Document Number: JWT_2019170081_20200116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170081.L00
Case Number: Ra 2019/17/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 696

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 ordnete die belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei in Folge einer in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal durchgefÃ¼hrten glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â aÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zehn nÃ¤her bezeichneten GerÃ¤ten an.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Im Rahmen der vor diesem durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung zog die mitbeteiligte Partei ihre Beschwerde hinsichtlich eines der zehn GerÃ¤te ("GerÃ¤tÂ Nr.Â 6") zurÃ¼ck. Ebenfalls im Zuge dieser Verhandlung beantragte (nach dem Inhalt des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolles) die Finanzpolizei die Einvernahme eines nÃ¤her genannten, im Zuge der Kontrolle anwesend gewesenen Spielers als Zeuge; dies zum Beweis dafÃ¼r, dass ein begrÃ¼ndeter Verdacht fÃ¼r eine Beschlagnahme der GerÃ¤te gegeben sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen den Beschlagnahmebescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit statt, als es die verfÃ¼gte Beschlagnahme von neun der GerÃ¤te (GerÃ¤te FA-Nr.Â 1- 5 undÂ 7-10) aufhobÂ (A.I.). Gleichzeitig erklÃ¤rte es die Beschwerde hinsichtlich des GerÃ¤tes FA-Nr.Â 6 infolge der BeschwerdezurÃ¼ckziehung mit Beschluss als gegenstandslos und stellte das Beschwerdeverfahren diesbezÃ¼glich einÂ (B.I.). AuÃŸerdem sprach es aus, dass gegen diese Entscheidung eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (A.II. undÂ B.II.).
4 SpruchpunktÂ A.I. begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht dabei im Ergebnis damit, dass die in Rede stehenden neun GerÃ¤te bereits zu Kontrollbeginn nicht betriebsbereit gewesen seien und daher auch keine Probespiele hÃ¤tten durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Mangels Betriebsbereitschaft der GerÃ¤te hÃ¤tten keine Feststellungen zu allfÃ¤lligen darauf verfÃ¼gbaren Spielen getroffen werden kÃ¶nnen, weshalb der substantiierte Verdacht eines VerstoÃŸes gegen die Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG nicht habe begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen.
5 Gegen das aufhebende Erkenntnis hinsichtlich der GerÃ¤te FA-Nrn.Â 1 bisÂ 5 undÂ 7 bisÂ 10 richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Amtsrevision erweist sich im Hinblick auf ihr ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur fehlenden Einvernahme von Zeugen im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines ausreichend substantiierten Verdachtes im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG als zulÃ¤ssig.
Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
7 Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist eine Beschlagnahme nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG nur dann zulÃ¤ssig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG verstoÃŸen wird. Nicht erforderlich ist dabei zwar, dass die Ãœbertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist, jedoch erfordert die ÃœberprÃ¼fung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen Ã¼ber die Art des Spiels, weil ansonsten eine ÃœberprÃ¼fung der rechtlichen Beurteilung nicht mÃ¶glich ist. Hierzu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/16/0023, mwN).
8 Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts hÃ¤ngt dabei von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles ab und obliegt dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2017/17/0843) im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung. Dabei kÃ¶nnen Dokumentationen von Probespielen, aber auch -Â insbesondere wenn solche fehlenÂ - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel herangezogen werden (vgl.Â VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/17/0066).
9 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht -Â obwohl die Einvernahme eines namentlich genannten Spielers durch das Finanzamt sogar beantragt wurdeÂ - abgesehen von der Einvernahme von Mitarbeitern des Finanzamtes keine weiteren Beweise zur Beurteilung der Verdachtslage hinsichtlich des Vorliegens von GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten erhoben, sondern aus der Beseitigung der Betriebsbereitschaft der in Rede stehenden GerÃ¤te bei der glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle und der daran anschlieÃŸenden UnmÃ¶glichkeit deren Probebespielung allein darauf geschlossen, dass keinerlei Feststellungen zu allfÃ¤llig darauf verfÃ¼gbaren Spielen getroffen werden konnten und daher eine Verdachtslage im Sinne der oben genannten Rechtsprechung nicht vorliege und die Beschlagnahme bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. 10 Der Umstand jedoch allein, dass die Bespielung der GerÃ¤te und damit die DurchfÃ¼hrung von Probespielen zum Zeitpunkt der glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) mÃ¶glich war, fÃ¼hrt fÃ¼r sich genommen noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden kÃ¶nnte, der Verdacht des Eingriffes in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten sei entkrÃ¤ftet (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/17/0066). 11 Da es das Verwaltungsgericht aufgrund seiner diesbezÃ¼glich offenkundig zugrunde gelegten unrichtigen Rechtsansicht unterlassen hat, entsprechende weitere Beweiserhebungen zur Beurteilung einer Verdachtslage hinsichtlich der GlÃ¼cksspielgerÃ¤teeigenschaft der beschlagnahmten GerÃ¤te zu tÃ¤tigen, liegt insoweit ein sekundÃ¤rer Verfahrensmangel vor. 12 Das angefochtene Erkenntnis war somit bereits aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 16. JÃ¤nner 2020