Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00004_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127689
Case Number: 4Ob4/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 466

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am *Â 2002 geborenen S* S*, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters A* S*, vertreten durch Dr.Â Walter MardetschlÃ¤ger und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, im Verfahren Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 45 RÂ 571/19g-150, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 7Â PuÂ 23/15s-137, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater war zuletzt aufgrund eines Beschlusses vom 20.Â FebruarÂ 2015 verpflichtet, seiner minderjÃ¤hrigen Tochter ab 1.Â OktoberÂ 2014 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 253Â EUR zu leisten. Aufgrund eines ErhÃ¶hungsantrags des Kindes verpflichtete das Erstgericht den Vater, in AbÃ¤nderung seiner bisherigen Unterhaltsverpflichtung 1.)Â zur Zahlung eines rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bis 30.Â SeptemberÂ 2019 von 25.884Â EUR und 2.)Â ab 1.Â OktoberÂ 2019 zur Zahlung eines weiteren Betrags an laufendem Unterhalt im AusmaÃŸ von 562Â EUR monatlich, insgesamt daher 815Â EUR monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs des Vaters, den das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Diese Vorlage widerspricht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. In einem solchen Fall kann eine Partei nach Â§Â 63 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Zulassungsvorstellung).
2.Â Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG vorzunehmen, weil der Streitgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist und ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht. MaÃŸgeblich ist grundsÃ¤tzlich allein der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Dabei ist regelmÃ¤ÃŸig auf den laufenden Unterhalt abzustellen, wÃ¤hrend auÃŸerdem begehrte bereits fÃ¤llige AnsprÃ¼che nicht zusÃ¤tzlich zur dreifachen Jahresleistung zu bewerten sind (RIS-Justiz RS0122735 [T5, T8]).
3.Â Ausgehend davon Ã¼bersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands daher nicht 30.000Â EUR (36 x 562Â EUR = 20.232 EUR).
4.Â Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel â€“ auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge iSd Â§ 63 AuÃŸStrG zu werten sind (RS0109623 [T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§ 63 Abs 1 AuÃŸStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T14]).