Document Number: JWT_2020080033_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L00
Case Number: Ra 2020/08/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 297

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht die Beitragsgrundlagen der Revisionswerberin nach dem ASVG auf Grund ihrer BeschÃ¤ftigung als Vertragsbedienstete im Zeitraum SeptemberÂ 2004 bis OktoberÂ 2006 fest. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Die Revisionswerberin erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zunÃ¤chst darin, dass der Leiter der GerichtsabteilungÂ W228 nicht zur Entscheidung zustÃ¤ndig gewesen sei. Dazu genÃ¼gt es aber, auf die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung der ZustÃ¤ndigkeit im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen.
6Â Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf die Bindungswirkung des â€žfortgesetzt rechtskrÃ¤ftigenâ€œ ZurÃ¼ckverweisungsbescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 28.Â AugustÂ 2012 beruft, ist ihr zu entgegnen, dass dieser Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶rt. Vielmehr wurde das diesbezÃ¼gliche Verfahren mit dem Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 9.Â DezemberÂ 2013 rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen (vgl.Â dazu VwGHÂ 29.4.2015, RoÂ 2014/08/0079).
7Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020