Document Number: JFT_20201209_20E00719_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E719.2020
Case Number: E719/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 2507

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie von StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage fÃ¼r Kinder in Kabul
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 4.099,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind aus der Stadt Kabul stammende StaatsangehÃ¶rige von Afghanistan, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und die Eltern des minderjÃ¤hrigen Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrers. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet stellten sie am 30.Â September 2015 (Erst-, Zweit- und DrittbeschwerdefÃ¼hrer) bzw am 21.Â Juni 2017 (ViertbeschwerdefÃ¼hrer) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndeten ihre AntrÃ¤ge im Wesentlichen damit, dass sie in Afghanistan ohne das EinverstÃ¤ndnis ihrer Eltern bzw Verwandten geheiratet hÃ¤tten und von einem Onkel der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin deshalb auch bedroht und geschlagen worden seien.
2. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â September 2017 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihnen der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist; fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.Â September 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewiesen. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stellt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in ihre Heimatstadt Kabul zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnten. Die Sicherheitslage sei zwar angespannt, in reinen Wohngebieten jedoch als ausreichend sicher zu bewerten. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin seien im erwerbsfÃ¤higen Alter. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge insbesondere Ã¼ber jahrelange Berufserfahrung als SchweiÃŸer. Die BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¼rden Ã¼ber FamilienangehÃ¶rige in Kabul verfÃ¼gen, mit denen sie regelmÃ¤ÃŸig in Kontakt stÃ¼nden. Da die BeschwerdefÃ¼hrer aus einem Kulturkreis stammten, in dem auf den familiÃ¤ren Zusammenhalt und die gegenseitige UnterstÃ¼tzung im Familienkreis groÃŸer Wert gelegt werde, kÃ¶nnten sie bei einer RÃ¼ckkehr zumindest vorÃ¼bergehend mit finanzieller UnterstÃ¼tzung bzw UnterstÃ¼tzung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle und Verpflegung durch ihr familiÃ¤res Netzwerk rechnen. Auch der Dritt- und der ViertbeschwerdefÃ¼hrer seien bei einer RÃ¼ckkehr im Familienverband durch die ErwerbsfÃ¤higkeit des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und durch die UnterstÃ¼tzung im Familienverband durch die in Afghanistan lebenden FamilienangehÃ¶rigen abgesichert. Eine RÃ¼ckkehr nach Kabul sei den BeschwerdefÃ¼hrern daher mÃ¶glich und zumutbar.
4. Gegen die Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde erwogen:
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2. Insbesondere bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1 [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74).
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.Â JuniÂ 2019, E472/2019 ua, hinsichtlich einer afghanischen Familie, welche das Bundesverwaltungsgericht nach Kabul verwiesen hat, ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht den zu beurteilenden Sachverhalt mit aktuellen LÃ¤nderberichten in Bezug zu setzen hat. Im zu E472/2019 ua zugrunde liegenden Verfahren verkannte das Bundesverwaltungsgericht die Berichtslage des UNHCR, wonach insbesondere fÃ¼r eine Familie mit minderjÃ¤hrigen Kindern grundsÃ¤tzlich keine interne Schutzalternative in der Stadt Kabul verfÃ¼gbar ist (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, S.Â 127Â ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hatte weder ausdrÃ¼cklich Bezug auf diese aktuellen UNHCR-Richtlinien genommen, noch hatte es den zu beurteilenden Sachverhalt mit der in diesen Richtlinien dargestellten Sicherheitslage inhaltlich in Bezug gesetzt (vgl ebenso VfGH 10.10.2019, E28/2019 ua; 27.11.2019, E1295/2019Â ua; 28.11.2019, E2006/2019Â ua; 26.6.2020, E810/2020Â ua). Daran vermochte grundsÃ¤tzlich auch nicht zu Ã¤ndern, dass die BeschwerdefÃ¼hrer â€“ eine Familie mit zwei minderjÃ¤hrigen Kindern â€“ nicht im Rahmen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in die Stadt Kabul verwiesen wurden, sondern von dort stammten.
2.4. Im vorliegenden Fall begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der RÃ¼ckkehr der BeschwerdefÃ¼hrer nach Kabul unter anderem damit, dass die Situation in Kabul als hinreichend sicher zu bewerten sei:
2.4.1. Zur Sicherheitslage in der Stadt Kabul werden im angefochtenen Erkenntnis auszugsweise folgende Passagen des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29.Â Juni 2018 mit Kurzinformation vom 8.Â JÃ¤nner 2019 zitiert:
"Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von Ã¶ffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen, die darauf abzielen, die AutoritÃ¤t der afghanischen Regierung zu untergraben. Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in SchlÃ¼sselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszufÃ¼hren. Im Zeitraum 1.1.2017-30.4.2018 wurden in der Provinz 410 sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle registriert, die sich Ã¼berwiegend in der Hauptstadt Kabul ereigneten (LIB 08.01.2019, S.Â 70).
Im Jahr 2017 war die hÃ¶chste Anzahl ziviler Opfer Afghanistans in der Provinz Kabul zu verzeichnen, die hauptsÃ¤chlich auf willkÃ¼rliche Angriffe in der Stadt Kabul zurÃ¼ckzufÃ¼hren waren; 16% aller zivilen Opfer in Afghanistan sind in Kabul zu verzeichnen. Selbstmordangriffe und komplexe Attacken, aber auch andere Vorfallsarten, in denen auch IEDs verwendet wurden, erhÃ¶hten die Anzahl ziviler Opfer in Kabul. Dieser Ã¶ffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriff im Mai 2017 war alleine fÃ¼r ein Drittel ziviler Opfer in der Stadt Kabul im Jahr 2017 verantwortlich (LIB 08.01.2019, S.Â 71).
RegelmÃ¤ÃŸig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgefÃ¼hrt. Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen auÃŸerdem Hausdurchsuchungen ausgefÃ¼hrt werden. Die engmaschigen SicherheitsmaÃŸnahmen beinhalten auch eine erhÃ¶hte Anzahl an SicherheitskrÃ¤ften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um SchlÃ¼sselbereiche der Stadt. Auch Ã¼bernimmt die ANA einige der porÃ¶sen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisfÃ¶rmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen Ã¤uÃŸeren Sicherheitsring nahtlos anschlieÃŸt (LIB 08.01.2019, S.Â 71Â f).
Sowohl die Taliban als auch der IS verÃ¼ben Ã¶ffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul, auch das Haqqani-Netzwerk soll Angriffe in der Stadt Kabul verÃ¼bt haben. So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und mÃ¶glicherweise auch Personal ('terrorists to hire'), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (LIB 08.01.2019, S.Â 72)."
2.4.2. Zur Sicherheitslage fÃ¼r Kinder in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif wird im angefochtenen Erkenntnis Folgendes festgestellt:
"Im Jahr 2018 waren 28% aller zivilen Opfer Kinder (3.062 Opfer â€“ 927 Tote und 2.135 Verletzte), davon waren 71% Buben und 27% MÃ¤dchen. 39% der Opfer unter Kinder gehen auf BodeneinsÃ¤tze zurÃ¼ck, 17% auf improvisierte Bomben (Nicht-Selbstmord), 16% auf Luftangriffe, 14% auf explosive KampfmittelrÃ¼ckstÃ¤nde, 9% auf Selbstmord- und komplexe Angriffe und 3% auf die Taliban (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 09.05.2019 betreffend Sicherheitslage fÃ¼r Kinder, S.Â 26Â f). Die Sicherheitslage in den einzelnen Polizeidistrikten Kabuls hÃ¤ngt davon ab, ob es sich um Wohngebiete oder um Distrikte mit Regierungsstandorten, Sicherheitseinrichtungen - 23 - (MilitÃ¤rakademie), auslÃ¤ndischen Organisationen oder um Gebiete an wichtigen Infiltrationswegen der AufstÃ¤ndischen oder der Autobahn handelt. In Distrikten mit wichtigen Einrichtungen ist die PrÃ¤senz der SicherheitskrÃ¤fte entsprechend hoch. Reine Wohngebiete sind relativ sicher. Die allgemeine KriminalitÃ¤t ist in vielen Distrikten Kabuls hoch (Sicherheitslage fÃ¼r Kinder, S.Â 29Â ff). In Kabul und Herat kam es zu Angriffen auf Ausbildungseinrichtungen und SchÃ¼lerinnen (Sicherheitslage fÃ¼r Kinder, S.Â 36, 40).
Im Jahr 2018 gab es 492 Opfer (150Â Tote und 342Â Verletzte) durch explosive KampfmittelrÃ¼ckstÃ¤nde im gesamten Staatsgebiet Afghanistans, was einer Abnahme an Opfern um 23% gegenÃ¼ber dem Jahr 2017 entspricht. Der RÃ¼ckgang geht auf Faktoren wie der Bergung von explosiven KampfmittelrÃ¼ckstÃ¤nden auf Schlachtfeldern, kombiniert mit AufklÃ¤rungsprogrammen und der Markierung von vermuteten Gefahrenbereichen zurÃ¼ck. Kinder wurden Ã¼berproportional Opfer von explosiven KampfrÃ¼ckstÃ¤nden. Im Jahr 2018 machten sie 87% aller Opfer aus (136Â Tote und 290Â Verletzte) (Sicherheitslage fÃ¼r Kinder, S.Â 3). Die meisten Opfer von explosiven KampfmittelrÃ¼ckstÃ¤nden im Jahr 2018 sind in Afghanistan auf kÃ¼rzlich stattfindende Kampfhandlungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Vertriebene Familien sind einem groÃŸen Risiko ausgesetzt, wenn sie in Gebiete zurÃ¼ckkehren, in denen schwere KÃ¤mpfe stattgefunden haben (Sicherheitslage fÃ¼r Kinder, S.Â 2). Die 14 der 16Â Distrikte der Provinz Herat â€“ einst eine der am stÃ¤rksten kontaminierten Gebiete Afghanistans â€“ wird nach zehnjÃ¤hriger EntminungstÃ¤tigkeit nun als sicher eingestuft (Sicherheitslage fÃ¼r Kinder, S.Â 2, 9). in den Jahren 2018 und 2019 [â€¦]".
2.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit aber die angefochtene Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet: Die Darstellung der Sicherheitslage, die das Bundesverwaltungsgericht veranlasst hat, die Stadt Kabul als hinreichend sicher zu betrachten, findet keine Deckung in den aus den â€“ vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierten â€“ LÃ¤nderberichten gewonnenen Feststellungen (vgl VfGH 10.10.2019, E28/2019Â ua; 27.11.2019, E1295/2019Â ua; 26.6.2020, E810/2020Â ua). Das Bundesverwaltungsgericht hat den hier zu beurteilenden Sachverhalt auch nicht mit aktuellen LÃ¤nderberichten â€“ konkret den UNHCR-Richtlinien vom 30.8.2018 â€“ in Bezug gesetzt. Die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Stadt Kabul als hinreichend sicher zu betrachten sei, widersprechen den Feststellungen von UNHCR zu Kabul, wonach gerade "Zivilisten, die in Kabul tagtÃ¤glich ihren wirtschaftlichen oder sozialen AktivitÃ¤ten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwÃ¤rtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen AktivitÃ¤ten zÃ¤hlen etwa der Weg zur Arbeit und zurÃ¼ck, die Fahrt in KrankenhÃ¤user und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende AktivitÃ¤ten, die auf den StraÃŸen der Stadt stattfinden, wie StraÃŸenverkÃ¤ufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, S.Â 127Â ff.; vgl VfGH 26.6.2019, E472/2019Â ua; 10.10.2019, E28/2019Â ua; 27.11.2019, E1295/2019Â ua; 28.11.2019, E2006/2019Â ua; 26.6.2020, E810/2020Â ua).
3. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidungen bzw die Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht jeweils bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen aber im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 sowie die EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 960,â€“ enthalten.