Document Number: JWT_2018150107_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018150107.L00
Case Number: Ra 2018/15/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 937

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts war der im JahrÂ 1954 geborene Revisionswerber bis 30.Â JuniÂ 2009 als GrenzgÃ¤nger in Liechtenstein beschÃ¤ftigt. Ab 1.Â DezemberÂ 2009 nahm er eine nichtselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich auf. Infolge der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses in Liechtenstein wurde auch das VorsorgeverhÃ¤ltnis zur betrieblichen Pensionskasse der Arbeitgeberin aufgelÃ¶st, welche am 28.Â JuliÂ 2009 eine Austrittsabrechnung erstellte und die FreizÃ¼gigkeitsleistung in HÃ¶he von 134.761,20Â CHF auf ein Wartekonto bei der Stiftung Sozialfonds Ã¼bertrug. Die Stiftung Sozialfonds leitete die FreizÃ¼gigkeitsleistung an die Liechtensteinische Landesbank weiter, die es auf einem "Vorsorge-Sperrsparkonto" verbuchte. Am 13.Â SeptemberÂ 2016 beantragte der Revisionswerber, der von der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) seit 1.Â AugustÂ 2015 eine Rente bezieht, die AuflÃ¶sung des Vorsorgekontos und die Ãœberweisung des auf diesem Konto befindlichen Kapitals von 144.408,94Â CHF auf sein Ã¶sterreichisches Bankkonto.
2 Der Revisionswerber beantragte fÃ¼r die als Einmalbetrag ausbezahlte FreizÃ¼gigkeitsleistung in HÃ¶he von 144.408,94Â CHF die Steuerfreistellung zu einem Drittel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2002.
3 Das Finanzamt erlieÃŸ einen Einkommensteuerbescheid, in dem es diesen Betrag zur GÃ¤nze (ohne BerÃ¼cksichtigung des beantragten steuerfreien Drittels) besteuerte, und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass bei Vorliegen eines (hier gegebenen) Wahlrechts eine begÃ¼nstigungsfÃ¤hige Pensionsabfindung zu verneinen sei.
4 Eine gegen den Einkommensteuerbescheid gerichtete Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, scheide ein Arbeitnehmer aus einem anderen Grund als wegen Alters, InvaliditÃ¤t oder Tod aus einer Vorsorgeeinrichtung aus, so habe diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11 des liechtensteinischen Gesetzes Ã¼ber die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) eine FreizÃ¼gigkeitsleistung zu erbringen, die dem zurÃ¼ckgestellten Deckungskapital entspreche. Die FreizÃ¼gigkeitsleistung sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12Â BPVG weiterhin fÃ¼r die Vorsorge des aus der Versicherung ausscheidenden Arbeitnehmers zu verwenden. Zu diesem Zweck werde sie an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers Ã¼berwiesen. Falls dies nicht mÃ¶glich sei, sei sie als Einlage fÃ¼r eine prÃ¤mienfreie FreizÃ¼gigkeitspolice bei einem in Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmen oder auf ein fÃ¼r Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank zu verwenden. Der Revisionswerber habe demnach zwischen der Einrichtung eines FreizÃ¼gigkeitskontos und der Auszahlung der Vorsorgeleistung als Einmalbetrag oder dem Investment in eine FreizÃ¼gigkeitspolice, mit dem spÃ¤teren Anspruch auf eine Pension, wÃ¤hlen kÃ¶nnen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe ihm aufgrund dieser "obligatio alternativa" keine DrittelbegÃ¼nstigung zu.
5 Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge. Der Revisionswerber sei im Zeitpunkt der Auszahlung der Pensionskassenleistung 62Â Jahre alt und bereits seit einem Jahr Bezieher einer AHV Rente gewesen. Er habe das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht (Eintritt Vorsorgefall), weshalb ihm die freie WahlmÃ¶glichkeit zwischen lebenslanger Rente und Einmalzahlung zugestanden habe (Art.Â 8 Abs.Â 1 und 2 BPVG iVm Art.Â 18 Abs.Â 1 Vorsorgereglement). Es habe fÃ¼r ihn kein Zwang bestanden, die kapitalisierte Auszahlung zu wÃ¤hlen. Bei Vorhandensein einer "obligatio alternativa" liege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine begÃ¼nstigungsfÃ¤hige Abfindung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 vor.
7 Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil die aufgeworfene Rechtsfrage in der zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung Deckung finde.
8 In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten auÃŸerordentlichen Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Bundesfinanzgericht gehe in seinem Erkenntnis vom Bestehen eines Wahlrechts auf Kapitalauszahlung und Rentenanspruch des Revisionswerbers aus. Bei der rechtlichen WÃ¼rdigung des gegenstÃ¤ndlichen Sachverhaltes zitiere es Art.Â 8 Abs.Â 1 undÂ 2Â BPVG iVm Art.Â 18 Abs.Â 1Â Vorsorgereglement und ziehe diese Bestimmungen als Basis fÃ¼r die Entscheidung heran. Die angefÃ¼hrten Bestimmungen betrÃ¤fen jedoch nur den -Â hier nicht vorliegendenÂ - Fall, in dem das Ende des DienstverhÃ¤ltnisses mit dem Pensionsantritt zusammenfalle. Im Revisionsfall kÃ¤men Art.Â 11 ZÂ 1Â BPVG (FreizÃ¼gigkeitsleistung) und Art.Â 12 ZÂ 4Â BPVG (Verwendung der FreizÃ¼gigkeitsleistung) zur Anwendung. Diese rÃ¤umten dem Revisionswerber kein Wahlrecht ein. Bei Unterstellung des tatsÃ¤chlich gegebenen Sachverhalts hÃ¤tte ein der Beschwerde stattgebendes Erkenntnis ergehen mÃ¼ssen. DarÃ¼ber hinaus stehe das Erkenntnis im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zum Beschluss vom 19.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2016/15/0025.
9 Das Finanzamt hat -Â nach Einleitung des VorverfahrensÂ - eine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12 Das Bundesfinanzgericht stellte im angefochtenen Erkenntnis fest, der Revisionswerber habe infolge Erreichens des gesetzlichen Rentenalters die WahlmÃ¶glichkeit zwischen lebenslanger Rente und Einmalzahlung gehabt, und stÃ¼tzt diese Feststellung auf "Art.Â 8 Abs.Â 1 und 2 BPVG iVm Art.Â 18 Abs.Â 1Â Vorsorgereglement". Abweichend dazu wird in der Revision der Standpunkt vertreten, dass die angefÃ¼hrten Bestimmungen nur den -Â hier nicht vorliegendenÂ - Fall betrÃ¤fen, in dem das Ende des DienstverhÃ¤ltnisses mit dem Pensionsantritt zusammenfalle. Im Revisionsfall kÃ¤men Art.Â 11 undÂ 12Â BPVG zur Anwendung, die dem Revisionswerber kein Wahlrecht einrÃ¤umten.
13 Ob die Bestimmungen, auf die das Bundesfinanzgericht seine Feststellung zum Vorliegen einer WahlmÃ¶glichkeit stÃ¼tzt, auch auf Personen anwendbar sind, die Liechtenstein bereits vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters verlassen haben, wie dies beim Revisionswerber der Fall ist, vermag der Verwaltungsgerichtshof derzeit nicht zu beurteilen, weil das Bundesfinanzgericht entsprechende Feststellungen zum liechtensteinischen Recht und der hierzu in Liechtenstein gepflogenen Interpretation nicht getroffen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat gilt in Bezug auf auslÃ¤ndisches Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem -Â grundsÃ¤tzlich amtswegigenÂ - Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.8.2008, 2006/15/0117; 23.5.2007, 2006/13/0074, mwN).
14 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben war.
15 Sollte dem Revisionswerber nach liechtensteinischem Recht nicht schon deshalb eine freie WahlmÃ¶glichkeit zwischen lebenslanger Rente und Einmalzahlung zugestanden sein, weil er das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, wird im fortgesetzten Verfahren auch zu prÃ¼fen sein, ob ein Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch -Â wie vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung angenommenÂ - durch eine entsprechende Disposition Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeitsleistung hÃ¤tte aufrecht erhalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0086).
16 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020