Document Number: JWT_2020160151_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160151.L00
Case Number: Ra 2020/16/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 3873

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass das Bezirksgericht H. in den Pflegschaftsverfahren betreffend die (damals minderjÃ¤hrigen) SÃ¶hne des Revisionswerbers mehrfach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 104aÂ AuÃŸStrG KinderbeistÃ¤nde bestellt hatte.
2Â Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21.Â SeptemberÂ 2018 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes namens der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r ZivilrechtssachenÂ Wien dem Revisionswerber folgende GerichtsgebÃ¼hren vor:
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â€žSonstige Vorschreibung lt. Beschluss ONÂ 234 vom 07.12.2010 bzw.Â Beschluss ONÂ 245 vom 31.01.2011 (TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1 GGG)   263,00Â EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ONÂ 234 vom 07.12.2010 bzw.Â Beschluss ONÂ 245 vom 31.01.2011 (TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1 GGG)    276,00Â EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ONÂ 234 vom 07.12.2010 bzw.Â Beschluss ONÂ 245 vom 31.01.2011 (TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1 GGG)    276,00Â EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ONÂ 234 vom 07.12.2010 bzw.Â Beschluss ONÂ 245 vom 31.01.2011 (TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1 GGG)    276,00Â EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ONÂ 613 vom 07.07.2016 (TPÂ 12Â lit.Â i ZÂ 2Â GGG)                                         210,00Â EUR
EinhebungsgebÃ¼hr Â§Â 6a AbsÂ 1Â GEG                                                                                           8,00Â EUR
offener Gesamtbetrag                                                                                                      1.309,00Â EURâ€œ
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3Â Dagegen erhob der Revisionswerber Vorstellung nach Â§Â 7 Abs.Â 1Â GEG.
4Â Mit Bescheid (Zahlungsauftrag) vom 3.Â JuliÂ 2019 sprach die PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r ZivilrechtssachenÂ Wien hierÃ¼ber folgendermaÃŸen ab:
â€žIn diesem Verfahren sind folgende GebÃ¼hren/Kosten aufgelaufen, fÃ¼r die [derÂ Revisionswerber] zahlungspflichtig ist:
PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Tarifpost 12Â lit.Â h ZifferÂ 1Â GerichtsgebÃ¼hrengesetzÂ in der damals geltenden Fassung (TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1Â GGG idgF.),
laut Protokoll ONÂ 462Â -Â erneute Bestellung des Kinderbeistandes;
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Zeitraum 22.01.2014Â -22.07.2014                                                   â‚¬Â 441,00
PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2Â GGG idgF., Zeitraum 23.07.2014-23.07.2015              â‚¬Â 276,00
PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2Â GGG idgF., Zeitraum 24.07.2015-24.07.2016              â‚¬Â 276,00
PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2Â GGG idgF., Zeitraum 25.07.2016-25.07.2017              â‚¬Â 276,00
EinhebungsgebÃ¼hr gem. Â§Â 6a Abs.Â 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG)                     â‚¬Â 8,00
offene GebÃ¼hrenÂ /Â Kosten                                                                     â‚¬Â 1.277,00
