Document Number: JWT_2020170051_20200723L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170051.L00
Case Number: Ra 2020/17/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 2083

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â OktoberÂ 2019 wurden Ã¼ber den Revisionswerber wegen des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen mit zwei nÃ¤her konkretisierten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten im Tatzeitraum (â€žvom 01.06.2018 bis 22.08.2019, zumindest jedoch am Tag der Kontrolleâ€œ) am Tatort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG zwei Geldstrafen sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Der Revisionswerber habe die verbotenen Ausspielungen dadurch unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht, dass er gegen Entgelt die Veranstaltung geduldet sowie an der Auszahlung erzielter Spielgewinne und an der erneuten Bereitstellung der GerÃ¤te fÃ¼r den nÃ¤chsten Spieler (â€žNullstellenâ€œ) mitgewirkt habe.
2Â 1.2.Â Mit einem weiteren Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â OktoberÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber wegen der nÃ¤her umschriebenen Verletzung der Mitwirkungspflichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG zur Tatzeit am Tatort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GSpG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
3Â 2.1. Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rntenÂ (LVwG) wies nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das erste Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass im Spruch statt der Tatzeitangabe der belangten BehÃ¶rde die Wortfolge â€žvom 06.06.2018 bis 22.08.2019â€œ eingefÃ¼gt wurde und dass bei den GerÃ¤ten der Aufstellungszeitpunkt zu entfallen hatte. Weiters konkretisierte das LVwG die verletzte Rechtsvorschrift und die Strafsanktionsnorm (SpruchpunktÂ I.). Der Beschwerde gegen das zweite Straferkenntnis gab das LVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es (im Spruch) eine nÃ¤her bestimmte Wortfolge entfallen lieÃŸ und eine andere Wortfolge einfÃ¼gte. Die Geld- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe wurden herabgesetzt. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der Verfahrenskostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG neu festgesetzt (SpruchpunktÂ II.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das LVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
4Â Das LVwG stellte fest, dass am 22.Â AugustÂ 2019 eine glÃ¼cksspielrechtliche Kontrolle in einem bestimmten Lokal stattgefunden habe; dort seien drei nÃ¤her bezeichnete GerÃ¤te vorgefunden worden. Die Organe der Finanzpolizei hÃ¤tten sich zunÃ¤chst im Garten des Lokals befunden und dort GetrÃ¤nke konsumiert; der ZeugeÂ P sei ins Innere des Lokals gegangen und habe in einem Extraraum, in dem zwei der GerÃ¤te frei zugÃ¤nglich aufgestellt gewesen seien, an einem der GerÃ¤te nÃ¤her dargestellte Testspiele durchgefÃ¼hrt. Das andere GerÃ¤t sei gerade von einer Person bespielt worden. Nach der Auszahlung des Guthabens durch den Revisionswerber hÃ¤tten die Organe der Finanzpolizei die Kontrolle angemeldet. Eine erneute DurchfÃ¼hrung von Testspielen sei jedoch nicht mÃ¶glich gewesen, wobei nicht festgestellt werden kÃ¶nne, durch welche MaÃŸnahmen die Spielauswahl entfernt worden sei. Der Revisionswerber sei der Gewerbeinhaber am Standort und betreibe das Lokal. Die GerÃ¤te seien seit 6.Â JuniÂ 2018 im Lokal aufgestellt gewesen, fÃ¼r deren Aufstellung und die Auszahlung allenfalls erzielter Gewinne auf diesen GerÃ¤ten habe der Revisionswerber zumindest â‚¬Â 150,-- monatlich erhalten. Er habe die jeweilige Gewinnauszahlung sowie die RÃ¼ckerstattung von Restguthaben und das â€žNullstellenâ€œ der GerÃ¤te durch einen im Bereich der Theke befindlichen Laptop durchgefÃ¼hrt. Eine Spielbeschreibung der GerÃ¤te sei trotz entsprechender Aufforderung den Organen der Finanzpolizei nicht ausgehÃ¤ndigt worden; es existierten jedoch einschlÃ¤gige Spielbeschreibungen, die Ã¼ber die darauf vermerkten Seriennummern eine direkte Verbindung zu den jeweiligen GerÃ¤ten aufwiesen. Die Rechtsvertreter des Revisionswerbers hÃ¤tten mit E-Mail vom 25.Â SeptemberÂ 2019 die Vertretung der belangten BehÃ¶rde angezeigt, diese habe beide Straferkenntnisse jedoch an den Revisionswerber persÃ¶nlich zugestellt. Eine Ãœbermittlung der Originale der Straferkenntnisse an den Rechtsvertreter habe nicht stattgefunden. Beide Straferkenntnisse seien am 30.Â OktoberÂ 2019 an die Amtspartei zugestellt worden. DarÃ¼ber hinaus traf das LVwG Feststellungen zur Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GSpG.
5Â In der Folge begrÃ¼ndete das LVwG seine BeweiswÃ¼rdigung, die rechtlichen ErwÃ¤gungen sowie die Strafbemessung.
6Â 2.2.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Diese erweist sich als unzulÃ¤ssig.
7Â 3.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â 3.2.Â Liegen -Â wie hier zunÃ¤chst im Hinblick auf die beiden verschiedenen TatanlastungenÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022, 0082, RoÂ 2019/02/0001).
11Â 3.3.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31,Â 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28,Â 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12.
12Â Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, OnlineÂ GamesÂ HandelsÂ GmbHÂ u.a., C-685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â auch EuGHÂ 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 24Â ffÂ und VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
13Â Anders als der Revisionswerber vertritt, kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen GeschÃ¤ftspolitik der KonzessionÃ¤re -Â etwa durch das GlÃ¼cksspiel verharmlosende WerbungÂ - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der GesamtwÃ¼rdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser GeschÃ¤ftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zumÂ legalen GlÃ¼cksspiel sichergestellt werden soll (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0459,Â 0460, sowie 16.11.2018, RaÂ 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG nicht abgewichen.
14Â 3.4.Â Soweit zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht wird, das LVwG sei von nÃ¤herer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu BeweisantrÃ¤gen abgewichen und habe gegen Â§Â 48Â VwGVG verstoÃŸen, als es AktenstÃ¼cke nicht verlesen habe, sowie dass das LVwG keine entsprechenden Feststellungen zur Beurteilung der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG getroffen habe, ist dem zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass das LVwG diesbezÃ¼gliche Feststellungen getroffen hat. Hinsichtlich der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel ist Ã¼berdies deren Relevanz nicht ersichtlich (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2018, RaÂ 2018/17/0094).
15Â 3.5. Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Rs.Â C- 64/18, Maksimovic, wird angesichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 52 Abs.Â 2 erster Strafsatz GSpG keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001).
16Â 3.6.Â DarÃ¼ber hinaus -Â so das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weiterÂ - sei das LVwG von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde dem Revisionswerber persÃ¶nlich und nicht seinem ausgewiesenen Vertreter zugestellt worden sei; eine Heilung des Zustellmangels habe aus nÃ¤her erÃ¶rterten GrÃ¼nden nicht stattgefunden. Das LVwG habe durch die inhaltliche Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde eine Kompetenz in Anspruch genommen, die ihm nicht zukomme.
17Â Dem sind die -Â von der Revision nicht bestrittenenÂ - Feststellungen des LVwG entgegenzuhalten, wonach das Straferkenntnis auch der Amtspartei und damit rechtswirksam zugestellt worden sei. Das LVwG ist bei seiner rechtlichen Beurteilung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach mit Erlassung des Bescheides gegenÃ¼ber einer der mehreren Parteien das behÃ¶rdliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die BehÃ¶rde damit an ihre Entscheidung gebunden ist; eine Ã¼bergangene Partei im Mehrparteienverfahren kann aber ab diesem Zeitpunkt bereits ein Rechtsmittel erheben (siehe etwa zum GSpG: VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0052, mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich daher in diesem Zusammenhang nicht.
18Â 3.7.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hinsichtlich der Bestrafung wegen des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens bringt der Revisionswerber vor, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es einen in erster Instanz nicht inkriminierten Tatzeitraum herangezogen und damit die angelastete Tat ausgetauscht habe. Das Straferkenntnis habe sich auf den Tag der Kontrolle beschrÃ¤nkt, dies sei zur Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten sowie zur Vermeidung der Gefahr der Doppelbestrafung so auszulegen.
19Â Der Vorschrift des Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG genÃ¼gt oder nicht genÃ¼gt, mithin, ob die erfolgte Tatort- und Tatzeitangabe im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmÃ¤ÃŸig oder als rechtswidrig erscheinen lÃ¤sst. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wiedergegebenen RechtschutzÃ¼berlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 16.7.2010, 2008/07/0215, mwN).
20Â Anders als der Revisionswerber vorbringt, wurde die Tatzeit jedoch nicht ausgedehnt, enthielt die Tatzeitumschreibung doch den Zeitraum â€žvom 01.06.2018 bis 22.08.2019â€œ, den das LVwG eingeschrÃ¤nkt hat. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich daher in diesem Zusammenhang im vorliegenden Einzelfall nicht.
21Â 3.8.Â Hinsichtlich der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne des Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, es sei der begrÃ¼ndete Verdacht auf einen VerstoÃŸ gegen das GSpG vorgelegen, sodass das Verbot der Selbstbezichtigung bei der Aufforderung zur Vorlage der Spielbeschreibungen zum Tragen gekommen sei.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG in der zum Zeitpunkt der Ãœbertretung geltenden Fassung sind die BehÃ¶rden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1 (die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden bzw.Â die Landespolizeidirektionen) und die in Â§Â 50 Abs.Â 2 und 3Â GSpG genannten Organe (jedenfalls die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der AbgabenbehÃ¶rden) zur DurchfÃ¼hrung ihrer Ãœberwachungsaufgaben berechtigt, BetriebsstÃ¤tten und BetriebsrÃ¤ume sowie RÃ¤umlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Ãœberwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereithalten, haben der BehÃ¶rde nach Abs.Â 1, dem AmtssachverstÃ¤ndigen und den Organen der Ã¶ffentlichen Aufsicht umfassend AuskÃ¼nfte zu erteilen, umfassende ÃœberprÃ¼fungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder SpieleinsÃ¤tzen zu ermÃ¶glichen und Einblick in die gefÃ¼hrten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der GlÃ¼cksspieleinrichtungen und in die nach dem GlÃ¼cksspielgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewÃ¤hren sowie dafÃ¼r zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenÃ¼ber Kontrollorganen nachkommt.
23Â Zur Auslegung des Inhaltes dieser Bestimmung ist ihr Sinn und Zweck heranzuziehen. Mit den in Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG enthaltenen Duldungs- und Mitwirkungspflichten wollte der Gesetzgeber dem Versuch der GlÃ¼cksspielanbieter begegnen, durch mangelnde Kooperation die BehÃ¶rden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern und so bereits im Ansatz die Einleitung von Strafverfahren zu vereiteln. Nicht nur, dass den Kontrollorganen Testspiele unentgeltlich ermÃ¶glicht werden sollten, es sollten sich die Verpflichteten auch nicht durch mangelnde Vorkehrungen ihrer Mitwirkungspflicht entziehen kÃ¶nnen. Ohne diese Pflichten wÃ¤re es den BehÃ¶rden nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand mÃ¶glich, VerstÃ¶ÃŸe gegen das GlÃ¼cksspielgesetz festzustellen und entsprechend zu ahnden. Bereits aus Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG ergibt sich daher, dass der Gesetzgeber mÃ¶glichst umfassende Mitwirkungspflichten vorsehen wollte (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/09/0066).
24Â Dass die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einer Kontrolle zur Ãœberwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes (noch) keine Situation vorliegt, in der ein Aussageverweigerungsrecht im Falle der Selbstbezichtigung Ã¼berhaupt zum Tragen kommt (vgl.Â erneut VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/09/0066, mwN), abweichen wÃ¼rde,Â legen die AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.
25Â 3.9.Â Zuletzt bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich der Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht. Die Feststellung, einschlÃ¤gige Spielbeschreibungen seien vorgelegen, sei nicht entsprechend begrÃ¼ndet. Die Feststellung sei unrichtig, weshalb die Bestrafung zu Unrecht erfolgt sei.
26Â Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung lÃ¤ge eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re. Die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 31.12.2019, RaÂ 2019/02/0226, mwN).
27Â Die vom LVwG getroffene Feststellung, dass es einschlÃ¤gige Spielbeschreibungen gebe, stÃ¼tzt sich auf eine Zeugenaussage, wie das LVwG auch begrÃ¼ndend darlegt. Dass die vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall erfolgte BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen wurde, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
28Â 4.1.Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
29 4.2.Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JuliÂ 2020