Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00051_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00051.20F.0424.000
Case Number: 7Ob51/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 465

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** J*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â J***** O*****, und 2.Â A***** Versicherungs-AG, *****, beide vertreten durch UGP Ullmann Geiler & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 35.780,88Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 23/19z-68, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Judikatur, dass der Arzt im Rahmen des Behandlungsvertrags den Patienten Ã¼ber Art und Schwere sowie die mÃ¶glichen Gefahren und schÃ¤dlichen Folgen einer Operation zu unterrichten hat (RS0038176). Die Ã¤rztliche AufklÃ¤rung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung zu Ã¼berschauen (RS0026413). Ist der Eingriff nicht dringlich, muss der Patient auch auf allenfalls bestehende alternative Behandlungsmethoden hingewiesen werden. Dabei sind Vorteile und Nachteile, verschiedene Risken, verschieden starke IntensitÃ¤t des Eingriffs, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und verschiedene HÃ¶he der Erfolgsaussichten gegeneinander abzuwÃ¤gen (RS0026313 [T11]). Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (vgl RS0026328; RS0026763 [T2]; RS0026529). Eine vom Obersten Gerichtshof aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigen die Beklagten in ihrer Revision nicht auf:
1.2.Â Nach den Feststellungen war primÃ¤r eine konservative Behandlung ([weitere] Physiotherapie und Infiltrationen) Ã¼blich, wobei die MÃ¶glichkeit bestand, dass der KlÃ¤ger bereits ab der ersten Infiltration schmerzfrei hÃ¤tte sein kÃ¶nnen. Dabei lag das mit einer Infiltration bestehende Risiko einer NervenschÃ¤digung unter dem allgemeinen Operationsrisiko. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage eine AufklÃ¤rung des KlÃ¤gers Ã¼ber die konservativen BehandlungsmÃ¶glichkeiten verlangte, dann hÃ¤lt sich diese rechtliche Beurteilung im Rahmen der zuvor dargestellten JudikaturgrundsÃ¤tze und stellt keine Ãœberspannung der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht dar. Das Berufungsgericht verlangte vom Erstbeklagten keine â€žhellseherischen FÃ¤higkeitenâ€œ, sondern lediglich die Darstellung mÃ¶glicher und Ã¼blicher alternativer Behandlungsmethoden und ihrer mÃ¶glichen Wirkungen. Sofern die Beklagten unterstellen, fÃ¼r den KlÃ¤ger hÃ¤tten in Wahrheit keine Behandlungsalternativen bestanden, gehen sie nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen aus.
2.Â Der KlÃ¤ger hat sich betreffend die Haftung der Zweitbeklagten auf Â§Â 52d AbsÂ 6 Ã„rzteG gestÃ¼tzt und aus dem Titel des Schadenersatzes auch den RÃ¼ckersatz der Operationskosten begehrt. Diesen Anspruchsteil haben die Beklagten lediglich mit der Behauptung bestritten, dass der Erstbeklagte den KlÃ¤ger ohnehin â€žkunstgerechtâ€œ behandelt habe. Der von den Beklagten erstmals im Berufungsverfahren vertretene Standpunkt, mit dem Begehren nach den â€žfrustriertenâ€œ Operationskosten werde (qualitativ) kein Schadenersatzanspruch geltend gemacht, widerspricht hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl 1Â ObÂ 219/12f; 6Â ObÂ 558/91).
3.Â Die Beklagten machen insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).