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Der Gesamtbetrag muss binnen 14Â Tagen auf dem folgenden Konto einlangen, ansonsten wird ein Exekutionsverfahren gegen Sie eingeleitet werden:
...â€œ
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - aus, das Bezirksgericht habe im vorangegangenen Obsorgeverfahren mit Beschluss vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2011, ONÂ 245, der beiden Elternteilen zugestellt worden sei, einen Kinderbeistand bestellt. Durch die Entscheidung des Landesgerichtes fÃ¼r ZivilrechtssachenÂ Wien vom 22.Â FebruarÂ 2011 (ONÂ 259 des Pflegschaftsaktes) habe das seit 23.Â MÃ¤rzÂ 2007 anhÃ¤ngige Obsorgeverfahren geendet. Eine gesonderte Enthebung des Kinderbeistandes sei unterblieben. Das nÃ¤chste Obsorgeverfahren habe am 31.Â DezemberÂ 2012 (ONÂ 374) begonnen. In der Tagsatzung vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2014 (ProtokollÂ ONÂ 462) sei die weitere Vorgangsweise betreffend die Weiterbestellung des ursprÃ¼nglichen Kinderbeistandes erÃ¶rtert worden. Diese ErÃ¶rterung sei einer mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung eines Beschlusses in einer Verhandlung gleichzusetzen. Das Erstgericht habe betreffend den ehemals bestellten Kinderbeistand keinen gesonderten Bestellungsbeschluss gefasst. Eine Ausfertigung des Protokolls sei am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2014 an den Vertreter des Revisionswerbers und an die Mutter ergangen. WÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Obsorgeverfahrens sei mit Beschluss vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2015, ONÂ 534, die Bestellung eines Kinderbeistandes fÃ¼r den minderjÃ¤hrigenÂ M. erfolgt und dieser an die Vertreter der Eltern Ã¼bermittelt worden. Das Obsorgeverfahren habe mit Beschluss vom 8.Â AprilÂ 2016 (ONÂ 595), durch die Entscheidung des Landesgerichtes fÃ¼r ZivilrechtssachenÂ Wien vom 29.Â NovemberÂ 2016 bestÃ¤tigt, endgÃ¼ltig geendet.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Bundesverwaltungsgericht in Erledigung dieser Beschwerde den Bescheid vom 3.Â JuliÂ 2019 dahingehend ab, dass der Revisionswerber zur Zahlung von GerichtsgebÃ¼hren von insgesamt EURÂ 1.001,-- verpflichtet werde, und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst den â€žVerfahrensgangâ€œ dar:
â€ž1. Dem gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nach dem GerichtsgebÃ¼hrengesetz, BGBl.Â Nr.Â 501/1984 (GGG), liegt das vor dem BezirksgerichtÂ H. zu Zl.Â ... gefÃ¼hrte Pflegschaftsverfahren zugrunde. Der nunmehrige [Revisionswerber] ist Vater zweier (damals noch minderjÃ¤hriger) Kinder, deren Obsorge Gegenstand dieses Pflegschaftsverfahren war.
Im Protokoll der in diesem Verfahren abgehaltenen Tagsatzung vom 22.02.2014 (ONÂ 462) wurde festgehalten, dass -Â wie bereits zuvorÂ - Mag.Â RÂ S als Kinderbeistand hinzugezogen werden solle und dass Ã¼berdies erÃ¶rtert worden sei, dass aufgrund der besonderen BedÃ¼rfnisse fÃ¼r eines der beiden Kinder des [Revisionswerbers] erforderlichenfalls ein Kinderbeistand, der die BefÃ¤higung hat, mit behinderten Kindern zu kommunizieren, bestellt werde. Eine Zustellung dieser Niederschrift an den [Revisionswerber] oder seinen Rechtsvertreter erfolgte nicht.
Mit Beschluss vom 18.03.2015 (ONÂ 534), dem [Revisionswerber] zu Handen seines Rechtsvertreters zugestellt am 25.03.2015, wurde Dipl.Â PÃ¤d.Â EÂ W zum Kinderbeistand bestellt.
