Document Number: JJT_20200131_OLG0009_03000R00005_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03000R00005.20F.0131.000
Case Number: 30R5/20f
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 1912

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Mag. Iby als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Thunhart und den Kommerzialrat Scheiflinger in der Rechtssache der klagenden Parteien P***** GmbH und 2. S***** GmbH, *****, beide vertreten durch die Ploil Boesch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert EURÂ 100.000,00), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 30.10.2019, 17 Cg 43/19h-5, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei hat ihre Rekurskosten endgÃ¼ltig, die klagenden Parteien die Kosten ihrer Rekursbeantwortung hingegen vorlÃ¤ufig selbst zu tragen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000,00.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung
Die ErstklÃ¤gerin veranstaltet und sendet die frei empfangbaren privaten Fernsehprogramme â€žP*****â€œ und â€žK*****â€œ, die ZweitklÃ¤gerin veranstaltet und sendet das frei empfangbare private Fernsehprogramm â€žS*****â€œ. Die Beklagte ist ein Ã¶sterreichischer Privatrundfunkunternehmer.
Die KlÃ¤gerinnen begehren von der Beklagten, es im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu unterlassen, Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen, insbesondere â€žP*****", â€žK*****" oder â€žS*****" ohne ihre Zustimmung als Live-Stream Ã¼ber das Internet â€” sei es auch nur fÃ¼r vertraglich berechtigte Kunden â€” Ã¶ffentlich wiederzugeben, zu senden oder zur VerfÃ¼gung zu stellen, dies insbesondere im Rahmen des Angebots â€žX*****" oder Applikationen fÃ¼r mobile EndgerÃ¤te. Zur Sicherung dieses Anspruchs beantragten die KlÃ¤gerinnen die Erlassung einer dem Unterlassungsbegehren entsprechenden einstweiligen VerfÃ¼gung.
Die KlÃ¤gerinnen brachten dazu vor, dass die Beklagte ihren Kunden unter der Bezeichnung â€žX*****" Online-Fernsehen anbiete. Der Zugang erfordere eine Registrierung, woraufhin die Fernsehprogramme im Internet abrufbar seien. Da dieses Angebot auch die Fernsehprogramme â€žP*****", â€žK*****" und â€žS*****" umfasse, greife die Beklagte in die Leistungsschutzrechte der KlÃ¤gerinnen ein, die keine Zustimmung zur Verbreitung ihrer Fernsehprogramme durch die Beklagte erteilt hÃ¤tten und auch keinem Kontrahierungszwang unterliegen wÃ¼rden. Ebenso wenig habe die Beklagte Anspruch darauf, dass ihr die Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) eine Nutzungsbewilligung erteilt, auch weil diese Verwertungsgesellschaft gar nicht Ã¼ber die Online-Senderechte verfÃ¼ge.
Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung der Klage und des Sicherungsantrags, wobei sie vorbrachte, dass sie nach Â§ 59a UrhG zur Weitersendung der Fernsehprogramme berechtigt sei. Zur Wahrnehmung des Rechts der Weitersendung sei ausschlieÃŸlich die Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) befugt, die der Beklagten jedoch eine Nutzungsbewilligung ohne triftigen Grund verweigert habe. Die KlÃ¤gerinnen und die Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) wÃ¼rden auch aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung einem Kontrahierungszwang unterliegen, weshalb der Unterlassungsanspruch rechtsmissbrÃ¤uchlich erhoben worden sei.
Mit der angefochtenen Entscheidung erlieÃŸ das Erstgericht die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung unter der Bedingung, dass die KlÃ¤gerinnen eine Sicherheitsleistung von EUR 100.000 erlegen. Das Erstgericht nahm dabei den auf Seite 3 und 4 der Beschlussausfertigung ersichtlichen Sachverhalt als bescheinigt an, auf den verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass den KlÃ¤gerinnen nach Â§ 76a Abs 1 UrhG das ausschlieÃŸliche Recht zukomme, den Verbreitungsweg ihrer Rundfunksendungen zu bestimmen, und die Beklagte in dieses Leistungsschutzrecht der KlÃ¤gerinnen eingegriffen habe. Die Frage, ob ein Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) bestehe, sei ohne entscheidungswesentliche Bedeutung, weil die Voraussetzungen der zulÃ¤ssigen Selbsthilfe nach Â§Â 19 ABGB nicht vorliegen. Der Beklagten sei das Abwarten des von ihnen bereits eingeleiteten Gerichtsverfahrens ohne weiteres zuzumuten. Ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten der KlÃ¤gerinnen sei nicht erkennbar.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Sicherungsantrag abgewiesen werde, in eventu die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache zur VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen, in eventu den KlÃ¤gerinnen den Erlag einer erheblich hÃ¶heren Sicherheitsleistung aufzutragen.
Die KlÃ¤gerinnen beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Der Rundfunkunternehmer, der Fernsehprogramme durch Rundfunk oder auf eine Ã¤hnliche Art sendet, hat nach Â§ 76a Abs 1 UrhG mit den vom Gesetz bestimmten BeschrÃ¤nkungen das ausschlieÃŸliche Recht, die Sendung gleichzeitig Ã¼ber eine andere Sendeanlage zu senden,Â zu verbreiten und zur Ã¶ffentlichen ZurverfÃ¼gungstellung zu benutzen. Die KlÃ¤gerinnen sind grundsÃ¤tzlich zur Geltendmachung eines sich daraus ergebenden Unterlassungsanspruchs berechtigt, weil Â§ 59a Abs 1 UrhG, wonach das Recht zur Weitersendung von Rundfunksendungen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann, nach Abs 3 leg cit nicht fÃ¼r Rundfunkunternehmer gilt.
2. Die Beklagte macht in ihrem Rekurs geltend, dass sie zur Weiterleitung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen berechtigt sei, weil die KlÃ¤gerinnen und die von ihnen betraute Verwertungsgesellschaft einem Kontrahierungszwang unterliegen, der sich aus Â§Â 36 VerwGesG und Â§ 59b Abs 2 UrhG sowie aus der marktbeherrschenden Stellung nach Â§ 4 Abs 3 KartG ergebe.
3. Richtig ist, dass Verwertungsgesellschaften nach Â§Â 36 Abs 1 VerwGesG verpflichtet sind, den Nutzern die Erlangung der erforderlichen Nutzungsbewilligungen zu angemessenen Bedingungen tunlichst zu erleichtern. Hat die Verwertungsgesellschaft die Verhandlungen darÃ¼ber nicht nach Treu und Glauben aufgenommen oder einen Vertragsabschluss ohne triftigen Grund verweigert, so hat der Nutzer nach Â§Â 36 Abs 2 VerwGesG Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungen. Die Verwertungsgesellschaften unterliegen damit â€“ soweit ihnen Leistungsschutzrechte an den Fernsehprogrammen tatsÃ¤chlich Ã¼bertragen wurden â€“ einem Kontrahierungszwang (4 Ob 222/10s; Walter, Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrecht '15 [2015] Â§ 17 VerwGesG 2006 Rz 1.2; Handig in Wittmann,Â Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 Â§ 36 Rz 4).
4. DarÃ¼ber hinaus sieht Â§Â 59b UrhG vor, dass der weitersendende Rundfunkunternehmer, wenn ein Vertrag Ã¼ber die Bewilligung zur gleichzeitigen, vollstÃ¤ndigen und unverÃ¤nderten Weitersendung einer Rundfunksendung nicht zustandekommt, weil die Verwertungsgesellschaft oder der berechtigte Rundfunkunternehmer die Verhandlungen darÃ¼ber nicht nach Treu und Glauben aufgenommen oder sie ohne triftigen Grund be- oder verhindert hat, nicht nur beim Schlichtungsausschuss Vertragshilfe beantragen kann, sondern auch einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungen hat. Nach dem Grundsatz der technologieneutralen Auslegung umfasst dieses Recht auch die Weitersendung Ã¼ber Internetfernsehen, solange keine zeitversetzte Abfrage mÃ¶glich ist (Lusser/Krassnigg-Kulhavy in Kucsko/Handig, urheber.recht2 Â§ 59a UrhG Rz 51 ff). Trotz der Ausnahmevorschrift in Â§ 59a Abs 3 UrhG kÃ¶nnen im Hinblick auf Art 12 Abs 1 der Kabel- und Satellitenrichtlinie 93/83/EWG auch AnsprÃ¼che gegen Rundfunkunternehmer nach Â§Â 59b UrhG durchgesetzt werden (Walter in Walter, EuropÃ¤isches Urheberrecht [2001] Art 12 Satelliten- und Kabelrichtlinie Rz 12; Walter, Urheberrecht [2008] I Rn 689). Damit unterliegen auch die KlÃ¤gerinnen einem Kontrahierungszwang.
5. Richtig ist auch, dass sich aus der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nach Â§ 4 KartG ein mittelbarer Kontrahierungszwang ergeben kann (RS0016745; RS0063874). Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss setzt aber einen VerstoÃŸ gegen das Missbrauchsverbot des Â§ 5 KartG voraus (RS0063874; RS0117542 [T3]). Eine marktbeherrschende Stellung der KlÃ¤gerinnen wÃ¤re aber nur anzunehmen, wenn ihre Fernsehprogramme nach objektiver EinschÃ¤tzung wirtschaftlich nicht substituierbar sind, sei es wegen der besonderen allgemeinen Umsatzerwartungen, der Bedeutung fÃ¼r die Marketingstrategie der Beklagten oder des besonderen Images der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen (zum Filmverleih: RS0116615). Ob dies zutrifft, muss hier aber nicht beantwortet werden.
6. Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass der BegÃ¼nstigte bei der Verletzung des Kontrahierungszwangs nach herrschender Ansicht zwischen einer Klage auf Abgabe der ZustimmungserklÃ¤rung zum Vertrag und einer Klage auf unmittelbare Leistung wÃ¤hlen kann (9 ObS 13/91 = RS0016767; Oberndorfer, Zur Leistungspflicht des daseinsvorsorgenden Staates, FS-Eichler [1977] 433, 443; F. Bydlinski, Zu den dogmatischen Grundfragen des Kontrahierungszwanges, AcP 1980, 1, 24 f; Rummel in Rummel/Lukas4 Â§ 861 ABGB Rz 24). Aber auch damit ist fÃ¼r die Beklagte nichts gewonnen.
7. Der Oberste Gerichtshof hat nÃ¤mlich bereits ausgesprochen, dass, auch wenn dem BegÃ¼nstigten eine Klage auf unmittelbare Leistung zusteht, eine eigenmÃ¤chtige Durchsetzung des ErfÃ¼llungsanspruchs auch bei Vorliegen eines Kontrahierungszwangs schon aufgrund des Verbots der Selbsthilfe nach Â§ 19 ABGB dennoch unzulÃ¤ssig ist (8 Ob 1536/93 = RS0009030). Eine Selbsthilfe wÃ¤re ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn staatliche Hilfe zu spÃ¤t kÃ¤me (RS0009019; RS0009068). Nach ihrem eigenen Vorbringen hat die Beklagte bereits am 10.4.2019 beim Erstgericht zu 17Â Cg 18/19g eine Klage auf Erteilung einer Nutzungsbewilligung eingebracht. Der Beklagten ist es ohne weiteres zuzumuten, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. Dies gilt umso mehr, weil im Fall einer unberechtigten Verweigerung der Nutzungsbewilligung die von der Beklagten behaupteten wirtschaftlichen Nachteile im Wege des Schadenersatzes ausgeglichen werden kÃ¶nnten. Sollte die Verweigerung der Nutzungsbewilligung mit einem unwiederbringlichen Nachteil verbunden sein, bestÃ¼nde auch die MÃ¶glichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes (siehe 4Â ObÂ 375/82 Ã–Bl 1983, 114).
8. Ein eigenmÃ¤chtiger Eingriff in fremde Leistungsschutzrechte widerspricht auch den klaren Vorgaben des Gesetzgebers, der ein Weitersenden fremder Fernsehprogramme vor Erteilung der Nutzungsbewilligung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als zulÃ¤ssig erachtet: So gilt die Bewilligung nach Â§ 36 Abs 3 VerwGesG als erteilt, wenn die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsbewilligung nur deshalb verweigert hat, weil keine Einigung Ã¼ber das Entgelt erzielt werden konnte, und der Nutzer daraufhin den nicht strittigen Teil des Entgelts an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und eine Sicherheit in der HÃ¶he des strittigen Teils des Entgelts geleistet hat. In allen anderen FÃ¤llen beschrÃ¤nkt Â§ 36 Abs 2 VerwGesG und Â§ 59b Abs 2 UrHG die Rechte des weitersendenden Rundfunkunternehmers auf die â€žErteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungenâ€œ. Es widerspricht damit den Vorgaben des Gesetzes, wenn die Beklagte so behandelt werden will, als ob ihr eine Nutzungsbewilligung bereits erteilt worden wÃ¤re, obwohl die Voraussetzungen des Â§ 36 Abs 3 VerwGesG nicht vorliegen und sie fÃ¼r die Weitersendung der Fernsehprogramme weder ein Entgelt bezahlt noch eine Sicherheit geleistet hat.
9. Die Beklagte moniert als sekundÃ¤ren Feststellungsmangel, dass das Erstgericht keine Feststellungen zu den technischen und vertraglichen Zugangsvoraussetzungen ihres Online-Angebots getroffen hat. Die Feststellungsgrundlage ist aber nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317). Eine entscheidungswesentliche Relevanz der vermissten Feststellungen wurde von der Beklagten nicht dargelegt. Auch die AusfÃ¼hrungen der Beklagten zur Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) kÃ¶nnen nichts daran Ã¤ndern, dass der Beklagten kein Weitersenderecht eingerÃ¤umt wurde.
10. Die Beklagte macht schlieÃŸlich geltend, dass ihr durch die einstweilige VerfÃ¼gung ein erheblicher und nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machender wirtschaftlicher Schaden drohe, weil sie dadurch ihre prognostizierten JahresumsÃ¤tze von 3,6 Mio im Jahr 2019, von EUR 10,8 im Jahr 2020 und von EUR 19,2 Mio im Jahr 2021 nicht erreichen wÃ¼rde. Angesichts des unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriffs in ihre RechtssphÃ¤re hÃ¤tte die einstweilige VerfÃ¼gung nicht erlassen werden dÃ¼rfen, zumindest aber wÃ¤re den KlÃ¤gerinnen eine wesentlich hÃ¶here Sicherheit aufzutragen gewesen.
11. Richtig ist, dass eine einstweilige VerfÃ¼gung immer nur eine vorlÃ¤ufige Regelung zum Gegenstand haben kann und daher keine Sachlage schaffen darf, die nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann (RS0005696). Ein allfÃ¤lliger Schaden durch reduzierte Gewinne kann aber durch Geld ausgeglichen werden und steht einer einstweiligen VerfÃ¼gung nicht entgegen (RS0005696 [T11]). Allerdings kann das Gericht bei schweren Eingriffen in die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit die Bewilligung der einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§ 390 Abs 2 EO von einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig machen (RS0005711 [T5, T6]).
12. GrundsÃ¤tzlich genÃ¼gt die Festsetzung einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig niedrigen Sicherheitsleistung, wenn sich die HÃ¶he des Nachteils nicht mit Sicherheit bestimmen lÃ¤sst, weil spÃ¤ter immer noch die MÃ¶glichkeit einer ErhÃ¶hung besteht, wenn sie sich als unzureichend herausstellen sollte (RS0005453). Bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung sind aber auch die Erfolgsaussichten eines potentiellen Rechtsmittels zu berÃ¼cksichtigen. Ist die Sachverhaltsgrundlage unstrittig und die Rechtslage eindeutig, ist keine Sicherheit aufzutragen (RS0005711 [T9]). Aus diesen ErwÃ¤gungen kommt eine ErhÃ¶hung der vom Erstgericht bestimmten Sicherheitsleistung nicht in Betracht. Die Beklagte hat in ihrem Rekurs den von ihr befÃ¼rchteten Schaden weder beziffert noch auch nur annÃ¤hernd bescheinigt.
13. Die Kostenentscheidung beruht fÃ¼r die Beklagte auf Â§Â§ 78, 402 EO iVm Â§Â§Â 40, 50 und 52 AbsÂ 1 ZPO, fÃ¼r die KlÃ¤gerinnen auf Â§ 393 Abs 1 EO.
14. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands ergibt sich aus Â§Â§ 78, 402 Abs 4 EO iVm Â§Â§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und entspricht dem wirtschaftlichen Interesse an der Ãœbertragung der Fernsehprogramme.
15. Im Hinblick auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 Ob 1536/93 war der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§ 528 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen.