Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0100OB00001_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128301
Case Number: 10Ob1/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 818

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am *Â 2012 geborenen P*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ 3, 11, 1030Â Wien, Karl-BorromÃ¤us-PlatzÂ 3), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 450/19f-60, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 96Â PuÂ 226/13w-41, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Antrag vom 25.Â 6.Â 2014 beantragte das Kind UnterhaltsvorschÃ¼sse aufgrund einer am 14.Â 4.Â 2014 mit dem Vater abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung. Die StaatsangehÃ¶rigkeit des Kindes und der Mutter ist im Antrag jeweils mit â€žXSRâ€œ bezeichnet, jene des Vaters mit â€žBGâ€œ.
Mit Beschluss vom 25.Â 7.Â 2014 gewÃ¤hrte das Erstgericht dem Kind UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG in der sich aus der Vereinbarung ergebenden HÃ¶he vom 1.Â 7.Â 2014 bis 30.Â 6.Â 2019.
Der Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 18.Â 6.Â 2019 beantragte das Kind die WeitergewÃ¤hrung der UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 UVG. Die StaatsangehÃ¶rigkeit des Kindes und der Mutter ist wieder jeweils mit â€žXSRâ€œ, jene des Vaters mit â€žBGâ€œ angegeben.
Das Erstgericht gab dem Antrag auf WeitergewÃ¤hrung der UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG vom 1.Â 7.Â 2019 bis 30.Â 6.Â 2024 statt. Es lÃ¤gen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass die Voraussetzungen der VorschussgewÃ¤hrung nicht mehr gegeben seien.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu den Fragen bestehe, ob die Rechtskraft eines wegen der StaatsangehÃ¶rigkeit der Parteien gegen Â§Â 2 UVG verstoÃŸenden Beschlusses der WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen entgegenstehe und ob der Antrag auf WeitergewÃ¤hrung von zu Unrecht gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼ssen Rechtsmissbrauch begrÃ¼nde.
Rechtlich lehnte es die vom Bund vertretene Ansicht, der WeitergewÃ¤hrungsantrag sei rechtsmissbrÃ¤uchlich gestellt, weil das Kind als serbischer StaatsangehÃ¶riger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 UVG nicht anspruchsberechtigt sei, ab.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene â€“ nicht beantwortete â€“ Revisionsrekurs des Bundes ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Nach dem Konzept des Â§Â 18 AbsÂ 1 UVG ist das Gericht nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der WeitergewÃ¤hrung den ursprÃ¼nglichen GewÃ¤hrungsbeschluss zu Ã¼berprÃ¼fen. Haben sich nach der ErstgewÃ¤hrung die Sach- und Rechtslage nicht geÃ¤ndert, ist eine abweichende rechtliche Beurteilung im WeitergewÃ¤hrungsverfahren im Hinblick auf die Rechtskraft des ursprÃ¼nglichen GewÃ¤hrungsbeschlusses auszuschlieÃŸen (RS0122248 [T1]). Nur neue VersagungsgrÃ¼nde sind uneingeschrÃ¤nkt von Amts wegen zu beachten (vgl RS0122248).
2.Â Im Fall der â€“ hier nicht vorliegenden â€“ VorschussgewÃ¤hrung nach Â§Â 4 ZÂ 2 UVG wird ein Grund fÃ¼r die amtswegige Versagung der WeitergewÃ¤hrung angenommen, wenn vom Kind nicht alles Zumutbare zur Schaffung eines Unterhaltstitels unternommen wurde (Neumayr in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar4 Â§Â 18 UVG RzÂ 5): Ein Fortbezug von Leistungen nach dem UVG trotz Unterbleibens zumutbarer BemÃ¼hungen um die Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner wird als Rechtsmissbrauch qualifiziert, der im Fall einer Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf WeitergewÃ¤hrung nach Â§Â 18 AbsÂ 1 UVG von Amt wegen aufzugreifen wÃ¤re (RS0076105).
3.Â Die Frage, ob von einem Rechtsmissbrauch wegen Unterbleibens von BemÃ¼hungen zur Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner gesprochen werden kann, ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0126275). Dies gilt allgemein fÃ¼r die Frage, ob Rechtsmissbrauch vorliegt (RS0110900; RS0026265 [T12]).
4.Â Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn das unlautere Motiv der RechtsausÃ¼bung das lautere Motiv eindeutig Ã¼berwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht. Beweispflichtig dafÃ¼r ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende (RS0026265 [T13, T14]; RS0026271 [T20, T24]).
5.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, das eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Antragstellung des Kindes mit der BegrÃ¼ndung verneinte, dieses habe stets vorgebracht, serbischer StaatsangehÃ¶riger zu sein, sodass kein unrichtiges Parteienvorbringen und damit kein Rechtsmissbrauch, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung im Verfahren Ã¼ber die ErstgewÃ¤hrung vorliege, begrÃ¼ndet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
Der Revisionsrekurs vermag keine Anhaltspunkte dafÃ¼r aufzuzeigen, dass der Antragstellung Ã¼berhaupt unlautere Motive zugrunde gelegen wÃ¤ren.
6.Â Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den FÃ¤llen der unterbliebenen BemÃ¼hungen zur Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner (vgl RS0076105) dadurch, dass sich die mangelnde Anspruchsberechtigung des Kindes im vorliegenden Fall nicht aus der Verletzung einer Obliegenheit des Kindes ergibt, sondern daraus, dass nach Â§Â 2 AbsÂ 1 SatzÂ 1 UVG nur Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger oder Staatenlose, daneben aufgrund unions- und vÃ¶lkerrechtlicher Regelung ua StaatsangehÃ¶rige von EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz (RS0125925) Anspruch auf UnterhaltsvorschÃ¼sse haben, nicht aber DrittstaatsangehÃ¶rige (vgl RS0128665). Die vom Revisionsrekurswerber aufgezeigte Unrichtigkeit der Entscheidung Ã¼ber die ErstgewÃ¤hrung steht daher in keinem Zusammenhang mit Handlungspflichten des Kindes oder einer aus deren Verletzung resultierenden Sorgfaltswidrigkeit.
7.Â Da nach der ErstgewÃ¤hrung keine Ã„nderung der maÃŸgeblichen Tatsachen â€“ der StaatsangehÃ¶rigkeit des Kindes und der Angaben darÃ¼ber â€“ stattgefunden hat, ist eine abweichende Beurteilung im WeitergewÃ¤hrungsverfahren im Hinblick auf die Rechtskraft des ursprÃ¼nglichen GewÃ¤hrungsbeschlusses nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl RS0122248) ausgeschlossen. Dass das Rekursgericht von diesen GrundsÃ¤tzen abgewichen wÃ¤re, wird im Revisionsrekurs nicht behauptet.
8.Â Der Revisionsrekurs zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf; er ist daher zurÃ¼ckzuweisen.