Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00055_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00055.20A.0629.000
Case Number: 8ObA55/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 727

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch KÃ¶rber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 127/19y-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 105 AbsÂ 4 ArbVG kann der Arbeitnehmer, wenn der Betriebsrat keine Stellungnahme zur KÃ¼ndigung abgegeben hat, diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang selbst beim Gericht anfechten.
Dementsprechend sind auch die GrÃ¼nde, aus denen eine Anfechtung der KÃ¼ndigung erfolgen soll, innerhalb der Frist geltend zu machen. KÃ¶nnte die Klagefrist durch â€žleereâ€œ Anfechtungen und das Nachtragen von AnfechtungsgrÃ¼nden gewahrt werden, so wÃ¤re die Anfechtungsfrist nahezu gegenstandslos. Das Nachschieben von AnfechtungsgrÃ¼nden nach Ablauf der Anfechtungsfrist nach Â§Â 105 AbsÂ 4 ArbVG ist unzulÃ¤ssig und eine KlagsÃ¤nderung durch Geltendmachung eines neuen Anfechtungsgrundes ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0106300).
2.Â Die Frist des Â§Â 105 AbsÂ 4 ArbVG ist eine prozessuale Frist, fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169 ArbVG die Bestimmungen der Â§Â§Â 32 und 33 des AVG gelten. Zufolge des systematischen Zusammenhangs mÃ¼ssen auch die Regelungen Ã¼ber die Verbesserung von Formgebrechen (Â§Â 13 AbsÂ 3 AVG) und Ã¼ber die Rechtsbelehrung von Personen, die nicht durch berufsmÃ¤ÃŸige Parteienvertreter vertreten werden (Â§Â 13a AVG) gelten, zumal inhaltsgleiche oder sogar noch weiterreichende Bestimmungen fÃ¼r das Verfahren in Arbeitsrechtssachen gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 84Â ff ZPO und Â§Â 39 AbsÂ 2 ZÂ 1 ASGG gelten. Damit ist Ã¼ber die kurze Anfechtungsfrist hinaus in dem Rahmen, in dem eine erweiterte Anleitung und Belehrung zu erfolgen hat, jedenfalls eine Konkretisierung der fristgebundenen AnfechtungsgrÃ¼nde zulÃ¤ssig, wenn diese von dem allgemeinen Anfechtungsvorbringen umfasst sind und nicht insoweit eine EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens auf bestimmte GrÃ¼nde erfolgte (8Â ObAÂ 2308/96).
3.Â Unstrittig erfolgte die Eingabe des KlÃ¤gers, wonach er â€žEinspruch gegen die KÃ¼ndigung seines DienstverhÃ¤ltnissesâ€œ mit der Beklagten erhebt, innerhalb der Anfechtungsfrist. Dieser Eingabe lÃ¤sst sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der KlÃ¤ger beabsichtigt gegen seine KÃ¼ndigung vorzugehen. Der Revision ist zwar darin recht zu geben, dass die Eingabe in dieser Form nicht zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung als Klage geeignet gewesen wÃ¤re, daraus ist aber fÃ¼r die Beklagte nichts zu gewinnen, da, in einem solchen Fall ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist, was das Erstgericht im konkreten Fall auch getan hat. Die Verbesserung erfolgte durch die Protokollarklage vom 21.Â 1.Â 2019. Dass es sich dabei um eine â€žneueâ€œ, von der ursprÃ¼nglichen Eingabe unabhÃ¤ngige Klage handelt, ist nach dem Akteninhalt nicht richtig.
4.Â Nach Â§Â 13 AbsÂ 3 AVG ermÃ¤chtigen MÃ¤ngel schriftlicher Anbringen die BehÃ¶rde nicht zur ZurÃ¼ckweisung. Die BehÃ¶rde hat vielmehr von Amts wegen unverzÃ¼glich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurÃ¼ckgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprÃ¼nglich richtig eingebracht.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 1 ZPO hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, die die ordnungsgemÃ¤ÃŸe geschÃ¤ftliche Behandlung eines Ã¼berreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Die VerbesserungsmÃ¶glichkeit bezieht sich bei fristgebundenen SchriftsÃ¤tzen auch auf InhaltsmÃ¤ngel (Â§Â 84 AbsÂ 3 ZPO). Auch hier ist bei Einhaltung der Verbesserungsfrist der Schriftsatz als am ersten Tag seines Einlangens Ã¼berreicht anzusehen (Â§Â 85 AbsÂ 2 ZPO).
5.Â Es trifft zwar zu, dass die Verbesserungsvorschriften nicht dazu fÃ¼hren dÃ¼rfen, dass eine Partei oder ein Parteienvertreter durch das bewusste Verfassen von unvollstÃ¤ndigen oder mit Formfehlern behafteten SchriftsÃ¤tzen im Ergebnis die gesetzlichen Notfristen verlÃ¤ngert oder zumindest das Verfahren verzÃ¶gert (vgl zum Rechtsmittelverfahren: RS0036478).
Da diese BeschrÃ¤nkung der gesetzlich vorgesehenen VerbesserungsmÃ¶glichkeiten allerdings darauf abzielt, prozessuale Vorteile zu verhindern, die durch bewusstes Fehlverhalten bei der Einbringung von SchriftsÃ¤tzen entstehen kÃ¶nnten, ist grundsÃ¤tzlich ein Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn nichts darauf hindeutet, dass durch eine bewusst unvollstÃ¤ndige Einbringung die Erschleichung eines Verbesserungsauftrags und damit eine FristverlÃ¤ngerung erreicht werden soll (RS0036478 [T7]).
6.Â Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass ausgehend von der Eingabe des unvertretenen KlÃ¤gers im konkreten Fall ein Verbesserungsverfahren zur Konkretisierung der AnfechtungsgrÃ¼nde zulÃ¤ssig war und die Verbesserung fristwahrend erfolgte, hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
7.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).