2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21.09.2018, Zl..., wurde der [Revisionswerber] zur Zahlung von im Pflegschaftsverfahren aufgelaufenen Kosten/GebÃ¼hren verpflichtet; dieser Zahlungsauftrag trat jedoch durch die rechtzeitige Erhebung einer Vorstellung durch den [Revisionswerber] auÃŸer Kraft.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: belangte BehÃ¶rde) dem [Revisionswerber] fÃ¼r die erneute Bestellung eines Kinderbeistandes gemÃ¤ÃŸ dem Beschluss ONÂ 462 fÃ¼r einen nÃ¤her genannten Zeitraum GebÃ¼hren nach Tarifpost (TP) 12Â lit.Â h ZÂ 1Â GGG idHv EURÂ 441,-- sowie (fÃ¼r den ZeitraumÂ 2014 bisÂ 2017) dreiÂ Mal die PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2Â GGG idHv von jeweils EURÂ 276,-- zuzÃ¼glich der EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6aÂ Abs.Â 1 GerichtlichesÂ Einbringungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 288/1962 (GEG) idHvÂ EURÂ 8,--, insgesamt sohin EURÂ 1.277,--, zur Zahlung vor.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass im vorangegangenen Obsorgeverfahren, welches mit Entscheidung des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 22.02.2011, Zl.Â .., geendet habe, ein Kinderbeistand bestellt worden sei. Eine gesonderte Enthebung desselben sei unterblieben. Im nÃ¤chsten Obsorgeverfahren, fÃ¼r das nun die GebÃ¼hren/Kosten vorgeschrieben wÃ¼rden, sei in der Tagsatzung vom 22.01.2014 (ONÂ 462) die Weiterbestellung des ursprÃ¼nglichen Kinderbeistandes erÃ¶rtert worden. Die ErÃ¶rterung sei einer mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung eines Beschlusses in einer Verhandlung gleichzusetzen. Ein gesonderter Bestellungsbeschluss sei nicht gefasst worden. Eine Ausfertigung des Protokolls der Tagsatzung sei am 27.01.2014 an die Vertreter der Kindesmutter und des Kindesvaters abgefertigt worden. Mit Beschluss vom 18.03.2015 (ONÂ 534) sei ein weiterer Kinderbeistand fÃ¼r das behinderte Kind bestellt worden, der Bestellungsbeschluss an die Vertreter der Eltern Ã¼bermittelt worden. DasÂ zweite Obsorgeverfahren habe mit Beschluss ONÂ 595 vom 08.04.2016 geendet, wobei die Entscheidung durch das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 29.11.2016 bestÃ¤tigt worden sei. Da die PauschalgebÃ¼hr nach AnmerkungÂ 10 zu TPÂ 12Â GGG nur einmal zu entrichten sei, lÃ¶se, so die Ansicht der BehÃ¶rde, die Bestellung des zweiten Kinderbeistandes keine weitere GebÃ¼hrenschuld aus.
4. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde verwies der [Revisionswerber] darauf, dass BeschlÃ¼sse Formerfordernisse zu erfÃ¼llen hÃ¤tten, im Falle ihrer mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung seien sie schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen. Die von der belangten BehÃ¶rde ins Treffen gefÃ¼hrte mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung in der Tagsatzung am 22.01.2014 erfÃ¼lle nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen eines wirksamen Beschlusses. Insbesondere sei dem [Revisionswerber] das Protokoll ONÂ 462 nie zugestellt worden. Die letzten fÃ¶rmlich gefassten BeschlÃ¼sse betreffend Bestellung eines Kinderbeistands datierten aus dem vorangegangenen Pflegschaftsverfahren (ONÂ 245 und ONÂ 234); die darauf beruhenden Forderungen bereits verjÃ¤hrt und der [Revisionswerber] demnach nicht zahlungspflichtig.
5. SodannÂ legte die belangte BehÃ¶rde -Â ohne von der MÃ¶glichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machenÂ - die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
6. In der Folge ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das BezirksgerichtÂ H. um Ãœbermittlung der fÃ¼r das GerichtsgebÃ¼hrenverfahren maÃŸgeblichen Akteneile, woraufhin dieses Kopien von AktenstÃ¼cken aus dem betreffenden Zeitraum Ã¼bermittelte.â€œ
9Â Hiernach traf das Verwaltungsgericht folgende Feststellungen:
â€žDas Protokoll der Tagsatzung vom 22.01.2014 (ONÂ 462) wurde dem [Revisionswerber] nicht zugestellt.
Der Beschluss vom 18.03.2015 Ã¼ber die Bestellung von Dipl.Â PÃ¤d.Â W zum Kinderbeistand (ONÂ 534) wurde dem [Revisionswerber] am 25.03.2015 zu Handen seines Rechtsvertreters zugestellt.â€œ
10Â In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht unter Zitierung der Â§Â§Â 38 undÂ 104a Abs.Â 1Â undÂ 5Â AuÃŸStrG sowie Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â h ZÂ 1 und TPÂ 12Â GGG:
â€žSoweit im angefochtenen Bescheid ausgefÃ¼hrt wird, dass der bereits im vorangegangenen Verfahren bestellte Kinderbeistand zu keinem Zeitpunkt enthoben wurde, ist darauf zu verweisen, dass dessen Bestellung mit der rechtskrÃ¤ftigen Erledigung der Sache endet und die Bestellung desselben im vorangegangen, aber abgeschlossenen Verfahren fÃ¼r eine GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r das zweite Pflegschaftsverfahren nicht auslÃ¶sen kann. Auch kommt eine VerlÃ¤ngerung des Kinderbeistandes nach Â§Â 104a Abs.Â 5Â AuÃŸerStrG nur dann in Betracht, wenn ein weiteres Verfahren anhÃ¤ngig wird, solange das vorangegangene noch nicht abgeschlossen ist, was vorliegend jedoch nicht der Fall war.
