Document Number: JWT_2018060175_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060175.L00
Case Number: Ra 2018/06/0175
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 898

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrgehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Stadtmagistrates I. vom 27.Â JuniÂ 2017, mit dem der revisionswerbenden Partei die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Parkplatzes mit Ãœberdachung als bauliche AnlageÂ vorÃ¼bergehenden Bestandes auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 TirolerÂ BauordnungÂ 2018 - TBOÂ 2018 erteilt worden war, stattgegeben und der verfahrenseinleitende Antrag der revisionswerbenden Partei abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG zusammengefasst aus, nach dem klaren Wortlaut des -Â mit der VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 46 Abs.Â 1 TBOÂ 2011 inhaltsgleichenÂ - Â§Â 53 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 mÃ¼sse sich der vorÃ¼bergehende Bestand einer konkret zu beurteilenden baulichen Anlage aus deren â€žbesonderen Verwendungszweckâ€œ ergeben, wobei die technische AusfÃ¼hrung der baulichen Anlage kein taugliches Indiz fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden Bestand sei (Hinweis auf VwGHÂ 28.4.1988, 84/06/0105, zur gleichfalls inhaltsgleichen Bestimmung des Â§Â 33 Abs.Â 1 TirolerÂ BauordnungÂ 1978). Zur weiteren Auslegung der Wortfolge â€žbesonderer Verwendungszweckâ€œ im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 seien weiters die Materialien und die historische Entwicklung dieses baurechtlichen Sonderregimes zu betrachten (wird im Folgenden beginnend mit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1975, dem erstmaligen Inkrafttreten einer baurechtlichen Sonderbestimmung fÃ¼r bauliche Anlagen, die nur fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden Zweck bestimmt sind, nÃ¤her dargestellt).
6Â Um das Vorliegen eines â€žbesonderen Verwendungszweckesâ€œ beurteilen zu kÃ¶nnen, sei der revisionswerbenden Partei im Verfahren vor dem LVwG die MÃ¶glichkeit gegeben worden, ergÃ¤nzende Angaben zu machen. Der Vertreter der revisionswerbenden Partei habe in seinen Stellungsnahmen darauf hingewiesen, dass in den â€žnÃ¤chsten Jahrenâ€œ die Errichtung einer Tiefgarage geplant sei, um der zunehmenden Parkplatznot im gegenstÃ¤ndlichen Bereich entgegenzutreten. Der geplante Ã¼berdachte Parkplatz diene daher der ÃœberbrÃ¼ckung eines wesentlichen Bedarfs bis zu diesem Zeitpunkt. Dass die Umsetzung der Tiefgarage bereits fixiert sei, sei nicht einmal behauptet worden, zumal der Rechtsvertreter der revisionswerbenden Partei in seiner Stellungnahme vom 17.Â DezemberÂ 2017 ausgefÃ¼hrt habe: â€žIn dieser Hinsicht beabsichtigt er [gemeint: der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei], wenn sich eine andere LÃ¶sung nicht ergibt, in den nÃ¤chsten Jahren die Errichtung einer Tiefgarage, um weitere Abhilfe zu schaffen; ...â€œ Damit sei jedoch von der revisionswerbenden Partei nicht entsprechend dargetan worden, worin der besondere Verwendungszweck der gegenstÃ¤ndlichen baulichen Anlage bestehe, aus der sich zwingend nur ein vorÃ¼bergehender Bestand ergebe. Weder sei erkennbar, in welchem zeitlichen Rahmen die Schaffung einer Tiefgarage geplant sei, noch, ob damit dem Mangel an ParkplÃ¤tzen bei der revisionswerbenden Partei nachhaltig begegnet werden kÃ¶nnte. Derartige ErlÃ¤uterungen wÃ¤ren aber insbesondere deswegen indiziert, weil durch das vorliegende Bauvorhaben die bestehenden Ã¶rtlichen Planungsinstrumente vÃ¶llig konterkariert wÃ¼rden, im Mindestabstandsbereich bis direkt an die Grundgrenze des Mitbeteiligten herangebaut werden solle und nicht unerhebliche ImmissionsbeeintrÃ¤chtigungen geradezu auf der Hand lÃ¤gen. Aufgrund des Verwendungszweckes ergebe sich sohin keinerlei Hinweis darauf, dass die geplante bauliche Anlage anders zu beurteilen wÃ¤re, als jede beliebige Erweiterung von ParkplatzkundenflÃ¤chen fÃ¼r Gastronomiebetriebe.
7Â Die zeitlich unbestimmbare Nutzung einer immissionstrÃ¤chtigen baulichen Anlage in Form eines Ã¼berdachten Parkplatzes bis zur Verwirklichung eines vagen Tiefgaragenprojektes kÃ¶nne daher nicht einen besonderen Verwendungszweck im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 1 TBOÂ 2011 begrÃ¼nden (Hinweis auf VwGHÂ 21.12.1989, 87/06/0049). Die gegenteilige Auslegung der Bestimmung entsprÃ¤che auch nicht dem objektiven Sinn und Zweck der Norm. Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei ergÃ¤nzend anzumerken, dass auch im allgemeinen Baubewilligungsverfahren eine zeitliche Befristung der baurechtlichen Bewilligung nach Â§Â 34 Abs.Â 7 TBOÂ 2018 grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich wÃ¤re.
8Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2018, EÂ 2359/2018-5, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9Â Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
10Â Ob ein besonderer Verwendungszweck vorliegt, aufgrund dessen bauliche Anlagen nur fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden Bestand bestimmt sind, betrifft eine Frage des Einzelfalles; deren Beantwortung unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/05/0060, 0061, mwN).
11Â Derartiges wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dargestellt und ist angesichts der eingehenden BegrÃ¼ndung des LVwG, insbesondere zu dem nicht bestimmbaren zeitlichen Rahmen bis zur Errichtung der Tiefgarage, fÃ¼r die das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben als eine ÃœberbrÃ¼ckung gedacht sei, im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargelegt.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den BetrÃ¤gen der genannten Verordnung bereits berÃ¼cksichtig und ein Ersatz von â€žERV-GebÃ¼hrâ€œ nicht vorgesehen ist.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020