Document Number: JWT_2020200100_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200100.L00
Case Number: Ra 2020/20/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 868

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union in der Rechtssache C-18/20 Ã¼ber die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 2019, EUÂ 2019/0008 (RoÂ 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte stellte erstmals am 14.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Dabei gab er an, StaatsangehÃ¶riger von Pakistan zu sein. Er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen. Infolge einer Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und Leuten, denen dieser Geld geschuldet habe, habe ein Cousin des Mitbeteiligten zur Verteidigung des Vaters einen der MÃ¤nner getÃ¶tet. Aus Rache solle nun der Mitbeteiligte getÃ¶tet werden und er sei daraufhin geflÃ¼chtet.
2Â Der Mitbeteiligte verlieÃŸ noch vor einer Entscheidung durch die BehÃ¶rde das Bundesgebiet und stellte sowohl in Norwegen als auch in der Schweiz weitere AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Nach seiner Ãœberstellung nach Ã–sterreich teilte der Mitbeteiligte dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit, seinen Namen und seine Daten korrigieren zu wollen. Er sei -Â anders als frÃ¼her angegebenÂ - afghanischer StaatsangehÃ¶riger.
3Â Mit Bescheid vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.Â JuliÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â In der Folge verlieÃŸ der Mitbeteiligte das Bundesgebiet und stellte in Italien und Belgien AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
5Â Nach seiner neuerlichen Einreise in Ã–sterreich stellte der Mitbeteiligte am 1.Â JuliÂ 2019 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er zusammengefasst damit, er habe sich mit seiner Stiefmutter nicht verstanden und habe auch ein VerhÃ¤ltnis zu einem MÃ¤dchen in seiner Heimatstadt unterhalten. Die Familie seiner Geliebten verfolge ihn und habe ihn mit dem Tod bedroht. Er stamme aus Pakistan. Er habe sich frÃ¼her als Afghane ausgegeben, weil ihm dazu von â€žmitreisendenâ€œ Afghanen geraten worden sei.
6Â Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rde sprach weiters aus, dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe und erlieÃŸ ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, es sei sowohl hinsichtlich der Fluchtgeschichte als auch in Bezug auf den nun angegebenen Herkunftsstaat von einem unverÃ¤nderten Sachverhalt auszugehen, weil diese Sachverhaltselemente schon im Erstverfahren vorgelegen seien, und das Fluchtvorbringen zudem nicht glaubhaft sei. Daher stehe die Rechtskraft des Vorbescheides der inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Dieser sei zurÃ¼ckzuweisen. Im Rahmen der weiteren AnsprÃ¼che (Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung) prÃ¼fte die BehÃ¶rde die Lage in Pakistan und verneinte eine GefÃ¤hrdung des Mitbeteiligten iS der Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK.
7Â Mit Erkenntnis vom 3.Â FebruarÂ 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - der dagegen erhobenen Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG iVm Â§Â 68Â AVG ersatzlos. In seiner BegrÃ¼ndung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die BehÃ¶rde habe im ersten Verfahren aufgrund der Angaben des Mitbeteiligten die allgemeine Lage im Hinblick auf das Herkunftsland Afghanistan als auch die ZulÃ¤ssigkeit einer Abschiebung in diesen Staat geprÃ¼ft. Trotz der nunmehr im Folgeverfahren festgestellten IdentitÃ¤t des Mitbeteiligten als pakistanischer StaatsangehÃ¶riger sei der Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen worden. Ohne RefoulementprÃ¼fung in Bezug auf Pakistan, zumindest im Hinblick auf die Zuerkennung von subidiÃ¤rem Schutz, habe die BehÃ¶rde nicht von einer entschiedenen Sache ausgehen dÃ¼rfen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Amtsrevision, Ã¼ber die vom Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet wurde. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
9Â Mit dem Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1. Erfassen die in Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 der Richtlinie 2013/32/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen â€šneue Elemente oder Erkenntnisseâ€˜, die â€šzutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sindâ€˜, auch solche UmstÃ¤nde, die bereits vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des frÃ¼heren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls FrageÂ 1. bejaht wird:
2.Â Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im frÃ¼heren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermÃ¶glicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen frÃ¼heren Verfahrens verlangen zu kÃ¶nnen?
3.Â Darf die BehÃ¶rde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten GrÃ¼nden nicht bereits im frÃ¼heren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche PrÃ¼fung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrÃ¼cklich von der in Art.Â 40 Abs.Â 4 Verfahrensrichtlinie eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen PrÃ¼fung des Folgeantrages vorsehen zu dÃ¼rfen, Gebrauch gemacht hat?â€œ
10Â Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union kommt fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2019/14/0398, mwN).
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020