Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00062_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00062.20D.0721.000
Case Number: 14Os62/20d (14Os63/20a, 14Os64/20y)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 264

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger und Dr.Â Setz-Hummel als weitere Richter, in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 15, 302 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 24Â HvÂ 6/20v des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerden des Genannten gegen die BeschlÃ¼sse des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 23.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 8Â BsÂ 467/19s, vom 9.Â AprilÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 127/20t, und vom 20.Â MaiÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 170/20s, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der angefochtene Beschluss AZÂ 8Â BsÂ 467/19s wurde dem Verteidiger des BeschwerdefÃ¼hrers am 27.Â DezemberÂ 2019, jener zu AZÂ 8Â BsÂ 127/20t am 15.Â AprilÂ 2020 sowie derjenige zu AZÂ 8Â BsÂ 170/20s am 26.Â MaiÂ 2020 â€“ jeweils die vierzehntÃ¤gige Rechtsmittelfrist des Â§Â 4 AbsÂ 1 GRBG auslÃ¶send (RIS-Justiz RS0110492) â€“ wirksam zugestellt (Einsicht in VJ, je Zustellungszeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89d AbsÂ 2 GOG).
Die gegen diese BeschlÃ¼sse des Beschwerdegerichts gerichteten, vom Angeklagten selbst verfassten und unterzeichneten Grundrechtsbeschwerden wurden am 2.Â JuniÂ 2020 der Leitung der Justizanstalt Ã¼bergeben (vgl RIS-Justiz RS0106085 [T1]), waren jedoch an die Generalprokuratur, also an keines der im Â§Â 4 AbsÂ 1 GRBG bezeichneten Gerichte, gerichtet. Die â€“ nach Weiterleitung durch die Generalprokuratur â€“ beim Obersten Gerichtshof am 12.Â JuniÂ 2020 eingelangten Grundrechtsbeschwerden erweisen sich daher als verspÃ¤tet (Â§Â 4 AbsÂ 1 GRBG; Murschetz, WK-StPO Â§Â 84 RzÂ 9; RIS-Justiz RS0096205).
Demnach bedarf es keines Vorgehens nach Â§Â 3 AbsÂ 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS-Justiz RS0061469).
Die Grundrechtsbeschwerden waren daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) zurÃ¼ckzuweisen.