Document Number: JWT_2019090011_20200428J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019090011.J00
Case Number: Ro 2019/09/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 3916

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 12.Â FebruarÂ 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde (die revisionswerbende Partei) den Antrag der zweitmitbeteiligten Partei vom 7.Â FebruarÂ 2019 auf Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r den Erstmitbeteiligten, einen afghanischenÂ StaatsangehÃ¶rigen, fÃ¼r die berufliche TÃ¤tigkeit als Elektrotechniker/in -Â Elektro- und GebÃ¤udetechnik (Lehrling/Auszubildende/r) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung vom Regionalbeirat nicht einhellig befÃ¼rwortet worden sei und auch die sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 3Â leg.Â cit. nicht vorliegen wÃ¼rden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und stellte fest, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1, 2 undÂ 3Â AuslBG vorliegen.
3Â In seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung zitierte es nach Darlegung des Verfahrensganges neben den maÃŸgeblichen gesetzlichen Bestimmungen die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 28Â der Richtlinie erstattete Ã¶sterreichische Stellungnahme an die EuropÃ¤ische Kommission zur Umsetzung der RichtlinieÂ 2013/33/EU vom 26.Â JuniÂ 2013 zur Festlegung von Normen fÃ¼r die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) wie folgt:
â€žIn Entsprechung des Artikels 15 Abs.Â 1Â der Aufnahme-Richtlinie haben Asylwerberinnen und Asylwerber Arbeitsmarktzugang im Wege eines BeschÃ¤ftigungsbewilligungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes (AuslBG). Potentielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die BeschÃ¤ftigungsbewilligung vor Arbeitsaufnahme der Asylwerberinnen und Asylwerber einzuholen. Die nach Art.Â 15 Abs.Â 2Â der RichtlinieÂ 2013/33/EU zulÃ¤ssige ArbeitsmarktprÃ¼fung erfolgt nach MaÃŸgabe des Â§Â 4bÂ AuslBG, wonach AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, EWR-BÃ¼rgerinnen und -BÃ¼rger, Schweizerinnen und Schweizer, tÃ¼rkische Assoziationsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer oder AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder mit unbeschrÃ¤nkten Arbeitsmarktzugang Vorrang einzurÃ¤umen ist. BeschÃ¤ftigungsbewilligungen sind fÃ¼r Asylwerber und Asylwerber zulÃ¤ssig, die seit dreiÂ Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind und einen faktischen Abschiebschutz oder ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz haben. Die Ã¼brigen fÃ¼r die Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 1Â AuslBG dienen insbesondere der Verhinderung illegaler BeschÃ¤ftigung und der Sicherung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BeschÃ¤ftigung unter Einhaltung der geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen.â€œ
4Â Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die zweitmitbeteiligte Partei am 7.Â FebruarÂ 2019 bei der revisionswerbenden Partei die Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r den Erstmitbeteiligten, einen im JahrÂ 1994 geborenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, fÃ¼r die berufliche TÃ¤tigkeit als Elektrotechnik-Lehrling beantragt und dazu nÃ¤her bezeichnete Unterlagen vorgelegt habe. Der Erstmitbeteiligte sei am 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 zum Asylverfahren zugelassen worden; gegen die am 6.Â AugustÂ 2018 ergangene RÃ¼ckkehrentscheidung sei Beschwerde eingebracht worden und das Verfahren dazu noch offen. Mit Texteintrag zur Arbeitsmarktpolitischen Stellungnahme vom 7.Â FebruarÂ 2019 habe die revisionswerbende Partei festgehalten, dass ein â€žbereits seit 19.10.2019 (richtigerweise wohl 19.10.2018)â€œ geschalteter Vermittlungsauftrag bisher aufgrund des Lehrlingsmangels in diesem Beruf ergebnislos geblieben sei; ein Einwand gegen die Erteilung bestÃ¼nde daher nicht. Die Behandlung im Regionalbeirat sei perÂ E-Mail-Korrespondenz erfolgt; der diesbezÃ¼gliche Texteintrag vom 8.Â FebruarÂ 2019 enthalte keine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Versagung, sondern werde im Gegenteil ausgefÃ¼hrt, dass â€žkein Einwand gegen die Erteilungâ€œ bestehe und die Voraussetzungen des Â§Â 4Â Abs.Â 1Â AuslBG erfÃ¼llt seien. Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Versagung sei von der revisionswerbenden Partei in der Beschwerdevorlage nachgereicht worden, worin diese sich auf die ergangenen ErlÃ¤sse GZÂ 435.006/6-II/7/2004 vom 11.Â MaiÂ 2004 und GZÂ 435.006/0013-VI/B/7/2018 vom 12.Â SeptemberÂ 2018 berufen habe, wonach â€žim Hinblick auf die Sicherstellung eines geordneten Asylwesens AuftrÃ¤ge [Anm.Â desÂ VwGH: wohl gemeint AntrÃ¤ge], die sich nicht auf eine BeschÃ¤ftigung im Rahmen des Kontingentes gem.Â Â§Â 5Â AuslBG beziehen, entsprechend ersterem Erlass nicht positiv erledigt werden kÃ¶nnen.â€œ
