Document Number: JJT_20200731_OLG0009_03300R00045_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00045.20K.0731.000
Case Number: 33R45/20k
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 1177

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Schober und den Patentanwalt DI Mag.Â Babeluk in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T*****, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (EURÂ 21.600), Beseitigung (EURÂ 1.000), UrteilsverÃ¶ffentlichung (EURÂ 1.000) und Rechnungslegung (EURÂ 1.000) Ã¼ber den Kostenrekurs der klagenden Partei gegen die Kostenentscheidung im Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 8.4.2020, 19Â Cg 6/19g-43, Rekursinteresse EURÂ 3.080,04, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen EURÂ 280,54 (darin EURÂ 46,76 USt) an Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1.1 Die KlÃ¤gerin erzeugt und vertreibt Babytragevorrichtungen. [...]
1.2 Die Beklagte stellt in Italien Textil-Waren her und bewirbt seit Anfang MÃ¤rz 2017 [...] eine Babytragehilfe [...].
Die Parteien stehen in einem WettbewerbsverhÃ¤ltnis.
2. Die KlÃ¤gerin behauptet den Eingriff in ihre Gebrauchsmuster [...]. Zur Sicherung ihrer AnsprÃ¼che beantragte sie die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung sowie die entsprechende Unterlassung, Beseitigung, UrteilsverÃ¶ffentlichung und Rechnungslegung.
Die Beklagte beantragte, sowohl den Sicherungsantrag als auch die Klagebegehren abzuweisen. Ihre Babytragehilfe erfÃ¼lle nicht die Merkmale nach AnspruchÂ 1 des Gebrauchsmusters [...].
3. Im Provisorialverfahren gab das Erstgericht dem Sicherungsbegehren im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 12.3.2018, ONÂ 16, teilweise statt [â€¦]. Ãœber die Kosten sprach es (nur) aus, dass die KlÃ¤gerin die Kosten des Provisorialverfahrens vorlÃ¤ufig selbst zu tragen habe.
Dem gegen den abgewiesenen Teil des Sicherungsbegehrens [...] erhobenen Rekurs der KlÃ¤gerin gab das OLG Wien mit Beschluss vom 4.7.2018 zu 133Â R 43/18y (ONÂ 20) nicht Folge.
4. Mit dem nunmehr im Hauptverfahren im Kostenpunkt angefochtenen Teilurteil des Erstgerichts wurde dem letztlich noch eingeschrÃ¤nkten Urteilsbegehren teilweise wie folgt stattgegeben:
Â«1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, Produkte in Verkehr zu bringen oder in Verkehr bringen zu lassen, die in [...] eingreifen [...].
2. Die beklagte Partei ist schuldig, die unter Punkt 1. nÃ¤her beschriebenen Produkte zu vernichten.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Ã¼ber die Zahl der von ihr seit Aufnahme des Vertriebs verkauften in Punkt 1. nÃ¤her beschriebenen Produkte, sowie Ã¼ber den damit erzielten Gewinn durch Vorlage von Buchhaltungs- und Kalkulationsunterlagen unter Angabe der Menge und des Verkaufspreises Rechnung zu legen und basierend auf dieser Auskunft Schadenersatz sowie Herausgabe des Gewinns zu leisten.
4. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch gem Punkt 1., 2 und 4. innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft [...] zu verÃ¶ffentlichen.Â»
Abgewiesen wurde hingegen das Mehrbegehren in Bezug auf einen Eingriff in den AnspruchÂ 4 des Gebrauchsmusters [...] sowie das (erweiterte) VerÃ¶ffentlichungsbegehren (bezogen auf die Homepage und Facebook-Seite der Beklagten in deutscher, englischer und italienischer Sprache).
Die Beklagte wurde verpflichtet, der KlÃ¤gerin die mit EURÂ 7.310 bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen (Betrag laut dem einen Rechenfehler berichtigenden Beschluss vom 18.5.2020, ONÂ 47). Das Erstgericht bildete aufgrund der KlagseinschrÃ¤nkung am 16.7.2018 zwei Verfahrensabschnitte, wobei die KlÃ¤gerin im ersten Verfahrensabschnitt mit rund 52Â % obsiegt habe, weshalb die Kosten gegenseitig aufzuheben und die Barauslagen jeweils zur HÃ¤lfte zu ersetzen seien. Im zweiten Verfahrensabschnitt sei die KlÃ¤gerin mit einem Teilanspruch aus ihrem Unterlassungsbegehren sowie teilweise im UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren unterlegen, wobei die Abweisung (in Bezug auf den AnspruchÂ 4 des Gebrauchsmusters ATÂ 11620) ein nicht zu berÃ¼cksichtigendes geringfÃ¼giges Unterliegen sei; so auch in Bezug auf die UrteilsverÃ¶ffentlichung.
5. Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich nunmehr der Kostenrekurs der Beklagten (samt ErgÃ¤nzung des Kostenrekurses aufgrund der Berichtigung vom 18.5.2020) mit dem Antrag, ihr Kosten in HÃ¶he von EURÂ 10.390,04 zuzusprechen [...].
Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Kostenrekurs ist nicht berechtigt.
6.1 Nach Ansicht der KlÃ¤gerin habe die Beklagte den Kostenersatzanspruch fÃ¼r das Provisorialverfahren verwirkt, weil sie die Entscheidung des Erstgerichts vom 12.3.2018, die keinen Kostenzuspruch zu Gunsten der Beklagten enthÃ¤lt, nicht bekÃ¤mpft habe. Somit wÃ¼rden der KlÃ¤gerin auch noch Kosten fÃ¼r das Provisorialverfahren nicht nur im Rahmen der Barauslagen von 50Â % zustehen, sondern auch sonstige Vertretungskosten zur HÃ¤lfte.
6.2 Gelingt dem Beklagten die Abwehr des Sicherungsantrags, dann ist die Entscheidung Ã¼ber seine Kosten des Sicherungsverfahrens nicht vorzubehalten, sondern er hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO, Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO Anspruch auf Ersatz der abgrenzbaren Kosten des Provisorialsverfahrens. Gelingt ihm nur die Abwehr eines Teils des Sicherungsantrags â€“ wie im konkreten Fall â€“, sind die Vorschriften der ZPO Ã¼ber die Kostenteilung zufolge Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, der einen Zuspruch von Kosten an den KlÃ¤ger im Provisorialverfahren ausschlieÃŸt, nicht anzuwenden. Der Beklagte hat vielmehr Anspruch auf Kostenersatz in jenem AusmaÃŸ, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war (1Â Ob 14/04x mwN).
Zutreffend ist, dass das Erstgericht in der Entscheidung vom 12.3.2018 keinen Kostenzuspruch im AusmaÃŸ der nicht kompensierten Quote (an die Beklagte) ausgesprochen hat. Es hat nur festgehalten, dass die KlÃ¤gerin die Kosten des Provisorialverfahrens vorlÃ¤ufig selbst zu tragen hat.
Dies Ã¤ndert aber nichts am Umstand, dass die Beklagte im Provisorialverfahren einen Teil des Sicherungsantrags hat abwehren kÃ¶nnen und mit der Verzeichnung ihrer diesbezÃ¼glichen Kosten Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem AusmaÃŸ hat, in dem sie im Provisorialverfahren erfolgreich gewesen ist (vgl RS0005667). Wenn das Erstgericht die Kosten der Beklagten im Provisorialverfahren â€“ mangels einer (Quotenkompensations-)Entscheidung im Sicherungsverfahren â€“ nunmehr im Hauptverfahren quotenmÃ¤ÃŸig gegen die Kosten der KlÃ¤gerin aufrechnet, ist das nicht weiter zu beanstanden. Ihr quotenmÃ¤ÃŸiger Kostenersatzanspruch aus dem Provisorialverfahren geht nicht dadurch verloren, dass darÃ¼ber in der Entscheidung Ã¼ber den Sicherungsantrag nicht entschieden wurde.
Es ist zwar stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass die Kosten des teilweise oder vollstÃ¤ndig erfolgreichen Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei schon im Provisorialverfahren (ganz oder anteilsmÃ¤ÃŸig) zu bestimmen sind und der gefÃ¤hrdeten Partei der Ersatz aufzutragen ist. Obermaier (Kostenhandbuch3 RzÂ 1.592) fÃ¼hrt dazu aus, dass Ã¼ber KostenersatzansprÃ¼che des Beklagten (des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei) â€“ sofern solche zustehen â€“ sofort und endgÃ¼ltig zu entscheiden sei, doch enthÃ¤lt dies keine Aussage darÃ¼ber, dass ein Ersatzanspruch eines Beklagten, dessen verzeichnete Kosten in der Entscheidung Ã¼ber den Sicherungsantrag mit Stillschweigen Ã¼bergangen wurden, durch das Unterlassen eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung verloren ginge.
Eine solche PrÃ¤klusivwirkung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. In 4Â Ob 195/98z (Obermaier aaO FNÂ 1810) fÃ¼hrt der OGH dazu aus, dass Ã¼ber die Kosten des Beklagten gegebenfalls gleich entschieden werden â€žkannâ€œ, was einen Verlust des Anspruchs durch eine Nichtentscheidung ausschlieÃŸt. Soweit das Gericht Ã¼ber die Kosten des Provisorialverfahrens, das in ein Hauptverfahren integriert war, nicht entschieden hat, besteht die Verpflichtung des Gerichts nach Â§Â 52 ZPO, Ã¼ber den Ersatz der Kosten zu entscheiden, weiter, und zwar bis zur Entscheidung, mit der die Streitsache in der jeweiligen Instanz erledigt wird. Die von der Beklagten verzeichneten Kosten des Provisorialverfahrens verlieren den Charakter, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen zu sein, nicht dadurch, dass das Gericht nicht zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt ihren Ersatz angeordnet hat.
Im konkreten Fall hat das Erstgericht somit zutreffend auch die Kosten, die beiden Parteien fÃ¼r das Provisorialverfahren entstanden sind, der Kostenaufhebung unterworfen.
6.3 Gegen die HÃ¶he der verzeichneten Barauslagen wendet sich die KlÃ¤gerin nicht.
[...]
8. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 AbsÂ 1, Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO, jedoch gilt fÃ¼r Kostenrekursbeantwortungen TpÂ 3A (und nicht â€“ wie verzeichnetÂ â€“ TpÂ 3B).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig.