Document Number: JWT_2019120059_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120059.L00
Case Number: Ra 2019/12/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 3306

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber stand nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Beamter der VerwendungsgruppeÂ A2 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle war zu diesem Zeitpunkt die Landesstelle Wien des Bundessozialamtes. Bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2011 hatte der Revisionswerber dort einen Arbeitsplatz in der AbteilungÂ W2 inne. Mit Wirkung vom 1.Â AprilÂ 2011 wurde er der AbteilungÂ W5 seiner Dienststelle zugewiesen.
2 Mit Antrag vom 5.Â OktoberÂ 2011 begehrte der Revisionswerber die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54 (zu dem diesen Antrag betreffenden Verfahren sowie zu der diesbezÃ¼glichen nÃ¤heren Vorgeschichte siehe die hg.Â Entscheidungen vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015, RoÂ 2014/12/0029, und vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2018/12/0032, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird). 3 Mit Eingabe vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 beantragte der Revisionswerber -Â so das Bundesverwaltungsgericht in dem unten nÃ¤her dargestellten Beschluss vom 24.Â NovemberÂ 2014 (eine den verfahrenseinleitenden Antrag umfassende Darlegung des Verfahrensganges ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen und es wurden die diesbezÃ¼glichen Bestandteile des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Akts dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht vorgelegt)Â - die "Zuerkennung" einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, sowie die Nachzahlung der Differenz zwischen der FunktionszulageÂ A2/3 und A2/5 seit 15.Â MÃ¤rzÂ 2011, hilfsweise die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, sowie die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung.
4 Entsprechend den weiteren AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 24.Â NovemberÂ 2014 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte DienstbehÃ¶rde mit Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2014 fest, dass dem Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 eine ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â b und Abs.Â 2 ZÂ 2Â GehG im AusmaÃŸ des Unterschiedsbetrages zwischen der von ihm bezogenen FunktionszulageÂ A2/3 und der "festgestellten hÃ¶heren" FunktionszulageÂ A2/5 gebÃ¼hre. Im Ãœbrigen wurden die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers "wegen entschiedener Sache abgewiesen".
5 Mit (dem bereits in RzÂ 3 erwÃ¤hnten) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Â NovemberÂ 2014 wurde der Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen.
6 Dazu hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst fest, die GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungsvorlage setze das Vorliegen einer vorlÃ¤ufigen Betrauung mit einem Arbeitsplatz voraus, welche der Revisionswerber bestritten habe. Die BehÃ¶rde habe unzutreffender Weise nicht -Â wie beantragtÂ - Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage, sondern Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage abgesprochen. Soweit die BehÃ¶rde im Ãœbrigen die Anbringen des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen habe, lasse der pauschal formulierte, behÃ¶rdliche Spruch die erforderliche Deutlichkeit vermissen. Dass bereits ein rechtskrÃ¤ftiger Abspruch Ã¼ber die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers erfolgt sei, gehe aus dem Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2014 nicht hervor. Es liege lediglich ein Bescheid betreffend die GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â GehG vor. Die BehÃ¶rde sei daher gehalten, im fortgesetzten Verfahren unter Wahrung des ParteiengehÃ¶rs mit der gebotenen Deutlichkeit Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers abzusprechen und ihre tatsÃ¤chlichen und rechtlichen ErwÃ¤gungen nachvollziehbar darzulegen. 7 Mit Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen unter SpruchpunktÂ I. den Antrag des Revisionswerbers vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 auf Zuerkennung einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â GehG ab. Unter SpruchpunktÂ II. wurde die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2014Â mit VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, GehaltsstufeÂ 18, nÃ¤chste VorrÃ¼ckung mit 1.Â JuliÂ 2014 festgestellt. Ferner wurde unter SpruchpunktÂ III. festgestellt, dass dem Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â b und Abs.Â 2 ZÂ 2Â GehG im AusmaÃŸ des Unterschiedsbetrages zwischen der (fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A2 vorgesehenen) Funktionszulage der FunktionsgruppeÂ 3 und der "festgestellten hÃ¶heren" Funktionszulage der FunktionsgruppeÂ 5 (der VerwendungsgruppeÂ A2) gebÃ¼hre.
8 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er betonte, dass es sich bei dem ihm ab 1.Â AprilÂ 2011 zugewiesenen Arbeitsplatz um eine Dauerverwendung handle. Eine Abberufung von diesem Arbeitsplatz sei nicht erfolgt. Im Fall eines faktischen Absinkens der Arbeitsplatzwertigkeit liege eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung vor, die bei sonstiger Unwirksamkeit in Bescheidform zu verfÃ¼gen gewesen sei. FÃ¼r die Zeit seit 1.Â AprilÂ 2011 gebÃ¼hre ihm eine Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5. FÃ¼r den Fall, dass sein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen sei, bestehe mangels Erlassung eines Bescheides im Sinne der Â§Â§Â 38 undÂ 40 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, seit dem 1.Â AprilÂ 2011 ununterbrochen ein Anspruch auf Verwendungszulage. AbschlieÃŸend beantragte der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 dahin abÃ¤ndern, dass ihm ab 1.Â AprilÂ 2011 eine Verwendungszulage ausgehend davon bemessen werde, dass er bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz mit der WertigkeitÂ A1 nur in der VerwendungsgruppeÂ A2 eingestuft gewesen sei, in eventu, feststellen, dass seit 1.Â AprilÂ 2011 durchgehend die besoldungsrechtliche Stellung der VerwendungsgruppeÂ "A1/5" gegeben gewesen sei und er AnsprÃ¼che auf die daraus resultierenden BezÃ¼ge habe. In eventu mÃ¶ge das Gericht den Bescheid aufheben und die Sache zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. 9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 10 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei nach der zum 1.Â AprilÂ 2011 maÃŸgeblichen Weisungslage dazu gehalten gewesen, seine Arbeitskraft Ã¼berwiegend A2-wertigen Aufgaben (betreffend die 24-Stunden-Pflege) und nicht hÃ¶herwertigen TÃ¤tigkeiten (betreffend KÃ¼ndigungs- und Schlichtungsverfahren) zu widmen.
11 In seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼hrte das Gericht aus, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde einerseits angefÃ¼hrt, ab 1.Â AprilÂ 2011 Ã¼berwiegend A1-wertige TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt zu haben. Andererseits habe er auch die Ansicht vertreten, er habe ab 1.Â AprilÂ 2011 einen A2-wertigen Arbeitsplatz innegehabt. "Mit dieser Diskrepanz" vermÃ¶ge er den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie jenen des Verwaltungsgerichtshofes in dem Verfahren betreffend Verwendungszulage, wonach der Revisionswerber lediglich A2-wertige TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt habe, nicht entgegenzutreten.
12 In rechtlicher Hinsicht erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass der anwaltlich vertretene Revisionswerber in seinem Beschwerdeschriftsatz ausschlieÃŸlich beantragt habe, eine Verwendungszulage der VerwendungsgruppeÂ A1 zu bemessen und, in eventu, die besoldungsrechtliche Stellung hinsichtlich der VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, festzustellen. Vor diesem Hintergrund kÃ¶nne es dahinstehen, ob es sich um eine dauernde oder um eine vorÃ¼bergehende TÃ¤tigkeit gehandelt habe. Es sei "unstrittig", dass dem Revisionswerber keine Verwendungszulage "nach A1" gebÃ¼hrt habe und er nicht in der VerwendungsgruppeÂ A1 eingestuft gewesen sei. Das Beschwerdebegehren, das sich ausschlieÃŸlich auf die VerwendungsgruppeÂ A1 bezogen habe, sei daher abzuweisen gewesen.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben. 14 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde. Die BehÃ¶rde wies darauf hin, dass sich der Revisionswerber mittlerweile im Ruhestand befinde.
15 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit beruft sich die Revision u. a.Â darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht sich zu Unrecht nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt habe, dass der in Rede stehende Arbeitsplatz dem Revisionswerber seit 1.Â AprilÂ 2011 auf Dauer zugewiesen worden sei. Es habe ihm nicht eine ErgÃ¤nzungs-, sondern eine Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, gebÃ¼hrt. Es sei in der Beschwerde an einer Stelle versehentlich auf die VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, im Zusammenhang mit dem Begehren, eine Funktionszulage zu bemessen, Bezug genommen worden. Dabei habe es sich offensichtlich um einen Schreibfehler gehandelt. DarÃ¼ber hinaus liege angesichts des Entzugs des dem Revisionswerber dauerhaft zugewiesenen Arbeitsplatzes und des "Absinkens der Arbeitsplatzwertigkeit" eine Versetzung vor. Diese sei nicht bescheidmÃ¤ÃŸig verfÃ¼gt worden und daher auch in gehaltsrechtlicher Hinsicht unwirksam.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
17 Â§Â§Â 38 undÂ 40 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333 (Â§Â 38 in der -Â am 30.Â OktoberÂ 2012 maÃŸgeblichenÂ - Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 35/2012; Â§Â 40 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 550/1994), laute(te)n auszugsweise:
"Versetzung
Â§Â 38.
...
1.  (7)Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfÃ¼gen;
...
VerwendungsÃ¤nderung
Â§Â 40. (1) Wird der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen, so ist ihm gleichzeitig, wenn dies jedoch aus RÃ¼cksichten des Dienstes nicht mÃ¶glich ist, spÃ¤testens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung in seiner Dienststelle zuzuweisen. Â§Â 112 wird hiedurch nicht berÃ¼hrt.
1.  (2)Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn
1. die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist oder
2. durch die neue Verwendung eine Verschlechterung fÃ¼r die BefÃ¶rderung des Beamten in eine hÃ¶here Dienstklasse oder Dienststufe zu erwarten ist oder
3. dem Beamten keine neue Verwendung zugewiesen wird.
1.  (3)Die neue Verwendung ist der bisherigen Verwendung gleichwertig, wenn sie innerhalb derselben Verwendungsgruppe derselben Funktions- oder Dienstzulagengruppe zugeordnet ist.
2.  (4)Abs.Â 2 gilt nicht
1. fÃ¼r die Zuweisung einer drei Monate nicht Ã¼bersteigenden vorÃ¼bergehenden Verwendung, wenn dem Beamten daran anschlieÃŸend eine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen wird,
2. fÃ¼r die Beendigung der vorlÃ¤ufigen AusÃ¼bung einer hÃ¶heren Verwendung zur Vertretung eines an der DienstausÃ¼bung verhinderten oder zur provisorischen FÃ¼hrung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten und
3. fÃ¼r das Enden des Zeitraums einer befristeten Ernennung des Beamten, ohne daÃŸ dieser weiterbestellt wird."
18 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54 (Â§Â 30 in der -Â hier beispielhaft fÃ¼r das JahrÂ 2011 zitierten, fÃ¼r in diesem Jahr erwachsene besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che maÃŸgeblichenÂ - Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010; Â§Â 36b in der -Â ebenfalls fÃ¼r das JahrÂ 2011 maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 147/2008; Â§Â 169f in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019), laute(te)n auszugsweise:
"Funktionszulage
Â§Â 30. (1) Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebÃ¼hrt eine ruhegenuÃŸfÃ¤hige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach Â§Â 137 BDGÂ 1979 einer der nachstehend angefÃ¼hrten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage betrÃ¤gt fÃ¼r Beamte
...
ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r bestimmte vorÃ¼bergehende Verwendungen
Â§Â 36b. (1) Dem Beamten gebÃ¼hrt eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage, wenn
1. er
a) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141a Abs.Â 9 in Verbindung mit Â§Â 141a Abs.Â 10 ersterÂ Satz BDGÂ 1979 mit einer in diesen Bestimmungen angefÃ¼hrten Funktion betraut ist oder
b) fÃ¼r einen sechs Monate Ã¼berschreitenden Zeitraum mit einer TÃ¤tigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 oderÂ 2 oder Â§Â 141a Abs.Â 9 BDGÂ 1979 betraut zu sein, und
2. ihm fÃ¼r den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebÃ¼hren wÃ¼rde, der den Monatsbezug des Beamten Ã¼bersteigt.
1.  (1a)Voraussetzung fÃ¼r eine ErgÃ¤nzungszulage nach Abs.Â 1 ist, dass der Inhalt des Arbeitsplatzes, mit dem der Beamte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 betraut ist, gleich geblieben ist. Ist die IdentitÃ¤t dieses Arbeitsplatzes auf Grund von inhaltlichen Ã„nderungen nicht mehr gegeben oder ist der Beamte mit einem neu eingerichteten Arbeitsplatz gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 betraut, gebÃ¼hrt eine ErgÃ¤nzungszulage nach Abs.Â 1 nur unter der Bedingung, dass der zustÃ¤ndige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler ein Bewertungsverfahren nach den Kriterien des Â§Â 137 BDGÂ 1979 durchgefÃ¼hrt hat. Dies gilt insbesondere fÃ¼r ProjektarbeitsplÃ¤tze, die zusÃ¤tzlich folgende Kriterien erfÃ¼llen mÃ¼ssen:
1. die Projektdauer betrÃ¤gt mindestens sechs Monate und maximal zweiÂ Jahre; in begrÃ¼ndeten AusnahmefÃ¤llen ist das Ãœberschreiten der HÃ¶chstdauer um bis zu sechs Monate mÃ¶glich, und
2. mit den QualitÃ¤ten des Personalplans kann das Auslangen gefunden werden.
1.  (2)Die ErgÃ¤nzungszulage gebÃ¼hrt,
1. wenn dem Beamten im Fall einer Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 ein Fixgehalt gebÃ¼hrte, in der HÃ¶he des Unterschiedes zwischen
1.  a)
seinem Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage und
2.  b)
dem jeweiligen Fixgehalt,
2.Â wenn dem Beamten, dem eine Funktionszulage gebÃ¼hrt, im Fall
einer dauernden Betrauung eine hÃ¶here Funktionszulage gebÃ¼hren wÃ¼rde, in der HÃ¶he des Unterschiedes zwischen
1.  a)
seiner Funktionszulage und
2.  b)
der jeweiligen hÃ¶heren Funktionszulage, abzÃ¼glich einer
allfÃ¤lligen ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 36,
3.Â wenn dem Beamten, der sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und dem weder ein Fixgehalt noch eine Funktionszulage gebÃ¼hrt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage gebÃ¼hren wÃ¼rde, in der HÃ¶he dieser Funktionszulage abzÃ¼glich einer allfÃ¤lligen ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 36.
...
1.  (5)Der Bezug einer Verwendungszulage nach Â§Â 34 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 7 schlieÃŸt eine ErgÃ¤nzungszulage nach Abs.Â 2 ZÂ 1 aus.
...
Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG
Â§Â 169f.
...
1.  (3)Bei den am Tag der Kundmachung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, anhÃ¤ngigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusÃ¤tzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags, insbesondere nach Â§Â 113 Abs.Â 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2010, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung fÃ¼r eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs.Â 1 ZÂ 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. Bei den am Tag der Kundmachung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, anhÃ¤ngigen Verfahren, in denen eine solche Frage als Vorfrage zu beurteilen ist, erfolgt die Beurteilung unbeschadet des Â§Â 38 des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991 -Â AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, nach MaÃŸgabe des Abs.Â 6."
19 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Revisionswerber seit 1.Â AprilÂ 2011 dauernd oder nur vorÃ¼bergehend mit dem in Rede stehenden Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betraut worden sei, als nicht erforderlich. Diese Auffassung erweist sich in mehrfacher Hinsicht als unzutreffend:
20 Eingangs ist festzuhalten, dass Gegenstand des behÃ¶rdlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der verfahrenseinleitende Antrag des Revisionswerbers vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 war. Dieser zielte (da die BehÃ¶rde die vom Revisionswerber begehrte Funktionszulage nicht zur Auszahlung gebracht hatte) auf die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, ab.
21 Es ergibt sich ohne Zweifel aus dem Gesamtzusammenhang des Verfahrens sowie aus dem Beschwerdeschriftsatz, dass der Revisionswerber, da er mit seinem Antrag vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 vor der BehÃ¶rde inhaltlich nicht durchgedrungen war, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine positive Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag sowie eine KlÃ¤rung der Frage anstrebte, ob ihm -Â unter entsprechender Feststellung seiner besoldungsrechtlichen StellungÂ - eine Funktionszulage in welcher HÃ¶he auch immer, anstelle der ErgÃ¤nzungszulage gebÃ¼hre. Keinesfalls war "Sache" des Beschwerdeverfahrens ausschlieÃŸlich die Frage der GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der FunktionsgruppeÂ 5 der VerwendungsgruppeÂ A1.
22 So hatte der Revisionswerber in seiner Beschwerde ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 zur GÃ¤nze zu bekÃ¤mpfen. Das Gericht ging davon aus, es sei durch die vom Revisionswerber in seinem Beschwerdeschriftsatz formulierten AntrÃ¤ge, in denen (beruhend auf einem leicht erkennbaren Irrtum; siehe dazu oben) die besoldungsrechtliche Stellung der VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, erwÃ¤hnt wurde, der PrÃ¼fungsgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf besoldungsrechtliche Fragen betreffend die VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 5, beschrÃ¤nkt worden. Dieser BegrÃ¼ndungsansatz ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht verfehlt.
23 Die BehÃ¶rde hatte unter SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 8.Â JuniÂ 2015 abweisend Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag des Revisionswerbers betreffend Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, abgesprochen und darÃ¼ber hinaus festgestellt, dass dem Revisionswerber zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 die besoldungsrechtliche Stellung der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, zukomme, und dass ihm fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 eine ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36bÂ GehG gebÃ¼hre. Der Revisionswerber hatte den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 -Â wie erwÃ¤hntÂ - in seinem gesamten Umfang mit Beschwerde bekÃ¤mpft.
24 Durch die Abweisung der Beschwerde bestÃ¤tigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 und traf daher eine mit dem behÃ¶rdlichen Spruch idente Entscheidung (siehe auch VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0168, wonach das Verwaltungsgericht mit der Abweisung der Beschwerde den Spruch des mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheides Ã¼bernimmt).
25 Schon ausgehend davon hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob dem Revisionswerber -Â entgegen den im Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2015 vorgenommenen und vom Bundesverwaltungsgericht Ã¼bernommenen AbsprÃ¼chenÂ - eine Funktionszulage (wofÃ¼r auch eine solche der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, in Frage gekommen wÃ¤re) gebÃ¼hrte, und -Â zwecks KlÃ¤rung der zuletzt genannten FrageÂ - auch zu prÃ¼fen, ob er mit dem in Rede stehenden Arbeitsplatz dauerhaft betraut war.
26 ZunÃ¤chst setzt nÃ¤mlich die (von der BehÃ¶rde festgestellte) GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36bÂ GehG das Vorliegen einer -Â vom Revisionswerber bestrittenenÂ - bloÃŸ vorlÃ¤ufigen und nicht einer dauernden Betrauung mit einem Arbeitsplatz voraus (VwGHÂ 14.10.2013, 2012/12/0137; 13.3.2013, 2012/12/0111). Hingegen hÃ¤tte im Fall einer dauernden Betrauung mit einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5 -Â so wie vom Revisionswerber beantragtÂ - ein Anspruch auf Funktionszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â GehG bestanden (VwGHÂ 18.2.2015, RoÂ 2014/12/0035; zu Â§Â 91Â GehG vgl.Â VwGHÂ 18.2.2014, 2011/12/0159). 27 FÃ¼r die Frage, ob im VerstÃ¤ndnis gehaltsrechtlicher Bestimmungen von einer "dauernden" bzw.Â "nicht dauernden" (im Sinn von "vorÃ¼bergehenden") Verwendung gesprochen werden kann, vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass fÃ¼r diese Unterscheidung maÃŸgeblich ist, ob von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer bestand oder nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.12.2010, 2009/12/0194; zu Â§Â 36bÂ GehG VwGHÂ 28.4.2008, 2007/12/0103; 11.10.2007, 2007/12/0034). Dies ist nur der Fall, wenn die erwÃ¤hnte zeitliche Begrenzung bereits im Betrauungsakt zum Ausdruck gebracht wurde (beispielsweise VwGHÂ 11.10.2007, 2007/12/0034).
28 Auch fÃ¼r die dienstrechtliche Frage der Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorÃ¼bergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung ist maÃŸgeblich, ob eine Befristung der in Rede stehenden MaÃŸnahme erkennbar ist (vgl.Â hiezu VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198; zur MaÃŸgeblichkeit des Gesichtspunkts, ob vor oder spÃ¤testens anlÃ¤sslich der Zuweisung von Arbeitsplatzaufgaben mit 1.Â AprilÂ 2011 eine Befristung der dem Revisionswerber nach der damaligen Weisungslage zugeordneten Arbeitsplatzaufgaben vorgenommen wurde, auch VwGHÂ 21.1.2015, RoÂ 2014/12/0029). 29 Feststellungen zu der Frage, ob die dem Revisionswerber per 1.Â AprilÂ 2011 zugewiesenen Aufgaben von vornherein befristet Ã¼bertragen wurden, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis, da das Bundesverwaltungsgericht diesen Aspekt fÃ¼r nicht entscheidungswesentlich erachtete, nicht.
30 Die (durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte) Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012 legt nahe, dass der Revisionswerber in diesem (neunzehnmonatigen) Zeitraum (und somit fÃ¼r die Dauer von mehr als sechs Monaten) die mit einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, verbundenen Aufgaben wahrgenommen hat.
31 Unter der Annahme, dass vorliegend aufgrund einer Befristung im Betrauungsakt eine vorÃ¼bergehende Betrauung des Revisionswerbers im Sinn von Â§Â 36b Abs.Â 1Â GehG festzustellen und weiters die in Â§Â 36b Abs.Â 1aÂ GehG genannten Voraussetzungen vorlÃ¤gen, kÃ¤me im unmittelbaren Anwendungsbereich der Sondervorschrift des Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â bÂ GehG (in der im JahrÂ 2011 maÃŸgeblichen Fassung) ausnahmsweise in gehaltsrechtlicher Hinsicht selbst bei einer ununterbrochenen Betrauung des Revisionswerbers in der Dauer von mehr als sechs Monaten die Rechtsprechung zum grundsÃ¤tzlichen "Umschlagen" einer vorÃ¼bergehenden in eine dauernde Betrauung nach sechs Monaten nicht zum Tragen (vgl.Â zu Â§Â 94a Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â bÂ GehG VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2016/12/0044; zu Â§Â 36bÂ GehG VwGHÂ 15.12.2010, 2009/12/0194; zum gehaltsrechtlichen "Umschlagen" in eine dauernde Betrauung nach sechs Monaten VwGHÂ 18.12.2014, 2011/12/0159). Es lÃ¤sst sich folglich im unmittelbaren Anwendungsbereich des Â§Â 36b Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â bÂ GehG ausnahmsweise nicht die Aussage treffen, dass ungeachtet einer allfÃ¤lligen Befristung im Betrauungsakt die Betrauung gehaltsrechtlich jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten fÃ¼r die FolgezeitrÃ¤ume als "dauernd" zu erachten wÃ¤re. 32 Im Ãœbrigen waren im vorliegenden Fall aber auch dienstrechtliche Gesichtspunkte zu berÃ¼cksichtigen. So waren insbesondere eine dauernde Betrauung in dienstrechtlicher Hinsicht sowie das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung in Betracht zu ziehen und es war insofern auch die Rechtswirksamkeit des allfÃ¤lligen Entzugs hÃ¶herwertiger Arbeitsplatzaufgaben per 30.Â OktoberÂ 2012 zu prÃ¼fen.
33 Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsÃ¤tzlich auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BDGÂ 1979 -Â die Wirksamkeit der jeweiligen PersonalmaÃŸnahme vorausgesetztÂ - nach sechs Monaten dienstrechtlich vom "Umschlagen" einer vorÃ¼bergehenden in eine dauernde Betrauung auszugehen ist (VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2017/12/0125; 21.10.2005, 2005/12/0049, mwN).
34 Sollte der Revisionswerber daher auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BDGÂ 1979 nach der ab 1.Â AprilÂ 2011 maÃŸgeblichen Weisungslage fÃ¼r lÃ¤nger als sechs Monate durchgehend mit Arbeitsplatzaufgaben der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betraut gewesen sein, so wÃ¤re in dienstrechtlicher Hinsicht nach Ablauf von sechs Monaten eine allenfalls zunÃ¤chst vorlÃ¤ufige in eine dauernde Betrauung mit dem Arbeitsplatz Ã¼bergegangen.
35 Feststellungen zur Funktionsgruppenwertigkeit der dem Revisionswerber zeitraumbezogen zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben (der VerwendungsgruppeÂ A2) enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht.
36 FÃ¼r den Fall, dass der Revisionswerber entsprechend seinem Vorbringen dienstrechtlich dauerhaft mit Arbeitsplatzaufgaben der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betraut worden wÃ¤re, wÃ¤re eine anschlieÃŸende VerÃ¤nderung der ihm zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben dahin, dass diese nach ihrem Ã¼berwiegenden Gesamtbild nur noch die Wertigkeit der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, aufwiesen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 als eine einer Versetzung gleichzuhaltende (qualifizierte) VerwendungsÃ¤nderung zu beurteilen. Diese kÃ¶nnte rechtswirksam nur mit Bescheid verfÃ¼gt werden (vgl.Â zur Rechtsunwirksamkeit eines lediglich durch Weisung verfÃ¼gten Entzugs von hÃ¶herwertigen, zuvor bereits dauerhaft zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben VwGHÂ 21.1.2015, RoÂ 2014/12/0029). 37 Es hÃ¤tte daher in einer Konstellation, in der zwar zunÃ¤chst mit 1.Â AprilÂ 2011 eine vorlÃ¤ufige Betrauung vorgelegen wÃ¤re, nach Ablauf von sechs Monaten jedoch in dienstrechtlicher Hinsicht ein "Umschlagen" in eine dauernde Betrauung eingetreten wÃ¤re, ein rechtswirksamer Entzug von hÃ¶herwertigen Aufgaben mit 30.Â OktoberÂ 2012 -Â so wie dies von der BehÃ¶rde offensichtlich fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume ab 1.Â NovemberÂ 2012 angenommen wurdeÂ - der Erlassung eines Bescheides bedurft.
38 Da ein solcher Bescheid nach den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten nicht ergangen zu sein scheint, wÃ¤re der Entzug von hÃ¶herwertigen Arbeitsplatzaufgaben per 1.Â NovemberÂ 2012 nicht rechtswirksam gewesen und -Â stets im Fall des Vorliegens einer dauerhaften Betrauung des Revisionswerbers mit einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5Â - nicht nur die Abweisung des die GebÃ¼hrlichkeit einer Funktionszulage der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 5, betreffenden Antrags und die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36b fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2011 bis 30.Â OktoberÂ 2012, sondern auch die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung des Revisionswerbers zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 unter Zugrundlegung der Zuweisung eines Arbeitsplatzes der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 3, rechtswidrig.
39 Indem das Bundesverwaltungsgericht -Â wie oben dargelegtÂ - in Verkennung der Rechtslage zu entscheidungswesentlichen Aspekten der vorliegenden Rechtssache keine Feststellungen traf und eine taugliche Auseinandersetzung mit den im Revisionsfall relevanten Fragen unterlieÃŸ, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit vorrangig wahrzunehmender, inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
40 Im Hinblick auf dieses Ergebnis war auf die weiteren AusfÃ¼hrungen der Revision betreffend die sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus Â§Â 169f Abs.Â 3Â GehG in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, ergebenden Konsequenzen nicht weiter einzugehen.
41 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19. Februar 2020