Document Number: JWT_2020070002_20200310L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070002.L00
Case Number: Ra 2020/07/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 376

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, mit dem ihm die Umweiselung sÃ¤mtlicher BienenvÃ¶lker, soweit sie nicht der Rasse Carnica (Apis mellifera carnica) angehÃ¶rten, auf BienenvÃ¶lker der Rasse CarnicaÂ in Bezug auf zwei nÃ¤her bezeichnete BienenstÃ¤nde unter Einhaltung bestimmter Auflagen aufgetragen worden war, unter Ã„nderung zweier Auflagen als unbegrÃ¼ndet ab.
2 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â VwGHÂ 5.12.2019, RaÂ 2019/07/0119, mwN).
5 Die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteiles erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten EinbuÃŸen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/07/0079, mwN). 6 Der Revisionswerber fÃ¼hrt in seinem Antrag zwar nÃ¤her aus, weshalb sich die Gesamtkosten der mit dem angefochtenen Erkenntnis aufgetragenen Umweiselung auf rund EURÂ 3.000,-- bis EURÂ 5.000,-- beliefen. Bezugnehmend darauf bringt er vor, er habe als Nebenerwerbsimker "keine nennenswerten ErtrÃ¤ge" aus der Imkerei und wÃ¤re die Umsetzung des Umweiselungsauftrags fÃ¼r ihn "daher mit einem schweren wirtschaftlichen Nachteil" verbunden. Damit fehlen seinem Antrag aber konkrete - tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸige - Angaben Ã¼ber seine finanziellen VerhÃ¤ltnisse, zu denen neben dem Einkommen auch die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse zÃ¤hlen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2013, AWÂ 2013/07/0065).
7 Mangels Konkretisierung des vom Revisionswerber behaupteten "schweren wirtschaftlichen Nachteils" war auf das von der belangten BehÃ¶rde in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Aufschiebungsantrag vorgebrachte "zwingende Interesse", welches der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehe, nicht nÃ¤her einzugehen.
8 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020