Document Number: JWT_2019120009_20200616J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120009.J00
Case Number: Ro 2019/12/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 8217

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Kosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist als MinisterialrÃ¤tin im Planstellenbereich des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres im Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung (BVT) tÃ¤tig. Sie beantragte mit Schreiben vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2016 im Zusammenhang mit der Nichtzulassung ihrer Bewerbung fÃ¼r die Leitung der AbteilungÂ II/BVT/2 die Abgeltung schadenersatzrechtlicher AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18aÂ Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993. Sie verwies dazu auf ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission vom 3.Â AugustÂ 2015.
2Â In dem ihrem Antrag beigeschlossenen Gutachten vom 3.Â AugustÂ 2015 wurde festgehalten, dass die Nichtzulassung der Bewerbung der Mitbeteiligten fÃ¼r die in Rede stehende Funktion eine Diskriminierung darstelle, wobei nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass dies aus GrÃ¼nden des Geschlechts, des Alters und/oder der Weltanschauung im Sinn von Â§Â§Â 4 ZÂ 5 und 13 Abs.Â 1 ZÂ 5Â B-GlBG erfolgt sei.
3Â In dem zuletzt genannten Gutachten wurde begrÃ¼ndend auszugweise wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€žZum Argument des Dienstgebers, dass zwischen Ernennungs- und Anforderungserfordernissen unterschieden werde mÃ¼sse und der Aufstiegskurs nur das Ernennungserfordernis, nicht aber die laut Arbeitsplatzbeschreibung zusÃ¤tzlich erforderliche Vorbildung ersetze, ist zu sagen, dass diese Unterscheidung aus dem Ausschreibungstext keinesfalls hervorgeht. Aus der Ausschreibung geht hervor, dass ein â€šabgeschlossenes Hochschulstudium, bevorzugt Rechtswissenschaftenâ€˜, erforderlich war. In der Arbeitsplatzbeschreibung war als Anforderung des Arbeitsplatzes u.a.Â angefÃ¼hrt: â€šErfÃ¼llung der Ernennungserfordernisse fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A1, abgeschlossenes Hochschulstudium, bevorzugt Rechtswissenschaftenâ€˜. Somit war kein mit der Verwendung verbundenes, spezifisches Hochschulstudium erforderlich. Im Entwurf der Ausschreibung war ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften als Erfordernis genannt.
AnlageÂ 1 ZÂ 1.13 BDG ordnet unmissverstÃ¤ndlich an, dass das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften durch die erfolgreiche Absolvierung eines vom BKA veranstalteten Aufstiegskurses ersetzt wird. Demnach erlaubt es der von der Antragstellerin absolvierte Aufstiegskurs Beamtinnen/Beamten, das Ernennungserfordernis eines (Fach-)Hochschulabschlusses zu erfÃ¼llen, spezifisch jenes der Rechtswissenschaften. Es wÃ¤re paradox, wenn der Aufstiegskurs nur dann als Ernennungserfordernis gilt, wenn ausdrÃ¼cklich der Abschluss des rechtswissenschaftlichen Studiums erforderlich ist, beim Abschluss irgendeines Hochschulstudiums, â€šbevorzugt Rechtswissenschaftenâ€˜, aber nicht.
Es ist bekannt, dass die Aufstiegskurse als interne FortbildungsmaÃŸnahmen von den â€šreiferenâ€˜ Dienstnehmer/innen gemacht wurden, um Ã¼berhaupt die MÃ¶glichkeit zum beruflichen Aufstieg im Bundesdienst zu haben, denn nicht alle GeburtsjahrgÃ¤nge, vor allem Frauen, haben die Chance gehabt zu studieren.
Wenn ein Hochschulstudium kein Ernennungserfordernis, sondern ein spezifisches â€šAnforderungserfordernisâ€˜ gewesen sein soll, hÃ¤tte dies in der Ausschreibung prÃ¤zise formuliert werden mÃ¼ssen. AuÃŸerdem geht weder aus der Beschreibung der Aufgaben in der Ausschreibung, noch aus der Arbeitsplatzbeschreibung hervor, dass wissenschaftliches Arbeiten mit der gegenstÃ¤ndlichen Funktion verbunden wÃ¤re. Eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung fÃ¼r das Erfordernis wissenschaftlicher Kenntnisse wurde auch nicht vom Dienstgebervertreter in der Sitzung des Senates dargelegt. Vielmehr erscheint wahrscheinlicher, dass sich die Begutachtungskommission inhaltlich nicht mit der Bewerbung von [der Mitbeteiligten] auseinandersetzen wollte, weil sie aufgrund ihrer Qualifikationen eine Konkurrentin fÃ¼r den zum Zug gekommenen Mag.Â X gewesen wÃ¤re. [Die Mitbeteiligte] erfÃ¼llte die formalen Erfordernisse der Ausschreibung, ihre Bewerbung hÃ¤tte daher zumindest zugelassen werden mÃ¼ssen.â€œ
4Â Mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2016 wies die Bundesministerin fÃ¼r Inneres den Antrag der Mitbeteiligten vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18aÂ B-GlBG ab.
5Â Das Bundesministerium fÃ¼r Inneres habe -Â so die BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 15.Â FebruarÂ 2016Â - am 9.Â JuliÂ 2013 die Funktion der Leitung der Abteilung II/BVT/2 (Informationsgewinnung, Ermittlung, operative Analyse und Auswertung) mit der ArbeitsplatzwertigkeitÂ A1/6 bzw.Â V1/4 imÂ BVT ausgeschrieben. Laut Ausschreibungstext hÃ¤tten die Bewerber folgende Erfordernisse erfÃ¼llen mÃ¼ssen: â€žDie Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft; volle HandlungsfÃ¤higkeit; persÃ¶nliche und fachliche Eignung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind; abgeschlossenes Hochschulstudium bevorzugt Rechtswissenschaften.â€œ DarÃ¼ber hinaus seien als erforderliche FÃ¤higkeiten und besondere Kenntnisse angefÃ¼hrt worden: â€žSehr gute Gesetzeskenntnisse in Fragen des SPG, des StGB und seiner Nebengesetze, des DSG, des Telekommunikationsgesetzes sowie des Polizeikooperationsgesetzes; eingehende Kenntnisse Ã¼ber den Stand der Staatsschutzarbeit und der spezifischen Bedrohungslagen in den einzelnen staatsschutzrelevanten TÃ¤tigkeitsfeldern; umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in der operativen Fallbearbeitung; eingehende Kenntnisse der modernen Methoden des Verwaltungsmanagements, praktische Erfahrung in der Leitung und Abwicklung von Projekten, FÃ¼hrungserfahrung; Eigeninitiative; Entscheidungsfreudigkeit sowie besonderes Koordinierungs- und OrganisationsvermÃ¶gen.â€œ
6Â In der Folge hÃ¤tten sich die Mitbeteiligte und vier weitere Bedienstete des BVT um die in Rede stehende Planstelle beworben. Die Mitbeteiligte habe ihrer Bewerbung ein Motivationsschreiben sowie ihren Lebenslauf beigelegt. Der Lebenslauf der Mitbeteiligten gestalte sich wie folgt: Sie sei von FebruarÂ 1975 bis FebruarÂ 1979 bei der Bundespolizeidirektion Wien als Vertragsbedienstete beschÃ¤ftigt gewesen. Mit 1.Â MÃ¤rzÂ 1979 sei sie als Vertragsbedienstete in den Dienst des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres aufgenommen worden. Ihre Definitivstellung sei am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1983 erfolgt. VonÂ 1990 bis einschlieÃŸlichÂ 2001 sei sie als Sachbearbeiterin im Bereich Proliferation, internationaler Waffenhandel, NuklearkriminalitÃ¤t, organisierte KriminalitÃ¤t etc. tÃ¤tig wesen. VonÂ 2002 bisÂ 2006 habe sie ihren Dienst als (Haupt)Referentin in der AbteilungÂ II/BVT/2 des BVT versehen. Im JahrÂ 1995 habe sie den Vorsitz der Arbeitsgruppe fÃ¼r Gleichbehandlungsfragen Ã¼bernommen und diese Funktion bisÂ 2013 innegehabt. Im JahrÂ 2006 habe sie den Aufstiegskurs gemÃ¤ÃŸ der AnlageÂ 1 ZÂ 1.13Â BDGÂ 1979/Rechtskurs erfolgreich abgeschlossen. Seit OktoberÂ 2006 leite sie das Referat Extremismus in der AbteilungÂ II/BVT/2 desÂ BVT.
7Â Der von der Mitbeteiligten absolvierte Aufstiegskurs, der als eine interne Fortbildung zu werten sei, die ausschlieÃŸlich im Bundesdienst von Relevanz sei, vermÃ¶ge zwar den fÃ¼r die Ernennung in die VerwendungsgruppeÂ A1 grundsÃ¤tzlich erforderlichen Hochschulstudienabschluss zu ersetzen, keinesfalls aber das zwingende, spezifische und konkrete fÃ¼r die ausgeschriebene Funktion bestehende Anforderungserfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums, bevorzugt jenem der Rechtswissenschaften. Die beiden Erfordernisse -Â Ernennungserfordernisse und AnforderungserfordernisseÂ - seien jedenfalls getrennt voneinander zu beurteilen. Aus diesem Grund kÃ¶nne die Tatsache, dass der Aufstiegskurs gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ 1 ZÂ 1.13Â BDGÂ 1979 ein (Fach-)Hochschulstudium ersetze, nicht dahingehend ausgelegt werden, dass damit auch die fÃ¼r eine konkrete Verwendung erforderliche spezielle Vorbildung ersetzt werde. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4.Â SeptemberÂ 2014, W213Â 2001505, bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei einem Hoch- bzw.Â Fachhochschulstudium einerseits und dem Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie andererseits nicht um gleichwertige BildungsabschlÃ¼sse handle. WÃ¤hrend StudienabschlÃ¼sse an Hoch- bzw.Â Fachhochschulen â€žauÃŸenwirksamâ€œ seien, stelle der von der Mitbeteiligten absolvierte Aufstiegslehrgang nur eine im Bundesdienst relevante interne Fortbildung dar, die es einzelnen Beamten erlaube, dadurch das Ernennungserfordernis eines Hochschulabschlusses zu substituieren. Konsequenterweise habe der Gesetzgeber auch in Â§Â 112k Abs.Â 1Â GehG (aufgehoben durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015) die MÃ¶glichkeit der Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung auf die unter ZÂ 1.12Â lit.Â b der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 fallenden Beamten beschrÃ¤nkt. Absolventen eines Aufstiegslehrganges nach der ZÂ 1.13 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 zÃ¤hlten nicht zu dieser Gruppe (Hinweis:Â VwGHÂ 10.9.2004, 2001/12/0056). Daraus erschlieÃŸe sich, dass die Bewerbung der Mitbeteiligten nicht berÃ¼cksichtigt worden sei, weil sie das zwingend vorausgesetzte Kriterium des abgeschlossenen Hochschulstudiums nicht erfÃ¼lle. Eine Diskriminierung sei sohin nicht vorgelegen.
8Â Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde.
9Â Nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis unter SpruchpunktÂ AÂ 1.) der Mitbeteiligten in Stattgebung ihrer Beschwerde wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und des Alters) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18a Abs.Â 1 in Verbindung mit Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG ab 1.Â OktoberÂ 2013 einen Ersatz des VermÃ¶gensschadens in HÃ¶he der Bezugsdifferenz zwischen dem Monatsbezug, den sie bei diskriminierungsfreier Betrauung mit der Funktion der Leitung der AbteilungÂ II/BVT/2Â (A1/6) des BVT erhalten hÃ¤tte, und dem tatsÃ¤chlichen MonatsbezugÂ (A1/4) zu. Ferner erkannte das Verwaltungsgericht unter SpruchpunktÂ AÂ 2.) der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18a Abs.Â 1Â B-GlBG eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung zu und bemaÃŸ diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a in Verbindung mit Â§Â 19bÂ B-GlBG mit â‚¬Â 8.900,--.
10Â Das Gericht stellte fest, die Mitbeteiligte sei im FebruarÂ 1979 in den Bundesdienst bei der Bundespolizeidirektion Wien eingetreten. Seit 1.Â MÃ¤rzÂ 1979 sei sie im Bundesministerium fÃ¼r Inneres tÃ¤tig. VonÂ 1990 bis einschlieÃŸlichÂ 2001 sei sie als Sachbearbeiterin im â€žND-Bereichâ€œ sowie im Bereich Profileration, Internationaler Waffenhandel, NuklearkriminalitÃ¤t und organisierte KriminalitÃ¤t tÃ¤tig gewesen. VonÂ 2002 bisÂ 2006 sei sie (Haupt)Referentin in der AbteilungÂ II/BVT/2 des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres gewesen. Im JahrÂ 2006 habe sie den Aufstiegskurs gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1.13 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 erfolgreich abgeschlossen. Seit 1.Â AugustÂ 2006 leite sie das Referat Extremismus in der AbteilungÂ II/BVT/2 des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres. Die Mitbeteiligte sei auf Grund ihrer langjÃ¤hrigen TÃ¤tigkeit in der AbteilungÂ II/BVT/2Â mit den VorgÃ¤ngen in der Abteilung bestens vertraut und verfÃ¼ge Ã¼ber eine Vielzahl von einschlÃ¤gigen Fortbildungen. Sie habe den Fachhochschullehrgang â€žWirtschaftskriminalitÃ¤t und CyberÂ Crimeâ€œ an der Fachhochschule Wiener Neustadt besucht und habe diesen mit dem akademischen Grad â€žMasterÂ ofÂ Science in BusinessÂ &Â CyberÂ CrimeÂ Controlâ€œ abgeschlossen. Sie sei darÃ¼ber hinaus langjÃ¤hrig mit der Stellvertretung der ausgeschriebenen Planstelle betraut gewesen. VonÂ 1995 bisÂ 2013 sei die Mitbeteiligte Vorsitzende der Arbeitsgruppe fÃ¼r Gleichbehandlungsfragen gewesen.
11Â Der am 1.Â OktoberÂ 2013Â mit der ausgeschriebenen Funktion betraute Ministerialrat Mag.Â X verfÃ¼ge Ã¼ber ein abgeschlossenes Diplomstudium der Rechtswissenschaften sowie Ã¼ber ein Masterstudium â€žStrategisches Sicherheitsmanagementâ€œ. Er sei im JahrÂ 1982 als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Schwechat in den Dienst eingetreten und sei vonÂ 1986 bisÂ 1989 beim Verkehrsunfallkommando tÃ¤tig gewesen. AnschlieÃŸend habe er die Grundausbildung fÃ¼r den Kriminaldienst absolviert und sei kurze Zeit bei der Kriminaldienstgruppe Schwechat verwendet sowie im NovemberÂ 1992 dem Bundesministerium fÃ¼r Inneres zugeteilt worden, wo er der damaligen AbteilungÂ II/C/7 (allgemeine staatspolizeiliche Aufgaben) und der Einsatzgruppe zur BekÃ¤mpfung des Terrorismus zur Dienstleistung zugewiesen gewesen sei. Von JÃ¤nnerÂ 2003 bisÂ JuniÂ 2004 sei Ministerialrat Mag.Â X in der AbteilungÂ II/BVT/3 (Personen- und Objektschutz) verwendet worden. AnschlieÃŸend sei eine ca.Â zweijÃ¤hrigeÂ Berufserfahrung an der AuÃŸenstelle des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres bei der â€žStÃ¤ndigen Vertretungâ€œ in BrÃ¼ssel gefolgt, wo der Bewerber vorwiegend Interessen des BVT habe vertreten mÃ¼ssen. Nach seiner RÃ¼ckkehr im SeptemberÂ 2006 sei er wieder bei der AbteilungÂ II/BVT/3 tÃ¤tig gewesen. Mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2009 sei er der neu eingerichteten AbteilungÂ II/BVT/4 zugewiesen worden, wo er das interne Referat â€žStrategische Analyse und OSINTâ€œ geleitet habe und den Direktor des BVT bei der vorÃ¼bergehenden Leitung dieser Abteilung unterstÃ¼tzt habe. Seit AprilÂ 2011 habe Ministerialrat Mag.Â X die AbteilungÂ II/BVT/4 geleitet.
12Â Die Nichtzulassung der Bewerbung der Mitbeteiligten im Auswahlverfahren betreffend die Funktion â€žLeiter/in der AbteilungÂ 2â€œ des BVT stelle -Â so das Bundesverwaltungsgericht in seinen den Sachverhaltsfeststellungen gewidmeten Passagen weiterÂ - eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und des Alters im Sinn der Â§Â§Â 4 ZÂ 5, 13 Abs.Â 1 ZÂ 5Â B-GlBG dar. Bei der Besetzung der gegenstÃ¤ndlichen Planstelle sei kein Hearing durchgefÃ¼hrt worden. Am 27.Â AugustÂ 2013 habe die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AusschreibungsgesetzÂ 1989 eingerichtete Begutachtungskommission der Bundesministerin fÃ¼r Inneres ein Gutachten vorgelegt und angeregt, Ministerialrat Mag.Â X mit der Leitung der AbteilungÂ II/BVT/2 dauernd zu betrauen. Bei einer diskriminierungsfreien Auswahl hÃ¤tte die Mitbeteiligte aufgrund der zumindest gleichen Eignung wie der zum Zug gekommene Konkurrent mit der ausgeschriebenen Planstelle betraut werden mÃ¼ssen.
13Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass es den schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren AusfÃ¼hrungen des Gutachtens der Bundesgleichbehandlungskommission vom 3.Â AugustÂ 2015 folge. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde sei zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht erschienen und sei somit weder den AusfÃ¼hrungen der Mitbeteiligten entgegengetreten, noch habe sie von ihrem Fragerecht gegenÃ¼ber den geladenen Zeugen Gebrauch gemacht. In ihrer Stellungnahme vom 6.Â MaiÂ 2019 habe die BehÃ¶rde im GroÃŸen und Ganzen ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Dabei habe sie eingerÃ¤umt, dass die Mitbeteiligte im Rahmen der Ausschreibung vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 zum Hearing zugelassen worden sei, jedoch aufgrund des ihr fehlenden Studiums â€žebenfallsâ€œ nicht mit der Funktion betraut worden sei. Damit rÃ¤ume die BehÃ¶rde indirekt ein, WillkÃ¼r geÃ¼bt zu haben, weil nicht ersichtlich sei, warum die Mitbeteiligte einmal zum Hearing zugelassen worden sei und einmal nicht, obwohl ihre Qualifikation bei beiden Ausschreibungen dieselbe gewesen sei. Der als Zeuge geladene Leiter der Begutachtungskommission habe sich im Wesentlichen wenig Ã¼berzeugend auf die Position der BehÃ¶rde zurÃ¼ckgezogen und habe nach seiner Aussage, wonach zwei der Ã¼brigen Bewerber bereits Abteilungsleiter gewesen seien, die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch â€žnurâ€œ ein Referat geleitet habe, nicht angeben kÃ¶nnen, wie groÃŸ diese Abteilungen seien, und er habe diese Abteilungen auch nicht in Relation zu denÂ 34Â von der Mitbeteiligten geleiteten Mitarbeitern setzen kÃ¶nnen. Der Zeuge habe nicht plausibel erklÃ¤ren kÃ¶nnen, weshalb die Mitbeteiligte im JahrÂ 2018 bei ihrer Bewerbung um dieselbe Planstelle zum Bewerbungsverfahren zugelassen worden sei, obwohl sie weiterhin kein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften habe aufweisen kÃ¶nnen. Der ebenfalls als Zeuge geladene stellvertretende Gleichbehandlungsbeauftragte, der beratend â€žbei der Begutachtungskommission teilgenommenâ€œ habe, habe ausgesagt, dass die Bewerbung der Mitbeteiligten aus formalen GrÃ¼nden ausgeschieden worden sei. Als Nichtjurist habe er die Aussagen des rechtskundigen Sektionschefs nicht in Frage gestellt. Ãœber die BeweggrÃ¼nde kÃ¶nne er nur MutmaÃŸungen anstellen.
14Â Die BehÃ¶rde stÃ¼tze sich auf eine Rechtsmeinung, die schon allein aufgrund des klaren Gesetzestextes nicht haltbar sei und â€žkonstruiertâ€œ wirke. Es sei seitens der BehÃ¶rde gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt geblieben, dass die Mitbeteiligte nicht nur die Ernennungserfordernisse fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A1 erfÃ¼lle, sondern auch langjÃ¤hrig auf entsprechenden ArbeitsplÃ¤tzen verwendet worden sei. Dazu komme, dass die Mitbeteiligte als Referatsleiterin mit 34Â Mitarbeitern Ã¼ber FÃ¼hrungserfahrung verfÃ¼ge, auch langjÃ¤hrig die Stellvertretung der ausgeschriebenen Funktion innegehabt habe und durch ihre Vorfunktion in sÃ¤mtlichen von der Abteilung zu betreuenden Agenden habe Erfahrung sammeln kÃ¶nnen. Die von der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Mitbeteiligten geÃ¤uÃŸerte Vermutung, dass die Mitbeteiligte aus formalen GrÃ¼nden habe ausgesondert werden sollen, weil aufgrund ihrer Vorbildung und ihrer beruflichen einschlÃ¤gigen Erfahrung eine schlechtere Reihung gegenÃ¼ber ihren Mitbewerbern nur schwer zu argumentieren gewesen wÃ¤re, erscheine schlÃ¼ssig. Aus der Vorgehensweise der Begutachtungskommission ergebe sich ebenso implizit, dass dies auch den handelnden Akteuren habe bewusst gewesen sein mÃ¼ssen. Anderenfalls hÃ¤tte sich das â€žkonstruierteâ€œ Ausscheiden aus formalen GrÃ¼nden im Vorfeld erÃ¼brigt.
15Â Dass fÃ¼r die ausgeschriebene Planstelle ausschlieÃŸlich das Ernennungserfordernis gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1.19 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 erforderlich gewesen wÃ¤re, wurde von der belangten BehÃ¶rde weder vorgebracht noch sei dies aus den aufgenommenen Beweisen hervorgekommen. Es sei im Gegenteil zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass der Vertreter der BehÃ¶rde vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission vorgebracht habe, dass theoretisch auch eine ArchÃ¤ologin die Mitbeteiligte â€žaus dem Rennenâ€œ hÃ¤tte werfen kÃ¶nnen; dies wohl in Verkennung der Rechtslage, weil in ZÂ 1.12 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 unmissverstÃ¤ndlich auf eine der Verwendung auf dem Arbeitsplatz entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung abgestellt werde. Der von der Mitbeteiligten absolvierte Aufstiegskurs, der ein Hochschulstudium der Rechtswissenschaften ersetze, erfÃ¼lle diese Voraussetzung jedenfalls ebenso wie das von Ministerialrat Mag.Â X absolvierte Diplomstudium der Rechtswissenschaften.
16Â Es sei auffÃ¤llig, dass neben der Mitbeteiligten vier mÃ¤nnliche Bewerber zur Auswahl gestanden seien und der schlieÃŸlich zum Zuge gekommene Mitbewerber erheblich jÃ¼nger sei als die zum damaligen Zeitpunkt 59-jÃ¤hrige Mitbeteiligte. Im Zusammenhalt mit der sachlich nicht gerechtfertigten â€žAussonderungâ€œ der Mitbeteiligten lasse dies den Schluss zu, dass sie aufgrund der zuletzt genannten Eigenschaften nicht habe zum Zug kommen sollen. Ein anderer plausibler Grund sei im Beweisverfahren nicht zu Tage getreten. Vor diesem Hintergrund gehe das Bundesverwaltungsgericht von der Richtigkeit der Angaben der Mitbeteiligten aus. In Verbindung mit den weiteren Beweismitteln und Aktenbestandteilen bestehe kein Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission im Hinblick auf das Bestehen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Alters der Mitbeteiligten.
17Â Eine Diskriminierung der Mitbeteiligten aufgrund ihrer Weltanschauung habe hingegen anhand der Zeugenaussagen nicht eindeutig festgestellt werden kÃ¶nnen. Die Begutachtungskommission sei nicht â€žeinseitig fraktionellâ€œ besetzt gewesen. Eine solche Diskriminierung kÃ¶nne jedoch dahin gestellt bleiben, weil infolge der Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts ohnehin bereits eine Mehrfachdiskriminierung vorliege.
18Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zur Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 5 und Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 5Â B-GlBG aus, es folge aus den in der BeweiswÃ¼rdigung dargelegten ErwÃ¤gungen, dass die Mitbeteiligte aus formellen GrÃ¼nden aus dem Kreis der Bewerber ausgeschieden worden sei, obwohl sie mit hoher Wahrscheinlichkeit fÃ¼r die ausgeschriebene Funktion bestens geeignet gewesen sei. Es sei daher davon auszugehen, dass sie zumindest gleich geeignet gewesen sei wie ihre (durchwegs mÃ¤nnlichen) Mitbewerber und dass sie daher auch im Sinne des FrauenfÃ¶rderungsplans gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11cÂ B-GlBG vorrangig zu bestellen gewesen wÃ¤re. Der BehÃ¶rde sei es nicht gelungen, darzulegen, dass die Mitbeteiligte im Ergebnis zu Recht nicht ernannt worden sei. Vielmehr habe sich die BehÃ¶rde auf eine rechtliche Auslegung der ZÂ 1.13 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 zurÃ¼ckgezogen, die eindeutig dem Wortlaut der zuletzt genannten Bestimmung widerspreche. Weiters habe die BehÃ¶rde auf Vorgaben des fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Dienst zustÃ¤ndigen Bundesministers verwiesen. Laut Ausschreibung sei ein abgeschlossenes Hochschulstudium, bevorzugt Rechtswissenschaften gefordert gewesen. In ZÂ 1.13 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 werde unmissverstÃ¤ndlich angeordnet, dass die erfolgreiche Absolvierung des Aufstiegskurses den Abschluss eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften ersetze. Insofern habe die Mitbeteiligte dieses Formalkriterium eindeutig erfÃ¼llt, und es wÃ¤ren allenfalls bei einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihren Mitbewerbern inhaltliche Aspekte von Studium und Aufstiegskurs zu wÃ¼rdigen gewesen. Der Versuch, die Verantwortung auf den fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Dienst zustÃ¤ndigen Bundesminister abzuwÃ¤lzen, gehe schon allein deshalb ins Leere, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ BDGÂ 1979 bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe - ebenso unmissverstÃ¤ndlich - auch auf die in der AnlageÂ 1 fÃ¼r diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse, somit auch auf die ZÂ 1.13 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979, Bedacht zu nehmen sei. Nachdem die Mitbeteiligte in der konkreten Abteilung schon vieleÂ Jahre ihren Dienst versehe, dort als Referatsleiterin auch FÃ¼hrungsaufgaben sowie darÃ¼ber hinaus auch einigeÂ Jahre eine stellvertretende Funktion fÃ¼r die ausgeschriebene Funktion habe wahrnehmen mÃ¼ssen, sei sie eine ernstzunehmende Konkurrentin im Bewerberkreis gewesen. Durch ihre ungerechtfertigte Entfernung aus diesem habe man sie einer realen Chance, die ausgeschriebene Stelle auch zu erhalten, beraubt. Im Ergebnis sei daher, wie bereits im Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellt worden sei, von einer Diskriminierung der Mitbeteiligten nach Â§Â 4 ZÂ 5 und Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 5Â B-GlBG auszugehen. Der Ersatzanspruch sei somit nach der Bestimmung des Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG zu bemessen gewesen.
