Document Number: JWT_2020160021_20200804L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160021.L00
Case Number: Ra 2020/16/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596499200000
Word Count: 1202

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die StadtgemeindeÂ Leibnitz hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der revisionswerbenden GesellschaftÂ mbH (Revisionswerberin) gegen den Bescheid des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ Leibnitz vom 5.Â JuliÂ 2019 ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Der BÃ¼rgermeister der StadtgemeindeÂ Leibnitz habe mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2013 der Revisionswerberin die Bewilligung fÃ¼r einen Zubau und die Aufstockung beim bestehenden GebÃ¤ude auf dem BaugrundstÃ¼ck Nr.Â xxx, KGÂ L, erteilt.
3Â Die Revisionswerberin habe im NovemberÂ 2013 das durch den Zubau und die Aufstockung beim bestehenden GebÃ¤ude entstandene Lager in Betrieb genommen.
4Â Am 15Â JÃ¤nnerÂ 2015 habe â€ždie StadtgemeindeÂ Leibnitz, Abteilung Baurecht/Umweltrechtâ€œ ein Schreiben an die Revisionswerberin gerichtet, worin zunÃ¤chst festgehalten worden sei, dass bis dato weder ein Ansuchen um BenÃ¼tzungsbewilligung noch eine Fertigstellungsanzeige bei der Stadtgemeinde eingelangt sei. Es sei daher ersucht worden, falls das Bauwerk bereits fertiggestellt worden sei, das beigelegte Formular (Ansuchen BenÃ¼tzungsbewilligung oder Fertigstellungsanzeige) auszufÃ¼llen und umgehend samt BaufÃ¼hrerbescheinigung, Elektrobescheinigung, BestÃ¤tigung Ã¼ber diverse Sicherheitsverglasungen und Rauchfangkehrerbescheinigung an â€ždie StadtgemeindeÂ Leibnitzâ€œ zu retournieren. AbschlieÃŸend sei darauf verwiesen worden, dass eine bauliche Anlage ohne BenÃ¼tzungsbewilligung nicht benÃ¼tzt werden dÃ¼rfe und eine allfÃ¤llige BenÃ¼tzung durch die BaubehÃ¶rde zu untersagen sei.
5Â Nachdem am 15.Â JuliÂ 2015 ein Gutachten eines Rauchfangkehrermeisters hinsichtlich des in Rede stehenden Objektes bei â€žder StadtgemeindeÂ Leibnitzâ€œ eingelangt sei, dass gegen die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe BenÃ¼tzung der Ã¼berprÃ¼ften Abgasanlage in bau- und feuerpolizeilicher Hinsicht unter Einhaltung im einzelnen angefÃ¼hrter Punkte keine Bedenken bestÃ¼nden, habe â€ždie StadtgemeindeÂ Leibnitz, Abteilung Baurecht/Umweltâ€œ am 28.Â MaiÂ 2018 neuerlich ein Schreiben an die Revisionswerberin gerichtet und Auskunft darÃ¼ber begehrt, ob der Zubau und die Aufstockung beim bestehenden GebÃ¤ude auf dem in Rede stehenden GrundstÃ¼ck bereits fertiggestellt sei. Ein identes Schreiben sei neuerlich am 13.Â NovemberÂ 2018 an die Revisionswerberin ergangen.
6Â Am 14.Â FebruarÂ 2019 habe die Revisionswerberin eine Fertigstellungsanzeige bei der BaubehÃ¶rde der StadtgemeindeÂ Leibnitz eingebracht und eine BestÃ¤tigung eines Baumeisters vom 1.Â FebruarÂ 2019 und ein Elektroattest einer EWÂ GmbH vom 9.Â FebruarÂ 2019 vorgelegt.
7Â Mit Abgabenbescheid vom 26.Â FebruarÂ 2019 habe der BÃ¼rgermeister der StadtgemeindeÂ Leibnitz der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ dem SteiermÃ¤rkischen Kanalabgabengesetz und der Kanalabgabenordnung der StadtgemeindeÂ Leibnitz einen weiteren Kanalisationsbeitrag in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung habe der Gemeinderat der StadtgemeindeÂ Leibnitz mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheid vom 5.Â JuliÂ 2019 nicht Folge geben.
8Â Rechtlich hielt das Landesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall von InteresseÂ - fest, die Beitragspflicht entstehe mit der erstmaligen BenÃ¼tzung der Baulichkeit oder ihrer Teile, welche im Revisionsfall im NovemberÂ 2013 stattgefunden habe. Die mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 beginnende VerjÃ¤hrungsfrist sei durch nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen um ein Jahr verlÃ¤ngert worden. Bei diesen Amtshandlungen habe es sich um die erwÃ¤hnten Schreiben vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2015, vom 28.Â MaiÂ 2018 und vom 13.Â NovemberÂ 2018 gehandelt. Diese Anfragen an die Revisionswerberin nÃ¤hmen Bezug auf die Fertigstellung des Zubaus und damit der BenÃ¼tzung, was wiederum Voraussetzung fÃ¼r die Vorschreibung eines ergÃ¤nzenden Kanalisationsbeitrages sei.
9Â Deshalb sei dem Bescheid des BÃ¼rgermeisters der StadtgemeindeÂ Leibnitz die von der Revisionswerberin eingewendete VerjÃ¤hrung nicht entgegengestanden.
10Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht verletzt, nach Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist nicht mehr zur Zahlung des KanalisationsergÃ¤nzungsbeitrages herangezogen zu werden.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); Revisionsbeantwortungen langten keine ein.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
14Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Die Revisionswerberin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zusammengefasst vor, das Landesverwaltungsgericht sei von nÃ¤her angefÃ¼hrter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach eine VerlÃ¤ngerungshandlung im Sinne des Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO nur dann vorliege, wenn eine AbgabenbehÃ¶rde in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternehme, etwa ein Schreiben verfasse, das konkret Bezug auf die jeweilige Abgabe nehme. WÃ¼rden andere als abgabenrechtliche Ziele verfolgt und komme es dabei allenfalls zur Aufdeckung eines auch fÃ¼r die Abgabenerhebung bedeutsamen Sachverhaltes, trete keine VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist ein.
17Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3 des SteiermÃ¤rkischen Kanalabgabengesetzes entsteht die Beitragspflicht fÃ¼r den Kanalisationsbeitrag bei anschlusspflichtigen Neubauten und bei Zu- und Umbauten in anschlusspflichtigen Baulichkeiten mit der erstmaligen BenÃ¼tzung der Baulichkeit oder ihrer Teile.
19Â Die VerjÃ¤hrungsfrist betrÃ¤gt bei dem in Rede stehenden Kanalisationsbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207 Abs.Â 2Â BAO fÃ¼nfÂ Jahre und beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
20Â Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO lautet:
â€ž(1) Werden innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â 207) nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (Â§Â 77) von der AbgabenbehÃ¶rde unternommen, so verlÃ¤ngert sich die VerjÃ¤hrungsfrist um ein Jahr. Die VerjÃ¤hrungsfrist verlÃ¤ngert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die VerjÃ¤hrungsfrist verlÃ¤ngert ist. Verfolgungshandlungen (Â§Â 14 Abs.Â 3Â FinStrG, Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG) gelten als solche Amtshandlungen.â€œ
21Â Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die AbgabenbehÃ¶rde in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.9.2005, 2003/17/0235; und VwGHÂ 16.5.2011, 2010/17/0068). An den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen oder Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen verlÃ¤ngern die VerjÃ¤hrungsfrist, wobei derartige Schreiben der AbgabenbehÃ¶rde nur hinsichtlich jener Abgaben VerlÃ¤ngerungswirkung zukommt, auf die das Schreiben Bezug nimmt (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2014, 2011/15/0111).
22Â Ausgehend von der unstrittigen erstmaligen BenÃ¼tzung des in Rede stehenden Zubaus im NovemberÂ 2013 entstand der Anspruch auf den Kanalisationsbeitrag mit Ablauf des JahresÂ 2013 und begann die VerjÃ¤hrung damit zu laufen.
23Â Das Landesverwaltungsgericht sieht in den erwÃ¤hnten Schreiben vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2015, vom 28.Â MaiÂ 2018 und vom 13.Â NovemberÂ 2018 Amtshandlungen iSd Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO zur VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist bis zum Ablauf des JahresÂ 2019.
24Â Zu Recht weist die Revisionswerberin darauf hin, dass den erwÃ¤hnten Schreiben nicht zu entnehmen ist, dass sie zur Feststellung des Abgabenanspruchs unternommen worden wÃ¤ren. Das Verfahren zur Erteilung der BenÃ¼tzungsbewilligung durch die BaubehÃ¶rde dient der Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften. Damit ist im Revisionsfall mangels anderer Anhaltspunkte jedenfalls nicht in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Weise ersichtlich, dass es sich bei den Aufforderungen der â€žStadtgemeindeÂ Leibnitz, Abteilung Baurecht/Umweltrechtâ€œ zur Einreichung eines BenÃ¼tzungsbewilligungsansuchens oder einer Fertigstellungsanzeige um eine Amtshandlung der AbgabenbehÃ¶rde zur Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen gehandelt hÃ¤tte (vgl.Â nochmals -Â ebenfalls die VerjÃ¤hrung eines Kanalisationsbeitrages nach dem SteiermÃ¤rkischen Kanalisationsgesetz und Aufforderungen zur Abgabe eines Antrages auf BenÃ¼tzungsbewilligung betreffendÂ - VwGHÂ 8.9.2005, 2003/17/0235).
25Â Das Landesverwaltungsgericht durfte daher nicht davon ausgehen, dass die VerjÃ¤hrungsfrist zur Festsetzung des in Rede stehenden Kanalisationsbeitrages um ein Jahr bis zum Ablauf des JahresÂ 2019 verlÃ¤ngert worden wÃ¤re und der Bescheid des BÃ¼rgermeisters der StadtgemeindeÂ Leibnitz vom 26.Â FebruarÂ 2019 vor Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist erlassen worden wÃ¤re.
26Â Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass sich der BÃ¼rgermeister der StadtgemeindeÂ Leibnitz in seinem Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2019 auf die â€žKanalabgabenordnung der StadtgemeindeÂ Leibnitz i.d.g.F.â€œ und das Landesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis auf die â€žKanalabgabenordnung der StadtgemeindeÂ Leibnitz vom 14.11.2017 idFÂ des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.11.2017â€œ stÃ¼tzen. Rechtsgrundlage fÃ¼r eine im JahrÂ 2013 entstandene Abgabenschuld kÃ¶nnen diese Vorschriften jedoch nicht sein.
27Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4.Â AugustÂ 2020