Document Number: JWT_2020140178_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140178.L00
Case Number: Ra 2020/14/0178
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1295

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem SpruchpunktÂ A.IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Syriens, wurde am 15.Â AugustÂ 2015 zusammen mit seiner Familie in einem Zug in Wien angetroffen und zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) festgenommen. Da sowohl der Revisionswerber als auch seine Familienmitglieder AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz stellten, wurde sodann die Festnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ausgesprochen. SÃ¤mtliche Personen wurden bis 16.Â AugustÂ 2015, 23.10Â Uhr, angehalten.
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â ZÂ 1 und 2Â BFA-VG Beschwerde, wobei er auch die Feststellung begehrte, â€ždurch die UmstÃ¤nde der Anhaltungâ€œ in den durch Art.Â 3Â EMRK und Art.Â 4Â GRC gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt worden zu sein.
3Â Mit Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung der Beschwerde statt und erklÃ¤rte die Festnahme und die Anhaltung fÃ¼r rechtswidrig (SpruchpunktÂ A.I.), stellte fest, dass die UmstÃ¤nde der Anhaltung den Revisionswerber nicht in seinen Rechten nach Art.Â 3Â EMRK und Art.Â 4Â GRC verletzt hÃ¤tten (SpruchpunktÂ A.II.), wies den Antrag auf Befreiung von der EingabengebÃ¼hr zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A.III.) und den Antrag auf Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG ab (SpruchpunktÂ A.IV.). Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG iVm Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der BegrÃ¼ndung ging das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass der Revisionswerber StaatsangehÃ¶riger Syriens sei und am 15.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Am 15.Â AugustÂ 2015 sei der Revisionswerber um 3.40Â Uhr gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 40 Abs.Â 2Â FPGâ€œ festgenommen worden, die Anhaltung habe am 16.Â AugustÂ 2015, 23.10Â Uhr, geendet. Die Anordnung der Festnahme sei durch â€žder Landespolizeidirektion Wien zuzurechnende Personenâ€œ auf Anweisung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erfolgt.
Die im JahrÂ 2002 geborene Tochter des Revisionswerbers habe zu diesem Zeitpunkt bereits einige Tage an einer Pilonidalzyste gelitten, die der Revisionswerber, anders als seine Frau, nicht in Augenschein genommen gehabt hÃ¤tte. Die Erkrankung der Tochter sei dem diensthabenden Arzt nicht ersichtlich gewesen. Am 15.Â AugustÂ 2015 hÃ¤tten weder der Revisionswerber noch seine Tochter â€ždie Mitarbeiter der Unterkunftâ€œ Ã¼ber die konkrete â€žmedizinische Problematikâ€œ informiert. Am 16.Â AugustÂ 2015 habe der Revisionswerber einen Arzttermin fÃ¼r die Tochter erwirkt. Beide hÃ¤tten aber die Untersuchung durch den mÃ¤nnlichen Arzt verweigert. Der Arzt sei weder Ã¼ber die Zyste noch Ã¼ber den Wunsch auf Untersuchung durch eine Ã„rztin informiert worden. Es seien ihm lediglich â€žSchmerzenâ€œ mitgeteilt worden, woraufhin der Arzt eine entsprechende Medikation angeordnet habe. Die Zyste habe sich am Vormittag des 16.Â AugustÂ 2015 erÃ¶ffnet. Dies sei mit massiven Schmerzen sowie mit dem Austritt von Blut und Eiter verbunden gewesen. SpÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt sei â€ždie medizinische Problematikâ€œ fÃ¼r jeden Laien klar ersichtlich gewesen. Die diensthabenden Mitarbeiter hÃ¤tten weder einen Arzt beigezogen noch andere adÃ¤quate MaÃŸnahmen gesetzt, obwohl dies angezeigt gewesen wÃ¤re. SpÃ¤testens um 12.00Â Uhr dieses Tages hÃ¤tte die Tochter des Revisionswerbers die erforderliche Ã¤rztliche Hilfe erhalten oder in ein Krankenhaus transferiert werden mÃ¼ssen. Dies sei aufgrund der Unterlassung seitens der Betreuung in der Familienunterkunft nicht geschehen.
5Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festnahme und der damit einhergehenden Anhaltung aus, dass die Festnahme lediglich auf Â§Â 40 Abs.Â 2Â BFA-VG ohne Angabe eines konkreten Tatbestandes gestÃ¼tzt und auch der Grund der Festnahme nicht beschrieben worden sei. Dies reiche fÃ¼r die gerichtliche NachprÃ¼fung der Festnahme auf ihre RechtmÃ¤ÃŸigkeit nicht aus. Die Festnahme und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme seien deshalb rechtwidrig erfolgt. Auf das weitere Beschwerdevorbringen sei nicht mehr einzugehen.
6Â Den Kostenausspruch in SpruchpunktÂ A.IV. begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Revisionswerber nicht vollstÃ¤ndig obsiegt habe. Bei nur teilweisem Obsiegen sei ein Kostenersatz gesetzlich nicht vorgesehen.
7Â Gegen den Kostenausspruch in SpruchunktÂ A.IV. des Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Kostenentscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Er habe mehrere Verwaltungsakte bekÃ¤mpft und sei mit der BekÃ¤mpfung von Festnahme und Anhaltung erfolgreich gewesen. Die Abweisung des Antrags auf Ersatz seiner Aufwendungen erweise sich daher als rechtswidrig.
9Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Ein Anspruch auf Kostenersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht besteht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG dann, wenn sich eine MaÃŸnahmenbeschwerde gegen mehrere Verwaltungsakte richtet und mit der BekÃ¤mpfung zumindest eines davon erfolgreich ist (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0169). FÃ¼r den Ersatzanspruch des BeschwerdefÃ¼hrers kommt es darauf an, wie viele Verwaltungsakte der Revisionswerber mit einer MaÃŸnahmenbeschwerde erfolgreich angefochten hat.
11Â Bei der Ermittlung der Anzahl der Verwaltungsakte kann allerdings nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zu Grunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekÃ¤mpften Amtshandelns zu erkennen vermeint. Wesentlich sind vielmehr die behÃ¶rdlichen Feststellungen Ã¼ber das angefochtene Verwaltungsgeschehen, anhand derer zu beurteilen ist, wie viele sachlich und zeitlich trenn- und unterscheidbare Akte, die einer isolierten Betrachtung zugÃ¤nglich sind, vorliegen, wobei fÃ¼r diese Beurteilung auch der jeweils verfolgte Zweck der Amtshandlung(en) und die in Frage kommenden Rechtsverletzungen eine Rolle spielen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2016/21/0014, Rn.Â 23 bisÂ 24, mwN).
12Â Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof die Festnahme und die (regelmÃ¤ÃŸig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als einen Verwaltungsakt beurteilt (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0290, Rn.Â 41 bisÂ 46; 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0169 und VwGHÂ 19.9.2019, FrÂ 2019/21/0015, mwN).
13Â Die Beschwerde des Revisionswerbers stÃ¼tzte sich auf Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2Â BFA-VG und richtete sich gegen die Festnahme und die Anhaltung. Dass eine weitere MaÃŸnahme als davon gesondert zu betrachtendes Geschehen in Beschwerde gezogen worden wÃ¤re, ist weder der Beschwerde zu entnehmen noch wird dies in der Revision behauptet.
14Â Die gegenstÃ¤ndliche Festnahme und die mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung wurden vom Bundesverwaltungsgericht -Â unangefochtenÂ - fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt. Dies fÃ¼hrt dazu, dass auch die zur Umsetzung der Festnahme und Anhaltung gesetzten und nachfolgenden Akte, die mit dieser eine Einheit bilden, rechtswidrig sein mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0290, Rn.Â 42Â mit Verweis auf VwGHÂ 29.5.2006, 2003/09/0040).
15Â Auf die Frage der ModalitÃ¤ten der Anhaltung kommt es hier sohin -Â ausgehend von der Rechtswidrigkeit der Festnahme und der AnhaltungÂ - nicht weiter an, weil diese vom Revisionswerber evident nicht als eigenstÃ¤ndige MaÃŸnahmen verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehl- und Zwangsgewalt bekÃ¤mpft wurden. Insoweit werden in Bezug auf den Revisionswerber auch keine konkreten Handlungen von Organen beschrieben. Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts, was im Licht der dargestellten Judikatur zu einer anderen Beurteilung zu fÃ¼hren hÃ¤tte. Auch die AusfÃ¼hrungen in der Revision bekrÃ¤ftigen diese EinschÃ¤tzung, weil diese selbst nur von der â€žFestnahmeâ€œ und â€žAnhaltungâ€œ und Kostenersatz fÃ¼r das insoweit gegebene Obsiegen spricht. Demnach bestand fÃ¼r eine eigenstÃ¤ndige Entscheidung Ã¼ber die ModalitÃ¤ten der Anhaltung kein Raum. Dem ebenso in Rechtskraft erwachsenen SpruchpunktÂ A.III. des angefochtenen Erkenntnisses, wonach keine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK festgestellt werde, kommt demnach im vorliegenden Zusammenhang keine eigenstÃ¤ndige Bedeutung zu. Dieser insoweit nicht eindeutige und daher auslegungsbedÃ¼rftige Spruchteil bezieht sich -Â vor dem Hintergrund der BegrÃ¼ndungÂ - zweifellos nur auf die Anhaltung.
Der Prozessgegenstand des Verfahrens Ã¼ber eine MaÃŸnahmenbeschwerde ist die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Mit der MaÃŸnahmenbeschwerde wird aber kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht dergestalt eingerÃ¤umt, dass ein Anspruch auf die Feststellung bestÃ¼nde, in welchen einzelnen Rechten der Betroffene verletzt wurde. Das subjektiv-Ã¶ffentliche Recht eines MaÃŸnahmenbeschwerdefÃ¼hrers besteht alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt wird. Die GrÃ¼nde der Rechtswidrigkeit haben sich dagegen aus der BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu ergeben (vgl.Â nochmals VwGH RaÂ 2019/14/0290, mwN). Somit ist die vom Bundesverwaltungsgericht zusÃ¤tzlich in seinem Spruch zum Ausdruck gebrachte Ansicht, der Revisionswerber sei im dort genannten Recht nicht verletzt worden, im vorliegenden Fall, in dem am Boden des Inhalts der Entscheidung mit diesem Spruchteil nicht eine weitere eigenstÃ¤ndig zu beurteilende MaÃŸnahme fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt wurde, fÃ¼r die Bestimmung des Prozessgegenstandes nicht weiter von Belang.
16Â Da der Revisionswerber mit der BekÃ¤mpfung des hier als Einheit zu sehenden Verwaltungsaktes â€žFestnahme samt anschlieÃŸender Anhaltungâ€œ erfolgreich war, hÃ¤tte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG insoweit Aufwandersatz zuerkannt werden mÃ¼ssen. Das Erkenntnis war daher im angefochtenen Spruchpunkt A.IV. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020