Document Number: JJT_20201112_OLG0639_00600R00029_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:00600R00029.20M.1112.000
Case Number: 6R29/20m
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 2237

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Bott (Vorsitz) sowie die Richterinnen Maga.Â Fabsits und Dr. Kraschowetz-Kandolf als weitere Senatsmitglieder in der Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in Graz, wider die beklagte Partei *****, vertreten durch Dr. Reinhard Hohenberg, Rechtsanwalt in Graz, wegen ausgedehnt EUR 624.820,36 (EUR 619.300,02 sA Zahlung und EUR 5.000,00 Feststellung), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 24. September 2020, GZÂ 31Â CgÂ 18/20t-9, in nicht-Ã¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird behoben.
Dem Erstgericht wird die Zustellung des streitverkÃ¼ndenden Schriftsatzes an die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
Text
begrÃ¼ndung:
Mit Klage vom 30. MÃ¤rz 2020 begehrt die KlÃ¤gerin von der Beklagten ausgedehnt die Zahlung von EUR 619.300,02 s.A. und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den im Zusammenhang mit der mangelhaften ErfÃ¼llung des Liegenschaftskaufvertrags vom 30. MÃ¤rz 2017. Mit ebendiesem Liegenschaftskaufvertrag habe die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Liegenschaft EZ 1099, KG 63107 Algersdorf, sowie die Liegenschaft EZ 434, KG 63107 Algersdorf erworben. Gegenstand der Vertragsverhandlungen sei von Anfang an der Erwerb eines rechtskrÃ¤ftig bewilligten Projekts gewesen und sei dies auch so kommuniziert worden. TatsÃ¤chlich sei die KlÃ¤gerin jedoch im Zuge des Bauverfahrens darauf hingewiesen worden, dass das rechtskrÃ¤ftig bewilligte Bauvorhaben nach dem SteiermÃ¤rkischen Naturschutzgesetz 2017 nicht zulÃ¤ssig sein kÃ¶nnte. Die KlÃ¤gerin habe daher bereits begonnene Bauarbeiten unterbrechen mÃ¼ssen und die Umsetzung in tatsÃ¤chlicher Hinsicht erst 21 Monate nach dem geplanten Baustart wieder aufnehmen kÃ¶nnen, wodurch ihr â€“ aufgrund der VerzÃ¶gerung â€“ Mehrkosten entstanden seien, welche nunmehr geltend gemacht werden. Die Beklagte hafte der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrleistungsrechtlich fÃ¼r eine bedungene Eigenschaft.
Die Beklagte wendet im Wesentlichen ein, zentrales Thema der ihrerseits gegebenen GewÃ¤hrleistungszusicherung sei lediglich die Rechtsnatur der Baubewilligung gewesen. Zusammenfassend wÃ¼rden sich die Zusagen aus dem Kaufvertrag nur auf die rechtskrÃ¤ftige Baubewilligung beziehen, beide Seiten (wie auch der Vertragsverfasser) hÃ¤tten nicht an eine naturschutzrechtliche Bewilligung gedacht, die Beklagte habe somit auch keine Zusage betreffend das Vorliegen einer derartigen Bewilligung getÃ¤tigt und keine Haftung dafÃ¼r Ã¼bernommen. Die Parteien seien vielmehr einem gemeinsamen Irrtum unterlegen.
Mit Schriftsatz vom 31. August 2020 verkÃ¼ndete die Beklagte der Klagsvertretung, Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH, den Streit und forderte diese auf, dem anhÃ¤ngigen Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Nebenintervenientin beizutreten. BegrÃ¼ndend dazu fÃ¼hrte die Beklagte aus, dass sich ein im vorliegenden Verfahren ergehendes klagsstattgebendes Urteil auch auf die Klagsvertretung als streitverkÃ¼ndete Partei auswirken wÃ¼rde, zumal sich die Beklagte in diesem Fall bei dieser regressieren wÃ¼rde. Die Klagsvertretung sei Errichterin des gegenstÃ¤ndlichen Kaufvertrags gewesen und hafte als solche gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Unkenntnis. Sollte die Beklagte daher fÃ¼r den eingeklagten Schaden aufkommen mÃ¼ssen, so treffe sie gemÃ¤ÃŸ Â§ 1302 ABGB eine Solidarhaftung mit der Klagsvertretung, sodass diese ein rechtliches Interesse daran habe, dass die Beklagte im gegenstÃ¤ndlichen Rechtsstreit obsiege.
