Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00074_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00074.20S.0702.000
Case Number: 4Ob74/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1117

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und
die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin M*****ges.m.b.H., *****, vertreten durch PreslmayrÂ RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die Beklagte R***** GmbH, *****, vertreten durch Knirsch, Gschaider & Cerha RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 64.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 21/20w-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile stehen beim Vertrieb von BlutzuckermessgerÃ¤ten im Wettbewerb. Die in Deutschland ansÃ¤ssige Beklagte hat die inlÃ¤ndische KlÃ¤gerin zur Abgabe einer UnterlassungserklÃ¤rung mit der Behauptung aufgefordert, ihr stehe ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die KlÃ¤gerin wegen irrefÃ¼hrender Angaben auf deren Produktverpackungen zu.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit der gegenstÃ¤ndlichen Klage im Kern die Feststellung, dass die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gegen sie im Zusammenhang mit dem Bewerben von BlutzuckermessgerÃ¤ten habe. Die auf den Produktverpackungen der KlÃ¤gerin angebrachten Angaben entsprÃ¤chen den Tatsachen und seien zulÃ¤ssig.
Die Beklagte wendete unter anderem die fehlende internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit ein. Es liege kein WettbewerbsverhÃ¤ltnis in Ã–sterreich vor. Sie habe die KlÃ¤gerin auch nur aufgefordert, die beanstandeten WerbemaÃŸnahmen in Deutschland zu unterlassen.
Das Erstgericht erklÃ¤rte sich fÃ¼r international unzustÃ¤ndig und wies die Klage zurÃ¼ck. Sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort der behaupteten LauterkeitsrechtsverstÃ¶ÃŸe der KlÃ¤gerin lÃ¤gen in Deutschland, weil es um die IrrefÃ¼hrung deutscher Verbraucher mittels an diese gerichtete Werbung gehe. Auch habe die Beklagte nur AnsprÃ¼che in Deutschland durchsetzen wollen, sodass es schon deswegen an einem Bezug zum Ã¶sterreichischen Markt fehle.
Das Rekursgericht behob den Beschluss des Erstgerichts und trug ihm die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auf. Der Handlungsort des von der Beklagten behaupteten WettbewerbsverstoÃŸes der KlÃ¤gerin liege in Ã–sterreich, da sie hier die Waren produziere, verpacke, (erstmalig) in Verkehr bringe, vertreibe und die angeblich irrefÃ¼hrende Werbung gestalte und online stelle. Die Bestreitung der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit sei unsubstanziiert. Den Wert des Entscheidungsgegenstands bemaÃŸ das Rekursgericht mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend, und es erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Die Beklagte macht in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs geltend, der beeintrÃ¤chtigte Markt aus der maÃŸgeblichen Perspektive der Beklagten und damit der Erfolgsort liege in Deutschland. Dies gelte auch fÃ¼r den Handlungsort, weil das ursÃ¤chliche Handeln der FeststellungsklÃ¤gerin als potenzielle SchÃ¤digerin erst mit dem Inverkehrbringen ihrer Ware auf dem Markt in Deutschland begonnen habe. Daran Ã¤ndere auch die Gestaltung und das Online-Stellen der Inhalte der Website am Sitz der KlÃ¤gerin nichts, weil dies Vorbereitungshandlungen seien und die von der Beklagten beanstandeten Handlungen der KlÃ¤gerin ausschlieÃŸlich in Deutschland stattgefunden hÃ¤tten.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen zeigt die Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Aufgrund der Klagseinbringung vor dem 10.Â 1.Â 2015 ist auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall noch die EuGVVO idF VOÂ (EG)Â NrÂ 44/2001 anzuwenden.
1.2.Â ArtÂ 5 NrÂ 3 legÂ cit gewÃ¤hrt im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen die ZustÃ¤ndigkeit des Gerichts am Ort, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Dabei handelt es sich nach Wahl des KlÃ¤gers sowohl um den Erfolgsort oder Schadenseintrittsort, als auch um den Handlungsort. Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der KlÃ¤ger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit wÃ¤hlen (RS0115357; RS0109078). Zu den unerlaubten Handlungen zÃ¤hlen auch WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe (EuGH C-360/12, Coty Germany GmbH [RnÂ 42]).
2.1.Â Zu negativen Feststellungsklagen hat der EuGH in der Entscheidung C-133/11, Folien Fischer AG, ausgesprochen, dass die Anwendbarkeit des ArtÂ 5 NrÂ 3 EuGVVOÂ 2001 nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass sich die Parteirollen umkehren (RnÂ 45Â f). Die internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine negative Feststellungsklage ist vielmehr danach zu prÃ¼fen, ob die dem Klagssachverhalt zugrundeliegende, angeblich unerlaubte [dort: kartellrechtswidrige] Handlung einen AnknÃ¼pfungspunkt iSd ArtÂ 5 NrÂ 3 EuGVVOÂ 2001 bietet (RnÂ 52Â f). Wenn die UmstÃ¤nde, die bei einer negativen Feststellungsklage in Rede stehen, eine AnknÃ¼pfung an den Staat rechtfertigen kÃ¶nnen, in dem sich entweder das ursÃ¤chliche Geschehen ereignet hat oder der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der KlÃ¤ger den Beklagten an einem dieser Orte verklagen (RnÂ 39, 52). Ob die Feststellungsklage nach nationalem Recht zulÃ¤ssig oder begrÃ¼ndet ist, darf hingegen nicht geprÃ¼ft werden (RnÂ 50).
2.2.Â Der Senat hat in der Entscheidung 4Â ObÂ 55/18v, GoldÂ Rentier, ausgesprochen, dass es auch dem â€žpotenziellen Schuldnerâ€œ mÃ¶glich sein muss, vor dem Gericht des Handlungs- oder des Erfolgsorts zu klagen, vor dem auch der vermeintlich GeschÃ¤digte klagen kÃ¶nnte. Demnach ist ungeachtet der konkreten Parteirollen zu prÃ¼fen, wo der SchÃ¤diger ursÃ¤chlich gehandelt hat (Handlungsort) bzw der Schaden des GeschÃ¤digten eingetreten ist (Erfolgsort).
3.1.Â Das Rekursgericht geht im hier zu beurteilenden Fall davon aus, dass der Handlungsort des in Rede stehenden unlauteren Verhaltens der KlÃ¤gerin im Inland (am Sitz der KlÃ¤gerin) liegt. Der Revisionsrekurs rÃ¼gt, die Beklagte habe sich nicht auf Handlungen im Inland, sondern bloÃŸ auf solche in Deutschland bezogen.
3.2.Â Entgegen diesem Argument im Revisionsrekurs ist nach der Rechtsprechung der Umfang der Abmahnung der Beklagten fÃ¼r den Handlungsort iSv ArtÂ 5 NrÂ 3 EuGVVOÂ 2001 nicht von entscheidender Bedeutung. So besteht nach der Entscheidung des EuGH zu C-133/11, Folien Fischer AG, RnÂ 49, IdentitÃ¤t des Streitgegenstands zwischen negativer Feststellungsklage und Klage auf Schadenersatz bzw Unterlassung. Bei der negativen Feststellungsklage sind zwar die Rollen verkehrt, was aber keine Auswirkungen auf die mit ArtÂ 5 NrÂ 3 EuGVVOÂ 2001 verfolgten Ziele der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands hat.
Auch in der Entscheidung 4Â ObÂ 55/18v, Gold Rentier, hat der Senat (zu einer negativen Feststellungsklage) ausgesprochen, dass es fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit darauf ankommt, wo der KlÃ¤ger (SchÃ¤diger) ursÃ¤chlich gehandelt hat (und nicht, wo er nach der Behauptung des Beklagten gehandelt habe). Somit hat auch bei der negativen Feststellungsklage der KlÃ¤ger die Wahl, ob er â€“ in Bezug auf seine Handlung â€“ am Erfolgs- oder am Handlungsort klagt. Diese Wahl wÃ¤re ihm genommen, wollte man nur auf die Beanstandung durch den Beklagten abstellen.
3.3.Â Handlungsort ist der Ort des schadensbegrÃ¼ndenden Geschehens, das heiÃŸt der Ort, an dem das schadensbegrÃ¼ndende Geschehen seinen Ausgang nahm (4Â ObÂ 214/15x). Der Handlungsort liegt auch dann im Inland, wenn vom Inland aus in tatbestandsmÃ¤ÃŸiger Weise auf das auslÃ¤ndische Marktgeschehen eingewirkt wurde, etwa durch die Herstellung nachgeahmter oder sonst unlauter aufgemachter Erzeugnisse oder die Gestaltung irrefÃ¼hrender Werbung zum Zweck des Vertriebs auch im Ausland (vgl EuGH C-45/13, Kainz [RnÂ 29] zur Produkthaftung). Die von der Revisionsrekurswerberin zitierte Entscheidung EuGH C-172/18, AMS Neve (zu Verletzungshandlungen im Internet nach der UMV) steht dem nicht entgegen, weil sie sich auf einen anderen Gerichtsstand bezieht. Zum hier maÃŸgeblichen ArtÂ 5Â NrÂ 3 EuGVVOÂ 2001 beurteilte der EuGH in der Entscheidung C-523/10, Wintersteiger, RnÂ 37, jenen Ort als Ort der Niederlassung des Werbenden und damit als Handlungsort, an dem Ã¼ber das AuslÃ¶sen des technischen Anzeigevorgangs entschieden wird.
4.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts, Handlungsort sei (auch) Ã–sterreich, weil die angeblich irrefÃ¼hrende Werbung dort gestaltet wurde und die BlutzuckermessgerÃ¤te mit der gerÃ¼gten Verpackung versehen und sodann zielgerichtet im Ausland vertrieben werden, ist daher im Lichte der zitierten Rechtsprechung (vor allem) des EuGH nicht zu beanstanden.