Document Number: JWT_2020030012_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030012.L00
Case Number: Ra 2020/03/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 1472

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - der Revisionswerberin die Eigenschaft als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 3Â SDG.
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â auf das fÃ¼r den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasstÂ - Folgendes zu Grunde:
3 Die Eintragung der seit dem JahrÂ 1987 als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin fÃ¼r die italienische und franzÃ¶sische Sprache in die Dolmetscherliste eingetragenen Revisionswerberin sei aufgrund von RezertifizierungsantrÃ¤gen zunÃ¤chst bis 31.Â DezemberÂ 2018 verlÃ¤ngert worden. Im Verfahren Ã¼ber den Rezertifizierungsantrag der Revisionswerberin vom 28.Â SeptemberÂ 2018 habe sich aus drei Stellungnahmen von verfahrensfÃ¼hrenden Richtern keine Beanstandung ergeben, wÃ¤hrend in der Stellungnahme einer StaatsanwÃ¤ltin vom 15.Â OktoberÂ 2018 bemÃ¤ngelt worden sei, dass die Revisionswerberin eine ihr als Dolmetsch aufgetragene schriftliche Ãœbersetzung im JahrÂ 2018 erheblich, nÃ¤mlich trotz dreimaliger Urgenzen um vier Monate verspÃ¤tet erstattet habe. Daraufhin habe die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 12.Â NovemberÂ 2018 die Rezertifizierung bis 12.Â NovemberÂ 2023 vorgenommen, und in einem Begleitschreiben auf diese erhebliche VerspÃ¤tung verwiesen und die Revisionswerberin dringend ersucht, in Hinkunft der fristgerechten Ãœbersetzung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dennoch sei die Revisionswerberin in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien Ã¼ber mehrere Wochen hindurch mit der Abgabe ihrer Ãœbersetzung sÃ¤umig geworden: Obwohl ihr am 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 der Akt mit dem Auftrag zur Ãœbersetzung eines VersÃ¤umungsurteils binnen zweiÂ Wochen Ã¼bersandt worden sei, und sie Ã¼ber telefonisches Nachfragen auf eine Fertigstellung "nach Ostern" verwiesen habe, sei sie zumindest bis 23.Â MaiÂ 2019 weiterhin sÃ¤umig geblieben. Daraufhin habe das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 23.Â MaiÂ 2019 die Revisionswerberin aufgefordert, die Ãœbersetzung mit den Akten binnen einer Woche vorzulegen oder die entgegenstehenden Hindernisse bekannt zu geben, und auf die Konsequenzen der Ãœberschreitung dieser Frist verwiesen. 4 Eine von der belangten BehÃ¶rde mit VerfÃ¼gung vom 24.Â MaiÂ 2019 -Â unter Hinweis auf die vorangegangene VerzÃ¶gerungÂ - von der Revisionswerberin geforderte Stellungnahme zu dieser neuerlichen VerzÃ¶gerung binnen zweiÂ Wochen sei unterblieben; eine am 21.Â JuniÂ 2019 von der Revisionswerberin in einem Telefonat abgegebene AnkÃ¼ndigung, sie wÃ¼rde -Â zumal ihrer Auffassung nach die "Angelegenheit mittlerweile bereinigt" worden seiÂ - eine entsprechende Stellungnahme Ã¼bermitteln, sei nicht erfÃ¼llt worden, eine (schriftliche) Stellungnahme also weiterhin unterblieben. 5 Das VerwaltungsgerichtÂ legte weiter dar, dass die Revisionswerberin diesen -Â aktenkundigenÂ - Sachverhalt in ihrer Beschwerde nicht bestritten habe. Entgegen ihrem Vorbringen sei ihr von der belangten BehÃ¶rde auch ParteiengehÃ¶r -Â nÃ¤mlich mit dem Schreiben vom 24.Â MaiÂ 2019Â - gewÃ¤hrt worden, was die Revisionswerberin aber nicht wahrgenommen habe.
6 Im Rahmen der rechtlichen BeurteilungÂ legte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen dar, dass die festgestellten VerzÃ¶gerungen mit der Erstattung der Ãœbersetzungen den Entziehungstatbestand des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â SDG begrÃ¼ndeten, im Verein mit der fehlenden Beantwortung des Auftrags vom 24.Â MaiÂ 2019, die GrÃ¼nde fÃ¼r die neuerliche SÃ¤umnis zu erklÃ¤ren, und trotz eigener telefonischer AnkÃ¼ndigung keine Stellungnahme abzugeben, zudem den Entziehungstatbestand der fehlenden VertrauenswÃ¼rdigkeit nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG: Dieses Verhalten lasse nÃ¤mlich einen erheblichen Mangel an Sorgfalt, Pflichtbewusstsein und persÃ¶nlicher ZuverlÃ¤ssigkeit erkennen und bewirke damit -Â angesichts der bedeutsamen Rolle, die einem Dolmetsch in der Rechtspflege zukomme und die ein besonders hohes MaÃŸ an Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, CharakterstÃ¤rke und Pflichtbewusstsein (auch bei Einhaltung von Terminen und Fristen) erfordereÂ - den Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
12 Es fehle eine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, welche Anzahl an VerzÃ¶gerungen in welchem zeitlichen NaheverhÃ¤ltnis fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Entzugstatbestands nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â SDG notwendig sei. Zudem fehle eine einheitliche Rechtsprechung zu den im Entziehungsverfahren nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â SDG von der BehÃ¶rde -Â die das AVG nicht anzuwenden habeÂ - einzuhaltenden Verfahrensschritten; dies sei fallbezogen deshalb relevant, weil die Revisionswerberin bis zur Zustellung des Entziehungsbescheids nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass gegen sie ein Entziehungsverfahren gefÃ¼hrt werde. Der aufgeworfenen Frage komme vor dem Hintergrund des mit einer Entziehung der SachverstÃ¤ndigenbzw.Â Dolmetschereigenschaft verbundenen Eingriffs in die ErwerbsausÃ¼bungsfreiheit besondere Bedeutung zu.
13 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 SDG gilt fÃ¼r den Dolmetscher der II.Â Abschnitt des SDG -Â also die Regelungen der Â§Â§Â 2 bis 12Â SDG Ã¼ber allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte SachverstÃ¤ndigeÂ - sinngemÃ¤ÃŸ (von im Revisionsfall nicht relevanten Ausnahmen und Besonderheiten abgesehen).
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 SDG ist die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SachverstÃ¤ndiger durch Bescheid u.a.Â dann zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Eintragung (mit einer hier nicht relevanten Ausnahme) seinerzeit nicht gegeben gewesen oder spÃ¤ter weggefallen sind (ZÂ 1) oder wenn der SachverstÃ¤ndige wiederholt die Aufnahme des Befundes oder die Erstattung des Gutachtens Ã¼ber GebÃ¼hr hinauszÃ¶gert (ZÂ 3).
16 Eine Eintragungsvoraussetzung, deren Wegfall danach zur Entziehung zu fÃ¼hren hat, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG die VertrauenswÃ¼rdigkeit des Bewerbers.
17 Die Frage der VertrauenswÃ¼rdigkeit eines SachverstÃ¤ndigen im Sinn desÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG betrifft nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs seine persÃ¶nlichen Eigenschaften. Es kommt darauf an, ob jemand in einem solchen MaÃŸe vertrauenswÃ¼rdig ist, wie es die rechtssuchende BevÃ¶lkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der SachverstÃ¤ndigen eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem SachverstÃ¤ndigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behÃ¶rdlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, CharakterstÃ¤rke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser Beurteilung ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen; auch ein einmaliges -Â gravierendesÂ - Fehlverhalten kann VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden. UnmaÃŸgeblich ist, in welchen Bereichen die Ursachen fÃ¼r den Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit gelegen sind, weil es nur darauf ankommt, ob das erforderliche MaÃŸ an VertrauenswÃ¼rdigkeit dem SachverstÃ¤ndigen Ã¼berhaupt zukommt oder nicht. Es kann daher auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit steht, VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/03/0105, 3.6.2019, RaÂ 2019/03/0060, 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0122, 23.2.2018, RoÂ 2017/03/0025, 11.10.2017, RoÂ 2017/03/0024, 28.6.2017, RaÂ 2017/03/0066, jeÂ mwN). Umso mehr kÃ¶nnen Berufspflichtverletzungen eines SachverstÃ¤ndigen Zweifel an seiner verlÃ¤sslichen BerufsausÃ¼bung und damit seiner VertrauenswÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2020, RaÂ 2020/03/0005).
