Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00166_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00166.20W.1126.000
Case Number: 4Ob166/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1425

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** registrierte Genossenschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *****, vertreten durch Hon.-Prof.Â Dr.Â Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch DDr.Â Meinhard Ciresa, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung und Leistung (Stufenklage; Streitwert 40.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6.Â AugustÂ 2020, GZÂ 133Â RÂ 72/19i-59, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des Â§ 502 Abs 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft, die die AuffÃ¼hrungs- und Senderechte sowie damit verbundene VergÃ¼tungs- und BeteiligungsansprÃ¼che von Autoren, Komponisten und Musikverlegern wahrnimmt.
[2] Die Beklagte betreibt eine Kabelnetzanlage (Glasfasernetz), mit der sie Fernseh- und HÃ¶rfunksendungen des Ã–sterreichischen Rundfunks sowie anderer in- und auslÃ¤ndischer Sender gleichzeitig, vollstÃ¤ndig und unverÃ¤ndert (integral) an weniger als 500 angeschlossene Teilnehmer gegen Entgelt weiterleitet.
[3] Mit ihrer Stufenklage begehrt die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Rechnungslegung Ã¼ber die seit 1.Â MÃ¤rzÂ 2012 an ihr Kabelnetz angeschlossenen Teilnehmer und die ihnen bereitgestellten Rundfunkprogramme, die Vorlage der entsprechenden Belege und die Zahlung des sich daraus ergebenden angemessenen Entgelts. Die Beklagte verletze durch die Weiterleitung der Programme das dem Urheber ausschlieÃŸlich zustehende Senderecht nach Â§Â 17 UrhG. Die dazu in Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG und Â§Â 17 AbsÂ 3 letzter Satz UrhG (sog â€žORF-Privilegâ€œ) normierten Ausnahmen verstieÃŸen gegen die Info-RLÂ 2001/29/EG (im Folgenden: Info-RL) sowie gegen die Berner Ãœbereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (im Folgenden RBÃœ). Die Kleingemeinschaftsantennenanlagen der Beklagten unterliegen aber auch dem urheberrechtlichen Ausschlussrecht der Ã¶ffentlichen Wiedergabe iSd Â§Â 18 UrhG bzw ArtÂ 3 AbsÂ 1 Info-RL. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs habe die Grenzziehung zwischen dem Senderecht (Â§Â 17 UrhG) und dem sonstigen Recht der Ã¶ffentlichen Wiedergabe (Â§Â 18 UrhG) aufgegeben; fÃ¼r Letzteres sei aber keine EinschrÃ¤nkung iSd Â§Â 17 AbsÂ 3 UrhG vorgesehen.
[4] Die Beklagte wandte ein, dass sie sich neben der Bestimmung des Â§Â 17 AbsÂ 3 letzter Satz UrhG auch auf Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG berufen kÃ¶nne. Selbst wenn diese Vorschrift gegen unionsrechtliche Vorgaben verstoÃŸen sollte, bleibe sie doch anwendbar, solange der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat. Die Beklagte habe nur die Weiterleitung der Sendungen an ihre Teilnehmer zu verantworten. Insoweit etwa Hotels das zu empfangende Signal in die Zimmer ihrer GÃ¤ste weiterleiten, sei die damit verbundene Ã¶ffentliche Wiedergabe iSd Â§Â 18 AbsÂ 3 UrhG nicht der Beklagten zurechenbar.
[5] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht hob hervor, dass fÃ¼r die Beklagte die Bestimmung des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG Anwendung finde, sodass nicht geprÃ¼ft werden mÃ¼sse, ob sie sich auch auf Â§Â 17 AbsÂ 3 letzter Satz UrhG berufen kÃ¶nne. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne sich nicht unter Hinweis auf die Regelungen der Info-RL auf die Unionsrechtswidrigkeit des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG berufen, weil dieser (nach Wortlaut und Sinn eindeutigen) Bestimmung kein durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbarer abweichender oder gar entgegengesetzter Sinn beigelegt werden dÃ¼rfe. Auch eine unmittelbare Anwendung der Info-RL komme nicht in Betracht. Â§Â 17 AbsÂ 3 UrhG widerspreche dem RBÃœ oder dem TRIPS-Abkommen nicht.
Rechtliche Beurteilung
[6] Die KlÃ¤gerin zeigt gegen diese Beurteilung in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[7] 1.1Â Mit seinem (im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren ergangenen) Urteil vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2017, C-138/16, ZÃ¼rs, hat der EuGH ausgesprochen, dass die Ausnahmebestimmung des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG mit der unionsrechtlichen AusnahmemÃ¶glichkeit nach ArtÂ 5 AbsÂ 3 litÂ o der Info-RL schon aufgrund der darin normierten Teilnehmergrenze (â€žnicht mehr als 500 an die Gemeinschaftsantennenanlage angeschlossenen Teilnehmerâ€œ) nicht im Einklang steht, ohne dass die Ã¼brigen Voraussetzungen der AusnahmemÃ¶glichkeit geprÃ¼ft werden mÃ¼ssten.
[8] 1.2Â Der Senat hat sich in der Entscheidung 4Â ObÂ 124/18s umfassend mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Interpretation der Ausnahmeregelung des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG im Sinn des Unionsrechts mÃ¶glich ist. Dabei wurde festgehalten, dass die 500-Teilnehmer-Grenze in dieser Norm exakt bestimmt ist. Eine Unterschreitung dieser Grenze auf interpretativem Weg wÃ¼rde zu einer Situation contra legem fÃ¼hren. Die Unionsrechtswidrigkeit kann daher nicht beseitigt werden.
[9] Die Rechtsansicht der KlÃ¤gerin, dass die Freistellung nach Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG â€žschlicht nicht anwendbar istâ€œ, wurde damit bereits in der Entscheidung 4Â ObÂ 124/18s widerlegt. Die Vorinstanzen haben im Einklang mit dieser Entscheidung das Klagebegehren wegen der Ausnahmebestimmung abgewiesen.
[10] 1.3Â Der behauptete Widerspruch der Entscheidung 4Â ObÂ 124/18s zur Entscheidung 4Â ObÂ 62/16w liegt nicht vor.
[11] In der zuletzt genannten Entscheidung wurde festgehalten, dass Â§Â 42b UrhG unionsrechtskonform auszulegen oder erforderlichenfalls unionsrechtskonform fortzubilden ist, dies allerdings nur in den Grenzen der zulÃ¤ssigen Methoden. Der Senat ging bei der Auslegung des Â§Â 42b UrhG davon aus, dass ein Ergebnis iSd ArtÂ 5 AbsÂ 2 Info-RL im Wege der Analogie bzw teleologischen Reduktion erreicht werden kann.
[12] Auch in der Entscheidung 4Â ObÂ 124/18s wurde eine richtlinienkonforme Interpretation nur nach MaÃŸgabe des Methodenkatalogs des nationalen Rechts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation erstreckt sich auch auf die zulÃ¤ssige Rechtsfortbildung durch Analogie oder die teleologische Reduktion im Fall einer planwidrigen UmsetzungslÃ¼cke. Im Ergebnis wurde fÃ¼r die Bestimmung des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG eine teleologische Interpretation verneint.
[13] Allein deshalb, weil in einem Fall eine teleologische Reduktion bejaht und im anderen Fall verneint wurde, stehen die Entscheidungen nicht im Widerspruch zueinander. Dieser Unterschied liegt vielmehr (nur) darin begrÃ¼ndet, dass der Senat bei jeweils unterschiedlichen Normen des UrhG zu prÃ¼fen hatte, ob eine Interpretation im Sinn der jeweils unterschiedlichen Normen der Info-RL mÃ¶glich ist.
[14] 2.Â Das Erstgericht hat mit erkennbarer Billigung des Berufungsgerichts die auf Â§Â 18 AbsÂ 3 UrhG gestÃ¼tzten AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten verneint. Auch in diesem Zusammenhang zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[15] 2.1Â Das Senderecht nach Â§Â 17 AbsÂ 1 UrhG fÃ¤llt unter den unionsrechtlichen Ãœberbegriff der Ã¶ffentlichen Wiedergabe iSv ArtÂ 3 AbsÂ 1 Info-RL (4Â ObÂ 249/15h), der in â€žSendenâ€œ und in â€žsonstige Ã¶ffentliche Wiedergabeâ€œ (sonstige technische Ãœbertragung) unterteilt werden kann (4Â ObÂ 124/18s).
[16] Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hat damit die von ArtÂ 3 AbsÂ 1 Info-RL umfassten Verwertungshandlungen durch Â§Â§Â 17, 18 AbsÂ 3 und 18a UrhG â€žabgedecktâ€œ (idS ErlÃ¤utRVÂ 40Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 30; Ã¤hnlich auch Walter, MRÂ 2018, 238 [Entscheidungsanm], der zwischen der Ã¶ffentlichen Wiedergabe â€žieSâ€œ nach Â§Â 18 UrhG und der Weiterleitung von Rundfunksendungen unter dem Gesichtswinkel des Senderechts unterscheidet). In der zuletzt zitierten Entscheidung 4Â ObÂ 124/18s wurde der auch hier zu beurteilende Sachverhalt als Weiterverbreitung der Sendesignale Ã¼ber eine kabelgebundene Sendeanlage (Kabelnetz) qualifiziert.
[17] 2.2Â Zur Abgrenzung der unter dem gemeinsamen Ãœberbegriff der â€žÃ¶ffentlichen Wiedergabeâ€œ fallenden Verwertungsrechte nach Â§Â 17 UrhG und Â§Â 18 AbsÂ 3 UrhG geht die Judikatur davon aus, dass bei einer (bloÃŸen) Weitersendung von Fernsehprogrammen (etwa beim Streaming Ã¼ber ein UMTS-Mobilfunknetz) das Verwertungsrecht des Â§Â 17 UrhG (Sendung) betroffen ist, nicht aber der Tatbestand des Â§Â 18 AbsÂ 3 UrhG (Ã¶ffentliche AuffÃ¼hrung) vorliegt (4Â ObÂ 89/08d; 4Â ObÂ 6/09z, 4Â ObÂ 68/11w [Kabelweitersendung], RS0123993).
[18] 2.3Â Im Anlassfall wirft die KlÃ¤gerin der Beklagten vor, dass sie Rundfunksendungen Ã¼ber ihr Kabelnetzwerk (bloÃŸ) weitersendet. Es geht damit nicht um die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel fÃ¼r seine GÃ¤ste vornimmt (sog â€žHotelfernsehenâ€œ), oder einen vergleichbaren Werkvermittlungsvorgang. Wenn die Vorinstanzen die Vorgangsweise des beklagten Kabelnetzunternehmens daher (nur) unter Â§Â 17 UrhG subsumieren, hÃ¤lt sich das im Rahmen der Rechtsprechung.
[19] 3.Â In seiner ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung 4Â ObÂ 146/98v ging der Senat davon aus, dass die Ausnahme fÃ¼r Gemeinschaftsantennenanlagen sowohl mit der RBÃœ als auch mit dem TRIPS-Abkommen vereinbar ist. Die angefochtene Entscheidung entspricht dieser Judikatur. Die KlÃ¤gerin argumentiert, dass der Senat in der Entscheidung 4Â ObÂ 120/10s von der genannten Vorentscheidung abgerÃ¼ckt sei. In dieser Entscheidung wurde das sogenannte â€žHotelfernsehenâ€œ unter Â§Â 18 AbsÂ 3 UrhG subsumiert (abl Walter, MRÂ 2010, 398 [Entscheidungsanm]).
[20] Abgesehen davon, dass hier kein Hotelfernsehen zu prÃ¼fen ist, lassen die AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel hier auÃŸer Acht, dass der Senat mit dieser Entscheidung nach dem Inkrafttreten der Info-RL und unter BerÃ¼cksichtigung eines zum Hotelfernsehen ergangenen Urteils des EuGH (C-306/05, SGAE) die Bestimmung des Â§Â 18 AbsÂ 3 UrhG (nur) im Sinne der Info-RL und der EuGH-Entscheidung ausgelegt hat. Der Entscheidung lÃ¤sst sich aber nicht entnehmen, dass die Ausnahmebestimmung des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG deshalb (auch) der RBÃœ widersprechen soll. Zudem wies der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zu B19/83, in dem er eine Verfassungswidrigkeit des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG verneinte, darauf hin, dass diese Norm als spÃ¤tere Bestimmung einer (allenfalls widersprechenden) Bestimmung der RBÃœ derogiere. Auch in der Entscheidung 4Â ObÂ 124/18s sah sich der Senat nicht veranlasst, wegen der (dort erwÃ¤hnten) RBÃœ die Ausnahme des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG nicht anzuwenden. Die zur RBÃœ vertretene Rechtsansicht der KlÃ¤gerin betrifft daher keine Fragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 ZPO.
[21] 4.Â Die AusfÃ¼hrungen zur Bestimmung des Â§Â 17 AbsÂ 3 letzter Satz UrhG (sog â€žORF-Privilegâ€œ) kÃ¶nnen die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼nden, weil sich die Beklagte bereits auf die Ausnahme des Â§Â 17 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b UrhG stÃ¼tzen kann.
[22] 5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.