Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0040OB00072_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126490
Case Number: 4Ob72/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 961

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin V* S*, vertreten durch Mag.Â Gerhard Rigler und Dr.Â Ulrike GrÃ¼nling, RechtsanwÃ¤lte in Wiener Neustadt, gegen den Antragsgegner P* S*, vertreten durch Mag.Â Daniel E.Â Jahrmann, Rechtsanwalt in Neunkirchen, wegen Zahlung eines BenÃ¼tzungsentgelts (Streitwert 4.800Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des LandesgerichtsÂ Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 12.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 383/18i-25, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 22.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 26Â NcÂ 49/17p-21, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind in aufrechter Ehe verheiratet. Die Antragstellerin zog im JahrÂ 2005 aus dem als gemeinsame Ehewohnung dienenden Haus aus, weil der Antragsgegner ihr gegenÃ¼ber wiederholt gewalttÃ¤tig wurde, sie beschimpfte und bedrohte. Der Antragsgegner bewohnt das Haus seitdem alleine. Die Liegenschaft steht (mittlerweile) im Alleineigentum des gemeinsamen Sohnes. Den Parteien ist jeweils das Fruchtgenussrecht daran eingerÃ¤umt.
Die Antragstellerin begehrt im AuÃŸerstreitverfahren die Zuerkennung eines BenÃ¼tzungsentgelts von 400Â EUR pro Monat. Das vom Antragsteller alleine bewohnte Haus sei nicht lÃ¤nger als Ehewohnung anzusehen, sodass eine gerichtliche Regelung zulÃ¤ssig sei.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt, da es der Argumentation der Antragstellerin folgte.
Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Eine (wenngleich zulÃ¤ssige) gesonderte Wohnungsnahme der Antragstellerin Ã¤ndere nichts daran, dass die Wohnung weiterhin als Ehewohnung anzusehen sei. Diesfalls sei eine am schlichten Miteigentum orientierte RegelungsverfÃ¼gung unzulÃ¤ssig. Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht nachtrÃ¤glich zu, weil keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage bestehe, wann eine von den Ehepartnern als Ehewohnung gewidmete Wohnung den Charakter als Ehewohnung verliere.
Die Antragstellerin macht in ihrem â€“ vom Antragsgegner beantworteten â€“ Revisionsrekurs geltend, dass unter den speziellen Voraussetzungen des vorliegenden Falles doch ein BenÃ¼tzungsentgelt zuzuerkennen sei.
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Vorinstanzen sind vertretbar davon ausgegangen, dass der Anspruch der Antragstellerin auf BenÃ¼tzungsentgelt nicht bereits deswegen scheitert, weil die Parteien nicht (mehr) MiteigentÃ¼mer, sondern (nur) Fruchtgenussberechtigte der Liegenschaft sind. Die Â§Â§Â 825Â ff ABGB sind subsidiÃ¤r in allen GemeinschaftsfÃ¤llen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind (RS0013155; 9Â ObÂ 517/95). Sie gelten auch fÃ¼r das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen dem FruchtnieÃŸer eines Liegenschaftsanteils und den EigentÃ¼mern nicht belasteter Anteile (RS0011819; vgl auch RS0011873) sowie zwischen Fruchtgenussberechtigten des einen Miteigentumsanteils gegenÃ¼ber dem FruchtnieÃŸer des anderen Miteigentumsanteils (1Â ObÂ 40/16p).
2.1.Â Das Rekursgericht hat an der Rechtsprechung angeknÃ¼pft, dass die BenÃ¼tzung der Ehewohnung wÃ¤hrend des aufrechten Bestands einer Ehe nicht im AuÃŸerstreitverfahren nach Â§Â 833 ABGB und damit nicht ausschlieÃŸlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden kann (RS0009582) und auch ein BenÃ¼tzungsentgelt (vgl RS0013812) nicht auferlegt werden darf (RS0105635).
2.2.Â Der andere Ehegatte kann sein Wohnrecht aus Â§Â 97 ABGB ableiten. Dieses setzt sich im Anspruch auf Aufteilung fort (1Â ObÂ 237/99f; 1Â ObÂ 68/00g; 3Â ObÂ 51/03a). Die (Ã¼bermÃ¤ÃŸige) Benutzung der Ehewohnung durch den anderen Ehegatten ist daher auch im Aufteilungsverfahren nicht durch Zuerkennung eines BenÃ¼tzungsentgelts auszugleichen, sondern im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berÃ¼cksichtigen (RS0131883; 1Â ObÂ 65/18t).
2.3.Â Â§Â 97 ABGB schÃ¼tzt den Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten an einer Wohnung, die der Befriedigung des dringenden WohnbedÃ¼rfnisses des anderen Ehegatten dient und Ã¼ber die der andere Ehegatte verfÃ¼gungsberechtigt ist. Der Anspruch beschrÃ¤nkt sich nicht auf die Erhaltung der Ehewohnung (RS0009662; RS0009580 [T7] = 1Â ObÂ 162/00f; 1Â ObÂ 237/99f; 6Â ObÂ 40/18b; 1Â ObÂ 51/17g), sondern erfasst auch jede andere Wohnung, auf die die genannten Tatbestandsvoraussetzungen zutreffen. Der Revisionsrekurs, der auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs bzw der Verwirkung nicht mehr zurÃ¼ckkommt, zeigt daher mit der Behauptung, die Widmung als Ehewohnung sei nicht mehr aufrecht, keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.4.Â Zudem judiziert der Oberste Gerichtshof, dass eine BenÃ¼tzungsregelung an der Ehewohnung wÃ¤hrend aufrechten Bestands der Ehe mit der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen unvereinbar ist. Die ZulÃ¤ssigkeit einer vorÃ¼bergehenden, gesonderten Wohnungsnahme (Â§Â 92 AbsÂ 2 ABGB) kann an der zuvor vorgenommenen Widmung der Ehewohnung und der damit einhergehenden Verpflichtung nichts Ã¤ndern (6Â ObÂ 597/88; 5Â ObÂ 117/99p; vglÂ hingegen 4Â ObÂ 221/17d zu bloÃŸen LebensgefÃ¤hrten).
2.5.Â Allerdings wurde in der Entscheidung 2Â ObÂ 549/84 bei einvernehmlicher Aufhebung der Widmung als Ehewohnung eine BenÃ¼tzungsregelung fÃ¼r nicht offenbar gesetzwidrig erkannt. ZulÃ¤ssig sind auch AntrÃ¤ge auf BenÃ¼tzungsregelung bzw -entgelt, soweit eine Liegenschaft nicht den WohnbedÃ¼rfnissen der Ehegatten gedient hat (3Â ObÂ 622/83 = MietSlgÂ 35.002; 9Â ObÂ 517/95 = RS0065352).
3.Â Die Revisionsrekurswerberin argumentiert damit, dass durch das Verhalten des Antragsgegners und ihren Auszug als Reaktion darauf die Widmung als Ehewohnung aufgehoben worden sei. Dem ist aber entgegen zu halten, dass eine dazu bestimmte Wohnung grundsÃ¤tzlich dann Ehewohnung ist, wenn sie von den Ehegatten wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam zu Wohnzwecken benutzt wurde (1Â ObÂ 51/17g mwN). Die Widmung fÃ¤llt nicht dadurch weg, dass die Wohnung nicht mehr von beiden Partnern benutzt wird (RS0047289), etwa weil ein Ehegatte die Wohnung in der Absicht verlassen hat, nicht mehr zum anderen zurÃ¼ckzukehren (4Â ObÂ 605/88; EFSlgÂ 82.502; EFSlgÂ 93.991). Das gilt auch dann, wenn Grund fÃ¼r den Auszug eines Ehegatten ein ehestÃ¶rendes Verhalten des anderen war. Ansonsten hÃ¤tte es diese/r in der Hand, den Aufteilungsanspruch des/der anderen dadurch zu unterlaufen, dass er ihm/ihr das Zusammenleben verleidet.
4.Â Nach Â§Â 92 AbsÂ 2 1.Â Fall ABGB kann ein Ehegatte vorÃ¼bergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen kÃ¶rperlicher Bedrohung, unzumutbar ist. Doch ist nach derzeitiger Gesetzeslage eine gesonderte Wohnungsnahme nur vorÃ¼bergehend und nicht als Dauerzustand zulÃ¤ssig (8Â ObÂ 23/12h; RS0047288). Die Antragstellerin hat aber deutlich gemacht, auch im Fall einer plÃ¶tzlichen VerhaltensÃ¤nderung des Antragsgegners nicht mehr in die Ehewohnung zurÃ¼ckkehren zu wollen. Ein derartiger â€žDauerzustandâ€œ ist von Â§Â 92 AbsÂ 2 ABGB aber nicht gedeckt. An der Qualifikation als Ehewohnung Ã¤ndert sich daher nichts.
Insgesamt hÃ¤lt sich die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts im Rahmen der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Revisionsrekurs vermag demgegenÃ¼ber keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen, die eine gegenteilige Sachentscheidung durch den Obersten Gerichtshof gebieten wÃ¼rden.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Antragsgegner hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.