Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00043_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129450
Case Number: 4Ob43/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 1140

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ M* S*, geboren am *, wohnhaft bei ihrem Vater R* S*, vertreten durch Mag.Â Daniel Vonbank, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Mutter S* M*, vertreten durch Achammer & Mennel RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 3/20m-42, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 11Â PuÂ 199/19k-38, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 16-jÃ¤hrige M* ist die Tochter von S* M* und R* S*. Sie ist SchÃ¼lerin und lebt bei ihrem Vater. Bisher war die Mutter aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 29.Â JuniÂ 2017 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 100Â EUR fÃ¼r M* verpflichtet.
Im SommerÂ 2018 Ã¼bersiedelte die Mutter nach KÃ¤rnten. Aus diesem Anlass verkaufte sie ihre bisherige Eigentumswohnung in Innsbruck (um 180.000Â EUR) und kaufte gemeinsam mit ihrem LebensgefÃ¤hrten (jeweils zur HÃ¤lfte) ein Haus in KÃ¤rnten zum Kaufpreis von 218.000Â EUR. Das Haus wurde hauptsÃ¤chlich aus dem ErlÃ¶s der Eigentumswohnung finanziert; zudem nahmen die Mutter und ihr LebensgefÃ¤hrte einen Kredit in HÃ¶he von 61.000Â EUR auf.
Von JÃ¤nner bis JuniÂ 2018 verdiente die Mutter als Tankstellenkassiererin durchschnittlich monatlich 490,52Â EUR; seit OktoberÂ 2018 bezieht sie als Handelsangestellte ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich 853,93Â EUR. AuÃŸer ihrer Tochter hat sie noch zwei SÃ¶hne im Alter von acht und sechs Jahren, die hauptsÃ¤chlich von ihr betreut werden.
Mit Schriftsatz vom 1.Â JuliÂ 2019 stellte das Kind M* den Antrag, ihre Mutter ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 zur Zahlung eines erhÃ¶hten Unterhaltsbeitrags von monatlich 360Â EUR zu verpflichten; mit Schriftsatz vom 2.Â SeptemberÂ 2019 dehnte sie ihr Begehren auf monatlich 580Â EUR aus. Der erhÃ¶hte Unterhaltsanspruch resultiere aus dem von der Mutter erzielbaren Einkommen in HÃ¶he von zumindest 2.000Â EUR pro Monat sowie aus dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung. Soweit die Mutter mit dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s ein neues Eigenheim angeschafft habe, erspare sie sich den Wohnaufwand. Die KreditrÃ¼ckzahlungsraten wirkten sich nicht unterhaltsmindernd aus, weil diese der LebensgefÃ¤hrte der Mutter trage.
Die Mutter erklÃ¤rte sich bereit, ab SeptemberÂ 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in HÃ¶he von 130Â EUR fÃ¼r M* zu zahlen. Ein darÃ¼ber hinausgehender Unterhaltsbeitrag sei nicht gerechtfertigt. Der VerkaufserlÃ¶s aus der Eigentumswohnung sei nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil dafÃ¼r ein neues Eigenheim in KÃ¤rnten angeschafft worden sei.
Das Erstgericht gab dem ErhÃ¶hungsantrag teilweise statt und verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich 130Â EUR ab 1.Â SeptemberÂ 2019; das Mehrbegehren wies es ab. Aus dem Verkauf der Eigentumswohnung lasse sich keine ErhÃ¶hung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ableiten. Die Mutter kÃ¶nne daher nur zu jenem Unterhaltsbeitrag verpflichtet werden, den sie anerkannt habe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes Folge und verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags (in HÃ¶he des im Rekurs noch begehrten Betrags) von 322Â EUR ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018. GrundsÃ¤tzlich sei der beim Verkauf einer Liegenschaft des Unterhaltspflichtigen erzielte Kaufpreis nicht als Einkommen zu behandeln, weil ein solcher ErlÃ¶s der VermÃ¶genssubstanz zuzuordnen sei. Ausnahmsweise sei der VermÃ¶gensstamm allerdings dann bei der Unterhaltsbemessung zu berÃ¼cksichtigen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts ausreiche. Dies sei hier der Fall, weil der Regelbedarf fÃ¼r M* monatlich 471Â EUR betrage. Im Anlassfall sei der Mutter die Heranziehung des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses zumindest insoweit zumutbar, als sie diesen im DezemberÂ 2017 fÃ¼r die Anschaffung des Miteigentumsanteils ihres LebensgefÃ¤hrten verwendet habe. HÃ¤tte die Mutter diesen VermÃ¶genswert fÃ¼r den Unterhalt ihrer Tochter aufgewendet, so wÃ¤re ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in HÃ¶he von 322Â EUR leistbar gewesen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Ãœber Antrag der Mutter nach Â§Â 63 AuÃŸStrG sprach das Rekursgericht nachtrÃ¤glich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulÃ¤ssig sei, weil zur Anrechnung der Verwendung des VermÃ¶gensstamms auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage bei fehlender Abdeckung des angemessenen Unterhalts im Fall der Anschaffung eines neuen Eigenheims hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter, der auf eine Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragt M*, das Rechtsmittel ihrer Mutter zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht muss der Rechtsmittelwerber eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. Macht er hingegen nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen.
In ihrem Rechtsmittel fÃ¼hrt die Mutter aus, dass mit dem VerkaufserlÃ¶s primÃ¤r ihr eigener HÃ¤lfteanteil im Betrag von 109.000Â EUR finanziert worden sei. Ihrem LebensgefÃ¤hrten sei nur der Restbetrag zur VerfÃ¼gung gestellt worden, wobei mit diesem vereinbart worden sei, dass er den Kredit Ã¼ber 61.000Â EUR alleine abdecke und den GroÃŸteil der Fixkosten trage. Das Rekursgericht hÃ¤tte daher nicht von einer Schenkung an ihren LebensgefÃ¤hrten im AusmaÃŸ des halben VerkaufserlÃ¶ses ausgehen dÃ¼rfen. AuÃŸerdem sei der Unterhaltsverpflichtete nicht gehalten, seinen VermÃ¶gensstamm fÃ¼r die Finanzierung des Geldunterhalts anzugreifen.
Damit zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.1Â Nach der Rechtsprechung ist der Stamm des VermÃ¶gens grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r die Unterhaltsbemessung heranzuziehen. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen zur Deckung des angemessenen Unterhalts nicht ausreicht und dem Unterhaltspflichtigen die Heranziehung seines VermÃ¶gens im Einzelfall zumutbar ist (vgl RIS-Justiz RS0047494; 3Â ObÂ 10/09f).
2.2Â Das Rekursgericht ist von diesen GrundsÃ¤tzen ausgegangen und hat im Rahmen seiner Beurteilung den ErlÃ¶s aus dem Verkauf der Eigentumswohnung der Mutter ihrer VermÃ¶genssubstanz zugeordnet (vgl RS0113786 [T3 und T10]). Das Vorliegen einer besonderen Situation fÃ¼r eine teilweise Anrechnung des VerkaufserlÃ¶ses hat es vor allem deshalb bejaht, weil die geldunterhaltspflichtige Mutter auch den HÃ¤lfteanteil ihres LebensgefÃ¤hrten zu einem groÃŸen Teil aus diesem VerkaufserlÃ¶s finanziert hat.
Mit dem bloÃŸen Argument, dass der Unterhaltsverpflichtete seinen VermÃ¶gensstamm fÃ¼r die Entrichtung des Unterhalts nicht angreifen mÃ¼sse, geht die Mutter auf den vom Rekursgericht ausdrÃ¼cklich beurteilten Ausnahmefall nicht nÃ¤her ein. Auch mit dem weder betragsmÃ¤ÃŸig noch inhaltlich nÃ¤her spezifizierten Hinweis auf die von ihrem LebensgefÃ¤hrten getragenen KreditrÃ¼ckzahlungsraten bzw Fixkosten legt die Mutter nicht schlÃ¼ssig dar, warum dies gegen die teilweise Einbeziehung des VerkaufserlÃ¶ses aus der Eigentumswohnung sprechen soll.
2.3Â Das Argument der Mutter, bei BerÃ¼cksichtigung des VerkaufserlÃ¶ses aus der Eigentumswohnung wÃ¼rden ihre beiden SÃ¶hne unterhaltsrechtlich benachteiligt, ist ebenfalls nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet und scheitert schon daran, dass sich ihre SÃ¶hne, die in ihrem Haushalt betreut werden, nicht in der selben Situation wie die geldunterhaltsberechtigte Tochter befinden.
3.Â SchlieÃŸlich zeigt die Mutter auch mit dem bloÃŸen Hinweis auf das Vorliegen eines BegrÃ¼ndungsmangels zur Berechnung der Bemessungsgrundlage keine erhebliche Rechtsfrage auf. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage fÃ¤llt zunÃ¤chst das anrechenbare monatliche Nettoeinkommen der Mutter. Hinsichtlich des von der Mutter ihrem LebensgefÃ¤hrten zugewendeten Anteils am VerkaufserlÃ¶s aus der Eigentumswohnung hat das Rekursgericht rechnerisch einen Betrag von monatlich rund 800Â EUR in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen. Dabei hat es den dem LebensgefÃ¤hrten Ã¼berlassenen VermÃ¶genswert auf mehrere Jahre â€“ bis zur angenommenen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit von M* â€“ aufgeteilt.
4.Â Insgesamt zeigt die Mutter mit ihren AusfÃ¼hrungen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.