Document Number: JWT_2020080019_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080019.L00
Case Number: Ra 2020/08/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 485

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice Linz (imÂ Folgenden: AMS), mit dem der Verlust des Anspruchs des Mitbeteiligten auf Notstandshilfe vom 26.Â April bis 6.Â JuniÂ 2019 ausgesprochen worden war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 und 5Â VwGVG ersatzlos behoben.
5 Der Mitbeteiligte habe sich aus Sicht des potentiellen Dienstgebers bzw.Â seiner Mitarbeiterin bei seinem telefonischen BewerbungsgesprÃ¤ch aggressiv verhalten, worauf die Mitarbeiterin das Telefonat abgebrochen habe. Der Mitbeteiligte sei sich -Â nach der vom Bundesverwaltungsgericht in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen ÃœberzeugungÂ - seines GesprÃ¤chsstils nicht bewusst gewesen. Er habe es nicht fÃ¼r mÃ¶glich gehalten, dass das Telefonat abgerochen werde. Er habe die Vereitelung der Annahme der BeschÃ¤ftigung nicht zumindest mit dolus eventualis iSd Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG in Kauf genommen.
6 Die als Zeugin geladene Mitarbeiterin des potentiellen Dienstgebers sei der mÃ¼ndlichen Verhandlung unentschuldigt fern geblieben. Alle Parteien hÃ¤tten auf deren Einvernahme verzichtet. 7 Das AMS erstattet unter der Ãœberschrift "ZulÃ¤ssigkeit und Rechtzeitigkeit der auÃŸerordentlichen Revision" ein umfangreiches, im Wesentlichen die BeweiswÃ¼rdigung betreffendes Vorbringen, wonach das Bundesverwaltungsgericht (ungeachtet des erwÃ¤hnten Verzichts) den Inhalt des Telefonats -Â in bestimmten Passagen wÃ¶rtlichÂ - entsprechend der Schilderung der genannten Mitarbeiterin vor dem AMS hÃ¤tte feststellen mÃ¼ssen. 8 Die BegrÃ¼ndung der Revision erschÃ¶pft sich unter der Bezeichnung "RevisionsgrÃ¼nde" in der Wiedergabe der AufhebungsgrÃ¼nde nach Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1 und 3Â VwGG.
9 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG ist darauf hinzuweisen, dass diesem Gebot nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (VwGHÂ 17.4.2018, RaÂ 2018/08/0042, mwN). 10 Der auÃŸerordentlichen Revision fehlt eine gesetzesentsprechende gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit iSd Art.133 Abs.Â 4Â B-VG. Sie war daher schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020