Document Number: JWT_2019120060_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120060.L00
Case Number: Ra 2019/12/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 4859

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land KÃ¤rnten.
2Â Mit Bescheid der KÃ¤rntner Landesregierung vom 29.Â NovemberÂ 2018 wurde Ã¼ber Antrag der Revisionswerberin vom 2.Â JuliÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4 iVm. Â§Â 38 Abs.Â 6Â KÃ¤rntnerÂ DienstrechtsgesetzÂ 1994 (K-DRGÂ 1994) festgestellt, dass die der Revisionswerberin gegenÃ¼ber mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 verfÃ¼gte VerwendungsÃ¤nderung zulÃ¤ssig gewesen sei.
3Â BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 zur Beamtin des Landes KÃ¤rnten ernannt worden. Sie sei Beamtin der Besoldungsgruppe Allgemeine Verwaltung, VerwendungsgruppeÂ A, Dienstzweig Wissenschaftlicher Dienst. Ihre Dienststelle sei das Amt der KÃ¤rntner Landesregierung mit Dienstort Klagenfurt am WÃ¶rthersee.
4Â Infolge einer Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung (K-GEA) sei die Revisionswerberin mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung (K-GOA) mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œ im Rahmen der AbteilungÂ 6 -Â Bildung, Generationen und Kultur des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung bestimmt worden. Mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sei sie zur Beamtin der DienstklasseÂ VIII ernannt worden. Mit 1.Â JuliÂ 2018 sei die Verordnung des Landeshauptmannes vom 12.Â AprilÂ 2018, mit der die K-GEA erlassen worden sei, in Kraft getreten. Dadurch existierten im Amt der KÃ¤rntner Landesregierung anstelle der bisherigen zehn nunmehrÂ 14Â Abteilungen. Ziel der politischen EntscheidungstrÃ¤ger sei es gewesen, mit dieser Reform die Effizienz im Verwaltungsbereich noch weiter zu steigern, indem jede Abteilung mit ihrem jeweiligen Referatsbereich mit dem zustÃ¤ndigen Referenten synchronisiert worden sei. ZusammenhÃ¤ngende und miteinander korrelierende Inhalte sollten verbunden, unter ein Dach gestellt und mit den ebenfalls adaptierten Referatsbereichen der Regierungsmitglieder abgestimmt werden. Zudem entsprÃ¤chen sie auch themenmÃ¤ÃŸig einem Landtagsausschuss. Auch sei es Ziel gewesen, mit der GeschÃ¤ftseinteilung bestehende Zersplitterungen zu bereinigen und klarere ZustÃ¤ndigkeiten innerhalb der Verwaltung zu schaffen (Hinweis auf eine Aussendung des Landeshauptmanns vom 1.Â JuniÂ 2018).
5Â Im Zuge der Ã„nderung der K-GEA seien zahlreiche Aufgaben aus dem Bereich Kunst und Kultur, die bisher in der AbteilungÂ 6 angesiedelt gewesen seien, an die neu eingerichtete AbteilungÂ 14 Ã¼bertragen worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â derÂ K-GOA habe der Landesamtsdirektor mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 einen Landesbeamten mit langjÃ¤hriger Erfahrung im Bereich der Kunst und Kultur zum stellvertretenden Abteilungsleiter der AbteilungÂ 14 -Â Kunst und Kultur bestellt, welcher bis zur Betrauung eines Abteilungsleiters die GeschÃ¤fte der Abteilung fÃ¼hre.
6Â Mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 sei die Revisionswerberin mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 von der Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r â€žKunst und Kulturâ€œ in der AbteilungÂ 6 abberufen, der AbteilungÂ 11 -Â Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau zugeordnet und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â K-GOA mit Wirkung von 1.Â JuliÂ 2018 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ innerhalb der AbteilungÂ 11 bestimmt worden. Das Dekret sei ihr am 2.Â JuliÂ 2018 ausgefolgt worden.
7Â Eine Ã„nderung der besoldungsmÃ¤ÃŸigen Einreihung oder des Dienstortes sei durch diese VerwendungsÃ¤nderung nicht eingetreten.
8Â In der Folge wurden die Aufgaben der Revisionswerberin als Unterabteilungsleiterin der AbteilungÂ 6 â€žKunst und Kulturâ€œ und jene nach der VerwendungsÃ¤nderung in der Unterabteilung der AbteilungÂ 11 â€žErwachsenenbildungâ€œ dargestellt.
9Â Die DienstbehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, der im Antrag der Revisionswerberin vom 2.Â JuliÂ 2018 aufgestellten und im Zuge des ParteiengehÃ¶rs wiederholten Behauptung, dass sie vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 schon Abteilungsleiterin gewesen, von dieser Funktion nie abberufen worden, sondern weiterhin im Rang einer Abteilungsleiterin fÃ¼r Kunst und Kultur tÃ¤tig gewesen sei und somit die Leitung der mit 1.Â JuliÂ 2018 neu geschaffenen AbteilungÂ 14 ihr zu Ã¼berantworten gewesen wÃ¤re, sei zu entgegnen, dass die seinerzeitige AbteilungÂ 5 aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes vom 3.Â OktoberÂ 2009, mit der die K-GEA erlassen worden sei, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 nicht mehr existiert habe und seit diesem Zeitpunkt die Aufgabengebiete der Kunst und Kultur in der AbteilungÂ 6 angesiedelt gewesen seien. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Revisionswerberin durch die mit Dekret vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2010 verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme -Â Bestellung zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œÂ - von ihrer bisherigen Verwendung als Abteilungsleiterin unter Zuweisung einer neuen Verwendung abberufen worden sei.
