Document Number: JWT_2020030096_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030096.L00
Case Number: Ra 2020/03/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 467

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2016 den am 27.Â AprilÂ 2015 gestellten Antrag des Revisionswerbers auf VerlÃ¤ngerung des am 31.Â NovemberÂ 2015 abgelaufenen luftfahrtrechtlichen Zertifikats als Language ProficiencyÂ Examiner (LPE) abgewiesen. DemÂ legte sie im Wesentlichen zu Grunde, dass der Revisionswerber ungeachtet des behÃ¶rdlichen Verbesserungsauftrags vom 4.Â MaiÂ 2015 und ungeachtet weiterer Aufforderungen notwendige Nachweise nicht vorgelegt habe und somit die VerlÃ¤ngerungsvoraussetzungen nicht erfÃ¼lle.
2Â Mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
4Â Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers seien die von der belangten BehÃ¶rde erlassenen Zivilluftfahrtpersonal-Hinweise (ZPH) verbindlich (Verweis auf Entscheidungen des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs). Davon ausgehend hÃ¤tte der Revisionswerber fÃ¼r die von ihm beantragte VerlÃ¤ngerung die darin dafÃ¼r normierten Voraussetzungen erfÃ¼llen mÃ¼ssen. Da die ZPH fÃ¼r eine Erneuerung (nach Ablauf der Berechtigung) andere, nÃ¤mlich strengere Voraussetzungen normiere als fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung, der angefochtene Bescheid Ã¼ber eine VerlÃ¤ngerung abgesprochen habe und die Berechtigung des Revisionswerbers mit 31.Â NovemberÂ 2015 geendet habe, fehle es -Â schon im Zeitpunkt der BeschwerdeerhebungÂ - an der Beschwer, weil der eindeutigen Textierung der ZPH folgend eine bereits abgelaufene Berechtigung nicht mehr verlÃ¤ngert werden kÃ¶nne. Selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheids kÃ¶nne nÃ¤mlich eine VerlÃ¤ngerung nicht erfolgen.
5Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht - bloÃŸ - geltend, dass die Zugrundelegung der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts â€ždazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass die BehÃ¶rde einen VerlÃ¤ngerungsantrag lediglich nicht zu bearbeiten braucht und jede RechtsschutzmÃ¶glichkeit und das Ergreifen eines Rechtsbehelfes damit automatisch wegfallen wÃ¼rdeâ€œ.
10Â Mit diesen spekulativen AusfÃ¼hrungen wird -Â vor dem Hintergrund des (oben zusammengefasst dargestellten) VerfahrensgangsÂ - nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beantworten hÃ¤tte.
11Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020