Document Number: JJT_20200630_OGH0002_0150OS00060_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00060.20T.0630.000
Case Number: 15Os60/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 1577

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Dr.Â M***** U***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber dessen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 631Â HvÂ 11/19t-15, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Â M***** U***** des Verbrechens der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5.Â NovemberÂ 2019 in F***** J***** B***** auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, indem er sie an den Schultern auf die Couch drÃ¼ckte, sich zwischen ihre Beine legte und seinen erigierten Penis an ihr rieb, wÃ¤hrend er sie zu kÃ¼ssen versuchte, in weiterer Folge ihr Shirt und ihren BH nach oben schob, ihre nackten BrÃ¼ste knetete und ihre Brustwarzen in den Mund nahm, wÃ¤hrend er ihre HÃ¤nde Ã¼ber ihrem Kopf festhielt, obwohl sie ihm deutlich zu verstehen gab, dass er aufhÃ¶ren soll, wobei er mit seiner Hand ihren Vaginalbereich oberhalb der Kleidung massierte und schlieÃŸlich von ihr ablieÃŸ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a, 9 litÂ a und litÂ b sowie ZÂ 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) nur entscheidende, also fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevante Tatsachenfeststellungen sind (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499).
Der BegrÃ¼ndungsmangel der
UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316).
WidersprÃ¼chlich (ZÂ 5 dritter Fall) sind zwei Urteilsaussagen, wenn sie nach den Kriterien der Logik oder der Empirie nicht nebeneinander bestehen kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0117402). In diesem Sinn kÃ¶nnen die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den EntscheidungsgrÃ¼nden (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO), die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den UrteilsgrÃ¼nden, die zu den getroffenen Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen angestellten ErwÃ¤gungen sowie die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den UrteilsgrÃ¼nden und die dazu angestellten ErwÃ¤gungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS-Justiz RS0119089).
Offenbar unzureichend (ZÂ 5 vierter Fall) ist eine BegrÃ¼ndung, die den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen widerspricht (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317).
Aktenwidrig im Sinn der ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder
unvollstÃ¤ndig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099547).
Die Feststellungen zur objektiven Tatseite (USÂ 5Â f) hat das SchÃ¶ffengericht auf die fÃ¼r glaubhaft erachtete Aussage der Zeugin J***** B***** gestÃ¼tzt (USÂ 7). Dass der Tathergang im Urteil nicht gleichlautend mit den von der Zeugin verwendeten AusdrÃ¼cken, sondern in eigenen Worten geschildert wird, stellt â€“ der Beschwerde zuwider â€“ keine Aktenwidrigkeit dar. Diese wird nÃ¤mlich nur durch die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln begrÃ¼ndet, wÃ¤hrend deren Wertung im Rahmen des Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO erfolgt (RIS-Justiz RS0099431).
Mit der Behauptung, die BegrÃ¼ndung halte dem Grundsatz â€žin dubio pro reoâ€œ nicht stand, wird kein BegrÃ¼ndungsdefizit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Warum die Feststellungen zum Tathergang dadurch offenbar unzureichend begrÃ¼ndet seien oder Aktenwidrigkeit vorliegen soll, dass die Zeugin B***** in ihrer Aussage (ONÂ 14 SÂ 26Â ff) nicht ausdrÃ¼cklich angab, sie habe (kÃ¶rperlichen) Widerstand geleistet, macht die Beschwerde nicht klar. Soweit sie aus den Angaben der Zeugin ableitet, dass â€žmangels Widerstandes keinerlei Gewalt erforderlich gewesenâ€œ (gemeint: angewendet worden) sei, spricht sie keinen BegrÃ¼ndungsmangel, sondern â€“ ohne Ableitung aus dem Gesetz, somit in unzulÃ¤ssiger Form â€“ eine Rechtsfrage an und vernachlÃ¤ssigt dabei im Ãœbrigen die Gesamtheit der tatrichterlichen Feststellungen zum Vorgehen des Angeklagten (USÂ 4Â f).
Bleibt anzumerken, dass als Mittel zur Willensbeugung jede Art von Gewalt (im Sinn des Einsatzes einer nicht ganz unerheblichen physischen Kraft) zur Ãœberwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands genÃ¼gt, wobei keine besondere IntensitÃ¤t der Kraftanwendung nÃ¶tig ist (RIS-Justiz RS0095666).
Die vom BeschwerdefÃ¼hrer vermisste Auseinandersetzung (ZÂ 5 zweiter Fall) mit seiner Verantwortung befindet sich auf USÂ 9Â f und 11. Dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) entsprechend waren die Tatrichter jedoch nicht verhalten, sich im Urteil mit sÃ¤mtlichen Details der Angaben des Angeklagten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098377 [T1, T12 und T17], RS0106642 [T5]).
Mit Kritik an der Fragestellung durch den Vorsitzenden in der Hauptverhandlung und der Behauptung, die Angaben der Zeugin B***** seien im Urteil â€žÃ¼berschieÃŸend dramatisch dargestelltâ€œ, wird Nichtigkeit aus ZÂ 5 nicht aufgezeigt.
Dauer und Art der Beziehung des Angeklagten zum Opfer vor der Tat sowie die â€žMotivation der sexuellen AktivitÃ¤tenâ€œ betreffen ebenso wenig entscheidende Tatsachen wie das Verhalten des Opfers unmittelbar nach der Tat und die Kommunikation desselben mit dem Angeklagten Ã¼ber WhatsApp. Die Kritik an den dazu getroffenen Feststellungen geht daher von vornherein ins Leere.
Dass aus der von der Beschwerde mehrfach ins Treffen gefÃ¼hrten Verantwortung des Angeklagten fÃ¼r diesen gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren, begrÃ¼ndet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098400).
