Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00076_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128705
Case Number: 6Ob76/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 525

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen H*, geboren am *Â 2016, *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen, vertreten durch das Land Wien (Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung BezirkeÂ 12, 23, 1230Â Wien, RÃ¶ÃŸlergasseÂ 15) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 16/20h-24, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 5Â PuÂ 119/17x-18, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht, das die Frage verneinte, hat seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch damit begrÃ¼ndet, es fehle einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob der Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei.
Der Revisionsrekurs strebt eine Bejahung dieser Frage und damit eine Verbreiterung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes und darÃ¼ber hinaus auch die Einbeziehung des Unterhaltsabsetzbetrags in die Unterhaltsbemessungsgrundlage an.
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat in â€“ seit der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s (RZÂ 2020/1 [Spenling]) vom 11.Â 12.Â 2019 â€“ nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung zum mit Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG idF BGBlÂ IÂ 2018/62 eingefÃ¼hrten Familienbonus Plus (FaBo+) klargestellt (RS0132928):
Beim FaBo+ handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag nach Â§Â 33 AbsÂ 4 EStG â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den FaBo+ mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den FaBo+ und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der FaBo+ ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. FaBo+ und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Diese GrundsÃ¤tze gelten jedenfalls fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs.
2.Â Die NichtberÃ¼cksichtigung des FaBo+ bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage begrÃ¼ndete die Leitentscheidung 4Â ObÂ 150/19s damit, dass nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers der ausschÃ¶pfbare Teil des FaBo+ in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen soll, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen; dieses Ziel kÃ¶nne aber nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt, weshalb eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ausscheide (ErwGrÂ 5.2).
3.Â Damit bedarf es keiner weiteren ErÃ¶rterung der im Revisionsrekurs ebenfalls aufgeworfenen Frage mehr, ob ein (an sich unselbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tiger) Geldunterhaltspflichtiger auf den (halben) FaBo+ anzuspannen ist, wenn er tatsÃ¤chlich nur fiktiv ein Erwerbseinkommen (Anspannungseinkommen) bezieht (bejahend, jedoch ohne weitere BegrÃ¼ndung 5Â ObÂ 92/19v; verneinend Gitschthaler, EF-ZÂ 2019/151). Der Geldunterhaltspflichtige ist â€“ entgegen bisheriger Rechtsprechung (5Â ObÂ 236/18v; 5Â ObÂ 92/19v; 4Â ObÂ 139/19y) â€“ infolge dessen unterhaltsrechtlicher NeutralitÃ¤t auf den Bezug des FaBo+ Ã¼berhaupt nicht anzuspannen (6Â ObÂ 208/19k; 6Â ObÂ 1/20w).
4.Â Nach den Entscheidungen 1Â ObÂ 65/03w und 3Â ObÂ 248/09f soll der Unterhaltsabsetzbetrag auch dann, wenn er der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dient, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sein. Diese â€“ in der Literatur mehrfach kritisierte (Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 14; Gitschthaler, UnterhaltsrechtÂ³ RzÂ 284/2) â€“ Auffassung wurde bereits in der Entscheidung 5Â ObÂ 127/19s nicht mehr aufrecht erhalten, zumal der Unterhaltsabsetzbetrag nach der gesetzlichen Regelung an die Zahlung des Unterhalts (und deren Nachweis) geknÃ¼pft sei und daher zweckgebunden nur deshalb als Steuerabsetzbetrag zustehe, weil (und nicht: damit) der Geldunterhaltspflichtige UnterhaltsbeitrÃ¤ge zahlt.