Document Number: JWT_2020180055_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180055.L00
Case Number: Ra 2020/18/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1082

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er zusammengefasst damit, dass er Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage und wiederholter SelbstmordanschlÃ¤ge verlassen habe. Zudem gebe es fÃ¼r ihn als schiitischen Hazara keine Sicherheit.
2 Mit Bescheid vom 11.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber einer persÃ¶nlichen Bedrohung oder Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt gewesen sei oder bei seiner RÃ¼ckkehr wÃ¤re. Auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung aufgrund der Volksgruppe oder Religion des Revisionswerbers sei zu verneinen. Der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung aufgrund einer "westlichen" Lebenseinstellung glaubhaft machen kÃ¶nnen.
5 Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dass sowohl die Provinz Ghazni, in der der Revisionswerber geboren sei, als auch die Stadt Kabul, in welcher er seit seinem fÃ¼nften Lebensjahr gelebt habe, als Herkunftsorte angesehen werden kÃ¶nnten. Bei Ghazni handle es sich um eine der aktivsten Konfliktgebiete Afghanistans, weshalb eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers dorthin nicht mÃ¶glich sei. Hingegen stehe es dem Revisionswerber offen, nach Kabul zurÃ¼ckzukehren. Zudem verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat. In diesem Zusammenhang nahm das Verwaltungsgericht eine umfassende PrÃ¼fung der relevanten Kriterien am MaÃŸstab des Leitfadens des UNHCR zur PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan vom NovemberÂ 2018 unter Einbeziehung der EASO Leitlinien zu Afghanistan vom JuniÂ 2019 vor, in der es sowohl die allgemeinen Gegebenheiten in den Gebieten, als auch die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigte. SchlieÃŸlich kam das BVwG unter nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis, dass Mazar-e Sharif und Herat sicher erreichbar seien und es dem Revisionswerber mÃ¶glich und zumutbar wÃ¤re, sich in diesen Gebieten neu anzusiedeln.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung einen Verfahrensmangel ins Treffen fÃ¼hrt und dazu ausfÃ¼hrt, das BVwG habe eine nÃ¤her umschriebene Studie, die im Verfahren vorgelegt worden sei und sich mit dem Verbleib und Erfahrungen abgeschobener Afghanen beschÃ¤ftige, nicht berÃ¼cksichtigt. Dadurch habe das BVwG den Revisionswerber in seinem Recht auf GewÃ¤hrung von "zumindest subsidiÃ¤rem Schutz" verletzt.
7 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Die Revision wendet sich zwar gegen das angefochtene Erkenntnis im vollen Umfang, nennt jedoch lediglich die Verletzung des Rechts auf GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes.
12 Sofern die Revision dazu in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung einzig moniert, eine nÃ¤her genannte Studie aus 2019 zum Verbleib und den Erfahrungen abgeschobener afghanischer StaatsbÃ¼rger sei zwar im Verfahren vorgelegt, aber in der PrÃ¼fung des BVwG nicht berÃ¼cksichtigt worden, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich das BVwG sehr wohl mit diesem Bericht auseinandersetzte. Fallbezogen begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht nachvollziehbar, weshalb es bei seiner Beurteilung, welche Situation der Revisionswerber konkret in seinem Herkunftsstaat zu erwarten habe, anderen LÃ¤nderberichtsquellen mehr Gewicht beimaÃŸ. Dass diese im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278, mwN).
13 Wenn die Revision weiters in Zusammenhang mit der genannten Studie pauschal in den Raum stellt, es sei im Verwaltungsverfahren nicht Ã¼blich, BeweisantrÃ¤ge mit Beweisthemen zu stellen, so ist zunÃ¤chst nicht ersichtlich, welchem Beweisantrag des Revisionswerbers das Verwaltungsgericht nicht entsprochen hat. DarÃ¼ber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beachtlichkeit eines Beweisantrages die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraussetzt, die durch das angegebene Beweismittel geklÃ¤rt werden sollen (vgl.Â 13.12.2019, RaÂ 2019/02/0004, mwN).
14 Ob das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr nach Kabul mÃ¶glich sei, kann gegenstÃ¤ndlich dahingestellt bleiben, weil schon die vom BVwG hilfsweise herangezogene BegrÃ¼ndung, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif und Herat offen, das Ergebnis der Entscheidung trÃ¤gt.
15 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN).
16 Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner PrÃ¼fung unter Einbeziehung des Leitfadens des UNHCR zur PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan vom NovemberÂ 2018 sowie der EASO Leitlinien zu Afghanistan vom JuniÂ 2019 sowohl mit der Sicherheits- und Versorgungslage in den genannten StÃ¤dten, als auch mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Demnach sei der Revisionswerber nunmehr volljÃ¤hrig, gesund und arbeitsfÃ¤hig. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine siebenjÃ¤hrige Schulbildung und habe bereits Arbeitserfahrung. Ausgehend davon ist die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung, am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstanden.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â FebruarÂ 2020