Document Number: JWT_2020210194_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210194.L00
Case Number: Ra 2020/21/0194
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 868

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine serbische StaatsangehÃ¶rige, ist nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis seit dem 11.Â OktoberÂ 2011 durchgehend mit Wohnsitz in Ã–sterreich gemeldet, ohne Ã¼ber einen Aufenthaltstitel zu verfÃ¼gen.
2Â Am 3.Â SeptemberÂ 2017 wurde sie bei der Arbeit in einer RestaurantkÃ¼che ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten.
3Â Daraufhin leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein und sprach mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 aus, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ein auf zweiÂ Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG eine Frist von vierzehnÂ Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt. BegrÃ¼ndet wurde die Entscheidung im Wesentlichen mit dem unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich, der jahrelangen illegalen Arbeit (Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 7Â FPG) und den geringen Mitteln, die der Revisionswerberin zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden (Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG).
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin geschieden sei und erwachsene Kinder habe, die bei deren Vater in Ã–sterreich lebten. Auch ihre Schwester und ihr Bruder lebten in Wien. Ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 8.Â FebruarÂ 2013 sei am 20.Â OktoberÂ 2014 abgewiesen worden. Eine neuerliche Antragstellung sei bisher nicht erfolgt. Die Revisionswerberin sei mehreren BeschÃ¤ftigungen nachgegangen, ohne Ã¼ber eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung zu verfÃ¼gen.
6Â Die Revisionswerberin habe die Bedingungen fÃ¼r den visumfreien Aufenthalt nicht eingehalten und sich -Â nach zuletzt am 16.Â AugustÂ 2017 erfolgter Einreise in den SchengenraumÂ - unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufgehalten.
7Â Im Hinblick auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger EingriffÂ in das Familienleben der Revisionswerberin nicht vorliege, weil ihre Kinder schon erwachsen seien und beim Vater lebten. Die Revisionswerberin werde von ihren AngehÃ¶rigen finanziell unterstÃ¼tzt, habe aber keinen Rechtsanspruch darauf. Ein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis liege nicht vor. Zu Serbien, wo sie einen groÃŸen Teil ihres Lebens verbracht habe, habe die Revisionswerberin noch Bindungen. In einer Gesamtbetrachtung ergebe sich, dass die privaten und familiÃ¤ren Bindungen der Revisionswerberin in Ã–sterreich das Ã¶ffentliche Interesse an ihrer Aufenthaltsbeendigung nicht Ã¼berwÃ¶gen.
8Â Das Einreiseverbot begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Revisionswerberin nicht das Vorhandensein ausreichender Unterhaltsmittelnachgewiesen habe. AuÃŸerdem sei sie bei einer BeschÃ¤ftigung ohne arbeitsmarktbehÃ¶rdliche Bewilligung angetroffen worden, der sie bereits seit knapp einem Jahr nachgegangen sei. Dies lasse darauf schlieÃŸen, dass sie vorgehabt habe, noch lÃ¤nger unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet zu verbleiben und gegen fremden- und beschÃ¤ftigungsrechtliche Vorschriften zu verstoÃŸen.
9Â Damit seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines bis zu fÃ¼nfjÃ¤hrigen Einreiseverbots erfÃ¼llt. Die vom BFA festgesetzte Dauer von zweiÂ Jahren sei trotz der familiÃ¤ren und privaten AnknÃ¼pfungspunkte nicht zu beanstanden, da dies dem Fehlvehalten der Revisionswerberin und der von ihr ausgehenden GefÃ¤hrdung entspreche.
10Â Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil es sich um einen eindeutigen Fall handle, in dem auch bei Verschaffung eines positiven persÃ¶nlichen Eindrucks kein fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten gewesen wÃ¤re.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
14Â Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei. Die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks wÃ¤re notwendig gewesen, zumal die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde dargelegt habe, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass sie gegen geltende aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoÃŸen habe.
15Â In der bereits durch den nunmehrigen Rechtsvertreter der Revisionswerberin eingebrachten Beschwerde wurde jedoch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht beantragt. Es war auch nicht unvertretbar, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass es sich um einen eindeutigen Fall gehandelt hat, in dem die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von der Revisionswerberin zu keinem fÃ¼r sie gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 4.8.2016, RaÂ 2016/21/0232, Rn.Â 9; 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0052, Rn.Â 16, jeweilsÂ mwN). Die Feststellungen betreffend die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit ihres Aufenthalts, die mehrfachen illegalen BeschÃ¤ftigungen und die fehlenden Mittel fÃ¼r ihren Unterhalt blieben nÃ¤mlich unbestritten. An der ZulÃ¤ssigkeit der auf diese UmstÃ¤nde gestÃ¼tzten MaÃŸnahmen -Â RÃ¼ckkehrentscheidung und zweijÃ¤hrigesÂ EinreiseverbotÂ - hÃ¤tte es auch nichts geÃ¤ndert, wenn die Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung darzulegen vermocht hÃ¤tte, dass ihr die begangenen RechtsverstÃ¶ÃŸe nicht bewusst gewesen seien.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020