Document Number: JWT_2019050231_20200825L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050231.L00
Case Number: Ra 2019/05/0231
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 5128

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenbegehren des Magistrates der StadtÂ Wien wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Antrag vom 14.Â DezemberÂ 2016 suchte die Revisionswerberin beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) um Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r eine â€žLÃ¼ftungsanlage in Garageâ€œ auf der LiegenschaftÂ E-gasseÂ 2 (eine Eckliegenschaft auch mit einer Front an der H-straÃŸe) gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 70 und 73 der Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden:Â BO) an.
2Â Diesem Antrag wurden die PlÃ¤ne â€žAuswechslung Garageneinbauâ€œ und â€žEinreichplan LÃ¼ftungsanlage fÃ¼r die Garageâ€œ sowie eine â€žTechnische Beschreibungâ€œ der LÃ¼ftungsanlage, verfasst von der D.Â GmbH, angeschlossen. Im Auswechslungsplan ist die Garage samt LÃ¼ftungsanlage in Grundriss, Hofansicht, Schnitt, und Ansicht von der H-straÃŸe aus dargestellt. Die Beschreibung betrifft ausschlieÃŸlich die LÃ¼ftungsanlage. Ebenso ist die Versetzung einer TÃ¼re zur Garage dargestellt.
3Â Die mitbeteiligte Partei ist EigentÃ¼merin der unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft E-gasseÂ 4.
4Â In einer Stellungnahme vom 9.Â FebruarÂ 2017Â legte der AmtssachverstÃ¤ndige der Magistratsabteilung (im Folgenden: MA) 36 im Wesentlichen dar, aus lÃ¼ftungstechnischer Sicht bestehe kein Einwand gegen die Erteilung einer Bewilligung fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche mechanische EntlÃ¼ftung der Garage. Weiters schlug der AmtssachverstÃ¤ndige der MAÂ 36 die Vorschreibung mehrerer Auflagen vor.
5Â In einer Stellungnahme vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017Â legte der AmtssachverstÃ¤ndige der MAÂ 22 im Wesentlichen dar, auf der Bauliegenschaft solle im ErdgeschoÃŸ eine Garage mit drei PKW StellplÃ¤tzen errichtet werden. Die Zu- und Abfahrt lÃ¤gen in der H-straÃŸe. Die Be- und EntlÃ¼ftung der Garage erfolgten Ã¼ber eine mechanische Abluftanlage. Die Abluftanlage werde bei Betreten der Garage Ã¼ber den Lichtschalter ein- und Ã¼ber eine Zeitschaltuhr ausgeschaltet. Die Ausblasung erfolge in 0,5Â m in den Gartenbereich mit einer Abluftmenge von 200Â m3/h. Die ZuluftnachstrÃ¶mung erfolge ebenfalls Ã¼ber den Gartenbereich. Bezugnehmend auf die Emissionen der projektspezifischen konventionellen Luftschadstoffe, hervorgerufen durch die Nutzung der Kfz-StellplÃ¤tze, sei eine Luftemissionsberechnung vorgelegt worden. Diese sei aus schadstofftechnischer Sicht schlÃ¼ssig nachvollziehbar. Die Berechnungen seien nach den im Zeitpunkt der Erstellung gÃ¼ltigen Normen und Richtlinien erfolgt. Auf Grund der vorgesehenen Widmung der StellplÃ¤tze, der reprÃ¤sentativen Vorbelastung und der zu erwartenden Stellplatzfrequenzen sei davon auszugehen, dass trotz der zusÃ¤tzlichen Immissionen an konventionellen Luftschadstoffen bei den nÃ¤chsten Nachbarn die relevanten Grenz- und Richtwerte eingehalten beziehungsweise nicht relevant Ã¼berschritten wÃ¼rden.
6Â Im Unterschied zu klassischen Luftschadstoffen, wie SO2 und NOx, seien bei Geruchswahrnehmungen nicht Halbstundenmittelwerte, sondern kurzfristige Konzentrationsspitzen fÃ¼r die Immissionsbeurteilung von Bedeutung.Â In der Literatur seien ZeitrÃ¤ume von etwa 3Â Sekunden angegeben, in denen die Immissionskonzentration den Geruchsschwellenwert Ã¼berschreiten mÃ¼sse, um eine Geruchswahrnehmung hervorzurufen. Dies bedeute, dass bei mittleren Geruchsstoffkonzentrationen unter der Geruchsschwelle dennoch ein anhaltender Geruchseindruck entstehen kÃ¶nne, und zwar in AbhÃ¤ngigkeit davon, wie sehr die Konzentration um den Mittelwert schwanke. Als geruchsbelastet werde eine Stunde Ã¼blicherweise dann gezÃ¤hlt, wenn der Zeitanteil mit Geruchswahrnehmungen mindestens 10Â % betrage (d.h.Â 6Â Minuten pro Stunde). Die Ã–sterreichische Akademie der Wissenschaften empfehle fÃ¼r zumutbare Geruchsbelastungen von stark wahrnehmbaren GerÃ¼chen ein MaÃŸ von bis zu 3Â % der Jahresstunden (11Â Tage, d.h.Â 263Â Stunden) und fÃ¼r eine Gesamtgeruchsbelastung (wahrnehmbar und stark wahrnehmbar) von bis zu 8Â % der Jahresstunden (29Â Tage, d.h.Â 701Â Stunden).
7Â Auf Grund der Stellplatzzahl und der gegebenen Ã¶rtlichen Ausbreitungsbedingungen sei erfahrungsgemÃ¤ÃŸ mit keinen geruchsbelasteten Stunden zu rechnen.
8Â Im Regelfall des Betriebes von Kraftfahrzeugen sei der Kaltstart als die problematische Phase fÃ¼r die Geruchsentwicklung anzusehen. Auf Grund der baulichen Gegebenheiten und der Ã¶rtlichen Ausbreitungssituation sei davon auszugehen, dass die Verbrennungsabgase durch die mechanische LÃ¼ftung und infolge meteorologischer EinflÃ¼sse (z.B.Â Lufttemperaturdifferenz, Winddruck) beziehungsweise bedingt durch Fahrzeugbewegungen (Turbulenzen) bei der Ein- und Ausfahrt abgeleitet wÃ¼rden. Bei Erreichen des Halbstundenmittelwertes fÃ¼r Stickstoffoxid von 0,2Â mg/m3 seien kurzzeitige Geruchsempfindungen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschlieÃŸen.
9Â In einer weiteren Stellungnahme vom 7.Â AprilÂ 2017Â legte der AmtssachverstÃ¤ndige der MA 22 im Wesentlichen dar, laut Einreichunterlagen solle eine CO-LÃ¼ftung fÃ¼r die Garage errichtet werden. Zur Reduzierung der Schallimmissionen seien in der Abluftleitung drei SchalldÃ¤mpfer nach dem Ventilator eingebaut. Auf Grund der Entfernung zur nÃ¤chstgelegenen Grundgrenze errechne sich unter BerÃ¼cksichtigung der Schallleistung des Ventilators und der SchalldÃ¤mpfer eine Schallimmission in der HÃ¶he von rund 20 dB, A-bewertet, an der Grundgrenze. Dieser Wert liege sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit innerhalb der ortsÃ¼blichen Schallimmissionen und innerhalb der Planungsrichtwerte nach der FlÃ¤chenwidmungskategorie. Eine Ãœberschreitung des WidmungsmaÃŸes und eine ErhÃ¶hung der ortsÃ¼blichen Schallimmissionen sei daher nicht gegeben.
10Â Mit Schreiben vom 17.Â MaiÂ 2017 erhob die mitbeteiligte Partei gegen das Bauvorhaben Einwendungen betreffend Immissionen.
11Â In einer Stellungnahme vom 8.Â JuniÂ 2017Â legte der AmtssachverstÃ¤ndige der MAÂ 15 im Wesentlichen dar, aus der Stellungnahme der MAÂ 22 vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 gehe hervor, dass trotz der zusÃ¤tzlichen Immissionen an konventionellen Luftschadstoffen die relevanten Grenz- und Richtwerte bei den nÃ¤chsten Nachbarn eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhÃ¶ht wÃ¼rden. Weiters werde von der MAÂ 22 ausgefÃ¼hrt, dass mit keinen geruchsbelasteten Stunden durch den projektbedingten Zusatzverkehr zu rechnen sei, kurzzeitige Geruchsempfindungen bei Erreichen des Halbstundenmittelwertes fÃ¼r Stickstoffdioxid kÃ¶nnten jedoch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Bei Einhaltung der wirkungsbezogenen Grenz- und Richtwerte trotz zusÃ¤tzlicher Immissionen an konventionellen Luftschadstoffen seien aus medizinischer Sicht keine gesundheitlichen Auswirkungen durch die Zusatzimmissionen bei den nÃ¤chsten Nachbarn zu erwarten.
12Â Die Anzahl der Geruchsstunden Ã¼berschreite nicht den von der Ã–sterreichischen Akademie fÃ¼r Wissenschaften im Rahmen des nationalen Umweltplanes empfohlenen Wert fÃ¼r zumutbare Geruchsbelastungen, sodass eine erhebliche, das Wohlbefinden stÃ¶rende oder das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ Ã¼bersteigende GeruchsbelÃ¤stigung nicht zu erwarten sei. Gesundheitliche Auswirkungen bei den Nachbarn durch die beschriebenen mÃ¶glichen kurzzeitigen Geruchswahrnehmungen seien aus medizinischer Sicht nicht zu erwarten.
13Â Die MAÂ 22 habe weiters ausgefÃ¼hrt, dass, ausgehend von der GaragenlÃ¼ftung und unter BerÃ¼cksichtigung der Schallleistung des Ventilators und der SchalldÃ¤mpfer, eine Schallimmission in der HÃ¶he von rund 20Â dB, A-bewertet, an der Grundgrenze zu erwarten sei. Dieser Schallpegel liege deutlich unter dem energieÃ¤quivalenten Dauerschallpegel, straÃŸenseitig und gartenseitig, zur Tages-, Abend- und Nachtzeit und auch deutlich unter dem Ã¶rtlichen Basispegel zur Tages-, Abend- und Nachtzeit. Auch werde von der MAÂ 22 keine ErhÃ¶hung der ortsÃ¼blichen Schallimmissionen prognostiziert.
14Â Aus medizinischer Sicht seien daher keine von der GaragenlÃ¼ftung ausgehenden gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen in der Nachbarschaft zu erwarten.
15Â Die mitbeteiligte ParteiÂ legte fachliche Stellungnahmen des Zivilingenieurs fÃ¼r technische Chemie DIÂ R. vom 10.Â OktoberÂ 2017 sowie des Zivilingenieurs fÃ¼r technische Physik DIÂ Dr.Â B. vom 12.Â OktoberÂ 2017 vor (siehe hierzu Rzlen.Â 30Â undÂ 31).
16Â In einer ergÃ¤nzenden Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen der MAÂ 22 vom 19.Â DezemberÂ 2017 wurde im Wesentlichen dargelegt, es sei auf Grund der vorgelegten Schadstoffberechnung unter Einbeziehung von eigenen Ermittlungsschritten und Erfahrungen mÃ¶glich, eine zusammenfassende beziehungsweise abschlieÃŸende Beurteilung aus luftreinhaltetechnischer Sicht abzugeben. Aus den Berechnungen sei zu schlieÃŸen, dass einerseits aufgrund der zu erwartenden Emissionen, hervorgerufen durch die Nutzung der drei Kfz-StellplÃ¤tze, und andererseits aufgrund der reprÃ¤sentativen Vorbelastung im Untersuchungsgebiet die relevanten Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen NO2, PM10 und CO an der Grenze zum NachbargrundstÃ¼ck eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhÃ¶ht wÃ¼rden.
17Â In einer weiteren Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen der MAÂ 22 vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde im Wesentlichen dargelegt, die Stellungnahme vom 7.Â AprilÂ 2017 bleibe weiterhin aufrecht. Seitens der MAÂ 22 sei keine medizinische Stellungnahme abgegeben worden. Es seien lediglich die Schallpegelwerte der gemessenen Ã¶rtlichen akustischen Situation mit jenen der in den Unterlagen angegebenen Schallimmissionen, die von der LÃ¼ftungsanlage ausgehen, verglichen worden.
18Â Mit Bescheid des Magistrates vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 und Â§Â 73Â in Verbindung mit Â§Â 68 Abs.Â 1Â BO und in Anwendung des Wiener GaragengesetzesÂ 2008 (im Folgenden: Garagengesetz) auf der betreffenden Liegenschaft -Â abweichend von dem (mit nÃ¤her bezeichnetem Bescheid) bewilligten BauvorhabenÂ - nachstehende Ã„nderungen, nÃ¤mlich den Einbau von ZuluftÃ¶ffnungen in den Garagentoren, den Einbau jeweils einer Zuluft- und einer AbluftÃ¶ffnung in die hofseitige Fassadenfront der E-gasse sowie die Versetzung einer TÃ¼re zur Garage im Souterrain, durchzufÃ¼hren (SpruchpunktÂ I.), sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 BO in Verbindung mit Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 5Â GaragengesetzÂ in der Garage die Herstellung einer Luftleitungsanlage zur Be- und EntlÃ¼ftung herzustellen (SpruchpunktÂ II.), jeweils unter Vorschreibung von Auflagen. Zu den Einwendungen der mitbeteiligten Partei wurde in der BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, aus den Stellungnahmen der MAÂ 15, 22 und 36 kÃ¶nnten fÃ¼r die GaragenentlÃ¼ftungsanlage fÃ¼r dreiÂ Kfz keine den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Â§Â 6Â Abs.Â 6Â BO, entgegenstehenden Faktoren erkannt werden.
19Â Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht), welches mit dem angefochtenen Erkenntnis aussprach: â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung ... abgewiesenâ€œ. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
20Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte nach Wiedergabe des Verfahrensganges begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, beim bestehenden GebÃ¤ude E-gasseÂ 2 (ident mit H-straÃŸeÂ 110) handle es sich um ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss in offener Bauweise mit insgesamt neun Wohnungen. Ehemalige LokalflÃ¤chen (68,30Â m2) im Souterrain sollten zu einer Garage fÃ¼r drei Kfz umgestaltet werden. Die Zufahrt zur Garage solle von der H-straÃŸe aus erfolgen, eine ZuluftÃ¶ffnung solle im Garagentor an der H-straÃŸe eingebaut werden, eine weitere ZuluftÃ¶ffnung sowie zwei AbluftÃ¶ffnungen sollten in die hofseitige AuÃŸenmauer, die ca.Â 4,50Â m von der Grundgrenze der angrenzenden Liegenschaft der mitbeteiligten Partei E-gasseÂ 4 entfernt sei, eingebaut werden. Der Abstand der AbluftÃ¶ffnung zum bebaubaren Bereich der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei betrage ca.Â 8Â m.
21Â FÃ¼r die Bauliegenschaft gelte die Widmung Bauland-Wohngebiet. Die bebaubare FlÃ¤che sei durch Baufluchtlinien ausgewiesen, dahinter angrenzend sei die gÃ¤rtnerische Ausgestaltung festgelegt.
22Â Vom Magistrat sei ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt worden, welches eine mÃ¼ndliche Verhandlung beinhaltet habe und in dem die Stellungnahmen der MAÂ 22 hinsichtlich der zu erwartenden Luftschadstoffe und der zu erwartenden LÃ¤rmemissionen und der MAÂ 15 hinsichtlich allfÃ¤lliger gesundheitlicher BeeintrÃ¤chtigungen eingeholt worden seien. Von der Revisionswerberin seien die Stellungnahme des Zivilingenieurs fÃ¼r technische Chemie, DIÂ R., und eine gutachterliche Stellungnahme des Zivilingenieurs fÃ¼r Technische Physik, DIÂ Dr.Â B., eingeholt worden.
23Â Vom Magistrat seien dann neuerlich Stellungnahmen der MAÂ 22 zu den Schadstoffemissionen und den Schallemissionen eingeholt worden, und dieser komme zum Schluss, dass aus den vorliegenden, nachvollziehbaren Stellungnahmen der AmtssachverstÃ¤ndigen der MAÂ 22, 15 undÂ 36 fÃ¼r die GaragenlÃ¼ftungsanlage fÃ¼r dreiÂ Kfz im Souterrain des Wohnhauses keine den gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehenden Faktoren erkannt werden kÃ¶nnten.
24Â Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Partei sei Nachbarin im Sinne des Â§Â 134Â Abs.Â 3Â BO. Im Hinblick auf die Formulierung ihrer EinwÃ¤nde bereits in der Stellungnahme vom 18.Â MaiÂ 2017 sei davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen beide Spruchpunkte des Bescheides richte.
25Â Soweit die mitbeteiligte Partei vorbringe, fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Projekt sei eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61Â BO erforderlich, sei diesem Vorbringen der klare Wortlaut des Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 5 Garagengesetz entgegenzuhalten, wonach fÃ¼r die Bewilligung der LÃ¼ftungsanlage in der Garage eine Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 70 und 73Â BO erforderlich sei. Genau dieses Verfahren sei vom Magistrat durchgefÃ¼hrt worden.
26Â Die mitbeteiligte Partei habe bereits im Verfahren vor dem Magistrat (rechtzeitig) eingewendet, dass die mit der geplanten GaragenlÃ¼ftung eintretenden LÃ¤rm- und Luftschadstoffemissionen unzulÃ¤ssig seien. Dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall lediglich PflichtstellplÃ¤tze geschaffen werden sollten und es sich somit um Immissionen handle, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â e zweiterÂ Satz BO nicht geltend gemacht werden kÃ¶nnten, wie von der Revisionswerberin vorgebracht worden sei, sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes insoweit unerheblich, als es sich nicht um die baubehÃ¶rdliche Bewilligung der GaragenplÃ¤tze, sondern um die Bewilligung der LÃ¼ftungsanlage handle.
27Â Im Verfahren seien -Â ausgehend von der technischen Beschreibung der D.Â GmbHÂ - basierend auf unterschiedlichen Gutachten zwei verschiedene Standpunkte vertreten worden: Einerseits der Standpunkt der Revisionswerberin, wonach es sich bei der Errichtung der mechanischen LÃ¼ftungsanlage in der Garage um ein Bauwerk handle, welches nicht den den Nachbarn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a BO eingerÃ¤umten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten widerspreche, und andererseits der Standpunkt der mitbeteiligten Partei, wonach es durch den Betrieb dieser GaragenlÃ¼ftungsanlage zu unzulÃ¤ssigen Emissionen im Sinne des Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO komme.
28Â Es sei somit zu prÃ¼fen gewesen, ob anhand der vorliegenden Unterlagen ausreichend festgestellt werden kÃ¶nne, ob die mitbeteiligte Partei durch die GaragenlÃ¼ftung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrecht beeintrÃ¤chtig sei oder nicht.
29Â Zur Frage der Vorgangsweise bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten habe der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass die BehÃ¶rde auf Grund eigener Ãœberlegungen mit entsprechender BegrÃ¼ndung einem Gutachten wegen dessen grÃ¶ÃŸerer GlaubwÃ¼rdigkeit beziehungsweise SchlÃ¼ssigkeit den Vorzug geben kÃ¶nne. Sei die BehÃ¶rde dazu nicht in der Lage, so kÃ¶nne sie den von ihr bestellten SachverstÃ¤ndigen auffordern, sich mit den Aussagen des anderen, insbesondere des (Privat-)SachverstÃ¤ndigen -Â gegebenenfalls unter neuerlicher GewÃ¤hrung von ParteiengehÃ¶rÂ - im Detail auseinanderzusetzen. Die Aussagen von Amts- und PrivatsachverstÃ¤ndigen hÃ¤tten grundsÃ¤tzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert.
30Â Das Verwaltungsgericht gebe auf Grund eigener Ãœberlegungen den von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Stellungnahmen und Gutachten wegen deren grÃ¶ÃŸeren SchlÃ¼ssigkeit den Vorzug:
31Â Ausgehend von der technischen Beschreibung der D.Â GmbH habe der SachverstÃ¤ndige DIÂ R. in seiner Stellungnahme vom 10.Â OktoberÂ 2017 ausgefÃ¼hrt, dass er im technischen Bericht des Planers keinen Durchmesser der AusblasÃ¶ffnung sehen kÃ¶nne, sodass die StrÃ¶mungsgeschwindigkeit dort nicht ermittelt werden kÃ¶nne. Eine Immissionsberechnung sei aus diesem Grund nicht mÃ¶glich, aber auch deshalb, weil bei den Ã¼blichen Berechnungsmethoden, etwa ADAS, MISKAM oder der Ã–Norm MÂ 9440, immer von senkrechter Ausblasung Ã¼ber Dach ausgegangen werde. Weiters habe der SachverstÃ¤ndige DIÂ R. ausgefÃ¼hrt, dass die unter PunktÂ 3 angefÃ¼hrten Emissionen auf einer geringen Gleichzeitigkeit und somit mittleren Anzahl von Stauereignissen bei der Ausfahrt beruhten. Es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass es nicht nur bei den Ausfahrten wÃ¤hrend des Ã–ffnens der Rolltore, sondern auch durch die Konstruktion mit der verschiebbaren Parkplatte und dahinterliegendem Parkplatz zu vermehrten Stauereignissen und damit erhÃ¶hten Emissionen und somit auch Immissionen kommen kÃ¶nne. Es sei daher dringend anzuraten, die Abluft Ã¼ber Dach auszublasen, wie es auch in der Ã–NormÂ HÂ 6003:2012, KapitelÂ 6.1, fÃ¼r mechanische EntlÃ¼ftungen empfohlen werde.
32Â Dieser Stellungnahme seien zwar nur Empfehlungen zu entnehmen, der SachverstÃ¤ndige DIÂ B. fÃ¼hre jedoch in seinem Gutachten ebenfalls aus, dass eine AbluftfÃ¼hrung waagrecht ins Freie -Â im Ãœbrigen in unmittelbarer Umgebung der ZuluftÃ¶ffnungÂ - einerseits zu einem Luftkurzschluss zwischen Zu- und Abluft fÃ¼hre und andererseits der Ventilator nicht nur durch BetÃ¤tigen des Lichtschalters bei Betreten der Garage in Betrieb genommen werde, sondern auch bei CO-Alarm. Kohlenmonoxid sei kein â€žkonventionellerâ€œ Luftschadstoff, wie es der AmtssachverstÃ¤ndige behaupte, sondern ein hochgiftiges Gas, welches direkt in den Garten der mitbeteiligten Partei ausgeblasen werde. Es sei zwar etwas, aber nur minimal leichter als Luft, die Verbreitung hÃ¤nge aber auch von den mikrometeorologischen VerhÃ¤ltnissen, den Druck- und WindverhÃ¤ltnissen, den Temperaturen und relativen Feuchten ab, somit auch davon, in welcher HÃ¶he das ausgeblasene Gas bei waagrechter Ausblasung das GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei erreiche. Die AbluftfÃ¼hrung mÃ¼sse aus diesem Grund unbedingt senkrecht Ã¼ber Dach erfolgen, wobei sichergestellt sein mÃ¼sse, dass eine Abgasgeschwindigkeit von 7Â m/s und somit eine geeignete AbgasfahnenÃ¼berhÃ¶hung erzielt werde.
33Â Dem AmtssachverstÃ¤ndigen der MAÂ 22 sei dies zur Kenntnis gebracht und die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt worden. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe in seiner Stellungnahme vom 19.Â DezemberÂ 2017 jedoch lediglich ausgefÃ¼hrt, dass es aufgrund der vorgelegten Schadstoffberechnung unter Einbeziehung von eigenen Ermittlungsschritten und Erfahrungen mÃ¶glich sei, eine zusammenfassende beziehungsweise abschlieÃŸende Beurteilung aus luftreinhaltetechnischer Sicht abzugeben. Aus den Berechnungen sei zu schlieÃŸen, dass einerseits aufgrund der zu erwartenden Emissionen, hervorgerufen durch die Nutzung der drei Kfz-StellplÃ¤tze, und andererseits aufgrund der reprÃ¤sentativen Vorbelastung im Untersuchungsgebiet die relevanten Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen NO2, PM10 und CO an der Grenze zum NachbargrundstÃ¼ck eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhÃ¶ht wÃ¼rden.
34Â Mit der aufgeworfenen Problematik, dass hochgiftiges CO Gas in 0,5Â m HÃ¶he auf das GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei geblasen werde und aus diesem Grund jedenfalls die Abluft senkrecht nach oben, 3Â m Ã¼ber den First mit einer geeigneten AbgasfahnenÃ¼berhÃ¶hung zu erfolgen habe, habe sich der AmtssachverstÃ¤ndige in keiner Weise auseinandergesetzt. Dies wÃ¤re jedoch erforderlich gewesen, um davon ausgehen zu kÃ¶nnen, dass der AmtssachverstÃ¤ndige den AusfÃ¼hrungen des PrivatsachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten sei. Da dies jedoch nicht erfolgt sei, sei davon auszugehen gewesen, dass durch den Betrieb der gegenstÃ¤ndlichen GaragenlÃ¼ftungsanlage die mitbeteiligte Partei in ihrem subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO verletzt sei.
35Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
36Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
37Â Die Revisionswerberin replizierte.
38Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine â€žRevisionsbeantwortungâ€œ, in welcher sie sich den rechtlichen AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin vollinhaltlich anschloss und einen Antrag auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand stellte.
39Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
40Â Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage des Vorliegens eines BegrÃ¼ndungsmangels als zulÃ¤ssig.
41Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der geplante Betrieb der GaragenlÃ¼ftungsanlage fÃ¼hre zu keiner Verletzung von subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten im Sinne des Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO. Seitens der AmtssachverstÃ¤ndigen sei wiederholt festgehalten worden, dass gegen die GaragenlÃ¼ftungsanlage aus technischer und gesundheitlicher Sicht keine Bedenken bestÃ¼nden und die relevanten Grenz- und Richtwerte eingehalten wÃ¼rden, weswegen auch von keiner relevanten Belastung mit Luftschadstoffen auszugehen sei.
42Â Die eingeholten PrivatsachverstÃ¤ndigengutachten kÃ¶nnten diese Feststellungen keineswegs entkrÃ¤ften. Zum Gutachten von DIÂ R. sei auszufÃ¼hren, dass dieser lediglich, ohne nÃ¤here ErlÃ¤uterung, ausgefÃ¼hrt habe, dass vermehrte Stauereignisse und damit erhÃ¶hte Emissionen nicht auszuschlieÃŸen seien und es daher dringend anzuraten sei, die Abluft Ã¼ber das Dach abzublasen. Hieraus ergebe sich jedoch einerseits in keiner Weise, dass es sich bei den Immissionen um giftige Gase handle, welche aufgrund mÃ¶glicher gesundheitlicher Auswirkungen Ã¼ber das Dach abzublasen wÃ¤ren. Ferner sei hervorzuheben, dass der AmtssachverstÃ¤ndige der MAÂ 22 in seiner Stellungnahme vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 explizit auch unter dem Punkt â€žGutachtenâ€œ auf die zu erwartende Stellplatzfrequenz Bezug genommen und festgehalten habe, dass die Grenz- und Richtwerte der Immissionen auf Grund der erfolgten Luftemissionsberechnung eingehalten wÃ¼rden. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe somit bei der Berechnung auch auf mÃ¶gliche zu erwartende Stauereignisse Bedacht genommen. Andererseits seien seitens des SachverstÃ¤ndigen DIÂ R. lediglich Empfehlungen geÃ¤uÃŸert worden, da dieser vorgebracht habe, dass es â€žanzuratenâ€œ sei, die Abluft Ã¼ber das Dach abzublasen.
43Â Auch aus dem Gutachten von DIÂ B. lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass die geplante GaragenlÃ¼ftungsanlage zu Immissionen fÃ¼hre, welche die Verletzung von subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten im Sinne des Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO zur Folge hÃ¤tten. So fÃ¼hre der PrivatsachverstÃ¤ndige aus, dass es sich entgegen den Feststellungen der AmtssachverstÃ¤ndigen bei Kohlenmonoxid um keinen konventionellen Luftschadstoff, sondern um ein hochgiftiges Gas handle, ohne dies jedoch (bis auf einen Verweis auf â€žwikipediaâ€œ) nÃ¤her auszufÃ¼hren. Die AmtssachverstÃ¤ndigen, zuletzt der AmtssachverstÃ¤ndige der MAÂ 22Â mit Stellungnahme vom 19.Â DezemberÂ 2017, hÃ¤tten jedoch wiederholt festgehalten, dass die Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen, unter anderem ausdrÃ¼cklich Kohlenmonoxid, eingehalten wÃ¼rden und eine relevante ErhÃ¶hung der Luftschadstoffe gerade nicht vorliege. Alleine aufgrund der chemischen Eigenschaft von Kohlenmonoxid dÃ¼rfe eine Versagung nicht erfolgen; dies insbesondere, wenn in den vorgenommenen Abgasmessungen die Einhaltung der Grenz- und Richtwerte Ã¼berprÃ¼ft und bejaht worden sei.
44Â Wenn das Verwaltungsgericht nunmehr festhalte, dass sich die AmtssachverstÃ¤ndigen mit der seitens DIÂ B. aufgeworfenen Problematik, wonach giftiges CO Gas auf das GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei geblasen werde, Ã¼berhaupt nicht auseinandergesetzt hÃ¤tten, Ã¼bersehe es offenkundig, dass, wenn die relevanten Grenz- und Richtwerte bereits an der Grenze zum GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei eingehalten wÃ¼rden, wie die AmtssachverstÃ¤ndigen festgehalten hÃ¤tten, dies erst recht auch fÃ¼r das GrundstÃ¼ck selbst gelten mÃ¼sse.
45Â SchlieÃŸlich halte der SachverstÃ¤ndige DIÂ B. fest, dass die Problematik darin liege, wie und in welcher HÃ¶he das ausgeblasene Gas bei waagrechter Ausblasung das GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei erreiche. Wenn jedoch bereits an der Grenze keine Ã¼ber der Norm liegende Belastung gegeben sei, stelle das Gas, welches das GrundstÃ¼ck tatsÃ¤chlich erreiche, jedenfalls keine Immission im Sinne des Â§Â 134aÂ BO dar. Vielmehr befÃ¤nden sich die Immissionen jedenfalls im ortsÃ¼blichen Bereich und seien daher von der mitbeteiligten Partei als Nachbarin zu dulden. Im Ãœbrigen sei zu berÃ¼cksichtigen, dass in einer GroÃŸstadt immer mit einer gewissen Belastung durch den Autoverkehr und dessen Immissionen zu rechnen sei. Im Ergebnis wÃ¼rden vom geplanten Bauvorhaben keine Immissionen im Sinne des Â§Â 134aÂ BO ausgehen.
46Â Nach hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung sei gefordert, dass das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung und die rechtliche Beurteilung des durch den SachverstÃ¤ndigen festgestellten Sachverhaltes vornehme. Alleiniges Zitieren des durch den PrivatsachverstÃ¤ndigen festgestellten Sachverhaltes mit Subsumption desselben unter die Norm entspreche nicht den durch die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung herausgearbeiteten GrundsÃ¤tzen. Aus der freien BeweiswÃ¼rdigung ergebe sich fÃ¼r das Verwaltungsgericht die unabdingbare Pflicht, in der Entscheidung die ErwÃ¤gungen, von denen es sich bei der WÃ¼rdigung habe leiten lassen, darzulegen. Eine solche BegrÃ¼ndung bestehe in der Aufdeckung der GedankengÃ¤nge und EindrÃ¼cke, die dafÃ¼r maÃŸgeblich gewesen seien, dass eine Tatsache fÃ¼r wahr oder unwahr gehalten worden sei. Das Verwaltungsgericht entspreche mit der bloÃŸen Darstellung des Gutachtens des SachverstÃ¤ndigen, ohne die bei seiner WÃ¼rdigung maÃŸgebenden ErwÃ¤gung und die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage (klar und Ã¼bersichtlich) zusammenzufassen, nicht der ihm obliegenden BegrÃ¼ndungspflicht.
47Â Insbesondere sei hierbei hervorzuheben, dass der PrivatsachverstÃ¤ndige DIÂ B. seine gutachterliche Stellungnahme am 12.Â OktoberÂ 2017 abgegeben habe und die AmtssachverstÃ¤ndigen der MAÂ 22 daraufhin nachtrÃ¤glich mit gutachterlichen Stellungnahmen vom 19.Â DezemberÂ 2017 und 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (gemeint wohl: 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018) auf die von den Privatgutachtern aufgeworfene Problematik Bezug genommen hÃ¤tten. Ein BegrÃ¼ndungsmangel sei somit insbesondere dadurch gegeben, dass das Verwaltungsgericht ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung quasi wortgleich an den Feststellungen des PrivatsachverstÃ¤ndigen DIÂ B. festhalte, obwohl anschlieÃŸend auf dessen gutachterliche Ã„uÃŸerung die MAÂ 22 in zwei Stellungnahmen Bezug genommen habe. Somit hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die anschlieÃŸend erfolgten Stellungnahmen der MAÂ 22 in die WÃ¼rdigung und BegrÃ¼ndung miteinflieÃŸen lassen mÃ¼ssen. Der BegrÃ¼ndungsmangel sei auch wesentlich, da die AmtssachverstÃ¤ndigen festgehalten hÃ¤tten, dass die relevanten Grenz- und Richtwerte eingehalten wÃ¼rden.
48Â Ferner sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit Aktenwidrigkeit behaftet. Der AmtssachverstÃ¤ndige der MAÂ 22 habe mit Stellungnahme vom 19.Â DezemberÂ 2017 festgehalten, dass die relevanten Grenz- und Richtwerte der Leitsubstanzen NO2, PM10 und CO an der Grenze zum NachbargrundstÃ¼ck eingehalten beziehungsweise nicht relevant erhÃ¶ht wÃ¼rden. Wenn das Verwaltungsgericht ausfÃ¼hre, dass sich der AmtssachverstÃ¤ndige mit der von DIÂ B. aufgeworfenen Problematik, namentlich dem Ausblasen von Kohlenmonoxid an der Grenze zum GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei, gar nicht auseinandergesetzt habe, sei dem entgegenzuhalten, dass der AmtssachverstÃ¤ndige sehr wohl festgehalten habe, dass die relevanten Richtwerte an Kohlenmonoxid an der Grenze zum GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei eingehalten wÃ¼rden. Wenn die Richt- und Grenzwerte jedoch bereits an der Grenze eingehalten werden wÃ¼rden, kÃ¶nne dies nur bedeuten, dass die Grenz- und Richtwerte hinsichtlich des auf das GrundstÃ¼ck abgeblasenen Gases jedenfalls eingehalten wÃ¼rden. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe sich somit sehr wohl mit dieser Problematik auseinandergesetzt und diese verneint. Aufgrund dieser Aktenwidrigkeit komme das Verwaltungsgericht zu dem irrigen Schluss, dass sich die Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene begegnet seien, obwohl die Problematik hinsichtlich des CO Gases jedenfalls von den AmtssachverstÃ¤ndigen wiederholt geprÃ¼ft worden sei.
49Â Weiters hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine Entscheidung nicht ohne erneute Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen treffen dÃ¼rfen. Zur Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes seien besondere Fachkenntnisse erforderlich und sei die Beiziehung von SachverstÃ¤ndigen verpflichtend, wenn die Organwalter der BehÃ¶rde nicht Ã¼ber das notwendige Sachwissen verfÃ¼gten. Die BehÃ¶rde dÃ¼rfe Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen habe, die fÃ¼r die selbststÃ¤ndige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt wÃ¼rden. Habe die BehÃ¶rde jedoch, obwohl es erforderlich gewesen wÃ¤re, auf die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen verzichtet, liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Wenn das Verwaltungsgericht festhalte, dass aufgrund der aufgeworfenen Problematik des DIÂ B. das Bauvorhaben nicht zu bewilligen sei, da die Abgase Ã¼ber das Dach abzublasen wÃ¤ren, obwohl die AmtssachverstÃ¤ndigen in einer anschlieÃŸenden Stellungnahme vom 19.Â DezemberÂ 2017 dies verneint hÃ¤tten, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht in Ermangelung des notwendigen Fachwissens jedenfalls erneut ein SachverstÃ¤ndigengutachten zu diesem Fragenkomplex einholen oder die AmtssachverstÃ¤ndigen konkret mit der Frage der Notwendigkeit des Abblasens Ã¼ber dem Dach konfrontieren mÃ¼ssen. Es hÃ¤tte diese Frage mangels Sachverstandes nicht selbst lÃ¶sen dÃ¼rfen.
50Â Ferner sei darauf hinzuweisen, dass erwartungsgemÃ¤ÃŸ PrivatsachverstÃ¤ndigengutachten aufgrund der TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Auftraggeber zu einem Ergebnis gelangten, welches tendenziell den Standpunkt des Auftraggebers stÃ¼tze, wÃ¤hrend AmtssachverstÃ¤ndige zur ObjektivitÃ¤t verpflichtet seien und auch naturgemÃ¤ÃŸ kein wirtschaftliches oder sonstiges Interesse daran hÃ¤tten, dass der Standpunkt des Bauwerbers gestÃ¼tzt wÃ¼rde. SchlieÃŸlich gÃ¤lten fÃ¼r AmtssachverstÃ¤ndige die Befangenheitsvorgaben des Â§Â 7Â AVG, welche bei PrivatsachverstÃ¤ndigen keine Anwendung fÃ¤nden. Auf diesen Umstand mÃ¼sse Bedacht genommen werden, und es kÃ¶nne dieses unstrittige Faktum nicht einfach dadurch abgetan werden, dass Privat- und AmtssachverstÃ¤ndige grundsÃ¤tzlich den gleichen verfahrensrechtlichen â€žBeweiswertâ€œ hÃ¤tten. Es entspreche schlieÃŸlich dem Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung, dass die einzelnen Beweismittel objektiv gleichwertig seien, somit sei dieser Grundsatz nicht bloÃŸ im VerhÃ¤ltnis von PrivatsachverstÃ¤ndigen zu AmtssachverstÃ¤ndigen zu sehen, sondern ergebe sich vielmehr notwendig aus dem Wesen der freien BeweiswÃ¼rdigung. Dies bedeute jedoch keinesfalls, dass der Umstand, dass die PrivatsachverstÃ¤ndigen eben nicht objektiv, sondern im Auftrag der mitbeteiligten Partei tÃ¤tig geworden seien, durch das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall auÃŸer Acht gelassen werden kÃ¶nne. Vielmehr hÃ¤tte es aufgrund dieses Umstandes darlegen mÃ¼ssen, weswegen aus objektiver Sicht anhand der Feststellungen der PrivatsachverstÃ¤ndigen entgegen den Feststellungen der AmtssachverstÃ¤ndigen von Immissionen im Sinne des Â§Â 134aÂ BO auszugehen sei. Die ohne genauere inhaltliche BegrÃ¼ndung erfolgte Ãœbernahme der Feststellungen des PrivatsachverstÃ¤ndigen sei hier jedenfalls nicht ausreichend.
51Â Aus den Stellungnahmen der (gemeint wohl: Privat-) SachverstÃ¤ndigen, in denen diese wiederholt ausfÃ¼hrten, dass gewisse UmstÃ¤nde nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnten, respektive es sich bei Kohlenmonoxid aufgrund seiner chemischen Eigenschaft um ein giftiges Gas handle, ergebe sich, dass die PrivatsachverstÃ¤ndigen offenkundig bemÃ¼ht seien, ein fÃ¼r den Standpunkt der mitbeteiligten Partei gÃ¼nstiges Bild darzulegen. Im Ergebnis sei auf Grund der schlÃ¼ssigen Feststellungen der AmtssachverstÃ¤ndigen davon auszugehen, dass keine Verletzung von subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten zu befÃ¼rchten sei und die Bewilligung des Bauvorhabens somit zu Recht erteilt worden sei.
52Â Â§Â 6Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žZulÃ¤ssige Nutzungen
Â§Â 6.
...
(6) In Wohngebieten dÃ¼rfen nur WohngebÃ¤ude und Bauwerke, die religiÃ¶sen, kulturellen oder sozialen Zwecken oder der Ã¶ffentlichen Verwaltung dienen, errichtet werden. Die Errichtung von Gast-, Beherbergungs-, Versammlungs- und VergnÃ¼gungsstÃ¤tten, von BÃ¼ro- und GeschÃ¤ftsbauwerken sowie die Unterbringung von LagerrÃ¤umen, WerkstÃ¤tten oder Pferdestallungen kleineren Umfanges und von BÃ¼ro- und GeschÃ¤ftsrÃ¤umen in WohngebÃ¤uden ist dann zulÃ¤ssig, wenn sichergestellt ist, daÃŸ sie nicht durch Rauch, RuÃŸ, Staub, schÃ¤dliche oder Ã¼ble DÃ¼nste, NiederschlÃ¤ge aus DÃ¤mpfen oder Abgasen, GerÃ¤usche, WÃ¤rme, ErschÃ¼tterungen oder sonstige Einwirkungen, Gefahren oder den Wohnzweck beeintrÃ¤chtigende BelÃ¤stigungen fÃ¼r die Nachbarschaft herbeizufÃ¼hren geeignet sind.
...â€œ
53Â Â§Â 134a BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žSubjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte
Â§Â 134a. (1) Subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) benachbarter Liegenschaften (Â§Â 134 Abs.Â 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen kÃ¶nnen, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begrÃ¼ndet:
...
e)Â Bestimmungen, die den Schutz vor Immissionen, die sich aus der widmungsgemÃ¤ÃŸen BenÃ¼tzung eines Bauwerkes ergeben kÃ¶nnen, zum Inhalt haben. Die BeeintrÃ¤chtigung durch Immissionen, die sich aus der BenÃ¼tzung eines Bauwerkes zu Wohnzwecken, fÃ¼r Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen oder fÃ¼r StellplÃ¤tze im gesetzlich vorgeschriebenen AusmaÃŸ ergibt, kann jedoch nicht geltend gemacht werden;
...â€œ
54Â Â§Â 1 Garagengesetz, LGBl.Â Nr.Â 34/2009 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2014, lautet auszugsweise:
â€žAnwendungsbereich
Â§Â 1. (1) Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen:
1.Â Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen,
2.Â kraftbetriebene Parkeinrichtungen und
3.Â Tankstellen.
(2) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthÃ¤lt, gelten fÃ¼r die in Abs.Â 1 bezeichneten Bauwerke und Anlagen die Bestimmungen der Bauordnung fÃ¼r Wien.
...â€œ
55Â Â§Â 2 Garagengesetz, LGBl.Â Nr.Â 34/2009, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2014, lautet auszugsweise:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2.
...
(2) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sind StellplÃ¤tze und Ã¼berdachte StellplÃ¤tze, Parkdecks, Garagen sowie GaragengebÃ¤ude.
(3) Stellplatz heiÃŸt jene FlÃ¤che, die dem Abstellen des einzelnen Kraftfahrzeuges dient.
...
(6) Garagen sind RÃ¤ume oder Teile eines GebÃ¤udes, welche zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.
...â€œ
56Â Â§Â 3 Garagengesetz, LGBl.Â Nr.Â 34/2009, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2014, lautet auszugsweise:
â€žAnlagen zum Einstellen von KraftfahrzeugenÂ -Â Allgemeines
Â§Â 3. (1) Sofern nicht Â§Â 62 oder Â§Â 62a der Bauordnung fÃ¼r Wien zur Anwendung kommt, bedÃ¼rfen einer baubehÃ¶rdlichen Bewilligung im Sinne der Â§Â§Â 60 undÂ 70, 70a, 71 oder 73 der Bauordnung fÃ¼r Wien:
1.Â Neu- und Zubauten von Bauwerken zum Einstellen von Kraftfahrzeugen;
2.Â die Verwendung von FlÃ¤chen oder RÃ¤umen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, ohne dass eine BaufÃ¼hrung erfolgt, soweit hiefÃ¼r eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung noch nicht vorliegt;
3.Â wesentliche bauliche Ã„nderungen von Bauwerken zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sowie ebensolche Abweichungen von BauplÃ¤nen, die nach diesem Gesetz ausgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen (Abweichungen von bewilligten Bauvorhaben);
...
5.Â die Errichtung oder wesentliche Ã„nderung von mechanischen Anlagen fÃ¼r die Be- und EntlÃ¼ftung sowie fÃ¼r Rauch- und WÃ¤rmeabzugsanlagen von Garagen.
(2) Als wesentlich gelten Ã„nderungen von Anlagen und Bauwerken, wenn sie von Einfluss auf die Festigkeit, die Feuersicherheit oder die VerkehrsverhÃ¤ltnisse sind oder geeignet sind, GefÃ¤hrdungen oder unzumutbare BelÃ¤stigungen im Sinne des Â§Â 6 herbeizufÃ¼hren.
...â€œ
57Â Â§Â 6 Garagengesetz, LGBl.Â Nr.Â 34/2009, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2014 lautet auszugsweise:
â€žAnlagen zum Einstellen von KraftfahrzeugenÂ -Â Bauliche Anforderungen
Â§Â 6. (1) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen mÃ¼ssen so geplant und ausgefÃ¼hrt sein, dass eine GefÃ¤hrdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine GefÃ¤hrdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte nicht zu erwarten ist und BelÃ¤stigungen von Nachbarn (wie Geruch, LÃ¤rm, ErschÃ¼tterung, WÃ¤rme, Schwingungen und dergleichen) auf ein zumutbares MaÃŸ beschrÃ¤nkt bleiben. Unter einer GefÃ¤hrdung des Eigentums ist die MÃ¶glichkeit einer bloÃŸen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen. Ob BelÃ¤stigungen der Nachbarn zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch das Bauwerk zum Einstellen von Kraftfahrzeugen verursachten Ã„nderungen der tatsÃ¤chlichen Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
...â€œ
58Â Die Revisionswerberin hat mit ihrem Antrag vom 14.Â DezemberÂ 2016 um die Bewilligung einer LÃ¼ftungsanlage, wie sich diese aus den beiliegenden PlÃ¤nen ergibt, angesucht. Eine solche bedarf als Errichtung einer mechanischen Anlage fÃ¼r die Be- und EntlÃ¼ftung von Garagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 5 Garagengesetz einer Baubewilligung nach der BO und stellt ein sowohl von der Garage, in der die LÃ¼ftungsanlage verwirklicht werden soll (siehe Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â leg.Â cit.), als auch von der Schaffung von Kfz-StellplÃ¤tzen (siehe Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â leg.Â cit.) zu unterscheidendes und eigenstÃ¤ndig zu beurteilendes Vorhaben dar (vgl.Â VwGHÂ 27.9.2013, 2010/05/0014,Â mwN).
59Â Im Falle eines Baubewilligungsverfahrens fÃ¼r ein Vorhaben nach Â§Â 3Â Abs.Â 1Â Garagengesetz ergeben sich Nachbarrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Abs.Â 2Â Garagengesetz in Verbindung mit Â§Â 134aÂ BO, modifiziert durch vorgehende Regelungen des Garagengesetzes wie etwa Â§Â 6 Abs.Â 1Â leg.Â cit., der eine solche lexÂ specialis, insbesondere zu Â§Â 6 Abs.Â 6Â BO, darstellt (vgl.Â bereits zum Wiener GaragengesetzÂ 1957 VwGHÂ 7.9.2004, 2002/05/0785,Â mwN; ferner Moritz, BauO fÃ¼r Wien6 (2019), Anm.Â zu Â§Â 3 Abs.Â 1 GaragenG,Â 545).
60Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Wiener GaragengesetzÂ 1957 in derÂ -Â mit Â§Â 3Â Abs.Â 1Â lit.Â eÂ leg.Â cit. bereits einen eigenen Bewilligungstatbestand fÃ¼r die Errichtung oder Ã„nderung von Anlagen fÃ¼r die Be- und EntlÃ¼ftung von Garagen vorsehendenÂ - Fassung LGBl.Â Nr.Â 7/2002 festgehalten, dass Nachbarn in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen kÃ¶nnen, dass bei der widmungsgemÃ¤ÃŸen Nutzung der Anlage ein Â§Â 6 Abs.Â 1Â leg.Â cit. hinsichtlich des Immissionsschutzes widersprechender Zustand herbeigefÃ¼hrt wÃ¼rde (vgl.Â erneut VwGHÂ 7.9.2004, 2002/05/0785).
61Â Dies gilt gleichermaÃŸen fÃ¼r Vorhaben nach (nunmehr) Â§Â 3 Abs.Â 1Â ZÂ 5 Garagengesetz. Auch hier hat das Verwaltungsgericht daher eine PrÃ¼fung nach Â§Â 6Â Garagengesetz durchzufÃ¼hren. Dies selbst dann, wenn die vom Betrieb der LÃ¼ftungsanlage ausgehenden Immissionen von PflichtstellplÃ¤tzen stammen sollten: Es geht hier eben nicht um die Schaffung und die BenÃ¼tzung von StellplÃ¤tzen, sondern um eine LÃ¼ftungsanlage einer Garage.
62Â Abgesehen davon, dass sich der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnehmen lÃ¤sst, auf Grundlage welcher den Nachbarn schÃ¼tzenden Norm das Verwaltungsgericht die Verletzung der mitbeteiligten Partei in ihrem Nachbarrecht auf Immissionsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO angenommen hat, hat es die Notwendigkeit einer PrÃ¼fung nach Â§Â 6Â Garagengesetz verkannt.
63Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, wobei es sich erÃ¼brigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
64Â FÃ¼r das weitere Verfahren wird bemerkt, dass das Verwaltungsgericht (vgl.Â zur grundsÃ¤tzlichen Entscheidungspflicht in der Sache durch das Verwaltungsgericht etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2017/05/0266,Â mwN) Feststellungen hinsichtlich der Immissionsbelastung der Liegenschaft des Nachbarn (vgl.Â hierzu VwGHÂ 8.4.2014, 2011/05/0016; 29.3.2017, RaÂ 2015/05/0051), auch unter BerÃ¼cksichtigung der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen (vgl.Â hierzu VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/05/0267,Â mwN), zu treffen haben wird. Ebenso wird es im Hinblick auf Â§Â 6 Abs.Â 1Â Garagengesetz Feststellungen hinsichtlich der tatsÃ¤chlichen Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und ihrer Ã„nderungen durch das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben sowie Feststellungen der Auswirkungen dieser Ã„nderungen auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen zu treffen haben. Schon angesichts dieser Tatsachenfeststellungen wird es eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren haben (vgl.Â hierzu etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/05/0048, 0049,Â mwN). Weiters wird das Verwaltungsgericht, ausgehend von diesen zu treffenden Feststellungen, die Rechtsfrage zu klÃ¤ren haben, ob durch die GaragenlÃ¼ftungsanlage eine GefÃ¤hrdung von Leben, Gesundheit, Eigentum oder anderer dinglicher Rechte verwirklicht wird bzw.Â ob eine Zumutbarkeit der BelÃ¤stigungen fÃ¼r Nachbarn gegeben ist.
65Â Von der von der mitbeteiligten Partei beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte bei der hier gegebenen Verfahrenslage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil vorliegend vom Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich Rechtsfragen ohne besondere KomplexitÃ¤t zu lÃ¶sen waren (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0075,Â mwN zur Rechtsprechung des EGMR).
66Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
67Â Anderen Parteien als dem Revisionswerber (so insbesondere der belangten BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn diese nicht selbst Revision erhebt) steht auch dann, wenn sie beantragen, der Revision stattzugeben, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kein Kostenersatz zu, da ein Beitritt als Streithelfer auf Seiten des Revisionswerbers im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2017, RoÂ 2016/13/0033, mwN).
Wien, am 25.Â AugustÂ 2020