Document Number: JFT_20201209_20E02750_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2750.2020
Case Number: E2750/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1157

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein irakischer StaatsangehÃ¶riger und bekennt sich zum muslimisch-schiitischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 7.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begrÃ¼ndete, er sei â€“ nachdem er im Herkunftsstaat als Arzt in der Notaufnahme des Krankenhauses einen Sunniten mit Schussverletzungen behandelt habe â€“ von bewaffneten Milizen aufgesucht, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden.
2. Mit Bescheid vom 21.Â Juli 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak als unbegrÃ¼ndet ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit am 23.Â Juni 2020 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 13.Â Juli 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis ab. Als "BegrÃ¼ndung" hielt das Bundesverwaltungsgericht in der Niederschrift vom 23.Â Juni 2020 Folgendes fest:
"Asylrelevante GrÃ¼nde fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates konnten nicht festgestellt werden.
Die vom BF seit Juli 2015 gesetzten AktivitÃ¤ten in Ã–sterreich sind nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche IntegrationsbemÃ¼hungen zu werten, die eine RÃ¼ckkehrentscheidung unzulÃ¤ssig machen wÃ¼rden."
Mit Schreiben vom 29.Â Juni 2020 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
In der schriftlichen Ausfertigung vom 13.Â Juli 2020 fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen begrÃ¼ndend aus, das fluchtrelevante Vorbringen habe der BeschwerdefÃ¼hrer widersprÃ¼chlich und in wesentlichen Punkten fÃ¼r das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar geschildert; eine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung habe der BeschwerdefÃ¼hrer sohin nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Anhaltspunkte fÃ¼r eine reale Gefahr der Verletzung in den gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK sowie 6.Â und 13.Â ZPEMRK gewÃ¤hrleisteten Rechten sind nicht hervorgekommen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei ein junger, gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann mit abgeschlossener Ausbildung und mehrjÃ¤hriger Berufserfahrung als Mediziner. Er werde bei einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat in der Lage sein, sich mit eigener ErwerbstÃ¤tigkeit ein ausreichendes Einkommen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes erwirtschaften kÃ¶nnen. Ferner kÃ¶nne er finanzielle UnterstÃ¼tzung von seiner in gehobenen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen lebenden Kernfamilie erhalten. Zwar habe das Asylverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes fÃ¼nf Jahre gedauert, doch sei diese lange Verfahrensdauer zu einem Teil dem BeschwerdefÃ¼hrer selbst zuzurechnen, zumal er zwischenzeitlich nach Schweden ausgereist sei. Auch habe der BeschwerdefÃ¼hrer einige nennenswerte integrative Schritte â€“ wie etwa Sprachkenntnisse auf dem NiveauÂ B1, eine kurzzeitige ErwerbstÃ¤tigkeit, zahlreiche ehrenamtliche Engagements und daraus resultierende private Bekanntschaften â€“ gesetzt, er habe sich aber nicht um Anerkennung seiner medizinischen Ausbildung bemÃ¼ht. Insgesamt kÃ¶nne daher nicht von einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration des BeschwerdefÃ¼hrers ausgegangen werden. Das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen Ã¼berwiege daher gegenÃ¼ber dem privaten Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4. Ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis, dessen wesentliche BegrÃ¼ndung nicht aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung hervorgeht, ist mangels Gelegenheit zur nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof schon aus diesem Grund mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfSlgÂ 20.267/2018); dies trotz Vorliegens der schriftlichen Ausfertigung dann, wenn das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis Ã¼berhaupt nicht begrÃ¼ndet ist (vgl VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua; 26.6.2020, E902/2020).
5. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt in der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung unter der Ãœberschrift "BegrÃ¼ndung" lediglich fest, es hÃ¤tten keine asylrelevanten GrÃ¼nde fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates festgestellt werden kÃ¶nnen. Ferner seien die vom BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet seit Juli 2015 gesetzten AktivitÃ¤ten nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche IntegrationsbemÃ¼hungen zu werten, die eine RÃ¼ckkehrentscheidung unzulÃ¤ssig machen wÃ¼rden.
6. Damit ist es dem Bundesverwaltungsgericht aber nicht gelungen, das MindestmaÃŸ einer fÃ¼r die nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof erforderlichen BegrÃ¼ndung zu erreichen, trifft es doch im Hinblick auf den Asylstatus bloÃŸ eine pauschale Aussage ohne jedwede Individualisierung in Bezug auf den Beschwerdefall; mangels BegrÃ¼ndungswert kommt dieser sohin einer NichtbegrÃ¼ndung gleich. Eine BegrÃ¼ndung betreffend den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK fehlt gÃ¤nzlich. Lediglich betreffend Art8 EMRK findet sich ein Ansatz einer BegrÃ¼ndung. Eine solche "BegrÃ¼ndung" widerspricht sowohl den Anforderungen des Â§29 Abs2 VwGVG als auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen, womit das angefochtene Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet wird.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, da der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im vollen Umfang des Â§64 ZPO genieÃŸt.