Document Number: JWT_2020220064_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220064.L00
Case Number: Ra 2020/22/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 899

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Antrag vom 4.Â OktoberÂ 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, gestÃ¼tzt auf seine Ehe mit der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerinÂ AA als ZusammenfÃ¼hrende die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Bescheid vom 13.Â FebruarÂ 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) diesen Antrag gestÃ¼tzt auf Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG ab.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â AugustÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Nach Darstellung der Aussagen der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen (der Ehefrau des Revisionswerbers, deren Schwester sowie des Kommanditisten der DÂ KG und dessen Ehefrau [MD und ND]) traf das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren relevantÂ - folgende Feststellungen: Die Ã¼ber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verfÃ¼gende Ehefrau des Revisionswerbers beziehe eine InvaliditÃ¤tspension in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 1.042,77. Der Revisionswerber, der Ã¼ber keinerlei Deutschkenntnisse verfÃ¼ge, habe einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag mit der DÂ KG als Kochgehilfe, abgeschlossen am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2019, vorgelegt. Es entspreche nicht dem Willen der Vertragsparteien, diesen Vorvertrag tatsÃ¤chlich zu effektuieren.
In seiner BeweiswÃ¼rdigung betreffend den Vorvertrag verwies das Verwaltungsgericht insbesondere darauf, dass der Revisionswerber den beiden Verantwortlichen der DÂ KG (MD und ND) nicht persÃ¶nlich bekannt sei. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber keine Deutschkenntnisse und seine letzte BeschÃ¤ftigung als KÃ¼chenhilfe in Pakistan liege zehnÂ Jahre zurÃ¼ck. Es sei daher nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber im Vergleich zu auf dem Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt verfÃ¼gbaren ArbeitskrÃ¤ften motivierter wÃ¤re oder besser arbeiten wÃ¼rde. Zudem verfÃ¼ge die DÂ KG Ã¼ber einen stabilen Mitarbeiterstand, wodurch die BeschÃ¤ftigung des Revisionswerbers nur im Fall der KÃ¼ndigung eines anderen Mitarbeiters in Betracht kÃ¤me. MD habe auch ausgefÃ¼hrt, er kÃ¶nne den Revisionswerber â€žnur dann gleich aufnehmenâ€œ, wenn dieser vor September nach Ã–sterreich komme; ansonsten wÃ¼rde er jemand anderen aufnehmen.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich -Â ausgehend vom maÃŸgeblichen Richtsatz zuzÃ¼glich der Mietkosten und abzÃ¼glich des Wertes der freien StationÂ - ein finanzielles Gesamterfordernis im AusmaÃŸ von monatlich â‚¬Â 1.456,30 ergebe. Die Ehefrau des Revisionswerbers beziehe an InvaliditÃ¤tspension, Pflegegeld und Ausgleichszulage zuzÃ¼glich der Sonderzahlungen einen Betrag von monatlichÂ â‚¬Â 1.216,57. Da nicht festgestellt werden habe kÃ¶nnen, dass der Vorvertrag tatsÃ¤chlich umgesetzt werden solle, liege das zur VerfÃ¼gung stehende Einkommen deutlich unter dem erforderlichen Betrag. Die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG fÃ¼hre -Â so das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - zu einem Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber dem privaten Interesse des Revisionswerbers. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Ehefrau des Revisionswerbers im Fall der Nichterteilung des beantragten Aufenthaltstitels deÂ facto gezwungen wÃ¤re, das Gebiet der EuropÃ¤ischenÂ Union zu verlassen.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Nach Ansicht des Revisionswerbers widerspreche die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG darauf abzustellen sei, ob der Antragsteller im Fall der Bewilligung seines Antrages Ã¼ber ein Einkommen verfÃ¼gen wÃ¼rde.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht die MaÃŸgeblichkeit eines Vorvertrages dem Grunde nach in Abrede gestellt, sondern -Â gestÃ¼tzt auf seine beweiswÃ¼rdigenden ÃœberlegungenÂ - eine Prognoseentscheidung getroffen hat, allerdings mit dem Ergebnis, dass eine tatsÃ¤chliche Umsetzung des konkret vorgelegten Vorvertrages nicht beabsichtigt sei.
6Â Der Revisionswerber bringt vor, VorvertrÃ¤ge seien -Â entgegen der Auffassung des VerwaltungsgerichtesÂ - auch dann anzuerkennen, wenn sich der potentielle Arbeitgeber und der kÃ¼nftige Arbeitnehmer nicht persÃ¶nlich kennen wÃ¼rden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Zusammenhang mit der ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0119, Rn.Â 9, mwN). Eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, zumal sich das Verwaltungsgericht bei seinen (oben in den wesentlichen ZÃ¼gen dargestellten) Ãœberlegungen nicht nur darauf gestÃ¼tzt hat, dass der potentielle Arbeitgeber den Revisionswerber nicht kenne.
7Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, es wÃ¤re zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass der beantragte Aufenthaltstitel mit einemÂ Jahr befristet und eine VerlÃ¤ngerung nur im Fall des Nachweises der erforderlichen Mittel mÃ¶glich sei, zeigt er nicht auf, dass das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung einen anderen Zeitraum zugrunde gelegt habe.
8Â Mit dem nicht nÃ¤her substantiierten Hinweis, es erscheine â€žrechtlich unkorrektâ€œ, dass ein mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheirateter pakistanischer StaatsangehÃ¶riger nicht nach Ã–sterreich Ã¼bersiedeln dÃ¼rfe, wird eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der vom Verwaltungsgericht im Einzelfall durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung nicht aufgezeigt (vgl.Â diesbezÃ¼glich auch VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2019/22/0193, Rn.Â 15,Â mwN).
9Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020