Document Number: JWT_2020080097_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080097.L00
Case Number: Ra 2020/08/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 187

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der StadtÂ Wien wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 33 Abs.Â 1 iVm Â§Â 111 Abs.Â 1Â ASVG ab und schrieb dem Revisionswerber die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Das angefochtene Erkenntnis wurde am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet und am 24.Â FebruarÂ 2020 in gekÃ¼rzter Form gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5 iVm Â§Â 50 Abs.Â 2Â VwGVG ausgefertigt. Eine Niederschrift samt Belehrung iSdÂ Â§Â 29 Abs.Â 2aÂ VwGVG wurde ausgefolgt.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde (Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulÃ¤ssig.
4Â Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Revisionsfall nicht gegeben.
5Â Den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten zufolge wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses nicht gestellt.
6Â Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels Antrags auf Ausfertigung im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2019/01/0141, mwN).
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020