Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00025_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00025.20W.0424.000
Case Number: 2Ob25/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 529

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** W*****, vertreten durch Dr.Â Edgar Veith, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei K***** B*****, vertreten durch Dr.Â Felix Graf, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Feststellung (Streitwert: 500.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â RÂ 54/19w-18, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann Ã¼bertrugen die jeweiligen HÃ¤lfteanteile an ihrer Liegenschaft mit Ãœbergabsvertrag zu gleichen Teilen an ihre beiden TÃ¶chter (die Beklagte und ihre Schwester). Im Ãœbergabsvertrag rÃ¤umten die Ãœbernehmer den Ãœbergebern das unentgeltliche und lebenslÃ¤ngliche Dienstbarkeitsrecht der WohnungsfruchtnieÃŸung an bestimmten Teilen des Hauses im bisher ausgeÃ¼bten Umfang samt MitbenÃ¼tzung des Gartens ein, verpflichteten sich, die Liegenschaftsanteile weder zu belasten noch zu verÃ¤uÃŸern und Ã¼bernahmen pfandrechtlich sichergestellte Darlehen zur alleinigen RÃ¼ckzahlung. In der Folge wurden die TÃ¶chter als HÃ¤lfteeigentÃ¼merinnen im Grundbuch eingetragen.
Die KlÃ¤gerin begehrte gegenÃ¼ber der Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit des Ãœbergabsvertrags und die LÃ¶schung der aufgrund dieses Vertrags erfolgten bÃ¼cherlichen Eintragungen. Sie stÃ¼tzte sich darauf, dass eine tatsÃ¤chliche oder symbolische Ãœbergabe der Liegenschaft an die Ãœbernehmer nicht stattgefunden habe und der Ãœbergabsvertrag daher mangels Notariatsaktsform nichtig sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren und ein fÃ¼r das Revisionsverfahren nicht mehr relevantes Eventualbegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Rechtsstreit Ã¼ber die PrÃ¼fung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden â€“ jedenfalls bei Unteilbarkeit eines mehrgliedrigen SchuldverhÃ¤ltnisses â€“ sÃ¤mtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft nach Â§Â 14 ZPO, sodass in einem solchen Falle alle anderen Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen mÃ¼ssen (9Â ObÂ 10/10a; vgl 1Â ObÂ 33/79; RS0083003). Eine notwendige Streitgenossenschaft setzt somit eine gemeinsame Klage voraus, die mangels Sachlegitimation abzuweisen ist, wenn nicht alle Streitgenossen gemeinsam klagen oder geklagt werden. Ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist grundsÃ¤tzlich dem materiellen Recht zu entnehmen. Die Judikatur nimmt eine notwendige Streitgenossenschaft dann an, wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlÃ¶sbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen zu besorgen wÃ¤re. Dies ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035479 [insbes T14, T18]).
2.Â Ein mehrgliedriges SchuldverhÃ¤ltnis ist in der Regel unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind, somit, wenn dem Willen beider/aller Parteien auch eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen aus dem SchuldverhÃ¤ltnis entspricht (3Â ObÂ 21/13d; RS0013931).
Im Zusammenhang mit ÃœbergabsvertrÃ¤gen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass bei vorgesehener EinrÃ¤umung einer dinglichen Wohnungsdienstbarkeit aus rechtlichen GrÃ¼nden von der Unteilbarkeit auf Seiten der mehrgliedrigen Partei auszugehen ist, weil an ideellen Teilen einer Liegenschaft grundsÃ¤tzlich keine Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts oder des Wohnungsfruchtgenussrechts begrÃ¼ndet werden kann (3Â ObÂ 21/13d; vgl 7Â ObÂ 618/77; RS0042550). Letzteres darf auch nicht im Ergebnis auf indirektem Weg erreicht werden (3Â ObÂ 95/07b; 5Â ObÂ 251/03b).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die alleine von der KlÃ¤gerin erhobene Klage hÃ¤tte sich hier auch gegen die anderen Vertragsparteien des Ãœbergabsvertrags richten mÃ¼ssen, findet daher Deckung in der dargelegten Rechtsprechung.