Document Number: JJT_20191023_OGH0002_0010OB00176_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126543
Case Number: 1Ob176/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571788800000
Word Count: 1840

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers J* S*, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte-GmbH, Zell am See, gegen die Antragsgegnerin A* S*, vertreten durch Dr.Â Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 18.Â JuliÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 51/19z-55, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 26Â FamÂ 5/17h-49, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der erste Rechtsgang endete mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 1Â ObÂ 64/18w
(= EF-ZÂ 2018/125, 285 [Gitschthaler]).
Im fortgesetzten Verfahren stellte das Erstgericht ergÃ¤nzend den Wert der (frÃ¼heren) Liegenschaft in T* im Ãœbergabezeitpunkt, die darauf wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft getÃ¤tigten Investitionen und die RÃ¼ckkaufswerte der beiden LebensversicherungsvertrÃ¤ge fest.
Das Erstgericht wies (neuerlich) dem Mann die Liegenschaft in M* bei gleichzeitiger Ãœbernahme einer bestimmten Darlehensverbindlichkeit zu und verpflichtete die Frau zur RÃ¤umung binnen sechs Wochen. Den Mann verpflichtete es zu einer Ausgleichszahlung von 1.010.000Â EUR binnen zwei Jahren. Zur Sicherstellung dieser Forderung rÃ¤umte es der Frau â€žÃ¼ber ihr Verlangenâ€œ ein Pfandrecht auf der Liegenschaft ein. DarÃ¼ber hinaus wies es die AnsprÃ¼che aus zwei LebensversicherungsvertrÃ¤gen jeweils einer der Parteien zu.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Mannes in der Hauptsache nicht, jenem der Frau hingegen teilweise Folge. Es Ã¼bertrug dem Mann Zug um Zug gegen Leistung von 200.000Â EUR (eines Teilbetrags der Ausgleichszahlung) die bisher im Alleineigentum der Frau stehende Liegenschaft in M* (1.a), erkannte den Mann schuldig, die RÃ¼ckzahlung des Darlehens bei einer Bank zu leisten und die Frau diesbezÃ¼glich schad- und klaglos zu halten (1.b) und wies jeder Partei einen bestimmten Lebensversicherungsvertrag zu (1.c und 1.d). Den Mann erkannte es schuldig, der Frau eine Ausgleichszahlung von insgesamt 1.344.000Â EUR samt 4Â % Zinsen ab FÃ¤lligkeit zu leisten, dies in zwei TeilbetrÃ¤gen, der erste von 200.000Â EUR binnen vier Monaten, der zweite Teilbetrag von 1.144.000Â EUR binnen zwei Jahren jeweils ab Rechtskraft des Beschlusses (2.). Zur Sicherstellung der Forderung der Frau von 1.144.000Â EUR rÃ¤umte es ihr auf der (kÃ¼nftig) im Alleineigentum des Mannes stehenden Liegenschaft ein Pfandrecht Ã¼ber diesen Betrag samt Zinsen ein (3.). Weiters verpflichtete es die Frau, die Liegenschaft binnen drei Monaten nach Zahlung des ersten Teilbetrags von 200.000Â EUR zu rÃ¤umen (4.a), sprach aus, dass die grundbÃ¼cherliche Einverleibung des Eigentumsrechts des Mannes und die Einverleibung des Pfandrechts zugunsten der Frau gleichzeitig zu erfolgen hÃ¤tten (4.b), verpflichtete die Frau Ã¼ber Antrag des Mannes nach vollstÃ¤ndiger Zahlung des Ausgleichsbetrags eine zur LÃ¶schung des Pfandrechts taugliche LÃ¶schungserklÃ¤rung zu unterfertigen (4.c) und den Mann, sÃ¤mtliche mit der grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung der EigentumsÃ¼bertragung sowie der PfandrechtseinrÃ¤umung verbundenen GebÃ¼hren, Steuern, Abgaben und Kosten zu tragen und die Frau diesbezÃ¼glich schad- und klaglos zu halten (4.d).
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf die Frage, ob eine â€žderart langeâ€œ â€“ wenn auch mit Sicherstellungsanordnungen verbundene â€“ Leistungsfrist fÃ¼r die Ausgleichszahlung in Betracht komme, fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Die dagegen erhobenen â€“ vom jeweiligen Verfahrensgegner beantworteten â€“ Revisionsrekurse der Parteien sind entgegen diesem nach Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der ordentlichen Revisionsrekurse wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Rechtliche Beurteilung
I.Â Revisionsrekurs des Mannes
1.Â Der Mann bekÃ¤mpft die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs im ersten Rechtsgang zur gemischten Schenkung der frÃ¼heren Liegenschaft in T* an die Frau und zu den GrundsÃ¤tzen der Ermittlung des aufzuteilenden Werts der Liegenschaft in M* (1Â ObÂ 64/18w [PunkteÂ 2., 3. und 8.]). Auch der Oberste Gerichtshof ist â€“ mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen â€“ an seine in derselben Sache in einem frÃ¼heren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (Â§Â 71 AbsÂ 4 iVm Â§Â 61 AuÃŸStrG; RS0007010; Fucik/Kloiber, AuÃŸStrG Â§Â 61 RzÂ 1; Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 61 RzÂ 7; Klicka in Rechberger2 Â§Â 61 AuÃŸStrG RzÂ 2). Auf die abweichende â€“ groÃŸteils schon im ersten Rechtsgang vertretene â€“ Meinung des Mannes ist daher nicht (nochmals) einzugehen.
2.Â Dem Argument, die Frau mÃ¼sse sich den in der â€“ nach seinen Behauptungen ist er aus gesundheitlichen GrÃ¼nden ausgezogen â€“ alleinigen Nutzung des ehelichen Hauses bestehenden Vorteil anrechnen lassen, hat sich
der Fachsenat in seiner jÃ¼ngeren Judikatur zu dieser Thematik nicht angeschlossen und die â€“ auch hier angestrebte â€“ generelle Zurechnung eines VermÃ¶gensvorteils (etwa in HÃ¶he des fiktiven Mietzinses) fÃ¼r die alleinige Nutzung einer Liegenschaft abgelehnt. Auch wenn der Oberste Gerichtshof darauf hinweist, dass im Rahmen der nachehelichen Aufteilung auch jener Gebrauchsvorteil auszugleichen sei, den ein Ehepartner dadurch erlangt hat, dass er wÃ¤hrend des Aufteilungsverfahrens die Ehewohnung benutzt und sich die Kosten einer anderen WohnmÃ¶glichkeit erspart, wurde doch betont, dass ein solcher Gebrauchsvorteil (nur) im Rahmen der Billigkeit bei der Aufteilungsentscheidung berÃ¼cksichtigt werden kann (RS0131883; 1Â ObÂ 147/18a mwN = iFamZÂ 2019/77, 115 [Deixler-HÃ¼bner] = EF-ZÂ 2019/95, 176 [Gitschthaler]). Im vorliegenden Fall sprechen die BilligkeitserwÃ¤gungen aber nicht fÃ¼r eine zusÃ¤tzliche BerÃ¼cksichtigung des fiktiven â€žWohnvorteilesâ€œ der Frau, wurde doch dem Mann die Zahlung des Ausgleichsbetrags in zwei TeilbetrÃ¤gen ermÃ¶glicht, wobei die zweite Rate erst in zwei Jahren â€“ und lange nach RÃ¤umung der Liegenschaft â€“ zu leisten ist, sodass die Frau durch die lÃ¤ngere Leistungsfrist wirtschaftlich belastet ist und ein weiterer Ausgleich fÃ¼r den Mann nicht geboten ist.
3.Â Der Revisionsrekurs des Mannes, mit dem er die Ãœbertragung der im Alleineigentum der Frau stehenden Liegenschaft ohne Leistung einer Ausgleichszahlung anstrebt und die RÃ¤umung durch sie begehrt, was letztlich einer â€“ von der Rechtsprechung abgelehnten (vgl RS0057579 [T3]) â€“ entschÃ¤digungslosen Enteignung gleichkÃ¤me, zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
II.Â Revisionsrekurs der Frau
4.1.Â Dass im konkreten Fall das Rekursgericht im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidung, die eine Frage des Einzelfalls ist, den Rahmen des Ermessens bei Ausmessung der HÃ¶he der Ausgleichszahlung, der LÃ¤nge der Leistungsfrist und der HÃ¶he der dem Mann eingerÃ¤umten Raten Ã¼berschritten hÃ¤tte (RS0057501 [T14]; zur Leistungsfrist siehe RS0057702; 1Â ObÂ 110/17h mwN), kann nicht erkannt werden.
4.2.Â Hat ein Teil eine Ausgleichszahlung zu leisten, kann das Gericht nach Â§Â 94 AbsÂ 2 EheG nicht nur die Entrichtung in TeilbetrÃ¤gen, sondern auch eine â€žStundungâ€œ, also eine lÃ¤ngere Leistungsfrist, anordnen (1Â ObÂ 148/17x mwN = RS0057579 [T8]). Solche Anordnungen sind zu treffen, wenn dies fÃ¼r den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist. MaÃŸgebend dafÃ¼r sind BilligkeitserwÃ¤gungen, die darauf RÃ¼cksicht zu nehmen haben, dass nach dem konkreten Stand der beiderseitigen LebensverhÃ¤ltnisse eine wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten LebensfÃ¼hrung fÃ¼r beide Teile, soweit mÃ¶glich, gesichert bleibt.
Zwar trifft es zu, dass der Zahlungspflichtige insbesondere bei langer Verfahrensdauer oder Ã¼berhaupt dann, wenn er nach den UmstÃ¤nden des Falls mit der Festsetzung einer Ausgleichszahlung rechnen musste, im Laufe des Verfahrens in zumutbarer Weise Vorsorge zu treffen hat, um seiner Zahlungsverpflichtung fristgerecht nachkommen zu kÃ¶nnen (RS0057642; RS0057702 [T1]). Jedoch ist auch zu beachten, dass dem Zahlungspflichtigen, gerade bei sehr hohen Ausgleichszahlungen, je nach den konkreten UmstÃ¤nden nach Billigkeit allenfalls ein Zeitraum von einigen Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber die Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren fÃ¼r die Beschaffung der finanziellen Mittel zuzugestehen ist (RS0131881), insbesondere wenn sie allenfalls nur durch den Verkauf aufgebracht werden kÃ¶nnen (vgl 1Â ObÂ 240/17a). Wie die Frau zu ihrer Annahme kommt, dem Mann wÃ¤re es â€žproblemlosâ€œ mÃ¶gliche gewesen, â€žentsprechendâ€œ Vorsorge fÃ¼r die (vollstÃ¤ndige) Zahlung zu treffen, bleibt unerfindlich.
4.3.Â Das Rekursgericht begrÃ¼ndete die Verpflichtung des Mannes zur Zahlung eines Teilbetrags von 200.000Â EUR binnen vier Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses damit, dass er diesen Betrag aufgrund seiner VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse innerhalb dieser Frist (zumindest durch Kreditfinanzierung) aufbringen kÃ¶nnen werde. Umgekehrt werde die Frau dadurch ein â€žStartkapitalâ€œ fÃ¼r die Beschaffung adÃ¤quaten Wohnraums erhalten; allfÃ¤llige Mehrkosten dafÃ¼r werde sie angesichts der zu erwartenden restlichen Ausgleichszahlung von 1.144.000Â EUR binnen zwei Jahren ab Rechtskraft des Beschlusses durch Kredite zwischenfinanzieren kÃ¶nnen. An die erste Teilzahlung seien einerseits die EigentumsÃ¼bertragung an den Mann, andererseits die Verpflichtung zur RÃ¤umung der Liegenschaft, deren UmstÃ¤nde nach Â§Â 93 EheG zu bestimmen seien, mit einer RÃ¤umungsfrist von drei Monaten ab der Teilzahlung zu knÃ¼pfen. Die von der Frau angestrebte Verschiebung der EigentumsÃ¼bertragung an den Mann und ihrer Verpflichtung zur RÃ¤umung auf einen Zeitpunkt nach der vollstÃ¤ndigen Zahlung komme nicht in Betracht, weil dadurch ein zur Kapitalaufbringung womÃ¶glich notwendiger Verkauf der Liegenschaft durch den Mann erschwert wÃ¼rde. Im Hinblick auf die vergleichsweise lange Zahlungsfrist (der zweiten Teilzahlung) sei als Sicherstellung im Sinn des Â§Â 94 AbsÂ 2 EheG einerseits die EigentumsÃ¼bertragung Zug um Zug gegen die erste Teilzahlung anzuordnen, zum anderen ein Pfandrecht im Umfang des zweiten Teilbetrags der Ausgleichszahlung zu begrÃ¼nden. Nach Â§Â 93 EheG sei dessen gleichzeitige Eintragung mit der Einverleibung des Eigentums des Mannes im Grundbuch anzuordnen.
Die Frau zeigt nicht auf, dass diese Beurteilung korrekturbedÃ¼rftig wÃ¤re.
4.4.Â Wenn sie die Ãœbertragung des Eigentums an den Mann nur Zug um Zug gegen Zahlung des Gesamtbetrags von 1.344.000Â EUR (samt 4Â % Zinsen ab Rechtskraft des Aufteilungsbeschlusses) fÃ¼r geboten hÃ¤lt, steht dem entgegen, dass der Mann (unbestritten) derzeit Ã¼ber diesen Betrag nicht verfÃ¼gt. Es begegnet keinen Bedenken, wenn es das Rekursgericht im Hinblick auf die HÃ¶he der insgesamt zu leistenden Ausgleichszahlung als zumutbar angesehen hat, zunÃ¤chst eine kleinere Teilzahlung Ã¼ber 200.000Â EUR zu erhalten, und den hypothekarisch sichergestellten Restbetrag von 1.144.000Â EUR erst zwei Jahre spÃ¤ter. Ihre Behauptung, dass ihr Ausgleichsanspruch im Fall einer exekutiven Verwertung der Liegenschaft nicht gedeckt wÃ¤re, geht von einem Meistbot weit unter dem Verkehrswert der Liegenschaft aus, was â€“ ebenso wie die (nicht begrÃ¼ndete) Annahme, es werde zu einer Zwangsversteigerung kommen â€“ rein hypothetisch ist. Bei einem VerwertungserlÃ¶s in HÃ¶he des Verkehrswerts der Liegenschaft von 1.825.000Â EUR wÃ¤ren sÃ¤mtliche von ihr im Revisionsrekurs genannten Kosten und Forderungen abgedeckt. Die Frau ist mit dem ersten Teilbetrag der Ausgleichszahlung von 200.000Â EUR in der Lage, sich eine angemessene (Miet-)Wohnung zu verschaffen und einzurichten. Sie ist Ã¼berdies als Lehrerin berufstÃ¤tig, eines der beiden Kinder ist bereits volljÃ¤hrig, das zweite ist 15Â Jahre alt. Wenn sie den Kauf einer adÃ¤quaten Wohnung anstrebt, kann sie mit dem Teilbetrag eine angemessene Eigenleistung erbringen. Eine Kreditfinanzierung dÃ¼rfte im Hinblick auf ihre BerufstÃ¤tigkeit und die in zwei Jahren zu erwartende zweite Teilzahlung problemlos mÃ¶glich sein. Sofern der Mann fÃ¼r die Aufbringung der zweiten Rate die Liegenschaft verÃ¤uÃŸern muss, ist fÃ¼r den VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s durchaus maÃŸgeblich, dass die Frau nicht â€“ wie von ihr angestrebt â€“ nach wie vor im frÃ¼heren ehelichen Haus wohnt. Wie der Mann die Liegenschaft zu wirtschaftlich vernÃ¼nftigen Bedingungen verkaufen soll, wenn die EigentumsÃ¼bertragung an ihn erst nach vollstÃ¤ndiger Zahlung an sie erfolgen soll, zeigt die Frau nicht schlÃ¼ssig auf, wÃ¤re doch fÃ¼r einen KÃ¤ufer durch die erforderliche Offenlegung des Inhalts der Aufteilungsentscheidung ersichtlich, dass der Mann beim Verkauf unter dem wirtschaftlichem Druck seiner Zahlungsverpflichtung steht.
Eine Wertsicherung des Betrags kommt hier nicht in Betracht, wurde doch das eheliche Haus von der Frau bislang (mit den SÃ¶hnen) benÃ¼tzt, ohne dass dafÃ¼r ein fiktives Mietentgelt zugunsten des Mannes in Ansatz gebracht wird (siehe oben 2.). Es entspricht durchaus der Billigkeit, diesen Gebrauchsvorteil der Frau dadurch Rechnung zu tragen dass die Verpflichtung des Mannes zur Zahlung der zweiten Rate in zwei Jahren nicht wertgesichert wird.
4.5.Â Damit zeigt auch die Frau keine erhebliche Rechtsfrage auf. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
III.Â Kosten
5.Â Das Rekursgericht hat die Kostenentscheidung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung der Sache vorbehalten (analog Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG), sodass es auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu entscheiden hat (1Â ObÂ 107/18v mwN).