Document Number: JJT_20201130_OGH0002_0050OB00191_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00191.20D.1130.000
Case Number: 5Ob191/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 1304

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** & Co Inhaber R*****, vertreten durch die Schneider Rechtsanwalts KG, Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Christian Grasl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.374,80Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 50/20t-55, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 21Â CgÂ 83/18v-50, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88Â EUR (darin enthalten 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrt den restlichen Werklohn laut Rechnungen vom 10.Â 4.Â 2018 Ã¼ber 15.134,80Â EUR und vom 21.Â 6.Â 2018 Ã¼ber 3.240Â EUR fÃ¼r Sanierungsarbeiten in einem Wettlokal der Beklagten mit der BegrÃ¼ndung, sÃ¤mtliche von der Beklagten gerÃ¼gten MÃ¤ngel habe er behoben; soweit MÃ¤ngel vorliegen sollten, stÃ¼nden die mit den Teilrechnungen vom 10.Â 4.Â 2018 und 21.Â 6.Â 2018 fÃ¤llig gestellten BetrÃ¤ge auÃŸer VerhÃ¤ltnis zum Behebungsaufwand.
[2] Die Beklagte wendete â€“ soweit relevantâ€“ ein, der KlÃ¤ger habe Leistungen erbracht und mit Teilrechnungen abgerechnet, auf die sie insgesamt 138.233,60Â EUR bezahlt habe. Arbeiten seien jedoch nicht vollstÃ¤ndig oder mangelhaft erbracht worden, weswegen der mit den streitgegenstÃ¤ndlichen Teilrechnungen verrechnete (restliche) Werklohn von gesamt 18.374,80Â EUR noch nicht fÃ¤llig sei.
[3] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts. Es ging wie dieses davon aus, dass der KlÃ¤ger mangelhaft geleistet habe, weswegen die Beklagte zur ZurÃ¼ckbehaltung des restlichen Werklohns berechtigt sei. Jedenfalls bei der Verkabelung, der Tischmontage, der Holztrennwand in der Herrentoilette, der BrandschutztÃ¼re und bei einem Wandspiegel in der Herrentoilette seien MÃ¤ngel vorhanden, deren Behebung insgesamt brutto 2.320,80Â EUR erfordere. Der Verbesserungsaufwand betrage damit mehr als 5Â % des restlichen Werklohns, sodass keine Schikane vorliege. Die Revision erklÃ¤rte das Berufungsgericht Ã¼ber Antrag des KlÃ¤gers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof das volle Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers verneint habe, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen worden sei und die MÃ¤ngelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen den Vertragsparteien erfordere und daher ohne Schwierigkeiten von einem beliebigen dritten Unternehmer vorgenommen werden kÃ¶nnte.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig:
[5] 1.Â Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO ist dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (RIS-Justiz RS0007484). Einen solchen Mangel des Berufungsurteils und damit den Revisionsgrund des Â§Â 503 ZÂ 1 ZPO spricht der KlÃ¤ger nicht an, wenn er meint, die Vorinstanzen hÃ¤tten sich mit wesentlichen Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt. Soweit er sich in diesem Zusammenhang gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts wendet, Ã¼bersieht er, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T10]; RS0069246).
[6] 2.1Â Dem Werkbesteller steht bis zur vÃ¶lligen ErfÃ¼llung der Verbindlichkeit des Werkunternehmers, also bis zur Verbesserung bestehender MÃ¤ngel, das auf der Einrede des nicht gehÃ¶rig erfÃ¼llten Vertrags (Â§Â 1052 ABGB) beruhende Leistungsverweigerungsrecht zu. Dadurch soll der Werkbesteller die MÃ¶glichkeit haben, seinen GewÃ¤hrleistungsanspruch zu sichern, weil VerbesserungsansprÃ¼che mangels Gleichartigkeit mit Werklohnforderungen nicht kompensiert werden kÃ¶nnen (1Â ObÂ 93/11z mwN).
[7] 2.2Â Dem Besteller eines Werks ist es daher zum Schutz seines GewÃ¤hrleistungsanspruchs (Â§Â§Â 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RS0019891). Dabei kann er nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich den gesamten offenen Werklohn zurÃ¼ckbehalten und nicht nur einen Teil in der HÃ¶he des (im Vorhinein auch nur schwer abschÃ¤tzbaren) auf die Behebung des Mangels entfallenden Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872 ua; vgl auch M.Â Bydlinski in KBB6 Â§Â 1170 ABGB RzÂ 3).
[8] 2.3Â Das Leistungsverweigerungsrecht steht dem Besteller grundsÃ¤tzlich auch bei Vorliegen geringfÃ¼giger MÃ¤ngel zu, es sei denn, die AusÃ¼bung dieses Rechts artet zur Schikane aus (RS0020161). Das ist der Fall, wenn die SchÃ¤digungsabsicht den einzigen Grund der RechtsausÃ¼bung bildet, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeintrÃ¤chtigten Interessen des anderen ein ganz krasses MissverhÃ¤ltnis besteht (RS0026265 ua). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist jeweils aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen (RS0110900). Im Regelfall begrÃ¼ndet es daher keine erhebliche Rechtsfrage, ob im Einzelfall bestimmte, nÃ¤her festgestellte MÃ¤ngel den Werkbesteller berechtigen, einen offenen Teil des Werklohns bis zur MÃ¤ngelbehebung zurÃ¼ckzubehalten.
[9] 3.1Â Die vom Berufungsgericht als erwiesen angenommenen MÃ¤ngel erfordern nach den Feststellungen einen Behebungsaufwand von 2.320,80Â EUR. Dem steht ein restlicher Werklohn von 18.374,80Â EUR gegenÃ¼ber, sodass der Verbesserungsaufwand mehr als 12Â % des einbehaltenen Entgelts betrÃ¤gt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die ZurÃ¼ckbehaltung des gesamten (restlichen) Werklohns nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich ist, wenn der Verbesserungsaufwand davon mehr als 5Â % ausmacht (4Â ObÂ 501/93). Zu 4Â ObÂ 44/14w erachtete er die Ansicht des Berufungsgerichts, ein Verbesserungsaufwand von 8,8Â % des (restlichen) Werklohns rechtfertige dessen ZurÃ¼ckbehaltung, fÃ¼r vertretbar. Auf das VerhÃ¤ltnis des Verbesserungsaufwands zum gesamten Werklohn kommt es entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers nicht an (vgl nur 6Â ObÂ 80/05s mwN), sodass er mit seinem Hinweis, die Behebungskosten betragen etwa 1,5Â % der Auftragssumme, eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht nicht aufzeigen kann.
[10] 3.2Â Zwar trifft es zu, dass bei der Beurteilung, ob Schikane vorliegt, nicht allein auf einen fixen Prozentsatz abgestellt wird (RS0026265 [T6]), sondern ganz allgemein die Interessen der Streitteile gegenÃ¼berzustellen sind, um zu prÃ¼fen, ob ein MissverhÃ¤ltnis im geforderten AusmaÃŸ vorliegt (siehe nur RS0026265). Als Ergebnis einer solchen InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall bejahte der Oberste Gerichtshof in der vom KlÃ¤ger zitierten und vom Berufungsgericht zur BegrÃ¼ndung der RevisionszulÃ¤ssigkeit herangezogenen Entscheidung zu 6Â ObÂ 80/05s den Rechtsmissbrauch, weil das hergestellte Werk vom Besteller in Gebrauch genommen worden war, die MÃ¤ngelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse erforderte und kein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hatte. Dieser InteressenabwÃ¤gung lag auch zugrunde, dass der Verbesserungsaufwand weniger als 5Â % vom einbehaltenen (restlichen) Werklohn betrug, sodass dieses Ergebnis schon deshalb nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt Ã¼bertragen werden kann. DarÃ¼ber hinaus trifft die Beweispflicht dafÃ¼r, dass ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Vorgehen vorliegt, stets denjenigen, der sich darauf beruft (RS0026265 [T2; T5]). Dass die in der Entscheidung zu 6Â ObÂ 80/05s der InteressensabwÃ¤gung zugrunde gelegten Kriterien auch im vorliegenden Fall zum Tragen kÃ¤men, hat der KlÃ¤ger aber weder im Verfahren erster Instanz noch in seiner Berufung geltend gemacht. Damit ist es im Einzelfall aber insgesamt nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangte, dass ein MissverhÃ¤ltnis zwischen den von der gewÃ¤hrleistungsberechtigten Beklagten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des KlÃ¤gers an der Bezahlung des Werklohns fÃ¼r den mÃ¤ngelfreien Teil des Werkes nicht erkennbar sei. Soweit dem der KlÃ¤ger entgegenhÃ¤lt, dass es an einem ernstlichen Verbesserungsbegehren der Beklagten fehle, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt: Ein vertretungsbefugter Mitarbeiter der Beklagten hat die genannten MÃ¤ngel ausdrÃ¼cklich gerÃ¼gt und damit deren Verbesserung eingefordert. Dass die Beklagte ihr WettbÃ¼ro in Betrieb genommen hat, bevor der KlÃ¤ger die MÃ¤ngel behoben hat, kann ihr in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht angelastet werden, weil ihr die Hinnahme von UmsatzeinbuÃŸen wegen des Streits Ã¼ber die MÃ¤ngel nicht zugemutet werden kann.
[11] 3.3Â Zusatzleistungen, die gesondert zu honorieren sind, aber auf Basis oder zumindest im Rahmen des ursprÃ¼nglichen Werkvertrags erbracht werden, sind nicht selbststÃ¤ndige Teilleistungen, sondern Teil der ursprÃ¼nglichen einheitlichen Gesamtleistung (RS0021979 [T4]). Dass einzelne Leistungen, die im Rahmen eines Werkvertrags erbracht wurden, getrennt bewertet werden kÃ¶nnen (wie hier durch einen SachverstÃ¤ndigen im Verfahren), fÃ¼hrt entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers ebenfalls nicht dazu, dass das Werk im Sinn des Â§Â 1170 SatzÂ 2 ABGB in Teilen zu errichten war und der Besteller nicht den gesamten restlichen Werklohn bis zur Verbesserung zurÃ¼ckbehalten kann. Als Werkunternehmer war der KlÃ¤ger vorleistungspflichtig und kann daher den Werklohn entgegen seinem Standpunkt auch nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Leistung fordern, und zwar auch dann nicht, wenn das Werk zwar Ã¼bergeben wurde, vorhandene behebbare MÃ¤ngel aber bei vom Besteller begehrter Verbesserung noch nicht behoben sind (RS0020933 [T2]).
[12] 4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[13] 5.Â Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten fÃ¼r ihre Revisionsbeantwortung.