Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00180_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127744
Case Number: 10ObS180/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 2672

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*, vertreten durch MMag.Â Maria GrÃ¶ÃŸ, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080Â Wien, JosefstÃ¤dterstraÃŸeÂ 80, vertreten durch Dr.Â Hans Houska, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â RsÂ 59/19s-18, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 1Â CgsÂ 125/18f-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat:
â€žDas Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld in der Variante Kinderbetreuungsgeldkonto (365Â Tage) fÃ¼r den Zeitraum vom 23.Â AugustÂ 2017 bis 22.Â OktoberÂ 2017 samt Verzugszinsen in der HÃ¶he von 13Â % p.a. im AusmaÃŸ von 268,67Â EUR zu zahlen, wird abgewiesen.â€œ
Die klagende Partei hat ihre Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Bezeichnung der Beklagten war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 B-KUVG idF des SV-OG BGBlÂ IÂ 2018/100 auf Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu berichtigen.
Die KlÃ¤gerin ist seit 1.Â 12.Â 2008 im HÃ¶heren AuswÃ¤rtigen Dienst des Bundesministeriums fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres (BMEIA) der Republik Ã–sterreich tÃ¤tig, dies seit 1.Â 11.Â 2012 im Rahmen eines unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses. Sie war bis zu ihrer Versetzung nach Brasilien in Ã–sterreich wohnhaft.
Mit Dekret vom 5.Â 5.Â 2014 wurde die KlÃ¤gerin nach Brasilien versetzt. Ihr Dienstort und Arbeitsplatz war die Botschaft der Republik Ã–sterreich in Brasilien. Diese Versetzung machte die Ãœbersiedlung der KlÃ¤gerin nach Brasilien erforderlich.
Die KlÃ¤gerin bezog vom 22.Â 4.Â 2017 bis 12.Â 8.Â 2017 Wochengeld. Sie gebar am 17.Â 6.Â 2017 ihren Sohn. Vom 13.Â 8.Â 2017 bis 12.Â 10.Â 2017 befand sie sich in Karenz. WÃ¤hrend der Zeit des Mutterschutzes und der Karenz wurde die KlÃ¤gerin nicht nach Ã–sterreich zurÃ¼ckbeordert, sondern blieb in Brasilien, wo sie â€“ nach ihrem eigenen Vorbringen â€“ im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten und ihrem Kind lebte. Am 13.Â 10.Â 2017 trat sie ihren Dienst in der Botschaft der Republik Ã–sterreich in Brasilien wieder an.
Derzeit hat die KlÃ¤gerin ihren Arbeitsplatz wieder im BMEIA in Wien.
Am 18.Â 8.Â 2017 beantragte die KlÃ¤gerin die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld in der Variante Kinderbetreuungsgeldkonto (365Â Tage) fÃ¼r den Zeitraum von 23.Â 8.Â 2017 bis 22.Â 10.Â 2017.
Mit Bescheid vom 5.Â 11.Â 2018 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, weil die KlÃ¤gerin im Antragszeitraum den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht in Ã–sterreich gehabt habe.
Mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt die KlÃ¤gerin die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld in der Variante Kinderbetreuungsgeldkonto (365Â Tage) fÃ¼r den Zeitraum 23.Â 8.Â 2017 bis 22.Â 10.Â 2017 samt den aus dem Spruch ersichtlichen Verzugszinsen. Die KlÃ¤gerin habe den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen durchgÃ¤ngig in Ã–sterreich. Sie sei in Ã–sterreich steuerpflichtig und sozialversichert, sie habe bis zu ihrer Versetzung nach Brasilien und nach ihrer RÃ¼ckkehr in Ã–sterreich gelebt. Das BMEIA erwarte im Interesse der Republik Ã–sterreich, dass die gesamte Familie im Regelfall an den Dienstort wechsle, entsprechend habe die Familie der KlÃ¤gerin in Brasilien gelebt. Der diplomatische Status der KlÃ¤gerin erstrecke sich auf ihre Familie, mit der sie im gemeinsamen Haushalt lebe. Weder unterliege das DienstverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin brasilianischem Arbeitsrecht noch erhalte sie Sozialleistungen nach brasilianischem Recht. FÃ¼r die KlÃ¤gerin gelte Â§Â 26 BAO, wonach sie als ins Ausland entsendete Ã¶ffentlich Bedienstete abgaben- und sozialversicherungsrechtlich wie eine Bedienstete mit Inlandswohnsitz zu behandeln sei. Der KlÃ¤gerin dÃ¼rften keine Nachteile aufgrund ihres Auslandseinsatzes im Dienst der Republik Ã–sterreich entstehen. Verweigere Ã–sterreich als Entsendestaat eine Sozialleistung, diskriminiere das die KlÃ¤gerin als Diplomatin. Eine ZurÃ¼ckbeorderung der KlÃ¤gerin wÃ¤hrend der Karenz sei weder vorgesehen noch habe eine solche stattgefunden.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG mangels Mittelpunkts der Lebensinteressen im Bundesgebiet wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums nicht erfÃ¼llt gewesen sei, weil die KlÃ¤gerin mit ihrer Familie in Brasilien gelebt habe. WÃ¤hrend der Zeit des Mutterschutzes oder der Karenz wÃ¼rden ins Ausland entsendete Beamtinnen der Republik Ã–sterreich zurÃ¼ckbeordert, die KlÃ¤gerin sei jedoch in Brasilien geblieben.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin Kinderbetreuungsgeld in der HÃ¶he von 1.727,88Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 23.Â 8.Â 2017 bis 12.Â 10.Â 2017 zu. Das Mehrbegehren auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 338,80Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 13.Â 10.Â 2017 bis 22.Â 10.Â 2017 sowie das Zinsenbegehren wies das Erstgericht ab. Im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens erwuchs das Urteil des Erstgerichts unangefochten in Rechtskraft.
