Document Number: JWT_2020190146_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190146.L00
Case Number: Ra 2020/19/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1079

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 12.Â AugustÂ 2015 (gemeinsam mit seinem Bruder) einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 2.Â MaiÂ 2018.
Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wurde damit begrÃ¼ndet, dass auf Grund der derzeit allgemein unsicheren Lage und der wirtschaftlichen Situation im kurdischen Autonomiegebiet des Irak nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber dort eine Existenz begrÃ¼nden kÃ¶nne.
3Â Nach entsprechendem Antrag des Revisionswerbers verlÃ¤ngerte das BFA mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2018 die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 2.Â MaiÂ 2020.
4Â Mit Bescheid des BFA vom 23.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. ZudemÂ legte es die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Bescheide vom 2.Â MaiÂ 2017 (betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) und vom 23.Â OktoberÂ 2019 erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber auf Grund einer persÃ¶nlichen Bedrohung oder Verfolgung seinen Herkunftsstaat mit seinem Bruder habe verlassen mÃ¼ssen. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen des Revisionswerbers, sein Dorf sei von Mitgliedern des IS Ã¼berfallen worden, sein Vater sei seither verschollen und der Revisionswerber und sein Bruder wÃ¼rden von FamilienangehÃ¶rigen verfolgt werden, sei nicht glaubhaft. Hinsichtlich der Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass sich die UmstÃ¤nde, die zur GewÃ¤hrung des subsidiÃ¤ren Schutzes gefÃ¼hrt hÃ¤tten, seither wesentlich geÃ¤ndert hÃ¤tten. Es sei daher nicht mehr davon auszugehen, dass eine im kurdischen Autonomiegebiet des Irak aufhÃ¤ltige oder zurÃ¼ckkehrende Person automatisch in eine lebensbedrohende oder unmenschliche Lage geriete.
Zur RÃ¼ckkehrentscheidung hielt das BVwG zusammenfassend fest, dass von einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration des Revisionswerbers nicht gesprochen werden kÃ¶nne. Dieser habe sich in den beinahe fÃ¼nfÂ Jahren seines Aufenthalts in Ã–sterreich kaum integriert. Erst seit MitteÂ 2019 trage er Ã¼ber geringfÃ¼gig bezahlte BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse selbst etwas zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes bei. AktivitÃ¤ten in Vereinen oder einer Organisation lÃ¤gen nicht vor. Sein persÃ¶nliches Umfeld sei geprÃ¤gt vom Zusammenleben mit seinem Bruder. Es bestÃ¼nden nur wenige, kaum ausgeprÃ¤gte persÃ¶nliche Kontakte zu Ã–sterreichern sowie zum gesellschaftlichen Leben in Ã–sterreich.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0513,Â mwN).
9Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG habe seine beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen, wonach der Ãœberfall der Mitglieder des IS auf das Dorf des Revisionswerbers und die Gefahr der Verfolgung unglaubwÃ¼rdig seien, nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung kann unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht schon mit der Behauptung mit Erfolg angegriffen werden, dass auch ein anderes (gegenteiliges) Ergebnis schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.7.2020, RaÂ 2020/19/0225, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall konnte sich das BVwG, das sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft hat, bei seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen auf Ungereimtheiten und WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers sowie zu den Angaben seines Bruders stÃ¼tzen.
Die Revision vermag nicht darzutun, dass diese ErwÃ¤gungen des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden groben Mangelhaftigkeit litten.
12Â DarÃ¼ber hinaus wird in der Revision vorgebracht, dass die Feststellung Ã¼ber die zu erwartende Lage des Revisionswerbers faktisch unbegrÃ¼ndet geblieben sei. Die Darstellung, wonach sich die Lage im Irak stabilisiert habe, stelle keine ausreichende BegrÃ¼ndung dar; dies insbesondere deshalb, weil eine auch nur annÃ¤hernd rechtsstaatliche Struktur, die eine willkÃ¼rliche Repression gegenÃ¼ber den Einwohnern unwahrscheinlich erscheinen lieÃŸe, nicht festgestellt worden sei.
13Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN).
Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht gerecht.
14Â Wenn sich die Revision schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist sie auf stÃ¤ndige Rechtsprechung Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/19/0081, mwN).
Angesichts der oben wiedergegebenen ErwÃ¤gungen des BVwG zur RÃ¼ckkehrentscheidung zeigt die Revision mit dem bloÃŸen Hinweis, dass auf die konkrete Situation des Revisionswerbers nicht eingegangen worden sei, keine unvertretbare InteressenabwÃ¤gung auf.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020