Document Number: JJT_20201008_OGH0002_0030OB00154_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00154.20Y.1008.000
Case Number: 3Ob154/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 448

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei W*****, vertreten durch Stolz & Weiglhofer-Russegger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Radstadt, gegen die verpflichtete Partei Z*****, vertreten durch Mag.Â Klaudius May, Rechtsanwalt in Salzburg, Ã¼ber den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 31.Â JuliÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 113/20a-17, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 19.Â MaiÂ 2020, GZÂ 20Â EÂ 112/19y-13, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die betreibende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Rekursgericht in AbÃ¤nderung der erstgerichtlichen Entscheidung den Antrag der Verpflichteten ab, die gegen sie anhÃ¤ngige RÃ¤umungsexekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 2.Â COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (im Folgenden: 2.Â COVID-19-JuBG) aufzuschieben. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung hielt das Rekursgericht nach AbwÃ¤gung der gegenseitigen Interessen das von ihm als insgesamt unzumutbar qualifizierte Verhalten der Verpflichteten und ihrer Familienmitglieder dem WohnbedÃ¼rfnis der Verpflichteten entgegen. Demnach sei die RÃ¤umung zur Abwendung schwerer persÃ¶nlicher Nachteile des betreibenden GlÃ¤ubigers unerlÃ¤sslich.
[2] Der ordentliche Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht wegen des Fehlens hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu Â§Â 6 AbsÂ 1 2.Â COVID-19-JuBG zugelassen. Die Frage, welche schweren persÃ¶nlichen Nachteile der betreibenden Partei drohten, sei zwar einzelfallbezogen. Es bedÃ¼rfe aber einer KlÃ¤rung durch den Obersten Gerichtshof, ob Beschimpfungen, Drohungen, SachbeschÃ¤digungen, die GefÃ¤hrdung der Gesundheit von AngehÃ¶rigen des betreibenden GlÃ¤ubigers etc, dem Schutz des Verpflichteten durch coronabedingte sondergesetzliche Schutzvorschriften Ã¼berhaupt vor-/nachgehen kÃ¶nnten.
[3] Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird:
Rechtliche Beurteilung
[4] 1.Â Allein der Umstand, dass zu einem neuen Gesetz hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung fehlt, erfÃ¼llt im Allgemeinen noch nicht die Anforderungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 AbsÂ 1 EO. FÃ¼r den Anlassfall tritt hinzu, dass die Regelung zum hier geprÃ¼ften Aufschiebungsgrund in wenigen Wochen auÃŸer Kraft tritt, sodass eine (von Fragen des Einzelfalls geprÃ¤gte) hÃ¶chstrichterliche PrÃ¼fung des Â§Â 6 AbsÂ 1 2.Â COVID-19-JuBG nicht geeignet wÃ¤re, entscheidend zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung beizutragen.
[5] 2.Â Die Verpflichtete vertritt gar nicht den Standpunkt, das von ihr selbst als ungehÃ¶rig bezeichnete Verhalten ihres Gatten und Sohnes (Beleidigungen, sexuell-anzÃ¼gliche Ã„uÃŸerungen und Gesten, unflÃ¤tige Bemerkungen und eine SachbeschÃ¤digung) verwirkliche keinen persÃ¶nlichen Nachteil im Sinn der genannten Sonderbestimmung; sie argumentiert nur, es sei wegen des Verhaltens der Familie der betreibenden Partei zu relativieren, rechtfertige also nicht die Annahme, die RÃ¤umung sei deshalb unerlÃ¤sslich. Angesichts der vom Rekursgericht hervorgehobenen GesundheitsgefÃ¤hrdung der Tochter des Betreibenden zeigt sie damit aber keine unvertretbare Fehlbeurteilung des konkreten Einzelfalls durch das Rekursgericht auf.
[6] 3.Â Ein Kostenersatz zwischen den Parteien findet nach Â§Â 6 AbsÂ 3 2.Â COVID-19-JuBG nicht statt.