5Â Mit der Entscheidung, Asylwerber nicht als Lehrlinge im Sinne des AuslBG zuzulassen, vertrete die revisionswerbende BehÃ¶rde -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - eine, von der in der Stellungnahme an die EuropÃ¤ische Kommission zur Umsetzung der RLÂ 2013/33/EU geÃ¤uÃŸerten Rechtsansicht Ã–sterreichs abweichende Meinung, derzufolge bei der Erteilung von BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r Asylwerber lediglich die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 4bÂ AuslBG erfÃ¼llt sein mÃ¼ssten. EinerÂ derartigen EinschrÃ¤nkung der Arbeitsmarktzulassung auf die im Â§Â 4 Abs.Â 3Â AuslBG oder in der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit und Soziales, mit der die Gesamtzahl der unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigten und arbeitslosen AuslÃ¤nder Ã¼berzogen wird (BHZÃœV), genannten Personengruppe stÃ¼nde darÃ¼ber hinaus Art.Â 15 Abs.Â 2Â der RLÂ 2013/33/EU entgegen, wonach Asylwerbern ein effektiver Arbeitsmarktzugang zu ermÃ¶glichen sei. So sei auch dem Vorschlag des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates zur RLÂ 2013/33/EU (COM/2008/815/FINAL) zu entnehmen, dass der tatsÃ¤chliche Zugang von Asylwerbern zu einer BeschÃ¤ftigung nicht in unangemessener Weise beschrÃ¤nkt werden dÃ¼rfe und eine faire Chance auf Zugang zu einer BeschÃ¤ftigung bestehen mÃ¼sse. Dies wÃ¤re aber jedoch bei einer EinschrÃ¤nkung auf Asylwerber, die die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 3Â AuslBG oder der BHZÃœV erfÃ¼llen -Â also deÂ facto auf Asylwerber, deren Bewilligung vom Regionalbeirat einhellig befÃ¼rwortet werde (Abs.Â 3 ZÂ 1) oder die im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â AuslBG beschÃ¤ftigt werden sollen (Abs.Â 3 ZÂ 5)Â - gerade nicht der Fall, zumal damit nur in EinzelfÃ¤llen eine BeschÃ¤ftigung ermÃ¶glicht wÃ¼rde.
6Â Das Verwaltungsgericht hielt zur Umsetzung der Richtlinie fest, dass grundsÃ¤tzlich die Mitgliedstaaten zur Umsetzung in innerstaatliches Recht verpflichtet seien; die innerstaatlichen BehÃ¶rden hÃ¤tten aber die von der Richtlinie berÃ¼hrten Normen soweit wie mÃ¶glich im Einklang mit der Richtlinie (â€žrichtlinienkonformâ€œ) auszulegen. Eine â€žunmittelbare Anwendungâ€œ der Richtlinie scheide nach der Rechtsprechung des EuGH aus, solange die Umsetzungsfrist nicht abgelaufen sei. Der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist, dÃ¼rfe allerdings wÃ¤hrend der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet seien, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels bei Ablauf der Umsetzungsfrist ernstlich in Frage zu stellen. Die Frist fÃ¼r die Umsetzung der RLÂ 2013/33/EU sei der 20.Â JuliÂ 2015 gewesen; die in Ã–sterreich fÃ¼r Asylwerber bestehenden EinschrÃ¤nkungen des Arbeitsmarktzuganges -Â durch BeschrÃ¤nkung der mÃ¶glich auszustellenden BeschÃ¤ftigungsbewilligungen auf die Bereiche Lehrstellen in Mangelberufen (wobei auch diese MÃ¶glichkeit mit dem, die ErstbehÃ¶rde bindenden Erlass GZÂ 435.006/0013-VI/B/7/2018 des BMASGK vom 12.Â SeptemberÂ 2018, gestrichen worden sei) sowie befristete Saisonkontingente, Erntearbeiten und gemeinnÃ¼tzige HilfsarbeitenÂ - wÃ¼rden keine Deckung in der Richtlinie finden. Die an die Verwaltung als EmpfÃ¤nger gerichteten ErlÃ¤sse wÃ¼rden das Ziel der Richtlinie -Â die Erreichung eines fairen Arbeitsmarktzuganges fÃ¼r AsylwerberÂ - verhindernde Mittel darstellen. Da im vorliegenden Fall diese Richtlinie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ umgesetzt worden sei, gelange Art.Â 15Â der RLÂ 2013/33/EU unmittelbar zur Anwendung. Dementsprechend wÃ¼rde das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 3Â AuslBG der Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung hier auch konkret nicht entgegenstehen. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG sei gegenstÃ¤ndlich zu bejahen, weil der Erstmitbeteiligte mehr als drei Monate zum Asylverfahren zugelassen sei; die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen einschlieÃŸlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AuslBG) sei gewÃ¤hrleistest, weil sich die zweitmitbeteiligte Partei bereit erklÃ¤rt habe, jedenfalls eine dem hier anzuwendenden Kollektivvertrag entsprechende LehrlingsentschÃ¤digung zu leisten. Sonstige der in Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3Â ffÂ AuslBG normierte AusschlussgrÃ¼nde, insbesondere eine BeschÃ¤ftigung entgegen den Bestimmungen des AuslBG, seien von der revisionswerbenden Partei nicht behauptet worden und auch nach der Aktenlage nicht evident. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 4bÂ AuslBG sei vor der Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung eine ArbeitsmarktprÃ¼fung (Ersatzkraftstellungsverfahren) durchzufÃ¼hren. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass keine geeignete Ersatzkraft habe gestellt werden kÃ¶nnen.
7Â Im Weiteren begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung damit, dass bereits aufgrund der Aktenlage der angefochtene Bescheid aufzuheben gewesen sei, eine weitere KlÃ¤rung der Rechtsfrage nicht zu erwarten sei und der Sachverhalt nicht ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig erschienen sei.
8Â Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob im Falle der Arbeitsmarktzulassung von Antragstellern im Sinne des Art.Â 15Â der RLÂ 2013/33/EU mittels BeschÃ¤ftigungsbewilligung die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 3Â AuslBG erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht; die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Die Amtsrevision, die sich in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf das Fehlen von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage des Arbeitsmarktzuganges von Asylwerbern im Hinblick auf die RLÂ 2013/33/EU stÃ¼tzt, erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt:
12Â In der RichtlinieÂ 2013/33/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zur Festlegung von Normen fÃ¼r die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), heiÃŸt es (auszugsweise):
â€žArtikelÂ 15
BeschÃ¤ftigung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafÃ¼r Sorge, dass der Antragsteller spÃ¤testens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhÃ¤lt, sofern die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde noch keine erstinstanzliche Entscheidung erlassen hat und diese VerzÃ¶gerung nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten beschlieÃŸen nach MaÃŸgabe ihres einzelstaatlichen Rechts, unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewÃ¤hrt wird, wobei sie gleichzeitig fÃ¼r einen effektiven Arbeitsmarktzugang fÃ¼r Antragsteller sorgen.
Aus GrÃ¼nden der Arbeitsmarktpolitik kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten BÃ¼rgern der Union, AngehÃ¶rigen der Vertragsstaaten des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum und rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen Vorrang einrÃ¤umen.
(3) Das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt darf wÃ¤hrend eines Rechtsbehelfsverfahrens, bei dem Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung in einem Standardverfahren aufschiebende Wirkung haben, bis zum Zeitpunkt, zu dem die ablehnende Entscheidung zugestellt wird, nicht entzogen werden.
...
ArtikelÂ 28
System zur Lenkung, Ãœberwachung und Steuerung
(1) Die Mitgliedstaaten fÃ¼hren im Einklang mit ihrer verfassungsrechtlichen Struktur Mechanismen ein, um eine geeignete Lenkung, Ãœberwachung und Steuerung des Niveaus der im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewÃ¤hrten Vorteile sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten Ã¼bermitteln der Kommission unter Verwendung des Vordrucks in AnhangÂ I spÃ¤testens am 20.Â JuliÂ 2016 die entsprechenden Informationen.
...â€œ
13Â Die Â§Â§Â 4, 4b, 5 undÂ 32Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG), in der maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:
â€žÂ§Â 4. (1) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r den im Antrag angegebenen AuslÃ¤nder zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die BeschÃ¤ftigung zulÃ¤sst (ArbeitsmarktprÃ¼fung), wichtige Ã¶ffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und
1.Â der AuslÃ¤nder Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100, verfÃ¼gt, das die AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung nicht ausschlieÃŸt, oder seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und Ã¼ber einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 12 oder 13Â AsylGÂ 2005 verfÃ¼gt oder Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 2 oderÂ 3Â AsylGÂ 2005 verfÃ¼gt oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46aÂ FPG geduldet ist und zuletzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â a vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war,
2.Â die GewÃ¤hr gegeben erscheint, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschlieÃŸlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhÃ¤lt,
3.Â keine wichtigen GrÃ¼nde in der Person des AuslÃ¤nders vorliegen, wie wiederholte VerstÃ¶ÃŸe infolge AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung ohne BeschÃ¤ftigungsbewilligung wÃ¤hrend der letztenÂ zwÃ¶lfÂ Monate,
4.Â die BeschÃ¤ftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat,
5.Â der Arbeitgeber wÃ¤hrend der letzten zwÃ¶lfÂ Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt AuslÃ¤nder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beschÃ¤ftigt hat,
6.Â die Vereinbarung Ã¼ber die beabsichtigte BeschÃ¤ftigung (Â§Â 2 Abs.Â 2) nicht aufgrund einer gemÃ¤ÃŸ dem ArbeitsmarktfÃ¶rderungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 31/1969, unerlaubten Arbeitsvermittlung zustande gekommen ist und der Arbeitgeber dies wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen,
7.Â der Arbeitgeber den AuslÃ¤nder auf einem Arbeitsplatz seines Betriebes beschÃ¤ftigen wird, wobei eine ZurverfÃ¼gungstellung des AuslÃ¤nders an Dritte unbeschadet des Â§Â 6 Abs.Â 2 nicht als BeschÃ¤ftigung im eigenen Betrieb gilt,
8.Â die ErklÃ¤rung Ã¼ber die VerstÃ¤ndigung des Betriebsrates oder der Personalvertretung von der beabsichtigten Einstellung des AuslÃ¤nders vorliegt,
9.Â der Arbeitgeber nicht hinsichtlich des antragsgegenstÃ¤ndlichen oder eines vergleichbaren Arbeitsplatzes innerhalb von sechsÂ Monaten vor oder im Zuge der Antragstellung
a)Â einen Arbeitnehmer, der das 50.Â Lebensjahr vollendet hat, gekÃ¼ndigt hat oder
b)Â die Einstellung eines fÃ¼r den konkreten Arbeitsplatz geeigneten Arbeitnehmers, der das 50.Â Lebensjahr vollendet hat, abgelehnt hat,
es sei denn, er macht glaubhaft, dass die KÃ¼ndigung oder die Ablehnung der Einstellung nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers erfolgt ist,
10.Â der Arbeitgeber im Fall der BeschÃ¤ftigung eines AuslÃ¤nders gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 wÃ¤hrend der letzten zwÃ¶lfÂ Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt AuslÃ¤ndern eine nicht ortsÃ¼bliche Unterkunft zur VerfÃ¼gung gestellt hat und
11.Â der Arbeitgeber im Fall der BeschÃ¤ftigung eines AuslÃ¤nders gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 bestÃ¤tigt, dass dem AuslÃ¤nder fÃ¼r die beabsichtigte Dauer der BeschÃ¤ftigung eine ortsÃ¼bliche Unterkunft zur VerfÃ¼gung stehen wird und, sofern die Unterkunft vom oder Ã¼ber den Arbeitgeber zur VerfÃ¼gung gestellt wird, die Miete nicht automatisch vom Lohn abgezogen wird.
(2) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r den im Antrag angegebenen auslÃ¤ndischen Lehrling zu erteilen, wenn die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dies zulÃ¤sst (ArbeitsmarktprÃ¼fung), keine wichtigen GrÃ¼nde hinsichtlich der Lage und Entwicklung des Ã¼brigen Arbeitsmarktes entgegenstehen und die Voraussetzungen des Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 9 vorliegen.
(3) Die BeschÃ¤ftigungsbewilligung darf dem Arbeitgeber bei ErfÃ¼llung der allgemeinen Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 undÂ 2 nur erteilt werden, wenn
1.Â der Regionalbeirat die Erteilung einhellig befÃ¼rwortet oder
(Anm.: ZÂ 2 bis 4 aufgehoben durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 72/2013)
5.Â der AuslÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 befristet beschÃ¤ftigt werden soll oder
6.Â der AuslÃ¤nder Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung als SchÃ¼ler (Â§Â 63Â NAG) oder Student (Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 4Â NAG) verfÃ¼gt oder Inhaber eines gÃ¼ltigen Aufenthaltstitels â€žStudentâ€œ eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union ist und im Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit MobilitÃ¤tsmaÃŸnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehrerenÂ Hochschuleinrichtungen einen Teil des Studiums in einer inlÃ¤ndischen Hochschuleinrichtung absolviert oder
7.Â der AuslÃ¤nder Betriebsentsandter ist (Â§Â 18) oder
(Anm.: ZÂ 8 aufgehoben durch Art.Â 1 ZÂ 8, BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017)
9.Â der AuslÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 besonderen Schutz genieÃŸt oder
10.Â fÃ¼r den AuslÃ¤nder eine Bewilligung zur grenzÃ¼berschreitenden Ãœberlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 4Â AÃœG bzw.Â Â§Â 40a Abs.Â 2Â des LandarbeitsgesetzesÂ 1984 vorliegt oder, sofern eine solche Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16aÂ AÃœG bzw.Â Â§Â 40a Abs.Â 6Â des LandarbeitsgesetzesÂ 1984 nicht erforderlich ist, die Voraussetzungen des Â§Â 16 Abs.Â 4 ZÂ 1 bisÂ 3Â AÃœG bzw.Â Â§Â 40a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3Â des LandarbeitsgesetzesÂ 1984 sinngemÃ¤ÃŸ vorliegen oder
11.Â der AuslÃ¤nder auf Grund allgemein anerkannter Regeln des VÃ¶lkerrechts oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen zu einer BeschÃ¤ftigung zuzulassen ist oder
12.Â der AuslÃ¤nder Anspruch auf Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977 (AlVG), BGBl.Â Nr.Â 609, hat oder
13.Â der AuslÃ¤nder nicht lÃ¤nger als sechsÂ Monate als KÃ¼nstler (Â§14) beschÃ¤ftigt werden soll oder
14.Â der AuslÃ¤nder einer Personengruppe gemÃ¤ÃŸ einer Verordnung nach Abs.Â 4 angehÃ¶rt.
(4) Der Bundesminister fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann durch Verordnung festlegen, dass fÃ¼r weitere Personengruppen, an deren BeschÃ¤ftigung Ã¶ffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen, BeschÃ¤ftigungsbewilligungen erteilt werden dÃ¼rfen. Die Verordnung kann eine bestimmte Geltungsdauer der BeschÃ¤ftigungsbewilligungen, einen HÃ¶chstrahmen fÃ¼r einzelne Gruppen und -Â sofern es die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zulÃ¤sstÂ - den Entfall der ArbeitsmarktprÃ¼fung im Einzelfall vorsehen.
(5) ...
(7) Die ArbeitsmarktprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 undÂ 2Â entfÃ¤llt bei
(Anm.: ZÂ 1 aufgehoben durch Art.Â 1 ZÂ 9, BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017)
2.Â SchÃ¼lern und Studenten (Abs.Â 3 ZÂ 6) fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung, die 20Â Wochenstunden nicht Ã¼berschreitet,
3.Â Studienabsolventen (Â§Â 12b ZÂ 2),
4.Â FachkrÃ¤ften hinsichtlich einer BeschÃ¤ftigung in einem in der FachkrÃ¤fteverordnung (Â§Â 13) festgelegten Mangelberuf,
5.Â AuslÃ¤ndern, die besonderen Schutz genieÃŸen (Abs.Â 3 ZÂ 9) und
6.Â registrierten befristet beschÃ¤ftigten AuslÃ¤ndern (Â§Â 5 Abs.Â 7).
PrÃ¼fung der Arbeitsmarktlage
Â§Â 4b. (1) Die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (Â§Â 4 Abs.Â 1) lÃ¤sst die Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung zu, wenn fÃ¼r die vom beantragten AuslÃ¤nder zu besetzende offene Stelle weder ein InlÃ¤nder noch ein am Arbeitsmarkt verfÃ¼gbarer AuslÃ¤nder zur VerfÃ¼gung steht, der bereit und fÃ¤hig ist, die beantragte BeschÃ¤ftigung zu den gesetzlich zulÃ¤ssigen Bedingungen auszuÃ¼ben. Unter den verfÃ¼gbaren AuslÃ¤ndern sind jene mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, EWR-BÃ¼rger, Schweizer, tÃ¼rkische Assoziationsarbeitnehmer (Â§Â 4c) und AuslÃ¤nder mit unbeschrÃ¤nktem Arbeitsmarktzugang (Â§Â 17) zu bevorzugen. Der PrÃ¼fung ist das im Antrag auf BeschÃ¤ftigungsbewilligung angegebene Anforderungsprofil, das in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung finden muss, zu Grunde zuÂ legen. Den Nachweis Ã¼ber die zur AusÃ¼bung der BeschÃ¤ftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen hat der Arbeitgeber zu erbringen.
(2) ...
SaisonarbeitskrÃ¤fte und ErntehelferInnen
Â§Â 5. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann im Falle eines vorÃ¼bergehenden zusÃ¤tzlichen ArbeitskrÃ¤ftebedarfs, der weder aus dem im Inland verfÃ¼gbaren ArbeitskrÃ¤ftepotenzial noch mit EWR-BÃ¼rgerInnen, SchweizerInnen und gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7 registrierten AuslÃ¤nderInnen abgedeckt werden kann, durch Verordnung zahlenmÃ¤ÃŸige Kontingente
1.Â fÃ¼r eine zeitlich befristete Zulassung auslÃ¤ndischer SaisonarbeitskrÃ¤fte in einem bestimmten Wirtschaftszweig, in einer bestimmten Berufsgruppe oder Region oder
2.Â fÃ¼r die kurzfristige Zulassung auslÃ¤ndischer ErntehelferInnen
festlegen. Er hat dabei die allgemeine Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere im betreffenden Teilarbeitsmarkt, zu berÃ¼cksichtigen und darf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 ZÂ 1Â NAG festgelegte HÃ¶chstzahl fÃ¼r befristet beschÃ¤ftigte Fremde im Jahresdurchschnitt nicht Ã¼berschreiten. Zeitlich begrenzte Ãœberschreitungen sind zulÃ¤ssig.
(2) Die LÃ¤nder und die Interessenvertretungen der ArbeitgeberInnen und der ArbeitnehmerInnen auf Landesebene sind vor der Festlegung von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 anzuhÃ¶ren.
(3) Im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 werden SaisonarbeitskrÃ¤fte mittels BeschÃ¤ftigungsbewilligungen (Â§Â 4) fÃ¼r eine befristete SaisonbeschÃ¤ftigung zugelassen. Die zulÃ¤ssige HÃ¶chstdauer der BeschÃ¤ftigungsbewilligungen wird in der jeweiligen Verordnung geregelt, darf jedoch die Dauer von sechs Monaten nicht Ã¼berschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von 12Â Monaten dÃ¼rfen fÃ¼r ein und dieselbe Saisonarbeitskraft BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r eine Gesamtdauer von lÃ¤ngstens neun Monaten erteilt oder verlÃ¤ngert werden.
(4) Abweichend von Abs.Â 3 dÃ¼rfen fÃ¼r SaisonarbeitskrÃ¤fte, die den Ãœbergangsbestimmungen zur ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit unterliegen (Â§Â 32a), BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r eine Gesamtdauer von zwÃ¶lfÂ Monaten innerhalb von 14Â Monaten erteilt werden. FÃ¼r SaisonarbeitskrÃ¤fte, die bereits in den vergangenen dreiÂ Jahren im Rahmen von Kontingenten fÃ¼r den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft beschÃ¤ftigt waren, dÃ¼rfen neuerliche BeschÃ¤ftigungsbewilligungen in diesem Wirtschaftszweig fÃ¼r eine Gesamtdauer von bis zu neunÂ Monaten erteilt oder verlÃ¤ngert werden.
(5) Im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 werden ErntehelferInnen mittels BeschÃ¤ftigungsbewilligungen (Â§Â 4) fÃ¼r eine kurzfristige, einen Zeitraum von sechsÂ Wochen nicht Ã¼berschreitende, BeschÃ¤ftigung zugelassen.
(6) Im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 bis 5 erteilte oder verlÃ¤ngerte BeschÃ¤ftigungsbewilligungen binden fÃ¼r ihre jeweilige Geltungsdauer einen Kontingentplatz. Nach Ablauf der Geltungsdauer der BeschÃ¤ftigungsbewilligung kann der Kontingentplatz mit einer neuen BeschÃ¤ftigungsbewilligung belegt werden. FÃ¼r SaisonarbeitskrÃ¤fte, die bereits im Rahmen eines Kontingents bewilligt beschÃ¤ftigt sind, dÃ¼rfen weitere BeschÃ¤ftigungsbewilligungen bis zur zulÃ¤ssigen HÃ¶chstdauer nach MaÃŸgabe der Abs.Â 3 bisÂ 5 ungeachtet eines freien Kontingentplatzes erteilt werden. SaisonarbeitskrÃ¤fte, die bereits zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind oder mindestens einmal in den vorangegangenen fÃ¼nf Jahren als Saisonarbeitskraft oder ErntehelferIn im Rahmen eines Kontingents gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 oderÂ 2 beschÃ¤ftigt waren, sind bevorzugt zu bewilligen.
(7) BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r SaisonarbeitskrÃ¤fte, die in den KalenderjahrenÂ 2006 bisÂ 2010 im selben Wirtschaftszweig jeweils mindestens vierÂ Monate im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 135/2009 befristet beschÃ¤ftigt waren und sich bis 30.Â AprilÂ 2012 bei den regionalen GeschÃ¤ftsstellen des Arbeitsmarktservice fÃ¼r eine weitere BeschÃ¤ftigung in diesem Wirtschaftszweig registrieren haben lassen, kÃ¶nnen auÃŸerhalb von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 nach MaÃŸgabe des Abs.Â 3 erteilt werden und sind nicht auf Kontingente anzurechnen. Die ArbeitsmarktprÃ¼fung im Einzelfall entfÃ¤llt (Â§Â 4 Abs.Â 7 ZÂ 6).
(8) Die PrÃ¼fung des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 entfallen, wenn die BeschÃ¤ftigungsbewilligung im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 2 beantragt wurde und die Saisonarbeitskraft oder der/die ErntehelferIn der Visumpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG unterliegt. Die Aufnahme der BeschÃ¤ftigung ist jedoch erst nach Erteilung eines Visums nach MaÃŸgabe des Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG erlaubt.
(9) Die zustÃ¤ndige regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice hat AntrÃ¤ge auf BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r AuslÃ¤nderInnen, die Ã¼ber ein Visum C mit mehrjÃ¤hriger GÃ¼ltigkeitsdauer verfÃ¼gen, der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Landespolizeidirektion vor der Entscheidung zur Kenntnis zu bringen (Â§Â 24 Abs.Â 5Â FPG).
