Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060NC00027_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00027.20B.1125.000
Case Number: 6Nc27/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 359

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch S*****, wegen Abgabe einer WillenserklÃ¤rung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe der Beklagten vom 19.Â NovemberÂ 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
In dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 30.Â 11.Â 2006, AZÂ 6Â ObÂ 273/06z, zugrundeliegenden Verfahren hatte das Berufungsgericht die Beklagte verpflichtet, alle erforderlichen ErklÃ¤rungen abzugeben und Urkunden zu unterfertigen und dadurch ihre Einwilligung in die Richtigstellung des Grenzverlaufs zwischen den im Eigentum der Parteien stehenden GrundstÃ¼cken laut eines konkret bezeichneten Teilungsausweises zu erteilen, sodass eine GrundstÃ¼cksteilflÃ¤che aus dem GrundstÃ¼ck der Beklagten im AusmaÃŸ von 0,3Â mÂ², auf welche ein von der KlÃ¤gerin errichteter Kamin von deren GrundstÃ¼ck aus Ã¼berragt, diesem GrundstÃ¼ck zufÃ¤llt. DarÃ¼ber hinaus hatte das Berufungsgericht ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und dass die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig ist. Der Oberste Gerichtshof wies die dennoch erhobene â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a ZPO als (absolut) unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
Mit selbst verfasster und nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigter Eingabe vom 19.Â 11.Â 2020 beantragt â€žS***** fÃ¼r R*****â€œ die â€žRichtigstellungâ€œ der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wegen eines â€žgrobe[n] Irrtum[s], der nicht in Rechtskraft erwachsen [kÃ¶nne]â€œ; tatsÃ¤chlich habe es sich bei der betroffenen GrundstÃ¼cksteilflÃ¤che nicht um eine solche im AusmaÃŸ von 0,3Â mÂ², sondern um eine solche im AusmaÃŸ von 30Â mÂ² gehandelt, was â€ždann keine GeringfÃ¼gigkeit mehr [sei]â€œ.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 419 AbsÂ 1, Â§ 430 ZPO kann das Gericht, das den Beschluss gefÃ¤llt hat, jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss berichtigen. Derartige Fehler macht die Eingabe nicht geltend, sondern strebt eine andere rechtliche Beurteilung der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der damals erhobenen â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revision durch den Obersten Gerichtshof an. Allerdings ist eine Berichtigung nur bei offenkundiger Diskrepanz zwischen dem Gewollten und dem ErklÃ¤rten zulÃ¤ssig; andernfalls wÃ¼rde mit einer Berichtigung in die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung eingegriffen werden. Eine rechtlich (wenn auch allenfalls unrichtige) so gewollte Entscheidung ist nicht berichtigungsfÃ¤hig (9Â ObÂ 67/01w; 6Â ObÂ 225/01h).
Damit war aber die Eingabe vom 19.Â 11.Â 2020 insgesamt als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen; eines Verbesserungsverfahrens wegen fehlender Anwaltsfertigung bedurfte es daher nicht.