Document Number: JFT_20200626_19E01475_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1475.2019
Case Number: E1475/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 467

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer studierte "Wirtschaftsrecht" (Bachelor- und Masterstudium) an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien und schloss sein Studium mit dem akademischen Grad Master of Laws (WU), LL.M. (WU), ab. Am 17.Â August 2017 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der UniversitÃ¤t Wien. Das Rektorat der UniversitÃ¤t Wien lieÃŸ den BeschwerdefÃ¼hrer mit Bescheid vom 23.Â Oktober 2017 gestÃ¼tzt im Wesentlichen auf Â§64 Abs4 UG und Â§2 Abs2 und Abs4 des Curriculums fÃ¼r das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies (im Folgenden: Curriculum) unter den Auflagen zum Studium zu, zusÃ¤tzlich zu den im Studium vorgeschriebenen Studienleistungen eine mÃ¼ndliche PrÃ¼fung aus "Rechtsphilosophie und Rechtstheorie" sowie prÃ¼fungsimmanente Lehrveranstaltungen oder mÃ¼ndliche PrÃ¼fungen aus "Rechtsgeschichte" und "Romanistische Fundamente europÃ¤ischer Privatrechte" zu absolvieren.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6.Â MÃ¤rz 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz, sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
Aus Anlass der vorliegenden Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litb B-VG und Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§64 Abs4 UG, BGBlÂ IÂ 120/2002 idF BGBlÂ IÂ 129/2017, sowie der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Â§2 Abs2 und Abs4 des Curriculums, Mitteilungsblatt der UniversitÃ¤t Wien vom 11.Â Mai 2009, 22.Â StÃ¼ck, NrÂ 165, idF Mitteilungsblatt der UniversitÃ¤t Wien vom 25.Â Juni 2018, 34.Â StÃ¼ck, NrÂ 166, ein. Mit Erkenntnis vom 26.Â Juni 2020, G303/2019Â ua, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass Â§64 Abs4 UG nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Â§2 Abs2 und Abs4 des Curriculums hob er als gesetzwidrig auf.
4. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (VfSlgÂ 10.303/1984, 10.515/1985).
5. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
6. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.