Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00125_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00125.19T.0114.000
Case Number: 14Os125/19t (14Os126/19i, 14Os127/19m)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 949

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Ali P***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 52/19t-44, und Ã¼ber dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â JuniÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 52/19t-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 52/19t-44, ersatzlos aufgehoben.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit â€“ in der Hauptverhandlung am 18.Â JuniÂ 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem â€“ Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht wurde Ali P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I) nach Â§Â 201 AbsÂ 2 StGB idF BGBlÂ 1989/242 sowie (zu II und III) nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB in verschiedenen Fassungen, in einem Fall (zu II/3) in Verbindung mit Â§Â 15 StGB, (zu IV) mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Â§Â 205a AbsÂ 1 erster Fall StGB, (zu V) mehrerer Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1, in zwei FÃ¤llen (V/2 und V/3) auch nach ZÂ 3 StGB, sowie (zu VI) des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt (ONÂ 30 SÂ 14Â f).
Dagegen meldeten der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ONÂ 30 SÂ 16), die Staatsanwaltschaft Berufung (ONÂ 34), an.
Die schriftliche Urteilsausfertigung, in der im Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) zu VI ein Schuldspruch wegen des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 StGB aufschien (ONÂ 31 SÂ 5), wurde nach deren Zustellung an den Verteidiger (am 9.Â JuliÂ 2019; ONÂ 36 SÂ 3) und die AnklagebehÃ¶rde (Ã¼ber Antrag Letzterer) mit Beschluss des Vorsitzenden des SchÃ¶ffengerichts vom 22.Â JuliÂ 2019 insoweit an das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Urteil angeglichen (vgl dazu Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 56Â f; ONÂ 38).
Am 24.Â JuliÂ 2019 wurde dem Verteidiger diese Entscheidung, nicht aber eine Abschrift des an die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung angeglichenen Urteils zugestellt, deren Zustellung vielmehr in einem Klammervermerk erst fÃ¼r den Zeitpunkt nach Rechtskraft des Angleichungsbeschlusses in Aussicht genommen (ONÂ 38 SÂ 4Â f).
Am 2.Â AugustÂ 2019 fÃ¼hrte der Angeklagte die angemeldeten Rechtsmittel aus (ONÂ 39).
Aufgrund (durch bloÃŸen Verweis auf die â€žVerfÃ¼gung in ONÂ 38â€œ missverstÃ¤ndlicher) VerfÃ¼gung des Vorsitzenden des SchÃ¶ffengerichts vom 9.Â AugustÂ 2019 erfolgte erneut (bloÃŸ) die Zustellung des Angleichungsbeschlusses vom 22.Â JuliÂ 2019 an den Verteidiger mit dem Beisatz, dass â€žbereits eingebrachte Rechtsmittel und GegenÃ¤uÃŸerungen ... erneut einzubringenâ€œ seien (ONÂ 41 SÂ 1Â ff).
Einen â€“ als Begehren um VerlÃ¤ngerung der Frist des Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO beurteilten â€“ Antrag des Angeklagten auf Erstreckung der â€žFrist fÃ¼r die Beschwerde auf den 9.Â SeptemberÂ 2019â€œ vom 13.Â AugustÂ 2019 (ONÂ 42) gab das Landesgericht Innsbruck nicht Folge (ONÂ 43) und wies mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019 die â€žmÃ¼ndlich angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18.Â JuniÂ 2019 â€¦â€œ zurÃ¼ck (ONÂ 44). In der BegrÃ¼ndung nahm das Erstgericht auf eine angebliche Zustellung der angeglichenen Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 24.Â JuliÂ 2019 Bezug und vertrat die Ansicht, dass die zuvor Ã¼bermittelte Urteilsausfertigung aufgrund deren rechtskrÃ¤ftiger Angleichung an das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Urteil ebenso â€žgegenstandslosâ€œ sei wie die â€žmit 2.Â AugustÂ 2019 vom Angeklagten ausgefÃ¼hrten Rechtsmittelâ€œ. Da innerhalb der
â€“ durch den Fristerstreckungsantrag in ihrem Fortlauf gehemmten â€“ Frist des Â§Â 285 AbsÂ 1 erster Satz StPO bis zum 4.Â SeptemberÂ 2019 keine (erneute) schriftliche AusfÃ¼hrung der angemeldeten Rechtsmittel eingelangt sei und der Angeklagte auch bei Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde die NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht einzeln und bestimmt bezeichnet habe, sei diese â€žals unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisenâ€œ.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige (vgl dazu Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 57) Beschwerde des Angeklagten. Weiters
beantragt dieser â€“ unter gleichzeitiger (neuerlicher) AusfÃ¼hrung der Rechtsmittel â€“ die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung (ONÂ 45).
Rechtliche Beurteilung
Die Beschwerde ist im Recht.
Im hier vorliegenden Fall einer Urteilsangleichung nach Zustellung der Urteilsabschrift muss die (verbesserte) Abschrift dem Rechtsmittelwerber erneut zugestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine neue AusfÃ¼hrungsfrist zu laufen.
Die Zustellung bloÃŸ eines Beschlusses auf Urteilsangleichung lÃ¶st die Frist nicht aus (Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 52 und 57; Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 1Â f; RIS-Justiz
RS0098962).
Wie die Beschwerde zutreffend einwendet, wurde dem Angeklagten â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen in der angefochtenen Entscheidung â€“ eine Abschrift des an die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung angeglichenen Urteils (sohin eine vollstÃ¤ndige Urteilsabschrift) weder am 24.Â JuliÂ 2019 noch
â€“ nach dem Akteninhalt â€“ zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zugestellt, weshalb die Frist des Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO noch nicht zu laufen begonnen hat. Demzufolge durfte der Vorsitzende die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten nicht mangels rechtzeitiger AusfÃ¼hrung der BeschwerdegrÃ¼nde zurÃ¼ckweisen (Â§Â 285a ZÂ 2 StPO).
Der angefochtene Beschluss war daher ersatzlos aufzuheben.
Das Erstgericht wird die Zustellung nunmehr nachzuholen und die Akten nach Ablauf der damit ausgelÃ¶sten neuen AusfÃ¼hrungsfrist (unabhÃ¤ngig davon, ob der Angeklagte von seinem Recht auf erneute AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde Gebrauch macht) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â JuniÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 52/19t-31, vorzulegen haben.
Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsansicht macht nÃ¤mlich die Urteilsangleichung bereits eingebrachte RechtsmittelausfÃ¼hrungen nicht â€žgegenstandslosâ€œ. Dem BeschwerdefÃ¼hrer erwÃ¤chst mit der Zustellung der verbesserten Urteilsabschrift nur erneut das Recht zur AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde. Macht er davon nicht Gebrauch, ist die bereits eingebrachte beachtlich (Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 2; RIS-Justiz RS0098953).
Da die Zustellung einer an das mÃ¼ndliche Urteil angeglichenen Urteilsausfertigung bis dato unterblieb, kann hier von einem solchen Verzicht auf eine erneute RechtsmittelausfÃ¼hrung nicht ausgegangen werden, womit Ã¼ber die bereits eingebrachten AusfÃ¼hrungen der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung noch nicht zu entscheiden war.
Der Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war mangels VersÃ¤umung einer prozessualen Frist gegenstandslos und demzufolge zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0101307; Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 7).