Document Number: JWT_2020080014_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080014.L00
Case Number: Ra 2020/08/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 848

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 33 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ ASVG Geldstrafen iHvÂ jeÂ â‚¬Â 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 112Â Stunden) verhÃ¤ngt, weil er als Dienstgeber inÂ K. die Arbeiter JÂ G., MÂ G. und OÂ H. ab 9.Â AprilÂ 2018 mit dem Aufbau von Regalen fÃ¼r EinkaufsmÃ¤rkte gegen ein die Versicherungsgrenze des Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG Ã¼bersteigendes Entgelt beschÃ¤ftigt hat, ohne diese vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
5Â Der Revisionswerber Ã¼be vorwiegend im Lebensmittelbereich das Gewerbe â€žMontage von vorgefertigten Stellagen- und Regalsystemenâ€œ aus. Er beschÃ¤ftige sieben mit solchen Montagen beschÃ¤ftigte Dienstnehmer, engagiere aber auslastungsbedingt auch weitere Personen. Im vorliegenden Fall habe ein Lebensmittelkonzern die A.Â LÂ GmbH mit der Montage von Regalen in einem Lebensmittelmarkt beauftragt. Diese habe den binnen drei Tagen durchzufÃ¼hrenden, durch einen detaillierten Aufbauplan festgelegten Montageauftrag an den Revisionswerber weitergegeben. Der Revisionswerber habe zur ErfÃ¼llung dieses Auftrags seinen DienstnehmerÂ F. sowie die im Spruch genannten drei weiteren Personen eingesetzt, mit denen zuvor RahmenwerkvertrÃ¤ge Ã¼ber nicht nÃ¤her konkretisierte â€žMontagearbeitenâ€œ fÃ¼r die Dauer von einem Jahr geschlossen worden seien. An diese sei jeweils schriftlich ein â€žBestellung Auftragâ€œ mit einer nach Regal-Laufmetern kalkulierten Pauschalsumme und Bezahlung der Unterkunft erteilt worden. Ihm sei bekannt gewesen, dass JÂ G. eine weitere Hilfskraft mitbringen werde. OÂ H. habe Ã¼ber die lÃ¤ngste Erfahrung verfÃ¼gt und sei den anderen fÃ¼r Fragen -Â insbesondere in koordinativer HinsichtÂ - zur VerfÃ¼gung gestanden. Die genannten Personen und ein weiterer Mitarbeiter des Revisionswerbers hÃ¤tten unter der Leitung und Aufsicht des Revisionswerbers im Lebensmittelmarkt im gemeinsamen arbeitsteiligen Zusammenwirken (Abladen der Regale vom LKW, Abstimmung der Montagearbeiten beim Grundregal und den Ãœberbauten, Umschichten der PalettenÂ etc.) mit eigenem Werkzeug (Akkuschrauber, MaÃŸstab, Bohrmaschine) ganztÃ¤gig mit einer Stunde Mittagspause die ihnen jeweils zugewiesenen Abschnitte der Regale errichtet. Es handle sich um ein Stecksystem. FÃ¼r den Regalaufbau sei keine besondere BefÃ¤higung erforderlich. Die TÃ¤tigkeit kÃ¶nne rasch erlernt werden. Die Deckenvorrichtungen fÃ¼r Werbetafeln und eine Parkplatztafel seien von weiteren vom Revisionswerber eingesetzten Personen montiert worden. OliverÂ H. verfÃ¼ge Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung â€žMontage von vorgefertigten Stellagen- und Regalsystemenâ€œ und Ã¼ber einen vollausgestatteten Montagebus. Er sei auf die geschilderte Weise proÂ Monat 15Â bisÂ 20Â Tage fÃ¼r den Revisionswerber undÂ 2Â Tage fÃ¼r die A.Â LÂ GmbH, nicht aber fÃ¼r sonstige Auftraggeber tÃ¤tig. DarÃ¼ber hinaus arbeite er im Rahmen eines Handelsgewerbes als FensterverkÃ¤ufer. JÂ G. und MÂ G. hÃ¤tten slowakische Gewerbeberechtigungen und wÃ¼rden 40Â bisÂ 50Â Tage proÂ Jahr ausschlieÃŸlich fÃ¼r den Revisionswerber arbeiten. Keine der Personen wÃ¼rde Ã¼ber eine eigene betriebliche Organisation oder Ã¼ber nennenswerte eigene Betriebsmittel verfÃ¼gen. Keine wÃ¼rde ihre TÃ¤tigkeit selbstÃ¤ndig am Markt anbieten. Bei einer GPLA-PrÃ¼fung durch die NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse am 9.Â NovemberÂ 2018 betreffend die JahreÂ 2013 bisÂ 2017 seien die Leistungen des OÂ H., JÂ G. und MÂ G. auf Grund der vorgelegten schriftlichen Unterlagen (Werkvertrag, Gewerbeberechtigung, Buchhaltungsunterlagen) als â€žFremdleistungenâ€œ anerkannt worden.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, es handle sich bei den manuellen BeitrÃ¤gen der Monteure nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt (Â§Â 539aÂ ASVG) um die Erbringung einfacher HilfstÃ¤tigkeiten, die in Eingliederung in den Betrieb des Revisionswerbers erbracht worden seien. In Ermangelung gegenlÃ¤ufiger Anhaltspunkte wÃ¼rden BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse iSdÂ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorliegen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger hÃ¤tten gemeldet werden mÃ¼ssen.
7Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2018/08/0172,Â 0173) abgewichen, weil es eine Einbindung der genannten Mitarbeiter in seinen Betrieb angenommen habe.
8Â Dem ist zu erwidern, dass es sich bei der Bejahung der Eingliederung eines ErwerbstÃ¤tigen in eine betriebliche Organisation und in weiterer Folge bei derÂ darauf aufbauenden Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft iSdÂ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG um eine nur in AusnahmefÃ¤llen revisible Einzelfallentscheidung handelt. Hier hat das Landesverwaltungsgericht die Beurteilung in Anbetracht der Gegebenheiten und TÃ¤tigkeiten auf der gegenstÃ¤ndlichen Baustelle in vertretbarer Weise vorgenommen (vgl.Â zu TÃ¤tigkeiten auf Baustellen VwGHÂ 11.7.2012, 2010/08/0217; 3.10.2013, 2013/08/0162Â u.a.).
9Â Weiters bringt der Revisionswerber vor, das Landesverwaltungsgericht habe sich zu Unrecht nicht an die Ergebnisse der (spÃ¤teren) GPLA-PrÃ¼fung gebunden erachtet. Es hÃ¤tte das Verwaltungsstrafverfahren unterbrechen und die Entscheidung Ã¼ber die Vorfrage der Dienstnehmereigenschaft im Rahmen eines Verfahrens nach Â§Â§Â 412aÂ ffÂ ASVG abwarten mÃ¼ssen.
10Â Eine Bindung des Landesverwaltungsgerichts an die Ergebnisse einer GPLA-PrÃ¼fung kommt schon mangels Vorliegens einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung nicht in Betracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.7.2019, RaÂ 2019/08/0068). Im Ãœbrigen entfernt sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, dass im JahrÂ 2017 eine GPLA-PrÃ¼fung stattgefunden hÃ¤tte, von den Feststellungen, wonach diese PrÃ¼fung durch die NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse betreffend die JahreÂ 2013 bisÂ 2017 EndeÂ 2018 abgeschlossen worden ist.
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020