Document Number: JWT_2019190436_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190436.L00
Case Number: Ra 2019/19/0436
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 2393

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (ersatzlose Aufhebung des SpruchpunktesÂ VIII. des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 27.Â JuniÂ 2019 betreffend Einreiseverbot nach dem FPG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte erstmals am 7.Â AugustÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12.Â AugustÂ 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und wies den Mitbeteiligten aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof im JahrÂ 2011 nicht Folge.
2Â Der Mitbeteiligte reiste daraufhin in die Schweiz und beantragte dort internationalen Schutz. Nach seiner RÃ¼ckÃ¼berstellung durch die schweizerÂ BehÃ¶rden nach Ã–sterreich stellte er am 4.Â JuliÂ 2012 und amÂ 23.Â SeptemberÂ 2013 neuerlich in Ã–sterreich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die jeweils rechtskrÃ¤ftig wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wurden.
3Â Am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005. Mit Bescheid vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼rÂ Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2.Â AugustÂ 2018 ab.
4Â Am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren -Â den nunmehr gegenstÃ¤ndlichenÂ - Antrag auf internationalen Schutz und erstattete neues Fluchtvorbringen. ErgÃ¤nzend verwies der Mitbeteiligte auch darauf, dass seine Integration im Inland weiter fortgeschritten sei, sodass ihm schon deshalb ein Verbleib im Inland zu gestatten sei. Er habe insbesondere auch ein enges freundschaftliches VerhÃ¤ltnis zu einem Ehepaar entwickelt, das fÃ¼r ihn eine PatenschaftserklÃ¤rung ausgestellt habe. Am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 beantragte der Mitbeteiligte -Â nach ErÃ¶rterung seines Antrages im Zuge seiner EinvernahmeÂ - neuerlich auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005.
5Â Mit seinem FolgeantragÂ legte der Mitbeteiligte eine von einem Ã¶sterreichischen Notar beglaubigte und fÃ¼r drei Jahre gÃ¼ltige PatenschaftserklÃ¤rung vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vor, mit der zwei Ã¶sterreichische StaatbÃ¼rger -Â ein EhepaarÂ - mit Wohnsitz im Inland erklÃ¤rten, hinsichtlich des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 26Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufzukommen und fÃ¼r den Ersatz jener Kosten zu haften, die einer GebietskÃ¶rperschaft durch den Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet sowie bei der Durchsetzung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer ZurÃ¼ckschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung fÃ¼r den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art.Â 15aÂ B-VG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2004, umsetzt, entstehen.
6Â Das BFA wies den Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz zunÃ¤chst mit Bescheid vom 8.Â FebruarÂ 2019 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck und den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 und erlieÃŸ eine neuerliche RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot in der Dauer von zweiÂ Jahren. Mit Erkenntnis vom 20.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten insoweit als unbegrÃ¼ndet ab, als sich diese gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 richtete. Im Ãœbrigen gab es der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG statt und behob den Bescheid. Dazu trug es dem BFA die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten auf.
7Â Mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2019 wies das BFA den Folgeantrag vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt werde (SpruchpunktÂ III.) und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.). Es stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.) und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.), und trug dem Mitbeteiligten auf, in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (SpruchpunktÂ VII.). Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen den Mitbeteiligten ein fÃ¼r die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VIII.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ IX.).
8Â Das neue Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten erachtete das BFA nicht als glaubhaft. Hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes fÃ¼hrte des BFA begrÃ¼ndend aus, es habe bereits seit dem JahrÂ 2011 eine rechtskrÃ¤ftige Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Ausreise bestanden. In der Missachtung der Verpflichtung zur Ausreise bzw.Â RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat sei eine Ã¼ber den bloÃŸen illegalen Aufenthalt hinausgehende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erblicken. Der Mitbeteiligte zeige dadurch, dass er nicht bereit sei, in Rechtskraft erwachsene behÃ¶rdliche Entscheidungen zu beachten. Er falle insofern â€žin den Anwendungsbereichâ€œ des Art.Â 11Â der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie. Zudem sei auch der Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG erfÃ¼llt. Der Mitbeteiligte habe wÃ¤hrend seines Aufenthaltes in Ã–sterreich durchgehend Grundversorgung bezogen. Er werde auch kÃ¼nftig nicht in der Lage sein, fÃ¼r seinen Lebensunterhalt durch eigene ErwerbstÃ¤tigkeit aufzukommen. Das ergebe sich bereits daraus, dass er in Ã–sterreich Ã¼ber kein Aufenthaltsrecht verfÃ¼ge und daher keiner legalenÂ ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nne. Dem kÃ¶nne auch durch die PatenschaftserklÃ¤rung nicht abgeholfen werden, weil sich diese lediglich auf die Erteilung eines Aufenthaltsrechtes beziehe.
9Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den SpruchpunktÂ VIII. des Bescheides des BFA (Erlassung eines Einreiseverbotes) ersatzlos auf. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde des Mitbeteiligten als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten sei nicht glaubhaft. Der Mitbeteiligte beziehe seit dem JahrÂ 2013 Leistungen aus der Grundversorgung, habe in Ã–sterreich aber fallweise auch Einkommen aus Gelegenheitsarbeiten erzielt. Es liege eine Einstellungszusage als Kochgehilfe in einem afghanischen Restaurant vor. Der Mitbeteiligte habe eine DeutschprÃ¼fungen auf dem NiveauÂ A1 abgelegt; eine PrÃ¼fung fÃ¼r das NiveauÂ A2 habe er nicht bestanden. In der Verhandlung habe sich gezeigt, dass eine GesprÃ¤chsfÃ¼hrung mit dem Mitbeteiligten in deutscher Sprache nicht mÃ¶glich gewesen sei. Die Familie des Mitbeteiligten -Â insbesondere seine Frau und KinderÂ - seien weiterhin in Afghanistan aufhÃ¤ltig.Â In Ã–sterreich habe der Mitbeteiligte keine FamilienangehÃ¶rigen, jedoch freundschaftliche Kontakte zu Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern. Mit dem Ehepaar, von dem die PatenschaftserklÃ¤rung ausgestellt worden sei, sei der Mitbeteiligte befreundet, sei hÃ¤ufig bei ihnen zum Essen zu Gast und begehe mit ihnen Feste. Er werde finanziell und in anderer Weise bei seiner LebensfÃ¼hrung durch dieses Ehepaar unterstÃ¼tzt.
11Â Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbotes sei zugunsten des Mitbeteiligten zu berÃ¼cksichtigen, dass er in Ã–sterreich soziale Kontakte geknÃ¼pft habe und ein Ehepaar fÃ¼r ihn eine PatenschaftserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â Abs.Â 1 ZÂ 26Â AsylGÂ 2005 abgegeben habe. Er habe sich auch bemÃ¼ht, die deutsche Sprache zu erlernen, und habe eine Einstellungszusage fÃ¼r eine ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich vorlegen kÃ¶nnen. SÃ¤mtliche FamilienangehÃ¶rige des Mitbeteiligten seien jedoch weiterhin in seinem Herkunftsstaat aufhÃ¤ltig. Er beherrsche zwei Landessprachen Afghanistans und sei mit der Kultur vertraut, zumal er dort die Schule und die UniversitÃ¤t besucht habe und seine wesentliche Sozialisierung erfahren habe. Durch ErwerbstÃ¤tigkeit kÃ¶nne er in Afghanistan seinen eigenen Lebensunterhalt sichern. In Ã–sterreich sei er dagegen in der Vergangenheit von staatlichen UnterstÃ¼tzungsleistungen abhÃ¤ngig gewesen. Auch sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der Mitbeteiligte sich wÃ¤hrend der etwa achtjÃ¤hrigen Dauer seines Aufenthaltes in Ã–sterreich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes Ã¼berwiege seine persÃ¶nlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet. Es sei daher eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung auszusprechen gewesen. Die Voraussetzungen der Erlassung eines Einreiseverbotes nach Â§Â 53Â FPG lÃ¤gen jedoch nicht vor. Soweit das BFA sich diesbezÃ¼glich auf die Missachtung der Ausreiseverpflichtung durch den Mitbeteiligten stÃ¼tze, wende es Art.Â 11 der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie zu Unrecht unmittelbar zum Nachteil des Mitbeteiligten an. In Â§Â 53Â FPG finde diese Auslegung dagegen keine Deckung. Auch die vom BFA angenommene Mittellosigkeit des Mitbeteiligten im Sinn des Â§Â 56 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG liege im Hinblick auf die UnterstÃ¼tzung durch die Unterzeichner der PatenschaftserklÃ¤rung nicht vor, zumal die PatenschaftserklÃ¤rung nicht etwa nur bedingt oder mit Auflagen erteilt worden sei. Da andere GrÃ¼nde fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes nicht ersichtlich seien, sei dieses daher zu beheben gewesen.
12Â Gegen die ersatzlose Behebung des Einreiseverbotes richtet sich die vorliegende Revision des BFA. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersehe, dass die AufzÃ¤hlung der TatbestÃ¤nde fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbotes nach Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG demonstrativ sei. Bereits aufgrund der beharrlichen Verweigerung der ErfÃ¼llung der RÃ¼ckkehrverpflichtung durch den Mitbeteiligten sei ein Einreiseverbot zu verhÃ¤ngen gewesen. Entgegen der Revision sei auch der Tatbestand nach Â§Â 53Â Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG erfÃ¼llt, weil die PatenschaftserklÃ¤rung eine Haftung nur in Zusammenhang mit der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels begrÃ¼nde.
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
15Â Nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â FPG kann vom BFA mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den DrittstaatsangehÃ¶rigen, fÃ¼r einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG ist ein Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1, vorbehaltlich des Abs.Â 3, fÃ¼r die Dauer von hÃ¶chstensÂ fÃ¼nfÂ Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das BFA das bisherige Verhalten des DrittstaatsangehÃ¶rigen mit einzubeziehen und zu berÃ¼cksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet oder anderen in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ã¶ffentlichen Interessen zuwiderlÃ¤uft.
16Â Daran anschlieÃŸend enthÃ¤lt Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG in seinen ZÂ 1Â bisÂ 9 eine AufzÃ¤hlung von TatbestÃ¤nden, bei deren Verwirklichung insbesondere anzunehmen ist, dass der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet oder anderen in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ã¶ffentlichen Interessen zuwiderlÃ¤uft. Im Hinblick auf den demonstrativen Charakter dieser TatbestÃ¤nde entspricht es der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass sich auch in anderen hinsichtlich des Unrechtsgehaltes Ã¤hnlich schwerwiegenden Konstellation ergeben kann, dass durch den Aufenthalt eines DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet ist und daher -Â nach Vornahme einer Beurteilung im EinzelfallÂ - ein Einreiseverbot zu verhÃ¤ngen ist (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0104,Â mwN).
17Â Ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt rechtfertigt per se nicht immer auch die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes zusÃ¤tzlich zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung. Liegt aber nicht bloÃŸ ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG abzuleiten sein, die die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes erforderlich macht (vgl.Â in diesem Sinn VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/19/0125, mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen). Dies entspricht auch Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie, wonach RÃ¼ckkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0192).
18Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes wegen der Missachtung der Ausreiseverpflichtung durch den Mitbeteiligten finde keinesfalls in Â§Â 53Â FPG Deckung, ist es somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Es hÃ¤tte sich vielmehr damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob eine Verletzung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG, die die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes erforderlich macht, dadurch bewirkt wird, dass der Mitbeteiligte seiner seit dem JahrÂ 2011 bestehenden RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist (vgl.Â idSÂ zu derartigen Konstellationen etwa auch VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2018/20/0514; 5.12.2018, RaÂ 2018/20/0390; 19.12.2018, RaÂ 2018/20/0309; 31.1.2019, RaÂ 2018/14/0197).
19Â Die Revision ist Ã¼berdies auch damit im Recht, dass im vorliegenden Fall mitÂ dem bloÃŸen Verweis auf das Vorliegen der PatenschaftserklÃ¤rung nach Â§Â 2Â Abs.Â 1 ZÂ 26Â AsylGÂ 2005 die ErfÃ¼llung des Tatbestandes nach Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG nicht ausgeschlossen werden kann.
20Â Nach Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ist eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit oder anderer in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannter Ã¶ffentlicher Interessen insbesondere auch dann anzunehmen, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rigeden Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung -Â unter Berufung auf Judikatur zu gleichgelagerten VorlÃ¤uferbestimmungenÂ - festgehalten, dass ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen hat, dass er nicht bloÃŸ Ã¼ber Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfÃ¼gt, sondern sein Unterhalt fÃ¼r die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der fÃ¼r den Unterhalt zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als fÃ¼r die BehÃ¶rde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen. Aus der Mittellosigkeit eines Fremden resultiert die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw.Â einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG gerechtfertigt ist (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/20/0309).
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 26Â AsylGÂ 2005 ist eine PatenschaftserklÃ¤rung die von einem Ã¶sterreichischen Notar oder einem inlÃ¤ndischen Gericht beglaubigte und fÃ¼r mindestens drei Jahre gÃ¼ltige ErklÃ¤rung Dritter mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, dass sie fÃ¼r die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und fÃ¼r den Ersatz jener Kosten haften, die einer GebietskÃ¶rperschaft durch den Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet sowie bei der Durchsetzung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer ZurÃ¼ckschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung fÃ¼r den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art.Â 15aÂ B-VG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2004, umsetzt, entstehen; die die LeistungsfÃ¤higkeit des Dritten begrÃ¼ndenden Mittel sind in der PatenschaftserklÃ¤rung zu bezeichnen; deren Vorhandensein ist durch geeignete Nachweise zum Zeitpunkt der ErklÃ¤rung zu belegen; Mittel der Ã¶ffentlichen Hand sind jedenfalls keine tauglichen Mittel, um die LeistungsfÃ¤higkeit des Dritten zu begrÃ¼nden; Vereinbarungen im Zusammenhang mit der PatenschaftserklÃ¤rung, wonach dem Dritten oder einem anderen eine Leistung oder ein sonstiger Vorteil versprochen oder verschafft werden soll, sind nichtig.
22Â Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 sieht unter den dort nÃ¤her genannten Bedingungen die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen vor. Nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3Â AsylGÂ 2005 dÃ¼rfen Aufenthaltstitel nach dieser Bestimmung insbesondere nur dann erteilt werden, wenn 1.Â der DrittstaatsangehÃ¶rige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die fÃ¼r eine vergleichbar groÃŸe Familie als ortsÃ¼blich angesehen wird, 2.Â der DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¼ber einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gt und diese Versicherung in Ã–sterreich auch leistungspflichtig ist und 3.Â der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rige zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft (Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG) fÃ¼hren kÃ¶nnte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 kann der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3Â AsylGÂ 2005 auch durch Vorlage einer PatenschaftserklÃ¤rung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 26Â AsylGÂ 2005 erbracht werden.
23Â Eine PatenschaftserklÃ¤rung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 26Â AsylGÂ 2005 steht im Sinn dieser Bestimmungen daher in engem Zusammenhang mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005, wie er im vorliegenden Fall vom Mitbeteiligten beantragt, jedoch bereits mit Erkenntnis vom 20.Â MaiÂ 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden ist. Die PatenschaftserklÃ¤rung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 26Â AsylGÂ 2005 dient nÃ¤mlich im Sinn des Â§Â 56 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 dazu, das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3Â AsylGÂ 2005 zu substituieren (vgl.Â idSÂ KnasmÃ¼ller, Rechtsnatur und Wirksamkeit der â€žPatenschaftserklÃ¤rungâ€œ, SIAK-JournalÂ 2/2011Â [29]). Dass die PatenschaftserklÃ¤rung auch unabhÃ¤ngig von der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine Haftung begrÃ¼nden soll, lÃ¤sst sich dem Gesetz nicht entnehmen (vgl.Â zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen VorgÃ¤ngerbestimmungen Â§Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 18Â undÂ 44 Abs.Â 4Â NAG idFÂ vor dem FrÃ„GÂ 2011 VwGHÂ 29.2.2012, 2010/21/0255).
24Â Es ergibt sich daher im vorliegenden Fall angesichts der Abweisung des Antrages des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 nicht, dass durch die fÃ¼r diesen Zweck abgegebene PatenschaftserklÃ¤rung der Unterhalt des Mitbeteiligten fÃ¼r seinen weiteren Aufenthalt im Inland bzw.Â fÃ¼r den Fall einer erneuten Einreise gesichert wÃ¤re. Damit kann aber die Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten ergibt und der durch ein Einreiseverbot nach Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG entgegengetreten werden soll, durch die PatenschaftserklÃ¤rung nicht beseitigt werden.
25Â Da das Bundesverwaltungsgericht somit die Voraussetzungen der VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes nach Â§Â 53Â FPG verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020