Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00191_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00191.20Z.1127.000
Case Number: 1Ob191/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1675

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** SE, *****, vertreten durch die bpv HÃ¼gel RechtsanwÃ¤lte GmbH, MÃ¶dling, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch die Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Dornbirn, wegen Einwilligung in die grundbÃ¼cherliche Einverleibung und RÃ¤umung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 45/19f-44, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 135/16t-34, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.855,70Â EUR (darin 475,90Â EURÂ USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die beklagte Gesellschaft kaufte im JahrÂ 2003 von einer MineralÃ¶lprodukte liefernden Ã¶sterreichischen Aktiengesellschaft eine Liegenschaft mit einer darauf befindlichen Tankstelle. Sie schloss mit der VerkÃ¤uferin und spÃ¤ter mit der aus der Verschmelzung mehrerer Gesellschaften (auch mit dieser als Ã¼bertragender Gesellschaft) entstandenen KlÃ¤gerin mehrere aufeinanderfolgende Tankstellen-BelieferungsvertrÃ¤ge. Die Laufzeit dieser VertrÃ¤ge, die jeweils ein Wettbewerbsverbot (ExklusivitÃ¤tsverpflichtung samt Konkurrenzklausel) enthielten, Ã¼berstieg jeweils fÃ¼nf Jahre nicht. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte mit Schreiben vom 1.Â 12.Â 2016, das im Kaufvertrag begrÃ¼ndete, bis zum 31.Â 12.Â 2016 befristete Wiederkaufsrecht auszuÃ¼ben.
[2] Sie begehrt nun darauf gestÃ¼tzt die Einwilligung in die lastenfreie Einverleibung ihres Eigentumsrechts und â€“ Zug um Zug gegen Zahlung des Wiederkaufspreises in HÃ¶he von 1.411.129,71Â EUR â€“ die Ãœbergabe der gerÃ¤umten Liegenschaft.
[3] Die Beklagte wendete ein, das Wiederkaufsrecht sei als hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht nicht auf die KlÃ¤gerin Ã¼bertragbar gewesen. Es sei Ã¼berdies nur zum (verpÃ¶nten) Zweck der Absicherung der laufenden Belieferung durch die KlÃ¤gerin (bzw ihre RechtsvorgÃ¤ngerin), deren Marktanteil am Tankstellenmarkt in Ã–sterreich bei mehr als 16Â % liege, bis 31.Â 12.Â 2016 vereinbart worden und daher nichtig. Eine (tatsÃ¤chliche) AusÃ¼bung des Wiederkaufsrechts sei zu keinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen. Sie selbst habe sich an die Vereinbarung gehalten und auch den aktuellen Tankstellen-Belieferungsvertrag, der am 1.Â 1.Â 2014 â€žin Kraft getretenâ€œ sei, wieder mit der KlÃ¤gerin abgeschlossen.
[4] Die KlÃ¤gerin entgegnete, das Wiederkaufsrecht sei ohne Vorbehalt gewÃ¤hrt worden; die Tankstellen-BelieferungsvertrÃ¤ge seien im FÃ¼nf-Jahres-Rhythmus jeweils neu abgeschlossen worden.
[5] Im ersten Rechtsgang wurde geklÃ¤rt, dass ein (befristetes) Wiederkaufsrecht nach Â§Â 1068 ABGB nicht durch einen Verschmelzungsvorgang auf Seite des Berechtigten untergeht (1Â ObÂ 173/19a = ecolexÂ 2020, 412 [zust Foglar-Deinhardstein]; siehe auch RIS-Justiz RS0132979) und dem Berufungsgericht die (nun notwendige) Erledigung der BeweisrÃ¼ge aufgetragen.
[6] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin auch im zweiten Rechtsgang nicht Folge und bestÃ¤tigte das klageabweisende Ersturteil erneut. Es erachtete die BeweisrÃ¼ge als nicht berechtigt und ging von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
[7] Das von den Mitarbeitern der Rechtsabteilung der VerkÃ¤uferin bei Vertragsverhandlungen in der Dauer von ca einem Jahr ausformulierte Wiederkaufsrecht wurde von den Vertragsparteien nur zu dem Zweck vereinbart und diente nur dazu, den Tankstellen-Belieferungsvertrag zwischen der Beklagten und der VerkÃ¤uferin Ã¼ber zehn Jahre hinaus (fÃ¼r 13Â Jahre und konkret bis zum 31.Â 12.Â 2016) â€žabzusichernâ€œ. Um zu verhindern, dass die Beklagte nach [jeweils] fÃ¼nf Jahren den Tankstellen-Belieferungsvertrag, mit der VerkÃ¤uferin nicht mehr verlÃ¤ngert und mit einem anderen Lieferanten abschlieÃŸt, wollte die VerkÃ¤uferin Ã¼ber die MÃ¶glichkeit verfÃ¼gen, unter Ausnutzung des Wiederkaufsrechts die Tankstelle zurÃ¼ckzubekommen und die Einnahmen aus der Tankstelle selbst zu lukrieren. Solange die Beklagte neue Tankstellen-BelieferungsvertrÃ¤ge mit der VerkÃ¤uferin abschlieÃŸt, hÃ¤tte sie das Wiederkaufsrecht nicht â€žausgenÃ¼tztâ€œ, sehr wohl aber dann, wenn innerhalb dieses Zeitraums kein neuer Tankstellen-Belieferungsvertrag mehr zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossen worden wÃ¤re. Die Beklagte schloss durchgehend (zuletzt mit einer Laufzeit bis ins JahrÂ 2018) solche VertrÃ¤ge ab.
[8] Ausgehend davon kam das Berufungsgericht zum Ergebnis, es sei der [VerkÃ¤uferin] bewusst gewesen, dass eine vertragliche (Exklusiv-)Bindung in den Tankstellen-BelieferungsvertrÃ¤gen Ã¼ber den Zeitraum von fÃ¼nf Jahren hinaus nach ArtÂ 81 AbsÂ 1 EGV (und spÃ¤ter nach ArtÂ 101 AbsÂ 1 AEUV) in Verbindung mit ArtÂ 5 litÂ a (Gruppenfreistellungs-)VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 2790/1999 (VertGVO; spÃ¤ter inhaltsgleich nach ArtÂ 5 AbsÂ 1 litÂ a VerordnungÂ [EU]Â 330/2010) als wettbewerbsbeschrÃ¤nkend verboten war. Sie hÃ¤tte aber gerade diesen verpÃ¶nten Erfolg herbeifÃ¼hren wollen. Das Wiederkaufsrecht habe dazu gedient, den erforderlichen wirtschaftlichen Druck dahin auszuÃ¼ben und damit im Sinne von ArtÂ 81 AbsÂ 1 EGV (ArtÂ 101 AbsÂ 1 AEUV) â€žbewirkenâ€œ sollen, dass auch nach Ablauf der formal sich innerhalb des erlaubten Zeitraums von fÃ¼nf Jahren haltenden einzelnen VertrÃ¤ge der Wettbewerb weiterhin verhindert bleibe. Habe die EinrÃ¤umung des Wiederkaufsrechts nur der Umgehung des Verbots der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots Ã¼ber fÃ¼nf Jahre hinaus gedient, unterliege es der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte RechtsgeschÃ¤ft (Wettbewerbsverbot in einer Dauer von 13Â Jahren) anzuwenden sei, und damit der Nichtigkeitssanktion nach ArtÂ 81 AbsÂ 2 EGV, (spÃ¤ter) ArtÂ 101 AbsÂ 2 AEUV sowie Â§Â 1 AbsÂ 3 KartG. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil die in diesem Rechtsstreit zu lÃ¶senden Rechtsfragen Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls hinausreichten.
Rechtliche Beurteilung
[9] Die dagegen erhobene Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[10] 1.1.Â Die KlÃ¤gerin meint, Tankstellen-BelieferungsvertrÃ¤ge enthielten typischerweise Wettbewerbsverbote. Es sei zu erwarten, dass kÃ¼nftig â€žimmer wieder Tankstellenbetriebe bei gleichzeitiger Vereinbarung von Wiederkaufsrechten verkauft werdenâ€œ. Wegen der groÃŸen Anzahl an in Ã–sterreich betriebenen Tankstellen liege im â€žFehlen hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechungâ€œ dazu, â€žob die Vereinbarung eines auf mehr als fÃ¼nf Jahre befristeten Wiederkaufsrecht eine Umgehung der Gruppenfreistellungsverordnungen darstellenâ€œ kÃ¶nne und mit Nichtigkeitssanktion bedroht sei, eine erhebliche Rechtsfrage. Die KlÃ¤gerin geht aber in ihrer Revision nicht darauf ein, warum sich die von ihr aufgeworfenen Fragen angesichts der hier zu beurteilenden konkreten Vereinbarungen Ã¼berhaupt stellen sollten.
[11] 1.2.Â Die Beklagte, die in ihrer Revisionsbeantwortung das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig hÃ¤lt, weil es um eine Vertragsauslegung im Einzelfall gehe, beruft sich auch auf ihr berechtigtes Vertrauen in die Zusage der KlÃ¤gerin, das Wiederkaufsrecht nicht auszuÃ¼ben, wenn sie ihrerseits die Tankstellen-BelieferungsvertrÃ¤ge fÃ¼r die Dauer von 13Â Jahren einhalte.
[12] 1.3.Â Selbst wenn man â€“ der KlÃ¤gerin folgend â€“ davon ausginge, dass das Wiederkaufsrecht nicht nichtig, sondern gÃ¼ltig vereinbart worden sei, hÃ¤tte es nach der Abrede zwischen den Vertragsparteien nur im Fall des â€žZuwiderhandelnsâ€œ der Beklagten (gegen die von der KlÃ¤gerin angestrebte und mit dem Wiederkaufsrecht â€žabgesicherteâ€œ Exklusivbindung Ã¼ber 13Â Jahre) ausgeÃ¼bt werden dÃ¼rfen; der Klage konnte schon deswegen kein Erfolg beschieden sein. Die Beklagte stand durchgehend (Ã¼ber den 31.Â 12.Â 2016 hinaus) nur mit der KlÃ¤gerin in Vertragsbeziehung; sie verlÃ¤ngerte ihre Tankstellen-BelieferungsvertrÃ¤ge (nach Ablauf der â€žformellâ€œ in den VertrÃ¤gen jeweils genannten Laufzeit von fÃ¼nf Jahren), sodass es an der fÃ¼r die AusÃ¼bung des Wiederkaufsrechts vereinbarten Voraussetzung (Abschluss eines Tankstellen-Belieferungsvertrags mit einem anderen Lieferanten im Zeitraum bis 31.Â 12.Â 2016) mangelte und die KlÃ¤gerin das Wiederkaufsrecht â€“ entgegen der getroffenen Vereinbarung â€“ nicht ohne Eintritt der vereinbarten Bedingung ausÃ¼ben konnte. Dass die im konkreten Fall mit der Abrede des Wiederkaufsrechts tatsÃ¤chlich verfolgte Absicht auch in anderen FÃ¤llen den mit Tankstellenbetreibern geschlossenen VertrÃ¤gen zugrundelÃ¤ge, behauptet die KlÃ¤gerin, die auch noch im Revisionsverfahren (in unzulÃ¤ssiger Weise) gegen die dazu getroffenen Feststellungen anzukÃ¤mpfen versucht und bestreitet, dass sie das Wiederkaufsrecht als Druckmittel eingesetzt habe, im Ãœbrigen gar nicht. Es ist daher nicht ersichtlich, warum die vorliegende Entscheidung in ihrer Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinausgehen sollte.
[13] 2.1.Â Im Ãœbrigen begegnet die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Wiederkaufsrecht sei (bei PrÃ¼fung anhand der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Normen [Bollenberger/P.Â Bydlinski in KBB6 Â§Â 879 ABGB RzÂ 1 mwN]) gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 81 AbsÂ 2 EGV nichtig, keinen Bedenken.
[14] 2.2.Â Die KlÃ¤gerin argumentiert dazu in zweierlei Richtung: Zum einen soll der vorliegende Fall der in ArtÂ 5 litÂ a VertGVO genannten Ausnahme, wonach die Begrenzung auf fÃ¼nf Jahre nicht gilt, â€žwenn die Vertragswaren â€¦ vom KÃ¤ufer in RÃ¤umlichkeiten und auf GrundstÃ¼cken verkauft werden, die Eigentum des Lieferanten oder durch diesen â€¦ gemietet oder gepachtet worden sindâ€œ, unterliegen. Sie meint, sie habe mit dem Wiederkaufsrecht â€žbei wirtschaftlicher Betrachtungsweiseâ€œ ein Recht innegehabt, das ihr die â€žNutzungsÃ¼berlassung an den Abnehmer gestattetâ€œ habe.
[15] Wenn der EuGH anlÃ¤sslich der Auslegung von ArtÂ 5 litÂ a VertGVO in der Rechtsache Pedro IV Servicios SL (2.Â 4.Â 2009, C-260/07, ECLI:EU:C:2009:215, RnÂ 66Â f) die Bestimmung des Umfangs des damals fraglichen (spanischen) â€žErbbaurechtsâ€œ (dahin, inwieweit damit Eigentum am GrundstÃ¼ck verbunden sei) als Teil der nationalen Eigentumsordnung dem nationalen Gericht Ã¼berlieÃŸ, ist auch im vorliegenden Fall die LÃ¶sung der Frage, ob durch das vereinbarte â€žWiederkaufsrechtâ€œ nach Â§Â 1068 ABGB der KlÃ¤gerin die Stellung einer EigentÃ¼merin, PÃ¤chterin oder Vermieterin zukommt (sie als Inhaberin eines privaten subjektiven Rechts, das ihr die NutzungsÃ¼berlassung an den Abnehmer gestattete, anzusehen ist [s Ellger in Immenga/MestmÃ¤cker, Wettbewerbsrecht BandÂ 16, ArtÂ 5 Vertikal-GVO RnÂ 22 mwN]), den nationalen Gerichten zugewiesen. Mit dem (Ã¼berhaupt nur zum Zweck der Absicherung der verpÃ¶nten Dauer des [Exklusiv-]Tankstellen-Belieferungsvertrags) vereinbarten Wiederkaufsrecht ist dies eindeutig nicht der Fall. Ein Bestandvertrag wurde gerade nicht abgeschlossen, sondern Eigentum Ã¼bertragen.
[16] 2.3.Â Ihr zweites Ansinnen, es habe (im Nachhinein) nach ArtÂ 5 litÂ a VertGVO nur zum Wegfall â€ždes Wettbewerbsverbotsâ€œ zu kommen, bloÃŸ dieses sei von der Nichtigkeitssanktion umfasst, ist ebenso nicht verstÃ¤ndlich. Ganz allgemein muss im Zusammenhang mit Wettbewerbsverboten die vertragliche Gestaltung im Kontext aller UmstÃ¤nde bewertet werden, die den Abnehmer einem faktischen VerlÃ¤ngerungszwang unterwerfen kÃ¶nnten (Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht Kommentar, II13, Nach ArtÂ 101 AEUV RnÂ 591). Als â€žWettbewerbsverbotâ€œ sieht die KlÃ¤gerin allein die von der Beklagten tatsÃ¤chlich Ã¼ber mehr als ein Jahrzehnt eingehaltene Konkurrenzklausel, ausdrÃ¼cklich aber nicht das Wiederkaufsrecht an.
[17] Die Ausnahme von der Freistellung nach ArtÂ 2 VertGVO gilt gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 5 litÂ a VertGVO aber nicht nur fÃ¼r unmittelbare, sondern auch fÃ¼r mittelbare Wettbewerbsverbote. Warum das allein mit der Zielrichtung einer Aufrechterhaltung der Exklusivbindung an sie als Lieferantin Ã¼ber mehr als ein Jahrzehnt (samt Konkurrenzklausel) vereinbarte Wiederkaufsrecht nach der Begriffsbestimmung in ArtÂ 1 litÂ b VertGVO kein â€žmittelbares Wettbewerbsverbotâ€œ sein sollte, bemÃ¼ht sich die KlÃ¤gerin â€“ auf Basis des tatsÃ¤chlich festgestellten Sachverhalts â€“ gar nicht zu argumentieren. Wettbewerbsverbote sind nach dieser Norm nicht nur â€žalle unmittelbarenâ€œ, sondern auch die â€žmittelbaren Verpflichtungen, die den KÃ¤ufer veranlassen, keine Waren- oder Dienstleistungen â€¦ zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren â€¦ im Wettbewerb stehen, â€¦â€œ. Zweifelsohne war die der Beklagten auferlegte Verpflichtung, ihrer Lieferantin die Liegenschaft samt Tankstelle Ã¼ber deren Aufforderung wieder zu verkaufen, wenn sie den Exklusiv-Tankstellen-Belieferungsvertrag samt Kokurrenzverbot nicht durchgehend aufrecht hÃ¤lt (verlÃ¤ngert), eine solche â€žmittelbare Verpflichtungâ€œ, die sie veranlassen sollte und durch mehr als zehn Jahre auch faktisch veranlasst hat, â€žkeine Waren zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren im Wettbewerbâ€œ standen.
[18] 3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[19] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.