Document Number: JWT_2019120084_20200817L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120084.L00
Case Number: Ra 2019/12/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597622400000
Word Count: 2936

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat der revisionswerbenden Partei â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin stand in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuniÂ 2017 wurde sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.Â b der Dienstpragmatik der LandesbeamtenÂ 1972Â (DPLÂ 1972) mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2017 in den dauernden Ruhestand versetzt.
2Â Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens war ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â B vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 eingeholt worden, das zu dem Ergebnis gelangt war, die Revisionsweberin sei derzeit dienstunfÃ¤hig. Zu den mÃ¶glichen aktuellen TÃ¤tigkeiten war ausgefÃ¼hrt worden, kÃ¶rperlich seien alle TÃ¤tigkeiten mÃ¶glich. Die emotionale Belastbarkeit sei nur sehr gering und nur fÃ¼r sehr einfache anspruchslose manuelle TÃ¤tigkeiten gegeben, wobei der Zeitdruck nicht mehr als durchschnittlich sein dÃ¼rfe. Eine darÃ¼ber hinausgehende wesentliche Besserung sei wenig wahrscheinlich.
3Â Im ErgÃ¤nzungsgutachten vom 14.Â AprilÂ 2017 war Dr.Â B zum Ergebnis gelangt, dass die Revisionswerberin dauernd dienstunfÃ¤hig sei.
4Â In dem im Rahmen des Verfahrens zur Bemessung der Gesamtpension eingeholten Gutachten vom 25.Â JuliÂ 2017 gelangte der berufskundliche SachverstÃ¤ndige Dr.Â E zu dem Ergebnis, dass folgende kÃ¶rperbetonte Hilfs- und Handlanger-BerufstÃ¤tigkeiten (Arbeiterberufe) am allgemeinen Arbeitsmarkt der gesundheitlichen (psychischen) LeistungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin laut den vorliegenden neurologisch-psychiatrischen Begutachtungsergebnissen Dris.Â B vom 20.Â MÃ¤rzund vom 14.Â AprilÂ 2017 der LeistungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin entsprÃ¤chen: GÃ¤rtnerische-Hilfskraft-BerufstÃ¤tigkeiten, eingesetzt fÃ¼r z.B.Â SÃ¤uberung und Reinhaltung von Garten- und Parkanlagen, fÃ¼r friedhofsgÃ¤rtnerische TÃ¤tigkeiten oder fÃ¼r Gartenpflegearbeiten in Wohnhausanlagen; Reinigungsarbeitskraft-BerufstÃ¤tigkeiten, eingesetzt fÃ¼r Wohnhausanlagen-ReinigungstÃ¤tigkeiten, SÃ¤uberung von StraÃŸen- und GehsteigflÃ¤chen (StraÃŸenkehrer-BerufstÃ¤tigkeiten); HandelsarbeiterInnen-BerufstÃ¤tigkeiten, eingesetzt fÃ¼r Regalbetreuungsarbeiten, Preisetikettierarbeiten, Warenzubringung, WarenaussortiertÃ¤tigkeiten (z.B.Â bei Ãœberschreitung des Haltbarkeitsdatums, Ã„nderungen des Warensortiments).
5Â In ihrer Stellungnahme vom 1.Â JuniÂ 2017 fÃ¼hrte die Revisionswerberin unter anderem aus, entgegen den AusfÃ¼hrungen im Gutachten Dris.Â B sei aus den vorliegenden Ã¤rztlichen Attesten (DDris.Â L, Dris.Â P, diverser Therapiezentren) eindeutig abzuleiten, dass die psychisch bedingten UmstÃ¤nde weit gravierendere Folgen hÃ¤tten, als eine Herabsetzung der emotionalen Belastbarkeit der Revisionswerberin. Vor allem aus den fachÃ¤rztlichen BestÃ¤tigungen DDris.Â L kÃ¶nne einzig und allein abgeleitet werden, dass Ã¼berhaupt keine Belastbarkeit bei welcher ArtÂ von TÃ¤tigkeit auch immer vorhanden sei. Dies gelte ebenso fÃ¼r sogenannte anspruchslose manuelle TÃ¤tigkeiten. DarÃ¼ber hinaus sei auf Grund der bereits vorliegenden Krankenstandsdauer jede Verweisbarkeit auf irgendeine andere TÃ¤tigkeit, auch auf eine anspruchslose manuelle TÃ¤tigkeit ausgeschlossen, weil viel zu hohe Krankenstandszeiten auch in Zukunft erwartet werden mÃ¼ssten. In sachlicher Hinsicht wÃ¤re der gutachterliche Schluss nicht nur zulÃ¤ssig, sondern notwendig, dass die Revisionswerberin alleine auf Grund der vorliegenden psychischen BeeintrÃ¤chtigungen Ã¼berhaupt keiner regelmÃ¤ÃŸigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nne.
6Â In ihrer Stellungnahme vom 16.Â OktoberÂ 2017 brachte die Revisionswerberin unter anderem vor, es liege bei ihr ErwerbsunfÃ¤higkeit vor. SieÂ legte zum Beweis dafÃ¼r das psychiatrisch-neurologische Gutachten Dris.Â J vor, das zu dem Ergebnis gelangte, es liege bei der Revisionswerberin eine nur kurzfristig aufrecht erhaltbare Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung vor, sodass die Integration in einen neuen Aufgabenbereich auszuschlieÃŸen sei. Es sei von einer vÃ¶lligen UnfÃ¤higkeit einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Erlangung eines Erwerbseinkommens auszugehen, sodass im Gesamten eine ErwerbsunfÃ¤higkeit vorliege. Diesem Gutachten lag der psychologische Befund der Psychologin Mag.aÂ P zugrunde.
7Â Im hierauf eingeholten ErgÃ¤nzungsgutachten vom 8.Â NovemberÂ 2017 gelangte Dr.Â B zu dem Ergebnis, es gebe aktuell kein schlÃ¼ssiges Substrat, welches zu einer Ã„nderung des von ihm skizzierten sehr geringen LeistungskalkÃ¼ls einer RestarbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hren sollte. Die Ansicht Dris.Â J, dass vÃ¶llige UnfÃ¤higkeit zu einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Erlangung eines Erwerbseinkommens bestehe, kÃ¶nne er nicht teilen.
8Â In ihrer Stellungnahme vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2018 fÃ¼hrte die Revisionswerberin unter anderem aus, durch die Aussage Dris.Â B in seinem ErgÃ¤nzungsgutachten, wonach er der Ansicht des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J nicht beitreten kÃ¶nne bzw.Â diese nicht teile, ohne dass eine korrekte BegrÃ¼ndung oder Gegenargumentation erfolgt sei, erweise sich das ErgÃ¤nzungsgutachten Dris.Â B als ungeeignet und unbegrÃ¼ndet. Es wurde beantragt, ein â€žÃœbergutachtenâ€œ eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und weiters ein Gutachten eines anderen SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Berufskunde einzuholen.
9Â Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde festgestellt, dass der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80a iVm Â§Â§Â 76,Â 76a,Â 76bÂ undÂ 76c sowie Art.Â XXII und Art.Â XXX Abs.Â 10 der AnlageÂ B der DPLÂ 1972 eine Gesamtpension in der HÃ¶he von monatlich brutto â‚¬Â 1.809,06 gebÃ¼hre. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin zur DurchfÃ¼hrung der im berufskundlichen SachverstÃ¤ndigengutachten Dris.Â E vom 25.Â JuliÂ 2017 angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten in der Lage sei, sodass eine ErwerbsunfÃ¤higkeit nicht vorliege und mit einer KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â Abs.Â 8Â DPLÂ 1972 vorzugehen gewesen sei.
10Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin die Beschwerde vom 23.Â MaiÂ 2018, in der sie ausfÃ¼hrlich argumentierte, weshalb ihrer Ansicht nach von einer ErwerbsunfÃ¤higkeit auszugehen sei. Sie brachte vor, weshalb sie das vorliegende berufskundliche Gutachten als unschlÃ¼ssig sowie die Gutachten Dris.Â B als unschlÃ¼ssig und nicht nachvollziehbar erachte. Die belangte BehÃ¶rde wÃ¤re deshalb verpflichtet gewesen, ein weiteres Gutachten im Sinne eines Ãœbergutachtens einzuholen. Eine Auseinandersetzung mit den vorliegenden widersprÃ¼chlichen psychiatrischen Gutachten sei durch die DienstbehÃ¶rde nicht erfolgt. Es wurde unter anderem auf das Attest vom 14.Â MaiÂ 2018 verwiesen, in dem DDr.Â L zur Diagnose â€žCerebrovask.Â Insuff., Zustand der totalen ErschÃ¶pfungâ€œ gelangt sei, und wonach die Revisionswerberin psychisch nachvollziehbar absolut nicht belastbar sei.
11Â Mit der Ã¼ber Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts erstatteten Ã„uÃŸerung vom 8.Â NovemberÂ 2018Â legte die Revisionswerberin den psychologischen Befund der Mag.aÂ P vom 19.Â JuliÂ 2017, der dem Gutachten Dris.Â J zu Grunde lag, vor, der zu dem Ergebnis gelangte, dass DurchhaltevermÃ¶gen und Daueraufmerksamkeit fÃ¼r die berufliche Reintegration der Revisionswerberin in der Verhaltensbeobachtung und auf Grund der testpsychologischen Ergebnisse zur Zeit weder psychisch noch physisch zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Es wurde in der Ã„uÃŸerung wiederum argumentiert, das Gutachten Dris.Â B sei unvollstÃ¤ndig und unschlÃ¼ssig und der Antrag gestellt, ein psychiatrisches Ãœbergutachten einzuholen. Weiters wurde die neuerliche Einholung eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens nach dem Vorliegen der Beurteilung der zu erwartenden KrankenstÃ¤nde durch den medizinischen SachverstÃ¤ndigen beantragt.
12Â Im eingeholten ErgÃ¤nzungsgutachten vom 22.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼hrte Dr.Â B aus, die RestarbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin sei seit seiner Letztbegutachtung keinesfalls schlechter geworden. Das von ihm skizzierte LeistungskalkÃ¼l bleibe unverÃ¤ndert aufrecht.
13Â In der am 6.Â MaiÂ 2019 vor dem Landesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Verhandlung beantwortete der SachverstÃ¤ndige Dr.Â B Fragen des Rechtsvertreters der Revisionswerberin.
14Â In dem vom Verwaltungsgericht eingeholten orthopÃ¤dischen SachverstÃ¤ndigengutachten vom 22.Â JuliÂ 2019 gelangte Dr.Â W zu dem Ergebnis, der Revisionswerberin seien aus orthopÃ¤discher Sicht leichte, sowie halbzeitig mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen, im Freien und in geschlossenen RÃ¤umen im Verlauf einer normalen Arbeitszeit unter Einhaltung der gesetzlichen Pausen zumutbar. Die Arbeiten kÃ¶nnten in KÃ¤lte und NÃ¤sse bei Tragen entsprechender Kleidung ausgeÃ¼bt werden. GehÃ¤uftes BÃ¼cken (mehr als acht- bis zehnmal proÂ Stunde) sei auszuschlieÃŸen. Arbeiten in vorgebeugter KÃ¶rperhaltung und im Knien und Hocken seien drittelzeitig Ã¼ber den Tag verteilt mÃ¶glich. Die Fingerfertigkeit der Revisionswerberin sei kalkÃ¼lsrelevant nicht eingeschrÃ¤nkt. Der Anmarschweg zur ArbeitsstÃ¤tte sei nicht eingeschrÃ¤nkt, Ã¶ffentliche Verkehrsmittel kÃ¶nnten verwendet werden. Unter Einhaltung des oben angefÃ¼hrten LeistungskalkÃ¼ls seien KrankenstÃ¤nde aus dem orthopÃ¤dischen Fachgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten.
15Â Mit Schriftsatz vom 9.Â SeptemberÂ 2019 ergÃ¤nzte die Revisionswerberin ihre Beschwerde und stellte AntrÃ¤ge auf 1.Â Einholung eines orthopÃ¤dischen SachverstÃ¤ndigengutachtens unter Bedachtnahme auf gleichzeitig vorgelegte Urkunden, 2.Â Einvernahme der Psychologin Mag.aÂ B zu einem konkret angefÃ¼hrten Beweisthema sowie 3.Â die Einholung eines neuerlichen psychologischen Befundes und danach die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens und daraufhin die neuerliche Einholung eines berufskundlichen Gutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass die Revisionswerberin nicht geeignet sei, BerufstÃ¤tigkeiten im Sinne von Hilfs- und HandlangertÃ¤tigkeiten (Arbeiterberufe) auszufÃ¼hren und daher Ã¼berhaupt nicht auf andere Berufe verweisbar sei.
16Â Im daraufhin eingeholten orthopÃ¤dischen ErgÃ¤nzungsgutachten vom 30.Â SeptemberÂ 2019 gelangte Dr.Â W zu dem Ergebnis, dass sich keinerlei Ã„nderung des LeistungskalkÃ¼ls zum Gutachten vom 22.Â JuliÂ 2019 ergebe.
17Â In der Stellungnahme vom 22.Â OktoberÂ 2019 wurde unter anderem wieder der Antrag gestellt, ein neues berufskundliches SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen.
18Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
19Â Nach Darstellung des Verfahrensganges fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Folgendes aus:
â€ž3.Â Feststellungen:
Die BeschwerdefÃ¼hrerin war am 1.Â JuliÂ 2017 gesundheitlich geeignet, BerufstÃ¤tigkeiten gemÃ¤ÃŸ dem Gutachten aus dem Bereich der Berufskunde vom 25.Â JuliÂ 2017 (als gÃ¤rtnerische Hilfskraft, als Reinigungsarbeitskraft oder als Handelsarbeiterin) in der normalen Arbeitszeit und mit den Ã¼blichen Arbeitspausen auszuÃ¼ben.
4.Â BeweiswÃ¼rdigung:
Die Feststellung beruht auf dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten aus dem Bereich der Berufskunde vom 25.Â JuliÂ 2017 sowie auf den im Beschwerdeverfahren eingeholten fachmedizinischen Gutachten aus dem Bereich Psychiatrie und Neurologie sowie aus dem Bereich OrthopÃ¤die. Das Gutachten aus dem Bereich OrthopÃ¤die blieb nach antragsgemÃ¤ÃŸer ErgÃ¤nzung zuletzt unbestritten. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin das Gutachten aus dem Bereich Psychiatrie und Neurologie mit dem Privatgutachten des Dr.Â J. und des Univ.Doz.DDr.Â L. bestreitet, hat der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige in der mÃ¼ndlichen Verhandlung seine Beurteilung nachvollziehbar und schlÃ¼ssig dargelegt und alle Fragen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu den genannten Privatgutachten beantwortet. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin das Gutachten aus dem Bereich der Berufskunde mit der BegrÃ¼ndung als unschlÃ¼ssig bestreitet, dass die dort aufgezeigten TÃ¤tigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht verfÃ¼gbar seien, ist sie auf die Rechtsprechung zu verweisen, der zufolge es nicht entscheidend ist, ob die in Frage kommenden TÃ¤tigkeiten am Arbeitsmarkt verfÃ¼gbar sind oder nicht (VwGH/2000/12/0079). Ob dem Beamten eine solche BeschÃ¤ftigung, die an sich Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, tatsÃ¤chlich vermittelt werden kann, ist fÃ¼r die abstrakt vorzunehmende Beurteilung der ErwerbsfÃ¤higkeit ohne Bedeutung (VwGH/2009/12/0078).
Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin zuletzt neuerliche Gutachten auf allen genannten Bereichen und zusÃ¤tzlich auf dem -Â nicht medizinischenÂ - Bereich Psychologie beantragt hat, erscheint dies vor dem Hintergrund des Ermittlungsergebnisses nicht begrÃ¼ndet, zumal sie die SchlÃ¼ssigkeit der Gutachten weder auf gleicher fachlicher Ebene noch aus Sicht der allgemeinen Lebenserfahrung nachvollziehbar in Zweifel ziehen konnte (VwGHÂ 2007/12/0197). Von der gebotenen MÃ¶glichkeit der Beteiligung des Privatgutachters Dr.Â J. hat die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr erweckte die BeschwerdefÃ¼hrerin am Ende des Ermittlungsverfahrens -Â insbesondere durch ihre von dessen Ergebnissen unbeirrte Aufrechterhaltung aller AntrÃ¤ge vom 22.Â OktoberÂ 2019Â - den Eindruck, dass sie die Gutachtenslage nicht wahrhaben will.â€œ
20Â Nach teilweiser Wiedergabe des Â§Â 76Â DPLÂ 1972 fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Folgendes aus:
â€ž6.Â ErwÃ¤gungen:
Soweit die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde die Rechtsfrage aufwirft, ob die belangte BehÃ¶rde oder der Gutachter aus dem Bereich der Berufskunde die Begriffe der DienstunfÃ¤higkeit und der ErwerbsunfÃ¤higkeit in dem Sinne nicht gesetzeskonform angewandt habe, als die BeschwerdefÃ¼hrerin im Fall eines fÃ¼r HilfstÃ¤tigkeiten ausreichenden RestkalkÃ¼ls infolge zustimmungsfÃ¤higer Ãœberstellbarkeit nicht dienstunfÃ¤hig wÃ¤re, und andererseits eine solche Ãœberstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â DPLÂ 1972 ohne ihre schriftliche Zustimmung unzulÃ¤ssig wÃ¤re, kann sie insoweit weder den damit begrÃ¼ndeten Einwand gegen das berufskundliche Gutachten noch den behaupteten Widerspruch zwischen Â§Â 18 Abs.Â 3Â DPLÂ 1972 und den hier relevanten Bestimmungen zur Bedeutung der ErwerbsfÃ¤higkeit aufzeigen, als dauernde DienstunfÃ¤higkeit und die (weit darÃ¼ber hinausgehende) ErwerbsunfÃ¤higkeit vÃ¶llig verschiedene Kriterien darstellen, von denen zur Ruhestandsversetzung die dauernde DienstunfÃ¤higkeit im Dienstzweig grundsÃ¤tzlich ausreichtÂ -Â und im vorliegenden Fall auch ausgereicht hat. Vor diesem Hintergrund kann keine gesetzwidrige Anwendung des Begriffs der ErwerbsunfÃ¤higkeit erkennt werden (VwGHÂ 2002/12/0292).
Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin zuletzt die Befangenheit des fachkundigen Laienrichters mit der BegrÃ¼ndung behauptet, dieser habe ihre Ruhestandsversetzung unterfertigt und sei wohl auch in das gegenstÃ¤ndliche Verwaltungsverfahren verwickelt gewesen, ist ihr dessen dazu eingeholte Stellungnahme entgegenzuhalten, der zufolge Bescheide aus Verfahren der Versetzung in den Ruhestand dem Grunde nach einerseits und aus Verfahren betreffend die Ruhegenussbemessung andererseits seit vielen Jahren des Pensionsrechtsvollzuges in der Abteilung PersonalangelegenheitenÂ A beim Amt der NÃ–Â Landesregierung getrennten und insbesondere unterschiedlichen ApprobationsverlÃ¤ufen unterliegen. WÃ¤hrend Ruhestandsversetzungsbescheide dem Grunde nach durch juristische Sachbearbeiter zu approbieren sind, ist die Approbation von Ruhegenussbemessungsbescheiden (wie auch die FÃ¼hrung der diesbezÃ¼glichen Verfahren) vom Aufgabenkreis der zustÃ¤ndigen Fachbereichsleitung umfasst. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren der Ruhegenussbemessung, das letztlich zum nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018, LAD2-P-1455564/108-2017, gefÃ¼hrt hat, ist seitens des fachkundigen Laienrichters keine verfahrensrelevante Mitwirkung erfolgt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann in ihrer Eingabe vom 22.Â OktoberÂ 2019 auch keine Anhaltspunkte darlegen, aus denen eine verfahrensrelevante Mitwirkung erkennbar wÃ¤re. Die in dieser Eingabe geÃ¤uÃŸerte Vermutung, jener den Ruhegenussbemessungsbescheid unterfertigende Organwalter hÃ¤tte seine diesbezÃ¼gliche ZustÃ¤ndigkeit (offenbar nur in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache) unrechtmÃ¤ÃŸigerweise wahrgenommen, entbehrt jeder Grundlage.
Die Befangenheitseinrede erweist sich somit als unbegrÃ¼ndet.â€œ
21Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, inÂ eventu dahin abzuÃ¤ndern, dass der belangten BehÃ¶rde aufgetragen werde, die Gesamtpension so zu bemessen, dass keine KÃ¼rzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â Abs.Â 8Â DPLÂ 1972 erfolgt, inÂ eventu die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurÃ¼ckzuverweisen.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision nicht zuzulassen, inÂ eventu als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
22Â Die Revision erweist sich schon insofern als zulÃ¤ssig, als in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebracht wird, das Landesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 13.8.1991, 90/10/0001) seiner Entscheidung das Gutachten Dris.Â B zugrunde gelegt, obwohl die Revisionswerberin das auf einem psychologischen Befund grÃ¼ndende, zum gegenteiligen Ergebnis gelangende Gutachten des gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J vorgelegt habe und sich trotz des ausfÃ¼hrlichen Vorbringens der Revisionswerberin bezÃ¼glich der unterschiedlichen Gutachtensergebnisse mit dem vorgelegten Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â J und dem psychologischen Befund inhaltlich nicht beschÃ¤ftigt habe. Sie ist auch berechtigt.
23Â Â§Â 76Â DPLÂ 1972, LGBl.Â 2200 in der Fassung LGBl.Â 2200-78 lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 76
RuhegenuÃŸ
(1)Â Dem in den Ruhestand versetzten Beamten gebÃ¼hrt ein monatlicher RuhegenuÃŸ, wenn seine ruhegenuÃŸfÃ¤hige Gesamtdienstzeit mindestens 15Â Jahre betrÃ¤gt.
...
(8)Â FÃ¼r jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frÃ¼hestens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.d, allenfalls in Verbindung mit Art.Â XXIII Abs.Â 2 der AnlageÂ B, in den Ruhestand versetzt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, ist das ProzentausmaÃŸ der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28Â Prozentpunkte, hÃ¶chstens jedoch um 18Â Prozentpunkte zu kÃ¼rzen. Im Falle einer Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.b ist das ProzentausmaÃŸ der Ruhegenussbemessungsgrundlage, lÃ¤ge zum in ArtikelÂ XXIXÂ Abs.Â 1 der AnlageÂ B angefÃ¼hrten Antrittsalter eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit (Art.Â XXIX Abs.Â 2 der AnlageÂ B) von 40Â Jahren vor, bis zu dem in ArtikelÂ XXIX Abs.Â 1 der AnlageÂ B angefÃ¼hrten Antrittsalter um 0,28Â Prozentpunkte und darÃ¼ber bis zum Ablauf des Monates, zu dem der Beamte frÃ¼hestens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â lit.d, allenfalls in Verbindung mit ArtikelÂ XXIII Abs.Â 2 der AnlageÂ B, in den Ruhestand versetzt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, um 0,1667Â Prozentpunkte, insgesamt hÃ¶chstens jedoch um 18Â Prozentpunkte zu kÃ¼rzen. Bruchteile von Monaten gelten dabei als voller Monat. Das sich aus dieser KÃ¼rzung ergebende ProzentausmaÃŸ der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zweiÂ Kommastellen zu runden.
...
(9)Â Eine KÃ¼rzung nach Abs.Â 8 findet nicht statt
...
3.Â wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfÃ¤hig ist.
(10)Â Als dauernd erwerbsunfÃ¤hig im Sinne des Abs.Â 9 ZÂ 3 gilt ein Beamter nur dann, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder SchwÃ¤che seiner kÃ¶rperlichen oder geistigen KrÃ¤fte dauernd auÃŸerstande ist, einem regelmÃ¤ÃŸigen Erwerb nachzugehen.
...â€œ
24Â Im Erkenntnis vom 29.Â FebruarÂ 2008, 2005/12/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, bei der Auslegung des Begriffes der ErwerbsunfÃ¤higkeit im Sinne des Â§Â 76 Abs.Â 9 ZÂ 3 iVmÂ Abs.Â 10Â DPLÂ 1972 handelt es sich um eine Rechtsfrage; die BehÃ¶rde hat auf Grundlage entsprechender SachverstÃ¤ndigengutachten eine Auseinandersetzung mit dem gesamten Leidenszustand im Hinblick auf die abstrakte EingliederungsmÃ¶glichkeit in den Arbeitsprozess vorzunehmen (VwGHÂ 15.10.2003, 2001/12/0236). Die ErwerbsfÃ¤higkeit setzt jedenfalls eine im Arbeitsleben grundsÃ¤tzlich notwendige gesundheitlich durchgehende EinsatzfÃ¤higkeit des Beamten voraus. Hiebei ist weiters zu berÃ¼cksichtigen, ob die EinsatzfÃ¤higkeit auch im Hinblick auf die Ã¼blichen Erfordernisse in der Arbeitswelt (z.B.Â Einhaltung der Arbeitszeit oder FÃ¤higkeit zur Selbstorganisation) noch gegeben ist (VwGHÂ 20.2.2002, 2000/12/0058, und 26.6.2002, 2000/12/0079, mwN). Dabei sind auch die zu erwartenden KrankenstÃ¤nde erheblich.
25Â Die einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤ngliche Beantwortung der Frage des Vorliegens einer ErwerbsunfÃ¤higkeit bedarf zunÃ¤chst der widerspruchsfreien KlÃ¤rung der Frage des physischen und psychischen LeistungskalkÃ¼ls der Revisionswerberin und sodann -Â sofern eine RestarbeitsfÃ¤higkeit gegeben istÂ - erforderlichenfalls die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens, in dem auf dem (den) medizinischen Gutachten aufbauend darzulegen ist, ob innerhalb des physischen und psychischen (Rest-)LeistungsvermÃ¶gens eine EinsatzfÃ¤higkeit in bestimmten TÃ¤tigkeiten (Berufen) in Betracht kommt (VwGHÂ 7.9.2004, 2004/12/0056, mwN).
26Â Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem Verwaltungsgericht gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschlieÃŸen, es hat diesfalls jedoch -Â im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigungÂ - seine GedankengÃ¤nge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Im Fall des Vorliegens mehrerer Gutachten, die voneinander abweichende Schlussfolgerungen enthalten, ist das Verwaltungsgericht somit gehalten, sich mit den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten der beteiligten Ã„rzte beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen. Dabei ist die SchlÃ¼ssigkeit eines Gutachtens zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0088, mwN; sowie das in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zitierte Erkenntnis VwGHÂ 13.8.1991, 90/10/0001).
27Â Im Revisionsfall liegen einander widersprechende psychiatrische Gutachten von Dr.Â B und Dr.Â J vor. DarÃ¼ber hinaus liegt ein psychologischer Befund vor, der dem Gutachten Dris.Â J zugrunde lag und dessen Ergebnis die Annahme der ErwerbsunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin stÃ¼tzt. Das Landesverwaltungsgericht hat im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung lediglich die SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Gutachten Dris.Â B, der zum Ergebnis gelangte, dass bei der Revisionswerberin eine RestarbeitsfÃ¤higkeit vorliege, begrÃ¼ndungslos behauptet, ohne sich beweiswÃ¼rdigend inhaltlich mit den Gutachten Dris.Â B auseinanderzusetzen; ebenso hat es unterlassen, sich beweiswÃ¼rdigend inhaltlich mit dem -Â zu den Gutachten Dris.Â B widersprÃ¼chlichenÂ - Gutachten Dris,Â J und dem diesem zugrunde liegenden psychologischen Befund auseinanderzusetzen. Schon darin, dass somit eine der nachprÃ¼fenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes zugÃ¤ngliche PrÃ¼fung der SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit der genannten Gutachten und des psychologischen Befundes sowie ihres Beweiswertes im VerhÃ¤ltnis zum Gutachten Dris.B nicht stattgefunden hat, liegt ein Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften fÃ¼hrt.
28Â Das Landesverwaltungsgericht wird sich im fortgesetzten Verfahren daher mit der SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit der psychiatrischen Gutachten Dris.Â B und Dris.Â J samt dem psychologischen Befund unter inhaltlicher PrÃ¼fung beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen haben, wobei es auch auf das Vorbringen der Revisionswerberin in ihren zahlreichen SchriftsÃ¤tzen zur UnvollstÃ¤ndigkeit und UnschlÃ¼ssigkeit der Gutachten Dris.Â B einzugehen haben wird. Die Entscheidung, ob ein weiteres Gutachten einzuholen sein wird, liegt beim Verwaltungsgericht. Ein weiteres Gutachten wird das Landesverwaltungsgericht jedenfalls dann einzuholen haben, wenn sich die vorliegenden psychiatrisch-neurologischen Gutachten als nicht vollstÃ¤ndig oder nicht schlÃ¼ssig und damit als nicht ausreichend erweisen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.4.2014, 2013/09/0119).
29Â Sollte das Landesverwaltungsgericht unter KlÃ¤rung der Frage des psychischen und physischen LeistungskalkÃ¼ls der Revisionswerberin zum Vorliegen einer RestarbeitsfÃ¤higkeit gelangen, wÃ¤re unter Bekanntgabe dieses RestleistungskalkÃ¼ls ein berufskundliches (ErgÃ¤nzungs)Gutachten einzuholen. Dabei mÃ¼ssten dem berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen auch die orthopÃ¤dischen Gutachten Dris.Â W bekanntgegeben werden, weil das dort angefÃ¼hrte RestleistungskalkÃ¼l der Revisionswerberin dem berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen im Zeitpunkt der Erstellung seines Gutachtens noch nicht bekannt war.
30Â Angesichts der Tatsache, dass die -Â im Ruhestandsversetzungsverfahren bejahteÂ - dauernde DienstunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Bemessung der Gesamtpension unstrittig war, begrÃ¼ndet auch die Mitwirkung am Ruhestandsversetzungsverfahren keine Befangenheit dieses Laienrichters.
31Â Ein Vorbringen zu Â§Â 18Â Abs.Â 3Â DPLÂ 1972 wurde in der Revision nicht mehr erstattet. Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Revisionswerberin kÃ¤me nach deren Versetzung in den dauernden Ruhestand ohnehin nicht (mehr) in Betracht.
32Â Im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen war das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
33Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â AugustÂ 2020