Document Number: JJT_20201106_OLG0009_03300R00094_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00094.20S.1106.000
Case Number: 33R94/20s
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 3558

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Teilwiderspruchs gegen die Schutzzulassung der Ã¶sterreichischen Marke Nr.Â 291345 (Wortbildmarke â€žEGON TO GOâ€œ) Ã¼ber den Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 5.5.2020, WMÂ 56/2017-7, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1.Â Im Widerspruchsverfahren stehen einander folgende Wortbildmarken gegenÃ¼ber:
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Widerspruchsmarke der             | angegriffene Marke des            |
| Antragstellerin                   | Antragsgegners                    |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| UMÂ 14696959                       | ATÂ 291345                         |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| []                                | []                                |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| EGON RESTAURANT                   | EGON TO GO                        |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Klasse 35:                        | Klasse 29:                        |
|                                   |                                   |
| Werbung fÃ¼r Bars und Restaurants; | GetrÃ¤nke auf der Basis von        |
| GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Verwaltung   | Molkereiprodukten.                |
| von Bars und Restaurants; Verkauf |                                   |
| von Speisen und GetrÃ¤nken zum     | Klasse 30:                        |
| Mitnehmen; BuchfÃ¼hrung fÃ¼r Bars   |                                   |
| und Restaurants;                  | Kaffee, Tee, Kakao und            |
| Franchise-Dienstleistungen in     | Ersatzstoffe hierfÃ¼r.             |
| Verbindung mit der Verwaltung von |                                   |
| Restaurants und Bars, nÃ¤mlich     | Klasse 32:                        |
| Ãœbertragung von technischem       |                                   |
| Know-How im Bereich Verwaltung    | Alkoholfreie GetrÃ¤nke;            |
| von Restaurants und Bars.         | ErfrischungsgetrÃ¤nke;             |
|                                   | FruchtgetrÃ¤nke und FruchtsÃ¤fte;   |
| Klasse 41:                        |                                   |
|                                   | Klasse 43:                        |
| Unterhaltung und kulturelle       |                                   |
| AktivitÃ¤ten; Dienste von          | Verpflegung von GÃ¤sten.           |
| UnterhaltungskÃ¼nstlern; Anbieten  |                                   |
| von Karaoke- und                  |                                   |
| Unterhaltungsdienstleistungen und |                                   |
| Betrieb von Diskotheken.          |                                   |
|                                   |                                   |
| Klasse 43:                        |                                   |
|                                   |                                   |
| Verpflegung von GÃ¤sten in         |                                   |
| Restaurants; Verwaltung von       |                                   |
| CafÃ©s; Betrieb einer Bar;         |                                   |
| Dienstleistungen zur Verpflegung  |                                   |
| von GÃ¤sten in Restaurants,        |                                   |
| Snackbars,                        |                                   |
| Selbstbedienungsrestaurants und   |                                   |
| -cafÃ©s und Cafeterien.            |                                   |
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| PrioritÃ¤t:                        | PrioritÃ¤t:                        |
|                                   |                                   |
| 19.10.2015                        | 6.12.2016                         |
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|                                   |                                   |
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2.Â Die Antragstellerin brachte in ihrem Teilwiderspruch vor, dass zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke sowie den angegebenen Dienstleistungen beider Marken in der Klasse 43 Verwechslungsgefahr bestehe.
3.Â Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des Teilwiderspruchs und bestritt die Verwechslungsgefahr.
4.Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab die Rechtsabteilung dem Teilwiderspruch Folge und hob die Registrierung der angegriffenen Marke hinsichtlich der Klasse 43 auf. Die Dienstleistungen in dieser Klasse seien einander hochgradig Ã¤hnlich oder gar identisch. Das Wort â€žEGONâ€œ sei der einzige unterscheidungskrÃ¤ftige Bestandteil der Widerspruchsmarke und werde zur GÃ¤nze in die angegriffene Marke Ã¼bernommen, wo es ebenfalls das dominierende Element sei, sodass Verwechslungsgefahr bestehe.
5.Â Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Antragsgegners wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss zu Ã¤ndern, den Teilwiderspruch abzuweisen und die Registrierung in der Klasse 43 wiederherzustellen.
Die Antragstellerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
6.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29a iVm Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer frÃ¼her angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die LÃ¶schung einer Marke erfolgen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Marken eingetragen sind, gleich oder Ã¤hnlich sind und dadurch fÃ¼r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschlieÃŸt, dass die Marke mit der Ã¤lteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wÃ¼rde.
6.1.Â FÃ¼r den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher MaÃŸstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (C-191/11Â P, Yormaâ€™s, RzÂ 43; EuG T-599/10, Eurocool, RzÂ 97); dem folgt auch die stÃ¤ndige Ã¶sterreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Ã–Bl 2001, 159, T-One mwN; Ã–Bl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RS0121500 [T4]; RS0121482; RS0117324; 4Â Ob 238/04k; 4Â Ob 154/06k; 17Â Ob 1/08h; 17Â Ob 32/08t; 4Â Ob 7/12a; 4Â Ob 139/13i; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 10 RzÂ 397Â ff mwN).
Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere auf die Ã„hnlichkeit der Marken, auf ihre Kennzeichnungskraft und auf die Ã„hnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist (RS0121482). So kann ein geringer Grad der Ã„hnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen hÃ¶heren Grad der Ã„hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (C-39/97, Cannon/Canon, Rz 17).
Folge dieser Wechselwirkung ist, dass bei Waren- oder DienstleistungsidentitÃ¤t ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen, als bei einem grÃ¶ÃŸeren Waren- oder Dienstleistungsabstand (RS0116294; 4Â Ob 36/04d, FIRN; 17Â Ob 36/08f, KOBRA/cobra-couture.at; Koppensteiner, Markenrecht4 111 mwN). Bei der Beurteilung der Ã„hnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berÃ¼cksichtigen, die das VerhÃ¤ltnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehÃ¶ren insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergÃ¤nzende Waren oder Dienstleistungen (C-39/97, Cannon/Canon, RzÂ 23; Koppensteiner, Markenrecht4 117 mwN bei FNÂ 108).
6.2.Â Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck auf die durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen AngehÃ¶rigen der maÃŸgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prÃ¼fen (C-591/12Â P, Doghnuts/Bimbo Doughnuts, RnÂ 21; RS0117324; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 10 RzÂ 416 mwN; Koppensteiner, Markenrecht4 111). MaÃŸgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbetrÃ¤chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei flÃ¼chtiger Wahrnehmung empfÃ¤ngt (quattro/Quadra; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0078944; C-342/97, Lloyd, RnÂ 26).
6.3.Â Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist fÃ¼r den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil maÃŸgebend, weil der GeschÃ¤ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort â€“Â sofern es unterscheidungskrÃ¤ftig istÂ â€“ zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im GedÃ¤chtnis behalten wird (RS0066779). FÃ¼r die Ã„hnlichkeitsprÃ¼fung ist damit insbesondere auf Wortklang, Wortbild und Wortsinn Bedacht zu nehmen (RS0117324, RS0066753 [T9]; C-251/95, Sabel/Puma).
Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn eine Ãœbereinstimmung in einem der Kriterien Klang, Bild oder Bedeutung besteht (4Â Ob 330/97a, GO; 4Â Ob 55/04y = RS0079190 [T22], RS0108039, RS0117324, RS0079571; 4Â Ob 57/14g, Ionit/Isonit). Entscheidend ist der Gesamteindruck, den Marke und Zeichen hervorrufen. Dabei sind die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berÃ¼cksichtigen (4Â Ob 124/06y, Hotel Harmonie/Harmony Hotels; RS0117324). Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (stRsp, ua Ã–Bl 1993, 156, Loctite mwN; Ã–Bl 1996, 279, Bacardi/Baccara; Ã–Bl 1999, 82, AMC/ATC; EuGH Slg 1997, I-6191 = Ã–Bl 1998, 106, Sabel/Puma, RzÂ 23; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0117324; RS0066753; C-120/04, Thomson life, RnÂ 28; C-591/12Â P, Doghnuts/Bimbo Doughnuts, RnÂ 21).
Dem Durchschnittsverbraucher bietet sich nur selten die MÃ¶glichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern er muss sich auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von ihnen im GedÃ¤chtnis behalten hat (C-342/97, Lloyd, RnÂ 26; C-291/00, Slg 2003, I-2799, LTJ Diffusion, RnÂ 52; C-104/01, Orange, RnÂ 64; 17Â Ob 23/07t, Henson; OmÂ 6/11, revÃ¶lution; RS0117324 [T7]; 4Â Ob 25/05p, Zorro; OmÂ 9/04, McCruise). SchutzunfÃ¤hige oder schwache Bestandteile, die den streitverfangenen Zeichen gemeinsam sind, tragen im Regelfall nur wenig zum Gesamteindruck bei, sodass schon geringe Abweichungen in den Ã¼brigen Bestandteilen ausreichen kÃ¶nnen, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen (4Â Ob 334/74, Pregnex/Pregtest; RS0066749, RS0066753; 17Â Ob 18/11p, Junkerschinken).
6.4.Â Wird eine Marke vollstÃ¤ndig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelmÃ¤ÃŸig â€“Â und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sindÂ â€“ Ã„hnlichkeit und damit bei Waren- oder DienstleistungsÃ¤hnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4Â Ob 138/03b, gotv; 17Â Ob /08h, Feeling/Feel; 4Â Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax; zuletzt 4Â Ob 199/18w, Grannyâ€˜s; RS0079033). Bei der Ãœbernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr aber nur dann, wenn das Ã¼bernommene Zeichen innerhalb des Ã¼bernehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenÃ¼ber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des Ã¼bernehmenden Zeichens prÃ¤gen, gÃ¤nzlich in den Hintergrund tritt (OmÂ 15/01, Jack&Jones; RS0079033 [T20], 17Â ObÂ 1/08h, Feeling/Feel; 17Â Ob 32/08t, Jukebox; RS0079033 [T26]).
6.5.Â Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prÃ¼fen (RS0066553 [T13]; RW0000786; RW0000810). Daher sind die gegenÃ¼berstehenden Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und DienstleistungsÃ¤hnlichkeit sind ausschlieÃŸlich die entsprechenden Registereintragungen maÃŸgeblich und nicht, fÃ¼r welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen VertriebskanÃ¤len die Marken tatsÃ¤chlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 30 RzÂ 10Â f mwN). Die Verwechslungsgefahr ist somit eine Rechtsfrage und grundsÃ¤tzlich keinem Beweisverfahren zugÃ¤nglich (Ã–Bl 1994, 227, Ritter/Knight; RW0000786).
7.Â In Anwendung dieser GrundsÃ¤tze teilt das Rekursgericht die Ansicht der Rechtsabteilung, dass zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 43 Verwechslungsgefahr besteht:
7.1.Â Der charakteristische Bestandteil beider Marken ist der Name â€žEGONâ€œ, der jeweils am Anfang steht, betont ist und so die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers auf sich zieht und dem Unterscheidungskraft beizumessen ist.
Die unterschiedlichen ZusÃ¤tze der Marken â€“Â â€žRestaurantâ€œ bei der Widerspruchsmarke, â€žto goâ€œ bei der angegriffenen MarkeÂ â€“ schwÃ¤chen die Verwechslungsgefahr nicht ab, sondern verstÃ¤rken sie sogar noch, weil sie erst recht auf eine ZusammengehÃ¶rigkeit der Marken hindeuten: FÃ¼r den Durchschnittsverbraucher entsteht der Eindruck, die Dienstleistungen in der Klasse 43 wÃ¼rden vom selben Unternehmer stammen und in der Variante der Widerspruchsmarke ortsgebunden (â€žRestaurantâ€œ), in der Variante der angegriffenen Marke dagegen zum Mitnehmen (â€žto goâ€œ) angeboten werden. Auch in den grafischen Elementen der Marken dominieren die Gemeinsamkeiten: Beide bestehen aus schwarzen, fett gedruckten GroÃŸbuchstaben, und bei beiden entsteht der Eindruck, â€žEGONâ€œ sei eingerahmt: bei der Widerspruchsmarke durch den leicht geschwungenen schwarzen Balken darÃ¼ber und das kleiner geschriebene â€žRestaurantâ€œ darunter, bei der angegriffenen Marke durch gerade schwarze Balken darÃ¼ber und darunter. Die Unterschiede in der grafischen Gestaltung, etwa die unterschiedlichen Schriftarten oder das gelb unterlegte Konterfei Egon Schieles bei der angegriffenen Marke, rÃ¼cken demgegenÃ¼ber vÃ¶llig in den Hintergrund, vor allem auch mit Blick auf die hochgradige Ã„hnlichkeit oder gar IdentitÃ¤t der Dienstleistungen in der Klasse 43.
7.2.Â Die Argumente des Antragsgegners Ã¼berzeugen das Rekursgericht nicht: Das Verbraucherverhalten mag sich zwar in Zeiten des stÃ¤ndig verfÃ¼gbaren mobilen Internets massiv verÃ¤ndert haben. Das bedeutet aber noch nicht, dass der Durchschnittsverbraucher heute tatsÃ¤chlich â€žviel aufmerksamer und besser informiert als vor 20 Jahrenâ€œ wÃ¤re â€“Â jedenfalls nicht in einem AusmaÃŸ, das ein Abgehen von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr (vgl oben 6.) geboten erscheinen lieÃŸe. Die Ansicht des Antragsgegners, die Verbraucher seien mit den Unternehmen Ã¼ber Facebook, Instagram oder andere Plattformen verbunden, wÃ¼rden deren Produkte gut kennen und sich regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die neuen Entwicklungen und Produkte der Unternehmen informieren, mag fÃ¼r einzelne Verbraucher zutreffen; fÃ¼r den hier maÃŸgeblichen Durchschnittsverbraucher erscheint sie dem Rekursgericht aber Ã¼berzogen. Die vom Antragsgegner betonten Unterschiede zwischen den zu beurteilenden Marken bestehen tatsÃ¤chlich; sie sind aber angesichts der dargelegten Gemeinsamkeiten -Â die sich entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht auf das Wort â€žEGONâ€œ beschrÃ¤nken, sondern im Gesamteindruck begrÃ¼ndet sindÂ â€“ und der zumindest hochgradigen Ã„hnlichkeit der Dienstleistungen in der Klasse 43 nicht stark genug, um die Verwechslungsgefahr beseitigen zu kÃ¶nnen.
7.3.Â Die Entscheidung der Rechtsabteilung bedarf somit keiner Korrektur.
8.Â Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 30.000 Ã¼bersteigt (Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG iVm Â§Â 139 PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG).
9.Â Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880 [Ermessensspielraum]; RS0066779 [T24]), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.