Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0120OS00077_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130099
Case Number: 12Os77/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 646

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â PDÂ Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Bastian L* und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Markus H* gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als JugendschÃ¶ffengericht vom 7.Â MaiÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 35/20k-66, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf VerlÃ¤ngerung von Probezeiten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene SchuldsprÃ¼che weiterer Angeklagter enthÃ¤lt, wurde Markus H* des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB (I./B,/), des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 169 AbsÂ 1 StGB (I./C./1./) sowie des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 125 StGB (II./B./) schuldig erkannt.
Danach haben in E*
I./Â an fremden Sachen ohne Einwilligung â€žder Berechtigtenâ€œ eine Feuersbrunst durch Einbringen einer externen ZÃ¼ndquelle verursacht und zu verursachen versucht, und zwar
A./Â Bastian L* am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2020, indem er in einer Lagerhalle am Frachtenbahnhof Benzin ausbrachte und diese in Brand setzte, wodurch die Lagerhalle in Vollbrand geriet;
B./Â Bastian L* und Markus H* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, indem sie im Bereich der E* aufgestapeltes Holz mit einer Grillpaste entzÃ¼ndeten, wodurch dieses in Vollbrand geriet, wobei infolge rechtzeitigen AblÃ¶schens durch die Feuerwehr (USÂ 11) ein weiteres Ausbreiten der Flammen auf den Bereich der Au unterblieb;
C./Â beigetragen, nÃ¤mlich
1./Â Markus H* und Magdalena W* zu der zu I./A./ genannten strafbaren Handlung des Bastian L*, indem sie diesen zum Brandort chauffierten, in der NÃ¤he auf ihn warteten und ihn im Anschluss wieder abholten;
...
II./Â am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nachgenannte fremde Sachen mit einem 5.000Â Euro jedenfalls nicht Ã¼bersteigenden Gesamtschaden beschÃ¤digt oder zerstÃ¶rt, und zwar
A./Â Bastian L*
1./Â durch Einwerfen einer Rauchbombe in einen MistkÃ¼bel der Stadtgemeinde E*;
2./Â durch Ausbringen von Benzin auf einem aus Metall gefertigten MÃ¼llcontainer der En* AG OberÃ¶sterreich;
B./Â Markus H* und Magdalena W* zu den zu II./A./1./ und 2./ genannten strafbaren Handlungen des Bastian L* beigetragen, indem sie diesen jeweils zum Tatort chauffierten, in der NÃ¤he auf ihn warteten und im Anschluss wieder abholten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H* ist nicht berechtigt.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) will nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel â€“ unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiserwÃ¤gungen â€“ verhindern (RIS-Justiz RS0118780). Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umtÂ â€“ wird durch sie aber nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Das Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde, der Angeklagte habe sich zu I./B. des Schuldspruchs vollinhaltlich schuldig bekannt, weshalb auch seine zu den Ã¼brigen Fakten leugnende Verantwortung glaubwÃ¼rdig wÃ¤re, entspricht nicht den Kriterien des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes.
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Â§Â 14 StPO, ArtÂ 6 AbsÂ 2 MRK) wird ein aus ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Zu der von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme angeregten amtswegigen Aufhebung (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO) von Teilen des angefochtenen Urteils bleibt anzumerken, dass nach dem Erkenntnis des verstÃ¤rkten Senats des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â OktoberÂ 2020 zu AZÂ 13Â OsÂ 24/20h der Tatbestand der Brandstiftung nach Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB ein abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt umschreibt, der die als fehlend reklamierten Feststellungen nicht verlangt.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.