Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00007_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127952
Case Number: 1Ob7/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2216

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M* L*, und 2.Â M* L*, vertreten durch die Dr.Â Schartner Rechtsanwalt GmbH, Altenmarkt im Pongau, gegen die beklagte Partei C* G*, vertreten durch Dr.Â Reinfried Eberl und andere RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Wiederherstellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 322/19k-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 152/19t-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aus Anlass der Revision einschlieÃŸlich des durchgefÃ¼hrten Verfahrens als nichtig aufgehoben.
Die Klage ist vom Erstgericht als Antrag im AuÃŸerstreitverfahren zu behandeln.
Die Kosten des fÃ¼r nichtig erklÃ¤rten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
BegrÃ¼ndung:
Text
Die KlÃ¤ger sind seit JuliÂ 2012 je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer einer Liegenschaft, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten.
Der Beklagte ist seit 1977 EigentÃ¼mer einer Liegenschaft, auf der seine Eltern 1962 ein Einfamilienhaus errichtet hatten. Die fÃ¼r die Bebauung dieses GrundstÃ¼cks erforderliche Trinkwasserversorgung ermÃ¶glichte die damalige EigentÃ¼merin Ã¼ber eine auf ihrem GrundstÃ¼ckÂ 416 befindliche Quelle. EigentÃ¼mer der Liegenschaft, auf der sich die Quelle befindet, sind nunmehr zwei nicht verfahrensbeteiligte Personen. Der Vater des Beklagten grub 1962 eine Wasserleitung vom GrundstÃ¼ckÂ 416 Ã¼ber das
â€“ heute im Eigentum der KlÃ¤ger stehende â€“ GrundstÃ¼ck bis zur Liegenschaft des nunmehr Beklagten.
1972 fÃ¼hrte eine Behinderung des Beklagten zu einem Mehrbedarf an Wasser. Er vereinbarte mit dem RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤ger, dass auf seine Kosten ein Quellbassin bzw ein QuellsammelbehÃ¤lter neu errichtet wird. Diesem Vorhaben stimmten auch die GrundeigentÃ¼mer der Liegenschaft, auf der sich die Quelle und der QuellsammelbehÃ¤lter befinden, zu. Vereinbart wurde zwischen dem RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤ger und dem Beklagten, dass dessen Anschluss am BehÃ¤lter (richtig:) unter dem von jenem liegen solle, um dem Beklagten vorrangig die Wasserversorgung fÃ¼r sein Wohnobjekt sicherzustellen. Der vom Beklagten 1972 neu errichtete QuellsammelbehÃ¤lter enthielt eine Wasserleitung, die in einer HÃ¶he von ungefÃ¤hr 10Â cm vom Quellbassinboden zum Objekt des Beklagten fÃ¼hrte, wobei das Wasser fÃ¼r dessen Trinkwasserversorgung sowie fÃ¼r die Garten- und PflanzenbewÃ¤sserung dient. Der zweite Anschluss samt Wasserleitung befand sich caÂ 12Â cm oberhalb des Anschlusses des Beklagten und fÃ¼hrte zum Brunnentrog des RechtsvorgÃ¤ngers der KlÃ¤ger, um diesen mit Wasser zu versorgen.
Der QuellsammelbehÃ¤lter gelangte im JahrÂ 2018 an das Ende seiner Nutzungsdauer, war aufgrund des bestehenden Hangdrucks bereits defekt und verlor Wasser. Technisch war es erforderlich, ihn zu erneuern. Die vom Beklagten ohne EinverstÃ¤ndnis der KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrte Erneuerung des QuellsammelbehÃ¤lters fÃ¼hrt dazu, dass die Situierung der AnschlÃ¼sse darin hÃ¶her ist als im â€žaltenâ€œ QuellsammelbehÃ¤lter und die Ableitungen einen (grÃ¶ÃŸeren) Abstand von 46,5Â cm zueinander aufweisen. Auch dieser QuellsammelbehÃ¤lter befindet sich auf dem GrundstÃ¼ck, das im Eigentum von dritten Personen steht.
