Document Number: JJT_20200427_OGH0002_0050OB00060_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00060.20I.0427.000
Case Number: 5Ob60/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1480

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag.Â Patrick Maydell, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â P***** GesellschaftÂ mbH, *****, 2.Â D*****, beide vertreten durch Vavrovsky Heine Marth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Beseitigung und Wiederherstellung (Streitwert 2.000 EUR) infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 119/19t-26, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 18.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 12Â CÂ 68/18i-22, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden an das Berufungsgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin und der Zweitbeklagte sind MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft in Wien. Die Erstbeklagte ist die Wohnungseigentumsorganisatorin und Generalunternehmerin, die im Auftrag sÃ¤mtlicher MiteigentÃ¼mer â€“ ausgenommen die KlÃ¤gerin bzw deren RechtsvorgÃ¤ngerin â€“ im Bereich des sogenannten â€žStraÃŸentraktsâ€œ der Liegenschaft Eigentumswohnungen zu errichten hatte.
Die KlÃ¤gerin erhob â€“ nach ErÃ¶rterung letztlich gestÃ¼tzt auf ihren Eigentumsfreiheitsanspruch nach Â§Â 523 ABGB â€“ Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehren: Einerseits sollen die beklagten Parteien unverzÃ¼glich die aufgebrachte und aus brennbaren Materialien bestehende WÃ¤rmedÃ¤mmung von der Hoffassade der Liegenschaft beseitigen und entfernen, andererseits die Feuermauern zu den NachbarhÃ¤usern. Weiters sollen sie verpflichtet werden, den Konsens laut Baubewilligung herzustellen. Insgesamt bewertete die KlÃ¤gerin diese Begehren mit 2.000Â EUR. Ãœber StreitwertbemÃ¤ngelung der Beklagten setzte das Erstgericht den Streitwert nach RATG mit (insgesamt) 25.000Â EUR fest.
Das Erstgericht wies alle Begehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteige, nicht aber 30.000Â EUR und lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Eigentumsfreiheitsklage in der hier vorliegenden Konstellation seien in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht behandelt worden.
Dieses Urteil bekÃ¤mpft die KlÃ¤gerin in ihrer ordentlichen Revision mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer vollinhaltlichen Klagestattgebung abzuÃ¤ndern.
Die Beklagten beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) zu einer Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel aus folgenden GrÃ¼nden nicht berufen:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. Bilden mehrere AnsprÃ¼che den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind (RIS-Justiz RS0042741; RS0053096), somit die vom KlÃ¤ger geltend gemachten AnsprÃ¼che in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN stehen (vgl RS0042258). Ein tatsÃ¤chlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen AnsprÃ¼chen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der AnsprÃ¼che die Behauptung eines ergÃ¤nzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Er ist dann nicht anzunehmen, wenn jeder der AnsprÃ¼che ein verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann (RS0037899). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da Â§Â 55 AbsÂ 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere AnsprÃ¼che aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stÃ¼tzen, stehen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN (RS0110012; 5Â ObÂ 30/17y; zuletzt 5Â ObÂ 215/19g). Selbst eine physische NÃ¤he der Eingriffshandlungen zueinander reicht fÃ¼r einen tatsÃ¤chlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 JN nicht aus. Dass der Rechtsgrund in allen derartigen FÃ¤llen die Freiheit des Eigentums nach Â§Â 523 ABGB ist, stellt den in Â§Â 55 AbsÂ 1 JN geforderten rechtlichen Zusammenhang der auf dieselbe Norm gestÃ¼tzten AnsprÃ¼che untereinander noch nicht her, wenn die Eigentumsfreiheit von im Tatsachenbereich verschiedenen Belastungen behauptet wird (5Â ObÂ 215/19g).
2.Â Liegt eine ParteienhÃ¤ufung vor, so sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprÃ¼che zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach Â§Â 11 AbsÂ 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf KlÃ¤ger- oder Beklagtenseite. Es muss daher entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist. Liegt hingegen nur eine formelle Streitgenossenschaft nach Â§Â 11 ZÂ 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RS0053096 [T10]; 4Â ObÂ 66/17k). Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig ParteihÃ¤ufung gegeben, sind zwar die gehÃ¤uften AnsprÃ¼che der betreffenden Partei â€“ bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN â€“ zusammenzurechnen, nicht jedoch diese AnsprÃ¼che mit jenen der Ã¼brigen formellen Streitgenossen (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny3 Â§Â 55 JN RzÂ 23Â f). DemgemÃ¤ÃŸ sind AnsprÃ¼che mehrerer GeschÃ¤digter aus demselben Unfallereignis ebensowenig zusammenzurechnen (RS0037838 [T32]) wie UnterhaltsansprÃ¼che, die sich gegen beide Elternteile richten (RS0037838 [T47]) oder mehrere gegen unterschiedliche WohnungseigentÃ¼mer gerichtete, auf unterschiedliche Eingriffshandlungen gestÃ¼tzte Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren (5Â ObÂ 217/13t).
3.1Â Hier liegt sowohl eine subjektive als auch eine objektive KlagehÃ¤ufung vor: Die KlÃ¤gerin nimmt zwei Beklagte â€“ die Erstbeklagte in ihrer Funktion als Wohnungseigentumsorganisatorin und Generalunternehmerin, den Zweitbeklagten als MiteigentÃ¼mer und BevollmÃ¤chtigten aller anderen MiteigentÃ¼mer â€“ auf Beseitigung und Wiederherstellung in Anspruch. Der gleiche tatsÃ¤chliche Grund lÃ¤ge fÃ¼r beide Beklagte an sich nur dann vor, wenn fÃ¼r sie ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben wÃ¤re. Wo fÃ¼r einen Streitgenossen weitere rechtserzeugende Tatsachen fÃ¼r die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, fehlt es an der eine Zusammenrechnung im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN rechtfertigenden materiellen Streitgenossenschaft (5Â ObÂ 217/13t mwN). WÃ¤hrend die KlÃ¤gerin die Erstbeklagte als unmittelbare StÃ¶rerin in Bezug auf die WÃ¤rmeschutzfassade und die Feuermauern in Anspruch nimmt, begrÃ¼ndet sie ihr Begehren gegenÃ¼ber dem Zweitbeklagten damit, er habe als MiteigentÃ¼mer und BevollmÃ¤chtigter aller anderen der Erstbeklagten den Auftrag dazu gegeben, sei also mittelbarer StÃ¶rer. FÃ¼r seine Haftung sind daher andere (zusÃ¤tzliche) Sachverhaltselemente notwendig als bei der Erstbeklagten (vgl 5Â ObÂ 217/13t). Einer getrennten Bewertung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin in Bezug auf beide Beklagten bedarf es hier aber dessen ungeachtet nicht, weil nach dem Klagebegehren die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand verpflichtet werden sollen, sodass nach Â§Â 55 AbsÂ 2 JN aufgrund der insoweit maÃŸgeblichen Klageangaben sich der Streitwert nach der HÃ¶he des einfachen Anspruchs zu richten hat (RS0035359).
3.2Â Allerdings fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin zwei unterschiedliche Eingriffshandlungen der Beklagten ins Treffen: Einerseits begehrt sie die Beseitigung der aufgebrachten und aus brennbarem Material bestehenden WÃ¤rmedÃ¤mmung von der Hoffassade der Liegenschaft; diese Eingriffshandlung war das wesentliche Thema des bisherigen Verfahrens. Daneben will die KlÃ¤gerin von beiden Beklagten aber auch die Beseitigung der Feuermauern zu den NachbarhÃ¤usern erreichen. Auch wenn zu diesem Beseitigungsbegehren konkreteres Vorbringen fehlt, war es doch Gegenstand des Verfahrens (und einer MÃ¤ngelrÃ¼ge der KlÃ¤gerin in ihrer Berufung), wobei nach dem Wortlaut dieses Beseitigungsbegehrens und der eingangs genannten Zweifelsregel davon auszugehen ist, dass ein rechtlicher oder tatsÃ¤chlicher Zusammenhang mit der Entfernung der WÃ¤rmedÃ¤mmung von der Fassade nicht besteht. Eine Zusammenrechnung dieser beiden Beseitigungsbegehren im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN hat daher nicht zu erfolgen. Soweit die KlÃ¤gerin zusÃ¤tzlich die Wiederherstellung des Konsenses laut Baubewilligung begehrt, ist mangels nÃ¤heren Prozessvorbringens davon auszugehen, dass sie damit den Baukonsens in Bezug auf die Gegenstand ihrer Beseitigungsbegehren bildenden Eingriffshandlungen meint, somit hinsichtlich der WÃ¤rmedÃ¤mmung der Hoffassade einerseits und der Feuermauern andererseits. Ein Teil dieses Wiederherstellungsbegehrens steht daher in einem tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhang mit dem Beseitigungsbegehren betreffend WÃ¤rmedÃ¤mmung, der zweite hingegen mit demjenigen hinsichtlich Feuermauern.
4.Â Das Berufungsgericht hat sich bei der BegrÃ¼ndung seines Bewertungsausspruchs an der Einigung der Streitteile auf einen Streitwert nach RATG von 25.000Â EUR orientiert, bei seinem Ausspruch nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO allerdings nicht die hier notwendige getrennte Bewertung in Bezug auf die unterschiedlichen Eingriffshandlungen vorgenommen. Es wird daher eine Bewertung der einzelnen â€“ aufgrund der obigen AusfÃ¼hrungen wegen rechtlichen und tatsÃ¤chlichen Zusammenhangs jeweils zusammenzufassenden â€“ EntscheidungsgegenstÃ¤nde vorzunehmen haben. Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert aller oder einzelner EntscheidungsgegenstÃ¤nde 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, wÃ¤re das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO absolut unzulÃ¤ssig. Diesfalls wÃ¤re der bisherige Zulassungsausspruch entsprechend zu berichtigen (vgl 4Â ObÂ 66/17k). Sollte der Wert einzelner oder auch aller Teilbegehren zwischen 5.000Â EUR und 30.000Â EUR liegen, wÃ¤re eine ErgÃ¤nzung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht erforderlich, der sich nach dessen BegrÃ¼ndung nur auf den Beseitigungs- und Wiederherstellungsanspruch in Bezug auf die WÃ¤rmeschutzfassade beziehen dÃ¼rfte. Das Gebot der getrennten Beurteilung der AnsprÃ¼che betrifft nÃ¤mlich nicht nur den Wert des Entscheidungsgegenstands, sondern auch den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels (vgl RS0042349; 5Â ObÂ 215/19g; Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 502 ZPO RzÂ 162Â f). Sollte das Berufungsgericht die ordentliche Revision in Bezug auf einzelne Begehren fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤ren, wÃ¤re der Schriftsatz (nach etwaiger Verbesserung) insoweit als Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO zu deuten und eine Befassung des Obersten Gerichtshofs nur dann mÃ¶glich, wenn der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision insoweit vom Berufungsgericht abgeÃ¤ndert wÃ¼rde (Â§Â 508 AbsÂ 2 ZPO). Nur wenn das Berufungsgericht alle nach obigen AusfÃ¼hrungen differenziert zu betrachtenden AnsprÃ¼che nicht nur mit mehr als 5.000Â EUR bewerten, sondern auch hinsichtlich aller AnsprÃ¼che die ordentliche Revision zulassen sollte, wÃ¤re das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin sofort wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.