Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00213_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00213.20G.1222.000
Case Number: 4Ob213/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 5356

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei D***** B.V., *****, vertreten durch Maybach GÃ¶rg Lenneis Gered RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 5.500Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â AugustÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 124/19s-22, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13.Â JuniÂ 2019, GZÂ 58Â CgÂ 15/18s-16, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14Â EUR (darin enthalten 353,19Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der KlÃ¤ger ist ein nach Â§Â 29 KSchG klageberechtigter Verband. Die Beklagte ist eine Investmentgesellschaft mit einer Lizenz in den Niederlanden, die ihre Online-Broker-Dienstleistungen in 19Â Staaten, darunter auch in Ã–sterreich, in Deutschland und in der Schweiz anbietet. Zu diesem Zweck betreibt sie unter anderem die Website d*****.at und stellt einen Online-Webtrader zur VerfÃ¼gung, Ã¼ber den ihre Kunden Finanzprodukte, wie Wertpapiere oder Fondsanteile, erwerben kÃ¶nnen. Sowohl die Website der Beklagten als auch der Online-Webtrader sind in deutscher Sprache gehalten. Um die Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch nehmen zu kÃ¶nnen, mÃ¼ssen die Kunden dem Hauptvertrag samt AGB, den Sonderbedingungen Debit Geld und den Sonderbedingungen Debit Wertpapiere zustimmen. Der Kunde kann entweder im Online-Portal oder per Telefon oder E-Mail die Finanztransaktionen vornehmen. FÃ¼r Transaktionen im Online-Portal fallen keine GebÃ¼hren an, fÃ¼r AuftrÃ¤ge per Telefon oder E-Mail verrechnet die Beklagte eine GebÃ¼hr von 10Â EUR.
[2] Der KlÃ¤ger begehrte â€“ gestÃ¼tzt auf Â§Â 28 KSchG iVm Â§Â§Â 864a, 879 AbsÂ 3 ABGB, Â§Â§Â 6, 14 KSchG; Â§Â§Â 9,Â 22Â VKrG und Â§Â§Â 58, 63 WAGÂ 2018 â€“ der Beklagten zu verbieten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen 51 nÃ¤her bezeichnete Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu verwenden oder sich darauf zu berufen; zudem erhob er ein Begehren auf UrteilsverÃ¶ffentlichung.
[3] Die Beklagte trat dem Klagebegehren entgegen und berief sich auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der beanstandeten Klauseln.
[4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt.
[5] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht, jener des KlÃ¤gers hingegen teilweise Folge. Davon ausgehend wurde der Beklagten verboten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ã–sterreich haben, in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern, die sie von ihr geschlossenen VertrÃ¤gen zugrunde legt, folgende (im einzelnen angefÃ¼hrte) Klauseln (oder sinngleiche Klauseln) zu verwenden sowie sich darauf zu berufen, soweit diese unzulÃ¤ssigerweise vereinbart wurden:
[6] KlauselnÂ 1 bis 14, KlauselÂ 15 2.Â Teil, KlauselnÂ 16 bis 21, KlauselnÂ 23 bis 25 und KlauselnÂ 27 bis 51.
[7] In diesem Umfang wurde auch dem VerÃ¶ffentlichungsbegehren stattgegeben.
[8] Das Mehrbegehren hinsichtlich der KlauselnÂ 15 1.Â Teil, 22 und 26 wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die rechtlichen Vorgaben fÃ¼r einen Online-Broker mit Sitz im Ausland, insbesondere die Anwendbarkeit des WAGÂ 2018 und des VKrG, noch nicht ausjudiziert seien.
[9] Gegen den stattgebenden Teil dieser Entscheidung, also in Bezug auf die KlauselnÂ 1 bis 14, 15 2.Â Teil, 16 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 51 richtet sich die Revision der Beklagten, die auf eine gÃ¤nzliche Abweisung des Klagebegehrens abzielt.
[10] Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
[11] Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
[12] GrundsÃ¤tze:
[13] Â 1.Â Der Beurteilung sind folgende RechtsprechungsgrundsÃ¤tze voranzustellen:
[14] Allgemein gilt, dass im Verbandsprozess nach Â§Â 28 KSchG die Auslegung der AGB-Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0016590). Es ist daher von jener Auslegungsvariante auszugehen, die fÃ¼r die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Zudem ist eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess unzulÃ¤ssig, weshalb auf eine allfÃ¤llige teilweise ZulÃ¤ssigkeit einer Klausel nicht RÃ¼cksicht genommen werden kann (RS0038205; 1Â ObÂ 57/18s; 4Â ObÂ 179/18d; zu den Schranken einer ausnahmsweise zulÃ¤ssigen Vertragsanpassung siehe EuGHÂ C-269/19, BancaÂ B).
[15] Die Geltungskontrolle nach Â§Â 864a ABGB bezieht sich auf nachteilige Ã¼berraschende und ungewÃ¶hnliche Klauseln. Objektiv ungewÃ¶hnlich ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den UmstÃ¤nden vernÃ¼nftigerweise nicht so rechnen braucht. Der Klausel muss ein Ãœberrumpelungseffekt innewohnen (RS0014646). Entscheidend ist, ob die Klausel beim jeweiligen GeschÃ¤ftstyp unÃ¼blich ist oder ob sie den redlichen Verkehrsgewohnheiten entspricht (RS0105643 [T3]; RS0014627 [T3]). Dabei kommt es nicht allein auf den Inhalt der Klausel an. Diesem kommt vielmehr im Zusammenhang mit der Stellung im GesamtgefÃ¼ge des Vertragstextes Bedeutung zu, weil sich das UngewÃ¶hnliche einer Vertragsbestimmung insbesondere aus der Art ihrer Einordnung in den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ergibt (RS0014659 [T2]). Die Bestimmung darf im Text nicht derart versteckt sein, dass sie der Vertragspartner nicht dort vermutet, wo er sie findet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten kÃ¶nnte (RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschrÃ¤nkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen Ã¼ber die BegrÃ¼ndung, Umgestaltung und Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603).
[16] Nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB ist eine in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt (vgl dazu 1Â ObÂ 57/18s), nichtig, wenn sie unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Falls einen Teil grÃ¶blich benachteiligt (vgl RS0016914). Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, so liegt eine grÃ¶bliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn es fÃ¼r die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RS0014676 [T21]; vgl auch RS0016914 [T3, T4 und T6]).
[17] Nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG ist eine in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverstÃ¤ndlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermÃ¶glichen, sich aus den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlÃ¤ssig Ã¼ber seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RS0115217 [T41]). Das Transparenzgebot begnÃ¼gt sich nicht mit formeller TextverstÃ¤ndlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln fÃ¼r den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Damit sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher â€“ durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild Ã¼ber seine vertragliche Position â€“ von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten oder ihm in unberechtigter Weise Pflichten auferlegen sollen (RS0115219; RS0115217 [T8]; RS0121951 [T4]).
[18] Zu den KlauselnÂ 1 bis 14, 15 2.Â Teil, 16 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 51 â€“ Verbraucherleitbild:
[19] Â 2.1Â Das Berufungsgericht legte der Auslegung dieser Klauseln â€“ so wie schon das Erstgericht â€“ das VerstÃ¤ndnis eines DurchschnittsÃ¶sterreichers zugrunde. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei nicht von Kunden mit einem deutlich hÃ¶heren Grad an Information, Aufmerksamkeit und VerstÃ¤ndnis auszugehen, weil im vorliegenden Verfahren nicht die IrrefÃ¼hrungseignung zu beurteilen sei, sondern es um die abstrakte Auslegung von Vertragsklauseln gehe.
[20] Â 2.2Â Die Beklagte wendet dagegen ein, dass das Berufungsgericht von einem unzutreffenden Verbraucherleitbild ausgegangen sei. MaÃŸgebend sei nicht das VerstÃ¤ndnis des DurchschnittsÃ¶sterreichers, sondern vielmehr jenes eines fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. Im Anlassfall komme es daher auf das VerstÃ¤ndnis eines typischen privaten Wertpapierinvestors an, bei dem ein deutlich hÃ¶herer Grad an Information, Aufmerksamkeit und VerstÃ¤ndnis vorliege.
[21] Â 2.3Â Aufgrund des â€“ durch die Klausel-RLÂ 93/13/EWG â€“ gegebenen Unionsrechtsbezugs ist fÃ¼r die Beurteilung das VerstÃ¤ndnis des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbrauchers maÃŸgebend (EuGH C-562/15, Carrefour Hypermarches, RnÂ 31 mwN).
[22] GrundsÃ¤tzlich mag es richtig sein, dass es auf das VerstÃ¤ndnis des fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittsverbrauchers ankommt (vgl RS0115217 [T12 und T19]). In dieser Hinsicht ist jedoch maÃŸgebend, an welche Kunden sich das konkret zu beurteilende Angebot richtet. Heutzutage sind Investitionen in Wertpapiere auch fÃ¼r Kleinanleger keineswegs auÃŸergewÃ¶hnlich. Insbesondere die Angebote im Internet haben zu einer Verbreiterung des Kundenkreises beigetragen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem durchschnittlichen Kleinanleger ein hÃ¶heres VerstÃ¤ndnis als dem gewÃ¶hnlichen Durchschnittsverbraucher zukommt und jeder Anleger Ã¼ber Fachwissen in Bezug auf die angebotenen Finanzprodukte verfÃ¼gt. Da sich das Angebot der Beklagten, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, an ein allgemeines Verbraucherpublikum richtet, ist auch das KlauselverstÃ¤ndnis des informierten und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbrauchers zugrunde zu legen.
[23] Â 2.4Â Abgesehen von diesen Ãœberlegungen vermag die Beklagte nicht nÃ¤her darzulegen, in Bezug auf welche konkreten Anordnungen in den einzelnen bekÃ¤mpften Klauseln in welchem Umfang und in welchem Sinn das von ihr vertretene Verbraucherleitbild zu einer anderen rechtlichen Beurteilung und damit zu einem gegenteiligen Ergebnis fÃ¼hren soll.
[24] Zu KlauselÂ 7 â€“ FunktionseinschrÃ¤nkung:
â€žD***** gibt keine Garantie fÃ¼r eine ununterbrochene und fehlerfreie Funktionsweise des Webtraders und ist dazu berechtigt, den Zugang zum Webtrader bzw dessen Funktionsweise vorÃ¼bergehend einzuschrÃ¤nken, zB bei technischen StÃ¶rungen oder Wartungsarbeiten.â€œ
[25] Â 3.1Â Zu dieser Klausel hielt das Berufungsgericht fest, dass die technischen StÃ¶rungen oder Wartungsarbeiten nur beispielhaft genannt seien. Eine grÃ¶bliche Benachteiligung ergÃ¤be sich daher schon daraus, dass die EinschrÃ¤nkung nicht auf das erforderliche AusmaÃŸ abstelle und keine korrespondierende Entgeltminderung vorsehe. AuÃŸerdem werde dem Kunden ein unklares oder falsches Bild vom Leistungs- und Haftungsumfang der Beklagten vermittelt, weshalb die Klausel auch intransparent sei.
[26] Â 3.2Â Die Beklagte fÃ¼hrt dagegen ins Treffen, dass das Berufungsgericht dem Begriff â€žGarantieâ€œ ein falsches KundenverstÃ¤ndnis zugrunde lege. Die Wendung, dass keine Garantie Ã¼bernommen werde, heiÃŸe nur, dass eine Verantwortung â€žnicht unter allen UmstÃ¤ndenâ€œ bestehen soll. AuÃŸerdem sei eine weitere EinschrÃ¤nkung dieser Klausel nicht geboten, weil den Begriffen â€žtechnische StÃ¶rungâ€œ und â€žWartungsarbeitenâ€œ ohnedies ein Erforderlichkeitskriterium immanent sei. Das Publikum rechne durchaus mit der MÃ¶glichkeit, dass ein Online-Kommunikationstool nicht stets klaglos funktioniere. Bei NichtverfÃ¼gbarkeit des Webtraders bestehe ohnedies die MÃ¶glichkeit, Order jederzeit, etwa via Telefon oder E-Mail, zu platzieren. GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che seien vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.
[27] Â 3.3Â Mit der in Rede stehenden Klausel will die Beklagte die Haftung fÃ¼r den Fall ausschlieÃŸen, dass ihr Webtrader fÃ¼r die Verbraucher nicht erreichbar ist oder nicht funktioniert, insbesondere also keine Order platziert werden kÃ¶nnen. Davon ausgehend widerspricht diese Klausel dem Transparenzgebot, das sich nicht nur mit formeller TextverstÃ¤ndlichkeit begnÃ¼gt, sondern darÃ¼ber hinaus verlangt, dass Inhalt und Tragweite der Vertragsklausel fÃ¼r den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169).
[28] In diesem Zusammenhang ist schon der Begriff â€žGarantieâ€œ unklar, weil der Verbraucher nicht beurteilen kann, ob damit GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che oder nur ein darÃ¼ber hinausgehendes EinstehenmÃ¼ssen der Beklagten im Sinn einer echten Garantie gemeint ist. Der Zusammenhang zu allfÃ¤lligen SchadenersatzansprÃ¼chen geht aus der Bestimmung Ã¼berhaupt nicht hervor. Zudem ist der Begriff â€žvorÃ¼bergehendâ€œ unbestimmt und lÃ¤sst fÃ¼r den Verbraucher nicht erkennen, ob die Beklagte die FunktionsfÃ¤higkeit des Webtraders so rasch wie mÃ¶glich wiederherstellt oder ob sie dafÃ¼r auch eine beliebige Zeitspanne in Anspruch nehmen kann. Der Verbraucher kann damit nicht abschÃ¤tzen, ob er zur Vornahme einer Online-Transaktion nur eine kurze Zeitspanne zuwarten oder ob er auf eine andere, mit Kosten verbundene MÃ¶glichkeit der AuftragsÃ¼bermittlung per Telefon oder E-Mail ausweichen muss.
[29] Â 3.4Â Davon abgesehen ist die Beklagte nach dem Wortlaut dieser Klausel berechtigt, die FunktionsfÃ¤higkeit des Webtraders aus beliebigen GrÃ¼nden, also auch willkÃ¼rlich, zu beschrÃ¤nken, zumal technische StÃ¶rungen und Wartungsarbeiten nur als Beispiele genannt werden. Eine EinschrÃ¤nkung auf FÃ¤lle, auf die die Beklagte keinen Einfluss hat oder die nicht in ihre SphÃ¤re fallen, enthÃ¤lt die Klausel nicht. Der Haftungsausschluss erfasst damit auch FÃ¤lle willkÃ¼rlicher ZugangsbeschrÃ¤nkungen und FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen und damit auch allfÃ¤llige SchÃ¤den, die im Verantwortungsbereich der Beklagten liegen oder von ihr in Verletzung des vertraglichen Pflichtenkatalogs verschuldet sind, wofÃ¼r etwa auch ein Organisationsverschulden in Betracht kommt. Ein derart weitgehender und allgemeiner Haftungsausschluss fÃ¼r die Verletzung vertraglich geschuldeter Verpflichtungen erweist sich als grÃ¶blich benachteiligend.
[30] Â 3.5Â In diesem Zusammenhang liegt auch ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 9 AbsÂ 1 KSchG vor. Nach dieser Bestimmung kÃ¶nnen GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschrÃ¤nkt werden. Das Verbot des GewÃ¤hrleistungsausschlusses darf nicht durch einschrÃ¤nkende Leistungsbeschreibungen umgangen werden. Eine solche Umgehung ist dann anzunehmen, wenn die Leistungsbeschreibung nicht den realen Gegebenheiten entspricht oder wenn mit umfassenden Formulierungen versucht wird, die Pflicht des Unternehmers zum Erbringen einer mangelfreien Leistung Ã¼berhaupt auszuschlieÃŸen, also kein GewÃ¤hrleistungsfall Ã¼brig bleibt (vgl RS0122042; 4Â ObÂ 179/18d).
[31] Da mit dem weit formulierten Haftungsausschluss auch jeder GewÃ¤hrleistungsfall ausgeschlossen oder eine von der Beklagten verschuldete Betriebsunterbrechung vom GewÃ¤hrleistungsausschluss erfasst werden soll, steht die Klausel mit Â§Â 9 KSchG nicht im Einklang.
[32] Zu KlauselÂ 16 â€“ Gemeinsame AusfÃ¼hrung von KundenauftrÃ¤gen:
â€žD***** ist dazu berechtigt, Orders verschiedener Kunden zu bÃ¼ndeln und diese dann in gebÃ¼ndelter Form an die AusfÃ¼hrungsstelle (BÃ¶rse, OTC Counterparty oder sonstige Stelle) weiterzuleiten. D***** wird dies nur dann tun, wenn die BÃ¼ndelung des Orders aller Voraussicht nach keine Nachteile fÃ¼r die betreffenden Kunden mit sich bringt. Es besteht jedoch die MÃ¶glichkeit, dass die BÃ¼ndelung nachteilig fÃ¼r den Kunden ist.â€œ
[33] Â 4.1Â Das Berufungsgericht beurteilte dazu, dass nach ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ c der Delegierten VerordnungÂ 2017/565/EU der EuropÃ¤ischen Kommission zur ErgÃ¤nzung der MiFIDÂ II-RLÂ 2014/65/EU jedem Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt werden soll, mitgeteilt werden mÃ¼sse, dass eine derartige Zusammenlegung in Bezug auf einen bestimmten Auftrag nachteilig sein kÃ¶nne. Eine solche Information mÃ¼sse vor der Bearbeitung des jeweiligen Auftrags erfolgen. Dieser Schutzzweck kÃ¶nne nicht auch durch eine abstrakte Formulierung in den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen erreicht werden.
[34] Â 4.2Â Die Beklagte meint dazu, dass die Offenlegung der Nachteiligkeit einer AuftragsbÃ¼ndelung auch schon vorab erfolgen kÃ¶nne und eine nochmalige Information aus Anlass des konkreten BÃ¼ndelungsvorgangs nicht erforderlich sei, weil dem Kunden kein Widerspruchsrecht gegen die BÃ¼ndelung zustehe.
