Document Number: JWT_2020050218_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050218.L00
Case Number: Ra 2020/05/0218
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 1027

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â GegenstÃ¤ndlich ist die Vollstreckung eines mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 13.Â JuniÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig erteilten baupolizeilichen Auftrages, mit dem dem Revisionswerber die nicht entsprechende Verwendung eines nÃ¤her genannten Wohnhauses fÃ¼r mehr als dreiÂ Wohnungen untersagt wurde. Mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ G vom 20.Â JuliÂ 2018 wurde Ã¼ber den Revisionswerber eine angedrohte Zwangsstrafe verhÃ¤ngt und gleichzeitig eine weitere Zwangsstrafe angedroht, sollte die bis 31.Â AugustÂ 2018 neu gesetzte Frist ergebnislos verstreichen. Mit Bescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2018 verhÃ¤ngte die BezirkshauptmannschaftÂ G die weitere angedrohte Zwangsstrafe und drohte in einem eine weitere Zwangsstrafe fÃ¼r den Fall an, sollte die bis 31.Â OktoberÂ 2018 neu gesetzte Frist ergebnislos verstreichen. Mit Bescheid vom 22.Â JuliÂ 2019 verhÃ¤ngte die BezirkshauptmannschaftÂ G diese weitere angedrohte Zwangsstrafe. Neuerlich wurde eine weitere Zwangsstrafe angedroht, sollte die diesmal bis 30.Â SeptemberÂ 2019 gesetzte Frist ergebnislos verstreichen.
6Â Mit der in Revision gezogenen Entscheidung wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 22.Â JuliÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unter einem wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, dass die rechtskrÃ¤ftig gewordene Zwangsstrafe vom 20.Â JuliÂ 2018 rechtswidrig verhÃ¤ngt worden sei, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde sowohl in Bezug auf die Abweisung als auch in Bezug auf die ZurÃ¼ckweisung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
7Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, es Ã¼berschreite die Kompetenz der VollstreckungsbehÃ¶rde, wenn sie im Rahmen der Androhung einer Zwangsstrafe die VerhÃ¤ngung der Zwangsstrafe vom Nachweis der ErfÃ¼llung des Titelbescheides durch den Verpflichteten selbst abhÃ¤ngig mache und im Fall, dass dieser Nachweis nicht erbracht werde, eine Zwangsstrafe Ã¼ber den Verpflichteten verhÃ¤ngt wÃ¼rde. Es sei die Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob bezugnehmend auf eine der VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe vorausgehende Ã„nderung der weiteren Zwangsvollstreckung (hier: die Androhung der VerhÃ¤ngung einer weiteren Zwangsstrafe), mit der eine Aufforderung an den Verpflichteten zum Nachweis der ErfÃ¼llung eines Titelbescheides durch Vorlage entsprechender Urkunden ergangen sei, wegen NichterfÃ¼llung dieses Auftrages (zum Nachweis der ErfÃ¼llung des Titelbescheides) eine Zwangsstrafe verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfe. Die VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe wegen NichterfÃ¼llung eines Auftrages zum Nachweis der ErfÃ¼llung eines Titelbescheides durch die Vorlage von Unterlagen sei gesetzwidrig.
8Â Wenn eine der neuerlichen VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe vorausgehende Zwangsstrafe rechtswidrig verhÃ¤ngt worden sei, erweise sich die neuerliche VerhÃ¤ngung als gesetzwidrig. Daraus leite sich ein rechtliches Interesse des Verpflichteten ab, dass mit Bescheid festgestellt werde, dass die einer neuerlichen VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe vorausgehende VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe rechtswidrig gewesen sei. GegenstÃ¤ndlich sei der Feststellungsantrag zulÃ¤ssig mit der Behauptung, dass der Nachweis der ErfÃ¼llung des Titelbescheides erbracht worden sei durch Vorlage entsprechender Nachweise, wie dies die revisionswerbende Partei in der Beschwerde vorgebracht habe. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob ein solcher Feststellungsantrag eines Verpflichteten im Vollstreckungsverfahren zulÃ¤ssig sei und auch mit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht verbunden werden kÃ¶nne, wenn die vorausgehende VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe rechtswidrig gewesen sei und die diesbezÃ¼gliche Feststellung der Rechtswidrigkeit bei neuerlicher VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe geltend gemacht werde, wenn im gegebenen Zusammenhang die ErfÃ¼llung des Titelbescheides behauptet werde. Ein solcher Feststellungsantrag sei zulÃ¤ssig, weil Voraussetzung fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer weiteren Zwangsstrafe die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der zuvor verhÃ¤ngten Zwangsstrafe sei.
9Â Der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensanordnung kommt nur dann Relevanz zu, wenn sich daraus eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2006, 2006/12/0021; VwGHÂ 4.12.2014, 2013/03/0149). Wenn sich nÃ¤mlich die BestÃ¤tigung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides als rechtmÃ¤ÃŸig erweist, die behaupteten MÃ¤ngel der Verfahrensanordnung also nicht auf ihn gewissermaÃŸen â€ždurchschlagenâ€œ, dann kommt der KlÃ¤rung der Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung nur theoretische Bedeutung zu. FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2015, RaÂ 2014/06/0012, mwN).
10Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ist daher darzulegen, weshalb die BestÃ¤tigung des Vollstreckungsbescheides auf Grund der Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung rechtswidrig sein sollte. Derartiges geschieht in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht:
11Â Es wird nicht dargestellt, dass keine fÃ¼r die VerhÃ¤ngung der Zwangsstrafe erforderliche vorausgehende Androhung vorgelegen sei. Es wird im Zusammenhang mit den AusfÃ¼hrungen zur Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung nicht dargestellt, dass der Titelbescheid bereits erfÃ¼llt gewesen und nur der Aufforderung zum Nachweis der ErfÃ¼llung (gemÃ¤ÃŸ der Verfahrensanordnung) nicht entsprochen worden sei. Und es wird nicht dargestellt, dass das Verwaltungsgericht die Zwangsstrafe verhÃ¤ngt hÃ¤tte, nicht, weil dem Exekutionstitel vom 13.Â JuniÂ 2017 nicht entsprochen, sondern nur, weil der Anordnung zum ErfÃ¼llungsnachweis nicht nachgekommen worden wÃ¤re: Das Verwaltungsgericht hat sich ausdrÃ¼cklich darauf bezogen, dass die weitere Zwangsstrafe zu verhÃ¤ngen sei, weil dem Exekutionstitel vom 13.Â JuniÂ 2017 nicht nachgekommen worden sei (S.Â 7 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden im Zusammenhang mit den AusfÃ¼hrungen zur Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung nichts vorgebracht.
12Â Was den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betrifft, scheidet ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis und damit die ZulÃ¤ssigkeit eines solchen Antrages dann aus, wenn durch den Antrag eine gesetzliche Regelung unterlaufen werden soll (vgl.Â VwGHÂ 22.7.1999, 98/12/0122, mwN; VwGHÂ 31.1.2007, 2004/12/0032). Ein Feststellungsinteresse ist darÃ¼ber hinaus zu verneinen, wenn die betreffende Frage in einem anderen Verfahren releviert werden kann (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2002, 2000/06/0205, 2001/06/0138 und 2001/06/0110).
13Â Vorliegend konnte die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe in dem Verfahren betreffend deren VerhÃ¤ngung releviert werden, und, wenn bei dessen rechtskrÃ¤ftigem Abschluss ein Fehler unterlaufen sein sollte, sehe der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich in den Â§Â§Â 68Â ffÂ AVG in Verbindung mit Â§Â 10 Abs.Â 1Â VVG ein Aufgreifen desselben vor. Diese gesetzliche Regelung kann, wie bereits gesagt, durch einen Feststellungsantrag nicht unterlaufen werden. Bemerkt wird im Ãœbrigen, dass nach den in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden unbestrittenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes (S.Â 7 f des angefochtenen Erkenntnisses) der Rechtszug gegen die VerhÃ¤ngung der vorangegangenen Zwangsstrafe nicht ausgeschÃ¶pft worden war.
14Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â DezemberÂ 2020