Document Number: JJT_20201211_OGH0002_0060NC00031_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00031.20S.1211.000
Case Number: 6Nc31/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 393

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler und Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Heinke Skribe + Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E***** Airlines, *****, wegen 600Â EUR, Ã¼ber den Ordinationsantrag nach Â§Â 28 JN in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Zahlung von 600Â EUR aufgrund der VerordnungÂ (EG) NrÂ 261/2004 EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â FebruarÂ 2004. Er sei Fluggast eines von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Fluges von Wien Ã¼ber Dubai nach Colombo in Sri Lanka gewesen, welcher verspÃ¤tet gewesen sei.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage mit Beschluss vom 8.Â 1.Â 2019 zurÃ¼ck; ein dagegen vom KlÃ¤ger erhobener Rekurs blieb erfolglos.
Bereits im Rekurs hatte der KlÃ¤ger eventualiter (vgl Garber in Fasching/Konecny3 Â§Â 28 JN RzÂ 132Â ff mwN) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN die Ordination eines fÃ¼r seine Klage Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts beantragt. Die Rechtsverfolgung gegen die beklagte Partei vor ihrem Sitzgericht erscheine aussichtslos, weil arabische Gerichte arabisches nationales Recht anwenden wÃ¼rden.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
Nach mittlerweile stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist zur ErmÃ¶glichung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bei AnsprÃ¼chen nach der Fluggastrechte-VO gegebenenfalls mit Ordination nach Â§Â 28 JN vorzugehen. Bei einem ausreichenden Inlandsbezug ist die Durchsetzung dieser AnsprÃ¼che grundsÃ¤tzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermÃ¶glichen (RS0132702 [T2]). In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof bereits OrdinationsantrÃ¤gen stattgegeben, wenn die Rechtsverfolgung sonst in Serbien (6Â NcÂ 1/19b), in den Vereinigten Arabischen Emiraten (4Â NcÂ 11/19h), in der Ukraine (4Â NcÂ 23/19y) oder in Ã„gypten (8Â NcÂ 18/20v) geltend zu machen wÃ¤re. Auch im vorliegenden Fall ist die Klage gegen eine Fluggesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerichtet, sodass auf die zudem mehrfach verÃ¶ffentlichte
Entscheidung 4Â NcÂ 11/19h (ZakÂ 2019/370 = VbRÂ 2019/89 = ecolexÂ 2019/303) verwiesen werden kann.
FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in Ã¶rtlicher Hinsicht) enthÃ¤lt Â§Â 28 JN zwar keine ausdrÃ¼cklichen Vorgaben; es ist dabei jedoch auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch zum einen der Abflugort im vorliegenden Fall in dessen Sprengel und wurde zum anderen die Klage bereits bei diesem Gericht behandelt (2Â NcÂ 17/12s ErwGrÂ 5; 6Â NcÂ 1/19b ErwGrÂ 8).