Im Zuge der Errichtung ihres Wohnhauses hatten die KlÃ¤ger mit diesen beiden MiteigentÃ¼mern eine schriftliche Vereinbarung zur Nutzung des Quellwassers als Trinkwasser fÃ¼r den Neu- bzw Zubau geschlossen. Ihnen wurde das Recht eingerÃ¤umt, die auf dem GrundstÃ¼ck der Dritten entspringende Quelle mitzubenÃ¼tzen. Festgehalten wurde, dass der Wasseranschluss fÃ¼r den Neu- oder Zubau der KlÃ¤ger â€žausschlieÃŸlich auf der bestehenden Leitung sowie auf ihrem Grund erfolgenâ€œ soll.
Die KlÃ¤ger erhoben nun das Begehren, der Beklagte sei ihnen als EigentÃ¼mer ihrer Liegenschaft gegenÃ¼ber schuldig, die Wasserableitungen des auf dem GrundstÃ¼ckÂ 416 befindlichen Bassins so herzustellen, dass die Wasserleitung fÃ¼r ihr GrundstÃ¼ck â€žunmittelbar â€“ also 12Â cm â€“ zwischen der Oberkante der Ableitung zum GrundstÃ¼ck des Beklagten und der Unterkante der Ableitungâ€œ zu ihrem GrundstÃ¼ck angebracht werde. Sie brachten dazu im Wesentlichen vor, die Quelle auf dem GrundstÃ¼ckÂ 416, das im Eigentum dritter Personen stehe, werde sowohl von ihnen als auch dem Beklagten gemeinsam genutzt. Der Beklagte nÃ¼tze das Wasser fÃ¼r die Trinkwasserversorgung seines Wohnobjekts, zur BefÃ¼llung des im Garten befindlichen Brunnens. Das Wasser dieser Quelle werde seit mehr als 100Â Jahren auf ihr GrundstÃ¼ck in den dort befindlichen Brunnen abgeleitet. Im JahrÂ 1962 sei den Eltern des Beklagten durch die seinerzeitige â€žQuelleigentÃ¼merinâ€œ ermÃ¶glicht worden, die Trinkwasserversorgung Ã¼ber diese Quelle vorzunehmen, wobei zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der Parteien ein Konsens erzielt worden sei. Den Eltern des Beklagten sei ein MitbenÃ¼tzungsrecht eingerÃ¤umt worden. 1973 sei eine Ã„nderung der Quellfassung dergestalt vorgenommen worden, dass ein gemeinsames Bassin errichtet worden sei. Die Kosten dafÃ¼r seien von den RechtsvorgÃ¤ngern je zur HÃ¤lfte getragen worden. â€žZwischen den Parteienâ€œ sei vereinbart worden, dass die Ableitung zu ihrem GrundstÃ¼ck direkt (mit einem Abstand von 2Â cm, spÃ¤ter modifiziert auf 12Â cm) Ã¼ber der Ableitung zum GrundstÃ¼ck des Beklagten positioniert werde. Im JahrÂ 2018 habe der Beklagte Grabungsarbeiten im Quellbereich veranlasst und ein neues Bassin errichtet. Diese Arbeiten hÃ¤tten ohne ihre Zustimmung stattgefunden. Dadurch sei die Wassermenge, die zu ihrem Brunnen flieÃŸe, gemindert worden; die Aufteilung der Wassermenge hÃ¤tte sich zu ihren Lasten verschlechtert. Sie hÃ¤tten das Recht, die ursprÃ¼ngliche Anordnung der Ableitung herzustellen, zumindest einen Anspruch auf die ursprÃ¼nglichen â€žAufteilungsverhÃ¤ltnisseâ€œ.
Der Beklagte wandte dagegen im Wesentlichen ein, er habe 1973 mit dem damaligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft der KlÃ¤ger vereinbart, dass oberhalb des Wasseranschlusses seiner Liegenschaft auch ein zweiter Anschluss fÃ¼r einen Brunnen auf dessen Liegenschaft im WasserbehÃ¤lter eingebracht werde. Sein Wasserbezug solle klar Vorrang haben. Der Anschluss fÃ¼r den Brunnen der Liegenschaft des RechtsvorgÃ¤ngers der KlÃ¤ger sei vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ 25Â cm oberhalb gelegen. Der Wassertank sei allein von ihm finanziert worden und in seinem â€žAlleineigentumâ€œ gestanden. Nachdem der PlastikbehÃ¤lter aufgrund des Hangdrucks in Mitleidenschaft gezogen worden sei, habe er mit einem MiteigentÃ¼mer des â€žQuellgrundstÃ¼cksâ€œ Kontakt aufgenommen und von diesem die Zustimmung zur Einbringung des neuen BehÃ¤lters in die Liegenschaft erhalten. Der neue Quellsammelschacht sei von ihm angeschafft worden und stehe in seinem Eigentum. Der Ablauf zum Brunnen der KlÃ¤ger befinde sich nunmehr 30Â cm oberhalb des Anschlusses fÃ¼r seine Liegenschaft. Mit dem neuen Wassertank habe er die Wassernutzungsmenge vergrÃ¶ÃŸert und den KlÃ¤gern stÃ¼nde dadurch ein grÃ¶ÃŸeres Volumen als frÃ¼her zur VerfÃ¼gung.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der Parteien sei hinsichtlich der Nutzung des Quellwassers vereinbart worden, dass die Entnahmestelle fÃ¼r die Trinkwasserversorgung fÃ¼r das Objekt des Beklagten im QuellbehÃ¤lter tiefer situiert sein solle als die Wasserentnahmestelle fÃ¼r die Versorgung des Brunnentrogs der KlÃ¤ger. Zweck und Motiv der Parteien fÃ¼r die konkrete Anordnung der AnschlÃ¼sse im QuellsammelbehÃ¤lter habe darin gelegen, dass die Trinkwasserversorgung fÃ¼r den Beklagten bzw dessen Objekt Vorrang gegenÃ¼ber der Versorgung des Brunnentrogs mit Wasser haben sollte. Ein bestimmter Abstand zwischen den beiden AnschlÃ¼ssen sei nicht vereinbart worden. Hergestellt worden sei ein Abstand von 12Â cm zwischen den AnschlÃ¼ssen, gegen den keine der Parteien EinwÃ¤nde erhoben hÃ¤tte. Durch die Erneuerung des QuellsammelbehÃ¤lters sei der damals getroffenen Vereinbarung entsprochen worden, dass der Anschluss des Beklagten tiefer im QuellsammelbehÃ¤lter liegen kÃ¶nne als der Anschluss der KlÃ¤ger. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten keinen Anspruch auf Herstellung eines bestimmten QuellwasserbezugsverhÃ¤ltnisses (wie dies im frÃ¼heren QuellsammelbehÃ¤lter gegeben gewesen sei).
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der Parteien sei weder der Abstand zwischen den beiden Wasserableitungen noch durch die Situierung der Ableitungen ein QuellwasserbezugsverhÃ¤ltnis festgelegt worden. Die QuellsammelbehÃ¤lter seien auf Kosten des Beklagten angeschafft und eingebaut worden; sie stÃ¼nden daher in seinem â€žAlleineigentumâ€œ. Von einem â€žgemeinsamen QuellsammelbehÃ¤lterâ€œ kÃ¶nne keine Rede sein, sodass die Vorschriften Ã¼ber das Miteigentum nicht anwendbar seien. Der Beklagte als â€žAlleineigentÃ¼merâ€œ bedÃ¼rfe keiner Zustimmung der KlÃ¤ger zur technisch erforderlichen Erneuerung des QuellsammelbehÃ¤lters (im JahrÂ 2018). Die KlÃ¤ger kÃ¶nnten dem Beklagten mangels einer Vereinbarung auch nicht vorschreiben, wie er den in seinem â€žAlleineigentumâ€œ stehenden QuellsammelbehÃ¤lter auszugestalten bzw welchen konkreten QuellwasserbehÃ¤lter er einzubauen habe. Sie kÃ¶nnten sich allenfalls gegen eine von ihnen nachzuweisende BeeintrÃ¤chtigung des bislang gegebenen Wasserbezugs zur Wehr setzen. Darauf ziele das Klagebegehren aber nicht ab.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass der auÃŸerordentlichen Revision der KlÃ¤ger, die darin â€žvon ihrem Miteigentum an der Quelleâ€œ sprechen und mit einem durch die ursprÃ¼nglichen Ableitungen festgelegten QuellwasserbezugsverhÃ¤ltnis argumentieren, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und ist wahrzunehmen, dass das erhobene Begehren im Verfahren auÃŸer Streitsachen zu erledigen ist.
