Document Number: JWT_2020200222_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200222.L00
Case Number: Ra 2020/20/0222
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1243

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2012 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 Abs.Â 1 ZÂ 4, 129 ZÂ 1 und Â§Â 12 dritteÂ AlternativeÂ StGB und des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83Â Abs.Â 1Â StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fÃ¼nfÂ Monaten verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 22.Â MaiÂ 2015 wurde der Berufung des Revisionswerbers teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Monate herabgesetzt.
3Â Am 20.Â MaiÂ 2016 wurde der Revisionswerber vom BezirksgerichtÂ St.Â PÃ¶lten wegen des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 88 Abs.Â 1 undÂ 3 und Â§Â 81 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StGB zu einer Geldstrafe in der HÃ¶he von 80Â TagessÃ¤tzen verurteilt.
4Â Mit Urteil des LandesgerichtsÂ St.Â PÃ¶lten vom 21.Â JuniÂ 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB und des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des BezirksgerichtsÂ St.Â PÃ¶lten vom 20.Â MaiÂ 2016 zu einer bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von 21Â Monaten verurteilt. Vom Widerruf der mit Urteil vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe wurde abgesehen, jedoch die Probezeit auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert. FÃ¼r den Revisionswerber wurde BewÃ¤hrungshilfe angeordnet und ihm die Weisung erteilt, sich fÃ¼r die Dauer der Probezeit einer psychosozialen Beratung und Betreuung durch Teilnahme an einem Deradikalisierungs- und AufklÃ¤rungsprogramm zu unterziehen.
5Â Mit Bescheid vom 18.Â FebruarÂ 2020 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) ab und stellte fest, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (SpruchpunktÂ I.). Es erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.), erklÃ¤rte jedoch die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r auf Dauer unzulÃ¤ssig und erteilte dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ IV.). Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BFA im Spruch die Bestimmung des Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 an und begrÃ¼ndete diesen Ausspruch damit, dass im Fall des Revisionswerbers â€žkeine stichhaltigen GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme bestehen, dass [er] im Falle einer ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung Gefahr [laufe], in der Russischen FÃ¶deration einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werdenâ€œ.
6Â Seine gegen SpruchpunktÂ I. undÂ II. dieses Bescheides gerichtete Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Die Beschwerdeabweisung erfolgte mit der -Â erkennbar auf SpruchpunktÂ II. des Bescheides bezogenenÂ - MaÃŸgabe, dass dieser Ausspruch auf â€žÂ§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 3a [gemeint:Â Â§Â 8 Abs.Â 3a] iVm.Â Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005â€œ gestÃ¼tzt wurde. In der BegrÃ¼ndung hielt das BVwG dazu fest, dass â€ždem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.3.2012Â ... zu entnehmen [sei, dass der Revisionswerber] wegen seiner politischen Gesinnung bzw.Â der ihm unterstellten politischen Gesinnung der Status des Asylberechtigten zuerkannt [wurde]â€œ und â€ž[z]ur BegrÃ¼ndungÂ ... im Wesentlichen darauf verwiesen [worden sei], dass gegen den [Revisionswerber] ein internationales Auslieferungsbegehren der Russischen FÃ¶deration wegen des Deliktes der Teilnahme an einer bewaffneten Formierung vorliege und dieses mit [nÃ¤her genannten] Beschluss [eines] Landesgerichtes, abgewiesen worden seiâ€œ, welcher mit â€žerheblichen Bedenkenâ€œ im Hinblick auf Art.Â 3 undÂ 6Â EMRK begrÃ¼ndet worden sei. DiesbezÃ¼glich lÃ¤gen zum Entscheidungszeitpunkt (des BVwG) â€žkeine neuen Verfahrensergebnisse vorâ€œ. FÃ¼r den vorliegenden Fall sei jedoch â€žohnedies primÃ¤r festzuhaltenâ€œ, dass dem Revisionswerber eine â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ erteilt worden sei und er sohin Ã¼ber einen â€žaufrechten -Â als dauernd intendiertenÂ - Aufenthaltstitel im Bundesgebietâ€œ verfÃ¼ge, sodass ein â€žrechtliches Interesse an der weiteren Auseinandersetzung mit Fragen der Einhaltung von ArtÂ 3Â EMRK in der Russischen FÃ¶deration heuteâ€œ in Bezug auf den Revisionswerber im Ergebnis nicht mehr bestehe. Eine Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz komme schon (deshalb) nicht in Betracht, weil der Revisionswerber angesichts seines Verhaltens eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstelle, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 8 Abs.Â 3a in Verbindung mit Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 vorlÃ¤gen.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Eingangs ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Somit ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0518,Â mwN).
11Â Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/19/0452,Â mwN).
12Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2016/18/0137), wonach zur KlÃ¤rung der Frage, ob einer Person ein â€žrealÂ riskâ€œ einer Verletzung der in Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK verbrieften Rechte drohe, auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls abzustellen und individuelle Aspekte des Asylwerbers zu berÃ¼cksichtigen seien, die gebotene individuelle Auseinandersetzung mit der Situation des Revisionswerbers im Falle seiner RÃ¼ckverbringung in seinen Herkunftsstaat unterlassen. Mit diesem -Â erkennbar nur auf SpruchpunktÂ II. des Bescheides des BFA bezogenenÂ - Vorbringen Ã¼bersieht die Revision jedoch, dass das von ihr angefÃ¼hrte Erkenntnis die Voraussetzungen der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 betrifft, wÃ¤hrend das BVwG die Nichtzuerkennung dieses Status im vorliegenden Fall auf Â§Â 8 Abs.Â 3aÂ AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt hat. Nach Â§Â 8 Abs.Â 3aÂ AsylGÂ 2005 hat ausnahmsweise ungeachtet dessen, dass die Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten wÃ¼rde, die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu unterbleiben, und zwar auch dann, wenn ein Grund fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2014, 2013/21/0218; 26.4.2017, RaÂ 2017/19/0016). Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung tritt der Annahme des BVwG nicht entgegen, wonach im Fall des Revisionswerbers ein Grund fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 vorliegt. Die -Â zudem auf ein fÃ¼r die Auslegung von Â§Â 8 Abs.Â 3aÂ AsylGÂ 2005 nicht einschlÃ¤giges Erkenntnis gestÃ¼tzteÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zeigt somit nicht auf, dass die Entscheidung von der geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt.
13Â Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0211,Â mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG vermag die Revision nicht darzulegen.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020