Document Number: JWT_2020180003_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180003.L00
Case Number: Ra 2020/18/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 656

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Gambia, stellte am 17.Â JuliÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in Gambia an einer Demonstration teilgenommen habe, weshalb er von den SicherheitsbehÃ¶rden gesucht werde. Im Fall seiner RÃ¼ckkehr befÃ¼rchte er, verhaftet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Gambia zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen aufgrund von WidersprÃ¼chen und mangelnder PlausibilitÃ¤t nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der gesunde, arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber, der Ã¼ber Schulbildung sowie ein umfangreiches familiÃ¤res Netzwerk verfÃ¼ge, im Fall einer RÃ¼ckkehr angesichts seiner existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse in eine ausweglose Situation geraten wÃ¼rde.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers bei der Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Angaben nicht berÃ¼cksichtigt und auÃŸer Acht gelassen, dass es sich bei ihm als unbegleiteten MinderjÃ¤hrigen, um eine besonders vulnerable Person handle. Zudem habe es nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, welche Strafen dem Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr drohten, sondern lediglich pauschal auf die LÃ¤nderfeststellungen verwiesen, aus welchen hervorgehe, dass angeblich im letzten Jahr keine Todesstrafe mehr vollzogen worden sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Insofern die Revision vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach bei der Beurteilung des Aussageverhaltens von MinderjÃ¤hrigen ein altersgerechter MaÃŸstab zugrunde zuÂ legen sei, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt seiner Einvernahme vor dem BFA entweder bereits volljÃ¤hrig war oder (nach seinem Aliasgeburtsdatum) zwei Tage vor seinem 18.Â Geburtstag stand. Zum Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG, in der sich der erkennende Richter einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber und der GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Angaben verschaffen konnte, war der Revisionswerber jedenfalls bereits volljÃ¤hrig.Â Im ÃœbrigenÂ legt die Revision, die sich inhaltlich nicht gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, auch nicht dar, welche vom BVwG als nicht nachvollziehbar oder widersprÃ¼chlich bewerteten Angaben aus welchen auf die damalige MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerber zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden GrÃ¼nden in einem anderen Licht zu sehen wÃ¤ren, sodass ein relevanter Verfahrensfehler in Bezug auf den festgestellten Sachverhalt nicht erkennbar ist.
11 Wenn die Revision des Weiteren vermeint, das BVwG habe sich nicht damit auseinandergesetzt, welche Strafen dem Revisionswerber im Fall seiner RÃ¼ckkehr aufgrund seines gesetzten Verhaltens drohen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, der den Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, darstellt (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2019, RaÂ 2019/18/0288, mwN) und nach dem dem Revisionswerber gar keine staatliche Verfolgung aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration droht. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â FebruarÂ 2020