Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00137_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00137.20Y.0902.000
Case Number: 3Ob137/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 356

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr.Â J***** als vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen des K*****, gegen die verpflichtete Partei W***** OG, *****, vertreten durch Mag.Â Gregor Glawischnig, Rechtsanwalt in Rottenmann, wegen Herausgabe, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 24.Â JuliÂ 2020, GZÂ 32Â RÂ 21/20p-9, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liezen vom 1.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â EÂ 927/20p-2, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Betreibende beantragte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden als Insolvenzgericht vom 24.Â MaiÂ 2019 die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe nÃ¤her bezeichneter Unterlagen.
[2] Das Erstgericht erklÃ¤rte â€“ ohne entsprechenden Antrag des Betreibenden â€“ diesen Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden fÃ¼r Ã–sterreich fÃ¼r vollstreckbar (PunktÂ I.) und bewilligte dem Betreibenden aufgrund dieses Titels antragsgemÃ¤ÃŸ die Herausgabeexekution (PunktÂ II.).
[3] Das Rekursgericht Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss aus Anlass des Rekurses der Verpflichteten dahin ab, dass PunktÂ I. ersatzlos zu entfallen hat, und bestÃ¤tigte ihn im Ãœbrigen mit der MaÃŸgabe, dass im (bisherigen) PunktÂ II. die Wortfolge â€ždieses Exekutionstitelsâ€œ durch eine nÃ¤here Umschreibung des Titels ersetzt wurde. Der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden sei gemÃ¤ÃŸ der EuInsVO iVm der EuGVVO im Inland automatisch vollstreckbar, sodass der Betreibende zu Recht keinen Antrag auf VollstreckbarerklÃ¤rung gestellt habe.
[4] Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei, wobei es in der BegrÃ¼ndung auf Â§Â 411 AbsÂ 4 EO verwies.
Rechtliche Beurteilung
[5] Der ausdrÃ¼cklich nur gegen den bestÃ¤tigenden Teil der Rekursentscheidung (also gegen die [MaÃŸgabe-]BestÃ¤tigung der Exekutionsbewilligung) erhobene â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulÃ¤ssig:
[6] Von Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO iVm Â§Â 78 EO macht die EO nur in bestimmten FÃ¤llen, ua jenem des Â§Â 411 AbsÂ 4 EO (Erteilung oder Versagung der VollstreckbarerklÃ¤rung eines auslÃ¤ndischen Exekutionstitels) eine Ausnahme (RIS-Justiz RS0132903). Der Verweis des Rekursgerichts auf Â§Â 411 AbsÂ 4 EO greift hier schon deshalb nicht, weil sich das Rechtsmittel ausschlieÃŸlich gegen die (bestÃ¤tigende) Entscheidung zur Exekutionsbewilligung richtet (RS0114023 [T3]).
[7] Der Revisionsrekurs ist daher zurÃ¼ckzuweisen.