Document Number: JWT_2019100010_20200227J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100010.J00
Case Number: Ro 2019/10/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1267

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
I.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2018 gab das Verwaltungsgericht -Â in AbÃ¤nderung eines Bescheides der belangten BehÃ¶rde (der Revisionswerberin) vom 18.Â DezemberÂ 2017Â - einem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 27.Â AugustÂ 2015 statt, indem es aussprach, dass der Mitbeteiligten die Kosten fÃ¼r die vom 9.Â JuniÂ 2015 bis 6.Â JuliÂ 2015 erfolgte Krankenhilfe fÃ¼r H.J. in der HÃ¶he von EURÂ 8.619,65 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â KÃ¤rntnerÂ Mindestsicherungsgese tzÂ -Â K-MSG zu ersetzen seien; die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht zu.
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, H.J. sei am 9.Â JuniÂ 2015 in dem (von der Mitbeteiligten betriebenen) "Klinikum K" wegen einer schweren Erkrankung aufgenommen worden und habe sich dort bis zum 6.Â JuliÂ 2015 in stationÃ¤rer Behandlung befunden. Bei der Anmeldung im Krankenhaus habe er angegeben, dass er derzeit arbeitslos und nicht sozialversichert sei, Ã¼ber kein Einkommen verfÃ¼ge und kein VermÃ¶gen besitze, weshalb er um Ãœbernahme der Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe ersuche. Aufgrund der akuten gesundheitlichen Situation des H.J. habe diesem die Krankenhilfe dringend gewÃ¤hrt werden mÃ¼ssen, sodass die (Mindestsicherungs-)BehÃ¶rde nicht vorher benachrichtigt habe werden kÃ¶nnen. Die Kosten fÃ¼r die gewÃ¤hrte Krankenhilfe hÃ¤tten EURÂ 8.619,65 betragen.
3 TatsÃ¤chlich habe H.J. eine Versehrtenrente in der HÃ¶he von EURÂ 937,72Â monatlich sowie eine Wohnbeihilfe von EURÂ 170,-- monatlich bezogen. Er sei nicht krankenversichert gewesen und habe im Ãœbrigen nie Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen. 4 Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 6.Â JuliÂ 2015 sei H.J. wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in ein Pflegeheim gebracht worden, wo er am 27.Â AugustÂ 2015 verstorben sei. Mit Beschluss des BezirksgerichtesÂ Klagenfurt vom 20.Â NovemberÂ 2015 sei festgestellt worden, dass die Verlassenschaft nach H.Â J. mit einem Betrag von EURÂ 18.553,59 Ã¼berschuldet sei.
5 In rechtlicher Hinsicht bejahte das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen eines Kostenersatzanspruchs nach Â§Â 50Â K-MSG; insbesondere bejahte es -Â unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 45Â KÃ¤rntnerÂ Sozialhilfegesetz (als der "VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 50Â K-MSG")Â - die HilfsbedÃ¼rftigkeit des H.J. zum Zeitpunkt der Hilfeleistung, weil dieser "zur Zeit der Behandlung deren Kosten nicht oder nicht ausreichend aus eigenen KrÃ¤ften und Mitteln bestreiten konnte und sie auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wurden" (Hinweis auf VwGHÂ 9.12.2013, 2013/10/0106). FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Frage, ob ein Rechtsanspruch des HilfeempfÃ¤ngers auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes bestehe, komme es allein auf die dem HilfeempfÃ¤nger zur Zeit der Anstaltsbehandlung zur VerfÃ¼gung stehenden und sofort einsetzbaren Mittel an (Hinweis auf VwGHÂ 10.10.1984, 83/11/0079Â =Â VwSlg.Â 11.547Â A).
6 Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass eine "entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 50Â K-MSG" fehle.
7 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision der belangten BehÃ¶rde.
8 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
9 1. Â§Â 50 KÃ¤rntnerÂ MindestsicherungsgesetzÂ -Â K-MSG, LGBl.Â Nr.Â 15/2007 in der vorliegend anzuwendenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 97/2010, lautet:
"Â§Â 50
ErsatzansprÃ¼che Dritter
1.  (1)Musste einem Hilfe Suchenden so dringend eine der Mindestsicherung entsprechende Hilfe gewÃ¤hrt werden, dass die BehÃ¶rde nicht vorher benachrichtigt werden konnte, so sind demjenigen, der die Mindestsicherung geleistet hat, die Kosten zu ersetzen.
2.  (2)Ersetzbar sind nur die Kosten, die innerhalb von drei Monaten, wenn jedoch die Mindestsicherung in einer Krankenanstalt geleistet wurde, innerhalb von fÃ¼nf Monaten vor ihrer Geltendmachung entstanden sind. Nach diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit ersetzbar, als sie noch vor der Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung der Mindestsicherung aufgewendet wurden.
3.  (3)Kosten nach Abs.Â 2 sind nur bis zur HÃ¶he jenes Betrages zu ersetzen, der aufgelaufen wÃ¤re, wenn der TrÃ¤ger der sozialen Mindestsicherung die Hilfe selbst geleistet hÃ¤tte.
4.  (4)Ãœber den Kostenersatz ist im Verwaltungswege zu entscheiden.
5.  (5)Die ErsatzansprÃ¼che fÃ¼r Leistungen, die der sozialen Mindestsicherung nach Â§Â 14 Abs.Â 2 entsprechen, einschlieÃŸlich des Aufenthaltskostenbeitrages nach Â§Â 57 KÃ¤rntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl.Â Nr.Â 26, und die in einer Krankenanstalt erbracht wurden, die Mittel aus dem KÃ¤rntner Gesundheitsfonds erhÃ¤lt, sind durch Einzelverrechnung oder einen Pauschalbetrag abzugelten. Erfolgt die Abgeltung durch einen Pauschalbetrag, ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Land als TrÃ¤ger der sozialen Mindestsicherung und dem KÃ¤rntner Gesundheitsfonds unter Bezugnahme auf die Beitragseinnahmen der TrÃ¤ger der Krankenversicherung die HÃ¶he dieses Pauschalbetrages und dessen Entrichtung einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger VorschÃ¼sse festzulegen."
10 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist; der Ausspruch ist kurz zu begrÃ¼nden.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
13 3. Um den BegrÃ¼ndungserfordernissen fÃ¼r den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision durch das Verwaltungsgericht nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG zu genÃ¼gen, ist es erforderlich darzulegen, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lÃ¶sen habe (vgl.Â etwa die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 EÂ 1Â undÂ 3 zu Â§Â 25aÂ VwGG).
14 Mit der oben (RzÂ 6) wiedergegebenen, sehr allgemein gehaltenen BegrÃ¼ndung der Revisionszulassung hat das Verwaltungsgericht allerdings eine im Revisionsfall zu lÃ¶sende Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht konkret dargelegt.
15 4. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2018/10/0002, mwN).
16 5. Die vorliegende ordentliche Revision der belangten
BehÃ¶rde enthÃ¤lt gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen. Darin
vertritt die Revisionswerberin zunÃ¤chst den Rechtsstandpunkt,
Â§Â 50Â K-MSG unterscheide sich so weitreichend von
Â§Â 45Â KÃ¤rntnerÂ Sozialhilfegesetz, dass die zur frÃ¼heren Rechtslage
ergangene hg.Â Rechtsprechung nicht auf die aktuelle Rechtslage
Ã¼bertragen werden kÃ¶nne.
17 Dem ist allerdings nicht zu folgen:
18 Die Bestimmung des vom Verwaltungsgericht angewendeten
Â§Â 50Â K-MSG entspricht ihrem wesentlichen Inhalt nach der -Â etwa dem erwÃ¤hnten Erkenntnis 2013/10/0106 zugrunde liegendenÂ - Bestimmung des Â§Â 45Â KÃ¤rntnerÂ SozialhilfegesetzÂ 1996 (idF LGBl.Â Nr.Â 140/2001); daran Ã¤ndert auch der in Â§Â 50 K-MSG angefÃ¼gte Abs.Â 5 betreffend die ModalitÃ¤t der Abgeltung des Ersatzanspruchs nichts.
19 Dem Verwaltungsgericht ist daher nicht entgegenzutreten, wenn es die erwÃ¤hnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 45Â KÃ¤rntnerÂ SozialhilfegesetzÂ 1996 auf Â§Â 50Â K-MSG Ã¼bertragen hat (vgl.Â neben dem erwÃ¤hnten Erkenntnis 2013/10/0106 auch die darin genannten, zur vergleichbaren Vorschrift des Â§Â 31 Abs.Â 1Â Stmk.Â Sozialhilfegesetzes ergangenen hg.Â Erkenntnisse vom 23.Â AprilÂ 2007, 2004/10/0192, und vom 13.Â MaiÂ 2011, 2007/10/0085). 20 Insoweit zeigt die Revisionswerberin daher eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/05/0074, mwN).
21 6.1. In ihrem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weist die Revisionswerberin -Â unter Bezugnahme auf das Erkenntnis 2013/10/0106Â - auf das von H.J. nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bezogene Monatseinkommen hin; dieses betrage -Â ausgehend davon, dass die Versehrtenrente von H.J. im JahrÂ 14Â Mal bezogen werdeÂ - insgesamt EURÂ 1.264,01, weshalb H.J. "in der Lage gewesen wÃ¤re, die Behandlungskosten jedenfalls zum Teil selbst zu bestreiten".
22 6.2. Mit Blick auf dieses Vorbringen ist die Revision zulÃ¤ssig. Sie erweist sich auch als berechtigt.
23 Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend herangezogenen hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â die Nachweise in RzÂ 19) kommt es hinsichtlich der HilfsbedÃ¼rftigkeit des H.J. zum Zeitpunkt der Hilfeleistung (als Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenersatz nach Â§Â 50 K-MSG) darauf an, ob dieser zur Zeit der Behandlung deren Kosten nicht oder nicht ausreichend aus eigenen KrÃ¤ften und Mitteln bestreiten konnte und sie auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wurden.
24 Daraus folgt, dass bei Vorhandensein von Einkommen des EmpfÃ¤ngers der Krankenhilfe -Â wie vom Verwaltungsgericht vorliegend in seinen Feststellungen zu H.J. zugrundegelegt (vgl.Â oben RzÂ 3)Â - zu prÃ¼fen ist, inwieweit daraus sofort einsetzbare Mittel zur Begleichung der Kosten der Anstaltsbehandlung zur VerfÃ¼gung standen.
25 7. Das Verwaltungsgericht hat eine solche PrÃ¼fung nicht vorgenommen und damit das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
26 Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020