Document Number: JWT_2020030122_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030122.L00
Case Number: Ra 2020/03/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 2883

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.346,04 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Ã– AG (im Folgenden: Ã–) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und EigentÃ¼merin bzw.Â Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien HauptbahnhofÂ -Â SÃ¼dosttangente - Laa an der Thaya.
2Â Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei kmÂ 55,800, kmÂ 56,334, kmÂ 57,381 und kmÂ 61,814 GemeindestraÃŸen der Stadtgemeinde M sowie bei kmÂ 75,135 und kmÂ 82,306 zweiÂ LandesstraÃŸen des Landes NiederÃ¶sterreich (LÂ 24 undÂ LÂ 23).
3Â Mit Bescheiden der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich vom 26.Â FebruarÂ 2015 (fÃ¼r die Kreuzung in kmÂ 55,800), vom 25.Â FebruarÂ 2016 (fÃ¼r die Kreuzung in kmÂ 57,381), vom 29.Â FebruarÂ 2016 (fÃ¼r die Kreuzung in kmÂ 75,135) und vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2016 (fÃ¼r die Kreuzungen in kmÂ 56,334, kmÂ 61,814 und kmÂ 82,306) wurde fÃ¼r diese sechs Eisenbahnkreuzungen jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisbKrV eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken (zum Teil samt Zusatzeinrichtung mit elektrischem LÃ¤utwerk) vorgeschrieben. An sÃ¤mtlichen Eisenbahnkreuzungen bestanden schon davor Sicherungsanlagen.
4Â Die mit den angefÃ¼hrten Bescheiden vorgeschriebenen Sicherungsanlagen wurden von derÂ Ã– im Folgenden angebracht bzw.Â adaptiert.
5Â Mit Schriftsatz vom 18.Â MaiÂ 2018 stellte die Ã– bei der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich in Bezug auf die Kreuzungen mit den GemeindestraÃŸen einen â€žAntrag nach Â§Â 49 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 48 Abs.Â 2 EisenbahngesetzÂ 1957â€œ. Darin fÃ¼hrte sie u.a.Â aus, mit der StadtgemeindeÂ M als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast keine Einigung zur KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die Herstellung, laufende Erhaltung und Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen (Ã¼ber einen nÃ¤her prÃ¤zisierten Betrag) erzielt zu haben. Sie stellte daher den Antrag, die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG entscheiden, dass die StadtgemeindeÂ M als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG 50Â % der Kosten fÃ¼r die technische Anpassung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 55,800, kmÂ 56,334, kmÂ 57,381 sowie in kmÂ 61,814 zu tragen habe, in eventu mÃ¶ge die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich entscheiden, in welchem AusmaÃŸ die Gesamtkosten von den VerkehrstrÃ¤gern zu tragen seien, in eventu mÃ¶ge sie entscheiden, welche Kosten die StadtgemeindeÂ M als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast zu tragen habe.
6Â Die Stadtgemeinde M wandte gegen diesen Antrag zusammengefasst ein, die EisenbahnbehÃ¶rde habe keine neue Anordnung einer Sicherung getroffen, sondern lediglich angeordnet, dass die bestehenden Sicherungsanlagen erneuert werden mÃ¼ssten. Dies rechtfertige keine (neue) Kostenfestlegung im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â EisbG.
7Â Mit Schriftsatz vom 22.Â FebruarÂ 2019 stellte die Ã– bei der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich fÃ¼r die Kreuzungen mit den LandesstraÃŸen einen â€žAntrag nach Â§Â 49 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4 EisenbahngesetzÂ 1957â€œ. Auch in diesem Verfahren brachte dieÂ Ã– vor, mit dem Land NiederÃ¶sterreich als TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast keine Einigung Ã¼ber die Kosten fÃ¼r die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Sicherungsanlagen erzielt zu haben. Sie beantragte, die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â EisbG entscheiden, dass das Land NiederÃ¶sterreich als TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast im Sinne von Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG 50Â % der Kosten fÃ¼r die technische Anpassung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 75,135 und in kmÂ 82,306 zu tragen habe, in eventu mÃ¶ge die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich entscheiden, in welchem AusmaÃŸ die Gesamtkosten von den VerkehrstrÃ¤gern zu tragen seien, in eventu mÃ¶ge sie entscheiden, welche Kosten â€ždie NÃ–Â LandesstraÃŸenverwaltung, AbteilungÂ ST4â€œ als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast zu tragen habe.
8Â Das Land NiederÃ¶sterreich brachte gegen diesen Antrag vor, es lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r ein behÃ¶rdliches Einschreiten (noch) nicht vor, weil die Verhandlungen zwischen den Parteien Ã¼ber die Kostentragung noch nicht abgeschlossen seien. Auch die inhaltlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine KostenÃ¼bernahme durch das Land NiederÃ¶sterreich seien nicht gegeben.
9Â Mit Bescheiden vom 10.Â MaiÂ 2019 setzte die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich die Kosten fÃ¼r die Anpassung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Kreuzungen in kmÂ 55,800 und kmÂ 56,334Â mit nÃ¤her genannten BetrÃ¤gen fest, sprach aus, dass dieÂ Ã– und die StadtgemeindeÂ M diese Kosten jeweils zur HÃ¤lfte zu tragen hÃ¤tten, und verpflichtete die StadtgemeindeÂ M zu entsprechenden Zahlungen an dieÂ Ã–. Dagegen erhob die StadtgemeindeÂ M Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht).
10Â Mit Bescheiden vom 18.Â DezemberÂ 2019 (fÃ¼r die Kreuzung in kmÂ 61,814), vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (fÃ¼r die Kreuzung in kmÂ 82,306), vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (fÃ¼r die Kreuzung in kmÂ 57,381) und vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (fÃ¼r die Kreuzung in kmÂ 75,135) wies die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich die AntrÃ¤ge derÂ Ã– jeweils ab, weil die bisherige Sicherungsart beibehalten worden sei und keine neue Kostenregelung stattzufinden habe. Gegen diese Entscheidungen erhob dieÂ Ã– Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der GemeindeÂ M teilweise Folge und hob sÃ¤mtliche AussprÃ¼che in den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheiden Ã¼ber die HÃ¶he der zu tragenden Kosten sowie Ã¼ber Zahlungsverpflichtungen der StadtgemeindeÂ M wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde auf. BestÃ¤tigt wurde hingegen der Ausspruch darÃ¼ber, dass die StadtgemeindeÂ M die Kosten fÃ¼r die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 55,800 und in kmÂ 56,334 zur HÃ¤lfte tragen mÃ¼sse (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2.).
12Â Der Beschwerde derÂ Ã– wurde -Â im Ergebnis nur teilweiseÂ - Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die StadtgemeindeÂ M (in Bezug auf die Kreuzungen in kmÂ 57,381 und kmÂ 61,814) bzw.Â das Land NiederÃ¶sterreich (in Bezug auf die Kreuzungen in kmÂ 75,135 und kmÂ 82,306) jeweils zur HÃ¤lfte verpflichtet wurden, die Kosten fÃ¼r die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherung der jeweiligen Eisenbahnkreuzungen zu tragen (SpruchpunkteÂ 3. undÂ 4.)
13Â Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
14Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die fast wortgleichen HauptantrÃ¤ge derÂ Ã– vom 18.Â MaiÂ 2018 und vom 22.Â FebruarÂ 2019 seien ihrem Inhalt nach darauf gerichtet gewesen, die TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast (StadtgemeindeÂ M und LandÂ NiederÃ¶sterreich) jeweils zur HÃ¤lfte der Kosten fÃ¼r die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der jeweiligen Eisenbahnkreuzungen zu verpflichten. Die HauptantrÃ¤ge hÃ¤tten kein Begehren auf eine Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he der Kosten enthalten.
15Â Diese HauptantrÃ¤ge (auf Kostenteilung im VerhÃ¤ltnisÂ 50:50) seien zulÃ¤ssig und inhaltlich begrÃ¼ndet gewesen. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien Ã¼ber die Kostentragung liege nicht vor. Keine der Parteien habe auch rechtzeitig einen Antrag auf eine abweichende behÃ¶rdliche Entscheidung nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG gestellt. Somit komme Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG uneingeschrÃ¤nkt zur Anwendung.Â In den FÃ¤llen, in denen die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge abgewiesen habe, habe sie dies mit der fehlenden inhaltlichen Ã„nderung der Sicherungsart begrÃ¼ndet. Eine solche Ã„nderung sei jedoch nur im Hinblick auf die in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG vorgesehene Dreijahresfrist relevant, nicht jedoch nach Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG, auf den sich sÃ¤mtliche verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge gestÃ¼tzt hÃ¤tten. Die HauptantrÃ¤ge derÂ Ã– seien daher hinsichtlich sÃ¤mtlicher Eisenbahnkreuzungen berechtigt.
16Â Ausgehend davon habe die belangte BehÃ¶rde auf die EventualantrÃ¤ge derÂ Ã– nicht mehr einzugehen gehabt und sie habe durch die Kostenbestimmung ihre ZustÃ¤ndigkeit Ã¼berschritten. Daran Ã¤ndere die von derÂ Ã– in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgenommene â€žPrÃ¤zisierungâ€œ ihrer verfahrenseinleitenden AntrÃ¤ge (mit denen auch eine Feststellung der Kosten begehrt werde) nichts. Dies stelle eine nach Â§Â 13 Abs.Â 8 zweiterÂ SatzÂ AVG unzulÃ¤ssige wesentliche Ausdehnung der verfahrenseinleitenden AntrÃ¤ge dar, weshalb darauf vom Verwaltungsgericht nicht nÃ¤her einzugehen sei.
17Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision der Ã– (RaÂ 2020/03/0123), in der zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht wird, dass ihre verfahrenseinleitenden AntrÃ¤ge auch eine betragsmÃ¤ÃŸige Feststellung der (strittigen) Kosten umfasst hÃ¤tten. Das Verwaltungsgericht habe daher zu Unrecht eine Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he der aufzuteilenden Kosten unterlassen.
18Â Die StadtgemeindeÂ M wendet sich mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision (RaÂ 2020/03/0122) gegen ihre Verpflichtung zur Kostentragung insgesamt. Sie macht zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf RoÂ 2014/03/0077) abgewichen, indem es vermeine, â€ždass eine Antragstellung nach Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG nicht an die normierte Frist von drei Jahren gebundenâ€œ sei. Weiters sei dem Verwaltungsgericht ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen, da die Aufteilung der Kosten im VerhÃ¤ltnisÂ 50:50 nicht begrÃ¼ndet und auf die gesetzlichen Aufteilungskriterien nicht eingegangen worden sei.
19Â Die StadtgemeindeÂ M und das Land NiederÃ¶sterreich (zu RaÂ 2020/03/0123) sowie die Ã– (zu RaÂ 2020/03/0122) haben Revisionsbeantwortungen erstattet, in denen sie jeweils die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der betreffenden Revisionen beantragen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
21Â Die in den Revisionsverfahren maÃŸgebenden Bestimmungen des EisenbahngesetzesÂ 1957 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2010 (EisbG) lauten auszugsweise wie folgt:
â€žAnordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
Â§Â 48. (1) ...
(2) Sofern kein Einvernehmen Ã¼ber die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast erzielt wird, sind die Kosten fÃ¼r die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche DurchfÃ¼hrung sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen, deren kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur HÃ¤lfte vom Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen. Die Kosten fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur GÃ¤nze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu erfolgen.
(3) Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast beantragen, hat die BehÃ¶rde ohne BerÃ¼cksichtigung der im Abs.Â 2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,
1.Â welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung (Abs.Â 1 ZÂ 1) im verkehrsmÃ¤ÃŸigen Ausstrahlungsbereich der Kreuzung erwachsen, oder
2.Â welche Kosten fÃ¼r eine allfÃ¤llige Umgestaltung des Wegenetzes oder fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen im verkehrsmÃ¤ÃŸigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erwachsen, und demgemÃ¤ÃŸ in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem AusmaÃŸ das Eisenbahnunternehmen und der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges und die durch die kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach MaÃŸgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung fÃ¼r die Kreuzung eingetretenen Ã„nderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der hierdurch erzielten allfÃ¤lligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines VerkehrstrÃ¤gers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von dreiÂ Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs.Â 1 zulÃ¤ssig. Bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die vom Eisenbahnunternehmen und vom TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs.Â 2 festgelegte Kostentragungsregelung.
(4) ...
Â§Â 49. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und nach den BedÃ¼rfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen weiterbelassen werden dÃ¼rfen. Die StraÃŸenverwaltungen sind zur kostenlosen Duldung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrszeichen, einschlieÃŸlich von GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungstafeln, verpflichtet.
(2) Ãœber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die BehÃ¶rde nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden, wobei die Bestimmungen des Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird. (3) ...â€œ
22Â Die Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 3 EisbahnkreuzungsverordnungÂ 2012, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 216/2012Â (EisbKrV), lautet auszugsweise wie folgt:
â€žBestehende Schrankenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 kÃ¶nnen unter der Voraussetzung, dass sie unter Anwendung der Bestimmungen des Â§Â 36 EisenbahngesetzÂ 1957 innerhalb von 14Â Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen derÂ Â§Â§Â 65, 66, 67, 70 bisÂ 73Â undÂ 75 dieser Verordnung angepasst werden kÃ¶nnen, bis zum Ablauf der technischen Nutzungsdauer der bestehenden Schrankenanlage oder Lichtzeichenanlage beibehalten werden. Bestehende Schrankenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961, bei denen den StraÃŸenbenÃ¼tzern durch rotes blinkendes Licht Halt geboten wird oder bei denen den StraÃŸenbenÃ¼tzern mit rotierenden Warnsignalen oder mit LÃ¤utewerk allein oder durch das SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume allein Halt geboten wird, dÃ¼rfen, sofern sie an die Bestimmungen der Â§Â§Â 65, 66, 67, 70 bisÂ 73Â undÂ 75 dieser Verordnung angepasst werden kÃ¶nnen, lÃ¤ngstens 17Â Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden. ...â€œ
23Â In den vorliegenden FÃ¤llen ordnete die EisenbahnbehÃ¶rde SicherungsmaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG an, in deren Gefolge dieÂ Ã– mit den TrÃ¤gern der StraÃŸenbaulast (der StadtgemeindeÂ M und dem Land NiederÃ¶sterreich) nach ihrem Vorbringen keine Einigung Ã¼ber die Kostentragung erzielen konnte.
24Â Mangels Erreichung einer einvernehmlichen LÃ¶sung sieht Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG sinngemÃ¤ÃŸ zur Anwendung kommt,Â exÂ lege grundsÃ¤tzlich vor, dass die Kosten je zur HÃ¤lfte vom Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen sind, wobei davon abweichend bestimmte Auflassungskosten dem Eisenbahnunternehmen zur GÃ¤nze zugeordnet werden. Allerdings kann im Einzelfall eine behÃ¶rdliche Entscheidung nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG Ã¼ber eine andere Kostenteilung bzw.Â Kostentragung beantragt werden, wobei die Antragstellung nur innerhalb einer Frist von dreiÂ Jahren ab Rechtskraft einer behÃ¶rdlichen Anordnung nach Â§Â 48 Abs.Â 1Â EisbG bzw. -Â auf Grund der Verweisung in Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbGÂ - nach Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG zulÃ¤ssig ist.
25Â Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG sieht unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde in einem Verwaltungsverfahren Ã¼ber die Kostentragung vor, wobei sowohl das AusmaÃŸ der relevanten Kosten sowie deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und einen TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast festzulegen sind. FÃ¼r den Anwendungsbereich des Â§Â 49Â EisbG bedeutet das, dass von der BehÃ¶rde der Umfang der Kosten fÃ¼r die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung festzulegen und die Tragung dieser Kosten auf das Eisenbahnunternehmen und einen TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast nach den in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG normierten Kriterien aufzuteilen ist.
26Â Wurde von der BehÃ¶rde lediglich entschieden, dass die bisherigen Sicherungen von schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen beibehalten werden kÃ¶nnen, kommt die Anordnung der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung des Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â EisbG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zum Tragen (vgl.Â zum Ganzen grundlegend VwGHÂ 18.2.2015, RoÂ 2014/03/0077). Dies gilt auch dann, wenn die Beibehaltung der bestehenden Sicherung durch Schrankenanlagen mit Lichtzeichen -Â in Anwendung der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrVÂ - unter Vorschreibung einzelner technischer AnpassungenÂ erfolgt (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/03/0012).
27Â Trifft die EisenbahnbehÃ¶rde -Â etwa infolge des Ablaufes der technischen Nutzungsdauer einer bestehenden AnlageÂ - aber eine (neue) Entscheidung Ã¼ber die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall (und erlaubt damit nicht bloÃŸ die Beibehaltung der bestehenden Anlage), kann eine neue Kostenentscheidung nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG getroffen werden. Dass dabei letztlich eine Sicherungsart festgelegt wird, die mit der frÃ¼her angeordneten vergleichbar ist, spielt keine Rolle (vgl.Â VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2019/03/0161).
28Â Auf dieser rechtlichen Grundlage wÃ¤ren auch die vorliegenden FÃ¤lle zu entscheiden gewesen. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, ihr lÃ¤gen keine AntrÃ¤ge nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG, sondern bloÃŸ solche, die sich auf Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG gestÃ¼tzt hÃ¤tten, vor, weshalb es weder auf die Einhaltung der dreijÃ¤hrigen Antragsfrist noch auf die Frage ankomme, ob die Sicherungsart geÃ¤ndert worden sei oder nicht, erweist sich aus folgenden GrÃ¼nden als unzutreffend:
29Â Nach dem bisher Gesagten unterscheidet das EisbG nicht zwischen AntrÃ¤gen nach Â§Â 48 Abs.Â 2 undÂ 3Â EisbG. Das Gesetz sieht mangels Einigung der Parteien Ã¼ber die Kostentragung lediglich einen -Â befristetenÂ - Antrag nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG vor, mit dem eine behÃ¶rdliche Entscheidung Ã¼ber die strittige Kostenaufteilung erwirkt werden kann. Liegen die Voraussetzungen des Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG nicht vor (etwa, weil die Antragsfrist von drei Jahren versÃ¤umt wurde oder die BehÃ¶rde in Anwendung des Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrV lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung -Â mit allfÃ¤lligen einzelnen technischen AnpassungenÂ - angeordnet hat), kommt eine behÃ¶rdliche (bzw.Â verwaltungsgerichtliche) Entscheidung Ã¼ber die Kostenregelung nicht in Betracht. Dem Antrag wÃ¤re vielmehr nicht stattzugeben. Insofern erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbst unter Zugrundelegung seiner Rechtsansicht, ihm lÃ¤gen keine fristgerechten AntrÃ¤ge nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG vor, jedenfalls als nicht rechtmÃ¤ÃŸig.
30Â Ferner scheint das Verwaltungsgericht bei seiner rechtlichen Sichtweise, wonach keine Partei rechtzeitig einen Antrag nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG gestellt habe und es sich mit der strittigen Frage, ob die BehÃ¶rde lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung angeordnet habe, nicht beschÃ¤ftigen mÃ¼sse, davon ausgegangen zu sein, dass die AntrÃ¤ge derÂ Ã– nicht als solche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG verstanden werden kÃ¶nnten. Es vertritt weiters die Rechtsauffassung, dass die HauptantrÃ¤ge derÂ Ã– bloÃŸ auf die Festlegung eines Anteils vonÂ 50Â % gerichtet gewesen seien, zu dem die TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast die Kosten Ã¼bernehmen sollten. Eine Festsetzung der HÃ¶he dieser Kosten sei mit den HauptantrÃ¤gen hingegen nicht begehrt worden.
31Â Dabei nahm das Verwaltungsgericht eine Auslegung der AntrÃ¤ge der Ã– vor, die auf das erkenn- und erschlieÃŸbare Ziel der Antragstellerin und den objektiven ErklÃ¤rungswert ihrer Anbringen nicht hinreichend Bedacht nahm. Die (Haupt-)AntrÃ¤ge der Ã– zielten darauf ab, eine behÃ¶rdliche Festsetzung der Kostentragung von â€ž50Â % der Kostenâ€œ zu erwirken. Im Sinne der zuvor dargestellten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ging es also darum, sowohl das AusmaÃŸ der relevanten Kosten als auch deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und die TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast (laut Hauptantrag im VerhÃ¤ltnisÂ 50:50) festzulegen. Nach dem Inhalt der AntrÃ¤ge hatten die Parteien auch Ã¼ber den Umfang der relevanten Kosten keine Einigung erzielt. Von der HÃ¶he nach unstrittigen Kosten, die nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050) einen eingeschrÃ¤nkten Antrag auf bloÃŸe Festlegung der AufteilungsschlÃ¼ssel ermÃ¶glicht hÃ¤tten, konnte in den vorliegenden FÃ¤llen daher nicht ausgegangen werden. Die AntrÃ¤ge derÂ Ã– wÃ¤ren deshalb bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung des Wortlauts und ihres Zwecks -Â ungeachtet der missverstÃ¤ndlichen Bezeichnung des Antrags vom 18.Â MaiÂ 2018Â - als AntrÃ¤ge nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG anzusehen und dahingehend zu lesen gewesen, dass dieÂ Ã– in jedem Fall auch die KlÃ¤rung des Umfangs der relevanten Kosten angestrebt hatte (vgl.Â in diesem Sinn bereits VwGHÂ 21.10.2020, RaÂ 2020/03/0079).
32Â Ausgehend davon war es weder korrekt, die AntrÃ¤ge derÂ Ã– nicht als solche nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG anzusehen, noch derÂ Ã– zu unterstellen, mit ihren HauptantrÃ¤gen auf eine behÃ¶rdliche ÃœberprÃ¼fung der aufzuteilenden Kosten zu verzichten. Eine Behandlung ihrer AntrÃ¤ge hÃ¤tte vielmehr erfordert, auf die gegen die AntrÃ¤ge erhobenen EinwÃ¤nde (insbesondere, dass mit den Sicherungsbescheiden der EisenbahnbehÃ¶rde lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung angeordnet worden sei, weshalb keine neue Kostenentscheidung zu erfolgen habe) nÃ¤her einzugehen. WÃ¤ren diese EinwÃ¤nde berechtigt gewesen, hÃ¤tten den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben werden dÃ¼rfen; wÃ¤ren sie unberechtigt gewesen, hÃ¤tte sich das Verwaltungsgericht nicht bloÃŸ auf die Festlegung eines Anteils von 50 % beschrÃ¤nken dÃ¼rfen, zu dem die TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast die Kosten Ã¼bernehmen sollten, sondern zunÃ¤chst deren Umfang zu ermitteln bzw.Â festzustellen und darauf aufbauend eine Aufteilung der Kosten auf die Parteien vorzunehmen gehabt.
33Â Das angefochtene Erkenntnis, das diesen Anforderungen nicht entspricht, war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
34Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG Abstand genommen werden.
35Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020