Document Number: JWT_2019190489_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190489.L00
Case Number: Ra 2019/19/0489
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 948

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Afghanistans, stellte am 17.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte sie vor, im Kleinkindalter mit ihrer Familie wegen des Krieges in Afghanistan in den Iran gezogen zu sein. Vor etwa zehn Jahren habe ihr Vater dort ihre Mutter im Streit getÃ¶tet und sei deswegen zurÃ¼ck nach Afghanistan geflÃ¼chtet, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Revisionswerberin habe Anzeige bei den iranischen BehÃ¶rden erstattet, weshalb sie mehrfach von ihrem Vater, der sie und ihre Schwestern zuvor schon mehrfach misshandelt habe, und dessen Bruder bedroht worden sei. Nachdem sie mangels VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsberechtigung vom Iran nach Afghanistan abgeschoben worden sei, habe sie die Flucht ergriffen. In Afghanistan kÃ¶nne sie nicht leben, weil sie dort keinen Schutz finden wÃ¼rde, Frauen nicht geholfen werde und sie niemanden kenne. Sie habe sich auÃŸerdem gegen eine zwangsweise Verehelichung ihrer Schwester ausgesprochen und eine "westliche Lebensweise" angenommen. 2 Mit Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab, gab der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II. des bekÃ¤mpften Bescheides statt, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "westlichen Orientierung" ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine nachvollziehbare PrÃ¼fung unterlassen, ob die Lebensweise der Revisionswerberin in Afghanistan zu Reaktionen fÃ¼hren wÃ¼rde, die ihrer Schwere nach als Verfolgung angesehen werden kÃ¶nnten, und ob ihr im Fall von Privatverfolgung staatlicher Schutz gewÃ¤hrt werden wÃ¼rde. Es seien zudem keine ausreichenden Feststellungen zur aktuellen Lebensweise der Revisionswerberin getroffen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang Ã¼ber das erhebliche Vorbringen der Revisionswerberin hinweggesetzt und keine nachvollziehbare Beurteilung der von ihm getroffenen Feststellungen vorgenommen. Indem das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin mit dem pauschalen Verweis auf einen nicht nÃ¤her erÃ¶rterten Gesamteindruck begrÃ¼ndungslos eine selbstbestimmte Lebensweise abspreche, sei ihm eine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung anzulasten. 6 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist fÃ¼r die Frage des Vorliegens einer "westlichen Orientierung" eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin entscheidend, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist, und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte. Die in der Rechtsprechung behandelte Verfolgung von Frauen "westlicher Orientierung" wird darin gesehen, dass solche Frauen, obwohl ihr westliches Verhalten oder ihre westliche LebensfÃ¼hrung ein solch wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist, dieses Verhalten unterdrÃ¼cken mÃ¼ssten (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/18/0388).
7 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ausfÃ¼hrlich mit der aktuellen Lebenssituation und den vorgebrachten AlltagsbeschÃ¤ftigungen der Revisionswerberin auseinander und kam dabei zu dem Schluss, dass diese keine derartige Lebensweise angenommen habe, dass ihr der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen wÃ¤re. 8 Soweit in der Revision in diesem Zusammenhang die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts angesprochen wird, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen, soweit der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¤re nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2018/19/0154 bisÂ 0156, mwN). 9 Der Revision gelingt es mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung darzulegen. Dem Hinweis der Revision auf die vielfÃ¤ltigen Hobbies und TÃ¤tigkeiten der Revisionswerberin ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste (vgl.Â ebenfalls in Bezug auf Afghanistan VwGHÂ 3.5.2018, RaÂ 2018/19/0191; 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0177 bis 0180; 5.8.2019, RaÂ 2018/20/0320 bis 0325, jeweils mwN; sowie zur AusÃ¼bung des Freizeitsports NordicÂ Walking etwa VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0301).
Die anhand der getroffenen Feststellungen erfolgte EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich im vorliegenden Fall nicht als unvertretbar dar.
10 Mangels Feststellung eines "westlich-orientierten" Lebensstils war dessen Auswirkung im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht zu prÃ¼fen, weshalb auch dieses Vorbringen nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020