Document Number: JWT_2018120064_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018120064.L00
Case Number: Ra 2018/12/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1431

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der am 29.Â DezemberÂ 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19.Â MaiÂ 2015 gegenÃ¼ber der DienstbehÃ¶rde vor, er erklÃ¤re und beantrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60.Â Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼ber 40Â Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 1.Â JuliÂ 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â MaiÂ 2015 auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979Â mit ungemindertem Ruhebezug und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼ber 40Â Jahren abgewiesen. Die DienstbehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 kÃ¶nne der nach 1953 geborene Beamte durch schriftliche ErklÃ¤rung aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frÃ¼hestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein 62.Â Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42Â Jahren aufweise. Nachdem der Revisionswerber einen ungeminderten Ruhebezug erhalten wolle und er zum jetzigen Zeitpunkt obige Voraussetzungen nicht erfÃ¼lle, sei spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber seine Diskriminierung nach dem Alter geltend und fÃ¼hrte aus, im abweisenden Bescheid sei nicht erkennbar, weshalb eine Ungleichbehandlung wegen des Alters zwischen den GeburtsjahrgÃ¤ngenÂ 1953 und 1955 erforderlich wÃ¤re.
4 Mit Beschluss vom 1.Â DezemberÂ 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht den bekÃ¤mpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die BehÃ¶rde habe RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r die Ungleichbehandlung zu erheben und darauf basierend die allfÃ¤llige Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ungleichbehandlung zu beurteilen. 5 Aufgrund einer vom Revisionswerber erhobenen SÃ¤umnisbeschwerde erlieÃŸ die DienstbehÃ¶rde den Bescheid vom 8.Â SeptemberÂ 2017, mit dem die ErklÃ¤rung/der Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â MaiÂ 2015 auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979Â mit ungemindertem Ruhebezug und Ablauf des 60.Â Lebensjahres sowie einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von Ã¼berÂ 40Â Jahren zurÃ¼ckgewiesen wurde. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass Â§Â 15Â BDGÂ 1979 nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶re und der Revisionswerber sein 60.Â Lebensjahr auch bereits Ã¼berschritten habe bzw.Â eine rÃ¼ckwirkende Ruhestandsversetzung nicht mÃ¶glich sei.
6 Mit handschriftlicher Eingabe vom 27.Â SeptemberÂ 2017 beantragte der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 seine Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit. 7 In der gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid vom 8.Â SeptemberÂ 2017 gerichteten Beschwerde berief sich der Revisionswerber auf Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 und modifizierte seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand dahin, dass seine abschlagsfreie Ruhestandsversetzung mit Ablauf jenes Monatsletzten, welcher frÃ¼hestmÃ¶glich mit RÃ¼cksicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage komme, durchgefÃ¼hrt werde. 8 In der am 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung erklÃ¤rte der Revisionswerber, er wolle so schnell wie mÃ¶glich, soweit es ohne AbschlÃ¤ge gehe, in den Ruhestand versetzt werden und stÃ¼tzte sich dabei auf Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 in der Fassung vom 31.Â DezemberÂ 2015. Die BeschrÃ¤nkung auf den JahrgangÂ 1953 habe nicht zu gelten, weil durch den Vorrang des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes eine BeschrÃ¤nkung auf den GeburtsjahrgangÂ 1953 unzulÃ¤ssig und unwirksam sei.
