Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00113_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128820
Case Number: 1Ob113/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 919

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek. Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â A*, 2.Â KRÂ R*, und 3.Â DIÂ R*, alle vertreten durch Dr.Â Horst Auer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Mag.Â Lorenz Pracht, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 38Â RÂ 249/19b-60, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 3Â CÂ 368/18z-51, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ob ein unleidliches Verhalten iSd Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG vorliegt, begrÃ¼ndet regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042984), sofern nicht der gesetzliche Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten wurde (RS0042984 [T4]) oder eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0042948 [T5; T6; T8]). Dass dies hier der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
2.Â Die KlÃ¤ger behaupten zwar, dass in der angefochtenen Entscheidung die erforderliche (vgl RS0070321; RS0070303 [T12; T14]) Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten unterblieben sei. Dies ist jedoch unzutreffend, legte das Berufungsgericht doch ausdrÃ¼cklich dar, dass das Verhalten der Beklagten in seiner Gesamtheit den KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG (gerade noch) nicht herstelle.
3.Â Soweit die KÃ¼ndigung in dritter Instanz auch damit begrÃ¼ndet wird, dass nicht nur (GieÃŸ-)Wasser vom Balkon der Beklagten auf einen darunter befindlichen Balkon geronnen, sondern auch mehrere GegenstÃ¤nde (etwa ein Metallhaken) auf diesen herabgefallen seien, hat das Berufungsgericht die dazu getroffene erstinstanzliche Feststellung mangels Deckung im erstinstanzlichen Klagevorbringen nicht Ã¼bernommen. Dies wird von den Revisionswerbern, die gar nicht behaupten, dass die Feststellung in ihrem erstinstanzlichen Vorbringen Deckung finde, nicht bekÃ¤mpft. Auf ihre Argumentation, der â€žVorfall mit dem Metallhakenâ€œ sei fÃ¼r eine Prognose des kÃ¼nftigen Verhaltens der Beklagten zu berÃ¼cksichtigen und es liege daher kein VerstoÃŸ gegen die in Â§Â 33 AbsÂ 1 MRG normierte Eventualmaxime vor, muss sohin nicht weiter eingegangen werden.
4.Â Dass beim GieÃŸen von Balkonpflanzen bisweilen Wasser daneben bzw Ã¼ber den Pflanzen-(unter-)topf rinnt, lÃ¤sst sich nicht immer vermeiden. Vom Mieter kann zwar gefordert werden, dass er seine Pflanzen nicht gerade dann gieÃŸt, wenn Nachbarn unter ihm ihre FreiflÃ¤che nutzen und durch herabtropfendes Wasser gestÃ¶rt werden kÃ¶nnten. Dass die Beklagte ihre Pflanzen gerade dann goss, wenn sich Personen auf dem unter ihrer Wohnung gelegenen Balkon aufhielten, haben die KlÃ¤ger aber gar nicht behauptet. Das GieÃŸen der Pflanzen vermag daher auch dann, wenn dabei manchmal Wasser auf den darunter befindlichen Balkon lief (wobei nicht konkret behauptet wurde, wie oft dies vorkommen sei; auch die Revision enthÃ¤lt dazu keine Darlegungen), kein unleidliches Verhalten zu begrÃ¼nden.
5.Â Soweit die KÃ¼ndigung auf ein â€žexzessivesâ€œ LÃ¼ften der Beklagten am Gang gestÃ¼tzt wird, ist auszufÃ¼hren, dass zwar auch im Winter ein kurzes (StoÃŸ-)LÃ¼ften hinzunehmen sein wird; das festgestellte teilweise stundenlange Ã–ffnen der Gangfenster im Winter, wodurch es in einer anderen Wohnung trotz Beheizung â€žkaltâ€œ wurde, wÃ¤re als Dauerverhalten jedoch nicht mehr akzeptabel. BerÃ¼cksichtigt man, dass der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG eine erhebliche StÃ¶rung des friedlichen Zusammenlebens voraussetzt (RS0070437), dass sich nach Abmahnung der Beklagten durch die KlÃ¤ger nach eigenem Vorbringen zwischenzeitig eine Besserung ergab und dass mittlerweile die meisten Gangfenster versperrt sind, liegt in der Beurteilung, wonach insgesamt gerade noch kein zur KÃ¼ndigung berechtigendes unleidliches Verhalten der Beklagten angenommen werden kÃ¶nne, aber noch keine korrekturbedÃ¼rftige Ãœberschreitung des dem Berufungsgericht zukommenden Ermessensspielraums. Dass die Beklagte glaubte, zum exzessiven LÃ¼ften berechtigt zu sein, vermag daran nichts zu Ã¤ndern. Soweit behauptet wird, das Berufungsgericht sei bei der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als (nicht) unleidlich von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, werden keine Entscheidungen genannt, zu denen das angefochtene Urteil im Widerspruch stehen soll (vgl RS0043654 [T9]).
6.1.Â Die KÃ¼ndigung wird auch in dritter Instanz darauf gestÃ¼tzt, dass die Beklagte durch eine BeschÃ¤digung der TÃ¼r des im Haus befindlichen Aufzugs einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietgegenstand iSd Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Fall MRG gemacht habe (die KÃ¼ndigung wurde ausschlieÃŸlich auf einen â€žerheblich nachteiligen Gebrauchâ€œ gestÃ¼tzt, allerdings kommt es fÃ¼r die Beurteilung, welcher KÃ¼ndigungstatbestand geltend gemacht wurde, auf die Tatsachenbehauptungen an, sodass die Vorinstanzen zu Recht auch auf den inhaltlich erhobenen Vorwurf eines unleidlichen Verhaltens eingingen; vgl RS0106599). Dieser KÃ¼ndigungsgrund setzt eine wiederholte, lÃ¤nger wÃ¤hrende vertragswidrige BenÃ¼tzung des Bestandobjekts oder eine durch eine lÃ¤ngere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen erfolgte oder drohende erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands (vgl RS0067832; RS0068076; RS0102020) oder die GefÃ¤hrdung wichtiger wirtschaftlicher oder persÃ¶nlicher Interessen des Vermieters oder anderer Mieter durch das nachteilige Verhalten des (gekÃ¼ndigten) Mieters voraus (vgl RS0020940 [T11]; RS0070348). Dass das Berufungsgericht den KÃ¼ndigungsgrund dadurch, dass sich die Beklagte aus dem â€žsteckengebliebenenâ€œ Lift befreite und dabei dessen TÃ¼re beschÃ¤digte, nicht als erfÃ¼llt ansah, begegnet angesichts des Umstands, dass auch die Beurteilung dieses KÃ¼ndigungsgrunds jeweils von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt (RS0021018) und regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwirft (vgl RS0113693), keinen von Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Bedenken, zumal auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die Beklagte damit rechnen musste, dass ihr Verhalten zu einer BeschÃ¤digung fÃ¼hren kÃ¶nnte (vgl RS0070433).
6.2.Â Die Revision hÃ¤lt der Berufungsentscheidung in diesem Zusammenhang auch keine Ã¼berzeugenden Argumente entgegen, sondern beschrÃ¤nkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die Beklagte habe entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht â€žin Panikâ€œ gehandelt, als sie im Lift eingesperrt war. Warum es fÃ¼r die Beurteilung ihres Verhaltens (zusÃ¤tzlich) darauf ankommen soll, dass sie â€žzur LiftbenÃ¼tzung in der Art, in der es dann zum Schaden gekommen ist, Ã¼berhaupt nicht berechtigt warâ€œ, erschlieÃŸt sich nicht.