Document Number: JWT_2019190401_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190401.L00
Case Number: Ra 2019/19/0401
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 441

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei. Zuletzt wurde eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Ã„gypten ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger und mitunter nicht wieder gut zu machender Nachteil. In Ã„gypten drohe ihm eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 8 und Art.Â 2 und 3Â EMRK und ohne Aussicht auf Hilfestellung. Zwingende Ã¶ffentliche Interessen stÃ¼nden einem Verbleib im Inland nicht entgegen. Aufgrund des Wohlverhaltens des Revisionswerbers sei eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit vollkommen ausgeschlossen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist geÃ¤uÃŸert und aufgrund mehrerer Verurteilungen des Revisionswerbers beantragt, keine aufschiebende Wirkung zu gewÃ¤hren.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Revisionswerber - um die vom Gesetz geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen - schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen hat, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.Â dazu VwGHÂ 30.5.2019, RaÂ 2019/22/0104, mwN).
6Â Mit dem zitierten AntragsvorbringenÂ legt der Revisionswerber nicht konkret dar, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden fÃ¼r ihn ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden wÃ¤re. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lassen sich fallbezogen auch nicht ohne weiteres erkennen. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde er bereits mehrfach wegen begangener Straftaten, unter anderem wegen schwerer KÃ¶rperverletzung, verurteilt. Aufgrund der wiederholten Delinquenz und in Anbetracht des der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden auch gegen die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t anderer Menschen richtenden Fehlverhaltens sowie der daraus abzuleitenden GefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zudem Ã¶ffentliche Interessen entgegen.
7Â Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020