Document Number: JWT_2020120032_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120032.L00
Case Number: Ra 2020/12/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 337

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss betraute das Bundesverwaltungsgericht die Versicherungsanstalt Ã–ffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt Ã–ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 3Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG mit der Ã¤rztlichen Befundung und Begutachtung des Revisionswerbers auf dem Fachgebiet der Psychiatrie. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieser Folge zu geben und den Bescheid des ZollamtesÂ Graz vom 19.Â JuniÂ 2019, Zl.Â BMF-00122144/031-PA-SU/2019, mit dem der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1,Â 2 und 4 BDGÂ 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung der Verfahrensvorschriften zur GÃ¤nze zu beheben.
3Â Der Revisionswerber bringt unter anderem vor, mit dem nunmehr bekÃ¤mpften Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sei seiner Beschwerde gegen den bereits zitierten Bescheid des ZollamtesÂ Graz vom 19.Â JuniÂ 2019 keine Folge gegeben bzw.Â unbegrÃ¼ndete MaÃŸnahmen zur Befundung und Begutachtung im Sinne des Â§Â 14 Abs.Â 3 (gemeint: BDGÂ 1979) durch die BVA-Pensionsservice mit Beschluss angeordnet worden.
4Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
5Â Nach Â§Â 25a Abs.Â 3Â erster SatzÂ VwGG ist gegen verfahrensleitende BeschlÃ¼sse eine abgesonderte Revision nicht zulÃ¤ssig. Sie kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ 2.Â SatzÂ leg.Â cit. vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (vgl.Â ausfÃ¼hrlich VwGHÂ 21.1.2016, RaÂ 2015/12/0048; 24.3.2015, RoÂ 2014/05/0089). Bei der Beiziehung eines AmtssachverstÃ¤ndigen handelt es sich um einen derartigen verfahrensleitenden Beschluss (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.6.2018, RaÂ 2018/03/0023, oder 29.5.2018,Â RaÂ 2018/03/0018).
6Â Die vorliegende Beiziehung eines AmtssachverstÃ¤ndigen erweist sich daher als nicht gesondert anfechtbar, sodass die vorliegende Revision insoweit unzulÃ¤ssig ist. Dies gilt auch dann, wenn -Â wie im vorliegenden RevisionsfallÂ - ein solcher Beschluss -Â fehlerhaftÂ - einen Ausspruch nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG und eine Rechtsmittelbelehrung, dass die Revisionserhebung an sich mÃ¶glich sei, enthÃ¤lt (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2018, RaÂ 2017/19/0574).
7Â Gegenstand des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts war allerdings nicht die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Zollamts Graz vom 19.Â JuniÂ 2019, mit dem er in den Ruhestand versetzt wurde. Schon deshalb erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig, soweit sie sich dagegen richtet, dass der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den genannten Bescheid nicht Folge gegeben worden wÃ¤re.
8Â Die Revision war im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020