Document Number: JWT_2019110100_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110100.L00
Case Number: Ra 2019/11/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 851

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2018 wies das Sozialministeriumservice (im dritten Rechtsgang) den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, weil der Grad der Behinderung lediglich 30% betrage.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung 30% betrage. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, esÂ lege seiner Entscheidung das von der belangten BehÃ¶rde eingeholte neurologische SachverstÃ¤ndigengutachten vom 25.Â SeptemberÂ 2017 zu Grunde, in welchem das Leiden der Revisionswerberin (Polyneuropathie; HMSNÂ -Â hereditÃ¤re motorisch und sensible Neuropathie) unter Zugrundelegung der von dieser vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie der eigenen Untersuchung durch die SachverstÃ¤ndige unter Pos.Â Nr.Â 04.06.01 der EinschÃ¤tzungsverordnung und mit einem (Gesamt-)Grad der Behinderung von 30%, somit zwei Stufen Ã¼ber dem unteren Rahmensatz, eingestuft worden sei. Diese Einstufung habe die SachverstÃ¤ndige in zwei Stellungnahmen vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 und vom 16.Â AprilÂ 2018 nachvollziehbar und schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet. Zu dem von der Revisionswerberin behaupteten Zustand der ErschÃ¶pfung und Resignation seien keine rezenten psychiatrischen Befunde vorgebracht worden. Die von der Revisionswerberin behauptete vorzeitige ErmÃ¼dbarkeit mit GefÃ¼hlsstÃ¶rung in den Armen sei in der Begutachtung nicht angegeben worden, eine neurologische Kraftminderung der Arme im Rahmen der neurologischen Untersuchung habe nicht objektiviert werden kÃ¶nne. Die geltend gemachte Unsicherheit beim Stehen und Gehen sei bei der Beurteilung im Gutachten bereits berÃ¼cksichtigt worden. Beim Verwaltungsgericht bestÃ¼nden keine Zweifel an der Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit des eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens. Die Revisionswerberin sei diesem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2019/11/0058, mwN).
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es sei â€žunklarâ€œ, inwieweit das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wÃ¤re, das neurologische Gutachten samt den ergÃ¤nzenden Stellungnahmen der SachverstÃ¤ndigen auf PlausibilitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit zu prÃ¼fen und â€žin Anbetracht offensichtlicher MÃ¤ngel bei einem anderen Mediziner ein Gutachten zur KlÃ¤rung aller offenen Fragenâ€œ zum Gesundheitszustand und zum Grad der Behinderung der Revisionswerberin in Auftrag geben hÃ¤tte mÃ¼ssen.
10Â Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Fragestellungen besteht jedoch bereits:
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft ein Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen auf seine Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit hin zu prÃ¼fen, weshalb es gehalten ist, sich im Rahmen der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinander zu setzen und dieses entsprechend zu wÃ¼rdigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0136,Â mwN).
12Â Lediglich im Falle eines unschlÃ¼ssigen Gutachtens ist vom Verwaltungsgericht ein anderer SachverstÃ¤ndiger heranzuziehen. Will eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aber in dem Fall, dass sich das Verwaltungsgericht auf ein schlÃ¼ssiges und nachvollziehbares AmtssachverstÃ¤ndigengutachten stÃ¼tzt, noch ein weiteres Gutachten einbezogen wissen, liegt es an ihn, selbst ein Gutachten zu beschaffen und dieses dem Verwaltungsgericht vorzulegen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/07/0093,Â mwN).
13Â Die Revision zeigt weder auf, dass sich das Verwaltungsgericht nicht beweiswÃ¼rdigend mit dem neurologischen SachverstÃ¤ndigengutachten auseinandergesetzt hÃ¤tte, nochÂ legt sie dar, dass dieses Gutachten, welches eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Einstufung enthÃ¤lt und auf die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Gutachten eingegangen ist, mangelhaft oder unvollstÃ¤ndig wÃ¤re. Ebenso wenig zeigt die Revision auf, dass das Verwaltungsgericht den Grad der Behinderung der Revisionswerberin, gestÃ¼tzt auf dieses Gutachten, dem die Revisionswerberin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, unvertretbar eingeschÃ¤tzt hÃ¤tte (vgl.Â zur Einzelfallbezogenheit dieser Beurteilung VwGHÂ 11.12.2017, RaÂ 2015/11/0102).
14Â SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es sei â€žunklarâ€œ, ob das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen sei, die Revisionswerberin â€žanzuleiten, ein stÃ¤rker substantiiertes Vorbringen zu erstattenâ€œ. So habe das Verwaltungsgericht die im Verfahren unvertretene Revisionswerberin nicht dahin angeleitet, dem Gutachten der SachverstÃ¤ndigen â€žin substantiierter Weiseâ€œ entgegen zu treten.
15Â Auch damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG auf: Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht die Manuduktionspflicht des Â§Â 13aÂ AVG (iVm. Â§Â 17Â VwGVG) nicht so weit, dass eine Pflicht dazu bestÃ¼nde, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit einem Antrag allenfalls stattgegeben werden kann, oder dass die Partei auf das Erfordernis der Widerlegung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene hingewiesen werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0042; 29.1.2016, RaÂ 2015/06/0124; jeweilsÂ mwN).
16Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020