19Â Die Mitbeteiligte habe sowohl den Ersatz eines konkreten VermÃ¶gensschadens nach Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG in Form des Verdienstentganges als auch eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung nach Â§Â 19a in Verbindung mit Â§Â 19bÂ B-GlBG gefordert. Es sei grundsÃ¤tzlich festzuhalten, dass das B-GlBG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2004 wie auch das Gleichbehandlungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2004, die â€žEU-Antidiskriminierungs-Richtlinienâ€œ umsetzten. Die nationalen Gerichte seien daher zu einer europarechtskonformen Auslegung verpflichtet. Hinsichtlich der Sanktionen fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen das Gleichbehandlungsgebot ergebe sich u.a.Â aus Art.Â 17Â der RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf, dass Sanktionen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein mÃ¼ssten. Bereits aufgrund der â€žrichtlinienkonformen Auslegungsverpflichtungâ€œ sei eine EntschÃ¤digung an diesen Kriterien zu messen. So habe auch der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Â§Â 18bÂ B-GlBG jedenfalls hinreichend abschreckende Sanktionen vorsehe (Hinweis: VwGHÂ 12.5.2010, 2009/12/0151). Um den sich aus der Richtlinie ergebenden Sanktionscharakter zu betonen, sei durch die Novelle, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2012, Â§Â 19bÂ B-GlBG eingefÃ¼gt worden.
20Â Betreffend den Ersatz des VermÃ¶gensschadens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Ersatzanspruch nach dem klaren Gesetzeswortlaut voraussetze, dass der Beamte bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wÃ¤re. Konsequenterweise kÃ¶nne die Ã¼ber einen solchen Anspruch absprechende DienstbehÃ¶rde letzteren dadurch entkrÃ¤ften, dass sie -Â sei es auch erst auf Grund von im Schadenersatzverfahren gewonnen BeweisergebnissenÂ - darlege, dass der Anspruchswerber im Ergebnis zu Recht nicht ernannt worden sei.
21Â Die Formulierung des Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG â€žBezugsdifferenz fÃ¼r mindestens drei Monateâ€œ zeige, dass der Gesetzgeber damit der BehÃ¶rde einen Ermessensspielraum einrÃ¤ume, einen angemessenen Schadenersatz festzulegen.
22Â Die Mitbeteiligte habe zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Ernennung des Mitbewerbers am 1.Â SeptemberÂ 2013 das Gehalt der FunktionsgruppeÂ A1/4 bezogen. Die ausgeschriebene Stelle sei mitÂ A1/6 bewertet. Bei einer diskriminierungsfreien Besetzung wÃ¤re die Mitbeteiligte mit dieser Funktion betraut worden. Durch die rechtswidrige Vorgangsweise der BehÃ¶rde habe die Mitbeteiligte beginnend mit 1.Â OktoberÂ 2013, dem Tag der Ernennung des zum Zug gekommenen Konkurrenten, einen VermÃ¶gensschaden in der HÃ¶he der Bezugsdifferenz des Gehalts der VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 4, und des Gehalts der VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 6, erlitten, der bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand bzw.Â bis zu einer allfÃ¤lligen Betrauung mit einer hÃ¶herwertigen Funktion fortdauere. Im Hinblick auf die dem Gesetz innewohnende Intention, dass Ersatzleistungen aufgrund von VerstÃ¶ÃŸen gegen das Gleichbehandlungsgebot wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein sollten, sei die Zuerkennung des â€žtatsÃ¤chlichen Verdienstentgangesâ€œ der mittlerweile 63-jÃ¤hrigenÂ Mitbeteiligten bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand bzw.Â bis zu einer allfÃ¤lligen Betrauung mit einer hÃ¶herwertigen Funktion als gerechtfertigt zu beurteilen.
23Â Zur EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19aÂ in Verbindung mit Â§Â 19bÂ B-GlBG fÃ¼hrte das Gericht aus, dass nach Â§Â 19bÂ B-GlBG die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung so zu bemessen sei, dass dadurch diese BeeintrÃ¤chtigung tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen werde und die EntschÃ¤digung der erlittenen BeeintrÃ¤chtigung angemessen sei und solche Diskriminierungen verhindert werden wÃ¼rden. Dem Gesetzgeber sei es erforderlich erschienen, eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bemessung wirksamer Sanktionen im Falle einer Diskriminierung zu schaffen. Der Sanktion wohne ein general- sowie ein spezialprÃ¤ventives Element inne. FÃ¼r die Bemessung des immateriellen Schadens (die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung) seien weiters die Dauer, Art und IntensitÃ¤t der BeeintrÃ¤chtigung sowie eine Gesamtbetrachtung der UmstÃ¤nde (Globalbemessung) relevant.
24Â Auch der Oberste Gerichtshof habe in einer Entscheidung zum Gleichbehandlungsgesetz ausgefÃ¼hrt, dass es naheliege, bei der Bemessung der HÃ¶he des immateriellen Schadenersatzes insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der BeeintrÃ¤chtigung Bedacht zu nehmen (Hinweis: OGHÂ 5.6.2008, 9Â ObAÂ 18/08z).
25Â Wenngleich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2005, im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine Anwendung finde, so sei zwecks Auslegung des Â§Â 19bÂ B-GlBG auch die wortgleiche Bestimmung des Â§Â 9Â Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu betrachten, welche zusÃ¤tzlich konkretisiere, dass insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere des Verschuldens, die Erheblichkeit der BeeintrÃ¤chtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen sei. In der Literatur werde schlieÃŸlich als Kriterium fÃ¼r die europarechtlich geforderte abschreckende Wirkung der Sanktion die â€žUnwirtschaftlichkeit der Diskriminierungâ€œ angefÃ¼hrt. Demnach sei eine Sanktion nur dann wirklich abschreckend, wenn sie Ã¼ber einen tatsÃ¤chlich erlittenen Schaden hinausgehe. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kÃ¶nne im Ãœbrigen die Festlegung des EntschÃ¤digungsbetrags stets nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgen (Hinweis: OGHÂ 27.8.2015, 9Â ObAÂ 87/15g).
26Â Die Mitbeteiligte habe glaubhaft dargelegt, dass die unsachliche Vorgangsweise der BehÃ¶rde eine KrÃ¤nkung ihrer Person und eine DemÃ¼tigung gegenÃ¼ber Kollegen dargestellt habe; dies insbesondere deshalb, weil der ihr vorgezogene Kollege in der Folge ihr Vorgesetzter gewesen sei, was die Situation zusÃ¤tzlich belastet habe.
27Â Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass eine EntschÃ¤digung in der HÃ¶he von â‚¬Â 8.900,-- aufgrund der Mehrfachdiskriminierung, des â€žanhaltenden Elementsâ€œ und des dadurch im beruflichen Umfeld bewirkten Ansehensverlustes sowie der dadurch erlittenen persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung angemessen sei und auch einen wirksamen Ausgleich darstelle. DarÃ¼ber hinaus sei die EntschÃ¤digung hinreichend abschreckend und prÃ¤ventiv, sodass damit Ã¤hnlich gelagerte FÃ¤lle zukÃ¼nftig verhindert wÃ¼rden und den europarechtlichen Vorgaben GenÃ¼ge getan werde. Es habe unter diesen Vorgaben mit einem geringeren Betrag nicht das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen und es sei die EntschÃ¤digung im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes anhand dem fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A1, FunktionsgruppeÂ 6, hÃ¶chstmÃ¶glich zu erreichenden Bruttomonatsbezug zu bemessen gewesen.
28Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht dahin, dass sich der Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht mit Fragen zur Bemessung einer â€žwirksamenâ€œ EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19bÂ B-GlBG befasst habe.
29Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
30Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragte.
31Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit beruft sich die Revision zunÃ¤chst auf die im angefochtenen Erkenntnis fÃ¼r die Zulassung der Revision angefÃ¼hrten GrÃ¼nde.
32Â DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt die Revision zur ZulÃ¤ssigkeit aus, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob die Gleichstellung des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mit der erfolgreichen Absolvierung eines vom Bundeskanzleramt veranstalteten Aufstiegskurses gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1.13Â der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 in der bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 geltenden Fassung â€žim Rahmen der Ernennungserfordernisseâ€œ fÃ¼r eine Verwendung in der VerwendungsgruppeÂ A1 auf die gesonderte Vorschreibung des Abschlusses eines Hochschulstudiums als besonderes Anforderungserfordernis bei einer ausgeschriebenen Planstelle â€ždurchschlageâ€œ. Vorliegend sei entsprechend der Ausschreibung und der Arbeitsplatzbeschreibung gÃ¤nzlich unabhÃ¤ngig von der ErfÃ¼llung der Ernennungsvoraussetzungen fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A1 der Abschluss eines Hochschulstudiums, vorzugsweise der Rechtswissenschaften zwingend Voraussetzung fÃ¼r die Ernennung gewesen. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Ernennung in die VerwendungsgruppeÂ A1 dÃ¼rften nicht mit den auf dem spezifischen Arbeitsplatz zu erbringenden Voraussetzungen gleichgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht sei in diesem Zusammenhang auch von dem hg.Â Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2004, 2001/12/0056, abgewichen.
33Â Weiters gelte im Dienstrechtsverfahren der Grundsatz der Amtswegigkeit. Â§Â 20aÂ B-GlBG sei schon infolge seines Wortlauts nur im gerichtlichen Verfahren anzuwenden. Es treffe im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren weder die BehÃ¶rde noch die mitbeteiligte Partei eine Beweislast. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei durch das Bundesverwaltungsgericht von amtswegen zu ermitteln gewesen.
34Â Das Bundesverwaltungsgericht habe angefÃ¼hrt, dass es der BehÃ¶rde nicht gelungen sei, darzulegen, dass die Mitbeteiligte im Ergebnis zu Recht nicht ernannt worden sei. Das Gericht habe somit zu Unrecht die Beweislast der revisionswerbenden BehÃ¶rde Ã¼berbunden und es habe den maÃŸgeblichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Der Umstand, dass die behÃ¶rdliche Argumentation nach Ansicht des Gerichts â€žkonstruiertâ€œ wirke, bedeute keineswegs, dass fÃ¼r die Entscheidung sachfremde Motive ausschlaggebend gewesen seien. Selbst wenn die diesbezÃ¼gliche Rechtsansicht der BehÃ¶rde rechtlich unzutreffend gewesen sei, sei sie dennoch als vertretbar zu beurteilen.
35Â Das Gericht habe sich zudem nicht damit auseinander gesetzt, ob die Mitbeteiligte die spezifischen Erfordernisse laut Ausschreibung erfÃ¼lle bzw.Â ob sie diesen im selben AusmaÃŸ wie die anderen Mitbewerber gerecht werde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
36Â Die Revision erweist sich aus den in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Gerichts angefÃ¼hrten GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
37Â Â§Â 5 Abs.Â 2 AusschreibungsgesetzÂ 1989, BGBl.Â Nr.Â 85 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2012, lautete:
â€žDie Ausschreibung hat neben den allgemeinen Voraussetzungen jene besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten zu enthalten, die fÃ¼r die ErfÃ¼llung der mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen und Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten sind in Ãœbereinstimmung mit den in der GeschÃ¤ftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit festzulegen. In der Ausschreibung ist anzufÃ¼hren, mit welcher Gewichtung die besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten bei der Beurteilung der Eignung jeweils berÃ¼cksichtigt werden; dabei kann eine systematische Zusammenfassung von einzelnen Kompetenzen zu Kompetenzbereichen erfolgen. Im Bundesministerium fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten ist zusÃ¤tzlich anzufÃ¼hren, dass bei Beurteilung der Eignung (Â§Â 10) neben den besonderen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten die in Â§Â 15Â des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufgaben und Organisation des auswÃ¤rtigen Dienstes (Statut), BGBl.Â IÂ Nr.Â 129/1999, normierten Prinzipien der MobilitÃ¤t und der Rotation zu berÃ¼cksichtigen sind. Die Ausschreibung hat darÃ¼ber hinaus Ã¼ber die Aufgaben der Inhaberin oder des Inhabers der ausgeschriebenen Funktion oder des Arbeitsplatzes Aufschluss zu geben. Handelt es sich bei der Funktion oder dem Arbeitsplatz um eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 3Â InlÃ¤nderinnen und InlÃ¤ndern vorbehaltene Verwendung, ist in der Ausschreibung darauf hinzuweisen.â€œ
38Â Die Richtlinie 2006/54/EG vom 5.Â JuliÂ 2006 des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates vom 5.Â JuliÂ 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen (Neufassung) lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 18
Schadenersatz oder EntschÃ¤digung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen die erforderlichen MaÃŸnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden -Â jeÂ nach den Rechtsvorschriften der MitgliedstaatenÂ - tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss. Dabei darf ein solcher Ausgleich oder eine solche EntschÃ¤digung nur in den FÃ¤llen durch eine im Voraus festgelegte HÃ¶chstgrenze begrenzt werden, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem Bewerber durch die Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die BerÃ¼cksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.
...
ArtikelÂ 19
Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen MaÃŸnahmen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes fÃ¼r beschwert halten und bei einem Gericht bzw.Â einer anderen zustÃ¤ndigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) AbsatzÂ 1 lÃ¤sst das Recht der Mitgliedstaaten, eine fÃ¼r die klagende Partei gÃ¼nstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberÃ¼hrt.
(3) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen davon absehen, AbsatzÂ 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zustÃ¤ndigen Stelle obliegt.
(4) Die AbsÃ¤tzeÂ 1, 2 undÂ 3 finden ebenfalls Anwendung auf
a)Â die Situationen, die von ArtikelÂ 141 des Vertrags und -Â sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen istÂ - von den RichtlinienÂ 92/85/EWG undÂ 96/34/EG erfasst werden;
b)Â zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im Ã¶ffentlichen als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht bei der Anwendung der Vorschriften gemÃ¤ÃŸ BuchstabeÂ a vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen auÃŸergerichtlichen Verfahren.
(5) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt dieser Artikel nicht fÃ¼r Strafverfahren.
...
ArtikelÂ 25
Sanktionen
Die MitgliedstaatenÂ legen die Regeln fÃ¼r die Sanktionen fest, die bei einem VerstoÃŸ gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhÃ¤ngen sind, und treffen alle erforderlichen MaÃŸnahmen, um deren Anwendung zu gewÃ¤hrleisten. Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen kÃ¶nnen, mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spÃ¤testens bis zum 5.Â OktoberÂ 2005Â mit und unterrichten sie unverzÃ¼glich Ã¼ber alle spÃ¤teren Ã„nderungen dieser Vorschriften.
...
ArtikelÂ 27
Mindestanforderung
(1) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen Vorschriften erlassen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gÃ¼nstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.â€œ
39Â In den ErwÃ¤gungen zu der zuletzt genannten Richtlinie wird Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž(30) Der Erlass von Bestimmungen zur Beweislast ist wesentlich, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung wirksam durchgesetzt werden kann. Wie der Gerichtshof entschieden hat, sollten daher Bestimmungen vorgesehen werden, die sicherstellen, dass die Beweislast - auÃŸer im Zusammenhang mit Verfahren, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zustÃ¤ndigen nationalen Stelle obliegt - auf die beklagte Partei verlagert wird, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht. Es ist jedoch klarzustellen, dass die Bewertung der Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, weiterhin der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten obliegt. AuÃŸerdem bleibt es den Mitgliedstaaten Ã¼berlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine fÃ¼r die klagende Partei gÃ¼nstigere Beweislastregelung vorzusehen.
...
(33) Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann als tatsÃ¤chlich verwirklicht angesehen werden kann, wenn bei allen VerstÃ¶ÃŸen eine dem erlittenen Schaden angemessene EntschÃ¤digung zuerkannt wird. Es ist daher angebracht, die Vorabfestlegung irgendeiner HÃ¶chstgrenze fÃ¼r eine solche EntschÃ¤digung auszuschlieÃŸen, auÃŸer in den FÃ¤llen, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem Bewerber infolge einer Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die BerÃ¼cksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.â€œ
40Â Die RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 17
Sanktionen
Die MitgliedstaatenÂ legen die Sanktionen fest, die bei einem VerstoÃŸ gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhÃ¤ngen sind, und treffen alle erforderlichen MaÃŸnahmen, um deren DurchfÃ¼hrung zu gewÃ¤hrleisten. Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen kÃ¶nnen, mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spÃ¤testens am 2.Â DezemberÂ 2003Â mit und melden alle sie betreffenden spÃ¤teren Ã„nderungen unverzÃ¼glich.â€œ
41Â Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993 (Â§Â§Â 4Â undÂ 19b in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2012; Â§Â 11cÂ in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 140/2011; Â§Â§Â 13 und 20Â in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018; Â§Â 18aÂ in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2004; Â§Â 19aÂ in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2008; Â§Â 20aÂ in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 210/2013), lautet auszugsweise:
â€žI.Â Teil
Gleichbehandlung
...
1.Â HauptstÃ¼ck
Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und MÃ¤nnern
...
1.Â Abschnitt
Gleichbehandlungsgebot
Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder AusbildungsverhÃ¤ltnis
Â§Â 4. Auf Grund des Geschlechtes -Â insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hatÂ - darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder AusbildungsverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
...
5.Â beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei BefÃ¶rderungen und der Zuweisung hÃ¶her entlohnter Verwendungen (Funktionen),
...
2.Â Abschnitt
Besondere FÃ¶rdermaÃŸnahmen fÃ¼r Frauen
...
Vorrang beim beruflichen Aufstieg
Â§Â 11c. Bewerberinnen, die fÃ¼r die angestrebte hervorgehobene Verwendung (Funktion) gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende GrÃ¼nde Ã¼berwiegen, entsprechend den Vorgaben des FrauenfÃ¶rderungsplanes solange vorrangig zu bestellen, bis der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der dauernd BeschÃ¤ftigten
1.Â in der betreffenden Funktionsgruppe (einschlieÃŸlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppe oder Bewertungsgruppe oder
2.Â in den sonstigen hervorgehobenen Verwendungen (Funktionen), welche auf die betreffende, nicht unterteilte Kategorie nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 entfallen,
im Wirkungsbereich der jeweiligen DienstbehÃ¶rde 50Â % betrÃ¤gt. Â§Â 11 Abs.Â 2 zweiter und dritterÂ Satz und Â§Â 11b Abs.Â 2 sind anzuwenden. Verwendungen (Funktionen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 sind dabei nicht zu berÃ¼cksichtigen.
...
2.Â HauptstÃ¼ck
Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen ZugehÃ¶rigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Antidiskriminierung)
Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder AusbildungsverhÃ¤ltnis
Â§Â 13. (1) Auf Grund der ethnischen ZugehÃ¶rigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung -Â insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hatÂ - darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder AusbildungsverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
...
5.Â beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei BefÃ¶rderungen und der Zuweisung hÃ¶her entlohnter Verwendungen (Funktionen),
...
3. HauptstÃ¼ck
Gemeinsame Bestimmungen fÃ¼r das 1.Â und 2.Â HauptstÃ¼ck
1.Â Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
...
Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
Â§Â 18a. (1) Ist eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Â§Â 4 ZÂ 5 oder Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 5 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so ist der Bund zum Ersatz des VermÃ¶gensschadens und einer EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung verpflichtet.
(2) Der Ersatzanspruch betrÃ¤gt, wenn die Beamtin oder der Beamte
1.Â bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wÃ¤re, die Bezugsdifferenz fÃ¼r mindestens dreiÂ Monate, oder
2.Â im Verfahren fÃ¼r den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung der oder des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hÃ¤tte, die Bezugsdifferenz bis zu dreiÂ Monate
zwischen dem Monatsbezug, den die Beamtin oder der Beamte bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hÃ¤tte, und dem tatsÃ¤chlichen Monatsbezug.
...
Mehrfachdiskriminierung
Â§Â 19a. Liegt eine Mehrfachdiskriminierung aus in Â§Â 4 oder Â§Â 13 Abs.Â 1 genannten GrÃ¼nden vor, so ist darauf bei der Bemessung der HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung Bedacht zu nehmen.
Erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung
Â§Â 19b. Die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die BeeintrÃ¤chtigung tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen wird und die EntschÃ¤digung der erlittenen BeeintrÃ¤chtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert.
2.Â Abschnitt
Geltendmachung von AnsprÃ¼chen
Fristen
Â§Â 20. ...
(3) AnsprÃ¼che von Beamtinnen oder Beamten gegenÃ¼ber dem Bund nach Â§Â 18aÂ sind binnen sechsÂ Monaten mit Antrag bei der DienstbehÃ¶rde geltend zu machen, die die Bewerbung oder BefÃ¶rderung abgelehnt hat. Die Frist fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruches nach Â§Â 18aÂ beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder BefÃ¶rderung erlangt hat.
...
Beweislast
Â§Â 20a. Insoweit sich eine betroffene Person vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand im Sinne dieses Bundesgesetzes beruft, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen. Der oder dem Beklagten obliegt es zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.â€œ
42Â Â§Â 9Â Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 155/2017, lautet:
â€žRechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots
Â§Â 9. (1) Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 hat die betroffene Person jedenfalls Anspruch auf Ersatz des VermÃ¶gensschadens und auf eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung.
(2) Bei einer BelÃ¤stigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 hat die betroffene Person gegenÃ¼ber der BelÃ¤stigerin oder dem BelÃ¤stiger jedenfalls Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens und auf Unterlassung der BelÃ¤stigung. DarÃ¼ber hinaus hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf 1Â 000Â Euro.
...
(4) Die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die BeeintrÃ¤chtigung tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen wird und die EntschÃ¤digung der erlittenen BeeintrÃ¤chtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Dabei ist insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere des Verschuldens, die Erheblichkeit der BeeintrÃ¤chtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen.
...â€œ
43Â Â§Â 7jÂ Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 107/2013, lautet:
â€žHÃ¶he des Schadenersatzes
Â§Â 7j. Die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die BeeintrÃ¤chtigung tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen wird und die EntschÃ¤digung der erlittenen BeeintrÃ¤chtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Dabei ist insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere eines allfÃ¤lligen Verschuldens, die Erheblichkeit der BeeintrÃ¤chtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen.â€œ
44Â Â§Â 4Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 140/2011, lautete:
â€žErnennungserfordernisse
Â§Â 4. (1) Allgemeine Ernennungserfordernisse sind
1.Â a)Â bei Verwendungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42a die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft,
b)Â bei sonstigen Verwendungen die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft oder unbeschrÃ¤nkter Zugang zum Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt,
2.Â die volle HandlungsfÃ¤higkeit,
3.Â die persÃ¶nliche und fachliche Eignung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, und
4.Â ein Lebensalter von mindestens 18Â Jahren beim Eintritt in den Bundesdienst.
...
(2)Â Die besonderen Ernennungserfordernisse werden im Besonderen Teil und durch die AnlageÂ 1 geregelt. Die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse sind nicht nur fÃ¼r die Ernennung, sondern auch fÃ¼r die Verleihung einer Planstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2 zu erbringen.
...â€œ
45Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der AnlageÂ 1 desÂ BDGÂ 1979 in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2015, lauteten:
â€žVERWENDUNGSGRUPPEÂ AÂ 1
(HÃ¶herer Dienst)
Ernennungserfordernisse:
Allgemeine Bestimmungen
Gemeinsame Erfordernisse
Eine in den ZÂ 1.2 bis 1.11.4 angefÃ¼hrte oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die ErfÃ¼llung der in den ZÂ 1.12 bisÂ 1.19 vorgeschriebenen Erfordernisse.
...
Hochschulbildung
1.12. Eine der Verwendung auf dem Arbeitsplatz entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung. Diese ist nachzuweisen durch:
a)Â den Erwerb eines Diplom-, Master- oder Doktorgrades gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87Â Abs.Â 1Â des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002 oder
b)Â den Erwerb eines akademischen Grades gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â des Fachhochschul-Studiengesetzes aufgrund des Abschlusses eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges.
1.12a. Das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1.12 wird in jenen Verwendungen, fÃ¼r die nicht ausdrÃ¼cklich der Erwerb eines akademischen Grades gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1.12Â lit.Â a oderÂ b vorgesehen ist, auch durch den Erwerb eines einschlÃ¤gigen Bachelorgrades gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 1 des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002 oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 des Fachhochschul-Studiengesetzes erfÃ¼llt.
Aufstiegskurs
1.13. Das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wird durch die erfolgreiche Absolvierung eines vom Bundeskanzleramt veranstalteten Aufstiegskurses ersetzt.â€œ
46Â In den Materialien zu Â§Â 19bÂ B-GlBG wird Folgendes ausgefÃ¼hrt (RVÂ 285Â BlgNR 22.Â GP,Â 13):
â€žDie RichtlinieÂ 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Antirassismusrichtlinie), die RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf, die Diskriminierungen auf Grund der Religion oder einer Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) und die RichtlinieÂ 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen (Neufassung der Gleichbehandlungsrichtlinie) verpflichten die Mitgliedstaaten, wirksame, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und abschreckende Schadenersatzregelungen zu treffen. UnabhÃ¤ngig davon, dass diese Kriterien im Hinblick auf die richtlinienkonforme Auslegung der Gesetze bei der Festlegung der HÃ¶he des Schadenersatzes von den DienstbehÃ¶rden und Gerichten bereits jetzt berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, soll die Bedeutung dieser Kriterien durch die ErwÃ¤hnung im Gesetzestext unterstrichen werden.â€œ
47Â Die Revision fÃ¼hrt ins Treffen, dass fallbezogen bei der Nichtzulassung der Bewerbung der Mitbeteiligten sowie bei der Betrauung eines anderen Bewerbers mit der in Rede stehenden Stelle keine verpÃ¶nten Motive, insbesondere weder solche des Geschlechts noch des Alters, zum Tragen gekommen seien und keine Diskriminierung aus den genannten GrÃ¼nden vorliege. DiesbezÃ¼glich habe das Gericht verkannt, dass die betreffende Ausschreibung neben den Ernennungsvoraussetzungen als (nicht mit den Ernennungsvoraussetzungen gleichzusetzendes) Anforderungserfordernis ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorgesehen habe, welches nicht durch einen Aufstiegskurs im Sinne der ZÂ 1.13. der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2015 ersetzt werden kÃ¶nne. Dieser Argumentation ist Folgendes entgegenzuhalten:
48Â Zum Zeitpunkt der DurchfÃ¼hrung des in Rede stehenden Auswahlverfahrens (vgl.Â im Ãœbrigen Â§Â 284 Abs.Â 85 letzterÂ SatzÂ BDGÂ 1979 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2015) war die AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 noch in der vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2015Â maÃŸgeblichen Fassung anzuwenden und es ersetzte daher die erfolgreiche Absolvierung eines (hier: fÃ¼r den Bereich der Rechtswissenschaften) von der Verwaltungsakademie veranstalteten Aufstiegskurses das fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ AÂ 1 in Â§Â 4 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 in Verbindung mit der ZÂ 1.12 der AnlageÂ 1 zumÂ BDGÂ 1979 bestimmte Ernennungserfordernis des Abschlusses eines der Verwendung auf dem jeweiligen Arbeitsplatz entsprechenden Hochschulstudiums, hier somit der Rechtswissenschaften.
49Â Das Bundesverwaltungsgericht ging -Â der Argumentation der revisionswerbenden BehÃ¶rde nicht folgendÂ - davon aus, dass entsprechend der Ausschreibung der in Rede stehenden Stelle ein abgeschlossenes Hochschulstudium nicht als (zusÃ¤tzlich) zu den fÃ¼r die VerwendungsgruppeA1 vorgesehenen Ernennungserfordernissen hinzutretendes, arbeitsplatzspezifisches Anforderungskriterium festgelegt worden sei.
50Â Die Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet insoweit keinen Bedenken, als die hier zu beurteilenden Formulierungen der Ausschreibung so gewÃ¤hlt und strukturiert waren, dass sich eine Zuordnung der Erfordernisse, welche unter lit.Â a) bisÂ d) des Ausschreibungstextes genannt wurden -Â nÃ¤mlich lit.Â a)Â Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft, lit.Â b)Â volle HandlungsfÃ¤higkeit, lit.Â c)Â persÃ¶nliche und fachliche Eignung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, sowie lit.Â d)Â abgeschlossenes Hochschulstudium, bevorzugt RechtswissenschaftenÂ - zu den allgemeinen Voraussetzungen im Sinn von Â§Â 5Â Abs.Â 2Â AusschreibungsgesetzÂ 1989 bzw.Â zu den fÃ¼r den betreffenden Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A1/FunktionsgruppeÂ 6 grundsÃ¤tzlich zu erbringenden (allgemeinen und besonderen) Ernennungsvoraussetzungen im Sinn von Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â bisÂ 3 und Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 geradezu aufdrÃ¤ngte; dies umso mehr als die unter lit.Â e)Â bisÂ i)Â des Ausschreibungstextes genannten Anforderungen offenkundig jene besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten umschrieben, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2Â AusschreibungsgesetzÂ 1989 in Ãœbereinstimmung mit den in der GeschÃ¤ftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit festzulegen sind und hinsichtlich derer -Â so wie in Â§Â 5 Abs.Â 2Â leg.Â cit. fÃ¼r besondere Kenntnisse und FÃ¤higkeiten vorgesehenÂ - in der betreffenden Ausschreibung auch angefÃ¼hrt wurde, mit welcher Gewichtung diese besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten bei der Beurteilung der Eignung jeweils berÃ¼cksichtigt werden wÃ¼rden.
51Â Es bestand somit unter Zugrundelegung der hier konkret zu beurteilenden Ausschreibung eine leicht erkennbare Parallele zwischen den fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A1 im Allgemeinen maÃŸgeblichen Ernennungserfordernissen und den unter lit.Â a)Â bisÂ d)Â des Ausschreibungstextes angefÃ¼hrten Kriterien und es war folglich bei verstÃ¤ndiger Lesart das unter lit.Â d)Â der Ausschreibung genannte Erfordernis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums den diesbezÃ¼glichen, sich aus der AnlageÂ 1 desÂ BDGÂ 1979 fÃ¼r die VerwendungsgruppeÂ A1 ergebenden Ernennungsvoraussetzungen gleichzusetzen.
52Â Die Rechtsauffassung der revisionswerbenden BehÃ¶rde, wonach bezogen auf die vorliegende Ausschreibung und das dort genannte Erfordernis eines Hochschulabschlusses zwischen Ernennungserfordernissen desÂ BDGÂ 1979 und arbeitsplatzspezifischen Anforderungen zu unterscheiden gewesen wÃ¤re, erweist sich daher schon aus diesem Grund als unzutreffend.
53Â Es liegt zudem in Anbetracht der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts keine Abweichung von den im hg.Â Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2004, 2001/12/0056, getroffenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes vor. Aus der Auslegung der mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015 aufgehobenen Bestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 4Â GehG, mit der sich der Verwaltungsgerichtshof in dem zuletzt genannten Erkenntnis befasste, ergeben sich keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die hier zu beurteilende Frage, ob die Mitbeteiligte die fÃ¼r die Betrauung mit der betreffenden Funktion erforderlichen Voraussetzungen erfÃ¼llte.
54Â Die ungerechtfertigte Nichtzulassung der Bewerbung der Mitbeteiligten â€žaus formalen GrÃ¼ndenâ€œ, die in der Ausschreibung keine Deckung fanden und im angefochtenen Erkenntnis als â€žkonstruiertâ€œ umschrieben wurden, konnte in der gegebenen Konstellation eine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts indizieren (siehe zu einem ungerechtfertigten Element in einer Ermahnung im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7b Abs.Â 1Â BEinstG verbotenen Diskriminierung VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198).
55Â Der Vorwurf der revisionswerbenden BehÃ¶rde, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer Beweislastumkehr zu ihren Lasten ausgegangen und habe davon ausgehend den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, verfÃ¤ngt nicht.
56Â Die in Â§Â 20a B-GlBG getroffene Beweislastregelung findet aufgrund des klaren Wortlautes dieser Bestimmung bei PrÃ¼fung eines gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 3Â B-GlBG im Verwaltungsweg geltend zu machenden EntschÃ¤digungsanspruchs und folglich auch im betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (zu einem nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit zu prÃ¼fenden Antrag nach Â§Â 18aÂ B-GlBG siehe VwGHÂ 21.2.2013, 2012/12/0016). Die ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts beruhen auch nicht auf der fÃ¤lschlichen Annahme einer Beweislastumkehr.
57Â Die in der Revision kritisierten AusfÃ¼hrungen des Gerichts (vgl.Â obenÂ RnÂ 18) sind vielmehr in dem Kontext zu verstehen, dass der Ersatzanspruch nach Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG nach dem klaren Gesetzeswortlaut voraussetzt, dass die Beamtin bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wÃ¤re und daher die Ã¼ber einen solchen Anspruch absprechende DienstbehÃ¶rde letzteren dadurch entkrÃ¤ften kann, dass sie -Â sei es auch erst auf Grund von im Schadenersatzverfahren gewonnenen BeweisergebnissenÂ - darlegt, dass die Anspruchswerberin im Ergebnis zu Recht nicht ernannt wurde (siehe aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 18.12.2014, RoÂ 2014/12/0030; vgl.Â schon zuÂ Â§Â 15Â B-GBG in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2004 VwGHÂ 14.5.2004, 2001/12/0163; zuÂ Â§Â 18aÂ B-GlBG betreffend eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts VwGHÂ 28.4.2008, 2007/12/0064; betreffend eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung VwGHÂ 15.5.2013, 2012/12/0013; betreffend eine Diskriminierung aufgrund des Alters VwGHÂ 11.12.2013, 2012/12/0165; zu einer Diskriminierung im Sinn von Â§Â 7b Abs.Â 1Â BEinstG VwGHÂ 4.9.2014, 2013/12/0177).
58Â Die zuletzt angefÃ¼hrte Judikatur trÃ¤gt dem amtswegig zu fÃ¼hrenden Verwaltungsverfahren Rechnung, bei dem aufgrund der in Bewerbungsverfahren gegebenen spezifischen Konstellation die Mitwirkungsverpflichtung der BehÃ¶rde bei ausschlieÃŸlich ihr zugÃ¤nglichen Informationen (z.B.Â hinsichtlich der konkreten Ergebnisse des Bewerbungsverfahrens sowie hinsichtlich der Eignung von Mitbewerbern) besondere Bedeutung erlangt (siehe dazu VwGHÂ 14.5.2004, 2001/12/0163). Sie versteht sich jedoch nicht aus dem Blickwinkel einer formalen Beweislastregelung.
59Â Zusammengefasst ist dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht entgegenzutreten, wenn es die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens beweiswÃ¼rdigend dahin gewichtete, dass es die BehÃ¶rde im Revisionsfall verabsÃ¤umt hatte, jene sachlichen GrÃ¼nde darzulegen, die den letztlich betrauten Ministerialrat Mag.Â X als besser geeignet hÃ¤tten erscheinen lassen.
60Â Dass der Sachverhalt, den das Bundesverwaltungsgericht u.a.Â im Wege einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (der die revisionswerbende BehÃ¶rde trotz rechtzeitiger Ladung ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung fernblieb) ermittelte, in wesentlichen Aspekten ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig geblieben oder das Ermittlungsverfahren nicht entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit gefÃ¼hrt worden wÃ¤re, zeigt die Revision nicht substantiiert auf.
61Â Es enthalten weder die vorliegenden Verfahrensakten noch die Revision konkrete Hinweise darauf, dass der mit der in Rede stehenden Planstelle betraute Mitbewerber die in der Ausschreibung genannten besonderen Voraussetzungen (vgl.Â die unter lit.Â e)Â bisÂ i)Â des Ausschreibungstextes genannten Anforderungen) besser erfÃ¼llt hÃ¤tte als die Mitbeteiligte und dieser insofern -Â entgegen den Feststellungen des BundesverwaltungsgerichtsÂ - einen Eignungsvorsprung aufgewiesen hÃ¤tte, noch belegte die revisionswerbende BehÃ¶rde sonst in schlÃ¼ssiger Weise, aus welchem Grund die Voraussetzungen nach Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG fallbezogen nicht gegeben gewesen seien.
62Â In dem Verfahren trat nichts Stichhaltiges zu Tage, das die Nichtzulassung der Bewerbung der Mitbeteiligten nachvollziehbar erscheinen lassen kÃ¶nnte und es zieht sich auch die Amtsrevision diesbezÃ¼glich primÃ¤r auf den -Â wie oben dargelegtÂ - nicht zutreffenden Standpunkt zurÃ¼ck, dass bei der vorliegenden Ausschreibung zwischen Ernennungs- und â€žAnforderungserfordernissenâ€œ zu differenzieren gewesen sei.
63Â Das von der BehÃ¶rde darÃ¼ber hinaus fÃ¼r die ihrer Ansicht nach fehlende Eignung der Mitbeteiligten ins Treffen gefÃ¼hrte Argument, wonach diese lediglich Referats- und nicht Abteilungsleiterin gewesen sei, Ã¼berzeugt ebenfalls nicht. Lediglich zwei der vier im Auswahlverfahren â€žzugelassenenâ€œ mÃ¤nnlichen Bewerber (darunter auch der deutlich jÃ¼ngere Ministerialrat Mag.Â X, der schlieÃŸlich mit der in Rede stehenden Funktion ohne DurchfÃ¼hrung eines Hearings betraut wurde) hatten die Position eines Abteilungsleiters inne (vgl.Â die auch in der BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Erkenntnisses referierte Aussage des Leiters der Begutachtungskommission in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht). Ãœberdies kam der Mitbeteiligten die stellvertretende Leitung der in Rede stehenden Abteilung zu und sie leitete darÃ¼ber hinaus ein Referat mit 34Â Mitarbeitern.
64Â Die im angefochtenen Erkenntnis sehr wohl erfolgte Feststellung, wonach die Mitbeteiligte aus GrÃ¼nden des Alters und des Geschlechts diskriminiert und ihre Bewerbung infolgedessen nicht zugelassen worden sei, obwohl die Ausschreibungsunterlagen dafÃ¼r keine Grundlage geboten hÃ¤tten, und die Mitbeteiligte aus den genannten verpÃ¶nten Motiven (insbesondere auch unter Missachtung der Bestimmung des Â§Â 11cÂ B-GlBG) nicht mit der betreffenden Funktion betraut worden bzw.Â nicht beruflich aufgestiegen sei (vgl.Â oben RnÂ 16), erweist sich, auch vor dem Hintergrund der vom Bundesverwaltungsgericht sonst getroffenen Feststellungen, jedenfalls nicht als unschlÃ¼ssig. DemgegenÃ¼ber obliegt es dem Verwaltungsgerichtshof auch im Rahmen einer zulÃ¤ssigen Revision nicht, die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes zu Ã¼berprÃ¼fen.
65Â Die Revision wendet sich ferner gegen die Bemessung der EntschÃ¤digung, die der Mitbeteiligten fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung mit dem angefochtenen Erkenntnis zugesprochen wurde.
66Â DiesbezÃ¼glich ist vorweg festzuhalten, dass Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG eine -Â gemeinsameÂ - Untergrenze fÃ¼r den in Â§Â 18a Abs.Â 1Â B-GlBG genannten Ersatzanspruch festlegt, der sowohl einen Ersatz des VermÃ¶gensschadens als auch eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung umfasst (zu Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 2Â B-GlBG siehe VwGHÂ 12.5.2010, 2009/12/0151; zuÂ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GlBG vgl.Â OGHÂ 23.4.2009, 8Â ObAÂ 11/09i; siehe auch Gerhartl, Immaterieller Schadenersatz bei Diskriminierung, RdWÂ 2012/42,Â 33). Der genannte Betrag bietet folglich auch eine Orientierung fÃ¼r die Bewertung jener immateriellen RechtsgutbeeintrÃ¤chtigung, fÃ¼r welche die fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung zu bemessende EntschÃ¤digung Ersatz bieten soll.
67Â Der in Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG festgelegte Mindestbetrag bestimmt sich durch die Bezugsdifferenz fÃ¼r mindestens drei Monate zwischen dem Monatsbezug, den der Beamte oder die Beamtin bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hÃ¤tte, und dem tatsÃ¤chlichen Monatsbezug.
68Â Es ist dabei zu berÃ¼cksichtigen, dass -Â ohne dadurch eine â€žDoppelliquidierungâ€œ herbeizufÃ¼hrenÂ - der ideelle Schaden (und daher die EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung) in vielen FÃ¤llen nicht gÃ¤nzlich losgelÃ¶st von dem eingetretenen VermÃ¶gensschaden zu beurteilen ist (siehe dazu Majoros, Richtlinienkonforme Bemessung des ideellen Schadens im Gleichbehandlungsgesetz, DRdAÂ 6/2007,Â 520). Dass -Â abhÃ¤ngig von den UmstÃ¤nden des EinzelfallsÂ - zwischen dem zu ersetzenden VermÃ¶gensschaden und der EntschÃ¤digung fÃ¼r die persÃ¶nlich erlittene BeeintrÃ¤chtigung nach den gesetzlichen Vorgaben eine gewisse Balance zu erzielen ist, spiegelt sich - wie soeben erwÃ¤hnt - in der Regelung des Â§Â 18a Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-GlBG wieder, die fÃ¼r den zu ersetzenden (sowohl materiellen als auch immateriellen) Schaden eine gemeinsame Mindestgrenze festlegt.
69Â Zudem sieht Â§Â 19bÂ B-GlBG fÃ¼r die Bemessung der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung vor, dass eine erlittene BeeintrÃ¤chtigung tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen wird, dass die EntschÃ¤digung der erlittenen BeeintrÃ¤chtigung angemessen ist und dass die EntschÃ¤digung Diskriminierungen verhindert (vgl.Â in Ã¤hnlicher Weise die allgemeinen GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Ermittlung des Ersatzanspruches fÃ¼r immaterielle SchÃ¤den, auf welche der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.Â AugustÂ 2015, 9Â ObAÂ 87/15g, im Zusammenhang mit der Bemessung eines Ersatzes fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 7Â GlBG verwiesen hat; siehe ferner OGHÂ 29.9.2016, 9Â ObAÂ 49/16w).
70Â Ãœberdies ergibt sich aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben und der Judikatur des EuGH betreffend die von den Mitgliedstaaten vorzusehenden Ersatzleistungen Folgendes: Damit der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss, verpflichtet Art.Â 18Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG wie schon Art.Â 6Â der RichtlinieÂ 76/207/EWG die Mitgliedstaaten, die die finanzielle Form wÃ¤hlen, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen MaÃŸnahmen zu treffen, die -Â jeÂ nach den Rechtsvorschriften der MitgliedstaatenÂ - die Zahlung von Schadenersatz an den GeschÃ¤digten vorsehen, der den entstandenen Schaden vollstÃ¤ndig deckt, sieht aber keine Zahlung von Strafschadenersatz vor (EuGH 17.5.2015, Maria Auxiliadora Arjona Camacho gegen Securitas Seguridad EspaÃ±aÂ SA, C-407/14, RnÂ 37; vgl.Â betreffend die Ausgestaltung der schadenersatzrechtlichen Regelungen durch die Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der damals maÃŸgeblichen RichtlinieÂ 76/207/EWG EuGHÂ 22.4.1997, Draehmpaehl, C-180/95).
71Â Art.Â 25 der RichtlinieÂ 2006/54/EG sieht dann, wenn es -Â wie im Hinblick auf die im Revisionsfall maÃŸgeblichen innerstaatlichen VorschriftenÂ - keine Bestimmung des nationalen Rechts gibt, auf deren Grundlage Strafschadenersatz an eine durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschÃ¤digte Person gezahlt werden kann, nicht vor, dass der nationale Richter denjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, selbst zu einem solchen Schadenersatz verurteilen kann (siehe dazu ebenfalls EuGHÂ 17.5.2015, MariaÂ Auxiliadora Arjona Camacho gegen Securitas Seguridad EspaÃ±aÂ SA, C-407/14, RnÂ 43; betreffend die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gÃ¼nstiger als die in der Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind, vgl.Â Art.Â 27 Abs.Â 1Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG sowie RnÂ 41 des bereits zitierten Urteils des EuGH vomÂ 17.Â MaiÂ 2015).
72Â Demzufolge verlangt eine richtlinienkonforme Auslegung des Â§Â 18a Abs.Â 2Â B-GlBG, der auch der Umsetzung der RichtlinieÂ 2006/54/EG dient (undÂ dessen hier maÃŸgebliche ZÂ 1 bei Ãœberschreitung des MindestmaÃŸes an insgesamt zuzusprechendem Schadenersatz dem Rechtsanwender -Â nach oben hinÂ - auch fÃ¼r die Bemessung des Schadenersatzes fÃ¼r die persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung einen weiten Ermessensspielraum erÃ¶ffnet), zwar nicht, im Zuge der Bemessung des innerstaatlich normierten Ersatzanspruches eine pÃ¶nale Komponente miteinzubeziehen. Es ist gleichzeitig aber nicht aus dem Blick zu verlieren, dass der Ausgleich des erlittenen Schadens auch fÃ¼r die persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss (vgl.Â dazu auch die oben wiedergegebenen Materialien zu Â§Â 19bÂ B-GlBG).
73Â DarÃ¼ber hinaus lassen sich -Â worauf schon das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen hatÂ - auf nationaler Ebene aus den regelungsnahen Vorschriften des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (vgl.Â dessen Â§Â 9 Abs.Â 4) sowieÂ des Behinderteneinstellungsgesetzes (vgl.Â dessenÂ Â§7j) als weitere Gesichtspunkte fÃ¼r die Bemessung des immateriellen Ersatzanspruches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18aÂ B-GlBG die Dauer der Diskriminierung, die Schwere des Verschuldens sowie die Erheblichkeit der (persÃ¶nlichen) BeeintrÃ¤chtigung ableiten.
74Â Fallbezogen hat das Bundesverwaltungsgericht eine EntschÃ¤digung in der HÃ¶he von â‚¬Â 8.900,-- fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung bemessen. Es hat dabei auf das Vorliegen einer Mehrfachdiskriminierung, auf das â€žanhaltende Elementâ€œ, den im beruflichen Umfeld der Mitbeteiligten bewirkten Ansehensverlust sowie auf die KrÃ¤nkung der Mitbeteiligten verwiesen, die unter anderem darin bestand, dass der ihr vorgezogene Bewerber in weiterer Folge ihr Vorgesetzter war.
75Â Es kann nicht erkannt werden, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Zumessung der in Rede stehenden EntschÃ¤digung fÃ¼r die durch die Mitbeteiligte erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung das ihm eingerÃ¤umte Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeÃ¼bt hÃ¤tte.
76Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen erweist sich die Revision als nicht begrÃ¼ndet. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
77Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020