Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00008_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00008.20G.0527.000
Case Number: 7Ob8/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2777

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ F***** S*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 13.784,76Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 8.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 5Â RÂ 150/18t-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 7.Â JuniÂ 2018, GZÂ 207Â CgÂ 353/18f-9, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.1Â Die RÃ¼ckziehung der Revision der klagenden Partei wird zur Kenntnis genommen.
2.Â Das im Schriftsatz vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 enthaltene â€“ Ã¼ber die RÃ¼ckziehung der Revision hinausgehende â€“ Vorbringen wird zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 414,16Â EUR samt 4Â % seit 4.Â 4.Â 2018 bereits in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war Angestellter der Beklagten und schloss mit ihr mit Beginn 1.Â 4.Â 2005 und Ablauf 30.Â 3.Â 2030 einen klassischen Lebensversicherungsvertrag ab. Im schriftlichen Antrag vom 16.Â 3.Â 2005 und in den diesem angeschlossenen Unterlagen (â€žM***** Spartenantragâ€œ, â€žSchlusserklÃ¤rung fÃ¼r die Personenversicherungâ€œ) ist eine RÃ¼cktrittsbelehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG nicht enthalten. Der KlÃ¤ger erhielt â€žeine Polizzeâ€œ Ã¼bermittelt, die er mit seiner Unterschrift versehen an die Beklagte rÃ¼ckmittelte.
Im Weiteren kam es mit Antrag, vom KlÃ¤ger unterfertigt am 27.Â 1.Â 2006 und Versicherungsbeginn 1.Â 2.Â 2006, zu einer Ã„nderung dieses Lebensversicherungsvertrags sowie mit Antrag vom 22.Â 1.Â 2007, Versicherungsbeginn 1.Â 2.Â 2007, zu einer Reduktion der monatlichen PrÃ¤mie, weil der KlÃ¤ger die Arbeit im Unternehmen der Beklagten beendete.
Die den Ã„nderungsantrÃ¤gen vom 27.Â 1.Â 2006 und 22.Â 1.Â 2007 jeweils angeschlossenen â€žInformationen zur klassischen Lebensversicherung (gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 91 und 18b VAG)â€œ lauten jeweils auszugsweise:
[...]
â€ž8.Â RÃ¼cktritts- und KÃ¼ndigungsrechte des Versicherungsnehmers
[â€¦]
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 3 KSchG:
[â€¦]
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 3a KSchG:
[â€¦]
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 5b VersVG:
[â€¦]
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG: Sie kÃ¶nnen binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurÃ¼cktreten.
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 6 FernFinG:
[â€¦]
KÃ¼ndigungsrecht nach allgemeinen Versicherungsbedingungen:
Sie kÃ¶nnen Ihre Lebensversicherung schriftlich kÃ¼ndigen:
[â€¦]â€œ
Mit Schreiben vom 19.Â 7.Â 2007 teilte die Beklagte dem KlÃ¤ger unter anderem mit, dass sie aufgrund einer Anforderung der FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde verpflichtet sei, die Versicherung den gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen. Durch diese Umstellung ergÃ¤ben sich fÃ¼r den KlÃ¤ger keine Nachteile. Die genauen Vertragsdaten seien der beiliegenden neuen Polizze zu entnehmen, die bereits zugegangene Polizze habe keine GÃ¼ltigkeit mehr. In der neuen Versicherungspolizze lautet der Punkt RÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers:
â€žDie nachfolgend angefÃ¼hrten AbsÃ¤tze haben nur fÃ¼r den Fall GÃ¼ltigkeit, dass die schriftliche VertragserklÃ¤rung (Antrag auf Ã„nderung des Vertrages) auf eine inhaltliche Ã„nderung hinsichtlich des Versicherungsobjektes oder der Versicherungssummen gerichtet ist.
Bei formalen VertragsÃ¤nderungen, wie Ã„nderung der Zahlungsweise oder Zahlungsart, Ã„nderung der begÃ¼nstigten Person, Ã„nderung der Anschrift etc. sind sie nicht anzuwenden.
[...]
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG:
Sie sind berechtigt, binnen 30 Tagen nach VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrages von diesem zurÃ¼ckzutreten.
[â€¦]â€œ
Mit Schreiben vom 28.Â 2.Â 2018 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger seinen RÃ¼cktritt vom Vertrag wegen fehlerhafter Belehrung Ã¼ber die ihm zustehenden RÃ¼cktrittsrechte bei Vertragsabschluss. Die Beklagte wies diesen als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger begehrt unter Berufung auf eine nicht bzw nur fehlerhaft erfolgte Belehrung Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht vom Lebensversicherungsvertrag nach Â§Â 165a VersVG im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags und dem daraus resultierenden unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht die Bezahlung von 13.784,86Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 13.634,44Â EUR seit 4.Â 4.Â 2018. Die Beklagte habe den KlÃ¤ger nicht Ã¼ber Â§Â 165a VersVG in der Fassung BGBlÂ IÂ NrÂ 62/2004 belehrt. Die spÃ¤teren Belehrungen in den Ã„nderungsantrÃ¤gen seien insofern fehlerhaft gewesen, als sie Ã¼ber ein RÃ¼cktrittsrecht binnen zwei Wochen ab Zustandekommen des Vertrags belehrt hÃ¤tten, wÃ¤hrend dem KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich ein RÃ¼cktrittsrecht von 30Â Tagen zugestanden hÃ¤tte. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wie der KlÃ¤ger habe davon ausgehen mÃ¼ssen, dass auch fÃ¼r den RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a VersVG Schriftlichkeit erforderlich sei.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die RÃ¼cktrittsbelehrung des KlÃ¤gers sei ordnungsgemÃ¤ÃŸ und fehlerfrei erfolgt. Ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht stehe ihm nicht zu. Die RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG sei auch wegen Kenntnis des KlÃ¤gers von dieser bereits mehr als 30Â Tage vor Abgabe der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung abgelaufen; auch eine erst nachtrÃ¤glich erfolgte Belehrung, wie jene mit Schreiben vom 19.Â 7.Â 2007, lÃ¶se die RÃ¼cktrittsfrist aus. Es stehe Ã¼berdies nur ein Anspruch auf den RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG zu.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht wies den auf die Versicherungssteuer entfallenden Klagsbetrag ab und bestÃ¤tigte im Ãœbrigen das Ersturteil. Dem KlÃ¤ger sei bei Vertragsabschluss keine RÃ¼cktrittsbelehrung erteilt worden, eine nachfolgende â€“ selbst richtige â€“ Belehrung, kÃ¶nne dies ebenso wenig korrigieren wie eine Kenntniserlangung darÃ¼ber. Ein widersprÃ¼chliches Verhalten sei nicht anzunehmen, weil keine entsprechende Vertrauenssituation vorgelegen sei. Die Anwendung des Â§Â 176 VersVG widerspreche 7Â ObÂ 107/15h. Die VerjÃ¤hrung der Zinsen beginne nicht mit der PrÃ¤mienzahlung, sondern dann, wenn der Versicherungsnehmer Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht aufgeklÃ¤rt werde. Allerdings sei die Versicherungssteuer abzuziehen, weil insofern keine Leistung im Sinne einer bewussten Vermehrung fremden VermÃ¶gens erbracht worden sei.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil sich der Oberste Gerichtshof in 7Â ObÂ 107/15h mit den bereicherungsrechtlichen Folgen eines RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a VersVG nicht im Detail auseinandergesetzt habe.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien mit den AntrÃ¤gen auf AbÃ¤nderung im Sinn einer Klagestattgebung bzw Klageabweisung. Hilfsweise stellen beide AufhebungsantrÃ¤ge.
In ihren Revisionsbeantwortungen beantragen sie jeweils die ZurÃ¼ckweisung hilfsweise die Abweisung der Revision der Gegenseite.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20.Â 3.Â 2019, AZÂ 7Â ObÂ 33/19g, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (Rust-Hackner) Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
1.Â Der KlÃ¤ger zog seine Revision gegen die Abweisung von 414,26Â EURÂ sA an Versicherungssteuer mit Schriftsatz vom 2.Â 1.Â 2020 unter Anspruchsverzicht zurÃ¼ck.
Die ZurÃ¼ckziehung der Revision ist nach Â§Â§Â 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung Ã¼ber diese zulÃ¤ssig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).
2.Â Mit seinen darÃ¼ber hinausgehenden AusfÃ¼hrungen verletzt der KlÃ¤ger den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln.
Zu III.:
Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
A.Â Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht:
1.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62), in Kraft von 1.Â 10.Â 2004 bis 31.Â 12.Â 2006 lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦â€œ
Von 1.Â 1.Â 2007 bis 30.Â 6.Â 2012 lautete die Bestimmung (idF BGBl I 2006/95) wie folgt:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach seiner VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. ...â€œ
1.2.Â Der bei Vertragsabschluss bzw bei den VertragsÃ¤nderungen geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei AbschluÃŸ eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
â€¦
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den AbschluÃŸ des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
...â€œ
2.Â Zu den Rechtsbelehrungen der Beklagten:
Das Antragsformular der Beklagten enthielt keine Rechtsbelehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers. Die den Ã„nderungsantrÃ¤gen angeschlossenen Belehrungen wiederum enthielten Hinweise auf ein zweiwÃ¶chiges RÃ¼cktrittsrecht.
Sie entsprachen daher nicht den Anforderungen des ArtÂ 15 AbsÂ 1 der Zweiten Richtlinie LebensversicherungÂ 90/619 und dem zitierten Â§Â 165a VersVG.
Die Belehrung in der Polizze, die aufgrund von Anforderungen der FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde ausgestellt wurde, enthielt zwar eine Â§Â 165a VersVG entsprechende RÃ¼cktrittsbelehrung, aber auch den Hinweis, dass diese Belehrung nicht in FÃ¤llen rein formaler VertragsÃ¤nderungen gilt, zu denen ein verstÃ¤ndiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer (RS0112256; RS0008901) auch den konkret vorliegenden Fall zÃ¤hlen musste.
Damit entsprachen alle Belehrungen der Beklagten nicht den oben genannten gesetzlichen Anforderungen.
3.Â Zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Belehrung:
3.1.Â Der Senat hat von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer der RÃ¼cktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15h = RS0130376).
3.2.Â Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht genau belehrt wird (C-209/12, Endress, RnÂ 25). Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht (oder zumindest nicht ausreichend) belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt damit zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht (
7Â ObÂ 107/15h PktÂ 2.3.1 mwN, 7Â ObÂ 10/12a, 7Â ObÂ 11/20y).
3.3.Â Die Beklagte erteilte dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt eine gesetzeskonforme Belehrung nach Â§Â 165a VersVG. Damit wurde dem KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit genommen, sein RÃ¼cktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben, sodass auf die Frage der Wirkung einer nach Vertragsabschluss erfolgten richtigen Belehrung nicht eingegangen werden muss.
4.Â Kein â€žwidersprÃ¼chliches Verhaltenâ€œ:
Die Beklagte argumentiert weiters, die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts Jahre nach dem Abschluss des Vertrags sei rechtsmissbrÃ¤uchlich und widersprÃ¼chlich.
Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 2 in EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner folgt, dass in einem Fall, in dem der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine oder eine entsprechend fehlerhafte Information Ã¼ber dessen RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt hat, die Frist fÃ¼r das RÃ¼cktrittsrecht selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt haben sollte (7Â ObÂ 19/20z; 7Â ObÂ 15/20m). Demzufolge kann auch der Umstand, dass der KlÃ¤ger Angestellter der Beklagten war, an seinem RÃ¼cktrittsrecht nichts Ã¤ndern.
Den EinwÃ¤nden der Beklagten, der Versicherungsnehmer habe dadurch, dass er Ã„nderungen des Lebensversicherungsvertrags in den Jahren 2006 und 2007, darunter die Reduzierung der PrÃ¤mien, veranlasst habe und Ã¼ber Jahre am Versicherungsvertrag festhielt, ein schutzwÃ¼rdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begrÃ¼ndet, weshalb sein Verhalten rechtsmissbrÃ¤uchlich und widersprÃ¼chlich sei, steht schon entgegen, dass der Versicherungsnehmer nicht in Kenntnis seines RÃ¼cktrittsrechts handelte, sondern Ã¼ber die Tatsache bzw Dauer seines RÃ¼cktrittrechts im Unklaren gelassen wurde. Aus seinem Verhalten kÃ¶nnen daher keine rechtlichen SchlÃ¼sse gezogen werden (7Â ObÂ 40/20p; 7Â ObÂ 15/20m).
B.Â Zu den Rechtsfolgen des RÃ¼cktritts:
Wie der Fachsenat jÃ¼ngst wiederholt ausgesprochen hat, lÃ¶st aufgrund der Beantwortung der VorlagefrageÂ 4 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, ein RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers nicht die Rechtsfolgen nach Â§Â 176 VersVG aus, sondern fÃ¼hrt zur bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung des Vertrags (7Â ObÂ 19/20z; 7Â ObÂ 10/20a; 7Â ObÂ 11/20y; 7Â ObÂ 15/20m).
Das bedeutet, dass der KlÃ¤ger aufgrund der infolge des wirksamen RÃ¼cktritts vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien hat.
C.Â Zur Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlender PrÃ¤mien:
1.1Â KondiktionsansprÃ¼che, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines RechtsgeschÃ¤fts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjÃ¤hren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
1.2Â Alle Arten von Zinsen aus einer fÃ¤lligen, zu erstattenden Geldsumme ohne RÃ¼cksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ), verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der VerjÃ¤hrung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurÃ¼ckfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB, ist doch der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich â€“ von Ausnahmebestimmungen wie etwa Â§Â 1489 ABGB abgesehen â€“ an die objektive MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung geknÃ¼pft. Die MÃ¶glichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegenden Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder Ã¼berhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind daher verjÃ¤hrt (4Â ObÂ 584/87).
1.3Â In seinen erst jÃ¼ngst ergangenen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch fÃ¼r den Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach einem (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten.
2.1Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu, ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
2.2Â Der KlÃ¤ger meint, dass der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch â€žder Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des RÃ¼cktritts erheblich (mehr als 10Â %) geschmÃ¤lertâ€œ wÃ¼rde.
Die AusfÃ¼hrungen des EuGH in seiner Entscheidung 19.Â 12.Â 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) zeigen, dass bei der â€“ im Zusammenhang mit der VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen relevanten â€“ Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ausschlieÃŸlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des RÃ¼cktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen AusÃ¼bung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermÃ¶glichen soll, auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen soll. Auf die zu 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss â€“ vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH â€“ nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das AusmaÃŸ der NutzungsentschÃ¤digung keine relevante BezugsgrÃ¶ÃŸe ist, die auf die Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen Einfluss haben kÃ¶nnte, weil damit nÃ¤mlich der vom EuGH verpÃ¶nte Vorteil aus dem SpÃ¤trÃ¼cktritt gezogen wÃ¼rde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten VergÃ¼tungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der VerjÃ¤hrung ein geringer oder kein Anspruch bestehen kÃ¶nnte, ist allein kein Grund fÃ¼r eine teleologische Reduktion der VerjÃ¤hrungsregeln.
2.3Â Soweit der KlÃ¤ger argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf VergÃ¼tungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten innerhalb von drei Jahren verjÃ¤hre, Ã¼bersieht er, dass Risikokosten als eine aufgrund des RÃ¼cktritts nach Â§Â 1435 ABGB rÃ¼ckforderbare Leistung und somit als Konditionsanspruch der Beklagten einzuordnen wÃ¤ren.
2.4Â Die unter PunktÂ 2.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den BedÃ¼rfnissen des KlÃ¤gers entsprach, und ob und inwiefern er durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, sein RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur dann wird die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein.
2.5Â Die grundsÃ¤tzlich anzuwendende dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, das heiÃŸt mit der Zahlung der PrÃ¤mie. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndige Verzugszinsen, berechnet von dem Tag der Klagseinbringung, sind daher verjÃ¤hrt. Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307).
Der KlÃ¤ger wird in diesem Sinn sein Klagebegehren, insbesondere auch in Bezug auf den Ausdehnungsbetrag aufzuschlÃ¼sseln und klarzustellen haben, welche BetrÃ¤ge aus bezahlten PrÃ¤mien nach Wegfall der mit ihrem konkreten Betrag den bisherigen Aufstellungen nicht zuordenbaren Versicherungssteuer noch begehrt werden und welche nicht verjÃ¤hrten Zinsen sowie, aus welchen (nicht verjÃ¤hrten Zinsen) welche Zinseszinsen weiterhin gefordert werden.
2.6Â Der KlÃ¤ger meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmÃ¤ÃŸigen RÃ¼cktrittsbelehrung kausal fÃ¼r den entstandenen Schaden (verjÃ¤hrte VergÃ¼tungszinsen) sei, weil er bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem RÃ¼cktritt, dessen MÃ¶glichkeit abstrakt zu prÃ¼fen sei, innerhalb von drei Jahren ab PrÃ¤mienzahlung keinen Zinsenverlust durch VerjÃ¤hrung erlitten hÃ¤tte. SchadenersatzansprÃ¼che wÃ¼rden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjÃ¤hren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten RÃ¼cktritt gar keine VergÃ¼tungszinsen entstanden wÃ¤ren, verbietet sich auch die Beurteilung allein der VerjÃ¤hrung der ausschlieÃŸlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen VergÃ¼tungszinsen nach schadenersatzrechtlichen GrundsÃ¤tzen.
D.Â Die Versicherungssteuer ist infolge RÃ¼ckziehung der Revision des KlÃ¤gers nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
E.Â Der Revision der Beklagten ist Folge zu geben und es sind die Entscheidungen der Vorinstanzen im noch nicht rechtskrÃ¤ftig erledigten Teil aufzuheben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 zweiter Satz ZPO.