Document Number: JJT_20180523_OGH0002_0100OB00035_18X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121924
Case Number: 10Ob35/18x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1527033600000
Word Count: 1768

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Grohmann, Mag.Â Ziegelbauer und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Kindes J*, geboren *Â 2004, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Mutter N*, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, und des Vaters E*, vertreten durch Dr.Â Remo Sacherer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 44Â RÂ 595/17a-95, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 80Â PsÂ 36/11h-84, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurÃ¼ckgewiesen.
2. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Obsorge fÃ¼r das *Â 2004 geborene Kind steht den Eltern gemeinsam zu.
Der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) beantragte im FebruarÂ 2017 die EinschrÃ¤nkung der Obsorge der Eltern wegen GefÃ¤hrdung des Kindeswohls. Die Eltern zeigten sich wiederholt nicht kooperativ. Eine Vereinbarung Ã¼ber die notwendige psychologische Diagnostik des Kindes sei bislang gescheitert.
Die Eltern sprachen sich gegen diesen Antrag aus. Die Kooperation mit der zustÃ¤ndigen Sozialarbeiterin funktioniere seit lÃ¤ngerem nicht mehr reibungslos. Das Kind fÃ¼rchte wie seine Ã¤ltere 2001 geborene Schwester aus der Familie gerissen zu werden und fÃ¼hle sich Ã¼berfordert, mit fremden Menschen zu kommunizieren. Es sei seit lÃ¤ngerer Zeit bei einem Kinder- und Jugendpsychiater in Therapie und benÃ¶tige keine zusÃ¤tzliche Psychotherapie.
Das Erstgericht schrÃ¤nkte die Obsorge der Eltern im Bereich Pflege und Erziehung insoweit ein, als es ihnen auftrug, folgende vom KJHT im Rahmen der UnterstÃ¼tzung der Erziehung vorgeschriebene Auflagen zu erfÃ¼llen:
a)Â Die DurchfÃ¼hrung einer psychologischen Diagnostik des Kindes, um die fÃ¼r sie notwendige UnterstÃ¼tzung herstellen zu kÃ¶nnen.
b)Â Die Sicherung der Kooperation zwischen den Eltern und der zustÃ¤ndigen Sozialarbeiterin, um kÃ¼nftig die Einhaltung der Termine gewÃ¤hrleisten zu kÃ¶nnen, sodass mit dem Kind zumindest einmal im Monat in der Regionalstelle ein GesprÃ¤ch gefÃ¼hrt werden kann.
c)Â Die Eltern werden verpflichtet, den notwendigen Kontakt und Austausch der Kooperationspartner/innen untereinander zuzulassen. Dies in dem Sinn, dass der KJHT in der Schule des Kindes, beim behandelnden Kinder- und Kinderpsychiater (derzeit *) und (allfÃ¤llig) bei den zustÃ¤ndigen Psychologen Informationen erhÃ¤lt.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts leidet das Kind an einer hyperkinetischen StÃ¶rung des Sozialverhaltens, einer generalisierten AngststÃ¶rung, Panikattacken, spezifischen Phobien, einer nicht organischen SchlafstÃ¶rung und an psychosozialen Belastungen. Es hat groÃŸe schulische Schwierigkeiten und ist in seinem Verhalten auffallend ambivalent. Die Eltern verweigern die notwendige AbklÃ¤rung eines Therapiebedarfs des Kindes. Eine Kommunikation bzw Kooperation mit den Eltern ist fÃ¼r den KJHT nicht mÃ¶glich.
Rechtlich folgerte das Erstgericht, das Kind benÃ¶tige zur bestehenden Familiendynamik ein externes Regulativ, um seinen BedÃ¼rfnissen gerecht zu werden. Die Eltern wÃ¼rden sich unkooperativ zeigen und von ihnen geforderte, notwendige MaÃŸnahmen nicht umsetzen. Trotz jahrelanger Betreuung durch den KJHT sei eine reibungslose Kommunikation und Kooperation mit den Eltern immer noch nicht mÃ¶glich. Bei Beibehaltung der derzeitigen Situation sei das Wohl des Kindes gefÃ¤hrdet.
Das Rekursgericht gab dem seiner Auffassung nach von beiden (unvertretenen) Eltern erhobenen Rekurs nicht Folge und lieÃŸ den Revisionsrekurs nicht zu. Nach der Beurteilung des Rekursgerichts habe sich das Rechtsmittel auf die Darstellung des eigenen Vorbringens und Prozessstandpunkts zur ohnehin gegebenen Kooperationsbereitschaft und zu dem durch stÃ¤ndige psychologische Betreuung gewÃ¤hrleisteten Wohl des Kindes beschrÃ¤nkt.
Beide Eltern erhoben einen Revisionsrekurs.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Beschwer unzulÃ¤ssig.
1.1Â Der Beschluss des Erstgerichts wurde der Mutter am 30.Â 10.Â 2017, dem Vater am 7.Â 11.Â 2017 zugestellt. Das handschriftlich verfasste, nach dem Text nur im Namen des Vaters erhobene, aber von beiden Eltern unterzeichnete Rechtsmittel gegen diesen Beschluss wurde im Einlaufkasten des Erstgerichts abgegeben und langte am 16.Â 11.Â 2017 ein (ONÂ 89). Das Rekursgericht behandelte den Rechtsmittelschriftsatz als Rekurs beider Eltern und gab ihm nicht Folge.
1.2Â Ein derartiger Beschluss Ã¼ber die BeschrÃ¤nkung der gemeinsamen Obsorge wirkt nach Â§Â 43 AbsÂ 2 AuÃŸStrG fÃ¼r beide Eltern einheitlich. Ungeachtet dessen war die Anfechtbarkeit fÃ¼r jede Partei gesondert zu prÃ¼fen. Der Beschluss des Erstgerichts war in Ansehung der Mutter nach Verstreichen der mit der Zustellung am 30.Â 10.Â 2017 in Gang gesetzten 14-tÃ¤gigen Rekursfrist mit Ablauf des 13.Â 11.Â 2017 in Rechtskraft erwachsen, in Ansehung des Vaters aufgrund der diesem noch offen stehenden Rekursfrist jedoch noch nicht (Deixler-HÃ¼bner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 43 RzÂ 8).
1.3Â Hier sind zwei Varianten denkbar: Entweder die Mutter hat gar keinen Rekurs erhoben oder (so das Rekursgericht) es liegt ein gemeinsamer Rekurs der Eltern vor. Welche Auslegung tatsÃ¤chlich zutrifft, ist fÃ¼r das Ergebnis der ZurÃ¼ckweisung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter unerheblich. Das Rekursgericht hat entweder Ã¼ber einen gar nicht oder Ã¼ber einen verspÃ¤tet erhobenen Rekurs inhaltlich entschieden. Diese Entscheidung beschwert die Mutter allerdings nicht. Im Fall eines verspÃ¤tet erhobenen Rekurses hÃ¤tte bereits das Rekursgericht das Rechtsmittel der Mutter als verspÃ¤tet zurÃ¼ckweisen mÃ¼ssen. So oder so ist ein inhaltliches Eingehen auf die Argumente der Mutter ausgeschlossen. Ihr Revisionsrekurs ist daher mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Der â€“ nach Freistellung vom Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) beantwortete â€“ Revisionsrekurs des Vaters ist zulÃ¤ssig und im Sinn einer Aufhebung auch berechtigt.
2.1Â Das Gericht kann nach Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB idF des KindNamRÃ„GÂ 2013 (zuvor Â§Â 176 ABGB) die zur Sicherung des Wohles des Kindes nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes gefÃ¤hrden. ZulÃ¤ssig ist die gÃ¤nzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge; auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte kÃ¶nnen entzogen werden. Derartige MaÃŸnahmen setzen eine offenkundige GefÃ¤hrdung des Kindeswohls voraus (RIS-Justiz RS0085168).
