Document Number: JWT_2020050025_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050025.L00
Case Number: Ra 2020/05/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 491

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11.Â JuniÂ 2018 wurde der Revisionswerberin als GrundstÃ¼cksbesitzerin zur Last gelegt, auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck nicht gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle gelagert zu haben, obwohl AbfÃ¤lle auÃŸerhalb von hierfÃ¼r genehmigten Anlagen oder fÃ¼r die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden dÃ¼rfen. Zur Tatzeit am 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 sei bei einem Lokalaugenschein durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Bodenaushubmaterial vorgefunden worden. Die Revisionswerberin habe dadurch Â§Â 79 Abs.Â 2 ZÂ 3 iVmÂ Â§Â 15 Abs.Â 3 ZÂ 1Â AWGÂ 2002 verletzt. Ãœber sie wurde eine Geldstrafe von EURÂ 1.000,00 Ersatzfreiheitsstrafe von 40Â Stunden, verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge gegeben und das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11.Â JuniÂ 2018 bestÃ¤tigt. 3 In der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringt die Revisionswerberin unter Punkt "IV.Â Revisionspunkte" Folgendes vor:
"Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht auf Akteneinsicht, auf umfassende Beweisaufnahme und umfassende Sachverhaltsfeststellung, auf richtige rechtliche Beurteilung sowie auf ein sachliches Verfahren verletzt."
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.)Â die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
5 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/10/0097, mwN).
6 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht die Revisionswerberin keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:
7 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl.Â zum Recht auf Akteneinsicht VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2015/15/0022; zum Recht auf "DurchfÃ¼hrung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen und nachvollziehbaren Ermittlungsverfahrens" VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0072; zum Recht auf "ordnungsgemÃ¤ÃŸe Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes" VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/11/0111; zum "Recht auf ein faires Verfahren" etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0227, und 25.4.2017, RaÂ 2017/02/0055).
8 Ebenso wenig legt die Revisionswerberin mit der Behauptung der Verletzung im "Recht auf richtige rechtliche Beurteilung" dar, in welchen subjektiven Rechten sie sich verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung eines Aufhebungsgrundes (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/06/0114; 18.12.2019, RaÂ 2019/02/0243; 19.9.2019, RoÂ 2019/07/0010). 9 In der ausdrÃ¼cklichen und unmissverstÃ¤ndlichen Bezeichnung von Rechten als "Revisionspunkte" werden somit keine subjektivÃ¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein kÃ¶nnte. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020