Document Number: JJT_20170829_OGH0002_0060OB00114_17H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E119416
Case Number: 6Ob114/17h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1503964800000
Word Count: 3954

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Schramm, Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm.Â Dr.Â T* T*, vertreten durch Dr.Â Lukas Fantur, Rechtsanwalt in Wien gegen die beklagten Parteien 1.Â S* GmbH, *, 2.Â M* A*, sowie 3.Â Dipl.-Ing.Â C* S*, alle vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 30.001Â EURÂ sA Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017, GZÂ 4Â RÂ 16/16b-20, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24.Â NovemberÂ 2016, GZÂ 34Â CgÂ 71/15w-16, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.165,26Â EUR (darin 360,88Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit Abtretungsvertrag vom 12.Â 6.Â 2014 verkauften alle Gesellschafter, darunter auch der KlÃ¤ger, ihre GeschÃ¤ftsanteile an der W.Â *gesellschaftÂ mbH (Zielgesellschaft) an die Beklagten. Auf die Anteile des KlÃ¤gers entfiel ein anteiliger Abtretungspreis von 303.229,50Â EUR. Nach dem Abtretungsvertrag haften die Beklagten fÃ¼r dessen Aufbringung solidarisch; die Abtretung wird erst mit gÃ¤nzlicher Bezahlung wirksam.
Der KlÃ¤ger begehrt die Bezahlung eines Teilbetrags von 30.001Â EURÂ sA. Die Beklagten hÃ¤tten bisher keine wirksamen Zahlungen geleistet. Die Zielgesellschaft habe nach dem Verkauf von Betriebsliegenschaften (an zwei vom Zweit- und Drittbeklagten beherrschte Gesellschaften) den TreuhÃ¤nder dieser LiegenschaftsgeschÃ¤fte angewiesen, den Liegenschaftskaufpreis nicht an sie selbst, sondern zur Tilgung der AuÃŸenstÃ¤nde aus der Anteilsabtretung (unter anderem) an den KlÃ¤ger zu Ã¼berweisen. Damit sei der KlÃ¤ger als ausscheidender Gesellschafter mit VermÃ¶gen der Zielgesellschaft abgeschichtet worden, weshalb diese Zahlung gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸe und nichtig sei. Die GewÃ¤hrung eines die Anweisung rechtfertigenden Darlehens der Zielgesellschaft an die Beklagten halte einem Fremdvergleich nicht stand und sei daher unwirksam. Daher hafte die Kaufpreisforderung noch immer zur GÃ¤nze unberichtigt aus; vorsichtshalber werde nur ein Teilbetrag eingefordert. Die Abtretung der RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che der Gesellschaft an die Erstbeklagte sei schon wegen der damit verbundenen Interessenkollision und Doppelvertretung sittenwidrig und daher ebenfalls nichtig; eine Aufrechnung mit dieser Forderung sei auch nicht zulÃ¤ssig.
Die beklagten Parteien bestritten und beantragten die Klagsabweisung. Der KlÃ¤ger habe alle Zahlungen der Zielgesellschaft vorbehaltslos angenommen. Diese seien daher fÃ¼r die Beklagten schuldbefreiend und wirksam. Hintergrund der Zahlungen der Zielgesellschaft sei ein ihnen von dieser in gleicher HÃ¶he gewÃ¤hrtes Darlehen gewesen. Ein VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr liege nicht vor; allfÃ¤llige dennoch bestehende RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che der Zielgesellschaft seien an die Erstbeklagte abgetreten worden. Aus prozessualer Vorsicht werde daher fÃ¼r den Fall des Bestehens der Klagsforderung mit diesem gegen den KlÃ¤ger bestehenden RÃ¼ckzahlungsanspruch aufgerechnet.
Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung nicht zu Recht bestehe und wies das Klagebegehren ab.
Dabei ging es im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:
Dipl.-Ing.Â E* R* war seit 31.Â 1.Â 1979 allein vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Zielgesellschaft. Seit 16.Â 6.Â 2014 vertrat er gemeinsam mit M* A* oder mit Dipl.-Ing.Â C* S* (Drittbeklagter) und wurde am 16.Â 10.Â 2014 als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gelÃ¶scht. Gesellschafter der erstbeklagten Partei sind der Zweitbeklagte und die S* VermÃ¶gensverwaltung KG. UnbeschrÃ¤nkt haftende Gesellschafterin der S* VermÃ¶gensverwaltung KG ist der Drittbeklagte. Seine Gattin ist Kommanditistin dieser Gesellschaft.
UnbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter der O* GmbH & Co KG (nunmehr: A* GmbH &Co KG) war zum Zeitpunkt des Abschlusses der LiegenschaftskaufvertrÃ¤ge und der AbtretungsvertrÃ¤ge die â€žH* GmbHâ€œ, Kommanditistin war die GmbH. Alleingesellschafterin der H* GmbH ist die S* VermÃ¶gensverwaltung KG. Gesellschafter der I* GmbH sind die S* VermÃ¶gensverwaltung KG und die Gattin des Drittbeklagten, Mag.Â K* S*.
