Document Number: JWT_2019190547_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190547.L00
Case Number: Ra 2019/19/0547
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 593

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige des Irak, stellte am 23.Â JuliÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden brachte sie vor, ihr Mann sei von der schiitischen Miliz bedroht und fÃ¼r zehn Tage entfÃ¼hrt worden. Die Revisionswerberin selbst sei persÃ¶nlich nicht bedroht worden. Sie leide an diversen Krankheiten, darunter auch an HepatitisÂ B und ThalassÃ¤mie.
2 Mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur GÃ¤nze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nicht glaubhaft sei, es im Herkunftsland BehandlungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r ihre Erkrankungen bestÃ¼nden und sie bei der RÃ¼ckkehr in keine existenzbedrohende Notlage im Sinne des Art.Â 3Â EMRK kommen wÃ¼rde.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle einschlÃ¤gige Rechtsprechung dahingehend, inwiefern eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK vorliege, wenn grundsÃ¤tzlich Zugang zur notwendigen Behandlung bestehe, dieser aber aufgrund der Verfolgung der Revisionswerberin nicht zugÃ¤nglich sei. Weiters liege ein VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vor, weil eine ergÃ¤nzende Einvernahme von FamilienangehÃ¶rigen der Revisionswerberin trotz Beantragung nicht stattgefunden habe. 9 Ausgangspunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Der Verwaltungsgerichtshof ist hierbei nicht berufen, abstrakte Rechtsfragen zu klÃ¤ren. Soweit die Revision die Frage aufwirft, ob eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK vorliege, wenn eine Behandlung der Krankheiten der Revisionswerberin aufgrund von Verfolgung nicht mÃ¶glich sei, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Das BVwG hat im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung das Fluchtvorbringen als unglaubwÃ¼rdig beurteilt. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten Befugnis des Verwaltungsgerichtshofes zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0048, mwN).
10 Mit dem Vorbringen, das Erkenntnis verstoÃŸe gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der mit einem VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ein Verfahrensmangel behauptet wird, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2017, RaÂ 2017/10/0014; 31.1.2019, RaÂ 2018/22/0301; 5.4.2019, RaÂ 2019/01/0106). Eine solche Relevanz wird in der vorliegenden Revision nicht dargelegt, weil das Revisionsvorbringen sich darauf beschrÃ¤nkt auszufÃ¼hren, dass durch ergÃ¤nzende Einvernahmen von FamilienangehÃ¶rigen "wesentliche Punkte des Verfahrens geklÃ¤rt und sachverhaltserhebliche Tatsachen gewonnen" hÃ¤tten werden kÃ¶nnen, ohne darzulegen, welche konkreten Angaben gemacht worden wÃ¤ren, die zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen. 11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020