Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0100OB00036_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130166
Case Number: 10Ob36/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1249

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â J*, und 2.Â E*, beide *, beide vertreten durch Stolz & Weiglhofer-Russegger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Radstadt, gegen die beklagte Partei P*, vertreten durch Dr.Â Christoph Gernerth Mautner Markhof, Dr.Â Gabriele Gernerth Mautner Markhof und Dr.Â Alexander Schalwich, RechtsanwÃ¤lte in Hallein, wegen EinrÃ¤umung des Eigentumsrechts (Streitwert: 6.500Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 11.Â AugustÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 102/20m-20, mit dem infolge Rekurses der klagenden Parteien der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 28.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â CÂ 1145/19x-16, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 114,82Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤ger begehren vom Beklagten, ihnen das Eigentum an jeweils 2/35stel-Anteilen der Liegenschaft EZÂ *, KGÂ *, bestehend aus den GrundstÃ¼ckenÂ * (in der Folge: Alpe) durch dessen grundbÃ¼cherliche Einverleibung einzurÃ¤umen.
[2] Sie brachten dazu in der Klage vor, dass diese Alpe eines von mehreren GrundstÃ¼cken sei, die zur Liegenschaft EZÂ *, KGÂ *, einer sogenannten â€žStammsitzliegenschaftâ€œ gehÃ¶re. Mit Ãœbergabevertrag vom 24.Â 2.Â 1995 hÃ¤tten C* und J* die Stammsitzliegenschaft â€“ dies mit Ausnahme mehrerer GrundstÃ¼cke und Liegenschaftsanteile â€“ den KlÃ¤gern je zur HÃ¤lfte als Eigentum Ã¼bergeben. AusdrÃ¼cklich nicht mit Ã¼bergeben worden seien die je 8/140-Anteile von C* und J* an der Alpe. Bei diesen Anteilen handle es sich jedoch nach einem Erkenntnis der AgrarlandesbehÃ¶rde aus dem JahrÂ 1923 um gebundene Anteilsrechte, die mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft verbunden seien. Derartige Anteile hÃ¤tten daher nicht mehr abgesondert werden dÃ¼rfen. Es handle sich dabei um dingliche Rechte im weiteren Sinn, die selbst im Fall des EigentÃ¼merwechsels der Stammsitzliegenschaft bei dieser verblieben.
[3] C* sei am 18.Â 9.Â 1995 verstorben. Seine 8/140-Anteilsrechte seien an die Witwe J* Ã¼bertragen worden, wodurch diese EigentÃ¼merin von 16/140-Anteilen an der Alpe geworden sei. J* sei am 20.Â 2.Â 2018 verstorben. Ihre 16/140-Anteile seien dem Beklagten als Alleinerben Ã¼bertragen und zu 4/35-Anteilen zusammengezogen worden. Die ursprÃ¼ngliche ZurÃ¼ckbehaltung dieser Anteile an der Alpe im Ãœbergabevertrag vom 24.Â 2.Â 1995 sei rechtsirrtÃ¼mlich erfolgt. In der Folge sei der mit dem Ãœbergabevertrag vom 24.Â 2.Â 1995 erzeugte Rechtsmangel nicht saniert worden. Da die KlÃ¤ger EigentÃ¼mer der Stammsitzliegenschaft seien, seien die 4/35-Anteile an der Alpe zur Sanierung dieses Mangels an sie zu Ã¼bertragen, weil das Anteilsrecht bei der Stammsitzliegenschaft verbleiben mÃ¼sse.
[4] Der Beklagte wandte insbesondere die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ein, weil der Ãœbergabevertrag aus dem JahrÂ 1995 sowohl grundverkehrsbehÃ¶rdlich als auch agrarbehÃ¶rdlich genehmigt worden sei. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Ãœbertragung von land- und forstwirtschaftlichen FlÃ¤chen sei grundsÃ¤tzlich eine Verwaltungsangelegenheit.
[5] Das Erstgericht wies die Klage nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. Bei der Agrargemeinschaft *alpe handle es sich um eine nicht regulierte Agrargemeinschaft im Sinn des Salzburger Flurverfassungs-LandesgesetzesÂ 1973, SbgÂ LGBlÂ 1973/1 (FLGÂ 1973). Streitigkeiten Ã¼ber den Bestand von Nutzungsrechten im Sinn agrarrechtlicher Bestimmungen seien an die AgrarbehÃ¶rden verwiesen. Auch die Frage, ob die ZurÃ¼ckbehaltung der Miteigentumsanteile an der Alpe im Zuge der Ãœbergabe der Stammsitzliegenschaft an die KlÃ¤ger zulÃ¤ssig gewesen sei, sei von der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde zu entscheiden.
[6] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤ger nicht Folge. Die AgrarbehÃ¶rde sei auch zur PrÃ¼fung der EigentumsverhÃ¤ltnisse in der Vergangenheit berufen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei. Der Beklagte habe die Miteigentumsanteile an der Alpe im Erbweg erlangt, wozu eine agrarbehÃ¶rdliche Bewilligung nach der Rechtsprechung nicht erforderlich sei. Es stelle sich daher die Frage, ob auch in einem solchen Fall von der AgrarbehÃ¶rde zu entscheiden sei, ob die Verstorbene (Erblasserin) zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt Ã¼berhaupt rechtswirksam Eigentum an den Anteilen durch â€žZurÃ¼ckbehaltungâ€œ erhalten habe.
Rechtliche Beurteilung
[7] Dagegen richtet sich der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der KlÃ¤ger, mit dem diese die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die Einleitung des Verfahrens Ã¼ber ihr Klagebegehren begehren.
[8] Der Revisionsrekurs ist im Hinblick ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs nicht zulÃ¤ssig.
[9] 1.1Â Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, also der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulÃ¤ssig ist, hÃ¤ngt in erster Linie davon ab, ob ein bÃ¼rgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des Â§Â 1 JN erhoben wird (RIS-Justiz RS0045584 [T32]; RS0045644 [T12]).
[10] 1.2Â Die KlÃ¤ger begehren die Ãœbertragung des Eigentums an Anteilen einer Liegenschaft. Fragen nach dem (Mit-)Eigentum an einer Liegenschaft betreffen zweifellos das Privatrecht (3Â ObÂ 185/14y; 8Â ObÂ 58/11d; vgl allgemein zur Charakterisierung privatrechtlicher AnsprÃ¼che: RS0045438).
[11] 1.3Â Wird wie hier ein bÃ¼rgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht, ist zu prÃ¼fen, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrÃ¼cklich vor eine andere BehÃ¶rde verwiesen wird (Â§Â 1 JN; RS0045584 [T32]; RS0005896 [T28]). Soll von der ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem dafÃ¼r erforderlichen â€žbesonderen Gesetzâ€œ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (RS0045474). Im Zweifel mÃ¼ssen bÃ¼rgerliche Rechtssachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 JN mangels ausdrÃ¼cklicher anderer Anordnung durch die ordentlichen Gerichte entschieden werden (RS0045456).
[12] 1.4Â Bei der Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs sind der Anspruch, der im Klagebegehren geltend gemacht wird, und der Klagesachverhalt (die Klagsbehauptungen) maÃŸgebend (vgl RS0045584 [T71]; RS0045718 [T30]). Nicht entscheidend ist, ob das Begehren auch berechtigt ist und was der Beklagte dagegen inhaltlich einwendet. DarÃ¼ber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RS0045491).
[13] 2.Â Die KlÃ¤ger berufen sich in der Klage darauf, dass die im Ãœbergabevertrag vom 24.Â 2.Â 1995 ausdrÃ¼cklich nicht mit Ã¼bergebenen und nunmehr im bÃ¼cherlichen Eigentum des Beklagten befindlichen Liegenschaftsanteile aufgrund eines Erkenntnisses der AgrarbehÃ¶rde aus dem JahrÂ 1923 nicht von der jeweils zur HÃ¤lfte in ihrem Eigentum stehenden â€žStammsitzliegenschaftâ€œ abgesondert hÃ¤tten werden dÃ¼rfen. Dieser mit dem Ãœbergabevertrag erzeugte Rechtsmangel sei nicht saniert worden. Im Revisionsrekurs fÃ¼hren die KlÃ¤ger weiters aus, dass die Ãœbertragung im Erbweg einer ÃœberprÃ¼fung durch die AgrarbehÃ¶rde im Sinne des Â§Â 38 FLGÂ 1973 entzogen sei, woraus sich die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs im vorliegenden Fall ergebe.
[14] Dem kommt nach dem Vorbringen der KlÃ¤ger in der Klage und im Hinblick auf die klare Regelung des Â§Â 106 AbsÂ 1 FLGÂ 1973 keine Berechtigung zu:
[15] 3.1Â Neben der allgemeinen ZustÃ¤ndigkeit der AgrarbehÃ¶rde (Â§Â 89 FLGÂ 1973) und ihrer ZustÃ¤ndigkeit im Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens (Â§Â 90 FLGÂ 1973) normiert Â§Â 106 FLGÂ 1973 weitere ZustÃ¤ndigkeiten der AgrarbehÃ¶rde. Â§Â 106 AbsÂ 1 FLGÂ 1973 lautet:
â€ž(1)Â Der AgrarbehÃ¶rde steht auch auÃŸerhalb eines Verfahrens nach Â§Â 90 die Entscheidung Ã¼ber die Frage zu, ob in einem gegebenen Falle eine Agrargemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes vorhanden ist, auf welches Gebiet sie sich erstreckt, wer EigentÃ¼mer der agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke ist, ferner die Entscheidung Ã¼ber den Bestand oder Nichtbestand sowie den Umfang von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken und Ã¼ber die Frage, ob Gemeindegut oder GemeindevermÃ¶gen vorliegt.â€œ
[16] 3.2Â Â§Â 106 AbsÂ 1 FLGÂ 1973 normiert daher auch die Kompetenz der AgrarbehÃ¶rde zur KlÃ¤rung der Frage nach dem EigentÃ¼mer agrargemeinschaftlicher GrundstÃ¼cke als selbstÃ¤ndige Hauptfrage. Die Ãœbertragung der Entscheidung der Frage des Eigentums an die AgrarbehÃ¶rde besteht ohne jede zeitliche EinschrÃ¤nkung, daher auch fÃ¼r die Vergangenheit (3Â ObÂ 185/14y, 1Â ObÂ 101/15g, beide jeweils zur vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 73 litÂ c Tiroler FlurverfassungslandesgesetzÂ 1996, TFLGÂ 1996). Dies entspricht der Intention des Gesetzesgebers zur Bodenreform, alle agrargemeinschaftlichen Angelegenheiten weitestgehend aus der gerichtlichen Kompetenz herauszuhalten (RS0013174 [T2]).
[17] 3.3Â Die KlÃ¤ger sprechen mit ihrem Begehren
â€“ ungeachtet der behaupteten spÃ¤teren Ãœbertragung der hier strittigen Liegenschaftsanteile auf den Beklagten im Erbweg â€“ die Entscheidung Ã¼ber das Eigentum an agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken an, die ausschlieÃŸlich der AgrarbehÃ¶rde obliegt. Im Ergebnis streben die KlÃ¤ger mit ihrer Klage die Korrektur des Ãœbergabevorgangs nach dem Ãœbergabevertrag aus dem JahrÂ 1995 an (vgl 1Â ObÂ 101/15g). Die Vorinstanzen haben daher zutreffend die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs im konkreten Fall verneint.
[18] Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.
[19] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.