Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00080_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00080.20M.0910.000
Case Number: 12Os80/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 674

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Benjamin W***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als JugendschÃ¶ffengericht vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 39Â HvÂ 6/20p-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin W***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 19.Â AprilÂ 2019 in H***** mit einer unmÃ¼ndigen Person, nÃ¤mlich der am ***** geborenen L***** P*****, den Beischlaf und eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er zunÃ¤chst einen Finger mehrfach in ihre Vagina einfÃ¼hrte und anschlieÃŸend mit seinem Penis mehrfach in ihre Vagina eindrang.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen dem Einwand der MÃ¤ngelrÃ¼ge sind die Feststellungen zum Schuldspruch (USÂ 3) weder undeutlich noch unvollstÃ¤ndig oder offenbar unzureichend begrÃ¼ndet (ZÂ 5 erster, zweiter und vierter Fall).
Diese leiteten die Tatrichter â€“ den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen entsprechend (RIS-Justiz RS0118317) â€“ im Wesentlichen aus den fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten Aussagen der Zeugin L***** P***** und einer Vielzahl aufgenommener Kontrollbeweise ab, berÃ¼cksichtigten dabei sÃ¤mtliche fÃ¼r und wider den Angeklagten sprechenden erheblichen Verfahrensergebnisse, verwarfen hingegen dessen leugnende Verantwortung als unglaubwÃ¼rdig (USÂ 3 bis 10).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer releviert, das Erstgericht habe einen â€žgewaltigen Widerspruchâ€œ in der Aussage der â€žangeblich glaubwÃ¼rdigenâ€œ Zeugin L***** P***** nicht berÃ¼cksichtigt, weil â€“ im Urteil durchaus erÃ¶rtert (vgl USÂ 7 und 10) â€“ die DNA-Spur nicht mit den Angaben des Opfers in Einklang zu bringen sei und die Tatrichter sich mit dem erst sechs Monate nach der Tat erfolgten Therapiebeginn, dessen kurzer Dauer und der geringfÃ¼gigen Medikation nicht auseinandergesetzt hÃ¤tten, obwohl es â€žnotorischer Erfahrungen in gleichgelagerten Prozessen/FÃ¤llenâ€œ entspreche, dass â€žimmer von schwerwiegenden seelischen und psychischen Folgen auszugehen ist und umgehende medizinische Therapien in Anspruch genommen werdenâ€œ, wendet er sich bloÃŸ gegen die â€“ als Akt freier BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) â€“ alleine dem erkennenden Gericht zukommende (RIS-Justiz RS0099649, RS0098297) â€“ Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Tatopfers.
Die behaupteten WidersprÃ¼che innerhalb der Aussage der Zeugin L***** P***** (zu deren konkreter Erinnerung betreffend die Verwendung eines Kondoms und zum Vollzug des Beischlafs mit ausgezogener oder angezogener Unterhose) beziehen sich nicht auf entscheidende Tatsachen und sind damit auch unter dem Aspekt einer UnvollstÃ¤ndigkeit in Ansehung der Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin ohne Relevanz (RIS-Justiz RS0119422 [T4]).
Soweit die RÃ¼ge auf die â€žschlÃ¼ssige, nachvollziehbare und widerspruchsfreieâ€œ Aussage des Angeklagten verweist und die Ãœberzeugung des Erstgerichts von seiner UnglaubwÃ¼rdigkeit als â€žundeutlich, unvollstÃ¤ndig und widersprÃ¼chlichâ€œ kritisiert, zeigt sie keinen BegrÃ¼ndungsmangel auf, sondern bekÃ¤mpft lediglich die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 431).
Mit der aktenfremden Spekulation, der â€žAmtsvermerk der Polizei, der danach als unverwertbar aus dem Akt genommen werden mussteâ€œ hÃ¤tte â€žvermutlichâ€œ die BeweiswÃ¼rdigung beeinflusst, macht die RÃ¼ge keinen BegrÃ¼ndungsmangel geltend.
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Soweit im Rahmen der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) auf die AusfÃ¼hrungen zur MÃ¤ngelrÃ¼ge verwiesen und das â€ždiesbezÃ¼gliche Vorbringen wiederholtâ€œ wird, verkennt der BeschwerdefÃ¼hrer die wesensmÃ¤ÃŸige Verschiedenheit der NichtigkeitsgrÃ¼nde, die eine gesonderte AusfÃ¼hrung erfordert (RIS-Justiz RS0115902).
Zum Beschwerdevorbringen einer â€žVerletzung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschungâ€œ durch das Unterlassen der â€žBeischaffung weiterer medizinischer Unterlagenâ€œ genÃ¼gt der Hinweis auf die SubsidiaritÃ¤t der AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) gegenÃ¼ber der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4; RIS-Justiz RS0115823 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.