Document Number: JJT_20201230_OLG0009_03300R00107_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00107.20B.1230.000
Case Number: 33R107/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 2203

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke DAMAS Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 5.8.2020, AMÂ 21876/2019-4, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke
DAMAS
unter anderem fÃ¼r die Dienstleistungen der Klasse:
43Â VorÃ¼bergehende Beherbergung von GÃ¤sten; Verpflegung von GÃ¤sten; Beherbergung von GÃ¤sten; Dienstleistungen zur Beherbergung von GÃ¤sten; Dienstleistungen zur Verpflegung von GÃ¤sten; zeitweilige Beherbergung von GÃ¤sten.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die Eintragung der Wortmarke fÃ¼r sÃ¤mtliche Dienstleistungen der KlasseÂ 43 ab. Rechtlich ging das Patentamt davon aus, dass dem Zeichen die Unterscheidungskraft nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG fehle.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung der Rechtsabteilung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die Marke fÃ¼r alle beantragten Klassen eingetragen werde.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Soweit die Antragstellerin mit ihrem Rekursantrag die Eintragung des Zeichens im Hinblick auf sÃ¤mtliche von ihr beantragten Waren und Dienstleistungen begehrt, ist auszufÃ¼hren, dass das Patentamt mit der angefochtenen Entscheidung nur Ã¼ber einen Teil der beantragten Waren und Dienstleistungen entschieden hat. Nur die von der bekÃ¤mpften Entscheidung erfassten Dienstleistungen der Klasse 43 sind daher von der PrÃ¼fungsbefugnis des Rekursgerichts umfasst. Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nÃ¤mlich die PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit, Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit des Verfahrens und der angefochtenen Entscheidung, sei es die SachantrÃ¤ge betreffend oder in prozessrechtlichen Angelegenheiten (Konecny in Fasching/Konecny3 IV/1 Einleitung IV/1 ZPO RzÂ 19).
2.1. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
Ob einer Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (RS0079038). Diese Eigenschaft kommt einer Marke zu, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann und so die UrsprungsidentitÃ¤t garantiert, sodass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden kÃ¶nnen (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; C-398/08, Vorsprung durch Technik; C-104/01, Orange, RnÂ 62; EuG T-471/07, Tame it, RnÂ 15 mwN; RS0118396; zuletzt etwa 4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
2.2. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (OBmÂ 1/11, OXI-Effekt mwN; 4Â Ob 38/06a, Shopping City mwN; RS0118396 [T7]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft die Eintragung verhindert, ist ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen (OBm 3/12, Lounge.at, unter Hinweis auf BGH IÂ ZBÂ 22/11, Starsat; OBmÂ 1/13, Malzmeister mwN; Ã¤hnlich RS0122383). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist (vgl C-104/01, Orange, RnÂ 58 und 59; C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit).
2.3. Ob die Unterscheidungskraft vorliegt, ist anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde, nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit zu prÃ¼fen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 56; 4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix mwN). Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (Asperger aaO RzÂ 67 mwN; C-104/01, Orange, RnÂ 46 und 63; RS0079038 [T1]; RS0114366 [T5]).
2.4. Die GrÃ¼nde nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 bis 5 MSchG (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b bis d MarkenRL) sind nach der Rsp des EuGH gesondert zu prÃ¼fen (C-304/06, Eurohypo). Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke dann, wenn die maÃŸgebenden Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen (C-304/06Â P, Eurohypo, RnÂ 69); eine beschreibende Marke iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskrÃ¤ftig iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b MarkenRL (C-363/99, Postkantoor, RnÂ 86). Insofern Ã¼berschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 und ZÂ 4 MSchG (OMÂ 10/09, LÃ¼mmeltÃ¼tenparty; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
3.1. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RS0066644). Ein Schutzhindernis besteht hingegen, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware oder Dienstleistung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann (stÃ¤ndige Rechtsprechung: RS0066456; 4Â Ob 26/93, Smash).
3.2. Der EuGH hat auch ausgesprochen, dass nicht nur die Eintragung einer ausschlieÃŸlich beschreibenden Wortverbindung, sondern auch einer solchen Wortverbindung unzulÃ¤ssig ist, die geeignet ist, von anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals ihrer Waren oder Dienstleistungen verwendet zu werden (C-191/01Â P, Doublemint RnÂ 32). Dies erklÃ¤rt sich aus der Ãœberlegung, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, dass Zeichen oder Angaben, die Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden kÃ¶nnen, weshalb es nicht erlaubt ist, dass solche Zeichen oder Angaben einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (C-191/01Â P, Doublemint, RnÂ 31; C-265/00, Biomild, RnÂ 36).
3.3.Â Fremdsprachige Begriffe sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 224). Ob sie unterscheidungskrÃ¤ftig sind, hÃ¤ngt somit davon ab, ob sie im PrioritÃ¤tszeitpunkt im Inland so weit bekannt waren, dass der inlÃ¤ndische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschlieÃŸenden Sinngehalt erkennen konnte (4Â Ob 7/05s, car care; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; 17Â Ob 21/07y, Anti-Aging-KÃ¼che; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS). Das kann selbst dann zutreffen, wenn die Bezeichnung in der Fremdsprache nicht gebrÃ¤uchlich ist (4Â Ob 277/04w, Powerfood; 4Â Ob 28/06f, Firekiller). Bei einer gespaltenen Verkehrsauffassung genÃ¼gt es, wenn diese Kenntnis nur fÃ¼r einen dieser Verkehrskreise besteht, auch wenn er zahlenmÃ¤ÃŸig kleiner als jener der Endverbraucher ist (C-412/05Â P, Alcon Inc.; C-421/04, Matratzen Concord, RzÂ 24; C-102/07, Adidas/Marca Mode II, RzÂ 23; BGH IÂ ZBÂ 52/09, Maalox/Melox-GRY; 4Â Ob 7/12a, Sinupret/Sinuvex; 4Â Ob 77/15z, AMARILLO; OLG Wien 34Â R 147/15k, SKYR; 133Â R 137/17w, BRONCHOCOLD, BRONCHOAKUT und BRONCHONIGHT).
4. Die Antragstellerin fÃ¼hrt zusammengefasst aus, dass das angemeldete Zeichen keinerlei Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen aufzeige. Um den Aussagegehalt des Zeichens zu erfassen, bedÃ¼rfe es eines Denkprozesses, sodass das Zeichen unterscheidungsfÃ¤hig sei. Der Hinweis auf eine unbestimmte rein weibliche Wirtschaftsgemeinschaft als Anbieterinnen oder EmpfÃ¤ngerinnen sei nicht beschreibend fÃ¼r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen.
4.1. Die von der Antragstellerin beanstandete rechtliche Beurteilung des Patentamts entspricht den angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (Â§Â 39 PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG und Â§Â 60 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
4.2. Beteiligte Verkehrskreise sind im vorliegenden Fall alle Personen, die als Erwerber der Dienstleistungen in Betracht kommen, also der Handel und/oder der normal informierte und angemessen aufmerksame und verstÃ¤ndige Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen (vgl auch RIS-Justiz RS0079038 [T1]).
4.3. Das Rekursgericht teilt die Ansicht der Rechtsabteilung, dass die beteiligten Verkehrskreise im Zeichen â€žDAMASâ€œ den zum spanischen Grundwortschatz gehÃ¶renden Begriff â€žDamasâ€œ erkennen und diesen mit â€žDamenâ€œ (https://woerterbuch.reverso.net /spanisch-deutsch/damas) Ã¼bersetzen werden.
Wie im Eintragungsverfahren zu prognostizieren ist, liegt es fÃ¼r die angesprochenen Verkehrskreise nahe, dass das Zeichen angesichts des beanspruchten und von der Antragstellerin selbst definierten Schutzumfangs ohne relevante Gedankenoperation als Aussage verstanden wird, dass diese Dienstleistungen fÃ¼r oder von Frauen erbracht werden. Den AusfÃ¼hrungen der Rechtsabteilung ist zuzustimmen, dass sich gerade in letzter Zeit der Markt zunehmend auch auf Urlaubsreisen und die damit einhergehende Unterbringung von Frauen spezialisiert hat. Ausgehend davon fehlt dem Zeichen die Unterscheidungskraft nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MschG.
5. DarÃ¼ber hinaus ist das Zeichen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MschG auch aus den nachstehenden Ãœberlegungen von der Registrierung ausgeschlossen:
5.1. Eine geografische Bezeichnung ist dann von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, wenn sie den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist und im GeschÃ¤ftsverkehr als Herkunftsangabe aufgefasst werden kann, weil die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Ort bzw dem Gebiet und dem bezeichneten Produkt herstellen und naheliegend annehmen, dass das Produkt in enger Verbindung dazu steht. Eine Orts- bzw Gebietsbezeichnung ist vom Markenschutz somit schon dann ausgeschlossen, wenn die beteiligten Verkehrskreise darin etwa einen Hinweis auf den mÃ¶glichen Herstellungsort der so bezeichneten Waren erblicken kÃ¶nnen. Dabei sind auch veraltete bzw historische Bezeichnungen insoweit vom Markenrechtsschutz ausgeschlossen, als sie von den Verkehrskreisen noch als Ortsbezeichnungen verstanden werden.
Nur dann, wenn die geografische Bezeichnung ausschlieÃŸlich oder doch so Ã¼berwiegend den Charakter einer Phantasiebezeichnung hat, dass die daneben noch vorhandene geografische Bedeutung ganz zurÃ¼cktritt, ist sie dem markenrechtlichen Schutz zugÃ¤nglich. In diesem Sinn kann etwa der Name eines kleinen und weniger bekannten Ortes, der weder historisch noch kulturell oder wirtschaftlich, noch aufgrund seiner NaturverhÃ¤ltnisse Bedeutung hat und daher nur einem ganz kleinen, auf solchen Gebieten besonders versierten Kreis gelÃ¤ufig ist, als Marke eingetragen werden (4Â Ob 152/19k, Sophienwald II).
5.2. Vom Eintragungshindernis erfasst wird nicht nur der Ort der Herstellung, sondern bei entsprechendem VerkehrsverstÃ¤ndnis auch der Herkunftsort der Rohstoffe. Bei Dienstleistungen ist zwar der Ort der Erbringung aus Sicht der Verbraucher beliebig, das ist aber bei touristischen oder gastronomischen Dienstleistungen oder bei der Assoziation eines Orts mit einer besonderen QualitÃ¤t anders (Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 236).
Durch die Verbindung zwischen Markenwort und Waren oder Dienstleistungen kÃ¶nnen geografische Angaben beim Konsumenten positiv besetzte Vorstellungen Ã¼ber die Herkunft der Waren und Rohstoffe oder der Personen, die die Dienstleistungen erbringen, erwecken. Kommt eine geografische Herkunft nicht in Frage, kann die Ortsangabe unter UmstÃ¤nden als werbemÃ¤ÃŸige Anpreisung der Unterscheidungskraft entbehren. Es genÃ¼gt fÃ¼r die SchutzausschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MschG, dass eine Ortsbezeichnung von einer Art ist, welche die Vorlieben der Verbraucher beeinflussen kann, zB wenn etwa eine ideelle Beziehung zwischen den bei der Markenanmeldung geoffenbarten Waren oder Dienstleistungen und dem Ort besteht, wenn vom Nimbus eines (bekannten) Orts profitiert wird (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 284 ff).
Der EuGH hat zu diesem Themenkreis in C-108/97 und C-109/97, Chiemsee, ausgesprochen, dass der markenrechtliche Schutz schon dann zu verweigern ist, wenn die geographische Bezeichnung kÃ¼nftig (von anderen Unternehmen) als Herkunftsangabe verwendet werden kann. Zu prÃ¼fen ist, ob vernÃ¼nftigerweise zu erwarten ist, dass die Bezeichnung nach Auffassung der Verkehrskreise die Herkunft einer Ware bezeichnet; dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, inwieweit den beteiligten Verkehrskreisen die geographische Bezeichnung bekannt ist, welche Eigenschaften der Ort und die Waren haben, und dass es nicht darauf ankommt, dass die Ware tatsÃ¤chlich an diesem Ort hergestellt wird.
6.1. Damaskus [daËˆmaskÊŠs] ist die Hauptstadt von Syrien. Sie ist eine der Ã¤ltesten kontinuierlich bewohnten StÃ¤dte der Welt sowie ein kulturelles und religiÃ¶ses Zentrum des Orients. Die Altstadt von Damaskus ist seit 1979 UNESCO-Weltkulturerbe. In der Altstadt findet man viele Hamams. Hierbei ist vor allem das Hamam Nur-ed-Din zu nennen (https://de.wikipedia.org/wiki/Damaskus).
