Document Number: JWT_2020160001_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160001.L00
Case Number: Ra 2020/16/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 2207

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin beantragte am 18.Â OktoberÂ 2018 unter Verwendung des Formblattes Beih1 die GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe fÃ¼r den Monat SeptemberÂ 2018 fÃ¼r ihreÂ 1995 geborene TochterÂ A.M.
2Â Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2018 ab, weil A.M. am 30.Â AugustÂ 2018 durch positive Ablegung der BachelorprÃ¼fung den Bachelorstudiengang â€žAllgemeine Gesundheits- und Krankenpflegeâ€œ abgeschlossen habe.
3Â Die dagegen von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 16.Â DezemberÂ 2018 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. A.M. habe laut Bachelorzeugnis vom 11.Â SeptemberÂ 2018 die das Studium abschlieÃŸende BachelorprÃ¼fung am 30.Â AugustÂ 2018Â mit Beurteilung â€žmit gutem Erfolg bestandenâ€œ abgelegt. Mit am 21.Â SeptemberÂ 2018 ausgestellter Bachelorurkunde sei A.M. der akademische Grad â€žBachelor of Science in Health Studiesâ€œ verliehen worden. Die Berufsausbildung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG ende mit dem Tag, an dem die AbschlussprÃ¼fung abgelegt werde.
4Â Mit Schriftsatz vom 16.Â FebruarÂ 2019 brachte die Revisionswerberin einen Vorlageantrag ein. Die abschlieÃŸende PrÃ¼fung im in Rede stehenden Studiengang sei am 30.Â AugustÂ 2018 erfolgt. Im Zeitraum zwischen erfolgter PrÃ¼fung und dokumentierter Beurteilung sei die BefÃ¤higung zur BerufsausÃ¼bung â€žvakantâ€œ und sei keine fachspezifische berufliche TÃ¤tigkeit zulÃ¤ssig. Der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des Studienlehrgangs sei erst durch das Bachelorzeugnis vom 11.Â SeptemberÂ 2018 gegeben und werde als BestÃ¤tigung der erworbenen Qualifikation in der Bachelorurkunde Ã¶ffentlich beurkundet, die am 21.Â SeptemberÂ 2018 im Rahmen der Sponsionsfeier Ã¼berreicht worden sei. Der Schulbesuch werde nicht durch die PrÃ¼fung, sondern erst durch die positive Beurteilung der erforderlichen wissenschaftlichen Arbeiten und der theoretischen Abhandlung, in weiterer Folge dokumentiert durch die Bachelorurkunde, abgeschlossen. Erst dadurch sei der Ã¶ffentliche Nachweis fÃ¼r die Qualifikation zur AusÃ¼bung des Berufes im Fachbereich Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege gegeben.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â A.M., die Tochter der Revisionswerberin, habe im WintersemesterÂ 2015/2016 den Fachhochschul-Bachelorstudiengang â€žAllgemeine Gesundheits- und Krankenpflegeâ€œ an der Fachhochschule Wiener Neustadt begonnen. Am 30.Â AugustÂ 2018 habe sie die BachelorprÃ¼fung abgelegt. Mit der Verleihung der Bachelorurkunde sei sie berechtigt, den Titel â€ždiplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinâ€œ zu fÃ¼hren. FÃ¼r die BerufsausÃ¼bung u.a.Â im gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegebereich sei die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister zwingende Voraussetzung. Als Qualifikationsnachweis sei die Bachelorurkunde vorzulegen.
7Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG erfordere der Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, dass diese fÃ¼r einen Beruf ausgebildet werden.
8Â Das Ende der Berufsausbildung sei gesetzlich nicht definiert. Im Schrifttum werde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 24.9.2009, 2009/16/0088) festgehalten, dass Berufsausbildung auch nur fÃ¼r einzelne Kalendermonate eines Semesters vorliegen kÃ¶nne, â€žz.B.Â Beendigung eines Studiums durch positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen PrÃ¼fung, bei Abbruch des Studiums und Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit oder bei Unterbrechung des Studiums wegen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstesâ€œ. Daraus folge, dass Berufsausbildung nicht mehr vorliege, wenn keine PrÃ¼fung mehr zu absolvieren sei, weil die letzte in den Studienvorschriften vorgesehene PrÃ¼fung positiv abgelegt worden sei.
9Â Die Revisionswerberin habe den Ausbildungsvertrag vorgelegt. Auch wenn dieser privatrechtliche Vertrag einen allfÃ¤lligen gesetzlich geregelten Anspruch nicht Ã¤ndern kÃ¶nne, fÃ¼hre er doch in seinem PunktÂ IV. aus, dass er durch den erfolgreichen Abschluss aller vorgeschriebenen Studien und PrÃ¼fungen beendet werde. Die Fachhochschule selbst sehe in der Formulierung des Bachelorzeugnisses â€ždie Studierende hat am 30.8.2018Â mit nachstehender Beurteilung die das Studium abschlieÃŸende BachelorprÃ¼fung abgelegtâ€œ das Studium mit erfolgreichem Abschluss der BachelorprÃ¼fung am 30.Â AugustÂ 2018 als beendet an.
10Â Da es Ziel einer Berufsausbildung sei, die fachliche Qualifikation fÃ¼r die AusÃ¼bung des angestrebten Berufes zu erlangen, sei diese fachliche Qualifikation nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch im Revisionsfall mit Abschluss der letzten PrÃ¼fung am 30.Â AugustÂ 2018 erreicht worden.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof (VwGHÂ 22.12.2011, 2011/16/0066) habe keine Bedenken geÃ¤uÃŸert, das Ende einer Berufsausbildung (Bachelorstudium) mit dem Tag der letzten PrÃ¼fung anzunehmen.
12Â Die vom Vertreter der Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung relevierte Verleihung der Bachelorurkunde sei als reiner Formalakt zu sehen, der zwar durch die VerknÃ¼pfung mit der fÃ¼r die BerufsausÃ¼bung zwingend erforderlichen Eintragung in das Berufsregister als Nachweis erforderlich sei, den Zeitraum der Berufsausbildung iSd FLAG aber nicht Ã¼ber den Zeitpunkt der letzten erfolgreich abgeschlossenen PrÃ¼fung hinaus verlÃ¤ngern kÃ¶nne.
13Â Da die Berufsausbildung der A.M. somit am 30.Â AugustÂ 2018 geendet habe, habe die Revisionswerberin keinen Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r den Monat SeptemberÂ 2018.
14Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
15Â In dem Ã¼ber Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 die MÃ¤ngel dieser Revision behebenden ergÃ¤nzenden Schriftsatz vom 28.Â FebruarÂ 2020 erachtet sich die Revisionswerberin im Recht auf GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe fÃ¼r ihre Tochter A.M. fÃ¼r den Monat SeptemberÂ 2018 verletzt.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); Revisionsbeantwortungen langten keine ein.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
20Â Die Revisionswerberin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann ein Fachhochschulstudium abgeschlossen sei, wann die Berufsausbildung ende und bis wann daher Familienbeihilfe zustehe. In einem Fall (VwGHÂ 22.11.2011, 2011/16/0066) habe der Verwaltungsgerichtshof zwar den Tag der letzten PrÃ¼fung erwÃ¤hnt, jedoch die hier aufgeworfene Frage nicht prÃ¼fen mÃ¼ssen, weil damals der Tag der Ablegung der BachelorprÃ¼fung mit der Datierung der Bachelor-Urkunde ident gewesen sei und der Zeitpunkt des Abschlusses des Studiums in jenem Verfahren nicht strittig gewesen sei.
21Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und aus folgenden GrÃ¼nden berechtigt:
22Â Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967 (FLAG) lautet:
â€žÂ§Â 2Â (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben,
a)Â ...
b)Â fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die fÃ¼r einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die AusÃ¼bung ihres Berufes nicht mÃ¶glich ist. Bei volljÃ¤hrigen Kindern, die eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr Ã¼berschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann .................â€œ
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewÃ¤hrt, in dem die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch erfÃ¼llt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfÃ¤llt oder ein AusschlieÃŸungsgrund hinzukommt.
24Â Da A.M. eine Fachhochschule, eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992 genannte Einrichtung besuchte, um zum Beruf der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin ausgebildet zu werden, liegt der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG genannte Fall nicht vor, dass ein Kind in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wurde und ihm durch den Schulbesuch die AusÃ¼bung seines Berufs nicht mÃ¶glich war.
25Â Strittig ist im Revisionsfall, ob A.M., die Tochter der Revisionswerberin, im SeptemberÂ 2018 im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wurde oder ob mit dem Tag der letzten PrÃ¼fung am 30.Â AugustÂ 2018 diese Berufsausbildung geendet hat.
26Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzt sich u.a.Â darauf, der Verwaltungsgerichtshof habe keine Bedenken geÃ¤uÃŸert, das Ende einer Berufsausbildung (Bachelorstudium) mit dem Tag der letzten PrÃ¼fung anzunehmen (VwGHÂ 22.12.2011, 2011/16/0066). Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof in jenem Erkenntnis lediglich ausgesprochen, dass zwischen dem (damals unstrittigen) Ende des Bachelorstudiums am 26.Â JuniÂ 2007 und dem anschlieÃŸenden Masterstudium ab SeptemberÂ 2007 keine Berufsausbildung vorgelegen sei. Die damalige BeschwerdefÃ¼hrerin hatte im Verwaltungsverfahren eine Bachelor-Urkunde vom 26.Â JuniÂ 2007 vorgelegt, wonach ihr Sohn durch Ablegung der Bachelor-PrÃ¼fung am 26.Â JuniÂ 2007 den Fachhochschul-Studiengang â€žInformatik/Computer Scienceâ€œ abgeschlossen habe und berechtigt sei, den akademischen Grad â€žBachelor of Science in Engineeringâ€œ zu tragen. Wie die Revisionswerberin in der Revision zutreffend hervorhebt, sind der dokumentierte Tag der Ablegung der Bachelor-PrÃ¼fung und das Datum der Bachelor-Urkunde ident, liegt kein Zeitraum dazwischen und stÃ¼tzt die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes daher nicht.
27Â Die Revisionswerberin weist darauf hin, dass die Bachelor-PrÃ¼fung aus mehreren Teilen besteht. A.M. habe am 30.Â AugustÂ 2018 die mÃ¼ndliche PrÃ¼fung abgelegt und zwei Bachelor-Arbeiten abgegeben, welche erst nachfolgend von der PrÃ¼fungskommission beurteilt worden sei. Dementsprechend sei die Bachelor-PrÃ¼fung nicht am 30.Â AugustÂ 2018 erfolgreich abgelegt worden, sondern erst nach der vollstÃ¤ndigen Beurteilung der PrÃ¼fung, insbesonders unter BerÃ¼cksichtigung der Bachelor-Arbeiten. Dies sei aber erst an den Tagen nach dem 30.Â AugustÂ 2018 erfolgt und auÃŸenwirksam erst mit dem Bachelor-Zeugnis vom 11.Â SeptemberÂ 2018 zur Kenntnis gebracht worden. Auch in diesem Bachelor-Zeugnis, welches dem Bundesfinanzgericht vorgelegen sei, werde auf die Bachelor-Arbeiten als Bestandteil der Bachelor-PrÃ¼fung verwiesen.
28Â Zuletzt sei die Revisionswerberin weiterhin der Ansicht, dass der Abschluss des in Rede stehenden Studiums ihrer Tochter erst mit der Ãœberreichung der Bachelor-Urkunde (am 21.Â SeptemberÂ 2018) anzunehmen sei. Denn die BerufsausÃ¼bung als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sei von der Eintragung in das Gesundheitsberuferegister abhÃ¤ngig, wofÃ¼r zwingend auch die Vorlage einer Bachelor-Urkunde erforderlich sei.
29Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) eine dem Â§Â 68 Abs.Â 1 ZÂ 6 des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002 (UGÂ 2002) Ã¼ber das ErlÃ¶schen der Zulassung zum Studium entsprechende Bestimmung nicht enthÃ¤lt.
30Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â FHStG haben Fachhochschulen und Einrichtungen zur DurchfÃ¼hrung von Fachhochschul-StudiengÃ¤ngen die Aufgabe, StudiengÃ¤nge auf Hochschulniveau anzubieten, die einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen.
31Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FHStG sind in Fachhochschul-BachelorstudiengÃ¤ngen im Rahmen von Lehrveranstaltungen eine Bachelorarbeit oder mehrere Bachelorarbeiten abzufassen. NÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die eigenstÃ¤ndig anzufertigenden Bachelorarbeiten sind im jeweiligen Curriculum festzulegen; die abschlieÃŸende BachelorprÃ¼fung besteht aus einer kommissionellen PrÃ¼fung.
32Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1Â FHStG ist die einen Fachhochschul-Bachelorstudiengang abschlieÃŸende kommissionelle PrÃ¼fung vor einem facheinschlÃ¤gigen PrÃ¼fungssenat abzulegen. Diese kommissionelle PrÃ¼fung setzt sich aus den PrÃ¼fungsteilen, PrÃ¼fungsgesprÃ¤ch Ã¼ber die durchgefÃ¼hrten Bachelorarbeiten sowie deren Querverbindungen zu relevanten FÃ¤chern des Studienplans zusammen.
33Â Die Beurteilungskriterien und Ergebnisse der Leistungsbeurteilung der kommissionellen PrÃ¼fungen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 4Â FHStG den Studierenden mitzuteilen. Die Beurteilung der PrÃ¼fungen und eigenstÃ¤ndigen schriftlichen Arbeiten ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â leg.Â cit. jeweils durch ein Zeugnis zu beurkunden, welches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 4Â FHStG unverzÃ¼glich, lÃ¤ngstens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu beurteilenden Leistung auszustellen ist.
34Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1Â FHStG wird nach Abschluss der fÃ¼r den Fachhochschul-Studiengang vorgeschriebenen Studien und PrÃ¼fungen durch das Kollegium ein akademischer Grad verliehen, welcher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â leg.Â cit. fÃ¼r Bachelor-FachhochschulstudiengÃ¤nge â€žBachelor ...â€œ mit einem die FÃ¤chergruppen kennzeichnenden Zusatz zu lauten hat.
35Â Die Verleihung akademischer Grade kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FHStG dem Kollegium zu, welchem die in Â§Â 10 Abs.Â 2Â leg.Â cit. genannten Personen angehÃ¶ren und welches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â FHStG mindestens zweimal jÃ¤hrlich zusammenzutreten hat.
36Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) ist der gehobene Dienst fÃ¼r Gesundheits- und Krankenpflege ein Gesundheits- und Krankenpflegeberuf iS des GuKG.
37Â Zur AusÃ¼bung des gehobenen Dienstes fÃ¼r Gesundheits- und Krankenpflege sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 5Â GuKG Personen berechtigt, die einen Qualifikationsnachweis erbringen und in das Gesundheitsberuferegister gemÃ¤ÃŸ Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG) eingetragen sind.
38Â Als Qualifikationsnachweis gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GuKG u.a.Â ein Diplom Ã¼ber eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung an einer Schule fÃ¼r Gesundheits- und Krankenpflege nach den Bestimmungen des GuKG. Einem solchen Diplom ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â GUKG eine Urkunde Ã¼ber einen an einer Ã¶sterreichischen fachhochschulischen Einrichtung erfolgreich abgeschlossenen Fachhochschul-Bachelorstudiengang gemÃ¤ÃŸ FHStG in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gleichgehalten, sofern dieser bestimmte Voraussetzungen erfÃ¼llt. Diese Urkunde hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 5 ZÂ 1Â GuKG die Berufsbezeichnung â€žDiplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin/Diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegerâ€œ zu enthalten.
39Â Das Gesundheitsberuferegister wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 ZÂ 1 des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes (GBRG) u.a.Â fÃ¼r AngehÃ¶rige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemÃ¤ÃŸ Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) eingerichtet. Es hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 ZÂ 9Â GBRG u.a.Â den â€žAusbildungsabschluss bzw.Â Qualifikationsnachweis im jeweiligen Gesundheitsberufâ€œ des BerufsangehÃ¶rigen zu enthalten.
40Â Mit dem Antrag auf Aufnahme in das Gesundheitsberuferegister ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1a ZÂ 4Â GBRG ein Qualifikationsnachweis entsprechend den berufsrechtlichen Vorschriften vorzulegen. TrÃ¤ger von Ausbildungseinrichtungen fÃ¼r Gesundheitsberufe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â leg.Â cit. kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 8Â GBRG mit Einwilligung der Absolventen oder Absolventinnen Nachweise Ã¼ber abgeschlossene Ausbildungen, die Voraussetzung zur Erlangung der jeweiligen Berufsberechtigung sind, auf elektronischem Weg der Gesundheit Ã–sterreichÂ GmbH Ã¼bermitteln. Die Vorlage des Nachweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1a ZÂ 4Â leg.Â cit. entfÃ¤llt in diesem Fall.
41Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 10Â GBRG darf die berufliche TÃ¤tigkeit von Personen, welche Erfordernisse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bisÂ 2Â leg.Â cit. erfÃ¼llen, bereits mit Antragstellung und Vorlage der vollstÃ¤ndigen Unterlagen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1aÂ leg.Â cit. aufgenommen werden und kÃ¶nnen Personen, die ihre BerufstÃ¤tigkeit unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung aufnehmen wollen, ihren Qualifikationsnachweis binnen einer Woche nachreichen.
42Â Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG ist es, die fachliche Qualifikation fÃ¼r die AusÃ¼bung des angestrebten Berufes zu erlangen (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2011, 2011/16/0077). Dazu gehÃ¶rt regelmÃ¤ÃŸig auch der Nachweis der Qualifikation (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2009, 2009/16/0088; und VwGHÂ 20.6.2000, 98/15/0001).
43Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage endete im Revisionsfall die Berufsausbildung der Tochter der Revisionswerberin mit Erlangen des Nachweises ihrer Qualifikation fÃ¼r den Beruf der Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin. Dies ist der Qualifikationsnachweis nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GuKG, somit jene Urkunde, welche gem. Â§Â 15 Abs.Â 1a ZÂ 4Â GBRG vorzulegen ist, um in das Gesundheitsberuferegister eingetragen werden zu kÃ¶nnen.
44Â Es kann im Revisionsfall dahin gestellt bleiben, ob dieser Nachweis das Bachelor-Zeugnis (Â§Â 17 Abs.Â 3Â FHStG) oder erst die Bachelor-Urkunde (Ã¼ber die Verleihung des akademischen Grades - Â§Â 6 Abs.Â 1 iVm Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FHStG) ist, denn beide Urkunden sind im SeptemberÂ 2018 ausgestellt worden, was zu einem Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe erst mit Ablauf des SeptemberÂ 2018 fÃ¼hrt (Â§Â 10 Abs.Â 2Â FLAG).
45Â DemgegenÃ¼ber hat das Bundesfinanzgericht ein Ende der Berufsausbildung der A.M. im AugustÂ 2018 und einen Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe mit Ablauf des AugustÂ 2018 angenommen und deshalb fÃ¼r den im Revisionsfall in Rede stehenden SeptemberÂ 2018 nicht gewÃ¤hrt.
46Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
47Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47 ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020