Document Number: JWT_2020010050_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010050.L00
Case Number: Ra 2020/01/0050
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1283

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 42Â Abs.Â 3 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1 985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit am 23.Â FebruarÂ 2017 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren hat, und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
2 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zusammengefasst nachstehende wesentliche Feststellungen zugrunde:
Die in der TÃ¼rkei geborene Revisionswerberin erwarb die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit mit der Geburt.
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (belangten BehÃ¶rde) vom 3.Â JuniÂ 1994 wurde ihr mit Wirkung vom selben Tag die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen. Nach der Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband -Â bestÃ¤tigt mit bei der belangten BehÃ¶rde am 29.Â JuniÂ 1994 eingelangtem Schreiben der tÃ¼rkischen GeneraldirektionÂ - erwarb die Revisionswerberin durch Antrag erneut am 23.Â FebruarÂ 2017 die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit. Die Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Erwerbs der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit wurde nicht beantragt.
Auf Antrag der Revisionswerberin vom 24.Â FebruarÂ 2017 wurde sie mit 17.Â NovemberÂ 2017 aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband entlassen.
Die Revisionswerberin hÃ¤lt sich seit ihrem zweiten Lebensjahr in Ã–sterreich auf und besuchte hier die Volks- und Hauptschule. Sie hat zwei Kinder (geboren 2000 bzw.Â 2003) und arbeitet derzeit in einem nÃ¤her genannten Unternehmen in der Schweiz. 3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, vor dem Hintergrund der nÃ¤her zitierten tÃ¼rkischen Rechtslage, wonach der Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nur auf Antrag mÃ¶glich sei, sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin zwischen der erstmaligen Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband am 29.Â JuniÂ 1994 und dem 23.Â FebruarÂ 2017, dem Tag vor dem Antrag auf erneute Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband, einen Antrag auf Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit gestellt habe und diese spÃ¤testens am 23.Â FebruarÂ 2017, ohne zuvor die Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zu beantragen, erlangt habe, weshalb die Revisionswerberin spÃ¤testens an diesem Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â StbG exÂ lege die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren habe.
Auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, C-221/17, Tjebbes u. a., sei gegenstÃ¤ndlich eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen. Dabei habe das Verwaltungsgericht die privaten Interessen der Revisionswerberin gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen abzuwÃ¤gen.
Da die Revisionswerberin zwischenzeitig erneut aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband entlassen worden sei, sei sie nach dem Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft staatenlos. Die Revisionswerberin, die seit Ã¼ber 40 Jahren in Ã–sterreich lebe, hier die Schule besucht und zwei Kinder habe sowie in der Schweiz arbeite, habe dementsprechend berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige private und familiÃ¤re GrÃ¼nde geltend gemacht. DemgegenÃ¼ber stelle die Vermeidung von DoppelstaatsbÃ¼rgerschaften ein im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung zu berÃ¼cksichtigendes, Ã¶ffentliches Interesse dar.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, wÃ¼rden im konkreten Fall die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen, zumal die Revisionswerberin von der MÃ¶glichkeit des Antrags auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft vor dem Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit keinen Gebrauch gemacht habe und sie die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit auf eigenen Antrag wiedererworben habe, sodass sie den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft als Konsequenz daraus selbst zu verantworten habe. Der ex-lege Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sei daher nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4171/2019-5 ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof unter anderem aus:
"Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg insbesondere auch nicht entgegenzutreten, wenn es dabei von der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege entstehenden Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft ausgeht (vgl. mwN VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1302/2019)."
In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende Revision.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Soweit die Revision im gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen einen erheblichen BegrÃ¼ndungsmangel darin erblickt, dass der Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses den in der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gestellten Anforderungen nicht entspreche, zeigt sie keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil nicht ersichtlich ist, dass das Verwaltungsgericht eine Trennung des Erkenntnisses in Tatsachenfeststellungen, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung in einer solchen Art und Weise vermissen lÃ¤sst, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei Ã¼ber die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts dadurch maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re (vgl. zu den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/03/0045).
8 Wenn in diesem Zusammenhang die Revision mangelnde Feststellungen dazu rÃ¼gt, "ob die Revisionswerberin jemals einen aktiven Akt gesetzt" habe, um die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder zu erwerben, bzw.Â das Fehlen "sÃ¤mtlicher Feststellungen zur Bedeutung der UnionsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r die Revisionswerberin, weil ihre persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse nicht korrekt festgestellt" seien "und daher auch die Auswirkungen durch den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nicht eingeschÃ¤tzt werden" kÃ¶nnten, moniert, macht sie einen Verfahrensmangel geltend, ohne in konkreter Weise, also fallbezogen dessen Relevanz, wie nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r die hinreichende Darlegung von behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln vorausgesetzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0457, Rn.Â 14, mwN), aufzuzeigen. Der bloÃŸ pauschale Hinweis, "ein MindestmaÃŸ an BegrÃ¼ndungskultur" bilde die "zentrale Vorgabe fÃ¼r die PrÃ¼fungstÃ¤tigkeit des Verwaltungsgerichtshofes", reicht fÃ¼r eine hinreichende Relevanzdarlegung nicht. Im Ãœbrigen hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Revisionswerberin nach ihrer Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband durch Antrag die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit spÃ¤testens am 23.Â FebruarÂ 2017 wiedererwarb. Ebenso traf das Verwaltungsgericht entsprechend dem Vorbringen der Revisionswerberin Feststellungen zu ihren persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen, insbesondere zu ihrer BeschÃ¤ftigung in der Schweiz.
9 Die Revision rÃ¼gt in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen Ã¼berdies, das Verwaltungsgericht habe die nach der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des EuGH bei Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft bestehende Verpflichtung einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung in Bezug auf den nicht beachteten Umstand, dass die Revisionswerberin mit dem Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft als Staatenlose auch ihre Arbeit in der Schweiz verliere, weil sie die unionsrechtliche ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit nicht mehr wahrnehmen kÃ¶nne, missachtet. 10 Ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und dem fÃ¼r die Revisionswerberin damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der RechtssacheÂ C- 221/17, Tjebbes u.a., von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen (vgl.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0466, mwN). Eine solche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wurde vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH auch durchgefÃ¼hrt.
11 Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 21Â -Â 26, verwiesen werden. Demnach hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes, u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
12 Allein mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, dass die Revisionswerberin mit dem Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft nicht mehr die unionsrechtliche ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit ausÃ¼ben kÃ¶nne und daher als Staatenlose nicht mehr in der Schweiz arbeiten kÃ¶nne, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die einzelfallbezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung des Verwaltungsgerichts unvertretbar ist.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
14 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. Februar 2020