Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00019.20Y.0929.000
Case Number: 9Nc19/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 302

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, den Hofrat Dr.Â Hargassner und die HofrÃ¤tin Dr.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers Dr.Â E*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Kaspar, Rechtsanwalt in Wien, wegen â€žNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagenâ€œ, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der gerichtliche Erwachsenenvertreter Dr.Â Herbert Kaspar wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er die vom KlÃ¤ger beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien am 20.Â AugustÂ 2020 eingebrachte Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage zu AZÂ 9Â ObÂ 4/12x genehmigt.
2.Â Die schriftliche ErklÃ¤rung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â AugustÂ 2012, AZÂ 9Â ObÂ 4/12x, wurde die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger brachte am 20.Â AugustÂ 2020 beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien eine als â€žNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen zu nachfolgenden LG f ZRS-Verfahren und Rechtsmittelentscheidungen des
BG Josefstadt wegen Kindesunterhalt und Kontaktverbot und sonstigen dreist rechtswidrigen wie immerdort ...â€œ und â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfeâ€œ bezeichnete Eingabe ein. Unter anderem wird darin auch die Aktenzahl des Obersten Gerichtshofs AZÂ 9Â ObÂ 4/12x genannt.
Es ist gerichtsbekannt, dass mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 88Â PÂ 134/13y-415, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 271 ABGB fÃ¼r den KlÃ¤ger ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden Angelegenheiten unterfÃ¤llt unter anderem auch die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, insbesondere in den im Einzelnen aufgezÃ¤hlten, bereits anhÃ¤ngigen gerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie Verwaltungs-verfahren. Genannt ist auch das Verfahren beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu AZÂ 4Â CgÂ 72/09a, auf das sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â SeptemberÂ 2010, GZÂ 13Â RÂ 29/10w, 13Â RÂ 30/10t-57, sowie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â AugustÂ 2012, AZÂ 9Â ObÂ 4/12x, bezieht.
Der BeschwerdefÃ¼hrer kann daher grundsÃ¤tzlich in diesem Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO).
Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen.