Document Number: JWT_2020090002_20201111X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020090002.X00
Case Number: So 2020/09/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 172

Spruch
Das Verfahren Ã¼ber die in der Eingabe vom 25.Â JuliÂ 2020 zu den Punkten 1 bis 3, 5, 6 und 8 gestellten AntrÃ¤ge bzw.Â die erhobene Beschwerde wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â In einer am 4.Â AugustÂ 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe des Antragstellers vom 25.Â JuliÂ 2020 wurden zu den PunktenÂ 1 bis 3, 5, 6 undÂ 8 (u.a.) AntrÃ¤ge auf AbÃ¤nderung nÃ¤her genannter Anordnungen des Verwaltungsgerichtshofes, auf â€žÃœberwachungâ€œ von Befangenheitsanzeigen bzw.Â Ablehnungsersuchen und auf â€žEntscheidung durch einen ... als Kausalsenat zusammengesetzten ... Senat (FÃ¼nfersenat)â€œ gestellt sowie eine Beschwerde wegen â€žVerletzung [des] Datenschutzesâ€œ erhoben.
2Â Ãœber Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 3.Â AprilÂ 2020 bestellte einstweilige gerichtliche Erwachsenenvertreter, dessen Aufgabenkreis mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 10.Â JuliÂ 2020 auf die Vertretung in allen Verwaltungsgerichtshofverfahren erweitert wurde, mit Schriftsatz vom 1.Â OktoberÂ 2020Â mit, dass die genannten AntrÃ¤ge bzw.Â die Beschwerde nicht aufrecht erhalten werden.
3Â Infolge ZurÃ¼ckziehung der genannten AntrÃ¤ge bzw.Â der Beschwerde durch den einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter war das diesbezÃ¼gliche Verfahren daher ohne weiteres Eingehen darauf, ob Ã¼berhaupt von einer rechtwirksamen Einbringung dieser AntrÃ¤ge bzw.Â der Beschwerde auszugehen ist, einzustellen.
Wien, am 11. November 2020