Document Number: JWT_2019220127_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220127.L00
Case Number: Ra 2019/22/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 2467

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 27.Â DezemberÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) den Antrag der Revisionswerberin, einer peruanischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 9.Â NovemberÂ 2018 auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentinâ€œ gestÃ¼tzt auf Â§Â 64 Abs.Â 2 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) ab. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei seit dem 1.Â OktoberÂ 2016 im auÃŸerordentlichen Studium fÃ¼r den Besuch des Vorstudienlehrganges gemeldet, habe aber erst zwei von drei der vorgeschriebenen ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen abgelegt und daher das ordentliche Studium noch nicht aufnehmen kÃ¶nnen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gestÃ¼tzt auf Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG in Verbindung mit Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerberin sei mit GÃ¼ltigkeit ab 6.Â FebruarÂ 2017 erstmalig eine Aufenthaltsbewilligung â€žStudierendeâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 NAG erteilt worden, die in der Folge bis zum 16.Â NovemberÂ 2018 verlÃ¤ngert worden sei. Bereits ab dem 1.Â OktoberÂ 2016 sei die Revisionswerberin an der UniversitÃ¤t Wien fÃ¼r den Vorstudienlehrgang zur Ablegung dreier ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen inskribiert gewesen. Nach einer -Â auf die VersÃ¤umung der Anmeldefrist zurÃ¼ckzufÃ¼hrendenÂ - Unterbrechung ab dem 1.Â DezemberÂ 2017 habe sie das Studium mit 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 fortgesetzt. Die Revisionswerberin habe die drei ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen am 25.Â JuniÂ 2018, am 13.Â NovemberÂ 2018 und am 21.Â FebruarÂ 2019 abgelegt. Mit 27.Â FebruarÂ 2019 sei die Meldung zum Vorstudienlehrgang beendet worden und seit dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei die Revisionswerberin als ordentliche Studierende gemeldet.
4Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst auf Â§Â 5 des Statuts fÃ¼r den Vorstudienlehrgang der Wiener UniversitÃ¤ten, dem zufolge der Besuch von Lehrveranstaltungen des Vorstudienlehrganges fÃ¼r maximal vier Semester zulÃ¤ssig sei, in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen -Â aus nÃ¤her umschriebenen wichtigen GrÃ¼ndenÂ - jedoch der Besuch von Lehrveranstaltungen fÃ¼r ein fÃ¼nftes oder sechstes Semester genehmigt werden kÃ¶nne. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die Regelung des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG, wonach die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ in den FÃ¤llen eines auÃŸerordentlichen Studiums zur Vorbereitung auf die ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung nur zulÃ¤ssig sei, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zum ordentlichen Studium nachweise.
Zwar lasse die Regelung des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG offen, ab welchem Zeitpunkt diese zweijÃ¤hrige Frist zu berechnen sei. Allerdings habe die Frist gerechnet ab der erstmaligen Inskription zum Vorstudienlehrgang am 1.Â OktoberÂ 2018 und gerechnet ab der GÃ¼ltigkeit des ersten Aufenthaltstitels am 6.Â FebruarÂ 2019 geendet. Zu keinem dieser Zeitpunkte habe die erst seit dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 als ordentliche Studierende gemeldete Revisionswerberin den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium erbracht. Die (nachtrÃ¤gliche) Zulassung zum ordentlichen Studium beseitige nicht das Erfordernis, dass die Zulassung spÃ¤testens innerhalb von zwei Jahren nachgewiesen werden mÃ¼sse. Dem Vorbringen der Revisionswerberin, sie habe deutlich mehr als die nach dem UniversitÃ¤tsgesetz geforderten Semesterwochenstunden erbracht, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass die Voraussetzungen des Â§Â 64 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ NAG -Â nÃ¤mlich die Erbringung eines Studienerfolgsnachweises einerseits sowie die Zulassung zum ordentlichen Studium andererseitsÂ - kumulativ vorliegen mÃ¼ssten. Es kÃ¶nne daher dahingestellt bleiben, ob der erforderliche Studienerfolg erbracht worden sei.
