Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00113_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00113.20M.1014.000
Case Number: 2Ob113/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1338

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** B*****, vertreten durch Dr. Michael JÃ¶stl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â (richtig) L***** H***** GmbH (FNÂ *****), *****, 2.Â A*****-Aktiengesellschaft *****, beide vertreten durch Mag.Â Roland Seeger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (zuletzt) 2.840Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 119/19t-49, mit welchem die Bezeichnung der erstbeklagten Partei berichtigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FNÂ 6*****) richtiggestellt wird.
Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Ã„uÃŸerung vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und ihres Rekurses selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger erhob am 5.Â September 2017 eine Mahnklage gegen die â€žFirma L*****aier Verkehrsservice GmbH, *****, W*****straÃŸeÂ *****â€œ als Halterin eines Omnibusses (Erstbeklagte) und gegen eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtversicherer (Zweitbeklagte). In ihrem Einspruch bezeichnete sich die Erstbeklagte als â€žL*****air Verkehrsservice GmbH, *****, H*****-StraÃŸeÂ *****â€œ. Eine solche Gesellschaft war zu diesem Zeitpunkt unter dieser Firma und mit dieser Anschrift zu FNÂ 6***** im Firmenbuch eingetragen. Sie bestand seit 1993, ihre Firma fÃ¼hrte sie seit 2007. Der KlÃ¤ger blieb in den folgenden SchriftsÃ¤tzen bei der von ihm gewÃ¤hlten Bezeichnung der Erstbeklagten (also â€žL*****aierâ€œ statt â€žLe*****airâ€œ und â€žW*****straÃŸeâ€œ statt â€žH*****-StraÃŸeâ€œ), was offenkundig niemandem auffiel.
[2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Urteil vom 24.Â MaiÂ 2019 statt, wobei es die Erstbeklagte als L*****air Verkehrsservice GmbH mit der Adresse W*****straÃŸeÂ ***** bezeichnete. Das Urteil wurde in der Hauptsache rechtskrÃ¤ftig. Ein vom KlÃ¤ger erhobener Kostenrekurs wurde dem Rekursgericht am 10.Â JuliÂ 2019 vorgelegt.
[3] In weiterer Folge wurde die Firma der Erstbeklagten durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags auf L***** H***** GmbH geÃ¤ndert, wobei die Ã„nderung am 13.Â DezemberÂ 2019 im Firmenbuch eingetragen wurde. Am 23.Â DezemberÂ 2019 teilte das Rekursgericht den Parteienvertretern mit, dass es beabsichtige, die Bezeichnung der Erstbeklagten auf L***** Verkehrsbetriebs GmbH zu berichtigen. Diese â€žFirmaâ€œ sei im Unfallbericht als Bezeichnung des Versicherungsnehmers genannt. Bei NichtÃ¤uÃŸerung binnen sieben Tagen werde Zustimmung angenommen.
[4] Der Beklagtenvertreter stimmte dieser Berichtigung â€žvorsorglichâ€œ nicht zu. Bei der L***** Verkehrsbetriebs GmbH handle es sich um eine â€žandere bzw selbstÃ¤ndige Gesellschaftâ€œ; in der â€žKÃ¼rze der Zeitâ€œ sei es nicht mÃ¶glich gewesen, die Thematik abzuklÃ¤ren.
[5] Der KlÃ¤ger Ã¤uÃŸerte sich nicht.
[6] Mit dem angefochtenen Beschluss berichtigte das Rekursgericht die Bezeichnung der Erstbeklagten auf L***** Verkehrsbetriebs GmbH, wobei es die Entscheidung zusammen mit der Erledigung des Kostenrekurses ausfertigte.
[7] Im Firmenbuch sei keine L***** Verkehrsservice GmbH eingetragen; an der von der Erstbeklagten genannten Adresse residiere jedoch die L***** Verkehrsbetriebs GmbH (FNÂ 2*****). Diese werde im Unfallbericht als Versicherungsnehmerin genannt. Aus dem historischen Firmenbuch zu FN6***** gehe hervor, dass die nunmehrige L***** H***** GmbH frÃ¼her L***** Verkehrsservice GmbH geheiÃŸen habe und â€ždurch zwei UmgrÃ¼ndungsschritte der gesamte Omnibusbetrieb auf die zu dessen FortfÃ¼hrung gegrÃ¼ndete L***** Verkehrsbetriebs GmbH Ã¼bertragenâ€œ worden sei. Da die von der KlÃ¤gerin genannte Partei â€žnicht (mehr) existier[e]â€œ und sich aus dem Unfallbericht â€žzwanglosâ€œ ergebe, dass das Beklagtenfahrzeug von der L***** Verkehrsbetriebs GmbH gehalten werde, sei die Parteibezeichnung ungeachtet der fehlenden Zustimmung der beklagten Parteien zu berichtigen.
[8] Der Beschluss wurde den Parteienvertretern zugestellt, nicht jedoch der L***** Verkehrsbetriebs GmbH. Gegen ihn richtet sich der Rekurs der Erstbeklagten. Sie sei seit 1993 im Firmenbuch eingetragen; nur ihre Firma habe sich mit Eintragung vom 13.Â Dezember 2019 geÃ¤ndert. Insofern werde eine Berichtigung der Parteibezeichnung beantragt. Die L***** Verkehrsbetriebs GmbH sei eine andere Gesellschaft und habe mit der Sache nichts zu tun.
[9] Der KlÃ¤ger beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
[10] Die L***** Verkehrsbetriebs GmbH wurde bisher nicht in das Verfahren einbezogen. Mangels ihr gegenÃ¼ber eingetretener StreitanhÃ¤ngigkeit war ihr daher nicht Gelegenheit zur Rekursbeantwortung zu geben (Â§Â 521 AbsÂ 1 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
[11] Der Rekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
[12] 1.Â Die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses ergibt sich aus Â§Â 514 ZPO.
[13] 1.1.Â Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss zwar aus Anlass des Rekurses, aber funktional als Erstgericht gefasst. Â§Â 528 ZPO ist daher jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar. FÃ¼r solche FÃ¤lle hatte der Oberste Gerichtshof zunÃ¤chst die Auffassung vertreten, dass die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses allein nach den Â§Â§Â 514 und 517 ZPO zu beurteilen sei (1Â ObÂ 109/01p; 5Â ObÂ 68/09z; vgl RS0115511). In spÃ¤teren Entscheidungen sprach er allerdings mehrfach â€“ wenngleich meist obiter â€“ aus, dass die RechtsmittelbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO anzuwenden seien, nur auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSv Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO komme es nicht an (8Â ObÂ 66/18s; 3Â ObÂ 64/17h; 3Â ObÂ 125/14z; 2Â ObÂ 98/08p; zuvor schon 7Â ObÂ 141/98f).
[14] 1.2.Â Die letztgenannten Entscheidungen betreffen allerdings FÃ¤lle, in denen der angefochtene Beschluss tatsÃ¤chlich im Rekursverfahren erging, also im inhaltlichen Zusammenhang mit der Erledigung des Rekurses stand (7Â ObÂ 141/98f [Unterbrechung des Rekursverfahrens]; 2Â ObÂ 98/08p [Einsicht in die Akten des Rekursgerichts]; 3Â ObÂ 125/14z [Berichtigung der Rekursentscheidung]; 3Â ObÂ 64/17h [ErgÃ¤nzung der Rekursentscheidung]; 8Â ObÂ 66/18s [Wiedereinsetzung]). Hier liegt die analoge Anwendung (zumindest) von Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO nahe: Denn es wÃ¤re ein untragbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar BeschlÃ¼sse, die der Erledigung des Rekurses vorangehen oder sich auf diese Erledigung beziehen, nach MaÃŸgabe der Â§Â§Â 514, 517 ZPO mit Vollrekurs anfechtbar wÃ¤ren, nicht aber nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO die Erledigung des Rekurses selbst.
[15] 1.3.Â Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Beschluss allerdings bloÃŸ aus Anlass des Rekurses gefasst. Zwar wurde dieser Rekurs in einer Kostensache erhoben, sodass die Rekursentscheidung als solche nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO unanfechtbar ist. Der Beschluss Ã¼ber die â€žBerichtigungâ€œ der Parteibezeichnung hat aber Bedeutung Ã¼ber die Kosten hinaus, weil er die Bezeichnung der Erstbeklagten fÃ¼r das gesamte Verfahren und damit insbesondere auch in Bezug auf die Entscheidung in der Hauptsache verÃ¤ndert. Eine Entscheidung (nur) im Kostenpunkt, die bei analoger Anwendung von Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO unanfechtbar wÃ¤re, liegt aus diesem Grund nicht vor. In einem solchen Fall ist die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses gegen die Entscheidung des Rekursgerichts daher tatsÃ¤chlich nur nach Â§Â 514 ZPO, gegebenenfalls auch nach Â§Â 517 ZPO, zu beurteilen.
[16] 1.4.Â Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage im Berufungsverfahren: Eine (funktional erstinstanzliche) â€žBerichtigungâ€œ der Parteibezeichnung durch das Berufungsgericht ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung mit Vollrekurs anfechtbar (RS0039608), und zwar richtigerweise analog Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO (RS0039608 [T4]): Durch eine â€žRichtigstellungâ€œ der Parteibezeichnung, die wegen eines dadurch bewirkten Parteiwechsels unzulÃ¤ssig ist, wird die Fortsetzung des Verfahrens mit der Altpartei verweigert, was im Ergebnis einer KlagezurÃ¼ckweisung gleichkommt. Es gibt keinen Grund, den Rekurs gegen eine solche â€žRichtigstellungâ€œ anders zu behandeln (also nicht zuzulassen), wenn sie vom Rekursgericht vorgenommen wird.
[17] 2.Â Der Rekurs ist berechtigt, weil die vom Rekursgericht vorgenommene â€žBerichtigungâ€œ der Parteibezeichnung tatsÃ¤chlich zu einem Parteiwechsel fÃ¼hrte.
[18] 2.1.Â Schon nach dem Wortlaut von Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO kommt eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur in Frage, wenn das Klagebegehren nach dem Inhalt der Klage â€žin einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Weiseâ€œ gegen eine bestimmte Person erhoben wird, die aber in der Klage unrichtig bezeichnet wurde (RS0039378). Eine Ã„nderung der Parteibezeichnung ist regelmÃ¤ÃŸig dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte fÃ¼r einen (unzulÃ¤ssigen) Parteiwechsel spricht (RS0039297).
[19] 2.2.Â Im vorliegenden Fall war die Klage eindeutig gegen die â€“ seit 1993 bestehende und seit 2007 unter dieser Firma handelnde â€“ â€žL***** Verkehrsservice GmbHâ€œ gerichtet. Der Schreibfehler des KlÃ¤gers (â€žL*****aierâ€œ statt â€žL*****airâ€œ) und die von ihm genannte Adresse (W*****straÃŸe statt H*****-StraÃŸe) konnten insofern keine Zweifel wecken. Diese Gesellschaft besteht unverÃ¤ndert fort, nur ihre Firma hat sich (neuerlich) geÃ¤ndert. Die vom Rekursgericht â€žzwanglosâ€œ auf Angaben in einem Unfallbericht und auf Vermutungen Ã¼ber BetriebsÃ¼bergÃ¤nge gestÃ¼tzte â€žBerichtigungâ€œ der Parteibezeichnung fÃ¼hrte daher zu einem unzulÃ¤ssigen Parteiwechsel.
[20] 2.3.Â Aus diesem Grund hat der Rekurs Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist dahin abzuÃ¤ndern, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Gesellschaft aufgrund der am 13.Â DezemberÂ 2019 im Firmenbuch eingetragenen Ã„nderung des Firmenwortlauts auf L***** H***** GmbH (FNÂ 6*****) richtiggestellt wird.
[21] 3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 40 ZPO.
[22] Der KlÃ¤ger kÃ¶nnte nach seinem Obsiegen in der Hauptsache nur kostenersatzpflichtig werden, wenn er der Erstbeklagten in Bezug auf die Berichtigung der Parteibezeichnung entgegengetreten wÃ¤re (â€žechterâ€œ Zwischenstreit, vgl Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 1.328, 1.335). Da das nicht zutraf, hat die Erstbeklagte die Kosten des Verfahrens Ã¼ber die â€žBerichtigungâ€œ ihrer Bezeichnung (im VerhÃ¤ltnis zum KlÃ¤ger) selbst zu tragen.