Document Number: JWT_2019030121_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030121.L00
Case Number: Ra 2019/03/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 3595

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Tirol hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EuroÂ 1.346,40 binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die belangte BehÃ¶rde hatte mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2019 den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung des Eigenjagdgebiets "L", bestehend aus den GrundstÃ¼ckenÂ 885/1, 885/2, 885/3, 912, 914/2, 916/3, 959/1 undÂ 1719, alle inneliegend in derÂ EZÂ 15 der KGÂ 85213Â U, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 5 Abs.Â 2 desÂ TirolerÂ JagdgesetzesÂ 2004Â (TJGÂ 2004) abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde im Wesentlichen aus, die als Eigenjagd beantragte FlÃ¤che Ã¼bersteige zwar das gesetzlich erforderliche MindestausmaÃŸ von 115Â ha, sie biete auch gÃ¼nstige Einstands- und Ã„sungsbedingungen fÃ¼r Gams-, Rot- und Rehwild und lasse dessen abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung zu; auch stÃ¼nden Interessen der Landeskultur der beantragten Feststellung der Eigenjagd nicht entgegen. Doch wÃ¼rde durch die Feststellung der Eigenjagd der Zusammenhang von GrundstÃ¼cken der Genossenschaftsjagd unterbrochen, weil im ostwÃ¤rtigen Bereich der Zusammenhang zwischen dem nÃ¶rdlichen und dem sÃ¼dlichen Teil bloÃŸ durch die GrundstÃ¼ckeÂ 1637 undÂ 1667 nicht mehr gegeben sei. Diese FlÃ¤chen seien "als StraÃŸen, Wege, EisenbahngrundstÃ¼cke, natÃ¼rliche und kÃ¼nstliche, fliesende sowie stehende GewÃ¤sser und Ã¤hnliche GrundflÃ¤chen" anzusehen, es handle sich daher um GrundflÃ¤chen iSdÂ Â§Â 9 Abs.Â 2Â TJGÂ 2004, die durch ihren LÃ¤ngenzug den nÃ¶tigen Zusammenhang nicht herstellten. Zudem bestehe im nordwestlichen Bereich zwar ein Punktzusammenhang, es werde die Grenze des Zumutbaren, darÃ¼ber von einem GrundstÃ¼ck zum anderen zu gelangen, aber maÃŸgeblich Ã¼berschritten: Der angesprochene Bereich bestehe hauptsÃ¤chlich aus stark felsdurchsetztem GelÃ¤nde und sei als Ã¤uÃŸerst eingeschrÃ¤nkt bis nicht begehbar einzustufen. ZusÃ¤tzlich sei nicht auszuschlieÃŸen, dass in weiterer Folge sogar Felskletterei erforderlich wÃ¤re, um in den nÃ¶rdlichen Teil des bestehenden Genossenschaftsjagdgebiets zu gelangen. Aufgrund dessen sei der Zusammenhang der GenossenschaftsjagdÂ U zu nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken mit einem GesamtausmaÃŸ von etwa 242Â ha nicht mehr gegeben, sodass dieser Anteil in weiterer Folge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â TJGÂ 2004 anzugliedern wÃ¤re. Dadurch wÃ¤ren Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte die Revisionswerberin zusammengefasst Folgendes geltend:
3 Ausgehend von den konkreten VerhÃ¤ltnissen sei es im Bereich des Punktzusammenhangs zumutbar, von einem GrundstÃ¼ck zum anderen zu gelangen (was nÃ¤her, insbesondere unter Hinweis auf GelÃ¤ndeneigung undÂ -bewuchs sowie eine angeschlossene Stellungnahme eines BergfÃ¼hrers und eine "Wanderskala" begrÃ¼ndet wurde). Zudem sei die Beurteilung der belangten BehÃ¶rde insofern verfehlt, als es sich beim GrundstÃ¼ckÂ 1637, das in der Natur zum grÃ¶ÃŸten Teil als Alpe genutzt werde, wÃ¤hrend bloÃŸ ein geringer Teil im AusmaÃŸ von ca.Â 35Â m als Weg erkennbar sei, nicht um eine FlÃ¤che iSdÂ Â§Â 9 Abs.Â 2Â TJGÂ 2004 handle. Der Zusammenhang der verbleibenden Genossenschaftsjagd sei daher jedenfalls an zwei Stellen gegeben. Zudem wandte sich die Beschwerde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung gegen die InteressenabwÃ¤gung der belangten BehÃ¶rde. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5 Das Verwaltungsgericht traf folgende (auf das Wesentliche zusammengefasste) Feststellungen:
6 Die GesamtflÃ¤che der sich aus den GrundstÃ¼ckenÂ 912, 885/1, 914/2, 885/2, 885/3, 959/1, 1719 undÂ 916/3 (bei der Wendung "858/1, 858/2 und 858/3" anstatt richtig "885/1, 885/2 und 885/3" handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler, wie sich aus der Aktenlage, insbesondere dem Antrag der Revisionswerberin in Verbindung mit dem Grundbuchsauszug und dem behÃ¶rdlichen Bescheid, ergibt) ergebenden, im nÃ¶rdlichen Teil des Etales eine zusammenhÃ¤ngende FlÃ¤che bildenden beantragten Eigenjagd betrage 180,1708 ha, woraus sich unter Abzug der nicht land- und forstwirtschaftlich nutzbaren FlÃ¤che eine jagdlich nutzbare GesamtflÃ¤che vonÂ 173,6727 ha ergebe. Aufgrund des hohen Alpanteils weise das beantragte Jagdgebiet fÃ¼r alle drei vorkommenden Schalenwildarten (Rot-, Reh- und Gamswild) nahezu ideale Ã„sungsbedingungen auf und seien auch genÃ¼gend EinstandsmÃ¶glichkeiten vorhanden.
7 Das beantragte Eigenjagdgebiet setze sich gÃ¤nzlich aus FlÃ¤chen der GenossenschaftsjagdÂ UÂ (2.881,08 ha) zusammen. Es reiche von einem nÃ¶rdlichen Ã¼ber einen sÃ¼dÃ¶stlichen bis sÃ¼dlichen bis hin zu einem nordwestlichen Teil, liege zwischenÂ 1.600 undÂ 2.300Â mÂ SeehÃ¶he und sei somit hochmontan bis subalpin, sei durch GrÃ¤ben, RÃ¼cken und Mulden strukturiert und durch ForststraÃŸen befahrbar sowie zudem durch Steige erschlossen und somit fuÃŸwegig bejagbar.
8 Zur Konfiguration der strittigen FlÃ¤chen und zum fraglichen Zusammenhang wird Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Im Zusammenhang mit der Form des beantragten Eigenjagdgebiets entstehen im nordÃ¶stlichen und im sÃ¼dÃ¶stlichen Bereich zwei schmale SchlÃ¤uche, die zumindest die Bejagung der kÃ¼nftig entstehenden FlÃ¤chen erschweren werden. Der sÃ¼dÃ¶stliche Schlauch und hier insbesondere dasÂ GstÂ 959/1Â mit einer maximalen Breite von etwa 40Â Metern und einer minimalen Breite von etwa 6Â Metern lÃ¤sst, obwohl zu etwa drei Vierteln durch eine ForststraÃŸe erschlossen, einen geordneten Jagdbetrieb nicht wirklich zu. Ebenso lÃ¤sst der sÃ¤belfÃ¶rmige Schlauch (Wiese bzw.Â Alm) des GstÂ 914/2 einen geordneten Jagdbetrieb kÃ¼nftig kaum zu beziehungsweise wird einen solchen deutlich erschweren. Durch eine im Feststellungsfall folgende Angliederung dieser beiden TeilflÃ¤chen von zusammen maximal acht Hektar wÃ¤re allerdings das formbedingte Defizit dieser Eigenjagd rasch saniert.
Die Erreichbarkeit in das Jagdgebiet der beantragten EJÂ 'L-Alm' Ã¼ber eine Ã¶ffentliche StraÃŸeÂ ist nicht gegeben. Das Jagdgebiet ist nur Ã¼ber ForststraÃŸen erschlossen.
Durch die Feststellung der EigenjagdÂ 'L-Alm' wÃ¼rde der Zusammenhang der Genossenschaftsjagd U zwischen dem nÃ¶rdlichen und dem sÃ¼dlichen Teil lediglich an einem Punkt (nÃ¶rdlichster Teil des GstÂ 476) bestehen, um von einem GrundstÃ¼ck zum anderen zu gelangen, ohne fremden Grund zu betreten. In weiterer Folge ist eine Begehbarkeit des GstÂ 913 in einem stark felsdurchsetzem GelÃ¤nde zwar ohne Felskletterei, unter Verwendung von Sicherungshaken oder anderen Sicherungselementen, aber zum grÃ¶ÃŸten Teil durch anspruchsvolles BergwandernÂ T3 und in Minimalbereichen als AlpinwandernÂ T4 im Sinne der SACÂ Wanderskala mÃ¶glich, allerdings nicht ausschlieÃŸlich im Bereich des Gst 913, sondern fallweise auch unter Inanspruchnahme des auch auf dem beantragten Eigenjagdgebiet verlaufenden FuÃŸsteiges auf GstÂ 912. Voraussetzung zur Begehbarkeit des vorhandenen FuÃŸsteiges ist zudem Trittsicherheit im hochalpinen GelÃ¤nde. Es ist somit nicht sichergestellt, ob und wie man, ohne das Gebiet derÂ EJÂ 'L-Alm' zu berÃ¼hren, vom westlichsten Teil des Gst 913 gefahrlos zu den Ã¼brigen Teilen dieses GrundstÃ¼ckes gelangen kann. Die GsteÂ 1637 undÂ 1667 im Ã¶stlichen Teil des GJ-GebietesÂ U ermÃ¶glichen durch die Feststellung der Eigenjagd 'L-Alm' keine rechtliche Verbindung der zur GJ- U gehÃ¶renden FlÃ¤chen zwischen dem nÃ¶rdlichem und dem sÃ¼dlichen Teil."
