Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00069_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129195
Case Number: 2Ob69/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 443

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2018 verstorbenen F* M*, wegen Einantwortung/Nacherbschaft, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erbin J* M*, vertreten durch Mag.Â Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 63/20h-25, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Ob â€“ wie die Rechtsmittelwerberin behauptet â€“ das bisherige Verfahren durch die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mangelhaft geblieben ist, kann dahingestellt bleiben. Denn an keiner Stelle ihrer RechtsmittelausfÃ¼hrungen erklÃ¤rt sie, welches Vorbringen sie konkret im Fall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erstattet hÃ¤tte. Sie hat somit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt. Dies wÃ¤re aber selbst bei Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs nach Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG erforderlich gewesen (RS0120213 [T14]).
[2] 2. Der Auslegung letztwilliger ErklÃ¤rungen kommt in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042555 [T12, T21, T24]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG lÃ¤ge daher nur dann vor, wenn das Rekursgericht die AuslegungsgrundsÃ¤tze verkannt hÃ¤tte (RS0042555 [T6, T11, T17]).
[3] Mit ihren RechtsmittelausfÃ¼hrungen zeigt die Erbin keine solche Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, das eine Nacherbschaft zugunsten des Sohnes des Erblassers angenommen hat, auf.
[4] 2.1.Â Zur Auslegung des Testaments fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, die EinrÃ¤umung eines â€žuneingeschrÃ¤nkten Wohnrechts auf Lebensdauerâ€œ samt Verpflichtung zu Pflege und Wartung des Hauses wÃ¤re fÃ¼r eine unbeschrÃ¤nkte Alleinerbin vÃ¶llig sinnentleert und kÃ¶nne ausschlieÃŸlich im Zusammenhang damit gesehen werden, dass die Liegenschaft (fÃ¼r den Nacherben) erhalten bleibe. Es sei daher davon auszugehen, dass der Erblasser der Erbin allein deren WohnmÃ¶glichkeit erhalten habe wollen, nicht aber eine darÃ¼ber hinausgehende Versorgung.
[5] Diese Auslegung ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[6] 2.2.Â Dazu kommen noch folgende weitere ErwÃ¤gungen:
[7] Die der Erbin im Testament Ã¼berbundene Verpflichtung, ein Testament zugunsten des Sohnes auszufertigen, wÃ¤re nach Â§Â 610 AbsÂ 1 ABGB im Zweifel als Nacherbschaft auf den Ãœberrest zu qualifizieren. Jedoch liegen hier keine Zweifel vor, denn der Erblasser wollte â€ždie Erbfolge gewahrtâ€œ wissen. Damit kann nur gemeint sein, dass sein Nachkomme und nicht etwa die Verwandten der Erbin nach deren Tod seinen â€žBesitzâ€œ erlangen sollten. Wenn schlieÃŸlich â€žder Besitz nicht in fremde HÃ¤ndeâ€œ kommen sollte, wÃ¤re gerade dieses Ziel mit einer bloÃŸen Nacherbschaft auf den Ãœberrest gefÃ¤hrdet, kÃ¶nnte doch diesfalls die Erbin zu Lebzeiten frei Ã¼ber das ererbte VermÃ¶gen verfÃ¼gen, es etwa auch verschenken, und somit bewirken, dass bei ihrem Tod vom â€žBesitzâ€œ des Erblassers nichts mehr vorhanden wÃ¤re. Dann aber wÃ¤re der â€žBesitzâ€œ â€žin fremde HÃ¤ndeâ€œ gekommen.
[8] 3.Â Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage war das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen.