Document Number: JWT_2019010430_20200406L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010430.L01
Case Number: Ra 2019/01/0430
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 1117

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.Â MaiÂ 2019 wurde dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen von Somalia, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 von Amts wegen aberkannt (I.), die (zuletzt) mit Bescheid vom 1.Â FebruarÂ 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 entzogen (II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt (III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen (IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei (V.) und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt (VI.). 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der prekÃ¤ren Lage aufgrund der DÃ¼rre in Somalia zuerkannt worden. Nach einer nÃ¤her bezeichneten Kurzinformation der Staatendokumentation vom 17.Â SeptemberÂ 2018 sei hinsichtlich der DÃ¼rresituation in Somalia eine signifikante Verbesserung eingetreten. Nach einer nÃ¤her bezeichneten Anfragebeantwortung zu Somalia vom 11.Â MaiÂ 2018 sei es mÃ¶glich, speziell nach Mogadischu zurÃ¼ckzukehren. Dort sei die allgemeine Lage vergleichsweise sicher und stabil, der Revisionswerber kÃ¶nnte dort auch die UnterstÃ¼tzung von Hilfsorganisationen in Anspruch nehmen. Der Revisionswerber sei ein gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Dass es eine ArbeitsmÃ¶glichkeit in Mogadischu gebe, sei der angefÃ¼hrten Anfragebeantwortung zu entnehmen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (A) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (B).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei eine innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) nach Mogadischu "zusinnbar". Unter BerÃ¼cksichtigung der zur aktuellen Lage in Somalia herangezogenen Erkenntnisquellen ergÃ¤ben sich keine konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinne des Art.Â 3Â EMRK. Der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfÃ¤higen Alter. Bereits aus den dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden LÃ¤nderfeststellungen gehe hervor, dass der Revisionswerber die MÃ¶glichkeit habe, "UnterstÃ¼tzung in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung etc. durch eine der zahlreichen NGO's in Somalia zu erhalten". Es wÃ¼rden daher keine Hinweise dafÃ¼r vorliegen, dass der Revisionswerber grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse nicht befrieden kÃ¶nne und in eine ausweglose oder existenzbedrohende Situation geraten wÃ¼rde. Auch habe der Revisionswerber keine GrÃ¼nde dargetan, die gegen eine IFA in Mogadischu sprÃ¤chen. Die Lage in Mogadischu habe sich seit 2011 stark verbessert. Der EGMR habe die Lage in Mogadischu nicht so beurteilt, dass eine RÃ¼ckkehr nach Mogadischu eine Verletzung in den Rechten nach Art.Â 3Â EMRK bedeute.
5 Zur RÃ¼ckkehrentscheidung bzw.Â zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers nach Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Bundesgebiet, da seine LebensgefÃ¤hrtin und der gemeinsame minderjÃ¤hrige Sohn in Ã–sterreich lebten. Der Revisionswerber habe jedoch weder einen gemeinsamen Haushalt, besondere Bindungen oder ein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis dargetan. Die familiÃ¤ren Bindungen seien zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Es liege kein gegenseitiges AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis und eine geringe IntensitÃ¤t des Familienlebens vor, weshalb der Revisionswerber nicht in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK verletzt sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7 Die belangte BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Teilweise ZurÃ¼ckweisung (I.):
8 Soweit sich die Revision gegen die gegen die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage darzulegen, der - entgegen dem Ausspruch des BVwG - im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
9 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht nÃ¤her dargelegt, warum es -Â aufbauend auf den Feststellungen des BFAÂ - davon ausgehe, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Hinblick auf die Ã„nderung der Versorgungslage und die MÃ¶glichkeit des Revisionswerbers, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu in Anspruch zu nehmen, nicht mehr vorliegen wÃ¼rden (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0635). Die entsprechenden Feststellungen des BFA datieren auch nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 (vgl.Â zur Ã„nderung der UmstÃ¤nde etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0567, mit Verweis auf VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353). Aus diesem Grund fehlt auch dem in der Revision gerÃ¼gten Verfahrensmangel, das Verwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen, die ausreichende Relevanz (vgl.Â zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0289, mwN).
10 Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 enthÃ¤lt die ZulassungsbegrÃ¼ndung kein Vorbringen. 11 Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 richtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Verletzung der Verhandlungspflicht (II.):
12 Im Ãœbrigen erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und
berechtigt.
13 Nach der (mittlerweile) stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Demzufolge kann insbesondere bei der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung im Allgemeinen nur in eindeutigen FÃ¤llen vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG ausgegangen werden, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/18/0446, mwN).
14 Ein derart eindeutiger Fall lag hier nicht vor, zumal der Revisionswerber die Beurteilung des BFA zu seinem Privat- und Familienleben substantiell bestritt. Er fÃ¼hre mit der Mutter seines 2019 geborenen und in Ã–sterreich subsidiÃ¤r schutzberechtigten Sohnes, einer ebenfalls subsidiÃ¤r schutzberechtigten somalischer StaatsangehÃ¶rigen eine Beziehung. Der Revisionswerber besuche seinen Sohn und dessen Mutter bei jeder sich bietenden Gelegenheit und ihm sei der Kontakt zu seinem Sohn sehr wichtig. Eine Reise nach Somalia sei dem Sohn und der LebensgefÃ¤hrtin des Mitbeteiligten unzumutbar, die Reise in ein Drittland sei fÃ¼r den Revisionswerber de facto unmÃ¶glich. 15 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und der darauf rechtlich aufbauenden AussprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
17 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG bzw.Â Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. April 2020