Document Number: JWT_2017160156_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160156.L00
Case Number: Ra 2017/16/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 2300

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadt Feldkirch hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2015 schrieb der BÃ¼rgermeister der Stadt Feldkirch der Revisionswerberin, einer -Â ein SÃ¤gewerk und einen Holzhandel betreibendenÂ - GmbH, fÃ¼r eine nÃ¤her bezeichnete Liegenschaft einen Kanalanschlussbeitrag iHv 8.188,85 â‚¬ inkl. 10Â % USt vor. Eine ErmÃ¤ÃŸigung des Anschlussbeitrags nach Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG komme nicht in Betracht, weil die anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che nicht weniger als 60Â % der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge betrage. Die durchschnittliche Schmutzwassermenge eines Haushalts liege bei 0,53Â mÂ³ pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che, sodass sich bei einer FlÃ¤che von 799,38Â mÂ² eine durchschnittliche Schmutzwassermenge pro Jahr von 423,67Â mÂ³ ergebe. Eine ErmÃ¤ÃŸigung des Anschlussbeitrags sei daher erst ab einer Schmutzwassermenge von weniger als 254,20Â mÂ³ (60Â %) jÃ¤hrlich mÃ¶glich. Der Wasserverbrauch der Revisionswerberin habe im Zeitraum vom 1.Â DezemberÂ 2012 bis zum 1.Â DezemberÂ 2015 900,42Â mÂ³ betragen, woraus sich eine durchschnittliche jÃ¤hrliche Schmutzwassermenge von 300,14Â mÂ³ ergebe. Eine ErmÃ¤ÃŸigung des Anschlussbeitrags nach Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG sei daher ausgeschlossen.
2Â Die dagegen erhobene Berufung, die sich im Wesentlichen gegen die Nichtanwendung der ErmÃ¤ÃŸigungsbestimmung des Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG richtete, wurde von der Abgabenkommission der Stadt Feldkirch mit Bescheid vom 23.Â SeptemberÂ 2016 abgewiesen. Eine AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Bescheids erfolgte nur insoweit, als die Abgabenkommission die nicht im angeschlossenen GebÃ¤ude, sondern in einem NebengebÃ¤ude situierte Trafostation aus der Berechnung der FlÃ¤che des Erdgeschosses ausnahm und daraus resultierend den Kanalanschlussbeitrag mit 7.846,28 â‚¬ inkl. 10Â %Â USt festsetzte. Hinsichtlich der von der Revisionswerberin begehrten ErmÃ¤ÃŸigung nach Â§Â 14 Abs.Â 6 KanalG fÃ¼hrte die Abgabenkommission aus, dass eine solche nicht in Betracht komme, weil der durchschnittliche Wasserverbrauch bzw.Â die durchschnittliche Schmutzwassermenge bei einer GeschoÃŸflÃ¤che von 670,98Â mÂ² (799,38Â mÂ² abzÃ¼glich der Trafostation von 32,40Â mÂ² sowie abzÃ¼glich der bebauten FlÃ¤che nach Â§Â 14 Abs.Â 2Â lit.Â b KanalG von 96Â mÂ²) und einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge von 0,53Â mÂ³ proÂ mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che 355,62Â mÂ³ betrage. Bei einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge der Revisionswerberin von 300,14Â mÂ³ fehle die Voraussetzung fÃ¼r eine ErmÃ¤ÃŸigung des Anschlussbeitrags nach Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG, da die Schmutzwassermenge dafÃ¼r unter 213,37Â mÂ³ (60Â % von 355,62Â mÂ³) liegen mÃ¼sse.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin vor, die Abgabenkommission der Stadt Feldkirch habe zu Unrecht keine Reduktion nach Â§Â 14 Abs.Â 6 KanalG vorgenommen. Danach sei die Teileinheit nach Â§Â 14 Abs.Â 2Â lit.Â a KanalG sogar um die HÃ¤lfte zu verringern, wenn die anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che weniger als 20Â % der durchschnittlichen Schmutzwassermenge eines Haushalts betrage. Die diesbezÃ¼gliche Berechnung der Abgabenkommission sei nicht nachvollziehbar. Diese gehe von einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge von 0,53Â mÂ³ proÂ mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che aus und verweise dazu auf den durchschnittlichen Wasserverbrauch. Abgesehen davon, dass Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG nicht auf den durchschnittlichen Wasserverbrauch, sondern auf die durchschnittliche Schmutzwassermenge abstelle, sei dieser auch nicht richtig ermittelt worden. So habe das Landesabgabenamt fÃ¼r Vorarlberg bereits in der Kurzinformation Nr.Â 39 vom 10.Â DezemberÂ 1990 zur Aktenzahl VIIa/100.01 festgehalten, dass die durchschnittliche Schmutzwassermenge 0,62Â mÂ³ pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che betrage. Rund 26 Jahre spÃ¤ter sei â€žaufgrund der Reinlichkeit der BevÃ¶lkerung, der AusnÃ¼tzung umfangreichen BadevergnÃ¼gens sowie der ausgeprÃ¤gten Putzfreudigkeit der alemannischen und zugezogenen Hausfrau/Hausmann bei gleichzeitiger Verkleinerung der WohnflÃ¤cheâ€œ davon auszugehen, dass die durchschnittliche Schmutzwassermenge mindestens 1,2Â mÂ³ pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che betrage. Daher seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine 50%igeÂ Reduktion gegeben.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge und bestÃ¤tigte den Bescheid der Abgabenkommission der Stadt Feldkirch. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Landesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerberin sei von der EigentÃ¼merin einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft die Erlaubnis erteilt worden, auf dieser Liegenschaft ein SÃ¤gewerk zu errichten. Mit Bescheid vom 12.Â MaiÂ 2015 habe die Stadt Feldkirch der Revisionswerberin antragsgemÃ¤ÃŸ gestattet, die Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Bauwerk binnen einem Monat nach Rechtskraft des Bescheids an den Ã¶ffentlichen Sammelkanal â€žPâ€œ anzuschlieÃŸen. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â KanalG kÃ¶nne von den Gemeinden fÃ¼r den Anschluss von Bauwerken und befestigten FlÃ¤chen an einen Sammelkanal ein Anschlussbeitrag erhoben werden. Schuldner des Anschlussbeitrags sei nach Â§Â 11 Abs.Â 4Â KanalG der Anschlussnehmer, somit der EigentÃ¼mer des Bauwerks oder der befestigten FlÃ¤che. Nach Â§Â 14 Abs.Â 2Â KanalG setze sich die (zur Ermittlung des Kanalanschlussbeitrags mit dem Beitragssatz zu multiplizierende) Bewertungseinheit aus folgenden, nach Quadratmetern zu berechnenden Teileinheiten zusammen: a) 27 % der GeschoÃŸflÃ¤che von GebÃ¤uden oder der GrundflÃ¤che sonstiger Bauwerke, b) 20 % der bebauten FlÃ¤che und c) 10 % der angeschlossenen befestigten FlÃ¤che. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 6 KanalG sei die Teileinheit nach Â§Â 14 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ leg.Â cit. um ein Viertel zu reduzieren, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 60 % der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che betrage, um drei Achtel, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 40 % betrage und um die HÃ¤lfte, wenn sie weniger als 20 % betrage.
7Â Die Revisionswerberin habe in ihrer Beschwerde vorgebracht, dass aufgrund der von ihr verbrauchten Schmutzwassermenge, welche unter dem Durchschnitt eines Vorarlberger Haushalts lÃ¤ge, eine Reduktion des Anschlussbeitrags nach Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG vorzunehmen sei. Zu diesem Vorbringen sei ein Gutachten des wasserbautechnischen SachverstÃ¤ndigen DIÂ H eingeholt worden. Darin werde ausgefÃ¼hrt:
â€ž...
Befund
GebÃ¤udestand
Der GebÃ¤udestand der Stadt Feldkirch ist im GebÃ¤ude- und Wohnungsregister (GWR) mit 7926 GebÃ¤uden mit einer BruttogeschoÃŸflÃ¤che von 4.051.737Â mÂ² abgebildet. 32.624 Hauptwohnsitze sind 6619 GebÃ¤uden zugeordnet.
Folgende GebÃ¤udekategorien des GWR mit zumindest einem Hauptwohnsitz werden fÃ¼r die Berechnung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che in Haushalten berÃ¼cksichtigt:
-Â GebÃ¤ude mit einer Wohnung
-Â GebÃ¤ude mit 2 oder mehr Wohnungen
-Â WohngebÃ¤ude fÃ¼r Gemeinschaften
Der WohngebÃ¤udebestand dieser Kategorien betrÃ¤gt in Summe 6469 WohngebÃ¤ude mit einer BruttogeschoÃŸflÃ¤che von 2.545.329Â mÂ². Diesen WohngebÃ¤uden sind 31.863 Hauptwohnsitze, dies sind 96,7% der Gesamteinwohner im GWR, zugeordnet.
Folgende GebÃ¤udekategorien des GWR werden fÃ¼r die Berechnung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che in Haushalten nicht berÃ¼cksichtigt:
-Â Industrie- und LagergebÃ¤ude
-Â BÃ¼rogebÃ¤ude
-Â GebÃ¤ude fÃ¼r Kultur- und Freizeitzwecke sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen
-Â Hotels und Ã¤hnliche GebÃ¤ude
-Â Kirchen, sonstige Sakralbauten
-Â landwirtschaftliches NutzgebÃ¤ude
-Â sonstiges Bauwerk
Schmutzwassermenge
Um die durchschnittliche Schmutzwassermenge zu ermitteln wurde die Stadt Feldkirch am 17.5.2017 um Ãœbermittlung aktueller Wasserverbrauchsmengen ersucht. Mit Email vom 22.5.2017 wurde von der Stadt Feldkirch mitgeteilt, dass der verrechnungsrelevante gemessene Wasserverbrauch im Versorgungsbereich der Stadt Feldkirch im JahrÂ 2016 1.930.046Â mÂ³ betrug. Davon entfallen 351.518Â mÂ³ auf Gewerbekunden, 1.578.528Â mÂ³ auf Haushaltskunden.
Unter den Gewerbekunden werden nur jene Objekte gefÃ¼hrt, die ausschlieÃŸlich gewerbliche Nutzung aufweisen. Mischobjekte (z.B.Â mit BÃ¼ros oder GaststÃ¤tten) werden als Haushaltskunden gefÃ¼hrt.
Die durchschnittliche Einwohnerzahl (Hauptwohnsitze) in der Stadt Feldkirch im JahrÂ 2016 betrug 32.937 Einwohner.
Gutachten
Aus dem gemessenen Wasserverbrauch von 1.578.528Â mÂ³ durch Haushaltskunden im JahrÂ 2016 errechnet sich bei 32.937 Einwohnern ein jÃ¤hrlicher Haushaltsverbrauch von 47,9Â mÂ³ je Einwohner bzw.Â ein tÃ¤glicher Verbrauch von 131 Liter je Einwohner. Diese Verbrauchszahlen liegen einschlieÃŸlich des darin enthaltenen geringen Anteils an Kleingewerbe innerhalb des Schwankungsbereiches der Kommunen. Im Ã¶sterreichischen Durchschnitt liege der tÃ¤gliche Wasserverbrauch in den Haushalten bei rund 135 Litern je Einwohner.
Die anfallenden Schmutzwassermengen entsprechen grundsÃ¤tzlich den Wasserverbrauchsmengen. Auf Basis der Wasserverbrauchsmessung erfolgt daher auch die Berechnung der SchmutzwÃ¤sser zur GebÃ¼hrenberechnung (Â§Â 20 AbsÂ 3 KanalG).
Die aus dem GWR ermittelten GebÃ¤udedaten umfassen die BruttogeschoÃŸflÃ¤chen von WohngebÃ¤uden im Stadtgebiet von Feldkirch. Darin leben 31.863 Einwohner bzw.Â 96,7% der WohnbevÃ¶lkerung. Sie sind daher fÃ¼r die Berechnung der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che sowohl im Hinblick auf den umfassten BevÃ¶lkerungsanteil als auch im Hinblick auf die Ã¶rtliche Bauart reprÃ¤sentativ.
Die Berechnung ergibt sich daher mit:
...
Fragestellung des Verwaltungsgerichtes:
Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che?
Beantwortung
Die aktuell in einem Haushalt in der Stadt Feldkirch durchschnittlich jÃ¤hrlich anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che betrÃ¤gt 0,60Â mÂ³.
...â€œ
8Â Das Landesverwaltungsgericht folge dem schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren Gutachten des DIÂ H. Dieser sei von den genauen Wasserverbrauchszahlen fÃ¼r den Versorgungsbereich der Stadt Feldkirch ausgegangen und habe dadurch eine genaue Berechnung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge proÂ mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che vornehmen kÃ¶nnen.
9Â Bei einer GeschoÃŸflÃ¤che der beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft von 670,98Â mÂ² betrage der durchschnittliche Wasserverbrauch unter Zugrundelegung des Durchschnittswerts des SachverstÃ¤ndigen von 0,60Â mÂ³ 402,59Â mÂ³. 60 % betrÃ¼gen 241,55Â mÂ³, 40Â % 161,04Â mÂ³ und 20Â % 80,52Â mÂ³. Bei einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge von 300,14Â mÂ³ pro Jahr fÃ¼r die beschwerdegegenstÃ¤ndliche Liegenschaft lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine ErmÃ¤ÃŸigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG daher nicht vor.
10Â Die Revisionswerberin habe in ihrer Stellungnahme zum Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen beantragt, diesen zu befragen, von welchem GeschoÃŸflÃ¤chenbegriffÂ er ausgegangen sei, ob er ausschlieÃŸlich WohngebÃ¤ude zugrunde gelegt habe und ob unter BerÃ¼cksichtigung dessen der ungefÃ¤hre Zuschlag von 25Â % zur WohnnutzflÃ¤che die GesamtgeschoÃŸflÃ¤che ergebe.
11Â Aus dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen gehe hervor, dass er dieses anhand der Vorgaben des KanalG erstellt habe. Â§Â 2 Abs.Â 5Â KanalG definiere den BegriffÂ der GeschoÃŸflÃ¤che. Zudem sei dem Gutachten zu entnehmen, dass der AmtssachverstÃ¤ndige von Haushaltskunden inklusive einem geringen Anteil an Kleingewerbe im JahrÂ 2016 ausgegangen sei. Eine nochmalige diesbezÃ¼gliche Fragestellung an den AmtssachverstÃ¤ndigen sei daher entbehrlich.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie die â€žin einem Haushalt durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤cheâ€œ nach Â§Â 14 Abs.Â 6 KanalG zu ermitteln sei. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe Mischobjekte, somit Objekte, die auch gewerblich genutzt wÃ¼rden, in die Berechnung miteinbezogen. Da die in BÃ¼ros, Ordinationen und Produktionsbetrieben anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che im Regelfall geringer sei, als in einem Haushalt, sei dadurch der nach Â§Â 14 Abs.Â 6 KanalG maÃŸgebliche Vergleichswert zu Unrecht verringert worden.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Einleitung des Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG und Erstattung von Revisionsbeantwortungen durch die belangte BehÃ¶rde und die Vorarlberger Landesregierung - erwogen:
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
15Â Â§Â 14 des Vorarlberger Gesetzes Ã¼ber Ã¶ffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen (Kanalisationsgesetz - KanalG), LGBl.Â Nr.Â 5/1989 idF LGBl.Â Nr.Â 44/2013 lautete:
â€žAnschlussbeitrag
(1) FÃ¼r den Anschluss von Bauwerken und befestigten FlÃ¤chen an einen Sammelkanal kann ein Anschlussbeitrag erhoben werden.
(2) Die Bewertungseinheit hat sich aus folgenden, nach Quadratmetern zu berechnenden Teileinheiten zusammenzusetzen:
a)Â 27 v.H. der GeschoÃŸflÃ¤che von GebÃ¤uden oder der GrundflÃ¤che sonstiger Bauwerke,
b)Â 20 v.H. der bebauten FlÃ¤che,
c)Â 10 v.H. der angeschlossenen befestigten FlÃ¤che.
(3) ...
(4) ...
(5) ...
(6) Wenn bei einem GebÃ¤ude die anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che weniger als 60 v.H. der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che betrÃ¤gt, ist die Teileinheit nach Abs.Â 2Â lit.Â a um ein Viertel, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 40 v.H. betrÃ¤gt, um drei Achtel, und wenn sie weniger als 20 v.H. betrÃ¤gt, um die HÃ¤lfte zu verringern.
(7) ...
(8) Der Abgabenanspruch entsteht mit der Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Anschluss, frÃ¼hestens jedoch mit dem in der Entscheidung festgesetzten Zeitpunkt des Anschlusses.
(9) ...â€œ
16Â Â§Â 14 Abs.Â 6 KanalG in der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung wurde durch das Vorarlberger Gesetz Ã¼ber eine Ã„nderung des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Â Nr.Â 62/1988, in das KanalG eingefÃ¼gt. Das Vorarlberger Gesetz Ã¼ber Ã¶ffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen (KanalisationsgesetzÂ -Â KanalG) wurde durch die Wiederverlautbarungskundmachung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl.Â Nr.Â 5/1989, neu kundgemacht. Die VorgÃ¤ngerregelung der ErmÃ¤ÃŸigungsbestimmung (Â§Â 14 Abs.Â 4 KanalG idF LGBl.Â Nr.Â 33/1976) war noch allgemeiner gefasst. Danach war die Teileinheit nach Abs.Â 2Â lit.Â aÂ leg.Â cit. â€žentsprechendâ€œ zu verringern, wenn von einem GebÃ¤ude im VerhÃ¤ltnis zur GeschoÃŸflÃ¤che eine Abwassermenge anfiel, die â€žerheblich unter dem Durchschnittâ€œ lag.
17Â Durch die Neufassung der ErmÃ¤ÃŸigungsbestimmung sollten die mit der Vollziehung verbundenen Unklarheiten, in welchem VerhÃ¤ltnis die Teileinheit nach Â§Â 14 Abs.Â 2Â lit.Â a KanalG bei unter dem Durchschnitt anfallenden Abwassermengen zu reduzieren ist, durch genau festgelegte VerhÃ¤ltniszahlen beseitigt werden (vgl.Â Beilage Nr.Â 28/1988, Vorarlberger Landtag 24. GPÂ 10).
18Â Gleichzeitig wurde in Â§Â 14 Abs.Â 6 KanalG der VergleichsmaÃŸstab -Â ohne dass die Materialien dazu eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung enthalten wÃ¼rdenÂ - auf die â€žin einem Haushaltâ€œ durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che eingeschrÃ¤nkt.
19Â Damit hat der Landesgesetzgeber aber unzweifelhaft eine Festlegung des VergleichsmaÃŸstabs dahingehend vorgenommen, dass in dessen Ermittlung nur die zur Unterkunft und HaushaltsfÃ¼hrung dienenden GeschoÃŸflÃ¤chen sowie die in diesen Haushalten anfallenden Schmutzwassermengen einzubeziehen sind.
20Â Das Landesverwaltungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung die vom AmtssachverstÃ¤ndigen ermittelte durchschnittliche Schmutzwassermenge von 0,60Â mÂ³ pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤che zugrunde gelegt.
21Â Zwar ist dem Landesverwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich nicht entgegen zu treten, wenn es (in Ãœbernahme der AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen) die Schmutzwassermenge anhand des Wasserverbrauchs ermittelt (vgl.Â Â§Â 20 Abs.Â 3Â KanalG). Jedoch hat der AmtssachverstÃ¤ndige in die Ermittlung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge auch die SchmutzwÃ¤sser aus Mischobjekten einbezogen, somit aus GebÃ¤uden, die zum Teil auch gewerblich genutzt werden. Die Einbeziehung von auÃŸerhalb eines Haushalts anfallenden AbwÃ¤ssern widerspricht jedoch dem vom Gesetzgeber durch das Abstellen auf die â€žin einem Haushaltâ€œ durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge ausdrÃ¼cklich normierten VergleichsmaÃŸstab.
22Â Soweit die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Revisionsbeantwortung ausfÃ¼hrt, der AmtssachverstÃ¤ndige habe in die Berechnung des Vergleichswerts nach Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG ohnehin nur die BruttogeschoÃŸflÃ¤chen von WohngebÃ¤uden einbezogen, sodass Mischobjekte auÃŸer Ansatz geblieben seien, ist dies dem im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wiedergegebenen SachverstÃ¤ndigengutachten nicht zu entnehmen. VielmehrÂ legt die AufzÃ¤hlung der berÃ¼cksichtigten sowie der nicht berÃ¼cksichtigten GebÃ¤udekategorien nahe, dass GeschoÃŸflÃ¤chen von Mischobjekten mit mindestens einer Wohnung zur GÃ¤nze als â€žWohngebÃ¤udeâ€œ in die Berechnung miteinbezogen wurden. Dies widerspricht jedoch dem in Â§Â 14 Abs.Â 6Â leg.Â cit. normierten VergleichsmaÃŸstab, sind durch das Abstellen auf die â€žin einem Haushalt durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge pro mÂ² der GeschoÃŸflÃ¤cheâ€œ doch gewerbliche GeschoÃŸflÃ¤chen nicht in die Berechnung miteinzubeziehen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu Ã¤ndern, dass aufgrund der Definition des Â§Â 2 Abs.Â 5 KanalG fÃ¼r die Berechnung des Anschlussbeitrags grundsÃ¤tzlich sÃ¤mtliche GeschoÃŸflÃ¤chen eines GebÃ¤udes maÃŸgeblich sind, somit auch jene, die nicht fÃ¼r Wohnzwecke geeignet sind oder die betrieblichen Zwecken dienen (vgl.Â die Materialien zu Â§Â 2 Abs.Â 5KanalG idF LGBl.Â Nr.Â 62/1988, Beilage Nr.Â 28/1988, VorarlbergerÂ LandtagÂ 24. GPÂ 7).
23Â Soweit von der belangten BehÃ¶rde in der Revisionsbeantwortung vorgebracht wird, eine ErmÃ¤ÃŸigung nach Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG sei schon deshalb ausgeschlossen, weil diese nur dann in Betracht komme, wenn aufgrund der besonderen Art der Verwendung des GebÃ¤udes typischerweise von einer geringeren Schmutzwassermenge ausgegangen werden kÃ¶nne, ist darauf hinzuweisen, dass Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG erst seit der Novellierung durch das Vorarlberger Gesetz Ã¼ber eine Ã„nderung des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Â Nr.Â 32/2017, auf die â€žbesondere Art der Verwendung eines GebÃ¤udesâ€œ abstellt und eine spÃ¤tere Norm grundsÃ¤tzlich nicht zur Auslegung einer frÃ¼heren gesetzlichen Bestimmung herangezogen werden kann. Auch der Umstand, dass dieser Ã„nderung den Materialien (Beilage Nr.Â 13/2017, Vorarlberger LandtagÂ 30. GPÂ 6) zufolge nur klarstellende Bedeutung zukommen soll, Ã¤ndert daran nichts.
24Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes nach Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
25Â FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren ist zu bemerken, dass die Heranziehung einer reprÃ¤sentativen Anzahl an ausschlieÃŸlich der HaushaltsfÃ¼hrung dienenden GebÃ¤uden (sowohl hinsichtlich der anfallenden Schmutzwassermengen als auch der GeschoÃŸflÃ¤chen) fÃ¼r die Ermittlung des VergleichsmaÃŸstabs nach Â§Â 14 Abs.Â 6Â KanalG genÃ¼gen wÃ¼rde.
26Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020