Document Number: JJT_20190430_OGH0002_0010OB00044_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124999
Case Number: 1Ob44/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556582400000
Word Count: 723

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Mag.Â Albert Reiterer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei D*, vertreten durch die Korn & GÃ¤rtner RechtsanwÃ¤lte OG, Salzburg, wegen 9.058,69Â EURÂ sA und RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 22Â RÂ 346/18p-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 30.Â AugustÂ 2018, GZÂ 17Â CÂ 1538/16p-27, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem MietverhÃ¤ltnis bedarf einer â€“ zumindest konkludenten â€“ Dreiparteieneinigung zwischen den Mitmietern einerseits und dem Vermieter andererseits (RIS-Justiz RS0013181; zuletzt 5Â ObÂ 156/18d). Dass die Vorinstanzen im vorliegenden Fall vom Zustandekommen einer solchen Dreiparteieneinigung ausgegangen sind, ist nicht bedenklich.
2.Â Die Revisionswerberin behauptet, es hÃ¤tte sich das Berufungsgericht zu ihrer konkludent erteilten Zustimmung auf â€ždie Entscheidung MietSlg 59.249â€œ (= 7Â ObÂ 149/07y) gestÃ¼tzt. Diese Entscheidung ist nur eine von mehreren, die in der vom Berufungsgericht angegebenen Belegstelle (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht IÂ²Â³ Â§Â 12 MRG RzÂ 8) genannt sind und betraf im Ãœbrigen eine Abtretung von Mietrechten nach Â§Â 12 AbsÂ 1 MRG. Das Berufungsgericht fÃ¼hrte dieses Zitat auch nur zum Nachweis dafÃ¼r, dass das Verlassen der Wohnung [hier durch den Mitmieter, der dem Vertreter des Vermieters gegenÃ¼ber ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt hatte, aus dem MietverhÃ¤ltnis ausscheiden zu wollen] und die Einwilligung zur (alleinigen) VertragsÃ¼bernahme [durch die andere Mitmieterin] zeitlich nicht zusammenfallen mÃ¼ssen, also nicht alle ErklÃ¤rungen zum selben Zeitpunkt vorliegen mÃ¼ssen (s auch 3Â ObÂ 149/15f).
Der Sohn des Vermieters als sein Vertreter hatte die ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung des ausziehenden Mannes, aus dem MietverhÃ¤ltnis ausscheiden zu wollen, zustimmend zur Kenntnis genommen. Ob nun im nachfolgenden Gesamtverhalten der Beklagten eine stillschweigende ErklÃ¤rung im Sinn des Â§Â 863 ABGB dahin, dass sie mit der VertragsÃ¼bernahme einverstanden war, liegt, hÃ¤ngt von den gesamten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und stellt damit in der Regel (und auch im vorliegenden Fall) keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0043253 [T1, T7, T14, T17, T18]). Die Beklagte bemÃ¤ngelt dazu, dass zwischen den damaligen Eheleuten Ã¼ber die Ãœbernahme des MietverhÃ¤ltnisses nicht gesprochen worden sei. Es setzt aber die Annahme einer schlÃ¼ssigen WillenserklÃ¤rung gerade voraus, dass keine ausdrÃ¼ckliche (verbale) ErklÃ¤rung erfolgte. Der Umstand, dass zwischen ihnen â€“ als der (nunmehrige Ex-)Mann wegen Schwierigkeiten in der Ehe aus dem Bestandobjekt auszog â€“ darÃ¼ber nicht gesprochen wurde (zwischen ihnen aber vereinbart wurde, dass er ab DezemberÂ 2014 keinen Beitrag mehr zur Miete leisten werde), steht der Annahme einer stillschweigenden Zustimmung folglich nicht entgegen. FÃ¼r die Konkludenz eines Verhaltens kommt es auch nicht auf den tatsÃ¤chlichen inneren Willen, von dem das Verhalten getragen war, an, sondern auf den Eindruck, den der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger von der ErklÃ¤rung haben musste, also auf das VerstÃ¤ndnis, das ein redlicher ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger von dieser schlÃ¼ssigen WillenserklÃ¤rung gewinnen durfte und gewonnen hat (RS0014158 [T5, T6]). Ist aus dem Gesamtverhalten der vormaligen Mitmieterin nach dem Auszug ihres Mannes zu schlieÃŸen, dass sie damit einverstanden war, den Vertrag allein zu Ã¼bernehmen, spielt ihre spÃ¤tere MeinungsÃ¤nderung (insbesondere angesichts der bereits von ihr allein vorgenommenen AufkÃ¼ndigung) keine Rolle mehr.
3.Â Auch darin, dass das Berufungsgericht nach der stillschweigenden VerlÃ¤ngerung des Mietvertrags und angesichts des von der Beklagten behaupteten (ebenfalls nicht schriftlich erfolgten) Verzichts des Vermieters auf die (schriftlich vereinbarte) Indexanpassung sowie der vom frÃ¼heren Mitmieter geschilderten Vereinbarung Ã¼ber das â€žEinfrierenâ€œ der Miete wegen erheblicher Investitionen in das Mietobjekt schlussfolgerte, es sei vom Schriftlichkeitserfordernis einvernehmlich abgegangen worden (vgl RS0038673 [T3, T7]), liegt keine erhebliche Rechtsfrage.
4.Â Zur Vertretungsbefugnis des Sohnes des KlÃ¤gers versucht die Revisionswerberin mit ihren AusfÃ¼hrungen in unzulÃ¤ssiger Weise die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen anzugreifen, wenn sie behauptet, die Feststellungen kÃ¶nnten â€žmehrfach gedeutetâ€œ werden. Der von ihr als mÃ¶glich unterstellten Deutung hat das Berufungsgericht schon bei der Behandlung der BeweisrÃ¼ge eine eindeutige Absage erteilt. Es hat auf der Sachverhaltsebene zugrunde gelegt, dass der KlÃ¤ger seinem Sohn nicht nur eine â€žAnwaltsvollmachtâ€œ, sondern eine â€žumfassende Vollmacht beinhaltend auch das Recht, rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen abzugeben und anzunehmenâ€œ, erteilt hatte, und ausgefÃ¼hrt, dass sich dies aus der glaubhaften Aussage des Sohnes und einer Zeugin ergeben habe.
5.Â Die Revisionswerberin kann insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage, die die Befassung des HÃ¶chstgerichts mit diesem konkreten Einzelfall notwendig machte, aufzeigen, weswegen die Revision als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist.
6.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).