Document Number: JJT_20200608_OGH0002_0130NS00035_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00035.20F.0608.000
Case Number: 13Ns35/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 292

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Slaven K***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 33Â HvÂ 46/20t des Landesgerichts Salzburg, Ã¼ber die AntrÃ¤ge der Angeklagten auf Delegierung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den AntrÃ¤gen wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurÃ¼ckgestellt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Den AntrÃ¤gen der Angeklagten Slaven K***** (ONÂ 93) und Katarina H***** (ONÂ 94) auf Delegierung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen keine Berechtigung zu.
Keine wichtigen GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 39 AbsÂ 1 StPO werden â€“ auch unter dem Blickwinkel der â€žCovid-19-Problematikâ€œ (dazu Â§Â 9 ZÂ 1 des 1.Â COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes; Â§Â 4 der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBlÂ IIÂ 2020/113) â€“ mit dem Hinweis darauf angesprochen, dass
-Â der Kanzleisitz des Verteidigers des Angeklagten K***** in Wien gelegen ist (11Â NsÂ 26/19s),
-Â die Angeklagten (aktuell â€“ siehe aber Â§Â 183 AbsÂ 5 StPO) in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft angehalten werden,
-Â mehrere Zeugen im â€žRaum Linz/Welsâ€œ â€“ somit weder im Sprengel des Landesgerichts Salzburg noch in jenem des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien â€“ ihren Wohnsitz haben und
-Â der Angeklagte K***** in einem (aktuell) von der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren als Beschuldigter vernommen werden soll (vgl Â§Â 153 AbsÂ 4 StPO).
Sollte die Vorlage der AntrÃ¤ge durch das Landesgericht Salzburg â€“ in Anbetracht ihrer Formulierung (â€žwird angeregtâ€œ) â€“ (auch) als Anregung einer Delegierung von Amts wegen (Â§Â 39 AbsÂ 1 StPO) aufzufassen sein, gilt nichts anderes.