Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00063.20P.1022.000
Case Number: 6Ob63/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1396

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Gibel Zirm RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Â Ute Toifl, LL.M., RechtsanwÃ¤ltin, GluckgasseÂ 1, 1010Â Wien, als Masseverwalterin Ã¼ber das VermÃ¶gen des DIÂ C***** R*****, vertreten durch Mag.Â Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, dieser substituiert durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Ãœbertragung eines GmbH-GeschÃ¤ftsanteils, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 60Â RÂ 97/19y-16, womit aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 534/18w-12, das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und die Klage zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die KlÃ¤gerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Partei begehrt, den ursprÃ¼nglich als Beklagten bezeichneten Schuldner schuldig zu erkennen, die Ãœbertragung (Modus) des von ihm gehaltenen GeschÃ¤ftsanteils an der B***** GmbH (im Folgenden â€žGesellschaftâ€œ) im Nominale von 100.000Â S in Umsetzung des Generalversammlungsbeschlusses vom 29.Â 10.Â 2015 (Ausschluss des Schuldners als Gesellschafter der Gesellschaft und Ãœbernahme dessen GeschÃ¤ftsanteils durch die KlÃ¤gerin) an die KlÃ¤gerin gegen Zahlung eines Abfindungsentgelts von 5.000Â EUR in Notariatsaktsform vorzunehmen, sodass durch das klagsstattgebende Urteil der Notariatsakt ersetzt und die Ãœbertragung vollzogen werde. Die vom Schuldner gegen den erwÃ¤hnten Generalversammlungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage nach Â§Â 41 GmbHG sei rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden.
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 29.Â 7.Â 2019 die AntrÃ¤ge des Beklagten, der KlÃ¤gerin den Erlag einer Prozesskostensicherheitsleistung und die gerichtliche Hinterlegung des Abfindungsbetrags von 5.000Â EUR aufzutragen, ab und berichtigte die Bezeichnung der beklagten Partei auf die Insolvenzverwalterin.
Aus Anlass des Rekurses des Beklagten gegen diesen Beschluss erklÃ¤rte das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Erstgerichts und das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig und wies die Klage zurÃ¼ck. Nach der Aktenlage im Konkursakt sei der geltend gemachte Anspruch weder von der KlÃ¤gerin im Konkursverfahren angemeldet noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO aus der Masse ausgeschieden worden. Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che, die das zur Konkursmasse gehÃ¶rige VermÃ¶gen Ã¼berhaupt nicht betrÃ¤fen, kÃ¶nnten vom Schuldner anhÃ¤ngig gemacht und fortgesetzt werden (â€žGemeinschuldnerprozessâ€œ). Zu den in Â§Â 6 AbsÂ 3 IO bezeichneten Streitigkeiten gehÃ¶rten einerseits solche nicht vermÃ¶gensrechtlicher Natur und andererseits solche vermÃ¶gensrechtlicher Natur, sofern der Streitgegenstand weder einen Aktiv- noch einen Passivbestandteil der (Soll-)Konkursmasse bilde. Letzteres sei nur zu bejahen, wenn die dem Klagebegehren stattgebende Entscheidung im Prozess auf den Stand der Sollmasse unmittelbar keinen Einfluss nehme. Unmittelbar sei der Einfluss allerdings auch dann, wenn der Streitgegenstand selbst zwar den Sollstand der Masse nicht berÃ¼hre, mit vermÃ¶gensrechtlichen, die Masse betreffenden AnsprÃ¼chen aber derart eng verknÃ¼pft sei, dass sich das der Klage stattgebende Urteil auf deren Bestand und HÃ¶he rechtsnotwendigerweise unmittelbar auswirke. Der Oberste Gerichtshof habe ausgesprochen, dass sich der Anspruch des VerÃ¤uÃŸerers auf RÃ¼ckabtretung des GeschÃ¤ftsanteils, da nicht unmittelbar in Geld bestehend und auch keine unvertretbare Handlung betreffend, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 1 KO ab dem Zeitpunkt der KonkurserÃ¶ffnung in eine vom Konkurs betroffene und anzumeldende Geldforderung in der HÃ¶he des SchÃ¤tzwerts verwandelt habe. Die Verwandlung aller nicht auf die Leistung von Geld gerichteten Forderungen gegen den Gemeinschuldner in Geldforderungen nach dieser Gesetzesstelle sei nÃ¤mlich notwendige Voraussetzung fÃ¼r die gleichmÃ¤ÃŸige Befriedigung der KonkursglÃ¤ubiger aus seinem nicht ausreichenden VermÃ¶gen. Der GeschÃ¤ftsanteil des Schuldners an der Gesellschaft sei Teil der Konkursmasse und der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Unterfertigung des Notariatsakts zur Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils stelle eine der Anmeldung unterliegende Konkursforderung dar, weil damit ein Anteil an der Konkursmasse begehrt werde. Der geltend gemachte Anspruch unterliege der Prozesssperre des Â§Â 6 AbsÂ 1 IO, weshalb die Nichtigkeit des vom Mangel betroffenen Verfahrens auszusprechen sei.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben und dem Erstgericht die Verhandlung und Entscheidung in der Sache aufzutragen.
Die Masseverwalterin als nunmehrige Beklagte erstattete anwaltlich vertreten per Telefax eine rechtzeitige Revisionsrekursbeantwortung. Eine Einbringung dieses Schriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr erfolgte trotz des vom Senat angeordneten und vom Erstgericht durchgefÃ¼hrten Verbesserungsverfahrens (Beschluss vom 23.Â 4.Â 2020, 6Â ObÂ 63/20p) nicht.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekursbeantwortung ist zurÃ¼ckzuweisen.
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig (RS0043774), er ist aber nicht berechtigt.
Zu 1.:
Wie im erwÃ¤hnten Beschluss des Senats vom 23.Â 4.Â 2020 ausgesprochen wurde, fÃ¼hrt das Ausbleiben der Verbesserung eines nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatzes zu seiner ZurÃ¼ckweisung (RS0128266; 2Â ObÂ 140/18d).
Zu 2.:
Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, der Gesellschafterausschluss sei bereits wirksam erfolgt, weshalb keine anmeldungspflichtige Forderung iSd Â§Â§Â 102Â ff IO vorliege und es sich nicht mehr um einen VermÃ¶genswert des Schuldners handle. Es bestehe ein Anspruch auf eine persÃ¶nliche Leistung des Schuldners iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 IO, nÃ¤mlich auf Abgabe einer notariellen AbtretungserklÃ¤rung. Die KlÃ¤gerin habe darÃ¼ber hinaus ein persÃ¶nliches Recht auf Aussonderung an dem GeschÃ¤ftsanteil iSd Â§Â 44 AbsÂ 1 IO.
Hierzu wurde erwogen:
1. Die Rechtsmittelwerberin wird zunÃ¤chst auf die zutreffende BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses verwiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO).
2.Â DarÃ¼ber hinaus wird Folgendes ausgefÃ¼hrt:
2.1.Â Der Annahme der KlÃ¤gerin, bereits durch den wirksamen Beschluss auf Gesellschafterausschluss und Ãœbernahme des GeschÃ¤ftsanteils des Schuldners sei es zu einem Wechsel der RechtszustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den GeschÃ¤ftsanteil gekommen, kann nicht gefolgt werden. Ein solcher Wechsel setzt nÃ¤mlich â€“ aufgrund der Klarstellungsfunktion des in Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG statuierten Formgebots (vgl RS0060234 [T2]) â€“ die Einhaltung der Notariatsaktsaktsform nicht nur im Hinblick auf das Verpflichtungs-, sondern auch auf das VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft voraus (RS0059756 [T5]). Dieser (form-)wirksame Ãœbertragungsakt fehlt hier, sodass der GeschÃ¤ftsanteil rechtlich noch dem Schuldner zugeordnet ist.
2.2.Â Der gerichtliche Vergleich oder ein Urteil ersetzt zwar den auch fÃ¼r die Verpflichtung zur Abtretung eines GeschÃ¤ftsanteils erforderlichen Notariatsakt (RS0060201 [T2]). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vergleich oder das Urteil die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils zum Gegenstand hat. Dies trifft aber auf das rechtskrÃ¤ftige Urteil im erwÃ¤hnten Anfechtungsprozess nach Â§Â 41 GmbHG nicht zu, weil es die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils nicht anordnet.
2.3.Â Dass der GeschÃ¤ftsanteil des Schuldners der KlÃ¤gerin wirtschaftlich zugeordnet sein mag, Ã¤ndert daran nichts.
2.4.Â Das Begehren auf Unterfertigung eines Notariatsakts ist auch kein Anspruch auf eine persÃ¶nliche Leistung des Schuldners iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 IO, der das zur Insolvenzmasse gehÃ¶rige VermÃ¶gen Ã¼berhaupt nicht betrifft. Denn mit Unterfertigung des Notariatsakts scheidet der GeschÃ¤ftsanteil als VermÃ¶genswert aus der Insolvenzmasse aus.
2.5.Â Soweit die Rechtsmittelwerberin ins Treffen fÃ¼hrt, der GeschÃ¤ftsanteil vermittle dem Schuldner keinerlei Gesellschaftsrechte mehr, und damit erkennbar auf seine nach dem Ausschluss aus der Gesellschaft nicht mehr ausÃ¼bbaren Verwaltungs- und Herrschaftsrechte als Gesellschafter abstellt, so steht dieser Umstand der exekutiven Verwertbarkeit des GeschÃ¤ftsanteils schon deshalb nicht entgegen, weil sich die Wirkung der PfÃ¤ndung ohnedies nur auf die mit dem GeschÃ¤ftsanteil verbundenen VermÃ¶gensrechte erstreckt (3Â ObÂ 188/97m). Gerade diese sind aber mangels wirksamer Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils noch nicht auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergegangen, stehen also noch dem Schuldner zu (vgl zu dieser Voraussetzung RS0053189).
2.6.Â Die Rekurswerberin meint weiter, infolge rechtswirksamen Gesellschafterausschlusses bestehe kein bloÃŸes obligatorisches Forderungsrecht, sondern sei der streitverfangene GeschÃ¤ftsanteil rechtlich bereits mit wirksamem Ausschluss der KlÃ¤gerin zugeordnet. Diese habe daher darÃ¼ber hinaus ein persÃ¶nliches Recht auf Aussonderung an dem GeschÃ¤ftsanteil iSd Â§Â 44 AbsÂ 1 IO.
Dem ist zu entgegnen:
Der hier maÃŸgebliche Punkt â€žDreizehntensâ€œ des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft lautete im Zeitpunkt der Generalversammlung vom 29.Â 10.Â 2015 (auszugsweise) folgendermaÃŸen:
â€žDie AusschlieÃŸung wird mit Zugang des AusschlieÃŸungsbeschlusses wirksam, auch wenn die AusschlieÃŸung gegen Entgelt erfolgt und eine Einigung Ã¼ber die HÃ¶he des Entgelts noch nicht erzielt worden ist.
Der Gesellschafter ist verpflichtet, nach Wahl der Gesellschaft seinen Anteil ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an einen von der Gesellschaft zu benennenden Dritten abzutreten oder die Einziehung des Anteils zu dulden. Der betroffene Gesellschafter kann nicht mitstimmen.â€œ
Daraus ergibt sich, dass â€“ ungeachtet der im ersten zitierten Satz erklÃ¤rten â€žWirksamkeitâ€œ der AusschlieÃŸung mit Zugang des AusschlieÃŸungsbeschlusses â€“ nach dem zweiten Satz auch nach der AusschlieÃŸung zum Ãœbergang des GeschÃ¤ftsanteils eine Handlung des Ausgeschlossenen (Abtretung) erforderlich war, die aber im Zeitpunkt der KonkurserÃ¶ffnung noch nicht gesetzt war. Ein Aussonderungsrecht am GeschÃ¤ftsanteil besteht daher nicht.
2.7.Â Ausgehend davon erÃ¼brigt sich eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit den weiteren Ãœberlegungen der Rechtsmittelwerberin zu Â§Â 14 AbsÂ 1 IO und konkret zur Entscheidung 7Â ObÂ 131/01t, der zufolge auch der Anspruch des VerÃ¤uÃŸerers auf RÃ¼ckÃ¼bertragung des abgetretenen GeschÃ¤ftsanteils der Forderungsumwandlung nach dieser Gesetzesstelle unterliegt. Da nÃ¤mlich, wie bereits dargelegt, ein Wechsel in der formellen RechtszustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den GeschÃ¤ftsanteil des Schuldners bislang nicht erfolgte, damit aber die mit dem Anteil verbundenen VermÃ¶gensrechte nach wie vor der Masse zugehÃ¶ren, bleibt fÃ¼r die Annahme der KlÃ¤gerin, ihr Klagebegehren sei auf keine vermÃ¶genswerte Leistung aus der Masse gerichtet, kein Raum.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 40, 50 ZPO.