Document Number: JJT_20201110_OGH0002_0200DS00009_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00009.20H.1110.000
Case Number: 20Ds9/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 296

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 10.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache des *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des SenatsÂ 12 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 20.Â AugustÂ 2020, GZÂ DÂ 37/18, DVÂ 12/19-62, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 DSt mit dem Pauschalkostenbeitrag in HÃ¶he von 700Â Euro festgesetzt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten.
Nach einfachem Vorverfahren (in dem allerdings eine Delegierung durch den Obersten Gerichtshof stattfand â€“ 26Â NsÂ 1/18y, TZÂ 9) wurde dem Beschuldigten ein unvollstÃ¤ndiger Einleitungsbeschluss zugestellt, weshalb die erste Disziplinarverhandlung vertagt werden musste (TZÂ 34). Ein Delegierungsantrag des Beschuldigten blieb erfolglos (30Â NsÂ 2/19a, TZÂ 41). Die zur Entscheidung I.Â Instanz fÃ¼hrende Verhandlung dauerte 2/2Â Stunden, die vor dem Obersten Gerichtshof 25Â Minuten und ergab eine BestÃ¤tigung der Entscheidung des Disziplinarrats (TZÂ 60).
Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist zuzugeben, dass die ohne sein Verschulden frustrierte (erste) Verhandlung bei der Kostenbestimmung auÃŸer Betracht zu bleiben hat. Einem â€žAbzugâ€œ der diesbezÃ¼glichen Verteidigerkosten fehlt allerdings die gesetzliche Grundlage (vgl Lehner in Engelhart et al RAO10 Â§Â 41 DSt RzÂ 6). Â§Â 41 AbsÂ 2 DSt verweist auf Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt, nicht auf die HÃ¶he der aktuell verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe (Lehner in Engelhart et al RAO10 Â§Â 41 DSt RzÂ 2).
Mit Blick auf die rechtlich verfehlten TeilfreisprÃ¼che (20Â DsÂ 4/20y) und ein unbestritten gebliebenes Durchschnittseinkommen (3.500Â Euro monatlich) besteht zu einer anderen LÃ¶sung der Kostenfrage kein Anlass, weshalb der Beschwerde der Erfolg zu versagen war.