Document Number: JWT_2020130007_20200729J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130007.J00
Case Number: Ro 2020/13/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1995

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 16.Â NovemberÂ 2016 sprach das Finanzamt dem Mitbeteiligten gegenÃ¼ber aus, die Berechnung der RÃ¼ckzahlung ausbezahlter ZuschÃ¼sse zum Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r das JahrÂ 2010 ergebe einen RÃ¼ckzahlungsbetrag von 927,18Â â‚¬. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Finanzamt aus, fÃ¼r das KindÂ S seien ZuschÃ¼sse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2Â KinderbetreuungsgeldgesetzÂ (KBGG) seien im Rahmen des GesamtschuldverhÃ¤ltnisses beide Partner zur RÃ¼ckzahlung des Zuschusses verpflichtet; es liege im Ermessen der BehÃ¶rde, wem und in welchem AusmaÃŸ die Abgabe vorgeschrieben werde. Im JahrÂ 2010 seien die fÃ¼r die RÃ¼ckzahlung des Zuschusses maÃŸgeblichen Einkommensgrenzen Ã¼berschritten worden. Auf Grund der EinkommensverhÃ¤ltnisse (Einkommen des Mitbeteiligten ca.Â 24.000Â â‚¬; Einkommen des anderen Elternteils ca.Â 13.000Â â‚¬) und der Tragung der mit der HaushaltszugehÃ¶rigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil werde der Revisionswerber zur RÃ¼ckzahlung herangezogen.
2Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Finanzamt diese Beschwerde als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
4Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und behob den Bescheid des Finanzamts vom 16.Â NovemberÂ 2016 ersatzlos. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs (insbesondere habe das Finanzamt die fristgerechte Einbringung der Beschwerde im Vorlagebericht auÃŸer Streit gestellt) fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, fÃ¼r die Tochter des Mitbeteiligten (geboren im JahrÂ 2005) seien am 20.Â MÃ¤rzÂ 2007 ZuschÃ¼sse zum Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 1.284,72Â â‚¬ an die Mutter ausbezahlt worden. Davon sei ein Betrag von 927,18Â â‚¬ auf den Zeitraum 1.Â AugustÂ 2006 bis 31.Â DezemberÂ 2006 entfallen. Im JahrÂ 2015 habe die AbgabenbehÃ¶rde den Mitbeteiligten aufgefordert, sein Einkommen fÃ¼r das JahrÂ 2010 zu erklÃ¤ren. Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid habe das Finanzamt dem Mitbeteiligten die RÃ¼ckzahlung ausbezahlter ZuschÃ¼sse zum Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 927,18Â â‚¬ vorgeschrieben.
7Â Die Mutter habe im FebruarÂ 2007 einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld rÃ¼ckwirkend ab 1.Â AugustÂ 2006 gestellt. Dem Mitbeteiligten sei seine Unterschriftsleistung als zweiter Elternteil auf dem zunÃ¤chst nur von der Mutter unterzeichneten Antrag nicht erinnerlich; er zweifle an der Echtheit der auf dem Antrag befindlichen Unterschrift. Im JahrÂ 2006 lebten die nunmehr getrennten Kindeseltern unstrittig noch in Lebensgemeinschaft.
8Â Im JahrÂ 2006 habe der Mitbeteiligte ausschlieÃŸlich EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit erzielt. Im vom Arbeitgeber elektronisch Ã¼bermittelten Lohnzettel 2006 seien steuerpflichtige BezÃ¼ge in HÃ¶he von 17.757,76Â â‚¬ ausgewiesen.
9Â Bei Ehegatten oder nicht alleinstehenden Eltern, die im gemeinsamen Haushalt lebten, sei der Zuschuss nur zu gewÃ¤hren gewesen, wenn das Einkommen des anderen Elternteils die Freigrenze von 7.200Â â‚¬ pro Jahr nicht Ã¼berschritten habe. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hÃ¤tte damit von Anfang an nicht gewÃ¤hrt werden dÃ¼rfen, weil der maÃŸgebende Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte des Mitbeteiligten den in Â§Â 12Â KBGG angefÃ¼hrten Grenzbetrag deutlich Ã¼berschritten habe. Da nur ein nach dem Gesetz gebÃ¼hrender Zuschuss Gegenstand der Abgabepflicht sein kÃ¶nne (Hinweis auf VfGHÂ 4.3.2011, GÂ 184/10 u.a.; ein von Anfang an zu Unrecht gewÃ¤hrter Zuschuss sei hingegen gegebenenfalls mit RÃ¼ckforderung nach Â§Â 31Â KBGG geltend zu machen), sei der Bescheid des Finanzamts ersatzlos aufzuheben gewesen.
10Â Da zur Frage, ob im Fall eines von Anfang an zu Unrecht gewÃ¤hrten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld dieser Gegenstand einer Abgabe nach Â§Â 19Â KBGG sein kÃ¶nne, zwar Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, nicht aber des Verwaltungsgerichtshofes bestehe, sei die Revision zuzulassen gewesen.
11Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
12Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, aber nicht begrÃ¼ndet.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KBGG (in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 76/2007; vgl.Â Â§Â 49 Abs.Â 23Â KBGG) haben u.a.Â nicht alleinstehende MÃ¼tter oder VÃ¤ter nach MaÃŸgabe des Â§Â 13Â KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.
16Â Nach Â§Â 13Â KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende MÃ¼tter bzw.Â VÃ¤ter, das sind MÃ¼tter bzw.Â VÃ¤ter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw.Â der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des MeldegesetzesÂ 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wÃ¤ren. Hinsichtlich des Einkommens gilt Â§Â 12Â KBGG entsprechend.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â KBGG (in der fÃ¼r das JahrÂ 2006 geltenden Stammfassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2001) erhalten verheiratete MÃ¼tter bzw.Â VÃ¤ter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maÃŸgebliche Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte (Â§Â 8Â KBGG) nicht mehr als 7.200Â â‚¬Â (Freigrenze) betrÃ¤gt. Die Freigrenze erhÃ¶ht sich fÃ¼r jede weitere Person, fÃ¼r deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsÃ¤chlich wesentlich beitrÃ¤gt, um 3.600Â â‚¬. Ãœbersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen (Â§Â 12 Abs.Â 2Â KBGG).
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KBGG (in der fÃ¼r das JahrÂ 2006 anwendbaren Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005; vgl.Â Â§Â 49 Abs.Â 9Â KBGG) ist der maÃŸgebliche Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte wie folgt zu ermitteln: Soweit -Â wie hierÂ - im Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 solche aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§Â 25 EStGÂ 1988) enthalten sind, ist von jenen EinkÃ¼nften auszugehen, die wÃ¤hrend der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) zugeflossen sind. Sonstige BezÃ¼ge im Sinne des Â§Â 67 EStGÂ 1988 bleiben auÃŸer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30% zu erhÃ¶hen und sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes fÃ¼r mehr als die HÃ¤lfte des Kalendermonates, zÃ¤hlt dieser Kalendermonat zur GÃ¤nze zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen.
19Â Nach Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2Â KBGG haben die Eltern des Kindes eine RÃ¼ckzahlung ausbezahlter ZuschÃ¼sse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss u.a.Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KBGG ausbezahlt wurde. Leben die Eltern in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (Â§Â 21Â KBGG) dauernd getrennt, so ist die RÃ¼ckzahlung nach Â§Â 18 Abs.Â 2Â KBGG bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen EinkommensverhÃ¤ltnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der HaushaltszugehÃ¶rigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Die RÃ¼ckzahlung ist nach Â§Â 18 Abs.Â 3Â KBGG eine Abgabe im Sinne des Â§Â 1Â BAO. Ihre HÃ¶he regelt -Â gestaffelt nach der HÃ¶he des EinkommensÂ - Â§Â 19Â KBGG.
20Â Nach Â§Â 21Â KBGG (idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2009; vgl.Â Â§Â 49 Abs.Â 18Â KBGG) entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â KBGG erreicht wird, frÃ¼hestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7.Â Kalenderjahres.
21Â Wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nach diesem Bundesgesetz nachtrÃ¤glich als gesetzlich nicht begrÃ¼ndet herausstellt, ist nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â KBGG die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rÃ¼ckwirkend zu berichtigen.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â KBGG ist der EmpfÃ¤nger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz u.a.Â dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund des von der AbgabenbehÃ¶rde an die NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Ã–sterreichische Gesundheitskasse) Ã¼bermittelten Gesamtbetrages der EinkÃ¼nfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebÃ¼hrt hat. Nach der Stammfassung des KBGG war eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschlieÃŸlich der Aberkennung des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld oder eine VerfÃ¼gung zur Nachzahlung fÃ¼r ZeitrÃ¤ume unzulÃ¤ssig, die lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre, gerechnet ab der Kenntnis des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch den KrankenversicherungstrÃ¤ger, zurÃ¼cklagen (Â§Â 31 Abs.Â 7Â KBGG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2001). Nach der derzeit aktuellen Rechtslage ist die Ausstellung von Bescheiden Ã¼ber RÃ¼ckforderungen von Leistungen nach diesem Bundesgesetz nur binnen 7Â Jahren, gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulÃ¤ssig (Â§Â 31 Abs.Â 7Â KBGG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2018).
