Document Number: JWT_2020010297_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010297.L00
Case Number: Ra 2020/01/0297
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 503

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 13.Â NovemberÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch fest, setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision moniert in ihrem gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zusammengefasst die unterlassene Recherche vor Ort durch einen Vertrauensanwalt zwecks ÃœberprÃ¼fung der â€žAuthentizitÃ¤tâ€œ des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers. Ãœberdies sei das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers glaubwÃ¼rdig. SchlieÃŸlich verwies die Revision auf aus ihrer Sicht wesentliche UmstÃ¤nde fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK.
6Â Dem ist entgegen zu halten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 obliegt der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht (vgl.Â etwa zuletzt VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2020/19/0140Â -Â 0143, Rn. 8,Â mwN).
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt.
8Â SchlieÃŸlich ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068, mwN). Dass das Verwaltungsgericht die InteressenabwÃ¤gung in derart unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision in ihrer diesbezÃ¼glichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auf.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020