Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00083_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128833
Case Number: 6Ob83/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 354

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen L*, geboren am *, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Rechtsvertretung BezirkeÂ 3, 11, 1030Â Wien, Karl-BorromÃ¤us-PlatzÂ 3), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners M*, vertreten durch AnwaltssocietÃ¤t Sattlegger Dorninger Steiner & Partner in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 40/20f-83, womit Ã¼ber Rekurs des Vaters der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â PuÂ 215/11h-75, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs ungeachtet der bestehenden Judikatur mit der BegrÃ¼ndung zu, dass die nunmehrige Judikatur bei einem hÃ¶heren Einkommen des Unterhaltspflichtigen und einem entsprechend damit hohen Prozentunterhalt zu einer nennenswerten Mehrbelastung des Unterhaltsschuldners gegenÃ¼ber der bisherigen Minderung der Zahlungspflicht durch die anteilige Familienbeihilfenanrechnung fÃ¼hre. Eine Rechtsprechung zu dieser Fragestellung liege noch nicht vor.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Nach mittlerweile stÃ¤ndiger Rechtsprechung handelt es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (RS0132928).
Dieser zunÃ¤chst in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s vertretenen Rechtsansicht haben sich in der Zwischenzeit eine Vielzahl weiterer Entscheidungen angeschlossen. Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlass. Dass es Fallkonstellationen geben kann, bei denen die Judikatur zum Familienbonus Plus zu einer hÃ¶heren Unterhaltspflicht als nach der bisherigen Berechnung fÃ¼hrt, liegt im Wesen der vom Gesetzgeber vorgenommenen generalisierenden (Pauschal-)Regelung.
Damit stellt sich im vorliegenden Fall keine erhebliche Rechtsfrage, sodass der Revisionsrekurs spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.