Document Number: JWT_2020020022_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020022.L00
Case Number: Ra 2020/02/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 1096

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17.Â DezemberÂ 2019, LVwG-2019/34/0956-39, berichtigt mit Beschluss vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, LVwG-2019/34/0956-40, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1.Â AprilÂ 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 11.Â FebruarÂ 2019 ohne bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gÃ¼ltige Lenkberechtigung gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem eine verhÃ¤ngte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt sowie der dem Revisionswerber auferlegte Kostenbeitrag und Barauslagen des Beschwerdeverfahrens bestimmt wurden. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Mit dem ebenso angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 3.Â FebruarÂ 2020, LVwG-2019/28/1617-3, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17.Â JuliÂ 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 5.Â NovemberÂ 2018 ohne gÃ¼ltige Lenkberechtigung und Begutachtungsplakette erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem eine verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe herabgesetzt sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestimmt wurden. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Mit dem weiters angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, LVwG-2019/22/1079-7 und LVwG-2019/22/1080-7, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9.Â AprilÂ 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 2.Â FebruarÂ 2019 ohne bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gÃ¼ltige Lenkberechtigung, wegen der Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wegen Telefonierens wÃ¤hrend der Fahrt und wegen fehlender Begutachtungsplakette gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem verhÃ¤ngte Strafen herabgesetzt wurden und der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17.Â AprilÂ 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 13.Â FebruarÂ 2019 in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand, ohne bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gÃ¼ltige Lenkberechtigung, wegen vorschriftswidrigen Befahrens des Pannenstreifens, wegen nicht funktionierender Kennzeichentafelbeleuchtung und wegen Fehlens von Begutachtungsplakette, Fahrtrichtungsanzeiger sowie Nebelscheinwerfer erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem verhÃ¤ngte Strafen herabgesetzt wurden. ZusÃ¤tzlich wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestimmt und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Mit dem ebenfalls angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, LVwG-2019/13/1015-8, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2.Â AprilÂ 2019 wegen der Weigerung am 22.Â DezemberÂ 2018, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, erhobenen Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhÃ¤ngte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und ein Kostenbeitrag bestimmt wurden. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â Mit dem ferner angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, LVwG-2019/13/1016-8, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2.Â AprilÂ 2019 wegen Inbetriebnahme eines Fahrzeuges am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhÃ¤ngte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und ein Kostenbeitrag festgesetzt wurden. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â Mit dem ebenso angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 16.Â DezemberÂ 2019, LVwG-2019/37/2028-8 samt ErgÃ¤nzung vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, LVwG-2019/37/2028-9, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20.Â AugustÂ 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 27.Â DezemberÂ 2018 ohne gÃ¼ltige Lenkberechtigung sowie wegen des Fehlens der Begutachtungsplakette und eines nicht funktionierenden Fahrtrichtungsanzeigers erhobenen Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Freiheitsstrafe herabgesetzt und der Kostenbeitrag bestimmt wurden. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
7Â Das Landesverwaltungsgericht Tirol fÃ¼hrte am 27.Â NovemberÂ 2019 eine gemeinsame mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der die den Revisionswerber betreffenden (gegenstÃ¤ndlich angefochtenen) Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurden.
8Â Das Landesverwaltungsgericht Tirol holte fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zur Frage, ob der Revisionswerber zu den Tatzeitpunkten fÃ¤hig gewesen sei, das Unerlaubte der Tat einzusehen, und ob er sich dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ verhalten habe, ein eigenes SachverstÃ¤ndigengutachten ein.
9Â Dieses Gutachten wurde im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem SachverstÃ¤ndigen erÃ¶rtert und vom Revisionswerber nicht bestritten. Der SachverstÃ¤ndige kam zum Ergebnis, dass der Revisionswerber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu den Tatzeitpunkten in der Lage gewesen sei, das Unerlaubte seiner Taten einzusehen und sich dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ zu verhalten. Der Revisionswerber habe die Taten unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustandes begangen.
10Â In der mÃ¼ndlichen Verhandlung schrÃ¤nkte der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber die oben genannten Beschwerden auf die BekÃ¤mpfung der jeweils verhÃ¤ngten Strafe ein.
11Â Die angefochtenen Erkenntnisse gingen von der ZurechnungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers aus und nahmen den Milderungsgrund des Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB wegen der Tatbegehung unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustandes an.
12Â Gegen diese dargelegten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol richten sich die gegenstÃ¤ndlichen (wortgleichen) auÃŸerordentlichen Revisionen.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Die Revisionen machen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ErmittlungsmÃ¤ngel im Hinblick auf die ZurechnungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers zu den Tatzeitpunkten geltend. Die ZurechnungsunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus dem Gutachten, welches das Landesgericht Innsbruck (in einem anderen Verfahren) eingeholt habe. Die â€žBehÃ¶rdeâ€œ sei verpflichtet gewesen, amtswegig zu ermitteln.
17Â Die wegen des persÃ¶nlichen und sachlichen Zusammenhanges gemeinsam behandelten Revisionen erweisen sich als unzulÃ¤ssig.
18Â Der Revisionswerber macht mit seinem Vorbringen in den Revisionen VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254; VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2019/02/0085, beide mwN).
19Â Diesen Anforderungen werden die vorliegenden Revisionen nicht gerecht, zumal nicht dargelegt wird, welche anderen Feststellungen zu Fragen der ZurechnungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers das Landesverwaltungsgericht auf Grundlage des im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck eingeholten Gutachtens hÃ¤tte treffen mÃ¼ssen und inwieweit diese -Â mit Blick auf die infolge EinschrÃ¤nkung der Beschwerden auf die BekÃ¤mpfung der jeweiligen StrafhÃ¶he eingetretene Rechtskraft der Schuldfragen (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2020, RaÂ 2019/02/0203, und VwGHÂ 7.2.2020, RaÂ 2020/03/0006)Â - zu einem anderen Verfahrensergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
20Â DarÃ¼ber hinaus ist dem Verweis des Revisionswerbers auf ein Gutachten im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck entgegenzuhalten, dass das dort eingeholte psychiatrische Gutachten vom 19.Â MaiÂ 2017 bloÃŸ die Fragen beantwortet, ob der Revisionswerber an Suchtmittel gewÃ¶hnt sei und welche gesundheitsbezogenen MaÃŸnahmen im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 2Â SMG zu setzen seien, und nicht, ob zum jeweiligen Tatzeitpunkt die ZurechnungsunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers vorlag. DarÃ¼ber hinaus wurde dieses Gutachten zu einem Zeitpunkt erstellt, der vor den hier relevanten Tatzeitpunkten liegt.
21Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020