Document Number: JJT_20200305_OLG0819_00400R00015_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00015.20T.0305.000
Case Number: 4R15/20t
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1178

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoffmann als Vorsitzenden sowie den Richter Dr. Huber und den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Gosch als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei J***** B*****, vertreten durch Wijnkamp Advocatuur/Advokatur GmbH in Imst, wider die beklagte Partei S***** G*****, vertreten durch Dr. Othmar KnÃ¶dl, Mag. Manfred Soder, RechtsanwÃ¤lte in Rattenberg, wegen (ausgedehnt) EUR 33.692,99 s.A. und Feststellung (Gesamtstreitwert: EURÂ 43.692,99), Ã¼ber den Rekurs der KlÃ¤gerin (Rekursinteresse: EURÂ 3.356,23) gegen die im Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 27.12.2019, 8Â Cg 89/19t-108, enthaltene Kostenentscheidung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit EUR 280,54 (darin enthalten EUR 46,76 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls u n z u - lÂ Ã¤Â sÂ sÂ iÂ g .
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Parteien ereignete sich am 24.2.2014 im Schigebiet H***** ein Schikollisionsunfall, bei dem die KlÃ¤gerin erheblich verletzt wurde.
Mit ihrer Klage begehrte sie vom Beklagten - nach Ausdehnung - die Zahlung von EURÂ 33.327,73 s.A. aus dem Titel des Schadenersatzes und begehrte darÃ¼ber hinaus die Feststellung der Haftung des Beklagten fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SpÃ¤t- und Dauerfolgen aus diesem Schiunfall mit der BegrÃ¼ndung, den Beklagten treffe das Alleinverschulden am Unfall.
Der Beklagte bestritt das Begehren, beantragte Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, es treffe ihn kein Verschulden am Zustandekommen dieses Unfalls.
Mit dem nur mehr im Kostenpunkt angefochtenen Urteil gab das Erstgericht, ausgehend vom Alleinverschulden des Beklagten am Zustandekommen dieses Schiunfalls, dem Leistungsbegehren im Umfang von EUR 24.112,40 s.A. sowie dem Feststellungsbegehren statt und wies ein darÃ¼ber hinausgehendes Leistungsmehrbegehren von EUR 9.580,59 s.A. ab. DarÃ¼ber hinaus verpflichtete es den Beklagten zum Kostenersatz gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin im Umfang von EUR 38.353,78. Seine Kostenentscheidung stÃ¼tzte das Erstgericht auf Â§Â§ 43 Abs 1 und 2 zweiter Fall ZPO und fÃ¼hrte dazu aus: FÃ¼r die Kostenbemessung sei unter BerÃ¼cksichtigung des Kostenprivilegs nach Â§ 43 Abs 2, zweiter Fall ZPO von einem fiktiven Streitwert von EURÂ 26.984,99 zuzÃ¼glich EUR 10.000,-- aus dem Feststellungsbegehren, sohin EURÂ 36.984,99 auszugehen. Davon sei die KlÃ¤gerin mit EUR 2.872,59 unterlegen, was einer Obsiegensquote von 92,2 % entspreche. Nachdem sie in Bezug auf den fiktiven Kostenstreitwert mit weniger als 10 % unterlegen ist, habe sie in Anwendung des Kostenprivilegs nach Â§ 43 Abs 2, erster Fall ZPO Anspruch auf vollen Kostenersatz gegenÃ¼ber dem Beklagten, allerdings nur auf Basis des tatsÃ¤chlich ersiegten Betrags bzw Streitwerts von EUR 34.112,40. Zum Einwand des Beklagten, der KlÃ¤gerin stehe der von ihrem Rechtsvertreter verzeichnete Zuschlag von 15Â % nach Â§ 21 Abs 1 RATG nicht zu, fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dieser Einwand sei berechtigt, da das gegenstÃ¤ndliche Verfahren, auch wenn die KlÃ¤gerin nicht deutschsprachig ist, keineswegs Ã¼berdurchschnittlich kompliziert gewesen sei.
WÃ¤hrend die Entscheidung in der Hauptsache unangefochten in Rechtskraft erwuchs, erhob die KlÃ¤gerin gegen die Kostenentscheidung fristgerecht Kostenrekurs, der im Antrag mÃ¼ndet, in Stattgebung des Rekurses die angefochtene Kostenentscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der KlÃ¤gerin weitere EUR 3.356,23 an Kostenersatz zuerkannt werden.
Der Beklagte beantragt in seiner Kostenrekursbeantwortung, dem Kostenrekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die KlÃ¤gerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschlieÃŸlich dagegen, dass ihr nicht der begehrte Zuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 Abs 1 RATG in HÃ¶he von 15 % auf das verzeichnete Nettohonorar zugesprochen wurde. Sie argumentiert damit, dass der Klagsvertreter mit der nicht deutschsprachigen KlÃ¤gerin kommunizieren habe mÃ¼ssen. Obwohl er auch in der niederlÃ¤ndischen Sprache kommuniziere, bedeute das nicht automatisch, dass die Mandantschaft die im Verfahren zugestellten Dokumente und die Kommunikation verstehe. Deshalb habe er alle Gerichtskorrespondenz und die von den niederlÃ¤ndischen Verfahren abweichenden Ã¶sterreichischen Verfahrensregeln der Mandantin sowohl mÃ¼ndlich als auch schriftlich erklÃ¤ren mÃ¼ssen. Dieser erhebliche Zusatzaufwand wÃ¼rde entfallen, wenn die Mandantin die deutsche Sprache beherrschen wÃ¼rde. Der begehrte Zuschlag sei daher gerechtfertigt.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat das Rekursgericht erwogen:
GemÃ¤ÃŸ Â§ 21 Abs 1 RATG bleibt die richterliche Befugnis, die Notwendigkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der einzelnen Leistungen zu prÃ¼fen, unberÃ¼hrt. Wenn im einzelnen Fall die Leistung des Rechtsanwalts nach Umfang oder Art den Durchschnitt erheblich Ã¼bersteigt, ist die Entlohnung dafÃ¼r unabhÃ¤ngig vom Tarif, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der aufgewendeten Zeit und MÃ¼he, angemessen festzusetzen.
