Document Number: JWT_2019220165_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220165.L00
Case Number: Ra 2019/22/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 3270

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 sowie dem Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 240,-- binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, ihre Kinder sind die minderjÃ¤hrigen Dritt-Â und Viertrevisionswerberinnen; alle sind iranische StaatsangehÃ¶rige. Der Zweitrevisionswerber ist seit MaiÂ 2016 in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig und verfÃ¼gte Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung â€žStudierenderâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) mit einer GÃ¼ltigkeit zuletzt bis zum 23.Â AprilÂ 2018. Die Erstrevisionswerberin sowie die beiden minderjÃ¤hrigen Kinder halten sich seit JÃ¤nnerÂ 2017 in Ã–sterreich auf und verfÃ¼gten zuletzt jeweils Ã¼ber eine vom Zweitrevisionswerber abgeleitete Aufenthaltsbewilligung â€žFamiliengemeinschaftâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â NAG mit einer GÃ¼ltigkeit bis zum 23.Â AprilÂ 2018.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der VerlÃ¤ngerungsantrag des Zweitrevisionswerbers vom 20.Â FebruarÂ 2018Â mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges abgewiesen, woraufhin die VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge der weiteren revisionswerbenden Parteien betreffend Aufenthaltsbewilligung â€žFamiliengemeinschaftâ€œ am 13.Â AprilÂ 2018 zurÃ¼ckgezogen wurden.
3Â Am 20.Â AprilÂ 2018 stellte die Erstrevisionswerberin den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentinâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â NAG. Am selben Tag brachten der Zweitrevisionswerber sowie die Dritt-Â und Viertrevisionswerberinnen jeweils einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žFamiliengemeinschaftâ€œ ein, der von der beantragten Aufenthaltsbewilligung der Erstrevisionswerberin als ZusammenfÃ¼hrende abgeleitet werden sollte.
4Â Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentinâ€œ mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ab. Die AntrÃ¤ge des Zweitrevisionswerbers und der Dritt-Â und Viertrevisionswerberinnen wurden ebenfalls mit Bescheiden der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â JuniÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 10Â NAG abgewiesen, weil die Ehefrau bzw.Â Mutter, von der das Aufenthaltsrecht abgeleitet werden solle, aufgrund der Abweisung ihres Antrages nicht Ã¼ber einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfÃ¼ge und daher nicht ZusammenfÃ¼hrende sei.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31.Â MaiÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
6Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Erstrevisionswerberin sei seit dem WintersemesterÂ 2018 im Vorstudienlehrgang inskribiert und in Ã–sterreich nicht erwerbstÃ¤tig.Â Ihr Ehemann, der Zweitrevisionswerber, gehe derzeit keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nach, absolviere jedoch seit ca.Â 15Â Monaten ein (unbezahltes) Praktikum in einer Tierarztpraxis in Wien. Die Dritt-Â und Viertrevisionswerberinnen gingen in Wien in die Schule, verfÃ¼gten Ã¼ber gute Deutschkenntnisse sowie wenige Sozialkontakte.
Zur Einkommenslage stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Ehepaar Ã¼ber ein Sparguthaben in HÃ¶he von â‚¬Â 606,97 verfÃ¼ge. FÃ¼r die Wohnung fielen monatlich Mietkosten in HÃ¶he von â‚¬Â 840,-- an. Ferner seien monatlich Aufwendungen fÃ¼r das Schulgeld der Drittrevisionswerberin in HÃ¶he von â‚¬Â 166,--, fÃ¼r Gas und Strom in HÃ¶he von â‚¬Â 150,--, fÃ¼r die Selbstversicherung bei der Wiener Gebietskrankenkasse in HÃ¶he von â‚¬Â 58,39 sowie Kreditraten in HÃ¶he von â‚¬Â 50,-- zu leisten. Die monatlichen Ausgaben wÃ¼rden somit insgesamt â‚¬Â 1.264,39 betragen.
Die fÃ¼r den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel wÃ¼rden ausschlieÃŸlich von den in Schweden wohnhaften BrÃ¼dern des Zweitrevisionswerbers, von denen MÂ MÂ K schwedischer StaatsangehÃ¶riger und AÂ K aufenthaltsberechtigt sei, aufgebracht werden, wofÃ¼r eine von beiden unterfertigte, notariell beglaubigte HaftungserklÃ¤rung vom 17.Â AprilÂ 2019 vorgelegt worden sei. Der Ã¤ltere Bruder MÂ MÂ K sei seit dem 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bei einem nÃ¤her bezeichneten Unternehmen beschÃ¤ftigt und verdiene monatlich umgerechnet ca.Â â‚¬Â 4.629,-- netto. Ferner habe er zum Stichtag 9.Â AprilÂ 2019 Ã¼ber ein Sparguthaben in HÃ¶he von umgerechnet ca. â‚¬Â 4.022,-- sowie Ã¼ber ein FondsvermÃ¶gen in HÃ¶he von rund â‚¬Â 86.241,-- verfÃ¼gt. Zudem sei er EigentÃ¼mer von zwei HÃ¤usern, wovon eines als Hauptwohnsitz genutzt werde und eines zumindest im JahrÂ 2018Â mit einem Hypothekarkredit in unbestimmter HÃ¶he belastet gewesen sei. Ferner habe er einen volljÃ¤hrigen Sohn, der in Schweden ein Studium absolviere, und eine volljÃ¤hrige in Australien lebende Tochter. Der jÃ¼ngere Bruder AÂ K sei seit dem 4.Â JuniÂ 2018 bei einem nÃ¤her bezeichneten Unternehmen beschÃ¤ftigt und verdiene monatlich umgerechnet ca. â‚¬Â 4.004,-- brutto. Er sei EigentÃ¼mer eines Hauses, welches als Hauptwohnsitz fÃ¼r ihn und seine Ehefrau, fÃ¼r die er unterhaltspflichtig sei, diene.
7Â In seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die konkrete HÃ¶he des verfÃ¼gbaren monatlichen Nettoeinkommens des MÂ MÂ K sowie des AÂ K mangels schlÃ¼ssiger Darlegung der monatlichen Belastungen nicht habe berechnet werden kÃ¶nnen. Im Hinblick auf das VermÃ¶gen des MÂ MÂ K sei pauschal auf die fehlenden Mietausgaben hingewiesen worden; sonstige Ausgaben wie etwa Betriebskosten oder bestehende Verbindlichkeiten, insbesondere die HÃ¶he und die (verbleibende) RÃ¼ckzahlungsdauer des Hypothekarkredites, seien hingegen nicht aufgeschlÃ¼sselt worden. Das auf der VolljÃ¤hrigkeit der Kinder beruhende Vorbringen zur Verneinung allfÃ¤lliger Unterhaltspflichten sei angesichts der nÃ¤her dargelegten Unstimmigkeiten bei der Befragung des Zweitrevisionswerbers hierzu und aufgrund der den Sohn betreffenden Angaben zur Absolvierung eines Studiums nicht glaubwÃ¼rdig, weshalb im Hinblick auf den Sohn von Unterhaltsverpflichtungen auszugehen sei.
8Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der Haushaltsrichtsatz fÃ¼r eine vierkÃ¶pfige Familie nach dem ASVG monatlich â‚¬Â 1.686,91 betrage. Unter Hinzurechnung des Sparguthabens (hochgerechnet auf ein Jahr monatlich rund â‚¬Â 51,--) sowie der monatlichen Belastungen unter BerÃ¼cksichtigung des Wertes der freien Station mÃ¼ssten die revisionswerbenden Parteien ein monatliches Mindesteinkommen in HÃ¶he von â‚¬Â 2.605,66 nachweisen. Da Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15Â NAG auch bei einer von mehreren Personen unterschriebenen HaftungserklÃ¤rung die Haftung jedes Verpflichteten fÃ¼r den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand vorsehe, mÃ¼sse jeder der BrÃ¼der fÃ¼r sich fÃ¼r die erforderlichen Mittel sowie fÃ¼r den Ersatz der Kosten fÃ¼r aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen leistungsfÃ¤hig sein.
Beim jÃ¼ngeren Bruder AÂ K hÃ¤tten mangels schlÃ¼ssiger Darlegung der Ausgabenseite keine abschlieÃŸenden Feststellungen zu dessen Nettohaushaltseinkommen getroffen werden kÃ¶nnen. Aus einer GegenÃ¼berstellung seines monatlichen Bruttoeinkommens mit den erforderlichen Unterhaltsmitteln der revisionswerbenden Parteien verbleibe ihm lediglich ein Betrag in HÃ¶he von â‚¬Â 1.398,34, welcher den Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG (â‚¬Â 1.398,97) nur knapp erreiche, weshalb die LeistungsfÃ¤higkeit -Â auch ohne Bedachtnahme auf die hÃ¶heren Lebenshaltungskosten in SchwedenÂ - nicht angenommen werden kÃ¶nne. Daran vermÃ¶ge das Eigentum an einem Haus, welches seinem WohnbedÃ¼rfnis diene, nichts zu Ã¤ndern, weil es sich hierbei nicht um liquides VermÃ¶gen handle.
Diese Beurteilungskriterien seien auch auf den Ã¤lteren Bruder MÂ MÂ K Ã¼bertragbar, weshalb auch von dessen mangelnder LeistungsfÃ¤higkeit auszugehen sei. Nach Abzug der erforderlichen Unterhaltsmittel fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien von seinem monatlichen Nettoeinkommen verbleibe ihm und seiner Ehefrau ein Betrag in HÃ¶he von â‚¬Â 2.023,34, welcher zwar Ã¼ber dem Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG liege, jedoch seien sowohl die hÃ¶heren Lebenshaltungskosten in Schweden zu berÃ¼cksichtigen, als auch â€žder allgemeinen Lebenserfahrung nachâ€œ Ausgaben fÃ¼r Betriebskosten, Gas und Strom (mangels schlÃ¼ssiger Darlegung in unbestimmter HÃ¶he) abzuziehen. Angesichts der (angenommenen) Unterhaltszahlungen fÃ¼r seinen Sohn sowie der jedenfalls 2018 noch vorgelegenen Verbindlichkeiten in Form eines Hypothekarkredites lÃ¤gen insgesamt deutliche Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass das nachgewiesene Einkommen zur Abdeckung der erforderlichen Unterhaltsmittel in Summe nicht ausreiche. Vor diesem Hintergrund vermÃ¶ge auch der Verweis auf das verfÃ¼gbare Sparguthaben und das FondsvermÃ¶gen nichts an dieser Berechnung zu Ã¤ndern. Zum einen sei das Sparguthaben in HÃ¶he von â‚¬Â 4.022,-- im Hinblick auf die GÃ¼ltigkeitsdauer der HaftungserklÃ¤rung von fÃ¼nf Jahren nicht so hoch und zum anderen kÃ¶nne nicht festgestellt werden, wie rasch und unter welchen Bedingungen die Fondsanteile verkauft werden kÃ¶nnten.
Da der Lebensunterhalt der revisionswerbenden Parteien fÃ¼r die Dauer der beantragten Aufenthaltstitel mangels TragfÃ¤higkeit der HaftungserklÃ¤rung nicht gesichert sei und die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG nicht zu ihren Gunsten ausgehe, sei spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber sowie die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen (letztere gemeinsam) die drei vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen.
10Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres persÃ¶nlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden, und hat hierÃ¼ber erwogen:
11Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringen die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe die TragfÃ¤higkeit der vorgelegten HaftungserklÃ¤rung im Hinblick auf das VermÃ¶gen des Ã¤lteren Bruders MÂ MÂ K sowie die MaÃŸgeblichkeit des nachgewiesenen Sparguthabens unter Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verneint.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig.
12Â Die maÃŸgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten auszugsweise:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2.Â (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
...
9.Â FamilienangehÃ¶riger: wer Ehegatte oder minderjÃ¤hriges lediges Kind, einschlieÃŸlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); ...
10.Â ZusammenfÃ¼hrender: ein DrittstaatsangehÃ¶riger, der sich rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt oder von dem ein Recht im Sinne dieses Bundesgesetzes abgeleitet wird;
...
15.Â HaftungserklÃ¤rung: die von einem Ã¶sterreichischen Notar oder einem inlÃ¤ndischen Gericht beglaubigte ErklÃ¤rung Dritter mit mindestens fÃ¼nfjÃ¤hriger GÃ¼ltigkeitsdauer, dass sie fÃ¼r die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und fÃ¼r den Ersatz jener Kosten haften, die einer GebietskÃ¶rperschaft bei der Durchsetzung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer ZurÃ¼ckschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung fÃ¼r den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art.Â 15a B-VG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2004, umsetzt, entstehen, und die LeistungsfÃ¤higkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der ErklÃ¤rung nachgewiesen wird;
...
(6) FÃ¼r einen Antrag auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels ist die Vorlage nur jeweils einer HaftungserklÃ¤rung (Abs.Â 1 ZÂ 15) zulÃ¤ssig. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer ErklÃ¤rung auf, dann haftet jeder von ihnen fÃ¼r den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand.
...
Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§Â 11. ...
(2) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
...
4.Â der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte;
...
(5) Der Aufenthalt eines Fremden fÃ¼hrt zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft (Abs.Â 2 ZÂ 4), wenn der Fremde feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte hat, die ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach den RichtsÃ¤tzen des Â§Â 293 des AllgemeinenÂ Sozialversicherungsgesetzes(ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955, entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Â§Â 292 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt und fÃ¼hrt zu keiner ErhÃ¶hung der notwendigen EinkÃ¼nfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che (Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 3) oder durch eine HaftungserklÃ¤rung (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15) ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 291a der ExekutionsordnungÂ (EO), RGBl.Â Nr.Â 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. In Verfahren bei ErstantrÃ¤gen sind soziale Leistungen nicht zu berÃ¼cksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen wÃ¼rde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
(6) Die ZulÃ¤ssigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 4Â mit einer HaftungserklÃ¤rung (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15) erbringen zu kÃ¶nnen, muss ausdrÃ¼cklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angefÃ¼hrt sein.
...
Studenten
Â§Â 64. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
1.Â die Voraussetzungen des 1.Â Teiles mit Ausnahme des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 erfÃ¼llen und
2.Â ein ordentliches Studium an einer UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t, Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule gemÃ¤ÃŸ dem HochschulgesetzÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2006, absolvieren,
...
Eine HaftungserklÃ¤rung ist zulÃ¤ssig.
...
Familiengemeinschaft
Â§Â 69. (1) FamilienangehÃ¶rigen von ZusammenfÃ¼hrenden (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 10), die eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, kann eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung des DrittstaatsangehÃ¶rigen.
...â€œ
13Â Â§Â 293 des Allgemeinen SozialversicherungsgesetzesÂ (ASVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 189/1955, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 29/2017, lautet auszugsweise:
â€žRichtsÃ¤tze
Â§Â 293. (1) Der Richtsatz betrÃ¤gt unbeschadet des Abs.Â 2
a)Â fÃ¼r Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung
aa)Â wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben [gemÃ¤ÃŸ der Kundmachung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 329/2018 fÃ¼r das Kalenderjahr 2019:] 1Â 398,97Â â‚¬,
...
Der Richtsatz nach lit.Â a erhÃ¶ht sich um [gemÃ¤ÃŸ der Kundmachung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 329/2018 fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019:] 143,97Â â‚¬Â fÃ¼r jedes Kind (Â§Â 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz fÃ¼r einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24.Â Lebensjahres nicht erreicht.
...â€œ
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits dargelegt, dass bei einer gemeinsamen HaushaltsfÃ¼hrung von Ehegatten zu prÃ¼fen ist, ob das Haushaltseinkommen den â€žHaushaltsrichtsatzâ€œ nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â ASVG erreicht (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0292, Rn.Â 10, mwN).
15Â Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes verfÃ¼gten die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber im vorliegenden Fall Ã¼ber keine regelmÃ¤ÃŸigen EinkÃ¼nfte, sondern nur Ã¼ber ein Bankguthaben in HÃ¶he von â‚¬Â 606,97. Wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannte, belÃ¤uft sich der fallbezogen maÃŸgebliche Familienrichtsatz -Â bestehend aus dem Ehegattenrichtsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â aaÂ ASVG und dem Richtsatz fÃ¼r zwei minderjÃ¤hrige Kinder nach Â§Â 293 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ ASVGÂ - auf â‚¬Â 1.686,91. Unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht festgestellten und der HÃ¶he nach unbestrittenen Teilpositionen, bestehend aus den nachgewiesenen Spareinlagen sowie den monatlichen Belastungen unter BerÃ¼cksichtigung des Wertes der freien Station, ergibt sich ein nachzuweisendes monatliches Familieneinkommen in HÃ¶he von rund â‚¬Â 2.606,--.
16Â Wie sich aus Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG ergibt, kann der Nachweis des Vorhandenseins der notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs (Â§Â 2 Abs.Â 4Â ZÂ 3Â NAG) erbracht werden. Der Unterhaltsanspruch kann sowohl aus einem gesetzlichen, etwa familienrechtlichen, als auch aus einem vertraglichen Titel herrÃ¼hren. Ein vertraglicher Unterhaltsanspruch ist durch Beibringung einer HaftungserklÃ¤rung jenes Dritten, der sich zur GewÃ¤hrung von Unterhalt verpflichtet hat, nachzuweisen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/22/0036, Rn.Â 8, mwN).
17Â Nach Â§Â 11 Abs.Â 6Â NAG ist die MÃ¶glichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem vertraglich bestehenden Unterhaltsanspruch abzuleiten, auf jene FÃ¤lle eingeschrÃ¤nkt, in denen dies im Gesetz (wie vorliegend bei der von der Erstrevisionswerberin beantragten Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â NAG) ausdrÃ¼cklich fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (bzw.Â sogar die Vorlage einer HaftungserklÃ¤rung verpflichtend angeordnet) wurde (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/22/0186, Rn.Â 10, mwN).
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 6Â NAG ist bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nur die Vorlage einer HaftungserklÃ¤rung zulÃ¤ssig. Darin kÃ¶nnen zwar mehrere Personen als Verpflichtete aufscheinen, dies hÃ¤tte jedoch die Haftung jedes Verpflichteten fÃ¼r den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand zur Folge, sodass jeder Verpflichtete fÃ¼r sich Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gen mÃ¼sste (vgl.Â zu allem VwGHÂ 22.1.2014, 2011/22/0050). Nach den ErlÃ¤uterungen zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009 (RVÂ 330 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 41) wird durch die in Â§Â 2 Abs.Â 6Â NAG vorgesehene Haftung â€žzur ungeteilten Handâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 891Â ABGB klargestellt, â€ždass jeder Haftende (um als solcher auch anerkannt werden zu kÃ¶nnen) im Rahmen der PrÃ¼fung der TragfÃ¤higkeit der ErklÃ¤rung auch fÃ¼r sich alleine die (gesamten) erforderlichen Mittel nachweisen mussâ€œ.
19Â Vorliegend haben die revisionswerbenden Parteien zum Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel eine von den in Schweden wohnhaften BrÃ¼dern des Zweitrevisionswerbers unterschriebene notariell beglaubigte HaftungserklÃ¤rung vorgelegt.
20Â Festzuhalten ist zunÃ¤chst, dass sich das Revisionsvorbringen allein auf die Beurteilung der TragfÃ¤higkeit der HaftungserklÃ¤rung im Hinblick auf das VermÃ¶gen des Ã¤lteren Bruders des Zweitrevisionswerbers MÂ MÂ K bezieht. Die Beurteilung, wonach die finanziellen Mittel des jÃ¼ngeren Bruders AÂ K nicht ausreichen wÃ¼rden, um fÃ¼r den Unterhalt der revisionswerbenden Parteien aufzukommen, wird hingegen nicht bestritten und ist ausgehend von den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes auch nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die oben wiedergegebenen ErlÃ¤uterungen wird die GÃ¼ltigkeit einer HaftungserklÃ¤rung allerdings fÃ¼r sich genommen nicht schon dadurch beeintrÃ¤chtigt, dass im Falle (wie vorliegend) mehrerer Haftender einer der Unterzeichnenden nicht die notwendige finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit aufweist und daher nicht als Haftender â€žanerkanntâ€œ werden kann.
21Â Soweit das Verwaltungsgericht einleitend darauf hingewiesen hat (ohne dies jedoch aufgrund der inhaltlichen Verneinung der TragfÃ¤higkeit der HaftungserklÃ¤rung nÃ¤her auszufÃ¼hren), dass die beiden Haftenden nicht in Ã–sterreich wohnhaft seien und dies die Frage nach der formalen GÃ¼ltigkeit und der Vollstreckbarkeit aufwerfe, ist dem entgegenzuhalten, dass weder die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft noch ein Wohnsitz in Ã–sterreich zwingende Voraussetzungen fÃ¼r die Abgabe einer HaftungserklÃ¤rung im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15Â NAG sind.
22Â Eine -Â den Wortlaut einschrÃ¤nkendeÂ - Auslegung der Bestimmung ist beim (hier allein maÃŸgeblichen) Ã¤lteren Bruder MÂ MÂ K, der schwedischer StaatsangehÃ¶riger ist, nicht geboten. Eine BeeintrÃ¤chtigung der Vollstreckbarkeit infolge der schwedischen StaatsangehÃ¶rigkeit des Ã¤lteren Bruders bzw.Â seines Wohnsitzes in Schweden ist nicht zu sehen, zumal allfÃ¤llige RegressansprÃ¼che einer GebietskÃ¶rperschaft aufgrund einer solchen HaftungserklÃ¤rung zivilrechtliche AnsprÃ¼che darstellen (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen in RVÂ 330 BlgNR 24.Â GP 47 zu Â§Â 37 Abs.Â 6Â NAG sowie hinsichtlich der -Â fÃ¼r die HaftungserklÃ¤rung im NAG als Vorbild geltendenÂ - VerpflichtungserklÃ¤rung nach dem FremdengesetzÂ 1997 OGHÂ 22.1.2015, 2Â ObÂ 12/14z, Pkt.Â 1.2.Â ff, mwN) und somit die unionsrechtlichen Regelungen betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen zur Anwendung kommen (vgl.Â die VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-Â und Handelssachen sowie die VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 805/2004 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 21.Â AprilÂ 2004 zur EinfÃ¼hrung eines europÃ¤ischen Vollstreckungstitels fÃ¼r unbestrittene Forderungen).
23Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15Â NAG erfordert die GÃ¼ltigkeit der HaftungserklÃ¤rung den Nachweis der LeistungsfÃ¤higkeit desjenigen, der sie abgibt. Die HaftungserklÃ¤rung ist dann tragfÃ¤hig, wenn die LeistungsfÃ¤higkeit des Haftenden dazu ausreicht, neben dem eigenen Unterhalt auch den Unterhalt des begÃ¼nstigten Fremden ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu bestreiten (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2010, 2008/22/0632, mwN).
24Â Die HaftungserklÃ¤rung umfasst zwar nicht nur die Deckung der Unterhaltsmittel, sondern auch den Ersatz jener Kosten, die im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen entstehen kÃ¶nnen. Diese Kosten kÃ¶nnen jedoch nur dann in die Berechnung der notwendigen Mittel einflieÃŸen, wenn Anhaltspunkte fÃ¼r ihr Entstehen und ihre HÃ¶he vorhanden sind. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht weder das Entstehen solcher Kosten nachvollziehbar begrÃ¼ndet noch der HÃ¶he nach konkretisiert, sodass derartige Aufwendungen auÃŸer Betracht zu bleiben haben (vgl. zu allem VwGHÂ 18.3.2010, 2008/22/0637, Pkt.Â 4.2.).
25Â Vorliegend betrÃ¤gt der dem Haftenden MÂ MÂ K fÃ¼r sich und seine Ehefrau -Â nach Abzug der erforderlichen Unterhaltsmittel fÃ¼r die revisionswerbenden ParteienÂ - verbleibende Einkommensanteil rund â‚¬Â 2.023,--, der zwar deutlich Ã¼ber dem Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG in HÃ¶he von â‚¬Â 1.398,97 liegt, jedoch nach der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes aufgrund der hÃ¶heren Lebenserhaltungskosten in Schweden, der Ausgaben in unbekannter HÃ¶he fÃ¼r Betriebskosten, Gas und Strom, der zumindest im Hinblick auf den volljÃ¤hrigen Sohn angenommenen Unterhaltszahlungen sowie der allfÃ¤llig bestehenden Verbindlichkeiten als nicht ausreichend erachtet wurde. ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass dieser Beurteilung nur unzureichende Feststellungen zugrunde lagen, worauf aber aus nachstehenden GrÃ¼nden nicht nÃ¤her eingegangen werden muss.
26Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Unterhalt grundsÃ¤tzlich auch durch ein Sparguthaben gedeckt werden, wobei solche Guthaben nicht aus illegalen Quellen stammen dÃ¼rfen (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2017/22/0130, Pkt.Â 5.2., mwN). Die Ersparnisse sind dabei auf jenen Zeitraum anzurechnen, fÃ¼r den der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist, zumal das NAG -Â mit Ausnahme des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œÂ - nur befristete Rechtspositionen verleiht, bei denen die jeweilige finanzielle Situation in einem allfÃ¤lligen VerlÃ¤ngerungsverfahren ohnehin neu zu beurteilen ist. Folglich ist in einem Fall wie dem vorliegenden fÃ¼r die aliquote Anrechnung der Ersparnisse mit Blick auf Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG auf einen Beurteilungszeitraum von zwÃ¶lf Monaten abzustellen und nicht -Â wie das Verwaltungsgericht vertratÂ - auf die im Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15Â NAG vorgesehene GÃ¼ltigkeitsdauer der HaftungserklÃ¤rung von fÃ¼nf Jahren (vgl.Â zu allemÂ VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2017/22/0169, Pkt.Â 7.1., mwN).
27Â Bei aliquoter Aufteilung des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sparguthabens des Ã¤lteren Bruders MÂ MÂ K in HÃ¶he von â‚¬Â 4.022,-- auf die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels von zwÃ¶lf Monaten ergibt sich ein monatlicher Betrag von â‚¬Â 335,--, welcher zum verbleibenden Einkommensanteil hinzuzurechnen wÃ¤re. Im Hinblick auf den als verbleibend festgestellten Einkommensanteil von Ã¼ber â‚¬Â 2.000,-- ist das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass das nachgewiesene Sparguthaben nicht maÃŸgeblich sei und sich keine relevante Ã„nderung bei der Berechnung der finanziellen Mittel ergeben wÃ¼rde. Schon aus diesem Grund belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
28Â DarÃ¼ber hinaus ist Folgendes anzumerken: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Vergleichbarkeit des jederzeit verfÃ¼gbaren Guthabens aus Wertpapierdepots mit Spareinlagen und dessen Eignung zum Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel anerkannt (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2012, 2008/22/0322). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die MaÃŸgeblichkeit des FondsvermÃ¶gens des MÂ MÂ K in der festgestellten HÃ¶he von â‚¬Â 86.241,-- lediglich mit der BegrÃ¼ndung verneint, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, wie rasch und unter welchen Bedingungen die Fondsanteile verÃ¤uÃŸert werden kÃ¶nnten. Welche Feststellungen bzw.Â beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen der Annahme, dass das FondsvermÃ¶gen an der fehlenden LeistungsfÃ¤higkeit nichts Ã¤ndern kÃ¶nne, zugrunde lagen, lÃ¤sst sich dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen. Die diesbezÃ¼gliche BegrÃ¼ndung wird den nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/22/0203, Rn.Â 8Â ff, sowie 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0062, Rn.Â 7, jeweilsÂ mwN). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die revisionswerbenden Parteien dazu nÃ¤her befragt worden wÃ¤ren oder insoweit ein Vorhalt erfolgt wÃ¤re (seitens der revisionswerbenden Parteien wird diesbezÃ¼glich vorgebracht, dass es sich beim fraglichen FondsvermÃ¶gen um ein auf Fonds basierendes Sparguthaben handle, dessen Behebung jederzeit ohne Wartefristen und ohne Verluste mÃ¶glich sei).
29Â Das angefochtene Erkenntnis war aus dem oben dargestellten Grund wegen der prÃ¤valierenden Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
30Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1 und 2Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da die revisionswerbenden Parteien ein einziges Erkenntnis in drei getrennten Revisionen angefochten haben, die alle durch dieselbe RechtsanwÃ¤ltin eingebracht worden sind, ist Aufwandersatz (fÃ¼r den Schriftsatzaufwand) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 in Verbindung mit Abs.Â 1Â VwGG nur an die Erstrevisionswerberin zu zahlen. Die EingabengebÃ¼hr nach Â§Â 24aÂ VwGG ist hingegen fÃ¼r alle drei Revisionen (und somit auch dem Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerberin) zuzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0113, 0114, mwN). Da ein Fall des Â§Â 53Â VwGG vorliegt und der Aufwandersatz nur einmal zuzuerkennen war, war das darÃ¼ber hinausgehende Mehrbegehren abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2015, RoÂ 2014/07/0025, mwN).
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020