Document Number: JWT_2019130005_20200226F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019130005.F00
Case Number: Fr 2019/13/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 793

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Antragsteller setzte in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das JahrÂ 2008 auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen unter anderem im Zusammenhang mit BegrÃ¤bniskosten an. Mit vorlÃ¤ufigem Einkommensteuerbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 200 Abs.Â 1 BAO vom 18.Â AugustÂ 2009 wurde die Einkommensteuer 2008 erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ veranlagt. 2 In weiterer Folge erlieÃŸ die belangte BehÃ¶rde mit 19.Â SeptemberÂ 2012 einen Wiederaufnahmsbescheid zur EinkommensteuerÂ 2008, einen neuen EinkommensteuerbescheidÂ 2008, in dem die beantragten BegrÃ¤bniskosten nicht mehr berÃ¼cksichtigt wurden, sowie einen Anspruchszinsenbescheid.
3 Gegen diese Bescheide wurden am 5.Â OktoberÂ 2012 Beschwerden (vormals Berufungen) erhoben und deren Aufhebung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â DezemberÂ 2015 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 begehrte der BeschwerdefÃ¼hrer die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht Ã¼ber seine am 5.Â OktoberÂ 2012 erhobenen Beschwerden. In einer ErgÃ¤nzung zum Vorlageantrag wurde am 1.Â JuniÂ 2016 ein Antrag auf Feststellung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18.Â AugustÂ 2009 als endgÃ¼ltiger Bescheid eingebracht. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde die UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesfinanzgerichtes hinsichtlich der Behandlung der Beschwerde Ã¼ber den Wiederaufnahmsbescheid erklÃ¤rt, da von Seiten der belangten BehÃ¶rde noch keine entsprechende Beschwerdevorentscheidung ergangen war. In der Folge wurde vom BeschwerdefÃ¼hrer eine SÃ¤umnisbeschwerde erhoben, die belangte BehÃ¶rde wurde vom Bundesfinanzgericht zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung aufgefordert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â AprilÂ 2017 wurde die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 12.Â MaiÂ 2017 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer die Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid durch das Bundesfinanzgericht, wobei neuerlich ein Antrag auf ErklÃ¤rung der EndgÃ¼ltigkeit des Einkommensteuerbescheides vom 18.Â AugustÂ 2009 gestellt wurde. Mit Erkenntnis vom 9.Â OktoberÂ 2017 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008 Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid wurde ersatzlos aufgehoben. Mit Beschluss vom selben Tag wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19.Â SeptemberÂ 2012 als gegenstandslos erklÃ¤rt.
4 In weiterer Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2017 die Einkommensteuer 2008 endgÃ¼ltig ohne BerÃ¼cksichtigung der geltend gemachten auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastung fest. Der Antragsteller erhob dagegen fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.Â JuliÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Der Antragsteller stellte rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2018 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 29.Â NovemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, woraufhin das Bundesfinanzgericht, wegen Nichtbeachtung eines Antrags auf Senatsentscheidung, das Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 289 BAO aufhob.
5 Mit Fristsetzungsantrag vom 21.Â AugustÂ 2018 begehrte der Antragsteller, dem Bundesfinanzgericht eine Frist zur Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag auf EndgÃ¼ltigerklÃ¤rung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18.Â AugustÂ 2009 zu setzen, weil er diesen erstmals am 1.Â JuniÂ 2016 in einer ErgÃ¤nzung zum Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den EinkommensteuerbescheidÂ 2008 vom 19.Â SeptemberÂ 2012 gestellt hatte.
6 Mit Beschluss vom 2.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesfinanzgericht diesen Fristsetzungsantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass beim Bundesfinanzgericht eine Beschwerde gegen den EinkommensteuerbescheidÂ 2008 vom 18.Â AugustÂ 2009 niemals anhÃ¤ngig gewesen sei. Eine SÃ¤umnis setze voraus, dass das Verwaltungsgericht zur Entscheidung zustÃ¤ndig gewesen sei. Weiters sei durch die AbgabenbehÃ¶rde eine endgÃ¼ltige Festsetzung der EinkommensteuerÂ 2008Â mit Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2017 erfolgt.
7 Dagegen richtet sich der gegenstÃ¤ndliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den Fristsetzungsantrag berufen ist (Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG). 8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Voraussetzung fÃ¼r eine SÃ¤umnis ist, dass das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung in dieser Rechtssache, im vorliegenden Fall Ã¼ber den Antrag auf EndgÃ¼ltigerklÃ¤rung des EinkommensteuerbescheidesÂ 2008 vom 8.Â AugustÂ 2009, zustÃ¤ndig ist, wobei sich die SÃ¤umnis auch aus einer nicht wahrgenommenen ZustÃ¤ndigkeit zur ZurÃ¼ckweisung eines unzulÃ¤ssigen Antrags ergeben kann (vgl.Â VwGHÂ 6.4.2016, FrÂ 2015/03/0011, VwSlg.Â 19337/A).
9 Das Bundesfinanzgericht ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, einen vorlÃ¤ufigen Bescheid im Falle der Beseitigung der Ungewissheit (vgl.Â Â§Â 200 Abs.Â 2Â BAO) fÃ¼r endgÃ¼ltig zu erklÃ¤ren (vgl.Â zur in diesem Punkt im Wesentlichen gleichen Rechtslage vor der EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit VwGHÂ 27.4.2016, 2013/13/0045). 10 Der vorlÃ¤ufige Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2008 vom 18.Â AugustÂ 2009 ist allerdings -Â nachdem der Antragsteller keine Berufung dagegen erhoben hatÂ - auch in Bezug auf den Ausspruch der VorlÃ¤ufigkeit unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen. Der Antrag auf EndgÃ¼ltigerklÃ¤rung des EinkommensteuerbescheidesÂ 200 8 vom 18.Â AugustÂ 2009 wurde erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Wiederaufnahmsbescheid betreffend die EinkommensteuerÂ 2008 und den EinkommensteuerbescheidÂ 2008, jeweils vom 19.Â SeptemberÂ 2012, gestellt.
11 Das Bundesfinanzgericht war zur Entscheidung Ã¼ber diesen die Sache des Beschwerdeverfahrens Ã¼berschreitenden und insofern unzulÃ¤ssigen Antrag nicht zustÃ¤ndig und hatte ihn auch nicht etwa zurÃ¼ckzuweisen. Es wÃ¤re zumindest bis zur Erlassung des endgÃ¼ltigen Bescheides vom 29.Â NovemberÂ 2017 verpflichtet gewesen, den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2aÂ iVm Â§Â 50Â BAO an das fÃ¼r seine Erledigung zustÃ¤ndige Finanzamt weiterzuleiten. Die Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung stellt aber keine Verletzung der Entscheidungspflicht dar, die mittels Fristsetzungsantrag durchsetzbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2015, FrÂ 2015/21/0012, VwSlg.Â 19227/A).
12 Ob nach der Erlassung des endgÃ¼ltigen Bescheides vom 29.Â NovemberÂ 2017 noch eine Verpflichtung zur Weiterleitung des damit gegenstandslos gewordenen Antrags bestand, bedarf unter diesen UmstÃ¤nden keiner weiteren ErÃ¶rterung.
13 Der Fristsetzungsantrag war aus diesen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ Satz iVm Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Diese Entscheidung tritt an die Stelle des erstinstanzlichen ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020