Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00064.20I.0901.000
Case Number: 10ObS64/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 919

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen BerufsunfÃ¤higkeitspension, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 210Â RsÂ 4/19p-69, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits-Â und Sozialgericht vom 7.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 33Â CgsÂ 72/17s-63, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil einschlieÃŸlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
â€ž1.Â Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1.Â 2.Â 2015 eine BerufsunfÃ¤higkeitspension oder ein Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen AusmaÃŸ zu leisten, wird abgewiesen.
2.Â Die klagende Partei hat ihre Verfahrenskosten aller Instanzen selbst zu tragen.â€œ
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die 1969 geborene KlÃ¤gerin war von FebruarÂ 1994 bis einschlieÃŸlich AprilÂ 1996 in Ã–sterreich erwerbstÃ¤tig und erwarb 27Â Beitragsmonate der Ã¶sterreichischen Pflichtversicherung. Bis Ende FebruarÂ 1996 hatte sie ihren Wohnsitz in Ã–sterreich. Danach Ã¼bersiedelte sie nach Deutschland. Dort erwarb sie insgesamt 323Â Versicherungsmonate. Sie bezieht in Deutschland eine deutsche Rente wegen voller Erwerbsminderung.
[2] Strittig ist im Revisionsverfahren die Verpflichtung Ã–sterreichs, das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an die KlÃ¤gerin, die in Deutschland lebt und dort Ã¼berwiegend berufstÃ¤tig war, zu zahlen.
[3] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung der BerufsunfÃ¤higkeitspension ab. Es stellte fest, dass ab 1.Â 2.Â 2015 fÃ¼r voraussichtlich mindestens 6Â Monate vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege und als MaÃŸnahme der medizinischen Rehabilitation das Ergebnis weiterer TherapiemaÃŸnahmen abzuwarten sei, MaÃŸnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmÃ¤ÃŸig seien und die KlÃ¤gerin seit 1.Â 2.Â 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
[4] Das Berufungsgericht gab der von der Pensionsversicherungsanstalt gegen die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Ã–sterreich gezahlten VersicherungsbeitrÃ¤gen. Die dadurch erworbene VergÃ¼nstigung dÃ¼rfe nicht durch Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeitsrechte eines UnionsbÃ¼rgers verloren gehen. Die Revision sei zur KlÃ¤rung der Frage des Exports von Rehabilitationsgeld bei lange zurÃ¼ckliegenden Ã¶sterreichischen Versicherungszeiten und einem lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden Aufenthalt in Ã–sterreich zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[5] Die â€“ nicht beantwortete â€“ Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
[6] I.Â Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 19.Â 12.Â 2018, AZÂ 10Â ObSÂ 66/18f, in einem gleichgelagerten Fall, in dem der Export von Rehabilitationsgeld an eine seit 1992 in Deutschland lebende und dort erwerbstÃ¤tige KlÃ¤gerin, strittig war, dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Ist das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
-Â als Leistung bei Krankheit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der Verordnung oder
-Â als Leistung bei InvaliditÃ¤t nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c der Verordnung oder
-Â als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ h der Verordnung
zu qualifizieren?
2.Â Ist die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 im Licht des PrimÃ¤rrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und BeschÃ¤ftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den GroÃŸteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als BeschÃ¤ftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seitdem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und BeschÃ¤ftigungsstaats bezogen hat?â€œ.
[7] Mit Beschluss vom 19.Â 11.Â 2019, AZÂ 10Â ObSÂ 157/19i, hat der Oberste Gerichtshof das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen.
[8] II.Â Der EuGH hat die gestellten Fragen in seinem Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art.Â 3 Abs.Â 1 Buchst.Â a der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 465/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â MaiÂ 2012 geÃ¤nderten Fassung dar.
2.Â Die VerordnungÂ Nr.Â 883/2004 in der durch die VerordnungÂ Nr.Â 465/2012 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den grÃ¶ÃŸten Teil ihrer Versicherungszeiten zurÃ¼ckgelegt hat, von der zustÃ¤ndigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die GewÃ¤hrung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.â€œ
[9] III.Â Der EuGH stellte somit klar, dass die KlÃ¤gerin als nicht erwerbstÃ¤tige Person mit Wohnsitz in Deutschland unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e der VerordnungÂ NrÂ 883/2004 fÃ¤llt, nach dieser Bestimmung ausschlieÃŸlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats, demnach den deutschen Rechtsvorschriften, unterliegt und nach Einstellung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats angehÃ¶rt (RnÂ 50â€“52).
[10] IV.Â Diese Kriterien gelten auch im vorliegenden Fall. Damit ist die im Revisionsverfahren entscheidende Frage des Exports von Rehabilitationsgeld zugunsten der beklagten Partei beantwortet. Es besteht keine Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld als Leistung bei Krankheit iSd ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der VerordnungÂ NrÂ 883/2004 an die KlÃ¤gerin zu zahlen.
[11] V.Â Die von der KlÃ¤gerin selbst eingebrachte Revisionsbeantwortung wurde entgegen dem Auftrag vom 24.Â 6.Â 2020 nicht verbessert.
[12] VI.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 77 ASGG. Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit iSd Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG sind nicht verwirklicht.