Ãœbergangsbestimmungen
Â§Â 32. (1) ...
(10) Verordnungen, die vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2011 aufgrund des Â§Â 12a Abs.Â 2 erlassen wurden, gelten als Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3 weiter.
(11) ...
(12) Verordnungen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 72/2013 aufgrund des Â§Â 14 Abs.Â 3 erlassen wurden, gelten als Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 4 weiter.â€œ
14Â Â§Â 1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit und Soziales, mit der die Gesamtzahl der unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigten und arbeitslosen AuslÃ¤nder Ã¼berzogen wird (BundeshÃ¶chstzahlenÃ¼berziehungsverordnungÂ -Â BHZÃœV), in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 206/2011, lautet (auszugsweise):
â€žÃœber die Gesamtzahl der unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigten und arbeitslosen AuslÃ¤nder (BundeshÃ¶chstzahl) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â AuslBG hinaus dÃ¼rfen Sicherungsbescheinigungen ausgestellt und BeschÃ¤ftigungsbewilligungen erteilt werden fÃ¼r
1.Â AuslÃ¤nder, deren BeschÃ¤ftigung im Hinblick auf ihre fortgeschrittene Integration geboten erscheint;
...â€œ
15Â Mit der Neufassung der RichtlinieÂ 2013/33/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 war intendiert, fÃ¼r die Mitgliedstaaten Ã¼bergreifende Mindestnormen zur Aufnahme von Asylwerbern festzulegen. Zum im vorliegenden Fall relevanten Thema der BeschÃ¤ftigung und des Arbeitsmarktzuganges (geregelt im zuvor zitierten Art.Â 15Â der Richtlinie) ist in den einleitenden ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden (unter Pkt.Â 23) festgehalten, dass â€ž[u]m die wirtschaftliche UnabhÃ¤ngigkeit der Antragsteller zu fÃ¶rdern und erhebliche Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, [...] der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt werden [muss].â€œ
16Â Nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts hat die Republik Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Art.Â 28Â der Richtlinie zu deren Umsetzung die oben genannte Stellungnahme abgegeben, wonach (zusammengefasst) dafÃ¼r ein BeschÃ¤ftigungsbewilligungsverfahren nach Â§Â 4 in Verbindung mit Â§Â 4bÂ AuslBG zur Anwendung kommt. DarÃ¼berhinausgehende Adaptierungen der Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes sind innerhalb der Frist fÃ¼r die Umsetzung der RLÂ 2013/33/EU bis 20.Â JuliÂ 2015 unterblieben. In den erwÃ¤hnten ErlÃ¤ssen des zustÃ¤ndigen Ministeriums (zur GZÂ 435.006/6-II/7/2004 vom 11.Â MaiÂ 2004 und GZÂ 435.006/0013-VI/B/7/2018 vom 12.Â SeptemberÂ 2018) wurden diese BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r Asylwerber dahingehend beschrÃ¤nkt, dass diese nur im Rahmen der Kontingente gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â AuslBG zu erteilen seien.
17Â Wenn das Bundesverwaltungsgericht als Ergebnis seiner Argumentation zur Annahme einer nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Umsetzung der Richtlinie durch den innerstaatlichen Gesetzgeber gelangt, die in Ã–sterreich fÃ¼r Asylwerber bestehenden EinschrÃ¤nkungen des Arbeitsmarktzuganges als nicht richtlinienkonform erachtet und auf Grundlage einer daraus abgeleiteten unmittelbaren Anwendung von Art.Â 15Â der RLÂ 2013/33/EU die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der beantragten BeschÃ¤ftigungsbewilligung als gegeben sieht, ist ihm Folgendes zu erwidern:
18Â Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union obliegt die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten, alle zur ErfÃ¼llung dieser Verpflichtung geeigneten MaÃŸnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen TrÃ¤gern Ã¶ffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer ZustÃ¤ndigkeiten auch den Gerichten. Das nationale Gericht hat, soweit es das nationale Recht bei der Anwendung einer Richtlinie auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie mÃ¶glich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen. Ist eine den Anforderungen der Richtlinie genÃ¼gende Anwendung des nationalen Rechts nicht mÃ¶glich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einrÃ¤umt, zu schÃ¼tzen, â€žindem es notfalls jene Bestimmung unangewendet lÃ¤sst, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gegen diese Richtlinie verstoÃŸenden Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde, wÃ¤hrend die Nichtanwendung dieser Bestimmung das nationale Recht mit der Richtlinie in Einklang bringen wÃ¼rdeâ€œ (vgl.Â zum Ganzen EuGH 22.Â 5.Â 2003, RsÂ C-462/99, ConnectÂ Austria Gesellschaft fÃ¼r TelekommunikationÂ GmbH, Rn.Â 38,Â 40).
