Document Number: JWT_2018110018_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110018.L00
Case Number: Ra 2018/11/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 840

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach der unbedenklichen Aktenlage war die Revisionswerberin im Besitz einer am 30.Â AugustÂ 2011 erteilten und wegen eingeschrÃ¤nkten SehvermÃ¶gens bis 30.Â AugustÂ 2016 befristeten Lenkberechtigung fÃ¼r die KlasseÂ B, deren VerlÃ¤ngerung sie am 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 beantragt hatte. Mit Mandatsbescheid vom 13.Â AprilÂ 2016 entzog ihr die belangte BehÃ¶rde aufgrund eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens vom 11.Â AprilÂ 2016 die Lenkberechtigung. Der Spruch dieses Bescheides lautet wie folgt:
â€žDie Lenkberechtigung fÃ¼r die KlasseÂ â€šBâ€˜ wird Ihnen wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung bis zur Feststellung, gesundheitlich geeignet zu sein, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen.
Es darf Ihnen bis zur Feststellung, gesundheitlich zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet zu sein, keine neue Lenkberechtigung erteilt werden.
Sollte dieses Gutachten auf â€šnicht geeignetâ€˜ lauten, so endet das Verbot nicht bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung durch Beibringung eines gem. Â§Â 8 FSG entsprechenden amtsÃ¤rztlichen Gutachtens.
Es wird Ihnen das Recht, von einer allfÃ¤llig erworbenen auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung in Ã–sterreich Gebrauch zu machen, fÃ¼r den Zeitraum, in dem Ihnen auch keine Ã¶sterreichische Lenkberechtigung erteilt werden darf, aberkannt.
FÃ¼hrerschein
ausgestellt von: BezirkshauptmannschaftÂ Wels-Land
am: 30.08.2011
Zahl: FS-Nr. [...]
Sie haben den FÃ¼hrerschein unverzÃ¼glich bei der PolizeiinspektionÂ G[...] abzuliefern.â€œ
Die dagegen erhobene Vorstellung wies die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2016 ab und erkannte einer dagegen allenfalls erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
2Â Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid ein und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei im Entscheidungszeitpunkt aufgrund der mit 30.Â AugustÂ 2016 abgelaufenen Befristung nicht mehr im Besitz einer Lenkberechtigung, da diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG erloschen sei. Die Beschwerde gegen den Entziehungsbescheid sei daher mit diesem Datum gegenstandslos geworden.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2017, EÂ 2607/2016-10, ab und trat sie mit Beschluss vom 7.Â NovemberÂ 2017, EÂ 2607/2016-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4Â Daraufhin wurde die vorliegende Revision eingebracht, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision u.a.Â ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von einer Sachentscheidung abgesehen und damit der Revisionswerberin das Recht auf eine Beschwerde gegen den Entziehungsbescheid genommen. Ãœberdies wÃ¤re das Verwaltungsgericht bei Beachtung des rechtzeitig gestellten VerlÃ¤ngerungsantrags nicht zu dem Schluss gekommen, dass die Lenkberechtigung in der Zwischenzeit erloschen sei.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist aufgrund der angefÃ¼hrten ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
7Â Die vorliegend maÃŸgebenden Bestimmungen des FÃ¼hrerscheingesetzes (FSG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/1997, idF. BGBl.Â IÂ Nr.Â 74/2015, lauten auszugsweise:
â€žAllgemeine Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Lenkberechtigung
Â§Â 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
...
3.Â gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (Â§Â§Â 8 und 9),
...
Gesundheitliche Eignung
Â§Â 8. ...
(5) Eine Person, deren Lenkberechtigung durch den Ablauf einer Befristung erloschen ist und die den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Lenkberechtigung vor Ablauf der Befristung gestellt hat, ist berechtigt, fÃ¼r lÃ¤ngstens drei weitere Monate nach Ablauf der Befristung im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klasse zu lenken, wenn die rechtzeitige VerlÃ¤ngerung der Lenkberechtigung ohne Verschulden der betreffenden Person nicht mÃ¶glich war. Ãœber die rechtzeitige Einbringung des Antrages ist von der BehÃ¶rde eine BestÃ¤tigung auszustellen, die der Lenker gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â mit sich zu fÃ¼hren hat. Auf die im ersten Satz genannte Berechtigung sind die Bestimmungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 24Â ffÂ Ã¼ber die Entziehung der Lenkberechtigung sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die Berechtigung erlischt jedenfalls mit Erlassung eines abweisenden Bescheides Ã¼ber den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Lenkberechtigung.
...
Dauer der Entziehung
Â§Â 25. (1) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, fÃ¼r welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. Endet die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung vor dem Ende der von der BehÃ¶rde prognostizierten Entziehungsdauer, so hat die BehÃ¶rde auch auszusprechen, fÃ¼r welche Zeit nach Ablauf der GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf.
(2) Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 eingeholten Gutachtens fÃ¼r die Dauer der Nichteignung festzusetzen.
...
ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung
Â§Â 27. (1) Eine Lenkberechtigung erlischt:
1.Â ...
2.Â durch Zeitablauf;
...â€œ
8Â Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht nach wie vor ein rechtliches Interesse der Revisionswerberin an einer meritorischen Entscheidung Ã¼ber den Entziehungsbescheid: Aus dem Spruch dieses Bescheides ergibt sich, dass die belangte BehÃ¶rde, ausgehend vom Mangel der gesundheitlichen Eignung der Revisionswerberin im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides, neben der Entziehung der Lenkberechtigung auch das Verbot der Neuerteilung der Lenkberechtigung bis zur â€žFeststellungâ€œ der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bzw.Â bis zur â€žBeibringung eines gem. Â§Â 8Â FSG entsprechenden amtsÃ¤rztlichen Gutachtensâ€œ durch die Revisionswerberin verfÃ¼gt hat. Durch die Einstellung des Beschwerdeverfahrens und die damit einhergehende Rechtskraft dieses Bescheides stÃ¼nde dieser Spruch (der mit der hg.Â Judikatur nicht im Einklang steht; vgl.Â VwGHÂ 14.5.2020, RaÂ 2020/11/0014, Rn 14, und die dort zitierte Vorjudikatur) somit einer (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung entgegen, solange die Revisionswerberin den genannten Anordnungen dieses Entziehungsbescheides nicht entsprochen hat.
9Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020