Document Number: JJT_20200924_OGH0002_0010NC00025_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00025.20X.0924.000
Case Number: 1Nc25/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 218

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz zu AZÂ 20Â NcÂ 2/20z anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache der Antragstellerin L***** B*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber eine allfÃ¤llige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von AmtshaftungsansprÃ¼chen, die sie aus zwei sie betreffenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz ableitet, die ihrer Ansicht nach widersprÃ¼chlich seien.
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz, dem das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien den Verfahrenshilfeantrag zustÃ¤ndigkeitshalber Ã¼bermittelte, legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Rechtliche Beurteilung
Nach dieser Bestimmung hat das Ã¼bergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re, was auch fÃ¼r das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241; Schragel, AHG3 RzÂ 255).
Da die Antragstellerin ihren Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von AmtshaftungsansprÃ¼chen erhebt, die sie aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz ableiten will, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels dieses Oberlandesgerichts als zustÃ¤ndig zu bestimmen.