Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00210_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00210.20S.1222.000
Case Number: 4Ob210/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1122

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch GEISTWERT Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1)Â b***** AG, *****, Schweiz, und 2)Â H***** Gesellschaft *****Â mbH & Co KG, *****, Deutschland, beide vertreten durch Dr.Â Bernhard Tonninger und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 35.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2.Â NovemberÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 89/20b-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin erstellte im Auftrag der Firma D***** im Zeitraum von JuliÂ 2013 bis OktoberÂ 2013 EntwÃ¼rfe fÃ¼r GartenmÃ¶bel (a*****), die sich auf einen Stapelsessel, einen Klappsessel, einen Relaxsessel, eine Klappliege und einen Hocker bezogen. Nach der Grundidee sollte das Design filigran und geradlinig sein; bei den tragenden Elementen sollte ein Dreiecksprofil verwendet werden. Vor der Serienproduktion durch den chinesischen Hersteller mussten die EntwÃ¼rfe produktionsbedingt adaptiert werden.
[2] Im Zuge des Entwicklungsprozesses nahm die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin eine spezifische Marktbeobachtung samt Konkurrenzanalyse vor. Bereits im Zeitraum vom 8. bis 10.Â 9.Â 2013 wurde auf der grÃ¶ÃŸten Gartenbaumesse in KÃ¶ln der Sessel â€žC*****â€œ zur Schau gestellt, der ebenfalls Dreiecksprofile aufwies und auch sonst eine Ã¤hnliche Gestaltungsform wie die EntwÃ¼rfe der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin hatte.
[3] Mit dem Honorar, das die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin von der Firma D***** erhielt, war der kreative Prozess nicht abgedeckt. Dementsprechend rÃ¤umte die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin der Firma D***** mittels Lizenzvertrags das Recht zur Serienherstellung und zum Vertrieb nach den MÃ¶beldesigns ein. Mit Schreiben vom 28.Â 8.Â 2016 kÃ¼ndigte die Firma D***** den Lizenzvertrag auf und teilte der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin mit, dass die Marke a***** von der hier Erstbeklagten weitergefÃ¼hrt werde. Ebenfalls im AugustÂ 2016 erwarb die Erstbeklagte von der Firma D***** den gesamten vorhandenen Warenbestand an GartenmÃ¶beln einschlieÃŸlich jener der Serie a***** sowie weiters die Rechte an der Marke a***** und alle Geschmacksmuster. In der Folge bot die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin der Erstbeklagten den Abschluss eines Lizenzvertrags an, was von der Erstbeklagten aber abgelehnt wurde. Mit Vereinbarung vom 1.Â 2.Â 2020 Ã¼bertrug die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin Letzterer alle Verwertungsrechte an den klagsgegenstÃ¤ndlichen MÃ¶beldesigns.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrte von den Beklagten Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung und UrteilsverÃ¶ffentlichung. Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs beantragte sie zudem die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung. Der KlÃ¤gerin kÃ¤men die Verwertungsrechte an den klagsgegenstÃ¤ndlichen Werken in Form von MÃ¶beldesigns zu. Die Handlungen der Beklagten begrÃ¼ndeten zum einen eine Urheberrechtsverletzung und zum anderen eine unlautere GeschÃ¤ftspraktik wegen unautorisierter Verwendung der MÃ¶beldesigns.
[5] Die Beklagten entgegneten, dass der Erstbeklagte von der Firma D***** den gesamten Warenbestand an GartenmÃ¶beln erworben habe. Davon abgesehen kÃ¤me den EntwÃ¼rfen der KlÃ¤gerin kein urheberrechtlicher Schutz zu, weil diese nicht eigentÃ¼mlich seien. AuÃŸerdem habe die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin auf bereits bekannte MÃ¶beldesigns zurÃ¼ckgegriffen, weshalb ebenfalls kein Urheberrechtsschutz bestehe.
[6] Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Bei Beurteilung der Frage, ob ein Werk vorliege, sei der im behaupteten SchÃ¶pfungszeitraum bekannte Formenschatz zu berÃ¼cksichtigen. Der Werkcharakter der Skizzen der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin sei im Hinblick auf zum Zeitpunkt des Schaffensprozesses bereits vorbekannte Designs zu verneinen, weil den Skizzen der Stempel der Einmaligkeit fehle. Den Beklagten sei daher keine Urheberrechtsverletzung anzulasten. Auch eine glatte LeistungsÃ¼bernahme liege nicht vor, weil die Beklagten sowohl die GartenmÃ¶bel als auch den Werbeauftritt von der Firma D***** Ã¼bernommen hÃ¤tten.
Rechtliche Beurteilung
[7] Mit dem dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[8] Â 1.1Â Zur Abgrenzung der â€“ ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmÃ¤ÃŸig verwertbaren â€“ Bearbeitung von der zulÃ¤ssigen NeuschÃ¶pfung sprach der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt aus, dass freie BenÃ¼tzung voraussetze, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form Ã¼bernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung fÃ¼r das eigene Werkschaffen dient (RIS-Justiz RS0076503). FÃ¼r die freie BenÃ¼tzung ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbstÃ¤ndiges Werk vorliegt, demgegenÃ¼ber das Werk, an das es sich anlehnt, vollstÃ¤ndig in den Hintergrund tritt. Angesichts der Eigenart des neuen Werks mÃ¼ssen die ZÃ¼ge des benÃ¼tzten Werks verblassen (RS0076521). Eine selbstÃ¤ndige NeuschÃ¶pfung iSd Â§Â 5 AbsÂ 2 UrhG, bei der das benÃ¼tzte Werk vÃ¶llig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Ãœbereinstimmung mit dem benÃ¼tzten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht (RS0076452). Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Â§Â 5 AbsÂ 2 UrhG sind beide Werke in ihrer Gesamtheit zu vergleichen, wobei insbesondere auch der Frage eines mÃ¶glichen Wettbewerbs zwischen ihnen Bedeutung zukommen kann (RS0076469; 4Â ObÂ 21/18v mwN).
[9] Â 1.2Â Die Vorinstanzen sind von den zutreffenden RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen. Ihre Beurteilung, wonach den klagsgegenstÃ¤ndlichen EntwÃ¼rfen der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin kein Urheberrechtsschutz zukomme, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung.
[10] Nach dem bescheinigten Sachverhalt hat die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin anlÃ¤sslich der Entwicklung der zugrunde liegenden GartenmÃ¶bel den Markt einer Beobachtung unterzogen, wobei der bereits zur Schau gestellte Sessel â€žC*****â€œ das fÃ¼r die klagsgegenstÃ¤ndlichen EntwÃ¼rfe charakteristische Dreiecksprofil und auch sonst eine Ã¤hnliche Erscheinungsform aufwies. Da die prÃ¤genden Teile der zu beurteilenden Skizzen mit dem Vorbild â€žC*****â€œ zumindest weitestgehend Ã¼bereinstimmen, ist der maÃŸgebende schÃ¶pferische Gesamteindruck ident, weshalb jedenfalls keine NeuschÃ¶pfung vorliegt. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin will das Rekursgericht mit seiner Beurteilung, wonach den EntwÃ¼rfen der KlÃ¤gerin der Stempel der Einmaligkeit fehle, gerade zum Ausdruck bringen, dass zufolge Ãœbernahme des Vorbekannten keine NeuschÃ¶pfung vorliegt.
[11] Â 2.1Â Die KlÃ¤gerin kann sich auch nicht auf eine glatte LeistungsÃ¼bernahme durch die Beklagten stÃ¼tzen.
[12] Nach der Rechtsprechung ist im Interesse der Wettbewerbsfreiheit fÃ¼r Produkte ohne Sonderrechtsschutz vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit nachzugehen. Das Anbieten einer Nachahmung kann aber dann unlauter sein, wenn besondere BegleitumstÃ¤nde in Form eines unlauteren Verhaltens des Mitbewerbs hinzutreten, wie eine sklavische Nachahmung bzw eine glatte LeistungsÃ¼bernahme (RS0078341), eine vermeidbare HerkunftstÃ¤uschung (RS0078156) oder eine unangemessene AusnÃ¼tzung der WertschÃ¤tzung des nachgeahmten Produkts (RS0078130). Eine glatte LeistungsÃ¼bernahme liegt vor, wenn der Verletzer ohne jede eigene Leistung bzw ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschÃ¼tzte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt Ã¼bernimmt, um so dem GeschÃ¤digten mit dessen eigener mÃ¼hevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen. Zu dem muss die Nachahmung bewusst erfolgen (4Â ObÂ 80/19x mwN).
[13] Â 2.2Â Die Vorinstanzen sind auch in dieser Hinsicht von den RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen nicht abgewichen.
[14] Die Erstbeklagte hat von der Firma D***** den gesamten vorhandenen Warenbestand an GartenmÃ¶beln einschlieÃŸlich jene der Serie a***** samt Marke und Geschmacksmustern erworben und diese weiterproduzieren lassen. Davon ausgehend ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die Beklagten hÃ¤tten keine Arbeitsergebnisse unlauter Ã¼bernommen, weshalb keine glatte LeistungsÃ¼bernahme vorliege, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[15] Â 3.Â Insgesamt gelingt es der KlÃ¤gerin mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.