Document Number: JWT_2018110166_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110166.L00
Case Number: Ra 2018/11/0166
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1170

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1. Mit Bescheid vom 19.Â NovemberÂ 2015 hatte die belangte BehÃ¶rde festgestellt, dass die Revisionswerberin ab 22.Â SeptemberÂ 2015Â mit einem Grad der Behinderung von 60Â v.H. dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten angehÃ¶re.
2 1.2. Mit Bescheid vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 stellte die belangte BehÃ¶rde nach DurchfÃ¼hrung einer Nachuntersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2 und 14 Abs.Â 1 undÂ 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) fest, dass die Revisionswerberin mit einem Grad der Behinderung von 30Â v.H. die Voraussetzungen fÃ¼r die ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten nicht mehr erfÃ¼lle. Die Revisionswerberin gehÃ¶re daher mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung des Bescheides folge, nicht mehr dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten an.
3 1.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfalle. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 1.3.1. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte in seiner BegrÃ¼ndung aus, bei der Revisionswerberin bestÃ¼nden FunktionseinschrÃ¤nkungen, die voraussichtlich lÃ¤nger als sechs Monate andauern wÃ¼rden. Es handle sich um eine degenerative VerÃ¤nderung der WirbelsÃ¤ule, eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung (COPDÂ Stadium "Gold II"), nicht insulinpflichtiger Diabetes und leichter Bluthochdruck. Bei der Revisionswerberin liege zum Entscheidungszeitpunkt (des Verwaltungsgerichtes) kein Grad der Behinderung von mindestens 50Â v.H. vor. Dies ergÃ¤be sich aus einem orthopÃ¤dischen SachverstÃ¤ndigengutachten vom 12.Â MaiÂ 2017 bzw.Â einem allgemeinmedizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018, die jeweils vom Verwaltungsgericht eingeholt wurden.
5 1.3.2. Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem Einwand der Revisionswerberin, wonach die Herabsetzung des Grades der Behinderung durch die belangte BehÃ¶rde zu Unrecht erfolgt sei, sei nicht zu folgen, da durchaus eine Verbesserung des fÃ¼hrenden Leidens im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten sei. Die Revisionswerberin sei den eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Zu dem Antrag der Revisionswerberin auf Untersuchung durch einen Facharzt bzw.Â eine FachÃ¤rztin fÃ¼r Neurologie sei auf (nÃ¤her zitierte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach kein gesetzlicher Anspruch auf die Beiziehung von FachÃ¤rzten bestimmter Richtung bestÃ¼nde. Vielmehr komme es auf die SchlÃ¼ssigkeit der eingeholten Gutachten an. In den im vorliegenden Fall eingeholten, schlÃ¼ssigen SachverstÃ¤ndigengutachten werde auf sÃ¤mtliche Einwendungen und vorgelegten Befunde eingegangen; die neurologischen EinschrÃ¤nkungen im Zusammenhang mit dem WirbelsÃ¤ulenleiden seien berÃ¼cksichtigt und korrekt eingestuft worden. DarÃ¼ber hinaus fÃ¤nden sich keinerlei Hinweise auf weitere neurologische Leiden der Revisionswerberin. Bei der Revisionswerberin liege mit einem Grad der Behinderung von 40Â v.H. aktuell kein Grad der Behinderung von mindestens 50Â v.H. (mehr) vor. Der Grad der Behinderung sei, da dieser mit weniger als 50Â v.H. eingeschÃ¤tzt werde, hingegen nicht bescheidmÃ¤ÃŸig festzustellen. Die Beschwerde sei daher mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfalle.
6 Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGVG -Â trotz des in der Beschwerde gestellten Antrages auf eine mÃ¼ndliche VerhandlungÂ - entfallen kÃ¶nnen, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt (Art und AusmaÃŸ der FunktionseinschrÃ¤nkungen) vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlÃ¼ssigen SachverstÃ¤ndigengutachten geklÃ¤rt sei.
7 1.4. Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 2.1. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe seine Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 1Â VwGVG verletzt, da im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine mÃ¼ndliche Verhandlung von der Revisionswerberin in der Beschwerde vom 20.Â FebruarÂ 2017 beantragt und zum Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.Â AprilÂ 2018 ein zusÃ¤tzliches Vorbringen der Revisionswerberin erstattet worden sei. Die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung hÃ¤tte entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die GlaubwÃ¼rdigkeit des Parteivorbringens und der MÃ¶glichkeit der Fragestellung an die beigezogenen SachverstÃ¤ndigen eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache erwarten lassen und zu einer anderen Entscheidung fÃ¼hren kÃ¶nnen, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VwGVG sowie Art.Â 6Â EMRK und Art.Â 47Â GRC die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung geboten gewesen sei.
10 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11 2.2. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017, lautet (auszugsweise):
"Verhandlung
Â§Â 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
1.  (2)Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist oder
1.  2.
die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist;
2.  3.
wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt
wird.
1.  (3)Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigender Frist einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden.
2.  (4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union entgegenstehen.
3.  (5)Das Verwaltungsgericht kann von der DurchfÃ¼hrung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrÃ¼cklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklÃ¤rt werden."
12 2.3.1. Nach der stÃ¤ndigenÂ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ermÃ¶glicht es gerade die mÃ¼ndliche Verhandlung (deren DurchfÃ¼hrung nicht im Belieben, sondern im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen des Verwaltungsgerichtes steht) in einem Verfahren betreffend ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten, einerseits im Hinblick auf die GlaubwÃ¼rdigkeit eines Parteienvorbringens zum kÃ¶rperlichen Befinden, insbesondere zu SchmerzzustÃ¤nden, ergÃ¤nzende Fragen an den beigezogenen SachverstÃ¤ndigen zu stellen und andererseits auch den fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl.Â unter vielen VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2017/11/0254, 8.7.2015, RaÂ 2015/11/0036, mwN). Die im Beschwerdeverfahren eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, zu den SachverstÃ¤ndigengutachten schriftlich Stellung zu nehmen, kann die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (jedenfalls) nicht ersetzen (vgl.Â nochmal VwGH RaÂ 2016/11/0029, mit Hinweis auf VwGHÂ 11.5.2016, RaÂ 2016/11/0008).
13 2.3.2. Das Verwaltungsgericht durfte -Â worauf die Revision zutreffend hinweist vor diesem Hintergrund nicht davon ausgehen, dass es ungeachtet des von der Revisionswerberin in der Beschwerde vom 20.Â FebruarÂ 2017 bzw.Â der Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.Â AprilÂ 2018 gestellten Antrages auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von einer solchen absehen kÃ¶nne. Vielmehr war schon die erste Voraussetzung der genannten Bestimmung ("wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst") im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt (vgl.Â auch insofern wiederum VwGH RaÂ 2017/11/0254; RaÂ 2016/11/0029; RaÂ 2016/11/0057). Dies war dem Verwaltungsgericht auch offenbar durchaus bewusst, hat es doch selbst die den Feststellungen zugrunde gelegten Gutachten eingeholt.
14 3.1. Das Verwaltungsgericht hat demnach gegen die Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verstoÃŸen. Bereits aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
15 3.2. Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idF. BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 7. April 2020