Document Number: JWT_2019080171_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080171.L00
Case Number: Ra 2019/08/0171
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 4626

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei den Aufwand in HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 21.Â SeptemberÂ 2016 stellte die belangte BehÃ¶rde (imÂ Folgenden: GK) fest, dass der Drittmitbeteiligte auf Grund seiner (abÂ 1.Â OktoberÂ 2012 erbrachten) TÃ¤tigkeit fÃ¼r die T.Â GmbH (die RechtsvorgÃ¤ngerin der revisionswerbenden Partei) nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 undÂ 4Â ASVG unterliege. Er sei als Werkvertragsnehmer nicht weisungsgebunden gewesen und habe keine fixen Arbeitszeiten einhalten mÃ¼ssen. Er habe seine TÃ¤tigkeit mit eigenen Betriebsmitteln ausgefÃ¼hrt, habe sanktionslos AuftrÃ¤ge ablehnen kÃ¶nnen und sich auch eigener Mitarbeiter bedient.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Drittmitbeteiligte Beschwerde. Er habe fÃ¼r die T.Â GmbH weitaus Ã¼berwiegend Arbeiten durchgefÃ¼hrt, welche der typischen TÃ¤tigkeit eines Bilanzbuchhalters oder Steuerberaters entsprochen hÃ¤tten und somit von der Gewerbeberechtigung "Unternehmensberatung" nicht umfasst gewesen seien. Er habe jeweils in Absprache mit der GeschÃ¤ftsleitung der T.Â GmbH Anlagenverzeichnisse, Bilanzen (auch zur Einreichung an das Firmenbuch) und SteuererklÃ¤rungen zu erstellen gehabt. Die Arbeitsergebnisse seien der GeschÃ¤ftsleitung der T.Â GmbH zur Schlussbesprechung vorzulegen und von dieser freizugeben gewesen. Er sei in AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeiten weder eigenverantwortlich tÃ¤tig noch weisungsungebunden gewesen und "somit in der Erbringung der vereinbarten Leistungen von der Genehmigung der GeschÃ¤ftsleitung jedenfalls abhÃ¤ngig". Er habe kein eigenes Personal beschÃ¤ftigt. FÃ¼r die Umsetzung der von ihm geleisteten TÃ¤tigkeiten (Ausfertigung von Urkunden und SchriftstÃ¼cken) seien ihm die Mitarbeiter der T.Â GmbH kostenfrei zur VerfÃ¼gung gestanden.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid dahin abgeÃ¤ndert, dass der Drittmitbeteiligte auf Grund seiner BeschÃ¤ftigung bei der revisionswerbenden Partei (bzw.Â bei der T.Â GmbH) vom 1.Â OktoberÂ 2012 bis 9.Â NovemberÂ 2015 der Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 1 undÂ 2Â ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterliege.
4 Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5 Nach den im Erkenntnis (teilweise im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) getroffenen Feststellungen habe die T. GmbH mit dem Drittmitbeteiligten (im Folgenden auch (BF)) am 19.Â SeptemberÂ 2012 eine als "Werkvertrag" bezeichnete (Kooperations)Vereinbarung mit folgendem Inhalt getroffen (Fehler im Original):
"1. Ãœbernahme
1.  (1)(BF) und (Mag.Â R) halten an der (PÂ GmbH), ... zu je 50% der GeschÃ¤ftsanteile. (Mag.Â R) und (BF) treffen sohin einvernehmlich folgende Vereinbarung:
2.  (2)Per Stichtag 01.02.2012 Ã¼bernimmt die (T-GmbH) den gesamten Kundenstock und das gesamte in der (PÂ GmbH) befindliche AnlagevermÃ¶gen. Die Details der Ãœbernahme sind im Abtretungsvertrag geregelt. Die weiteren TÃ¤tigkeiten in der (PÂ GmbH) sind in einem eigenen Vertrag festgehalten.
3.  (3)Alleingesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der (T-GmbH) ist FrauÂ (Mag.Â R). Sie ist die alleinige Ansprechpartnerin fÃ¼r dieseÂ GmbH und verantwortlich fÃ¼r die steuerlichen und finanziellen Angelegenheiten.
2. Kooperation (BF) mit der (T-GmbH)
1.  (1)Herr (BF) hat eine eigene Firma als Unternehmensberater gegrÃ¼ndet. Er wird in seiner TÃ¤tigkeit als Unternehmensberater mit der (T-GmbH) wie folgt zusammenarbeiten:
1.  a.
Erstellung von Bilanzen der Klienten der (T-GmbH)
2.  b.
Erstellung von VertrÃ¤gen
3.  c.
Betreuung von Klienten FÃ¼hrung von BeratungsgesprÃ¤chen,
Bilanzbesprechungen, BankgesprÃ¤chen, FÃ¶rdergesprÃ¤chen u.Ã¤.
d.Â Besprechungen mit PrÃ¼fern des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse
e.Â Die Honorarfestlegung fÃ¼r neues bzw.- bestehendes Klientel erfolgt ausschlieÃŸlich von Frau (Mag.Â R) bzw.Â nach vorheriger Absprache mit (Mag.Â R). Die Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten.
f.Â Herr (BF) trifft keine Mitentscheidungen bei folgenden Themen: Personal, interne Organisation, Aufteilung bzw.Â Betreuung von Mandanten, Anschaffungen jeglicher Art und Weise.
g.Â Die Arbeiten mÃ¼ssen fachgerecht ausgefÃ¼hrt werden. Mangelhafte Arbeiten werden nicht in die Honorarverrechnung einbezogen.
