Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0040OB00221_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127420
Case Number: 4Ob221/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 694

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder 1)Â R* L*, geboren am *, und 2)Â M* L*, geboren am *, beide wohnhaft bei ihrer Mutter M* L*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r den BezirkÂ *), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 138/19b-87, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 2.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 153/15s-82, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der achtjÃ¤hrige R* und der sechsjÃ¤hrige M* werden im Haushalt ihrer Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater (R* B*, geboren am *) war bisher aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 19.Â 10.Â 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 345Â EUR fÃ¼r R* und von 310Â EUR fÃ¼r M* verpflichtet. Der Vater hat sonst keine Sorgepflichten. Er geht seit Ã¼ber einem Jahr keiner versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung nach, kÃ¶nnte aber nach wie vor als Feinmechaniker ein Nettoeinkommen von monatlich 2.190Â EUR erzielen. Ausgehend von dieser einkommensbezogenen Bemessungsgrundlage ergeben sich nach der Prozentsatzmethode (18Â % - 1Â % = 17Â %) UnterhaltsbeitrÃ¤ge in HÃ¶he von jeweils 370Â EUR.
Das Rechtsmittelverfahren betrifft nur die UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters ab 1.Â 3.Â 2019. Dazu begehren die Kinder, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem genannten Zeitpunkt jeweils auf monatlich 395Â EUR zu erhÃ¶hen. Der Vater kÃ¶nne weiterhin das frÃ¼here Einkommen in HÃ¶he von monatlich 2.190Â EUR erzielen; unter Einbeziehung des halben Familienbonus Plus fÃ¼r zwei Kinder ergebe sich eine Bemessungsgrundlage von 2.315Â EUR.
Der Vater beteilige sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, ab 1.Â 3.Â 2019 fÃ¼r jedes der beiden Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 370Â EUR zu leisten; das Mehrbegehren von jeweils 25Â EUR wies es ab. Nach dem Anspannungsgrundsatz sei davon auszugehen, dass der Vater auch weiterhin sein bisheriges monatliches Durchschnittseinkommen erzielen kÃ¶nne. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, weil es sich dabei lediglich um eine steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils handle und daher nicht der Vermehrung des Kindesunterhalts dienen solle.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Bei UnterhaltsbetrÃ¤gen von monatlich 500Â EUR bis 600Â EUR fÃ¼hre der Familienbonus Plus zu einer ausreichenden steuerlichen Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils. Aus diesem Grund habe eine Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen. Der Unterhalt sei daher anhand der einkommensbezogenen Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem neu eingefÃ¼hrten Familienbonus Plus noch keine endgÃ¼ltige oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Kinder, der fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 3.Â 2019 auf die ErhÃ¶hung der monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤ge um weitere 25Â EUR, insgesamt somit auf jeweils 395Â EUR abzielt.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Senat hat sich mit der Frage, wie sich der durch das JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, neu eingefÃ¼hrte und erstmals fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustehende Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt, in der Entscheidung zu 4Â ObÂ 150/19s vom 11.Â 12.Â 2019 eingehend auseinandergesetzt. Dabei gelangte der Oberste Gerichtshof zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuerlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
2.Â Die Vorinstanzen haben im Anlassfall den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung unberÃ¼cksichtigt gelassen. Sie haben damit im Sinn der vom Obersten Gerichtshof entwickelten RechtsprechungsgrundsÃ¤tze entschieden. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten KlÃ¤rung der Rechtslage stellen sich die vom Rekursgericht und von den Kindern in ihrem Revisionsrekurs als erheblich bezeichneten Rechtsfragen im maÃŸgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921).
Der Revisionsrekurs der Kinder war daher zurÃ¼ckzuweisen.