Document Number: JWT_2018060083_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060083.L00
Case Number: Ra 2018/06/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 303

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Berufungskommission der GemeindeÂ H. vom 22.Â NovemberÂ 2017, mit welchem dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines BÃ¼rogebÃ¤udes auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck nach MaÃŸgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Auflagen erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323 undÂ 0324, mwN).
3Â Als Revisionspunkt wird in der vorliegenden Revision vorgebracht, die Revisionswerber erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis â€žin ihrem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht auf Versagung der Baubewilligungâ€œ verletzt.
4Â Werden die Revisionspunkte, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall, unmissverstÃ¤ndlich angefÃ¼hrt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323 undÂ 0324, mwN).
5Â Mit dem wiedergegebenen Vorbringen legen die Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten, durch das [Vorarlberger]Â Baugesetz (BauG) Nachbarn eingerÃ¤umten subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht (siehe Â§Â 26Â BauG) sie verletzt seien (vgl.Â in diesem Zusammenhang VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0311, mwN; 25.7.2019, RaÂ 2018/05/0235 bisÂ 0245, mwN).
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020