Der Revisionswerber habe nicht eingewilligt, sondern den Vorfall seinem Vorgesetzten gemeldet. Als er eines Abends von seinem Bruder von der Arbeit mit dem Auto abgeholt worden sei, sei er von dem Milizoffizier am Weg zu dem Auto seines Bruders bedroht und anschlieÃŸend, als er sich in dem Auto am Heimweg befunden habe, von zweiÂ Fahrzeugen mit Lichtsignalen verfolgt und von hinten beschossen worden. Aus diesem Grund drohe ihm bei RÃ¼ckkehr in den Irak Verfolgung. 2 Mit Bescheid vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (SpruchpunktÂ I.), erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ III.). 3 Der gegen SpruchpunktÂ I. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 25.Â JuniÂ 2018 statt, hob den Bescheid vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ck.
4 Mit Bescheid vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) ab und entzog ihm die befristete (zuvor mit Bescheid vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2018 verlÃ¤ngerte) Aufenthaltsberechtigung. Es erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Zudem entzog das BFA dem Revisionswerber den Fremdenpass und trug ihm auf, das Dokument der BehÃ¶rde vorzulegen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erwog das BVwG, es sei zwar festzustellen, dass der Revisionswerber als Polizist bei der irakischen Polizei gearbeitet habe. Er werde jedoch wegen dieser TÃ¤tigkeit nicht verfolgt und er sei auch wegen eines von ihm vereitelten Waffenaustausches nicht von Problemen mit einem Offizier und mit einer schiitischen Miliz betroffen. Somit habe der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht.
7 Die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG im Wesentlichen damit, dass sich im Irak die UmstÃ¤nde im Vergleich zu der bei Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zugrunde gelegten Lage maÃŸgeblich geÃ¤ndert hÃ¤tten. Es sei insbesondere im GroÃŸraum Bagdad die Sicherheitslage zunehmend stabil geworden.
8 Zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber verfÃ¼ge in Ã–sterreich Ã¼ber keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte. Eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration des zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG seit ca.Â viereinhalb Jahren im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen Revisionswerbers liege nicht vor.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf eine Verletzung der Verhandlungspflicht beruft. 10 Das BFA erstattete im eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
zum auch hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7Â ersterÂ Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; siehe beispielsweise auch VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/18/0450).
13 Die BeweiswÃ¼rdigung des BFA stÃ¼tzte sich u.a.Â auch darauf, dass es nach Ansicht der BehÃ¶rde nicht nachvollziehbar sei, dass ein Offizier einer schiitischen Miliz nicht den schiitischen Arbeitskollegen, sondern den sunnitischen Revisionswerber in seine PlÃ¤ne eingeweiht habe. Zudem spreche der Umstand, dass der Revisionswerber widersprÃ¼chliche Angaben zu dem Dienstgrad des Offiziers getÃ¤tigt habe, dafÃ¼r, dass es sich um eine konstruierte Fluchtgeschichte handle.
14 Dieser (vom BVwG Ã¼bernommenen) BeweiswÃ¼rdigung ist der Revisionswerber jedoch in seiner Beschwerde substantiiert entgegen getreten, womit die Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen von der Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr vorlagen und das BVwG daher die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zu Unrecht unterlassen hat (VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018).
15 Im Ãœbrigen wÃ¤re das BVwG auch in Anbetracht der Aberkennung des Status des Revisionswerbers als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter, die mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigt wurde, gehalten gewesen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. Die Beschwerde ist unter Hinweis auf nÃ¤her angefÃ¼hrte Quellen der Annahme, es lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz, insbesondere nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 vor, konkret entgegengetreten.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und cÂ VwGG aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020