Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00006_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00006.20W.0424.000
Case Number: 8ObA6/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1395

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und dem Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Zentralbetriebsrat der Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch FreimÃ¼ller Obereder Pilz RechtsanwÃ¤ltInnen GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 47/19m-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
StreitgegenstÃ¤ndlich ist ein Anspruch von Arbeitnehmern der beklagten Pensionsversicherungsanstalt auf bis zu zwei zusÃ¤tzliche Urlaubstage pro Kalenderjahr, wenn ein Feiertag auf einen Samstag fÃ¤llt (â€žSamstagsfeiertagsregelungâ€œ). Die Vorinstanzen wiesen die nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG erhobene Feststellungsklage mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, dass ein solcher Anspruch nur unter den Voraussetzungen des Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG bestehen kÃ¶nnte, die hier aber nicht erfÃ¼llt seien. Der klagende Zentralbetriebsrat bringt in seiner auÃŸerordentlichen Revision keine Rechtsfrage der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Seit der EinfÃ¼hrung des Â§Â 460 ASVG am 1.Â 1.Â 1988 mÃ¼ssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmungen eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begÃ¼nstigende Sondervereinbarungen â€“ sei es auch im Rahmen einer BetriebsÃ¼bung â€“ berufen will (RIS-Justiz RS0119176). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 460 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ASVG kÃ¶nnen (nur) in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen im Dienstvertrag von den Dienstordnungen (Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 9 aF bzw Â§Â 30b AbsÂ 1 ZÂ 1 nF ASVG) abweichende Vereinbarungen â€“ ausgenommen solche Ã¼ber die HÃ¶he einer Leitungszulage â€“ getroffen werden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 460 AbsÂ 1 SatzÂ 4 ASVG sind DienstvertrÃ¤ge mit solchen Vereinbarungen als SondervertrÃ¤ge zu bezeichnen und nur dann gÃ¼ltig, wenn sie schriftlich abgeschlossen werden und der Hauptverband (ab 1.Â 1.Â 2020 aufgrund des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes [SV-OG], BGBlÂ IÂ 2018/100: der Dachverband) vor dem Abschluss schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung muss ausdrÃ¼cklich erfolgen (RS0029331 [zu Â§Â 36 VBG]; 8Â ObAÂ 214/98y = ZASÂ 2001/5 [Stelzer â€“ zu Â§Â 25 GehaltsGÂ 1956]). Eine solche Zustimmung des Haupt- bzw Dachverbandes liegt unstrittig nicht vor.
2.Â Der KlÃ¤ger beruft sich darauf, dass die â€žSamstagsfeiertagsregelung ausdrÃ¼cklich Thema von Betriebsvereinbarungenâ€œ (vgl zur eingeschrÃ¤nkten Kompetenz RS0050960 [T2]) zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat gewesen sei und die Beklagte der Regelung ausdrÃ¼cklich zugestimmt habe. Das Gesetz verlangt aber eindeutig (auch) eine schriftliche Zustimmung des Hauptverbandes bzw nunmehr Dachverbandes. Offenkundiger Zweck dessen ist gerade, dass ein SozialversicherungstrÃ¤ger allein einen Sondervertrag nicht abschlieÃŸen kann. Fehlt die erforderliche Zustimmung des Hauptverbandes (nunmehr Dachverbandes), gibt es auch keinen Vertrauensschutz (vgl RS0029314). Einer Berufung auf den Vertrauensschutz steht entgegen, dass der Gesetzgeber durch Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG gerade ausschlieÃŸen wollte, dass â€žSozialversicherungsbedienstete unter Berufung auf die bisherige BetriebsÃ¼bung, auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und auf behauptete konkludente Vereinbarungen [â€¦] eine Besserstellung gegenÃ¼ber dem allgemein vorgesehenen dienstrechtlichen Niveau [erreichen]â€œ (ErlÃ¤utRVÂ 324Â BlgNRÂ 17.Â GPÂ 43; vgl Klein in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â§Â 460aâ€“460c ASVG RzÂ 7; Resch, BegrÃ¼ndung arbeitsrechtlicher Rechte und Pflichten: Allgemeines Arbeitsrecht versus Formstrenge im Dienstrecht, JASÂ 2017, 340 [344, 347]).
3.Â Der KlÃ¤ger fÃ¼hrt ins Treffen, dass im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter die Samstagsfeiertagsregelung als BetriebsÃ¼bung bereits vor dem 1.Â 1.Â 1988 bestanden habe und Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG daher zeitlich nicht anwendbar sei. Das Berufungsgericht verwies bereits eingangs seiner rechtlichen AusfÃ¼hrungen darauf, dass der KlÃ¤ger mit Schriftsatz vom 12.Â 10.Â 2018 ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt habe, das Klagebegehren hinsichtlich der betrieblichen Ãœbung â€žvor der Novelle mit 1.Â 1.Â 1988â€œ sowohl in Bezug auf die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als auch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (welche zum 1.Â 1.Â 2003 zur Beklagten fusionierten) zurÃ¼ckzuziehen. Das Berufungsgericht schloss daraus, dass nur mehr auf eine behauptete betriebliche Ãœbung seit dieser Novelle gestÃ¼tzte AnsprÃ¼che verfahrensgegenstÃ¤ndlich seien. Sowohl die Auslegung des Parteienvorbringens als auch die des Klagebegehrens im Einzelfall ist â€“ abgesehen von VerstÃ¶ÃŸen gegen Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut â€“ jeweils keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042828 [T31]; RS0037440 [T6]). Wenn das Berufungsgericht aufgrund der mit dem Schriftsatz vom 12.Â 10.Â 2018 vorgenommenen KlagsÃ¤nderung und der hierzu vom KlÃ¤ger gegebenen BegrÃ¼ndung den Schluss zog, der KlÃ¤ger stÃ¼tze sich nicht mehr auf eine BetriebsÃ¼bung im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bereits vor dem 1.Â 1.Â 1988, ist dies vertretbar. Jedenfalls stellt die auÃŸerordentliche Revision nicht dar, warum die Auslegung des Berufungsgerichts korrekturbedÃ¼rftig sein sollte.
4.Â Der KlÃ¤ger Ã¤uÃŸert die Ansicht, Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG sei verfassungswidrig. Die Bestimmung verhindere nicht nur betriebliche Ãœbungen, sondern auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Belegschaftsvertretern, die als Vertragsschablonen auf die EinzelvertrÃ¤ge einwirkten. Damit wÃ¼rden Arbeitnehmer der Beklagten nicht gleich wie Arbeitnehmer sonstiger Arbeitgeber behandelt und unsachlich benachteiligt. Es liege weder im Ã¶ffentlichen Interesse noch sei es verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und sachlich begrÃ¼ndbar, dass Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG fÃ¼r einen RechtstrÃ¤ger, auf welchen sonst das â€žnormaleâ€œ private Arbeitsrecht zur Anwendung gelangt, Regelungen vorsieht, wonach eine Bindung an die Dienstordnung â€“ mit Ausnahme der Zustimmung des Dachverbandes â€“ zwingend vorgesehen ist, die also eines der Grundprinzipien des privaten Arbeitsrechts, nÃ¤mlich das GÃ¼nstigkeitsprinzip, de facto in diesem Bereich abschaffe.
4.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen SozialversicherungstrÃ¤ger â€“ und damit auch die beklagte Pensionsversicherungsanstalt â€“ als KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts mit hoheitlichen Befugnissen nicht schlechthin einem privaten Dienstgeber gleichgesetzt werden, auch wenn die von ihnen abgeschlossenen DienstvertrÃ¤ge privater Natur sind (9Â ObAÂ 206/93; 8Â ObAÂ 302/94; 9Â ObAÂ 324/00p). Zweck einer Vorschrift wie sie hier mit Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG vorliegt ist auch der Schutz des gerade nicht privaten Dienstgebers und damit der Ã¶ffentlichen Hand im weiteren Sinne vor den Kosten sachlich nicht gerechtfertigter Privilegierungen (vgl 8Â ObAÂ 214/98y [zu Â§Â 25 GehaltsGÂ 1956];
8Â ObAÂ 36/13x [zu Â§Â 54 Wr-VBOÂ 1979]; 9Â ObAÂ 122/14b = DRdAÂ 2016/12 [Berka] und 8Â ObAÂ 51/19m [jeweils zu Â§Â 36 VBG]). Dies zeigt sich auch darin, dass Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG auf eine Anregung des Rechnungshofs zurÃ¼ckgeht (ErlÃ¤utRVÂ 324Â BlgNRÂ 17.Â GPÂ 43). Die SozialversicherungstrÃ¤ger sind in ihrer gesamten Gebarung an die GrundsÃ¤tze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit gebunden; der Rechnungshof ist berufen, ihre Gebarung unter den erwÃ¤hnten Kriterien zu Ã¼berprÃ¼fen (Korinek/Leitl-Staudinger in Tomandl, System des Ã¶sterreichischen Sozialversicherungsrechts [27.Â ErgLfg] KapÂ 4.2.4. [SÂ 528]). Die strengen Voraussetzungen, an die der Gesetzgeber gÃ¼nstigere Einzelvereinbarungen geknÃ¼pft hat (Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG) wurzeln im die Verwaltung der Sozialversicherung prÃ¤genden Wirtschaftlichkeitsgebot (Klein in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â§Â 460aâ€“460c ASVG RzÂ 2).
4.2.Â Gegen die VerfassungsgemÃ¤ÃŸheit von Bestimmungen wie den hier statuierten Zustimmungserfordernissen zum Abschluss von SondervertrÃ¤gen bestehen aus Sicht des Obersten Gerichtshofs keine Bedenken (RS0081722 [zu Â§Â 36 AbsÂ 1 VBG]). Nur wenn der Oberste Gerichtshof Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit einer Gesetzesbestimmung hat, ist er zur Einleitung eines NormprÃ¼fungsverfahrens verpflichtet (RS0053977). Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen, ist nach objektiven Gerichtspunkten zu prÃ¼fen. Eine Pflicht des Gerichts zur Anrufung des VfGH besteht nicht bereits deshalb, weil eine Partei Bedenken an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes Ã¤uÃŸert (RS0108286; RS0053638). Letzteres gilt umso mehr seit EinfÃ¼hrung des Parteiantrags auf Normenkontrolle zum 1.Â 1.Â 2015 (ArtÂ 140 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ d B-VG Â§Â 528b ZPO), hat doch nunmehr jede Partei abseits von engen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen stets die MÃ¶glichkeit, anlÃ¤sslich der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung ihre Bedenken gegen die GÃ¼ltigkeit einer prÃ¤judiziellen Norm selbst an den VfGH heranzutragen. Dies unterlieÃŸ hier der KlÃ¤ger.
5.Â Die Berechnung des UrlaubsmaÃŸes nach dem UrlG erfolgt nach Werktagen. Darunter sind die Wochentage von Montag bis einschlieÃŸlich Samstag mit Ausnahme der in diesen Zeitraum fallenden gesetzlichen Feiertage zu verstehen. Sonntage und gesetzliche Feiertage, die in den Zeitraum des Urlaubsverbrauchs fallen, sind daher nicht als Werktage zu berechnen. Werktage, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wird (zB ein Samstag bei einer fÃ¼nf-Tage-Woche), werden hingegen auf den Urlaub angerechnet. FÃ¤llt ein gesetzlicher Feiertag auf einen ansonsten arbeitsfreien Werktag, ist dieser Feiertag auf den Urlaub nicht anzurechnen; es ist fÃ¼r diesen Feiertag vielmehr ein zusÃ¤tzlicher Urlaubstag zu gewÃ¤hren (RS0058884).
Wird der Urlaub â€“ so wie es bei der Beklagten, bei der von Montag bis Freitag gearbeitet wird, der Fall ist â€“ in Arbeitstagen berechnet, so ist er nur fÃ¼r Arbeitstage zu gewÃ¤hren. In FÃ¤llen, in denen der Samstag arbeitsfrei ist, bleibt ein auf einen Samstag fallender Feiertag auf den Urlaubsverbrauch ohne Einfluss. Ebenso wie bei der Werktagsregelung ein auf einen Sonntag fallender Feiertag keine Auswirkung auf die Dauer des Urlaubs hat, hat bei der Arbeitstagsregelung ein Samstagfeiertag, wenn der Samstag allgemein arbeitsfrei ist, auÃŸer Betracht zu bleiben (9Â ObAÂ 350/93 = DRdAÂ 1994/31 [zust Klein]; 9Â ObAÂ 606/93; RS0077276). Die Samstagsfeiertagsregelung, wonach ein Arbeitnehmer fÃ¼r jeden Samstag, der auf einen Feiertag entfÃ¤llt, einen zusÃ¤tzlichen Urlaubstag erhÃ¤lt (hÃ¶chstens aber zwei), stellt daher eine BegÃ¼nstigung der Arbeitnehmer gegenÃ¼ber der Gesetzeslage sowie der Dienstordnung dar. Eine solche BegÃ¼nstigung wÃ¤re aber nur unter den Bedingungen des Â§Â 460 AbsÂ 1 ASVG zulÃ¤ssig.
6.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).