Document Number: JWT_2020010239_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010239.L01
Case Number: Ra 2020/01/0239
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 7174

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â Mit E-Mail vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2018 beantragte der Mitbeteiligte beim Bundesminister fÃ¼r Inneres (belangte BehÃ¶rde und Amtsrevisionswerber; im Folgenden: BMI) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 des Bundesgesetzes vom 15.Â MaiÂ 1987 Ã¼ber die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Ã„nderung des BundesministeriengesetzesÂ 1986, BGBl.Â Nr.Â 287 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 158/1998, (Auskunftspflichtgesetz) die Erteilung von in vier Fragen dargestellten AuskÃ¼nften.
2Â Mit der -Â vorliegend alleine relevantenÂ - FrageÂ 4 wurde die Erteilung folgender AuskÃ¼nfte beantragt:
â€žIch bitte um die Auflistung der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den JahrenÂ 2014, 2015, 2016 (soweit diese nicht auf SeiteÂ 3 des unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documente/131008/570522/1_43_Personalantraege-ZIRKULATIONSBESCHLUSS_vom_22.11.pdf/32d1bdfa-36bd-46d3-9dc4-dfea76173ad5 abrufbaren Dokuments genannt sind) und 2017 die StaatsbÃ¼rgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gem. Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG verliehen wurde.â€œ
3Â Mit E-Mail vom 13.Â JuniÂ 2018 fÃ¼hrte der Mitbeteiligte (soweit vorliegend relevant) aus, die ersuchte Auskunft zur FrageÂ 4 sei nicht erteilt worden und beantragte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Auskunftspflichtgesetz die Erlassung eines Bescheides.
4Â Mit Schreiben vom 27.Â NovemberÂ 2018 teilte der BMI dem Mitbeteiligten unter anderem mit, dass fÃ¼r das JahrÂ 2017 zwei MinisterratsbeschlÃ¼sse verÃ¶ffentlicht und auf der Webseite des Bundeskanzleramtes abrufbar seien, mit denen die Bundesregierung die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft im besonderen Interesse der Republik bestÃ¤tigt habe. Die VerÃ¶ffentlichung der Namen und Berufe der (dort) genannten Personen sei jedoch ausschlieÃŸlich auf Grundlage ihrer EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rungen erfolgt. FÃ¼r den darÃ¼ber hinausgehenden Zeitraum seien keine diesbezÃ¼glichen MinisterratsbeschlÃ¼sse verÃ¶ffentlicht worden und lÃ¤gen auch keine EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rungen vor.
5Â Daraufhin erklÃ¤rte der Mitbeteiligte mit E-Mail vom 10.Â DezemberÂ 2018, dass er (soweit vorliegend relevant) seinen Antrag auf Erlassung eines Bescheides zur nicht erteilten Auskunft der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den JahrenÂ 2014 undÂ 2015 die StaatsbÃ¼rgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG verliehen worden sei, weiterhin aufrecht erhalte.
6Â Mit Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2019 wurde dieser Antrag des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 4Â Auskunftspflichtgesetz abgewiesen.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der BMI im Wesentlichen aus, bei der begehrten Auskunft handle es sich um personenbezogene Informationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â DSG und berÃ¼hre die Betroffenen in ihrer PrivatsphÃ¤re, sodass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 20 Abs.Â 3Â B-VG und den Â§Â§Â 1 undÂ 7Â DSG eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen sei. Alleine das Vorliegen eines allgemeinen Interesses an personenbezogenen Informationen zu den Personen, denen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG die StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden sei, stelle kein Ã¼berwiegendes berechtigtes Interesse dar. Daran vermÃ¶ge auch die vom Mitbeteiligten in Anspruch genommene Rolle als â€žwatchdogâ€œ nichts zu Ã¤ndern (der Mitbeteiligte hatte im Verfahren angegeben, er sei GeneralsekretÃ¤r des Vereines â€žFâ€œ und erfÃ¼lle daher die Rolle eines â€žsocial watchdogsâ€œ). Ein Ã¶ffentliches Interesse an Verleihungen der StaatsbÃ¼rgerschaft im besonderen Interesse der Republik sei zwar anzuerkennen, sei aber nicht soweit anzusetzen, dass der Eingriff in die PersÃ¶nlichkeitssphÃ¤re der betroffenen Personen durch Ã¶ffentliche Bekanntgabe ihrer Namen gerechtfertigt sei. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall bestehe ein Ã¼berwiegendes schutzwÃ¼rdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse der betreffenden Personen an der Geheimhaltung der vom Mitbeteiligten begehrten Auskunft.
8Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Angefochtenes Erkenntnis
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde mit der MaÃŸgabe stattgegeben, dass der BMI â€ždie beantragte Auskunft zu Unrecht verweigerte, und zwar betreffend eine Auflistung der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den JahrenÂ 2014 undÂ 2015 die StaatsbÃ¼rgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG verliehen wurdeâ€œ (SpruchpunktÂ A).
10Â Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ B).
11Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG zunÃ¤chst den (oben dargestellten) Verfahrensgang und den Umstand fest, dass der Mitbeteiligte GeneralsekretÃ¤r des Vereines â€žFâ€œ sei, der sich â€žfÃ¼r Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns engagiertâ€œ. BeweiswÃ¼rdigend stÃ¼tzte das BVwG die letztgenannte Feststellung auf â€ždie Inhalte der Website i.atâ€œ.
12Â Zum Aufgabenbereich des BMI im Verfahren nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, diesem komme gemÃ¤ÃŸ der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber das Verfahren zur Erlangung einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6 des StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzesÂ 1985, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 39/2014, eine zentrale Funktion zu, einerseits im Verfahren zur Erlangung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG durch die Bundesregierung, andererseits bei der Ãœbermittlung der BestÃ¤tigungen an die jeweiligen Landesregierungen. Somit kÃ¶nne das gegenstÃ¤ndliche Auskunftsersuchen berechtigterweise an den BMI gestellt werden.
13Â Unter Hinweis auf das Zentrale StaatsbÃ¼rgerschaftsregister (ZRS), die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 1Â StbG in diesem verarbeiteten Daten (darunter Erwerbsdatum und Erwerbsgrund sowie sonstige UmstÃ¤nde, die fÃ¼r den Erwerb, Verlust oder die Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft erforderlich sind) sowie die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 2Â StbG bestehende Funktion des BMI als Auftragsverarbeiter gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 8 iVmÂ Art.Â 28 Abs.Â 1Â DSGVO sei davon auszugehen, dass es sich bei der vom Mitbeteiligten gestellten Anfrage um eine Frage nach gesichertem (mittels Abfrage im ZRS, nach vorherigem Abgleich mit den in den jeweiligen MinisterratsbeschlÃ¼ssen enthaltenen Namen, leicht eruierbarem) Wissen des BMI handle. Weder aus den Bestimmungen des StbG noch sonst hÃ¤tten sich Hinweise ergeben, dass die Auskunftserteilung betreffend jene Informationen, die sich im ZRS befÃ¤nden, umfangreiche Ausarbeitungen, Gutachten oder die Beschaffung auch anders erlangbarer Informationen im Sinne nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordern wÃ¼rde. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass durch die gewÃ¼nschte Auskunftserteilung, sofern sie die in den Datenbanken vorhandenen Daten betreffe, die Besorgung der Ã¼brigen Aufgaben des BMI wesentlich beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde.
14Â Zur Verschwiegenheitspflicht des BMI und zum Geheimhaltungsinteresse nach Â§Â 1Â DSG fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, bei der vom Mitbeteiligten begehrten Nennung von Namen und Berufen handle es sich â€žzweifellos um personenbezogene Daten iSdÂ DSGâ€œ.
15Â Bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â DSG vorzunehmenden VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung sei das Interesse des Mitbeteiligten â€žin seiner Rolle bei der FÃ¶rderung eines Ã¶ffentlichen Diskurses von breitem allgemeinen Interesseâ€œ besonders einzubeziehen. Wie der Mitbeteiligte, der als GeneralsekretÃ¤r eines Vereins, der sich fÃ¼r Transparenz in Politik und Verwaltung einsetze, die Definition eines â€žsocial watchdogâ€œ (Verweis auf VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2017/03/0083, und EGMRÂ 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11) erfÃ¼lle, im Verfahren nÃ¤her erlÃ¤utert habe, sei Ziel und Zweck seines â€žInformationsansuchens, eine Ã¶ffentliche Debatte zur Verleihung von StaatsbÃ¼rgerschaften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG anzustoÃŸenâ€œ.
16Â Vor dem Hintergrund, dass diese Form der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft eine BestÃ¤tigung der Bundesregierung erfordere, dass die Verleihung wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liege, sei ein berechtigtes Ã¶ffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Namen und Berufsbezeichnungen der betroffenen Personen jedenfalls als gegeben anzusehen. Insbesondere sorge die Offenlegung der angefragten Informationen fÃ¼r Transparenz Ã¼ber die Art und Weise der FÃ¼hrung von AmtsgeschÃ¤ften und Ã¼ber Angelegenheiten, die â€žfÃ¼r die Gesellschaft als Ganzes interessantâ€œ seien. Dass gerade an der Auswahl â€žsolcher Personenâ€œ fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft ein berechtigtes Ã¶ffentliches Interesse bestehe, kÃ¶nne nicht angezweifelt werden.
17Â Hingegen stelle sich die Frage eines schutzwÃ¼rdigen Interesses der betroffenen Personen an der Geheimhaltung ihrer Namen und Berufe im Zusammenhang mit der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft bereits â€žbedeutend weniger deutlichâ€œ dar. Aus der Beilage fÃ¼r die Ministerratssitzung am 3.Â MaiÂ 2017 ergebe sich zum Beispiel, â€ždass damals die StaatsbÃ¼rgerschaft wegen Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG an Sportler_innen, Wissenschaftler_innen, KÃ¼nstler_innen und an einen Honorarkonsul verliehen wurdeâ€œ. Die â€žallgemein davon grundsÃ¤tzlich betroffenen Personenâ€œ, unter anderem â€žSportler_innen, KÃ¼nstler_innen, Forscher_innen und Wirtschaftstreibendeâ€œ zeichneten sich zumeist durch eine BerufsausÃ¼bung aus, die sich â€žin und teilweise mit der Ã–ffentlichkeit manifestiertâ€œ, stÃ¼nden in einer Verbindung zu Publikum (â€žSportler_innen, KÃ¼nstler_innenâ€œ), nÃ¤hmen Ã¶ffentliche Einrichtungen und Forschungsmittel in Anspruch (â€žForscher_innenâ€œ) oder leisteten herausragende BeitrÃ¤ge in einem â€žvernetztenâ€œ Wirtschaftsleben. Damit bestehe eine berufliche Beziehung und â€žmanchmal auch eine Dependenz mit (einer Ausgestaltung) der Ã–ffentlichkeit (Publikum, Presse, universitÃ¤rer Forschungs- und Bildungsbereich, Wirtschaft)â€œ.
18Â Dass den betroffenen Personen vor diesem Hintergrund ein besonders schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Namen und Berufe im Zusammenhang mit der Verleihung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG zukomme, kÃ¶nne nicht erkannt werden. Daher kÃ¤men gegenstÃ¤ndlich keine Hinweis darauf hervor, dass diese Geheimhaltungsinteressen ein entsprechendes Gewicht entwickeln kÃ¶nnten, um die Interessen des Mitbeteiligten â€žan der AusÃ¼bung seiner Rolle als â€šsocial watchdogâ€˜ im Rahmen einer Debatteâ€œ im Ã¶ffentlichen Interesse zu Ã¼berwiegen. So kÃ¶nne nicht â€žmit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit prima facieâ€œ davon ausgegangen werden, dass die Bekanntgabe der Namen und Berufsbezeichnungen fÃ¼r die betroffenen Personen zu einer beruflichen EinschrÃ¤nkung, einer RufschÃ¤digung, einer wirtschaftlichen EinbuÃŸe oder auch zu â€žpersÃ¶nlichen Unbillenâ€œ fÃ¼hren wÃ¼rde.
19Â Damit kÃ¶nne der nur kursorischen BegrÃ¼ndung des angefochtenen Bescheides nicht gefolgt werden. Einem aufgrund der â€žgrundsÃ¤tzlich anzunehmenden bereits bestehenden Expositionâ€œ der betroffenen Personen, die durch â€ždie zu honorierenden Leistungenâ€œ bedingt werde, â€žnicht sehr schutzwÃ¼rdigenâ€œ Geheimhaltungsinteresse stehe die Eigenschaft des Mitbeteiligten â€žals FÃ¶rderer des Ã¶ffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheitâ€œ mit seiner TÃ¤tigkeit beim â€žFâ€œ und das â€žgrundlegende Ã¶ffentliche Interesseâ€œ zu erfahren, an wen die StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG verliehen werde, gegenÃ¼ber.
20Â Demnach verstoÃŸe die beantragte Beauskunftung nicht gegen Â§Â 1Â DSG. Eine Auseinandersetzung mit Â§Â 7Â DSG sei bei diesem Ergebnis nicht mehr notwendig.
21Â Die beantragte Beauskunftung finde auch eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung in Art.Â 6 Abs.Â 1 lit.Â eÂ DSGVO. So ermÃ¶gliche die Ã–ffnungsklausel des Art.Â 86Â DSGVO die Offenlegung personenbezogener Daten in amtlichen Dokumenten, die eine Verarbeitung iSdÂ Art.Â 4 ZÂ 2Â DSGVO darstelle. Als â€žrechtmÃ¤ÃŸigenderâ€œ Grund liege Art.Â 6 Abs.Â 1 lit.Â eÂ DSGVO auf der Hand, zumal sich schon aus ErwÃ¤gungsgrundÂ 154 SatzÂ 2 ergebe, dass der Zugang der Ã–ffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten als Ã¶ffentliches Interesse betrachtet werden kÃ¶nne.
22Â Dass die Verarbeitung -Â und damit nach Art.Â 4 Abs.Â 2Â DSGVO auch die Verwendung, die Offenlegung durch Ãœbermittlung, die Verbreitung, die BereitstellungÂ - Ã¶ffentliche Interessen betreffe, sei ausfÃ¼hrlich dargelegt worden. So nehme der Mitbeteiligte mit seiner Arbeit â€žwichtige Aufgaben der Informationsbereitstellungâ€œ wahr und betreffe das angefragte Thema Bereiche von groÃŸem allgemeinen Ã¶ffentlichen Interesse. AuÃŸerdem kÃ¶nne in der Auskunftserteilung eine Aufgabe im Ã¶ffentlichen Interesse gesehen werden, die auf einer ausreichend konkreten gesetzlichen Grundlage, dem Auskunftspflichtgesetz, beruhe.
23Â Damit bestehe ein Anspruch des Mitbeteiligten auf Erteilung der beantragten Auskunft und sei in diesem Umfang die Auskunft durch den BMI zu Unrecht verweigert worden.
24Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des BMI, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
25Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
26Â Vorauszuschicken ist, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0223, mwN).
27Â Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Amtsrevision fokussiert sich nicht auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶senden grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen, sondern enthÃ¤lt der Sache nach in weiten Teilen RevisionsgrÃ¼nde (vgl.Â zur Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage bei einer ordentlichen Revision etwa VwGHÂ 27.4.2020, RoÂ 2019/17/0004, mwN).
28Â Dennoch ist zu erkennen, dass die Amtsrevision grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen aufzeigt: So wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen ZustÃ¤ndigkeit des BMI zur Auskunft in Bezug auf Verfahren nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG. Auch liege insgesamt zur Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG bzw.Â zu dem darin geregelten besonderen Interesse der Republik an der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
29Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zu Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG nur einmal und nicht zu den vorliegend angesprochenen Rechtsfragen geÃ¤uÃŸert (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2000, 99/01/0414; es besteht aber die weiter unten zitierte Rechtsprechung zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbG).
30Â Die Revision ist somit zulÃ¤ssig.
Rechtslage
31Â Das Auskunftspflichtgesetz, BGBl.Â Nr.Â 287/1987 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 158/1998, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1. (1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben Ã¼ber Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches AuskÃ¼nfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
...
Â§Â 2. Jedermann kann schriftlich, mÃ¼ndlich oder telephonisch Auskunftsbegehren anbringen. Dem Auskunftswerber kann die schriftliche AusfÃ¼hrung eines mÃ¼ndlich oder telefonisch angebrachten Auskunftsbegehrens aufgetragen werden, wenn aus dem Begehren der Inhalt oder der Umfang der gewÃ¼nschten Auskunft nicht ausreichend klar hervorgeht.
...
Â§Â 4. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierÃ¼ber ein Bescheid zu erlassen. ...
...â€œ
32Â Das Bundesgesetz zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz -Â DSG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 165/1999 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2019, lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 1
(Verfassungsbestimmung)
Grundrecht auf Datenschutz
Â§Â 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen VerfÃ¼gbarkeit oder wegen ihrer mangelnden RÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugÃ¤nglich sind.
(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind BeschrÃ¤nkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung Ã¼berwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulÃ¤ssig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen BehÃ¶rde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art.Â 8 Abs.Â 2 der EuropÃ¤ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl.Â Nr.Â 210/1958, genannten GrÃ¼nden notwendig sind. Derartige Gesetze dÃ¼rfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwÃ¼rdig sind, nur zur Wahrung wichtiger Ã¶ffentlicher Interessen vorsehen und mÃ¼ssen gleichzeitig angemessene Garantien fÃ¼r den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulÃ¤ssiger BeschrÃ¤nkungen darf der EingriffÂ in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel fÃ¼hrenden ArtÂ vorgenommen werden.
...â€œ
33Â Die Verordnung (EU) 2016/679 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 27.Â AprilÂ 2016 zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl.Â LÂ 119 vom 4.5.2016, S.Â 1, lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
...
2.Â â€šVerarbeitungâ€˜ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgefÃ¼hrten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder VerÃ¤nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Ãœbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die VerknÃ¼pfung, die EinschrÃ¤nkung, das LÃ¶schen oder die Vernichtung;
...
7.Â â€šVerantwortlicherâ€˜ die natÃ¼rliche oder juristische Person, BehÃ¶rde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen Ã¼ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise kÃ¶nnen die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
8.Â â€šAuftragsverarbeiterâ€˜ eine natÃ¼rliche oder juristische Person, BehÃ¶rde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
...
ArtikelÂ 6
RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verarbeitung
(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmÃ¤ÃŸig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfÃ¼llt ist:
...
e)Â die Verarbeitung ist fÃ¼r die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder in AusÃ¼bung Ã¶ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen Ã¼bertragen wurde;
...
(3) Die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verarbeitungen gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ c undÂ e wird festgelegt durch
a)Â Unionsrecht oder
b)Â das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.
...
ArtikelÂ 86
Verarbeitung und Zugang der Ã–ffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer BehÃ¶rde oder einer Ã¶ffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur ErfÃ¼llung einer im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Aufgabe befinden, kÃ¶nnen von der BehÃ¶rde oder der Einrichtung gemÃ¤ÃŸ dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem die BehÃ¶rde oder Einrichtung unterliegt, offengelegt werden, um den Zugang der Ã–ffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung in Einklang zu bringen.â€œ
34Â Art.Â 11 Abs.Â 1Â Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 11. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:
1.Â StaatsbÃ¼rgerschaft;
...â€œ
35Â Das Bundesgesetz Ã¼ber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft (StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 -Â StbG), BGBl.Â Nr.Â 311 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2020, lautet auszugsweise:
â€žABSCHNITT II
ERWERB DER STAATSBÃœRGERSCHAFT
...
Verleihung
Â§Â 10. (1) Die StaatsbÃ¼rgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
(3) Einem Fremden, der eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt, darf die StaatsbÃ¼rgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
1.Â die fÃ¼r das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterlÃ¤ÃŸt, obwohl ihm diese mÃ¶glich und zumutbar sind oder
2.Â auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen StaatsangehÃ¶rigkeit erwirkt.
...
(6) (Verfassungsbestimmung) Die Voraussetzungen des Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 7 sowie des Abs.Â 3 entfallen, wenn die Bundesregierung bestÃ¤tigt, daÃŸ die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt.
(7) Die Bundesregierung kann Ã¼ber Vorschlag des Bundesministers fÃ¼r Inneres eine Verordnung erlassen, mit der nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber das Verfahren zur Erlangung einer BestÃ¤tigung der Bundesregierung in Verfahren gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 festgelegt werden.
...
Â§Â 19. (1) AntrÃ¤ge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft sind persÃ¶nlich bei der BehÃ¶rde zu stellen. ...
(2) Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken und der BehÃ¶rde alle notwendigen Unterlagen und Beweismittel sowie ein Lichtbild zur VerfÃ¼gung zu stellen. ...
...
Â§Â 21. (1) Die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft hat in einem diesem Anlass angemessenen, feierlichen Rahmen zu erfolgen, dem durch das gemeinsame Absingen der Bundeshymne und das sichtbare Vorhandensein der Fahnen der Republik Ã–sterreich, des jeweiligen Bundeslandes, und der EuropÃ¤ischen Union Ausdruck verliehen wird.
(2) Ein Fremder, der voll handlungsfÃ¤hig ist oder der das 18.Â Lebensjahr vollendet hat und nur infolge seines Alters nicht eigenberechtigt ist, hat vor der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft (Erstreckung der Verleihung) folgendes GelÃ¶bnis abzulegen:
â€šIch gelobe, dass ich der Republik Ã–sterreich als getreuer StaatsbÃ¼rger angehÃ¶ren, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und alles unterlassen werde, was den Interessen und dem Ansehen der Republik abtrÃ¤glich sein kÃ¶nnte und bekenne mich zu den Grundwerten eines europÃ¤ischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft.â€˜
Â§Â 22. (1) Hat der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik, so ist das GelÃ¶bnis mÃ¼ndlich vor der nach Â§Â 39 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde abzulegen. Diese kann jedoch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, in deren Bereich der Fremde seinen Hauptwohnsitz hat, zur Entgegennahme des GelÃ¶bnisses ermÃ¤chtigen. ...
...
Â§Â 23. (1) Der Bescheid Ã¼ber die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft (Erstreckung der Verleihung) ist schriftlich zu erlassen.
(2) Die StaatsbÃ¼rgerschaft wird mit dem im Bescheid angegebenen Zeitpunkt erworben. Dieser ist unter Bedachtnahme auf den voraussichtlichen Zeitpunkt der AushÃ¤ndigung oder Zustellung des Bescheides nach der Kalenderzeit zu bestimmen.
(3) Hat der Fremde, dem die StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen werden soll, das GelÃ¶bnis mÃ¼ndlich abgelegt, so ist ihm der Bescheid im AnschluÃŸ daran auszuhÃ¤ndigen. Sonst ist der Bescheid derjenigen Person zuzustellen, die den Antrag auf Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft gestellt hat.
...
ABSCHNITT IV
BEHÃ–RDEN UND VERFAHREN
Â§Â 39. (1) Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der StaatsbÃ¼rgerschaft ist unbeschadet des Â§Â 41 die Landesregierung zustÃ¤ndig.
(2) Ã–rtlich zustÃ¤ndig ist jene Landesregierung, in deren Bereich die Person, auf die sich der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat, sonst die Landesregierung, in deren Bereich die Evidenzstelle (Â§Â 49 Abs.Â 2) liegt. ...
...
ABSCHNITT V
STAATSBÃœRGERSCHAFTSEVIDENZ
Â§Â 49. (1) Die Gemeinden (GemeindeverbÃ¤nde) haben nach MaÃŸgabe dieses Abschnittes ein stÃ¤ndiges Verzeichnis der StaatsbÃ¼rger (StaatsbÃ¼rgerschaftsevidenz) zu fÃ¼hren.
(2) Evidenzstelle ist
a)Â fÃ¼r Personen, die vor dem 1.Â JuliÂ 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:
die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband);
b)Â fÃ¼r Personen, die ab dem 1.Â JuliÂ 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:
die Gemeinde (Gemeindeverband), in der die Mutter im Zeitpunkt der Geburt der zu verzeichnenden Person laut Eintragung im Geburtenbuch ihren Wohnort hatte, wenn dieser aber im Ausland liegt, die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband) der zu verzeichnenden Person;
c)Â fÃ¼r Personen, die im Ausland geboren sind oder bei denen sich nach lit.Â a oderÂ b keine ZustÃ¤ndigkeit feststellen lÃ¤ÃŸt:
die Gemeinde Wien.
Â§Â 50. Die StaatsbÃ¼rgerschaftsevidenz ist fÃ¼r jede Gemeinde gesondert im Rahmen des ZSR (Â§Â 56a) zu fÃ¼hren.
Â§Â 51. Die Evidenzstelle hat einen StaatsbÃ¼rger in der StaatsbÃ¼rgerschaftsevidenz zu verzeichnen und die den StaatsbÃ¼rgerschaftserwerb begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde anzumerken, sobald sie durch eine Mitteilung nach den Â§Â§Â 53 bisÂ 55 oder auf andere Art davon Kenntnis erhÃ¤lt, auf welche Weise er die StaatsbÃ¼rgerschaft erworben hat. Die Evidenzstelle hat, soweit dies ohne Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Verwaltungsaufwand mÃ¶glich ist, von Amts wegen jede Gelegenheit wahrzunehmen, um sich diese Kenntnis zu verschaffen. ...
...
ABSCHNITT Va
Zentrales StaatsbÃ¼rgerschaftsregister (ZSR)
Â§Â 56a. (1) Die Evidenzstellen sind als gemeinsam Verantwortliche gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 7 der Verordnung (EU) Nr.Â 679/2016 zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl.Â LÂ 119 vom 04.05.2016 S.Â 1, in der geltenden Fassung (DSGVO), ermÃ¤chtigt, zu StaatsbÃ¼rgern
1.Â Namen;
...
4.Â den Umstand, dass jemand StaatsbÃ¼rger ist, und weitere StaatsangehÃ¶rigkeiten;
5.Â Datum des Erwerbs und entsprechender Erwerbsgrund;
...
10.Â sonstige UmstÃ¤nde, die fÃ¼r den Erwerb, Verlust oder die Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft erforderlich sind,
gemeinsam in der Art zu verarbeiten, dass jeder Verantwortliche auch auf jene Daten in der Datenverarbeitung Zugriff hat, die dieser von den anderen Verantwortlichen zur VerfÃ¼gung gestellt wurden (Zentrales StaatsbÃ¼rgerschaftsregister).
(1a) Die ErfÃ¼llung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, LÃ¶schungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO obliegt jedem Verantwortlichen nur gegenÃ¼ber jenen Betroffenen, fÃ¼r die er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 Evidenzstelle ist. ...
(2) Der Bundesminister fÃ¼r Inneres Ã¼bt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 8 in Verbindung mit Art.Â 28 Abs.Â 1Â DSGVO aus. Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 28 Abs.Â 3 lit.Â a bisÂ hÂ DSGVO wahrzunehmen. Zudem ist er berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen. StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rden haben dem Bundesminister fÃ¼r Inneres fÃ¼r die Zwecke des ZSR ihre StaatsbÃ¼rgerschaftsdaten zu Ã¼bermitteln.
...
AbschnittÂ VII
Schluss- und Ãœbergangsbestimmungen
...
Vollziehung
Â§Â 66. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.Â soweit sie dem Bund zukommt, hinsichtlich
a)Â des Â§Â 10 Abs.Â 6 die Bundesregierung;
...
2.Â soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung.â€œ
36Â Die (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 7Â StbG erlassene) Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber das Verfahren zur Erlangung einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6 des StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzesÂ 1985, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 39/2014, lautet auszugsweise:
â€žVorlagepflicht
Â§Â 1. (1) Die Landesregierung hat in einem Verfahren zur Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG zum Zweck der Einholung einer BestÃ¤tigung der Bundesregierung den Verwaltungsakt in Abschrift, geordnet und unter Anschluss eines Aktenverzeichnisses, ehestmÃ¶glich dem Bundesminister fÃ¼r Inneres vorzulegen.
(2) Die Vorlage des Verwaltungsaktes hat nur dann zu erfolgen, sofern die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 6 undÂ 8 sowie Abs.Â 2Â StbG vorliegen und die entscheidungsrelevanten UmstÃ¤nde erhoben worden sind.
Einholung von Stellungnahmen
Â§Â 2. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Inneres hat eine Abschrift des begrÃ¼ndeten Antrages des Fremden auf Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft samt den dazugehÃ¶rigen Nachweisen zur Beurteilung, ob die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt, an den zustÃ¤ndigen Bundesminister oder gegebenenfalls an die zustÃ¤ndigen Bundesminister weiterzuleiten.
(2) Ergibt sich aus dem Verwaltungsakt eine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers fÃ¼r Inneres, so hat dieser die Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 selbst vorzunehmen.
(3) VerfÃ¼gt ein Fremder, der einen Antrag auf Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG gestellt hat, Ã¼ber keinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich, so sind die Aktenteile gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 durch das Bundesministerium fÃ¼r Inneres auch an den Bundesminister fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres zur Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 weiterzuleiten.
(4) Die mit der Beurteilung befassten Bundesminister haben fÃ¼r den jeweiligen Einzelfall eine begrÃ¼ndete Stellungnahme zu verfassen und diese dem Bundesminister fÃ¼r Inneres zu Ã¼bermitteln. Die Stellungnahme hat die wesentlichen GrÃ¼nde der Beurteilung darzulegen, insbesondere im Hinblick auf die vorgenommene Wertung der bereits vom Fremden erbrachten und noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungen und die GrÃ¼nde, weshalb eine Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft im besonderen Interesse der Republik liegt. Des Weiteren muss aus der Stellungnahme ersichtlich sein, ob der jeweilige Bundesminister die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft an den Fremden befÃ¼rwortet oder nicht. Besteht weiterer AbklÃ¤rungsbedarf kann der Bundesminister fÃ¼r Inneres den bereits befassten Bundesminister neuerlich oder einen weiteren Bundesminister befassen.
(5) Die mit der Beurteilung befassten Bundesminister kÃ¶nnen zur Meinungsbildung zu jedem Einzelfall auch fachliche Expertisen von SachverstÃ¤ndigen im jeweiligen Themenfeld einholen.
Aufbereitung der Verwaltungsakten
Â§Â 3. Der Bundesminister fÃ¼r Inneres bereitet den Verwaltungsakt unter BerÃ¼cksichtigung der eingelangten Stellungnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4 beschlussreif auf und erstellt fÃ¼r die Beschlussfassung der Bundesregierung eine entsprechend begrÃ¼ndete Empfehlung.
Entscheidung der Bundesregierung
Â§Â 4. Die Bundesregierung entscheidet regelmÃ¤ÃŸig, jedenfalls einmal im Kalenderhalbjahr Ã¼ber die Erteilung oder die Nichterteilung einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 beschlussreif aufbereiteten EinzelfÃ¤llen.
Ãœbermittlungen der Entscheidungen
Â§Â 5. (1) Die Entscheidung der Bundesregierung Ã¼ber die Erteilung oder die Nichterteilung einer BestÃ¤tigung ist vom Bundesminister fÃ¼r Inneres unverzÃ¼glich der jeweiligen Landesregierung zu Ã¼bermitteln.
(2) Die jeweilige Landesregierung hat eine Abschrift der verfahrenserledigenden Entscheidung an den Bundesminister fÃ¼r Inneres zu Ã¼bermitteln.
...â€œ
Vorbringen
Vorbringen der Amtsrevision
37Â Als GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) bringt die Amtsrevision (wie oben angefÃ¼hrt in weiten Teilen bereits in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung) im Wesentlichen vor, AuskÃ¼nfte mÃ¼ssten nur Ã¼ber solche Angelegenheiten erteilt werden, die entweder Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens bei der befragten BehÃ¶rde seien bzw.Â gewesen seien oder nach der sachlichen und Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit in einem Verwaltungsverfahren von dieser BehÃ¶rde zu entscheiden gewesen wÃ¤ren (Verweis auf VwGHÂ 31.3.2003, 2000/10/0052).
38Â Dem BMI mÃ¶gen im Verfahren zur Erstellung einer BestÃ¤tigung der Bundesregierung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG zentrale verfahrenskoordinierende Aufgaben zukommen, dies Ã¤ndere aber nichts daran, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft an sich der jeweiligen Landesregierung oblÃ¤ge (Verweis auf Art.Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG). Eine sachliche (und Ã¶rtliche) ZustÃ¤ndigkeit des BMI bestehe schon aufgrund der genannten kompetenzrechtlichen Grundlage des B-VG nicht.
39Â Abgesehen von der mit der Verfassungsbestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG begrÃ¼ndeten und als Ausnahme von der grundlegenden Kompetenzbestimmung verankerten VollziehungszustÃ¤ndigkeit der Bundesregierung im Umfang der BestÃ¤tigung, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liege, wÃ¼rden mit Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG weder spezifische Aufgaben noch eine wie immer ausgestaltete ZustÃ¤ndigkeit des BMI geregelt.
40Â Bei der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber das Verfahren zur Erlangung einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6 des StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzesÂ 1985 handle es sich um eine solche der Bundesregierung als Kollegialorgan. Daher werde mit dieser auch keine verfahrensrechtliche ZustÃ¤ndigkeit des BMI begrÃ¼ndet, sondern wenn, dann nur eine solche der Bundesregierung als Kollegialorgan. Obwohl der BMI als Mitglied des Kollegialorgans eine die Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereitende Funktion wahrnehme, erfolge die Entscheidung durch Beschlussfassung der Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. Der Empfehlung des BMI komme keine bindende Wirkung zu, er verfÃ¼ge auch Ã¼ber kein anderes Stimmengewicht als die Ã¼brigen Mitglieder der Bundesregierung.
41Â Gegenstand des vorliegenden Auskunftsersuchens sei die Auflistung der Namen und Berufe von Personen, denen in den JahrenÂ 2014 undÂ 2015 die StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG verliehen worden sei. Die Verleihung erfolge durch die jeweilige Landesregierung. Die BestÃ¤tigung der Bundesregierung stelle zwar die notwendige Tatbestandsvoraussetzung dar, nicht allerdings schon den Akt der Verleihung.
42Â Zwischen Beschlussfassung der Bundesregierung hinsichtlich der BestÃ¤tigung und der StaatsbÃ¼rgerschaftsverleihung an sich kÃ¶nne ein gewisser Zeitraum liegen, der lÃ¤ngstens auch in das nÃ¤chstes Kalenderjahr fallen kÃ¶nne, etwa wenn der Ministerrat im Monat Dezember stattfinde. Dies kÃ¶nne dazu fÃ¼hren, dass die Verleihung erst im nachfolgenden Jahr stattfinde. Darauf habe die Bundesregierung bzw.Â der gegenstÃ¤ndlich zur Auskunft herangezogene BMI keinen Einfluss. Die verfahrensabschlieÃŸende Verleihung -Â um deren Auskunft vorliegend fÃ¼r die JahreÂ 2014 undÂ 2015 ersucht worden seiÂ - obliege der verfahrensfÃ¼hrenden Landesregierung. Auch kÃ¶nnten kurzfristige Ã„nderungen, etwa die ZurÃ¼ckziehung des Antrags auf Verleihung, nur von der verfahrensfÃ¼hrenden Landesregierung berÃ¼cksichtigt werden.
43Â Â§Â 56a Abs.Â 2Â StbG lege fest, dass der BMI im Rahmen des ZSR ausschlieÃŸlich die Funktion des Auftragsverarbeiters (gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 8 iVmÂ Art.Â 28Â DSGVO) ausÃ¼be und damit nicht als Verantwortlicher gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 7Â DSGVO tÃ¤tig werde. Die gemeinsame Verarbeitung obliege den Evidenzstellen als gemeinsam Verantwortliche. Damit gingen die AusfÃ¼hrungen des BVwG ins Leere, da dieses selbst darlege, dass es einer Weisung des Verantwortlichen bedÃ¼rfe.
44Â Zur Ausgestaltung des in Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG angefÃ¼hrten besonderen Interesses der Republik fehle es an â€žeiner grundsÃ¤tzlichen Ã„uÃŸerungâ€œ des Verwaltungsgerichtshofes. Es liege auch â€žbislang keine Rechtsprechung des VwGHâ€œ zu der im angefochtenen Erkenntnis vorgenommenen Beurteilung des besonderen Interesses der Republik gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG vor.
45Â Das besondere Interesse der Republik nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG kÃ¶nne aber â€žnicht gleichgesetzt werden mit einem in jedem Fall auch gegebenen Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interesse an der VerÃ¶ffentlichung personenbezogener Datenâ€œ. Vielmehr zeichneten sich die in den Verleihungsverfahren nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG â€žzugrundeliegenden LebensrealitÃ¤tenâ€œ der einzelnen StaatsbÃ¼rgerschaftswerber durch eine â€žgroÃŸe DiversitÃ¤tâ€œ aus. Insbesondere kÃ¶nne nicht stets von einem besonderen Bezug des StaatsbÃ¼rgerschaftswerbers zur Ã–ffentlichkeit â€žgeschweige denn von einer TÃ¤tigkeit bzw.Â Interaktion mit der Ã–ffentlichkeitâ€œ ausgegangen werden. AuÃŸerordentliche Leistungen kÃ¶nnten auch abseits der Ã–ffentlichkeit erbracht werden, denkbar etwa im Bereich wissenschaftlicher TÃ¤tigkeit und Forschung, â€ždie nicht konsequenterweise mit einem Auftreten des jeweiligen Wissenschaftlers oder Forschers in der Ã–ffentlichkeit einher gehen mussâ€œ. Eine nÃ¤here Darstellung der Kriterien, an Hand derer das besondere Interesse der Republik nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG beurteilt werde, sei von der Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 25.Â FebruarÂ 2014 vorgenommen worden (abrufbar unter https://www.bmi.gv.at/406/verleihung.aspx). Die darin enthaltenen Kriterien bzw.Â aufgezeigten TÃ¤tigkeitsbereiche (Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Kunst) dienten der Bundesregierung als Orientierung zur sachlichen EinschÃ¤tzung des Einzelfalls und stellten keine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung dar sowie mÃ¼ssten nicht kumulativ erfÃ¼llt werden. Insbesondere seien Verleihungen nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG auch bei auÃŸerordentlichen Leistungen in anderen als den genannten TÃ¤tigkeitsbereichen mÃ¶glich. Diese Kriterien zeigten deutlich auf, dass auch solche Leistungen nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG ausschlaggebend sein kÃ¶nnten, denen keine Ã–ffentlichkeit oder â€žExpositionâ€œ der StaatsbÃ¼rgerschaftswerber zugrunde liege (vgl.Â etwa im Bereich der Wissenschaft â€žTÃ¤tigkeiten auf Gebieten, die noch nicht erschlossen sind bzw.Â die Weiterentwicklung von wissenschaftlichen Gebietenâ€œ sowie im Bereich der Wirtschaft eine â€žhohe wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit eines Unternehmensâ€œ).
46Â Das besondere Interesse kÃ¶nne gerade auch bei Personen vorliegen, die abseits der Ã–ffentlichkeit tÃ¤tig seien, was sich regelmÃ¤ÃŸig auch durch die in der Praxis vorkommenden FÃ¤lle zeige. Deren Geheimhaltungsinteressen seien als schutzwÃ¼rdig zu beurteilen bzw.Â â€žjedenfalls nicht von vornherein als den Ã¶ffentlichen Interessen an der Bekanntgabe der personenbezogenen Daten unterlegen einzuordnenâ€œ.
47Â Weiter bringt die Amtsrevision vor, dem angefochtenen Erkenntnis fehle eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung zum Fehlen schutzwÃ¼rdiger Geheimhaltungsinteressen. Die kursorische BegrÃ¼ndung des BVwG lasse eine nÃ¤here Auseinandersetzung vermissen, da den mit der StaatsbÃ¼rgerschaftsverleihung (nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG) zu â€žhonorierendenâ€œ auÃŸerordentlichen Leistungen â€žgerade keine besondere Interaktion mit der Ã–ffentlichkeitâ€œ zu Grunde liege. Dies erscheine im Hinblick auf die nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG â€žnicht abschlieÃŸend definierbaren in Frage kommenden Zielgruppen an StaatsbÃ¼rgerschaftswerbernâ€œ aber als maÃŸgeblich, da sich das besondere Interesse aus Leistungen ergebe, die â€žim Grunde auch Ã¼berhaupt keinen Bezug zur Ã–ffentlichkeit haben mÃ¼ssenâ€œ.
48Â Die Auffassung des BVwG, fÃ¼r die Offenlegung der personenbezogenen Daten sei in Art.Â 6 Abs.Â 1 lit.Â eÂ DSGVO eine â€ždatenschutzrechtliche Rechtfertigungâ€œ zu sehen, lasse auÃŸer Acht, dass Art.Â 6 Abs.Â 1 lit.Â e wie auch Art.Â 86Â DSGVO als â€žunechteâ€œ Ã–ffnungsklauseln auf Normen aus einem (andern) nationalen Regelungsbereich verwiesen. Der Gesetzgeber habe es (mit Inkrafttreten der DSGVO) unterlassen, im Auskunftspflichtgesetz ausdrÃ¼ckliche Regelungen iSdÂ Art.Â 6 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3Â DSGVO fÃ¼r jene FÃ¤lle zu erlassen, in denen ein Auskunftswerber die Ãœbermittlung bzw.Â Offenlegung von personenbezogenen Daten Dritter begehre. Zur Frage, ob das Auskunftspflichtgesetz iSdÂ DSGVO eine ausreichend konkrete gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Beauskunftung personenbezogener Daten darstelle, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Vorbringen des Mitbeteiligten
49Â Der Mitbeteiligte bringt vor, eine â€žkorrekte Anwendungâ€œ der Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes iVmÂ Art.Â 20 Abs.Â 4Â B-VG und den Kriterien des Urteils des EGMR vom 8.Â NovemberÂ 2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11, fÃ¼hre â€žzwangslÃ¤ufig und trotz anderslautenden Bedenken der Revisionswerberinâ€œ zu einer Auskunftserteilung.
50Â Der EGMR habe in seinem Urteil vom 28.11.2013, Ã–sterreichische Vereinigung zur Erhaltung, StÃ¤rkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, 39534/07, ein mit dem vorliegenden Begehren analoges Auskunftsbegehren und eine analoge Auskunftsverweigerung behandelt. Die einschlÃ¤gigen Entscheidungen des EGMR seien in Ã–sterreich â€žvon BehÃ¶rden und Gerichten direkt zu beachten, liegen im Verfassungsrang und sind so konkretisiert, dass sie direkt anwendbar sindâ€œ. Die Rechtslage sei somit klar.
51Â Der Zweck der Anfrage sei gewesen, eine â€žoft medial kritisierte Praxis der Verwaltung nÃ¤her zu beleuchten und die Ã¶ffentliche Diskussion mit zusÃ¤tzlichen Fakten zu befeuernâ€œ. Die Informationen seien notwendig, â€žum die laufende Debatte mit vollstÃ¤ndigen Fakten fÃ¼hren zu kÃ¶nnenâ€œ. Die angefragten Informationen seien im Ã¶ffentlichen Interesse, sie betrÃ¤fen â€žnicht nur die Verwendung von politischen EinflÃ¼ssen in einem laut Erfahrungen internationaler Antikorruptionsorganisationen sensiblen Bereich, sondern auch in einem Bereich, in dem weitreichende politische EntscheidungsspielrÃ¤ume bestehen, da die Anspruchskriterien nur in AnsÃ¤tzen umrissen und weit auslegbar sindâ€œ.
52Â Der Mitbeteiligte erfÃ¼lle die Rolle eines â€žpublic watchdogâ€œ und habe â€žmehrfach Ã¼ber die Verwendung staatlicher Finanzen und andere staatliche Problembereiche berichtetâ€œ. Er sei ein Experte im â€žBereich Antikorruption und Transparenzâ€œ, der regelmÃ¤ÃŸig von Medien zu aktuellen Themen befragt werde. Aussendungen der Organisation â€žFâ€œ, deren Vorstandsmitglied der Mitbeteiligte sei, wÃ¼rden regelmÃ¤ÃŸig von Medien â€žmit bundesweiter Relevanzâ€œ zitiert.
53Â Die angefragten AuskÃ¼nfte seien zwar personenbezogene Daten, jedoch seien die betroffenen Personen allein durch die gegenstÃ¤ndlichen Verfahren, die â€žim Interesse der Republikâ€œ gefÃ¼hrt wÃ¼rden, Personen Ã¶ffentlichen Interesses. Daher falle eine AbwÃ¤gung eindeutig zu Gunsten des Ã¶ffentlichen Interesses an Auskunftserteilung aus.
54Â Der BMI verkenne bei seiner Auffassung, nicht fÃ¼r die â€žmaterielle VerfahrensfÃ¼hrungâ€œ zustÃ¤ndig zu sein, dass er nach dem Bundesministeriengesetz (â€žAnlage zu Â§Â 2, H.4â€œ) fÃ¼r Angelegenheiten der StaatsbÃ¼rgerschaft explizit zustÃ¤ndig sei. Der Gesetzgeber des Auskunftspflichtgesetzes habe nicht den vom BMI angesprochenen Begriff der materiellen ZustÃ¤ndigkeit, sondern den weiter gefassten Begriff des Wirkungsbereichs verwendet. Die von der Amtsrevision zitierte Entscheidung 2000/10/0052 sei nicht einschlÃ¤gig, da sie Informationen betroffen habe, welche bei der BehÃ¶rde nicht vorgelegen seien.
55Â Vorliegend seien nur die Namen der Betroffenen und die Bezeichnung ihres Berufes angefragt worden. Es seien keine â€žbesonders sensiblen und schÃ¼tzenswerten persÃ¶nlichen Detailsâ€œ angefragt worden. Die Berufsbezeichnung sei angefragt worden, um Verwechslungen vorzubeugen, diese Angaben seien auch in den 2016 bisÂ 2018 verÃ¶ffentlichten MinisterratsbeschlÃ¼ssen angefÃ¼hrt worden. Die â€žRevisionsgegnerinâ€œ (gemeint: der BMI) habe nicht darlegen kÃ¶nnen, welche konkreten Nachteile die StaatsbÃ¼rgerschaftswerber erfahren wÃ¼rden, wenn offengelegt wÃ¼rde, dass die Bundesregierung ihr Ansuchen um eine StaatsbÃ¼rgerschaft unterstÃ¼tzt habe.
56Â TatsÃ¤chlich liege im konkreten Fall ein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse vor, da die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft aufgrund von Verdiensten fÃ¼r die Republik erfolge. Der â€žSouverÃ¤n dieser Republik (nÃ¤mlich die Gemeinschaft der BÃ¼rgerInnen, um die sich die Person ja angeblich verdient gemacht haben sollâ€œ, dÃ¼rfe auch wissen, â€žwer sich angeblich um sie verdient gemacht hat, und wen sie damit aus eben diesen GrÃ¼nden (im beschleunigten Verfahren) in ihre Mitte als weiteren Co-SouverÃ¤n aufnehmenâ€œ. Auch bestehe bei der Thematik der Verleihung von StaatsbÃ¼rgerschaften â€žauf Beschluss der Regierung ein erhÃ¶htes Risiko, dass es zu Interessenskonflikten, zu Versuchen unlauterer Einflussnahme auf politische EntscheidungstrÃ¤ger, sowie zu Korruption kommen kÃ¶nnteâ€œ. Es sei von groÃŸer Bedeutung, dass BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger derartige Entscheidungen der Bundesregierung nachvollziehen, bewerten und einordnen kÃ¶nnten.
