Document Number: JWT_2020050047_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050047.L00
Case Number: Ra 2020/05/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 309

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen SpruchpunktÂ I.) des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 15.Â AprilÂ 2019, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung fÃ¼r die Vornahme nÃ¤her beschriebener BaumaÃŸnahmen auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der ÃœberschriftÂ â€žII.Â Revisionspunktâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, das angefochtene Erkenntnis verletze den Revisionswerber in seinem â€žsubjektiven Recht auf Versagung der Baubewilligung fÃ¼r das Projekt meines Nachbarn.â€œ
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 undÂ 0218,Â mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel â€žII.Â Revisionspunktâ€œ genannten Recht auf â€žVersagung der Baubewilligungâ€œ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen, einem Nachbarn durch die Bauordnung fÃ¼r Wien (vgl.Â etwa Â§Â 134aÂ leg.Â cit.) eingerÃ¤umten Recht der Revisionswerber verletzt sei (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bisÂ 0322,Â mwN).
7Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020