Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00003_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127493
Case Number: 6Ob3/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1436

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der M* GmbH, FNÂ *, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Eintragung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer- und Gesellschafterwechsels, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers Marc O*, vertreten durch Hock & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 320/19a-8, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Soweit der Revisionsrekurswerber eine erhebliche Rechtsfrage darin erblickt, ob die Gesellschaft in einem Firmenbuchverfahren, dem ein Antrag auf Eintragung eines neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zugrunde liegt, Parteistellung genieÃŸt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (auch) Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach Â§Â 11 FBG zwar von den Vertretern der Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl vorzunehmen sind, die Anmeldung aber im Namen der Gesellschaft erfolgt (6Â ObÂ 243/08s; RS0123556). Bei Ablehnung der Eintragung ist daher die Gesellschaft beschwert und deshalb als Partei (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG iVm Â§Â 15 AbsÂ 1 FBG) rekurs- und revisionsrekursberechtigt (6Â ObÂ 243/08s). Dass dies auch fÃ¼r die Legitimation zur Erstattung von Rechtsmittelbeantwortungen gilt, bedarf keiner weiteren AusfÃ¼hrungen.
2.1.Â Unzutreffend sind auch die AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs zur PrÃ¼fpflicht des Firmenbuchgerichts. Der erkennende Senat hat bereits in einem dieselben Parteien betreffenden Verfahren darauf hingewiesen, dass das Firmenbuchgericht die Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prÃ¼fen hat (6Â ObÂ 154/18t). Die materielle PrÃ¼fpflicht gilt auch in FÃ¤llen vereinfachter Anmeldung (6Â ObÂ 154/18t ErwGrÂ 4.1Â ff). Die Aussage, die Angaben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers Ã¼ber einen Abtretungsvorgang wÃ¼rden â€žgrundsÃ¤tzlich nicht geprÃ¼ftâ€œ (6Â ObÂ 111/01v), ist lediglich als Beschreibung des faktischen Regelfalls, nicht als EinschrÃ¤nkung der PrÃ¼fungsbefugnis des Firmenbuchgerichts zu verstehen. Vielmehr entspricht es vÃ¶llig herrschender Auffassung, dass das Firmenbuchgericht, wenn Bedenken bestehen, weiter prÃ¼fen kann und muss (6Â ObÂ 57/01b uva; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG Â§Â 11 RzÂ 9 und Â§Â 15 RzÂ 36, 104 und 116).
2.2.Â Dass das Gericht die rechtlichen Grundlagen des Ãœbertragungsakts nie zu prÃ¼fen hÃ¤tte, trifft nicht zu. Vielmehr entspricht es gesicherter Rechtsprechung, dass das Firmenbuchgericht etwa zur diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fung die Vorlage des Notariatsakts Ã¼ber die Abtretung verlangen kann, wenn es anlÃ¤sslich seiner amtswegigen PrÃ¼fung Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrunde liegenden Tatsachen hegt (6Â ObÂ 2371/96m). Der gegenteiligen Auffassung von Eiselsberg/Schenk/WeiÃŸmann (FBG Â§Â 11 RzÂ 7), wonach die materielle und formelle GÃ¼ltigkeit des Ãœbertragungsakts Ã¼berhaupt nicht zu prÃ¼fen sei, ist weder die Rechtsprechung (vgl 6Â ObÂ 2371/96m) noch die sonstige Literatur (Pilgerstorfer in Artmann, UGB3 Â§Â 11 FBG RzÂ 9 mwN; Kodek aaO Â§Â 11 FBG RzÂ 12) gefolgt.
3.Â Soweit der Revisionsrekurs argumentiert, aus dem Firmenbuch kÃ¶nne ein bestimmtes Verhalten der Mehrheitsgesellschafterin in Bezug auf im JahrÂ 2018 abgegebene Anbote des Revisionsrekurswerbers erschlossen werden, handelt es sich dabei um eine unzulÃ¤ssige und damit unbeachtliche Neuerung. Die diesbezÃ¼glichen Tatsachen wurden im Verfahren erster Instanz nicht vorgebracht. Mangels entsprechenden erstinstanzlichen Vorbringens war das Rekursgericht auch nicht gehalten, sich mit dem diesbezÃ¼glichen Teil des Rekursvorbringens nÃ¤her auseinanderzusetzen.
4.1.Â Im Ãœbrigen stellt die Auslegung von RechtsgeschÃ¤ften regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls dar (RS0042936). Diesen Grundsatz hat der Oberste Gerichtshof in einer Vielzahl von Entscheidungen auch auf Offerte angewendet (RS0042555). Demnach ist die Frage, wie eine ErklÃ¤rung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgÃ¼ltiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, jeweils nur nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555).
4.2.Â Dies gilt auch fÃ¼r RechtsgeschÃ¤fte im Zusammenhang mit der Abtretung eines GmbH-GeschÃ¤ftsanteils. Hier sind eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen mÃ¶glich. Neben der Abtretung ist auch die Aufspaltung in ein gesondertes Angebot und Annahme prinzipiell mÃ¶glich. Ebenso mÃ¶glich ist aber ein Angebot auf Abschluss bloÃŸ einer diesbezÃ¼glichen Verpflichtungsvereinbarung (Jasper in MÃ¼nchener Handbuch des Gesellschaftsrechts III5 [2018] Â§Â 24 RzÂ 64). Die Abgrenzung zwischen diesen verschiedenen Formen der RechtsgeschÃ¤fte (vgl dazu auch zur Abgrenzung zwischen Option und â€žeinseitigenâ€œ VorvertrÃ¤gen 6Â ObÂ 570/93; 4Â ObÂ 159/01p = SZÂ 74/152; zum in der wirtschaftlichen Praxis verwendeten â€žverschwommenenâ€œ Begriff der Option in diesem Zusammenhang Jasper aaO) kann regelmÃ¤ÃŸig nur fallspezifisch vorgenommen werden, sodass sich hier in der Regel keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten Bedeutung stellen.
5.1.Â Im vorliegenden Fall enthÃ¤lt das â€žAnbotâ€œ zudem mehrere Bedingungen und Befristungen, die die PrÃ¼fung, ob Ã¼berhaupt ein annahmefÃ¤higes Anbot vorliegt, erschweren. Hier stellen sich Ã¤hnliche Bedenken wie gegen in einer Satzung vorgesehene Regelungen Ã¼ber einen an Bedingungen geknÃ¼pften ipso-iure-Ãœbergang von Anteilen (dazu Rauter in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG Â§Â 76 RzÂ 37/1 mwN): Der rechtspolitische Grund des in Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG statuierten Formerfordernisses liegt einerseits in der Immobilisierung der GeschÃ¤ftsanteile, allenfalls auch im Schutz vor Ãœbereilung (SZÂ 62/28), aber auch in der Klarstellungsfunktion (6Â ObÂ 150/08i ua). Dadurch soll gewÃ¤hrleistet werden, dass die IdentitÃ¤t der jeweiligen Gesellschafter sicher festgestellt werden kann (6Â ObÂ 150/08i mwN; P.Â Bydlinski, VerÃ¤uÃŸerung und Erwerb von GmbH-GeschÃ¤ftsanteilen, 34Â ff). In der Entscheidung 6Â ObÂ 150/08i hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass ein derartiges Klarstellungsinteresse auch dann besteht, wenn die Satzung die Voraussetzungen des Ãœbergangs des Gesellschaftsanteils regelt. Auch in derartigen FÃ¤llen kÃ¶nnen durchaus Zweifelsfragen auftauchen. So kÃ¶nne fraglich sein, ob Ã¼berhaupt die Voraussetzungen fÃ¼r einen in der Satzung vorgesehenen ipso-iure-Ãœbergang des GeschÃ¤ftsanteils erfÃ¼llt sind.
5.2.Â Diese Ãœberlegungen lassen sich auf Angebote zur Abtretung eines GmbH-Anteils Ã¼bertragen. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Beurteilung kann von strittigen Tatfragen (vgl 6Â ObÂ 150/08i), aber auch von komplizierten Rechtsfragen abhÃ¤ngen. Damit kann unklar sein, ob Ã¼berhaupt ein annahmefÃ¤higes Angebot vorliegt (vgl auch Warto, Zum Modus bei der Ãœbertragung von GmbH-GeschÃ¤ftsanteilen, Ã–JZÂ 2012, 437 [444], nach dem die Frage der Bestimmtheit der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Bedingungen zum Ãœbergang von GmbH-GeschÃ¤ftsanteilen einer Firmenbucheintragung entgegenstehen kann).
5.3.Â Diese Schwierigkeiten kÃ¶nnen im Einzelfall auch dafÃ¼r sprechen, ein â€žAnbotâ€œ auf Abtretung eines GeschÃ¤ftsanteils erst als Anbot auf Abschluss eines kÃ¼nftig abzuschlieÃŸenden separaten Abtretungsvertrags zu verstehen, sodass die â€žAnnahmeâ€œ dieses Angebots nicht zum unmittelbaren Erwerb einer Gesellschafterstellung, sondern nur zur â€“ gegebenenfalls im Streitverfahren durchzusetzendenÂ â€“Â Verpflichtung des Offerenten fÃ¼hrt, einen Abtretungsvertrag abzuschlieÃŸen.
5.4.Â Dazu kommt, dass im vorliegenden Fall das Anbot zunÃ¤chst unter der aufschiebenden Bedingung erfolgte, dass die Anbotstellerin ihre Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Gesellschaft beendet. Das Anbot war jedoch bis zum 31.Â 12.Â 2014 befristet. ZusÃ¤tzlich ist vorgesehen, dass, wenn die Annahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen sollte, sich die Frist zur Annahme des Anbots automatisch um jeweils ein Jahr verlÃ¤ngert, sofern nicht bis spÃ¤testens sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Anbotsfrist eine entsprechende schriftliche KÃ¼ndigung seitens der Antragstellerin dem AngebotsempfÃ¤nger zukommt. In diesem Fall verpflichtet sich die Anbotstellerin, ein neuerliches inhaltsgleiches notarielles Anbot innerhalb einer Frist von sechs Wochen an den AnbotsempfÃ¤nger oder eine von ihm namhaft gemachte dritte Person zu stellen, widrigenfalls dieses Anbot vom AnbotsempfÃ¤nger ohne BerÃ¼cksichtigung der vorstehenden aufschiebenden Bedingung angenommen werden kann. Die Anbotstellerin hat allerdings mit â€“ dem Revisionsrekurswerber zugegangenen â€“ Schreiben vom 7.Â 2.Â 2018 erklÃ¤rt, das Abtretungsanbot wegen laesio enormis, Sittenwidrigkeit und aus jedem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund zu widerrufen. Die AnnahmeerklÃ¤rung wurde jedoch erst am 13.Â 8.Â 2019 abgegeben.
5.5.Â Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage zu der Auffassung gelangten, der Revisionsrekurswerber habe nicht bescheinigt, dass alle Bedingungen fÃ¼r das Vorliegen eines â€“ annahmefÃ¤higen â€“ Anbots vorlÃ¤gen, ist dies nicht zu beanstanden. DafÃ¼r wÃ¤re â€“ neben dem VerstÃ¤ndnis des Anbots als Anbot zur (unmittelbaren) Abtretung (und nicht bloÃŸ als Anbot zum Abschluss eines separaten Abtretungsvertrags) â€“ nÃ¤mlich auch erforderlich, dass der von der Anbotslegerin erklÃ¤rte Widerruf ihres Anbots unwirksam war und sie verpflichtet war, ein neues (inhaltsgleiches) Anbot zu legen. Davon kann keinesfalls mit der erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden, war doch die Anbotslegerin nach der komplexen Vertragskonzeption im Ergebnis verpflichtet, laufend ohne zeitliche BeschrÃ¤nkung und ohne WiderrufsmÃ¶glichkeit dem AnbotsempfÃ¤nger die Abtretung ihrer GeschÃ¤ftsanteile zum bloÃŸen Nennwert anzubieten. Dass auch auf Anbote und VorvertrÃ¤ge das Verbot der laesio enormis anzuwenden ist, ist vÃ¶llig unstrittig (vgl nur Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 934 RzÂ 2 und 68; 6Â ObÂ 174/69 = SZÂ 42/136). Die vereinbarte Unwiderruflichkeit steht jedenfalls der Wahrnehmung des Verbots der laesio enormis ebenso wenig entgegen wie der Wahrnehmung einer allfÃ¤lligen Nichtigkeit. Ganz allgemein ist schlieÃŸlich darauf zu verweisen, dass DauerschuldverhÃ¤ltnisse (RS0020919) und sogar dingliche Rechte wie etwa Wohnrechte (RS0011875) aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden kÃ¶nnen.
6.Â Weil sich sohin nach dem Gesagten die Abweisung des Firmenbuchgesuchs jedenfalls als zutreffend erweist, bedurfte es im vorliegenden Fall keiner abschlieÃŸenden KlÃ¤rung, inwieweit schon bloÃŸ die lange Bindung an das Anbot fÃ¼r sich genommen wegen der darin liegenden unangemessen langen Selbstbindung bzw unangemessen langen BeschrÃ¤nkung der Dispostionsfreiheit zur Nichtigkeit nach Â§Â 879 ABGB fÃ¼hrt (vgl zu diesbezÃ¼glichen Bedenken bei der AGB-Kontrolle BGHÂ VÂ ZRÂ 265/14 = NJW-RRÂ 2017, 114 = WMÂ 2016, 2235). Dass grundsÃ¤tzlich â€“ auch auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs von Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 1 KSchG (dazu Mayrhofer/Tangl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 6 KSchG RzÂ 2Â ff) â€“ eine Ã¼bermÃ¤ÃŸig lange Bindung des Offerenten an ein Anbot sittenwidrig sein kann, entspricht vÃ¶llig einhelliger Auffassung (vgl nur Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 879 RzÂ 86 mwN).
7.Â Zusammenfassend vermag der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten QualitÃ¤t aufzuzeigen, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.