Document Number: JWT_2020210484_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210484.L00
Case Number: Ra 2020/21/0484
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1438

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Beschwerdeweg ergangenen angefochtenen Erkenntnis erlieÃŸ das Bundesverwaltungsgericht gegen den Revisionswerber, einen kroatischen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub gewÃ¤hrt.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber â€žim JuniÂ 1996, im Alter von rund fÃ¼nf Jahren,â€œ gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester erstmals nach Ã–sterreich gekommen sei. Er habe die Volks- und Hauptschule besucht und eine Lehre als Koch/Kellner begonnen, aber nicht abgeschlossen. Im JahrÂ 2007 sei er erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten, indem er eine gestohleneÂ Uhr verkauft habe. Deswegen sei er mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 3.Â AugustÂ 2008 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 164 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt worden.
3Â Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 2.Â FebruarÂ 2009 sei er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ Fall und Abs.Â 4 ZÂ 3Â SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ Fall sowie Abs.Â 2Â SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zugrunde gelegen, dass der Revisionswerber einerseits seit dem FrÃ¼hjahrÂ 2007 bis zum 1.Â OktoberÂ 2008 Heroin zum Eigenkonsum erworben und besessen habe und er andererseits im Zeitraum EndeÂ Juli bis Ende AugustÂ 2008 in vielfachen Angriffen Suchtgift in Bezug auf eine dasÂ 25fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, nÃ¤mlich gewinnbringend verkauft, habe.
4Â Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 11.Â JuniÂ 2010 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei ein Einbruch in ein GeschÃ¤ftslokal zu Grunde gelegen.
5Â Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17.Â JuniÂ 2010 sei gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Auf Grund des Â§Â 133aÂ StVG sei er vorzeitig aus der Haft entlassen worden und sodann am 14.Â DezemberÂ 2012 freiwillig nach Kroatien zurÃ¼ckgekehrt. â€žDadurchâ€œ habe er seine ihm am 12.Â OktoberÂ 2001 unbefristet erteilte Niederlassungsbewilligung verloren. In Kroatien habe er bei seinem Vater gewohnt und als Kellner gearbeitet.
6Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2015 habe dasÂ BFA das Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben.
7Â In der Folge sei der Revisionswerber spÃ¤testens am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wieder in das Bundesgebiet eingereist. Er habe am 28.Â FebruarÂ 2017 eine Anmeldebescheinigung â€žArbeitnehmerâ€œ beantragt, die ihm mangels ErwerbstÃ¤tigkeit bzw.Â ausreichender Existenzmittel und Krankenversicherungsschutzes nicht erteilt worden sei. Im AprilÂ 2017 sei er erneut nach Kroatien zurÃ¼ckgekehrt, um sich einer Suchtmitteltherapie zu unterziehen.
8Â Letztmalig sei der Revisionswerber spÃ¤testens am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in das Bundesgebiet eingereist. Seither halte er sich durchgehend hier auf.
9Â Am 21.Â AprilÂ 2018 sei er in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 24.Â JuliÂ 2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 zweiter und dritterÂ Fall und Abs.Â 4 ZÂ 3Â SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ Fall und Abs.Â 4 ZÂ 3Â SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt worden. Der Revisionswerber habe dem Strafurteil zufolge im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum Ende MÃ¤rzÂ 2018 bisÂ 17.Â AprilÂ 2018 vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar 300gÂ Heroin, in einer dasÂ 25fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge aus Serbien aus- und Ã¼ber Kroatien und Slowenien nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt; davon hÃ¤tten der Revisionswerber und seine MittÃ¤terin dem BestimmungstÃ¤ter zumindestÂ 240gÂ Ã¼bergeben.
10Â Der Revisionswerber sei ledig und ohne Sorgepflichten. Er sei seit dem FrÃ¼hjahrÂ 2007 suchtmittelabhÃ¤ngig und konsumiere Ã¼berwiegend Heroin und Kokain. In beschÃ¼tzender Umgebung sei er abstinent. Er befinde sich im gelockerten Vollzug und habe jedes zweite Wochenende Freigang. Seit seiner Inhaftierung unterziehe er sich einer Suchtmitteltherapie im Rahmen einer psychotherapeutischen Betreuung. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine Einstellungszusage eines IT-Unternehmens. Die Mutter und die Schwester des Revisionswerbers lebten in Wien. Seine Mutter leide an einer Erkrankung des zentralen Nervensystems. Sie werde vom Revisionswerber und seiner Schwester unterstÃ¼tzt, wobei die Schwester, die rund zehn Minuten von der Mutter entfernt wohne, die Hauptlast trage. In Kroatien verfÃ¼ge der Revisionswerber ebenfalls Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Form seines in Zagreb lebenden Halbbruders und dessen Familie. Der Vater des Revisionswerbers lebe seit kurzem in einem Pflegeheim in Bosnien und Herzegowina nahe der kroatischen Grenze.
11Â In seiner rechtlichen Beurteilung bejahte das Bundesverwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die GefÃ¤hrdungsprognose nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG, wobei es zugunsten des Revisionswerbers davon ausging, dass sogar der erhÃ¶hte MaÃŸstab nach dem fÃ¼nften Satz der genannten Bestimmung erfÃ¼llt wÃ¤re. Bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG kam es mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass der mit der Erlassung des Aufenthaltsverbots verbundene EingriffÂ in das Familien- und Privatleben des Revisionswerbers verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Auch die zehnjÃ¤hrige Dauer des Aufenthaltsverbots sei nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, was vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nÃ¤her begrÃ¼ndet wurde.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
13Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
15Â Der Revisionswerber erblickt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf seine Aufenthaltsverfestigung Bedacht genommen habe. Bei seinem ersten strafrechtlichen Fehlverhalten habe er bereits lÃ¤ngst die zeitliche Voraussetzung fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft erbracht. Bei der InteressenabwÃ¤gung wÃ¤re auch auf die HilfsbedÃ¼rftigkeit seiner Mutter Bedacht zu nehmen gewesen. AuÃŸerdem habe er den Mangelberuf des Kellners erlernt. Die Feststellung, dass erÂ 1996 im Alter von fÃ¼nf Jahren nach Ã–sterreich gekommen sei, sei rechnerisch nicht nachvollziehbar, weil erÂ 1996 acht Jahre alt gewesen wÃ¤re; tatsÃ¤chlich sei er schon seitÂ 1990, also seit seinem dritten Lebensjahr, in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig gewesen. Auch die GefÃ¤hrdungsprognose sei nicht nachvollziehbar, habe das Bundesverwaltungsgericht doch festgestellt, dass der Revisionswerber in beschÃ¼tzender Umgebung abstinent sei und sich seit AprilÂ 2019 in ambulanter Behandlung eines Vereins zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Menschen befinde.
16Â Eine zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird mit diesem Vorbringen nicht dargelegt.
17Â Was die ehemaligen (durch das FrÃ„GÂ 2018 aufgehobenen) AufenthaltsverfestigungstatbestÃ¤nde des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1 undÂ 2Â BFA-VG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015 betrifft, so waren sie zwar -Â ungeachtet des nur auf aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen gegen DrittstaatsangehÃ¶rige abstellenden WortlautsÂ - zur Vermeidung von WertungswidersprÃ¼chen auch auf UnionsbÃ¼rger anzuwenden (vgl.Â idS VwGHÂ 9.11.2011, 2011/22/0264, Pkt.Â 7.3.Â der EntscheidungsgrÃ¼nde, sowie VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009,Â Rn.Â 33). Voraussetzung war jedoch ein auf Grund eines Aufenthaltstitels (bzw.Â des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts) rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt. Auf einen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt konnte sich der Revisionswerber aber zuletzt mangels ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 51 Abs.Â 1Â ZÂ 1,Â 2 oderÂ 3Â NAG nicht mehr berufen. Die Rechtsprechung, nach der die Wertungen der ehemaligen VerfestigungstatbestÃ¤nde weiterhin maÃŸgeblich sind (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 16.7.2020. RaÂ 2019/21/0335,Â Rn.Â 13,Â mwN), war im vorliegenden Fall daher schon aus diesem Grund unbeachtlich.
18Â Im Ãœbrigen waren sowohl die GefÃ¤hrdungsprognose als auch die InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht unvertretbar (vgl.Â zu diesem MaÃŸstab fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Bezug auf aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen etwa VwGHÂ 22.5.2014, RaÂ 2014/21/0014, und VwGHÂ 31.8.2017, RaÂ 2017/21/0111,Â Rn.Â 15, jeweilsÂ mwN). Das Bundesverwaltungsgericht, das eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat, ist bei seiner Beurteilung auf alle UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles ausreichend eingegangen. Es kann ihm nicht entgegen getreten werden, wenn es angesichts der schweren SuchtgiftkriminalitÃ¤t des Revisionswerbers, die vor allem auch durch einen RÃ¼ckfall schon kurz nach seiner erneuten Einreise nach Ã–sterreich gekennzeichnet war, ein Aufenthaltsverbot in der verhÃ¤ngten Dauer als gerechtfertigt angesehen hat. Die Behandlung der Suchterkrankung des nach wie vor in Strafhaft angehaltenen Revisionswerbers Ã¤ndert daran nichts, ist doch nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der sich durch das bisherige Fehlverhalten manifestierten GefÃ¤hrdung -Â auch nach Absolvierung einer TherapieÂ - in erster Linie das gezeigte Wohlverhalten in Freiheit maÃŸgeblich (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0276,Â Rn.Â 10,Â mwN).
19Â Was das Datum der erstmaligen Einreise nach Ã–sterreich betrifft, ist dem Bundesverwaltungsgericht offenkundig ein Schreibversehen unterlaufen. Im Teilerkenntnis vom 23.Â JuniÂ 2020 betreffend die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist es nÃ¤mlich -Â im Einklang mit der AktenlageÂ - von einer melderechtlichen Erfassung des Revisionswerbers in Ã–sterreich seit JuniÂ 1993, also seit dem Alter von fÃ¼nf Jahren, ausgegangen. Im Ãœbrigen war es fÃ¼r die Beurteilung des vorliegenden Aufenthaltsverbots nicht wesentlich, ob der Revisionswerber 1990, 1993 oder 1996 erstmals nach Ã–sterreich eingereist ist.
20Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher (nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7.10.2020, EÂ 2998/2020) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2020