Document Number: JJT_20200316_OGH0002_0220NS00003_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0220NS00003.19I.0316.000
Case Number: 22Ns3/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584316800000
Word Count: 305

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshof Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤ltin Dr.Â Mascher und den Rechtsanwalt Dr.Â Waizer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Verdachts des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt, AZÂ DÂ 18-28, 2Â DVÂ 19-27 des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber den Antrag des Disziplinarrats auf Ãœbertragung der DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer Ã¼bertragen.
Text
GrÃ¼nde:
Beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, zu AZÂ DÂ 18-28, 2Â DVÂ 19-27 ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig. Der am 29.Â OktoberÂ 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ONÂ 16) wurde dem Beschuldigten am 11.Â NovemberÂ 2019 zugestellt. Am 17.Â DezemberÂ 2019 zeigte der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit der BegrÃ¼ndung, dass der Beschuldigte Mitglied des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer sei, die Befangenheit aller seiner Mitglieder an und beantragte demzufolge die Ãœbertragung der DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ONÂ 17).
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Satz DSt kann die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen GrÃ¼nden auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat Ã¼bertragen werden.
Der Umstand,dass sich das Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des nach dem Gesetz zur Entscheidung berufenen Disziplinarrats richtet, stellt einen Delegierungsgrund im Sinn des Â§Â 25 AbsÂ 1 DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der EntscheidungstrÃ¤ger die Ãœbertragung der DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477 [T5] und RS0055618, jÃ¼ngst 30Â NsÂ 1/19d sowie 30Â NsÂ 4/19w).
Es war daher dem Antrag des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer zu delegieren.