Document Number: JWT_2018040186_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040186.L00
Case Number: Ra 2018/04/0186
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 4683

Spruch
I. zu RaÂ 2018/04/0186 zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Aufhebung des SpruchpunktesÂ I.1. ZÂ 1., 2., 3., 4. undÂ 9. des Bescheides der BezirkshauptmannschaftÂ Kirchdorf an der Krems wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
II. zu RaÂ 2018/04/0187 den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2017 trug die BezirkshauptmannschaftÂ Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: Erstrevisionswerberin) der Zweitrevisionswerberin aus Anlass der Auflassung der Tankstelle am nÃ¤her beschriebenen Standort inÂ P, unter anderem gewerberechtlich genehmigt mit Bescheid der oberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 23.Â SeptemberÂ 1950, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) auf, unter anderem nachfolgende Auflassungsvorkehrungen unverzÃ¼glich zu treffen:
â€žI.1. Auflassungsvorkehrungen aus Sicht der Hydrologie:
1.Â Unterirdische LagerbehÃ¤lter sind einer Grundentleerung zu unterziehen, zu reinigen und zu entgasen.
2.Â Alle aufzulassenden, ehemals KraftstoffÂ oder Kraftstoffdampf fÃ¼hrenden Rohrleitungen sind zu reinigen und zu entgasen. Die Rohrleitungen sind auszugraben und zu entsorgen oder, wenn sie im Erdreich verbleiben, beidseitig blind zu flanschen.
3.Â Unterirdische LagerbehÃ¤lter einschlieÃŸlich Leitungen, FÃ¼llschÃ¤chte, ZapfsÃ¤ulenschÃ¤chte, MineralÃ¶labscheideanlagen inklusive Schlammfang, Zapfinseln, Auffangwannen fÃ¼r unterirdische, einwandige BehÃ¤lter, sind auszugraben und nach den geltenden Vorschriften ordnungsgemÃ¤ÃŸ und nachweislich zu entsorgen.
4.Â MineralÃ¶labscheider und Schlammfang sind vor dem Ausgraben zu entleeren und zu reinigen und sind die anfallenden MineralÃ¶lreste nachweislich zu entsorgen. Soweit seitlich oder unter dem MineralÃ¶labscheider und dem Schlammfang Kontaminationen festgestellt werden, sind diese unter Beachtung der festgelegten Grenzwerte zu sanieren. Im Zuge der Sanierungsarbeiten berÃ¼hrte KanÃ¤le sind so wiederherzustellen, dass ihre ursprÃ¼ngliche Funktionen sichergestellt werden.
...
9.Â Der Beginn von Auflassungsarbeiten ist mindestensÂ 1Â Woche vorher schriftlich der Bescheid erlassenden BehÃ¶rde und dem ASV fÃ¼r Hydrologie mitzuteilen.â€œ
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst aus, die Zweitrevisionswerberin sei Inhaberin der nÃ¤her beschriebenen Tankstelle in P. Im DezemberÂ 2012 habe die Zweitrevisionswerberin die Treibstoffbelieferung im Zuge der Beendigung des â€žTankstellen-Beliefervertragesâ€œ vom 6.Â SeptemberÂ 2007 eingestellt und seien im Anschluss alle ZapfsÃ¤ulen durch die Zweitrevisionswerberin abgebaut worden. Dies sei unzweifelhaft mit dem Willen der Zweitrevisionswerberin verbunden gewesen, die Betriebsanlage aufzulassen. Eine Auflassungsanzeige iSd Â§Â 83 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 sei der Erstrevisionswerberin nicht zugegangen. Die Zweitrevisionswerberin habe als Anlagenbetreiberin im Zuge der Auflassung keine Vorkehrungen getroffen, weshalb die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid vorzuschreiben gewesen seien.
3Â Der dagegen von der Zweitrevisionswerberin erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als die unter SpruchpunktÂ I.1. des erstbehÃ¶rdlichenÂ Bescheides vorgeschriebenen Auflassungsvorkehrungen behoben wurden; im Ãœbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.). Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ II.).
4Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seinem Erkenntnis den -Â nachfolgend wiedergegebenenÂ - festgestellten Sachverhalt zugrunde:
Mit Bescheid der Erstrevisionswerberin vom 18.Â JuniÂ 1934 sei der SÂ VÂ PÂ C, Wien, die gewerbebehÃ¶rdliche Genehmigung fÃ¼r die Errichtung der gegenstÃ¤ndlichen Tankstelle erteilt worden.
Ãœber Ansuchen der SÂ VÂ PÂ C, Wien, sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 23.Â SeptemberÂ 1950 die Erweiterung der bestehenden Tankstellenanlage durch Errichtung einer Treibstoffzapfanlage fÃ¼r DieselkraftstoffÂ gewerbebehÃ¶rdlich genehmigt worden und die Betriebsbewilligung hierfÃ¼r mit Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 17.Â JuliÂ 1952 erteilt worden. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 12.Â SeptemberÂ 1955 sei Ã¼ber Antrag der SÂ VÂ PÂ C, Wien, die Erweiterung der Tankstelle durch Zulegung eines LagerbehÃ¤lters und Aufstellung einer dritten ZapfsÃ¤ule genehmigt worden. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 19.Â MÃ¤rzÂ 1956 sei fÃ¼r diese Erweiterung die BenÃ¼tzungsbewilligung erteilt worden, wobei in diesem Bescheid erstmalig die MÂ OÂ AG, Wien, als Konsenswerberin aufscheine.
Eine weitere gewerbebehÃ¶rdliche Genehmigung fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Tankstelle sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 26.Â MaiÂ 1961 erfolgt, worin ebenfalls die MÂ OÂ AG als Konsensinhaberin aufscheine. Die hierfÃ¼r erforderliche BenÃ¼tzungsbewilligung sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 5.Â AprilÂ 1964 erteilt worden.
Auf Grund einer gewerbebehÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung der Tankstelle seien mit Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 11.Â NovemberÂ 1976 zusÃ¤tzliche Auflagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 Abs.Â 1 GewOÂ 1973 vorgeschrieben worden sowie die Ã„nderung der Tankstellenanlage durch Aufstellung eines MopedbetankungsgerÃ¤tes und den Austausch der EinzelzapfsÃ¤ule gegen DoppelzapfsÃ¤ulen sowie die Verwendung eines LagerbehÃ¤lters zur Lagerung von OfenheizÃ¶l gewerbebehÃ¶rdlich genehmigt worden, wobei als Konsensinhaberin bzw.Â Verpflichtete die MÂ OÂ AG aufscheine. Bei den von der GewerbebehÃ¶rde vorgenommenen ÃœberprÃ¼fungen der Tankstelle scheine bis zum JahrÂ 1994 die MÂ OÂ AG als Konsensinhaberin auf.
In den JahrenÂ 1999 bisÂ 2000 sei die MÂ OÂ AG von der nunmehrigen Zweitrevisionswerberin im Rahmen eines Unternehmenskaufes erworben worden.
Die VerstÃ¤ndigung betreffend die ÃœberprÃ¼fung der Tankstelle am 9.Â FebruarÂ 1999 sei an die Zweitrevisionswerberin erfolgt. Im JuliÂ 1999 habe die Zweitrevisionswerberin der GewerbebehÃ¶rde telefonisch mitgeteilt, dass sie nicht Konsensinhaberin, sondern lediglich Lieferfirma sei; weitere AusfÃ¼hrungen habe sie dazu nicht getÃ¤tigt.
Mit Schreiben vom 25.Â FebruarÂ 2002 habe die Zweitrevisionswerberin der GewerbebehÃ¶rde mitgeteilt, dass bei der Tankstelle auf Grund der EinfÃ¼hrung eines neuen Firmenzeichens durch die Zweitrevisionswerberin eine Umgestaltung ausgefÃ¼hrt werde.
Am Standort der Tankstelle befinde sich auf demselben GrundstÃ¼ck auch eine Kfz-WerkstÃ¤tte. Diese sei bis zum JahrÂ 2002 von der GÂ HÂ KG gefÃ¼hrt worden. Die GÂ HÂ KG habe Ã¼berdies die Tankstelle betreut. Zwischen der GÂ HÂ KG und der Zweitrevisionswerberin habe ein Tankstellen-Belieferungsvertrag bestanden.
Mit Vertrag vom 30.Â OktoberÂ 2002 sei zwischen der GÂ HÂ KG und HerrnÂ N.N. die Vermietung der bisher von der GÂ HÂ KG fÃ¼r ihre betrieblichen Zwecke genutzten RÃ¤umlichkeiten geregelt worden.
Ãœberdies sei zwischen der GÂ HÂ KG und N.N. ein mit 30.Â OktoberÂ 2002 datierter Unternehmskaufvertrag geschlossen worden. In den darin unter PunktÂ 1. enthaltenen Feststellungen werde mehrmals auf den Betrieb einer Tankstelle Bezug genommen; in der unter PunktÂ 2. enthaltenen Beschreibung des Unternehmenskaufes sei eine Bezugnahme auf eine Tankstelle nicht dezidiert gegeben. Unter 2.1 finde sich folgender Passus:
â€žDie [GÂ HÂ KG] verkauft und Ã¼bergibt hiemit an HerrnÂ [N.N.] und dieser kauft und Ã¼bernimmt von der Erstgenannten laut Inventarisierung und Bestandsaufnahme gemÃ¤ÃŸ BeilageÂ ./2 die zum Unternehmen gehÃ¶rige gesamte BÃ¼ro-, GeschÃ¤fts- und WerkstÃ¤ttenausstattung, die vorhandenen Werkzeuge, HebebÃ¼hnen, Abschleppwagen, BremsenprÃ¼fstand, Lackier-kabine, Computeranlage, Kundenkartei sowie die gesamten Warenlager und den Unternehmenswert zum einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von â‚¬Â 55.500,-- ... .â€œ
Die angeschlossene als â€žBeilageÂ ./2â€œ bezeichnete Inventarliste beinhalte keine unbeweglichen oder beweglichen Anlagenteile der Tankstelle. Laut Unternehmenskaufvertrag sei die VerkÃ¤uferin fÃ¼r das Vorhandensein sÃ¤mtlicher Genehmigungen verantwortlich. Ãœberdies beinhalte der Unternehmskaufvertrag den Eintritt von N.N. in den Tankstellen-Belieferungsvertrag mit der Zweitrevisionswerberin vorbehaltlich deren Zustimmung.
Im JahrÂ 2007 sei zwischen der Zweitrevisionswerberin und dem AutohausÂ N.N. ein Tankstellen-Belieferungsvertrag abgeschlossen worden, der mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 in Kraft getreten und mit 31.Â DezemberÂ 2012 abgelaufen sei. Mit diesem Tankstellen-Belieferungsvertrag habe N.N. den Verkauf von XY-Kraftstoffen an der Tankstelle im Namen und auf Rechnung der Zweitrevisionswerberin Ã¼bernommen. Die Tankstelle sei mit Marken- und Warenzeichen der Zweitrevisionswerberin ausgestattet worden. Der Verkauf von Kraftstoffen, HeizÃ¶len und Schmiermitteln, die nicht von der Zweitrevisionswerberin zur VerfÃ¼gung gestellt worden seien, sei N.N. nicht erlaubt gewesen. Als Entgelt fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Leistungen habe N.N. eine literabhÃ¤ngige Provision erhalten. Sowohl Art als auch HÃ¶he der Warenlieferung sei von der Zweitrevisionswerberin bestimmt worden. Werbemittel fÃ¼r die Tankstelle seien nach Vorgaben der Zweitrevisionswerberin zu verwenden gewesen.
Die in der Tankstelle herkÃ¶mmlichen VorgÃ¤nge, wie Auftanken, Serviceleistungen fÃ¼r Kraftfahrzeuge und organisatorische VorgÃ¤nge seien vonÂ N.N. bzw.Â seinen Mitarbeitern vorgenommen worden. N.N. und seine Mitarbeiter seien verpflichtet gewesen, Berufskleidung der Zweitrevisionswerberin zu tragen.
Bei StÃ¶rungen an Tankstellenanlagen sei N.N. verpflichtet gewesen, diese der Zweitrevisionswerberin zu melden. Veranlassungen fÃ¼r die Behebung dieser StÃ¶rungen seien von der Zweitrevisionswerberin getroffen und die hiefÃ¼r anfallenden Kosten von dieser getragen worden. Ohne Beteiligung vonÂ N.N. seien von der Zweitrevisionswerberin externe Firmen zur StÃ¶rungsbehebung beauftragt worden. Dies gelte auch fÃ¼r die Eichung und die periodische ÃœberprÃ¼fung der im Eigentum der Zweitrevisionswerberin gestandenen ZapfsÃ¤ulen, die Dichtheitskontrollen der LagerbehÃ¤lter, die Reinigung von Beleuchtung sowie die Reparatur von Leuchtmitteln. Ãœber BehÃ¤lterformalbÃ¼cher, KesselbÃ¼cher, etc. habe N.N. nicht verfÃ¼gt.
BehÃ¶rdliche Bescheide seien an die jeweilige Konsensinhaberin, zuletzt an die Zweitrevisionswerberin ergangen. N.N. habe derartige Bescheide nicht erhalten.
In regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden sei N.N. von Vertretern der Zweitrevisionswerberin unangemeldet Ã¼berprÃ¼ft worden, ob die Tankstelle ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrt werde. Die ÃœberprÃ¼fung habe unter anderem die Frage beinhaltet, ob von N.N. die Sicherheitsvorschriften sowie die Vorgaben betreffend die Kleidung, Werbung, Produktdarbietung, Reinigung, etc. einhalte. Eine Ã„nderung der Tankstellenanlagenteile oder der Betriebsweise habe vonN.N. nicht selbstÃ¤ndig durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, sondern sei hierfÃ¼r das EinverstÃ¤ndnis der Zweitrevisionswerberin erforderlich gewesen. Von der Zweitrevisionswerberin sei diesbezÃ¼glich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt und abhÃ¤ngig von dessen Ergebnis die Zustimmung erteilt oder verweigert worden. Die Ã–ffnungszeiten seien einvernehmlich zwischen N.N. und der Zweitrevisionswerberin festgelegt worden und von keiner der Vertragsparteien einseitig abÃ¤nderbar gewesen.
Die Preisgestaltung des an der Tankstelle angebotenen XY-Treibstoffes sei durch die Zweitrevisionswerberin erfolgt. N.N. habe keinen Einfluss darauf gehabt. Der ausgezeichnete Betrag sei ihm von der Zweitrevisionswerberin vorgegeben worden. Danach sei die Abrechnung durchzufÃ¼hren gewesen.
Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, in wessen Eigentum die bei der Tankstelle in Verwendung stehenden LagerbehÃ¤lter gestanden seien und von wem die gesetzlich vorgesehenen SicherheitsÃ¼berprÃ¼fungen vorgenommen worden seien.
Die Belieferung der Tankstelle durch die Zweitrevisionswerberin sei mit Auslaufen des Tankstelle-Belieferungsvertrages am 31.Â DezemberÂ 2012 eingestellt worden.
Nach Ablauf des Tankstellen-Belieferungsvertrages seien auf Veranlassung der Zweitrevisionswerberin oberirdische Anlagenteile, wie etwa die ZapfsÃ¤ulen, sowie sÃ¤mtliche Werbe- und Markeneinrichtungen, entsprechende Aufschriften, Beschilderungen und das Kassensystem entfernt, unausgefÃ¼llte SchÃ¤chte zur Verhinderung von Stolperfallen verschraubt und die Stromzuleitung abgeschaltet worden. SchlieÃŸlich sei N.N. von der Zweitrevisionswerberin aufgefordert worden, die BehÃ¤lter â€žleer zu tankenâ€œ.
Weder von der Zweitrevisionswerberin noch vom EigentÃ¼mer oder â€žPÃ¤chterâ€œ (N.N.) seien gegenÃ¼ber der GewerbebehÃ¶rde der Beginn der Auflassung und die zu treffenden Vorkehrungen mitgeteilt worden.
Die Anzeige der Betriebsunterbrechung durch N.N. grÃ¼nde sich auf das Ergebnis der Besprechung bei der Erstrevisionswerberin vom 17.Â JuniÂ 2015.
5Â Rechtlich verwies das Verwaltungsgericht betreffend die Behebung der von der belangten BehÃ¶rde unter SpruchpunktÂ I.1. aufgetragenen Auflassungsvorkehrungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2002, 2001/07/0179. Demnach dienten letztmalige Vorkehrungen nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 nach dem eindeutigen Zweck dieser Bestimmung, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt (im weitesten Sinne) so weit zu beschrÃ¤nken, dass der Schutz der in Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 umschriebenen Interessen gewÃ¤hrleistet sei. Das so zu umschreibende Wesen einer Vorkehrung nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 verbiete es, eine solche mit dem Zweck vorzuschreiben, eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor der Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachtrÃ¤glich wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Die in dem zitierten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Vorschreibungen seien mit den vorliegenden Auflagen ident und wÃ¼rden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Grenze der nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 zulÃ¤ssigerweise aufzutragenden Vorkehrungen hinausgehen. Â§Â 83 GewOÂ 1994 biete fÃ¼r die in SpruchpunktÂ I.1. des bekÃ¤mpften Bescheides angefÃ¼hrten, aus Sicht der Hydrologie erforderlichen Auflassungsvorkehrungen keine rechtliche Grundlage und seien daher nicht aufrechtzuerhalten. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â JuliÂ 2017, RoÂ 2015/07/0021, wÃ¤re hingegen eine weitere PrÃ¼fung des Sachverhalts unter Anwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes (WRG) durch die BehÃ¶rde zulÃ¤ssig.Â Im Gegensatz zum dortigen Sachverhalt habe vorliegend noch keine konkrete durch den Tankstellenbetrieb hervorgerufene Kontamination festgestellt werden kÃ¶nnen. Es liege demnach bis auf Weiteres im Verantwortungsbereich des WRG, allfÃ¤llige bestehende Bodenkontaminationen im Bereich von LagerbehÃ¤ltern, FÃ¼llschÃ¤chten, ZapfsÃ¤ulenschÃ¤chten, MineralÃ¶labscheidern durch MineralÃ¶lprodukte zu Ã¼berprÃ¼fen, um ein erforderlichenfalls anzudenkendes behÃ¶rdliches Vorgehen nach dem WRG zu ermÃ¶glichen.
Zur Beurteilung der Zweitrevisionswerberin als Inhaberin der gegenstÃ¤ndlichen Tankstelle fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht rechtlich aus, Normadressat eines bescheidmÃ¤ÃŸigen Auftrages nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 sei der Inhaber der Anlage, auf den die Tatbestandsmerkmale des Â§Â 83 GewOÂ 1994 zutreffen wÃ¼rden.
Die Rechtsfigur der Innehabung entstamme dem Zivilrecht, weshalb von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen sei, den die Privatrechtsordnung -Â die der Gesetzgeber der Gewerbeordnung vorgefunden habeÂ - geprÃ¤gt habe. Danach sei nach Â§Â 309Â ABGB Inhaber, wer eine Sache in seiner Gewahrsame habe. Zum Unterschied vom Besitzer bedÃ¼rfe der Inhaber des sogenannten EigentÃ¼merwillens nicht. Es komme somit darauf an, wer die Betriebsanlage â€žbetreibeâ€œ. Mit dem â€žInhaberâ€œ werde daher der Fall der unmittelbaren Innehabung (im Wesentlichen die MÃ¶glichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeÃ¼bten faktischen Geschehens) angesprochen. Innehabung sei jedoch nicht bloÃŸ rÃ¤umlich-kÃ¶rperlich zu verstehen, sondern als Ã¤uÃŸere Erscheinung der Herrschaft Ã¼ber den Gegenstand nach MaÃŸgabe der Verkehrsauffassung. Es kÃ¶nne nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Benutzung einzelner Anlagenteile auf Grund eines VertragsverhÃ¤ltnisses dem Verwendungsberechtigten jedenfalls auch die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die Betriebsanlage in ihrer Gesamtheit einrÃ¤ume.
Als ein Inhaber einer Betriebsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 GewOÂ 1994 kÃ¶nne nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur jener Inhaber angesehen werden, der eine Auflassungshandlung gesetzt habe.
Vorliegend habe die Zweitrevisionswerberin die Auflassungshandlungen gesetzt. Ihr sei zuzurechnen, dass mit 31.Â DezemberÂ 2012 ein weiterer Tankstellenbetrieb unterblieben sei. Die Zweitrevisionswerberin habe den damaligen Betreiber angewiesen, die BehÃ¤lter leer zu tanken, und den Ã¼blicherweise in fÃ¼nfjÃ¤hrigen AbstÃ¤nden neu verhandelten und abgeschlossenen Treibstoff-Belieferungsvertrag nicht mehr verlÃ¤ngert. Sie habe darÃ¼ber hinaus mit der Entfernung von wesentlichen Anlagenteilen wie ZapfsÃ¤ulen, Beschilderungen, Kassensystem, die gesamten Werbemittel und Aufschriften, zweifelsfrei als Auflassungshandlung zu verstehende MaÃŸnahmen gesetzt. Ãœber Veranlassung der Zweitrevisionswerberin sei Ã¼berdies die Stromzufuhr gekappt und seien die hinterbliebenen SchÃ¤chte verschraubt worden, um allfÃ¤llige Stolperfallen hintan zu halten. Diese MaÃŸnahmen seien bereits als wesentliche, mÃ¶glicherweise sogar als vollstÃ¤ndige ErfÃ¼llung der vorgeschriebenen AuflagenpunkteÂ I.2., 10. bisÂ 12. anzusehen.
Ãœberdies seien wesentliche Verantwortungen mit dem Tankstellenbetrieb der Zweitrevisionswerberin zuzurechnen, wie etwa die von ihr vorgenommenen Schadensbehebungen und ÃœberprÃ¼fungen, etwa auch der unterirdisch verlegten BehÃ¤lter, aber auch die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften, Sauberkeit und Technik, bzw.Â von ihr beauftragte und finanzierte Wartungen und Reparaturen, das zur VerfÃ¼gung stellen von Anlagenteilen sowie Ã„nderungen des Anlagenequipments nur im EinverstÃ¤ndnis mit der Zweitrevisionswerberin und das TÃ¤tigen von Investitionen erst nach ÃœberprÃ¼fung der Wirtschaftlichkeit durch die Zweitrevisionswerberin.
Die Zweitrevisionswerberin habe somit das faktische Betriebsgeschehen wÃ¤hrend des Betriebs der Anlage wesentlich und dominierend beeinflusst. Dem Betreiber der Anlage, HerrnÂ N.N., sei nur untergeordnete Bedeutung zugekommen. Ebenso seien die Zweitrevisionswerberin wie auch deren RechtsvorgÃ¤nger durchwegs als Bescheidadressaten und demnach Konsenswerber fÃ¼r die vorliegende AnlageÂ in Erscheinung getreten. Nur sie seien der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber aufgetreten, hÃ¤tten GenehmigungsantrÃ¤ge usw. gestellt, ÃœberprÃ¼fungen wahrgenommen und Genehmigungsbescheide als Konsenswerber Ã¼bernommen. Der Zweitrevisionswerberin komme daher die Inhabereigenschaft zu und sei als solche Adressatin der verbliebenen zu Recht vorgeschriebenen Vorkehrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 GewOÂ 1994.
6Â Den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen einerseits (hg.Â RaÂ 2018/04/0186) der belangten BehÃ¶rde mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerde der Zweitrevisionswerberin gegen den erstbehÃ¶rdlichen Bescheid hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I.1. ZÂ 1., 2., 3., 4., undÂ 9. als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde; inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis (in diesem Umfang) aufgehoben werde; andererseits (hg.Â RaÂ 2018/04/0187) der Zweitrevisionswerberin mit dem Antrag, das bekÃ¤mpfte Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
8Â Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die Zweitrevisionswerberin in Bezug auf die Amtsrevision eine Revisionsbeantwortung ein und beantragte deren kostenpflichtige ZurÃ¼ck- inÂ eventu Abweisung. Die Erstrevisionswerberin erstattete in Bezug auf die Revision der Zweitrevisionswerberin keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat Ã¼ber die wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Revisionen erwogen:
Zur Revision der Zweitrevisionswerberin (hg.Â RaÂ 2018/04/0187):
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 GewOÂ 1994 hat der Inhaber einer AnlageÂ iSd Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994, wenn er die Auflassung seiner Anlage oder eines Teiles seiner Anlage beabsichtigt, die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden GefÃ¤hrdung, BelÃ¤stigung, BeeintrÃ¤chtigung oder nachteiligen Einwirkung iSdÂ Â§Â 74 Abs.Â 2Â leg.cit. zu treffen (Abs.Â 1). Er hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anlÃ¤sslich der Auflassung der GenehmigungsbehÃ¶rde vorher anzuzeigen (Abs.Â 2). Reichen die vom Anlageninhaber gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 umschriebenen Interessen zu gewÃ¤hrleisten, oder hat der auflassende Anlageninhaber die zur Errichtung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollstÃ¤ndig getroffen, so hat die GenehmigungsbehÃ¶rde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist â€žInhaberâ€œ, wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (Â§Â 309Â ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des sogenannten EigentÃ¼merwillens nicht. Solcherart ist unter anderem auch der Bestandnehmer vom InhaberbegriffÂ eingeschlossen. Es kommt somit darauf an, wer die Betriebsanlage â€žbetreibtâ€œ (siehe zu allem etwa VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2017/04/0034, Rn.Â 13, mwN). Innehabung ist jedoch nicht bloÃŸ rÃ¤umlich-kÃ¶rperlich zu verstehen, sondern als Ã¤uÃŸere Erscheinung der Herrschaft Ã¼ber den Gegenstand nach MaÃŸgabe der Verkehrsauffassung. Sie kann auch durch abhÃ¤ngige Gehilfen, sogenannte â€žBesitzdienerâ€œ (FamilienangehÃ¶rige, Hausgehilfen, Dienstnehmer, uÃ„), ausgeÃ¼bt und durch Partner aus solchen RechtsverhÃ¤ltnissen vermittelt werden, die eine Anerkennung der Oberherrschaft bedeuten, sogenannte â€žBesitzmittlerâ€œ (Verwahrer, Entlehner, Bestandnehmer, oder FruchtnieÃŸer, VorbehaltskÃ¤uferÂ uÃ„) (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2014, RaÂ 2014/04/0028 bisÂ 0030; RIS-JustizÂ RS0010104; Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4, Â§Â 309 RzÂ 2; GrÃ¼blinger in Schwimann/Kodek, ABGB4, Â§Â 309 RzÂ 3). Mit der Innehabung der Betriebsanlage wird daher die MÃ¶glichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeÃ¼bten faktischen Geschehens angesprochen (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2014, RaÂ 2014/04/0028 bisÂ 0030; 29.6.2017, RoÂ 2016/04/0012, Rn.Â 36, jeweilsÂ mwN).
14Â Normadressat eines bescheidmÃ¤ÃŸigen Auftrags nach Â§Â 83 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 ist der Inhaber der Anlage, auf den die Tatbestandsmerkmale des Â§Â 83 GewOÂ 1994 zutreffen. Als solcher kann nur jener Inhaber angesehen werden, der eine Auflassungshandlung gesetzt hat. Unter â€žAuflassung der Anlageâ€œ im Sinn des Â§Â 83 GewOÂ 1994 ist die endgÃ¼ltige Aufhebung der Widmung der Anlage fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Betriebszweck durch den Inhaber zu verstehen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 23.5.2014, 2012/04/0155, mwN). GemÃ¤ÃŸ der geltenden Rechtslage nach der GewerberechtsnovelleÂ 1997 ist die Auflassung einer Betriebsanlage ein Vorgang, den der Anlageninhaber beginnt und die BehÃ¶rde mit Feststellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 Abs.Â 6 GewOÂ 1994 beendet (vgl.Â VwGHÂ 22.1.2003, 99/04/0060). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 Abs.Â 6 GewOÂ 1994 erlischt im Falle der gÃ¤nzlichen Auflassung der Betriebsanlage deren Genehmigung erst mit Eintritt der Rechtskraft des dort vorgesehenen Feststellungsbescheides (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2013, 2010/04/0032). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 Abs.Â 4 GewOÂ 1994 wird durch einen Wechsel in der Person des auflassenden Anlageninhabers die Wirksamkeit des bescheidmÃ¤ÃŸigen Auftrags von Vorkehrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 Abs.Â 3Â leg.cit. nicht berÃ¼hrt.
15Â Voraussetzungen der Passivlegitimation bei der Erlassung eines bescheidmÃ¤ÃŸigen Auftrages nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 sind somit die MÃ¶glichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeÃ¼bten faktischen Geschehens (Innehabung der Betriebsanlage) und das Setzen einer fÃ¼r den Beginn der Auflassung hinreichenden Handlung durch den Anlageninhaber (vgl.Â VwGHÂ 10.2.1998, 97/04/0169, zur Rechtslage vor der GewerberechtsnovelleÂ 1997).
16Â Gegen die Beurteilung der Zweitrevisionswerberin als Inhaberin der gegenstÃ¤ndlichen Betriebsanlage bringt sie vor, dass ihr eine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Eigenschaft als Anlageninhaberin iSd Â§Â 83 GewOÂ 1994 vorausgesetzte unmittelbare Innehabung nicht zukomme. Einer Vermittlung der Innehabung durch N.N. als â€žBesitzmittlerâ€œ stehe das hg.Â Erkenntnis vom 21.Â NovemberÂ 2001, 2000/04/0197, entgegen.
