Document Number: JJT_20201117_OGH0002_0200DS00010_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00010.20F.1117.000
Case Number: 20Ds10/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 292

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 17.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache des *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des SenatsÂ 11 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21.Â AugustÂ 2020, GZÂ DÂ 26/18, 11Â DVÂ 11/19-94, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 900Â Euro festgesetzt.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 DSt mit dem Pauschalkostenbeitrag in HÃ¶he von 1100Â Euro festgesetzt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten mit dem Ziel der Redukion des genannen Beitrags auf 300Â Euro.
Nach auÃŸergewÃ¶hnlich umfangreichem Vorverfahren (mit vielstÃ¼ndigen Zeugenvernehmungen, zahlreicher Korrespondenz und diversen Telefonaten) dauerte die zur Entscheidung I.Â Instanz fÃ¼hrende Verhandlung 5/2Â Stunden (mit anschlieÃŸenden erfolglosen Protokollberichtigungs- respektive AblehnungsantrÃ¤gen), die vor dem Obersten Gerichtshof 1/2Â Stunde und ergab eine BestÃ¤tigung der Entscheidung des Disziplinarrats (30Â DsÂ 6/19i, 7/19m, TZÂ 93).
Gegenstand des Disziplinarverfahrens waren beleidigende Ã„uÃŸerungen im Zusammenhang mit einer aufgeheizten familiÃ¤ren Streitlage.
Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist zuzugeben, dass weniger als die HÃ¤lfte der im Einleitungsbeschluss TZÂ 61 enthaltenen Verdachtspunkte in einen Schuldspruch (TZÂ 72) mÃ¼ndete, weil es bei den anderen an der dafÃ¼r notwendigen PublizitÃ¤t mangelte (dazu Lehner in Engelhart et al RAO10 DSt Â§Â 1 RzÂ 12). Die aufwÃ¤ndige Erarbeitung der BeweiswÃ¼rdigungsgrundlage kann aber nicht allein mathematisch zerteilt werden.
Mit Blick auf die besondere Lage des Falles und ein unbestritten gebliebenes Durchschnittseinkommen (3.500Â Euro monatlich) entspricht ein Pauschalkostenbeitrag von 900Â Euro den gesetzlichen Bemessungsvorgaben, weshalb der Beschwerde insofern Folge zu geben war.