Document Number: JFT_20200921_20V00341_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V341.2020
Case Number: V341/2020 (V341/2020-10)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 2236

Leitsatz
Aufhebung der HÃ¶he der monatlichen Geldleistungen fÃ¼r in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Personen nach der OÃ¶ MindestsicherungsV wegen Unterschreitung der gesetzlichen MindesthÃ¶he im Jahr 2019
Spruch
I.Â 1. Der Betrag "649,10Â Euro" in Â§1 Abs1 Z3 lita der Verordnung der OÃ¶.Â Landesregierung, Ã¼ber die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung - OÃ¶.Â BMSV), LGBlÂ fÃ¼r OberÃ¶sterreich NrÂ 75/2011 idF LGBlÂ fÃ¼r OberÃ¶sterreich NrÂ 89/2016, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt fÃ¼r OberÃ¶sterreich verpflichtet.
II.Â Die Wortfolge "pro Person" in Â§1 Abs1 Z3 lita der Verordnung der OÃ¶.Â Landesregierung, Ã¼ber die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung - OÃ¶.Â BMSV), LGBlÂ fÃ¼r OberÃ¶sterreich NrÂ 75/2011 idF LGBlÂ fÃ¼r OberÃ¶sterreich NrÂ 89/2016, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur ZahlÂ E2959/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, die mit ihrem LebensgefÃ¤hrten (der sich im Asylverfahren befindet) und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebt, stellte am 6.Â Februar 2019 einen Antrag auf Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes.
1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19.Â Februar 2019 wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin ab 1.Â April 2019 befristet bis 30.Â November 2020 Mindestsicherung fÃ¼r sie und ihren minderjÃ¤hrigen Sohn nach Â§1 Abs1 Z3 lita und Z5 lita OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung (im Folgenden: OÃ¶.Â BMSV) zuerkannt. Nach erhobener Beschwerde Ã¤nderte die BehÃ¶rde mit Beschwerde-vorentscheidung vom 13.Â MÃ¤rz 2019 den Bescheid insoweit ab, als die Leistungen ab 1.Â MÃ¤rz 2019 zuerkannt wurden.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich wies mit Erkenntnis vom 17.Â Juni 2019 die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung. Der BeschwerdefÃ¼hrerin sei der Mindeststandard fÃ¼r "Mitbewohner" (volljÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben) nach Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV und nicht fÃ¼r "Alleinstehende" nach Z1 leg.cit. zu gewÃ¤hren: Es bestehe eine Wohn- bzw Wirtschaftsgemeinschaft, wodurch sich Synergieeffekte ergeben wÃ¼rden, auch wenn der LebensgefÃ¤hrte keinen Anspruch auf Mindestsicherung habe oder keine finanziellen BeitrÃ¤ge leiste bzw leisten kÃ¶nne.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 25.Â Februar 2020 beschlossen, diese Verordnungsbestimmung von Amts wegen auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung dahingehend Bedenken, dass der in der Verordnung festgesetzte Mindeststandard fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, den gesetzlichen Vorgaben widersprochen haben dÃ¼rfte:
3.1. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes erfolgte durch laufende monatliche Geldleistungen (Â§13 Abs1 OÃ¶.Â BMSG). Diese sog Mindeststandards hatte die Landesregierung jÃ¤hrlich durch Verordnung entsprechend den in im Gesetz geregelten Relationen festzusetzen. Die HÃ¶he der Mindeststandards orientierte sich am Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz fÃ¼r Alleinstehende (um die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die gesetzliche Krankenversicherung reduzierte Ausgleichszulage); in Â§13 Abs3 OÃ¶.Â BMSG waren MindestprozentsÃ¤tze vorgegeben:
3.2. GemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs3 Z2 OÃ¶.Â BMSG waren anscheinend fÃ¼r in Haushaltsgemeinschaft lebende volljÃ¤hrige Personen pro Person mindestens 75% des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes in der Verordnung festzusetzen. Der Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz betrug fÃ¼r das JahrÂ 2019 anscheinend â‚¬Â 885,47 (vgl Â§293 Abs1 lita sublitbb ASVG).
3.3. Seit dem 1.Â JÃ¤nner 2017 (LGBlÂ 89/2016) bis zum AuÃŸerkrafttreten der OÃ¶.Â BMSV (mit LGBlÂ 107/2019 auf Grund des Inkrafttretens des OÃ¶.Â Sozialhilfe-AusfÃ¼hrungsgesetzes am 1.Â JÃ¤nner 2020) dÃ¼rfte gleichbleibend ein Mindeststandard idHv â‚¬Â 649,10 fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, festgelegt gewesen sein (Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV). Nach den gesetzlichen Vorgaben hÃ¤tte die Landesregierung fÃ¼r das JahrÂ 2019 Geldleistungen von mindestens 75% von â‚¬Â 885,47, somit zumindest â‚¬Â 664,11 bestimmen sollen. Da in der Verordnung lediglich ein Betrag idHv â‚¬Â 649,10 festgesetzt war, scheint diese Bestimmung insofern dem Gesetz widersprochen zu haben. Mit LGBlÂ 2/2019 dÃ¼rfte lediglich der Betrag fÃ¼r unterhaltsberechtigte minderjÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht fÃ¼r die ersten drei minderjÃ¤hrigen Kinder (Â§1 Abs1 Z5 lita OÃ¶.Â BMSV) angepasst worden sein, nicht hingegen auch der Mindeststandard fÃ¼r in Haushaltsgemeinschaft lebende volljÃ¤hrige Personen (Z3 lita leg.cit.).
3.4. Der Verfassungsgerichtshof geht somit vorlÃ¤ufig davon aus, dass Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV, LGBlÂ 75/2011 idF LGBlÂ 89/2016, gesetzwidrig war."
4. Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung hat die Akten betreffend das Zustandekommen der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung vorgelegt, von einer Ã„uÃŸerung aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgebliche Bestimmung der Verordnung der OÃ¶.Â Landesregierung, Ã¼ber die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung - OÃ¶.Â BMSV), LGBlÂ 75/2011 idF LGBlÂ 2/2019, lautete wie folgt (die in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung wurde zuletzt mit LGBlÂ 89/2016 geÃ¤ndert und ist hervorgehoben):
"Â§1
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen fÃ¼r
1. alleinstehende oder alleinerziehende Personen 921,30Â Euro
2. alleinstehende oder alleinerziehende volljÃ¤hrige Personen, fÃ¼r die ein An-spruch auf Familienbeihilfe besteht und die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein kÃ¶nnten und nicht unter Â§11 Abs3 Z5 OÃ¶.Â BMSG fallen 682,70Â Euro
3. volljÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben
a) pro PersonÂ 649,10Â Euro
b) ab der dritten leistungsberechtigten volljÃ¤hrigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenÃ¼ber unterhaltsberechtigt ist oder sein kÃ¶nnte 450,70Â Euro
c) ungeachtet der lita) undÂ b) pro familienbeihilfebeziehender Person gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs3. Z5 OÃ¶.Â BMSG, wenn diese als Kind unterhaltsberechtigt ist oder sein kÃ¶nnte und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt 212,00Â Euro
4. volljÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein kÃ¶nnten und nicht unter Â§11 Abs3 Z5 OÃ¶.Â BMSG fallen
a) pro Person, wenn diese mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt 410,50Â Euro
b) pro Person, wenn diese mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt 212,00Â Euro
5. unterhaltsberechtigte minderjÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben,
a) fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht fÃ¼r die ersten drei minderjÃ¤hrigen Kinder 216,20Â Euro
b) fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ab dem vierten minder-jÃ¤hrigen Kind 184,00Â Euro
c) fÃ¼r die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 450,70Â Euro
6. Entfallen
7. die Deckung persÃ¶nlicher BedÃ¼rfnisse von in Einrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§63 undÂ 64 OÃ¶.Â SHG 1998 und Â§12 Abs2 Z2 OÃ¶.Â ChG untergebrachten volljÃ¤hrigen HilfeempfÃ¤ngerinnen und HilfeempfÃ¤ngern 156,60Â Euro
(2) Unter Alleinerziehenden im Sinn des Abs1 Z1 und 2 werden Personen verstanden, die nur mit ihnen gegenÃ¼ber unterhaltsberechtigten minderjÃ¤hrigen Kindern oder familienbeihilfebeziehenden volljÃ¤hrigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben.
(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte volljÃ¤hrige Personen nach Â§13 Abs3 OÃ¶.Â BMSG in Haushaltsgemeinschaft, ist fÃ¼r die beiden Ã¤ltesten Personen der Mindeststandard gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z3 lita heranzuziehen, soweit die leistungs-berechtigten volljÃ¤hrigen Personen keine davon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
(5) Sofern eine Person gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs4 OÃ¶.Â BMSG
1. alleinstehend oder alleinerziehend ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 152Â Euro zu verringern,
2. volljÃ¤hrig im Sinn des Abs1 Z3 lita oder Z4 lita ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 76Â Euro zu verringern.
Bei anderen Personen ist kein Abzug im Sinn des Â§13 Abs4 OÃ¶.Â BMSG vorzunehmen.
(6) Sofern bei einer leistungsberechtigten Person nach Â§13 Abs3a OÃ¶.Â BMSG die Differenz zwischen dem Mindeststandard gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z2 oderÂ Z4 lita und dem jeweiligen fÃ¼r nicht familienbeihilfebeziehende Personen anzuwendenden Mindeststandard grÃ¶ÃŸer ist als die Summe aus dem Grundbetrag der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag, besteht in diesem AusmaÃŸ ein Rechtsanspruch auf eine Ausgleichszahlung." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Â§13 des Landesgesetzes, mit dem das Gesetz Ã¼ber die bedarfsorientierte Mindestsicherung in OberÃ¶sterreich (OÃ¶.Â Mindestsicherungsgesetz - OÃ¶.Â BMSG) erlassen wird, LGBlÂ 74/2011 idF LGBlÂ 136/2018, lautete wie folgt:
"1.Â ABSCHNITT
LEISTUNGEN MIT RECHTSANSPRUCH
Â§13
Monatliche Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
(1) Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs erfolgt durch laufende monatliche Geldleistungen (Mindeststandards), soweit keine Hilfe in Form von Sachleistungen in Betracht kommt und auch keine Bedarfsdeckung durch die Inanspruchnahme von Hilfe zur Arbeit besteht.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung
1. jÃ¤hrlich zum 1.Â JÃ¤nner die HÃ¶he der Mindeststandards gemÃ¤ÃŸ Abs1 und
2. die nÃ¤heren Kriterien zur Zuordnung zu einzelnen Mindeststandardkategorien gemÃ¤ÃŸ Abs3
festzusetzen: sie hat dabei auf die HÃ¶he der um die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die gesetzliche Krankenversicherung reduzierte Ausgleichszulage nach den pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen Bedacht zu nehmen.
(2a) Die Landesregierung kann durch Verordnung jene Sachleistungen und deren anrechenbaren Wert in absoluten BetrÃ¤gen oder ProzentsÃ¤tzen des Mindeststandards, die jedenfalls vorrangig vor monatlichen Geldleistungen im Sinn der Anlage in Betracht kommen, sowie nÃ¤here Vorschriften Ã¼ber die Anrechnung solcher Sachleistungen einschlieÃŸlich Gutscheinen festlegen.
(3) Mindeststandards nach Abs2 sind in folgenden Relationen bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz fÃ¼r Alleinstehende jedenfalls festzusetzen fÃ¼r
1. alleinstehende und alleinerziehende hilfebedÃ¼rftige Personen mindestens 100Â %
2 fÃ¼r in Haushaltsgemeinschaft lebende volljÃ¤hrige Personen
a) pro Person mindestens 75Â %
b) ab der dritten leistungsberechtigten volljÃ¤hrigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenÃ¼ber unterhaltsberechtigt ist oder sein kÃ¶nnte mindestens 50Â %
3. in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjÃ¤hrige Personen, fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
a) fÃ¼r die ersten drei minderjÃ¤hrigen Kinder mindestens 18Â %
b) ab dem vierten minderjÃ¤hrigen Kind mindestens 15Â %
4. die Deckung persÃ¶nlicher BedÃ¼rfnisse von in stationÃ¤ren Einrichtungen untergebrachten PersonenÂ mindestensÂ 16 %
(3a) Gesonderte Mindeststandards sind fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen festzusetzen, fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein kÃ¶nnten und nicht unter Â§11 Abs3 Z5 fallen.
(3b) Personen gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs3 erhalten aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung die sich aus der Anlage ergebenden Sach- oder Geldleistungen. Ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nur insoweit, als deren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht im Rahmen der Grundversorgung oder auf der Grundlage des OÃ¶.Â SozialhilfegesetzesÂ 1998 oder des OÃ¶.Â Chancengleichheitsgesetzes gedeckt werden.
(3c) ZusÃ¤tzlich zur Leistung nach Abs3b wird diesen Personen ein vorlÃ¤ufiger Steigerungsbetrag zuerkannt, wenn sie gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde eine IntegrationserklÃ¤rung abgeben.
(4) Sofern bei hilfesuchenden Personen keine Aufwendungen fÃ¼r den Wohnbedarf zu tÃ¤tigen sind, ist die Summe der fÃ¼r den Haushalt festgesetzten Mindest-standards um 18Â % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes fÃ¼r Alleinstehende zu verringern. Sofern die von der hilfesuchenden Person nach Abzug der Wohnbeihilfe nach dem OÃ¶.Â WohnbaufÃ¶rderungsgesetzÂ 1993 und sonstiger unterkunftsbezogener Beihilfen zu tragenden Aufwendungen fÃ¼r den Wohnbedarf 18Â % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes fÃ¼r Alleinstehende unterschreiten, ist der Mindeststandard gleichfalls um diesen Betrag zu verringern und der tatsÃ¤chliche Wohnungsaufwand zuzuschlagen.
(5) Bei der Berechnung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs ist grundsÃ¤tzlich situationsbezogen auf die aktuelle Notlage im Monat der Hilfeleistung abzustellen. Im ersten und letzten Monat der Hilfeleistung ist eine tageweise Aliquotierung vorzunehmen.
(6) Bei wechselnden Einkommen bzw Anspruchszeiten sowie bei Vorschussleistungen kann zum Ausgleich von allfÃ¤lligen monatlichen ÃœberbezÃ¼gen eine Aufrollung vorgenommen werden. Dabei darf im Rahmen der monatlichen Auszahlungen maximal ein Betrag in HÃ¶he von 15Â % der zuerkannten Mindeststandards einbehalten werden. Davon unberÃ¼hrt bleiben RÃ¼ckerstattungs- bzw KostenersatzansprÃ¼che." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmung zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hÃ¤lt seine im PrÃ¼fungsbeschluss geÃ¤uÃŸerten Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV grundsÃ¤tzlich aufrecht. Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung hat von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung Abstand genommen.
GemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs3 Z2 OÃ¶.Â BMSG waren fÃ¼r in Haushaltsgemeinschaft lebende volljÃ¤hrige Personen pro Person mindestens 75% des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes in der Verordnung festzusetzen. Der Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz betrug fÃ¼r das JahrÂ 2019 â‚¬Â 885,47 (vgl Â§293 Abs1 lita sublitbb ASVG). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben hÃ¤tte die Landesregierung fÃ¼r das JahrÂ 2019 in der Verordnung Geldleistungen fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, von mindestens 75% von â‚¬Â 885,47, somit zumindest â‚¬Â 664,11 bestimmen mÃ¼ssen. Da in Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV lediglich ein Betrag idHv â‚¬Â 649,10 festgesetzt war, hat diese Bestimmung insofern dem Gesetz widersprochen. Der Betrag "â‚¬Â 649,10" in Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV, LGBlÂ 75/2011 idF LGBlÂ 89/2016, stand somit im JahrÂ 2019 in Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben. Durch die Aufhebung dieses Betrages wird den geÃ¤uÃŸerten Bedenken Rechnung getragen:
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken nicht bestehen, genÃ¼gt es, lediglich den Betrag "â‚¬Â 649,10" in Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV, LGBlÂ 75/2011 idF LGBlÂ 89/2016, aufzuheben. Die Wortfolge "pro Person" steht hingegen nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Bestimmung und verdeutlicht, dass â€“ auch nach der Aufhebung des Betrages idHv â‚¬Â 649,10 durch den Verfassungsgerichtshof â€“ jeder volljÃ¤hrigen Person, die in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein dem Gesetz entsprechender Betrag zu gewÃ¤hren war. Diese Wortfolge ist daher nicht als gesetzwidrig aufzuheben.
2.3. Die OÃ¶.Â BMSV ist mit LGBlÂ 107/2019 auf Grund des Inkrafttretens des OÃ¶.Â Sozialhilfe-AusfÃ¼hrungsgesetzes am 1.Â JÃ¤nner 2020 auÃŸer Kraft getreten. Sie steht jedoch mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Geltungsbereich weiterhin in Geltung. Der Verfassungsgerichtshof hat daher "â‚¬Â 649,10" in Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV, LGBlÂ 75/2011 idF LGBlÂ 89/2016, als gesetzwidrig aufzuheben (vglÂ VfSlgÂ 19.660/2012, 19.913/2014 sowie VfGHÂ 10.6.2013, V77/2012Â ua; 21.11.2014, V60/2014).
IV. Ergebnis
1. Der in PrÃ¼fung gezogene Betrag "â‚¬Â 649,10" in Â§1 Abs1 Z3 lita OÃ¶.Â BMSV, LGBlÂ 75/2011 idF LGBlÂ 89/2016, erweist sich sohin als gesetzwidrig. Trotz des AuÃŸerkrafttretens der Verordnung mit LGBlÂ fÃ¼r OberÃ¶sterreich 107/2019 auf Grund des Inkrafttretens des OÃ¶.Â Sozialhilfe-AusfÃ¼hrungsgesetzes am 1.Â JÃ¤nner 2020, gehÃ¶rt sie mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Geltungsbereich weiterhin dem Rechtsbestand an. Der Verfassungsgerichtshof hat daher die genannte Bestimmung als gesetzwidrig aufzuheben.
Hingegen ist die Wortfolge "pro Person" der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmung nicht als gesetzwidrig aufzuheben.
Die Verpflichtung der Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z2 litb OberÃ¶sterreichisches VerlautbarungsgesetzÂ 2015, LGBlÂ fÃ¼r OberÃ¶sterreich 91/2014.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.