23Â Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichtes erzielte der Mitbeteiligte im JahrÂ 2006 ausschlieÃŸlich EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit in HÃ¶he von 17.757,76Â â‚¬.
24Â Die Revision rÃ¼gt an sich zutreffend, dass das Bundesfinanzgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, welche BetrÃ¤ge dem Mitbeteiligten in jenem Zeitraum zugeflossen sind, fÃ¼r den der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld geleistet wurde (AugustÂ bisÂ DezemberÂ 2006; vgl.Â zur Berechnung etwa OGHÂ 23.9.2008, 10Â ObSÂ 52/08g). Es fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass diese EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit (anders, als dies regelmÃ¤ÃŸig der Fall ist) in den einzelnen Monaten erheblich abweichend zugeflossen wÃ¤ren; dies wird auch in der Revision nicht konkret behauptet.
25Â Weiters macht die Revision geltend, das Bundesfinanzgericht habe auch nicht erhoben, â€žob mÃ¶glicherweise andere Abzugsposten vorliegen, die zu einer Unterschreitung der Zuverdienstgrenze fÃ¼hren kÃ¶nnten, wie etwa sonstige BezÃ¼ge nach Â§Â 67Â EStG, Werbungskosten etc.â€œ Diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass BezÃ¼ge nach Â§Â 67 EStGÂ 1988 in dem sich in den Akten des revisionswerbenden Finanzamtes befindlichen Lohnzettel fÃ¼r das JahrÂ 2006 ohnedies ausgewiesen sind und von den BruttobezÃ¼gen zur Ermittlung der â€žsteuerpflichtigen BezÃ¼geâ€œ in HÃ¶he von 17.757,76Â â‚¬ abgezogen wurden. Dass Werbungskosten in relevanter HÃ¶he angefallen wÃ¤ren, wird wiederum in der Revision nicht konkret dargetan. Im (einzigen in den vorgelegten Verfahrensakten enthaltenen) Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2010 wurde insoweit nur der Pauschbetrag fÃ¼r Werbungskosten berÃ¼cksichtigt. Laut Vorbringen in der Revision war der Mitbeteiligte durchgehend im ZeitraumÂ 2006Â bisÂ 2010 beim selben Arbeitgeber beschÃ¤ftigt und bezog ausschlieÃŸlich EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. FÃ¼r das JahrÂ 2006 wurde offenkundig eine Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgefÃ¼hrt, was das Vorliegen von entsprechend hohen Werbungskosten nicht naheÂ legt. Wenn die Revision weiters ausfÃ¼hrt, der OGH habe in seiner Judikatur bestimmte steuerliche Einkunftsteile ausgenommen (Hinweis auf OGHÂ 10Â ObSÂ 59/18a), so ist aber nicht erkennbar, dass bei den hier zu beurteilenden nichtselbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nften derartige Ausnahmen (in der angesprochenen Entscheidung des OGH werden EinkÃ¼nfte eines bloÃŸ kapitalistisch beteiligten Kommanditisten behandelt, dies Ã¼berdies nach einer hier nicht anwendbaren Rechtslage) vorliegen kÃ¶nnten.
26Â Die Revision kann somit einen relevanten Verfahrensmangel nicht aufzeigen.
27Â Ausgehend von den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts ist auch die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes nicht zu beanstanden.
28Â Wie die Revision an sich zutreffend darlegt, sieht der Wortlaut des Â§Â 18Â KBGG eine RÃ¼ckzahlung ausbezahlter ZuschÃ¼sse vor, ohne danach zu differenzieren, ob die ZuschÃ¼sse zu Recht oder zu Unrecht bezogen wurden.
29Â Die spezielle RÃ¼ckzahlungsverpflichtung des Zuschusses in Form der Abgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 18Â fÂ KBGG schlieÃŸt die allgemeine RÃ¼ckzahlungspflicht bei Vorliegen eines Tatbestands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â KBGG nicht aus (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0124065). Der Gesetzgeber hat in Â§Â 31Â KBGG gesonderte Regelungen fÃ¼r eine RÃ¼ckforderung der zu Unrecht bezogenen Leistung vorgesehen. Insbesondere hat der EmpfÃ¤nger einer Leistung diese auch dann zu ersetzen, wenn sich auf Grund des von der AbgabenbehÃ¶rde an den KrankenversicherungstrÃ¤ger Ã¼bermittelten Gesamtbetrages der EinkÃ¼nfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebÃ¼hrt hat. Der von einem Verschulden des LeistungsempfÃ¤ngers unabhÃ¤ngige RÃ¼ckforderungstatbestand des Â§Â 31 Abs.Â 2 SatzÂ 2Â KBGG stellt ausschlieÃŸlich auf die objektive Ãœberschreitung der Zuverdienst- bzw.Â Freigrenze ab (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0128672; vgl.Â auch VfGHÂ 26.2.2009, GÂ 128/08 u.a., VfSlg.Â 18.705).
30Â Eine Ersatzpflicht fÃ¼r zu Unrecht bezogene Leistungen des Partners wurde erst mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 116/2009 eingefÃ¼hrt (vgl.Â 340Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 20: â€žDamit soll ein weiterer RÃ¼ckzahlungsverpflichteter zur VerfÃ¼gung stehen, der zudem auch vom Bezug der Leistung profitiert hat.â€œ). Diese Ersatzpflicht ist aber davon abhÃ¤ngig, dass der Partner den unberechtigten Bezug (nunmehr: der Beihilfe) â€žverursachtâ€œ hat (Â§Â 31 Abs.Â 3Â KBGG; vgl.Â in der aktuellen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 53/2016 Â§Â 31 Abs.Â 3bÂ KBGG: â€žermÃ¶glicht oder sogar verursachtâ€œ). Diese RÃ¼ckzahlungsverpflichtung trat erst mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 in Kraft und ist auf Geburten nach dem 31.Â DezemberÂ 2009 anzuwenden (Â§Â 49 Abs.Â 21Â KBGG).
31Â Damit entsprach es aber dem Konzept des Gesetzgebers der hier zu beurteilenden Rechtslage, dass zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen nur der Leistungsbezieher (sowie allenfalls Dritte, die ihnen obliegende Anzeigen vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig unterlassen oder falsche Angaben gemacht haben) zu verpflichten ist.
32Â Dem Rechtsschutzinteresse des anderen Elternteils (der die Leistung nicht bezogen hat), nicht zur RÃ¼ckzahlung von zu Unrecht bezogenen ZuschÃ¼ssen herangezogen zu werden, ist im Abgabeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass nur ein nach dem Gesetz gebÃ¼hrender Zuschuss Gegenstand der Abgabepflicht dieses anderen Elternteils sein kann (vgl.Â -Â wenn auch zur RÃ¼ckzahlung eines Zuschusses, der durch einen alleinstehenden Elternteil bezogen wurdeÂ - VfGHÂ 4.3.2011, GÂ 184/10 u.a, VfSlg.Â 19.343).
33Â Da nach den nicht mit relevanten VerfahrensmÃ¤ngeln belasteten Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts im Zeitraum, fÃ¼r den der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, der Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte des Mitbeteiligten die in Â§Â 13 iVm Â§Â 12Â KBGG geregelten Grenzen Ã¼berschritt, war der Zuschuss zu Unrecht zuerkannt worden. Die EmpfÃ¤ngerin der Leistung wÃ¤re daher -Â ohne dass es auf ein Verschulden angekommen wÃ¤reÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â KBGG vom KrankenversicherungstrÃ¤ger zum Ersatz zu verpflichten gewesen. Der Umstand, dass dies -Â aus welchen GrÃ¼nden auch immerÂ - unterblieben ist, beweist entgegen dem Revisionsvorbringen nicht, dass der Zuschuss zu Recht bezogen wurde. Die Unterlassung dieser RÃ¼ckforderung kann die Abgabepflicht des anderen Elternteils nicht begrÃ¼nden. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist -Â an sichÂ - nicht zu besorgen, dass â€žjenen Eltern, die sich nicht an das Gesetz halten, de[r] Zuschuss gÃ¤nzlich geschenktâ€œ werde. Die Ersatzpflicht ist in derartigen FÃ¤llen aber nicht vom Finanzamt, sondern vom KrankenversicherungstrÃ¤ger -Â nach Mitteilung des Gesamtbetrages der EinkÃ¼nfte durch die AbgabenbehÃ¶rde an diesenÂ - auszusprechen. â€žUnrechtmÃ¤ÃŸiges Verhalten der Elternâ€œ wird damit -Â bei rechtskonformem (insbesondere auch rechtzeitigem) Vorgehen der BehÃ¶rdenÂ - keineswegs belohnt.
34Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
35Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020