Document Number: JWT_2019190516_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190516.L00
Case Number: Ra 2019/19/0516
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1011

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine Ã¤gyptische StaatsangehÃ¶rige, reiste am 19.Â AprilÂ 2017Â mit ihren beiden volljÃ¤hrigen Kindern mittels gÃ¼ltiger Schengen-Visa in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.Â AprilÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu ihren FluchtgrÃ¼nden brachte die Revisionswerberin vor, sie und ihre Kinder seien koptische Christen und hÃ¤tten auf Grund ihrer ReligionszugehÃ¶rigkeit Probleme gehabt. Der fanatisch-religiÃ¶se Bruder einer Schulfreundin ihrer Tochter und dessen islamische Gruppe wÃ¼rden ihre Tochter verfolgen. Diese sei mehrfach aufgefordert worden, ihren Glauben zu wechseln, auÃŸerdem sei es zu EntfÃ¼hrungsversuchen der Tochter gekommen. Bei einem davon seien sowohl der Sohn als auch die Tochter der Revisionswerberin verletzt worden. Eine diesbezÃ¼gliche Anzeige bei der Polizei sei erfolglos geblieben. Zudem habe ein Bombenanschlag auf die Kirche der Revisionswerberin stattgefunden, dem sie und ihre Kinder nur knapp entkommen seien.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2019 zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, sprach aus, dass die Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Gegen die Kinder der Revisionswerberin ergingen gleichlautende Bescheide.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, das Fluchtvorbringen sei im Detail und in Zusammenschau mit den Angaben der Kinder der Revisionswerberin widersprÃ¼chlich und nicht plausibel gewesen. Sie hÃ¤tten etwa unterschiedliche Angaben zur Person des EntfÃ¼hrers und der einschreitenden Helfer gemacht, das Fluchtvorbringen von einem auf zwei EntfÃ¼hrungsversuche gesteigert und sich hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs beim AngriffÂ auf die Kirche widersprochen. Die Revisionswerberin sei gesund, verfÃ¼ge Ã¼ber Berufserfahrung, kÃ¶nne in Ã„gypten auf ein familiÃ¤res und soziales Netzwerk zurÃ¼ckgreifen und sei im Vergleich zu anderen koptischen Christen nicht besonders exponiert. Eine besondere Integrationsverfestigung liege nicht vor.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Darin rÃ¼gte sie unter anderem, dass die dem Bescheid zugrunde gelegten LÃ¤nderberichte veraltet und zu allgemein seien. Sie wÃ¼rden sich auch nicht auf ihr Vorbringen beziehen. Unter einemÂ legte die Revisionswerberin Berichte zur Lage von Kopten und eine einschlÃ¤gige ACCORD-Anfragebeantwortung vor. Zudem bekÃ¤mpfte sie die BeweiswÃ¼rdigung des BFA und beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
5Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Das BVwG fÃ¼hrte dazu zusammengefasst aus, die Tochter der Revisionswerberin sei nicht vom Bruder ihrer Schulfreundin verfolgt worden und die Revisionswerberin sowie ihre Kinder seien nicht vom Bombenanschlag auf eine nÃ¤her genannte Kirche betroffen gewesen. BeweiswÃ¼rdigend schloss sich das BVwG den ErwÃ¤gungen des BFA an und verneinte die Glaubhaftigkeit des Vorbringens insbesondere infolge der aufgetretenen WidersprÃ¼che und der fehlenden PlausibilitÃ¤t der Angaben. Es bestehe keine ernsthafte Gefahr einer Art.Â 3Â EMRK-Verletzung. Die Revisionswerberin und ihre Kinders seien im Wesentlichen gesund und arbeitsfÃ¤hig. Die Revisionswerberin weise eine qualifizierte Hochschulbildung sowie mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen auf und verfÃ¼ge zudem Ã¼ber ein soziales Netzwerk in Ã„gypten. Trotz ihres ehrenamtlichen Engagements und dem Besuch diverser Kurse Ã¼berwiege angesichts des kurzen Aufenthalts von etwa zweiÂ Jahren, des Bewusstseins Ã¼ber die Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus und der nach wie vor bestehenden Bindungen zum Herkunftsstaat das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung Ã¼ber die privaten Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Inland.
7Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin gemeinsam mit ihren Kindern zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2759-2761/2019, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die in der Folge erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
12Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, sowie -Â eine Ã¤hnliche Fallkonstellation betreffendÂ - VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/20/0155,Â 0156,Â jeweils mwN).
13Â Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
14Â Die Revisionswerberin ist in ihrer Beschwerde der BeweiswÃ¼rdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem sie unter anderem Vorbringen zur AufklÃ¤rung vermeintlicher WidersprÃ¼che erstattete. Die Beschwerde wandte sich unter anderem gegen die Annahme des BFA, es liege eine der GlaubwÃ¼rdigkeit abtrÃ¤gliche Steigerung des Fluchtvorbringens vor. AuÃŸerdem wurden mit der Beschwerde aktuellere Berichte zur Lage von christlichen Kopten in Ã„gypten vorgelegt als die vom BFA und vom BVwG herangezogenen LÃ¤nderberichte.
Die Revisionswerberin hat den von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten.
15Â Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â nochmalsÂ VwGHÂ RaÂ 2018/19/0501, mwN).
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG aufzuheben.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
18Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 und 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020