17Â Im Gegensatz zu dem zitierten Erkenntnis handelt es sich bei der vertraglichen Beziehung der Zweitrevisionswerberin mit N.N. um kein BestandsverhÃ¤ltnis, auf Grund dessen die Betriebsanlage auÃŸerhalb der Interessen- und EinflusssphÃ¤re der Zweitrevisionswerberin liegen wÃ¼rde.
18Â Vielmehr hat die Zweitrevisionswerberin vorliegend auf Basis des mit N.N. befristet abgeschlossenen Tankstellen-Belieferungsvertrages nicht bloÃŸ die Treibstoffbelieferung Ã¼bernommen, sondern den Betrieb der Tankstelle wie etwa die Betriebszeit, die Preisgestaltung, Art und HÃ¶he der Warenanlieferung sowie die Verwendung von Werbemitteln, die Vornahme periodischer ÃœberprÃ¼fungen, die MÃ¶glichkeit der Ã„nderung von Anlagenteilen und der Betriebsweise maÃŸgeblich bestimmt. So war N.N. verpflichtet, StÃ¶rungen der Tankstellenanlage der Zweitrevisionswerberin zu melden, die die Behebung der StÃ¶rungen auf ihre Kosten veranlasste. Die verwendeten ZapfsÃ¤ulen standen im Eigentum der Zweitrevisionswerberin, die deren periodische ÃœberprÃ¼fungen bzw.Â Eichungen vornahm. Deren Servicierung erfolgte durch die Zweitrevisionswerberin ohne VerstÃ¤ndigung von N.N. Ebenso stellte die Zweitrevisionswerberin Werbemittel, entsprechende Aufschriften, Beschilderungen und das Kassensystem zur VerfÃ¼gung und war die Tankstelle mit Marken- und Warenzeichen der Zweitrevisionswerberin ausgestattet. Ãœberdies Ã¼berprÃ¼fte die Zweitrevisionswerberin in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Betrieb der Tankstelle einschlieÃŸlich die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch N.N., der nicht Ã¼ber BehÃ¤lterformalbÃ¼cher, KesselbÃ¼cher usw. verfÃ¼gte. Eine Ã„nderung der Anlagenteile und der Betriebsweise der Tankstelle konnte N.N. nicht selbstÃ¤ndig vornehmen, sondern benÃ¶tigte das EinverstÃ¤ndnis der Zweitrevisionswerberin, das vom Ergebnis einer von ihr angestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung abhÃ¤ngig war. Die Kraftstoffe der Zweitrevisionswerberin verkaufte N.N. in deren Namen und auf deren Rechnung auf literabhÃ¤ngiger Provisionsbasis. Der Verkauf von Kraftstoffen, HeizÃ¶len und Schmiermitteln anderer Unternehmen als der Zweitrevisionswerberin war N.N. untersagt.
19Â DemgegenÃ¼ber oblagen sonst fÃ¼r Tankstellen herkÃ¶mmliche TÃ¤tigkeiten, wie Auftanken, Serviceleistungen fÃ¼r Kraftfahrzeuge und organisatorische VorgÃ¤nge, N.N. und seinen Mitarbeitern, die verpflichtet waren die Berufskleidung der Zweitrevisionswerberin zu tragen.
20Â Ausgehend davon steht die Beurteilung des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Einzelfall, wonach die Zweitrevisionswerberin maÃŸgeblichen Einfluss auf das in der Betriebsanlage ausgeÃ¼bte faktische Geschehen gehabt habe, nicht im Widerspruch mit der wiedergegeben Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. SchlieÃŸlich hat sich die Zweitrevisionswerberin -Â wie in Rn.Â 18 dargelegtÂ - wesentliche Aspekte der unmittelbaren Sachherrschaft vorbehalten (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2013, 2010/11/0123). Dem wÃ¼rde auch allein die in der Revision im Rahmen der BeweisrÃ¼ge betreffend der Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den LagerbehÃ¤ltern und deren ÃœberprÃ¼fung begehrte Feststellung, dass sie nicht EigentÃ¼merin der unterirdischen LagerbehÃ¤lter sei und sie deren Servicierung nicht veranlasst habe, nicht entgegen stehen. Der BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung des Veraltungsgerichts mangelt es in diesem Zusammenhang daher bereits an der rechtlichen Relevanz.
21Â Mit dem Vorwurf fehlender Feststellungen zum Inhalt des von ihr mit N.N. abgeschlossenen Tankstellen-Belieferungsvertrages sowie der mangelnden Auseinandersetzung mit diesem Vertrag durch das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit deren Feststellungen zu den Ã¤uÃŸeren AblÃ¤ufen in der Betriebsanlage macht die Zweitrevisionswerberin einen Verfahrensmangel in Form eines BegrÃ¼ndungs- sowie Feststellungsmangels geltend, ohne jedoch -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen darzustellen, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Die Zweitrevisionswerberin zeigt insofern nicht, wie nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die hinreichende Darlegung von VerfahrensmÃ¤ngeln vorausgesetzt, die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2020/04/0014, Rn.Â 8, mwN).
22Â Dass nach dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin als wesentlich fÃ¼r den Tankstellenbetrieb zugeordnete Verantwortlichkeiten Ausfluss des Tankstellen-Belieferungsvertrages gewesen seien, wonach N.N. zur VerfÃ¼gung gestellte Verkaufs- und Markeneinrichtungen von der Zweitrevisionswerberin zu montieren, zu warten und instand zu halten gewesen seien, Ã¤ndert nichts daran, dass nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt die Zweitrevisionswerberin das faktische Geschehen in der Betriebsanlage wesentlich bestimmen konnte.
23Â Soweit die Zweitrevisionswerberin zur Frage der Innehabung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2007, 2006/17/0293, verweist, lag dieser Entscheidung eine abgabenrechtliche Beurteilung einer Tankstelle als BetriebsstÃ¤tte zu Grunde und ist vorliegend das zitierte Erkenntnis bereits deshalb nicht von Bedeutung.
24Â Mit dem Hinweis, dass die Betriebsanlagengenehmigungsbescheide an die RechtsvorgÃ¤nger der Zweitrevisionswerberin als Konsenswerber ergangen seien und auch die Zweitrevisionswerberin von der GewerbebehÃ¶rde von BetriebsanlagenÃ¼berprÃ¼fungen verstÃ¤ndigt worden sei bzw.Â die Zweitrevisionswerberin zuletztÂ 2002 gegenÃ¼ber der GewerbebehÃ¶rde die Umgestaltung der Tankstelle bekanntgegeben habe,Â legte das Verwaltungsgericht lediglich ein -Â nicht entscheidungswesentlichesÂ - Indiz fÃ¼r die Stellung der Zweitrevisionswerberin als Anlageninhaberin zum Zeitpunkt der Erlassung der bescheidmÃ¤ÃŸigen Vorkehrungen dar. Dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin zum behaupteten Abweichen von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur dinglichen Wirkung von Betriebsanlagengenehmigungen und der Bestimmung der Eigenschaft als Anlageninhaberin nach dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtungen nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 zu erfÃ¼llen seien, kommt daher keine Relevanz zu.
25Â Vielmehr hat die Zweitrevisionswerberin in Folge NichtverlÃ¤ngerung des bis 31.Â DezemberÂ 2012 befristeten Tankstellen-Belieferungsvertrages in ihrem Eigentum stehende fÃ¼r einen Tankstellenbetrieb erforderliche Anlagenteile, wie etwa ZapfsÃ¤ulen und das Kassensystem (neben Werbemittel, Aufschriften und Beschilderunge) entfernt. Zur Vermeidung von Stolperfallen wurden unausgefÃ¼llte SchÃ¤chte verschraubt und die Stromzuleitung abgeschalten.
26Â Ausgehend von der maÃŸgeblichen Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeÃ¼bten faktischen Geschehens durch die Zweitrevisionswerberin begegnet die Beurteilung dieses Sachverhalts als hinreichende Auflassungshandlungen keinen Bedenken. SchlieÃŸlich war mit der Entfernung dieser Anlagenteile der Betrieb der Tankstelle technisch nicht mehr mÃ¶glich. Mit der Entfernung der Anlagenteile nahm sie die endgÃ¼ltige Einstellung der Betriebsanlage in Kauf. Somit hat die Zweitrevisionswerberin den Vorgang der Auflassung iSd Â§Â 83 GewOÂ 1994Â mit der Entfernung der betriebsnotwendigen Anlagenteile begonnen.
27Â Allein der Umstand, dass N.N. die Tankstelle nach der Beseitigung von fÃ¼r deren Betrieb notwendiger Anlageteile durch die Zweitrevisionswerberin nicht mit Hilfe einer anderen MineralÃ¶lfirma nach erforderlicher (Wieder-)Herstellung der technischen Voraussetzungen weiterbetrieb, stellt fÃ¼r sich keine Auflassungshandlung dar.
28Â Ebenso wenig steht das Vorbringen der Zweitrevisionswerberin, die Entfernung der Anlagenteile hÃ¤tten nicht der Aufhebung der Widmung der Betriebsanlage als Tankstelle gedient, sondern wÃ¼rden sich vielmehr aus dem VertragsverhÃ¤ltnis zwischen ihr und N.N. erklÃ¤ren, der Beurteilung als Auflassungshandlung entgegen. Dies gilt gleichfalls sowohl fÃ¼r den Einwand der Zweitrevisionswerberin, die Verantwortungen, aus denen das Verwaltungsgericht die Innehabung der Tankstelle durch sie ableite, seien nichts anderes als Ausfluss des Tankstellen-Belieferungsvertrages, als auch fÃ¼r das Vorbringen, der Tankstellen-Belieferungsvertrag enthalte keine Bestimmung, wonach die Zweitrevisionswerberin zur Auflassung der Tankstelle berechtigt gewesen sei. Die Motive der Zweitrevisionswerberin fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung des Tankstellen-Belieferungsvertrages lassen ebenfalls keinen RÃ¼ckschluss auf die mangelnde Innehabung der Tankstelle zu. Entsprechend der in den Rn.Â 13 bisÂ 15 dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist fÃ¼r die Eigenschaft der Zweitrevisionswerberin als Anlageninhaberin iSd Â§Â 83 GewOÂ 1994 lediglich wesentlich, dass sie maÃŸgeblichen Einfluss auf das in der Betriebsanlage ausgeÃ¼bte faktische Geschehen hatte und als solche eine Auflassungshandlung gesetzt hat.
29Â Im Ãœbrigen moniert die Zweitrevisionswerberin, das Verwaltungsgericht wÃ¤re bei ausreichender und richtiger WÃ¼rdigung ihres Vorbringens, wonach N.N. mit Unternehmenskaufvertrag vom 30.Â OktoberÂ 2002 von der GÂ HÂ KG das Eigentum sowohl an der Kfz-WerkstÃ¤tte als auch an der Tankstelle erworben habe, zu dem Ergebnis gelangt, dass entsprechend dem Grundsatz der Einheit der Betriebsanlage die Kfz-WerkstÃ¤tte und die Tankstelle eine Einheit darstellen wÃ¼rden und N.N. als Inhaber der Kfz-WerkstÃ¤tte auch Inhaber der Tankstelle gewesen sei. Dem ist entgegen zu halten, dass unabhÃ¤ngig von den EigentumsverhÃ¤ltnissen an der Tankstelle der fÃ¼r das Vorliegen einer einheitlichen Betriebsanlage erforderliche sachliche (betriebliche) Zusammenhang (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.4.2018, RaÂ 2018/04/0092, 0093, Rn.Â 14) zwischen der Kfz-WerkstÃ¤tte und der Tankstelle fehlt. Im Gegensatz zu dem von der Zweitrevisionswerberin in diesem Zusammenhang zitierten hg.Â Erkenntnis vom 11.Â NovemberÂ 1998, 98/04/0160, in dem der Verwaltungsgerichtshof den (eingewandten) Ãœbergang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter anderem fÃ¼r die Einhaltung von Auflagen in Ansehung der an eine dritteÂ Person Ã¼berlassenen Teile der Betriebsanlage vom Inhaber der Betriebsanlage auf diese dritte Person verneinte, handelt es sich vorliegend bei der Tankstelle um keinen bloÃŸ unselbststÃ¤ndigen Bestandteil der Kfz-WerkstÃ¤tte, sondern um eine unabhÃ¤ngig von der Kfz-WerkstÃ¤tte eigenstÃ¤ndig gewerbebehÃ¶rdlich genehmigte Betriebsanlage.
