Document Number: JWT_2019060164_20201223L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060164.L00
Case Number: Ra 2019/06/0164
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608681600000
Word Count: 1668

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ I. vom 13.Â NovemberÂ 2018, mit welchem ihr Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung in einem nÃ¤her bezeichneten baupolizeilichen Verfahren betreffend die mitbeteiligte Partei abgewiesen und ihr Antrag auf GewÃ¤hrung der Akteneinsicht in demselben baupolizeilichen Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (2.).
5Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision trÃ¤gt die Revisionswerberin zusammengefasst vor, das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der Rechtsprechung zu Â§Â 38Â AVG abgewichen; die ordentlichen Gerichte hÃ¤tten das Intabulationsbegehren des Mitbeteiligten bereits rechtskrÃ¤ftig â€žwegen dessen fehlendem Eigentumsâ€œ abgewiesen. Die Parteistellung der Revisionswerberin kÃ¶nne nicht fraglich sein, weil sie grundbÃ¼cherliche EigentÃ¼merin des Ã¼berbauten GrundstÃ¼cksteiles sei. Weder der Mitbeteiligte, noch dessen RechtsvorgÃ¤nger hÃ¤tten Eigentum am GrundstÃ¼ck begrÃ¼nden kÃ¶nnen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Weiters setze â€ždie Wahrnehmung der Rechte in einem Abbruchverfahren, wo der abzubrechende Bau auf dem intabulierten Eigentum desjenigen steht, der die Akteneinsicht begehrtâ€œ die Kenntnis des Aktes voraus; es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, warum gerade bei einem Ãœberbau keine Akteneinsicht gewÃ¤hrt werden sollte, darÃ¼ber hinaus fehle Rechtsprechung zur Frage, wann ein Ãœberbau geringfÃ¼gig sei. Auch widerspreche die Auslegung â€žder belangten BehÃ¶rdeâ€œ den Bestimmungen der Â§Â§Â 364ffÂ ABGB, wonach Emissionen aus dem NachbargrundstÃ¼ck untersagt seien. Eine SchadenersatzlÃ¶sung sei nur denkbar, wenn das GebÃ¤ude behÃ¶rdlich genehmigt wÃ¤re, was es aber nicht sei; es sei daher zu entfernen. Auch zur dieser Argumentation existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. SchlieÃŸlich Ã¼berschreite ein Ãœberbau per definitionem die GrundstÃ¼cksgrenzen und befinde sich daher â€žauf zwei im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster eingetragenen GrundstÃ¼ckenâ€œ. Es sei ausgeschlossen, der Revisionswerberin die Parteistellung â€žim Bau- und/oder Abbruchverfahren abzuerkennen, weil sich auch nach der Bauplatzdefinition der Tiroler Bauordnung ein Teil des Bauwerkes auf ihrem GrundstÃ¼ck befinde und eine Berichtigung dieses Grundbuchsstandes durch die BaubehÃ¶rde kompetenzrechtlich nicht mÃ¶glichâ€œ sei.
6Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7Â Nach den in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision unbestritten gebliebenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses erwarb die Revisionswerberin mit Kaufvertrag aus dem JahrÂ 2000 ihr nÃ¤her bezeichnetes GrundstÃ¼ck in der KGÂ I. von ihrer Mutter; etwa zeitgleich erwarb der Mitbeteiligte in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Vater der Revisionswerberin das NachbargrundstÃ¼ck. Etwa im JahrÂ 1975 war auf dem GrundstÃ¼ck des Mitbeteiligten von dessen RechtsvorgÃ¤nger ua. ein GaragengebÃ¤ude errichtet worden; dieses GaragengebÃ¤ude steht zu einem kleinen Teil, nÃ¤mlich mit ca.Â 2Â mÂ², auf dem heutigen GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin. Die Garage besitzt ein 7-teiliges Segmentfalttor, wobei sich die linken 4Â Segmente Ã¶ffnen lassen, ohne das GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin zu berÃ¼hren, fÃ¼r das vollstÃ¤ndige Ã–ffnen der weiteren drei Segmente und das Zufahren in diesen Teil der Garage muss der nordÃ¶stliche Teil des GrundstÃ¼ckes der Revisionswerberin mitbenutzt werden.
8Â Im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsverfahren geht es ausschlieÃŸlich um die Frage der Parteistellung der Revisionswerberin und damit verbunden um das Recht auf Akteneinsicht betreffend einen dem Mitbeteiligten vom BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ I. im JahrÂ 2016 erteilten baupolizeilichen Auftrag im Zusammenhang mit der oben genannten Garage.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.8.2020, RoÂ 2020/06/0006 oder auch VwGHÂ 1.8.2017, RaÂ 2017/06/0105, jeweils mwN).
10Â Weiters liegt eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor, wenn diese durch zu frÃ¼heren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage Ã¼bertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklÃ¤rt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2017/06/0221, oder auch VwGHÂ 12.11.2020, RaÂ 2020/06/0067, jeweils mwN).
11Â Nach dem eindeutigen Wortlaut sowohl des zum Zeitpunkt der Erlassung des Bauauftrages an den Mitbeteiligten im JahrÂ 2016 in Geltung gestandenen Â§Â 39Â Abs.Â 1 der TirolerÂ BauordnungÂ 2011 -Â TBOÂ 2011 als auch desÂ - als dessen Nachfolgebestimmung ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 gÃ¼ltigen -Â Â§Â 46 Abs.Â 1 der TirolerÂ BauordnungÂ 2018Â - TBOÂ 2018 war und ist Adressat eines baupolizeilichen Auftrages zur Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustandes ausschlieÃŸlich der EigentÃ¼mer der vom baupolizeilichen Auftrag erfassten baulichen Anlage. Nur der Adressat des baupolizeilichen Auftrages ist Partei des betreffenden Verfahrens (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2007, 2005/06/0350Â mwN), nicht aber sonstige Personen, mÃ¶gen sie auch im Ergebnis von diesem Auftrag betroffen sein (vgl.Â dazu bereits VwGHÂ 29.11.1984, 84/06/0113, mwN). Ist weiters nicht der GrundeigentÃ¼mer EigentÃ¼mer des fraglichen Objektes, sondern jemand anderer, ist der baupolizeiliche Auftrag nicht an den GrundeigentÃ¼mer, sondern an letzteren zu richten (vgl.Â dazu bereits zur Rechtslage nach der TirolerÂ BauordnungÂ 1989 VwGHÂ 26.1.1995, 94/06/0204, mwN).
12Â Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage im Bundesland Tirol darÃ¼ber hinaus bereits mehrfach ausgesprochen hat, besteht auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages grundsÃ¤tzlich kein Rechtsanspruch, es sei denn, der Gesetzgeber hÃ¤tte einen solchen Anspruch vorgesehen (vgl.Â die zur Tiroler Bauordnung 2001 ergangenen Erkenntnisse VwGHÂ 29.11.2005, 2004/06/0109 oder auch 28.2.2006, 2006/06/0017, jeweils mwN); Nachbarn kommt in einem baupolizeilichen Verfahren nach der Tiroler Bauordnung keine Parteistellung zu (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2017/06/0221, mwN). Dass die TBOÂ 2011 bzw.Â die TBOÂ 2018, soweit vorliegend relevant, von der bisherigen Rechtslage abweichende Bestimmungen enthielten, ist zum einen nicht erkennbar, zum anderenÂ legt die Revisionswerberin dies in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision auch nicht dar.
13Â Fallbezogen bedeutet dies, dass der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ der klaren Rechtslage nach den Bestimmungen der TBOÂ 2011 sowie der TBOÂ 2018 im Zusammenhalt mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer Eigenschaft als GrundeigentÃ¼merin jenes GrundstÃ¼ckes, auf welchem sich das GaragengebÃ¤ude des Mitbeteiligten nach den Feststellungen des LVwG in einem AusmaÃŸ von etwa 2Â mÂ² befindet, weder ein Antragsrecht auf Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens hinsichtlich der Garage, noch Parteistellung in einem diesbezÃ¼glich durch die BaubehÃ¶rde gegen den Mitbeteiligten von Amts wegen eingeleiteten Bauauftragsverfahren zukommt. Die von ihr in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behaupteten â€žRechte im Abbruchverfahrenâ€œ bestehen nach der eindeutigen Rechtslage nicht, weshalb auch das Vorbringen zum Fehlen von Rechtsprechung bei Vorliegen eines â€žÃœberbauesâ€œ bzw.Â zur Frage dessen GeringfÃ¼gigkeit ins Leere geht. Dass die Revisionswerberin aus zivilrechtlicher Sicht nicht nur als EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼ckes, sondern auch als EigentÃ¼merin der Garage anzusehen wÃ¤re (sodass ein baupolizeilicher Auftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â TBOÂ 2011 bzw.Â Â§Â 46 TBOÂ 2018 allenfalls an sie zu ergehen hÃ¤tte), behauptet sie in ihrer Revision gerade nicht.
