Document Number: JFT_20200921_19E04656_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4656.2019
Case Number: E4656/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1689

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und Ausweisung nach Bangladesch; Setzung wesentlicher Integrationsschritte in einer Phase, in der sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht seines "unsicheren Aufenthalts" bewusst sein musste; kein Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers an der langen Verfahrensdauer
Spruch
. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Ausweisung nach Bangladesch zulÃ¤ssig ist und die vierzehntÃ¤tige Frist zur Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 11.Â Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.Â Oktober 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen und der BeschwerdefÃ¼hrer nach Bangladesch ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Juli 2015, L508 1430358-1/9E, aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zustÃ¤ndige) Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurÃ¼ckverwiesen. Zusammengefasst wurde ausgefÃ¼hrt, dass die BeweiswÃ¼rdigung unschlÃ¼ssig und mangelhaft sei.
2. Mit Bescheid des BFA vom 2.Â Februar 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.Â Oktober 2012 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig ist und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.Â November 2019 ab. Zur Abweisung der Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung in das Privatleben des BeschwerdefÃ¼hrers eingreife; dieses jedoch dadurch gemindert sei, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht habe darauf verlassen kÃ¶nnen, sein Leben auch nach Beendigung des Asylverfahrens in Ã–sterreich fortzufÃ¼hren. Vielmehr hÃ¤tte er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mÃ¼ssen.
3.1. Bei der Frage, ob das Privat- und Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers in einem Zeitpunkt entstand, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (Â§9 Abs2 Z8 BFA-VG), kÃ¶nne "maÃŸgeblich relativierend einbezogen werden, dass ein Teil der vom BF gesetzten integrationsbegrÃ¼ndenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem er sich (spÃ¤testens nach Abweisung seines unbegrÃ¼ndeten Antrags auf internationalen Schutz durch das BFA zuletzt im Februar 2018) seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste" (angefochtene Entscheidung, 47Â f.). Daran kÃ¶nne auch die lange Verfahrensdauer nichts Ã¤ndern, mag den BeschwerdefÃ¼hrer an der Verfahrensdauer auch kein Verschulden treffen.
3.2. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer bemÃ¼ht sei, seine Deutschkenntnisse zu verbessern, werde durchaus als Bestreben angesehen, sich in Ã–sterreich zu integrieren. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, kÃ¤me den Deutschkenntnissen des BeschwerdefÃ¼hrers jedoch kein wesentliches Gewicht zu. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe die in Ã–sterreich verbrachte Zeit unbestritten benutzt, um sich vor allem in beruflicher Hinsicht zu integrieren (Abschluss einer Lehre, Eingliederung am Arbeitsmarkt, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit). Er sei in der Gastronomie tÃ¤tig und finanziere sich damit seinen Lebensunterhalt. Daraus kÃ¶nne jedoch nicht auf eine tiefgreifende berufliche Integration geschlossen werden. Zwar komme der TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen der InteressensabwÃ¤gung eine gewisse Bedeutung zu; es gelte jedoch zu bedenken, dass er sich wÃ¤hrend der Aufnahme dieser TÃ¤tigkeit seines unsicheren Aufenthaltes in Ã–sterreich habe bewusst sein mÃ¼ssen. Dem Verwaltungsgerichtshof zufolge komme der AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung sowie einer etwaigen Einstellungszusage oder Arbeitsplatzzusage eines Asylwerbers, der lediglich Ã¼ber eine vorlÃ¤ufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz und Ã¼ber keine Arbeitserlaubnis verfÃ¼ge, zudem keine wesentliche Bedeutung zu. Insofern falle die ErwerbstÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers bei der AbwÃ¤gungsentscheidung nicht auÃŸergewÃ¶hnlich stark ins Gewicht. Seine privaten Bindungen kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer anderweitig (telefonisch, elektronisch, brieflich, Ã¼ber Besuche) aufrechterhalten. Seit Juni 2019 befinde er sich in einer Beziehung. Angesichts dieser relativ kurzen Beziehungsdauer kÃ¶nne noch nicht von einer besonders nachhaltigen Beziehung ausgegangen werden. Dem zentralen Melderegister sei zu entnehmen, dass sie nicht zusammenlebten.
3.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den Ã¼berwiegenden und prÃ¤genden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht und dort auch die Schule besucht. Es sei daher davon auszugehen, dass anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen, zumal er dort Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge und die Sprache beherrsche. Zwar sei eine raschere Erledigung des Verfahrens denkbar gewesen. Dennoch liege hier kein Sachverhalt vor, der die zeitliche Komponente in den Vordergrund treten lieÃŸe, sodass auf Grund der Verfahrensdauer von einem Ãœberwiegen der privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet auszugehen wÃ¤re. Ein zehnjÃ¤hriger Aufenthalt sei nicht gegeben, weshalb dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht bereits auf Grund der Aufenthaltsdauer ein aus Art8 EMRK abgeleitetes Aufenthaltsrecht zukomme. Zusammenfassend sprÃ¤chen folgende Aspekte fÃ¼r eine bestehende Integration und ein schÃ¼tzenswertes Privatleben des BeschwerdefÃ¼hrers: die Dauer des Aufenthalts, Deutschkenntnisse, Bekannten- und Freundeskreis, Vereinsmitgliedschaft, BerufstÃ¤tigkeit, Partnerin. Allerdings wÃ¼rden in einer Gesamtschau folgende Ã¶ffentliche Interessen Ã¼berwiegen, die gegen den Verbleib des BeschwerdefÃ¼hrers in Ã–sterreich sprÃ¤chen: illegale Einreise, unsicherer Aufenthalt, auf Asylrecht gegrÃ¼ndeter Aufenthalt, der sich auf nicht glaubhaftes Vorbringen gestÃ¼tzt habe.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFA haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehendeÂ â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung ein solcher in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 2014 bis 2017 eine Lehre als Koch absolviert, die Berufsschule besucht und 2019 die LehrabschlussprÃ¼fung positiv abgeschlossen hat. Dem Arbeitgeber des BeschwerdefÃ¼hrers seien zwei Jahre in Folge (Juni 2018 bis Juni 2020) BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer erteilt worden. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei selbsterhaltungsfÃ¤hig. Er habe mehrere Deutschkurse besucht und die B1-PrÃ¼fung positiv bestanden, wohne in einer Mietwohnung und sei Mitglied der Bangladesch-Ã–sterreichischen Gesellschaft, eines Fitnessvereines sowie des Roten Kreuzes. Er habe einen Bekannten- und Freundeskreis in Ã–sterreich und befinde sich seit ca.Â Juni 2019 in einer Beziehung.
1.2. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht eingangs aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "einen Teil" der Integrationsschritte in einem Zeitraum gesetzt habe, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen; dieser Zeitraum beginne laut Bundesverwaltungsgericht spÃ¤testens mit der abweisenden Entscheidung des BFA im Februar 2018. Orientiert man sich an diesem Zeitpunkt, ist aber festzustellen, dass wesentliche Integrationsschritte â€“ insbesondere die Absolvierung der gesamten Lehre (2014 bis 2017) und der B1-DeutschprÃ¼fung (2016) â€“ vor Februar 2018 gesetzt wurden, also in einer Phase, in der sich der BeschwerdefÃ¼hrer gerade nicht seines "unsicheren Aufenthalts" bewusst sein musste.
Obwohl also nur ein â€“ vergleichsweise kleiner â€“ Teil des Zeitraumes, in dem der BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig war und Integrationsschritte gesetzt hat, von einem "unsicheren Aufenthalt" behaftet war, misst das Bundesverwaltungsgericht diesem Kriterium ein besonderes Gewicht bei: ZunÃ¤chst erachtet es das "Familien- und Privatleben" des BeschwerdefÃ¼hrers ganz pauschal auf Grund des "unsicheren Aufenthalts" als weniger schÃ¼tzenswert; es fÃ¼hrt dieses Kriterium aber auch speziell bei der Gewichtung der beruflichen TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers pauschal negativ ins Treffen und zieht es zusammenfassend undifferenziert als das entscheidende Ã¶ffentliche Interesse heran, das gegen den Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet spricht.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst dabei auÃŸer Betracht, dass den BeschwerdefÃ¼hrer an der langen Verfahrensdauer kein Verschulden trifft. Aus den EntscheidungsbegrÃ¼ndungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Juli 2015 geht auÃŸerdem hervor, dass die VerfahrensverzÃ¶gerung durch das rechtswidrige Handeln der BehÃ¶rde verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liegt es in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient fÃ¼hren zu kÃ¶nnen, dass nicht bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung â€“ ohne Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wÃ¤re â€“ wie hier insgesamt sieben Jahre vergehen (vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019; VfGH 19.9.2014, U2377/2012; VfSlg 19.203/2010). Es musste daher der Umstand, dass nach der behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz des BeschwerdefÃ¼hrers am 11.Â Oktober 2012 bis zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung am 19.Â November 2019 mehr als sieben Jahre vergangen sind, den BeschwerdefÃ¼hrer nicht dazu veranlassen, von einem unsicheren Aufenthaltsstatus auszugehen; vielmehr durfte die lange Verfahrensdauer â€“ und insbesondere die Aufhebung der ersten negativen Entscheidung (vgl VfSlg 19.203/2010) â€“ die Erwartung wecken, dass nicht zwangslÃ¤ufig mit einer abweisenden Entscheidung zu rechnen sei (vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019; VfGH 19.9.2014, U2377/2012).
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht bringt das Kriterium "unsicherer Aufenthalt" demnach Ã¼bergewichtet in Anschlag und verletzt daher Art8 EMRK.
2. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Ausweisung nach Bangladesch zulÃ¤ssig ist und die vierzehntÃ¤tige Frist zur Ausreise, abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.