Document Number: JWT_2020120015_20201229L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120015.L02
Case Number: Ra 2020/12/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 5154

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte stand bis 31.Â AugustÂ 2019 als Justizwachebeamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und befindet sich seit 1.Â SeptemberÂ 2019 im Ruhestand. Er ist begÃ¼nstigter Behinderter; mit Bescheid des Bundessozialamtes Tirol vom 14.Â AprilÂ 1997 wurde ein Grad der Behinderung von 50Â % festgestellt. Er stellte am 20.Â JuniÂ 2016, vertreten durch einen SekretÃ¤r der Gewerkschaft Ã–ffentlicher Dienst, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l undÂ 7mÂ Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wegen der erlittenen persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung einen Antrag auf Schadenersatz in HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,--.
2Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Justiz vom 23.Â NovemberÂ 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde zum Verfahrensgang ausgefÃ¼hrt, der Mitbeteiligte habe in seinem Antrag ausgefÃ¼hrt, in dieser Angelegenheit sei ein Schlichtungsverfahren vor dem Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, am 11.Â AprilÂ 2016 ohne Einigung beendet worden, obwohl die DienstbehÃ¶rde vor diesem Zeitpunkt keinerlei MaÃŸnahmen gepflogen habe, um das unerwÃ¼nschte, unangebrachte sowie anstÃ¶ÃŸige Verhalten seines Vorgesetzten OberstleutnantÂ S hintanzuhalten. Insbesondere sei seitens der DienstbehÃ¶rde ein Umfeld an der Dienststelle des Mitbeteiligten akzeptiert worden, welches durch Beleidigung bzw.Â DemÃ¼tigung gekennzeichnet gewesen sei. Dazu habe der Mitbeteiligte in seiner Stellungnahme vom 10.Â NovemberÂ 2016 konkretisierend ausgefÃ¼hrt, OberstleutnantÂ S habe in den Schreiben vom 5.Â NovemberÂ 2013, 10.Â AprilÂ 2014, 6.Â JuliÂ 2015 und vom 14.Â SeptemberÂ 2015 geÃ¤uÃŸert, dass â€žeine behauptete Ãœberforderung des Sachbearbeiters (wohl gemeint der Mitbeteiligte) auf seine Behinderung zurÃ¼ckzufÃ¼hren seiâ€œ, â€žder Justizwachebeamte (wohl gemeint der Mitbeteiligte) eine Behinderung hÃ¶heren AusmaÃŸes aufweise und mÃ¶glicherweise nicht im Stande sei, einen AngriffÂ eines HÃ¤ftlings gegen sich oder eine andere Person erfolgreich abzuwehren. Sohin sei eine andere Verwendung in der Vollzugsstelle (beispielsweise VollzugsbÃ¼ro) aufgrund des bekannten Verhaltens dieses Justizwachebeamten gegenÃ¼ber dem Leiter des Vollzugsbereiches nicht vorstellbarâ€œ. â€žNur aus diesem Grund und auch aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Mitbeteiligten um eine Person mit Behinderung (Behindertenausweis) handle, habe ich diesen Antrag gestelltâ€œ sowie â€žBeim Mitbeteiligten liegt eine Art â€šinfantile Paranoiaâ€˜ vor.â€œ Weiters habe Oberstleutnant S in einem undatierten SchriftstÃ¼ck ausgefÃ¼hrt â€žWeiters kann die Behinderung dieses Exekutivbeamten (wohl gemeint des Mitbeteiligten) nicht auÃŸer Acht gelassen werdenâ€œ, in einem SchlichtungsgesprÃ¤ch vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 â€žbei vermutlich negativ ausgehendem Befund hÃ¤tten wir das Problem Mitbeteiligter endlich losâ€œ, in einem GesprÃ¤ch am 30.Â OktoberÂ 2013 â€žder Verfasser dieses Schreibens muss ein GeistesgestÃ¶rter sein, dabei fÃ¤llt mir augenblicklich der Name des Mitbeteiligten einâ€œ sowie im MÃ¤rzÂ 2013 â€žder (wohl gemeint der Mitbeteiligte) ist ja im Kopf noch mehr behindert als am KÃ¶rperâ€œ. Durch diese lÃ¤nger andauernde konfliktbelastete Situation am Arbeitsplatz habe sich beim Mitbeteiligten ein Krankheitsbild entwickelt, welches kausal auf die langanhaltende Mobbingsituation am Arbeitsplatz zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
3Â Mit Mitteilung der DienstbehÃ¶rde vom 15.Â DezemberÂ 2016 sei dem Mitbeteiligten Gelegenheit gegeben worden, die von diesem anspruchbegrÃ¼ndend vorzubringenden Unterlassungen bzw.Â kritisierten MaÃŸnahmen seitens der DienstbehÃ¶rde vorzubringen.
4Â Mit ergÃ¤nzender Stellungnahme vom 9.Â DezemberÂ 2016 habe der Mitbeteiligte ausgefÃ¼hrt, dass die Frage einer disziplinarrechtlichen Verurteilung des OberstleutnantÂ S nur von sekundÃ¤rer Relevanz sei, zumal durch die Tatsache, dass aufgrund des Anbringens des Mitbeteiligten Ã¼berhaupt Erhebungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Disziplinarverfahrens gepflogen worden seien, feststehe, dass die DienstbehÃ¶rde vor diesem Zeitpunkt keinerlei MaÃŸnahmen gesetzt habe, um das Verhalten des OberstleutnantÂ S hintanzuhalten. Insbesondere sei dem Mitbeteiligten im Rahmen einer Besprechung am 7.Â AprilÂ 2016 in der Generaldirektion seitens der vormaligen Leiterin der Personalabteilung in der mittlerweile aufgelÃ¶sten Vollzugsdirektion erklÃ¤rt worden, dass es seitens der DienstbehÃ¶rde eine Vielzahl an Reaktionen gegeben habe und weiters sei ihm zugesichert worden, dass allfÃ¤llige Kosten fÃ¼r gesundheitliche MaÃŸnahmen Ã¼bernommen werden wÃ¼rden. Dies lieÃŸe nur den Schluss zu, dass seitens der DienstbehÃ¶rde ein Anerkenntnis bezÃ¼glich der behaupteten Diskriminierung sowie einer damit verbundenen Schadenersatzleistung vorliege.
5Â Mit Mitteilung vom 14.Â FebruarÂ 2017 habe die DienstbehÃ¶rde dem Mitbeteiligten eine detaillierte Auflistung von MaÃŸnahmen Ã¼bermittelt, welche die DienstbehÃ¶rde in dieser Angelegenheit ergriffen habe.
6Â Letztlich habe das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 5.Â AugustÂ 2016 Ã¼ber Beschwerde des OberstleutnantÂ S gegen den Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Justiz den bekÃ¤mpften Bescheid aufgehoben und das Disziplinarverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 118 Abs.Â 1 ZÂ 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) eingestellt, zumal nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts OberstleutnantÂ S keine Ã„uÃŸerungen getÃ¤tigt habe, welche grundsÃ¤tzlich geeignet seien, die menschliche WÃ¼rde eines Vorgesetzten oder Kollegen zu verletzen oder den Rahmen zulÃ¤ssiger sachlicher Kritik derart zu Ã¼berschreiten, dass sie disziplinarrechtlich erheblich und die Grenzen zur persÃ¶nlichen Beleidigung Ã¼berschritten worden seien.
7Â Im Rahmen des festgestellten Sachverhalts fÃ¼hrte die DienstbehÃ¶rde unter anderem aus, der am 6.Â MaiÂ 1956 geborene Mitbeteiligte sei mit Wirksamkeit vom 1.Â DezemberÂ 1979 in ein provisorisches DienstverhÃ¤ltnis zum Bund aufgenommen worden. Seine Definitivstellung sei mit 1.Â MaiÂ 1983 erfolgt. Seine Dienststelle sei die JustizanstaltÂ I.
8Â OberstleutnantÂ S habe am 4.Â NovemberÂ 2013 bei der Anstaltsleitung einen Antrag auf VerwendungsÃ¤nderung des Mitbeteiligten eingebracht.
9Â Der Leiter der Justizanstalt habe der DienstbehÃ¶rde mit Schreiben vom 7.Â NovemberÂ 2013 von MobbingvorwÃ¼rfen des Mitbeteiligten gegen seinen Vorgesetzten OberstleutnantÂ S berichtet.
10Â Aufgrund der beiderseitigen emotionalen und persÃ¶nlichen Betroffenheit sei eine gemeinsame Aussprache unterlassen worden. Zwar habe der Mitbeteiligte eine solche begrÃ¼ÃŸt, habe sich jedoch mit dem Anstaltsleiter darauf verstanden, dass derzeit eine Verwendung auÃŸerhalb des Einflussbereichs von OberstleutnantÂ S sicherlich die bessere LÃ¶sung und eine Aussprache erst bei Abklingen der ersten Emotionen sinnvoll und zielfÃ¼hrend sei. Angesichts dessen sei als SofortmaÃŸnahme die weitere Verwendung des Mitbeteiligten im Hauptmagazin und somit im Bereich der Wirtschaftsstelle verfÃ¼gt worden. Seitens der DienstbehÃ¶rde sei der Leiter der Justizanstalt mit Schreiben vom 9.Â NovemberÂ 2013 aufgefordert worden, nach Ablauf einer dreimonatigen Beobachtungsfrist, einen Situationsbericht Ã¼ber die weitere Entwicklung der Angelegenheit zuÂ legen. Mit Schreiben vom 11.Â NovemberÂ 2013 habe der Mitbeteiligte seine enorme psychische Belastung und seine Suizidgedanken mitgeteilt. Der Anstaltsleiter habe daraufhin mit dem Mitbeteiligten im Beisein von MajorÂ H am 11.Â NovemberÂ 2013 ein GesprÃ¤ch gefÃ¼hrt. Mit dem Ziel einer Entlastung des Mitbeteiligten sei im Einvernehmen mit demselben eine Verwendung im Reinigungsbetrieb ins Auge gefasst worden. Aufgrund der erwÃ¤hnten Suizidgedanken sei im Einvernehmen mit dem Mitbeteiligten die ihm ausgefolgte Schusswaffe vom Waffenwart eingezogen und sicher verwahrt worden. DarÃ¼ber hinaus sei mit seinem EinverstÃ¤ndnis bis zur fachÃ¤rztlichen AbklÃ¤rung von seiner Einteilung zum Nachtdienst Abstand genommen worden. Zudem sei der Mitbeteiligte vom Anstaltsleiter angewiesen worden, umgehend die Ambulanz der UniversitÃ¤tsklinikÂ I fÃ¼r Psychiatrie aufzusuchen und sich dort einer Untersuchung zu unterziehen. Die PolizeiinspektionÂ S sei informiert worden, da der Mitbeteiligte zum damaligen Zeitpunkt auch privat eine Schusswaffe besessen habe.
11Â Nach AbklÃ¤rung des Gesundheitszustandes durch die UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Psychiatrie am 11.Â NovemberÂ 2013 seien beim Mitbeteiligten keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung vorgelegen.
12Â Angesichts dessen sei vom Anstaltsleiter in Aussicht genommen worden, den Mitbeteiligten nach einer Beobachtungsphase von vierzehn Tagen und einem klÃ¤renden GesprÃ¤ch wieder in den Exekutivdienst (Nachtdienst mit Schusswaffe) zu stellen. Seitens der DienstbehÃ¶rde sei der Leiter der Justizanstalt mit Schreiben vom 20.Â NovemberÂ 2013 aufgefordert worden, nach Ablauf einer dreimonatigen Beobachtungsfrist einen Situationsbericht Ã¼ber die weitere Entwicklung der Angelegenheit zuÂ legen. Am 29.Â NovemberÂ 2013 sei in einem GesprÃ¤ch zwischen dem Anstaltsleiter und dem Mitbeteiligten vereinbart worden, die Dienstwaffe wieder auszufolgen und ihn zum Nachtdienst einzuteilen, da angesichts des Befundes der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Psychiatrie die seitens des Mitbeteiligten geÃ¤uÃŸerten Suizidgedanken nicht vorlÃ¤gen. Auch sei vereinbart worden, im Zusammenwirken mit dem Leiter des Vollzugsbereiches eine Verwendung des Mitbeteiligten in der Vollzugsstelle zu versuchen. Mit 5.Â DezemberÂ 2013 sei die vom Leiter der Justizanstalt Innsbruck in Absprache mit der vormaligen Vollzugsdirektion getÃ¤tigte Vorgangsweise mit dem BeifÃ¼gen zur Kenntnis genommen worden, dass im Bedarfsfall einem weiteren Bericht entgegengesehen werde. Mit Bericht des Anstaltsleiters vom 10.Â JuliÂ 2015 sei der DienstbehÃ¶rde von unÃ¼berbrÃ¼ckbaren Differenzen und wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Mitbeteiligten und OberstleutnantÂ S berichtet worden. Die von der DienstbehÃ¶rde mit Schreiben vom 14.Â AugustÂ 2015 angebotene Mediation wÃ¤hrend der Dienstzeit und bei voller KostenÃ¼bernahme sei laut dem Bericht des Anstaltsleiters vom 10.Â SeptemberÂ 2015 seitens OberstleutnantÂ S nicht angenommen worden. Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung vom 8.Â JuliÂ 2015 sei gegen den Mitbeteiligten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung des OberstleutnantÂ S eingeleitet worden. Das diesbezÃ¼gliche Ermittlungsverfahren sei mit 17.Â DezemberÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190Â ZÂ 2Â StPO eingestellt worden.
13Â Der Mitbeteiligte habe mit 30.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) gestellt. Mit Schreiben der Schlichtungsstelle des Sozialministeriumservice vom 1.Â DezemberÂ 2015 sei die DienstbehÃ¶rde zu SchlichtungsgesprÃ¤chen mit dem Mitbeteiligten eingeladen worden. Mit Schreiben vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2016 habe die DienstbehÃ¶rde den Anstaltsleiter zur Teilnahme an dem am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 stattfindenden SchlichtungsgesprÃ¤ch eingeteilt, mit dem Auftrag, hiernach darÃ¼ber zu berichten. Dem Bericht vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sei zu entnehmen gewesen, dass OberstleutnantÂ S in der Schlichtungsverhandlung angegeben habe, mit NovemberÂ 2016 in den Ruhestand zu treten. Der Mitbeteiligte sei weiters damit einverstanden, bis zu diesem Zeitpunkt anderweitig Verwendung zu finden, weshalb aufgrund dieser Einigung das Schlichtungsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt worden sei.
14Â Mit 19.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sei die DienstbehÃ¶rde durch den Leiter der Justizanstalt darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Mitbeteiligte einer LÃ¶sung im obenstehenden Sinne doch nicht mehr zustimme. Mit Erledigung vom 3.Â FebruarÂ 2016 sei sodann OberstleutnantÂ S zu einem diese Angelegenheit betreffenden GesprÃ¤ch gebeten worden, welches schlussendlich aufgrund einer spontanen dauernden Erkrankung desselben erst am 8.Â MÃ¤rzÂ 2016 habe stattfinden kÃ¶nnen. Zwischenzeitig sei der DienstbehÃ¶rde mit Bericht Ã¼ber die beabsichtigte Enderledigung vom 29.Â FebruarÂ 2016 von der StaatsanwaltschaftÂ I mitgeteilt worden, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen OberstleutnantÂ S wegen Â§Â§Â 302 Abs.Â 1, 83Â Abs.Â 1Â StGB gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) abgesehen worden sei, da der mit Schreiben des Mitbeteiligten vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2016 aufgezeigte Sachverhalt keinen Anfangsverdacht erkennen lasse. Mit 11.Â MÃ¤rzÂ 2016 sei OberstleutnantÂ S mit sofortiger Wirkung, zunÃ¤chst befristet bis 31.Â OktoberÂ 2016, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 auf dem Arbeitsplatz Departmentleiter â€žDepartment Anstalts- und Unternehmerbetriebeâ€œ verwendet worden.
15Â Mit 7.Â AprilÂ 2016 sei der Mitbeteiligte zu einer Besprechung in der Generaldirektion geladen gewesen, bei welcher er nochmals seine Sicht der Dinge dargelegt habe. Am 3. und 12.Â MaiÂ 2016 seien ChefinspektorÂ X und BezirksinspektorÂ Y zu den Verhaltensweisen OberstleutnantsÂ S niederschriftlich von der DienstbehÃ¶rde einvernommen worden. Eine Einvernahme von OberstleutnantÂ S durch die DienstbehÃ¶rde sei am 6.Â JuniÂ 2016 erfolgt.
16Â Mit 6.Â JuliÂ 2016 sei als vorlÃ¤ufig strengste MaÃŸnahme eine Disziplinaranzeige gegen OberstleutnantÂ S wegen achtlosen Umgangs sowie respektlosen Kommunikationsstils in Bezug auf die gesamte Belegschaft, welche die dienstliche Zusammenarbeit und den Betriebsfrieden ernstlich stÃ¶rten, erstattet worden, zumal dieser dadurch insoweit verdÃ¤chtig gewesen sei, eine Dienstpflichtverletzung nach Â§Â 43aÂ BDGÂ 1979 begangen zu haben. Der gegen den Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Justiz betreffend die Einleitung eines Disziplinarverfahrens von OberstleutnantÂ S erhobenen Beschwerde sei vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 118 Abs.Â 1 ZÂ 2Â BDGÂ 1979 eingestellt worden.
17Â In rechtlicher Hinsicht vertrat die DienstbehÃ¶rde den Standpunkt, eine Diskriminierung durch eine BelÃ¤stigung nach Â§Â 7dÂ BEinstG liege dann vor, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung fÃ¼r die betroffene Person unerwÃ¼nschte, unangebrachte oder anstÃ¶ÃŸige Verhaltensweisen gesetzt wÃ¼rden, welche bezweckten oder bewirkten, dass die WÃ¼rde der betroffenen Person verletzt sowie ein einschÃ¼chterndes, feindseliges, entwÃ¼rdigendes, beleidigendes oder demÃ¼tigendes Umfeld fÃ¼r die betroffene Person geschaffen werde.
18Â FÃ¼r die Aussagen in den Schreiben an den Anstaltsleiter bzw.Â in dem Polizeiprotokoll folge daraus, dass diese nicht an den Mitbeteiligten gerichtet gewesen seien. Die darin enthaltene Thematisierung der Behinderung, welche im Zusammenhang mit einem Antrag auf VerwendungsÃ¤nderung des Mitbeteiligten bzw.Â im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geÃ¤uÃŸert worden sei, kÃ¶nne unter dem Aspekt, dass der Mitbeteiligte tatsÃ¤chlich zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten gehÃ¶re, nicht als BelÃ¤stigung im Sinne des BEinstG gesehen werden. Die dort getroffenen Ã„uÃŸerungen hÃ¤tten vor diesem Hintergrund nicht als entwÃ¼rdigend oder dies bezweckend erachtet werden kÃ¶nnen. Auch aus den vorliegenden Einvernahmen von ChefinspektorÂ X und BezirksinspektorÂ Y hÃ¤tten keine BelÃ¤stigungshandlungen entnommen werden kÃ¶nnen.
19Â Unbeschadet der rechtlichen Bewertung der Aussagen von OberstleutnantÂ S erÃ¶ffne sich ein Schadenersatzanspruch gegen den Dienstgeber allerdings nur insoweit, als es dieser schuldhaft unterlasse, im Falle einer BelÃ¤stigung durch Dritte eine aufgrund gesetzlicher Bestimmungen angemessene Abhilfe zu schaffen. Seitens der DienstbehÃ¶rde bzw.Â der vormaligen Vollzugsdirektion habe es eine Vielzahl von unmittelbaren wie mittelbaren, unverzÃ¼glichen, sowie maÃŸnahmengerechten Reaktionen gegeben, um situationsbedingt und lÃ¶sungsorientiert auf ein geordnetes Betriebsklima hinzuwirken.
20Â Voraussetzung einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen durch den Dienstgeber sei, dass dieser AbhilfemaÃŸnahmen schuldhaft unterlasse. Welche MaÃŸnahme als angemessene AbhilfemaÃŸnahmen in Betracht kÃ¤men, richte sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles, der Dienstgeber sei bezÃ¼glich der Wahl zur Zielerreichung geeigneter Mittel grundsÃ¤tzlich frei. Das Spektrum mÃ¶glicher Reaktionen sei denkbar weit und umfasse bei BelÃ¤stigungen durch andere Dienstnehmer insbesondere GesprÃ¤che, Mediationen, Ermahnungen, VerwendungsÃ¤nderungen, Versetzungen sowie allfÃ¤llige weiter gefasste disziplinarrechtliche MaÃŸnahmen.
21Â In der vorliegenden Angelegenheit seien fortwÃ¤hrend unter der BerÃ¼cksichtigung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit unmittelbar angemessene sowie zweckmÃ¤ÃŸig erscheinende Reaktionen gesetzt worden. Diese hÃ¤tten mit anfÃ¤nglich durch den Anstaltsleiter gefÃ¼hrten GesprÃ¤chen begonnen, einvernehmliche VerwendungsÃ¤nderungen sowie das Anbot einer Mediation wÃ¤hrend der Dienstzeit samt KostenÃ¼bernahme durch die DienstbehÃ¶rde umfasst. Schlussendlich sei im Sinne eines VerschÃ¤rfungsgrundsatzes Disziplinaranzeige gegen OberstleutnantÂ S erhoben worden.
22Â Dass einige dieser MaÃŸnahmen exÂ post betrachtet nicht zur Zielerreichung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, kÃ¶nne der DienstbehÃ¶rde jedoch keinesfalls zum Vorwurf gemacht werden, insbesondere da die als SofortmaÃŸnahme getÃ¤tigte einvernehmliche VerwendungsÃ¤nderung des Mitbeteiligten in die Wirtschaftsstelle Anfang NovemberÂ 2013 exÂ ante betrachtet schon allein aufgrund dessen Zustimmung zu diesem Vorgehen vernÃ¼nftigerweise keinen Grund zu zweifeln Ã¼brig gelassen habe, Abhilfe im Rahmen der FÃ¼rsorgepflicht zu schaffen. Als der Mitbeteiligte sich bereits nach wenigen Tagen erneut an den Anstaltsleiter gewendet und darÃ¼ber hinaus Suizidgedanken geÃ¤uÃŸert habe, sei dessen Reaktion nachvollziehbarerweise vordergrÃ¼ndig auf die PrÃ¤vention einer SelbstgefÃ¤hrdung gerichtet gewesen, wobei dem Mitbeteiligten dennoch eine weitere VerwendungsÃ¤nderung angeboten worden sei, um ihm unabhÃ¤ngig der allfÃ¤lligen weiteren Vorgehensweise als SofortmaÃŸnahme ein Arbeitsumfeld zu schaffen, welches geeignet sei, seinem Wohl zu entsprechen. Auch die Anfang DezemberÂ 2013 gesetzten Handlungen seitens des Anstaltsleiters hÃ¤tten unter diesem Gesichtspunkt gesehen zu werden, als man den Mitbeteiligten wieder im Zusammenwirken mit dem Leiter des Vollzugsbereiches in der Vollzugsstelle habe verwenden wollen. In dieser Phase seien die gesetzten MaÃŸnahmen des Anstaltsleiters aus Sicht der DienstbehÃ¶rde geeignet und Ã¼berdies auch angemessen gewesen, um eine Entspannung und in weiterer Folge auch Bereinigung der Angelegenheit herbeizufÃ¼hren, womit sich ein darÃ¼ber hinausgehendes TÃ¤tigwerden seitens der DienstbehÃ¶rde erÃ¼brigt habe. Als der DienstbehÃ¶rde im AugustÂ 2015 die Differenzen und wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Mitbeteiligten und OberstleutnantÂ S abermalig zur Kenntnis gelangt seien, sei dem Anbot einer externen Mediation gegenÃ¼ber interner GesprÃ¤che der Vorzug gegeben worden. Dass diese seitens OberstleutnantÂ S nicht in Anspruch genommen worden sei, sei bedauerlich, liege jedoch auÃŸerhalb des Einflussbereiches der DienstbehÃ¶rde. Als selbst das Schlichtungsverfahren im JÃ¤nnerÂ 2016 trotz anfÃ¤nglicher einvernehmlicher LÃ¶sung nicht den gewÃ¼nschten Erfolg gezeigt habe und im weiteren Verlauf durch den Mitbeteiligten Strafanzeige gegen OberstleutnantÂ S eingebracht worden sei, seien die Streitbeteiligten zwecks Darlegung der unterschiedlichen Gesichtspunkte zu einem persÃ¶nlichen GesprÃ¤ch in die Generaldirektion geladen worden. Als Schlusspunkt sei nach der niederschriftlichen Einvernahme von ChefinspektorÂ X und BezirksinspektorÂ Y Anfang JuliÂ 2016 Disziplinaranzeige gegen OberstleutnantÂ S erhoben worden.
23Â Dementsprechend kÃ¶nne eine FÃ¼rsorgepflichtverletzung infolge einer Tatenlosigkeit durch die DienstbehÃ¶rde nicht erkannt werden, wobei abschlieÃŸend festzuhalten sei, dass ein EingestÃ¤ndnis bzw.Â Anerkenntnis seitens der DienstbehÃ¶rde keinesfalls erfolgt sei, sondern auch durch die von der Leiterin der Personalabteilung in der mittlerweile aufgelÃ¶sten Vollzugsdirektion in der Besprechung vom 7.Â AprilÂ 2016 getÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen keine Bezugnahme auf die Anspruchsgrundlage stÃ¼tzende Tatbestandsmerkmale erfolgt sei, vielmehr noch nachdrÃ¼cklich von dieser in besagter Besprechung bekrÃ¤ftigt worden sei, dass die Vollzugsdirektion bzw.Â Generaldirektion Reaktionen getÃ¤tigt habe, welche gegen ein ZugestÃ¤ndnis einer FÃ¼rsorgepflichtverletzung im Sinne eines schuldhaften Unterlassens von AbhilfemaÃŸnahmen sprÃ¤chen.
24Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben und diesem gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l undÂ 7mÂ BEinstG ein Schadenersatz in HÃ¶he von â‚¬Â 23.000,-- zuerkannt.
25Â Das Bundesverwaltungsgericht traf nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen und Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens weitere Feststellungen. Danach leide der Mitbeteiligte an einer schweren psychosomatischen StÃ¶rung, ausgelÃ¶st durch Mobbing am Arbeitsplatz. AuÃŸerdem kÃ¶nnten schwere schmerzhafte, mit groÃŸen Pusteln Ã¼bersÃ¤te und nÃ¤ssende, Ã¼ber den KÃ¶rper verteilte und Ã¼ber mehrere Wochen anhaltende HautausschlÃ¤ge auf das Verhalten von OberstleutnantÂ S zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden.
26Â Eine Diskriminierung des Mitbeteiligten sei durch die schuldhafte Unterlassung der DienstbehÃ¶rde erfolgt, welche bezÃ¼glich des jahrelang andauernden Konflikts zwischen dem Mitbeteiligten und einem ihrer Organwalter, nÃ¤mlich OberstleutnantÂ S, keine zielfÃ¼hrenden bzw.Â adÃ¤quaten MaÃŸnahmen gesetzt habe.
27Â Durch die Diskriminierung habe der Mitbeteiligte 18Â Tage Schmerzen schweren Grades, 36Â Tage Schmerzen mittleren Grades und 72Â Tage Schmerzen leichten Grades erlitten.
28Â Zudem seien die Kosten fÃ¼r die notwendigen Therapien bis dato und ab dem jetzigen Zeitpunkt fÃ¼r einen Zeitraum von ein, maximal eineinhalb bis zweiÂ Jahren als kausal durch die diskriminierenden und schuldhaften Unterlassungen der DienstbehÃ¶rde verursacht anzusehen. Die ZugehÃ¶rigkeit des Mitbeteiligten zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten sei der DienstbehÃ¶rde bekannt gewesen.
29Â Der Mitbeteiligte habe nach Einlangen des SachverstÃ¤ndigengutachtens seinen Antrag dahin modifiziert, dass er Schadenersatz in der HÃ¶he von â‚¬Â 23.000,-- begehrte.
30Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen OberstleutnantÂ S relevierten disziplinÃ¤ren VorwÃ¼rfe stellten â€žkeine Vorfragen der hier anzuwendenden Bestimmungen des BEinstG darâ€œ und seien somit nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlich. Ebenso wenig verfahrensgegenstÃ¤ndlich seien die Feststellungen des am 3.Â AprilÂ 2013Â mangels eines Anfangsverdachts eingestellten Strafverfahrens. Der Mitbeteiligte habe eine Diskriminierung seiner Person von den fortgesetzten Verhaltensweisen des OberstleutnantÂ S ihm gegenÃ¼ber und den fehlenden bzw.Â nicht zielfÃ¼hrenden MaÃŸnahmen der DienstbehÃ¶rde abgeleitet.
31Â Die Stattgebung der AnsprÃ¼che des Mitbeteiligten setze voraus, dass er diese AnsprÃ¼che zuvor in einem Schlichtungsverfahren geltend gemacht habe (Â§Â 7l Abs.Â 1 ersterÂ Satz iVm Â§Â 7aÂ BEinstG). Dies habe der Mitbeteiligte getan und die BestÃ¤tigung des Sozialministeriumservice vorgelegt, wonach im Schlichtungsverfahren keine Einigung habe erzielt werden kÃ¶nnen.
32Â Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 23.Â JuniÂ 2014, 2013/12/0154 Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žBeruft sich ein behinderter Beamter auf eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7b Abs.Â 1Â BEinstG verbotene Diskriminierung seitens seines Dienstgebers durch konkret umschriebene MaÃŸnahmen bzw.Â Unterlassungen, so gilt Folgendes:
Die zustÃ¤ndige DienstbehÃ¶rde hat zur EntkrÃ¤ftung des Vorwurfes einer Diskriminierung des Beamten grundsÃ¤tzlich jene sachlichen GrÃ¼nde darzulegen, welche sie zu der vom Beamten kritisierten MaÃŸnahme bzw.Â Unterlassung veranlasst haben.
Gelingt es der DienstbehÃ¶rde demgegenÃ¼ber nicht darzulegen, dass die kritisierten MaÃŸnahmen bzw.Â Unterlassungen aus sachlichen GrÃ¼nden erfolgt sind, so ist zunÃ¤chst grundsÃ¤tzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung motiviert gewesen ist. Auch in dieser Frage hat die DienstbehÃ¶rde den Sachverhalt amtswegig zu ermitteln (vgl.Â zur Ã¤hnlichen Situation im Zusammenhang mit AnsprÃ¼chen nach dem B-GlBG das hg.Â Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2013, Zl.Â 2012/12/0165, mit weiteren Hinweisen). Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der subjektiven Motivationslage von Diskriminierenden besteht nur dann, wenn sich schon aus den objektiven UmstÃ¤nden ergibt, dass die Diskriminierung auf ein anderes als das nach dem BEinstG verpÃ¶nte Motiv zurÃ¼ckzufÃ¼hren war.â€œ
33Â Der belangten BehÃ¶rde sei es im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht -Â wie in der BeweiswÃ¼rdigung dargestelltÂ - nicht gelungen, die kritisierten MaÃŸnahmen bzw.Â Unterlassungen sachlich zu begrÃ¼nden, weswegen grundsÃ¤tzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen sei. Dass die Diskriminierung durch die Behinderung motiviert gewesen sei, ergebe sich eindeutig aus den diversen Schreiben und Ã„uÃŸerungen des OberstleutnantÂ S, auch gegenÃ¼ber der Anstaltsleitung, in welchen immer wieder die Behinderung des Mitbeteiligten in nicht angemessener und erniedrigender Form thematisiert worden sei.
34Â Die am 5.Â NovemberÂ 2013 verfÃ¼gte Verwendung des Mitbeteiligten in der Wirtschaftsstelle sei zwar ein geeignetes Mittel zur ersten, unmittelbaren EntschÃ¤rfung der Situation durch die belangte BehÃ¶rde gewesen. Wenn jedoch seitens der belangten BehÃ¶rde ausgefÃ¼hrt werde, dass einerseits die DienstbehÃ¶rde am 9.Â NovemberÂ 2013 die VerwendungsÃ¤nderung zur Kenntnis genommen und vom 5.Â DezemberÂ 2013 bis zum 9.Â JuliÂ 2015 keine Berichte der Anstaltsleitung oder des BeschwerdefÃ¼hrers zur Kenntnis genommen habe, so sei auf die von OberstleutnantÂ S gegenÃ¼ber der Anstaltsleitung schriftlich im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung dargelegten Ã„uÃŸerungen (die im Wesentlichen dem Vorbringen des Mitbeteiligten in der Stellungnahme vom 10.Â NovemberÂ 2016 entsprechen und seitens der DienstbehÃ¶rde nicht bestritten wurden, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes) zu verweisen.
35Â Â§Â 14 Abs.Â 3Â Strafvollzugsgesetz bestimme, dass Ã¼ber MissstÃ¤nde, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden kÃ¶nnten, die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu berichten hÃ¤tten. Im Hinblick auf diese Bestimmung sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Leiter der Justizanstalten Organwalter der belangten BehÃ¶rde seien. Insofern gingen die AusfÃ¼hrungen, dass der belangten BehÃ¶rde kein Organisationsverschulden vorzuwerfen sei, ins Leere.
36Â In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Angebot einer Mediation an OberstleutnantÂ S am 14.Â AugustÂ 2015, welches dieser nicht angenommen habe, die Verwendung von OberstleutnantÂ S auf einem Arbeitsplatz als Departmentleiter am 11.Â MÃ¤rzÂ 2016 und schlieÃŸlich die Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen OberstleutnantÂ S am 6.Â JuliÂ 2016, keine geeigneten MaÃŸnahmen gewesen seien, um die Situation zu kalmieren.
37Â Um Mobbing zielsicher und schnell unterbinden und ahnden zu kÃ¶nnen, um die Informiertheit und die Bewusstseinsbildung unter den Bediensteten zum Thema â€žMobbingâ€œ zu fÃ¶rdern, aber auch gegenÃ¼ber den Bediensteten klarzustellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Pflichtverletzung handle, sehe Â§Â 43aÂ BDGÂ 1979 eine eindeutig formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander vor.
38Â Die vom Mitbeteiligten behauptete Diskriminierung falle unter die â€žsonstigen Arbeitsbedingungenâ€œ im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 6Â B-GlBG bzw.Â des Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 6Â BEinstG, wobei das Fehlen eines subjektiven Rechts auf Behandlung eines Verbesserungsvorschlages eine Diskriminierung nicht ausschlieÃŸe.
39Â Die belangte BehÃ¶rde habe in der BegrÃ¼ndung der Disziplinaranzeige im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der Disziplinarbeschuldigte OberstleutnantÂ S die angelasteten Verhaltensweisen und Ã„uÃŸerungen in der gebotenen Gesamtbetrachtung in einer Frequenz und SchÃ¤rfe platziert habe, die vorliegend die Grenzen der Wahrung der menschlichen WÃ¼rde von Kollegen und Vorgesetzten und des Betriebsfriedens sowie des zulÃ¤ssigen Vortrags von Kritik in einer sachlichen, den Mindestanforderungen des Anstands entsprechenden Form insgesamt durchaus bewusst und gewollt hintanstellen wÃ¼rde. Die geradezu penetrant wirkenden ErwÃ¤hnungen der â€žBehinderungâ€œ des Mitbeteiligten in den diversen Eingaben an die Ã¼bergeordneten Dienststellen hÃ¤tten im EmpfÃ¤ngerhorizont durchaus als zweideutige, respektlose, abqualifizierende Zuschreibungen an einen missliebigen Mitarbeiter aufgefasst werden kÃ¶nnen.
40Â Dass betreffend den Mitbeteiligten eine unmittelbare Diskriminierung vorliege, ergebe sich aus den AusfÃ¼hrungen in der BeweiswÃ¼rdigung. Der Mitbeteiligte sei aufgrund einer Behinderung immer wieder Opfer von verbalen Angriffen gewesen und sei ohne entsprechende adÃ¤quate GegenmaÃŸnahmen seitens der DienstbehÃ¶rde durch seinen Vorgesetzten wegen seiner Behinderung immer wieder gemobbt worden.
41Â Das Vorbringen des Mitbeteiligten lasse in seiner Gesamtheit erkennen, dass er jahrelang einer Diskriminierung durch BelÃ¤stigung ausgesetzt gewesen sei. Er sei durch den Dienstgeber dadurch diskriminiert worden, indem dieser es schuldhaft unterlassen habe, â€žder BelÃ¤stigung durch OberstleutnantÂ S Abhilfe zu schaffenâ€œ. Der Mitbeteiligte sei jahrelang im Zusammenhang mit seiner Behinderung einer unerwÃ¼nschten Verhaltensweise ausgesetzt gewesen, die die WÃ¼rde seiner Person verletzt oder die Verletzung bezweckt habe, die fÃ¼r ihn unerwÃ¼nscht, unangebracht oder anstÃ¶ÃŸig gewesen sei und die ein einschÃ¼chterndes, feindseliges, entwÃ¼rdigendes, beleidigendes und demÃ¼tigendes Umfeld fÃ¼r ihn geschaffen oder dies bezweckt habe.
42Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7i Abs.Â 1Â BEinstG habe bei einer BelÃ¤stigung (Â§Â 7d) die betroffene Person gegenÃ¼ber dem BelÃ¤stiger, im Falle einer schuldhaften Unterlassung des Dienstgebers (Â§Â 7d Abs.Â 2) auch gegenÃ¼ber diesem, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Neben dem Ersatz eines allfÃ¤lligen VermÃ¶gensschadens habe die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf â‚¬Â 1.000,-- Schadenersatz.
43Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7jÂ BEinstG sei die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung so zu bemessen, dass dadurch die BeeintrÃ¤chtigung tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen werde und die EntschÃ¤digung der erlittenen BeeintrÃ¤chtigung angemessen sei sowie Diskriminierungen verhindere. Dabei sei insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere eines allfÃ¤lligen Verschuldens, die Erheblichkeit der BeeintrÃ¤chtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen.
