Document Number: JJT_20200518_OGH0002_0030NC00007_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00007.20I.0518.000
Case Number: 3Nc7/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 455

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr.Â Roch und die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei C*****, vertreten durch Dr.Â Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei D*****, vertreten durch Dr.Â Susanne Schwarzenbacher, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, jeweils wegen Ehescheidung, Ã¼ber den Delegierungsantrag beider Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 2 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der verbundenen Rechtssachen AZÂ 32Â CÂ 25/19g und AZÂ 32Â CÂ 26/19d wird anstelle des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Bezirksgericht Leoben bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Bei Einleitung der beiden bereits mit Beschluss des vorlegenden Gerichts vom 12.Â FebruarÂ 2020 zur gemeinsamen FÃ¼hrung verbundenen Ehescheidungsverfahren wohnten beide Streitteile in Wien. Nunmehr ist die KlÃ¤gerin (und Widerbeklagte) in den Sprengel des Bezirksgerichts Leoben verzogen und der Beklagte (und WiderklÃ¤ger) in den Sprengel des Bezirksgerichts FÃ¼rstenfeld. Bisher wurde nur die Einvernahme der Parteien sowie einer in Berlin wohnhaften Zeugin beantragt. Nach der vorbereitenden Tagsatzung stellten beide Parteien gemeinsam unter Hinweis auf ihren nunmehrigen Wohnsitz jeweils in der Steiermark den Antrag auf Delegierung (gemeint:) der verbundenen Rechtssachen an das Bezirksgericht Leoben. Das Bezirksgericht Leopoldstadt legt die Akten zur Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag vor, ohne eine Ã„uÃŸerung iSd Â§Â 31 AbsÂ 3 JN abgegeben zu haben.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag ist dennoch entscheidungsreif und berechtigt.
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung ist zweckmÃ¤ÃŸig, wenn die ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen VerkÃ¼rzung des Prozesses, zu einer Erleichterung des Gerichtszugangs und der AmtstÃ¤tigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maÃŸgebliche Teil davon vor dem erkennenden Gericht durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer ist als die Einhaltung der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung (RIS-Justiz RS0046333 [T3]). ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0053169 [T12]). AuÃŸerhalb des Anwendungsbereichs von Â§Â 31a JN bildet das EinverstÃ¤ndnis der Parteien zwar fÃ¼r sich genommen noch keinen Delegierungsgrund (RS0046589 [T34]). In einem solchen Fall ist aber bei der Beurteilung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit kein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0046441 [T9] = RS0046471 [T4] = RS0046528 [T23] = RS0053169 [T27] = RS0046333 [T27]).
Auf dieser Grundlage ist der Delegierungsantrag berechtigt. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen Ã¼ber die Delegierung. Die einzige bisher gefÃ¼hrte Zeugin muss ohnehin aus dem Ausland anreisen. Eine ErklÃ¤rung des Vorlagegerichts nach Â§Â 31 AbsÂ 3 JN erÃ¼brigte sich, weil die Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag keiner weiteren â€žAufklÃ¤rungâ€œ im Sinne dieser Gesetzesbestimmung bedurfte. Das Vorlagegericht hÃ¤tte sich nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt Ã¤uÃŸern kÃ¶nnen (RS0112499 [T4]; RS0113776).
Als zustÃ¤ndiges Gericht ist daher das von beiden Parteien genannte Bezirksgericht Leoben zu bestimmen.