Ein gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Inland sei anzunehmen, wenn sich eine Person stÃ¤ndig in Ã–sterreich aufhalte und sich bei einer Gesamtbetrachtung ergebe, dass diese Person zu Ã–sterreich die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Dies sei bei der KlÃ¤gerin wÃ¤hrend des Antragszeitraums nicht der Fall gewesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO werde der gewÃ¶hnliche Aufenthalt der KlÃ¤gerin als Auslandsbeamtin im Inland jedoch fingiert. Der KlÃ¤gerin sei daher Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 33,88Â EUR pro Tag ihrer Karenz â€“ bis zur Wiederaufnahme der ErwerbstÃ¤tigkeit â€“ zuzuerkennen. Das Mehrbegehren sei abzuweisen, Verzugszinsen kÃ¶nne die KlÃ¤gerin im Verfahren in Sozialrechtssachen nicht geltend machen.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen den klagestattgebenden Teil dieser Entscheidung erhobenen Berufung nicht Folge. Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vermittle, bedÃ¼rfe es nicht. Der Mittelpunkt der Interessen der KlÃ¤gerin als im HÃ¶heren AuswÃ¤rtigen Dienst des BMEIA beschÃ¤ftigte Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin liege auch wÃ¤hrend ihrer Versetzung an die Ã¶sterreichische Botschaft in Brasilien in Ã–sterreich. Die KlÃ¤gerin habe die engeren wirtschaftlichen und persÃ¶nlichen Beziehungen zu Ã–sterreich gehabt. Zur Beurteilung der Frage des Mittelpunkts der Lebensinteressen komme es nicht darauf an, ob der Aufenthalt im Bundesgebiet ein stÃ¤ndiger sei. Die KlÃ¤gerin sei vor ihrer Versetzung nach Brasilien in Ã–sterreich wohnhaft gewesen. Es sei allgemein bekannt, dass derartige Versetzungen von vornherein zeitlich befristet seien, die KlÃ¤gerin sei ja auch wieder an ihren Arbeitsplatz nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt. Die KlÃ¤gerin sei wÃ¤hrend ihrer Karenz nicht von ihrem Dienstgeber nach Ã–sterreich zurÃ¼ckbeordert worden. Dass die KlÃ¤gerin wÃ¤hrend des hier zu beurteilenden Zeitraums keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hÃ¤tte, habe die Beklagte gar nicht behauptet. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zu den hier zu beurteilenden Rechtsfragen nicht vorliege.
Gegen dieses Urteil richtet sich die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der beklagten Versicherungsanstalt, mit der sie die gÃ¤nzliche Abweisung des Klagebegehrens begehrt.
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Â§Â 2 KBGG regelt die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld. Neben weiteren Voraussetzungen hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r sein Kind, sofern fÃ¼r dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz BGBlÂ IÂ 1967/376 (FLAG) besteht und der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 4 KBGG).
2.Â Wie die Gesetzesmaterialien zu Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG ausfÃ¼hren, ergeben sich im Normalfall die Voraussetzungen des Mittelpunkts der Lebensinteressen und des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts von Elternteil und Kind aus den Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r den Bezug der Familienbeihilfe (siehe Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG, der fÃ¼r Personen mit mehreren Wohnsitzen ebenfalls auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt). FÃ¼r jene FÃ¤lle, in denen ein Elternteil das Kinderbetreuungsgeld beanspruchen mÃ¶chte, aber nicht Bezieher der Familienbeihilfe in eigener Person sei, sowie aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit wÃ¼rden diese Voraussetzungen auch im KBGG festgelegt (ErlÃ¤utRVÂ 952Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 155 zum FremdenrechtspaketÂ 2005, BGBlÂ IÂ 2005/100).