ZustÃ¤ndigkeit zur Auskunftserteilung
ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 1 Abs.Â 1 Auskunftspflichtgesetz
57Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â Auskunftspflichtgesetz haben (soweit vorliegend relevant) die Organe des Bundes â€žÃ¼ber Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichesâ€œ AuskÃ¼nfte zu erteilen (vgl.Â zum Begriff der Organe des Bundes iSvÂ Organen der Bundesverwaltung etwa VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/03/0019, mwN).
58Â Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung erstreckt sich auf â€žAngelegenheiten ihres Wirkungsbereichesâ€œ, damit auf Angelegenheiten innerhalb der jeweiligen Ã¶rtlichen und sachlichen ZustÃ¤ndigkeit des um Auskunft ersuchten Organs (vgl.Â zu Â§Â 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2017/03/0083, mwN; vgl.Â zur Verpflichtung nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â Auskunftspflichtgesetz, AuskÃ¼nfte im jeweiligen Wirkungsbereich zu erteilen, VwGHÂ 27.2.2013, 2009/17/0232, mit Verweis auf VwGHÂ 31.3.2003, 2000/10/0052, mwN). Die Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit des jeweils befragten Organes. FÃ¼r die Hoheitsverwaltung bedeutet dies, dass AuskÃ¼nfte nur Ã¼ber solche Angelegenheiten erteilt werden mÃ¼ssen, die entweder schon Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens vor der befragten BehÃ¶rde sind bzw.Â waren oder nach der sachlichen und Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit in einem Verwaltungsverfahren vor dieser BehÃ¶rde zu entscheiden wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2003, 2000/10/0052, mwN).
59Â Mit einem Auskunftsverweigerungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Auskunftspflichtgesetz wird ausschlieÃŸlich Ã¼ber die Frage abgesprochen, ob ein subjektives Recht des Auskunftswerbers auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht oder nicht (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2017/02/0141, mwN).
60Â Da der erteilten Auskunft als bloÃŸer WissenserklÃ¤rung kein Bescheidcharakter zukommt, kann eine Auskunft selbst nicht Gegenstand des in der Sache zu treffenden Spruchs des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts sein. Das Verwaltungsgericht ist allein zu der spruchmÃ¤ÃŸigen Feststellung zustÃ¤ndig, dass die mit einem Auskunftsbegehren befasste BehÃ¶rde eine Auskunft zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat. Gelangt das Verwaltungsgericht zu der Auffassung, dass die belangte BehÃ¶rde die Auskunft zu Unrecht verweigert hat, so kann es lediglich diesen (feststellenden) Ausspruch treffen (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2015/03/0038, mwN).
61Â â€žSacheâ€œ des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist daher alleine die Frage, ob die mit einem Auskunftsbegehren befasste belangte BehÃ¶rde eine Auskunft zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat. Dabei ist die vom Auskunftswerber bei der belangten BehÃ¶rde begehrte Auskunft Gegenstand der PrÃ¼fung.
62Â Somit war in der vorliegenden Rechtssache â€žSacheâ€œ des Verfahrens vor dem BVwG und ist Gegenstand des nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen und (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG) zu prÃ¼fenden Erkenntnisses allein die Frage, ob der BMI die vom Mitbeteiligten begehrte Auskunft zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat.
63Â Schon aus diesem Grund ist dem (in der Revisionsbeantwortung gestellten) Antrag des Mitbeteiligten, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge Ã¼ber die von ihm â€žabgewandelte Anfrageâ€œ (â€žErsatz der Formulierung â€šdie StaatsbÃ¼rgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gem. Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG verliehen wurdeâ€˜ durch: â€šdurch die Bundesregierung bestÃ¤tigt wurde, dass die Voraussetzungen gem. Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG zutreffenâ€œ) entscheiden, falls der Verwaltungsgerichtshof den Argumenten des BMI (zum Aufgabenbereich des BMI nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG) folge, nicht nÃ¤her zu treten.
64Â Vorliegend begehrte der Mitbeteiligte vom BMI die Auskunft Ã¼ber Namen und Berufe der Personen, denen in einem nÃ¤her bezeichneten Zeitraum die StaatsbÃ¼rgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG verliehen wurde.
65Â Damit ist im Revisionsfall fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit zur Auskunftserteilung nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â Auskunftspflichtgesetz maÃŸgeblich, welches Organ bzw.Â (es handelt sich um eine Auskunft im Bereich der Hoheitsverwaltung) welche BehÃ¶rde Ã¶rtlich und sachlich fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG (in dem nÃ¤her bezeichneten Zeitraum) zustÃ¤ndig war.
ZustÃ¤ndigkeit zur Verleihung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG
66Â GemÃ¤ÃŸ der Verfassungsbestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG entfallen die Voraussetzungen des Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 7 sowie des Abs.Â 3Â leg.Â cit., wenn die Bundesregierung bestÃ¤tigt, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt.
67Â Diese Verfassungsbestimmung geht auf die StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 124, zurÃ¼ck. In den ErlÃ¤uterungen (RVÂ 1283 BlgNR 20.Â GP, 8) wird zu dieser Bestimmung wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€žZu ZÂ 3 (Â§Â 10 und Â§Â 10a):
...
Die Ã„nderung in Abs.Â 6 (Verfassungsbestimmung) nimmt Bezug darauf, daÃŸ die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft infolge BestÃ¤tigung der Bundesregierung nur in ganz besonderen AusnahmefÃ¤llen erfolgen soll. Es wird daher vorgeschlagen, daÃŸ nunmehr die Verleihung im besonderen Interesse der Republik liegen muÃŸ. Eine -Â auch demonstrativeÂ - AufzÃ¤hlung der Gebiete, in denen die Leistungen zu erbringen sind, erÃ¼brigt sich daher. AuÃŸerdem wird nunmehr als Voraussetzung gefordert, daÃŸ der Fremde bereits auÃŸerordentliche Leistungen erbracht hat und kÃ¼nftighin solche zu erwarten sind. Diese -Â sowohl in die Vergangenheit blickende als auch in die Zukunft gerichteteÂ - Zielsetzung soll Erfahrungswerte und Prognose sicherstellen.â€œ
68Â Mit Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG wurde ein besonderer Verleihungstatbestand (vgl.Â so VwGHÂ 3.5.2000, 99/01/0414) geschaffen, der seinem Wortlaut nach Erleichterungen bei den nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â StbG fÃ¼r eine Verleihung zu erfÃ¼llenden Voraussetzungen (â€žDie StaatsbÃ¼rgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wennâ€œ) normiert. So entfallen die â€žVoraussetzungen des Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 7 sowie des Abs.Â 3â€œ, was insbesondere (entgegen der dem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht zugrundeliegenden Ordnungsvorstellung, mehrfache StaatsangehÃ¶rigkeiten nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden) die Beibehaltung der bisherigen StaatsangehÃ¶rigkeit erlaubt (vgl.Â bereits VwGHÂ 3.5.2000, 99/01/0414, mwN). Aber auch die Voraussetzungen eines durchgehenden legalen Aufenthalts des Verleihungswerbers im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2019/01/0120, mwN) und eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0085, mwN) entfallen bei einer Verleihung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG. Insofern wird der EinbÃ¼rgerungswerber durch die Erteilung der BestÃ¤tigung der Bundesregierung begÃ¼nstigt (vgl.Â zu Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbG idFÂ vor der StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 124, VwGHÂ 3.5.2000, 98/01/0136).
69Â Ausgehend von der Systematik des Gesetzes, die Â§Â 10 Abs.Â 1Â StbG als â€žGrundtatbestandâ€œ erkennen lÃ¤sst, ist Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG als â€žprivilegierter Verleihungstatbestandâ€œ zu begreifen. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass es sich dabei letztlich nur um eine von mehreren MÃ¶glichkeiten zur Erlangung ein und derselben StaatsbÃ¼rgerschaft handelt. Charakteristische Verleihungsvoraussetzung dieses Tatbestandes ist die BestÃ¤tigung der Bundesregierung, â€ždass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegtâ€œ (vgl.Â insoweit zu allem zu Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbG idFÂ vor der StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 124, VwGHÂ 3.5.2000, 98/01/0136).
70Â Das als besondere Verleihungsvoraussetzung geforderte Staatsinteresse ist allein von der dazu berufenen Bundesregierung und nicht von der VerleihungsbehÃ¶rde zu prÃ¼fen (vgl.Â zu Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbG idFÂ vor der StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 124, VwGHÂ 17.4.1991, 91/01/0022, mit Verweis auf Thienel, Ã–sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaftÂ II, 215). Die Erteilung oder Versagung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG fÃ¤llt allein in die ZustÃ¤ndigkeit der Bundesregierung und deren Beurteilung darf ohne ihre Befassung durch die im StaatsbÃ¼rgerschaftsverleihungsverfahren zustÃ¤ndige Landesregierung nicht vorweggenommen werden (vgl.Â zu Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbGÂ 1965 VwGHÂ 19.2.1986, 84/01/0261).
71Â Nach dem Willen des Gesetzgebers soll in diesem Sinne (wie in den ErlÃ¤uterungen angefÃ¼hrt) die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft â€žinfolge BestÃ¤tigung der Bundesregierungâ€œ erfolgen.
72Â Was das â€žbesondere Interesse der Republikâ€œ anlangt, das wegen â€žder vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungenâ€œ besteht, machen die Materialien deutlich, dass eine BestÃ¤tigung der Bundesregierung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG nur â€žin ganz besonderen AusnahmefÃ¤llenâ€œ erfolgen soll. Dies findet sich im Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung dahingehend wieder, als von einem â€žbesonderenâ€œ Interesse der Republik gesprochen wird.
73Â Im Hinblick auf dieses neu geregelte â€žbesondere Interesseâ€œ verzichtete der Gesetzgeber auf eine -Â auch demonstrativeÂ - AufzÃ¤hlung der Gebiete, in denen die Leistungen zu erbringen sind. So hatte Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbG in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 505/1994 vor der StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998 noch auf â€žauÃŸerordentliche Leistungen, insbesondere auf wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kÃ¼nstlerischen oder sportlichen Gebietenâ€œ abgestellt. Diese AufzÃ¤hlung enthÃ¤lt der Wortlaut des Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG nicht mehr. Dagegen fordert der Gesetzgeber nunmehr als Voraussetzung, dass bereits auÃŸerordentliche Leistungen erbracht wurden und kÃ¼nftig solche zu erwarten sind. Damit wird eine -Â sowohl in die Vergangenheit blickende als auch in die Zukunft gerichteteÂ - Zielsetzung normiert, die Erfahrungswerte und Prognose sicherstellen soll (in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 505/1994 war noch von â€žvom Fremden bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden auÃŸerordentlichen Leistungenâ€œ die Rede).
74Â Mit der Verfassungsbestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG wird eine Ausnahme von der ZustÃ¤ndigkeit der LÃ¤nder zur Vollziehung in Angelegenheiten der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Art.Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG begrÃ¼ndet (vgl.Â auch den Allgemeinen Teil der ErlÃ¤uterungen in RVÂ 1283 BlgNR 20.Â GP, 6). WÃ¤hrend solcherart gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG die BestÃ¤tigung, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft (wie angefÃ¼hrt) im besonderen Interesse der Republik liegt, in die (Vollziehungs)ZustÃ¤ndigkeit der Bundesregierung fÃ¤llt, bleibt die Verleihung an sich (und damit die sonstige Vollziehung) weiterhin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â StbG in der ZustÃ¤ndigkeit der jeweiligen Landesregierung.
75Â So sind im Verfahren zur Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft (auch nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 39Â StbG AntrÃ¤ge auf Verleihung persÃ¶nlich bei der (Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen) Landesregierung zu stellen. Das GelÃ¶bnis nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â StbG ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ StbG vor der nach Â§Â 39 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde, also der (Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen) Landesregierung abzulegen (soweit der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hat und nicht die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz zur Entgegennahme des GelÃ¶bnisses ermÃ¤chtigt wurde). Der Bescheid Ã¼ber die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 39Â StbG durch die jeweilige Landesregierung schriftlich zu erlassen. Die StaatsbÃ¼rgerschaft wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 2Â StbG mit dem im Bescheid (der jeweiligen Landesregierung) angegebenen Zeitpunkt erworben.
76Â Wie angefÃ¼hrt, handelt es sich bei Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG nur um eine von mehreren MÃ¶glichkeiten zur Erlangung ein und derselben StaatsbÃ¼rgerschaft (vgl.Â insoweit zu allem zu Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbG idFÂ vor der StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 124, VwGHÂ 3.5.2000, 98/01/0136). Die Landesregierung kann (als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â StbG zustÃ¤ndige VerleihungsbehÃ¶rde) trotz Vorliegens einer BestÃ¤tigung der Bundesregierung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG zu einer Abweisung des Verleihungsansuchens gelangen (vgl.Â zu Â§Â 10 Abs.Â 4Â StbG idFÂ vor der StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelleÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 124, VwGHÂ 17.4.1991, 91/01/0022).
77Â FÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG ist somit die jeweilige Landesregierung als BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â StbG Ã¶rtlich und sachlich zustÃ¤ndig.
78Â Damit wÃ¤ren fÃ¼r die vom Mitbeteiligten vom BMI begehrte Auskunft alleine die jeweils Ã¶rtlich und sachlich zustÃ¤ndigen Landesregierungen zustÃ¤ndig gewesen (vgl.Â zum identen AuskunftsbegriffÂ im Sinn des Art.Â 20 Abs.Â 4Â B-VG nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der LÃ¤nder etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2020/11/0031, mwN).
79Â Daran Ã¤ndert die vom BVwG in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses angefÃ¼hrte Funktion des BMI nach der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber das Verfahren zur Erlangung einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 6 des StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzesÂ 1985 nichts. Die in dieser Verordnung angefÃ¼hrten Aufgaben betreffen -Â wie die Amtsrevision zu Recht vorbringtÂ - alleine die Vorbereitung durch und die Mitwirkung des BMI an der Beschlussfassung der Bundesregierung Ã¼ber die -Â ihr nach dem Obgesagten alleine zukommende ZustÃ¤ndigkeit zurÂ - BestÃ¤tigung nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â StbG, nicht die Verleihung nach diesem Verleihungstatbestand.
80Â Auch die Funktion des BMI als Auftragsverarbeiter fÃ¼r das Zentrale StaatsbÃ¼rgerschaftsregister (ZSR) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 ZÂ 8 iVmÂ Art.Â 28 Abs.Â 1Â DSGVO begrÃ¼ndet keine ZustÃ¤ndigkeit zur Auskunftserteilung nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â Auskunftspflichtgesetz. So mÃ¼ssen im Bereich der Hoheitsverwaltung (wie hier) AuskÃ¼nfte nur Ã¼ber solche Angelegenheiten erteilt werden, die entweder schon Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens vor der befragten BehÃ¶rde sind bzw.Â waren oder nach der sachlichen und Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit in einem Verwaltungsverfahren vor dieser BehÃ¶rde zu entscheiden wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2003, 2000/10/0052, mwN). Dies trifft fÃ¼r den BMI, der nach dem Obgesagten fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 10 Abs.Â 6 iVmÂ Â§Â 39Â StbG nicht zustÃ¤ndig war und ist, nicht zu.
81Â Aus demselben Grund begrÃ¼ndet auch der vom Mitbeteiligten ins Treffen gefÃ¼hrte Wirkungsbereich des BMI nach dem BundesministeriengesetzÂ 1986 keine ZustÃ¤ndigkeit zur Auskunftserteilung nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â Auskunftspflichtgesetz in der vorliegenden Rechtssache.
Ergebnis
82Â Da das BVwG dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
83Â Der Anregung des Mitbeteiligten, an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf PrÃ¼fung des Auskunftspflichtgesetzes nach Art.Â 140 Abs.Â 1Â B-VG zu stellen, â€žsollte erâ€œ (gemeint: der Verwaltungsgerichtshof) â€žder Revision voll- oder teilinhaltlich Folge gebenâ€œ, war schon deshalb nicht nÃ¤her zu treten, weil diese von einer unzutreffenden Voraussetzung (ZustÃ¤ndigkeit des BMI zur Auskunft) ausgeht.
Wien, am 20. November 2020