Document Number: JFT_20201209_19E03048_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3048.2019
Case Number: E3048/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 2063

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie von StaatsangehÃ¶rigen aus Afghanistan; keine Bezugnahme auf aktuelle LÃ¤nderberichte insbesondere hinsichtlich des Bestehens einer internen Schutzalternative in Kabul sowie mangelnde PrÃ¼fung der UnterstÃ¼tzung durch dort lebende FamilienangehÃ¶rige
Spruch
I.Â 1.Â Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der erst-Â und viertbeschwerdefÃ¼hrenden Partei die mit â‚¬Â 2.877,60 sowie der zweit-Â und drittbeschwerdefÃ¼hrenden Partei die mit â‚¬Â 2.618,52 bestimmten Prozesskosten jeweils zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige von Afghanistan, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer (geb.Â 1987) und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin (geb.Â 1988) sind verheiratet. Sie sind die Eltern des Dritt-Â und ViertbeschwerdefÃ¼hrers (geb.Â 2014 bzw 2015).
2. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer ist in Afghanistan (Provinz Bamyan) geboren und im Iran aufgewachsen. Er kehrte mit seiner Familie im Alter von etwa sechzehn Jahren nach Afghanistan (nach Dashte Barchi in Kabul) zurÃ¼ck. Nach einem halben Jahr verlieÃŸ der ErstbeschwerdefÃ¼hrer Afghanistan und reiste Ã¼ber den Iran in die Niederlande, wo er zwischen 2008 und 2012 insgesamt vier AsylantrÃ¤ge stellte, die alle negativ entschieden wurden. 2012 wurde der ErstbeschwerdefÃ¼hrer nach Afghanistan abgeschoben, wo er in Dashte Barchi in Kabul bei seinem Bruder lebte, ehe er sich wieder in den Iran begab, wo er bis zu seiner Ausreise nach Ã–sterreich im Jahr 2015 lebte.
3. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin ist ebenfalls in Afghanistan (Provinz Bamyan) geboren, im Iran aufgewachsen und lebte zwischen dem 16. und 24.Â Lebensjahr in Kabul. Nach der Heirat mit dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer lebte sie mit ihm im Iran. Der DrittbeschwerdefÃ¼hrer wurde 2014 im Iran geboren.
4. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet stellten der Erst- und DrittbeschwerdefÃ¼hrer sowie die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin am 1.Â November 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Der ViertbeschwerdefÃ¼hrer kam am 24.Â Dezember 2015 in Ã–sterreich zur Welt und am 5.Â April 2016 stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin fÃ¼r ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼ndete seinen Antrag damit, dass er in Afghanistan verfolgt werde, weil er den Islam kritisiert habe. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndete ihren Antrag damit, dass sie mit ihrem Mann zwangsverheiratet worden sei und verwies auf die Gefahr einer geschlechterspezifischen Verfolgung auf Grund ihres "westlichen" Lebensstils. FÃ¼r die minderjÃ¤hrigen Dritt-Â und ViertbeschwerdefÃ¼hrer wurden keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht.
5. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 3.Â OktoberÂ 2018 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, wurde ihnen der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei; fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.Â JuniÂ 2019, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 21.Â MaiÂ 2019, abgewiesen.
6.1. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin mit der mangelnden GlaubwÃ¼rdigkeit ihres Fluchtvorbringens. Aus den LÃ¤nderfeststellungen ergÃ¤ben sich auch keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung von schiitischen Hazara in Afghanistan. FÃ¼r die minderjÃ¤hrigen Dritt-Â und ViertbeschwerdefÃ¼hrer lasse sich aus den LÃ¤nderberichten nicht ableiten, dass ihnen aus in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nden Verfolgung drohe. Die minderjÃ¤hrigen Dritt-Â und ViertbeschwerdefÃ¼hrer wÃ¼rden zudem im geschÃ¼tzten Bereich der Familie zurÃ¼ckkehren.
6.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den BeschwerdefÃ¼hrern eine RÃ¼ckkehr nach bzw Neuansiedlung in Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif mÃ¶glich und zumutbar sei.
Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer sei mit der Lage und dem Arbeitsmarkt in Kabul vertraut. Zudem verfÃ¼ge er dort Ã¼ber soziale und (schwieger-)familiÃ¤re Kontakte, eine Schwester der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin lebe mit ihrer Familie in Kabul.
7. Gegen diese Entscheidung richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerden, in denen die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“Â zulÃ¤ssigeÂ â€“ Beschwerde erwogen:
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“Â auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“Â hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2. In seiner rechtlichen Beurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst allgemein davon aus, dass den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien weiterhin eine RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif mÃ¶glich sowie zumutbar sei und fÃ¼hrt in diesem Zusammenhang aus, dass nach den aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30.Â August 2018 eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul auf Grund der derzeitigen Sicherheits-Â , Menschenrechts-Â und humanitÃ¤ren Lage generell nicht verfÃ¼gbar sei. In den UNHCR-Richtlinien werde zudem weiter ausgefÃ¼hrt, dass eine innerstaatliche Flucht-Â und Neuansiedlungsalternative nur sinnvoll mÃ¶glich und zumutbar sei, wenn die betreffende Person Zugang zu Unterkunft, grundlegenden Dienstleistungen wie SanitÃ¤rversorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung, sowie MÃ¶glichkeiten fÃ¼r den Lebensunterhalt oder nachgewiesene und nachhaltige UnterstÃ¼tzung fÃ¼r den Zugang zu einem angemessenen Lebensstandard habe. DarÃ¼ber hinaus werde in den UNHCR-Richtlinien eine innerstaatliche Flucht-Â und Neuansiedlungsalternative nur fÃ¼r zumutbar erachtet, wenn die betreffende Person Zugang zu einem UnterstÃ¼tzungsnetzwerk von Mitgliedern ihrer (erweiterten) Familie oder Mitgliedern ihrer grÃ¶ÃŸeren ethnischen Gemeinschaft in der Gegend der potenziellen Umsiedlung habe, die bereit und in der Lage seien, der betreffenden Person in der Praxis echte UnterstÃ¼tzung zu leisten. Einzige Ausnahme von der Anforderung der externen UnterstÃ¼tzung seien alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner und verheiratete Paare im erwerbsfÃ¤higen Alter.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar fest, dass FamilienangehÃ¶rige der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin in Kabul leben, geht aber in der rechtlichen Beurteilung â€“Â weil es den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit den genannten aktuellen LÃ¤nderberichten in Bezug setztÂ â€“ allgemein davon aus, dass die beschwerdefÃ¼hrende Familie in der Stadt Kabul Ã¼ber eine interne Schutzalternative verfÃ¼ge, weil der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin zwar aus Bamyan stammten, aber bereits in Kabul gelebt hÃ¤tten und dort Ã¼ber Familienmitglieder verfÃ¼gten. Die Familie des Schwagers der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin stamme aus Kabul, weshalb ein weiteres Netzwerk â€“Â und nicht nur die Schwester der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerinÂ â€“ dort vorhanden sei. Feststellungen zur Frage, ob die in Kabul lebenden AngehÃ¶rigen der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin willens und in der Lage seien, die beschwerdefÃ¼hrende Familie tatsÃ¤chlich zu unterstÃ¼tzen, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen.
2.4. Damit unterlÃ¤sst es das Bundesverwaltungsgericht, weil es aktuelle LÃ¤nderberichte auÃŸer Acht lÃ¤sst, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche besonderen, auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde in Anbetracht des grundsÃ¤tzlichen Befundes, dass angesichts der gegenwÃ¤rtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitÃ¤ren Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsÃ¤tzlich nicht verfÃ¼gbar ist, im konkreten Fall einen gegenteiligen Schluss zulieÃŸen (siehe VfGH 10.10.2019, E28/2019 ua, insbesondere auch dazu, dass die "Tatsache allein", dass FamilienangehÃ¶rige in Kabul leben, an der Unzumutbarkeit einer internen Schutzalternative in der Stadt Kabul nichts zu Ã¤ndern vermag).
2.5. In Bezug auf die StÃ¤dte Herat und Mazar-e Sharif lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht jegliche auf die betreffenden Landesteile bezogene PrÃ¼fung, ob in den genannten StÃ¤dten ein entsprechendes UnterstÃ¼tzungsnetzwerk besteht, vermissen.
2.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet, indem es den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit aktuellen LÃ¤nderberichten in Bezug gesetzt und damit die erforderliche PrÃ¼fung, ob im konkreten Fall fÃ¼r eine Familie mit zwei minderjÃ¤hrigen Kindern besondere, auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorliegen, die die ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehr in die Stadt Kabul zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, ebenso unterlassen hat, wie es die erforderliche PrÃ¼fung, ob im konkreten Fall im Hinblick auf die beschwerdefÃ¼hrende Familie in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif ein entsprechendes UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vorhanden ist, nicht durchgefÃ¼hrt hat.
B. Im Ãœbrigen â€“Â soweit sich die Beschwerden gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtetÂ â€“ wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu er-warten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegenden Beschwerden behaupten die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen aber im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“Â allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von der Behandlung der Beschwerden, soweit sie sich gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richten, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerden abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Damit â€“Â und im Hinblick auf den Beschluss vom 21.Â August 2019, E3048-3049/2019-4, mit dem der Beschwerde der erst-Â und vierbeschwerdefÃ¼hrenden Partei die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurdeÂ â€“ erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den unter einem in der Beschwerde der zweit-Â und drittbeschwerdefÃ¼hrenden Partei erhobenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen BetrÃ¤gen ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 479,60 bzw â‚¬Â 436,42 enthalten. Im Falle der erst-Â und viertbeschwerdefÃ¼hrenden Partei ist ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 218,â€“ enthalten. Im Falle der zweit-Â und drittbeschwerdefÃ¼hrenden Partei ist auch der Ersatz eines verzeichneten ERV-Zuschlages in HÃ¶he von â‚¬Â 2,10 enthalten, da die verzeichneten Kosten hinter dem gesetzlichen AusmaÃŸ zurÃ¼ckblieben. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.