Document Number: JWT_2019120072_20200723L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120072.L00
Case Number: Ra 2019/12/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 2922

Spruch
I.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die in SpruchpunktÂ A)Â 2.) erfolgte Abweisung der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II.Â 3. des Bescheides des Personalamtes Klagenfurt vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â zu Recht erkannt:
SpruchpunktÂ A)Â 2.) des angefochtenen Erkenntnisses, wird, soweit damit die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II.Â 1. undÂ 2. des Bescheides des Personalamtes Klagenfurt vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 wurde er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 bisÂ 4Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) ab 26.Â SeptemberÂ 2016 bis zum Ablauf des 24.Â DezemberÂ 2016 bzw.Â sollte sein Krankenstand Ã¼ber den 25.Â SeptemberÂ 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen zum VerteilerzentrumÂ Brief inÂ VillachÂ -Â St.Â Magdalen dienstzugeteilt.
2Â Mit SpruchpunktÂ I.Â des Bescheides des PersonalamtsÂ Klagenfurt vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 und Â§Â 40Â Abs.Â 1, Abs.Â 2Â ZÂ 1 und Abs.Â 3 BDGÂ 1979 versetzt. Er wurde von seinem bisherigen Arbeitsplatz â€žLandzustelldienstâ€œ, VerwendungscodeÂ 0801, bei der Zustellbasis W abberufen und mit 1.Â FebruarÂ 2018 dem VerteilerzentrumÂ B, mit Dienstort S, auf einen Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8, â€žFachlicher Hilfsdienst/Logistikâ€œ, VerwendungscodeÂ 0841, zugewiesen.
3Â Mit SpruchpunktÂ II. dieses Bescheides wurden die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 10.Â OktoberÂ 2016, dass die Befolgung der Weisung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 nicht zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶re (PunktÂ 1.), dass die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 rechtswidrig erfolgt seiÂ (PunktÂ 2.) und dass die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 sofort und unverzÃ¼glich aufzuheben seiÂ (PunktÂ 3.), als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
4Â In SpruchpunktÂ III. wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22.Â MaiÂ 2017, das Versetzungsverfahren einzustellen und ihn als Zusteller bei der Zustellbasis W zu belassen, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht in SpruchpunktÂ A)Â 1.) der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des erstinstanzlichen Bescheides (Versetzung) statt und behob den Bescheid diesbezÃ¼glich.
6Â In SpruchpunktÂ A)Â 2.) wurde die Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ II. des erstinstanzlichen Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
7Â Mit SpruchpunktÂ A)Â 3.) wurde das Verfahren hinsichtlich SpruchpunktÂ III. des erstinstanzlichen Bescheides wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28 Abs.Â 1, 31 Abs.Â 1Â VwGVG eingestellt.
8Â In SpruchpunktÂ B) sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
9Â Das Bundesverwaltungsgericht traf folgende Feststellungen:
â€ž1.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer steht als Beamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8Â mit der DienstzulageÂ B ernannt und wurde zuletzt dauernd auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8, DienstzulagengruppeÂ B, Landzustelldienst, CodeÂ 0801, bei der ZustellbasisÂ W verwendet.
1.2. Am 05.09.2012 kam es zwischen der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG und dem Zentralausschuss zum Abschluss einer â€šBetriebsvereinbarung Ã¼ber die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie Ã¼ber die Verwendung eines EDV-unterstÃ¼tzten Zeiterfassungssystems sowie Ã¼ber begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der DivisionÂ Brief der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AGâ€˜ (IST-Zeit-BV).
1.3. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde in weiterer Folge ein Antrag auf Verwendung im Zustelldienst auf einem Arbeitsplatz mit VerwendungscodeÂ 8722 (â€šBriefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodellâ€˜) vorgelegt, den er jedoch nicht unterschrieb.
1.4. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte als Zusteller immer einen fixen Rayon, auch nach Umstellung des Arbeitsplatzes auf das Gleitzeitdurchrechnungsmodell. Im AprilÂ 2016 wurde ihm mitgeteilt, dass er als Springer eingesetzt wird.
1.5. Mit Weisung vom 20.09.2016 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer vom 26.09.2016 bis 24.12.2016 zum VerteilzentrumÂ B, dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung trat der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund von Krankheit nicht an.
1.6. Mit Weisung vom 16.02.2017 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer ab 22.02.2017 zum VerteilzentrumÂ B, dienstzugeteilt. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat in weiterer Folge dort seinen Dienst versehen.
1.7. Mit Bescheid des PersonalamtsÂ Klagenfurt der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG vom 25.01.2018 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer mit Ablauf des 31.01.2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 undÂ 40Â BDGÂ 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz â€šLandzustelldienstâ€˜, VerwendungscodeÂ 0801, bei der Zustellbasis W, abberufen und mit 01.02.2018 zum VerteilzentrumÂ B mit DienstortÂ S, versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ PT8, â€šFachlicher Hilfsdienst/Logistikâ€˜, VerwendungscodeÂ 0841, zugewiesen wurde.
1.8. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte als Zusteller, auch als Springer, ein Handheld zur elektronischen Erfassung seiner Dienstzeit.
1.9. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist lediglich versetzt worden, weil er nicht in die IST-Zeit-BV und das Gleitzeitdurchrechnungsmodell optiert hat.â€œ
10Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zu SpruchpunktÂ A)Â 1.) unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0125, und vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0091, zusammengefasst aus, dass ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung des Revisionswerbers nicht vorgelegen sei, sodass die Versetzung zu beheben gewesen sei.
11Â Zu dem hier interessierenden SpruchpunktÂ A)Â 2.) fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers zu den Spruchpunkten II.Â 1. undÂ 2. des erstinstanzlichen Bescheides seien nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig gewesen. Die Tatsache, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrags der Vergangenheit angehÃ¶rten, bilde fÃ¼r sich allein noch kein Hindernis fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheides; die an ein abgeschlossenes Geschehen anknÃ¼pfende Feststellung Ã¼ber ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis mÃ¼sse aber der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers dienen (Hinweis auf VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0011). Im vorliegenden Fall sei die Weisung vom 20.Â SeptemberÂ 2016, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vom 26.Â September bis 24.Â DezemberÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 1 bisÂ 4Â BDGÂ 1979 fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen zum Verteilzentrum in Villach dienstzugeteilt werde, vom zustÃ¤ndigen Organ erteilt worden und verstoÃŸe nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften. Der Revisionswerber habe dagegen nicht remonstriert und die Weisung sei auch nicht schriftlich wiederholt worden. Aufgrund seines Krankenstandes sei der Revisionswerber in dieser Zeit auch nicht in Villach tÃ¤tig gewesen.
12Â Wie die belangte BehÃ¶rde im angefochtenen Bescheid richtig ausgefÃ¼hrt habe, sei die Dienstzuteilung einerseits aufgrund des Krankenstandes â€žnicht in Kraft getretenâ€œ und andererseits mittlerweile auch abgelaufen. Der Revisionswerber sei auch derzeit nicht dienstzugeteilt, sondern bereits versetzt, was sich auch daraus ergebe, dass einer Beschwerde gegen einen Versetzungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 7Â BDGÂ 1979 keine aufschiebende Wirkung zukomme.
13Â Es kÃ¶nne zwar nach der zuvor dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch hinsichtlich eines zeitlich bereits abgeschlossenen Geschehens ein Feststellungsinteresse bestehen, und zwar dann, wenn die Feststellung der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung diene. VerfahrensgegenstÃ¤ndlichen drohe dem Revisionswerber aber keine unmittelbare Wiederholungsgefahr der gegenstÃ¤ndlichen Weisung, da die Dienstzuteilung erkennbar aufgrund der geplanten amtswegigen Versetzung ausgesprochen worden sei, welche in weiterer Folge auch erfolgt und nun mit SpruchpunktÂ A)1.) behoben worden sei. Es sei daher kein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines Feststellungsbescheids bezÃ¼glich der Weisung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 gegeben.
14Â Der Antrag, die Dienstzuteilung sofort aufzuheben, sei zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden, weil es diesbezÃ¼glich kein Antragsrecht gebe.
15Â Lediglich gegen SpruchpunktÂ A)Â 2.) des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision, die u.a.Â den Antrag enthÃ¤lt, diesen Spruchpunkt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
16Â Die DienstbehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie begehrte, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
17Â Liegen -Â wie hier durch Ãœbernahme des in einzelne Punkte gegliederten SpruchpunktsÂ II. des Bescheids der DienstbehÃ¶rde infolge Abweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht in diesem UmfangÂ - trennbare AbsprÃ¼che des Verwaltungsgerichts vor, so ist darÃ¼ber vom Verwaltungsgerichtshof auch getrennt zu entscheiden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 5.9.2019, RaÂ 2017/12/0029). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ã¼ber die Beschwerde betreffend SpruchpunktÂ II.Â 3. des erstinstanzlichen Bescheides ist jedenfalls von jener betreffend die SpruchpunkteÂ II.Â 1. undÂ II.Â 2. abtrennbar.
18Â Zu SpruchpunktÂ I. der vorliegenden Entscheidung:
19Â Mit SpruchpunktÂ II.Â 3. des erstinstanzlichen Bescheids des Personalamts Klagenfurt wurde der Antrag des Revisionswerbers, die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 sofort und unverzÃ¼glich aufzuheben, zurÃ¼ckgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dieser Abspruch, weil diesbezÃ¼glich kein Antragsrecht des Revisionswerbers bestehe, bestÃ¤tigt.
20Â Dazu wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vorgebracht, der Revisionswerber habe Anspruch auf Aufhebung der Dienstzuteilung, zumal mit der Dienstzuteilung nach Â§Â 39Â BDGÂ 1979 das Recht des Revisionswerbers subjektiv berÃ¼hrt werde und diese Dienstzuteilung den Erfordernissen des Â§Â 39Â Abs.Â 4 BDGÂ 1979 entsprechen mÃ¼sse.
21Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
23Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
24Â Die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bejaht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung zur Erlassung eines Feststellungsbescheids auch in Bezug auf Weisungen (hier: Dienstzuteilung) ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheids. Gegenstand eines solchen Feststellungsverfahrens kann einerseits die Frage sein, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehÃ¶rt, das heiÃŸt, ob er verpflichtet ist, diese Weisung zu befolgen. Eine Pflicht zur Befolgung einerÂ Weisung ist danach dann zu verneinen, wenn einer der in Art.Â 20 Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ B-VG genannten TatbestÃ¤nde vorliegt -Â also die Weisung von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt wird oder ihre Befolgung gegen strafrechtliche Vorschriften verstÃ¶ÃŸtÂ -, wenn die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wurde oder wenn ihre Erteilung gegen das WillkÃ¼rverbot verstÃ¶ÃŸt. Andererseits kann Gegenstand eines Feststellungsverfahrens aber auch die â€žschlichteâ€œ Rechtswidrigkeit der Weisung sein, also eine solche, die die Pflicht zu ihrer Befolgung nicht berÃ¼hrt; ein Recht auf eine solche bescheidfÃ¶rmige Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von DienstauftrÃ¤gen besteht jedoch bloÃŸ dann, wenn durch einen Dienstauftrag die RechtssphÃ¤re des Beamten berÃ¼hrt wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0018; 20.11.2018, RoÂ 2018/12/0016, mwN).
25Â Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbergrÃ¼ndung vorgebracht wird, dass subjektive Rechte des Revisionswerbers berÃ¼hrt werden, ist dies im Sinne dieser Rechtsprechung Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung, dass die Weisung â€žschlichtâ€œ rechtswidrig ist. Eine solche â€žschlichtâ€œ rechtswidrige Weisung wÃ¤re allerdings zu befolgen.
26Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind beide oben angefÃ¼hrten Feststellungen auch im Falle eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens zulÃ¤ssig, wenn dies einer Klarstellung fÃ¼r die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Abwehr kÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen gleicher Art dient.
27Â Dagegen kommt dem Beamten kein Recht auf gesonderte Feststellung der Verpflichtung der DienstbehÃ¶rde zur Erteilung einer Weisung bestimmten Inhaltes, insbesondere auf Aufhebung oder auf AbÃ¤nderung einer an ihn ergangenen Weisung, zu (VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0089, Rn.Â 33; 18.12.2014, RoÂ 2014/12/0018), zumal dem Rechtsschutzinteresse mit der Feststellung der â€žschlichtenâ€œ Rechtswidrigkeit der Weisung ohnedies Rechnung getragen ist.
28Â Mit dem Vorbringen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wurde daher in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. Die Revision war daher in dem in SpruchpunktÂ I. des vorliegenden Erkenntnisses ersichtlichen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
29Â Zu SpruchpunktÂ II. der vorliegenden Entscheidung:
30Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird zu Spruchpunkt A)Â 2.) des angefochtenen Erkenntnisses, soweit damit die ZurÃ¼ckweisung der FeststellungsantrÃ¤ge betreffend Befolgungspflicht und RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 bestÃ¤tigt wurde, unter anderem zusammengefasst unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0089, ausgefÃ¼hrt, aus dem genannten Erkenntnis ergebe sich, dass der Revisionswerber ein Feststellungsinteresse habe, weil zur Erreichung eines das rechtliche Interesse des Revisionswerbers abdeckenden Ergebnisses und zwar nicht zuletzt in Anbetracht der durch die DienstbehÃ¶rde veranlassten Fortdauer des weisungsgemÃ¤ÃŸen Verhaltens des Revisionswerbers durch Erlassung mehrerer Dienstzuteilungen ein entsprechendes Feststellungsinteresse zu bejahen sei. Von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das Bundesverwaltungsgericht abgewichen.
31Â Schon mit diesem Vorbringen wird in diesem Zusammenhang die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigt. Sie ist auch berechtigt.
32Â Die maÃŸgebliche Bestimmung des Beamten-DienstrechtsgesetzesÂ 1979, BGBl.Â Nr.Â 333 (BDGÂ 1979) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 10/1999, lautet:
â€žDienstpflichten gegenÃ¼ber Vorgesetzten
Â§Â 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstÃ¼tzen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht Ã¼ber den Beamten betraut ist.
(2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸen wÃ¼rde.
(3) HÃ¤lt der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund fÃ¼r rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare MaÃŸnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurÃ¼ckgezogen gilt.â€œ
33Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung genannten Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0089, Folgendes ausgesprochen:
â€ž22Â Von den ersten zwei Antragspunkten, die sich thematisch beide auf die dem Revisionswerber erteilte Weisung, ab 1.Â OktoberÂ 2013 als Springer Dienst zu versehen, beziehen, zielt der zu PunktÂ 2. formulierte Antrag auf die KlÃ¤rung der diesbezÃ¼glichen Befolgungspflicht ab. So begehrte der Revisionswerber unter dem 2.Â Antragspunkt eine bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung (und insofern eine KlÃ¤rung seiner zukÃ¼nftigen Rechtsposition) dahingehend, dass er der Anweisung, seine TÃ¤tigkeit als Springer auszuÃ¼ben, nicht Folge leisten mÃ¼sse.
23Â Wenn das Bundesverwaltungsgericht die ZulÃ¤ssigkeit dieses Feststellungsantrages mit der BegrÃ¼ndung verneinte, es fehle an einem diesbezÃ¼glichen Feststellungsinteresse, verkennt es die Rechtslage.
24Â Das Gericht ging (ohne sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, es seien nach Remonstration erneut inhaltsgleiche Weisungen erteilt worden, auseinanderzusetzen) davon aus, die an den Revisionswerber ergangene Weisung sei nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt worden. Die Weisung gelte daher als zurÃ¼ckgezogen.
25Â Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass im vorliegenden Fall -Â selbst wenn der Revisionswerber infolge des Eintritts der ZurÃ¼ckziehungsfunktion nicht mehr gehalten war, der Weisung Folge zu leistenÂ - zwecks Abwehr kÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen gleicher Art (siehe VwGHÂ 27.9.2011, 2010/12/0184; 4.2.2009, 2007/12/0062) sowie zur Erreichung eines das rechtliche Interesse des Revisionswerbers abdeckenden Ergebnisses und zwar nicht zuletzt in Anbetracht der durch die DienstbehÃ¶rde veranlassten Fortdauer des weisungsgemÃ¤ÃŸen Verhaltens des Revisionswerbers (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0199) ein entsprechendes Feststellungsinteresse des Revisionswerbers zu bejahen war. Aus diesem Grund wÃ¤re jedenfalls eine meritorische Erledigung des zweiten Antragspunktes vorzunehmen gewesen (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/12/0041, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
26Â Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung wÃ¤re aber auch betreffend den ersten Antragspunkt, der aufgrund seiner Formulierung mehrere Interpretationsvarianten offenlÃ¤sst, durch das Verwaltungsgericht vorweg zu klÃ¤ren gewesen, ob der Revisionswerber damit die (insoweit zulÃ¤ssige) bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung begehrte, dass ihn die Weisung, als Springer tÃ¤tig zu sein, in Rechten verletze.
27Â Wie die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zutreffend aufzeigt, kommt die ZurÃ¼ckweisung der FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der ihm erteilten Weisung, ab 1.Â OktoberÂ 2013 als Springer tÃ¤tig zu sein, mit der BegrÃ¼ndung, diese Weisung gelte als zurÃ¼ckgezogen, nicht in Betracht. Der Eintritt der in Â§Â 44 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 normierten ZurÃ¼ckziehungsfiktion ist fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der im Zusammenhang mit der genannten Weisung formulierten Feststellungsbegehren ohne Belang.
28Â Da das Bundesverwaltungsgericht -Â wie dargelegtÂ - diese Rechtslage verkannte und die zu den PunktenÂ 1. undÂ 2. formulierten FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers zurÃ¼ckwies, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher im genannten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.â€œ
34Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit SpruchpunktÂ A)Â 1.) des angefochtenen Erkenntnisses den erstinstanzlichen Bescheid des Personalamts Klagenfurt, soweit der Revisionswerber damit versetzt wurde, behob. Aus der BegrÃ¼ndung dieses Abspruchs ist ersichtlich, dass es sich dabei um eine ersatzlose Behebung handelt. Dieser Spruchpunkt des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses vom 27.Â SeptemberÂ 2019 blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof unangefochten.
35Â Die ersatzlose Behebung eines Bescheides durch das Verwaltungsgericht wirkt -Â sofern sie bestandskrÃ¤ftig wirdÂ - (insoweit vergleichbar mit Â§Â 42Â Abs.Â 3Â VwGG) exÂ tunc. Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde und seiner Aufhebung im Nachhinein -Â somit auch vom VerwaltungsgerichtÂ - dann so zu betrachten wÃ¤re, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re. Diese zu Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG vor der Verwaltungsgerichtbarkeits-NovelleÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2012, ergangene Rechtsprechung ist auch auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden, zumal Â§Â 28Â VwGVG prinzipiell die dem Â§Â 66Â Abs.Â 4Â AVG entsprechende Vorschrift im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0086; 28.10.2015, 2013/10/0214, jeweilsÂ mwN).
36Â Das Bundesverwaltungsgerichts hÃ¤tte daher seiner Entscheidung bei der ÃœberprÃ¼fung des erstinstanzlichen Bescheids betreffend die ZurÃ¼ckweisung der FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers, ob die Befolgung der Weisung (Dienstzuteilung) zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶rt und ob sie rechtswidrig erfolgte, zu fingieren gehabt, dass eine Versetzung des Revisionswerbers niemals erfolgt sei.
37Â Im Sinne des oben tw.Â wiedergegebenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Â OktoberÂ 2018 wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht daher gehalten gewesen, Ã¼ber die FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers, dass die Weisung (Dienstzuteilung) nicht zu befolgen gewesen und rechtswidrig erfolgt sei, inhaltlich zu entscheiden. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es auch nicht zu, dass die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 â€žnicht in Kraft getretenâ€œ sei. Mit dieser wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 1 bisÂ 4Â BDGÂ 1979 ab 26.Â SeptemberÂ 2016 bis zum Ablauf des 24.Â DezemberÂ 2016 bzw.Â sollte sein Krankenstand Ã¼ber den 25.Â SeptemberÂ 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen verfÃ¼gt. Der Krankenstand des Revisionswerbers dauerte bis 22.Â JÃ¤nnerÂ 2017. Durch die zulÃ¤ssigerweise verfÃ¼gte innerprozessuale Bedingung wurde die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 ab 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r 90Â Tage angeordnet. Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass der Mitbeteiligte in der Folge bis zum Abschluss des Ruhestandsversetzungsverfahrens vom Dienst freigestellt wurde.
38Â Auch die AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung, dass sich der vorliegende Revisionsfall entscheidungserheblich vom Sachverhalt, der dem Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0089, zugrunde gelegen sei, unterscheide, treffen nicht zu. Es ist zwar richtig, dass der Revisionswerber gegen die Dienstzuteilung vom 20.Â SeptemberÂ 2016 nicht remonstrierte. Die RemonstrationsmÃ¶glichkeit schlieÃŸt aber gerade nur fÃ¼r jenen Zeitraum, fÃ¼r den sie offensteht, wegen der SubsidiaritÃ¤t des Feststellungsbescheides vorÃ¼bergehend den Antrag des Beamten auf Feststellung, ob die Befolgung dieser Weisung zu seinen Dienstpflichten gehÃ¶rt, aus. Wird die Weisung jedoch befolgt, steht die Remonstration (jedenfalls im Regelfall) nicht mehr zur VerfÃ¼gung. Ein verfrÃ¼hter Antrag schadet aber nicht, wenn die BehÃ¶rde erst nach Verlust der RemonstrationsmÃ¶glichkeit den Bescheid erlÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 25.3.1998, 94/12/0241, mwN).
39Â Die FeststellungsantrÃ¤ge des Revisionswerbers waren im Zeitpunkt der Entscheidung der DienstbehÃ¶rde am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 und des Bundesverwaltungsgerichts am 27.Â SeptemberÂ 2019, nachdem wiederholt inhaltsgleiche Dienstzuteilungen verfÃ¼gt worden waren (vgl.Â Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 20.Â SeptemberÂ 2016, vom 16.Â FebruarÂ 2017, vom 3.Â MaiÂ 2017 und vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, zuletzt genannte Dienstzuteilung wurde mit weiterem Schreiben vom selben Tag auch wiederholt), und der Revisionswerber die Weisung, sobald es fÃ¼r ihn mÃ¶glich war (zunÃ¤chst Krankenstand, dann Dienstfreistellung bis zum Abschluss des Ruhestandsversetzungsverfahrens), jedenfalls lange bevor die DienstbehÃ¶rde Ã¼ber die FeststellungsantrÃ¤ge entschied, durchgehend befolgt hatte, jedenfalls zulÃ¤ssig.
40Â Dass zwecks Abwehr kÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen gleicher Art ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung der beantragten Feststellungsbescheide unabhÃ¤ngig von der Aufhebung des Versetzungsbescheides weiterhin besteht, ergibt sich schon daraus, dass zahlreiche von ihm gegen die Befolgungspflicht und die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstzuteilung vorgebrachte Argumente (vgl.Â nur jenes, dass die Dienstzuteilung u.a.Â deshalb willkÃ¼rlich erfolgt sei, weil er nicht in die IST-Zeit-BV und das Gleitzeitdurchrechnungsmodell optiert habe), die auch fÃ¼r die kÃ¼nftige Rechtsposition des Revisionswerbers in Ansehung der Vornahme von Dienstzuteilungen relevant bleiben, unbeantwortet geblieben sind.
41Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in dem aus SpruchpunktÂ II. des vorliegenden Erkenntnisses ersichtlichen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien, am 23.Â JuliÂ 2020