Document Number: JWT_2019120002_20200219J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120002.J00
Case Number: Ro 2019/12/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 4054

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die 1954 geborene Mitbeteiligte stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mitÂ 31.Â AugustÂ 2016 als Lehrerin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 5.Â OktoberÂ 2015 begehrte die Mitbeteiligte, ihr Studienzeiten im GesamtausmaÃŸ von 24Â Monaten, deren Anrechnung sie anlÃ¤sslich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachtrÃ¤glich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen.
3 Ãœber diesen Antrag entschied die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde und nun revisionswerbende Partei mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2015 wie folgt:
"Durch Ihre ErklÃ¤rung vom 05.Â OktoberÂ 2015 haben Sie bewirkt, dass gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 53 Abs.Â 2a in Verbindung mit Â§Â 56 Abs.Â 3a undÂ 3b des PensionsgesetzesÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340 aus jenen Zeiten, die Sie seinerzeit anlÃ¤sslich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung von der Anrechnung ausgeschlossen haben, die ZeitrÃ¤ume vom 01.01.1973 bisÂ 30.06.1974 und vom 01.08.1974 bisÂ 31.01.1975 durch nachtrÃ¤gliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages als nachgekaufte Zeit zur ruhegenussfÃ¤higen Gesamtdienstzeit zÃ¤hlt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3b des PensionsgesetzesÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340, betrÃ¤gt der besondere Pensionsbeitrag fÃ¼r 24Â Monate EURÂ 59.540,832.
Dieser besondere Pensionsbeitrag, in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 59.540,83 wird Ihrem Antrag entsprechend in zweiÂ Jahresraten, wie folgt beglichen:
-   -
bisÂ DezemberÂ 2015 eineÂ Rate zu EURÂ 34.540,83
-   -
bisÂ DezemberÂ 2016 eineÂ Rate zu EURÂ 25.000,-- mittels Ãœberweisung, hereingebracht.
Der besondere Pensionsbeitrag, ist auf das Konto:Â (...) zu Ã¼berweisen."
4 Mit Erkenntnis vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gab das Bundesverwaltungsgericht der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und Ã¤nderte den Spruch dahingehend ab, dass dieser zu lauten habe:
"Durch Ihre ErklÃ¤rung vom 05.Â OktoberÂ 2015 haben Sie bewirkt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2a in Verbindung mit Â§Â 56 Abs.Â 3a des PensionsgesetzesÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 176/2004, aus jenen Zeiten, die Sie seinerzeit anlÃ¤sslich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung von der Anrechnung ausgeschlossen haben, die ZeitrÃ¤ume vom 01.01.1973 bis 30.06.1974 und vom 01.08.1974 bis 31.01.1975 durch nachtrÃ¤gliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages als nachgekaufte Zeit zur ruhegenussfÃ¤higen Gesamtdienstzeit zÃ¤hlt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3a des PensionsgesetzesÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 176/2004, in Verbindung mit Â§Â 22 Abs.Â 2 PGÂ 1965, betrÃ¤gt der besondere Pensionsbeitrag fÃ¼r 24Â Monate EURÂ 8.648,40.
Dieser besondere Pensionsbeitrag ist auf das Konto des Stadtschulrates fÃ¼r Wien in einem binnen 14Â Tagen ab Rechtskraft zu Ã¼berweisen. FÃ¼r den Fall, dass aufgrund der ersten 2015 fÃ¤lligen Rate des Ausgangsbescheides die Zahlung in HÃ¶he von EURÂ 34.540,83 trotz aufschiebender Wirkung der Beschwerde diese bereits entrichtet wurde, hat die RÃ¼ckzahlung des Differenzbetrages von EURÂ 25.932,43 binnen 14Â Tagen ab Rechtskraft auf das Konto der BeschwerdefÃ¼hrerin zu erfolgen."
5 Mit Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RoÂ 2017/12/0008, -Â auf dessen Inhalt fÃ¼r NÃ¤heres verwiesen wirdÂ - hob der Verwaltungsgerichtshof den zweiten und drittenÂ Absatz dieses Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf.
6 Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begrÃ¼ndet:
"35Â Im vorliegenden Fall vertrat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis die Ansicht, dass die EinfÃ¼hrung des Risikozuschlags einemÂ legitimen Ziel im Sinn der RichtlinieÂ 2000/78/EG diene und fÃ¼hrte weiters aus, dass auch die Erforderlichkeit des Risikozuschlags aus Sicht des Gerichts gegeben sei. Lediglich die Angemessenheit sah das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die schlagartige EinfÃ¼hrung des Risikozuschlags als nicht gerechtfertigt an. Darin erblickte es eine Ungleichbehandlung von Beamten des GeburtsjahrgangsÂ 1954 insbesondere gegenÃ¼ber jenen des JahrgangsÂ 1953, die nicht nachvollziehbar sei. Es vermeinte daher, dass die Berechnung des besonderen Pensionsbeitrags nach Â§Â 56 Abs.Â 3a PGÂ 1965 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 176/2004 durchzufÃ¼hren sei.
