Document Number: JWT_2019140501_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140501.L00
Case Number: Ra 2019/14/0501
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 298

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten keine Folge gegeben und ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt. Weiters wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen FÃ¶deration stammenden) Revisionswerbers zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt. Zuletzt wurde ein Einreiseverbot verhÃ¤ngt. Die Revision wurde vom BVwG nicht zugelassen.
2 Gegen diese Entscheidung wurde die auÃŸerordentliche Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Der Revisionswerber begrÃ¼ndet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r ihn -Â schon im Hinblick auf die angeordnete AuÃŸerlandesbringungÂ - ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Zudem sei davon auszugehen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstehen wÃ¼rden, weshalb dem Antrag stattzugeben sei.
5 Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich mehrfach straffÃ¤llig und befindet sich derzeit in Strafhaft.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 4Â FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der RÃ¼ckehrentscheidung fÃ¼r die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
7 Da somit ein Rechtsschutzinteresse fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision zu verneinen ist, war der vorliegende Antrag abzuweisen.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020