Document Number: JWT_2019210192_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210192.L00
Case Number: Ra 2019/21/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1248

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein im AugustÂ 1990 geborener StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 21.Â OktoberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Dieser wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2016 vollumfÃ¤nglich abgewiesen. Zugleich wurde gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen gewÃ¤hrt. Dieser Bescheid erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft.
2 Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Ã–sterreich.
3 Am 25.Â AprilÂ 2018 beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2018 wies das BFA diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.Â MaiÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4 Mit Bescheid des BFA vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt und es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine neuerliche RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG erlassen; gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 9Â FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â FPG ein auf die Dauer von 18Â Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
6 Es fÃ¼hrte bezÃ¼glich der RÃ¼ckkehrentscheidung aus, dass der Revisionswerber Ã¼ber kein Familienleben in Ã–sterreich verfÃ¼ge und ein solches auch nicht behauptet habe. Unter dem Aspekt eines Eingriffs in das Privatleben kÃ¶nne im Hinblick auf den ca.Â vier Jahre andauernden Aufenthalt des Revisionswerbers nicht von einem maÃŸgeblichen und Ã¼berdurchschnittlichen Grad an Integration gesprochen werden, der seinen persÃ¶nlichen Interessen ein entscheidendes Gewicht verleihen wÃ¼rde. Es werde nicht verkannt, dass der Revisionswerber Ã¼ber ein Deutsch-Zertifikat NiveauÂ A2 sowie eine Einstellungszusage verfÃ¼ge, gemeinnÃ¼tzig tÃ¤tig gewesen sei, eine StraÃŸenzeitung verkauft und Freundschaften geschlossen habe. Dies vermÃ¶ge aber keine nachhaltige Integration darzulegen. Der vorgelegten Arbeitsplatzzusage komme mangels Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis keine wesentliche Bedeutung zu. Zudem kÃ¶nne nach wie vor von einem Bestehen von Bindungen des Revisionswerbers zu seinem Heimatstaat Nigeria ausgegangen werden.
In Bezug auf das Einreiseverbot fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dieses vom BFA aufgrund der nicht vorhandenen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers zu Recht auf Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG gestÃ¼tzt worden sei. Dazu komme die langjÃ¤hrige Weigerung des Revisionswerbers, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. In diesem Zusammenhang stellte das Bundesverwaltungsgericht auch fest, dass sich der Revisionswerber einer Abschiebung widersetzt habe, indem er "an drei Terminen bei der nigerianischen Botschaft in Wien zur Erlangung eines Ersatzdokumentes untergetaucht" sei und erst beim vierten Termin unter Androhung einer Haft erschienen sei. In einer Gesamtschau erweise sich das Einreiseverbot daher als zulÃ¤ssig. 7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
10 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das angefochtene Erkenntnis von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG bezÃ¼glich des Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abweiche. Im Hinblick auf die vorhandenen tatsÃ¤chlichen Sprachkenntnisse, welche das NiveauÂ A2 durchwegs Ã¼bersteigen wÃ¼rden, die Eruierung der persÃ¶nlichen Beziehungen des Revisionswerbers und die aufgrund des Vorvertrages vorhandenen ArbeitsmÃ¶glichkeiten wÃ¤re es dringend geboten gewesen, sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber zu verschaffen. Das DurchfÃ¼hren einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wÃ¤re auch erforderlich gewesen, um sich vom tatsÃ¤chlichen Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines 18-monatigen Einreiseverbotes selbst Ã¼berzeugen zu kÃ¶nnen. 11 Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG erlaubt das Unterbleiben einer Verhandlung trotz deren ausdrÃ¼cklicher Beantragung, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen zur Aufhebung fÃ¼hrenden Verfahrensmangel begrÃ¼ndet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klÃ¤rungsbedÃ¼rftig war; das ist, wenn es nicht von vornherein auf der Hand liegt, in der Revision darzutun.
Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen kommt der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann allerdings eine Verhandlung unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0275, mwN).
12 Von einem derartigen eindeutigen Fall durfte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG angesichts der erst ca.Â viereinhalbjÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer, des Fehlens familiÃ¤rer Bindungen und der wenig ausgeprÃ¤gten beruflichen Integration in vertretbarer Weise ausgehen (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0242).
13 Das Gleiche gilt letztlich auch im Hinblick auf die zur VerhÃ¤ngung des 18-monatigen Einreiseverbots fÃ¼hrende GefÃ¤hrdungsprognose. Das Einreiseverbot wurde insbesondere darauf gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerber seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung seit NovemberÂ 2016 unter mehrmaliger Missachtung von Terminen zur Erlangung eines Heimreisezertifikats nicht nachgekommen sei. Die Revision fÃ¼hrt diesbezÃ¼glich lediglich ins Treffen, dass der Revisionswerber aus Hoffnung, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weiter im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet verblieben und der Ladung zur ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t zwecks Ausstellung eines Heimreisezertifikates schlussendlich ohnedies nachgekommen sei. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass die Erlassung eines Einreiseverbots wegen der mehrjÃ¤hrigen und beharrlichen NichterfÃ¼llung der Ausreiseverpflichtung zulÃ¤ssig war. Zwar rechtfertigt ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt per se nicht immer auch die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes zusÃ¤tzlich zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0104, mwN); liegt aber nicht bloÃŸ ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 2 FPG abzuleiten sein (vgl.Â in diesem Sinn VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/19/0125, sowie darauf Bezug nehmend etwa VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2018/20/0514). Dies entspricht auch Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie, wonach RÃ¼ckkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Von einer derartigen, eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit mit sich bringenden Verletzung der Ausreiseverpflichtung ist das Bundesverwaltungsgericht angesichts der bereits mehr als dreieinhalb Jahre zuvor eingetretenen Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung und der mehrfachen Missachtung von Ladungen zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikats zu Recht ausgegangen; in Anbetracht dessen, dass das Einreiseverbot ohnedies mit nur 18Â Monaten befristet wurde, durfte das Bundesverwaltungsgericht vertretbarer Weise auch das Vorliegen eines eindeutigen Falles annehmen, der das Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung erlaubt hat.
14 Auf die Frage, ob das Einreiseverbot auch auf die Mittellosigkeit des Revisionswerbers (Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG) gestÃ¼tzt werden durfte, was angesichts des vorgelegten arbeitsrechtlichen Vorvertrags fraglich erscheinen musste, ist es nicht angekommen, weil schon die dargestellte Verletzung der Ausreiseverpflichtung die Erlassung eines 18-monatigen Einreiseverbots erlaubt hat.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020