Document Number: JWT_2020090056_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090056.L00
Case Number: Ra 2020/09/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 2300

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 1966 geborene Mitbeteiligte ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG).
2Â Mit Schreiben vom 24.Â SeptemberÂ 2019 erstattete der PrÃ¤sident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach Â§Â 57 RStDG, weil dieser in einem nÃ¤her bezeichneten Verfahren, fÃ¼r welches eine gesetzlich verkÃ¼rzte Entscheidungsfrist von drei Monaten bestehe, in einem Zeitraum von mehr als vier Jahren keine Verfahrensschritte gesetzt und auch die Berichtspflicht im Zusammenhang mit den 2014 bzw.Â 2015 anhÃ¤ngigen Verfahren nicht zu einer umgehenden Bearbeitung des Verfahrens gefÃ¼hrt habe.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht (BFGÂ -Â im Weiteren: Disziplinargericht) nach AnhÃ¶rung des Mitbeteiligten und Einholung einer Stellungnahme des Revisionswerbers die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 Abs.Â 4Â RStDG abgelehnt und das Verfahren eingestellt. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Disziplinargericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung stellte das Disziplinargericht im Wesentlichen zur Gesamtsituation der Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter des BVwG unter Zugrundelegung des TÃ¤tigkeitsberichtes fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahrÂ 2018 des BVwG und Heranziehung eines Evaluierungsergebnisses des damaligen Bundesministeriums fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und den dazu angefÃ¼hrten statistischen Daten fest, dass betreffend Verfahren aus allen Fachbereichen in den GeschÃ¤ftsjahrenÂ 2017 undÂ 2018 nur mehrÂ 47% der Verfahren innerhalb von sechsÂ Monaten abgeschlossen worden seien, wÃ¤hrend in den drei davorliegenden GeschÃ¤ftsjahren dieser Wert noch bei rundÂ 55% gelegen sei; im Fachbereich â€žPersÃ¶nliche Rechte und Bildungâ€œ, deren Kammervorsitzender der Mitbeteiligte gewesen sei, habe die Verfahrensdauer in diesen beiden genannten ZeitrÃ¤umen vonÂ 50% aufÂ 59% verbessert werden kÃ¶nnen, wohingegen in anderen Fachbereichen (wie dem mengenmÃ¤ÃŸig dominanten Fachbereich â€žFremdenwesen und Asylâ€œ) ein gegenlÃ¤ufiger Trend vorherrsche. Die Personalressourcen des BVwG wÃ¼rden eine Erledigung der anhÃ¤ngig gemachten Beschwerden innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht zulassen. Es bestehe fÃ¼r die Richterinnen und Richter dieses Gerichts ein permanentes SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen mÃ¶glichst effizienter VerfahrensfÃ¼hrung, der Einhaltung gesetzlicher Fristen bei gleichzeitig grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher Reduzierung des Standes offener Verfahren bzw.Â dem Ziel eines geringstmÃ¶glichen Anwachsens dieser Verfahren. Seitens der monokratischen Justizverwaltung seien nÃ¤her ausgefÃ¼hrte UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen wie auch im Rahmen der kollegialen Justizverwaltung durch UmverteilungsmaÃŸnahmen Schritte zum Abbau von Altakten gesetzt worden. Ohne ressourcenerweiternde Hilfestellung kÃ¶nne das BVwG den vorhandenen Arbeitsanfall nicht bewÃ¤ltigen.