9 Diese Feststellungen ergÃ¤ben sich, so das Verwaltungsgericht weiter im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung, aus dem Akt der belangten BehÃ¶rde, insbesondere dem jagdfachlichen Gutachten vom 14.Â DezemberÂ 2017 samt ErgÃ¤nzung vom 23.Â MaiÂ 2019 sowie dem Ergebnis der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung. Der ZeugeÂ L habe bestÃ¤tigt, dass ein Zusammenhang des GenossenschaftsjagdgebietsÂ U im nordwestlichen Bereich bestehe und es mÃ¶glich sei, ohne Verwendung von Sicherungshaken oder anderen Sicherheitselementen das GStÂ 913 im Bereich des Ekofels zu durchqueren. Der Zeuge habe erklÃ¤rt, aus seiner Sicht sei beim Durchqueren des GrundstÃ¼cks eine Felskletterei zwar nicht erforderlich, beim betroffenen Bereich handle es sich aber um ein anspruchsvolles Bergklettern iSvÂ T3 und in MinimalbereichenÂ T4 der SAC-Wanderskala. Es sei eine gute Trittsicherheit im hochalpinen GelÃ¤nde gefordert und es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass sich der vom Zeugen angegebene FuÃŸsteig nicht auch teilweise auf dem GstÂ 912 der Revisionswerberin befinde.
10 Dass man sich bei der Durchquerung des GstÂ 913 nicht immer zuÂ 100Â % auf diesem GrundstÃ¼ck, sondern teilweise auch auf GstÂ 912 befinde und dass durch eine Feststellung der EigenjagdÂ "L-Alm" im Ã¶stlichen Bereich durch die GstÂ 1637 undÂ 1667 (FlussgrundstÃ¼ck) der Zusammenhang der jagdlichen FlÃ¤chen der GenossenschaftsjagdÂ U zwischen dem nÃ¶rdlichen und dem sÃ¼dlichen Teil nicht mehr gegeben wÃ¤re, habe der jagdfachliche AmtssachverstÃ¤ndige im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Verwaltungsgericht am 24.Â JuliÂ 2019 "bekrÃ¤ftigt". Damit sei evident, dass durch die beantragte Feststellung der EigenjagdÂ "L-Alm" der Zusammenhang der GenossenschaftsjagdÂ U zu den GrundstÃ¼cken 913, 915/3, 914/1, 927/2, 915/2, 916/1, 916/2, 1720 bis 1728Â mit einem GesamtflÃ¤chenausmaÃŸ von ca.Â 242 ha nicht mehr gegeben wÃ¤re. 11 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte weiter aus, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei bestÃ¤tigt worden, dass nach Feststellung der Eigenjagd ein Zusammenhang der nÃ¶rdlichen und sÃ¼dlichen FlÃ¤chen der Genossenschaftsjagd nicht mehr gegeben wÃ¤re. Dass durch eine allfÃ¤llige Eigenjagdfeststellung die Bewirtschaftung der Genossenschaftsjagd massiv eingeschrÃ¤nkt wÃ¼rde, habe der BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ U im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde ausgefÃ¼hrt. Durch die Eigenjagdfeststellung wÃ¤re jedenfalls die GemeindeÂ U als EigentÃ¼merin der GrundstÃ¼cke Gst 913Â mit einer FlÃ¤che vonÂ 98,1863, GstÂ 915/3Â mit einer FlÃ¤che vonÂ 19,2824Â ha und GstÂ 916/1Â mit einer FlÃ¤che vonÂ 0,6950 in ihren wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt.
12 Die erforderliche Angliederung einer FlÃ¤che von ca.Â 242Â ha an das Eigenjagdgebiet stÃ¼nde in Widerspruch zu den Zielsetzungen desÂ TJGÂ 2004, wÃ¼rde doch damit die FlÃ¤che des EigenjagdgebietsÂ L-Alm von ca.Â 180Â ha um ca.Â 130Â % aufgestockt.
13 Nicht entscheidend sei, dass die GrundstÃ¼ckeÂ 1721 bisÂ 1728Â mit einem FlÃ¤chenausmaÃŸ von ca.Â 50Â ha im Eigentum von Mitgliedern der Revisionswerberin stÃ¼nden und diese eine ErklÃ¤rung abgegeben hÃ¤tten, durch die beantragte Feststellung nicht in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt zu sein. Von der EigentÃ¼merin der GrundstÃ¼ckeÂ 914/1, 915/2 und 927/2Â mit einem FlÃ¤chenausmaÃŸ von ca.Â 72Â ha sei eine solche ErklÃ¤rung nÃ¤mlich nicht abgegeben worden.
14 Der Argumentation der Beschwerde schlieÃŸlich, im Ã¶stlichen Teil des Genossenschaftsjagdgebiets sei der Zusammenhang durch das GstÂ 1637 weiterhin gegeben, sei zu entgegnen, dass die gegenstÃ¤ndliche (Teil-)Parzelle lediglich eine durchschnittliche Breite vonÂ 3,5Â m aufweise, somit der Definition des Â§Â 9 Abs.Â 2Â TJG entspreche und deshalb den erforderlichen Zusammenhang nicht herstellen kÃ¶nne. Somit kÃ¶nne weder dieses GrundstÃ¼ck noch das "FlussgrundstÃ¼ckÂ 1667" den notwendigen Zusammenhang bilden. 15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
16 Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht
u. a.Â geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, ob bloÃŸ durch FlÃ¤chen iSdÂ Â§Â 9 Abs.Â 2 und 3Â TJGÂ 2004 verbundene Teile eines schon festgestellten Jagdgebiets als abgetrennt gelten, ob die wirtschaftlichen Interessen eines GrundeigentÃ¼mers durch eine Abtrennung einer GrundflÃ¤che vom Gebiet der bestehenden Genossenschaftsjagd und die Angliederung an ein angrenzendes Jagdgebiet unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden und ob die Feststellung einer Eigenjagd deshalb verweigert werden kÃ¶nne, weil sie die Angliederung einer GrundflÃ¤che erfordere, die grÃ¶ÃŸer ist als das Eigenjagdgebiet selbst.
19 Die Revision ist, wie im Folgenden zu zeigen, zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
20 Das Verwaltungsgericht hat die von der Revisionswerberin beantragte Feststellung der Eigenjagd im Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil durch ihre Feststellung der Zusammenhang von TeilflÃ¤chen der Genossenschaftsjagd im AusmaÃŸ von ca.Â 242Â ha mit der restlichen Genossenschaftsjagd nicht mehr gegeben wÃ¤re und diese FlÃ¤chen daher dem Eigenjagdgebiet angegliedert werden mÃ¼ssten, was im Widerspruch zu den Zielsetzungen desÂ TJGÂ 2004 stehe. Zudem wÃ¼rde durch die Eigenjagdfeststellung die GemeindeÂ U als EigentÃ¼merin von Teilen dieser abgetrennten FlÃ¤chen in ihren wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt. 21 Dem hÃ¤lt die Revision zunÃ¤chst entgegen, dass die Rechtsfolgen einer allfÃ¤lligen Abtrennung von Teilen des Genossenschaftsjagdgebiets im Revisionsfall deshalb nicht zu prÃ¼fen seien, weil eine allfÃ¤llige Abtrennung (durch FlÃ¤chen iSdÂ Â§Â 9 Abs.Â 2 TJGÂ 2004, die den notwendigen Zusammenhang nicht herstellten bzw.Â durch Bestehen eines bloÃŸen Punktzusammenhangs ohne tatsÃ¤chliche zumutbare Verbindung) nur im Zusammenhang mit der Bildung eines Jagdgebiets relevant sei, nicht aber dann, wenn das zu beurteilende Jagdgebiet -Â wie hier das GenossenschaftsjagdgebietÂ - schon bestehe.
22 Die Revision macht weiter geltend, der Umstand allein, dass nach einer erfolgten Eigenjagdgebietsfeststellung abgetrennte FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets anderen Jagdgebieten angegliedert werden mÃ¼ssten, begrÃ¼nde fÃ¼r sich genommen noch keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der Interessen Dritter iSdÂ Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â dÂ TJGÂ 2004. Vielmehr sei das Verfahren zur Angliederung nach Â§Â 8Â TJGÂ 2004 ein vom Eigenjagdgebietsfeststellung sverfahren getrenntes Verfahren und seien die FlÃ¤chenverhÃ¤ltnisse gegebenenfalls dort zu berÃ¼cksichtigen. Hinzu trete, dass ausgehend von den Intentionen des Gesetzgebers ein Eigenjagdgebiet ohnehin eine MindestgrÃ¶ÃŸe vonÂ 300Â ha haben solle und die MÃ¶glichkeit der Feststellung von Eigenjagdgebieten mit einer MindestgrÃ¶ÃŸe von bloÃŸÂ 115Â ha nur eine historisch bedingte, zeitlich befristete Ausnahmeregelung darstelle. Durch die in Rede stehende Angliederung wÃ¼rde eine GrÃ¶ÃŸe von mehr alsÂ 300Â ha erreicht, diese Vorgangsweise entspreche daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Absichten des Gesetzgebers. Der vom Verwaltungsgericht vermisste Zusammenhang der FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets sei sowohl im Ã¶stlichen Bereich durch die GrundstÃ¼cke Nr.Â 1637 undÂ 1667 als auch im westlichen Bereich im Bereich des GrundstÃ¼cks Nr.Â 913Â mit dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 476 gegeben. Die vom Verwaltungsgericht schlieÃŸlich vermeinte unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der Interessen der GemeindeÂ U werde bloÃŸ pauschal, ohne inhaltliche Konkretisierung, behauptet. 23 Dieses Vorbringen ist im Ergebnis zielfÃ¼hrend. 24 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â TJGÂ 2004 darf die Jagd nur auf einem festgestellten Jagdgebiet, bei dem es sich entweder um ein Eigenjagdgebiet oder um ein Genossenschaftsjagdgebiet handeln kann, ausgeÃ¼bt werden.
25 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â TJGÂ 2004 hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde festzustellen, ob nach MaÃŸgabe der Bestimmungen der Â§Â§Â 5 undÂ 6Â TJGÂ 2004 ein Eigenjagdgebiet oder ein Genossenschaftsjagdgebiet vorliegt.
26 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 TJGÂ 2004 hat bei Ã„nderung der fÃ¼r die Feststellung einer GrundflÃ¤che als Eigenjagdgebiet oder Genossenschaftsjagdgebiet maÃŸgeblich gewesenen VerhÃ¤ltnisse die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die Eigenschaft der GrundflÃ¤che als Eigenjagd- oder Genossenschaftsjagdgebiet neu festzustellen oder VerfÃ¼gungen im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1Â TJGÂ 2004 zu treffen. 27 GemÃ¤ÃŸ 5 Abs.Â 4 TJGÂ 2004 ist -Â sofern nicht die Voraussetzungen der Abs.Â 1 bisÂ 3 vorliegenÂ - ein Eigenjagdgebiet eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von mindestens 300Â Hektar, gleichgÃ¼ltig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
28 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â TJGÂ 2004 ist -Â abweichend vomÂ Abs.Â 4Â - eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von mindestens 115Â Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn sich nach Einstands- und Ã„sungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjÃ¤hrig als Standwild halten kann und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung zumindest einer Schalenwildart mÃ¶glich ist (lit.Â a), Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen (lit.Â b), die ordnungsgemÃ¤ÃŸe JagdausÃ¼bung auf den betroffenen GrundflÃ¤chen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird (lit.Â c) und Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden (lit.Â d).
29 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1Â TJGÂ 2004 bilden alle in einer Ortsgemeinde liegenden GrundflÃ¤chen, die nicht als Eigenjagdgebiete festgestellt sind, das Genossenschaftsjagdgebiet, wenn sie zusammenhÃ¤ngen (Â§Â 9 Abs.Â 1Â TJGÂ 2004) und mindestens 500Â Hektar umfassen.
30 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â TJGÂ 2004 sind, wenn die zusammenhÃ¤ngenden, nicht zu einem Eigenjagdgebiet gehÃ¶rigen GrundflÃ¤chen einer Gemeinde nicht das AusmaÃŸ von 500Â Hektar erreichen, sie unter Bedachtnahme auf eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe JagdausÃ¼bung benachbarten Jagdgebieten anzugliedern.
31 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 TJGÂ 2004 ist eine Entscheidung, mit der eine Angliederung verfÃ¼gt wurde, zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen fÃ¼r ihre Erlassung nicht mehr gegeben ist. 32 Â§Â 9 TJGÂ 2004 regelt -Â u.a.Â - den Zusammenhang von GrundflÃ¤chen und dessen Unterbrechung und bestimmt (auszugsweise):
"Â§Â 9
Zusammenhang, Unterbrechung und Zusammenlegung
1.  (1)Eine GrundflÃ¤che ist zusammenhÃ¤ngend, wenn man von einem GrundstÃ¼ck zum anderen gelangen kann, ohne fremden Grund zu betreten. Der Zusammenhang von GrundstÃ¼cken ist auch dann gegeben, wenn sie nur in einem Punkt zusammenstoÃŸen. Inseln gelten als mit den UfergrundstÃ¼cken zusammenhÃ¤ngend.
