Document Number: JWT_2018080234_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018080234.L00
Case Number: Ra 2018/08/0234
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 2494

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit das Landesverwaltungsgericht Ã¼ber die EinsprÃ¼che des Revisionswerbers gegen die RÃ¼ckstandsausweise der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse vom 20.Â DezemberÂ 2016 und 21.Â DezemberÂ 2016 entschieden hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Im Ãœbrigen (Abweisung der Beschwerde gegen die Feststellung nach Â§Â 25 Abs.Â 5Â BUAG) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Bauarbeiter- Urlaubs- und AbfertigungskasseÂ (BUAK) stellte gegenÃ¼ber dem Revisionswerber am 20.Â DezemberÂ 2016 und 21.Â DezemberÂ 2016 RÃ¼ckstandsausweise aus, aus denen sich unter BerÃ¼cksichtigung einer nachfolgenden "Gutschrift" offene ZuschlÃ¤ge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsgesetzÂ (BUAG) von EURÂ 2.560,27 und EURÂ 389,84 ergaben. Der Revisionswerber erhob dagegen EinsprÃ¼che und bestritt die Anwendbarkeit des BUAG. 2 Mit Bescheid vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 sprach die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶lkermarkt aus, es werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1, 2, 25 Abs.Â 6 undÂ 41Â BUAG festgestellt, dass auf die ArbeitsverhÃ¤ltnisse zwischen FZ und AM als Arbeitnehmer und dem Revisionswerber als Arbeitsgeber das BUAG Anwendung finde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â MaiÂ 2017 wies die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶lkermarkt die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die VerwaltungsbehÃ¶rde aus, von FZ und AM seien im Auftrag des Revisionswerbers Bauhilfsarbeiten auf einer Baustelle auf einem GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers verrichtet worden.
3 Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag. Er brachte vor, es werde in seinem Auftrag eine Sanierung von GebÃ¤uden, die sich auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft mit einer GrÃ¶ÃŸe von 19Â Hektar befÃ¤nden, mit dem Zweck einerseits der spÃ¤teren Vermietung und andererseits der persÃ¶nlichen Nutzung durchgefÃ¼hrt. Mit sÃ¤mtlichen dazu erforderlichen Bauarbeiten -Â von der Demolierung einzelner GebÃ¤ude bis zur FertigstellungÂ - habe der Revisionswerber aber Fremdunternehmen beauftragt. Von ihm selbst bzw.Â seinen Arbeitnehmern seien keine Bauarbeiten durchgefÃ¼hrt worden. Er habe seine Arbeitnehmer FZ und AM, die auch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt worden seien, lediglich beauftragt, GebÃ¤ude auszurÃ¤umen und Unrat auf der Liegenschaft zu beseitigen. Bei den Arbeiten auf der Liegenschaft seien auch alte Bierflaschen und alte Ziegel zu Tage getreten, die historisch wertvoll gewesen seien. Diese wertvollen Relikte der ehemals auf dem GrundstÃ¼ck befindlichen Brauerei seien von FZ und AM fÃ¼r den eigenen Bedarf des Revisionswerbers sortiert, gereinigt und aufgestapelt worden.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten aus, dass die Beschwerde des Revisionswerbers mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde, dass der Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â MaiÂ 2017 dahingehend zu lauten habe, dass die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 abgewiesen und den EinsprÃ¼chen des Revisionswerbers gegen die RÃ¼ckstandsausweise der BUAK vom 20.Â DezemberÂ 2016 und vom 21.Â DezemberÂ 2016 nicht stattgegeben werde. Die Vorschreibungen in der HÃ¶he von EURÂ 2.560,27 sowie Ã¼ber EURÂ 389,84 seien daher zu Recht erfolgt. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
5 Das Landesverwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei EigentÃ¼mer von GrundstÃ¼cken, die das Areal einer ehemaligen Brauerei darstellten. Auf diesen Liegenschaften habe er zum Zweck des Umbaus eines ehemaligen Mehrzweckhauses und der Errichtung von Mietwohnungen bzw.Â des Abbruchs von GebÃ¤uden eine "Baustelle betrieben". Von FZ und AM seien im Auftrag des Revisionswerbers auf dieser Baustelle Arbeiten durchgefÃ¼hrt worden. Dabei habe es sich um die Beseitigung von MÃ¼ll und Unrat, das AusrÃ¤umen von GebÃ¤uden samt Abtransport des Mobiliars, das Sortieren bzw.Â das Entsorgen aufgefundener alter Bierflaschen, sowie das Aufschlichten bzw.Â das Abtransportieren bei Abbrucharbeiten zu Tage getretener Ziegel und die gesonderte Verbringung von Glaswolle gehandelt. FZ und AM seien vom Revisionswerber auch fÃ¼r "landwirtschaftliche TÃ¤tigkeiten" eingesetzt worden; dies jedoch nur in untergeordnetem AusmaÃŸ. 6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, es sei die Frage zu klÃ¤ren, ob auf die ArbeitsverhÃ¤ltnisse des FZ und des AM zum Revisionswerber das BUAG zur Anwendung gelange. Allein daraus, dass ein Arbeitgeber EigentÃ¼mer eines Hauses sei, sei zwar nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht auf das Bestehen eines Betriebes zu schlieÃŸen. Da der Revisionswerber jedoch als LiegenschaftseigentÃ¼mer unter Zuhilfenahme von Arbeitnehmern Wohnungen zum Zweck der spÃ¤teren Vermietung errichtet habe, sei die Baustelle auf Privatgrund in Hinblick auf die sich daraus ergebende notorische Erforderlichkeit einer organisatorischen Einheit als Betrieb im Sinn des Â§Â 2Â BUAG anzusehen (Hinweis auf VwGHÂ 9.6.2015, RaÂ 2014/08/0069-0070). Die von FZ und AM nach den Feststellungen ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit habe der von "Bauhelfern" entsprochen. Unter Beachtung, dass FZ und AM vom Revisionswerber auch fÃ¼r landwirtschaftliche Arbeiten eingesetzt worden seien, liege ein Mischbetrieb im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 1Â BUAG vor, in dem es keine organisatorische Trennung zwischen den einzelnen Abteilungen gegeben habe. Da FZ und AM aber Ã¼berwiegend fÃ¼r Bauhilfsarbeiten eingesetzt worden seien, unterlÃ¤gen ihre ArbeitsverhÃ¤ltnisse dem BUAG. Die BUAK habe jedoch keinen Antrag auf Feststellung nach Â§Â 25 Abs.Â 6Â BUAG eingebracht. Daher sei Ã¼ber den Einspruch des Revisionswerbers gegen die RÃ¼ckstandsausweise zu entscheiden gewesen. Dies "Ã¤ndere jedoch nichts daran", dass die gegenstÃ¤ndlichen ArbeitsverhÃ¤ltnisse dem BUAG unterlegen seien. Daher sei der Spruch der Beschwerdevorentscheidung zu "ergÃ¤nzen" gewesen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstattete die BUAK eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu die Abweisung der Revision beantragte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, nach der vom
Landesverwaltungsgericht selbst zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 9.6.2015, RaÂ 2014/08/0069-0070) sei allein daraus, dass jemand EigentÃ¼mer einer Liegenschaft sei, noch nicht auf das Vorliegen eines Betriebes im Sinn des Â§Â 2Â BUAG zu schlieÃŸen. Aus den auf dem GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers -Â wie von ihm vorgebracht durch von ihm beauftragte UnternehmenÂ - durchgefÃ¼hrten Bauarbeiten kÃ¶nne daher nicht abgeleitet werden, dass der Revisionswerber Inhaber eines Betriebes im Sinn des Â§Â 2Â BUAG sei.
10 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig. 11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â BUAG gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, fÃ¼r Arbeitnehmer (Lehrlinge), deren ArbeitsverhÃ¤ltnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und die in Betrieben (Unternehmungen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â BUAG beschÃ¤ftigt werden. Â§Â 2Â BUAG enthÃ¤lt eine AufzÃ¤hlung der Betriebe (Unternehmungen) im Sinn des Â§Â 1Â BUAG. Genannt sind -Â wie im vorliegenden Fall von InteresseÂ - insbesondere Bauunternehmungen und Demolierungsbetriebe. 12 Arbeitgeber, die den Vorschriften des BUAG unterliegen, sind jene Personen, auf deren Rechnung und Gefahr (vgl.Â Â§Â 35 Abs.Â 1Â ASVG) Betriebe (Unternehmungen) im Sinn des Â§Â 2Â BUAG gefÃ¼hrt werden. Ein Betrieb im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2Â BUAG liegt vor, wenn die im Betrieb verrichteten TÃ¤tigkeiten ihrer Art nach (gemessen insbesondere an einer gewerblichen Befugnis, sie auszuÃ¼ben) in einen der von Â§Â 2Â BUAG umschriebenen TÃ¤tigkeitsbereiche der Bauwirtschaft fallen. Vom BUAG werden nicht nur Betriebe (Unternehmungen) bzw.Â Arbeitgeber erfasst, die eine TÃ¤tigkeit im gesamten oder Ã¼berwiegenden Umfang einer der aufgezÃ¤hlten Betriebsarten ausÃ¼ben, sondern auch Betriebe, die sich auf einen kleineren Teilbereich spezialisiert haben, wobei es fÃ¼r die Qualifizierung als Spezialbetrieb im Geltungsbereich des BUAG darauf ankommt, dass es sich um eine TÃ¤tigkeit handelt, die aus einer dem BUAG unterliegenden Betriebsart stammt. Dass diese TÃ¤tigkeit auf Grund ihrer SpezialitÃ¤t allenfalls daneben auch aus einer anderen Betriebsart auÃŸerhalb des BUAG ableitbar ist, hindert nicht die Qualifizierung als Spezialbetrieb im Sinn des BUAG. Betriebe, in denen sowohl TÃ¤tigkeiten, die ihrer Art nach in den TÃ¤tigkeitsbereich der Betriebe nach Â§Â 2Â BUAG fallen, als auch TÃ¤tigkeiten verrichtet werden, die ihrer Art nach nicht in diese TÃ¤tigkeitsbereiche fallen, unterliegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â BUAG als Mischbetriebe nach MaÃŸgabe der Abs.Â 2 bisÂ 5 dem BUAG. Ausgenommen davon sind Betriebe, in denen die TÃ¤tigkeiten im Sinne des Â§Â 2Â BUAG ausschlieÃŸlich fÃ¼r den eigenen Betrieb vorgenommen werden (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 9.6.2015, RaÂ 2014/08/0069-0070, Pkt.Â 2.2.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde, mit weiteren Hinweisen).
13 In seinem Erkenntnis vom 9.Â JuniÂ 2015, RaÂ 2014/08/0069- 0070, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten (II.Â 2.2.1.Â der EntscheidungsgrÃ¼nde), dass beim Begriff des Betriebes im Sinn des BUAG -Â wie auch zur Umschreibung dieses Begriffes in allen arbeitsrechtlichen ZusammenhÃ¤ngenÂ - auf die Rechtsprechung zu Â§Â 34 Abs.Â 1Â ArbVG zurÃ¼ckgegriffen werden kann. Demnach ist unter einem Betrieb jede organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne RÃ¼cksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. Nach der sozialversicherungsrechtlich ebenfalls relevanten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum EinkommensteuergesetzÂ ist als Betrieb die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Der Betrieb wird mit der Herstellung der entsprechenden Strukturen begrÃ¼ndet und besteht solange, bis die wesentlichen Grundlagen dieser Struktur entweder entgeltlich oder unentgeltlich Ã¼bertragen werden oder diese Strukturen zerschlagen werden. 14 Dem genannten Erkenntnis vom 9.Â JuniÂ 2015 lag ein Fall zu Grunde (vgl.Â insbesondere I.Â 3.1. und II.Â 2.2.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde), in dem auf der Liegenschaft des in diesem Verfahren Mitbeteiligten Wohnungen und ReihenhÃ¤user zum Zweck der Vermietung errichtet wurden, wobei der Mitbeteiligte die Rohbauarbeiten in Eigenregie mit bei ihm beschÃ¤ftigten Arbeitern durchfÃ¼hrte. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte dazu aus, dass zwar der Umstand allein, dass ein Arbeitgeber EigentÃ¼mer eines Hauses ist, an dem Bauarbeiten durchgefÃ¼hrt werden, keinen Betrieb begrÃ¼ndet (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 21.8.2017, RaÂ 2016/08/0119; 28.9.2018, RaÂ 2015/08/0080). Im konkreten Fall erachtete der Verwaltungsgerichtshof die dort gegenstÃ¤ndliche, vom Mitbeteiligten fÃ¼r seine in Eigenregie auf eigenem Grund durchgefÃ¼hrte BautÃ¤tigkeit eingerichtete Baustelle aber im Hinblick auf die fÃ¼r ein Bauvorhaben solcher GrÃ¶ÃŸe notorische Erforderlichkeit einer organisatorischen Einheit der dargestellten Art als Betrieb im Sinn des Â§Â 2Â BUAG.
15 Vom Revisionswerber wurde im vorliegenden Fall im Beschwerdeverfahren vorgebracht, er habe mit den Bauarbeiten, die zur Verwirklichung des auf seiner Liegenschaft geplanten Bauprojektes erforderlich seien, Fremdunternehmen beauftragt. Diesem Vorbringen kommt deshalb Bedeutung zu, weil eine von einem oder mehreren vom Revisionswerber beauftragten Fremdunternehmen mit deren Arbeitnehmern und daher auf deren Rechnung und Gefahr eingerichtete Baustelle dem Revisionsweber nicht zugerechnet werden kÃ¶nnte. Dazu, ob das Vorbringen des Revisionswerbers zutrifft oder ob der Revisionswerber entgegen diesem Vorbringen -Â wie in dem Fall, der dem genannten Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â JuniÂ 2015 zu Grunde lagÂ - die Bauarbeiten in Eigenregie durchgefÃ¼hrt hat, hat das Landesverwaltungsgericht keine konkreten Feststellungen getroffen. Aus den festgestellten Arbeitsleistungen der beim Revisionswerber beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer allein ist nicht ableitbar, dass auf seine Rechnung und Gefahr ein Betrieb nach Â§Â 2Â BUAG bzw.Â allenfalls ein Mischbetrieb nach Â§Â 3Â BUAG im dargestellten Sinn gefÃ¼hrt worden wÃ¤re, in dem seine Arbeitnehmer FZ und AM tÃ¤tig gewesen wÃ¤ren.
16 Da die Revision aus dem in der Revision aufgezeigten Grund zulÃ¤ssig ist, ist eine weitere Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen.
17 Â§Â 25 Abs.Â 1, 2, 3 5 undÂ 6Â BUAG, BGBl.Â Nr.Â 414/1972 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 114/2017, lautet auszugsweise:
"(1)Â Die Urlaubs- und Abfertigungskasse schreibt dem Arbeitgeber auf Grund seiner Meldung oder auf Grund der Errechnung nach Â§Â 22Â Abs.Â 5 den Betrag vor, der als Summe der ZuschlÃ¤ge fÃ¼r die in einem Zuschlagszeitraum beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer zu leisten ist. (...)
1.  (2)Kommt der Arbeitgeber der Verpflichtung zur Zahlung des Betrages gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1, Abs.Â 1a oder Abs.Â 1b nicht fristgerecht oder nicht in der vorgeschriebenen HÃ¶he nach, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse den Arbeitgeber aufzufordern, den RÃ¼ckstand binnen zweiÂ Wochen zu bezahlen. (...)
2.  (3)Leistet der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht oder nur teilweise Folge, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter BetrÃ¤ge einen RÃ¼ckstandsausweis auszufertigen. (...)
3.  (5)Ein Einspruch gegen den RÃ¼ckstandsausweis gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 ist vom Arbeitgeber bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde einzubringen. Diese hat mit Bescheid Ã¼ber die Richtigkeit der Vorschreibung zu entscheiden.
4.  (6)Bestreitet der Arbeitgeber die Vorschreibung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 mit der BegrÃ¼ndung, nicht in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes zu fallen, oder, dass fÃ¼r das in Betracht kommende ArbeitsverhÃ¤ltnis dieses Bundesgesetz Anwendung findet, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde auf Antrag der Urlaubs- und Abfertigungskasse ehestens, spÃ¤testens aber einenÂ Monat nach Einlangen des Antrages mit Bescheid festzustellen, ob der Arbeitgeber den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterliegt, oder ob fÃ¼r das in Betracht kommende ArbeitsverhÃ¤ltnis dieses Bundesgesetz Anwendung findet."
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 5Â BUAG hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde somit nach einem Einspruch gegen einen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3Â BUAG ergangenen RÃ¼ckstandsausweis mit Bescheid Ã¼ber die Richtigkeit der Vorschreibung zu entscheiden. In der BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung ist im Fall der Bestreitung die Vorfrage zu beantworten, ob der Arbeitgeber den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterliegt oder ob fÃ¼r das in Betracht kommende ArbeitsverhÃ¤ltnis dieses Bundesgesetz Anwendung findet. Diese Frage kann in einem auf Antrag der BUAK eingeleiteten Verfahren nach Â§Â 25 Abs.Â 6Â BUAG auch als Hauptfrage (Sache des Verfahrens) in einer der Rechtskraft fÃ¤higen Weise (durch Aufnahme in den Spruch der Entscheidung) beantwortet werden (vgl.Â VwGHÂ 5.12.2019, RaÂ 2019/08/0124, mwN).
19 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur ZulÃ¤ssigkeit von Feststellungsbescheiden sind die VerwaltungsbehÃ¶rden berechtigt, aus einem im privaten oder im Ã¶ffentlichen Interesse begrÃ¼ndeten Anlass auch ohne ausdrÃ¼ckliche ErmÃ¤chtigung RechtsverhÃ¤ltnisse bescheidfÃ¶rmig festzustellen, sofern dadurch nicht den im einzelnen Fall maÃŸgebenden Rechtsvorschriften widersprochen wÃ¼rde, also die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Liegt demnach eine lexÂ specialis vor, ist nach dieser allein die ZulÃ¤ssigkeit der Feststellung zu beurteilen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2016/04/0141, mwN). Â§Â 25 Abs.Â 6Â BUAG erhÃ¤lt eine solche ausdrÃ¼ckliche Regelung. Eine Feststellung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde darÃ¼ber, ob der Arbeitgeber den Vorschriften des BUAG unterliegt oder ob fÃ¼r das in Betracht kommende ArbeitsverhÃ¤ltnis das BUAG Anwendung findet, setzt danach -Â neben einer Bestreitung durch den ArbeitgeberÂ - einen Antrag der BUAK voraus.
20 Im vorliegenden Fall hat die BUAK RÃ¼ckstandsausweise erlassen, gegen die der Revisionswerber EinsprÃ¼che erhoben hat, in denen er auch die Geltung des BUAG bestritten hat. Wie das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis festgehalten hat und sich auch aus dem Akteninhalt ergibt, hat die BUAK einen Antrag auf Feststellung nach Â§Â 25 Abs.Â 6Â BUAG aber nicht gestellt. Davon ausgehend wÃ¤re durch die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶lkermarkt Ã¼ber die Richtigkeit der Vorschreibung der Zuschlagsleistung zu entscheiden gewesen (vgl.Â idS VwGHÂ 15.5.2013, 2010/08/0208). Eine solche Entscheidung ist durch sie jedoch nicht ergangen. FÃ¼r eine Feststellung nach Â§Â 25 Abs.Â 6Â BUAG -Â somit die Entscheidung Ã¼ber die Vorfrage der Anwendbarkeit des BUAGÂ - fehlte der nach dieser Gesetzesbestimmung erforderliche Antrag der BUAK.
21 Dies wÃ¤re vom Landesverwaltungsgericht aufzugreifen gewesen. Es entspricht nÃ¤mlich der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Verwaltungsgerichte in jenen FÃ¤llen, in denen die VerwaltungsbehÃ¶rde, deren Entscheidung bekÃ¤mpft wird, unzustÃ¤ndig war, allein dafÃ¼r zustÃ¤ndig sind, diese UnzustÃ¤ndigkeit -Â unabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer dies im Verfahren vorgebracht hatÂ - aufzugreifen und den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2017/06/0247; 25.5.2016, RaÂ 2015/06/0095, mwN und Hinweis auf die insoweit Ã¼bertragbare Judikatur zur Rechtslage vor EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ersterÂ Instanz). Die UnzustÃ¤ndigkeit kann -Â wie vorliegendÂ - auch darin liegen, dass ein fÃ¼r die verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung notwendiger Antrag fehlt (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2015/06/0072, mwN).
22 Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶lkermarkt daher ersatzlos aufheben mÃ¼ssen. Dadurch, dass es stattdessen die Beschwerde abgewiesen und somit eine Sachentscheidung getroffen hat, hat es diesen Teil des angefochtenen Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2015, RoÂ 2015/07/0019).
23 Es entspricht weiters der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Sache des Verfahrens des Verwaltungsgerichtes und Ã¤uÃŸerster Rahmen seiner PrÃ¼fbefugnis jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruch des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009, mwN). Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die Ã¼berhaupt noch nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen ist, erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fÃ¤llt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes und ist die Entscheidung im diesbezÃ¼glichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0299, mwN).
24 Im vorliegenden Fall ist mit dem beim Landesverwaltungsgericht in Beschwerde gezogenen Ausgangsbescheid vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 bzw.Â dem folgend mit der Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â MaiÂ 2017 keine Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶lkermarkt Ã¼ber die Richtigkeit der mit RÃ¼ckstandsausweisen der BUAG erfolgten Vorschreibungen von ZuschlÃ¤gen gegenÃ¼ber dem Revisionswerber erfolgt, sondern ist die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶lkermarkt insofern sÃ¤umig geblieben. Soweit das Landesverwaltungsgericht nunmehr im angefochtenen Erkenntnis darÃ¼ber erstmals entschieden hat, hat es daher die Sache seines Verfahrens Ã¼berschritten und seine Entscheidung insoweit mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet. 25 Das angefochtene Erkenntnis war daher im dargestellten Umfang einerseits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen
Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und andererseits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen -Â vorrangig wahrzunehmenderÂ - Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
26 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20 14, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2003.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020