Document Number: JWT_2019190308_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190308.L00
Case Number: Ra 2019/19/0308
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 1707

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, sohin hinsichtlich der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung, dass die Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, des Ausspruches, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und der Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige von Kamerun, stellte am 28.Â DezemberÂ 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte sie vor, sie werde aufgrund der Mitgliedschaft ihres Mannes bei einer politischen Partei verfolgt. Sie sei auch anÂ HIV erkrankt.
2Â Mit Erkenntnis vom 12.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei.
3Â Am 2.Â AprilÂ 2019 stellte die Revisionswerberin den gegenstÃ¤ndlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte sie vor, ihre alten FluchtgrÃ¼nde bestÃ¼nden weiterhin.
4Â In ihrer Einvernahme durch das BFA am 9.Â AprilÂ 2019 brachte sie u.a.Â vor, sie sei an HIV erkrankt undÂ legte dazu einen Ã¤rztlichen Befund des Kepler UniversitÃ¤tsklinikums vom 23.Â JuliÂ 2018 vor, wonach bei der Revisionswerberin im JahrÂ 2005 eine HIV-Infektion festgestellt worden und diese an AIDS erkrankt sei. Sie sei mit einer tuberkulostatischen Therapie behandelt worden, die im JahrÂ 2016 wieder abgesetzt habe werden kÃ¶nnen, nicht jedoch die HIV-Therapie. Obwohl sich die immunologische Situation der Revisionswerberin gebessert habe, sei die FortfÃ¼hrung einer lÃ¼ckenlosen HIV-Therapie dringend erforderlich. Mit einer solchen Therapie sei die Lebenserwartung der Revisionswerberin nur mehr unwesentlich eingeschrÃ¤nkt und sie kÃ¶nne auch jeder beruflichen TÃ¤tigkeit nachgehen.
5Â Mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ck, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und erlieÃŸ gegen sie ein befristetes Einreiseverbot.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, dass ein neuer Sachverhalt, der eine anders lautende Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz rechtfertigen wÃ¼rde, nicht vorliege. Zur gesundheitlichen Situation der Revisionswerberin stellte das BFA fest, schon im Vorverfahren sei festgestellt worden, dass diese seit AugustÂ 2015 an einer HIV-Infektion leide. Obwohl sich die immunologische Situation der Revisionswerberin auf Grund einer HIV-Therapie gebessert habe, sei eine FortfÃ¼hrung der HIV-Therapie erforderlich. Zur medizinischen Versorgung stellte das BFA fest, eine kostenlose Gesundheitsversorgung bestehe in Kamerun nicht. Generell Ã¼bernehme die Familie medizinische Behandlungskosten. FÃ¼r HIV-Infizierte gebe es seitÂ 1997 ein von auslÃ¤ndischen Gebern unterstÃ¼tztes kostenloses staatliches Programm der HeilfÃ¼rsorge. Im Vorverfahren sei eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Behandlung von HIV und AIDS in Kamerun eingeholt worden, aus der sich ergebe, dass dort antiretrovirale Medikamente verfÃ¼gbar und zugÃ¤nglich seien. Auch seien BehandlungsmÃ¶glichkeiten wie HIV-Laboruntersuchungen, Feststellung der Viruslast sowie ambulante und stationÃ¤re Behandlung durch HIV-Spezialisten und Internisten verfÃ¼gbar. Es bestehe die MÃ¶glichkeit eines kostenlosen Zugangs zu antiretroviralen Therapien. Zudem gebe es viele Einrichtungen, an welche sich HIV- und AIDS-Patienten wenden kÃ¶nnten. Zusammenfassend ergebe sich daher, dass Medikamente und Therapien fÃ¼r HIV-Infizierte in Kamerun, vor allem in GroÃŸstÃ¤dten, kostenlos verfÃ¼gbar seien.
7Â In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragte die Revisionswerberin die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Unter nÃ¤herer Wiedergabe von LÃ¤nderinformationen fÃ¼hrte sie darin aus, dass die VerfÃ¼gbarkeit von Medikamenten zur Behandlung von HIV/AIDS durch ein niedriges Produktionsvolumen und hohe Preise sowohl fÃ¼r Original- als auch Generikaprodukte enorm erschwert wÃ¼rde, und dass solche Medikamente kaum bezahlbar seien. Zudem gebe es divergierende Informationen Ã¼ber die MÃ¶glichkeit, Medikamente aus dem Ausland zu bestellen. FÃ¼r Menschen mit durchschnittlichem Einkommen seien die Preise fÃ¼r solche Medikamente exzessiv hoch. Daraus ergebe sich, dass eine HIV-Erkrankung in Kamerun nicht in dem AusmaÃŸ behandelbar sei, wie von der BehÃ¶rde angenommen. Die Revisionswerberin mÃ¼sste die Kosten fÃ¼r die Behandlung ihrer HIV-Erkrankung somit selbst tragen, was ihr als alleinstehende Frau ohne familiÃ¤res Netzwerk in Kamerun nicht zumutbar sei.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Das BVwG stellte, soweit hier von Relevanz, fest, die Revisionswerberin leide an einer HIV-Infektion. Im AugustÂ 2015 sei eine HIV-Therapie eingeleitet worden, die Therapie sei im JuliÂ 2016 beendet worden und der gesundheitliche Zustand der Revisionswerberin sei zufriedenstellend. Diese Feststellungen ergÃ¤ben sich aus den Angaben der Revisionswerberin im ersten Asylverfahren und im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren. Die HIV-Erkrankung sei bereits im ersten Asylverfahren berÃ¼cksichtigt worden. Eine maÃŸgebliche Ã„nderung â€ždes bereits bekannten Gesundheitszustandesâ€œ habe sich im laufenden Verfahren nicht ergeben. Die Revisionswerberin habe auch keine aktuelleren medizinischen Unterlagen vorgelegt.
10Â Rechtlich fÃ¼hrte das BVwG in Zusammenhang mit der Feststellung nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, aus, ihre HIV-Erkrankung stehe einer RÃ¼ckkehr nicht entgegen. In Kamerun sei eine Behandlung ihrer Erkrankung mÃ¶glich, zumal es seit dem JahrÂ 1997 ein kostenloses staatliches Programm der HeilfÃ¼rsorge gebe. Zudem seien die Erkrankung und deren BehandlungsmÃ¶glichkeiten bereits im ersten, rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Asylverfahren berÃ¼cksichtigt worden.
11Â Die Revision, die sich ausschlieÃŸlich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung, dass die Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, und die Erlassung des befristeten Einreiseverbotes richtet, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Das BVwG sei auch von der Rechtsprechung zu Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-VG abgewichen, weil auch bei der InteressenabwÃ¤gung der Gesundheitszustand der Revisionswerberin, welche die Kosten fÃ¼r die notwendige medizinische Behandlung nicht tragen kÃ¶nne, und die allgemeine Lage im Herkunftsland zu berÃ¼cksichtigen seien. In Zusammenhang mit dem Zugang zum Gesundheitssystem habe das BVwG auch gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht verstoÃŸen, weil es sich nicht mit der tatsÃ¤chlichen VerfÃ¼gbarkeit der notwendige Behandlung fÃ¼r HIV-Infizierte, die -Â wie die RevisionswerberinÂ - der anglophonen BevÃ¶lkerungsgruppe angehÃ¶rten, auseinandergesetzt habe.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2015, RaÂ 2015/20/0082 bisÂ 0087, ausfÃ¼hrlich mit der Frage befasst, ob nach dem Gesetz auch in jenem Fall, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wird, diese Entscheidung mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zu verbinden ist. Dies wurde insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der dort nÃ¤her angefÃ¼hrten Gesetzesmaterialien bejaht. Demnach war es Ziel des Gesetzgebers, eine â€žVerschrÃ¤nkung der Prozesseâ€œ zu erreichen, um eine â€žEntscheidung in Einemâ€œ zu erzielen, den Wegfall von parallelen als auch nachfolgenden Verfahren zu erreichen und ablauforientiert ein einheitliches Gesamtverfahren entstehen zu lassen. Im Sinn der angestrebten VerfahrensÃ¶konomie ist der in Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 angefÃ¼hrte Tatbestand dahingehend zu interpretieren, dass er auch Entscheidungen nach Â§Â 68Â AVG umfasst. Nur damit wird der angestrebte Zweck der â€žEntscheidung in Einemâ€œ und Verhinderung nachfolgender Verfahren erreicht. Offenkundig war die Vermeidung paralleler oder nachfolgender VerfahrensfÃ¼hrung gewollt.
15Â Im Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/14/0175, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass der Grundsatz, wonach (sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt) das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat, auch bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die mit der ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG einhergeht, zu gelten hat. Nur dann, wenn sich diese Entscheidung Ã¼ber die Aufenthaltsbeendigung auf die aktuelle Sach- und Rechtslage bezieht, ist nÃ¤mlich gewÃ¤hrleistet, dass der oben genannte Zweck zur Vermeidung weiterer nachfolgender Verfahren (samt der diesbezÃ¼glich in Betracht kommenden Rechtsmittelverfahren) erreicht werden kann.
16Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung, ob im Fall der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung in das durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Privat- und Familienleben des oder der Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nimmt. Bei dieser AbwÃ¤gung kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass eine medizinische Behandlung in Ã–sterreich vorgenommen wird, die im Einzelfall zu einer maÃŸgeblichen VerstÃ¤rkung des persÃ¶nlichen Interesses an einem Verbleib in Ã–sterreich fÃ¼hren kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.4.2015, RaÂ 2014/18/0146Â bisÂ 0152; vgl.Â auch VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/18/0005, mwN). Auch nach der auf Art.Â 8Â EMRK abstellenden (aus der Rechtsprechung des EGMR Ã¼bernommenen) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in seinem aktuellen Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, fÃ¤llt nicht entscheidend ins Gewicht, solange es grundsÃ¤tzlich BehandlungsmÃ¶glichkeiten im Zielland gibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezÃ¼glich auch schon festgehalten, dass es einem Fremden obliegt, substantiiert darzulegen, auf Grund welcher UmstÃ¤nde eine bestimmte medizinische Behandlung fÃ¼r ihn notwendig sei und dass diese nur in Ã–sterreich erfolgen kÃ¶nnte. Denn nur dann wÃ¤re ein sich daraus (allenfalls) ergebendes privates Interesse im Sinn des Art.Â 8Â EMRK an einem Verbleib in Ã–sterreich -Â auch in seinem GewichtÂ - beurteilbar (vgl.Â VwGHÂ 29.2.2012, 2010/21/0310 bis 0314 und 2010/21/0366; 30.7.2015, RaÂ 2014/22/0055 bis 0058; 15.10.2015, RaÂ 2015/20/0218).
17Â Im vorliegenden Fall hat das BVwG zwar festgestellt, die Revisionswerberin leide an einer HIV-Infektion. Die weitere Feststellung, die HIV-Therapie sei seit JuliÂ 2016 beendet und der gesundheitliche Zustand der Revisionswerberin sei zufriedenstellend, setzt sich aber, ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼nden, Ã¼ber den von der Revisionswerberin im Zuge ihrer Einvernahme durch das BFA vorgelegten Ã¤rztlichen Befund vom 23.Â JuliÂ 2018 hinweg, wonach zwar die tuberkulostatische Therapie beendet worden sei, nicht aber die HIV-Therapie, deren lÃ¼ckenlose FortfÃ¼hrung dringend erforderlich sei. Damit erweist sich auch die Annahme des BVwG, die Revisionswerberin habe im Vergleich zu dem â€žbereits bekannten Gesundheitszustandâ€œ, womit offenbar der Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Vorverfahren gemeint ist, keine aktuelleren medizinischen Unterlagen vorgelegt, als unzutreffend. Auch hat sich das BVwG mit dem Vorbringen der Revisionswerberin in ihrer Beschwerde, dass HIV-Medikamente in Kamerun nicht kostenlos zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden und sie die Kosten fÃ¼r solche Medikamente nicht aufbringen kÃ¶nne, nicht auseinandergesetzt. Es erweist sich somit die Ermittlung des Sachverhalts, welcher der InteressenabwÃ¤gung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2020/14/0175) zu Grunde zuÂ legen ist, als mangelhaft.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seiner Anfechtung, sohin hinsichtlich der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung, dass die Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, des Ausspruches, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und der Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben.
19Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020