Document Number: JWT_2019030146_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030146.L00
Case Number: Ra 2019/03/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 1522

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines WaffenpassesÂ -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffengesetzÂ 1996 (WaffG) ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht- -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â im Wesentlichen Folgendes zugrunde:
3 Der Revisionswerber begrÃ¼nde seinen Bedarf im Wesentlichen mit folgendem Vorbringen: Er fÃ¼hre regelmÃ¤ÃŸigen Bargeldtransfer von einer W Filiale (er sei Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der diese betreibendenÂ GesmbH) zu einer Bank durch. Weiters sei er Mehrheitsgesellschafter und Prokurist eines Unternehmens, dessen TÃ¤tigkeit das Taxi- und Mietwagengewerbe sei. Die Bargeldeinnahmen der Fahrer wÃ¼rden vom Revisionswerber vom Unternehmenssitz im 17.Â Wiener Gemeindebezirk zur W Filiale transportiert. Die Geldtransporte fÃ¤nden regelmÃ¤ÃŸig im 16. und 17.Â Wiener Gemeindebezirk statt, die Hauptkunden seien Migranten aller Art und es sei bekannt, dass von dieser Personengruppe eine erhÃ¶hte KriminalitÃ¤t ausgehe. Die W Filiale sei bereits zwei Mal Opfer von RaubÃ¼berfÃ¤llen geworden und es sei kÃ¼rzlich zu einem Einbruchsversuch gekommen. Die BargeldbetrÃ¤ge schwankten sehr stark, "von sehr gering bis ca.Â 20.000,-- Euro und mehr". Um die Sicherheit zu erhÃ¶hen, sei der Standort der W Filiale nach diesen VorfÃ¤llen in ein im 23.Â Bezirk gelegenes Industriegebiet verlegt worden.
4 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen aus, die vom Revisionswerber unregelmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrten Geldtransporte stellten nicht schon an sich eine Gefahr dar, die einen Bedarf zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen begrÃ¼ndeten. Dem Revisionswerber sei zudem auch zuzumuten, kleinere BargeldstÃ¼ckelungen zu wÃ¤hlen. Zu den vorgebrachten RaubÃ¼berfÃ¤llen sei auszufÃ¼hren, dass fÃ¼r die Selbstverteidigung innerhalb der BetriebsrÃ¤ume auch mit einer Waffenbesitzkarte das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnte. Gewaltdelikte auÃŸerhalb der BetriebsrÃ¤umlichkeiten seien nicht behauptet worden und habe der Revisionswerber durch die Verlegung seines Betriebsstandortes die GefÃ¤hrdung, Opfer einer kriminellen Intervention zu werden, Ã¼berdies verringert. Ein Bedarf fÃ¼r die Ausstellung eines Waffenpasses im Sinne der (im Erkenntnis wiedergegebenen) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege nicht vor, weil eine konkrete GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt begegnet werden kÃ¶nne, nicht glaubhaft gemacht werden habe kÃ¶nnen. Das erstattete Vorbringen sei auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht geeignet, das Interesse des Revisionswerbers am FÃ¼hren einer Schusswaffe Ã¼ber das Ã¶ffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren durch Waffen zu stellen. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung macht zusammengefasst geltend, das Verwaltungsgericht habe die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes missachtet, wonach zwar an die BegrÃ¼ndung eines Bedarfs wegen des Transportes namhafter GeldbetrÃ¤ge ein strenger MaÃŸstab angelegt werde, es aber in den einzelnen FÃ¤llen immer auf die jeweiligen UmstÃ¤nde ankomme, wobei neben der GeldhÃ¶he auch die SicherheitsverhÃ¤ltnisse im jeweiligen Gebiet von Relevanz seien. Das Verwaltungsgericht habe sich mit den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalles beim Transport hoher GeldbetrÃ¤ge, insbesondere mit den SicherheitsverhÃ¤ltnissen am TÃ¤tigkeitsort, nicht auseinandergesetzt. Das Unternehmen des Revisionswerbers sei bereits mehrfach Opfer von RaubÃ¼berfÃ¤llen geworden, die in den BetriebsrÃ¤umlichkeiten stattgefunden hÃ¤tten. WÃ¼rden sogar in den BetriebsrÃ¤umen bewaffnete RaubÃ¼berfÃ¤lle verÃ¼bt, liege denklogisch auch eine GefÃ¤hrdung auÃŸerhalb der BetriebsrÃ¤umlichkeiten beim Transport dieser GeldbetrÃ¤ge vor. Das WaffengesetzÂ verlange eine konkrete GefÃ¤hrdung, nicht aber, dass der Waffenpasswerber bereits Opfer von Gewaltdelikten geworden sei.
10 Mit diesem Vorbringen wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil es unterlÃ¤sst, konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Revision in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/03/0093, mwN).
11 Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber:
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â WaffG ist der Erwerb, der Besitz und das FÃ¼hren von Schusswaffen der Kategorie B nur auf Grund einer behÃ¶rdlichen Bewilligung zulÃ¤ssig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum FÃ¼hren dieser Waffen ist von der BehÃ¶rde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der BehÃ¶rde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen.
