Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00194_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00194.20B.1022.000
Case Number: 6Ob194/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 534

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Â Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Â Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Provisorialsache der gefÃ¤hrdeten Partei Dipl.-Des.Â C***** W*****, vertreten durch Dr. Eric Heinke, Rechtsanwalt in Wien, wider den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei Ing.Â C***** F*****, vertreten durch Brehm & Sahinol RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Wien, wegen einstweiliger VerfÃ¼gung nach Â§Â 382h EO, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31.Â JuliÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 307/20w-47, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402Â AbsÂ 4Â EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende WohnbedÃ¼rfnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382h EO nach den im Einzelfall festgestellten UmstÃ¤nden zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (hier iVm Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO; vgl RS0042789 [T2]). Aufzugreifen wÃ¤re daher nur eine grobe Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, die hier nicht vorliegt.
1.Â Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass die ihr vom Antragsgegner angebotene Mietwohnung keine entsprechende Ersatzwohnung darstelle, weil der Mietvertrag Ã¼ber diese Wohnung noch nicht abgeschlossen worden sei, weshalb eine Ersatzwohnung konkret nicht bestehe. Der als â€žMusterâ€œ bezeichnete, vom Antragsgegner Ã¼bermittelte Mietvertragsentwurf Ã¼ber die Ersatzwohnung sei von Vermieterseite nicht einmal unterfertigt worden.
Diese AusfÃ¼hrungen berÃ¼cksichtigen zum Einen nicht, dass der Antragsgegner der Antragstellerin ein bindendes Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Hauptmietvertrags Ã¼ber die angebotene Ersatzwohnung samt Ãœbernahme der Zahlung des Mietzinses wÃ¤hrend aufrechter Ehe gestellt hat.
Zum Anderen verstoÃŸen diese RechtsmittelausfÃ¼hrungen gegen das Neuerungsverbot: Die Antragstellerin hat in erster Instanz nicht vorgebracht, es bestehe die Gefahr, die EigentÃ¼merin der Ersatzwohnung, eine im wirtschaftlichen Alleineigentum des Antragsgegners stehende Gesellschaft, fÃ¼r die dieser alleinvertretungsbefugt ist, werde sich weigern, den Mietvertrag zu den angegebenen Bedingungen abzuschlieÃŸen.
2.Â Weiters macht die Antragstellerin geltend, die rechtliche Gleichwertigkeit der Ersatzwohnung kÃ¶nne deshalb nicht gegeben sein, weil sie nunmehr Mieterin der â€žneuenâ€œ Wohnung werden solle und sich ihre Rechtsstellung damit verschlechtert habe, weil zuvor der Antragsgegner Hauptmieter der vormaligen Ehewohnung war und dieser fÃ¼r Miete und Kaution gehaftet hat.
Die von der Antragstellerin angefÃ¼hrten Entscheidungen (6Â ObÂ 124/00d; 7Â ObÂ 760/80; 2Â ObÂ 173/09v) stÃ¼tzen ihre Argumentation nicht. Nach der Rechtsprechung muss der Antragsteller in eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts ausweichen kÃ¶nnen (RS0006012 [T4]). Dies trifft auf die angebotene Wohnung zu: Eine Mietwohnung mit KÃ¼ndigungsschutz ist nÃ¤mlich dem Wohnen im eigenen Haus als rechtlich gleichwertig anzusehen (Beck in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, EuPR [2011] Â§Â§Â 382bâ€“382e EO RzÂ 39).
Dass die Antragstellerin als Hauptmieterin der Ersatzwohnung gegenÃ¼ber dem Vermieter fÃ¼r den Mietzins haften wÃ¼rde, wÃ¤hrend bei der vormaligen Ehewohnung der Antragsgegner als Mieter den Mietzins schuldet, macht keinen entscheidenden Unterschied: Bei Nichtzahlung wÃ¤re die Antragstellerin auch in der bisherigen Wohnung von der mÃ¶glichen KÃ¼ndigung nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG betroffen; Ã¼berdies bietet der Antragsgegner ja â€“ wie erwÃ¤hntÂ â€“ die Ãœbernahme des Mietzinses fÃ¼r die Ersatzwohnung an.
Ob allenfalls ein sich aus Â§Â 97 ABGB ergebender Zahlungsanspruch der Antragstellerin auch nach Scheidung der Ehe der Parteien in Betracht kommt, ist derzeit nicht zu prÃ¼fen.
3.Â Gegen die Beurteilung des Rekursgerichts, dem Antragsgegner sei angesichts der durch die Coronakrise erheblich verschlechterten Lage seines Unternehmens keine willkÃ¼rliche Vorgangsweise anzulasten, wendet sich die Rechtsmittelwerberin nicht (vgl 6Â ObÂ 124/00d = RS0009580 [T6]).