Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00183_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00183.20F.1127.000
Case Number: 2Ob183/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei E***** S*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1.Â L***** (AZÂ 3Â CgÂ 36/19s), 2.Â Dr.Â Gerhard P***** (AZÂ 42Â CgÂ 45/18z), beide vertreten durch Mag.Â Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen jeweils 55.493Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 53/20a-41, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der Umfang der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht bestimmt sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und wirft daher regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0026529). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor:
[2] Nach den Feststellungen gab es im Zeitpunkt der Implantation keine Hinweise auf eine besondere BruchanfÃ¤lligkeit der dem KlÃ¤ger eingesetzten HÃ¼ftprothese, eine entsprechende Studie wurde erst vier Jahre spÃ¤ter publiziert. Damit ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht korrekturbedÃ¼rftig, dass der allgemeine Hinweis auf die â€žsehr selteneâ€œ Gefahr einer MaterialermÃ¼dung ausreichte und nicht Ã¼ber eine mÃ¶gliche Alternative zur gewÃ¤hlten Prothese aufzuklÃ¤ren war, deren Verwendung aus damaliger Sicht eindeutige medizinische Nachteile gehabt hÃ¤tte.
[3] Der KlÃ¤ger hat in erster Instanz nicht vorgebracht, dass er bei Kenntnis der letztgenannten Studie vorsorglich das Implantat hÃ¤tte entfernen lassen. Die Frage, ob insofern eine nachvertragliche Pflicht zur AufklÃ¤rung bestand, stellt sich daher nicht.
[4] Auch auf die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob der KlÃ¤ger seinen Schaden nicht ohnehin schon vom Hersteller ersetzt erhalten hat â€“ er hatte zu einer insofern erfolgten Zahlung aufgrund einer â€žVerschwiegenheitsklauselâ€œ keine Angaben gemacht, was das Erstgericht dahin wÃ¼rdigte, dass Vollzahlung erfolgt sei â€“ kommt es unter diesen UmstÃ¤nden ebenfalls nicht an.