Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00200_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00200.20W.1126.000
Case Number: 4Ob200/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1304

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, sowie der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei B***** GmbH in Liqu., *****, vertreten durch FreimÃ¼ller Obereder Pilz RechtsanwÃ¤ltInnen GmbH in Wien, wegen 529.936,31Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 83/20w-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin erwarb im AprilÂ 2008 von der GesamtrechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten eine vermietete Liegenschaft. Die entsprechenden BestandvertrÃ¤ge betrafen zwei Unternehmen und waren jeweils bis 31.Â 8.Â 2012 befristet. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass eine wirtschaftliche Beziehung der VerkÃ¤uferin zu den beiden Mietern vorliegt.
[2] Die VerkÃ¤uferin gab im Kaufvertrag â€“ bezogen auf die beiden MietvertrÃ¤ge â€“ eine â€žGarantieerklÃ¤rungâ€œ mit folgendem Wortlaut ab:
â€ždass die â€¦ MietvertrÃ¤ge mit den Unternehmen oder Nachmietern oder Untermietern gemÃ¤ÃŸ der BestandvertrÃ¤ge jeweils wenigstens Ã¼ber die vereinbarte Laufzeit eine KÃ¼ndigung durch den jeweiligen Mieter oder Nachmieter nicht erfolgen wird und diese daher Ã¼ber die vereinbarte Laufzeit aufrecht bleiben werden und weiters, dass die sich aus den entsprechenden MietvertrÃ¤gen zu ergebenden Mieten fristgemÃ¤ÃŸ geleistet werden. Die VerkÃ¤uferin leistet GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass fÃ¼r diese MietverhÃ¤ltnisse rechtlich verbindliche befristete BestandvertrÃ¤ge vorliegen. Die VerkÃ¤uferin garantiert daher, dass die genannten MietvertrÃ¤ge allenfalls mit Nach- oder Untermietern jeweils Ã¼ber die vereinbarte Mindestlaufzeit aufrecht bleiben und leistet vollen Schadenersatz, sollte eines der genannten VertragsverhÃ¤ltnisse aus GrÃ¼nden, die vom jeweiligen Mieter zu vertreten sind, vor der genannten Laufzeit ersatzlos beendet werden.â€œ
[3] Zur weiteren Absicherung eines allfÃ¤lligen Mietenausfalls betreffend die MietverhÃ¤ltnisse verpflichtete sich die VerkÃ¤uferin
â€žzur wirtschaftlichen Absicherung dieser MietverhÃ¤ltnisse eine abstrakte Bankgarantie Ã¼ber den Betrag von 200.000,00Â EUR mit einer Mindestlaufzeit bis 31.Â 8.Â 2012 vorzulegen...â€œ
[4] Einer der beiden Bestandnehmer stellte ca ab JuniÂ 2008 die Mietzinszahlungen ein. Im JuniÂ 2009 wurde Ã¼ber dessen VermÃ¶gen das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der Insolvenzverwalter kÃ¼ndigte hinsichtlich dieses Bestandnehmers den Mietvertrag per Ende AugustÂ 2009 bzw Ende MÃ¤rzÂ 2010 auf (die beiden AufkÃ¼ndigungen bezogen sich auf unterschiedliche BestandflÃ¤chen).
[5] Die KlÃ¤gerin meldete im Insolvenzverfahren dieses Bestandnehmers ihre Forderungen aus dem Bestandvertrag an, die zum grÃ¶ÃŸten Teil vom Insolvenzverwalter bestritten wurden. 2010 zog die KlÃ¤gerin (nach AuflÃ¶sung des Bestandvertrags) die Bankgarantie von 200.000Â EUR. Der Insolvenzverwalter zeigte am 23.Â 1.Â 2012 die MasseunzulÃ¤nglichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124a IO an. Am 19.Â 11.Â 2013 legte der Insolvenzverwalter den Schlussbericht samt Schlussrechnung. Hinsichtlich der Masseforderungen einigte sich der Insolvenzverwalter mit der KlÃ¤gerin auf eine Abschlagszahlung. Der Insolvenzverwalter leistete 2014 eine entsprechende Zahlung von insgesamt 290.066,07Â EUR an die KlÃ¤gerin.
[6] Mit ihrer im MaiÂ 2016 eingebrachten Klage begehrt die KlÃ¤gerin den Ersatz des (restlichen) Mietzinsausfalls hinsichtlich des insolventen Bestandnehmers. Unter BerÃ¼cksichtigung der gezogenen Bankgarantie, den Mieteinnahmen aus Weitervermietungen sowie der (die Masseforderungen betreffenden) Zahlungen des Insolvenzverwalters ergebe sich ein noch aushaftender Betrag in HÃ¶he von (zuletzt) 529.936,31Â EUR. DafÃ¼r habe die Beklagte aufgrund ihrer GarantieerklÃ¤rung im Kaufvertrag aufzukommen. Diese GarantieerklÃ¤rung sei als echte Garantie auszulegen; sie sei nicht beschrÃ¤nkt auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes. Daher unterliege sie einer 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist.
[7] Nach Ansicht der auf Seiten der KlÃ¤gerin beigetretenen Nebenintervenientin habe die KlÃ¤gerin erst mit Vorliegen des Schlussberichts sowie der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ausreichend sichere Kenntnis darÃ¼ber erlangt, dass ihr durch die Insolvenz ihres Mieters und die damit verbundenen MietzinsausfÃ¤lle ein Schaden entstanden sei. Die Forderung sei daher nicht verjÃ¤hrt. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Kaufvertrags seien nicht als Garantie zu qualifizieren. Vielmehr sei damit ein BÃ¼rgschaftsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet worden, weil durch den Verweis auf die BestandverhÃ¤ltnisse und die offenkundig intendierte Absicherung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen ErfÃ¼llung der daraus entspringenden Zahlungsverpflichtung ein unzweifelhafter und deutlicher Bezug zum gesicherten GrundverhÃ¤ltnis hergestellt worden sei. Eine BÃ¼rgschaftsschuld unterliege jedoch unabhÃ¤ngig von der fÃ¼r die Hauptschuld geltenden VerjÃ¤hrung der 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist.
[8] Die Beklagte wandte unter anderem die VerjÃ¤hrung der Forderung ein und brachte vor, dass es sich um eine echte Garantie handle. Diese habe Schadenersatzfunktion, sie diene der Ãœbernahme einer verschuldensunabhÃ¤ngigen Haftung fÃ¼r MietzinsausfÃ¤lle. Sie entspreche daher dem Charakter einer der kurzen, dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist unterliegenden Zusage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1489 ABGB.
[9] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie qualifizierten die ErklÃ¤rung im Kaufvertrag als Garantie. Damit sei die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB anzuwenden. SpÃ¤testens im JÃ¤nnerÂ 2012 (Bekanntmachung der MasseunzulÃ¤nglichkeit) sei klar gewesen, dass die Insolvenzforderungen der KlÃ¤gerin nicht befriedigt wÃ¼rden, damit habe die VerjÃ¤hrung des geltend gemachten Anspruchs begonnen.
[10] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
[11] In ihrer auÃŸerordentlichen Revision macht die Nebenintervenientin Fragen zur rechtlichen Qualifikation der HaftungserklÃ¤rung und zur VerjÃ¤hrung geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[12] 1.1Â Die Abgrenzung der Garantie von der BÃ¼rgschaft erfolgt durch Auslegung (6Â ObÂ 142/10s; RIS-Justiz RS0033002). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den GrundsÃ¤tzen von Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776).
[13] 1.2Â Garantie und BÃ¼rgschaft kÃ¶nnen dem gleichen wirtschaftlichen Zweck dienen, nÃ¤mlich dem BegÃ¼nstigten das Risiko einer GeschÃ¤ftsverbindung mit einem Dritten abzunehmen (RS0016942). Ein Garantievertrag ist vom Bestand eines HauptschuldverhÃ¤ltnisses unabhÃ¤ngig, also nicht akzessorisch (RS0016992, RS0017000). Der BÃ¼rge hingegen Ã¼bernimmt durch Vertrag mit dem GlÃ¤ubiger die Haftung bloÃŸ fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schuld eines Dritten. Die BÃ¼rgschaftsverpflichtung ist damit akzessorisch, also abhÃ¤ngig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenÃ¼ber dem GlÃ¤ubiger (Â§Â 1346 AbsÂ 1, Â§Â 1351 und Â§Â 1363 ABGB; RS0032169).
[14] 1.3Â Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Garantievertrags damit begrÃ¼ndet, dass die Verpflichtung der VerkÃ¤uferin bezÃ¼glich der Absicherung der Mietzinse unabhÃ¤ngig davon bestehen sollte, ob die zugesicherten MietvertrÃ¤ge rechtlichen Bestand hÃ¤tten. Die ErklÃ¤rung sollte gerade auch dem Zweck dienen, gegen dieses Risiko abzusichern. Dieses Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, das auch dem Standpunkt der KlÃ¤gerin und der Beklagten entspricht, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die VerkÃ¤uferin musste nach der ErklÃ¤rung fÃ¼r die Existenz rechtlich verbindlicher befristeter BestandvertrÃ¤ge einstehen, aus denen der KÃ¤ufer Mieteinnahmen lukrieren kann. Eine derartige Haftung wird gerade dann schlagend, wenn kein wirksamer Bestandvertrag vorliegt. Davon unterscheidet sich die Haftung eines BÃ¼rgen, der fÃ¼r die fremde Schuld nur dann einstehen muss, wenn diese zu Recht besteht.
[15] 2.1Â Liegt eine GarantieerklÃ¤rung vor, kommt die VerjÃ¤hrungsregelung des Â§Â 1489 ABGB zur Anwendung. Garantien haben nÃ¤mlich die Funktion, einen Schaden, den der BegÃ¼nstigte durch den Nichteintritt eines Erfolgs erleidet, auszugleichen, auch wenn sie nicht SchadenersatzansprÃ¼che im eigentlichen Sinn sind, weil sie losgelÃ¶st von Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden sind (5Â ObÂ 215/08s; RS0017007 [T5]; RS0124549). Insbesondere sind auch alle Ersatzforderungen wegen NichterfÃ¼llung oder mangelhafter ErfÃ¼llung eines Vertrags, mÃ¶ge der ErfÃ¼llungsanspruch selbst auch der 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrung unterliegen, unter Â§Â 1489 ABGB zu subsumieren (5Â ObÂ 7/06z).
[16] 2.2Â Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die KlÃ¤gerin im Hinblick auf die im JÃ¤nnerÂ 2012 angezeigte MasseunzulÃ¤nglichkeit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt gesichert von einem Mietzinsausfall ausgehen konnte, der den Garantiefall auslÃ¶ste, bedarf keiner Korrektur. Die KlÃ¤gerin hat nach der InsolvenzerÃ¶ffnung und der Beendigung des Bestandvertrags sogar bereits 2010 die Bankgarantie von 200.000Â EUR abberufen und damit den Garantiefall als eingetreten erachtet.
[17] Eine MasseunzulÃ¤nglichkeit ist vom Insolvenzverwalter nach Â§Â 124a AbsÂ 1 IO dann anzuzeigen, wenn die Masse (sogar) fÃ¼r die Bezahlung aller Masseforderungen nicht ausreicht. Damit ist fÃ¼r die InsolvenzglÃ¤ubiger klar, dass an sie keine AusschÃ¼ttung erfolgen wird. Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten aus der Garantiezusage den Ersatz fÃ¼r den Entgang dieser Insolvenzforderungen. Dass aber spÃ¤testens bei Ã¶ffentlicher Bekanntmachung der MasseunzulÃ¤nglichkeit ein PrimÃ¤rschaden vorgelegen ist, dessen VerjÃ¤hrung die KlÃ¤gerin nach Ansicht des Berufungsgerichts durch Erhebung einer Klage entgegenzuwirken gehabt hÃ¤tte, dies hier aber unterblieben ist, hÃ¤lt sich als Einzelfallbeurteilung im Rahmen gesicherter GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zu Â§Â 1489 ABGB (zuletzt 4Â ObÂ 215/19z). Das trifft auch auf die Ansicht des Berufungsgerichts zu, dass die Inanspruchnahme der Garantie jedenfalls im JÃ¤nnerÂ 2012 ohne Rechtsmissbrauch hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen (vgl 5Â ObÂ 215/08s; RS0017007 [T7]; RS0124549 [T1]).