Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0070OB00174_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127127
Case Number: 7Ob174/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 573

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des minderjÃ¤hrigen Bewohners J* C*, geboren am *Â 2009, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz â€“ Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 5020Â Salzburg, PetersbrunnstraÃŸeÂ 9 (Bewohnervertreter Mag.Â C* K*), obsorgeberechtigt: Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Magistrat der Stadt Wels, Referat fÃ¼r Jugendwohlfahrt, 4600Â Wels, TraungasseÂ 6, Einrichtungsleiter Mag.Â W* A*, vertreten durch Gehmacher HÃ¼ttinger Hessenberger Kommandit-Partnerschaft in Salzburg, wegen freiheitsbeschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Einrichtungsleiters gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 210/19g-26, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 7.Â JuniÂ 2016, GZÂ 11Â HaÂ 1/19f-15 (19), bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht qualifizierte das Verabreichen der Dauermedikation Risperidon ab JÃ¤nnerÂ 2019 in der â€žangefÃ¼hrten Dosierungâ€œ als FreiheitsbeschrÃ¤nkung (PunktÂ 1.), erkannte diese BeschrÃ¤nkung der Freiheit des Bewohners bis zur Kenntnisnahme durch die Bewohnervertretung, somit bis 24.Â AprilÂ 2019, formal fÃ¼r unzulÃ¤ssig (PunktÂ 2.), erklÃ¤rte im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 AbsÂ 2 HeimAufG die Verabreichung der Dauermedikation Risperidon im â€žangefÃ¼hrten AusmaÃŸâ€œ fÃ¼r materiell zulÃ¤ssig (PunktÂ 3.), wobei es aussprach, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 AbsÂ 2 HeimAufG die Weiterverabreichung dieser Medikation in Hinkunft unter der Auflage von jedenfalls sechswÃ¶chigen Kontrollen Ã¤rztlich dokumentierter Evaluierung der Wirkung und Notwendigkeit der Weiterverabreichung zu gestalten sei (PunktÂ 4.) und befristete diese ZulÃ¤ssigkeitserklÃ¤rung bis 5.Â DezemberÂ 2019 (PunktÂ 5.).
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Einrichtungsleiters am 25.Â 9.Â 2019 zugestellt. Am 8.Â 10.Â 2019 brachte er im Elektronischen Rechtsverkehr den Revisionsrekurs beim Erstgericht ein.
Der Revisionsrekurs ist verspÃ¤tet.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Â§Â 16 HeimAufG enthÃ¤lt Sonderregeln fÃ¼r den Rekurs, soweit er sich gegen bestimmte erstgerichtliche BeschlÃ¼sse richtet, die Rekurslegitimation, die Rekurs- und Rekursbeantwortungsfrist sowie die Einseitig- bzw Zweiseitigkeit des Rekurses betrifft. Die Bestimmung bezieht sich abschlieÃŸend auf Rekurse gegen BeschlÃ¼sse, mit denen eine FreiheitsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r zulÃ¤ssig (AbsÂ 1) oder fÃ¼r unzulÃ¤ssig (AbsÂ 2) erklÃ¤rt wird (HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Kommentar zum AuÃŸerstreitgesetz II [2017] Â§Â 16 HeimAufG RzÂ 2, 3).
2.Â Â§Â 16 HeimAufG rÃ¤umt dem Einrichtungsleiter in seinem AbsatzÂ 2 die Rekurslegitimation gegen BeschlÃ¼sse ein, mit denen die FreiheitsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. In Â§Â 16 AbsÂ 2 und 3 HeimAufG verkÃ¼rzte der Gesetzgeber die 14-tÃ¤gige Rechtsmittelfrist im Sonderfall, dass der Leiter der Einrichtung die ausgesprochene UnzulÃ¤ssigkeit einer noch aktuellen FreiheitsbeschrÃ¤nkung bekÃ¤mpft, auf sieben Tage; und zwar ausdrÃ¼cklich sowohl fÃ¼r dessen Rekurs, fÃ¼r die Beantwortung dessen Rekurses und fÃ¼r die Beantwortung dessen Revisionsrekurses. Der Gesetzgeber sah also offensichtlich die Herstellung von Rechtsklarheit speziell in jenem Fall als besonders dringlich an, in dem eine vom Pflegepersonal (vgl Â§Â 5 HeimAufG) und vom Leiter der Einrichtung (vgl Â§Â 7 HeimAufG) zur Gefahrenabwehr notwendig erachtete freiheitsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahme (die ja von einer ernstlichen Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung schÃ¼tzen soll; vgl Â§Â 4 HeimAufG) gegen den Willen des Leiters der Einrichtung vom Gericht aufgehoben wird (7Â ObÂ 111/14w). Die 7-tÃ¤gige Rechtsmittelfrist des Â§Â 16 AbsÂ 2 HeimAufG gilt â€“ nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung â€“ auch im Revisionsrekursverfahren (RS0121356).
2.Â Wird die ZulÃ¤ssigkeit der FreiheitsbeschrÃ¤nkung an eine Auflage geknÃ¼pft, bedeutet dies eine eingeschrÃ¤nkte ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung und gleichzeitig eine UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung im Umfang der EinschrÃ¤nkung, die Â§Â 16 AbsÂ 2 HeimAufG zu unterstellen ist. Dabei besteht, der Intention des Gesetzgebers folgend, die oben dargestellte Dringlichkeit bei der UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung einer freiheitsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahme auch in dem Fall, in dem sich das Rechtsmittel â€“ unter anderem â€“ gegen die Anwendung des HeimAufG an sich wendet. Die Frist fÃ¼r den Revisionsrekurs des Leiters der Einrichtung gegen einen UnzulÃ¤ssigkeitsbeschluss bei einer â€“ wie hier â€“ aktuellen FreiheitsbeschrÃ¤nkung betrÃ¤gt demnach sieben Tage. Sein nach Ablauf dieser Frist eingebrachter Revisionsrekurs ist verspÃ¤tet.