Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00043_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00043.20X.0915.000
Case Number: 6Ob43/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 641

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr.Â Edgar Veith, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Pichler Rechtsanwalt GmbH in Dornbirn, wegen 20.000Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 10Â RÂ 55/19t-21, mit dem die Berufung des Beklagten gegen das VersÃ¤umungsurteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 57Â CgÂ 104/17g-4, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Beklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin die mit 1.569,60Â EUR (darin 261,60Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit VersÃ¤umungsurteil vom 25.Â 1.Â 2018 (ONÂ 4) verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 20.000Â EUR und stellte dessen Haftung fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den und Nachteile, welche auf einen bestimmten Vorfall vom 20.Â 3.Â 2017 zurÃ¼ckgehen, fest. Aus dem Zustellnachweis der Ã–sterreichischen Post AG ergibt sich, dass dem Beklagten das Dokument mit der GZÂ 57Â CgÂ 104/17g-3 durch Ãœbernahme am 7.Â 2.Â 2018 zugestellt wurde. Am 7.Â 3.Â 2018 bestÃ¤tigte das Erstgericht Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des VersÃ¤umungsurteils.
Mit der Behauptung, am 7.Â 2.Â 2018 sei ihm nur der Antrag auf Erlassung eines VersÃ¤umungsurteils (ONÂ 3), nicht aber auch das VersÃ¤umungsurteil selbst (ONÂ 4) zugestellt worden, von diesem habe er erst durch die Zustellung der Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Bregenz am 18.Â 1.Â 2019 erfahren, beantragte der Beklagte am 23.Â 1.Â 2019 die Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung, stellte einen Antrag auf neuerliche Zustellung des VersÃ¤umungsurteils und erhob Berufung sowie Widerspruch gegen dieses.
Nach DurchfÃ¼hrung eines Bescheinigungsverfahrens wies das Erstgericht am 8.Â 3.Â 2019 den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung ab, wobei es davon ausging, dass dem Beklagten am 7.Â 2.Â 2018 nicht bloÃŸ der Antrag auf Erlassung eines VersÃ¤umungsurteils, sondern auch dieses selbst samt Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden sei. Diesen Beschluss bestÃ¤tigte das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht am 24.Â 4.Â 2019.
Mit dem angefochtenen (weiteren) Beschluss wies das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht die Berufung des Beklagten wegen Nichtigkeit zurÃ¼ck. Aufgrund des Zwischenverfahrens Ã¼ber den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung stehe bindend fest, dass das VersÃ¤umungsurteil bereits am 7.Â 2.Â 2018 zugestellt worden sei, weshalb die am 23.Â 1.Â 2019 beim Erstgericht eingelangte Berufung verspÃ¤tet sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs des Beklagten ist zulÃ¤ssig (Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Das Oberlandesgericht Innsbruck entschied im Aufhebungsverfahren als Rekursgericht und nunmehr als Berufungsgericht in derselben Besetzung, weshalb â€“ unabhÃ¤ngig von der erÃ¶rterten Frage der formellen BindungÂ â€“ dem Rekurs des Beklagten auch aufgrund folgender Ãœberlegungen ein Erfolg nicht beschieden sein kann:
1.1.Â Werden ZustellmÃ¤ngel behauptet, die nicht offenkundig sind, mÃ¼ssen sie glaubhaft gemacht werden (6Â ObÂ 93/09h JBlÂ 2010, 249 [Geroldinger]; 6Â ObÂ 181/11b); eines (strengen) Beweises bedarf es nicht (3Â ObÂ 48/93; 6Â ObÂ 93/09h JBlÂ 2010, 249 [Geroldinger]; 6Â ObÂ 181/11b); das Gericht ist bei PrÃ¼fung und Ermittlung der von Amts wegen festzustellenden Tatsachen nicht an die strengen Formen des Beweisverfahrens gebunden (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] Â§Â 87 [Â§Â 22 ZustG] RzÂ 4). Der zustÃ¤ndige Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck konnte deshalb bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsberufung die im Akt erliegenden Bescheinigungsmittel zur Frage des behaupteten Zustellmangels verwerten. Dabei ging er (neuerlich) davon aus, dass dem Beklagten am 7.Â 2.Â 2018 nicht nur der Antrag auf Erlassung eines VersÃ¤umungsurteils, sondern auch dieses selbst zugestellt worden war.
1.2.Â Die Erhebungspflichten gelten zwar auch fÃ¼r den Obersten Gerichtshof (vgl RS0036430), obwohl dieser an sich keine Tatsacheninstanz ist (vgl etwa 10Â ObÂ 47/09y; 10Â ObSÂ 113/12h EvBlÂ 2013/54 [Schwab] [eigene Erhebungen des OGH durch Anfrage bei der Bundesrechenzentrum GmbH und Einsichtnahme in die Protokolldaten]). Hat allerdings das Zweitinstanzgericht derartige Erhebungen gefÃ¼hrt und Feststellungen getroffen, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden (7Â ObÂ 170/16z [ErwGÂ II.3.]). Schon allein aus diesem Grund hat der erkennende Senat davon auszugehen, dass der vom Beklagten behauptete Zustellmangel tatsÃ¤chlich nicht vorgelegen hatte.
2.Â Wurde das VersÃ¤umungsurteil dem Beklagten am 7.Â 2.Â 2018 zugestellt, hat das Berufungsgericht aber die erst am 23.Â 1.Â 2019 beim Erstgericht eingelangte Berufung zutreffend als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
3.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.