Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00013_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00013.20Z.0629.000
Case Number: 8ObA13/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1508

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â S***** S*****, vertreten durch Dr.Â Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 5.171,25Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 64/19i-16, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 38Â CgaÂ 12/19f-12, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,26Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der am 24.Â 2.Â 1983 geborene KlÃ¤ger begann am 1.Â 8.Â 2016 ein Verwaltungspraktikum im mittleren Dienst beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl. In diesem bis 31.Â 7.Â 2017 befristeten AusbildungsverhÃ¤ltnis war der KlÃ¤ger in die Entlohnungsgruppe v4 eingestuft.
Ab 1.Â 4.Â 2017 war der KlÃ¤ger aufgrund eines unbefristeten Dienstvertrags als Vertragsbediensteter tÃ¤tig. Er wurde dabei in die EntlohnungsgruppeÂ v4/3 (Ausbildungsphase) eingestuft.
Im Februar 2018 wurde der Dienstvertrag in einem Nachtrag ab 1.Â 3.Â 2018 dahin abgeÃ¤ndert, dass der Dienstort des KlÃ¤gers mit â€žLeobenâ€œ festgelegt wurde. Die BeschÃ¤ftigungsart wurde in â€žgehobener Dienstâ€œ und die Entlohnungsgruppe in v2/4 geÃ¤ndert. FÃ¼r den Monat MÃ¤rzÂ 2018 wurde dem KlÃ¤ger das dieser Einstufung entsprechende Entgelt samt Funktionszulage bezahlt.
Mit Schreiben vom 9.Â 4.Â 2018 teilte die Beklagte dem KlÃ¤ger mit, es habe sich herausgestellt, dass bei seiner Ãœberstellung von der EntlohnungsgruppeÂ v4 in die GruppeÂ v2 keine Anpassung der Dauer der Ausbildungsphase nach Â§Â 66 AbsÂ 2 VBG vorgenommen wurde. Richtigerweise sei bei der Ãœberstellung von GruppeÂ v4 in die GruppeÂ v2 eine VerlÃ¤ngerung der Ausbildungsphase von einem auf vier Jahre vorzunehmen, weshalb diese fÃ¼r den KlÃ¤ger erst mit 31.Â 7.Â 2020 ende.
Der KlÃ¤ger war zwischen 1.Â 3.Â 2018 und 15.Â 7.Â 2018 einem Team der Regionaldirektion Steiermark zugeteilt. Am Ende dieses Zeitraums erklÃ¤rte sein Teamleiter, dass seines Erachtens die Ausbildungsphase beendet sei. Die Ausbildung des KlÃ¤gers in der Entlohnungsgruppe v4 dauerte vier bis fÃ¼nf Monate.
Ab 16.Â 7.Â 2018 begann der KlÃ¤ger seine TÃ¤tigkeit in Leoben mit voller Approbationsbefugnis fÃ¼r Verfahren und MaÃŸnahmen im Sinne des Â§Â 3Â BFA-G. Seither wird er nicht mehr ausgebildet, sondern ist als Referent im Asylbereich tÃ¤tig. Sein Arbeitsplatz hat die Wertigkeit der Entlohnungsgruppe v2/4.
Der KlÃ¤ger begehrt Entgeldifferenzen fÃ¼r den Zeitraum April bis DezemberÂ 2018. Eine Ausbildungsphase kÃ¶nne nach Â§Â 66 AbsÂ 1 und 2 VBG nur am Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses liegen. Die Ausbildungsphase des KlÃ¤gers sei am 31.Â 7.Â 2017 abgeschlossen gewesen, eine neuerliche Vereinbarung sei nicht erfolgt. Auch alle vergleichbaren Bediensteten der Regionaldirektion Steiermark hÃ¤tten nach der Ãœberstellung von v4 nach v2 sofort das volle Entgelt nach dieser Entlohnungsgruppe erhalten.
Die Beklagte wandte ein, es gehe nicht um einen Neubeginn der Ausbildungsphase, sondern um eine durch die Ãœberstellung in die hÃ¶here Entlohnungsgruppe notwendige VerlÃ¤ngerung. Die Erteilung der Approbationsbefugnis stehe in keinem Zusammenhang mit einer allfÃ¤lligen Beendigung der Ausbildungsphase.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des KlÃ¤gers keine Folge. Die Einstufungsvorschriften des VBG seien zwingendes Recht. In der Ausbildungsphase am Anfang des DienstverhÃ¤ltnisses mÃ¼sse der Vertragsbedienstete nach Â§Â 66 AbsÂ 1 und 2 VBG unabhÃ¤ngig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Bewertungsgruppe geringere BezÃ¼ge hinnehmen. Im Fall der Ãœberstellung aus einer niedrigeren Entlohnungsgruppe mit einer dafÃ¼r vorgesehenen kÃ¼rzeren Ausbildungsphase in eine hÃ¶here Entlohnungsgruppe mit lÃ¤ngerer Ausbildungsphase komme es auf die Letztere an. Auch diese lÃ¤ngere Ausbildungsphase sei vom ursprÃ¼nglichen Beginn des VertragsbedienstetenverhÃ¤ltnisses an zu berechnen, sodass keine Aneinanderreihung stattfinde.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage der VerlÃ¤ngerung einer laufenden Ausbildungsphase nach Â§Â 66 AbsÂ 1 und 2 VBG im Fall der Ãœberstellung in eine hÃ¶here Entlohnungsgruppe noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Das VBGÂ 1948 (VBG) sieht fÃ¼r die Vertragsbediensteten im Verwaltungsdienst ein Entlohnungsschema mit fÃ¼nf Entlohnungsgruppen (v1 bis v5) und bis zu 21 von den anrechenbaren (Vor-)Dienstzeiten abhÃ¤ngigen Entlohnungsstufen vor (Gehaltsstaffel; Â§Â§Â 71, 72 VBG).
Die Entlohnungsgruppen sind darÃ¼ber hinaus in Bewertungsgruppen unterteilt (zB v2/1 bis v2/6, v4/1 bis v4/3; Â§Â 65 VBG), nach denen sich die HÃ¶he einer hinzutretenden Funktionszulage bemisst (Â§Â 73 VBG).
2.Â FÃ¼r die â€ždienstliche Ausbildungâ€œ verpflichtet Â§Â 67 AbsÂ 2 SatzÂ 1 VBG die Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h, eine Grundausbildung nach MaÃŸgabe der BedÃ¼rfnisse des jeweiligen konkreten Arbeitsplatzes zu absolvieren.
3.Â Die im vorliegenden Verfahren strittige Bestimmung des Â§Â 66 VBG, die unter anderem Entgeltaspekte der Ausbildungsphase regelt, lautet:
â€žÂ§Â 66Â (1)Â UnabhÃ¤ngig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Bewertungsgruppe sind die Vertragsbediensteten der EntlohnungsgruppenÂ v1 bis v4, h1 und h2 am Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses bis zum AbschluÃŸ der Ausbildungsphase in die niedrigste Bewertungsgruppe ihrer Entlohnungsgruppe einzustufen.
(2)Â Als Ausbildungsphase gelten
1.Â in den Entlohnungsgruppen v1 und v2 die ersten vier Jahre,
2.Â in den Entlohnungsgruppen v3 und h1 die ersten beiden Jahre und
3.Â in den Entlohnungsgruppen v4, h2 und h3 das erste Jahr des DienstverhÃ¤ltnisses.
(3)Â (...)â€œ
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 9Â ObAÂ 27/12d (RIS-Justiz RS0127883), dem ein Ã¤hnlicher Sachverhalt zugrundelag (Verwendung in einer TÃ¤tigkeit der EntlohnungsgruppeÂ v4, Ãœberstellung in EntlohnungsgruppeÂ v2) ausgesprochen, dass die Bestimmungen zur Ausbildungsphase am Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses unter besoldungsrechtlichen Aspekten nicht auf den Wechsel in eine hÃ¶here Verwendung mit einem weiteren Ausbildungsbedarf zu erstrecken sind. Ein spÃ¤terer Wechsel des Vertragsbediensteten auf eine Verwendung in einer hÃ¶heren Entlohnungsgruppe fÃ¼hrt selbst bei einem neuen Ausbildungsbedarf besoldungsrechtlich nicht zum Neubeginn einer weiteren Ausbildungsphase.
Mit der im vorliegenden Verfahren entscheidungswesentlichen Frage, ob sich die ursprÃ¼ngliche Ausbildungsphase verlÃ¤ngern kann, wenn fÃ¼r die spÃ¤tere hÃ¶here Entlohnungsgruppe eine lÃ¤ngere Ausbildungsphase vorgesehen ist und die maximale Dauer der Ausbildung seit Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses noch nicht abgelaufen ist, hatte sich der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung nicht auseinanderzusetzen, weil die dortige KlÃ¤gerin bei ihrem Wechsel bereits mehr als vier Jahre fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tig gewesen war (vgl PunktÂ 8 in 9Â ObAÂ 27/12d).
3.Â Die Vorinstanzen haben die Frage der Anwendbarkeit des Â§Â 66 VBG auf einen Sachverhalt, in dem beim Wechsel des Vertragsbediensteten in die hÃ¶herwertige Verwendung gerechnet ab Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses zwar die Ausbildungsphase der EntlohnungsgruppeÂ v4, aber noch nicht die lÃ¤ngere Ausbildungsphase fÃ¼r die Entlohnungsgruppe v2 abgelaufen war, zutreffend bejaht. Auf die BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung kann vorweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 2 ZPO verwiesen werden.
ErgÃ¤nzend ist den RevisionsausfÃ¼hrungen entgegenzuhalten:
3.1.Â Der KlÃ¤ger argumentiert, er habe die fÃ¼r seine hÃ¶herwertige TÃ¤tigkeit erforderliche Ausbildung bereits im Juli 2018 abgeschlossen und erbringe seither selbstÃ¤ndig und mit Approbationsbefugnis versehen eine vollwertige, der Entlohnungsgruppe entsprechende Arbeitsleistung. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, ihn aufgrund einer nur fiktiven lÃ¤ngeren Ausbildungsphase geringer zu entlohnen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Regelung Ã¼ber die Dauer der Ausbildungsphasen in Â§Â 66 AbsÂ 2 VBG gerade nicht auf die Dauer der AusbildungsmaÃŸnahmen abstellt, die der Vertragsbedienstete fÃ¼r seine konkrete TÃ¤tigkeit tatsÃ¤chlich zu absolvieren hat, sondern eine abstrakte Pauschalierung vornimmt.
Der Grund fÃ¼r diese Regelung ist nach den Gesetzesmaterialien (RVÂ 1561Â BlgNRÂ 20.Â GP) darin zu finden, dass von Vertragsbediensteten in der ersten Zeit des DienstverhÃ¤ltnisses noch nicht die vollwertige AusÃ¼bung aller Aufgaben seines Arbeitsplatzes zu erwarten sei und diesem Umstand Ã¼blicherweise durch innerorganisatorische MaÃŸnahmen Rechnung getragen werde. Der Gesetzgeber stellt also nicht nur auf das Absolvieren der fÃ¼r die jeweilige Verwendung erforderlichen AusbildungsmaÃŸnahmen und PrÃ¼fungen ab, die â€“ wie im Fall des KlÃ¤gers â€“ schon vor Ablauf der Phasen nach Â§Â 66 AbsÂ 2 VBG abgeschlossen sein kÃ¶nnen, sondern zusÃ¤tzlich auf eine durch praktische TÃ¤tigkeit Ã¼ber eine bestimmte Dauer gewonnene Erfahrung.
3.2.Â Dem Argument, dass nach Beendigung einer Ausbildungsphase nach Â§Â 66 AbsÂ 2 VBG nach den GrundsÃ¤tzen der Entscheidung 9Â ObAÂ 27/12d des Obersten Gerichtshofs keine weitere beginnen kÃ¶nne, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend entgegengehalten, dass es in der beim KlÃ¤ger vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht zu einer Aneinanderreihung, sondern nur zu einer zeitlichen Ãœberlagerung der vierjÃ¤hrigen (fÃ¼r v2) und der einjÃ¤hrigen (fÃ¼r v4) Ausbildungsphase kommt.
Das vom KlÃ¤ger angestrebte Ergebnis hÃ¤tte zur Folge, dass Vertragsbedienstete, die bereits ursprÃ¼nglich fÃ¼r eine gleiche TÃ¤tigkeit in die EntlohnungsgruppeÂ v2 aufgenommen wurden, in jedem Fall eine vierjÃ¤hrige Ausbildungsphase durchlaufen mÃ¼ssten, wÃ¤hrend Bedienstete wie der KlÃ¤ger, die im ersten und zweiten Jahr des DienstverhÃ¤ltnisses nicht einschlÃ¤gige TÃ¤tigkeiten der Entlohnungsgruppe v4 ausgeÃ¼bt haben, nach der Ãœberstellung trotz ihrer dementsprechend geringeren praktischen Erfahrung wesentlich frÃ¼her in die hÃ¶here Bewertungsgruppe ihrer Entlohnungsgruppe einzustufen wÃ¤ren. Eine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r eine solche Besserstellung ist nicht zu erkennen. Eine VerkÃ¼rzung der Ausbildungsphasen nach Â§Â 66 AbsÂ 2 VBG sieht das Gesetz â€“ abgesehen von der Anrechnung von Vordienstzeiten gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 3 â€“ nicht vor.
3.3.Â Auf den Rechtsgrund, dass Â§Â 66 AbsÂ 2 VBG zu einer unionsrechtswidrigen mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters fÃ¼hre und deshalb nicht anwendbar sei, hat der KlÃ¤ger sein Begehren in den Vorinstanzen nicht gestÃ¼tzt und daher auch kein Vorbringen dazu erstattet, im VerhÃ¤ltnis zu welchen maÃŸgeblichen Vergleichsgruppen er eine Schlechterstellung erfahren hÃ¤tte. Die erstmalige Geltendmachung dieses Rechtsgrundes im Revisionsverfahren ist daher unzulÃ¤ssig (RS0043338; 8Â ObAÂ 47/17w PktÂ 2).
Die Revision lÃ¤sst bei ihren AusfÃ¼hrungen im Ãœbrigen unberÃ¼cksichtigt, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs C-17/05, Cadman RnÂ 34Â ff; C-88/08, HÃ¼tter RnÂ 47; Rs C-482/16, Stollwitzer, RnÂ 39) ein legitimes Ziel eines Entlohnungssystems darstellt, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befÃ¤higt, seine Arbeit besser zu verrichten.
4.Â Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 2 ASGG, Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.