3.Â Nach der Rechtsprechung ist ein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG dann anzunehmen, wenn sich eine Person stÃ¤ndig in Ã–sterreich aufhÃ¤lt und die GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde erbringt, dass diese Person zu Ã–sterreich die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (RS0130844). Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt fÃ¼hren, besteht die stÃ¤rkste persÃ¶nliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben (10Â ObSÂ 65/06s SSV-NFÂ 20/47; VwGHÂ 2009/16/0125; 2008/15/0325 zu Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG, dem die Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG nachgebildet ist, Burger-Ehrnhofer, KBGGÂ³ Â§Â 2 KBGG RzÂ 45, ErlÃ¤utRVÂ 952Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 155).
4.1Â Im Anspruchszeitraum fehlte es unstrittig an einem Aufenthalt der KlÃ¤gerin im Bundesgebiet. Es steht im Gegenteil fest, dass die KlÃ¤gerin mit ihrer Familie im Anspruchszeitraum in Brasilien lebte und auch nicht nach Ã–sterreich zurÃ¼ckbeordert wurde. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der KlÃ¤gerin im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG, der Ort des Aufenthalts ihrer Familie, lag nach der dargestellten Rechtsprechung daher in Brasilien.
4.2Â Richtig ist, dass die KlÃ¤gerin wÃ¤hrend ihrer â€“ unstrittig befristeten â€“ Versetzung an die Ã¶sterreichische Botschaft in Brasilien in Ã–sterreich steuer- und sozialversicherungspflichtig blieb. Dies ergibt sich allerdings aus den fÃ¼r die KlÃ¤gerin anzuwendenden vÃ¶lkerrechtlichen Bestimmungen, nach denen Auslandsbeamtinnen und -beamte im Empfangsstaat nicht nach dem Universalprinzip besteuert werden und auch von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften Ã¼ber soziale Sicherheit befreit sind (ArtÂ 34 AbsÂ 1 und ArtÂ 33 AbsÂ 1 des Wiener Ãœbereinkommens Ã¼ber diplomatische Beziehungen, BGBlÂ 1966/60). Genau darin liegt das Motiv fÃ¼r die Schaffung des Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO, wonach in einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts stehende Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt werden, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt am Ort der die DienstbezÃ¼ge anweisenden Stelle haben. Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, bei Auslandsbeamten, die keinen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ã–sterreich haben, einen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt zu fingieren um eine unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht in Ã–sterreich zu begrÃ¼nden (VwGH RoÂ 2018/13/0008 mwH; VwGHÂ 2002/13/0004). Nur im Wege dieser â€“ vÃ¶lkerrechtlich vorgegebenen â€“ Fiktion blieb eine wirtschaftliche Beziehung der KlÃ¤gerin zum Bundesgebiet auch wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums aufrecht erhalten. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass die ausschlaggebende stÃ¤rkere persÃ¶nliche Beziehung der KlÃ¤gerin wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums nach den dargestellten Kriterien zu Brasilien bestand.
5.1Â Das Berufungsgericht argumentiert unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 10Â ObSÂ 8/16y und des VwGH zu 2009/16/0125, dass es zur Beurteilung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nicht darauf ankomme, ob der Aufenthalt im Bundesgebiet ein stÃ¤ndiger sei. Diese Rechtsprechung meint aber, dass ein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG (und daher auch im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG) auch dann in Ã–sterreich liegen kann, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet â€“ etwa zu Studienzwecken (VwGH RaÂ 2017/16/0031) â€“ zeitlich begrenzt ist. Daraus ist fÃ¼r den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen, weil es an einem Aufenthalt der KlÃ¤gerin im Bundesgebiet fehlt.
5.2Â Das Berufungsgericht beruft sich weiters auf die in Steuerrechtssachen ergangene Judikatur des VwGH, wonach der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet auch im Fall einer befristeten AuslandstÃ¤tigkeit weiter bestehen kann (VwGH RaÂ 2016/15/008; 2011/15/0193). In diesen Entscheidungen war aber jeweils die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht von Personen zu prÃ¼fen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 EStG vom Vorhandensein eines Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Inland abhÃ¤ngt. In beiden Entscheidungen waren diese Kriterien zur Beurteilung der â€žAnsÃ¤ssigkeitâ€œ im Anwendungsbereich von Doppelbesteuerungsabkommen zu beurteilen (Ritz, BAO6 Â§Â 26 RzÂ 18). Nach dieser Rechtsprechung ist die Steuerpflicht in Ã–sterreich auch im Fall einer zeitlich begrenzten AuslandstÃ¤tigkeit zu bejahen, wenn zwar die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, aber die Wohnung im Inland beibehalten wird (VwGH RaÂ 2016/15/0008 RzÂ 16 mwH).
5.3Â Im vorliegenden Fall sind aber nicht die fÃ¼r die Frage der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 EStG maÃŸgeblichen Begriffe des Wohnsitzes (Â§Â 26 AbsÂ 1 BAO) oder des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts (Â§Â 26 AbsÂ 2 BAO) und die sich daraus ergebende Beurteilung der â€žAnsÃ¤ssigkeitâ€œ zu beurteilen, sondern der Begriff des â€žMittelpunkts der Lebensinteressenâ€œ, der sowohl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG als auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG einen abweichenden Inhalt zu den Begriffen des â€žWohnsitzesâ€œ oder â€žgewÃ¶hnlichen Aufenthaltsâ€œ im Sinn des Â§Â 26 AbsÂ 1 und 2 BAO hat (VwGHÂ 2009/16/0221; Ritz, BAO6 Â§Â 26 RzÂ 19).
5.4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben. Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG verfolgt das von Â§Â 2 AbsÂ 1 FLAG vorgegebene Ziel, Familienbeihilfe nur Personen zukommen zu lassen, die im Inland â€“ wenn schon nicht den Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt â€“ den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, um den erforderlichen Nahebezug zu Ã–sterreich sicherzustellen. Deutlich wird dieser Gesetzeszweck auch durch die Novellierung des Â§Â 53 FLAG mit der Novelle BGBlÂ IÂ 2018/83. Nach der mit dieser (im vorliegenden Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 38 FLAG nicht anwendbaren) Novelle eingefÃ¼hrten Bestimmung des Â§Â 53 AbsÂ 5 FLAG ist ein Export der Familienbeihilfe nur mehr fÃ¼r Personen mit Dienstort im Ausland sowie fÃ¼r deren Ehegatten und Kinder vorgesehen, die im Auftrag einer GebietskÃ¶rperschaft tÃ¤tig werden. Die infolge der Anwendbarkeit des Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO bisher erfolgte GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe an Auslandsbeamte soll nach dem Willen des Gesetzgebers entfallen (ErlÃ¤utRVÂ 111Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 4Â f).
6.1Â Richtig ist, dass die KlÃ¤gerin wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums â€“ unstrittig â€“ Familienbeihilfe bezogen hat. Dies beruht, wozu noch nÃ¤her auszufÃ¼hren sein wird, ebenfalls auf Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO und den bereits dargestellten vÃ¶lkerrechtlichen Privilegien der KlÃ¤gerin als Ã¶sterreichische Auslandsbeamtin. Die in Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO normierte Fiktion eines Inlandsaufenthalts ist jedoch entgegen dem Rechtsstandpunkt der KlÃ¤gerin nicht auf den Anwendungsbereich des KBGG zu Ã¼bertragen:
6.2Â Die BAO gilt in Angelegenheiten der Ã¶ffentlichen Abgaben (Â§Â 1 BAO). Â§Â 26 AbsÂ 2 BAO definiert den Begriff des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Sinn der Abgabenvorschriften dahin, dass jemand dort seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wo er sich unter UmstÃ¤nden aufhÃ¤lt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorÃ¼bergehend verweilt. Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO trifft die bereits dargestellte Sonderregelung fÃ¼r Auslandsbeamten, die auch fÃ¼r deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und fÃ¼r deren minderjÃ¤hrige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehÃ¶ren, gilt.
6.3Â SinngemÃ¤ÃŸ gilt die BAO auch in Angelegenheiten der von den AbgabenbehÃ¶rden des Bundes zuzuerkennenden oder rÃ¼ckzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art (Â§Â 2 litÂ a BAO). Als Beihilfen iSd Â§Â 2 litÂ a BAO sind die Familienbeihilfe (Â§Â 2 FLAG), die Schulfahrtbeihilfe (Â§Â§Â 30aÂ ff FLAG), die Fahrtenbeihilfe fÃ¼r Lehrlinge (Â§Â§Â 40mÂ ff FLAG), die Kleinkindbeihilfe (Â§Â 32Â ff FLAG) und der Mutter-Kind-Pass-Bonus (Â§Â§Â 38dÂ ff FLAG) anzusehen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 [Stand 1.Â 8.Â 2011 rdb.at] Â§Â 2 AnmÂ 4). FÃ¼r den Bereich der Familienbeihilfe hatte Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO wie bereits ausgefÃ¼hrt zur Folge, dass fÃ¼r Auslandsbeamte unabhÃ¤ngig von deren Dienstort (auch in Drittstaaten) ein Anspruch auf Ã¶sterreichische Familienbeihilfe bestand, ohne dass sie ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt bzw den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet nachweisen mussten (Â§Â 2 AbsÂ 1 FLAG; Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG; ErlÃ¤utRVÂ 111Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 4).
7.1Â Das Kinderbetreuungsgeld ist jedoch nicht zu den von den AbgabenbehÃ¶rden des Bundes zuzuerkennenden oder rÃ¼ckzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen im Sinn des Â§Â 2 litÂ a BAO zu zÃ¤hlen:
7.2Â Das Kinderbetreuungsgeld fÃ¤llt in die ZustÃ¤ndigkeit des gesetzlichen KrankenversicherungstrÃ¤gers (Â§Â 25a KBGG). Es wird somit nicht von einer AbgabenbehÃ¶rde des Bundes nach den Bestimmungen der BAO zuerkannt oder zurÃ¼ckgefordert (Â§Â 2 litÂ a BAO).
7.3Â Der Ansicht des Revisionswerbers, der KrankenversicherungstrÃ¤ger sei ebenfalls als AbgabenbehÃ¶rde im Sinn des Â§Â 2 litÂ a BAO anzusehen, weil er â€žSozialversicherungsabgabenâ€œ einhebe und Versicherungsleistungen auszahle, ist entgegenzusetzen, dass der Begriff der â€žAbgabenbehÃ¶rdenâ€œ in Â§Â 49 AbsÂ 1 BAO dahin definiert wird, dass es sich dabei um die mit der Einhebung der im Â§Â 1 BAO bezeichneten Ã¶ffentlichen Abgaben und BeitrÃ¤ge betrauten BehÃ¶rden der Abgabenverwaltung des Bundes, der LÃ¤nder und Gemeinden handelt. Â§Â 52 BAO verweist hinsichtlich der AbgabenbehÃ¶rden des Bundes auf das AbgabenverwaltungsorganisationsgesetzÂ 2010, BGBlÂ IÂ 2010/9 (AVOGÂ 2010), das als AbgabenbehÃ¶rden des Bundes das Bundesministerium fÃ¼r Finanzen, die FinanzÃ¤mter und die ZollÃ¤mter nennt.
8.1Â Dass Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO bei der Entscheidung Ã¼ber AnsprÃ¼che auf Kinderbetreuungsgeld nicht zu berÃ¼cksichtigen ist, ergibt sich weiters aus Â§Â 25a KBGG, in dem fÃ¼r das Verfahren in Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgelds (taxativ) auf die fÃ¼r Leistungssachen der KrankenversicherungstrÃ¤ger geltenden Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und des B-KUVG, nicht aber auf die BAO verwiesen wird.
8.2Â Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der in Â§Â 25a KBGG fehlende Verweis auf die BAO eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit darstellt, die durch Analogie zu schlieÃŸen wÃ¤re, fehlen:
Als Argument fÃ¼r das Vorliegen einer GesetzeslÃ¼cke fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin in der Revisionsbeantwortung ins Treffen, es lÃ¤ge eine massive Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Auslandsbeamten und ihren AngehÃ¶rigen gegenÃ¼ber Personen mit Wohnsitz im Inland vor, wenn sich die Wohnsitzfiktion nur auf die Abgabenpflicht, nicht aber auf das Kinderbetreuungsgeld beziehen sollte. Analogie ist aber trotz Sachargumenten fÃ¼r Gleichbehandlung jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn Gesetzeswortlaut und gesetzgeberische Absicht klar in die Gegenrichtung verweisen (P.Â Bydlinski in KBB5 Â§Â 7 ABGB RzÂ 2 mwN; 4Â ObÂ 542/91). Im vorliegenden Fall deuten weder Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG und die dazu vorhandenen Gesetzesmaterialien (siehe oben PktÂ 2.) noch die (taxative) AufzÃ¤hlung in Â§Â 25a KBGG darauf hin, dass der Gesetzgeber des KBGG den Auslandsbeamten und deren AngehÃ¶rigen den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld zuerkennen wollte. Die bloÃŸe subjektive Ansicht des Revisionswerbers, diese Regelungen seien unvollstÃ¤ndig, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer LÃ¼cke.
Der Revision war daher Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren insgesamt abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.