Document Number: JWT_2019090092_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090092.L00
Case Number: Ra 2019/09/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1055

Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wirdÂ im Umfang seines Ausspruchs Ã¼berÂ dieÂ StrafeÂ sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des BeschwerdeverfahrensÂ wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
ImÂ Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachenÂ ÃœbertretungÂ des Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) iVm Â§Â 9 Abs.Â 1Â undÂ 7Â VStG im Zeitraum von zumindest 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017, 19:00Â Uhr, bis zum 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017, 20:25Â Uhr, schuldig erkannt und es wurden Ã¼ber ihn
vierÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 60.000Â Euro sowie Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils vierzehnÂ Tagen verhÃ¤ngt. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde zur Haftung fÃ¼r die Geldstrafen sowie Verfahrenskosten verpflichtet. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
3 Das LandesverwaltungsgerichtÂ legte die Verwaltungsakten vor. Die vor dem Landesverwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen RevisionÂ imÂ Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld undÂ StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204, mwN).
7 ZunÃ¤chst ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rtÂ sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤tÂ imÂ Zusammenhang mit einer MonopolregelungÂ imÂ GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011,Â DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016,Â Admiral CasinosÂ &Â Entertainment, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018,Â Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018,Â GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der VerwaltungsgerichtshofÂ imÂ Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner BeurteilungÂ imÂ Revisionsfall imÂ Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nichtÂ imÂ Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014,Â Pfleger, C-390/12. Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017,Â Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C-685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit)Â imÂ Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGH 28.2.2018,Â Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 24Â ff).
8 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpGÂ Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren AusfÃ¼hrungen zu dieser Thematik vornimmt, genÃ¼gt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018 zu verweisen.
9 Mit dem Vorbringen, dass das VerwaltungsgerichtÂ bezÃ¼glich (unzulÃ¤ssiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchzufÃ¼hren und entsprechende Feststellungen zu treffen gehabt hÃ¤tte, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan.
10 Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG auf, so dass die Revision in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen war. 11 Die revisionswerbenden Parteien sind jedochÂ imÂ Recht, wenn sie sich gegen die Anwendung des viertenÂ Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpGÂ wenden und meinen, dass das Landesverwaltungsgericht den drittenÂ Strafrahmen dieser Sanktionsnorm heranzuziehen gehabt hÃ¤tte, weil es tatsachen- und aktenwidrig sei, dass der Erstrevisionswerber im maÃŸgebenden Zeitpunkt wegen einer Vortat iSd Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ Strafrahmen rechtskrÃ¤ftig bestraft worden wÃ¤re. Die Revision ist in diesemÂ UmfangÂ auch begrÃ¼ndet. 12 Die Staffelung der StrafsÃ¤tze in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe dazu ErlÃ¤utRVÂ 24Â BlgNRÂ 24.Â GP, 23) an der Staffelung der Mindest- und HÃ¶chststrafen in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) (vgl.Â etwa auch VwGHÂ 22.2.2017,Â RaÂ 2016/17/0033). Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer "Wiederholung" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlÃ¤gige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen hÃ¶chstens dreiÂ Ãœbertretungen) bzw.Â viertenÂ Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als dreiÂ Ãœbertretungen) vorliegt. Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene vierte (und hinsichtlich der StrafhÃ¶he strengste) Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem dritten Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung doch auf die Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden (vgl.Â zu dem Ganzen VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0030, 0031, mwN).
13 Dem angefochtenen Erkenntnis sind Feststellungen zu den den hÃ¶heren Strafsatz begrÃ¼ndenden Vortaten nicht zu entnehmen. In seinen ErwÃ¤gungen zur Strafbemessung fÃ¼hrt das Landesverwaltungsgericht aus, die belangte BehÃ¶rde habe "aufgrund der Ãœbertretung mit mehr als dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden sowie aufgrund des Vorliegens eines Wiederholungsfalles" vom letzten Strafsatz der Bestimmung des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG Gebrauch gemacht. Dem sei zuzustimmen, "zumal Ãœbertretungen mit vierÂ elektronischen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten zur Last gelegt wurden und im Akt auch die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vom 19.03.2018, wonach 22 einschlÃ¤gige Vorstrafen, die noch nicht getilgt sind, ausgewiesen sind."
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kann die Heranziehung des viertenÂ Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG aber nur mit dem Vorliegen von solchen Vorstrafen nach dem drittenÂ Strafsatz des Â§Â 52Â Abs.Â 2Â GSpG begrÃ¼ndet werden, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskrÃ¤ftig waren (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0030, 0031).
15 Auch wenn das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zwar feststellt, dass die von ihm herangezogenen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen noch nicht getilgt seien, verabsÃ¤umt es dabei jedoch, die "einschlÃ¤gigen Vorstrafen" nÃ¤her darzustellen und Feststellungen dazu zu treffen, ob die von ihm herangezogenen Vortaten im Tatzeitpunkt formell rechtskrÃ¤ftig waren.
16 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich somit insoweit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit und war daher im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Im Ãœbrigen war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020