Document Number: JWT_2020030106_20201123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030106.L00
Case Number: Ra 2020/03/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 3059

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 6Â VwGVG iVmÂ Â§Â 35Â VStG der gegen die Festnahme, das Anlegen der Handfesseln sowie gegen die Anhaltung in der Zelle der Polizeiinspektion Z am 3.Â AprilÂ 2020 gerichteten MaÃŸnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass der Mitbeteiligte durch die zwangsweise durchgesetzte Festnahme um 20.17Â Uhr vor und in den RÃ¤umlichkeiten der (nÃ¤her bezeichneten) BarÂ (1.), durch das dabei erfolgte Anlegen der Handfesseln um 20.20Â UhrÂ (2.) sowie durch die Anhaltung auf der Polizeiinspektion Z bis 21.12Â UhrÂ (3.) in seinen Rechten verletzt worden sei (SpruchpunktÂ I.). Weiters wurde das Land Salzburg zum Aufwandersatz verpflichtet (SpruchpunktÂ II.) und die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ III.).
2Â Das Verwaltungsgericht traf folgende (zusammengefasst wiedergegebene) Feststellungen:
Der Mitbeteiligte sei unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter der D.Â &Â CoÂ KG. Diese betreibe in Z eine nÃ¤her bezeichnete Bar, wobei der Mitbeteiligte Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r diese verfÃ¼ge. Auf der Webseite der Bar werde in der Rubrik â€žImpressumâ€œ auf die D.Â &Â CoÂ KG hingewiesen. Auf dem gleichen GrundstÃ¼ck betreibe der Mitbeteiligte auch einen Tischlereibetrieb. Ein weithin sichtbares Schild auf der Fassade der Tischlerei weise auf deren Webseite hin. Auf der Startseite dieser Webseite werde neben dem Foto des Mitbeteiligten auf diesen als Inhaber der Tischlerei und dessen Handynummer hingewiesen.
Aufgrund der geltenden COVID-19-Bestimmungen habe die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ersucht, BetriebsschlieÃŸungen im Zuge ihres Streifendienstes zu kontrollieren. Am 3.Â AprilÂ 2020 habe sich Z unter QuarantÃ¤ne befunden. An diesem Tag habe sich der Mitbeteiligte gemeinsam mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und einer weiteren Person in der Bar aufgehalten. Ãœber dem Schild mit den Ã–ffnungszeiten sei auf die SchlieÃŸung des Lokals wegen der zu dieser Zeit vorherrschenden COVID-19-Situation hingewiesen worden. Aufgrund eines Anrufes eines Passanten habe die Bezirksleitstelle zwei Polizeibeamte zur Bar des Mitbeteiligten beordert. Dort habe einer der beiden Polizeibeamten den Mitbeteiligten mit dem Vorwurf, entgegen der derzeit herrschenden COVID-19-Bestimmungen die Bar zu betreiben, konfrontiert. Dieser habe entgegnet, dass er lediglich ein KundengesprÃ¤ch fÃ¼r seine Tischlerei fÃ¼hre. Die Polizeibeamten hÃ¤tten zwei weitere Personen um einen Tisch erblickt, auf dem sich alkoholische GetrÃ¤nke befunden hÃ¤tten. Deshalb habe der Polizeibeamte dem Mitbeteiligten vorgeworfen, das Lokal geÃ¶ffnet zu haben, Alkohol auszuschenken und den geforderten Mindestabstand nicht einzuhalten. Der Mitbeteiligte habe den Polizeibeamten aufgefordert, seine Dienstnummer bekannt zu geben. Dieser wiederum habe den Mitbeteiligten aufgefordert, zunÃ¤chst dessen Ausweis zur IdentitÃ¤tsÃ¼berprÃ¼fung vorzuzeigen.
Da sich nach mehrmaligen Aufforderungen des Polizeibeamten, einen Ausweis vorzuzeigen und im Gegenzug Aufforderungen des Mitbeteiligten, die Dienstnummer bekanntzugeben, die Situation zunehmend aufgeschaukelt habe, habe der Polizeibeamte VerstÃ¤rkung angefordert. Die weiteren vier Polizeibeamten seien um 20.15Â Uhr eingetroffen. Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Mitbeteiligte den anwesenden Polizeiorganen bekannt gewesen sei. Als sich der Mitbeteiligte zurÃ¼ck in das Lokal bewegt habe, habe sich die TÃ¼re aufgrund der automatischen SchlieÃŸvorrichtung zu schlieÃŸen begonnen, wobei einer der Polizeibeamten den TÃ¼rgriff umfasst und die TÃ¼re wieder aufgezogen habe. In weiterer Folge habe der Mitbeteiligte versucht, die TÃ¼re zu schlieÃŸen, wogegen ein Polizeibeamter unter Mithilfe eines weiteren Widerstand geleistet habe. Zeitgleich mit dem nochmaligen Ã–ffnen der TÃ¼re habe der Polizeibeamte den Mitbeteiligten ohne vorhergehende Androhung oder AnkÃ¼ndigung am Arm ergriffen und diesen aus dem Lokal ziehen wollen. Dabei habe sich der Mitbeteiligte in die Gegenrichtung in das Lokal hineinbewegt. Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Mitbeteiligte von den Polizeibeamten zu Boden gerissen worden sei oder sich der Mitbeteiligte gegen den Polizeibeamten fallen gelassen habe. Dem Mitbeteiligten seien daraufhin Handfesseln angelegt worden. In weiterer Folge sei der Mitbeteiligte zur Polizeiinspektion gebracht worden. Dort habe man ihm die Handfesseln entfernt, ihn durchsucht und anhand des in der GeldbÃ¶rse befindlichen FÃ¼hrerscheins seine IdentitÃ¤t feststellen kÃ¶nnen. Danach sei die Anhaltung aufrechterhalten worden, weil sich der Mitbeteiligte nicht kooperativ gezeigt habe. Die Anhaltung sei um 21.12Â Uhr aufgehoben worden.
3Â Diese Feststellungen stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht auf die mit der Beschwerde und der Gegenschrift vorgelegten und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verlesenen Dokumente sowie auf das vom Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Beweisverfahren mit den Einvernahmen des Mitbeteiligten, dessen LebensgefÃ¤hrtin und der dritten Person, die sich im Zuge der Amtshandlung in der Bar befunden habe. Im Weiteren legte das Verwaltungsgericht im Einzelnen seine ErwÃ¤gungen zur BeweiswÃ¼rdigung dar.
4Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass sich die gegenstÃ¤ndliche MaÃŸnahmenbeschwerde zum einen gegen die Festnahme, verbunden mit der Gewaltanwendung und dem Anlegen der Handfesseln, sowie zum anderen gegen die Anhaltung in der Zelle der Polizeiinspektion richte. Zur Festnahme des Mitbeteiligten legte es nÃ¤her dar, dass Â§Â 1 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ermÃ¤chtige, durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen. Von dieser VerordnungsermÃ¤chtigung habe der Bundesminister Gebrauch gemacht und in Â§Â 3 der Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl.Â IIÂ 2020/96, das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt. Diese Bestimmung sei zum Zeitpunkt der gegenstÃ¤ndlichen Amtshandlung am 3.Â AprilÂ 2020 in Kraft gewesen. Â§Â 3Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sanktioniere unter anderem das Betreten einer BetriebsstÃ¤tte (Abs.Â 1) und das Unterlassen des Inhabers einer BetriebsstÃ¤tte, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass diese nicht betreten werde (Abs.Â 2), als VerwaltungsÃ¼bertretungen. Da die Bar Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung verfÃ¼ge, sei diese als Gastbetrieb anzusehen. Das Betretungsverbot sei zum Tatzeitpunkt auf die Bar anwendbar gewesen. FÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 35Â VStG reiche es aus, wenn das Organ die VerÃ¼bung einer VerwaltungsÃ¼bertretung mit gutem Grund (und daher vertretbar) annehmen kÃ¶nne. Die einschreitenden Organe hÃ¤tten im Ergebnis vertretbar vom Vorliegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung ausgehen kÃ¶nnen.
5Â Zur ZustÃ¤ndigkeit der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes legte das Verwaltungsgericht dar, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2a Abs.Â 1Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetz Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes die nach dem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe â€žÃ¼ber deren Ersuchenâ€œ bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw.Â zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen hÃ¤tten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ersucht, BetriebsschlieÃŸungen im Zuge ihres Streifendienstes zu kontrollieren. Ein konkretes Ersuchen zur zwangsweisen Durchsetzung der SchlieÃŸung der Bar am 3.Â AprilÂ 2020 sei nicht vorgelegen. Der mit dem 3.Â COVID-19-Gesetz, BGBl.Â IÂ 2020/23, eingefÃ¼gte und am 5.Â AprilÂ 2020 in Kraft getretene Â§Â 2a Abs.Â 1aÂ COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtige Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes, an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken. Nach den Materialien seien die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes â€žkÃ¼nftig ausdrÃ¼cklich ermÃ¤chtigt, MaÃŸnahmen sowohl zur Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen als auch zur Einleitung und Sicherung des Verwaltungsstrafverfahrens zu ergreifen.â€œ Zum Zeitpunkt der gegenstÃ¤ndlichen Amtshandlung am 3.Â AprilÂ 2020 sei somit keine ErmÃ¤chtigung der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes vorgelegen, Festnahmen nach Â§Â 35Â VStG wegen einer Ãœbertretung nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eigenstÃ¤ndig -Â ohne konkretes Ersuchen der BehÃ¶rdeÂ - durchzusetzen.
6Â WÃ¼rde man die ZustÃ¤ndigkeit der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zur zwangsweisen Festnahme wegen der vertretbar angenommenen VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bejahen, wÃ¤re die Festnahme unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Die IdentitÃ¤t des Mitbeteiligten wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 ZÂ 1Â VStG auch sonst feststellbar gewesen. Die Bar habe sich auf dem GrundstÃ¼ck unmittelbar neben der Tischlerei des Mitbeteiligten befunden. Auf der Fassade der Tischlerei sei ein Hinweis auf eine Domain der Tischlerei angebracht gewesen, auf deren Webseite das Gesicht des Mitbeteiligten samt seinem Namen zu sehen gewesen sei. Auf der Homepage der Tischlerei sei auf die Bar verwiesen worden. Mit wenigen Klicks habe somit auf die IdentitÃ¤t des Mitbeteiligten geschlossen werden kÃ¶nnen. SchlieÃŸlich sei der Mitbeteiligte als Betreiber der Bar bekannt, was die Polizeiorgane ebenfalls innerhalb von wenigen Minuten hÃ¤tten herausfinden kÃ¶nnen. Wiederum unabhÃ¤ngig davon habe sich der Mitbeteiligte selbst als â€žChefâ€œ des Lokals zu erkennen gegeben.
7Â Auch die FestnahmeermÃ¤chtigung des Verharrens in der Fortsetzung der strafbaren Handlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 ZÂ 3Â VStG scheide im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus. Die vorherige Abmahnung sei eine unerlÃ¤ssliche Voraussetzung fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festnahme. Eine solche Abmahnung liege nicht vor.
8Â SchlieÃŸlich stehe die Festnahme auÃŸer VerhÃ¤ltnis zur vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretung. Die zwangsweise durchgesetzte Festnahme sei somit rechtswidrig. Aufgrund der rechtswidrigen Festnahme seien auch alle nachfolgenden Akte zur Durchsetzung derselben rechtswidrig. Dies treffe auf das Anlegen der Handfesseln und die Anhaltung in der Zelle zu.
9Â Die weiteren AusfÃ¼hrungen beziehen sich auf die Kostenentscheidung und auf die UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision: Das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maÃŸgebenden materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, soweit relevant, auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es lÃ¤gen auch keine sonstigen Hinweise fÃ¼r eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrage vor.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft ZellÂ amÂ See, die zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage geltend macht, ob aufgrund des Ersuchens der Bezirkshauptmannschaft eine ErmÃ¤chtigung der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2a Abs.Â 1Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetz zur Durchsetzung der BetriebsschlieÃŸung vorgelegen sei. Die Bezirkshauptmannschaft vertritt die Auffassung, dass es nichts an der ErmÃ¤chtigung der Ã¶ffentlichen Sicherheitsorgane Ã¤ndere, die BehÃ¶rde bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben zu unterstÃ¼tzen, wenn sich das Ersuchen nicht konkret auf den gegenstÃ¤ndlichen Gastgewerbebetrieb des Mitbeteiligten bezogen habe. Zur â€žAusÃ¼bung der beschriebenen Aufgabenâ€œ gehÃ¶re ebenso die Einleitung und Sicherung der im COVID-19-MaÃŸnahmengesetz normierten Strafbestimmungen. DarÃ¼ber hinaus seien die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Festnahme, das Anlegen der Handschellen sowie die Anhaltung auf der Polizeiinspektion verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewesen. Aus der Kombination dessen, dass der Mitbeteiligte unkooperativ gewesen sei, alkoholische GetrÃ¤nke getrunken worden seien und er auch angegeben habe, ein KundengesprÃ¤ch zu fÃ¼hren, was fÃ¼r einen Gastgewerbebetrieb untypisch sei, sei fÃ¼r die einschreitenden Beamten nicht ableitbar gewesen, dass es sich um den Inhaber des Gastgewerbebetriebes handle. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beamten im Zuge der Amtshandlung die auf dem Tischlereibetrieb angebrachte Webseite hÃ¤tten abfragen sollen.
11Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurÃ¼ck-, in eventu abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision erweist sich bereits hinsichtlich des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens in Bezug auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 2a Abs.Â 1Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetz als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
Zur maÃŸgeblichen Rechtslage
13Â Im Zeitpunkt der Amtshandlung am 3.Â AprilÂ 2020 stand das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 12/2020, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, in Geltung. Die fÃ¼r den Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen daraus lauten (auszugsweise):
â€žBetreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§Â 1.Â Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3Â ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.â€œ
â€žMitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§Â 2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw.Â zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
[...]â€œ
â€žStrafbestimmungen
Â§Â 3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
[...]â€œ
14Â Mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 23/2020 -Â in Kraft getreten am 5.Â AprilÂ 2020Â - wurde in Â§Â 2aÂ COVID-19-MaÃŸnahmengesetz folgender AbsatzÂ 1a neu eingefÃ¼gt:
â€ž(1a) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1.Â MaÃŸnahmen zur Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen,
2.Â MaÃŸnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3.Â die Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen durch OrganstrafverfÃ¼gungen (Â§Â 50Â VStG).â€œ
15Â Auf der Grundlage des Â§Â 1Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes erlieÃŸ der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 96/2020. Â§Â 3 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 130/2020; im Folgenden: Covid-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 lautete (auszugsweise):
â€žÂ§Â 3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
[...]â€œ
16Â Â§Â 35Â VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991 lautet:
â€žFestnahme
Â§Â 35.Â Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes dÃ¼rfen auÃŸer den gesetzlich besonders geregelten FÃ¤llen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer VorfÃ¼hrung vor die BehÃ¶rde festnehmen, wenn
1.Â Der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine IdentitÃ¤t auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2.Â BegrÃ¼ndeter Verdacht besteht, daÃŸ er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3.Â Der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.â€œ
Zum Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage fÃ¼r die Festnahme
17Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die Feststellung der Rechtsverletzung zunÃ¤chst auf eine fehlende gesetzliche ErmÃ¤chtigung der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zur Festnahme nach Â§Â 35Â VStG. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass sich das Ersuchen der BehÃ¶rde um UnterstÃ¼tzung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne des Â§Â 2a Abs.Â 1Â COVID-19-MaÃŸnahmengesetz auf eine konkrete BetriebsstÃ¤tte hÃ¤tte beziehen mÃ¼ssen und leitete aus den Materialien zu dem am 5.Â AprilÂ 2020 (und somit zwei Tage nach dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall) in Kraft getretenen Abs.Â 1a des Â§Â 2aÂ COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (ABÂ 115 BlgNR. 27.Â GP, SÂ 20) ab, dass erst mit der EinfÃ¼gung dieser Bestimmung eine generelle ErmÃ¤chtigung der Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienste zur selbstÃ¤ndigen Festnahme nach Â§Â 35Â VStG geschaffen worden sei.
18Â Dabei Ã¼bersieht das Verwaltungsgericht, dass bereits Â§Â 35Â VStG die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ermÃ¤chtigt -Â auÃŸer in den gesetzlich besonders geregelten FÃ¤llenÂ - Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer VorfÃ¼hrung vor die BehÃ¶rde festzunehmen, wenn der Betretende dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine IdentitÃ¤t auch sonst nicht sofort feststellbar ist. Â§Â 2a Abs.Â 1 und -Â wenn auch zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden MaÃŸnahme noch nicht in KraftÂ - Abs.Â 1aÂ COVID-19-MaÃŸnahmengesetz regeln zwar, unter welchen Voraussetzungen die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes die zustÃ¤ndige GesundheitsbehÃ¶rde zu unterstÃ¼tzen bzw.Â an der Vollziehung mitzuwirken haben, sie regeln aber die Voraussetzungen fÃ¼r die Festnahme von Personen, die auf frischer Tat bei einer Ãœbertretung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung betreten werden, nicht besonders im Sinne des Â§Â 35Â VStG.
19Â Die Festnahme einer Person durch ein Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VStG setzt voraus, dass die festzunehmende Person â€žauf frischer Tat betretenâ€œ wird. Das heiÃŸt, diese Person muss eine als VerwaltungsÃ¼bertretung strafbare Handlung verÃ¼ben und bei Begehung dieser Tat betreten werden, wobei das erste dieser beiden Erfordernisse bereits erfÃ¼llt ist, wenn das Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes die VerÃ¼bung einer VerwaltungsÃ¼bertretung mit gutem Grund -Â und damit vertretbarÂ - annehmen konnte (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, RaÂ 2015/01/0154, mwN).
20Â Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt konnten die einschreitenden Organwalter -Â wie das Verwaltungsgericht auch zutreffend dargelegt hatÂ - vertretbar vom Vorliegen einer Ãœbertretung des Â§Â 3 Covid-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 durch den Mitbeteiligten ausgehen, wobei dieser dabei auf frischer Tat im Sinne des Â§Â 35Â VStG betreten wurde. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass der Verfassungsgerichtshof den hier maÃŸgeblichen Â§Â 3 der Verordnung mit Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2020, VÂ 405/2020-14, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass die gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. ExÂ ante betrachtet konnten die einschreitenden Organwalter trotzdem mit gutem Grund von einer zu ahndenden VerwaltungsÃ¼bertretung ausgehen. Damit waren die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zur Feststellung der IdentitÃ¤t nach Â§Â 34bÂ VStG und unter den Voraussetzungen des Â§Â 35 ZÂ 1Â VStG -Â wenn die Feststellung der IdentitÃ¤t nicht sofort mÃ¶glich warÂ - zur Festnahme nach ermÃ¤chtigt.
21Â Indem das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legte, dass keine gesetzliche ErmÃ¤chtigung der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zur Festnahme wegen einer Ãœbertretung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes vorgelegen sei, hat es sein Erkenntnis daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Festnahme
22Â DarÃ¼ber hinaus wendet sich die Revision gegen die vom Verwaltungsgericht alternativ herangezogene BegrÃ¼ndung, wonach die Festnahme und die damit zusammenhÃ¤ngenden MaÃŸnahmen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewesen wÃ¤ren, weil die IdentitÃ¤t des Mitbeteiligten leicht feststellbar gewesen wÃ¤re.
23Â Der Festnahmegrund nach Â§Â 35 ZÂ 1Â VStG setzt ungeachtet einer allenfalls verweigerten Ausweisleistung einen dem amtshandelnden Organ unbekannten Betretenen voraus, dessen IdentitÃ¤t auch sonst (also anders als durch Ausweisleistung) nicht sofort feststellbar ist. Welche alternativen Methoden der IdentitÃ¤tsfeststellung in Betracht kommen, normiert das Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich. Nach dem Zweck der Vorschrift (Sicherung der Strafverfolgung; vgl.Â Art.Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 3 des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit -Â PersFrG) ist es freilich erforderlich, dass die MaÃŸnahmen zur â€žsonstigen IdentitÃ¤tsfeststellungâ€œ ausreichende VerlÃ¤sslichkeit bieten mÃ¼ssen, und zwar in einem solchen MaÃŸ, wie es Ã¼blicherweise durch Vorzeigen eines Ausweises erreicht wird. Allerdings dÃ¼rfen -Â auch vor dem Hintergrund des allgemein fÃ¼r behÃ¶rdliches Handeln bestimmenden VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebotes (vgl.Â Art.Â 1 Abs.Â 3Â PersFrG)Â - nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil andernfalls die MÃ¶glichkeit einer IdentitÃ¤tsfeststellung ohne Ausweis weitgehend leer liefe. In Betracht kommt daher etwa eine â€žIdentitÃ¤tsbezeugungâ€œ durch eine unbedenkliche dritte Person (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2018/03/0008, mwN).
24Â Unstrittig ist zunÃ¤chst, dass der Mitbeteiligte den einschreitenden Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes unbekannt war und sich trotz Aufforderung nicht ausgewiesen hat. Feststellungen dazu, dass die verlÃ¤ssliche Feststellung der IdentitÃ¤t durch unbedenkliche dritte Person vor Ort mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (etwa durch die LebensgefÃ¤hrtin des Mitbeteiligten oder die andere in der Bar befindliche Person), wurden im angefochtenen Erkenntnis nicht getroffen.
25Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte seine rechtlichen AusfÃ¼hrungen vielmehr auf die MÃ¶glichkeit, â€žmit wenigen Klicksâ€œ die IdentitÃ¤t des Mitbeteiligten festzustellen. Es argumentierte nÃ¤her damit, dass Ã¼ber die Webseite der Tischlerei, deren Domain auf der Fassade der neben der Bar befindlichen Tischlerei ersichtlich gewesen sei, das Gesicht des Mitbeteiligten samt dessen Namen und Handynummer abgerufen hÃ¤tte werden kÃ¶nnen.
26Â Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Rechtsprechung ist allerdings nicht erkennbar, dass diese MÃ¶glichkeit der IdentitÃ¤tsfeststellung eine ausreichende VerlÃ¤sslichkeit in dem AusmaÃŸ bÃ¶te, wie es Ã¼blicherweise durch Vorzeigen eines Ausweises erreicht wird (dies auch abgesehen von der hier nicht weiter zu verfolgenden Frage, inwieweit eine derartige Internet-Recherche den einschreitenden Organen vor Ort mÃ¶glich und in der konkreten Situation zumutbar gewesen wÃ¤re, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Â§Â 35 ZÂ 1Â VStG darauf abstellt, dass die IdentitÃ¤t sofort feststellbar sein muss).
27Â Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Argumentation findet auch in den Feststellungen keine Deckung, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass fÃ¼r die einschreitenden Organe eine Verbindung zwischen der Bar und der auf demselben GrundstÃ¼ck befindlichen Tischlerei erkennbar gewesen wÃ¤re. Ebenso wenig sind dem angefochtenen Erkenntnis AusfÃ¼hrungen zu entnehmen, wie die Polizeiorgane aufgrund der Bekanntheit des Mitbeteiligten in Z â€žinnerhalb von wenigen Minutenâ€œ dessen IdentitÃ¤t hÃ¤tten herausfinden sollen. Soweit das Verwaltungsgericht darÃ¼ber hinaus im Zuge der rechtlichen Beurteilung ausfÃ¼hrt, dass der Mitbeteiligte sich selbst als â€žChefâ€œ des Lokals zu erkennen gegeben habe, fehlt es insbesondere vor dem Hintergrund der in der BeweiswÃ¼rdigung wiedergegeben Aussagen eines Polizeibeamten, wonach der Mitbeteiligte gesagt habe, dass er der Chef sei und die Beamten das so verstanden hÃ¤tten, dass er der Chef der Amtshandlung, aber nicht der Chef des Lokals sei, an entsprechenden eindeutigen Feststellungen, wonach der Mitbeteiligte von den einschreitenden Organen als Betriebsinhaber der Bar zu erkennen war.
28Â Da damit auch die alternativ herangezogene BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht frei von Rechtsfehlern ist, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit eines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 23. November 2020