Document Number: JWT_2020180004_20201203J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020180004.J00
Case Number: Ro 2020/18/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 586

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte ist ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration, dem in Ã–sterreich im JahrÂ 2009 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2.Â NovemberÂ 2017 wurde dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.
3Â Mit Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der gegen den Aberkennungsbescheid des BFA erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, hob diesen Bescheid ersatzlos auf und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Aufgrund einer dagegen gerichteten Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2018/01/0014, diese Entscheidung des BVwG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf.
5Â Am 26.Â MaiÂ 2020 Ã¼bermittelte das BVwG -Â aus der Aktenlage erkennbar irrtÃ¼mlichÂ - den Verfahrensparteien im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs bzw.Â Ã¼ber einen elektronischen Zustelldienst neuerlich das Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2018, versehen mit einer Amtssignatur, die mit 26.Â MaiÂ 2020 datiert ist.
6Â Mit Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2020, den Verfahrensparteien zugestellt am 28.Â bzw.Â 29.Â MaiÂ 2020, gab das BVwG der Beschwerde des Mitbeteiligten wiederum statt und hob abermals den Bescheid des BFA vom 2.Â NovemberÂ 2017 ersatzlos auf.
7Â Die vorliegende ordentliche Amtsrevision wendet sich gegen das Erkenntnis des BVwG â€žvom 24.07.2018 [...] (Amtssignatur vom 26.05.2020, zugestellt am 26.05.2020)â€œ. Sie erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist, UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Vorweg ist festzuhalten, dass das Erkenntnis des BVwG vom 24.Â JuliÂ 2018 durch das hg.Â Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2018/01/0014, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG mit â€žex-tuncâ€œ-Wirkung aufgehoben wurde. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/14/0311).
10Â Im vorliegenden Fall erweist sich als entscheidungsrelevant, ob das BVwG mit der neuerlichen Ãœbermittlung des Erkenntnisses vom 24.Â JuliÂ 2018 am 26.Â MaiÂ 2020 an die Verfahrensparteien unter Anbringung einer mit 26.Â MaiÂ 2020 datierten Amtssignatur ein Erkenntnis erlassen hat, das Anfechtungsgegenstand einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof sein kann.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss unabhÃ¤ngig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genÃ¼gen hat, die Erledigung selbst von jenem Organwalter, der die BehÃ¶rdenfunktion inne hat, oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt worden sein. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor. Die Darstellung der Amtssignatur (Â§Â 19 Abs.Â 3Â E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der BehÃ¶rde dokumentiert (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2014, RaÂ 2014/08/0009). Diese zur wirksamen Erlassung von Erledigungen einer VerwaltungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3 AVG angestellten Ãœberlegungen sind mangels abweichender Regelungen im VwGVG ebenso fÃ¼r die Erlassung von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes maÃŸgeblich (Â§Â 17Â VwGVG).
12Â Im vorliegenden Fall ist aus dem Akt des BVwG klar ersichtlich, dass im MaiÂ 2020 keine richterliche Genehmigung fÃ¼r die neuerliche Erlassung einer mit dem -Â vom Verwaltungsgerichtshof bereits aufgehobenenÂ - Erkenntnis des BVwG vom 24.Â JuliÂ 2018 identen Entscheidung erfolgt ist. Vielmehr wurde am 26.Â MaiÂ 2020 -Â unter Anbringung einer Amtssignatur mit diesem DatumÂ - irrtÃ¼mlich und ohne eine richterliche Genehmigung das Erkenntnis des BVwG vom 24.Â JuliÂ 2018 erneut abgefertigt. Damit wurde nach dem oben Gesagten kein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis wirksam erlassen.
13Â Ist aber ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts nicht rechtswirksam erlassen worden, hat eine dagegen erhobene Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG der ZurÃ¼ckweisung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zu verfallen (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2020, RaÂ 2019/20/0435, mwN).
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020