Document Number: JWT_2020210393_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210393.L00
Case Number: Ra 2020/21/0393
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 764

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2002 geborene Revisionswerber, ein tunesischer StaatsangehÃ¶riger, hÃ¤lt sich seit MÃ¤rzÂ 2015 in Ã–sterreich auf, wo bereits seine Mutter mit ihrem zweiten Ehemann, dem Stiefvater des Revisionswerbers, lebte. Vom dritten Ehemann seiner Mutter, einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, wurde der Revisionswerber schlieÃŸlich adoptiert. Der Revisionswerber erhielt zunÃ¤chst Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ und sodann einen Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ KarteÂ plusâ€œ mit GÃ¼ltigkeit bisÂ zum 12.Â JuniÂ 2018, fÃ¼r den er am 12.Â AprilÂ 2018 einen VerlÃ¤ngerungsantrag stellte. Die NiederlassungsbehÃ¶rde trat im Hinblick auf eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â NAG an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) heran, das in der Folge ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme einleitete.
2Â Der Revisionswerber war mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 12.Â SeptemberÂ 2017 wegen (teilweise versuchten) schweren Raubes in drei FÃ¤llen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon zwÃ¶lfÂ Monate bedingt, verurteilt worden. Mit Urteil des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vomÂ 11.Â DezemberÂ 2018 wurde er wegen Betrugs und UrkundenunterdrÃ¼ckung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Zuletzt wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vomÂ 27.Â FebruarÂ 2020 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20Â Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lagen insbesondere mehrfache gewerbsmÃ¤ÃŸig schwere EinbruchsdiebstÃ¤hle und andere VermÃ¶gensdelikte, NÃ¶tigungen, eine schwere Erpressung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und eine fahrlÃ¤ssige KÃ¶rperverletzung, begangen im Zeitraum OktoberÂ 2018 bis OktoberÂ 2019, zugrunde.
3Â Mit Bescheid vom 30.Â AprilÂ 2020 erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein sechsjÃ¤hriges Einreiseverbot. Das BFA sprach weiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG aus, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Tunesien zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte ihm keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen gewÃ¤hrt werde. (Mit Teilerkenntnis vom 23.Â JuniÂ 2020 war bereits der Spruchpunkt betreffend Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ersatzlos behoben worden.)
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil keine zukunftsbezogene Beurteilung der GefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers erfolgt sei. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht zu wenig das jugendliche Alter des Revisionswerbers und seine starke familiÃ¤re Verankerung in Ã–sterreich berÃ¼cksichtigt.
9Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aber zu Recht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezogen, wonach der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN). Von einem Wegfall der GefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers, der sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch in Haft befand, konnte demnach nicht ausgegangen werden. Daran vermochte schon angesichts der massiven, Ã¼ber einen langen Zeitraum gezeigten und nach einer ersten Haftstrafe fortgesetzten StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers auch sein jugendliches Alter nichts zu Ã¤ndern.
10Â Auch die -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgteÂ - InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichts war jedenfalls nicht unvertretbar (vgl.Â zu diesem PrÃ¼fungsmaÃŸstab bei Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0285, Rn.Â 10, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte ausreichend die familiÃ¤ren Bindungen des Revisionswerbers in Ã–sterreich, ging aber auch unbestritten davon aus, dass seine Mutter erst im letzten Jahr in Tunesien ihre Schwiegermutter besucht hÃ¤tte und nichts dagegen spreche, dass sie auch den Revisionswerber besuchen werde. Angesichts dessen, dass der Revisionswerber bis zu Beginn seines 14.Â Lebensjahres in Tunesien aufgewachsen war, durfte das Bundesverwaltungsgericht auch annehmen, dass es ihm -Â wenn auch allenfalls unter in Anbetracht der Straftaten in Kauf zu nehmenden SchwierigkeitenÂ - mÃ¶glich sein wÃ¼rde, dort FuÃŸ zu fassen.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020