Document Number: JWT_2020050198_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050198.L00
Case Number: Ra 2020/05/0198
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 276

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214 bisÂ 0220, mwN).
3Â Vorliegend erachten sich die Revisionswerber in â€žihrem einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Nichterteilung der Baubewilligung iZm dem Antrag der Mitbeteiligten wiederum iZm â€šPlanabweichung beim Neubau der LehrgutÃ¼berdachung ursprÃ¼ngl. Ansuchen vom 23.04.2009 und genehmigten Bescheid vom 23.07.2009â€˜ auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 160 der KGÂ Fâ€œ verletzt.
4Â Werden die Revisionspunkte, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall, unmissverstÃ¤ndlich angefÃ¼hrt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214 bisÂ 0220, mwN).
5Â Mit dem wiedergegebenen Vorbringen zum RevisionspunktÂ legen die Revisionswerber nicht dar, in welchen konkreten, durch die OberÃ¶sterreichischeÂ Bauordnung Nachbarn eingerÃ¤umten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten sie verletzt seien (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2018/06/0083,Â 0084,Â mwN).
6Â In den ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 18.4.2019, RaÂ 2019/08/0044) ausgefÃ¼hrten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen die Revisionswerber verletzt sein kÃ¶nnten.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020