Document Number: JWT_2018060065_20200814L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060065.L00
Case Number: Ra 2018/06/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597363200000
Word Count: 606

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Pfaffenhofen vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde dem Revisionswerber die Herstellung einer Einfriedung entsprechend der mit Schreiben vom 19.Â OktoberÂ 2016 genehmigten Bauanzeige innerhalb einer nÃ¤her genannten Frist aufgetragen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 6.Â NovemberÂ 2017 mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die Herstellung des mit dem Schreiben des BÃ¼rgermeisters vom 19.Â OktoberÂ 2016 entsprechenden Zustandes -Â dokumentiert durch die Bauanzeige samt Planunterlagen vom 6.Â SeptemberÂ 2016Â - bis spÃ¤testens 30.Â NovemberÂ 2017 verfÃ¼gt wurde (zur ZurÃ¼ckweisung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen auÃŸerordentlichen Revision vgl.Â den hg.Â Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2018/06/0061).
2Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde dem Revisionswerber eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 57 Abs.Â 1 lit.Â n ZÂ 1 Tiroler BauordnungÂ 2011 (TBOÂ 2011) zur Last gelegt, weil er dem oben genannten Auftrag in der Zeit vom 1.Â DezemberÂ 2017 bis 6.Â DezemberÂ 2017 nicht nachgekommen sei, und Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- verhÃ¤ngt.
3Â Die gegen das genannte Straferkenntnis der BH vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision auf Â§Â 4 Tiroler FeldschutzgesetzÂ 2000 verwiesen, der nicht regle, in welcher HÃ¶he eine Einfriedung â€žstatthaftâ€œ sei. Der Revisionswerber habe den Weidezaun gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Tiroler FeldschutzgesetzÂ 2000 wieder instandgesetzt und somit einem behÃ¶rdlichen Auftrag entsprochen. DafÃ¼r kÃ¶nne er nicht bestraft werden. Die Bestimmungen des â€žÂ§Â 6 Abs.Â 3 lit.Â cÂ TBOÂ 2001â€œ und des Â§Â 4 Tiroler FeldschutzgesetzÂ 2000 widersprÃ¤chen einander, was dazu fÃ¼hre, dass ein Rechtsunterworfener â€žin jedem Fallâ€œ eine VerwaltungsÃ¼bertretung begehe.
9Â Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â dazu bereits den -Â ebenso den Revisionswerber betreffendenÂ - hg.Â Beschluss vom 25.4.2018, RaÂ 2017/06/0101).
10Â Wie im zitierten hg.Â Beschluss liegt auch gegenstÃ¤ndlich kein Fall vor, bei dem einander zwei Ã¶ffentlich-rechtliche Vorschriften derart gegenÃ¼ber stÃ¼nden, dass die eine ein bestimmtes Verhalten zwingend gebiete, welches nach der anderen jedenfalls verpÃ¶nt sei (â€žkontradiktorischer Widerspruchâ€œ; zum Nichtvorliegen eines Widerspruchs zwischen der TBOÂ 2011 und Â§Â 4 Tiroler FeldschutzgesetzÂ 2000 vgl.Â auch den zum dem Revisionswerber erteilten baupolizeilichen Auftrag ergangenen Beschluss des VfGH vom 26.2.2018, EÂ 4420/2017-5).
11Â Dem (rechtskrÃ¤ftigen) baupolizeilichen Auftrag lag zugrunde, dass die Einfriedung nicht in Ãœbereinstimmung mit den Regelungen der TBOÂ 2011 -Â bzw.Â mit der vom BÃ¼rgermeister der Gemeinde Pfaffenhofen zur Kenntnis genommenen Bauanzeige des RevisionswerbersÂ - steht. Dem baupolizeilichen Auftrag ist jedoch nicht zu entnehmen, dass Ã¼berhaupt keine Einfriedung errichtet werden dÃ¼rfe. Umgekehrt bedeutet die Verpflichtung nach Â§Â 4 Tiroler FeldschutzgesetzÂ 2000 keineswegs die Unanwendbarkeit anderer Vorschriften, wie etwa der Tiroler Bauordnung.
12Â Da schon die PrÃ¤misse der fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsfrage nicht zutrifft (es liegt kein kontradiktorischer Widerspruch zwischen der TBO und dem Tiroler FeldschutzgesetzÂ 2000 vor), wird mit dem in Rede stehenden Vorbringen keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgezeigt. Soweit im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen eine nicht einheitliche Rechtsprechung behauptet wird, bleibt die Revision jeglichen Nachweis schuldig.
13Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. August 2020