Die Parteien sind EigentÃ¼mer verschiedener GrundstÃ¼cke, zu deren Gunsten auch nach dem Vorbringen der KlÃ¤ger jeweils die Dienstbarkeit des WasserschÃ¶pfungs- und Leitungsrechts im Hinblick auf eine bestimmte Quelle (samt Quellfassung und Wasserleitung) besteht, die sich auf einer Liegenschaft, die im HÃ¤lfteeigentum von Dritten steht, befindet. Der Beklagte hat â€“ ohne die Einwilligung der KlÃ¤ger einzuholen â€“ die Quellfassung erneuert und die zwei WasseranschlÃ¼sse in einem grÃ¶ÃŸeren Abstand zueinander anbringen lassen, als dies vorher der Fall war.
Unter Zugrundelegung des Vorbringens der KlÃ¤ger ist das VerhÃ¤ltnis der Parteien in Bezug auf den Betrieb und die Erhaltung der Wasserversorgungsanlage als Rechtsgemeinschaft zu qualifizieren. Sowohl die KlÃ¤ger als auch der Beklagte leiten ihr Recht zum Wasserbezug aus der zugunsten des in ihrem jeweiligen Eigentum stehenden GrundstÃ¼cks bestehenden Dienstbarkeit ab. Es entspricht nun der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Â§Â§Â 825Â ff ABGB nicht nur auf Gemeinschaften des Eigentums und anderer dinglicher Rechte (so der Titel des 16.Â HauptstÃ¼cks des ABGB), wie auf das GemeinschaftsverhÃ¤ltnis der Berechtigten aus mehreren â€“ auch unabhÃ¤ngig voneinander entstandenen â€“ Servituten am selben dienenden Gut (vgl nur 1Â ObÂ 117/10b mwN), sondern sogar analog auf die Mitinhaber bloÃŸ obligatorischer Dauerrechte anzuwenden sind (vgl Sailer in KBB5 Â§Â 825 ABGB RzÂ 7 mwN; RIS-Justiz RS0013155). SÃ¤mtliche Servitutsberechtigte als EigentÃ¼mer herrschender Liegenschaften â€“ im vorliegenden Fall somit alle Streitteile â€“ bilden eine Rechtsgemeinschaft (hier: eine WasserschÃ¶pfgemeinschaft), auf die grundsÃ¤tzlich die fÃ¼r die Eigentumsgemeinschaft geltenden Regeln der Â§Â§Â 825Â ff ABGB sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind (1Â ObÂ 123/11m; zustimmend BÃ¶hm/Palma, Neuere Judikatur zu Â§Â 838a ABGB â€“ ein kritischer Ãœberblick, woblÂ 2017, 211 [213]).
Zu diesen Bestimmungen (des 16.Â HauptstÃ¼cks des ABGB) zÃ¤hlt auch Â§Â 838a ABGB, in dem die vorher oft schwer zu beurteilende Frage geregelt wird, in welcher Verfahrensart Streitigkeiten zwischen Rechtsgemeinschaftern auszutragen sind. Mit der Anordnung des Â§Â 838a ABGB, dass Streitigkeiten zwischen den Teilhabern Ã¼ber die mit der Verwaltung und BenÃ¼tzung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Rechte und Pflichten im Verfahren auÃŸer Streitsachen zu entscheiden sind, sollte nach den Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRVÂ 471Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 33) eine eindeutige Regel geschaffen werden, wobei es keinen Unterschied mache, ob der Auseinandersetzung der Teilhaber eine Vereinbarung zugrunde liege oder nicht (1Â ObÂ 123/11m mwN; RS0013563 [T15]; RS0132879). Die Verweisung in das AuÃŸerstreitverfahren erstrecke sich nur auf die mit der Verwaltung und BenÃ¼tzung unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Rechte und Pflichten der Teilhaber, jedenfalls aber auf die richterlichen Aufgaben nach den Â§Â§Â 833 bis 838 ABGB. Sie gelte fÃ¼r Streitigkeiten zwischen den MiteigentÃ¼mern, nicht aber fÃ¼r Streitigkeiten mit Dritten.
Ist zweifelhaft, in welcher Verfahrensart eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, so hat das Gericht darÃ¼ber zu entscheiden. Ob dafÃ¼r das auÃŸerstreitige Verfahren oder der Zivilprozess zur VerfÃ¼gung steht, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (Â§Â 40a JN). MaÃŸgeblich sind nach dem Wortlaut des Begehrens vor allem die zu seiner BegrÃ¼ndung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen, wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die auÃŸerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von Bedeutung ist (RS0013639 [T8, T15, T17]).
Nach den allein maÃŸgeblichen Behauptungen der KlÃ¤ger wurde bereits den Eltern des Beklagten an der auf der Liegenschaft Dritter entspringenden Quelle ein MitbenÃ¼tzungsrecht eingerÃ¤umt. Im JahrÂ 1973 sei ein gemeinsames Bassin errichtet worden. 2018 habe der Beklagte ohne Zustimmung der KlÃ¤ger ein neues Bassin errichtet und die Ableitungen in einem grÃ¶ÃŸeren Abstand als zuvor positioniert. Sie hÃ¤tten ein Recht auf Beibehaltung der ursprÃ¼nglichen (Wasser-)AufteilungsverhÃ¤ltnisse. Sie berufen sich darauf, dass der Beklagte ein MitbenÃ¼tzungsrecht am Bassin habe und verpflichtet sei, ihnen in bestimmter Weise die Wassernutzung zu ermÃ¶glichen. Eine StÃ¼tze findet dieses Vorbringen in Â§Â 833 erster Satz ABGB. Nach Auffassung des erkennenden Senats bildet damit den Kern des Begehrens der KlÃ¤ger eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern Ã¼ber die mit der Verwaltung und BenÃ¼tzung der gemeinschaftlichen Sache, also des Quellwassers auf der Liegenschaft der Dritten, unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Rechte und Pflichten im Sinn des Â§Â 838a ABGB (vgl RS0013563 [T17]; RS0013639 [T29]). DarÃ¼ber ist im Verfahren auÃŸer Streitsachen zu entscheiden.
Die KlÃ¤ger begehren die Beibehaltung einer nach ihren Behauptungen seit mehr als 30Â Jahren bestehenden Form der Nutzung und streben eine bestimmte Regelung des gemeinsamen WasserschÃ¶pfrechts an. Selbst wenn es sich dabei um einen Anspruch aus einer allenfalls zwischen den (RechtsvorgÃ¤ngern der) Parteien geschlossenen BenÃ¼tzungsvereinbarung handelt, wÃ¤re diesbezÃ¼glich nach Â§Â 838a ABGB eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern Ã¼ber die mit der Verwaltung und BenÃ¼tzung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Rechte und Pflichten gegeben, die im Verfahren auÃŸer Streitsachen zu entscheiden ist (vgl RS0013563 [T15]).
Die KlÃ¤ger hÃ¤tten ihr Begehren daher statt mit einer Klage mit einem entsprechenden Antrag im AuÃŸerstreitverfahren geltend zu machen gehabt, weshalb das dennoch durchgefÃ¼hrte Verfahren wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren ist. Nicht erfasst von der Nichtigkeit ist der verfahrenseinleitende Akt (RS0046245 [T7], weshalb die Klage in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten ist (RS0116390). Â§Â 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RS0046245), sofern â€“ wie hier â€“ noch keine bindende Gerichtsentscheidung Ã¼ber diese Voraussetzung ergangen ist. Es ist daher nach Â§Â 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag im auÃŸerstreitigen Verfahren beim auch in diesem Verfahren zustÃ¤ndigen Erstgericht zu behandeln ist.
Die Kostenentscheidung, die nach den Regeln derjenigen Verfahrensart zu ergehen hat, die der das Hauptverfahren Einleitende in seinem Rechtsschutzantrag gewÃ¤hlt hat (RS0046245), beruht auf Â§Â 51 AbsÂ 2 ZPO. Da es wegen der (objektiven) Unklarheit der Rechtslage keiner der Parteien zum Verschulden zugerechnet werden kann, dass das Verfahren trotz des vorhandenen Nichtigkeitsgrundes (UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs) eingeleitet und fortgefÃ¼hrt wurde, hat jede Partei die ihr im fÃ¼r nichtig erklÃ¤rten Verfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen.