Document Number: JWT_2020060095_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060095.L00
Case Number: Ra 2020/06/0095
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 481

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde P.Â vom 24.Â OktoberÂ 2019, mit welchem ihr als MiteigentÃ¼merin eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckes die Entfernung eines GebÃ¤udes in Holzbauweise samt Betonfundamentplatte und die Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustandes aufgetragen worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 In den zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision dargestellten GrÃ¼nden fÃ¼hrt die Revisionswerberin aus, das Verwaltungsgericht habe Ã¼bersehen, dass das von ihm zitierte Erkenntnis VwGHÂ 25.9.2007, 2003/06/0175, wonach die Frist des Â§Â 30 Abs.Â 3 TirolerÂ BauordnungÂ 2018Â -Â TBOÂ 2018 erst nach Vorliegen der vollstÃ¤ndigen Bauanzeige zu laufen beginne, nicht auf den Revisionsfall anzuwenden sei, weil der Revisionswerberin gegenÃ¼ber kein Verbesserungsauftrag erteilt worden sei. AuÃŸerdem habe das Verwaltungsgericht nicht begrÃ¼ndet, weshalb die der Bauanzeige beigeschlossenen Unterlagen nicht ausreichend gewesen sein sollen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weil das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen abhÃ¤ngt:
6 FÃ¼r das vom Bauauftrag erfasste GebÃ¤ude wurde unstrittig eine Bauanzeige erstattet. Ob der Bauanzeige die erforderlichen Unterlagen vollstÃ¤ndig angeschlossen waren oder nicht, oder ob ein Verbesserungsauftrag zu erteilen gewesen wÃ¤re, ist im Revisionsfall nicht relevant, weil nach Ablauf der in Â§Â 30 Abs.Â 3Â TBOÂ 2018 normierten Frist das Vorhaben zwar ausgefÃ¼hrt werden darf, der bloÃŸe Fristablauf aber nicht bewirkt, dass ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben zu einem anzeigepflichtigen wÃ¼rde und damit keiner Baubewilligung mehr bedÃ¼rfte (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.2.2012, 2011/06/0183). Dass im Revisionsfall vor Erteilung des gegenstÃ¤ndlichen baupolizeilichen Auftrages die in Â§Â 30 Abs.Â 5Â TBOÂ 2018 normierte Frist von einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Anzeige Ã¼ber die Bauvollendung bereits abgelaufen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht behauptet und ist auf Grund der Angaben in der Sachverhaltsdarstellung, wonach vierÂ Monate nach Erstattung der Bauanzeige (somit im AugustÂ 2019) mit den Bauarbeiten begonnen worden sei, auch nicht anzunehmen. Der vom Verwaltungsgericht festgestellten Bewilligungspflicht des gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens tritt die Revisionswerberin in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entgegen.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â AprilÂ 2020