Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00112_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00112.20D.0922.000
Case Number: 4Ob112/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 674

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch die Gheneff Rami Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung und VerÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29.Â Mai 2020, GZÂ 5Â R 56/20x-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es fÃ¼r den wirtschaftlichen Erfolg und die Werbewirksamkeit einer Zeitung vor allem auf die Reichweite (Leserzahl) des jeweiligen Druckwerks ankommt, weil dieser Wert einen aussagekrÃ¤ftigen Schluss auf die tatsÃ¤chlich erreichten Personen zulÃ¤sst, sowie dass Werbung mit Reichweitenangaben streng zu beurteilen ist. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Ã„uÃŸerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt. Die IrrefÃ¼hrungseignung nach Â§Â 2 UWG sowie auch ein tatsachenwidriger Eindruck im Rahmen einer Beurteilung nach den Â§Â§Â 1 und 7 UWG kÃ¶nnen durch objektiv unrichtige oder tÃ¤uschende Angaben oder durch unvollstÃ¤ndige Angaben herbeigefÃ¼hrt werden, wenn durch das Verschweigen wesentlicher UmstÃ¤nde ein fÃ¤lschlicher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hÃ¤tten (4Â ObÂ 42/20k mwN). Â§Â 2 UWG verbietet irrefÃ¼hrende, nicht aber deshalb allein auch schon unvollstÃ¤ndige Angaben (RIS-Justiz RS0079166 [T1]); eine allgemeine Pflicht zur VollstÃ¤ndigkeit von Werbeaussagen besteht nicht (vgl RS0078579 [T16, T20]).
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Werbung mit Reichweitenangaben eine irrefÃ¼hrende GeschÃ¤ftspraktik ist, wirft â€“ von krassen Fehlbeurteilungen abgesehen â€“ ebenso wenig erhebliche Rechtsfragen iSd Â§Â§Â 502 AbsÂ 1, 528 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0113320 [T8]; RS0078579 [T26]) wie die von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngenden Fragen, wie eine Aussage ausgehend vom Gesamteindruck verstanden wird (RS0107771; RS0053112) oder ob eine Werbung durch das Verschweigen von wesentlichen UmstÃ¤nden (RS0078615 [T21]) zur IrrefÃ¼hrung des Publikums geeignet ist.
Die Vorinstanzen sind von den dargelegten GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen.
Wie bereits in 4Â ObÂ 42/20k â€“ bei identen Parteirollen und deckungsgleichem Sachverhalt sowie im Kern gleichen Werbeaussagen aufgrund der frÃ¼heren â€žMedia-Analyseâ€œ (MA)Â 18/19 â€“ kritisiert die KlÃ¤gerin auch hier, dass die Beklagte in ihrer Reichweitenwerbung in der â€žK*****â€œ â€“ nunmehr unter Bezugnahme auf die MAÂ 19 â€“ die Reichweiten der periodischen Druckwerke der KlÃ¤gerin â€žÃ–*****â€œ (Kaufzeitung) und â€žoe*****â€œ (Gratiszeitung), nicht jedoch die einer in der MAÂ 19 ausgewiesenen â€žÃ–*****/oe*****-Kombiâ€œ angibt, die jedoch kein selbststÃ¤ndiges, auf dem Markt existierendes Produkt ist, sondern die um Doppelleser bereinigten Zahlen fÃ¼r die beiden Zeitungen â€žÃ–*****â€œ und â€žoe*****â€œ wiedergibt.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt in ihrem Revisionsrekurs selbst ins Treffen, dass sich die â€žK*****â€œ der Beklagten an kein Fachpublikum wendet. Dass sie auch von Anzeigenkunden gelesen werden mag, Ã¤ndert nichts daran, dass das durch einen Reichweitenvergleich von Tageszeitungen angesprochene Publikum eine aussagekrÃ¤ftige Mitteilung darÃ¼ber erwartet, von wie vielen Personen eine bestimmte Zeitung tatsÃ¤chlich gelesen wird, und dass sich die Publikumserwartung dabei auf ein reales, auf dem Markt erhÃ¤ltliches, Produkt bezieht. Eine eigene Reichweitenposition kann daher auch nur einem auf dem Markt existenten Produkt zugeordnet werden; ein mathematischer Wert, der sich aus einer um Doppelleser bereinigten Summe der Leserzahlen von zwei Tageszeitungen ergibt, kommt dafÃ¼r nicht in Betracht. Durch die Nichtangabe eines solchen Werts in einem Reichweitenvergleich wird kein falscher Eindruck von der wirtschaftlichen Bedeutung (hier) der Zeitungen der KlÃ¤gerin vermittelt (4Â ObÂ 42/20k). Es liegt damit auch weder eine TÃ¤uschung der Beklagten Ã¼ber eigene geschÃ¤ftliche VerhÃ¤ltnisse noch ein irrefÃ¼hrend unvollstÃ¤ndiges Zitat aus den DatensÃ¤tzen der MAÂ 2019 vor, woraus sich eine unrichtige â€žMarktstellung unseres Verlagesâ€œ â€“ so der Revisionsrekurs â€“ ergeben kÃ¶nnte.
Der gerÃ¼gte Feststellungsmangel in Bezug auf die Relevanz des Kombiwerts als â€žWerbeproduktâ€Ÿ fÃ¼r den Anzeigemarkt in diesem Zusammenhang liegt nicht vor; der Revisionsrekurs zeigt auch hier keine Aspekte oder Fragen, auf, die nicht bereits in 4Â ObÂ 42/20k erwogen und beantwortet wurden.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â§Â 528a, 510 AbsÂ 3 ZPO).