Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00034_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00034.20W.0625.000
Case Number: 9ObA34/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 569

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr.Â Paul Kreuzberger, Mag.Â Markus Stranimaier & Mag.Â Manuel Vogler RechtsanwÃ¤lte & Strafverteidiger OG in Bischofshofen, gegen die beklagte Partei Walter B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen 46.632,24Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 10/20z-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses in Form einer ArbeitnehmerkÃ¼ndigung steht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung dem Abfertigungsanspruch dann nicht entgegen, wenn aus der AuflÃ¶sungserklÃ¤rung klar erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer einen wichtigen LÃ¶sungsgrund fÃ¼r sich in Anspruch nimmt (RS0060132; RS0031717). MaÃŸgeblich ist also, dass zwischen den Parteien Klarheit darÃ¼ber bestehen muss, dass ein wichtiger LÃ¶sungsgrund geltend gemacht wird (RS0031717). Die Anwendung dieser vom Obersten Gerichtshof bereits erarbeiteten GrundsÃ¤tze auf den konkreten Einzelfall stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar.
2.Â Nach den Feststellungen hat der KlÃ¤ger seinen Vorgesetzten im Hinblick auf (seiner Meinung nach immer wieder auftretende) Fehler von Mitarbeitern VerbesserungsvorschlÃ¤ge prÃ¤sentiert. Gesundheitliche Probleme hat er bis zu seinem KÃ¼ndigungsschreiben niemals thematisiert. Vor diesem Hintergrund gingen die Vorinstanzen davon aus, aus dem vom KlÃ¤ger verfassten Begleittext zu seinem KÃ¼ndigungsschreiben sei fÃ¼r die Beklagte lediglich abzuleiten gewesen, der KlÃ¤ger sei â€“ ua aus gesundheitlichen GrÃ¼nden â€“ nicht mehr bereit, die von ihm kritisierten Fehlleistungen anderer Mitarbeiter bis zu seiner (in ferner Zukunft liegenden) Pensionierung weiter hinzunehmen. Dass er sich auf eine aktuelle und konkrete GefÃ¤hrdung oder Bedrohung seiner Gesundheit durch die Fortsetzung seiner VerkaufstÃ¤tigkeit (auch nur fÃ¼r die Dauer der KÃ¼ndigungsfrist) berufen und den Austrittsgrund der GesundheitsgefÃ¤hrdung als wichtigen LÃ¶sungstatbestand fÃ¼r sich beanspruchen habe wollen, sei hingegen nicht deutlich erkennbar gewesen. Inwiefern diese Rechtsansicht eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellten sollte, wird in der auÃŸerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
3.Â Im Zusammenhang mit der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch den Arbeitnehmer bestehen Grenzen des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips. Der Schutzcharakter des Arbeitsrechts geht nicht so weit, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer Ã¼ber seine Rechte im Zusammenhang mit der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufklÃ¤ren muss. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer gegenÃ¼ber seinen eigenen ErklÃ¤rungen zu schÃ¼tzen und ihn auf allfÃ¤llige nachteilige Folgen aufmerksam zu machen (9Â ObAÂ 157/07i; 8Â ObAÂ 2134/96y). Deshalb wird auch mit den RevisionsausfÃ¼hrungen, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob der Arbeitgeber aufgrund seiner FÃ¼rsorgepflicht die vom Arbeitnehmer genannten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde mit diesem â€žabzuklÃ¤renâ€œ habe, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend gemacht.
4.Â War aus dem Inhalt des KÃ¼ndigungsschreibens fÃ¼r die Beklagte nicht erkennbar, dass sich der KlÃ¤ger auf den Austrittsgrund der GesundheitsgefÃ¤hrdung beruft, stellt sich die Frage, ob die Beklagte dem KlÃ¤ger fÃ¼r die Dauer der KÃ¼ndigungsfrist allenfalls einen anderen geeigneten (nicht gesundheitsgefÃ¤hrdenden) Arbeitsplatz anzubieten gehabt hÃ¤tte, nicht. Das Vorliegen der geltend gemachten rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel ist zu verneinen.
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers war daher zurÃ¼ckzuweisen. Die der Beklagten nicht aufgetragene Revisionsbeantwortung war nicht zu honorieren (Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO).