Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00033_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00033.20I.0721.000
Case Number: 14Os33/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 2979

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen ***** M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Hochverrats nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 242 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Geschworenengericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 117/19d-538, weiters die von diesem Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe ergriffene Beschwerde nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden
â€“ teils zufolge verfÃ¼gter Wiederaufnahme des Strafverfahrens im auÃŸerordentlichen Weg â€“ das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch sowie die zugleich ergangenen BeschlÃ¼sse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung der SchuldsprÃ¼cheÂ I/1 und II/1 an das Landesgericht Steyr als Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung, im Ãœbrigen zur weiteren VerfahrensfÃ¼hrung an die Staatsanwaltschaft Graz verwiesen.
Darauf werden der Angeklagte M***** mit seinen Rechtsmitteln sowie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden ***** M***** (zu I) und ***** H***** (zu II) jeweils eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 2 vierter Fall (iVm AbsÂ 1) StGB (1), des Hochverrats nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 242 AbsÂ 1 StGB (2), der Gewalt und gefÃ¤hrlichen Drohung gegen den BundesprÃ¤sidenten nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 249 StGB (5) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (6) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der NÃ¶tigung eines verfassungsmÃ¤ÃŸigen VertretungskÃ¶rpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 250 StGB (3) und der NÃ¶tigung von Mitgliedern eines verfassungsmÃ¤ÃŸigen VertretungskÃ¶rpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofs oder des Leiters eines Landesrechnungshofs nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 251 StGB (4) schuldig erkannt.
Danach haben
I/Â M***** in S***** und an anderen Orten
1/Â den â€žIn***** (kurz: I*****)â€œ, eine Verbindung, deren wenn auch nicht ausschlieÃŸlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise, nÃ¤mlich durch Etablierung von â€žPseudogerichtshÃ¶fenâ€œ, die in Form von an ordentliche Strafverhandlungen angelehnte â€žPseudoverhandlungenâ€œ Selbstjustiz Ã¼ben, bei denen staatliche EntscheidungstrÃ¤ger, Politiker, Beamte, Richter und Privatpersonen hÃ¤tten entfÃ¼hrt, gefangen gehalten und â€žverurteiltâ€œ werden sollen, somit durch systematische Verletzung von staatlichen Vorschriften, weiters durch Gewalt und gefÃ¤hrliche Drohung mit Gewalt die ordentliche Gerichtsbarkeit, somit eine verfassungsmÃ¤ÃŸige Einrichtung der Republik Ã–sterreich, zu erschÃ¼ttern, indem dieser Einrichtung die Legitimation aberkannt und sie durch einen von der Verbindung eingerichteten Gerichtshof, nÃ¤mlich den â€žI*****â€œ ersetzt werden sollte, in sonst erheblicher Weise unterstÃ¼tzt, indem er seit 2014 bis 20.Â AugustÂ 2018 in seiner Funktion als â€žCourt Officerâ€œ sowie â€žRegional Court Director OÃ–â€œ und als Mitglied des FÃ¼hrungsgremiums (â€žHigh Councilâ€œ) maÃŸgeblich an der Planung und am Aufbau der Organisation des I***** mitwirkte, an FÃ¼hrungstreffen teilnahm, Schreiben und Propaganda fÃ¼r den I***** zum Versand an diverse Ã„mter und BehÃ¶rden â€žbeglaubigteâ€œ oder mitunterschrieb und H***** als neues Mitglied fÃ¼r die staatsfeindliche Verbindung warb;
2/Â am 13.Â JuliÂ 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit H***** Polizeibeamte und den (damaligen) Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ã–sterreich oder eines ihrer BundeslÃ¤nder durch faktische MaÃŸnahmen, nÃ¤mlich durch die Festnahme der Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats und der GemeinderÃ¤te sowie des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Ã¼brigen Mitglieder der Bundesregierung, weiters durch Einsetzung â€žeiner, einer reprÃ¤sentativ-parlamentarischen Demokratie nicht entsprechenden 'Ãœbergangsregierung', die sich nicht an geltende Gesetze hÃ¤lt, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und LÃ¤ndern nicht respektiert und sowohl gesetzgebend, justiziell als auch exekutiv tÃ¤tig werden sollte, die weiters das geltende Verfassungsrecht, insbesondere in Bezug auf das LegalitÃ¤tsprinzip, jenes der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie der Bundesstaatlichkeit unanwendbar machen und eine neue Verfassungslage schaffen, zu Ã¤ndernâ€œ, indem M***** mehrere E-Mails an die Landespolizeidirektionen von Vorarlberg, NiederÃ¶sterreich und der Steiermark verschickte, Dokumente auf eine von ihm betriebene Homepage hochlud sowie M***** und H***** gemeinsam eine Postsendung von der Postfiliale in S***** an den Bundesminister fÃ¼r Inneres verschickten, welche â€ždie in ASÂ 175â€“205 der ONÂ 2 in ONÂ 202 ersichtlichen und von beiden Angeklagten unterfertigten Haftbefehle (genannt 'StrafantrÃ¤ge' und 'Strafanzeigen') betreffend
1.Â BundesprÃ¤sident ***** ***** (ASÂ 175â€“177 der ONÂ 2 in ONÂ 202),
2.Â Bundeskanzler ***** ***** (ASÂ 179â€“181 der ONÂ 2 in ONÂ 202),
3.Â Vizekanzler ***** ***** (ASÂ 183â€“185 der ONÂ 2 in ONÂ 202),
4.Â sÃ¤mtliche Nationalratsabgeordneten der Republik Ã–sterreich (ASÂ 187â€“189 der ONÂ 2 in ONÂ 202),
5.Â sÃ¤mtliche BundesrÃ¤te der Republik Ã–sterreich (ASÂ 191â€“193 der ONÂ 2 in ONÂ 202),
6.Â sÃ¤mtliche Landtagsabgeordneten der BundeslÃ¤nder (ASÂ 195â€“197 der ONÂ 2 in ONÂ 202),
7.Â sÃ¤mtliche GemeinderÃ¤te der Republik Ã–sterreich (ASÂ 199â€“201 der ONÂ 2 in ONÂ 202)â€œ,
samt mehrerer (unter anderem an den Bundesminister fÃ¼r Inneres adressierter) Schreiben enthielten, in denen M***** und H***** Polizeibeamte und den Bundesminister fÃ¼r Inneres aufforderten, eine Ãœbergangsregierung zu bilden und alle â€žderzeitig Herrschendenâ€œ zu verhaften, wobei es infolge der Weigerung der Beamten der Landespolizeidirektionen von Vorarlberg, NiederÃ¶sterreich und der Steiermark sowie des Bundesministers fÃ¼r Inneres, die Ã¼bermittelten Haftbefehle (â€žStrafantrÃ¤geâ€œ und â€žStrafanzeigenâ€œ) zu vollziehen und die angeordnete polizeiliche Ãœbergangsregierung einzurichten, lediglich beim Versuch blieb;
3/Â durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den Nationalrat, den Bundesrat und die Landtage aller BundeslÃ¤nder mit Gewalt, nÃ¤mlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung (gemeint: ihrer Mitglieder), zu hindern, ihre Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben, wobei es aus den zu 2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
4/Â durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, den Bundeskanzler und den Vizekanzler mit Gewalt, nÃ¤mlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung zu hindern, ihre Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben, wobei es aus den zu 2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
5/Â durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den BundesprÃ¤sidenten mit Gewalt, nÃ¤mlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung, abzusetzen oder durch eines dieser Mittel zu hindern, seine Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben, wobei es aus den zu 2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
6/Â durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, mit dem Vorsatz, dadurch die in den inkriminierten Schreiben genannten Personen an ihrem Recht auf persÃ¶nliche Freiheit zu schÃ¤digen, â€žihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, konkret Festnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 VStG, Â§Â 171 AbsÂ 1 StPO und Â§Â 45 AbsÂ 1 SPG auszusprechen und zu vollziehen, wissentlich zu missbrauchenâ€œ, wobei es aus den zu 2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
II/Â H*****
1/Â in S***** und an anderen Orten die zu I/1 genannte Verbindung sonst in erheblicher Weise unterstÃ¼tzt, indem er von AnfangÂ 2015 bis 20.Â AugustÂ 2018 als â€žClerk of the Court OOEâ€œ und als Mitglied des FÃ¼hrungsgremiums (â€žHigh Councilâ€œ) maÃŸgeblich an der Planung und am Aufbau der Organisation des I***** mitwirkte, an FÃ¼hrungstreffen teilnahm sowie Schreiben und Propaganda fÃ¼r den I***** zum Versand an diverse Ã„mter und BehÃ¶rden beglaubigte und unterschrieb;
