Document Number: JWT_2018040168_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040168.L00
Case Number: Ra 2018/04/0168
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 904

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 1.Â SeptemberÂ 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â UVP-GÂ 2000 fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens â€žVerhÃ¼ttungsanlage M [...] in Z [...]â€œ erteilt.
2Â Das Vorhaben soll auf dem GelÃ¤nde eines ehemaligen Dampfkraftwerkes realisiert werden. Das 14Â ha groÃŸe BetriebsgelÃ¤nde liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. Die Zufahrt erfolgt Ã¼ber bestehende StraÃŸen und eine kurze, neu zu schaffende Verbindung.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber als Nachbar und somit als Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000 (wie auch zahlreiche weitere Parteien) Beschwerde.
4Â 1.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â AugustÂ 2018 die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und bewilligte (in Erledigung der erhobenen Beschwerden) den Genehmigungsantrag mit der MaÃŸgabe einer Reihe von ErgÃ¤nzungen und Ã„nderungen des behÃ¶rdlichen Spruches. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich nach dem ergÃ¤nzenden Beschwerdeverfahren, den von der mitbeteiligten Partei vorgenommenen ProjektÃ¤nderungen und den zusÃ¤tzlichen Auflagen keine erheblichen Umweltauswirkungen ergeben hÃ¤tten. Es traf dabei unter anderem Feststellungen zum Vorhaben und zur Pumpanlage des ehemaligen Dampfkraftwerkes sowie zu den Fachbereichen Immissionschemie und GewÃ¤sserÃ¶kologie, Schallemissionen, Luftreinhaltetechnik, Umweltmedizin und Naturschutz.
6Â In rechtlicher Hinsicht kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die wasser-, naturschutz- und luftreinhalterechtlichen Vorgaben bzw.Â Genehmigungsvoraussetzungen erfÃ¼llt seien. Das Genehmigungsverfahren habe zudem ergeben, dass -Â insbesondere auch auf Grund der im behÃ¶rdlichen und gerichtlichen Verfahren erlassenen NebenbestimmungenÂ - Emissionen und AbfÃ¤lle nach dem Stand der Technik begrenzt worden seien und die Immissionsbelastung von den zu schÃ¼tzenden GÃ¼tern mÃ¶glichst gering gehalten werde. Gesundheits- und EigentumsgefÃ¤hrdungen bzw.Â unzumutbare BelÃ¤stigungen von Nachbarn wÃ¼rden ebenso vermieden werden wie erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen. Die zusÃ¤tzlichen Genehmigungskriterien des Â§Â 17 Abs.Â 2Â UVP-GÂ 2000 seien daher eingehalten.
Vor dem Hintergrund des Beschwerdeverfahrens sei nicht von so schweren UmweltbeeintrÃ¤chtigungen auszugehen, dass zusÃ¤tzliche Auflagen bzw.Â eine Abweisung des Vorhabens nach Â§Â 17 Abs.Â 5 UVP-GÂ 2000 gerechtfertigt wÃ¤ren.
7Â 2.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â 3.Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, â€ždie bestimmt, in welcher Form Bescheide zu erlassen sind, damit die einem Bescheid zugrundeliegenden Gutachten Verbindlichkeit erlangen und damit der Bescheid dem Bestimmtheitsgebot im Sinne des Â§Â 59 AbsÂ 1 AVG entspricht.â€œ Die hÃ¶chstrichterliche Entscheidung sei zur Klarstellung der Rechtslage erforderlich. Es bestehe lediglich (nÃ¤her bezeichnete) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend, dass Inhalte eines Beweismittels (etwa die Prognosewerte eines Gutachtens), die weder in den Spruch noch in die BegrÃ¼ndung des Bescheid Ã¼bernommen worden seien, keinesfalls in Rechtskraft erwachsen und somit nicht verbindlich sein kÃ¶nnten.
11Â 4.Â Das bloÃŸe Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage fÃ¼hrt nicht automatisch zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2017/04/0141, mwN).
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG hat der Spruch (eines Bescheides) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in mÃ¶glichst gedrÃ¤ngter, deutlicher Fassung und unter AnfÃ¼hrungen der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Diese Bestimmung ist nach Â§Â 17Â VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027).
13Â Wie die Revision selbst einrÃ¤umt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass der Spruch den Kern eines Bescheides darstellt, die individuelle Norm, die in Rechtskraft erwachsen kann. Der BegrÃ¼ndung eines Bescheides kommt hingegen grundsÃ¤tzlich keine Rechtskraft zu. Im Rahmen der BegrÃ¼ndung hat die BehÃ¶rde in eindeutiger, einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zugÃ¤nglichen Weise darzulegen, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen sie bei ihrer Entscheidung ausging, und allenfalls zu begrÃ¼nden, aus welchen ErwÃ¤gungen sie ein Beweismittel einem anderen vorzog. Daraus ergibt sich bereits denklogisch -Â so der VerwaltungsgerichtshofÂ -, dass Inhalte eines Beweismittels, wie etwa die Prognosewerte eines Gutachtens, die weder in den Spruch noch in die BegrÃ¼ndung des Bescheides Ã¼bernommen wurden, keinesfalls in Rechtskraft erwachsen und somit nicht verbindlich sein kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 2.11.2016, RaÂ 2016/06/0088, mwN).
14Â Damit ist geklÃ¤rt, dass die aus der NormativitÃ¤t des Bescheides (des Erkenntnisses) erflieÃŸenden Wirkungen nur der im Spruch zum Ausdruck gebrachten Anordnung zukommen und die BegrÃ¼ndung nur ausnahmsweise eine gewisse Bindungswirkung entfaltet (vgl.Â dazu Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6Â [2018] RzÂ 263 sowie etwa VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2019/05/0002; und VwGHÂ 29.4.2015, RoÂ 2014/03/0071).
15Â Aber auch bezÃ¼glich der von der Revision angesprochenen Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs wird keine vom Verwaltungsgerichtshof noch zu klÃ¤rende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
16Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 59Â AVG dÃ¼rfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs nicht Ã¼berspannt werden, und es genÃ¼gt, wenn sich aus der Einbeziehung der BegrÃ¼ndung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0018). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Anforderungen an das MaÃŸ der Bestimmtheit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/04/0118, mwN).
17Â 5.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020