Document Number: JWT_2020060080_20200414L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060080.L00
Case Number: Ra 2020/06/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 1049

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von RelevanzÂ - der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde St.Â S. vom 13.Â JuniÂ 2017, mit welchem dem Revisionswerber die Beseitigung eines nÃ¤her umschriebenen GebÃ¤udeteiles eines Wohnhauses auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck aufgetragen worden war, nach DurchfÃ¼hrung eines Ortsaugenscheines sowie einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insofern stattgegeben, als der erste Absatz des Spruches des vor dem LVwG bekÃ¤mpften Berufungsbescheides vom 13.Â JuniÂ 2017 dahingehend abgeÃ¤ndert wurde, dass "der Berufung vom 02.12.2014 (...) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 AbsÂ 4Â AVG stattgegeben und SpruchpunktÂ 1. des Beseitigungsauftrages ersatzlos aufgehoben und dem BÃ¼rgermeister der Gemeinde St.Â S(...) als BaubehÃ¶rde erster Instanz die Fortsetzung des Beseitigungsauftragsverfahrens unter Abstandnahme von der Erlassung eines auf den Zubau beschrÃ¤nkten Beseitigungsauftrags und zur PrÃ¼fung der plan- und beschreibungsbemÃ¤ÃŸen AusfÃ¼hrung auch des Ã¼brigen GebÃ¤udes aufgetragen" wurde. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 5 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision vor, entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur SteiermÃ¤rkischen BauordnungÂ 1968 kÃ¶nne eine BenÃ¼tzungsbewilligung ausnahmsweise auch den zugrundeliegenden Baubewilligungsbescheid abÃ¤ndern. Dies treffe dann zu, wenn die BenÃ¼tzungsbewilligung auch Elemente einer Baubewilligung enthalte (Verweis auf VwGHÂ 5.3.1987, 86/06/0262, 16.10.1967, Zl.Â 438/67, und 14.5.1974, Zl.Â 121/74). In dem "dieser Revision zugrundeliegenden Benutzungsbewilligungsverfahren aus dem JahrÂ 1980" sei dies der Fall gewesen; mit Bescheid vom 18.Â JuliÂ 1980 habe die zustÃ¤ndige BaubehÃ¶rde eine BenÃ¼tzungsbewilligung fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Wohnhaus erteilt, obwohl die in der Baubewilligung vorgeschriebenen AbstÃ¤nde von 3Â m zu jeder Anrainergrenze offensichtlich nicht eingehalten worden seien. Das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dem Schluss gekommen, dass die vorliegende BenÃ¼tzungsbewilligung keine Elemente einer Baubewilligung enthalte.
6 Mit diesem Vorbringen wird fÃ¼r den Revisionsfall keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7 Der Revisionswerber tritt weder der Feststellung im angefochtenen Erkenntnis entgegen, wonach die aufgrund der Baubewilligung vom 20.Â MÃ¤rzÂ 1973 fÃ¼r den Zubau einzuhaltenden AbstÃ¤nde von der nÃ¶rdlichen und der westlichen GrundstÃ¼cksgrenze jeweils 3Â m zu betragen haben, noch bestreitet die Revision die Feststellung des LVwG, dass nach dem dem Verfahren zugrundegelegten Vermessungsplan der nunmehrige tatsÃ¤chliche Abstand der nordwestlichen GebÃ¤udeecke des Zubaues von der nÃ¶rdlichen Grundgrenze nur 1,24Â m sowie von der westlichen Grundgrenze nur 1,25Â m betrÃ¤gt.
8 Vor diesem unbestrittenen Hintergrund stellt sich die Revision in ihren GrÃ¼nden zur ZulÃ¤ssigkeit jedoch unter Hinweis auf die in RzÂ 5 genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den rechtlichen Standpunkt, das LVwG habe gegenstÃ¤ndlich zu Unrecht die mit Bescheid vom 18.Â JuliÂ 1980 erteilte BenÃ¼tzungsbewilligung fÃ¼r das in Rede stehende GebÃ¤ude nicht auch als Baubewilligung fÃ¼r den gegenÃ¼ber der Baubewilligung aus 1973 lageverÃ¤ndert errichteten Zubau gewertet und wendet sich damit (bloÃŸ) gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis im Ergebnis zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung des LVwG, es dÃ¼rfe im gegenstÃ¤ndlichen Fall ein Beseitigungsauftrag erlassen werden. 9 Dem ist zu entgegnen, dass sich aus den vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen ein Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ableiten lÃ¤sst und daher in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r den Revisionsfall nicht aufgezeigt wird: Der Verwaltungsgerichtshof traf in den vom Revisionswerber genannten Entscheidungen (dort jeweils im Zusammenhang mit der Frage der Parteistellung von Nachbarn im BenÃ¼tzungsbewilligungsverfahren) zwar die -Â allgemeineÂ - Aussage, dass ausnahmsweise auch eine baurechtliche BenÃ¼tzungsbewilligung (und zwar in FÃ¤llen, in denen die BaubehÃ¶rde eine BenÃ¼tzungsbewilligung erteilt, obwohl offensichtlich Abweichungen vom Baukonsens vorliegen) Elemente einer Baubewilligung enthalten kann; ein rechtlicher RÃ¼ckschluss darauf, dass die konkrete, im Revisionsverfahren in Rede stehende BenÃ¼tzungsbewilligung aus dem JahrÂ 1980 in dieser Weise auszulegen sei, lÃ¤sst sich daraus jedoch nicht ziehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich bereits mehrfach ausgesprochen, dass durch eine BenÃ¼tzungsbewilligung ein bewilligungswidriger Zustand nicht saniert wird und aus einer BenÃ¼tzungsbewilligung auch kein Recht auf Belassung eines der Bauordnung oder dem Baukonsens nicht entsprechenden Zustandes abgeleitet werden kann (vgl.Â zum SteiermÃ¤rkischen BaugesetzÂ 1995 z.B.Â VwGHÂ 19.9.2006, 2005/06/0077, mwN); auch kann sich, wenn in einer Verhandlungsschrift oder einem BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid objektiv unrichtig ausgefÃ¼hrt wird, dass die AusfÃ¼hrung des Bauvorhabens "plangemÃ¤ÃŸ" sei, die BenÃ¼tzungsbewilligung nur auf eine (vermeintliche) plangemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung beziehen und kann von einem Bescheidwillen der BehÃ¶rde, eine vorliegende, durch Auflagen eingeschrÃ¤nkte Befugnis abzuÃ¤ndern, keine Rede sein (vgl.Â etwa bereits VwGHÂ 22.2.1990, 89/06/0065, 7.9.1993, 91/05/0183, oder, zu einer BenÃ¼tzungsbewilligung nach der SteiermÃ¤rkischen BauordnungÂ 1968, VwGHÂ 17.4.2007, 2003/06/0204).
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnen Bauordnungswidrigkeiten bzw.Â Planabweichungen grundsÃ¤tzlich auch durch eine erteilte BenÃ¼tzungsbewilligung nicht geheilt werden und besteht trotz erteilter BenÃ¼tzungsbewilligung die MÃ¶glichkeit, einen baupolizeilichen Auftrag zu erlassen und den Bauwerber aufzufordern, den konsensmÃ¤ÃŸigen Zustand herzustellen (vgl.Â VwGHÂ 10.11.1992, 90/05/0033, 23.9.1999, 98/06/0196, oder auch 16.3.2012, 2010/05/0182).
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall und stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0313, mwN).
12 Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine derartige Fehlbeurteilung des LVwG hinsichtlich des BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheides vom 18.Â JuliÂ 1980 im Revisionsfall nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch fÃ¼r die Annahme, der allgemeinen, objektiv unrichtigen AusfÃ¼hrung im BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid, dass mit Ausnahme der dort angefÃ¼hrten (im Revisionsfall nicht relevanten) Abweichungen das Wohnhaus "plangemÃ¤ÃŸ errichtet" worden sei, sei kein Bescheidwille der BehÃ¶rde zu entnehmen, die Baubewilligung fÃ¼r den Zubau aus dem JahrÂ 1973 abzuÃ¤ndern (vgl.Â nochmals VwGHÂ 22.2.1990, 89/06/0065, 7.9.1993, 91/05/0183, und 17.4.2007, 2003/06/0204).
13 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. April 2020