Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00164_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00164.20A.1222.000
Case Number: 4Ob164/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1522

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers E***** S*****, vertreten durch Mag.Â JÃ¶rg Zarbl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte A***** GmbH, *****, vertreten durch Marschall & Heinz Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Wien, wegen 21.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8.Â JuniÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 50/20g-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â CgÂ 110/19w-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und GrÃ¼ndungskommanditistin einer deutschen GmbH & Co KG, deren GeschÃ¤ftsgegenstand die Beteiligung an nicht bÃ¶rsenotierten Kapitalgesellschaften ist, die ua GrundstÃ¼cke entwickeln und verwalten. Der Kapitalmarktprospekt der KG wurde in Ã–sterreich im AprilÂ 2010 verÃ¶ffentlicht.
[2] Der KlÃ¤ger zeichnete im DezemberÂ 2010 bei der genannten KG eine Kommanditeinlage, die von der Beklagten als TreuhÃ¤nderin gehalten wurde. Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgte, indem der KlÃ¤ger durch Zeichnung einer BeitrittserklÃ¤rung an die Beklagte ein (in der Folge angenommenes) Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrags richtete. Seine Einlage, die er â€“ gegen Erhalt eines Beteiligungszertifikats â€“ auf das Konto der Beklagten Ã¼berwies, betrug samt Agio 21.000Â EUR. Mit Schreiben vom 4.Â 11.Â 2019 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger unter Hinweis auf Â§Â 5 AbsÂ 2 iVm Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF gegenÃ¼ber der Beklagten den RÃ¼cktritt vom Vertrag.
[3] Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten Zahlung von 21.000Â EUR samt Zinsen Zug um Zug gegen die Ãœbertragung der Treugeberstellung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 2 KMG aF kÃ¶nnten Anleger als Verbraucher im Sinne des KSchG unbefristet vom Vertrag zurÃ¼cktreten, wenn ihnen â€“ wie hier â€“ der Erwerb der Veranlagung in Immobilien nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF bestÃ¤tigt worden sei.
[4] Die Beklagte bestritt die Anwendbarkeit Ã¶sterreichischen Rechts sowie auch ihre Passivlegitimation; sie sei weder Emittentin noch Vermittlerin der Veranlagung, sondern lediglich Kommanditistin der Emittentin gewesen. Nach deutschem Recht seien die AnsprÃ¼che verjÃ¤hrt, auÃŸerdem kenne das deutsche Recht kein dem Â§Â 5 KMG aF vergleichbares RÃ¼cktrittsrecht. Aber selbst bei Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts wÃ¤re der RÃ¼cktritt verfristet, weil das Beteiligungszertifikat samt ZahlungseingangsbestÃ¤tigung den Erfordernissen des Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF entspreche. AuÃŸerdem handle es sich um keine Veranlagung in Immobilien iSd Â§Â 14 KMG aF.
[5] Das Erstgericht gab der Klage statt. Nach ArtÂ 6 RomÂ I-VO komme Ã¶sterreichisches Recht zur Anwendung. Die Beklagte habe ihre TÃ¤tigkeit auf Ã–sterreich ausgerichtet, indem sie (Ã¼ber Vermittler) Anleger in Ã–sterreich angeworben und dafÃ¼r sogar ein eigenes Beitrittsformular vorgesehen habe. Bei der Emittentin handle es sich um eine Veranlagungsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 KMG aF, weil sie Ã¼berwiegend mittelbare ErtrÃ¤ge aus der Ãœberlassung und Ãœbertragung von Immobilien erziele. Die Beklagte sei demnach verpflichtet gewesen, dem KlÃ¤ger als Anleger den Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestÃ¤tigen (Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF). Das Beteiligungszertifikat erfÃ¼lle die dafÃ¼r erforderlichen Kriterien nicht. Das RÃ¼cktrittsrecht des KlÃ¤gers sei daher noch aufrecht.
[6] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision â€“ mangels hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu Â§Â 14 KMG aF und der AnhÃ¤ngigkeit von rund 50Â Parallelprozessen â€“ zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die von der Beklagten erhobene und vom KlÃ¤ger beantwortete Revision ist â€“ ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig.
[8] 1.Â Die Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts durch die Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden.
[9] 1.1.Â Gegenstand des RÃ¼cktritts des KlÃ¤gers ist nicht ein allfÃ¤lliges RechtsverhÃ¤ltnis mit der Emittentin, sondern der Treuhandvertrag mit der Beklagten. DemgemÃ¤ÃŸ fordert der KlÃ¤ger nicht von der Emittentin die Kapitaleinlage zurÃ¼ck, sondern macht gegenÃ¼ber seiner Vertragspartnerin, der Beklagten, die Kondiktion der an diese â€“ als Treugut â€“ geleisteten Einzahlung geltend. Der Anspruch unterliegt daher nicht dem Ausnahmetatbestand des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ f RomÂ I-VO und damit nicht dem Gesellschaftsstatut (vgl EuGH C-272/18, VKI/TVP).
[10] 1.2.Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 1 RomÂ I-VO kommt auf einen Vertrag, den eine natÃ¼rliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kann (â€žVerbraucherâ€œ), mit einer anderen Person geschlossen hat, auf die diese Bedingung nicht zutrifft (â€žUnternehmerâ€œ), das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche TÃ¤tigkeit in dem Staat ausÃ¼bt oder seine TÃ¤tigkeit auf irgend eine Weise auf diesen Staat ausrichtet.
[11] Der Begriff des â€žAusrichtensâ€œ ist weit zu verstehen und bedeutet, dass der Wille des Unternehmers hinreichend erkennbar sein muss, mit Verbrauchern aus anderen Staaten, darunter dem Sitzstaat des Verbrauchers, VertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen (EuGH C-585/08 und C-144/09; Pammer/Reederei Karl SchlÃ¼ter und Hotel Alpenhof/Heller, RnÂ 63Â ff).
[12] 1.3.Â Die Vorinstanzen haben aufgrund des festgestellten Sachverhalts, wonach das konkrete Veranlagungsprodukt unter Verwendung eines eigenen Beitrittsformulars durch gewerbliche VermÃ¶gensberater mit Wissen und EinverstÃ¤ndnis der Beklagten in Ã–sterreich vermittelt wurde, vertretbar ein Ausrichten der TÃ¤tigkeit der Beklagten auf Ã–sterreich angenommen.
[13] 1.4.Â Dem Revisionsvorbringen, dass der Ausnahmetatbestand des ArtÂ 6 AbsÂ 4 litÂ a RomÂ I-VO (Erbringung der Dienstleistungen ausschlieÃŸlich in einem anderen Staat als jenem, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat) erfÃ¼llt sei, ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6Â ObÂ 110/07f; 1Â ObÂ 48/12h) entgegen zu halten, wonach in vergleichbaren FÃ¤llen das Vorliegen des Ausnahmetatbestands verneint wurde. Auf Basis des hier gegebenen Sachverhalts, nachdem der KlÃ¤ger die BeitrittserklÃ¤rung in Ã–sterreich unterfertigte und laufend Informationen Ã¼ber seine Beteiligung in Ã–sterreich erhielt, haben die Vorinstanzen daher vertretbar die Erbringung der Dienstleistungen der Beklagten ausschlieÃŸlich im Ausland verneint und somit Ã¶sterreichisches Recht zur Anwendung gebracht.
[14] 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 KMG aF liegen Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien vor, wenn Veranlagungen von Emittenten ausgegeben werden, die mit dem investierten Kapital direkt oder indirekt nach Zweck oder tatsÃ¤chlicher Ãœbung Ã¼berwiegend ErtrÃ¤ge aus der Ãœberlassung oder Ãœbertragung von Immobilien an Dritte erwirtschaften.
[15] Diese Sonderbestimmung ist nur dann anwendbar, wenn der Emittent mehr als 50Â % seiner ErtrÃ¤ge aus der Ãœberlassung (Vermietung, Verpachtung) und der Ãœbertragung (VerÃ¤uÃŸerung) von Immobilien erzielt (Zivny, KMGÂ² Â§Â 14 RzÂ 4).
[16] 2.2.Â Nach den getroffenen Feststellungen sollte sich der KlÃ¤ger als Treugeber Ã¼ber die Beklagte an einer GmbH & Co KG beteiligen, welche wiederum bis zu 90Â % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in den VAE erwerben sollte. Diese werde dann mit einem weiteren Gesellschafter eine Gesellschaft grÃ¼nden, deren Gegenstand die Entwicklung und Verwaltung von GrundstÃ¼cken und Einrichtungen der GesundheitsfÃ¼rsorge, insbesondere Bau und Betrieb einer Herz-, GefÃ¤ÃŸ- und Nierenklinik sei.
[17] Basierend auf dieser Feststellung haben die Vorinstanzen vertretbar das Vorliegen einer Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien bejaht.
[18] 3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF ist dem Anleger einer Veranlagung in Immobilien der Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestÃ¤tigen. Die BestÃ¤tigung hat die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere deren Gegenwert und die Rechtsstellung des Anlegers sowie das Publikationsorgan und das Datum der VerÃ¶ffentlichung des Prospekts sowie allfÃ¤llige sonstige Angaben nach dem KMG zu enthalten.
[19] Nur das vÃ¶llige Fehlen der BestÃ¤tigung berechtigt den Anleger zum RÃ¼cktritt, nicht hingegen eine bloÃŸe Fehlerhaftigkeit des vorhandenen SchriftstÃ¼cks (Kalss/Oppitz/Zollner, KapitalmarktrechtÂ² Â§Â 7 RzÂ 43).
[20] 3.2.Â Den unbestrittenen erstgerichtlichen Feststellungen lÃ¤sst sich entnehmen, dass der KlÃ¤ger eine schriftliche BestÃ¤tigung Ã¼ber die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere Ã¼ber seine Rechtsstellung sowie das Publikationsorgan und das Datum der VerÃ¶ffentlichung des Prospekts nicht erhalten hat. Auch die von der Beklagten zitierten Urkunden enthalten nicht die vom Gesetz geforderten Angaben; sie enthalten nur den Namen und den Gegenwert der Veranlagung, allerdings keinerlei Information Ã¼ber die Rechtsstellung des KlÃ¤gers sowie das Publikationsorgan und das Datum der ProspektverÃ¶ffentlichung.
[21] Die Vorinstanzen gingen daher vertretbar vom Fehlen einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF aus.
[22] 4.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 2 KMG aF kÃ¶nnen Verbraucher vom Vertrag zurÃ¼cktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF bestÃ¤tigt wurde.
[23] Nach der Rechtsprechung kann dieses RÃ¼cktrittsrecht nur gegenÃ¼ber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0125648 [T1, T2]).
[24] 4.2.Â Im konkreten Fall macht der KlÃ¤ger einen RÃ¼cktritt vom Treuhandvertrag geltend; die Beklagte als TreuhÃ¤nderin ist seine Vertragspartnerin. Das RÃ¼cktrittsrecht besteht daher gegenÃ¼ber der Beklagten (vgl 9Â ObÂ 60/19t).
[25] 4.3.Â Soweit die Revisionswerberin argumentiert, sie habe beim Vertrieb der Wertpapiere nicht im eigenen Namen, sondern fÃ¼r die Emittentin gehandelt, weicht sie vom festgestellten Sachverhalt ab; die Revision ist insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl RS0043312).
[26] 5.1.Â Das RÃ¼cktrittsrecht des Â§Â 5 KMGÂ aF wurde weitgehend dem Â§Â 3 KSchG nachgebildet (Zib/Russ/Lorenz, Kapitalmarktgesetz [aF] Â§Â 5 RzÂ 2). Somit wirkt auch der RÃ¼cktritt nach Â§Â 5 KMGÂ aF ex-tunc (3Â ObÂ 144/14v; Zivny, KMGÂ² Â§Â 5 RzÂ 21, Zib/Russ/Lorenz, KMG Â§Â 5 RzÂ 26).
[27] 5.2.Â Dass die Vorinstanzen die Lehre Ã¼ber die fehlerhafte Gesellschaft, wonach ein Verbraucher im Fall eines RÃ¼cktritts oder Widerrufs eines Beitritts zu einer Personengesellschaft nur einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, das sich nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft berechnet (vgl BGH IIÂ ZRÂ 444/13), nicht angewendet haben, ist nicht zu beanstanden, zumal der KlÃ¤ger â€“ wie oben ausgefÃ¼hrt â€“ nur vom TreuhandverhÃ¤ltnis mit der Beklagten zurÃ¼cktrat. Dadurch kommt es weder zu einer Verringerung der Gesellschafteranzahl noch zu einer Verringerung des GesellschaftsvermÃ¶gens, da die Beklagte weiterhin ihre Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaft behÃ¤lt.
[28] Zusammengefasst haben die Vorinstanzen auf Basis der zitierten Rechtsprechung vertretbar den Anspruch des KlÃ¤gers auf RÃ¼ckzahlung des rechtsgrundlos geleisteten Einzahlungsbetrags bejaht (vgl auch jÃ¼ngst 6Â ObÂ 220/20a). Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die Revision ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
[29] 6.Â Die Revisionsbeantwortung des KlÃ¤gers diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil nicht auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen wurde. Ein Kostenersatz findet daher nicht statt.