Document Number: JJT_20200327_OGH0002_0130OS00015_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00015.20K.0327.000
Case Number: 13Os15/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 1101

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 1998/153 und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 40Â HvÂ 12/19a-27, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach (richtig) Â§Â 207 AbsÂ 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 1998/153 sowie mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1989/242 (II) schuldig erkannt.
Danach hat er
(I)Â an einer unmÃ¼ndigen Person, nÃ¤mlich an dem am *****Â 1992 geborenen S***** R*****, auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen vorgenommen, wobei die Taten beim Genannten eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich AngstzustÃ¤nde und eine Depression sowie somatische Symptome wie SchlafstÃ¶rungen, Herzrasen und Zittern, somit eine an sich schwere und lÃ¤nger als vierundzwanzig Tage dauernde GesundheitsschÃ¤digung zur Folge hatten, indem er
1)Â im SommerÂ 2000 in H***** im Kino ***** zwei Mal mehrere Minuten lang dessen Penis Ã¼ber der Hose streichelte, als dieser auf seinem SchoÃŸ saÃŸ,
2)Â im SommerÂ 2003 in A***** beim Baden in der Badewanne in der Wohnung von G***** R***** mehrere Minuten lang dessen nackten Penis betastete und massierte sowie
3)Â in A***** beim Fernsehen im Bett im â€žEnkelzimmerâ€œ der Wohnung von G***** R***** mehrere Minuten lang dessen nackten Penis intensiv massierte, als dieser mit dem RÃ¼cken auf ihm lag, nÃ¤mlich
a)Â kurze Zeit nach der zu 2 geschilderten Tat und
b)Â zum JahresendeÂ 2003, weiters
(II)Â S***** R***** auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB mit Gewalt zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genÃ¶tigt, indem er ihn bei den zu I/3/a und I/3/b geschilderten Taten mit einer Hand festhielt und ihn dadurch am Weglaufen hinderte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus ZÂ 5, 5a, 10 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) zuwider ist die Feststellung, wonach sÃ¤mtliche vom Angeklagten an S***** R***** vorgenommenen sexuellen Missbrauchshandlungen die eingetretenen schweren Verletzungsfolgen bewirkten (USÂ 9), keineswegs undeutlich (ZÂ 5 erster Fall). Vielmehr ist dieser unzweifelhaft zu entnehmen, dass jede einzelne der urteilsgegenstÃ¤ndlichen Verhaltensweisen fÃ¼r die festgestellten Verletzungen mitkausal war (vgl dazu RIS-Justiz RS0091997 [T2]).
Als undeutlich kritisiert der BeschwerdefÃ¼hrer auch die Feststellung, das Opfer leide an schweren somatischen Symptomen verbunden mit einer mehr als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung (USÂ 9), weil nicht erkennbar sei, ob die somatischen Symptome bereits GesundheitsschÃ¤digungen seien oder Letztere darÃ¼ber hinausgehend hinzutreten wÃ¼rden. Dieses Vorbringen unterlÃ¤sst die gebotene Gesamtbetrachtung der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0117995 [T1]), wonach S***** R***** ab MaiÂ 2016 unter kÃ¶rperlichen Symptomen wie Schwindel und Tinnitus litt, welche sich verstÃ¤rkten und zum JahresendeÂ 2016 in Zittern, Herzrasen und SchlafstÃ¶rungen mit AlbtrÃ¤umen mÃ¼ndeten, in der Folge KonzentrationsstÃ¶rungen und â€žFlashbacksâ€œ betreffend die Missbrauchshandlungen auftraten und sich die Verfassung des Genannten zu einer Depression mit AngstzustÃ¤nden verschlechterte, weshalb dieser im FebruarÂ 2018 in stationÃ¤re Behandlung aufgenommen und erst nach einer Woche soweit stabilisiert wurde, dass die weitere, bis NovemberÂ 2018 andauernde medikamentÃ¶se und psychotherapeutische Behandlung ambulant durchgefÃ¼hrt werden konnte, was eine GesundheitsschÃ¤digung von MaiÂ 2016 bis NovemberÂ 2018 und â€“ in komprimierter Form â€“ drei Wochen leichte, neun Tage mittelstarke und vier Tage starke seelische Schmerzen bedingte (USÂ 8Â f).
Die Kritik, das Gericht verwende â€žverba legalia, ohne nÃ¤her darzulegen, an welchen GesundheitsschÃ¤digungenâ€œ das Opfer konkret leide (der Sache nach ZÂ 10), orientiert sich nicht an den angefÃ¼hrten Feststellungen USÂ 8Â f (RIS-Justiz RS0099810).
Keineswegs Ã¼bergangen (ZÂ 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht die Aussage der Zeugin Manuela S*****, wonach ihr S***** R***** von weniger Ãœbergriffen (als vom Erstgericht festgestellt) erzÃ¤hlt habe. Vielmehr haben die Tatrichter die Anzahl der dieser Zeugin vom Opfer geschilderten Missbrauchshandlungen unter BerÃ¼cksichtigung des Umstands, dass sich das Opfer dafÃ¼r schÃ¤mte und damals â€žnicht sehr aussagefreudig warâ€œ, ausdrÃ¼cklich als unerheblich beurteilt (USÂ 17).
Als offenbar unzureichend begrÃ¼ndet (ZÂ 5 vierter Fall) erachtet der BeschwerdefÃ¼hrer die Konstatierungen zu den seelischen und psychischen Folgen der Tathandlungen sowie zu den Schmerzperioden (USÂ 9), weil das Erstgericht â€žnicht in nachvollziehbarer und Ã¼berprÃ¼fbarer Weiseâ€œ dargelegt hÃ¤tte, â€žaus welchen GrÃ¼nden es die Angaben des SachverstÃ¤ndigen als glaubwÃ¼rdig erachtetâ€œ. Damit verkennt er, dass der BegrÃ¼ndungspflicht schon durch die Verweisung auf das fÃ¼r stichhaltig erachtete, zur relevierten Feststellung ergangene SachverstÃ¤ndigengutachten (USÂ 15Â f) entsprochen wird (RIS-Justiz RS0099508).
Ebenfalls mit der Behauptung offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung bekÃ¤mpft der BeschwerdefÃ¼hrer die Feststellung, wonach der Angeklagte nach etwa einer halben Stunde Aufenthalts im Badezimmer â€žnoch immer nicht genug hatteâ€œ und deshalb das Opfer vor dem zu SchuldspruchÂ I/3/a erfassten Sachverhalt ins â€žEnkelzimmerâ€œ schickte (USÂ 6). Damit wendet er sich jedoch seinem Vorbringen zuwider nicht gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache, weil das Tatmotiv weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz berÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0088761).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) erschÃ¶pft sich nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) darin, eigene ErwÃ¤gungen zur Glaubhaftigkeit der vom Erstgericht ausfÃ¼hrlich erÃ¶rterten Aussagen des Opfers (USÂ 10 bis 15) anzustellen, und verlÃ¤sst solcherart den Anfechtungsrahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099649 und RS0100555).
Die den Entfall der Qualifikation des Â§Â 207 AbsÂ 3 erster Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 1998/153 anstrebende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) kritisiert das angebliche Fehlen von Feststellungen zur IntensitÃ¤t der konstatierten somatischen Symptome sowie der Depression und der AngstzustÃ¤nde. Dabei Ã¼bergeht sie erneut die gerade dazu getroffenen Feststellungen (USÂ 8Â f iVm USÂ 1 [RIS-Justiz RS0099775]).
Der Einwand der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11), bei gemeinsamer Aburteilung mit den zu AZÂ 40Â HvÂ 15/12g des Landesgerichts Feldkirch urteilsgegenstÃ¤ndlichen Taten wÃ¤re eine deutlich geringere Strafe verhÃ¤ngt worden, stellt ein bloÃŸes Berufungsvorbringen dar. Die im Sinn des Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB eingegrenzte Strafbefugnis hat das SchÃ¶ffengericht nicht Ã¼berschritten (ZÂ 11 erster Fall).
Die Behauptung, das Erstgericht habe entgegen dem Doppelverwertungsverbot (ZÂ 11 zweiter Fall) erschwerend gewertet, dass â€ždie Missbrauchshandlungen bei S***** R***** zu einer schweren KÃ¶rperverletzung fÃ¼hrtenâ€œ, ist urteilsfremd (vgl USÂ 20).
HinzugefÃ¼gt sei, dass die von den Tatrichtern vorgenommene erschwerende Wertung der Verletzungsfolgen als an sich schwer und mit einer mehr als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung verbunden (USÂ 20) â€“ somit Ã¼ber das fÃ¼r die Subsumtion nach Â§Â 207 AbsÂ 3 erster Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 1998/153 notwendige AusmaÃŸ hinausgehend â€“ unter dem Aspekt des Doppelverwertungsverbots nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0132896, RS0119312, RS0099961 [T14], RS0090977).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§ 390a AbsÂ 1 StPO.