36Â Dieser Argumentation ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - damit nicht zu erklÃ¤ren ist, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch die allgemeine Anhebung des besonderen Pensionsbeitrags nach Â§Â 56 Abs.Â 3b ersterÂ SatzÂ PGÂ 1965 auf 22,8Â % der am Tag des Antrags auf nachtrÃ¤gliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrags geltenden monatlichen HÃ¶chstbeitragsgrundlage nach dem ASVG fÃ¼r nicht anwendbar ansah. So wird auch im angefochtenen Erkenntnis festgehalten, dass betreffend die Verteuerung des Nachkaufs der Schul- und Studienzeiten fÃ¼r die Mitbeteiligte die gleichen Bedingungen wie fÃ¼r andere Beamte galten, die zur selben Zeit Schul- und Studienzeiten hÃ¤tten nachkaufen wollen, sodass die Verteuerung des Nachkaufs zu keiner auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung im Sinn des Art.Â 6 der RichtlinieÂ 2000/78/EG fÃ¼hre. Sollte das Verwaltungsgericht auch in diesem Fall die 'schlagartige EinfÃ¼hrung' als (alters-)diskriminierend erachtet haben, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass diese Bestimmung -Â wie dargestelltÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236e Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 bereits mit 31.Â DezemberÂ 2010 in Kraft trat. Die Mitbeteiligte stellte den hier gegenstÃ¤ndlichen Antrag erst am 5.Â OktoberÂ 2015 und bewirkte ihre Ruhestandsversetzung erst mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2016. Die schon mehr als fÃ¼nfÂ Jahre vor dem letztgenannten Zeitpunkt erfolgte Novellierung kann fÃ¼r die Mitbeteiligte im vorliegenden Fall daher nicht als Ã¼berraschend bezeichnet werden. Inwiefern die Mitbeteiligte durch diese allgemeine Verteuerung des besonderen Pensionsbeitrags aufgrund ihres Alters -Â und gegenÃ¼ber welcher (bevorzugten) Gruppe von BeamtenÂ - diskriminiert worden sein sollte, ist nicht erkennbar.
37Â Eine Diskriminierung im Hinblick auf den Risikozuschlag argumentiert das Verwaltungsgericht mit einer Ungleichbehandlung von Beamten des GeburtsjahrgangsÂ 1954 gegenÃ¼ber jenen des JahrgangsÂ 1953. Diese Argumentation ist jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang der EinfÃ¼hrung eines 'Risikozuschlags' zum besonderen Pensionsbeitrag nicht tragfÃ¤hig. Es fallen nÃ¤mlich die Beamten beider JahrgÃ¤nge gleichermaÃŸen unter die Bestimmung des Â§Â 56 Abs.Â 3bÂ PGÂ 1965. Danach ist der Risikozuschlag von allen Beamten, die vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1955 geboren sind, zu entrichten. Eine Altersdiskriminierung aus dem vom Bundesverwaltungsgericht argumentierten Grund liegt daher nicht vor."
7 Dem vom Verwaltungsgericht nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten und von der Mitbeteiligten auch nicht beantragten RÃ¼ckzahlungsausspruch fehlte es anÂ einerÂ gesetzlichen Grundlage. Zudem lag ein solcher auÃŸerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens.
8 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge, und sprach aus:
"GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3bÂ des PensionsgesetzesÂ 1965 betrÃ¤gt aufgrund der Unanwendbarkeit der RisikozuschlÃ¤ge der besondere Pensionsbeitrag fÃ¼r 24Â Monate EURÂ 25.444,80."
9 Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
10 Rechtlich begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht sein Erkenntnis fallbezogen wie folgt (Hervorhebungen im Original):
"Ausgangslage
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 27.Â SeptemberÂ 2014, BÂ 113/2014 und BÂ 143/2014, einen EingriffÂ in verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete Rechte verneint (PunktÂ III.
4.5.Â undÂ 5.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde des zitierten Erkenntnisses). Diese Ãœberlegungen sind, da der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Sachverhalt des Nachkaufes von Ruhegenussvordienstzeiten gleich gelagert ist wie jener im VfGH Erkenntnis, zu Ã¼bertragen.
Mit Erkenntnis vom 17.08.2015, RoÂ 2014/12/0072, fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof mit Verweis auf sein Erkenntnis vom 25.03.2015, RoÂ 2014/12/0045, aus, dass die Novellierungen des BDGÂ 1979 und des PGÂ 1965 angesichts der fÃ¼r den Nachkauf von Ruhegenussvordienstzeiten geltenden Bedingungen, insbesondere durch den in Â§Â 56 Abs.Â 3b PGÂ 1965 vorgesehenen Risikozuschlag, eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung im Sinn des Art.Â 2 Abs.Â 2Â lit.Â a der RichtlinieÂ 2000/78/EG einfÃ¼hren. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1 der (entsprechend ihrem 6.Â und
25.Â ErwÃ¤gungsgrund inhaltlich die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer konkretisierenden) RichtlinieÂ 2000/78/EG stellt eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dann keine Diskriminierung dar, wenn sie objektiv und angemessen ist sowie im Rahmen des nationalen Rechts durch einÂ legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmÃ¤ÃŸige Ziele aus den Bereichen BeschÃ¤ftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen seien, gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind. Die nÃ¤here PrÃ¼fung, ob derartige Regelungen (nach Untersuchung des mit ihnen verfolgten Zieles) mit der RichtlinieÂ 2000/78/EG zu vereinbaren sind, stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Aufgabe des nationalen Gerichtes dar. Eine solche PrÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof im Wege der nachprÃ¼fenden Kontrolle eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides setzt aber voraus, dass die sich auf eine innerstaatliche Norm, welche eine Ungleichbehandlung auf Grund des Alters vorsieht, stÃ¼tzende VerwaltungsbehÃ¶rde von sich aus RechtfertigungsgrÃ¼nde im VerstÃ¤ndnis des Art.Â 6Â der RichtlinieÂ 2000/78/EG ins Treffen fÃ¼hrt und auch die hierfÃ¼r erforderlichen Tatsachengrundlagen feststellt. Dazu ist den Parteien die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer im Erkenntnis vom 25.03.2015, RoÂ 2014/12/0045, eine unmittelbare Diskriminierung darin erblickte, dass beginnend ab dem GeburtsjahrgangÂ 1951 eine kurzfristig erfolgte ErhÃ¶hung des erforderlichen AusmaÃŸes an ruhegenussfÃ¤higer Gesamtdienstzeit zur Inanspruchnahme der 'Korridorpension' vorgenommen worden sei, hielt der VwGH fest, dass die Ruhestandsversetzung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, sich die dazu erstatteten RevisionsausfÃ¼hrungen nicht auf diesen Bescheid bezogen und daher auf die behauptete unmittelbare Diskriminierung der durch den Gesetzgeber vorgenommenen Ã„nderung der fÃ¼r eine Ruhestandsversetzung erforderlichen Voraussetzungen nicht weiter einzugehen war.
Auch diese Entscheidung des VwGH vom 17.08.2015, RoÂ 2014/12/0072, kann fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Fall fruchtbar gemacht werden, da aufgrund eines gleichgelagerten Sachverhaltes im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Diskriminierung vorliegt.
PrÃ¼fung der RechtfertigungsgrÃ¼nde
Zum Vorliegen einesÂ legitimen Zieles
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3b PGÂ 1965 in der Fassung des BudgetbegleitgesetzesÂ 2011, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, betrÃ¤gt der besondere Pensionsbeitrag fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten nach Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â h undÂ i (Schul- und Studienzeiten) abweichend von Abs.Â 3a 22,8% der am Tag des Antrags auf nachtrÃ¤gliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages geltenden monatlichen HÃ¶chstbeitragsgrundlage nach dem ASVG und fÃ¼r jeden restlichen Tag einÂ DreiÃŸigstel davon. Dieser Betrag erhÃ¶ht sich fÃ¼r vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1955 geborene Beamtinnen und Beamte, die den Antrag auf Nachkauf nach dem vollendeten 55.Â bis zum 60.Â Lebensjahr stellen, umÂ 122% und nach dem vollendeten 60.Â Lebensjahr umÂ 134% (Risikozuschlag). Damit wurde einerseits der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert. Andererseits mÃ¼ssen vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1955 geborene Beamtinnen und Beamten einen 'Risikozuschlag' leisten. Nur mehr die Anwendbarkeit dieser RisikozuschlÃ¤ge ist verfahrensgegenstÃ¤ndlich strittig.
WÃ¤hrend in Bezug auf die Verteuerung des Nachkaufs der Schul- und Studienzeiten fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin die gleichen Bedingungen wie fÃ¼r andere Beamte galten, die zur selben Zeit Schul- und Studienzeiten nachkaufen wollten, und die Verteuerung des Nachkaufpreises somit zu keiner auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung iSd Art.Â 6Â der RichtlinieÂ 2000/78/EG fÃ¼hrt, betrifft der 'Risikozuschlag' nur bestimmte GeburtsjahrgÃ¤nge. Abgesehen von den vorgesehenen Ãœbergangsregelungen, die ebenso eine Altersdiskriminierung darstellen kÃ¶nnen, soweit sie das berechtigte Vertrauen der Betroffenen nicht zu schÃ¼tzen vermÃ¶gen, stellt sich daher zunÃ¤chst die Frage, ob die EinfÃ¼hrung des 'Risikozuschlages' gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3b letzterÂ Satz PGÂ 1965Â mit Art.Â 6Â der RichtlinieÂ 2000/78/EG durch einÂ legitimes Ziel vereinbar ist.
Die Materialien (RVÂ 981 BlgNRÂ 24.Â GP) geben als Ziel der Neuregelung des Â§Â 56 Abs.Â 3b PGÂ 1965 an, dass die bisherigen getrennten Bestimmungen betreffend die NachkaufsmÃ¶glichkeit von zuvor von der Anrechnung als Ruhegenussvordienstzeit ausgeschlossenen Zeiten in eine neue Bestimmung zusammengefasst, der Nachkaufspreis fÃ¼r Schul- und Studienzeiten jenem des ASVG angepasst und fÃ¼r GeburtsjahrgÃ¤nge bis einschlieÃŸlichÂ 1954 ein sog.Â 'Risikozuschlag' eingefÃ¼hrt werden soll. Eine BegrÃ¼ndung, welches konkrete rechtspolitische Ziel mit der EinfÃ¼hrung des Risikozuschlages verfolgt wird, ist den Materialien nicht zu entnehmen.
Soweit die Gesetzesmaterialien keinen Aufschluss darÃ¼ber geben, welche konkreten Ziele mit der EinfÃ¼hrung des Risikozuschlages verfolgt werden, ist auf die bereits im Erkenntnis des VwGH vom 17.08.2015 zitierte Rechtsprechung des EuGH zu verweisen, wonach aus Art.Â 6 Abs.Â 1Â der RichtlinieÂ 2000/78/EG nicht abzuleiten ist, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angibt, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen ist. Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist nach der Rechtsprechung des EuGH allerdings wichtig, dass andere -Â aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden MaÃŸnahme abgeleiteteÂ - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser MaÃŸnahme stehenden Ziels ermÃ¶glichen, damit dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen (vgl.Â die Urteile des EuGH vom 5.Â JuliÂ 2012, C-141/11, HÃ¶rnfeldt, RnÂ 24; vom 21.Â JuliÂ 2011, C-159/10 und C-160/10, Fuchs und KÃ¶hler, RnÂ 39; vom 18.Â NovemberÂ 2010, C-268/09, Georgiev, RnÂ 40; vom 12.Â OktoberÂ 2010, C-45/09, Rosenbladt, RnÂ 58; vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2010, Petersen, C-341/08, RnÂ 40; vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2009, Age Concern England, C-388/07, RnÂ 45 und vom 16.Â OktoberÂ 2007, Palacios de la Villa, C- 411/05, RnÂ 57).
In einer fÃ¼r den Stadtschulrat fÃ¼r Wien abgegebenen Stellungnahme zu den rechtspolitischen Ãœberlegungen, die zur EinfÃ¼hrung des Risikozuschlages im ASVG und im PGÂ 1965 gefÃ¼hrt haben, fÃ¼hrt das (nunmehrige) Bundesministerium fÃ¼r Bildung aus, dass der Risikozuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3b letzterÂ Satz PGÂ 1965 auf vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1955 geborene Beamtinnen und Beamte eingeschrÃ¤nkt und dadurch gerechtfertigt sei, dass diese Gruppe von der Parallelrechnung (AbschnittÂ XIII des PGÂ 1965) nicht erfasst sei und daher Anspruch auf RuhegenÃ¼sse habe, die ausschlieÃŸlich nach den (gÃ¼nstigeren) Bestimmungen des PGÂ 1965 zu ermitteln seien.
Als weiteren Rechtfertigungsgrund fÃ¼hrt das Bundesministerium an, dass sich der in Â§Â 56 Abs.Â 3b letzterÂ Satz PGÂ 1965 vorgesehene und dem ASVG nachgebildete (vom Lebensalter bei Antragstellung abhÃ¤ngige) Risikozuschlag gegen 'SpekulationsÃ¼berlegungen' im Hinblick auf die Erlebenswahrscheinlichkeit einer Pensionsleistung richte. Das Erfolgsrisiko einer Person, die zum Beispiel im Alter von 40Â Jahren (nachtrÃ¤glich) Ruhegenussvordienstzeiten erwerbe, sei ungleich hÃ¶her als das Risiko, das eine Person eingehe, die kurz vor dem Antritt des Ruhestandes stehe. Wer im Alter von fast 60Â Jahren beschlieÃŸe, einen Geldbetrag in den Nachkauf (weiterer) Ruhegenussvordienstzeiten -Â zwecks Antritt der Korridorpension mit 62Â JahrenÂ - zu investieren, kÃ¶nne mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das erhoffte Ereignis (Antritt des Ruhestandes mit 62Â Jahren) auch tatsÃ¤chlich eintrete, weil -Â wie auch die Sterbetafeln bestÃ¤tigen wÃ¼rdenÂ - die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person das 62.Â Lebensjahr erlebt, bei einer Person im Alter von 59Â Jahren hÃ¶her sei als bei einer Person im Alter von 40Â Jahren. Weder die gesetzliche Pensionsversicherung noch die beamtenrechtliche Altersversorgung seien darauf ausgelegt, Ãœberlegungen zur mÃ¶glichst rentablen Investition zusÃ¤tzlicher BeitrÃ¤ge zu unterstÃ¼tzen. Ein Risikozuschlag, der den spÃ¤ten Nachkauf (weiterer) Ruhegenussvordienstzeiten unattraktiv mache und damit spekulative Ãœberlegungen zurÃ¼ckdrÃ¤nge, sei daherÂ im gegebenen Kontext sachgerecht und im Sinne des Art.Â 6Â der RichtlinieÂ 2000/78/EG gerechtfertigt.
Die Ã„nderung der fÃ¼r den Nachkauf von Ruhegenussvordienstzeiten geltenden Bestimmungen ist Teil bzw.Â die FortfÃ¼hrung eines Regelungskomplexes, der insgesamt das Ziel verfolgt, angesichts der demographischen Entwicklung die langfristige Finanzierbarkeit des Ã¶ffentlichen Pensionssystems sicherzustellen (vgl.Â dazu bereits die RV zum PensionsreformgesetzÂ 2000, 175Â BlgNRÂ 21.Â GP, 29). In den Materialien zum Pensionsharmonisierungsgesetz (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur RVÂ 653 BlgNRÂ 22.Â GP) kommt die generelle Zielsetzung der Pensionsreform zum Ausdruck, wonach damit das Ziel verfolgt wird, die langfristige und nachhaltige Finanzierbarkeit des Ã¶sterreichischen Pensionssystems zu sichern und insbesondere den Generationenvertrag, vor allem aber Gerechtigkeit zwischen und innerhalb der Generationen, aufrechtzuerhalten. Mit dem Ziel, 'StrukturmaÃŸnahmen zu setzen, die eine Entlastung des Staatshaushalts erreichen ('KonsolidierungspaketÂ 2012 bisÂ 2016')', brachte das 2.Â StabilitÃ¤tsgesetzÂ 2012 insbesondere auch MaÃŸnahmen und Regelungen mit sich, die 'zur rascheren Harmonisierung desÂ Beamten-Pensionssystems mit dem Allgemeinen Pensionssystem' fÃ¼hren sollten (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur RVÂ 1685 BlgNRÂ 24.Â GP, 6). Zu diesem Zweck sollte 'das faktische Pensionsantrittsalter durch eine Erschwerung derÂ Zugangsvoraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension angehoben' werden (vgl.Â dieÂ ErlÃ¤uterungen zur RVÂ 1685 BlgNRÂ 24.Â GP, 44). Die Vereinheitlichung des Preises fÃ¼r den Nachkauf von Schul- oder Studienmonaten, die Anpassung desselben an das ASVG-Niveau bzw.Â die EinfÃ¼hrung eines Risikozuschlages fÃ¼r 'Nicht-Harmonisierte' (d.h.Â GeburtsjahrgÃ¤nge vorÂ 1955) waren aus demselben Grund erfolgt (vgl.Â dieÂ ErlÃ¤uterungen zur RVÂ 981 BlgNRÂ 24.Â GP, 215).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Fuchs und KÃ¶hler, RnÂ 65) kÃ¶nnen sich die betreffenden nationalen Stellen bei der Festlegung ihrer Sozialpolitik aufgrund politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demografischer und/oder haushaltsbezogener ErwÃ¤gungen veranlasst sehen, zu entscheiden, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlÃ¤ngern oder, im Gegenteil, deren frÃ¼heren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen (vgl.Â Urteil Palacios de laÂ Villa, RnÂ 68 undÂ 69). Der EuGH hat entschieden, dass es Sache dieser Stellen ist, einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen zu finden, wobei sie darauf zu achten haben, nicht Ã¼ber das hinauszugehen, was zur Erreichung des verfolgtenÂ legitimen Ziels angemessen und erforderlich ist (vgl.Â in diesem Sinne die Urteile Palacios de laÂ Villa, RnÂ 69 undÂ 71, Rosenbladt, RnÂ 44).
Wie der Stellungnahme des Bundesministeriums fÃ¼r Bildung zu entnehmen ist, verfolgt die EinfÃ¼hrung des 'Risikozuschlages' das Ziel, einen Ausgleich zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Beamtinnen und Beamten herbeizufÃ¼hren, weil Letztere mangels Anwendbarkeit der Parallelrechnung vergleichsweise hohe RuhebezÃ¼ge haben. Im Lichte der o. a.Â Judikatur des EuGH wird damit einÂ legitimes Ziel im Sinne der RichtlinieÂ 2000/78/EG verfolgt, indem damit zum einen die Frage der Bedingungen fÃ¼r den Eintritt in den Ruhestand (und damit eine Frage der BeschÃ¤ftigungspolitik) berÃ¼hrt wird und zum anderen ein gerechter Ausgleich zwischen AngehÃ¶rigen derselben Generation, die in den vorzeitigen Ruhestand zu treten, in Bezug auf den hierfÃ¼r fÃ¼r den Nachkauf von Vordienstzeiten zu leistenden besonderen Pensionsbeitrag und die zu erwartende Pensionsleistung geschaffen werden soll.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der MaÃŸnahmen zu seiner Erreichung Ã¼ber einen weiten Gestaltungsspielraum verfÃ¼gen (Urteil Palacios de laÂ Villa, RnÂ 68).
Somit ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass 'einen Ausgleich zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Beamtinnen und Beamten herbeizufÃ¼hren' dem Grundsatz nach im Sinne der Generationengerechtigkeit einÂ legitimes Ziel iSdÂ RichtlinieÂ 2000/78/EG darstellt. Andere Ãœberlegungen, dass sich der Risikozuschlag gegen 'SpekulationsÃ¼berlegungen', werden vom erkennenden Richter nicht geteilt, wie im folgenden Abschnitt noch auszufÃ¼hren sein wird.
Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelung des 'Risikozuschlages'
Wie bereits oben dargelegt, ist aber, um eine verpÃ¶nte Altersdiskriminierung zuÂ vermeiden, darauf zu achten, dass nicht Ã¼ber das hinausgegangen wird, wasÂ zur Erreichung des verfolgtenÂ legitimen Ziels angemessen und erforderlich, d. h.Â verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig (vgl.Â Wachter inÂ WachterÂ (Hrsg), AltersdiskriminierungÂ 2015 (2015) Berufsverbot fÃ¼r Richter abÂ 65, SeiteÂ 169) ist.
Wenn man sich nun die Zeitschriftenartikel in der Zeit vor Erlassung des Budgetbegleitgesetzes ansieht, so steht die Erforderlichkeit der EinfÃ¼hrung von MaÃŸnahmen zum Zwecke der Beibehaltung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall die EinfÃ¼hrung des Risikozuschlages, auÃŸer Frage. Exemplarisch sei auf den Presseartikel von 'DieÂ Presse' vom 10.11.2010 unter dem Titel 'Ãœberalterung gefÃ¤hrdet Ã–sterreichs Kreditrating' verwiesen (http://diepresse.com/home/wirtschaft/econo mist/609244/Ueberalterung-gefaehrdet-Oesterreichs-Kreditrating). Auch der Druck auÃŸerhalb Ã–sterreichs auf die Ã¶sterreichische Politik ist aus einem weiters demonstrativ zu nennenden Artikel des 'Standard' vom 06.07.2010Â mit Titel 'EU-Kommission will Frauen spÃ¤ter in Pension schicken' erkennbar (http://derstandard.at/127733 7480186/Hohe-Dringlichkeitsstufe-EU-Kommission-will-Frauen-spaeterin-Pension-schicken). Ein ergÃ¤nzender Blick in die Daten der StatistikÂ Austria, um die Erforderlichkeit nicht nur mit Pressemeinungen zu belegen, bezÃ¼glich 'Lebend- und Totgeborene seitÂ 1871' zeigt, dass sich die Anzahl Lebendgeborener von einem Tiefstand im JahreÂ 1953 mit 102.867 bis zum HÃ¶chststand im JahreÂ 1964 mit 133.841 verÃ¤nderte (https://www.statistik.at/web_de/ statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/geborene/025423. html). Dieser Anstieg der Anzahl Lebendgeborener in diesen Jahren erfolgte relativ gleichmÃ¤ÃŸig. Daher ist die Erforderlichkeit des Risikozuschlages aus Sicht des erkennenden Richters gegeben.
Hinsichtlich der Angemessenheit der Regelung des BudgetbegleitgesetzesÂ 2011 bleiben aber das Bildungsministerium wie auch die ErlÃ¤uterungen zum Gesetzestext eine Rechtfertigung schuldig. Auch die Stellungnahme des Stadtschulrates vom 30.07.2018 fÃ¼hrt zu keiner ausreichenden Rechtfertigung. Es wird ausgefÃ¼hrt, dass der Nachkaufpreis aus Sicht der Steuerzahler, die die Pensionen bezuschussen versicherungsmathematisch viel zu niedrig angesetzt und absolut nicht kostendeckend sei. Vor der Kundmachung habe fÃ¼r alle Beamten jeden Alters eine NachkaufmÃ¶glichkeit zum alten Preis bestanden. Dies sei auch in den Medien schon vorher publik gemacht worden. Der hÃ¶here Risikozuschlag hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrerin erspart bleiben kÃ¶nnen, wenn sie 2014 nachgekauft hÃ¤tte, was jedoch nicht der Fall sei.
Die schlagartige EinfÃ¼hrung eines Risikozuschlages -Â ohne eine stufenweise ÃœbergangsbestimmungÂ - ist aus Sicht des erkennenden Richters mit den dargebrachten Argumenten auf der Ebene der PrÃ¼fung der Angemessenheit der Regelung nicht rechtfertigbar, zumal Regelungsalternativen zur VerfÃ¼gung standen, wie noch zu zeigen sein wird.
Insoweit sich die Stellungnahme vom 30.07.2018 auf versicherungsmathematische Methoden beruft, so herrschen aus Sicht des erkennenden Richters grobe Bedenken, mit Blick auf das Europarecht, auf solche Methoden zurÃ¼ckzugreifen, zumal die Versicherungsmathematik nicht nur nach dem Alter diskriminiert, sondern auch nach dem Geschlecht. Eine Kombination dieser Diskriminierungen wird darin sichtbar, dass bei Anwendung versicherungsmathematischer Methoden ohne ausreichende Unterscheidung zwischen den Geschlechtern und der Altersentwicklung innerhalb dieser MÃ¤nner fÃ¼r die hÃ¶here Lebenserwartung von Frauen zahlen mÃ¼ssten! Schon deshalb wird dieses Argument im Sinne einer Rechtfertigung als ungeeignet gewertet.
Soweit seitens der belangten BehÃ¶rde argumentiert wird, dass vor dem 31.12.2010 der BeschwerdefÃ¼hrerin ein Nachkauf mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, so ist dies aus Sicht des erkennenden Richters deshalb gegenstÃ¤ndlich nicht der Fall gewesen, da die BeschwerdefÃ¼hrerin einen Antrag auf Nachkauf frÃ¼hestens mit 01.01.2013 stellen hÃ¤tte kÃ¶nnen, da sie erst zu diesem Zeitpunkt die Anzahl an dann benÃ¶tigten Monaten fÃ¼r ihre ruhegenussfÃ¤hige Gesamtdienstzeit kennen konnte und somit erst zu diesem Zeitpunkt die Anzahl der nachzukaufenden Monate im Antrag beziffern konnte. Auch hier zeigt sich, dass eine brauchbare ÃœbergangslÃ¶sung fehlt und somit die fehlende Angemessenheit der Regelung!
Auch das Argument, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den hÃ¶heren Risikozuschlag durch AntragstellungÂ 2014 vermeiden hÃ¤tte kÃ¶nnen, fÃ¼hrt letztlich nicht zum Erfolg. Der erkennende Richter geht aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung davon aus, dass die RisikozuschlÃ¤ge aufeinander aufbauen und somit untrennbar sind, somit beide nicht angewendet werden dÃ¼rfen, damit die BeschwerdefÃ¼hrerin einen effektiven Rechtsschutz im Sinne der stÃ¤ndigen Judikatur des EuGH erfahren kann. Die BeschwerdefÃ¼hrerin konnte den niedrigeren Risikozuschlag faktisch gar nicht vermeiden. Die Stellungnahmen bleiben darÃ¼ber hinaus eine ErklÃ¤rung schuldig, weshalb die HaushaltskonsolidierungsmaÃŸnahme nicht darin bestand, dass auch die JahrgÃ¤nge vor dem 01.01.1955 in die Parallelrechnung mitaufgenommen wurden. Das Schaffen einer weiteren Gruppe neben jenen, die in den Anwendungsbereich der Parallelrechnung fallen, die nunmehr von mit Inkrafttreten sofort anwendbaren RisikozuschlÃ¤gen betroffen ist und die nur nach dem Geburtsjahrgang und somit dem Alter abgrenzbar ist, ist aus der Sicht des erkennenden Richters im Rahmen der AngemessenheitsprÃ¼fung der Altersdiskriminierung, die auch im VerhÃ¤ltnis zu der Gruppe jener in Parallelrechnung entsteht, nicht rechtfertigbar. Den Argumenten hinsichtlich der Verhinderung von SpekulationsÃ¼berlegungen ist somit auch der Boden entzogen, da bei abgestufter Eingliederung der 'Risikozuschlagsgruppe' in die 'Gruppe der Parallelrechnung' solche Ãœberlegungen gar nicht Platz greifen hÃ¤tten kÃ¶nnen bzw.Â mÃ¼ssen. Zwar verfÃ¼gt der Gesetzgeber bei gesetzgeberischen MaÃŸnahmen Ã¼ber einen weiten Gestaltungsspielraum verfÃ¼gen (vgl.Â Urteil Palacios de laÂ Villa, RnÂ 68), doch ist er bei der AngemessenheitsprÃ¼fung an den schon getroffenen MaÃŸnahmen zu messen, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall eben geschehen.
Das in der Revisionsschrift vom 23.02.2017 vorgebrachte Argument, dass der Risikozuschlag primÃ¤r zu Lasten von Beamten mit akademischen Grad gehe und es sich dabei um einen 'gerechten Ausgleich innerhalb der Generationen' handle, erscheint aus Sicht des erkennenden Richters nicht zweckmÃ¤ÃŸig. Denn die Argumentation der hÃ¶heren Einstufung im Bundesdienst blendet daneben eintretende Lasten wie den spÃ¤teren Eintritt ins Erwerbsleben, erlittene Ãœberstellungsverluste und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge bzw.Â Steuern, die entsprechend der Einstufung ebenfalls hÃ¶her ausfallen, aus, die genau diese Gruppe trifft. Auch die Gruppenbildung anhand der Absolvierung eines UniversitÃ¤tsstudiums stellt eine verfassungsrechtlich bedenkliche Unterscheidung in Hinblick auf Art.Â 7Â B-VG dar.
Die durch das BudgetbegleitgesetzÂ 2011 eingefÃ¼hrte Bestimmung ist daher im vorliegenden Fall nicht angemessen und somit hinsichtlich der beiden RisikozuschlÃ¤ge unanwendbar."
11 AnschlieÃŸendÂ legte das Verwaltungsgericht die von ihm vorgenommene Berechnung des zu leistenden besonderen Pensionsbeitrages (ohne Risikozuschlag) dar.
12 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht (wieÂ im erstenÂ Rechtsgang) mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vereinbarkeit des Â§Â 56 Abs.Â 3b PGÂ 1965 letzterÂ Satz mit der RichtlinieÂ 2000/78/EG und die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen auch nicht klar und eindeutig sei. Ãœberdies wiesÂ es darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren W209Â 2007679-1 am 11.Â OktoberÂ 2016 einen nicht komplett gleichgelagerten Fall betreffend einen 1952 geborenen BeschwerdefÃ¼hrer abschlÃ¤gig entschieden habe.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
14 Die Amtsrevision sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnis zusammengefasst darin gelegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Bemessung des besonderen Pensionsbeitrags der Mitbeteiligten den Risikozuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3b zweiterÂ Satz PGÂ 1965 zu Unrecht nicht angewendet habe.
15 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
16 Zur maÃŸgeblichen Rechtslage und deren Entwicklung wird in
sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG auf das im erstenÂ Rechtsgang ergangene Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RoÂ 2017/12/0008, sowie das Erkenntnis vom 17.Â AugustÂ 2015, RoÂ 2014/12/0072, verwiesen.
17 Wie im erstenÂ Rechtsgang vertrat das Bundesverwaltungsgericht in seinem nunmehr angefochtenen Erkenntnis die Ansicht, dass die EinfÃ¼hrung des Risikozuschlags einemÂ legitimen Ziel im Sinn der RichtlinieÂ 2000/78/EG diene und fÃ¼hrte weiters aus, dass aus seiner Sicht auch die Erforderlichkeit des Risikozuschlags gegeben sei. Lediglich die Angemessenheit sah es im Hinblick auf die "schlagartige EinfÃ¼hrung" des Risikozuschlages als nicht gerechtfertigt an. Dazu ist auszufÃ¼hren:
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Die VerwaltungsbehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichte sind bei der Erlassung der Ersatzentscheidung sohin an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geÃ¤uÃŸerte Rechtsanschauung gebunden. Eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Ã„nderung der Sach- und Rechtslage. Auch der Verwaltungsgerichtshof selbst ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG an seine Erkenntnisse gebunden (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2017, RoÂ 2017/09/0001, mwN).
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat nun bereits in dem im erstenÂ Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RoÂ 2017/12/0008, zum ArgumentÂ der "schlagartigen EinfÃ¼hrung" -Â wenn auch im Zusammenhang mitÂ dem besonderen Pensionsbeitrag nach Â§Â 56 Abs.Â 3b ersterÂ Satz PGÂ 1965Â - ausgefÃ¼hrt, "...dass diese Bestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236e Abs.Â 1 BDGÂ 1979 in der Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 111/2010 bereits mit 31.Â DezemberÂ 2010 in Kraft trat. Die Mitbeteiligte stellte den hier gegenstÃ¤ndlichen Antrag erst am 5.Â OktoberÂ 2015 und bewirkte ihre Ruhestandsversetzung erst mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2016. Die schon mehr als fÃ¼nfÂ Jahre vor dem letztgenannten Zeitpunkt erfolgte Novellierung kann fÃ¼r die Mitbeteiligte im vorliegenden Fall daher nicht als Ã¼berraschend bezeichnet werden."
20 Diese ErwÃ¤gungen gelten in gleichem MaÃŸe auch fÃ¼r den Risikozuschlag, wie derÂ Verwaltungsgerichtshof ebenfalls bereits judiziert hat (siehe VwGHÂ 10.12.2018, RaÂ 2018/12/0003, RnÂ 31). 21 Insbesondere ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht zwar moniert, dass eine "stufenweise Ãœbergangsbestimmung" gefehlt habe, andererseits aber den Risikozuschlag insgesamt als unanwendbar ansieht, obwohl mit diesem -Â abhÃ¤ngig vom LebensalterÂ - eine stufenweise Verteuerung vorgesehen wurde. Zudem begrÃ¼ndet der Umstand, dass auch eine andere Regelung denkbar gewesen wÃ¤re, fÃ¼r sich noch keine Diskriminierung aufgrund des Alters.
22 Wenn das Bundesverwaltungsgericht ferner damit argumentiert, dass die Mitbeteiligte den Antrag auf Nachkauf frÃ¼hestens mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 habe stellen kÃ¶nnen, weil sie erst zu diesem Zeitpunkt die Anzahl an dann benÃ¶tigten Monaten fÃ¼r ihre ruhegenussfÃ¤hige Gesamtdienstzeit habe kennen kÃ¶nnen, ist dem zunÃ¤chst entgegen zu halten, dass die Mitbeteiligte zum Einen bereits lange vor diesem Termin (EndeÂ 2010) Zeiten nachgekauft hat. Vor allem stellt dieses Argument aber auf die ErhÃ¶hung des erforderlichen AusmaÃŸes an ruhegenussfÃ¤higer Gesamtdienstzeit zur Inanspruchnahme der "Korridorpension" ab. Die Ã„nderung der Bedingungen zur Inanspruchnahme der "Korridorpension" und die Ruhestandsversetzung der Mitbeteiligten waren jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens (siehe dazu VwGHÂ 17.8.2015, RoÂ 2014/12/0072).
23 Das Bundesverwaltungsgericht zeigt mit seiner Argumentation daher abermals nicht auf, inwiefern die Mitbeteiligte durch die EinfÃ¼hrung des Risikozuschlages aufgrund ihres Alters -Â und gegenÃ¼ber welcher (bevorzugten) Gruppe von BeamtenÂ - diskriminiert worden sein sollte.
24 Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat aufzuheben war.
Wien,Â amÂ 19.Â FebruarÂ 2020