Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00006_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00006.20A.0130.000
Case Number: 2Ob6/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 2419

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr. Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mjÂ P***** S*****, vertreten durch den Vater R***** S*****, dieser vertreten durch Dr.Â Gerhard RÃ¶ÃŸler, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen die beklagte Partei Mag.Â Dr.Â Ulla Reisch, als Masseverwalterin im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der N***** GmbH, *****, wegen 8.500Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 16.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â AugustÂ 2016, GZÂ 2Â RÂ 27/16d-18, womit das â€žZwischen- und Teilurteilâ€œ (richtig: Teilzwischenurteil) des Landesgerichts Korneuburg vom 15.Â DezemberÂ 2015, GZÂ 4Â CgÂ 97/15b-12, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2018, AZÂ 2Â ObÂ 79/18h, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a GOG ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt.
II.Â Die EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens dahin, dass die nunmehr beklagte Masseverwalterin (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenÃ¼ber ihrem Luftfahrthaftpflichtversicherer haftet, wird zur Kenntnis genommen.
III.Â Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie der Kostenentscheidung als nichtig aufgehoben.
IV.Â Im Ãœbrigen, hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens, wird der Revision Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
V.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die minderjÃ¤hrige KlÃ¤gerin flog im AugustÂ (richtig)Â 2014 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flugzeug der zunÃ¤chst beklagten, nunmehr insolventen Fluglinie von Mallorca nach Wien. Etwa eine Stunde nach dem Start servierte die Flugbegleiterin GetrÃ¤nke. Zu diesem Zeitpunkt saÃŸ die KlÃ¤gerin am Fensterplatz und lehnte (Ã¼ber die Armlehne zum benachbarten Sitz ihres Vaters hinÃ¼ber gebeugt) im HÃ¼ft- und Brustbereich des Vaters. Der Vater der KlÃ¤gerin nahm einen Becher Orangensaft sowie einen Pappbecher (ohne Abdeckung) mit frisch gebrÃ¼htem und heiÃŸem Kaffee entgegen, den er auf dem am Vordersitz angebrachten Abstellbrett abstellte. Er verlangte in der Folge noch Milch. In diesem Moment bemerkte die Flugbegleiterin, dass der Becher mit dem Kaffee zu rutschen begann. Sie machte den Vater darauf aufmerksam, dieser konnte jedoch nicht verhindern, dass der Becher kippte und sich Ã¼ber seinen rechten Oberschenkel und die Brust der KlÃ¤gerin ergoss. Die KlÃ¤gerin erlitt dadurch Verbrennungen zweiten Grades am Brustkorb vorne und links der Mitte in einer Gesamtausdehnung von etwa 2 bis 4Â % der KÃ¶rperoberflÃ¤che. Es konnte weder festgestellt werden, dass das Abstellbrett defekt gewesen und von vornherein schief gestanden wÃ¤re, noch dass der Kaffeebecher durch ein Vibrieren des Flugzeugs ins Rutschen gekommen wÃ¤re.
Die KlÃ¤gerin macht nach Fortsetzung des wegen InsolvenzerÃ¶ffnung unterbrochen gewesenen Verfahrens gegenÃ¼ber der Insolvenzverwalterin der zunÃ¤chst beklagten Fluggesellschaft Schmerzengeld und Verunstaltungs-entschÃ¤digung von zusammen 8.500Â EUR bei Exekution in den Deckungsanspruch gegenÃ¼ber dem Luftfahrthaftpflichtversicherer der Fluggesellschaft sowie die Feststellung der Haftung fÃ¼r zukÃ¼nftige Unfallfolgen geltend. Die Beklagte hafte nach ArtÂ 17 AbsÂ 1 Montrealer Ãœbereinkommen (MÃœ). Danach habe der LuftfrachtfÃ¼hrer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstehe, dass ein Reisender wÃ¤hrend des Flugs getÃ¶tet oder am KÃ¶rper verletzt werde.
Die Beklagte wendete ein, die Haftung nach ArtÂ 17 MÃœ scheitere am Vorliegen eines Unfalls, da kein plÃ¶tzliches und unerwartetes Ereignis zum Rutschen des Kaffeebechers und zum AusflieÃŸen des Kaffees gefÃ¼hrt habe. Sollte doch ein Unfall vorliegen, sei er nicht durch die Beklagte bzw deren Mitarbeiter verursacht worden. Die nicht auf ArtÂ 17 und 21 MÃœ beruhenden AnsprÃ¼che auf Zuerkennung einer VerunstaltungsentschÃ¤digung und auf Feststellung der Haftung fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den setzten ein Verschulden der Beklagten voraus. Ein solches liege aber hier nicht vor, da die Flugbegleiterin das Service ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt, den Kaffeebecher sicher an den Vater der KlÃ¤gerin Ã¼bergeben und diesen unverzÃ¼glich gewarnt habe, als sie das Rutschen des Bechers bemerkt habe. Ferner wendete die Beklagte ein Mitverschulden der KlÃ¤gerin ein, weil sie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf ihrem Sitzplatz gesessen sei und ihr Vater das HeiÃŸgetrÃ¤nk nicht auf der dafÃ¼r vorgesehenen Einkerbung abgestellt habe.