Mit LiegenschaftskaufvertrÃ¤gen vom 3.Â 7.Â 2014 verkaufte die Zielgesellschaft eine Liegenschaft in Feldkirchen bei Graz an die Erstbeklagte sowie eine weitere Liegenschaft in P* sowie zwei Eigentumswohnungen in W* an die O* GmbH & Co KG. In den LiegenschaftskaufvertrÃ¤gen war jeweils die Auszahlung des Kaufpreises an die Zielgesellschaft vorgesehen.
Die Zielgesellschaft wies den TreuhÃ¤nder an, den treuhÃ¤ndig hinterlegten Anteil des Kaufpreises aus den LiegenschaftsverkÃ¤ufen an die VerkÃ¤ufer der GeschÃ¤ftsanteile auszubezahlen. Diese Anweisung wurde auch von Dipl.-Ing.Â E* R* als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Zielgesellschaft mitunterfertigt.
Dr.Â A* K* als TreuhÃ¤nder der Zielgesellschaft Ã¼berwies am 11.Â 8.Â 2014 105.780Â EUR an den KlÃ¤ger, wobei als Verwendungszweck â€žAbtretungsvertrag vom 12.Â 6.Â 2014â€œ angefÃ¼hrt war. Die Erstbeklagte Ã¼berwies am 14.Â 8. 38.786Â EUR an den KlÃ¤ger. Dr.Â A* K* als TreuhÃ¤nder der Zielgesellschaft Ã¼berwies vom Treuhandkonto am 28.Â 8.Â 2014 weitere 132.225Â EUR an den KlÃ¤ger, wobei als Verwendungszweck wiederum â€žAbtretungsvertrag vom 12.Â 6.Â 2014â€œ angefÃ¼hrt war. Am 24.Â 9.Â 2014 Ã¼berwies die Erstbeklagte 26.445Â EUR an den KlÃ¤ger. Am 24.Â 10.Â 2014 wurde der KlÃ¤ger als Gesellschafter der Zielgesellschaft im Firmenbuch gelÃ¶scht.
Die Zielgesellschaft gewÃ¤hrte der Erstbeklagten bis auf Widerruf ein Darlehen in der HÃ¶he von 600.000Â EUR und der O* GmbH & Co KG bis auf Widerruf ein Darlehen in der HÃ¶he von 750.000Â EUR.
Mit Schreiben vom 9.Â 10.Â 2015 forderte der Klagevertreter die Beklagten namens des KlÃ¤gers und der von ihm vertretenen VerkÃ¤ufer unter Setzung einer einwÃ¶chigen Frist auf, den Kaufpreis fÃ¼r die Anteile an der Zielgesellschaft zuzÃ¼glich Verzugszinsen in HÃ¶he von 6Â % pa zu bezahlen. Als BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Klagevertreter an, dass eine wirksame Kaufpreistilgung nicht erfolgt sei und die GeschÃ¤ftsanteile nie wirksam auf die KÃ¤ufer Ã¼bergegangen seien. Eine RÃ¼ckzahlung des bereits erhaltenen Kaufpreises an die Zielgesellschaft wurde nicht angeboten.
Die Streitteile fÃ¼hrten erfolglose auÃŸergerichtliche VergleichsgesprÃ¤che.
Die Zielgesellschaft trat an die Erstbeklagte am 10.Â 10.Â 2016 ihre mÃ¶glichen gegenwÃ¤rtigen und zukÃ¼nftigen Forderungen gegen den KlÃ¤ger ab.
Rechtlich wÃ¼rdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass der KlÃ¤ger nicht einmal behauptet habe, die erhaltene Zahlung unverzÃ¼glich zurÃ¼ckgewiesen zu haben. Daher sei die festgestellte Bezahlung der Kaufpreisforderung schuldtilgend. Der RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch nach Â§Â 83 GmbHG stehe allein der Zielgesellschaft zu und keinesfalls dem KlÃ¤ger.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil dahin ab, dass es aussprach, dass die Klagsforderung zu Recht und die eingewendete Gegenforderung nicht zu Recht bestehe. Davon ausgehend gab es dem Klagebegehren statt.
Nach Verwerfung einer Beweis- und MÃ¤ngelrÃ¼ge erwog das Berufungsgericht in rechtlicher Sicht, die behaupteten DarlehensgewÃ¤hrungen verstieÃŸen gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr. Die ErfÃ¼llungswirkung der Zahlung trete nur ein, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung erbringe. Eine andere als die geschuldete Leistung kÃ¶nne der GlÃ¤ubiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1413 ABGB zurÃ¼ckweisen. Aus der Zahlung dÃ¼rfe noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass damit die Forderung des GlÃ¤ubigers jedenfalls zum ErlÃ¶schen gebracht werde. Die Annahme der Zahlung als ErfÃ¼llung bewirke keinen Verzicht auf GewÃ¤hrleistungsrechte, vielmehr entstÃ¼nden letztere erst dadurch.
Der KlÃ¤ger habe die Zahlung nicht zurÃ¼ckgewiesen und demnach als ErfÃ¼llung angenommen. Dennoch habe er durch die Zahlung nicht die unbeschrÃ¤nkte Rechtsposition erlangt. Selbst wenn sich seine Schuldner daher nicht (mehr) in Verzug befinden sollten, stÃ¼nden ihm als GlÃ¤ubiger GewÃ¤hrleistungsrechte zu, die bei einer Geldschuld jedenfalls im Rahmen einer Verbesserung oder eines Austauschs im Anspruch auf eine neuerlich, unbelastete Leistung bestehen.
Die in der Entscheidung 2Â ObÂ 12/10v geforderte konkrete Gefahr, dass der GlÃ¤ubiger von dritter Seite in Anspruch genommen werde, liege im vorliegenden Fall schon wegen des in Â§Â 82 AbsÂ 4 GmbHG normierten Verbots des Verzichts auf den RÃ¼ckforderungsanspruch vor.
Die Klagsforderung bestehe daher zu Recht. Ein Zug-um-Zug-Einwand sei nicht erhoben worden.
Durch die Abtretung von RÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen der Zielgesellschaft nach Â§Â 83 GmbHG an einen von mehreren haftenden Gesellschaftern samt anschlieÃŸender Aufrechnung gegen private Kaufpreisschulden werde der Haftungsfonds der Zielgesellschaft geschmÃ¤lert, zumal nicht einmal behauptet wurde, dass die Gesellschaft fÃ¼r die Abtretung eine vollwertige Gegenleistung erlangt habe. Die Erstbeklagte kÃ¶nne der Klagsforderung daher den RÃ¼ckforderungsanspruch der Gesellschaft nicht mit Erfolg entgegenhalten.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof mit den Ã¼ber den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommenden Rechtsfragen der GewÃ¤hrleistung bei Geldschulden und der Passivlegitimation von Alt- und Neugesellschafter in vorliegenden Konstellationen noch nicht befasst gewesen sei.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Nach Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbH kÃ¶nnen die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurÃ¼ckfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Ãœberschuss der Aktiven Ã¼ber die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluss der Gesellschaft von der Verteilung ausgeschlossen ist. Damit bewirkt Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG eine umfassende VermÃ¶gensbindung der GmbH (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG Â§Â 82 RzÂ 2). UnzulÃ¤ssig ist jeder VermÃ¶genstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des GesellschaftsverhÃ¤ltnisses zu Lasten des gemeinsamen SondervermÃ¶gens bevorteilt (RIS-Justiz RS0105540 [T6]). Im Rahmen des Drittvergleichs ist zu prÃ¼fen, ob das GeschÃ¤ft auch mit einem anderen, unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wÃ¤re (RIS-Justiz RS0105540 [T7]).
1.2.Â Zweck dieser Vorschrift ist es, das Stammkapital als â€ždauernden Grundstock der Gesellschaftâ€œ und als einziges â€ždem Zugriff der GlÃ¤ubiger freigegebenes Befriedigungsobjektâ€œ gegen SchmÃ¤lerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS-Justiz RS0105532 [T2]). Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG soll auch die Ãœbertragung von GeschÃ¤ftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern (RIS-Justiz RS0105532 [T5]).
1.3.Â Das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr ist auch auf ehemalige Gesellschafter anzuwenden, sofern die Leistung im Hinblick auf ihre ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RIS-Justiz RS0105536 [T8]). Leistungen an Dritte, die wirtschaftlich dem Gesellschafter zukommen, sind ebenfalls vom AusschÃ¼ttungsgebot erfasst (RIS-Justiz RS0105536 [T9]). Ansonsten sind Dritte nur bei Kollusion und grober FahrlÃ¤ssigkeit rÃ¼ckgabepflichtig (RIS-Justiz RS0105536).
1.4.Â Gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr wird auch dann verstoÃŸen, wenn die Zielgesellschaft nicht bloÃŸ eine fremde Verbindlichkeit sichert, sondern selbst einen Kredit aufnimmt, um dem KÃ¤ufer die Mittel fÃ¼r den Anteilserwerb zur VerfÃ¼gung zu stellen. Dass die Gesellschaft mit der Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter eine (formell eigene) schuldrechtliche Verpflichtung erfÃ¼llt, kann einen VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nie ausschlieÃŸen. MaÃŸgebend ist, ob das GeschÃ¤ft dem Fremdvergleich standhÃ¤lt und auch dann so geschlossen worden wÃ¤re, wenn kein Gesellschafter bzw dem Gesellschafter nahe stehender Dritter daraus einen Vorteil zÃ¶ge (RIS-Justiz RS0105540).
1.5.Â Das Verbot, eigene GeschÃ¤ftsanteile zu erwerben oder sonst (Alt-)Gesellschafter aus Gesellschaftsmitteln abzufinden, kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein zukÃ¼nftiger Gesellschafter dazwischengeschaltet wird, dem die Gesellschaft die notwendigen Mittel unter VerstoÃŸ gegen Â§Â 82 GmbHG zur VerfÃ¼gung stellt (6Â ObÂ 14/14y). In der zitierten Entscheidung 6Â ObÂ 14/14y hatte die Zielgesellschaft dem zukÃ¼nftigen Gesellschafter die finanziellen Mittel zur Abschichtung des Altgesellschafters zur VerfÃ¼gung gestellt. Der erkennende Senat billigte die Auffassung des Berufungsgerichts, der festgestellte Sachverhalt stelle eine unzulÃ¤ssige, weil die GlÃ¤ubiger der Zielgesellschaft schÃ¤digende EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr dar.
2.1.Â Bei der GewÃ¤hrung von Darlehen einer GmbH an einen Gesellschafter ist â€“ wie auch sonst bei Fragen der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr â€“ entscheidend, ob eine Besserstellung des Gesellschafters gegenÃ¼ber anderen Vertragspartnern der Gesellschaft erfolgt und ob diese Bevorzugung aufgrund der Gesellschafterstellung erfolgt und zu Lasten der Gesellschaft geht (vgl 6Â ObÂ 171/15p ErwGrÂ 5.5). Diese Voraussetzung wird bei der GewÃ¤hrung von Darlehen in der Regel zutreffen, weil Nicht-Banken im Normalfall keinen Geldkredit begeben. Aus diesem Grund dÃ¼rfen Darlehen nur dann ausnahmsweise an Gesellschafter vergeben werden, wenn die Auskehr der Mittel mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsleiters vereinbar ist (Auer in Gruber/Harrer GmbHG Â§Â 82 RzÂ 48; vgl auch Bauer/Zehetner aaO RzÂ 105Â ff; Koppensteiner/RÃ¼ffler GmHGÂ³ Â§Â 82 RzÂ 17b). Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass eine Gesellschaft, die einem Gesellschafter einen Kredit gewÃ¤hrt, im Gegensatz zu einem Kreditinstitut auch nicht Ã¼ber eine entsprechende MÃ¶glichkeit der Risikostreuung verfÃ¼gt; sie ist vielmehr â€“ im untechnischen Sinn â€“ mit einem â€žKlumpenrisikoâ€œ belastet (Bauer/Zehetner aaO RzÂ 105Â f).
2.2.Â Im vorliegenden Fall erfolgte die DarlehensgewÃ¤hrung nach den Feststellungen der Vorinstanzen ohne Sicherheitenbestellung und hatte offensichtlich den Zweck, den Anteilserwerb an der Zielgesellschaft selbst zu finanzieren. In Anbetracht des Umstands, dass damit betrÃ¤chtliche Mittel zu Lasten der GlÃ¤ubiger ohne betriebliche Rechtfertigung aus der Gesellschaft abgeflossen sind, ist dies jedenfalls nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsleiters vereinbar.
2.3.Â Das Argument, die Verzinsung sei marktÃ¼blich, Ã¼bersieht, dass in den Fremdvergleich nicht nur die konkreten Konditionen, sondern vor allem auch die Frage einzubeziehen ist, ob mit einem gesellschaftsfremden Dritten Ã¼berhaupt ein derartiges GeschÃ¤ft abgeschlossen worden wÃ¤re (RIS-Justiz RS0105540 [T8]).
3.1.Â Entgegen der Intention des Gesetzes ist im vorliegenden Fall das Kapital, das zum Zweck des GlÃ¤ubigerschutzes eigentlich in der Gesellschaft gebunden sein sollte, an die Gesellschafter abgeflossen.
3.2.Â Nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG sind Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder entgegen einem Gesellschaftsbeschluss Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, der Gesellschaft zum RÃ¼ckersatz verpflichtet. Was ein Gesellschafter im guten Glauben als Gewinn bezogen hat, kann er jedoch in keinem Fall zurÃ¼ckzuzahlen verhalten werden.
3.3.Â Damit regelt Â§Â 83 GmbHG die Folgen des VerstoÃŸes gegen das in Â§Â 82 GmbHG normierte Leistungsverbot. Â§Â 83 GmbHG soll ergÃ¤nzend sicherstellen, dass VermÃ¶genswerte der Gesellschaft, auch wenn diese die HÃ¶he des nominellen Stammkapitals Ã¼bersteigen, den GlÃ¤ubigern der Gesellschaft ungeschmÃ¤lert erhalten bleiben (Bauer/Zehetner aaO Â§Â 83 RzÂ 1). Um die Kapitalerhaltung auch tatsÃ¤chlich zu gewÃ¤hrleisten, wurde ein System strengster und ausgedehntester Haftung installiert (Bauer/Zehetner aaO RzÂ 1 unter Verweis auf ErlÃ¤utRVÂ 236 BlgÂ HHÂ 17.Â SessÂ 88).
3.4.Â Im Fall des VerstoÃŸes hat die Gesellschaft daher einen Anspruch auf RÃ¼ckzahlung gegen jene Gesellschafter, die die verbotswidrigen Zahlungen (Leistungen) empfangen haben, und gegen die (schuldhaft handelnden) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. SubsidiÃ¤r haften nach Â§Â 83 AbsÂ 2 GmbHG auch die Ã¼brigen Gesellschafter, jedoch nur dann, wenn und insoweit das VermÃ¶gen der Gesellschaft in Folge der verbotenen Leistung unter das Stammkapital gesunken ist.
4.1.Â Der Tatbestand der verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG enthÃ¤lt keine subjektiven Tatbestandsmerkmale (RIS-Justiz RS0105532 [T14]). War EmpfÃ¤nger der Leistung ein Gesellschafter, so spielt der gute Glaube nur eine Rolle, soweit es sich um den Bezug von Gewinnanteilen handelt (Â§Â 83 AbsÂ 1 SatzÂ 2 GmbHG).
4.2.Â Die Erkennbarkeit des VerstoÃŸes gegen Â§Â 82 GmbHG spielt fÃ¼r die RÃ¼ckzahlungspflicht nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG keine Rolle. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Â§Â 83 AbsÂ 1 SatzÂ 1 GmbHG. ZusÃ¤tzlich spricht fÃ¼r dieses Ergebnis auch ein Umkehrschluss aus Â§Â 83 AbsÂ 1 SatzÂ 2 GmbHG, der die RÃ¼ckzahlungspflicht fÃ¼r gutglÃ¤ubig bezogene Gewinnanteile ausschlieÃŸt. Daraus ergibt sich zwingend, dass sonstige gutglÃ¤ubig empfangene Leistungen der Gesellschaft der RÃ¼ckzahlungspflicht nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG unterliegen. Ob dem KlÃ¤ger als Gesellschafter auffallen hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass er den Klagsbetrag â€“ im Gegensatz zu zwei weiteren Zahlungen â€“ nicht von den KÃ¤uferinnen, sondern von einem als TreuhÃ¤nder der Zielgesellschaft agierenden Rechtsanwalt erhalten hat, ist daher unerheblich.
5.1.Â Schuldner des Erstattungsanspruchs ist nach deutscher Ansicht jener Gesellschafter, der die verbotene Auszahlung empfangen hat; dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft auf Verlangen des Gesellschafters eine Leistung an einen Dritten erbringt (vgl zum deutschen Recht Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG21 Â§Â 31 RzÂ 10; Heidinger in Ziemons/Jaeger, GmbHG30 Â§Â 30 RzÂ 20Â f). Dies wird damit begrÃ¼ndet, dass in diesem Fall der Gesellschafter und nicht der dritte â€žEmpfÃ¤ngerâ€œ iSd Â§Â§Â 30Â f des deutschen GmbHG sei (Fastrich in Baumbach/Hueck GmbHG21 Â§Â 30 RzÂ 25).
5.2.Â Der BGH (II ZRÂ 86/06) sprach in einem Fall, in dem die Gesellschaft den Anteilserwerb durch den Neugesellschafter besicherte, aus, dass VerÃ¤uÃŸerer und Erwerber des GmbH-Anteils solidarisch fÃ¼r die RÃ¼ckstellung der verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr hafteten, wobei der BGH zur BegrÃ¼ndung auch darauf verwies, dass mit der verbotenen Auszahlung die Kaufpreisverbindlichkeit fÃ¼r die erworbenen GeschÃ¤ftsanteile teilweise getilgt wurde.
5.3.Â Eine Aufspaltung des einheitlich zu bewertenden Gesamtvorgangs, nÃ¤mlich der DarlehensgewÃ¤hrung der Gesellschaft an die eintretenden Neugesellschafter und die Auszahlung durch die Gesellschaft aus dem von ihr erlÃ¶sten Kaufpreis fÃ¼r Liegenschaften an die Altgesellschafter ist nicht zulÃ¤ssig (vgl 6Â ObÂ 14/14y; 1Â ObÂ 28/15x).
6.1.Â Der RÃ¼ckzahlungsanspruch nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG unterscheidet sich von bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen und konkurriert mit diesen (RIS-Justiz RS0128167). Schon im Hinblick auf die Unterschiede zwischen diesen beiden AnsprÃ¼chen ist es nicht statthaft, ohne weiteres zum Bereicherungsrecht entwickelte LÃ¶sungen auch auf den Anspruch nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG zu Ã¼bertragen. Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG stellt ausschlieÃŸlich auf den faktischen Leistungsempfang ab; eine EinschrÃ¤nkung des RÃ¼ckforderungsanspruchs in Entsprechung der von den Parteien vorgestellten zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. DemgemÃ¤ÃŸ hat der erkennende Senat in der Entscheidung 6Â ObÂ 14/14y eine RÃ¼ckzahlungspflicht der Altgesellschafter bejaht, obwohl diese nicht direkt aus Gesellschaftsmitteln abgefunden worden waren, sondern die Zielgesellschaft zu diesem Zweck ein Darlehen aufgenommen hatte, das sie in der Folge zum GroÃŸteil im Wege eines weiteren Darlehens der Gesellschaft den Neugesellschaftern zur VerfÃ¼gung stellte.
6.2.Â Im Ãœbrigen liegt in der festgestellten Vorgangsweise, dass die Auszahlung des Kaufpreises ganz Ã¼berwiegend aus Mitteln der Zielgesellschaft erfolgt, auch ein Vorteil fÃ¼r den KlÃ¤ger, wurde es ihm doch dadurch ermÃ¶glicht, den gesamten Kaufpreis relativ kurzfristig zu erhalten.
7.1.Â Zusammenfassend kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass die an den KlÃ¤ger von der Zielgesellschaft geleisteten Zahlungen gegen Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG verstieÃŸen und er daher nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG diese Zahlung zurÃ¼ckzuerstatten hat.
7.2. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann bei Leistung einer anfechtbaren Zahlung diese nicht als ErfÃ¼llung iSd Â§Â 1412 ABGB angesehen werden (RIS-Justiz RS0107954). Der EmpfÃ¤nger der Leistung ist dann zur ZurÃ¼ckweisung berechtigt, wobei er dieses Recht unverzÃ¼glich ausÃ¼ben muss (2Â ObÂ 12/10v). Dabei besteht jedoch ein grundlegender Unterschied zwischen der (Insolvenz- und GlÃ¤ubiger-)Anfechtung und der Nichtigkeit wegen VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr. Bei der (Insolvenz- und GlÃ¤ubiger-)Anfechtung fÃ¼hrt erst der gerichtliche (Gestaltungs-)Ausspruch die Unwirksamkeit der angefochtenen Rechtshandlung gegenÃ¼ber den GlÃ¤ubigern herbei. Wenngleich in der Regel, nÃ¤mlich dann, wenn bereits ein Leistungsbegehren erhoben werden kann, kein ausdrÃ¼ckliches Gestaltungsbegehren erforderlich ist (vgl RIS-Justiz RS0064373), bewirkt im Anfechtungsrecht erst das Urteil die Unwirksamkeit gegenÃ¼ber den GlÃ¤ubigern; die Rechtsgestaltung wird vom Gericht inzidenter vorgenommen. DemgegenÃ¼ber bewirken VerstÃ¶ÃŸe gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr ex lege die Nichtigkeit der DarlehensgewÃ¤hrung. Wenngleich der KlÃ¤ger im vorliegenden Fall die Zahlung nicht unverzÃ¼glich zurÃ¼ckgewiesen hat, war der von der Gesellschaft bezahlte Betrag in Hinblick auf die Nichtigkeit der DarlehensgewÃ¤hrung (vgl RIS-Justiz RS0117033 [T2]), die sich hier auch auf den KlÃ¤ger erstreckt (RIS-Justiz RS0105536 [T6]), und den daraus resultierenden RÃ¼ckforderungsanspruch der Gesellschaft nicht schuldbefreiend. Bei dieser Sachlage ist aber die ErwÃ¤gung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, der KlÃ¤ger sei noch nicht befriedigt, weil die erhaltenen Zahlungen â€“ wie der KlÃ¤ger selbst vorbrachte â€“ â€žmit dem Mangel eines RÃ¼ckersatzanspruchs belastetâ€œ seien.
8.1.Â Zutreffend hat das Berufungsgericht auch die Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung verneint. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass gegen RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG keine Aufrechnung zulÃ¤ssig ist (6Â ObÂ 110/12p; 6Â ObÂ 72/16f). Die Â§Â 63 AbsÂ 3 SatzÂ 2 GmbHG zugrundeliegende Wertung lÃ¤sst sich auch fÃ¼r diesen Fall fruchtbar machen. Dabei steht die RÃ¼ckforderung einer verbotenerweise zurÃ¼ckgewÃ¤hrten Einlage der vom Â§Â 63 AbsÂ 3 SatzÂ 2 GmbHG ins Auge gefassten Konstellation sogar nÃ¤her als der den Gegenstand der Vorentscheidungen bildende Sachverhalt: Ebenso wie die ursprÃ¼ngliche Aufbringung der Stammeinlage nicht durch Aufrechnung erfolgen kann, ist auch eine Aufrechnung gegen AnsprÃ¼che aus der verbotenen RÃ¼ckgewÃ¤hr von Einlagen nicht zulÃ¤ssig (6Â ObÂ 72/16f). Der Zweck des Â§Â 83 GmbHG liegt eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wieder zu verschaffen. Dieser Gesetzeszweck steht einer Aufrechnung gegen AnsprÃ¼che aus verbotener EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr entgegen (6Â ObÂ 72/16f).
8.2.Â Nach der Literatur ist eine Abtretung von AnsprÃ¼chen, die der Gesellschaft aus einer verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zustehen, an einen Gesellschafter nur dann zulÃ¤ssig, wenn dafÃ¼r eine werthaltige Gegenleistung erbracht wird (Bauer/Zehetner in Straube/Ratker/Rauter, GmbHG Â§Â 83 RzÂ 26 mwN). Ekkenga (in MÃ¼nchKomm GmbHGÂ² Â§Â 31 RzÂ 18) betont, zumindest der RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldner selbst kÃ¶nne nicht Zessionar sein, weil andernfalls seine RÃ¼ckgewÃ¤hrpflicht kraft Konfusion erlÃ¶schen wÃ¼rde; dies liefe im Ergebnis auf einen unzulÃ¤ssigen Erlass der RÃ¼ckgewÃ¤hrpflicht hinaus.
8.3.Â Im vorliegenden Fall hat die Gesellschaft nach dem Gesagten nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG (auch) gegen den KlÃ¤ger einen Anspruch auf sofortige RÃ¼ckzahlung der aus Gesellschaftsmitteln stammenden Kaufpreisteile. Durch die erfolgte Inkassozession an die Erstbeklagte begab sich die Gesellschaft dieses Anspruchs und nahm in Kauf, dass dieser Anspruch ausschlieÃŸlich zur Abwehr des vom KlÃ¤ger gegen die nunmehrigen Gesellschafter der Zielgesellschaft geltend gemachten Anspruchs verwendet wÃ¼rde. Durch die bloÃŸe Abwehr des vom KlÃ¤ger erhobenen Zahlungsbegehrens im vorliegenden Prozess werden die der Zielgesellschaft entgegen Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG entzogenen Mittel aber nicht zurÃ¼ckgefÃ¼hrt. Schon aus diesem Grund erweist sich die vorgenommene Abtretung als unzulÃ¤ssig. Damit verzichtet die Gesellschaft â€“ wenn auch nur zum Zwecke des â€žInkassoâ€œ â€“ wirtschaftlich auf ihr zustehende Mittel, um ihren Gesellschaftern das Obsiegen im Prozess zu ermÃ¶glichen.
8.4.Â Hinzu kommt eine weitere Ãœberlegung: RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che der GmbH bestehen nicht nur gegen den KlÃ¤ger, sondern auch gegen die beklagten Parteien. Dadurch, dass die Gesellschaft durch die gewÃ¤hlte Vorgangsweise sich der MÃ¶glichkeit begab, die an den KlÃ¤ger geflossenen Zahlungen von diesem direkt zurÃ¼ckzufordern, ersetzte sie letztlich den RÃ¼ckforderungsanspruch gegen den KlÃ¤ger durch einen solchen gegen die erstbeklagte Partei. Gegen diese besteht aber â€“ ebenso wie gegen die Ã¼brigen Beklagten â€“ ohnedies bereits nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG ein RÃ¼ckzahlungsanspruch der Zielgesellschaft. Im Ergebnis fÃ¼hrte die Abtretung in der vorliegenden Konstellation daher dazu, dass die Zielgesellschaft ihre eigene Position durch Aufgabe eines persÃ¶nlich haftenden ZahlungsempfÃ¤ngers massiv verschlechterte und auf RÃ¼ckgewÃ¤hransprÃ¼che gegen die Ã¼brigen Beteiligten, sohin die nunmehrigen Beklagten, beschrÃ¤nkt war.
8.5.Â ErgÃ¤nzend ist auf die Ausfallshaftung der Ã¼brigen Gesellschafter nach Â§Â 83 AbsÂ 2 GmbHG zu verweisen (dazu Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG Â§Â 83 RzÂ 60Â ff). Durch den mit der Inkassozession verbundenen Auftrag, den durch Aufrechnung im vorliegenden Prozess gegebenenfalls hereingebrachten Betrag an sie abzufÃ¼hren, erreichte die Zielgesellschaft aber nur eine BekrÃ¤ftigung der ohnedies schon unmittelbar aufgrund des Gesetzes nach Â§Â 83 AbsÂ 1, allenfalls auch nach Â§Â 83 AbsÂ 2 GmbHG bestehenden Zahlungsverpflichtung der erstbeklagten Partei. Dies zeigt aber, dass die Zielgesellschaft durch die Abtretung des RÃ¼ckzahlungsanspruchs ihre Position zur â€“ zwingenden (vgl 6Â ObÂ 72/16f) â€“ Geltendmachung des RÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG deutlich verschlechterte.
8.6.Â Daher fÃ¤llt auch diese Abtretung unter die mit dem VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verbundene Nichtigkeitssanktion.
9.1.Â Zu Unrecht wendet sich die Revision auch gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dem KlÃ¤ger stÃ¼nden Verzugszinsen zu. Die in Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB festgelegte Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen ist nach neuerer Auffassung schadenersatzrechtlicher Natur (6Â ObÂ 117/15x ErwÃ¤gungsgrundÂ 2.3). Die frÃ¼here Rechtsprechung, wonach diese Bestimmung auf bereicherungsrechtlichen Gedanken beruhe (RIS-Justiz RS0031994), ist daher Ã¼berholt.
9.2.Â Die Besonderheit von Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB liegt darin, dass die Pflicht zur Zahlung von Zinsen kein Verschulden voraussetzt; der Schaden des GlÃ¤ubigers, der durch die Zinsen ausgeglichen werden soll, besteht darin, dass dieser den entsprechenden Betrag trotz FÃ¤lligkeit nicht zur VerfÃ¼gung hatte und somit nicht einmal zur gewÃ¶hnlichen Verzinsung bringen konnte (GrÃ¶ÃŸ in ABGB-ON1.03 Â§Â 1333 RzÂ 2). Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB normiert somit ein schadenersatzrechtliches â€žMindestpauschaleâ€œ, das der GeschÃ¤digte unabhÃ¤ngig vom Nachweis eines konkreten Schadens jedenfalls verlangen kann (1Â ObÂ 315/97y).
9.3.Â Der Einwand, die Beklagten hÃ¤tten dadurch, dass sie bisher nicht geleistet haben, einen Vorteil gehabt, weil sie die Mittel, die sie fÃ¼r den GlÃ¤ubiger hÃ¤tten einsetzen mÃ¼ssen, fÃ¼r andere, sie bereichernde Zwecke eingesetzt haben, ist nicht entscheidend, weil dieses Argument nur im Bereicherungsrecht, nicht jedoch im hier maÃŸgeblichen Schadenersatzrecht beachtlich wÃ¤re (Reischauer in Rummel, ABGBÂ³ Â§Â 1333 RzÂ 18).
9.4.Â Hatte die empfangene Leistung keine schuldbefreiende Wirkung, so ist der Zuspruch von Verzugszinsen durchaus konsequent. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der KlÃ¤ger ja seinerseits die aus Mitteln der Gesellschaft erhaltenen BetrÃ¤ge an diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG mit Zinsen zurÃ¼ckstellen muss.
10.1.Â Der Einwand, das Berufungsgericht habe gegen Â§Â 405 ZPO verstoÃŸen, weil es die Klagsforderung aus dem Titel der GewÃ¤hrleistung zugesprochen habe, obwohl der KlÃ¤ger dies nie geltend gemacht habe, geht ins Leere. Bei der Frage eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 405 ZPO ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch der Inhalt des Sachantrags, also das Tatsachenvorbringen, aus dem der Antrag abgeleitet wird, zu berÃ¼cksichtigen (Fucik in Fasching/KonecnyÂ² Â§Â 405 ZPO RzÂ 4). Damit ist im Allgemeinen nur eine Bindung an die vorgebrachten rechtserheblichen Tatsachen, nicht jedoch an die rechtliche Qualifikation gemeint (Fucik in Fasching/KonecnyÂ² Â§Â 405 ZPO RzÂ 19).
10.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist das Tatsachenvorbringen vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prÃ¼fen. Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrÃ¼cklich und ausschlieÃŸlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschrÃ¤nkt ist, ist es dem Gericht verwehrt, dem Begehren aus anderen GrÃ¼nden stattzugeben (RIS-Justiz RS0037610 [T43]). Im Zweifel ist eine derartige BeschrÃ¤nkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden RechtsgrÃ¼nden aber nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0037610 [T36]).
10.3.Â Im vorliegenden Fall lÃ¤sst sich dem Klagsvorbringen keine eindeutige BeschrÃ¤nkung auf einen bestimmten Rechtsgrund entnehmen. Vielmehr brachte der KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich vor, die Beklagten hÃ¤tten selbst keine wirksamen Zahlungen geleistet, sondern die Zahlungen seien aus Mitteln der Zielgesellschaft geleistet worden. AusdrÃ¼cklich brachte der KlÃ¤ger auch vor, die erhaltenden Zahlungen seien â€žmit dem Mangel eines RÃ¼ckersatzanspruchs belastetâ€œ. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage seine rechtliche Beurteilung auch auf GewÃ¤hrleistungsrecht gestÃ¼tzt hat, ist darin keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu erblicken.
10.4.Â Aus dem selben Grund liegt auch keine unzulÃ¤ssige Ãœberraschungsentscheidung vor. Hat sich der KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich auf einen â€žMangelâ€œ berufen, mussten die durchwegs anwaltlich vertretenen Beklagten damit rechnen, dass auch GewÃ¤hrleistungsrecht zur Beurteilung der AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers herangezogen wÃ¼rde. Eine besondere ErÃ¶rterungspflicht bestÃ¼nde nur, wenn die vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz von keiner der beiden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrt und damit der Gegenseite keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde (RIS-Justiz RS0037300 [T16]). Diese Voraussetzung liegt hier aber nicht vor.
11.Â Zusammenfassend erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts daher als zutreffend, sodass der unbegrÃ¼ndeten Revision ein Erfolg zu versagen war.
12.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41, 50 ZPO.