Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0240DS00003_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00003.20F.0618.000
Case Number: 24Ds3/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 587

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Bartl und Dr.Â Kreissl sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 10.Â AprilÂ 2019, AZÂ DÂ 5/17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Dr.Â Geymayer, sowie des Kammeranwalts Dr.Â Lindner zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird Ã¼ber *****, eine GeldbuÃŸe von 3.000Â Euro als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 2.Â JuliÂ 2018, AZÂ DÂ 24/17, verhÃ¤ngt.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis â€“ das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthÃ¤lt â€“ wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen (zu a) der Verletzung von Berufspflichten und (zu a und b) der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er (in *****)
a)Â durch die Verfassung zweier Schreiben vom 11. und 19.Â AugustÂ 2016, die er direkt an seinen ehemaligen Mandanten Erich (richtig:) W***** richtete, der zu diesen Zeitpunkten durch Rechtsanwalt Dr.Â Wa***** vertreten wurde, gegen das in Â§Â 19 RL-BAÂ 2015 normierte Umgehungsverbot verstoÃŸen und
b)Â durch die im zu a) genannten Schreiben vom 19.Â AugustÂ 2016 bekanntgegebene Kostenforderung von 29.430Â Euro, â€žwobei die darin bekanntgegebenen Leistungen vollkommen divergierend zu den im Verfahren ***** des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz geltend gemachten AnsprÃ¼chen warenâ€œ, gegen das Gebot der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Abrechnung iSd Â§Â 19 RAO verstoÃŸen.
Ãœber den Beschuldigten wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 3.500Â Euro verhÃ¤ngt. Der Disziplinarrat wertete dabei keinen Umstand als erschwerend. Er erachtete eine GeldbuÃŸe von 4.500Â Euro als angemessen und reduzierte diese unter BerÃ¼cksichtigung des Milderungsgrundes der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig langen Verfahrensdauer (Â§Â 34 AbsÂ 2 StGB; ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK) auf 3.500Â Euro (vgl RIS-Justiz RS0114926 [T3]).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe.
Ihr zuwider kommt dem Beschuldigten der Umstand, dass W***** zuvor sein Mandant gewesen war, nicht als mildernd zugute. Auch ist bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hier Â§Â 19 AbsÂ 1 RAO und Â§Â 19 RL-BAÂ 2015), der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091022).
Soweit die (Straf-)Berufung die TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit des Verhaltens des Beschuldigten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt in Zweifel zieht, orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht am Schuldspruch (Â§Â 295 AbsÂ 1 StPO iVm Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 295 RzÂ 15).
Zutreffend reklamiert der Rechtsmittelwerber hingegen die BerÃ¼cksichtigung des Milderungsgrundes der â€“ vor allen zur Verurteilung gelangten Taten gegebenen (vgl Ebner in WK2 StGB Â§Â 34 RzÂ 6) â€“ disziplinÃ¤ren Unbescholtenheit. Als erschwerend fallen dem Beschuldigten jedoch die Tatwiederholung und das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen zur Last.
Bei der nunmehrigen Strafbemessung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 5 DSt (Â§Â§Â 31, 40 StGB) auf das gegen den Beschuldigten ergangene Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 2.Â JuliÂ 2018, AZÂ DÂ 24/17, welches durch Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ 24Â DsÂ 3/19d, in Rechtskraft erwachsen ist (GeldbuÃŸe 1.000Â Euro), Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0090964 [T2]; RS0054840).
Im Hinblick auf Tatunrecht, TÃ¤terschuld und PrÃ¤ventionserwÃ¤gungen kommen weder ein Absehen von einer Zusatzstrafe noch ein bloÃŸer Verweis in Betracht. Vielmehr ist â€“ unter (bereits zweifach erfolgter [vgl 24Â DsÂ 3/19d]) BerÃ¼cksichtigung des Milderungsgrundes der Ã¼berlangen Verfahrensdauer â€“ nunmehr eine insgesamte GeldbuÃŸe von 4.000Â Euro sachgerecht, woraus eine Zusatzstrafe von 3.000Â Euro resultiert. Der Berufung kommt daher in diesem Umfang im Ergebnis Berechtigung zu.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.