2.2Â Neben dem gÃ¤nzlichen oder teilweisen Entzug der Obsorge und dem Entzug von Einwilligungs- und Zustimmungsrechten kommen auch noch andere VerfÃ¼gungen des Gerichts im Sinn des Â§Â 181 ABGB in Betracht. So kann das Gericht den Obsorgeberechtigten auftragen, das Kind regelmÃ¤ÃŸig Ã¤rztlich untersuchen zu lassen oder bestimmte Therapien oder Beratungen fÃ¼r das Kind in Anspruch zu nehmen oder mit dem KJHT auf bestimmte Art und Weise Kontakt zu halten (WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Neumayr Takomm4 Â§Â 181 ABGB RzÂ 12; vgl Thunhart in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â§Â 176, 176b ABGB RzÂ 55; 5Â ObÂ 17/17m; 1Â ObÂ 179/17f) oder eine Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen und Nachfragen des KJHT in Schule und Kindertagesheimen oder beim Kinderarzt zuzulassen (WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek4 Â§Â 181 ABGB RzÂ 44; 8Â ObÂ 116/09f). Bei der Anordnung von MaÃŸnahmen im Sinn des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB ist immer der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (Â§Â 182 ABGB) und der Familienautonomie zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0048736 [T3]), weil Verbote und AuftrÃ¤ge an einen Obsorgeberechtigten selbst dann in das elterliche Obsorgerecht eingreifen, wenn die Obsorge nicht ganz oder teilweise entzogen wird (5Â ObÂ 17/17m; 1Â ObÂ 179/17f; RIS-Justiz RS0127247).
2.3Â Die vom Erstgericht erteilten AuftrÃ¤ge sind ihrer Art nach im Sinn des Â§Â 181 ABGB grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige MaÃŸnahmen, wenn bestimmte, im konkreten Fall noch nicht abschlieÃŸend zu beurteilende Voraussetzungen vorliegen.
2.4Â GrundsÃ¤tzliche Voraussetzung ist zunÃ¤chst die GefÃ¤hrdung des Kindeswohls, die der Vater in seinem Revisionsrekurs auf Basis der bisherigen Tatsachenfeststellungen zu Recht in Zweifel zieht. Den Eltern wird vorgeworfen, eine nach Auffassung des KJHT unbedingt erforderliche psychologische AbklÃ¤rung und in der Folge eine darauf beruhende Therapie nicht durchfÃ¼hren zu lassen und dadurch das Wohl des Kindes zu gefÃ¤hrden. Das Kind ist seit Jahren mit EinverstÃ¤ndnis der Eltern bei einem Kinder-Â und Jugendpsychiater in Behandlung. Die Sozialarbeiterinnen, die eine ausfÃ¼hrliche fachliche Stellungnahme verfassten (ASÂ 395Â ff/I), hatten vom behandelnden Facharzt Informationen Ã¼ber Behandlungszeitraum und Diagnose erhalten und in ihrer Stellungnahme auch wiedergegeben (ASÂ 408, 409/I). Die Feststellungen des Erstgerichts zur diagnostischen Einstufung beruhen gerade auf der Schilderung dieses Arztes. Nach dessen EinschÃ¤tzung lehnt das (derzeit 13-jÃ¤hrige) Kind jede Medikamentation und Psychotherapie ab, weshalb eine psychotherapeutische Begleitung zwar notwendig, aber nicht umsetzbar sei. Es ist daher nicht verstÃ¤ndlich, warum die aufgetragene psychologische Diagnostik des Kindes, das sich ablehnend zeigt, das einzig geeignete und unbedingt notwendige Mittel sein sollte, eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls abzuwenden.
2.5Â Nach Â§Â 173 ABGB (zuvor Â§Â 146c ABGB) kann ein einsichts- und urteilsfÃ¤higes Kind Einwilligungen in medizinische Behandlungen nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts- und UrteilsfÃ¤higkeit beim mÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen vermutet. Auch bei (in der Regel knapp) UnmÃ¼ndigen kann nach dem Gesetz EinsichtsfÃ¤higkeit gegeben sein (Stormann in Schwimann/Kodek ABGB4 Â§Â 173 ABGB RzÂ 13 mwN; Hopf in KBB5 Â§Â 173 ABGB RzÂ 4). Ohne Einwilligung des einsichts-Â und urteilsfÃ¤higen Kindes kann dem Obsorgeberechtigten eine Behandlung des Kindes nach Â§Â 176 AbsÂ 1 (nunmehr Â§Â 181 AbsÂ 1) ABGB nicht aufgetragen werden (3Â ObÂ 3/11d = RIS-Justiz RS0127206). Auch psychologische und psychotherapeutische MaÃŸnahmen unterliegen (zumindest analog) den Regeln des Â§Â 173 (frÃ¼her Â§Â 146c) ABGB (3Â ObÂ 3/11d zur Psychotherapie; Barth in Fenyves/Kerscher/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 146c ABGB RzÂ 5; Stormann in Schwimann/Kodek4 Â§Â 173 ABGB RzÂ 2 mwN). Gleiches gilt fÃ¼r MaÃŸnahmen der Diagnose (Stormann in Schwimann/Kodek4 Â§Â 173 ABGB RzÂ 3), wie hier die geforderte psychologische AbklÃ¤rung, die der EinschÃ¤tzung des Therapiebedarfs und der anschlieÃŸenden Therapie dienen soll.
2.6Â Das Kind wird in etwa fÃ¼nf Monaten das 14.Â Lebensjahr vollenden. Nach der EinschÃ¤tzung des behandelnden Kinder- und Jugendpsychiaters verweigert es eine psychotherapeutische Behandlung. Dass ihm trotz seines Alters die Einsichts- und UrteilsfÃ¤higkeit bezogen auf die Notwendigkeit zusÃ¤tzlicher diagnostischer und therapeutischer MaÃŸnahmen fehlt, kann nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht abschlieÃŸend gesagt werden. Ist es einsichts- und urteilsfÃ¤hig, hat der erteilte Auftrag an die obsorgeberechtigten Eltern, eine psychologische AbklÃ¤rung vornehmen zu lassen, keinen Sinn, wenn das Kind als Betroffener eine derartige MaÃŸnahme ablehnt. Das Gericht kann in diesem Fall die fehlende Einwilligung des Kindes auch nicht ersetzen (Hopf in KBG5 Â§Â 173 ABGB RzÂ 4).
2.7Â Ungeachtet der festgestellten Kommuni-kations- und Kooperationsschwierigkeiten zwischen Eltern und KJHT sind die AuftrÃ¤ge im Zusammenhang mit der Sicherung der Kooperation zwischen Eltern und zustÃ¤ndigen Sozialarbeitern und der Verpflichtung, den notwendigen Kontakt und Austausch der Kooperationspartner/innen untereinander zuzulassen (PunktÂ a) und b) erster Satz) zu unbestimmt (vgl 1Â ObÂ 147/17z [â€žregelmÃ¤ÃŸige Betreuung durch PAFâ€œ]) und in dieser Form daher nicht zulÃ¤ssig. Die den obsorgeberechtigten Eltern auferlegte Verpflichtung, den Informationsaustausch zwischen KJHT und (zukÃ¼nftig) behandelnden Ã„rzten oder Psychologen oder Schulen zuzulassen, setzt voraus, dass eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls diese MaÃŸnahmen erfordert. Steht aber noch nicht fest, dass eine zusÃ¤tzliche AbklÃ¤rung in psychotherapeutischer oder psychosozialer Hinsicht und eine â€žÃœberwachungâ€œ des Kindes unbedingt notwendige MaÃŸnahmen sind, um die GefÃ¤hrdung seines Wohls zu verhindern, kommen derartige AuftrÃ¤ge im derzeitigen Verfahrensstadium nicht in Betracht.
2.8Â Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren zunÃ¤chst die Einsichts- und UrteilsfÃ¤higkeit des Kindes und â€“ sollte diese vorliegen â€“ seine Zustimmung zu den vom KJHT geforderten Untersuchungen zu klÃ¤ren haben.Verweigert das einsichts- und urteilsfÃ¤hige Kind die Zustimmung, fehlt die Grundlage fÃ¼r die erteilten AuftrÃ¤ge an die Obsorgeberechtigten, die psychologische AbklÃ¤rung vornehmen zu lassen. Trifft dies nicht zu, wird das Erstgericht die Notwendigkeit der vom KJHT geforderten MaÃŸnahmen neuerlich zu Ã¼berprÃ¼fen und dabei zu berÃ¼cksichtigen haben, ob diese angesichts der ohnehin stattfindenden, von den Eltern auch nicht in Frage gestellten Behandlung durch einen Kinder- und Jugendpsychiater und der vorgebrachten Verbesserung der schulischen Situation nach dem Schulwechsel tatsÃ¤chlich notwendig sind, um eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls zu verhindern.
3.Â Der Vater Ã¤uÃŸert erstmals im Revisionsrekurs Bedenken gegen die Unbefangenheit des Erstrichters, ohne einen ausdrÃ¼cklichen Ablehnungsantrag zu stellen. Sein Vorbringen erfolgt im Sinn des Â§Â 21 AbsÂ 2 JN zu spÃ¤t. Eine Befassung des Vorstehers des Erstgerichts und die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sind deshalb nicht nÃ¶tig.