Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00053_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00053.19F.0424.000
Case Number: 8ObA53/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 984

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** S*****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Karin Buzanich-Sommeregger, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Feststellung, in eventu 85.202,33Â EURÂ brutto und 42.649,01Â EURÂ nettoÂ sA und Feststellung, in eventu 2.461,90Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 1/19v-16, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revision bekÃ¤mpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die â€žBetriebsvereinbarung Ã¼ber die Leistung eines BA-CA ASVG-PensionsÃ¤quivalentsÂ 2007â€œ (â€žBA-CA ASVGÂ 2007â€œ) sich auf den Kompetenztatbestand des Â§Â 97 AbsÂ 1 ZÂ 18 ArbVG stÃ¼tzen habe kÃ¶nnen, und argumentiert, dass â€žbetriebliche Altersvorsorgeâ€œ nach dieser Bestimmung nur â€žZusatzversorgungâ€œ bedeute. Bei Fehlen einer staatlichen Altersvorsorge bestehe danach keine ErmÃ¤chtigung zur Regelung von Ruhe- und VersorgungsgenÃ¼ssen iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 3Â ASVGÂ aF. Weder die genannte Betriebsvereinbarung noch die â€žÃœbertragungs-BVâ€œ, mit der in Punktationsform die Beendigung des BA-CA ASVGÂ 2007 beschlossen wurde, seien daher rechtswirksam.
Das Berufungsgericht hat hiezu aber bereits darauf hingewiesen, dass der KlÃ¤ger mit seinem Hauptbegehren gerade die Feststellung der Wirksamkeit der BA-CA ASVGÂ 2007 anstrebt und es RechtsausfÃ¼hrungen, die auf das Gegenteil hinauslaufen, in Anbetracht des angestrebten Rechtsschutzziels an SchlÃ¼ssigkeit mangelt.
Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige HilfsbegrÃ¼ndung gestÃ¼tzt, muss auch diese im auÃŸerordentlichen Rechtsmittel bekÃ¤mpft werden (RS0118709). Die Revision des KlÃ¤gers nimmt zu dieser Frage jedoch nicht nÃ¤her Stellung.
2.Â Davon abgesehen hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob Â§Â 97 AbsÂ 1 ZÂ 18 ArbVG eine dem Sparkassenkollektivvertrag entsprechende ausreichende Grundlage fÃ¼r die Regelung von betrieblichen Pensions- und Ruhegeldleistungen definitiv gestellter Sparkassenangestellter bietet, bereits in der Entscheidung 8Â ObAÂ 78/01f ausdrÃ¼cklich bejaht. Damit steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang. Sie kann sich zudem auf einschlÃ¤gige Literatur stÃ¼tzen, wonach â€žalle denkbaren Pensions- und Ruhegeldleistungenâ€œ erfasst sind (Felten/Preiss in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht Â§Â 97 ArbVG RzÂ 144; Reiner in Jabornegg/Resch, ArbVG Â§Â 97 RzÂ 374; vgl allerdings Binder in Tomandl, ArbVG Â§Â 97 RzÂ 243). Auch aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu GÂ 132/2017 lassen sich keine konkreten Zweifel am Inhalt der Regelungskompetenz entnehmen.
3.Â Unter welchen UmstÃ¤nden Regelungen einer durch Wegfall der ursprÃ¼nglich kollektivvertraglichen Grundlage â€žfreienâ€œ Betriebsvereinbarung eine einzelvertragliche Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung des Arbeitsvertrags bewirken kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0030895), muss daher nicht weiter geprÃ¼ft werden.
4.Â Soweit sich die RevisionsausfÃ¼hrungen darauf berufen, dass das BA-CA ASVGÂ 2007 eine unabÃ¤nderliche Bestandsgarantie enthalte, stÃ¼tzen sie sich auf den Ausschluss der einseitigen AufkÃ¼ndigung fÃ¼r die Dauer der Geltung der Ausnahmebestimmung des Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASVG. Diese gesetzliche Ausnahme besteht jedoch seit MÃ¤rzÂ 2016 nicht mehr.
5.Â Soweit der Revisionswerber die Verfassungswidrigkeit der Ã„nderung des Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 3Â ASVG aufgrund eines rÃ¼ckwirkenden Eingriffs in das Eigentumsrecht an den Anwartschaftsrechten behauptet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs hinzuweisen, dass keine Verfassungsvorschrift einen uneingeschrÃ¤nkten Schutz wohlerworbener Rechte gewÃ¤hrleistet. Es fÃ¤llt grundsÃ¤tzlich in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verÃ¤ndern. Die Aufhebung oder AbÃ¤nderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunÃ¤chst eingerÃ¤umt hat, muss sachlich begrÃ¼ndbar sein, weil ohne solche Rechtfertigung der Eingriff dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widersprÃ¤che (RS0008687). Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den GrundsÃ¤tzen der Sachlichkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit entsprechen (RS0008687 [T36]). Dabei ist der Gesetzgeber (vom Verbot rÃ¼ckwirkender Strafgesetze gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 AbsÂ 1 MRK abgesehen) auch nicht gehindert, ein Gesetz mit rÃ¼ckwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese RÃ¼ckwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (RS0058464; RS0008686). Auch dem dynamischen Charakter des Sozialrechts wurde Bedeutung zugemessen (RS0008687 [T15]).
6.Â Ein besonderer Vertrauensschutz auf das weitere Bestehen einer BegÃ¼nstigung zum ASVG-Regime kommt den Dienstnehmern schon insofern nicht zu, als die BA-CA ASVGÂ 2007 nicht nur gerade auf den VergleichsmaÃŸstab des ASVG verwies (zusÃ¤tzliche BetriebspensionsansprÃ¼che wurden auch in gesonderten Betriebsvereinbarungen vorgesehen), sondern auch einen Ã„nderungsvorbehalt enthielt und der KÃ¼ndigungsverzicht auch nur fÃ¼r die Dauer der Geltung der Ausnahmebestimmung des ASVG vereinbart war.
7.Â Soweit der KlÃ¤ger in der Revision neuerlich auf eine Unionsrechtswidrigkeit der Novelle BGBlÂ 2016/18 wegen VerstoÃŸes gegen das Beihilfenverbot Bezug nimmt, hielt dem bereits das Berufungsgericht zutreffend das Neuerungsverbot entgegen, weil er dazu in erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat.
Der Behauptung einer Diskriminierung von TeilzeitbeschÃ¤ftigten und (daher) von Frauen hielt bereits das Berufungsgericht entgegen, dass der KlÃ¤ger als VollzeitbeschÃ¤ftigter insofern nicht diskriminiert ist. Selbst bei Vorliegen einer Diskriminierung wÃ¤re daraus nur ein die Gleichbehandlung herstellender Ausgleichsanspruch der diskriminierten Gruppe dieser TeilzeitbeschÃ¤ftigten abzuleiten (8Â ObAÂ 11/15y).
8.Â Eine Ã„nderung einschlieÃŸlich einer Verschlechterung der in einer Betriebsvereinbarung begrÃ¼ndeten AnsprÃ¼che ist aufgrund einer Absprache zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich (RS0028611 hinsichtlich echter Betriebsvereinbarung; RS0120009 hinsichtlich â€žfreierâ€œ Betriebsvereinbarung). Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dabei die Grenzen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und der Sachlichkeit beachtet werden mÃ¼ssen (RS0028611 [T4]; RS0038552 [T21]) und die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Eingriffs bei kollektivrechtlichen Ã„nderungen grundsÃ¤tzlich zu vermuten ist, weil sie nur unter Mitwirkung der zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer berufenen Gewerkschaft bzw des Betriebsrats erfolgen kÃ¶nnen (RS0038552 [T19, T22]). Insbesondere stellen die vom unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Bundesgesetzgeber im ASVG und im Pensionsrecht der Beamten vorgenommenen Ã„nderungen fÃ¼r diese Beurteilung beachtliche Wertungen dar (RS0038552 [T11]). Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Eingriffs hat aufgrund der GegenÃ¼berstellung der Interessen der Arbeitnehmer mit den betrieblichen Interessen zu erfolgen und kann daher immer nur unter Beachtung der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls erfolgen (RS0038552 [T17]).
Die Revision lÃ¤sst die oben (PktÂ 6) dargestellten Besonderheiten der Betriebsvereinbarung auÃŸer Acht, wenn sie auf dem Standpunkt steht, dass die von der Beklagten geleisteten Kompensationszahlungen â€žungenÃ¼gendâ€œ seien und in den Eventualbegehren den Anspruch erhebt, finanziell im Ergebnis so gestellt zu werden, wie wenn es zu der Ãœbertragungs-BV nie gekommen wÃ¤re. Sie geht auch nicht konkret auf die Argumentation des Berufungsgerichts ein (RS0043603 [T16]).
Insgesamt zeigt die Revision damit keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.