Document Number: JWT_2019090108_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090108.L00
Case Number: Ra 2019/09/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 631

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der AbgabenbehÃ¶rde Folge und verhÃ¤ngte Ã¼ber den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der BeschÃ¤ftigung 18Â namentlich genannter StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konkret angefÃ¼hrten ZeitrÃ¤umen, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien, wegen der dadurch verwirklichten VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgese tz (AuslBG) 18Â Geldstrafen (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, dass von der Amtspartei nur der -Â vom Schuldspruch trennbareÂ - Ausspruch der Ermahnung bekÃ¤mpft worden sei, weshalb ersterer in Rechtskraft erwachsen sei. Die Anwendung des Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG komme im gegenstÃ¤ndlichen Fall jedoch nicht in Frage, weil das Vorliegen eines Kontrollsystems nicht einmal behauptet worden sei und auch im Hinblick auf den Tatzeitraum von Ã¼ber zweiÂ Monaten nicht von einem geringfÃ¼gigen Verschulden ausgegangen werden kÃ¶nne. DarÃ¼ber hinaus seien die Folgen von Ãœbertretungen des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als unbedeutend anzusehen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â also eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher BedeutungÂ - vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â auch nach Einbringung der RevisionÂ - bereits geklÃ¤rt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art.Â 133
7 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0022, mwN).
8 Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren hat bereits das Landesverwaltungsgericht Tirol im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend erkannt, dass in Bezug auf den Schuldspruch einerseits und den Ausspruch Ã¼ber die Ermahnung andererseits trennbare AbsprÃ¼che vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2016/04/0148; 10.11.2011, 2010/07/0001; 19.5.1993, 92/09/0031). Da sich die nur von der AbgabenbehÃ¶rde erhobene Beschwerde nur gegen die Ermahnung richtete, wurde der Schuldspruch rechtskrÃ¤ftig.
9 Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe bzw.Â ErmahnungÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist auch die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204, mwN).
10 Das vom Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision erstattete Vorbringen wendet sich nun ausschlieÃŸlich gegen den Schuldausspruch, weshalb er schon aus diesem Grund eine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung eine Entscheidung Ã¼ber die Revision abhÃ¤ngen wÃ¼rde, nicht aufzeigt.
11 Zudem hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit den die Anwendbarkeit des Â§Â 7 Abs.Â 3Â GrundversorgungsgesetzÂ -Â BundÂ 2005 betreffenden Rechtsfragen bereits in seinem, die Revision eines weiteren Vorstandsmitglieds dieser Aktiengesellschaft abweisenden Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/09/0017, befasst, auf das fÃ¼r NÃ¤heres gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird. Ebenso liegt bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verantwortlichkeit eines neu eintretenden Gesellschaftsorgans vor (siehe VwGHÂ 15.9.2011, 2011/09/0127; VwGHÂ 28.5.2008, 2008/09/0117).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassendem Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020