Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00115_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127282
Case Number: 2Ob115/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 631

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2018 verstorbenen J* P*, zuletzt *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der VorsorgebevollmÃ¤chtigten 1.Â Mag.Â E* R*, und 2.Â DIÂ M* P*, beide vertreten durch Dr.Â Michl MÃ¼nzker, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 25.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 25/19t-20, womit infolge Rekurses der VorsorgebevollmÃ¤chtigten der Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 18Â AÂ 66/18g-13, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am * verstorbene Erblasserin hinterlieÃŸ ihren Ehemann und zwei gemeinsame TÃ¶chter, die Rechtsmittelwerberinnen.
In einem Ehepakt samt Erbvertrag und wechselseitigem Testament hatten einander die Erblasserin und der Witwer im JahrÂ 1960 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt.
Mit Notariatsakt vom 15.Â 9.Â 2017 hatte der Witwer den Rechtsmittelwerberinnen Vorsorgevollmacht erteilt, deren Wirksamkeit am 28.Â 8.Â 2018 im Ã–sterreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen wurde. Diese Vorsorgevollmacht ermÃ¤chtigt die beiden TÃ¶chter unter anderem, â€žErbschaften unbedingt anzunehmen oder auszuschlagenâ€œ und berechtigt die Vollmachtnehmer â€žzur Doppelvertretung und zum Selbstkontrahierenâ€œ sowie zur Vertretung vor BehÃ¶rden oder vor Gerichten.
Im Verlassenschaftsverfahren erklÃ¤rte der Witwer, vertreten durch die vorsorgebevollmÃ¤chtigten TÃ¶chter, gegenÃ¼ber dem GerichtskommissÃ¤r, sich ausdrÃ¼cklich und unwiderruflich seines erbvertraglichen, testamentarischen und gesetzlichen Erbrechts zu entschlagen und auf seinen Pflichtteil zu verzichten sowie sich am Verlassenschaftsverfahren nicht weiter beteiligen zu wollen. Die TÃ¶chter gaben im eigenen Namen je zur HÃ¤lfte unbedingte ErbantrittserklÃ¤rungen aufgrund des Gesetzes ab.
Das Erstgericht bestellte einen Kollisionskurator fÃ¼r den Witwer zur Vertretung im Verlassenschaftsverfahren. Da die TÃ¶chter sowohl ErbprÃ¤tendenten als auch gesetzliche Vertreter des Witwers seien, liege eine Interessenkollision vor.
Das von den TÃ¶chtern angerufene Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Aufgrund der fÃ¼r den Witwer abgegebenen Erbsentschlagung und der eigenen ErbantrittserklÃ¤rungen der TÃ¶chter liege ein objektiver Konflikt der Interessen des Witwers und der Interessen der VorsorgebevollmÃ¤chtigten vor. Auch die ErmÃ¤chtigung zu InsichgeschÃ¤ften und zur Doppelvertretung kÃ¶nne eine Kollision nicht grundsÃ¤tzlich ausschlieÃŸen. FÃ¼r die Bestellung eines Kollisionskurators genÃ¼ge schon die Gefahr einer Interessenskollision, die die Bestellung eines Kollisionskurators notwendig mache. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil es denkbar sei, dass sich die VorsorgebevollmÃ¤chtigten nach erfolgter Einantwortung die vom Witwer geerbten VermÃ¶genswerte Ã¼bertragen kÃ¶nnten. Zu einer derartigen Konstellation liege noch keine Rechtsprechung vor.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der TÃ¶chter ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der zweitinstanzlichen ZulassungsbegrÃ¼ndung noch im Revisionsrekurs werden erhebliche Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufgezeigt:
1.Â Ein Kollisionskurator ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiven Interessenwiderspruchs eine GefÃ¤hrdung der Interessen einer gesetzlich vertretenen Person (hier des Vorsorgevollmachtgebers nach Eintritt des Vorsorgefalls; Â§Â 1034 AbsÂ 1 ZÂ 2 ABGB idF des 2.Â ErwSchG) mÃ¶glich ist (2Â ObÂ 94/19s; RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, begrÃ¼ndet in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0127193). Daran hat sich durch die Neuregelung der Kollisionskuratel in Â§Â 277 AbsÂ 2 ABGB idF des 2.Â ErwSchG nichts geÃ¤ndert (2Â ObÂ 94/19s).
2.Â Im vorliegenden Fall liegt weder ein InsichgeschÃ¤ft noch ein Fall einer Doppelvertretung vor. Vielmehr haben die VorsorgebevollmÃ¤chtigten namens des Vollmachtgebers erklÃ¤rt, die Erbschaft auszuschlagen (Â§Â 157 AbsÂ 1 AuÃŸStrG; Â§Â 805 ABGB; zur grundsÃ¤tzlichen ZulÃ¤ssigkeit vgl 2Â ObÂ 88/18g), wodurch sie aufgrund ihrer eigenen ErbantrittserklÃ¤rungen als gesetzliche Erbinnen zum Zuge kÃ¤men. Unter diesen UmstÃ¤nden ist die Bestellung des Kollisionskurators fÃ¼r das Verlassenschaftsverfahren durch die Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Die Frage, ob und welche rechtsgeschÃ¤ftlichen Vertretungshandlungen die VorsorgebevollmÃ¤chtigten auÃŸerhalb des Verlassenschaftsverfahrens wirksam zu setzen berechtigt sind, ist fÃ¼r diese Beurteilung nicht relevant.
3.Â Die Entscheidung 5Â ObÂ 172/18g erging nicht im Verfahren zur Bestellung eines Kollisionskurators und betraf die PrÃ¼fung, ob aufgrund eines InsichgeschÃ¤fts eines VorsorgebevollmÃ¤chtigen im Zusammenhang mit der Bewilligung einer Grundbucheintragung gegrÃ¼ndete Bedenken iSd Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG vorlagen.
4.Â Der Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.