[35] Â 4.3Â Die zu beurteilende Klausel ist widersprÃ¼chlich formuliert, weil sie beim Verbraucher zunÃ¤chst den Eindruck erweckt, dass die BÃ¼ndelung ohnedies mit keinen Nachteilen verbunden sei. Dazu bedient sich die Beklagte eines unbestimmten Vorbehalts (â€žaller Voraussicht nachâ€œ), mit dem sie das Risiko verharmlost. Gleichzeitig will sich die Beklagte jedoch einen Freibrief fÃ¼r den Fall der Nachteiligkeit ausstellen lassen. Die in Rede stehende Wendung â€žaller Voraussicht nachâ€œ ist vollkommen unbestimmt und im Hinblick auf das Risiko und die mÃ¶glichen Nachteile fÃ¼r den Verbraucher nicht fassbar. Er kann daher nicht abschÃ¤tzen, ob er mit Nachteilen aus der BÃ¼ndelung rechnen muss oder solche im Normalfall vermieden werden. Ebenso bleibt unklar, ob sich die mÃ¶glichen Nachteile nur auf solche beziehen, die marktbedingt eintreten und unvorhersehbar sind, oder aber auch auf solche, die aufgrund einer FehleinschÃ¤tzung der Beklagten verschuldet sind. Die Klausel widerspricht damit dem Transparenzgebot.
[36] Â 4.4Â Inhaltlich wird im gegebenen Zusammenhang in Â§Â 65 AbsÂ 1 WAGÂ 2018 bestimmt, dass ein RechtstrÃ¤ger bei der Bearbeitung von KundenauftrÃ¤gen Verfahren und Systeme einzurichten hat, welche die unverzÃ¼gliche, redliche und rasche AusfÃ¼hrung von KundenauftrÃ¤gen im VerhÃ¤ltnis zu anderen KundenauftrÃ¤gen und den Handelsinteressen des RechtstrÃ¤gers gewÃ¤hrleisten. Diese Verfahren oder Systeme haben es zu ermÃ¶glichen, dass ansonsten vergleichbare KundenauftrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem RechtstrÃ¤ger ausgefÃ¼hrt werden.
[37] Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt der Grundsatz, dass KundenauftrÃ¤ge nach dem PrioritÃ¤tsprinzip gesondert ausgefÃ¼hrt, dh an den jeweiligen Handelsplatz weitergeleitet werden mÃ¼ssen.
[38] In diesem Sinn bestimmt auch ArtÂ 67 AbsÂ 1 litÂ b der Delegierten VerordnungÂ 2017/565/EU, dass Wertpapierfirmen bei der AusfÃ¼hrung von KundenauftrÃ¤gen vergleichbare KundenauftrÃ¤ge der Reihe nach und unverzÃ¼glich ausfÃ¼hren, es sei denn, die Art des Auftrags oder die vorherrschenden Marktbedingungen machen dies unmÃ¶glich oder im Interesse des Kunden ist anderweitig zu handeln. Nach ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ a dieser Verordnung fÃ¼hren Wertpapierfirmen einen Kundenauftrag oder ein GeschÃ¤ft fÃ¼r eigene Rechnung zusammen mit einem anderen Kundenauftrag nur aus, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Zusammenlegung der AuftrÃ¤ge und GeschÃ¤fte fÃ¼r den Kunden insgesamt nachteilig ist. Nach litÂ b leg cit wird jedem Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt werden soll, mitgeteilt, dass eine derartige Zusammenlegung in Bezug auf einen bestimmten Auftrag nachteilig sein kann.
[39] Auch nach den Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung ergibt sich somit, dass die BÃ¼ndelung einer vorausschauenden Beurteilung bedarf und unter Zugrundelegung dieser Beurteilung nicht zum Nachteil des Anlegers erfolgen darf. Eine solche Beurteilung kann nur anlÃ¤sslich eines konkreten Kundenauftrags erfolgen. Dementsprechend wird in ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ b der Verordnung dazu ausdrÃ¼cklich normiert, dass dem Kunden â€žin Bezug auf einen bestimmten Auftragâ€œ mitgeteilt werden muss, dass die geplante Zusammenlegung fÃ¼r ihn nachteilig sein kann. Dies bedeutet, dass diese Mitteilung im Einzelfall erfolgen muss und ein entsprechender Hinweis in den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen nicht genÃ¼gt. Die in Rede stehende Klausel widerspricht damit auch der klaren Rechtslage und erweist sich als grÃ¶blich benachteiligend.
[40] Zu den KlauselnÂ 24 und 42 â€“ Sprache der weiteren Kommunikation sowie der AGB in StreitfÃ¤llen:
â€žD***** kommuniziert grundsÃ¤tzlich mit Kunden in der englischen oder niederlÃ¤ndischen Sprache. D***** ist nicht gehalten, mit Kunden in einer anderen Sprache zu kommunizieren.â€œ (KlauselÂ 24)
â€žZur Annehmlichkeit ihrer Kunden stellt D***** den Kundenvertrag in mehreren Sprachen zur VerfÃ¼gung. Im Streitfall ist jedoch die englische Version des Kundenvertrags und nicht dessen Ãœbersetzung entscheidend. Die englische Version des Kundenvertrags ist auf www.d***** zu finden.â€œ (KlauselÂ 42)
[41] Â 5.1Â Das Berufungsgericht beurteilte diese Klausel als ungewÃ¶hnlich im Sinn des Â§Â 864a ABGB, weil die Kunden angesichts des gesamten GeschÃ¤ftsauftritts der Beklagten und des Vertragsabschlusses auf Deutsch nicht damit rechnen mÃ¼ssten, dass sich in einem Unterpunkt der in Rede stehenden Klauseln Regelungen finden, die eine Kommunikation auf Deutsch und die Anwendung der deutschsprachigen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ausschlieÃŸen. Diese Regelungen seien auch grÃ¶blich benachteiligend, weil dem Verbraucher eine ihm unbekannte Version der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen in einer anderen als seiner Muttersprache entgegengehalten werden kÃ¶nne.
[42] Â 5.2Â Die Beklagte hÃ¤lt dem entgegen, dass die Verwendung der deutschen Sprache bzw von entsprechenden Ãœbersetzungen lediglich der Annehmlichkeit der Kunden diene. Der Durchschnittsanleger sei der englischen Sprache hinreichend mÃ¤chtig, sodass deren Verwendung fÃ¼r ihn nicht unzumutbar sei. AuÃŸerdem erbringe sie keine Beratungsdienstleistungen, weshalb sich der Kunde um die Informationsbeschaffung selbst kÃ¼mmern mÃ¼sse. Nach den Bestimmungen vor allem der EC-RL stehe dem Dienstleistungsanbieter die Wahl zu, welche Sprache oder Sprachen er im Rahmen seiner Leistungserbringung verwendet.
