Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00175_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127729
Case Number: 1Ob175/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 772

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ M*, geboren am *Â 2016, und des mjÂ M*, geboren am *Â 2017, beide *, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23.Â JuliÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 277/19i-11, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 20.Â MaiÂ 2019, GZÂ 8Â PuÂ 24/19f-6, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Beide Kinder werden im Haushalt der Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater wurde bisher zu keiner Unterhaltsleistung verpflichtet. Er hat keine Sorgepflichten fÃ¼r weitere Kinder und geht seit Ã¼ber einem Jahr keiner versicherungspflichtigen TÃ¤tigkeit nach. Unter Anspannung seiner KrÃ¤fte kÃ¶nnte er ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen in HÃ¶he von 1.630Â EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen erlangen.
Die Kinder begehren, den Vater ab 1.Â 3.Â 2019 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von jeweils 290Â EUR zu verpflichten. Zum erzielbaren monatlichen Arbeitseinkommen des Vaters von 1.630Â EUR sei der Familienbonus Plus in HÃ¶he von monatlich 125Â EUR pro Kind (insgesamt sohin 250Â EUR) sowie der Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich 73Â EUR (fÃ¼r beide Kinder) hinzuzurechnen, woraus sich eine Bemessungsgrundlage von rund 1.950Â EUR ergebe.
Der Vater beteiligte sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 245Â EUR fÃ¼r jedes Kind und wies das Mehrbegehren von monatlich weiteren 45Â EUR pro Kind ab. Es ging von einem vom Vater erzielbaren Einkommen von 1.630Â EUR aus. Der Unterhalt der Kinder bemesse sich nach der Prozentwertmethode. Mit dem Familienbonus Plus sei eine substanzielle Steuerentlastung geschaffen worden. Diese solle nach Absicht des Gesetzgebers nicht dem unterhaltsberechtigten Kind, sondern den arbeitenden Eltern zukommen. Der Familienbonus Plus kÃ¶nne daher nicht als weiteres Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils, von dem der prozentuelle Unterhalt des Kindes zu bemessen sei, angesehen werden.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die Unterhaltspflicht des Vaters mit monatlich 254Â EUR pro Kind festsetzte und das Unterhaltsmehrbegehren von monatlich je 36Â EUR abwies. Der Familienbonus Plus (auf dessen monatliche Geltendmachung der Unterhaltspflichtige anzuspannen sei) vermindere die Einkommensteuerpflicht und erhÃ¶he (soweit eine Steuerpflicht bestehe) das Nettoeinkommen. Er sei daher â€“ ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag, der ebenfalls der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen diene â€“ in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Da der Vater aufgrund des von ihm erzielbaren Einkommens nur eine Steuerersparnis von 119,89Â EUR monatlich lukrieren kÃ¶nnte, sei â€ždavon die HÃ¤lfte von gerundet 60Â EUR monatlich pro Kindâ€œ der Bemessungsgrundlage (die daher mit 1.690Â EUR anzunehmen sei) hinzuzurechnen, woraus sich unter Anwendung der Prozentwertmethode (je 15Â % pro Kind) ein monatlicher Unterhalt pro Kind von 245Â EUR ergebe.
Rechtliche Beurteilung
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, â€žweil zum Familienbonus Plus noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung existiereâ€œ.
Der (nur) gegen die Abweisung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 16Â EUR pro Kind erhobene Revisionsrekurs der Kinder ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts mangels Aufzeigens einer fÃ¼r das Verfahrensergebnis erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Die Revisionsrekurswerber vertreten den Standpunkt, dass der Vater â€“ da die Mutter aufgrund des Bezugs von Notstandshilfe den Familienbonus Plus nicht in Anspruch nehmen kÃ¶nne â€“ die gesamte sich daraus ergebende Steuerersparnis (120Â EUR) lukrieren kÃ¶nnte, sodass sich die Unterhaltsbemessungsgrundlage um diesen Betrag (sowie um den Unterhaltsabsetzbetrag pro Kind) erhÃ¶he.
Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zur Unterhaltsbemessung fÃ¼r Kinder bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs klargestellt (4Â ObÂ 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung von Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet werde, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kÃ¶nne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dieser Rechtsansicht hat sich auch der erste Senat angeschlossen (1Â ObÂ 171/19g; 1Â ObÂ 194/19i).
Der Revisionsrekurs, der ohne weitere BegrÃ¼ndung von einer Einbeziehung dieser Vorteile in die Bemessungsgrundlage ausgeht, zeigt keine fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber ihr verbliebenes Begehren erhebliche Rechtsfrage auf. Nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen hat das Rekursgericht den (halben) fiktiven Steuervorteil durch den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung zwar zu Unrecht berÃ¼cksichtigt. Da die Rekursentscheidung aber nur von den unterhaltsberechtigten Kindern angefochten wurde, hat es bei der Entscheidung des Rekursgerichts, die hinsichtlich ihres unangefochten gebliebenen Teils in Rechtskraft erwuchs, zu bleiben.