Document Number: JJT_20180123_OGH0002_0100OB00057_17F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E120715
Case Number: 10Ob57/17f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1516665600000
Word Count: 965

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-ProfÂ Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Grohmann und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z* GmbH, *, vertreten durch Mayer & Herrmann RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei R*, vertreten durch Dr.Â Johann Sommer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.Â Nichtigkeit eines Mietvertrags und 2.Â RÃ¤umung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26.Â JuliÂ 2017, GZÂ 38Â RÂ 126/17m-17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11.Â AprilÂ 2017, GZÂ 49Â CÂ 220/16s-13, teils aufgehoben und teils mit einer MaÃŸgabe bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.096,56Â EUR (darin enthalten 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte ist seit vielen Jahren HÃ¤lfteeigentÃ¼mer einer Liegenschaft und seit 1987 aufgrund eines schriftlichen Mietvertrags zusÃ¤tzlich Hauptmieter einer Wohnung. Die klagende GmbH erwarb ihren HÃ¤lfteanteil an der Liegenschaft im Jahr 2016.
Die KlÃ¤gerin begehrt 1.Â die Aufhebung des â€žzwischen der Hausinhabung ... und der klagenden Partei einerseits und der beklagten Partei andererseitsâ€œ geschlossenen Mietvertrags und 2.Â RÃ¤umung des Mietobjekts wegen angeblich titelloser BenÃ¼tzung. Der Beklagte habe den Mietvertrag ohne Zustimmung des zweiten (damaligen) HÃ¤lfteeigentÃ¼mers geschlossen. Ein lediglich von einem HÃ¤lfteeigentÃ¼mer geschlossener Mietvertrag binde die Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer nur, wenn diese der BegrÃ¼ndung des RechtsverhÃ¤ltnisses zumindest konkludent zugestimmt hÃ¤tten. Dies sei hier nicht der Fall. Der Vertrag sei nach Â§Â 879 ABGB nichtig, weil er wegen des besonders niedrigen Mietzinses und sonstiger vertraglicher Bestimmungen zu Lasten des anderen MiteigentÃ¼mers geschlossen worden sei.
Der Beklagte wendet insbesondere ein, die AuflÃ¶sung eines Bestandvertrags mit einem MiteigentÃ¼mer bedÃ¼rfe als wichtige VerÃ¤nderung der Zustimmung sÃ¤mtlicher MiteigentÃ¼mer oder der Genehmigung durch den AuÃŸerstreitrichter. Weder Zustimmung noch Genehmigung lÃ¤gen vor.
Das Erstgericht folgte dem Standpunkt des Beklagten und wies beide Begehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin teilweise Folge, hob das angefochtene Urteil in Ansehung des RÃ¤umungsbegehrens ohne Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf und bestÃ¤tigte die Abweisung des Aufhebungsbegehrens als Teilurteil. In der rechtlichen Beurteilung verwies es auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung, zufolge der sowohl die AufkÃ¼ndigung eines Bestandvertrags mit einem MiteigentÃ¼mer als auch die Einbringung einer Mietzins- und RÃ¤umungsklage gegen einen MiteigentÃ¼mer zur auÃŸerordentlichen Verwaltung zÃ¤hlten, weshalb die fehlende Zustimmung des betroffenen MiteigentÃ¼mers durch den AuÃŸerstreitrichter ersetzt werden mÃ¼sse. Die dem RÃ¤umungsbegehren zugrundeliegende Negatorienklage (Â§Â 523 ABGB) kÃ¶nne hingegen jeder MiteigentÃ¼mer zur Abwehr eigenmÃ¤chtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum erheben.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision gegen das Teilurteil zu, weil keine Rechtsprechung zu der Frage vorliege, ob eine derartige Anfechtungsklage nur mit Zustimmung des in Anspruch genommenen MiteigentÃ¼mers oder Genehmigung des AuÃŸerstreitrichters erhoben werden kÃ¶nne.
Rechtliche Beurteilung
Die beantwortete Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â MaÃŸgebend fÃ¼r die Auslegung eines Klagebegehrens dahin, ob dieses ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren enthÃ¤lt, ist der im Zusammenhang mit dem Sachvorbringen zu beurteilende Sinngehalt (RIS-Justiz RS0014803 [T1]).
1.1.Â Die KlÃ¤gerin begehrt die Aufhebung eines Mietvertrags wegen Sittenwidrigkeit nach Â§ 879 Abs 1 zweiter Fall ABGB. Diese sieht sie in der Benachteiligung des damaligen HÃ¤lfteeigentÃ¼mers und Vertragspartners des Beklagten insbesondere durch den auffallend niedrigen Hauptmietzins, ohne sich dabei in ihrem Tatsachenvorbringen auf den Wuchertatbestand des Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB zu berufen.
1.2Â Eine solche relative Nichtigkeit eines Vertrags wegen Sittenwidrigkeit ist im Sinn der herrschenden Ansicht nicht mit Rechtsgestaltungs-, sondern mit Feststellungsklage geltend zu machen (5Â ObÂ 184/10k; 9Â ObAÂ 100/13s; RIS-Justiz RS0014650 [T1]; vgl RS0025029).
1.3Â Zwar wird im Zusammenhang mit Wucher (Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB) von der herrschenden Ansicht (RIS-Justiz RS0016879) vertreten, dass das RechtsgeschÃ¤ft anfechtbar und eine gegen alle (Ã¼brigen) Beteiligten zu richtende Rechtsgestaltungsklage notwendig ist (RIS-Justiz RS0083003). Eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit diesem Thema erÃ¼brigt sich hier schon deshalb, weil sich aus dem Tatsachenvorbringen der KlÃ¤gerin kein subjektives Element auf Seiten des damaligen Vertragspartners ergibt, das auf eine gestÃ¶rte Willensbildung deuten kÃ¶nnte.
1.4Â Das im Revisionsverfahren allein strittige Begehren der KlÃ¤gerin auf Aufhebung des Mietvertrags ist somit inhaltlich als Feststellungsbegehren anzusehen.
1.5Â Bei sogenannten materiell-rechtlichen Feststellungsklagen, wie jenen, die auf die Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines zwischen den Streitteilen geschlossenen Vertrags gerichtet sind, verlangt der Oberste Gerichtshof an sich keinen Nachweis eines rechtlichen Interesses (2Â ObÂ 52/16k; vgl RIS-Justiz RS0014650). Das (Nicht-)Vorliegen eines rechtlichen Interesses muss hier allerdings nicht weiter erÃ¶rtert werden. Entscheidend ist die fehlende Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin.
2.1Â Die Einbringung einer Feststellungsklage eines MiteigentÃ¼mers, mit der die Feststellung des Nichtbestehens eines BestandverhÃ¤ltnisses (sei es mit einem Dritten oder einem anderen MiteigentÃ¼mer) begehrt wird, ist als MaÃŸnahme der Verwaltung anzusehen (zum WEG 5Â ObÂ 159/01h; vgl Perner, MiteigentÃ¼mer im Zivilprozess, Ã–JZÂ 2010/2, 5 [8]). Die stÃ¤ndige Rechtsprechung differenziert in der Abgrenzung von ordentlicher zu auÃŸerordentlicher Verwaltung (schlichtes Miteigentum) bei der AuflÃ¶sung eines Mietvertrags danach, ob der Mieter ein Dritter oder ein MiteigentÃ¼mer ist. Im zweiten Fall soll es sich um eine MaÃŸnahme der auÃŸerordentlichen Verwaltung handeln, die fehlende Zustimmung des betroffenen MiteigentÃ¼mers mÃ¼sse vom AuÃŸerstreitrichter ersetzt werden (RIS-Justiz RS0013436; RS0013680 ua).
2.2Â Diese im Schrifttum kritisierte (Hoyer, AufkÃ¼ndigung von BestandverhÃ¤ltnissen bei Miteigentum woblÂ 1991, 152Â f; diesem folgend Sailer in KBB5 Â§Â 834 RzÂ 6; Pesek in Schwimann/Kodek, ABGB4, Â§Â 1116 ABGB RzÂ 23; Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4, Â§Â 1116 ABGB RzÂ 31; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 834 ABGB RzÂ 2) Abgrenzung spielt im vorliegenden Fall, in dem sich zwei HÃ¤lfteeigentÃ¼mer als Vertrags- und Prozessparteien gegenÃ¼berstehen, keine Rolle: Auch im Rahmen der ordentlichen Verwaltung ist bei Stimmengleichheit immer die Entscheidung des AuÃŸerstreitrichters notwendig (RIS-Justiz RS0013734).
Die KlÃ¤gerin ist deshalb nicht berechtigt, ohne Genehmigung des AuÃŸerstreitrichters gegen den anderen HÃ¤lfteeigentÃ¼mer und Mieter, eine Klage auf Feststellung einzubringen, dass das MietverhÃ¤ltnis nach Â§Â 879 AbsÂ 1 2.Â Fall ABGB nichtig ist und deshalb nicht besteht. Dieses Ergebnis lÃ¤sst sich bereits mit der Bestimmung des Â§Â 835 ABGB und der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung erzielen.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 iVm Â§Â 50 ZPO. Der Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.