Document Number: JJT_20200326_OGH0002_0010OB00045_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128110
Case Number: 1Ob45/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 1019

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Mag.Â M* W*, vertreten durch Mag.Â JÃ¼rgen Nagel, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen den Antragsgegner J* M*, vertreten durch Dr.Â Surena Ettefagh und Dr.Â Eva MÃ¼ller, RechtsanwÃ¤lte in Frastanz, wegen EinrÃ¤umung eines Notwegs, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 7/20t-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â NcÂ 1/19s-23, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 9 AbsÂ 3 NWG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Nach Â§Â 2 AbsÂ 1 NWG ist das Begehren auf EinrÃ¤umung eines Notwegs dann unzulÃ¤ssig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des GrundeigentÃ¼mers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Eine auffallende Sorglosigkeit ist dem EigentÃ¼mer einer Liegenschaft dann anzulasten, wenn er selbst als sorglos anzusehen ist oder ihm die Sorglosigkeit seines (Einzel-)RechtsvorgÃ¤ngers aus besonderen UmstÃ¤nden zurechenbar ist, zB weil er sie kannte oder kennen musste (1Â ObÂ 122/08k = immolexÂ 2009/106, 287 [Cerha] = RIS-Justiz RS0071087 [T4]; Neumayer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ II Â§Â 2 NWG RzÂ 16). Die FehleinschÃ¤tzung des Wegebedarfs durch den EigentÃ¼mer der notleidenden Liegenschaft indiziert in der Regel eine auffallende Sorglosigkeit iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 NWG (RS0071038 [T2]; RS0071074 [T2]). Dahinter steht dabei der Gedanke des qualifiziert selbstverschuldeten Notstands (6Â ObÂ 711/84 mwN). Ob der EigentÃ¼mer des notleidenden GrundstÃ¼cks auffallend sorglos gehandelt hat, ist stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0071136 [T2, T5, T7]; vgl RS0071051 [T1]).
1.2.Â Eine zu korrigierende Fehlbeurteilung dieser Rechtsfrage durch das Rekursgericht vermag der Antragsgegner nicht aufzuzeigen: Der Vater des Antragstellers hatte den â€žnotleidendenâ€œ Grund 2015 geerbt und diesen dem Antragsteller im selben Jahr geschenkt. Sowohl der Antragsteller als auch sein Vater gingen aufgrund der Vereinbarung aus dem JahrÂ 1931, die in einer Niederschrift Ã¼ber eine Bauverhandlung Ã¼ber die Errichtung des Wohnhauses auf dem GrundstÃ¼ck des Antragsgegners festgehalten wurde, von einem unbeschrÃ¤nkten Geh- und Fahrrecht Ã¼ber das GrundstÃ¼ck des Antragsgegners zu Gunsten ihrer seit 1978 als Bauland gewidmeten Liegenschaft aus. Das GrundstÃ¼ck des Antragstellers wurde seit jeher und bis zuletzt landwirtschaftlich genutzt. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Antragsteller und sein Vater aufgrund des Inhalts der Niederschrift Ã¼ber die Bauverhandlung davon ausgehen durften, dass ein vertraglich eingerÃ¤umtes Geh- und Fahrrecht besteht, und es fÃ¼r sie keinen Anlass gab, weitere Erkundigungen anzustellen oder juristischen Rat einzuholen, weil sich aus dieser Urkunde keinerlei Hinweise einer EinschrÃ¤nkung der Servitut auf ausschlieÃŸlich landwirtschaftliche Zwecke ergaben, ist im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden. Sie hÃ¤tten anlÃ¤sslich des jeweiligen Erwerbs davon ausgehen dÃ¼rfen, dass ihr GrundstÃ¼ck Ã¼ber eine ausreichende Verbindung zum Ã¶ffentlichen Wegnetz verfÃ¼ge.
Der Antragsgegner geht selbst davon aus, dass der Antragsteller und sein Vater als sein RechtsvorgÃ¤nger â€žnatÃ¼rlichâ€œ von einem Wegerecht ausgegangen seien, vermeint aber, dass sie die Rechtslage auffallend sorglos falsch eingeschÃ¤tzt und deshalb keine ausreichende Vorsorge fÃ¼r eine Verbindung zur Ã¶ffentlichen StraÃŸe getroffen hÃ¤tten. Nach den Feststellungen erfolgten in den JahrenÂ 1933, 1950 und 1965 GrundstÃ¼cksteilungen, die das GrundstÃ¼ck des Antragstellers betrafen. Der Vater des Antragstellers erbte dieses GrundstÃ¼ck erst 2015. Welche konkreten MÃ¶glichkeiten nun fÃ¼r den Vater â€“ als Gesamtrechtsnachfolger der frÃ¼heren EigentÃ¼merin â€“ bzw den Antragsteller nach den bereits lange zurÃ¼ckliegenden TeilungsvorgÃ¤ngen bestanden haben kÃ¶nnten, eine Wegverbindung zu erlangen, wird vom Revisionsrekurswerber nicht einmal ansatzweise erÃ¶rtert; vermutlich hÃ¤tte auch damals nur die MÃ¶glichkeit bestanden, einen Notweg Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 602 zu beantragen. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass dem Antragsteller keine auffallende Sorglosigkeit iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 NWG angelastet werden kann, wird von den RechtsmittelausfÃ¼hrungen in keiner Weise erschÃ¼ttert.
2.1.Â Die in Â§Â 4 AbsÂ 1 SatzÂ 2 NWG normierte InteressenabwÃ¤gung, einerseits â€žfremde Liegenschaften mÃ¶glichst wenig zu belasten und deren EigentÃ¼mer mÃ¶glichst wenig zu belÃ¤stigenâ€œ, andererseits mÃ¶glichst geringe Auslagen zu verursachen und insbesondere die FÃ¤lle der Bewilligung einer Weganlage mÃ¶glichst einzuschrÃ¤nken, ergÃ¤nzt die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 2 NWG. Es werden die BerÃ¼cksichtigung gegenlÃ¤ufiger Interessen und die restriktive Handhabung bei der EinrÃ¤umung von Notwegen betont (Prinzip der schonenden AusÃ¼bung; Neumayer aaO Â§Â 4 NWG RzÂ 2). GrundsÃ¤tzlich soll jener EigentÃ¼mer zur Duldung des Notwegs herangezogen werden, fÃ¼r den die Bestellung am wenigsten empfindlich ist (RS0070896; RS0071034; Egglmeier-Schmolke in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 4 NWG RzÂ 1).
2.2.Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen haben die Vorinstanzen dem Antragsteller als EigentÃ¼mer der notleidenden Liegenschaft einen Notweg in Form der uneingeschrÃ¤nkten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens Ã¼ber das im Eigentum des Antragsgegners stehende GrundstÃ¼ck in einer Breite von 3,5Â m samt einem bestimmten Einfahrtstrichter bei der EinmÃ¼ndung eingerÃ¤umt. Die Marktgemeinde, in der die Liegenschaft liegt, fordert fÃ¼r einen Zufahrtsweg eine Mindestbreite von 3,5Â m und prÃ¼ft fÃ¼r den Fall einer geringeren Breite, ob diese ausreichend ist. Nach den ergÃ¤nzenden Feststellungen des Rekursgerichts mÃ¼sste dann, wenn die Zufahrt zum GrundstÃ¼ck des Antragstellers nicht mehr geradlinig gefÃ¼hrt wÃ¼rde (also nicht wie Ã¼ber das GrundstÃ¼ck des Antragsgegners), die Feuerwehr-Zufahrt gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 3.2 TRVBÂ 134Â F (â€žTechnische Richtlinien vorbeugender Brandschutz, FlÃ¤chen fÃ¼r die Feuerwehr auf GrundstÃ¼ckenâ€œ) zumindest 4Â m breit sein. Der Revisionsrekurswerber vermag keine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufzuzeigen, die annahmen, dass keine vergleichbare Alternative fÃ¼r die Zufahrt zur Liegenschaft des Antragstellers bestÃ¼nde.
Der Revisionsrekurswerber geht ebenfalls davon aus, dass die Bauvorschriften der Marktgemeinde eine Mindestbreite von 3,5Â m fÃ¼r die Zufahrt vorsehen. Er unternimmt nicht den Versuch darzulegen, inwiefern eine Breite des Notwegs von 3Â m im konkreten Fall doch ausreichend wÃ¤re. Fragen der Beweislast stellen sich in diesem Zusammenhang nicht. Ob den Bestimmungen der TRVB â€žnormative Kraftâ€œ zukommt, ist nicht relevant; das wird vom Rekursgericht auch nicht behauptet. Vielmehr zieht es diese Technische Richtlinie zur Beurteilung heran, dass es keine andere adÃ¤quate ZufahrtsmÃ¶glichkeit zur Liegenschaft des Antragstellers gibt.
3.Â Das Erstgericht hat eine detaillierte Skizze zum integrierenden Bestandteil des Urteilsspruchs erklÃ¤rt und auf den darin dargestellten Zufahrtsweg Bezug genommen. Dadurch ist der Verlauf des vom Urteilsspruch erfassten Zufahrtswegs (Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens) ausreichend bestimmt. Die Beschreibung von Wegerechten durch Bezugnahme auf einen Lage- oder Vermessungsplan oder auf eine Skizze, die zum Gegenstand des Urteilsspruchs gemacht werden, ist nach der Rechtsprechung zulÃ¤ssig (8Â ObÂ 59/17k; 1Â ObÂ 128/18g, jeweils mwN). Die Behauptung des Antragsgegners, die hÃ¤ndische Skizze erfÃ¼lle die gesetzlichen Bestimmtheitserfordernisse fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines Notwegs nicht, wird nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. Wenn das Rekursgericht vermeinte, die Einholung eines Vermessungsplans sei im vorliegenden Fall nicht erforderlich, erscheint dies unbedenklich.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).