19Â Art.Â 15 Abs.Â 1Â der Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass der Asylwerber â€žspÃ¤testens neunÂ Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhÃ¤lt, sofern die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde noch keine erstinstanzliche Entscheidung erlassen hatâ€œ; die Mitgliedstaaten haben weiters â€žfÃ¼r einen effektiven Arbeitsmarktzugang fÃ¼r Antragsteller [zu] sorgenâ€œ (Abs.Â 2Â der Richtlinie). FÃ¼r den Zeitraum nach der (ablehnenden) erstbehÃ¶rdlichen Entscheidung sieht Art.Â 15 Abs.Â 3Â der Richtlinie einen Schutz dahingehend vor, dass dem Antragsteller â€ždas Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt wÃ¤hrend eines Rechtsbehelfsverfahrens, bei dem Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung in einem Standardverfahren aufschiebende Wirkung haben, bis zum Zeitpunkt, zu dem die ablehnende Entscheidung zugestellt wird, nicht entzogen werden darf.â€œ (Unterstreichungen durch den Verwaltungsgerichtshof)
20Â Nach dem selbst vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten Vorschlag des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates zur RLÂ 2013/33/EU (COM/2008/815/FINAL) dÃ¼rfe der tatsÃ¤chliche Zugang von Asylwerbern zu einer BeschÃ¤ftigung nicht in unangemessener Weise beschrÃ¤nkt werden und es mÃ¼sse eine faire Chance auf Zugang zu einer BeschÃ¤ftigung bestehen.
21Â Unter BerÃ¼cksichtigung des eindeutigen, keiner anderen Auslegung zugÃ¤nglichen Wortlautes von Art.Â 15Â der Richtlinie ist unter GewÃ¤hrung eines â€žeffektivenâ€œ Arbeitsmarktzuganges zu verstehen, dass der Antragsteller einen tatsÃ¤chlichen und wirksamen Zugang erhÃ¤lt, der also nicht in unangemessener Weise beschrÃ¤nkt ist, wie es im Einklang dazu im genannten, bezughabenden Vorschlag des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates heiÃŸt; ein unbeschrÃ¤nktes Offenstehen sÃ¤mtlicher Berufsfelder kann nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung daraus aber nicht abgeleitet werden. DarÃ¼ber hinaus sieht Abs.Â 1 nach seinem Wortlaut die Verpflichtung der EinrÃ¤umung eines solchen Zugangs nur bis zur Erlassung einer erstinstanzlichen Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz vor. Ein Schutz vor Entzug des Rechts auf Arbeitsmarktzugang im Rechtsmittelverfahren Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz (nach Abs.Â 3Â der Richtlinie) setzt voraus, dass die GewÃ¤hrung des Rechts, also des Arbeitsmarktzuganges durch Erteilung einer (entsprechenden) BeschÃ¤ftigungsbewilligung vor Erlassung der (ablehnenden) erstinstanzlichen Entscheidung im Asylverfahren erfolgte. Diese Auslegung von Art.Â 15Â der Richtlinie in seinem Gesamtzusammenhang fÃ¼hrt dazu, dass ein Asylwerber innerhalb der erstenÂ Monate seines Aufenthaltes in Ã–sterreich nach Zulassung zum Asylverfahren (nach einer Wartefrist von dreiÂ Monaten) dem Arbeitsmarkt wÃ¤hrend des laufenden (behÃ¶rdlichen) Asylverfahrens zugefÃ¼hrt werden kann. Eine weitergehende Anwendung auf FÃ¤lle der Antragstellung nach Vorliegen einer ablehnenden behÃ¶rdlichen (erstinstanzlichen) Asylentscheidung findet darin keine Deckung. Der vom Bundesverwaltungsgericht und den Mitbeteiligten in ihrer Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht eines allein aus Art.Â 15Â der Richtlinie ableitbaren Anspruches auf einen solcher Arbeitsmarktzugang auch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt -Â also wie hier im RechtsbehelfsverfahrenÂ - kann daher nicht gefolgt werden.
22Â Im vorliegenden Fall steht -Â wie die Amtsrevision zutreffend aufzeigtÂ - der unmittelbaren Anwendung von Art.Â 15Â der Richtlinie schon entgegen, dass der gegenstÃ¤ndliche Antrag am 7.Â FebruarÂ 2019 und somit erst nach der ablehnenden Entscheidung im erstinstanzlichen Asylverfahren vom 6.Â AugustÂ 2018 gestellt wurde. Die ZulÃ¤ssigkeit der EinschrÃ¤nkung des Zugangs von Asylwerbern zum Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt auf Kontingentbewilligungen nach Â§Â 5Â AuslBG kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.
23Â Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannte und die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung der beantragten BeschÃ¤ftigungsbewilligung als gegeben sah, hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, sodass diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
24Â Von der DurchfÃ¼hrung der von den mitbeteiligten Parteien beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28.Â AprilÂ 2020