Document Number: JWT_2020140047_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140047.L00
Case Number: Ra 2020/14/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 684

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des (im JahrÂ 2016 im Bundesgebiet geborenen) Drittrevisionswerbers. Sie sind StaatsangehÃ¶rige von Afghanistan und stellten am 17.Â NovemberÂ 2015 (Erstrevisionswerberin und Zweitrevisionswerber) sowie am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (Drittrevisionswerber) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Mit den Bescheiden je vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, die Erstrevisionswerberin sei im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan als "westlich orientierte" Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit Eingriffen von erheblicher IntensitÃ¤t ausgesetzt und wenden sich gegen die in diesem Zusammenhang ergangene BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Weiters wird geltend gemacht, es sei den revisionswerbenden Parteien im Hinblick auf die MinderjÃ¤hrigkeit des Drittrevisionswerbers die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar. Bei minderjÃ¤hrigen Kindern bestÃ¼nden, auch wenn diese im Familienverband zurÃ¼ckkehrten, grundsÃ¤tzlich Bedenken dagegen, sie auf ein Leben in Kabul zu verweisen.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Erstrevisionswerberin verschaffen konnte, und sich umfassend mit dem Vorbringen -Â in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung in nicht unschlÃ¼ssiger WeiseÂ - auseinandergesetzt. Wenn die Revision -Â ohne nÃ¤here KonkretisierungÂ - geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe vorgelegte Urkunden zur "westlichen Orientierung" und zur Integration der Erstrevisionswerberin nicht berÃ¼cksichtigt, macht sie unsubstantiiert VerfahrensmÃ¤ngel geltend, ohne darzutun, weshalb bei Vermeidung der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel ein anderes, fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen.
9 Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, sie dÃ¼rften nicht auf die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul verwiesen werden, Ã¼bersehen sie, dass das Bundesverwaltungsgericht von der MÃ¶glichkeit der (Wieder-)Ansiedlung in der Stadt Herat, wo die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber seit ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise gelebt haben, ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht befasste sich zudem anhand der fallbezogen gegebenen UmstÃ¤nde auch mit der fÃ¼r den minderjÃ¤hrigenÂ Drittrevisionswerber (und einem weiteren Kind der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers, dessen Asylverfahren nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts bereits im JÃ¤nnerÂ 2019 in erster Instanz rechtskrÃ¤ftig beendet worden war) zu erwartenden Situation im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung der Familie in deren Herkunftsland; im Besonderen auch unter dem Aspekt einer mÃ¶glichen GefÃ¤hrdung der Kinder durch die im Herkunftsland gegebene Lage sowie mit der Existenz eines sozialen Netzwerks und der mÃ¶glichen UnterstÃ¼tzung durch weitere Familienmitglieder.
10 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020