Document Number: JWT_2020220043_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220043.L00
Case Number: Ra 2020/22/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1003

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen Chinas, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) abgewiesen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe bereits am 16.Â FebruarÂ 2007 in Ã–sterreich unter Angabe eines falschen Namens und eines unrichtigen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der im JahrÂ 2010 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden sei. Der Revisionswerber sei seiner Meldeverpflichtung nach dem AsylgesetzÂ 2005 nicht nachgekommen. Im JuniÂ 2013 sei der Revisionswerber einer Expertenkommission aus der Volksrepublik China vorgefÃ¼hrt worden, hÃ¤tte aber nicht identifiziert werden kÃ¶nnen, sodass kein Heimreisezertifikat ausgestellt worden sei. Seit 16.Â DezemberÂ 2014 sei der Revisionswerber nicht in Ã–sterreich gemeldet gewesen. Entgegen seinem Vorbringen im Asylverfahren habe der Revisionswerber schon seit seiner Einreise Ã¼ber einen Reisepass, lautend auf seinen tatsÃ¤chlichen Namen, verfÃ¼gt. Nachdem der Reisepass abgelaufen sei, habe er von der chinesischen Botschaft eine BestÃ¤tigung fÃ¼r die Heimreise erhalten und sei am 4.Â JuniÂ 2018 aus dem Bundesgebiet ausgereist. Daraufhin sei das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme eingestellt worden. WÃ¤hrend seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes in Ã–sterreich habe der Revisionswerber eine unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ohne BeschÃ¤ftigungsbewilligung ausgeÃ¼bt. Die zusammenfÃ¼hrende Ehegattin des Revisionswerbers sei ebenfalls chinesische StaatsangehÃ¶rige und verfÃ¼ge seit 16.Â FebruarÂ 2018 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ.
4Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Asylantragstellung unter Angabe unrichtiger Personalia mit dem Ziel der Erlangung eines Aufenthaltsrechtes in Ã–sterreich stelle eine schwere BeeintrÃ¤chtigung des Ã¶ffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen dar. Der Revisionswerber habe durch sein bisheriges Verhalten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereit sei, gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Gerichten falsche Angaben zu machen sowie Angaben pflichtwidrig zu unterlassen, um ein fÃ¼r sich gÃ¼nstiges Ergebnis zu erzielen. Im Asylverfahren habe der Revisionswerber tatsachenwidrig behauptet ledig zu sein, weil er sich dadurch Vorteile erhofft habe. Er habe Ã¼ber einen Reisepass mit seinen richtigen Daten verfÃ¼gt, aber falsche persÃ¶nliche Daten angegeben, wodurch er die Ausstellung eines Heimreisezertifikates und seine Abschiebung verhindert habe. Weiters sei er wÃ¤hrend seines Aufenthaltes in Ã–sterreich unrechtmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigt gewesen und untergetaucht. Die freiwillige Ausreise sei nach Erteilung eines Aufenthaltstitels an seine Ehegattin erfolgt, wobei sich der Revisionswerber dadurch die Legalisierung seines Aufenthaltes in Ã–sterreich erhofft habe. Vor diesem Hintergrund gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber auch in Zukunft bereit sei, gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Gerichten falsche Angaben zu machen, um eine gÃ¼nstigere Entscheidung zu erschleichen oder unrechtmÃ¤ÃŸig Leistungen zu beziehen. Ein neuerlicher Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich stelle somit eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung dar, weswegen die Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG nicht erfÃ¼llt seien.
5Â Danach fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Rahmen einer InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG aus, dass der beantragte Aufenthaltstitel nicht infolge eines Ãœberwiegens von nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Interessen des Revisionswerbers zu erteilen sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die Revision vor, das Verwaltungsgericht weiche in seinem Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung des Tatbestandes des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG in unvertretbarer Weise ab, weil die BehÃ¶rde auf die Art und Schwere des zugrunde liegenden Fehlverhaltens abzustellen habe. Der pauschale Hinweis, der Revisionswerber habe unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich gearbeitet, reiche ohne nÃ¤here Feststellungen Ã¼ber Zeitraum, Art und Umfang der TÃ¤tigkeit nicht aus. Der Revisionswerber habe Ã–sterreich nachweislich im JuniÂ 2018 freiwillig verlassen und sich um einen Aufenthaltstitel vom Ausland aus bemÃ¼ht.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG dÃ¼rfen einem Fremden Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn sein Aufenthalt nicht Ã¶ffentlichen Interessen widerstreitet. Dies ist nach Â§Â 11 Abs.Â 4 ZÂ 1Â NAG dann der Fall, wenn sein Aufenthalt die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrden wÃ¼rde.
12Â Die einzelfallbezogene Beurteilung der GefÃ¤hrdungsprognose ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (VwGHÂ 8.11.2018, RaÂ 2017/22/0207, Rn.Â 10, mwN).
13Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, ist bei der Auslegung des Â§Â 11 Abs.Â 4 ZÂ 1Â NAG eine das Gesamtverhalten des Fremden berÃ¼cksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung ist die BehÃ¶rde (das Verwaltungsgericht) berechtigt, alle den antragstellenden Fremden betreffenden relevanten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, aber auch verpflichtet, diese einer auf ihn bezogenen Bewertung zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2017, RaÂ 2016/22/0056, Rn.Â 3.2., mwN).
14Â Vorliegend nahm das Verwaltungsgericht unter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers eine umfassende Prognosebeurteilung vor, wobei es den unwahren Angaben des Revisionswerber im Asylverfahren, der Verwendung einer falschen IdentitÃ¤t nahezu wÃ¤hrend seines gesamten Aufenthaltes in Ã–sterreich, seinem zeitweisen Untertauchen, der Vereitelung fremdenpolizeilicher MaÃŸnahmen sowie den UmstÃ¤nden seiner Ausreise eine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Der Revisionswerber bemÃ¼hte sich nach der Abweisung seines Asylantrages im JahrÂ 2010 nicht um die Legalisierung seines Aufenthaltes. Das Verwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte eine illegale BeschÃ¤ftigung des Revisionswerbers in Ã–sterreich lediglich als einen von vielen relevanten UmstÃ¤nden. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision keine Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes auf. Unter den angefÃ¼hrten UmstÃ¤nden ist das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung im Rahmen einer fallbezogenen Prognosebeurteilung nach dem Gesamtverhalten des Revisionswerbers auf jedenfalls nicht unvertretbare Weise zum Ergebnis gelangt, dass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels zu einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Interessen fÃ¼hren wÃ¼rde.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 27.Â MaiÂ 2020