Document Number: JWT_2020180374_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180374.L00
Case Number: Ra 2020/18/0374
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 984

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Bangladeschs, stellte am 5.Â DezemberÂ 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der zur GÃ¤nze rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurde.
2Â Am 7.Â FebruarÂ 2018 stellte er den gegenstÃ¤ndlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, er werde aufgrund seiner politischen TÃ¤tigkeit bei der Bangladesh Nationalist Party polizeilich gesucht, da mehrere falsche Anzeigen (wegen Schutzgelderpressung) gegen ihn erstattet worden seien.
3Â Mit Bescheid vom 12.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei und legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, gegen den Revisionswerber sei keine Anzeige erstattet und auch kein Haftbefehl ausgestellt worden. Dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, sein Fluchtvorbringen glaubhaft darzulegen. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten legte es dar, dass keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte nach Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK und kein Hinweis auf das Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage im Herkunftsstaat bestÃ¼nden. Im Zuge der, der RÃ¼ckkehrentscheidung zu Grunde liegenden, InteressenabwÃ¤gung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe sich unzureichend mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt und sei willkÃ¼rlich von der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen, obwohl ihm eine Vor-Ort-Recherche mÃ¶glich und zumutbar gewesen sei. Der Revisionswerber habe im Verfahren ein gleichbleibendes und detailliertes Vorbringen erstattet. Zudem halte er sich seit vier Jahren im Bundesgebiet auf, sei kranken- und unfallversichert, strafrechtlich unbescholten, selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig und verfÃ¼ge Ã¼ber mehrere Freunde und habe Empfehlungsschreiben vorgelegt. Das Erkenntnis weiche somit eindeutig von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass dem BVwG zur Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers Vor-Ort-Recherchen mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤ren, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Herkunftsstaat im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 obliegt der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0238, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall verkennt der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, dass bereits im BehÃ¶rdenverfahren Ermittlungen im Herkunftsstaat zum vorgebrachten Fluchtgrund angestellt worden sind. In diesem Zusammenhang stellte das BFA nÃ¤mlich (basierend auf den vorgelegten Unterlagen des Revisionswerbers) eine Anfrage an die Staatendokumentation und legte bereits seinem Bescheid die diesbezÃ¼gliche Anfragebeantwortung zu Grunde. Die Revision vermag nicht substantiiert aufzuzeigen, dass bzw.Â welche weiteren Ermittlungen erforderlich gewesen wÃ¤ren.
13Â Die Revision wendet sich weiters erkennbar gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
14Â Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/18/0017, mwN).
15Â Das BVwG stÃ¼tzte sich in seiner BegrÃ¼ndung, weshalb es davon ausging, dass keine Anzeige gegen den Revisionswerber erstattet worden sei bzw.Â kein Haftbefehl bestehe, tragend unter anderem auch auf die im BehÃ¶rdenverfahren eingeholte Anfragebeantwortung und wertete das Ergebnis der dort angestrengten Ermittlungen -Â nicht unvertretbarÂ - als Indiz, dass das Vorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei. Zudem wies es auf nÃ¤her genannte Unstimmigkeiten in den Aussagen des Revisionswerbers hin. Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen, der Revisionswerber habe im Verfahren gleichbleibende und detaillierte Aussagen getÃ¤tigt, nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung in einer Gesamtschau unvertretbar wÃ¤re und zur Wahrung der Rechtssicherheit ein Eingreifen des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich wÃ¤re (vgl.Â erneut VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/18/0017, mwN).
16Â Wenn die Revision sich schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, so zeigt sie mit ihrem dazu erstatteten Vorbringen nicht auf, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Damit wird das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht (vgl.Â in diesem Sinne VwGHÂ 10.8.2020, RaÂ 2020/18/0158, mwN).
17Â Ungeachtet dessen ist der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist, dass die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab erneut VwGHÂ 10.8.2020, RaÂ 2020/18/0158, mwN).
18Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2020