Document Number: JWT_2019200358_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200358.L00
Case Number: Ra 2019/20/0358
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1623

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶riger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte in den JahrenÂ 2003, 2005Â undÂ 2010 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Diese AntrÃ¤ge wurden jeweils rechtskrÃ¤ftig ab- beziehungsweise zurÃ¼ckgewiesen.
2Â Zwischen 2004 und 2013 wurde der Mitbeteiligte mehrmals strafgerichtlich verurteilt.
3Â Am 5.Â AugustÂ 2016 wurde der Mitbeteiligte von der Landespolizeidirektion SteiermarkÂ -Â Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung einer Vernehmung als VerdÃ¤chtiger unterzogen.
4Â Am 22.Â SeptemberÂ 2016 stellte der Mitbeteiligte erneut einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Er werde -Â so sein VorbringenÂ - nunmehr aufgrund der Teilnahme an regimekritischen AktivitÃ¤ten in Ã–sterreich von der tschetschenischen Regierung bedroht.
5Â Der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2017 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.Â AprilÂ 2017 stattgegeben und der Bescheid behoben.
6Â Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag mit Bescheid vom 16.Â MaiÂ 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Die BehÃ¶rde stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis statt, erkannte dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Status eines Asylberechtigten zu und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, der Mitbeteiligte habe in Ã–sterreich an mehreren regimekritischen Kundgebungen teilgenommen, bei denen er teilweise auch selbst Reden mit regimekritischem Inhalt gehalten habe. Die Kundgebungen und die daran teilnehmenden Personen seien gefilmt und das Material verbreitet worden. Dieses Material sei auch in Tschetschenien bekannt, weshalb die Tochter des Mitbeteiligten in Tschetschenien mehrmals von der Polizei aufgesucht und vorgeladen worden sei. Dem Mitbeteiligten drohten in der gesamten Russischen FÃ¶deration Ãœbergriffe durch die BehÃ¶rden, weshalb auch keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe.
9Â Weder aus den strafgerichtlichen Verurteilungen des Mitbeteiligten noch aus den Angaben der Vernehmung durch die Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung, lasse sich ein Asylausschlussgrund nach Â§Â 6 AsylGÂ 2005 ableiten. Letztere enthielte keinen nÃ¤heren Hinweis auf einen Ausschlussgrund, weil darin letztlich nur von bloÃŸen Bekanntschaften des Mitbeteiligten zu namentlich bezeichneten Personen, welche in Ã–sterreich die gleiche Moschee besucht und sich spÃ¤ter dem Islamischen Staat angeschlossen hÃ¤tten, berichtet werde.
10Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur BegrÃ¼ndungspflicht deshalb ab, weil es lediglich ausgefÃ¼hrt habe, dass aus den bloÃŸen Bekanntschaften des Mitbeteiligten kein Hinweis auf einen Asylausschlussgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 zu entnehmen sei, obwohl der Mitbeteiligte im â€žD-Câ€œ als â€žImam des Gebetsâ€œ tÃ¤tig gewesen sei. Zudem sei der ehemalige Imam dieser Moschee, der mittlerweile strafgerichtlich verurteilt worden sei, weil er aufgefordert habe, sich am Krieg in Syrien auf Seiten des Islamischen Staats zu beteiligen, der Lehrer des Mitbeteiligten gewesen. Der Mitbeteiligte habe sowohl in der Moschee als auch im familiÃ¤ren Umfeld mit Personen verkehrt, die sich am Kampf in Syrien beteiligt hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus habe der Mitbeteiligte angegeben, aktiv im Tschetschenienkrieg gekÃ¤mpft zu haben, und dass die Scharia Ã¼ber anderen Gesetzen stehe. Eine gesamthafte Betrachtung all dieser UmstÃ¤nde zeige, dass der Mitbeteiligte ein orthodoxes VerstÃ¤ndnis des Islam habe, mit radikalen â€žSyrien-KÃ¤mpfernâ€œ im privaten und familiÃ¤ren Umfeld bekannt sei, bereit sei, fÃ¼r seine Ãœberzeugungen an einem bewaffneten Kampf mitzuwirken und auch, wie sich aus den strafgerichtlichen Verurteilungen ergebe, grundsÃ¤tzlich zu GewalttÃ¤tigkeit neige. Vor diesem Hintergrund greife die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts zu kurz.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diese Entscheidung erhobene Amtsrevision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0065, mwN).
14Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht zur ausreichenden BegrÃ¼ndung der Entscheidung in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose im Sinn des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 verletzt.
15Â Â§Â 6 AsylG 2005 (samt Ãœberschrift) lautet:
â€žAusschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Â§Â 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
1.Â und so lange er Schutz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1Â Abschnitt D der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genieÃŸt;
2.Â einer der in Art.Â 1Â Abschnitt F der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten AusschlussgrÃ¼nde vorliegt;
3.Â aus stichhaltigen GrÃ¼nden angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt, oder
4.Â er von einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr fÃ¼r die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein auslÃ¤ndisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Â§Â 73Â StGB, BGBl.Â Nr.Â 60/1974, entspricht.
(2) Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs.Â 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere PrÃ¼fung abgewiesen werden. Â§Â 8 gilt.â€œ
16Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt, im jeweiligen Einzelfall eine GefÃ¤hrdungsprognose, wie sie in Ã¤hnlicher Weise auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt ist (vgl.Â Â§Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 und 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005; Â§Â§Â 53 und 66 Abs.Â 1Â FPG). Bei dieser EinzelfallprÃ¼fung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich dar (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2018/01/0014; 14.3.2019, RaÂ 2018/20/0387, jeweils mwN).
17Â Eine solche, auf konkreten Feststellungen beruhende GefÃ¤hrdungsprognose enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht.
18Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht, disloziert in der BeweiswÃ¼rdigung, festgestellt, dass aus der Vernehmung des Mitbeteiligten durch die Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung, vom 5.Â AugustÂ 2016 ein Ausschlussgrund nicht abzuleiten sei. Diese enthalte keinen nÃ¤heren Hinweis auf einen solchen, weil darin letztlich nur von bloÃŸen Bekanntschaften des Mitbeteiligten zu namentlich bezeichneten Personen, die in Ã–sterreich die gleiche Moschee besucht und sich spÃ¤ter dem Islamischen Staat angeschlossen hÃ¤tten, berichtet werde.
19Â Wie die Revision zutreffend aufzeigt, wurden in dieser Einvernahme vor der Landespolizeidirektion Steiermark weitere Themen (wie etwa bisheriger Lebensweg, religiÃ¶se Einstellung, TÃ¤tigkeit in der Moschee, VerhÃ¤ltnis zur Scharia) angesprochen, zu denen sich der Mitbeteiligte Ã¤uÃŸerte.
20Â Das Bundesverwaltungsgericht ist mit seinen AusfÃ¼hrungen von der dargestellten Rechtsprechung insofern abgewichen, als es lediglich einzelne, sich aus der Vernehmung des Mitbeteiligten ergebende Aspekte berÃ¼cksichtigt und keine ausreichenden Feststellungen zu seinem Gesamtverhalten getroffen hat, anhand derer eine Prognose dahingehend gestellt werden kÃ¶nnte, ob aus stichhaltigen GrÃ¼nden angenommen werden kann, dass der Mitbeteiligte eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt. Die Schlussfolgerung des Bundesverwaltungsgerichts, ein Ausschlussgrund nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 lieÃŸe sich aus Angaben zu â€žbloÃŸen Bekanntschaften zu namentlich bezeichneten Personen, die in Ã–sterreich die gleiche Moschee besucht und sich spÃ¤ter dem Islamischen Staat angeschlossen hÃ¤ttenâ€œ nicht ableiten, wird von den dort gesamt getÃ¤tigten Aussagen des Mitbeteiligten im Zusammenhalt mit seinem Gesamtverhalten jedenfalls nicht ohne Weiteres getragen. Daran Ã¤ndert auch der Hinweis auf die eingeholte Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung, aus dem JahrÂ 2018 nichts, weil es sich dabei ebenfalls nur um einen weiteren, wenn auch zu berÃ¼cksichtigenden, Aspekt handelt, der die Gesamtschau nicht entbehrlich macht.
21Â Die Revision zeigt jedoch noch einen weiteren relevanten BegrÃ¼ndungsmangel auf.
22Â Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrmals festgehalten, dass eine exilpolitische BetÃ¤tigung im Ausland einen asylrelevanten Nachfluchtgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 bilden kann (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2019/18/0503; 19.1.2016, RaÂ 2015/01/0070, mwN sowie zu den NachfluchtgrÃ¼nden auch Art.Â 5 der RichtlinieÂ 2011/95/EUÂ -Â Statusrichtlinie). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive NachfluchtgrÃ¼nde) oder auf AktivitÃ¤ten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Ãœberzeugung sind (subjektive NachfluchtgrÃ¼nde). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 23Â AsylGÂ 2005) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf UmstÃ¤nden beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Ã–sterreich erlaubte AktivitÃ¤ten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Ãœberzeugung sind.
23Â Im vorliegenden Fall nimmt das Gericht zwar eine solche exilpolitische TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten durch Teilnahme an Demonstrationen an, ohne jedoch ansatzweise Feststellungen dazu zu treffen, die die Beurteilung erlaubt hÃ¤tten, dass die in Ã–sterreich vorgenommenen AktivitÃ¤ten nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Ãœberzeugung wÃ¤ren. Auch damit belastet das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung mit Rechtswidrigkeit.
24Â Das angefochtene Erkenntnis war somit schon im Hinblick auf die aufgezeigten wesentlichen BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben, weshalb sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen erÃ¼brigt.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020