Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00105_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00105.20V.0901.000
Case Number: 10ObS105/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 404

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer PfefferkornÂ &Â Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2.Â JuliÂ 2020, GZÂ 23Â RsÂ 12/20s-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin mit Wohnsitz in Ã–sterreich beantragte aus Anlass der Geburt ihres (zweiten) Kindes im SeptemberÂ 2019 pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 730Â Tage fÃ¼r den Zeitraum 8.Â 9.Â 2019 bis 6.Â 9.Â 2021. Sie lebt vom Vater des Kindes, der in der Schweiz wohnt und dort erwerbstÃ¤tig war, getrennt.
[2] Strittig ist im Revisionsverfahren, ob die KlÃ¤gerin die Voraussetzung fÃ¼r den Bezug von Familienbeihilfe in eigener Person (Â§Â 2 AbsÂ 8 iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG) erfÃ¼llt.
[3] Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die KlÃ¤gerin seit SeptemberÂ 2019 fÃ¼r dieses Kind Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag. Die KlÃ¤gerin bezieht in Ã–sterreich diese Ausgleichszahlung tatsÃ¤chlich.
[4] Der Vater des Kindes stellte in der Schweiz den Antrag auf Kinderzulage. Da noch keine Entscheidung darÃ¼ber erfolgte, erhÃ¤lt er eine solche bisher nicht.
[5] Die Vorinstanzen sahen die Voraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG ab dem 8.Â 9.Â 2019 als erfÃ¼llt an. Die KlÃ¤gerin habe die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 FLAG erhalten, diese gelte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG als Familienbeihilfe.
Rechtliche Beurteilung
[6] In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
[7] Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen bezog die KlÃ¤gerin seit SeptemberÂ 2019 die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung inklusive Kinderabsetzbetrag. Dagegen fÃ¼hrt die Beklagte in der Revision aus, dass die KlÃ¤gerin nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, nicht aber eine Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, weil die vergleichbare schweizerische Leistung, die vom Vater des Kindes bezogene Kinderzulage, hÃ¶her gewesen sei als die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe.
[8] Mit diesen AusfÃ¼hrungen weicht die Beklagte jedoch in unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Der â€“ hier allein geltend gemachte â€“ Revisionsgrund des Â§Â 503 ZÂ 4 ZPO liegt nur vor, wenn aufgezeigt wird, dass der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312).