Document Number: JWT_2020200192_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200192.L00
Case Number: Ra 2020/20/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 972

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden in den SpruchpunktenÂ A)Â II. undÂ A)Â III. wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligten Parteien, ein Ehepaar und das gemeinsame minderjÃ¤hrige Kind, stammen aus Afghanistan und stellten im NovemberÂ 2015 nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Diese AntrÃ¤gen wurde im Instanzenzug mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â JuliÂ 2018 keine Folge gegeben und gegen die mitbeteiligten Parteien RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen (sowie weitere rechtlich davon abhÃ¤ngende AussprÃ¼che getÃ¤tigt). Die dagegen erhobenen Revisionen wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2018/20/0434 bisÂ 0436, zurÃ¼ckgewiesen.
3Â Am 5.Â FebruarÂ 2020 stellten die mitbeteiligten Parteien neuerlich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diese AntrÃ¤ge mit den Bescheiden je vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Unter einem sprach die BehÃ¶rde aus, dass den mitbeteiligten Parteien kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde den mitbeteiligten Parteien nicht gewÃ¤hrt und ihnen die Unterkunftnahme ab einem nÃ¤her bezeichneten Zeitpunkt in T aufgetragen.
5Â Dagegen erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, das darÃ¼ber -Â nachdem es diesen zuvor die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatteÂ - mit den Erkenntnissen je vom 7.Â MaiÂ 2020 entschied. Soweit es die auf Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG gestÃ¼tzten ZurÃ¼ckweisungen der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten betrifft, blieben die Beschwerden erfolglos [SpruchpunktÂ A)Â I.]. Jedoch sprach das Verwaltungsgericht aus, dass den mitbeteiligten Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 der Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt [SpruchpunktÂ A)Â II.] und ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen, jeweils mit GÃ¼ltigkeit bis 6.Â MaiÂ 2020, erteilt werden [SpruchpunktÂ A)Â III.]. Die Erhebung einer Revision wurde vom Verwaltungsgericht in Bezug auf sÃ¤mtliche Entscheidungen fÃ¼r nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit im Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, die mitbeteiligten Parteien hÃ¤tten ihre FolgeantrÃ¤ge vorerst auf dieselben FluchtgrÃ¼nde gestÃ¼tzt, die sie schon im ersten Asylverfahren geltend gemacht hÃ¤tten. Dem im Lauf des Verfahrens Ã¼ber die FolgeantrÃ¤ge erstatteten Vorbringen zu weiteren GrÃ¼nden, weshalb sie im Fall der RÃ¼ckkehr in ihrem Heimatland Verfolgung ausgesetzt wÃ¤ren, komme zum einen keine GlaubwÃ¼rdigkeit, zum anderen keine Asylrelevanz zu.
7Â Jedoch sei gegenÃ¼ber der Situation, die den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â JuliÂ 2018 zugrunde gelegen sei, eine Ã„nderung in jener entscheidungsrelevanten Sachlage eingetreten, auf die bei der Beurteilung, ob subsidiÃ¤rer Schutz zustehe, abzustellen sei. Im WeiterenÂ legte das Verwaltungsgericht dar, weshalb seiner Ansicht nach nunmehr die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz an die mitbeteiligten Parteien gegeben seien.
8Â Zum Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass es sich in allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie eine klare Rechtslage habe stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
9Â Gegen jene Spruchpunkte, mit denen den mitbeteiligten Parteien der Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt wurden, richten sich die vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobenen Revisionen, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Es wurden keine Revisionsbeantwortungen erstattet.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
12Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe, indem es durch Vornahme inhaltlicher Entscheidungen nicht beachtet habe, dass die von den mitbeteiligten Parteien gestellten AntrÃ¤ge auch in Bezug auf das jeweilige Begehren auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen worden seien, den Verfahrensgegenstand der Beschwerdeverfahren Ã¼berschritten.
13Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
14Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des (bescheidmÃ¤ÃŸigen) Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten VerwaltungsbehÃ¶rde gebildet hat. Der Ã¤uÃŸerste Rahmen fÃ¼r die PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist die â€žSacheâ€œ des bekÃ¤mpften Bescheides. Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die Ã¼berhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fÃ¤llt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes und die Entscheidung ist im diesbezÃ¼glichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet.
15Â Hat die BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen, dann ist â€žSacheâ€œ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung.
16Â Es ist dem Verwaltungsgericht nÃ¤mlich deshalb verwehrt, Ã¼ber den Rahmen der bloÃŸen PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung Ã¼ber den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, weil dadurch der sachlichen PrÃ¼fung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen wÃ¼rde (vgl.Â zum Ganzen sowie dazu, dass einer solchen prozessrechtlichen Ausgestaltung auch die Vorschriften der RichtlinieÂ 2013/32/EU nicht entgegen stehen, VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0299, mwN).
17Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies die am 5.Â FebruarÂ 2020 von den mitbeteiligten Parteien gestellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des jeweiligen Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des jeweiligen Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Dabei handelt es sich -Â wenngleich in einem rechtlichen Zusammenhang stehendÂ - um rechtlich trennbare AussprÃ¼che, die (unter bestimmten Voraussetzungen) unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2015, RaÂ 2014/20/0121; 8.9.2015, RaÂ 2015/18/0134; 19.1.2016, RaÂ 2015/01/0070).
18Â Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtslage bei seinen Entscheidungen in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von Asyl berÃ¼cksichtigt. Indem das Bundesverwaltungsgericht aber betreffend die AussprÃ¼che Ã¼ber die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht bloÃŸ Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ausgesprochenen AntragszurÃ¼ckweisungen entschieden, sondern den mitbeteiligten Parteien den Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt hat, hat es den Prozessgegenstand der Beschwerdeverfahren Ã¼berschritten und seine Entscheidungen mit Rechtswidrigkeit infolge seiner UnzustÃ¤ndigkeit belastet, weshalb sie aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben waren.
19Â Bei diesem Ergebnis musste auf das weitere -Â die Festlegung der GÃ¼ltigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigungen betreffendeÂ - Revisionsvorbringen nicht mehr nÃ¤her eingegangen werden. Insoweit kann es hier sein Bewenden haben, auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0281, hinzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020