Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00104_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00104.20T.1022.000
Case Number: 6Ob104/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 370

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Kleinszig/Dr.Â Puswald Partnerschaft in Sankt Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei F***** G*****, vertreten durch Dr.Â David Suntinger, Rechtsanwalt in Sankt Veit an der Glan, wegen Einwilligung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 146/19h-144, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Die Revision zeigt auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf:
Die RechtsmittelausfÃ¼hrungen zur fraglichen UnmÃ¶glichkeit eines weiteren AbrÃ¼ckens der StraÃŸe verfehlen schon deshalb ihr Ziel, weil die tatsÃ¤chlich erfolgte StraÃŸenverlegung dem natÃ¼rlichen Konsens der Streitteile entspricht; ein weitergehendes AbrÃ¼cken war nicht geschuldet.
Zutreffend haben die Vorinstanzen von der Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung des KlÃ¤gers in den Urteilsspruch abgesehen: Die Feststellungen sind zwanglos so zu verstehen, dass die klagende Partei dem Beklagten die ihm vertraglich zugesagten Leistungen ordnungsgemÃ¤ÃŸ angeboten hat. Wenn er meint, es hÃ¤tte seiner Mitwirkung durch Unterschriftsleistung nicht bedurft, weil ohnedies bereits die Verurteilung zur Einwilligung in die Einverleibung die Grundlage fÃ¼r die VerbÃ¼cherung bilde, so versucht er unzulÃ¤ssigerweise, eine (negative) Tatbestandsvoraussetzung fÃ¼r die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch (nÃ¤mlich das Fehlen eines gleichzeitigen Schuldner- und Annahmeverzugs des Beklagten; vgl 1Â ObÂ 12/15v; RS0021637 [T2];
RS0020035) unter Verweis auf die Rechtsfolge einer solchen Verurteilung auszuhebeln.
Die gerÃ¼gten rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel betreffend die FÃ¤lligkeit der hinterlegten AblÃ¶sesumme und die Vereinbarung Ã¼ber die Verlegung der Ã¶stlichen Hofzufahrt bestehen nicht.
Die Kritik des Beklagten an der vermeintlichen â€žVertragsauslegungâ€œ der Vorinstanzen zu PunktÂ 1. der Grundabtretungsvereinbarung betrifft die Tatsachenfeststellung Ã¼ber den natÃ¼rlichen Konsens der Streitteile und zielt somit auf eine nicht revisible Tatfrage ab.
Dem Revisionswerber gelingt es nicht, eine Vertragsverletzung der klagenden Partei aufzuzeigen. Daher erÃ¼brigt sich eine Auseinandersetzung mit den RechtsmittelausfÃ¼hrungen zur synallagmatischen VerknÃ¼pfung zwischen den in der Grundabtretungsvereinbarung geregelten Leistungen.
Die Beurteilung der Vorinstanzen im vorliegenden Einzelfall, wonach der klagenden Partei keine rechtsmissbrÃ¤uchliche RechtsausÃ¼bung vorzuwerfen ist und fÃ¼r die Unsicherheitseinrede des Beklagten kein Raum bleibt, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.