Document Number: JWT_2020200227_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200227.L00
Case Number: Ra 2020/20/0227
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 700

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 12.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3.Â OktoberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4527/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 11.Â AprilÂ 2020, EÂ 4527/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei bei der Annahme der VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber in der StadtÂ Herat von der Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen. Auf welche Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht seine EinschÃ¤tzung grÃ¼nde, sei mangels Feststellungen zur sozioÃ¶konomischen Lage sowie zur Arbeits- und Wohnsituation in Herat nicht nachvollziehbar. Im Ãœbrigen seien die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 nicht berÃ¼cksichtigt worden.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0452, mwN).
11Â Welche Feststellungen vorliegend konkret zu treffen bzw.Â welche weiteren UmstÃ¤nde durch das Gericht zu erheben gewesen wÃ¤ren, ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen. Mit dem Vorbringen, dem Revisionswerber wÃ¤re bei Verneinung des Vorliegens einer â€žNiederlassungsalternativeâ€œ in der StadtÂ Herat der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen, wird die Revision den oben genannten Anforderungen an eine ausreichend konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung nicht gerecht.
12Â DarÃ¼ber hinaus erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/20/0340, mwN).
13Â Weder EASO noch UNHCR gehen von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in der Stadt Herat fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/18/0542, mwN).
14Â Vor diesem Hintergrund begegnet die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts, dem jungen und gesunden Revisionswerber, der eine der afghanischen Landessprachen spreche, Ã¼ber Schulbildung verfÃ¼ge und Berufserfahrung als Koch und in einer MÃ¶belfabrik gesammelt habe, werde es mÃ¶glich sein, in der StadtÂ Herat nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnten, keinen Bedenken.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020