Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0030OB00221_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00221.19Z.0408.000
Case Number: 3Ob221/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 652

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â A***** und 2.Â S*****, beide vertreten durch Mag.Â Alois Pirkner, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch Mag.Â Dieter Kocher, Rechtsanwalt in St. Michael im Lungau, wegen Feststellung und Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 245/19m-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Feststellung, dass dem Beklagten als EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cksÂ 225/1 am GrundstÃ¼ckÂ 224/29 der KlÃ¤ger ein Geh- und Fahrrecht nicht zustehe, sowie auf Unterlassung der AnmaÃŸung oder AusÃ¼bung dieses Rechts statt.
Der Beklagte zeigt in seiner auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, weshalb diese als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann die bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 6 ZPO in der Revision nicht mehr erfolgreich gerÃ¼gt werden (RIS-Justiz RS0042981 [T13]; RS0043405 [T18]).
2.Â Der Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage im Kern darin, dass die Entwidmung des GrundstÃ¼cksÂ 224/29 aus dem Ã¶ffentlichen Gut und die gleichzeitige Ãœbertragung in das Privateigentum der KlÃ¤ger rechtswidrig sei, weil damit sein aus einem Gemeingebrauch abgeleitetes Recht, sein GrundstÃ¼ckÂ 225/1 vom Ã¶ffentlichen Gut aus betreten/befahren zu kÃ¶nnen, (eingeschrÃ¤nkt bzw) vernichtet worden sei.
2.1.Â Dabei Ã¼bergeht der Beklagte einerseits die Tatsache, dass sein GrundstÃ¼ckÂ 225/1 Ã¼ber eine weitere taugliche Zufahrt verfÃ¼gt; andererseits Ã¼bersieht er, dass dieser selbstÃ¤ndige Einwand nicht Gegenstand der Berufung war, weshalb er in dritter Instanz nicht mehr nachgeholt werden und eine ZulÃ¤ssigkeit des drittinstanzlichen Rechtsmittels nicht begrÃ¼nden kann (RS0043352 [T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]).
2.2.Â Im Ãœbrigen ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Mit der hier durch Verordnung (vgl zum Sbg LStG: 6Â ObÂ 109/08k) vom 26.Â SeptemberÂ 2017 vorgenommenen und Ã¶ffentlich kundgemachten Entwidmung (RS0111847) verlor das GrundstÃ¼ckÂ 224/29 seinen Charakter als Ã¶ffentliches Gut und wurde zu Privateigentum der Gemeinde, weshalb diese darÃ¼ber privatrechtlich verfÃ¼gen durfte (1Â ObÂ 126/09z ua). Gegen die Klage nach Â§Â 523 ABGB, die von Erwerbern (und seit EndeÂ 2017 grundbÃ¼cherlichen) EigentÃ¼mern des GrundstÃ¼cksÂ 224/29 erhoben wurde, kann der Beklagte daher den Einwand nicht (mehr) erfolgreich erheben, er dÃ¼rfe das GrundstÃ¼ckÂ 224/29 im Rahmen des Gemeingebrauchs der GemeindestraÃŸe GrundstÃ¼ck 224/1 begehen und befahren.
2.3.Â Welchen Einfluss es haben sollte, dass diese VorgÃ¤nge wÃ¤hrend des vom Beklagten eingeleiteten (und letztlich ohnehin zu seinen Gunsten entschiedenen) BesitzstÃ¶rungsverfahrens erfolgten, ist nicht nachvollziehbar. Fest steht, dass die KlÃ¤ger den Kaufvertrag Ã¼ber die strittige GrundflÃ¤che mit den damaligen EigentÃ¼mern bereits im JahrÂ 2014 abschlossen, also vor der Widmung des Wegs GrundstÃ¼ckÂ 224/1 (offenbar irrtÃ¼mlich samt der strittigen GrundflÃ¤che) zum Gemeingebrauch durch die Gemeinde im JahrÂ 2015, und die Entwidmung des GrundstÃ¼cksÂ 224/29 â€žwegenâ€œ dieses Ã¤lteren Kaufvertrags erfolgte.
3.Â Das Rechtsmittelverfahren der ZPO hat lediglich nachprÃ¼fenden Charakter, weshalb Berufungsgericht und Oberster Gerichtshof nur zu beurteilen haben, ob der Klagsanspruch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz berechtigt war (vgl RS0041116; RS0036969); nach diesem Zeitpunkt liegende SachverhaltsÃ¤nderungen (nova producta) dÃ¼rfen bei der Rechtsmittelentscheidung daher nicht berÃ¼cksichtigt werden (Fucik in Fasching/Konecny, III/23 Â§Â 406 ZPO RzÂ 10 mwN; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka5, Vor Â§Â 390 ZPO RzÂ 29).
3.1.Â Der vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte Umstand, dass nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz eine Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts erging, deren Spruch allerdings weder eine Aussage Ã¼ber den hier strittigen Gemeingebrauch noch Ã¼ber ein anderes Nutzungsrecht am hier strittigen GrundstÃ¼ckÂ 224/29 enthÃ¤lt (vgl aber RS0037051; RS0036948; RS0037015 je zur Bindung der Gerichte), kann daher ebenfalls keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwerfen.
3.2.Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei angemerkt, dass (auch) in der BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung das aktuelle Bestehen eines Gemeingebrauchs am GrundstÃ¼ckÂ 224/29 ausdrÃ¼cklich verneint wird. Die in der Revision erkennbar vertretene Ansicht, die Vorfrage nach dem Gemeingebrauch sei durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zugunsten des Beklagten entschieden worden, erweist sich daher als aktenwidrig.