Document Number: JWT_2018150090_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018150090.L00
Case Number: Ra 2018/15/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 2831

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 AnlÃ¤sslich einer AuÃŸenprÃ¼fung wurde festgestellt, dass der Revisionswerber im Rahmen der so genannten "Barschiene" Geld beiÂ X veranlagt habe, wofÃ¼r ihm ein monatlicher Ertrag von rundÂ 1% versprochen worden sei. Die genaue HÃ¶he des Ertrags habe sich am Index der bÃ¶rsennotierten M-Wertpapiere orientiert. Mit der Geldhingabe sei dem Revisionswerber zunÃ¤chst eine ÃœbernahmebestÃ¤tigung, ab dem JahrÂ 2008 jeweils ein Treuhandvertrag ausgehÃ¤ndigt worden. Darin sei dem Revisionswerber zugesichert worden, dassÂ X den vom Revisionswerber hingegebenen Betrag in Substanzgenussscheinen der MÂ AG veranlagen werde. XÂ habe angegeben, Ã¼ber 12.000Â Genussscheine der MÂ AG zu verfÃ¼gen und die Anleger an diesen partizipieren zu lassen, wobei er ihnen eine Kapitalgarantie zugesichert habe.
2 Dieses "Veranlagungsmodell" habe vonÂ 1995 bis OktoberÂ 2008 funktioniert, weil von den Neuanlegern stets so viel Geld eingezahlt worden sei, dass die Auszahlung an bestehende Kunden erfolgen undÂ X darÃ¼ber hinaus Lebenshaltungskosten in erheblicher HÃ¶he habe finanzieren kÃ¶nnen. Ãœber die Entwicklung der KapitalstÃ¤nde sowie Ã¼ber die HÃ¶he der ErtrÃ¤ge seien die Anleger durch monatliche Mitteilungen informiert worden. Die Vorteile dieser Direktveranlagung beiÂ X hÃ¤tten fÃ¼r die Anleger darin bestanden, dass sie jederzeit Geld in beliebiger HÃ¶he hÃ¤tten einzahlen bzw.Â sich auszahlen lassen kÃ¶nnen, ohne an den Tageskurs der M-Zertifikate gebunden zu sein, dass die Bezahlung des Ausgabeagios vonÂ 7% entfallen sei und dass die Anleger jederzeit hÃ¤tten wÃ¤hlen kÃ¶nnen, ob sie sich die monatlichen ErtrÃ¤ge von rundÂ 1% auszahlen lassen oder diese weiter veranlagen. 3 Am 12.Â MaiÂ 2010 sei Ã¼ber das VermÃ¶gen desÂ X ein Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden, in dem der Revisionswerber und seine Ehefrau Forderungen von jeweils 266.559,07Â EUR angemeldet hÃ¤tten, welche vom Masseverwalter auch anerkannt worden seien. Diese Forderungen beinhalteten die beiÂ X zuletzt veranlagten BetrÃ¤ge aus zweiÂ TreuhandauftrÃ¤gen sowie die in der Zeit von 1.Â AugustÂ 2008 bis 11.Â MaiÂ 2010 entstandenen Zinsen und Spesen iHvÂ 33.298,14Â EUR.
4 Nach Auskunft einer Angestellten desÂ X hÃ¤tten sich die Anleger TeilbetrÃ¤ge in beliebiger HÃ¶he auszahlen lassen kÃ¶nnen. Die Auszahlungen seien von den eingezahlten BetrÃ¤gen inklusive der Wertsteigerung abgezogen worden und in der Folge sei ein neuer Treuhandauftrag mit dem Datum der Auszahlung und dem neuen Betrag ausgestellt worden. Diese Auszahlungen seien bis Mitte OktoberÂ 2008 erfolgt. Ob auch der Revisionswerber und dessen Ehefrau Auszahlungen erhalten hÃ¤tten, sei der Angestellten nicht bekannt. Der Revisionswerber habe angegeben, nur einmal im FrÃ¼hjahrÂ 2008 anlÃ¤sslich eines Autokaufs eine Auszahlung von rund 20.000Â EUR vonÂ X verlangt zu haben. DarÃ¼ber hinaus gebe es aber Hinweise darauf, dass ein weiterer Betrag iHvÂ 29.987,60Â EUR an die Ehegatten anlÃ¤sslich des Autokaufs ausbezahlt worden sei. 5 Bei der Veranlagung der vom Revisionswerber und seiner Ehefrau Ã¼bergebenen GeldbetrÃ¤ge habe es sich um ein darlehensÃ¤hnliches GeschÃ¤ft gehandelt, bei dem die Anleger jederzeit frei wÃ¤hlbare BetrÃ¤ge hÃ¤tten einzahlen oder sich auszahlen lassen kÃ¶nnen. FÃ¼r die Anleger seien keine Genussscheine erworben worden, sondern es sei vereinbart worden, dass sie an den ErtrÃ¤gen der sich (angeblich) im Privatbesitz desÂ X befindlichen Genussscheine der MÂ AG partizipieren sollen. Bei den den Anlegern ausbezahlten oder gutgeschriebenen ErtrÃ¤gen habe es sich daher nicht um Wertsteigerungen irgendwelcher Wertpapiere gehandelt, sondern um Zinsen fÃ¼r die Hingabe der GeldbetrÃ¤ge. Der Zufluss der Zinsen sei im Zeitpunkt der Auszahlung bzw.Â im Zeitpunkt des freiwilligen Verzichts auf deren sofortige Auszahlung erfolgt. Da der Revisionswerber und seine Ehefrau weder Aufzeichnungen Ã¼ber die Einzahlungen noch Ã¼ber die erhaltenen bzw.Â gutgeschriebenen ErtrÃ¤ge hÃ¤tten vorlegen kÃ¶nnen, seien die Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO zu schÃ¤tzen. Der SchÃ¤tzung werde nur die im JahrÂ 2005 geleistete Einmalzahlung vonÂ 200.000Â EUR zu Grunde gelegt. FÃ¼r die Berechnung der HÃ¶he der monatlichen Zinsen sei -Â wie vereinbartÂ - der verÃ¶ffentlichte M Index heranzuziehen. Daraus errechneten sich Zinsen iHvÂ 33.393,01Â EUR (2006), 36.466,08Â EUR (2007) undÂ 30.650,17Â EUR (2008).
6 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der PrÃ¼ferin und erlieÃŸ nach Wiederaufnahme der Verfahren geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2006 bisÂ 2008, in denen die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen in der genannten HÃ¶he angesetzt wurden.
7 In den dagegen erhobenen Berufungen wurde den PrÃ¼fungsfeststellungen im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung entgegengetreten, der Revisionswerber habe beiÂ X Geld inÂ M Genussscheinen veranlagt. Die Veranlagung sei treuhÃ¤ndig erfolgt und darÃ¼ber TreuhandauftrÃ¤ge ausgestellt worden, die wie folgt gelautet hÃ¤tten:
"Herr (...) und Frau (...) im folgenden â€šTreugeber' genannt, erteilen hiemit einen Treuhandauftrag anÂ (X) in unserem Namen den Betrag von EURÂ 336.820, den wirÂ (X) treuhÃ¤ndig Ã¼berlassen haben bei der (MÂ AG) zur Veranlagung von Substanzgenussscheinen entgegen zu nehmen.
(X) erhÃ¤lt den Auftrag die Veranlagung durchzufÃ¼hren und im Sinne des Treuhandauftrages Ã¼ber die Veranlagung regelmÃ¤ÃŸig zu berichten und alles zu tun und nichts zu unterlassen um die bestmÃ¶gliche Veranlagung bei der genannten Aktiengesellschaft zu erwirken. Im Falle des Wunsches des Kunden verpflichtet sichÂ (X) binnen 10Â Tagen den Substanzgenussschein einzulÃ¶sen und das Realisat zum jeweiligen Tageskurs dem Treugeber auszuzahlen."
8 Die AbgabenbehÃ¶rde ignoriere diese TreuhandvertrÃ¤ge und den darin formulierten Willen der Vertragsparteien und erblicke in der Veranlagung ein darlehensÃ¤hnliches GeschÃ¤ft. Ein im Wirtschaftsleben Ã¼bliches RechtsgeschÃ¤ft (Treuhandschaft) werde in ein unter Fremden vÃ¶llig unÃ¼bliches Privatdarlehen umgedeutet. So wÃ¤re es unÃ¼blich, dass der Darlehensnehmer den Zinssatz festlege, der Kredit endfÃ¤llig mit jederzeitiger KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit durch den Darlehensgeber sei, wÃ¤hrend der Darlehensnehmer keine KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit, ja nicht einmal eine RÃ¼ckzahlungsmÃ¶glichkeit habe, die Tagesverfassung des Darlehensgebers entscheide, ob Zinsen, Ã¼ber deren HÃ¶he ausschlieÃŸlich der Darlehensnehmer entscheide, auszuzahlen seien oder den Darlehensbetrag erhÃ¶hen sollten, eine Laufzeit fehle etc. Derartige Kredite wÃ¼rden von der Finanzverwaltung im VerhÃ¤ltnis Gesellschaft zu Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu Recht nicht anerkannt.
9 In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt fest, es gehe davon aus, dassÂ X eine Wertsteigerung der Genussscheine von rundÂ 1% pro Monat garantiert und einen RÃ¼ckkauf zugesichert habe. Die Kunden der "Barschiene" hÃ¤tten "ihre Genussscheinanteile" nur anÂ X persÃ¶nlich zurÃ¼ckverkaufen kÃ¶nnen. Eingehende Zahlungen habeÂ X dafÃ¼r verwendet, andere Kunden durch RÃ¼ckzahlungen bzw.Â Zinsauszahlungen zu befriedigen. Der Revisionswerber habe nie einen Genussschein ausgehÃ¤ndigt bekommen. Der Wille des Revisionswerbers sei immer nur auf eine Ã¤uÃŸerst lukrative, sonst am Finanzmarkt nicht zu erreichende Verzinsung seines Investments ausgerichtet gewesen. Es habe daher zwischenÂ X und dem Revisionswerber von Anfang an Konsens bestanden, die Gelder mit einem besonders lukrativen Zinssatz zu veranlagen. Jedenfalls habe es einem verstÃ¤ndigen Anleger klar sein mÃ¼ssen, dass diese Veranlagung von BarbetrÃ¤gen nichts mit dem Erwerb von Genussscheinen zu tun habe, weil diese immer mit ihrem aktuellen Wert gehandelt wÃ¼rden, weshalb der Einsatz eines beliebigen Geldbetrages undenkbar sei. Dieselben Ãœberlegungen wÃ¼rden auch fÃ¼r deren Verkauf gelten. Ebenso sei eine monatliche Auszahlung von Wertsteigerungen undenkbar. Basis fÃ¼r die Nichtanerkennung der TreuhandvertrÃ¤ge sei die tatsÃ¤chlich gelebte Praxis sowie der wahre wirtschaftliche Gehalt der Veranlagung.
10 In seinem Vorlageantrag widersprach der Revisionswerber dieser Beurteilung. Die Unterstellung eines Darlehensvertrages widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung.Â In (nÃ¤her bezeichneten) zivilgerichtlichen Verfahren anderer Anleger, habe das Gericht festgestellt, dass der Anleger Ã¼berzeugt gewesen sei, bei der als Ã¼beraus erfolgreich dargestellten MÂ AG und nicht beiÂ X direkt zu investieren. XÂ habe den Anleger getÃ¤uscht und vorgegeben, fÃ¼r ihn MÂ Genussscheine zu erwerben bzw.Â ihn an seinen Genussscheinen zu beteiligen. Auch der Revisionswerber habe davon ausgehen kÃ¶nnen, MÂ Genussscheine zu erwerben. Es habe sich nicht um eine Direktveranlagung beiÂ X und schon gar nicht um ein darlehensÃ¤hnliches GeschÃ¤ft gehandelt. Weiters wies der Revisionswerber darauf hin, dass zwischenzeitig auch derÂ OGH Ã¼ber den "MÂ Index" entschieden habe. Im Urteil vom 30.Â OktoberÂ 2014, 8Â ObÂ 28/14x, habe der OGH diesen Index als reines Fantasieprodukt bezeichnet, das zum Wesenselement des Betrugssystems gehÃ¶rt habe. Das Versprechen des VerkÃ¤ufers, die Anlage zu einem -Â in WahrheitÂ -
irrealen Preis zurÃ¼ckzukaufen, sei ein unverzichtbares Element der TÃ¤uschungshandlung gewesen, welches der Beschaffung weiterer Geldmittel fÃ¼r die "Loch auf Loch zu Strategie" gedient habe. Die von der AbgabenbehÃ¶rde angenommene Verzinsung eines Darlehens werde vom OGH somit verneint. Auch das Landesgericht Klagenfurt habe zuÂ 29Â CgÂ 1/10f festgestellt, dass es fÃ¼r den (klagenden) Anleger klar gewesen sei, dass er nicht beiÂ X, sondern bei der MÂ AG veranlage. XÂ habe sich verpflichtet, den Ã¼bergebenen Investitionsbetrag in Substanzgenussscheinen der MÂ AG zu veranlagen. Auf Grund dieses (nicht den Revisionswerber betreffenden) Urteils sei die zunÃ¤chst bestrittene Forderung des Revisionswerbers im Insolvenzverfahren der MÂ AG anerkannt worden. Die Anerkennung der Forderungsanmeldung erteile dem "Darlehenskonstrukt" der BehÃ¶rde eine deutliche Absage. 11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde ab.
12 Das BFG nahm es als erwiesen an, dass die Kunden des Finanzberaters zwischen zwei Arten von Kapitalanlagen hÃ¤tten wÃ¤hlen kÃ¶nnen, einerseits dem Erwerb von bÃ¶rsennotierten Substanzgenussscheinen der MÂ AG, bei dem den Anlegern M-Zertifikate Ã¼bergeben worden seien, andererseits der Veranlagung in der so genannten "Barschiene", bei der die Anleger Bargeld anÂ X Ã¼bergeben und im Gegenzug dafÃ¼r in den ersten Jahren ÃœbernahmebestÃ¤tigungen und ab dem JahrÂ 2008 TreuhandvertrÃ¤ge erhalten hÃ¤tten. Die Veranlagung im Rahmen der "Barschiene" sei nur ausgewÃ¤hlten Kunden desÂ X (Verwandten, Freunden, sehr guten Bekannten) angeboten worden. Bei dieser Form der Veranlagung hÃ¤tten jederzeit Gelder in beliebiger HÃ¶he eingezahlt, aber auch wieder herausgenommen werden kÃ¶nnen. Die ErtrÃ¤ge hÃ¤tten sich an den ErtrÃ¤gen orientiert, die die Substanzgenussscheine der MÂ AG erbracht hÃ¤tten, was einem durchschnittlichen Ertrag vonÂ 1% (monatlich) entsprochen hÃ¤tte. Hinsichtlich dieser ErtrÃ¤ge hÃ¤tten die Anleger jederzeit wÃ¤hlen kÃ¶nnen, ob sie sich diese in bar auszahlen lassen oder sie weiter veranlagen. Ãœber die HÃ¶he ihrer ErtrÃ¤ge hÃ¤tten die Anleger von X monatliche Mitteilungen erhalten. Dieses Veranlagungskonzept hÃ¤tte vom JahrÂ 1995 bis OktoberÂ 2008 funktioniert, weil von Neuanlegern stets so viel Geld eingezahlt worden sei, dass die Auszahlung an bestehende Kunden habe erfolgen kÃ¶nnen.
13 Der Revisionswerber und seine Ehefrau hÃ¤tten Geld im Rahmen der "Barschiene" veranlagt, wobei sie sich die ErtrÃ¤ge nicht hÃ¤tten auszahlen lassen. XÂ habe -Â entgegen dem vom Revisionswerber vorgelegten TreuhandvertragÂ - keine Substanzgenussscheine erworben. Er habe auch nicht die behaupteten 12.000Â Genussscheine besessen, an denen er die Anleger zu beteiligen versprochen habe. Dem Revisionswerber bzw.Â seiner Ehefrau seien daher weder auf ihren Namen noch auf den Namen desÂ X lautende Genussscheine jemals ausgehÃ¤ndigt worden. Die Eheleute hÃ¤tten im JahrÂ 2008 zuletzt zweiÂ "TreuhandauftrÃ¤ge besessen", deren "Guthaben" ihnen je zur HÃ¤lfte zuzurechnen sei. Bei jeder Ein- oder Auszahlung sei ein neuer Treuhandauftrag ausgestellt worden. Der Revisionswerber habe jeweils nur die zuletzt ausgestellte ÃœbernahmebestÃ¤tigung bzw.Â den zuletzt ausgestellten Treuhandauftrag aufbewahrt. Ãœber die HÃ¶he des Kapitalstandes und des jeweils erzielten Ertrages, der sich am Ertrag der Substanzgenussscheine der MÂ AG orientiert habe, habe der Revisionswerber monatliche Mitteilungen erhalten. Diese ErtrÃ¤ge hÃ¤tten in den EinkommensteuererklÃ¤rungen der JahreÂ 2006 bisÂ 2008 keinen Niederschlag gefunden, weil der Revisionswerber die Ansicht vertrete, dass diesbezÃ¼glich keine Steuerpflicht bestehe.
14 Im MaiÂ 2010 sei das Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen desÂ X erÃ¶ffnet worden. In diesem Verfahren seien die angemeldeten Forderungen der Eheleute vom Masseverwalter anerkannt worden. Bereits ab OktoberÂ 2008 seien vonÂ X keine Zahlungen an die Anleger geleistet worden. XÂ sei mittlerweile zu einer mehrjÃ¤hrigen Haftstrafe verurteilt worden.
15 In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das BFG die Ansicht, nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â BAO sei nicht entscheidend, was in den TreuhandvertrÃ¤gen vereinbart worden sei, sondern welcher Sachverhalt tatsÃ¤chlich verwirklicht worden sei. Unstrittig sei, dass der Revisionswerber nie Substanzgenussscheine ausgehÃ¤ndigt erhalten habe. Wie das Landesgericht Leoben festgestellt habe, habeÂ X nicht einmal die behaupteten rund 12.000Â Genussscheine selbst besessen, an deren Ertrag er die Anleger der "Barschiene" zu beteiligen vorgegeben habe. Ob die Anleger der "Barschiene", wie im Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt ausgefÃ¼hrt worden sei, geglaubt hÃ¤tten, nicht beiÂ X direkt, sondern bei der MÂ AG zu veranlagen und damit werthaltige Genussscheine zu erwerben, sei fÃ¼r das vorliegende Abgabenverfahren nicht relevant, weil in Abgabensachen nur der tatsÃ¤chlich verwirklichte Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zuÂ legen sei. 16 Da die AbgabenbehÃ¶rde erst nach Erlassung der Einkommensteuerbescheide fÃ¼rÂ 2006 bisÂ 2008 festgestellt habe, dass bzw.Â in welcher HÃ¶he der Revisionswerber Geld beiÂ X im Rahmen der so genannten "Barschiene" veranlagt habe, wÃ¼rden zweifelsfrei neue Tatsachen iSdÂ Â§Â 303 Abs.Â 1 lit.Â bÂ BAO vorliegen.
17 Die ordentliche Revision lieÃŸ das BFG mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde eines anderen Anlegers der so genannten "Barschiene" mit Beschluss vom 22.Â MaiÂ 2014, 2012/15/0079, abgelehnt habe. 18 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2018, EÂ 811-1912/2017-12, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie zur Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
19 In der sodann erhobenen auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis leide zumindest an einem sekundÃ¤ren Feststellungsmangel. Es sei grundlegend verfehlt, dem Parteiwillen jegliche Bedeutung im Bereich des Abgabenrechts abzusprechen (Hinweis auf VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2016/15/0014). Das Steuerrecht knÃ¼pfe sehr wohl an das Zivilrecht an. ZunÃ¤chst sei der zivilrechtliche Zustand zu erforschen, um sodann die "Ãœbersetzung" ins "wirtschaftlichsteuerliche" vorzunehmen (Â§Â 21Â BAO). Selbst wenn man dem BFG zugestehen kÃ¶nnte, dass es sich bei der (behaupteten) Wertsteigerung in Wirklichkeit um eine verkappte Verzinsung gehandelt hÃ¤tte, hÃ¤tte es zumindest einer BeschÃ¤ftigung mit dem Genussscheinmodell bedurft, die aber nicht vorgenommen worden sei, weil es sich nach Ansicht des BFG um ein Privatdarlehen desÂ X gehandelt hÃ¤tte, dessen Verzinsung sich an der Wertsteigerung der Genussscheine orientiert habe, was vÃ¶llig wirklichkeitsfremd sei.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
21 Die Revision ist zulÃ¤ssig, zumal die Frage der mÃ¶glichen Besteuerung der EinkÃ¼nfte gar nicht Streitpunkt jener Beschwerde war, dessen Behandlung vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22.Â MaiÂ 2014, 2012/15/0079, abgelehnt wurde. Sie ist im Ergebnis auch begrÃ¼ndet.
22 Zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gehÃ¶ren nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EStGÂ 1988 Zinsen und andere ErtrÃ¤gnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zÃ¤hlen somit alle VermÃ¶gensvermehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt fÃ¼r eine Kapitalnutzung darstellen. Unerheblich ist es, ob der Ãœberlassung von Kapital ein Darlehensvertrag oder ein anderer Titel zu Grunde liegt (vgl.Â zu Verzugszinsen VwGHÂ 15.9.2016, RaÂ 2014/15/0018).
23 Einnahmen sind dann als zugeflossen anzusehen, wenn der EmpfÃ¤nger rechtlich und wirtschaftlich Ã¼ber sie verfÃ¼gen kann. Der GlÃ¤ubiger verfÃ¼gt (auch dann) Ã¼ber einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des GlÃ¤ubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfÃ¤hig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt (FÃ¤lligkeitstag) erfolgt. Ist eine Auszahlung grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, entscheidet sich der GlÃ¤ubiger aber -Â wenn auch nach Ãœberredung durch den SchuldnerÂ - die fÃ¤lligen ErtrÃ¤ge wieder zu veranlagen, so ist der Zufluss im Sinne des Â§Â 19 EStGÂ 1988 durch die VerfÃ¼gung der Wiederveranlagung in diesem Zeitpunkt erfolgt. Der wiederveranlagte Ertrag bildet eine neue Einkunftsquelle (oder einen Teil einer Einkunftsquelle), deren Untergang auf die Steuerpflicht frÃ¼her zugeflossener ErtrÃ¤ge steuerlich keine Auswirkung hat. Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2006, 2003/15/0128, mwN).
24 Der Revisionswerber macht geltend, das Bundesfinanzgericht habe es unterlassen, den Parteiwillen zu erforschen und in Verkennung der Rechtslage wesentliche Sachverhaltsfeststellungen unterlassen. Der Revisionswerber habe keine Zinsen erzielt. Der Auftrag zu einer bestimmten Veranlagung werde in ein RechtsgeschÃ¤ft umgedeutet, fÃ¼r dessen Vorliegen es keine Beweise gebe.
25 Dieser Vorwurf erweist sich im Ergebnis als berechtigt.
26 Das BFG hat zu den zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarungen und deren tatsÃ¤chlicher DurchfÃ¼hrung festgestellt, dass sich der Revisionswerber "die ErtrÃ¤ge" nicht habe auszahlen lassen und die TreuhandauftrÃ¤ge nicht erfÃ¼llt worden seien. XÂ habe weder die versprochenen Genussscheine fÃ¼r den Revisionswerber (seine Ehefrau) erworben noch selbst welche besessen. 27 Weiters wird auf den PrÃ¼fungsbericht verwiesen und dieser auszugsweise wiedergegeben. "Hinsichtlich der ErtrÃ¤ge konnten die Anleger jederzeit wÃ¤hlen, ob sie sich diese in bar auszahlen lassen oder sie weiter veranlagen wollten. Ãœber die HÃ¶he der ErtrÃ¤ge" hÃ¤tten die Anleger monatliche Mitteilungen erhalten. Sodann wird auf ein zivilgerichtliches Urteil verwiesen und daraus die Feststellung zitiert, dassÂ X eine "Wertsteigerung von rundÂ 1% proÂ Monat garantiert" und eine RÃ¼ckkaufgarantie zugesichert habe. 28 In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrt das BFG nach allgemeinen Rechtshinweisen aus, es sei nicht entscheidend, was in den vorgelegten TreuhandvertrÃ¤gen vereinbart worden sei, sondern welcher Sachverhalt tatsÃ¤chlich verwirklicht worden sei. Es sei unbestritten, dass die Anleger im Rahmen der "Barschiene" monatliche Mitteilungen erhalten hÃ¤tten, in denen "die von ihnen erzielten ErtrÃ¤ge, die sich an den Wertsteigerungen der MÂ Zertifikate von durchschnittlich rundÂ 1% monatlich orientierten, ausgewiesen wurden". Da "diesen ErtrÃ¤gen" keine Genussscheine zu Grunde gelegen seien, hÃ¤tte es sich bei den ausgewiesenen Wertsteigerungen nur um EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen iSd Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 4 EStGÂ 1988 handeln kÃ¶nnen.
29 Welche tragfÃ¤higen Feststellungen dafÃ¼r sprÃ¤chen, dass sich der Revisionswerber monatlich fÃ¤llige "Wertsteigerungen" habe zusagen lassen, die er "wiederveranlagt" habe, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Im PrÃ¼fungsbericht findet sich die Ablichtung einer jener monatlichen Mitteilungen, mit welcher der Revisionswerber und seine Ehefrau Ã¼ber die "Wertsteigerung" ihres Treuhandauftrages informiert wurden. Darin sind das Kaufdatum, die Kaufsumme, die Wertsteigerung (die "monatlichen Wertsteigerungen" offenbar summiert ab dem jeweiligen Kaufdatum, wobei in der Ãœberschrift die aktuelle monatliche Wertsteigerung aufscheint), der Depotgewinn und der Depotwert ausgewiesen. Weiters wird im PrÃ¼fungsbericht die Aussage einer Mitarbeiterin desÂ X wiedergegeben, wonach "sofern der Kunde nur einen Teilbetrag wollte, wurde dieser Betrag vom eingezahlten Betrag inkl. Wertsteigerungen abgezogen und ein neuer Trauhandauftrag mit dem Datum der Auszahlung mit dem nun neuen Betrag ausgefertigt". Eine monatlich fÃ¤llige Verzinsung Ã¼ber die der Anleger durch Wiederveranlagung verfÃ¼gt habe, ist daraus nicht ableitbar.
30 Lediglich fÃ¼r das JahrÂ 2008 wurden vom PrÃ¼fer Feststellungen Ã¼ber erfolgte Auszahlungen verbunden mit der Erteilung eines neuen Treuhandauftrages getroffen, die im Sinne der angefÃ¼hrten Vorjudikatur als Zufluss iSdÂ des Â§Â 19Â EStGÂ 1988 beurteilt werden durften. Doch liegt auch der SchÃ¤tzung der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen fÃ¼r das JahrÂ 2008 offenkundig die Ansicht zu Grunde, dass bereits die bloÃŸe Mitteilung von "Depotgewinnen" zu einem Zufluss fÃ¼hrt und -Â zu Gunsten des RevisionswerbersÂ - "ohnehin" nur von einem Kapitaleinsatz von 200.000Â EUR ausgegangen worden sei.
31 Somit geht auch die SchÃ¤tzung der EinkÃ¼nfte fÃ¼r das JahrÂ 2008 von einer unrichtigen Rechtsansicht aus, wobei nach der Lage des Falles nicht ohne Weiteres gesagt werden kann, dass sich dieser Umstand nur zu Gunsten des Revisionswerbers auswirken konnte. Das angefochtene Erkenntnis war daher zur GÃ¤nze wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
32 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020