Document Number: JJT_20190613_OGH0002_0050OB00072_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125635
Case Number: 5Ob72/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1560384000000
Word Count: 1385

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch KrÃ¼ger/Bauer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â M*, 2.Â M*, beide vertreten durch Kuhn RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 6.000Â EUR) Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 58Â RÂ 100/18f-30, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13.Â AugustÂ 2018, GZÂ 21Â CÂ 28/16i-25, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14Â Tagen deren mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind bzw waren bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft in O*. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 13Â Objekten. Deren Widmung ist zwischen den Parteien strittig.
Das Erstgericht wies das Begehren der KlÃ¤gerin ab, die Beklagten hÃ¤tten es zu unterlassen, auf der Liegenschaft in den RÃ¤umlichkeiten der Wohneinheit Top NrÂ 5 eine Tierarztpraxis zu betreiben oder einen entsprechenden Betrieb zu dulden. Aus dem Wohnungseigentumsvertrag gehe eindeutig hervor, dass den WohnungseigentÃ¼mern umfassende Nutzungs- und Ã„nderungsbefugnisse eingerÃ¤umt werden sollten, die ihre Grenze erst dort finden, wo eine MaÃŸnahme den Bestand, die Sicherheit und/oder das architektonische bzw Ã¤sthetische/Ã¤uÃŸere (Erscheinungs-)Bild des GebÃ¤udes betreffe. Dieser Widmungsakt berechtige die Beklagte dazu, ihr Objekt sowohl zu Wohn- als auch zu GeschÃ¤ftszwecken zu nutzen. Der Betrieb der Tierarztpraxis sei daher keine eigenmÃ¤chtige WidmungsÃ¤nderung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Zwar sei im Nutzwertgutachten von 13 selbstÃ¤ndigen fÃ¼r Wohnzwecke genutzten RÃ¤umlichkeiten und nicht von Ordinationen oder GeschÃ¤ftslokalen die Rede; der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag nehme aber nur auf Anteile, NutzflÃ¤chen und Nutzwert der Objekte Bezug. Das Nutzwertgutachten selbst sei nicht zum Vertragsbestandteil erhoben worden, eine Nutzung bloÃŸ zu Wohnzwecken sei dem Vertrag nicht zu entnehmen.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Berufungsgericht mit 5.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, im Hinblick darauf, dass ein Wohnpark betroffen sei, komme auch der Vertragsauslegung hier eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Dagegen richtet sich die â€“ von den Beklagten beantwortete â€“ Revision der KlÃ¤gerin, die eine AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Klagestattgebung anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Der in Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG verwendete Begriff â€žÃ„nderungenâ€œ ist weit auszulegen und umfasst insbesondere auch die im Gesetz ausdrÃ¼cklich genannten WidmungsÃ¤nderungen. Jede solche Ã„nderung, die eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen anderer WohnungseigentÃ¼mer mit sich bringen kÃ¶nnte, bedarf der Zustimmung aller WohnungseigentÃ¼mer oder der Genehmigung durch den AuÃŸerstreitrichter in einem Verfahren nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG. Gegen einen WohnungseigentÃ¼mer, der eigenmÃ¤chtig solche Ã„nderungen vornimmt, kann jeder einzelne WohnungseigentÃ¼mer im streitigen Rechtsweg mit Unterlassungs- oder Beseitigungsklage nach Â§Â 523 ABGB vorgehen (RIS-Justiz RS0005944 [T1]; RS0083156 [T15]; 5Â ObÂ 224/15z).
1.2.Â Ob eine (eigenmÃ¤chtige) WidmungsÃ¤nderung vorliegt, folgt aus der GegenÃ¼berstellung der gÃ¼ltigen Widmung des betreffenden Objekts mit der beabsichtigten (tatsÃ¤chlichen) Verwendung des Objekts (RS0101800 [T1, T2, T4, T8]). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist fÃ¼r die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der WohnungseigentÃ¼mer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725 [T1]; RS0119528 [T4]). SpÃ¤tere WidmungsÃ¤nderungen kÃ¶nnen allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit- und WohnungseigentÃ¼mer finden (RS0120725 [T4, T9]; RS0119528 [T6]).
1.3.Â Soweit ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergÃ¤nzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschrÃ¤nkt (RS0117165). Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber die Widmung eines bestimmten Objekts ist eine weitgehend objektive Betrachtung angezeigt (vgl RS0117166). MaÃŸgeblich ist der objektive ErklÃ¤rungswert der WillensÃ¤uÃŸerung (5Â ObÂ 100/14p; 5Â ObÂ 224/15z). Der Inhalt der Widmung ist durch Auslegung nach den Bestimmungen der Â§Â§Â 914Â f ABGB zu ermitteln.
1.4.Â Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hÃ¤ngt regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des zu beurteilenden Falls ab (RS0120725 [T3]). Die Frage, ob die vertragliche Einigung der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042936; RS0042776; 5Â ObÂ 224/15z).
1.5.Â Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vermag daran auch der Umstand nichts zu Ã¤ndern, dass sich die Wohnungseigentumsanlage in einem Wohnpark befindet. Der Umstand alleine, dass eine Mehrzahl von Personen von einer Entscheidung betroffen ist, bewirkt noch nicht eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (3Â ObÂ 54/03t; 2Â ObÂ 118/03x). Aus den Feststellungen ergibt sich zwar, dass sich die Liegenschaft im â€žF* Wohnparkâ€œ befindet, die Wohnungseigentumsanlage aber aus lediglich 13Â Objekten besteht. Die auszulegende vertragliche Bestimmung betrifft daher auch nicht einen groÃŸen Personenkreis (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 Â§Â 502 ZPO RzÂ 87). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO lÃ¤ge daher nur dann vor, wenn den Vorinstanzen bei der Auslegung der WidmungserklÃ¤rung eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re. Dies ist hier nicht der Fall.
2.1.Â Die KlÃ¤gerin meint, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sei das Nutzwertgutachten ausdrÃ¼cklich als Bestandteil in den Wohnungseigentumsvertrag aufgenommen worden. Der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, der detailliert auch die Bade- und Golfspielberechtigung regle, verwende die Begriffe â€žWohnungâ€œ, â€žWohnparkâ€œ, â€žWohneinheitâ€œ, â€žWohnimmobilieâ€œ, â€žWohnobjektâ€œ und â€žWohnhausâ€œ. Daraus sei die Widmung als Wohnung abzuleiten.
2.2.Â GrundsÃ¤tzlich kann die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betreffenden RÃ¤ume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten ein bei der Auslegung zu berÃ¼cksichtigender Aspekt sein, soweit ein Konnex auf die Einbeziehung dieser UmstÃ¤nde in die Widmungsvereinbarung der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer indiziert ist (5Â ObÂ 105/16a = immolexÂ 2016/108 [Pfiel] = EvBlÂ 2017/38 [Pesek] = woblÂ 2017/107 [Vonkilch]; 5Â ObÂ 198/16b = immolexÂ 2017/62 [RÃ¤th]). Dort war das Nutzwertgutachten aber jeweils Teil des Wohnungseigentumsvertrags. In 5Â ObÂ 224/15z, wo ebenso die ZulÃ¤ssigkeit einer gemischten Verwendung des Objekts zu Wohn- und GeschÃ¤ftszwecken zu beurteilen war, sprach der Fachsenat aus, dass der Umstand, dass sich aus der Beschreibung des Objekts im Nutzwertgutachten dessen Verwendung fÃ¼r geschÃ¤ftliche Zwecke ergibt, sich diese aber nicht in der im Wohnungseigentumsvertrag und Nutzwertgutachten gewÃ¤hlten Bezeichnung des Wohnungseigentumsobjekts widerspiegelt, bloÃŸ ein im Zug der Auslegung zu berÃ¼cksichtigender Aspekt ist. Die Bedeutung dieses Umstands fÃ¼r die Ermittlung der Widmung lÃ¤sst sich nicht abstrakt und losgelÃ¶st von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilen. Dort maÃŸ der Senat dem Nutzwertgutachten deshalb besondere Bedeutung und Aussagekraft zu, weil die dortige Widmung die Nutzwertfestsetzung und damit auch die Beitragspflichten der einzelnen WohnungseigentÃ¼mer nachhaltig beeinflusst.
2.3.Â Der hier zu beurteilende Fall ist aber anders gelagert. Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen enthielt der in PunktÂ ./B bereits vereinbarte Wohnungseigentumsvertrag selbst keine Bezugnahme auf das Nutzwertgutachten. Dass die Vorinstanzen (nur) Â§Â 19 PunktÂ 3 des Vertrags BeilageÂ ./B als maÃŸgeblich fÃ¼r die WidmungserklÃ¤rung ansahen, entspricht dem objektiven Inhalt dieser Urkunde, wurde doch der Wohnungseigentumsvertrag dort detailliert ausformuliert und letztlich (wie sich aus dem Grundbuchstand ergibt) auch als Grundlage fÃ¼r die WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung herangezogen. Im Rahmen dieses Vertragspunktes fand aber weder das Nutzwertgutachten noch dessen Beschreibung der Objekte ErwÃ¤hnung. Der Begriff â€žWohnungâ€œ wird in diesem Vertragspunkt vermieden, dort ist von Wohnungseigentumsobjekten, RÃ¤umlichkeiten oder Einheiten die Rede. Im Hinblick darauf, dass den Mit- und WohnungseigentÃ¼mern auch das Anbringen von Hinweistafeln und AnkÃ¼ndigungseinrichtungen gestattet wurde, fÃ¼r die bei einer reinen Wohnraumnutzung kaum Bedarf zu erkennen ist, beruht das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, Â§Â 19 PunktÂ 3 litÂ c sehe eine sehr weite und sÃ¤mtlichen WohnungseigentÃ¼mern gleichermaÃŸen eingerÃ¤umte gemischte Nutzung der Objekte sowohl zu Wohn- als auch GeschÃ¤ftszwecken vor, nicht auf einer groben Verkennung der Rechtslage. Das in 5Â ObÂ 224/15z herangezogene Argument der auf die Nutzwertfestsetzung beruhenden Beitragspflicht schlÃ¤gt bei dieser Interpretation nicht durch, weil hiemit allen WohnungseigentÃ¼mern eine derart uneingeschrÃ¤nkte Nutzung eingerÃ¤umt wurde. Dass der Bezeichnung der Objekte im Nutzwertgutachten â€“ die zu einer wesentlichen EinschrÃ¤nkung dieser unspezifischen Nutzungsbefugnisse fÃ¼hren wÃ¼rde â€“ im konkreten Einzelfall nicht die von der KlÃ¤gerin unterstellte Bedeutung zukommt, ist daher nicht korrekturbedÃ¼rftig. Dies steht vielmehr im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0118149), dass die Nutzwertfestsetzung keinen eigenen Rechtsgrund fÃ¼r die Nutzung schafft, sondern die Widmung nur nachzuvollziehen hat. Eine Nutzwertfestsetzung, die von der im Wohnungseigentumsvertrag nach der nicht korrekturbedÃ¼rftigen Auslegung der Vorinstanzen vereinbarten Nutzung in einer solchen Weise abweicht, dass dies einen Verzicht der WohnungseigentÃ¼mer auf ursprÃ¼nglich eingerÃ¤umte Nutzungsbefugnisse zur Folge hÃ¤tte, wÃ¤re bei Auslegung der WidmungserklÃ¤rung nur dann relevant, wenn es â€“ anders als hier â€“ noch weitere Anhaltspunkte dafÃ¼r gÃ¤be, dass eine derartige BeschrÃ¤nkung ernstlich gewollt war (vgl RS0014190).
3.Â Damit war die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen, weshalb ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41, 50 ZPO die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zuzusprechen waren.