Document Number: JWT_2020160016_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160016.L00
Case Number: Ra 2020/16/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 789

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber erhob mit Schriftsatz vom 25.Â OktoberÂ 2018 Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG vor dem Bundesfinanzgericht. Er sei am 13.Â SeptemberÂ 2018 im Zuge einer GlÃ¼cksspielkontrolle der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten in der NÃ¤he der V.Â straÃŸeÂ inÂ K. angetroffen und durchsucht worden. Von Organen der Finanzpolizei, Finanzpolizei TeamÂ xx, dieses offenbar fÃ¼r das FinanzamtÂ St.Â VeitÂ Wolfsberg, sei der von ihm gehaltene Pkw durchsucht worden. In der Folge sei er als (angeblich) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143Â BAO zur Auskunft verpflichtete Person einvernommen worden. Er sei durch AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten und in einfachgesetzlichen Rechten verletzt worden.
2Â In dieser Beschwerde beantragte der Revisionswerber den Ausspruch:
â€žDie am 13.09.2018 von der Finanzpolizei TeamÂ [xx] fÃ¼r das FinanzamtÂ St.Â Veit Wolfsberg erfolgte Durchsuchung des vom BeschwerdefÃ¼hrer gehaltenen Pkw mit dem slowenischen Kennzeichen [KR-xxxxx] in der NÃ¤he der [V.Â StraÃŸeÂ xx] in [K] war rechtswidrig.â€œ
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â Organe des Landeskriminalamtes hÃ¤tten am 13.Â SeptemberÂ 2018 das in Slowenien zugelassene Fahrzeug des in Slowenien wohnhaften Revisionswerbers in Anwendung des Â§Â 39 Abs.Â 3 ZÂ 3Â SPG â€ž(Suchtmittelverdacht)â€œ am Parkplatz vor dem GeschÃ¤ftslokal einer G.Â GmbH in der V.Â straÃŸeÂ xx durchsucht und dabei einen Ordner mit GeschÃ¤ftsbriefen auf der RÃ¼cksitzbank des Fahrzeugs gefunden.
5Â Zu diesem Zeitpunkt hÃ¤tten in allen drei GeschÃ¤ftslokalen dieserÂ GmbH inÂ K. Kontrollen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz durch die Finanzpolizei und â€žweitere BehÃ¶rdenâ€œ stattgefunden. Zwei Organe der Finanzpolizei seien zur DurchfÃ¼hrung einer â€žNOVAÂ Kontrolleâ€œ zum Parkplatz beordert worden. Die Organe des Landeskriminalamtes hÃ¤tten die beim in Rede stehenden Fahrzeug eintreffenden Organe der Finanzpolizei auf den aufgefundenen Ordner aufmerksam gemacht. Ein Finanzpolizist habe den Ordner an sich genommen und beim DurchblÃ¤ttern festgestellt, dass sich darin geÃ¶ffnete und nicht geÃ¶ffnete Briefe betreffend die G.Â GmbH befunden hÃ¤tten. Nach DurchfÃ¼hrung einer Hauptwohnsitzabfrage habe kein weiterer Anlass fÃ¼r die Fortsetzung der â€žNOVAÂ Kontrolleâ€œ bestanden. In der Folge seien zwei Finanzpolizisten und der Revisionswerber zur Einvernahme des Revisionswerbers als Auskunftsperson zu einem der anderen Einsatzorte gefahren, weil sich dort die Dolmetscherin fÃ¼r die slowenische Sprache befunden habe. Die GeschÃ¤ftsbriefe habe ein Finanzpolizist zur Einvernahme mitgenommen. Gegenstand der Befragung des Revisionswerbers sei dessen VerhÃ¤ltnis zur G.Â GmbH und deren mÃ¶glichen Machthabern sowie die Frage gewesen, wie der Ordner mit den GeschÃ¤ftsbriefen des kontrollierten Unternehmens (G.Â GmbH) in das Fahrzeug des Revisionswerbers gelangt sei. Im Zuge der Einvernahme seien die Briefe abgelichtet worden.
6Â Eine Durchsuchung des Fahrzeuges sei von den Organen des Landeskriminalamtes, nicht von der Finanzpolizei vorgenommen worden, die Befragung des Revisionswerbers zu dem Ordner mit den GeschÃ¤ftsbriefen und des VerhÃ¤ltnisses des Revisionswerbers zur G.Â GmbH sei durch Â§Â 143Â BAO gerechtfertigt.
7Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8Â Der Revisionswerber erachtet sich im Recht verletzt, dass â€žein auf ihn zugelassener und von ihm gehaltener Pkw nicht durchsucht wird, wie insbesondere auch, dass nicht in in diesem von ihm gehaltenen Pkw befindliche Ordner mit Briefen, welche sich in seinem Gewahrsame und Besitz befinden, ohne sein EinverstÃ¤ndnis Einblick genommen wird, dabei Kuverts geÃ¶ffnet werden, Briefe entnommen werden und diese abgelichtet bzw.Â fotokopiert werden.â€œ
9Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Der Revisionswerber wirft zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision die Fragen auf, ob die AbgabenbehÃ¶rden im Rahmen einer NOVA-Kontrolle berechtigt seien, ohne Zustimmung des kontrollierten Zulassungsbesitzers und Halters des Pkw in im Pkw aufgefundene Briefe Einsicht zu nehmen und zu diesem Zweck Briefe aus Briefkuverts zu entnehmen und ob -Â anschlieÃŸend an eine NOVA-KontrolleÂ - die AbgabenbehÃ¶rden berechtigt seien, im Rahmen einer Einvernahme als Auskunftsperson in zuvor aufgefundene Urkunden ohne Zustimmung der Auskunftsperson Einblick zu nehmen und diese abzulichten. Weiters habe fÃ¼r die Durchsuchung des Fahrzeugs durch die belangte BehÃ¶rde keine gesetzliche ErmÃ¤chtigung bestanden.
12Â Soweit der Revisionswerber im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen die Durchsuchung des in Rede stehenden Fahrzeugs anspricht, entfernt er sich vom Sachverhalt, den das Bundesfinanzgericht angenommen hat, denn demnach wurde die Durchsuchung des Fahrzeugs von Beamten des Landeskriminalamtes durchgefÃ¼hrt und sind die Organe der Finanzpolizei erst daran anschlieÃŸend zum Fahrzeug hinzugekommen.
13Â Gegenstand der Beschwerde war ausschlieÃŸlich die Durchsuchung des in Rede stehenden Fahrzeugs. Die im Zusammenhang mit einer spÃ¤teren Befragung des Revisionswerbers als Auskunftsperson und mit dabei vorgenommenen Amtshandlungen betreffend einen Ordner und Briefe aufgeworfenen Fragen stellen sich im Revisionsfall daher nicht.
14Â Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020