Indem die Beschwerde eine Auseinandersetzung des SchÃ¶ffengerichts mit dem Zeitpunkt der Anzeigeerstattung durch das Opfer und dem Umgang des Angeklagten mit SexualitÃ¤t vermisst, wird ein â€“ auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen bezogener â€“ BegrÃ¼ndungsmangel nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, sondern nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen) Schuldberufung BeweiswÃ¼rdigungskritik geÃ¼bt.
Warum die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 6) einen inneren Widerspruch aufweisen sollen, macht die Beschwerde nicht klar. Indem sie die darauf bezogene BeweiswÃ¼rdigung (USÂ 11Â f) Ã¼bergeht und vermeint, der Angeklagte sei aufgrund des Verhaltens des Opfers davon ausgegangen, dass dieses Geschlechtsverkehr mit ihm haben wollte und er habe von seinem Vorhaben abgelassen, als er den Unwillen B*****s erkannte, die ihn jedoch nicht mit kÃ¶rperlichem Widerstand oder bÃ¶sen Worten abgewiesen habe, bekÃ¤mpft sie abermals die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts auÃŸerhalb des Anfechtungsrahmens der ZÂ 5.
Dass das Opfer den Angeklagten wÃ¤hrend des Vorfalls nicht angeschrien oder fester und lauter angesprochen hat, ist fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- oder Subsumtionsfrage unerheblich. Der Vorwurf von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zufolge Unterbleibens der ErÃ¶rterung der darauf bezogenen Angaben der Zeugin B***** geht daher ins Leere. Die Kritik am Unterbleiben einer Auseinandersetzung mit ihren Angaben zu KÃ¼ssen des Angeklagten an ihrem Hals ist unverstÃ¤ndlich, zumal die Zeugin angab, dass dies gegen ihren Willen geschehen sei und sie dem Angeklagten gesagt habe, dass er aufhÃ¶ren solle (ONÂ 14 SÂ 31).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) wird nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119583, RS0117446 [T1]), weil sie unter Bezugnahme auf die mit MÃ¤ngelrÃ¼ge kritisierten Feststellungen lediglich behauptet, diese lieÃŸen sich â€žmit dem Akteninhalt, den Beweisergebnissen und mit einer unbedenklichen BeweiswÃ¼rdigung nicht in Einklang bringenâ€œ (RIS-Justiz RS0100555).
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes setzt das Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung voraus, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
Indem die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) die Feststellungen zur subjektiven Tatseite Ã¼bergeht und eigene ErwÃ¤gung zum Fehlen eines auf die NÃ¶tigung zu geschlechtlichen Handlungen gerichteten Vorsatzes des Angeklagten anstellt, wird sie diesen Kriterien nicht gerecht, sondern Ã¼bt in unzulÃ¤ssiger Form BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Soweit die RÃ¼ge einen den Vorsatz ausschlieÃŸenden Tatbildirrtum behauptet, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Angeklagte wusste, dass er â€ždurch das UmdrÃ¼cken, Fixieren mit seinem KÃ¶rpergewicht und Festhalten der HÃ¤nde Kraft zur Ãœberwindung eines tatsÃ¤chlichen oder auch erwarteten Widerstand(s)â€œ gegen das Opfer einsetzt (USÂ 6).
Entgegen der Beschwerde kÃ¶nnen sich FeststellungsmÃ¤ngel weder aus BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln noch aus einer â€“ aus Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ nicht ausreichenden Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Angeklagten ergeben. Geltend gemacht wird ein Feststellungsmangel vielmehr, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklÃ¤rten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde jedoch nicht gerecht, weil sie unter selektiver Hervorhebung und eigenstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung von Beweisergebnissen bloÃŸ fÃ¼r den Angeklagten gÃ¼nstigere Feststellungen fordert.
Die strafbefreienden RÃ¼cktritt vom Versuch (Â§Â 16 StGB) reklamierende RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) orientiert sich nicht an den Feststellungen (USÂ 5), denen zufolge der Angeklagte das Opfer zur Duldung der im Urteil beschriebenen geschlechtlichen Handlungen bereits genÃ¶tigt hat.
Die DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) behauptet, aus den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung (ONÂ 14 SÂ 43) sei die â€žEinsicht bewiesenâ€œ, dass sich der Angeklagte bewusst sei, â€žzu weit gegangenâ€œ zu sein. Unter BerÃ¼cksichtigung der beruflichen Folgen einer Verurteilung fÃ¼r den Angeklagten hÃ¤tte das Erstgericht somit diversionell vorzugehen gehabt.
Sie vernachlÃ¤ssigt, dass die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer
DiversionsrÃ¼ge eine (methodisch korrekte) Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen erfordert (RIS-Justiz RS0116823, RS0124801). Warum die Schuld des Angeklagten nicht als schwer anzusehen (vgl USÂ 13) und seine Bestrafung weder aus spezial- noch aus generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden geboten sein soll, legt die Beschwerde nicht dar.
Im Ãœbrigen ist zwar â€“ worauf die Beschwerde zu Recht hinweist â€“ ein GestÃ¤ndnis keine generelle Voraussetzung fÃ¼r eine diversionelle Erledigung, die (bei allen Diversionsvarianten vorgesehene) innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung und zum Tatfolgenausgleich erfordert aber eine VerantwortungsÃ¼bernahme, die nur bei entsprechendem â€“ fallbezogen jedoch weder aus den reklamierten noch aus anderen Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung ableitbarem â€“ Unrechtsbewusstsein mÃ¶glich ist (RIS-Justiz RS0116299 [T3]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.