Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0090OB00070_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127093
Case Number: 9Ob70/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 1237

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Ziegelbauer, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Unterhaltssache der minderjÃ¤hrigen A* R*, geboren am *Â 2003, *, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 1060Â Wien, AmerlingstraÃŸeÂ 11, und der Mutter S* Z*, vertreten durch Dr.Â Frank Riel ua, RechtsanwÃ¤lte in Krems an der Donau, wegen Sonderbedarf, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 317/19i-102, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 25Â PuÂ 128/17x-96, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfÃ¤lliger VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Mutter hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige beantragte, die unterhaltspflichtige Mutter zur Leistung der HÃ¤lfte eines Sonderbedarfs von 1.466,26Â EUR, daher 733,13Â EUR, fÃ¼r die Kosten einer Zahnspange und der notwendigen kieferorthopÃ¤dischen Behandlung zu verpflichten.
Die Mutter sprach sich dagegen aus, weil eine kieferorthopÃ¤dische Behandlung im konkreten Fall nicht notwendig sei. HÃ¤tte die MinderjÃ¤hrige eine massive Zahnfehlstellung, wÃ¼rde die Gebietskrankenkasse die Kosten im Rahmen der â€žGratis-Zahnspangeâ€œ Ã¼bernehmen. Im Hinblick auf ihr Nettoeinkommen und ihre weitere Sorgepflicht wÃ¤re ihr nur ein Beitrag von maximal 134,28Â EUR zumutbar.
Das Erstgericht wies das Begehren der MinderjÃ¤hrigen im zweiten Rechtsgang ab. Dabei stellte es fest, dass der Vater fÃ¼r die kieferorthopÃ¤dische Behandlung der MinderjÃ¤hrigen insgesamt 1.466,25Â EUR, bestehend aus 1.095,72Â EUR fÃ¼r die Zahnspange, 320,53Â EUR fÃ¼r die Planung und Therapiekosten sowie 50Â EUR fÃ¼r die (erforderliche) Mundhygiene bezahlt hat. Der regulÃ¤re Preis der kieferorthopÃ¤dischen Behandlung betrÃ¤gt 1.737,62Â EUR. Da der Vater in der Krankenanstalt * (dabei handelt es sich um eine *) beschÃ¤ftigt ist, in der die kieferorthopÃ¤dische Behandlung der MinderjÃ¤hrigen durchgefÃ¼hrt wurde, erhielt er einen Mitarbeiterrabatt von 641,90Â EUR. Dieser Mitarbeitertarif ist hÃ¶her als ein allfÃ¤lliger Kostenbeitrag, den die WGKK leisten wÃ¼rde.
Bei der MinderjÃ¤hrigen liegt ein Scherenbiss/Kreuzbiss vor. Der Schweregrad der Zahnfehlstellung bedingt einen geringen Behandlungsbedarf. Ob eine medizinische Notwendigkeit der kieferorthopÃ¤dischen Behandlung gegeben war, konnte nicht festgestellt werden.
Die Unterhaltspflichtige erzielt ein monatliches durchschnittliches Einkommen von 1.548,89Â EUR. Sie ist fÃ¼r eine weitere Tochter, geboren am *Â 2000, sorgepflichtig.
In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass bei der MinderjÃ¤hrigen eine Zahnfehlstellung vorliege, fÃ¼r die ein zumindest geringer Behandlungsbedarf bestehe. Bei einer intakten Familie wÃ¼rde unter den konkreten Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen die Zahnfehlstellung der MinderjÃ¤hrigen behandelt werden. Da aber die MinderjÃ¤hrige mangels Vorlage entsprechender, ihr (Ã¼ber Auftrag des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang) aufgetragener Unterlagen ihrer Beweispflicht fÃ¼r die medizinische Notwendigkeit der kieferorthopÃ¤dischen Behandlungen nicht nachgekommen sei, sei der Sonderbedarfsantrag abzuweisen gewesen.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der MinderjÃ¤hrigen nicht Folge. Der vom Rekursgericht bereits im ersten Rechtsgang fÃ¼r erforderlich erachtete Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit der kieferorthopÃ¤dischen Behandlung sei von der MinderjÃ¤hrigen nicht erbracht worden.
Der dagegen von der MinderjÃ¤hrigen erhobene Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht nachtrÃ¤glich zugelassen, um im weiteren Rechtszug im Interesse der Rechtssicherheit eine allfÃ¤llige Korrektur der bekÃ¤mpften Entscheidung zu ermÃ¶glichen.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ von der Mutter beantwortete â€“ Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen ist zulÃ¤ssig und im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt.
1.1.Â ErwÃ¤chst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der Ã¼ber den allgemeinen Durchschnittsbedarf (â€žRegelbedarfâ€œ) eines gleichaltrigen Kindes in Ã–sterreich ohne RÃ¼cksicht auf die konkreten LebensverhÃ¤ltnisse seiner Eltern hinausgeht, bilden diese Kosten einen Sonderbedarf (RS0109908). Der Sonderbedarf betrifft inhaltlich hauptsÃ¤chlich die Erhaltung der (gefÃ¤hrdeten) Gesundheit, die Heilung einer Krankheit und die PersÃ¶nlichkeitsentwicklung (insbesondere Ausbildung, TalentfÃ¶rderung und Erziehung) des Kindes (RS0107180). Der Bedarf muss dabei den Kriterien der IndividualitÃ¤t, AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit und Dringlichkeit entsprechen (RS0047539).
1.2.Â In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurden bereits mehrfach gesundheitsbedingte Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, als Sonderbedarf anerkannt (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 630Â ff). So wurden etwa die Kosten fÃ¼r medizinisch notwendige Kontaktlinsen eines Kindes als Sonderbedarf anerkannt (10Â Ob 61/05a PktÂ 1.). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen auch die Kosten einer kieferorthopÃ¤dischen Behandlung, die nicht von der Krankenversicherung getragen werden, einen Sonderbedarf begrÃ¼nden (8Â ObÂ 72/17x PktÂ 2.; RS0117791 [T5]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 631). Dabei wird in der Regel davon ausgegangen, dass diese kieferorthopÃ¤dische Behandlung auch medizinisch indiziert ist.
2.Â Ob dies auch hier der Fall ist, lÃ¤sst sich den
â€“ insoweit widersprÃ¼chlichen â€“ Feststellungen des Erstgerichts nicht entnehmen. Zum einen stellte das Erstgericht fest, dass, bei der MinderjÃ¤hrigen eine Zahnfehlstellung vorliegt, deren Schweregrad einen (wenn auch geringen) Behandlungsbedarf erfordert. Zum anderen traf es zur Frage der medizinischen Notwendigkeit der kieferorthopÃ¤dischen Behandlung eine negative Feststellung. Im ersten Fall lÃ¤ge nach den unter PunktÂ 1.1. und 1.2. dargelegten GrundsÃ¤tzen ein medizinischer Sonderbedarf vor, der von der unterhaltspflichtigen Mutter, soweit es ihre Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse zulassen, zu decken ist. Im zweiten Fall trÃ¤fe die MinderjÃ¤hrige wegen des Ausnahmecharakters von Sonderbedarf hinsichtlich der diesen auch ohne medizinische Notwendigkeit begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde die Behauptungs- und Beweispflicht (RS0111406).
3.Â Ein allfÃ¤lliger Sonderbedarf ist nur bei einem â€žDeckungsmangelâ€œ zuzusprechen, wenn er also nicht aus der Differenz zwischen dem bereits festgesetzten, den Allgemeinbedarf deckenden Unterhalt und dem Regelbedarf bestritten werden kann (RS0117791 [T2]). Dies ist hier der Fall, weil der festgesetzte, von der Mutter zu leistende monatliche Unterhalt der MinderjÃ¤hrigen erheblich unter dem Regelbedarf liegt.
4.1.Â Von der Frage der Qualifikation eines Aufwands als Sonderbedarf ist die Frage zu trennen, ob eine Deckungspflicht des geldunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Das hÃ¤ngt davon ab, ob diesem die Deckung angesichts seiner Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse zumutbar ist (RS0107179). Bei angespannten finanziellen VerhÃ¤ltnissen ist die Rechtfertigung des Sonderbedarfs streng zu prÃ¼fen; zumal bereits die â€žProzentsatzkomponenteâ€œ der LeistungsfÃ¤higkeit der Eltern Rechnung trÃ¤gt (4Â ObÂ 242/16s PktÂ 3.1).
4.2.Â Auch bei BerÃ¼cksichtigung eines Sonderbedarfs hat sich der Unterhalt im Rahmen der LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten (RS0047543 [T1]). Dem Unterhaltspflichtigen muss stets ein zur Deckung der seinen LebensverhÃ¤ltnissen angemessenen BedÃ¼rfnisse entsprechender Betrag verbleiben (RS0109907 [T9]).
4.3.Â Als Richtsatz fÃ¼r die Belastungsgrenze eines Unterhaltspflichtigen orientiert sich die Rechtsprechung am Unterhaltsexistenzminimum des Â§Â 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des Â§Â 292b EO noch unterschritten werden darf. Demnach ist eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze nicht mÃ¶glich; es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen UmstÃ¤nden fÃ¼r den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen (2Â ObÂ 82/12s PktÂ 5. mwN).
4.4.Â Zur besseren Beurteilung der Zumutbarkeit ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen fÃ¼r den begehrten Sonderbedarf auch in einer intakten Familie unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten Einkommens- und VermÃ¶genssituation getÃ¤tigt worden wÃ¤ren (RS0107182; RS0109907 [T1]); dies auch unter BerÃ¼cksichtigung der Frage, wodurch der Sonderbedarf verursacht wurde (vgl RS0047560). Je dringender oder existenzieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der Unterhaltspflichtige zu belasten (RS0107181). Nach der Rechtsprechung ist die Deckung eines existenziellen Sonderbedarfs in der Regel eher zumutbar als sonstige Ausgaben (4Â ObÂ 242/16s PktÂ 3.2), zumal die Abgeltung von Sonderbedarf grundsÃ¤tzlich immer Ausnahmecharakter hat (RS0109908 [T4]). Eine intakte Familie wird wohl auch bei angespannten finanziellen VerhÃ¤ltnissen im Regelfall danach trachten, existenznotwendige Ausgaben oder Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit zu tÃ¤tigen (4Â Ob 242/16s PktÂ 3.2 mwN).
4.5.Â Sollte das Erstgericht den beantragten Sonderbedarf der MinderjÃ¤hrigen dem Grunde nach bejahen, wird es nach den unter PktÂ 4.1. bis 4.4. dargelegten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung zu prÃ¼fen haben, ob und gegebenenfalls in welcher HÃ¶he es fÃ¼r die unterhaltspflichtige Mutter der MinderjÃ¤hrigen zumutbar ist, einen Kostenbeitrag zu bezahlen.
Aufgrund der vorliegenden widersprÃ¼chlichen Feststellungen des Erstgerichts zur medizinischen Notwendigkeit (Behandlungsbedarf) der kieferorthopÃ¤dischen Aufwendungen, die eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung nicht ermÃ¶glichen, waren die Entscheidungen der Vorinstanzen daher aufzuheben (vgl RS0042744 [T1]).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 AbsÂ 2 AuÃŸStrG findet im Verfahren Ã¼ber den Unterhalt eines minderjÃ¤hrigen Kindes kein Kostenersatz statt.