Document Number: JWT_2019120006_20200616J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120006.J00
Case Number: Ro 2019/12/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 2537

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte steht als Sonderschullehrerin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum LandÂ Tirol.
2Â Mit Bescheid der TirolerÂ Landesregierung (als damals zustÃ¤ndige DienstbehÃ¶rde) vom 27.Â SeptemberÂ 2018 wurde die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDGÂ 1984) mit Ablauf jenes Monats, in dem dieser Bescheid rechtskrÃ¤ftig werde, in den Ruhestand versetzt. Die dauernde DienstunfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten wurde auf mehrere medizinische SachverstÃ¤ndigengutachten gestÃ¼tzt.
3Â Ãœber Beschwerde der Mitbeteiligten hob das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis diesen Bescheid auf und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Landesverwaltungsgericht ging dabei von folgendem Sachverhalt aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€ž1. Allgemeines:
Die BeschwerdefÃ¼hrerin steht als Landeslehrerin (Sonderschullehrerin) in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Tirol. Sie ist derzeit der Sonderschule in Z -Â Allgemeine SonderschuleÂ ZÂ - zugeteilt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat seit 1998 als Sonderschullehrerin an der Allgemeinen SonderschuleÂ Z gearbeitet. Sie war bis zu ihrem Krankenstand (zuletzt ab 16.05.2016) immer in Klassen fÃ¼r Kinder mit erhÃ¶htem FÃ¶rderbedarf tÃ¤tig. Die HÃ¶chstzahl einer solchen Klasse betrÃ¤gt achtÂ SchÃ¼ler/SchÃ¼lerinnen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat bis zu ihrem Krankenstand ab 26.11.2016 den Unterricht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gestaltet und auch vorbereitet. Erst nach Antritt ihres Krankenstandes hat sie SchulleiterÂ X berichtet, dass ihr zuletzt die Unterrichtsvorbereitung Probleme bereitet hÃ¤tte, insbesondere die im Rahmen einer solchen Unterrichtsvorbereitung zu treffenden Entscheidungen. Beschwerden von Eltern Ã¼ber die UnterrichtstÃ¤tigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin lagen nicht vor.
Am 01.05.2018 hat die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Dienst wieder angetreten, allerdings war ihre Unterrichtsverpflichtung auf 11Â Wochenstunden reduziert. Die fehlenden Unterrichtsstunden hat jene Lehrerin Ã¼bernommen, die bereits in der der BeschwerdefÃ¼hrerin zugeteilten Klasse tÃ¤tig war.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat mit Dienstantritt am 01.05.2018 die Klasse Kinder/Jugendliche mit erhÃ¶htem FÃ¶rderbedarf nicht als Klassenlehrerin Ã¼bernommen und war auch von allen administrativen Aufgaben befreit. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte vorwiegend den Unterricht in den ,kreativen FÃ¤chernâ€˜ zu unternehmen. WÃ¤hrend ihrer UnterrichtstÃ¤tigkeit war immer eine Schulassistentin anwesend.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin war aber den mit ihrer UnterrichtstÃ¤tigkeit verbundenen Belastungen nicht gewachsen. Insbesondere litt sie nach wie vor an einer massiven inneren Unruhe. Ab dem 16.05.2018 war die BeschwerdefÃ¼hrerin daher wiederum krankheitsbedingt vom Dienst abwesend.
2. Zum Anforderungsprofil eines/einer Sonderschullehrers/in:
Sonderschullehrer/innen haben zahlreiche Entscheidungen zu treffen und fÃ¼r einen geordneten Ablauf des Unterrichts zu sorgen. Der geordneten Struktur kommt in einer Sonderschule eine hÃ¶here Bedeutung zu, da eine Orientierung an SchulfÃ¤chern, wie sie in Regelschulen Ã¼blich ist, nicht mÃ¶glich ist. Es ist daher im Voraus eine geordnete Tages-, aber auch Wochenstruktur festzulegen.
Aufgrund der Behinderungen der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler ist eine hÃ¶here Konsequenz durch die Lehrerschaft notwendig, um derartige Kinder auf eine solche Tages- und Wochenstruktur einzustellen. Zu berÃ¼cksichtigen ist, dass einzelne Kinder nicht die MÃ¶glichkeit besitzen, sich verbal auszudrÃ¼cken. Aufgabe der Sonderschullehrer/innen ist es, mit solchen Kindern eine andere Form der Kommunikation aufzubauen. Zudem treten immer wieder medizinische NotfÃ¤lle auf, wie etwa epileptische AnfÃ¤lle wÃ¤hrend des Unterrichts. Sonderschullehrer und /innen verfÃ¼gen daher Ã¼ber eine spezifische Ausbildung.
3. Zur Erkrankung der BeschwerdefÃ¼hrerin:
Die BeschwerdefÃ¼hrerin leidet seit 2013 an einer depressiven Symptomatik, die sich wie folgt darstellt:
-Â kombinierte PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit depressiver AnpassungsstÃ¶rung und psychovegetativem ErschÃ¶pfungszustand.
-Â arterielle Hypertonie
-Â Hypothyreose, Zustand nach Radiojodtherapie bei Mb.Â Basedow.
Nach mehreren schweren exogenen Belastungssituationen hat sich die depressive StÃ¶rung massiv verschlechtert und sich zu einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Inhalten entwickelt, die zum Krankenstand ab 26.11.2016 fÃ¼hrten. In weiterer Folge kam es zu mehreren erfolglosen Langzeit-Stationsaufenthalten.
Im FrÃ¼hjahr 2018 verbesserte sich der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat am 01.05.2018 ihren Dienst mit einer reduzierten Unterrichtsverpflichtung angetreten. Aufgrund der mit der dienstlichen TÃ¤tigkeit verbundenen Belastungen kam es allerdings zu einer massiven Verschlechterung des Krankheitsverlaufes, der sich zeitweise auch mit psychotischen Inhalten zeigte. Im SommerÂ 2018Â litt die BeschwerdefÃ¼hrerin an einer ausgeprÃ¤gten depressiven Episode, einer medikamentÃ¶s nicht beherrschbaren motorischen Unruhe, massiven KonzentrationsstÃ¶rungen, einem â€šGedankenkreisenâ€˜ und sozialen RÃ¼ckzugstendenzen.
Am 08.10.2018 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin nach bereits vorher erfolgtem 12-wÃ¶chigen stationÃ¤rem Aufenthalt im psychiatrischen KrankenhausÂ H erneut stationÃ¤r in der Psychiatrie des KrankenhausesÂ Z aufgenommen und einer Elektrokonvulsionstherapie an die UniversitÃ¤tsklinikÂ I zugewiesen. Im Rahmen des stationÃ¤ren Aufenthaltes vom 12.11.2018 bis 18.01.2019 in der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r PsychiatrieÂ I wurde diese Elektrokonvulsionstherapie durchgefÃ¼hrt.
Aufgrund dieser therapeutischen MaÃŸnahme und zusÃ¤tzlichen medikamentÃ¶sen Umstellungen verbesserte sich das psychopathologische Zustandsbild der BeschwerdefÃ¼hrerin. Die vormals festgestellte innere Unruhe ist nicht mehr wahrnehmbar. Ebenso stellt sich die KonzentrationsfÃ¤higkeit deutlich gÃ¼nstiger dar als bei den Untersuchungen bis SommerÂ 2018.
Derzeit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin alle vierÂ Wochen einen Termin bei ihrem behandelnden Psychiater PrimararztÂ Univ.Doz.Â Dr.Â K. WÃ¶chentlich ist sie in einer psychotherapeutischen Behandlung. DarÃ¼ber hinaus nimmt sie von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 09:30Â Uhr bis 15:50Â Uhr an einer sozialtherapeutischen Betreuung teil. Ziel dieser sozialtherapeutischen Betreuung ist es, die eigenen Ressourcen wieder zu â€šentdeckenâ€˜, Alltagsfertigkeiten wieder zu erlangen und insbesondere wieder einen Tagesrhythmus/eine Tagesstruktur zu â€šerlernenâ€˜.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist derzeit den mit der TÃ¤tigkeit eines Sonderschullehrers/einer Sonderschullehrerin verbundenen Belastungen bei einer vollen Dienstverpflichtung nicht gewachsen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist aber in der Lage, die TÃ¤tigkeit der Sonderschullehrerin in einem reduzierten Umfang zu bewÃ¤ltigen.â€œ
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 14Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) und auch zu vergleichbaren Rechtsnormen sei unter der dauernden DienstunfÃ¤higkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu versehen, alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten, diese Aufgaben zu versehen, aufhebe. Dazu kÃ¶nnten nicht nur GesundheitsstÃ¶rungen, sondern auch habituelle Charaktereigenschaften und leichtere geistige StÃ¶rungen gehÃ¶ren, welche eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe FÃ¼hrung der ihm Ã¼bertragenen GeschÃ¤fte ausschlÃ¶ssen. Diesen MÃ¤ngeln sei gemeinsam, dass ihr Auftreten bzw.Â ihre Beseitigung nicht vom Willen des Beamten abhÃ¤nge, sie also nicht beherrschbar seien. Eine DienstunfÃ¤higkeit eines Landeslehrers sei sohin dann als dauernd zu werten, wenn keine HeilungsmÃ¶glichkeiten bestÃ¼nden, das heiÃŸe, wenn die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit zumindest unwahrscheinlich sei. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit genÃ¼ge nicht. Eine DienstunfÃ¤higkeit sei folglich dann dauernd, wenn sie fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliege. Daraus folge, dass die Dauerhaftigkeit der DienstunfÃ¤higkeit nur dann zu verneinen sei, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben werde, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kÃ¶nne (Hinweis z.B.Â auf VwGHÂ 26.2.2016, RaÂ 2015/12/0042, mwN).
6Â Die Frage, ob eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit vorliege oder nicht, sei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, die nicht der Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige, sondern die DienstbehÃ¶rde zu beantworten habe. Aufgabe der Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen sei es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem sie in Anwendung ihrer Sachkenntnisse Feststellungen Ã¼ber den Gesundheitszustand des Landeslehrers trÃ¤fen und die Auswirkungen bestimmten, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die ErfÃ¼llung dienstlicher Aufgaben ergÃ¤ben, und eine Prognose Ã¼ber die Zahl, das AusmaÃŸ und die Entwicklungen der KrankenstÃ¤nde des Beamten abzugeben. Aufgrund dieser sachlichen Darlegungen sei im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nachvollziehbar darzulegen, ob der Beamte aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes in der Lage sei, seine dienstlichen Aufgaben als Landesschullehrer zu erfÃ¼llen. Eine DienstunfÃ¤higkeit, welche bei FortfÃ¼hrung einer entsprechenden Therapie mit sehr groÃŸer Wahrscheinlichkeit, wenn auch nicht vor Ablauf einer Frist von 18Â Monaten wegfallen werde, begrÃ¼nde keine dauernde DienstunfÃ¤higkeit. Die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit mÃ¼sse aber innerhalb eines Zeitraumes von zweiÂ Jahren wahrscheinlich sein (Hinweis z.B.Â auf VwGHÂ 20.12.2006, 2005/12/0197, sowie 22.2.2011, 2010/12/0035).
7Â Die Mitbeteiligte leide seit ca.Â fÃ¼nfÂ Jahren an einer depressiven StÃ¶rung, die sich seit Herbst 2016 bis Sommer 2018 verschlechtert habe. In diesem Zeitraum habe sich die Krankheit insbesondere in einer nicht beherrschbaren motorischen Unruhe, ausgeprÃ¤gter psychomotorischer Verlangsamung und einer schwerwiegenden EinschrÃ¤nkung der psychischen Belastbarkeit geÃ¤uÃŸert.
8Â Das Krankheitsbild der Mitbeteiligten habe sich allerdings aufgrund einer im HerbstÂ 2018 durchgefÃ¼hrten Elektrokonvulsionstherapie deutlich verbessert. Aufgrund des verbesserten Gesundheitszustandes sei die Aufnahme der UnterrichtstÃ¤tigkeit als Sonderschullehrerin zumindest in eingeschrÃ¤nktem AusmaÃŸ mÃ¶glich.
9Â Das Landesverwaltungsgericht Tirol verkenne nicht, dass derzeit bei der Mitbeteiligten von einer vollen DienstfÃ¤higkeit nicht auszugehen sei und sich auch die Wiedererlangung der vollen DienstfÃ¤higkeit nicht prognostizieren lasse. Allerdings rÃ¤ume Â§Â 45Â LDGÂ 1984 die MÃ¶glichkeit der Herabsetzung der Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung eines Landeslehrers bis auf die HÃ¤lfte ein. Die Mitbeteiligte sei in der Lage, ihre dienstlichen Aufgaben als Sonderschullehrerin in dem in Â§Â 45Â LDGÂ 1984 umschriebenen Umfang zu erfÃ¼llen.
10Â Aufgrund des nunmehr deutlich verbesserten Gesundheitszustandes der Mitbeteiligten sei bei ihr von einer DienstfÃ¤higkeit im Rahmen einer Teilzeitarbeit auszugehen. Unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 45Â Abs.Â 1Â LDGÂ 1984 eingerÃ¤umten gesetzlichen MÃ¶glichkeit werde der Beschwerde daher Folge gegeben und die angeordnete Versetzung in den Ruhestand aufgehoben.
11Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, aufgrund des durchgefÃ¼hrten ergÃ¤nzenden Ermittlungsverfahrens habe sich gezeigt, dass sich der Gesundheitszustand der Mitbeteiligten gegenÃ¼ber der Entscheidung der belangten BehÃ¶rde aufgrund einer im Herbst 2018 durchgefÃ¼hrten Behandlung mittels einer Elektrokonvulsionstherapie deutlich anders darstelle. Bei der rechtlichen Beurteilung habe das Landesverwaltungsgericht auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 12 Abs.Â 1 undÂ 3Â LDGÂ 1984 zurÃ¼ckgegriffen, allerdings unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 45Â LDGÂ 1984 die Erlangung der DienstfÃ¤higkeit fÃ¼r eine Teilzeitarbeit als ausreichend qualifiziert, um die von der BehÃ¶rde angeordnete Versetzung in den Ruhestand aufzuheben. Der Rechtsfrage, ob unter den BegriffÂ der â€žDienstfÃ¤higkeitâ€œ des Â§Â 12 die â€žvolleâ€œ DienstfÃ¤higkeit oder auch eine eingeschrÃ¤nkte DienstfÃ¤higkeit zu subsumieren sei, komme eine Ã¼ber den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zu. Es liege somit eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vor.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision der (infolge Ã„nderung des Â§Â 2 Abs.Â 1 des Tiroler Lehrer-DiensthoheitsgesetzesÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 75 durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 96/2018 mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als DienstbehÃ¶rde zustÃ¤ndig gewordenen und als belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht eingetretenen; vgl. VwGHÂ 19.2.2015, RaÂ 2015/21/0014) Bildungsdirektion fÃ¼r Tirol mit dem Antrag, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass der Beschwerde der Mitbeteiligten nicht Folge gegebenund die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde; hilfsweise wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13Â Die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
14Â Â§Â 12 Abs.Â 1 undÂ 3 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDGÂ 1984), BGBl.Â Nr.Â 302/1984, idF. BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 lauten:
â€žVersetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit und bei AuÃŸerdienststellung
Â§Â 12.
(1) Der Landeslehrer ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfÃ¤hig ist.
...
(3) Der Landeslehrer ist dienstunfÃ¤hig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfÃ¼llen und ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfÃ¼llen imstande ist und der ihm mit RÃ¼cksicht auf seine persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren und sozialen VerhÃ¤ltnisse billigerweise zugemutet werden kann.
...â€œ
15Â Â§Â 44Â Abs.Â 1 und 2 LDGÂ 1984, BGBl.Â Nr.Â 302/1984, idF. BGBl.Â IÂ Nr.Â 119/2002, und Â§Â 45 Abs.Â 1 undÂ 2 idF. BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2003, lauten:
â€žHerabsetzung der Jahresnorm bzw.Â LehrpflichtermÃ¤ÃŸigung
Â§Â 44.
(1) Die Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung kann auf Ansuchen des Landeslehrers herabgesetzt werden (Herabsetzung bzw.Â LehrpflichtermÃ¤ÃŸigung). Eine Herabsetzung bzw.Â LehrpflichtermÃ¤ÃŸigung ist nur zulÃ¤ssig:
1.Â aus gesundheitlichen GrÃ¼nden, die in der Person des Landeslehrers liegen, oder
2.Â im Ã¶ffentlichen Interesse zur AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet des Landeslehrers, die pÃ¤dagogische Praxis voraussetzen und mit der Gewinnung von Erfahrungen verbunden sind, die eine positive RÃ¼ckwirkung auf die konkrete Unterrichtsarbeit des Landeslehrers erwarten lassen, oder
3.Â zur AusÃ¼bung anderer der Aufgabe der Ã¶sterreichischen Schule gemÃ¤ÃŸer TÃ¤tigkeiten auf kulturellem, sozialem, religiÃ¶sem, sportlichem oder wissenschaftlichem Gebiet, wenn von der Einrichtung, fÃ¼r die der Landeslehrer tÃ¤tig wird, Ersatz nach Abs.Â 6 geleistet wird.
(2) Eine Herabsetzung bzw.Â LehrpflichtermÃ¤ÃŸigung nach Abs.Â 1 ZÂ 2 oder 3 darf nur dann eingerÃ¤umt werden, wenn
1.Â dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Unterrichtes mÃ¶glich ist und
2.Â die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit, fÃ¼r die die Herabsetzung bzw.Â LehrpflichtermÃ¤ÃŸigung beantragt ist, nicht neben den lehramtlichen Pflichten ausgeÃ¼bt werden kann.
...
Herabsetzung der Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung aus beliebigem AnlaÃŸ
Â§Â 45.
(1) Die Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung des Landeslehrers kann auf seinen Antrag bis auf die HÃ¤lfte des fÃ¼r eine VollbeschÃ¤ftigung vorgeschriebenen AusmaÃŸes herabgesetzt werden, wenn der Verwendung im verlangten AusmaÃŸ keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Das AusmaÃŸ der Herabsetzung ist so festzulegen, daÃŸ die verbleibende UnterrichtstÃ¤tigkeit ganze Unterrichtsstunden umfaÃŸt. Die verbleibende Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung
1.Â darf nicht unter der HÃ¤lfte der fÃ¼r eine VollbeschÃ¤ftigung erforderlichen Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung und
2.Â muÃŸ unter der fÃ¼r eine VollbeschÃ¤ftigung erforderlichen Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung
liegen.
...â€œ
16Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol verwiesen. Die vorliegende Revision erweist sich aus den vom Verwaltungsgericht genannten GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Beamten in Bezug auf den konkret innegehabten, wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz zu prÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 5.9.2019, RaÂ 2019/12/0041, und 29.1.2014, 2013/12/0052, zu inhaltsgleichen Rechtslagen). Eine Herabsetzung der Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung aus beliebigem Anlass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â LDGÂ 1984 kann nur Ã¼ber Antrag der Beamtin/des Beamten erfolgen. Gleiches gilt fÃ¼r eine solche nach Â§Â 44Â LDGÂ 1984. Einen derartigen Antrag hat die Mitbeteiligte jedoch -Â soweit ersichtlichÂ - fÃ¼r den Zeitraum, in dem die Entscheidungen der DienstbehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts Ã¼ber ihre Ruhestandsversetzung erfolgten, nicht gestellt. Bei der im Rahmen der PrimÃ¤rprÃ¼fung durchzufÃ¼hrenden PrÃ¼fung der dauernden DienstunfÃ¤higkeit ist daher im Revisionsfall von einem Arbeitsplatz mit voller Lehrverpflichtung auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2004, 2004/12/0059, betreffend die insofern gleiche Rechtslage nach dem Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz).
18Â Das AusmaÃŸ der die Mitbeteiligte im Rahmen der Jahresnorm treffenden Unterrichtsverpflichtung ergibt sich aus dem Gesetz in Verbindung mit der Diensteinteilung bzw.Â aus der Rechtsgestaltungswirkung entsprechender Herabsetzungsbescheide. An die diesbezÃ¼gliche Bescheidlage ist die DienstbehÃ¶rde bzw.Â das Landesverwaltungsgericht gebunden. Es besteht auch keine Verpflichtung, AntrÃ¤ge der Beamtin/des Beamten auf Herabsetzung der Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung zu initiieren (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2009, 2008/12/0227, betreffend die Anwendung des Â§Â 45Â LDGÂ 1984 im Versetzungsverfahren, dasselbe gilt fÃ¼r das Ruhestandsversetzungsverfahren). Zu einer Herabsetzung der regelmÃ¤ÃŸigen Wochendienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50aÂ Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 zur Vermeidung einer amtswegigen Ruhestandsversetzung ist die DienstbehÃ¶rde nicht verpflichtet (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2011, 2010/12/0156). Nichts anderes gilt betreffend die Herabsetzung der Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung aus beliebigem Anlass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â LDGÂ 1984. Diese Rechtsprechung schlieÃŸt naturgemÃ¤ÃŸ nicht aus, dass eine DienstbehÃ¶rde in einer derartigen Situation Ã¼ber Antrag die Jahresnorm bzw.Â Lehrverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 oder 45Â LDGÂ 1984 herabsetzt. Dass dies -Â bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - erfolgt wÃ¤re, ergibt sich aus den getroffenen Feststellungen nicht.
19Â Entgegen der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol wÃ¤re daher bei PrÃ¼fung der dauernden DienstunfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten der ihr wirksam zugewiesene Arbeitsplatz mit voller Lehrverpflichtung zugrunde zuÂ legen gewesen.
20Â Festzuhalten ist allerdings, dass das LandesverwaltungsgerichtÂ Tirol im Rahmen der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen ist, dass sich die Wiedererlangung der vollen DienstfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten nicht prognostizieren lasse, was fÃ¼r eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten sprÃ¤che. Sachverhaltsfeststellungen wurden in diesem Zusammenhang vom Landesverwaltungsgericht nicht getroffen. In dem zuletzt eingeholten medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten vom 26.Â FebruarÂ 2019 wurde ausgefÃ¼hrt, es werde der Wiedereinstieg ins Berufsleben als Lehrerin fÃ¼r das SommersemesterÂ 2019Â mit einer halben Lehrverpflichtung empfohlen. Bei einem weiteren positiven Verlauf der Genesung wÃ¤re dann aus derzeitiger Sicht die volle DienstfÃ¤higkeit als Lehrerin mit dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 wieder zu erwarten.
21Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die DienstunfÃ¤higkeit auf Dauer, also fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen, um eine Versetzung in den Ruhestand zu rechtfertigen. Daraus folgt -Â umgekehrtÂ -, dass die Dauerhaftigkeit der DienstunfÃ¤higkeit nur dann verneint werden darf, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben wird, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2019, RaÂ 2019/12/0041, mwN, sowie 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0121, und 27.5.2019, RaÂ 2019/12/0007, sowie die AusfÃ¼hrungen des Landesverwaltungsgerichts zur vorzunehmenden Prognose im angefochtenen Erkenntnis). Die Prognose ist -Â wie der BegriffÂ schon beinhaltetÂ - fÃ¼r die Zukunft zu erstellen, es kommt daher -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen der RevisionswerberinÂ - in diesem Zusammenhang nicht darauf an, wie lange sich die Mitbeteiligte im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber deren Ruhestandsversetzung (mittels Rechtsgestaltungsbescheides) bereits im Krankenstand befand. Es wÃ¤ren daher auf Grundlage des medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens Feststellungen betreffend eine derartige Prognose zu treffen gewesen, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Mitbeteiligte im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung dauernd dienstunfÃ¤hig war. Im Revisionsfall wÃ¤re der medizinische SachverstÃ¤ndige zu befragen gewesen, wie wahrscheinlich der weitere positive Verlauf der Genesung der Mitbeteiligten ist.
22Â Durch die unrichtige rechtliche Beurteilung des Umstands der DienstfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten im Rahmen einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung als eine Ruhestandsversetzung wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit ausschlieÃŸend und die unterlassenen Feststellungen zu einer Prognose ausgehend von einer VollzeitbeschÃ¤ftigung der Mitbeteiligten und Zugrundelegung derselben bei Beurteilung der Frage der dauernden DienstunfÃ¤higkeit belastete das Landesverwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 16. Juni 2020