Document Number: JWT_2019030048_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030048.L00
Case Number: Ra 2019/03/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 7322

Spruch
1. Den Revisionen wird, soweit sie sich gegen die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des angefochtenen Beschlusses richten, Folge gegeben.
Die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des angefochtenen Beschlusses (betreffend VWG-101/042/9424/2015-27 und VWG-101/042/9426/2015) werden dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Beschwerdeverfahren dahingehend eingestellt werden.
2. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ã¼brigen Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei und der zweitrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei AntrÃ¤ge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden GÂ GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde.
Zu den AntrÃ¤gen vom 1.Â NovemberÂ 2011 und 17.Â NovemberÂ 2011 (betreffend SpruchpunkteÂ 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses):
2Â DieÂ LÂ T und die GÂ GmbH stellten erstmals am 1.Â NovemberÂ 2011 bzw.Â am 17.Â NovemberÂ 2011 AntrÃ¤ge auf Erteilung von Konzessionen fÃ¼r den Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac (und umgekehrt). Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2015, 2012/03/0108-0111, verwiesen, mit welchem (unter anderem) die in dieser Sache zuvor ergangenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurden.
3Â Im zweiten Rechtsgang erteilte die belangte BehÃ¶rde (nunmehr drittrevisionswerbende Partei) der GÂ GmbH und derÂ LÂ T mit Bescheiden jeÂ vom 8.Â JuliÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1, 3 undÂ 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3Â KraftfahrliniengesetzÂ (KflG) unter Vorschreibung mehrerer Auflagen neuerlich die Konzessionen zum Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac (und umgekehrt) bis zum 5.Â JuniÂ 2017. Aus Anlass der gegen diese beiden Bescheide erhobenen Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei wurden die Bescheide mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 31 iVmÂ Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG aufgehoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen (SpruchpunkteÂ 1.Â I. undÂ 2.Â I.). Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunkteÂ 1.Â II. undÂ 2.Â II.).
4Â Mit BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichts je vom 8.Â JuliÂ 2016 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerden gegen diese Bescheide auf Antrag der GÂ GmbH und derÂ LÂ T ausgeschlossen. Die dagegen erhobenen Revisionen der zweitrevisionswerbenden Partei wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â DezemberÂ 2017, RaÂ 2016/03/0092-0093, als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt, weil die Konzessionen nach Erhebung der Revisionen im JuniÂ 2017 ausgelaufen waren.
Zu den AntrÃ¤gen vom 22.Â DezemberÂ 2016 und 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 (betreffend SpruchpunkteÂ 5.1. undÂ 5.2. sowieÂ 6.1. undÂ 6.2. des angefochtenen Beschlusses):
5Â Im Hinblick auf das bevorstehende Auslaufen der Konzessionen am 5.Â JuniÂ 2017 stellten die GÂ GmbH am 22.Â DezemberÂ 2016 sowie dieÂ LÂ T am 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 AntrÃ¤ge auf Wiedererteilung der Konzessionen zum Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac (und umgekehrt).
6Â Mit Bescheiden der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 (betreffend dieÂ GÂ GmbH) und vom 12.Â AprilÂ 2017 (betreffend dieÂ LÂ T) wurden die AntrÃ¤ge auf Wiedererteilung der Konzessionen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AllgemeinesÂ Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Wiedererteilung einer Konzession gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â KflG setze voraus, dass dem bisherigen Konzessionsinhaber rechtskrÃ¤ftig eine Kraftfahrlinienkonzession verliehen worden sei. Das Verfahren Ã¼ber die erstmalige Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac (und umgekehrt) sei noch beim Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) und (aufgrund der vom Verwaltungsgericht beantragten GesetzesprÃ¼fung) beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngig. Damit seien die Konzessionen nicht rechtskrÃ¤ftig und eine Wiedererteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â KflG nicht mÃ¶glich. Die belangte BehÃ¶rde trug der GÂ GmbH und derÂ LÂ T auf, die Konzessionsansuchen in Form eines Antrags auf Neuerteilung der Konzessionen einzubringen. Da diese dem Verbesserungsauftrag nicht innerhalb der aufgetragenen Frist nachgekommen seien, wies die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge auf Wiedererteilung der Konzessionen zurÃ¼ck.
7Â Mit BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichts je vom 30.Â JuniÂ 2017 wurden den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden derÂ LÂ T und derÂ GÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG Folge gegeben, die angefochtenen Bescheide behoben und eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu zusammengefasst aus, das KflG unterscheide ausdrÃ¼cklich zwischen â€žnormalen AntrÃ¤genâ€œ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des Â§Â 2Â KflG (gemeint wohl: AntrÃ¤ge auf Neuerteilung) und AntrÃ¤gen auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession. Durch einen â€žnormalen Antragâ€œ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des Â§Â 2Â KflG werde kein Antrag auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession gestellt. Umgekehrt sei die Beantragung der Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession nicht als ein â€žnormalerâ€œ Antrag auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des Â§Â 2Â KflG einzustufen. Mit jedem der beiden AntrÃ¤ge werde daher jeweils ein eigenstÃ¤ndiges Verwaltungsverfahren eingeleitet. Wenn daher nach der Stellung eines Antrags auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession ein weiterer Antrag, nÃ¤mlich ein â€žnormaler Antragâ€œ auf Erteilung einer Konzession im Sinne des Â§Â 2Â KflG eingebracht werde, seien zwei Antragsverfahren anhÃ¤ngig.Â In diesem Fall sei daher Ã¼ber beide AntrÃ¤ge getrennt und unabhÃ¤ngig voneinander zu entscheiden. Es sei evident, dass die Nichtstellung eines â€žnormalen Antragsâ€œ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des Â§Â 2Â KflG keinesfalls einen Mangel in einem Verfahren auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darstellen kÃ¶nne, weshalb die belangte BehÃ¶rde zu Unrecht das Vorliegen eines Verfahrensmangels angenommen habe. Daraus folge, dass die von der belangten BehÃ¶rde erteilten, auf Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gestÃ¼tzten VerbesserungsauftrÃ¤ge ohne Rechtsgrundlage ergangen und daher rechtswidrig seien.
8Â Mit Bescheiden der belangten BehÃ¶rde je vom 15.Â OktoberÂ 2018 wurden derÂ GÂ GmbH und derÂ LÂ T auf Grundlage ihrer WiedererteilungsantrÃ¤ge vom 22.Â DezemberÂ 2016 bzw.Â vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1, 3 undÂ 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3Â KflG unter Vorschreibung mehrerer Auflagen neuerlich die Konzessionen zum Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac (und umgekehrt) bis zum 31.Â MaiÂ 2022 erteilt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Bescheide ausgeschlossen.
9Â Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Bescheide aus Anlass der dagegen erhobenen Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 31 iVmÂ Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG aufgehoben, die Angelegenheiten zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen (SpruchpunkteÂ 5.1.Â I. undÂ 6.1Â I.) und eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunkteÂ 5.1Â II. undÂ 6.1Â II). Unter SpruchpunktÂ 5.2.Â I. und SpruchpunktÂ 6.2.Â I. wurden die Verfahren betreffend die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 31Â VwGVG wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses an einer Entscheidung Ã¼ber die gegenstÃ¤ndlichen Rechtsmittel eingestellt und (unter SpruchpunktÂ 5.2.Â II. und SpruchpunktÂ 6.2.Â II.) eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Zu den AntrÃ¤gen vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 und 24.Â MaiÂ 2017 (betreffend SpruchpunkteÂ 3.1. undÂ 3.2. sowieÂ 4.1. undÂ 4.2. des angefochtenen Beschlusses):
10Â Aufgrund der ZurÃ¼ckweisungsbeschlÃ¼sse der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 und vom 12.Â AprilÂ 2017 stellten dieÂ GÂ GmbH am 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 sowie dieÂ LÂ T am 24.Â MaiÂ 2017 neuerliche AntrÃ¤ge auf Erteilung der Konzessionen fÃ¼r den Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac (und umgekehrt).
11Â Mit Bescheiden der belangten BehÃ¶rde je vom 1.Â JuniÂ 2017 wurden derÂ GÂ GmbH und derÂ LÂ T gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1, 3 undÂ 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3Â KflG die Konzessionen zum Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren erteilt (1.Â JuniÂ 2017Â -Â 31.Â MaiÂ 2022).
12Â Gegen diese Bescheide erhob die zweitrevisionswerbende Partei Beschwerden, welche zunÃ¤chst die belangte BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidungen je vom 20.Â JuliÂ 2017 abwies und zusammen mit den Beschwerdevorentscheidungen auch entschied, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei auszuschlieÃŸen.
13Â Mit BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichts je vom 4.Â SeptemberÂ 2017 wurden die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Revision der zweitrevisionswerbenden Partei hob der Verwaltungsgerichtshof die BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichts mit Erkenntnis vom 5.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/03/0105-0106, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
14Â Gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 20.Â JuliÂ 2017 brachte die zweitrevisionswerbende Partei rechtzeitig VorlageantrÃ¤ge ein, aufgrund welcher das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide mit dem in Revision gezogenen Beschluss unter SpruchpunktÂ 3.1.Â I und SpruchpunktÂ 4.1.Â I gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 31 iVmÂ Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG aufhob und die Angelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwies. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunkteÂ 3.1.Â II und 4.1.Â II).
15Â Die Verfahren Ã¼ber die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wurden im zweiten Rechtsgang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 31Â VwGVG wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses eingestellt (unter SpruchpunktÂ 3.2.Â I und SpruchpunktÂ 4.2.Â I) und eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunkteÂ 3.2.Â II und 4.2.Â II).
16Â Das Verwaltungsgericht gab auf den ersten 170Â Seiten des insgesamt 330Â Seiten umfassenden angefochtenen Beschlusses unter der Ãœberschrift â€žDarstellung der bekÃ¤mpften Bescheide und der dagegen erhobenen Rechtsmittelâ€œ sÃ¤mtliche angefochtenen Bescheide sowie Beschwerdevorentscheidungen, Stellungnahmen und die gegen die Bescheide erhobenen Beschwerden und VorlageantrÃ¤ge auszugsweise wÃ¶rtlich wieder. Ab SeiteÂ 170 folgte die Darstellung des bisherigen Verfahrensganges mit ausfÃ¼hrlichen Zitaten aus SchriftsÃ¤tzen der Parteien und dem Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Auf rund 50Â Seiten gab das Verwaltungsgericht zudem den von ihm gestellten (insgesamt dritten) GesetzesprÃ¼fungsantrag an den Verfassungsgerichtshof wieder, welcher mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.Â OktoberÂ 2018, GÂ 132/2018, abgewiesen wurde.
17Â In rechtlicher HinsichtÂ legte das Verwaltungsgericht zusammengefasst dar, dass es sich bei der beantragten Kraftfahrlinie entgegen der Auffassung der belangten BehÃ¶rde um eine Linie handle, die nicht im Wesentlichen touristischen Zwecken im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG diene. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â JuniÂ 2015, RaÂ 2014/03/0054-0055, fÃ¼hrte es nÃ¤her aus, dass unter einem touristischen Verkehr nur ein Kraftfahrlinienverkehr zu verstehen sei, welcher einen Zweck verfolge, der mit der Verfolgung eines bloÃŸ historischen Interesses vergleichbar sei. Unter Zugrundelegung dieses BegriffsverstÃ¤ndnisses handle es sich weder bei der Konkurrenzlinie der zweitrevisionswerbenden Partei, welche die Strecke WienÂ -Â Belgrad befahre, noch bei der gegenstÃ¤ndlich beantragten Kraftfahrlinie fÃ¼r die Strecke WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac um eine Kraftfahrlinie, welche im Wesentlichen touristischen Zwecken diene. Folglich finde auf das gegenstÃ¤ndliche Konzessionsverfahren Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b zweiterÂ SatzÂ KflG keine Anwendung.
18Â In weiterer Folge prÃ¼fte das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des KonzessionsausschlieÃŸungsgrundes des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG. Dazu fÃ¼hrte es nÃ¤her aus, dass der Gesetzgeber zwischen AntrÃ¤gen auf Wiedererteilung, Ã„nderungsantrÃ¤gen und â€žneuenâ€œ AntrÃ¤gen unterscheide. Es stelle sich daher die Frage, ob bzw.Â in welchem Umfang auf Ã„nderungsverfahren und auf Wiedererteilungsverfahren die verfahrensrechtlichen Vorgaben fÃ¼r die FÃ¼hrung eines Neukonzessionserteilungsverfahrens im Sinn des Â§Â 2Â KflG Anwendung fÃ¤nden.
19Â Eine Auslegung der Â§Â§Â 6 undÂ 29Â KflG ergebe, dass die Verfahrensarten der Wiedererteilung und der Ã„nderung einer Konzession nur durch die Â§Â§Â 6 undÂ 29Â KflG ausdrÃ¼cklich geregelt seien, sodass infolge der diesfalls zwingenden Annahme einer planwidrigen LÃ¼cke zusÃ¤tzlich zu ermitteln sei, welche weiteren Verfahrensvorgaben in diesen Verfahren zu beachten seien. Dabei stelle sich die Frage, was der Gesetzgeber unter einem Ã„nderungsantrag im Sinne des Â§Â 6Â KflG verstehe. In diesem Zusammenhang drÃ¤nge sich die Ãœbereinstimmung des Gegenstands des Ã„nderungsverfahrens im Sinne des Â§Â 6Â KflG mit dem Gegenstand einer unwesentlichen AntragsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG auf. Durch einen Ã„nderungsantrag im Sinne des Â§Â 6Â KflG werde etwas begehrt, das sich nur unwesentlich im Sinne des Â§Â 13Â Abs.Â 8Â AVG von einem bereits rechtskrÃ¤ftig genehmigten Antrag auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession bzw.Â -genehmigung unterscheide. Der Unterschied zwischen einem Ã„nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â KflG und einem Wiedererteilungsantrag im Sinne des Â§Â 29Â KflG liege lediglich darin, dass bei einem Ã„nderungsantrag eine im Sinne des Â§Â 13Â Abs.Â 8Â AVG unwesentliche Ã„nderung des noch aufrechten Regelungskonsenses (daher eine AbÃ¤nderung noch vor Ablauf der Bewilligungsdauer) des rechtskrÃ¤ftigen Bewilligungsbescheides beantragt werde, wÃ¤hrend beim Wiedererteilungsantrag die Bewilligung einer Kraftfahrlinie begehrt werde, welche sich nur unwesentlich im Sinne des Â§Â 13Â Abs.Â 8Â AVG von einer dem Bewilligungswerber bereits zuvor rechtskrÃ¤ftig erteilten, zum beantragten Bewilligungszeitpunkt aber nicht mehr aufrechten, Bewilligung unterscheide. Weiters lege der Umstand, dass der Gesetzgeber in Â§Â 29Â KflG nur eine Regelung im Hinblick auf Mitbewerber vorsehe, nahe, dass der Gesetzgeber im Bewilligungswiedererteilungsverfahren insbesondere den BewilligungsausschlieÃŸungsgrund des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG nicht zur Anwendung bringen wolle, wobei schon der GrÃ¶ÃŸenschluss gebiete, dass der Konkurrenzkraftfahrlinienbetreiber auch im Ã„nderungsverfahren im Hinblick auf eine bereits erteilte Bewilligung keinen Konkurrenzschutz genieÃŸen kÃ¶nne, sei es doch in der Sache unerheblich, ob eine Ã„nderung noch ab einem Zeitpunkt wÃ¤hrend des aufrechten Bewilligungskonsenses oder aber erst ab einem Zeitpunkt nach dem Ablauf des Bewilligungskonsenses begehrt werde.
20Â Folglich werde durch einen â€žnormalen Antragâ€œ auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â KflG kein Antrag auf Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession und auch kein Antrag auf Ã„nderung einer bestehenden Konzession gestellt (und umgekehrt). Der BewilligungsausschlieÃŸungsgrund des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG sei nicht auf Ã„nderungsverfahren im Hinblick auf eine dem Antragsteller erteilte Konzession oder Genehmigung und auch nicht auf Wiedererteilungsverfahren im Sinne des Â§Â 29Â KflG, sondern nur auf Erstkonzessionsverfahren anzuwenden.
21Â In seinen weitwendigen AusfÃ¼hrungen zu der Frage, wann vom Vorliegen einer â€žernsthaften GefÃ¤hrdungâ€œ im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG iVmÂ Â§Â 14Â KflG auszugehen sei, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass eine solche dann vorliege, wenn ein die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellender Einnahmeausfall und eine ernstliche GefÃ¤hrdung der RentabilitÃ¤t eintreten wÃ¼rden. Nachdem das Verwaltungsgericht den Begriff der wirtschaftlichen BetriebsfÃ¼hrung nÃ¤her definierte, kam es zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber darauf abstelle, dass die Konkurrenzkraftfahrlinie mit Gewinn weitergefÃ¼hrt werden mÃ¼sse. Es fÃ¼hrte unter anderem weiter aus, dass bereits die MÃ¶glichkeit einer ernsthaften GefÃ¤hrdung einen Versagungsgrund darstelle. Das Vorliegen der MÃ¶glichkeit einer ernsthaften GefÃ¤hrdung sei aber nur dann zu verneinen, wenn mit Sicherheit eine ernsthafte GefÃ¤hrdung auszuschlieÃŸen sei. Ein Konzessionsantrag sei daher bereits dann abzuweisen, wenn nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass im Falle der Konzessionserteilung die Konkurrenzlinie nicht mehr dauerhaft gewinnbringend gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte.
22Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte weiter aus, dass die belangte BehÃ¶rde Ã¼berhaupt keine Ermittlungsschritte im Hinblick auf die Frage des Vorliegens einer ernsthaften GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b iVmÂ Â§Â 14Â Abs.Â 2Â KflG gesetzt habe. Es sei schon deshalb vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung der gegenstÃ¤ndlichen VerfahrensfÃ¼hrungen an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG auszugehen.
23Â In der Folge trug das Verwaltungsgericht der belangten BehÃ¶rde die im weiteren Verfahren zu setzenden Ermittlungsschritte auf. Dazu fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass zu prÃ¼fen sei, ob es sich bei den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤gen derÂ LÂ T vom 1.Â NovemberÂ 2011 und derÂ GÂ GmbH vom 17.Â NovemberÂ 2011 tatsÃ¤chlich um NeuerteilungsantrÃ¤ge im Sinne des Â§Â 2Â KflG und daher nicht bloÃŸ um Ã„nderungsantrÃ¤ge handle. Unter der hypothetischen Annahme, dass der Antrag derÂ LÂ T vom 1.Â NovemberÂ 2011 als ein AbÃ¤nderungsantrag einzustufen sei, wÃ¤ren nun aber die gegenstÃ¤ndlichen Beschwerden alle zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Diesfalls wÃ¤re nÃ¤mlich durch diesen Antrag kein Neuantrag im Sinne des Â§Â 2Â KflG erfolgt. Soweit ersichtlich unterscheide sich der gegenstÃ¤ndliche Antrag derÂ LÂ T vom 1.Â NovemberÂ 2011 von dem zu diesem Zeitpunkt bestandenen Bewilligungskonsens zwischen der zweitrevisionswerbenden Partei und derÂ LÂ T laut Konzessionsbescheid vom 20.Â MaiÂ 2008 (aufrecht bis zum JahrÂ 2013 fÃ¼r die Strecke WienÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac) lediglich dadurch, dass mit dem Antrag vom 1.Â NovemberÂ 2011 die Bewilligung eines zusÃ¤tzlichen Halts in Belgrad beantragt worden sei. Von der belangten BehÃ¶rde wÃ¤re deshalb zu prÃ¼fen gewesen, ob durch den Antrag derÂ LÂ T vom 1.Â NovemberÂ 2011, mit welchem eigentlich â€žnurâ€œ die Genehmigung einer zusÃ¤tzlichen Haltestelle beantragt worden sei, eine bloÃŸ unwesentliche Ã„nderung im Sinne des Â§Â 13Â Abs.Â 8Â AVG des durch den Konzessionsbescheid vom 20.Â MaiÂ 2008 erteilten Bewilligungskonsenses beantragt worden sei. Die belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte jedenfalls eine PrÃ¼fung im Hinblick auf die Frage der Qualifizierung der gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge durchzufÃ¼hren gehabt, wobei zu klÃ¤ren gewesen sei, ob durch die Aufnahme einer Haltestelle in Belgrad bewirkt werde, dass â€žeine bereits konzessionierte Linie iSd Â§Â 14 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2 und iVmÂ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG ernsthaft gefÃ¤hrdetâ€œ worden sei.
24Â Das Verwaltungsgericht wies weiters darauf hin, dass die von der belangten BehÃ¶rde vorzunehmende PrÃ¼fung zweifellos komplex und nur mit umfangreichen SachverstÃ¤ndigengutachten durchzufÃ¼hren sei. DafÃ¼rÂ legte es auf rund 15Â Seiten detailliert dar, welche PrÃ¼fungsschritte fÃ¼r die Beurteilung einer ernsthaften GefÃ¤hrdung durchzufÃ¼hren seien, â€žohne einen Anspruch auf VollstÃ¤ndigkeit zu erhebenâ€œ.
25Â Sollte das Ergebnis dieser PrÃ¼fung dazu fÃ¼hren -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - dass durch die Aufnahme der gegenstÃ¤ndlichen Haltestelle in Belgrad eine andere, denselben Markt versorgende Kraftfahrlinie nicht mehr gesichert gewinnbringend gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte, wÃ¤re der gegenstÃ¤ndliche Haltestellenantrag als eine wesentliche Ã„nderung des ursprÃ¼nglichen Antrags einzustufen. Die AntrÃ¤ge vom NovemberÂ 2011 wÃ¤ren dann als NeuantrÃ¤ge zu qualifizieren und die Beschwerden nicht zurÃ¼ckzuweisen. Da nur in diesem Fall die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge vom 1.Â NovemberÂ 2011 und 17.Â NovemberÂ 2011 als NeuantrÃ¤ge im Sinne des Â§Â 2Â KflG einzustufen wÃ¤ren, habe die belangte BehÃ¶rde auch nur in diesem Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG zu prÃ¼fen, ob der in dieser Bestimmung normierte Konzessionsversagungsgrund vorliege.
26Â Zur PrÃ¼fung der weiteren AntrÃ¤ge aus den JahrenÂ 2016 undÂ 2017 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die Konkurrenzbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG in den Verfahren betreffend die beiden WiedererteilungsantrÃ¤ge keine Anwendung finde, sofern die belangte BehÃ¶rde zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die AntrÃ¤ge vom 1.Â NovemberÂ 2011 und 17.Â NovemberÂ 2011 lediglich Ã„nderungsantrÃ¤ge im Sinne des Â§Â 6Â KflG darstellten. In diesen Verfahren habe daher die zweitrevisionswerbende Partei keine Parteistellung. Sofern die belangte BehÃ¶rde diese AntrÃ¤ge bewilligen sollte, wÃ¤ren die beiden nachfolgenden, auf die Erteilung einer Neukonzession im Sinne des Â§Â 2Â KflG gerichteten AntrÃ¤ge, abzuweisen.
27Â Anders sehe es aus, wenn die belangte BehÃ¶rde zu dem Ergebnis kommen sollte, dass durch die AntrÃ¤ge vom 1.Â NovemberÂ 2011 und vom 17.Â NovemberÂ 2011 NeubewilligungsantrÃ¤ge im Sinne des Â§Â 2Â KflG gestellt worden seien. In diesem Fall wÃ¤re im Hinblick auf die gestellten NeubewilligungsantrÃ¤ge im Sinne des Â§Â 2Â KflG insbesondere neuerlich die PrÃ¼fung des Vorliegens der ernsthaften GefÃ¤hrdung eines Konkurrenzunternehmens durchzufÃ¼hren, jedoch unter Zugrundelegung der Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten BehÃ¶rde (und daher nicht zum Zeitpunkt der Antragsstellung durch dieÂ LÂ T am 1.Â NovemberÂ 2011). Dagegen wÃ¤ren die AntrÃ¤ge der Antragsteller auf Wiedererteilung der Konzessionen zurÃ¼ckzuweisen, zumal aufgrund des Nichtbestehens einer Vorkonzession die Voraussetzungen fÃ¼r einen Konzessionswiedererteilungsantrag im Sinne des Â§Â 29Â KflG nicht vorlÃ¤gen.
28Â Das Verwaltungsgericht setzte sich in der Folge mit der Frage auseinander, ob trotz Ablaufs der Konzessionen mit 5.Â JuniÂ 2017 (betreffend die AntrÃ¤ge vom 1.Â NovemberÂ 2011 bzw.Â vom 17.Â NovemberÂ 2011) weiterhin ein rechtliches Interesse der zweitrevisionswerbenden Partei an der Entscheidung Ã¼ber ihre Beschwerden bestehe, wobei es ein solches mit Blick auf Â§Â 29Â KflG bejahte.
29Â Zur BegrÃ¼ndung der ZurÃ¼ckverweisung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass diese dem gesetzlichen Ziel der Verfahrensbeschleunigung entsprÃ¤che, weil die aufgetragenen Ermittlungsschritte zweckmÃ¤ÃŸiger von der BehÃ¶rde zu setzen seien. Hinzu komme, dass â€ždem Verwaltungsgericht schon aufgrund seiner Funktion als ÃœberprÃ¼fungsinstanz keine Fachkompetenz im Kraftfahrrecht und schon gar keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die bei der [...] PrÃ¼fung zu tÃ¤tigenden Ermittlungsschritteâ€œ zukomme und es â€žschon deshalb nicht in der Lage [sei], selbstÃ¤ndig die relevanten Fachfragen zu formulieren, die geeigneten SachverstÃ¤ndigen zu ermitteln und die SachverstÃ¤ndigengutachten fachkundig zu Ã¼berprÃ¼fenâ€œ. Zudem erforderten die notwendigen PrÃ¼fungen eine â€žeingehende Kenntnis der Aktenlage der belangten BehÃ¶rde, wie insbesondere eine Kenntnis der denselben Markt nach Belgrad bzw.Â den gesamten Markt zwischen Wien und Arandelovac versorgenden Kraftfahrlinien und die Kenntnis zu den zu diese[n] Kraftfahrlinien durchgefÃ¼hrten Verwaltungsverfahrenâ€œ.
30Â Zu den Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass durch den angefochtenen Beschluss insbesondere alle Bescheide, durch welche die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen worden sei, aufgehoben und damit aus dem Rechtsbestand entfernt worden seien. Folglich vermÃ¶ge auch der Umstand, dass den gegenstÃ¤ndlichen Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen die erstinstanzlichen Konzessionsbewilligungsbescheide nicht die aufschiebende Wirkung aberkannt worden wÃ¤re, keinerlei Rechtsvorteil mehr zu verschaffen. Da das Gesetz keinen Anspruch auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bescheiden schlechthin einrÃ¤ume und auch sonst nicht ersichtlich sei, inwiefern die RechtssphÃ¤re der zweitrevisionswerbenden Partei durch eine allfÃ¤llige Aufhebung der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Bescheide zu deren Gunsten verÃ¤ndert werden kÃ¶nnte, sei von einer mangelnden Beschwer der zweitrevisionswerbenden Partei im Hinblick auf die gegenstÃ¤ndlichen Bescheide, durch welche bestimmten allfÃ¤lligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, auszugehen, weshalb die Verfahren einzustellen seien.
31Â Die Revision sei unzulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls lÃ¤gen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrage vor.
32Â Gegen diesen Beschluss richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen derÂ GÂ GmbH, der zweitrevisionswerbenden Partei und der belangten BehÃ¶rde.
33Â Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision macht dieÂ GÂ GmbH (protokolliert zu RaÂ 2019/03/0048) eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs geltend, weil dieser die Beschwerden der zweitrevisionswerbenden Partei gegen die Bescheide vom 15.Â OktoberÂ 2018 nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und es ihr somit auch nicht mÃ¶glich gewesen sei, zu dem darin enthaltenen Vorbringen Stellung zu beziehen. DieÂ GÂ GmbH habe erstmals durch die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Beschluss von den Beschwerden erfahren. In den Beschwerden seien neue, im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde und in den frÃ¼heren Beschwerden noch nicht ausgefÃ¼hrte Behauptungen aufgestellt worden, denen dieÂ GÂ GmbH nicht habe entgegentreten kÃ¶nnen. DarÃ¼ber hinaus bringt dieÂ GÂ GmbH das Fehlen von Rechtsprechung zum Vorliegen eines â€žtouristischen Verkehrsâ€œ im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b zweiterÂ SatzÂ KflG sowie das Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur GefÃ¤hrdungsprÃ¼fung nach Â§Â 14Â KflG als GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor.
34Â Die zweitrevisionswerbende Partei wendet sich in ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revisionen (protokolliert zu RaÂ 2019/03/0049,Â 0050) gegen die die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung tragende Rechtsansicht und bringt dazu zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her angefÃ¼hrter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des KonzessionsausschlieÃŸungsgrundes des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ ersterÂ SatzÂ KflG sowie zur GefÃ¤hrdungsprÃ¼fung nach Â§Â 14Â KflG abgewichen. DarÃ¼ber hinaus rÃ¼gt die zweitrevisionswerbende Partei, dass zu den Konzessionsbewilligungen fÃ¼r die Ã¶sterreichische Teilstrecke der in Rede stehenden Kraftfahrlinie keine AntrÃ¤ge derÂ LÂ T vorlÃ¤gen und entgegen den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Beschluss ein rechtliches Interesse der zweitrevisionswerbenden Partei an einer Entscheidung Ã¼ber die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bestehe.
35Â Die belangte BehÃ¶rde rÃ¼gt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ihrer Revision (protokolliert zu RaÂ 2019/03/0051) mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des KonzessionsausschlieÃŸungsgrundes des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG sowie -Â in den RevisionsgrÃ¼ndenÂ - ein Abweichen von (nÃ¤her genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit der ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG.
36Â Die GÂ GmbH, die zweitrevisionswerbende Partei, die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Revisionsbeantwortungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionen erwogen:
37Â Die Revisionen erweisen sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28Â VwGVG abgewichen ist, dem Beschluss eine unrichtige Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des KonzessionsausschlieÃŸungsgrundes des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG zugrunde gelegt sowie das ParteiengehÃ¶r derÂ GÂ GmbH in relevanter Weise verletzt hat.
38Â Die Bestimmungen des KflG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 203/1999, in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 37/2018 lauten (auszugsweise):
â€žBegriffsbestimmungen, Inhalt und Umfang der Berechtigungen
Â§Â 1.Â (1) Kraftfahrlinienverkehr ist die regelmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch Personenkraftverkehrsunternehmer in einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei FahrgÃ¤ste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden. Der Kraftfahrlinienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglich.
[...]
(3) Der innerstaatliche und grenzÃ¼berschreitende Kraftfahrlinienverkehr nach Abs.Â 1 bedarf einer Konzession, der grenzÃ¼berschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet von Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union oder Vertragsparteien des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegen, bedarf einer dieser gleichzuhaltenden Genehmigung.
[...]â€œ
â€žAntragspflicht fÃ¼r Konzessionen und Genehmigungen, Inhalt des Konzessionsantrages
Â§Â 2. (1) Die Erteilung einer Konzession oder einer Genehmigung bedarf eines Antrages des Personenkraftverkehrsunternehmers. Dieser ist unmittelbar bei der AufsichtsbehÃ¶rde (Â§Â 3) einzubringen.
[...]â€œ
â€žGrenzÃ¼berschreitende Kraftfahrlinienverkehre, zwischenstaatliche Vereinbarungen
Â§Â 4.Â (1) Wenn dies zur leichteren DurchfÃ¼hrung grenzÃ¼berschreitender Verkehre mit anderen Staaten erforderlich ist, kÃ¶nnen zwischenstaatliche Vereinbarungen Ã¼ber diese Verkehre auf Grund dieses Bundesgesetzes abgeschlossen werden.
(2) In den Vereinbarungen ist vorzusehen, daÃŸ die Einrichtung grenzÃ¼berschreitender Kraftfahrlinien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der von diesen Kraftfahrlinien berÃ¼hrten Staaten zu erfolgen hat und nach MaÃŸgabe der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Konzession bedarf. Ferner ist grundsÃ¤tzlich nur die grenzÃ¼berschreitende BefÃ¶rderung von FahrgÃ¤sten vorzusehen.
(3) Weiters kann vereinbart werden:
1.Â die Einbringung aller Ansuchen im Wege der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Heimatstaates des Berechtigungswerbers. Diese schlieÃŸen den Ansuchen ihre Stellungnahmen an und leiten sie an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden dritter Staaten, die vom beabsichtigten Kraftfahrlinienverkehr berÃ¼hrt sind, weiter;
2.Â das regelmÃ¤ÃŸige Zusammentreffen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien zur Besprechung der AntrÃ¤ge auf Einrichtung, Ã„nderung oder Einstellung des Betriebes von Kraftfahrlinien sowie zur Abstimmung der FahrplÃ¤ne, BefÃ¶rderungspreise und BefÃ¶rderungsbedingungen;
3.Â der wechselseitige Entfall nationaler GebÃ¼hren und Abgaben fÃ¼r die Erteilung von Konzessionen und mit diesen in Zusammenhang stehenden Bewilligungen.â€œ
â€žWeitere Verfahrensvorschriften
Â§Â 6.Â (1) Die Vorschriften des Â§Â 5 sind sinngemÃ¤ÃŸ auch in Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Ã„nderung oder Wiedererteilung von Konzessionen und auf das Koppeln von Kraftfahrlinien (Â§Â 17) sowie weiters in Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Ã„nderung oder Erneuerung von Genehmigungen anzuwenden.
(2) Sofern sich ein Antrag auf Ã„nderung einer Konzession oder Genehmigung nur auf eine bloÃŸ in einer einzigen Gemeinde gelegenen Strecke bezieht, ist im Verfahren nach Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 4 und 5 nur die betroffene Gemeinde zu hÃ¶ren.â€œ
â€žVoraussetzungen und AusschlieÃŸungsgrÃ¼nde fÃ¼r die Erteilung von Berechtigungen
Â§Â 7. (1)Â Die Konzession ist zu erteilen, wenn:
[...]
4.Â die Erteilung einer Konzession auch sonst Ã¶ffentlichen Interessen nicht zuwiderlÃ¤uft. Dieser AusschlieÃŸungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn
[...]
b)Â der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4) die beantragte Linie ganz oder teilweise fÃ¤llt, ernsthaft zu gefÃ¤hrden geeignet ist; dies gilt nicht im Falle der GefÃ¤hrdung eines Kraftfahrlinienverkehrs, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient, und die Entscheidung Ã¼ber dessen GefÃ¤hrdung alleine aufgrund der Angaben des konkurrenzierten Verkehrsunternehmens wegen der geminderten RentabilitÃ¤t dieses Kraftfahrlinienverkehrs
[...]â€œ
â€žVerkehrsbereich
Â§Â 14.Â (1) Der Verkehrsbereich erstreckt sich so weit, wie sich eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten Ã¶ffentlichen Verkehr ernsthaft gefÃ¤hrdend auswirken (Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b) oder diesen ernsthaft beintrÃ¤chtigen (Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â c) kann.
(2) Eine ernsthafte GefÃ¤hrdung der ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen bei der FÃ¼hrung seines Ã¶ffentlichen Verkehrs hinsichtlich der gefÃ¤hrdeten Linie einen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden wÃ¼rde.
(3) Eine ernsthafte BeeintrÃ¤chtigung der ErfÃ¼llung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn bei der FÃ¼hrung eines nicht-kommerziellen Ã¶ffentlichen Verkehrs (Â§Â 3 Abs.Â 3 Ã–PNRV-GÂ 1999) hinsichtlich der beeintrÃ¤chtigen Linie die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung nur durch zusÃ¤tzliche Ausgleichszahlungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln gesichert wÃ¤re.
(4) Behauptet ein Verkehrsunternehmen, durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der StreckenfÃ¼hrung abzuÃ¤ndernden Konzession eine ernsthafte GefÃ¤hrdung im Sinne des Abs.Â 2, so hat es der AufsichtsbehÃ¶rde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung seiner Linie auswirken wird. Sofern dies fÃ¼r die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis fÃ¼r eine wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung hervorgeht.
(5) Ist durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der StreckenfÃ¼hrung abzuÃ¤ndernden Konzession eine ernsthafte BeeintrÃ¤chtigung im Sinne des Abs.Â 3 zu erwarten, so hat auch das Verkehrsunternehmen der AufsichtsbehÃ¶rde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung dieser Linie auswirken wird. Sofern dies fÃ¼r die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis sowie das Erfordernis zusÃ¤tzlicher Ausgleichszahlungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln fÃ¼r eine wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung hervorgeht.
[...]â€œ
â€žWiedererteilung der Konzession, Ersatz- und Nachfolgeverkehr
Â§Â 29.Â (1) Soll die Konzession fÃ¼r eine Kraftfahrlinie wiedererteilt werden, so ist in Konkurrenz mit einem anderen Konzessionswerber bei sonst gleichem Angebot der bisherige Konzessionsinhaber vor allem zu berÃ¼cksichtigen.
(2) Ebenso sind Ersatz- und Nachfolgeverkehre von Schienenbahnen mit Ã¶ffentlicher PersonenbefÃ¶rderung in Konkurrenz mit einem anderen Konzessionswerber bei sonst gleichem Angebot vor allem zu berÃ¼cksichtigen. Die Rechte betroffener Kraftfahrlinienunternehmer nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b,Â cÂ undÂ e bleiben hiedurch unberÃ¼hrt.â€œ
Zu 1. (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des angefochtenen Beschlusses):
39Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lÃ¤sst sich Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG entnehmen, dass der Gesetzgeber das RechtsschutzbedÃ¼rfnis als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig, fÃ¤llt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zu einer Einstellung des Verfahrens. Diese Ãœberlegungen Ã¼ber das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung fÃ¼r eine zulÃ¤ssige Beschwerdeerhebung kÃ¶nnen auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ã¼bertragen werden (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/03/0106, mwN).
40Â Das Rechtsschutzinteresse besteht demnach bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrenszieles fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2018/10/0022, mwN).
41Â Die mit den vor dem Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang angefochtenen Bescheiden vom 8.Â JuliÂ 2015 erteilten Konzessionen waren jeweils bis zum 5.Â JuniÂ 2017 befristet. Die Konzessionen sind somit -Â nach Erhebung der Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht, aber noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ã¼ber diese BeschwerdenÂ - ausgelaufen, sodass dieÂ GÂ GmbH und dieÂ LÂ T zur AusÃ¼bung dieser Konzessionen nicht mehr berechtigt waren. Damit bestand fÃ¼r die zweitrevisionswerbende Partei im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses auch kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Bescheide betreffend die AntrÃ¤ge vom 1.Â NovemberÂ 2011 bzw.Â vom 17.Â NovemberÂ 2011.
42Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies trifft im vorliegenden Fall zu.
43Â Ausgehend davon waren die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des angefochtenen Beschlusses dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerden betreffend diese Spruchpunkte (Erteilung der Konzessionen aufgrund der AntrÃ¤ge vom 1.Â NovemberÂ 2011 bzw.Â 17.Â NovemberÂ 2011) als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Beschwerdeverfahren eingestellt werden.
Zu 2. (SpruchpunkteÂ 3.1., 3.2., 4.1., 4.2., 5.1., 5.2., 6.1., 6.2. des angefochtenen Beschlusses):
Beurteilung nach dem KflG
44Â Soweit die zweitrevisionswerbende Partei vorbringt, dass dem Verfahren keine AntrÃ¤ge auf Erteilung von Konzessionen derÂ LÂ T zugrunde lÃ¤gen, ist sie auf ArtikelÂ 4 des Abkommens zwischen der Ã–sterreichischen Bundesregierung und der Regierung der FÃ¶derativen Volksrepublik Jugoslawien Ã¼ber den grenzÃ¼berschreitenden Personen- und GÃ¼terverkehr auf der StraÃŸe, BGBl.Â Nr.Â 223/1961, zu verweisen, wonach der Unternehmer ein begrÃ¼ndetes Ansuchen bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Heimatstaates in zweifacher Ausfertigung einzubringen hat (ZÂ 1). Nach PrÃ¼fung des Bewerbers im Sinne der nationalen Gesetze leitet die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Heimatstaates eine Ausfertigung des Ansuchens und der Anlagen an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Vertragsstaates weiter (ZÂ 2).
45Â Den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Beschluss ist zu entnehmen, dass das serbische Infrastrukturministerium dem Ã¶sterreichischen Verkehrsministerium unter Beischluss von Beilagen mitgeteilt hat, dass ein entsprechender Antrag beim serbischen Infrastrukturministerium eingebracht wurde, wobei dieses Schreiben unter Befolgung zwischenstaatlicher Gepflogenheiten als Antrag gewertet wurde.
46Â Dem Umstand, dass die belangte BehÃ¶rde das Schreiben des serbischen Infrastrukturministeriums im Sinne der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten als Antrag wertete, kann schon vor dem Hintergrund, dass die Auslegung eines vÃ¶lkerrechtlichen Vertrags grundsÃ¤tzlich nicht beim Wortlaut stehen bleiben darf, sondern gemÃ¤ÃŸ Art.Â 31 Abs.Â 1 des Wiener Ãœbereinkommens Ã¼ber das Recht der VertrÃ¤ge,Â BGBl.Â Nr.Â 40/1980, nach Treu und Glauben in Ãœbereinstimmung mit der gewÃ¶hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist, nicht entgegengetreten werden (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2018, RoÂ 2018/16/0017, mwN).
47Â Zur inhaltlichen Beurteilung der AntrÃ¤ge ist vorweg festzuhalten, dass entgegen dem Vorbringen in der Revision derÂ GÂ GmbH bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht, wann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b zweiterÂ SatzÂ KflG ein Kraftfahrlinienverkehr vorliegt, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient:
48Â Der Gerichthof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 22.Â DezemberÂ 2010, C-338/09, YellowÂ Cab, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrlinie -Â eine Linie zur PersonenbefÃ¶rderung in Autobussen auf einer Strecke innerhalb des Gebietes der Stadt WienÂ - als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienend eingestuft und die mit dem Betrieb solcher Linien verbundenen Verpflichtungen den â€žVerpflichtungen des Ã¶ffentlichen Dienstesâ€œ im Sinne des ArtÂ 2 Abs.Â 1 der VOÂ 1191/69 gegenÃ¼bergestellt (UrteilÂ YellowÂ Cab, Rn.Â 44). Die Definition des ArtÂ 2 Abs.Â 1 der VOÂ 1191/69 entspricht im Wesentlichen der Definition des Art.Â 2Â lit.Â e der VOÂ 1370/2007 (UrteilÂ YellowÂ Cab, Rn.Â 10). Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne des Art.Â 2Â lit.Â e der VOÂ 1370/2007 betreffen wiederum nur â€žÃ¶ffentliche Personenverkehrsdiensteâ€œ. Im ErwÃ¤gungsgrundÂ 13 der VOÂ 1370/2007 werden Verkehrsdienste, die aufgrund ihres historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden, von â€žÃ¶ffentlichen Personenverkehrsdienstenâ€œ abgegrenzt.
49Â Eine Kraftfahrlinie wird daher jedenfalls dann nicht zu touristischen Zwecken betrieben, wenn es sich um einen Ã¶ffentlichen Personenverkehrsdienst handelt, d.h.Â wenn PersonenbefÃ¶rderungsleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fÃ¼r die Allgemeinheit diskriminierungsfrei und fortlaufend erbracht werden (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2014/03/0054-0055).
50Â Den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts kann noch hinreichend entnommen werden, dass es sich bei der beantragten Kraftfahrlinie um einen Ã¶ffentlichen Personenverkehrsdienst im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung handelt. Das Verwaltungsgericht ist (jedenfalls im Ergebnis) nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen, wenn es die vorliegende Kraftfahrlinie als eine nicht im Wesentlichen touristischen Zwecken dienende Linie qualifiziert hat.
51Â In weiterer Folge vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass das KflG zwischen den eigenstÃ¤ndigen Verfahrensarten der Neuerteilung, der Wiedererteilung sowie der Ã„nderung einer Konzession unterscheide. Mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ legte das Verwaltungsgericht dar, dass der KonzessionsausschlieÃŸungsgrund des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG nur im Fall der neuen (erstmaligen) Beantragung einer Konzession zur Anwendung gelange.
52Â Wie die zweitrevisionswerbende Partei und die belangte BehÃ¶rde zutreffend vorbringen, erweist sich diese Rechtsansicht allerdings in mehrfacher Hinsicht als verfehlt:
53Â Zum einen ist in Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG von der â€žbeantragtenâ€œ Kraftfahrlinie die Rede, ohne dass dabei zwischen Neu- und Wiedererteilung (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2015, 2012/03/0128-0129) oder auch einer Ã„nderung differenziert wird.
54Â Zum anderen ergibt sich auch aus der Systematik der Â§Â§Â 6 undÂ 29Â KflG, dass es fÃ¼r die Anwendbarkeit des KonzessionsausschlieÃŸungsgrundes nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG nicht auf die Beurteilung des Antrags als neuer Antrag bzw.Â als Wiedererteilungs- oder Ã„nderungsantrag ankommt. Â§Â 6Â Abs.Â 1Â KflG regelt unter der Ãœberschrift â€žweitere Verfahrensvorschriftenâ€œ, dass die Vorschriften des Â§Â 5Â KflG sinngemÃ¤ÃŸ auch in Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Ã„nderung oder Wiedererteilung von Konzessionen anzuwenden sind. Schon der Wortlaut der Ãœberschrift des Â§Â 6Â KflG lÃ¤sst somit erkennen, dass es sich dabei um ergÃ¤nzende Verfahrensvorschriften handelt und damit kein genereller Ausschluss der materiellen Konzessionsvoraussetzungen des Â§Â 7Â KflG bewirkt werden sollte. Dies wird durch eine nÃ¤here Betrachtung der Entstehungsgeschichte des Â§Â 6Â KflG verdeutlicht. Â§Â 6a Abs.Â 2Â KflGÂ 1952, welcher bis zum 31.Â DezemberÂ 1999 in Geltung stand, erklÃ¤rte Â§Â 5Â KflGÂ 1952 ursprÃ¼nglich im Verfahren Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der Konzessionsdauer fÃ¼r unanwendbar (vgl.Â erneutÂ VwGHÂ 18.2.2015, 2012/03/0128-0129). Nunmehr enthÃ¤lt Â§Â 6Â KflG in seinem zweiten Absatz die EinschrÃ¤nkung, dass bei einem Antrag auf Ã„nderung einer Konzession oder Genehmigung, sofern sich dieser nur auf eine bloÃŸ in einer einzigen Gemeinde gelegene Strecke bezieht, im Verfahren nach Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 4 undÂ 5Â KlfG nur die betroffene Gemeinde zu hÃ¶ren ist. Auch fÃ¼r Â§Â 29Â KflG gilt, dass dieser ergÃ¤nzend zu den fÃ¼r AntrÃ¤ge auf Erteilung von Konzessionen ohnehin zur Anwendung gelangenden Vorschriften im Fall der Wiedererteilung einer Konzession anzuwenden ist.
55Â Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung liegt somit keine planwidrige LÃ¼cke vor. FÃ¼r die Frage, ob die Konkurrenzbestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG anzuwenden und zu prÃ¼fen ist, kommt es nach dem Gesagten nicht darauf an, welche ArtÂ von Antrag dem Verfahren zugrunde liegt. Die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 4 (bzw.Â Abs.Â 3)Â VwGVG erweist sich schon deshalb als rechtswidrig, zumal es dem letzten Satz dieser gesetzlichen Bestimmung nicht entsprechen kann, die VerwaltungsbehÃ¶rde an eine unzutreffende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu binden (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027, mwN).
56Â Auf die weiteren weitwendigen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts zu der Qualifikation der AntrÃ¤ge vom 1.Â NovemberÂ 2011 bzw.Â 17.Â NovemberÂ 2011 als Neuerteilungs-, Ã„nderungs- oder WiedererteilungsantrÃ¤ge, war schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil die Konzessionen derÂ LÂ T und derÂ GÂ GmbH bereits am 5.Â JuniÂ 2017 ausgelaufen sind und die Beschwerdeverfahren deshalb einzustellen waren (sieheÂ die AusfÃ¼hrungen zuÂ 1.).
57Â Die daran anschlieÃŸend gestellten, als AntrÃ¤ge auf Wiedererteilung der Konzessionen fÃ¼r den Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac bezeichneten, AntrÃ¤ge vom 22.Â DezemberÂ 2016 und vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 unterliegen (ebenso wie Ã„nderungen bestehender Kraftfahrlinienkonzessionen) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts denselben GrundsÃ¤tzen, die dasÂ KflG auch fÃ¼r die Erteilung der Konzession selbst aufstellt (vgl.Â sinngemÃ¤ÃŸ VwGHÂ 27.11.1991, 90/03/0189).
58Â In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Kraftfahrlinie ArandelovacÂ -Â UbÂ -Â BelgradÂ -Â Wien (und umgekehrt) nicht mit der Kraftfahrlinie WienÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac gleichgesetzt werden kann (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/03/0105-0106 RzÂ 21). Dass Belgrad an der bereits ursprÃ¼nglich (der zweitrevisionswerbenden Partei und derÂ LÂ T als Reziprokpartnerin bis zum 19.Â MÃ¤rzÂ 2013) bewilligten Strecke WienÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac gelegen war, Ã¤ndert nichts an der fehlenden Vergleichbarkeit dieser beiden Strecken. Bei der gegenstÃ¤ndlich beantragten Kraftfahrlinie handelt es sich vielmehr um eine neue Linie, fÃ¼r die der KonzessionsausschlieÃŸungsgrund des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG gesondert zu prÃ¼fen und eine GefÃ¤hrdungsprognose im Sinne des Â§Â 14Â KflG vorzunehmen ist.
59Â Das Verwaltungsgericht hat dabei seine Entscheidung grundsÃ¤tzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Auch fÃ¼r die Frage, ob der AusschlieÃŸungsgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ KflG vorliegt, ist daher auf die jeweils aktuelle Sachlage abzustellen und nicht auf die Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2018, RaÂ 2017/03/0064, mwN).
60Â Zur vorzunehmenden GefÃ¤hrdungsprÃ¼fung nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ Satz iVmÂ Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG liegt entgegen der vom Verwaltungsgericht offenkundig vertretenen Auffassung bereits umfassende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor:
61Â Nach dieser besteht ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse an einem mÃ¶glichst gut funktionierenden System des linienmÃ¤ÃŸigen Personenverkehrs. Um das Ziel einer optimalen Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Kraftfahrlinien zu erreichen, ist es ein geeignetes und adÃ¤quates Mittel, bei der Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darauf Bedacht zu nehmen, welche Auswirkungen die geplante neue Kraftfahrlinie auf den bereits bestehenden Kraftfahrlinien- und Eisenbahnlinienverkehr hat. Der KonzessionsausschlieÃŸungsgrund des (nunmehrigen) Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ Satz iVmÂ Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG soll dieses Ziel durch die PrÃ¼fung erreichen, ob das Verkehrsunternehmen hinsichtlich der gefÃ¤hrdeten Linie einen die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleidet (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2016/03/0057, mwN). Dieser Einnahmenentfall kann sich nicht nur aus VerÃ¤nderungen bei der Zahl der ausschlieÃŸlich die jeweilige Kraftfahrlinie nutzenden FahrgÃ¤ste ergeben, sondern auch aus VerÃ¤nderungen bei Bestellleistungen, die im Fall der Stattgebung des Konzessionsantrags zu erwarten sind (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2008, 2006/03/0060).
62Â Dabei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die auf Grund ausreichender Sachverhaltsermittlungen zu treffen ist. Dazu bedarf es nicht nur der Feststellung, welche Einnahmen auf der bestehenden Linie tatsÃ¤chlich erzielt werden, sondern insbesondere auch konkreter Feststellungen dazu, welche Einnahmen fÃ¼r eine wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung dieser Linie erforderlich sind. Soweit dazu Daten erforderlich sind, die (jedenfalls zum Teil) nur dem betroffenen Kraftfahrunternehmen bekannt sind, sind diese Daten vom Kraftfahrunternehmen im Rahmen der besonderen Mitwirkungspflicht nach Â§Â 14 Abs.Â 4Â KflG zu liefern (vgl.Â erneut VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2016/03/0057, mwN).
63Â Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters, dass nicht schon geringfÃ¼gige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen kÃ¶nnen und es bei der Beurteilung auch nicht auf die ExistenzgefÃ¤hrdung des bestehenden -Â mÃ¶glicherweise zahlreiche andere Kraftfahrlinien betreibendenÂ - Verkehrsunternehmens ankommt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2016/03/0057, mwN). Â§Â 14 Abs.Â 2Â KflG stellt auch nicht darauf ab, ob (bloÃŸ) Teile der gefÃ¤hrdeten Linie durch die beantragte Linie allenfalls unwirtschaftlich wÃ¼rden; erforderlich ist vielmehr die PrÃ¼fung, ob ein die wirtschaftliche BetriebsfÃ¼hrung der (gesamten) â€žgefÃ¤hrdeten Linieâ€œ sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall zu erwarten ist (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2010, 2010/03/0095-0096, mwN). Die GefÃ¤hrdungsprÃ¼fung ist deshalb entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch nicht auf die â€žAufnahme der Haltestelle in Belgradâ€œ zu beschrÃ¤nken.
64Â Im Ãœbrigen stellt das Konzessionsansuchen eine Einheit dar. Der BehÃ¶rde (dem Verwaltungsgericht) ist es somit verwehrt, das Ansuchen bei der Entscheidung in Teilstrecken zu zerlegen, dem Konzessionsansuchen also nur teilweise (fÃ¼r eine bestimmte Teilstrecke) stattzugeben und solcherart die Konzession gegenÃ¼ber dem gestellten Begehren einzuschrÃ¤nken. Ergibt die PrÃ¼fung des Ansuchens, dass die Verleihungsvoraussetzungen hinsichtlich einer Teilstrecke nicht erfÃ¼llt sind, dann hat die BehÃ¶rde, wenn der Konzessionswerber das Ansuchen nicht einschrÃ¤nkt, das Konzessionsansuchen zur GÃ¤nze abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 21.2.1990, 88/03/0050).
65Â Die aufgrund der ZurÃ¼ckweisungsbescheide der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 bzw.Â vom 12.Â AprilÂ 2017 durch die GÂ GmbH am 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 und dieÂ LÂ T am 24.Â MaiÂ 2017 gestellten AntrÃ¤ge auf Erteilung der Konzessionen waren wie schon zuvor die (ersten) AntrÃ¤ge aus dem JahrÂ 2011 sowie jene vom 22.Â DezemberÂ 2016 bzw.Â vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 auf die Erteilung von Konzessionen fÃ¼r den Betrieb der Ã¶sterreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie WienÂ -Â BelgradÂ -Â UbÂ -Â Arandelovac gerichtet.
66Â Im fortgesetzten Verfahren wird bei der Behandlung der zuletzt gestellten AntrÃ¤ge zu berÃ¼cksichtigen sein, dass Ã¼ber einen gestellten Antrag seiner Natur nach nur einmal entschieden werden kann, gleichgÃ¼ltig, ob er einmal oder mehrmals an die BehÃ¶rde herangetragen wird. Denselben Antrag wiederholende Eingaben bilden eine Einheit, sodass nur ein Antrag desselben Inhalts vorliegt. Wird Ã¼ber einen, mit dem ursprÃ¼nglichen Antrag eine Einheit bildenden, Antrag rechtskrÃ¤ftig entschieden, liegt kein offener Antrag mehr vor (vgl.Â VwGHÂ 9.6.2020, RaÂ 2020/10/0016, mwN).
ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28Â Abs.Â 3 bzw.Â Abs.Â 4Â VwGVG
67Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung im Spruch des Beschlusses auf Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG, ohne nÃ¤her darzulegen, warum von einem zu Ã¼benden Ermessen auszugehen wÃ¤re. Der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses ist vielmehr zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht eine Aufhebung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vornehmen wollte. Dass eine Ermessensentscheidung vorzunehmen wÃ¤re, ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich.
68Â Es kann aber ohnehin dahingestellt bleiben, ob es sich gegenstÃ¤ndlich um eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG oder um eine solche nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG handelt, weil sich der angefochtene Beschluss in beiden FÃ¤llen als rechtswidrig erweist. In beiden Bestimmungen ist nÃ¤mlich vorgesehen, dass eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung erst dann in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung in der Sache selbst vorsehen, nicht vorliegen. Der Sachentscheidung kommt also jeweils der Vorrang vor einer Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung zu. Liegen die Voraussetzungen nach Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG vor, so hat das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung zu treffen, eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 oder Abs.Â 4Â VwGVG ist in einem solchen Fall nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2017/22/0066).
69Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen, zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat (vgl.Â erneutÂ VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027, mwN). Liegen die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG fÃ¼r eine Sachentscheidung vor, hat das Verwaltungsgericht jedenfalls eine solche zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2017, RaÂ 2016/03/0063, mwN). Zudem hat das Verwaltungsgericht -Â wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hatÂ - nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, wenn es eine meritorische EntscheidungszustÃ¤ndigkeit nicht als gegeben annimmt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.6.2018, RaÂ 2017/09/0031, mwN).
70Â Dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Sachentscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG vorliegend nicht erfÃ¼llt sind, lÃ¤sst sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen. Bei den vom Verwaltungsgericht angenommenen MÃ¤ngeln handelt es sich nicht um krasse bzw.Â besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cken der BehÃ¶rde im obigen Sinn. Die BehÃ¶rde hat weder jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen noch ist davon auszugehen, dass die KlÃ¤rung der vom Verwaltungsgericht als offen angesehenen Fragen besonders schwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordert, die nicht auch durch das Verwaltungsgericht selbst geklÃ¤rt werden kÃ¶nnten.
71Â DarÃ¼ber hinaus ermÃ¤chtigt der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die rechtliche Beurteilung durch die belangte BehÃ¶rde hinsichtlich der Einstufung der gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrlinie als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienende Linie nicht teilt, ebenso wenig zur Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung (vgl.Â abermalsÂ VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2017/22/0066) wie die Notwendigkeit der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2018/03/0005, mwN).
72Â Dass das Verwaltungsgericht seiner Ansicht nach â€žkeine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die [...] zu tÃ¤tigenden Ermittlungsschritte aufweist und schon deshalb nicht in der Lage ist, selbstÃ¤ndig die relevanten Fachfragen zu formulieren, die geeigneten SachverstÃ¤ndigen zu ermitteln und die SachverstÃ¤ndigengutachten fachkundig zu Ã¼berprÃ¼fenâ€œ, vermag eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nicht zu begrÃ¼nden: Die FÃ¼hrung desÂ Ermittlungsverfahrens nach Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit dem II. Teil des AVG -Â sei es zur ErgÃ¤nzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen SachverhaltsÂ - zÃ¤hlt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen TÃ¤tigkeit. Ein Richter des Verwaltungsgerichtes muss daher in der Lage sein, die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, darunter soweit erforderlich zum Beispiel die Auswahl geeigneter SachverstÃ¤ndiger und die Erteilung von AuftrÃ¤gen an SachverstÃ¤ndige, zu setzen.
73Â Indem das Verwaltungsgericht entgegen den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Leitlinien zu Â§Â 28Â VwGVG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Angelegenheiten an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen hat, wobei es der belangten BehÃ¶rde eine unrichtige Rechtsansicht Ã¼berbinden wÃ¼rde (vgl.Â die AusfÃ¼hrungen zur Anwendbarkeit des KonzessionsausschlieÃŸungsgrundes des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b ersterÂ SatzÂ KflG, Rn.Â 53-55), hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet, weshalb die SpruchpunkteÂ 3.1., 4.1., 5.1., 6.1. aufzuheben waren.
74Â Beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um einen -Â in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden AusspruchÂ - bloÃŸ akzessorischen Nebenausspruch (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0354). Durch die Behebung eines Bescheides im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG tritt das Verfahren in die Lage zurÃ¼ck, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat. Der durch die BehÃ¶rde erlassene Bescheid wird zur GÃ¤nze aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, womit im Sinne dieser Beseitigungswirkung als akzessorische Entscheidung auch der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wegfÃ¤llt und nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶rt (vgl.Â zur inhaltsgleichen VorgÃ¤ngerregelung des Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG VwGHÂ 17.11.2010, 2008/23/0030, mwN).
75Â Mit der Aufhebung des gegenstÃ¤ndlich angefochtenen ZurÃ¼ckverweisungsbeschlusses tritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG die Rechtssache in die Lage zurÃ¼ck, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Beschlusses befunden hatte. DieseÂ ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt, dass die Rechtslage zwischen Erlassung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und seiner Aufhebung so zu betrachten ist, als sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts nie erlassen worden. Insbesondere treten solche Bescheide, die durch den aufgehobenen Beschluss beseitigt wurden, wieder in Kraft (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2018/02/0003, mwN).
76Â Damit wird der durch das Verwaltungsgericht vorgenommenen Einstellung der Verfahren betreffend die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (SpruchpunkteÂ 3.2., 4.2., 5.2., 6.2.) die Grundlage entzogen, weshalb auch diese Spruchpunkte aufzuheben waren. Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht demnach auch Ã¼ber die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung neuerlich zu entscheiden haben.
Zur Verletzung des ParteiengehÃ¶rs
77Â Die GÂ GmbH bringt vor, dass sie erst durch die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Beschluss Kenntnis von den Beschwerden gegen die Bescheide vom 15.Â OktoberÂ 2018 erlangt habe und ihr damit keine MÃ¶glichkeit gegeben worden sei, den AusfÃ¼hrungen der zweitrevisionswerbenden Partei entgegenzutreten.
78Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht bloÃŸ der KlÃ¤rung des Sachverhaltes und der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r zu diesem dient, sondern auch der KlÃ¤rung von Rechtsfragen. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit hat daher die Mitteilung der Beschwerde auch im Hinblick auf darin enthaltene rechtliche AusfÃ¼hrungen zu erfolgen und mÃ¼ssen die Ã¼brigen Parteien in die Lage versetzt werden, dazu ihre AusfÃ¼hrungen zu erstatten, um das Gericht von ihrem Standpunkt zu Ã¼berzeugen (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2016, RaÂ 2015/09/0075, mwN).
79Â Die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs fÃ¼hrt zu einem rechtserheblichen Verfahrensmangel, wenn nicht auszuschlieÃŸen ist, dass die belangte BehÃ¶rde (das Verwaltungsgericht) bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2017, RoÂ 2014/08/0065, mwN).
80Â Wie die GÂ GmbH in ihrer Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, hat die zweitrevisionswerbende Partei in den Beschwerden (nÃ¤her angefÃ¼hrte) Behauptungen aufgestellt, welchen die GÂ GmbH mangels Kenntnis der Beschwerden nicht entgegentreten konnte.
81Â Da nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das Verwaltungsgericht bei Zustellung der Beschwerden und EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r zu einem anderen, fÃ¼r dieÂ GÂ GmbH gÃ¼nstigeren Ergebnis gelangt wÃ¤re, hat es den angefochtenen Beschluss (auch) mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet.
82Â Der angefochtene Beschluss war nach dem Gesagten in seinen SpruchpunktenÂ 3.1., 3.2., 4.1., 4.2., 5.1., 5.2., 6.1. undÂ 6.2. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
83Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Die zweitrevisionswerbende Partei hat den angefochtenen Beschluss, der mehrere trennbare Spruchpunkte enthielt, in zwei getrennten Revisionen angefochten; der von der zweitrevisionswerbenden Partei in beiden Revisionen pauschal begehrte Aufwandersatz ist dabei in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 53 Abs.Â 2Â VwGG so zu beurteilen, als ob die revisionswerbende Partei den angefochtenen Beschluss -Â mag dieser auch trennbare AbsprÃ¼che enthaltenÂ - in einer Revision angefochten hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 6.5.1998, 97/21/0613).
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020