Document Number: JWT_2020200156_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200156.L00
Case Number: Ra 2020/20/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 666

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 25.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30.Â OktoberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 70/2020-10, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird unter der Ãœberschrift â€ž1.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ Folgendes vorgebracht:
â€žGegen die angefochtene Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig, der Instanzenzug ist somit ausgeschÃ¶pft.
Gegen den angefochtenen Bescheid ist nach Abtretung des Verfassungsgerichtshofs vom 24.02.2020, zugestellt am 10.03.2020, das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Die hier angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2019, G312Â 2178591-1/13E, wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers am 28.11.2019 zugestellt, die vorliegende Revision ist daher rechtzeitig.â€œ
10Â Im Weiteren werden unter der Ãœberschrift â€ž2.Â BegrÃ¼ndung der Beschwerdeâ€œ jene GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG dargelegt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung stÃ¼tzt.
11Â Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision obliegt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 31.7.2018, RaÂ 2018/20/0359, mwN).
12Â Eine gesonderte Darstellung jener GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, enthÃ¤lt die vorliegende Revision nicht. Unter der Ãœberschrift â€žZur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ finden sich lediglich AusfÃ¼hrungen zur AusschÃ¶pfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugÃ¤nglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulÃ¤ssig ist und sie der ZurÃ¼ckweisung unterliegt, ohne dass ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag zu erteilen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/20/0245,Â 0246, mwN).
13Â Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020