Document Number: JFT_20201124_20E02304_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2304.2020
Case Number: E2304/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2760

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, geboren am 1.Â JÃ¤nner 1998, ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stammt aus der Provinz Daikundi und ist AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. Er reiste im Kleinkindalter mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Ã–sterreich im Jahr 2015 lebte. In Ã–sterreich stellte er am 26.Â Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der BegrÃ¼ndung, dass er mit seiner Familie Afghanistan verlassen habe, weil sein Vater Mujahed gewesen sei. Das Fluchtvorbringen wurde im Laufe des Verfahrens dahingehend gesteigert, dass der Vater des BeschwerdefÃ¼hrers gegen die Taliban gekÃ¤mpft habe und von den afghanischen BehÃ¶rden festgenommen und gefoltert worden sei. Den Iran habe der BeschwerdefÃ¼hrer verlassen, weil er dort als Afghane belÃ¤stigt und diskriminiert worden sei. Als Nachfluchtgrund fÃ¼hrte BeschwerdefÃ¼hrer zudem ins Treffen, dass er vom Glauben abgefallen sei.
2. Mit Bescheid vom 25.Â JÃ¤nner 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig ist, und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 11.Â Mai 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Im Wesentlichen schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben. Es begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen dahingehend, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion, in die Provinz Daikundi, zugemutet werden kÃ¶nne, Ã¼berdies stehe ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung. Zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen arbeitsfÃ¤higen, gesunden, jungen Mann handle, der Dari und Farsi spreche und in einem von islamischen Werten geprÃ¤gten familiÃ¤ren Umfeld sozialisiert worden sei. Die Familie des BeschwerdefÃ¼hrers sei im Iran aufhÃ¤ltig; dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber Verwandtschaft in Afghanistan verfÃ¼ge, kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe im Iran eine Schule besucht; das AusmaÃŸ seiner Schulbildung kÃ¶nne in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht festgestellt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe im Iran als Hilfsarbeiter (nach Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers als SchweiÃŸer) Berufserfahrung erlangt und habe sich wÃ¤hrend seines Aufenthaltes in Ã–sterreich FÃ¤higkeiten im Rahmen eines "DJ-Workshops" und eines "Kompetenzworkshops" angeeignet, die bei der Arbeitsplatzsuche im Herkunftsstaat hilfreich seien. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das ZurÃ¼ckgreifen auf seine Schulbildung und die im Jugendalter im Iran erlangte Berufserfahrung als Hilfsarbeiter in Zusammenschau mit seiner in Ã–sterreich erlangten Bildung und Berufserfahrung im Ehrenamt das wirtschaftliche Ãœberleben des BeschwerdefÃ¼hrers sichern wÃ¼rde. Im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:
"Unter Bezugnahme auf 'EASO Country Guidance: Afghanistan Guidance note and common analysis, Juni 2019' zu im Iran geborenen/lange im Iran aufh[Ã¤]ltig gewesenen Afghanen ist zu sagen, dass nach PrÃ¼fung des Einzelfalls fÃ¼r den BF keine Schwierigkeiten bestehen werden, in Afghanistan FuÃŸ zu fassen und eine BerufstÃ¤tigkeit zur Sicherung seines Unterhalts zu finden: der BF ist des Schreibens und Lesens mÃ¤chtig und verfÃ¼gt Ã¼ber eine Schulbildung. Schulbildung und Beherrschen der Schrift ist in Afghanistan laut LÃ¤nderbericht angesichts der hohen Analphabetenrate nicht fÃ¼r jedermann erreichbar, sodass der BF einen Wettbewerbsvorteil am Arbeitsmarkt genieÃŸt, wenn er sich um eine ErwerbstÃ¤tigkeit bewirbt, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Laut dem Beweismittel 'ResÃ¼mee und Portfolio 'Kompetenzworkshops' des Ausbildungszentrums Wien' kann der BF gut zuhÃ¶ren und sich in Probleme anderer hineinversetzen. Er hat die ArbeitsauftrÃ¤ge grÃ¼ndlich, gewissenhaft, vollstÃ¤ndig und verlÃ¤sslich erfÃ¼llt, hÃ¤lt sich an Regeln und Absprachen, sodass dem BF sehr gute Eigenschaften bescheinigt werden, welche er fÃ¼r Bewerbungen am Arbeitsmarkt in Afghanistan in die Waagschale werfen kann (allenfalls mit Ãœbersetzung dieses Dokuments in Dari).[â€¦] FÃ¼r den Fall, dass weder ihm wohlgesonnene Verwandtschaftsmitglieder, noch die Mitglieder der Volksgruppe willens sind, [â€¦] [dem BeschwerdefÃ¼hrer] bei der Wiederansiedelung ein Netzwerk zu bilden, so ist zu sagen, dass der BF sich bei Paschtunen auf die Gastfreundschaft Melmastiya aus dem Paschtunwali berufen wird kÃ¶nnen: Gastfreundschaft ist ein wesentlicher Aspekt des Paschtunwali, dem Kodex der Paschtunen. [â€¦] [D]ie Gastfreundschaft des Paschtunwali Melmastiya [bedeutet], allen Besuchern Gastfreundschaft und tief empfundenen Respekt entgegenzubringen, unabhÃ¤ngig von Rasse, Religion, nationaler ZugehÃ¶rigkeit und wirtschaftlichem Status und ohne Erwartung einer Belohnung oder von Vorteilen. Melmastiya verlangt auch, dass dem Gast Sicherheit gewÃ¤hrt wird. Die Paschtunen sind mit 40% der BevÃ¶lkerung Afghanistans die Mehrheitsethnie und leben auch in Herat und Mazar-e Sharif, sodass der BF sich dort bei Mitgliedern der Mehrheitsethnie der Paschtunen auf die Gastfreundschaft des Paschtunwali berufen wird kÃ¶nnen.[â€¦]"
In der rechtlichen Beurteilung zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf seine Feststellungen aus, dass betreffend das Alter, die Sprachkenntnisse, den Gesundheitszustand, die Bildung, die ArbeitsfÃ¤higkeit und die in Afghanistan mÃ¶glichen UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht gegeben seien.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
5. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten und das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt. Von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung bzw einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, begrÃ¼ndet:
1.1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunÃ¤chst allgemein auf das "LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Ã¼ber Afghanistan vom 13.11.2019", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" und auch auf die "EASO, Country Guidance Afghanistan Juni 2019".
1.2.2. Aus der "EASO Country-Guidance vom Juni 2019", auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht, geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vglÂ VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
1.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in seiner Entscheidung auf die vom BeschwerdefÃ¼hrer im Herkunftsstaat und im Bundesgebiet erlangte Bildung und Berufserfahrung Bezug und leitet daraus ab, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dadurch in der Lage sei, sein wirtschaftliches Ãœberleben im Falle der RÃ¼ckkehr zu sichern. Nach den getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes hat sich der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen seiner schulischen Ausbildung â€“ deren AusmaÃŸ nicht nÃ¤her festgestellt werden konnte â€“ die FÃ¤higkeiten des Lesens und Schreibens angeeignet. Die Berufserfahrung des BeschwerdefÃ¼hrers erschÃ¶pft sich in HilfsarbeitertÃ¤tigkeiten, die der BeschwerdefÃ¼hrer als MinderjÃ¤hriger im Iran geleistet hat und in der Absolvierung eines "DJ-Workshops" und eines "Kompetenzworkshops" im Bundesgebiet. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es diesbezÃ¼glich zu prÃ¼fen, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer damit Ã¼ber einen solchen Bildungsstand und Ã¼ber eine solche Berufserfahrung verfÃ¼gt, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich auch in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten kann. DarÃ¼ber hinaus bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Tatsache, dass es sich bei dem BeschwerdefÃ¼hrer um einen jungen, arbeitsfÃ¤higen Mann handle, der der Landessprache mÃ¤chtig und in seiner afghanischen Familie (im Iran) sozialisiert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt zum Vorliegen eines (familiÃ¤ren) UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes des BeschwerdefÃ¼hrers zunÃ¤chst aus, dass sich dessen Familie im Iran aufhalte, trifft in weiterer Folge jedoch â€“ ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung â€“ die Annahme, dass es nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Afghanistan Ã¼ber Verwandte verfÃ¼ge. Die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes erschÃ¶pfen sich in diesem Zusammenhang in der bloÃŸen Annahme des Vorhandenseins eines familiÃ¤ren UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes, ohne sich nÃ¤her mit dem tatsÃ¤chlichen Vorhandensein eines solchen bzw mit dessen UnterstÃ¼tzungsfÃ¤higkeit und -willigkeit auseinanderzusetzen. FÃ¼r den Fall, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer weder durch Verwandtschaftsmitglieder noch durch Mitglieder der Volksgruppe UnterstÃ¼tzung angedeihe, verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Gastfreundschaft der Paschtunen. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes beziehen sich auf die allgemeine Beschreibung des "Paschtunwali" â€“ das Gewohnheitsrecht, das die geistige Lebenseinstellung der Paschtunen widerspiegle und als wesentlichen Aspekt auch die Gastfreundlichkeit gegenÃ¼ber Fremden beinhalte, die in einem Siedlungsgebiet dieser Volksgruppe leben wÃ¼rden. Aus diesen allgemeinen AusfÃ¼hrungen leitet das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer ab, ohne darzulegen, inwieweit ihm als AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, der seit dem Kleinkindalter nicht mehr in Afghanistan lebt, UnterstÃ¼tzung durch die Paschtunen zukommen kann.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur VerfÃ¼gung stehe und daran die Herausforderungen bei einer RÃ¼ckkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts Ã¤ndern wÃ¼rden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der "EASO Country-Guidance vom Juni 2019" vor, dass der Fehler in die VerfassungssphÃ¤re reicht:
Nach der maÃŸgeblichen Berichtslage mÃ¼ssen nÃ¤mlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten UmstÃ¤nden (wie sie fÃ¼r alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder lÃ¤ngere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) fÃ¼r RÃ¼ckkehrer wie den BeschwerdefÃ¼hrer, der seit dem frÃ¼hen Kindesalter auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat, qualifizierte UmstÃ¤nde, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen (vgl jÃ¼ngst VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1887/2020; 7.10.2020, E2273/2020; siehe zudem 12.12.2019, E2692/2019; VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vgl in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, RaÂ 2019/18/0204). RÃ¼ckkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit selbst in Afghanistan gelebt haben, stehen nÃ¤mlich gegenÃ¼ber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse vor besonders kritischen Herausforderungen, mit denen sich die BehÃ¶rde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes â€“ siehe etwa VwGH 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243; 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0347 â€“ nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche UmstÃ¤nde liegen jedoch im Hinblick auf den BeschwerdefÃ¼hrer, der weder Ã¼ber ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Afghanistan noch Ã¼ber eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfÃ¼gt, die seine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit in Afghanistan nahelegen, nach den Feststellungen und AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lÃ¤sst dieses auch fÃ¼r die maÃŸgebliche Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, der allerdings im Iran aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als RÃ¼ckkehrer nach Afghanistan in den Neuansiedlungsgebieten Herat oder Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
1.2.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maÃŸgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers nach der LÃ¤nderberichtslage erfÃ¼llen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in die StÃ¤dte Herat oder Mazar-e Sharif ausgehen zu kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten â€“ und daran anknÃ¼pfend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise â€“ mit WillkÃ¼r.
2. Die Behandlung der Beschwerde wird im Ãœbrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekÃ¤mpft wird, aus folgenden GrÃ¼nden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.