Document Number: JWT_2019190397_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190397.L00
Case Number: Ra 2019/19/0397
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 924

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die minderjÃ¤hrige Revisionswerberin ist StaatsangehÃ¶rige der Volksrepublik China und stellte am 1.Â AugustÂ 2016 an der Ã–sterreichischen Botschaft NewÂ Delhi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 35 AsylGÂ 2005. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus, dass sie die Tochter einer nÃ¤her genannten Bezugsperson sei. Ihrem Vater sei mit Bescheid vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Ã–sterreich die FlÃ¼chtlingseigenschaft zuerkannt worden.
2 Am 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 erging eine Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA), wonach die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Einerseits wÃ¤re die Familieneigenschaft nicht bewiesen, andererseits lÃ¤ge weder ein Nachweis vor, dass die Bezugsperson zur alleinigen Obsorge berechtigt sei, noch, dass die Mutter der Revisionswerberin tatsÃ¤chlich verstorben sei. Es stehe eine "Kindesentziehung" "im Raum".
3 Mit Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2018 wies die Ã–sterreichische Botschaft in New Delhi den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AsylGÂ 2005Â mit der BegrÃ¼ndung ab, dass nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt sei, ob die Mutter der Revisionswerberin tatsÃ¤chlich verstorben sei und die Einreise eine Kindesentziehung darstellen wÃ¼rde. Weiters sei von keinem aufrechten Familienleben seitÂ 2013 auszugehen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â FebruarÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den Bescheid der Ã–sterreichischen Botschaft New Delhi ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass die Argumentation der Ã–sterreichischen Botschaft in New Delhi und desÂ BFA, wonach nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt sei, ob die Mutter der Revisionswerberin tatsÃ¤chlich bereits verstorben sei, und daher nicht auszuschlieÃŸen sei, dass die Einreise eine Kindesentziehung darstelle, im Ergebnis zutreffend sei. Aus diesem Grund erweise sich eine SchutzgewÃ¤hrung an die Revisionswerberin im Rahmen des Familienverfahrens nach Â§Â 34 AsylG 2005 als unwahrscheinlich und sei der Einreisetitel zu versagen gewesen. Die Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil sich das BVwG "auf eine stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â auf eine ohnehin klare Rechtslage stÃ¼tzen konnte".
6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, es fehle Judikatur zu der Frage, ob die Vermeidung einer nicht auszuschlieÃŸenden Kindesentziehung als primÃ¤rer Abweisungsgrund im Verfahren nach Â§Â 35 AsylG 2005 herangezogen werden kÃ¶nne. Zudem habe das BVwG bei seiner Prognoseentscheidung den PrÃ¼fungsmaÃŸstab des Â§Â 35Â AsylG 2005 verkannt. Eine negative Prognose habe nur dann zu erfolgen, wenn die GewÃ¤hrung des Schutzes nicht einmal wahrscheinlich sei. Eine Kindesentziehung liege im vorliegenden Fall nicht vor, weiters habe das BVwG es zur GÃ¤nze unterlassen, den diesbezÃ¼glichen Sachverhalt ausreichend zu ermitteln. Das BVwG hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ der bei Â§Â 35 AsylGÂ 2005 anzuwendenden niedrigen Beweisschwelle zum Schluss kommen mÃ¼ssen, dass die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz im vorliegenden Fall zumindest wahrscheinlich sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylG 2005 hat das BFA der VertretungsbehÃ¶rde mitzuteilen, ob die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wahrscheinlich ist.
10 Bei einer solchen Mitteilung handelt es sich um keinen Bescheid. Es ist zwar die VertretungsbehÃ¶rde im Ausland an die Mitteilung des Bundesamts Ã¼ber die Prognose einer AsylgewÃ¤hrung oder die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz gebunden, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem BVwG offen, auch die EinschÃ¤tzung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Ã¼ber die Wahrscheinlichkeit der GewÃ¤hrung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen (VwGHÂ 1.3.2016, RoÂ 2015/18/0002 bis 0007).
11 Gegenstand der Prognoseentscheidung des Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylG 2005 ist allein, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 1 bisÂ 3 AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AsylG 2005 wahrscheinlich ist (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0124).
12 Eine negative Prognose darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann erfolgen, wenn die GewÃ¤hrung dieses Schutzes in einem nach Einreise in Ã–sterreich zu fÃ¼hrenden Asylverfahren nicht einmal wahrscheinlich ist. Gewissheit darÃ¼ber, dass dem Antragsteller internationaler Schutz in Ã–sterreich gewÃ¤hrt werden wird, erfordert die Erteilung einer Einreiseerlaubnis hingegen nicht. Um somit die Einreiseerlaubnis nach Ã–sterreich zu erhalten, muss der Antragsteller lediglich die (niedrigere) Beweisschwelle der Wahrscheinlichkeit einer kÃ¼nftigen GewÃ¤hrung internationalen Schutzes Ã¼berwinden (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2016, RoÂ 2015/18/0002 bisÂ 0007; 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0218). 13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 AsylG 2005 ist dem FamilienangehÃ¶rigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, derselbe Status zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffÃ¤llig geworden ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhÃ¤ngig ist.
14 FamilienangehÃ¶riger ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005 u.a.Â ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
15 Dass die Revisionswerberin die Tochter eines in Ã–sterreich Asylberechtigten ist, ist vor dem BVwG nicht strittig und wird von diesem auch nicht in Frage gestellt. Es handelt sich bei ihr daher um eine FamilienangehÃ¶rige im Sinne des Â§Â 34 AsylG 2005. Wenn das BVwG vermeint, die negative Prognoseentscheidung des BFA sei zu bestÃ¤tigen, weil die alleinige Obsorge des Vaters nicht feststÃ¼nde, verkennt es die Rechtslage. Â§Â 34 AsylGÂ 2005 stellt allein auf die sich aus der Legaldefinition des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005 ergebende (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0040 bisÂ 0044, mwN) FamilienangehÃ¶rigeneigenschaft des Antragstellers ab, wofÃ¼r die Obsorge (in einem Fall wie dem vorliegenden) keine Rolle spielt. Auch Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 bietet fÃ¼r eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose allein wegen des Fehlens oder Nichtfeststehens einer alleinigen Obsorge fÃ¼r ein minderjÃ¤hriges Kind keine gesetzliche Grundlage.
16 Das BVwG hat somit sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
17 Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien,Â amÂ 5.Â MÃ¤rzÂ 2020