Document Number: JWT_2020220005_20201008F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220005.F00
Case Number: Fr 2020/22/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 135

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Mit Fristsetzungsantrag vomÂ 3.Â FebruarÂ 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung Ã¼ber seine -Â am 12.Â FebruarÂ 2019 beim Verwaltungsgericht eingebrachteÂ - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vomÂ 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eine angemessene Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 4.Â AprilÂ 2020 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen dreiÂ Monaten zu erlassen.
Das Verwaltungsgericht entschied Ã¼ber die Beschwerde mit Erkenntnis vom 18.Â AugustÂ 2020, VGW-151/053/2697/2019-7, undÂ legte eine Ausfertigung der Entscheidung mit den Zustellnachweisen vor.
Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.3.2016, FrÂ 2016/22/0001).
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020