Document Number: JWT_2020180074_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180074.L00
Case Number: Ra 2020/18/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 592

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (SpruchpunktÂ A.III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligten Parteien sind Mitglieder einer Familie und StaatsangehÃ¶rige der TÃ¼rkei, deren ErstantrÃ¤ge auf internationalen Schutz im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20.Â DezemberÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig vollinhaltlich abgewiesen wurden.
2Â Am 4.Â NovemberÂ 2019 stellten die mitbeteiligten Parteien FolgeantrÃ¤ge.
3Â Mit Bescheiden vom 11.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge zur GÃ¤nze wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte den Mitbeteiligten keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen gegen die mitbeteiligten Parteien (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Weiter hielt das BFA fest, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.), und trug den mitbeteiligten Parteien auf, in einem nÃ¤her genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (SpruchpunktÂ VII.). In seinem SpruchpunktÂ VIII. sprach das BFA Folgendes aus: â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 AbsatzÂ 1 iVm AbsatzÂ 2 Ziffer zifferA2EFM53 Fremdenpolizeigesetz, BGBl.Â Nr.Â 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen [die Mitbeteiligten] ein auf die Dauer von jahreEFM53 Jahr/Jahren befristetes Einreiseverbot erlassenâ€œ.
4Â Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ VII. der Bescheide als unbegrÃ¼ndet ab (Spruchpunkte A.I. undÂ II.). Der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ VIII. der Bescheide gab das BVwG statt und behob diesen ersatzlos (SpruchpunktÂ A.III.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.).
5Â BegrÃ¼ndend hielt das BVwG zur -Â fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren einzig maÃŸgeblichenÂ - ersatzlosen Behebung des Einreiseverbotes fest, dass der Textierung des Bescheides zu entnehmen sei, dass das BFA ein Einreiseverbot erlassen habe wollen. Dem Spruch sei jedoch nicht zu entnehmen, wie lange dieses Einreiseverbot GÃ¼ltigkeit besitzen solle. Auch aus der BegrÃ¼ndung gehe keine konkrete Anzahl an Jahren hervor. Soweit lediglich in der tÃ¼rkischen Ãœbersetzung des Spruches â€ž2Â yilâ€œ, sohin Ã¼bersetzt zwei Jahre, angefÃ¼hrt sei, helfe dies fÃ¼r die Auslegung ebenso nicht weiter, da die tÃ¼rkische Sprache keine Amtssprache sei. Die fremdsprachige Ãœbersetzung kÃ¶nne daher nicht zur Auslegung herangezogen werden. Da im vorliegenden Fall die Absicht der BehÃ¶rde nicht erkennbar sei, sei das erlassene Einreiseverbot ersatzlos zu beheben.
6Â Gegen den SpruchpunktÂ A.III. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung geltend macht, die ersatzlose Behebung der Einreiseverbote durch das BVwG sei rechtswidrig erfolgt. Der Fehler in SpruchpunktÂ VIII. der Bescheide sei ein jederzeit von Amts wegen berichtigungsfÃ¤higer Fehler, der wegen einer fehlerhaften Daten-Konvertierung bei der Umwandlung einer Word-Datei in das PDF-Format entstanden sei. Das BVwG hÃ¤tte die tÃ¼rkische Ãœbersetzung des Spruches bei der Auslegung der Dauer des verhÃ¤ngten Einreiseverbotes zu berÃ¼cksichtigen gehabt.
7Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Das BVwG zieht nicht in Zweifel, dass mit den in Rede stehenden Bescheiden Einreiseverbote verhÃ¤ngt werden sollten, vermeint aber, dass deren Dauer aus der Entscheidung nicht erkennbar sei. In diesem Zusammenhang vertritt das BVwG die Rechtsansicht, dass der tÃ¼rkischen Ãœbersetzung des Spruches, in der die Dauer mit (Ã¼bersetzt) zweiÂ Jahren angegeben sei, keine Bedeutung fÃ¼r die Auslegung des fehlerhaften (deutschen) Spruches zukomme, weil die tÃ¼rkische Sprache keine Amtssprache sei.
11Â Mit dieser EinschÃ¤tzung weicht das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach auch der Ãœbersetzung des Spruches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â BFA-VG maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die Auslegung der Entscheidung zukommen kann (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2004, 2000/20/0090, zu der vergleichbaren VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 29 Abs.Â 1 AsylGÂ 1997). Schon deshalb erweist sich die Rechtsansicht des BVwG als unzutreffend.
12Â Hinzu kommt, dass eine ersatzlose Behebung der Einreiseverbote selbst unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des BVwG nicht nachvollziehbar wÃ¤re, weil das BVwG nicht dargelegt hat, warum die Einreiseverbote zur GÃ¤nze entfallen hÃ¤tten mÃ¼ssen.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich dieses Spruchpunktes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020