Document Number: JWT_2020210287_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210287.L00
Case Number: Ra 2020/21/0287
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 1556

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein marokkanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Das Verfahren wurde imÂ AprilÂ 2008 rechtskrÃ¤ftig negativ beendet. Ein Folgeantrag vom 15.Â OktoberÂ 2014 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.Â DezemberÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig ergingen eine RÃ¼ckkehrentscheidung und -Â im Hinblick auf insgesamt vier strafgerichtliche VerurteilungenÂ - ein unbefristetes Einreiseverbot.
2Â WÃ¤hrend der Anhaltung in Strafhaft stellte der Revisionswerber am 24.Â FebruarÂ 2020 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde die vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) ausgesprochene Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes bestÃ¤tigt.
3Â Mit Bescheid des BFA vom 4.Â MaiÂ 2020 wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet. Der Bescheid wurde im Anschluss an die Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft am 15.Â MaiÂ 2020 in Vollzug gesetzt.
4Â Mit Schriftsatz vom 10.Â JuniÂ 2020 erhob der Revisionswerber Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid vom 4.Â MaiÂ 2020 und die Anhaltung in Schubhaft seit 15.Â MaiÂ 2020. Er brachte vor, dass einerseits eine Abschiebung in absehbarer Zeit nicht realisierbar sein werde. Seine NationalitÃ¤t und IdentitÃ¤t seien zweifelsfrei geklÃ¤rt, dennoch habe die marokkanische VertretungsbehÃ¶rde bisher kein Heimreisezertifikat ausgestellt. Zudem seien Ãœberstellungen in das Ausland im Luftweg auf Grund fehlender Flugverbindungen faktisch unmÃ¶glich. Andererseits bezog er sich auf seinen schlechten Gesundheitszustand. Er benÃ¶tige Medikamente und erhalte regelmÃ¤ÃŸig schmerzstillende Spritzen. Damit treffe ihn die Haft unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hart und stÃ¤rker als andere HÃ¤ftlinge, zumal auf Grund der derzeitigen â€žCOVID-19-Situationâ€œ die Schubhaftdauer Ã¼berhaupt nicht absehbar sei. Der Gesundheitszustand des Revisionswerbers mache auch ein Untertauchen bzw.Â eine Flucht sehr unwahrscheinlich. Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, dass Personen mit gesundheitlichen Problemen im Bereich der HÃ¼fte und der Beine ein hohes Fluchtpotential hÃ¤tten. Selbst bei Bejahung einer Fluchtgefahr wÃ¤re aber mit einem gelinderen Mittel das Auslangen zu finden gewesen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG statt, indem es den Schubhaftbescheid aufhob und feststellte, dass die Anhaltung in Schubhaft vom 15.Â MaiÂ 2020 bis zum 19.Â JuniÂ 2020 rechtswidrig gewesen sei (SpruchpunktÂ A.I.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3 iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG stellte das Bundesverwaltungsgericht allerdings fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ A.II.). Die KostenersatzantrÃ¤ge des Revisionswerbers und des BFA wurden abgewiesen (SpruchpunkteÂ A.III. undÂ A.IV.).
6Â Zur BegrÃ¼ndung des positiven Fortsetzungsausspruchs fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Fluchtgefahr im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG vorliege. Gegen den Revisionswerber bestehe eine rechtskrÃ¤ftige, durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung, und er sei wÃ¤hrend seiner ersten beiden Asylverfahren, wenn auch nur fÃ¼r kurze ZeitrÃ¤ume, untergetaucht, sodass der Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FPG erfÃ¼llt sei. Auch Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 4Â FPG sei im Hinblick auf die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes erfÃ¼llt. Ebenso sei Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 5Â FPG erfÃ¼llt, weil zum Zeitpunkt der Stellung des letzten Antrags auf internationalen Schutz bereits eine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung vorgelegen sei. Es sei auch keine Verankerung des Revisionswerbers im Bundesgebiet im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG ersichtlich, die gegen das Bestehen von Fluchtgefahr sprechen wÃ¼rde. Der Revisionswerber habe im Inland keinerlei enge soziale, berufliche oder familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte und sei auch nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig.
7Â Sowohl das Vorverhalten des Revisionswerbers als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose ergÃ¤ben in einer Einzelfallbeurteilung einen Sicherungsbedarf, da im Fall des Revisionswerbers ein betrÃ¤chtliches Risiko des Untertauchens bestehe.
8Â Die Schubhaft sei auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG sei im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung auch ein allfÃ¤lliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen. Der Revisionswerber weise â€žStrafen nach demÂ StGB und demÂ SMGâ€œ auf, wobei sich der Zeitraum der strafbaren Handlungen vonÂ 2007 bisÂ 2015 erstrecke. Er sei mehrfach wegen gewerbsmÃ¤ÃŸigen Suchtgifthandels verurteilt worden, auÃŸerdem wegen DiebstÃ¤hlen und KÃ¶rperverletzungsdelikten. Auch durch einschlÃ¤gige Vorverurteilungen habe er sich nicht von der weiteren Tatbegehung abhalten lassen. Allein aus diesen ErwÃ¤gungen bestehe ein besonders hohes Ã¶ffentliches Interesse an der baldigen AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers.
9Â Das Beschwerdevorbringen, wonach der Revisionswerber auf Grund seiner Probleme im Bereich der HÃ¼fte bzw.Â Beine faktisch fluchtunfÃ¤hig wÃ¤re, habe sich bereits auf Sachverhaltsebene nicht bestÃ¤tigt: Der Revisionswerber sei am 3.Â JuniÂ 2020 in einer Ambulanz eines Krankenhauses untersucht worden, und es sei ihm eine Schmerztherapie verordnet sowie die DurchfÃ¼hrung von WirbelsÃ¤ulen-Heilgymnastik empfohlen worden. Daraus sei weder eine relevante Minderung der Fluchtgefahr abzuleiten, noch werde die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung maÃŸgeblich beeinflusst.
10Â Den AntrÃ¤gen des Revisionswerbers in seiner Stellungnahme vom 18.Â JuniÂ 2020 auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zum Beweis, dass er weiterhin an einer relevanten psychischen StÃ¶rung leide, sowie auf Einholung eines amtsÃ¤rztlichen und eines psychiatrischen Gutachtens sei nicht zu folgen gewesen. Die Feststellung, dass der Revisionswerber an einer PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung leide, werde der Entscheidung ohnedies zugrunde gelegt. Sie grÃ¼nde sich auf die Diagnose eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie vom 17.Â JuniÂ 2020. Es stehe auch zweifelsfrei -Â ohne dass es dazu der DurchfÃ¼hrung eines Verhandlung bedÃ¼rfteÂ - fest, dass die Schubhaft den Revisionswerber hÃ¤rter treffe als einen vÃ¶llig gesunden Menschen.
11Â Die Fortsetzung der Schubhaft sei jedoch angesichts seines Vorverhaltens auch unter BerÃ¼cksichtigung seines Gesundheitszustands verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.Â In der Schubhaft habe er Zugang zu medizinischer und fachÃ¤rztlicher Betreuung sowie zu Medikamenten.
12Â Die BemÃ¼hungen des BFA, eine baldige Abschiebung nach Erlangung eines Heimreisezertifikats durchzufÃ¼hren, seien auf Grund der aktenkundigen Verfahrensschritte deutlich hervorgekommen. Das Verfahren sei bei der marokkanischen VertretungsbehÃ¶rde anhÃ¤ngig, die Ausstellung eines Heimreisezertifikats sei vom BFA zuletzt am 15.Â JuniÂ 2020 urgiert worden. Der Flugverkehr sei mittlerweile wieder aufgenommen worden, auch die zeitnahe Wiederaufnahme des Flugverkehrs nach Marokko sei damit wahrscheinlich.
13Â Die VerhÃ¤ngung eines gelinderen Mittels komme weiterhin nicht in Betracht, weil der Revisionswerber schon in der Vergangenheit fÃ¼r die BehÃ¶rde nicht greifbar gewesen sei. Auch habe er versucht, seine Anhaltung durch einen Hungerstreik zu beenden und seine Abschiebung durch einen unbegrÃ¼ndeten Folgeantrag zu vereiteln.
14Â Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG entfallen kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt zu SpruchpunktÂ I. (Stattgabe der Beschwerde) im Rahmen des behÃ¶rdlichen Verfahrens hinreichend geklÃ¤rt worden sei. Die Ã„nderungen das gerichtliche Verfahren betreffend seien durch die vorliegenden medizinischen Unterlagen dokumentiert und wÃ¼rden der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung zugrunde gelegt. Die Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers seien den Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht und nicht bestritten worden.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
16Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
18Â Die -Â erkennbar nur gegen SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses gerichteteÂ - Revision macht unter diesem Gesichtspunkt geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte absehen dÃ¼rfen. Nur durch den persÃ¶nlichen Eindruck in einer Verhandlung kÃ¶nne beurteilt werden, ob der Revisionswerber vertrauensunwÃ¼rdig sei, sich einer Abschiebung wiedersetzen und einem behÃ¶rdlichen Verfahren durch Flucht entziehen werde. Auch die KlÃ¤rung, ob und welche gelinderen Mittel in Betracht kÃ¤men, wÃ¤re Gegenstand einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gewesen. Vom Revisionswerber gehe auch keine Gefahr mehr aus, sei doch seine letzte strafgerichtliche Verurteilung im NovemberÂ 2015 erfolgt. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft sei auch deswegen rechtswidrig, weil bis dato kein Heimreisezertifikat ausgestellt worden sei und angesichts der COVID-19-Pademie vollkommen unklar sei, wann eine Abschiebung tatsÃ¤chlich vollzogen werden kÃ¶nne. Die Aufrechterhaltung der nun schon fast vier Monate andauernden Schubhaft sei daher rechtswidrig.
19Â Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass nicht in allen FÃ¤llen die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks erforderlich ist, um die konkrete Fluchtgefahr -Â insbesondere im Hinblick auf eine mangelnde VertrauenswÃ¼rdigkeit des betreffenden FremdenÂ - beurteilen zu kÃ¶nnen. Sie lÃ¤sst sich vielmehr auch aus einem einschlÃ¤gigen Vorverhalten ableiten (vgl.Â zu einem solchen Fall etwa VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2019/21/0397)Â -Â hier aus bereits frÃ¼herem Untertauchen, der Folgeantragstellung, um einer Abschiebung zu entgehen, dem Hungerstreik und den fallbezogen ebenfalls eine VertrauensunwÃ¼rdigkeit indizierenden zahlreichen, durch mehrfache RÃ¼ckfÃ¤lle gekennzeichneten Straftaten. Diese Straftaten haben auch im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG das Ã¶ffentliche Interesse an einer baldigen Abschiebung verstÃ¤rkt, wobei anzumerken ist, dass sich der Revisionswerber seit dem 28.Â SeptemberÂ 2015 durchgehend in Haft befand, sodass sein strafrechtliches Wohlverhalten wÃ¤hrend dieses Zeitraums nicht zu einer gÃ¼nstigen GefÃ¤hrdungsprognose fÃ¼hren konnte.
20Â Angesichts des festgestellten Vorverhaltens und der fehlenden sozialen Verankerung in Ã–sterreich hat das Bundesverwaltungsgericht auch in jedenfalls vertretbarer Weise das Ausreichen eines gelinderen Mittels verneint, ohne dass es dafÃ¼r der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft hÃ¤tte.
21Â Was die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Frage einer absehbaren DurchfÃ¼hrbarkeit der Abschiebung betrifft, so war sie bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 19.Â JuniÂ 2020 zu beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Schubhaft erst etwas mehr als einen Monat gedauert. Jedenfalls angesichts dieser kurzen Dauer war ihre Aufrechterhaltung, um die Erlangung eines Heimreisezertifikats weiter zu betreiben -Â dass das von vornherein aussichtslos wÃ¤re, behauptet auch der Revisionswerber nichtÂ - und gegebenenfalls die Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Marokko abzuwarten, noch nicht unzulÃ¤ssig geworden.
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020