Document Number: JWT_2020010289_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010289.L00
Case Number: Ra 2020/01/0289
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 2101

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin und ihre drei minderjÃ¤hrigen Kinder, die Zweit- bis Viertrevisionswerber, sind afghanische StaatsangehÃ¶rige und in Ã–sterreich asylberechtigt. Die Erstrevisionswerberin ist verheiratet. Sie beantragte am 15.Â MaiÂ 2017 die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft und namens ihrer dreiÂ Kinder die Erstreckung dieser Verleihung.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Sache die AntrÃ¤ge der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Â§Â 10 Abs.Â 5 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte den nachfolgend im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt fest:
Die am 21.Â MÃ¤rzÂ 1991 geborene Erstrevisionswerberin leide seit ihrer Ankunft in Ã–sterreich 2008Â unter psychischen Problemen. Ihr Gesundheitszustand habe sich zwischenzeitlich so sehr gebessert, dass sie 2011Â den Hauptschulabschluss nachholen habe kÃ¶nnen. Von 1.Â AprilÂ 2012 bis 30.Â SeptemberÂ 2012 habe die Erstrevisionswerberin eine Ausbildung zur Laborgehilfin absolviert. Ab dem WintersemesterÂ 2012/2013 habe sie einen Aufbaulehrgang fÃ¼r Informatik an einer nÃ¤her genannten HTL als Abendschule und ab dem SommersemesterÂ 2013 bis zum SommersemesterÂ 2014 in der Tagesform besucht. Zugleich habe sie sich mit Beginn des SommersemestersÂ 2013 als Arbeitssuchende beim AMS abgemeldet.
Am 23.Â JuniÂ 2014 habe die Erstrevisionswerberin ihren jÃ¼ngsten Sohn, den Viertrevisionswerber, geboren und von 23.Â JuniÂ 2014 bis 22.Â DezemberÂ 2016 Kinderbetreuungsgeld bezogen.
Am 14.Â OktoberÂ 2016 habe sie die Reife- und DiplomprÃ¼fung fÃ¼r den Aufbaulehrgang Informatik erfolgreich absolviert. Von der Geburt des Viertrevisionswerbers bis zur ReifeprÃ¼fung habe sich ihr psychischer Gesundheitszustand wieder so weit verschlechtert, dass sie sich nach dem Schulabschluss nicht mehr in der Lage gefÃ¼hlt habe, in das Berufsleben â€žeinzusteigenâ€œ.
Vom 18.Â FebruarÂ 2009 bis zumindest zur Antragstellung am 15.Â MaiÂ 2017 habe die Erstrevisionswerberin bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Â§Â 10 Abs.Â 5 und Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG aus, der Lebensunterhalt der Erstrevisionswerberin fÃ¼r den Zeitraum des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld vom 23.Â JuniÂ 2014 bis 22.Â DezemberÂ 2016 gelte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5 letzterÂ SatzÂ StbG als gesichert.
Da die Erstrevisionswerberin -Â abgesehen von den 30 Monaten, in denen sie Kinderbetreuungsgeld bezogen habeÂ - keine weiteren sechs Monate innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Antragszeitpunkt geltend machen kÃ¶nne, in denen sie keine Sozialhilfeleistungen und EinkÃ¼nfte in entsprechender HÃ¶he empfangen habe, insbesondere im Zeitraum unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt von JÃ¤nnerÂ bisÂ MaiÂ 2017, sei ihr Lebensunterhalt nicht iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG gesichert.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG kÃ¶nne vom Verleihungserfordernis des gesicherten Lebensunterhaltes nur dann abgesehen werden, wenn die unverschuldete besondere Notlage, etwa in Form einer dauerhaft schwerwiegenden Krankheit oder Behinderung, ursÃ¤chlich dafÃ¼r sei, dass die (retrospektive) Lebensunterhaltsbeurteilung iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG negativ sei. Nur dann beruhe der nicht gesicherte Lebensunterhalt auf dieser unverschuldeten besonderen Notlage.
Die Erstrevisionswerberin behaupte, bis zur Geburt des Viertrevisionswerbers am 23.Â JuniÂ 2014 nicht durch eine Erkrankung von der Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit abgehalten worden zu sein. Vielmehr habe sie vorgebracht, dass sie erfolgreich eine Ausbildung zur Laborgehilfin absolviert und im Anschluss daran, als sie am Arbeitsmarkt nicht sofort habe FuÃŸ fassen kÃ¶nnen, eine weitere Ausbildung zur IT-Fachkraft gemacht habe. Dass die Erstrevisionswerberin bis zur Geburt ihres jÃ¼ngsten Sohnes keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen sei, sei daher nicht durch eine unverschuldete besondere Notlage begrÃ¼ndet, sondern ergebe sich aus ihrer (legitimen) Entscheidung, eine weitere Ausbildung zu absolvieren. Selbst nach ihrem Vorbringen sei die Erstrevisionswerberin erst abÂ 2016 gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen, einer Arbeit nachzugehen oder eine Ausbildung zu machen.
Der Lebensunterhalt der Erstrevisionswerberin sei somit nicht hinreichend iSd Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbG gesichert und habe sie dies iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG zu vertreten. Der Verleihungsantrag sowie die ErstreckungsantrÃ¤ge seien daher zu Recht von der belangten BehÃ¶rde abgewiesen worden.
5Â Die Nichtzulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht zusammengefasst damit, dass das Erkenntnis nicht von nÃ¤her dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob der Umstand, dass bei unterhaltspflichtigen Eltern bereits die Anwendung der Bestimmung des Â§Â 10Â Abs.Â 1bÂ StbG zur Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gefÃ¼hrt hat, dazu fÃ¼hrt, dass bei deren volljÃ¤hrigen, nicht selbsterhaltungsfÃ¤higen Kindern ebenfalls die Anwendung der Vorschrift des Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG zu bejahen ist und somit selbst bei laufendem Bezug der Mindestsicherung die Annahme rechtfertigen kann, dass der Verleihungswerber den nicht gesicherten Lebensunterhalt nicht zu vertreten hat. Die AufzÃ¤hlung der GrÃ¼nde des Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG sei demonstrativ, weshalb GrÃ¼nde von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zuzulassen seien. Ein solcher Grund sei jedenfalls anzunehmen, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern einer nicht selbsterhaltungsfÃ¤higen, volljÃ¤hrigen Verleihungswerberin auf Grund einer Behinderung oder schwerwiegenden Erkrankung nicht arbeitsfÃ¤hig seien.
Vorliegend sei die Revisionswerberin wegen der absolvierten Ausbildungen und ihrer Erkrankungen im relevanten Zeitraum JuniÂ 2011 bis MaiÂ 2017 bzw.Â zumindest bis zum Ende ihrer Ausbildung im OktoberÂ 2016 bzw.Â zumindest bis zum geplanten Ende ihrer Ausbildung im SommersemesterÂ 2014 nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig gewesen. Das Verwaltungsgericht sei auf diesen Umstand trotz entsprechenden Vorbringens in der Beschwerde nicht eingegangen. Mangels ihrer SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit hÃ¤tte â€ždie Befreiung ihrer Eltern vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes bei der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft daher auf sie erstreckt werdenâ€œ mÃ¼ssen.
Im Ãœbrigen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur wesentlichen Rechtsfrage, ob eine Behinderung oder dauerhaft schwerwiegende Erkrankung der Verleihungswerberin iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG wÃ¤hrend des gesamten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG relevanten Durchrechnungszeitraums oder lediglich im Antragszeitpunkt vorliegen mÃ¼sse.
