Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00119_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128368
Case Number: 10ObS119/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 2323

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Mag.Â Claus Marchl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen Widerruf und RÃ¼ckersatz von Kinderbetreuungsgeld, infolge der auÃŸerordentlichen Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen vom 27.Â JuniÂ 2019, GZÂ 8Â RsÂ 59/19h-11, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 9Â CgsÂ 252/18d-6, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten NiederÃ¶sterreichischen Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Der KlÃ¤ger ist der Vater des am 2.Â 9.Â 2017 geborenen Sohnes F*. Er lebt von der Mutter des Kindes getrennt. Beide Eltern sind obsorgeberechtigt. Der Sohn war vom 1.Â 6.Â 2018 bis 6.Â 8.Â 2018 am Wohnsitz des KlÃ¤gers â€žhauptwohnsitzlichâ€œ gemeldet und tatsÃ¤chlich bei ihm wohnhaft. Der KlÃ¤ger bezog in diesem Zeitraum auch Familienbeihilfe. Der Sohn kehrte unstrittig wieder in den Haushalt der Mutter zurÃ¼ck.
Aus Anlass der Geburt des Sohnes beantragten die Eltern die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Variante 365Â TageÂ +Â 61Â Tage (â€ž12Â +Â 2â€œ). Die Mutter bezog Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bis 1.Â 6.Â 2018. Der KlÃ¤ger bezog in weiterer Folge Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens vom 2.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 8.Â 2018 in HÃ¶he von 4.026Â EUR.
Mit Bescheid vom 11.Â 9.Â 2018 widerrief die NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens an den KlÃ¤ger fÃ¼r den Zeitraum 2.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 8.Â 2018 und verpflichtete ihn zur RÃ¼ckzahlung der erhaltenen Leistungen in HÃ¶he von 4.026Â EUR. Es fehle an der Voraussetzung einer mindestens 91-tÃ¤gigen gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung des KlÃ¤gers und des Sohnes, sodass keine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG vorgelegen sei.
Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, das fÃ¼r den Zeitraum 2.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 8.Â 2018 bezogene Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in HÃ¶he von 4.026Â EUR zurÃ¼ckzuzahlen. Im Fall getrennt lebender Eltern stelle es keine Anspruchsvoraussetzung dar, dass der gemeinsame Hauptwohnsitz auch Ã¼ber den Bezugszeitraum hinaus aufrecht fortbestehen mÃ¼sse. Es liege kein RÃ¼ckforderungsgrund im Sinn des Â§Â 31 KBGG vor.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines gemeinsamen Haushalts im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 6 KBGG eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von zumindest 91Â Tagen erforderlich sei, an der es aber im Fall des KlÃ¤gers fehle.
Das Erstgericht verpflichtete den KlÃ¤ger mit Urteil zum RÃ¼ckersatz des im Zeitraum 2.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 8.Â 2018 empfangenen Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens in HÃ¶he von 4.026Â EUR.
Das vom KlÃ¤ger angerufene Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es feststellte, dass der KlÃ¤ger nicht verpflichtet sei, das fÃ¼r den Zeitraum 2.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 8.Â 2018 bezogene Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in HÃ¶he von 4.026Â EUR zurÃ¼ckzuzahlen. Es bejahte das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts des KlÃ¤gers und seines Sohnes im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10Â ObSÂ 17/19a. Der Gesetzgeber habe ungeachtet der Novellierungen des Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG die MÃ¶glichkeit geschaffen und beibehalten, das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Variante 12Â +Â 2 zu beziehen. Bei Inanspruchnahme dieser Variante genÃ¼ge auch eine zweimonatige Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem beziehenden Elternteil und dem Kind zur BegrÃ¼ndung eines gemeinsamen Haushalts im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG. Es wÃ¤re â€žgeradezu ein SchildbÃ¼rgerstreich des Gesetzgebersâ€œ, hÃ¤tte er beabsichtigt, dass weiterhin die BezugsvarianteÂ 12Â +Â 2 zur VerfÃ¼gung stehe, aber bei getrennten Wohnsitzen der Eltern dem Elternteil, der das Kind nur zwei Monate betreue, das zuerkannte Kinderbetreuungsgeld wieder entzogen werden sollte. Die RÃ¼ckforderung des Kinderbetreuungsgeldes sei daher unberechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
In seiner ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger die ZurÃ¼ck-, hilfsweise die Abweisung der Revision.
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sich die Rechtslage nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz geÃ¤ndert hat. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
Die Revisionswerberin macht geltend, dass Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG mit der Novelle BGBlÂ IÂ 2019/24 novelliert worden sei. FÃ¼r das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts sei nunmehr erforderlich, dass dieser mindestens 91Â Tage andauere. Dabei handle es sich um eine authentische Interpretation des Gesetzgebers, sodass diese Voraussetzung auch schon nach frÃ¼herer Rechtslage gegolten hÃ¤tte. Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG in der geltenden Fassung sei mit 1.Â 7.Â 2018 in Kraft getreten und daher nunmehr anwendbar.
Dem ist entgegenzuhalten:
1.1Â Entscheidend fÃ¼r das Vorliegen einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 war, dass diese tatsÃ¤chlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu fÃ¼hren (daher keine ExÂ post-Beurteilung: 10Â ObSÂ 50/19d zu Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbGÂ =Â RS0132594Â [T3]). Zutreffend hat das Berufungsgericht dargestellt, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10Â ObSÂ 17/19a eine vergleichbare Fallkonstellation wie im vorliegenden Fall zu beurteilen hatte. Er fÃ¼hrte â€“ noch zu Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 â€“ aus, dass nach der systematischen und der historischen Auslegung der Bestimmungen der Â§Â§Â 2 AbsÂ 6 und AbsÂ 8 sowie 24b KBGG bei getrennt lebenden Elternteilen, die sich fÃ¼r die Inanspruchnahme der Bezugsvariante 12Â +Â 2 (nunmehr: 365Â TageÂ +Â 61Â Tage) entschieden haben, eine â€ždauerhafteâ€œ Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG an derselben Wohnadresse auch dann gegeben ist, wenn diese im VerlÃ¤ngerungszeitraum nur von zweimonatiger Dauer ist und das Kind anschlieÃŸend wieder in den Haushalt der Mutter zurÃ¼ckkehrt (RS0132594).
1.2Â WÃ¼rde bei getrennt lebenden Elternteilen ein gemeinsamer Haushalt wÃ¤hrend der auf zwei Monate reduzierten Mindestdauer zur BegrÃ¼ndung einer â€ždauerhaften Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ nicht ausreichen, wÃ¤ren sie von der Bezugsvariante 12Â +Â 2 (365Â TageÂ +Â 61Â Tage) von vornherein ausgeschlossen. Getrennt lebenden Eltern wÃ¤re es verwehrt, die Kinderbetreuung in der Weise flexibel zu gestalten, dass ein Elternteil die Mindestbezugsdauer in Anspruch nimmt. Dieses Ergebnis stÃ¼nde nicht nur der Zweckrichtung des KBGG entgegen, die FlexibilitÃ¤t bei der Wahl der Bezugsdauer und bei der Handhabung von Bezugswechseln zu fÃ¶rdern, sondern auch der Intention des Gesetzgebers, im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Wahlfreiheit zu stÃ¤rken (10Â ObSÂ 17/19a; 10Â ObSÂ 51/19a).
2.1Â Â§Â 2 AbsÂ 6 SatzÂ 1 KBGG lautet in der geltenden Fassung der Novelle BGBlÂ IÂ 2019/24 wie folgt:
â€ž(6)Â Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne dieses Gesetzes liegt nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften (mindestens 91Â Tage durchgehend) Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind.â€œ
2.2Â Die Novelle BGBlÂ IÂ 2019/24 wurde am 21.Â 3.Â 2019 ausgegeben. Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG in der geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 2019/24 trat jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AbsÂ 23 KBGG rÃ¼ckwirkend mit 1.Â 7.Â 2018 in Kraft.
2.3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 6 SatzÂ 1 KBGG in der geltenden Fassung liegt ein gemeinsamer Haushalt daher nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer â€ždauerhaften (mindestens 91Â Tage durchgehenden) Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Adresse auch â€žhauptwohnsitzlichâ€œ gemeldet sind. Die Gesetzesmaterialien (IAÂ 584/AÂ 26.Â GP) enthalten keine nÃ¤heren AufschlÃ¼sse. AbÃ¤nderungsantrÃ¤ge, die einen Entfall des Klammerausdrucks mit dieser Frist in Â§Â 2 AbsÂ 6 SatzÂ 1 KBGG vorsahen, wurden abgelehnt (AA-75 und 76Â BlgNRÂ 26.Â GP). Der Ausschuss fÃ¼r Familie und Jugend ging davon aus, dass die im Kinderbetreuungsgeldgesetz definierte Dauerhaftigkeit der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im AusmaÃŸ von mindestens 91Â Tagen als Voraussetzung fÃ¼r eine Anspruchsberechtigung fÃ¼r alle Eltern unter BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls und im Hinblick auf die Treffsicherheit dieser Anspruchsvoraussetzung einer Evaluierung unterzogen wird (ABÂ 494Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 2).
