Document Number: JWT_2019120086_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120086.L00
Case Number: Ra 2019/12/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1756

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 7.Â DezemberÂ 1952 geborene Revisionswerber steht seit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Land Steiermark. Sein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis wurde am 1.Â JuniÂ 1978 begrÃ¼ndet.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â JuliÂ 2010 sprach die SteiermÃ¤rkische Landesregierung aus, dass die Beendigung der Funktion des Revisionswerbers als Stellvertreter des Landesobmannes der Landespersonalvertretung sowie die Beendigung seiner gÃ¤nzlichen Dienstfreistellung und seine Weiterverwendung in der Fachabteilung 1AÂ -Â Organisation ab 1.Â JuliÂ 2010 als Folge des Ergebnisses der LandespersonalvertretungswahlÂ 2010 eine VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 20 in Verbindung mit Â§Â 249 Abs.Â 1Â Gesetz Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk.Â L-DBR), LGBl.Â Nr.Â 29/2003, â€ždarstelleâ€œ.
Mit dieser VerwendungsÃ¤nderung seien folgende besoldungsrechtlichen MaÃŸnahmen verbunden:
Die bisher aufgrund seiner ehemaligen Funktion im EDV-Bereich bezogene EntschÃ¤digung nach Â§Â 30d des damals als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes in der HÃ¶he von 30Â % des Gehalts der GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ V werde gemÃ¤ÃŸ Art.Â III Abs.Â 2 der Ãœbergangsbestimmungen fÃ¼r die EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956, LGBl.Â Nr.Â 76/1996, mit 31.Â JuliÂ 2010 eingestellt. Da der Revisionswerber diese EntschÃ¤digung bereits lÃ¤nger als dreiÂ Jahre bezogen habe, gebÃ¼hre ihm ab 1.Â AugustÂ 2010 nach Art.Â III Abs.Â 2 der Ãœbergangsbestimmungen fÃ¼r die EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 eine nicht ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage in der HÃ¶he des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen EntschÃ¤digung und den jeweils neuen Zulagen und NebengebÃ¼hren. Nachfolgende VorrÃ¼ckungen, BefÃ¶rderungen und Ãœberstellungen seien mit dieser ErgÃ¤nzungszulage gegenzurechnen (â€žAufsaugbarkeitâ€œ).
Aufgrund der Beendigung seiner Funktion als Stellvertreter des Landesobmannes der Landespersonalvertretung sei auch die fÃ¼r diese Funktion gewÃ¤hrte Verwendungszulage im AusmaÃŸ von 34Â % des Gehalts der GehaltsstufeÂ 2 der Dienstklasse V gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 Abs.Â 5 Stmk.Â L-DBR mit 31.Â JuliÂ 2010 einzustellen. Da der Revisionswerber diese Verwendungszulage lÃ¤nger als sechs Jahre bezogen habe, gebÃ¼hre ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 Abs.Â 7 ZÂ 1Â lit.Â bÂ leg.Â cit. ab 1.Â AugustÂ 2010 eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage im AusmaÃŸ der bisherigen Verwendungszulage. Diese ErgÃ¤nzungszulage sei jeweils mit nachfolgenden VorrÃ¼ckungen, Ernennungen, einer allfÃ¤lligen Verwendungszulage oder ErgÃ¤nzungszulage gegenzurechnen (â€žAufsaugbarkeitâ€œ).
3Â Mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2013 wurde dem Revisionswerber, da er erneut die Funktion eines Stellvertreters des Obmannes der Landespersonalvertretung innehatte, eine Verwendungszulage nach Â§Â 269 Abs.Â 2 Stmk.Â L-DBR angewiesen.
4Â Mit Schreiben vom 24.Â AprilÂ 2015 informierte die SteiermÃ¤rkische Landesregierung den Revisionswerber dahin, dass er eine nicht ruhegenussfÃ¤hige â€žaufsaugbareâ€œ ErgÃ¤nzungszulage nach einer (am 31.Â JuliÂ 2010) eingestellten EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 beziehe. Mit der Dienstrechts-NovelleÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 151, vom 22.Â DezemberÂ 2014 sei diese ErgÃ¤nzungszulage in der zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 geltenden HÃ¶he als ruhegenussfÃ¤hig erklÃ¤rt worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 300kÂ Abs.Â 3Â leg.Â cit. kÃ¶nne auf Antrag nach erfolgter Leistung der auf die ErgÃ¤nzungszulage entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge eine Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage rÃ¼ckwirkend ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 erfolgen. Demnach bestÃ¼nde fÃ¼r den Revisionswerber die MÃ¶glichkeit, einen diesbezÃ¼glichen Antrag auf rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage ab 1.Â AugustÂ 2010 einzubringen.
5Â WÃ¤hrend sich der Revisionswerber im Dienststand befand, wurde ein solcher Antrag nach der Aktenlage nicht gestellt.
6Â Aus Anlass seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 wurde mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 22.Â DezemberÂ 2017 u.a.Â der monatliche Ruhebezug des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â ffÂ SteiermÃ¤rkischesÂ PensionsgesetzÂ 2009 (Stmk.Â PGÂ 2009), LGBl.Â Nr.Â 10, in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 5.173,60 brutto festgesetzt.
7Â Mit Schreiben vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ersuchte der Revisionswerber die BehÃ¶rde um Mitteilung betreffend die HÃ¶he einer Zahlung im Sinn von Â§Â 300kÂ Abs.Â 3Â Stmk.Â L-DBR sowie um Auskunft hinsichtlich der mit einer solchen Zahlung verbundenen Auswirkungen auf die Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage.
8Â Die BehÃ¶rde teilte dem Revisionswerber daraufhin mit Erledigung vom 2.Â FebruarÂ 2018Â mit, dass eine rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300kÂ Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR nur auf Antrag mÃ¶glich sei und diese zudem die Leistung der auf die ErgÃ¤nzungszulage entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge voraussetze. Mit Schreiben vom 24.Â AprilÂ 2015 sei der Revisionswerber auf die MÃ¶glichkeit hingewiesen worden, durch Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages die rÃ¼ckwirkende RuhegenussfÃ¤higkeit der ErgÃ¤nzungszulage zu erwirken. Von dieser MÃ¶glichkeit habe er jedoch bis zu seiner Ruhestandsversetzung keinen Gebrauch gemacht. Am 22.Â DezemberÂ 2017 sei ihm der Bescheid betreffend die Bemessung des monatlichen Ruhebezuges persÃ¶nlich ausgefolgt worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine nachtrÃ¤gliche Anrechnung der nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â AugustÂ 2010 bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 nicht zu erfolgen habe.
9Â Mit Eingabe vom 6.Â JuniÂ 2018 wies der Revisionswerber im Wege seiner anwaltlichen Vertretung darauf hin, dass er den Betrag im Sinn von Â§Â 300kÂ Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR mangels Bekanntgabe durch die BehÃ¶rde fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014 selbst errechnet und am 22.Â MaiÂ 2018 Ã¼berwiesen habe. Es seien daher die auf die ErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014 entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge geleistet worden. Unter Hinweis auf diesen Umstand beantragte er die Erlassung eines Bescheides, mit dem eine rÃ¼ckwirkende Anrechnung der gegenstÃ¤ndlichen Zulage als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage und dementsprechende ErhÃ¶hung seines Ruhebezuges vorgenommen werde.
10Â Mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2018 wies die SteiermÃ¤rkische Landesregierung den Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 auf â€žrÃ¼ckwirkende Anrechnung der gegenstÃ¤ndlichen Zulage als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage und dementsprechende ErhÃ¶hung seines Ruhebezugesâ€œ wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend hielt die BehÃ¶rde fest, der Revisionswerber habe im Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014 aufgrund einer eingestellten EntschÃ¤digung nach Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 eine nicht ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage bezogen. Die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers zielten auf die AbÃ¤nderung seines bereits rechtskrÃ¤ftig festgesetzten Ruhebezugs ab. Der Antrag vom 6.Â JuniÂ 2018 sei daher im Hinblick auf die Rechtskraft des Bescheides, mit dem der Ruhebezug festgesetzt worden sei, wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
12Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â NovemberÂ 2018 entschied die SteiermÃ¤rkische Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â VwGVG aus Anlass der Beschwerde, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen werde. Dazu fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, der in Rede stehende Antrag ziele auf die AbÃ¤nderung des rechtskrÃ¤ftigen Bescheides vom 22.Â DezemberÂ 2017 ab. An der Sach- und Rechtslage habe sich seit Erlassung dieses Bescheides nichts geÃ¤ndert.
13Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
14Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 und Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 300k Stmk.Â L-DBR als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
15Â Das Verwaltungsgericht pflichtete der BehÃ¶rde darin bei, dass der in Rede stehende Antrag darauf abziele, den mit Bescheid vom 22.Â DezemberÂ 2017 festgesetzten Ruhebezug abzuÃ¤ndern. Zusammenfassend gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die BehÃ¶rde im Hinblick auf die Rechtskraft des zuletzt genannten Bescheides den verfahrenseinleitenden Antrag vom 6.Â JuniÂ 2018 zu Recht wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
16Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit beantragt wird.
17Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragte.
18Â In der BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit wendet sich die Revision u.a.Â dagegen, dass das Gericht der Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2018Â mit der BegrÃ¼ndung nicht stattgegeben habe, dass der verfahrenseinleitende Antrag auf AbÃ¤nderung eines rechtskrÃ¤ftigen Bescheides, mit dem der Ruhebezug festgelegt worden sei, abziele und eine derartige AbÃ¤nderung unzulÃ¤ssig sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages, gegen die sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erkennbar wendet, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
20Â Der am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Kraft getretene Â§Â 300k des Gesetzes Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk.Â L-DBR), LGBl.Â Nr.Â 29/2003 in der FassungÂ 151/2014, lautet:
â€žÃœbergangsbestimmung fÃ¼r die EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30dÂ GehaltsgesetzÂ 1956 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989, die bis zum Ablauf des 31.Â OktoberÂ 1996 gewÃ¤hrt wurden
(1) Auf EntschÃ¤digungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989, die vor dem 1.Â NovemberÂ 1996 gewÃ¤hrt wurden, ist Â§Â 30d in der bis zum Ablauf des 31.Â OktoberÂ 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Die EntschÃ¤digung die bis zum Ablauf des 31.Â OktoberÂ 1996 gewÃ¤hrt wurde, ist bei Beendigung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Funktion oder bei Versetzung auf eine andere Stelle einzustellen. Sofern der Anspruch auf diese EntschÃ¤digung nach einem mindestens dreijÃ¤hrigen Bezug nach dem 31.Â DezemberÂ 2004 endet, gebÃ¼hrt dem Beamten/der Beamtin eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage in der HÃ¶he des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen EntschÃ¤digung und den jeweils neuen Zulagen und NebengebÃ¼hren. Nachfolgende VorrÃ¼ckungen, BefÃ¶rderungen, allfÃ¤llige ErgÃ¤nzungszulagen, Verwendungszulagen und Ãœberstellungen sind mit der ErgÃ¤nzungszulage gegenzurechnen.
(3) Die rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 erfolgt nur auf Antrag des Beamten/der Beamtin nach erfolgter Leistung der auf die ErgÃ¤nzungszulage entfallenen PensionsbeitrÃ¤ge.â€œ
21Â In den Materialien zu Â§Â 300kÂ Stmk.Â L-DBR wird wÃ¶rtlich Folgendes ausgefÃ¼hrt (ABÂ 16.Â GPÂ EZÂ 3083/5, 17; Hervorhebungen im Original):
â€žDie EntschÃ¤digungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989, wurde mit Wirksamkeit 1.Â NovemberÂ 1996 durch die Verwendungszulage Â§Â 269 Abs.Â 2 ersetzt. Bei Beendigung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Funktion oder bei Versetzung auf eine andere Stelle war die EntschÃ¤digung Â§Â 30d einzustellen, wobei die EntschÃ¤digung nach einem mindestens dreijÃ¤hrigen Bezug mit einer nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage aufgesaugt wurde. DemgegenÃ¼ber wird die Verwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 bei einer Abberufung vom Arbeitsplatz, die der Beamte/die Beamtin nicht zu vertreten hat, durch eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage aufgesaugt.
Diese unterschiedliche Behandlung der Aufsaugbarkeit der EntschÃ¤digung Â§Â 30d GehaltsgesetzÂ 1956 und der Verwendungszulage Â§Â 269 Abs.Â 2 ist nicht begrÃ¼ndbar. Es soll daher fÃ¼r jene Beamten/Beamtinnen, die derzeit noch eine nicht ruhegenussfÃ¤hige aufsaugbare ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 30 d beziehen, diese ErgÃ¤nzungszulage ruhegenussfÃ¤hig werden. Dabei sind jedoch die PensionsbeitrÃ¤ge nachtrÃ¤glich zu entrichten,
Mit Abs.Â 3 soll diesem Ã¼berschaubaren Personenkreis die WahlmÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werden, ob sie fÃ¼r diese ErgÃ¤nzungszulage die PensionsbeitrÃ¤ge rÃ¼ckwirkend ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 nachzahlen wollen oder nicht. Ab Inkrafttreten der Bestimmung wird die ErgÃ¤nzungszulage jedenfalls amtswegig als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage behandelt und die PensionsbeitrÃ¤ge einbehalten.â€œ
22Â Der Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 war u.a.Â darauf gerichtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR eine (ab 1.Â AugustÂ 2010) rÃ¼ckwirkende Anrechnung einer nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage nach einer mit 31.Â JuliÂ 2010 eingestellten EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30dÂ GehG in der als steiermÃ¤rkisches Landesgesetz geltenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989 als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage zu erlangen. Demnach lag ein Antrag im Sinn von Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR vor, Ã¼ber den (vor einer weiteren Behandlung des in der logischen Abfolge nachgeordneten, auf eine positive Entscheidung nach Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR â€žaufbauendenâ€œ Antrags auf â€žErhÃ¶hung des Ruhebezugsâ€œ) zu entscheiden war.
23Â Dazu ist -Â ohne dass hier ein nÃ¤heres Eingehen auf die verfahrensrechtlichen Konsequenzen einer antragsstattgebenden Entscheidung nach Â§Â 300kÂ Abs.Â 3Â Stmk.Â L-DBR betreffend die (vom Revisionswerber ebenfalls angestrebte) â€žErhÃ¶hung des Ruhebezugsâ€œ geboten wÃ¤reÂ - festzuhalten, dass die Sache des nach Â§Â 300k Abs.Â 3 Stmk.Â L-DBR zu prÃ¼fenden Antrages des Revisionswerbers auf rÃ¼ckwirkende Anrechnung als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage nicht mit jener Sache ident ist, Ã¼ber die mit Bescheid vom 22.Â DezemberÂ 2017 aus Anlass seiner Versetzung in den Ruhestand und der Bemessung seines Ruhebezugs abgesprochen wurde.
24Â Somit erweist sich schon aus diesem Grund die ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages wegen entschiedener Sache als verfehlt.
25Â Der Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2018 war, wie soeben ausgefÃ¼hrt, jedenfalls auch auf die (fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AugustÂ 2010 bis 31.Â DezemberÂ 2014) rÃ¼ckwirkende Anrechnung (einer nicht ruhegenussfÃ¤higen ErgÃ¤nzungszulage nach einer eingestellten EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30dÂ GehG in der als steiermÃ¤rkisches Landesgesetz geltenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 87/1989) als ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage gerichtet. In dieser Angelegenheit lag -Â entgegen der Rechtsauffassung der BehÃ¶rde und des VerwaltungsgerichtsÂ - kein rechtskrÃ¤ftiger Abspruch vor, sodass der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber den diesbezÃ¼glichen Antrag des Revisionswerbers nicht entschiedene Sache entgegenstand (vgl.Â zu einem Antrag auf ergÃ¤nzende Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten VwGHÂ 9.9.2016, 2016/12/0001).
26Â Schon aus den dargelegten ErwÃ¤gungen war daher das angefochtene Erkenntnis, mit dem der den verfahrenseinleitenden Antrag zurÃ¼ckweisende Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2018 bestÃ¤tigt wurde, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
27Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020