Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0040OB00044_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128038
Case Number: 4Ob44/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 1306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Dr.Â Rassi sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Andreas Weiser und OR DIÂ Gerhard Rodlauer als weitere Richter in der Patentrechtssache der Antragstellerin P*, GesellschaftÂ m.b.H., *, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, sowie Dr.Â Manfred Rau, Patentanwalt in NÃ¼rnberg, gegen die Antragsgegnerin S* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Lothar Wiltschek, Rechtsanwalt in Wien, sowie DIÂ Helmut HÃ¼bscher und DIÂ Karl Winfried Hellmich, PatentanwÃ¤lte in Wien, wegen Ãœbertragung von Patenten, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 133Â RÂ 83/19g-8, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsgegnerin ist aufgrund der Anmeldung des Dr.Â B* L* vom 22.Â FebruarÂ 2013 und der Ãœbertragung dieser Anmeldung mit Beschluss vom 5.Â FebruarÂ 2014 Inhaberin des Ã¶sterreichischen Patents ATÂ 513973Â B1 â€žStopfaggregat fÃ¼r eine Gleisstopfmaschineâ€œ. Weiters hat die Antragsgegnerin am 25.Â MÃ¤rzÂ 2013 die europÃ¤ische Patentanmeldung EPÂ 13160788.9 â€žStopfaggregat fÃ¼r eine Gleisstopfmaschineâ€œ unter Beanspruchung der Ã¶sterreichischen PrioritÃ¤t eingereicht, wobei die PatentansprÃ¼che nach der AbÃ¤nderung der Anmeldung am 27.Â FebruarÂ 2015 jenen des Ã¶sterreichischen Patents entsprechen.
Die Antragstellerin beantragt nach Â§Â 49 AbsÂ 5 PatG die Ãœbertragung des Ã¶sterreichischen Patents und der europÃ¤ischen Patentanmeldung (im Folgenden nur: Streitpatent) auf die Antragstellerin. Ihr stÃ¼nden nach Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 1 PatG die Rechte am Streitpatent zu, weil es sich um eine Erfindung ihres Mitarbeiters R* B* aus dem JahrÂ 2003 handle. Dazu verwies sie auch auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Pflichtenheft aus dem JahrÂ 2003. Zudem sei der nunmehrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Antragsgegnerin Dr.Â B* L* bis EndeÂ 2012 â€“ damit auch zum Zeitpunkt der Erfindung â€“ Dienstnehmer bei der Antragstellerin gewesen. Er habe den wesentlichen Inhalt des Streitpatents den geheimen Unterlagen der Antragstellerin entnommen, sodass der Ãœbertragungsanspruch auch auf Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 2 PatG gestÃ¼tzt werde. Selbst wenn die Erfindung von Dr.Â L* stammte, stehe sie der Antragstellerin zu. Denn dann sei davon auszugehen, dass dieser die Erfindung vor einer Besprechung im HerbstÂ 2003 getÃ¤tigt habe, also zu einem Zeitpunkt, als er noch Dienstnehmer der Antragstellerin gewesen sei. Dessen ungeachtet habe er eine Meldung an die Antragstellerin unterlassen.
Die Antragsgegnerin wandte ein, dass Dr.Â L* die fÃ¼r das Streitpatent wesentliche Idee eines am Hydraulikzylinder aufbauenden Ventils erst nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen der Antragstellerin gehabt habe. Den Unterlagen im Unternehmen der Antragstellerin sei ein solches Merkmal nicht zu entnehmen.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Nach den Feststellungen blieb unklar, ob Dr.Â L* die Erfindung noch wÃ¤hrend des bis EndeÂ 2012 andauernden DienstverhÃ¤ltnisses gemacht hat. Es konnte auch nicht festgestellt werden, ob er wÃ¤hrend seines DienstverhÃ¤ltnis von einem Vorschlag Ã¼ber ein am Zylinder angebrachtes Steuerventil Kenntnis erlangt hat. Das Berufungsgericht ging in Ãœbereinstimmung mit der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts davon aus, dass die Antragstellerin damit die nach Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 PatG erforderlichen Beweise nicht erbracht habe.
Dagegen zeigt die auÃŸerordentliche Revision der Antragstellerin keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die Vorinstanzen gingen in Anwendung des klaren Wortlauts des Â§Â 49 AbsÂ 1 PatG davon aus, dass die Antragstellerin die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung trifft.
1.2Â Dem tritt die Antragstellerin in ihrem Rechtsmittel nicht entgegen. Sie geht vielmehr ausdrÃ¼cklich davon aus, dass den Arbeitgeber die Beweislast fÃ¼r die Fertigstellung einer Erfindung wÃ¤hrend der Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses treffe. Nach Ansicht der Antragstellerin sei aber dafÃ¼r der Anscheinsbeweis wegen des engen zeitlichen Konnex der Erfindung zum Ausscheiden aus dem Unternehmen ausreichend.
1.3Â Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte GeschehensablÃ¤ufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist. Die MÃ¶glichkeit der Dartuung von GeschehensablÃ¤ufen aufgrund von ErfahrungssÃ¤tzen stellt eine Beweiserleichterung fÃ¼r denjenigen dar, der anspruchsbegrÃ¼ndende Tatsachen zu beweisen hat; der Anscheinsbeweis kann dann vom Gegner damit entkrÃ¤ftet werden, dass er Tatsachen darlegt und unter Beweis stellt, aus denen sich die ernsthafte MÃ¶glichkeit eines anderen Geschehensablaufs als des typischen ergibt (RS0040196). Der Anscheinsbeweis verÃ¤ndert die Beweislast nicht, er erleichtert der beweisbelasteten Partei aber die BeweisfÃ¼hrung, indem das RegelbeweismaÃŸ herabgesetzt wird (9Â ObÂ 26/14k mwN).
1.4Â Die Frage, ob und nach welchen GrundsÃ¤tzen der sogenannte Anscheinsbeweis mÃ¶glich ist, ist zwar revisibel (RS0040196 [T5]). Der LÃ¶sung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer FÃ¤lle keine erhebliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu. (RS0040196 [T15]).
1.5Â Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin hier einen derartigen Beweis des ersten Anscheins in Betracht zieht, kÃ¶nnte im Ergebnis darauf die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht gestÃ¼tzt werden. Nach den in dritter Instanz nicht Ã¼berprÃ¼fbaren beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Berufungsgerichts sei es mit der Lebenserfahrung kaum vereinbar, dass Dr.Â L* bereits 2003 eine Erfindung bewusst gegenÃ¼ber seinem Dienstgeber (der Antragstellerin) zurÃ¼ckgehalten habe, nur um dann zehn Jahre spÃ¤ter das Unternehmen zu verlassen, die Erfindung zu beanspruchen und mit seinem ehemaligen Dienstgeber in Konkurrenz zu treten. Zudem sei es nachvollziehbar, dass Dr.Â L* sich (nach seinem Austritt) gerade im Vorfeld seiner unternehmerischen TÃ¤tigkeit intensiv mit der Konstruktion von Gleisstopfmaschinen beschÃ¤ftigt habe. SchlieÃŸlich habe seine Aussage nicht mit objektiven Beweismitteln widerlegt werden kÃ¶nnen. FÃ¼r das Berufungsgericht war es damit ernsthaft zweifelhaft (vgl 4Â ObÂ 176/19i), dass Dr.Â L* die Erfindung als Dienstnehmer gemacht hat. Damit wÃ¤re ein (allfÃ¤lliger) erster Anschein aber bereits entkrÃ¤ftet, sodass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises hier Ã¼berhaupt in Betracht kommt.
2.Â Daran anknÃ¼pfend stellt sich auch die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage zur Reichweite der Verpflichtung einer Diensterfindungsmeldung nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht. Die Antragstellerin stÃ¼tzt eine Meldepflicht nach Â§Â 12 PatG auf den im Verfahren gerade von ihr nicht nachgewiesenen Umstand, dass Dr.Â L* die Erfindung wÃ¤hrend seines DienstverhÃ¤ltnisses zur Antragstellerin gemacht habe.
3.Â Auch die AusfÃ¼hrungen zur Frage einer Doppelerfindung zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.1Â Das Berufungsgericht vertrat den Standpunkt, dass zwei unabhÃ¤ngige Erfindungen vorliegen wÃ¼rden, geht man davon aus, dass eine im Pflichtenheft im JahrÂ 2003 dokumentierte Erfindung (neben der Erfinung von Dr.Â L* im JahrÂ 2013) auch von einem anderen Dienstnehmer (bereits 2003) gemacht worden wÃ¤re. Im Fall einer solchen â€žDoppelerfindungâ€œ gebÃ¼hre der Anspruch auf Erteilung des Patents nach dem â€žFirst-to-File-Prinzipâ€œ der Antragsgegnerin, weil Dr.Â L* die Erfindung als Erster beim Patentamt angemeldet habe.
3.2Â Dieser Rechtsansicht tritt das Rechtsmittel nicht entgegen. Die Antragstellerin geht aber davon aus, dass Dr.Â L* nach der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses auf den wesentlichen Merkmalen einer im Unternehmen bekannten Erfindung aufgebaut habe, von dem er als Dienstnehmer Kenntnis gehabt habe. Damit liege keine Doppelerfindung vor. Genau jene LÃ¶sung, die er zum Patent angemeldet habe, sei im von der Antragstellerin beauftragten Pflichtenheft festgehalten worden.
3.3Â Hier entfernt sich das Rechtsmittel aber von der Tatsachengrundlage, wonach eben nicht festgestellt werden konnte, ob Dr.Â L* Kenntnis vom Inhalt dieses Pflichtenhefts hatte. Es liegen auch keine Feststellungen vor, dass er die fÃ¼r das Streitpatent erforderliche Kenntnis Ã¼ber entscheidende LÃ¶sungsansÃ¤tze aus seiner Zeit bei der Antragstellerin erlangt hat.
4.Â Die behauptete Aktenwidrigkeit und die geltend gemachte Mangelhaftigkeit wurden geprÃ¼ft, sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.1Â Die Antragstellerin erhebt in diesem Zusammenhang den Vorwurf, dass das Berufungsgericht von den erstinstanzlichen Feststellungen zur Frage abgewichen sei, inwieweit der erfinderische Gedanke fÃ¼r das angebaute Servoventil laut dem Pflichtenheft von Dr.Â L* stammt. WÃ¤hrend die Nichtigkeitsabteilung lediglich eine Negativfeststellung getroffen habe, â€žscheint das Berufungsgericht davon auszugehenâ€œ, dass der erfinderische Gedanke fÃ¼r das Ventil nicht von Dr.Â L*, sondern von einem anderen Dienstnehmer stamme, weshalb nach Ansicht des Berufungsgerichts eine Doppelerfindung vorliege.
4.2Â Dem ist zu entgegnen, dass sowohl die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts als auch das Berufungsgericht hier von einer Negativfeststellung ausgegangen sind. Demnach steht nicht fest, ob der entsprechende Gedanke im JahrÂ 2003 von Dr.Â L* oder einem anderen Dienstnehmer stammt. Nach diesem nonÂ liquet ist es daher weder ausgeschlossen noch gesichert (somit zweifelhaft), dass der Gedanke von Dr.Â L* oder einem Dritten stammt. Nach der Rechtsprechung fallen aber solche Negativfeststellungen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (vgl RS0039903 [T5]). Wenn das Berufungsgericht aufgrund der Negativfeststellung zu Lasten der hier beweisbelasteten Antragstellerin (vgl oben 1.1) seiner rechtlichen Beurteilung zugrundelegte, dass die Erfindung aus 2003 (sofern man eine solche bejaht) von einem anderen Dienstnehmer stamme und daher von einer Doppelerfindung auszugehen wÃ¤re, bedarf dies keiner Korrektur.