Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00070_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00070.20T.0520.000
Case Number: 6Ob70/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 328

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch Dr.Â Stefan Knaus, Rechtsanwalt in Salzburg, als bestellter Verfahrenshelfer, gegen die beklagten Parteien 1.Â R***** F*****, 2.Â B***** F*****, vertreten durch Dr.Â Kurt Kozak, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 347/19m-24, womit Ã¼ber die Berufungen sÃ¤mtlicher Streitteile das Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 3Â CÂ 59/19m-18, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die ZurÃ¼ckweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
Das Berufungsgericht hat nachtrÃ¤glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO die Revision mit der BegrÃ¼ndung zugelassen, aufgrund der massiven VorwÃ¼rfe des Revisionswerbers, das Berufungsgericht habe nicht aufgrund der Aktenlage entschieden, sehe es sich dazu veranlasst, auch dem HÃ¶chstgericht eine ÃœberprÃ¼fung seiner Entscheidung zu ermÃ¶glichen.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die StichhÃ¤ltigkeit eines AbÃ¤nderungsantrags zu prÃ¼fen. Es genÃ¼gt daher fÃ¼r eine Antragsstattgebung nicht, wenn das Berufungsgericht die vom AbÃ¤nderungswerber geltend gemachten GrÃ¼nde nur nicht als â€žvon vornherein vÃ¶llig aussichtslosâ€œ ansieht (RS0112166). Der bloÃŸe Umstand, dass der Rechtsmittelwerber eine
Aktenwidrigkeit behauptet, reicht daher zur Zulassung der Revision nicht aus (6Â ObÂ 208/08v = RS0112166 [T10]). Nur eine fÃ¼r die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden (RS0043265; RS0043347 [T9]); der Rechtsmittelwerber hat die Relevanz einer solchen Aktenwidrigkeit, also deren Entscheidungswesentlichkeit und Eignung, eine unrichtige Entscheidung zu bewirken, darzustellen, sofern sie nicht offenkundig ist (vgl RS0042155 [T1, T2]; RS0042762 [T7, T8]). Dies ist dem Revisionswerber im vorliegenden Fall nicht gelungen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.