Document Number: JWT_2020120007_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120007.L00
Case Number: Ra 2020/12/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 2239

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 26.Â AprilÂ 1957 geborene Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die GroÃŸbetriebsprÃ¼fung, wo er als BetriebsprÃ¼fer tÃ¤tig war.
2Â Mit Schreiben vom 20.Â DezemberÂ 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die mit 1.Â FebruarÂ 2014 zu besetzende Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht.
3Â Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014 als Zweitgereihter aufgenommen. BegrÃ¼ndend verwies der Personalsenat u.a.Â darauf, dass sich die vier erstgereihten Bewerber und Bewerberinnen (wenn auch teilweise nur fÃ¼r einige Monate) als sonstige hauptberufliche Mitglieder des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates rasch in ihre neuen Aufgabengebiete eingearbeitet und sich die neuen Arbeitsmethoden schnell angeeignet hÃ¤tten. Die dadurch dokumentierte Lernbereitschaft und das entsprechende Engagement hÃ¤tten ihren Niederschlag in einer Reihe von Berufungserledigungen gefunden. Zur Bewerbung des Revisionswerbers wurde (ebenso wie zu den Bewerbungen der Ã¼brigen zweitgereihten Bewerbern und Bewerberinnen) festgehalten, dass der Revisionswerber sehr gut geeignet sei, aber sich eine im Vergleich zu den mit ausgezeichnet bewerteten, erstgereihten Bewerbern und Bewerberinnen geringere Eignung â€žin erster Linieâ€œ aufgrund des Fehlens von Praxis in der eigenstÃ¤ndigen FÃ¼hrung von zweitinstanzlichen Abgabenverfahren ergebe. Dabei werde der Umstand berÃ¼cksichtigt, dass im Bundesfinanzgericht ein AktenrÃ¼ckstand von nicht unerheblichem AusmaÃŸ gegeben sei, der einen sofortigen Arbeitseinsatz ohne lÃ¤ngere Einarbeitungszeit erforderlich mache.
4Â In der Folge wurden die in den fÃ¼r vier Planstellen erstatteten BesetzungsvorschlÃ¤gen jeweils Erstgereihten vom BundesprÃ¤sidenten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 134 Abs.Â 3Â B-VG zu sonstigen Mitgliedern des Bundesfinanzgerichts ernannt.
5Â Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen, an den Bundesminister fÃ¼r Finanzen gerichteten Antrag vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 (betreffend den weiteren, an das Bundesfinanzgericht gerichteten Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â JuliÂ 2016, vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2018, RoÂ 2018/12/0017) beantragte der Revisionswerber unter Berufung auf eine Mitteilung der Bundes-Gleichbehandlungskommission vom 9.Â OktoberÂ 2015, wonach die â€žNichtberÃ¼cksichtigungâ€œ seiner Bewerbung eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstelle, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18aÂ Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993, die Zuerkennung einer EntschÃ¤digung in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 30.000,--. Dieser Antrag blieb durch die BehÃ¶rde unerledigt.
