Document Number: JWT_2019190445_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190445.L00
Case Number: Ra 2019/19/0445
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 659

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Ugandas, stellte am 13.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er vor, er sei homosexuell, weshalb er in seinem Herkunftsstaat misshandelt und bedroht worden sei. Bei einer RÃ¼ckkehr drohe ihm Verfolgung.
2 Mit Bescheid vom 20.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Uganda zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Das BFA erachtete eine HomosexualitÃ¤t des Revisionswerbers nicht als glaubhaft. Dazu stÃ¼tzte es sich im Wesentlichen darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers zu den Ereignissen im Herkunftsstaat widersprÃ¼chlich gewesen seien bzw.Â diverse Ungereimtheiten aufgewiesen hÃ¤tten.
4 In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragte der Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, stellte BeweisantrÃ¤ge auf Einvernahme von Zeugen zum Nachweis seiner HomosexualitÃ¤t und erstattete weiteres Tatsachenvorbringen zu den von ihm behaupteten VorfÃ¤llen in seinem Herkunftsstaat, um insoweit die ihm vom BFA vorgehaltenen Ungereimtheiten und WidersprÃ¼che in seinen Angaben aufzuklÃ¤ren. 5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, es sei -Â wie bereits vom BFA angenommenÂ - nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber homosexuell sei. Daran kÃ¶nnten auch die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers in seiner Beschwerde nichts Ã¤ndern. Schon deshalb drohe dem Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach Uganda keine asylrelevante Verfolgung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision wird unter anderem vorgebracht, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen.
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0703, mwN).
11 Im vorliegenden Fall wurde in der Beschwerde die BeweiswÃ¼rdigung des BFA nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten, sondern ist der Revisionswerber unter Erstattung neuen Tatsachenvorbringens und von BeweisantrÃ¤gen den zentralen ErwÃ¤gungen, auf die das BFA die Annahme der fehlenden GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Angaben grÃ¼ndete, detailliert entgegengetreten. Mit diesen AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde setzte sich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auch auseinander. Eine solche ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung hÃ¤tte jedoch im Sinn der dargestellten Rechtsprechung die vorhergehende DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorausgesetzt. 12 Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des - wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
13 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020