Document Number: JWT_2020210302_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210302.L00
Case Number: Ra 2020/21/0302
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 163

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Das gegenstÃ¤ndliche Aufschiebungsbegehren fuÃŸt auf der Annahme, das angefochtene Erkenntnis bilde weiterhin einen Titel fÃ¼r die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft. Das trifft jedoch nicht (mehr) zu, weil mittlerweile im Hinblick auf die gebotene neuerliche amtswegig erfolgte SchubhaftprÃ¼fung das in der Verhandlung am 27.Â JuliÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, G301Â 2232332-2, ergangen ist, mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG abermals festgestellt wurde, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen.
Diese Entscheidung stellt einen neuen Schubhafttitel dar und macht die vorliegend angefochtene Entscheidung insoweit gegenstandslos, was dem darauf bezogenen Aufschiebungsbegehren den Boden entzieht. Ihm kann daher jedenfalls kein Erfolg (mehr) zukommen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/21/0270).
Im Ãœbrigen ergab die VorprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses aber auch keine â€žauf der Hand liegendeâ€œ bzw.Â â€ževidenteâ€œ Rechtswidrigkeit (siehe zu deren Erforderlichkeit fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in SchubhaftfÃ¤llen des NÃ¤heren VwGHÂ 12.8.2016, RaÂ 2016/21/0251). DemÂ Antrag wÃ¤re daher auch bei einer inhaltlichen Behandlung nicht Folge zu geben gewesen.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020