9 Mit Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Revisionswerber aufgrund seines Antrages vom 27.Â SeptemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4Â BDGÂ 1979Â mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt, in dem dieser Bescheid rechtskrÃ¤ftig werde.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen den Bescheid vom 8.Â SeptemberÂ 2017 erhobene Beschwerde ab und sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 11 BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, der Antrag des Revisionswerbers, mit dem Ablauf des 60.Â Lebensjahres mit ungemindertem Ruhebezug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â BDGÂ 1979 in den Ruhestand versetzt zu werden, sei von diesem inhaltlich durch einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 wegen DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzt zu werden, modifiziert worden. Diese Modifikation sei durch die dagegen erhobene Beschwerde, welche als AntragszurÃ¼ckziehung zu werten sei, wiederum entfallen. Deshalb sei der ursprÃ¼ngliche Antrag vom 19.Â MaiÂ 2015 nach wie vor Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Ebenso unberÃ¼cksichtigt hÃ¤tten im gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren die Antragsmodifikationen zu bleiben, wonach Â§Â 15Â BDGÂ 1979, das Alter von 60Â Jahren und 40Â Dienstjahren keine Rolle mehr spielten, denn damit werde der Gegenstand des Bescheides und des verfahrensauslÃ¶senden Antrags Ã¼berschritten. Sowohl der Bescheid als auch der Antrag beschrÃ¤nkten sich auf die Anwendung des mittlerweile auÃŸer Kraft getretenen Â§Â 15Â BDGÂ 1979, auf das 60.Â Lebensjahr und auf die Gesamtdienstzeit von Ã¼ber 40Â Jahren. Der in der Beschwerde als "Antragsmodifikation" bezeichnete Antrag auf Versetzung in den Ruhestand dahin, dass beantragt werde, die abschlagsfreie Ruhestandsversetzung durchzufÃ¼hren, sei in einem separaten behÃ¶rdlichen Verfahren abzuhandeln.
12 Dem BegrÃ¼ndungselement der UnmÃ¶glichkeit der rÃ¼ckwirkenden Ruhestandsversetzung sei der Revisionswerber inhaltlich nicht entgegen getreten. Seine AusfÃ¼hrungen beschrÃ¤nkten sich auf die unzureichend begrÃ¼ndete Diskriminierung, welche bereits vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 1.Â DezemberÂ 2016 unter Anlehnung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015, RoÂ 2014/12/0045, bestÃ¤tigt worden sei. 13 Nach der Erlassung dieser beiden Erkenntnisse und vor der Erlassung des gegenstÃ¤ndlichen ZurÃ¼ckweisungsbescheides sei Â§Â 15Â BDGÂ 1979, auf den sich der Antrag vom 19.Â MaiÂ 2015 bezogen habe, auÃŸer Kraft getreten. Der vom Revisionswerber vorgebrachte Anwendungsvorrang des Unionsrechtes kÃ¶nne hier nicht erwirken, dass das AuÃŸerkrafttreten des Â§Â 15Â BDGÂ 1979 "unangewendet" bleibe, da Â§Â 284 Abs.Â 50 ZÂ 6Â BDGÂ 1979 nicht zwischen einzelnen JahrgÃ¤ngen differenziere. Die darÃ¼ber hinaus erfolgte Novelle durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2016 kÃ¶nne daher unberÃ¼cksichtigt bleiben. Die DienstbehÃ¶rde habe somit den Antrag des Revisionswerbers mangels Rechtsgrundlage sowie aufgrund des bereits vergangenen Zeitraumes zu Recht zurÃ¼ckgewiesen.
14 Entgegen dem Ausspruch im Spruch des Erkenntnisses, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei, fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der BegrÃ¼ndung aus, die Revision werde zugelassen, weil die ErwÃ¤gungen des bereits zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 nicht auf den JahrgangÂ 1955 und auf das AuÃŸerkrafttreten von Â§Â 15Â BDGÂ 1979 ausgeweitet worden seien und dem Revisionswerber die substantielle Antragsmodifikation nicht vorgehalten worden sei. Im Ergebnis hÃ¤tte ein Vorhalt der substantiellen Antragsmodifikation an der Rechtsposition des Revisionswerbers nichts geÃ¤ndert, ohne diesen auf das Recht auf den gesetzlichen Richter bzw.Â eine erstinstanzliche Entscheidung durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zu verkÃ¼rzen. Mit dem Beschwerdeantrag, die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ck zu verweisen, vermeine der anwaltlich vertretene Revisionswerber im Gegenstand des Antrages vom 19.Â MaiÂ 2015 zu verharren und mit der ausgesprochenen Modifikation diesen nicht zu beseitigen. 15 In der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass er mit Ablauf des auf die Rechtswirksamkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs folgenden Monatsletzten nach Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 (in unionsrechtlich korrigierter Form) in den Ruhestand versetzt werde; in eventu wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird ausfÃ¼hrlich dargestellt, weshalb der Revisionswerber seiner Meinung nach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 in den Ruhestand zu versetzen sei. Als Revisionspunkt wurde ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber sei in seinem Recht auf Ruhestandsversetzung nach Â§Â 236b Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 verletzt.
