Document Number: JWT_2020180231_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180231.L00
Case Number: Ra 2020/18/0231
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 839

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 22.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend erwog das BVwG, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen kÃ¶nnen. Hinsichtlich subsidiÃ¤ren Schutzes fÃ¼hrte es aus, dass der Revisionswerber aus Herat stamme und grundsÃ¤tzlich in seinen Herkunftsort zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne. Die Stadt Herat sei eine vergleichsweise sichere und Ã¼ber den Flughafen gut erreichbare Stadt. Nach den vorliegenden LÃ¤nderberichten sei die allgemeine Lage als stabil zu bezeichnen. Zudem verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber ein soziales Netzwerk in Form seiner in Kabul lebenden Familie, von der er jedenfalls zumindest vorlÃ¤ufig finanziell unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne. DarÃ¼ber hinaus stehe ihm eine zumutbare und erreichbare innerstaatliche Fluchtalternative in einer der grÃ¶ÃŸeren StÃ¤dte, etwa Kabul oder Mazar-eÂ Sharif, zur VerfÃ¼gung. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich gegen die NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes wendet und zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision -Â soweit erkennbarÂ - zusammengefasst vorbringt, das BVwG hÃ¤tte hinsichtlich der bereits im Zeitpunkt der Entscheidung herrschenden Covid-19-Pandemie weitere Ermittlungen durchfÃ¼hren und Feststellungen dazu treffen mÃ¼ssen. In den als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen GroÃŸstÃ¤dten sei das Infektionsrisiko besonders hoch.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Werden, wie in der vorliegenden Revision, VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN). Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0550, mwN). Eine diesen Anforderungen entsprechende Relevanzdarstellung ist der Revision nicht zu entnehmen.
10Â Soweit in der Revision auf Ereignisse und Berichte nach dem Entscheidungszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Entscheidung des BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/18/0005, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2020, RaÂ 2020/18/0008, mwN).
12Â Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen um einen jungen, gesunden, arbeitsfÃ¤higen Mann mit Schulbildung und mehrjÃ¤hriger Berufserfahrung als Lastwagenfahrer, der Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan verfÃ¼gt. Diesen Feststellungen tritt die Revision nicht entgegen. Das BVwG erachtete sowohl die RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz fÃ¼r sicher als auch eine innerstaatliche Fluchtalternative unter Einbeziehung der individuellen Lage des Revisionswerbers fÃ¼r zumutbar. Die Revision vermag mit ihrem pauschalen Vorbringen, die BekÃ¤mpfung der Pandemie fÃ¼hre in armen LÃ¤ndern zum Zusammenbruch des Wirtschaftslebens, nicht darzutun, dass das BVwG von den oben genannten Leitlinien abgegangen wÃ¤re und dass im Falle einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsprovinz Herat solch exzeptionelle UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes rechtfertigen wÃ¼rden.
13Â Auch Ã¼bersieht die Revision, dass es sich bei dem Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im vorliegenden Fall lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung des BVwG handelt, sodass schon aus diesem Grunde keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0053).
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 16.Â JuliÂ 2020