Document Number: JJT_20200217_OGH0002_0010NC00003_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00003.20M.0217.000
Case Number: 1Nc3/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 312

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, Kosovo, *****, vertreten durch Mag.Â Gottfried Stoff, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 7.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag der klagenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt vom Bund Schadenersatz nach dem Amtshaftungsgesetz, weil sein LKW bei einem Unfall in seinem Dorf im Kosovo durch ein Fahrzeug des Ã¶sterreichischen Bundesheeres beschÃ¤digt worden sein soll.
Er beantragte beim Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN unter Anschluss der einzubringenden Klage (und eines Verfahrenshilfeantrags) die Ordination des Landesgerichts fÃ¼r Zivlirechtssachen Graz als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht.
Rechtliche Beurteilung
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Hoheitliches Verhalten von Organen Ã¶sterreichischer RechtstrÃ¤ger im Ausland ist nach Ã¶sterreichischem Amtshaftungsrecht zu prÃ¼fen (RIS-Justiz RS0057216; RS0035358 [bes T4]). Bei Amtshaftungssachen ist eine ausreichende inlÃ¤ndische Nahebeziehung und wegen der fehlenden Anerkennung und Vollstreckbarkeit einer auslÃ¤ndischen Entscheidung gegen Ã¶sterreichische RechtstrÃ¤ger auch ein besonderes RechtsschutzbedÃ¼rfnis eines KlÃ¤gers gegeben (1Â NcÂ 44/14g; Schragel, AHGÂ³ RzÂ 256; s auch Garber in Fasching/KonecnyÂ³, I Â§Â 28 JN RzÂ 96, wonach in Amtshaftungssachen â€žein unbestreitbares BedÃ¼rfnis nach ErmÃ¶glichung einer Rechtsverfolgung im Inlandâ€œ besteht).
Fehlt es in einem solchen Fall an der ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts, das Ã¼ber einen Anspruch aus behauptetem rechtswidrigen und schuldhaften Organverhalten im Ausland (hier im Kosovo) entscheiden kÃ¶nnte, weil fÃ¼r AmtshaftungsansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 AHG das Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig ist, ist Ã¼ber Antrag des KlÃ¤gers (Â§Â 28 AbsÂ 4 JN) ein inlÃ¤ndisches Landesgericht analog Â§Â 28 AbsÂ 1 JN als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu bestimmen (Schragel aaO RzÂ 256). DafÃ¼r bietet sich die (antragsgemÃ¤ÃŸe) Heranziehung des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz an, weil sich dort die Kontaktperson (des im Kosovo lebenden KlÃ¤gers) und auch der Kanzleisitz seines Rechtsvertreters befinden.