Document Number: JJT_20200618_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00004.20T.0618.000
Case Number: 18OCg4/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 378

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, RumÃ¤nien, vertreten durch Baier RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung ungeeignet zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin begehrt in ihrer am 6.Â MaiÂ 2019 eingebrachten Klage die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 1.Â FebruarÂ 2019, AZ 22185/MHM, in mehreren Punkten. Die KlÃ¤gerin legte den Schiedsspruch nur in englischer Sprache vor, wobei sie gleichzeitig Verfahrenshilfe (auch) fÃ¼r dessen Ãœbersetzung beantragte. Sie brachte vor, dass ihr der Schiedsspruch am 6.Â FebruarÂ 2019 zugestellt worden sei.
Mit Beschluss vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies der Senat den Verfahrenshilfeantrag ab. Am gleichen Tag wurde mit Beschluss des Vorsitzenden (Â§Â 84 AbsÂ 4 ZPO) der KlÃ¤gerin die Klage mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, diese binnen vier Wochen durch Vorlage einer deutschen Ãœbersetzung des Schiedsspruchs zu verbessern, wobei ausgesprochen wurde, dass die Klagefrist bei rechtzeitiger Wiedervorlage gewahrt sei. Dieser Beschluss wurde damit begrÃ¼ndet, dass die geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung von Eingaben grundsÃ¤tzlich nur dann mÃ¶glich ist, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind. In Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden. Das betrifft auch einen Schiedsspruch, dessen Aufhebung begehrt wird.
Mit Beschluss vom 8.Â MaiÂ 2020 wurde der KlÃ¤gerin die Erstreckung der Frist zur neuerlichen Einbringung der Klage und Vorlage einer Ãœbersetzung des Schiedsspruchs bis zum 12.Â JuniÂ 2020 bewilligt.
Am 12.Â JuniÂ 2020 legte die KlÃ¤gerin die Klage samt teilweise Ã¼bersetzten Beilagen neuerlich vor. Eine Ãœbersetzung des bekÃ¤mpften Schiedsspruchs wurde nicht vorgelegt.
Damit hat die KlÃ¤gerin den erteilten Verbesserungsauftrag nicht zur GÃ¤nze erfÃ¼llt. Bei einem nach Â§Â 85 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO zu befristenden Verbesserungsauftrag sind weitere VerbesserungsauftrÃ¤ge fÃ¼r den Fall, dass die Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfÃ¼llt, ausgeschlossen. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Verbesserungsfrist eine (nicht verlÃ¤ngerbare) Notfrist ist (vgl Â§Â 85 AbsÂ 2 ZPO; RS0115048).
Ein zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung ungeeigneter Antrag ist nach einem erfolglosen Verbesserungsversuch zurÃ¼ckzuweisen (zB 8Â ObÂ 9/90; 9Â ObAÂ 160/00w; 7Â ObÂ 197/13s; 5Â ObÂ 25/14h; 3Â ObÂ 76/15w; RS0128266). Im Verbesserungsauftrag wurde bereits ausgefÃ¼hrt, dass die geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung der gegenstÃ¤ndlichen Klage die Ãœbersetzung des Schiedsspruchs voraussetzt. Mangels Verbesserung war die Klage daher zurÃ¼ckzuweisen.