Document Number: JWT_2020010323_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010323.L00
Case Number: Ra 2020/01/0323
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 525

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im SÃ¤umnisbeschwerdeweg ergangenen, Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines indischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985Â (StbG) abgewiesen (I.) und die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, der Revisionswerber weise -Â neben zweiÂ VerwaltungsÃ¼bertretungen nach derÂ StVO (verbotenes Abstellen eines Kfz; Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung) und einerÂ Ãœbertretung nach Â§Â 367 ZÂ 25Â Gewerbeordnung (Ãœberschreiten des zweijÃ¤hrigen PrÃ¼fintervalls fÃ¼r einen FeuerlÃ¶scher)Â - im JahrÂ 2018 vierÂ Ãœbertretungen nach Â§Â 2 iVm Â§Â 4 Abs.Â 2Â Wiener ParkometergesetzÂ 2006 (Nichterteilung der Auskunft) sowie zwei Ãœbertretungen nach Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967 (Nichterteilung der Lenkerauskunft) auf. In Anbetracht der Vielzahl der Ãœbertretungen, die der Revisionswerber in AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einerÂ GmbH begangen habe und angesichts des kurzen Wohlverhaltenszeitraums von nicht einmal zweiÂ Jahren seit der letzten gefÃ¤hrdenden Handlung kÃ¶nne ihm â€žderzeitâ€œ keine positive Zukunftsprognose erstellt werden.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, es lÃ¤gen keine schwerwiegende VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â StbG vor.
7Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revision, dass das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrags nicht auf die Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â StbGÂ - und sohin auf das Vorliegen von dort genannten â€žschwerwiegendenâ€œ VerwaltungsÃ¼bertretungen - sondern auf das Verleihungshindernis des Â§Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG gestÃ¼tzt hat.
8Â Bei der PrÃ¼fung des Verleihungshindernisses nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG ist (im Beschwerdeverfahren: vom Verwaltungsgericht) eine Prognose Ã¼ber das zukÃ¼nftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers zu treffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0475, mwN).
9Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber durch die als Zulassungsbesitzer begangenen Ãœbertretungen nach Â§Â 103 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 bzw.Â Â§Â 2 iVm Â§Â 4 Abs.Â 2Â Wiener ParkometergesetzÂ 2006 die Verfolgung von VerkehrsstraftÃ¤tern behindert. Die mehrfache Ãœbertretung der in den genannten Vorschriften normierten Auskunftspflichten lÃ¤sst den Schluss zu, dass der Revisionswerber nicht gewillt ist, zu einer wirksamen Verfolgung von VerwaltungsÃ¼bertretungen im StraÃŸenverkehr im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen beizutragen und kann daher als Indiz fÃ¼r mangelnde VertrauenswÃ¼rdigkeit herangezogen werden (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2011, 2008/01/0051).
10Â Es ist auch zu beachten, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Ã–sterreich darstellt (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2019/01/0475, mwN).
11Â Dass das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof zum Verleihungshindernis nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/01/0258, mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020