Document Number: JJT_20200508_OGH0002_0120OS00053_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00053.20S.0508.000
Case Number: 12Os53/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588896000000
Word Count: 148

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der MaÃŸnahmenvollzugssache des Gerhard E***** Ã¼ber die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 10Â BsÂ 68/20a, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Gerhard E***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 12Â BEÂ 15/19t-36, mit welchem die Notwendigkeit seiner weiteren Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB festgestellt worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete, als â€žKlageâ€œ bezeichnete Beschwerde des Betroffenen war zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO).