Document Number: JWT_2019010484_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010484.L00
Case Number: Ra 2019/01/0484
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 3411

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 iVm Â§Â 42 Abs.Â 3 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit â€žspÃ¤testens mit Wirkung vomâ€œ 30.Â AprilÂ 2018 verloren hat und nicht Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin ist (I.) Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde im Wesentlichen aus, der Revisionswerberin, einer zu diesem Zeitpunkt tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, sei mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â MÃ¤rzÂ 1995 die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall zugesichert worden, dass binnen zweiÂ Jahren das Ausscheiden aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband nachgewiesen werde.
3Â Nach Vorlage einer BestÃ¤tigung des Innenministeriums der TÃ¼rkischen Republik, nach welcher der Revisionswerberin die Erlaubnis erteilt worden sei, aus dem tÃ¼rkischen StaatsbÃ¼rgerschaftsverband auszutreten, sei der Revisionswerberin mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â MÃ¤rzÂ 1996 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden. Mit Bescheid des Innenministeriums der TÃ¼rkischen Republik vom 4.Â JuliÂ 1996 (Entlassungsurkunde aus der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit) habe die Revisionswerberin die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit verloren.
4Â 2017 sei ein Verfahren zur Feststellung der StaatsbÃ¼rgerschaft der Revisionswerberin eingeleitet worden, weil sich ein auf sie bezogener Datensatz auf nÃ¤her bezeichneten Listen befunden habe, bei denen der Verdacht bestanden habe, es handle sich um tÃ¼rkische WÃ¤hlerevidenzlisten. Bei diesem Datensatz habe es sich jedoch nicht um ein authentisches Dokument gehandelt.
5Â Die Revisionswerberin sei fÃ¼r die tÃ¼rkische PrÃ¤sidentschafts- und Parlamentswahlen am 24.Â JuniÂ 2018 in der tÃ¼rkischen WÃ¤hlerevidenz (abrufbar Ã¼ber die offizielle Homepage der hohen Wahlkommission der TÃ¼rkei, http://www.ysk.gov.tr/) als wahlberechtigt eingetragen gewesen. Voraussetzung fÃ¼r die Eintragung in das Wahlregister sei der Besitz der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit gewesen.
6Â Danach habe die Revisionswerberin die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit nach dem Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wieder erworben und sei zumindest am Stichtag fÃ¼r die Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis, dem 30.Â AprilÂ 2018, tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige gewesen.
7Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Ã¼bermittelte Liste stelle nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHÂ 11.12.2018, EÂ 3717/2018) fÃ¼r die Zwecke des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG kein taugliches Beweismittel dar.
8Â Anders verhalte es sich bei der (durch die belangte BehÃ¶rde per Internet durchgefÃ¼hrten) Abfrage der von der hohen Wahlkommission der TÃ¼rkei zur VerfÃ¼gung gestellten WÃ¤hlerevidenz. Eine solche Abfrage sei der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber die offizielle Homepage der hohen Wahlkommission â€žYSKâ€œ (http://www.ysk.gov.tr/) am 14.Â JuniÂ 2018Â mÃ¶glich gewesen. Die von der belangten BehÃ¶rde mit aktenkundigen Daten der Revisionswerberin -Â insbesondere auch aus der StaatsbÃ¼rgerschaftsevidenzÂ - getÃ¤tigte Abfrage habe ein auf den Vor- und Nachnamen sowie der eindeutig zuordenbaren â€žKimlik-Nummerâ€œ lautendes Abfrageergebnis dahingehend ergeben, dass die Revisionswerberin bei der PrÃ¤sidentschafts- bzw.Â ParlamentswahlÂ 2018 wahlberechtigt gewesen sei. Im Gegensatz zur Ã¼bermittelten Liste stÃ¼nden die AuthentizitÃ¤t und Herkunft der abgefragten Daten fest. Das Verwaltungsgericht habe keine Zweifel daran, dass es sich dabei tatsÃ¤chlich um Daten aus dem offiziellen WÃ¤hlerverzeichnis fÃ¼r die PrÃ¤sidentschafts- bzw.Â ParlamentswahlenÂ 2018 handle (Verweis auf eine Stellungnahme des Bundesministers fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres und auf nÃ¤her bezeichnete tÃ¼rkische Rechtsvorschriften). Dass die Revisionswerberin die Echtheit und Richtigkeit des Abfrageergebnisses (unsubstantiiert) bestritten habe, sei nicht geeignet, Zweifel zu wecken, zumal das behÃ¶rdliche Abfrageergebnis dieselbe â€žKimlik-Nummerâ€œ enthalte, wie die von der Revisionswerberin selbst vorgelegte â€žMavi-Kart-Kopieâ€œ sowie der vorgelegte â€žMavi-Kart-Registerauszugâ€œ.
9Â Dass die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit Voraussetzung fÃ¼r die Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis sei, ergebe sich aus nÃ¤her bezeichneten Bestimmungen des tÃ¼rkischen Rechts.
10Â Die von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen (â€žMavi-Kart-Registerauszugâ€œ, Mavi-Karte und seitens des Generalkonsulates der Republik TÃ¼rkei in Wien ausgestellte BestÃ¤tigungen, in denen festgehalten werde, dass die Revisionswerberin aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband ausgebÃ¼rgert worden sei und ihr Personenstand nicht mehr im Personenstandsregister, sondern im Mavi-Kart-Register gefÃ¼hrt werde) seien nach dem hier relevanten Stichtag (30.Â AprilÂ 2018) ausgestellt worden und besÃ¤ÃŸen nur eine Aussagekraft fÃ¼r den jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung.
11Â Insoweit die ZuverlÃ¤ssigkeit der tÃ¼rkischen WÃ¤hlerevidenz durch die Revisionswerberin in Zweifel gezogen werde, weist das Verwaltungsgericht auf die (nach nÃ¤her bezeichneten tÃ¼rkischen Rechtsvorschriften) bestehende MÃ¶glichkeit eines Einspruches bzw.Â einer Beschwerde gegen die Eintragung hin, welche die Revisionswerberin nicht ergriffen habe.
12Â Um eine fÃ¤lschliche Eintragung (der Revisionswerberin in der tÃ¼rkischen WÃ¤hlerevidenz) gÃ¤nzlich auszuschlieÃŸen, sei die Revisionswerberin aufgefordert worden, einen Auszug aus dem tÃ¼rkischen Personenstandsregister vorzulegen oder darzulegen, wieso es ihr weder mÃ¶glich sei, einen solchen online noch (vor Ort) bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden in der TÃ¼rkei zu beantragen. Hiezu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf nÃ¤her bezeichnete Vorschriften des tÃ¼rkischen Rechts aus, dass es davon ausgehe, dass auch eine Person, nachdem sie die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit verloren bzw.Â zurÃ¼ckgelegt habe, einen Anspruch auf Ausstellung eines entsprechenden Personenregisterauszuges habe (Verweis insbesondere auf Art.Â 2 des tÃ¼rkischen Gesetzes Nr.Â 5490 Ã¼ber das Personenstandswesen, welches (nach einer NovelleÂ 2012) ausdrÃ¼cklich regle, dass neben tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen auch Personen, die von Geburt an die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit inne gehabt hÃ¤tten und in der Folge mit Austrittsgenehmigung die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit verloren hÃ¤tten, in den Anwendungsbereich des Gesetzes fielen).
13Â Die Revisionswerberin habe keine Ã¼berzeugenden GrÃ¼nde fÃ¼r die UnmÃ¶glichkeit bzw.Â Unzumutbarkeit der Vorlage eines Personenstandsregisterauszuges geltend gemacht, zumal sie keinerlei Dokumentation eines entsprechenden Antrages bzw.Â einer ablehnenden behÃ¶rdlichen Entscheidung vorweisen habe kÃ¶nnen.
14Â Die Revisionswerberin habe im Hinblick auf die von der belangten BehÃ¶rde auf der Webseite eines fremden Staates durchgefÃ¼hrte WÃ¤hlerabfrage beantragt, das vorliegende Verfahren bis zur KlÃ¤rung und Entscheidung Ã¼ber etwaige Datenschutzverletzungen -Â es seien bereits Beschwerdeverfahren bei der DatenschutzbehÃ¶rde anhÃ¤ngigÂ - auszusetzen. Hiezu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die vorliegende Datenverarbeitung (hinsichtlich des von der belangten BehÃ¶rde von der Homepage der hohen Wahlkommission der TÃ¼rkei durchgefÃ¼hrten und erlangten Abfrageergebnisses) in einer anhÃ¤ngigen Beschwerdesache zur Wahrnehmung der dem Verwaltungsgericht im Ã¶ffentlichen Interesse Ã¼bertragenen ZustÃ¤ndigkeit der Feststellung, ob eine bestimmte Person Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder nicht und der FÃ¼hrung eines diesbezÃ¼glichen Ermittlungsverfahrens nach dem Amtswegigkeitsprinzip erforderlich bzw.Â rechtmÃ¤ÃŸig sei (Verweis auf Art.Â 6Â Abs.Â 1Â lit.Â e, Art.Â 9 Abs.Â 2Â lit.Â f der Datenschutz-Grundverordnung EUÂ 2016/679).
15Â DarÃ¼ber hinaus bestehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst in Ansehung gesetzwidriger Weise erlangter Beweisergebnisse kein allgemeines Beweisverwertungsverbot.
16Â Vorliegend komme es auch nicht zu einer verfassungswidrigen ÃœberwÃ¤lzung der Beweislast auf die Revisionswerberin. Anders als in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 11.Â DezemberÂ 2018, EÂ 3717/2018, lÃ¤gen vorliegend taugliche Beweise in Form der Online-Abfrage vor. Die Aufforderung zur Vorlage von AuszÃ¼gen aus dem Personenstandsregister dienten lediglich dazu, der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, die Aussagekraft der bereits ermittelten Beweise zu relativieren.
17Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, damit stehe fest, dass die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren habe. Auch ein allfÃ¤lliger neuerlicher Austritt aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband kÃ¶nne daran nichts Ã¤ndern.
18Â Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, C-221/17, Tjebbes u.a., sei vorliegend eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren.
19Â Werde der Verlusttatbestand durch eine freiwillige, positive Willensbekundung des StaatsbÃ¼rgers gesetzt und verlasse der StaatsbÃ¼rger das VerhÃ¤ltnis besonderer Verbundenheit und LoyalitÃ¤t sowie der Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem StaatsangehÃ¶rigkeitsverband zugrunde lÃ¤gen, aus freien StÃ¼cken, mÃ¼sse schon aus diesem Grund der Verlust als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen werden. Dies auch vor dem Hintergrund der im Â§Â 28Â StbG geregelten MÃ¶glichkeit, die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zu beantragen.
20Â DarÃ¼ber hinaus lÃ¤gen auch sonst keine UmstÃ¤nde vor, die den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸen. Auch wenn davon auszugehen sei, dass die Revisionswerberin als Inhaberin einer Mavi-Kart derzeit die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit nicht besitze und somit staatenlos sei, sei es ihr mÃ¶glich, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft neuerlich zu beantragen bzw.Â diverse nÃ¤her bezeichnete Aufenthaltstitel zu beantragen. So kÃ¤me fÃ¼r die Revisionswerberin auf Grund ihres langjÃ¤hrigen Aufenthaltes sowie ihrer Ehe mit einem im Inland aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Art.Â 8Â EMRK nach dem Asylgesetz in Betracht. Auch kÃ¶nne die Revisionswerberin als ehemalige tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige relativ einfach die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder annehmen (Verweis auf nÃ¤her bezeichnete tÃ¼rkische Rechtsvorschriften) und wÃ¼rde dadurch grundsÃ¤tzlich auch unter das Assoziationsabkommen EWG-TÃ¼rkei fallen. Die Revisionswerberin sei seit dem JahrÂ 2006 Notstandshilfebezieherin. Auch der Bezug von Notstandshilfeleistungen sei nicht auf Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger beschrÃ¤nkt.
21Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
22Â ZulÃ¤ssigkeit
Allgemein
23Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
25Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Zur Feststellung nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung
26Â Die Revision wendet sich in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Wesentlichen gegen die zur Feststellung nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts.
27Â So bringt die Revision vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur WÃ¤hlerabfrage als taugliches Beweismittel. Wenn die Revision dabei auf die Rechtsprechung des VfGH (VfGHÂ 11.12.2018, EÂ 3717/2018) hinweist, Ã¼bersieht sie, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt hat, aus welchen GrÃ¼nden sich die vorliegende WÃ¤hlerabfrage hinsichtlich ihrer AuthentizitÃ¤t von der vom VfGH behandelten Liste (als â€žWÃ¤hlerevidenzlisteâ€œ bezeichneter Datensatz) unterscheidet. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt, dass im Gegensatz zur Liste die AuthentizitÃ¤t und Herkunft der abgefragten Daten feststehe, da sie Ã¼ber die offizielle Homepage der hohen Wahlkommission der TÃ¼rkei abgefragt worden seien.
28Â Die Revision wendet weiter ein, die Revisionswerberin hÃ¤tte die Echtheit und Richtigkeit der WÃ¤hlerabfrage bestritten und das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher Ermittlungen zur Echtheit und Richtigkeit bzw.Â zur Rechtsnatur der WÃ¤hlerabfrage tÃ¤tigen und dabei an das â€žBMEIAâ€œ das Ersuchen richten mÃ¼ssen, auf diplomatischem Wege bei den zustÃ¤ndigen tÃ¼rkischen BehÃ¶rden nachzufragen, ob eine WÃ¤hlerabfrage fÃ¼r sich alleine den Nachweis der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit erbringen kÃ¶nne.
29Â Vielmehr habe das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Revisionswerberin â€žzur GÃ¤nzeâ€œ ignoriert. Jedenfalls kÃ¶nne die Richtigkeit der von der belangten BehÃ¶rde durchgefÃ¼hrten WÃ¤hlerabfrage nicht verifiziert werden. Es handle sich um kein behÃ¶rdliches bzw.Â Ã¶ffentliches Dokument, da dem Auszug keine amtliche Signatur zu entnehmen sei.
30Â Das Verwaltungsgericht habe sich auch nicht eingehend mit der tÃ¼rkischen Rechtslage auseinandergesetzt, habe Ermittlungen zur Herkunft und Richtigkeit der WÃ¤hlerabfrage unterlassen, habe das Parteivorbringen der Revisionswerberin hinsichtlich der Visa fÃ¼r die Einreisen in die TÃ¼rkei ignoriert, habe sich nicht mit dem Einspruchsrecht â€žwegen Falscheintragung in das Auslandswahlregisterâ€œ auseinandergesetzt und habe letztlich nicht berÃ¼cksichtigt, dass fÃ¼r die Revisionswerberin ein Gegenbeweis fÃ¼r die Unrichtigkeit der WÃ¤hlerabfrage unmÃ¶glich gewesen sei.
31Â Daher kÃ¶nne alleine auf Grund der WÃ¤hlerabfrage die Tatsache des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nicht festgestellt werden.
32Â Angesichts der Rechtsfolgen eines Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft reiche eine â€žhohe bzwÂ eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeitâ€œ fÃ¼r die Feststellung des Verlustes nicht aus. Bei verfassungskonformer Auslegung des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nur vor, wenn â€žaufgrund unbedenklicher Urkunden mit hundertprozentiger Sicherheitâ€œ festgestellt werden kÃ¶nne, dass die Revisionswerberin die tÃ¼rkische StaatsbÃ¼rgerschaft wieder erworben habe.
33Â Diese Rechtsfrage sei von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil derzeit Ã¼ber 500 bisÂ 800 gleichgelagerte FÃ¤lle bei der belangten BehÃ¶rde und zahlreiche bei den Verwaltungsgerichten anhÃ¤ngig seien.
34Â Zu diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG die von der Revision postulierte â€žhundertprozentige Sicherheitâ€œ nicht verlangt. So hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG bereits festgehalten, dass das Verwaltungsgericht im Feststellungsverfahren nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG verpflichtet ist, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Dabei ist auslÃ¤ndisches Recht, da der Grundsatz â€žiura novit curiaâ€œ nicht gilt, in einem -Â grundsÃ¤tzlich amtswegigenÂ - Ermittlungsverfahren festzustellen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0042, mwN).
35Â In diesem Zusammenhang ist auf den mit Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG normierten Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung hinzuweisen, wonach die BehÃ¶rde bzw.Â iVm Â§Â 17Â VwGVG das Verwaltungsgericht bei der BeweiswÃ¼rdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0110, mwN). Dabei gilt das BeweismaÃŸ der grÃ¶ÃŸeren inneren Wahrscheinlichkeitâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 15.1.2018, RaÂ 2017/12/0126, mwN).
36Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â zu Â§Â 27Â StbG VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/01/0230, mwN).
37Â Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
38Â Mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte im diplomatischen Wege bei den zustÃ¤ndigen tÃ¼rkischen BehÃ¶rden nachzufragen gehabt, ob eine WÃ¤hlerabfrage fÃ¼r sich alleine den Nachweis der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit erbringen kÃ¶nne, bzw.Â ob die in der WÃ¤hlerabfrage enthaltenen Daten von tÃ¼rkischen BehÃ¶rden stammen, zeigt die Revision keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auf. So ist allgemein darauf zu verweisen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2019/01/0071, mwN). Hinzu kommt, dass die Revision in keiner Weise vorbringt, dass die Revisionswerberin im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde oder dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat.
39Â Ebenso ist der Vorwurf der Revision, das Verwaltungsgericht sei â€žin keinster Weiseâ€œ auf die tÃ¼rkische Rechtslage eingegangen, vor dem Hintergrund der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.
Zeitpunkt der Feststellung des Verlustes
40Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zeitpunkt des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft und zur Frage, ob die Feststellung eines Verlustzeitraumes rechtmÃ¤ÃŸig sei.
41Â Auf Grund der mit dem Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG verbundenen Rechtsfolgen kÃ¶nne Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG bei verfassungskonformer Auslegung nur so ausgelegt werden, dass ein Verlust nur an einem bestimmten Tag/Zeitpunkt, aber nicht wÃ¤hrend eines Zeitraumes erfolgen kÃ¶nne. Auch die (in der Revision nÃ¤her bezeichnete) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG habe FÃ¤lle betroffen, bei denen der Verlust immer zu einem bestimmten Tag festgestellt worden sei. Die Rechtsfrage des Verlustzeitpunktes sei von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, zumal nach der der Revisionswerberin vorliegenden Information derzeit Ã¼ber 500 bisÂ 800 gleichgelagerte FÃ¤lle bei der belangten BehÃ¶rde und zahlreiche bei den Verwaltungsgerichten anhÃ¤ngig seien.
42Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG, der nach Â§Â 17Â VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, hat der Spruch (eines Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in mÃ¶glichst gedrÃ¤ngter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs dÃ¼rfen aber nicht Ã¼berspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maÃŸgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die BegrÃ¼ndung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf. Dabei genÃ¼gt es, wenn sich aus der Einbeziehung der BegrÃ¼ndung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt. Nicht zuletzt hÃ¤ngen die Anforderungen an das MaÃŸ der Bestimmtheit stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl.Â zu allem VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/22/0125, mwN).
43Â Der Verwaltungsgerichtshof hat es in seiner Rechtsprechung zu Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nicht als unschlÃ¼ssig erkannt, wenn das Verwaltungsgericht angesichts der im Zeitpunkt des (Wieder)Erwerbs der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit geltenden Rechtslage davon ausging, dass der Verleihung ein Antrag zugrunde lag (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477, mwN auf die bisherige Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung zeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r die Feststellung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG auf einen Zeitpunkt und nicht auf einen Zeitraum abgestellt hat.
44Â Dies entspricht dem oben angefÃ¼hrten Gebot der hinreichenden Bestimmtheit, aber auch angesichts der Rechtsfolgen einer Feststellung des Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft dem Gebot der Rechtssicherheit fÃ¼r den Betroffenen (vgl.Â zu den rechtlichen Interessen des Betroffenen, der auf die Rechtssicherheit, das heiÃŸt auf den durch die Rechtskraft gesicherten Bestand des Bescheides vertraut, iZm Â§Â 68 Abs.Â 4Â AVG VwGHÂ 23.11.2016, RaÂ 2016/04/0119, mwN).
45Â Daher ist der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses und die darin (unter RÃ¼ckgriff auf den Abspruch des Bescheides der belangten BehÃ¶rde; vgl.Â insoweit VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2017/07/0028, mwN) enthaltene Wortfolge â€žspÃ¤testens mit Wirkung vomâ€œ dahin auszulegen, dass der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG mit dem genannten Zeitpunkt (30.Â AprilÂ 2018) festgestellt wird. Dies ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, wonach festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin zumindest am Stichtag fÃ¼r die Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis (dem 30.Â AprilÂ 2018) tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige gewesen war.
46Â Somit stellt sich die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht.
47Â Damit stellt sich auch die weitere von der Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aufgeworfene Rechtsfrage eines behaupteten Widerspruches im angefochtenen Erkenntnis zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung nicht.
VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u.a.
48Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiter vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsprechung des EuGH in der RechtssacheÂ C-221/17, Tjebbes u.a.
49Â Zu diesem Vorbringen genÃ¼gt es auf die mittlerweile stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage hinzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG kann insoweit auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, hingewiesen werden.
50Â Nach dieser erfordert eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0022, mwN, sowie jÃ¼ngst VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/01/0050, mwN).
51Â Im vorliegenden Fall ist nicht zu sehen, dass das Verwaltungsgericht die solcherart vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits aufgestellten Leitlinien nicht beachtet hat.
Sonstiges ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen
52Â Ansonsten bringt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen vor, zu rechtswidrig erlangten Beweismitteln in einem Feststellungsverfahren nach Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 42 Abs.Â 3Â StbG, insbesondere nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
53Â Dieses Vorbringen fuÃŸt auf der Behauptung, die personenbezogenen Daten der Revisionswerberin seien durch die WÃ¤hlerabfrage in rechtswidriger Weise verarbeitet worden, zumal eine GÃ¼ter- und InteressenabwÃ¤gung zu einem Beweisverwertungsverbot hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen, da ansonsten â€ždie Wertungen des Verwaltungsverfahrensrechts hÃ¶her gesetzt werden als die Verfassung sowie das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Datenschutzâ€œ.
54Â Mit diesen Behauptungen wird eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung nicht dargetan. So hat das Verwaltungsgericht zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verarbeitung zutreffend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes hingewiesen, wonach sich das Ã¶ffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung in einem Fall wie dem vorliegenden schon aus dem Interesse des Staates ergibt, nicht darÃ¼ber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person StaatsangehÃ¶riger ist oder nicht (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2012, 2009/01/0003, mwN).
55Â Weiters behauptet die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mitwirkungspflicht bzw.Â deren Umfang abgewichen bzw.Â es gebe keine einheitliche Rechtsprechung zur zumutbaren Mitwirkungspflicht. Die Revisionswerberin habe alle ihr zumutbaren und rechtlich zustehenden MÃ¶glichkeiten ausgeschÃ¶pft, um einen tÃ¼rkischen Personenstandsregisterauszug zu erhalten. Mit diesem Vorbringen Ã¼bergeht die Revision, dass das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend ausgefÃ¼hrt hat, die Revisionswerberin habe keinerlei Dokumentation eines solchen Antrages bzw.Â einer ablehnenden behÃ¶rdlichen Entscheidung vorweisen kÃ¶nnen. Wenn die Revision in diesem Zusammenhang weiter ausfÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe sich mit den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des tÃ¼rkischen Rechtes zu den MÃ¶glichkeiten eines derartigen Antrages nicht auseinandergesetzt und die tÃ¼rkische Rechtslage â€žgrÃ¶blich verkanntâ€œ, sind diese pauschalen Behauptungen nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht insoweit zur tÃ¼rkischen Rechtslage getroffenen Feststellungen zu entkrÃ¤ften. Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe die von der Revisionswerberin vorgelegten BestÃ¤tigungen der tÃ¼rkischen PersonenstandsbehÃ¶rde nicht anerkannt bzw.Â â€žvÃ¶llig ignoriertâ€œ und damit die Mitwirkungspflicht rechtswidrig Ã¼berspannt, geht nicht auf die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichtes zu diesen vorgelegten BestÃ¤tigungen ein.
56Â Im Ãœbrigen stellt eine solche Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugÃ¤nglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom Verwaltungsgericht amtswegig (im Wege einer WÃ¼rdigung von Beweismitteln und der auslÃ¤ndischen Rechtslage) festgestellten maÃŸgeblichen Sachverhalt widerlegen zu kÃ¶nnen, keine -Â unzulÃ¤ssigeÂ - Umkehr der formellen Beweislast dar (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0042, mwN).
57Â Zuletzt behauptet die Revision, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Eintragungen im tÃ¼rkischen Personenstandsregister den Charakter einer Ã¶ffentlichen Urkunde hÃ¤tten und Strengbeweismittel seien, abgewichen, da es die von der Revisionswerberin vorgelegten BestÃ¤tigungen des tÃ¼rkischen Generalkonsulates und die Mavi-Kart-RegisterauszÃ¼ge â€žignoriertâ€œ habe. Dieses Vorbringen geht nicht auf das beweiswÃ¼rdigende Argument des Verwaltungsgerichtes ein, wonach die vorgelegten BestÃ¤tigungen auf Grund ihres Ausstellungsdatums fÃ¼r die vorliegend zu klÃ¤rende Frage des Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft nicht maÃŸgeblich seien. Somit besteht auch der Vorwurf der Revision, das Verwaltungsgericht habe die vorgelegten BestÃ¤tigungen nicht fÃ¼r â€žecht und richtigâ€œ gehalten, zu Unrecht.
Ergebnis
58Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
59Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
60Â Der Anregung der Revisionswerberin, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge an den EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV zu nÃ¤her bezeichneten Rechtsfragen des Unionsrechts stellen, war nicht nÃ¤her zu treten. So wurde diese Anregung unter der Annahme gestellt, der Verwaltungsgerichtshof sei der Ansicht, die Rechtsprechung des EuGH, Tjebbes u.a., sei auf Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nicht Ã¼bertragbar. Dies trifft nicht zu.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020