Document Number: JWT_2019110148_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110148.L00
Case Number: Ra 2019/11/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 429

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit MaÃŸnahmenbeschwerde vom 31.Â OktoberÂ 2018 beantragte der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge die nÃ¤her umschriebene AusÃ¼bung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 23.Â SeptemberÂ 2018 durch Polizeibeamte (eigenmÃ¤chtiges Besteigen und Durchsuchen des vom Revisionswerber gelenkten Kraftfahrzeuges, Anweisung des Herauszwickens von nach Meinung der Beamten unzulÃ¤ssigen Bauteilen iSd Â§Â 98a Abs.Â 1 KFGÂ 1967 (Radar- oder Laserblocker) und Beschlagnahme eines Schalters) fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤ren.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (dem Revisionswerber zugestellt am 19.Â JuliÂ 2019) wurde die MaÃŸnahmenbeschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, die durchgefÃ¼hrte Amtshandlung als rechtskonform bezeichnet und dem Revisionswerber Verfahrenskosten auferlegt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3 Mit VerfÃ¼gung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0148-4, wurde der Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 16.Â JuliÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen, weil der Revisionswerber der hg.Â verfahrensleitenden Anordnung vom 5.Â SeptemberÂ 2019 betreffend Vorlage eines VermÃ¶gensbekenntnisses innerhalb gesetzter zweiwÃ¶chiger Frist nicht Folge geleistet hatte.
4 Mit Schriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2019 erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur Rechtzeitigkeit bestÃ¤tigt er zwar den genannten Zustellzeitpunkt des angefochtenen Erkenntnisses, vertritt aber die Ansicht, dass durch den genannten hg.Â Beschluss vom 18.Â OktoberÂ 2019 die Revisionsfrist neu zu laufen begonnen habe.
5 Â§Â 26Â VwGG lautet auszugsweise:
"Â§Â 26. (1) Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) betrÃ¤gt sechs Wochen. Sie beginnt
1. in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde, jedoch mit dem Tag der VerkÃ¼ndung;
...
1.  (3)Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (Â§Â 61), so beginnt fÃ¼r sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei."
6 Der Revisionswerber irrt, wenn er meint, die Revisionsfrist habe gegenstÃ¤ndlich mit der Zustellung des hg.Â Beschlusses vom 18.Â OktoberÂ 2019, mit dem der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerber mangels Entsprechung des Auftrages zur Vorlage des VermÃ¶gensbekenntnisses zurÃ¼ckgewiesen wurde, neu zu laufen begonnen, weil Â§Â 26 Abs.Â 3Â VwGG nur fÃ¼r den Fall der Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages gilt und ein solcher Fall hier nicht vorliegt (vgl.Â zum Ganzen den hg.Â Beschluss vom 13.Â FebruarÂ 2017, RoÂ 2016/11/0030, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG verwiesen wird).
7 Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist hat daher mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 19.Â JuliÂ 2019 zu laufen begonnen, sodass der mit 29.Â NovemberÂ 2019 datierte Revisionsschriftsatz verspÃ¤tet ist.
8 Die Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. April 2020