14Â Soweit die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision damit argumentiert, die ordentlichen Gerichte hÃ¤tten das Intabulationsbegehren des Mitbeteiligten rechtskrÃ¤ftig abgewiesen, und weder dieser, noch dessen RechtsvorgÃ¤nger hÃ¤tten Eigentum am GrundstÃ¼ck begrÃ¼nden kÃ¶nnen, weshalb das LVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 38Â AVG abgewichen sei, und die Parteistellung der Revisionswerberin (im baupolizeilichen Verfahren betreffend den Mitbeteiligten) kÃ¶nne nicht fraglich sein, weil sie grundbÃ¼cherliche EigentÃ¼merin des Ã¼berbauten GrundstÃ¼cksteiles sei, verkenntÂ sie damit zum einen den wie dargestellt klaren Wortlaut des Â§Â 39Â Abs.Â 1Â TBOÂ 2011 bzw.Â des Â§Â 46 Abs.Â 1 TBOÂ 2018, welche ihr als GrundeigentÃ¼merin ein Antrags- bzw.Â Mitspracherecht hinsichtlich der Einleitung bzw.Â DurchfÃ¼hrung eines baupolizeilichen Verfahrens betreffend eine nicht in ihrem Eigentum befindliche bauliche Anlage nicht einrÃ¤umen, und zum anderen den Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem nÃ¤mlich entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht Ã¼ber eine durch das Zivilgericht bereits beantwortete Frage als Vorfrage entschieden wurde:
15Â Mit dem im vorgelegten Verfahrensakt befindlichen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck (in der Folge: LG) vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2015 wurde zum einen der Berufung der Revisionswerberin gegen das Urteil des Bezirksgerichtes KitzbÃ¼hel (in der Folge: BG) vom 1.Â JuliÂ 2014 keine Folge gegeben, wonach sie schuldig sei, zugunsten des GrundstÃ¼ckes des Mitbeteiligten in die grundbÃ¼cherliche Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf einer nÃ¤her bezeichneten FlÃ¤che ihres nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ckes sowie in die Ersichtlichmachung dieser Dienstbarkeit einzuwilligen, und wonach sie weiters verpflichtet sei, die Ablagerung von Fahrnissen auf dem genannten Teil ihres GrundstÃ¼ckes sowie jedwede Handlung zu unterlassen, die ein vollstÃ¤ndiges Ã–ffnen des Garagentores des Mitbeteiligten sowie die Zu- und Abfahrt zu dieser Garage verhindern; im selben Urteil wurde zum anderen der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Ausspruch im Urteil des BG vom 1.Â JuliÂ 2014Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung keine Folge gegeben, womit dessen Begehren abgewiesen worden war, die bezughabende TrennflÃ¤che aus dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin abzuschreiben und diese dem GrundstÃ¼ck des Mitbeteiligten zuzuschreiben.
16Â Das LG hat daher mit dem genannten Urteil (neben der beschriebenen Dienstbarkeit zugunsten des Mitbeteiligten) Ã¼ber die Frage des Grundeigentums an jenem etwa 2Â mÂ² groÃŸen GrundstÃ¼cksteil des GrundstÃ¼ckes der Revisionswerberin abgesprochen, auf welchen die Garage des Mitbeteiligten hinÃ¼berragt, nicht jedoch hat es damit die Frage beantwortet, wer EigentÃ¼mer des GaragengebÃ¤udes ist. Das LVwG ist im angefochtenen Erkenntnis mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mitbeteiligte der AlleineigentÃ¼mer des GaragengebÃ¤udes ist (und daher nach den Bestimmungen der TBO der baupolizeiliche Auftrag zu Recht an ihn gerichtet wurde). Dieser rechtlichen Beurteilung tritt die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht entgegen. Entgegen ihrer Argumentation in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden hat das LVwG im angefochtenen Erkenntnis aber nicht Ã¼ber die bereits durch das LG beurteilte Frage des GrundeigentÃ¼merschaft an der 2Â mÂ² groÃŸen FlÃ¤che abgesprochen, weshalb das diesbezÃ¼gliche Vorbringen zum Abweichen von der Rechtsprechung zu Â§Â 38Â AVG von vornherein ins Leere geht.
17Â Soweit die Revisionswerberin darÃ¼ber hinaus in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision noch mit der Auslegung nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen des ABGB im Zusammenhang mit â€žEmissionen aus dem NachbargrundstÃ¼ckâ€œ und einer â€žSchadenersatzlÃ¶sungâ€œ argumentiert, ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar, welche Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG diesbezÃ¼glich im Zusammenhang mit dem vorliegenden, allein die Frage der Parteistellung in einem von Amts wegen eingeleiteten baupolizeilichen Verfahren betreffenden Revisionsfall gelÃ¶st werden soll. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2017/06/0156, mwN).
18Â Die Revision war daher aus den genannten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. Dezember 2020