Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00069_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129153
Case Number: 10ObS69/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1187

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei DIÂ J*, vertreten durch Mag.Â Robert Haupt, LL.M, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Familienzeitbonus, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 8Â RsÂ 99/19s-10, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 2.Â AprilÂ 2019, GZÂ 32Â CgsÂ 27/19y-4, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Der Sohn des KlÃ¤gers wurde am 19.Â 7.Â 2018 in einer Privatklinik geboren. Die Mutter des Kindes und das Kind verlieÃŸen die Klinik am 20.Â 7.Â 2018, ihr Aufenthalt dort dauerte weniger als 24Â Stunden.
Am 29.Â 8.Â 2018 beantragte der KlÃ¤ger den Familienzeitbonus fÃ¼r den Zeitraum von 30Â Tagen ab dem 19.Â 7.Â 2018.
Mit Bescheid vom 28.Â 1.Â 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 und AbsÂ 3 FamZeitbG erst ab 20.Â 7.Â 2018 bestanden habe.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung des Familienzeitbonus fÃ¼r die Zeit von 19.Â 7.Â 2018 bis 17.Â 8.Â 2018. Der Aufenthalt in der Privatklinik habe weniger als 24Â Stunden gedauert, die Geburt sei ambulant erfolgt. Der KlÃ¤ger habe sich bereits nach der Geburt, wÃ¤hrend die Mutter sich erholt habe, um das Kind gekÃ¼mmert.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass ein gemeinsamer Haushalt frÃ¼hestens ab 20.Â 7.Â 2018, dem Tag der Entlassung der Mutter und des Kindes aus der Privatklinik, bestanden habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Bei Hausgeburten und ambulanten Geburten kÃ¶nne der Familienzeitbonus bereits ab dem Tag der Geburt beantragt werden. Eine ambulante Entbindung liege hier vor, weil der Spitalsaufenthalt weniger als 24Â Stunden gedauert habe. Selbst wenn man davon ausginge, dass erst ab 20.Â 7.Â 2018 ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe, gebÃ¼hre der Familienzeitbonus fÃ¼r den restlichen beantragten Zeitraum anteilig.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. WÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind habe kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG bestanden. Ob die Geburt des Kindes stationÃ¤r oder ambulant erfolgt sei, spiele dabei ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass sich der Vater nach der Geburt noch in der Privatklinik um das Kind gekÃ¼mmert habe. Da ein gemeinsamer Haushalt erst ab 20.Â 7.Â 2018 bestanden habe, deckten sich die Familienzeit und der beantragte Bezugszeitraum nicht, weshalb dem KlÃ¤ger kein Familienzeitbonus zustehe. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil eine verbindliche Rechtsprechung fehle, ab welchem Zeitpunkt bei ambulanten Geburten Anspruch auf Familienzeitbonus bestehe.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers, mit der dieser die Stattgebung der Klage begehrt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters fÃ¼r sein Kind ist (ua) an die Voraussetzung geknÃ¼pft, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewÃ¤hlten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 FamZeitbG; 10Â ObSÂ 109/18d SSV-NFÂ 32/67).
Ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG liegt nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und alle drei an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei eine bis zu zehn Tagen verspÃ¤tet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet. Eine â€ždauerhafte Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ liegt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG (erst) dann vor, wenn eine Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaft tatsÃ¤chlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu fÃ¼hren (RS0133073; jÃ¼ngst 10Â ObSÂ 148/19s). Eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann daher bereits ab dem ersten Tag vorliegen (10Â ObSÂ 50/19d), dies etwa im Fall einer Hausgeburt oder im Fall von Krisenpflegeeltern (10Â ObSÂ 65/19k zu Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53), oder aber auch â€“ etwa im Fall einer ambulanten Geburt â€“ dann, wenn sie noch am Tag der Geburt tatsÃ¤chlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu fÃ¼hren.
Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht in Ãœbereinstimmung mit der dargestellten Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine dauerhafte Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaft der Eltern und des Kindes erst nach der Entlassung des Kindes und der Mutter aus der Privatklinik, daher erstmals am 20.Â 7.Â 2018 begrÃ¼ndet wurde. Denn erst zu diesem Zeitpunkt wurde die dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eltern mit dem Kind tatsÃ¤chlich aufgenommen. Auf die vom Revisionswerber thematisierte Frage, ob die Geburt stationÃ¤r oder ambulant erfolgte, kommt es hingegen nicht an. Die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
WÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt liegt nach der vom Berufungsgericht beachteten stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG vor, weil in dieser Zeit die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10Â ObSÂ 109/18d SSV-NFÂ 32/67 mwN, 10Â ObSÂ 115/19p; RS0132377). Dies gilt auch bei einem gemeinsamen Aufenthalt der Familie in einem Familienzimmer des Geburtskrankenhauses (10Â ObSÂ 101/19d, RS0132377 [T1]). Auf die vom Revisionswerber gewÃ¼nschte Feststellung, dass er sich nach der Geburt (noch in der Privatklinik) um das Kind gekÃ¼mmert habe, wÃ¤hrend sich seine Gattin von der Geburt erholt habe, kommt es daher nicht an.
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger kein Anspruch auf Familienzeitbonus gebÃ¼hrt, weil sich die Familienzeit (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 und AbsÂ 4 FamZeitbG) und der beantragte Bezugszeitraum nicht decken und die Familienzeit kÃ¼rzer ist als der Bezugszeitraum (RS0133088). Eine anteilige Auszahlung hat der Gesetzgeber ebenso ausgeschlossen wie eine spÃ¤tere Ã„nderung des Anspruchszeitraums (10Â ObSÂ 101/19d). Werden die Voraussetzungen auch nur an einem Tag der gewÃ¤hlten Dauer nicht erfÃ¼llt, so gebÃ¼hrt gar kein Familienzeitbonus (10Â ObSÂ 115/19p mwH).
Der Revisionswerber fÃ¼hrt fÃ¼r sich ins Treffen, dass ihm als juristischen Laien nicht zugemutet werden kÃ¶nne, den â€žrichtigen Zeitpunktâ€œ fÃ¼r seine Antragstellung zu â€žerahnenâ€œ, wenn sich schon die Gerichte nicht einig seien. Der Antrag sei daher im Zweifel zu seinen Gunsten auszulegen. Es trifft zwar zu, dass nach herrschender Rechtsprechung bei der Beurteilung von AntrÃ¤gen durch die SozialversicherungstrÃ¤ger im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, dh der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss (RS0086446). Im konkreten Fall besteht jedoch kein Raum fÃ¼r eine Auslegung des Antrags des KlÃ¤gers, weil dieser eindeutig den 19.Â 7.Â 2018 als â€ž1.Â Bezugstagâ€œ im Antragsformular (./1) angegeben hat.
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
Eine Veranlassung fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG, wie ihn der KlÃ¤ger beantragt, besteht schon deshalb nicht, weil weder besondere rechtliche noch tatsÃ¤chliche Schwierigkeiten des Verfahrens im Sinn dieser Bestimmung vorlagen (10Â ObSÂ 99/18h). Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens ohne RÃ¼cksicht auf dessen Ausgang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG selbst zu tragen.