Document Number: JFT_20200310_20E00349_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E349.2020
Case Number: E349/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 2072

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen minderjÃ¤hrigen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan mangels ausreichender Auseinandersetzung mit dessen UnterstÃ¼tzung und seiner SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Dem gemÃ¤ÃŸ Â§63 Abs1 ZPO, Â§35 VfGG gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬ 2.616,â€“ bestimmten Prozess-kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der am 8.Â August 2002 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stammt aus der Provinz Maidan Wardak. Er gehÃ¶rt der Volks-gruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Nach Einreise in das Bundes-gebiet stellte er am 27.Â November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheid vom 30.Â Dezember 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab. Ferner erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem BeschwerdefÃ¼hrer keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005. Zudem erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgen-den: FPG) und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rz 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
4.Â Der Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 11.Â Juni 2018, E1815/2018, hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) auf.
BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht ausreichend LÃ¤nderberichte zu Kindern herangezogen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht war von der MÃ¶glichkeit einer Neuansiedelung in Kabul ausgegangen, weil eine Teilnahme am Erwerbsleben in Afghanistan generell frÃ¼her stattfinde, der BeschwerdefÃ¼hrer weitgehend SelbstÃ¤ndigkeit erreicht habe und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte bestÃ¼nden (der BeschwerdefÃ¼hrer hatte jedoch ausgefÃ¼hrt, dass ihn seine Onkel in Kabul nicht unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten). Eine besondere VulnerabilitÃ¤t war vom Bundesverwaltungsgericht verneint worden, weil die Risiken, die vor allem Kinder betrÃ¤fen, beim BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr gegeben seien. Nach den UNHCR-Richtlinien bilden jedoch die einzige Ausnahme, wann eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne UnterstÃ¼tzungsnetz mÃ¶glich ist, alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit den Gefahren fÃ¼r Kinder, die in den wiedergegebenen LÃ¤nderberichten angefÃ¼hrt sind, unterlassen und es wurde keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht erlieÃŸ daraufhin die nunmehr angefochtene Entscheidung, mit der die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers ebenfalls als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wird. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Kernfamilie des BeschwerdefÃ¼hrers habe die GrundstÃ¼cke in Maidan Wardak verkauft und sei im FrÃ¼hling 2019 in den Iran gezogen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei als 17-JÃ¤hriger einem 18-JÃ¤hrigen gleichzusetzen. Es gebe innerstaatliche Fluchtalternativen in Herat und Mazar-e Sharif. Nach den UNHCR-Richtlinien sei eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne UnterstÃ¼tzungsnetz nur fÃ¼r alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner mÃ¶glich. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer fast erwachsen sei, brauche er auch kein UnterstÃ¼tzungsnetz; eine besondere VulnerabilitÃ¤t auf Grund der MinderjÃ¤hrigkeit liege nicht vor. Die Teilnahme am Erwerbsleben finde in Afghanistan generell frÃ¼her statt:
"In Ãœbereinstimmung mit den entsprechenden UNHCR-Richtlinien ist fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als alleinstehenden leistungsfÃ¤higen fast volljÃ¤hrigen Mann ohne fallbezogen festgestellten besonderen Schutzbedarf keineswegs unbedingt ein soziales Netzwerk erforderlich, um im Falle einer Niederlassung in den urbanen Zentren Mazar-e Sharif oder Herat eine Lebensgrundlage vorzufinden, zumal die Zumutbarkeit einer Niederlassung in urbanen Zentren nach den Feststellungen auch ohne Bestehen des sozialen oder familiÃ¤ren Netzwerks zumutbar ist.
[â€¦]
Beim BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich um einen Jugendlichen im siebzehnten Lebensjahr mit grundlegender Schulbildung sowie Erfahrung in der Landwirtschaft, bei dem eine kÃ¼nftige grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat einen groÃŸen Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht, wodurch er auch mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der Sprache vertraut ist. Wie angesprochen, konnte nicht festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aktuell an behandlungsbedÃ¼rftigen Erkrankungen leidet, vor deren Hintergrund er im Alltagsleben beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re. Unter BerÃ¼cksichtig[ung] des trotz noch jugendlichen Alters des BeschwerdefÃ¼hrers in Ã–sterreich erreichte[n] Schulabschlusses, der absolvierten Berufsorientierung und der festgestellten gereiften PersÃ¶nlichkeitsentwicklung ist davon auszugehen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im Herkunftsstaat die Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit mÃ¶glich und zumutbar wÃ¤re. Im Verfahren wurde nicht konkretisiert, weshalb es dem BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¤nzlich unmÃ¶glich sein sollte, seine Existenz mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten [zu] sichern, wobei ihm seine Schulbildung und Erfahrung in der Landwirtschaft seiner Familie zugutekommt. Es gibt somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Nahrung, Unterkunft) einer ausweglosen bzw existenzbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤re.
In diesem Zusammenhang ist darÃ¼ber hinaus vor dem Hintergrund der in der afghanischen Gesellschaft etablierten Strukturen zu berÃ¼cksichtigen, dass eine Teilnahme am Erwerbsleben (sei es innerhalb des Familienverbandes oder auÃŸerhalb desselben) generell wesentlich frÃ¼her stattfindet[,] als dies etwa im westlichen Kulturkreis der Fall ist. Vor diesem Hintergrund entspricht daher eine strenge ZÃ¤sur im Hinblick auf das Alter bzw die erreichte VolljÃ¤hrigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers nicht der vorherrschenden sozio-Ã¶konomischen Lage in dessen Herkunftsstaat bzw dem traditionell etablierten Wertesystem. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer mittlerweile erreichte weitgehende SelbstÃ¤ndigkeit folgt nicht nur altersbedingt, sondern bereits aus der Tatsache, dass er sich in Ã–sterreich innerhalb eines verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig kurzen Zeitraums in einem ihm vÃ¶llig fremden Kulturkreis einfÃ¼gen konnte. Vor diesem Hintergrund kann daher umso mehr von einer rasch mÃ¶glichen Adaptierung in Afghanistan, wo er den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat, ausgegangen werden.
Eine besondere VulnerabilitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers und auf Grund seiner MinderjÃ¤hrigkeit potenzierte Gefahrenlage auf Grund der Vielzahl von Risiken, die vor allem Kinder betreffen, sind daher vorliegend nicht gegeben, sodass kein gefahrenerhÃ¶hendes Moment bezogen auf die allgemeine Sicherheitslage und unter BerÃ¼cksichtigung der Risiken, die MinderjÃ¤hrige in Afghanistan ausgesetzt sind, abzuleiten ist (vgl VfGH 11.10.2017, E1803-1805/2017-17)."
6.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sowohl nach dem Unionsrecht als auch UNHCR zufolge unter die Definition eines Kindes falle und damit besonders vulnerabel sei. UNHCR widersprechend gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, obwohl dafÃ¼r ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk notwendig sei. Die einzige Ausnahme wÃ¼rden alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner bilden. Bei Kindern mÃ¼sse zudem das Kindeswohl berÃ¼cksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine die MinderjÃ¤hrigkeit berÃ¼cksichtigende Auseinandersetzung (wiederholt) unterlassen. Das Mindesterwerbsalter betrage zudem in Afghanistan 18 Jahre, ausgenommen seien MinderjÃ¤hrige, die eine Ausbildung absolvieren. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit kinderspezifischen Gefahren und der Frage, warum diese auf den BeschwerdefÃ¼hrer nicht zutreffen sollten, auseinandergesetzt. Insbesondere verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer in Afghanistan Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen mehr, die ihn unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten. Der BeschwerdefÃ¼hrer befinde sich seit seinem 14. Lebensjahr in Ã–sterreich, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit seinem Privatleben auseinandergesetzt.
7.Â Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigt die MinderjÃ¤hrigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers insofern, als es in der BeweiswÃ¼rdigung und in der rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen ausfÃ¼hrt, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Neuansiedelung in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif mÃ¶glich bzw zumutbar sei, weil dieser â€“ trotz seiner MinderjÃ¤hrigkeit â€“ Ã¼ber die notwendige SelbststÃ¤ndigkeit verfÃ¼ge und eine Teilnahme am Erwerbsleben generell wesentlich frÃ¼her stattfinde. Daraus zieht das Bundesverwaltungsgericht den Schluss, dass weder von einer potenzierten GefÃ¤hrdungslage noch von einer besonderen (altersspezifischen) VulnerabilitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers auszugehen sei. Insofern benÃ¶tige der BeschwerdefÃ¼hrer auch kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk.
3.2.Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar auf bestimmte, im Lichte der Art2 und 3 EMRK relevante Aspekte ein, verkennt aber, dass es sich bei dem BeschwerdefÃ¼hrer â€“ als unbegleitetem MinderjÃ¤hrigen â€“ sehr wohl um eine besonders vulnerable Person handelt (vgl die Definition schutzbedÃ¼rftiger Personen in Art21 der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen fÃ¼r die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie], ABl. 2013 L 180, 96; VfGH 3.10.2019, E1354/2019; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 11.6.2018, E1815/2018).
Es wÃ¤re daher eine â€“ die MinderjÃ¤hrigkeit berÃ¼cksichtigende â€“ spezifische Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen, welche RÃ¼ckkehrsituation der BeschwerdefÃ¼hrer in Herat oder Mazar-e Sharif tatsÃ¤chlich vorfinden wÃ¼rde, zumal die Kernfamilie des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ wie das Bundesverwaltungsgericht selbst feststellt â€“ von Afghanistan in den Iran gezogen ist und das Bundesverwaltungsgericht auch sonst nicht feststellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk verfÃ¼gt. Es findet keine Auseinandersetzung damit statt, ob die Familie des BeschwerdefÃ¼hrers ihn vom Iran aus unterstÃ¼tzen kann oder ihm von sonstiger Seite UnterstÃ¼tzung zukommen kÃ¶nnte. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat zudem â€“ auch in Ã–sterreich â€“ keine Berufserfahrung gesammelt (schon insofern liegt keine Vergleichbarkeit zur Entscheidung VfGH 4.3.2020, E4399/2019, vor, da in diesem Fall der volljÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer eine umfassende Berufserfahrung als Installateur aufwies), sodass auch nicht geklÃ¤rt ist, inwiefern der MinderjÃ¤hrige dort seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl dazu insbesondere die UNHCR-Richtlinien vom 30.8.2018, S 124 f., wonach "eine interne Schutzalternative nur dann als zumutbar angesehen werden kann, wenn die Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem UnterstÃ¼tzungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer [erweiterten] Familie oder durch Mitglieder ihrer grÃ¶ÃŸeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens und in der Lage sind, den Antragsteller tatsÃ¤chlich zu unterstÃ¼tzen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis der externen UnterstÃ¼tzung stellen [â€¦] alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner und verheiratete Paare im erwerbsfÃ¤higen Alter ohne [â€¦] besondere GefÃ¤hrdungsfaktoren dar."). Eine solche Auseinandersetzung konnte im vorliegenden Fall nicht schon deshalb unterbleiben, weil der minderjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes "mittlerweile [â€¦] weitgehende SelbstÃ¤ndigkeit" erreicht habe (vgl zB VfGH 3.10.2019, E1354/2019; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 11.6.2018, E1815/2018).
3.3.Â Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohen-den Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig; sie ist somit mit WillkÃ¼r behaftet und aufzuheben.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬ 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der Eingaben-gebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.