Document Number: JWT_2019160142_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160142.L00
Case Number: Ra 2019/16/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1278

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â In einem Ã¼ber die von der mitbeteiligten GesellschaftÂ mbH (Mitbeteiligte) eingebrachte (Bestandzins- und RÃ¤umungs-)Klage beim Bezirksgericht Donaustadt anhÃ¤ngigen zivilgerichtlichen Verfahren schlossen die Streitparteien in der Tagsatzung vom 7.Â JuniÂ 2013 einen (streitwerterhÃ¶henden) gerichtlichen Vergleich.
2Â Mit Zahlungsaufforderung vom 12.Â JuniÂ 2013 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes der Mitbeteiligten dafÃ¼r restliche PauschalgebÃ¼hren nach TPÂ 1Â GGG vor.
3Â Mit Schriftsatz vom 25.Â JuniÂ 2013 stellten die Streitparteien einen â€žAntrag auf einvernehmliche Berichtigungâ€œ dieses Vergleichs, den das Bezirksgericht mit Beschluss vom 1.Â JuliÂ 2013 abwies.
4Â Dem dagegen mit Schriftsatz vom 10.Â JuliÂ 2013 erhobenen gemeinsamen Rekurs der Streitparteien gab das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien mit Beschluss vom 30.Â JuliÂ 2013 nicht Folge. Dass das Bezirksgericht eine Diskrepanz zwischen materiellrechtlich erfolgter Einigung und Mitteilung gegenÃ¼ber dem Gericht als offenkundige Unrichtigkeit hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen, ergebe sich aus dem Akt nicht und die Rekurswerber fÃ¼hrten dazu auch nichts aus. Nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung sei zwischen der prozessbeendenden Wirkung des Vergleichs in prozessualer Hinsicht und dem zivilrechtlichen RechtsgeschÃ¤ft zu unterscheiden (Lehre vom Doppeltatbestand). Zwar sei eine textliche Berichtigung von Schreibfehlern auch bei einem Vergleich mÃ¶glich, beim Vergleichsabschluss unterlaufene WillensmÃ¤ngel (Irrtum) seien mit selbstÃ¤ndiger Feststellungsklage geltend zu machen.
5Â Das Bezirksgericht Donaustadt erlieÃŸ ein VersÃ¤umungsurteil vom 28.Â AugustÂ 2013 Ã¼ber das Hauptbegehren einer von den beklagten Parteien eingebrachten Klage mit dem Begehren, den zwischen den Streitparteien am 7.Â JuniÂ 2013 vor dem Bezirksgericht Donaustadt abgeschlossenen Vergleich mit exÂ tunc Wirkung anzupassen, sodass er einen nÃ¤her wiedergegebenen Wortlaut aufweise, in eventu, diesen Vergleich mit exÂ tunc Wirkung aufzuheben.
6Â Nach einem Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2014 und einer dagegen erhobenen Vorstellung schrieb die revisionswerbende PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 23.Â DezemberÂ 2016 restliche PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 1Â GGG in HÃ¶he von 59.670,40Â â‚¬ samt EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG von 8Â â‚¬ vor. MÃ¶ge die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des den Anlass der nachtrÃ¤glichen PauschalgebÃ¼hrenvorschreibung bildenden Vergleichs durch das VersÃ¤umungsurteil des Bezirksgerichtes Donaustadt sachenrechtlich auch exÂ tunc wirken, kÃ¶nne sie die bereits entstandene GebÃ¼hrenpflicht nicht rÃ¼ckwirkend aufheben. Daher sei die Bemessungsgrundlage der vorgeschriebenen PauschalgebÃ¼hr aus dem Vergleich mit dem am 7.Â JuniÂ 2013 festgehaltenen Inhalt zu errechnen.
7Â Dagegen erhob die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 Beschwerde. Die (durch den Vergleich vom 7.Â JuniÂ 2013) entstandene GebÃ¼hrenpflicht sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â GGG durch das diesen Vergleich exÂ tunc abÃ¤ndernde VersÃ¤umungsurteil vom 28.Â AugustÂ 2013 teilweise erloschen.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Bundesverwaltungsgericht den vor ihm bekÃ¤mpften Bescheid ab und schrieb der Mitbeteiligten eine restliche PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 1 GGG in HÃ¶he von 40.002,65Â â‚¬ samt EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG von 8Â â‚¬ vor. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Unstrittig sei, dass der am 7.Â JuniÂ 2013 abgeschlossene Vergleich den Wert des Klagebegehrens Ã¼bersteige und dadurch eine Ã„nderung der Bemessungsgrundlage herbeigefÃ¼hrt worden sei.
10Â Fest stehe, dass der Vergleich vom 7.Â JuniÂ 2013 durch das VersÃ¤umungsurteil vom 28.Â AugustÂ 2013 rÃ¼ckwirkend abgeÃ¤ndert worden sei, wobei insbesondere ein Punkt Ã¼ber eine PÃ¶nalzahlung und ein Satz gestrichen worden seien. Mit dieser AbÃ¤nderung des Vergleichs exÂ tunc kÃ¶nne nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â GGG auch die GebÃ¼hrenpflicht der Mitbeteiligten nicht mehr in der ursprÃ¼nglich vorgeschriebenen HÃ¶he bestehen. Daher berechne das Bundesverwaltungsgericht die PauschalgebÃ¼hr nach dem durch das VersÃ¤umungsurteil abgeÃ¤nderten Wortlaut des Vergleichs.
11Â Die dagegen erhobene Revision der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen WienÂ legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); die Mitbeteiligte reichte mit Schriftsatz vom 29.Â OktoberÂ 2019 eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Revision ein.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Die revisionswerbende PrÃ¤sidentin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zusammengefasst vor, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob Â§Â 30 Abs.Â 1Â GGG auf eine mit VersÃ¤umungsurteil erfolgte nachtrÃ¤gliche Ã„nderung eines unbedingten Vergleiches exÂ tunc anzuwenden sei.
17Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und aus folgenden GrÃ¼nden berechtigt:
18Â Tarifpost (TP)Â 1 des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes (GGG) sieht PauschalgebÃ¼hren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach einer nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestuften HÃ¶he vor.
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 GGG bleibt die Bemessungsgrundlage mit den in Â§Â 18 Abs.Â 2Â leg.Â cit. vorgesehenen Ausnahmen fÃ¼r das ganze Verfahren gleich. Insbesondere ist die PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2Â GGG unter Zugrundelegung des hÃ¶heren Streitwertes zu berechnen, wenn Gegenstand des Vergleiches eine Leistung ist, deren Wert das Klagebegehren Ã¼bersteigt. Eine Ã„nderung des Streitwertes fÃ¼r die PauschalgebÃ¼hren tritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â GGG nicht ein, wenn das Klagebegehren etwa eingeschrÃ¤nkt wird.
20Â Die PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 1Â GGG entsteht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GGG mit der Ãœberreichung der Klage, fÃ¼r Vergleiche mit der Beurkundung durch das Entscheidungsorgan.
21Â Â§Â 30 Abs.Â 1Â GGG lautet:
â€žÂ§Â 30.Â (1) Ist in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, erlischt die GebÃ¼hrenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende Entscheidung berÃ¼hrt wird.â€œ
22Â Von diesem ErlÃ¶schen der GebÃ¼hrenpflicht sind FÃ¤lle zu unterscheiden, in denen eine GebÃ¼hrenpflicht von vorneherein nicht bestanden hat, sich dies aber erst aus nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen ergibt.
23Â So fÃ¼hrte es etwa zur ZurÃ¼ckzahlung von GerichtsgebÃ¼hren, weil der OGH im Fehlen eines Parteiantrages auf einvernehmliche Scheidung einen Grund fÃ¼r die rÃ¼ckwirkende Aufhebung des erst- und zweitgerichtlichen Verfahrens gesehen hatte, woraus sich ergab, dass fÃ¼r die GebÃ¼hr nach TPÂ 12Â GGG keine Zahlungsverpflichtung bestand (VwGHÂ 30.4.1999, 97/16/0017).
24Â Zu einer ZurÃ¼ckzahlung der GerichtsgebÃ¼hren gelangte der Verwaltungsgerichtshof auch, weil ein Landesgericht mit Beschluss ausgesprochen hatte, dass es sich bei der erstinstanzlichen Entscheidung des Bezirksgerichtes um ein â€žNichturteilâ€œ gehandelt habe, weshalb es sich beim Verfahren Ã¼ber das gegen diese â€žNichturteilâ€œ erhobene, als â€žBerufungâ€œ bezeichnete Rechtsmittel nicht um ein Berufungsverfahren gehandelt habe und deshalb keine GebÃ¼hren im Berufungsverfahren (TPÂ 2Â GGG) entstanden seien (VwGHÂ 25.2.1993, 91/16/0027).
25Â Wie das Bundesverwaltungsgericht insoweit zutreffend festhÃ¤lt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des GebÃ¼hrenanspruchs (nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â GGG) eine RÃ¼ckwirkung der spÃ¤teren Entscheidung erforderlich sei (VwGHÂ 19.12.1991, 91/16/0131). Allerdings war in jenem Fall strittig, ob eine spÃ¤tere Feststellung in einem Bescheid der AgrarbezirksbehÃ¶rde, dass der damals in Rede stehende Grunderwerb einer BodenreformmaÃŸnahme diene, die entstandene GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r die grundbÃ¼cherliche Eintragung (TPÂ 9Â GGG) berÃ¼hre. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass die fÃ¼r eine Ã„nderung des im Zeitpunkt der Vornahme der Eintragung entstandenen GebÃ¼hrenanspruches eine RÃ¼ckwirkung des spÃ¤teren Bescheides der AgrarbezirksbehÃ¶rde erforderlich wÃ¤re, weil die zweifellos entstandene GebÃ¼hrenpflicht nur in diesem Fall durch eine nachfolgende Entscheidung berÃ¼hrt wÃ¤re. Eine RÃ¼ckwirkung spÃ¤terer Entscheidungen der AgrarbehÃ¶rden auf gebÃ¼hrenrechtliche TatbestÃ¤nde sei in den gesetzlichen Bestimmungen nicht normiert.
26Â Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass jede vorgesehene RÃ¼ckwirkung zu einer Ã„nderung der entstandenen GerichtsgebÃ¼hren fÃ¼hrt.
27Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fÃ¤llt auch nach erfolgreicher BekÃ¤mpfung eines Vergleichs mit selbstÃ¤ndiger Klage nicht dessen prozessuale, insbesondere prozessbeendigende Wirkung weg (Gitschthaler in Rechberger ZPO5, RzÂ 6Â ff, insbes. RzÂ 8/2 u. 9 zu Â§Â§Â 204Â -Â 206Â ZPO mwN; ebenfalls Klicka in Faching/Konecny3, II/3, RzÂ 43 zu Â§Â§Â 204Â -Â 206Â ZPO); eine prozessuale Wirkung eines Vergleiches kann -Â abgesehen von der ProzessbeendigungÂ - auch in einer StreitwerterhÃ¶hung liegen.
28Â Im Revisionsfall ist zu beachten, dass Â§Â 18Â GGG anderes iSd Â§Â 30 Abs.Â 1Â ersterÂ HalbsatzÂ GGG bestimmt.
29Â Gerichtliche Entscheidungen, welche lediglich auf Grund der Parteiendisposition ergehen, mÃ¶gen zwar eine zivilrechtliche RÃ¼ckwirkung zwischen den Parteien bewirken. Die einmal erfolgte Verwirklichung eines zur GerichtsgebÃ¼hrenpflicht fÃ¼hrenden Tatbestandes lÃ¤sst sich nach Â§Â 18Â GGG durch Parteiendisposition nicht aufheben.
30Â Daher kÃ¶nnen im Revisionsfall durch die nach Abweisung des von den Parteien gemeinsam gestellten â€žBerichtigungsantragesâ€œ von einer der Streitparteien eingebrachte Klage auf rÃ¼ckwirkende Anpassung des Vergleichs vom 7.Â JuniÂ 2013 und durch das unbekÃ¤mpfte VersÃ¤umungsurteil die prozessuale Wirkung des einmal geschlossenen Vergleichs und die damit entstandene weitere PauschalgebÃ¼hrenpflicht nicht aufgehoben werden.
31Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte somit seiner PauschalgebÃ¼hrenvorschreibung den am 7.Â JuniÂ 2013 abgeschlossenen Vergleich zu GrundeÂ legen mÃ¼ssen.
32Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020