Document Number: JJT_20160524_OGH0002_0080OB00037_16Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E114708
Case Number: 8Ob37/16y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1464048000000
Word Count: 3342

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Spenling als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner, den Hofrat Dr.Â Brenn und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn und Dr.Â Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E* K*, vertreten durch Dr.Â Andreas Hanusch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F* S*, vertreten durch die Urbanek Lind Schmied Reisch, RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen 10.094,29Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016, GZÂ 36Â RÂ 250/15d-41, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 26.Â MaiÂ 2015, GZÂ 77Â CÂ 92/12m-34, teilweise abgeÃ¤ndert wurde (Revisionsinteresse 1.961,16Â EURÂ sA), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin enthalten 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter starb am 4.Â 9.Â 2002, der Vater am 5.Â 11.Â 2010. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 7.Â 3.Â 2011 zu *Â AÂ * wurde der Nachlass nach dem Vater den Streitteilen je zur HÃ¤lfte rechtskrÃ¤ftig eingeantwortet. Nach dem errichteten Inventar betrÃ¤gt der Reinnachlass 14.560,31Â EUR.
Die Eltern der Streitteile lebten in einem der Mutter gehÃ¶renden Haus in H*. Mit Notariatsakt vom 23.Â 10.Â 2000 schenkte die Mutter diese Liegenschaft der KlÃ¤gerin. Die Mutter der Streitteile war auch EigentÃ¼merin von zwei SparbÃ¼chern, die sie der KlÃ¤gerin versprochen hatte. Nach dem Tod der Mutter verblieben die SparbÃ¼cher im Haus in H*. AnfangÂ 2007 schenkte und Ã¼bergab der Vater der KlÃ¤gerin die beiden SparbÃ¼cher.
Der Vater der Streitteile verlor ab 2005 seinen Lebensmut. In der Folge kÃ¼mmerte sich die KlÃ¤gerin um ihn. Ende JÃ¤nnerÂ 2010 Ã¼bersiedelte der Vater, der an Krebs erkrankt war, in eine Wohnung. Ab FebruarÂ 2010 erbrachte die KlÃ¤gerin tÃ¤glich rund 3,5Â Stunden an Pflegeleistungen, auÃŸer der Vater hielt sich stationÃ¤r im Krankenhaus auf. Ab 17.Â 7.Â 2010 kam tÃ¤glich eine Betreuerin fÃ¼r jeweils eine Stunde in die Wohnung des Vaters. Ab diesem Zeitpunkt erbrachte die KlÃ¤gerin tÃ¤glich etwa drei Stunden an Pflegeleistungen. Insgesamt betrug der Pflegeaufwand der KlÃ¤gerin ab FebruarÂ 2010 bis 5.Â 11.Â 2010 (Todestag) rund 844Â Stunden an Pflegeleistungen. Der Vater der Streitteile war bestimmend; eine Fremdpflege lehnte er ab.
Die KlÃ¤gerin begehrte 16.900,13Â EURÂ sA, wovon 13.291,25Â EUR (875Â Stunden x 15,19Â EUR) auf Pflegeleistungen entfielen. Dazu brachte die KlÃ¤gerin vor, dass sie ihren Vater umfassend gepflegt habe. Der Beklagte habe als Rechtsnachfolger nach dem Vater die HÃ¤lfte ihrer AnsprÃ¼che zu tragen.
Der Beklagte entgegnete, dass die KlÃ¤gerin ihre Pflegeleistungen in ErfÃ¼llung der familiÃ¤ren Beistandspflicht erbracht habe. Ihre Auslagen habe die KlÃ¤gerin regelmÃ¤ÃŸig vom Vater ersetzt bekommen. Da die KlÃ¤gerin zwei zur Verlassenschaft gehÃ¶rende SparbÃ¼cher eigenmÃ¤chtig an sich genommen habe, mache er eine Gegenforderung in HÃ¶he von 8.271,96Â EUR geltend, die er einer allenfalls zu Recht bestehenden Klagsforderung gegenÃ¼ber compensando einwende.
Das Erstgericht stellte die Klagsforderung mit 14.780,85Â EUR als zu Recht bestehend, die eingewendete Gegenforderung hingegen nicht als zu Recht bestehend fest und verurteilte den Beklagten daher zur Zahlung von 14.780,85Â EURÂ sA. Das Mehrbegehren von 2.119,28Â EUR wies es (rechtskrÃ¤ftig) ab. Vom zugesprochenen Betrag entfielen 6.645,76Â EUR auf die dem Beklagten zum Ersatz auferlegten â€žhalben Pflegeleistungenâ€œ. Die Ã¼brigen zugesprochenen Positionen sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Von der gesetzlichen Beistandspflicht des Kindes nach Â§Â 137 ABGB sei die umfassende Betreuung des pflegebedÃ¼rftigen Elternteils, um dem Elternteil die Fremdpflege oder den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nicht erfasst. Die Pflegeleistungen der KlÃ¤gerin ab FebruarÂ 2010 gingen weit Ã¼ber das hinaus, was Kindern nach der allgemeinen familiÃ¤ren Beistandspflicht zumutbar sei. In dieser Hinsicht habe die KlÃ¤gerin zum klaren und Ã¼berwiegenden Vorteil des Vaters gehandelt. Aus diesem Grund kÃ¶nne sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1037 ABGB ein angemessenes Entgelt fÃ¼r ihre Leistungen fordern. Der Beklagte habe als HÃ¤lfte-Rechtsnachfolger des Vaters die HÃ¤lfte dieses Entgelts zu tragen. Der von der KlÃ¤gerin geforderte Stundensatz sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 ZPO angemessen. FÃ¼r 875Â Stunden an Pflegeleistungen errechne sich ein Betrag von 13.291,25Â EUR; die HÃ¤lfte ergebe 6.645,76Â EUR.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des BeklagtenÂ -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Beweiswiederholung im Rahmen einer mÃ¼ndlichen BerufungsverhandlungÂ -Â teilweise Folge und stellte die Klagsforderung mit 10.094,29Â EURÂ sA fest; 4.686,56Â EUR wurden rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Vom zuerkannten Betrag entfallen 4.458,26Â EUR auf die vom Beklagten zu ersetzenden â€žhalben Pflegeleistungenâ€œ. FÃ¼r auÃŸerordentliche Beistandsleistungen, die Ã¼ber das gesetzliche AusmaÃŸ nach Â§Â 137 ABGB hinausgingen, kÃ¶nnten Familienmitglieder eine Entlohnung vereinbaren. Bei Fehlen einer Vereinbarung kÃ¶nne auf Â§Â 1037 ABGB zurÃ¼ckgegriffen werden. Die von der KlÃ¤gerin ab FebruarÂ 2010 erbrachten Pflegeleistungen gingen weit Ã¼ber das hinaus, was von einem Kind als gesetzliche Betreuungsleistung gefordert werden kÃ¶nne. Im fraglichen Zeitraum habe die KlÃ¤gerin allerdings nur 844Â Stunden an Beitragsleistungen erbracht. Setze man die gesetzlich geschuldete Beistandspflicht mit etwa einer Stunde pro Tag an, so seien fÃ¼r den fraglichen Zeitraum 257Â Stunden abzuziehen, sodass sich eine Stundenzahl von 587Â EUR ergebe. Davon ausgehend errechne sich der Anspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Pflegeleistungen mit 8.916,53Â EUR; der vom Beklagten als zur HÃ¤lfte eingeantworteter Erbe zu tragende HÃ¤lftebetrag belaufe sich auf 4.458,26Â EUR. Eine Anrechnung der der KlÃ¤gerin Ã¼bergebenen SparbÃ¼cher habe nicht stattzufinden. Eine Feststellung dahin, dass die KlÃ¤gerin die SparbÃ¼cher als Gegenleistung fÃ¼r zukÃ¼nftige Pflegedienste erhalten habe, sei nicht getroffen worden. Es sei auch weder vorgebracht noch festgestellt worden, dass der Vater oder der Beklagte auf ihre Pflicht-/Erbteile im Hinblick auf die von der KlÃ¤gerin zu erbringenden Pflegeleistungen im Verlassenschaftsverfahren nach der Mutter verzichtet hÃ¤tten. SchlieÃŸlich sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der Beklagte eine bedingte ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben habe und daher seine Haftung mit der HÃ¶he der Aktiva der Verlassenschaft (halber Reinnachlass + HÃ¤lfte der anerkannten BegrÃ¤bniskosten = 10.094,29Â EUR) begrenzt sei. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob VorempfÃ¤nge die subjektive Grenze der familiÃ¤ren Beistandspflicht erhÃ¶hen wÃ¼rden, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen den Zuspruch des Teilbetrags, der 8.133,13Â EUR Ã¼bersteigt (das Revisionsinteresse betrÃ¤gt somit 1.961,16Â EURÂ sA), richtet sich die Revision des Beklagten, die auf eine Abweisung des Mehrbetrags abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die KlÃ¤gerin, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil zur Abgeltung von Pflegeleistungen, die von einem Kind gegenÃ¼ber einem pflegebedÃ¼rftigen Elternteil erbracht werden, eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs geboten erscheint. Die Revision des Beklagten ist aber nicht berechtigt.
1.Â Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die Revision entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung nicht absolut unzulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO ist fÃ¼r die Anfechtbarkeit des Berufungsurteils der Wert des Streitgegenstands maÃŸgebend, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat. Der Zuspruch des Erstgerichts (14.780,85Â EUR) wurde vom Beklagten nach dem Inhalt der Berufung (abweichend von der AnfechtungserklÃ¤rung) mit jenem Teilbetrag bekÃ¤mpft, der 3.565,74Â EUR Ã¼bersteigt. Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts betrug somit (zumindest) 6.726,22Â EUR.
2.Â Gegenstand der Revision sind nur mehr die von der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihrem Vater erbrachten Pflegeleistungen, konkret die Fragen, ob diese Leistungen die gesetzliche Beistandspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 ABGB Ã¼berschritten haben und ob sie abzugelten sind.
In der Revision steht der Beklagte auf dem Standpunkt, dass die Pflegeleistungen der KlÃ¤gerin Ã¼ber die Grenzen der familiÃ¤ren Beistandspflicht nicht hinausgegangen seien. Es seien nÃ¤mlich ihre VorempfÃ¤nge bei Beurteilung der subjektiven Grenzen der Beistandspflicht anzurechnen. Auch fÃ¼r Leistungen auÃŸerhalb des Kernbereichs der gesetzlichen Beistandspflicht stehe der KlÃ¤gerin kein Entgelt zu. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch scheitere an der fehlenden Offenlegung der Erwartung einer Gegenleistung. Ein Anspruch aus einer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag scheide aus, weil sich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer um die Zustimmung des GeschÃ¤ftsherrn bemÃ¼hen mÃ¼sse und sodann Vertragsrecht vorrangig anzuwenden sei.
Die AusfÃ¼hrungen des Beklagten fÃ¼hren nicht zum Erfolg.
3.1Â Beistand im Sinn des Â§Â 137 ABGBÂ -Â als familienrechtliche, grundsÃ¤tzlich nicht durchsetzbare VerpflichtungÂ -Â ist nur insoweit zu leisten, als der Beistand erforderlich und zumutbar ist (Barth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 Â§Â 137 RzÂ 11 und 14). Die gesetzliche Beistandspflicht, die nach ihrem Wesen unentgeltlich zu erfÃ¼llen ist, wird einerseits durch die Zumutbarkeit fÃ¼r den Einzelnen und andererseits durch die gesellschaftliche Ãœblichkeit der Leistungen (in Form von Geld-, Natural- oder Dienstleistungen) begrenzt (Deixler-HÃ¼bner, iFamZÂ 2009, 134; vgl auch Hopf in KBB4 Â§Â 137 ABGB RzÂ 2). In diesem Rahmen sind Kinder durchaus auch verpflichtet, ihre Eltern im Krankheitsfall zu pflegen (vgl 6Â ObÂ 29/09x mwN).
Leistungen, die nach Art oder AusmaÃŸ im Rahmen eines gewÃ¶hnlichen Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnisses nicht gesellschaftlich Ã¼blich sind und damit Ã¼ber das gesetzlich â€žGeschuldeteâ€œ (vgl 6Â ObÂ 29/09x) hinausgehen, fallen nicht mehr in die gesetzliche Beistandspflicht. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anerkannt, dass die umfassende Betreuung des pflegebedÃ¼rftigen Elternteils, um diesem die Fremdpflege oder den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nicht von der gesetzlichen Beistandspflicht im Sinn des Â§Â 137 ABGB umfasst ist (2Â ObÂ 79/05i; 6Â ObÂ 29/09x).
3.2Â Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts (und die im Grundsatz gleichlautende Beurteilung des Erstgerichts), dass die notwendigen Pflegeleistungen der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihrem Vater ab FebruarÂ 2010 von der familiÃ¤ren (gesetzlichen) Beistandspflicht nicht mehr umfasst waren, bestehen keine Bedenken.
Mit seiner Ãœberlegung, dass die subjektive Grenze (Zumutbarkeit) der Beistandspflicht durch die VorempfÃ¤nge erweitert werde, vermengt der Beklagte die Reichweite der gesetzlichen Beistandspflicht mit der Frage der Abgeltung von darÃ¼ber hinausgehenden, auÃŸerordentlichen Pflegeleistungen. VorempfÃ¤nge kÃ¶nnten fÃ¼r die Frage der Abgeltung eine Rolle spielen, beeinflussen das AusmaÃŸ der gesellschaftlich Ã¼blichen Leistungen aber nicht. Pflegeleistungen, die gesellschaftlich unÃ¼blich sind, sind auch dann nicht nach Â§Â 137 ABGB â€žgeschuldetâ€œ, wenn sie als fÃ¼r den Einzelnen zumutbar beurteilt werden kÃ¶nnten.
4.1Â Richtig ist, dass auf Basis des Â§Â 785 AbsÂ 3 ABGB im Zusammenhang mit der Anrechnung von Schenkungen bei Berechnung des Nachlasses eine sittliche Pflicht des Erblassers sowohl gegenÃ¼ber dem Ehegatten nach Â§Â 90 ABGB als auch gegenÃ¼ber dem Kind nach Â§Â 137 ABGB zur Vornahme einer Schenkung dann bejaht wird, wenn der Ehegatte oder das Kind dem Erblasser Leistungen erbracht haben, die weit Ã¼ber das hinausgegangen sind, was ein Ehegatte oder ein Kind normalerweise fÃ¼r den Ehegatten oder den Elternteil im Rahmen der gesetzlichen Beistandspflicht leisten, so etwa wenn sie betrÃ¤chtliche Pflegedienste erbringen und dadurch dem spÃ¤teren Erblasser der unumgÃ¤ngliche Aufenthalt in einem Pflegeheim erspart geblieben ist (6Â ObÂ 29/09x). In der Entscheidung 1Â ObÂ 46/01y wurde dazu noch ausgesprochen, dass aus der Vorschrift des Â§Â 137 AbsÂ 2 ABGB abgeleitet werden kÃ¶nne, dass mehrere Kinder gleichermaÃŸen von der Beistandspflicht betroffen seien. Habe demgegenÃ¼ber eines der Kinder die Pflege eines Elternteils allein auf sich genommen und dadurch weit beschwerlichere und umfangreichere Leistungen erbracht, als es der ErfÃ¼llung der Beistandspflicht im Ã¼blichen AusmaÃŸ entsprochen habe, so kÃ¶nneÂ -Â gerade im VerhÃ¤ltnis zu den entlasteten GeschwisternÂ -Â die sittliche Verpflichtung des begÃ¼nstigten Elternteils zu einer angemessenen Schenkung an das pflegende Kind angenommen werden.
Diese Ãœberlegungen zum Bestehen einer sittlichen Pflicht des spÃ¤teren Erblassers zur Vornahme einer Schenkung sind fÃ¼r die Frage von Bedeutung, ob im Verlassenschaftsverfahren bei Berechnung des Nachlasses (auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes) Schenkungen des Erblassers in Anrechnung zu bringen sind (Â§Â 785 AbsÂ 1 ABGB). Nach Â§Â 785 AbsÂ 3 ABGB bleiben in dieser Hinsicht Schenkungen unberÃ¼cksichtigt, die der Erblasser in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus RÃ¼cksicht des Anstands gemacht hat.
Eine solche Frage stellt sich hier nicht.
4.2Â Richtig ist im gegebenen Zusammenhang weiters, dass die Schenkungsanrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 785 ABGB nach ihrem Zweck der Gleichstellung aller pflichtteilsberechtigten Kinder dienen soll (vgl 1Â ObÂ 46/01y). Selbst unter BerÃ¼cksichtigung dieser Wertung kÃ¶nnte die vom Beklagten angedachte Anrechnung der beiden SparbÃ¼cher aber von vornherein nur dann in Betracht kommen, wenn der Gepflegte selbst eine â€žGegenleistungâ€œ erbringen wollte und deshalb den pflegenden AngehÃ¶rigen schenkungsweise bedachte (6Â ObÂ 29/09x). Nur in einem solchen Fall kann davon gesprochen werden, dass der Erblasser mit der Schenkung einer sittlichen Pflicht fÃ¼r die Erbringung von auÃŸerordentlichen Pflegeleistungen entsprochen hat.
4.3Â Eine Schenkung des Vaters zur sittlichen â€žAbgeltungâ€œ von Pflegeleistungen der KlÃ¤gerin liegt im Anlassfall nicht vor. Nach den Feststellungen gehÃ¶rten die in Rede stehenden SparbÃ¼cher der Mutter der KlÃ¤gerin, die sie der KlÃ¤gerin schon zu Lebzeiten versprochen hatte. Nach dem Tod der Mutter sind die SparbÃ¼cher allerdings im Haus der Eltern verblieben. In der Folge Ã¼bergab der Vater die SparbÃ¼cher der KlÃ¤gerin. Davon ausgehend bestand kein Zusammenhang zwischen der Ãœbergabe der SparbÃ¼cher an die KlÃ¤gerin und ihren Pflegeleistungen gegenÃ¼ber dem Vater. Eine Anrechnung scheidet daher von vornherein aus.
5.1Â Der Beklagte wendet sich in der Revision zwar auch dagegen, dass der KlÃ¤gerin auÃŸerhalb des Kernbereichs der gesetzlichen Beistandspflicht ein Abgeltungsanspruch zusteht. An anderer Stelle der Revision fÃ¼hrt er jedoch selbst aus, dass ein Entgeltanspruch nicht fÃ¼r die im Rahmen der familiÃ¤ren Beistandsverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 ABGB erbrachten Leistungen bestehe, sondern nur fÃ¼r alle darÃ¼ber hinausgehenden Geld- und Arbeitsleistungen. In der Berufung hat er dazu ausgefÃ¼hrt, dass nur auÃŸerhalb des Kernbereichs der Beistandsverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 ABGB ein Entgeltanspruch fÃ¼r geleistete Dienste zu bejahen sei, wenn diese nicht schenkungshalber erbracht worden seien. Nur jene Leistungen, die Ã¼ber die Beistandspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 ABGB hinausgingen, seien der KlÃ¤gerin vom verstorbenen Vater gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1037 ABGB zu ersetzen gewesen.
5.2Â Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte die Pflicht zur Abgeltung von auÃŸerordentlichen Pflegeleistungen, die die gesetzliche Beistandspflicht nach Â§Â 137 ABGB Ã¼bersteigen, Ã¼berhaupt ernsthaft bestreitet, hat der Oberste Gerichtshof dazu Folgendes erwogen:
Zu Leistungen innerhalb der gesetzlichen Beistandspflicht wurde in der Entscheidung 6Â ObÂ 29/09x ausgefÃ¼hrt, dass in dieser Hinsicht auch bereicherungsrechtliche AnsprÃ¼che bei enttÃ¤uschter Erwartung, etwa einer testamentarischen Zuwendung infolge erbrachter Leistungen (Â§Â 1435 ABGB), denkbar seien. Ausgeschlossen seien aber AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1042 ABGB sowie die Zahlung einer Entlohnung oder sonstigen VergÃ¼tung. Stefula (Glosse zu 6Â ObÂ 29/09x in EF-ZÂ 2009/137, 216) meint dazu, dass eine Anwendung der genannten Kondiktion (nur) denkbar sei, wenn Ã¼ber die gesetzliche Verpflichtung hinausgehend und in der dem anderen erkennbaren Erwartung einer bestimmten Gegenleistung, etwa fÃ¼r die jahrelange Pflege einmal das elterliche Haus zu bekommen, Beistand geleistet worden sei.
Zu auÃŸerordentlichen Beistandsleistungen wurde in der Entscheidung 1Â ObÂ 135/01m unter Hinweis auf die Entscheidung 1Â ObÂ 46/01y die Ansicht vertreten, dass der pflegende AngehÃ¶rige zumindest dann Anspruch auf finanzielle Abgeltung habe, wenn die Pflegeleistungen weit Ã¼ber das hinausgingen, was Ã¼blicherweise in Wahrnehmung einer besonderen Beistandspflicht zu leisten sei. In der Entscheidung 6Â ObÂ 29/09x wurde die Frage der Abgeltung auÃŸerordentlicher Pflegeleistungen letztlich offengelassen. Diese Entscheidung lÃ¤sst aber eine PrÃ¤ferenz gegen die Annahme eines Entgeltanspruchs erkennen. In diesem Sinn wird in der zitierten Entscheidung ausgefÃ¼hrt, die Verneinung eines Entgeltanspruchs kÃ¶nne dazu fÃ¼hren, dass der pflegende AngehÃ¶rige bereits vor oder zumindest wÃ¤hrend der Erbringung der Leistungen gegenÃ¼ber dem zu Pflegenden oder dessen Sachwalter offenlegen mÃ¼sse, dass er diese Leistungen nicht unentgeltlich, sondern in der Erwartung einer Gegenleistung zu erbringen gedenke. Dies hÃ¤tte fÃ¼r den zu pflegenden AngehÃ¶rigen unter anderem den Vorteil, von vornherein erkennen zu kÃ¶nnen, ob er unentgeltliche Leistungen in Anspruch nehme, oder ob diese Leistungen gegen Entgelt erbracht wÃ¼rden. In letzterem Fall stÃ¼nde ihm die MÃ¶glichkeit offen, sich vielleicht doch fÃ¼r eine professionelle Betreuung zu entscheiden. Auf diese Art und Weise kÃ¶nnten IrrtÃ¼mer des Gepflegten von vornherein ausgeschlossen werden.
Deixler-HÃ¼bner gelangte in ihrem Rechtsgutachten im Verfahren zu 6Â ObÂ 29/09x (verÃ¶ffentlicht in iFamZÂ 2009, 134) unter Bezugnahme auf deutsche und schweizerische Rechtsprechung und Literatur zum Ergebnis, dass auÃŸerhalb des Kernbereichs der gesetzlichen Beistandsverpflichtung ein Entgeltanspruch fÃ¼r geleistete Dienste, wenn diese nicht schenkungshalber erbracht worden seien, stets zu bejahen sei, und zwar auch dann, wenn es an einer vertraglichen Regelung zwischen den Beteiligten fehle. Als rechtliche Grundlage fÃ¼r eine solche Abgeltung sei vor allem Â§Â 1435 ABGB analog heranzuziehen. Stefula (Glosse zu 6Â ObÂ 29/09x in EF-ZÂ 2009/137, 216) weist zunÃ¤chst darauf hin, dass nach der besprochenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Familienmitglieder eine Entlohnung der auÃŸerordentlichen Beistandsleistungen vereinbaren kÃ¶nnten. In der Folge bezieht er sich so wie Deixler-HÃ¼bner auf Â§Â 1435 ABGB analog. Wenn die auÃŸerordentlichen Leistungen in der dem anderen erkennbaren Erwartung einer bestimmten Gegenleistung erbracht worden seien, greife die condictio causa data, causa non secuta. Ein Entgeltanspruch kÃ¶nne sich auch aus den Bestimmungen Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag ergeben, weil der Begriff â€žGeschÃ¤ftâ€œ in Â§Â§Â 1035Â ff ABGB nicht nur RechtsgeschÃ¤fte, sondern auch tatsÃ¤chliches Handeln erfasse, also etwa auch auÃŸerordentliche Pflegeleistungen.
5.3Â FÃ¼r auÃŸerordentliche Pflegeleistungen, die die gesetzliche Beistandspflicht nach Â§Â 137 ABGB Ã¼berschreiten und daher nicht von dieser Bestimmung erfasst sind, gilt das Prinzip der Unentgeltlichkeit nicht. FÃ¼r die Frage der Abgeltung kann daher auf die allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsinstitute zurÃ¼ckgegriffen werden. In diesem Sinn wurde schon in der Entscheidung 6Â ObÂ 29/09x ausgefÃ¼hrt, dass fÃ¼r auÃŸerordentliche Leistungen eine Entlohnung von den Familienmitgliedern vereinbart werden kann. Der erkennende Senat gelangt daher zum Ergebnis, dass als Rechtsgrundlage fÃ¼r die Abgeltung von auÃŸerordentlichen PflegeleistungenÂ -Â bei Vorliegen der jeweiligen VoraussetzungenÂ -Â auÃŸer einer Entgeltvereinbarung auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach Â§Â 1435 ABGB (vgl etwa auch 6Â ObÂ 149/14a) oder ein Anspruch aus nÃ¼tzlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1037 ABGB in Betracht kommt. Die dargestellten Ãœberlegungen in der Entscheidung 6Â ObÂ 29/09x stehen diesem Ergebnis nicht entgegen. Zum einen beziehen sich diese offenbar nur auf eine gewÃ¼nschte Klarstellung durch Offenlegung der gegenseitigen Erwartungshaltung, zum anderen mÃ¼nden sie in keiner inhaltlichen Beurteilung.
6.1Â Im Anlassfall haben die Vorinstanzen den Anspruch der KlÃ¤gerin nicht auf Bereicherungsrecht (Â§Â 1435 ABGB), sondern auf eine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag nach Â§Â 1037 ABGB gestÃ¼tzt. Dem hÃ¤lt der Beklagte entgegen, dass den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Pflicht treffe, sich um die Zustimmung des GeschÃ¤ftsherrn zu bemÃ¼hen. Ein Anspruch bestehe daher nicht, wenn das Kind gegenÃ¼ber dem Elternteil den Kostenersatz fÃ¼r die nÃ¼tzlichen Leistungen nicht thematisiere.
Auch damit ist der Beklagte nicht im Recht.
6.2Â GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag ist die eigenmÃ¤chtige Besorgung fremder Angelegenheiten in der Absicht, fremde Interessen zu wahren. Ein Anspruch auf Aufwandersatz besteht nur insoweit, als ein konkreter Aufwand zu einem klaren, Ã¼berwiegenden Vorteil des GeschÃ¤ftsherrn gefÃ¼hrt hat. Es kommt somit auf den Erfolg zugunsten des GeschÃ¤ftsherrn an, weshalb Â§Â 1037 ABGB einen bereicherungsrechtlichen Charakter hat. Dem nÃ¼tzlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist der tatsÃ¤chlich entstandene Aufwand zu ersetzen, wozu auch eine angemessene Abgeltung der eingesetzten Arbeitskraft bzw ein Ersatz des Zeitaufwands gehÃ¶rt. Zu diesem Aufwand ist ein konkretes Vorbringen zu erstatten; fÃ¼r die Ausmittlung kann Â§Â 273 ZPO herangezogen werden (siehe dazu 3Â ObÂ 228/13w).
Richtig ist, dass Â§Â 1037 ABGB auch dann, wenn ein Vorteil fÃ¼r den GeschÃ¤ftsherrn zu erwarten ist, den Versuch verlangt, vorweg eine Einwilligung des GeschÃ¤ftsherrn einzuholen. Wird dieser Versuch trotz Tunlichkeit unterlassen oder wird die Einwilligung verweigert, so ist die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung unrechtmÃ¤ÃŸig. Ein Anspruch auf Aufwandersatz ist allerdings nur im zweiten Fall (Ablehnen durch den GeschÃ¤ftsherrn) ausgeschlossen (Â§Â 1040 ABGB). Im ersten Fall ist eine nachtrÃ¤gliche Privilegierung durch das Ergebnis, nÃ¤mlich den Nutzen fÃ¼r den GeschÃ¤ftsherrn, mÃ¶glich (Rummel in Rummel, ABGB3 Â§Â 1037 ABGB RzÂ 2; vgl auch Schurr in Schwimann, ABGB3 Â§Â 1040 Rz 2 und 3Â ObÂ 228/13w).
6.3Â Aus diesen GrundsÃ¤tzen folgt, dass einem Anspruch des Kindes fÃ¼r seine nÃ¼tzliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nach Â§Â 1037 ABGB nicht entgegensteht, wenn es gegenÃ¼ber dem Elternteil nicht thematisiert, dass es zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt fÃ¼r seine auÃŸerordentlichen Beistandsleistungen eine Abgeltung haben mÃ¶chte. Ein klarer, Ã¼berwiegender Vorteil des gepflegten Elternteils kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Elternteil eine Fremdpflege oder die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung ernsthaft ablehnt und ihm dies durch die auÃŸerordentlichen Pflegeleistungen des Kindes erspart geblieben ist.
6.4Â Nach den Feststellungen hÃ¤tte der Vater ohne Pflege durch die KlÃ¤gerin von FebruarÂ 2010 bis zu seinem Tod am 5.Â 11.Â 2010 einer entgeltlichen Fremdpflege bedurft oder stationÃ¤r in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen werden mÃ¼ssen. Die KlÃ¤gerin erbrachte die Pflegeleistung auf Wunsch des Vaters, der eine Fremdpflege entschieden ablehnte.
Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Anspruch nach Â§Â 1037 ABGB sind damit gegeben. Die KlÃ¤gerin hat daher Anspruch auf Abgeltung ihrer auÃŸerordentlichen Pflegeleistungen gegenÃ¼ber ihrem Vater.
Gegen die HÃ¶he des zuerkannten Aufwandersatzes (Anzahl der abzugeltenden Pflegestunden und Stundensatz) bestehen keine Bedenken; dagegen werden auch keine EinwÃ¤nde erhoben.
6.5Â Die Frage, ob der KlÃ¤gerin auch ein direkter Anspruch gegenÃ¼ber ihrem durch die Pflegeleistungen entlasteten Bruder im Sinn des Â§Â 1042 ABGB zustÃ¼nde (bejahend Deixler-HÃ¼bner, iFamZÂ 2009, 139; verneinend Stefula, Glosse zu 6Â ObÂ 29/09x in EF-ZÂ 2009/137, 217), stellt sich hier nicht. Der Anspruch der KlÃ¤gerin bestand ursprÃ¼nglich gegenÃ¼ber ihrem Vater. Nach dessen Tod ist die HÃ¤lfte der Schuld auf den Beklagten als zur HÃ¤lfte eingeantworteter Erbe Ã¼bergegangen.
7.Â Soweit der Beklagte auch nach den AusfÃ¼hrungen in der Revision nicht nur die beiden SparbÃ¼cher, sondern auch â€žeinen Verzicht des Vaters und des Beklagten auf einen Pflicht-/Erbteilâ€œ in Ansehung der Verlassenschaft der Mutter angerechnet haben will, ist er auf die Beurteilung des Berufungsgerichts zu verweisen, wonach dazu kein Vorbringen erstattet wurde.
Die in der Revision erwÃ¤hnte Zahlung des Vaters an die KlÃ¤gerin von 2.500Â EUR stand nach der Sachverhaltsgrundlage mit einer Abgeltung der Pflegeleistungen der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem Vater ebenfalls in keinem Zusammenhang, weshalb eine Anrechnung von vornherein ausscheidet.
8.1Â Zusammenfassend ergibt sich:
Die gesetzliche Beistandspflicht nach Â§Â 137 ABGB wird einerseits durch die Zumutbarkeit fÃ¼r den Einzelnen und andererseits durch die gesellschaftliche Ãœblichkeit der Leistungen begrenzt. Pflegeleistungen, die nach Art oder AusmaÃŸ im Rahmen eines gewÃ¶hnlichen Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnisses nicht gesellschaftlich Ã¼blich sind, gehen Ã¼ber das â€žGeschuldeteâ€œ hinaus. FÃ¼r solche auÃŸerordentlichen Pflegeleistungen kommt eine Abgeltung aufgrund einer Vereinbarung, aber auch auf Basis einer Kondiktion nach Â§Â 1435 ABGB (analog) oder einer nÃ¼tzlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag nach Â§Â 1037 ABGB in Betracht. VorempfÃ¤nge sind auf solche AnsprÃ¼che nur dann anzurechnen, wenn der Gepflegte eine Gegenleistung erbringen wollte und deshalb den pflegenden AngehÃ¶rigen (auch aufgrund einer sittlichen Verpflichtung) schenkungsweise bedachte.
8.2Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit diesen GrundsÃ¤tzen im Einklang. Der Revision des Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO.