Document Number: JWT_2020140465_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140465.L00
Case Number: Ra 2020/14/0465
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 859

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Ã¤thiopischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 18.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Oromo Probleme zu haben. Er habe sich als Personalverantwortlicher des Unternehmens, in dem er beschÃ¤ftigt gewesen sei, fÃ¼r die Arbeiter eingesetzt und sei daher verdÃ¤chtigt worden, Unruhe zu stiften, und er sei zwei Mal verhaftet worden.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ã„thiopien zulÃ¤ssig sei undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Â JuliÂ 2020, EÂ 3674/2019-12, die Behandlung derselben ablehnte und sie aufgrund des nachtrÃ¤glichen Antrages mit Beschluss vom 20.Â AugustÂ 2020, EÂ 3674/2019-15, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tze sich betreffend die Situation der Oromo in Ã„thiopien auf unzureichende und veraltete Feststellungen. Aktuelle Berichte seien nicht berÃ¼cksichtigt worden, obwohl solche sowohl auffindbar als auch zugÃ¤nglich gewesen seien. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht den Beweisantrag auf Einvernahme der bei der Verhandlung anwesenden Zeuginnen abgewiesen. Diese hÃ¤tten die auÃŸerordentliche Integration des Revisionswerbers dartun kÃ¶nnen.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargelegt:
10Â Soweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung nicht die aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht hat das zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Mit der Behauptung der Revision, das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re zu einem fÃ¼r den Revisionswerber besseren Ergebnis gekommen, wenn es die ihm zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen berÃ¼cksichtigt hÃ¤tte, wird sie den Anforderungen an eine Relevanzdarstellung nicht gerecht. Insbesondere wird nicht dargestellt, woraus sich konkret ergeben hÃ¤tte, dass die vorgebrachte ethnische Verfolgung der Oromo in Ã„thiopien tatsÃ¤chlich pauschal gegeben sei und der Revisionswerber persÃ¶nlich einer solchen Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re.
12Â In der Unterlassung einer Beweisaufnahme ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist. BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen weiters dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel (ohne unzulÃ¤ssige Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigung) untauglich ist. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0494, mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete die Abstandnahme von den beantragten Vernehmungen damit, dass die Zeuginnen â€žzum Beweisthema Integrationâ€œ beantragt wurden, die Inhalte der von ihnen vorgelegten UnterstÃ¼tzungsschreiben jedoch ohnehin vollinhaltlich den Feststellungen zugrunde gelegt worden seien und nicht dargelegt worden sei, inwieweit darÃ¼ber hinausgehende relevante Aussagen erstatten werden wÃ¼rden. Eine grob fehlerhafte Beurteilung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung ist darin nicht zu erblicken.
14Â Im ÃœbrigenÂ legt auch die Revision mit dem bloÃŸen Vorbringen, bei Einvernahme der Zeuginnen wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen, dass eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration vorliege und damit die persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet die Ã¶ffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen Ã¼berwÃ¶gen, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels -Â also auf Grund welcher Angaben der Zeuginnen welche (weiteren) Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren, die die geforderte rechtliche Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤ttenÂ - nicht dar.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020