Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00093_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00093.20P.0624.000
Case Number: 1Ob93/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 534

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** D*****, vertreten durch Dr.Â Otto Urban und andere RechtsanwÃ¤lte in Gmunden, gegen den Beklagten G***** B*****, vertreten durch Mag.Â Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 200.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die (richtig:) auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 40/20k-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 26/19i-20, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der KlÃ¤ger hat sich im erstinstanzlichen Verfahren darauf berufen, der Beklagte habe (in der von diesem am 30.Â 11.Â 2017 unterfertigten â€žVereinbarungâ€œ) die ihm gegenÃ¼ber bestehenden Verbindlichkeiten deklarativ bestÃ¤tigt. Entgegen der Ansicht des (anwaltlich vertretenen) Beklagten musste das Berufungsgericht daher mit ihm weder das â€žRechtsinstitut des deklarativen Anerkenntnissesâ€œ erÃ¶rtern, noch liegt eine â€žÃœberraschungsentscheidungâ€œ vor.
Die weiteren behaupteten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO keiner BegrÃ¼ndung bedarf.
2.Â Durch Vergleichsverhandlungen tritt nach der Rechtsprechung eine Ablaufhemmung der VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che des GlÃ¤ubigers ein (RIS-Justiz RS0034518). FÃ¼r die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der GlÃ¤ubiger seine AnsprÃ¼che anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollstÃ¤ndig ablehnt (RS0034518 [T5]). Wie lange VergleichsgesprÃ¤che gedauert haben, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage (RS0020748 [T11]; RS0032508 [T1]), die nur bei einer klaren Fehlbeurteilung aufzugreifen ist (vgl 3Â ObÂ 110/11i).
Ob eine ErklÃ¤rung ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet, das fÃ¼r die Unterbrechung, also den Neubeginn der VerjÃ¤hrungsfrist genÃ¼gt (RS0033015), hÃ¤ngt ebenfalls von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0044468).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klage sei im Hinblick auf die zwischen den Parteien bereits vor 2015 begonnenen Vergleichsverhandlungen und das deklarative Anerkenntnis des Beklagten (am 26.Â 2.Â 2019) rechtzeitig eingebracht worden, ist nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen Ã¼bergab der KlÃ¤ger dem Beklagten in der Zeit vom 30.Â 6.Â 2012 bis 6.Â 5.Â 2015 grÃ¶ÃŸere Goldmengen, wobei der Beklagte nach dem Einschmelzen den Gegenwert unter Abzug seiner 2%igen Provision an den KlÃ¤ger auszahlen sollte. Der Beklagte hÃ¤tte dem KlÃ¤ger unter BerÃ¼cksichtigung von Schmelzverlusten und seiner Provision zumindest einen Betrag von 200.000Â EUR ausfolgen mÃ¼ssen. Bereits vor 2015 versuchten die Parteien immer wieder, LÃ¶sungen hinsichtlich der RÃ¼ckzahlungsverpflichtung des Beklagten zu finden. Entgegen der Behauptung des Beklagten liegen vÃ¶llig ausreichende Feststellungen zur Aktivlegitimation des KlÃ¤gers vor. Nicht nachvollziehbar sind seine AusfÃ¼hrungen, â€ždass bereits vollstÃ¤ndig verjÃ¤hrte Forderungen wieder aufleben wÃ¼rdenâ€œ, war doch â€“ wovon das Berufungsgericht ausging â€“ durch die Vergleichsverhandlungen der Ablauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r Forderungen aus dem zwischen den Parteien vereinbarten RechtsverhÃ¤ltnis (â€žGoldgeschÃ¤ftâ€œ) gehemmt. Ohne Fehlbeurteilung ging es davon aus, dass durch ein deklaratives Anerkenntnis des Beklagten die bisher durch Vergleichsverhandlungen gehemmte VerjÃ¤hrungsfrist unterbrochen wurde. In einem Schreiben vom 30.Â 11.Â 2017 erklÃ¤rte der Beklagte, vom KlÃ¤ger Goldlieferungen erhalten zu haben, woraus ein bestimmter Betrag unberichtigt aushafte; aus dieser GeschÃ¤ftsbeziehung schulde er dem KlÃ¤ger 200.000Â EUR. Am 11.Â 11.Â 2018 bot er die Zahlung dieses Betrags in Raten an. Dass das Berufungsgericht von einem deklarativen Anerkenntnis des Beklagten ausging, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).