In der franzÃ¶sischen Sprache wird die syrische Hauptstadt mit â€žDamasâ€œ Ã¼bersetzt (https://dict.leo.org/franzÃ¶sisch-deutsch/Damas). Die franzÃ¶sische Sprache hatte (und hat) aufgrund der Mandatszeit eine besondere Stellung in Syrien; frÃ¼her hatte sie im Bildungswesen und in der Verwaltung groÃŸe Bedeutung (https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien).
FranzÃ¶sisch wird von etwa 235 Millionen Menschen tÃ¤glich verwendet und gilt als Weltsprache, weil es von rund 300 Millionen Sprechern auf allen Kontinenten in Ã¼ber 50 LÃ¤ndern gesprochen und weltweit oft als Fremdsprache gelernt und gelehrt wird (https://de.wikipedia.org/wiki/FranzÃ¶sische_Sprache). Die franzÃ¶sische Sprache wird in Ã–sterreich in allgemeinbildenden hÃ¶heren Schulen oft als zweite lebende Fremdsprache gelehrt (vgl https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulpraxis/ba/sprabi/fms.html). Bei der im Jahr 2001 in Ã–sterreich durchgefÃ¼hrten VolkszÃ¤hlung gaben 10.190 Personen an, dass die franzÃ¶sische Sprache ihre Umgangssprache sei (www.statistik.at).
6.2. Bereits das VerstÃ¤ndnis eines von mehreren angesprochenen Verkehrskreisen kann entscheidend sein und das Registrierungshindernis bewirken, dies auch ungeachtet des Umstands, dass es sich um einen kleineren Teil der beteiligten Verkehrskreise handelt. Das Eintragungshindernis darf in keinem dieser Kreise vorliegen (vgl 4Â Ob 77/15z).
6.3. Die in Klasse 43 beanspruchten Dienstleistungen kÃ¶nnen sich sowohl an den Endverbraucher als auch an GeschÃ¤ftskunden wenden, die derartige Beherbergungs- und Verpflegungsdienste in Anspruch nehmen.
Da es sich bei â€žDamasâ€œ um ein Wort der franzÃ¶sischen Sprache handelt und zudem die Sprachkenntnisse des inlÃ¤ndischen Durchschnittsverbrauchers im Hinblick auf den gemeinsamen europÃ¤ischen Markt nicht gering sind, kann davon ausgegangen werden, dass der Endverbraucher oder GeschÃ¤ftskunde den Begriff â€žDamasâ€œ versteht und als â€žDamaskusâ€œ Ã¼bersetzen wird. Bei auslÃ¤ndischen Orten kÃ¶nnen sowohl die deutsche Ãœbersetzung als auch die Ortsbezeichnung in der Fremdsprache des Staates, in dem der betreffende Ort liegt, aber auch die Ãœbersetzung in Drittsprachen, vor allem in Welthandelssprachen, beschreibend sein (Newerkla, aaO Â§Â 4 RzÂ 304).
Die beteiligten Verkehrskreise werden im Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen erwarten, dass diese Dienstleistungen in einer Art und Weise erbracht werden, wie sie in Damaskus Ã¼blich sind, insbesondere was die Ausstattung der Beherbergungsbetriebe (zB Zimmerausstattung oder Spa-Bereich mit Hamam) und die Verpflegung (Speisen/GetrÃ¤nke) der GÃ¤ste betrifft. Allenfalls werden sie erwarten, dass diese Dienstleistungen â€“ insbesondere im Zusammenhang mit der Verpflegung â€“ von Personen erbracht werden, die aus Damaskus stammen. Sie werden davon ausgehen, dass bei der Verpflegung von GÃ¤sten typische kulinarische SpezialitÃ¤ten aus Damaskus angeboten werden.
Nach der EinschÃ¤tzung des Rekursgerichts kann daher erwartet werden, dass das Wort â€žDamasâ€œ als Herkunftsbezeichnung fÃ¼r die beanspruchten Dienstleistungen dienen soll, dient und dienen wird. DarÃ¼ber hinaus wird durch das Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen bei den beteiligten Verkehrskreise die Vorstellung erweckt, dadurch in die Welt des Orients einzutreten oder versetzt zu werden. Es wird mit der besonderen Bedeutung der syrischen Hauptstadt Damaskus geworben.
7. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwirft, die Ã¼ber den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“ wie hier â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.