Document Number: JJT_20200729_OGH0002_009OBA00046_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00046.20K.0729.000
Case Number: 9ObA46/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 712

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmut Frick (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â Dr.Â W*****, vertreten durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Kleinszig/Dr.Â Puswald Partnerschaft in St.Â Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei Gemeinde F*****, vertreten durch Prutsch & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen Feststellung, in eventu KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â AprilÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 7/20a-58, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger arbeitete seit rund zwanzig Jahren aufgrund eines dem SteiermÃ¤rkischen Gemeinde-VertragsbedienstetengesetzÂ 1962, LGBlÂ 1962/160 idF LGBlÂ 2015/6 (in der Folge: Stmk G-VBG) unterliegenden DienstverhÃ¤ltnisses fÃ¼r die Beklagte als Lehrer in einer Musikschule. Er wurde von der Beklagten 2018 entlassen, in eventu gekÃ¼ndigt.
Das Hauptbegehren des KlÃ¤gers war auf die Feststellung gerichtet, dass sein DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten ungeachtet der ihm mit am 25.Â 4.Â 2018 zugegangenen Schreiben ausgesprochenen Entlassung Ã¼ber den 25.Â 4.Â 2018 hinaus weiterhin aufrecht sei. Hierzu der Textierung nach in eventu begehrte er die Feststellung, dass das DienstverhÃ¤ltnis ungeachtet der mit Schreiben vom 3.Â 5.Â 2018 ausgesprochenen EventualkÃ¼ndigung Ã¼ber das Ende der KÃ¼ndigungsfrist von fÃ¼nf Monaten hinaus, sohin Ã¼ber den 3.Â 10.Â 2018 hinaus, weiterhin aufrecht sei. Hierzu wiederum in eventu begehrte er, dass die mit Schreiben vom 3.Â 5.Â 2018 ausgesprochene EventualkÃ¼ndigung wegen Sozialwidrigkeit bzw Altersdiskriminierung fÃ¼r rechtsunwirksam erklÃ¤rt werde.
Das Verfahren ergab, dass der KlÃ¤ger die ihm von der Beklagten vorgeworfenen und der Entlassung bzw EventualkÃ¼ndigung zugrundegelegten Handlungen nicht gesetzt hat. Diesen Sachverhalt beurteilten die Vorinstanzen dahin, dass entgegen der Ansicht der Beklagten keine VertrauensunwÃ¼rdigkeit, grÃ¶bliche Dienstpflichten-vernachlÃ¤ssigung und beharrliche Nichtbefolgung von Anweisungen im Sinne der Â§Â§Â 34 AbsÂ 2 bzw 32 AbsÂ 2 VBGÂ 1948 bzw der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen (gemeint: Â§Â 37 AbsÂ 2 litÂ b bis d und Â§Â 35 AbsÂ 2 litÂ a und e StmkÂ G-VBG) und damit kein Entlassungs- oder KÃ¼ndigungsgrund vorgelegen habe. Ausgehend davon stellten sie mit ihren Urteilen fest, dass das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers ungeachtet der ausgesprochenen Entlassung Ã¼ber den 25.Â 4.Â 2018 hinaus fortbestehe und es ungeachtet der ausgesprochenen EventualkÃ¼ndigung Ã¼ber den 3.Â 10.Â 2018 hinaus aufrecht sei. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
In der auÃŸerordentlichen Revision wird keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t aufgezeigt.
1.Â Wenn die Beklagte in der Zulassungsbeschwerde ins Treffen fÃ¼hrt, der KlÃ¤ger hÃ¤tte in einem GesprÃ¤ch seine Dienstpflichtverletzungen zugestanden, so versucht sie sich gegen die klaren und vom Berufungsgericht nach Erledigung der TatsachenrÃ¼gen Ã¼bernommenen Feststellungen des Erstgerichts zu wenden, wonach der KlÃ¤ger die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht gesetzt hat. Die AufzÃ¤hlung der RevisionsgrÃ¼nde im Â§Â 503 ZPO ist erschÃ¶pfend. Die Richtigkeit der Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht Ã¼berprÃ¼ft werden (RS0042903 [T5]).
2.Â Das Erstgericht wertete das erste Eventualbegehren als weiteres Hauptbegehren. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Beurteilung mit der BegrÃ¼ndung, beide Begehren stÃ¼nden nicht im VerhÃ¤ltnis von Haupt- und Eventualbegehren, weil der KlÃ¤ger sowohl die Entlassung als auch die EventualkÃ¼ndigung bekÃ¤mpfe. Diese Beurteilung wird von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Die Beurteilung trÃ¤gt der stÃ¤ndigen Rechtsprechung Rechnung, nach der das Wesen des Eventualbegehrens darin liege, dass es erst dann einer Erledigung zugefÃ¼hrt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurÃ¼ckgewiesen worden ist (RS0110359 [T3]), ihm also nicht stattgegeben worden ist (RS0037675), es sich also als unbegrÃ¼ndet erweist (RS0037611). Hier kam es aber â€“ wie von den Vorinstanzen zutreffend erkannt â€“ dem KlÃ¤ger erkennbar darauf an, festgestellt zu bekommen, dass weder die ausgesprochene Entlassung noch die ausgesprochene EventualkÃ¼ndigung zu einer Beendigung seines DienstverhÃ¤ltnisses gefÃ¼hrt hat.
3.Â Die Beklagte zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es sich (jedenfalls) beim zweiten Eventualbegehren tatsÃ¤chlich um ein solches handelt, nicht in Zweifel. Wurde dem Hauptbegehren des KlÃ¤gers Folge gegeben, so entfÃ¤llt nach der Rechtsprechung die Voraussetzung Ã¼ber ein Eventualbegehren zu entscheiden (RS0037625). Die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Eventualbegehren auf UnwirksamerklÃ¤rung der EventualkÃ¼ndigung iSd Â§Â§Â 105, 106 ArbVG verfristet sein kann (vgl dazu 8Â ObAÂ 76/19p und RS0113542), kann sich damit von vornherein nicht stellen.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG) ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.