Document Number: JWT_2020030087_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030087.L00
Case Number: Ra 2020/03/0087
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 1483

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die belangte BehÃ¶rde hatte mit Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2019 Ã¼ber die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf Eintragung ihrer Fischereirechte (Koppelrecht â€žFâ€œ) in das Fischereibuch des Magistrats der Stadt Linz dahin entschieden, dass die AntrÃ¤ge auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde u.a.Â aus, im Verfahren seien zwar die â€žAuÃŸengrenzenâ€œ des Fischereirechts unstrittig, nicht aber, ob es sich um ein Koppelrecht handle oder um Einzelrechte. Die Revisionswerber stÃ¼nden zwar auf dem Standpunkt, in einem von ihnen vorgelegten Urteil (des Bezirksgerichtes Traun vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2007 zu 2Â CÂ 1289/05i) sei nicht klargestellt worden, dass es sich um kein Koppelrecht handeln kÃ¶nne, doch werde seitens benachbarter Fischereiberechtigter eingewandt, aus dem genannten Urteil ergebe sich, dass sich die Revisionswerber auf kein Koppelfischereirecht berufen kÃ¶nnten. Da sich aus den vorgelegten Unterlagen eine bindende Entscheidung der Vorfrage, ob ein Koppelfischereirecht vorliege, nicht ergebe, und ein Streitfall iSd Â§Â 1 Abs.Â 3 OÃ–Â FischereiG, der eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg erfordere, auch dann vorliege, wenn die Beurteilung strittig sei, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht bestehe (Verweis auf VwGHÂ 27.5.2010, 2008/03/0017), seien die Revisionswerber zur KlÃ¤rung der Vorfrage auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber als unbegrÃ¼ndet abgewiesen; die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Nach einer zusammenfassenden Wiedergabe des Verfahrensgangs stellte das Verwaltungsgericht fest, im Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2007 sei in der rechtlichen Beurteilung auf die Ausgestaltung des Fischereirechts F Bezug genommen und festgehalten worden, dass â€žunverÃ¤ndert von Einzelrechten, die jeder Berechtigte fÃ¼r sich wahrnehmen oder auch aufgeben kannâ€œ, auszugehen sei. Das gegenstÃ¤ndliche Fischereirecht sei â€žbis dato in keinem zivilrechtlichen Verfahren als Koppelfischereirecht festgestelltâ€œ worden.
4Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte es nach einer Wiedergabe der maÃŸgebenden Rechtsvorschriften unter Verweis auf VwGHÂ 30.1.2002, 2000/03/0388, und VwGHÂ 27.5.2010, 2008/03/0017, im Wesentlichen aus, auch bei Streit um die Frage, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht vorliege, liege ein Streitfall iSd Â§Â 1 Abs.Â 3Â OÃ–Â FischereiG vor; die VerwaltungsbehÃ¶rde sei von der Vorfragenbeurteilung auch dann ausgeschlossen, wenn noch kein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anhÃ¤ngig sei. Die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Urkunden seien nicht geeignet, um rechtlich bindend die Koppelfischereirechtseigenschaft des Fischereirechts F festzustellen; die Beurteilung sei vielmehr strittig, weshalb die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge zu Recht auf den Zivilrechtsweg verwiesen habe.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
6Â Es kann dahingestellt bleiben, ob die Revision gegen das angefochtene, den Revisionswerbern am 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 zugestellte Erkenntnis unter BerÃ¼cksichtigung des COVID-19-VwBG rechtzeitig erhoben wurde, weil von der Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargelegt wird.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht geltend, einerseits fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu im Revisionsfall entscheidungswesentlichen Fragen, andererseits weiche das Erkenntnis von (nÃ¤her zitierter) Rechtsprechung ab. Sie fÃ¼hrt dazu (zusammengefasst) Folgendes aus:
11Â Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob ein Streitfall iSd Â§Â 1 Abs.Â 3Â OÃ–Â FischereiG auch dann vorliege, wenn -Â wie hier der Berechtigte des benachbarten Koppelfischereirechts â€žFrâ€œ unter Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichtes TraunÂ - ein â€žunbeteiligter Dritterâ€œ, dem â€žan sichâ€œ keine Parteistellung zukomme, Einwendungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Fischereirechts erhebe, ohne selbst irgendein Recht daran zu beanspruchen. TrÃ¤fe dies zu, kÃ¶nne im Ergebnis â€žjede beliebige Personâ€œ durch die bloÃŸe Behauptung eines Streitfalls einen Verweis auf den Zivilrechtsweg erreichen. Zudem fehle Rechtsprechung, ob dem genannten Urteil, dem mangels ParteienidentitÃ¤t und mangels Ãœberschneidung zwischen dem (dort) betroffenen GrundstÃ¼ck und den nun eintragungsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cken zivilrechtlich keine Bindungswirkung zukomme, einen solchen â€žStreitfallâ€œ bewirken kÃ¶nne. SchlieÃŸlich fehle es an Rechtsprechung dazu, ob ein Verweis auf den Zivilrechtsweg auch dann zulÃ¤ssig sei, wenn noch kein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anhÃ¤ngig sei und â€žein solches Verfahren in Ermangelung einer Beanspruchung durch einen Dritten auch nicht anhÃ¤ngig werden wirdâ€œ. Der vorliegende â€žStreitfallâ€œ sei nÃ¤mlich â€žbloÃŸ von einem auÃŸenstehenden Dritten, ohne Beanspruchung eine Anspruches an den Fischereirechten, initiiertâ€œ worden. Damit sei unklar, wer zivilrechtlich denn geklagt werden kÃ¶nne.
12Â Zudem weiche das angefochtene Erkenntnis in verfahrensrechtlicher Hinsicht von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insofern ab, als entgegen der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens samt historischer Aufarbeitung des Koppelfischereirechts F unterblieben sei. Bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels hÃ¤tte sich herausgestellt, dass es sich tatsÃ¤chlich um ein Koppelfischereirecht handle und dass darÃ¼ber kein Streitfall bestehe. SchlieÃŸlich genÃ¼ge das angefochtene Erkenntnis den in der Judikatur herausgearbeiteten Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht nicht, zumal insbesondere AusfÃ¼hrungen zur BeweiswÃ¼rdigung fehlten.
13Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 OÃ– FischereiG (LGBl.Â Nr.Â 60/1983 idF LGBl.Â Nr.Â 55/2018; das mit LGBl.Â Nr.Â 41/2020 erlassene OÃ– FischereiG 2020 ist im Revisionsfall noch nicht anzuwenden) ist das Fischereirecht die ausschlieÃŸliche Berechtigung, in jenem GewÃ¤sser, auf das sich das Recht rÃ¤umlich erstreckt, Wassertiere, das sind Fische, Neunaugen, Krustentiere und Muscheln, zu hegen, zu fangen (Fischfang), sich anzueignen sowie durch Berechtigte deren Fang und Aneignung an Dritte zu gestatten.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 3Â leg.Â cit. ist das Fischereirecht ein dingliches, nicht notwendig mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenes Recht. Soweit im OÃ–Â FischereiG nichts anderes bestimmt ist, unterliegen das Eigentum an einem Fischereirecht und dessen Ãœbertragung den Vorschriften des Privatrechts; im Streitfall hierÃ¼ber ist das ordentliche Gericht zur Entscheidung berufen.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1Â leg.Â cit. hat die BehÃ¶rde fÃ¼r den Bereich des politischen Bezirkes das Fischereibuch zu fÃ¼hren.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 9Â leg.Â cit. muss jeder Eintragung im Fischereibuch und jeder Ã„nderung, Berichtigung oder LÃ¶schung einer Eintragung ein darauf bezÃ¼glicher Bescheid der BehÃ¶rde vorausgehen, der den Wortlaut der Eintragung festsetzt. Ist die Erlassung eines Bescheides, der die Eintragung des Fischereiberechtigten zum Inhalt hat, von der KlÃ¤rung einer Vorfrage abhÃ¤ngig, Ã¼ber die das ordentliche Gericht zu entscheiden hat (Â§Â 1 Abs.Â 3), so hat die BehÃ¶rde die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung abzuwarten.
