Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00118_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00118.20H.0916.000
Case Number: 7Ob118/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 2560

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** D*****, vertreten durch Dr.Â Kurt Bayr und Dr.Â Marco Rovagnati, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 2.779Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 26/20x-17, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 17Â CgÂ 39/19f-11, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.242,26Â EUR (darin enthalten 373,71Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist bei der Beklagten seit 1998 rechtsschutzversichert. Der Versicherungsvertrag umfasste ursprÃ¼nglich den Privatrechtsschutz mit Verkehrsbereich fÃ¼r sÃ¤mtliche Fahrzeuge, beinhaltend Schadenersatz-Rechtsschutz, Strafrechtsschutz, Beratungsrechtsschutz und allgemeinen Vertragsrechtsschutz (privat) sowie Versicherungsvertragsstreitigkeiten, und zwar umfassend sowohl den Privat- als auch den Berufsbereich. Dies blieb so auch fÃ¼r die der Erstversicherungspolizze vom 21.Â 1.Â 1998 nachfolgenden Polizzen vom 2.Â 4.Â 1998 und vom 1.Â 2.Â 2012. Dem Versicherungsvertrag wurden die â€žAllgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 1994)â€œ zugrunde gelegt. Mit Polizze vom 4.Â 3.Â 2013 wurde der Versicherungsschutz um den Baustein â€žArbeits- und Sozialgerichts-Rechtsschutzâ€œ erweitert, beinhaltend den Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen im Berufsbereich (sowie Sozialversicherungsrechtsschutz im Privat- und Berufsbereich).
Die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung (ARBÂ 1994) lauten unter anderem:
â€žArtikelÂ 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
1.Â Im Schadenersatz-Rechtsschutz (ArtikelÂ 17.2.1, ArtikelÂ 18.2.1, ArtikelÂ 19.2.1, und ArtikelÂ 24.2.3) gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrundeliegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses.
...
ArtikelÂ 3
FÃ¼r welchen Zeitraum gilt die Versicherung?
(Zeitlicher Geltungsbereich)
1.Â Die Versicherung erstreckt sich grundsÃ¤tzlich auf VersicherungsfÃ¤lle, die wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.
...
ArtikelÂ 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1.Â Kein Versicherungsschutz besteht fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
1.1.Â ...
1.2.Â in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit ...
Ereignissen, die in auÃŸergewÃ¶hnlichem Umfang Personen- oder SachschÃ¤den bewirken (Katastrophen im Sinne des Kastastrophenhilfegesetzes), sowie mit Ereignissen, die auf allmÃ¤hliche Einwirkungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind;
...
ArtikelÂ 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
1.1.Â Versicherungsschutz haben im Privatbereich der Versicherungsnehmer, ...
1.2.Â im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine AngehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Pkt.Â 1.1. in ihrer Eigenschaft als unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die mit der BerufsausÃ¼bung unmittelbar zusammenhÃ¤ngen oder auf dem direkten Weg von und zur ArbeitsstÃ¤tte eintreten;
...
2.Â Was ist versichert?
2.1.Â Schadenersatz-Rechtsschutz fÃ¼r die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder VermÃ¶gensschadens.
...
3.Â Was ist nicht versichert?
3.1.Â Zur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht
...
3.1.2.Â die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (versicherbar in ArtikelÂ 20);
...
ArtikelÂ 20
Arbeitsgerichts-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1.Â im Berufsbereich
-Â die Versicherungsnehmer ... in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinn des Â§Â 51 ASGG gegenÃ¼ber ihrem Arbeitgeber;
...
2.Â Was ist versichert?
2.1.Â Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder LehrverhÃ¤ltnissen in Verfahren vor Ã¶sterreichischen Gerichten als Arbeitsgerichte.
2.2.Â Bei Ã¶ffentlich-rechtlichen Arbeits-verhÃ¤ltnissen besteht Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezÃ¼glich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher AnsprÃ¼che sowie abweichend von ArtikelÂ 7.1.10. auch fÃ¼r Disziplinarverfahren.
...
3.Â Was ist nicht versichert?
3.1.Â Zur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit anderen Rechtsschutzbausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
3.1.1.Â im Zusammenhang mit der Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 17.2.1. und ArtikelÂ 18.2.1. sowie fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 17.2.4. (versicherbar in ArtikelÂ 17 und 18);
...
4.Â Wartefrist
FÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. ...â€œ
Der KlÃ¤ger war bei der Berufsfeuerwehr der Stadt I***** als Beamter beschÃ¤ftigt und wurde mit Ablauf JÃ¤nnerÂ 2015 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Zuvor befand er sich zumindest seit dem 25.Â 4.Â 2013 in psychiatrischer Behandlung und seit 24.Â 1.Â 2014 bis zu seiner Pensionierung im Krankenstand.
Der KlÃ¤ger brachte am 14.Â 7.Â 2017 beim Landesgericht Innsbruck zu AZÂ 8Â CgÂ 71/17t eine â€žAmtshaftungsklageâ€œ gegen die Stadt I***** ein. Mit Beschluss vom 18.Â 8.Â 2017 sprach das Landesgericht Innsbruck aus, dass das Verfahren vor dem Landes- als Arbeits- und Sozialgericht (Innsbruck) zu fÃ¼hren ist. Seither ist dieses zu AZÂ 75Â CgaÂ 62/17g bzw sodann AZÂ 75Â CgaÂ 29/18f des Erstgerichts anhÃ¤ngig. Mit dem am 27.Â 11.Â 2018 prÃ¤zisierten Klagebegehren begehrt der KlÃ¤ger Schmerzengeld von 29.500Â EUR, an entgangenem Verdienst seit der (FrÃ¼h-)Pensionierung bis NovemberÂ 2018 94.177,66Â EUR, ab NovemberÂ 2018 die Zahlung von (im Einzelnen angefÃ¼hrten) monatlichen BetrÃ¤gen (sA) bis an sein Lebensende sowie schlieÃŸlich die Feststellung der Haftung der dortigen Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftigen nachteiligen Folgen a)Â â€žaus der Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht, Unterlassung geeigneter GegenmaÃŸnahmen, wie etwa entsprechende Mahnungen, Weisungen und weitere arbeitsrechtliche Sanktionen (zB die Einleitung von Disziplinarverfahren) gegenÃ¼ber dem Leiter bzw Stellvertreter des fÃ¼r das Personalwesen zustÃ¤ndigen Magistratsbediensteten, gegenÃ¼ber dem Branddirektor (Amtsleiter) und den sonstigen beteiligten Offizieren und Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr I*****, zur Abstellung der von AugustÂ 2010 bis einschlieÃŸlich JÃ¤nnerÂ 2015 erfolgten RufschÃ¤digungen, mÃ¼ndlichen Drohungen mit finanziellem und sozialem Ungemach, BeschrÃ¤nkungen der MÃ¶glichkeit, sich gegenÃ¼ber Vorgesetzten zu diensterheblichen Fragen zu Ã¤uÃŸern (Isolation), ZurÃ¼ckhaltungen von dienstrelevanten Informationen, ungerechtfertigten und unangemessenen Diensteinteilungen, Verweigerungen von gebÃ¼hrenden Freistellungen, herabwÃ¼rdigenden Beschimpfungen durch Vorgesetzte â€žvor versammelter Mannschaftâ€œ, stÃ¤ndige ungerechtfertigte Kritik an der Arbeit und Ã¤hnlichen Mobbing- und Bossinghandlungen gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger an seinem Arbeitsplatz bei der Berufsfeuerwehr I*****, woraus sich die DienstunfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers ergeben hat, zu ergreifenâ€œ und b)Â â€žaus den von AugustÂ 2010 bis einschlieÃŸlich JÃ¤nnerÂ 2015 erfolgten RufschÃ¤digungen, mÃ¼ndlichen Drohungen und finanziellem und sozialem Ungemach, BeschrÃ¤nkungen der MÃ¶glichkeit, sich gegenÃ¼ber Vorgesetzten zu diensterheblichen Fragen, aus welchen Handlungen der der dortigen Beklagten zuzurechnenden Personen sich die DienstunfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers ergeben hatâ€œ, in eventu die Feststellung der Haftung fÃ¼r seine nachteiligen Folgen aus der Versetzung in den Ruhestand mit Bescheid vom 27.Â 1.Â 2015. Zur BegrÃ¼ndung dieser Begehren brachte der KlÃ¤ger zusammengefasst vor, dass er seit seiner TÃ¤tigkeit als Personalvertreter systematische Mobbing- und Bossinghandlungen durch Mitarbeiter und Vorgesetzte erdulden habe mÃ¼ssen. Im AugustÂ 2010 sei es beispielsweise zur Einleitung eines unbegrÃ¼ndeten Disziplinarverfahrens gegen ihn gekommen, das nach einem Jahr eingestellt worden sei. Im Verlauf der Jahre sei es zu weiteren VorfÃ¤llen gekommen. Konkret wurden â€žMobbinghandlungenâ€œ im Zeitraum vom 19.Â 9.Â 2011 bis 15.Â 7.Â 2013 und auch im zweiten HalbjahrÂ 2013 und im JahrÂ 2014 angefÃ¼hrt. Diese Handlungen hÃ¤tten beim KlÃ¤ger psychische Beschwerden verursacht, worauf er sich im JahreÂ 2013 in psychiatrische Behandlung, ab 24.Â 1.Â 2014 in den Krankenstand begeben habe mÃ¼ssen. Die dargestellten Ereignisse hÃ¤tten bei ihm eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung samt einhergehender BerufsunfÃ¤higkeit verursacht.
Der (seinerzeitige) Rechtsvertreter des KlÃ¤gers suchte am 8.Â 8.Â 2016 erstmalig bei der Beklagten um Deckungsschutz fÃ¼r das oben angefÃ¼hrte Verfahren an, welcher mit Anwortschreiben der Beklagten vom 23.Â 9.Â 2016 abgelehnt wurde.
Der KlÃ¤ger begehrt 1. die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, ihm im Rahmen des Versicherungsvertrags Rechtsschutzdeckung fÃ¼r die gerichtliche Geltendmachung seiner Amtshaftungs- und SchadenersatzansprÃ¼che im Verfahren AZÂ 75Â CgaÂ 29/18f (vormals AZÂ 75Â CgaÂ 62/17g bzw AZÂ 8Â CgÂ 71/17t) des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht zu gewÃ¤hren, und 2.Â die Zahlung der in diesem Verfahren vorgeschriebenen PauschalgebÃ¼hr von 2.779Â EURÂ sA.
Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Der Versicherungsfall unterstehe dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz, der erstmalig in der Polizze vom 4.Â 3.Â 2013 enthalten sei. In jenem Verfahren, zu welchem der KlÃ¤ger Deckung begehre, gehe es aber nach dessen Vorbringen um Sachverhalte, die bis in das JahrÂ 2010 zurÃ¼ckreichten und beziehe sich auch das dort gestellte Feststellungsbegehren auf Mobbinghandlungen seit AugustÂ 2010. Die Beklagte habe daher den Deckungsschutz zu Recht wegen Vorvertraglichkeit abgelehnt. DarÃ¼ber hinaus komme auch die AllmÃ¤hlichkeitsklausel des ArtÂ 7.1.2. ARBÂ 1994 zum Tragen. Die vom KlÃ¤ger im zu deckenden Verfahren ins Treffen gefÃ¼hrten Mobbinghandlungen mit Beginn im JahrÂ 2010 hÃ¤tten erst im Laufe der Jahre zu dem geltend gemachten posttraumatischen Syndrom gefÃ¼hrt. Diese psychische Erkrankung sei nicht auf eine einmalige oder plÃ¶tzliche Ursache zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es wÃ¼rden nur AmtshaftungsansprÃ¼che geltend gemacht, fÃ¼r die das Amtshaftungsgericht zustÃ¤ndig sei. Daran Ã¤ndere auch der â€“ unrichtige â€“ Besetzungsbeschluss des ursprÃ¼nglich angerufenen Landesgerichts Innsbruck nichts. AmtshaftungsansprÃ¼che seien â€žSchadenersatzansprÃ¼che aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltsâ€œ im Sinn des ArtÂ 19 ARB. SchlieÃŸlich komme auch die AllmÃ¤hlichkeitsklausel nicht zum Tragen. Zweck derselben sei der Ausschluss von Gefahrenlagen, deren Eintritt, Ablauf und Folgen unberechenbar seien und bei denen der Nachweis des Schadensursprungs wie der Verantwortlichkeit oft schwierig sei. Eine klare Definition, welche Ereignisse auf â€žallmÃ¤hliche Einwirkungâ€œ zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien, fehle.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Der KlÃ¤ger sei Beamter der Stadt I***** gewesen und habe eine Amtshaftungsklage eingebracht. Beim geltend gemachten Anspruch handle es sich um einen Schadenersatzanspruch aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder VermÃ¶genschaden nach ArtÂ 19.2.1. ARB. Der Beschluss des Gerichts nach Â§Â 37 AbsÂ 3 ASGG mache eine â€žNichtarbeitsrechtssacheâ€œ nicht zu einer solchen, selbst wenn in â€“ objektiv â€“ unrichtiger Gerichtsbesetzung entschieden werde. Der Risikoausschluss in ArtÂ 7.1.1. ARB sei als unklar aufzufassen. Diese Unklarheit gehe zu Lasten der Beklagten.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur hier gegenstÃ¤ndlichen Ausschlussklausel (ArtÂ 7.1.2. ARBÂ 1994) nicht vorliege.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Unstrittig ist, dass der KlÃ¤ger als Beamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt I***** steht.
2.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis von Beamten im Verwaltungsweg auszutragen (RS0086019). Soweit dem Beamten die Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che nach den dienstrechtlichen Vorschriften nicht mÃ¶glich ist, kann er gegen den RechtstrÃ¤ger, der ihn ernannt hat, AmtshaftungsansprÃ¼che geltend machen; dies gilt auch fÃ¼r den Fall der Verletzung von FÃ¼rsorgepflichten aus dem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis durch den Dienstgeber (9Â ObAÂ 84/12m, 8Â ObAÂ 65/15i; RS0021507 [T5, T8]). Die Wahrnehmung der FÃ¼rsorgepflichten in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis ist nÃ¤mlich ihrer Art nach hoheitlicher Natur. Dies entspricht dem Grundsatz, dass alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen sind, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit hoheitlichen AnsprÃ¼chen aufweisen (RS0049948; 9Â ObAÂ 84/12m, 8Â ObAÂ 65/15i je mwN).
2.2.Â Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass der KlÃ¤ger mit der beabsichtigten KlagsfÃ¼hrung einen Amtshaftungsanspruch gegenÃ¼ber seinem Dienstgeber geltend macht. Beim Amtshaftungsanspruch handelt es sich um einen (deliktischen) Schadenersatzanspruch.
3.Â Die Beklagte meint, dieser Anspruch des KlÃ¤gers sei dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz nach ArtÂ 20.2.2. ARB zuzurechnen.
3.1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, dh im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommenen Gefahren einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
3.2.Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundÃ¤re Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein StÃ¼ck des von der primÃ¤ren Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und fÃ¼r nicht versichert erklÃ¤rt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
3.3.Â Die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Ãœberschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der GrÃ¶ÃŸe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch Ã¶ffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab. Eine universelle GefahrenÃ¼bernahme, bei der der Versicherer jeden beliebigen Bedarf des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz decken mÃ¼sste, ist in Ã–sterreich nicht gebrÃ¤uchlich. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind einerseits in die â€žGemeinsamen Bestimmungenâ€œ (ArtÂ 1â€“16 ARB) und andererseits in die â€žBesonderen Bestimmungenâ€œ (ArtÂ 17â€“25 ARB) unterteilt. Diese stellen die sogenannten â€žRechtsschutzbausteineâ€œ dar, die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, fÃ¼r die Versicherungsschutz besteht umschreiben (7Â ObÂ 115/19s).
3.4.Â Nach ArtÂ 20.2.2. ARB erstreckt sich der Versicherungsschutz bei Ã¶ffentlich-rechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnissen auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezÃ¼glich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher AnsprÃ¼che sowie abweichend von ArtÂ 7.1.10. auch fÃ¼r Disziplinarverfahren. Bereits nach dem insoweit klaren Wortlaut bezieht sich hier der Rechtsschutz auf Streitigkeiten aus dem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis von Beamten, die im Verwaltungsweg auszutragen sind (RS0086019); keinesfalls kann der Bestimmung die Ãœbernahme von Rechtsschutz fÃ¼r vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machenden AmtshaftungsansprÃ¼chen entnommen werden.
3.5.Â Die Frage, ob ein bestimmter Gerichtshof, als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, ist â€“ hier â€“ ausschlieÃŸlich eine Frage der (unrichtigen) Gerichtsbesetzung (RS0085489). Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass der Umstand, dass das Landesgericht Innsbruck mit Beschluss nach Â§Â 37 AbsÂ 3 ASGG unbekÃ¤mpft aussprach, dass die Rechtssache in der Besetzung eines arbeitsgerichtlichen Senats zu fÃ¼hren sei, keine bindende Aussage darÃ¼ber trifft, welcher materiell-rechtliche Anspruch erhoben wurde.
4.1.Â Der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Amtshaftungsanspruch ist daher dem Schadenersatz-Rechtsschutz nach ArtÂ 19.2.1. ARB zuzuordnen. Als Versicherungsfall gilt demnach nach ArtÂ 2.3. ARB das dem Anspruch zugrundeliegende Schadenereignis (7Â ObÂ 202/11y).
4.2.Â Gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dieses â€“ betreffend die geltend gemachten Verdienstentgangs- und SchadenersatzansprÃ¼che â€“ jeweils innerhalb der Versicherungslaufzeit lag, wendet sich die Beklagte zu Recht nicht.
5.1.Â Die Beklagte grÃ¼ndet ihre Leistungsfreiheit weiters auf das Vorliegen des Risikoausschlusses nach ArtÂ 7.1.2. ARB. Nach dieser Bestimmung besteht kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Ereignissen, die auf allmÃ¤hliche Einwirkung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind.
5.2.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG ist eine in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unvollstÃ¤ndig abgefasst ist. Dieses sogenannte Transparenzgebot soll es dem Verbraucher ermÃ¶glichen, sich aus den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zuverlÃ¤ssig Ã¼ber seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren. Die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen mÃ¼ssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre LektÃ¼re eine klare und verlÃ¤ssliche Auskunft Ã¼ber seine Rechtsposition erhÃ¤lt (RS0115217 [T14]). Insbesondere darf er durch die Formulierung einer Klausel nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Es soll verhindert werden, dass er Ã¼ber die Rechtsfolgen getÃ¤uscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RS0115219 [T1, T43]).
5.3.Â Die AllmÃ¤hlichkeitsklausel ist in der Haftpflichtversicherung gebrÃ¤uchlich. Dort werden SchÃ¤den an Sachen ausgeschlossen, die durch eine allmÃ¤hliche Einwirkung von Temperaturen, Gasen, FlÃ¼ssigkeit, DÃ¤mpfen, Feuchtigkeit oder nichtatmosphÃ¤rischen NiederschlÃ¤gen wie auch Russ und Staub entstehen. Von der hier gegenstÃ¤ndlichen Klausel unterscheidet sie sich dadurch, dass sie einerseits das Ereignis (Sachschaden) und andererseits die relevanten Einwirkungen konkret nennt.
5.4.Â In den vorliegenden Versicherungsbedingungen wird der Begriff â€žEreignisâ€œ nicht definiert. Er kommt lediglich in ArtÂ 2 ARB als Wortbestandteil des Schadenereignisses vor. Weiters wird er in ArtÂ 7 ARB verwendet (Kriegsereignisse [7.1.1.]; in der Definition einer Katastrophe [7.1.2.]; als nukleares oder genetisches Ereignis [7.1.3.]). Im hier interessierenden Zusammenhang erfÃ¤hrt der Begriff â€žEreignisâ€œ keine wie immer geartete Umschreibung, sodass fÃ¼r durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer vÃ¶llig offenbleibt, was darunter zu verstehen sein soll. Auch der Begriff der Einwirkungen wird in keiner Weise konkretisiert, sodass insgesamt vÃ¶llig unklar ist, welche Art von Einwirkung zu welchem Ereignis fÃ¼hren muss, um die Voraussetzungen des Risikoausschlusses zu erfÃ¼llen. Der Versicherungsnehmer kann damit auch nicht erkennen, welche Interessen, die er mit Rechtsschutz wahrzunehmen beabsichtigt, im ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit dem nicht weiter konkretisierten auf allmÃ¤hliche Einwirkung zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden Ereignis stehen und daher vom genannten Risikoausschluss umfasst sind. Die Klausel ist insoweit intransparent (vgl Hartmann Rechtsschutzversicherung PrÃ¼fung von Deckungsablehnungen 331Â f).
6.Â Die Vorinstanzen haben daher zutreffend die Deckungspflicht der Beklagten bejaht, weshalb der Revision der Erfolg zu versagen ist. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.