SchlieÃŸlich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Â§Â 10 Abs.Â 5 letzterÂ SatzÂ StbG betreffend die Fragen, ob der Lebensunterhalt nur dann als gesichert gelten solle, wenn wÃ¤hrend der gesamten sechs Monate vor Antragstellung Kinderbetreuungsgeld bezogen worden sei oder bereits der Bezug in einem dieser Monate ausreiche, und ob der Lebensunterhalt in der Folge nur in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung, in denen Kinderbetreuungsgeld bezogen worden sei, als gesichert gelten solle, oder auch in den Ã¼brigen Monaten des Kinderbetreuungsgeldbezugs.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbG, BGBl.Â Nr.Â 311/1985 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013, darf die StaatsbÃ¼rgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsÃ¤chlichen, von ihm nicht zu vertretenden GrÃ¼nden dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem MaÃŸe sichern kann.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013 ist der Lebensunterhalt (Abs.Â 1Â ZÂ 7) dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen UnterhaltsansprÃ¼chen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36Â Monaten aus den letzten sechsÂ Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen mÃ¼ssen. Im geltend gemachten Zeitraum mÃ¼ssen die eigenen EinkÃ¼nfte des Fremden ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach dem Durchschnitt der RichtsÃ¤tze des Â§Â 293Â des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955, der letzten dreiÂ Jahre entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 291aÂ der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Â Nr.Â 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des KinderbetreuungsgeldgesetzesÂ -Â KBGG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG hat der Fremde seinen nicht gesicherten Lebensunterhalt insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht, wobei dies durch ein Ã¤rztliches Gutachten nachzuweisen ist.
14Â Â§Â 10 Abs.Â 1Â ZÂ 7 und Abs.Â 5Â StbG mÃ¼ssen unter dem Blickwinkel des damit verfolgten Zwecks gesehen werden, nÃ¤mlich die StaatsbÃ¼rgerschaft nur an Fremde zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Ã–sterreich durch entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften hinreichend gesichert haben. Diese gesetzlichen Voraussetzungen mÃ¼ssen objektiv erfÃ¼llt sein.
Mit der Adaptierung des Durchrechnungszeitraums durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013 fÃ¼r den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts auf den Durchschnitt von 36Â Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt wird -Â ausweislich der GesetzesmaterialienÂ - klargestellt, dass die geltend gemachten Monate aus den letzten sechsÂ Jahren beliebig vom Fremden in diesem Durchrechnungszeitraum gewÃ¤hlt werden kÃ¶nnen, wobei die letzten sechsÂ Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt jedenfalls vom Fremden geltend zu machen sind. DarÃ¼ber hinaus wird verdeutlicht, dass die eigenen EinkÃ¼nfte des Fremden ihm lediglich in den 36Â geltend gemachten Monaten eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu ermÃ¶glichen haben. Ein vorÃ¼bergehender Sozialhilfebezug in der nicht geltend gemachten Zeit der letzten sechs Jahre steht somit der ErfÃ¼llung der Voraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbG nicht entgegen. Vielmehr ist der Lebensunterhalt des Fremden dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG hinreichend gesichert, wenn in der geltend gemachten Zeit der letzten sechsÂ Jahre vor Antragstellung sein Einkommen durchgehend den Durchschnitt der RichtsÃ¤tze des Â§Â 293Â ASVG der letzten drei Jahre vor Antragstellung erreicht hat, ohne dass dabei Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften in Anspruch genommen wurden (vgl.Â zu allem VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2017/01/0013; 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0085, sowie 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010, jeweilsÂ mwN, unter anderem die ErlÃ¤uterungen in RVÂ 2303Â BlgNR 24.Â GP,Â 8).
15Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 10 Abs.Â 5 zweiterÂ SatzÂ StbG mÃ¼ssen die eigenen EinkÃ¼nfte im geltend gemachten Zeitraum dem Fremden eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach dem Durchschnitt der RichtsÃ¤tze des Â§Â 293Â ASVG der letztenÂ dreiÂ Jahre entsprechen. Die Voraussetzungen der LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einerseits und die den AusgleichszulagenrichtsÃ¤tzen entsprechende durchschnittliche HÃ¶he der EinkÃ¼nfte andererseits mÃ¼ssen demnach kumulativ vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0085, Rn.Â 12; 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010, Rn.Â 28).
16Â Im Revisionsfall hat die Erstrevisionswerberin durch den Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung vom 18.Â FebruarÂ 2009 bis zumindest zur Antragstellung im maÃŸgeblichen Durchrechnungszeitraum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen und damit das Verleihungshindernis des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG objektiv erfÃ¼llt.
17Â Die Erstrevisionswerberin vermeint nun, sie habe ihren nicht gesicherten Lebensunterhalt deshalb nicht iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG zu vertreten, weil der Lebensunterhalt ihrer Eltern wegen deren Behinderung bzw.Â dauerhaften schwerwiegenden Erkrankung nicht gesichert sei und ihr daher trotz ihrer mangelnden SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit kein (ihren Lebensunterhalt hinreichend sichernden) Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber ihren Eltern zukomme.
18Â Nach der bereits zu Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde ein gewisser Beurteilungsspielraum eingerÃ¤umt (vgl.Â Fasching, StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht im Wandel (2014),Â 13,Â FNÂ 46). Durch die demonstrative AufzÃ¤hlung in Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG wird klargestellt, wann solche GrÃ¼nde iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 zweiterÂ FallÂ StbG vorliegen, die der Fremde nicht zu vertreten hat. Entscheidend ist dabei, dass der Gesetzgeber eine spezifische Ausnahmeregelung fÃ¼r besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Situationen schaffen wollte. Sowohl der Grund als auch die Nachweisbarkeit des Grundes mÃ¼ssen der in Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG angefÃ¼hrten Behinderung oder dauerhaft schwerwiegenden Krankheit in ihrer Bedeutung vergleichbar sein. FÃ¼r diese TatbestÃ¤nde hÃ¤lt der Gesetzgeber fest, dass nur Personen, die aufgrund ihres Behinderungsgrades oder Krankheitsbildes tatsÃ¤chlich nicht oder nur eingeschrÃ¤nkt am Erwerbsleben teilnehmen kÃ¶nnen, in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung gelangen (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2016, RaÂ 2016/01/0169; 15.11.2016, RaÂ 2016/01/0034; 19.8.2019, RaÂ 2019/01/0240, Rn. 20, und 8.6.2020, RaÂ 2020/01/0055, Rn.Â 19; zuletzt 9.11.2020, RaÂ 2020/01/0372, Rn.Â 14,Â mwN, unter anderem auf die ErlÃ¤uterungen zu dieser Bestimmung in RVÂ 2303Â BlgNR 24.Â GP,Â 7).
19Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG hat der Verleihungswerber seinen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG nicht gesicherten Lebensunterhalt dann nicht zu vertreten, wenn eine Behinderung oder dauerhafte schwerwiegende Krankheit des Verleihungswerbers dafÃ¼r ursÃ¤chlich ist (arg.:Â â€žaufÂ ... beruhtâ€œ). Auf den Zeitpunkt des Eintritts einer solchen Behinderung oder dauerhaften schwerwiegenden Krankheit kommt es dabei nicht an.
20Â Vorliegend war die Erstrevisionswerberin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts erst abÂ 2016 auf Grund der Verschlechterung ihrer psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage, einer Arbeit nachzugehen und nach dem Ende des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dass die Erstrevisionswerberin bereits davor und somit auch wÃ¤hrend des 36-monatigen Durchrechnungszeitraums iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG Sozialhilfeleistungen in Anspruch nahm, beruht daher nicht auf einer Behinderung oder dauerhaften schwerwiegenden Krankheit ihrerseits.
21Â Auf eine allfÃ¤llige Behinderung oder dauerhafte schwerwiegende Krankheit ihrer Eltern, die der hinreichenden Sicherung deren Lebensunterhalts und einem allfÃ¤lligen Unterhaltsanspruch der Erstrevisionswerberin ihnen gegenÃ¼ber entgegensteht, kommt es bereits deshalb nicht an.
22Â Im Ãœbrigen ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern fÃ¼r ein verheiratetes Kind gegenÃ¼ber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiÃ¤r, kommt also nur dann und soweit zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0108788, RS0047698).
23Â Dem im Zusammenhang mit dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld dargelegten Rechtsfragen kommt keine rechtliche Relevanz zu, weil vorliegend selbst unter Bedachtnahme auf den 30-monatigen Bezugszeitraum vom 23.Â JuniÂ 2014 bis 22.Â DezemberÂ 2016 der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts der Erstrevisionswerberin auf den Durchschnitt von 36Â Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt nicht gegeben ist.
24Â Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es lÃ¤gen vorliegend keine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Abs.Â 1bÂ StbG von der Erstrevisionswerberin nicht zu vertretenden GrÃ¼nde fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG mangelnde Sicherung ihres Lebensunterhalts vor, entspricht dem klaren Wortlaut des Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG sowie der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
25Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020