Document Number: JWT_2020170036_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170036.L00
Case Number: Ra 2020/17/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 1207

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es nicht bereits mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.Â JuniÂ 2017, EÂ 883/2017, aufgehoben wurde (Ausspruch Ã¼ber die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen), in seinem Ã¼brigen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40Â binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2015 verhÃ¤ngte die belangte BehÃ¶rde wegen der vierfachenÂ Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG Ã¼ber den Revisionswerber vierÂ Geldstrafen sowie vierÂ Ersatzfreiheitsstrafen, weil zumindest am 9.Â MÃ¤rzÂ 2015 (Kontrolltag) in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal, dessen Betreiber die AÂ GmbH sei, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen in Form von GlÃ¼cksspielen mit nÃ¤her bezeichneten GerÃ¤ten durchgefÃ¼hrt worden seien. Das vom Revisionswerber vertretene Unternehmen habe die Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht, indem es in der Zeit vom 1.Â AugustÂ 2012 bis 9.Â MÃ¤rzÂ 2015 die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Lokal geduldet und hinsichtlich bestimmter GerÃ¤te an der Auszahlung der Gewinne und an dem â€žNullstellenâ€œ der GerÃ¤te mitgewirkt habe.
2Â 2. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 2.Â FebruarÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das LVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â 3.1 Dieses Erkenntnis des LVwG wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2017, EÂ 883/2017, wegen Verletzung des Revisionswerbers im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf persÃ¶nliche Freiheit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1Â des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.Â NovemberÂ 1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit in Verbindung mit Art.Â 5Â EMRK im Umfang des Ausspruches Ã¼ber die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen aufgehoben.
4Â 3.2. Das LVwG wies mit seinem (Ersatz-)Erkenntnis vom 7.Â AugustÂ 2017 in der Folge die Beschwerde hinsichtlich der verhÃ¤ngten Geldstrafen ab; hinsichtlich der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen gab es der Beschwerde Folge und setzte diese auf jeweils 1Â Woche herab. Dieses Erkenntnis wurde vom Revisionswerber nicht bekÃ¤mpft.
5Â 3.3. Mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 883/2017, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der bis dahin bei ihm anhÃ¤ngig gewesenen Beschwerde des Revisionswerbers gegen das ursprÃ¼ngliche Erkenntnis des LVwG vom 2.Â FebruarÂ 2017, soweit sie den Ausspruch Ã¼ber den Schuldspruch betraf, ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
6Â 3.4. Gegen den Schuldspruch des Erkenntnisses des LVwG vom 2.Â FebruarÂ 2017 richtet sich die nunmehr vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â 3.5. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, inÂ eventu die Abweisung der Revision; zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum Vorliegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung fÃ¼r den Zeitraum der Geltung des GSpG in der Fassung vor der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, der Rechtsansicht des Revisionswerbers, seine Taten seien vor Inkrafttreten der Novelle gerichtlich strafbar gewesen, weshalb seine verwaltungsbehÃ¶rdliche Bestrafung zu Unrecht erfolgt sei, werde zwar zugestimmt, die Revision sei jedoch aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â 4.1. Die vorliegende Revision erweist sich schon im Hinblick auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung deshalb vor, weil die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur SubsidiaritÃ¤t der verwaltungsgerichtlichen zur strafgerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit hinsichtlich der im inkriminierten Tatzeitraum geltenden Fassung des GSpG stehe, als zulÃ¤ssig. Diese Rechtsfrage wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen klar erkennbar formuliert.
9Â 4.2. Die Revision ist auch berechtigt:
10Â 4.2.1. Der dem Revisionswerber angelastete Zeitraum der Tatbegehung von 1.Â AugustÂ 2012 bis 9.Â MÃ¤rzÂ 2015 liegt teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten der GSpG-NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 (am 1.Â MÃ¤rzÂ 2014).
11Â Dem angefochtenen Erkenntnis liegt somit ein Sachverhalt zugrunde, in dem zu Beginn des Zeitraums der dem Revisionswerber vorgeworfenen strafbaren Handlung (1.Â AugustÂ 2012) die GSpG-NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 noch nicht in Geltung stand. Die damals geltende Fassung des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, bestimmte, dass eine allfÃ¤llige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfÃ¤llige Strafbarkeit nach Â§Â 168Â StGB zurÃ¼cktritt, wenn im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermÃ¶genswerte Leistungen fÃ¼r ein Spiel von Ã¼ber â‚¬Â 10,-- von Spielern oder anderen geleistet werden.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Rechtslage ausgesprochen, dass im Ergebnis keine (verfolgbare) VerwaltungsÃ¼bertretung anzunehmen ist, wenn eine an sich bestehende verwaltungsrechtliche Strafbarkeit hinter die gerichtliche Strafbarkeit zurÃ¼cktritt. Der TÃ¤ter verwirklicht allein den einschlÃ¤gigen Kriminalstraftatbestand. FÃ¼r den Fall der Verwirklichung des Straftatbestandes des Â§Â 168Â StGB wegen der ErmÃ¶glichung von Ausspielungen mit EinsÃ¤tzen von Ã¼ber â‚¬Â 10,-- verbleibt kein Raum fÃ¼r eine weitere Verfolgung wegen des Verdachtes einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG. Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â JuniÂ 2013, BÂ 422/2013 (VfSlg.Â 19.754), ist nach Feststehen der MÃ¶glichkeit zur Ãœberschreitung der EinsatzhÃ¶he von â‚¬Â 10,-- vom Vorliegen der ausschlieÃŸlichen GerichtszustÃ¤ndigkeit auszugehen, weshalb in solchen FÃ¤llen auch keine ZustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rden nach den Bestimmungen des GSpG besteht (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2017/17/0045, mwN).
13Â 4.2.2. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass bei den GerÃ¤tenÂ FA-KNr.Â 1 und FA-KNr.Â 2 jeweils EinsÃ¤tze von â€žzumindest â‚¬Â 20,--â€ž -Â somit Ã¼ber â‚¬Â 10,--Â - mÃ¶glich gewesen seien. Die Richtigkeit dieser Feststellung wird von der Revision nicht bestritten. Damit tritt fÃ¼r den inkriminierten Tatzeitraum bis zum Inkrafttreten der GSpG-NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 am 1.Â MÃ¤rzÂ 2014 (somit vom 1.Â AugustÂ 2012 bis 28.Â FebruarÂ 2014) hinsichtlich dieser beiden GerÃ¤te die verwaltungsbehÃ¶rdliche hinter die gerichtliche Strafbarkeit zurÃ¼ck. Es liegt diesbezÃ¼glich eine ausschlieÃŸliche gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit vor (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.1.2016, RaÂ 2015/17/0068).
14Â Das LVwG hat daher schon in Bezug auf diese beiden GerÃ¤te das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
15Â 4.2.3. Hinsichtlich der GerÃ¤te FA-KNr.Â 4 und FA-KNr.Â 7 hat das LVwG keine Feststellungen zu den mÃ¶glichen HÃ¶chsteinsÃ¤tzen getroffen.
16Â Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch wiederholt ausgesprochen hat, sind fÃ¼r alle jene Sachverhalte, in denen im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung die GSpG-NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 noch nicht in Geltung stand (Tatbegehung vor dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2014), Feststellungen zu treffen, ob auf den jeweiligen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten Spiele mit EinsÃ¤tzen von mehr als â‚¬Â 10,-- mÃ¶glich waren (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 16.3.2016, RaÂ 2015/17/0173).
17Â Bei Feststellung von mÃ¶glichen HÃ¶chsteinsÃ¤tzen auf den beiden GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten von Ã¼ber â‚¬Â 10,-- ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG idF vor der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014, wie bereits ausgefÃ¼hrt, von der Verwirklichung des Straftatbestandes des Â§Â 168Â StGB auszugehen. In diesem Fall wÃ¼rde die Tat zum Zeitpunkt ihrer Begehung keine VerwaltungsÃ¼bertretung bilden und wÃ¤re somit nicht mit Verwaltungsstrafe bedroht, sodass fÃ¼r eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG (in der zum Tatbegehungszeitpunkt geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010) kein Raum verbliebe.
18Â Das LVwG hat daher hinsichtlich der beiden anderen GerÃ¤te durch das Unterlassen von Feststellungen zu den mÃ¶glichen HÃ¶chsteinsÃ¤tzen das angefochtene Erkenntnis in diesem Umfang mit einem sekundÃ¤ren Verfahrensmangel belastet.
19Â 4.3. Das angefochtene Erkenntnis war, soweit es nicht bereits mit dem oben genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.Â JuniÂ 2017 behoben wurde, in seinem Ã¼brigen Umfang schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20Â 5. Hinsichtlich des mit Erkenntnis des LVwG vom 7.Â AugustÂ 2017 erfolgten Strafausspruches ist auf Folgendes hinzuweisen:
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG tritt durch die Aufhebung eines angefochtenen Erkenntnisses die Rechtssache in die Lage zurÃ¼ck, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hatte. Die mit rÃ¼ckwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkennntis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die wÃ¤hrend der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte erweisen sich als rechtswidrig und gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Erkenntnis in einem unlÃ¶sbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur etwa VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/16/0054, mwN).
22Â Durch die Gestaltungswirkung der Aufhebung des im vorliegend angefochtenen Erkenntnis getroffenen Schuldspruches gehÃ¶rt somit das Erkenntnis des LVwG vom 7.Â AugustÂ 2018 hinsichtlich des Strafausspruches ebenfalls nicht mehr dem Rechtsbestand an.
23Â 6. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020