Das Erstgericht erkannte mit (richtig) Teilzwischenurteil das Zahlungsbegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Der Umstand, dass der Becher umgefallen sei und sich die heiÃŸe FlÃ¼ssigkeit auf die KlÃ¤gerin ergossen habe, sei als Unfall iSd ArtÂ 17 MÃœ anzusehen, weil dies auf ein ungewÃ¶hnliches, von auÃŸen eintretendes Ereignis zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Dabei habe sich auch eine im Luftverkehr typische Gefahr verwirklicht, weil ein Luftfahrzeug betriebsbedingt unterschiedliche Neigungen aufweise, die (im Allgemeinen) dazu fÃ¼hren kÃ¶nnten, dass auf einer waagrechten FlÃ¤che im Flugzeug abgestellte GegenstÃ¤nde zu rutschen beginnen, ohne dass dafÃ¼r ein besonderes FlugmanÃ¶ver notwendig sei. Ein Verschulden der Beklagten liege nicht vor, weil das Servieren von heiÃŸen GetrÃ¤nken ohne Abdeckung allgemein Ã¼blich und sozial adÃ¤quat sei. Da keine SchrÃ¤gstellung des Abstellbretts bemerkbar gewesen sei, hÃ¤tte die Beklagte den Sitzplatz auch nicht sperren mÃ¼ssen. Die KlÃ¤gerin treffe kein Mitverschulden, weil das Umkippen des Bechers fÃ¼r sie nicht vorhersehbar gewesen sei. Ein allfÃ¤lliges Mitverschulden des Vaters der KlÃ¤gerin sei dieser nicht zurechenbar.
Das Berufungsgericht wies die Klage zur GÃ¤nze (dh einschlieÃŸlich des Feststellungsbegehrens) ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Es erÃ¶rterte rechtlich, unter ArtÂ 17 AbsÂ 1 MÃœ fielen nur solche UnfÃ¤lle, die durch ein fÃ¼r die Luftfahrt typisches Risiko ausgelÃ¶st wÃ¼rden. DafÃ¼r sei die KlÃ¤gerin beweispflichtig. Da die Ursache fÃ¼r das Umkippen des Bechers nicht habe geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, sei ihr der Beweis nicht gelungen, dass ihre Verletzung durch einen fÃ¼r die Gefahren der Luftfahrt typischen Unfall verursacht worden sei. Eine Haftung der Beklagten nach ArtÂ 17 AbsÂ 1 MÃœ sei daher ausgeschlossen. Auch die von der KlÃ¤gerin hilfsweise herangezogene Verschuldenshaftung der Beklagten komme nicht zum Tragen.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum Unfallbegriff des ArtÂ 17 AbsÂ 1 MÃœ und zur luftverkehrsspezifischen KausalitÃ¤t fehle.
Gegen diese Entscheidung â€žin ihrem gesamten Umfangâ€œ richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, das erstgerichtliche (Teilzwischen-)Urteil wiederherzustellen; hilfsweise wurde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist, soweit das angefochtene Urteil nicht aus ihrem Anlass als nichtig aufzuheben ist, im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Zu I.:
Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26.Â 6.Â 2018, 2Â ObÂ 79/18h, dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Revisionsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt. Nach Einlangen des Urteils des Gerichtshofs vom 19.Â 12.Â 2019, C-532/18, ist das Revisionsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.:
1.Â Die KlÃ¤gerin hatte nach Unterbrechung des Verfahrens (2Â ObÂ 92/17v) am 14.Â 3.Â 2018 die Fortsetzung des Verfahrens sowie die Richtigstellung der Parteibezeichnung der Beklagten auf die Masseverwalterin beantragt und gleichzeitig das Klagebegehren auf deren Haftung (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenÃ¼ber ihrem Luftfahrthaftpflicht-versicherer eingeschrÃ¤nkt. Damit gab sie zu erkennen, dass sie nun nur noch ein Absonderungsrecht geltend macht (Â§Â 6 AbsÂ 2 IO; vgl 7Â ObÂ 91/16g; RS0064041, RS0064068; zur ZulÃ¤ssigkeit auch fÃ¼r ein Feststellungsbegehren: 4Â ObÂ 125/12d SZÂ 2012/80 mwN). In weiterer Folge fasste das Erstgericht einen â€“ wenngleich nicht so bezeichneten â€“ Aufnahmebeschluss (vgl 10Â ObÂ 21/18p mwN; RS0037193), der unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwuchs.
2.Â Als gesetzliche Folge des Â§Â 6 AbsÂ 2 IO und des Â§Â 11 IO steht der KlagseinschrÃ¤nkung auch die Regelung des Â§Â 163 AbsÂ 2 ZPO nicht entgegen (6Â ObÂ 1/03w; auch 9Â ObÂ 92/09h). Die EinschrÃ¤nkung des Klagebegehrens ist daher zulÃ¤ssig und zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 483 AbsÂ 3 iVm Â§Â 513 ZPO auch noch im Revisionsverfahren (RS0039644, RS0081567), was mit deklarativem Ausspruch zur Kenntnis zu nehmen ist. Hingegen kommt ein Ausspruch Ã¼ber eine teilweise Wirkungslosigkeit der Urteile der Vorinstanzen schon mangels bisheriger Verurteilung zu einer Leistung bzw eines stattgebenden Feststellungsurteils nicht in Betracht.
Zu III.:
Aus Anlass der zulÃ¤ssigen Revision ist das angefochtene Urteil in der Abweisung des Feststellungsbegehrens als nichtig aufzuheben:
Das Berufungsgericht hat das Feststellungsbegehren der KlÃ¤gerin abgewiesen, ohne dass dieses Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war. Es hat damit seine funktionelle ZustÃ¤ndigkeit Ã¼berschritten. Die Entscheidung eines funktionell unzustÃ¤ndigen Gerichts ist als nichtig aufzuheben (vgl 2Â ObÂ 233/08s; 8Â ObÂ 55/12i; RS0042059). Diese Konsequenz erstreckt sich hier auch auf die Kostenentscheidung, deren Grundlage der nichtige Entscheidungspunkt bildete (vgl 8Â ObÂ 55/12i).
Im weiteren Verfahren obliegt dem funktionell zustÃ¤ndigen Erstgericht die Entscheidung (auch) Ã¼ber das Feststellungsbegehren.
Zu IV.:
1.Â Der Anwendungsvorrang gemeinschafts- und vÃ¶lkerrechtlicher Regelungswerke gegenÃ¼ber dem innerstaatlichen Recht ergibt sich aus Â§Â 146 AbsÂ 1 LFG.
2.Â Die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 2027/97 des Rates vom 9.Â 10.Â 1997, die mit 17.Â 10.Â 1998 in Kraft getreten ist, setzt in ihrer durch die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 889/2002 geÃ¤nderten Fassung die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Ãœbereinkommens von Montreal Ã¼ber die BefÃ¶rderung von FluggÃ¤sten und deren GepÃ¤ck um und trifft zusÃ¤tzliche Bestimmungen (ArtÂ 1). GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 AbsÂ 1 der Verordnung gelten fÃ¼r die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft fÃ¼r FluggÃ¤ste und deren GepÃ¤ck alle einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Ãœbereinkommens von Montreal (MÃœ).
Damit hat die EuropÃ¤ische Gemeinschaft die GrundsÃ¤tze des Ãœbereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften Ã¼ber die BefÃ¶rderung im internationalen Luftverkehr vom 28.Â 5.Â 1999 (â€žMontrealer Ãœbereinkommenâ€œ â€“ MÃœ), in das europÃ¤ische Recht Ã¼bernommen. Die Verordnung betrifft nur die Haftung aus dem BefÃ¶rderungsvertrag. Sie gilt fÃ¼r Luftfahrtunternehmen, die Ã¼ber die Betriebsgenehmigung eines Mitgliedstaats verfÃ¼gen. Es sollte sichergestellt werden, dass fÃ¼r die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft einheitliche Vorschriften unabhÃ¤ngig davon gelten, ob sie eine internationale, eine innergemeinschaftliche oder eine inlÃ¤ndische Strecke befliegen (2Â ObÂ 58/15s mwN).
3.Â Von Ã–sterreich wurde das MÃœ mit Wirkung vom 28.Â 6.Â 2004 ratifiziert und ist seit damals Teil des innerstaatlichen Rechts (BGBlÂ IIIÂ 2004/131; 2Â ObÂ 58/15s).
Der Zweck des MÃœ liegt darin, durch gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften Ã¼ber die BefÃ¶rderung im internationalen Luftverkehr einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen (AbsÂ 5 der PrÃ¤ambel zum MÃœ). Wie sich bereits aus der Bezeichnung ergibt (â€žÃœbereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften Ã¼ber die BefÃ¶rderung im internationalen Luftverkehrâ€œ), werden darin bestimmte AnsprÃ¼che aus der SchlechterfÃ¼llung des BefÃ¶rderungsvertrags (nÃ¤mlich PersonenschÃ¤den, VerspÃ¤tung, Verlust, VerspÃ¤tung und BeschÃ¤digung von GÃ¼tern und ReisegepÃ¤ck) geregelt. ArtÂ 17 AbsÂ 1 MÃœ enthÃ¤lt die grundlegende Haftungsnorm fÃ¼r PersonenschÃ¤den â€žReisenderâ€œ (2Â ObÂ 58/15s mwN).
4.Â ArtÂ 17 AbsÂ 1 MÃœ lautet wie folgt:
Der LuftfrachtfÃ¼hrer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getÃ¶tet oder kÃ¶rperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die KÃ¶rperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.
Das Haftungssystem des MÃœ erhellt sich allerdings erst durch das Zusammenwirken von ArtÂ 17 mit ArtÂ 21 MÃœ. Dieses ist danach zweistufig ausgestaltet: Bis zu einer individuellen HaftungshÃ¶chstgrenze â€“ die vom vorliegenden Klagebegehren nicht erreicht wird â€“ besteht eine verschuldensunabhÃ¤ngige GefÃ¤hrdungshaftung des LuftfrachtfÃ¼hrers, welcher nur noch der Mitverschuldenseinwand des ArtÂ 20 MÃœ entgegengehalten werden kann. FÃ¼r darÃ¼ber hinausgehende IndividualschÃ¤den besteht eine der HÃ¶he nach unbegrenzte Haftung fÃ¼r vermutetes Verschulden (Reuschle, Montrealer ÃœbereinkommenÂ² [2011] ArtÂ 17 RnÂ 2).
5.Â Haftungsvoraussetzung nach ArtÂ 17 AbsÂ 1 MÃœ ist eine durch einen Unfall hervorgerufene Rechtsgutverletzung (Tod oder KÃ¶rperverletzung), die zu einem VermÃ¶gensschaden fÃ¼hrt. Der konkrete Personenschaden muss sich also durch den Unfall ereignet haben, das Unfallereignis ist conditio sine qua non fÃ¼r den Schaden (Reuschle, Montrealer Ãœbereinkommen ArtÂ 17 RnÂ 10 und 24; Schmid in Giemulla/Schmid/MÃ¼ller-Rostin, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht [2011] ArtÂ 17 MÃœ RnÂ 4Â ff).
Weder das MÃœ noch das Ã¤ltere Warschauer Abkommen (WA) enthalten jedoch eine Definition des Begriffs â€žUnfallâ€œ. Nach der zum WA entwickelten Rechtsprechung handelt es sich bei einem Unfall um ein auf Ã¤uÃŸerer Einwirkung beruhendes plÃ¶tzliches, Ã¶rtlich und zeitlich bestimmtes Ereignis, durch das der Reisende getÃ¶tet oder verletzt wird. Der Betroffene erleidet fÃ¼r ihn selbst unerwartet einen Schaden (vgl insb U.S. Supreme Court, No.Â 83-1785, Air France v. Saks; ausfÃ¼hrlich zum Unfallbegriff Jahnke, Haftung bei UnfÃ¤llen im internationalen Luftverkehr [2008] 150Â ff [158]; Schmid, Frankfurter Kommentar ArtÂ 17 MÃœ RnÂ 7Â ff; Reuschle, Montrealer Ãœbereinkommen ArtÂ 17 RnÂ 13; jeweils samt Nachweisen aus der deutschen Rechtsprechung).
Es liegt beim Reisenden nachzuweisen, dass ein Unfall iSd ArtÂ 17 MÃœ vorliegt (vgl 1Â ObÂ 11/10i ZVRÂ 2011/144 [Kathrein]; Schmid, Frankfurter Kommentar ArtÂ 17 MÃœ RnÂ 48).
6.Â Strittig war allerdings, ob der Begriff des Unfalls und damit die Haftung auf FÃ¤lle einzuschrÃ¤nken ist, in denen sich ein fÃ¼r die Luftfahrt typisches Risiko verwirklichte, wie dies insbesondere die Ã¼berwiegende deutsche Lehre und Rechtsprechung vertrat, oder ob dies kein Erfordernis fÃ¼r die Haftung des LuftfrachtfÃ¼hrers ist (zum Meinungsstand vgl etwa Schmid, Frankfurter Kommentar ArtÂ 17 MÃœ RnÂ 16; Reuschle, Montrealer Ãœbereinkommen ArtÂ 17 RnÂ 5; zuletzt BGHÂ X ZRÂ 30/15 NJWÂ 2018, 861; zu allem bereits ausfÃ¼hrlich 2Â ObÂ 79/18h). Von den das Erfordernis eines luftfahrtspezifischen Risikos ablehnenden Teilen der Lehre war demzufolge das VerschÃ¼tten von heiÃŸen GetrÃ¤nken oder Speisen auf den KÃ¶rper eines Reisenden als Unfall anerkannt, fÃ¼r dessen Folgen der BefÃ¶rderer ohne weiteres haftet (vgl die Nachweise in 2Â ObÂ 79/18h).
7.Â Der Senat hat zur KlÃ¤rung der Rechtslage dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€žHandelt es sich um einen die Haftung des LuftfrachtfÃ¼hrers begrÃ¼ndenden 'Unfall' im Sinn von ArtÂ 17 AbsÂ 1 des Ãœbereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften Ã¼ber die BefÃ¶rderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.Â MaiÂ 1999 in Montreal geschlossen, am 9.Â DezemberÂ 1999 von der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Art.Â 300 Abs.Â 2 EG unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5.Â AprilÂ 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde (Montrealer Ãœbereinkommen, MÃœ), wenn ein Becher mit heiÃŸem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklÃ¤rter Ursache ins Rutschen gerÃ¤t und umfÃ¤llt, wodurch ein Fluggast VerbrÃ¼hungen erleidet?â€œ
8.Â Der EuGH beantwortete die Frage wie folgt:
â€žArtÂ 17 AbsÂ 1 des am 28.Â MaiÂ 1999 in Montreal geschlossenen Ãœbereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften Ã¼ber die BefÃ¶rderung im internationalen Luftverkehr, das von der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft am 9.Â DezemberÂ 1999 unterzeichnet und mit dem BeschlussÂ 2001/539/EG des Rates vom 5.Â AprilÂ 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Unfall' im Sinne dieser Bestimmung jeden an Bord eines Luftfahrzeugs vorfallenden Sachverhalt erfasst, in dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine kÃ¶rperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat, ohne dass ermittelt werden mÃ¼sste, ob der Sachverhalt auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurÃ¼ckgeht.â€œ
9.Â Im vorliegenden Fall ist daher der KlÃ¤gerin der Nachweis gelungen, dass ein Unfall iSd ArtÂ 17 MÃœ fÃ¼r den von ihr erlittenen Schaden ursÃ¤chlich war. Die von einem Verschulden unabhÃ¤ngige Haftung der Beklagten ist demnach zu bejahen.
10.Â Auf ihren (vom Erstgericht als unberechtigt erachteten) Einwand des Mitverschuldens der KlÃ¤gerin kam die Beklagte in ihrer Berufung nicht mehr zurÃ¼ck. Dasselbe gilt fÃ¼r den Einwand, die VerunstaltungsentschÃ¤digung werde von der Haftung nach ArtÂ 17 MÃœ nicht erfasst. Beide EinwÃ¤nde sind daher nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens (so bereits 2Â ObÂ 79/18h).
11.Â Dennoch kann das Zwischenurteil des Erstgerichts nicht wiederhergestellt werden:
Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fÃ¤llen, wenn alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt sind (RS0040935). Die Frage, ob der behauptete Absonderungsanspruch der KlÃ¤gerin besteht, ist eine solche materiell-rechtlicher Natur, die den Grund des Anspruchs betrifft (vgl 7Â ObÂ 145/13v; 7Â ObÂ 133/14f). Die Masseverwalterin hatte bisher noch keine MÃ¶glichkeit, sich im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Streitverhandlung zu dem Anspruch zu Ã¤uÃŸern.
Die Ã¼ber das Zahlungsbegehren absprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den geltend gemachten Absonderungsanspruch mit den Parteien zu erÃ¶rtern und der Masseverwalterin Gelegenheit zur Erstattung allfÃ¤lligen Vorbringens zu geben haben.
Zu V.:
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich â€“ auch hinsichtlich des Ausspruchs zur Nichtigkeit (RS0035870) â€“ auf Â§Â 52 AbsÂ 1 dritter Satz ZPO.