Document Number: JWT_2020040029_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040029.L00
Case Number: Ra 2020/04/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1769

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft BraunauÂ amÂ Inn (belangte BehÃ¶rde) vom 2.Â NovemberÂ 2017 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er sei als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 370 Abs.Â 1 GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) dafÃ¼r verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, dass die KÂ GmbH als Betreiberin einer nÃ¤her umschriebenen Betriebsanlage der Aufforderung der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â SeptemberÂ 2017, dieser die PrÃ¼fbescheinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82bÂ GewOÂ 1994 bis lÃ¤ngstens 20.Â SeptemberÂ 2017 zu Ã¼bermitteln, nicht nachgekommen sei. Dadurch habe der Revisionswerber Â§Â 368 iVmÂ Â§Â 83 Abs.Â 3Â GewOÂ 1994 verletzt und es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 200,- verhÃ¤ngt.
2 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â SeptemberÂ 2018 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge und bestÃ¤tigte das Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass als verletzte Rechtsvorschrift "Â§Â 82b Abs.Â 3Â GewO idgF" an Stelle von "Â§Â 83 Abs.Â 3Â GewO idgF" angefÃ¼hrt werde.
3 Dem Revisionswerber wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der HÃ¶he von EURÂ 40,- auferlegt und die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die KÂ GmbH seit 1999 an nÃ¤her bezeichneter Anschrift die gegenstÃ¤ndliche Betriebsanlage betreibe und der Revisionswerber gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KÂ GmbH sei. Mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â SeptemberÂ 2017 sei die KÂ GmbH zur Vorlage der PrÃ¼fbescheinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82bÂ GewOÂ 1994 aufgefordert worden. Die Bescheinigung sei innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt worden.
5 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst darauf, dass es der BehÃ¶rde nach Â§Â 82b Abs.Â 3Â GewOÂ 1994 mÃ¶glich sei, fÃ¼r die Vorlage der PrÃ¼fbescheinigung eine Frist festzusetzen. Die gesetzte Frist sei zur bloÃŸen Vorlage der Bescheinigung ausreichend und somit angemessen gewesen. Das objektive Tatbild sei erfÃ¼llt. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, die PrÃ¼fbescheinigung habe erst ausgearbeitet werden mÃ¼ssen, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass die PrÃ¼fbescheinigung unabhÃ¤ngig von der behÃ¶rdlichen Aufforderung regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrend zu erstellen und im Betrieb aufzubewahren sei. Zum Vorbringen des Revisionswerbers, er sei durch das Fernbleiben der belangten BehÃ¶rde von der mÃ¼ndlichen Verhandlung in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art.Â 6Â EMRK verletzt worden, verwies das Verwaltungsgericht auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017, EÂ 3262/2016, dem zufolge die Abwesenheit der VerwaltungsstrafbehÃ¶rde in Ã–sterreich keine Verletzung des Art.Â 6Â EMRK darstelle.
6 3. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2680/2019, ab und trat die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag an den Verwaltungsgerichtshof ab.
7 In der Folge erhob der Revisionswerber die nunmehr vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 5.1. Der Revisionswerber moniert zunÃ¤chst einen (mÃ¶glichen) unzulÃ¤ssigen Austausch des Tatvorwurfes. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, liege jedenfalls ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG vor, weil das Verwaltungsgericht die als erwiesen angenommene Tat nicht entsprechend prÃ¤zisiert bzw.Â den Tatvorwurf nicht berichtigt habe. WÃ¤hrend das Straferkenntnis den Tatvorwurf enthalte, die KÂ GmbH sei als "Betreiberin" nicht der behÃ¶rdlichen Aufforderung nachgekommen, sei vom Verwaltungsgericht ein Fehlverhalten als "Anlageninhaber" vorgeworfen worden. Das Verwaltungsgericht habe zwar die verletzte Verwaltungsvorschrift abgeÃ¤ndert, eine PrÃ¤zisierung des Tatvorwurfs hinsichtlich des im Straferkenntnis nicht enthaltenen Tatbestandsmerkmales "Anlageninhaberin" sei hingegen nicht erfolgt.
12 Dazu ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des Anlageninhabers zu verweisen, der zufolge es fÃ¼r die Frage des Inhabers einer Anlage darauf ankommt, wer die Betriebsanlage "betreibt" (sieheÂ VwGHÂ 23.5.2014, 2012/04/0155, mwN, zu Â§Â 83Â GewOÂ 1994). Schon ausgehend davon ist es durch den im angefochtenen Erkenntnis erfolgten Hinweis auf die Stellung als Anlageninhaber -Â abgesehen davon, dass sich dieser Hinweis in einer Zitierung des Â§Â 82bÂ GewOÂ 1994 erschÃ¶pft, die auch im Straferkenntnis bereits enthalten warÂ - weder zu einem als unzulÃ¤ssig anzusehenden Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen Sachverhaltes gekommen, noch wÃ¤re das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich gehalten gewesen, den Spruch im Hinblick auf Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG zu prÃ¤zisieren. Mangels Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Konstellationen ist das Verwaltungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung auch nicht von den seitens des Revisionswerbers ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2018/02/0043, bzw.Â vom 11.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0094, abgewichen. Dass das Verwaltungsgericht die Bezeichnung der als verletzt angesehenen Rechtsvorschrift (von Â§Â 83 Abs.Â 3Â GewOÂ 1994 auf Â§Â 82b Abs.Â 3Â GewOÂ 1994) richtig gestellt hat, ist vorliegend nicht zu beanstanden und wird auch in der Revision nicht gerÃ¼gt. 13 Ausgehend vom soeben Gesagten kommt auch dem -Â im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal "Anlageninhaber" erstattetenÂ - Vorwurf der Bestrafung trotz Eintritts der VerfolgungsverjÃ¤hrung keine Berechtigung zu. Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang ergÃ¤nzend vorbringt, er sei bis zum angefochtenen Erkenntnis niemals als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verantwortlich gemacht worden, genÃ¼gt der Hinweis, dass ausweislich des vorgelegten Verwaltungsaktes bereits im Vorhalt der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â OktoberÂ 2017 auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abgestellt wurde. Das vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â AugustÂ 2015, RaÂ 2015/11/0044, ist somit ebenfalls nicht einschlÃ¤gig.
14 5.2. Der Revisionswerber bringt weiters vor, dass seine Beschwerde gegen das Straferkenntnis am 14.Â DezemberÂ 2017 beim Verwaltungsgericht eingelangt sei und die 15-monatige Entscheidungsfrist nach Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter am 13.Â JuniÂ 2019 demnach bereits abgelaufen gewesen sei. Eine allenfalls bereits zuvor erfolgte Zustellung an die belangte BehÃ¶rde kÃ¶nne daran im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â SeptemberÂ 2008, 2008/02/0225, nichts Ã¤ndern.
15 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt die Zustellung an die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde, der nach Â§Â 18Â VwGVG Parteistellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zukommt, die rechtswirksame und rechtzeitige Erlassung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (siehe VwGHÂ 20.2.2019, RaÂ 2018/03/0121, mwN). Ausweislich des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das angefochtene Erkenntnis der belangten BehÃ¶rde am 21.Â SeptemberÂ 2018 zugestellt worden. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist die Frist des Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG vorliegend somit nicht abgelaufen. Aus dem vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten, noch zu Â§Â 31 Abs.Â 3Â VStG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 158/1998 ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 2008/02/0225 lÃ¤sst sich fÃ¼r den hier maÃŸgeblichen Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG, der dem frÃ¼heren Â§Â 51 Abs.Â 7Â VStG entspricht, nichts Gegenteiliges ableiten. Soweit der Revisionswerber vermeint, eine Differenzierung zwischen den VerjÃ¤hrungsregelungen des Â§Â 31Â VStG einerseits und der 15-Monats-Frist des Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG andererseits wÃ¼rde eines sachlichen Grundes entbehren, genÃ¼gt es, auf die zur (insoweit vergleichbaren) alten Rechtslage vor EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichte erster Instanz ergangene Rechtsprechung zu den Unterschieden zwischen Â§Â 31 und Â§Â 51 Abs.Â 7Â VStG zu verweisen (vgl.Â VwGHÂ 20.4.1995, 94/09/0374; 24.5.1995, 95/09/0007). 16 Einen durch diese Auslegung des Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG bewirkten VerstoÃŸ gegen Art.Â 47 Abs.Â 1 undÂ 2Â Grundrechtecharta vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht aufzuzeigen und ist ein solcher -Â hinsichtlich der Verfahrensdauer schon angesichts der davon ohnehin unberÃ¼hrten StrafbarkeitsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31 Abs.Â 2Â VStGÂ - auch nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich daher auch nicht veranlasst, der seitens des Revisionswerbers erstatteten Anregung nachzukommen, in diesem Zusammenhang ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
17 5.3. Der Revisionswerber sieht einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG, weil als verletzte Verwaltungsvorschrift Â§Â 368Â GewOÂ 1994 angefÃ¼hrt sei. Ein VerstoÃŸ gegen die nicht in Bescheidform ergangene Aufforderung der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â SeptemberÂ 2017 falle nicht unter Â§Â 368Â GewOÂ 1994. 18 Nach Â§Â 368Â GewOÂ 1994 begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung, wer andere als in den Â§Â§Â 366, 367 undÂ 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, nicht einhÃ¤lt. Nach Â§Â 82b Abs.Â 3Â GewOÂ 1994 ist die (in Â§Â 82b Abs.Â 1Â GewOÂ 1994 grundgelegte) PrÃ¼fbescheinigung vom Anlageninhaber bis zum Vorliegen der nÃ¤chsten PrÃ¼fbescheinigung in der Anlage zur jederzeitigen Einsicht der BehÃ¶rde aufzubewahren und der BehÃ¶rde auf Aufforderung innerhalb der von der BehÃ¶rde zu bestimmenden angemessenen Frist zu Ã¼bermitteln. Die Verpflichtung zur Ãœbermittlung ergibt sich somit -Â ungeachtet dessen, dass es einer Aufforderung der BehÃ¶rde samt Fristsetzung bedarfÂ - aus Â§Â 82b Abs.Â 3Â GewOÂ 1994. Ein VerstoÃŸ gegen diese gesetzliche Verpflichtung wird in den Â§Â§Â 366, 367 undÂ 367a nicht gesondert genannt (Â§Â 367 ZÂ 25aÂ GewOÂ 1994 stellt lediglich auf die hier nicht gegenstÃ¤ndliche Erstellung der PrÃ¼fbescheinigung ab). Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend Â§Â 368Â GewOÂ 1994 herangezogen (vgl.Â im Ãœbrigen auch Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Â§Â 82b RzÂ 17).
19 5.4. SchlieÃŸlich macht der Revisionswerber eine Reihe von Verfahrensfehlern als grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage geltend. GerÃ¼gt werden BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, FeststellungsmÃ¤ngel sowie ein VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach Â§Â 48Â VwGVG, wobei diesbezÃ¼glich jeweils auf die unzureichende BerÃ¼cksichtigung des Schreibens des Revisionswerbers an die belangte BehÃ¶rde vom 19.Â SeptemberÂ 2017 verwiesen wird, in dem um eine FristverlÃ¤ngerung hinsichtlich der Vorlage der PrÃ¼fbescheinigung bis zum 2.Â NovemberÂ 2017 angesucht worden sei.
20 Soweit in der Revision diesbezÃ¼glich ausgefÃ¼hrt wird, diese FristverlÃ¤ngerung sei gewÃ¤hrt worden, entfernt sich dieses Vorbringen von der im Verfahren sowie in der Beschwerde erstatteten (und im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen) Aussage, wonach die BehÃ¶rde nicht mitgeteilt habe, dass die FristverlÃ¤ngerung nicht gewÃ¤hrt werde. Ausgehend davon (die nicht erfolgte Reaktion der BehÃ¶rde auf das Ansuchen kann nicht als GewÃ¤hrung der FristverlÃ¤ngerung angesehen werden) ist es aber nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Tatbild der entgegen der behÃ¶rdlichen Aufforderung nicht fristgerecht erfolgten Ãœbermittlung der PrÃ¼fbescheinigung als erfÃ¼llt angesehen hat (zumal auch der Revisionswerber vorbringt, die Bescheinigung erst mit Eingabe vom 27.Â OktoberÂ 2017 an die BehÃ¶rde Ã¼bermittelt zu haben). Einen relevanten BegrÃ¼ndungs- oder Feststellungsmangel zeigt die Revision somit nicht auf. Soweit der Revisionswerber im Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/09/0034, verweist, genÃ¼gt der Hinweis darauf, dass laut dem im Akt einliegenden und seitens der Revision nicht bestrittenen Verhandlungsprotokoll vorliegend auf die Verlesung des Akteninhaltes verzichtet wurde.
21 5.5. Der Revisionswerber erachtet das angefochtene Erkenntnis schlieÃŸlich auch deshalb als rechtswidrig, weil durch die Unterlassung der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGVG verstoÃŸen worden sei.
22 Nach Â§Â 47 Abs.Â 4 dritterÂ SatzÂ VwGVG sind der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort (nach Schluss der Verhandlung sowie allenfalls Beratung und Abstimmung im Senat) zu verkÃ¼nden. Schon im Hinblick darauf, dass -Â wie sich dem im Akt befindlichen Verhandlungsprotokoll entnehmen lÃ¤sstÂ - in der Verhandlung das Schreiben des Revisionswerbers vom 19.Â SeptemberÂ 2018 an die belangte BehÃ¶rde vorgelegt und angekÃ¼ndigt wurde, dass die (mangels Eingangsvermerk auf dem Schreiben nachzureichende) ÃœbermittlungsbestÃ¤tigung an die belangte BehÃ¶rde im Laufe des Tages per E-Mail an das Verwaltungsgericht gesandt werde, kann es fallbezogen nicht als rechtswidrig angesehen werden, dass von der -Â als Regelfall anzusehendenÂ - VerkÃ¼ndung ausnahmsweise Abstand genommen wurde. Der Umstand, dass diese Beweismittel letztlich nicht zu einem fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis gefÃ¼hrt haben, vermag daran nichts zu Ã¤ndern. Ein Abweichen von dem seitens des Revisionswerbers ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0110, liegt mangels Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte nicht vor.
23 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
24 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17. April 2020