Document Number: JWT_2020220071_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220071.L00
Case Number: Ra 2020/22/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 388

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer chinesischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend VerlÃ¤ngerung ihres Aufenthaltstitels â€žStudentenâ€œ mangels nachgewiesenen Studienerfolges abgewiesen und eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird vorgebracht, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu einem nicht zu rechtfertigenden Unterschied zwischen auÃŸerordentlichen und ordentlichen Studierenden in Â§Â 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). WÃ¤hrend auÃŸerordentliche Studierende zweiÂ Jahre Zeit hÃ¤tten, um Sprachkenntnisse auf Niveau A2 nachzuweisen, mÃ¼ssten ordentliche Studierende, die mit Sprachkenntnissen auf A2 Niveau nur knapp Ã¼ber dem Sprachniveau eines auÃŸerordentlichen Studierenden seien, pro Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachweisen. Dies sei nicht mÃ¶glich, wenn Sprachkenntnisse nur auf A2Â Niveau nachgewiesen werden mÃ¼ssten. HÃ¤tten ordentliche Studierende -Â ebenso wie auÃŸerordentliche StudierendeÂ - auch zweiÂ Jahre Zeit, gelÃ¤nge es ordentlichen Studierenden eher, einen Studienerfolg nachzuweisen.
Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
6Â Dem klaren Wortlaut des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG zufolge haben sowohl ordentliche als auch auÃŸerordentliche Studierende fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung ihres Aufenthaltstitels einen Studienerfolgsnachweis nach den maÃŸgeblichen studienrechtlichen Vorschriften zu erbringen; auÃŸerordentliche Studierende im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG haben darÃ¼ber hinaus spÃ¤testens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium nachzuweisen. Wenn fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Zulassungsbedingungen eine andere Frist vorgesehen ist als fÃ¼r den Nachweis eines ausreichenden Studienerfolgs, der grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jedes Studienjahr zu erbringen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0108), kann darin keine unzulÃ¤ssige Ungleichbehandlung erblickt werden.
Im Ãœbrigen steht es Studierenden frei, sich Sprachkenntnisse auf einem hÃ¶heren Niveau alsÂ A2 anzueignen.
7Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020