Document Number: JFT_20200224_20E00007_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E7.2020
Case Number: E7/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 343

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Behebung der Abberufung eines Kommissionsmitglieds mangels Verletzung in subjektiven Rechten
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit Beschluss vom 18.Â November 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8.Â Juli 2016, mit der ein vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdefÃ¼hrendes Kommissionsmitglied als Kommissionsmitglied gemÃ¤ÃŸ Art148h Abs3 B-VG iVm Â§1 Abs2 iVm Â§12 Abs4 Volksanwaltschaftsgesetz abberufen wurde; zugleich verwies es die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an das Kollegium der Volksanwaltschaft zurÃ¼ck.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft, in der die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â Juni 2019, RoÂ 2018/03/0009, bewirkte bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung der Abberufung eines Kommissionsmitgliedes als Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
2. Die Beschwerde ist nicht zulÃ¤ssig:
Die Legitimation zur BeschwerdefÃ¼hrung vor dem Verfassungsgerichtshof ist nach Art144 Abs1 B-VG dann gegeben, wenn durch die bekÃ¤mpfte Entscheidung ein subjektives Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei verletzt sein kann (vgl zB VfSlgÂ 17.847/2006, 17.587/2005 mwN).
Das Kollegium der Volksanwaltschaft, das die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof seinerseits nach Aufhebung der â€“ mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â Juni 2019, RoÂ 2018/03/0009, als Bescheid qualifizierten â€“ Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft Ã¼ber die Abberufung eines Kommissionsmitgliedes erhob, wird im vorliegenden Fall als Verwaltungsorgan des Bundes tÃ¤tig. FÃ¼r ein solches kann aber die Legitimation zur BeschwerdefÃ¼hrung vor dem Verfassungsgerichtshof mangels MÃ¶glichkeit der Verletzung in einem subjektiven Recht aus Art144 B-VG nicht hergeleitet werden (vgl VfSlgÂ 17.838/2006, 17.220/2004, 15.079/1998).
Da auch sonst keine verfassungsgesetzliche Rechtsgrundlage fÃ¼r die EinrÃ¤umung einer Beschwerdelegitimation an das Kollegium der Volksanwaltschaft besteht, ist die Beschwerde mangels Legitimation gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, wie der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Akt der Abberufung eines Kommissionsmitgliedes zu beurteilen ist, weil dem Kollegium der Volksanwaltschaft in keiner Konstellation â€“ weder als Verwaltungsorgan noch als (Hilfs-)Organ der Gesetzgebung â€“ eine Beschwerdelegitimation an den Verfassungsgerichtshof zukommt.