Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00150_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129796
Case Number: 1Ob150/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1327

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin M*, vertreten durch Dr.Â Maria Christina Kolar-Syrmas und andere RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen den Antragsgegner DIÂ D*, vertreten durch die Likar RechtsanwÃ¤lte GmbH, Graz, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 101/20t-116, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 13.Â AprilÂ 2020, GZÂ 225Â FamÂ 13/19x-105, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.1.Â Eine (auch im Einzelfall aufzugreifende) unrichtige rechtliche Beurteilung soll darin liegen, dass das Rekursgericht â€ž'1:1' die Feststellung[en] des Erstgerichts Ã¼bernommen und sich kein eigenes Bild vom Sachverhalt gemachtâ€œ habe. Damit verkennt der Revisionsrekurswerber das Wesen dieses Rechtsmittelgrundes. Verneint ein Gericht zweiter Instanz â€“ wie hier â€“ angebliche VerfahrensmÃ¤ngel und hÃ¤lt es die BeweisrÃ¼gen nicht fÃ¼r stichhÃ¤ltig, hat es bei der ÃœberprÃ¼fung der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts (immer) von dessen Feststellungen auszugehen.
Vielmehr fÃ¼hrt der Antragsgegner, indem er sich Ã¼ber weite Strecken im Rechtsmittel in unzulÃ¤ssiger Weise vom festgestellten Sachverhalt entfernt, den Revisionsrekurs zum Revisionsrekursgrund einer angeblich vorliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmÃ¤ÃŸig aus (vgl RIS-Justiz RS0043603 [T2, T8]), sodass auf seine daran geknÃ¼pften ErwÃ¤gungen nicht einzugehen ist.
2.2.Â So steht beispielsweise nicht fest, dass er â€žder Familieâ€œ â€“ worauf er seine Forderung nach einem (â€žrichtigenâ€œ) AufteilungsschlÃ¼ssel von 3Â :Â 1 zu seinen Gunsten stÃ¼tzt â€“ â€žunter enormem beruflichen Einsatzâ€œ einen â€žentsprechenden Lebensstandard ermÃ¶glichtâ€œ hÃ¤tte.
Eine Aufteilung im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 â€“ wie sie die Vorinstanzen vorgenommen haben â€“ entspricht bei gleichwertigen BeitrÃ¤gen regelmÃ¤ÃŸig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige UmstÃ¤nde die Aufteilung im Einzelfall in einem anderen VerhÃ¤ltnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). Der Revisionswerber Ã¼bersieht, dass es fÃ¼r die Gewichtung des ehelichen Beitrags nicht nur auf solche Leistungen ankommt, die direkt in (selbstÃ¤ndig oder unselbstÃ¤ndig erwirtschaftetem) Einkommen mÃ¼nden. Als ehelicher Beitrag zur Schaffung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse ist ausdrÃ¼cklich auch die FÃ¼hrung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand (neben der Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht anders abgegolten worden ist) zu werten (Â§Â 83 AbsÂ 2 EheG; 1Â ObÂ 133/17s [â€žmittelbareâ€œ BeitrÃ¤ge]; RS0057651; RS0057969). Wenn nun die Frau nicht nur den Haushalt alleine fÃ¼hrte und die Kinder Ã¼berwiegend betreute, sondern darÃ¼ber hinaus (sobald ihr die Kinderbetreuung am Abend vom Mann abgenommen wurde) im Unternehmen des Mannes tÃ¤tig war, ist nicht zu erkennen, inwiefern der AufteilungsschlÃ¼sselÂ 1Â :Â 1 korrekturbedÃ¼rftig sein sollte.
2.3.Â Die vom Antragsgegner Jahre nach dem Erwerb der zweiten Wohnung geerbten Mittel (SparbÃ¼cher) sind zur Deckung der â€žLebenshaltungskostenâ€œ verwendet worden. Das voreheliche VermÃ¶gen des Antragsgegners wurde ohnehin eigens berÃ¼cksichtigt, soweit es â€“ nach den tatsÃ¤chlich getroffenen Feststellungen â€“ noch nachverfolgbar war. Das von ihm vor der Ehe erwirtschaftete Geld wurde
â€“ anders als er es darstellt â€“ nicht allein auf ein bestimmtes Konto Ã¼berwiesen, sondern auf â€žverschiedene Kontenâ€œ eingezahlt. Die Behauptung, es liege eine â€žschlÃ¼ssige Stringenzâ€œ dazu vor, dass die zweite Wohnung und die Guthaben auf diesem Konto bzw auf zwei weiteren wÃ¤hrend der aufrechten Ehe erÃ¶ffneten Konten/Spareinlagen sowie dem Wertpapierdepot aus der Aufteilung entzogenen Mitteln herrÃ¼hrten (weil diese Werte alle durch Ãœberweisungen von dem von ihm genannten Konto angeschafft wurden), beruht auf einer tatsÃ¤chlich nicht gegebenen PrÃ¤misse (der gesamte voreheliche Geldwert sei allein auf dieses Konto geflossen, wÃ¤hrend in Wahrheit nicht feststeht, in welcher HÃ¶he dort voreheliche Mittel eingingen), womit die RechtsrÃ¼ge erneut nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist. Gleichzeitig negiert er sÃ¤mtliche weiteren (fÃ¼r ihn ungÃ¼nstigen) Tatsachen, wie etwa dass auf diesem (wÃ¤hrend der Ehe mitunter auch in den Soll-Bereich gekommenen) Konto die (ehelich erwirtschafteten) Gehaltszahlungen und Provisionen eingingen, von dort aus durch mehr als zwanzig Jahre â€ždie privaten Kostenâ€œ, also auch die Lebenshaltungskosten, bestritten wurden, und noch weitere Konten, SparbÃ¼cher bzw Wertpapierdepots bestanden hatten, die voreheliches VermÃ¶gen des Mannes enthielten oder dem Unternehmen des Mannes zugeordnet waren/sind â€žbzw fÃ¼r Lebenshaltungskosten aufgelÃ¶st wurdenâ€œ. Wenn das Rekursgericht auf der Tatsachenebene zugrundelegte, dass die Familie auf â€žgehobenem Niveau gelebtâ€œ und â€žGeld massenhaft fÃ¼r Urlaube, Autos oder MÃ¶bel ausgegebenâ€œ hatte, die geerbten Mittel zur Deckung der Kosten der Familie verwendet worden waren und eine Bezahlung der zweiten Wohnung damit aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht in Frage komme, kann der Revisionsrekurswerber eine erhebliche Rechtsfrage zur Nachverfolgbarkeit dieser Mittel und ihrem Beitrag zur VermÃ¶gensbildung keinesfalls aufwerfen.
2.4.Â Da der Antragsgegner auch zur behaupteten unternehmerischen Nutzung eines Teils der Ehewohnung von anderen als den festgestellten Tatsachen ausgeht, sind die von ihm daran geknÃ¼pften Schlussfolgerungen wiederum unbeachtlich. TatsÃ¤chlich wurde das Zimmer in der Ehewohnung nur bis MaiÂ 2011 als BÃ¼ro genutzt. Danach wurde nur mehr ein Raum in der anderen Wohnung als BÃ¼ro verwendet, wohin sich auch die Frau bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (Anfang AprilÂ 2014) zur Arbeit fÃ¼r das Unternehmen begeben hat.
2.5.Â Warum bei EinrÃ¤umung eines (von keiner Partei vorgeschlagenen) Wohnungsgebrauchsrechts der Frau an einer der beiden Wohnungen die ihm auferlegte Ausgleichszahlung Ã¼berhaupt zu entfallen gehabt hÃ¤tte, legt der Mann schon deshalb nicht nachvollziehbar dar, weil er auÃŸer Acht lÃ¤sst, dass dann zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤re, dass der Substanzwert aller Wohnungen, also auch dieser Wohnung, nicht der Frau, sondern allein ihm zugekommen wÃ¤re; vielmehr wÃ¤re die Ausgleichszahlung deutlich zu erhÃ¶hen, was den Mann aber mÃ¶glicherweise (vgl 2.6.) nÃ¶tigen wÃ¼rde, eine der Wohnungen zur Geldbeschaffung zu verÃ¤uÃŸern.
Bei seiner Argumentation zum vermeintlichen Vorrang der EinrÃ¤umung eines bloÃŸen Nutzungsrechts stellt er einseitig nur auf seine eigene BegÃ¼nstigung und nicht auf einen gerechten Ausgleich zwischen beiden Seiten ab. Nur er war AlleineigentÃ¼mer des gesamten wÃ¤hrend der Ehe erworbenen LiegenschaftsvermÃ¶gens und auch der Inhaber aller Konten, Wertpapierdepots und Lebensversicherungen gewesen. Warum es eine angemessene Aufteilung darstellen sollte, dass die Frau das wÃ¤hrend der Ehe (nominell nur von ihm) erworbene LiegenschaftsvermÃ¶gen nur (teilweise) nÃ¼tzen kÃ¶nnte, wÃ¤hrend ihm das Eigentum an allen Liegenschaften zu verbleiben hÃ¤tte und er daher auch deren Wert im Verkaufsfall allein â€žversilbernâ€œ kÃ¶nnte, bleibt unerfindlich. Der vom Mann bemÃ¼hte â€žBewahrungsgrundsatzâ€œ (Â§Â 90 AbsÂ 1 EheG) hat keinesfalls das Ziel, eine wÃ¤hrend der Ehe angelegte, aber nicht dem VerhÃ¤ltnis der ehelichen BeitrÃ¤ge entsprechende Ungleichverteilung der ehelichen Errungenschaft aufrecht zu erhalten. Es wÃ¼rde bei einer solchen Gewichtung nicht nur der Zweck der nachehelichen Aufteilung, jedem Ehegatten seinen billigen Anteil an der ehelichen Errungenschaft zukommen zu lassen (siehe nur 1Â ObÂ 112/18d; 1Â ObÂ 142/19t; vgl RS0057903), konterkariert, sondern zudem missachtet, dass die â€“ hÃ¤ufig eine stÃ¤ndige Quelle fÃ¼r Auseinandersetzungen bildenden â€“ vermÃ¶gensrechtlichen Bindungen der frÃ¼heren Ehegatten nach MÃ¶glichkeit vollkommen aufgehoben werden sollen (RS0057552; â€žTrennungsgrundsatzâ€œ; Â§Â 84 EheG).
2.6.Â Dem Mann bleiben aufgrund der Entscheidungen der Vorinstanzen (eheliche) VermÃ¶genswerte von ungefÃ¤hr 220.000Â EUR (darunter befindet sich auch die ihm verbliebene, zum Teil mit seinen vorehelichen Mitteln finanzierte Ehewohnung im Wert von 273.000Â EUR). Angesichts der ihm zugewiesenen Guthaben auf den Konten, dem Wertpapierdepot und den wiederum ihm allein verbliebenen Lebensversicherungen (insgesamt Werte von mehr als 75.000Â EUR), ist â€“ auch bei einem (zwar geringen) Einkommen von 1.000Â EUR monatlich (das aber doppelt so hoch ist, wie das der Frau) â€“ nicht schlÃ¼ssig, warum er bei Leistung einer Ausgleichszahlung von 46.000Â EUR nicht â€žwohlbestehenâ€œ kÃ¶nnen sollte.
2.7.Â Zuletzt bieten auch seine AusfÃ¼hrungen zur Nutzung der Ehewohnung durch die Frau seit Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (am 1.Â 4.Â 2014) und einem unterbliebenen finanziellen Ausgleich fÃ¼r diesen Vorteil keinen Anlass zu einer Befassung des HÃ¶chstgerichts mit dem hier zu beurteilenden Einzelfall. Eine generelle Zurechnung dieses VermÃ¶gensvorteils wird abgelehnt (vgl 1Â ObÂ 46/19z mwN). Die Vorinstanzen sahen eine BerÃ¼cksichtigung der Nutzung der Ehewohnung durch die Frau im Rahmen der Billigkeit mit der BegrÃ¼ndung, es stÃ¼nde der Frau als dem schuldlos geschiedenen Teil (die Ehe war aus dem Ã¼berwiegenden Verschulden des Mannes geschieden worden) (Natural-)Unterhalt zu, nicht als geboten an. Der Revisionsrekurswerber geht auf diese Ãœberlegung gar nicht ein (RS0043603 [T9]) und kann nicht darstellen, welcher besondere Umstand eine BerÃ¼cksichtigung im Rahmen der Billigkeit erfordern wÃ¼rde, wenn er doch selbst bis SeptemberÂ 2019 in der anderen Wohnung wohnen konnte und fÃ¼r diese auch bereits im JahrÂ 2011 MÃ¶bel angeschafft hatte.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).