Document Number: JWT_2020100015_20201204J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100015.J00
Case Number: Ro 2020/10/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 1723

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Zur Vorgeschichte sei zunÃ¤chst auf das hg.Â Erkenntnis vom 4.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2017/10/0215, 0216, verwiesen.
2Â Mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes vom 20.Â OktoberÂ 2017 (teilweise berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018) wurden der Revisionswerberin jeweils Geldleistungen nach dem NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÃ–Â MSG) fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 1.Â DezemberÂ 2016 bis 31.Â JuliÂ 2017 und 1.Â AugustÂ 2017 bis 31.Â JuliÂ 2018 in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 7.674,68 zuerkannt, nachdem ihr von der belangten BehÃ¶rde fÃ¼r diese ZeitrÃ¤ume keine bzw.Â nur Geldleistungen in geringerer HÃ¶he gewÃ¤hrt worden waren.
3Â Aufgrund zweier Revisionen der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung hob der Verwaltungsgerichtshof die genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes mit dem (eingangs zitierten) Erkenntnis RaÂ 2017/10/0215, 0216, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf.
4Â 2. Im daraufhin fortgesetzten Verfahren gewÃ¤hrte das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin -Â unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des VerwaltungsgerichtshofesÂ - mit zwei Erkenntnissen vom 21.Â NovemberÂ 2018 fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 1.Â DezemberÂ 2016 bis 31.Â JuliÂ 2017 und 1.Â AugustÂ 2017 bis 31.Â JuliÂ 2018 Geldleistungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.308,56.
5Â 3. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â OktoberÂ 2019 wurde die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 2 NÃ–Â MSG verpflichtet, â€ždie Kosten der mit Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) NiederÃ¶sterreich je vom 21.11.2018 [...] bewilligten Leistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung fÃ¼r die Zeit von 1.12.2016 bis 31.07.2018 in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.366,12,- dem Land NiederÃ¶sterreich rÃ¼ckzuerstattenâ€œ.
6Â 4. Mit dem aufgrund einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid ergangenen angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â AprilÂ 2020 setzte das Verwaltungsgericht den von der Revisionswerberin rÃ¼ckzuerstattenden Betrag mit â‚¬Â 3.060,-- fest.
7Â BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 2 NÃ–Â MSG seien jene Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, insbesondere wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs.Â 1Â leg.Â cit. oder aufgrund falscher Angaben sowie durch Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen hÃ¤tten, verpflichtet, diese Leistungen rÃ¼ckzuerstatten oder dafÃ¼r angemessenen Ersatz zu leisten.Â Die Verpflichtung zum RÃ¼ckersatz bestehe auch hinsichtlich jener Leistungen, die gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 33 Abs.Â 3 NÃ–Â MSGâ€œ mangels aufschiebender Wirkung einer erhobenen Beschwerde weitergewÃ¤hrt worden seien.
8Â GegenstÃ¤ndlich habe das Verwaltungsgericht mit seinen im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnissen vom 20.Â OktoberÂ 2017 der Revisionswerberin hÃ¶here Leistungen zuerkannt als die belangte BehÃ¶rde. Diese Erkenntnisse, auf deren Grundlage die Auszahlung der der Revisionswerberin zuerkannten Leistungen erfolgt sei, seien wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden.
9Â Im zweiten Rechtsgang habe sich -Â unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsansicht des VerwaltungsgerichtshofesÂ - ergeben, dass der Revisionswerberin geringere Leistungen zustÃ¼nden als ursprÃ¼nglich berechnet. Sohin sei im zweiten Rechtsgang ein â€žâ€šZuvielâ€˜ an in der Zwischenzeit weiterhin ausbezahlten Leistungen festgestelltâ€œ worden.
10Â Wenngleich Â§Â 23 Abs.Â 2 iVm Â§Â 33 NÃ–Â MSG ausdrÃ¼cklich auf die Formulierung â€žBeschwerdeverfahrenâ€œ abstelle und sich dadurch dem Wortlaut nach auf den RÃ¼ckersatz von wÃ¤hrend eines Beschwerdeverfahrens weitergewÃ¤hrten Leistungen beziehe, seien die gesetzlichen Bestimmungen betreffend RÃ¼ckersatz von weitergewÃ¤hrten Leistungen auch auf Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Ã¶sterreichischen HÃ¶chstgerichten anzuwenden. FÃ¼r das Gericht seien keinerlei GrÃ¼nde ersichtlich, weshalb dem Grunde nach vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden sollten. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Ã¼bersehen habe, Vorkehrungen auch fÃ¼r die vorliegende Sachverhaltskonstellation und mit dieser vergleichbaren Konstellationen zu treffen. Sohin sei es im Ergebnis fÃ¼r die Verpflichtung zur RÃ¼ckerstattung von Leistungen nicht von Bedeutung, ob diese Leistungen â€žaufgrund einer Entscheidung der ersten oder zweiten Instanz weitergewÃ¤hrtâ€œ worden seien. Voraussetzung sei in jedem Fall, dass â€žnachtrÃ¤glich [...] ein ,Zuvielâ€˜ an Leistungen festgestelltâ€œ worden sei.
11Â Die Revisionswerberin sei daher verpflichtet, ihren Ãœberbezug in analoger Anwendung der Â§Â 23 Abs.Â 2 iVm â€žÂ§Â 33 Abs.Â 3 NÃ–Â MSGâ€œ rÃ¼ckzuerstatten. Da -Â nach Ansicht des VerwaltungsgerichtesÂ - die RÃ¼ckerstattung des Gesamtbetrages von â‚¬Â 6.366,12 eine besondere HÃ¤rte (Â§Â 23 Abs.Â 3 NÃ–Â MSG) fÃ¼r die Revisionswerberin darstellen wÃ¼rde, setzte das Verwaltungsgericht den von dieser rÃ¼ckzuerstattenden Betrag auf â‚¬Â 3.060,-- herab.
12Â Die Revision lieÃŸ das Verwaltungsgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob eine RÃ¼ckerstattungsverpflichtung einer Hilfe suchenden Person im Sinne des NÃ–Â MSG auch dann bestehe, wenn ein Ãœberbezug von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus einer -Â wie sich erst nachtrÃ¤glich, â€žnach Anrufung eines HÃ¶chstgerichtesâ€œ herausstelleÂ - unrichtigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes resultiere.
13Â 5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â 1.1. Die hier in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des NÃ–Â Mindestsicherungsgesetzes (NÃ–Â MSG), LGBl.Â 9205-0 in der maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 23/2018, lauten:
â€žÂ§Â 23
Anzeigepflicht
RÃ¼ckerstattungspflicht
(1) Die Person, der Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewÃ¤hrt wird (ihr gesetzlicher oder bevollmÃ¤chtigter Vertreter bzw.Â ihr Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Antragstellung auf GewÃ¤hrung oder die Empfangnahme von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehÃ¶rt), ist verpflichtet, jede ihr bekannte Ã„nderung der fÃ¼r die Leistung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde, insbesondere Ã„nderungen der Einkommens- und VermÃ¶gens-, der Wohn- oder FamilienverhÃ¤ltnisse, des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes im Inland, die Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit, Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, lÃ¤nger als zweiÂ Wochen dauernde Abwesenheiten binnen zweiÂ Wochen ab Eintritt der Ã„nderung der BehÃ¶rde anzuzeigen.
(2) Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung insbesondere wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs.Â 1 oder auf Grund falscher Angaben sowie durch Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, haben diese rÃ¼ckzuerstatten oder dafÃ¼r angemessenen Ersatz zu leisten. Die Verpflichtung zum RÃ¼ckersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3 weitergewÃ¤hrt wurden, wenn das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebÃ¼hrten. DarÃ¼ber hat jene BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Bescheid zu entscheiden, die zur Entscheidung Ã¼ber die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zustÃ¤ndig war. [...]
[...]
Â§Â 33
Beschwerde
[...]
(2) Beschwerden gegen Bescheide Ã¼ber die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die Mitwirkungspflicht der Hilfe suchenden Person nach Â§Â 17 Abs.Â 2 gilt auch im Beschwerdeverfahren.â€œ
15Â 1.2. Zu dieser Rechtslage ist anzumerken, dass der in Â§Â 23 Abs.Â 2Â NÃ–Â MSG enthaltene Verweis auf Â§Â 33 Abs.Â 3Â NÃ–Â MSG erkennbar auf einem Redaktionsversehen beruht. Abs.Â 3 des Â§Â 33Â NÃ–Â MSG, der ursprÃ¼nglich die Regelung Ã¼ber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung enthielt, erhielt nÃ¤mlich mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 12/2018 die Bezeichnung Abs.Â 2.
16Â 2. Die vorliegende ordentliche Revision schlieÃŸt sich der ZulassungsbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses an, wendet sich in ihren ZulÃ¤ssigkeitsdarlegungen jedoch -Â nÃ¤her begrÃ¼ndetÂ - gegen die analoge Anwendung der RÃ¼ckerstattungsverpflichtung nach Â§Â 23Â Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â MSG auf einen infolge einer hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung entstandenen â€žÃœbergenussâ€œ an Mindestsicherung.
17Â 3. Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
18Â 3.1. Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten GesetzeslÃ¼cke, also das Bestehen einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulÃ¤ssig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so â€“Â beispielsweiseÂ - wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsÃ¤chlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des Ã¶ffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.2.2016, RoÂ 2014/10/0061, VwSlg.Â 19.301 A, sowie VwGHÂ 22.03.2019, RaÂ 2018/04/0089, jeweils mwN).
19Â 3.2. Die Regelung des Â§Â 23 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Â§Â 33Â Abs.Â 2Â NÃ–Â MSG knÃ¼pft die Verpflichtung zur RÃ¼ckerstattung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die mangels aufschiebender Wirkung einer erhobenen Beschwerde (wÃ¤hrend des Bescheidbeschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) weitergewÃ¤hrt wurden, explizit daran, dass das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebÃ¼hrten. Der Wortlaut der genannten Regelung stellt daher ausschlieÃŸlich auf das Bescheidbeschwerdeverfahren ab. Eine Bezugnahme auf das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist den in Rede stehenden Bestimmungen hingegen nicht zu entnehmen.
20Â Â§Â 23 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz NÃ–Â MSG fand mit der Novelle LGBl.Â 9205-3 Eingang in das NÃ–Â MSG. Mit dieser Novelle wurde das NÃ–Â MSG insbesondere auch an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2012, angepasst, â€žindem Klarstellungen betreffend der Rechtsmittel erfolgen, Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht mÃ¶glich sind und Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingerÃ¤umt wirdâ€œ (vgl.Â den Motivenbericht der NÃ–Â Landesregierung, Ltg.-96/M-6-2013, S.Â 2).
21Â Der Motivenbericht der NÃ–Â Landesregierung zur Novelle LGBl.Â 9205-3 (Ltg.-96/M-6-2013, SÂ 12Â ff) lautet auszugsweise:
â€žZu Z.Â 26 und Z.Â 27 (Â§Â 23 Abs.2):
Es erfolgt eine rechtliche Klarstellung, dass sich die RÃ¼ckersatzverpflichtung auch auf jene Leistungen erstreckt, die im Beschwerdeverfahren mangels aufschiebender Wirkung der erhobenen Beschwerde zu leisten sind. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung endet, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebÃ¼hrten.
[...]
Zu Z.Â 29 bis Z.Â 38 (Â§Â§Â 31 Abs.Â 1 und Abs.Â 2,Â 33 Abs.Â 1 bis Abs.Â 4 und 34):
Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 werden alle verwaltungsinternen InstanzenzÃ¼ge abgeschafft und wird im Bereich der Landesverwaltung nach Art.Â 130 Abs.Â 1 Z.Â 1Â B-VG die MÃ¶glichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erÃ¶ffnet. NÃ¤here Regelungen Ã¼ber die Ausgestaltung dieses Rechtsmittels enthÃ¤lt das VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ - VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2013.
[...]
DarÃ¼ber hinaus sollen in Â§Â 33 Abs.Â 1 Bezugnahmen auf das Berufungsverfahren entfallen. In Zusammenhang mit des an die Stelle der â€šBerufungâ€˜ tretenden Rechtsmittels der â€šBeschwerdeâ€˜ werden im Gesetz entsprechende flankierende MaÃŸnahmen angeordnet. Nach MaÃŸgabe der Verfahrensvorschriften weiterhin zulÃ¤ssig sind Regelungen Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Abgabe eines Beschwerdeverzichtes (Â§Â 33 Abs.Â 2 enthÃ¤lt eine derartige Regelung) bzw.Â Ã¼ber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl.Â Â§Â 33 Abs.Â 3). Die bisherige Regelung in Â§Â 33 Abs.Â 4 zum administrativen Instanzenzug kann aus den genannten GrÃ¼nden ebenfalls entfallen.
[...]
Nachdem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel der â€šRevisionâ€˜ (anstelle der bisherigen â€šAmtsbeschwerdeâ€˜) an den Verwaltungsgerichtshof geschaffen wurde, ist Â§Â 34 entsprechend anzupassen.â€œ
22Â Den zitierten ErlÃ¤uterungen ist im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die RÃ¼ckerstattungsverpflichtung des Â§Â 23 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â MSG auch in Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Anwendung gelangen lassen wollte. Vielmehr wird diese Verpflichtung eindeutig nur vor dem Hintergrund eines Bescheidbeschwerdeverfahrens statuiert. Auf das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nehmen weder der Gesetzeswortlaut noch die ErlÃ¤uterungen Bezug.
23Â Im gegebenen Fall ist zudem zu bedenken, dass die in Rede stehende RÃ¼ckerstattungsverpflichtung im Zuge der Anpassung des NÃ–Â MSG an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 und damit jedenfalls auch vor dem Hintergrund des mit dieser Novelle neu implementierten Revisionsmodells (vgl.Â etwa auch die AusfÃ¼hrungen des Motivenberichtes zu Â§Â 34 NÃ– MSG) erfolgte. Auch angesichts dessen scheint ein Versehen des Gesetzgebers ausgeschlossen und ist daher davon auszugehen, dass das Unterbleiben der Normierung einer Pflicht zur RÃ¼ckerstattung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vom Gesetzgeber -Â im Rahmen seines rechtspolitischen GestaltungsspielraumesÂ (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 31.7.2020, RaÂ 2020/11/0086, mwN)Â - beabsichtigt war.
24Â 3.3. Vor diesem Hintergrund fehlen fÃ¼r eine echte, durch Analogie zu schlieÃŸende RegelungslÃ¼cke jegliche Anhaltspunkte. Die RÃ¼ckerstattungsverpflichtung nach Â§Â 23 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz NÃ–Â MSG ist nur auf Leistungen anzuwenden, die mangels aufschiebender Wirkung einer erhobenen Beschwerde (wÃ¤hrend des Bescheidbeschwerdeverfahrens) weitergewÃ¤hrt wurden, wenn das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebÃ¼hrten. Auf wÃ¤hrend eines Revisionsverfahrens weitergewÃ¤hrte Leistungen findet diese Bestimmung aus den dargelegten GrÃ¼nden hingegen keine (analoge) Anwendung.
25Â 4. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 4. Dezember 2020