Document Number: JJT_20200908_OGH0002_0150OS00086_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00086.20S.0908.000
Case Number: 15Os86/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 923

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen P***** P***** wegen des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 3 vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 17Â HvÂ 8/20w-30, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde P***** P***** des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 3 vierter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem nach Â§Â 118a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (I./2./), des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (I./3./) und der Vergehen nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 und ZÂ 3 WaffG (II./1./) und nach Â§Â 50 AbsÂ 1 Z 3 WaffG (II./2./â€“5./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 13.Â SeptemberÂ 2019 in R*****
1./Â S***** M***** durch schwere Gewalt, â€žindem er ihr einen Tritt gegen den KÃ¶rper versetzte, sie wÃ¼rgte und so lange gegen das BalkongelÃ¤nder drÃ¼ckte, bis ihre FÃ¼ÃŸe den Boden nicht mehr berÃ¼hrten und ihr in der Folge K.O. Tropfen verabreichte, wodurch sie von caÂ 00:00Â Uhr bis 07:00Â Uhr ihr volles Bewusstsein verlorâ€œ, zu einer Handlung, nÃ¤mlich zur Herausgabe ihres Mobiltelefons sowie ihrer Social-Media-PasswÃ¶rter genÃ¶tigt;
2./Â nach der zu Punkt 1./ beschriebenen Tat sich zu einem Computersystem, Ã¼ber das er nicht verfÃ¼gen durfte, durch Ãœberwindung einer spezifischen Sicherheitsvorkehrung im Computersystem in der Absicht Zugang verschafft, sich Kenntnis von personenbezogenen Daten zu verschaffen, deren Kenntnis schutzwÃ¼rdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen verletzten, indem er mit den widerrechtlich erlangten PasswÃ¶rtern auf ihr Mobiltelefon sowie ihre Social-Media-Accounts zugriff und sÃ¤mtliche Daten kopierte;
3./Â S***** M***** durch die zu PunktÂ 1./ beschriebene Tat vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt, wobei sie mehrere HÃ¤matome am KÃ¶rper erlitt;
II./Â von einem unbekanntem Zeitpunkt an bis zum 26.Â SeptemberÂ 2019, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, Waffen unbefugt besessen, obwohl ihm dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 â€žWaffGâ€œ verboten war und zwar
1.Â eine verbotene Waffe, nÃ¤mlich eine Pumpgun;
2.Â mehrere StÃ¼ck Munition unterschiedlichen Kalibers;
3.Â eine Vielzahl von Hieb- und Stichwaffen;
4.Â eine Harpune mit eingelegtem Speer;
5.Â zwei ArmbrÃ¼ste samt Bolzen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 4, 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass â€žam 13.Â SeptemberÂ 2019 die Verletzungen, HÃ¤matome und Prellungen sichtbar und feststellbar gewesen wÃ¤renâ€œ (ONÂ 29 SÂ 27), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab. Der Antrag lieÃŸ nÃ¤mlich nicht erkennen, aus welchem Grund die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (RIS-Justiz RS0099841).
Die im Rechtsmittel nachgetragenen Argumente zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf NachprÃ¼fung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch fÃ¼r die PrÃ¼fung eines Zwischenerkenntnisses verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider fand der Umstand, dass im Befund des LKH Feldkirch vom 13.Â September 2019 keine Verletzungen des Opfers S***** M***** dokumentiert sind, BerÃ¼cksichtigung in der tatrichterlichen BeweiswÃ¼rdigung (USÂ 18 f).
Mit dem weiteren im Rahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) erstatteten Vorbringen, wonach die Angaben der Zeugin M***** nicht mit den objektiven Beweisergebnissen Ã¼bereinstimmen wÃ¼rden, es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass HÃ¤matome erst ein paar Tage nach den entsprechenden Handlungen sichtbar werden, und es â€žkeinen Beweis und kein Lichtbild betreffend das HÃ¤matom am Oberschenkelâ€œ gebe, wird bloÃŸ die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung gleich einer â€“ im kollegialgerichtlichen Verfahren allerdings unzulÃ¤ssigen â€“ Schuldberufung kritisiert; ein BegrÃ¼ndungsdefizit iSd ZÂ 5 wird solcherart jedoch nicht dargetan.
Die gegen den SchuldspruchÂ I./1./ gerichtete RÃ¼ge (nominell ZÂ 9 litÂ a, der Sache nach ZÂ 10) behauptet, dass keine schwere Gewalt iSd Â§Â 106 AbsÂ 3 StGB vorliege, leitet aber nicht argumentativ aus dem Gesetz ab, weshalb das WÃ¼rgen und DrÃ¼cken gegen ein BalkongelÃ¤nder sowie das Verabreichen von Rohypnol, wodurch das Opfer Ã¼ber mehrere Stunden hinweg sein volles Bewusstsein verlor (US 10), keine schwere Gewalt im Sinn des Gesetzes darstellen sollten (siehe im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0106651; vgl auch Schwaighofer in WKÂ² StGB Â§Â 106 RzÂ 24).
Die gegen den SchuldspruchÂ I./2./ gerichtete RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) erschÃ¶pft sich in der Anregung, es mÃ¶ge geprÃ¼ft werden, â€žob im gegenstÃ¤ndlichen Fall schutzwÃ¼rdige Geheimhaltungsinteressen verletzt wurden und das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand des Â§Â 118a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB erfÃ¼lltâ€œ, sowie in der Behauptung mangelnder Feststellungen zur subjektiven Tatseite.
Welche Konstatierungen, Ã¼ber die Getroffenen (USÂ 10) hinaus, fÃ¼r die rechtsrichtige Subsumtion des Sachverhalts noch erforderlich gewesen wÃ¤ren, legt die Beschwerde allerdings nicht dar.
Mit Blick auf Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO bleibt anzumerken, dass Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 und 3 WaffG jeweils auf die Gesamtmenge der von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen GegenstÃ¤nde (â€žWaffen oder Munitionâ€œ) abzielen (RIS-Justiz RS0130142).
Mit der demnach rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG zu II./2./ bis 5./
â€“ richtig wÃ¤re die Annahme eines Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 WaffG (II./1./) und eines weiteren Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG zu II./1./ bis 5./ (vgl RIS-Justiz
RS0129796) â€“ ist allerdings kein Nachteil iSd Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO fÃ¼r den Angeklagten verbunden, weil der Subsumtionsfehler den zur Anwendung gelangten Strafrahmen unberÃ¼hrt lÃ¤sst und sich auch bei der Strafzumessung (vgl USÂ 30) nicht nachteilig auswirkte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a Abs 1 StPO.