30Â In der Revision der Zweitrevisionswerberin werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Zur Revision der Erstrevisionswerberin (hg.Â RaÂ 2018/04/0186):
31Â Die Amtsrevision richtet sich gegen die Aufhebung der in SpruchpunktÂ I.1.Â ZÂ 1., 2., 3., 4., undÂ 9. des erstbehÃ¶rdlichenÂ Bescheids vorgeschriebenen Vorkehrungen. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt sie im Wesentlichen vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als mit der gÃ¤nzlichen Behebung des SpruchpunktesÂ I.1. auch jene Auflassungsvorkehrungen behoben wÃ¼rden, die der Vorkehrung von ausschlieÃŸlich aus der Auflassung resultierenden Kontaminationen dienten.
32Â Die Amtsrevision ist aus diesen dargelegten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und berechtigt.
33Â Die Amtsrevision bringt zusammengefasst vor, die im SpruchpunktÂ I.1. unter ZÂ 1., 2., 3., 4. undÂ 9. aus Sicht der Hydrologie vorgeschriebenen Auflassungsvorkehrungen dienten dem ausschlieÃŸlichen Zweck, Verunreinigungen des Grundwassers durch die in den BehÃ¤ltern und Rohrleitungen verbliebenen Ã–l- und Treibstoffreste vorzubeugen, und nicht dazu eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachtrÃ¤glich rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Es sei eine differenzierte Beurteilung der aus Sicht der Hydrologie aufgetragenen Auflassungsvorkehrungen durchzufÃ¼hren. Daher seien jene Vorkehrungen, welche dem Zweck dienten, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt zu beschrÃ¤nken, auf Grundlage des Â§Â 83 GewOÂ 1994 nicht nur zulÃ¤ssig, sondern insbesondere zum Schutz der in Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 umschriebenen Interessen auch notwendig. Allein der Umstand, dass die in SpruchpunktÂ I.1. vorgeschriebenen Auflassungsvorkehrungen auch auf Grundlage des WRG vorgeschrieben werden kÃ¶nnten, rechtfertige nicht deren Behebung.
34Â Nach Â§Â 83 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 aufgetragene Vorkehrungen dienen dem Zweck, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt (im weitesten Sinne) soweit zu beschrÃ¤nken, dass der Schutz der im Â§Â 74 Abs.Â 2 umschriebenen Interessen gewÃ¤hrleistet ist (vgl.Â VwGHÂ 29.2.2008, 2004/04/0179, mwN; 21.3.2002, 2001/07/0179). Das so zu umschreibende Wesen einer Vorkehrung nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 verbietet es, eine solche mit dem Zweck vorzuschreiben, eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor der Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachtrÃ¤glich wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen (vgl.Â VwGHÂ 28.10.1997, 97/04/0121).
35Â Inwiefern die von der Erstrevisionswerberin aufgetragenen, hier vorliegend verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vorkehrungen des SpruchpunktesÂ I.1.Â ZÂ 1. bisÂ 4. undÂ 9. nicht gemÃ¤ÃŸ der in Rn.Â 34 dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Zweck nach Â§Â 83 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 dienen, hat das Verwaltungsgericht nicht ausreichend begrÃ¼ndet.
36Â Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2002, 2001/07/0179, ist nicht zielfÃ¼hrend. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war ein auf Â§Â 31 WRGÂ 1959 gestÃ¼tzter wasserpolizeilicher Auftrag in Bezug auf eine stillgelegte Tankstelle und nicht die Berechtigung der im dortigen Verfahren gegen diesen Auftrag ins Spiel gebrachten, mit den vorliegenden vergleichbaren, nach Â§Â 83 GewOÂ 1994 aufgetragenen Vorkehrungen.
37Â Dies gilt gleichsam fÃ¼r das vom Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes RoÂ 2015/07/0021 betreffend AuftrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â WRG zur Sanierung einer Boden- bzw.Â Grundwasserverunreinigung auf dem GelÃ¤nde einer aufgelassenen Tankstelle. Soweit das Verwaltungsgericht auf im zitierten Verfahren als erforderliche SanierungsmaÃŸnahmen gegenstÃ¤ndliche Abgrabungen kontaminierten Bodenmaterials bzw.Â kontaminierter Anlagenteile verweist, beinhaltet ausschlieÃŸlich SpruchpunktÂ I.1. ZÂ 4. in Bezug auf den MineralÃ¶labscheider und den Schlammfang unter anderem den Auftrag zur Sanierung allenfalls seitlich bzw.Â unterhalb davon festzustellender Kontaminationen. Ob es sich dabei jedenfalls um durch den Betrieb der Tankstelle und nicht durch deren Auflassung bewirkte Einwirkungen handelt, begrÃ¼ndet das Verwaltungsgericht nicht. Es ist auch sonst nicht offensichtlich, dass bzw.Â inwieweit die strittigen Vorkehrungen nicht dem sich aus Â§Â 83 Abs.Â 1 bisÂ 3 GewOÂ 1994 ergebenden Zweck entsprechen bzw.Â diesen Ã¼berschreiten.
38Â Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Behebung der aufgetragenen Vorkehrungen des SpruchpunktesÂ I.1.Â ZÂ 1. bisÂ 4. undÂ 9. mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
39Â Das angefochtene Erkenntnis war demnach im Umfang der Anfechtung durch die Erstrevisionswerberin hinsichtlich der Behebung der SpruchpunkteÂ I.1.Â ZÂ 1., 2., 3., 4., undÂ 9. des erstbehÃ¶rdlichenÂ Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020