Document Number: JWT_2020180040_20201203F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180040.F00
Case Number: Fr 2020/18/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 103

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem am 12.Â NovemberÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Mitbeteiligten vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 zu setzen.
2Â Das BVwGÂ legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 20.Â NovemberÂ 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 17.Â NovemberÂ 2020, W191Â 2144993-1/22E, sowie einem diesbezÃ¼glichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ VwGG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.11.2020 FrÂ 2020/18/0035).
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020