Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00144_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00144.19W.0226.000
Case Number: 9ObA144/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 501

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** M*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 5.643,04Â EUR brutto sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse:Â 5.533,98Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 49/19f-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
AustrittserklÃ¤rungen kÃ¶nnen auch konkludent (Â§Â 863 ABGB) erfolgen. Es muss sich jedoch um ein Verhalten handeln, das unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde keinen vernÃ¼nftigen Grund Ã¼brig lÃ¤sst, an der auf die vorzeitige AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aus wichtigen GrÃ¼nden gerichteten Absicht zu zweifeln (RS0014490; RS0014496). Dabei ist der objektive ErklÃ¤rungswert maÃŸgeblich (8Â ObAÂ 15/05x mwN). Wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ist an das konkludente Verhalten der Vertragsparteien ein strenger MaÃŸstab anzulegen, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Ã„uÃŸerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn sind (RS0014490 [T2, T8]).
Es entspricht der stÃ¤ndigen Judikatur, dass das bloÃŸe Nichterscheinen am Arbeitsplatz fÃ¼r sich allein noch nicht den Schluss rechtfertigt, dass der Arbeitnehmer vorzeitig ausgetreten ist. Es mÃ¼ssen noch weitere UmstÃ¤nde hinzutreten, aus denen eine solche Absicht des Arbeitnehmers erschlossen werden kann (RS0028657 [T3]).
Die Beurteilung einer konkludenten WillenserklÃ¤rung kann nur anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles erfolgen und stellt daher regelmÃ¤ÃŸig keine zur Rechtsfortentwicklung und Rechtsvereinheitlichung wesentliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (9Â ObAÂ 75/06d).
Die im angefochtenen Urteil vertretene Rechtsauffassung, dass die UmstÃ¤nde, dass der KlÃ¤ger am 25.Â 6.Â 2018 jedenfalls bis 10.00Â Uhr auf der Baustelle der Beklagten gearbeitet und der Beklagten am Morgen des darauffolgenden Tages mitgeteilt habe, dass er ab sofort in Krankenstand sei (dies war der KlÃ¤ger dann auch tatsÃ¤chlich bis mindestens 21.Â 9.Â 2018), gegen die Annahme eines konkludenten vorzeitigen Austritt des KlÃ¤gers sprechen, entspricht den von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen zur Beurteilung der Frage einer konkludenten AustrittserklÃ¤rung.
Besondere UmstÃ¤nde im Zusammenhang mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes, aufgrund derer die Beklagte dennoch annehmen hÃ¤tte dÃ¼rfen, dass der KlÃ¤ger sein ArbeitsverhÃ¤ltnis vorzeitig beenden wollte, werden in der auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten nicht dargetan. Selbst wenn die Beklagte den KlÃ¤ger schon in der Vergangenheit wiederholt auf der Baustelle nicht angetroffen hÃ¤tte, sprÃ¤che dieser Umstand nicht zweifelsfrei fÃ¼r die Annahme eines Beendigungswillens des KlÃ¤gers, ist doch der KlÃ¤ger danach dennoch immer wieder zur Arbeit erschienen. Dass der KlÃ¤ger seinen Arbeitsplatz ohne jede Nachricht fÃ¼r mehrere Tage verlassen hÃ¤tte und in dieser Zeit fÃ¼r die Beklagte auch (telefonisch) nicht erreichbar gewesen wÃ¤re, wurde vom Erstgericht nicht festgestellt.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.