[43] Â 5.3Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung fremdsprachiger Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen ist von folgenden GrundsÃ¤tzen auszugehen: Die Verwendung einer Fremdsprache in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen genÃ¼gt nur dann dem Transparenzgebot, wenn vom Publikum die Kenntnis dieser Sprache in dem fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis des Klauselwerks notwendigen MaÃŸ erwartet werden kann. Trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners kÃ¶nnen fremdsprachige Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen nur dann wirksam vereinbart werden, wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf die fremdsprachigen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen hingewiesen wurde und der Vertragspartner dennoch eine uneingeschrÃ¤nkte AnnahmeerklÃ¤rung abgegeben hat. FÃ¼r den Fall unterschiedlicher Verhandlungs- und Vertragssprachen muss der andere Vertragsteil in der Vertragsurkunde in der Verhandlungssprache deutlich auf die Einbeziehung solcher Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen in das VertragsverhÃ¤ltnis hingewiesen werden (6Â ObÂ 229/08g mwN).
[44] Â 5.4Â Im Anlassfall ist mit Bezug auf die deutschsprachige Website und die deutschsprachigen Vertragsbestimmungen die Verhandlungs- und Vertragssprache Deutsch. Da der deutschsprachige Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verbindlich festlegt und sich der Verbraucher auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verlassen darf, muss diese Sprache auch im Streitfall zwingend maÃŸgebend sein. Andernfalls kÃ¶nnte sich der Verbraucher schon aufgrund unterschiedlicher Sprachfassungen kein verlÃ¤ssliches Bild Ã¼ber die Vertragslage verschaffen, weil er â€“ ganz abgesehen von seinen Sprachkenntnissen â€“ nicht gehalten ist, unterschiedliche Sprachfassungen miteinander zu vergleichen. AuÃŸerdem hÃ¤tte es die Beklagte in der Hand, die Streitsituation fÃ¼r sich gÃ¼nstig zu beeinflussen, indem sie die englischsprachige Version fÃ¼r ihre Rechtspositionen gÃ¼nstiger formuliert. KlauselÂ 42 ist daher grÃ¶blich benachteiligend und â€“ in Bezug auf die Vertragslage â€“ intransparent.
[45] Â 5.5Â Die Sprachwahl ist zudem Ã¼berraschend und ungewÃ¶hnlich im Sinn des Â§Â 864a ABGB, weil der Kunde mit einer Abweichung von der Vertragssprache im Streitfall nicht rechnet und â€“ worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat â€“ diese Bestimmungen im zu beurteilenden Klauselwerk auch nicht leicht auffindet.
[46] Â 5.6Â Dieselben Ãœberlegungen gelten fÃ¼r die Kundenkommunikation (KlauselÂ 24), weil sich diese in der Regel nicht nur auf Informationen beschrÃ¤nkt, sondern auch verbindliche rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen beinhaltet. Auch in diesen FÃ¤llen ist die Verhandlungs- und Vertragssprache maÃŸgebend. Zudem muss auch in Bezug auf reine Informationen sichergestellt sein, dass sie der Kunde auch ohne Beiziehung eines Ãœbersetzers versteht. Jedenfalls bei Verwendung der niederlÃ¤ndischen Sprache kann dies nicht unterstellt werden, weshalb dem Kunden die Verwendung dieser Sprache unzumutbar ist.
[47] Â 5.7Â Unrichtig ist, dass die EC-RL dem Unternehmer die Verwendung fremdsprachiger KommunikationsmÃ¶glichkeiten erlaube. Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 4 ECG setzt ArtÂ 10 AbsÂ 1 litÂ d der EC-RL um. Diese Bestimmungen beziehen sich auf besondere vertragsbezogene Informationspflichten des Diensteanbieters, damit sich der Nutzer ausreichend orientieren kann. Danach hat der Diensteanbieter den Nutzer vorweg unter anderem darÃ¼ber zu informieren, in welchen Sprachen der Vertrag abgeschlossen werden kann. Dies sagt aber nichts Ã¼ber ein Recht zur Verwendung vom Internetauftritt oder von der Vertragssprache abweichender AGB oder KommunikationsmÃ¶glichkeiten aus.
[48] Zu KlauselÂ 25 â€“ InformationsÃ¼bermittlung:
â€žDie Vertragsparteien kommen Ã¼berein, dass jedwede schriftliche Kommunikation per Post, per E-Mail oder Ã¼ber die Website erfolgen kann.â€œ
[49] Â 6.1Â Das Berufungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass diese Klausel intransparent sei, weil offen bleibe, welche Arten von ErklÃ¤rungen auf welchem Weg von der Beklagten Ã¼bermittelt werden und ob sie der Kunde gegen sich gelten lassen mÃ¼sse. Diese Regelung lasse den Kunden Ã¼ber seine Rechte und Pflichten daher im Unklaren.
[50] Â 6.2Â Die Beklagte meint demgegenÃ¼ber, dass fÃ¼r den Kunden keine Unklarheiten bestÃ¼nden, weil die textliche Korrespondenz auf jedem in der Klausel genannten Weg erfolgen kÃ¶nne.
[51] Â 6.3Â Diese Bestimmung betrifft jede Art der Kommunikation und umfasst daher auch rechtsgeschÃ¤ftlich verbindliche ErklÃ¤rungen. Die Klausel wÃ¼rde es der Beklagten ermÃ¶glichen, solche ErklÃ¤rungen auf ihre Website zu stellen, um sich in der Folge gegenÃ¼ber dem Verbraucher darauf zu berufen. RechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen sind allerdings nur dann wirksam, wenn sie dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugehen. DafÃ¼r ist vorausgesetzt, dass die ErklÃ¤rung in den Machtbereich des EmpfÃ¤ngers einlangt (8Â ObÂ 144/18m). FÃ¼r den Zugang elektronischer ErklÃ¤rungen kommt es nach Â§Â 12 ECG auf die Abrufbarkeit fÃ¼r den EmpfÃ¤nger an. Dazu ist anerkannt, dass die Mailbox des EmpfÃ¤ngers zu seinem Machtbereich gehÃ¶rt (6Â ObÂ 152/18y). GrundsÃ¤tzlich ist eine E-Mail fÃ¼r den EmpfÃ¤nger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem sie in seiner Mailbox eingelangt und gespeichert ist (2Â ObÂ 108/07g), wobei auch das Einlangen im Spam-Ordner maÃŸgebend ist (3Â ObÂ 224/18i). Eine Ausnahme besteht allerdings bei einer angekÃ¼ndigten Abwesenheit (zB wÃ¤hrende des Urlaubs), wenn dies mit den einschlÃ¤gigen, etwa standesrechtlichen Sorgfaltspflichten im Einklang steht (6Â ObÂ 152/18y).
[52] Durch eine bloÃŸe VerÃ¶ffentlichung von ErklÃ¤rungen auf einer Website wird diesen Anforderungen nicht entsprochen. DarÃ¼ber hinaus liegt in diesem Zusammenhang sogar ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 KSchG vor, weil auch rechtserhebliche ErklÃ¤rungen des Unternehmers unabhÃ¤ngig vom tatsÃ¤chlichen Zugang als zugegangen gelten sollen. Mit dem Verbot einer solchen Zugangsfiktion soll gerade verhindert werden, dass das Risiko des Zugangs von UnternehmenserklÃ¤rungen auf den Verbraucher Ã¼berwÃ¤lzt wird (8Â ObÂ 144/18m).
[53] Â 6.4Â AuÃŸerdem soll die in Rede stehende Klausel der Beklagten die â€žschriftlicheâ€œ â€“ und damit auch jede an eine gesetzliche oder gewillkÃ¼rte Schriftform gebundene â€“ Kommunikation auch per E-Mail und Website wirksam ermÃ¶glichen. Derartige Mitteilungen erfÃ¼llen die Anforderungen an schriftformgebundene ErklÃ¤rungen allerdings nicht, weil eine E-Mail â€“ mangels VerfÃ¼gbarkeit geeigneter Viewerkomponenten im Sinn des ArtÂ 29 AbsÂ 1 iVm AnhangÂ II AbsÂ 2 der VerordnungÂ 910/2014/EU Ã¼ber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste nicht qualifiziert elektronisch signiert werden kann. Davon abgesehen nimmt die Klausel auf den gesetzlich angeordneten Unterschriftersatz durch qualifizierte elektronische Signaturen gar nicht Bezug (vgl dazu 4Â ObÂ 6/19i).
[54] Die Klausel ist damit mehrfach rechtswidrig.
[55] Zu KlauselÂ 44 â€“ Informationspflichten bei KreditgewÃ¤hrung:
â€žFÃ¼r die Inanspruchnahme der Dienstleistung Debit Geld hat der Kunde Zinsen zu zahlen. Die von D***** in Rechnung gestellten Zinsen sind variabel und variieren je nach WÃ¤hrung. Die HÃ¶he der zu zahlenden Zinsen kann jederzeit dem 'Preisverzeichnis' entnommen werden, das im Dokumentencenter auf der Website von D***** zu finden ist. Ã„nderungen in Bezug auf Sollzinssatz sind ab dem Tag ihrer VerÃ¶ffentlichung bindend. Falls nicht in Bezug auf eine WÃ¤hrung eine geÃ¤nderte Regelung in das Dokument 'Preise' aufgenommen wurde, werden die Zinsen auf der Grundlage von 360Â Kalendertagen pro Jahr und der tatsÃ¤chlichen Anzahl der Tage des Monats berechnet. Die Zinsen werden monatlich vom Kontoguthaben abgebucht. FÃ¼r die FazilitÃ¤t Debit Geld stellt D***** keine anderen Kosten in Rechnung.â€œ
[56] Â 7.1Â Das Berufungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, dass das VKrG KreditvertrÃ¤ge von Wertpapierdienstleistern nicht generell aus seinem Anwendungsbereich ausnehme, sondern nur im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Â§Â 13 leg cit. Die Ausnahmeregelung in ArtÂ 2 AbsÂ 1 litÂ h der Verbraucherkredit-RL sei insofern nur partiell umgesetzt worden. Es sprÃ¤chen daher gute GrÃ¼nde dafÃ¼r, KreditvertrÃ¤ge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienten, den vorvertraglichen Informationen nach Â§Â 6 VKrG zu unterwerfen. Aber selbst dann, wenn das VKrG wegen eines gegen die MiFIDÂ II-RL verstoÃŸenden Goldplatings nicht anwendbar wÃ¤re, mÃ¼sse die Beklagte jedenfalls die Informationspflichten nach Â§Â 58 WAGÂ 2018 einhalten. UnabhÃ¤ngig davon sei die Klausel auch intransparent, weil fÃ¼r den Kunden nicht nachvollziehbar sei, welche Zinsen er wofÃ¼r zu zahlen habe, nach welchen MaÃŸstÃ¤ben, wann und wie oft sich diese erhÃ¶hen kÃ¶nnten sowie ob er auch ein Recht auf Senkung habe.
[57] Â 7.2Â Die Beklagte hÃ¤lt dem entgegen, dass auf die KreditgewÃ¤hrung durch einen Wertpapierdienstleister das VKrG nicht anzuwenden sei und ein VerstoÃŸ gegen die Bestimmungen des VKrG daher ausscheide. Die Verbraucherkredit-RLÂ 2008/48/EG nehme in ArtÂ 2 AbsÂ 2 litÂ h KreditvertrÃ¤ge, die mit einer Wertpapierfirma geschlossen werden, von ihrem Anwendungsbereich aus. Aus Sicht der Verbraucherkredit-RL wÃ¤re es zwar denkbar, dass das nationale VKrG auch auf von der Richtlinie nicht erfasste Bereiche ausgedehnt werde. Dadurch dÃ¼rfe aber nicht in den (voll-)harmonisierten Bereich einer anderen Richtlinie eingegriffen werden. Solche Kreditkonstellationen wÃ¼rden allerdings vom Regime der MiFIDÂ II-RL erfasst, die in diesem Bereich zu einer Vollharmonisierung fÃ¼hre. Demnach seien die Pflichten von Wertpapierdienstleistern im Hinblick auf die Nebendienstleistung der KreditgewÃ¤hrung ausschlieÃŸlich in der MiFIDÂ II-RL geregelt. Ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 58 WAGÂ 2018 liege nicht vor, weil eine gesonderte Informationspflicht Ã¼ber die â€“ bei komplexen Finanzinstrumenten bzw bei nicht-komplexen Finanzinstrumenten ohne Kreditobergrenze â€“ erforderliche AngemessenheitsprÃ¼fung nicht vorgesehen sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei diese Klausel auch nicht intransparent, weil sie ausdrÃ¼cklich angebe, wo die nÃ¤heren Regelungen aufzufinden seien. Da es sich bei ihr um eine Online-Brokerin handle, sei der Verweis auf die eigene Website und das dortige Dokumentencenter jedenfalls ausreichend.
[58] Â 7.3Â Die in Rede stehende Klausel enthÃ¤lt zu den Zinsen, die fÃ¼r die von der Beklagten eingerÃ¤umte KreditmÃ¶glichkeit zu zahlen sind, einen Verweis auf das Preisverzeichnis im Web-Dokumentencenter. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Querverweis innerhalb des Klauselwerks oder ein Verweis auf eine Preisliste an sich noch nicht intransparent. Allerdings kann in einem solchen Fall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. AuÃŸerdem fÃ¼hrt ein Verweis auf eine unzulÃ¤ssige Bestimmung gleichzeitig zur UnzulÃ¤ssigkeit auch der verweisenden Bestimmung (7Â ObÂ 217/13g; 6Â ObÂ 120/15p).
[59] Â 7.4Â Im gegebenen Zusammenhang besteht die Problematik darin, dass in der Klausel nur allgemein auf ein Preisverzeichnis verwiesen wird und fÃ¼r den Kunden nicht klar ist, welche Fassung (zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme oder zum Zeitpunkt der monatlichen Abrechnung) maÃŸgebend sein soll. AuÃŸerdem besteht kein Hinweis darauf, dass frÃ¼here Fassungen weiterhin verÃ¶ffentlicht bleiben, weshalb der Verbraucher im Unklaren darÃ¼ber gelassen wird, ob er die verrechneten Sollzinsen auch nachtrÃ¤glich Ã¼berprÃ¼fen kann. Die Klausel verschafft dem Verbraucher daher ein unklares Bild Ã¼ber die jeweilige HÃ¶he der zu zahlenden Sollzinsen und bleibt damit intransparent.
[60] Â 7.5Â DarÃ¼ber hinaus wird in der Klausel bestimmt, dass die Ã„nderungen des Sollzinssatzes ab dem Tag ihrer VerÃ¶ffentlichung (im Dokumentencenter) auf der Website der Beklagten verbindlich sein sollen. Diese Regelung verstÃ¶ÃŸt schon gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 3 KSchG, weshalb es auf die Sonderregelungen des Â§Â 9 (insbesondere AbsÂ 1, 2 und 5) sowie der Â§Â§Â 11 und 22 VKrG gar nicht ankommt. Nach Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 3 KSchG sind nicht einzeln ausgehandelte Vertragsbestimmungen grundsÃ¤tzlich nicht verbindlich, nach denen der Unternehmer eine von ihm zu erbringende Leistung einseitig Ã¤ndern und von ihr abweichen kann. Damit soll verhindert werden, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende einseitige LeistungsÃ¤nderungen vorbehÃ¤lt. Aus diesem Grund mÃ¼ssen sachlich gerechtfertigte und damit ausnahmsweise zulÃ¤ssige Vorbehalte jedenfalls auch genau umschrieben und konkretisiert sein. Davon ausgehend begrÃ¼ndet eine Klausel, die dem Unternehmer das nicht nÃ¤her determinierte Recht einrÃ¤umt, den Zinssatz zum Nachteil des Verbrauchers einseitig zu Ã¤ndern, einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 3 KSchG (8Â ObÂ 144/18m).
[61] Diese Voraussetzungen sind auch hier erfÃ¼llt.
[62] Â 7.6Â DarÃ¼ber hinaus ermÃ¶glicht die in Rede stehende Klausel der Beklagten beliebige ZinsÃ¤nderungen und damit auch solche â€žin nur eine Richtungâ€œ zum Nachteil des Verbrauchers. Damit verstÃ¶ÃŸt die Klausel auch gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG (vgl 8Â ObÂ 144/18m).
[63] Â 7.7Â Auch diese Klausel erweist sich somit aus mehreren GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig. Auf die weiteren in der Revision aufgeworfenen Fragen zum VKrG, insbesondere ob auf die KreditgewÃ¤hrung durch einen Wertpapierdienstleister ausschlieÃŸlich die Informationspflichten nach der MiFIDÂ II-RL maÃŸgebend sind oder â€“ soweit darin speziell fÃ¼r das KreditgeschÃ¤ft vorgesehene Informationspflichten fehlen â€“ daneben auch jene nach der Verbraucherkredit-RL zur Anwendung gelangen, kommt es nicht mehr an. Schon aus diesem Grund erÃ¼brigt es sich, der Anregung der Beklagten zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum VerhÃ¤ltnis der Informationspflichten nach der MiFIDÂ II-RLÂ 2014/65/EU und der Verbraucher-kredit-RLÂ 2008/48/EG nÃ¤her zu treten.
[64] Zu KlauselÂ 47 â€“ Verzugszinsen fÃ¼r Debit Geld:
â€žFalls die fÃ¼r das Debit Geld festgelegten Obergrenzen Ã¼berschritten werden oder wenn BetrÃ¤ge auf Aufforderung zurÃ¼ckzuzahlen sind, gelten fÃ¼r diesen Teil des Debit Geld Verzugszinsen gemÃ¤ÃŸ dem Preisverzeichnis der Informationen zu den Wertpapierdienstleistungen von D*****.â€œ
[65] Â 8.1Â Dazu verwies das Berufungsgericht auf seine AusfÃ¼hrungen zu KlauselÂ 44.
[66] Â 8.2Â Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts in dieser Hinsicht nichtig sei, weil sie nur auf die AusfÃ¼hrungen zu einer anderen Klausel verweise und das Berufungsgericht zu KlauselÂ 44 selbst nicht von der Anwendbarkeit des VKrG ausgehe, sondern eine solche nur aus guten GrÃ¼nden fÃ¼r mÃ¶glich erachte. In Wahrheit gelange das VKrG nicht zur Anwendung, weshalb ein VerstoÃŸ gegen dieses Gesetz ausscheide.
[67] Â 8.3Â In der in Rede stehenden Klausel wird zu den Ãœberziehungs- bzw Verzugszinsen ebenfalls auf das Preisverzeichnis auf der Website der Beklagten verwiesen. Auch in diesem Zusammenhang bleibt fÃ¼r den Verbraucher wieder unklar, ob das Preisverzeichnis zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme oder zu irgendeinem Abrechnungszeitraum maÃŸgebend sein soll.
[68] Â 8.4Â Zudem rÃ¤umt auch diese Bestimmung der Beklagten ein nicht nÃ¤her konkretisiertes und nach dem Wortlaut beliebiges Recht auf einseitige Ã„nderung der Leistungen auch nur â€žin eine Richtungâ€œ ein. Diese Klausel widerspricht damit dem Transparenzgebot und verstÃ¶ÃŸt zudem gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 3 und Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG.
[69] Â 8.5Â Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit der besonderen (Schutz-)Bestimmungen des VKrG nicht weiter an.
[70] Â 8.6Â Die von der Beklagten relevierte Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts liegt nicht vor, weil sich die BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts â€“ trotz des Verweises auf eine andere Klausel â€“ ausreichend nachvollziehen lÃ¤sst und ein vÃ¶lliger Mangel an GrÃ¼nden daher nicht vorliegt (vgl RS0042133).
[71] Zu KlauselÂ 48 â€“ KÃ¼ndigung von Debit Geld:
â€žDer Anhang Debit Geld wird fÃ¼r einen unbestimmten Zeitraum zwischen den Parteien geschlossen. Der Anhang Debit Geld kann zu jedem Zeitpunkt von einer der beiden Parteien unter Wahrung einer KÃ¼ndigungsfrist von einem Kalendermonat gekÃ¼ndigt werden. Der Anhang Debit Geld erlischt automatisch mit der AuflÃ¶sung des Vertrags Ã¼ber Wertpapierdienstleistungen.â€œ
[72] Â 9.1Â Das Berufungsgericht verwies auch hier auf seine BegrÃ¼ndung zu KlauselÂ 44 und auf die Voraussetzungen des Â§Â 14 VKrG.
[73] Â 9.2Â Die Beklagte meint auch dazu, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen des bloÃŸen Verweises nichtig sei und das VKrG nicht zur Anwendung gelange.
[74] Â 9.3Â Diese Klausel erlaubt der Beklagten eine jederzeitige KÃ¼ndigung des KreditverhÃ¤ltnisses unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von einem Monat und damit die jederzeitige FÃ¤lligstellung des kreditierten Betrags.
[75] Bei der Beurteilung einer solchen Bestimmung ist zu berÃ¼cksichtigen, dass eine KreditgewÃ¤hrung (hier) zur Finanzierung einer Wertpapierinvestition als DauerschuldverhÃ¤ltnis auf einen lÃ¤ngeren Zeitraum angelegt ist. Dementsprechend wird der Kreditvertrag nach der Klausel auch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die jederzeitige MÃ¶glichkeit der FÃ¤lligstellung unter Einhaltung einer bestimmten KÃ¼ndigungsfrist lÃ¤sst sich mit diesem Konzept nicht in Einklang bringen.
[76] Der Oberste Gerichtshof hat zu einem in den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vorgesehenen Recht auf jederzeitige FÃ¤lligstellung von Krediten auch schon mehrfach unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 1 KSchG Stellung genommen. Dabei wurde als maÃŸgebend angesehen, ob ein anerkanntes Interesse des Kreditgebers an der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu bejahen ist, ihm die Fortsetzung des SchuldverhÃ¤ltnisses â€“ insbesondere wegen der GefÃ¤hrdung seiner Rechtsstellung â€“ also unzumutbar ist. Es kommt damit auf eine tatsÃ¤chliche erhebliche GefÃ¤hrdung der Vertragsposition des Kreditgebers etwa wegen ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nden, Ãœberschreitung des Kreditrahmens oder mangelnder BonitÃ¤t des Kunden an (10Â ObÂ 31/16f; vgl auch 7Â ObÂ 52/19a). Mangelt es an einer solchen erheblichen GefÃ¤hrdung der Vertragsposition des Unternehmers und wird zu dessen Gunsten dennoch ein jederzeit ausÃ¼bbares KÃ¼ndigungsrecht vereinbart, so liegt ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 1 KSchG vor.
[77] Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die beanstandete Klausel stellt gerade nicht auf eine GefÃ¤hrdung fÃ¼r den Unternehmer bzw auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des KreditverhÃ¤ltnisses durch die Beklagte ab. Der Umstand, dass auch dem Verbraucher eine KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wird, Ã¤ndert an dieser Beurteilung nichts, weil die Interessenlage von Kreditgeber und Kreditnehmer unterschiedlich ist. Das Interesse des Kreditgebers besteht primÃ¤r darin, dass ihm die hingegebenen Finanzmittel zurÃ¼ckgezahlt werden. DemgegenÃ¼ber werden dem Kreditnehmer durch eine vorzeitige KÃ¼ndigung die Kreditmittel entgegen seinen wirtschaftlichen Dispositionen entzogen, was ihn zu einer Umschuldung zwingen kann (vgl 6Â ObÂ 24/20b; vgl auch 8Â ObÂ 144/18m).
[78] Â 9.4Â Auch zu dieser Klausel kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit des VKrG und damit auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage der KÃ¼ndigungsfristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 VKrG nicht mehr an.
[79] Â 9.5Â Der von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor, weil die BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts trotz des Verweises auf eine andere Klausel nachvollziehbar bleibt.
[80] Ergebnis:
[81] Zusammenfassend bestehen gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts im Ergebnis keine Bedenken. Der Revision der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.
[82] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.