Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00203_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00203.19B.0226.000
Case Number: 3Ob203/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 489

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mag.Â Barbara Loipetsberger, RechtsanwÃ¤ltin in VÃ¶cklabruck, gegen die beklagte Partei W***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â JÃ¼rgen Lappi, Rechtsanwalt in VÃ¶cklabruck, wegen UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung einer Exekution (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 172/19d-22, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 Abs 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die auÃŸerordentliche Revision des OppositionsklÃ¤gers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist deshalb als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Anwendbarkeit deutschen Sachrechts fÃ¼r die Beurteilung der Frage der VerjÃ¤hrung der titulierten Forderung war und ist zwischen den Parteien nicht strittig (dazu Musger in KBB5, Art 3 Rom I-VO RzÂ 6 mwN). Ebenso unstrittig ist, dass fÃ¼r die Frage der Unterbrechung der VerjÃ¤hrung hier die Bestimmungen des BGB in der vor dem 1.Â Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden sind.
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, fÃ¼r die Einheitlichkeit oder gar Fortbildung auslÃ¤ndischen Rechts Sorge zu tragen (RIS-Justiz RS0042940 [T2, T3, T8]). Eine erhebliche Rechtsfrage kann daher bei Anwendbarkeit fremden Rechts nur dann vorliegen, wenn dieses Recht unzutreffend ermittelt oder eine in dessen ursprÃ¼nglichem Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet wurde oder dem Rechtsmittelgericht grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wÃ¤ren, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit richtiggestellt werden mÃ¼ssten (RS0042948 [T3, T21, T23]; RS0042940 [T9]).
3.1Â Das Berufungsgericht gab ausfÃ¼hrlich die in der deutschen Lehre und Rechtsprechung zu Â§Â 208 BGB aF einhellig vertretene Rechtsansicht wieder, nach der ein die VerjÃ¤hrung unterbrechendes â€žAnerkenntnisâ€œ als eine â€žgeschÃ¤ftsÃ¤hnliche Handlungâ€œ das rein tatsÃ¤chliche Verhalten des Schuldners dem GlÃ¤ubiger gegenÃ¼ber ist, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt; einer rechtsgeschÃ¤ftlichen WillenserklÃ¤rung des Schuldners bedarf es dafÃ¼r nicht. Dem tritt die Revision nicht substantiiert entgegen, weshalb sie nicht dem Â§Â 506 Abs 2 ZPO entspricht.
Feststellungen zum ErklÃ¤rungsbewusstsein des KlÃ¤gers bedurfte es daher nicht. In der Beurteilung des Berufungsgerichts, die einem Angestellten der nunmehrigen Beklagten vom Schuldner erteilte Verkaufsvollmacht fÃ¼r die nun zu verwertende Liegenschaft sowie ein spÃ¤teres Vergleichsangebot des Schuldners stellten jeweils die VerjÃ¤hrung der titulierten Forderung unterbrechende Anerkenntnisse im Sinn des Â§Â 208 BGB aF dar, ist keine unvertretbare Fehlbeurteilung zu erblicken.
3.2Â Die Revision erschÃ¶pft sich im Ãœbrigen in der bloÃŸen Behauptung, die Frage, ob die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 218 BGB aF durch Â§Â 208 BGB aF unterbrochen werden kÃ¶nne, werde in der Judikatur in Deutschland uneinheitlich und im Widerspruch zur dort herrschenden Literatur beantwortet, ohne dies durch Zitate zu belegen. Auch damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
3.3Â Jene AusfÃ¼hrungen der Revision, die auf den ordre public Bezug nehmen, sind schon deshalb unbeachtlich, weil sie die vom Berufungsgericht vertretbar verneinte VerjÃ¤hrung des betriebenen Anspruchs (dennoch) unterstellen.