Document Number: JWT_2020030003_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030003.L00
Case Number: Ra 2020/03/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2231

Spruch
gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â JuniÂ 2019, RoÂ 2018/03/0009, verwiesen, mit dem ein in dieser Rechtssache ergangener Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Zusammengefasst hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Schreiben der revisionswerbenden Partei vom 8.Â JuliÂ 2016, mit dem die mitbeteiligte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 4 ZÂ 3Â VolksanwaltschaftsgesetzÂ 1982 iVm Â§Â 19 Abs.Â 5 und Â§Â 20Â der GeschÃ¤ftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates als Kommissionsmitglied abberufen worden war, als Bescheid eines in unmittelbarer Bundesverwaltung tÃ¤tigen Bundesorgans zu werten und das BVwG daher fÃ¼r die dagegen erhobene Beschwerde zustÃ¤ndig ist.
2 Mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss hob das BVwG den Bescheid vom 8.Â JuliÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte BehÃ¶rde, die nunmehrige Revisionswerberin, zurÃ¼ck; die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â nach Darlegung des Verfahrensganges und Wiedergabe der fÃ¼r maÃŸgeblich erachteten RechtslageÂ - zusammengefasst aus, der angefochtene Bescheid erweise sich in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt als gravierend mangelhaft. Die belangte BehÃ¶rde stÃ¼tze sich in ihrer Entscheidung auf mehrere VorfÃ¤lle; den Verfahrensakten und Unterlagen kÃ¶nne jedoch nicht entnommen werden, dass der mitbeteiligten Partei die Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zu den gegen sie erhobenen VorwÃ¼rfen gegeben worden sei. Hinzu komme, dass sich der behÃ¶rdlichen Entscheidung keine nÃ¤heren Informationen entnehmen lieÃŸen, die AufschlÃ¼sse Ã¼ber die der mitbeteiligten Partei konkret zur Last gelegten Pflichtverletzungen geben kÃ¶nnten. Die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs kÃ¶nne im vorliegenden Fall auch nicht als saniert angesehen werden, weil der gegenstÃ¤ndliche Bescheid keine ausreichende Darstellung der Beweisergebnisse beinhalte, sondern die belangte BehÃ¶rde ihre Entscheidung lediglich auf allgemein gehaltene AusfÃ¼hrungen bzw.Â vage Vermutungen stÃ¼tze, die ihrer Ansicht nach geeignet wÃ¤ren, Zweifel an der UnabhÃ¤ngigkeit der mitbeteiligten Partei zu wecken. Die dieser Vermutung zugrunde liegenden UmstÃ¤ndeÂ wÃ¼rden jedoch nicht nÃ¤her dargelegt, sodass es der mitbeteiligten Partei nicht mÃ¶glich gewesen sei, sich hiergegen in ihrer Beschwerde zu Ã¤uÃŸern. Zudem habe die belangte BehÃ¶rde ihr Schreiben selbst nicht als Bescheid gewertet und sich geweigert, die Beschwerde dem zustÃ¤ndigen Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die belangte BehÃ¶rde habe den entscheidungsmaÃŸgeblichen Sachverhalt nach dem Gesagten bloÃŸ ansatzweise ermittelt bzw.Â wesentliche Ermittlungen unterlassen, weshalb der Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG aufzuheben und das Verfahren an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen sei.
4 Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 9 iVm Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig, weil die vorliegende Entscheidung der einschlÃ¤gigen (nÃ¤her zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folge.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (auÃŸerordentliche) Revision.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend, der angefochtene Beschluss weiche von der (nÃ¤her bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach Â§Â 28Â VwGVG ab.
10 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
11 Â§Â 28Â des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018, lautet (auszugsweise) wie folgt:
"Erkenntnisse
Â§Â 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
1.  (2)Ãœber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1.  1.
der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.  2.
die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2.  (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die BehÃ¶rde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die BehÃ¶rde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
..."
12 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des VolksanwaltschaftsgesetzesÂ 1982 (VolksanwG), BGBl.Â Nr.Â 433/1982 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:
"Verfahren vor der Volksanwaltschaft
Â§Â 5. Auf das Verfahren vor der Volksanwaltschaft sind die Â§Â§Â 6, 7, 10, 12, 13, 14, 16, 18 Abs.Â 1, 3 und 4, 21, 22, 32, 33, 39a, 45 Abs.Â 1 und 2, 46 bis 51, 52, 53, 54 und 55 des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 51, und das Zustellgesetz, BGBl.Â Nr.Â 200/1982, sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
...
Schutz und FÃ¶rderung der Menschenrechte
...
Â§Â 12.Â (1) Die Volksanwaltschaft hat mindestens sechs Kommissionen einzusetzen, die nach regionalen oder sachlichen Gesichtspunkten zu gliedern sind. Jede Kommission besteht aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern, wobei die Zahl der Mitglieder aller Kommissionen mindestens 42 zu betragen hat. Jede Kommission wird von einer auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannten PersÃ¶nlichkeit geleitet.
1.  (2)Die Mitglieder werden mit ihrer Zustimmung nach AnhÃ¶rung des Menschenrechtsbeirats von der Volksanwaltschaft bestellt. Zu Mitgliedern dÃ¼rfen nur Personen bestellt werden, die Ã¼ber die erforderlichen FÃ¤higkeiten und Fachkenntnisse verfÃ¼gen. Personen, die eine TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, die Zweifel an der unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung ihrer Funktion als Mitglied der Kommission hervorrufen kÃ¶nnte, sind von der Bestellung ausgeschlossen. Die Volksanwaltschaft hat sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und eine angemessene Vertretung ethnischer Gruppen und Minderheiten in den Kommissionen sowie um eine unabhÃ¤ngige, interdisziplinÃ¤re und pluralistische Zusammensetzung unter Bedachtnahme auf die Aufgabenstellung der Kommissionen zu bemÃ¼hen.
2.  (3)Die Bestellung der Mitglieder erfolgt fÃ¼r sechs Jahre, alle drei Jahre hat eine Neubestellung der HÃ¤lfte der Mitglieder aller Kommissionen zu erfolgen. Eine Wiederbestellung ist zulÃ¤ssig.
3.  (4)Die Volksanwaltschaft kann ein Mitglied schriftlich und begrÃ¼ndet vorzeitig abberufen,
1.  1.
auf dessen Wunsch,
2.  2.
wenn es auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung die
mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben nicht mehr erfÃ¼llen kann oder
3.Â wenn es die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt hat oder dauernd vernachlÃ¤ssigt oder eine TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, die Zweifel an der unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung seiner Funktion hervorrufen kÃ¶nnte.
..."
13 Die fÃ¼r den vorliegenden Fall einschlÃ¤gigen Regelungen der GeschÃ¤ftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VAÂ 2012), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 249/2012, lauteten (auszugsweise) wie folgt:
"Bestellung und Funktionsdauer der Kommissionsmitglieder
Â§Â 19. (...)
1.  (5)Die Volksanwaltschaft kann ein Mitglied nach vorheriger AnhÃ¶rung des Menschenrechtsbeirates schriftlich und begrÃ¼ndet vorzeitig auf dessen Wunsch, wenn es auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben nicht mehr erfÃ¼llen kann, wenn es die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlÃ¤ssigt hat oder eine TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, die Zweifel an der unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung seiner Funktion hervorrufen kÃ¶nnte, abberufen.
...
Befangenheit
Â§Â 20.Â Die Leiterinnen/Leiter und die Ã¼brigen Mitglieder einer Kommission der Volksanwaltschaft haben sich der AusÃ¼bung ihrer Funktion zu enthalten, wenn hinsichtlich ihrer Aufgabe einer der in Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 3 Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 199
1 - AVG genannten GrÃ¼nde vorliegt. In ZweifelsfÃ¤llen ist eine
Entscheidung der/des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, bei Gefahr im Verzug der/des Leiterin/Leiters der Kommission, der das Mitglied angehÃ¶rt, darÃ¼ber einzuholen."
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht (ZÂ 1) oder die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (ZÂ 2). 15 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, sowie aus der Folgejudikatur etwa VwGHÂ 31.1.2017, RaÂ 2016/03/0063, VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2018/12/0012).
16 Im vorliegenden Fall wurde die mitbeteiligte Partei durch ein -Â als Bescheid zu qualifizierendes (vgl.Â erneut VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009)Â - Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â JuliÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 4 ZÂ 3Â VolksanwG iVm Â§Â 19 Abs.Â 5 und Â§Â 20Â GeO der VAÂ 2012Â mit sofortiger Wirksamkeit als Kommissionsmitglied abberufen.
17 Ausgehend davon ist das von der mitbeteiligten Partei erhobene Rechtsmittel gegen ihre vorzeitige Abberufung als Kommissionsmitglied als Bescheidbeschwerde iSd Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG zu qualifizieren, auf die die Bestimmungen des Â§Â 28 Abs.Â 2 bis 4Â VwGVG Anwendung finden. Das BVwG hatte sich bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit einer kassatorischen Entscheidung daher auch im vorliegenden Fall an den in derÂ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28Â VwGVG entwickelten Leitlinien (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063) zu orientieren. 18 Die fallbezogene Anwendung des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG unter BerÃ¼cksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung berÃ¼hrt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, wenn das vom Verwaltungsgericht erzielte Ergebnis den danach gegebenen Leitlinien entspricht (vgl.Â VwGHÂ 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0232, mwN).
19 Eine Abweichung von diesen GrundsÃ¤tzen wird von der Revision nicht aufgezeigt:
20 Da Kommissionsmitglieder Ã¼ber ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht verfÃ¼gen, nur bei Vorliegen der in Â§Â 12 Abs.Â 4Â VolksanwG gesetzlich normierten Voraussetzungen abberufen zu werden, muss eine von einer Abberufung rechtlich betroffene Partei -Â im Sinne eines MindestmaÃŸes an faktischer EffektivitÃ¤t des RechtsschutzesÂ - die MÃ¶glichkeit haben, Ã¼ber die Frage der Abberufung eine letztlich von den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts Ã¼berprÃ¼fbare Entscheidung zu erwirken. Wenn auch die belangte BehÃ¶rde in ihrem Verfahren zur Abberufung der mitbeteiligten Partei von deren Funktion als Kommissionsmitglied nicht die Â§Â§Â 56Â ffÂ AVG betreffend Bescheide und deren Gestaltung anzuwenden hatte (vgl.Â Â§Â 5Â VolksanwG), bedeutet dies nicht, dass von der Volksanwaltschaft etwa auch jene allgemeinen GrundsÃ¤tze, die sich schon aus dem Wesen des Rechtsstaates ergeben, nicht zu beachten gewesen wÃ¤ren. Zu diesen, fÃ¼r jedes rechtsstaatliche Verfahren wichtigen RechtsgrundsÃ¤tzen zÃ¤hlt insbesondere die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts in einem Ermittlungsverfahren, die Pflicht zur EntscheidungsbegrÃ¼ndung sowie die Pflicht zur GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009, mwN). 21 GegenstÃ¤ndlich wurde die Abberufung der mitbeteiligten Partei als Kommissionsmitglied von der belangten BehÃ¶rde auf Â§Â 12 Abs.Â 4 ZÂ 3 VolksanwG iVm Â§Â 19 Abs.Â 5 und Â§Â 20Â GeO der VAÂ 2012, und damit auf die TatbestÃ¤nde der groben Pflichtverletzung und der AusÃ¼bung einer TÃ¤tigkeit, die Zweifel an der unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung ihrer Funktion als Kommissionsmitglied hervorrufen kÃ¶nnte, gestÃ¼tzt. Diese TatbestÃ¤nde seien -Â so die BegrÃ¼ndungÂ - "insbesondere wegen der mangelnden Distanz zu PolizeieinsÃ¤tzen gegeben", wobei auf ein Schreiben des Stadtpolizeikommandos Graz vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2016 zu PolizeieinsÃ¤tzen am 17.