Document Number: JJT_20200427_OGH0002_0150OS00039_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128001
Case Number: 15Os39/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1991

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Marin S* wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 2, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 ersterÂ Fall) StGB, (nunmehr) AZÂ 24Â HvÂ 40/20v des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz (AZÂ 22Â HRÂ 10/20x im Ermittlungsverfahren AZÂ 10Â StÂ 54/19t der Staatsanwaltschaft Graz), Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Marin S* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 27.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 10Â BsÂ 43/12d, 10Â BsÂ 65/20i (ONÂ 149), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiterÂ Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Marin S* wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Im Ermittlungsverfahren AZÂ 10Â StÂ 54/19t der Staatsanwaltschaft Graz wurde der am 14.Â SeptemberÂ 1967 geborene (ungarische und) rumÃ¤nische StaatsangehÃ¶rige Marin S* aufgrund des (gerichtlich bewilligten) EuropÃ¤ischen Haftbefehls vom 15.Â FebruarÂ 2016 (ONÂ 67) von den franzÃ¶sischen StrafverfolgungsbehÃ¶rden nach VerbÃ¼ÃŸung eines Teils der mit Urteil des Tribunal de Grande Instance vom 1.Â FebruarÂ 2017, GZÂ P15243000158, in Verbindung mit dem Urteil des Cour dÂ´Appel de Paris vom 20.Â OktoberÂ 2017, Dossier NrÂ 17/01116, wegen des am 29.Â AugustÂ 2015 in Paris gemeinsam mit Vasile B*, Stefan I* und Ludovic F* zum Nachteil des Juweliers M* ausgefÃ¼hrten Einbruchsdiebstahls mit einem Beutewert von 138.650Â Euro verhÃ¤ngten sechsjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe (ONÂ 95, 105) am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in Schwechat an Ã¶sterreichische Beamte (offenkundig zur Verfolgung der im EuropÃ¤ischen Haftbefehl angefÃ¼hrten Handlungen) Ã¼bergeben (ONÂ 122) und in eine Justizanstalt eingeliefert (ONÂ 123).
Mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 126) wurde Ã¼ber den (damals) Beschuldigten die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt, welche mit Beschluss vom 19.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 142) fortgesetzt wurde.
Der (damals) Beschuldigte erhob Beschwerden (ONÂ 131, 146) gegen diese HaftbeschlÃ¼sse, welchen das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 27.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 10Â BsÂ 43/20d (AZÂ 10Â BsÂ 65/20i), nicht Folge gab und die Untersuchungshaft aus den HaftgrÃ¼nden der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 3 litÂ b StPO (mit Wirksamkeit bis 27.Â AprilÂ 2020) fortsetzte (ONÂ 149).
Das Beschwerdegericht erachtete S* als dringend verdÃ¤chtig, das Verbrechen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 2, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (jeweils iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB dadurch begangen zu haben, dass er die abgesondert Verfolgten Ludovic F*, Vasile B*, Stefan I* und Katalin K* in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Beteiligung (Â§Â 12 3.Â Fall StGB) an deren schweren DiebstÃ¤hlen durch Einbruch (Â§Â§Â 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, durch die Zusage der Mithilfe beim Abtransport der Beute dabei unterstÃ¼tze, unter Einsatz besonderer Mittel, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, nÃ¤mlich unter Verwendung spezieller Werkzeuge zum Durchbrechen von Panzerscheiben, (den GewahrsamstrÃ¤gern) nachstehender Gesellschaften Uhren und Schmuck, somit fremde bewegliche Sachen in einem jeweils 5.000Â Euro und insgesamt 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, teils weggenommen, teils wegzunehmen zu versuchen, indem sie sich durch Einschlagen von Panzerscheiben Zugriff auf die in den Schaufenstervitrinen prÃ¤sentierten Uhren und SchmuckstÃ¼cke verschafften bzw zu verschaffen versuchten, und zwar
1.Â am 12.Â AprilÂ 2015 in L* der S*Ges.m.b.H. & Co KG Uhren und Schmuck im Wert von 63.910Â Euro, wobei es wegen der WiderstandsfÃ¤higkeit der Vitrine beim Versuch blieb;
2.Â am 13.Â AprilÂ 2015 in K* der O* Ges.m.b.H. Uhren und Schmuck im Wert von 96.500Â Euro, wobei es wegen der WiderstandsfÃ¤higkeit der Vitrine beim Versuch blieb;
3.Â am 14.Â AprilÂ 2015 in G* der H* GmbH & Co KG Uhren im Wert â€žvon 85.108,46Â Euro (richtig: 188.550Â Euro)â€œ;
4.Â am 25.Â AugustÂ 2015 in G* der H* GmbH & Co KG 31Â Uhren im Wert von 156.550Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen â€“ noch vor Einbringung der Anklage (ONÂ 152) â€“ ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Marin S* (ONÂ 151), der keine Berechtigung zukommt.
