Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00072_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00072.20T.1014.000
Case Number: 13Os72/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 601

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Marko S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und Â§Â 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Emil G***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 8.Â JuniÂ 2020, GZÂ 72Â HvÂ 47/20p-86, sowie Ã¼ber die Beschwerde dieses Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Emil G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ Emil G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall SMG und Â§Â 15 StGB (I/A) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall und AbsÂ 2 SMG (II) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** vorschriftswidrig Suchtgift
I/A)Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge am 26.Â FebruarÂ 2020 â€žim bewussten und gewollten Zusammenwirkenâ€œ mit Marko S***** â€žals MittÃ¤terâ€œ an einen verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts Ã¼berlassen und zu Ã¼berlassen versucht, nÃ¤mlich insgesamt 145,8Â Gramm Heroin beinhaltend eine Reinsubstanz von zumindest 15,71Â Gramm Heroin, 1Â Gramm Acetylcodein und 0,6Â Gramm Monoacetylmorphin, sowie
II)Â von Ende JÃ¤nnerÂ 2020 bis zum 26.Â FebruarÂ 2020 in wiederholten Angriffen zum ausschlieÃŸlich persÃ¶nlichen Gebrauch erworben und besessen, nÃ¤mlich 9,7Â Gramm Heroin.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Emil G*****.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) wendet sich gegen die Feststellung, wonach es dem an Suchtmittel gewÃ¶hnten (USÂ 7) Nichtigkeitswerber nicht darauf ankam, sich durch die zu I/A angefÃ¼hrte Tat Ã¼berwiegend Suchtmittel fÃ¼r seinen persÃ¶nlichen Gebrauch bzw Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, sondern er sich den Lebensunterhalt finanzieren oder aufbessern wollte (USÂ 7).
Entgegen der eine fehlende oder offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) behauptenden Beschwerde hat das Erstgericht diese Feststellung ohne VerstoÃŸ gegen Denkgesetze oder grundlegende ErfahrungssÃ¤tze (vgl RIS-Justiz RS0118317) auf die tristen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des BeschwerdefÃ¼hrers, die Angaben des Angeklagten S***** vor der Polizei sowie den Umstand gegrÃ¼ndet, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer selbst nicht im Sinn des Vorliegens der Privilegierungsvoraussetzungen des Â§Â 28a AbsÂ 3 erster Fall SMG (iVm Â§Â 27 AbsÂ 5 SMG) verantwortet hatte (USÂ 11).
Mit dem Einwand, die bekÃ¤mpfte Feststellung widersprÃ¤che dem Referat der entscheidenden Tatsachen zum SchuldspruchÂ II sowie den Angaben des Angeklagten S***** vor der Polizei, wird ein Widerspruch in der Bedeutung der ZÂ 5 dritter Fall nicht geltend gemacht (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 437).
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) begrÃ¼ndet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (RIS-Justiz RS0099431). Eine solche behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner unter diesem Aspekt erstatteten Kritik, das Erstgericht habe die Beweisergebnisse â€žaktenwidrig verwertetâ€œ nicht. Im Ergebnis bekÃ¤mpft er vielmehr bloÃŸ die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung.
Soweit die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) die Anwendung der Privilegierung des Â§Â 28a AbsÂ 3 erster Fall SMG anstrebt, geht sie nicht von der mit MÃ¤ngelrÃ¼ge erfolglos bekÃ¤mpften Feststellung (USÂ 7) aus und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.