18Â Der VerwaltungsbehÃ¶rde kommt somit eine ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber strittige Fischereirechte nicht zu. Wesentliche Dimension des Eigentums an einem Fischereirecht ist nicht nur seine rÃ¤umliche Ausdehnung, sondern auch die Beurteilung, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht iSd Â§Â 5 Abs.Â 1 OÃ– FischereiG vorliegt. Ist diese Beurteilung strittig, ist ein Streitfall iSd Â§Â 1 Abs.Â 3Â leg.Â cit. gegeben. Der VerwaltungsbehÃ¶rde ist -Â ebenso wie dem VerwaltungsgerichtÂ - eine Beurteilung hinsichtlich strittiger EigentumsverhÃ¤ltnisse auch dann verwehrt, wenn noch kein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anhÃ¤ngig ist (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2015, RaÂ 2015/03/0017, mwN).
19Â Im vorliegenden Fall hatte die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber Einwand eines benachbarten Fischereiberechtigten auf Basis der EntscheidungsgrÃ¼nde eines Zivilurteils bezweifelt, dass es sich beim Fischereirecht der Revisionswerber um ein Koppelfischereirecht iSd Â§Â 5 Abs.Â 1 OÃ–Â FischereiG handle; das Verwaltungsgericht hat zudem festgestellt, dass das gegenstÃ¤ndliche Fischereirecht bislang nicht in einem zivilrechtlichen Verfahren als Koppelfischereirecht festgestellt worden sei. Gegenteiliges wird von der Revision nicht vorgebracht.
20Â Wenn die Revisionswerber unter diesen UmstÃ¤nden auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden, hat das Verwaltungsgericht die maÃŸgebenden Leitlinien nicht Ã¼berschritten: Die Verweisung auf den Zivilrechtsweg setzt nicht voraus, dass ein Zivilrechtsverfahren schon anhÃ¤ngig ist. Vielmehr ist der VerwaltungsbehÃ¶rde wie auch dem Verwaltungsgericht die Beurteilung einer zivilrechtlichen Vorfrage unabhÃ¤ngig von der AnhÃ¤ngigkeit eines solchen Verfahrens entzogen. Auf Basis der Feststellungen zum Inhalt des Urteils des Bezirksgerichts Traun betreffend die Ausgestaltung des Fischereirechts und zum Fehlen gegenteiliger gerichtlicher Feststellungen ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beurteilung des fraglichen Fischereirechts als Koppelfischereirecht sei strittig, jedenfalls vertretbar. Daran kÃ¶nnen die spekulativen AusfÃ¼hrungen der Revision zur Initiierung eines Streitfalls auch durch â€žunbeteiligte Dritteâ€œ nichts Ã¤ndern. Eine â€žhistorische Aufarbeitungâ€œ der Frage, ob ein Koppelfischereirecht vorliegt, wie von der Revision verlangt, ist von der VerwaltungsbehÃ¶rde wie auch vom Verwaltungsgericht nicht vorzunehmen.
21Â Dass ein Verfahren vor den Zivilgerichten noch nicht anhÃ¤ngig ist, ist nach dem Gesagten kein Hindernis fÃ¼r eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg. Warum aber ein derartiges Verfahren etwa nicht anhÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne, wird von der Revision nicht dargelegt.
22Â Von der Revision werden aber auch keine, gegebenenfalls eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage begrÃ¼ndenden VerstÃ¶ÃŸe gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze aufgezeigt: Ein Beweisverfahren Ã¼ber die strittige, der Beurteilung durch die BehÃ¶rde entzogene Frage, ob es sich um ein Koppelfischereirecht handelt, war vom Verwaltungsgericht nach dem Gesagten nicht zu fÃ¼hren; auch ein VerstoÃŸ gegen die BegrÃ¼ndungspflicht liegt nicht vor, war in der vorliegenden Konstellation doch nur zu begrÃ¼nden, warum ein Streitfall iSd Â§Â 1 Abs.Â 3Â OÃ–Â FischereiG vorliegt und was die Konsequenzen eines derartigen Streitfalls sind (Verweisung auf den Zivilrechtsweg).
23Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020