Document Number: JWT_2020180067_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180067.L00
Case Number: Ra 2020/18/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 194

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz -Â in BestÃ¤tigung eines Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018Â - ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg.Â Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3581/2019-8, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 23.Â DezemberÂ 2019 zugestellt. Dadurch begann die sechswÃ¶chige Revisionsfrist des Â§Â 26Â Abs.Â 1Â VwGG zu laufen. Sie endete mit Ablauf des 3.Â FebruarÂ 2020.
3Â Erst am 19.Â FebruarÂ 2020 (Postaufgabe am 17.Â FebruarÂ 2020) langte beim Verwaltungsgerichtshof eine auÃŸerordentliche Revision ein. Am 26.Â FebruarÂ 2020 wurde die Revision an die zustÃ¤ndige Einbringungsstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG (nÃ¤mlich das BVwG) weitergeleitet, wo sie am 27.Â FebruarÂ 2020 einlangte.
4Â Zum VerspÃ¤tungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 erstattete der Revisionswerber fristgerecht keine Stellungnahme.
5Â Auf dieser Grundlage erweist sich die Revision -Â ungeachtet der Einbringung bei der falschen EinbringungsstelleÂ - jedenfalls als verspÃ¤tet.
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020