Document Number: JWT_2018060181_20200904L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060181.L00
Case Number: Ra 2018/06/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599177600000
Word Count: 607

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz vom 18.Â DezemberÂ 2017, mit dem ihnen im Instanzenzug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 3 SteiermÃ¤rkisches BaugesetzÂ 1995 (StmkÂ BauG) die Beseitigung einer nÃ¤her konkretisierten Einfriedung aufgetragen worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG zusammengefasst aus, die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Einfriedung sei vom RechtsvorgÃ¤nger der Revisionswerber nach gÃ¤nzlicher Entfernung des ursprÃ¼nglichen Zaunes neu errichtet worden. Es handle sich um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben. Es liege nicht nur eine bloÃŸe Sanierung einer baulichen AnlageÂ vor, ein allenfalls bestehender Konsens gehe mit der vÃ¶lligen Beseitigung des frÃ¼heren Bauwerks selbst bei vÃ¶llig unverÃ¤ndertem Ersetzen des Baues unter (Hinweis auf VwGHÂ 12.8.2014, RoÂ 2014/06/0045; 20.9.2012, 2011/06/0046; 29.3.2001, 99/06/0140). FÃ¼r diese Einfriedung sei bis dato eine baurechtliche Bewilligung weder beantragt noch erteilt worden. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues treffe dessen jeweiligen EigentÃ¼mer, im vorliegenden Fall die Revisionswerber (wird nÃ¤her dargelegt).
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, das LVwG sei von der gÃ¤ngigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. TatsÃ¤chlich sei eine Sanierung des Zaunes mit gleichem Verlauf und gleicher Ausgestaltung erfolgt. Es liege â€žfaktisch eine Sanierung bzw.Â Instandsetzung vorâ€œ. Dem RechtsvorgÃ¤nger der Revisionswerber sei klar gewesen, dass tatsÃ¤chlich der im JahrÂ 1975 errichtete Zaun, der im JahrÂ 2005 bereits altersbedingt stark beschÃ¤digt gewesen sei, in der selben Ausgestaltung wieder hergestellt werden sollte. Deshalb liege keinesfalls eine Neuerrichtung einer baulichen AnlageÂ vor. Es sei von einem rechtmÃ¤ÃŸigen Bestand auszugehen und es wÃ¤re ein (Feststellungs-)Verfahren im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 2 Stmk BauG durchzufÃ¼hren gewesen. Zudem entspreche die BeweiswÃ¼rdigung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und es komme das LVwG zu einer â€žoffenkundig divergierendenâ€œ BeweiswÃ¼rdigung.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7Â Das LVwG hat sich fÃ¼r seine Auffassung, es liege im Fall der Beseitigung einer baulichen Anlage, selbst wenn diese vÃ¶llig unverÃ¤ndert ersetzt werde, ein Neubau vor, auf die hg.Â Rechtsprechung berufen (VwGHÂ 12.8.2014, RoÂ 2014/06/0045; 20.9.2012, 2011/06/0046; 29.3.2001, 99/06/0140). In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dieser vom LVwG ins Treffen gefÃ¼hrten Judikatur. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0247).
8Â DarÃ¼ber hinaus wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung mannigfaltiger und rechtlich relevanter Verletzungen von Verfahrensvorschriften nicht konkret bezogen auf den vorliegenden Revisionsfall aufgezeigt, inwiefern hier ein eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bildender Verfahrensmangel tatsÃ¤chlich vorliegen soll. Mit dem pauschalen Vorbringen, die angefochtene Entscheidung weiche von gÃ¤ngiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgeworfen, weil im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht konkret angegeben wird, von welcher hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser abweichen soll (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0052, mwN).
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â SeptemberÂ 2020