Document Number: JWT_2020020206_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020206.L00
Case Number: Ra 2020/02/0206
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1167

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. undÂ 3. der StrafverfÃ¼gung vom 23.Â MaiÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 448,80 und das Land OberÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 897,60 jeweils binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â MaiÂ 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe jeweils nÃ¤her konkretisierte Ãœbertretungen des Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ StVO (SpruchpunktÂ 1.), des Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO (SpruchpunktÂ 2.) sowie des Â§Â 37a iVm. Â§Â 14Â Abs.Â 8Â FSG (SpruchpunktÂ 3.) zu verantworten, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99Â Abs.Â 2Â lit.Â aÂ StVO, Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â bÂ StVO und Â§Â 37aÂ FSG Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt wurden.
2Â Der Revisionswerber erhob gegen diese StrafverfÃ¼gung per E-Mail am 11.Â JuniÂ 2019 Einspruch.
3Â Die belangte BehÃ¶rde leitete hierauf mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10.Â SeptemberÂ 2019 das ordentliche Verfahren ein. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â OktoberÂ 2019 wurden Ã¼ber den Revisionswerber wegen jeweils nÃ¤her konkretisierter Ãœbertretungen der StVO sowie des FSG drei Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
4Â Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) Folge und behob das Straferkenntnis ersatzlos (SpruchpunktÂ I.). Es sprach aus, dass der Revisionswerber weder einen Beitrag zu den Kosten des behÃ¶rdlichen Verfahrens noch zu jenen des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe (SpruchpunktÂ II.) sowie, dass gegen diese Entscheidung eine Revision unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, die StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde sei dem Revisionswerber am 27.Â MaiÂ 2019 persÃ¶nlich zugestellt worden. Der Einspruch gegen die StrafverfÃ¼gung sei am 11.Â JuniÂ 2019 per E-Mail und somit verspÃ¤tet erfolgt. Die StrafverfÃ¼gung sei in Rechtskraft erwachsen. Aus diesem Grund sei der inhaltlichen Entscheidung â€žmittels Ermahnungsbescheidâ€œ das Hindernis der entschiedenen Sache entgegengestanden. Die belangte BehÃ¶rde sei daher nicht berechtigt gewesen, das Straferkenntnis zu erlassen, weshalb dieses wegen UnzustÃ¤ndigkeit ersatzlos aufzuheben sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
7Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die vom Revisionswerber angefochtene StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde enthielt -Â ebenso wie das ersatzlos behobene StraferkenntnisÂ - den Vorwurf, drei verschiedene VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen zu haben, mithin drei voneinander unabhÃ¤ngige Spruchpunkte.
10Â Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022).
11Â Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend SpruchpunktÂ 2. der StrafverfÃ¼gung richtet, ist auszufÃ¼hren:
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
13Â Diese Voraussetzungen treffen fÃ¼r den Abspruch des LVwG zu SpruchpunktÂ 2. der StrafverfÃ¼gung zu. Ãœber den Revisionswerber wurde wegen Ãœbertretung des Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â bÂ StVO eine Geldstrafe vonÂ â‚¬Â 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2Â Tage) verhÃ¤ngt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm â‚¬Â 726,-- betrÃ¤gt.
14Â Bei der im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4 ZÂ 1Â VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen â€žFreiheitsstrafeâ€œ muss es sich um eine primÃ¤re Freiheitsstrafe handeln (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/02/0204). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Ãœbertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
15Â Die Revision erweist sich daher, soweit das LVwG Ã¼ber SpruchpunktÂ 2. der StrafverfÃ¼gung entschied, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 4Â VwGG als absolut unzulÃ¤ssig.
16Â Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 3. der StrafverfÃ¼gung richtet, erweist sich die Revision mit ihrem Vorbringen, das LVwG habe den Einspruch entgegen der Rechtslage sowie nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Unrecht als verspÃ¤tet qualifiziert, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
17Â Â§Â 49 VStG lautet:
â€žÂ§Â 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die StrafverfÃ¼gung binnen zweiÂ Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mÃ¼ndlich erhoben werden. Er ist bei der BehÃ¶rde einzubringen, die die StrafverfÃ¼gung erlassen hat.
(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zweiÂ Wochen zurÃ¼ckgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des Â§Â 40. Wenn im Einspruch ausdrÃ¼cklich nur das AusmaÃŸ der verhÃ¤ngten Strafe oder die Entscheidung Ã¼ber die Kosten angefochten wird, dann hat die BehÃ¶rde, die die StrafverfÃ¼gung erlassen hat, darÃ¼ber zu entscheiden. In allen anderen FÃ¤llen tritt durch den Einspruch, soweit er nicht binnen zweiÂ Wochen zurÃ¼ckgezogen wird, die gesamte StrafverfÃ¼gung auÃŸer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine hÃ¶here Strafe verhÃ¤ngt werden als in der StrafverfÃ¼gung.
(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurÃ¼ckgezogen wird, ist die StrafverfÃ¼gung zu vollstrecken.â€œ
18Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des AVG, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VStG und Â§Â 38Â VwGVG im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden waren, lauten:
â€ž5.Â Abschnitt: Fristen
Â§Â 32. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fÃ¤llt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Â§Â 33. (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.
(2) FÃ¤llt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24.Â Dezember, so ist der nÃ¤chste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
(3) Die Tage von der Ãœbergabe an einen Zustelldienst im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 7 des Zustellgesetzes zur Ãœbermittlung an die BehÃ¶rde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet.
(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen kÃ¶nnen, wenn nicht ausdrÃ¼cklich anderes bestimmt ist, nicht geÃ¤ndert werden.â€œ
19Â Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber die StrafverfÃ¼gung nach den Feststellungen des LVwG am 27.Â MaiÂ 2019 durch persÃ¶nliche Ãœbernahme zugestellt, die Einspruchsfrist des Â§Â 49Â VStG begann daher an diesem Tag zu laufen und hÃ¤tte danach am 10.Â JuniÂ 2019 geendet. Dieser Tag war jedoch der Pfingstmontag, ein gesetzlicher Feiertag (vgl.Â Â§Â 7 Abs.Â 2 Arbeitsruhegesetz). Aus diesem Grund endete die Einspruchsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 2Â AVG am nÃ¤chsten Tag, dem 11.Â JuniÂ 2019. Der Revisionswerber brachte seinen Einspruch an diesem Tag per E-Mail ein, sodass sein Einspruch gegen die StrafverfÃ¼gung rechtzeitig erfolgt ist.
20Â Indem das LVwG den Einspruch, obwohl dieser fristgerecht eingebracht worden war, als verspÃ¤tet qualifiziert hat, hat es die Rechtslage verkannt und damit das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher, soweit es die Ãœbertretungen 1. und 3. der StrafverfÃ¼gung betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Im Ãœbrigen wird das LVwG darauf hingewiesen, dass es bei einem tatsÃ¤chlich verspÃ¤tet eingebrachten Einspruch nicht bloÃŸ mit Behebung des Straferkenntnisses vorzugehen, sondern einen solchen verspÃ¤teten Einspruch zurÃ¼ckzuweisen gehabt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 11.5.1983, 83/03/0046; VwGHÂ 18.9.1996, 96/03/0045).
21Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGG ist in FÃ¤llen, in denen ein Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof teilweise aufgehoben wurde, die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, wie wenn das Erkenntnis zur GÃ¤nze aufgehoben worden wÃ¤re. Hinsichtlich der Aufteilung der Auferlegung des Aufwandersatzes ist diese daher im VerhÃ¤ltnis von einer Ãœbertretung des FSG gegenÃ¼ber zwei Ãœbertretungen der StVO, somit wie eins zu zwei, vorzunehmen (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 16.12.2016, RaÂ 2014/02/0150, mwN).
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020