Document Number: JWT_2019200617_20200120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200617.L00
Case Number: Ra 2019/20/0617
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 1095

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 7.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass die Taliban ihn mitgenommen hÃ¤tten, um ihn zwangsweise zu rekrutieren. Ãœberdies gab er spÃ¤ter an, er habe sich vom Islam abgewendet. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2017 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3364/2019-6, die Behandlung derselben ablehnte. Mit Beschluss vom 25.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3364/2019-8, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Revisionswerbers Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt in der BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst zunÃ¤chst vor, dem Revisionswerber drohe aufgrund seiner Abkehr vom Islam eine asylrelevante Verfolgung. Eine solche kÃ¶nne nicht nur daraus resultieren, eine Religion vollkommen abzulehnen, eine andere Religion anzunehmen oder sich zum Atheismus zu bekennen. Der Revisionswerber wÃ¼rde in Afghanistan jedenfalls wegen Blasphemie und Apostasie verfolgt werden. Das BVwG habe sich nicht ausreichend mit der religiÃ¶sen Einstellung des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Das BVwG habe nicht begrÃ¼ndet, warum es eine innere Ãœberzeugung des Revisionswerbers fÃ¼r nicht glaubhaft erachte. Der Revisionswerber lehne den Islam ab und zeige dies auch. Das BVwG hÃ¤tte feststellen mÃ¼ssen, dass der Revisionswerber Atheist sei. Es gebe Anzeichen dafÃ¼r, dass der Revisionswerber insofern seine Religion gewechselt habe, als er nicht mehr der in Afghanistan praktizierten Form des Islam anhÃ¤nge. Aufgrund seiner mangelnden ReligiositÃ¤t wÃ¼rde der Revisionswerber in Afghanistan keine UnterstÃ¼tzung erhalten. Es sei aktenwidrig, wenn das BVwG ausfÃ¼hre, der Revisionswerber habe sein Vorbringen gesteigert, weil er Probleme mit seiner ReligionszugehÃ¶rigkeit nicht schon bei der Einvernahme vor dem BFA geltend gemacht habe. Weiters wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung zur behaupteten EntfÃ¼hrung des Revisionswerbers durch die Taliban und macht in diesem Zusammenhang BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0286, mwN). 10 Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlungen mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht umfassend auseinandergesetzt und ausfÃ¼hrlich dargelegt, warum es diesem keinen Glauben schenkt bzw.Â dieses als nicht asylrelevant betrachtet. Es fÃ¼hrte zum behaupteten Abfall vom Islam zusammengefasst aus, dass sich der Revisionswerber in Ã–sterreich zwar fÃ¼r keine Religion interessiere, aber keine ernsthafte Abwendung des Revisionswerbers vom Islam vorliege, die er in Afghanistan nach auÃŸen tragen wÃ¼rde. Bei seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht nicht bloÃŸ auf eine Steigerung des diesbezÃ¼glichen Vorbringens, sondern darÃ¼ber hinaus auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen, denen die Revision nicht konkret entgegentritt, sodass die BeweiswÃ¼rdigung aus diesem Blickwinkel keinen Bedenken begegnet. Der Revisionswerber hat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung selbst angegeben, er glaube, dass es einen Gott gebe. Ausgehend davon ist die EinschÃ¤tzung des BVwG, wonach der Revisionswerber sich in Afghanistan nicht zum Atheismus bekennen wÃ¼rde, unbedenklich.
11 Bei der Beurteilung des BVwG, wonach der Revisionswerber im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan wegen seines mangelnden Interesses am islamischen Glauben keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wÃ¤re, zumal er den Islam nicht Ã¶ffentlich kritisiere, stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung zur Situation von Personen in Afghanistan, die sich nicht an die Regeln des Islam halten. Die RevisionÂ legt nicht dar, warum die Beurteilung des BVwG vor dem Hintergrund der fallbezogen getroffenen Feststellungen, welchen nicht entgegen getreten wird, unvertretbar sein sollte.
12 Soweit die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters geltend macht, das BVwG habe seiner Entscheidung veraltete LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, ist auf stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2019/20/0022, mwN). Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen, dass sich laut der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) die Situation in Afghanistan seit dem JahrÂ 2018 verschlechtert habe, nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun, zumal das BVwG seiner Entscheidung das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.Â JuniÂ 2018 samt aktueller Kurzinformation vom 4.Â JuniÂ 2019 zugrunde gelegt hat. ErgÃ¤nzend wird angemerkt, dass der vom Revisionswerber zum Beweis der Verschlechterung der Sicherheitslage insbesondere im dritten QuartalÂ 2019 ins Treffen gefÃ¼hrte vierteljÃ¤hrige Bericht betreffend den Zeitraum JÃ¤nner bis SeptemberÂ 2019 dem Verwaltungsgericht im Entscheidungszeitpunkt 31.Â JuliÂ 2019 noch nicht vorgelegen sein konnte.
13 Soweit die Revision schlieÃŸlich die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/20/0311, mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, der RÃ¼ckkehrentscheidung liege keine rechtskonforme InteressenabwÃ¤gung unter BerÃ¼cksichtigung des Einzelfalles zugrunde, gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass die InteressenabwÃ¤gung des BVwG fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020