2/Â am 13.Â JuliÂ 2018 in S***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit M***** durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Polizeibeamte und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ã–sterreich oder eines ihrer BundeslÃ¤nder durch faktische MaÃŸnahmen, nÃ¤mlich durch die Festnahme der Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats und der GemeinderÃ¤te sowie des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Ã¼brigen Mitglieder der Bundesregierung, weiters durch Einsetzung â€žeiner, einer reprÃ¤sentativ-parlamentarischen Demokratie nicht entsprechenden 'Ãœbergangsregierung', die sich nicht an geltende Gesetze hÃ¤lt, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und LÃ¤ndern nicht respektiert und sowohl gesetzgebend, justiziell als auch exekutiv tÃ¤tig werden sollte, die weiters das geltende Verfassungsrecht, insbesondere in Bezug auf das LegalitÃ¤tsprinzip, jenes der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie der Bundesstaatlichkeit unanwendbar machen und eine neue Verfassungslage schaffen, zu Ã¤ndernâ€œ, wobei es aus den zu I/2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
3/Â durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den Nationalrat, den Bundesrat und die Landtage aller BundeslÃ¤nder mit Gewalt, nÃ¤mlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung (gemeint: ihrer Mitglieder), zu hindern, ihre Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben, wobei es aus den zu I/2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
4/Â durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, den Bundeskanzler und den Vizekanzler mit Gewalt, nÃ¤mlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung, zu hindern, ihre Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben, wobei es aus den zu I/2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
5/Â durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den BundesprÃ¤sidenten mit Gewalt, nÃ¤mlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung, abzusetzen oder durch eines dieser Mittel zu hindern, seine Befugnisse Ã¼berhaupt auszuÃ¼ben, wobei es aus den zu I/2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb;
6/Â durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu bestimmen versucht, mit dem Vorsatz, dadurch die in den inkriminierten Schreiben genannten Personen an ihrem Recht auf persÃ¶nliche Freiheit zu schÃ¤digen, â€žihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, konkret Festnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 VStG, Â§Â 171 AbsÂ 1 StPO und Â§Â 45 AbsÂ 1 SPG auszusprechen und zu vollziehen, wissentlich zu missbrauchenâ€œ, wobei es aus den zu I/2 genannten GrÃ¼nden lediglich beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten M***** aus den GrÃ¼nden der ZÂ 6, 8 und 12 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem nicht geltend gemachten Rechtsfehler (ZÂ 11 litÂ a) zum Nachteil der beiden Angeklagten, der von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall, Â§Â 344 zweiter Satz StPO).
Bei geschworenengerichtlichen Urteilen entspricht die von Â§Â 342 dritter Satz StPO verlangte Wiedergabe des Wahrspruchs, also der Fragen an die Geschworenen und deren Antworten, der Feststellung der entscheidenden Tatsachen, bildet also das tatsÃ¤chliche Korrelat zur Subsumtion nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 302 AbsÂ 1 StPO. Um sicherzugehen, dass einerseits die Geschworenen die Bedeutung der in den zu prÃ¼fenden TatbestÃ¤nden verwendeten Begriffe richtig verstanden haben und andererseits eine effektive (also nicht bloÃŸ zirkulÃ¤re) Rechtskontrolle durch den Obersten Gerichtshof mÃ¶glich ist, verlangt dieser daher eine â€“ je nach Tatbestand und KomplexitÃ¤t des Falles unterschiedlich auszugestaltende â€“ AnfÃ¼hrung konkreter TatumstÃ¤nde, welche die gesetzlichen Merkmale verwirklichen. Das erfordert gegebenenfalls auch eine (sachverhaltsmÃ¤ÃŸige) AuflÃ¶sung vom Tatbestand verwendeter, wertausfÃ¼llungsbedÃ¼rftiger Begriffe. Der Wahrspruch bildet eine geeignete Urteilsbasis nur dann, wenn die an die Geschworenen gerichteten Fragen die RÃ¼ckfÃ¼hrung der zu beurteilenden Rechtsbegriffe auf den (entscheidenden) Sachverhalt aus sich selbst heraus ermÃ¶glichen. Denn angesichts der Besonderheiten des geschworenengerichtlichen Verfahrens geht es nicht an, Undeutlichkeiten (oder WidersprÃ¼chlichkeiten) des Wahrspruchs, die auf der Fragestellung beruhen, durch Einbeziehung der pragmatischen Sprachebene (wie etwa im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren [vgl RIS-Justiz RS0117228]) zu beseitigen (zum Ganzen Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 616 sowie Â§Â 345 RzÂ 28 und 40Â f; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 9, 17, 19 und 21; vgl auch RIS-Justiz RS0100780 [insb T5], RS0114319).
Von diesem MaÃŸstab ausgehend zeigt sich, dass zu den HauptfragenÂ 1 und 8 (in Richtung Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 2 vierter Fall StGB) die gebotene (sachverhaltsmÃ¤ÃŸige) AuflÃ¶sung des vom Tatbestand verwendeten Begriffs â€žVerbindungâ€œ unterblieben ist. Darunter verstehen Rechtsprechung und Lehre einen Zusammenschluss einer grÃ¶ÃŸeren Zahl von Menschen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und ein MindestmaÃŸ an Organisation aufweist, um das damit angestrebte Ziel zu erreichen (RIS-Justiz RS0088004; Bachner-Foregger in WK2 StGB Â§Â 246 RzÂ 4; Salimi/Tipold, SbgK Â§Â 246 RzÂ 15Â ff; Leukauf/Steininger/Huber, StGB4 Â§Â 246 RzÂ 5Â f). Konkrete Tatsachen zur Beurteilung dieser Voraussetzungen enthÃ¤lt der Wahrspruch nicht (RIS-Justiz RS0120637).
Dieser Rechtsfehler erfordert die Aufhebung der davon betroffenen SchuldsprÃ¼che (I/1 und II/1) und des zugrunde liegenden Wahrspruchs (zu den HauptfragenÂ 1 und 8), demgemÃ¤ÃŸ auch der beiden StrafaussprÃ¼che sowie (RIS-Justiz RS0100194 und RS0092214 [T1]) der zugleich gefassten BeschlÃ¼sse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe (USÂ 27; vgl zum Gebot gesonderter Ausfertigung letzteren Beschlusses RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]).
Bei der vorlÃ¤ufigen Beratung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde ergaben sich fÃ¼r den Obersten Gerichtshof Ã¼berdies erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der den SchuldsprÃ¼chenÂ I/2 bis 6 und II/2 bis 6 im Wahrspruch (zu den HauptfragenÂ 3 bis 7 und 10 bis 14) zugrunde gelegten Tatsachen.
Die subsumierten TatbestÃ¤nde (Â§Â 242 AbsÂ 1 StGB zu I/2 und II/2, Â§Â 250 StGB zu I/3 und II/3, Â§Â 251 StGB zu I/4 und II/4 sowie Â§Â 249 StGB zu I/5 und II/5) setzen â€“ soweit nach dem Urteilssachverhalt relevant â€“ AusÃ¼bung von Gewalt voraus. Besteht diese (wie hier intendiert) in polizeilicher Festnahme, kommt Strafbarkeit nach diesen TatbestÃ¤nden nur dann in Betracht, wenn Polizeibeamte dabei nicht wegen gesetzmÃ¤ÃŸiger AusÃ¼bung von Eingriffsbefugnissen (etwa nach Â§Â 171 StPO) gerechtfertigt sind (vgl Lewisch in WK2 StGB Nach Â§Â 3 RzÂ 248Â ff; Fuchs/Zerbes, AT I10 18/8Â ff; Kienapfel/HÃ¶pfel/Kert, AT15 EÂ 1 RzÂ 49Â f; Jeschek/Weigend, AT5, 390). Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB wiederum setzt (zu I/6 und II/6) Befugnisfehlgebrauch der Polizeibeamten voraus, welcher nicht vorliegt, wenn diese eine Festnahme unter Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen durchfÃ¼hren (vgl Nordmeyer in WK2 StGB Â§Â 302 RzÂ 116 und 193).
Wer von rechtmÃ¤ÃŸiger AusÃ¼bung einer Festnahmebefugnis ausgeht, nimmt also in Bezug auf Â§Â§Â 242 AbsÂ 1, 249, 250 und 251 StGB einen rechtfertigenden Sachverhalt an, weshalb im Irrtumsfall Â§Â 8 StGB zur Anwendung kommt (Lewisch in WK2 StGB Nach Â§Â 3 RzÂ 252; HÃ¶pfel in WK2 Â§Â 8 RzÂ 8). Bei Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB fÃ¼hrt eine solche Annahme (allenfalls im Weg eines Tatbildirrtums [Nordmeyer in WK2 StGB Â§Â 302 RzÂ 136]) zum Nichtvorliegen der in Bezug auf den Befugnismissbrauch erforderlichen Wissentlichkeit.
Nach den Feststellungen im Wahrspruch hÃ¤tten die beiden Angeklagten in den inkriminierten Schreiben Polizeibeamte â€“ jeweils mit den in den zuvor genannten TatbestÃ¤nden genannten Zielen â€“ zu (rechtswidriger) Gewalt durch Festnahme von politischen FunktionstrÃ¤gern aufgefordert.
Dagegen ergeben sich aus diesen Schreiben, auf die im Wahrspruch Ã¼brigens teils bloÃŸ durch Verweise auf Fundstellen in den Akten Bezug genommen wird (vgl zur Problematik derartiger Verweise im Geschworenenverfahren 11Â OsÂ 9/20p), erhebliche Bedenken. Die Schreiben sind jeweils mit â€žStrafanzeigeâ€œ oder â€žStrafantragâ€œ Ã¼berschrieben (ONÂ 2 SÂ 175Â ff in ONÂ 202). Inhaltlich wird weder auf den zu den SchuldsprÃ¼chenÂ I/1 und II/1 gegenstÃ¤ndlichen I***** oder sonst auf eine vorgebliche behÃ¶rdliche AutoritÃ¤t, sondern lediglich auf einen â€žBu*****â€œ (kurz: B*****) Bezug genommen (vgl dazu die Anklage ONÂ 498 SÂ 12 [derzufolge diese Gruppierung keinen Zusammenhang mit dem I***** aufgewiesen und nur aus den beiden Angeklagten bestanden habe]), weshalb schon die Annahme, es habe sich nach Vorstellung der Angeklagten jeweils um â€žHaftbefehleâ€œ gehandelt, einer Grundlage in den zitierten Urkunden entbehrt.
In den Schreiben werden (im Wesentlichen wortgleich) den im Wahrspruch (teils namentlich genannten) Organwaltern â€“ wenngleich sachverhaltsmÃ¤ÃŸig unsubstantiiert, nach strafrechtlichen TatbestÃ¤nden teilweise prÃ¤zisierte â€“ â€žStraftatenâ€œ und â€žStrafvergehenâ€œ vorgeworfen, â€ždie dafÃ¼r zustÃ¤ndige BehÃ¶rde (= Exekutive, Judikative etc.)â€œ aufgefordert, â€žunverzÃ¼glich zu handelnâ€œ, insbesondere dazu, die Genannten â€žunverzÃ¼glich in Gewahrsam zu nehmen, da der Verdacht auf Fluchtgefahr bestehtâ€œ. Nach Ansicht der Angeklagten sei jeweils â€žein Strafverfahren, sowie ein Suspendierungsverfahren und Amtsenthebungsverfahrenâ€œ einzuleiten.
In einem â€“ im Wahrspruch nicht ausdrÃ¼cklich zitierten â€“ sogenannten â€žBegleitschreibenâ€œ (ONÂ 450 SÂ 55Â ff) wird aufs Wesentliche zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, â€ždie derzeitigen Herrschenden, Regierenden, Verantwortlichen, StaatstrÃ¤ger, StaatsfunktionÃ¤re, Staatsorgane, etc.â€œ hÃ¤tten â€žnicht nur versagtâ€œ, sondern (soweit hier wesentlich) â€žmehrere strafbare Handlungen, Straftaten, begangen, und sind daher lt. dem Gesetz in Haftung zu nehmen, anzuklagen, einem Strafprozess zuzufÃ¼hrenâ€œ sowie â€ždie derzeitigen Verantwortlichen mÃ¼ssen sich vor dem gesamten Volk, fÃ¼r ihre Taten, nachweislich begangenen Straftaten, verantwortenâ€œ. Davon ausgehend verlangten die Angeklagten vor allem â€žein ordentliches Verfahren vor einem Schiedshof, dass von uns bestimmt ist und wirdâ€œ, die â€žsofortige Suspendierung der betroffenen Staatsorganeâ€œ, â€žsofortige Amtsenthebungsverfahrenâ€œ, â€žEinleitung von Disziplinarverfahrenâ€œ, â€žHerstellung der 'alten Ordnung', 'neuen, alten und/oder alten, neuen Ordnung' (Rechtsstaatlichkeit, GewÃ¤hrleistung der Rechte, â€¦ etc.)â€œ, â€žNeuorganisation des Staates (Infrastrukturen, [Neu-]Organisation, Besitz, Gemeinschaft â€¦ etc.â€œ). Weiters wurde die Bildung einer â€žÃœbergangsregierungâ€œ angekÃ¼ndigt, wobei die Angeklagten â€žauf die Zusammensetzungâ€œ und â€ždie Einhaltung der Rechteâ€œ achten wÃ¼rden. Die Angeklagten kÃ¼ndigten an, sie wÃ¼rden â€ždie reGIERendenâ€œ mit ihren â€žeigenen Waffen, Kraft des Gesetzesâ€œ schlagen, denn â€žUnwissenheit schÃ¼tzt vor Strafe nichtâ€œ, und schlieÃŸlich, â€žjetzt 'schieÃŸen wir mal scharf', denn jetzt 'knallen wir Euch Eure eigenen GesetzbÃ¼cher, eure eigenen Paragraphen um die Ohren, das Euch sehen und hÃ¶ren vergeht'â€œ.
Die inkriminierten Schreiben stehen (auch unter BerÃ¼cksichtigung der Verantwortung der beiden Angeklagten) der im Wahrspruch mehrfach wiederholten Feststellung, die Angeklagten seien davon ausgegangen, die von ihnen angestrebten Festnahmen der genannten Organwalter seien (mangels von diesen begangener Straftaten, also zufolge Fehlens der formellen und materiellen Voraussetzungen) rechtswidrig (und daher nicht gerechtfertigt), selbst unter Zugrundelegung eines weiten BeweiswÃ¼rdigungsspielraums der Geschworenen (vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0099720; Ratz, WK-StPO Â§Â 362 RzÂ 4 iVm Â§Â 281 RzÂ 490) qualifiziert entgegen. Eine Grundlage fÃ¼r die (zu den HauptfragenÂ 3 und 10 als Voraussetzung eines Schuldspruchs nach Â§Â 242 AbsÂ 1 StGB [nÃ¤her dazu 14Â OsÂ 98/19x]) getroffene Annahme, die Angeklagten hÃ¤tten Polizeibeamte als Adressaten der Schreiben zu gewaltsamer (zumindest faktischer) Ã„nderung grundlegender Bestimmungen der Verfassung des Bundes oder eines Bundeslandes bestimmen wollen, findet sich darin ebenso wenig. Insbesondere ist kein Anhaltspunkt dafÃ¼r zu erkennen, dass die Polizeibeamten nach der Intention der Angeklagten eine (laut Wahrspruch) â€žÃœbergangsregierung, die sich nicht an geltende Gesetze hÃ¤lt, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und LÃ¤ndern nicht respektiert und sowohl gesetzgebend, justiziell als auch exekutiv tÃ¤tig werden sollte, die weiters das geltende Verfassungsrecht, insbesondere in Bezug auf das LegalitÃ¤tsprinzip, jenes der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie der Bundesstaatlichkeit unanwendbar machen und eine neue Verfassungslage schaffen solleâ€œ, hÃ¤tten einsetzen sollen.
Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 362 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Umfang der SchuldsprÃ¼cheÂ I/2 bis 6 und II/2 bis 6 zu verfÃ¼gen. Das Verfahren tritt insoweit in den Stand des Ermittlungsverfahrens (Â§Â 362 AbsÂ 4 iVm Â§Â 358 AbsÂ 2 StPO).
Bleibt im Ãœbrigen anzumerken, dass der Wahrspruch zu den HauptfragenÂ 7 und 14 (in Richtung des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB) keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die (rechtliche) Annahme, die Angeklagten hÃ¤tten mit dem Wissen um zumindest vorsÃ¤tzlichen Befugnisfehlgebrauch der unmittelbaren TÃ¤ter gehandelt, enthÃ¤lt, was jedoch Voraussetzung fÃ¼r die Strafbarkeit als BestimmungstÃ¤ter wÃ¤re (RIS-Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK2 StGB Â§Â 302 RzÂ 180). Indem der Wahrspruch insoweit keine Aussage zum (Tatbild-)Vorsatz enthÃ¤lt, bringt er (gerade umgekehrt) bloÃŸ bedingten Vorsatz der Angeklagten in Bezug auf (Ã¼berflÃ¼ssig erwÃ¤hntes) wissentliches Handeln der Adressaten ihrer Schreiben zum Ausdruck (vgl Â§Â 7 AbsÂ 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270 [insb T3]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§ 312 Rz 13).