ZunÃ¤chst ist voranzustellen:
Die Untersuchungshaft darf nur verhÃ¤ngt (oder fortgesetzt) werden, wenn der Beschuldigte einer Tat dringend verdÃ¤chtig ist. Der dringende Verdacht muss sich rechtlich gesehen auf die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit der in Rede stehenden Tat beziehen, daher insbesondere auf alle Tatbestandsmerkmale, aber auch auf allfÃ¤llige objektive Strafbarkeitsbedingungen und auf den Geltungsbereich der Strafgesetze (vgl Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO und dazu Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 634).
Sind RechtfertigungsgrÃ¼nde, SchuldausschlieÃŸungsgrÃ¼nde, StrafausschlieÃŸungsgrÃ¼nde im weiteren Sinn oder Verfolgungshindernisse (vgl Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO und dazu abermals Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 634) zumindest indiziert, liegt dringender Tatverdacht nur dann vor, wenn diese GrÃ¼nde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorliegen (Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 173 RzÂ 1, 5; Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 23). Zu den â€“ auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren allenfalls von Amts wegen zu beachtenden (Â§Â 10 GRBG iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiterÂ Satz ersterÂ Fall StPO; vgl Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 33; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 8, 17) â€“ Strafbarkeitsvoraussetzungen zÃ¤hlen auch prozessuale Verfolgungshindernisse wie eine allenfalls bestehende SpezialitÃ¤tsbindung Ã–sterreichs im Fall der Auslieferung oder Ãœbergabe des Beschuldigten aus dem Ausland (vgl Â§Â 70 ARHG, Â§Â 31Â EU-JZG; dazu nÃ¤her Hinterhofer in WK2 EU-JZG Â§Â 31 RzÂ 1, 7â€“9, 16â€“18, 37â€“40; Zeder, JBl 2011, 533).
Beschwerdegegenstand im Verfahren Ã¼ber eine Grundrechtsbeschwerde ist â€“ anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht â€“ nicht die Haft, sondern die Entscheidung Ã¼ber diese (RIS-Justiz RS0061004 [T5]; Kier in WK2 GRBG Â§Â 1 RzÂ 46 und Â§Â 2 RzÂ 39). Demzufolge kann in einem solchen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach MaÃŸgabe der MÃ¤ngel- und der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5 und ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO) bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0110146; Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 26â€“30, 34). Letztlich mÃ¼ssen die Feststellungen des Oberlandesgerichts zum dringenden Tatverdacht auch den Kriterien des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 und 10 StPO standhalten (Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 26, 32, 34).
Die Grundrechtsbeschwerde behauptet im Zusammenhang mit dem vom Oberlandesgericht als dringend eingestuften Tatverdacht einerseits eine mangelhafte BegrÃ¼ndung (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 zweiterÂ Fall iVm Â§Â 10 GRBG) der Konstatierungen zu Tatbestandsmerkmalen und andererseits das Vorliegen eines Verfolgungshindernisses (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO iVm Â§Â 10 GRBG) â€žwegen mangelnder rechtsgÃ¼ltiger Auslieferung aus RumÃ¤nien mangels Verzichts [des Beschuldigten] auf die SpezialitÃ¤t gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 EU-JZGâ€œ.
Dem Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider wurden die den Beschuldigten entlastenden AusfÃ¼hrungen des Stefan I* (ONÂ 94) und die darauf aufbauende, eine Tatbeteiligung bestreitende Verantwortung des Beschuldigten ausreichend berÃ¼cksichtigt (BSÂ 4). Im Hinblick auf die Betretung des Beschuldigten am 15.Â SeptemberÂ 2015 an der Grenze zwischen RumÃ¤nien und Ungarn mit einerseits mehreren BeutestÃ¼cken aus Paris und Graz und andererseits unmittelbar vor und nach den inkriminierten Taten jeweils in TatortnÃ¤he verwendeten Mobiltelefonen und SIM-Karten, aber auch mit Blick auf Angaben der Katalin K* und die Bezeichnung des Beschuldigten als â€žPatronâ€œ durch Stefan I* erachtete das Oberlandesgericht die Behauptung, der Beschuldigte habe von den Taten der unmittelbaren TÃ¤ter nichts gewusst, jedoch als widerlegt (BSÂ 3Â f). Dass fÃ¼r den Beschuldigten auch gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren, bewirkt keine mangelhafte BegrÃ¼ndung iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO iVm Â§Â 10 GRBG.
Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 vierterÂ Fall StPO iVm Â§Â 10 GRBG) ist gleichfalls nicht zu beanstanden, dass die Feststellungen zur SchadenshÃ¶he betreffend 1./ und 2./ auf E-Mails der betreffenden GeschÃ¤digten gestÃ¼tzt wurden (BS 3Â f).
Vor dem Hintergrund der (aktuellen Fassung) der ArtÂ 27 und 28 des Rahmenbeschlusses des Rates Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Haftbefehl und die Ãœbergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 2002/190; vgl dazu Hinterhofer, WK2 EU-JZG Â§Â 1 RzÂ 4, 18Â f und Â§Â 31 RzÂ 1, 7) wendet die Grundrechtsbeschwerde ein, der Beschuldigte sei (im DezemberÂ 2015) von RumÃ¤nien nach Frankreich ausgeliefert worden, wobei â€žer nicht auf SpezialitÃ¤tâ€œ verzichtet habe. Die â€žAuslieferungâ€œ (offenbar gemeint: Ãœbergabe) von Frankreich nach Ã–sterreich im JÃ¤nnerÂ 2020 sei aus diesem Grund nicht â€žrechtsgÃ¼ltigâ€œ gewesen, weshalb â€žin Ã–sterreich ein Verfolgungshindernis hinsichtlich sÃ¤mtlicher Tatenâ€œ vorliege.
Das Oberlandesgericht vertrat die Ansicht, der Umstand, dass der Beschuldigte aus Anlass seiner Ãœbergabe von RumÃ¤nien an Frankreich auf die SpezialitÃ¤t nicht verzichtet hat, stehe â€žder Verfolgung der vom dringenden Tatverdacht umfassten Taten nicht entgegen, waren diese doch Gegenstand des der Ãœbergabe der franzÃ¶sischen BehÃ¶rden an die Republik Ã–sterreich zugrundeliegenden EuropÃ¤ischen Haftbefehlsâ€œ (BSÂ 5).
Die Grundrechtsbeschwerde kritisiert ausschlieÃŸlich auf Basis der seinerzeit (im JahrÂ 2015) vor der Ãœbergabe von RumÃ¤nien an Frankreich abgegebenen ErklÃ¤rung des Beschuldigten den rechtlichen Schluss des Oberlandesgerichts auf die ZulÃ¤ssigkeit der VerhÃ¤ngung und Fortsetzung der Untersuchungshaft, ohne aber Verfahrensergebnisse zu benennen, die im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung eine â€žrechtswidrigeâ€œ Ãœbergabe durch Frankreich nahegelegt hÃ¤tten (vgl im Ãœbrigen Â§Â 28 AbsÂ 2 des erwÃ¤hnten Rahmenbeschlusses).
Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens Ã¼berprÃ¼ft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme einer der von Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahren dahin, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angefÃ¼hrten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als unvertretbar (â€žwillkÃ¼rlichâ€œ) angesehen werden mÃ¼sste. Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO kennt somit als Vergleichsbasis des WillkÃ¼rverbots nur die in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen, weshalb ein bei dieser Prognose erfolgtes Unterbleiben der ErwÃ¤gung einzelner aus Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers allenfalls erÃ¶rterungbedÃ¼rftiger UmstÃ¤nde nicht als Grundrechtsverletzung vorgeworfen werden kann (RIS-Justiz RS0117806).
Die vom Oberlandesgericht â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der formellen Unbescholtenheit des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ fÃ¼r die Annahme der immanenten Tatbegehungsgefahr ins Treffen gefÃ¼hrten Tatsachen (BSÂ 5Â f), nÃ¤mlich die â€“ aus Angaben von Tatbeteiligten abgeleitete (BSÂ 4) â€“ fÃ¼hrende Beteiligung an auf mehrere europÃ¤ische Staaten ausgedehnter SchwerkriminalitÃ¤t in Form von EinbrÃ¼chen in JuwelierlÃ¤den, die daraus geschlossene verfestigte GleichgÃ¼ltigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers gegenÃ¼ber dem VermÃ¶gen Dritter und das aus der Vielzahl der Angriffe erkennbare (BSÂ 4Â f) Gewinnstreben, lassen einen formal einwandfreien Schluss auf die nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ b StPO begrÃ¼ndete Gefahr zu, jener werde im Fall seiner Enthaftung die Delinquenz rasch wieder aufnehmen und neuerlich strafbare Handlungen mit nicht bloÃŸ leichten Folgen begehen. Dem setzt der BeschwerdefÃ¼hrer mit dem Hinweis auf seine Unbescholtenheit, soziale Integration (in RumÃ¤nien und Ungarn), das mehrjÃ¤hrige ZurÃ¼ckliegen der Taten und das seither (in Frankreich) verspÃ¼rte HaftÃ¼bel keine substantiellen Argumente entgegen. WillkÃ¼r der bekÃ¤mpften Prognoseentscheidung wird damit nicht dargetan.
Die EinwÃ¤nde gegen die im angefochtenen Beschluss angenommene Fluchtgefahr kÃ¶nnen dahinstehen, weil bei dringendem Tatverdacht bereits ein (nicht erfolgreich in Frage gestellter) Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-JustizÂ RS0061196).
Zu Unrecht wirft die Grundrechtsbeschwerde dem Oberlandesgericht Ã¼berdies eine Fehlbeurteilung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Haft und eine â€žnicht zu rechtfertigende VerzÃ¶gerung der Rechtsmittelentscheidungâ€œ betreffend die VerhÃ¤ngung der Untersuchungshaft (ONÂ 126,Â 131) sowie eine daraus resultierende Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Â§Â§Â 9 AbsÂ 2 und 177 AbsÂ 2 StPO) vor.
Was die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit anlangt, prÃ¼ft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, ob der vom Oberlandesgericht aus den in seinem Beschluss angefÃ¼hrten bestimmten Tatsachen gezogene Schluss auf ein ausgewogenes VerhÃ¤ltnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe vertretbar war (Â§Â 173 AbsÂ 1 zweiterÂ Satz StPO) und â€“ zusÃ¤tzlich nach MaÃŸgabe eigener BeweiswÃ¼rdigung â€“ ob die Gerichte alles ihnen MÃ¶gliche zur AbkÃ¼rzung der Haft unternommen haben (Â§Â 177 AbsÂ 1 StPO; RIS-Justiz RS0120790). Eine ins Gewicht fallende SÃ¤umigkeit in Haftsachen kann auch ohne Verletzung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit iSd Â§Â 173 AbsÂ 1 zweiterÂ Satz StPO grundrechtswidrig sein (RIS-Justiz RS0120790; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 177 RzÂ 4).
Entgegen der Beschwerdeauffassung sind die ErwÃ¤gungen des Oberlandesgerichts zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der im Zeitpunkt dessen Entscheidung knapp sechswÃ¶chigen (Verwahrungs- und Untersuchungs-)Haft (BSÂ 6), in welchen auf die Bedeutung der wiederholten und mehrfach qualifizierten Tatbegehung mit erhÃ¶htem Erfolgsunwert und auf die bei verdachtskonformer Verurteilung zu erwartende Zusatzstrafe Bedacht genommen wurde, vertretbar.
Im vorliegenden Fall erhob der BeschwerdefÃ¼hrer die erste Haftbeschwerde am (Freitag dem) 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ON 131), die zweite am 24.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 146). Die zum ersten Zeitpunkt bereits zwei BÃ¤nde und Ã¼ber 130Â Ordnungsnummern umfassenden Akten wurden dem Oberlandesgericht nach am (Montag dem) 3.Â Februar verfÃ¼gter und am (Freitag dem) 7.Â FebruarÂ 2020 erledigter Anfertigung von Aktenkopien mit noch am selben Tag angeordnetem Vorlagebericht (ONÂ 1 SÂ 25; ONÂ 137) Ã¼bermittelt und wurden (der Verfahrensautomation Justiz [VJ] zufolge) am (Dienstag dem) 11.Â FebruarÂ 2020 beim Beschwerdegericht im Register erfasst. Mit VerfÃ¼gung vom 12.Â FebruarÂ 2020 verlangte das Oberlandesgericht (laut VJ) AufklÃ¤rungen zum Beleg der die HÃ¶he der Strafdrohung bestimmenden Beutewerte (vgl Â§Â§Â 29, 128 AbsÂ 2 StGB), zu deren am 13.Â FebruarÂ 2020 eingelangtem Ergebnis es dem BeschwerdefÃ¼hrer (mit Note vom selben Tag) Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung binnen 7Â Tagen einzurÃ¤umen hatte (Â§Â 89 AbsÂ 5 StPO). Nach Einlangen einer solchen Ã„uÃŸerung am (Freitag dem) 21.Â FebruarÂ 2020, Registrierung der zweiten Beschwerde am 26.Â FebruarÂ 2020 und Befassung der Oberstaatsanwaltschaft (Â§Â§Â 24 und 89 AbsÂ 1 StPO) erging die Entscheidung Ã¼ber beide Beschwerden am 27.Â FebruarÂ 2020, somit 16Â Tage nach Erfassung der ersten Beschwerde beim Oberlandesgericht. Gemessen an den erwÃ¤hnten UmstÃ¤nden ist unter BerÃ¼cksichtigung des Aktenumfangs und des damit verbundenen logistischen Aufwands eine ins Gewicht fallende VerzÃ¶gerung durch das erstmals mit der Haftfrage befasste Oberlandesgericht nicht zu erblicken.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde durch den angefochtenen Beschluss nicht im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) abzuweisen.