Document Number: JWT_2020170012_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170012.L00
Case Number: Ra 2020/17/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 768

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache C-231/20 Ã¼ber die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â AprilÂ 2020, EUÂ 2020/0002 (RaÂ 2020/17/0013), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ A) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ der Zweitmitbeteiligten der vierfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â drittesÂ Tatbild GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde â€žunter Einbeziehung des Urteils zum Kumulationsverbot des EuGH vom 12.9.2019, verbÂ RsÂ CÂ 64/18, CÂ 140/18, CÂ 146/18 und CÂ 148/18â€œ insoweit Folge, als es anstelle der von der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â dritterÂ StrafsatzÂ GSpG verhÃ¤ngten vier Geldstrafen (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit vierÂ Ersatzfreiheitsstrafen) eine â€žGesamtstrafe von EURÂ 25.000,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechsÂ Tagenâ€œ verhÃ¤ngte. Ferner werden (u.a.) die Kosten des Strafverfahrens neu bemessen (Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG) und ausgesprochen, dass die â€žbeschwerdefÃ¼hrende Parteiâ€œ keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Mit SpruchpunktÂ B) wurde die Beschwerde der Zweitmitbeteiligten gegen einen Bescheid (mit zweiÂ Spruchpunkten) der belangten BehÃ¶rde, mit dem die Beschlagnahme sowie die Einziehung der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te verfÃ¼gt worden waren, abgewiesen. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach der ausdrÃ¼cklichen AnfechtungserklÃ¤rung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen nur gegen SpruchpunktÂ A) dieses Erkenntnisses, soweit mit diesem die verhÃ¤ngten Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen als Gesamtstrafe verhÃ¤ngt und neu bemessen sowie soweit mit diesem Spruchpunkt die Kosten bestimmt wurden.
3Â Der Erstmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
4Â Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung gefÃ¼hrt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prÃ¼fen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes geprÃ¼ft hat und diese PrÃ¼fung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) FÃ¼r den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d)Â Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3) FÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe proÂ GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?â€œ
5Â Da im vorliegenden Revisionsverfahren aufgrund der angelasteten Ãœbertretungen des GSpG von der belangten BehÃ¶rde Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â dritterÂ StrafsatzÂ GSpG sowie die Ersatzfreiheitsstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG und ein Kostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG verhÃ¤ngt wurden und diese Bestimmungen auch vom Verwaltungsgericht bei der VerhÃ¤ngung der Gesamtstrafe angewendet wurden, kommt der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Auch im vorliegenden Revisionsverfahren ist zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, ob bzw.Â allenfalls welche Teile dieser gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der vom EuGH zu prÃ¤zisierenden Auslegung des Unionsrechts unanwendbar zu bleiben haben. Die Voraussetzungen des nach Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG liegen daher vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - beschlossen, das Revisionsverfahren auszusetzen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020