Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00041_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128557
Case Number: 1Ob41/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 2446

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache 1.Â des mjÂ E* B*, geboren am *Â 2011, und 2.Â des mjÂ P* B*, geboren am *Â 2009, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters S* R*, vertreten durch Dr. Alois Zehetner, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 406/19g-98, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 318/11h-91, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens der Kinder in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem stattgebenden Teil
1.Â dahin abgeÃ¤ndert, dass sie als Teilbeschluss lauten:
â€žS* R*, ist in AbÃ¤nderung der bisherigen Unterhaltsbemessung (mit Beschluss vom 7.Â 11.Â 2016, 1Â PuÂ 318/11h-44) schuldig,
a)Â seinem Sohn P*
fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2017 bis 30.Â 9.Â 2018 zusÃ¤tzlich zum bisherigen Unterhaltsbeitrag von 180Â EUR einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 80Â EUR, sohin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 260Â EUR
b)Â seinem Sohn E*
fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2017 bis 30.Â 9.Â 2018 zusÃ¤tzlich zum bisherigen Unterhaltsbeitrag von 160Â EUR einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 100Â EUR, sohin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 260Â EUR
binnen 14Â Tagen zu zahlen.â€œ
2.Â im Ãœbrigen (hinsichtlich des Antrags auf UnterhaltserhÃ¶hung der SÃ¶hne von 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 7.Â 2019 in der HÃ¶he von monatlich weiteren 80Â EUR fÃ¼r P* bzw 100Â EUR fÃ¼r E* und fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 8.Â 2019 bis auf weiteres von monatlich 115Â EUR fÃ¼r P* bzw 90Â EUR fÃ¼r E*) aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zuletzt wurde die Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters fÃ¼r seine im Haushalt ihrer Mutter lebenden SÃ¶hne mit Beschluss des Erstgerichts vom 7.Â 11.Â 2016, herabgesetzt und der Vater ab 1.Â 8.Â 2015 zur Zahlung eines Betrags von monatlich 180Â EUR fÃ¼r P* und von 160Â EUR fÃ¼r E* verpflichtet. Die Unterhaltsherabsetzung erfolgte wegen der Aufnahme einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit durch den Vater mit 1.Â 1.Â 2015. Diesem Beschluss legte das Erstgericht eine Bemessungsgrundlage von 1.110Â EUR zugrunde.
Mit ihren nunmehrigen AntrÃ¤gen begehrten die Kinder die Festsetzung der Geldunterhaltspflicht ihres Vaters mit jeweils 337Â EUR monatlich ab 1.Â 8.Â 2017. Es sei davon auszugehen, dass dem Vater ein monatliches Durchschnittseinkommen von rund 2.000Â EUR zur VerfÃ¼gung stehe. Dazu legten sie diverse Steuerbescheide eines (deutschen) Finanzamts vor und fÃ¼hrten aus, es sei nicht ein steuerlich ermitteltes Einkommen zugrunde zu legen, weil nicht anzunehmen sei, dass sich der Lebenszuschnitt des Vaters, der vor Aufnahme seiner selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit ein Jahreseinkommen von rund 35.000Â EUR erzielt habe, so verringert habe, dass er mit einem derart geringen Einkommen, wie es sich aus den Steuerbescheiden ergebe, das Auslangen finden kÃ¶nne.
Der Vater wendete ein, dass sich seine EinkommensverhÃ¤ltnisse keinesfalls verbessert hÃ¤tten. Der von ihm mehrfach unternommene Versuch, als selbststÃ¤ndiger VerkÃ¤ufer von Kraftfahrzeugen seinen Unterhalt zu verdienen, sei ihm auch nicht vorwerfbar; aus dieser TÃ¤tigkeit kÃ¶nne er kein hÃ¶heres als das der letzten Unterhaltsbemessung zugrunde gelegte Einkommen erzielen.
Das Erstgericht setzte die Geldunterhaltspflicht des Vaters neu fest und verpflichtete diesen, seinem Sohn P* fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2017 bis 31.Â 7.Â 2019 monatlich 260Â EUR und ab dem 1.Â 8.Â 2019 bis auf weiteres monatlich einen Unterhaltsbetrag von 295Â EUR und seinem Sohn E* fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2017 bis 31.Â 7.Â 2019 einen Unterhaltsbetrag von 260Â EUR monatlich und ab 1.Â 8.Â 2019 bis auf weiteres einen solchen von 250Â EUR monatlich zu zahlen. In tatsÃ¤chlicher Hinsicht gelangte es zum Ergebnis, dass der Vater EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit erzielt. Aus der von einem SachverstÃ¤ndigen beurteilten Einnahmen-/ Ausgabenrechnungen fÃ¼r die JahreÂ 2016 bis OktoberÂ 2018 errechne sich ein negatives durchschnittliches Einkommen, wobei sich die vom Vater in dieser Zeit getÃ¤tigten Privatentnahmen auf durchschnittlich monatlich 1.011Â EUR belaufen. Aus den im Akt erliegenden Angaben des Vaters zu der von ihm beantragten Verfahrenshilfe sowie dem Gutachten kÃ¶nne zudem auf ein zusÃ¤tzliches Einkommen des Vaters aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit geschlossen werden, wobei insoweit ein Betrag von 540Â EUR monatlich durchaus nachvollziehbar sei. Auch sei die Annahme eines Einkommens aus Privatentnahmen und unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit von gesamt 1.551Â EUR monatlich vom Vater, der dazu keine Urkunden vorgelegt habe, nicht bestritten worden. Das â€žfestgestellte Anspannungseinkommenâ€œ von 1.551Â EUR legte es seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. Der Vater betreibe sein Unternehmen nunmehr seit 1.Â 1.Â 2015, wobei es ihm in dieser Zeit durchaus gelungen sein mÃ¼sste, ein Einkommen zu erzielen, wie es der Unterhaltsbemessung zugrunde gelegt werde. Aus dem Akteninhalt ergebe sich auch eine nebenberufliche unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit des Vaters, sodass von einem Einkommen in der HÃ¶he von 1.551Â EUR monatlich ab dem 1.Â 8.Â 2017 ausgegangen werden kÃ¶nne. Auch habe der Vater keine Unterlagen vorgelegt, sodass die Anspannung auf dieses Einkommen durchaus gerechtfertigt erscheine.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Der Vater bestreite gar nicht, dass er neben den EinkÃ¼nften aus seiner selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit zumindest zeitweise auch EinkÃ¼nfte aus unselbststÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen bezogen habe. Dazu habe er in seinem Verfahrenshilfeantrag vom 20.Â 3.Â 2018 und dem angeschlossenen VermÃ¶gensbekenntnis vom 12.Â 3.Â 2018 selbst ArbeitslosengeldbezÃ¼ge in HÃ¶he von 1.020Â EUR monatlich zusÃ¤tzlich zu den EinkÃ¼nften als selbststÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger angegeben. Wegen des Aufenthalts und der BeschÃ¤ftigung des Vaters in Deutschland sei es dem Erstgericht nicht mÃ¶glich gewesen, AuskÃ¼nfte Ã¼ber das Arbeitsmarktservice oder SozialversicherungstrÃ¤ger im Sinn des Â§Â 102 AuÃŸStrG einzuholen, sodass die gewÃ¤hlte Vorgangsweise einer Aufforderung an dessen Vertreter zur Ãœbermittlung von Unterlagen Ã¼ber dessen EinkÃ¼nfte aus unselbststÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungen ab 1.Â 1.Â 2016, widrigenfalls ein Einkommen von 1.551Â EUR der Neufestsetzung zugrunde gelegt werde, nicht zu beanstanden sei. Dem Vater sei zwar beizupflichten, dass die Erbringung eines â€žNegativbeweisesâ€œ dahin, dass er keine zusÃ¤tzlichen EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit bezogen habe, nicht mÃ¶glich sei. Nach dem Akteninhalt sei aber davon auszugehen, dass es ab 1.Â 8.Â 2017 neben den (mit Gutachten ermittelten) gewerblichen EinkÃ¼nften auch solche aus unselbststÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungen bzw Leistungen des â€žArbeitsmarktservicesâ€œ gegeben habe. Seine Einvernahme sei nicht beantragt worden.
Den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte das Rekursgericht Ã¼ber Antrag nach Â§Â 63 AuÃŸStrG fÃ¼r zulÃ¤ssig. Zwar sei unter bestimmten Voraussetzungen eine SchÃ¤tzung des Einkommens nach freier BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glich, doch fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob damit auch eine Beweislastumkehr derart vereinbar sei, dass sich der Unterhaltspflichtige von zusÃ¤tzlichen EinkÃ¼nften â€žfreibeweisenâ€œ mÃ¼sse.
Rechtliche Beurteilung
Der von den Kindern beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt.
1.1Â Die Unterhaltsbemessung hat sich an den im Â§Â 231 AbsÂ 1 ABGB genannten Faktoren, also vor allem neben den BedÃ¼rfnissen des Kindes an der LeistungsfÃ¤higkeit des zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichteten Elternteils zu orientieren (4Â ObÂ 85/14z). Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage selbststÃ¤ndiger Einzelunternehmer ist in der Regel das Durchschnittseinkommen der drei letzten vorangegangenen Wirtschaftsjahre heranzuziehen (RS0053251).
1.2Â Nach Â§Â 102 AbsÂ 1 AuÃŸStrG haben Personen, deren Einkommen oder VermÃ¶gen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierÃ¼ber Auskunft zu geben und die ÃœberprÃ¼fung von deren Richtigkeit zu ermÃ¶glichen.
1.3Â Bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht (RS0047430 [T4], RS0047432 [T2; T7]). FÃ¤llt ihm eine Verletzung dieser Pflicht zur Last, kann sein Einkommen nach freier WÃ¼rdigung geschÃ¤tzt werden (RS0047432).
2.Â Das Erstgericht folgte inhaltlich den Ergebnissen eines eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens und stellte auf dieser Grundlage das Einkommen des Vaters aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit in den JahrenÂ 2016 bis 2018 fest. Dabei ging es von Privatentnahmen des Vaters von durchschnittlich 1.011Â EUR pro Monat aus. Dagegen wendet sich der Vater nicht, sondern bemÃ¤ngelt, dass die Vorinstanzen neben diesem Einkommen aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Ermittlung seiner Geldunterhaltspflicht auch ein Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit zugrunde legten und damit insgesamt von einem Einkommen in der HÃ¶he von 1.551Â EUR monatlich ab dem 1.Â 8.Â 2017 ausgingen. Es sei ihm nicht mÃ¶glich einen â€žNegativbeweisâ€œ in Bezug auf zusÃ¤tzliche Leistungen aus unselbstÃ¤ndiger BeschÃ¤ftigung oder seitens des â€žArbeitsmarktservicesâ€œ zu erbringen.
3.1Â Bereits das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass sich aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafÃ¼r ergeben, dass der Vater neben seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit als KFZ-VerkÃ¤ufer jedenfalls bis 20.Â 9.Â 2017 auch einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit nachgegangen ist. Hinweise dazu finden sich bereits in einem Schreiben der (deutschen) Rechtsvertreter des Vaters vom 4.Â 10.Â 2017, das die Kinder ihrem Antrag auf Neufestsetzung des Unterhalts anschlossen. Darin ist festgehalten, dass sein AnstellungsverhÃ¤ltnis durch arbeitgeberseitige KÃ¼ndigung vom 20.Â 9.Â 2017 beendet worden ist. Korrespondierend dazu findet sich in seinem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12.Â 3.Â 2018 neben Angaben zu seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in PunktÂ IIÂ 2.6 (sonstiges monatliches Einkommen [zB ArbeitslosenunterstÃ¼tzung, Notstandshilfe, Sozialhilfe, sonstige ZuschÃ¼sse]) auch der Hinweis, dass er im Zeitraum OktoberÂ 2017 bis SeptemberÂ 2018 monatlich 1.200Â EUR von einem deutschen Arbeitsamt bezogen hat.
3.2Â Der Aufforderung des Erstgerichts zur Ãœbermittlung von Unterlagen Ã¼ber EinkÃ¼nfte aus unselbststÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungen ab 1.Â 1.Â 2016 ist der Vater nicht nachgekommen. Aus der von ihm selbst bekanntgegeben AuflÃ¶sung seines AnstellungsverhÃ¤ltnisses mit 20.Â 9.Â 2017 lÃ¤sst sich unschwer der Schluss ziehen, dass er â€“ was den vom Antrag erfassten Zeitraum anlangt â€“ jedenfalls im AugustÂ 2017 noch ein Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit erzielt hat. Dass dieses zumindest die HÃ¶he des nach seinen eigenen Angaben von OktoberÂ 2017 bis SeptemberÂ 2018 bezogenen Arbeitslosengelds erreichte, liegt auf der Hand. Insoweit kann auch keine Rede davon sein, dass die Vorinstanzen ihm einen nicht erbringbaren â€žNegativbeweisâ€œ aufgebÃ¼rdet hÃ¤tten.
4.Â Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht zu beanstanden sind, soweit sie der Unterhaltsbemessung fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2017 bis 30.Â 9.Â 2018 neben dem Einkommen des Vaters aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit auch ein solches aus einer unselbstÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigung bzw den Bezug von Arbeitslosengeld zugrunde legten. Dass sie bei der Festsetzung der HÃ¶he der Bemessungsgrundlage das ihnen eingerÃ¤umte Ermessen Ã¼berschritten hÃ¤tten (vgl dazu allgemein RS0007104), ist schon aufgrund der Angaben des Vaters nicht zu erkennen. Auf die vom Rekursgericht als Neuerung qualifizierte Behauptung einer weiteren Sorgepflicht kommt er in seinem Rechtsmittel nicht mehr zurÃ¼ck. FÃ¼r den Zeitraum bis 30.Â 9.Â 2018 sind die Entscheidungen der Vorinstanzen daher mit Teilbeschluss zu bestÃ¤tigen.
5.Â Zum Zeitraum ab 1.Â 10.Â 2018:
5.1Â Bei der Unterhaltsbemessung fÃ¼r die Zukunft ist immer maÃŸgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schlieÃŸen lÃ¤sst, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in Ã¤hnlicher HÃ¶he erzielen werde (4Â ObÂ 102/99z; 4Â ObÂ 194/11z je mwN).
5.2Â FÃ¼r den vorliegenden Fall lÃ¤sst sich daraus ableiten, dass die Annahme einer hÃ¶heren Bemessungsgrundlage als es dem Einkommen aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit entspricht zur Ermittlung der Geldunterhaltspflicht des Vaters nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Schluss gezogen werden kÃ¶nnte, dass er neben seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit auch nach dem 30.Â 9.Â 2018 entweder ein Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit oder sonst ein Einkommen im Sinn des oben wiedergegebenen PunktesÂ IIÂ 2.6 des Formulars zur Bewilligung der Verfahrenshilfe bezogen hat und auch in Zukunft beziehen wird. DafÃ¼r bieten aber weder die Feststellungen des Erstgerichts noch der Akteninhalt ausreichende Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Die Angabe des Bezugs von Arbeitslosengeld bis zu einem bestimmten Termin, deutet darauf hin, dass danach kein Anspruch auf Bezug eines solchen Einkommens bestand. Auch der Schluss, dass der Vater nach diesem Zeitpunkt eine anderere Art von UnterstÃ¼tzung bezogen hat, oder sonst neben seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit (wieder) einer unselbstÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigung nachgegangen ist, ist keineswegs zwingend.
5.3Â Eine SchÃ¤tzung des Einkommens des Unterhaltsschuldners nach freier WÃ¼rdigung (dazu RS0047432 [T7]) kommt erst dann in Betracht, wenn ihm eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zur Last gelegt werden kann. Das setzt aber voraus, dass nach der Aktenlage ausreichend konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorhandensein von fÃ¼r die Bemessungsgrundlage relevanten UmstÃ¤nden, wie hier eine unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit des Vaters oder die Berechtigung zum Bezug von sonstigen Einkommen im Sinn des oben angefÃ¼hrten PunktesÂ IIÂ 2.6 vorliegen. Das ist hier entgegen der Auffassung des Rekursgerichts nicht der Fall. Dessen Annahme, der Vater habe ab 1.Â 8.Â 2017 neben den (mit Gutachten ermittelten) gewerblichen EinkÃ¼nften auch solche aus unselbststÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungen bzw Leistungen des Arbeitsamts erzielt, ist fÃ¼r den Zeitraum nach dem 30.Â 9.Â 2018 vielmehr durch die Aktenlage nicht gedeckt. Auch die Kinder haben kein solches Einkommen des Vaters zum Anlass genommen, eine ErhÃ¶hung des Geldunterhalts zu begehren, sondern ihrem Antrag die Annahme zugrunde gelegt, der Vater erziele zumindest ein gleich hohes Einkommen wie vor Aufnahme seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit.
5.4Â Das Erstgericht hat keine positive Feststellung zu einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des Vaters oder sonstigem Einkommen getroffen. Seiner Entscheidung kann mit der fÃ¼r eine abschlieÃŸende Beurteilung erforderlichen Klarheit auch nicht entnommen werden, ob es fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 10.Â 2018 eine solche TÃ¤tigkeit des Vaters zugrundelegte und die HÃ¶he des daraus erzielten Einkommens mangels Mitwirkung des Vaters schÃ¤tzte oder eine â€žAnspannungâ€œ des Vaters vornehmen wollte (â€žAnspannungseinkommenâ€œ), weil er keiner TÃ¤tigkeit nachgeht, die ihm ein adÃ¤quates Einkommen ermÃ¶glicht.
5.5Â FÃ¼r das weitere Verfahren werden daher folgende GrundsÃ¤tze zu beachten sein:
Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens auÃŸer Streitsachen (Â§Â 16 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) sind subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche (also auch unterhaltsrechtliche) AnsprÃ¼che, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenÃ¼berstehen, zu entscheiden ist. Wenn das Erstgericht nach AusschÃ¶pfung aller vorhandenen Beweismittel (allenfalls auch der amtswegigen Einvernahme des Vaters) nicht in der Lage ist, eine ausreichende Tatsachengrundlage zu gewinnen, gelten daher die allgemeinen Beweislastregeln (Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB4 Ia Â§Â 231 RzÂ 526). Demnach hat jede Partei die fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt gÃ¼nstigen Tatsachen, somit der Unterhaltsberechtigte das gestiegene Einkommen bzw die erhÃ¶hte LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen zu behaupten und zu beweisen (RS0006348 [T4]) Soweit sich im fortgesetzten Verfahren daher nicht erweisen lassen sollte, dass der Vater seit 1.Â 10.Â 2018 neben seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit einer unselbstÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigung nachgeht oder sonst Anspruch auf einem dem Einkommen vergleichbaren Bezug hat, ginge dieser Umstand zu Lasten der antragstellenden Kinder, die eine hÃ¶here LeistungsfÃ¤higkeit des Vaters behaupten, als es nach dem bisher gesicherten Kenntnisstand der Fall ist. Die SchÃ¤tzung eines solchen Einkommens nach freiem Ermessen verbietet sich in einem solchen Fall.
Zwar darf sich ein unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger grundsÃ¤tzlich nur dann selbstÃ¤ndig machen, â€“ anstatt eine unselbstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigung fortzusetzen oder neu aufzunehmen â€“, wenn er damit rechnen kann, nach einer gewissen Anlaufphase als Unternehmer ein zumindest gleich hohes Einkommen wie zuvor zu erzielen. Stellt sich heraus, dass mit solchen EinkÃ¼nften in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, so muss der Schuldner entweder eine zumutbare NebenbeschÃ¤ftigung annehmen oder wieder unselbstÃ¤ndig tÃ¤tig werden (RS0047686 [T10]), weil er alle KrÃ¤fte anzuspannen hat, um seiner Geldunterhaltsverpflichtung nachkommen zu kÃ¶nnen. Der Unterhaltsschuldner muss alle persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie mÃ¶glich einsetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezÃ¶ge er EinkÃ¼nfte, die er bei zumutbarer ErwerbstÃ¤tigkeit hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen (RS0047686). Ob das Erstgericht den Vater in diesem Sinn auf ein tatsÃ¤chlich nicht erzieltes Einkommen anspannen wollte, kann allein aus der vom Erstgericht verwendeten Formulierung â€žAnspannungseinkommenâ€œ nicht gesichert angenommen werden, zumal jede Auseinandersetzung dazu fehlt, ob ihm die Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit, die die Erzielung eines hÃ¶heren als des tatsÃ¤chlichen Einkommens zulieÃŸe, Ã¼berhaupt zugemutet werden kann (RS0047686; vgl auch RS0047337 [T1]). Sollte eine Anspannung des Vaters in Betracht gezogen werden, wÃ¤re daher auch zu prÃ¼fen und festzustellen, welches sein Einkommen aus der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit von monatlich 1.011Â EUR Ã¼bersteigendes Einkommen der Vater bei pflichtgemÃ¤ÃŸem Engagement und Einsatz seiner persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zu erzielen imstande wÃ¤re.
6.Â Dem Revisionsrekurs ist daher im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags teilweise Folge zu geben. Das Erstgericht wird den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 10.Â 2018 neuerlich zu beurteilen und dabei klarzustellen haben, ob es die Geldunterhaltspflicht des Vaters schÃ¤tzt, weil dieser neben seinen EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit auch noch anderes Einkommen erzielt, aber seiner Mitwirkungspflicht zur Feststellung seiner HÃ¶he nicht nachkommt, ober aber unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes bemisst.