Document Number: JWT_2020100151_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100151.L00
Case Number: Ra 2020/10/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 815

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â SeptemberÂ 2020 hob das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten -Â unter Einstellung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStGÂ - ein Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â JuniÂ 2020 auf, in dem dem Mitbeteiligten eine Ãœbertretung des Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 18 iVm Â§Â 44 Abs.Â 2 ForstgesetzÂ 1975 (ForstG) zur Last gelegt worden war, weil dieser ihm mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â AugustÂ 2019 vorgeschriebene MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung von ForstschÃ¤dlingen auf seinem WaldgrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 297/1Â KGÂ S. nicht fristgerecht bzw.Â unvollstÃ¤ndig durchgefÃ¼hrt habe. Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde nicht zugelassen.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, das betroffene WaldgrundstÃ¼ck sei laut Grundbuch etwa 3,7Â ha groÃŸ.
3Â Am 22.Â AugustÂ 2019 habe ein Bediensteter der Forstabteilung der belangten BehÃ¶rde bei etwaÂ 30 bisÂ 40Â Fichten auf dem GrundstÃ¼ck (entsprechend etwaÂ 50Â fm) einen Befall mit BorkenkÃ¤fern festgestellt; dabei sei weder eine Markierung der befallenen BÃ¤ume noch eine planliche Darstellung mit deren Position erfolgt.
4Â Bereits am Folgetag, mit Bescheid vom 23.Â AugustÂ 2019, habe die belangte BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten ohne weiteres Ermittlungsverfahren den Auftrag erteilt, (nÃ¤her umschriebene) â€žbekÃ¤mpfungstechnische BehandlungsmaÃŸnahmen an den befallenen und gefÃ¤hrdeten HolzgewÃ¤chsen oder dem Holz im AusmaÃŸ von ca.Â 50Â fm (Fichte stehend)â€œ auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 297/1 durchzufÃ¼hren. Zur Bezeichnung der HolzgewÃ¤chse habe auch die BegrÃ¼ndung dieses Mandatsbescheides nur auf â€žca.Â 50Â fm stehendes Schadholzâ€œ auf der WaldflÃ¤che des Mitbeteiligten Bezug genommen.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼sse der Spruch eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt werde, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die Ã¼berprÃ¼fbare MÃ¶glichkeit gegeben werde, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine VollstreckungsverfÃ¼gung ergehen kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 21.12.2005, 2004/08/0161). Zu forstpolizeilichen AuftrÃ¤gen habe der Gerichtshof ausgesprochen, dass den Bestimmtheitsanforderungen (des Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG) dann entsprochen werde, wenn weder beim Bescheidadressaten noch bei der VollstreckungsbehÃ¶rde Zweifel entstehen kÃ¶nnten, welche MaÃŸnahmen zu setzen seien, damit dem erteilten Auftrag entsprochen werde (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 25.4.2001, 99/10/0190Â =Â VwSlg.Â 15.599Â A).
6Â Diesen Anforderungen genÃ¼ge der Bescheid vom 23.Â AugustÂ 2019 nicht, insbesondere weil sich weder in dessen Spruch noch in der zur Auslegung heranzuziehenden BegrÃ¼ndung eine nÃ¤here Beschreibung finde, die eine klare und eindeutige Identifizierung des gemeinten Schadholzes erlaube. Dem Mitbeteiligten kÃ¶nne auch -Â mangels dessen Beteiligung am ErmittlungsverfahrenÂ - nicht die â€žKenntnis des Gemeinten unterstelltâ€œ werden.
7Â Dem mit Bescheid vom 23.Â AugustÂ 2019 erteilten Auftrag mangle daher die nÃ¶tige Klarheit, sodass der Bescheid keine normative Kraft entfalten habe kÃ¶nnen und somit keine strafbare Nichtbefolgung einer forstbehÃ¶rdlichen Anordnung im Sinn des Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 18Â ForstG vorliege.
8Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 3.1. Die belangte BehÃ¶rde wendet sich in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ihrer auÃŸerordentlichen Revision gegen die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auffassung, der Bescheid vom 23.Â AugustÂ 2019 sei nicht im Sinn des Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG ausreichend bestimmt.
12Â Dazu bringt sie im Wesentlichen vor, nach der hg.Â Rechtsprechung werde den Bestimmtheitsanforderungen â€ždurch die Bezeichnung des GrundstÃ¼ckes sowie der Angabe des Materials und dessen ziffernmÃ¤ÃŸigen Benennungâ€œ entsprochen, sodass â€žbei dieser Sachlage nÃ¤here (allenfalls vermessungstechnische) Angaben entbehrlichâ€œ seien (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 31.3.2009, 2007/10/0301). Ein behÃ¶rdlicher Auftrag sei dann als ausreichend konkretisiert anzusehen, wenn einem Fachmann erkennbar sei, â€žwelche MaÃŸnahmen durchzufÃ¼hrenâ€œ seien (Hinweis auf VwGHÂ 15.6.2011, 2011/05/0075, betreffend einen Auftrag nach der Wiener Bauordnung).
13Â 3.2. Dem ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass die damit angesprochene Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall, in dem dem Bescheid vom 23.Â AugustÂ 2019 nicht entnommen werden konnte, auf welche 30Â bisÂ 40Â Fichten auf einem rund 3,7Â haÂ groÃŸenÂ WaldstÃ¼ck sich die aufgetragenen BehandlungsmaÃŸnahmen bezogen, nicht Ã¼bertragen werden kann, zumal dem hg.Â Erkenntnis 2007/10/0301 ein Auftrag zur Entfernung von AnschÃ¼ttungen von einem GrundstÃ¼ck, dem hg.Â ErkenntnisÂ 2011/05/0075 wiederum ein (baupolizeilicher) Auftrag zur Instandsetzung eines â€žschadhaften Verputzesâ€œ zugrunde lag.
14Â Im Ãœbrigen hÃ¤ngen die Anforderungen an das MaÃŸ der Bestimmtheit einer Entscheidung nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/04/0118, oder VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2019/07/0081Â -Â 0083, 0130, jeweilsÂ mwN).
15Â Derartiges zeigen die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der belangten BehÃ¶rde vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen (vgl.Â deren Wiedergabe oben unter RzÂ 2 bisÂ 4) mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung nicht auf.
16Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
17Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020