Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00029_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00029.20P.0220.000
Case Number: 6Ob29/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 688

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch MÃ¼ller Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter Karlberger, Dr.Â Manfred Wiener, Mag.Â Wilfried Opetnik, Mag.Â Petra Rindler, Mag.Â Christoph Henseler, RechtsanwÃ¤lte in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei 1.Â P***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr. Edwin A. Payr, Rechtsanwalt in Graz, 2.Â P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, 3.Â D***** GmbH, *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Lang & Schulze-Bauer OG in FÃ¼rstenfeld, 4.Â H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt in Linz, wegen 1.348.542,32Â EURÂ sA und Feststellung (Klage zu AZÂ 13Â CgÂ 110/18f) sowie 160.111,30Â EURÂ sA (Widerklage zu AZÂ 13Â CgÂ 22/19s), Ã¼ber den Rekurs der Einschreiterin S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 122/19v-60, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 13Â CgÂ 110/18f-43, bestÃ¤tigt und der Antrag der Revisionsrekurswerberin auf ZurÃ¼ckweisung der Rekursbeantwortung der beklagten Partei zurÃ¼ckgewiesen wurden, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Sowohl die klagende als auch die beklagte Partei verkÃ¼ndeten der Revisionsrekurswerberin den Streit. Nach Zustellung der StreitverkÃ¼ndigungen ersuchte diese um Akteneinsicht, die ihr vom Erstgericht auch bewilligt wurde.
Mit Schriftsatz vom 4.Â 7.Â 2019 lehnte die Einschreiterin die Bestellung des vom Erstgericht in Aussicht genommenen SachverstÃ¤ndigen ab und gab bekannt, dass sie eine BeitrittserklÃ¤rung vor Einsehen der von ihr von den Parteien auÃŸergerichtlich angeforderten Unterlagen nicht abgeben kÃ¶nne. In der Folge beantragte sie, den Parteien die Vorlage diverser Urkunden aufzutragen.
Das Erstgericht wies die SchriftsÃ¤tze der Revisionsrekurswerberin mangels Parteistellung und Antragslegitimation zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Weiters wies es den Antrag der Revisionsrekurswerberin, die Rekursbeantwortung der Beklagten mangels Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens zurÃ¼ckzuweisen, zurÃ¼ck.
Der Revisionsrekurs sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 Abs 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Das gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsmittel (das die Einschreiterin als â€žauÃŸerordentlicher Revisionsrekursâ€œ und â€žvoller Rekursâ€œ bezeichnet) ist nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Entscheidungen des Rekursgerichts, die die Entscheidung des Erstgerichts zur GÃ¤nze bestÃ¤tigen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO nicht weiter anfechtbar. Anderes gilt nur fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung einer Klage; dieser Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.
1.2.Â Die weitwendigen verfassungsrechtlichen AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel vermÃ¶gen daran nichts zu Ã¤ndern. In Ãœbereinstimmung mit dem Rekursgericht ist die Revisionsrekurswerberin darauf verwiesen, dass es ihr, sofern sie ein entsprechendes rechtliches Interesse dartun kann, freisteht, jederzeit dem Verfahren als Nebenintervenientin beizutreten. Ab diesem Zeitpunkt kommt ihr auch eine entsprechende verfahrensrechtliche Rechtsstellung zu. Auch ist im weiteren Verfahrensverlauf ein â€žSeitenwechselâ€œ durch Widerruf des Beitritts auf der einen Seite und Beitritt auf der anderen Seite zulÃ¤ssig (RS0125602). Die angebliche UnzugÃ¤nglichkeit von Unterlagen vermag daher die bisherige prozessuale UntÃ¤tigkeit der Einschreiterin nicht zu rechtfertigen.
2.Â Die vom Rekursgericht getroffene Kostenentscheidung unterliegt zudem schon nach der aus Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO ableitbaren Wertung keiner weiteren ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof (RS0007695, RS0111498). Diese Kostenentscheidung ist zudem zwingende Folge der vom Rekursgericht getroffenen Sachentscheidung.
3.Â Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Sachentscheidung des Rekursgerichts besteht auch fÃ¼r die selbstÃ¤ndige Anfechtbarkeit des von der Einschreiterin gestellten Antrags auf ZurÃ¼ckweisung der Rekursbeantwortung der Beklagten kein Raum, hat doch das Rekursgericht bereits eine endgÃ¼ltige und nach dem Gesagten nicht weiter anfechtbare Sachentscheidung gefÃ¤llt. In Anbetracht dieses Umstands kÃ¶nnte die selbstÃ¤ndige BekÃ¤mpfung von Zwischenentscheidungen Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von SchriftsÃ¤tzen im Verfahren vor dem Rekursgericht keine sinnvolle Funktion erfÃ¼llen.
4.Â Die Berufung der Einschreiterin auf ArtÂ 6 EMRK geht ins Leere. Abgesehen davon, dass ArtÂ 6 EMRK Ã¼berhaupt kein Rechtsmittel (RS0043962) und schon gar kein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfordert, ist die Bestimmung nur auf Entscheidungen Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che und Verpflichtungen anwendbar, nicht auf die Entscheidung Ã¼ber bloÃŸ prozessuale Fragen. Das Erstgericht hat die AntrÃ¤ge der Einschreiterin nicht meritorisch abgewiesen, sondern deren ZulÃ¤ssigkeit bloÃŸ deshalb verneint, weil die Einschreiterin dem Verfahren nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ als Nebenintervenientin beigetreten ist. Diese EinschÃ¤tzung ist auch nicht zu beanstanden.
5.Â Damit erweist sich das Rechtsmittel der Einschreiterin aber als unzulÃ¤ssig, sodass es spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.