Document Number: JWT_2020010116_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010116.L03
Case Number: Ra 2020/01/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 596

Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2019 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller den mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2002 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und sprach aus, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 4 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Das BFA erkannte dem Antragsteller den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt. Zudem wurde ein auf die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Mit Antrag vom 7.Â AprilÂ 2020 begehrte der Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Einbringung und Abfassung einer auÃŸerordentlichen Revision. Mit VerspÃ¤tungsvorhalt vom 21.Â AprilÂ 2020 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass sich der Antrag auf Verfahrenshilfe als verspÃ¤tet darstelle und ihm eine MÃ¶glichkeit zu einer Stellungnahme eingerÃ¤umt.
4Â Mit als ErgÃ¤nzung des Antrages vom 7.Â AprilÂ 2020 zu wertender Eingabe vom 13.Â MaiÂ 2020 begehrte der Antragsteller abermals die Verfahrenshilfe zur Einbringung und Abfassung einer auÃŸerordentlichen Revision und gab an, dass die in Folge von COVID-19 gesetzten MaÃŸnahmen der Justizanstalt die Kommunikation erschwert hÃ¤tten und er angenommen habe, die Frist zur Erhebung einer Revision habe erst am 1.Â MaiÂ 2020 begonnen.
5Â Mit Beschluss vom 26.Â MaiÂ 2020 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ck.
6Â Der Antragsteller begehrt mit seiner von ihm selbst unterzeichneten Eingabe vom 5.Â JuniÂ 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dabei bringt er zur BegrÃ¼ndung dieses Antrages vor, der Verwaltungsgerichtshof sei bei der Berechnung der Frist â€žvon einer gÃ¤nzlich falschen Fristberechnungâ€œ ausgegangen. Die Frist sei noch nicht abgelaufen, weil eine vom Antragsteller bevollmÃ¤chtigte RechtsanwÃ¤ltin (erkennbar gemeint: zuvor) eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben habe.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG sind AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 3Â leg.Â cit. Ã¼ber derartige AntrÃ¤ge entscheidet. Mangels diesbezÃ¼glicher nÃ¤herer Vorschriften im VwGG -Â Â§Â 46 Abs.Â 3 undÂ 4Â VwGG enthÃ¤lt Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision sowie fÃ¼r den Fall der VersÃ¤umung der RevisionsfristÂ - sind auch AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages in derartigen Angelegenheiten beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, der Ã¼ber diese AntrÃ¤ge zu entscheiden hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0119, mwN).
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht.
9Â Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher das Vorliegen einer FristversÃ¤umnis. Demnach geht ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, dass die in einem ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes angenommene VersÃ¤umung der Beschwerdefrist gar nicht vorliege und die Beschwerde ohnehin rechtzeitig eingebracht worden sei, ins Leere (vgl.Â VwGHÂ 17.6.1993, 93/01/0304).
10Â Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt somit keine Berechtigung zu, weshalb dieser nach Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
11Â Ein Auftrag zur Behebung des dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Formmangels -Â dieser wurde entgegen Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG nicht durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebrachtÂ - ist daher entbehrlich. Ein solcher Auftrag erÃ¼brigt sich nÃ¤mlich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn -Â was hier der Fall istÂ - der Antrag zweifelsfrei erkennen lÃ¤sst, dass keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Mangels die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2020, RaÂ 2020/14/0139 bisÂ 0141, mwN).
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020