Document Number: JWT_2020180473_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180473.L00
Case Number: Ra 2020/18/0473
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 653

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen (jedoch nicht gleichbleibend) damit begrÃ¼ndete, in seiner beruflichen TÃ¤tigkeit fÃ¼r das irakische Ã–lministerium von AngehÃ¶rigen des Islamischen Staates (IS) mit dem Tode bedroht worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â NovemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe ab dem JahrÂ 2009 an verschiedenen Orten im Irak fÃ¼r das Ã–lministerium gearbeitet. Die behauptete Bedrohung seiner Person durch den IS (oder andere Verfolger wie etwa schiitische Milizen oder seinen Arbeitgeber) sei jedoch nicht glaubhaft. Der Revisionswerber habe in Kernpunkten seines Fluchtvorbringens -Â nÃ¤her dargestellteÂ - widersprÃ¼chliche Angaben getÃ¤tigt, die Verfolger â€žausgetauschtâ€œ und sein Vorbringen stÃ¤ndig gesteigert. Dem Revisionswerber drohe in Wirklichkeit bei RÃ¼ckkehr in den Irak keine Verfolgung. Er kÃ¶nne ungefÃ¤hrdet in seine Heimatregion zurÃ¼ckkehren, wo er aufgrund seiner guten Ausbildung und seines familiÃ¤ren Netzwerkes in keine existenzbedrohende Lage geraten wÃ¼rde. Es sei ihm daher kein internationaler Schutz zu gewÃ¤hren. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei nach DurchfÃ¼hrung der InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK vom BFA zu Recht erlassen worden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, E-2412/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, das BVwG habe den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht hinreichend begrÃ¼ndet. Zudem habe das BVwG â€žin Verkennung der maÃŸgeblichen Bestimmungen der Â§Â§Â 37Â ff.Â AVG das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgefÃ¼hrtâ€œ. Es habe sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nur unzureichend auseinandergesetzt und die von seiner Seite im Verfahren angegebenen FluchtgrÃ¼nde, sowie im Verfahren vorgelegte Urkunden nur unzureichend und nicht zu seinen Gunsten gewÃ¼rdigt, weshalb dem BVwG eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung anzulasten sei.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼ndet, dass das BVwG den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht hinreichend begrÃ¼ndet habe, ist zu erwidern, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allein dieser BegrÃ¼ndungsmangel nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Revision im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.2.2017, RaÂ 2016/18/0349, mwN).
9Â Auch die weiteren pauschal vorgebrachten und auf die Verfahrensergebnisse nicht konkret Bezug nehmenden VerfahrensrÃ¼gen vermÃ¶gen eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung schon deshalb nicht darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2020/18/0184, mwN). Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass sich das BVwG mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers im Einzelnen auseinander gesetzt und ihm in einer vertretbaren BeweiswÃ¼rdigung keinen Glauben geschenkt hat.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020