Document Number: JWT_2020180278_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180278.L00
Case Number: Ra 2020/18/0278
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 928

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehÃ¶riger afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus Kabul, reiste 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, er habe fÃ¼r ein â€žBÃ¼roâ€œ des Innenministeriums gearbeitet, das mit der auslÃ¤ndischen Besatzung zusammengearbeitet habe, weshalb ihn die Taliban in seiner Heimatstadt bedroht hÃ¤tten.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer auf zwei Termine aufgeteilten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG, das im Rahmen des zweiten Verhandlungstermins einen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Afghanistan hinzuzog, aus, dass es zwar glaubhaft sei, dass der Revisionswerber fÃ¼r die angegebene Firma, die von Amerikanern unterstÃ¼tzt worden sei und AuftrÃ¤ge des Innenministeriums entgegengenommen habe, gearbeitet habe. Es sei dem Revisionswerber jedoch nicht gelungen, eine aktuelle Verfolgungsgefahr durch die Taliban glaubhaft zu machen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 809/2020-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, in den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 werde ausgefÃ¼hrt, dass Personen, die die Regierung vermeintlich unterstÃ¼tzen, indem sie beispielsweise fÃ¼r eine regierungsnahe Firma arbeiten, der Gefahr ausgesetzt seien, durch Anti-RegierungskrÃ¤fte verfolgt zu werden. In den UNHCR-Richtlinien sei nicht die Rede davon, dass man eine bestimmte Position innehaben mÃ¼sse, um in diese Risikogruppe zu fallen. Das BVwG habe festgestellt, dass der Revisionswerber als Vertragsbediensteter bei einer Firma gearbeitet habe, die AuftrÃ¤ge vom Innenministerium erhalten habe. Aus diesem Grund verstoÃŸe die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG gegen die UNHCR-Richtlinien. Die Position des Revisionswerbers sei fÃ¼r sich ausreichend gewesen, um von den Taliban verfolgt zu werden. Das BVwG begrÃ¼nde in seiner Entscheidung nicht, weshalb die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als wenig exponiert aufgefasst werde. Aus diesen GrÃ¼nden liege der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG ein unschlÃ¼ssiger Denkvorgang zugrunde, weshalb gegen die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen worden sei.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Das BVwG stellte im vorliegenden Fall fest, dass der Revisionswerber in den Jahren 2011 bis 2013 als Vertragsbediensteter fÃ¼r eine Firma tÃ¤tig gewesen sei, die auch AuftrÃ¤ge vom afghanischen Innenministerium fÃ¼r die Erfassung von Daten von Polizisten bekommen habe. Der Revisionswerber habe aber nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, deshalb vor seiner Flucht von den Taliban angegriffen oder bedroht worden zu sein.
Im Folgenden fÃ¼hrte das BVwG unter anderem aus, aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sei zwar erkennbar, dass Mitarbeiter von nationalen oder internationalen Organisationen bzw.Â Regierungsmitarbeiter einer potentiellen GefÃ¤hrdung durch regierungsfeindliche KrÃ¤fte ausgesetzt seien. Jedoch nicht jede derartige Person werde durch die Taliban verfolgt. Im vorliegenden Fall sei von keiner maÃŸgeblichen GefÃ¤hrdung auszugehen, weil der Revisionswerber nur in untergeordneter Rolle bei der Datenerhebung mitgewirkt und sich nicht aktiv gegen die Taliban gewandt habe. Obwohl es in der Vergangenheit ein Leichtes gewesen wÃ¤re, ihn ausfindig zu machen, sei er nicht in das Blickfeld der Taliban geraten, weshalb auch in Zukunft keine GefÃ¤hrdung zu erwarten sei.
11Â Die Revision wendet sich gegen die vom BVwG vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung, vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass diese an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0048, mwN).
12Â Es trifft zunÃ¤chst nicht zu, dass das BVwG nicht begrÃ¼ndet hÃ¤tte, warum es die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r eine Firma, die AuftrÃ¤ge des Innenministeriums erfÃ¼llte, als wenig exponiert auffasste. Insoweit ist auf die oben auszugsweise wiedergegebene BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen.
13Â Das BVwG hat sich darÃ¼ber hinaus insgesamt mit den geltend gemachten FluchtgrÃ¼nden beweiswÃ¼rdigend ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt. Es fÃ¼hrte an zwei Terminen eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und zog zur KlÃ¤rung der Frage, inwiefern durch die festgestellte konkrete TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers eine Gefahr vorhanden sei, dass dieser von den Taliban verfolgt werde, einen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Afghanistan hinzu. Das BVwG zog umfassend die fÃ¼r und gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens sprechenden UmstÃ¤nde in Betracht und bezog in seine ErwÃ¤gungen ausdrÃ¼cklich auch das Risikoprofil nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 ein, wonach Personen, die von den Taliban der Zusammenarbeit mit regierungsnahen KrÃ¤ften oder den internationalen StreitkrÃ¤ften verdÃ¤chtigt werden, Angriffen ausgesetzt sein kÃ¶nnen. Gleichzeitig legte das BVwG jedoch vertretbar dar, welche GrÃ¼nde es dazu brachten, eine RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung im Falle des Revisionswerbers zu verneinen.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7. September 2020