Dieser behauptete Mehraufwand ist im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht erkennbar bzw bescheinigt (siehe dazu auch 1 R 179/17h OLG Innsbruck):
GrundsÃ¤tzlich handelt es sich beim gegenstÃ¤ndlichen Rechtsstreit, mag er auch umfangreich gewesen sein, um einen typischen Schadenersatzprozess nach einem Schiunfall, der nur deshalb aufwÃ¤ndig wurde, weil eine Vielzahl von Schadenspositionen geltend gemacht wurden, was allerdings nichts auÃŸergewÃ¶hnliches ist und insbesondere auch nicht mit einer besonderen KomplexitÃ¤t verbunden war.
Zutreffend ist, dass es sich bei der KlÃ¤gerin um eine NiederlÃ¤nderin handelt, dass diese der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtig sei, erscheint im Hinblick auf das von ihr verfasste Mail an den Beklagten vom 17. August 2015 in Beilage JJ durchaus zweifelhaft. Allerdings wird zutreffend sein, dass sie mit dem geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter der Klagsvertretung (im Folgenden: Klagsvertreter) in der niederlÃ¤ndischen Sprache korrespondierte, da diese auch die Muttersprache des Klagsvertreters ist. Dieser Umstand lÃ¤sst einen Mehraufwand bei der Kommunikation und Korrespondenz mit der KlÃ¤gerin nicht erkennen, weil es fÃ¼r den Klagsvertreter aufgrund seiner Sprachkenntnisse keinen Mehraufwand darstellen kann, in der niederlÃ¤ndischen Sprache zu kommunizieren. Dies betrifft sowohl die Informationsaufnahme, als auch die VerstÃ¤ndigung Ã¼ber den Verfahrensgang oder auch Ã¼ber einzelne Beweisergebnisse, wobei - mangels Bescheinigung - nicht davon ausgegangen werden kann, dass Verhandlungsprotokolle vom Klagsvertreter wortwÃ¶rtlich ins NiederlÃ¤ndische Ã¼bersetzt wurden, sondern er - wie jeder Rechtsvertreter - die Mandantin zusammengefasst darÃ¼ber informierte. FÃ¼r die Informierung der KlÃ¤gerin Ã¼ber die abweichenden Regeln der Ã¶sterreichischen Prozessordnung insbesondere auch in Schriftform, wie von ihm behauptet, fehlt es an jeglicher Bescheinigung und kann derartiges jedenfalls nicht als offenkundig angenommen werden.
Der Umstand, dass die niederlÃ¤ndische Sprache die Muttersprache des Klagsvertreters ist, fÃ¼hrt offenkundig ohnehin schon im VerhÃ¤ltnis zu anderen im Inland zugelassenen RechtsanwÃ¤lten zu dem Wettbewerbsvorteil, dass er vermehrt niederlÃ¤ndische Mandanten hat, insbesondere im Zusammenhang mit SchiunfÃ¤llen, sodass dieser Umstand nicht noch zusÃ¤tzlich - zumindest gegenÃ¼ber dem Prozessgegner - mit einem Zuschlag nach Â§ 21 RATG zu entlohnen ist, zumal gerade der Umstand, dass der Klagsvertreter perfekt die niederlÃ¤ndische Sprache beherrscht, zu seiner vermehrten Beauftragung seitens niederlÃ¤ndischer Klienten fÃ¼hrt.
Ein Zuschlag nach Â§ 21 Abs 1 RATG mag vielfach gerechtfertigt sein, wenn ein inlÃ¤ndischer Rechtsanwalt mit einem auslÃ¤ndischen Mandanten in einer Fremdsprache korrespondieren muss, weil damit offenkundig ein Mehraufwand verbunden ist, dieses Argument trifft aber auf den Klagsvertreter gerade nicht zu, weil NiederlÃ¤ndisch fÃ¼r ihn keine Fremdsprache ist. Dass fÃ¼r ihn trotzdem ein gegenÃ¼ber inlÃ¤ndischen Klienten vermehrter Aufwand mit der Vertretung der KlÃ¤gerin verbunden war, hÃ¤tte im Einzelnen bescheinigt werden mÃ¼ssen, insbesondere dann, wenn es Ã¼ber eine normale Kommunikation hinaus besonderer AufklÃ¤rungen der KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich bedurfte. Diese Bescheinigung wÃ¤re auch leicht zu erbringen gewesen, wenn dies tatsÃ¤chlich, wie behauptet, auch in schriftlicher Form erfolgte.
Das Erstgericht hat daher der KlÃ¤gerin zu Recht keinen Zuschlag nach Â§ 21 Abs 1 RATG fÃ¼r die Leistungen ihres Rechtsvertreters zuerkannt, weshalb der dagegen erhobene Rekurs erfolglos bleiben muss.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens stÃ¼tzt sich auf Â§Â§ 50 AbsÂ 1, 41 Abs 1 ZPO. Die Kosten wurden vom Beklagten tarifmÃ¤ÃŸig verzeichnet.