6Â In dem (in weiterer Folge erstellten) Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission vom 13.Â JuliÂ 2016 wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, es sei kritisch anzumerken, dass es in dem Bewerbungsverfahren betreffend die Funktion eines Richters/einer Richterin des Bundesfinanzgerichts kein â€žneuesâ€œ Ermittlungsverfahren gegeben habe, sondern die Bewertungsunterlagen der Begutachtungskommission aus dem Bewerbungsverfahren betreffend die Planstelle eines hauptberuflichen Mitglieds des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates (um die sich der Revisionswerber einige Monate zuvor ebenfalls beworben hatte) als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien. Es seien in dem zuletzt genannten Bewerbungsverfahren die vom Revisionswerber angefÃ¼hrten Referenzpersonen nicht befragt worden. Hingegen sei bei Mag.Â X, einem der vier erstgereihten Mitbewerber und Mitbewerberinnen, die Beschreibung durch dessen aktuellen Vorgesetzten Dr.Â S herangezogen worden, der auch als ehemaliger Vorgesetzter des Revisionswerbers eine Beurteilung fÃ¼r den Revisionswerber abgegeben habe. Weitere Beurteilungen seien fÃ¼r den Revisionswerber nicht eingeholt worden. Es sei die Rechtsmittelerfahrung als Kriterium fÃ¼r die Bewerbung am Bundesfinanzgericht herangezogen worden und es habe somit ein â€žneuerâ€œ Bewerber keine Chance gehabt. Vor diesem Hintergrund sei dem Revisionswerber aufgrund des intransparenten Auswahlverfahrens betreffend die Planstelle eines hauptberuflichen Mitglieds des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenats die Chance verwehrt worden, dass seine Bewerbung als Richter des Bundesfinanzgerichts BerÃ¼cksichtigung finde. Die sachlich nicht nachvollziehbaren BegrÃ¼ndungen in der Stellungnahme des Bundesministers fÃ¼r Finanzen (in der auch darauf hingewiesen wurde, dass zwei der vier Erstgereihten nahezu gleich alt wie der Revisionswerber gewesen seien, nÃ¤mlich zum Zeitpunkt der DurchfÃ¼hrung des Bewerbungsverfahrens 56 und 57Â JahreÂ alt) vermÃ¶chten nicht davon zu Ã¼berzeugen, dass andere GrÃ¼nde als das durch den Revisionswerber glaubhaft gemachte Motiv des Alters im Verfahren zur Besetzung einer Planstelle als â€žhauptberufliches Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenatsâ€œ maÃŸgeblich gewesen seien. Der Revisionswerber sei im JahrÂ 1957 geboren, Mag.Â X im JahrÂ 1968. Daraus ergebe sich ein Altersunterschied von elf Jahren. Es liege daher eine Diskriminierung aufgrund des Alters vor.
7Â Mit Eingabe vom 13.Â NovemberÂ 2018 (eingelangt beim Bundesminister fÃ¼r Finanzen am 14.Â NovemberÂ 2018) erhob der Revisionswerber SÃ¤umnisbeschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge Ã¼ber seinen EntschÃ¤digungsantrag vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 absprechen.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der SÃ¤umnisbeschwerde unter SpruchpunktÂ A)Â 1.) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG in Verbindung mit Â§Â 8Â VwGVG statt. Unter SpruchpunktÂ A)Â 2.) wies es die â€žBeschwerdeâ€œ gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVGâ€œ in Verbindung mit Â§Â 18aÂ B-GlBG ab (vgl.Â dazu VwGHÂ 14.1.2020, FrÂ 2019/12/0054, wonach mit diesem Ausspruch der Sache nach der verfahrenseinleitende Antrag des Antragstellers vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 angesprochen und erledigt wurde). Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9Â Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich dem Ergebnis des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission nicht an und hielt fest, dass der Revisionswerber weder mittelbar noch unmittelbar aufgrund des Alters diskriminiert worden sei. Das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission sei -Â so die AusfÃ¼hrungen des VerwaltungsgerichtsÂ - nicht schlÃ¼ssig. Es fehle eine BegrÃ¼ndung, weshalb eine Diskriminierung wegen des Alters vorliege. Es wÃ¼rden in dem Gutachten MissstÃ¤nde bei der Planstellenbesetzung aus der Sicht des Revisionswerbers beschrieben werden, ohne nachvollziehbar auf die Stellungnahme des Bundesministers fÃ¼r Finanzen einzugehen. Keiner der von der Bundes-Gleichbehandlungskommission als Missstand erachteten UmstÃ¤nde sei mittelbar oder unmittelbar mit dem Alter des Revisionswerbers in Verbindung zu setzen. Der Revisionswerber wÃ¤re, auch wenn er jÃ¼nger wÃ¤re, nicht mit der Planstelle betraut worden. Bei dem Bewerbungsverfahren betreffend eine Planstelle als hauptberufliches Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates (und in der Folge bei dem Bewerbungsverfahren betreffend eine Planstelle als Richter des Bundesfinanzgerichts) sei ein Bewerber zum Zug gekommen, der gleich alt wie der Revisionswerber sei. Schon allein deshalb sei die Annahme einer Altersdiskriminierung nicht gerechtfertigt. Dr.Â S, der eine Beurteilung des Revisionswerbers abgegeben habe, sei vonÂ 2002 bisÂ 2009 dessen unmittelbarer Vorgesetzter gewesen. Es seien weder wÃ¤hrend des Bewerbungsverfahrens betreffend eine Planstelle als hauptberufliches Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates noch wÃ¤hrend des in der Folge gefÃ¼hrten Bewerbungsverfahrens betreffend eine Planstelle als Richter des Bundesfinanzgerichts auffallende MissstÃ¤nde zu Tage getreten, die in Bezug auf die Bewerbung des Revisionswerbers Anlass fÃ¼r die Annahme bieten kÃ¶nnten, dass dieser gezielt diskriminiert worden sei. Der Revisionswerber halte das Ergebnis des Verfahrens betreffend die Besetzung einer Planstelle eines hauptberuflichen Mitglieds des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates fÃ¼r â€žunfairâ€œ, weil ihm im Zuge dieses Verfahrens Charaktereigenschaften nachteilig ausgelegt worden seien. Der Revisionswerber habe zum Beweis seiner Charaktereigenschaften in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Einvernahme von Zeugen beantragt. Es sei aber selbst im Fall, dass die Aussagen der Zeugen ergÃ¤ben, dass der Revisionswerber die von ihm behaupteten Charaktereigenschaften aufweise, er also beispielsweise durchsetzungsstark sei, fÃ¼r seinen Rechtsstandpunkt nichts zu gewinnen, weil dadurch nicht belegt wÃ¤re, dass der Revisionswerber aufgrund seines Alters diskriminiert worden wÃ¤re. Der Personalsenat des Bundesfinanzgerichts habe nicht zwischen Ã¤lteren und jÃ¼ngeren Bewerbern bzw.Â Bewerberinnen unterschieden, sondern danach, ob diese Erfahrung in der eigenstÃ¤ndigen FÃ¼hrung von zweitinstanzlichen Verfahren aufwiesen. Dieses Kriterium sei auch in der Ausschreibung der in Rede stehenden Planstelle angefÃ¼hrt worden. Der Umstand, dass nach dem Hearing betreffend die Ausschreibung einer Planstelle als hauptberufliches Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates, um die sich der Revisionswerber wenige Monate zuvor beworben habe, kein neuerliches Hearing durchgefÃ¼hrt worden sei, begrÃ¼nde keine Diskriminierung des Revisionswerbers aufgrund des Alters. Wenn der Revisionswerber vorbringe, er sei fachlich mindestens ebenso geeignet gewesen wie der zum Zuge gekommene Mitbewerber Mag.Â X, sei anzumerken, dass die fachliche Eignung des Revisionswerbers weder vom Personalsenat, noch von der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten BehÃ¶rde, noch vom Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt werde.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden im Sinne des verfahrenseinleitenden Antrags des Revisionswerbers vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 abÃ¤ndern, in eventu aufheben.
11Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, das Bundesverwaltungsgericht habe, ohne das Alter sÃ¤mtlicher erstgereihter und sodann als Richter und Richterinnen des Bundesfinanzgerichts ernannter Bewerber und Bewerberinnen zu eruieren, pauschal die UnschlÃ¼ssigkeit des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission behauptet. Bei entsprechender PrÃ¼fung wÃ¤re aufgefallen, dass die als Richter ernannten Mitbewerber erheblich jÃ¼nger seien als der Revisionswerber.
12Â Zudem habe das Gericht verkannt, dass vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission eine fÃ¼r den Antragsteller erleichterte Regelung hinsichtlich der Beweislast gelte. In dem Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission mÃ¼sse sich die BehÃ¶rde frei beweisen. Gelinge es ihr nicht, das behauptete Motiv zu entkrÃ¤ften und sei dieses nachvollziehbar, so sei die Behauptung des Antragstellers fÃ¼r wahr zu befinden. Ungeachtet dessen sei fallbezogen die Altersdiskriminierung dadurch evident geworden, dass dem Revisionswerber ein deutlich jÃ¼ngerer Bewerber vorgezogen worden sei.
13Â DemgegenÃ¼ber gelte im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Amtswegigkeitsgrundsatz. Um den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln, hÃ¤tte es auch der Ladung der Mitglieder der Begutachtungskommission (zumindest dessen Vorsitzenden) bedurft.
14Â Mangels gegenteiliger Beweisergebnisse sei die Altersdiskriminierung evident. Ãœberdies habe der Revisionswerber zur â€žnachgelagertenâ€œ Frage seiner â€žBesteignungâ€œ die Einvernahme seines unmittelbaren Vorgesetzten als Zeugen beantragt. Dieser sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehÃ¶rt worden, was einen gravierenden Verfahrensfehler begrÃ¼nde.
15Â Es stelle sich schlieÃŸlich die Frage, welche Beweiskraft einem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zukomme und in welcher IntensitÃ¤t sich das Gericht mit diesem zu befassen und ein davon abweichendes Ergebnis zu begrÃ¼nden habe. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 20 Abs.Â 5a B-GlBG.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
16Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
18Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
19Â Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des Gerichts, wonach im Revisionsfall keine Diskriminierung aus dem verpÃ¶nten Motiv des Alters vorliege, gemessen am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofs als geradezu unvertretbar zu beurteilen wÃ¤re (vgl.Â im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Mehrfachdiskriminierung VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2018/12/0052; 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0039).
20Â Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die vier erstgereihten Bewerber und Bewerberinnen aufgrund ihrer vorangegangenen TÃ¤tigkeit beim UnabhÃ¤ngigen Finanzsenat im Gegensatz zum Revisionswerber Ã¼ber Erfahrung bei der eigenstÃ¤ndigen FÃ¼hrung von â€žzweitinstanzlichenâ€œ Verfahren verfÃ¼gten und dass Ã¼berdies einer der erstgereihten Bewerber (nach der Stellungnahme des Bundesministers fÃ¼r Finanzen vom 22.Â AprilÂ 2015: zwei der erstgereihten Bewerberinnen und zwar insbesondere auch die fÃ¼r den Vorschlag der dritten der vier zu besetzenden Planstellen, bei dem der Revisionswerber als Zweitgereihter aufschien, erstgereihte Kandidatin -Â in etwaÂ -) gleich alt wie der Revisionswerber sei(en). Der gegenstÃ¤ndliche Antrag auf EntschÃ¤digung nach Â§Â 18aÂ B-GlBG betrifft nicht das Bewerbungsverfahren hinsichtlich einer Planstelle des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates, sodass die Auswahlentscheidung im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Bewerbungsverfahren im Revisionsfall nicht zu prÃ¼fen ist.
21Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, kommt dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission die Stellung eines Beweismittels zu. Dass das Gericht dann, selbst wenn es sich -Â anders als vorliegendÂ - ausschlieÃŸlich auf die auch der Bundes-Gleichbehandlungskommission vorliegenden Beweismittel stÃ¼tzen sollte, von deren Beurteilung nicht abweichen dÃ¼rfe, ergibt sich daraus nicht. Die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht haben sich bei der Beurteilung der Eignung der Bewerber vielmehr mit den Argumenten des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission inhaltlich auseinanderzusetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar darzulegen, weshalb sie den Argumenten der Bundes-Gleichbehandlungskommission nicht folgen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 9.9.2016, 2013/12/0247; 4.9.2014, 2010/12/0212, mwN).
22Â Dass es hinsichtlich der â€žBeweiskraftâ€œ der Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission an Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs fehlte, trifft folglich nicht zu. Dass es aus Anlass des vorliegenden Falls einer weiteren PrÃ¤zisierung der bereits bestehenden Leitlinien der Rechtsprechung bedÃ¼rfte, ist nicht ersichtlich.
23Â Den in der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an die argumentative Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission bei PrÃ¼fung von EntschÃ¤digungsansprÃ¼chen nach Â§Â 18aÂ B-GlBG hat das Bundesverwaltungsgericht entsprochen. Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen des Verfahrensrechtes aufwerfende UnschlÃ¼ssigkeit der diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des angefochtenen Erkenntnisses legt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dar. Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission sowie den dort erÃ¶rterten Ãœberlegungen unter Zugrundelegung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erhobenen Ermittlungsergebnisse hinreichend auseinander (vgl.Â zur Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt auch zur Frage, ob eine allenfalls vorliegende Diskriminierung objektiv oder nach den subjektiven Intentionen des Diskriminierenden durch den verpÃ¶nten Grund des Alters motiviert waren, amtswegig zu ermitteln VwGHÂ 11.12.2013, 2012/12/0165, unter Hinweis auf VwGHÂ 15.5.2013, 2012/12/0013; siehe auch VwGHÂ 4.9.2014, 2010/12/0212).
24Â Wenn die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ins Treffen fÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht BeweisantrÃ¤gen nicht entsprochen, lÃ¤sst sie betreffend den behaupteten Verfahrensmangel zum einen die erforderliche Relevanzdarlegung vermissen (zum Erfordernis der Relevanzdarstellung siehe VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0039).
25Â Zum anderen begrÃ¼ndet es in der vorliegenden Konstellation jedenfalls keine Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze, wenn das Bundesverwaltungsgericht den in Rede stehenden AntrÃ¤gen des Revisionswerbers auf Einvernahme diverser Zeugen mit der BegrÃ¼ndung nicht Rechnung trug, dass selbst ausschlieÃŸlich zu Gunsten des Revisionswerbers ausfallende Beurteilungen seiner Charaktereigenschaften durch seine unmittelbaren Vorgesetzten nicht zur Schlussfolgerung fÃ¼hrten, dass die Auswahlentscheidung, die zwar ohne eingehendere Beleuchtung der CharakterzÃ¼ge des Revisionswerbers, jedoch â€žin erster Linieâ€œ unter sachlicher Gewichtung von fachspezifischen Berufserfahrungen der Kandidaten und Kandidatinnen im Rechtsmittelbereich ergangen sei, auf einer verpÃ¶nten Motivationslage beruhe (zur BerÃ¼cksichtigung einschlÃ¤giger -Â vgl.Â fallbezogen ArtÂ 151 Abs.Â 51Â ZÂ 8Â B-VGÂ - Berufserfahrung bei der Besetzung von Planstellen VwGHÂ 11.12.2013, 2012/12/0165; 30.4.2014, 2010/12/0065).
26Â Ob die Abstandnahme des Verwaltungsgerichts von der amtswegigen Setzung (weiterer) Ermittlungsschritte, wenn -Â wie hierÂ - keine grundsÃ¤tzliche Verkennung tragender GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts aufgezeigt wird, verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar (vgl.Â dazu VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0121). Betreffend das Vorbringen, wonach es das Verwaltungsgericht verabsÃ¤umt habe, von amtswegen die Mitglieder der â€žBegutachtungskommissionâ€œ zu laden, mangelt es der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich auch an der -Â wie oben angefÃ¼hrtÂ - erforderlichen Relevanzdarstellung.
27Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020