Document Number: JWT_2019020247_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020247.L00
Case Number: Ra 2019/02/0247
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 529

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines SpruchpunktesÂ II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion SteiermarkÂ (LPD) vom 15.Â JuliÂ 2019 wurde Ã¼ber den Mitbeteiligten wegen zweierÂ Ãœbertretungen des Â§Â 102 Abs.Â 1Â KFG iVm. Â§Â 101 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ KFG sowie des Â§Â 102 Abs.Â 1Â KFG iVm. Â§Â 4 Abs.Â 7 ZÂ 3Â KFG jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von EURÂ 960,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 20Â Tage) verhÃ¤ngt.
2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht SteiermarkÂ (LVwG).
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG mit SpruchpunktÂ I. dieser Beschwerde dem Grunde nach keine Folge; hinsichtlich des StrafausmaÃŸes gab es der Beschwerde mit SpruchpunktÂ II. statt und setzte die von der LPD bestimmte Geldstrafe auf den Betrag von jeweils EURÂ 480,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je vierÂ Tage) herab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 Das LVwG fÃ¼hrte -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - begrÃ¼ndend aus, die LPD sei vom Vorliegen des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit und keinen ErschwerungsgrÃ¼ndung ausgegangen und habe die Einkommens-, Familien- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Mitbeteiligten berÃ¼cksichtigt. TatsÃ¤chlich liege noch ein weiterer Milderungsgrund vor, nÃ¤mlich jener des reumÃ¼tigen GestÃ¤ndnisses. Trotz der erheblichen Ãœberschreitung des tatsÃ¤chlichen Gesamtgewichtes und des hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Gesamtgewichtes hÃ¤tten die verhÃ¤ngten Strafen herabgesetzt werden kÃ¶nnen. Die VerhÃ¤ngung der Geldstrafen in diesem AusmaÃŸ erscheine ausreichend, den Mitbeteiligten in Hinkunft von der Begehung gleichartiger VerwaltungsÃ¼bertretungen abzuhalten.
5 Nach der AnfechtungserklÃ¤rung nur gegen PunktÂ II. dieses Erkenntnisses richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der LPD als der belangten BehÃ¶rde vor dem LVwG, mit der die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes begehrt wird.
6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck- inÂ eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Liegen in der angefochtenen Entscheidung -Â wie im vorliegenden Fall in Schuld- und StrafausspruchÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/17/0173, mwN).
8 Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prÃ¼fen, ob das LVwG von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2018, RaÂ 2018/02/0243, mwN). 9 Die Revision ist im vorliegenden Fall aufgrund der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgezeigten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen eines reumÃ¼tigen GestÃ¤ndnisses im Umfang des SpruchpunktesÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses (Strafausspruch sowie die untrennbar damit verbundenen Kosten -Â vgl.Â VwGHÂ 30.8.2019, RaÂ 2019/17/0049) zulÃ¤ssig; sie ist in diesem Umfang auch berechtigt. 10 Die "gestÃ¤ndige Verantwortung" des Mitbeteiligten wurde vom LVwG bei der Strafbemessung als mildernder Umstand gewertet. Dabei Ã¼bersieht das LVwG, dass der Mitbeteiligte im Zuge seiner Anhaltung auf frischer Tat betreten wurde. Damit kommt seiner Aussage anlÃ¤sslich seiner Einvernahme vor der revisionswerbenden Partei jedoch keine Bedeutung zu: Selbst ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines TatsachengestÃ¤ndnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 17Â StGB zu werten (vgl.Â unter vielen anderen VwGHÂ 20.9.2019, RaÂ 2019/02/0097, mwH). Dieser vom LVwG bei der Strafbemessung herangezogene Milderungsgrund liegt daher nicht vor.
11 Da das LVwG bei seiner Strafbemessung somit tragend einen nicht vorliegenden Milderungsgrund berÃ¼cksichtigt hat, erweist sich die Strafbemessung als rechtswidrig. Weitere MilderungsgrÃ¼nde, die die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung anfÃ¼hrt, wurden vom LVwG bei der Strafbemessung nicht herangezogen.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG im Umfang des SpruchpunktesÂ II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien,Â amÂ 4.Â MÃ¤rzÂ 2020