Dem Gesetzeswortlaut, der auf den Zeitraum von zwei Jahren abstelle, sei auch nicht zu entnehmen, dass eine Unterbrechung des Studiums nicht in die Frist eingerechnet werde. Dass die Revisionswerberin die Frist zur Anmeldung versÃ¤umt habe, sei nicht als unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG zu werten. Zum Vorbringen der Revisionswerberin, das Erfordernis des Nachweises der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zweiÂ Jahren sei erst am 1.Â SeptemberÂ 2018 in Kraft getreten, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe im Hinblick auf die Regelung des Â§Â 5 des eingangs zitierten Statuts auch davor nicht auf einen ihr aufenthaltsrechtlich zur VerfÃ¼gung stehenden Zeitraum von drei Jahren vertrauen dÃ¼rfen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
Die belangte BehÃ¶rde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die in Â§Â 64 Abs.Â 2 erster SatzÂ NAG vorgesehene zweijÃ¤hrige Frist fÃ¼r den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium beginne. Der Frage komme Relevanz zu, weil nach der von der Revisionswerberin vertretenen Auffassung die Frist erst mit Beginn des Semesters zu laufen beginne, das auf die erstmalige Erteilung des Aufenthaltstitels folge, und die Revisionswerberin bei dieser Sichtweise die Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erfÃ¼llt hÃ¤tte. Die Rechtsfrage sei auch deshalb als grundsÃ¤tzlich anzusehen, weil bei einer Vielzahl von Studierenden (insbesondere jenen, die visumfrei einreisen kÃ¶nnen) die Zulassung zum Studium und die MÃ¶glichkeit, dieses tatsÃ¤chlich aufzunehmen, infolge des erst spÃ¤ter erteilten Aufenthaltstitels oft weit auseinanderfielen.
DarÃ¼ber hinaus sei zu klÃ¤ren, ob das Fehlen eines Aufenthaltstitels -Â und daher auch der MÃ¶glichkeit,Â legal im Bundesgebiet einen Vorstudienlehrgang zu absolvierenÂ - als Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG anzusehen sei bzw.Â ob ein derartiges unabwendbares oder unvorhersehbares Hindernis auch ein Absehen vom Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren ermÃ¶gliche.
Die Revision ist im Hinblick darauf zulÃ¤ssig.
7Â Â§Â 64 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lautete auszugsweise:
â€žStudierende
Â§Â 64. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r Studierende ausgestellt werden, wenn sie
1.Â die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen und
2.Â ein ordentliches oder auÃŸerordentliches Studium an einer UniversitÃ¤t, [...] absolvieren. [...]
[...]
(3) Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Studiums, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r diesen Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn dieser nach den maÃŸgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t, PÃ¤dagogischen Hochschule oder anerkannten privaten PÃ¤dagogischen Hochschule erbringt. [...] Liegen GrÃ¼nde vor, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden.
[...]â€œ
8Â Mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018 (FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2018Â -Â FrÃ„GÂ 2018) erhielt Â§Â 64 NAG auszugsweise folgenden Inhalt:
â€žStudenten
Â§Â 64. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
1.Â die Voraussetzungen des 1.Â Teiles mit Ausnahme des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 erfÃ¼llen und
2.Â ein ordentliches Studium an einer UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t, Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule gemÃ¤ÃŸ dem HochschulgesetzÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2006, absolvieren,
[...]
4.Â ein auÃŸerordentliches Studium im Rahmen eines UniversitÃ¤tslehrganges gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002, eines Lehrganges zur Weiterbildung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Fachhochschul-Studiengesetz, eines UniversitÃ¤tslehrganges gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4 PrivatuniversitÃ¤tengesetz oder eines Hochschullehrganges gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 HochschulgesetzÂ 2005 absolvieren, welches auf die in der Zulassungsentscheidung vorgeschriebene ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung vorbereitet,
[...]
(2) Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Studiums, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r diesen Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn dieser nach den maÃŸgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder PÃ¤dagogischen Hochschule erbringt und in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 4 darÃ¼ber hinaus spÃ¤testens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 nachweist. [...] Liegen GrÃ¼nde vor, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden.
[...]â€œ
9Â In den ErlÃ¤uterungen zu dieser Neufassung, RVÂ 189 BlgNR 24.Â GP 9, ist ua. Folgendes festgehalten:
â€ž[...] Da Â§Â 75 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 die Einrichtung eines UniversitÃ¤tslehrganges zur Vorbereitung auf eine ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung vorsieht, ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Student im Fall der Ablegung von ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen nur fÃ¼r die Absolvierung eines eigens dafÃ¼r eingerichteten UniversitÃ¤tslehrganges oder analog dazu eines Lehrganges zur Weiterbildung, eines UniversitÃ¤tslehrganges an PrivatuniversitÃ¤ten oder eines Hochschullehrganges mÃ¶glich.
[...]
Der vorgeschlagene Abs.Â 2 entspricht grundsÃ¤tzlich dem geltenden Abs.Â 3. ErgÃ¤nzend soll jedoch vorgesehen werden, dass im Falle der Absolvierung eines auf das eigentliche Studium vorbereitenden Lehrgangs (Vorstudienlehrgang) eine Aufenthaltsbewilligung als Student gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 4 grundsÃ¤tzlich nur einmal verlÃ¤ngert werden kann. SpÃ¤testens innerhalb von zwei Jahren hat der Student nÃ¤mlich fÃ¼r die Bewilligung seines Antrags auf neuerliche Erteilung der Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ nachzuweisen, dass er in ein Studium gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 gewechselt ist. Dies entspricht der grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Dauer der VorstudienlehrgÃ¤nge von vier Semestern und steht in Einklang mit der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten Dauer und sonstige Bedingungen von Vorbereitungskursen fÃ¼r die unter diese Richtlinie fallenden Studenten nach MaÃŸgabe ihres nationalen Rechts festlegen kÃ¶nnen.â€œ
10Â Â§Â 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 451/2005 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 229/2018, lautet auszugsweise:
â€žWeitere Urkunden und Nachweise fÃ¼r Aufenthaltsbewilligungen
Â§Â 8. ZusÃ¤tzlich zu den in Â§Â 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschlieÃŸen:
[...]
8.Â fÃ¼r eine Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ:
[...]
b)Â im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der UniversitÃ¤t, der Fachhochschule, der akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder der Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule Ã¼ber den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 6 des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002 (UG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 120 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine StudienbestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4 UG; im Fall des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4 NAG zusÃ¤tzlich ein Nachweis Ã¼ber die Zulassung zu einem Studium gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2 NAG innerhalb von zwei Jahren;
[...]â€œ
11Â Die Abweisung des gegenstÃ¤ndlichen VerlÃ¤ngerungsantrages der Revisionswerberin wurde darauf gestÃ¼tzt, dass die in Â§Â 64 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ NAG fÃ¼r den Fall eines auÃŸerordentlichen Studiums nach Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG vorgesehene besondere Erteilungsvoraussetzung des Nachweises der Zulassung zu einem ordentlichen Studium (nach Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG) â€žspÃ¤testens innerhalb von zwei Jahrenâ€œ nicht erfÃ¼llt war. Strittig ist, zu welchem Zeitpunkt diese zweijÃ¤hrige Frist zu laufen beginnt.
12Â Das Verwaltungsgericht geht diesbezÃ¼glich von zwei denkmÃ¶glichen Alternativen fÃ¼r den Beginn der zweijÃ¤hrigen Frist aus, zum einen von einer Berechnung ab der Zulassung zum Vorstudienlehrgang mit 1.Â OktoberÂ 2016 bzw.Â zum anderen von einer Berechnung ab der GÃ¼ltigkeit des ersten erteilten Aufenthaltstitels mit 6.Â FebruarÂ 2017. Welcher Zeitpunkt maÃŸgeblich sei, lÃ¤sst das Verwaltungsgericht offen, weil der Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren bei keiner der beiden Varianten erbracht worden sei.
13Â Nach Ansicht der Revisionswerberin kommt fÃ¼r den Beginn des Laufs der zweijÃ¤hrigen Frist demgegenÃ¼ber noch ein weiterer Zeitpunkt in Betracht, nÃ¤mlich der Beginn des Semesters, das auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ folge. Aus dem Hinweis in den ErlÃ¤uterungen zum FrÃ„GÂ 2018, wonach der zweijÃ¤hrige Zeitraum der grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Dauer der VorstudienlehrgÃ¤nge von vier Semestern entspreche, lasse sich -Â nach Auffassung der RevisionswerberinÂ - der Zweck der Regelung ableiten, dass den Studierenden die vorgesehene Dauer eines Vorstudienlehrganges zur VerfÃ¼gung stehen solle. Ausgehend davon kÃ¶nne nicht auf den Zeitpunkt der Zulassung zum Vorstudienlehrgang abgestellt werden, weil sich der Studierende bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels nichtÂ legal im Bundesgebiet aufhalten und folglich nicht dort studieren kÃ¶nne. Der Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels kÃ¶nne wiederum mitten im Semester liegen, weshalb es bei dieser Variante allein vom Vorgehen der BehÃ¶rde abhÃ¤ngen wÃ¼rde, ob der Studierende tatsÃ¤chlich vier Semester zur VerfÃ¼gung habe. Somit sei -Â so die RevisionswerberinÂ - nur durch die zuletzt genannte Variante (zwei Jahre ab Beginn des Semesters, das auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ folge) gewÃ¤hrleistet, dass der Studierende die vorgesehenen vier Semester fÃ¼r den Vorstudienlehrgang tatsÃ¤chlich zur VerfÃ¼gung habe.
14Â Weder Â§Â 64 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ NAG noch Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â b NAG-DV enthÃ¤lt eine ausdrÃ¼ckliche Regelung dazu, wann die dort jeweils bezogene Frist von zweiÂ Jahren zu laufen beginnt. Den eingangs zitierten ErlÃ¤uterungen lÃ¤sst sich zunÃ¤chst entnehmen, dass im Fall der Absolvierung eines auf das eigentliche Studium vorbereitenden Lehrganges (eines Vorstudienlehrganges) eine Aufenthaltsbewilligung als Student gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG â€žgrundsÃ¤tzlich nur einmal verlÃ¤ngertâ€œ werden kann. Dies wÃ¼rde darauf hindeuten, dass die zweijÃ¤hrige Frist mit der Erteilung des ersten Aufenthaltstitels zu laufen beginnt, weil (jedenfalls in der Regel) mit dem Ende der GÃ¼ltigkeit der einmalig verlÃ¤ngerten Aufenthaltsbewilligung zwei Jahre verstrichen sind (in diese Richtung auch Peyrl, Â§Â 64 Rz.Â 13, in Abermann ua., NAG2 [2019]). Allerdings wird diese Aussage zum einen durch die EinfÃ¼gung des Wortes â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ relativiert. Zum anderen heiÃŸt es in weiterer Folge, dass dies -Â nÃ¤mlich den geforderten Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium â€žspÃ¤testens innerhalb von zwei Jahrenâ€œ zu erbringenÂ - der grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Dauer der VorstudienlehrgÃ¤nge von vier Semestern entspreche.
15Â Wenn die Zeitspanne von zwei Jahren mit einem Verweis auf die (fÃ¼r einen Vorstudienlehrgang grundsÃ¤tzlich vorgesehene) Dauer von vier Semestern erlÃ¤utert und somit mit dieser gleichgesetzt wird, dann hat dies nicht nur zur Folge, dass ein auÃŸerordentlicher Studierender innerhalb dieser Zeitspanne den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium erbringen muss, sondern es ist gleichermaÃŸen davon auszugehen, dass dem auÃŸerordentlichen Studierenden diese auch fÃ¼r ihn vorgesehene Zeitspanne -Â von vier SemesternÂ - fÃ¼r die Erbringung der neu geschaffenen Erteilungsvoraussetzung zur VerfÃ¼gung steht. Insofern unterscheidet sich die Regelung betreffend den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren von der Regelung betreffend den im VerlÃ¤ngerungsverfahren allgemein zu erbringenden Studienerfolgsnachweis, hinsichtlich dessen in Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â bÂ NAG-DV generell auf das vorangegangene Studienjahr abgestellt wird, ohne dass erkennbar darauf Bezug genommen wird, in welchem Zeitraum der DrittstaatsangehÃ¶rige tatsÃ¤chlich zum Studium zugelassen war (vgl.Â diesbezÃ¼glich etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/22/0211).
16Â Ausgehend davon ist der Revisionswerberin insoweit beizupflichten, als nicht -Â jedenfalls nicht alleinÂ - auf den Zeitpunkt der Erteilung der ersten Aufenthaltsbewilligung â€žStudierendeâ€œ abgestellt werden kann, weil ein derart festgelegter Beginn des Fristenlaufs in der Regel -Â nÃ¤mlich immer dann, wenn die Titelerteilung wÃ¤hrend eines laufenden Semesters erfolgtÂ - fÃ¼r sich genommen nicht sicherstellen wÃ¼rde, dass dem auÃŸerordentlichen Studierenden entsprechend der in den ErlÃ¤uterungen zum Ausdruck gebrachten Zielsetzung vier Semester zur VerfÃ¼gung stehen.
17Â Das bedeutet aber umgekehrt nicht, dass die zweijÃ¤hrige Frist immer erst mit Beginn desjenigen Semesters zu laufen beginnt, das auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung â€žStudierendeâ€œ folgt.
18Â Aus dem Umstand, dass fÃ¼r einen Vorstudienlehrgang grundsÃ¤tzlich vierÂ Semester vorgesehen sind, die dem auÃŸerordentlichen Studierenden fÃ¼r die Absolvierung jedenfalls (auf die Sonderregelung des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG muss im vorliegenden Zusammenhang nicht nÃ¤her eingegangen werden) zur VerfÃ¼gung stehen, ergibt sich zwar nicht, dass der betreffende Studierende wÃ¤hrend dieser Zeit zwingend Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Zweck des Studiums verfÃ¼gen muss. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Beginn der fÃ¼r die Absolvierung des Vorstudienlehrganges eingerÃ¤umten Frist nicht vor dem Beginn des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes des betreffenden Studierenden liegt. Wenn im NAG fÃ¼r die ErfÃ¼llung einer Erteilungsvoraussetzung, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzt, eine bestimmte Zeitspanne eingerÃ¤umt wird, dann muss schon aus systematischen ErwÃ¤gungen ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt in dieser Zeitspanne mÃ¶glich sein. Die gegenteilige Sichtweise wÃ¼rde nÃ¤mlich dazu fÃ¼hren, dass einem sich rechtskonform verhaltenden DrittstaatsangehÃ¶rigen, der in Ermangelung eines Aufenthaltsrechts nicht in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, insofern ein Nachteil erwÃ¤chst, als ihm fÃ¼r die Absolvierung des Vorstudienlehrganges nicht vier Semester zur VerfÃ¼gung stehen, wenn der Zulassungstermin vor dem Beginn des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts liegt. Im Ergebnis ist die zweijÃ¤hrige Frist des Â§Â 64 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ NAG somit ab dem Beginn des Semesters zu berechnen, in dem der betreffende DrittstaatsangehÃ¶rige erstmals als auÃŸerordentlicher Studierender zugelassen und auch zum Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt war.
19Â Umgelegt auf den vorliegenden Fall wÃ¤re daher zu prÃ¼fen gewesen, ob die Revisionswerberin in der Zeit zwischen dem Beginn des Semesters, in dem sie erstmals als auÃŸerordentliche Studierende zugelassen war, (dem 1.Â OktoberÂ 2016) bis zur Erteilung der ersten Aufenthaltsbewilligung â€žStudierendeâ€œ (mit 6.Â FebruarÂ 2017Â -Â ab diesem Zeitpunkt war die Revisionswerberin jedenfalls aufenthaltsberechtigt) zum Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt war. Ist dies zu bejahen, dann wÃ¤re das WintersemesterÂ 2016/2017 in die Zeitspanne der zwei Jahre einzurechnen bzw.Â der Beginn der zweijÃ¤hrigen Frist mit 1.Â OktoberÂ 2016 anzusetzen. In der Revision wird dies -Â wenn auch ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungenÂ - unter Verweis auf den lediglich mÃ¶glichen Konsum des verbleibenden Rests der visumfreien Zeit verneint. Dem angefochtenen Erkenntnis lassen sich dazu keine Feststellungen entnehmen, weil das Verwaltungsgericht erkennbar davon ausgegangen ist, dass es darauf fÃ¼r die vorzunehmende Beurteilung nicht ankommt.
20Â Es liegt somit ein sekundÃ¤rer Verfahrensmangel vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.
21Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020