2.4Â UnberÃ¼hrt von der Novelle BGBlÂ IÂ 2019/24 (und auch von der jÃ¼ngsten Novelle des KBGG, BGBlÂ IÂ 2019/75) blieb hingegen Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG. FÃ¼r getrennt lebende Elternteile normiert diese Bestimmung, dass der antragstellende Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, darÃ¼ber hinaus obsorgeberechtigt sein muss und die Anspruchsvoraussetzungen nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG (Anspruch auf Familienbeihilfe und tatsÃ¤chlicher Bezug der Familienbeihilfe) in eigener Person erfÃ¼llen muss. Die ErfÃ¼llung dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Verfahren nicht strittig.
2.5Â UnverÃ¤ndert in Kraft steht auch die von Â§Â 24b KBGG seit dem BGBlÂ IÂ 2016/53 normierte MÃ¶glichkeit, Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Bezugsvariante 365Â TageÂ +Â 61Â Tage (426Â Tage) in Anspruch zu nehmen (bis dahin: Bezugsvariante 12Â +Â 2, Â§Â 24b KBGG idF BGBlÂ IÂ 2009/116). Die Mindestbezugsdauer fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens betrÃ¤gt nach wie vor 61Â Tage (Â§Â 24b AbsÂ 4 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53).
3.1Â Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Â§Â 2 AbsÂ 6 SatzÂ 1 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2019/24, nÃ¤mlich der 1.Â 7.Â 2018, fÃ¤llt in den Zeitraum von 2.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 8.Â 2018, in dem der KlÃ¤ger Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog.
3.2Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen zwar die Wirkungen einer GesetzesÃ¤nderung nicht TatbestÃ¤nde ergreifen, die vor dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes abschlieÃŸend und endgÃ¼ltig verwirklicht wurden (RS0008694Â [T4]). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur fÃ¼r einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur GÃ¤nze in die Geltungszeit des alten oder des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten fÃ¼r einen Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten (10Â ObSÂ 57/19h mwN; RS0008715).
3.3Â Das Vorliegen einer â€ždauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ iSd Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG ist ein Dauersachverhalt (10Â ObSÂ 57/19h). Daraus ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass zwar fÃ¼r den Zeitraum ab Beginn des vom KlÃ¤ger geltend gemachten Anspruchs (2.Â 6.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2018) noch Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 anwendbar war. Beginnend mit dem 1.Â 7.Â 2018 gilt jedoch die Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 6 idF BGBlÂ IÂ 2019/24. Danach fehlte es dem KlÃ¤ger jedoch an einer mindestens 91Â Tage durchgehenden Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Anspruchszeitraum.
4.1Â Auch nach der neuen Rechtslage wÃ¤re es getrennt lebenden Eltern nicht mÃ¶glich, das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Bezugsvariante â€ž365Â TageÂ +Â 61Â Tageâ€œ zu beziehen, forderte man auch vom zweiten Elternteil einen gemeinsamen Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG in Form einer seinen Anspruchsteil von 61Â Tagen Ã¼bersteigenden, mindestens 91Â Tage durchgehenden Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. An den dafÃ¼r bereits in 10Â ObSÂ 17/19a ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden hat sich nichts geÃ¤ndert (vgl auch 10Â ObSÂ 65/19k, PktÂ 4.8: â€žWie sich die Neuregelung einer Mindestdauer von 91Â Tagen mit der nach wie vor aufrechten Mindestbezugsdauer von 61Â Tagen [Â§Â 3 AbsÂ 5 KBGG] vereinen lÃ¤sst, erklÃ¤ren die Gesetzesmaterialien nicht. UngelÃ¶st bleibt auch das Problem, inwieweit ein nicht mit dem anderen im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil [einkommensabhÃ¤ngiges] Kinderbetreuungsgeld nur fÃ¼r die Mindestbezugsdauer von 61Â Tagen in Anspruch nehmen soll.â€œ).
4.2Â Da der dargestellte Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt fÃ¼r eine LÃ¶sung der hier zu beurteilenden Frage liefert, bedarf es einer teleologischen Reduktion der Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 6 SatzÂ 1 KBGG idgF, um der ratio legis gegen einen hier zu weiten Wortlaut der Bestimmung zur Geltung zu verhelfen. Eine teleologische Reduktion einer Norm setzt stets den Nachweis voraus, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den â€žeigentlich gemeintenâ€œ Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkÃ¼rlich wÃ¤re (6Â ObÂ 181/12d mwH; RS0008979; RS0106113; Kerschner/Kehrer in Klang3 Â§Â§Â 6, 7 ABGB RzÂ 69 mwH).
5.1Â Der Gesetzgeber verfolgt in diesem Zusammenhang im KBGG einen zweifachen Regelungszweck:
5.2Â Erstens wurde, wie bereits in der Entscheidung 10Â ObSÂ 17/19a ausgefÃ¼hrt, mit der Novelle BGBlÂ IÂ 2009/116 die Mindestbezugsdauer pro Bezugsblock generell auf zwei Monate (nunmehr: 61Â Tage) herabgesetzt; auÃŸerdem wurde das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Variante â€ž12Â +Â 2â€œ neu geschaffen (Â§Â 24b KBGG). Der vom Gesetzgeber damit verfolgte Zweck liegt darin, dass die kÃ¼rzere Mindestbezugsdauer VÃ¤tern den Zugang zum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld erleichtern sollte und deren Beteiligung an der Kinderbetreuung damit gefÃ¶rdert werden sollte. Den Eltern sollte eine flexiblere Handhabung ermÃ¶glicht und der abwechselnde Bezug erleichtert werden (ErlÃ¤utRVÂ 340Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 4). An diesem Gesetzeszweck hat sich nichts geÃ¤ndert.
5.3Â Zweitens stellte der Gesetzgeber mit der Normierung einer Mindestdauer von 91Â Tagen zur BegrÃ¼ndung einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft in Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG fÃ¼r den Anwendungsbereich des KBGG klar, dass zusÃ¤tzlich zur Absicht, eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu begrÃ¼nden, und zu deren tatsÃ¤chlicher BegrÃ¼ndung ein weiteres Element der (Mindest-)Dauer einer solchen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu treten habe. Eine Sonderregelung wurde in Â§Â 2 AbsÂ 6 letzter Satz KBGG fÃ¼r Krisenpflegeeltern vorgesehen. Danach hat eine Krisenpflegeperson unabhÃ¤ngig davon, dass nie eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Krisenpflegekind vorliege, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r dieses Krisenpflegekind, sofern sie es mindestens 91Â Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut. Auch in diesem Zusammenhang verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, der Gruppe der â€žtypischen Kurzzeitpflegepersonenâ€œ keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld einzurÃ¤umen (ErlÃ¤utRVÂ 584/AÂ 26.Â GPÂ 3).
6.1Â Diese beiden Gesetzeszwecke lassen sich zwar in FÃ¤llen, in denen beide Eltern mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben und einen Bezugswechsel beim Kinderbetreuungsgeld anstreben, vereinbaren. Anders ist dies im Fall getrennt lebender Eltern, denen der Gesetzgeber aber bei ErfÃ¼llung der sonstigen in Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG genannten Voraussetzungen ausdrÃ¼cklich einen Anspruch zubilligt. Vor diesem Hintergrund bleibt aber der dargestellte zweifache gesetzgeberische Regelungsanspruch hinter dem Wortlaut des Â§Â 2 AbsÂ 6 SatzÂ 1 KBGG zurÃ¼ck (RS0008979). Denn diese Bestimmung differenziert nicht danach, ob Eltern gemeinsam oder getrennt leben. Die (verdeckte) LÃ¼cke in der gesetzlichen Regelung besteht in diesem Fall im Fehlen einer nach der dargestellten ratio legis erforderlichen Ausnahmeregelung fÃ¼r getrennt lebende Eltern, die Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der von Â§Â 24b AbsÂ 2 KBGG vorgesehenen Variante â€ž365Â TageÂ +Â 61Â Tageâ€œ beantragen wollen.
6.2Â Ein sich aus dem Gesetzeszweck ergebender Grund, aus dem getrennt lebende Eltern von der MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Bezugsvariante â€ž365Â TageÂ +Â 61Â Tageâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24b AbsÂ 2 KBGG ausgeschlossen sein sollten, ist nicht ersichtlich. Die Gruppe der getrennt lebenden Eltern, die lediglich die von Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG geforderten zusÃ¤tzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llen mÃ¼ssen, unterscheidet sich keinesfalls so weit von der Gruppe der im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern, dass ihr Ausschluss von dieser Bezugsvariante sachlich gerechtfertigt wÃ¤re.
7.Â Ergebnis: Â§Â 2 AbsÂ 6 SatzÂ 1 KBGG in der geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 2019/24 ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass bei getrennt lebenden Elternteilen, die sich fÃ¼r die Inanspruchnahme der Bezugsvariante â€ž365Â TageÂ +Â 61Â Tageâ€œ (frÃ¼her: â€ž12Â +Â 2â€œ) entschieden haben, eine â€ždauerhafteâ€œ Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG an derselben Wohnadresse auch dann als erfÃ¼llt anzusehen ist, wenn diese im â€žVerlÃ¤ngerungszeitraumâ€œ nur von 61-tÃ¤giger Dauer ist und das Kind anschlieÃŸend wieder in den Haushalt des anderen Elternteils zurÃ¼ckkehrt.
8.Â Ausgehend davon hat das Berufungsgericht im Ergebnis dem Klagebegehren zu Recht stattgegeben.
Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASGG.