Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00168_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00168.19B.0220.000
Case Number: 6Ob168/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 812

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagten Parteien 1.Â A*****, 2.Â M*****, beide vertreten durch Dr.Â Patrick Ruth und MMag.Â Daniel Pinzger, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 73.790,02Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 78/19s-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz jener 39.821,29Â EUR, die er im Zeitraum 14.Â 2.Â 2013 bis 1.Â 2.Â 2014 seinem damaligen Arbeitgeber gestohlen und in von der R***** GmbH betriebenen Lokalen an illegalen GlÃ¼ckspielautomaten verloren hat. Im Verfahren AZÂ 8Â CgÂ 61/14v des Landesgerichts Feldkirch wurde die Gesellschaft, deren jeweils allein vertretungsbefugte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstbeklagte vom 21.Â 3. bis 3.Â 9.Â 2013 und der Zweitbeklagte vom 14.Â 8.Â 2013 bis 29.Â 4.Â 2016 gewesen waren, zur Zahlung des genannten Kapitals samt Zinsen und der Kosten verpflichtet; BetreibungsmaÃŸnahmen gegen die Gesellschaft, die zwischenzeitig infolge VermÃ¶genslosigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 FBG gelÃ¶scht wurde, scheiterten.
Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seine AnsprÃ¼che â€“ neben dem genannten Betrag macht er auch die Prozess- und die Betreibungskosten geltend â€“ zum einen auf einen Direktanspruch gegen die beiden Beklagten; diese hÃ¤tten im GlÃ¼ckspielgesetz vorgesehene Bestimmungen zum Spielerschutz und damit Schutzgesetze nach Â§Â 1311 ABGB verletzt, wodurch ihm der genannte Schaden an Kapital, Zinsen und Kosten entstanden sei. Zum anderen macht der KlÃ¤ger geltend, dieses Verhalten der Beklagten habe auÃŸerdem dazu gefÃ¼hrt, dass auch der Gesellschaft ein Schaden insofern entstanden sei, als sie im Vorverfahren zur Zahlung an ihn verpflichtet worden sei. FÃ¼r diesen Schaden, den er gepfÃ¤ndet und sich zur Einziehung Ã¼berweisen habe lassen, hÃ¤tten die Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 GmbHG einzustehen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen Ã¼bermittelte der KlÃ¤ger bereits am 5.Â 5.Â 2014 ein Forderungsschreiben an die Gesellschaft, in dem er Schadenersatz in HÃ¶he von 100.000Â EUR wegen des in deren Lokalen bei illegalen GlÃ¼ckspielen verspielten Geldes forderte. Die Klage gegen die Beklagten machte er jedoch erst am 17.Â 10.Â 2018 gerichtsanhÃ¤ngig, zu welchem Zeitpunkt die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB bereits abgelaufen war. Dem VerjÃ¤hrungseinwand hielt der KlÃ¤ger lediglich entgegen, es sei ihm erst im JahrÂ 2017 klar gewesen, dass die AnsprÃ¼che gegen die Gesellschaft uneinbringlich seien und dass ihm (auch) SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Beklagten zustÃ¼nden.
1.1.Â Dem KlÃ¤ger waren bereits im JahrÂ 2014 Schaden, Schadensursache und SchÃ¤diger bekannt, wobei er ohne weiteres auch die Namen der Beklagten als (vormalige) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft hÃ¤tte in Erfahrung bringen kÃ¶nnen. Gegenteilige Behauptungen hat der KlÃ¤ger jedenfalls nicht aufgestellt.
1.2.Â Aus dem Umstand, dass sich â€“ mÃ¶glicherweise â€“ die Uneinbringlichkeit seiner Forderung gegenÃ¼ber der Gesellschaft erst im JahrÂ 2017 herausstellte, ist fÃ¼r den KlÃ¤ger nichts zu gewinnen. Macht der GeschÃ¤digte innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist gegen den SchÃ¤diger seine AnsprÃ¼che nicht geltend, dann mÃ¼sste er nach der Entscheidung 9Â ObAÂ 2300/96t zumindest konkrete UmstÃ¤nde behaupten und beweisen, die sein Vertrauen auf die Einbringlichkeit der Forderung vom primÃ¤r Ersatzpflichtigen objektiv rechtfertigen hÃ¤tten kÃ¶nnen. Derartige Behauptungen hat der KlÃ¤ger nicht aufgestellt, sodass auf diese Rechtsprechung nicht weiter einzugehen ist.
2.1.Â Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass zwar GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach Â§Â 25 GmbHG nur fÃ¼r eigenes, schuldhaftes Verhalten und grundsÃ¤tzlich nur der Gesellschaft, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder GlÃ¤ubigern haften, dass aber Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, und zwar (unter anderem) bei schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes nach Â§Â 1311 ABGB (vgl bloÃŸ 8Â ObÂ 62/16z RWZÂ 2016/80 [Wenger] = EvBlÂ 2017/46 [Burtscher]), und dass die Spielerschutzvorschriften des GlÃ¼ckspielgesetzes derartige Schutzgesetze sind (RS0128696). Damit lag aber im Verhalten der Beklagten nicht bloÃŸ ein PflichtenverstoÃŸ, der die Gesellschaft Ã¼ber deren Zurechnung als Organe nach auÃŸen schadenersatzpflichtig machte (Vorverfahren), sondern hÃ¤tten die Beklagten vom KlÃ¤ger auch persÃ¶nlich in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen (zur VerjÃ¤hrungsproblematik vgl allerdings 1.).
2.2.Â Wird nun die Gesellschaft zur Haftung herangezogen, stellt sich die Frage der Innenhaftung bzw des RÃ¼ckgriffs auf die pflichtwidrig handelnden Organe. Besteht auÃŸerdem â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ eine eigene Haftung der Organe nach auÃŸen, liegt Solidarhaftung vor; es kommt Â§Â 896 ABGB zur Anwendung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1313 SatzÂ 2 ABGB bleibt demjenigen, der fÃ¼r fremdes Verschulden haftet, der RÃ¼ckgriff gegen den Schuldigen vorbehalten. Haftet auch der Schuldige dem GeschÃ¤digten selbst, trifft Â§Â 1313 ABGB eine Aussage Ã¼ber das besondere VerhÃ¤ltnis unter den Solidarschuldnern im Sinn des Â§Â 896 ABGB. Demnach hat im InnenverhÃ¤ltnis der Gehilfe die gesamte Schuld zu tragen. Der Regressanspruch entsteht aber erst mit Zahlung durch den fÃ¼r fremdes Verschulden Haftenden, Regress kann nur bis zur HÃ¶he der Verbindlichkeit des Schuldigen nach auÃŸen genommen werden (vgl allgemein Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ [2008] Â§Â 896 ABGB RzÂ 1, 9; vgl auch 1Â ObÂ 279/99g; 1Â ObÂ 20/03b). Eine tatsÃ¤chliche Zahlung der Gesellschaft an den KlÃ¤ger haben die Vorinstanzen nicht festgestellt, womit eine Regresspflicht der Beklagten an die Gesellschaft ausscheidet; der KlÃ¤ger kann sich somit auch nicht auf eine ihm Ã¼berwiesene gÃ¼ltige Forderung stÃ¼tzen.