Document Number: JWT_2020140096_20200323L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140096.L00
Case Number: Ra 2020/14/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 1656

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Siebentrevisionswerber sind ihre gemeinsamen in den JahrenÂ 2000, 2001, 2002, 2009 undÂ 2016 geborenen Kinder. Sie alle sind afghanische StaatsangehÃ¶rige.
2 Die revisionswerbenden Parteien stammen aus der Provinz Parwan und stellten am 26.Â NovemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. FÃ¼r den in Ã–sterreich geborenen Siebentrevisionswerber wurde am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge mit Bescheiden vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revisionen im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der behaupteten "westlichen Orientierung" der Zweit-, Viert- und FÃ¼nftrevisionswerberinnen auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen und es unterlassen, sich hinreichend mit der aktuellen Sicherheitslage in Kabul und Parwan zu befassen. Den revisionswerbenden Parteien stehe aufgrund zahlreicher AnschlÃ¤ge in Kabul und Umgebung keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung. Ãœberdies sei das Bundesverwaltungsgericht bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde der revisionswerbenden Parteien, insbesondere auf die MinderjÃ¤hrigkeit der Sechstrevisionswerberin und des Siebentrevisionswerbers, eingegangen. SchlieÃŸlich wenden sich die revisionswerbenden Parteien im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK betreffend den Siebentrevisionswerber.
9 Soweit sich die Revisionen gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der westlichen Orientierung der Zweit-, Viert- und FÃ¼nftrevisionswerberinnen wenden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/18/0447Â bisÂ 0449, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Zweit-, Viert- und FÃ¼nftrevisionswerberin verschaffen konnte. Es setzte sich mit ihren jeweils aktuellen Lebensweisen und den vorgebrachten AlltagsbeschÃ¤ftigungen auseinander, wÃ¼rdigte das entsprechende Vorbringen und kam in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die Revisionswerberinnen keine Lebensweise verinnerlicht hÃ¤tten, aufgrund derer sie im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wÃ¤ren. Den Revisionen gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0539, mwN). Auch wenn die Revisionen einzelne BegrÃ¼ndungselemente der BeweiswÃ¼rdigung -Â insbesondere in Bezug auf die festgestellten wenigen auÃŸerhalb der Familie bzw.Â Schule gesetzten AktivitÃ¤ten der Revisionswerberinnen unter Hinweis auf die lÃ¤ndliche Gegend ihres Wohnortes und mangelnder Freizeitangebote bzw.Â fehlender Verkehrsanbindungen am AbendÂ - zu relativieren versuchen, gelingt es ihnen letztlich nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt als unschlÃ¼ssig anzusehen wÃ¤ren.
11 Soweit die Revisionen die Heranziehung veralteter Berichte zur Sicherheitslage in der Heimatprovinz Parwan rÃ¼gen, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen haben. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
12 Eine solche RelevanzÂ legen die vorliegenden Revisionen, die auf einen Zeitungsartikel im Internet verweisen, wonach sich im SeptemberÂ 2019 ein Anschlag in der Provinz Parwan ereignet habe, nicht konkret dar. Das Verwaltungsgericht hat im Ãœbrigen seinen Feststellungen zur Situation in der Provinz Parwan das im Entscheidungszeitpunkt aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom NovemberÂ 2019 zugrunde gelegt, die im Heimatdistrikt der revisionswerbenden Parteien verzeichneten zivilen Opfer berÃ¼cksichtigt und sich weiters mit den Empfehlungen der aktuellen UNHCR- und EASO-Richtlinien auseinandergesetzt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 9.9.2019, RaÂ 2019/18/0169).
13 Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/20/0032).
14 Eine besondere VulnerabilitÃ¤t -Â etwa aufgrund von MinderjÃ¤hrigkeitÂ - ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte droht, im Speziellen zu berÃ¼cksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit der Situation, die eine solche Person bei ihrer RÃ¼ckkehr vorfindet (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0381, mwN).
15 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit der revisionswerbenden Parteien nach Kafshan, wo die Familie gelebt hat, und der Lebenssituation, die die Familie dort vorfinden wÃ¼rde, nÃ¤her auseinandergesetzt. Nach den nur unsubstanziiert bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kann die Familie in ihrem frÃ¼heren Haus wohnen, ist ihre Versorgung durch dort ansÃ¤ssige Verwandten und einen vorhandenen GrundstÃ¼cksbesitz gegeben und dem Erstrevisionswerber durch seine bisherige Berufserfahrung und seine noch bestehende Kontakte mÃ¶glich, sich wieder am Arbeitsmarkt einzugliedern und seinen frÃ¼heren Berufen nachzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch die besondere VulnerabilitÃ¤t der drei zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung noch minderjÃ¤hrigen Revisionswerber berÃ¼cksichtigt und sich mit den spezifischen GefÃ¤hrdungen von MinderjÃ¤hrigen in Afghanistan auseinandergesetzt. Es ist jedoch mit nachvollziehbarer BegrÃ¼ndung, insbesondere aufgrund der Einbindung der minderjÃ¤hrigen Revisionswerber in den Familienverband vor Ort, zum Schluss gekommen, dass sie von diesen Gefahren nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit betroffen seien. Diesen ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts halten die revisionswerbenden Parteien nichts Stichhaltiges entgegen. Die Revisionen zeigen nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen auf, warum entgegen der festgestellten Situation eine RÃ¼ckkehr nach Kafshan zu einer Verletzung der minderjÃ¤hrigen Revisionswerber in ihren Rechten nach Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rde.
16 Wenn sich die Revisionen gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wenden, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nach dem oben Gesagten lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts handelt. Da die Revisionen aber von den auf die innerstaatliche Fluchtalternative Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen nicht abhÃ¤ngen, war auf das darauf Bezug nehmende Vorbringen nicht weiter einzugehen (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2019/20/0188). 17 Soweit die Revisionen in ihren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungen letztlich die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in Bezug auf den Siebentrevisionswerber nach Art.Â 8Â EMRK beanstanden, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0002, mwN). Bei einer RÃ¼ckkehrentscheidung, von der Kinder bzw.Â MinderjÃ¤hrige betroffen sind, sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG "die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder", insbesondere das MaÃŸ an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiÃ¤ren Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berÃ¼cksichtigen. MaÃŸgebliche Bedeutung kommt dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befinden (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0205Â bisÂ 0208, mwN).
18 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass mit der Entscheidung kein EingriffÂ in das Recht auf Achtung des Familienlebens erfolge, weil sich der im JahrÂ 2016 geborene Siebentrevisionswerber in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befinde und hinsichtlich aller FamilienangehÃ¶rigen eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme erlassen werde. Es gelingt den Revisionen nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene und auf die UmstÃ¤nde im Einzelfall ausreichend Bedacht nehmende InteressenabwÃ¤gung unvertretbar erfolgt wÃ¤re. 19 In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. MÃ¤rz 2020