Document Number: JWT_2020020165_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020165.L00
Case Number: Ra 2020/02/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 562

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â DezemberÂ 2019 wurden dem Revisionswerber VerwaltungsÃ¼bertretungen nach dem TierschutzgesetzÂ vorgeworfen.
2Â 2.1. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht TirolÂ (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Beschluss als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Die Revision wurde vom LVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â 2.2. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, der Revisionswerber habe das Straferkenntnis am 12.Â DezemberÂ 2019 persÃ¶nlich Ã¼bernommen. Die am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eingebrachte Beschwerde erweise sich als verspÃ¤tet, weil der letzte Tag der Beschwerdefrist der 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gewesen sei.
4Â 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit (u.a.) den AntrÃ¤gen, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
5Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
6Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 4.2. Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das LVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es sich beim mit Beschwerde bekÃ¤mpften Akt nicht um einen Bescheid gehandelt habe: Es fehle auf diesem SchriftstÃ¼ck nÃ¤mlich die Unterschrift; es gebe keine Amtssignatur und auch keinen Beglaubigungsvermerk. Das Straferkenntnis sei lediglich paraphiert; eine Paraphe sei jedoch nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Unterschrift, weshalb ein Nichtbescheid vorgelegen sei. Das LVwG habe daher die Beschwerde nicht wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckweisen dÃ¼rfen, sondern aus dem Grund, dass kein bekÃ¤mpfbarer Bescheid vorliege.
10Â 4.3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift im Sinn von Â§Â 18 Abs.Â 3Â AVG ein Gebilde aus Buchstaben einer Ã¼blichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2018, RaÂ 2017/12/0051, mwN); eine Unterschrift muss nicht lesbar, aber ein â€žindividueller Schriftzugâ€œ sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist. Die Anzahl der Schriftzeichen muss der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen. Eine Paraphe ist keine Unterschrift (VwGHÂ 7.11.2019, RaÂ 2019/14/0389, mwN).
11Â 4.4. Das Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9.Â DezemberÂ 2019 weist unter der Wortfolge â€žFÃ¼r den BÃ¼rgermeister der StadtÂ Innsbruck als BezirksverwaltungsbehÃ¶rdeâ€œ einen gedruckten Namen auf. Ãœber diesem Namen befindet sich der Anfangsbuchstabe des Vornamens sowie ein davon getrennt gesetzter Schriftzug, der hinsichtlich des Nachnamens die ersten beiden Buchstaben erkennen lÃ¤sst und insgesamt -Â v.a. vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Schriftzeichen der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen mussÂ - als â€žindividueller Schriftzugâ€œ im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu deuten ist.
12Â 4.5. Da aufgrund der vorhandenen Unterschrift somit ein bekÃ¤mpfbarer Bescheid vorgelegen ist, werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
13Â 5. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
14Â 6. Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020