Document Number: JWT_2020200093_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200093.L00
Case Number: Ra 2020/20/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1339

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â OktoberÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, in seinem Heimatstaat wegen seiner HomosexualitÃ¤t verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 25/2020-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Soweit sich der Revisionswerber zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen die durch das BVwG im Hinblick auf seinen vorgebrachten Fluchtgrund (HomosexualitÃ¤t) durchgefÃ¼hrte BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig ist; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.12.2018, RaÂ 2018/01/0324, mwN).
9 Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. Soweit die Revision geltend macht, das BVwG sei auf eine vom Revisionswerber vorgelegte Stellungnahme zu seinem LebensgefÃ¤hrten in Ã–sterreich begrÃ¼ndungslos nicht eingegangen, ist darauf zu verweisen, dass eine solche Stellungnahme nicht im Akt erliegt und sich auch sonst keine Bezugnahme des Revisionswerbers auf ein derartiges Schreiben findet.
10 Wenn die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters geltend macht, das BVwG hÃ¤tte bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage von Homosexuellen im Heimatland des Revisionswerbers aktuelle InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen mÃ¼ssen, rÃ¼gt sie einen Verfahrensmangel. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner homosexuellen Orientierung blieb aber -Â wie bereits ausgefÃ¼hrt in im Revisionsverfahren nicht zu beanstandender WeiseÂ -
die GlaubwÃ¼rdigkeit versagt. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen -Â wie hierÂ - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, mwN). DarÃ¼ber hinausÂ legte das BVwG seiner Entscheidung aktuellere LÃ¤nderberichte als die in der Revision angefÃ¼hrten Berichte zur Situation Homosexueller in Nigeria aus den JahrenÂ 2011 undÂ 2012 zugrunde.
11 Soweit sich die Revision gegen die InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK wendet, ist festzuhalten, dass diese nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025 bisÂ 0030, mwN).
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/14/0242, mwN).
13 Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch der Frage, ob sich der Fremde bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat eine Existenzgrundlage schaffen kann, im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat (Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 5Â BFA-VG) Bedeutung zukommen kann. Die Revision Ã¼bersieht jedoch, dass das BVwG unter Zugrundelegung der ErwÃ¤gungen zum subsidiÃ¤ren Schutz von der MÃ¶glichkeit der Schaffung einer Existenzgrundlage ausgegangen ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.12.2018, RaÂ 2018/14/0301; 11.2.2019, RaÂ 2018/20/0479; jeweils mwN). Dem setzt die Revision mit ihren bloÃŸ pauschalen Verweisen auf einen Zeitungsartikel zur ArmutsgefÃ¤hrdung der nigerianischen BevÃ¶lkerung sowie auf eine Entwurzelung und Entfremdung des Revisionswerbers gegenÃ¼ber seinem Herkunftsland, nichts Substantiiertes entgegen.
14 Wenn der Revisionswerber erstmals in der Revision ins Treffen fÃ¼hrt, dass er und "sein Lebenspartner" in einer gemeinsamen Wohnung leben und "wenngleich auch unter Geheimhaltung ihrer Beziehung ein familienÃ¤hnliches Leben" zusammen fÃ¼hren, ist dem entgegenzuhalten, dass der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG ) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN). Der Revisionswerber verneinte Ã¼berdies in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich die Frage, ob eine Lebensgemeinschaft bestehe und gab betreffend die vorgebrachte Beziehung an, dass er "bis vor zwei dreiÂ Monaten mit ihm zusammen war" (SeiteÂ 12 des Verhandlungsprotokolles vom 29.Â OktoberÂ 2019). Vor diesem Hintergrund kann weder die Beurteilung des BVwG, wonach der Revisionswerber in Ã–sterreich kein geschÃ¼tztes Familienleben fÃ¼hre, beanstandet werden, noch kann ein VerstoÃŸ gegen die amtswegige Ermittlungspflicht erblickt werden.
15 Soweit der Revisionswerber auf die zentrale Bedeutung seines mehr als fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalts im Bundesgebiet verweist, Ã¼bersieht er, dass das persÃ¶nliche Interesse zwar grundsÃ¤tzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, die bloÃŸe Aufenthaltsdauer jedoch nicht allein maÃŸgeblich ist, sondern vor allem anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen ist, inwieweit der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit dazu genÃ¼tzt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der EinschÃ¤tzung des persÃ¶nlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiÃ¤ren oder sonstigen Bindungen des Fremden hÃ¤tte, Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/20/0422, mwN). Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden -Â der jedoch im vorliegenden Revisionsfall noch deutlich unterschritten wirdÂ - regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0405, mwN).
16 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2019/14/0545, mwN).
17 Das BVwG hat im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung auf alle fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen. Es setzte sich in seiner Entscheidung mit den IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers auseinander und kam zum Ergebnis, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Privatleben des Revisionswerbers darstelle und die Ã¶ffentlichen Interessen an seiner Ausreise Ã¼berwÃ¶gen. Dass sich das BVwG von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichthofes entfernt hÃ¤tte oder die fallbezogen vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, wird von der Revision nicht dargetan. 18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
19 Bei diesem Ergebnis war von einem MÃ¤ngelbehebungsauftrag im Hinblick auf die fehlenden RevisionsgrÃ¼nde (die Revision enthÃ¤lt keine von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung getrennte Darstellung der RevisionsgrÃ¼nde, sondern nur unter den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision allenfalls als solche zu bewertende -Â aber eben mit der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermengteÂ - AusfÃ¼hrungen zu den RevisionsgrÃ¼nden, vgl.Â dazu VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/18/0521) abzusehen.
Wien, am 6. Mai 2020