Document Number: JJT_20200702_OLG0639_0100BS00158_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:0100BS00158.20S.0702.000
Case Number: 10Bs158/20s
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2037

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richter Dr.Sutter (Vorsitz), Maga.Haas und Drin.Sadoghi in der Strafsache gegen L***** W*****, vormals F***** R*****, wegen der Verbrechen des betrÃ¼gerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach Â§Â 153d Abs 1, 2 und 3 erster und zweiter Fall StGB Ã¼ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 28.JÃ¤nner 2020, GZ 16Â HvÂ 73/19g-31, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
Text
begrÃ¼ndung:
Mit beim Einzelrichter des Landesgerichts eingebrachtem Strafantrag vom 25.Juli 2019 (ONÂ 25 [der Akten 16 HvÂ 73/19g des Landesgerichts Klagenfurt]) legt die Staatsanwaltschaft Wien dem Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen L***** W*****, vormals F***** R*****, â€ždie Verbrechen des betrÃ¼gerischen Anmeldens zur Sozialversicherung und Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach Â§Â 153d Abs 1, 2 und 3 erster und zweiter Fall StGBâ€œ zur Last.
Danach hat er im Zeitraum 2011 bis 2013 (zu ergÃ¤nzen:) als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der H***** Bau GmbH in Steinbach/Taunus (Deutschland) und andernorts gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§ 70 Abs 1 ZÂ 3Â StGB) und in Bezug auf eine grÃ¶ÃŸere Zahl von Personen
(I) die Anmeldung mehrerer im Strafantrag namentlich genannter Personen zur Sozialversicherung in dem Wissen, dass die in der Folge der Anmeldung auflaufenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge nicht vollstÃ¤ndig geleistet werden sollen in Auftrag gegeben, wobei die in Folge der Anmeldung aufgelaufenen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge tatsÃ¤chlich nicht vollstÃ¤ndig geleistet wurden, und zwar
(A) zur Knappschaft-Bahn-See in Ansehung von BeitrÃ¤gen in HÃ¶he von 1.726.823,22 Euro;
(B) zur BG Bau â€“ Bundesgenossenschaft der Bauwirtschaft in Ansehung von BeitrÃ¤gen in HÃ¶he von 266.495,37 Euro;
(II) die Meldung mehrerer, nÃ¤mlich der in (I) genannten Personen, zur Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse, und zwar der SOKA-Bau Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, in dem Wissen, dass die in der Folge der Meldung auflaufenden ZuschlÃ¤ge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nicht vollstÃ¤ndig geleistet werden sollen, in Auftrag gegeben, wobei in Folge der Meldung auflaufende ZuschlÃ¤ge in HÃ¶he von 721.520,65 Euro tatsÃ¤chlich nicht vollstÃ¤ndig geleistet wurden.
Die Ãœbergabe des L***** W***** zur Strafverfolgung nach Deutschland wurde vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien (313 HR 48/18h) zufolge seiner Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft und fehlender Zustimmung nicht bewilligt (ON 9).
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Strafantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 485 AbsÂ 1 Z 3 iVm Â§Â 212 Z 1 StPO zurÃ¼ck und stellte das Verfahren ein (ON 31). Es ging davon aus, dass Â§Â 153d StGB nur innerstaatliche Interessen schÃ¼tze und auf Auslandssachverhalte nicht anwendbar sei, weil die Norm den Schutz von AllgemeinrechtsgÃ¼tern beinhalte. AuslÃ¤ndische Einrichtungen eines auslÃ¤ndischen Sozialversicherungssystems wÃ¼rden den inlÃ¤ndischen Strafrechtsschutz nicht genieÃŸen.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 32) ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 485 Abs 1 Z 3 iVm Â§ 212 Z 1 StPO hat das Gericht den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prÃ¼fen, ihn mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen und das Verfahren einzustellen, wenn die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen GrÃ¼nden ausschlieÃŸt.
Die erste Alternative betrifft die Rechtsfrage, ob der angeklagte Lebenssachverhalt als prozessualer Tatbegriff â€“ hypothetisch als erwiesen angenommen â€“ unter den Tatbestand zumindest einer gerichtlich strafbaren Handlung (als rechtliche Kategorie) zu subsumieren ist. Der unter Anklage gestellte Sachverhalt ist vom Gericht nach allen Richtungen unter den rechtlich maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden zu prÃ¼fen und jenem Gesetz zu unterstellen, das bei richtiger Auslegung darauf anzuwenden ist. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Tat in der Anklageschrift allein verhindert die ZulÃ¤ssigkeit der Anklage unter diesen Gesichtspunkten nicht, sofern bei rechtsrichtiger Beurteilung nur irgendein anderer gerichtlich strafbarer Tatbestand erfÃ¼llt ist (Birklbauer, WK-StPO Â§Â 212 Rz 4, Bauer, WK-StPO Â§ 485 Rz 5). Der sich aus der Anklage ergebende Tatbestand muss dabei in die Entscheidungskompetenz eines inlÃ¤ndischen Gerichts fallen (Birklbauer, WK-StPO Â§Â 212 RzÂ 5). Mangelt es (wie hier vom Erstgericht angenommen) an der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit fehlt es dem inkriminierten Verhalten an einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit und damit an einer materiellen Strafbarkeitsvoraussetzung (Salimi in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 62 bis 67 Rz 17).
Bei PrÃ¼fung der Frage, ob die Entscheidungskompetenz eines inlÃ¤ndischen Gerichts vorliegt, ist ein Vergleich des angeklagten Lebenssachverhalts aufgrund der Aktenlage mit dem Strafgesetz vorzunehmen (Birklbauer, WK-StPO Â§Â 212 Rz 6).
Zur BegrÃ¼ndung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit ist zunÃ¤chst erforderlich, dass die Straftat einen AnknÃ¼pfungspunkt zum Staat Ã–sterreich aufweist. Die verschiedenen Prinzipien des Strafanwendungsrechts (Â§Â§Â 63 bis 65 StGB) bilden diese AnknÃ¼pfungspunkte. Dem aktiven PersonalitÃ¤tsprinzip folgend kann ein Staat alle Straftaten, die seine StaatsangehÃ¶rigen im Ausland begehen, seiner Strafgewalt unterwerfen, um zu verhindern, dass seine StaatsbÃ¼rger im Ausland Straftaten begehen und sich dann ohne Gefahr der Strafverfolgung in ihr Heimatland zurÃ¼ckziehen (Salimi in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 62 bis 67 Rz 4, 11). Dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege folgend kann jeder Staat inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit fÃ¼r FÃ¤lle vorsehen, in denen aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden die Auslieferung des TÃ¤ters aus seinem Staatsgebiet nicht bewerkstelligt werden kann (Salimi in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 62 bis 67 Rz 15).
Vor Anwendung der Â§Â§Â 63 bis 65 StGB ist stets zu prÃ¼fen, ob das Verhalten des TÃ¤ters â€“ unabhÃ¤ngig vom Tatort â€“ einen Ã¶sterreichischen Straftatbestand erfÃ¼llt, ob der Schutzbereich des anzuwendenden Strafgesetzes sich daher Ã¼berhaupt auf die konkrete Tat erstreckt (tatbestandsimmanente Schranke). Nur in diesem Fall stellt sich die Frage nach der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit. GrundsÃ¤tzlich gilt, dass IndividualrechtsgÃ¼ter meist unabhÃ¤ngig vom Tatort geschÃ¼tzt werden. Bei diesen ist davon auszugehen, dass sie InlÃ¤nder und AuslÃ¤nder in gleicher Weise schÃ¼tzen und die Reichweite der betreffenden Deliktstypen daher insoweit unbeschrÃ¤nkt ist (Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Vor Â§Â§Â 62 bis 66 Rz 13; Â§Â 65 Rz 11). Leib und Leben, sexuelle IntegritÃ¤t, Freiheit, Ehre und (hier:) VermÃ¶gen werden von den TatbestÃ¤nden des StGB ohne RÃ¼cksicht auf Tatort und StaatsbÃ¼rgerschaft geschÃ¼tzt (Salimi in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 62 bis 67 Rz 19, Schwaighofer in SbgK Vor Â§Â§Â 62 bis 66 Rz 53a, Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Vor Â§Â§Â 62 bis 66 Rz 13). Hingegen schÃ¼tzt jeder Staat in der Regel bloÃŸ eigene Interessen, wenn es um den Schutz von AllgemeinrechtsgÃ¼tern, wie jenen staatlicher Einrichtungen und Organe (Staatsschutzdelikte, Schutz der innerstaatlichen Hoheitsinteressen), der Rechtspflege, der Ã¶ffentlichen Sicherheit, der ZuverlÃ¤ssigkeit von Zahlungsmitteln und Urkunden, um Wahlschutzdelikte, Delikte gegen die Finanz-, und Wirtschaftshoheit, Amtsdelikte, Delikte gegen die Staatsgewalt sowie gegen den Ã¶ffentlichen Frieden geht (Salami in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 62 bis 67 Rz 20, Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Vor Â§Â§Â 62 bis 66 RzÂ 12 f, Schwaighofer in SbgK Vor Â§Â§Â 62 bis 66 Rz 57b). Soweit ein Tatbestand daher rein staatliche Interessen (Ã¶ffentliche RechtsgÃ¼ter) schÃ¼tzt, bezieht sich dies in der Regel bloÃŸ auf die Interessen des eigenen Staates (Schwaighofer in SbgK Vor Â§Â§Â 62 bis 66 Rz 57), sofern nicht ausnahmsweise AllgemeinrechtsgÃ¼ter des Auslands in den Strafrechtsschutz miteinbezogen werden (etwa bei Â§Â§ 241, 316 StGB). SchÃ¼tzt die maÃŸgebliche inlÃ¤ndische Strafvorschrift ausschlieÃŸlich inlÃ¤ndische RechtsgÃ¼ter, wÃ¤re die Auslandstat, die abstrakt dem inlÃ¤ndischen Tatbestand zu unterstellen wÃ¤re, nur gegen ein auslÃ¤ndisches Rechtsgut gerichtet und solcherart keine strafbare Handlung im Sinn des StGB (Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Â§Â 65 Rz 11).
