Document Number: JWT_2020200251_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200251.L00
Case Number: Ra 2020/20/0251
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 778

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 11.Â NovemberÂ 2015Â mit Bescheid vom 9.Â SeptemberÂ 2017 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 592/2020-5, ablehnte und sie mit Beschluss vom 14.Â MaiÂ 2020, E 592/2020-7, Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, der Revisionswerber werde im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan verfolgt, weil er (entgegen den Annahmen des BVwG) als â€žchristlich geprÃ¤gter Apostatâ€œ lebte. Das angefochtene Erkenntnis sei mangelhaft begrÃ¼ndet, weil das BVwG nicht berÃ¼cksichtigt habe, dass der Revisionswerber dies auch durch das Tragen eines Kreuzes in der Hosentasche und dem sonntÃ¤glichen Kirchenbesuch verdeutlicht habe.
8Â Zu diesem -Â die BeweiswÃ¼rdigung betreffendenÂ - Vorbringen ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579, mwN). Dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG, das sich nicht nur mit den im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen hervorgehobenen UmstÃ¤nden, sondern auch mit dem Inhalt der Aussagen des Revisionswerbers auseinandersetzte, unvertretbar wÃ¤re, zeigt das Vorbringen nicht auf.
9Â Soweit der Revisionswerber weiters BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel rÃ¼gt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/01/0140, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
10Â Wenn der Revisionswerber vorbringt, es wÃ¤re ihm zumindest subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen gewesen, weil er aufgrund seines iranischen Akzents im Falle einer RÃ¼ckkehr Diskriminierungen und gravierenden Problemen bei der Wohnraum- und Arbeitssuche ausgesetzt wÃ¤re, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0017, mwN).
11Â Weiters erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0488, mwN).
12Â Das Vorbringen, dem Revisionswerber fehle SelbststÃ¤ndigkeit, eine Ausbildung und Berufserfahrung, ist vor dem Hintergrund der Feststellungen des BVwG, nach denen der Revisionswerber volljÃ¤hrig, gesund und arbeitsfÃ¤hig sei und Ã¼ber mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge, nicht geeignet, die Unvertretbarkeit der Annahme des BVwG, dem Revisionswerber sei in Mazar-eÂ Sharif die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar, aufzuzeigen.
13Â Mit der bloÃŸen RÃ¼ge, die psychische Gesundheit des Revisionswerbers sei trotz eines entsprechend hinterlassenen Eindrucks in der Verhandlung nicht begutachtet worden, wird, ohne nÃ¤her auf die UmstÃ¤nde des vorliegenden Falls einzugehen, ebenfalls keine Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels aufgezeigt.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020