Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0110OS00041_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00041.20V.0423.000
Case Number: 11Os41/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 172

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der MaÃŸnahmenvollzugssache des Kurt W***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden MaÃŸnahme (Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB) Ã¼ber die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 17Â BsÂ 70/20y (GZÂ 188Â BEÂ 154/19w-22 des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Kurt W***** gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 188Â BEÂ 154/19w-22, mit dem der Antrag des Untergebrachten auf bedingte oder unbedingte Entlassung aus dem MaÃŸnahmenvollzug abgewiesen worden war, nicht Folge.
Die dagegen erhobene Beschwerde war zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen eines Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO iVm Â§Â 17 AbsÂ 1 ZÂ 3 und Â§Â 163 StVG).