Der Strafgesetzgeber beschrÃ¤nkt damit mitunter die Strafgewalt durch die Gestaltung einzelner StraftatbestÃ¤nde auf den Schutz inlÃ¤ndischer RechtsgÃ¼ter, indem er durch die Fassung des Tatbestands und diesem erkennbar zugrundeliegenden Schutzzwecken zum Ausdruck bringt, dass er den Strafrechtsschutz nur auf inlÃ¤ndische RechtsgÃ¼ter erstreckt wissen will. Im Rahmen der PrÃ¼fung des Besonderen Teils ist durch Auslegung zu prÃ¼fen, ob der Schutzzweck den vorliegenden Sachverhalt beinhaltet. Ist dies zu verneinen, fehlt es an der Ã¶sterreichischen Strafgewalt, selbst wenn an sich ein AnknÃ¼pfungspunkt im Sinn der Â§Â§Â 62 ff StGB gegeben ist. Es ist solcherart zu prÃ¼fen, ob der angeklagte Tatbestand nach seinem Schutzzweck den zur Anklage gebrachten Sachverhalt umfasst, dies anhand des Wortlauts und der PrÃ¼fung, ob dieser gegebenenfalls teleologisch mit Blick auf den Schutzzweck auf rein inlÃ¤ndische RechtsgÃ¼ter zu reduzieren ist, sodass der Zweck des Tatbestands verbietet, die Tat mit Auslandsbezug dem inlÃ¤ndischen Strafrecht zu subsumieren (Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Vor Â§Â§Â 62 bis 66 Rz 11).
Der Wortlaut des Â§ 153d Abs 1 StGB (â€žSozialversicherungâ€œ und â€žSozialversicherungsbeitrÃ¤geâ€œ/â€žBeitrÃ¤ge zur Sozialversicherungâ€œ und â€ždem berechtigten VersicherungstrÃ¤gerâ€œ nach Â§ 153d Abs 1 erster Fall StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung BGBl 60/1974 idF BGBl I 98/2009; zum GÃ¼nstigkeitsvergleich Bugelnig in SbgK Â§ 153d RzÂ 8Â ff) legt eine EinschrÃ¤nkung auf die Ã¶sterreichische Sozialversicherung nicht nahe. Dahingegen spricht Abs 2 leg cit (Â§ 153d Abs 1 zweiter Fall StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung BGBl 60/1974 idF BGBl I 98/2009) von einer â€žMeldung zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasseâ€œ und â€žZuschlÃ¤gen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzâ€œ (BUAG). Obgleich im Ausland (in Deutschland etwa die SOKA-Bau Urlaubs- und Lohnausgleichskasse) entsprechende KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts durchaus bestehen, ist das angesprochen Gesetz eine rein innerstaatliche Norm. Die Auslegung bloÃŸ anhand des Wortlauts des Â§Â 153d Abs 2Â StGB lieÃŸe eine EinschrÃ¤nkung auf rein inlÃ¤ndische RechtsgÃ¼ter zu.
ErgÃ¤nzend ist jedoch im Blick zu behalten, dass die Â§Â§Â 153c ff StGB im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils verortet sind und damit strafbare Handlungen gegen fremdes VermÃ¶gen schÃ¼tzen. Bei diesem Rechtsgut handelt es sich wie dargestellt um ein Individualrechtsgut, das in der Regel unabhÃ¤ngig von der StaatsbÃ¼rgerschaft des TÃ¤ters geschÃ¼tzt ist. Die Sozialversicherung ist ferner kein staatliches Organ iSd Staatsschutzdelikte.
Es handelt sich bei Â§ 153d StGB jedoch nicht um ein reines VermÃ¶gensdelikt. 153d StGB zielt ferner neben den VermÃ¶gensinteressen der SozialversicherungstrÃ¤ger und damit der Solidargemeinschaft der Versicherten (Bugelnig in SbgK Â§ 153d Rz 24) in erster Linie auf den Schutz vor volkswirtschaftlichen SchÃ¤den und Wettbewerbsverzerrungen, die aus dem pÃ¶nalisierten Missbrauch des Sozialsystem resultieren ab (13Â OsÂ 115/16k; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153d RzÂ 2/1). Â§Â 153d StGB soll auch den fairen und redlichen Wettbewerb schÃ¼tzen, weil Arbeitgeber, die keine oder nur unzureichende SozialversicherungsbeitrÃ¤ge abfÃ¼hren, durch niedrigere Fixkosten einen Wettbewerbsvorteil erlangen (12 Os 103/16p; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153d RzÂ 2, Bugelnig in SbgK Â§Â 153d Rz 25).
