Document Number: JWT_2020140009_20200120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140009.L00
Case Number: Ra 2020/14/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 528

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration und stellten am 13.Â MaiÂ 2018 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Mit den Bescheiden je vom 13.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz ab, erteilte den Revisionswerberinnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest. 3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Die Revisionswerberinnen erhoben gegen diese Entscheidungen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 2717-2718/2019-8, ablehnte und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 31.Â OktoberÂ 2019, EÂ 2717-2718/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Schon die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts, es bestehe fÃ¼r die Revisionswerberinnen, die sich auf eine von Privaten ausgehende Verfolgung wegen hÃ¤uslicher Gewalt berufen, eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme fÃ¼r sie auch zumutbar sei, vermÃ¶gen die angefochtenen Entscheidungen zu tragen. Soweit die Revisionswerberinnen suchen, die SchutzfÃ¤higkeit des Heimatlandes infrage zu stellen, ist darauf hinzuweisen, dass von einer mangelnden SchutzfÃ¤higkeit des Staates nicht bereits dann gesprochen werden kann, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine BÃ¼rger gegen jedwede Ãœbergriffe seitens Dritter prÃ¤ventiv zu schÃ¼tzen. Entscheidend fÃ¼r die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob fÃ¼r einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines -Â asylrelevante IntensitÃ¤t erreichendenÂ - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl.Â VwGHÂ 16.11.2016, RaÂ 2016/18/0233,Â mwN). Dass die vom Bundesverwaltungsgericht fallbezogen anhand der in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommene Beurteilung unvertretbar wÃ¤re, wird von den Revisionswerberinnen nicht aufgezeigt; das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch in Bezug auf die Verweigerung der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005.
9 Vor diesem Hintergrund hÃ¤ngen die Revisionen von Ã¼brigen darin angesprochenen Fragen (im Besonderen in Bezug auf die ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit der Angaben der Erstrevisionswerberin zu den geltend gemachten Ãœbergriffen durch FamilienangehÃ¶rige) nicht ab.
10 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020