Document Number: JWT_2020180206_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180206.L00
Case Number: Ra 2020/18/0206
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 815

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus einem Dorf in der Provinz Baghlan, stellte am 12.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, die Taliban hÃ¤tten verlangt, dass er fÃ¼r sie kÃ¤mpfe. Dies habe sein Vater abgelehnt und den Revisionswerber zur Flucht bewegt. Die Taliban hÃ¤tten den Vater daraufhin ermordet. Bei RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte der Revisionswerber, von den Taliban ebenfalls getÃ¶tet oder in den Krieg geschickt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden sei dem Revisionswerber weder hinsichtlich der behaupteten versuchten Zwangsrekrutierung durch die Taliban noch hinsichtlich der Ermordung seines Vaters Glauben zu schenken. Auch bei RÃ¼ckkehr drohe ihm keine Zwangsrekrutierung. Der Revisionswerber kÃ¶nne zwar aufgrund der volatilen Sicherheitslage in Afghanistan nicht gefahrlos in seine Heimatprovinz zurÃ¼ckkehren, er finde aber in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif oder Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor. Ihm sei daher weder Asyl noch subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren. Der Revisionswerber habe auch keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 und es sei gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen gewesen, weil -Â wie nÃ¤her begrÃ¼ndet wurdeÂ - die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach den Ã„uÃŸerungen des UNHCR bei der PrÃ¼fung, ob dem Revisionswerber Asyl oder subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren sei, besondere Bedeutung zukomme. Nach den einschlÃ¤gigen UNHCR-Richtlinien seien Personen, die sich der Rekrutierung durch die Taliban widersetzten, mit dem Tode bedroht. Auch EASO weise in seinen aktuellen Berichten darauf hin, dass jungen MÃ¤nnern in Afghanistan im Fall eines Widerstandes gegen eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban Gewalt drohe. Der Revisionswerber habe sowohl vor dem BFA als auch vor dem BVwG angegeben, dass sein Vater von den Taliban getÃ¶tet worden sei und die Gefahr bestanden habe, dass auch der Revisionswerber getÃ¶tet oder bestraft werde. AuÃŸerdem sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es nicht geprÃ¼ft habe, ob dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach dem 7.Â HauptstÃ¼ck des AsylGÂ 2005 zu erteilen sei.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Soweit die Revision die unterbliebene Bedachtnahme auf Richtlinien von UNHCR und EASO Ã¼ber die GefÃ¤hrdung von jungen MÃ¤nnern, die sich einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban widersetzt haben, ins Treffen fÃ¼hrt, entfernt sie sich von den -Â unbekÃ¤mpftenÂ - Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis. Danach war der behauptete Fluchtgrund des Revisionswerbers (nÃ¤mlich die versuchte Zwangsrekrutierung durch die Taliban und die damit zusammenhÃ¤ngende Ermordung des Vaters) nicht glaubhaft. Der festgestellte Sachverhalt stellt jedoch den Ausgangspunkt der PrÃ¼fung dar, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, weshalb die Revision mit ihrem diesbezÃ¼glichen Vorbringen keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzulegen vermag (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0003, mwN).
9Â Auch das weitere pauschale Vorbringen der Revision, das BVwG habe nicht Ã¼berprÃ¼ft, ob ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach dem 7.Â HauptstÃ¼ck des AsylGÂ 2005 zu erteilen gewesen wÃ¤re, ist nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzutun. Abgesehen davon, dass das BVwG die NichtgewÃ¤hrung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 und die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung nÃ¤her begrÃ¼ndet hat, prÃ¤zisiert die Revision mit keinem Wort, welcher Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden ihrer Ansicht nach im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus welchen GrÃ¼nden erteilt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen (vgl.Â in diesem Sinne bereits VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/18/0399).
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020