2.  (2)Herr (BF) ist verpflichtet, Frau (Mag.Â R) Ã¼ber alle Handlungen und Besprechungen Bericht zu erstatten. Diese Besprechungen sollen wÃ¶chentlich an einem festgelegten Tag stattfinden. Dieser Termin darf nur aus wichtigen GrÃ¼nden ausfallen.
3.  (3)Ansonsten ist Herr (BF) an keine Zeiteinteilung gebunden. Es sind keine fixen Stunden vorgegeben. Er ist an keine Weisungen organisatorischer Art gebunden. FÃ¼r Termine, die gemeinsam mit Frau (Mag.Â R) wahrgenommen werden sollen, muss ein gemeinsamer Termin vereinbart werden.
3. Entgelt fÃ¼r die Leistungen
1.  (1)Das Entgelt fÃ¼r die Leistungen von Herrn (BF) ergibt sich aus 45% der fÃ¼r seine Leistungen an die Klienten verrechneten und von den Klienten bezahlten Nettohonorarnoten.
2.  (2)Wirken bei der Erstellung der Leistungen an die Klienten auch Mitarbeiter der (T-GmbH) mit, so ist dieser Anteil der Leistungen vom Honorar des HerrnÂ (BF) abzurechnen. Der Anteil ist bereits bei Honorarerstellung zu fixieren und auf der Rechnung zu vermerken.
3.  (3)Die Rechnungen der Leistungen von Herrn (BF) sind zusÃ¤tzlich in einem eigenen Ordner abzulegen. Die Verrechnung erfolgt von Seiten des Herrn (BF). Die (T-GmbH) hat monatlich die verrechneten und bezahlten Leistungen bekannt zu geben.
4.  (4)Werden an die Klienten Reiserechnungen von Herrn (BF) verrechnet und auch bezahlt, so gebÃ¼hren Herrn (BF) Reisekosten in Form von Kilometergeld laut den LStRL. (siehe Beilage1) und wenn verrechnet auch DiÃ¤ten bis maximal zu dem Betrag, welcher dem Klienten verrechnet und auch von diesem bezahlt wurde. Dabei ist jener Betrag in Abzug zu bringen, der bereits Ã¼ber den PunktÂ 3.
(1) verrechnet wurde.
1.  (5)Die oben genannten Leistungen werden nach Bezahlung monatlich mit Herrn (BF) abgerechnet. Von Seiten der (T-GmbH) wird darauf geachtet, dass dies mÃ¶glichst rasch erfolgt. Es ist monatlich eine Aufstellung zu machen.
2.  (6)Weiters erhÃ¤lt Herr (BF) fÃ¼r die Dauer seiner TÃ¤tigkeit einen Infrastrukturzuschuss (Auto) in HÃ¶he von EURÂ 6000,-- netto p. a. (EURÂ 500,-- netto proÂ Monat), ausbezahlt mit Monatsende. Herr (BF) hat aber fÃ¼r alle Kosten betreffend KFZ selbst aufzukommen (Versicherung, Treibstoff, Reparaturen u.s.w.)
3.  (7)Interne Leistungen (z.B.Â interne Besprechungen...), die nicht verrechenbar sind, werden nicht verrechnet. Diese werden wÃ¶chentlich zirka zweiÂ Stunden betragen.
4.  (8)(BF) erhÃ¤lt eine AkquisitionsprÃ¤mie der von ihm akquirierten neuen Klienten in HÃ¶he von 20% des bezahlten Nettojahresumsatzes wobei an Herrn (BF) bezahlte Honorare abgezogen werden ausbezahlt in zwei Teilbetragen proÂ JahrÂ 10% nach jeweiliger Feststellung des Jahresabschlusses spÃ¤testens am 30.9. des folgenden Jahres. UmsÃ¤tze gelten als von (BF) akquiriert, wenn diese UmsÃ¤tze nachweislich Ã¼berwiegend durch sein Zutun akquiriert wurden. Mit dieser AkquisitionsprÃ¤mie sind jegliche nicht verrechenbare Barauslagen abgedeckt.
4. Verpflichtungen von Herrn (BF)
1.  (1)Herr (BF) verpflichtet sich, innerhalb der Kooperationszeit mit der FirmaÂ (T-GmbH) fÃ¼r keine andere Kanzlei tÃ¤tig zu werden. Alle Leistungen, die von Herrn (BF) an Klienten der (T-GmbH)erbracht werden, sind Ã¼ber die (T-GmbH) zu verrechnen. Alle Beteiligungen an Gesellschaften irgendwelcher ArtÂ von Herrn (BF) sind im Anhang anzufÃ¼hren. Neue Beteiligungen sind mit der (T-GmbH) abzustimmen.
2.  (2)Weiters verpflichtet sich Herr (BF) die Interessen der (T-GmbH) voll zu vertreten sei es steuerlich und finanziell sowie nach auÃŸen hin keine RufschÃ¤digung fÃ¼r die (T-GmbH) herbeizufÃ¼hren.
3.  (3)Verschwiegenheitspflicht in allen Belangen nach auÃŸen hin.
4.  (4)er verpflichtet sich, alle Abmachungen mit den Klienten bekanntzugeben und von den wichtigen Besprechungen Aktennotizen anzufertigen.
5.  (5)Abstimmung von wichtigen Terminen mit Klienten mit Frau (Mag.Â R) bzwÂ mit der Kanzleileitung.
6.  (6)Neue Klienten sind der BÃ¼roleitung bekannt zu geben, damit die notwendigen Schritte unternommen werden.
7.  (7)Die internen Besprechungstermine sind einzuhalten.
8.  (8)Abschluss einer VermÃ¶genshaftpflichtversicherung von Seiten Herrn (BF).
5. Verpflichtungen der Forma (T-GmbH)
1.  (1)Die (T-GmbH)verpflichtet sich Herrn (BF) alle Unterlagen fÃ¼r seine Arbeiten zur VerfÃ¼gung zu stellen. Er kann in beschrÃ¤nktem AusmaÃŸ (wie es fÃ¼r seine Arbeit notwendig ist) Anweisungen an das Personal der (TÂ GmbH) geben.
6. Konkurrenzverbot
In der Zeit der Kooperation mit der (T-GmbH) ist es Herrn (BF) nicht erlaubt im GeschÃ¤ftszweig der (T-GmbH) weder selbstÃ¤ndig noch im Rahmen einer anderen Firma bzw.Â mit einer anderen Firma bzw.Â fÃ¼r eine andere Firma tÃ¤tig zu werden.
7. AuflÃ¶sungsrecht betreffend der Kooperationsvereinbarung
1.  (1)Herr (BF) kann die Vereinbarung zur Kooperation innerhalb der ersten 36Â Monate nur aus den in PunktÂ 8 angegebenen GrÃ¼nden auflÃ¶sen. Nach Ablauf dieser Zeit verlÃ¤ngert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr.
2.  (2)Die (T-GmbH) verzichtet auf ihr ordentliches KÃ¼ndigungsrecht innerhalb von 36Â Monaten, kann den Vertrag jedoch aus jenen GrÃ¼nden, die im PunktÂ 9 (erg.: festgehalten sind) jederzeit ohne KÃ¼ndigungsfrist vorzeitig auflÃ¶sen.
3.  (3)Nach Ablauf der ersten 36Â Monate kann der Vertrag jÃ¤hrlich unter Einhaltung einer schriftlichen KÃ¼ndigungsfrist (eingeschrieben) von 3Â Monaten jeweils zum 31.12. aufgekÃ¼ndigt werden.
8. Vorzeitige AuflÃ¶sungsgrunde fÃ¼r Herrn (BF)
1.  (1)Die Firma (T-GmbH) leistet trotz verrechneter und bezahlter Honorare, bzw.Â trotz nachweislich akquirierter Kunden keine Zahlungen an Herrn (BF).
2.  (2)GroÃŸe Differenzen zwischen beiden Vertragspartnern.
3.  (3)ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen der (T-GmbH).
9. Vorzeitige AuflÃ¶sungsgrunde der (T-GmbH)
1.  (1)Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 4.
2.  (2)Herr(BF) erbringt keine verrechenbaren Leistungen fÃ¼r die (T-GmbH)
3.  (3)ein grobes Fehlverhalten von Herrn (BF) sowohl im Innenals auch im AuÃŸenverhÃ¤ltnis
4.  (4)die Diskreditierung der Firma (T-GmbH) am Markt
5.  (5)Es werden Abmachungen mit den Klienten getroffen, die nicht weitergegeben wurden und (erg.: dies) zu Problemen mit den Klienten fÃ¼hrt.
6.  (6)Fehlverhalten in finanziellen Angelegenheiten.
7.  (7)Nichtbeachtung des Konkurrenzverbotes.
8.  (8)Fehlberatungen von Herrn (BF) ohne vorherige Absprache, wodurch fÃ¼r die (TÂ GmbH) ein grober Schaden entsteht.
9.  (9)ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen von Herrn (BF).
10. Sonstiges
1.  (1)Die Vertragsparteien verpflichten sich, allenfalls zur AusfÃ¼hrung dieses Vertrages vorgesehene oder notwendige VertrÃ¤ge oder Urkunden rechtzeitig zu zeichnen, rechtzeitig rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen, allenfalls in Notariatsaktform, abzugeben und Stimmabgaben vorzunehmen.
2.  (2)Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen dieses Vertrages bedÃ¼rfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.
3.  (3)Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder und durchsetzbar sein sollte, beeintrÃ¤chtigt das nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der Ã¼brigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemÃ¼hen, die unwirksame oder um durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, weiche den Zweck der zu ersetzenden Bestimmung mÃ¶glichst nahekommt.
4.  (4)Es gilt ausschlieÃŸlich Ã¶sterreichisches materielles Recht. Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das fÃ¼r Oberpullendorf sachlich zustÃ¤ndige Gericht.
5.  (5)Bei schriftlicher Annahme des Vertrages erfolgt rechtliche Bindung."
6 Der Drittmitbeteiligte habe bei seiner Einvernahme als Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt, vor dem strittigen Zeitraum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P.Â GmbH mit einem GeschÃ¤ftsanteil von 50Â % gewesen zu sein. Er sei damals im Bereich der gewerblichen Buchhaltung und Unternehmensberatung tÃ¤tig und nach dem GSVG sozialversichert gewesen. Bereits damals sei seine Aufgabe die Anwerbung neuer Kunden gewesen. Ihm sei es dann aber zu mÃ¼hsam geworden, die P.Â GmbH "de facto allein zu stemmen". Mit der GrÃ¼ndung der T.Â GmbH mit Sitz in Oberpullendorf sei diese seine Hauptkundin geworden. Er habe dieser monatlich eine Honorarnote gelegt. Seine Arbeitswoche habe am Montag um 7.30Â Uhr begonnen und in der Regel bis Freitag Nachmittag gedauert. DarÃ¼ber hinaus habe es an diversen Wochenenden Termine mit Klienten und Mandanten gegeben. Die T.Â GmbH habe die gleichen Klienten betreut wie die P.Â GmbH. Man habe den Klientenstamm erhalten und einen geordneten Ãœbergang zur T.Â GmbH schaffen wollen. Eine seiner Aufgaben sei gewesen, diesen Ãœbergang zu "managen", damit keine Kunden verloren gingen. Er hÃ¤tte BankgesprÃ¤che und Kundenwerbung durchfÃ¼hren sollen. Viele der zuvor von ihm betreuten Mandanten hÃ¤tten seine Anwesenheit bei GesprÃ¤chen vermisst. Seine TÃ¤tigkeiten seien die eines klassischen Steuerberaters gewesen. Er habe Dienstreisen absolviert und alle Arten von PrÃ¼fungen abgewickelt. Er sei dabei immer den beiden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerinnen verantwortlich gewesen. Die Klienten seien in Wien, Nordburgenland, SÃ¼dburgenland und NiederÃ¶sterreich betreut worden. Er sei fast tÃ¤glich in diesen RÃ¤umen unterwegs gewesen. Besprechungen mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH an einem festgelegten Tag der Woche habe es nicht gegeben. Man habe jedoch tÃ¤glich miteinander telefoniert und Dinge besprochen, die fÃ¼r den GeschÃ¤ftsverlauf wichtig gewesen seien. Wenn es das Thema erfordert habe, seien den GesprÃ¤chen weitere Personen (etwa die Buchhalterin oder die zweite GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin) beigezogen worden. Bekleidungs- oder Verhaltensvorschriften seien ihm nicht gemacht worden. An eigenen Dienstnehmern habe er eine Haushaltskraft, ein KindermÃ¤dchen sowie eine Ferialpraktikantin zur Sozialversicherung gemeldet gehabt. Bei der Ferialpraktikantin handle es sich um die SchwÃ¤gerin seines Bruders, die einen Ferialjob benÃ¶tigt habe und die ihn (den Drittmitbeteiligten) bei AuswÃ¤rtsterminen begleitet habe. Seine Telefonrechnung sei von der T.Â GmbH bezahlt worden. Diese habe auch Drucker und Druckerpapier zur VerfÃ¼gung gestellt. Er habe seinen eigenen Laptop verwendet, auf dem mit EinverstÃ¤ndnis der T.Â GmbH deren Software installiert worden sei. 7 Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH habe bei ihrer Einvernahme angegeben, die meisten Kunden seien vom Drittmitbeteiligten gekommen. Er sei stÃ¤ndig angerufen worden. Dies habe sie auf gemeinsamen Autofahrten zu Klienten wahrgenommen. Wenn im BÃ¼ro das Telefon geklingelt habe, sei er sofort weg gewesen. Die T.Â GmbH habe dem Drittmitbeteiligten keine Mandanten zugewiesen. Die Klienten hÃ¤tten ihn ausgesucht. Sie hÃ¤tten meist direkt bei ihm angerufen. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH habe den Drittmitbeteiligten angerufen und nachgefragt, was er mit den Klienten ausgemacht habe.
8 Die TÃ¤tigkeit des Drittmitbeteiligten -Â so das Bundesverwaltungsgericht weiterÂ - habe am 1.Â OktoberÂ 2012 begonnen. Er habe neue Kunden geworben, den Kontakt zu den von der P. GmbH Ã¼bernommen Kunden gepflegt, BankgesprÃ¤che gefÃ¼hrt, VertrÃ¤ge ausgearbeitet, Eintragungen ins Firmenbuch beantragt sowie JahresabschlÃ¼sse und SteuererklÃ¤rungen erstellt. Schriftliche Erledigungen habe er den Verantwortlichen der T.Â GmbH zur Genehmigung vorlegen mÃ¼ssen. Ein wesentlicher Teil seiner TÃ¤tigkeit sei die persÃ¶nliche Betreuung des von ihm aufgebauten und an die T.Â GmbH Ã¼bergebenen Kundenstocks sowie die Anwerbung neuer Kunden gewesen. Er sei ein fÃ¼r den Erhalt und Ausbau des Kundenstocks unverzichtbarer Mitarbeiter der T.Â GmbH gewesen. Er habe ein eigenes BÃ¼ro gehabt. Ihm seien jedoch auch von der T.Â GmbH BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Er habe deren Software nutzen und deren Personal fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit (Schreibarbeiten) in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. Die T.Â GmbH habe die Teilnahme des Drittmitbeteiligten an den vertraglich vereinbarten wÃ¶chentlichen Besprechungen eingefordert. Er habe alle Abmachungen und Klienten bekanntgeben mÃ¼ssen und regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber seine KundengesprÃ¤che und BankgesprÃ¤che zu berichten gehabt. Der Drittmitbeteiligte habe sich nicht immer diszipliniert an diese Verpflichtung gehalten. Er habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH laufend telefonisch Ã¼ber seine TÃ¤tigkeit berichtet. Zwar habe die T.Â GmbH ein persÃ¶nliches Erscheinen zu Besprechungen eingefordert, dann jedoch telefonische Berichte entgegengenommen. Er habe bei der Vorbereitung der Bilanzen und SteuererklÃ¤rungen unzuverlÃ¤ssig gearbeitet und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH nicht immer ausreichend Ã¼ber den Stand seiner Arbeiten informiert. Wenn er mit seiner UnzuverlÃ¤ssigkeit konfrontiert worden sei, habe er "ein nicht entsprechendes Verhalten" an den Tag gelegt. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH -Â die eine Ãœbergabe ihres Unternehmens an einen Nachfolger und ihren eigenen Ruhestand vor Augen gehabt habeÂ - habe auf die Mitarbeit des Drittmitbeteiligten insgesamt (noch) nicht verzichten wollen. Sie habe ihn aber ab 2014 immer seltener fÃ¼r Arbeiten an Bilanzen und SteuererklÃ¤rungen eingesetzt. Er habe nur mehr neue Kunden geworben und weiterhin die Kunden der T.Â GmbH betreut.
9 Der Drittmitbeteiligte sei bei der Anwerbung und Betreuung von Kunden abseits einer festen BetriebsstÃ¤tte (disloziert) tÃ¤tig gewesen, jedoch im Hinblick auf seine TÃ¤tigkeiten in einer BÃ¼rorÃ¤umlichkeit der T.Â GmbH nicht ausschlieÃŸlich. Er habe primÃ¤r jene Kunden der T.Â GmbH betreut, die von ihm betreut werden wollten. Er sei abgesehen von der verpflichtenden Einhaltung der wÃ¶chentlichen zweistÃ¼ndigen Besprechungen an keine zeitlichen Vorgaben gebunden gewesen. Er habe im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum Ã¼ber eine einschlÃ¤gige Gewerbeberechtigung verfÃ¼gt und sei an anderen Unternehmen beteiligt gewesen. Er sei vor und nach der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen TÃ¤tigkeit als Unternehmensberater selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen, habe aber wÃ¤hrenddessen keine eigenen Kunden als Unternehmensberater betreut. Er habe das vertragliche Konkurrenzverbot eingehalten und seine Arbeiten persÃ¶nlich verrichtet. Kurzfristig habe ihn die (von ihm als Dienstnehmerin zur Pflichtversicherung gemeldete) SchwÃ¤gerin seines Bruders, die einen Ferialjob gesucht habe, bei seinen AuÃŸendiensten begleitet.
10 Der Drittmitbeteiligte habe einerseits ein erfolgsabhÃ¤ngiges Honorar (einen Prozentsatz der von Kunden gezahlten Honorare), andererseits eine fixe "Infrastrukturzulage" (EURÂ 500,-- monatlich fÃ¼r die Anschaffung eines KFZ) erhalten. Die monatliche Bezahlung, die stets die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschritten habe, sei (abÂ 2014) entsprechend dem (geringeren) tatsÃ¤chlichen BeschÃ¤ftigungsumfang reduziert worden. Der Vertrag sei schlieÃŸlich am 9.Â OktoberÂ 2015 einvernehmlich beendet worden. Nach dem Ausscheiden des Drittmitbeteiligten seien Kunden der T.Â GmbH weggebrochen.
11 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Drittmitbeteiligte sei zur persÃ¶nlichen Arbeitsleistung verpflichtet gewesen. Daran Ã¤ndere der Umstand nichts, dass er zeitweise von der SchwÃ¤gerin seines Bruders bei seinen AuÃŸendiensten begleitet wurde. Er sei bei der Anwerbung und Betreuung von Kunden abseits einer festen BetriebsstÃ¤tte (disloziert) tÃ¤tig gewesen. Bei dislozierten TÃ¤tigkeiten werde eine Weisungsbindung durch eine Ã¼ber die bloÃŸe sachliche Kontrolle des Ergebnisses der TÃ¤tigkeit hinausreichende, die persÃ¶nliche Bestimmungsfreiheit einschrÃ¤nkende KontrollmÃ¶glichkeit bzw.Â durch (auf der Ergebnis derartige Kontrollen aufbauende) persÃ¶nliche Weisung dokumentiert.
12 Der Drittmitbeteiligte habe sich vertraglich zu qualifizierten Dienstleistungen verpflichtet und die dazu erforderliche Qualifikation mitgebracht, was isoliert betrachtet gegen seine persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit spreche. Andererseits habe die T.Â GmbH die nicht nur zum Schein vereinbarte Teilnahme an wÃ¶chentlichen Besprechungen eingefordert. Der Drittmitbeteiligte habe regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber seine KundengesprÃ¤che berichten mÃ¼ssen. Er sei auÃŸerdem nicht ausschlieÃŸlich disloziert tÃ¤tig gewesen. Er sei insoweit in die Betriebsorganisation der T.Â GmbH eingebunden gewesen, als er etwa dem Personal der T.Â GmbH Schreibarbeiten habe Ã¼bergeben und diesem Weisungen habe erteilen kÃ¶nnen. Dies wiederum habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH die MÃ¶glichkeit gegeben zu kontrollieren,
"was der BF (Drittmitbeteiligte) an Arbeiten schon abgegeben hatte und bezÃ¼glich noch fehlender Arbeiten seine Berichtspflicht einzufordern. Seitens der T-GmbH waren so gewisse faktische Vorkehrungen getroffen worden, die der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin gewisse KontrollmÃ¶glichkeiten erÃ¶ffneten. Der BF (Drittmitbeteiligte) unterlag insoweit der stillen AutoritÃ¤t der T-GmbH.
Zusammenfassend ergibt sich: Der BF (Drittmitbeteiligte) war in einer Art -Â wenn auch nicht stark ausgeprÃ¤gtÂ - weisungsgebunden."
13 Er habe die HÃ¶he des von den Kunden gezahlten Honorars nicht beeinflussen und "insoweit nicht unternehmerisch disponieren" kÃ¶nnen. Eine Gesamtbetrachtung der BeschÃ¤ftigungsmerkmale ergebe, dass die Merkmale persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit gegenÃ¼ber den Merkmalen selbstÃ¤ndiger AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit Ã¼berwÃ¶gen. 14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
16 Die GK hat eine "Revisionsbeantwortung" erstattet, in der sie beantragt, die Revision zuzulassen. Die Ã¼brigen Parteien haben sich an dem Verfahren nicht beteiligt.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision
vor, das Bundesverwaltungsgericht sei iSd Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abgewichen, als es eine Einbindung des Drittmitbeteiligten in die betriebliche Organisation der T.Â GmbH angenommen und die fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit erforderliche Qualifikation nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trotz der hohen Qualifikation und trotz der dislozierten TÃ¤tigkeit eine persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit des Drittmitbeteiligten angenommen, weil er sich vertraglich zu wÃ¶chentlichen Besprechungsterminen verpflichtet hÃ¤tte. Damit sei das Bundesverwaltungsgericht insbesondere vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â MaiÂ 2014, 2012/08/0233, abgewichen.
19 Die Revision ist aus den von der Revisionswerberin genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Die Revision ist auch berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einbindung in einen Betrieb bzw.Â bei der Unterscheidung zwischen personenbezogenen und sachbezogenen Berichtspflichten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. 20 Ob bei ErfÃ¼llung einer Ã¼bernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit einer Person vom EmpfÃ¤nger der Arbeit gegenÃ¼ber jenen persÃ¶nlicher UnabhÃ¤ngigkeit Ã¼berwiegen und somit persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2 ASVG gegeben ist, hÃ¤ngt -Â im Ergebnis in Ãœbereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen VerstÃ¤ndnis dieses BegriffspaaresÂ - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden BeschÃ¤ftigung die Bestimmungsfreiheit des BeschÃ¤ftigten durch die BeschÃ¤ftigung weitgehend ausgeschaltet oder -Â wie bei anderen Formen einer BeschÃ¤ftigung (z.B.Â auf Grund eines freien Dienstvertrages im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 4 ASVG)Â - nur beschrÃ¤nkt ist (vgl.Â VwGH (verstÃ¤rkter Senat) 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg.Â 12.325/A).
21 UnterscheidungskrÃ¤ftige Kriterien der Abgrenzung der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit von der persÃ¶nlichen UnabhÃ¤ngigkeit sind nur die Bindungen des BeschÃ¤ftigten an Ordnungsvorschriften Ã¼ber den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, wÃ¤hrend das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) UmstÃ¤nde (wie z.B.Â die lÃ¤ngere Dauer des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des EmpfÃ¤ngers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit nicht ausschlieÃŸt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des BeschÃ¤ftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschlieÃŸende Beurteilung des Ãœberwiegens der Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit, so kÃ¶nnen im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der BeschÃ¤ftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (Â§Â 49Â ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts fÃ¼r die Dienstnehmereigenschaft nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG fÃ¼r das Vorliegen persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit nicht aussagekrÃ¤ftig sind, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2013, 2013/08/0051).
22 Die von der Rechtsprechung hervorgehobenen personenbezogenen Weisungs- und Kontrollbefugnisse des Dienstgebers gehen Ã¼ber die bloÃŸ sachliche Steuerung und Kontrolle des Arbeitsergebnisses hinaus und betreffen das Verhalten des ErwerbstÃ¤tigen und die Art und Weise, wie er seine TÃ¤tigkeiten verrichtet (zBÂ PÃ¼nktlichkeit, VerlÃ¤sslichkeit, persÃ¶nliches Erscheinungsbild, Benehmen, Kommunikationskultur, Arbeitseifer, Sorgfalt, Lernbereitschaft, TeamfÃ¤higkeit, Lenkbarkeit, EinfÃ¼gungsbereitschaft in vorgegebene Strukturen des Arbeitsablaufs usw). Sie sind Mittel des Dienstgebers, unter Beachtung der FÃ¼rsorgepflicht auf das persÃ¶nliche Verhalten des Dienstnehmers Einfluss zu nehmen und dieses im betrieblichen Interesse (laufend) zu steuern. Der daraus erwachsende personenbezogene Anpassungsdruck (VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2019/08/0003) schrÃ¤nkt die Bestimmungsfreiheit des ErwerbstÃ¤tigen maÃŸgeblich ein und begrÃ¼ndet seine persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG. 23 Im Unterschied dazu geht es dem Dienst- bzw.Â Auftraggeber bei einem freien Dienstnehmer oder bei einem selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigen (nach dem Gesamtbild der TÃ¤tigkeit) nicht um eine solche (laufende) Steuerung des persÃ¶nlichen Verhaltens, sondern in erster Linie um die sachlichen Ergebnisse der TÃ¤tigkeit (VwGHÂ 19.10.2015, 2013/08/0185, 0192; 17.10.2012, 2010/08/0256) bzw.Â darum, ob die (GeschÃ¤fts)Beziehung zu einem -Â in persÃ¶nlichen Belangen selbstbestimmtenÂ - Partner zufriedenstellend verlÃ¤uft oder nicht. Der Dienst- bzw.Â Auftraggeber beschrÃ¤nkt sich -Â soweit dies bei solchen TÃ¤tigkeiten, die meist eine besondere Qualifikation erfordern, mÃ¶glich istÂ - auf eine Steuerung der Ergebnisse der TÃ¤tigkeit und ist im Ãœbrigen darauf beschrÃ¤nkt, die Zusammenarbeit mit dem selbstbestimmten Partner aufrecht zu erhalten oder sie zu beenden (sachliche Weisungs- und Kontrollbefugnisse).
24 Bei der Abgrenzung zwischen einem abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und einem freien Dienstvertrag ist grundsÃ¤tzlich von der vertraglichen Vereinbarung auszugehen, weil diese die rechtlichen Konturen des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sichtbar macht und daher als Deutungsschema fÃ¼r die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse dient. Der Vertrag hat die Vermutung der Richtigkeit fÃ¼r sich. Diese mÃ¼sste durch den Nachweis, dass die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse von den vertraglichen Vereinbarungen Ã¼ber das Vorliegen eines freien Dienstvertrages abweichen, entkrÃ¤ftet werden. Solche Abweichungen werden naturgemÃ¤ÃŸ umso weniger manifest sein, in je geringerem zeitlichen AusmaÃŸ der BeschÃ¤ftigte tÃ¤tig ist (VwGHÂ 25.6.2013, 2013/08/0093).
25 Den Feststellungen zufolge war der Drittmitbeteiligte auf Grund einer mit "Werkvertrag" Ã¼berschriebenen Kooperationsvereinbarung fÃ¼r die T. GmbH tÃ¤tig, aus der -Â von den Parteien unwidersprochenÂ - hervorgeht, dass er den Kundenstock, den er bisher in selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit fÃ¼r die P.Â GmbH betreut hatte, nun fÃ¼r die Ã¼bernehmende T.Â GmbH betreuen und ausweiten sollte. Er sollte bei seiner TÃ¤tigkeit als Unternehmensberater mit der T.Â GmbH zusammenarbeiten und fÃ¼r die Kunden auch Bilanzen und VertrÃ¤ge konzipieren. Er war verpflichtet, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH Ã¼ber alle Handlungen, Besprechungen und Abmachungen mit Kunden bzw.Â Banken Bericht zu erstatten. Diese Besprechungen mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin sollten wÃ¶chentlich an einem festgelegten Tag stattfinden und hÃ¤tten nur aus wichtigen GrÃ¼nden ausfallen dÃ¼rfen. TatsÃ¤chlich hat der Drittmitbeteiligte den Feststellungen zu Folge die Berichte meist telefonisch erstattet. Ansonsten war er an keine Zeiteinteilung und an keine Weisungen persÃ¶nlich oder organisatorischer Art gebunden (insbesondere an keine Bekleidungs- oder Verhaltensvorschriften). Er war ganztÃ¤tig und teilweise auch an Wochenenden meist abseits einer festen BetriebsstÃ¤tte (disloziert) tÃ¤tig. Er hat Klienten im Raum Wien, NiederÃ¶sterreich und Burgenland aufgesucht und tÃ¤glich mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der T.Â GmbH telefoniert. Er hatte ein eigenes BÃ¼ro. Auch die T.Â GmbH stellte ihm BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten zur VerfÃ¼gung.Â Insofern war er nicht ausschlieÃŸlich disloziert tÃ¤tig. Er konnte Mitarbeiter der T.Â GmbH zur Vornahme von Schreibarbeiten heranziehen. Er hatte fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit einen Prozentsatz der von Kunden gezahlten Honorare und eine "Infrastrukturzulage" von EURÂ 500,-- monatlich fÃ¼r die Anschaffung eines KFZ erhalten. Die sonstigen Aufwendungen fÃ¼r das KFZ hatte er selbst zu tragen. Seine Telefonrechnung ist von der T.Â GmbH bezahlt worden. Er hat seinen eigenen Laptop verwendet, auf dem die Software der T.Â GmbH installiert war.
26 Aus den Regelungen der Kooperationsvereinbarung geht hinreichend deutlich hervor, dass zwischen der T.Â GmbH und dem Drittmitbeteiligten in der Sache (ungeachtet der Bezeichnung als "Werkvertrag") ein freies DienstverhÃ¤ltnis vereinbart werden sollte. Dies hat nach dem Gesagten die Vermutung der Richtigkeit fÃ¼r sich.
27 Die fÃ¼r eine Widerlegung dieser Vermutung in Frage kommenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts Ã¼ber die tatsÃ¤chliche DurchfÃ¼hrung dieses VertragsverhÃ¤ltnisses erschÃ¶pfen sich zusammenfassend im Wesentlichen darin, dass der Drittmitbeteiligte nicht ausschlieÃŸlich disloziert tÃ¤tig sowie verpflichtet gewesen sei, der T.Â GmbH alle Abmachungen und Klienten bekanntzugeben und regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber seine KundengesprÃ¤che zu berichten.
28 Aus diesen UmstÃ¤nden lÃ¤sst sich aber eine persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit des Drittmitbeteiligten nicht ableiten (VwGHÂ 26.5.2014, 2012/08/0233). Eine solche kÃ¶nnte sich jedoch daraus ergeben, dass der ErwerbstÃ¤tige in einen Betrieb in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrÃ¼cklicher persÃ¶nlicher Weisungen bzw.Â der Vornahme entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann ("stille AutoritÃ¤t" des Dienstgebers). Weiters spielt die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit erforderliche Qualifikation eine Rolle, weil sich -Â unabhÃ¤ngig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der RealitÃ¤t des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht immer erwartet werden kÃ¶nnen)Â - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw.Â sachliche Entscheidungsbefugnis stÃ¤ndig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse kÃ¶nnen einen gewissen Spielraum fÃ¼r eine eigenstÃ¤ndige (unter UmstÃ¤nden auch unternehmerische) Gestaltung der TÃ¤tigkeiten erÃ¶ffnen. Derartige DispositionsmÃ¶glichkeiten stÃ¤rken -Â insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine BetriebsorganisationÂ - die SphÃ¤re persÃ¶nlicher Ungebundenheit und sprechen fÃ¼r das Vorliegen eines freien DienstverhÃ¤ltnisses (VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2019/08/0003).
29 Strukturen einer betrieblichen Organisation, in die eine Einbindung erfolgen kann, manifestieren sich zBÂ in einem durch die Erfordernisse des Betriebs vorgegebenen Ablauf, in einer aufeinander abgestimmten TÃ¤tigkeit mehrerer Mitarbeiter oder in der Anwesenheit von Vorgesetzten an der ArbeitsstÃ¤tte (VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2019/08/0003). Die bloÃŸe Nutzung von Einrichtungen des Auftraggebers (betriebliches Areal, Arbeitskleidung) bei Fehlen der genannten Strukturen stellt fÃ¼r sich allein keine Einbindung in eine betriebliche Organisation dar (VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2018/08/0172, 0173). MaÃŸgeblich ist insbesondere, ob von der aus Infrastruktur und beteiligten Personen gebildeten organisatorischen Einheit ein personenbezogener Anpassungsdruck auf den darin eingebundenen ErwerbstÃ¤tigen ausgeht, indem zBÂ ein Abweichen vom geforderten persÃ¶nlichen Verhalten (bzw.Â eine dadurch bewirkte StÃ¶rung der betrieblichen AblÃ¤ufe) entsprechende MaÃŸregelungen oder Sanktionen nach sich ziehen kÃ¶nnte.
30 Im vorliegenden Fall bestehen -Â wie das bei disloziert ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeiten nicht selten der Fall istÂ - keine hinreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r eine Einbindung in den Betrieb der T.Â GmbH. Insbesondere ergibt sich eine solche nicht aus der bloÃŸen MÃ¶glichkeit, Betriebsmittel des Dienstgebers zu verwenden, im vorliegenden Fall die BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten der T.Â GmbH zu nutzen und sich deren Mitarbeiter fÃ¼r Schreibarbeiten zu bedienen. 31 Kann eine Einbindung in den Betrieb nicht festgestellt werden, so ist fÃ¼r die Beurteilung des Ãœberwiegens der Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit zu prÃ¼fen, ob sonstige personenbezogene Kontrollbefugnisse bestehen, die eineÂ persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit bewirken (VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2018/08/0172, 0173). Diese gehen wie erwÃ¤hnt Ã¼ber die bloÃŸ sachliche Steuerung und Kontrolle des Arbeitsergebnisses hinaus und zielen auf eine Steuerung des persÃ¶nlichen arbeitsbezogenen Verhaltens des ErwerbstÃ¤tigen. Als Kontrollmechanismen kommen in erster Linie personenbezogene Berichterstattungspflichten in Frage. Die Berichte mÃ¼ssen einer Ã¼ber die sachliche Kontrolle des Arbeitsergebnisses hinaus gehenden persÃ¶nlichen Kontrolle des ErwerbstÃ¤tigen dienen. 32 Die Kontrolle, die die T.Â GmbH Ã¼ber den Drittmitbeteiligten im Wege seiner (telefonischen) Berichte Ã¼ber die Entwicklung der Kundenbeziehungen ausÃ¼bte, stellt keine Ã¼ber eine bloÃŸ sachliche Kontrolle des Ergebnisses seiner TÃ¤tigkeit hinausreichende, die persÃ¶nliche Bestimmungsfreiheit der Drittmitbeteiligten einschrÃ¤nkende KontrollmÃ¶glichkeit dar (vgl.Â nochmals VwGHÂ 19.10.2015, 2013/08/0185, 0192). Der Bedarf und das Interesse an Kontrolle fÃ¼r die T.Â GmbH bestanden vor dem Hintergrund der angestrebten nachhaltigen Ãœbernahme eines vom Drittmitbeteiligten aufgebauten Kundenstocks darin, Informationen Ã¼ber die Einzelheiten der Kundenbeziehungen zu erhalten und nicht darin, das persÃ¶nliche Verhalten des Drittmitbeteiligten laufend zu steuern. Der sachliche Aspekt der im Zuge der Ãœbernahme vereinbarten Kontrollbefugnisse kommt im vorliegenden Fall besonders dadurch zum Ausdruck, dass der Drittmitbeteiligte inhaltlich seine frÃ¼here selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit praktisch unverÃ¤ndert weiter ausgeÃ¼bt hat und die T.Â GmbH -Â wenn auch mit einigen Elementen seiner TÃ¤tigkeit unzufriedenÂ - an der Kooperation mit ihm bzw.Â an der GeschÃ¤ftsbeziehung festgehalten hat, weil er fÃ¼r das Gelingen der Ãœbernahme des Kundenstocks von der P.Â GmbH unverzichtbar war.
33 Auch die weiteren festgestellten UmstÃ¤nde betreffend den Gestaltungsspielraum des Drittmitbeteiligten bei der Festlegung von Arbeitsort und Arbeitszeit, sein leistungsbezogenes Entgelt, die kurzzeitige Begleitung durch eine eigene Dienstnehmerin und die eigenstÃ¤ndige AusÃ¼bung einer qualifizierten TÃ¤tigkeit sprechen als Nebenkriterien gegen das Vorliegen eines abhÃ¤ngigen DienstverhÃ¤ltnisses. Der Drittmitbeteiligte konnte zudem -Â Ã¤hnlich wie bei seiner frÃ¼heren TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P.Â GmbHÂ -
durch seinen Einsatz bei der Aquisition und Betreuung der Kunden die HÃ¶he des von Kunden schlieÃŸlich gezahlten Honorars und damit auch sein eigenes Entgelt beeinflussen und insoweit unternehmerisch disponieren.
34 Die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, es sei bei der TÃ¤tigkeit des Drittmitbeteiligten iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG von einem Ãœberwiegen der Merkmale der persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen AbhÃ¤ngigkeit auszugehen, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt.
35 Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
36 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ZÂ 1 der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf Â§Â 110Â ASVG abzuweisen.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020