Document Number: JWT_2019160098_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160098.L00
Case Number: Ra 2019/16/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 844

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (SpruchpunkteÂ I. undÂ III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Revisionswerber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG drei Geldstrafen von jeweilsÂ 4.000Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe je sechsÂ Tage) verhÃ¤ngt (SpruchpunktÂ 1.). Als Verantwortlicher eines nÃ¤her genannten Vereins wurde der Revisionswerber der siebenfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVmÂ Â§Â 2Â Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GSpG fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 2Â GSpG sieben Geldstrafen von jeweils 6.000Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe je dreiÂ Tage und vierÂ Stunden) verhÃ¤ngt (SpruchpunktÂ 2.). Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 5.400Â â‚¬ auferlegt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten die Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ 2. mit einer Ã„nderung des Spruches als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.), gab der Beschwerde hinsichtlich des SpruchpunktsÂ 1. Folge, hob das Straferkenntnis insoweit auf und stellte das Strafverfahren ein (SpruchpunktÂ II.). Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rntenÂ legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von 8.400Â â‚¬ auf (SpruchpunktÂ III.). Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Gegen die SpruchpunkteÂ I., III. undÂ IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ck- oder abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Der Revisionswerber trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zu zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1 VStG, wonach der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein mÃ¼sse, dass aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen einer bestimmten Ãœbertretung geschlossen werden kÃ¶nne.
7Â Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof erkannt hat, ist mit dem dritten Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens eine Person gemeint, die das GlÃ¼cksspielgerÃ¤t in ihrer Gewahrsame hat und dieses den Spielern zugÃ¤nglich macht, wie etwa ein Wirt, der sich von der Aufstellung des GerÃ¤tes durch den Betreiber lediglich eine Belebung seiner GetrÃ¤nkeumsÃ¤tze erhofft oder vom Automatenbetreiber eine vom Ertrag des Automaten unabhÃ¤ngige Miete erhÃ¤lt (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/17/0113, mwN).
9Â Das Verwaltungsgericht hielt in dem vom ihm modifizierten Spruch fest, â€ž[w]ie im Zuge einer Kontrolle von Organen der Ã¶ffentlichen Sicherheit [...] im LokalÂ Eâ€œ an nÃ¤her genannter Adresse festgestellt worden sei, seien dort an zehn konkret bezeichneten, in betriebsbereitem Zustand aufgestellten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten verbotene Ausspielungen im Sinn des Â§Â 2Â GSpG veranstaltet worden. Der Revisionswerber habe zu verantworten, dass der von ihm vertretene Verein als Mieter und Inhaber von sieben der genannten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. In seinen Feststellungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der Verein diese GlÃ¼cksspielgerÃ¤te von derÂ EÂ s.r.l. gemietet habe und im angelasteten Tatzeitpunkt die LÂ GmbH Lokalbetreiberin des LokalsÂ E gewesen sei (vgl.Â SeiteÂ 12 des angefochtenen Erkenntnisses). Die Feststellung zur Miete wurde beweiswÃ¼rdigend auf einen im Verwaltungsakt einliegenden nÃ¤her bezeichneten Schriftsatz gestÃ¼tzt (vgl.Â SeiteÂ 16 des angefochtenen Erkenntnisses).
10Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen erlÃ¤uterte das Verwaltungsgericht weiters, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe, dass im von der LÂ GmbH betriebenen LokalÂ E GlÃ¼cksspiele angeboten worden seien (vgl.Â Seite 21Â f des angefochtenen Erkenntnisses). Der Verein habe als Mieter und sohin Inhaber der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te â€ždas unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 3.Â TatbildÂ GSpG verwirklichtâ€œ. Als Tathandlung fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht an, der Verein habe die GerÃ¤te in seiner Gewahrsame gehabt und durch das Aufstellen der GerÃ¤te im LokalÂ E diese den Spielern zugÃ¤nglich gemacht (vgl.Â SeiteÂ 22 des angefochtenen Erkenntnisses).
11Â Nach diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes ist nicht ersichtlich durch welche konkrete Tathandlung der vom Revisionswerber vertretene Verein das dritte Tatbild des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG verwirklicht haben soll. SchlieÃŸlich wurde -Â nach dem festgestellten SachverhaltÂ - die LÂ GmbH als Lokalbetreiberin ermittelt. Das Verwaltungsgericht bleibt eine ErklÃ¤rung schuldig, inwiefern der vom Revisionswerber vertretene Verein unmittelbar Gewahrsame an den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten ausgeÃ¼bt haben soll. Das bloÃŸe â€žMietenâ€œ der GerÃ¤te trÃ¤gt nicht das â€žunternehmerische ZugÃ¤nglichmachenâ€œ im Sinne des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG. Wie der Revisionswerber zudem richtig aufzeigt, ist ein â€žAufstellen der GerÃ¤teâ€œ durch den Verein weder im Spruch angefÃ¼hrt, noch von Feststellungen und BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Erkenntnisses gedeckt. Zudem fehlt eine Konkretisierung dahingehend, wer die GerÃ¤te aufgestellt habe.
12Â Da das Verwaltungsgericht im SpruchpunktÂ I. seines Erkenntnisses keine fÃ¼r die dargestellte Rechtslage ausreichenden Feststellungen zur Tathandlung traf, istdas Erkenntnis im angefochtenen Umfang schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen nÃ¤her einzugehen war.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020