Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00117_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00117.19H.0226.000
Case Number: 13Os117/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 496

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Martin P***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 43Â HvÂ 73/19x-48, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 19.Â AprilÂ 2019 in W***** Mag.Â Elmar H***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zugefÃ¼gt, indem er ihm mehrere krÃ¤ftige FaustschlÃ¤ge gegen SchÃ¤del und Brustkorb versetzte sowie mit einem Messer in seine linke Flankenregion und in seinen rechten Unterarm stach und ihn an Unterarmen und HÃ¤nden schnitt, wodurch der Genannte ein SchÃ¤del-Hirn-Trauma mit linksseitiger Blutung zwischen harter Hirnhaut und Gehirn, multiple Prellungen und Blutunterlaufungen, BrÃ¼che der 6. und der 7.Â Rippe links sowie zahlreiche Stich- und Schnittwunden, darunter eine weitgehende Durchtrennung der Bauchmuskulatur mit knÃ¶cherner LÃ¤sion der Beckenschaufel sowie Durchtrennung der Sehnen mehrerer Finger- und Handgelenksstreckmuskeln und des handrÃ¼ckenseitigen Astes des ellenseitigen Unterarmnervs, erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9Â litÂ b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das SchÃ¶ffengericht erschloss die Feststellung, dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es bei der TatausfÃ¼hrung darauf angekommen, Mag.Â H***** â€žmÃ¶glichst schwere KÃ¶rperverletzungenâ€œ (in Gestalt der konstatierten Tatfolgen) zuzufÃ¼gen (USÂ 11), â€“ unter Miteinbeziehung der Schilderung zweier Zeuginnen Ã¼ber gegenseitiges Verhalten des Opfers und des BeschwerdefÃ¼hrers vor der Tat sowie dessen durch sein â€žeinschlÃ¤gig getrÃ¼bte[s] Vorlebenâ€œ dokumentierter â€žGewaltbereitschaftâ€œ â€“ vor allem aus dem â€žÃ¤uÃŸeren Geschehensablaufâ€œ (USÂ 18).
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider ist diese weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen widersprechende Ableitung unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671).
Dass sie â€“ wie die Beschwerde hervorkehrt â€“ kein â€žzwingender Schlussâ€œ ist, sondern auch davon verschiedene SchlÃ¼sse denkbar wÃ¤ren, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0098362).
Unter Hinweis auf die Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers behauptet die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) einen Feststellungsmangel in Bezug auf (angebliche) Putativnotwehr (Â§Â 8 erster Satz StGB).
Die Einlassung des BeschwerdefÃ¼hrers, Mag.Â H***** fÃ¼r einen â€žEinbrecherâ€œ gehalten zu haben, der als â€žbedrohlichâ€œ wirkender â€žSchattenâ€œ, gegen den er sich â€žaus Angstâ€œ habe â€žwehrenâ€œ wollen, â€žplÃ¶tzlichâ€œ â€žvor ihm gestandenâ€œ sei (vgl USÂ 13Â f), hat das SchÃ¶ffengericht jedoch als unglaubhaft verworfen (USÂ 15Â f), den (aus Beschwerdesicht) indizierten Sachverhalt somit
â€“ ausdrÃ¼cklich â€“ verneint. Indem sich die RÃ¼ge darÃ¼ber hinwegsetzt, verfehlt sie die prozessfÃ¶rmige Darstellung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810, RS0118580 [insbesondere T14]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.