Document Number: JJT_20201207_OGH0002_0120OS00056_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00056.20G.1207.000
Case Number: 12Os56/20g (12Os107/20g)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 1682

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Soner Ã–***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch
als Geschworenengericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 58Â HvÂ 109/19y-216, sowie Ã¼ber dessen â€žErgÃ¤nzung
der Nichtigkeitsbeschwerde verbunden mit Wiedereinsetzungsantragâ€œ nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Soner Ã–***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 6.Â FebruarÂ 2019 in D***** Alexander A***** vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet, indem er ihm mit einem Messer von etwa 20Â cm KlingenlÃ¤nge einen wuchtigen Stich in den Brustbereich versetzte, sodass die Klinge das Brustbein durchstieÃŸ und die Aorta verletzte und in weiterer Folge mehrfach mit dem Messer auf dessen OberkÃ¶rper und Halsbereich einstach und ihn im Kinnbereich schnitt, sodass Alexander A***** aufgrund des hohen Blutverlusts verstarb.
Rechtliche Beurteilung
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 344, 285 AbsÂ 1 StPO ist nur eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. Weder vor noch nach Ablauf der AusfÃ¼hrungsfrist kann daher der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrens- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel ergÃ¤nzen (RIS-Justiz RS0100152 [insbesondere T5, T11]; Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 6Â f). Umso weniger ist zur ErgÃ¤nzung der Nichtigkeitsbeschwerde Wiedereinsetzung mÃ¶glich (RIS-Justiz RS0100152 [T9]).
Der Antrag war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde:
Der auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 1, 2, 5, 9, 10a und 13 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Die einleitenden â€“ (nur) nominell auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzten â€“ weitwendigen AusfÃ¼hrungen zu der nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers vorliegenden â€žMenschenrechtswidrigkeit des Verfahrens als Ganzesâ€œ orientieren sich, wie er selbst einrÃ¤umt, nicht an den Kriterien der NichtigkeitsgrÃ¼nde und entziehen sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der RechtsmittelausfÃ¼hrung ist auf das in der â€žErgÃ¤nzung der Nichtigkeitsbeschwerdeâ€œ unter dem Aspekt der ZÂ 1 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO erstattete Vorbringen nicht einzugehen (erneut RIS-Justiz RS0100152 [insbes T5, T11]).
Die â€“ ohne Angabe der Fundstelle des kritisierten Vorgangs im Akt (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) â€“ erhobene VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) sieht in der â€žVerwendungâ€œ des Protokolls Ã¼ber die kriminalpolizeiliche Vernehmung des Angeklagten einen VerstoÃŸ gegen ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ c MRK, weil dieser seinerzeit nicht durch einen Verteidiger vertreten gewesen sei und auf einen Verteidiger nicht habe rechtswirksam verzichten kÃ¶nnen.
Sie verfehlt schon deshalb ihr Ziel, weil unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden RÃ¼ge aus ZÂ 5 ein Antrag oder ein nach Art von AntrÃ¤gen substantiierter Widerspruch ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 302), ein solcher jedoch (zu Recht) nicht einmal behauptet wird (vgl hingegen ONÂ 213 SÂ 29, wonach der Angeklagte einem Vortrag analog Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO [iVm Â§Â 308 AbsÂ 1 StPO] ausdrÃ¼cklich zustimmte).
Im Ãœbrigen besteht nach Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO (vor VerhÃ¤ngung der Untersuchungshaft) gerade kein Verteidigerzwang. Unter dem Aspekt des ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ c MRK ist es nur erforderlich (aber auch ausreichend), dass dem Beschuldigten bereits anlÃ¤sslich seiner ersten polizeilichen Vernehmung Zugang zu einem Anwalt gewÃ¤hrt wird (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 24 RzÂ 125). Dass der Angeklagte in seinem Recht auf Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger oder auf dessen Beiziehung (vgl Â§Â 59 AbsÂ 1 und AbsÂ 4 StPO) beschrÃ¤nkt worden wÃ¤re, wird vom BeschwerdefÃ¼hrer â€“ der nach Belehrung durch die Kriminalpolizei ausdrÃ¼cklich auf dieses Recht verzichtete (Â§Â 59 AbsÂ 1 StPO; ONÂ 84 SÂ 619) â€“ hingegen (zu Recht) nicht behauptet.
Weshalb â€ždiese Rechtsverletzungâ€œ â€žauch Nichtigkeit nach der ZifferÂ 2 des Â§Â 345 StPOâ€œ begrÃ¼nden sollte, legt die Beschwerde nicht dar (Â§Â§Â 344, 285 AbsÂ 1, 285a ZÂ 2 StPO).
Mit der Behauptung, die Bestellung eines â€“ nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ â€žunerfahrenenâ€œ Verfahrenshilfeverteidigers (zu Beginn des Ermittlungsverfahrens) stelle einen VerstoÃŸ gegen ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ c MRK dar, wird kein Nichtigkeitsgrund angesprochen.
Der unter der Ãœberschrift â€žSachverstÃ¤ndigengutachtenâ€œ aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO vorgetragenen Kritik liegt â€“ wenngleich ohne Nennung einer Aktenfundstelle (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) â€“ nur in Ansehung der unterbliebenen Teilnahme des psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen Univ.-Prof.Â Dr.Â H***** an der gesamten Hauptverhandlung ein (auf dessen Teilnahme gerichteter) Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers samt ablehnender Entscheidung des Schwurgerichtshofs zugrunde (ONÂ 213 SÂ 3Â ff, 9; siehe auch ONÂ 214 SÂ 19). Die weiteren AntrÃ¤ge (im Zusammenhang mit behaupteter struktureller und â€žinhaltlicherâ€œ Befangenheit des SachverstÃ¤ndigen) hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgezogen (ONÂ 214 SÂ 3, 19), sodass Letztere als Grundlage einer VerfahrensrÃ¼ge ausscheiden.
Den Antrag, den SachverstÃ¤ndigen â€žzur gesamten Hauptverhandlung, insbesondere auch zur Vernehmung des Angeklagten zu ladenâ€œ (und die Verhandlung bis dahin zu vertagen), stellte der BeschwerdefÃ¼hrer zum Beweis dafÃ¼r, dass beim Angeklagten â€žeine ungewÃ¶hnliche Abbaureaktion und ein Affektstau vorgelegen hatâ€œ. Die Hauptverhandlung sei â€ždie einzige und erste Gelegenheit, den Angeklagten in kontradiktorischer und mÃ¼ndlicher Verhandlung anzuhÃ¶ren und anschlieÃŸend ein unabhÃ¤ngiges Gutachten zu erstattenâ€œ. Die Anwesenheit des SachverstÃ¤ndigen (bereits wÃ¤hrend der Vernehmung des Angeklagten) sei auch deshalb erforderlich, weil sich daraus ergeben werde, dass â€ždas Verhalten des Angeklagten nach der Tat nach einem Overkill in einem totalen ErschÃ¶pfungszustand und Emotionslosigkeit keine Grundlage fÃ¼r sein Motiv vor und wÃ¤hrend der TatausfÃ¼hrung sein kannâ€œ (ONÂ 213 SÂ 4).
ErgÃ¤nzend fÃ¼hrte der Verteidiger â€“ Ã¼ber Aufforderung durch den Vorsitzenden des Schwurgerichts-
hofs â€“ noch aus, die Anwesenheit sei relevant, â€žweil der Angeklagte bereits bei seiner ersten fÃ¶rmlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei erklÃ¤rt hat, dass er keinen TÃ¶tungsvorsatz hatte, sondern das Opfer nur verletzen wollteâ€œ, und weil dem bisherigen SachverstÃ¤ndigen â€žnicht sÃ¤mtliche Entscheidungsgrundlagen durch die Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden und diese heute [in der Hauptverhandlung am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020] erÃ¶rtert werdenâ€œ (ONÂ 213 SÂ 4Â f).
Durch die Abweisung des Antrags wurde der Angeklagte â€“ der Beschwerde zuwider â€“ nicht in seinen Verteidigungsrechten verletzt.
Denn das Vorbringen lieÃŸ weder erkennen, weshalb die Ladung des SachverstÃ¤ndigen â€žzur gesamten Hauptverhandlung, insbesondere auch zur Vernehmung des Angeklagtenâ€œ, somit dessen (bloÃŸe) Anwesenheit geeignet sein soll, eine â€žungewÃ¶hnliche Abbaureaktion und einen Affektstauâ€œ beim Angeklagten (zum Tatzeitpunkt) zu beweisen. Zudem wird nicht deutlich, weshalb das angefÃ¼hrte Beweisthema RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die subjektive Tatseite zulassen sollte.
Den Beweisantrag ergÃ¤nzende Beschwerdekritik hat aufgrund des sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117).
Anzumerken bleibt, dass ein Recht des BeschwerdefÃ¼hrers â€žauf zumindest parteienÃ¶ffentliche Befundaufnahmeâ€œ der RÃ¼ge zuwider nicht besteht (vgl RIS-Justiz RS0123608 [T3], RS0096652; Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 127 RzÂ 16) und es dem Angeklagten im Ãœbrigen frei stand, den SachverstÃ¤ndigen nicht nur zu dessen Befund und Gutachten zu befragen, sondern ihn auch im Zuge dieser Befragung mit der Verantwortung des Angeklagten zu konfrontieren.
Der Umstand, dass der Vorsitzende den Geschworenen entgegen Â§Â 322 StPO die Anklageschrift (ONÂ 134) nicht vorlegte (ONÂ 215 SÂ 13), begrÃ¼ndet fÃ¼r sich genommen keine Nichtigkeit. Die erfolgreiche Geltendmachung aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO scheitert schon an unterbliebener Antragstellung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Hauptverhandlung. Zudem ist ein fÃ¼r den Angeklagten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung gegenstÃ¤ndlich auszuschlieÃŸen (Â§Â 345 AbsÂ 3 StPO). Im Ãœbrigen
ist â€“ entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers â€“ die unterbliebene Vorlage der Anklageschrift gemÃ¤ÃŸ Â§Â 322 StPO nicht mit dem â€žFehlenâ€œ (oder gar dem â€“ nur dem AnklÃ¤ger zukommenden â€“ RÃ¼cktritt von [vgl Lendl, WK-StPO Â§Â 259 RzÂ 32]) einer Anklage gleichzusetzen.
