Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00091_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00091.20A.1014.000
Case Number: 2Ob91/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1615

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** N*****, vertreten durch Mag.Â Rainer Radlinger, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Kosch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei mjÂ K***** A*****, gesetzlich vertreten durch M***** A*****, diese vertreten durch Dr.Â Johann Grandl, Rechtsanwalt in Mistelbach, wegen Unwirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts und Zahlung von 78.858,94Â EURÂ sA, hilfsweise Zahlung von 50.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 1/20t-42, in der Fassung des ErgÃ¤nzungsbeschlusses vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 1/20t-44, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 46/18i-35, abgeÃ¤ndert wurde und die Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren dem Erstgericht vorbehalten wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Mutter der Streitteile starb am 11.Â FebruarÂ 2017. Sie hinterlieÃŸ neben ihrem Ehemann den Beklagten und zwei weitere gemeinsame Kinder sowie die vor der Ehe geborene KlÃ¤gerin. Auch ihr inzwischen ebenfalls verstorbener Ehemann hatte zwei voreheliche Kinder. Die Ehegatten hatten sich in einem wechselseitigen Testament als Erben eingesetzt und verfÃ¼gt, dass der Beklagte nach dem Zweitversterbenden erben sollte; die beiden anderen gemeinsamen Kinder hatten sie auf den Pflichtteil gesetzt. Die vor der Ehe geborenen Kinder, also auch die KlÃ¤gerin, hatten auf den Pflichtteil gegenÃ¼ber dem jeweiligen Elternteil verzichtet. Nach dem Tod der Eltern ist der Beklagte Erbe (auch) nach der Mutter. Die KlÃ¤gerin macht gegen ihn den Pflichtteil geltend. Im Revisionsverfahren ist ausschlieÃŸlich strittig, ob sie bei Abgabe ihres Pflichtteilsverzichts geschÃ¤ftsfÃ¤hig war.
[2] Die KlÃ¤gerin hatte eine von ihrer Mutter veranlasste Abtreibung nicht verkraftet und schon EndeÂ 2005 begonnen, Kokain, Heroin, Substitol und andere Ersatzdrogen zu nehmen und zu spritzen; 2008 nahm sie Kokain, Heroin, Substitol, Benzodiazipine, Somnubene sowie Praxiten und das Neuroleptikum Dominal. AnfangÂ 2008 bat die Mutter die KlÃ¤gerin, auf ihren Pflichtteil zu verzichten. Der Beklagte solle erben; sie wolle nicht, dass â€žalleâ€œ auf ihn â€žlosgingenâ€œ, wenn ihr und ihrem Mann etwas â€žpassierenâ€œ sollte. Sie wÃ¼rde die KlÃ¤gerin immer unterstÃ¼tzen. Wenn sie den Pflichtteilsverzicht unterschreibe, wÃ¼rde sie eine Geldhilfe von 30.000 bis 50.000Â EUR bekommen, wenn sie sich eine Eigentumswohnung oder eine Liegenschaft kaufen wÃ¼rde.
[3] Am 18.Â AprilÂ 2008 verzichtete die KlÃ¤gerin notariell auf den Pflichtteil. Eine Gegenleistung wurde im Notariatsakt nicht vereinbart. Der Notar erklÃ¤rte der KlÃ¤gerin die Bedeutung eines Pflichtteilsverzichts und hatte den Eindruck, dass sie dies verstand.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass der Pflichtteilsverzicht unwirksam sei, sowie Zahlung des Pflichtteils in der unstrittigen HÃ¶he von 78.858,94Â EUR; hilfsweise begehrt sie 50.000Â EUR als beim Pflichtteilsverzicht vereinbarte Abschlagszahlung. Aufgrund ihrer Drogensucht habe sie sich bei Abgabe des Pflichtteilsverzichts in einem die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustand befunden. Sie habe daher Anspruch auf den Pflichtteil. Bei Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts habe der Beklagte als Erbe die von der Mutter zugesagte Abschlagszahlung zu leisten.
[5] Der Beklagte bestreitet, dass die KlÃ¤gerin bei Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrags geschÃ¤ftsunfÃ¤hig gewesen sei. Hilfsweise beantragt er unter Hinweis auf seine MinderjÃ¤hrigkeit und die Notwendigkeit einer LiegenschaftsverÃ¤uÃŸerung eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs bis zum 21.Â FebruarÂ 2023.
[6] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es die Entrichtung des Pflichtteils antragsgemÃ¤ÃŸ stundete.
[7] Es nahm als erwiesen an, dass die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an einer psychischen Erkrankung im Sinn einer Polytoxikomanie gelitten habe. Sie habe den Inhalt des Vertrags zwar â€žkognitiv [...] erfassenâ€œ kÃ¶nnen, sei aber â€žÃ¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum, insbesondere in den JahrenÂ 2004 bis 2010,â€œ nicht ausreichend in der Lage gewesen, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils (unter BerÃ¼cksichtigung der Erfassung in der Zukunft liegender Konsequenzen) zu regeln. In diesem Zeitraum seien das PlanungsvermÃ¶gen, DurchhaltevermÃ¶gen und die Einsicht in die Konsequenzen ihres Verhaltens im Rahmen der PersÃ¶nlichkeitsproblematik und aufgrund des Drogenkonsums â€žherabgesetztâ€œ gewesen. Daraus folge â€žrechtlichâ€œ, dass die KlÃ¤gerin nicht in der Lage gewesen sei, die Konsequenzen ihres Handelns einzusehen. Ihr Pflichtteilsverzicht sei daher unwirksam. Die Entrichtung des Pflichtteils sei zu stunden, damit der Beklagte nicht Ã¼bereilt Liegenschaften verÃ¤uÃŸern mÃ¼sse.
[8] Das von beiden Seiten angerufene Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu. Die Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren behielt es dem Erstgericht vor.
[9] Die KlÃ¤gerin sei in der Lage gewesen, den Inhalt des Vertrags â€žkognitivâ€œ zu erfassen. Sie habe daher verstanden, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter nichts erben wÃ¼rde. Die Wissenskomponente der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit sei damit zu bejahen. Aber auch die Wollenskomponente sei nach den Feststellungen nicht in einem AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigt gewesen, das die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit ausgeschlossen hÃ¤tte. BloÃŸe WillensschwÃ¤che genÃ¼ge insofern nicht. Es stehe nur fest, dass die KlÃ¤gerin von 2004 bis 2010 nicht â€žausreichendâ€œ in der Lage gewesen sei, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils unter BerÃ¼cksichtigung der Erfassung in der Zukunft liegender Konsequenzen zu regeln. Nur ihre FÃ¤higkeit, in der Zukunft liegende Ereignisse zu planen und zu verstehen, sei aufgrund des Drogenkonsums â€žherabgesetztâ€œ gewesen. In der Zukunft sei hier aber (anders als bei einem DauerschuldverhÃ¤ltnis) nur der Umstand gelegen, dass die KlÃ¤gerin nach dem Tod der Mutter keinen Anspruch gegen die Verlassenschaft haben wÃ¼rde. Genau das habe die KlÃ¤gerin aber kognitiv erfasst. Leitete man aus der Feststellung zum PlanungsvermÃ¶gen GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin ab, wÃ¤ren alle in die Zukunft wirkenden RechtsgeschÃ¤fte wÃ¤hrend einer Dauer von sechs Jahren unwirksam. FÃ¼r eine so weitreichende Folge reiche eine bloÃŸe Herabsetzung der PlanungsfÃ¤higkeit nicht aus. Abgesehen davon sei das PlanungsvermÃ¶gen erfahrungsgemÃ¤ÃŸ bei vielen Menschen â€“ nicht nur bei drogenabhÃ¤ngigen â€“ â€žherabgesetztâ€œ.
[10] In ihrer auÃŸerordentlichen Revision macht die KlÃ¤gerin geltend, dass GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit schon dann vorliege, wenn die betroffene Person nicht in der Lage sei, die Tragweite eines GeschÃ¤fts zu verstehen. Dies treffe hier nach den Feststellungen zu. Bei einem unentgeltlichen Pflichtteilsverzicht Ã¤uÃŸere sich die Nachteiligkeit erst in der fernen Zukunft, zu der ein an Polytoxikomanie leidender Mensch keinen Bezug habe.
[11] Der Beklagte beantragt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Der KlÃ¤gerin sei es nicht gelungen, den ihr obliegenden Beweis zu erbringen, dass ihre Willensfreiheit durch ihre Erkrankung vollstÃ¤ndig aufgehoben gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
[12] Die auÃŸerordentliche Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, weil die angefochtene Entscheidung auf widersprÃ¼chlichen Feststellungen des Erstgerichts beruht. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
[13] 1.Â Da die Wirksamkeit eines im JahrÂ 2008 abgegebenen Pflichtteilsverzichts zu beurteilen ist, sind die Regelungen des 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetzes nach Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 1 und 4 ABGB noch nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die neu gefassten Â§Â§Â 24 und 865 ABGB. MaÃŸgebend ist daher die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetzes:
[14] 1.1.Â Nach der Rechtsprechung zu Â§Â 865 ABGB aF war nur derjenige im konkreten Fall geschÃ¤ftsfÃ¤hig, der die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abschÃ¤tzen und dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ disponieren konnte (RS0009075 [T8]; 6Â ObÂ 44/13h; 2Â ObÂ 38/17b). Partielle GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit war daher anzunehmen, wenn eine psychisch beeintrÃ¤chtigte Person nicht in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen eines konkreten RechtsgeschÃ¤fts abzuschÃ¤tzen oder dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ zu disponieren. Dies war nach â€“ wenngleich Ã¤lteren â€“ Entscheidungen anzunehmen, wenn ein Zustand vorlag, der die Bestellung eines Sachwalters gerechtfertigt hÃ¤tte, weil die betroffene Person nicht in der Lage war, eine bestimmte Angelegenheit ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich zu besorgen (7Â ObÂ 534/85; 3Â ObÂ 535/89).
[15] 1.2.Â In 6Â ObÂ 44/13h fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof â€“ in Abgrenzung zu allenfalls missverstÃ¤ndlichen Formulierungen in Ã¤lteren Entscheidungen â€“ aus, dass partielle GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit nur dann vorliege, wenn der Betroffene unfÃ¤hig sei, die Tragweite eines bestimmten GeschÃ¤fts einzusehen; die Freiheit zur WillensentschlieÃŸung dÃ¼rfe nicht bloÃŸ â€žtangiertâ€œ, sondern mÃ¼sse tatsÃ¤chlich â€žaufgehobenâ€œ sein (RS0014626 [T2]). Dem ist die Rechtsprechung seither gefolgt (9Â ObÂ 45/15f; 9Â ObÂ 91/16x; 4Â ObÂ 28/19z). Die Bezugnahme auf die Freiheit der â€žWillensentschlieÃŸungâ€œ macht dabei deutlich, dass ungeachtet der zunÃ¤chst nur das kognitive Element erfassenden Formulierung (â€žTragweite einzusehenâ€œ) auch ein Ausschluss der FÃ¤higkeit, entsprechend dieser Einsicht zu disponieren, zu GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit fÃ¼hrt.
[16] 2.Â Auf dieser Grundlage kann die Wirksamkeit des hier strittigen Pflichtteilsverzichts nicht abschlieÃŸend beurteilt werden.
[17] 2.1.Â Das Erstgericht hat einerseits festgestellt, dass die KlÃ¤gerin aufgrund ihrer Krankheit nicht ausreichend in der Lage war, ihre Angelegenheiten unter BerÃ¼cksichtigung der in der Zukunft liegenden Konsequenzen ohne Gefahr eines Nachteils zu regeln; weiters ging es â€“ wenngleich disloziert in der rechtlichen Beurteilung â€“ davon aus, dass die KlÃ¤gerin die Konsequenzen ihres Handelns nicht einsehen konnte. Auch die letztgenannte Formulierung ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen, sie spricht ebenso wie die Bezugnahme auf die Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung fÃ¼r GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit. Andererseits soll die KlÃ¤gerin in der Lage gewesen sein, den Inhalt des Vertrags â€žkognitivâ€œ zu erfassen, und das Erstgericht nahm (nur) als erwiesen an, dass ihr Planungs- und DurchhaltevermÃ¶gen und die Einsicht in die Konsequenzen ihres Verhaltens â€žherabgesetztâ€œ (also wohl nicht ausgeschlossen) gewesen seien. Die Feststellungen sind daher widersprÃ¼chlich.
[18] 2.2.Â Ein grundlegender Mangel der Feststellungen liegt zudem in ihrem weitgehend allgemeinen Charakter. Es kommt nicht darauf an, ob die KlÃ¤gerin â€žihre Angelegenheitenâ€œ ohne Gefahr fÃ¼r sich besorgen konnte und wie ihr Planungs- und DurchhaltevermÃ¶gen â€žÃ¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraumâ€œ beschaffen war. Entscheidend ist, wie sich ihre Krankheit auf die Einsichts- und DispositionsfÃ¤higkeit im konkreten Fall ausgewirkt hat, ob sie also die Konsequenzen des gegen eine vage Zusicherung abgegebenen Pflichtteilsverzichts einschÃ¤tzen und dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ handeln konnte. Dabei wird insbesondere zu beachten sein, dass der Pflichtteilsverzicht fÃ¼r die KlÃ¤gerin keine unmittelbar spÃ¼rbaren Auswirkungen hatte und der Umfang des ihr dadurch entgehenden Pflichtteils der Natur der Sache nach unsicher sein musste. Ein krankheitsbedingter Ausschluss der FÃ¤higkeit zu zukunftsbezogener Planung wÃ¤re daher von besonderer Bedeutung.
[19] 3.Â Diese ErwÃ¤gungen fÃ¼hren zur Aufhebung in die erste Instanz. Das Erstgericht wird widerspruchfreie Feststellungen â€“ gegebenenfalls auch Negativfeststellungen â€“ zur oben (PunktÂ 2.2.) dargestellten Frage zu treffen haben. Ob dafÃ¼r eine ErgÃ¤nzung des Verfahrens erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen Ã¼berlassen. Die Beweislast fÃ¼r die GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit liegt bei der KlÃ¤gerin (RS0014645 [T1]).
[20] 4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 3 ZPO.