Document Number: JFT_20200608_20E00942_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E942.2020
Case Number: E942/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1449

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit der journalistischen TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers in Anbetracht der getroffenen LÃ¤nderfeststellungen
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger des Iraks und stammt aus der in der kurdischen Autonomieregion des Iraks gelegenen Stadt Sulaimaniyya. Er stellte am 4.Â Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er als Journalist in verschiedenen Zeitschriften Artikel Ã¼ber den IS sowie Ã¼ber einen, von einer mafiÃ¶sen Gruppierung begangenen Mord an einem Journalisten geschrieben und dabei kritisiert habe, dass die Regierung dagegen nichts unternommen habe. Der IS und diese mafiÃ¶se Gruppierung hÃ¤tten ihn mehrfach telefonisch und mit einem Drohbrief auch mit dem Tod bedroht.
Mit Bescheid vom 21.Â Dezember 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist. Ferner setzte es eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
2. Mit Erkenntnis vom 3.Â Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. In seiner BegrÃ¼ndung stellt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Irak als Journalist tÃ¤tig gewesen sei. Sein Fluchtvorbringen, er sei auf Grund von Zeitschriftenartikeln, in denen er kritisch Ã¼ber den IS bzw Regierungsmitglieder berichtet habe, bedroht und verfolgt worden, hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig. Dies begrÃ¼ndet es mit WidersprÃ¼chlichkeiten in den Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers und der UnglaubwÃ¼rdigkeit der vom BeschwerdefÃ¼hrer geschilderten Verfolgungshandlungen. Auf die Inhalte der vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegten, in kurdischer Sprache abgefassten Zeitschriftenartikel kÃ¶nne das Bundesverwaltungsgericht nicht eingehen, da der BeschwerdefÃ¼hrer die Artikel â€“ obwohl ihm das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf diese Folge einen fristgebundenen Verbesserungsauftrag erteilt habe â€“ nicht von einem fachkundigen Dolmetscher Ã¼bersetzen habe lassen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Erkenntnis fest, dass zu den "wesentlichsten Menschenrechtsfragen im Irak" unter anderem "EinschrÃ¤nkungen der Meinungsfreiheit, einschlieÃŸlich der Pressefreiheit" und "Gewalt gegen Journalisten" zÃ¤hlten, wobei es diese LÃ¤nderfeststellungen auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 20.Â November 2018 (mit letzter eingefÃ¼gter Kurzinformation vom 30.Â Oktober 2019; im Folgenden: LÃ¤nderinformationsblatt) stÃ¼tzt. Im selben LÃ¤nderinformationsblatt finden sich in der Folge â€“ das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bernimmt diese Aussagen nicht mehr â€“ nÃ¤here, spezifisch Journalisten betreffende Informationen: So wird der Irak "fÃ¼r Journalisten" als "eines der gefÃ¤hrlichsten LÃ¤nder der Welt" bezeichnet (LÃ¤nderinformationsblatt, SÂ 75). Spezifisch in Bezug auf die kurdische Autonomieregion wird ausgefÃ¼hrt, dass "Journalisten und Medien, die kritisch Ã¼ber die KRG-FÃ¼hrung" berichteten, unter anderem mit Verhaftungen und Drohungen durch SicherheitskrÃ¤fte und AufsichtsbehÃ¶rden konfrontiert seien. Zudem habe es "zahlreiche FÃ¤lle von Gewalt, Inhaftierung und Todesdrohungen gegen Medienschaffende" gegeben (LÃ¤nderinformationsblatt, SÂ 76). SchlieÃŸlich werden Journalisten als "besonders gefÃ¤hrdet[e]" Berufsgruppe im Irak genannt (LÃ¤nderinformationsblatt, SÂ 115).
Diese AusfÃ¼hrungen decken sich im Wesentlichen auch mit den (nicht vom Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigten) UNHCR-ErwÃ¤gungen vom Mai 2019 zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen. Dort heiÃŸt es unter anderem (SÂ 96Â ff.):
"Im ganzen Irak sind Journalisten und andere Medienschaffende Berichten zufolge dem Risiko von BelÃ¤stigung, EinschÃ¼chterung, kÃ¶rperlichen Angriffen, Beschlagnahme oder ZerstÃ¶rung von AusrÃ¼stung, willkÃ¼rlicher Verhaftung, Verfolgung (zBÂ wegen Verleumdungsklagen) und in manchen FÃ¤llen von EntfÃ¼hrung und TÃ¶tung durch unterschiedliche Akteure wie zentrale, regionale oder lokale BehÃ¶rden, die ISF und damit verbundene KrÃ¤fte, ISIS sowie durch Politiker, StammesangehÃ¶rige und GeschÃ¤ftsleute und deren Sicherheitspersonal ausgesetzt. Besonders betroffen sind davon Berichten zufolge Journalisten und andere Medienschaffende, die Ã¼ber Demonstrationen berichten, kontroverse politische oder andere sensible Themen wie Korruption, Machtmissbrauch, schwache RegierungskapazitÃ¤t oder die mangelhafte Sicherheitslage untersuchen oder die als kritisch gegenÃ¼ber Regierungsbeamten und mit der Regierung verbundenen Personen wahrgenommen werden. [â€¦]
In der Autonomen Region Kurdistan sind Journalisten und andere Medienschaffende, die kritische Berichterstattung Ã¼ber politische und andere sensible Themen betreiben, Berichten zufolge EinschÃ¼chterung, kÃ¶rperlichen Angriffen, Beschlagnahme oder ZerstÃ¶rung von AusrÃ¼stung, willkÃ¼rlichen Festnahmen und politisch motivierter strafrechtlicher Verfolgung (zBÂ aufgrund von Verleumdungs- oder TerrorismusvorwÃ¼rfen), und zwar vorwiegend durch die BehÃ¶rden der Regionalregierung Kurdistan, ausgesetzt. In einigen FÃ¤llen wurden Journalisten laut Berichten auch Opfer von EntfÃ¼hrungen und TÃ¶tungen. [â€¦]
UNHCR vertritt die Ansicht, dass Journalisten und andere Medienschaffende, die kritische Berichterstattung Ã¼ber politische und andere sensible Themen betreiben, abhÃ¤ngig von den spezifischen UmstÃ¤nden des jeweiligen Falls aufgrund ihrer tatsÃ¤chlichen oder der ihnen unterstellten politischen Meinung, ihrer religiÃ¶sen Ansichten und/oder aus anderen maÃŸgeblichen GrÃ¼nden wahrscheinlich internationalen FlÃ¼chtlingsschutz benÃ¶tigen."
2.2. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt sowohl vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, als Journalist tÃ¤tig gewesen zu sein und sich in Zeitschriftenartikeln kritisch Ã¼ber den IS und die kurdische Regierung geÃ¤uÃŸert zu haben. Als Beleg dafÃ¼r legt er auf Kurdisch verfasste Zeitschriftenartikel vor. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Erkenntnis fest, dass der aus der kurdischen Autonomieregion des Iraks stammende BeschwerdefÃ¼hrer als Journalist tÃ¤tig gewesen sei und fÃ¼hrt im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer einen "Artikel Ã¼ber ISIS" in der "Zeitschrift Levin" vorgelegt habe.
2.3. Von den Inhalten der vorgelegten Zeitschriftenartikel vermeint das Bundesverwaltungsgericht allerdings, "dass diese nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, da sie in kurdischer Sprache abgefasst sind und der BeschwerdefÃ¼hrer diese trotz Verbesserungsauftrag [â€¦] nicht [â€¦] von einem fachkundigen Dolmetscher Ã¼bersetzen lassen hat". Dabei ergibt sich aus der im Akt einliegenden Niederschrift der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dort dem Bundesverwaltungsgericht Inhalte dieser Artikel in AuszÃ¼gen prÃ¤sentiert hat, die auch der anwesende Dolmetscher bestÃ¤tigt hat. In der Verhandlung wurden die auf einem USB-Stick gespeicherten Artikel durchgesehen und der BeschwerdefÃ¼hrer bzw der Dolmetscher haben einzelne Inhalte zusammengefasst. So geht aus der Niederschrift hervor, dass sich die fraglichen Artikel mit VorwÃ¼rfen gegen den fÃ¼r Energie zustÃ¤ndigen Minister im Zusammenhang mit der Ã–lfÃ¶rderung in der kurdischen Autonomieregion, mit dem IS als terroristische Organisation und mit der Ermordung eines Journalisten in der kurdischen Autonomieregion beschÃ¤ftigen.
2.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der einschlÃ¤gigen LÃ¤nderberichte eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der journalistischen TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers und einer mÃ¶glichen Bedrohung im Herkunftsstaat auf Grund dieser TÃ¤tigkeit unterlÃ¤sst, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen (in diesem Zusammenhang ist das Bundesverwaltungsgericht auch auf die in Â§18 Abs1 AsylG 2005 normierte amtswegige Ermittlungspflicht hinzuweisen, vgl VfSlg 20.215/2017 mwN).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.