Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00095_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00095.20G.0929.000
Case Number: 14Os95/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 310

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichthofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** Ã–***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â JuniÂ 2020, GZÂ 20Â HvÂ 33/20k-46, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Ã–***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 2.Â FebruarÂ 2020 in K***** ***** H***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er sich auf dem Beifahrersitz seines Taxis auf sie legte, mit seinen Beinen ihre Beine auseinander und sie gegen den Sitz drÃ¼ckte, sodass sie nicht ausweichen oder ihn wegstoÃŸen konnte, und so den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) die Annahme der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin H***** in Zweifel zieht und aus deren im Urteil ausfÃ¼hrlich erÃ¶rterter (USÂ 5Â ff) Aussage auf Grund eigener BeweiswerterwÃ¤gungen fÃ¼r den Beschwerdestandpunkt gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse zieht, verlÃ¤sst sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0100555).
Gleiches gilt fÃ¼r den Verweis auf das Ergebnis einer â€“ im Urteil gleichfalls berÃ¼cksichtigten (USÂ 7Â f) â€“ molekulargenetischen Untersuchung (ONÂ 28).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.