Â JÃ¤nner, 23.Â JÃ¤nner und 1.Â FebruarÂ 2016 und die Stellungnahme der mitbeteiligten Partei dazu verwiesen wird. Nach AusfÃ¼hrungen zur Zuordnung der Kommissionen als Hilfsorgane der Volksanwaltschaft und dem deshalb anzulegenden strengen MaÃŸstab (auch) bei Beurteilung einer Befangenheit von Kommissionsmitgliedern heiÃŸt es -Â fallbezogenÂ - in der BegrÃ¼ndung weiter:
"Die Spannungslage der HÃ¤ufung der Teilnahme bzw.Â des zufÃ¤llig in der NÃ¤he einer Versammlung tÃ¤tig sein am 17.1.2016 und 1.2.2016 in Graz und der zeitliche Konnex mit der tatsÃ¤chlichen FunktionsausÃ¼bung als Kommissionsmitglied am 23.1.2016 bei einem
polizeilichen Einsatz in Graz ist geeignet, ... Zweifel an der
unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung der Funktion als Kommissionsmitglied -Â zumindestÂ - hervorrufen zu kÃ¶nnen. ....
Jedes einzelne Kommissionsmitglied hat ZugriffÂ auf alle Daten, Protokolle, sonstige Unterlagen, interne Informationen, PolizeieinsatzplÃ¤ne usw. und damit ein umfassendes Wissen Ã¼ber besonders schutzwÃ¼rdige Daten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Geo der VAÂ 2012 haben sich Kommissionsmitglieder der AusÃ¼bung ihrer Funktion zu enthalten, wenn hinsichtlich ihrer Aufgabe einer der in Â§Â 7 Abs.Â 1 Z.Â 1 bis 3 AVG genannten GrÃ¼nde vorliegt. Im konkreten Fall ist auf die Z.Â 3 hinzuweisen, wenn sonstige wichtige GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im Zweifelsfall der vollen Unbefangenheit hÃ¤tten Sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â Geo der VAÂ 2012 eine Entscheidung des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft bzw.Â bei Gefahr im Verzug der Kommissionsleitung einholen mÃ¼ssen. Das haben Sie nicht getan, und damit eine Pflichtverletzung begangen. Als Absolventin einer juridischen FakultÃ¤t und RechtsanwaltsanwÃ¤rterin ist Ihnen das als grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen."
22 NÃ¤here Feststellungen zu dem der mitbeteiligten Partei konkret zur Last gelegten Verhalten, das eine grobe Pflichtverletzung begrÃ¼nde, bzw.Â zu der von ihr ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit, die Zweifel an der unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung ihrer Funktion hervorrufen kÃ¶nnte (Â§Â 12 Abs.Â 4 ZÂ 3Â VolksanwG), wurden von der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde -Â wohl auch aufgrund der von ihr zunÃ¤chst vertretenen (unzutreffenden) Ansicht, eine vorzeitige Abberufung habe nicht in Form eines Bescheids zu ergehenÂ - nicht getroffen. Ausgehend davon ist aber nicht ersichtlich, aufgrund welchen von der belangten BehÃ¶rde zugrunde gelegten Sachverhalts diese vom Vorliegen der Voraussetzungen iSd Â§Â 12 Abs.Â 4 ZÂ 3Â VolksanwG (nur bei Vorliegen der in Â§Â 12 Abs.Â 4Â VolksanwG gesetzlich normierten Voraussetzungen darf ein Kommissionsmitglied vorzeitig abberufen werden) ausgegangen ist. 23 Vor diesem Hintergrund in Verbindung mit der Aktenlage erweist es sich fallbezogen den Leitlinien der Rechtsprechung konform, wenn das BVwG angesichts des "bloÃŸ ansatzweise" ermittelten Sachverhalts davon ausging, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufhebung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheids und die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG am MaÃŸstab der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen.
24 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020