Document Number: JWT_2020070036_20200917L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070036.L01
Case Number: Ra 2020/07/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 356

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â JuliÂ 2019 wurde fÃ¼r die mitbeteiligte Partei ein Anteilsrechte- und Parteienverzeichnis sowie die Genehmigung eines ParteienÃ¼bereinkommens erlassen. Unter SpruchpunktÂ II. wurde unter anderem festgestellt, dass an eine nÃ¤her bezeichnete Liegenschaft der revisionswerbenden Partei keine Anteilsrechte an der mitbeteiligten Partei gebunden seien und es sich um keine Stammsitzliegenschaft gemÃ¤ÃŸ den flurverfassungsrechtlichen Bestimmungen handle.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt in einem gesonderten Abschnitt AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
8Â Die RevisionsgrÃ¼nde verweisen zum einen â€žauf die vorangegangenen AusfÃ¼hrungen zuÂ 3 (ZulÃ¤ssigkeitsfrage)â€œ. Der Darstellung von RevisionsgrÃ¼nden wird aber nicht dadurch entsprochen, dass auf die AusfÃ¼hrungen zu den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden verwiesen wird (VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/07/0025, mwN).
9Â Zum anderen wird in den RevisionsgrÃ¼nden behauptet, dass die Mitglieder der mitbeteiligten Partei nicht gutglÃ¤ubig gewesen seien. Dieser Aspekt wird in den gesondert ausgefÃ¼hrten ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen jedoch nicht als Rechtsfrage dargestellt. Nach der hg.Â Rechtsprechung ist daher darauf nicht nÃ¤her einzugehen (VwGHÂ 20.5.2019, RaÂ 2018/02/0043; 28.5.2015, RaÂ 2014/07/0062).
10Â Die Revision erweist sich aus den dargestellten GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 17.Â SeptemberÂ 2020