Document Number: JWT_2020020245_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020245.L00
Case Number: Ra 2020/02/0245
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 244

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Ãœber den Revisionswerber wurden mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11.Â NovemberÂ 2019 wegen Ãœbertretungen der 1.Â Â§Â 68 Abs.Â 1, 2.Â Â§Â 38 Abs.Â 5 iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â lit.Â a, 3.Â Â§Â 11 Abs.Â 2, 4.Â Â§Â 8 Abs.Â 4a, 5.Â Â§Â 97 Abs.Â 5, 6.Â Â§Â 11 Abs.Â 2, 7.Â Â§Â 11 Abs.Â 2, 8.Â Â§Â 68 Abs.Â 1 und 9.Â Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 8cÂ StVO gemÃ¤ÃŸ jeweils Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â AÂ StVO (SpruchpunkteÂ 1.-4. und 6.-9.) sowie Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â JÂ StVO (SpruchpunktÂ 5.) -Â diese Bestimmungen sehen jeweils einen Strafrahmen von bis zu â‚¬Â 726,-- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vor. Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 50,-- betreffend SpruchpunkteÂ 1., 3. und 4., â‚¬Â 60,-- betreffend SpruchpunktÂ 8., jeweils â‚¬Â 70,-- betreffend SpruchpunkteÂ 2. undÂ 9., jeweils â‚¬Â 76,-- betreffend SpruchpunkteÂ 6. und 7. sowie â‚¬Â 90,-- betreffend SpruchpunktÂ 5. (jeweils Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem in Revision gezogenen Beschluss als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und 2.Â im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
3Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
4Â Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, zumal nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der BegriffÂ der â€žVerwaltungsstrafsacheâ€œ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen -Â wie die gegenstÃ¤ndliche ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde als verspÃ¤tetÂ -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschlieÃŸt (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/02/0188, mwN). Vor diesem Hintergrund musste nicht mehr auf die MÃ¤ngel der Revision eingegangen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/02/0242, mwN).
Wien, am 15. Dezember 2020