Document Number: JWT_2019210201_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210201.L00
Case Number: Ra 2019/21/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1408

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1998 geborene Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶riger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis im JahrÂ 2007 in Ã–sterreich ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Der ihm zunÃ¤chst zuerkannte subsidiÃ¤re Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6.Â NovemberÂ 2009, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9.Â AprilÂ 2013, wieder aberkannt.
2Â Am 16.Â JuliÂ 2014 reiste der Revisionswerber mit seinen Eltern und seiner Schwester von Deutschland kommend (abermals) in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.Â OktoberÂ 2014 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vollumfÃ¤nglich abgewiesen, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.Â SeptemberÂ 2015 wurde aber schlieÃŸlich festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG auf Dauer unzulÃ¤ssig sei.
3Â Am 27.Â OktoberÂ 2016 wurde dem Revisionswerber von der zustÃ¤ndigen Bezirkshauptmannschaft ein Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ erteilt.
4Â Der Revisionswerber war straffÃ¤llig geworden. Mit Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 29.Â SeptemberÂ 2016 wurde er wegen des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1Â StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Es folgte eine Verurteilung durch das Landesgericht St.Â PÃ¶lten vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 Abs.Â 4Â StGB, des Vergehens des Einbruchsdiebstahls (teils als Beteiligter) nach Â§Â§Â 127 und 129 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB, des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125Â StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Â§Â 135 Abs.Â 1Â StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. SchlieÃŸlich wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 5.Â JuniÂ 2018 wegen des Vergehens des Einbruchsdiebstahls nach Â§Â§Â 127 und 129 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB und des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 Abs.Â 1 und 2Â StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
5Â Mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2018 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber (der einen rechtzeitigen Antrag auf VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels gestellt hatte) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Abs.Â 1 und 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von siebenÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbots auf fÃ¼nf Jahre herabgesetzt werde.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbots mit den strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers. Aus seiner Vorgangsweise, nÃ¤mlich dem Einbruch in GeschÃ¤ftslokale in mehreren Angriffen, um sich eine regelmÃ¤ÃŸige Einnahmequelle durch Diebstahl zu verschaffen, und ohne vor der Anwendung von Gewalt zurÃ¼ckzuschrecken, resultiere eine schwerwiegende GefÃ¤hrdung des groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesses an der Verhinderung von Gewalt- und EigentumskriminalitÃ¤t. Auch wenn der Revisionswerber noch sehr jung sei, die Straftaten in einem Alter von unter 21Â Jahren begangen habe und unter einer kognitiven EinschrÃ¤nkung leide, sei aufgrund seiner hohen kriminellen Energie, seiner PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, des raschen RÃ¼ckfalls und der Tatsache, dass weder seine familiÃ¤ren Bindungen noch das erlittene HaftÃ¼bel RÃ¼ckfÃ¤lle verhindert hÃ¤tten, weiterhin von einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Revisionswerber auszugehen.
8Â Im Hinblick auf seine in Ã–sterreich lebende Familie (Eltern und Schwester mit zwei Kindern) sei mit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ein erheblicher EingriffÂ in sein Privat- und Familienleben verbunden. Es sei jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass die familiÃ¤ren und privaten Bindungen des Revisionswerbers ihn nicht von der Begehung mehrerer Straftaten abgehalten hÃ¤tten. Gerade weil im letzten Strafurteil fÃ¼nf ErschwernisgrÃ¼nde (zwei einschlÃ¤gige Vorstrafen, rascher RÃ¼ckfall, Tatbegehung wÃ¤hrend offener Probezeit, Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen) nur drei MilderungsgrÃ¼nden (GestÃ¤ndnis, teilweises Vorliegen der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 31 undÂ 40Â StGB in Bezug auf das Vorurteil, teilweise Schadensgutmachung) gegenÃ¼bergestanden seien, kÃ¶nne unter AbwÃ¤gung aller GesamtumstÃ¤nde und angesichts der Schwere der nÃ¤heren TatumstÃ¤nde keine gÃ¼nstige Verhaltensprognose gestellt werden. Ungeachtet der dargestellten familiÃ¤ren und privaten Interessen des Revisionswerbers sei daher von einem Ãœberwiegen der Ã¼beraus gravierenden Ã¶ffentlichen Interessen an der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbots auszugehen. Es sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich keine familienÃ¤hnliche Beziehung mit einer LebensgefÃ¤hrtin fÃ¼hre und keine Kinder habe. Er habe vor seiner Inhaftierung mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, ein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis sei aber nicht dargetan worden. Da es sich bei seinen FamilienangehÃ¶rigen um StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration handle, kÃ¶nne auch nicht erkannt werden, dass einer Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat unÃ¼berwindbare Hindernisse entgegenstÃ¼nden.
9Â Der Revisionswerber sei im Kindesalter nach Ã–sterreich gekommen und habe â€ždie Grundschule (Hauptschule und ein Polytechnikum)â€œ besucht. Einen Lehrberuf habe er nicht erlernt, und es sei ihm nicht gelungen, lÃ¤nger als 45Â Tage bei einer Firma beschÃ¤ftigt zu sein. Er verfÃ¼ge Ã¼ber sehrÂ gute Deutschkenntnisse. DemgegenÃ¼ber kÃ¶nne aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber, der im Herkunftsland aufgewachsen sei und dort ein Jahr die Schule besucht habe sowie Ã¼ber entsprechende Russisch- und Tschetschenischkenntnisse verfÃ¼ge, nach etwa elf Jahren Abwesenheit den Bezug zum Herkunftsland vollkommen verloren hÃ¤tte. Es sei nicht wahrscheinlich, dass sich der arbeitsfÃ¤hige, volljÃ¤hrige Revisionswerber, der Ã¼ber gute Sprachkenntnisse in Russisch, Tschetschenisch und Deutsch sowie Ã¼ber ein wenig Arbeitserfahrung verfÃ¼ge, sich im Herkunftsland keine Existenz werde aufbauen kÃ¶nnen.
10Â Es kÃ¶nne im Ergebnis auch unter BerÃ¼cksichtigung des langjÃ¤hrigen Aufenthalts nicht festgestellt werden, dass dem subjektiven Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Inland der Vorzug gegenÃ¼ber dem maÃŸgeblichen Ã¶ffentlichen Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen zu geben sei.
11Â In Bezug auf den Ausspruch nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber eine Verfolgung im Sinn des Â§Â 50 Abs.Â 2Â FPG niemals vorgebracht habe. Als Zivilperson wÃ¤re er in der Russischen FÃ¶deration keiner Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt ausgesetzt. Es wÃ¤re ihm im Fall seiner RÃ¼ckkehr auch nicht die notwendigste Lebensgrundlage entzogen. Auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand habe der Revisionswerber in der Beschwerdeverhandlung angegeben, dass er den vorgelegten Befund betreffend seine kognitiven FÃ¤higkeiten kenne, es fÃ¼r ihn aber keine Auswirkungen diesbezÃ¼glich gebe.
12Â Die Herabsetzung des Einreiseverbots auf fÃ¼nf Jahre begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht insbesondere mit den familiÃ¤ren Bindungen des Revisionswerbers in Ã–sterreich und dem Beginn einer Therapie wÃ¤hrend der Haft.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde (VfGHÂ 11.12.2019, EÂ 2617/2019) ausgefÃ¼hrte Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
14Â Der Revisionswerber erblickt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht die â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. In diesem Zusammenhang bezieht er sich im Wesentlichen auf seine kognitive BeeintrÃ¤chtigung, der das Bundesverwaltungsgericht keine ausreichende Bedeutung zugemessen habe. Es mÃ¼sse angenommen werden, dass der Revisionswerber im Fall seiner Abschiebung nach Russland mit herausfordernden Situationen konfrontiert wÃ¼rde, zu deren BewÃ¤ltigung ihm die erforderlichen Kompetenzen fehlen wÃ¼rden, zumal er keine Russischkenntnisse im Lesen und Schreiben habe. In Ã–sterreich verfÃ¼ge er demgegenÃ¼ber Ã¼ber ein stark stÃ¼tzendes familiÃ¤res Netz. FÃ¼r die Beurteilung der Schwere der BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers und deren Auswirkungen im Fall seiner RÃ¼ckkehr hÃ¤tte es zumindest einer Befragung der medizinischen Experten bzw.Â eines psychologischen Gutachtens bedurft.
15Â Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber im Recht: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar auf seine kognitive BeeintrÃ¤chtigung Bedacht genommen, indem es sie einerseits im Sinne eines mildernden Umstands und andererseits als die objektiv vom Revisionswerber ausgehende GefÃ¤hrdung erhÃ¶hend gewÃ¼rdigt hat. Allerdings hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht damit auseinandergesetzt, wie sich die Intelligenzminderung des Revisionswerbers -Â laut vorgelegten psychologischen Befunden verfÃ¼gt er Ã¼ber einenÂ IQ von nur 61 (was dem Intelligenzalter eines neun- bis zwÃ¶lfjÃ¤hrigen Kindes entspricht)Â - in Verbindung mit bloÃŸ mÃ¼ndlichen Russischkenntnissen (worauf schon in der Beschwerde hingewiesen wurde) auf seine RÃ¼ckkehrsituation auswirkt. Insbesondere greift die Aussage, es sei nicht wahrscheinlich, dass sich der arbeitsfÃ¤hige, volljÃ¤hrige Revisionswerber, der Ã¼ber gute Sprachkenntnisse in Russisch, Tschetschenisch und Deutsch sowie Ã¼ber â€žein wenig Arbeitserfahrungâ€œ verfÃ¼ge, im Herkunftsland keine Existenz werde aufbauen kÃ¶nnen, zu kurz. Vielmehr hÃ¤tte es -Â allenfalls unter Beiziehung eines psychologischen SachverstÃ¤ndigenÂ - nÃ¤herer Feststellungen einerseits zu den tatsÃ¤chlichen FÃ¤higkeiten des Revisionswerbers und andererseits zum allfÃ¤lligen Vorhandensein eines -Â sei es staatlichen, sei es privatenÂ - sozialen Netzes zur UnterstÃ¼tzung bei der Existenzsicherung im Herkunftsland bedurft. Erst auf Basis solcher Feststellungen wÃ¤re eine verlÃ¤ssliche Beurteilung mÃ¶glich, ob nicht -Â trotz seiner StraffÃ¤lligkeitÂ - doch den persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich der Vorrang einzurÃ¤umen ist.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ c wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den PauschalbetrÃ¤gen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist.
Wien, am 29. Juni 2020