Document Number: JWT_2020190216_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190216.L00
Case Number: Ra 2020/19/0216
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 248

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der aus Armenien bzw. der Ukraine stammenden Revisionswerber auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien bzw. in die Ukraine zulÃ¤ssig sei, legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest, erlieÃŸ gegen einzelne der Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, mit denen AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. BegrÃ¼ndend wird u.a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung nach Armenien bzw. in die Ukraine eine Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 3Â EMRK.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen AntrÃ¤gen innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5Â Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den AntrÃ¤gen stattzugeben war.
Wien, am 24. September 2020