Document Number: JWT_2019090130_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090130.L00
Case Number: Ra 2019/09/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 604

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) gegenÃ¼ber der -Â (zunÃ¤chst) als Inhaberin der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te ermitteltenÂ - Mitbeteiligten die Beschlagnahme von fÃ¼nf, bei einer Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetz am selben Tag in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten angeordnet.
2 Mit weiterem Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der Mitbeteiligten abermals -Â diesmal (auch) als Veranstalterin und EigentÃ¼merin dieser GerÃ¤teÂ - die Beschlagnahme derselben fÃ¼nf GlÃ¼cksspielgerÃ¤te aus.
3 Die Mitbeteiligte erhob gegen beide Bescheide jeweils eine Beschwerde anÂ dasÂ Verwaltungsgericht.
4 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der gegen den Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2016 erhobenen Beschwerde statt und behob diesen. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete dies damit, dass die Beschlagnahme mit Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2016 gegenÃ¼ber der Mitbeteiligten auch als Veranstalterin und EigentÃ¼merin ausgesprochen worden sei, wogegen diese ebenfalls Beschwerde erhoben habe. Aus diesem Grund sei der gegenstÃ¤ndliche Bescheid, der sich an die Mitbeteiligte als Inhaberin richte, zu beheben. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die revisionswerbende Partei argumentiert die ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter anderem damit, dass das Verwaltungsgericht von der (nÃ¤her dargelegten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abgewichen sei, als esÂ von den zwei in derselben (Beschlagnahme-)Sache ergangenen Bescheiden den zeitlich spÃ¤teren Beschlagnahmebescheid hÃ¤tte aufheben mÃ¼ssen.
Damit erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und auch berechtigt:
7 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde hat mit Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2016 die Beschlagnahme der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen fÃ¼nfÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤te gegenÃ¼ber der Mitbeteiligten, die es als Inhaberin der GerÃ¤te ansprach, angeordnet.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/09/0052, auf das zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt hat, besteht das Wesen der Beschlagnahme darin, dass die freie VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber eine Sache von dem (oder: den) Berechtigten auf die BehÃ¶rde Ã¼bergeht. Im Fall einer Beschlagnahme nach dem GlÃ¼cksspielgesetz wird nicht nur in die RechtsphÃ¤re des EigentÃ¼mers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Das Beschlagnahmeverfahren nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ ist daher insoweit ein Mehrparteienverfahren, als neben dem EigentÃ¼mer auch dem Inhaber und dem Veranstalter der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde Parteistellung zukommt. 9 Mit Erlassung des Bescheides gegenÃ¼ber einer der mehreren Parteien ist das behÃ¶rdliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die BehÃ¶rde damit an ihre Entscheidung gebunden. Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht -Â unabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nichtÂ - wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten gewesen wÃ¤re (vgl.Â zum Ganzen nochmals VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0052, mwN).
10 Im vorliegenden Fall wurde die Beschlagnahme der gegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te mit dem unstrittig am 18.Â NovemberÂ 2016 gegenÃ¼ber der Mitbeteiligten, die (auch) Inhaberin dieser GerÃ¤te ist, erlassenen Bescheid verfÃ¼gt. Der Beschlagnahmebescheid war damit wirksam erlassen. Die Mitbeteiligte konnte bereits Beschwerde erheben -Â was sie auch tatÂ - und sich dabei auch auf ihr Eigentumsrecht oder ihre Stellung als Veranstalterin berufen. Die abermalige Erlassung eines weiteren (neuen) Bescheids gegenÃ¼ber der Mitbeteiligten war nach dem Gesagten weder zulÃ¤ssig noch erforderlich (siehe zum Wiederholungsverbot auch VwGHÂ 12.9.2018, RaÂ 2017/17/0620, u.a.). Die Erlassung eines zweiten Beschlagnahmebescheids vermag die Aufhebung desÂ zeitlich frÃ¼heren Bescheids jedenfalls nicht zu begrÃ¼nden.
11 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte und den zeitlich frÃ¼heren Bescheid vom 18.Â NovemberÂ 2016 aufhob, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 12 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020