Document Number: JFT_20200922_20E01241_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1241.2020
Case Number: E1241/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1645

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie usbekischer StaatsangehÃ¶riger; keine Auseinandersetzung mit der die Kinder betreffenden Sicherheitslage
Spruch
Den AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der EingabengebÃ¼hr wird stattgegeben.
II.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen nach Usbekistan und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
III.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
IV.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind die Eltern des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind usbekische StaatsangehÃ¶rige, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Tadschiken an und sind muslimischen Glaubens. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin reisten gemeinsam, jedoch ohne ihren ersten gemeinsamen Sohn, in das Bundesgebiet ein und stellten am 6.Â Mai 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden befragt gab der ErstbeschwerdefÃ¼hrer an, dass er als Unternehmer zwei bis drei Mal von unbekannten MÃ¤nnern zur Zahlung von Schutzgeld gezwungen worden sei. Nach der Geburt ihres zweiten gemeinsamen Sohnes im Inland stellten die BeschwerdefÃ¼hrer als gesetzliche Vertreter fÃ¼r ihn am 15.Â JÃ¤nner 2018 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und der DrittbeschwerdefÃ¼hrer brachten keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vor.
2. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â Juli 2016, 29.Â Juli 2016 bzw 19.Â April 2018 wurden diese AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurden nicht erteilt, RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulÃ¤ssig sei. Ihnen wurde eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 28.Â Februar 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus in Bezug auf den ErstbeschwerdefÃ¼hrer damit, dass seinem Fluchtvorbringen auf Grund der vagen und widersprÃ¼chlichen Schilderung (insbesondere in Zusammenschau mit den Aussagen seines Schwagers in dessen Asylverfahren, beim Verfassungsgerichtshof zu den Zahlen E1244-1247/2020 protokolliert) keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme. FÃ¼r die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und den minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer seien keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht worden.
3.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen Situation der BeschwerdefÃ¼hrer fest, dass keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde, die gegen die Abschiebung in die Republik Usbekistan sprechen wÃ¼rden, erkennbar seien. FÃ¼r die Republik Usbekistan kÃ¶nne auch unter BerÃ¼cksichtigung der LÃ¤nderfeststellungen nicht festgestellt werden, dass in diesem Staat eine dermaÃŸen schlechte wirtschaftliche Lage bzw eine allgemeine politische Situation herrschen wÃ¼rde, die fÃ¼r sich genommen bereits die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat als unrechtmÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸe.
3.3. Nach durchgefÃ¼hrter InteressenabwÃ¤gung iSd Art8 EMRK kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes der BeschwerdefÃ¼hrer, insbesondere weil die BeschwerdefÃ¼hrer im gleichen MaÃŸe von der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme betroffen seien und weil die BeschwerdefÃ¼hrer keine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration aufweisen wÃ¼rden, das persÃ¶nliche Interesse der BeschwerdefÃ¼hrer am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiege. Ãœberdies kÃ¶nne wegen des noch jungen, mit einer hohen AnpassungsfÃ¤higkeit verbundenen Alters des DrittbeschwerdefÃ¼hrers davon ausgegangen werden, dass fÃ¼r den unmÃ¼ndigen minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer die RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat, wo seine GroÃŸeltern, sein Bruder sowie seine Tanten und Cousins leben wÃ¼rden, nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte nicht mit unzumutbaren HÃ¤rten verbunden wÃ¤re.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
3. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
4. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
5. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
5.1. Bei der Behandlung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen der Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 (A)Â 2 und 1Â (F) des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua mwN). Dieses VerstÃ¤ndnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern, BGBlÂ I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden MaÃŸnahmen Ã¶ffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwÃ¤gung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, RsÂ C-648/11, MA ua, RzÂ 56 und 57).
5.2. Im angefochtenen Erkenntnis fehlen sÃ¤mtliche Feststellungen hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheitslage. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob dem minderjÃ¤hrigen Sohn der BeschwerdefÃ¼hrer, der in Ã–sterreich geboren wurde und bisher nur im Bundesgebiet aufgewachsen ist, im Falle einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung seiner gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte droht, nahezu vollstÃ¤ndig unterlassen (VfGHÂ 27.2.2018, E3507/2017; 21.9.2017, E2130/2017 ua; 11.10.2017, E1734/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua).
5.3. Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht die MinderjÃ¤hrigkeit des DrittbeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen seiner AbwÃ¤gung nach Art8 EMRK berÃ¼cksichtigt, lÃ¤sst es diese bei der PrÃ¼fung nach Art2 und Art3 EMRK und den hiefÃ¼r erforderlichen Feststellungen auÃŸer Acht. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den DrittbeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼ndungslos ergangen (vgl VfGH 23.9.2019, E1138/2019).
5.4. Soweit das angefochtene Erkenntnis die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Usbekistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ausspricht, ist es somit mit WillkÃ¼r belastet. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin durch (VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit (objektiver) WillkÃ¼r (etwa VfSlgÂ 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ im selben Umfang wie hinsichtlich des DrittbeschwerdefÃ¼hrers â€“ aufzuheben (vgl VfGH 21.9.2017, E2130-2132/2017).
6. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen sowie die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch eine RechtsanwÃ¤ltin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 501,40 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.