Document Number: JWT_2020180279_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180279.L01
Case Number: Ra 2020/18/0279
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1353

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration. Mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 2.Â JuniÂ 2006 wurde ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 iVm Â§Â 11 AsylgesetzÂ 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Graz vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016, 6Â HvÂ 119/15x, wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB und des Verbrechens der kriminellen Organisation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278aÂ StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fÃ¼nf Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz wurde die Haftstrafe auf vier Jahre, fÃ¼nf Monate und fÃ¼nfzehn Tage herabgesetzt.
3Â In der Folge leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aberkennungsverfahren gegen den Revisionswerber ein.
4Â Mit Bescheid des BFA vom 4.Â JuniÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt, festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werde, und eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen. Zudem stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und erlieÃŸ ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der MaÃŸgabe ab, dass das Einreiseverbot auf die Dauer von zehn Jahre herabgesetzt werde. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend erwog das BVwG zur Aberkennung von Asyl -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von Belang, der Revisionswerber sei wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB sowie der kriminellen Organisation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278aÂ StGB rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass der Revisionswerber sich an den terroristischen Vereinigungen JabhatÂ alÂ Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien durch nÃ¤her beschriebene Handlungen beteiligt habe. Diese Verbrechen wÃ¼rden sich aus mehreren genannten GrÃ¼nden sowohl objektiv als auch subjektiv als besonders schwerwiegend erweisen, sodass die begangenen Verbrechen als besonders schwere Verbrechen im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) zu qualifizieren seien. Im Rahmen der GefÃ¤hrdungsprognose sei auszufÃ¼hren, dass von der anhaltenden GemeingefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers auszugehen sei. Diese ergebe sich zum einen aus der Schwere der seiner Verurteilung zu Grunde liegenden Taten, aber auch aus der teilweise fehlenden Selbstverantwortung. Der Revisionswerber sei unter Setzung einer Probezeit bedingt aus der Haft entlassen worden, und diese Entscheidung habe sich im Wesentlichen auf ein nÃ¤her genanntes Gutachten einer Psychologin gegrÃ¼ndet, die dargelegt habe, dass ein geringes Risiko fÃ¼r zukÃ¼nftige Strafen und eine gÃ¼nstige Zukunftsprognose bestÃ¼nden. Dem Revisionswerber sei auch zu Gute zu halten, dass er seit der Haftentlassung nicht weiter delinquent geworden sei und sich an die Weisungen des Strafgerichts gehalten habe. Allerdings mangle es weiterhin an der nÃ¶tigen Einsicht und der nÃ¶tigen VerantwortungsÃ¼bernahme. So habe der Revisionswerber etwa vor dem BFAÂ - ohne SchuldeingestÃ¤ndnisÂ - angegeben, er habe nichts getan und man mache aus ihm ein Monster, wÃ¤hrend er vor dem BVwG angegeben habe, er habe einen Fehler gemacht und sei nur in der TÃ¼rkei gewesen, um eine Feier zu besuchen. Im Strafverfahren habe er sich gÃ¤nzlich anders verantwortet und ein umfÃ¤ngliches GestÃ¤ndnis abgelegt. Daraus schlieÃŸe das BVwG, dass der Revisionswerber seine Aussagen der jeweiligen Lage anpasse. In einer Gesamtschau kÃ¶nne nur von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen werden. Es wÃ¼rden auch die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers am Weiterbestehen des Schutzes Ã¼berwiegen.
7Â Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten lÃ¤gen nicht vor. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung erwog das BVwG, dass der Revisionswerber eine daueraufenthaltsberechtigte Lebenspartnerin, mit der er nach islamischen Ritus verheiratet sei, und ein gemeinsames Kind im Inland habe, weshalb von einem bestehenden Familienleben auszugehen sei. Allerdings sei dieses Familienleben bereits durch die Strafhaft unterbrochen gewesen, bei der der Kontakt Ã¼ber Besuche, Telefonate und Briefe aufrechterhalten habe werden kÃ¶nnen. DarÃ¼berhinaus stehe es den weiteren, asylberechtigten AngehÃ¶rigen des Revisionswerbers, ebenfalls AngehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration, frei, ihn in DrittlÃ¤ndern zu besuchen. Sowohl die familiÃ¤ren als auch privaten Interessen des Revisionswerbers seien durch die schwere StraffÃ¤lligkeit relativiert. Mit der Fortsetzung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet ginge eine besondere Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit einher. Aus diesem Grund Ã¼berwÃ¶gen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten und familiÃ¤ren Interessen des Revisionswerbers. Die Abschiebung in die Russische FÃ¶deration sei zulÃ¤ssig. Hinsichtlich des EinreiseverbotesÂ legte das BVwG unter nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zur GefÃ¤hrlichkeit sowie zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers dar, dass im vorliegenden Fall eine Herabsetzung auf die Dauer von zehn Jahren gerechtfertigt sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG hÃ¤tte die -Â sowohl in Hinblick auf die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wegen eines besonders schweren Verbrechens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005, als auch bezÃ¼glich der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme durchgefÃ¼hrteÂ - GefÃ¤hrdungsprognose mangelhaft beurteilt.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete ein Vorverfahren ein, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Im vorliegenden Fall wendet sich die Revision gegen die, vom BVwG seiner Entscheidung zu Grunde gelegte, GefÃ¤hrdungsprognose.
14Â Soweit die Revision dazu behauptet, das BVwG hÃ¤tte aufgrund der seit der mÃ¼ndlichen Verhandlung verstrichenen Zeit eine neuerliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, fÃ¼hrt sie einen Verfahrensmangel ins Treffen. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang konkret dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/01/0210, mwN). Eine solche Relevanz zeigt die vorliegende Revision nicht auf.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist. Das hat sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose bzw.Â fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots Geltung. Gleiches gilt fÃ¼r die im Zusammenhang mit einer Beurteilung nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 vorzunehmende GefÃ¤hrdungsprognose (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2019/18/0437, mwN).
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters bereits dargelegt, dass die GefÃ¤hrdungsprognose grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von den -Â die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffendenÂ - ErwÃ¤gungen des Strafgerichtes erfolgt (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/19/0003, mwN).
17Â Das BVwG stÃ¼tzte seine EinschÃ¤tzung zur GemeingefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und Erhalt eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom RevisionswerberÂ - zusammengefasst zum einen auf die besondere Schwere der von diesem verwirklichten Straftaten und zum anderen auf den Umstand, dass es dem Revisionswerber an einer konsistenten VerantwortungsÃ¼bernahme fÃ¼r die von ihm verwirklichte Tat mangle. Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat das BVwG in seiner Prognose auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers seit seiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft berÃ¼cksichtigt. Weiters gelingt es der Revision vor diesem Hintergrund nicht, aufzuzeigen, dass die vorgenommene GefÃ¤hrdungsprognose aufgrund des Umstandes, dass der Revisionswerber nunmehr einer VollzeitbeschÃ¤ftigung nachgehe und seine LebensgefÃ¤hrtin ein weiteres gemeinsames Kind erwarte, fehlerhaft wÃ¤re oder es aus diesem Grund einer weiteren Verhandlung bedurft hÃ¤tte.
18Â Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht darzutun, dass die im Einzelfall erstellte GefÃ¤hrdungsprognose des BVwG nicht auf verfahrensrechtlich einwandfreier Grundlage erfolgt wÃ¤re oder sonst an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leide.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020