Document Number: JJT_20200615_OGH0002_0110OS00052_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00052.20M.0615.000
Case Number: 11Os52/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 957

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen B***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 121/19k-54, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494 StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (II./) und â€žder Vergehen der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 1, AbsÂ 3 erster, zweiter, dritter und vierter Fall StGBâ€œ (III./) [richtig: eines Vergehens der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB sowie jeweils mehrerer solcher Vergehen nach Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Satz StGB und nach Â§Â 207a AbsÂ 3 zweiter Satz StGB] schuldig erkannt.
Danach hat er in R*****
I./Â zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im JahrÂ 2017 auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB eine geschlechtliche Handlung von der am *****Â 2013 geborenen, sohin unmÃ¼ndigen M***** an sich vornehmen lassen, indem er diese dazu veranlasste, seinen erregten Penis zu massieren;
II./Â durch die zu I./ beschriebene Tathandlung (USÂ 4) von einer minderjÃ¤hrigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter AusnÃ¼tzung dieser Stellung (eine) geschlechtliche Handlung(en) (an sich) vornehmen lassen;
III./Â von 4.Â MaiÂ 2013 bis 26.Â AugustÂ 2019 pornographische Darstellungen unmÃ¼ndiger und mÃ¼ndiger MinderjÃ¤hriger, und zwar wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien oder der Schamgegend MinderjÃ¤hriger, wobei es sich um reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste Abbildungen handelte, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, sowie â€žwirklichkeitsnahe Abbildungen geschlechtlicher Handlungen an einer unmÃ¼ndigen bzw mÃ¼ndigen minderjÃ¤hrigen Person an sich selbst oder einer anderen Personâ€œ,
A./Â hergestellt, indem er von der zu I./ beschriebenen Tat ein Foto anfertigte und die Bilddatei speicherte;
B./Â sich verschafft und besessen, indem er 91Â Video- und 1.168Â Bilddateien aus dem Internet herunterlud und speicherte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) wurden die Angaben des Angeklagten â€“ dessen Verantwortung im Ãœbrigen als unglaubwÃ¼rdig verworfen wurde (USÂ 9Â f; vgl RIS-Justiz RS0098642 [T1]) â€“ zum â€žunbeschwertenâ€œ VerhÃ¤ltnis zum Tatopfer wie auch seine Behauptung, auf dem Hintergrund des Fotos von der Tathandlung zu I./ und II./ nichts erkennen zu kÃ¶nnen, sehr wohl erÃ¶rtert (USÂ 6Â f). Mit Blick auf das ohnehin festgestellte sehr gute VerhÃ¤ltnis zwischen dem Angeklagten und M***** (USÂ 4) bedurfte die dies bestÃ¤tigende Aussage der Zeugin U***** keiner gesonderten ErwÃ¤hnung (RIS-Justiz RS0098646 [T8]). Dass aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom BeschwerdefÃ¼hrer unter eigenstÃ¤ndiger BeweiswÃ¼rdigung begehrten SchlÃ¼sse gezogen wurden, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0114524).
Der Kritik unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider wurden laut Protokoll der Hauptverhandlung nicht ausschlieÃŸlich die in der Beschwerde zitierten Aktenbestandteile gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO vorgetragen, sondern â€žinsbesondereâ€œ diese ausdrÃ¼cklich genannten (ONÂ 53 SÂ 44). Dass das in dieser Auflistung nicht erwÃ¤hnte Gutachten der gynÃ¤kologischen SachverstÃ¤ndigen nicht im Sinn des Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein soll, ist aus dieser Formulierung nicht ableitbar (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 460, 462, 312 und 485). Im Ãœbrigen stÃ¼tzte der SchÃ¶ffensenat die Urteilsannahme, dass auf dem die (den SchuldsprÃ¼chenÂ I./ und II./ zu Grunde liegende) geschlechtliche Handlung zeigenden Foto der Penis des Angeklagten ersichtlich ist (USÂ 4), darauf, dass es sich augenscheinlich mit Sicherheit um den Penis eines Mannes
â€“ und nicht etwa einen Vibrator â€“ handelt und auf dem Bild das Tatopfer im elterlichen Schlafzimmer abgebildet ist (USÂ 10). Die bloÃŸ illustrative ErwÃ¤hnung des betreffenden SachverstÃ¤ndigengutachtens (USÂ 10) ist daher von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO zu begrÃ¼nden (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210, RS0099507).
Mit dem weiteren, im Wesentlichen ebenfalls gegen die konstatierte Abbildung des Geschlechtsteils des Angeklagten auf dem erwÃ¤hnten Foto (USÂ 4) gerichteten Vorbringen verlÃ¤sst die Beschwerde den durch die MÃ¤ngelrÃ¼ge erÃ¶ffneten Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0099419), indem sie die Angaben der Zeugin J***** und die Auswertung des Bildes durch das Landeskriminalamt in Zweifel zieht, Spekulationen zur Nutzung des GerÃ¤ts, auf dem das Lichtbild aufgefunden wurde, durch andere Personen anstellt, das Aussageverhalten der M***** sowie das Foto einer eigenen Bewertung unterzieht und darauf basierend die Schlussfolgerungen des Erstgerichts als unschlÃ¼ssig und unrichtig kritisiert.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zu II./ legt nicht dar, weshalb die in der Beschwerde zitierte Feststellung, wonach sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt mit der damals etwa VierjÃ¤hrigen alleine im Schlafzimmer befand (USÂ 4), zusammen mit den unmittelbar folgenden, genau diesen Aspekt objektiv und subjektiv konstatierenden Passagen (USÂ 4Â f) kein AufsichtsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB zum Ausdruck bringen sollte (vgl RIS-Justiz RS0101075, RS0095216). Soweit der Nichtigkeitswerber auch das Fehlen von Konstatierungen zum AusnÃ¼tzen dieser Stellung gegenÃ¼ber der MinderjÃ¤hrigen releviert, Ã¼bergeht er prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die Urteilsannahmen, wonach er die Abwesenheit der Kindesmutter als Aufsichts- und Respektsperson ausnutzte (USÂ 4Â f, 11), ihm seine Aufsicht Ã¼ber das MÃ¤dchen und deren Respekt vor ihm bewusst war und er die sexuelle Handlung unter AusnÃ¼tzung diese Stellung vornehmen wollte (USÂ 4Â f; vgl im Ãœbrigen auch RIS-Justiz RS0095185 [T2]).
In Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher die Nichtigkeitsbeschwerde â€“ die trotz Antrags auf Totalaufhebung des Urteils kein Sachvorbringen zum Schuldspruch III./ enthÃ¤lt (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1, 285a ZÂ 2 StPO) â€“ nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen. Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die (implizierte) Beschwerde (Â§Â§Â 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 390a Abs 1 StPO.