Document Number: JWT_2019180337_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180337.L00
Case Number: Ra 2019/18/0337
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 600

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (betreffend die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 13.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 6.Â OktoberÂ 2017 zur GÃ¤nze abwies. Das BFA erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG zulÃ¤ssig sei. Die Frist zur freiwilligen AusreiseÂ legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die NichtgewÃ¤hrung von internationalem Schutz und den Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 abgewiesen wurde. Der Beschwerde wurde insofern stattgegeben, als eine RÃ¼ckkehrentscheidung in Bezug auf den Irak auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und dem Mitbeteiligten gleichzeitig ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt wurde. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, der unbescholtene Mitbeteiligte habe den knapp vierjÃ¤hrigen Aufenthalt in Ã–sterreich zu nachhaltigen Integrationsschritten genÃ¼tzt, verfÃ¼ge Ã¼ber eine DeutschprÃ¼fung auf B1Â -Â Niveau, zahlreiche Empfehlungsschreiben und weise eine Zusicherung fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung im AusmaÃŸ von 38,5Â Stunden vor. Er beteilige sich zudem an gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeiten und weise eine Ã¼berdurchschnittlich gute soziale Integration auf. Zudem habe er eine christliche Freundin, plane eine Familie zu grÃ¼nden und entwickle ein Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK. Auch befÃ¼rworte er die westliche Lebensweise. Der Mitbeteiligte habe alles unternommen, um sich, soweit ihm dies rechtlich mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, so gut wie mÃ¶glich zu integrieren.
4 Die vorliegende Amtsrevision wendet sich gegen das Erkenntnis, "soweit damit der Beschwerde stattgegeben, eine RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und eine Aufenthaltsberechtigung plus erteilt" wurde, und begrÃ¼ndet dies damit, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maÃŸgeblichen Interessen bei der AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK abgewichen sei.
5 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der beantragt wird, die Amtsrevision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7 Der Revisionsfall gleicht in seinen entscheidungsrelevanten
Fragen jenem, der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0212, entschieden worden ist. Zur BegrÃ¼ndung wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
8 Zusammengefasst sprach der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit Verweis auf seine stÃ¤ndige Rechtsprechung aus, dass bei einer einzelfallbezogenen InteressensabwÃ¤gung, eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen wird. Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen. Im Ãœbrigen werden integrationsbegrÃ¼ndende Schritte eines Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, maÃŸgeblich relativiert. Dieser Umstand darf bei der InteressenabwÃ¤gung nicht auÃŸer Acht gelassen werden (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0212, mwN).
9 Die Amtsrevision moniert zu Recht, dass die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen die Annahme einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration im Sinne der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht decken. Dass die vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte eine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation bilden, lÃ¤sst die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen.
10 Da das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, war es -Â im AnfechtungsumfangÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 21.Â FebruarÂ 2020