Document Number: JWT_2019140317_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140317.L00
Case Number: Ra 2019/14/0317
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1558

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Georgien stammende Mitbeteiligte stellte am 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 6.Â MaiÂ 2019 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten aufgetragen, in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen, und es wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3Â Nach dem unbestrittenen Akteninhalt enthÃ¤lt der Kopf dieser Erledigung jeweils das Logo des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl einschlieÃŸlich der AnfÃ¼hrung der BehÃ¶rdenbezeichnung â€žBundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asylâ€œ sowie rechts oben auf der ersten Seite im Briefkopf den Familiennamen des Sachbearbeiters, darunter â€žBundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asylâ€œ, darunter â€žErstaufnahmestelle Ostâ€œ sowie die Adresse und Kontaktdaten der Erstaufnahmestelle Ost. Auf jeder Seite der Erledigung findet sich in der FuÃŸzeile der Hinweis â€žBFAÂ Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asylâ€œ. Die Erledigung schlieÃŸt mit â€žTraiskirchen, am 06.05.2019â€œ, der Fertigungsklausel â€žFÃ¼r den Leiter der Erstaufnahmestelle Ostâ€œ sowie dem Familiennamen und der Unterschrift des Genehmigenden (des auch im Briefkopf genannten Sachbearbeiters).
4Â Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 1Â BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, mangels Bezugnahme auf die die Erledigung erlassende BehÃ¶rde im Spruch oder in der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Erledigung sei (alleine) die Fertigungsklausel fÃ¼r die Zurechnung der Erledigung maÃŸgeblich (Verweis auf VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2016/12/0064). Aus der Fertigungsklausel gehe eindeutig hervor, dass die Erledigung dem â€žLeiter der Erstaufnahmestelle Ostâ€œ zuzurechnen sei, welchem jedoch im Hinblick auf behÃ¶rdliche Erledigungen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keine organschaftlichen Kompetenzen zukÃ¤men. Die Erledigung hÃ¤tte vielmehr vom Direktor des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl selbst oder einem zumindest abstrakt approbationsbefugten Organwalter genehmigt und dieser Umstand in der Fertigungsklausel auch entsprechend zum Ausdruck gebracht werden mÃ¼ssen (etwa durch die Formulierung â€žFÃ¼r den Direktor des Bundeamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asylâ€œ). Die angefochtene Erledigung sei entgegen Â§Â 2 Abs.Â 1Â BFA-G nicht vom befugten Organwalter, nÃ¤mlich dem Direktor des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, genehmigt worden, sodass keine wirksame Erlassung eines Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zustande gekommen sei. Aus der Erledigung gehe insgesamt auch nicht klar hervor, welcher BehÃ¶rde sie zuzurechnen sei. Es lÃ¤ge ein Nichtbescheid vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde nicht inhaltlich absprechen dÃ¼rfe.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene Revision nach Vorlage derselben samt den Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
7Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, der angefochtene Bescheid sei in seiner Urschrift durch Unterschrift eines approbationsbefugten Organwalters genehmigt worden. Es gebe keine vernÃ¼nftigen Zweifel daran, dass es sich um eine Erledigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als BehÃ¶rde handle, zumal das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht Hilfsorgan einer anderen BehÃ¶rde sei und es daher keiner Fertigungsklausel zur nÃ¤heren Bezeichnung der BehÃ¶rde bedÃ¼rfe. Der Erstaufnahmestelle Ost komme keine eigenstÃ¤ndige BehÃ¶rdeneigenschaft zu, sondern sei als Dienststelle Teil der monokratischen BehÃ¶rde Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, der der Bescheid daher zuzurechnen sei. Selbst eine unklare oder verfehlte Fertigungsklausel Ã¤ndere in einer Gesamtschau nichts an der Erkennbarkeit der BehÃ¶rde.
8Â Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
9Â Â§Â 18 und Â§Â 58Â AVG lauten auszugsweise:
â€žErledigungen
Â§Â 18 (1) ...
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der IdentitÃ¤t (Â§Â 2 ZÂ 1Â E-GovG) des Genehmigenden und der AuthentizitÃ¤t (Â§Â 2 ZÂ 5Â E-GovG) der Erledigung treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der BehÃ¶rde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mÃ¼ssen mit einer Amtssignatur (Â§Â 19Â E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung Ã¼bereinstimmt und die Erledigung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 genehmigt worden ist. Das NÃ¤here Ã¼ber die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
Inhalt und Form der Bescheide
Â§Â 58. (1) ...
(3) Im Ã¼brigen gilt auch fÃ¼r Bescheide Â§Â 18 Abs.Â 4.â€œ
Â§Â§Â 1 und 2Â BFA-G sehen auszugsweise vor:
â€žEinrichtung
Â§Â 1. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) besteht als eine dem Bundesminister fÃ¼r Inneres unmittelbar nachgeordnete BehÃ¶rde mit bundesweiter ZustÃ¤ndigkeit.
Organisation
Â§Â 2. (1) An der Spitze des Bundesamtes steht der Direktor. Im Fall seiner Verhinderung sind die Aufgaben von einem seiner beiden Stellvertreter wahrzunehmen.
(2) Das Bundesamt hat seinen Sitz in Wien und jeweils eine Regionaldirektion in jedem Bundesland. DarÃ¼ber hinaus kann der Direktor des Bundesamtes AuÃŸenstellen der Regionaldirektionen einrichten, um alle anfallenden Verfahren in verwaltungsÃ¶konomischer Weise und ohne unnÃ¶tigen Verzug durchfÃ¼hren und abschlieÃŸen zu kÃ¶nnen.
(3)...
Erstaufnahmestellen
Â§Â 4. Der Bundesminister fÃ¼r Inneres ist ermÃ¤chtigt, mit Verordnung Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese sind Teil des Bundesamtes.â€œ
Â§Â 1Â BFA-GÂ -Â DurchfÃ¼hrungsverordnung lautet auszugsweise:
â€žErstaufnahmestellen
Â§Â 1. (1) Es sind zwei Erstaufnahmestellen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 und eine Erstaufnahmestelle am Flughafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 eingerichtet. Am Eingang der jeweiligen Erstaufnahmestellen ist die Bezeichnung â€žBundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ -Â Erstaufnahmestelleâ€œ anzubringen.
(2) Die Erstaufnahmestelle â€šOstâ€˜ ist in NiederÃ¶sterreich in der GemeindeÂ Traiskirchen (PostleitzahlÂ 2514), Otto-GlÃ¶ckelstraÃŸeÂ 22-24 (Betreuungsstelle des Bundes), eingerichtet.
(3)...â€œ
10Â Nach dem erstenÂ Satz des Â§Â 18 Abs.Â 4Â AVG, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 3Â AVG auch fÃ¼r Bescheide gilt, hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der BehÃ¶rde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten.
11Â Die Bezeichnung der BehÃ¶rde, die ihn erlassen hat, zÃ¤hlt zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende SchriftstÃ¼ck -Â mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisenÂ - nicht als Bescheid angesehen werden. Dem fÃ¼r die Bescheidqualifikation einer Erledigung wesentlichen Erfordernis der Bezeichnung der BehÃ¶rde ist Rechnung getragen, wenn erkennbar ist, von welcher BehÃ¶rde der Bescheid erlassen wurde; ist die bescheiderlassende BehÃ¶rde nicht erkennbar (die Erledigung einer bestimmten BehÃ¶rde nicht zurechenbar), so liegt ein Bescheid nicht vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.3.2010, 2008/07/0229, mwN).
12Â Ob eine Erledigung einer bestimmten BehÃ¶rde vorliegt bzw.Â welcher BehÃ¶rde die Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der BegrÃ¼ndung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten, zu beurteilen. Die BehÃ¶rde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2016/05/0065, 9.11.2016, RoÂ 2014/10/0055, mwN). An welcher Stelle des Bescheides die BehÃ¶rde genannt ist, ist fÃ¼r die rechtliche Qualifikation der Erledigung als Bescheid irrelevant (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.10.2017, RaÂ 2016/17/0214, mwN).
13Â Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erlassen wurde, hat selbst ein allfÃ¤lliges Versehen bei der Fertigungsklausel nicht die Unwirksamkeit des Bescheides zur Folge (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/06/0051, mwN).
14Â Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem oben dargestellten Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der behÃ¶rdlichen Erledigung, insbesondere aus der ausdrÃ¼cklichen AnfÃ¼hrung im Kopf, in der FuÃŸzeile und im Briefkopf, dass diese dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zuzurechnen ist. Aus dem gesamten Inhalt der Erledigung gibt es keine Hinweise darauf, dass sie von einer anderen BehÃ¶rde stammen kÃ¶nnte. Der Fertigungsklausel, die die Wendung â€žFÃ¼r den Leiter der Erstaufnahmestelle Ostâ€œ enthÃ¤lt, kommt fÃ¼r die Frage der Zurechnung der Erledigung keine entscheidende Bedeutung zu, zumal die Erstaufnahmestellen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â BFA-G Teil des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sind und ihnen keine eigenen hoheitlichen Befugnisse zukommen. Der Fertigungsklausel kommt im vorliegenden Fall daher im Gegensatz zu Konstellationen, in denen BehÃ¶rden in mehreren Vollzugsbereichen tÃ¤tig sind oder bei Erledigungen, welche die Bezeichnung von Hilfsorganen tragen, die fÃ¼r mehrere BehÃ¶rden tÃ¤tig werden kÃ¶nnen, keine besondere Unterscheidungs- oder Zuordnungsfunktion zu. Die Fertigungsklausel â€žFÃ¼r den Leiter der Erstaufnahmestelle Ostâ€œ vermag deshalb keine begrÃ¼ndeten Zweifel daran zu wecken, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als zustÃ¤ndige BehÃ¶rde den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl.Â abermals VwGHÂ 27.10.2017, RaÂ 2016/17/0214, mwN).
15Â Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, wonach fÃ¼r die Zurechnung eines Bescheids mangels ausdrÃ¼cklicher Angabe im Spruch oder Bezugnahme auf das bescheiderlassende Organ in der BegrÃ¼ndung des Bescheids in ersterÂ Linie die Art der Unterfertigung maÃŸgebend sei, erweist sich sohin als unzutreffend. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass ein Zusatz, wonach der eine Erledigung genehmigende Organwalter im Auftrag eines nÃ¤her bezeichneten Leiters einer Organisationseinheit gehandelt hat, lediglich darauf hinweist, dass der BehÃ¶rdenleiter -Â zulÃ¤ssigerweiseÂ - die Besorgung der betreffenden gesetzlichen Aufgabe einem ihm unterstellten Organ Ã¼bertragen hat (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2003, 99/18/0246, dort in Bezug auf einen Bescheid der damaligen Bundespolizeidirektion Wien, der von einem Sachbearbeiter der Organisationseinheit dieser BehÃ¶rde â€žFremdenpolizeiliches BÃ¼roâ€œ genehmigt wurde und in der Fertigungsklausel den Zusatz â€žDer VorstandÂ i.A.â€œ aufwies).
16Â Der vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2016/12/0064, lag eine andere Ausgangslage zugrunde. Sie bezog sich nÃ¤mlich auf eine Konstellation, in der verschiedenen in Betracht kommenden Organen vom Gesetz BehÃ¶rdenfunktion zugewiesen wurde. Das liegt hier aber -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - nicht vor.
17Â Dass die sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 18 Abs.Â 3 und Abs.Â 4Â AVG in Bezug auf die in Rede stehende Erledigung -Â sowohl hinsichtlich der Urschrift als auch der AusfertigungenÂ - gegeben waren, wird (auch) vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen.
18Â Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche erstinstanzliche Entscheidung ist somit als vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erlassener Bescheid zu qualifizieren, weshalb sich die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung der dagegen erhobenen Beschwerde als rechtswidrig erweist.
19Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020