Weder der Wortlaut noch der Telos reduzieren den Schutzzweck des Â§ 153d Abs 1 StGB solcherart auf rein inlÃ¤ndische RechtsgÃ¼ter insofern, als dadurch ausschlieÃŸlich das Ã¶sterreichische Sozialsystem und nicht auch Interessen der am Wettbewerb beteiligten Marktteilnehmer geschÃ¼tzt wÃ¤ren und nur der nationale Wettbewerb im Schutzbereich der Norm liegen wÃ¼rde. Denn wettbewerbsverzerrende Schein- und Nichtanmeldungen im (hier) europÃ¤ischen Ausland haben zufolge des freien Dienstleistungsverkehrs in der EuropÃ¤ischen Union sehr wohl Auswirkungen auf die Republik Ã–sterreich und weisen solcherart einen entsprechenden Inlandsbezug auf (vgl zu Â§ 3g VerbotsG RIS-Justiz RS0121835). Darauf weist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft treffend hin.
Daneben ist ferner der AnknÃ¼pfungspunkt des Â§Â 65 Abs 1 Z 1 StGB gegeben, weil die Auslandstaten auch durch die Gesetze des Tatorts (hier: Deutschland) mit Strafe bedroht sind (Prinzip der â€židenten Normâ€œ in Form der beiderseitigen Strafbarkeit, Â§ 266a dtStGB) und der TÃ¤ter zur Zeit der Tat Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger war oder die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft spÃ¤ter erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch besitzt. Die Straftat ist nach dem deutschen Recht auch konkret gerichtlich strafbar (EuropÃ¤ischer Haftbefehl ON 2). Anhaltspunkte fÃ¼r Rechtfertigungs- oder SchuldausschlieÃŸungs-, StrafausschlieÃŸungs- oder StrafaufhebungsgrÃ¼nde (Salimi in WK2 StGB Â§Â 65 Rz 5 ff, Schwaighofer in SbgK Â§ 64 Rz 5 ff) sind dem Akten nicht zu entnehmen.
Letztlich sei ergÃ¤nzt, dass â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der Aktenlage â€“ der Strafantrag von dem sich aus der Aktenlage ergebenden Tatverdacht insoweit abweichen kÃ¶nnte, als er jeweils die Anmeldung der Personen zur Sozialversicherung sowie die Meldung zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse beinhaltet. Nach dem Akteninhalt (Schlussbericht des Hauptzollamts GieÃŸen ASÂ 462 ff in Band III, Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt ASÂ 505 f in Band III) ist Tathandlung des Angeklagten jedoch die zu geringe Meldung und die nicht erfolgte Meldung tatsÃ¤chlich gezahlter LÃ¶hne zur Sozialversicherung. Tathandlung des Â§Â 153d ist jedoch die Anmeldung in Form der Mitteilung an den zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger und die Meldung zur BUAK (Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153d Rz 16/1 und 17/1), sodass in den FÃ¤llen der nicht erfolgten Meldung Â§Â 153d StGB ausscheidet. Wurden die BeitrÃ¤ge zunÃ¤chst einbehalten und in der Folge vorenthalten, kommt Â§Â 153c StGB in Betracht, weil hier die unterlassene Beitragsentrichtung nach Einbehaltung tatbildlich ist (Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153c Rz 2, 18). Die fehlende Meldung zur Sozialversicherung sowie VerstÃ¶ÃŸe gegen die Meldepflicht kÃ¶nnten demgegenÃ¼ber den Tatbestand der organisierten Schwarzarbeit nach Â§Â 153e StGB erfÃ¼llen (Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153e Rz 7/1).
Ungeachtet der gegebenenfalls verfehlten rechtlichen Qualifikation ist das geschÃ¼tzte Rechtsgut sÃ¤mtlicher zitierter Normen nicht bloÃŸ der Entgang von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen, sondern ebenso der Schutz des Wettbewerbs redlich agierender Unternehmen sowie unangemeldeter Dienstnehmer vor ausbeuterischer Arbeitsbedingungen (Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153e Rz 2) und solcherart nicht auf Ã–sterreich beschrÃ¤nkt. Dies fÃ¼hrt dazu, dass die zur Last gelegte Tat mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.
Der Ausschluss eines weiteren Rechtszugs stÃ¼tzt sich auf Â§Â 89 Abs 6 StPO.
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 10