10Â Der Umstand, dass die Revisionswerberin vielfach direkt mit den politischen Referenten zusammen gearbeitet und AuftrÃ¤ge direkt erhalten habe, wie auch jener, dass Aufgabengebiete und Bedienstete von der frÃ¼heren AbteilungÂ 5 in ihrer Unterabteilung angesiedelt worden seien, vermÃ¶ge an der Tatsache, dass die Revisionswerberin seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 als Unterabteilungsleiterin im Sinne des Â§Â 6Â K-GOA und eben nicht mehr als Abteilungsleiterin nach Â§Â 5Â K-GOA in Verwendung gestanden sei, nichts zu Ã¤ndern. Eine Abteilung innerhalb einer Abteilung wÃ¤re im Widerspruch zu sÃ¤mtlichen organisationsrechtlichen Vorgaben gestanden. Auch die besoldungsmÃ¤ÃŸige Einreihung der Revisionswerberin anlÃ¤sslich der Ãœbernahme in das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 und die Bemessung der Zulagen und NebengebÃ¼hren sei auf der Grundlage erfolgt, dass die Revisionswerberin die Funktion einer Unterabteilungsleiterin innegehabt habe.
11Â Bei der Funktion des Leiters der Abteilung handle es sich um eine Leitungsfunktion im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 1 des KÃ¤rntnerÂ Objektivierungsgesetzes (K-OG). Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion dÃ¼rfe nur nach Ã¶ffentlicher Ausschreibung und DurchfÃ¼hrung eines Objektivierungsverfahrens nach dem 2.Â Teil des K-OG erfolgen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 der GeschÃ¤ftsordnung der KÃ¤rntner Landesregierung (K-GOL) sei die Bestellung des Leiters einer Abteilung des Amtes der Landesregierung der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten. Hingegen kÃ¶nne der Landeshauptmann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â K-GOA auf Vorschlag des Landesamtsdirektors, der vorher den Abteilungsleiter zu hÃ¶ren habe, aus organisatorischen und administrativen GrÃ¼nden fÃ¼r abgegrenzte Aufgabengebiete einer Abteilung Unterabteilungen einrichten und entsprechend qualifizierte und erfahrene Bedienstete als Unterabteilungsleiter bestimmen.
12Â Der Behauptung, in einem Ã¤hnlich gelagerten Fall wÃ¤re ein ehemaliger Leiter einer Abteilung wieder mit der Funktion eines geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Abteilungsleiters betraut worden, sei zu entgegnen, dass dieser vom Landesamtsdirektor gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â L-GOA lediglich zum Stellvertreter des Abteilungsleiters bestellt worden sei und aufgrund einer lÃ¤nger als dreiÂ Monate dauernden Verhinderung die Funktionsbezeichnung â€žgeschÃ¤ftsfÃ¼hrender Abteilungsleiterâ€œ fÃ¼hre. Auch dieser wÃ¼rde nur definitiv mit der Leitung der Abteilung betraut werden, wenn er sich auf eine Ã¶ffentliche Ausschreibung hin bewerbe und aus einem Objektivierungsverfahren als Erstgereihter hervorginge.
13Â Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kÃ¶nne sohin nur die mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 erfolgte Abberufung von der Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r â€žKunst und Kulturâ€œ in der AbteilungÂ 6Â mit der gleichzeitigen Zuordnung zur AbteilungÂ 11 und Bestellung zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ innerhalb dieser Abteilung sein.
14Â Eine VerwendungsÃ¤nderung sei dann einer Versetzung gleichzuhalten und daher als qualifiziert zu betrachten, wenn durch die Neuverwendung in der Laufbahn des Bediensteten eine Verschlechterung zu erwarten sei (Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 1Â K-DRGÂ 1994) oder die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Bediensteten nicht mindestens gleichwertig sei (Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994).
15Â Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 1Â leg.cit. sei nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn eine bereits in den Bereich der konkreten MÃ¶glichkeit gerÃ¼ckte Laufbahnerwartung des Beamten verschlechtert worden sei. Durch die bereits erfolgte BefÃ¶rderung zur Beamtin der DienstklasseÂ VIII sei nach den BefÃ¶rderungsrichtlinien des Landes KÃ¤rnten bereits die hÃ¶chste fÃ¼r Beamte des hÃ¶heren Dienstes in Betracht kommende Dienstklasse erreicht. Sohin sei durch die gegenstÃ¤ndliche VerwendungsÃ¤nderung eine Laufbahnverschlechterung ausgeschlossen.
16Â Von einer qualifizierten, einer Versetzung gleichzuhaltenden VerwendungsÃ¤nderung sei auch dann auszugehen, wenn die neue Verwendung des Beamten der bisherigen Verwendung nicht mindestens gleichwertig sei. Die in der neuen Verwendung als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r den Bereich â€žErwachsenenbildungâ€œ zukommenden Aufgaben seien zweifelsfrei der VerwendungsgruppeÂ A zuzuordnen und es bedÃ¼rfe aufgrund der Verantwortung, VielfÃ¤ltigkeit und KomplexitÃ¤t, zu deren ErfÃ¼llung des Abschlusses eines einschlÃ¤gigen Hochschulstudiums. Es verbliebe letztendlich die Frage der HÃ¶herwertigkeit der frÃ¼heren LeitungstÃ¤tigkeit gegenÃ¼ber der jetzt von der Revisionswerberin ausgeÃ¼bten zu Ã¼berprÃ¼fen; also, ob es sich bei der seinerzeit ausgeÃ¼bten LeitungstÃ¤tigkeit um eine besonders verantwortungsvolle FÃ¼hrungsfunktion gehandelt habe, und ob diesbezÃ¼glich durch die vorgenommene VerwendungsÃ¤nderung eine Verringerung der Wertigkeit eingetreten sei. Hier zeige sich letztendlich aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Anzahl der zugeteilten Bediensteten wie auch der zu verwaltenden finanziellen Mittel, dass eine Gleichwertigkeit nicht angenommen werden kÃ¶nne und somit die verfahrensgegenstÃ¤ndliche VerwendungsÃ¤nderung als eine im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994 anzusehen sei, welche einer Versetzung gleichzuhalten sei.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 dÃ¼rfe der Beamte mit Weisung der Landesregierung versetzt werden, wenn ein dienstliches Interesse daran bestehe und er aufgrund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz erfÃ¼lle, wobei auch die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten zu berÃ¼cksichtigen seien. GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4Â leg.cit. liege ein dienstliches Interesse insbesondere bei Ã„nderung der Verwaltungsorganisation einschlieÃŸlich der Auflassung von ArbeitsplÃ¤tzen oder bei Deckung von Personalbedarf durch Besetzung eines freien Arbeitsplatzes vor. Der wesentliche Zweck der Bestimmungen Ã¼ber Versetzungen und qualifizierte VerwendungsÃ¤nderungen liege darin, Bedienstete vor sachlich nicht gerechtfertigten PersonalmaÃŸnahmen zu schÃ¼tzen, die eine dienst- und besoldungsrechtliche Schlechterstellung der Betroffenen herbeifÃ¼hrten. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertige eine sachlich begrÃ¼ndete OrganisationsÃ¤nderung der staatlichen Verwaltung, die bewirke, dass eine bisher von einem Beamten ausgeÃ¼bte Funktion nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen TÃ¤tigkeit grundlegend verÃ¤nderten Form weiter bestehe, als â€žwichtiges dienstliches Interesseâ€œ eine Versetzung bzwÂ eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung von Amts wegen. Entfalle aber in einer Organisationseinheit infolge einer sachlich begrÃ¼ndeten Umgliederung eine Funktion, so liege in der Abberufung des Beamten von einer solchen Funktion schon deshalb ein Ã¶ffentliches Interesse, weil es undenkbar wÃ¤re, einen Beamten in einer nicht mehr bestehenden Funktion zu belassen. Eine Ã„nderung der Organisation wÃ¤re nur dann unsachlich und willkÃ¼rlich, wenn sie zu dem Zweck getroffen worden wÃ¤re, einem bestimmten Bediensteten dienstrechtliche Nachteile zuzufÃ¼gen. Die mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 erfolgte Ã„nderung der K-GEA habe mehrere Abteilungen und Aufgabengebiete betroffen. Es seien zahlreiche Bedienstete des Landes von organisatorischen VerÃ¤nderungen betroffen. Gegenstand eines dienstrechtlichen Verfahrens kÃ¶nne nur deren GesetzmÃ¤ÃŸigkeit sein, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit einer organisatorischen MaÃŸnahme seien nicht zu beurteilen.
18Â Da durch In-Kraft-Treten der neuen K-GEA in der AbteilungÂ 6 die Aufgabengebiete, mit denen die Revisionswerberin bis dahin befasst gewesen sei, weggefallen seien und somit ihr Arbeitsplatz aufgelassen worden sei, sei es erforderlich gewesen, die Revisionswerberin von ihrer bisherigen Verwendung abzuberufen und einer neuen Verwendung zuzuweisen. Eine Betrauung mit der Leitung der neu geschaffenen AbteilungÂ 14 sei aufgrund der Vorgaben des K-OG sowie der erfolgten Bestellung eines stellvertretenden Abteilungsleiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â K-GOA nicht in Betracht gekommen. Andere, der bisherigen Verwendung der Revisionswerberin gleichwertige ArbeitsplÃ¤tze, seien in der AbteilungÂ 6 und in der AbteilungÂ 14 nicht verfÃ¼gbar, und zeichneten sich solche, abgesehen von der auszuschreibenden Funktion des Leiters der AbteilungÂ 14 -Â in nÃ¤chster Zeit auch nicht ab. SelbstverstÃ¤ndlich stehe der Revisionswerberin uneingeschrÃ¤nkt die MÃ¶glichkeit offen, sich fÃ¼r diese Ã¶ffentlich auszuschreibende Leitungsfunktion zu bewerben, um nach DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens nach dem Objektivierungsgesetz mit der Leitung der Abteilung betraut zu werden.
19Â Sei eine Abberufung vom bisherigen Arbeitsplatz notwendig, so sei die DienstbehÃ¶rde im Rahmen ihrer FÃ¼rsorgepflicht verpflichtet, eine mÃ¶glichst gleichwertige, wenn dies nicht mÃ¶glich sei, eine der bisherigen Verwendung sowohl hinsichtlich der Aufgabeninhalte als auch der Einstufung mÃ¶glichst adÃ¤quate Verwendung zu wÃ¤hlen. Dabei seien vorrangig dienstliche Interessen zu berÃ¼cksichtigen, insbesondere gleichzeitig anstehende oder zeitnah absehbare BesetzungsvorgÃ¤nge. Auch seien bei der PrÃ¼fung eines mÃ¶glichst adÃ¤quaten Arbeitsplatzes neben der Einstufung das Wissen, das KÃ¶nnen und die Erfahrung des zukÃ¼nftigen Arbeitsplatzinhabers zu berÃ¼cksichtigen. Ein Rechtsanspruch des Beamten darauf, nach Auflassung seines Arbeitsplatzes auf einem neuen Arbeitsplatz wieder in gleicher Weise (mit gleicher Einstufung) verwendet zu werden, sehe das Gesetz nicht vor; grundsÃ¤tzlich sei lediglich eine der bisherigen Verwendung mÃ¶glichst adÃ¤quate Verwendung anzustreben.
20Â Das Aufgabegebiet der Unterabteilung â€žErwachsenenbildungâ€œ sei bis zur Ã„nderung der K-GOA in der AbteilungÂ 6 angesiedelt gewesen und falle seit 1.Â JuliÂ 2018 in die ZustÃ¤ndigkeit der neu geschaffenen AbteilungÂ 11. Aufgrund der bevorstehenden Ruhestandsversetzung des Leiters dieser Unterabteilung habe sich hier ein anstehender Personalbedarf abgezeichnet. Der bisherige Leiter dieser Unterabteilung sei aufgrund seines Werdeganges (u.a.Â ehemals Sektionschef im Innenministerium, stellvertretender Leiter der Sicherheitsakademie, etc.) fÃ¼r dieses Aufgabengebiet in besonderem MaÃŸe qualifiziert und fÃ¼hre mehr als zehn Jahre hÃ¶chst professionell diese GeschÃ¤fte.
21Â Dem von der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Leiterin der AbteilungÂ 11 Ã¼bermittelten Anforderungsprofil an die Leitung der Unterabteilung â€žErwachsenenbildungâ€œ werde die Revisionswerberin aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Werdeganges und ihrer zusÃ¤tzlichen Qualifikationen voll gerecht. Es kÃ¶nne daher davon ausgegangen werden, dass nur eine verkÃ¼rzte Einarbeitungsphase notwendig sein wÃ¼rde. Dass die DienstbehÃ¶rde in der neuen Verwendung der Revisionswerberin nach wie vor eine Aufgabe erblicke, der ein besonderes MaÃŸ an Verantwortung fÃ¼r die FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte der Verwaltung zukomme und diese Verantwortung Ã¼ber dem AusmaÃŸ an Verantwortung liege, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen wÃ¼rden, verdeutliche sich auch in dem Umstand, dass die Revisionswerberin zur Unterabteilungsleiterin ernannt, die ihr gewÃ¤hrte Verwendungszulage in unverÃ¤ndertem AusmaÃŸ weiter gewÃ¤hrt worden sei und auch sonst in den ihr gewÃ¤hrten Zulagen und NebengebÃ¼hren durch die gegenstÃ¤ndliche PersonalmaÃŸnahme keine VerÃ¤nderung eingetreten sei. Die von der Revisionswerberin im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs abgegebene Stellungnahme weise auf die unterschiedliche personelle und finanzielle Ausstattung der jeweiligen ArbeitsplÃ¤tze hin. Dass die neue Verwendung inadÃ¤quat wÃ¤re oder sie dem Anforderungsprofil nicht entsprÃ¤che, habe sie nicht vorgebracht.
22Â Zusammenfassend komme die DienstbehÃ¶rde zu dem Ergebnis, dass nach der infolge der Ã„nderung der K-GEA notwendigen Abberufung aus der Funktion und Verwendung und Betrauung mit einer neuen Funktion und Verwendung eine PersonalmaÃŸnahme verfÃ¼gt worden sei, die sowohl den dienstlichen als auch den persÃ¶nlichen Interessen der Revisionswerberin so weit wie mÃ¶glich Rechnung trage. Durch die Bestellung zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ sei eine der bisherigen Verwendung im Hinblick auf die Vielzahl und KomplexitÃ¤t der Aufgabeninhalte, das Anforderungsprofil sowie auch auf den besoldungs- und organisationsrechtlichen Status absolut adÃ¤quate Verwendung gewÃ¤hlt worden. Gleichzeitig sei einem unmittelbar bevorstehenden Personalbedarf Rechnung getragen und fÃ¼r volle HandlungsfÃ¤higkeit und personelle KontinuitÃ¤t in einem sehr verantwortungsvollen Bereich der Landesverwaltung gesorgt worden. Aus all diesen ErwÃ¤gungen sei daher davon auszugehen, dass die mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018 verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme jedenfalls zulÃ¤ssig sei.
23Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten die gegen den genannten Bescheid von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde ab. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. Das Landesverwaltungsgericht traf folgende Feststellungen:
â€žDie BeschwerdefÃ¼hrerin wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2010 zur Beamtin des Landes KÃ¤rnten ernannt, Besoldungsgruppe: Allgemeine Verwaltung, VerwendungsgruppeÂ A, Dienstzweig: wissenschaftlicher Dienst. Die Dienststelle wurde mit dem Amt der KÃ¤rntner Landesregierung mit dem Dienstort in Klagenfurt am WÃ¶rthersee festgesetzt. Dienststelle der BeschwerdefÃ¼hrerin ist das Amt der KÃ¤rntner Landesregierung mit dem Dienstort Klagenfurt am WÃ¶rthersee.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist mit Wirksamkeit vom 01.01.2016 zur Beamtin der Dienstklasse VIII ernannt worden.
Aufgrund einer Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Dekret vom 18.01.2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung mit Wirkung vom 01.01.2010 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€šKunst und Kulturâ€˜ im Rahmen der Abteilung 6 -Â Bildung, Generationen und Kultur des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung bestellt. DarÃ¼ber hinaus wurde ausgesprochen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit 01.Â JÃ¤nnerÂ 2010 ihre Funktion als Leiterin der AbteilungÂ 5 -Â Kultur verloren hat.
Die Verordnung des Landeshauptmannes von KÃ¤rnten vom 12.04.2018, mit der die GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung erlassen wurde (K-GEA), LGBl.Â Nr.Â 39/2018, ist mit 01.07.20180 in Kraft getreten. Mit dieser neuen GeschÃ¤ftseinteilung sind unter anderem vier neue Abteilungen geschaffen worden und wurden in Zusammenhang damit eine Reihe von Aufgabenbereichen neu zugeordnet bzw.Â zwischen den einzelnen Abteilungen umverteilt.
Mit Dekret vom 27.06.2018 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Ablauf des 30.06.2018 von ihrer Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€šKunst und Kulturâ€˜ in der Abteilung 6 abberufen, und der Abteilung 11 -Â Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau zugeordnet. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung mit Wirkung vom 01.07.2018 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€šErwachsenenbildungâ€˜ innerhalb der Abteilung 11 bestimmt.
In der Anlage der Verordnung des Landeshauptmannes vom 12.04.2018, Zahl:Â 01-GEA-1/2-2018, mit der die GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung erlassen wird (K-GEA) ist dargestellt, welche Aufgabenbereiche den Fachabteilungen (Abteilungen 1 bis 14) zugewiesen sind.
Der nunmehrige Aufgabenbereich der AbteilungÂ 14 -Â Kunst und Kultur ist nicht ident mit dem bisherigen Aufgabenbereich der BeschwerdefÃ¼hrerin als Unterabteilungsleiterin im Rahmen der AbteilungÂ 6Â - Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport. Es ist allerdings davon auszugehen, dass zwischen dem bisherigen Aufgabenbereich der BeschwerdefÃ¼hrerin sowie dem nunmehr der AbteilungÂ 14Â - Kunst und Kultur zugeordneten Aufgabenbereichen ein hohes MaÃŸ an Ãœbereinstimmung besteht.
Durch die in Beschwerde gezogene PersonalmaÃŸnahme ist keine Ã„nderung hinsichtlich der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der BeschwerdefÃ¼hrerin eingetreten.
Ebenso ist auch der Dienstort unverÃ¤ndert geblieben.â€œ
24Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begrÃ¼nde eine sachliche OrganisationsÃ¤nderung ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vornahme einer Versetzung. Mit der ÃœberprÃ¼fung der Sachlichkeit sei hingegen nicht auch jene der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit verbunden. Letztere zu beurteilen obliege ausschlieÃŸlich der Organisationshoheit des Dienstgebers. Als unsachlich und somit nicht als taugliche Grundlage fÃ¼r eine darauf aufbauende PersonalmaÃŸnahme sei eine OrganisationsÃ¤nderung dann anzusehen, wenn sie den Zweck verfolge, die betreffende PersonalmaÃŸnahme aus unsachlichen GrÃ¼nden zu setzen bzw.Â dem Beamten einen Nachteil zuzufÃ¼gen.
25Â Die mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 erfolgte Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung habe mehrere Abteilungen sowie deren Aufgabenbereiche betroffen, es seien daher auch andere Mitarbeiter des Landes von organisatorischen VerÃ¤nderungen betroffen gewesen. Unstrittig sei, dass die PersonalmaÃŸnahme, mit welcher die Revisionswerberin von ihrer Funktion einer Unterabteilungsleiterin fÃ¼r Kunst und Kultur in der AbteilungÂ 6 abberufen worden und der AbteilungÂ 11, Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau zugeordnet worden sei und mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet Erwachsenenbildung innerhalb der AbteilungÂ 11 betraut worden sei, als qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994, welche einer Versetzung gleichzuhalten sei, zu qualifizieren sei.
26Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 kÃ¶nne ein Beamter mit Weisung der Landesregierung versetzt werden, wenn daran ein dienstliches Interesse bestehe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 liege ein dienstliches Interesse bei einer Ã„nderung der Verwaltungsorganisation einschlieÃŸlich der Auflassung von ArbeitsplÃ¤tzen vor.
27Â Vor In-Kraft-Treten der Verordnung des Landeshauptmannes vom 12.Â AprilÂ 2018 sei der Bereich der Abteilung 6 des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung zugeordnet und die Revisionswerberin fÃ¼r diesen Aufgabenbereich als Unterabteilungsleiterin verantwortlich gewesen. Laut der genannten Verordnung des Landes sei fÃ¼r den Bereich Kunst und Kultur eine neue Abteilung -Â die AbteilungÂ 14Â - geschaffen worden. Die im gegenstÃ¤ndlichen Bereich des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung durchgefÃ¼hrte OrganisationsÃ¤nderung kÃ¶nne nicht als unsachlich angesehen werden, dies sei von der Revisionswerberin auch nicht behauptet worden.
28Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 der K-GOA werde jede Abteilung des Amtes der Landesregierung von einem Abteilungsleiter gefÃ¼hrt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5Â K-GOA habe der Landesamtsdirektor fÃ¼r alle Abteilungen nach AnhÃ¶rung des Abteilungsleiters einen in der Abteilung verwendeten Bediensteten zum ersten Stellvertreter des Abteilungsleiters und bei Bedarf einen weiteren in der Abteilung verwendeten Bediensteten zum zweiten Stellvertreter des Abteilungsleiters zu bestimmen. Ebenso kÃ¶nne der Landesamtsdirektor einen Bediensteten zum Stellvertreter des Abteilungsleiters bestellen, sofern fÃ¼r die Abteilung noch kein Abteilungsleiter bestellt worden sei.
29Â Die Revisionswerberin begrÃ¼nde die Rechtswidrigkeit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung damit, dass ihr bisheriger Verantwortungsbereich als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r den Bereich Kunst und Kultur ein wesentlich umfangreicherer gewesen sei als ihr neuer Verantwortungsbereich im Rahmen der Unterabteilung â€žErwachsenenbildungâ€œ. Insbesondere der Umstand, dass sie nunmehr mit weitaus weniger Personal zu arbeiten, sich die FÃ¼hrungsspanne nach unten verringert habe und dass ihre budgetÃ¤re Verantwortung eine geringere sei, lasse zwingend den Schluss zu, dass ihre persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse unberÃ¼cksichtigt geblieben seien, durch die dienstrechtliche MaÃŸnahme eine Verschlechterung eingetreten sei und dass somit ihre persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse jedenfalls nachteilig berÃ¼hrt worden seien.
30Â Das Landesverwaltungsgericht sei der Auffassung, dass dieses Vorbringen nicht dazu geeignet sei, die Rechtswidrigkeit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung darzutun, zumal der neue Aufgabenbereich im Rahmen der Unterabteilung Erwachsenenbildung zweifellos der VerwendungsgruppeÂ A zuzuordnen sei und somit der Abschluss eines einschlÃ¤gigen UniversitÃ¤tsstudiums fÃ¼r diesen Aufgabenbereich erforderlich sei. Der Umstand, dass der Revisionswerberin bislang eine wesentlich hÃ¶here Anzahl an Bediensteten zugeordnet gewesen sei bzw.Â dass sie ein hÃ¶heres Budget zu verwalten gehabt habe und dass der bislang von ihr geleiteten Unterabteilung ein umfangreicheres Aufgabengebiet zugeordnet gewesen sei, sei jedenfalls nicht dazu geeignet darzutun, dass sich die dienstliche Position der BeschwerdefÃ¼hrerin verschlechtert habe bzw.Â diese PersonalmaÃŸnahme als unsachlich und gesetzwidrig anzusehen sei.
31Â Ungeachtet dessen seien auch die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin berÃ¼cksichtigt worden, zumal sie ihre Funktion als Unterabteilungsleiterin beibehalten habe, eine besoldungsmÃ¤ÃŸige Schlechterstellung nicht eingetreten sei und auch der Dienstort unverÃ¤ndert geblieben sei.
32Â Auch wenn man davon ausgehe, dass die Revisionswerberin Ã¼ber eine langjÃ¤hrige Erfahrung im Bereich Kunst und Kultur verfÃ¼ge, so sei darauf hinzuweisen, dass im Falle der qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung nur die ÃœberprÃ¼fung der Sachlichkeit, nicht jedoch auch jene der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit durchzufÃ¼hren sei. Die Beurteilung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit einer PersonalmaÃŸnahme obliege ausschlieÃŸlich dem Dienstgeber.
33Â Die gegenstÃ¤ndliche OrganisationsÃ¤nderung sei sachlich gerechtfertigt und weise wohl auch nichts darauf hin, dass diese OrganisationsÃ¤nderung nur den Zweck verfolgt habe, der Revisionswerberin einen Nachteil zuzufÃ¼gen. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nne aus den gegenstÃ¤ndlich in Betracht kommenden Bestimmungen des K-DRGÂ 1994 nicht abgeleitet werden, dass die Revisionswerberin einen Rechtsanspruch darauf habe, mit der vorÃ¼bergehenden Leitung einer neu geschaffenen Abteilung betraut zu werden.
34Â Dem Einwand der Revisionswerberin, dass sie den Bereich Kunst und Kultur als Abteilungsleiterin geleitet habe, sei entgegen zu halten, dass die Revisionswerberin mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010Â mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œ im Bereich der AbteilungÂ 6 -Â Bildung, Generationen und Kultur des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung bestellt worden sei, und es wurde ihr auch zur Kenntnis gebracht, dass sie mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 ihre Funktion als Leiterin der AbteilungÂ 5 -Â Kultur, verloren habe. Das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass sie in der Folge als Abteilungsleiterin tÃ¤tig gewesen sei, gehe daher ins Leere.
35Â Die Beschwerde sei daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
36Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
37Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, dem bekÃ¤mpften Erkenntnis mangle es an einem konkreten Hinweis auf die vorliegende, einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, bzw.Â an einer sonstigen BegrÃ¼ndung, warum eine erhebliche Rechtsfrage nicht vorliege, um die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten -Â Nichtzulassung der RevisionÂ - nachvollziehen zu kÃ¶nnen.
38Â Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten habe festgestellt, dass der nunmehrige Aufgabenbereich der Revisionswerberin in der AbteilungÂ 14 nicht ident mit ihrem bisherigen Aufgabenbereich als Unterabteilungsleiterin im Rahmen der AbteilungÂ 6 -Â Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport sei. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten bestehe jedoch ein hohes MaÃŸ an Ãœbereinstimmung. Durch die PersonalmaÃŸnahme sei es aber zu keiner Ã„nderung hinsichtlich der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der Revisionswerberin und auch nicht zu einer VerÃ¤nderung des Dienstortes gekommen.
39Â Soweit fÃ¼r die Revisionswerberin Ã¼berblickbar, gebe es bis dato keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Ã„nderung des Aufgabenbereichs -Â mÃ¶ge auch noch ein hohes MaÃŸ an Ãœbereinstimmung bestehenÂ - ausreiche, um eine rechtswidrige Versetzung anzunehmen. In diesem Zusammenhang mÃ¼sse auch darauf Bedacht genommen werden, dass die Revisionswerberin nunmehr mit weitaus weniger Personal zu arbeiten, sich die FÃ¼hrungsspanne nach unten verringert habe, und auch die budgetÃ¤re Verantwortung eine geringere sei. Dies sei seitens der belangten BehÃ¶rde nicht in Abrede gestellt worden. In rechtlicher Hinsicht sei das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten richtigerweise zur Ansicht gelangt, dass es sich bei der PersonalmaÃŸnahme, mit welcher die Revisionswerberin von ihrer Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r Kunst und Kultur in der AbteilungÂ 6 abberufen und der AbteilungÂ 11 zugeordnet worden sei und mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 zur Abteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet Erwachsenenbildung innerhalb der AbteilungÂ 6 (richtig: AbteilungÂ 11) betraut worden sei, als qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 40Â Abs.Â 4Â ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994, welche einer Versetzung gleichzuhalten sei, zu qualifizieren sei.
40Â Im Ãœbrigen existiere auch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung dahin, â€žob eine Versetzung, welche mit weitaus weniger unterstelltem Personal, einer Verringerung der FÃ¼hrungsspanne und einem verringerten Budget bereits ausreichen um eine Versetzung anzunehmen und rechtswidrig erscheinen zu lassenâ€œ.
41Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
42Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
43Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
44Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
45Â Â§Â 38 Abs.Â 1, Abs.Â 2, Abs.Â 4 ZÂ 1 und Abs.Â 6Â K-DRGÂ 1994 in der Fassung der wiedergegebenen Teile dieser Bestimmung durch das Landesgesetz LGBl.Â Nr.Â 14/1996 lautet:
â€žÂ§Â 38
Versetzung
(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle in einem anderen Dienstort zur dauernden Dienstleistung zugewiesen oder wenn der Arbeitsplatz des Beamten an einen anderen Dienstort verlegt wird.
(2) Der Beamte kann mit Weisung der Landesregierung versetzt werden, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht und er auf Grund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz erfÃ¼llt. Dabei sind die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten zu berÃ¼cksichtigen.
...
(4) Ein dienstliches Interesse liegt insbesondere vor:
1.Â bei Ã„nderungen der Verwaltungsorganisation einschlieÃŸlich der Auflassung von ArbeitsplÃ¤tzen oder
...
(6) Auf Antrag des Beamten hat die Landesregierung mit Bescheid festzustellen, ob die Versetzung zulÃ¤ssig war.â€œ
46Â Â§Â 40 Abs.Â 1 und Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl.Â Nr.Â 14/1996 lautet:
â€žÂ§Â 40
VerwendungsÃ¤nderung
(1) Der Beamte kann von seiner bisherigen Verwendung abberufen und einer neuen Verwendung zugewiesen werden, wenn er auf Grund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die neue Verwendung erfÃ¼llt.
...
(4) Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn
1.durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten eine Verschlechterung zu erwarten ist oder
2.Â die neue Verwendung des Beamten der bisherigen Verwendung nicht mindestens gleichwertig ist.â€œ
47Â Zur in RnÂ 39, erster Satz aufgeworfenen Frage ist Folgendes auszufÃ¼hren:
48Â Nach dem vom Landesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Revisionswerberin mit Dekret vom 27.Â JuniÂ 2018Â mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 von der Funktion als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r â€žKunst und Kulturâ€œ in der AbteilungÂ 6 abberufen und der AbteilungÂ 11 -Â Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 2018 als Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žErwachsenenbildungâ€œ zugeordnet wurde. Von einer Ãœbereinstimmung der vorherigen und der neu zugewiesenen Aufgabenbereiche der Revisionswerberin in hohem MaÃŸe wurde aber weder von der DienstbehÃ¶rde noch vom Landesverwaltungsgericht ausgegangen. Ob eine derartige Ãœbereinstimmung vorliegt oder nicht, ist jedoch nicht entscheidungswesentlich fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob die vorliegende Revision zulÃ¤ssig ist, wie noch aufgezeigt werden wird.
49Â Nach der -Â insofern vom Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 abweichendenÂ - Systematik des K-DRGÂ 1994 erfolgt jegliche Ã„nderung der Verwendung des Beamten -Â ebenso wie eine VersetzungÂ - im Wege der Weisung. Nach Â§Â 40 Abs.Â 4 iVm Â§Â 38 Abs.Â 6Â K-DRGÂ 1994 hat auf Antrag des Beamten die Landesregierung -Â wie bei einer VersetzungÂ - mit Bescheid festzustellen, ob eine einer Versetzung gleichzuhaltende VerwendungsÃ¤nderung oder eine â€žschlichteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung zulÃ¤ssig war (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0008, und 22.5.2012, 2011/12/0158).
50Â Die im Zuge der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der PersonalmaÃŸnahme vorweg zu beurteilende Frage ihrer Qualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994, ob sie einer Versetzung gleichzuhalten und daher eine â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung darstellt, ist ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Frage der Festlegung des PrÃ¼fungsmaÃŸstabes relevant. WÃ¤hrend nÃ¤mlich im Falle einer Qualifikation im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 40 Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 im Feststellungsverfahren eine FeinprÃ¼fung der MaÃŸnahme nach den Kriterien des Â§Â 38Â Abs.Â 2Â (undÂ 4)Â K-DRGÂ 1994 vorzunehmen ist, wÃ¤re eine â€žschlichteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung lediglich bei Vorliegen von â€žWillkÃ¼râ€œ unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, RaÂ 2014/12/0015, und 14.10.2013, 2013/12/0008).
