Document Number: JWT_2019150080_20200604L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150080.L00
Case Number: Ra 2019/15/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591228800000
Word Count: 665

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 1948 geborene Mitbeteiligte war -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - vonÂ 1975 bis zur Einstellung des Betriebes im JahrÂ 1997 bei der LÂ AG in der Schweiz beschÃ¤ftigt.
2Â Auf Grund der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses und dem dadurch bedingten AuflÃ¶sen des VorsorgeverhÃ¤ltnisses mit der Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein Sperrkonto bei einer FreizÃ¼gigkeitsstiftung Ã¼bertragen.
3Â Nach vorÃ¼bergehender Arbeitslosigkeit war der Mitbeteiligte in der Folge bis zu seiner Pensionierung im JahrÂ 2013 wiederum in der Schweiz nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig.
4Â Im DezemberÂ 2015 hat die FreizÃ¼gigkeitsstiftung dem Mitbeteiligten das aus seiner TÃ¤tigkeit bei der LÂ AG herrÃ¼hrende FreizÃ¼gigkeitskapital antragsgemÃ¤ÃŸ ausbezahlt. Weiters bezog der Mitbeteiligte im StreitjahrÂ 2015 neben einer inlÃ¤ndischen Pension eine Rente von der schweizerischen AHV sowie eine weitere Rente von einer schweizerischen Pensionskasse (offenbar jener des spÃ¤teren schweizerischen Arbeitgebers).
5Â Das Finanzamt besteuerte den Auszahlungsbetrag ohne Anwendung der DrittelbegÃ¼nstigung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988.
6Â In seiner dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenstÃ¤ndlichen SteuerbegÃ¼nstigung und fÃ¼hrte dazu ins Treffen, dass er keine WahlmÃ¶glichkeit bei Auszahlung â€žder zweitenÂ SÃ¤uleâ€œ gehabt habe.
7Â Das Finanzamt erlieÃŸ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der es u.a.Â die Ansicht vertrat, dass der Mitbeteiligte aus Anlass des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung im JahrÂ 1997 zwischen der Ãœbertragung des Pensionskassenguthabens auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto und der Ãœbertragung auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice habe wÃ¤hlen kÃ¶nnen, wobei ihm letztere die MÃ¶glichkeit einer spÃ¤teren Auszahlung in Rentenform erÃ¶ffnet hÃ¤tte.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, im Revisionsfall sei unbestritten, dass der Mitbeteiligte auf Grund der Beendigung des hier maÃŸgeblichen DienstverhÃ¤ltnisses vor Erreichen des Rentenalters und damit vor Eintritt des Vorsorgefalles Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art.Â 2Â FreizÃ¼gigkeitsgesetz gehabt habe. Nachdem dieses Guthaben auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto Ã¼berwiesen worden sei, habe der Mitbeteiligte mit Erreichen des Rentenalters nur eine Barauszahlung der Austrittsleistung beanspruchen kÃ¶nnen. Damit habe kein iSd Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 begÃ¼nstigungsschÃ¤dliches Wahlrecht zwischen gleichrangigen AnsprÃ¼chen bestanden.
9Â Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass die in Streit stehende Frage bereits hÃ¶chstgerichtlich geklÃ¤rt sei.
10Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vorbringt, das BFG habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 auf die gegenstÃ¤ndliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlÃ¤sslich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Ãœbertragung des Vorsorgeguthabens auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto oder auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice (mit spÃ¤terem Rentenanspruch) bestanden habe.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, zu dem der Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
13Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt hat, setzt Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 voraus, dass (insbesondere bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingerÃ¤umt ist (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/15/0033, mwN).
14Â Im Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, RoÂ 2019/15/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren, allerdings die liechtensteinische Gesetzeslage betreffenden, Fall ausgesprochen, entscheidend sei, ob ein Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeitsleistung im Rahmen einer FreizÃ¼gigkeitspolice hÃ¤tte aufrecht erhalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â auch VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2018/15/0107). Dass die spÃ¤tere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung (der Pensionskasse) des frÃ¼heren Arbeitgebers, sondern von einem â€žprivaten Versicherungsunternehmenâ€œ erfolgt, steht der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des auslÃ¤ndischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der AuslandstÃ¤tigkeit mÃ¶glich war und daraus ein spÃ¤terer Rentenbezug hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen.
15Â Ausgehend vom Erkenntnis des VwGH vom 22.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/15/0086, hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darÃ¼ber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes durch Abschluss einer prÃ¤mienfreien FreizÃ¼gigkeitspolice mit spÃ¤terem Rentenanspruch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
16Â Sollte eine derartige WahlmÃ¶glichkeit nicht bestanden haben, wird im fortzusetzenden Verfahren auch zu prÃ¼fen sein, ob anlÃ¤sslich der Wiederaufnahme der AuslandstÃ¤tigkeit die Ãœbertragung der auf dem Sperrkonto liegenden Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers mÃ¶glich gewesen wÃ¤re und der Mitbeteiligte auf diese Weise entsprechend hÃ¶here RentenbezÃ¼ge hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 4.Â JuniÂ 2020