Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00003_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128068
Case Number: 1Ob3/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 695

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ L* S*, geboren *Â 2005, vertreten durch das Land OberÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (*), wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 348/19f-23, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 18/10d-18, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich eines monatlichen Unterhaltsbegehrens von 13Â EUR ab 1.Â MaiÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass M* K* als Vater des mjÂ L* S* schuldig ist, diesem ab 1.Â MaiÂ 2019 einen um 152Â EUR erhÃ¶hten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit insgesamt 560Â EUR, zu zahlen, und zwar die bereits fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge binnen 14Â Tagen und die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein. Das Mehrbegehren, den Unterhalt ab 1.Â MaiÂ 2019 um weitere 10Â EUR monatlich zu erhÃ¶hen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das 14-jÃ¤hrige Kind wird von seiner Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher aufgrund der vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger geschlossenen Vereinbarung vom 8.Â 2.Â 2016 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 408Â EUR verpflichtet.
Der Vater verdient im Durchschnitt monatlich 2.945Â EURÂ netto inklusive Sonderzahlungen. Er ist weiters sorgepflichtig fÃ¼r ein Kind unter 10Â Jahren.
Das Rechtsmittelverfahren betrifft nur die UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters ab 1.Â 5.Â 2019. Dazu begehrte das Kind unter BerÃ¼cksichtigung des Einkommens sowie der weiteren Sorgepflicht des Vaters und des halben (von ihm zu beziehenden) Familienbonus Plus die ErhÃ¶hung dessen monatlicher Geldunterhaltsverpflichtung ab dem genannten Zeitpunkt auf 570Â EUR.
Der Vater beteiligte sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters um 97Â EUR auf monatlich 505Â EUR. Dem MinderjÃ¤hrigen stÃ¼nden 19Â % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, die um den (halben) Familienbonus Plus auf 3.007Â EUR zu erhÃ¶hen sei. Dieser Prozentunterhalt sei im Sinn der bisherigen Rechtsprechung zur (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen zu reduzieren.
Das Rekursgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters auf monatlich 536Â EUR. Rechtlich vertrat es die Ansicht, der halbe Familienbonus Plus fÃ¼r beide Kinder in HÃ¶he von je 62,50Â EUR sei der Bemessungsgrundlage des Vaters hinzuzurechnen, sodass diese 3.070Â EUR betrage. Bei einem Bezug des Familienbonus Plus jeweils zur HÃ¤lfte sei weiterhin â€ždie steuerliche Entlastungâ€œ durchzufÃ¼hren. Wie der festgesetzte monatliche Unterhalt von 536Â EUR ausgemittelt wurde, wird nicht dargelegt.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Behandlung des Familienbonus Plus, sofern die Anrechnung von Transferleistungen nicht bereits durch die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r die MinderjÃ¤hrigen ausreichend gewÃ¤hrleistet sei, vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen ist teilweise unzulÃ¤ssig, teilweise zulÃ¤ssig und teilweise auch berechtigt.
I.Â Soweit der Revisionsrekurs eine ErhÃ¶hung der monatlichen Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters auf 583Â EUR anstrebt, Ã¼berschreitet er das ursprÃ¼ngliche Antragsbegehren um 13Â EUR und ist insoweit unzulÃ¤ssig.
II.
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zur Unterhaltsbemessung fÃ¼r Kinder bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres klargestellt (4Â ObÂ 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus Plus mit der Zielrichtung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet werde, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kÃ¶nne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dieser Rechtsansicht hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen (1Â ObÂ 171/19g; 1Â ObÂ 194/19i).
2.Â Nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen ist ein tatsÃ¤chlich bezogener Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berÃ¼cksichtigen; der Geldunterhaltspflichtige ist â€“ entgegen vereinzelter Rechtsprechung (5Â ObÂ 236/18v; 5Â ObÂ 92/19v; 4Â ObÂ 139/19y) â€“ infolge dessen unterhaltsrechtlicher NeutralitÃ¤t auch nicht auf den Bezug des Familienbonus Plus anzuspannen. Im vorliegenden Fall betrÃ¤gt das monatliche Einkommen des Vaters inklusive Sonderzahlungen 2.945Â EUR netto. Angesichts dessen weiterer Sorgepflicht fÃ¼r ein Kind im Alter unter 10Â Jahren stehen dem MinderjÃ¤hrigen 19Â % dieser Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, somit 559,55Â EUR monatlich. Dieser Betrag ist auf 560Â EUR monatlich zu runden.