Document Number: JWT_2020180097_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180097.L00
Case Number: Ra 2020/18/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 581

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Kapisa, stellte am 7.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, aufgrund einer Familienfehde und der ZugehÃ¶rigkeit der verfeindeten FamilienangehÃ¶rigen zu den Taliban im Herkunftsstaat verfolgt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Auf das Wesentliche zusammengefasst verwies das BVwG den Revisionswerber sowohl hinsichtlich seiner -Â als wahr unterstelltenÂ -Verfolgung als auch in Bezug auf den begehrten subsidiÃ¤ren Schutz auf einenÃ¤her begrÃ¼ndete zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird geltend gemacht, das BVwG sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht von Entscheidungen abgewichen. In diesem Zusammenhang kritisiert die Revision zum einen die Feststellung des BVwG, der Revisionswerber kÃ¶nne von seinen in Afghanistan verbliebenen AngehÃ¶rigen finanziell unterstÃ¼tzt werden. Dabei handle es sich nach Auffassung der Revision um eine â€žsubstanzlose Vermutungâ€œ, die nicht zutreffe. Zum anderen schlieÃŸe der UNHCR in seinen Richtlinien eine RÃ¼ckkehr nach Kabul generell aus. Der Revisionswerber habe eine substantiierte Stellungnahme zur Lage in Afghanistan erstattet und auf einen ACCORD-Bericht verwiesen, wonach die Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif und Herat existenzbedrohend sei. Damit habe sich das BVwG nicht hinreichend beschÃ¤ftigt.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Im vorliegenden Fall vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG die hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien zur BegrÃ¼ndungspflicht von gerichtlichen Entscheidungen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2016/18/0055, mit weiteren Nachweisen) verletzt hat.
8Â Das BVwG hat seine EinschÃ¤tzung, dem Revisionswerber stehe in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung, nÃ¤her begrÃ¼ndet. Es hat dabei die rechtlichen Vorgaben aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001) und sich mit dem Parteivorbringen des Revisionswerbers, den von ihm vorgelegten Unterlagen und den einschlÃ¤gigen UNHCR-Richtlinien auseinandergesetzt. In Bezug auf die Feststellung, der Revisionswerber kÃ¶nne auch auf die UnterstÃ¼tzung seiner in Afghanistan verbliebenen FamilienangehÃ¶rigen zÃ¤hlen, hat es beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen angestellt, die dem Vorwurf der Revision, es habe sich um bloÃŸe MutmaÃŸungen des Gerichts gehandelt, entgegenstehen.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020