Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00199_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127444
Case Number: 6Ob199/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 439

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am *Â 2005 geborenen mjÂ L* W*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung, BezirkeÂ *), wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters P* W*, vertreten durch AnwaltssocietÃ¤t Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 414/19d-83, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 11.Â JuliÂ 2019, GZÂ 10Â PuÂ 68/15p-73, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der 2005 geborenen, im Kopf genannten MinderjÃ¤hrigen, fÃ¼r die er geldunterhaltspflichtig ist. Er hat ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 3.664Â EUR.
Das Rekursgericht verpflichtete den Rechtsmittelwerber unter BerÃ¼cksichtigung zweier weiterer Sorgepflichten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 17Â % des genannten Nettoeinkommens an die MinderjÃ¤hrige, somit von (gerundet) 620Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019. Dabei bezog es im Ergebnis den halben Familienbonus Plus (62,50Â EUR) sowie den Unterhaltsabsetzbetrag (vom Erstgericht mit durchschnittlich 29,20Â EUR festgestellt) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht ein.
Es lieÃŸ den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, es liege noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der BerÃ¼cksichtigung des sogenannten â€žFamilienbonus Plusâ€œ im Rahmen der Unterhaltsbemessung vor.
Mit seinem Revisionsrekurs strebt der Vater eine Reduktion des von ihm zu leistenden monatlichen Unterhalts auf 545 EUR an.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig, weil im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklÃ¤rt ist.
Der Oberste Gerichtshof hat in der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung vom 11.Â 12.Â 2019, 4Â ObÂ 150/19s (ErwGr 6.1 und 6.2), Folgendes ausgesprochen:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Diese GrundsÃ¤tze gelten jedenfalls â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs.â€œ
Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt, sodass von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden kann (1Â ObÂ 171/19g; 3Â ObÂ 154/19x; 6Â ObÂ 208/19k; 10Â ObÂ 65/19k ua).
Das Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.
Da der Revisionsrekurswerber keine sonstige erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt hat, war sein Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen.