Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0090NC00065_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00065.19M.0124.000
Case Number: 9Nc65/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 571

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin V*****, vertreten durch Dr.Â Wallentin-Hermann, RechtsanwÃ¤ltin Wien, gegen die Antragsgegnerin U*****, Russische FÃ¶deration, wegen 400Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag nach Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben.
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin bringt vor, sie beabsichtige die Einbringung einer Klage mit dem Begehren, das beklagte Flugunternehmen mit Sitz in der Russischen FÃ¶deration zur Zahlung von 400Â EUR zu verpflichten. Sie stÃ¼tzt sich dabei auf die Verordnung 261/2004/EG Ã¼ber Fluggastrechte.
Mit ihrem â€“ an den Obersten Gerichtshof gerichteten â€“ Ordinationsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN beantragt sie die Ordination an ein sachlich zustÃ¤ndiges Gericht.
Die AnsprÃ¼che wÃ¼rden aus Unionsrecht abgeleitet, weshalb Ã–sterreich sicherstellen mÃ¼sse, dass die AnsprÃ¼che effektiv durchgesetzt werden kÃ¶nnten. AuÃŸerdem sei die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar bzw aussichtslos, weil die ExekutionsfÃ¼hrung im Inland beabsichtigt sei, eine auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt werde und kein VollstreckungsÃ¼bereinkommen bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben:
1.Â Die Antragstellerin stÃ¼tzt ihren Ordinationsantrag auf Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN, also auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland. Die dafÃ¼r erforderliche allgemeine Voraussetzung des NaheverhÃ¤ltnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz der Antragstellerin in Ã–sterreich erfÃ¼llt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2.Â Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wÃ¼rde und eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant ist (RS0046148).
Zwischen Ã–sterreich und der Russischen FÃ¶deration besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Ãœbereinkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw von Entscheidungen Ã¼ber AnsprÃ¼che aus FlugverspÃ¤tungen.
Das im Rahmen der Haager Konferenz fÃ¼r internationales Privatrecht am 2.Â 7.Â 2019 von Russland unterzeichnete Ãœbereinkommen Ã¼ber die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das auch ua die EuropÃ¤ische Union ratifiziert hat, gilt nicht fÃ¼r Streitfragen zu GÃ¼ter- und Personentransporten (ArtÂ 2 litÂ f dieses Abkommens).
Aus dem Vorbringen im Ordinationsantrag ergibt sich, dass die Antragstellerin die Vollstreckung in Ã–sterreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Russland mangels Gegenseitigkeit allerdings nicht mÃ¶glich ist. Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (siehe auch zu vergleichbaren Sachverhalten 7Â Nc 21/19a; 8 Nc 27/19s).
3.Â Dieses Ergebnis wird durch folgende â€“ vom Ordinationswerber aufgezeigte und mittlerweile von der herrschenden Rechtsprechung geteilte (7Â NcÂ 21/19a; 6Â NcÂ 19/19z; 6Â NcÂ 25/19g) â€“ unionsrechtliche Ãœberlegungen bekrÃ¤ftigt:
Die Antragstellerin leitet ihre AnsprÃ¼che aus der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen SekundÃ¤rrechtsakt ab. FÃ¼r solche AnsprÃ¼che haben die Mitgliedstaaten nach ArtÂ 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions-Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der KlÃ¤ger sonst gehalten wÃ¤re, seine AnsprÃ¼che auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union geltend zu machen (vgl 4Â NcÂ 11/19h mwN). Aus diesem Grund sind alle interpretativen MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen, um â€“ bei einem ausreichenden Inlandsbezug â€“ FluggÃ¤sten, die von einem in der EuropÃ¤ischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der FluggastrechteVO normierten AnsprÃ¼chen grundsÃ¤tzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermÃ¶glichen, zumal eine Verweigerung der Ordination geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleichkÃ¤me.
4.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]).
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war.