Die auf Art 6Â MRK gestÃ¼tzte Kritik, das Erstgericht habe â€ždie Ã–ffentlichkeit dadurch verletztâ€œ, dass der Vorsitzende die Geschworenen â€žin Abwesenheit der Ã–ffentlichkeit belehrt und instruiertâ€œ habe, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer â€žauch in seinem Recht auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung in entscheidenden Bereichen verletztâ€œ sei, lÃ¤sst keinen Bezug zu den Kriterien der NichtigkeitsgrÃ¼nde erkennen.
Angemerkt sei, dass Partei- oder VolksÃ¶ffentlichkeit bei der nach Â§Â 323 StPO vorzunehmenden Rechtsbelehrung und anschlieÃŸenden Besprechung der einzelnen Fragen vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl RIS-Justiz RS0100699; Åšwiderski, WK-StPO Â§Â 322 RzÂ 6).
Schlicht nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen, dass der Wahrspruch der Geschworenen keine klare Abgrenzung â€žzwischen Â§Â 75 und Â§Â 76 StGBâ€œ enthalten habe und â€žnach dem Text des Wahrspruchs eine Subsumtion der Tat genau so gut auch unter Â§Â 76 StGB mÃ¶glich gewesen wÃ¤reâ€œ.
Der ohne Bezugnahme auf einen Nichtigkeitsgrund relevierte Umstand, dass das Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteil (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO; ONÂ 215 SÂ 16, ON 216 SÂ 3) im Gegensatz zur bejahten HauptfrageÂ I (ONÂ 215 SÂ 19, ONÂ 216 SÂ 1) das Wort â€žvorsÃ¤tzlichâ€œ nicht enthÃ¤lt, ist (schon deshalb) unbedenklich, weil der Vorsatz (Â§Â 7 AbsÂ 1 StGB) vom Gesetz subintelligiert wird (RIS-Justiz RS0089089).
Weshalb die Rechtsbelehrung, wonach die EventualfrageÂ I (nach dem Verbrechen des Totschlags) nur im Falle der Verneinung der Hauptfrage (nach dem Verbrechen des Mordes) zu beantworten ist (ONÂ 215 SÂ 20, 37; vgl Â§Â 317 AbsÂ 3 StPO), â€žwohl auch fehlerhaftâ€œ sein soll, macht die Beschwerde (der Sache nach ZÂ 8) nicht klar.
Der auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 9 StPO gestÃ¼tzte Einwand der Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht geht schon vom Ansatz her fehl, weil die Geschworenen eine solche Pflicht gerade nicht trifft (Â§Â 342 StPO; vgl [zur VerfassungskonformitÃ¤t] VfGHÂ G344/2016; Åšwiderski, WK-StPO Â§Â 342 RzÂ 2) und der Nichtigkeitsgrund der ZÂ 9 (nur) eine Undeutlichkeit, eine UnvollstÃ¤ndigkeit oder einen inneren Widerspruch des Wahrspruchs selbst (dh auf Feststellungsebene), nicht aber den Inhalt der Niederschrift (Â§Â 331 AbsÂ 3 StPO) zum Gegenstand hat (vgl RIS-Justiz RS0100945).
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, es bestÃ¼nden â€ždaherâ€œ auch erhebliche Bedenken â€žgegen die wesentlichen Tatsachenfeststellungenâ€œ, lÃ¤sst sowohl die fÃ¼r die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO gebotene Bezeichnung der betroffenen entscheidenden Tatsachen als auch die Bezugnahme auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial vermissen (RIS-Justiz RS0119310).
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 13) verkennt, dass die Sanktionsfindung betreffende Tatsachen nicht Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen sind (Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 20), der Wahrspruch und die (auf die Beantwortung der Fragen bezogene) Niederschrift nach Â§Â 331 AbsÂ 3 StPO demnach als Bezugspunkt ausscheiden.
Entgegen dem weiteren Vorbringen (der Sache nach ZÂ 13 zweiter Fall) ist die erschwerende Wertung
von â€“ noch nicht getilgten â€“ (Vor-)Verurteilungen, die auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhende (groÃŸteils) Jugendstraftaten zum Gegenstand hatten, keineswegs nichtigkeitsbegrÃ¼ndend.
Im Ãœbrigen beschrÃ¤nkt sich das Vorbringen darauf, zusÃ¤tzliche MilderungsgrÃ¼nde einzufordern und die vom Geschworenengericht herangezogenen ErschwerungsgrÃ¼nde (USÂ 4) zu bestreiten, ohne eine rechtsfehlerhafte Beurteilung von Strafzumessungstatsachen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 680) aufzuzeigen. Damit wird nur ein Berufungsvorbringen erstattet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO).
Ãœber die Berufung des Angeklagten hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.