Document Number: JWT_2020080013_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080013.L00
Case Number: Ra 2020/08/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 433

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark in BestÃ¤tigung eines Bescheides des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ Graz einem Einspruch des Revisionswerbers gegen einen RÃ¼ckstandsausweis der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse keine Folge und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, das Landesverwaltungsgericht dehne den in Â§Â 3 Abs.Â 3Â BUAG vorgesehenen Anwendungsbereich des BUAG zu Unrecht aus. Es weiche insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als es "eine BUAG-Pflicht auch in jenen FÃ¤llen" bejahe, in denen "in einem Mischbetrieb nichtÂ BUAG-pflichtige TÃ¤tigkeiten all jene Ã¼berwiegen, welche grundsÃ¤tzlich eine BUAG-Pflicht" begrÃ¼ndeten. 6 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼berhaupt fehlt (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0401, mwN).
7 Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht. Das Landesverwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit des BUAG darauf gestÃ¼tzt, dass von den Arbeitnehmern des Revisionswerbers, hinsichtlich derer die ZuschlÃ¤ge nach dem BUAG vorgeschrieben wurden, ganz Ã¼berwiegend nÃ¤her genannte TÃ¤tigkeiten verrichtet worden seien, die ihrer Art nach in den TÃ¤tigkeitsbereich der Betriebe nach Â§Â 2 fallen (vgl.Â zur MaÃŸgeblichkeit des "Ãœberwiegens" nach Â§Â 3 Abs.Â 3Â BUAG in organisatorisch nicht in Betriebsabteilungen gegliederten Mischbetrieben VwGHÂ 26.5.2010, 2010/08/0030). Die Revision zeigt nicht bezogen auf den konkreten Fall auf, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Landesverwaltungsgericht mit dieser Beurteilung abgewichen wÃ¤re bzw.Â von welcher Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die LÃ¶sung des Falles sonst abhinge.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 12.Â FebruarÂ 2020