Document Number: JWT_2020180207_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180207.L00
Case Number: Ra 2020/18/0207
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 593

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehÃ¶riger afghanischer StaatsangehÃ¶riger, reiste im NovemberÂ 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Das BVwG erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, deren ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich damit begrÃ¼ndet wird, dass hinsichtlich der Verfolgungsgefahr von AngehÃ¶rigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle sowie, dass das BVwG in seinem Erkenntnis von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Notwendigkeit einer EinzelfallprÃ¼fung betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz abgewichen sei, da es keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Situation der Hazara in Afghanistan getroffen habe.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG aber nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Die Revision macht in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung geltend, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Verfolgungsgefahr von AngehÃ¶rigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan. Dem ist -Â ungeachtet des Umstandes, dass umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Situation der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan besteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.09.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN)Â - zu entgegnen, dass mit dem bloÃŸen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer nÃ¤her bezeichneten Frage nicht dargelegt wird, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen wÃ¤re. Um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/19/0086,Â mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision, die in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keinen Bezug zum vorliegenden Fall herstellt, nicht gerecht.
9Â Soweit die Revision vorbringt, dass das BVwG bei der PrÃ¼fung betreffend die Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, da es keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Situation der Hazara in Afghanistan getroffen habe, ist ihr zuzugeben, dass sich im angefochtenen Erkenntnis keine LÃ¤nderfeststellungen zur Situation der Hazara in Afghanistan finden. Die Revision zeigt aber nicht auf, weshalb dem Revisionswerber allein aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Volksgruppe subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren wÃ¤re und legt damit die Relevanz eines allfÃ¤lligen BegrÃ¼ndungsmangels nicht dar.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020