Document Number: JJT_20180515_OGH0002_0050OB00035_18K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E122111
Case Number: 5Ob35/18k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1526342400000
Word Count: 3238

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â Dr.Â A*, 2.Â J*, 3.Â Dr.Â M*, und 4.Â M*, alle vertreten durch Dr. Ernst Sonnleitner, Ã¶ffentlicher Notar in Salzburg, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts an den Liegenschaften EZZÂ *, *, *, *, * und *, jeweils KGÂ *, und EZZÂ * und * KGÂ *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 21.Â DezemberÂ 2017, AZÂ 53Â RÂ 258/17y, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 21.Â SeptemberÂ 2017, TZÂ 5487/2017, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass es lautet:
Aufgrund folgender Urkunden
1 EuropÃ¤isches Nachlasszeugnis (Amtsgericht
MÃ¼nchen, Aktenzeichen: 61 VI 11575/16)
vom 14.12.2016
2 Testament (des Notars Walter ZÃ¶ller
in MÃ¼nchen,Urkundenrolle Nr. *)
vom 01.06.1994
3 Einheitswertauskunft (EZZ * und
* je KG *) vom 12.01.2017
4 Einheitswertauskunft (EZ * KG *
und EZ * Katastralgemeinde *)
vom 12.01.2017
5 Einheitswertauskunft (EZZ *, * und * je
KG *) vom 12.01.2017
6 Einheitswertauskunft (EZ * KG *)
vom 09.01.2017
7 Geburtsurkunde (Standesamt MÃ¼nchen II, Nr.Â *)
vom 07.01.1975
8 Abstammungsurkunde (Standesamt I MÃ¼nchen,
Nr.Â *) vom 27.06.1980
9 Abstammungsurkunde (Standesamt I MÃ¼nchen,
Nr.Â *) vom 21.10.1981
10 Abstammungsurkunde (Standesamt I MÃ¼nchen,
Nr.Â *) vom 20.05.1985
11 Trennungs- und Scheidungsvereinbarung vom
27.05.1993
werden nachstehende Eintragungen bewilligt:
1 in EZ * KG *
auf Anteil B-LNR 4
4 ANTEIL: 1/1
A*:
Bundesrepublik Deutschland, *
zu 1/4 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechtes
fÃ¼r *, Deutschland
2 in EZ * KG *
auf Anteil B-LNR 4
4 ANTEIL: 1/1
A*:
Bundesrepublik Deutschland, *
zu 1/4 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechtes
fÃ¼r J*, Deutschland
3 in EZ * KG *
auf Anteil B-LNR 4
4 ANTEIL: 1/1
A*:
Bundesrepublik Deutschland, *
zu 1/4 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechtes
fÃ¼r Dr.Â M*,
Deutschland
4 in EZ * KG *
auf Anteil B-LNR 4
4 ANTEIL: 1/1
A*:
Bundesrepublik Deutschland, *
zu 1/4 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechtes
fÃ¼r M*,
Deutschland
5 in EZ * KG *
*
6 in EZ * KG *
*
7 in EZ * KG *
*
8 in EZ * KG *
*
9 in EZ * KG *
*
10 in EZ * KG *
*
11 in EZ * KG *
*
12 in EZ * KG *
*
13 in EZ * KG *
*
14 in EZ * KG *
*
15 in EZ * KG *
*
16 in EZ * KG *
*
17 in EZ * KG *
*
18 in EZ * KG *
*
19 in EZ * KG *
*
20 in EZ * KG *
*
21 in EZ * KG *
*
22 in EZ * KG *
*
23 in EZ * KG *
*
24 in EZ * KG *
*
25 in EZ * KG *
*
26 in EZ * KG *
*
27 in EZ * KG *
*
28 in EZ * KG *
*
29 in EZ * KG *
*
30 in EZ * KG *
*
31 in EZ * KG *
*
32 in EZ * KG *
*
Hievon werden verstÃ¤ndigt:
1.Â Dr.Â M*
2.Â M*
3.Â J*
4.Â Dr.Â A*
1-4 zu Handen des Antragstellervertreter
Dr.Â Ernst Sonnleitner, Ã¶ffentlicher Notar,
Leonhard-von-Keutschach-StraÃŸe 6,
5020 Salzburg,
5.Â Magistrat der Stadt Salzburg
6.Â Finanzamt Salzburg-Stadt
Der Vollzug der bewilligten Eintragungen und die VerstÃ¤ndigung der Beteiligten obliegt dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller begehren unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des von einem deutschen Amtsgericht am 14.Â 12.Â 2016 ausgestellten EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses und anderer Urkunden die Einverleibung ihres anteiligen Eigentumsrechts an den im Spruch ausgewiesenen Liegenschaften. An keiner dieser Liegenschaften ist Wohnungseigentum begrÃ¼ndet.
Sie sind Erben nach dem im Grundbuch als (Mit-)EigentÃ¼mer eingetragenen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger und haben die Erbschaft ohne Vorbehalt angenommen. Nach dem Inhalt des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses haben sie als Miterben je zu einem Viertel Anspruch auf den gesamten Nachlass. Als ihnen zugewiesene VermÃ¶genswerte ist â€žGrundbesitz in Ã–sterreichâ€œ genannt.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab. Es vertrat zusammengefasst die Auffassung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Eigentumseinverleibung nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen seien. Das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis bedÃ¼rfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 433 ABGB iVm Â§Â 33 AbsÂ 1 litÂ d GBG der Angabe der jeweiligen Einlagezahlen und Katastralgemeinden. Solche Angaben Ã¼ber die Bezeichnung der Liegenschaften seien in der vorgelegten Urkunde nicht enthalten.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Das Ansuchen und dessen Beilagen seien einer genauen PrÃ¼fung zu unterziehen, wobei eine grundbÃ¼cherliche Eintragung nur dann bewilligt werden dÃ¼rfe, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begrÃ¼ndet erscheine und diese in der Form vorlÃ¤gen, die zur Bewilligung einer Einverleibung, Vormerkung oder Anmerkung erforderlich sei. Der im Grundbuch einverleibte EigentÃ¼mer habe seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt und sei am 1.Â 8.Â 2016 und damit nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) NrÂ 650/2012 vom 4.Â 7.Â 2012 verstorben. Aus dem mit dem Antrag vorgelegten EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnis ergebe sich bindend, dass die Antragsteller zu je einem Viertel Erben des Verstorbenen seien. ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ l EuErbVO nehme jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden in einem Register einschlieÃŸlich der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Eintragung sowie die Wirkung der Eintragung oder fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Diese Bestimmung stehe zwar in einem gewissen SpannungsverhÃ¤ltnis zu ArtÂ 69 EuErbVO, der festlege, dass das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis ein wirksames SchriftstÃ¼ck fÃ¼r die Eintragung des NachlassvermÃ¶gens in das einschlÃ¤gige Register eines Mitgliedstaats sei, doch sei davon auszugehen, dass die nationalen Erfordernisse fÃ¼r die Eintragung im Register aufrecht blieben. Da aus einem nationalen Einantwortungsbeschluss hervorgehen mÃ¼sse, welche Liegenschaft im Erbweg Ã¼bergegangen sei, sei auch fÃ¼r das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis zu fordern, dass dem Formalerfordernis nach Ã¶sterreichischem Grundbuchsrecht, wonach auch in Urkunden nach Â§Â 33 AbsÂ 1 litÂ d GBG jene Liegenschaft genannt werden mÃ¼sse, die im Erbweg Ã¼bergegangen sei, entsprochen werde. ArtÂ 68 EuErbVO erÃ¶ffne die MÃ¶glichkeit, das Verzeichnis der Rechte und/oder VermÃ¶genswerte, die einem bestimmten Erben zustÃ¼nden, in das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis aufzunehmen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob in einem EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnis eine Bezeichnung der in Ã–sterreich gelegenen Liegenschaften enthalten sein mÃ¼sse, keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.1Â Das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis (idF auch Zeugnis), wie es von den Antragstellern als Grundlage ihres Einverleibungsbegehrens vorgelegt wurde, ist mit ArtÂ 62 der Verordnung (EU) NrÂ 650/2012 vom 4.Â 7.Â 2012 (in Kraft seit 17.Â 8.Â 2015) eingefÃ¼hrt worden. Die Urschrift eines solchen Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden BehÃ¶rde. Von ihr sind Ã¼ber Verlangen beglaubigte Abschriften herzustellen, die fÃ¼r einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gÃ¼ltig sind, wobei das Ablaufdatum in der Abschrift anzugeben ist (ArtÂ 70 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 EuErbVO). Die von den Antragstellern vorgelegte Abschrift war bis 15.Â 6.Â 2017 gÃ¼ltig.
1.2 Nach Â§Â 93 GBG ist fÃ¼r die Beurteilung eines Grundbuchsgesuchs der Zeitpunkt entscheidend, in dem es beim Gundbuchsgericht einlangt. Das gilt fÃ¼r alle Instanzen (RIS-Justiz RS0061117; G.Â Kodek in Kodek, GrundbuchsrechtÂ² Â§Â 93 GBG RzÂ 3 mwN) und auch fÃ¼r die Beurteilung der Urkunden (Kodek aaO RzÂ 9), sodass sich die PrÃ¼fung in dritter Instanz, ob das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden gedeckt ist, ebenfalls nach diesem Zeitpunkt richtet. Im Zeitpunkt des Einlangens ihres Gesuchs war die von den Antragstellern vorgelegte Abschrift des Zeugnisses noch gÃ¼ltig und ist daher der Beurteilung ihres Begehrens zugrunde zu legen.
2.1Â Kommt kein anderer ZustÃ¤ndigkeitstatbestand der Verordnung zum Tragen, sind nach ArtÂ 4 EuErbVO die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes den gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hatte, fÃ¼r Entscheidungen in Erbsachen fÃ¼r den gesamten Nachlass international zustÃ¤ndig. Den Gerichten dieses Mitgliedstaats obliegt, bestehen keine abweichenden innerstaatlichen Regelungen, dann auch die Ausstellung des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses (ArtÂ 64 EuErbVO).
2.2Â Das allgemeine Erbstatut (ArtÂ 23 AbsÂ 1 EuErbVO) richtet sich primÃ¤r ebenfalls nach dem gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (ArtÂ 21 AbsÂ 1 EuErbVO). Ihm unterliegen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 23 AbsÂ 2 litÂ a EuErbVO etwa die GrÃ¼nde fÃ¼r den Eintritt des Erbfalls sowie dessen Zeitpunkt und Ort; darunter fÃ¤llt auch die erbrechtliche Umschreibung des Nachlasses (Traar in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, IZVR ArtÂ 23 EuErbVO RzÂ 4).
2.3Â Das nach dem Erbstatut anzuwendende deutsche Recht kennt keine den Â§Â§Â 177Â f AuÃŸStrG vergleichbare Beschlussfassung Ã¼ber die Einantwortung. Nach Â§Â 2353 BGB ist dem Erben Ã¼ber Antrag ein Zeugnis Ã¼ber sein Erbrecht (Erbschein) auszustellen, in dem, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, die GrÃ¶ÃŸe des Erbteils auszuweisen ist. Bezeugt wird nur die Beerbung, also nur die unmittelbar vom Erblasser abgeleitete neue RechtszustÃ¤ndigkeit (Grziwotz in MÃ¼nchKomm BGB7 Â§Â 2353 RnÂ 22).
2.4Â In das europÃ¤ische Nachlasszeugnis sind die in ArtÂ 68 EuErbVO angefÃ¼hrten Angaben aufzunehmen, sofern dies fÃ¼r die Zwecke, zu denen es ausgestellt ist, erforderlich ist. Es handelt sich dabei um eine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung (Oswald, GrenzÃ¼berschreitende ErbrechtsfÃ¤lle [2016], 221; Mondl/Tschugguel in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/ Schmaranzer, Die EU-Erbrechtsverordnung ArtÂ 68 RzÂ 1). Nach ArtÂ 68 litÂ l EuErbVO gehÃ¶rt dazu der Erbteil jedes Erben und gegebenenfalls das Verzeichnis der Rechte und/oder der VermÃ¶genswerte, die einem bestimmten Erben zustehen. Daraus leitet das Rekursgericht ab, dass die Bezeichnung der Liegenschaften auch in einem Fall, wie dem vorliegenden, in das Zeugnis aufgenommen werden kÃ¶nne. Deutsche Gerichte vertreten dazu die Ansicht, dass, kommt
â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ deutsches Erbrecht zur Anwendung, die Angabe einzelner NachlassgegenstÃ¤nde im EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnis nicht mÃ¶glich ist (OLG NÃ¼rnberg, 15Â WÂ 299/17; OLG MÃ¼nchen, 31Â WxÂ 275/17 je mwN).
3.1Â Nach ArtÂ 69 AbsÂ 1 der EuErbVO entfaltet das Zeugnis Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Nach AbsÂ 2 dieses Artikels wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe oder VermÃ¤chtnisnehmer genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und die in dem Zeugnis aufgefÃ¼hrten Rechte hat und dass diese Rechte keinen anderen als den im Zeugnis aufgefÃ¼hrten Bedingungen und/oder BeschrÃ¤nkungen unterliegen. Es bildet gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 69 AbsÂ 5 EuErbVO ein wirksames SchriftstÃ¼ck fÃ¼r die Eintragung des NachlassvermÃ¶gens in das einschlÃ¤gige Register eines Mitgliedstaats, unbeschadet des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ k und l.
3.2Â ErwÃ¤gungsgrund (ErwG) 69 der Verordnung stellt zur Wirkung des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses klar, dass eine BehÃ¶rde oder Person, der ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, nicht verlangen kÃ¶nnen soll, dass statt des Zeugnisses eine Entscheidung, eine Ã¶ffentliche Urkunde oder ein gerichtlicher Vergleich vorgelegt wird. Dem Zeugnis kommt daher gegenÃ¼ber der RegisterbehÃ¶rde Legitimationswirkung zu (Rechberger/Kieweler in Rechberger/ZÃ¶chling-Jud, Die EU-Erbrechtsverordnung in Ã–sterreich [2015], 309Â f; Neumayr, EuropÃ¤isches Nachlasszeugnis, AnwBlÂ 2016, 262 [263]; Oswald aaO 226). Der EuropÃ¤ische Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Zeugnis jedem Erben, VermÃ¤chtnisnehmer oder darin genannten Rechtsnachfolger ermÃ¶glichen muss, in einem anderen Mitgliedstaat seine Rechtsstellung und seine Rechte nachzuweisen (EuGH C-218/16 RzÂ 59; in diesem Sinn auch ErwGÂ 18 der Verordnung).
3.3Â Die RegisterbehÃ¶rde hat das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis daher grundsÃ¤tzlich als Grundlage seiner Eintragung zu akzeptieren, ohne weitere Nachweise der Rechtsposition des Eintragungswerbers verlangen zu kÃ¶nnen (Schauer, EuropÃ¤isches Nachlasszeugnis, 93; ders in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, EuErbVO ArtÂ 69 RzÂ 43; Rechberger/Kieweler aaO 310; Oswald aaO 226; Dutta in MÃ¼nchKomm BGB7 ArtÂ 69 EuErbVO RnÂ 30). Der Gesetzgeber hat mit dem ErbrechtsÃ¤nderungsgesetz, BGBlÂ IÂ 2015/87, das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis zur Klarstellung als Urkunde, aufgrund deren Einverleibungen erfolgen kÃ¶nnen, in den Katalog des Â§Â 33 AbsÂ 1 litÂ d GBG aufgenommen (RVÂ 688 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 3, 46), sodass die Rechtslage auch nach nationalem Grundbuchsrecht insoweit eindeutig ist (vgl auch Verweijen, Handbuch des Verlassenschaftsverfahren [2018], 116). Wurde daher ein EuropÃ¤isches Nachlasszeugnis von der dazu zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Mitgliedstaats (ArtÂ 4 iVm ArtÂ 67 EuErbVO) ausgestellt und eine Abschrift davon dem Grundbuchsgericht vorgelegt, kann aus nationaler Sicht nicht etwa auch ein Einantwortungsbeschluss verlangt werden.
4.1Â ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ l EuErbVO nimmt vom Anwendungsbereich der Verordnung jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden in einem Register einschlieÃŸlich der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Eintragung sowie die Wirkung der Eintragung oder fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register aus (vgl auch EuGH C-218/16 RnÂ 52). ErwGÂ 18 legt dazu dar, dass das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register fÃ¼r unbewegliches VermÃ¶gen gefÃ¼hrt wird (lex rei sitae), bestimmen soll, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche BehÃ¶rden wie etwa GrundbuchÃ¤mter oder Notare dafÃ¼r zustÃ¤ndig sind zu prÃ¼fen, dass alle Eintragungsvoraussetzungen erfÃ¼llt und die vorgelegten oder erstellten Unterlagen vollstÃ¤ndig sind bzw die erforderlichen Angaben enthalten.
4.2Â Das behÃ¶rdliche Registerverfahren ist damit von der Verordnung zur GÃ¤nze ausgenommen (vgl Rudolf/ZÃ¶chling-Jud/Kogler aaO 206Â f), sodass sich die Voraussetzungen fÃ¼r die Eintragungen, die aufgrund der beglaubigten Abschrift eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses vorgenommen werden sollen, wie insbesondere die hiefÃ¼r vorzulegenden Dokumente (ErklÃ¤rungen Ã¼ber Steuern) ausschlieÃŸlich nach dem Recht des Registerstaats richten (vgl Schauer in Deixler-HÃ¼bner/Schauer aaO ArtÂ 69 RzÂ 45). Erfasst sind von dieser Ausnahme aus Ã¶sterreichischer Sicht das formelle und materielle Grundbuchsrecht, also auch das immobilienbezogene Sachenrecht (Mankowski in Deixler-HÃ¼bner/Schauer aaO ArtÂ 1 RzÂ 97). Danach bestimmt sich, ob allenfalls neben dem Zeugnis zusÃ¤tzliche verfahrensrechtliche Erfordernisse zur Umschreibung eines eingetragenen Rechts verlangt werden kÃ¶nnen (Dutta aaO ArtÂ 69 EuErbVO RzÂ 30).
4.3Â Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von grundbÃ¼cherlichen Einverleibungen aufgrund eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses die Formerfordernisse des GBG zu beachten sind. Nach Â§Â 94 AbsÂ 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen PrÃ¼fung zu unterziehen und darf eine grundbÃ¼cherliche Eintragung (unter anderem) nur dann bewilligen, wenn (ZÂ 3) das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begrÃ¼ndet erscheint und (ZÂ 4) die Urkunden in der Form vorliegen, die zur Bewilligung einer Einverleibung, Vormerkung oder Anmerkung erforderlich ist. Damit ist zu prÃ¼fen, ob die von den Vorinstanzen vermisste Bezeichnung der Liegenschaften formales Erfordernis bzw das von den Antragstellern vorgelegte Zeugnis wegen des Fehlens dieser Angaben unvollstÃ¤ndig ist und deswegen das Begehren der Antragsteller nicht zu begrÃ¼nden vermag.
5.1Â Nach Â§Â 32 AbsÂ 1 GBG mÃ¼ssen Privaturkunden, aufgrund derer eine Einverleibung stattfinden soll, auÃŸer den Erfordernissen nach Â§Â§Â 26, 27 GBG (unter anderem) die genaue Angabe der Liegenschaft oder des Rechts, in Betreff deren die Einverleibung erfolgen soll enthalten (Â§Â 32 AbsÂ 1 litÂ a GBG). DemgegenÃ¼ber nennt Â§Â 33 AbsÂ 1 GBG die Ã¶ffentlichen Urkunden, aufgrund deren Einverleibungen stattfinden kÃ¶nnen. Das sind
â€ža)Â die Ã¼ber RechtsgeschÃ¤fte von einer Ã¶ffentlichen BehÃ¶rde oder von einem Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse aufgenommenen Urkunden, wenn sie mit den in Â§Â 32 GBG vorgeschriebenen Erfordernissen versehen sind;
[â€¦]
d)Â andere Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruchs einer Ã¶ffentlichen BehÃ¶rde haben. Dahin gehÃ¶ren insbesondere rechtskrÃ¤ftige Erkenntnisse, BeschlÃ¼sse Ã¼ber bÃ¼cherliche Einverleibungen und LÃ¶schungen zur AusfÃ¼hrung des Verteilungsbeschlusses (Â§Â 237 EO), AmtsbestÃ¤tigungen Ã¼ber die freiwillige Versteigerung einer Liegenschaft, die EinantwortungsbeschlÃ¼sse und AmtsbestÃ¤tigungen der Verlassenschaftsgerichte (Â§Â§Â 178 und 182 AuÃŸStrG), sowie europÃ¤ische Nachlasszeugnisse und Erbenbescheinigungen von BehÃ¶rden, die nach der EuErbVO zu ihrer Ausstellung zustÃ¤ndig sind.â€œ
5.2Â Die genaue Angabe der Liegenschaft, in Betreff deren die Einverleibung erfolgen soll, wie von Â§Â 32 AbsÂ 1 GBG fÃ¼r Privaturkunden gefordert, ist mangels Verweises auf diese Bestimmung in litÂ d des Â§Â 33 Abs 1 GBG kein ausdrÃ¼cklich genanntes Erfordernis. Auch fÃ¼r eine Einverleibung aufgrund eines Ã¶sterreichischen Einantwortungsbeschlusses wird das Erfordernis, die Liegenschaft genau zu bezeichnen, im Grundbuchsgesetz nicht genannt.
5.3Â Â§Â 178 AbsÂ 2 ZÂ 2 AuÃŸStrG ordnet an, dass in den Einantwortungsbeschluss, sind von der Einantwortung auch Liegenschaften umfasst, jeder GrundbuchskÃ¶rper aufzunehmen ist, auf dem aufgrund der Einantwortung die Grundbuchsordnung herzustellen sein wird. Diese Vorschrift hat fÃ¼r das Verlassenschaftsverfahren Geltung (III.Â HauptstÃ¼ck des AuÃŸStrG) und ist als Anweisung an das Ã¶sterreichische Verlassenschaftsgericht anzusehen (so auch Sailer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 178 RzÂ 1). Sie legt (insoweit zwingend) den Inhalt des Einantwortungsbeschlusses fest, soll er taugliche Eintragungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 1 litÂ d GBG sein (5Â ObÂ 107/11p), ist aber nicht Bestandteil des formellen Registerrechts iSd ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ 1 EuErbVO (so schon 5Â ObÂ 186/17i).
5.4Â Der Inhalt des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses richtet sich ausschlieÃŸlich nach ArtÂ 68 EuErbVO, der entsprechend seinem Wortlaut und den Zielen der Verordnung autonom auszulegen ist. Das schlieÃŸt den RÃ¼ckgriff auf nationales Recht aus (Traar aaO Vor Â§Â 1 EuErbVO RzÂ 4; Dutta aaO Vor ArtÂ 1 EuErbVO RnÂ 23 mwN). Damit kann dem Zeugnis nicht ein Inhalt gegeben werden, der sich aus einer nationalen Vorschrift ableitet, die auch nicht formales Registerrecht ist. Darauf zielt aber die Argumentation des Rekursgerichts ab, wenn es unter Bezugnahme auf die Entscheidung 5Â ObÂ 107/11p die fÃ¼r einen Einantwortungsbeschluss nach Ã¶sterreichischem Recht geforderte Bezeichnung der Liegenschaft auch fÃ¼r das Zeugnis verlangt.
5.5Â Anders als Â§Â 178 AbsÂ 2 ZÂ 2 AuÃŸStrG fÃ¼r den Einantwortungsbeschluss, nennt ArtÂ 68 der Verordnung die Bezeichnung der Liegenschaften, die im Erbweg Ã¼bergegangen sind, nicht als Bestandteil des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses. Nach ArtÂ 68 litÂ l EuErbVO hat das Zeugnis gegebenenfalls zwar auch ein Verzeichnis der Rechte und/oder VermÃ¶genswerte zu enthalten, die einem bestimmten Erben zustehen. Das folgt aber aus dem in der Verordnung verankerten Zweck des Zeugnisses, das auch als Nachweis fÃ¼r die Zuweisung bestimmter VermÃ¶genswerte des Nachlasses an Erben oder VermÃ¤chtnisnehmer dienen kann (ArtÂ 63 AbsÂ 2 litÂ b EuErbVO). Wie im Fall einer â€žZuweisungâ€œ einer oder einzelner Liegenschaften an bestimmte im Zeugnis als Erben oder VermÃ¤chtnisnehmer genannte Personen deren Bezeichnung zu erfolgen hÃ¤tte, muss im vorliegenden Fall nicht untersucht werden, weil die Antragsteller nach dem Inhalt des Zeugnisses jeweils anteilig Anspruch auf den gesamten Nachlass des Verstorbenen haben. Dass die Bezeichnung von Liegenschaften ganz allgemein notwendiger Inhalt eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses wÃ¤re, ergibt sich aus diesen Bestimmungen jedenfalls nicht. Das von den Antragstellern vorgelegte Zeugnis ist damit nicht mangelhaft, sondern entspricht den Inhaltsvorgaben der Verordnung.
5.5Â GrundbÃ¼cherliche Eintragungen dÃ¼rfen nur dann bewilligt werden, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begrÃ¼ndet erscheint. Das Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch materiell-rechtlich keine Zweifel aufkommen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0060878).
5.6Â An der Rechtsstellung der Antragsteller bestehen schon wegen der in ArtÂ 69 AbsÂ 2 der EuErbVO normierten Vermutungswirkungen (dazu Neumayr aaO 263) keine Bedenken. Dass der im Zeugnis genannte Verstorbene EigentÃ¼mer der vom Antrag erfassten Liegenschaften war, haben die Vorinstanzen nicht in Zweifel gezogen. DafÃ¼r besteht nach dem Grundbuchsstand und der Urkundenlage auch kein Anlass. Damit bleibt fÃ¼r Bedenken, wie sie der Oberste Gerichtshof im Fall einer AmtsbestÃ¤tigung nach Â§Â 182 AbsÂ 3 AuÃŸStrG hatte, weil darin die genaue Angabe der Liegenschaft, auf der die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts zugunsten einer VermÃ¤chtnisnehmerin einverleibt werden sollte, fehlte (5Â ObÂ 227/08f), im Fall des vorgelegten EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses kein Raum. Danach haben die Antragsteller als Erben zu je einem Viertel Anspruch auf den gesamten Nachlass des im Zeugnis genannten Verstorbenen. Damit bestehen keine Zweifel, dass ihr Anspruch alle in Ã–sterreich gelegenen Liegenschaften erfasst, die im Eigentum des Verstorbenen standen. Ausgehend von der vorgelegten Urkunde und dem Grundbuchsstand sind daher keine RÃ¼ckschlÃ¼sse Ã¼ber die Rechtsnachfolge des Verstorbenen an den Liegenschaften erforderlich.
6.Â Zusammengefasst folgt, dass Â§Â 33 AbsÂ 1 litÂ d GBG (mangels Verweises auf Â§Â 32 AbsÂ 1 GBG) die genaue Angabe der Liegenschaft, in Betreff deren die Einverleibung erfolgen soll, nicht fordert, sodass nach dem formellen Registerrecht die konkrete Bezeichnung der Liegenschaft im EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnis (bzw dessen Abschrift) keine zwingende Voraussetzung fÃ¼r eine Einverleibung ist. Der Inhalt eines solchen Zeugnisses richtet sich ausschlieÃŸlich nach ArtÂ 68 EuErbVO, der die darin aufzunehmenden Angaben abschlieÃŸend regelt und die Bezeichnung der Liegenschaft ebenfalls nicht fordert, sodass allein das Fehlen dieser Angabe die Bewilligung der Einverleibung auf der Grundlage eines solchen Zeugnisses nicht hindert. Der Inhalt des von den Antragstellern vorgelegten Zeugnisses ist damit in formaler Beziehung unbedenklich und lÃ¤sst auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keine Zweifel aufkommen, weil damit die (widerlegliche) Vermutung verknÃ¼pft ist, dass ihre im Zeugnis ausgewiesene Rechtsstellung tatsÃ¤chlich besteht.
7.Â Das fÃ¼r Salzburg geltende Grundverkehrsgesetz (GrundverkehrsgesetzÂ 2001 â€“ GVGÂ 2001), LGBlÂ 9/2002 idgF, enthÃ¤lt eigene Bestimmungen Ã¼ber den Erwerb von Todes wegen. Danach bedarf unter anderem der Rechtserwerb durch Kinder keiner Zustimmung durch die GrundverkehrsbehÃ¶rde, wenn ihre Stellung zum Verstorbenen in der Einantwortungsurkunde oder AmtsbestÃ¤tigung nach Â§Â 178 AuÃŸStrG (nunmehr Â§Â 182 AbsÂ 3 AuÃŸStrG) festgehalten ist (Â§Â 22 AbsÂ 2 iVm Â§Â 23 GVGÂ 2001). Zweck dieser Regelungen ist der urkundliche Nachweis des VerhÃ¤ltnisses der Erben zum Verstorbenen durch die zur Ausstellung befugte BehÃ¶rde. Das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis entspricht einer solchen BestÃ¤tigung, weil es gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 68 litÂ e EuErbVO Angaben zu einem etwaigen Verwandtschafts- oder SchwÃ¤gerschaftsverhÃ¤ltnis des Antragstellers zum Verstorbenen zu enthalten hat, und ist damit den in Â§Â 23 GVGÂ 2001 erwÃ¤hnten Urkunden gleichzuhalten. In dem von den Antragstellern vorgelegten Zeugnis wird festgehalten, dass sie die TÃ¶chter und SÃ¶hne des Verstorbenen sind, sodass den begehrten Eintragungen auch kein grundverkehrsrechtliches Hindernis entgegensteht.
8.Â Somit liegt kein Grund vor, der den begehrten Einverleibungen entgegenstÃ¼nde, sodass dem Revisionsrekurs stattzugeben und das Gesuch der Antragsteller zu bewilligen ist.