Document Number: JWT_2020030002_20200616J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030002.J00
Case Number: Ro 2020/03/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 3157

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2018/03/0136, verwiesen, mit dem das in dieser Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 23.Â NovemberÂ 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Einholung einer Stellungnahme des Mitbeteiligten Ã¼ber die bereits bestehende und beabsichtigte Verwendung der Waffen fÃ¼r den SchieÃŸsport, die Teilnahme an Wettbewerben, die Aufzeichnungen von SchieÃŸtrainings sowie die beabsichtigte SammeltÃ¤tigkeit von Ordonnanzwaffen der Beschwerde des Mitbeteiligten erneut unter SpruchpunktÂ 1. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft behoben und ausgesprochen, dass die in der Waffenbesitzkarte des Mitbeteiligten ausgewiesene Berechtigung zum Erwerb und Besitz von neun Schusswaffen der Kategorie B gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1 iVm Â§Â 23 Abs.Â 1 undÂ 2Â WaffengesetzÂ 1996 (WaffG) auf insgesamt 17Â Schusswaffen der KategorieÂ B erweitert werde. Ferner erachtete das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 2.).
3Â Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und wÃ¶rtlicher Wiedergabe der Stellungnahme des Mitbeteiligten samt Ergebnislisten von diversen SchieÃŸwettbewerben und Aufzeichnungen von durchgefÃ¼hrten SchieÃŸtrainings fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die wiedergegebenen Vorlagen des Mitbeteiligten der Entscheidung als unstrittige Feststellungen ebenso zugrunde zuÂ legen seien wie das bereits von der revisionswerbenden BehÃ¶rde eingeholte Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen, welchem die BehÃ¶rde in ihrer Entscheidung allerdings nicht gefolgt sei. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, dass der von der Bezirkshauptmannschaft beauftragte AmtssachverstÃ¤ndige unabhÃ¤ngig von den im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt sei, dass etwa eine Erweiterung der Waffenbesitzkarte um drei StÃ¼ck Schusswaffen der Kategorie B zwecks AusÃ¼bung des SchieÃŸsports ausreiche um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob der Mitbeteiligte tatsÃ¤chlich die weiteren Disziplinen bestreite. Dieses Gutachten sei insofern schlÃ¼ssig und nachvollziehbar als sich aus den vorgelegten Unterlagen sowohl entnehmen lasse, an welchen Bewerben der Mitbeteiligte bisher teilgenommen habe als auch welche Schusswaffen er fÃ¼r die Teilnahme an diesen Bewerben tatsÃ¤chlich benÃ¶tigt und verwendet habe. Ebenso habe der Mitbeteiligte in seinem Antrag und in seinem weiteren im Verfahren getÃ¤tigten Vorbringen auch dargelegt, welche zusÃ¤tzlichen Bewerbe er mit jenen Waffen bestreiten wolle und welche er zu den bereits vorhandenen Waffen anzuschaffen gedenke. Hinsichtlich der beim Mitbeteiligten vorhandenen schieÃŸsportlichen FÃ¤higkeiten gehe das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit den vorgelegten Ergebnislisten betreffend die Teilnahme an laufenden Wettbewerben und der nunmehrigen, von der Dauer her nicht unbetrÃ¤chtlichen VerfahrenslÃ¤nge, davon aus, dass bereits tatsÃ¤chlich weit Ã¼ber das AnfÃ¤ngerstadium hinausgehende schieÃŸsportliche FÃ¤higkeiten vorhanden seien. Es erscheine hinsichtlich der Teilnahme an den Wettbewerben somit nicht mehr zumutbar, geliehene Waffen zu verwenden. Auch ein etwaiger Verkauf von bereits vorhandenen Waffen erscheine weder zweckmÃ¤ÃŸig noch sinnvoll, da der Mitbeteiligte in diesem Fall an den von ihm in Aussicht genommenen Bewerben nicht mehr teilnehmen kÃ¶nnte.
4Â Betreffend den vom Mitbeteiligten weiters geltend gemachten Rechtfertigungsgrund des Sammelns von Ordonnanz- bzw.Â DienstwaffenÂ legte das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung ebenso das Vorbringen des Mitbeteiligten zugrunde. Es fÃ¼hrte aus, dass es sich bei den Schusswaffen zum Thema â€žOrdonnanzwaffen aus Europa und Nordamerika von 1990 (gemeint wohl: 1910) bis heuteâ€œ, in der Folge eingeschrÃ¤nkt auf BehÃ¶rdenwaffen aus dem deutschsprachigen Raum, zwar sowohl um Waffen neuerer Fabrikate als auch um eine sehr umfangreiche Anzahl von (neueren) Waffen handeln werde. Dieser Umstand dÃ¼rfe allerdings einem ernsthaften und nachhaltigen Sammlerinteresse nicht entgegenstehen, zumal auch diese Schusswaffen einem etwaigen waffentechnischen und wissenschaftlichen Interesse an ihrer Verwendung, Funktion und ihrem Einsatz nicht entgegenstÃ¼nden. Auch ergebe sich selbst aus der diesbezÃ¼glichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass eine Sammlung ausschlieÃŸlich nur aus kulturhistorisch wertvollen Waffen bestehen mÃ¼sse. Aus dem BegriffÂ des â€žSammelnsâ€œ leite sich eine systematische Suche, Beschaffung und Aufbewahrung von GegenstÃ¤nden ab, welche im Zusammenhang mit einem Spezialwissen der gesammelten Objekte dazu diene, diese durch den Erwerb weiterer entsprechender Objekte zu ergÃ¤nzen und auszubauen.
5Â Selbst unter Beachtung des Â§Â 10 WaffG sei der Antrag des Mitbeteiligten zu genehmigen gewesen, zumal daraus abgeleitet werden kÃ¶nne, dass er RechtfertigungsgrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 23 Abs.Â 2Â WaffG fÃ¼r die Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte glaubhaft dargelegt habe. Die in der bisherigen Waffenbesitzkarte des Mitbeteiligten ausgewiesene Berechtigung zum Besitz und Erwerb von neun Schusswaffen der KategorieÂ B habe deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1 iVm Â§Â 23 Abs.Â 1 undÂ 2Â WaffG auf 17Â Schusswaffen der Kategorie B erweitert werden kÃ¶nnen.
6Â Aufgrund der MÃ¶glichkeit des Bestehens von mehreren LÃ¶sungsprÃ¤missen der anhÃ¤ngigen Rechtssache und weil selbst eine dogmatische Analyse mehrere Ergebnisse mÃ¶glich erscheinen lasse, sei aufgrund der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Wertung die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Amtsrevision, die vom Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens gemeinsam mit den Verfahrensakten vorgelegt wurde. Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft beantragt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis dahingehend abÃ¤ndern, dass der Antrag des Mitbeteiligten auf Erweiterung des Berechtigungsumfangs seiner Waffenbesitzkarte auf insgesamt 17Â Schusswaffen der Kategorie B abgewiesen werde, in eventu das angefochtene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018, mwN).
9Â Vor dem Hintergrund der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, die eine konkrete Rechtsfrage nicht erkennen lÃ¤sst und damit nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt ist, kommt daher den in der Revision gesondert dargelegten GrÃ¼nden, aus denen die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, entscheidende Bedeutung zu. Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft macht dazu im Wesentlichen geltend, dass die zur BegrÃ¼ndung der Entscheidung eingefÃ¼gten schriftlichen Darlegungen des Mitbeteiligten inklusive Beilagen sowie der Verweis, dass das eingeholte Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei, keine konkreten, einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zugÃ¤nglichen Feststellungen darstellten. Es lÃ¤gen entgegen nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Feststellungen vor, die eine ausreichende Grundlage fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes bÃ¶ten. Das Verwaltungsgericht habe es insbesondere unterlassen, eigens und nachvollziehbar festzustellen, von welchem tatsÃ¤chlichen Bedarf an Schusswaffen der KategorieÂ B es beim Bewilligungswerber ausgehe, um die bewilligte Erweiterung des Berechtigungsumfangs der Waffenbesitzkarte auf 17Â Schusswaffen der KategorieÂ B zu rechtfertigen. So lasse sich aus der Entscheidung etwa nicht entnehmen, bei welchen der Bewerbe, an denen der Mitbeteiligte bisher teilgenommen habe, er welche der sich in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen der KategorieÂ B tatsÃ¤chlich benÃ¶tigt habe bzw.Â wie viele verschiedene Schusswaffen Ã¼berhaupt fÃ¼r die Teilnahme an diesen Disziplinen nÃ¶tig seien. Das Verwaltungsgericht sei in seinen ErwÃ¤gungen zu dem Ergebnis gekommen, dass es dem Mitbeteiligten nicht zumutbar sei, mit geliehenen Waffen tÃ¤tig zu werden bzw.Â einen Verkauf einzelner Waffen vorzunehmen. Um derartige Feststellungen treffen zu kÃ¶nnen, wÃ¤re es aber erforderlich gewesen, nÃ¤here Angaben Ã¼ber Art und Umfang der TrainingstÃ¤tigkeit zu verlangen, wobei aus diesen ersichtlich sein mÃ¼sse, wie lange an welchen Tagen und mit welchen Waffen bezÃ¼glich welcher Disziplin das Training jeweils erfolgt sei. Auch seien keine Feststellungen getroffen worden, ob der Mitbeteiligte den SchieÃŸsport im Sinne des Â§Â 11bÂ WaffG ausÃ¼be. Nach Rechtsansicht der revisionswerbenden BehÃ¶rde mÃ¼sse die Eigenschaft als SportschÃ¼tze im Sinne des Â§Â 11bÂ WaffG fÃ¼r jede einzelne Waffe gegeben sein.
10Â Zum Rechtfertigungsgrund des Waffensammelns fÃ¼hrt die Revision aus, dass keine Feststellungen Ã¼ber die ZugehÃ¶rigkeit der durch den Mitbeteiligten begehrten Waffen zum Sammelthema getroffen worden seien und sich das Verwaltungsgericht auch nicht mit der vom Mitbeteiligten vorgelegten Liste und der Rechtsansicht der Bezirkshauptmannschaft zum Sammelthema auseinandergesetzt habe. Zusammenfassend ergÃ¤ben sich die die Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt sowie zur rechtlichen Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst, weshalb eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt werde (Hinweis auf VwGHÂ 19.6.2015, RaÂ 2015/03/0027). DarÃ¼ber hinaus sei es fÃ¼r die â€žbesondere Rechtfertigungâ€œ aufgrund der durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes klar vorgegebenen restriktiven Linie erforderlich, ein konkret definierbares Sammelthema zu nennen, welches durch anzugebende fehlende EinzelstÃ¼cke ergÃ¤nzt werden solle. Dem aus der Rechtsprechung abzuleitenden BegriffÂ des Sammelns stÃ¼nden die Heranziehung eines offenen Sammelthemas und eine allgemeine Definition des Sammelns entgegen.
11Â Die Revision ist aus den von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig.Â Ihr kommt auch Berechtigung zu.
12Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des WaffG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 12/1997, in der im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018, lauten (auszugsweise):
â€žSportschÃ¼tzen
Â§Â 11b. (1) Die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports als SportschÃ¼tze im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn der Betroffene in einem entsprechenden SportschÃ¼tzenverein ordentliches Mitglied ist und das zur Vertretung dieses Vereines nach auÃŸen berufene Organ bestÃ¤tigt, dass er regelmÃ¤ÃŸig den SchieÃŸsport ausÃ¼bt oder regelmÃ¤ÃŸig an SchieÃŸwettbewerben teilnimmt.
(2) Ein Verein nach dem VereinsgesetzÂ 2002 (VerG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2002, gilt als SportschÃ¼tzenverein im Sinne des Abs.Â 1, wenn der Verein
1.Â Mitglied im LandesschÃ¼tzenverband jenes Bundeslandes ist, wo er seinen Sitz hat, oder
2.Â Ã¼ber mindestens 35 ordentliche Mitglieder verfÃ¼gt und Mitglieder dieses Vereins regelmÃ¤ÃŸig, zumindest einmal jÃ¤hrlich, an nationalen, mindestens fÃ¼nf BundeslÃ¤nder Ã¼bergreifenden, oder internationalen SchieÃŸwettbewerben teilnehmen.
(3) Ein SportschÃ¼tze Ã¼bt den SchieÃŸsport regelmÃ¤ÃŸig aus, wenn er als Mitglied eines SportschÃ¼tzenvereins seit mindestens zwÃ¶lf Monaten durchschnittlich mindestens einmal im Monat den SchieÃŸsport ausÃ¼bt. Ein SportschÃ¼tze nimmt regelmÃ¤ÃŸig an SchieÃŸwettbewerben teil, wenn er in den letzten zwÃ¶lf Monaten zumindest dreiÂ Mal an solchen teilgenommen hat.
(4) Von der AusÃ¼bung des SchieÃŸsports mit einer Waffe der KategorieÂ A ist Ã¼berdies nur dann auszugehen, wenn ein in einem internationalen SportschÃ¼tzenverband vertretener Ã¶sterreichischer SportschÃ¼tzenverband bestÃ¤tigt, dass eine solche Waffe zur AusÃ¼bung einer anerkannten Disziplin des SchieÃŸsports erforderlich ist.
[...]
Ausstellung von Waffenbesitzkarte und WaffenpaÃŸ
Â§Â 21. (1) Die BehÃ¶rde hat verlÃ¤sslichen EWR-BÃ¼rgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und fÃ¼r den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anfÃ¼hren kÃ¶nnen, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. [...]
Rechtfertigung und Bedarf
Â§Â 22. (1) Eine Rechtfertigung im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er
[...]
2.Â Schusswaffen der KategorieÂ B sammelt oder
3.Â die Schusswaffe der KategorieÂ B fÃ¼r die AusÃ¼bung der Jagd oder des SchieÃŸsports benÃ¶tigt
[...]
Anzahl der erlaubten Waffen
Â§Â 23. (1) Im WaffenpaÃŸ und in der Waffenbesitzkarte ist die Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B, die der Berechtigte besitzen darf, festzusetzen.
(2) Die Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B, die der Berechtigte besitzen darf, ist mit zwei festzusetzen. Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B, die der Berechtigte besitzen darf, auf hÃ¶chstens fÃ¼nf zu erhÃ¶hen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fÃ¼nf Jahre vergangen sind. UnabhÃ¤ngig davon darf eine grÃ¶ÃŸere Anzahl, auch wenn eine weitere Bewilligung ausgestellt wird, nur erlaubt werden, sofern auch hierfÃ¼r eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird. Als solche Rechtfertigung gelten insbesondere die AusÃ¼bung der Jagd oder des SchieÃŸsports im Sinne des Â§Â 11b sowie das Sammeln von Schusswaffen. Bei der Festsetzung der Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B gemÃ¤ÃŸ dem zweiten Satz ist die Anzahl der Schusswaffen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 7,Â 8Â undÂ 11 sowie Â§Â 18, die der Betroffene besitzen darf, einzurechnen.
[...]
(2b) Beantragt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte, mehr Schusswaffen der KategorieÂ B besitzen zu dÃ¼rfen, als ihm bislang erlaubt war und liegt kein Grund vor, bereits gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 eine grÃ¶ÃŸere Anzahl zu bewilligen, so ist dem Mitglied eines Vereins gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 VerG, dessen Zweck die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports umfasst, eine um hÃ¶chstens zwei grÃ¶ÃŸere aber insgesamt zehn Schusswaffen nicht Ã¼bersteigende Anzahl zu bewilligen, wenn
1.Â seit der vorangegangenen Festsetzung der Anzahl mindestens fÃ¼nf Jahre vergangen sind,
2.Â keine Ãœbertretungen des WaffengesetzesÂ 1996 vorliegen,
3.Â glaubhaft gemacht werden kann, dass fÃ¼r die sichere Verwahrung der grÃ¶ÃŸeren Anzahl an Schusswaffen Vorsorge getroffen wurde.
Bei der Festsetzung dieser Anzahl ist die Anzahl der Schusswaffen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 1 ZÂ 7,Â 8Â undÂ 11 sowie Â§Â 18, die der Berechtigte besitzen darf, einzurechnen.
(2c) Das Sammeln von Schusswaffen der KategorieÂ B kommt insoweit als Rechtfertigung in Betracht, als sich der Antragsteller mit dem Gegenstand der Sammlung und dem Umgang mit solchen Waffen vertraut erweist und auÃŸerdem nachweist, dass er fÃ¼r die sichere Verwahrung der Schusswaffen vorgesorgt hat.
[...]â€œ
13Â Bereits im Vorerkenntnis wurde darauf hingewiesen, dass die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG den Anforderungen zu entsprechen hat, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58Â undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die dreiÂ logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1.Â in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2.Â in der BeweiswÃ¼rdigung, 3.Â in der rechtlichen Beurteilung. LÃ¤sst eine Entscheidung die Trennung dieser BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Bei der Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften ist die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2019/03/0098, mwN). Angesichts ihrer sich aus Art.Â 130Â B-VG ergebenden ZustÃ¤ndigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 29Â VwGVG dann nicht gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie die rechtliche Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2019/03/0019, mwN).
14Â Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung wird das angefochtene Erkenntnis erneut nicht gerecht, zumal diesem kein getrennter Aufbau im Sinne der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung zu entnehmen ist. Vielmehr wird unter der Ãœberschrift â€žEntscheidungsgrÃ¼ndeâ€œ zunÃ¤chst auf rund drei Seiten der Verfahrensgang dargelegt, daran anschlieÃŸend werden die im zweiten Rechtsgang eingeholte Stellungnahme des Mitbeteiligten samt der von diesem vorgelegten Ergebnis- und Trainingslisten wÃ¶rtlich bzw.Â faksimiliert auf 61 Seiten wiedergegeben, woran unmittelbar rund drei Seiten rechtliche AusfÃ¼hrungen vermengt mit einzelnen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen anschlieÃŸen. Den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung wird auch nicht damit Rechnung getragen, dass das umfangreich wiedergegebene Verwaltungsgeschehen zu den Feststellungen erhoben wird. Der bloÃŸe Verweis auf ein von der BehÃ¶rde eingeholtes Gutachten, welches das Verwaltungsgericht (anders als die BehÃ¶rde, die dem AmtssachverstÃ¤ndigengutachten mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung nicht gefolgt ist) seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ohne dass dieses im Erkenntnis nÃ¤her dargestellt wird, vermag weder eine Feststellung noch eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BeweiswÃ¼rdigung zu ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2019/02/0075). Das angefochtene Erkenntnis erweist sich schon aus diesen GrÃ¼nden mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet.
15Â DarÃ¼ber hinaus lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis notwendige Feststellungen zu dem ihm zugrunde zuÂ legenden Sachverhalt vermissen:
16Â Dazu ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 das WaffG umfassend novelliert wurde, wobei zur weiteren sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung der zur Rechtfertigung nach Â§Â 23 Abs.Â 2 WaffG idF vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 ergangenen Judikatur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung im Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2020/03/0001, verwiesen wird.
17Â Im Revisionsfall kommt als besondere Rechtfertigung im Sinne des Â§Â 23Â Abs.Â 2Â WaffG zunÃ¤chst die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports in Betracht. Auch zu den fÃ¼r diesen mÃ¶glichen Rechtfertigungsgrund gegebenen Voraussetzungen sowie zum VerhÃ¤ltnis der Erweiterung der Waffenbesitzkarte nach Â§Â 23Â Abs.Â 2b WaffG bzw.Â nach der Ermessensbestimmung des Â§Â 23 Abs.Â 2 dritterÂ SatzÂ WaffG ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung im Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2020/03/0001, zu verweisen.
18Â Das Verwaltungsgericht kam in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen zu dem Ergebnis, dass der Mitbeteiligte RechtfertigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 23Â Abs.Â 2Â WaffG glaubhaft dargelegt habe, ohne diese Schlussfolgerungen dabei auf konkrete Feststellungen zu stÃ¼tzen. So sind dem Erkenntnis etwa keine nÃ¤heren Feststellungen dahingehend zu entnehmen, ob der Mitbeteiligte die in Â§Â 11bÂ WaffG nÃ¤her dargestellten Kriterien fÃ¼r die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports als SportschÃ¼tze erfÃ¼llt, oder dass die Ã¼ber den bereits genehmigten Umfang hinausgehenden Waffen jeweils auch fÃ¼r die effiziente AusÃ¼bung des SchieÃŸsport benÃ¶tigt werden (vgl.Â zunÃ¤chst neuerlich das Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2020/03/0001, sowieÂ VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130, mwN) und inwiefern die beantragten weiteren Waffen zur AusÃ¼bung spezieller Disziplinen des SchieÃŸsports verwendet wÃ¼rden (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0046, mwN).
19Â Zur Glaubhaftmachung einer bereits lÃ¤nger andauernden SportausÃ¼bung sind vom Antragsteller (angesichts der ihn im Kontext des Â§Â 23Â WaffG treffenden erhÃ¶hten Darlegungs- und Behauptungslast) nÃ¤here Angaben Ã¼ber seine TrainingstÃ¤tigkeit bei der AusÃ¼bung des SchieÃŸsportes anhand nÃ¤herer Aufzeichnungen Ã¼ber das konkrete SchieÃŸtraining (Art und Umfang) erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/03/0042, mwN). Abgesehen davon, dass die vom Mitbeteiligten vorgelegten Anwesenheitslisten fÃ¼r SchieÃŸtrainings ausschlieÃŸlich im Verfahrensgang wiedergegeben werden, wird dem Erfordernis nÃ¤herer Aufzeichnungen nach Art und Umfang der SchieÃŸtrainings schon deshalb nicht GenÃ¼ge getan, weil dort zwar die Tage der Anwesenheiten zum SchieÃŸtraining aufgelistet werden, aber insbesondere nicht weiter ersichtlich ist, wie lange an diesen Tagen und mit welcher Waffe bezÃ¼glich welcher Disziplin das Training jeweils erfolgte (vgl.Â wiederum VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/03/0042, mwN).
20Â Damit fehlen im Revisionsfall konkrete Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, aus denen abzuleiten gewesen wÃ¤re, ob der nach der Ermessensbestimmung des Â§Â 23 Abs.Â 2 dritterÂ SatzÂ WaffG geforderte Rechtfertigungsgrund der AusÃ¼bung des SchieÃŸsports als gegeben angesehen werden kann.
21Â Auch in Zusammenhang mit dem weiteren vom Mitbeteiligten geltend gemachten Rechtfertigungsgrund des Waffensammelns lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis neben notwendigen Feststellungen auch eine ausreichende Auseinandersetzung mit der konkreten SammeltÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten vermissen:
22Â Vorweg ist auszufÃ¼hren, dass der nunmehr in Â§Â 23 Abs.Â 2cÂ WaffG geregelte Rechtfertigungsgrund des Waffensammelns durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 keine inhaltliche Ã„nderung erfuhr, weshalb die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiterhin anzuwenden ist. Demnach verlangt die Glaubhaftmachung des Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wird. Das wird beispielsweise dann vorliegen, wenn der Sammler waffentechnische oder wissenschaftliche Studien betreibt oder bereits eine grÃ¶ÃŸere kulturhistorisch wertvolle Waffensammlung besitzt, die einer vernÃ¼nftigen und sinnvollen ErgÃ¤nzung durch konkret anzugebende EinzelstÃ¼cke bedarf und die aufgrund des vorhandenen Berechtigungsumfanges nicht erworben werden kÃ¶nnten. Dabei obliegt es der antragstellenden Partei, initiativ alles darzulegen, was fÃ¼r das Zutreffen der Voraussetzungen spricht. Den Antragsteller trifft somit auf dem Boden des Â§Â 23 Abs.Â 2Â WaffG eine umfangreiche Darlegungs- und Behauptungslast. Bei der Beurteilung der besonderen Rechtfertigung ist angesichts des mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahrenpotentials ein strenger MaÃŸstab anzulegen (vgl.Â VwGHÂ 7.2.2018, RaÂ 2017/03/0101, mwN).
23Â Im verfahrenseinleitenden Antrag nannte der Mitbeteiligte als Thema seiner Sammlung zunÃ¤chst â€žOrdonnanzwaffen aus Europa und Nordamerika vonÂ 1910 bis heuteâ€œ, welches er aber nach Erstattung des Gutachtens durch den AmtssachverstÃ¤ndigen im Verfahren vor der BehÃ¶rde auf â€žOrdonnanzwaffen aus dem deutschsprachigen Raumâ€œ einschrÃ¤nkte. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die Bewilligung der Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte in Bezug auf den Rechtfertigungsgrund des Waffensammelns in der Folge auf das von der BehÃ¶rde eingeholte AmtssachverstÃ¤ndigengutachten (ohne die erforderlichen Feststellungen zu treffen). Dabei setzte es sich aber weder mit dem allgemein gefassten, umfangreich gestalteten Gegenstand der Sammlung von â€žOrdonnanzwaffen im deutschsprachigen Raumâ€œ auseinander noch mit der Aussage des AmtssachverstÃ¤ndigen, wonach der Mitbeteiligte â€žfast ausschlieÃŸlich moderne Ordonnanzwaffen anstrebt und kaum bis gar nicht frÃ¼here Waffenmodelle vertreten sindâ€œ. Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass -Â fallbezogenÂ - die Sammlung ausschlieÃŸlich moderner Waffen kulturhistorischen Wert hat, findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Dass der Mitbeteiligte sein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse in einer anderen Form, etwa durch das Betreiben waffentechnischer oder wissenschaftlicher Studien glaubhaft gemacht hat, lÃ¤sst sich dem Erkenntnis ebenfalls nicht entnehmen.
24Â Im Ãœbrigen ist es fÃ¼r das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns erforderlich, genau zu dokumentieren, in welchem systematischen Zusammenhang die vom Mitbeteiligten bisher besessenen Waffen stehen, inwiefern sich dieser Bestand als Grundlage fÃ¼r den Aufbau einer wissenschaftlich fundierten Sammlung von Schusswaffen der KategorieÂ B eignet oder gegebenenfalls eine solche bereits darstellt und welche Rolle (im Sinne einer vernÃ¼nftigen und sinnvollen ErgÃ¤nzung der bestehenden Sammlung) die von ihm anzuschaffenden Waffen dabei spielen sollten (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2000, 98/20/0562). Eine solche Auseinandersetzung kann durch die (im Verfahrensgang) vorgenommene Auflistung erworbener waffentechnischer Literatur sowie von Waffen, die der Mitbeteiligte anzuschaffen gedenkt, nicht ersetzt werden. Die aus dem angefochtenen Erkenntnis ersichtlichen AusfÃ¼hrungen betreffend die SammeltÃ¤tigkeit vermÃ¶gen ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse des Mitbeteiligten somit nicht zu begrÃ¼nden.
25Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
26Â Von der DurchfÃ¼hrung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020