Document Number: JWT_2019190562_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190562.L00
Case Number: Ra 2019/19/0562
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 606

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Nepal, stellte am 23.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, im Herkunftsstaat Schulden zu haben und eine Verfolgung durch seine GlÃ¤ubiger zu befÃ¼rchten.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nepal zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2019 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe.
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
8Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0484,Â mwN).
9Â Diesen in der hg.Â Rechtsprechung aufgestellten GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
10Â Im vorliegenden Fall erkannte das BVwG das Erfordernis weiterer Erhebungen zur Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers und zog -Â im Vergleich zum Bescheid des BFAÂ - aktuellere LÃ¤nderberichte heran, die es seinen Feststellungen zu GrundeÂ legte. Damit hat es die BeweiswÃ¼rdigung gegenÃ¼ber den AusfÃ¼hrungen des BFA nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt und die Feststellungen insoweit einer Aktualisierung zugefÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0527). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die vom BVwG erkannte Notwendigkeit, zur Situation im Herkunftsstaat eines Asylwerbers aktuelle LÃ¤nderberichte einzuholen und die Feststellungen des BFA zu ergÃ¤nzen, die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlich macht (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0560,Â mwN). Die im Beschwerdeverfahren eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, zum Inhalt aktueller LÃ¤nderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, kann grundsÃ¤tzlich die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2017, RaÂ 2017/19/0207, mwN).
11Â Demnach lagen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0560,Â mwN).
12Â Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
13Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020