Daher ist im nÃ¤chsten Schritt zu prÃ¼fen, ob mit der mÃ¼ndlichen ErÃ¶rterung der neuerlichen Bestellung von Mag.Â S zum Kinderbeistand eine -Â wirksameÂ - Bestellung vorliegt. Die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrt hierzu aus, dass kein eigener Bestellungsbeschluss gefasst worden sei, jedoch die ErÃ¶rterung der Bestellung einer mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung eines Beschlusses in der Verhandlung/Tagsatzung gleichzusetzen sei.
Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, da -Â wie sich aus den Feststellungen ergibtÂ - jedenfalls dem in Â§Â 38Â AuÃŸerStrG normierten Erfordernis der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines solchen Beschlusses an den BeschwerdefÃ¼hrer nicht nachgekommen wurde.
Im vorliegenden Fall wurde jedoch Ã¼berdies infolge der besonderen BedÃ¼rfnisse des behinderten Sohnes des [Revisionswerbers] Dipl.Â PÃ¤d.Â W als Kinderbeistand bestellt. Die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrt zwar zutreffend aus, dass nach AnmerkungÂ 10 zu TPÂ 12Â GGG die PauschalgebÃ¼hr nur einmal zu entrichten ist. Da jedoch -Â wie aufgezeigtÂ - zuvor (dem [Revisionswerber] gegenÃ¼ber wirksam) kein Kinderbeistand bestellt wurde, lÃ¶st die Bestellung von Dipl.Â PÃ¤d.Â W mit Beschluss vom 18.03.2015, dem [Revisionswerber] zugestellt am 25.03.2015, die PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â hÂ GGG aus.
Ausgehend davon, dass die Zahlungspflicht des [Revisionswerbers] erst mit 25.03.2015 (Zeitpunkt der Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers) begrÃ¼ndet wurde, berechnet sich die GebÃ¼hr demnach wie folgt:
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| GebÃ¼hr fÃ¼r den Zeitraum           | EURÂ 441,--                        |
| vom 25.03.2015 bis 25.09.2015     |                                   |
| (sechs Monate nach TPÂ 12Â lit.Â h   |                                   |
| ZÂ 1)                              |                                   |
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| GebÃ¼hr fÃ¼r weitere 12Â Monate      | EURÂ 276,--                        |
| vom 26.09.2015 bis 26.09.2016     |                                   |
| (PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â h |                                   |
| ZÂ 2)                              |                                   |
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| vom 27.09.2016 bis 27.09.2017     | EURÂ 276,--                        |
| (PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â h |                                   |
| ZÂ 2)                              |                                   |
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| EinhebungsgebÃ¼hr gem. Â§Â 6a        | EURÂ 8,--                          |
| Abs.Â 1Â GEG                        |                                   |
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| Offene GebÃ¼hren/Kosten            | EURÂ 1.001,--                      |
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|                                   |                                   |
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Der angefochtene Bescheid war daher dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der vom [Revisionswerber] zu zahlende Betrag EURÂ 1.001,-- betrÃ¤gt.
Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der mit Datum des 25.03.2015 begrÃ¼ndete GebÃ¼hrenanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â GEG nicht verjÃ¤hrt ist, zumal der Anspruch des Bundes auf die Entrichtung der GebÃ¼hren in fÃ¼nfÂ Jahren verjÃ¤hrt und die VerjÃ¤hrungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die Person des Zahlungspflichtigen feststeht, frÃ¼hestens mit rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Grundverfahrens.â€œ
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seine Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision.
11Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinen subjektiven Rechten verletzt, zur Zahlung von PauschalgebÃ¼hren nur durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde verpflichtet zu werden, weiters auf EinrÃ¤umung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges und in seinem Recht, nur fÃ¼r ZeitrÃ¤ume, in denen eine TÃ¤tigkeit eines Kinderbeistandes erfolgt sei, GerichtsgebÃ¼hren entrichten zu mÃ¼ssen.
Die ZulÃ¤ssigkeit seiner RevisionÂ legt er darin dar, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes weiche grundlegend vom AVG und von der gesicherten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum BegriffÂ der â€žSacheâ€œ ab. Die entscheidende Rechtsfrage besteht zunÃ¤chst darin, ob das Verwaltungsgericht zulÃ¤ssigerweise die GebÃ¼hrenpflicht zu Â§Â 104aÂ AuÃŸStrG ohne weiteres alternativ auf einen bisher nicht herangezogenen Eingangstatbestand stÃ¼tzen und den der GebÃ¼hrenpflicht zu Grunde liegenden Zeitraum habe verlÃ¤ngern dÃ¼rfen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 66Â AVG bilde der Inhalt des Spruchs des Bescheides der Unterinstanz den Entscheidungsspielraum. Das Verwaltungsgericht sei nicht berechtigt gewesen, den GebÃ¼hrentatbestand auszuwechseln.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG Ã¼ber diese Revision das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Revision erweist sich aus folgenden GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und berechtigt:
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6b Abs.Â 1Â GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, fÃ¼r das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des Â§Â 91, und subsidiÃ¤r des AVG anzuwenden.
Wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheides, der von einem Kostenbeamten (Â§Â 6 Abs.Â 2) namens der BehÃ¶rde erlassen wurde, beschwert erachtet, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1Â GEG binnen zweiÂ Wochen Vorstellung bei der BehÃ¶rde (Â§Â 6 Abs.Â 1) erheben.
15Â Prozessgegenstand des Vorstellungsverfahrens ist der Mandatsbescheid, der durch den Vorstellungsbescheid ersetzt wird (vgl.Â die in HengstschlÃ¤ger-Leeb, AVG 2.Â Teilband, unter RzÂ 48 zu Â§Â 57Â AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Trotz Fehlens einer dem Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG entsprechenden ausdrÃ¼cklichen Bestimmung fÃ¼r das Vorstellungsverfahren ist auch die BehÃ¶rde, die Ã¼ber eine Vorstellung nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â AVG zu entscheiden hat, berechtigt und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verpflichtet, das Mandat in jeder Richtung, daher in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nach Â§Â 56Â AVG bestehenden Sach- und Rechtslage zu Ã¼berprÃ¼fen (VwGHÂ 20.12.1983, 83/11/0030Â =Â Slg.Â 11.272/A), allerdings nur im Rahmen dessen, was â€žSacheâ€œ des Mandatsbescheides gewesen ist.
Weist der Mandatsbescheid etwa einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ck, so hat die VorstellungsbehÃ¶rde ausschlieÃŸlich darÃ¼ber zu entscheiden, ob eine Sachentscheidung zu Recht verweigert wurde; die Entscheidung in der Sache selbst steht der VorstellungsbehÃ¶rde nicht zu, wie sich aus der Rechtsmittelfunktion der Vorstellung ergibt (VwGHÂ 14.9.1994, 94/12/0081).
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ AVG hat die BerufungsbehÃ¶rde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. â€žSacheâ€œ in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der UnterbehÃ¶rde gebildet hat; die BerufungsbehÃ¶rde darf sachlich nicht Ã¼ber mehr entscheiden, als Gegenstand der Entscheidung der Unterinstanz war. Die den Entscheidungsspielraum der BerufungsbehÃ¶rde begrenzende Sache iSd. Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG ist nicht jene, welche in erster Instanz in Verhandlung stand, sondern die, die durch den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides begrenzt ist (vgl.Â etwa die in Walter/Thienel, AVGÂ IÂ² unter EÂ 109Â ffÂ zu Â§Â 66 wiedergegebene Judikatur).
17Â Entscheidet eine BehÃ¶rde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, in Form eines (im Ergebnis erstmaligen) Sachbescheides, so fÃ¤llt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit der BerufungsbehÃ¶rde. Ausschlaggebend ist, was Gegenstand des Spruchs der ersten Instanz war (VwGHÂ 24.5.2016, 2013/07/0076,Â mwN; vgl.Â etwa auch HengstschlÃ¤ger-Leeb, aaOÂ 3.Â Teilband, RzÂ 59 zu Â§Â 66Â AVGÂ mwN).
18Â Wenngleich Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG einerseits und Â§Â 28 Abs.Â 2Â undÂ 3Â VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung â€žin der Sache selbstâ€œ normieren, ist das VerstÃ¤ndnis dessen, was unter â€žSache des Verfahrensâ€œ zu verstehen ist, unverÃ¤ndert geblieben. Der zu Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG ergangenen Judikatur liegen nÃ¤mlich RechtsschutzerwÃ¤gungen zu Grunde, die ihrerseits auch fÃ¼r das Verfahren vorÂ dem Verwaltungsgericht gelten (VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0002Â =Â Slg.Â 19.009/A,Â mwN).
19Â Die â€žSacheâ€œ des bekÃ¤mpften Bescheides bildet den Ã¤uÃŸersten Rahmen fÃ¼r die â€žPrÃ¼fungsbefugnisâ€œ des Verwaltungsgerichts. Mit deren Ãœberschreitung nimmt das Verwaltungsgericht eine ihm nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch (HengstschlÃ¤ger/Leeb, aaOÂ ErgÃ¤nzungsband, RzÂ 37Â zuÂ Â§Â 28Â VwGVG, mwN).
20Â Was â€žSacheâ€œ ist, ist nur an Hand der Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, zu beurteilen (vgl.Â wiederum etwa die in Walter/Thienel, AVGÂ IÂ² unter EÂ 113 zu Â§Â 66 wiedergegebene Judikatur).
21Â Das Grundverfahren vor dem Bezirksgericht hatte den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge u.a.Â die mehrfache Bestellung von KinderbeistÃ¤nden fÃ¼r die (minderjÃ¤hrigen) Kinder des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 104aÂ AuÃŸStrG zum Gegenstand.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â iÂ ersterÂ Satz zweiterÂ HalbsatzÂ GGG, eingefÃ¼gt durch das Kinderbeistand-Gesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2009, wurde der Anspruch des Bundes auf die GebÃ¼hr, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wurde, hinsichtlich der PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r das in TarifpostÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1 angefÃ¼hrte Verfahren mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an die Partei, fÃ¼r das in TarifpostÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2 angefÃ¼hrte weitere Verfahren nach Ablauf von sechsÂ Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses bzw.Â jeweils nach Ablauf der weiteren zwÃ¶lfÂ Monate begrÃ¼ndet.
In TarifpostÂ 12Â GGG wurde durch das Kinderbeistand-Gesetz eine lit.Â h eingefÃ¼gt, die fÃ¼r Verfahren nach Â§Â 104aÂ AuÃŸStrG fÃ¼r die ersten sechsÂ Monate ab Bestellung eines oder mehrerer KinderbeistÃ¤ndeÂ (ZÂ 1) und fÃ¼r je weitere begonnene zwÃ¶lfÂ Monate VerfahrensdauerÂ (ZÂ 2) GerichtsgebÃ¼hren vorsah.
23Â Durch die GerichtsgebÃ¼hren-NovelleÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 19/2015Â -Â GGNÂ 2014, wurde der zweiteÂ Halbsatz des erstenÂ Satzes in Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â i lautend auf â€žfÃ¼r das in TarifpostÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2 angefÃ¼hrte Verfahren mit Ablauf von sechsÂ Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses bzw.Â jeweils nach dem Ablauf der weiteren zwÃ¶lfÂ Monate;â€œ neu gefasst; weiters wurde der Einleitungssatz in TarifpostÂ 12Â lit.Â hÂ GGG unter Entfall der ZÂ 1 und des Wortes â€žweitereâ€œ in ZÂ 2 neu gefasst.
Diese Ã„nderungen traten gemÃ¤ÃŸ Art.Â VI ZÂ 58Â GGG, angefÃ¼gt durch die GGNÂ 2014, mit 1.Â JuliÂ 2015 in Kraft. Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â i und TPÂ 12Â lit.Â h idF der GGNÂ 2014 sind auf FÃ¤lle anzuwenden, in denen die Bestellung eines oder mehrerer KinderbeistÃ¤nde nach dem 30.Â JuniÂ 2015 erfolgt. Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â i und TPÂ 12Â lit.Â h in der â€žbisherigen Fassungâ€œ sind auf FÃ¤lle anzuwenden, in denen die Bestellung vor dem 1.Â JuliÂ 2015 erfolgte.
