Document Number: JWT_2020100022_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100022.L00
Case Number: Ra 2020/10/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 477

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3.Â DezemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung fÃ¼r eine bestimmte GrundflÃ¤che von 3.725Â m2 fÃ¼r die Errichtung eines Forst- und JagdbetriebsgebÃ¤udes mit den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen (Strom- und Wasserleitungen) gestÃ¼tzt (u.a.) auf Â§Â 17 Abs.Â 3Â ForstgesetzÂ 1975Â (ForstG) ab. 2 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von BelangÂ - aus, an der betroffenen FlÃ¤che bestehe, wie sich aus einem forstfachlichen Gutachten ergebe, ein besonderes Ã¶ffentliches Walderhaltungsinteresse; daher komme die Erteilung einer Rodungsbewilligung nach Â§Â 17 Abs.Â 2Â ForstG nicht in Betracht, sondern sei in die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 17 Abs.Â 3Â ForstG einzutreten (Hinweis auf VwGHÂ 25.5.2016, RoÂ 2014/10/0075). 3 Zwar lasse es die demonstrative AufzÃ¤hlung von Ã¶ffentlichen Interessen in Â§Â 17 Abs.Â 4Â ForstG zu, auch jagdliche Interessen als "Ã¶ffentliches Interesse" im Sinn des Â§Â 17 Abs.Â 3Â ForstG zu erfassen (Hinweis auf VwGHÂ 27.11.1992,Â 89/10/0237). Ein derartiges Ã¶ffentliches jagdliches Interesse liege gegenstÃ¤ndlich allerdings nicht vor; die AusÃ¼bung der Jagd und die Bewirtschaftung des Waldes des Revisionswerbers seien nach den eingeholten jagdfachlichen Gutachten auch ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten Rodung mÃ¶glich, weil fÃ¼r das Jagdgebiet kein darin gelegenes JagdgebÃ¤ude erforderlich sei. Auf private NÃ¼tzlichkeits- und ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen des Revisionswerbers komme es in diesem Zusammenhang nicht an (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2018/10/0135).
4 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 3. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen RevisionÂ legen eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht dar.
8 Zum Einen trifft es nicht zu, dass das angefochtene Erkenntnis die hg.Â Rechtsprechung, wonach auch an der AusÃ¼bung der Jagd ein Ã¶ffentliches Interesse bestehen kÃ¶nne, ignoriere, hat doch das Verwaltungsgericht gerade auf diese Rechtsprechung Bezug genommen (vgl.Â oben RzÂ 3), allerdings auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage ein Ã¶ffentliches Interesse an der beantragten Rodung aus jagdlichen GrÃ¼nden verneint.
9 Zum Anderen sind in die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 17 Abs.Â 3Â ForstG -Â wie das Verwaltungsgericht richtig dargelegt hatÂ - ausschlieÃŸlich Ã¶ffentliche Interessen einzubeziehen, sodass - entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Auffassung - dessen private "wirtschaftliche und betriebliche Interessen" dafÃ¼r nicht von Belang sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.3.2011, 2007/10/0033, mwN), reichen doch rein privatwirtschaftliche NÃ¼tzlichkeitserwÃ¤gungen zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlichen Interesses an einer anderweitigen Verwendung von Waldboden nicht aus (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.6.2013, 2012/10/0133, mwN).
10 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020