Document Number: JWT_2020070112_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070112.L00
Case Number: Ra 2020/07/0112
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 370

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â MaiÂ 2020 wurde ein bestimmter Einforstungsplan nach dem SteiermÃ¤rkischenÂ Einforstungs-LandesgesetzÂ 1983 (StELGÂ 1983) dahingehend geÃ¤ndert und ergÃ¤nzt, dass die EigentÃ¼mer der berechtigten Liegenschaften und deren Beauftragte mit nÃ¤heren MaÃŸgaben berechtigt seien, einen bestimmten abgeschrankten Weg zu benÃ¼tzen. Dazu seien auch entsprechende SchlÃ¼ssel zur VerfÃ¼gung zu stellen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des WegeigentÃ¼mers -Â des nunmehrigen RevisionswerbersÂ - als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4Â Diesen Antrag begrÃ¼ndet der Revisionswerber damit, dass mit dem fÃ¼r die Dauer des Revisionsverfahrens zeitlich uneingeschrÃ¤nkt mÃ¶glichen Befahren des Weges mit Fahrzeugen eine â€žStÃ¶rung seines Rechtsâ€œ -Â er Ã¼be vor allem in der Herbstzeit die Jagd ausÂ - verbunden sei. AuÃŸerdem entstÃ¼nden durch die Anfertigung von SchlÃ¼sseln Kosten, welche im Falle des Obsiegens einen verlorenen Aufwand darstellten. Zwingende Ã¶ffentliche Interessen stÃ¼nden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â VwGHÂ 5.12.2019, RaÂ 2019/07/0119, mwN).
7Â Die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteiles erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten EinbuÃŸen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/07/0079, mwN).
8Â Diesen Anforderungen wird das Vorbringen zu nicht nÃ¤her konkretisierten BeeintrÃ¤chtigungen bei der Jagd und den nicht bezifferten Kosten fÃ¼r die Anfertigung von SchlÃ¼sseln nicht gerecht.
9Â Mangels Konkretisierung des vom Revisionswerber behaupteten Nachteils war eine Beurteilung, ob dieser allenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re, nicht mÃ¶glich. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020