Document Number: JJT_20200331_OGH0002_012FSS00001_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:012FSS00001.20Y.0331.000
Case Number: 12Fss1/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 360

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner Ã¼ber die in der Strafsache gegen Mag.Â Elisabeth H***** und JosÃ© H***** wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â§Â 15, 156 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 35Â HvÂ 11/16d des Landesgerichts Salzburg, gestellten FristsetzungsantrÃ¤ge der Genannten nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â SeptemberÂ 2016, GZÂ 35Â HvÂ 11/16d-93, wurden Mag.Â Elisabeth H***** und JosÃ© H***** jeweils des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB, letztgenannter als Beteiligter gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 12 dritter Fall, 14 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt. Dieser Schuldspruch erwuchs durch die ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerden der Genannten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2017, GZÂ 12Â OsÂ 150/16z-4, in Rechtskraft.
Mit Beschluss vom 30.Â JuliÂ 2019 wies das Landesgericht Salzburg AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Verurteilten ab (GZÂ 35Â HvÂ 11/16d-158). Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 17.Â DezemberÂ 2019 nicht Folge (9Â BsÂ 310/19f; ONÂ 182 der Hv-Akten).
Die Akten waren dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerden am 14.Â NovemberÂ 2019 vorgelegt worden. Bereits mit Eingabe vom 11.Â NovemberÂ 2019 hatte Mag.Â Elisabeth H***** eine SÃ¤umnis des Oberlandesgerichts behauptet und die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 GOG beantragt (ONÂ 176). Einen entsprechenden Antrag stellte JosÃ© H***** mit Eingabe vom 19.Â NovemberÂ 2019 (ONÂ 180).
Nach Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Ã¼ber die Beschwerden erklÃ¤rten beide Verurteilten, ihre FristsetzungsantrÃ¤ge aufrecht zu erhalten und beantragten die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof.
Da das Oberlandesgericht seiner prozessualen Handlungspflicht vor der Entscheidung Ã¼ber den Fristsetzungsantrag nachgekommen ist, fehlt es an der aus der behaupteten SÃ¤umnis resultierenden Beschwer (RIS-Justiz RS0059274). Soweit die beiden Verurteilten nach Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts erklÃ¤rten, ihre AntrÃ¤ge dennoch aufrecht zu erhalten, ist ihnen zu entgegnen, dass die Aufrechterhaltung des Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 2 GOG nur der PrÃ¼fung durch das Ã¼bergeordnete Gericht dient, ob das Gericht, dessen SÃ¤umigkeit behauptet wurde, tatsÃ¤chlich alle im Antrag genannten Verfahrenshandlungen bereits durchgefÃ¼hrt hat und die Partei damit klaglos gestellt ist. Da die Antragsteller dies nicht bestreiten, fehlt es ihnen an einem an der Aufrechterhaltung des Antrags schutzwÃ¼rdigenden Interesse (13Â FssÂ 1/19d).