Document Number: JWT_2019210023_20200505F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019210023.F03
Case Number: Fr 2019/21/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 230

Spruch
Der Bund hat den Antragstellern zusÃ¤tzlich Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 2.880,-- binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Begehren auf Kostenersatz fÃ¼r den ergÃ¤nzenden Kostenersatzantrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das (zunÃ¤chst sÃ¤umige) Bundesverwaltungsgericht hatte das Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019, W186Â 2188169-1/9E, W186Â 2188179-1/8E, W186Â 2188161-1/8E, W186Â 2188176-1/8E, W186Â 2188173-1/8E und W186Â 2188165-1/8E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag wurde daher mit Beschluss vom 23.1.2020, FrÂ 2019/21/0023 bisÂ 0028, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG eingestellt. Zugleich wurde Aufwandersatz nach den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz VwGG zuerkannt, und zwar -Â da von den sechsÂ Antragstellern jeweils SÃ¤umnis in Bezug auf zwei trennbare AbsprÃ¼che geltend gemacht worden warÂ - im AusmaÃŸ von 12-fachem Schriftsatzaufwand.
3Â Mit dem gegenstÃ¤ndlichen Antrag vom 28.Â FebruarÂ 2020 wiesen die Antragsteller darauf hin, dass ihnen (mit Bezug darauf) EingabegebÃ¼hren von zweimalÂ 240Â â‚¬ je Antragsteller (insgesamt 2.880Â â‚¬) vorgeschrieben und durch Einzug abgebucht worden seien. Dies bescheinigten sie durch Vorlage entsprechender Buchungsbelege und beantragten den Ersatz dieser Barauslagen sowie den â€žErsatz der Kosten dieses Antrags im gesetzlichen AusmaÃŸâ€œ.
4Â Die Entrichtung des Betrages von (insgesamt) 2.880Â â‚¬ als EingabegebÃ¼hren ist durch die erwÃ¤hnten Belege nachgewiesen. Da ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz bereits im Fristsetzungsantrag gestellt worden war, war auch der Ersatz dieser Aufwendungen mit gesondertem Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 3Â VwGG zuzusprechen (vgl.Â dazu sinngemÃ¤ÃŸ VwGHÂ 22.8.2012, 2006/17/0045, insbesondere PunktÂ 2.4.).
5Â Ein Aufwandersatz fÃ¼r den Kostenersatzantrag ist im VwGG nicht vorgesehen und kam daher nicht in Betracht.
Wien, am 5. Mai 2020