Document Number: JWT_2020140398_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140398.L00
Case Number: Ra 2020/14/0398
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 1294

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist -Â nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen ErkenntnisÂ - ein StaatsangehÃ¶riger Georgiens und stellte am 30.Â OktoberÂ 2010 unter der von ihm behaupteten russischen IdentitÃ¤t einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1.Â FebruarÂ 2013 abgewiesen, und der Revisionswerber wurde in die Russische FÃ¶deration ausgewiesen.
3Â In der Folge begab sich der Revisionswerber am 16.Â MÃ¤rzÂ 2013 nach Deutschland und stellte dort weitere AsylantrÃ¤ge. SchlieÃŸlich reiste er am 5.Â NovemberÂ 2014 aus Deutschland erneut in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein, wo er am 6.Â NovemberÂ 2014 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge dieses Verfahrens gab er an, im JahrÂ 2013 in die Russische FÃ¶deration freiwillig zurÃ¼ckgereist, beim GrenzÃ¼bertritt jedoch verschleppt, inhaftiert, gefoltert und schlieÃŸlich fÃ¼r den Kampf in der Ukraine zwangsrekrutiert worden zu sein.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz vom 6.Â NovemberÂ 2014Â mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2018 im zweiten Rechtsgang ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass der Antrag auf internationalen Schutz vom 6.Â NovemberÂ 2014 wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG zurÃ¼ckzuweisen ist, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG unter anderem fest, dass der Revisionswerber das Gebiet der EuropÃ¤ischen Union seit OktoberÂ 2010 nicht mehr verlassen habe. Im JahrÂ 2013 sei er nicht in die Russische FÃ¶deration zurÃ¼ckgekehrt, sondern von Deutschland nach DÃ¤nemark weitergereist, um sich dort zu verstecken. Er stÃ¼tze sich auf die bereits im ersten Verfahren beurteilten FluchtgrÃ¼nde, seinem Vorbringen zu seither erfahrenen Verfolgungshandlungen fehle es an einem glaubhaften Kern.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das BVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, ausreichend zu wÃ¼rdigen, dass der gegenstÃ¤ndliche Antrag im JahrÂ 2014 gestellt worden sei und das Verfahren insgesamt sechsÂ Jahre gedauert habe. Der jahrelange Verfahrensstillstand sei nicht vom Revisionswerber verschuldet worden. Die AuÃŸerachtlassung dieses Umstandes widerspreche der Judikatur. Zudem sei der Revisionswerber im JahrÂ 2010 in das Bundesgebiet eingereist, weshalb eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme aufgrund des langen Aufenthalts in Ã–sterreich unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Eine nicht so intensive Integration sei nach so langer Zeit nicht schÃ¤dlich. Das BVwG habe es unterlassen, diese Tatsachen vollstÃ¤ndig festzustellen und ausreichend zu wÃ¼rdigen. DarÃ¼ber hinaus sei das BVwG von der Judikatur abgewichen, weil es sich nicht ausreichend mit den aktuellen LÃ¤nderberichten befasst und die Entscheidung lediglich auf die LÃ¤nderfeststellungen vom SeptemberÂ 2019 gestÃ¼tzt habe. Dem Revisionswerber drohe bei der RÃ¼ckkehr eine unbegrÃ¼ndete Inhaftierung und Zwangsrekrutierung. Auch fehle eine Auseinandersetzung mit â€žaktuellen UNHCR-Berichtenâ€œ. SchlieÃŸlich habe das BVwG nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber im JahrÂ 2013 bereits freiwillig ausgereist und im Zuge dessen in die Ukraine verbracht und zwangsrekrutiert worden sei. Der Revisionswerber sei sohin einer grundlosen Inhaftierung, welche eine asylrelevante Verfolgung darstelle, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesetzt.
11Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
12Â Soweit sich der Revisionswerber -Â mit dem Hinweis auf die Verfahrensdauer und seinen langjÃ¤hrigen Aufenthalt im InlandÂ - gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist. Die durch das BVwG in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0191, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 29.5.2020,Â RaÂ 2020/14/0191, mwN).
13Â Es ist weiters stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden -Â der jedoch im vorliegenden Revisionsfall schon im Hinblick auf den Zeitraum von 16.Â MÃ¤rzÂ 2013 bis 5.Â NovemberÂ 2014, in dem der Revisionswerber nicht im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig war, deutlich unterschritten wirdÂ - regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026; 6.5.2020, RaÂ 2020/20/0093; jeweils mwN).
14Â Entgegen dem Revisionsvorbringen berÃ¼cksichtigte das BVwG im Rahmen einer ausfÃ¼hrlich und sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndeten InteressenabwÃ¤gung alle fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde. Dabei nahm es -Â neben den nur geringfÃ¼gigen Integrationserfolgen und einer strafrechtlichen Verurteilung des Revisionswerbers wegen Â§Â 83 Abs.Â 1, Â§Â 84 Abs.Â 4Â StGBÂ - auch ausdrÃ¼cklich auf die von der Revision angesprochene Verfahrensdauer Bedacht. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass das BVwG bei seinen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung vorgenommenen ErwÃ¤gungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. Zutreffend hat das BVwG im Besonderen auch auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei der Gewichtung der fÃ¼r den Fremden sprechenden UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend einzubeziehen ist, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0169, mwN).
15Â Soweit die Revision mit dem weiteren Vorbringen Feststellungs- und ErmittlungsmÃ¤ngel rÃ¼gt, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision, die sich insoweit auf die Behauptung von Verfahrensfehlern beschrÃ¤nkt, nicht gerecht.
16Â Soweit der Revisionswerber sein Vorbringen schlieÃŸlich darauf stÃ¼tzt, dass er im JahrÂ 2013 im Zuge seiner freiwilligen Ausreise in die Ukraine verbracht und dort zwangsrekrutiert worden sei, ist er auf die Feststellungen des BVwG zu verweisen, wonach er -Â entgegen seinen AngabenÂ - seit OktoberÂ 2010 das Gebiet der EuropÃ¤ischen Union nicht verlassen habe. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN).
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020