Document Number: JWT_2020150022_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150022.L00
Case Number: Ra 2020/15/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 2349

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tÃ¤tigen OEG, wurde eine die JahreÂ 2006 undÂ 2007 umfassende AuÃŸenprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt. Der PrÃ¼fer stellte fest, dass die Revisionswerberin in den JahrenÂ 2006 undÂ 2007 Zahlungen an mehrere namentlich genannte Gesellschaften (Subunternehmer) geleistet habe, die -Â laut einem in den Verwaltungsakten einliegenden, mit 5.Â MaiÂ 2008 datierten BesprechungsprogrammÂ - folgende Gemeinsamkeiten aufwiesen:
â€žBei den angefÃ¼hrtenÂ GesmbH's, die von der [Revisionswerberin] beauftragt wurden, handelt es sich durchwegs um Subunternehmer, von denen bekannt ist, dass sie ihre Lohnabgaben (L, DB, DZ, SV-Â BeitrÃ¤ge, etc.) nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ entrichten. Bei allen diesen Subunternehmern besteht der dringende Verdacht auf das Vorliegen von Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug.
Alle genannten Subunternehmer sind insolvent.
Die an die [AÂ GmbH] geleisteten Zahlungen bzw.Â die an die [BÂ GmbH] zum Teil geleisteten Zahlungen wurden zu einem Zeitpunkt getÃ¤tigt, als diese bereits insolvent waren und nur mehr der Masseverwalter vertretungsbefugt war.
Die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kommen in der Regel erst kurz vor der GrÃ¼ndung bzw.Â kurz vor der Ãœbernahme der diversenÂ GmbH's aus dem Ausland (vorwiegend aus Slowakei, Kroatien und Bosnien) nach Ã–sterreich und verschwinden kurz darauf wieder. Jedenfalls erfolgt die behÃ¶rdliche Abmeldung in vielen FÃ¤llen zu einem Zeitpunkt, wo â€šihreâ€˜ Gesellschaften nach wie vor in Ã–sterreich tÃ¤tig sind.
Die Auftragserteilung ist mangels schriftlicher Unterlagen nicht nachvollziehbar. Die nur mÃ¼ndliche Erteilung von AuftrÃ¤gen ohne irgendeine schriftliche Fixierung ist absolut unÃ¼blich.
Die Unterschriften auf AuftragsbestÃ¤tigungen, Zahlungsbelegen, etc. wurden bei allen Gesellschaften gefÃ¤lscht.
Die [Revisionswerberin] hat durchwegs grÃ¶ÃŸere Barzahlungen geleistet an Personen, deren IdentitÃ¤t unklar war. Entsprechende IdentitÃ¤tsnachweise konnten nicht vorgelegt werden. BevollmÃ¤chtigungen durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der auf den Belegen ausgewiesenenÂ GesmbH's (den vermeintlichen ZahlungsempfÃ¤ngerinnen) hat es nicht gegeben.
Die Rechnungen von der [CÂ GmbH], [DÂ GmbH] und [EÂ GmbH] weisen eine auÃŸergewÃ¶hnliche Zahlenformatierung auf: 20.726,06.- (beispielhaft). Der Punkt und der Strich nach den CentbetrÃ¤gen (â€š.-â€˜) sind absolut unÃ¼blich, das ist tatsÃ¤chlich kein Zahlenformat.
Auf den erstellten Ausgangsrechnungen der Firma [FÂ GmbH], [CÂ GmbH], [DÂ GmbH], [AÂ GmbH], [EÂ GmbH] und [BÂ GmbH] wird der Name der [Revisionswerberin] falsch geschrieben [...].
Bei den Firmen [HÂ GmbH] und [IÂ GmbH] wird derselbe Briefkopf verwendet.
Die Kassa-Eingangsbelege fÃ¼r die [DÂ GmbH], [BÂ GmbH], [FÂ GmbH] und [AÂ GmbH] bzw.Â die fÃ¼r die Firmen [HÂ GmbH] und [IÂ GmbH] wurden von derselben Person erstellt.
Der Wortlaut der Hinweise auf den Ãœbergang der Steuerschuld sind trotz mehrfacher ungewÃ¶hnlicher Fehler in diesen bei den Firmen [CÂ GmbH] und [EÂ GmbH] bzw.Â bei den Firmen [DÂ GmbH] und [BÂ GmbH] gleich.
Lt. dem rechtskrÃ¤ftigen Urteil des Landesgerichtes [...] ist HerrÂ [SC] des Sozialbetrugs als faktischer Machthaber der FirmenÂ [EÂ GmbH], [DÂ GmbH], [CÂ GmbH], sowie anderer verurteilt.
Die in den Punkten [...] angefÃ¼hrten Ã¤uÃŸerst auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde erscheinen nur dann plausibel, wenn diese Rechnungen der verschiedensten Subunternehmer von ein und derselben Person oder von demselben Personenkreis erstellt wurden!â€œ
2Â Im Hinblick auf die angefÃ¼hrten Ungereimtheiten ging der PrÃ¼fer davon aus, dass die im Besprechungsprogramm vom 5.Â MaiÂ 2008 -Â jeweils unter Angabe der zugrundeliegenden Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und des RechnungsbetragesÂ - aufgelisteten Barzahlungen nicht an die auf den Belegen aufscheinenden EmpfÃ¤nger geleistet worden seien, und er forderte die Revisionswerberin auf, innerhalb von vierzehnÂ Tagen ab Zustellung des Besprechungsprogrammes zu konkret bezeichneten Zahlungen die EmpfÃ¤nger im Sinne des Â§Â 162Â BAO zu nennen. Sollten zu den aufgelisteten Zahlungen die EmpfÃ¤nger im Sinne des Â§Â 162Â BAO nicht genannt werden oder nicht genannt werden kÃ¶nnen, stehe die KÃ¼rzung der Betriebsausgaben in HÃ¶he von insgesamt 465.301,37Â â‚¬ (2006 179.359,13Â â‚¬, 2007Â 285.942,24Â â‚¬) zur Disposition.
3Â Der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin gab mit E-Mail vom 25.Â JuniÂ 2008 nachstehende Stellungnahme zum Besprechungsprogramm vom 5.Â MaiÂ 2008 ab:
â€žDie Fragestellung der AbgabenbehÃ¶rde erachte ich als in sich widersprÃ¼chlich und somit als rechtsgrundlos, zumal die BehÃ¶rde selbst ja in ihrem Besprechungsprogramm die ZahlungsempfÃ¤nger anfÃ¼hrt, welche den Belegen selbst ohne weiteres entnommen werden kÃ¶nnen und auch entnommen wurden.
Jene UmstÃ¤nde, welche durch die BehÃ¶rde als â€šmerkwÃ¼rdigâ€˜, â€šungewÃ¶hnlichâ€˜ oder â€šverwunderlichâ€˜ qualifiziert werden, entziehen sich aus mehreren GrÃ¼nden unserer Beurteilung. Jenes Spezialwissen, Ã¼ber welches die BehÃ¶rde nunmehr offenbar verfÃ¼gt, stand und steht uns nicht zur VerfÃ¼gung. Aus dem Besprechungsprogramm geht weiters deutlich hervor, dass zum Zeitpunkt der hier gegenstÃ¤ndlichen SubauftrÃ¤ge auch die BehÃ¶rde selbst Ã¼ber die nunmehr im Nachhinein relevierten AuffÃ¤llig- bzw.Â Unlauterkeiten hinsichtlich unserer ehemaligen GeschÃ¤ftspartner vÃ¶llig ahnungslos war. Nicht deutlich wird hingegen, inwieweit es unsere bundesabgabenrechtliche PflichtÂ gewesen wÃ¤re, neben unserer gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit -Â ohne jeden konkreten AnlassÂ - auch noch Handschriftenanalysen, Schriftbild- und Rechtschreibfehlervergleiche und allerhand sonstige MutmaÃŸungen zu betreiben.
Faktum ist, dass es sich schon per definitionem nicht um â€šScheinfirmenâ€˜ gehandelt haben kann, weil diese sÃ¤mtlich im Firmenbuch eingetragen sind bzw.Â waren. Im Ãœbrigen waren diese der BehÃ¶rde von Anfang an als ZahlungsempfÃ¤nger bekannt, sodass fÃ¼r eine Aufforderung, diese bekannt zu geben kein Raum besteht. Soweit sich die BehÃ¶rde auf ihre eigenen -Â im Ãœbrigen vÃ¶llig unbewiesenenÂ - Handschriftenanalysen beruft, bzw.Â teils auch darauf, dass die uns von unseren Subunternehmen fÃ¼r zu leistende Barzahlungen benannten InkassobevollmÃ¤chtigten nicht mit jenen Personen Ã¼bereinstimmen, die fÃ¼r die betreffenden Unternehmen zeichnungsberechtigt sind bzw.Â waren, wird dies als rechtlich unerheblich erachtet, zumal zumindest bisher -Â beispielsweiseÂ - dem Rest der Welt auch nicht abverlangt wurde, Billa-EinkÃ¤ufe nur an den zeichnungsberechtigten â€šHerrn Reweâ€˜ persÃ¶nlich zu bezahlen, um nicht womÃ¶glich selbst in Unannehmlichkeiten zu geraten.â€œ
4Â Der PrÃ¼fer vertrat den Standpunkt, die Revisionswerberin sei der Aufforderung zur EmpfÃ¤ngerbenennung nicht nachgekommen, weshalb die im JahrÂ 2006 geltend gemachten Aufwendungen um den Betrag von 179.359,13Â â‚¬ zu kÃ¼rzen seien.
5Â Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer und erlieÃŸ einen entsprechenden Bescheid Ã¼ber die Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO. Zur BegrÃ¼ndung verwies es auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung, die der darÃ¼ber aufgenommenen Niederschrift bzw.Â dem PrÃ¼fungsbericht zu entnehmen seien.
6Â Die Revisionswerberin brachte gegen den im Anschluss an die AuÃŸenprÃ¼fung ergangenen Feststellungsbescheid Berufung ein und fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 93Â Abs.Â 3Â lit.Â a 1.Â FallÂ BAO habe ein Bescheid eine BegrÃ¼ndung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zugrunde liege, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. Der angefochtene Bescheid verweise hinsichtlich der erhÃ¶hten Gewinnfeststellung als BegrÃ¼ndung lediglich pauschal auf â€žFeststellungenâ€œ der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung sowie der diesbezÃ¼glichen Niederschrift bzw.Â des PrÃ¼fungsberichtes. Dieser Pauschalverweis sei jedoch nicht geeignet, die erforderliche BescheidbegrÃ¼ndung zu ersetzen, zumal sich aus den entsprechenden Unterlagen weder ein homogener Sachverhalt entnehmen lasse, noch ein allenfalls zugrunde liegendes Beweismaterial. Zudem sei weder ein solches, noch die von der Revisionswerberin erstattete Stellungnahme einer tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen WÃ¼rdigung unterzogen worden.
7Â Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und fÃ¼hrte -Â mittels Wiedergabe der im Besprechungsprogramm vom 5.Â MaiÂ 2008 angefÃ¼hrten Feststellungen zu den gegenstÃ¤ndlichen SubunternehmernÂ - aus, wieso der PrÃ¼fer zur Ãœberzeugung gelangt sei, dass Zahlungen in HÃ¶he von 465.301,37Â â‚¬ nicht an die auf den Belegen aufscheinenden EmpfÃ¤nger gegangen seien. Der geschilderte Sachverhalt sei der Revisionswerberin neben anderen Feststellungen im Besprechungsprogramm vom 5.Â MaiÂ 2008 ausfÃ¼hrlich dargelegt worden. In der am 26.Â JuniÂ 2008 durchgefÃ¼hrten Schlussbesprechung sei die aufgegriffene Thematik der Zahlungen in HÃ¶he von 465.301,37Â â‚¬ (2006 179.359,13Â â‚¬, 2007 285.942,24Â â‚¬) nochmals eingehend erÃ¶rtert worden. Im Zuge der Schlussbesprechung seien jedoch keine Unterlagen vorgelegt worden, aus denen ersichtlich gewesen wÃ¤re, wer die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der Zahlungen gewesen seien.
8Â Die Revisionswerberin stellte -Â ohne weitergehende BegrÃ¼ndungÂ - den Antrag auf Entscheidung Ã¼ber die Berufung durch die AbgabenbehÃ¶rde zweiterÂ Instanz.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Berufung (nunmehr Beschwerde) keine Folge und verwies hinsichtlich des maÃŸgeblichen Sachverhalts auf die umfangreichen AusfÃ¼hrungen im Besprechungsprogramm vom 5.Â MaiÂ 2008, welches Teil der Niederschrift Ã¼ber die Schlussbesprechung am 26.Â JuniÂ 2008 sei, und auf die AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung zur Berufungsvorentscheidung. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Barzahlungen nicht an die in den Eingangsrechnungen genanntenÂ EmpfÃ¤nger erfolgt und die Revisionswerberin der EmpfÃ¤ngerbenennung nicht nachgekommen sei.
10Â Im Besprechungsprogramm werde mit nachvollziehbaren Argumenten, klar und Ã¼berzeugend dargelegt, warum die gegenstÃ¤ndlichen Zahlungen nicht an die in den Rechnungen als Aussteller genannten Unternehmen gezahlt worden seien. Es wÃ¼rden Ã¼berzeugend die UmstÃ¤nde dargelegt, die die Unrichtigkeit der vorgelegten Rechnungen bewiesen, und angefÃ¼hrt welche GrÃ¼nde dafÃ¼r sprÃ¤chen, dass die Barzahlungen nicht an die in den Rechnungen aufscheinenden Unternehmen geflossen seien. Das Bundesfinanzgericht schlieÃŸe sich der BeweiswÃ¼rdigung vollinhaltlich an. Allein folgende UmstÃ¤nde fÃ¼hrten beim Bundesfinanzgericht die Ãœberzeugung herbei, dass die Barzahlungen nicht an die in den Rechnungen angefÃ¼hrten Unternehmen geleistet worden seien:
-Â Die Auftragserteilung sei mangels schriftlicher Unterlagen nicht nachvollziehbar. Die nur mÃ¼ndliche Erteilung von AuftrÃ¤gen ohne irgendeine schriftliche Fixierung sei absolut unÃ¼blich.
-Â Die Unterschriften auf AuftragsbestÃ¤tigungen, Zahlungsbelegen, etc. seien bei allen Gesellschaften gefÃ¤lscht.
-Â Die Revisionswerberin habe durchwegs grÃ¶ÃŸere Barzahlungen an Personen geleistet, deren IdentitÃ¤t unklar sei. Entsprechende IdentitÃ¤tsnachweise hÃ¤tten nicht vorgelegt werden kÃ¶nnen. BevollmÃ¤chtigungen durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der auf den Belegen ausgewiesenen Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung (den vermeintlichen ZahlungsempfÃ¤ngerinnen) habe es nicht gegeben.
11Â In der Beschwerde werde ausschlieÃŸlich bemÃ¤ngelt, dass der Pauschalverweis auf die â€žFeststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fungen sowie der diesbezÃ¼glichen Niederschrift bzw.Â des PrÃ¼fungsberichtesâ€œ nicht geeignet sei, die erforderliche BescheidbegrÃ¼ndung zu ersetzen. Dem sei grundsÃ¤tzlich entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndung eines Bescheides auf die AusfÃ¼hrungen in BetriebsprÃ¼fungsberichten oder Niederschriften Ã¼ber die Schlussbesprechung verwiesen werden dÃ¼rfe (Hinweis auf VwGHÂ 20.10.1999, 93/13/0063, wonach ein Verweis auf den BetriebsprÃ¼fungsbericht als ein Element der BegrÃ¼ndung eines Abgabenbescheides zulÃ¤ssig sei, wenn der Bericht den Abgabepflichtigen betreffe und ihm zugestellt oder ausgefolgt worden sei). Im Ãœbrigen habe die abweisende Berufungsvorentscheidung eine ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung enthalten. Im Besprechungsprogramm vom 5.Â MaiÂ 2008, das laut einem entsprechenden Vermerk auf der Niederschrift als Teil der Niederschrift zu sehen sei, werde mit nachvollziehbaren Argumenten, klar und Ã¼berzeugend dargelegt, warum die streitgegenstÃ¤ndlichen Zahlungen nicht an die in den Rechnungen als Aussteller genannten Firmen geleistet worden seien, sondern an unbekannte dritte Personen. Der Vorwurf einer mangelnden BegrÃ¼ndung gehe daher ins Leere.
12Â Die Revisionswerberin sei unter Hinweis auf Â§Â 162Â BAO aufgefordert worden, die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Barzahlungen zu benennen. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 1998, 96/13/0017, festgehalten, dass der Aufforderung nach Â§Â 162Â BAO nicht entsprochen sei, wenn die benannten Personen nicht die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der behaupteten Zahlungen seien, was auch in einem solchen Fall die Absetzung der geltend gemachten Zahlungen selbst dann ausschlieÃŸe, wenn vom tatsÃ¤chlichen Vorliegen -Â an unbenannt gebliebene EmpfÃ¤ngerÂ - geleisteter Zahlungen auszugehen sei. Genau so ein Fall liege hier vor: Die von der Revisionswerberin angegebenen EmpfÃ¤nger seien eindeutig nicht die EmpfÃ¤nger der Barzahlungen. Der Aufforderung zur EmpfÃ¤ngerbenennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162Â BAO sei daher nicht entsprochen worden. ZwangslÃ¤ufig ergebe sich daher die Rechtsfolge der zwingenden Nichtanerkennung der Zahlungen als Betriebsausgabe. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Bestimmung des Â§Â 162Â BAO. Weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag seien den AusfÃ¼hrungen des PrÃ¼fers weitere Argumente entgegengesetzt worden.
13Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil die entscheidungswesentlichen Fragen im Bereich der BeweiswÃ¼rdigung und der Sachverhaltsfeststellung gelegen seien und das Erkenntnis nicht von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Bundesfinanzgericht der Revisionswerberin in keiner Weise GehÃ¶r geboten habe. Einen BegrÃ¼ndungsmangel erblicke die Revisionswerberin darin, dass detaillierte Feststellungen fehlten und anhand des angefochtenen Erkenntnisses nicht Ã¼berprÃ¼fbar sei, welche konkreten Aufwendungen fÃ¼r das hier gegenstÃ¤ndliche JahrÂ 2006 betroffen und von der Rechtswirkung des Erkenntnisses umfasst seien. Diese seien nÃ¤mlich nicht detailliert aufgeschlÃ¼sselt, sondern lediglich mit einer einzigen Summe pauschal angefÃ¼hrt worden. Festzuhalten sei auch, dass die Revisionswerberin in das zwÃ¶lf Jahre dauernde Verfahren Ã¼ber mehrere Instanzen und Verfahrensschritte hindurch nicht eingebunden worden sei bzw.Â ihre AuskÃ¼nfte und Darlegungen in keiner Weise entscheidungsmÃ¤ÃŸig auch nur erwÃ¤hnt, geschweige denn berÃ¼cksichtigt worden seien.
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Judikatur ausfÃ¼hrt, ist mit der Nennung von Personen, die als EmpfÃ¤nger bezeichnet werden, der Aufforderung nach Â§Â 162Â BAO dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der abgesetzten BetrÃ¤ge sind (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2018/13/0107). Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht erbracht, sei es, dass es sich dabei um eine â€žBriefkastenfirmaâ€œ, d.h.Â um ein Unternehmen handelt, das keinen geschÃ¤ftlichen Betrieb hat und deswegen keine Leistung erbringen kann, sei es aus anderen GrÃ¼nden, so kann diese Person auch nicht als EmpfÃ¤nger im Sinne des Â§Â 162Â BAO angesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 31.5.2006, 2002/13/0145, und VwGHÂ 28.2.2012, 2008/15/0005). Die Antwort des Steuerpflichtigen auf Verlangen nach exakter EmpfÃ¤ngerbenennung ist -Â wie alle anderen SachverhaltsangabenÂ - im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung von der AbgabenbehÃ¶rde zu wÃ¼rdigen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2010, 2008/15/0124).
Dass das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision mit ihrem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
19Â Mit dem Vorwurf, das Bundesfinanzgericht habe Verfahrensvorschriften verletzt, weil es der Revisionswerberin in keiner Weise GehÃ¶r geboten habe, wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan, weil die Ermittlungsergebnisse und der Sachverhalt, auf den das Bundesfinanzgericht des angefochtene Erkenntnis stÃ¼tzt, bereits im Besprechungsprogramm vom 5.Â MaiÂ 2008, das der Revisionswerberin gleichzeitig mit der Aufforderung zur EmpfÃ¤ngerbenennung zugestellt worden ist, im Detail dargelegt sind. Auch den AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung zur Berufungsvorentscheidung sind diese UmstÃ¤nde zu entnehmen. Eine Verpflichtung, der Revisionswerberin das Ergebnis der BeweiswÃ¼rdigung vor Ergehen der Entscheidung zur Kenntnis zu bringen und diese zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hÃ¶ren, die das Bundesfinanzgericht seinem Erkenntnis zugrunde zuÂ legen gedenkt, besteht nicht (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 115 TzÂ 15Â f, mwN).
20Â Dem einen Bestandteil der Niederschrift Ã¼ber die Schlussbesprechung bildenden Besprechungsprogramm, auf welches im angefochtenen Erkenntnis explizit hingewiesen wird, sind auch die das Streitjahr 2006 betreffenden Aufwendungen zu entnehmen, zumal dort alle vom PrÃ¼fer beanstandeten Zahlungen -Â unter Angabe der zugrundeliegenden RechnungenÂ - aufgelistet sind. Insoweit geht auch die RÃ¼ge, dass detaillierte Feststellungen fehlten und anhand des angefochtenen Erkenntnisses nicht Ã¼berprÃ¼fbar sei, welche konkreten Aufwendungen fÃ¼r das hier gegenstÃ¤ndliche JahrÂ 2006 betroffen und von der Rechtswirkung des Erkenntnisses umfasst seien, ins Leere.
21Â Soweit ein BegrÃ¼ndungsmangel, insbesondere die Unterlassung einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin behauptet wird, reicht eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2016/13/0042; 31.1.2018, RaÂ 2017/15/0105, mwN).
22Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020