Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00040_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00040.20W.0527.000
Case Number: 8ObA40/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 354

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Taufner â€“ Mag.Â Johann Huber â€“Dr.Â Melanie Haberer, RechtsanwÃ¤lte in Melk, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter DÃ¶ller, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.067,77Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 8.962,53Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 59/19s-38, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte wendet sich gegen den durch die Vorinstanzen erfolgten Zuspruch einer KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung und einer Urlaubsersatzleistung an den bei ihr als Clubmanager beschÃ¤ftigten und am 18.Â 1.Â 2016 gekÃ¼ndigten KlÃ¤ger.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revisionswerberin macht geltend, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanzen keine Verfristung des Entlassungsrechts vorliege. Damit zeigt sie allerdings schon deshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, weil sie die AlternativbegrÃ¼ndung der Vorinstanzen nicht bekÃ¤mpft, dass der KlÃ¤ger gar keinen Entlassungsgrund gesetzt hat (vgl RIS-Justiz RS0118709).
2.1Â Urlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 UrlG ist Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht fÃ¼r eine (durch Gesetz, kollektivrechtliche Norm oder Einzelarbeitsvertrag) bestimmte Zeit bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts (8Â ObSÂ 2/18d). Die Bezahlung von Urlaubsentgelt nach dem Ausfallsprinzip (RS0129704) ist ein untrennbares Wesenselement des Urlaubsanspruchs. Die MÃ¶glichkeit, arbeitsfreie Tage nach eigenem Wunsch, aber ohne Weiterzahlung des Entgelts in Anspruch zu nehmen, wie sie auch freien Dienstnehmern typischerweise offensteht, erfÃ¼llt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht (8Â ObAÂ 62/18b).
2.2Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass Urlaub die Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts ist und die beiden Komponenten (Freistellung und Entgelt) begriffsnotwendig zusammen gehÃ¶ren, sodass faktisches Fernbleiben des KlÃ¤gers von seinem Arbeitsplatz ohne Bezahlung â€“ anders als die Beklagte meint â€“ keine Konsumation des Urlaubs im Sinn des UrlG bedeutet, ist damit von der Rechtsprechung gedeckt.
3.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.