2.  (2)StraÃŸen, Wege, EisenbahngrundstÃ¼cke, natÃ¼rliche und kÃ¼nstliche, flieÃŸende sowie stehende GewÃ¤sser und Ã¤hnliche GrundflÃ¤chen, die nach Umfang und Gestalt fÃ¼r sich allein eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe JagdausÃ¼bung nicht gestatten, bilden kein selbststÃ¤ndiges Jagdgebiet, unterbrechen den Zusammenhang eines Jagdgebietes nicht, stellen aber in der LÃ¤ngsrichtung zwischen getrennt liegenden GrundflÃ¤chen den Zusammenhang zur Bildung eines Jagdgebietes nicht her.
3.  (3)GrundflÃ¤chen, die an ihrer breitesten Stelle weniger als 200Â Meter breit sind, bilden kein Jagdgebiet; sie stellen bei einer LÃ¤nge von mehr als 400Â Metern den Zusammenhang zur Bildung eines Jagdgebietes zwischen GrundstÃ¼cksteilen nicht her und dÃ¼rfen bei der Berechnung der GrÃ¶ÃŸe des Jagdgebietes nicht mitgerechnet werden."
33 Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung eines Eigenjagd- wie auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist der Zusammenhang der betreffenden, das Jagdgebiet bildenden GrundflÃ¤chen: Sowohl Â§Â 5 Abs.Â 1, 4Â undÂ 5Â TJGÂ 2004 (fÃ¼r Eigenjagdgebiete) als auch Â§Â 6 TJGÂ 2004 (fÃ¼r Genossenschaftsjagdgebiete) verlangen, dass es sich um "zusammenhÃ¤ngende" FlÃ¤chen handelt, bzw.Â dass diese "zusammenhÃ¤ngenÂ (Â§Â 9 Abs.Â 1)".
34 Auch wenn auf die Definition des jagdrechtlichen Zusammenhangs in Â§Â 9 Abs.Â 1Â TJGÂ 2004 nur bei den Regelungen Ã¼ber das Genossenschaftsjagdgebiet verwiesen wird (durch den entsprechenden Klammerausdruck in Â§Â 6 Abs.Â 1 TJGÂ 2004), nicht aber bei den Regelungen Ã¼ber das Eigenjagdgebiet in Â§Â 5Â TJGÂ 2004, muss -Â schon aufgrund der systematischen Stellung des Â§Â 9Â TJGÂ 2004Â - davon ausgegangen werden, dass auch fÃ¼r Eigenjagdgebiete der erforderliche Zusammenhang an Â§Â 9Â TJGÂ 2004 zu messen ist.
BestÃ¤tigt wird dieser Befund durch einen Blick in die Materialien:
35 Die nunmehr in Â§Â 9 Abs.Â 1 TJG 2004 enthaltene Regelung geht auf die Novelle LGBl.Â Nr.Â 64/2015 zurÃ¼ck, mit der die bisher in Â§Â 5 Abs.Â 5 enthaltene Regelung betreffend den jagdrechtlichen Zusammenhang in den Â§Â 9 verschoben wurde, um zu verdeutlichen, dass (so die ErlRVÂ 161/15Â BlgLTÂ 16.Â GPÂ 4) "die Definition des Zusammenhangs zwischen GrundstÃ¼cken fÃ¼r die Feststellung von Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebieten gleichermaÃŸen gelten soll".
36 Dieses Erfordernis des Zusammenhangs von GrundflÃ¤chen muss -Â entgegen der RevisionÂ - nicht nur bei der (erstmaligen) Feststellung des Jagdgebiets erfÃ¼llt sein, sondern auch weiterhin:
Â§Â 4 Abs.Â 3Â TJGÂ 2004 normiert, dass bei Ã„nderung der fÃ¼r die Feststellung einer GrundflÃ¤che als Eigenjagdgebiet oder Genossenschaftsjagdgebiet maÃŸgeblich gewesenen VerhÃ¤ltnisse von der BehÃ¶rde gegebenenfalls eine Neufeststellung bzw.Â AngliederungsverfÃ¼gung vorzunehmen ist. "MaÃŸgebliche" Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung sowohl eines Eigen- als auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist nach dem Gesagten u.a.Â der Zusammenhang der betreffenden FlÃ¤chen; geht dieser verloren, hat also eine Neufeststellung zu erfolgen.
37 Einer allfÃ¤lligen Abtrennung der im Revisionsfall in Rede stehenden FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets im AusmaÃŸ von ca.Â 242Â ha (weil sie gegebenenfalls nur mehr mittels FlÃ¤chen nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â TJGÂ 2004, die in ihrer LÃ¤ngsrichtung den Zusammenhang aber nicht herstellen, bzw.Â Ã¼ber einen Punktzusammenhang ohne zumutbare tatsÃ¤chliche Verbindung verbunden sind) kommt daher, auch wenn das GenossenschaftsjagdgebietÂ U schon besteht, entgegen der Revision doch Relevanz zu; dies erfordert entsprechend klare und nachvollziehbar begrÃ¼ndete Feststellungen, die eine Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Â§Â 9Â TJGÂ 2004 gegeben sind, zulassen.
38 Was die Frage anlangt, welche Konsequenzen der Umstand hat, dass nach einer erfolgten Eigenjagdgebietsfeststellung abgetrennte FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets anderen Jagdgebieten angegliedert werden mÃ¼ssten, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das hg.Â Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019, RoÂ 2019/03/0018, verwiesen werden: Blieben -Â nach erfolgter Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â TJGÂ 2004Â - FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets "Ã¼brig", die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren, wÃ¤re die Voraussetzung nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â dÂ TJGÂ 2004 (wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden dÃ¼rfen) nicht erfÃ¼llt und wÃ¤re der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen.
39 Der bloÃŸe Umstand hingegen, dass die FlÃ¤che des Genossenschaftsjagdgebiets durch die Feststellung der neuen Eigenjagd verkleinert wird, kann fÃ¼r sich genommen (weil notwendige Folge jeder Eigenjagdgebietsfeststellung nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â TJGÂ 2004) nicht als Hindernis iSdÂ Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â dÂ TJGÂ 2004 angesehen werden.
40 Auch zur Voraussetzung nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â cÂ TJG -Â durch die Eigenjagdgebietsfeststellung darf die ordnungsgemÃ¤ÃŸe JagdausÃ¼bung auf den betroffenen GrundflÃ¤chen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert werdenÂ - kann zunÃ¤chst auf VwGHÂ RoÂ 2019/03/0018 verwiesen werden: Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgefÃ¼hrt, dass die genannte Bestimmung sowohl auf jene GrundflÃ¤chen abstellt, die sich in der gegebenenfalls neu festzustellenden Eigenjagd befinden als auch auf die GrundflÃ¤chen der (mÃ¶glichen) neuen benachbarten Jagdgebiete; sie verlangt einen Vergleich mit jener Situation, wie sie ohne Feststellung der neuen Eigenjagd gegeben ist. Eine wesentliche Erschwernis fÃ¼r die JagdausÃ¼bung lÃ¤ge jedenfalls vor, wenn die Bejagung oder die Hege des Wildes wesentlich erschwert wÃ¼rde, was etwa bei einem ungÃ¼nstigen Grenzverlauf der Fall sein kÃ¶nnte, oder auch dann, wenn die jeweiligen Jagdgebiete nur nach EinrÃ¤umung von (allenfalls weiteren) JÃ¤gernotwegen erreicht werden kÃ¶nnten. Eine wesentliche Erschwernis der JagdausÃ¼bung wÃ¼rde weiters jedenfalls dann vorliegen, wenn die MÃ¶glichkeiten der Bejagung in einem der betroffenen Jagdgebiete so eingeschrÃ¤nkt wÃ¼rden, dass die ErfÃ¼llung der AbschussplÃ¤ne gefÃ¤hrdet wÃ¤re.
41 Fallbezogen folgt:
42 TrÃ¤fe es zu, dass durch die Feststellung des von der Revisionswerberin beantragten Eigenjagdgebiets die in Rede stehenden Teile des Genossenschaftsjagdgebiets abgeschnitten wÃ¼rden, weil ein Zusammenhang zwischen den nÃ¶rdlichen und den sÃ¼dlichen TeilflÃ¤chen nicht mehr bestÃ¼nde, wÃ¤re der Antrag der Revisionswerberin jedenfalls zu Recht abgewiesen worden. Auf Basis der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen kann diese Frage aber nicht abschlieÃŸend beantwortet werden:
43 ZunÃ¤chst ist klarzustellen, dass der notwendige Zusammenhang schon dann bestÃ¼nde, wenn er entweder im nordwestlichen Bereich (Punktzusammenhang der GrundstÃ¼cke Nr.Â 476 undÂ 413) oder im nordÃ¶stlichen Bereich (Ã¼ber die GrundstÃ¼cke Nr.Â 1637 undÂ 1667) vorlÃ¤ge.
44 Die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zum nordÃ¶stlichen Bereich beschrÃ¤nken sich auf den Satz "Die GsteÂ 1637 undÂ 1667 im Ã¶stlichen Teil des GJ-GebietesÂ U ermÃ¶glichen durch die Feststellung der EigenjagdÂ L keine rechtliche Verbindung der zurÂ GJÂ U gehÃ¶renden FlÃ¤chen zwischen dem nÃ¶rdlichem und dem sÃ¼dlichen Teil.", lassen also vÃ¶llig offen, warum ein Fall des Â§Â 9 Abs.Â 2Â TJGÂ 2004 vorliegen sollte. Auch unter Heranziehung der disloziert -Â im Rahmen der rechtlichen BeurteilungÂ - wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen, das GrundstÃ¼ck Nr.Â 1637 weise lediglich eine durchschnittliche Breite vonÂ 3,5Â m auf und entspreche somit eindeutig der Definition des Â§Â 9 Abs.Â 2Â TJGÂ 2004, beim GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1667 wiederum handle es sich um "das FlussgrundstÃ¼ck", kann ohne Bezugnahme auf die Lage dieser GrundstÃ¼cke im VerhÃ¤ltnis zu den Ã¼brigen GrundflÃ¤chen der Genossenschaftsjagd und ihre Begrenzung durch andere GrundstÃ¼cke (etwa durch Anschluss eines maÃŸstabgetreuen Planes) nicht gesagt werden, dass der erforderliche Zusammenhang -Â weil nur durch die beiden genannten GrundstÃ¼cke gegebenÂ - fehlt.
45 Was den Punktzusammenhang (zwischen den GrundstÃ¼ckenÂ 476 undÂ 913) anlangt, hat das Verwaltungsgericht einen solchen bejaht, aber die Auffassung vertreten, aufgrund der konkreten Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse sei nicht sichergestellt, man kÃ¶nne -Â ohne das Gebiet der festzustellenden Eigenjagd zu betretenÂ - "vom westlichsten Teil desÂ GstÂ Nr.Â 913 gefahrlos zu den Ã¼brigen Teilen dieses GrundstÃ¼ckes gelangen".
46 Dazu ist zunÃ¤chst klarzustellen, dass ein Punktzusammenhang nicht dadurch berÃ¼hrt wird, dass erst in weiterer Folge Schwierigkeiten bestehen, ein GrundstÃ¼ck zu durchqueren. Abgesehen davon, dass ein vom Verwaltungsgericht offenbar gefordertes "gefahrloses" Begehen im alpinen GelÃ¤nde regelmÃ¤ÃŸig nicht mÃ¶glich ist, fehlt fÃ¼r die dem zugrunde gelegten (oben unterÂ Rz.Â 8 wiedergegebenen) Annahmen des Verwaltungsgerichts eine schlÃ¼ssige BegrÃ¼ndung: Der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung als Zeuge vernommene BergfÃ¼hrerÂ JL hatte schon in seiner Stellungnahme vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 ausgefÃ¼hrt, die Notwendigkeit von "Klettern in schwierigem alpinen GelÃ¤nde" sei im betroffenen Bereich ausgeschlossen; "bei halbwegs beweglicher Gangart im alpinen GelÃ¤nde" sei es einem JÃ¤ger durchaus mÃ¶glich, das GrundstÃ¼ck Nr.Â 913 zu durchqueren, um in den nÃ¶rdlichen Teil des Genossenschaftsjagdgebiets zu gelangen. Er selbst habe dort "nie Sicherungshaken oder andere Sicherungselemente verwendet". 47 Auch die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, der weiterfÃ¼hrende Weg verlaufe "fallweise auchÂ ...Â aufÂ GstÂ 912" (also im Bereich des beantragten Eigenjagdgebiets), kann nicht schlÃ¼ssig auf die Aussage des genannten Zeugen, aber auch nicht auf die des in der Verhandlung ergÃ¤nzend vernommenen AmtssachverstÃ¤ndigenÂ DIÂ Sch gestÃ¼tzt werden: Der ZeugeÂ JL hat ausgesagt, er kÃ¶nne sich "nicht festlegen, ob man nicht fallweise auch im Bereich der Grenze desÂ GstÂ 913 verlÃ¤sst und mÃ¶glicherweise auch einmal in dasÂ GstÂ 912 hineinkommt"; er konnte zum (weiteren) Verlauf des Weges also nichts Sicheres sagen. Der AmtssachverstÃ¤ndige hat entgegen den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht etwa "bekrÃ¤ftigt,Â ... dass man sich bei der Durchquerung desÂ GstÂ 913 nicht immer zuÂ 100Â % auf diesem GrundstÃ¼ck, sondern teilweise auch auf GstÂ 912 befindet". Vielmehr hat er -Â ausgehend vom VerhandlungsprotokollÂ - lediglich (ohne Ã¼ber eigene Kenntnisse von der Ã–rtlichkeit zu berichten) erklÃ¤rt, ausgehend von der Aussage des ZeugenÂ JL sei nicht gesichert, ob man bei der weiteren Durchquerung des GrundstÃ¼cksÂ 913 sich immer zuÂ 100Â % auf diesem GrundstÃ¼ck befinde.
48 Nach dem Gesagten fehlt es an klaren, schlÃ¼ssig begrÃ¼ndeten Feststellungen, die die Beurteilung tragen kÃ¶nnten, der notwendige Zusammenhang von TeilflÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets wÃ¤re durch die Feststellung des von der Revisionswerberin beantragten Eigenjagdgebiets nicht mehr gewahrt.
49 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
50 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ derÂ VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 28. JÃ¤nner 2020