Document Number: JWT_2019160215_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160215.L00
Case Number: Ra 2019/16/0215
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 3084

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 hatte das vor dem Bundesfinanzgericht belangte Finanzamt Landeck Reutte gegenÃ¼ber dem Revisionswerber fÃ¼r das auf ihn in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeug (richtig:) BMWÂ 750d xDrive Normverbrauchsabgabe in der HÃ¶he von EURÂ 7.519,07 festgesetzt, weil -Â so die BegrÃ¼ndungÂ - der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Ã–sterreich habe und tÃ¤glich hierher zurÃ¼ckkehre. In Anwendung des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG bestehe die Vermutung, dass das Fahrzeug seinen Standort dauernd im Inland habe.
2 In der gegen diesen Bescheid erhobenen BeschwerdeÂ legte der Revisionswerber zunÃ¤chst die berufliche Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland nÃ¤her dar. Auf Aufforderung des Finanzamtes vom 16.Â OktoberÂ 2017 hin, Unterlagen zum Beweis des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Ausland, zum Beweis des dauernden Standortes und der weitaus Ã¼berwiegenden betrieblichen Verwendung des Fahrzeuges im Ausland sowie Aufstellungen der betrieblich und privat gefahrenen Kilometer im In- und Ausland vorzulegen, brachte der Revisionswerber in seinem Schriftsatz vom 13.Â NovemberÂ 2017 u. a.Â vor, dass das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug im Eigentum eines in K ansÃ¤ssigen Einzelunternehmens stehe und ihm aufgrund einer Dienstwagenregelung Ã¼berlassen werde. Er nutze das Fahrzeug in Ã–sterreich nur fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, ebenso fÃ¼r diverse Privatfahrten. In den Nachtstunden befinde sich das Fahrzeug immer am Wohnsitz des Revisionswerbers in P, wÃ¤hrend des Tages aber fast ausschlieÃŸlich in Deutschland und werde dort zu den beschriebenen geschÃ¤ftlichen Zwecken genÃ¼tzt. Die so beschriebene Nutzung des bezeichneten Dienstfahrzeuges kÃ¶nne von unzÃ¤hligen Zeugen bestÃ¤tigt werden, weshalb der Revisionswerber die Einvernahme von nachfolgend (mit Vor- und Zunamen sowie Anschrift) aufgelisteten Zeugen im Wege der Amtshilfe nach Â§Â 183Â BAO beantrage, dies zum Beweis dafÃ¼r, dass der vom Revisionswerber genÃ¼tzte Dienstwagen im AusmaÃŸ von rund 85% ausschlieÃŸlich auf deutschem Bundesgebiet benutzt werde und deshalb von keinem dauernden Standort des Fahrzeuges in Ã–sterreich ausgegangen werden kÃ¶nne. Sobald die angebotenen Zeugen einvernommen wÃ¤ren, wÃ¼rde sich eindrÃ¼cklich bestÃ¤tigen, dass die Angaben des Revisionswerbers den Tatsachen entsprÃ¤chen. Ausgehend davon werde sodann aus rechtlicher Sicht aber jedenfalls nicht unterstellt werden kÃ¶nnen, dass sich der Standort oder der Ort der Ã¼berwiegenden Nutzung des Fahrzeuges in Ã–sterreich befÃ¤nde, weshalb sich der Bescheid als rechtswidrig erweisen werde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, worauf der Revisionswerber die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte und hiebei u.a.Â vorbrachte, dass das Verfahren aufgrund der nicht erfolgten Einvernahme der angebotenen Zeugen mangelhaft geblieben sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges gelangte das Gericht zu
"Sachverhalt und BeweiswÃ¼rdigung
Der (Revisionswerber) ist seit 1.3.2016 an der Adresse K in P als Hauptwohnsitz gemeldet, was im Zentralen Melderegister ersichtlich ist.
Der (Revisionswerber) erwarb mit - in den Verwaltungsakten befindlichemÂ - Kaufvertrag vom 15.3.2017 von der Bayerischen Motoren Werke AG ein Fahrzeug der Marke BMW Typ 850d xDrive Limousine mit der Fahrgestellnummer . Aus der - ebenfalls bei den Verwaltungsakten befindlichen - Kopie der (deutschen) Zulassungsbescheinigung Teil 1 geht hervor, dass der (Revisionswerber) seit 27.4.2017 Inhaber der Zulassungsbescheinigung fÃ¼r dieses Fahrzeug ist.
Der (Revisionswerber) steht nach eigenen Angaben, die aufgrund eines vorgelegten Lohnzettels fÃ¼r den Zeitraum DezemberÂ 2016 glaubwÃ¼rdig sind, in einem DienstverhÃ¤ltnis zur AÂ AG in Deutschland. Feststellungen zu einer weiteren betrieblichen TÃ¤tigkeit in Deutschland konnten nicht getroffen werden. Zwar finden sich bei den vorgelegten Verwaltungsakten eine Gewerbeanmeldung (angemeldete TÃ¤tigkeit: Hochbau, Betonbau, Trockenbau, Holz- und Bautenschutz) sowie BestÃ¤tigungen der Handwerkskammer fÃ¼r Schwaben Ã¼ber die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder handwerksÃ¤hnlichen Gewerbe, allerdings lassen sich daraus keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung einer betriebliche TÃ¤tigkeit oder damit in Zusammenhang stehende Fahrbewegungen ziehen.
Nicht festgestellt werden kann, dass das Fahrzeug im Eigentum der 'E' mit der Adresse KÂ (D) steht. Die diesbezÃ¼gliche Behauptung des (Revisionswerbers) im Schreiben vom 13.11.2017 wurde nicht weiter belegt. Weder im Registerportal Deutschland noch nach Recherche im Internet unter Verwendung der Suchfunktion von Google finden sich Hinweise auf die Existenz einer Firma dieses Namens. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass das Fahrzeug 'als Firmen-Pkw auf eine Unternehmung in Deutschland zugelassen' sei. Die diesbezÃ¼gliche Behauptung im Vorlageantrag wurde nicht weiter belegt. Ein vom (Revisionswerber) vorgelegtes Schreiben eines deutschen Steuerberaters an 'FirmaÂ A, Inhaberin: NA' nimmt unter anderem Bezug auf das Fahrzeug 'K' und weist darauf hin, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen aufgrund einer betrieblichen Nutzung im AusmaÃŸ von mehr als 50 % als notwendiges BetriebsvermÃ¶gen zu aktivieren gewesen sei. Dieses Dokument lÃ¤sst keinerlei RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die EigentumsverhÃ¤ltnisse und die tatsÃ¤chliche Nutzung hinsichtlich des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen K zu.
Nicht festgestellt werden kann, dass das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug 'zu rund 85Â %' ausschlieÃŸlich in Deutschland verwendet worden wÃ¤re. In der BeschwerdeergÃ¤nzung vom 30.6.2017 gab der (Revisionswerber) an, er wÃ¼rde ein Fahrtenbuch in elektronischer Form testen - die tatsÃ¤chliche FÃ¼hrung eines solchen hat er zunÃ¤chst nicht einmal behauptet. Trotz einer ausdrÃ¼cklichen Aufforderung seitens des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung und trotz entsprechenden Vorbringens des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 25.5.2018 - die beide insofern Vorhaltscharakter entfalten (VwGHÂ 31.5.2011, 2008/15/0288 zur Beschwerdevorentscheidung und - fÃ¼r viele - BFGÂ 12.11.2015, RV/5101378/2015 zum Vorlagebericht) - hat der (Revisionswerber) kein Fahrtenbuch vorgelegt. Er hat auch die Anzahl der insgesamt zurÃ¼ckgelegten Kilometer nicht angegeben und kein konkretes Vorbringen zu Art, Anzahl und Zielen seiner Fahrten erstattet."
5 Nach Darstellung der Rechtslage erwog das Gericht in rechtlicher Hinsicht:
"Der (Revisionswerber) hat seinen Hauptwohnsitz seit 1.3.2016 in Ã–sterreich. Das Bestehen eines (weiteren) Wohnsitzes in Deutschland wurde zwar im Vorlageantrag erstmals behauptet, diesbezÃ¼gliche Nachweise hat der (Revisionswerber) jedoch - auch nach entsprechendem Vorbringen seitens des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 25.5.2018, der insofern Vorhaltscharakter entfaltet - nicht erbracht. Der (Revisionswerber) wohnt an seinem Hauptwohnsitz in Ã–sterreich gemeinsam mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und hÃ¤lt sich dort nach eigenen Angaben tÃ¤glich auf. Er ist unstrittig der Verwender des gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeuges. Ebenso unstrittig ist, dass der (Revisionswerber) das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug am 27.4.2017 erstmals nach Ã–sterreich gebracht hat.