24Â Die die Verwaltungssache bestimmende Vorschrift (vgl.Â obenÂ Rz.Â Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) des Â§Â 2Â ZÂ 1Â lit.Â iÂ GGG stellt fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der GerichtsgebÃ¼hrenpflicht auf die Zustellung â€ždes Bestellungsbeschlussesâ€œ, d.h.Â eines bestimmten Beschlusses, und auf die daran anschlieÃŸenden, d.h.Â konkret folgenden ZeitrÃ¤ume der aufrechten Bestellung eines Kinderbeistandes (oder deren mehrerer) ab.
25Â Damit ist der These der Revisionsbeantwortung, dass jede Bestellung eines Kinderbeistandes (sowie die daran anschlieÃŸenden ZeitrÃ¤ume) wÃ¤hrend eines laufenden Obsorgeverfahrens die Sache des Vorschreibungsverfahrens bilden kÃ¶nne, der Boden entzogen.
26Â Im vorliegenden Fall hatte der Mandatsbescheid vom 21.Â SeptemberÂ 2018 die Vorschreibung von GerichtsgebÃ¼hren, offenbar nach TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1Â GGG vierfach durch BeschlÃ¼sse vom 7.Â DezemberÂ 2010 und vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2011 begrÃ¼ndet, sowie einmal nach TPÂ 12Â lit.Â i ZÂ 2Â GGG durch einen Beschluss vom 7.Â JuliÂ 2016, ONÂ 613, begrÃ¼ndet, zum Gegenstand.
27Â Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid wich von dieser â€žSacheâ€œÂ des Mandatsbescheides insofern ab, als er eine PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1Â GGG fÃ¼r den Zeitraum vom 22.Â JÃ¤nnerÂ bis 22.Â JuliÂ 2014 auf einen BestellungsbeschlussÂ ONÂ 462 und drei PauschalgebÃ¼hren nach TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2Â GGG auf die drei daran anschlieÃŸenden Jahre grÃ¼ndete.
28Â Das angefochtene Erkenntnis entschied Ã¼ber die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG in der Sache dahingehend, dass es ausgehend von der Zustellung eines Bestellungsbeschlusses am 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 fÃ¼r den Zeitraum vom 25.Â MÃ¤rz bis 25.Â SeptemberÂ 2015 PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1Â GGG und fÃ¼r zweimal zwÃ¶lf weitere Monate PauschalgebÃ¼hren nach TPÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2Â GGG (zuzÃ¼glich einer EinhebungsgebÃ¼hr) vorschrieb.
29Â Im Hinblick auf den die GebÃ¼hrenpflicht auslÃ¶senden Tatbestand des Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â iÂ ersterÂ Satz zweiterÂ HalbsatzÂ GGG, der nach dem Gesagten fÃ¼r die PauschalgebÃ¼hr nach TarifpostÂ 12Â lit.Â h ZÂ 1Â GGG auf die Zustellung des Bestellungsbeschlusses an die Partei, d.h.Â eines bestimmten Beschlusses, und fÃ¼r die PauschalgebÃ¼hr nach TarifpostÂ 12Â lit.Â h ZÂ 2Â GGG auf die daran anschlieÃŸenden weiteren ZeitrÃ¤ume abstellte, tauschte nicht nur die vor dem Verwaltungsgericht belangte VorstellungsbehÃ¶rde die Sache, die den Spruch des Mandatsbescheides gebildet hatte, aus, sondern wich auch das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung in der Sache vom Spruch des dort angefochtenen Vorstellungsbescheides ab.
30Â Mit seiner Entscheidung in der Sache belastete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge seiner UnzustÃ¤ndigkeit, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben ist.
31Â Um im Sinne des Gesagten das Verfahren auf die â€žSacheâ€œ des Mandatsbescheides vom 21.Â SeptemberÂ 2018 zurÃ¼ckzufÃ¼hren, wird das Verwaltungsgericht seinerseits den dort angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 3.Â JuliÂ 2019 aufzuheben haben.
32Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020