Document Number: JJT_20200422_OGH0002_0050OB00057_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00057.20Y.0422.000
Case Number: 5Ob57/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1361

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei St*****, vertreten durch Dr.Â Rudolf Tobler, Dr.Â Karl-Heinz GÃ¶tz, RechtsanwÃ¤lte in Neusiedl am See, wegen 55.064,71Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 1/20i-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin stÃ¼rzte in der Nacht vom 28. auf den 29.Â 4.Â 2018 zwischen 4:00Â Uhr und 5:00Â Uhr FrÃ¼h auf einem GrundstÃ¼ck der beklagten Partei caÂ 2Â m tief in eine Grube, in der ein Container fÃ¼r GrÃ¼nabfÃ¤lle des daneben liegenden Friedhofs aufgestellt war. Durch den Sturz erlitt sie schwere Verletzungen.
Das Erstgericht wies ihr Schadenersatzbegehren ab. Die von ihr betretene WiesenflÃ¤che sei kein Weg im Sinne des Â§Â 1319a ABGB. Die Beklagte habe Ã¼berdies nicht damit rechnen mÃ¼ssen, dass ortsunkundige Personen den von der KlÃ¤gerin zunÃ¤chst benÃ¼tzten Weg verlassen und diesen Wiesenbereich nachts betreten.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil und verneinte auch die von der KlÃ¤gerin erstmals in der Berufung geltend gemachte Haftungsgrundlage des Â§Â 1319 ABGB. Die ordentliche Revision lieÃŸ es nicht zu, weil die Frage, ob die Unterlassung einer zumutbaren MaÃŸnahme dem Wegehalter als grobes Verschulden anzulasten sei, nur im Einzelfall beurteilt werden kÃ¶nne.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1.Â Weg im Sinn des Â§Â 1319a ABGB ist nach dessen AbsÂ 2 eine LandflÃ¤che, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen fÃ¼r den Verkehr jeder Art oder fÃ¼r bestimmte Arten des Verkehrs benÃ¼tzt werden darf, auch wenn sie nur fÃ¼r einen eingeschrÃ¤nkten BenÃ¼tzerkreis bestimmt ist. Unter den Begriff des â€žWegesâ€œ fallen daher nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare PrivatstraÃŸen (RIS-Justiz RS0115172). Innerhalb eines GrundstÃ¼cks befindliche Wege sind vom Anwendungsbereich des Â§Â 1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung fÃ¼r eine haftpflichtrechtliche Sonderbehandlung bietende Merkmal der ZulÃ¤ssigkeit der allgemeinen BenÃ¼tzung fehlt (RS0030061; RS0029988). Bei einer auf Privatgrund liegenden FlÃ¤che ist â€“ wenn sich aus den besonderen UmstÃ¤nden nicht das Gegenteil ergibt â€“ davon auszugehen, dass eben kein â€žWegâ€œ im Sinn des Â§Â 1319a ABGB vorliegt (RS0109222; 7Â ObÂ 214/13s).
1.2.Â Hier betrat die KlÃ¤gerin auf der Suche nach einer AbkÃ¼rzung zunÃ¤chst den zum GrÃ¼nabfallcontainer fÃ¼hrenden gepflegten Schotterweg, der in der Folge in eine unebene betonierte FlÃ¤che und dann in eine ungepflegte WiesenflÃ¤che Ã¼berging. Der Unfall ereignete sich, nachdem sie diese WiesenflÃ¤che betreten und etwa 4 bis 5Â m begangen hatte, wo ihr dann ein Maschendrahtzaun die Fortbewegung versperrte. Beim Umkehren Ã¼bersah sie, dass die WiesenflÃ¤che dort zur Containergrube hin nicht abgesichert war, stieg ins Leere und stÃ¼rzte in die Grube.
1.3.Â Dass die Vorinstanzen die von der KlÃ¤gerin betretene WiesenflÃ¤che nicht als Weg im Sinn des Â§Â 1319a ABGB werteten, hÃ¤lt sich im Rahmen der bereits zitierten Rechtsprechung. Weshalb die ungepflegte WiesenflÃ¤che aufgrund der Ã¤uÃŸeren Erscheinungsform objektiv fÃ¼r redliche Dritte als VerkehrsflÃ¤che anzusehen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Nach den Feststellungen stand diese LandflÃ¤che gerade nicht jedermann unter gleichen Bedingungen zur VerfÃ¼gung. Die in der Revision zitierten Entscheidungen 2Â ObÂ 23/94 und 2Â ObÂ 59/05y befassten sich mit der Frage der unerlaubten BenÃ¼tzung des Wegs im Sinn des Â§Â 1319a AbsÂ 2 ABGB und sind nicht einschlÃ¤gig. Dass die dort benÃ¼tzte ForststraÃŸe bzw das Tankstellenareal jeweils Weg im Sinn des Â§Â 1319a AbsÂ 1 ABGB waren, war nicht strittig. Eine Abweichung von den GrundsÃ¤tzen dieser Entscheidungen ist daher nicht zu erkennen. Dass die Vorinstanzen die OberflÃ¤chenbeschaffenheit der WiesenflÃ¤che bei der Beurteilung der Wegeeigenschaft im Sinn des Â§Â 1319a AbsÂ 1 ABGB heranzogen, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Mit dem unbefestigten Randbereich einer ForststraÃŸe (7Â ObÂ 24/02h) oder einem Steilabhang am Rand der StraÃŸe (6Â ObÂ 21/01h) bzw einem in den Bergwerkstollen fÃ¼hrenden Felsloch am Rand einer Schipiste (4Â ObÂ 299/98v) ist die im Anschluss an die Containergrube gelegene WiesenflÃ¤che nicht zu vergleichen. Die Beurteilung, objektiv sei jedermann erkennbar, dass der Weg (spÃ¤testens) am Ende der an den Schotterweg anschlieÃŸenden holprigen BetonflÃ¤che endet, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Eine krasse Verkennung der Rechtslage liegt nicht vor, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob die KlÃ¤gerin die WiesenflÃ¤che nun unerlaubt oder widmungswidrig benutzt hat oder nicht.
2.1.Â Die Frage, ob die Unterlassung einer zumutbaren MaÃŸnahme dem Wegehalter als grobes Verschulden vorgeworfen werden kann (hier die mangelnde Absperrung des Wegs unmittelbar im Bereich des Endes der betonierten FlÃ¤che), kann nur im Einzelfall beurteilt werden und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0030171 [T8]). Ganz allgemein ist der BeurteilungsmaÃŸstab das VerkehrsbedÃ¼rfnis und die Zumutbarkeit entsprechender MaÃŸnahmen (vgl RS0053423). Abzustellen ist darauf, was an MaÃŸnahmen nach der Art des Wegs, besonders nach seiner Widmung, seiner geografischen Situierung in der Natur und dem daraus resultierenden MaÃŸ einer vernÃ¼nftigerweise zu erwartenden BenÃ¼tzung (VerkehrsbedÃ¼rfnis) fÃ¼r seine Instandhaltung angemessen und nach objektiven MaÃŸstÃ¤ben zumutbar ist (RS0087605 [T2]; RS0029997; RS0087607). Dies kann nur im Einzelfall geprÃ¼ft werden (RS0030202; RS0087607). Generell dÃ¼rfen die Anforderungen der Verkehrssicherungspflichten nicht Ã¼berspannt werden (RS0023487). Eine grobe Verkennung der Rechtslage in Bezug auf die Frage der Absperrung des Wegs an seinem Ende liegt aber nicht vor.
2.2.Â Dass die Beklagte mit einem Verhalten wie demjenigen der KlÃ¤gerin nicht rechnen musste, haben die Vorinstanzen schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet. Dass jemand des Nachts bei unzureichender Beleuchtung einen zu einem GrÃ¼nabfallcontainer neben dem Friedhof fÃ¼hrenden Weg irrtÃ¼mlich benÃ¼tzt, mag vorkommen. Dass so jemand dann aber nach dem Ende des gepflegten Schotterwegs und der daran anschlieÃŸenden grob betonierten FlÃ¤che den Weg verlÃ¤sst und im Dunkeln auf einer WiesenflÃ¤che neben der Containergrube auf der Suche nach einem AbkÃ¼rzungsweg weitergeht, ist tatsÃ¤chlich ein sehr ungewÃ¶hnliches Verhalten, mit dem nach der nicht korrekturbedÃ¼rftigen Beurteilung der Vorinstanzen die Beklagte nicht zu rechnen brauchte, zumal der die Fortbewegung auf der Wiese versperrende Maschendrahtzaun am Ende der Containergrube in AnnÃ¤herung an die Unfallstelle nicht nur bei Tag, sondern auch bei Dunkelheit erkennbar war. Auch dass die KlÃ¤gerin
â€“ wenn sie diese WiesenflÃ¤che schon betritt â€“ bei entsprechender Aufmerksamkeit die daneben liegende Containergrube erkennen hÃ¤tte kÃ¶nnen, liegt auf der Hand. Dass sie im Fall des Umkehrens unter BerÃ¼cksichtigung dieses Umstands vor ihre FÃ¼ÃŸe zu schauen und der von ihr beabsichtigten Gehlinie Aufmerksamkeit zuzuwenden hat, entspricht stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0027447), deren GrundsÃ¤tze im Gegensatz zur Auffassung der Revision auch hier durchaus anzuwenden sind.
3.1.Â Die Bestimmung des Â§Â 1319 ABGB ist zwar sinngemÃ¤ÃŸ auf Ã¤hnliche, dort nicht ausdrÃ¼cklich geregelte FÃ¤lle (wie etwa den Sturz in eine betonierte Grube) anzuwenden (RS0029932). Â§Â 1319a ABGB wÃ¼rde Â§Â 1319 ABGB als Haftungsgrundlage nur dann verdrÃ¤ngen, wenn der Wegehalter gleichzeitig als Besitzer einer im Zug des Wegs bestehenden baulichen Anlage zu werten wÃ¤re (8Â ObÂ 103/17f mwN; 9Â ObÂ 19/19p mwN). Die Frage dieser Konkurrenz stellt sich dann nicht, wenn â€“ wie von den Vorinstanzen angenommen â€“ der Bereich der WiesenflÃ¤che gar nicht als Weg im Sinn des Â§Â 1319a ABGB anzusehen ist. Einer nÃ¤heren ErÃ¶rterung dieser Haftungsgrundlage bedarf es aber schon mangels ausreichenden Vorbringens nicht:
3.2.Â Macht die KlÃ¤gerin nÃ¤mlich einen bestimmten Rechtsgrund ausdrÃ¼cklich geltend, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RS0037610). MaÃŸgebend fÃ¼r den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom KlÃ¤ger vorgetragene Sachverhalt und die dafÃ¼r angegebenen anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen (RS0037610 [T37]).
3.3.Â Hier hat die KlÃ¤gerin die Beklagte ausschlieÃŸlich als Halterin des entlang der Friedhofsmauer fÃ¼hrenden Wegs unter ausdrÃ¼cklicher Berufung auf Â§Â 1319a ABGB wegen Verletzung der ihr obliegenden Warn- und AbsicherungsmaÃŸnahmen in Anspruch genommen. Die 2Â m tiefe Containergrube hat sie nur im Zusammenhang mit den Wegehalterverpflichtungen der Beklagten erwÃ¤hnt. Zu den Haftungsvoraussetzungen des Â§Â 1319 ABGB hat die KlÃ¤gerin hingegen nichts behauptet; Tatsachenbehauptungen fehlen etwa zur Frage des Besitzers des Werks, aber auch zu dessen mangelnder Beschaffenheit. Auch in rechtlicher Hinsicht hat die KlÃ¤gerin diese Haftungsgrundlage im Verfahren erster Instanz niemals ins Treffen gefÃ¼hrt, obwohl die Beklagte ab Streiteinlassung bestritten hat, dass sich der Unfall Ã¼berhaupt auf einem Weg im Sinn des Â§Â 1319a AbsÂ 1 ABGB ereignet habe. Damit waren die AusfÃ¼hrungen in der Berufung â€“ wie vom Berufungsgericht auch einleitend vermerkt â€“ als unzulÃ¤ssige Neuerungen im Sinn des Â§Â 482 ZPO unbeachtlich. Auf die diesbezÃ¼gliche HilfsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts ist daher nicht weiter einzugehen.
4.Â Die Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprÃ¼ft, sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
5.Â Damit war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).