Document Number: JWT_2020110118_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110118.L00
Case Number: Ra 2020/11/0118
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 755

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â DezemberÂ 2019 wurde die Revisionswerberin aufgefordert, sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â FSGÂ 1997 binnen zweiÂ Wochen einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen.
2Â 2.1. Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde die Revisionswerberin -Â nach erfolgter amtsÃ¤rztlicher Anamnese am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â FSGÂ 1997 iVm.Â Â§Â 5Â Abs.Â 2Â FSG-VO aufgefordert, binnen acht Wochen nach Zustellung des Bescheides eine zur Erstellung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens erforderliche (befÃ¼rwortende) neurologische Stellungnahme â€žohne MRTâ€œ beizubringen und sich einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser Bescheid stÃ¼tzt sich in seiner BegrÃ¼ndung auf die erfolgte amtsÃ¤rztliche Untersuchung.
3Â 2.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin vor, es sei ihr aufgrund ihrer Krebserkrankung nicht mÃ¶glich, weitere Untersuchungen zu machen.
4Â 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) diese Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass die Beibringung der neurologischen Stellungnahme und Untersuchung beim Amtsarzt binnen acht Wochen ab Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses zu erfolgen habe. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, in der Sachverhaltsdarstellung der zustÃ¤ndigen Polizeiinspektion bezÃ¼glich eines Einsatzes im Neurologischen Zentrum RosenhÃ¼gel am 4.Â OktoberÂ 2019 werde eine wiedergegebene Stellungnahme der behandelnden Ã„rztin der Revisionswerberin wiedergegeben, die besage, dass die Revisionswerberin einen Gehirntumor habe, der bereits Metastasen gebildet hÃ¤tte, die auf das Sprachzentrum drÃ¼cken wÃ¼rden. Nach einer Cortisonbehandlung habe jene weder sprechen kÃ¶nnen, noch sei sie orientiert gewesen. Die Revisionswerberin habe nicht abschÃ¤tzen kÃ¶nnen, dass sie sich in akuter Lebensgefahr befinde und habe wiederholt versucht, das Krankenhaus zu verlassen.
6Â In rechtlicher Hinsicht sei aufgrund der aktenkundigen gesundheitlichen Situation die Vorlage eines neurologischen Gutachtens und die Erstellung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens aus GrÃ¼nden der Verkehrssicherheit dringend geboten, um die gesundheitliche Eignung der Revisionswerberin zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â 4. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
9Â 5. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 5.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Aufforderung zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â FSGÂ 1997 bereits mit dem rechtskrÃ¤ftigen Bescheid vom 27.Â DezemberÂ 2019 erfolgte. Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zugrunde liegende Aufforderung der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 zur Beibringung einer neurologischen Stellungnahme.
13Â 5.2. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die Revision vor, die begrÃ¼ndeten Bedenken am aufrechten Vorliegen einer der Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Lenkberechtigung zum Lenken der entsprechenden FÃ¼hrerscheinklassen dÃ¼rften sich nicht in der schriftlichen Meldung eines Meldungslegers erschÃ¶pfen. Dem ist zu erwidern, dass sich die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Aufforderung nicht bloÃŸ auf die schriftliche Meldungslegung vom 4.Â OktoberÂ 2019 stÃ¼tzte, sondern dieser vielmehr die Befundung durch den Amtsarzt am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 vorangegangen ist, aus welcher im Zusammenhang mit der Feststellung neurologischer AuffÃ¤lligkeiten die Notwendigkeit der AbklÃ¤rung von die LenkfÃ¤higkeit allenfalls beeintrÃ¤chtigenden Auswirkungen eines Gehirntumors hervorgeht.
14Â Einer Rechtsfrage kann jedoch nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und wenn die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/04/0144). Dies ist nach dem eben Gesagten hier nicht der Fall.
15Â 5.3. Insofern die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs rÃ¼gt, ist dem zu entgegnen, dass es die ins Treffen gefÃ¼hrte Verletzung des ParteiengehÃ¶rs erfordert, konkret vorzubringen, welches Tatsachenvorbringen der Revisionswerber im Falle der Wahrung des ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte, das im Ergebnis zu fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Tatsachenfeststellungen fÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2016, RoÂ 2014/04/0001).
16Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt in ihrer maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung kein solches Vorbringen und zeigt damit die Relevanz der von ihr vorgebrachten Verletzung des ParteiengehÃ¶rs nicht auf.
17Â 5.4. Insofern die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung noch darauf verweist, es bedÃ¼rfe einer â€žgenerellen KlÃ¤rungâ€œ von welcher QualitÃ¤t und von welchem AusmaÃŸ die â€žbegrÃ¼ndeten Bedenkenâ€œ sein mÃ¼ssten, ist diese auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage zu verweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0005, mwN).
18Â 5.5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020