Mit dem angefochtene Beschluss wies das Erstgericht die seitens der Beklagten erfolgte StreitverkÃ¼ndung gegenÃ¼ber der Klagsvertretung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Aufgrund der Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Parteilichkeit komme ein Beitritt eines Parteienvertreters als Nebenintervenient in jenem Prozess, in dem er die Vertretung einer Streitpartei Ã¼bernommen habe, auf Seiten der Gegenpartei nicht in Betracht. Da die Klagsvertretung schon nach standesrechtlichen Vorschriften alles zu unternehmen habe, was ihrer eigenen Partei und deren Rechtsstandpunkt zutrÃ¤glich sei, wÃ¼rde sie sich durch den Beitritt auf Seiten der Gegenpartei disziplinÃ¤rem Verhalten aussetzen und wÃ¤re jedenfalls in einem Gewissenskonflikt, welcher eine Vertretung der KlÃ¤gerin nicht mehr ermÃ¶gliche. Ferner kÃ¤me die Klagsvertretung im Sinne des Â§ 21 Abs 1 ZPO als â€žDritteâ€œ gar nicht in Betracht. Die Gegenpartei kÃ¶nne jedenfalls nicht StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤nger sein; auch einem Streitgenossen der Gegenpartei kÃ¶nne der Streit nicht verkÃ¼ndet werden. Auch wenn der Parteienvertreter selbst formal nicht Gegenpartei der streitverkÃ¼ndenden Partei sei, so sei er jedenfalls nach standesrechtlichen Vorschriften verpflichtet, im Interesse seiner Mandantschaft zu handeln, was dann, wenn er auf Seiten des Prozessgegners beitrete, einen unlÃ¶sbaren Interessenskonflikt bewirke. Die Klagevertretung sei daher zusammengefasst nicht Dritter im Sinne des Â§ 21 ZPO, sodass eine StreitverkÃ¼ndung nicht in Betracht komme. Eine derartige MÃ¶glichkeit wÃ¼rde einen willkÃ¼rlichen Eingriff in ein laufendes Verfahren bedeuten, das Recht der Partei auf freie Wahl ihres Rechtsvertreters einschrÃ¤nken und somit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens widersprechen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Beklagten vom 9. Oktober 2020 aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, diesen ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht die Zustellung des streitverkÃ¼ndenden Schriftsatzes an die Klagsvertretung aufzutragen â€“ dies bei den gesetzlichen Kostenfolgen.
Der Rekurs ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Gericht grundsÃ¤tzlich keinen Beschluss Ã¼ber die (Un-)ZulÃ¤ssigkeit der StreitverkÃ¼ndung zu fÃ¤llen hat. Fasst es dennoch einen solchen, so ist dieser auch anfechtbar. Rekurslegitimiert ist jedoch lediglich der StreitverkÃ¼nder â€“ fallkonkret somit die Beklagte â€“ nicht aber die Gegenpartei. Mangels eines Anfechtungsrechts gegen den Beschluss hat die KlÃ¤gerin im Rekursverfahren auch kein Recht auf eine Rekursbeantwortung, weshalb eine Rekursbeantwortung seitens des Erstgerichts nicht aufgetragen wurde [OLG Wien, 3 R 14/09i; OGH, 7 Ob 213/98v; Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 Â§ 21 ZPO Rz 6 (Stand 1.9.2014, rdb.at)].
Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, das Erstgericht habe der Klagsvertretung, Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH, aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung, die Eigenschaft als â€žDritteâ€œ im Sinne des Â§ 21 Abs 1 ZPO abgesprochen. TatsÃ¤chlich sei die Klagsvertretung jedoch als â€žDritteâ€œ anzusehen, da sie im vorliegenden Verfahren auch Nebenintervenientin sein kÃ¶nnte. Es sei jedenfalls nicht gerechtfertigt, der Rekurswerberin die Folgewirkungen des Instituts der StreitverkÃ¼ndung lediglich deshalb zu versagen, weil die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH als StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤nger die Vertretung der KlÃ¤gerin Ã¼bernommen habe.
Dieser Argumentation kann Berechtigung nicht abgesprochen werden.
Wer behufs BegrÃ¼ndung zivilrechtlicher Wirkungen einen Dritten von einem Rechtsstreite zu benachrichtigen hat, kann dies gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 Abs 1 ZPO durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, in welchem auch der Grund der Benachrichtigung anzugeben und die Lage des Rechtsstreites, falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu bezeichnen ist. Nach Abs 2 kann mit einer solchen Benachrichtigung eine in den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechtes begrÃ¼ndete Aufforderung zur Leistung der Vertretung im bereits anhÃ¤ngigen oder erst einzuleitenden Rechtsstreite (Nebenintervention) verbunden werden.
Die StreitverkÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 ZPO ist somit nur die fÃ¶rmliche Benachrichtigung eines â€žDrittenâ€œ von einem bevorstehenden oder bereits anhÃ¤ngigen Rechtsstreit durch eine Partei dieses Rechtsstreits. Nach der Rechtsprechung verfolgt die StreitverkÃ¼ndung den Zweck, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Betracht Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass die Partei beabsichtigt, das Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu fÃ¼hren. Das Interesse des StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤ngers beschrÃ¤nkt sich darauf, dass er bei einem Obsiegen der Partei keinem Regressanspruch ausgesetzt ist [OGH 7 Ob 156/11h, 7 Ob 191/10d, 7 Ob 159/07v, 10 Ob 144/05g, 7 Ob 30/04v, 7 Ob 30/02s, 4 Ob 313/00h; Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 Â§ 21 ZPO Rz 1 (Stand 1.9.2014, rdb.at)]. Durch die StreitverkÃ¼ndung soll dem â€žDrittenâ€œ insbesondere die MÃ¶glichkeit geboten werden, dem Verfahren als Nebenintervenient beizutreten. Er wird aber nicht zu einem Beitritt verpflichtet [Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 Â§ 21 ZPO Rz 1 (Stand 1.9.2014, rdb.at)].
Hinsichtlich des gerichtlichen PrÃ¼fungsumfangs enthÃ¤lt Â§ 21 ZPO keine Vorgaben. Das Gericht hat den Schriftsatz jedenfalls im Hinblick auf die Einhaltung der Formvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 74 ff ZPO zu Ã¼berprÃ¼fen und allenfalls einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Eine inhaltliche PrÃ¼fung erfolgt grundsÃ¤tzlich nicht, wobei eine solche durch das Gericht insoweit zugelassen wird, als die Frage zu klÃ¤ren ist, ob es sich beim StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤nger tatsÃ¤chlich um einen â€žDrittenâ€œ im Sinne des Â§ 21 Abs 1 ZPO handelt [OGH 7 Ob 213/98v; OLG Wien 3 R 14/09i; Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 Â§ 21 ZPO Rz 10 (Stand 1.9.2014, rdb.at)].
Aus diesem Grund hat das Erstgericht die Frage, ob es sich bei der Klagsvertretung als StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤nger tatsÃ¤chlich um einen â€žDrittenâ€œ im Sinne des Â§ 21 Abs 1 ZPO handelt, zu Recht einer nÃ¤heren ÃœberprÃ¼fung unterzogen.
Das Rekursgericht hat dazu Folgendes erwogen:
Als Dritter kommt somit grundsÃ¤tzlich jeder in Betracht, der auch ohne StreitverkÃ¼ndung dem Verfahren als Nebenintervenient beitreten kÃ¶nnte. Daher scheiden die Gegenpartei und ein Streitgenosse der Gegenpartei als StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤nger jedenfalls aus. Nicht ausgeschlossen ist eine StreitverkÃ¼ndung an den einfachen Nebenintervenienten der Gegenpartei, weil diesem keine Parteistellung zukommt. Das dabei geforderte rechtliche Interesse des â€žDrittenâ€œ ergibt sich aus den â€žzivilrechtlichen Wirkungenâ€œ, die die Hauptpartei auch zu benennen hat. Damit ist eine StreitverkÃ¼ndung an Personen nicht zulÃ¤ssig, die durch den Rechtsstreit in keiner Weise in ihren Privatrechten berÃ¼hrt werden kÃ¶nnen (Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 Â§ 21 ZPO Rz 6 (Stand 1.9.2014, rdb.at), OLG Wien 3 R 14/09i). Dass im vorliegenden Fall durch die StreitverkÃ¼nderin zivilrechtliche Wirkungen auf die Klagsvertreter als StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤nger im Sinne eines rechtlichen Interesses dargestellt werden, kann nicht bestritten werden, zumal nach den Behauptungen in der StreitverkÃ¼ndung Letztere als Vertragsverfasser des diesem Verfahren zugrundeliegenden Kaufvertrags im Regressweg in Anspruch genommen werden sollen. Im Ãœbrigen erschÃ¶pft sich das Verfahren Ã¼ber eine StreitverkÃ¼ndigung an sich in der ungeprÃ¼ften Zustellung an den Adressaten (7 Ob 213/98v). Insofern sind sÃ¤mtliche formalen Voraussetzungen fÃ¼r eine StreitverkÃ¼ndung erfÃ¼llt.
Die Tatsache, dass die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH durch die StreitverkÃ¼ndung in einen Interessenskonflikt geraten kÃ¶nnte â€“ zumal sie die Vertretung der KlÃ¤gerin Ã¼bernommen hat â€“ stellt an sich ebenfalls keinen Grund dar, der Beklagten die gesetzlich vorgesehene Interventionswirkung der StreitverkÃ¼ndung abzuschneiden. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung zu 6 Ob 140/12z bereits darauf hingewiesen, dass das Institut der StreitverkÃ¼ndung (als Vorstufe zur Nebenintervention) auch als Schutz der Interessen der streitverkÃ¼ndenden Partei anzusehen ist. Die damit in Zusammenhang stehende Bindungswirkung, namentlich die Bindung an Feststellungen des vorprozessualen Urteils im Zuge eines als Regressprozess gefÃ¼hrten Folgeprozesses mit der Wirkung, keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben zu dÃ¼rfen, welche mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen, kann nur dann eintreten, wenn der streitverkÃ¼ndeten Partei rechtliches GehÃ¶r geschenkt wurde â€“ ihr daher der streitverkÃ¼ndende Schriftsatz zugestellt wurde (RIS-Justiz RS0107338; OGH 1 Ob 2123/96d).
Die Ansicht des Erstgerichts, die Klagsvertretung kÃ¶nne bereits aufgrund ihrer Verpflichtung zur Parteilichkeit mitsamt ihren, der RAO entspringenden, Rechten und Pflichten ihrer Mandantschaft gegenÃ¼ber im vorliegenden Verfahren nicht als Nebenintervenientin beitreten, wird vom Rekursgericht in dieser Form nicht geteilt. Mit der Zustellung der StreitverkÃ¼ndung steht noch nicht fest, ob es Ã¼berhaupt zum nÃ¤chsten Schritt einer Nebenintervention kommt. GemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Vertretung einer Partei zu Ã¼bernehmen, und kann dieselbe ohne Angabe der GrÃ¼nde ablehnen; allein er ist verpflichtet, die Vertretung oder auch nur die Erteilung eines Rates abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhÃ¤ngenden Sache zu vertreten hat oder in solchen Angelegenheiten frÃ¼her als Richter oder als Staatsanwalt tÃ¤tig war. Ebenso darf er nicht beiden Teilen in dem nÃ¤mlichen Rechtsstreite dienen oder Rat erteilen. Insofern wird es sodann Sache des StreitverkÃ¼ndungsempfÃ¤ngers sein, Ã¼ber die weitere Vorgangsweise zu entscheiden. Von einem Rechtsanwalt als berufsmÃ¤ÃŸigem Parteienvertreter kann erwartet werden, dass er die Rechtslage prÃ¼ft, disziplinarrechtliche Folgen bedenkt und gegebenenfalls Konsequenzen zieht. Der Entscheidung Ã¼ber eine allfÃ¤llige Nebenintervention kann an dieser Stelle noch nicht vorgegriffen werden.
An diesen Ãœberlegungen vermag die Entscheidung des OLG Wien, 3 R 14/09i, nichts zu Ã¤ndern. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, dass eine in einem Verfahren tÃ¤tige SachverstÃ¤ndige zunÃ¤chst wegen Parteilichkeit abgelehnt wurde. Nach ZurÃ¼ckweisung des Ablehnungsantrags wurde ihr mit der BegrÃ¼ndung der Streit verkÃ¼ndet, dass fÃ¼r den Fall des Prozessverlusts aufgrund des als unrichtig qualifizierten Gutachtens die SachverstÃ¤ndige aus dem Titel des Schadenersatzes haften wÃ¼rde. Das OLG Wien vertrat die Auffassung, dass aufgrund der Verpflichtung zur ObjektivitÃ¤t ein Beitritt eines SachverstÃ¤ndigen als Nebenintervenient in dem Prozess, in dem er zum SachverstÃ¤ndigen bestellt wurde, nicht in Betracht komme. Die vom KlÃ¤ger vorgenommene StreitverkÃ¼ndung an die SachverstÃ¤ndige erweise sich als von vornherein sinnlos und mit dem Wesen der StreitverkÃ¼ndung unvereinbar. Ihr einziger erkennbarer (und auch angedeuteter) Zweck kÃ¶nne nur darin bestehen, nach dem erfolglosen Ablehnungsantrag auf die dem KlÃ¤ger nicht genehme SachverstÃ¤ndige Druck auszuÃ¼ben und durch Provokation einer Befangenheitsablehnung zu versuchen, sie auf diese Weise aus dem Prozess zu eliminieren.
Eine derartige missbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme des Instituts der StreitverkÃ¼ndung kann im vorliegenden Fall jedoch nicht erkannt werden. Der Parteienvertreter ist weder Gehilfe des Gerichts noch Beweismittel in einem Verfahren und somit auch nicht zur ObjektivitÃ¤t verpflichtet. Vielmehr obliegt es im konkreten Fall der Entscheidung der Klagsvertretung, dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin beizutreten oder nicht und gegebenenfalls das VollmachtsverhÃ¤ltnis zur KlÃ¤gerin aufzulÃ¶sen.
Aus diesen GrÃ¼nden war dem Rekurs Folge zu geben, der angefochtene Beschluss ersatzlos zu beheben und dem Erstgericht die Zustellung der StreitverkÃ¼ndung aufzutragen.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich mangels Vorliegens eines echten Zwischenstreits auf Â§ 52 Abs 1 ZPO (hg 6Â RaÂ 95/15k mwN; OLG Wien zu 12Â RÂ 128/07t ua).
Da die vorliegende Entscheidung eine AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Beschlusses bedeutet, sind AussprÃ¼che nach Â§Â§ 500 Abs 2, 526 Abs 3 ZPO zu treffen [Sloboda in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§ 527 ZPO Rz 6 (Stand 1.9.2019, rdb.at); Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§ 527 Rz 3; RIS-Justiz RS0044046]. Ein Bewertungsausspruch im Sinne des Â§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann im Hinblick auf die HÃ¶he des Leistungsbegehrens unterbleiben.
Im Zusammenhang mit Â§ 87 Abs 2 ZPO ist darauf zu verweisen, dass es im vorliegenden Fall nicht um eine bloÃŸe Zustellanordnung geht, sondern darum, ob die Beklagte berechtigt ist, der Klagsvertretung den Streit zu verkÃ¼nden und diese zur Nebenintervention aufzufordern. Insofern ist auch ein Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 ZPO vorzunehmen (vgl 7 Ob 213/98v).
Da es sich im vorliegenden Fall um eine Einzelfallbetrachtung handelt, erachtet das Rekursgericht die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 1 ZPO nicht als gegeben.
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6