Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00178_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00178.19V.0130.000
Case Number: 2Ob178/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 351

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *****Â 2016 verstorbenen R***** K*****, zuletzt wohnhaft in *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Erben J***** K*****, vertreten durch Dr.Â HaraldÂ Burmann em. und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 51Â RÂ 29/19t-63, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 177 AuÃŸStrG hat das Gericht die Verlassenschaft einzuantworten, wenn die Erben und ihre Quoten feststehen und die ErfÃ¼llung der Ã¼brigen Voraussetzungen nachgewiesen ist.
Bei den â€žÃ¼brigenâ€œ Voraussetzungen geht es im Wesentlichen um die nach Â§Â 176 AuÃŸStrG erforderlichen MaÃŸnahmen, besonders gegenÃ¼ber Pflichtteilsberechtigten und Legataren, also die VerstÃ¤ndigung aller Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche AnsprÃ¼che zustehen als die eines Erben (zB VermÃ¤chtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte) von ihren AnsprÃ¼chen (2Â ObÂ 218/15w).
2.Â Zu den â€žÃ¼brigenâ€œ Voraussetzungen, die im Gesetz nicht genannt werden, zÃ¤hlt auch die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist (2Â ObÂ 183/15y; RS0130972).
Nach der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des Senats haben aber nur nach Errichtung des Inventars gestellte AntrÃ¤ge nach Â§Â 166 AbsÂ 2 AuÃŸStrG oder Â§Â 7a GKG, die noch offen sind, zur Folge, dass noch kein (endgÃ¼ltiges) Inventar vorliegt, sodass diese Voraussetzung fÃ¼r die Einantwortung fehlt (2Â ObÂ 81/18b = RS0130972 [T2]; 2Â ObÂ 99/19a). Werden dagegen â€“ wie hier â€“ keine derartigen nachtrÃ¤glichen AntrÃ¤ge gestellt, kann die Einantwortung erfolgen (2Â ObÂ 99/19a; siehe auch PktÂ A.3.4. in 2Â ObÂ 64/18b).
3.Â Auch der anhÃ¤ngige Pflichtteilsprozess hindert die Einantwortung nicht:
Der Pflichtteilsanspruch kann auch vor der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung im Rechtsweg geltend gemacht werden; dabei ist die Pflichtteilsklage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten (RS0012877 [T1]; RS0012848; RS0012293), danach ist der Erbe passiv legitimiert (4Â ObÂ 522/91; RS0012848 [T2]). Schon aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Abschluss des Pflichteilsprozesses keine Voraussetzung fÃ¼r die Einantwortung ist. Umgekehrt ist auch fÃ¼r den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage der Inhalt eines im Verlassenschaftsverfahren errichteten Inventars ohne Einfluss (RS0007784; RS0006465 [T10]).
4.Â Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG war der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen.