Document Number: JFT_20200225_19E03446_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3446.2019
Case Number: E3446/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1632

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den LÃ¤nderberichten von UNHCR und EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen Glaubens. Er hat Afghanistan im Alter von ca. zwei Jahren gemeinsam mit seiner Familie verlassen und hat bis zu seiner Ausreise nach Europa im Iran gelebt. Er stellte am 22.Â September 2015, nach Einreise in das Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3.Â November 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.Â Februar 2019 ab. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ein junger, gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann sei, dem eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif bzw Herat, zugemutet werden kÃ¶nne. Er sei mit der Kultur und Landessprache vertraut und in der Lage, sich dort â€“ auch auf Grund seiner Schulbildung und Arbeitserfahrung â€“ ohne die Hilfe eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes eine neue Existenz aufzubauen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatli-chen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.1. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle LÃ¤nderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR) oder auf die Berichte des EuropÃ¤ischen UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ros fÃ¼r Asylfragen (European Asylum Support Office â€“ EASO). Im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs. C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlgÂ 20.021/2015, 20.166/2017; VfGH 24.9.2018, E761/2018; 30.11.2018, E3870/2018) und des Verwaltungsgerichtshofes (jÃ¼ngst etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, Ra 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer, der lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat bzw Mazar-e Sharif zumutbar ist. Mit dieser EinschÃ¤tzung steht das Bundesverwaltungsgericht zwar auf dem Boden der zu im Iran aufgewachsenen, alleinstehenden, jungen und arbeitsfÃ¤higen afghanischen MÃ¤nnern ohne familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die allerdings auf einer Ã¤lteren Berichtslage fuÃŸt (vgl VfSlgÂ 20.228/2017). Soweit das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung maÃŸgeblich auf die UNHCR-Richtlinien 2018 und zum Teil auf den Bericht "Country-Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 stÃ¼tzt, ist ihm Folgendes zu entgegnen:
Wenngleich die UNHCR-Richtlinien der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu alleinstehenden MÃ¤nnern ohne UnterstÃ¼tzungsnetzwerk im Neuansiedlungsgebiet nicht entgegenstehen, treffen die UNHCR-Richtlinien keine nÃ¤heren Aussagen zu Asylsuchenden, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben. Aus dem Bericht des EASO geht hingegen hervor, dass fÃ¼r diese Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sohin in Bezug auf den diesem Personenkreis angehÃ¶renden BeschwerdefÃ¼hrer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses Afghanistan im Alter von ca. zwei Jahren verlassen und bis zu seiner Ausreise nach Ã–sterreich im Iran gelebt hat, in keiner Weise auseinandergesetzt und seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019, E2692/2019, E3350/2019 und E3369/2019). Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
4. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.