Document Number: JWT_2020020277_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020277.L00
Case Number: Ra 2020/02/0277
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 365

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber einer Ãœbertretung des Vorarlberger Spielapparategesetzes schuldig erachtet.
5Â Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde hat derÂ Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 2784/2020-5, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
6Â In der daraufhin erhobenen Revision bezieht sich der Revisionswerber in der als â€žZulassungsantragâ€œ bezeichneten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung einerseits auf stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (PunktÂ 5.1), ohne eine solche anzufÃ¼hren, andererseits stellt er fallbezogen Ã¼berhaupt keinen Bezug zu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes her (PunkteÂ 5.2 undÂ 5.3).
7Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebend. Wird als Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzufÃ¼hren, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einerÂ Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchenÂ (aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 24.9.2020, RaÂ 2020/02/0211,Â mwN).
8Â In der vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird weder zum Ausdruck gebracht, inwiefern das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung abweicht, noch findet sich irgendein Hinweis auf einschlÃ¤gige Rechtsprechung, die auf den vorliegenden Fall anzuwenden wÃ¤re.
9Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020