Document Number: JWT_2020030080_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030080.L00
Case Number: Ra 2020/03/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1526

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 2Â WaffengesetzÂ 1996 (WaffG) ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - im Wesentlichen Folgendes zugrunde:
3Â Der (aufgrund gewichtsbedingter AbnÃ¼tzung des Bewegungsapparats mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades samt Schmerzen in multiplen Gelenken zu 20Â % behinderte) Revisionswerber betreibe eine Trafik an einem nÃ¤her genannten Standort inÂ W. Die eingenommenen tÃ¤glichen BargeldbetrÃ¤ge verbringe er von der Trafik zunÃ¤chst zu seinem Wohnort im Sprengel der belangten BehÃ¶rde und von dort am nÃ¤chsten Morgen zu seiner Hausbank inÂ S. Abgesehen vom tÃ¤glichen Transport des Bargelds betreue er den im AuÃŸenbereich der Trafik vorhandenen Zigarettenautomaten, hole bei den Wiener Verkehrsbetrieben Fahrscheine und Kurzparkscheine ab und bringe sie in die Trafik. Deren Innenraum verfÃ¼ge Ã¼ber eine VideoÃ¼berwachung; der Revisionswerber sei im Besitz einer Waffenbesitzkarte.
4Â Zur BegrÃ¼ndung einer Gefahrenlage habe der Revisionswerber ergÃ¤nzend auf aus Zeitungsartikeln ersichtliche ÃœberfÃ¤lle auf Trafiken verwiesen. Zudem sei eine persÃ¶nliche GefÃ¤hrdung aus einem Ãœberfall auf die Trafik vor etwa drei Jahren und aus einem Raubversuch beim Abholen der Parkscheine und Fahrscheine abzuleiten.
5Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus:
6Â Mit der vom Revisionswerber geltend gemachten MÃ¶glichkeit eines rÃ¤uberischen Ãœberfalls auÃŸerhalb seiner BetriebsrÃ¤ume kÃ¶nne -Â ausgehend von der nÃ¤her zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, wonach selbst der Transport hoher GeldbetrÃ¤ge im Allgemeinenkein deutlich erhÃ¶htes Sicherheitsrisiko darstelleÂ - keine einen Bedarf begrÃ¼ndende Gefahr dargelegt werden. Zudem liege die Abwehr von gefÃ¤hrlichen Angriffen grundsÃ¤tzlich bei den SicherheitsbehÃ¶rden und sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die BekÃ¤mpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen GefÃ¤hrdung Unbeteiligter fÃ¼hren kÃ¶nne. Mit dem Vorbringen zu den SicherheitsverhÃ¤ltnissen im 12.Â Wiener Gemeindebezirk, insbesondere am Standort der vom Revisionswerber betriebenen Trafik in der NÃ¤he desÂ M-Bahnhofes kÃ¶nne ebenso wenig eine besondere GefÃ¤hrdung dargelegt werden. Hinsichtlich der geltend gemachten RaubÃ¼berfÃ¤lle auf Trafiken selbst sei der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass er zur Selbstverteidigung innerhalb seiner BetriebsrÃ¤ume mit der ihm ausgestellten Waffenbesitzkarte das Auslangen finden kÃ¶nne, die ihn dazu berechtige, nach MaÃŸgabe des Â§Â 7Â Abs.Â 2Â WaffG eine Waffe bei sich zu haben.
7Â Ausgehend von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfÃ¼lle der Revisionswerber daher nicht die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung eines Waffenpasses, wie schon die belangte BehÃ¶rde zutreffend dargelegt habe.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
13Â Das angefochtene Erkenntnis verstoÃŸe insofern gegen die (nÃ¤her zitierte) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, als es sich einerseits mit den UmstÃ¤nden des Einzelfalls, nÃ¤mlich insbesondere der Behinderung des Revisionswerbers, die gefÃ¤hrdungserhÃ¶hend wirke, nicht ausreichend auseinandergesetzt, und andererseits keine Ermessensentscheidung getroffen habe. Trotz fehlenden Bedarfs kÃ¶nne nÃ¤mlich ein Waffenpass als Ergebnis einer positiven Ermessensentscheidung zu Gunsten des Antragstellers ausgestellt werden, was gerade im vorliegenden Fall wegen der kÃ¶rperlichen Behinderung des Revisionswerbers besondere Relevanz habe.
14Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
15Â Hinsichtlich der fÃ¼r die Ausstellung eines Waffenpasses maÃŸgebenden Rechtslage wird zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG auf VwGHÂ 21.1.2019, RoÂ 2018/03/0056, verwiesen. Hervorzuheben ist Folgendes:
16Â Es ist allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er fÃ¼r seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr fÃ¼r ihn gleichsam zwangslÃ¤ufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kÃ¶nne. BloÃŸe Vermutungen und BefÃ¼rchtungen einer mÃ¶glichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer GefÃ¤hrdung nicht aus, solange sich VerdachtsgrÃ¼nde nicht derart verdichten, dass sich schlÃ¼ssig eine konkrete GefÃ¤hrdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das FÃ¼hren einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmÃ¤ÃŸig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegrÃ¼ndende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegrÃ¼ndende Situation kommt (vgl.Â in diesem Sinne etwa auch VwGHÂ 21.12.2017, RaÂ 2017/03/0102, mwN).
17Â Zur vom Revisionswerber angesprochenen MÃ¶glichkeit eines rÃ¤uberischen Ãœberfalls (auch auÃŸerhalb von BetriebsrÃ¤umlichkeiten) hat der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die DurchfÃ¼hrung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das MitfÃ¼hren sehr hoher GeldbetrÃ¤ge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen begrÃ¼ndet. Klargestellt wurde dabei, dass die Notwendigkeit des Transports von GeldbetrÃ¤gen im Allgemeinen kein deutlich erhÃ¶htes Sicherheitsrisiko bedeutet; liegt mit RÃ¼cksicht auf die maÃŸgebenden Ã¶rtlichen und zeitlichen UmstÃ¤nde (unbeschadet der fÃ¼r jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit gÃ¼nstigen SicherheitsverhÃ¤ltnissen allenfalls das Opfer eines rÃ¤uberischen Ãœberfalls zu werden) kein erhÃ¶htes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum FÃ¼hren von Faustfeuerwaffen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0132, mwN).
18Â Die Abwehr von gefÃ¤hrlichen Angriffen (sei es auf Leib und Leben, sei es auf fremdes Eigentum) liegt grundsÃ¤tzlich bei den SicherheitsbehÃ¶rden und der Sicherheitsexekutive, weshalb es regelmÃ¤ÃŸig zuzumuten ist, gegebenenfalls die SicherheitsbehÃ¶rden zu verstÃ¤ndigen, anstatt sich aus eigenen StÃ¼cken in (mutmaÃŸliche) Gefahrensituationen zu begeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die BekÃ¤mpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen GefÃ¤hrdung Unbeteiligter fÃ¼hren und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine ErhÃ¶hung der GefÃ¤hrlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0132; 26.4.2019, RaÂ 2019/03/0045, jeweilsÂ mwN).
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 WaffG sind bei der Anwendung einer im WaffG enthaltenen Ermessensbestimmung â€žprivate Rechte und Interessen nur insoweit zu berÃ¼cksichtigenâ€œ, â€žals dies ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung des Ã¶ffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, mÃ¶glich istâ€œ. Zu dem somit auch bezÃ¼glich der Ermessensbestimmungen des WaffG gesetzlich vorgegebenen strengen MaÃŸstab, der sich aus dem dem WaffG allgemein zu Grunde liegenden, hoch zu veranschlagenden Ã¶ffentlichen Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren ergibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/03/0082), und der konsequenterweise auch eine restriktive Handhabung der Ermessensbestimmung in Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffG verlangt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine vom Antragsteller bloÃŸ geltend gemachte ZweckmÃ¤ÃŸigkeit einem Bedarf iSd Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG nicht nahekommen kann und damit im Lichte des Â§Â 6Â der 2.Â Waffengesetz-DurchfÃ¼hrungsV dann kein privates Interesse gegeben ist, welches die Ausstellung eines Waffenpasses rechtfertigen kÃ¶nnte; das Ermessen darf daher nur im Rahmen privater Interessen ausgeÃ¼bt werden, die einem Bedarf nahe kommen (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2018, RaÂ 2018/03/0097; 22.11.2017, RaÂ 2017/03/0082).
20Â Die nach dieser Judikatur maÃŸgebenden Leitlinien hat das Verwaltungsgericht -Â entgegen dem Vorbringen der RevisionÂ - nicht Ã¼berschritten:
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon mehrfach mit AntrÃ¤gen von Tabaktrafikanten auf Ausstellung eines Waffenpasses auseinandergesetzt (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0132; 30.9.2010, 2007/03/0138, jeÂ mwN). Dabei wurde klargestellt, dass die Notwendigkeit des Transports von GeldbetrÃ¤gen wie auch von geldwerten Objekten ebenso wie das Erfordernis der Betreuung â€ždislozierterâ€œ Automaten im Allgemeinen kein deutlich erhÃ¶htes Sicherheitsrisiko begrÃ¼ndet.
22Â Das Vorbringen der Revision, die kÃ¶rperliche Behinderung des Revisionswerbers beeintrÃ¤chtige seine VerteidigungsfÃ¤higkeit und hÃ¤tte bei Beurteilung des Bedarfs besonders gewichtet und zu einer Stattgebung des Antrags fÃ¼hren mÃ¼ssen, ist nicht zielfÃ¼hrend: Der Aktenlage nach weist der Revisionswerber einen Gesamtgrad der Behinderung vonÂ 20Â % auf, leidet an Adipositas samt gewichtsbedingten AbnÃ¼tzungen des Bewegungsapparats â€žmit funktionellen Auswirkungen geringen Gradesâ€œ; seine GesamtmobilitÃ¤t bzw.Â sein Gangbild werden im Gutachten mit â€žbehÃ¤big, schwerfÃ¤llig, sicherâ€œ beschrieben. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesehen werden, dass sich die Situation des Revisionswerbers hinsichtlich einer iSd Â§Â 22 Abs.Â 2 ZÂ 1Â WaffG maÃŸgeblichen GefÃ¤hrdung von der anderer Inhaber von Tabaktrafiken abheben wÃ¼rde und eine andere Beurteilung des Bedarfs erfordert hÃ¤tte.
23Â Ebenso wenig zielfÃ¼hrend ist das Revisionsvorbringen zur Ermessensentscheidung: Die belangte BehÃ¶rde hatte in ihrem Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2019 ausdrÃ¼cklich auch eine Ermessensentscheidung vorgenommen und diese im Wesentlichen mit dem hohen Ã¶ffentlichen Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Schusswaffen verbundenen Gefahren begrÃ¼ndet. Die gegen den behÃ¶rdlichen Bescheid gerichtete Beschwerde wandte sich nicht nÃ¤her gegen dessen Ermessensentscheidung. Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund auf Basis des festgestellten Sachverhalts die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung eines Waffenpasses -Â insgesamtÂ - verneint hat, kommt dem von der Revision geltend gemachten, in der Unterlassung einer nÃ¤heren Auseinandersetzung mit der behÃ¶rdlichen Ermessensentscheidung liegenden Verfahrensmangel keine Relevanz zu, zumal nach dem oben Gesagten eine positive Ermessensentscheidung voraussetzt, dass die geltend gemachten privaten Interessen einem Bedarf nahe kommen.
24Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020