Document Number: JWT_2019060177_20200113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060177.L00
Case Number: Ra 2019/06/0177
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578873600000
Word Count: 955

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7.Â FebruarÂ 2019, mit welchem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 7 UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000Â -Â UVP-GÂ 2000 festgestellt worden war, dass fÃ¼r das Vorhaben "Erweiterung der M-Garage im Stadtgebiet von S" keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) durchzufÃ¼hren sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass den revisionswerbenden Parteien ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil drohe, wenn das Vorhaben ausgefÃ¼hrt werde, zumal es zu massiven und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen sowie vor allem unionsrechtswidrigen Eingriffen komme. Die Projektverwirklichung wÃ¼rde irreversible VerÃ¤nderungen mit sich bringen, weil es zu einem nicht mit der Umwelt vertrÃ¤glichen Projekt kommen wÃ¼rde. Bis zu einem Abbruch des dann konsenswidrig errichteten Vorhabens kÃ¶nnten Jahre vergehen und die Natur wÃ¤re unzumutbar beeintrÃ¤chtigt. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten es jedoch nicht in der Hand, selbst tÃ¤tig zu werden und den Abbruch auch durchzusetzen. Bei der InteressenabwÃ¤gung falle ins Gewicht, dass die Umsetzung der subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der revisionswerbenden Parteien im Fall ihres Obsiegens jedenfalls in zeitlicher Hinsicht weiterhin ungewiss bliebe (Hinweis auf VwGHÂ 13.2.2019, RaÂ 2019/05/0002). Zwingende Ã¶ffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, seien nicht erkennbar, vielmehr bestÃ¼nde ein Ã¶ffentliches Interesse an der Erhaltung der Natur und dem Schutz der Umwelt.
3 Die SÂ GesmbH als erstmitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und fÃ¼hrte in ihrer Stellungnahme vom 19.Â NovemberÂ 2019 aus, dass die Vollzugstauglichkeit in jenen FÃ¤llen, in denen festgestellt worden sei, dass ein Vorhaben nicht UVP-pflichtig sei, zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden kÃ¶nne. Der Verwaltungsgerichtshof betone aber regelmÃ¤ÃŸig, dass durch eine negative UVP-Feststellung "keine Ã„nderung des zuvor bestehenden tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zustandes erfolgt, womit in diesen FÃ¤llen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt" worden sei. DarÃ¼ber hinaus sei kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien gegeben, weil mit der negativen UVP-Feststellung keine Berechtigung eingerÃ¤umt werde, mit deren AusÃ¼bung ein solcher Nachteil fÃ¼r sie verbunden sein kÃ¶nnte, zumal die geltend gemachten Eingriffe in die Umwelt nicht schon auf Grund des Feststellungsbescheides, sondern gegebenenfalls erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgten. Weiters hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien die behaupteten Nachteile nicht ausreichend konkretisiert, zumal sie weder konkrete UmweltbeeintrÃ¤chtigungen dargelegt noch Zweifel an den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes erweckt hÃ¤tten. Zudem bestÃ¼nde ein Ã¶ffentliches Interesse an der Umsetzung des gegenstÃ¤ndlichen Projektes, welches Gegenstand des ParteienÃ¼bereinkommens fÃ¼r die laufende Funktionsperiode des Gemeinderates der Stadt Salzburg sei.
4 Auch die Stadtgemeinde S als zweitmitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte in ihrer Stellungnahme vom 18.Â NovemberÂ 2019 vor, dass es im vorliegenden Fall um einen Feststellungsbescheid nach dem UVP-GÂ 2000 gehe. Durch die mit Revision bekÃ¤mpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes habe sich nichts an der gesetzlichen Situation und der in Â§Â 3 Abs.Â 6Â UVP-GÂ 2000 geregelten Sperrwirkung sowie der mÃ¶glichen NichtigerklÃ¤rung von entgegen dem UVP-GÂ 2000 erteilten Genehmigungen geÃ¤ndert. FÃ¼r das Projekt lÃ¤gen noch nicht alle Bewilligungen vor, insbesondere fehlten die naturschutzrechtliche sowie die bau- und gewerberechtliche Genehmigung, weshalb auch kein unmittelbarer Baubeginn drohe. WÃ¼rde in der konkreten Situation eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wÃ¼rde dies zu einer Sperrwirkung fÃ¼hren, die ohne Erlassung der jetzt angefochtenen Entscheidung gar nicht bestehen wÃ¼rde. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens kÃ¶nnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Sollten die revisionswerbenden Parteien im anhÃ¤ngigen Verfahren erfolgreich sein, wÃ¼rden diese Genehmigungen wegfallen. Die erstmitbeteiligte Partei wÃ¼rde, wenn sie nach Vorliegen aller materienrechtlichen Genehmigungen ohne UVP zu bauen beginnen wÃ¼rde, das Risiko verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteile fÃ¼r den Fall des Obsiegens der revisionswerbenden Parteien tragen mÃ¼ssen (Hinweis auf VwGHÂ 12.2.2019, RaÂ 2019/05/0013).
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von BeschlÃ¼ssen die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-GÂ 2000 grundsÃ¤tzlich bejaht und dies -Â im Fall der Feststellung der UVP-PflichtÂ - mit der in Â§Â 3 Abs.Â 6Â UVP-GÂ 2000 geregelten Sperrwirkung und der NichtigerklÃ¤rung von entgegen dem UVP-GÂ 2000 erteilten Genehmigungen begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.2.2019, RaÂ 2019/05/0013, mwN).
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte keine Ã„nderung des zuvor bestehenden tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zustandes. Die ZustÃ¤ndigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen fÃ¼r das geplante Vorhaben Ã¤ndern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die MaterienbehÃ¶rden zustÃ¤ndig. Auch wÃ¼rde mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Sperrwirkung (Â§Â 3Â Abs.Â 6Â ersterÂ Satz UVP-GÂ 2000) erreicht werden, die ohne Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses gar nicht bestanden hÃ¤tte. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens kÃ¶nnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahren sind diese UmstÃ¤nde jedoch nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG darin gelegen sein sollte, dass materienrechtliche Bewilligungsverfahren fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Projekt durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 12.2.2019, RaÂ 2019/05/0013, mwN).
8 Der Verweis der revisionswerbenden Parteien auf den hg.Â Beschluss VwGHÂ 13.2.2019, RaÂ 2019/05/0002, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben nach der Bauordnung fÃ¼r Wien, in welchem die aufschiebende Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof zuerkannt wurde, verfÃ¤ngt vor diesem Hintergrund bzw.Â mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Verfahren nicht (vgl.Â dazu auch schon VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/04/0115).
9 Die revisionswerbenden Parteien haben somit mit ihrem Vorbringen nicht konkret aufgezeigt, dass fÃ¼r sie mit dem (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG verbunden wÃ¤re.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020