Document Number: JWT_2020140402_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140402.L00
Case Number: Ra 2020/14/0402
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 777

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige des Iran. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern des Dritt- und des Viertrevisionswerbers. Sie stellten am 12.Â NovemberÂ 2015 bzw.Â am 3.Â OktoberÂ 2016 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber begrÃ¼ndete seinen Antrag damit, dass er bereits im Iran Christ gewesen sei. Er habe als Taxifahrer eine Frau kennengelernt, mit der er sich Ã¼ber das Christentum unterhalten habe und auch eine Hauskirche bei sich zu Hause veranstaltet. Beamte seien zu ihm nach Hause gekommen und hÃ¤tten die Zweitrevisionswerberin mitgenommen. Mittlerweile seien alle Revisionswerber zum Christentum konvertiert und in Ã–sterreich rÃ¶misch-katholisch getauft worden.
2Â Mit Bescheiden vom 21.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1192-1195/2019-12, ablehnte und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 8.Â JuliÂ 2020, EÂ 1192-1195/2019-14, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revisionen bringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das Bundesverwaltungsgericht sei eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung schuldig geblieben, warum es von einer Scheinkonversion ausgehe und der Glaubenswechsel nicht aus innerer Ãœberzeugung stattgefunden habe. Die Revisionswerber seien getauft worden und der Taufe sei eine lange und intensive Vorbereitung vorausgegangen. Es wÃ¼rden objektive UmstÃ¤nde fÃ¼r eine ernstgemeinte Konversion sprechen. Der einvernommene Zeuge habe die Ernsthaftigkeit der Konversion bestÃ¤tigt, jedoch habe das Bundesverwaltungsgericht seine Angaben nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewÃ¼rdigt.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloÃŸ beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden. MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN).
10Â Das BVwG hat sich in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von den Revisionswerbern verschafft, sie zu ihren Motiven zum behaupteten Religionswechsel sowie ihren religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten sowohl in der Heimat als auch in Ã–sterreich befragt. Es ist mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung unter Einbeziehung sÃ¤mtlicher Angaben der Revisionswerber sowie des vernommenen Zeugen in einer Gesamtschau zur Auffassung gelangt, dass eine innere Konversion nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision mit der Behauptung, das BVwG sei eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung schuldig geblieben sowie der AnfÃ¼hrung von einzelnen UmstÃ¤nden, die fÃ¼r das eigene Vorbringen sprechen, nicht aufzuzeigen. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist das BVwG auch auf die Aussage des vernommenen Priesters inhaltlich eingegangen. Mit dem bloÃŸen Vorwurf, diese sei â€žnicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewÃ¼rdigtâ€œ worden, wird ebensowenig eine Unvertretbarkeit der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung dargelegt.
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020