Document Number: JJT_20200507_OGH0002_0030OB00046_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128521
Case Number: 3Ob46/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 424

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Lirk SpielbÃ¼chler Hirtzberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Dr.Â Robert Galler, Dr.Â Rudolf HÃ¶pflinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Einverleibung eines bÃ¼cherlichen Rechts nach Schenkungswiderruf, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 348/19m-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Es trifft zwar zu, dass das Erstgericht keine expliziten Feststellungen zum (zumindest bedingten) Vorsatz der Beklagten getroffen hat, ihren 18Â Jahre Ã¤lteren Ehegatten (den KlÃ¤ger) dadurch iSd Â§Â 115 StGB zu beschimpfen bzw zu verspotten, dass sie ihn im Rahmen einer Feier zu seinem 75.Â Geburtstag in Gegenwart von mehr als zwei von den Streitteilen verschiedenen Personen insbesondere als â€ždementâ€œ, â€ždummâ€œ, â€žDummkopfâ€œ und â€ždementen alten Sturkopfâ€œ herabwÃ¼rdigte. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte in erster Instanz zwar die vom KlÃ¤ger behaupteten Ã„uÃŸerungen bestritt, dem Vorwurf der ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§Â 115 StGB im Ãœbrigen jedoch nicht substantiiert entgegentrat, kann damit, dass das Berufungsgericht diesen Vorsatz der Beklagten aufgrund der Sachlage â€“ und mangels Hinzutretens besonderer, hier nicht behaupteter UmstÃ¤nde â€“ als offenkundig vorliegend ansah, keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden.
2.Â Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen ist das Berufungsgericht insoweit auch nicht (ohne Beweiswiederholung) von erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, weil sich die Negativfeststellung zu den BeweggrÃ¼nden der Beklagten nicht auf die subjektive Tatseite (ihren Beleidigungsvorsatz) bezieht. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor.
3.Â Um das Merkmal des groben Undanks iSd Â§Â 948 ABGB zu erfÃ¼llen, muss die Verfehlung des Beschenkten derartig sein, dass sie nach den in den Kreisen, denen beide Teile angehÃ¶ren, herrschenden Anschauungen als eine solche VernachlÃ¤ssigung der Dankespflicht gilt, die eine Entziehung des Geschenks rechtfertigt (RIS-Justiz RS0079367). Gefordert wird eine verwerfliche AuÃŸerachtlassung der Dankbarkeit und das Bewusstsein des Beschenkten, dem Geschenkgeber eine KrÃ¤nkung zuzufÃ¼gen (RS0079367 [T2]). Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung â€“ insbesondere eine Beleidigung â€“ auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar, die vom Obersten Gerichtshof nur Ã¼berprÃ¼ft werden darf, wenn dem Berufungsgericht ein grober Auslegungsfehler unterlief (RS0031380; RS0018895). Die Beklagte vermag in ihrer â€“ dazu Ã¼berwiegend ohnehin unzulÃ¤ssige Neuerungen vortragenden â€“ Revision zur Auffassung des Berufungsgerichts, wonach der KlÃ¤ger aufgrund der festgestellten Ã„uÃŸerungen der Beklagten zum Widerruf der einige Jahre zuvor erfolgten Schenkung einer Eigentumswohnung berechtigt sei, keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung darzustellen.