Document Number: JJT_20190507_OGH0002_0100OB00029_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125399
Case Number: 10Ob29/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1557187200000
Word Count: 1260

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Bischof Zorn + Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Mag.Â Boris Knirsch, Mag.Â Michael Braun und Mag.Â Christian Fellner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 2/19v-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 25.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 5Â CÂ 433/15v-20, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin und Vermieterin einer Dachbodenwohnung, die Beklagte ist Mieterin dieser Wohnung, die (vertragskonform) untervermietet ist.
In ihrer gerichtlichen AufkÃ¼ndigung nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG brachte die KlÃ¤gerin vor, die Beklagte habe von MÃ¤rz bis JuliÂ 2015 jeweils um 100Â EUR zu wenig an Mietzins geleistet.
Die Beklagte wendete ein, die Mietzinsminderung sei im Hinblick auf wiederholte NÃ¤sseeintritte an den Decken und WÃ¤nden erfolgt, die trotz Anzeige nicht behoben worden seien.
Soweit fÃ¼r das Rekursverfahren wesentlich replizierte die KlÃ¤gerin, dass kein Grund zur Mietzinsminderung bestehe. Die Beklagte habe den Rohdachboden ausbauen lassen, weshalb sie selbst fÃ¼r die Wartung und Schadensbehebung der selbst ausgebauten Teile des Mietgegenstands verantwortlich sei und nicht die Hausinhabung. Im Zuge des Ausbaus sei auch eine Terrasse errichtet worden, die ausschlieÃŸlich zur Dachbodenwohnung gehÃ¶re und jahrelang nicht gewartet worden sei. Die Mietzinsminderung sei schikanÃ¶s.
Die Beklagte bestritt den Dachbodenausbau selbst vorgenommen zu haben.
Das Erstgericht hob die KÃ¼ndigung auf. Es stellte zusammengefasst fest, dass es durch Undichtheiten im Bereich des Daches an mehreren Stellen immer wieder zu Wassereintritten in die Wohnung gekommen ist, wodurch elektrische KurzschlÃ¼sse auftraten. Trotz Meldung der Wassereintritte wurde von der KlÃ¤gerin vorerst keine Reparatur vorgenommen. Der Untermieter nahm deshalb von MÃ¤rz bis einschlieÃŸlich JuliÂ 2015 eine monatliche Untermietzinsreduktion von 100Â EUR vor, die die Beklagte in dieser HÃ¶he gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Ã¼bernahm. Mit Sachbeschluss des Erstgerichts vom 18.Â 8.Â 2017, 5Â MSchÂ 16/16y, wurde die KlÃ¤gerin rechtskrÃ¤ftig zur DurchfÃ¼hrung von Erhaltungsarbeiten verpflichtet.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, der (allein geltend gemachte) KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG liege nicht vor. UnabhÃ¤ngig davon, wer den Dachbodenausbau durchgefÃ¼hrt habe, stelle der Dachbereich einen allgemeinen Teil des Hauses dar, den der Vermieter zu erhalten habe. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Mieterin ein Verschulden an der Unbrauchbarkeit der Wohnung treffe. Ein Mietzinsminderungsanspruch von 15Â % sei angemessen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge und hob das Ersturteil zur neuerlichen Entscheidung (nach VerfahrensergÃ¤nzung) auf. Es fehlten konkrete Feststellungen dazu, ob das MietverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen nach AusÃ¼bung eines Weitergaberechts durch jenes Bauunternehmen bestehe, mit dem die KlÃ¤gerin einen Mietvertrag Ã¼ber den noch unausgebauten Dachboden mit der Berechtigung zum Ausbau als Dachbodenwohnung abgeschlossen habe, oder ob zwischen den Streitteilen ein Hauptmietvertrag Ã¼ber eine bereits ausgebaute Dachbodenwohnung geschlossen worden sei. Nur auf dieser Grundlage sei rechtlich zu klÃ¤ren, welche Leistung der Vermieter schulde bzw worin der bedungene Gebrauch iSd Â§Â 1096 ABGB liege. Sollte die Beklagte eine bereits bestehende, ausgebaute Wohnung angemietet haben, blieben allfÃ¤llige Fehler in der Errichtung der Wohnung durch die Vormieterin fÃ¼r das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen und fÃ¼r die zu beurteilende Mietzinsminderung irrelevant. Andernfalls seien ergÃ¤nzende Feststellungen zur Schadensursache zu treffen, um eine rechtliche Beurteilung des Verschuldenseinwands der KlÃ¤gerin zu ermÃ¶glichen. Im
â€“ unbestritten vorliegenden â€“ Vollanwendungsbereich des MRG sei der Vermieter zwingend zur DurchfÃ¼hrung der zur Behebung der Undichtheit des Daches nÃ¶tigen Arbeiten verpflichtet, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses erforderlich seien (Â§Â 3 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG). Diese Erhaltungspflicht hÃ¤tte die KlÃ¤gerin verletzt, dies unabhÃ¤ngig davon, ob allenfalls der Mieter selbst die allgemeinen Teile (mangelhaft) errichtet habe. Damit stehe aber noch nicht abschlieÃŸend fest, dass der Mietzinsminderungsanspruch dem Grunde nach berechtigt sei, weil die Zinsminderung nicht eintrete, wenn der Mangel durch den Bestandnehmer â€“ etwa durch unsachgemÃ¤ÃŸe Arbeiten des von ihm beauftragten Handwerkers â€“ verschuldet sei. Die GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung wÃ¤re damit kumulativ auf eine schuldhafte Schadensverursachung durch die Beklagte und auf eine Verletzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht der Vermieterin zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Es wÃ¤ren daher ergÃ¤nzende Feststellungen zur Schadensursache zu treffen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulÃ¤ssig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu vorliege, ob ein Verschuldenseinwand des Vermieters gegen einen Mietzinsminderungsanspruch des Mieters auch dann greifen kÃ¶nne, wenn die herabgesetzte Brauchbarkeit (jedenfalls auch) auf eine Verletzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Weiters liege keine oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu vor, ob sich das â€žRechtsmissbrauchsargumentâ€œ der Entscheidung 4Â ObÂ 199/13p (betreffend deckungsgleiche AufwandersatzansprÃ¼che des Mieters nach Â§Â 1097 ABGB und ErsatzansprÃ¼che des Vermieters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1111 ABGB bei RÃ¼ckstellung des Bestandobjekts) auf MietzinsminderungsansprÃ¼che erstrecken lasse.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge selbst im Sinn einer BestÃ¤tigung der AufkÃ¼ndigung entscheiden, in eventu den Rekurs zurÃ¼ckweisen bzw ihm nicht Folge geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
Aufgrund des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO ist dessen Aufhebungsbeschluss grundsÃ¤tzlich anfechtbar, allerdings bedarf es zu seiner ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof der Geltendmachung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO. FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels ist somit das Aufzeigen zumindest einer erheblichen Rechtsfrage entscheidend. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:
Die Rekurswerberin folgt ausdrÃ¼cklich dem Standpunkt des Berufungsgerichts, dass der zwischen den Streitteilen bestehende Bestandvertrag maÃŸgeblich sei. Weder wird der Auftrag an das Erstgericht bekÃ¤mpft, das Verfahren zu ergÃ¤nzen (RS0007094), noch konkret die Anwendung des Â§Â 3 MRG und des Â§Â 1096 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ABGB (RS0102181 [T17]), noch wird eine andere Rechtsfrage aufgezeigt, deren LÃ¶sung erhebliche Bedeutung iSd Â§ 502 Abs 1 ZPO zukommt. Im Wesentlichen wird nur (erstmals) vorgebracht, die Bauarbeiten zum Ausbau des Dachbodens seien durch die erste Mieterin (ein Bauunternehmen) durchgefÃ¼hrt worden, wobei als Bauwerberin die KlÃ¤gerin aufgeschienen sei. Zum Zeitpunkt der Weitergabe an die Beklagte sei das Bauvorhaben bereits abgeschlossen gewesen. Sei eine bereits bestehende, fertig ausgebaute Wohnung Ã¼bergeben worden, scheide eine Haftung der Beklagten als Mieterin fÃ¼r allfÃ¤llige SchÃ¤den aufgrund falscher oder schadhafter BaufÃ¼hrung aus; die Beklagte hafte auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1313a ABGB.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt. Macht der Rechtsmittelwerber nur GrÃ¼nde geltend, die keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen (RS0048272 [T1]; RS0102059).
2.Â Im Ãœbrigen ist zu den vom Berufungsgericht in der ZulassungsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Rechtsfrage festzuhalten, dass sich beide Fragen nur bei entsprechenden Feststellungen im fortgesetzten Verfahren stellen. So wird auch die Frage, ob sich das â€žRechtsmissbrauchsargumentâ€œ der Entscheidung 4Â ObÂ 199/13p auf MietzinsminderungsansprÃ¼che erstrecken lasse, nur dann zu beurteilen sein, wenn im fortzusetzenden Verfahren Feststellungen getroffen werden, aus denen sich das Verschulden der Beklagten an der die Erhaltungspflicht auslÃ¶senden MÃ¤ngel der Bestandsache ableiten lieÃŸe. Insoweit liegen im derzeitigen Verfahrensstadium keine erheblichen Rechtsfragen iSd Â§ 502 AbsÂ 1 ZPO vor. Die Beantwortung bloÃŸ abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271 [T2]).
3.Â Der von der Beklagten erhobene Rekurs ist daher entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Es ist ein Zwischenstreit Ã¼ber die mangels erheblicher Rechtsfragen verneinte ZulÃ¤ssigkeit eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 Z 2 ZPO gegeben, sodass die Kostenentscheidung nicht nach Â§ 52 ZPO vorzubehalten ist (RS0123222). Die KlÃ¤gerin hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen. Von den zwei (differierenden) Kostenverzeichnissen fÃ¼r die Rekursbeantwortung (SeiteÂ 2 und SeiteÂ 5 der Rekursbeantwortung) war jenes Kostenverzeichnis heranzuziehen, in dem die Tarifpost TPÂ 3C geltend gemacht wurde.