Document Number: JWT_2019190493_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190493.L00
Case Number: Ra 2019/19/0493
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 1101

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den von der Revisionswerberin, einer peruanischen StaatsangehÃ¶rigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach unter anderem aus, dass gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein auf fÃ¼nf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfÃ¤lligen Beschwerde wurde vom BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2 und 4Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die Revisionswerberin HIV-positiv sei und seit Anbeginn ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet der illegalen Prostitution nachgehe. Dadurch bestehe der Verdacht einer vorsÃ¤tzlichen GefÃ¤hrdung von Menschen durch Ã¼bertragbare Krankheiten. DarÃ¼ber hinaus habe die Revisionswerberin im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren VerfolgungsgrÃ¼nde nicht vorgebracht.
2Â Mit dem in Revision gezogenen (Teil-)Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 5Â BFA-VG nicht zuerkannt werde. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â In der BegrÃ¼ndung hielt das BVwG unter anderem fest, dass die Revisionswerberin eine einzige Diskriminierung durch eine Privatperson vorgebracht habe, nÃ¤mlich dass sie nicht in eine Diskothek eingelassen worden sei. Die Revisionswerberin habe dies auch angezeigt und die Diskothek sei auf Grund der Anzeige geschlossen worden.
Die Revisionswerberin habe selbst eingerÃ¤umt, dass sie in Ã–sterreich illegal als â€žSexualdienstleisterinâ€œ Prostitution ausÃ¼be. Dieses festgestellte Fehlverhalten lasse ihren Aufenthalt im Bundesgebiet als GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung erscheinen. Die illegale Prostitution bringe insbesondere die Gefahr der Verbreitung ansteckender Krankheiten mit sich und berÃ¼hre damit das Grundinteresse der Gesellschaft an der BekÃ¤mpfung derartiger Krankheiten.
Auf Grund der dem BVwG vorliegenden Informationen Ã¼ber die Lage im Herkunftsstaat Peru wÃ¼rden sich keine konkreten Hinweise fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 18 Abs.Â 5Â BFA-VG ergeben. Auch das Vorbringen der Revisionswerberin, transsexuell und HIV-positiv zu sein, fÃ¼hre nicht zwangslÃ¤ufig dazu, dass im Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung (insbesondere) von Art.Â 3Â EMRK bestehe. Die HIV-Erkrankung der Revisionswerberin werde im Herkunftsstaat behandelt. Die Revisionswerberin habe auch angegeben, dass es im Herkunftsstaat eine kostenlose Behandlung von HIV gÃ¤be, sie dort regelmÃ¤ÃŸig Tabletten eingenommen und diese sogar bei ihrer Ausreise mitgenommen habe. Ebenso wÃ¼rden in Lima Geschlechtsumwandlungen durchgefÃ¼hrt. Die Revisionswerberin habe auch angegeben, sich dort einem hormonellen Umwandlungsprozess durch Injektionen unterzogen zu haben. Die Revisionswerberin verfÃ¼ge im Herkunftsstaat Ã¼ber familiÃ¤ren Anschluss. Es lebten dort ihre Eltern und ihr Bruder sowie Onkeln und Tanten. Sie habe auch durch diverse Jobs, wie Kellner und VerkÃ¤ufer, ihren Lebensunterhalt verdienen kÃ¶nnen. Zudem werde die Revisionswerberin laut eigenen Angaben von ihrer Mutter finanziell unterstÃ¼tzt. In Ã–sterreich bestehe hingegen kein schÃ¼tzenswertes Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK.
Es habe daher nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass eine Abschiebung der Revisionswerberin in den Herkunftsstaat Peru eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2, Art.Â 3 oder Art.Â 8Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oderÂ Nr.Â 13 zur EMRK bedeuten wÃ¼rde.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das angefochtene (Teil-)Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den sich aus Â§Â 29Â VwGVG ergebenden Anforderungen an die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ab. Dem Erkenntnis lasse sich nicht entnehmen, von welchem Sachverhalt das BVwG ausgehe und aus welchen ErwÃ¤gungen es die behÃ¶rdlichen Beweisergebnisse als nicht bestritten ansehe, obwohl die Revisionswerberin den beiden Annahmen des BFA, sie stelle infolge ihrer Sexarbeit bei gleichzeitig gegebener HIV-Erkrankung eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit dar und sie habe keine VerfolgungsgrÃ¼nde vorgebracht, in der Beschwerde entgegen getreten sei. So habe sie vorgebracht, Geschlechtsverkehr im Rahmen der von ihr ausgeÃ¼bten Sexarbeit ausschlieÃŸlich geschÃ¼tzt angeboten und demnach kein strafrechtswidriges Verhalten gesetzt zu haben. Vom BVwG sei nicht begrÃ¼ndet worden, warum es die in der Beschwerde vorgetragene Kritik an diesen Beweisergebnissen fÃ¼r unbeachtlich erachte. Insbesondere enthalte das angefochtene Erkenntnis keine erkennbare Auseinandersetzung mit der Frage der SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der peruanischen BehÃ¶rden. Angesichts der divergierenden Standpunkte betreffend eine drohende Verletzung der von Art.Â 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte sowie der Erforderlichkeit, die GlaubwÃ¼rdigkeit der Revisionswerberin zu beurteilen, habe das BVwG ferner zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen.
6Â Dem Vorwurf einer nicht nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof am Boden des Inhaltes der angefochtenen Entscheidung, der die maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen sind, nicht anzuschlieÃŸen. Das BVwGÂ legte den von ihm angenommenen Sachverhalt -Â wenn auch disloziertÂ - offen, stellte klar, dass sich dieser widerspruchsfrei aus dem Akteninhalt ergebe und diesem widerstreitende Beweisergebnisse nicht vorlÃ¤gen. Es kam zu dem Ergebnis, dass insbesondere auf Grund der glaubhaften Angaben der Revisionswerberin nicht anzunehmen sei, dass ihre Abschiebung in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung der von Art.Â 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte bedeuten wÃ¼rde. Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht, eine mangelnde Nachvollziehbarkeit der vom BVwG gegebenen BegrÃ¼ndung und damit ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
7Â Das Revisionsvorbringen, wonach in der Beschwerde der Annahme des BFA, die Revisionswerberin habe keine VerfolgungsgrÃ¼nde vorgebracht (Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 4Â BFA-VG), entgegengetreten worden sei, erweist sich insofern als unzutreffend, als auch in der Beschwerde ein Konnex des angeblich fluchtauslÃ¶senden Ereignisses mit einem Konventionsgrund nicht dargetan werden konnte. Insbesondere enthielt die Ã¼ber das gesamte verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren gleichbleibende Schilderung dieses Ereignisses durch die Revisionswerberin einen Beleg fÃ¼r den ihr zugekommenen Schutz durch die peruanischen BehÃ¶rden. Ein davon abweichendes Vorbringen wurde in der Beschwerde nicht erstattet.
Auf das in der Revision zu Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2Â BFA-VG erstattete Vorbringen kommt es somit fallbezogen nicht mehr an.
8Â Soweit die Revision schlieÃŸlich das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung rÃ¼gt,Â legt sie nicht dar, dass das BVwG das ihm durch Â§Â 21Â Abs.Â 6a BFA-VG eingerÃ¤umte Ermessen in unvertretbarer Weise ausgeÃ¼bt oder Ã¼berschritten hÃ¤tte. Dies gelingt der Revision weder mit dem Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber bei Erlassung des Â§Â 21Â Abs.Â 6a BFA-VG â€žkein generelles Unterbleiben der Verhandlung vor Augen hatteâ€œ (so in VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/19/0072), noch mit der von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Rechtsprechung (zBÂ VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0522) zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG. Insbesondere stellen sich im Zusammenhang mit der Beurteilung nach Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 4Â BFA-VG keine Tatsachenfragen.
9Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020