16 Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichte s wurde die ZurÃ¼ckweisung eines auf Rechtsgestaltung in der Zukunft (Ruhestandsversetzung) gerichteten Antrags bestÃ¤tigt. 17 Eine schriftliche ErklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 15 Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 fÃ¼hrt jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne dass es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der DienstbehÃ¶rde bedÃ¼rfte (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2003, 2002/12/0237, sowie 14.6.1995, 95/12/0110). Nichts anderes gilt im Ãœbrigen fÃ¼r ErklÃ¤rungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236b oder Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979.
18 FÃ¼r die Frage, ob eine derartige ErklÃ¤rung des Revisionswerbers seine Versetzung in den Ruhestand herbeigefÃ¼hrt hat oder nicht, ist ausschlieÃŸlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der ErklÃ¤rung genannten Ruhestandsversetzungstermi nes (bzw.Â in Ermangelung der Nennung eines Termins der dem Zeitpunkt der ErklÃ¤rung folgende Monatsletzte) maÃŸgeblich. Eines konstitutiven, also rechtsgestaltenden Bescheides der DienstbehÃ¶rde bedurfte es fÃ¼r den Eintritt dieser Rechtsfolge nicht (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2016, RoÂ 2016/12/0023, mwN). 19 Auch sind nach der (bereits erfolgten) Ruhestandsversetzung Feststellungsbescheide betreffend das dienstrechtliche Recht, nach einer bestimmten Gesetzesbestimmung in den Ruhestand zu treten (bzw.Â getreten zu sein), unzulÃ¤ssig, weil eine KlÃ¤rung der dann ausschlieÃŸlich relevanten ruhegenussrechtlichen Folgen im Ruhegenussbemessungsverfahren erfolgen kann (vgl.Â das zuletzt zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs sowie VwGHÂ 25.10.2016, RoÂ 2016/12/0015).
20 Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das auf eine Rechtsgestaltung (Ruhestandsversetzung) in der Zukunft abzielt, wird daher im vorliegenden Revisionsfall eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Darstellung gebracht. Ebenso wenig wird mit dem Revisionspunkt, der eine Verletzung im Recht auf eine rechtsgestaltende, in der Zukunft liegende Ruhestandsversetzung geltend macht, ein Recht genannt, in dem der Revisionswerber verletzt sein kÃ¶nnte.
21 Zur LÃ¶sung der Frage, wann der Revisionswerber als in den Ruhestand versetzt anzusehen ist, die allenfalls im Ruhegenussbemessungsverfahren von Relevanz sein kÃ¶nnte, wÃ¤re zu klÃ¤ren, ob der Revisionswerber aufgrund einer abgegebenen ErklÃ¤rung -Â vor Erlassung des Bescheides auf Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 wegen DienstunfÃ¤higkeitÂ - als im Ruhestand befindlich anzusehen ist. Sollte dies zutreffen, wÃ¤re der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 erlassene Bescheid als ins Leere gegangen anzusehen.
22 In der hier vorliegenden Konstellation, in der die DienstbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht davon ausgingen, dass Ã¼ber einen Antrag des Revisionswerbers auf rechtsgestaltende Ruhestandsversetzung unter Anwendung des im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechts abzusprechen sei und deshalb mit ZurÃ¼ckweisung vorgegangen wurde, vermag das hier angefochtene Erkenntnis keinerlei Bindungswirkung fÃ¼r die LÃ¶sung der Frage, ob und wann der Revisionswerber durch ErklÃ¤rung in den Ruhestand getreten ist, zu entfalten.
23 Da sich somit die Revision mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet erweist, war sie zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. JÃ¤nner 2020