51Â Dass im Revisionsfall eine Versetzung nicht vorliegt, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass eine Ã„nderung des Dienstorts nicht erfolgte (s.Â Â§Â 38Â Abs.Â 1Â K-DRG). Im Revisionsfall sind sowohl die DienstbehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 4Â ZÂ 2Â K-DRGÂ 1994 vorliege. Zwar sei von keiner Laufbahnverschlechterung im Sinne der ZÂ 1 des Abs.Â 4Â leg.cit. auszugehen, aber die neue Verwendung der Revisionswerberin sei der bisherigen nicht mindestens gleichwertig iSd. ZÂ 2 des Abs.Â 4Â leg.cit. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass die Revisionswerberin nunmehr mit weitaus weniger Personal zu arbeiten und sich die FÃ¼hrungsspanne nach unten verringert habe und auch die budgetÃ¤re Verantwortung eine geringere sei. Auch die Revisionswerberin teilt die Rechtsansicht, dass eine qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung vorliege.
52Â Es ist somit im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei LÃ¶sung der Frage, ob die vorliegende â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung zulÃ¤ssig ist, mit FeinprÃ¼fung vorzugehen. GemÃ¤ÃŸ des im Rahmen der FeinprÃ¼fung heranzuziehenden Â§Â 38Â Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 ist die Versetzung und damit die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â Abs.Â 4Â K-DRGÂ 1994 â€žqualifizierteâ€œ VerwendungsÃ¤nderung -Â mit WeisungÂ - zulÃ¤ssig, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht und der Beamte aufgrund seiner Ausbildung die Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz erfÃ¼llt. Dabei sind die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2001, 97/12/0210). Das dienstliche Interesse an der qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung und die ErfÃ¼llung der Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung am neuen Arbeitsplatz aufgrund ihrer Ausbildung bestreitet die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht. Insbesonders wird das vom Verwaltungsgericht angenommene, durch die OrganisationsÃ¤nderung -Â die bewirkte, dass die in hohen MaÃŸen identen Aufgaben in der von der Revisionswerberin geleiteten Unterabteilung der AbteilungÂ 6 nunmehr vom Leiter der AbteilungÂ 14 wahrgenommen werden, wodurch eine Hierarchieebene wegfielÂ - begrÃ¼ndete Abberufungsinteresse in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht in Zweifel gezogen. Das Vorbringen betreffend die mit der neuen Verwendung verbundenen UmstÃ¤nde des weitaus geringeren unterstellten Personals, der Verringerung der FÃ¼hrungsspanne und des verringerten Budgets (bei gleich gebliebener dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung) betrifft aber nicht die persÃ¶nlichen, sondern die dienstlichen VerhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin. Auf persÃ¶nliche VerhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hingegen nicht Bezug genommen.
53Â Die nach der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision fÃ¼r die UnzulÃ¤ssigkeit der erfolgten PersonalmaÃŸnahmen sprechenden UmstÃ¤nde (Ã„nderung des Aufgabenbereichs, geringere Verantwortung wegen weniger unterstelltem Personal, Verringerung der FÃ¼hrungsspanne und des Budgets) kÃ¶nnten allenfalls bei LÃ¶sung der Frage, ob die â€žschonendste Varianteâ€œ bei der â€žqualifiziertenâ€œ VerwendungsÃ¤nderung gewÃ¤hlt wurde, von Bedeutung sein. Dass nicht eine â€žschonendere Varianteâ€œ gewÃ¤hlt worden sei, hat die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung allerdings gar nicht geltend gemacht. Die von der Revisionswerberin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens aufgezeigte Verwendung als Leiterin bzw.Â Leiter der neu geschaffenen AbteilungÂ 14, die nach ihrer Ansicht ihr zuzuweisen gewesen wÃ¤re, stand jedoch nicht zur Zuweisung an die Revisionswerberin zur VerfÃ¼gung, weil es sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 1Â lit.Â b KÃ¤rntner Objektivierungsgesetz um eine Leitungsfunktion handelt, fÃ¼r die ein Objektivierungsverfahren nach dem 2.Â Teil (Â§Â§Â 14Â ffÂ leg.cit.) des genannten Gesetzes durchzufÃ¼hren ist (vgl. hiezu auch VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0062 sowie den Bescheid der Berufungskommission vom 19.Â SeptemberÂ 2005, 108/16Â -Â BK/05). Nach den Feststellungen der DienstbehÃ¶rde im erstinstanzlichen Bescheid standen ArbeitsplÃ¤tze, die eine â€žschonendere Varianteâ€œ ermÃ¶glicht hÃ¤tten, nicht zur VerfÃ¼gung.
54Â Auch das in der RevisionsbegrÃ¼ndung herangezogene Argument, die Revisionswerberin wÃ¤re niemals (wirksam) von ihrer Funktion als Abteilungsleiterin der AbteilungÂ 5 abberufen worden, ist nicht zielfÃ¼hrend. Sie wurde nÃ¤mlich infolge einer Ã„nderung der K-GEA mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010 von dieser Funktion abberufen und zur Unterabteilungsleiterin fÃ¼r das Aufgabengebiet â€žKunst und Kulturâ€œ im Rahmen der AbteilungÂ 6 bestimmt. Es ergibt sich aus obigen AusfÃ¼hrungen, dass nach dem K-DRGÂ 1994 jegliche Versetzung bzw.Â VerwendungsÃ¤nderung mittels Weisung vorzunehmen ist. Dass die mit Dekret vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2010 erteilte Weisung rechtsunwirksam gewesen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargelegt.
55Â Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020