13 Nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffG hat die BehÃ¶rde verlÃ¤sslichen EWR-BÃ¼rgern, die das 21.Â Lebensjahr vollendet haben, und bei denen -Â soweit es sich nicht um AngehÃ¶rige der in Â§Â 22 Abs.Â 2 ZÂ 2 bis 4Â WaffG genannten Berufsgruppen handeltÂ - keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefÃ¤hrdenden AngriffÂ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 5/2016, begehen werden und die einen Bedarf zum FÃ¼hren von Schusswaffen der KategorieÂ B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlÃ¤ssliche Menschen, die das 21.Â Lebensjahr vollendet haben und bei denen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefÃ¤hrdenden AngriffÂ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werden, liegt im Ermessen der BehÃ¶rde.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â WaffG ist ein Bedarf im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er auÃŸerhalb von Wohn- oder BetriebsrÃ¤umen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
15 Auf Basis der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er fÃ¼r seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr fÃ¼r ihn gleichsam zwangslÃ¤ufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kÃ¶nne. BloÃŸe Vermutungen und BefÃ¼rchtungen einer mÃ¶glichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer GefÃ¤hrdung nicht aus, solange sich VerdachtsgrÃ¼nde nicht derart verdichten, dass sich schlÃ¼ssig eine ganz konkrete GefÃ¤hrdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das FÃ¼hren einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmÃ¤ÃŸig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegrÃ¼ndende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegrÃ¼ndende Situation kommt (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/03/0120, mwN).
16 Zur vom Revisionswerber angesprochenen MÃ¶glichkeit eines rÃ¤uberischen Ãœberfalls (auch auÃŸerhalb von BetriebsrÃ¤umlichkeiten) hat der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass selbst die DurchfÃ¼hrung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das MitfÃ¼hren sehr hoher GeldbetrÃ¤ge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen begrÃ¼ndet. Klargestellt wurde dabei, dass die Notwendigkeit des Transports von GeldbetrÃ¤gen im Allgemeinen kein deutlich erhÃ¶htes Sicherheitsrisiko bedeutet; liegt mit RÃ¼cksicht auf die maÃŸgebenden Ã¶rtlichen und zeitlichen UmstÃ¤nde (unbeschadet der fÃ¼r jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit gÃ¼nstigen SicherheitsverhÃ¤ltnissen allenfalls das Opfer eines rÃ¤uberischen Ãœberfalls zu werden) kein erhÃ¶htes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum FÃ¼hren von Faustfeuerwaffen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0132, mwN).
17 Die Abwehr von gefÃ¤hrlichen Angriffen (sei es auf Leib und Lebens, sei es auf fremdes Eigentum) liegt grundsÃ¤tzlich bei den SicherheitsbehÃ¶rden und der Sicherheitsexekutive, weshalb es regelmÃ¤ÃŸig zuzumuten ist, gegebenenfalls die SicherheitsbehÃ¶rden zu verstÃ¤ndigen, anstatt sich aus eigenen StÃ¼cken in (mutmaÃŸliche) Gefahrensituationen zu begeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die BekÃ¤mpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen GefÃ¤hrdung Unbeteiligter fÃ¼hren und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine ErhÃ¶hung der GefÃ¤hrlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0132; 26.4.2019, RaÂ 2019/03/0045, jeweils mwN).
18 Die durch diese Judikatur gezogenen Leitlinien hat das Verwaltungsgericht, das auch eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt und sich mit dem zur BedarfsbegrÃ¼ndung erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat, entgegen dem Vorbringen in der RevisionÂ nicht verlassen. Dem Verwaltungsgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es den Revisionswerber hinsichtlich der geltend gemachten RaubÃ¼berfÃ¤lle auf BetriebsrÃ¤ume darauf verwies, dass er fÃ¼r die Selbstverteidigung innerhalb der BetriebsrÃ¤ume auch mit einer (dem Revisionswerber der Aktenlage nach mittlerweile ausgestellten) Waffenbesitzkarte das Auslangen finden kann (vgl.Â Â§Â 21 Abs.Â 1 iVm Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 1Â WaffG), berechtigt eine solche doch dazu, innerhalb von Wohn- oder BetriebsrÃ¤umen nach MaÃŸgabe des Â§Â 7 Abs.Â 2Â WaffG eine Waffe bei sich haben (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/03/0047; 21.12.2017, RaÂ 2017/03/0102). Mit dem pauschalen und spekulativen Vorbringen, die SicherheitsverhÃ¤ltnisse im 16. und 17. Wiener Gemeindebezirk im Zusammenhalt mit der erhÃ¶hte KriminalitÃ¤t und Gewaltbereitschaft hervorrufenden BevÃ¶lkerungsstruktur der Hauptkunden des Revisionswerbers erforderten unter BerÃ¼cksichtigung der vom Revisionswerber ausgeÃ¼bten GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit die Ausstellung eines Waffenpasses, wird keine einen Bedarf iSd Â§Â 22 Abs.Â 2 ZÂ 1 WaffG begrÃ¼ndende GefÃ¤hrdung dargelegt.
19 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020