44Â Zum prozessualen Vorbringen der belangten BehÃ¶rde, dass es sich bei der im Rahmen der zweiten Verhandlung erÃ¶rterten Stellungnahme des Mitbeteiligten um eine Ã„nderung des verfahrenseinleitenden Antrags handle (Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG), die eine ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde zur Folge haben mÃ¼sste, sei wie folgt auszufÃ¼hren: TatsÃ¤chlich habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass eine Aufhellung dieses unklaren Konzepts nur in gewissen Richtungen mÃ¶glich sei (vgl.Â unter vielen Mayer, ecolexÂ 1998, 591). Der verfahrenseinleitende Antrag solle nach Â§Â 13Â Abs.Â 8Â AVG dann abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nnen, â€žwenn die Sache ihrem Wesen nach nicht geÃ¤ndertâ€œ werde. Der Verwaltungsgerichtshof betone, dass die Frage der â€žWesentlichkeitâ€œ auch eine Wertungsfrage sei (Hinweis auf VwGHÂ 9.12.2008, 2007/09/0122). Dies kÃ¶nne nur so verstanden werden, dass die Grenze im Rahmen der Sach- und Rechtslage von der BehÃ¶rde gezogen werden mÃ¼sse.
45Â Soweit aber eine AntragsÃ¤nderung â€žden Charakterâ€œ der Sache betreffe, werde sie vom Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung als Stellung eines neuen Antrags (als ein â€žaliudâ€œ) unter konkludenter ZurÃ¼ckziehung des ursprÃ¼nglichen Antrags gewertet. FallgegenstÃ¤ndlich handle es sich um eine Modifizierung und PrÃ¤zisierung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrags (Â§Â 37Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG) unter Beachtung des vom Gericht eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens und keinesfalls um ein aliud, das als konkludente ZurÃ¼ckziehung des ursprÃ¼nglichen Antrags zu verstehen gewesen wÃ¤re.
46Â Die HÃ¶he des festgesetzten Schadenersatzanspruchs entspreche der Dauer der Diskriminierung, der Schwere des Organisationsverschuldens und dem AusmaÃŸ der BeeintrÃ¤chtigung. Da beim Mitbeteiligten eine schwere psychosomatische StÃ¶rung aufgrund von anhaltendem Mobbing am Arbeitsplatz im Sinne einer persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung im Sinne des Â§Â 7iÂ zweiterÂ SatzÂ BEinstG vorliege und er Ã¼ber mehrere Jahre einer belastenden Arbeitssituation ausgeliefert gewesen sei, sei der Beschwerde stattzugeben und spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
47Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass der Beschwerde nicht Folge gegeben werde; in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
48Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision finden sich drei Argumente. ZunÃ¤chst wird ausgefÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht im Detail mit den â€žzahlreich seitens der DienstbehÃ¶rde gesetzten MaÃŸnahmenâ€œ befasst und sei nicht darauf eingegangen, dass zum Kriterium der â€žangemessenen Abhilfeâ€œ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Insbesondere sei es aufgrund des Umstandes, dass mehrere begÃ¼nstigte Behinderte in einem DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stÃ¼nden, von unentbehrlicher Notwendigkeit zu wissen, durch welche MaÃŸnahmen wirksam angemessene Abhilfe im Sinne des Â§Â 7d Abs.Â 1 ZÂ 2Â BEinstG geschaffen werden kÃ¶nne, um so ein ausreichend und nachhaltig diskriminierungsfreies Betriebsklima fÃ¼r die Bediensteten zu schaffen und sich seitens des Dienstgebers wirksam gegen SchadenersatzansprÃ¼che verteidigen zu kÃ¶nnen.
49Â Als zweitesÂ Argument wird vorgebracht, es fehle konkret an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur wesentlichen AntragsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG in Bezug auf die wesentliche wertmÃ¤ÃŸige Erweiterung eines Antrages -Â wie gegenstÃ¤ndlich etwa von mehr als 750Â %.
50Â Als drittesÂ Argument wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hre aus, Â§Â 14 Abs.Â 3Â StVG bestimme, dass Ã¼ber MissstÃ¤nde, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden kÃ¶nnten, die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium fÃ¼r Justiz zu berichten hÃ¤tten. Es fehle jedoch an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob sich die in dieser Bestimmung angesprochenen â€žMissstÃ¤ndeâ€œ auf Vorschriften und Anordnungen zum Vollzug im Sinne des Abs.Â 1Â leg.Â cit. bezÃ¶gen oder aber auch den gesamten â€žVerwaltungsbetriebâ€œ im Sinne des Abs.Â 2Â leg.Â cit. mitumfassten. Dieser Frage komme Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zu, weil es derzeit 28Â Justizanstalten in Ã–sterreich gebe und eine Verletzung der Berichtspflicht im Sinne des Â§Â 14Â Abs.Â 3Â StVG auch in gleichgelagerten FÃ¤llen wie dem Anlassfall etwaige haftungsrechtliche bzw.Â disziplinarrechtliche Folgen fÃ¼r den Normadressaten nach sich ziehen kÃ¶nnten.
51Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
52Â Â§Â 7dÂ Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl.Â Nr.Â 22/1970 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 107/2013 lautet auszugsweise:
â€žBelÃ¤stigung
Â§Â 7d. (1) Eine Diskriminierung liegt auch bei BelÃ¤stigung vor, wenn eine Person
1.Â vom Dienstgeber selbst belÃ¤stigt wird,
2.Â durch den Dienstgeber dadurch diskriminiert wird, indem dieser es schuldhaft unterlÃ¤sst, im Falle einer BelÃ¤stigung durch Dritte eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen,
3.Â durch Dritte in Zusammenhang mit seinem DienstverhÃ¤ltnis belÃ¤stigt wird oder
4.Â durch Dritte auÃŸerhalb eines DienstverhÃ¤ltnisses belÃ¤stigt wird.
...â€œ
53Â Â§Â 7iÂ BEinstG, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 7/2011 lautet auszugsweise:
â€žRechtsfolgen einer BelÃ¤stigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde
Â§Â 7i.
(1) Bei einer BelÃ¤stigung (Â§Â 7d) hat die betroffene Person gegenÃ¼ber dem BelÃ¤stiger, im Falle einer schuldhaften Unterlassung des Dienstgebers (Â§Â 7d Abs.Â 2) auch gegenÃ¼ber diesem, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Neben dem Ersatz eines allfÃ¤lligen VermÃ¶gensschadens hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1Â 000Â â‚¬ Schadenersatz.
...â€œ
54Â Â§Â 14Â Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl.Â Nr.Â 144/1969 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2018 lautet:
â€žAufsicht Ã¼ber den Strafvollzug
Â§Â 14. (1) Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegrÃ¼ndeten Vorschriften und Anordnungen ist von den Leitern der Anstalten zum Vollzug innerhalb des Bereiches der ihnen unterstellten Einrichtungen und im ganzen Bundesgebiet durch das Bundesministerium fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu Ã¼berwachen.
(2) Die VollzugsbehÃ¶rden haben sich von dem gesamten Verwaltungs- und Vollzugsbetrieb in den von ihnen zu beaufsichtigenden Einrichtungen durch eigene Wahrnehmung Kenntnis zu verschaffen.
(3) Ãœber MissstÃ¤nde, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden kÃ¶nnen, haben die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu berichten.â€œ
55Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
56Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
57Â Hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
58Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
59Â Â§Â 7d Abs.Â 1 ZÂ 2Â BEinstG normiert eine BelÃ¤stigung dadurch, dass eine Diskriminierung durch den Dienstgeber erfolgt, indem der Dienstgeber es im Falle einer BelÃ¤stigung durch Dritte unterlÃ¤sst, angemessene Abhilfe zu schaffen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.10.2020, RaÂ 2019/15/0094). Es stellt daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG dar, welche konkreten MaÃŸnahmen in einem bestimmten Einzelfall zu ergreifen sind, um die dort erfolgte BelÃ¤stigung zu verhindern. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zeigt nicht auf, inwieweit die detaillierte, den festgestellten Sachverhalt und die vom Dienstgeber gesetzten Schritte im Einzelnen evaluierende Bewertung des Verwaltungsgerichts eine krasse bzw.Â unvertretbare Beurteilung des Einzelfalles darstellte (vgl.Â z.B. VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/01/0052).
60Â Im vorliegenden Revisionsfall wurde der Mitbeteiligte unbestritten von einem bestimmten Vorgesetzten belÃ¤stigt. Als wirksame MaÃŸnahme um Abhilfe zu schaffen, wÃ¤re diesfalls etwa die Versetzung des BelÃ¤stigers an eine andere Dienststelle anzusehen gewesen. Bei Konflikten und Spannungen aus unrechtmÃ¤ÃŸigen Handlungen eines Bediensteten ist der fÃ¼r die unrechtmÃ¤ÃŸigen Handlungen verantwortliche Bedienstete zu versetzen, auch wenn er ein Vorgesetzter ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 13.9.2007, 2006/12/0132). Dies gilt gleichermaÃŸen bei BelÃ¤stigungen im Sinne des Â§Â 7d BEinstG, die ebenfalls unrechtmÃ¤ÃŸige Handlungen bilden.
61Â Auch der Umstand, dass sich eine Rechtsfrage in einer Vielzahl von FÃ¤llen stellt, bewirkt fÃ¼r sich allein noch nicht, dass eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤ge (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2020/12/0001).
62Â Im konkreten Revisionsfall kommt noch dazu, dass eine BelÃ¤stigung durch einen Dritten im Sinne des Â§Â 7d Abs.Â 1 ZÂ 2Â BEinstG gar nicht vorgelegen ist. Vielmehr wurde der Mitbeteiligte von seinem Vorgesetzten OberleutnantÂ S belÃ¤stigt, der kein Dritter, sondern dem Dienstgeber zuzurechnen ist (vgl.Â auch VwGHÂ 4.9.2014, 2013/12/0177, unter Hinweis auf Â§Â 2Â Abs.Â 4Â B-GlBG), sodass eine BelÃ¤stigung durch den Dienstgeber selbst im Sinne des Â§Â 7d Abs.Â 1 ZÂ 1Â BEinstG vorliegt. Der Mitbeteiligte hat im Revisionsfall daher im Sinne des Â§Â 7i Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ BEinstG Anspruch auf Schadenersatz gegenÃ¼ber dem Dienstgeber als BelÃ¤stiger. Auf eine schuldhafte Unterlassung durch den Dienstgeber dadurch, dass er keine Abhilfe gegen die BelÃ¤stigung schafft, kÃ¤me es im Sinne der Â§Â§Â 7d Abs.Â 1Â ZÂ 2 und 7iÂ Abs.Â 1Â zweiter FallÂ BEinstG nur bei -Â hier nicht vorliegenderÂ - BelÃ¤stigung durch (einen) Dritte(n) an. Die in diesem Zusammenhang in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfene Rechtsfrage, welche Unterlassung der DienstbehÃ¶rde vorzuwerfen ist, stellt sich im Revisionsfall daher in Wahrheit nicht.
63Â Auch mit dem zweiten Argument der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, es liege durch Ausweitung des begehrten Schadenersatzbetrages von â‚¬Â 3.000,-- auf â‚¬Â 23.000,-- ein aliud vor, das als konkludente ZurÃ¼ckziehung des ursprÃ¼nglichen Antrages zu verstehen gewesen wÃ¤re, wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
64Â Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, ob sich der geÃ¤nderte Antrag noch auf jene â€žSacheâ€œ bezieht, welche Gegenstand der Entscheidung der erstinstanzlichen BehÃ¶rde gewesen ist (vgl.Â ausfÃ¼hrlich VwGHÂ 6.11.2019, RoÂ 2019/12/0001). Die zu beurteilende Verwaltungssache stellt im Revisionsfall die Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens durch die dafÃ¼r zustÃ¤ndige DienstbehÃ¶rde aufgrund bestimmter VorfÃ¤lle (hier: der BelÃ¤stigung durch einen Vorgesetzten) dar, die ein unteilbares Ganzes bildet (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0011, zu einem Schadenersatzanspruch nach dem Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, mwN). Die Antragsausweitung auf einen hÃ¶heren Schadenersatzbetrag fand daher jedenfalls im Rahmen derselben Verwaltungssache statt und war daher zulÃ¤ssig.
65Â Die als drittesÂ Argument angefÃ¼hrte Frage der Auslegung des Â§Â 14Â Abs.Â 3Â StVG stellt sich im Revisionsfall nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf diese Bestimmung argumentiert, dass der Anstaltsleiter Organwalter der DienstbehÃ¶rde sei und dass sich die DienstbehÃ¶rde daher dessen Wissen betreffend die durch den Vorgesetzten erfolgten BelÃ¤stigungen anrechnen lassen mÃ¼sse. Dagegen wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nichts ausgefÃ¼hrt. Die dort aufgeworfene Frage, in welchen FÃ¤llen eine Berichtspflicht im Sinne des Â§Â 14Â StVG besteht, wurde vom Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht behandelt und ist im Revisionsfall auch nicht entscheidungswesentlich.
66Â Da somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt wurde, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â DezemberÂ 2020