Document Number: JWT_2020190006_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190006.L02
Case Number: Ra 2020/19/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 552

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache C-18/20 Ã¼ber die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 2019, EUÂ 2019/0008 (RoÂ 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 1.Â OktoberÂ 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylGÂ 2005, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in seinem Herkunftsstaat aufgrund der TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein Sicherheitsunternehmen von einer terroristischen Vereinigung bedroht worden sei.
Mit Bescheid vom 20.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.Â AprilÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
Am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er zusammengefasst damit, dass er sich vom Islam abgewandt habe und Bahai geworden sei. Aufgrund seiner Konversion drohe ihm in Afghanistan Verfolgung.
Mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck.
Mit Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, nach den eigenen Angaben des Revisionswerbers sei seine Konversion bereits vor Abschluss des Verfahrens Ã¼ber seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz erfolgt und hÃ¤tte daher bereits in diesem Verfahren vorgebracht werden kÃ¶nnen. Der nunmehrige zweite Antrag auf internationalen Schutz sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die vom Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet wurde.
Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Erfassen die in Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 der RichtlinieÂ 2013/32/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen â€šneue Elemente oder Erkenntnisseâ€˜, die â€šzutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sindâ€˜, auch solche UmstÃ¤nde, die bereits vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des frÃ¼heren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls FrageÂ 1. bejaht wird:
2.Â Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im frÃ¼heren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermÃ¶glicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen frÃ¼heren Verfahrens verlangen zu kÃ¶nnen?
3.Â Darf die BehÃ¶rde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten GrÃ¼nden nicht bereits im frÃ¼heren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche PrÃ¼fung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3Â Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrÃ¼cklich von der in Art.Â 40 Abs.Â 4Â Verfahrensrichtlinie eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen PrÃ¼fung des Folgeantrages vorsehen zu dÃ¼rfen, Gebrauch gemacht hat?â€œ
Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union kommt fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2019/14/0398, mwN).
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020