Document Number: JWT_2020180004_20200206L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180004.L00
Case Number: Ra 2020/18/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580947200000
Word Count: 854

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - soweit vorliegend relevant - im Beschwerdeverfahren betreffend einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz die Dauer des Einreiseverbots, das mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7.Â NovemberÂ 2019 gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, verhÃ¤ngt worden war, von zweiÂ Jahren auf ein Jahr herab (SpruchpunktÂ AÂ III.). Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Das BVwG stellte u.a.Â fest, der seit OktoberÂ 2015 in Ã–sterreich aufhÃ¤ltige Mitbeteiligte sei unbescholten und erkennbar um seine Integration bemÃ¼ht. Er verfÃ¼ge Ã¼ber gute Deutschkenntnisse, habe bereits mehrere TeilprÃ¼fungen fÃ¼r seinen Pflichtschulabschluss abgelegt und sich bei verschiedenen Einrichtungen ehrenamtlich betÃ¤tigt. Er verfÃ¼ge zudem Ã¼ber ein sehr aktives Sozialleben, das sich einerseits in den von ihm ausgeÃ¼bten FreizeitaktivitÃ¤ten (u.a.Â Mitwirkung an einem Theaterprojekt der Sommerspiele E) und andererseits in intensiven sozialen Bindungen zu Freunden und Bekannten in Ã–sterreich Ã¤uÃŸere. So leiste er z.B.Â bei einer befreundeten Familie wichtige UnterstÃ¼tzungstÃ¤tigkeiten in Form von HaushaltsfÃ¼hrung und Pflege eines Mitglieds dieser Familie und er fÃ¼hre auch seit SeptemberÂ 2017 eine emotional enge Beziehung zu einer afghanischen Asylwerberin. Mit dieser bestehe seit NovemberÂ 2019 ein gemeinsamer Wohnsitz.
3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG hinsichtlich der Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots zusammengefasst aus, dem BFA kÃ¶nne nicht entgegengetreten werden, wenn dieses eine vom Mitbeteiligten ausgehende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) angenommen und aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten ein Einreiseverbot gegen ihn verhÃ¤ngt habe. Es werde weiters nicht verkannt, dass gegen den Mitbeteiligten aus Anlass der Abweisung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz bereits eine rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen worden sei, der dieser nicht entsprochen habe, und dass er wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich fast durchgehend Mittel der Grundversorgung bezogen habe, er auch in Zukunft aufgrund Fehlens eines Aufenthaltsrechts in Ã–sterreich nicht dazu in der Lage sein werde, im Bundesgebiet einerÂ legalen BeschÃ¤ftigung nachzugehen, und dass er somit die Mittel fÃ¼r seinen Unterhalt nicht selbst werde aufbringen kÃ¶nnen. Es sei allerdings (vor allem) im Hinblick auf die vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte die Dauer des Einreiseverbots auf ein Jahr herabzusetzen. 4 Gegen Spruchpunkt A III. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darauf Bedacht genommen, dass die Dauer des Einreiseverbotes nicht bloÃŸ aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPGÂ festzulegen gewesen sei, sondern in diesem Zusammenhang auch gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11 der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie dessen beharrlicher Verbleib im Bundesgebiet trotz aufrechter RÃ¼ckkehrentscheidung und die daraus resultierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu berÃ¼cksichtigen gewesen seien.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6 Das BVwG hat bei Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes den Umstand, dass der Mitbeteiligte unter Missachtung einer bereits rechtskrÃ¤ftigen RÃ¼ckkehrentscheidung seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, in seine rechtliche Beurteilung miteinbezogen.
7 DarÃ¼ber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach ausgefÃ¼hrt, dass die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und GefÃ¤hrdungsprognose im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdenÂ - nicht revisibel sind (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2017, RaÂ 2017/21/0111, mwN). Dass das BVwG bei Festlegung der Dauer des gegen den Mitbeteiligten erlassenen Einreiseverbotes im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
8 Daran Ã¤ndert auch ihr Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â MaiÂ 2018, RaÂ 2018/19/0125, nichts, in dem ausgesprochen wurde, dass die VerhÃ¤ngung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18Â Monaten) regelmÃ¤ÃŸig nur dann stattzufinden habe, wenn von dem betreffenden DrittstaatsangehÃ¶rigen keine gravierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich gleichzeitig betont, dass die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots stets von den sonstigen UmstÃ¤nden des Einzelfalles abhÃ¤ngig sei, womit nicht ausgeschlossen wurde, dass auch in FÃ¤llen wie dem vorliegenden aufgrund der vom BVwG vorgenommenen AbwÃ¤gung keine gravierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit angenommen wird.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â FebruarÂ 2020