Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00117_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00117.20H.1013.000
Case Number: 10ObS117/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1571

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 3 ZÂ 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Â S*****, vertreten durch Mag.Â Boris Knirsch, Mag.Â Michael Braun und Mag.Â Christian Fellner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â JuliÂ 2020, GZÂ 9Â RsÂ 56/20a-23, womit infolge Rekurses der beklagten Partei der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 59Â CgsÂ 66/19y-19, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird in seinem SpruchpunktÂ I) aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs der Beklagten aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
II.Â Aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei wird die Entscheidung des Rekursgerichts im Umfang des SpruchpunktsÂ II) dessen Entscheidung als nichtig aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Bescheid vom 9.Â 4.Â 2019 kÃ¼rzte die Wiener Gebietskrankenkasse das der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihr am 9.Â 12.Â 2015 geborenes Kind zuerkannte Kinderbetreuungsgeld ab dem 9.Â 9.Â 2016 um 16,50Â EUR tÃ¤glich. Sie sprach aus, dass der Bezug von Kinderbetreuungsgeld in der HÃ¶he von 49,16Â EUR (tÃ¤glich) fÃ¼r die Zeit von 9.Â 9.Â 2016 bis 8.Â 12.Â 2016 durch die KlÃ¤gerin zu Unrecht erfolgt sei und trug der KlÃ¤gerin die RÃ¼ckzahlung des Kinderbetreuungsgeldes im AusmaÃŸ von 1.501,50Â EUR binnen 14Â Tagen auf.
[2] Mit ihrer Klage begehrte die KlÃ¤gerin die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r den Zeitraum von 9.Â 9.Â 2016 bis 8.Â 12.Â 2016 im vollen gesetzlichen AusmaÃŸ und die Feststellung, dass die RÃ¼ckersatzforderung in HÃ¶he von 1.501,50Â EUR nicht zu Recht bestehe.
[3] Mit Urteil vom 7.Â 11.Â 2019, GZÂ 59Â CgsÂ 66/19y-8, gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Dieses Urteil wurde der Beklagten am 24.Â 1.Â 2020 zugestellt.
[4] Am 22.Â 2.Â 2020 brachte die Beklagte elektronisch die Berufung gegen dieses Urteil ein.
[5] Mit Beschluss vom 26.Â 3.Â 2020, GZÂ 9Â RsÂ 30/20b (ONÂ 12), wies das Berufungsgericht die Berufung als verspÃ¤tet zurÃ¼ck, weil die Berufungsfrist am 21.Â 2.Â 2020 geendet habe. In der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, dass gegen seinen Beschluss der Rekurs zulÃ¤ssig sei, ohne dass ein entsprechender Ausspruch zu treffen wÃ¤re. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde der Beklagten am 21.Â 4.Â 2020 zugestellt.
[6] Am 4.Â 5.Â 2020 stellte die Beklagte einen Antrag, der ausdrÃ¼cklich als â€žAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standâ€œ bezeichnet ist (ONÂ 13). Sie begehrt darin die â€žWiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur rechtzeitigen Einbringung der Berufung und beantragt weiters, den dazu ergangenen Beschluss des OLG Wien vom 26.Â 3.Â 2020 aufzuheben sowie die gegenstÃ¤ndliche Berufung so zu behandeln, als wÃ¤re sie von Beginn an fristgerecht eingebracht wordenâ€œ. Die Beklagte fÃ¼hrte aus, sie sei durch ein unabwendbares bzw unvorhergesehenes Ereignis an der rechtzeitigen Einbringung ihrer Berufung gehindert worden. Sie habe infolge von Problemen bei der Ãœbermittlung der Berufung im ERV am 21.Â 2.Â 2020 die Berufung auch per Telefax an das Erstgericht gesandt. Diese Eingabe habe jedoch entweder das Gericht nicht erreicht oder sei dort in VerstoÃŸ geraten. Der Umstand der etwaigen VerspÃ¤tung des Rechtsmittels sei der Beklagten erst aus Anlass der Zustellung des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts am 21.Â 4.Â 2020 aufgefallen. Die unÃ¼blich lange Einbringungsdauer auf elektronischem Weg durch das Web-ERV-Programm sowie die offenbar Ã¼bergangene Einbringung des Telefax stellten unvorhersehbare und unbeeinflussbare Ereignisse fÃ¼r die Beklagte dar. Unter Bezugnahme auf Â§Â 149 ZPO schloss die Beklagte diesem Antrag neuerlich die Berufung an.
[7] Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Berufungsfrist ab. Eine SÃ¤umnis der Beklagten bei der Einbringung der Berufung liege nicht vor.
[8] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge und fasste insgesamt folgenden Beschluss:
â€žI.Â Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos behoben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Der Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
II.Â Dem als Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes vom 26.Â 3.Â 2020, 9Â RsÂ 30/20b, zu behandelnden Antrag der beklagten Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Berufungsfrist wird Folge gegeben. Der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes vom 26.Â 3.Â 2020 wird aufgehoben und das gesetzmÃ¤ÃŸige Verfahren Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund eingeleitet.â€œ
[9] Zu PunktÂ I) des Spruchs fÃ¼hrte das Rekursgericht aus: Die Beklagte habe sich in ihrem Wiedereinsetzungsantrag inhaltlich und im Ergebnis gegen den Beschluss des Berufungsgerichts vom 26.Â 3.Â 2020 (ONÂ 12) gewendet, mit dem die Berufung als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Dies wÃ¤re richtigerweise mit Rekurs geltend zu machen. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels der Beklagten schade gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 2 ZPO nicht. Da der Wiedereinsetzungsantrag als Rekurs zu behandeln sei und darÃ¼ber das Rekursgericht zu entscheiden habe, sei der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos zu beheben. Der Revisionsrekurs sei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[10] Zu PunktÂ II) des Spruchs fÃ¼hrte das Rekursgericht aus: Infolge der bereits am 21.Â 2.Â 2020 per Telefax und am 22.Â 2.Â 2020 im Weg des ERV Ã¼bermittelten Berufung sei diese fristgerecht erfolgt, sodass sie das Berufungsgericht zu Unrecht als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen habe. Dem Rekurs der Beklagten sei daher â€“ unter Anwendung des Â§Â 522 AbsÂ 1 ZPO â€“ Folge zu geben und das Berufungsverfahren einzuleiten.
[11] Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts, sowie â€žden Beschluss des Gerichts zweiter Instanz vom 26.Â 3.Â 2020â€œ wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[12] In der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung beantragt die beklagte Ã–sterreichische Gesundheitskasse die ZurÃ¼ck-, hilfsweise die Abweisung des Revisionsrekurses.
Rechtliche Beurteilung
[13] Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Rekursgericht die Bestimmung des Â§Â 84 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO unrichtig angewandt hat; er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
[14] Zur Frage der â€žUmdeutungâ€œ des Wiedereinsetzungsantrags in einen Rekurs:
[15] Â§Â 84 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO ordnet an, dass die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von GrÃ¼nden unerheblich ist, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist.
[16] Nach der Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258), insbesondere wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (RS0036410) und das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (RS0036652). Auch eine unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Bezeichnung der RechtsmittelgrÃ¼nde gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die RechtsmittelausfÃ¼hrungen die BeschwerdegrÃ¼nde deutlich erkennen lassen (RS0041851). Der Rechtsmittelantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfangs bedarf keiner besonderen Formulierung; es genÃ¼gt, wenn der Zusammenhang der Rechtsmittelschrift verlÃ¤sslich erkennen lÃ¤sst, was der Rechtsmittelwerber erreichen will. RechtsmittelgrÃ¼nde und -antrag stehen in einem logischen Zusammenhang, sodass bei der Beurteilung des Umfangs der Anfechtung auch die RechtsmittelgrÃ¼nde zu berÃ¼cksichtigen sind. Ein Vergreifen im Ausdruck bei der Formulierung des Antrags schadet nicht (RS0042142). Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der Zivilprozessordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann nur durch Auslegung des Vorbringens im Einzelfall beantwortet werden (RS0036258Â [T12]).