5Â Der Mitbeteiligte sei -Â so das Disziplinargericht weiterÂ - zunÃ¤chst seit 1.Â JuliÂ 2008 am Asylgerichtshof und anschlieÃŸend seit 1.Â FebruarÂ 2014 am BVwG als Richter tÃ¤tig und habe bis zum 20.Â SeptemberÂ 2019 die Funktion des Kammervorsitzenden der Kammer fÃ¼r persÃ¶nliche Rechte und Bildung am BVwG ausgeÃ¼bt; seine Dienstbeschreibung laute seit dem KalenderjahrÂ 2010 auf ausgezeichnet. Wie sich aus den vorgelegten Quartalsausweisen und den Angaben des Mitbeteiligten ergebe, judiziere er bzw.Â habe er im BVwG Asylrecht, Disziplinarrecht fÃ¼r das Heer und Zivil, sowie Wehrrecht judiziert, wobei er Beschwerden gesamthaft betrachtet nach Fachgebieten geblockt bearbeite und das Augenmerk sowohl auf die Bearbeitung von AltfÃ¤llen als auch eine mÃ¶glichst effiziente Abarbeitung der ihm Ã¼bertragenen FÃ¤lleÂ lege. Im GeschÃ¤ftsjahrÂ 2015 habe er sich der Bearbeitung von vom Asylgerichtshof Ã¼bergegangenen AsylfÃ¤llen gewidmet und bis zum zweitenÂ QuartalÂ 2016 abgearbeitet; wehrrechtliche Angelegenheiten habe er weitgehend geblockt bis ins dritte Quartal 2016 abgearbeitet und daneben laufend disziplinarrechtliche Beschwerden bearbeitet. Der beginnende Abbau dieser FÃ¤lle im viertenÂ QuartalÂ 2016 und im erstenÂ QuartalÂ 2017 sei durch die ab dem erstenÂ QuartalÂ 2017 in extremem Umfang wieder ansteigenden Asyl-Zuteilungen (jeweilsÂ 50Â FÃ¤lle in den GeschÃ¤ftsjahrenÂ 2017 undÂ 2018) gestoppt worden, er habe die forcierte Bearbeitung der AsylfÃ¤lle in den Vordergrund gerÃ¼ckt und den RÃ¼ckstand in diesem Bereich bis ins zweiteÂ QuartalÂ 2018 weitgehend abgearbeitet, woraufhin er den Schwerpunkt wieder auf den Abbau von disziplinarrechtlichen Beschwerden gesetzt habe. In diesem Bereich noch vorhandene 12Â Altakten habe er bis zum 31.Â OktoberÂ 2019 erledigt; von den weiteren vorhandenen Disziplinarverfahren habe er in diesen sechsÂ Monaten den Stand vonÂ 23 auf 15Â Verfahren reduziert. Mit dieser Bearbeitungsweise habe er im Zeitraum von 1.Â FebruarÂ 2015 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erreicht, den Stand seiner offenen Verfahren vonÂ 52 aufÂ 51 zu reduzieren, obwohl es dazwischen aufgrund der hohen EingÃ¤nge im Asylbereich zu einem Anstieg bis zuÂ 75 offener Verfahren gekommen sei. Bis 31.Â OktoberÂ 2019 sei durch die forcierte Bearbeitung von Disziplinarbeschwerden der Anteil an offenen Beschwerden im Asylbereich vonÂ 29 aufÂ 90 gestiegen.
6Â Durch die mit seiner Funktion als Kammervorsitzender verbundenen Aufgaben und Einbindung in weitere -Â nÃ¤her ausgefÃ¼hrteÂ - Aufgaben habe er seine Arbeiten fÃ¼r das BVwG auf Wochenenden bzw.Â dienstfreie Zeiten ausdehnen mÃ¼ssen. Auch die Reduktion seiner TÃ¤tigkeit in der Rechtsprechung fÃ¼r Justizverwaltungsagenden um ca.Â 40% habe nichts an seiner Ãœberbelastung geÃ¤ndert, â€žeine vergleichbare Ãœberbelastungâ€œ liege nach dem TÃ¤tigkeitsberichtÂ 2018 auch in anderen Gerichtsabteilungen des BVwG vor.
7Â Zum Verfahren, welches den Anlass fÃ¼r die Disziplinaranzeige gegeben habe, fÃ¼hrte das Disziplinargericht zusammengefasst aus, dass die Beschwerde eines Beamten desÂ BMI gegen die Ã¼ber ihn von der Disziplinarkommission desÂ BMI verhÃ¤ngte Entlassung im JÃ¤nnerÂ 2015 beim BVwG eingelangt und dem Mitbeteiligten in der Folge zugewiesen worden sei. Im Zuge einer Besprechung des Mitbeteiligten mit dem PrÃ¤sidenten des BVwG am 17.Â AprilÂ 2019 seien die bei den verschiedenen Gerichtsabteilungen seiner Kammer lÃ¤nger anhÃ¤ngigen Verfahren thematisiert und vom PrÃ¤sidenten vehement auf die Notwendigkeit einer vorrangigen Behandlung hingewiesen worden. Der Mitbeteiligte habe dabei in Aussicht gestellt, seine RÃ¼ckstandsakten, nÃ¤mlich 14Â GeschÃ¤ftsfÃ¤lle mit einer mehrjÃ¤hrigen Verfahrensdauer, in den nÃ¤chsten Monaten abzuarbeiten. Diese Verfahren seien auch bis zum 31.Â OktoberÂ 2019 erledigt worden. Es habe sich damals um die erstmalige Thematisierung der Altaktensituation in der Gerichtsabteilung des Mitbeteiligten gehandelt und bis zu diesem Zeitpunkt keine Berichtspflicht bestanden. Im anlassbezogenen Verfahren habe der Mitbeteiligte am 17.Â MaiÂ 2019 zu einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 17.Â JuniÂ 2019 geladen, welche im Zusammenhang mit einer unter anderem gegen den Mitbeteiligten vom BeschwerdefÃ¼hrer bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches und einer in der Verhandlung deshalb erhobenen Befangenheitsanzeige vertagt und schlieÃŸlich am 18.Â JuliÂ 2019 durchgefÃ¼hrt worden sei; die Entscheidung sei dann am 12.Â AugustÂ 2019 ergangen. Ein Fristsetzungsantrag sei in diesem Verfahren vom beschwerdefÃ¼hrenden Disziplinarbeschuldigten nie gestellt worden.
8Â In rechtlicher Hinsicht kam das Disziplinargericht zum Ergebnis, dass das gesamte BVwG zum Ende des GeschÃ¤ftsjahresÂ 2018 aufgrund der fÃ¼r den hohen Anfall an Rechtssachen nicht ausreichenden Personalausstattung nur in der Lage gewesen sei, rundÂ 45% der angefallenen Rechtssachen binnen sechsÂ Monaten zu erledigen. Es kÃ¶nne dem Mitbeteiligten damit nicht vorgeworfen werden, eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von Rechtssachen nicht innerhalb von sechs Monaten bzw.Â der noch kÃ¼rzeren gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsfrist von drei Monaten erledigt zu haben. Der Mitbeteiligte habe sich im Rahmen seiner MÃ¶glichkeiten zur Aufarbeitung von RÃ¼ckstÃ¤nden auch auÃŸerhalb der Dienstzeit der GeschÃ¤ftsstelle, an Wochenenden oder anderen dienstfreien Tagen zu Hause bemÃ¼ht, seine Aufgaben, die nicht nur die anhÃ¤ngigen Rechtssachen, sondern auch seine vielfÃ¤ltigen termingebundenen organisatorischen Aufgaben umfasst haben, mÃ¶glichst rasch zu erledigen, wobei er strukturiert und effizient vorgegangen sei. Es sei ihm in einem Gericht, das in Summe Ã¼ber die Jahre RÃ¼ckstÃ¤nde aufgebaut habe, gelungen, seinen RÃ¼ckstand zumindest bis zum 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 weitgehend konstant zu halten; ein derart outputorientiertes Arbeiten fÃ¼hre dazu, dass einzelne FÃ¤lle eine Ã¼berdurchschnittlich lange Bearbeitungsdauer aufweisen wÃ¼rden. Weiters werde die durchgÃ¤ngige Bearbeitung von BeschwerdefÃ¤llen nach Altersschichtungen in einem Ã¼berlasteten Gericht bzw.Â einer Ã¼berlasteten Gerichtsabteilung auch dadurch unterbunden, dass einzelne BeschwerdefÃ¼hrer/innen ihre Erledigung durch FristsetzungsantrÃ¤ge beschleunigten, wie dies auch in der Gerichtsabteilung des Mitbeteiligten vorgefallen sei, und ein Ã¶ffentlicher als auch gerichtsinterner Druck bestanden habe, vorrangig AsylfÃ¤lle zu erledigen. Die Ã¼berdurchschnittlich lange dauernde Erledigung von einzelnen Beschwerden werde nochmals durch die vom Mitbeteiligten ausgeÃ¼bten und beschriebenen Ã¤uÃŸerst zeitintensiven Justizverwaltungsagenden erklÃ¤rbar. Bei einer derartigen Ãœberlastung kÃ¶nne ein Richter nur versuchen, nach der von ihm geplanten Struktur vorzugehen und allenfalls auf Urgenzen bzw.Â notwendigerweise auf FristsetzungsantrÃ¤ge zu reagieren. Bei dieser Ausgangslage einer Ã¼berlasteten Gerichtsabteilung trete sehr stark in den Vordergrund, ob die Verfahrensparteien -Â sei es formlos oder durch einen FristsetzungsantragÂ - ein â€žVorziehenâ€œ der Erledigung des Verfahrens urgierten. Ein solches Verhalten habe im anlassbezogenen Fall der Disziplinarbeschuldigte Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als vierÂ Jahre (bis zur Ausschreibung der Verhandlung) nicht gesetzt. Dem Mitbeteiligten kÃ¶nne daher weder ein generell schuldhaftes Verhalten unter diesen Rahmenbedingungen noch im konkreten anlassbezogenen Verfahren vorgeworfen werden; auch die Staatsanwaltschaft Wien habe bei PrÃ¼fung der Sachverhaltsdarstellung des Disziplinarbeschuldigten keinen Verdacht auf ein strafbares Verhalten des Mitbeteiligten erkennen kÃ¶nnen. Von einer weiteren Verfolgung der Sache sei daher Abstand zu nehmen und die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 Abs.Â 4Â RStDG abzulehnen.
9Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Disziplinaranwalts. Das Disziplinargericht hat die Verfahrensakten vorgelegt; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, wenn darin vorgebracht wird, dass die Entscheidung im Widerspruch mit der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht, wonach nur offenkundige GrÃ¼nde fÃ¼r eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens der Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten entgegen stehen; sie ist auch begrÃ¼ndet, wenn im Ergebnis unzureichende Sachverhaltserhebungen bzw.Â Feststellungen und das daraus resultierende Vorliegen von BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln gerÃ¼gt werden.
13Â Â§Â§Â 57 undÂ 123 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl.Â Nr.Â 305/1961, in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2016, lauten (auszugsweise) wie folgt:
â€žAllgemeine Pflichten
Â§Â 57. (1) Richter und StaatsanwÃ¤lte sind der Republik Ã–sterreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Ã–sterreich geltende Rechtsordnung unverbrÃ¼chlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennÃ¼tzig zu erfÃ¼llen und die ihnen Ã¼bertragenen AmtsgeschÃ¤fte so rasch wie mÃ¶glich zu erledigen.
(2) ...
Disziplinaruntersuchung
Â§Â 123. (1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch BeschluÃŸ des Disziplinarsenates eingeleitet werden (EinleitungsbeschluÃŸ). Vor der BeschluÃŸfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hÃ¶ren.
(2) Im EinleitungsbeschluÃŸ sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen.
(3) In der Disziplinaruntersuchung ist die erhobene Beschuldigung einer Pflichtverletzung zu prÃ¼fen und der Sachverhalt so weit klarzustellen, als es notwendig ist, um das Disziplinarverfahren einstellen oder die Sache zur mÃ¼ndlichen Verhandlung verweisen zu kÃ¶nnen.
(4) Ist der Sachverhalt hinreichend geklÃ¤rt, so kann der Disziplinarsenat die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einvernahme des Beschuldigten mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes an Stelle der Einleitung der Disziplinaruntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mÃ¼ndlichen Verhandlung beschlieÃŸen (VerweisungsbeschluÃŸ).
(5) Die BeschlÃ¼sse nach Abs.Â 4 sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen und der DienstbehÃ¶rde, sowie der obersten DienstbehÃ¶rde zu Ã¼bermitteln.
(6) Mit dem BeschluÃŸ auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung oder sofortige Verweisung der Sache zur mÃ¼ndlichen Verhandlung ist das Disziplinarverfahren eingeleitet.â€œ
14Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung in erster Linie darin gelegen ist, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenÃ¼ber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist eingeleitet wurde. Es darf keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. FÃ¼r die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genÃ¼gende VerdachtsgrÃ¼nde gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die DisziplinarbehÃ¶rde bei FÃ¤llung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht vÃ¶llige Klarheit darÃ¼ber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklÃ¤ren. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klÃ¤ren, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Einleitung gegeben sind oder ob keine genÃ¼genden VerdachtsgrÃ¼nde vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige GrÃ¼nde fÃ¼r die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschlieÃŸend rechtlich gewÃ¼rdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche WÃ¼rdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (vgl.Â zu alledem insbesondere zum BDGÂ 1979: VwGHÂ 18.11.2020, RaÂ 2019/09/0165, und VwGHÂ 21.9.1995, 93/09/0449; auch etwa zum HDGÂ 2014: VwGHÂ 24.1.2018, RaÂ 2017/09/0047, und zum LDG 1984: 28.3.2017, RaÂ 2017/09/0008).
15Â Diese im Wesentlichen zur (vergleichbaren) Bestimmung des Â§Â 123Â Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDGÂ 1979) zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte/Beamtinnen entwickelten GrundsÃ¤tze sind in gleicher Weise auf das Verfahren zur Einleitung einer Disziplinaruntersuchung (hier:) nach Â§Â 123Â RStDG gegen Verwaltungsrichter/innen vor den Verwaltungsgerichten als Disziplinargerichte anzuwenden.
16Â Im vorliegenden Fall beinhaltet die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung -Â worauf auch die Revision zutreffend hinweistÂ - keine konkreten Feststellungen Ã¼ber die Belastungssituation der betroffenen Gerichtsabteilung und - fÃ¼r einen notwendigen â€žQuervergleichâ€œ - zu anderen Gerichtsabteilungen, in welchen eine Ã¤hnliche Konstellation an qualitativ und quantitativ vergleichbaren Materien behandelt wurden (vor allem zum Anfall und zu den Erledigungen); ebenso fehlen Feststellungen zur Dringlichkeit der einer Erledigung des inkriminierten Verfahrens vorgezogenen Verfahren.
17Â Angesichts des Umstandes, dass dem inkriminierten Verfahren fÃ¼r den dort beschuldigten Beamten, der seine Entlassung bekÃ¤mpft, evidentermaÃŸen besondere Bedeutung zukommt, ist die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung schlicht nicht ausreichend bzw.Â nicht nachvollziehbar, wieso offenkundig anderen Verfahren -Â u.a.Â auch im gleichen RechtsbereichÂ - hÃ¶here PrioritÃ¤t bei der Behandlung beigemessen wurde, und das Disziplinargericht angesichts dessen die Sachlage insoweit als â€žhinreichend geklÃ¤rtâ€œ ansah, dass keine genÃ¼genden VerdachtsgrÃ¼nde vorliegen bzw.Â offenkundige GrÃ¼nde fÃ¼r eine Ablehnung der Einleitung der Disziplinaruntersuchung vorliegen wÃ¼rden.
18Â BezÃ¼glich der notwendigen Ermittlungen und Feststellungen des Disziplinargerichtes zur Beurteilung, ob die Auslastungssituation des Mitbeteiligten den Verfahrensstillstand in einem Verfahren Ã¼ber mehr als vier Jahre zu rechtfertigen vermag, werden die im jÃ¼ngsten Erkenntnis vom 2.Â NovemberÂ 2020, RoÂ 2020/09/0014, dargelegten Kriterien zu berÃ¼cksichtigen sein.
19Â Sofern das Revisionsvorbringen zutrifft, dass der Mitbeteiligte im maÃŸgeblichen Zeitraum NebenbeschÃ¤ftigungen (als Vortragender im Disziplinarrecht) ausgeÃ¼bt hat, werden auch Feststellungen zum zeitlichen Umfang erforderlich sein, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob diese NebenbeschÃ¤ftigungen die Verrichtung seiner dienstlichen Pflichten beeintrÃ¤chtigt haben kÃ¶nnen. Dazu ist im Ãœbrigen auf Â§Â 63 Abs.Â 2 undÂ 3Â RStDG hinzuweisen, wonach eine NebenbeschÃ¤ftigung einerseits seitens eines Richters/einer Richterin nur in dem Umfang ausgeÃ¼bt werden darf, als es ihn/sie bei der ErfÃ¼llung seiner/ihrer dienstlichen Pflichten nicht behindert und andererseits bei einer dadurch bedingten Behinderung diese auch durch den Leiter der monokratischen Justizverwaltung zu untersagen ist. Ob mit der TÃ¤tigkeit als Vortragender im Disziplinarrecht eine besondere Vorbildwirkung verbunden ist, kann nur nach allfÃ¤lliger Bejahung einer unrichtigen PrioritÃ¤tensetzung beim inkriminierten Verfahren im Rahmen der Strafbemessung geprÃ¼ft werden.
20Â Da das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht dies Ã¼bersehen hat, ist der angefochtene Beschluss somit -Â prÃ¤valierendÂ - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020