18 In dem von der Revision angesprochenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2000, 98/19/0121, wurde klargestellt, dass eine wiederholte VerzÃ¶gerung iSd Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â SDG entweder eine grÃ¶ÃŸere Zahl von VerzÃ¶gerungen oder ein gewisses zeitliches NaheverhÃ¤ltnis zwischen den einzelnen (allenfalls nur zwei) SÃ¤umnisfÃ¤llen voraussetzt.
19 Ausgehend davon fordert der vorliegende Revisionsfall keine weitere "Klarstellung" durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs: Wenn die Revisionswerberin im JahrÂ 2018 -Â trotz dreimaliger UrgenzenÂ - die ihr aufgetragene Ãœbersetzung um vier Monate verspÃ¤tet erstattet hat, und schon in der ersten HÃ¤lfte des Folgejahres, noch dazu knapp nach erfolgter Rezertifizierung und trotz eines behÃ¶rdlichen Hinweises auf die Wichtigkeit der Einhaltung von Fristen und Terminen, neuerlich eine VerzÃ¶gerung von (zumindest) mehreren Wochen zu verantworten hat, liegt das erforderliche zeitliche NaheverhÃ¤ltnis zwischen den beiden SÃ¤umnisfÃ¤llen (Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â SDG) jedenfalls vor. Abgesehen davon durfte das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit der Revisionswerberin (Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG) nach dem oben unter Rz.Â 17 Gesagten auch ihr festgestelltes Verhalten beim Umgang mit den in Rede stehenden VerzÃ¶gerungen miteinbeziehen: Das Verwaltungsgericht hat die sich aus der Judikatur ergebenden Leitlinien zur Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit nicht Ã¼berschritten, wenn es auch die Nichteinhaltung der von der Revisionswerberin selbst genannten "Nachfrist" ("nach Ostern") im Verfahren vor dem Handelsgericht und die Nichterstattung der mit VerfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â MaiÂ 2019 aufgetragenen Stellungnahme als ins Gewicht fallend beurteilt hat.
20 Mit dem von der Revision geltend gemachten Fehlen von Judikatur zu durch die belangte BehÃ¶rde im Entziehungsverfahren nach dem SDG einzuhaltenden VerfahrensgrundsÃ¤tzen kann schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dargelegt werden, weil nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs allfÃ¤llige MÃ¤ngel des behÃ¶rdlichen Verfahrens durch ein vor dem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrtes -Â mÃ¤ngelfreiesÂ - Verfahren saniert werden (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0011, 5.2.2018, RaÂ 2017/03/0091, je mwN). Zu dem von der Revision diesbezÃ¼glich geltend gemachten VerstoÃŸ gegen das rechtliche GehÃ¶r (weil die Revisionswerberin bis zur Zustellung des behÃ¶rdlichen Bescheids nicht von einem gegen sie gefÃ¼hrten Entziehungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden sei) ist zudem anzumerken, dass ausgehend von den nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die belangte BehÃ¶rde der Revisionswerberin mit VerfÃ¼gung vom 24.Â MaiÂ 2019 ohnehin Gelegenheit gegeben hat, zur neuerlichen VerspÃ¤tung Stellung zu nehmen und diese zu erklÃ¤ren, diese Gelegenheit aber ungenutzt blieb.
21 Nach dem Gesagten werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2020