Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00104_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00104.19M.0629.000
Case Number: 2Ob104/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 3543

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Martin Neuwirth und Dr.Â Alexander Neurauter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wider die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 267.711,55Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei (Revisionsrekursinteresse 137.432,45Â EURÂ sA) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 132/18y-47, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 132/18y (ohne ON), womit infolge Rekurses der beklagten Partei der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31.Â AugustÂ 2018, GZÂ 41Â CgÂ 75/17p-41, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.426,12Â EUR (darin enthalten 1.070,22Â EUR USt und 9Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Zwischenstreits in allen drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Aufgrund der AuÃŸerstreitstellungen sowie der in ihrer Echtheit unbestrittenen Urkunde BeilageÂ ./A
(vgl RS0121557) wird folgender Sachverhalt festgehalten:
Die KlÃ¤gerin ist eine in Ã–sterreich ansÃ¤ssige Fluglinie. Die Beklagte betreibt in Indien ein Hotel. Die Streitteile schlossen am 19.Â 12.Â 2014 einen schriftlichen Vertrag Ã¼ber die Unterbringung der Crew-Mitglieder der KlÃ¤gerin im Hotel der Beklagten.
Dieser Vertrag enthÃ¤lt ua folgende Klauseln:
â€ž[â€¦]
AbschnittÂ 4 â€“ Haftung
[...]
Das Hotel stimmt zu, [KlÃ¤gerin] zu entschÃ¤digen und in Bezug auf jegliche Haftung schadlos zu halten, einschlieÃŸlich SchÃ¤den an Eigentum oder Verletzung oder Tod von Personen, einschlieÃŸlich dem Eigentum von [KlÃ¤gerin] und der Crew, die durch das fahrlÃ¤ssige oder vorsÃ¤tzliche Fehlverhalten des Hotels oder seines Personals verursacht wurden.
[â€¦]
AbschnittÂ 5 â€“ Tarife
[â€¦]
f)Â Im Tarif ist auch der Transfer der Crew-Mitglieder fÃ¼r die Strecke Flughafen-Hotel-Flughafen inkludiert.
[â€¦]
AbschnittÂ 13 â€“ Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt und wird ausgelegt nach Ã¶sterreichischem Recht, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. Sie ist fÃ¼r beide Parteien bindend sowie ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und AbtretungsempfÃ¤nger. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass jegliche rechtlichen Schritte, Klagen oder Verfahren, die Folge dieser Vereinbarung sind oder in jeglicher Weise in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen, der ausschlieÃŸlichen ZustÃ¤ndigkeit eines zustÃ¤ndigen Gerichtes in Wien, Ã–sterreich unterliegen.
[...]â€œ
Am 19.Â 8.Â 2015 wurden mehrere Crew-Mitglieder der KlÃ¤gerin von einem von der Beklagten beauftragten Unternehmen mit einem Bus vom Flughafen abgeholt, um in das Hotel der Beklagten gebracht zu werden. Auf dieser Fahrt ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem mehrere Crew-Mitglieder verletzt wurden.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 267.711,55Â EURÂ sA und zuletzt auch die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r alle unfallkausalen und kÃ¼nftigen SchÃ¤den aus dem Verkehrsunfall und brachte vor, der Unfall sei durch schuldhafte Unaufmerksamkeit des Buslenkers verursacht worden. Die KlÃ¤gerin beziffert ihre eigenen SchadenersatzansprÃ¼che (ua Arztkosten, VerspÃ¤tungsschÃ¤den fÃ¼r verspÃ¤tet abfliegende Passagiere, Lohnfortzahlungskosten fÃ¼r die unfallkausal kranken Crew-Mitglieder) mit 130.279,11Â EUR. DarÃ¼ber hinaus macht sie die an sie abgetretenen SchadenersatzansprÃ¼che ihrer Crew-Mitglieder (ua Schmerzengeld, Heilungskosten) in HÃ¶he von insgesamt 137.432,45Â EUR geltend. Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts grÃ¼nde sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung des Vertrags. Es wÃ¼rden in der Klage keine deliktischen SchadenersatzansprÃ¼che nach einem Verkehrsunfall gegenÃ¼ber einem Halter oder Versicherer eines Fahrzeugs geltend gemacht, sondern (insgesamt) vertragliche SchadenersatzansprÃ¼che gegenÃ¼ber der Beklagten als Vertragspartnerin. Grundlage dieser SchadenersatzansprÃ¼che sei der Beherbergungsvertrag, der auch die Verpflichtung der Beklagten zum Transfer der Crew-Mitglieder vom Flughafen zum Hotel und umgekehrt normiere. Die Beklagte mÃ¼sse sich das Verschulden des Buslenkers nach Â§Â 1313a ABGB zurechnen lassen. FÃ¼r derartige vertragliche SchadenersatzansprÃ¼che sei aber eine Gerichtsstandsvereinbarung zur BegrÃ¼ndung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit in Ã–sterreich jedenfalls zulÃ¤ssig, zumal der indische Motor Vehicles ActÂ 1988 (MVAÂ 1988) nur deliktische SchadenersatzansprÃ¼che betreffe. Dieser sei daher nicht anzuwenden. Die Crew-Mitglieder seien sogenannte â€žDritteâ€œ, auf die die vertraglichen Regelungen im Sinn eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter anzuwenden seien. Da die Crew-Mitglieder der KlÃ¤gerin von den Schutzwirkungen des gegenstÃ¤ndlichen Vertrags umfasst seien, seien auch die Regelungen des Vertrags einschlieÃŸlich der ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung auf jene anzuwenden.
Die Beklagte wendete die internationale UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts ein. Der Vertrag widerspreche, soweit er â€“ wie hier â€“ AnsprÃ¼che aus einem Verkehrsunfall betreffe, der zwingenden Rechtslage in Indien nach dem MVAÂ 1988. Danach seien sogenannte Motor Accidents Claims Tribunals fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber deliktische SchadenersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit VerkehrsunfÃ¤llen, bei denen Kraftfahrzeuge involviert seien, zustÃ¤ndig. Diese Bestimmung betreffe insbesondere Schadenersatzklagen, die auf einen Verkehrsunfall gestÃ¼tzt wÃ¼rden, und mit denen AnsprÃ¼che aus der TÃ¶tung oder KÃ¶rperverletzung von Personen oder SachschÃ¤den geltend gemacht wÃ¼rden. Dies umfasse auch AnsprÃ¼che von GeschÃ¤digten aus Drittstaaten sowie auch solche abgetretenen AnsprÃ¼che. Keinesfalls gelte die ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung fÃ¼r die abgetretenen AnsprÃ¼che Dritter, die nicht einmal Vertragspartner des Vertrags vom 19.Â 12.Â 2014 seien.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tze sich sowohl hinsichtlich ihrer eigenen AnsprÃ¼che als auch hinsichtlich der an sie abgetretenen AnsprÃ¼che auf den Vertrag vom 19.Â 12.Â 2014 einschlieÃŸlich der darin getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl. Die an sie abgetretenen AnsprÃ¼che leite die KlÃ¤gerin aus der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter ab. Die nur anhand der SchlÃ¼ssigkeit des Klagsvorbringens vorzunehmende ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung fÃ¼hre zur Bejahung der internationalen sowie der sachlichen und Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts. Es liege eine autonom auszulegende Gerichtsstandsvereinbarung nach (gemeint) ArtÂ 25 AbsÂ 1 EuGVVOÂ 2012 vor. Dem Einwand der Beklagten, dass die Schutzwirkung bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zu Gunsten Dritter auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhe und daher bei Verletzung solcher VertrÃ¤ge deliktisch anzuknÃ¼pfen sei, kÃ¶nne im Rahmen der ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung nicht gefolgt werden. Zwar verweise die GrundsatzanknÃ¼pfung des Â§Â 48 AbsÂ 1 SatzÂ 1 IPRG auf den Ort, an dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden sei, also auf den Handlungsort. Doch erstrecke sich die MÃ¶glichkeit einer ausdrÃ¼cklichen oder schlÃ¼ssigen Rechtswahl wohl auch auf das auÃŸervertragliche Schadenersatzrecht iSd Â§Â 48 AbsÂ 1 IPRG. Unter BerÃ¼cksichtigung des Klagsvorbringens, dass zu den vertraglichen AnsprÃ¼chen eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden sei, sei die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Handelsgerichts Wien gegeben.
Dieser Beschluss ist mangels Anfechtung betreffend die direkten AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin (Zahlung von 130.279,11Â EURÂ sA) sowie das Feststellungsbegehren teilrechtskrÃ¤ftig.
Das nur betreffend die von den Crew-Mitgliedern der KlÃ¤gerin abgetretenen AnsprÃ¼che (Zahlung von 137.432,45Â EURÂ sA) von der Beklagten angerufene Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss die Klage insoweit wegen mangelnder internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Da der zu entscheidende Rechtsstreit im Kompetenzsachverhalt eine Auslandsbeziehung aufweise und das gewÃ¤hlte Gericht seinen Sitz in einem Mitgliedstaat habe, sei die 2014 abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung nach ArtÂ 25 EuGVVOÂ 2012 (BrÃ¼ssel Ia-Verordnung) zu beurteilen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wirke grundsÃ¤tzlich nur zwischen den Parteien, die sie vereinbart hÃ¤tten. Eine Ausdehnung auf Dritte komme grundsÃ¤tzlich nur dann in Betracht, wenn der Dritte der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt habe und fÃ¼r die Zustimmung die fÃ¼r den Neuabschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen erforderlichen Formvorschriften eingehalten worden seien. Fehle es an der ErfÃ¼llung dieser Erfordernisse, sei der Dritte grundsÃ¤tzlich nicht an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden. Die vom EuGH anerkannten Ausnahmen von diesem Grundsatz (VersicherungsvertrÃ¤ge, Konnossemente, Trust-Bedingungen) lÃ¤gen nicht vor. Auch der Fall der Ausdehnung von Gerichtsstandsvereinbarungen auf Rechtsnachfolger (Erben, Insolvenzverwalter, Zessionare oder Parteien, die in das VertragsverhÃ¤ltnis durch Schuld- oder VertragsÃ¼bernahme eintreten) liege nicht vor. Eine ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung zugunsten eines Dritten sei zulÃ¤ssig. Eine solche liege vor, wenn dem Dritten in einer Gerichtsstandsvereinbarung, an deren Abschluss er nicht beteiligt war, die Befugnis eingerÃ¤umt werde, andere als die sich aus der Verordnung ergebenden ZustÃ¤ndigkeiten in Anspruch zu nehmen. Doch kÃ¶nne sich nur der aus einem (echten) Vertrag zugunsten Dritter BegÃ¼nstigte auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen. Anders gestalte sich die Lage indessen beim Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter, der funktionell zumindest deliktsnah sei und bei dem man sich ernsthaft die Frage stellen kÃ¶nne, ob er vertraglich oder nicht vertraglich zu qualifizieren sei. Es sei somit kein Tatbestand erfÃ¼llt, der eine Erstreckung der zwischen der KlÃ¤gerin und der Beklagten geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung auf Dritte, hier auf die Crew-Mitglieder, rechtfertigte.
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Erstreckung einer (nach ArtÂ 25 EuGVVO zu beurteilenden) Gerichtsstandsvereinbarung auf den aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter BegÃ¼nstigten vorliege.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, insoweit die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt.
Die KlÃ¤gerin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, der einzige Sinn und Zweck der Gerichtsstandsklausel sei, dass die Crew-Mitglieder, die auf der gesamten Welt herumreisten, ihre AnsprÃ¼che (etwa aus KÃ¶rperschÃ¤den) in Wien einklagen kÃ¶nnten und deswegen nicht etwa nach Indien fahren mÃ¼ssten. Auch wenn die Begriffe der EuGVVOÂ 2012, insbesondere auch deren ArtÂ 25, autonom auszulegen seien, entspreche es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung und dem ErwÃ¤gungsgrundÂ 20 der EuGVVO, dass die Auslegung der Gerichtsstandsklausel selbst nach der lex causae, also nach dem anwendbaren nationalen Vertragsrecht, hier somit nach Ã¶sterreichischem Recht vorzunehmen sei. Eine Auslegung nach Â§Â 914 ABGB ergebe, dass die Personen, die vom Vertrag am meisten betroffen seien (die Crew-Mitglieder), sich auch auf diese Gerichtsstandsklausel berufen dÃ¼rften. Diese seien aus dem Vertrag begÃ¼nstigte Dritte. Solche kÃ¶nnten sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen. Zweck der Formvorschriften der EuGVVO seien die Dokumentationsfunktion und der Ãœbereilungsschutz. Diese Zwecke wÃ¼rden bei Dritten, die nicht selbst die Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen hÃ¤tten, dann nicht tangiert, wenn diese nicht geklagt wÃ¼rden, sondern als KlÃ¤ger auftrÃ¤ten.
Die Beklagte wendet in der Revisionsrekursbeantwortung ein, die in einen Vertrag aufgenommene Gerichtsstandsvereinbarung entfalte ihre Wirkung grundsÃ¤tzlich nur im VerhÃ¤ltnis zwischen den Parteien, die dem Abschluss dieses Vertrags zugestimmt hÃ¤tten. Ein Dritter mÃ¼sse, damit ihm eine Klausel entgegengehalten werden kÃ¶nne, eine entsprechende Zustimmung erteilt haben. Etwaige Ausnahmebestimmungen, die beispielsweise fÃ¼r VersicherungsvertrÃ¤ge oder Rechtsnachfolger gÃ¤lten, lÃ¤gen im Fall der Crew-Mitglieder nicht vor. Deren deliktische SchadenersatzansprÃ¼che seien daher nicht von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst. Der Vertrag sei nur aus eigenwirtschaftlichen Motiven der KlÃ¤gerin abgeschlossen worden, die sich zur ErfÃ¼llung ihrer (vertraglichen) Pflichten der Crew-Mitglieder bediene. Der Vertrag entfalte daher keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Ãœberdies sei bei VertrÃ¤gen mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach deliktischen GrundsÃ¤tzen â€“ und nicht vertraglich â€“ anzuknÃ¼pfen. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 165 AbsÂ 1 iVm ArtÂ 175 des MVAÂ 1988 hÃ¤tten indische Gerichte die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r deliktische SchadenersatzansprÃ¼che, die aus einem Verkehrsunfall in Indien in Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug resultierten.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Die Bestimmungen des MVAÂ 1988 stehen der ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts nicht entgegen:
Die von einem Drittstaat behauptete ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit seiner Gerichte fÃ¼r bestimmte Rechtsstreitigkeiten kann nÃ¤mlich (sofern keine anderslautenden StaatsvertrÃ¤ge vorliegen) der ZustÃ¤ndigkeit eines Mitgliedstaats der EU von vornherein nicht entgegenstehen (vgl auch Mankowski in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 ArtÂ 25 RzÂ 53Â ff mwN). Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob das Urteil eines Ã¶sterreichischen Gerichts in einem Drittstaat vollstreckt werden kÃ¶nnte.
Ãœberdies wird nach dem Vorbringen der Beklagten in diesem indischen Gesetz die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit bestimmter Gerichte fÃ¼r deliktische SchadenersatzansprÃ¼che aus einem Verkehrsunfall normiert. Solche AnsprÃ¼che macht die KlÃ¤gerin nicht geltend. Geklagt sind nicht der Buslenker, der Halter des Autobusses oder dessen Haftpflichtversicherer. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt die ihr von den Crew-Mitgliedern abgetretenen AnsprÃ¼che vielmehr darauf, dass diese vom Beherbergungsvertrag mitgeschÃ¼tzt seien und die Beklagte bzw deren ErfÃ¼llungsgehilfen ihre Pflichten aus dem Vertrag, nÃ¤mlich den sorgfÃ¤ltigen Transfer der Crew-Mitglieder vom Flughafen zum Hotel, schuldhaft verletzt hÃ¤tten.
2.Â Haben die Parteien unabhÃ¤ngig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats Ã¼ber eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder Ã¼ber eine kÃ¼nftige aus einem bestimmten RechtsverhÃ¤ltnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 25 AbsÂ 1 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 (im Folgenden â€žEuGVVOâ€œ) dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zustÃ¤ndig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Diese Norm ist zeitlich anzuwenden, weil das vorliegende Verfahren nach dem 9.Â 1.Â 2015 eingeleitet wurde (ArtÂ 66 AbsÂ 1 EuGVVO). Im Bereich der Gerichtsstandsvereinbarungen reicht es fÃ¼r die Anwendbarkeit der EuGVVO aus, dass die Gerichtsstandsvereinbarung ein Gericht mit Sitz in einem Mitgliedstaat als zur Streitentscheidung zustÃ¤ndig benennt (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, EuropÃ¤isches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 ArtÂ 1 RzÂ 7). Dies ist hier der Fall. Ob die Auslandsbeziehung zu einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat vorliegt, ist grundsÃ¤tzlich gleichgÃ¼ltig (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 ArtÂ 1 RzÂ 9 mwN).
3.Â Nach einhelliger Auffassung im Schrifttum sind nach ArtÂ 25 EuGVVO auch ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarungen zugunsten Dritter zulÃ¤ssig (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 ArtÂ 25 RzÂ 58; Gottwald in MÃ¼Ko ZPO5 ArtÂ 25 RnÂ 55; jeweils mwN).
3.1.Â Dass bereits der Wortlaut des ArtÂ 25 AbsÂ 1 EuGVVO besagte, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nur zwischen den Parteien gÃ¤lten, trifft so nicht zu: Wenn die Bestimmung von â€žÃ¼ber eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder Ã¼ber eine kÃ¼nftige aus einem bestimmten RechtsverhÃ¤ltnis entspringende Rechtsstreitigkeitâ€œ spricht, so lÃ¤sst dieser Wortlaut auch die Auslegung zu, dass auch von den Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung unterschiedliche Dritte Teil einer â€žRechtsstreitigkeitâ€œ sein kÃ¶nnen. Weder der Wortlaut der Bestimmung noch die vom Rekursgericht zitierte Judikatur des EuGH sprechen dagegen, dass sich auch Dritte unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Gerichtsstandsklausel stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
3.2.Â Die Entscheidung EuGH 7.Â 3.Â 2013, C-543/10, Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance, stÃ¼tzt den Standpunkt der Beklagten nicht: Der EuGH sprach aus: â€žArt.Â 23 der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 44/2001 des Rates vom 22.Â DezemberÂ 2000 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine in dem Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und dem Erwerber vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem spÃ¤teren Erwerber, der diesen Gegenstand am Ende einer Kette von das Eigentum Ã¼bertragenden VertrÃ¤gen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssigen Parteien geschlossen wurden, erworben hat und eine Haftungsklage gegen den Hersteller erheben mÃ¶chte, nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, es steht fest, dass dieser Dritte der Klausel unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen tatsÃ¤chlich zugestimmt hat.â€œ
3.2.1.Â Es ging also darum, dass einem Dritten als KlÃ¤ger, der an einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht beteiligt war, diese nicht entgegengehalten werden kann und eine UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts nicht mit dem Argument, dieser Gerichtsstand sei durch die Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen worden, mit Erfolg eingewendet werden kÃ¶nnen soll. Es ging also um den Schutz des klagenden Dritten.
3.2.2.Â Im vorliegenden Fall hingegen haben die Crew-Mitglieder ihre AnsprÃ¼che an die KlÃ¤gerin zur Einklagung unter Berufung auf die Gerichtsstandsvereinbarung abgetreten und bedÃ¼rfen daher eines solchen Schutzes nicht.
3.2.3.Â SchÃ¼tzenswert wÃ¤ren sie allenfalls insoweit, als ihnen bei Annahme ihrer Bindung an die Gerichtsstandsvereinbarung der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in Indien entzogen wÃ¼rde. Sie wÃ¤ren dann nicht bloÃŸ begÃ¼nstigt, weil ihnen kein zusÃ¤tzlicher Gerichtsstand erÃ¶ffnet wÃ¤re, sondern ein ausschlieÃŸlicher â€žaufgedrÃ¤ngtâ€œ werden wÃ¼rde (vgl Jungermann, Die Drittwirkung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVÃœ/EuGVO und LugÃœ 51; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem LugÃœ 247). Dies wÃ¤re gegenÃ¼ber am Vertrag nicht beteiligten Dritten â€“ jedenfalls wenn kein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt â€“unzulÃ¤ssig (siehe etwa Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 ArtÂ 23 EuGVVO RzÂ 285 und 287).
3.2.4.Â Daraus ergibt sich, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nicht gegen die dadurch begÃ¼nstigten Dritten eingewendet werden kann. Diese kÃ¶nnten sich aber darauf berufen, wenn die Auslegung der Klausel â€“ wie hier â€“ zu dem Ergebnis fÃ¼hrt, dass sie (auch) ihren Schutz bezweckt. Es ist anerkannt, dass solchen Dritten gegenÃ¼ber nur der Prorogationseffekt, nicht hingegen der Derogationseffekt wirkt (vgl Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 ArtÂ 23 EuGVVO RzÂ 288; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 ArtÂ 25 RzÂ 58). In diesem Sinn hat auch der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarungen zugunsten Dritter unbedenklich sind (6Â ObÂ 18/17s mwN; 6Â ObÂ 187/17v).
3.2.5.Â Aus der Entscheidung EuGH 7.Â 3.Â 2013, C-543/10, Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance, kann somit nicht abgeleitet werden, dass â€“ wie hier â€“ derjenige, der eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hat, die auch AnsprÃ¼che Dritter umfasst (vgl 5.2.), sich gegenÃ¼ber diesen Dritten auf die angebliche Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung den Dritten gegenÃ¼ber berufen kÃ¶nnen soll.
3.3.Â Darauf, ob die AnsprÃ¼che der Crew-Mitglieder, die die KlÃ¤gerin auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stÃ¼tzt, vertraglicher oder deliktischer Natur sind (vgl RS0121565), kommt es entgegen der Ansicht des Rekursgerichts und der Beklagten nicht entscheidend an: ArtÂ 25 EuGVVO stellt nicht auf die rechtliche Qualifikation als â€žvertraglicheâ€œ AnsprÃ¼che ab, sondern auf eine â€žaus einem bestimmten RechtsverhÃ¤ltnis entspringende Rechtsstreitigkeitâ€œ. Zwar ist das â€žbestimmte RechtsverhÃ¤ltnisâ€œ im vorliegenden Fall ein Vertrag. Es genÃ¼gt jedoch fÃ¼r die Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung, wenn die AnsprÃ¼che bloÃŸ â€žeine Folgeâ€œ der getroffenen Vereinbarung sind oder mit dieser â€žin jeglicher Weise in Zusammenhangâ€œ stehen. Das trifft auf die AnsprÃ¼che der Crew-Mitglieder jedenfalls zu.
4.Â Auslegung
4.1.Â Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung ist verordnungsautonom zu gewinnen (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 ArtÂ 25 RzÂ 20 mwN; EuGH 10.Â 3.Â 1992, C-214/89, Powell Duffryn/Peterreit, RnÂ 13Â f; RS0117156). Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung bedeutet eine Ã¼bereinstimmende WillenserklÃ¤rung der Parteien Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndung (EuGH 19.Â 6.Â 1984, RsÂ 71/83, Russ/Goeminne; vgl 5Â ObÂ 130/02g). Voraussetzung fÃ¼r das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung iSd ArtÂ 25 EuGVVO ist, dass die zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndende Klausel tatsÃ¤chlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; es soll gewÃ¤hrleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsÃ¤chlich feststeht. Einer Klausel, die von den allgemeinen ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften abweicht, mÃ¼ssen die Parteien tatsÃ¤chlich zugestimmt haben (RS0113571 [T1]). Die Voraussetzungen fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen sind eng auszulegen (RS0114604 [T1]; EuGH 14.Â 12.Â 1976, RsÂ 24/76, Estasis Salotti/Ruwa), weil nach der Zielsetzung des ArtÂ 25 EuGVVO
ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarungen nicht
unbemerkt Inhalt des Vertrags werden sollen (RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T7]). ArtÂ 25 EuGVVO enthÃ¤lt zur Bestimmung der Willenseinigung nur Formerfordernisse, durch deren Einhaltung gewÃ¤hrleistet werden soll, dass die EinfÃ¼hrung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien â€žtatsÃ¤chlich feststehtâ€œ (vgl RS0113570 [T3]).
4.2.Â Nach Czernich (in Czernich/Kodek/Mayr4 ArtÂ 25 RzÂ 23) unterliegt die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung der lex causae. Hierzu verweist er auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts vom 7.Â 8.Â 2001, 4Â CÂ 163/2001, in der das Bundesgericht ausfÃ¼hrte, dass im Schrifttum zwar darauf hingewiesen werde, dass das LGVÃœ nicht nur die Form, sondern auch das vertragliche Element der Einigung der Parteien Ã¼ber die internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit regle und damit das nationale Recht verdrÃ¤nge. Es sei jedoch zu beachten, dass weder die Form noch die grundsÃ¤tzliche Einigung der Parteien in Frage stehe, sondern es sich vielmehr um einen reinen Auslegungsstreit handle. Die Vertragsparteien hÃ¤tten Ã¼berdies fÃ¼r die materielle Beurteilung von Streitigkeiten eine Rechtswahl getroffen. Unter diesen UmstÃ¤nden sei eine Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung nach vertragsautonomen GrundsÃ¤tzen abzulehnen, zumal ArtÂ 17 LGVÃœ auch keine Auslegungsregeln enthalte (PktÂ 2.b). Auch in der Entscheidung 4Â AÂ 131/2017, PktÂ 4.1., hÃ¤lt das Bundesgericht daran fest, dass die Tatsache der Einigung und die Einhaltung der Formvorschriften nach dem LGVÃœ von der Vertragsauslegung zu trennen ist.
Kropholler/von Hein, (EuropÃ¤isches Zivilprozessrecht9 ArtÂ 23 EuGVO RzÂ 18) sind dagegen der Ansicht, dass die Auslegungsfrage, welche AnsprÃ¼che eine ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung erfasst, â€žohne RÃ¼ckgriff auf die LÃ¶sung in einem nationalen Recht in autonomer Interpretation nach dem Sinn und Zweck der ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung zu beantwortenâ€œ ist. Weiters fÃ¼hren sie aus, dass sich bei der Auslegung die gebotene PrÃ¼fungsintensitÃ¤t nach der lex fori richte (RzÂ 69).
Nach Simotta (in Fasching/Konecny2 V/1 ArtÂ 23 EuGVVO RzÂ 300) richtet sich die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten â€žals Tatfrage nach den MaÃŸstÃ¤ben des jeweils angerufenen Gerichtsâ€œ.
Hausmann (in Simons/Hausmann, BrÃ¼sselÂ I-Verordnung ArtÂ 23 RzÂ 52) vertritt die Auffassung, dass auf die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung das vom IPR des Forums fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rte nationale Recht maÃŸgeblich sei.
Nach Mankowski (in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 ArtÂ 25 RnÂ 149) ist die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung nicht von vornherein und vollen Umfangs dem Vertragsstatut Ã¼berantwortet, sondern nur, soweit ArtÂ 25 EuGVVO selbst keine MaÃŸstÃ¤be enthalte und auch keine unbestimmten Rechtsbegriffe (zB Bestimmtheit des RechtsverhÃ¤ltnisses).
4.3.Â Nach der Rechtsprechung ist die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten Sache des angerufenen nationalen Gerichts (EuGH 10.Â 3.Â 1992, C-214/89, Powell Duffryn/Petereit RnÂ 35Â ff; RS0004131).
5.Â Wendet man diese AuslegungsgrundsÃ¤tze auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich Folgendes:
5.1.Â Dass hier in autonomer Auslegung gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 4.1. mit AbschnittÂ 13 des Vertrags eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde, ist nicht zweifelhaft. Die Klausel ist eindeutig mit â€žGerichtsstandâ€œ Ã¼berschrieben und normiert klar und deutlich nicht nur das anwendbare Ã¶sterreichische Recht, sondern auch die ausschlieÃŸliche Vereinbarung des zustÃ¤ndigen Gerichts in Wien, Ã–sterreich, fÃ¼r alle â€žrechtlichen Schritte, Klagen oder Verfahren, die Folge dieser Vereinbarung sind oder in jeglicher Weise in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenâ€œ. Davon, dass hier die ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung unbemerkt Inhalt des Vertrags geworden sein kÃ¶nnte, kann nicht die Rede sein.
Die nach autonomer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen fÃ¼r das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung sind somit erfÃ¼llt.
5.2.Â Nach den zur Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung zitierten Lehrmeinungen wird Ã¼berwiegend auf die MaÃŸgeblichkeit der lex fori bzw des Vertragsstatuts verwiesen. Die lex fori und das Vertragsstatut mÃ¼ssen nicht zwangslÃ¤ufig dasselbe Recht sein. Welches dieser Rechte maÃŸgeblich ist, muss hier aber nicht entschieden werden, weil beide Kriterien zur Anwendbarkeit Ã¶sterreichischen Rechts fÃ¼hren (forum ist Wien; Vertragsstatut ist Ã¶sterreichisches Recht).
Aus AbschnittÂ 4 des Vertrags ergibt sich danach unmissverstÃ¤ndlich, dass die Beklagte auch fÃ¼r schuldhaftes Fehlverhalten ihrer selbst oder ihres Personals einzustehen hat und dass auch die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t der untergebrachten Crew-Mitglieder sowie die IntegritÃ¤t von deren Eigentum von dieser Haftung umfasst sind. Aus AbschnittÂ 5 des Vertrags geht hervor, dass die Beklagte auch den Transport der Crew-Mitglieder zwischen Flughafen und Hotel schuldet. Im Zusammenhang mit der Haftungsklausel ist die sachliche Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung somit klar: Es besteht kein Zweifel, dass es sich bei der Geltendmachung der von den Crew-Mitgliedern an die KlÃ¤gerin abgetretenen AnsprÃ¼chen um rechtliche Schritte in Form einer Klage handelt, â€ždie Folge dieser Vereinbarung sind oder in jeglicher Weise in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenâ€œ.
Was nun die personelle Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung anlangt, so gibt der Wortlaut der Klausel zwar keine Auskunft darÃ¼ber, wer im Schadensfall Anspruchsberechtigter sein und/oder als KlÃ¤ger auftreten kann. Wieder im Zusammenhang mit der Haftungsklausel ist aber offensichtlich und fÃ¼r die Beklagte jedenfalls erkennbar, dass nach dem Sinn und Zweck dieser Vertragsbestimmungen bei SchÃ¤digung der Crew-Mitglieder vor allem diese als Anspruchsberechtigte und KlÃ¤ger in Frage kommen sollen.
6.Â Da aus den genannten GrÃ¼nden die ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts auch fÃ¼r die der KlÃ¤gerin abgetretenen AnsprÃ¼che der Crew-Mitglieder gegeben ist, ist der Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
7.Â Kosten
Der durch die Einrede der Beklagten ausgelÃ¶ste ZustÃ¤ndigkeitsstreit ist als selbstÃ¤ndiger Zwischenstreit zu beurteilen, Ã¼ber dessen Kosten unabhÃ¤ngig vom Ausgang in der Sache gesondert zu entscheiden ist (RS0035955 [T3, T4, T8]). Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren betrÃ¤gt lediglich 137.432,45Â EURÂ sA.