Document Number: JWT_2017220124_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220124.L01
Case Number: Ra 2017/22/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 1253

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Bosnien undÂ Herzegowina, gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â DezemberÂ 2016, mit dem sein Antrag vom 11.Â FebruarÂ 2016 auf VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 NAG abgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte in den EntscheidungsgrÃ¼nden im Wesentlichen aus, die zwischen dem Revisionswerber und einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin am 7.Â FebruarÂ 2015 geschlossene Ehe sei vom Bezirksgericht Hernals im Einvernehmen nach Â§Â 55a EheG (rechtskrÃ¤ftig seit 20.Â AprilÂ 2017) geschieden worden. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ verlange auch in einem VerlÃ¤ngerungsverfahren als besondere Erteilungsvoraussetzung, dass dem Revisionswerber die Stellung eines FamilienangehÃ¶rigen zukomme, was gegenstÃ¤ndlich auf Grund der in Rechtskraft erwachsenen Ehescheidung nicht mehr der Fall sei. Da die Ehescheidung einvernehmlich erfolgt sei, kÃ¶nne die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels auch nicht auf Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG gestÃ¼tzt werden. Besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 27 Abs.Â 3Â NAG seien ebenso nicht ersichtlich und vom Revisionswerber auch nicht vorgebracht worden. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels komme daher nicht in Betracht. Dahingestellt bleiben kÃ¶nne, ob es sich bei der Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe oder nicht.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende - auÃŸerordentliche Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachfolgend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten behauptet wird.
Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4.1. Der Revisionswerber macht geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG, insbesondere ob nach dieser Bestimmung auch eine einvernehmliche Ehescheidung fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels ausreiche. Bei Vornahme einer Wortinterpretation kÃ¶nne man jedenfalls zu einer solchen Auffassung gelangen.
4.2. Voranzustellen ist, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht vorliegt, wenn -Â wovon auch hier auszugehen istÂ - die Gesetzeslage eindeutig ist; dies selbst dann, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2015, RaÂ 2015/03/0041).
4.3. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG ist dem FamilienangehÃ¶rigen - trotz Vorliegen eines Erteilungshindernisses nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung nach Â§Â 11 Abs.Â 2 - ein Aufenthaltstitel, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht, bei Scheidung der Ehe oder AuflÃ¶sung der eingetragenen Partnerschaft wegen Ã¼berwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners auszustellen.
Der Revisionswerber vermeint, die Bestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG kÃ¶nne nach ihrem Wortlaut dahingehend ausgelegt werden, dass auch bei einvernehmlicher Scheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55a EheG der bisherige Aufenthaltstitel zu erteilen sei. Dem kann freilich nicht gefolgt werden.
4.4. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, ist bei der Auslegung von Gesetzen in erster Linie vom Gesetzeswortlaut auszugehen. Ein im Rahmen einer Interpretation nach dem (vermuteten) Willen des Gesetzgebers gewonnenes Auslegungsergebnis hat hinter die aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut gewonnene LÃ¶sung zurÃ¼ckzutreten (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2017/22/0056).
Vorliegend steht nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Â§Â 27 Abs.Â 2Â ZÂ 2 NAG einem geschiedenen FamilienangehÃ¶rigen ein vom bisherigen Aufenthaltszweck abgeleitetes Aufenthaltsrecht (nur) bei Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten zu (vgl.Â auch VwGHÂ 27.4.2017, RoÂ 2016/22/0014). Bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach Â§Â 55a EheG kommt indes ein Schuldausspruch auf keinen Fall in Frage (vgl.Â OGH RIS-Justiz RS0008475).
Im Hinblick darauf kann sich -Â wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannteÂ - Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG, der ausdrÃ¼cklich den Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten voraussetzt, nicht auch auf eine einvernehmliche Scheidung nach Â§Â 55a EheG beziehen.
5.1. Der Revisionswerber releviert weiters, Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG sei -Â sollte die Bestimmung nur bei Vorliegen einer (streitigen) Ehescheidung mit Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens des ZusammenfÃ¼hrenden und nicht auch bei Vorliegen einer einvernehmlichen Ehescheidung (ohne Verschuldensausspruch) anzuwenden seinÂ - wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bzw.Â des daraus resultierenden Sachlichkeitsgebots und auch des rechtsstaatlichen Prinzips bzw.Â des daraus abzuleitenden Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes verfassungswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge die Aufhebung der betreffenden Wortfolge (â€žwegen Ã¼berwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partnersâ€œ) beim Verfassungsgerichtshof beantragen.
5.2. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet willkÃ¼rliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und auch des Normvollzugs; er wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn Gleiches ungleich behandelt wird (vgl.Â VfSlg.Â 12337/1990, 17506/2005). Das daraus abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung vÃ¶llig ungeeignete Mittel oder zwar geeignete, aber zu einer sachlich nicht begrÃ¼ndbaren Differenzierung fÃ¼hrende Mittel vorsieht (vgl.Â VfSlg.Â 12227/1989, 8457/1978).
Das Rechtsstaatsprinzip ist Ausdruck der Bindung der Vollziehung an das Gesetz, das dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen hat (vgl.Â Mayer/Muzak,Â B-VG5 Art.Â 18Â B-VG A.I.2.). Es verlangt -Â unter anderemÂ - ein MindestmaÃŸ an faktischer EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes; die Festlegung von Rechtsfolgen ist also an eine Form zu knÃ¼pfen, die Rechtsschutz samt inhaltlicher ÃœberprÃ¼fung des betreffenden Rechtsaktes ermÃ¶glicht (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009; 13.9.2016, RoÂ 2014/03/0062).
5.3. Vorliegend zeigt der Revisionswerber nicht (konkret) auf und ist fÃ¼r den erkennenden Senat auch nicht zu sehen, inwiefern der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG einen der soeben genannten GrundsÃ¤tze verletzt hÃ¤tte.
Dass ein FamilienangehÃ¶riger, dessen Ehe aus dem Ã¼berwiegenden Verschulden des ZusammenfÃ¼hrenden geschieden wird, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â NAG seines Aufenthaltsrechts (trotz NichterfÃ¼llung der nÃ¤her genannten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen) nicht verlustig geht, kann nicht als willkÃ¼rliche, unsachliche Differenzierung im Vergleich mit einem einvernehmlich geschiedenen FamilienangehÃ¶rigen gesehen werden. Die Regelung des Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG knÃ¼pft am geltenden Eherecht an, das vom Verschuldensprinzip ausgeht (vgl.Â etwa ErlÃ¤utRV 485 BlgNR 24. GPÂ 4 zum EPG [BGBl.Â IÂ Nr.Â 135/2009]), und findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass der Gesetzgeber den Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens (auf Grund der Annahme eines erhÃ¶hten Schutzbedarfs des anderen Ehegatten) mit verschuldensabhÃ¤ngigen Rechtsfolgen verbindet. Indes treffen diese ErwÃ¤gungen auf eine Scheidung im Einvernehmen, bei der die Verschuldensfrage und eine erhÃ¶hte SchutzwÃ¼rdigkeit des anderen Ehegatten keine Rolle spielen, nicht zu. Folglich ist in den vom Gesetzgeber in Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG vorgesehenen aufenthaltsrechtlichen Folgen einer Scheidung mit Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens des ZusammenfÃ¼hrenden keine willkÃ¼rliche, unsachliche Differenzierung zu erblicken, wird doch nicht Gleiches ungleich, sondern Ungleiches -Â aus sachlichen GrÃ¼ndenÂ - verschieden behandelt.
FÃ¼r eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bestehen ebenso keine Anhaltspunkte. Die Bestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG ist hinreichend determiniert, um ihre Vollziehung unter strenger Gesetzesbindung zu wahren. Auch die faktische EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes ist in jeder Hinsicht gewÃ¤hrleistet.
Die Regelung des Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 NAG begegnet somit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
6.1. Der Revisionswerber fÃ¼hrt ferner aus, die belangte BehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht hÃ¤tten ihn nicht angeleitet, die Ehescheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 4 NAG zu melden, damit der VerlÃ¤ngerungsantrag bewilligt werden kÃ¶nne. Es liege eine Verletzung der Anleitungspflicht und auch des ParteiengehÃ¶rs vor.
6.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Revisionswerber die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in keiner Weise aufzeigt (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2017/22/0096). Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Revisionswerber mit Eingabe vom 11.Â MaiÂ 2017 das Verwaltungsgericht ohnedies Ã¼ber seine rechtskrÃ¤ftige einvernehmliche Ehescheidung in Kenntnis gesetzt hat. Was in Anbetracht dessen eine weitergehende Anleitung bringen hÃ¤tte sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nÃ¤her dargelegt.
7. Insgesamt wird daher -Â in der maÃŸgeblichen ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2015/22/0162)Â - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020