Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00233.20P.1217.000
Case Number: 6Ob233/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 3398

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der G***** GmbH, FNÂ *****, wegen Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Ã–sterreichischen Verbandes GemeinnÃ¼tziger Bauvereinigungen Revisionsverband, 1010Â Wien, BÃ¶sendorferstraÃŸeÂ 7, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 3.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 158/20d-6, womit der Rekurs gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20.Â JuliÂ 2020, GZÂ 72Â FrÂ 3266/20f-3, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Seit 20.Â 9.Â 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ ***** die G***** GmbH (im Folgenden: â€žGesellschaftâ€œ) eingetragen. AnfÃ¤nglich hatte die Gesellschaft ein Stammkapital von 35.000Â EUR. Ihre ersten Gesellschafter waren Dr.Â G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 22.400Â EUR sowie die T***** GmbH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 12.600Â EUR. Infolge dreier KapitalerhÃ¶hungen betrÃ¤gt derzeit das Stammkapital 1.215.000Â EUR. Seit dem JahrÂ 2009 fanden mehrere Gesellschafterwechsel statt. Derzeit sind als Gesellschafter Dr.Â F***** G***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 12.600Â EUR und die C***** GmbH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 1.202.400Â EUR eingetragen.
[2] Nach PunktÂ III. des Gesellschaftsvertrags ist Unternehmensgegenstand der Gesellschaft das Halten von Beteiligungen im Sinne des WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetzes (WGG), die GrÃ¼ndung von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im In- und Ausland, die Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder Ã¤hnlichem Unternehmenszweck sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der ErfÃ¼llung des Unternehmenszwecks.
[3] Die Gesellschaft ist nicht Mitglied des antragstellenden und rechtsmittelerhebenden Revisionsverbands.
[4] Zu FNÂ ***** ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien die W***** GmbH (in der Folge â€žBauvereinigungâ€œ) mit einem Stammkapital von 6.033.342,30Â EUR eingetragen. Deren Gesellschafter sind die Gesellschaft mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 6.033.242,30Â EUR und die L***** GMBH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 100Â EUR. Die Bauvereinigung ist Mitglied des antragstellenden und rechtsmittelerhebenden Revisionsverbands.
[5] Mit dem gegenÃ¼ber der Bauvereinigung ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 21.Â 9.Â 2018 wurde ausgesprochen, dass die Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG zur 2017 erfolgten zweimaligen Ãœbertragung der GeschÃ¤ftsanteile an der Gesellschaft von frÃ¼heren Gesellschaftern auf die erwÃ¤hnte jetzt eingetragene Mehrheitsgesellschafterin nicht erteilt werde (PunktÂ 1.) und die Bauvereinigung beauftragt werde, binnen drei Monaten beim zustÃ¤ndigen Firmenbuch eine VerÃ¤nderung im Gesellschafterstand bei der Gesellschaft dahingehend herbeizufÃ¼hren, dass wiederum die im Firmenbuch vor dem 31.Â 12.Â 2008 eingetragen gewesenen (und somit die ursprÃ¼nglichen) Gesellschafter ausgewiesen werden (PunktÂ 2.).
[6] Mit Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 25.Â 6.Â 2019 wurde 1)Â die Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung in seinem PunktÂ 1. als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass nach der Wortfolge â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a Abs.Â 1aâ€œ die Wortfolge â€žsowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a Abs.Â 1 lit.Â aâ€œ einzufÃ¼gen sei und 2)Â der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Bescheids Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang ersatzlos behoben.
[7] Am 3.Â 3.Â 2020 beantragte der Ã–sterreichische Verband GemeinnÃ¼tziger Bauvereinigungen â€“ Revisionsverband (in der Folge â€žRevisionsverbandâ€œ) im Firmenbuch des Erstgerichts bei der Gesellschaft die LÃ¶schung der derzeit eingetragenen Gesellschafter und die Wiedereintragung der ursprÃ¼nglichen Gesellschafter Dr.Â G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 22.400Â EUR und T***** GmbH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 12.600Â EUR. Hilfsweise regte er an, die begehrte LÃ¶schung und Richtigstellung des Firmenbuchstands amtswegig vorzunehmen.
[8] Der Revisionsverband brachte vor, er sei der fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen zustÃ¤ndige Revisionsverband. Die Gesellschaft halte 99,99Â % der Anteile an der Bauvereinigung; diese sei eine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung in der Rechtsform einer GmbH. GemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen, egal in welcher Rechtsform sie betrieben wÃ¼rden (Genossenschaft, GmbH, AG), unterlÃ¤gen ebenso der PrÃ¼fung durch den Revisionsverband. Eine Unterscheidung zwischen der Rechtsform der Genossenschaft und jener der GmbH oder AG wÃ¤re hinsichtlich Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG sachlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe vergessen, hier eine ergÃ¤nzende klarstellende Regelung zu treffen. Diese GesetzeslÃ¼cke sei durch eine analoge Anwendung des Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG auf gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen in sÃ¤mtlichen mÃ¶glichen Rechtsformen (also auch in der Rechtsform einer GmbH oder AG) anzuwenden. Dem Revisionsverband komme daher bei allen von ihm geprÃ¼ften gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigungen die Amtsparteienstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG zu. Die PrÃ¼fungkompetenz des Revisionsverbands umfasse auch Fragen einer mittelbaren Anteilsverschiebung auf Gesellschafterebene. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 4 WGG habe sich die PrÃ¼fung, die sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 WGG grundsÃ¤tzlich nach dem GenossenschaftsrevisionsgesetzÂ 1997 richte, auch auf die Einhaltung der Â§Â§Â 3 bis 27 WGG zu erstrecken; sie umfasse daher auch Â§Â 10a WGG. Durch EinfÃ¼hrung des Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG mit BGBlÂ IÂ 2018/26 habe der Gesetzgeber rÃ¼ckwirkend klargestellt, dass schon bislang mittelbare AnteilsÃ¼bertragungen bei Bauvereinigungen der Zustimmung der Landesregierung im Sinne von Â§Â 10a AbsÂ 1 litÂ a WGG bedurft hÃ¤tten. Aufgrund des Bescheids des Amtes der Wiener Landesregierung und des Urteils des Landesverwaltungsgerichts Wien stehe fest, dass die davon betroffenen AnteilsÃ¼bertragungen unwirksam seien. Dem entsprechend sei der Firmenbuchstand bei den Gesellschaftern der Gesellschaft unrichtig, die eingetragenen Gesellschafter seien zu lÃ¶schen und die ursprÃ¼nglichen Gesellschafter wieder einzutragen.
[9] Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren ab und sprach aus, ein Verfahren vom Amts wegen werde nicht erÃ¶ffnet. Es begrÃ¼ndete dies damit, die Vorfrage der Genehmigungspflicht der Anteilsabtretungen und damit die offenbare Unrichtigkeit der Abtretungen im Sinne des Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG sei Gegenstand eines frÃ¼heren Firmenbuchverfahrens des Erstgerichts gewesen. Dieses sei mit Beschluss vom 3.Â 11.Â 2017 rechtskrÃ¤ftig dahingehend erledigt worden, dass die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Anteilsabtretungen verneint und die Richtigkeit des Firmenbuchstands bejaht worden sei.
[10] Das Rekursgericht wies den vom Revisionsverband dagegen erhobenen Rekurs zurÃ¼ck und lieÃŸ den Revisionsrekurs zu. Es fÃ¼hrte aus, im AmtslÃ¶schungsverfahren nach Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG komme demjenigen, der die amtswegige LÃ¶schung einer Eintragung anrege, keine Beteiligtenstellung und keine Rechtsmittelbefugnis zu. Nur ein im Rahmen des in Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG umschriebenen Aufgabenkreises einer gesetzlichen Interessenvertretung oder eines Revisionsverbands gestelltes Verlangen um firmenbuchgerichtliches Vorgehen nach Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG wÃ¤re nicht bloÃŸ als Anregung aufzufassen, sondern verliehe Beteiligtenstellung mit Anfechtungsbefugnis im Sinne des Â§Â 45 AuÃŸStrG. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 WGG mÃ¼sse eine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung ohne RÃ¼cksicht auf die Rechtsform, in der sie errichtet wurde, einem nach dem GenossenschaftsrevisionsrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 1997 zulÃ¤ssigen Revisionsverband angehÃ¶ren. Der in Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG genannte â€žgesetzlich zustÃ¤ndige Revisionsverbandâ€œ sei jener behÃ¶rdlich anerkannte Revisionsverband (Â§Â§Â 19Â ff GenRevG), dem die konkrete Genossenschaft angehÃ¶re. Ob die Parteistellung eines Revisionsverbands nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG Ã¼ber die dort genannten Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften hinaus auch auf gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung auszudehnen sei, kÃ¶nne dahingestellt bleiben, weil die Gesellschaft, bei der die Eintragungen begehrt wÃ¼rden, keine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung sei und folgerichtig dem Revisionsverband auch nicht angehÃ¶re. Auch wenn die PrÃ¼fpflichten des Revisionsverbands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 4 WGG die Genehmigungspflicht durch die Landesregierung beim Erwerb von Anteilen an Unternehmungen mit dem Ã¼berwiegenden GeschÃ¤ftszweck des (un-)mittelbaren Erwerbs/Haltens/Verwaltens von Anteilen an Bauvereinigungen nach Â§Â 10a WGG erfassten, sei nicht anzunehmen, der Gesetzgeber habe in Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG die MÃ¶glichkeit, gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen auch in der Rechtsform der GmbH oder der AG zu betreiben, vergessen. Vielmehr sei anzunehmen, dass er die besondere Parteistellung der RevisionsverbÃ¤nde nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beschrÃ¤nkt habe lassen wollen, wÃ¤hrend diese UnterstÃ¼tzungsfunktion hinsichtlich der Ã¼brigen Unternehmensformen den gesetzlichen Interessenvertretungen zukommen sollte. Eine planwidrige GesetzeslÃ¼cke liege somit nicht vor. Der Rekurs sei daher mangels Rekurslegitimation des Revisionsverbands zurÃ¼ckzuweisen.
[11] Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Parteistellung (im Sinne des Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG) eines Revisionsverbands im Verfahren nach Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG betreffend eine Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, die selbst keine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung sei, vorliege.
[12] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Revisionsverbands mit dem (erkennbaren) Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die beantragten Eintragungen bewilligt werden; hilfsweise wird beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die (meritorische) Entscheidung Ã¼ber den Rekurs aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
[14] Der Rechtsmittelwerber bringt vor, beim antragstellenden Revisionsverband handle es sich um die einzig zustÃ¤ndige gesetzliche Interessenvertretung aller gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigungen unabhÃ¤ngig von deren Rechtsform. Dem Revisionsverband komme somit schon als solchem die Antrags- und Rechtsmittelbefugnis nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG zu. Eine Unterscheidung dahingehend, dass Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG dem Revisionsverband Parteistellung nur bei gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigungen in der Rechtsform einer Genossenschaft, nicht aber auch einer GmbH oder AG zuerkenne, wÃ¤re sachlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe eine diesbezÃ¼gliche Klarstellung in Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG vergessen. Die Bestimmung sei daher analog auch auf gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen in der Rechtsform der GmbH oder AG anzuwenden. Da gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG auch der mittelbare Anteilserwerb an Bauvereinigungen der Zustimmung der Landesregierung unterliege und von der PrÃ¼fpflicht des Revisionsverbands umfasst sei, mÃ¼sse diesem auch insoweit Parteistellung nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG zukommen.
[15] Hierzu wurde erwogen:
[16] 1.Â Einseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens
[17] Das Revisionsrekursverfahren gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses ist einseitig (RS0120614; zum Firmenbuchverfahren vgl 6Â ObÂ 13/06i; 6Â ObÂ 195/10k; 6Â ObÂ 137/18t). Die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung der von den begehrten Firmenbucheintragungen ebenso betroffenen Gesellschaft (oder der Gesellschafter) ist daher nicht erforderlich.
[18] 2.Â Normen
[19] 2.1.Â FBG
â€žÂ§Â 14 (3) Die zustÃ¤ndigen gesetzlichen Interessenvertretungen, bei Eintragungen von Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften die hiefÃ¼r gesetzlich zustÃ¤ndigen RevisionsverbÃ¤nde, haben das Gericht bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, bei der Berichtigung und VervollstÃ¤ndigung des Firmenbuchs sowie beim Einschreiten wegen unzulÃ¤ssigen Firmengebrauchs zu unterstÃ¼tzen; sie kÃ¶nnen zu diesem Zweck AntrÃ¤ge stellen und Rechtsmittel erheben.â€œ
[20] 2.2.Â WGG
â€žÂ§Â 1 (1) Bauvereinigungen in den Rechtsformen einer Genossenschaft, einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung und einer Aktiengesellschaft, die ihren Sitz im Inland haben, sind von der Landesregierung als gemeinnÃ¼tzig anzuerkennen, wenn sie die in den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Bedingungen erfÃ¼llen.
[...]
Â§Â 5 (1) Die Bauvereinigung hat ohne RÃ¼cksicht auf die Rechtsform, in der sie errichtet wurde, einem nach dem GenossenschaftsrevisionsrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 1997, BGBl.Â IÂ Nr.Â 127, zulÃ¤ssigen Revisionsverband anzugehÃ¶ren, dessen TÃ¤tigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und dessen Satzung vorsieht, dass die Aufnahme einer als gemeinnÃ¼tzig anerkannten Bauvereinigung nicht abgelehnt werden kann und die PrÃ¼fung auch die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschlieÃŸt. [â€¦]
[...]
Â§Â 10a (1) Bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedÃ¼rfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen Ã¼ber:
a)Â den Erwerb von Anteilen an einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung oder Aktiengesellschaft,
[â€¦]
(1a)Â Bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedÃ¼rfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen Ã¼ber den Erwerb von Anteilen an Unternehmungen, deren Ã¼berwiegender GeschÃ¤ftszweck der mittelbare oder unmittelbare Erwerb sowie das mittelbare oder unmittelbare Halten und Verwalten von Anteilen an Bauvereinigungen ist.
[â€¦]
Â§Â 28 (1) FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fung (Â§Â 5) von Genossenschaften gilt das GenossenschaftsrevisionsgesetzÂ 1997, BGBl.Â IÂ Nr.Â 127, Art.Â I, mit den in den nachstehenden AbsÃ¤tzen sowie in den Â§Â§Â 23 und 29 angefÃ¼hrten ErgÃ¤nzungen und Abweichungen. Auch bei Bauvereinigungen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung oder der Aktiengesellschaft hat die PrÃ¼fung diesen Vorschriften zu entsprechen.
[â€¦]
(4)Â Die PrÃ¼fung hat sich unter Bedachtnahme auf ArtikelÂ V Â§Â 2 Abs.Â 2 des GenossenschaftsrevisionsrechtsÃ¤nderungsgesetzesÂ 1997 auch auf die Einhaltung des Â§Â 1 Abs.Â 2 und der Â§Â§Â 3 bis 27 zu erstrecken.
[â€¦]
Â§Â 33 (2) [â€¦] In Verfahren gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 10a, 29 Abs.Â 3, 30, 34 bis 36 und 36b ist der Revisionsverband Partei. Er hat das Recht verfahrensleitende AntrÃ¤ge zu stellen sowie Rechtsmittel zu ergreifen, einschlieÃŸlich der Erhebung von Beschwerden an das Verwaltungsgericht sowie Revisionen, FristsetzungsantrÃ¤ge oder Beschwerden an GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts. Der Revisionsverband ist zur DurchfÃ¼hrung seiner Interessenvertretungsaufgabe insbesondere berufen, Stellungnahmen zu GesetzesentwÃ¼rfen und Gesetzesvorhaben zu erstatten.
[â€¦]
Â§Â 37 (2) Die Gerichte haben den Landesregierungen und dem
Revisionsverband die Eintragungen in das Firmenbuch mitzuteilen, die eine Ã„nderung des Vorstandes (der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung), des Genossenschaftsvertrages, des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, die AuflÃ¶sung oder die LÃ¶schung einer als gemeinnÃ¼tzig anerkannten Bauvereinigung betreffen.
[â€¦]â€œ
[21] 3.Â Folgerungen
[22] Â 3.1.Â Der Revisionsverband ist nicht die gesetzliche Interessenvertretung der gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigungen. Denn im Gegensatz zu den gesetzlichen Interessenvertretungen (den Kammern) ist die Aufgabe eines Revisionsverbands nicht die Vertretung der Interessen der ihm angehÃ¶renden Genossenschaften (oder deren Genossenschafter), sondern deren PrÃ¼fung und Kontrolle nach den GrundsÃ¤tzen des GenRevG. Auch der Gesetzeswortlaut von Â§Â 14 AbsÂ 3, Â§Â 21 AbsÂ 1 und insbesondere von Â§Â 42 AbsÂ 2 FBG verbietet eine Subsumtion des Revisionsverbands unter die gesetzlichen Interessenvertretungen, weil sonst die gesonderte ErwÃ¤hnung des Revisionsverbands neben den gesetzlichen Interessenvertretungen in diesen Bestimmungen nicht erforderlich wÃ¤re.
[23] Â 3.2.Â Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist den gesetzlichen Interessenvertretungen und dem Revisionsverband als Parteien kraft Belehnung (durch Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG) keine allgemeine, sondern nur eine zweckbeschrÃ¤nkte Antrags- und Rechtsmittelbefugnis eingerÃ¤umt (6Â ObÂ 15/92; 6Â ObÂ 189/05w; RS0059144). Als solche Zwecke nennt Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG die Vermeidung unrichtiger Eintragungen, die Berichtigung und VervollstÃ¤ndigung des Firmenbuchs sowie die Verhinderung unzulÃ¤ssigen Firmengebrauchs (vgl auch 6Â ObÂ 15/92).
[24] Â 3.3.Â Im vorliegenden Fall behauptet der Revisionsverband, dass mehrere AnteilsÃ¼bertragungen an der Gesellschaft unwirksam gewesen seien, woraus folge, dass die derzeit im Firmenbuch als Gesellschafter eingetragenen RechtstrÃ¤ger gar nicht Gesellschafter seien, sondern nach wie vor die GrÃ¼ndungsgesellschafter. Damit werden materiell unrichtige Firmenbucheintragungen behauptet. Die gegenstÃ¤ndliche Antragstellung ist somit vom Zweck des Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG gedeckt.
[25] Â 3.4.Â Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG ist von seinem Zweck her weiter so auszulegen, dass fÃ¼r einen im Firmenbuch eingetragenen RechtstrÃ¤ger jeweils diejenige Interessenvertretung bzw derjenige Revisionsverband Parteistellung nach dieser Gesetzesstelle hat, der fÃ¼r den jeweiligen RechtstrÃ¤ger â€žzustÃ¤ndigâ€œ ist. Wenn nun kraft ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Vorschrift gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen auch in den Rechtsformen einer GmbH oder AG erlaubt sind (Â§Â 1 AbsÂ 1 WGG) und gleichzeitig auch fÃ¼r diese die Pflicht statuiert wird, einem Revisionsverband anzugehÃ¶ren (Â§Â 5 AbsÂ 1 WGG), so ist auch fÃ¼r eine in der Rechtsform einer GmbH oder AG bestehende Bauvereinigung der Revisionsverband als â€žzustÃ¤ndigâ€œ im Sinn von Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG und demgemÃ¤ÃŸ insoweit als Amtspartei anzusehen.
[26] Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG hat nach Aussage der Materialien zum FBG (ABÂ 23 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 14) den bisherigen Â§Â 126 FGG zum Vorbild und wurde â€“ infolge Eingliederung der Genossenschaften in das Firmenbuch (nachdem sie vorher nicht im Handelsregister, sondern im Genossenschaftsregister eingetragen waren) â€“ um die Einbeziehung der RevisionsverbÃ¤nde fÃ¼r die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ergÃ¤nzt. Weitere ErwÃ¤gungen des Gesetzgebers ergeben sich aus den Materialien nicht. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sowohl der Gesetzgeber des FBG als auch der mehrfache (Novellen-)Gesetzgeber des WGG die ZustÃ¤ndigkeit des Revisionsverbands fÃ¼r Bauvereinigungen in der Rechtsform einer GmbH oder AG Ã¼bersehen hat. Es liegt nach Ansicht des Senats daher insoweit eine durch Analogie zu fÃ¼llende GesetzeslÃ¼cke dahingehend vor, dass der fÃ¼r eine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung zustÃ¤ndige Revisionsverband auch dann Amtspartei im Sinne des Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG ist, wenn die Bauvereinigung nicht in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, sondern einer GmbH oder AG besteht (in diesem Sinn auch Schwetz/Gahler, WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeit und Firmenbuch â€“ Wechselwirkung und Spannungsbogen? immo aktuellÂ 2020, 198 [201]). Diese Wertung wird durch einen Blick in Â§Â 33 AbsÂ 2 WGG gestÃ¼tzt: Wenn der Revisionsverband in den dort angefÃ¼hrten Materien (wozu auch der hier relevante Â§Â 10a WGG gehÃ¶rt) Partei mit den dort umfassend umschriebenen Rechten und MÃ¶glichkeiten ist, muss er im Ã¶ffentlichen Interesse auch das Recht haben, die aus einem solchen Verfahren resultierenden notwendigen Firmenbucheintragungen zu beantragen.
[27] Â 3.5.Â Nach der auf dem Ausschussbericht zum FBG (ABÂ 23 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 14) aufbauenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist der antragsberechtigte und rekursberechtigte â€žzustÃ¤ndige gesetzliche Interessenvertreterâ€œ jeweils nur ein solcher, dem der eingetragene RechtstrÃ¤ger angehÃ¶rt oder angehÃ¶ren wird (6Â ObÂ 3/95; 6Â ObÂ 189/05w; RS0059133).
[28] Auch gestÃ¼tzt auf diese Rechtsprechung hat das Rekursgericht die Rekurslegitimation des Revisionsverbands verneint.
[29] Â 3.6.Â Diese Rechtsprechung, an der grundsÃ¤tzlich festzuhalten ist, kann jedoch nicht vÃ¶llig schematisch auch in FÃ¤llen, in denen sie gemessen am Normzweck des Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG nicht passt, angewendet werden. Zutreffend weist etwa Pilgerstorfer (in Artmann, UGB3 Â§Â 14 FBG RzÂ 5) darauf hin, dass bei manchen freien Berufen die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer nur natÃ¼rlichen Personen zustehe, dennoch kÃ¶nne nach den Materiengesetzen die BerufsausÃ¼bung in der Rechtsform von Gesellschaften erfolgen, wobei aber in der Regel Gesellschafter natÃ¼rliche Personen mit â€žBerufsbefugnisâ€œ sein mÃ¼ssten, wie Ã„rzte, Notare oder RechtsanwÃ¤lte. Es kÃ¶nnten also â€žBefugnistrÃ¤gerâ€œ (Kammermitglied) und UnternehmenstrÃ¤ger (Gesellschaft) unter UmstÃ¤nden auseinanderfallen. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nne es daher nicht darauf ankommen, dass der im Firmenbuch eingetragene bzw einzutragende RechtstrÃ¤ger (Gesellschaft) der jeweiligen Kammer angehÃ¶re (dies sei ja gar nicht mÃ¶glich), sondern es sei auf die dahinter stehenden BefugnistrÃ¤ger abzustellen, von denen der RechtstrÃ¤ger (UnternehmenstrÃ¤ger) die Berechtigung zur BerufsausÃ¼bung in der Rechtsform einer Gesellschaft ableiten kÃ¶nne.
[30] Im Sinne dieser AusfÃ¼hrungen ist etwa nicht daran zu zweifeln, dass der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Rechtsanwaltskammer die Parteistellung nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG fÃ¼r eine Rechtsanwalts-GmbH zukommt, obwohl diese nicht Kammermitglied ist.
[31] Â 3.7.Â Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass es hier nicht um Firmenbucheintragungen bei einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung, sondern um solche bei deren mehrheitlicher Muttergesellschaft geht. FÃ¼r diesen Fall kÃ¶nnen die ErwÃ¤gungen in PunktÂ 3.6. fruchtbar gemacht werden.
[32] Die hier gegenstÃ¤ndlichen Anteilserwerbungen an der Gesellschaft wurden mit Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG zustimmungspflichtig. Diese Bestimmung wurde mit BGBlÂ IÂ 2018/26 eingefÃ¼hrt. Nach den einschlÃ¤gigen Materialien (Bericht und Antrag des Budgetausschusses: 90Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 2) sollte klargestellt werden, â€ždass zur Vermeidung von UmgehungsgeschÃ¤ften und zur Sicherung der gemeinnÃ¼tzigen VermÃ¶gensbindung grundsÃ¤tzlich auch der mittelbare (indirekte) Erwerb von Anteilen an GVB [gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigungen] beispielsweise im Weg Ã¼ber den Handel von Anteilen an â€²Beteiligungsgesellschaftenâ€², die ihrerseits Anteile an GVB halten â€“ bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit â€“ der Zustimmung durch die AufsichtsbehÃ¶rde bedarfâ€œ.
[33] Es geht also um die gemeinnÃ¼tzige VermÃ¶gensbindung bei einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist diese gemeinnÃ¼tzige VermÃ¶gensbindung nicht nur bei Anteilsabtretungen an der Bauvereinigung selbst potenziell gefÃ¤hrdet, sondern auch bei solchen an RechtstrÃ¤gern, die unmittelbar oder mittelbar an der Bauvereinigung beteiligt sind. Der Zweck des Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG zielt somit nicht (primÃ¤r) auf den Schutz des an der Bauvereinigung unmittelbar oder mittelbar beteiligten RechtstrÃ¤gers, sondern auf den Schutz der Bauvereinigung selbst. FÃ¼r diese ist aber der Revisionsverband zustÃ¤ndig. Der auf den Schutz der Bauvereinigung abstellende Zweck des Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG gebietet es daher, dem Revisionsverband die Rechtsstellung nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG fÃ¼r von Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG erfasste Anteilsabtretungen auch dann zuzubilligen, wenn der betroffene RechtstrÃ¤ger selbst keine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung ist.
[34] Â 3.8.Â Die hier gegenstÃ¤ndlichen Abtretungen von GeschÃ¤ftsanteilen der Gesellschaft fanden in den JahrenÂ 2009 bis 2017 statt. Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG wurde jedoch erst mit BGBlÂ IÂ 2018/26 eingefÃ¼hrt. Zum Inkrafttreten normiert ArtÂ 2 ZÂ 3 leg cit (ArtÂ IV AbsÂ 1s WGG): â€žÂ§Â 10a tritt mit xx.xx.xxxx in Kraft, wobei sich der zeitliche Anwendungsbereich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 ABGB bestimmt.â€œ
[35] Â§Â 8 ABGB regelt die authentische Auslegung durch den Gesetzgeber. Darin liegt die Anordnung einer RÃ¼ckwirkung (RS0008905). Wenngleich es dem Gesetzgeber im Allgemeinen zusteht, Gesetze auch rÃ¼ckwirkend in Kraft zu setzen, kann im Einzelfall eine RÃ¼ckwirkung als gegen den Gleichheitsgrundsatz (ArtÂ 2 StGG, ArtÂ 7 B-VG) verstoÃŸend verfassungswidrig sein, wenn dadurch gegen den Vertrauensgrundsatz verstoÃŸen und/oder die Rechtsstellung der von der RÃ¼ckwirkung Betroffenen maÃŸgeblich verschlechtert wird (vgl VfGH GÂ 228/89; GÂ 309/91; GÂ 88/92; GÂ 291/96; GÂ 334/02).
[36] Im Fall des Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG wird rÃ¼ckwirkend die Wirksamkeit von Anteilsabtretungen von der Zustimmung der Landesregierung abhÃ¤ngig gemacht. Man kÃ¶nnte daher Bedenken hegen, die RÃ¼ckwirkung der Norm sei verfassungswidrig, weil das Vertrauen der an einer einschlÃ¤gigen Anteilsabtretung Beteiligten auf die GÃ¼ltigkeit dieser Abtretung nachtrÃ¤glich erschÃ¼ttert wurde.
[37] Der erkennende Senat hat jedoch keine dahingehenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn es ist der Auffassung von Schopper/Walch (Gesellschaftsrechtliche Fragen des WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetzes, ZRBÂ 2017, 90 [105Â ff]), auf welche Autoren sich der Novellengesetzgeber des BGBlÂ IÂ 2018/26 in den Materialien (Bericht und Antrag des Budgetausschusses: 90Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 2) ausdrÃ¼cklich bezieht, zuzustimmen: Die schon vorher bestehende Zustimmungspflicht der Landesregierung fÃ¼r Anteilsabtretungen an einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft nach Â§Â 10a AbsÂ 1 litÂ a WGG kann durch Zwischenschaltung einer GmbH umgangen werden. Nach allgemeinen Regeln sind aber auf UmgehungsgeschÃ¤fte die Normen, zu deren Umgehung das GeschÃ¤ft abgeschlossen wurde, anzuwenden (RS0018153; RS0113579 [T2]). Auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RS0016780). Somit war auch ohne die EinfÃ¼hrung des Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG durch BGBlÂ IÂ 2018/26 die Zustimmungsnotwendigkeit der Landesregierung auf Anteilsabtretungen nach Â§Â 10a AbsÂ 1 litÂ a WGG auch auf mittelbare Beteiligungen an gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigungen analog anzuwenden.
[38] Â 3.9.Â Aus den vorstehenden ErwÃ¤gungen folgt, dass im vorliegenden Firmenbuchverfahren dem Revisionsverband die Parteistellung und somit auch die Rekurslegitimation nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG zukommt. Die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses durch das Rekursgericht aus dem Grund der mangelnden Parteistellung und Rekurslegitimation erfolgte daher zu Unrecht. Es ist somit dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
[39] Â 4.Â Die Ergebnisse dieser Entscheidung werden wie folgt zusammengefasst:
[40] Â 4.1.Â Dem fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen zustÃ¤ndigen Revisionsverband kommt im Firmenbuchverfahren, das eine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung betrifft, die Parteistellung nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG auch dann zu, wenn die gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft hat.
[41] Â 4.2.Â Dem fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigungen zustÃ¤ndigen Revisionsverband kommt Ã¼berdies im Firmenbuchverfahren von Gesellschaften Parteistellung nach Â§Â 14 AbsÂ 3 FBG soweit zu, als es Firmenbucheintragungen von Gesellschaftern dieser Gesellschaften betrifft, wenn der wirksame Erwerb der Gesellschafterstellung von der Zustimmung der Landesregierung nach Â§Â 10a AbsÂ 1a WGG abhÃ¤ngig ist.
[42] Â 5.Â Ohne der Beurteilung durch die Vorinstanzen vorzugreifen, wird nur darauf hingewiesen, dass eine Bewilligung des konkret vorliegenden Firmenbuchgesuchs nicht mÃ¶glich und nicht zulÃ¤ssig ist. Bei Bewilligung der begehrten Eintragung wiche nÃ¤mlich die Summe der Stammeinlagen sÃ¤mtlicher Gesellschafter (35.000Â EUR) vom eingetragenen Stammkapital (1.215.000Â EUR) ab, was Â§Â 6 AbsÂ 1 SatzÂ 2 GmbHG widersprÃ¤che. Ob dieser Mangel der Anmeldung einer Verbesserung nach Â§Â 17 FBG zugÃ¤nglich ist oder im Rahmen der amtswegigen LÃ¶schungsbefugnis nach Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG eine zulÃ¤ssige (und mÃ¶gliche) Eintragung bewirkt werden kann, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen Ã¼berlassen.