Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0150OS00047_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00047.20F.0605.000
Case Number: 15Os47/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 926

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter, LL.M., LL.M., BA, als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen D***** K***** wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 3 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 19Â HvÂ 67/19a-25, ferner Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 3 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von einem unbekannten Zeitpunkt im JahrÂ 2019 an bis zum 17.Â AprilÂ 2019 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des GenÃ¶tigten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, A***** G***** mit Gewalt, nÃ¤mlich durch WÃ¼rgen, StÃ¶ÃŸe und SchlÃ¤ge, sowie durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper, nÃ¤mlich durch die wiederholt getÃ¤tigte AnkÃ¼ndigung, ihn niederzuschlagen, sollte er ihm nicht â€žSchutzgeldâ€œ bezahlen, zu Handlungen, welche diesen am VermÃ¶gen schÃ¤digten, nÃ¤mlich zur wÃ¶chentlichen Ãœberlassung von zumindest zwei Packungen Zigaretten der Marken â€žMemphis Blueâ€œ bzw â€žMarlboro Goldâ€œ genÃ¶tigt, wobei die Tat den Selbstmord von A***** G***** am 17.Â AprilÂ 2019 zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 4 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Kritik der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung (ONÂ 24 SÂ 25) der in der Hauptverhandlung am 24.Â OktoberÂ 2019 gestellten BeweisantrÃ¤ge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht geschmÃ¤lert.
Der Antrag auf Beiziehung eines neurologischen SachverstÃ¤ndigen zum Beweis dafÃ¼r, dass A***** G***** â€žaufgrund der bei der Autopsie festgestellten schweren HirnschÃ¤den ('grÃ¶ÃŸeren Defektes') nicht in der Lage war, einen klaren Gedanken zu fassen und in seiner Wahrnehmung stark beeintrÃ¤chtigt warâ€œ (ONÂ 24 SÂ 8Â f, 22), lieÃŸ nicht erkennen, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte, und zielte somit auf eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (RIS-Justiz RS0099353). Denn angesichts des auf einer Untersuchung zwei Monate vor dem Selbstmord beruhenden psychiatrischen Gutachtens Ã¼ber G*****, wonach dieser bei bekannter milder hirnorganischer Symptomatik (Ende JÃ¤nner 2019) diskretions- und dispositionsfÃ¤hig war und auch keine Hinweise auf das Vorliegen von â€žkognitiven EinschrÃ¤nkungenâ€œ oder â€žeiner schwerwiegenden psychosewertigen Erkrankungâ€œ gegeben waren (ONÂ 23), hÃ¤tte es eines ergÃ¤nzenden Vorbringens zur Eignung des Beweismittels, das Beweisthema zu klÃ¤ren, bedurft (Â§Â 55 AbsÂ 1 letzter Satz StPO).
Im Ãœbrigen ging das Erstgericht ohnehin nicht davon aus, dass die Ãœbergriffe des Angeklagten der einzige Grund fÃ¼r den Suizid des A***** G***** waren (USÂ 4 dritter Abs).
Auch der Antrag auf Vernehmung des Zeugen J***** H***** zum Beweis dafÃ¼r, dass G***** sich von Anfang an â€žwegen Problemen mit den meisten Mitinsassen [auf einen anderen Stock] versetzen lassen wollteâ€œ und â€žder Selbstmord tatsÃ¤chlich darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, dass diesen Verlegungsbitten nicht Folge geleistet wurdeâ€œ (USÂ 24 SÂ 20), wurde zu Recht abgewiesen.
Dass G***** von Beginn seiner Haft an eine Verlegung auf einen anderen Stock begehrte, wurde vom SchÃ¶ffengericht als erwiesen angenommen (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO; ONÂ 24 SÂ 25). Soweit der Antrag auf die KlÃ¤rung der GrÃ¼nde fÃ¼r den Selbstmord gerichtet war, legte er nicht dar, weshalb der beantragte Zeuge diesbezÃ¼gliche Wahrnehmungen haben sollte.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) bekÃ¤mpft die Annahme der Qualifikation des Â§Â 145 AbsÂ 3 StGB.
Soweit sie die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens des Angeklagten verneint, vernachlÃ¤ssigt sie, dass diese bei erfolgsqualifizierten Delikten in der Regel schon durch die ErfÃ¼llung des Grundtatbestands mitverwirklicht wird (RIS-Justiz RS0089151; RS0089253).
Weshalb bei wiederholten Gewalthandlungen und Drohungen gegen einen als labil und schwÃ¤chlich erkannten, an Multipler Sklerose leidenden Mitinsassen (USÂ 3,Â 8) eine â€“ nur ausnahmsweise anzunehmende â€“ â€žatypische UngefÃ¤hrlichkeitâ€œ der Begehungsweise des Grunddelikts bzw eine â€žÃ¼berschwere Folgeâ€œ und somit keine objektive Sorgfaltswidrigkeit vorliegen sollte, erklÃ¤rt die Beschwerde nicht (vgl dazu Burgstaller/SchÃ¼tz in WK2 StGB Â§Â 7 RzÂ 21Â f; 15Â OsÂ 159/98; RIS-Justiz RS0089264; vgl auch Eder-Rieder in WK2 StGB Â§Â 145 RzÂ 19).
Dass der Grundtatbestand des Â§Â 144 AbsÂ 1 StGB einen â€žkomplett anderen Rechtsgutangriffâ€œ als die Erfolgsqualifikation des Â§Â 145 AbsÂ 3 StGB beschreiben sollte, behauptet die Beschwerde bloÃŸ (vgl aber Â§Â 144 AbsÂ 1 StGB: â€žmit Gewalt oder durch gefÃ¤hrliche Drohungâ€œ).
Das Zurechnungserfordernis des AdÃ¤quanzzusammenhangs (= objektive Vorhersehbarkeit) ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung stets dann zu bejahen, wenn der konkrete Kausalverlauf (samt dem eingetretenen Erfolg) nicht vÃ¶llig auÃŸerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (RIS-Justiz RS0088955).
Mit dem generellen Hinweis auf â€ždie konkreten UmstÃ¤nde, die Art der Tathandlungenâ€œ und den Wert des abgepressten VermÃ¶gens zeigt die einen atypischen Kausalverlauf behauptende Beschwerde keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse auf, die Konstatierungen zu einem solchen Ausnahmesatz indiziert hÃ¤tten (vgl Burgstaller/SchÃ¼tz in WK2 StGB Â§Â 7 RzÂ 23Â ff und zu den Voraussetzungen prozessordnungsgemÃ¤ÃŸer Geltendmachung eines Feststellungsmangels RIS-Justiz RS0118580).
Soweit die RÃ¼ge schlieÃŸlich die subjektive Zurechenbarkeit bestreitet, weil der Angeklagte den eingetretenen Erfolg und den zu ihm fÃ¼hrenden Kausalverlauf nicht voraussehen habe kÃ¶nnen, Ã¼bergeht sie â€“ entgegen den Kriterien der Geltendmachung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810) â€“ die entgegenstehenden Konstatierungen, wonach der Angeklagte â€žin der Lage zu erkennenâ€œ war und â€žes sogar zumindest fÃ¼r mÃ¶glichâ€œ hielt, dass sich G***** aufgrund der durch die wiederkehrenden Ãœbergriffe bewirkten Traumatisierungen und der Ausweglosigkeit seiner Situation letztlich das Leben nehmen kÃ¶nnte (USÂ 4 vierter Abs, 8 und 12).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.