Daher wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 Abs.Â 8 KFG vermutet, dass das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland hat. Diese Rechtsvermutung ist einer Widerlegung zugÃ¤nglich. Es obliegt der betreffenden Person, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsÃ¤chlich nicht im Inland hat (VwGHÂ 12.9.2017, RaÂ 2017/02/0100Â mwN). Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug entgegen der Vermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8 KFG seinen dauernden Standort nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen Ã¼ber den regelmÃ¤ÃŸigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung fÃ¼r Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort auÃŸerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (VwGHÂ 28.10.2009, 2008/15/0276).
Die Beweislast trifft diesbezÃ¼glich allein den (Revisionswerber) als Verwender des Fahrzeuges. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu kÃ¶nnen, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inlÃ¤ndischem Standort anzusehen ist, und dafÃ¼r auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/02/0151). Die Beweismittel fÃ¼r den Gegenbeweis sind unbegrenzt. Reine Behauptungen reichen ebenso wenig aus (Haller, Normverbrauchsabgabegesetz, Â§Â 1 Tz 128) wie eine bloÃŸe Glaubhaftmachung. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft in FÃ¤llen, in denen ein Sachverhalt mit Auslandsbezug entscheidungsrelevant ist, die Partei eine erhÃ¶hte Mitwirkungspflicht (siehe Ritz, BAO, 6.A., RzÂ 10Â ffÂ zu Â§Â 115Â mit Judikaturnachweisen).
Der (Revisionswerber) hat zur Widerlegung der Standortvermutung lediglich vorgebracht, dass das Fahrzeug Ã¼berwiegend in Deutschland verwendet werde. Das Vorbringen zu Art und AusmaÃŸ der Nutzung in Deutschland wurde im Verlauf des Beschwerdeverfahrens mehrfach geÃ¤ndert - so wÃ¼rde das Fahrzeug 'in Zukunft caÂ 95Â % dienstlich und 5Â % privat genutzt' (Aussage des (Revisionswerbers) am 9.5.2017), es sei eine fast ausschlieÃŸliche Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland als Dienstfahrzeug fÃ¼r seine nichtselbstÃ¤ndige sowie fÃ¼r seine gewerbliche TÃ¤tigkeit gegeben (Beschwerdevorbringen) und schlieÃŸlich betrage das AusmaÃŸ der geschÃ¤ftlichen Nutzung geschÃ¤tzte 85-90 % (Schreiben vom 13.11.2017). Anzumerken ist hier, dass die Fahrten zwischen Wohnung und dem Ort einer nichtselbstÃ¤ndigen ArbeitsstÃ¤tte Privatfahrten darstellen. Aus dem Vorbringen des (Revisionswerbers) erschlieÃŸt sich nicht, in welchem AusmaÃŸ Ã¼ber die Fahrten zwischen seiner Wohnung in Ã–sterreich und seiner ArbeitsstÃ¤tte weitere betriebliche Fahrten durchgefÃ¼hrt wurden.
Der (Revisionswerber) beantragte im Schreiben vom 13.11.2017 die Einvernahme von zehn namentlich genannten Zeugen, die allesamt an Adressen in oder nahe K in Deutschland wohnhaft sein sollen, 'zum Beweis dafÃ¼r, dass der (vom BeschwerdefÃ¼hrer) genutzte Dienstwagen im AusmaÃŸ von rund 85 % ausschlieÃŸlich auf deutschem Bundesgebiet benutzt wird und daher von keinem dauernden Standort des Pkw in Ã–sterreich ausgegangen werden kann'.
Ein Beweisantrag ist nur dann erheblich im Sinn des Â§Â 183 Abs.Â 3 BAO, wenn Beweisthema eine Tatsache ist, deren KlÃ¤rung - wenn sie schon nicht (sachverhalts-) erheblich ist - zumindest mittelbar beitragen kann, Klarheit Ã¼ber eine (sachverhalts-) erhebliche Tatsache zu gewinnen (siehe etwa VwGHÂ 2.7.2015, 2013/16/0220). BeweisantrÃ¤gen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch das angebotene Beweismittel erwiesen werden soll, braucht die AbgabenbehÃ¶rde im Grunde des Â§Â 183 Abs.Â 3 BAO ebenso nicht zu entsprechen wie solchen BeweisantrÃ¤gen, die auch eine abstrakte Tauglichkeit des Beweismittels zur BeweisfÃ¼hrung Ã¼ber das Beweisthema nicht einsichtig machen (VwGHÂ 31.3.2003, 98/14/0164).
Das Beweisanbot der Einvernahme der ZeugenÂ legt nicht dar, welche konkreten Erkenntnisse aus deren Aussagen in Bezug auf die tatsÃ¤chliche Nutzung gewonnen werden sollen. Es ist nicht vorstellbar, dass diese zehn Personen jeweils Ã¼ber unmittelbare und eigene Wahrnehmungen sÃ¤mtlicher Fahrten mit dem gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeug berichten kÃ¶nnen, aus denen sich Art, Umfang und geographische Zuordnung seiner Nutzung ableiten lassen. Im Ãœbrigen ist die Bestimmung des Standortes eines Fahrzeuges im Sinn des KFG keine auf Sachverhaltsebene zu treffende Feststellung, sondern kann nur durch rechtliche WÃ¼rdigung vorhandener Beweismittel erfolgen. Sie kann daher nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, weshalb das diesbezÃ¼gliche Beweisanbot ins Leere geht. Die im Vorlageantrag behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens deshalb, weil das Finanzamt die angebotenen Zeugen nicht gehÃ¶rt hat, liegt aus diesen GrÃ¼nden nicht vor.
Abgesehen vom Beweisanbot der ZeugeneinvernahmeÂ legte der (Revisionswerber) keine Beweise zur Untermauerung seines Vorbringens vor -Â auch nicht die vom Finanzamt im Schreiben vom 16.10.2017 ausdrÃ¼cklich angeforderte Aufstellung der betrieblich bzwÂ privat gefahrenen Kilometer oder ein Fahrtenbuch, auf das er etwa im Vorlageantrag hinweist.
Insgesamt erschÃ¶pft sich das Beschwerdevorbringen in Hinblick auf die beabsichtigte Widerlegung der Standortvermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8 KFG in unsubstantiierten Behauptungen, die allenfalls geeignet sind, eine Fahrzeugnutzung in Deutschland glaubhaft zu machen, nicht aber, diese an sich oder ihrem AusmaÃŸ nach zu beweisen. Damit ist von einem dauernden Standort des gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeuges im Inland auszugehen.
Da das Fahrzeug (unstrittig) im Inland verwendet wurde und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â KFG im Inland zum Verkehr zuzulassen gewesen wÃ¤re, ist der Tatbestand des Â§Â 1 ZÂ 3Â litÂ bÂ NoVAG dem Grunde nach verwirklicht. Mit dem erstmaligen Verbringen des gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeuges am 27.4.2017 ist die Steuerschuld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 NoVAG entstanden. Da der (Revisionswerber) Verwender und Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist, ist er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 3Â NoVAG Abgabenschuldner.
Der (Revisionswerber) hat entgegen der Bestimmung des Â§Â 11 Abs.Â 1Â NoVAG keine Normverbrauchsabgabe selbst berechnet und entrichtet, sodass deren Festsetzung in Anwendung des Â§Â 201 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 3Â BAO erfolgen konnte. Einwendungen gegen die vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlagen und die HÃ¶he der festgesetzten Abgaben hat der BeschwerdefÃ¼hrer nicht erhoben. Daher war die Beschwerde abzuweisen."
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Gericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision damit, die rechtliche WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhaltes ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz und folge der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei darÃ¼ber hinaus nicht aufgeworfen worden. 6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â darin dar, aufbauend auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den nach Â§Â 82 Abs.Â 8 ersterÂ SatzÂ KFG mÃ¶glichen und vom Revisionswerber zu erbringenden Gegenbeweis, dass das Fahrzeug nicht seinen dauernden Standort im Inland habe, habe er bereits im Abgabenverfahren vor dem Finanzamt die Einvernahme von zehnÂ Zeugen angeboten, welche allesamt belegen kÃ¶nnten, dass das fragliche Fahrzeug seinen Ã¼berwiegenden Standort auÃŸerhalb des Ã¶sterreichischen Bundesgebietes hÃ¤tte. Obwohl der Revisionswerber damit seiner Beweispflicht im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nachgekommen sei und entsprechende Beweise zur Aufnahme angeboten habe, seien diese Beweise zuletzt auch vom Gericht nicht aufgenommen worden. Das Gericht begrÃ¼nde dies im Wesentlichen damit, dass es aufgrund der Aussagen der beantragten Zeugen die Erwartung habe, dass diese Aussagen nicht dafÃ¼r hinreichen wÃ¼rden, den vom Revisionswerber beabsichtigten Beweis Ã¼ber den Ã¼berwiegenden Standort des Fahrzeuges -Â auÃŸerhalb von Ã–sterreichÂ - zu erbringen. Das Gericht habe damit eine vorgreifende (antizipierende) BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen, indem es den Wert eines Beweises abstrakt im Vorhinein beurteilt habe, ohne diesen tatsÃ¤chlich aufgenommen zu haben. Das Vorgehen des Gerichts mit den vom Revisionswerber angebotenen Beweisen widerspreche augenscheinlich der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer vorgreifenden (antizipierenden) BeweiswÃ¼rdigung. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision seien auch dann erfÃ¼llt, wenn sich das verfahrensrechtliche Vorgehen der Unterinstanz gegen die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle. Dies sei im vorliegenden Fall zweifellos gegeben.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen das vor dem Bundesfinanzgericht belangte Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der es die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet beantragt. Betreffend die Nichteinvernahme der vom Revisionswerber angebotenen Zeugen verweist das Finanzamt auf die AusfÃ¼hrungen des angefochtenen Erkenntnisses: Auch wenn diese Personen aussagen wÃ¼rden, dass der Revisionswerber das Fahrzeug untertags in Deutschland verwendete, wÃ¤re damit kein dauernder Standort auÃŸerhalb von Ã–sterreich bewiesen, denn diese (Zeugen) kÃ¶nnten "aus denklogischen GrÃ¼nden" nicht Ã¼ber die genau Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges Bescheid wissen. Ãœber das genaue AusmaÃŸ der Verwendung im In- und Ausland sowie Ã¼ber die Art und Weise der Verwendung werde in diesem Fall nur der Revisionswerber Auskunft geben kÃ¶nnen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch einer Frage des Verfahrensrechtes grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Eine verfahrensrechtliche Frage von solcher Bedeutung liegt zum Beispiel bei einem schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.10.2019, RoÂ 2019/16/0129, sowie 30.1.2020, RaÂ 2019/16/0178). 9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 Abs.Â 8 ersterÂ Satz des KraftfahrgesetzesÂ 1967, BGBl.Â Nr.Â 267, in der Fassung der Ã„nderung des KraftfahrgesetzesÂ 1967, BGBl.Â IÂ Nr.Â 620/2014, sind Fahrzeuge mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.
10 Nach Â§Â 82 Abs.Â 8 ersterÂ SatzÂ KFGÂ 1967 ist gegen die darin vorgesehene Vermutung ausdrÃ¼cklich der Gegenbeweis zulÃ¤ssig ("bis zum Gegenbeweis"). Damit handelt es sich um eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat, die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsÃ¤chlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu kÃ¶nnen, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden das Fahrzeug nicht als ein solches mit dauerndem inlÃ¤ndischen Standort anzusehen ist, und dafÃ¼r auch die erforderlichen Beweise anzubieten (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/02/0151).
11 Aus der Formulierung des Â§Â 82 Abs.Â 8 ersterÂ SatzÂ KFGÂ 1967 ist weiters abzuleiten, dass diese Standortvermutung nicht nur auf von Privatpersonen verwendete Fahrzeuge, sondern auch von Unternehmungen verwendete Fahrzeuge anzuwenden ist
(VwGHÂ 28.10.2009, 2008/15/0276 =Â Slg.Â 8785/F).
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 167 Abs.Â 1Â BAO bedÃ¼rfen Tatsachen, die bei der AbgabenbehÃ¶rde offenkundig sind und solche, fÃ¼r deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.
13 Im Ãœbrigen hat die AbgabenbehÃ¶rde nach Abs.Â 2Â leg.cit. unter sorgfÃ¤ltiger BerÃ¼cksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Ãœberzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 166Â BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Ob ein bestimmtes Beweismittel auch subjektiv tauglich, d.h.Â geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung beurteilt werden. Die AbgabenbehÃ¶rde darf daher ein (angebotenes oder den Akten, dem Verfahrensverlauf oder den Lebenserfahrungen naheliegendes) objektiv taugliches Beweismittel nicht mit GrÃ¼nden ablehnen, die die AussagefÃ¤higkeit (Beweiskraft) vorwegnehmen. Die BehÃ¶rde wÃ¼rde ansonsten die ihr obliegende Verpflichtung zur vollstÃ¤ndigen AusschÃ¶pfung aller (objektiv tauglichen) Beweismittel verletzen. In diesen FÃ¤llen kann zweifelsohne erst nach DurchfÃ¼hrung der betreffenden Beweiserhebung beurteilt werden, ob das Beweismittel zur Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes geeignet ist oder nicht. Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulÃ¤ssigen) "vorgreifenden" (=Â antizipativen) BeweiswÃ¼rdigung nicht auszusetzen (vgl.Â hiezu auch die in Ritz, Kommentar zur BAO6, unter RzÂ 7 zu Â§Â 167Â BAO zitierte Judikatur), andererseits dem (verfahrensÃ¶konomisch bedingten) Gebot der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit unter BeschrÃ¤nkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweismittel Rechnung zu tragen, wird die BehÃ¶rde auf -
von einem relevanten Beweisthema erfasste - Beweise nur dann verzichten dÃ¼rfen, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind, weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes mit Bestimmtheit ausschlieÃŸen oder wenn diese nach Art des Beweismittels der Beurteilung der erkennbaren und von vornherein unzweifelhaften Gegebenheiten zufolge mit Gewissheit zu einer weiteren Erkenntnis nichts beizutragen vermÃ¶gen; wenn die Beweise fÃ¼r die Erhebung der Abgaben sohin nicht "wesentlich sein kÃ¶nnen" (VwGHÂ 22.10.1992, 91/16/0129 =Â Slg.Â 6722/F, mwN).
15 Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn diese (das hiefÃ¼r genannte Beweisthema) unerheblich sind, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als erwiesen angenommen sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigem Kostenaufwand verbunden wÃ¤re - es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereiterklÃ¤rt und fÃ¼r diese Sicherheit leistet - oder wenn aus den UmstÃ¤nden erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind (VwGHÂ 8.9.2001, 98/16/0303, mwN).
16 Die BegrÃ¼ndung des Gerichtes fÃ¼r die Abstandnahme der vom Revisionswerber angebotenen Beweise, nÃ¤mlich von der Einvernahme der Zeugen, ist zunÃ¤chst insofern nicht nachvollziehbar, als das Gericht die Bestimmung des Standortes im Sinn des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG als Ergebnis der "rechtlichen WÃ¼rdigung vorhandener Beweismittel" qualifizierte und nicht als Tatsachenfrage, womit das Gericht von der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur -Â widerlegbarenÂ - Rechtsvermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8 ersterÂ SatzÂ KFGÂ 1967 abwich.
17 Soweit das Gericht schlieÃŸlich die Abstandnahme damit begrÃ¼ndete, es sei "nicht vorstellbar", dass die zehnÂ Zeugen jeweils Ã¼ber unmittelbare und eigene Wahrnehmungen sÃ¤mtlicher Fahrten mit dem gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeug berichten kÃ¶nnten, liegt darin einerseits eine nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete Vorwegnahme der Ergebnisse der Beweisaufnahmen und andererseits eine antizipierende Beurteilung des Beweiswertes der Aussagen an sich. 18 Dass das im Schriftsatz vom 13.Â NovemberÂ 2017 fÃ¼r die Zeugen genannte Beweisthema fÃ¼r die Erbringung eines Gegenbeweises nach Â§Â 82 Abs.Â 8 ersterÂ SatzÂ KFG irrelevant wÃ¤re, ziehen weder das Gericht noch die dort belangte BehÃ¶rde in Betracht. 19 Andere, nach der wiedergegebenen Rechtsprechung - zulÃ¤ssigerweise - in ErwÃ¤gung zu ziehende UmstÃ¤nde fÃ¼r eine Abstandnahme von der Einvernahme der Zeugen fÃ¼hrten weder das Gericht noch die vor dem Gericht belangte BehÃ¶rde in ihrer Revisionsbeantwortung ins Treffen.
20 Damit belastete das Gericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben ist. 21 Hiemit erÃ¼brigt sich ein Ausspruch Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
22 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020