[17] Beim Wiedereinsetzungsantrag der â€“ qualifiziert vertretenen, Â§Â 40 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASGG â€“ Beklagten vom 4.Â 5.Â 2020 (ONÂ 13) handelt es sich nicht um einen Rekurs, weil keine bloÃŸe Falschbezeichnung eines Rechtsmittels vorliegt (2Â ObÂ 90/20d).
[18] Der Antrag weist, worauf die Revisionsrekurswerberin zutreffend hinweist, nicht die Inhaltserfordernisse eines Rekurses auf, sondern bezieht sich im Gegenteil ausdrÃ¼cklich auf die fÃ¼r einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 146Â ff ZPO erforderlichen Merkmale und Voraussetzungen. Dies gilt auch fÃ¼r das von der Beklagten formulierte Rechtsschutzbegehren, bei dem von einem â€žVergreifen im Ausdruck bei der Formulierung des Antragsâ€œ keine Rede sein kann. Im Einklang damit fÃ¼hrt die Beklagte auch in ihrem Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts wÃ¶rtlich aus (ONÂ 20, ASÂ 111): â€žFolglich war daher auch der oben genannte Beschluss des OLG Wien auch nicht mittels Rekurs zu bekÃ¤mpfen, sondern war der hier einzig aussichtsreiche und von der beklagten Partei letztendlich herangezogene Rechtsbehelf in diesem Fall die gegenstÃ¤ndlich eingebrachte Wiedereinsetzung.â€œ
[19] Â Zu SpruchpunktÂ I) der Entscheidung des Rekursgerichts:
[20] Aus diesen GrÃ¼nden ist der Antrag der Beklagten vom 4.Â 5.Â 2020 (ONÂ 13) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Berufungsfrist nicht als
â€“ bloÃŸ im Sinn des Â§Â 84 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO unrichtig bezeichneter â€“ Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichts vom 26.Â 3.Â 2020, GZÂ 9Â RsÂ 30/20b (ONÂ 12), mit dem die Berufung der Beklagten als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde, zu behandeln. Zur Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag war das Erstgericht berufen, weil die Berufung bei diesem Gericht einzubringen war (Â§Â 148 AbsÂ 1, Â§Â 465 ZPO). Die BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts trÃ¤gt nicht die von ihm entschiedene ersatzlose Behebung des erstgerichtlichen Beschlusses.
[21] Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin war daher im Sinn des Aufhebungsantrags Folge zu geben. Das Rekursgericht wird im fortgesetzten Verfahren Ã¼ber den Rekurs der Beklagten (neuerlich) zu entscheiden haben.
[22] Zu SpruchpunktÂ II) der Entscheidung des Rekursgerichts:
[23] Zur Wahrnehmung einer Nichtigkeit von Amts wegen genÃ¼gt das Vorliegen eines zulÃ¤ssigen Rechtsmittels (RS0041942; RS0007095; RS0042973).
[24] Das Rekursgericht war an den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung des Erstgerichts sowie an den Anfechtungsgegenstand des Rekurses der Beklagten gebunden. Nach MaÃŸgabe des Entscheidungsgegenstands hÃ¤tte das Rekursgericht daher nur Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen die Abweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Urteil des Erstgerichts vom 7.Â 11.Â 2019 (ONÂ 9) entscheiden dÃ¼rfen. Zur Entscheidung Ã¼ber einen (nicht erhobenen) Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 26.Â 3.Â 2020, GZÂ 9Â RsÂ 30/20b (ONÂ 12), sowie Ã¼ber die Einleitung des Berufungsverfahrens war das Rekursgericht funktionell nicht zustÃ¤ndig. Die Missachtung des Entscheidungsgegenstands begrÃ¼ndet Nichtigkeit (8Â ObÂ 44/17d; 3Â ObÂ 162/07f, 2.Â Entscheidung vom 19.Â 12.Â 2007; RS0042059Â [T15]). Diese Nichtigkeit ist hier vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des zulÃ¤ssigen Revisionsrekurses wegen des untrennbaren Konnexes dieses Entscheidungsteils der rekursgerichtlichen Entscheidung mit dem Entscheidungsgegenstand des Revisionsrekursverfahrens wahrzunehmen.
[25] Der Vorbehalt der Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG.