Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00055_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00055.20G.0629.000
Case Number: 2Ob55/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 704

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** L*****, vertreten durch (nunmehr) BPPA Brandstetter Baurecht RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T*****, vertreten durch Dr.Â Reinitzer Rechtsanwalts KG in Wien, sowie die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin D*****, vertreten durch Siemer â€“ Siegl â€“ FÃ¼reder & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 9.868,86Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 165/19i-40, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 3.Â AprilÂ 2019, GZÂ 9Â CÂ 527/17s-35, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger buchte fÃ¼r seine Ehegattin, seine Tochter und fÃ¼r sich selbst bei der Beklagten eine Reise mit Karibikkreuzfahrt. FÃ¼r die Anreise wurden ein Flug von Wien nach Frankfurt und ein Weiterflug nach Orlando/Florida gebucht. Die geplante Umsteigezeit zwischen der Landung in Frankfurt und dem Weiterflug betrug eine Stunde. Wegen der VerspÃ¤tung des Flugs von Wien nach Frankfurt versÃ¤umten die Reisenden den Anschlussflug, weshalb sie die Kreuzfahrt erst erheblich spÃ¤ter antreten konnten und ihnen Mehrkosten (bzw frustrierte Kosten) erwuchsen.
Der KlÃ¤ger wirft der Beklagten im Wesentlichen vor, sie hÃ¤tte aufgrund der extrem kurzen Umsteigezeit am Flughafen Frankfurt Ã¼ber das Risiko der VersÃ¤umung des Anschlussflugs aufklÃ¤ren mÃ¼ssen. Diesfalls hÃ¤tte der KlÃ¤ger einen frÃ¼heren Flug von Wien nach Frankfurt gebucht.
Dem KlÃ¤ger und seiner Familie seien im Einzelnen bezifferte (zusÃ¤tzliche und frustrierte, weil infolge des Verpassens des Anschlussflugs nicht konsumierte Leistungen betreffende) Kosten von 7.468,86Â EUR entstanden. ZuzÃ¼glich spreche der KlÃ¤ger 2.400Â EUR an Ersatz fÃ¼r entgangene Urlaubsfreude fÃ¼r sich, seine Ehegattin und die gemeinsame Tochter an (Gesamtstreitwert somit 9.868,86Â EUR). Letztere hÃ¤tten ihre AnsprÃ¼che an den KlÃ¤ger zur Geltendmachung abgetreten.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zur Rechtsfrage zu, inwieweit einen Reisevermittler eine AufklÃ¤rungspflicht im Hinblick auf eine zwar kurze, jedoch Ã¼ber der â€žminimum connecting timeâ€œ liegende Umsteigezeit treffe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des KlÃ¤gers ist absolut unzulÃ¤ssig.
Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand â€“ und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts â€“, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096).
Mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprÃ¼che sind nach Â§Â 55 AbsÂ 1 JN zusammenzurechnen, wenn
1.Â sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder
2.Â sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO sind.
Nach Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO kÃ¶nnen mehrere Personen gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden, wenn sie in Ansehung des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind.
Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Grund im Sinn des Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass fÃ¼r einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen fÃ¼r die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450).
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine materielle Streitgenossenschaft nach Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO liegen hier nicht vor: Alle drei Reisenden haben nach dem Klagevorbringen eigene SchadenersatzansprÃ¼che, die sie aus der gegenÃ¼ber jeder dieser Personen schÃ¤digenden Handlung (Unterlassung) der Beklagten ableiten. So sind etwa mehrere aus einem Unfall GeschÃ¤digte nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen im Sinn des Â§Â 11 ZÂ 2 ZPO (RS0110982). Dass die Ehefrau und die Tochter des KlÃ¤gers ihre AnsprÃ¼che an den KlÃ¤ger abgetreten haben, Ã¤ndert nichts daran, dass die AnsprÃ¼che nicht zusammenzurechnen sind (RS0110982 [T2]).
Aus dem Klagevorbringen ergibt sich, dass fast alle geltend gemachten Schadenspositionen alle drei Reisenden gleichermaÃŸen betroffen haben (mÃ¼ssen). Selbst wenn man fÃ¼r die minderjÃ¤hrige Tochter bei einzelnen Positionen geringere BetrÃ¤ge ansetzte, kÃ¶nnte beim Gesamtstreitwert von 9.868,86Â EUR der Gesamtbetrag des Schadenersatzanspruchs fÃ¼r jeden der drei Reisenden 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigen.
Der Entscheidungsgegenstand Ã¼bersteigt somit jeweils 5.000Â EUR nicht, weshalb die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 jedenfalls unzulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen ist.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Die Revisionsgegnerinnen haben auf die absolute UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hingewiesen, weshalb ihre Revisionsbeantwortungen nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienten.