Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00161_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00161.20G.0923.000
Case Number: 7Ob161/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 422

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Z*****, vertreten durch Dr.Â Karin Prutsch und Mag.Â Michael Damitner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei O***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbh in Salzburg, wegen 111.698,42Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20.Â JuliÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 86/20k-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 508a Abs 2 ZPO mangels der
Voraussetzungen des Â§ 502 Abs 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist Unfallversicherer des KlÃ¤gers. Die dem Versicherungsvertrag unstrittig zugrundeliegenden AUVBÂ 2003 der Beklagten lauten auszugsweise:
â€žArtikel 6
Begriff des Unfalles
1.Â Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf ihren KÃ¶rper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine GesundheitsschÃ¤digung erleidet.
â€¦
3.Â Krankheiten gelten nicht als UnfÃ¤lle â€¦â€œ
Die â€žBesondere Bedingung U826.2â€œ lautete auszugsweise:
â€žVersichert sind auch UnfÃ¤lle, die der Versicherte infolge eines ihn treffenden Herzinfarktes erleidet. Ebenso erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf einen Herzinfarkt, welcher unmittelbar durch einen Unfall ausgelÃ¶st wird.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf UnfÃ¤lle infolge von SchlaganfÃ¤llen oder Geistes- und BewuÃŸtseinsstÃ¶rungen (jedoch nicht durch Alkohol-, Medikamenten- oder SuchtgifteinfluÃŸ).â€œ
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach der EinschÃ¤tzung eines durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers (RS0017960) gehÃ¶rt zum Vorliegen eines Unfalls grundsÃ¤tzlich eine â€“ wenngleich auch nur geringfÃ¼gige â€“ Verletzung des Versicherten (vgl 7Â ObÂ 130/09g, 7Â ObÂ 103/15w, 7Â ObÂ 32/17g); im Regelfall ist daher eine BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t des Versicherten dem Unfallbegriff inhÃ¤rent (RS0131753). Ein Unfall ist ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf den KÃ¶rper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, wodurch diese unfreiwillig eine GesundheitsschÃ¤digung erleidet; ein von auÃŸen auf den KÃ¶rper wirkendes Ereignis liegt vor, wenn KrÃ¤fte auf den KÃ¶rper einwirken, die auÃŸerhalb des Einflussbereichs des eigenen KÃ¶rpers liegen (7Â ObÂ 200/18i).
2.1.Â Der KlÃ¤ger erlitt eine spontane intrazerebrale Blutung in der GroÃŸhirnhemisphÃ¤re (â€žSchlaganfallâ€œ), ohne dass dies durch ein von auÃŸen auf den KÃ¶rper wirkendes Ereignis ausgelÃ¶st worden wÃ¤re; dieses Blutungsgeschehen hat auch keinen Unfall herbeigefÃ¼hrt. Der Schlaganfall ist daher weder die Folge eines Unfalls im oben dargelegten Sinne (vgl
7Â ObÂ 113/19x [zur Unwirksamkeit einer Herzinfarkt und Schlaganfall als Unfallsfolge ausschlieÃŸenden Klausel]), noch ist ein solcher Unfall als Folge des Schlaganfalls eingetreten.
2.2.Â Ein Schlaganfall selbst ist als rein innerkÃ¶rperlicher Vorgang kein Unfall iSd AUVBÂ 2003, sodass fÃ¼r den KlÃ¤ger aus der Entscheidung 7Â ObÂ 32/17g nichts zu gewinnen ist. Dass die Streitteile gesondert eine uneingeschrÃ¤nkte und absolute Leistungsverpflichtung beim Vorliegen eines Schlaganfalls vereinbart hÃ¤tten, steht nicht fest.
3.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).