Document Number: JWT_2020180415_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180415.L00
Case Number: Ra 2020/18/0415
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 598

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger kurdischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 9.Â SeptemberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er wÃ¤hrend seines in den JahrenÂ 2016/2017 abgeleisteten Wehrdienstes in der tÃ¼rkischen Armee am Tag des Putschversuches des tÃ¼rkischen MilitÃ¤rs seinen Dienst nicht angetreten habe, weshalb er sich im Zuge der Ã¼brigen Dienstzeit immer wieder vorwerfen habe lassen mÃ¼ssen, der GÃ¼len-Bewegung nahe zu stehen. Viele Personen aus seinem Umfeld seien aufgrund ihrer NÃ¤he zur GÃ¼len-Bewegung zu langen Haftstrafen verurteilt worden, was auch er befÃ¼rchtet habe. Dazu komme, dass er als AngehÃ¶riger der kurdischen Minderheit als Terrorist angesehen werde.
3Â Mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erlieÃŸ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Revisionswerber.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Die Feststellung, dem Revisionswerber sei von den tÃ¼rkischen SicherheitskrÃ¤ften keine NÃ¤he zur GÃ¼len-Bewegung unterstellt worden und er werde auch nicht aus anderen GrÃ¼nden gerichtlich oder polizeilich gesucht, traf das BVwG aufgrund einer detailreichen BeweiswÃ¼rdigung, der zufolge der Revisionswerber etwa vor dem BFA einerseits und wÃ¤hrend der Verhandlung vor dem BVwG andererseits widersprÃ¼chliche Angaben darÃ¼ber gemacht habe, wieviele Tage er nach dem Putschversuch dem MilitÃ¤rdienst ferngeblieben oder von wem und in welcher Weise er von einer drohenden Verhaftung informiert worden sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, dass das BVwG eine mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung des Revisionswerbers verkannt habe.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vor, das BVwG habe eine mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr verkannt. Sie wendet sich damit erkennbar gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung.
11Â Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang aber nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2020/18/0360, mwN).
12Â FallbezogenÂ legte das BVwG nach der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nachvollziehbar dar, worauf es seine Feststellungen grÃ¼ndete. Dass die BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar wÃ¤re, zeigt die Revision, die in keiner Weise auf die detailreichen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG eingeht, nicht auf.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020