Document Number: JFT_20201124_20A00069_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A69.2020
Case Number: A69/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2832

Leitsatz
Stattgabe einer Klage gegen den Magistrat Wien auf Herausgabe von WettinformationsgerÃ¤ten und Wettannahmeschalter mangels Rechtsgrundlage fÃ¼r die Beschlagnahme und den Verfall
Spruch
I.Â Das Land Wien ist schuldig, der klagenden Partei die folgenden GegenstÃ¤nde, nÃ¤mlich
1. die am 25.Â Februar 2019 in der ******************, **** ****, beschlagnahmten WettinformationsgerÃ¤te mit den Seriennummern 6196900177, 6196900153 und 1070400058 sowie den Wettannahmeschalter bestehend aus einem Wettscheindrucker mit der Seriennummer 2281116080600727C, einem KartenlesegerÃ¤t mit der Nummer FR4060-30 und einem Bildschirm mit der Seriennummer 1015T15KAG243 sowie
2. die am 25.Â Februar 2019 in der ******************, **** ****, beschlagnahmten WettinformationsgerÃ¤te mit den Seriennummern 6196900178 und 1070400056 sowie den Wettannahmeschalter bestehend aus einem Wettscheindrucker mit der Seriennummer 2281116080600696C, einem KartenlesegerÃ¤t mit der Nummer FR4060-30 und einem Bildschirm mit der Seriennummer 1015T15KAG245,
binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution herauszugeben.
II.Â Das Land Wien ist weiters schuldig, der klagenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 1.446,62 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, die im Spruch bezeichneten WettinformationsgerÃ¤te und Wettannahmeschalter binnen 14Â Tagen herauszugeben und die Prozesskosten binnen derselben Frist bei sonstiger Exekution zu ersetzen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die klagende Partei dabei das Folgende aus:
"II.
1. Sachverhalt
[â€¦]
Am 25.02.2019 fand [â€¦] eine Kontrolle des Magistrats der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, statt. Im Zuge der Kontrollen wurden 5Â WettinformationsgerÃ¤te und 2Â Wettannahmeschalter der KlÃ¤gerin beschlagnahmt. Die Beschlagnahme wurde durch die Beschlagnahmebescheide vom 13.03.2019 zur Zahl MAÂ 36Â â€“Â 199750Â â€“Â 2019Â â€“Â 4 und vom 13.03.2019 zur Zahl MAÂ 36Â â€“Â 193455Â â€“Â 2019Â â€“Â 4 bestÃ¤tigt. SchlieÃŸlich sprach der Magistrat der Stadt Wien auch den Verfall betreffend die zunÃ¤chst nur beschlagnahmten GerÃ¤te aus.
Mit Erkenntnis vom 22.06.2020 zur Zahl VGW-002/011/2634/2020-3 ua hob das Verwaltungsgericht Wien im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Wien (VGW 25.04.2019, VGW-002/022/14640/2018; VGW 19.11.2019, VGW-002/068/14643/2018) und auch der vom Magistrat der Stadt Wien bereits vertretenen Ansicht (Straferkenntnis vom 31.10.2019, MA36/193600001703/2019) die Beschlagnahmebescheide genauso wie die VerfallsaussprÃ¼che auf, weil jedenfalls nicht mit den WettgerÃ¤ten gegen das Wiener Wettengesetz verstoÃŸen wurde.
[â€¦]
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 22.06.2020 zur Zahl VGW-002/011/2634/2020-3 ua wurde freilich ordnungsgemÃ¤ÃŸ beurkundet. Zum Beweis fÃ¼r diesen â€“ wohl nicht strittigen â€“ Umstand wird die Beischaffung des verwaltungsgerichtlichen Akts zur Zahl VGW-002/011/2634/2020 beantragt.
Die klagende Partei ist EigentÃ¼merin der beschlagnahmten WettinformationsgerÃ¤te und der Wettannahmeschalter. Die WettinfogerÃ¤te der Type Bet Book Basic und InfoterminalÂ V4 weisen die Seriennummern 6196900177, 6196900153, 1070400058 [â€¦], 6196900178 und 1070400056 [â€¦] auf. Die zwei Wettannahmeschalter bestehen aus jeweils einem Wettscheindrucker (Seriennummern: 2281116080600727C, 2281116080600696C) KartenlesegerÃ¤t (Seriennummern: FR4060-30, FR4060-30) und Bildschirm (Seriennummern: 1015T15KAG243, 1015T15KAG245).
Mit Schreiben vom 22.06.2020 wurde der Magistrat der Stadt Wien aufgefordert, die beschlagnahmten GerÃ¤te binnen 14Â Tagen herauszugeben.
[â€¦]
Dieses Schreiben der KlÃ¤gerin blieb unbeantwortet, weshalb sich die KlÃ¤gerin zur gegenstÃ¤ndlichen KlagsfÃ¼hrung angehalten sieht.
2. Klagslegitimation
GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Ein solcher Anspruch wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Die KlÃ¤gerin begehrt die Herausgabe ihrer am 25.02.2019 beschlagnahmten WettgerÃ¤te. Damit macht sie einen vermÃ¶gensrechtlichen Anspruch geltend. Dieser Anspruch ist im Ã¶ffentlichen Recht begrÃ¼ndet und weder durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen, noch im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Der Rechtsgrund, auf welchen der Magistrat der Stadt Wien die Beschlagnahme stÃ¼tzte, besteht seit der Aufhebung des Beschlagnahmebescheids durch das Verwaltungsgericht Wien nicht mehr. Indes befinden sich die beschlagnahmten GegenstÃ¤nde in der Gewahrsame des Magistrates der Stadt Wien, weshalb ein im Ã¶ffentlichen Recht wurzelnder Herausgabeanspruch besteht (Ã¤hnlich: VfGH 21.09.2017, A4/2017; VfGH 10.12.1986, A15/85).
Das bedeutet, dass der KlÃ¤gerin als EigentÃ¼merin die beschlagnahmten GerÃ¤te zurÃ¼ckzugeben sind, weil kein Rechtsgrund fÃ¼r die ZurÃ¼ckbehaltung der GerÃ¤te bzw die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme besteht.
3. Bewertung des Streitgegenstandes
Der Streitgegenstand wird mit EURÂ 10.000 bewertet. Dieser Betrag entspricht dem Wert der beschlagnahmten WettgerÃ¤te. Dabei wurde fÃ¼r die drei GerÃ¤te der Type Bet Book Basic (Seriennummern startend mit 61969...) ein Wert von jeweils EURÂ 2.500,00, fÃ¼r die GerÃ¤te der Type InfoterminalÂ V4 (Seriennummern startend mit 10704...) ein Wert von jeweils EURÂ 1.000,00 und fÃ¼r die WettschalterausrÃ¼stung ein Wert von jeweils EURÂ 250,00 angesetzt."
2. Die beklagte Partei hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie das Folgende vorbringt:
"I. Sachverhaltsdarstellung:
Am 25.02.2019 fand in den BetriebsstÃ¤tten der klagenden Partei [â€¦] jeweils eine Kontrolle des Magistrats der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBlÂ fÃ¼r Wien NrÂ 26/2016 statt.
Im Zuge der ÃœberprÃ¼fungen wurde festgestellt, dass die [klagende Partei] an beiden Standorten die TÃ¤tigkeit als Wettkundenvermittlerin ausÃ¼bte, ohne dass ein geeignetes Kontrollsystem im Sinne des Â§19 Abs2 Wiener Wettengesetz eingerichtet war, um den Zutritt von minderjÃ¤hrigen und/oder selbstgesperrten Personen zu den BetriebsstÃ¤tten zu verhindern, da die Tankstellenshops ohne jede Kontrolle des Alters oder der IdentitÃ¤t betreten werden konnten. [â€¦]
Auf Grund des Verdachtes von VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§24 Abs1 Z1 Wiener Wettengesetz wurde die Beschlagnahme der genannten Wettinfoterminals und Wettannahmeschalter angeordnet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Mit Bescheid vom 13.03.2019, MAÂ 36 â€“ 199750-2019 wurde die Beschlagnahme des am Standort [â€¦] und mit Bescheid vom 13.03.2019, MAÂ 36Â â€“Â 193455-2019 die Beschlagnahme der am Standort [â€¦] betriebenen Wettinfoterminals und Wettannahmeschalter angeordnet.
Mit Straferkenntnissen vom 13.01.2020, MA36/193600000493/2019, betreffend den Standort [â€¦] und vom 13.01.2020, MA36/193600000495/2019, betreffend den Standort [â€¦], wurde gegen Herrn Ing. *** als gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten jeweils eine Geldstrafe verhÃ¤ngt, die Haftung der klagenden Partei als Wettunternehmerin nach Â§9 Abs7 VStG und der Verfall der oben genannten WettgerÃ¤te ausgesprochen.
Gegen diese Straferkenntnisse erhoben der Beschuldigte und die klagende Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 22.06.2020, VGW-002/011/2634/2020 ua wurde den Beschwerden Folge gegeben, die Beschlagnahmebescheide und die VerfallsaussprÃ¼che aufgehoben sowie die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Die beklagte Partei beantragte am 30.06.2020, sohin binnen der zweiwÃ¶chigen Frist, nach Â§29 VwGVG, die schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22.06.2020, VGW-002/011/2634/2020 ua. Diese schriftliche Ausfertigung langte bis dato nicht bei der beklagten Partei ein.
Mit Schreiben vom 22.06.2020 wurde der Magistrat der Stadt Wien aufgefordert, die beschlagnahmten GerÃ¤te binnen 14Â Tagen herauszugeben.
Am 10.07.2020, offenbar vor Einbringung der gegenstÃ¤ndlichen Klage, wurde der klagenden Partei fernmÃ¼ndlich mitgeteilt, dass der Aufforderung zur RÃ¼ckgabe der gegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te aufgrund des bereits eingebrachten Antrags auf schriftliche Ausfertigung und die anschlieÃŸend geplante Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge geleistet werden kann. Dies wurde den rechtsfreundlichen Vertretern der klagenden Partei auch mit Schriftsatz vom 29.06.2020, welcher am 10.07.2020 vorab via E-Mail und postalisch Ã¼bermittelt wurde, mitgeteilt.
Da die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22.06.2020, VGW-002/011/2634/2020 ua der beklagten Partei noch nicht zugestellt wurde und somit die Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erfolgen konnte, wurde mit Schriftsatz vom 27.07.2020 nach Â§30 Abs2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der einzubringenden Revision beantragt.
Eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag vom 27.07.2020 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung langte bislang noch nicht beim Magistrat der Stadt Wien ein.
II. Zur RÃ¼ckgabe der beschlagnahmten Wettterminals und Wettannahmeschalter:
Entgegen dem Vorbringen der klagenden Partei wurden die vorlÃ¤ufig beschlagnahmten und fÃ¼r verfallen erklÃ¤rten GegenstÃ¤nde aufgrund des nicht eingerichteten Kontrollsystems nach Â§19 Abs2 Wiener Wettengesetz offenkundig gegen Â§24 Abs1 Z12 Wiener Wettengesetz entgegen den Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes betrieben und folglich sowohl die vorlÃ¤ufige Beschlagnahme als auch der Ausspruch des Verfalls betreffend die gegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te zulÃ¤ssig. Nach Einlangen der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22.06.2020, VGW-002/011/2634/2020 ua wird dieser Rechtsstandpunkt vom Magistrat der Stadt Wien auch in der auÃŸerordentlichen Revision vertreten.
Die beklagte Partei vertritt die Ansicht, dass es zur Sicherung des Verfalls als Strafe notwendig ist, dass die EingriffsgegenstÃ¤nde, nÃ¤mlich die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen WettgerÃ¤te, dem Zugriff durch die EigentÃ¼merin weiterhin durch Beschlagnahme entzogen bleiben, da sonst die Gefahr besteht, dass diese dem weiteren Zugriff der BehÃ¶rde entzogen werden. Das Interesse der EigentÃ¼mer an der vorzeitigen RÃ¼ckgabe der vorlÃ¤ufig beschlagnahmten GegenstÃ¤nde tritt aus Sicht des Antragstellers hinter das Ã¶ffentliche Interesse an der Sicherstellung eines etwaigen Verfalls zurÃ¼ck (siehe auch Beschluss des VwGH vom 05.04.2020, RaÂ 2020/02/0057-6).
Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte in seinem Beschluss vom 05.04.2020, RaÂ 2020/02/0057-6 darÃ¼ber hinaus aus, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme der Entziehung eines Gegenstandes aus der VerfÃ¼gungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung wÃ¤hrend des Verfahrens darÃ¼ber, was mit dem Gegenstand endgÃ¼ltig zu geschehen hat, handelt. Eine rechtskrÃ¤ftig verfÃ¼gte Beschlagnahme nach Â§39 VStG endet in der Regel nicht mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheides sondern vielmehr mit dem Eintreten bestimmter rechtlich relevanter UmstÃ¤nde, welche die Beendigung der Beschlagnahme ohne eigenen Rechtsakt bewirken (vgl VwGH 06.09.2016, RaÂ 2015/09/0103). Dies gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch fÃ¼r eine nach Â§23 Abs2 Wiener Wettengesetz erfolgte Beschlagnahme, weil zwar Â§23 Abs4 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBlÂ Nr 26/2016, noch ausdrÃ¼cklich vorsah, dass eine VerfÃ¼gung Ã¼ber die Anordnung einer Beschlagnahme bei Wegfall des Grundes ihrer Erlassung unverzÃ¼glich aufzuheben sei, diese Regelung jedoch durch den am 07.07.2018 in Kraft getretenen ArtI Z50, LGBlÂ NrÂ 40/2018, laut den Materialien (ErlÃ¤utRV BlgtLT 7/2018, SÂ 15) mit Hinweis auf das zuvor zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs entfiel.
Die Beschlagnahme der gegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te wurde somit noch nicht mit einem konkreten Rechtsakt aufgehoben, sondern ist jedenfalls bis zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weiterhin aufrecht.
Aufgrund des durch die AntrÃ¤ge auf schriftliche Ausfertigung sowie Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung noch anhÃ¤ngigen Verfahrens liegt in der vorlÃ¤ufigen weiteren Verwahrung der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde bei der BehÃ¶rde keine Rechtswidrigkeit vor."
3. Mit Schriftsatz vom 17.Â September 2020 teilte die klagende Partei mit, dass der Antrag der beklagten Partei auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9.Â September 2020 zurÃ¼ckgewiesen worden sei.
4. Die beklagte Partei erstattete daraufhin eine Replik, in der sie das Folgende ausfÃ¼hrt:
"Aus Sicht der beklagten Partei besteht, auch unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.09.2020, SoÂ 2020/02/0001-2, vor Ablauf der Revisionsfrist des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22.06.2020, VGWÂ â€“Â 002/011/2634/2020-3 ua keine mit einer Klage nach Art137 B-VG durchsetzbare Verpflichtung zur Ausfolgung der rechtmÃ¤ÃŸig beschlagnahmten GegenstÃ¤nde, da einer allfÃ¤llig einbringbaren Revision auf Antrag auch die aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs2 VwGG zuerkannt werden kann.
Die gegenstÃ¤ndlich aufgestellten WettgerÃ¤te wurden mit Bescheid vom 13.03.2019, MAÂ 36Â â€“Â 193455-2019 und Bescheid vom 13.03.2019, MAÂ 36Â â€“Â 199750-2019 beschlagnahmt. Der Verfall dieser GegenstÃ¤nde wurde, neben der VerhÃ¤ngung von Geldstrafen gegen den verantwortlichen Beauftragten, mit Straferkenntnis vom 13.01.2020, MA36/193600000493/2019 und Straferkenntnis vom 13.01.2020, MA36/193600000495/2019 ausgesprochen.
Das Verwaltungsgericht Wien hob diese Bescheide mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 22.06.2020 auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass aufgrund vorliegender fortgesetzter Delikte von einem Tatzeitraum ausgegangen wird und somit aufgrund bereits jeweils vorliegender rechtskrÃ¤ftiger Bestrafungen und des Doppelbestrafungsverbotes keine weitere Bestrafung mehr zulÃ¤ssig gewesen sei â€“ zur Aufhebung der VerfallsaussprÃ¼che wurde jedoch keinerlei BegrÃ¼ndung vorgebracht. Die beklagte Partei brachte am 22.06.2020 einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses beim Verwaltungsgericht Wien ein. Da die schriftliche Ausfertigung offenbar bis zur Einbringung der gegenstÃ¤ndlichen Klage vom 10.07.2020 nicht erstellt wurde, brachte die beklagte Partei am 27.07.2020 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der einzubringenden Revision ein. Das Verwaltun[g]sgericht Wien legte diesen Antrag erst mit Schreiben vom 01.09.2020 dem Verwaltungsgerichtshof vor, bei welchem es am 08.09.2020 einlangte. Mit Beschluss vom 09.09.2020 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
Die Bescheide der beklagten Partei wurden vom Verwaltungsgericht Wien mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 22.06.2020 aufgehoben. Nunmehr besteht jedoch die MÃ¶glichkeit, trotz Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.09.2020, binnen sechs Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieser Revision zu beantragen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist erforderlich, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass der Zweck der Beschlagnahme â€“ die Sicherstellung des Verfalls bei erfolgreicher BekÃ¤mpfung der Aufhebung des Verfallsausspruches vor dem Verwaltungsgerichtshof â€“ vereitelt wird. Ginge man davon aus, dass der RÃ¼ckgabeanspruch der klagenden Partei bereits bei Vorliegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien â€“ unabhÃ¤ngig von der MÃ¶glichkeit der Einbringung einer Revision mit aufschiebender Wirkung â€“ besteht, wÃ¼rde dies bedeuten, dass die im gegenstÃ¤ndlichen Fall beschlagnahmten Wettterminals bereits vor der Entscheidung Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer auÃŸerordentlichen Revision zurÃ¼ckgegeben werden mÃ¼ssten. Im konkreten Fall ist insbesondere hervorzuheben, dass das Verwaltungsgericht Wien die VerfallsaussprÃ¼che ohne jegliche BegrÃ¼ndung und die StrafaussprÃ¼che lediglich mit StehsÃ¤tzen aufgehoben hat. Aus Sicht der beklagten Partei kann somit aus derzeitiger Sicht, ohne Vorliegen einer schriftlichen Ausfertigung mit entsprechender BegrÃ¼ndung, keine entsprechend begrÃ¼ndete Revision mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden. DarÃ¼ber hinaus hat das Verwaltungsgericht Wien die schriftliche Ausfertigung trotz Ablauf eines Zeitraumes von bis dato drei Monaten nicht erstellt bzw an die beklagte Partei Ã¼bermittelt.
Dies wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass die MÃ¶glichkeit auf Beantragung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Revisionen, im Zusammenhang mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien trotz mangelhafter BegrÃ¼ndung mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndungen sowie monatelanger Nichterstellung schriftlicher Ausfertigungen, keinerlei Rechtswirkungen entfaltet und hierdurch die Bestimmung des Â§30 Abs2 VwGG bei Amtsrevisionen ad absurdum gefÃ¼hrt wird. Die Pflicht zur Herausgabe von aufgrund des Wiener Wettengesetzes beschlagnahmten Wettterminals besteht somit aus Sicht der beklagten Partei frÃ¼hestens nach Ablauf der Revisionsfrist einer aufhebenden Entscheidung samt einer darauffolgenden angemessenen Leistungsfrist.
Da sich das gegenstÃ¤ndliche Klagsvorbringen der klagenden Partei auf Herausgabe der beschlagnahmten GerÃ¤te somit weiterhin als unbegrÃ¼ndet erweist, wÃ¤re die gegenstÃ¤ndliche Klage aus Sicht der beklagten Partei, auch unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.09.2020, abzuweisen."
II. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Klage
GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Ein solcher Anspruch wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Da im Verfahren auch sonst kein Prozesshindernis hervorgekommen ist, erweist sich die Klage als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die Klage ist begrÃ¼ndet.
2.1. Auf Grund des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Unterlagen geht der Verfassungsgerichtshof von folgendem maÃŸgeblichen Sachverhalt aus:
Am 25.Â Februar 2019 fand in BetriebsstÃ¤tten der klagenden Partei eine Kontrolle des Magistrats der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes statt. Auf Grund des Verdachtes von VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§24 Abs1 Z1 Wr.Â Wettengesetz wurden durch den Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, die Beschlagnahme von WettinformationsgerÃ¤ten und Wettannahmeschaltern angeordnet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Mit Bescheid vom 13.Â MÃ¤rz 2019 ordnete der Magistrat der Stadt Wien die Beschlagnahme der WettinformationsgerÃ¤te und der Wettannahmeschalter an. Mit zwei Straferkenntnissen vom 13.Â JÃ¤nner 2020 wurde unter anderem der Verfall dieser GerÃ¤te ausgesprochen. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die klagende Partei sowie der verantwortliche Beauftragte gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 VStG Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 22.Â Juni 2020 gab das Verwaltungsgericht Wien den Beschwerden Folge, hob die Beschlagnahmebescheide und die VerfallsaussprÃ¼che auf und stellte die Verwaltungsstrafverfahren ein. Der Magistrat der Stadt Wien beantragte am 30.Â Juni 2020 die schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien.
Mit Schreiben vom 22.Â Juni 2020 forderte die klagende Partei den Magistrat der Stadt Wien auf, die beschlagnahmten WettinformationsgerÃ¤te und Wettannahmeschalter binnen 14Â Tagen herauszugeben. Am 10.Â Juli 2020 wurde der klagenden Partei fernmÃ¼ndlich mitgeteilt, dass der Aufforderung zur RÃ¼ckgabe der WettinformationsgerÃ¤te und Wettannahmeschalter auf Grund des bereits eingebrachten Antrages auf schriftliche Ausfertigung und der anschlieÃŸend geplanten Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge geleistet werde.
Am 27.Â Juli 2020 stellte der Magistrat der Stadt Wien gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs2 VwGG einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â September 2020 zurÃ¼ckgewiesen wurde.
2.2. Die beklagte Partei ist der Ansicht, dass sie nicht zur Herausgabe der WettinformationsgerÃ¤te und Wettannahmeschalter verpflichtet sei. Nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien werde der Magistrat der Stadt Wien eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof erheben und darin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Es sei zur Sicherung des Verfalles notwendig, die WettinformationsgerÃ¤te und Wettannahmeschalter weiterhin dem Zugriff durch die EigentÃ¼merin zu entziehen, weil ansonsten die Gefahr bestehe, dass sie dem weiteren Zugriff der BehÃ¶rde entzogen wÃ¼rden. Das Interesse der EigentÃ¼merin an der vorzeitigen RÃ¼ckgabe der vorlÃ¤ufig beschlagnahmten WettinformationsgerÃ¤te und Wettannahmeschalter trete hinter das Ã¶ffentliche Interesse an der Sicherstellung eines etwaigen Verfalles zurÃ¼ck.
2.3. Mit diesem Vorbringen ist die beklagte Partei nicht im Recht (vgl bereits VfGH 24.9.2018, A5/2018):
Der Rechtsgrund, auf den sich die Beschlagnahme und der Verfall der GerÃ¤te stÃ¼tzte, besteht seit dem mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22.Â Juni 2020 nicht mehr. Indes befanden sich die EingriffsgegenstÃ¤nde zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG am 10.Â Juli 2020 â€“ entgegen der Rechtsvorschrift des Â§28 Abs5 VwGVG, der eine unverzÃ¼gliche Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustandes durch die BehÃ¶rden vorsieht â€“ nach wie vor im Gewahrsam der beklagten Partei. Da bisher keinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben worden ist, erweist sich das Klagebegehren als berechtigt.
III. Ergebnis
1. Die klagende Partei hat die Klage zu Recht erhoben. Dem Klagebegehren auf Herausgabe der im Spruch bezeichneten WettinformationsgerÃ¤te und Wettannahmeschalter ist daher stattzugeben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§41 iVm Â§35 VfGG und Â§41 ZPO; in den zuerkannten Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 201,10 sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG enthalten.