Document Number: JFT_20200608_19A00015_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A15.2019
Case Number: A15/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 6508

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Staatshaftungsklage wegen Geltendmachung judikativen Unrechts betreffend die Umsetzung einer Richtlinie hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz von GebÃ¤uden mangels Darlegung der Verletzung einer â€“ dem Einzelnen Rechte verleihenden â€“ unionsrechtlichen Norm
Spruch
Die Klage wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Klage und Vorverfahren
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, den Bund (beklagte Partei) schuldig zu erkennen, den Betrag von â‚¬Â 25.000,â€“ samt 4Â % Zinsen seit 4.Â Juli 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen, sowie die Feststellung, "dass die beklagte Partei[â€¦] der klagenden Partei fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige, derzeit nicht bekannte SchÃ¤den aus dem legislativen Unrecht â€“ nÃ¤mlich der mangelhaften Umsetzung aller oder nur einer der in der Klage genannten RL und der damit verbundenen Verletzung der gemeinschaftlichen GrundrechteÂ â€“ haftet".
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
1.1. Die klagende Partei sei ein Verein, dessen Mitglieder EigentÃ¼mer von "GrÃ¼nderzeithÃ¤usern" in Wien seien, die sie jeweils durchgreifend saniert hÃ¤tten. In den sanierten HÃ¤usern befÃ¤nden sich zahlreiche Mietobjekte, deren konkreter Wohnwert jenem eines Neubaus um nichts nachstehe bzw einen solchen hÃ¤ufig sogar Ã¼bertreffe. Die Mietobjekte unterlÃ¤gen jeweils dem Vollanwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 12.Â November 1981 Ã¼ber das Mietrecht (Mietrechtsgesetz â€“ MRG), BGBlÂ 520/1981, idF BGBlÂ IÂ 58/2018 (in der Folge: MRG). Die im Eigentum der Vereinsmitglieder stehenden GebÃ¤ude und die darin liegenden Mietobjekte seien im Rahmen der Sanierung unter Beachtung der einschlÃ¤gigen landesrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben thermisch saniert und hinsichtlich ihrer Effizienz verbessert worden (FassadendÃ¤mmung, Holzfenster in PassivhausqualitÃ¤t, wasserverbrauchssparende Armaturen, FernwÃ¤rme etc.). Die ZinshÃ¤user befÃ¤nden sich jeweils in guter Lage, wenn auch in "GrÃ¼nderzeitvierteln". Daher werde fÃ¼r die Mietobjekte in der Regel kein Lagezuschlag zuerkannt, weil ein solcher gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs3 Bundesgesetz Ã¼ber die Festsetzung des Richtwertes fÃ¼r die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz â€“ RichtWG), BGBlÂ 800/1993, idF BGBlÂ IÂ 12/2016 (in der Folge: RichtWG) in "GrÃ¼nderzeitvierteln" generell ausgeschlossen sei. FÃ¼nf Vereinsmitglieder hÃ¤tten der klagenden Partei symbolische Forderungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 5.000,â€“ (Leistung) sowie jeweils auch FeststellungsansprÃ¼che bezÃ¼glich drohender weiterer SchÃ¤den abgetreten.
1.2. Zu den Prozessvoraussetzungen und zum PrÃ¼fungsmaÃŸstab fÃ¼hrt die klagende Partei das Folgende aus:
1.2.1. Die Richtlinien 2010/31/EU vom 19.Â Mai 2010 Ã¼ber die Gesamtenergieeffizienz von GebÃ¤uden (in der Folge: RL 2010/31/EU) sowie 2012/27/EU vom 25.Â Oktober 2012 zur Energieeffizienz (in der Folge: RLÂ 2012/27/EU) seien bisher lediglich auf Landesebene umgesetzt worden, wobei die Umsetzung in Wien mit der Techniknovelle 2012 zum Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Bauordnung fÃ¼r Wien â€“ BO fÃ¼r Wien), LGBlÂ 11/1930, idF LGBlÂ 64/2012 (in der Folge: BO fÃ¼r Wien) erfolgt sei. Auf Bundesebene seien die genannten Energieeffizienzrichtlinien nicht umgesetzt worden. Der Bundesgesetzgeber sei auf Grund von Art288 AEUV jedoch verpflichtet gewesen, die genannten Richtlinien auch auf Bundesebene umzusetzen. Aus den zitierten Bestimmungen der Richtlinien ergebe sich nÃ¤mlich die Pflicht der Mitgliedstaaten, auÃŸer Verpflichtungen zur Schaffung von energieeffizienten GebÃ¤uden und entsprechender Renovierung und Sanierung von Altbauten auch finanzielle Anreize zur DurchfÃ¼hrung dieser Verpflichtungen zu schaffen. Diese Anreize seien vom Bundesgesetzgeber im Anklagefall nicht gesetzt worden. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (4.4.2017, 5Â ObÂ 43/17k), dass eine "zusÃ¤tzliche" (gemeint offensichtlich: "vollstÃ¤ndige") BerÃ¼cksichtigung der Investitionskosten fÃ¼r EnergieeffizienzmaÃŸnahmen des Vermieters mit dem in Â§16 Abs2 MRG geregelten Zu- und Abschlagssystem bei der Richtwertmietzinsbildung zu verneinen sei, weil dieses sich nicht an tatsÃ¤chlichen Investitionskosten des Vermieters orientiere, sondern auf werterhÃ¶hende oder wertmindernde Abweichungen von der Normwohnung, also auf den konkreten Wohnwert fÃ¼r den Mieter, abstelle, stehe somit in Widerspruch zu Art7 und Art10 der RLÂ 2010/31/EU und/oder des Art4 litc der RLÂ 2012/27/EU, da diese nicht nur Pflichten der GebÃ¤udeeigentÃ¼mer zur Schaffung von energieeffizienten GebÃ¤uden, sondern auch Rechte zur entsprechenden Finanzierbarkeit derartiger MaÃŸnahmen enthielten bzw diesbezÃ¼gliche Pflichten der Mitgliedstaaten vorsÃ¤hen. Da diese Richtlinien ihrem Zweck nach rechtsverbindlich seien, tangierten sie auch Â§Â§1 und 16 MRG sowie das RichtWG, die wiederum die Rechtsgrundlage fÃ¼r eine staatlich regulierte Mietzinsbildung darstellten, wobei â€“ wie der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss zu 5Â ObÂ 43/17k festgehalten habe â€“ insbesondere Â§16 Abs2 MRG etwa der BerÃ¼cksichtigung der tatsÃ¤chlichen Investitionskosten fÃ¼r die EnergieeffizienzmaÃŸnahmen entgegenstehe.
1.2.2. Wenn der Bundesgesetzgeber durch die Bestimmungen der Â§Â§1 und 16 MRG sowie des RichtWG in die nach Art7 und Art10 der RLÂ 2010/31/EG und/oder des Art4 litc der RLÂ 2012/27/EU [gemeint wohl: zu gewÃ¤hrleistenden Rechte] eingreife bzw die unionsrechtlich garantierten Rechte missachte, liege jedenfalls ein Anwendungsbereich des Unionsrechtes vor. Die klagende Partei kÃ¶nne sich somit insbesondere auf die Eigentumsfreiheit nach Art17 GRC sowie das Gleichheitsgebot nach Art20 GRC berufen.
1.2.3. Nach DurchfÃ¼hrung zahlreicher Verfahren zur Frage des hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Hauptmietzinses im Bereich des "Richtwertsystems", der mehrfachen Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Wege auÃŸerordentlicher Revisionen und der Erhebung einer Reihe von Gesetzesbeschwerden zum Lagezuschlagsverbot, zum pauschalen Befristungsabschlag und zum Richtwertsystem insgesamt stÃ¼nde der klagenden Partei innerstaatlich keine andere RechtsschutzmÃ¶glichkeit mehr zur VerfÃ¼gung. Die Klagslegitimation und die Prozessvoraussetzungen seien daher allesamt gegeben.
1.3. Zur BegrÃ¼ndung des legislativen Unrechtes fÃ¼hrt die klagende Partei das Folgende aus:
1.3.1. Die klagende Partei verweist Ã¼berblicksartig auf die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes sowie des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte insbesondere zum Richtwertsystem bzw zum Lagezuschlag in GrÃ¼nderzeitvierteln. Daran anknÃ¼pfend vertritt sie die Rechtsansicht, dass sich generalsanierte GeschoÃŸe bzw dort befindliche, einem Neubau gleichwertige Mietobjekte in den im Eigentum der Vereinsmitglieder (der klagenden Partei) stehenden GrÃ¼nderzeithÃ¤usern bei verfassungskonformer und GRC-konformer Interpretation einem Zubau iSd Â§1 Abs4 Z2a MRG bzw einem Dachgeschossausbau iSd Â§1 Abs4 Z2 MRG gleichzuhalten wÃ¤ren, zumal Ã¤hnlich wie bei einem Zubau bzw einem Dachgeschossausbau ein neuwertiger Zustand herbeigefÃ¼hrt worden sei. Es sei sachlich insbesondere nicht zu rechtfertigen und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, bereits generalsanierte Geschosse im Vollanwendungsbereich des MRG zu belassen, wÃ¤hrend gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs4 Z2 MRG nicht ausgebaute DachbodenrÃ¤umlichkeiten, die lediglich mit der Abrede vermietet wÃ¼rden, dass â€“ wenn auch zum Teil oder zur GÃ¤nze durch den Hauptmieter â€“ entweder in ihnen oder in einem an ihrer Stelle durchgefÃ¼hrten Aufbau eine Wohnung oder GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit errichtet werde, dem Teilanwendungsbereich des MRG unterlÃ¤gen. Soweit nicht von einer planwidrigen LÃ¼cke des Gesetzgebers auszugehen sei, die durch verfassungskonforme Interpretation und analoge Anwendung des Â§1 Abs4 Z1, 2 bzw 3a MRG auf MietgegenstÃ¤nde im generalsanierten Altbau zu schlieÃŸen wÃ¤re, liege â€“ im Hinblick auf die genannten Richtlinien 2010/31/EU und 2012/27/EU sowie auf Art17 und Art20 GRC â€“ legislatives Unrecht vor.
1.3.2. Die klagende Partei ist ferner der Ansicht, dass eine aufwendige Generalsanierung des Altbaus bei verfassungskonformer und GRC-konformer Interpretation einer Neuerrichtung iSd Â§16 Abs1 Z2 MRG gleichkomme, zumal aus derart aufwendigen Generalsanierungen idR neue Bestandobjekte hervorgingen. Die Aufrechterhaltung der Einbeziehung des generalsanierten Altbaus in das Richtwertsystem (unter Verweis auf entsprechende Judikatur des Obersten Gerichtshofes bzw des Verfassungsgerichtshofes) widerspreche generell nicht nur der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte, sondern sei auch gleichheitswidrig, stehe im SpannungsverhÃ¤ltnis zur Bauordnung und liege offenkundig nicht im Ã¶ffentlichen Interesse. Es sei insbesondere sachlich nicht zu rechtfertigen und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, den generalsanierten Altbau von der Anwendung des Â§16 Abs1 Z2 MRG auszuschlieÃŸen, wÃ¤hrend ein nicht generalsanierter â€“ mitunter 74Â Jahre alter â€“ Neubau nach wie vor dem angemessenen Mietzins unterliege. Soweit auch diesbezÃ¼glich nicht von einer planwidrigen LÃ¼cke des Gesetzgebers auszugehen sei, die durch verfassungskonforme Interpretation und analoge Anwendung des Â§16 Abs1 Z2 MRG zu schlieÃŸen wÃ¤re, liege â€“ im Hinblick auf die genannten Richtlinien 2010/31/EU und 2012/27/EU sowie auf Art17 und Art20 GRC â€“ legislatives Unrecht vor.
1.3.3. Folgen der Ausnahme des generalsanierten Altbaus vom Anwendungsbereich des Â§16 Abs1 Z2 MRG seien eine Abrisswelle im Bereich der GrÃ¼nderzeithÃ¤user, die StadtbildzerstÃ¶rung sowie eine laufende und unaufhaltsame Verteuerung des Mietmarktes. Nicht nachvollziehbar sei ferner die Festsetzung des Richtwertes, die regional sehr unterschiedlich sei. Die klagende Partei verweist auf drei Gutachten eines UniversitÃ¤tsprofessors (zur Frage der Gleichheitswidrigkeit des Richtwertsystems vom 18.5.2017, zur Frage der [Un-]Vereinbarkeit des Richtwertsystems mit Art1 1.Â ZPMRK vom 31.1.2019 sowie zur Frage der [Un-] Vereinbarkeit des Richtwertsystems auch mit Art17 GRC und Art20 GRC vom 28.2.2019), die den Standpunkt der klagenden Partei stÃ¼tzten.
1.3.4. Da ein akuter Bedarf nach einer Auslegung der genannten Richtlinienbestimmungen durch den EuropÃ¤ischen Gerichtshof bestehe, werde angeregt, folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
"Stehen Art7 und Art10 der RLÂ 2010/31/EG und/oder des Art4 litc der RLÂ 2012/27/EG einer nationalen Regelung entgegen, wonach die tatsÃ¤chlichen und erforderlichen Investitionskosten fÃ¼r die Energieeffizienz maÃŸgeblich verbessernde MaÃŸnahmen des Vermieters bei der Mietzinsbildung nicht zu berÃ¼cksichtigen sind, weil die nationale Regelung mÃ¶gliche ZuschlÃ¤ge nicht von der HÃ¶he der Renovierungs- oder Sanierungskosten, sondern vom konkreten Wohnwert fÃ¼r den Mieter gegenÃ¼ber einer Normwohnung abhÃ¤ngig macht?"
1.3.5. Die mangelhafte Umsetzung der RLÂ 2010/31/EU und der RLÂ 2012/27/EU in das Ã¶sterreichische Recht schaffe auch einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen diesen VerstÃ¶ÃŸen der beklagten Partei und dem den Vereinsmitgliedern (der klagenden Partei) verursachten Schaden bzw den Forderungen, die der klagenden Partei abgetreten worden seien: Bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Umsetzung der Richtlinien wÃ¤ren zumindest generalsanierte AlthÃ¤user aus der Mietzinsbegrenzung des Richtwertsystems ausgenommen und darin gelegene Mietobjekte, die vom konkreten Wohnwert einem Neubau entsprÃ¤chen, zum freien oder zumindest zum angemessenen Mietzins vermietbar. Damit wÃ¤re es den jeweiligen EigentÃ¼mern der HÃ¤user mÃ¶glich, einen Mindestbetrag zu erwirtschaften, oder zumindest die Erhaltungs- und Instandsetzungskosten abzudecken. Die versÃ¤umte Umsetzung der Richtlinien auf Bundesebene sei unmittelbar der beklagten Partei zuzurechnen, da der Bund in den betroffenen Materien die Gesetzgebungskompetenz innehabe. Mit der mangelhaften Umsetzung der genannten Richtlinien im MRG und im RichtWG habe die beklagte Partei insbesondere auch die Eigentumsfreiheit nach Art17 GRC und das Gleichheitsgebot nach Art20 GRC verletzt.
1.3.6. Zusammengefasst werde die Eigentumsfreiheit der klagenden Partei beeintrÃ¤chtigt. In Ermangelung einer angemessenen EntschÃ¤digung handle es sich im vorliegenden Fall zumindest um eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige EigentumsbeschrÃ¤nkung, die das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentumes verletze. Der klagenden Partei werde Ã¼berdies ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiges Sonderopfer auferlegt. Dadurch wÃ¼rden die Eigentumsfreiheit nach Art17 GRC und das Gleichheitsgebot nach Art20 GRC verletzt. Die beklagte Partei habe es ferner verabsÃ¤umt, der klagenden Partei gemÃ¤ÃŸ Art13 EMRK eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz zu erÃ¶ffnen.
2. Die beklagte Partei hat eine Gegenschrift erstattet, in der die ZurÃ¼ckweisung in eventu die Abweisung der Klage beantragt und dem geltend gemachten Anspruch wie folgt entgegengetreten wird:
2.1. Zu den Prozessvoraussetzungen fÃ¼hrt die beklagte Partei das Folgende aus:
2.1.1. FÃ¼r StaatshaftungsansprÃ¼che, die wegen legislativen Unrechtes geltend gemacht wÃ¼rden, habe der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt klargestellt, dass diese nur dann in seine ZustÃ¤ndigkeit fielen, wenn der behauptete Schaden unmittelbar und ausschlieÃŸlich der Gesetzgebung zuzurechnen sei (vgl etwa VfSlgÂ 18.824/2009, 18.600/2008 uva.). Nach Ansicht des Bundes sei bereits diese erste grundlegende Voraussetzung nicht erfÃ¼llt. Aus der Klage ergebe sich nÃ¤mlich, dass nicht nur der Verfassungsgerichtshof, sondern auch der Oberste Gerichtshof zahlreiche FÃ¤lle zum Lagezuschlag in GrÃ¼nderzeitvierteln, dem pauschalen Befristungsabschlag und dem Richtwertsystem entschieden hÃ¤tten (vgl dazu insbesondere VfSlgÂ 20.089/2016; VfGH 27.11.2017, G121/2017Â ua; OGH 21.2.2014, 5Â ObÂ 224/13xÂ uva.). Insoweit sei die gesetzliche Regelung "mediatisiert" worden. Dadurch knÃ¼pfe der behauptete Schaden allerdings nicht mehr unmittelbar an einen der Gesetzgebung zuzurechnenden Akt, sondern (auch) an ein hÃ¶chstgerichtliches Handeln an. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bleibe damit kein Raum mehr fÃ¼r das Vorliegen legislativen Unrechtes (vgl in diesem Sinne etwa VfSlgÂ 16.107/2001, 17.002/2003, 17.611/2005). Die Klage wÃ¤re daher schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen: Dies gelte umso mehr, als â€“ ungeachtet der in der Klage geÃ¼bten Kritik an der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung â€“ die klagende Partei ausschlieÃŸlich legislatives Unrecht (und nicht auch judikatives Unrecht) geltend mache.
2.1.2. Zudem erscheine das Vorbringen der klagenden Partei zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit als unsubstantiiert (vgl etwa VfGH 23.2.2015, A7/2014; VfSlgÂ 18.734/2009 uva.). Dem Klagsvorbringen lasse sich nicht genau entnehmen, worin der qualifizierte VerstoÃŸ gegen Unionsrecht bestÃ¼nde, der so offenkundig wÃ¤re, dass er im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union eine Staatshaftung und im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die ZulÃ¤ssigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG begrÃ¼nden wÃ¼rde (vgl etwa VfGH 11.6.2015, A3/2015). In der Klage werde insbesondere nicht nÃ¤her dargelegt, inwieweit das Ã¶sterreichische Mietrecht im Allgemeinen und das Richtwertsystem im Besonderen der Umsetzung oder Vollziehung von Unionsrecht dienten. Dies sei auch nicht der Fall (unter Verweis auf die inhaltlichen AusfÃ¼hrungen).
2.1.3. Im Ãœbrigen sei auffÃ¤llig, dass fÃ¼r das in der Klage mehrfach zur Untermauerung des behaupteten VerstoÃŸes der Gesetzgebung gegen Art17 GRC erhobene Vorbringen, bei gesetzeskonformer Mietzinsbildung (gemeint wohl: bei Vermietung zu gesetzlich zulÃ¤ssigen Hauptmietzinsen) sei nicht nur kein Mindestgewinn erwirtschaftbar, sondern es kÃ¶nnten aus den vereinnahmten Mietzinsen nicht einmal die Erhaltungs- und Instandhaltungskosten abgedeckt werden, kein Beweis angeboten werde. Die Klage stelle sohin lediglich Behauptungen auf, ohne diese nÃ¤her zu belegen. Diese Behauptungen entsprÃ¤chen jedoch nicht den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten auf dem Immobilienmarkt: So seien die Verkaufspreise fÃ¼r GrÃ¼nderzeithÃ¤user in der letzten Dekade trotz MietpreisbeschrÃ¤nkung stark gestiegen und die GrÃ¼nderzeitviertel zÃ¤hlten zu den Gebieten mit den hÃ¶chsten Renditen (unter Verweis auf den "Wiener Zinshaus-Marktbericht 2018" einer Immobilien GmbH).
2.1.4. Zusammenfassend hÃ¤lt die beklagte Partei fest, dass eine ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes in Bezug auf das behauptete legislative Unrecht mangels unmittelbar der Gesetzgebung zurechenbarer anspruchsbegrÃ¼ndender Handlungen oder Unterlassungen nicht vorliege; unabhÃ¤ngig davon erweise sich das Vorbringen der klagenden Parteien als unsubstantiiert.
2.2. Zur inhaltlichen BegrÃ¼ndetheit des Klagebegehrens fÃ¼hrt die beklagte Partei das Folgende aus:
2.2.1. Im Hinblick auf die behaupteten Richtlinienverletzungen verweist die beklagte Partei zunÃ¤chst darauf, dass eine Klagsvoraussetzung â€“ die Verleihung von Rechten an Einzelne âˆ’ im Fall der behaupteten Verletzungen nicht erfÃ¼llt sei. Die genannten Bestimmungen der Richtlinien enthielten keinerlei Hinweis darauf, inwiefern die genannten Bestimmungen dem Einzelnen Rechte einrÃ¤umten, deren Verletzung zu einer Staatshaftung fÃ¼hren kÃ¶nnte. TatsÃ¤chlich dienten die betreffenden Bestimmungen dem allgemeinen Interesse an energiesparenden MaÃŸnahmen und sÃ¤hen fÃ¼r diese Ziele FÃ¶rderungsmaÃŸnahmen bzw -strategien vor. Sie rÃ¤umten dem Einzelnen jedoch kein Recht auf spezifische finanzielle Zuwendungen ein. Die betreffenden Bestimmungen der RLÂ 2010/31/EU und RLÂ 2012/27/EU enthielten auch keinerlei Hinweis darauf, dass eine Umsetzung jedenfalls im Bereich des Miet(zins)rechtes zu erfolgen hÃ¤tte. TatsÃ¤chlich sei die Umsetzung der betreffenden Regelungen der Richtlinien in nationales Recht auÃŸerhalb des Mietrechtsgesetzes bzw des Richtwertgesetzes erfolgt. Eine durch staatliche Mietzinsregeln bewirkte Unionsrechtsverletzung sei daher nicht erkennbar.
2.2.2. Nach Ansicht des Bundes erscheint der behauptete VerstoÃŸ gegen die Richtlinienbestimmungen auch nicht hinreichend qualifiziert.
2.2.3. SchlieÃŸlich sei auch die Voraussetzung des notwendigen Kausalzusammenhanges zwischen dem behaupteten Schaden und dem behaupteten legislativen Unrecht nicht erfÃ¼llt. Es sei nicht ersichtlich â€“ und sei von der klagenden Partei auch in keiner Weise dargetan worden â€“ inwieweit der behauptete Schaden unmittelbar durch ein Fehlverhalten der Gesetzgebung entstanden wÃ¤re.
2.2.4. Es sei fraglich, ob der Anwendungsbereich der GRC im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren Ã¼berhaupt erÃ¶ffnet sei. Die staatlichen MietzinsbeschrÃ¤nkungen, gegen die sich die Klage im Wesentlichen richte, stÃ¼nden in keinem Zusammenhang mit den behaupteten Richtlinienverletzungen: Sie dienten weder der Umsetzung der geltend gemachten Richtlinienbestimmungen, noch verfolgten sie die gleichen Ziele. Insofern erscheine nicht einmal die Grundvoraussetzung fÃ¼r die ErÃ¶ffnung des Anwendungsbereiches der GRC erfÃ¼llt, nÃ¤mlich, dass die nationalen MaÃŸnahmen einen gewissen, zumindest minimalen Konnex zum Unionsrecht (vom Grundrecht selbst abgesehen) hÃ¤tten. Abgesehen davon seien die behaupteten VerstÃ¶ÃŸe gegen die GRC auch nicht hinreichend qualifiziert.
2.2.5. Die HÃ¶he des behaupteten Anspruches werde bestritten; darÃ¼ber hinaus sei fraglich, ob der geltend gemachte Schaden nicht bereits verjÃ¤hrt sei. Die Klage lasse jegliche Konkretisierung dahingehend vermissen, welche Forderungen konkret geltend gemacht wÃ¼rden: Die klagende Partei hÃ¤tte darlegen mÃ¼ssen, welche konkreten MietgegenstÃ¤nde zu welchem Zeitpunkt (neu) vermietet werden kÃ¶nnten, welcher Mietzins fÃ¼r diese Objekte auf Grund der MietzinsbeschrÃ¤nkungen tatsÃ¤chlich erzielt worden sei und welcher Mietzins ohne diese BeschrÃ¤nkungen erzielt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Die Geltendmachung "symbolischer" Forderungen ohne jegliche Individualisierung mache die Klage unschlÃ¼ssig und lasse auch eine ÃœberprÃ¼fung auf eine mÃ¶gliche VerjÃ¤hrung oder Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu.
3. Die klagende Partei hat eine Replik erstattet, in der sie ihr Klagebegehren vollinhaltlich aufrecht erhÃ¤lt und den AusfÃ¼hrungen der beklagten Partei wie folgt entgegentritt:
3.1. Dem Argument der beklagten Partei, dass es sich im Klagsfall vielmehr um judikatives Unrecht handle, hÃ¤lt die klagende Partei entgegen, dass die anspruchsbegrÃ¼ndende Unterlassung sehr wohl unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sei. Auf Grund der Gewaltenteilung und dem Monopol des Verfassungsgerichtshofes zur ÃœberprÃ¼fung von Gesetzen hÃ¤tten die Gerichte als Vollzugsorgan auch legislatives Unrecht zu vollziehen. WÃ¼rde man der Argumentation der beklagten Partei folgen, so kÃ¶nnte legislatives Unrecht, das einmal von einem Gericht vollzogen worden sei, nicht mehr als legislatives Unrecht geltend gemacht werden. Dies wÃ¼rde das Institut der Staatshaftungsklage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG aushÃ¶hlen. Das Vorbringen der beklagten Partei, wonach die Verkaufspreise fÃ¼r GrÃ¼nderzeithÃ¤user trotz MietpreisbeschrÃ¤nkungen in der letzten Dekade stark gestiegen seien, sei fÃ¼r die Frage, ob der klagenden Partei durch die Nichtumsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben ein Schaden erwachsen sei, unerheblich. DarÃ¼ber hinaus sei das Vorbringen auch inkorrekt. Der von der Republik vorgelegte "Wiener Zinshaus Marktbericht 2018" sei darÃ¼ber hinaus als Beweis fÃ¼r das Vorbringen der beklagten Partei ungeeignet. Das Vorbringen, wonach GrÃ¼nderzeitviertel zu den Gebieten mit der hÃ¶chsten Rendite zÃ¤hlten, werde ausdrÃ¼cklich bestritten. Das Vorbringen der beklagten Partei lasse keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten am Immobilienmarkt zu. Ein solcher Beweis mÃ¼sse durch einen gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen erfolgen.
3.2. Zu den inhaltlichen Einwendungen der beklagten Partei bringt die klagende Partei vor, dass die Frage, ob dem Einzelnen Rechte verliehen wÃ¼rden, fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht relevant sei, weil dem Staat jedenfalls Pflichten auferlegt wÃ¼rden. Diesen Pflichten sei die beklagte Partei jedenfalls nicht nachgekommen, weshalb sie auch fÃ¼r den entstandenen Schaden aufkommen mÃ¼sse. Die nicht erfolgte Umsetzung der zitierten Richtlinien begrÃ¼nde einen Staatshaftungsanspruch. In diesem Zusammenhang werde auch auf die Mitteilung der Kommission an das EuropÃ¤ische Parlament, den EuropÃ¤ischen Rat, den Rat, den EuropÃ¤ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11.12.2019 ("Der EuropÃ¤ische GrÃ¼ne Deal") verwiesen, wonach die neue Kommission die Rechtsvorschriften Ã¼ber die Gesamtenergieeffizienz von GebÃ¤uden rigoros durchsetzen werde, beginnend mit einer Bewertung der langfristigen nationalen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten im Jahr 2020. Im Hinblick auf diese Position der Kommission sei keinesfalls von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Umsetzung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Richtlinien auszugehen. Ferner fÃ¼hrt die klagende Partei aus, dass die in der Klage geltend gemachten Forderungen im Rahmen des durchzufÃ¼hrenden Beweisverfahrens, insbesondere durch SachverstÃ¤ndigenbeweis, zu konkretisieren seien.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Die Art7 und 10 der Richtlinie 2010/31/EU Ã¼ber die Gesamtenergieeffizienz von GebÃ¤uden, ABl.Â 2010 L 153, 1, lauten:
"Artikel 7
Bestehende GebÃ¤ude
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen MaÃŸnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz von GebÃ¤uden, die einer grÃ¶ÃŸeren Renovierung unterzogen werden, oder der renovierten GebÃ¤udeteile erhÃ¶ht wird, um die gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu erfÃ¼llen, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Anforderungen werden auf das renovierte GebÃ¤ude oder den renovierten GebÃ¤udeteil als Ganzes angewandt. ZusÃ¤tzlich oder alternativ hierzu kÃ¶nnen Anforderungen auf die renovierten GebÃ¤udekomponenten angewandt werden.
Des Weiteren ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen MaÃŸnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz einer GebÃ¤udekomponente, die Teil der GebÃ¤udehÃ¼lle ist und sich erheblich auf deren Gesamtenergieeffizienz auswirkt und die nachtrÃ¤glich eingebaut oder ersetzt wird, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfÃ¼llt, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Mitgliedstaaten legen diese Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 fest.
Die Mitgliedstaaten setzen sich dafÃ¼r ein, dass im Fall einer grÃ¶ÃŸeren Renovierung von GebÃ¤uden die in ArtikelÂ 6 AbsatzÂ 1 aufgefÃ¼hrten hocheffizienten alternativen Systeme in Betracht gezogen und berÃ¼cksichtigt werden, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Artikel 10
Finanzielle Anreize und Marktschranken
(1) Angesichts der Bedeutung angemessener Finanzierungsinstrumente und sonstiger Instrumente zur Beschleunigung einer besseren Gesamtenergieeffizienz von GebÃ¤uden und des Umbaus von GebÃ¤uden zu NiedrigstenergiegebÃ¤uden ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Schritte, um die in Anbetracht der nationalen Gegebenheiten zweckdienlichsten dieser Instrumente in Betracht zu ziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen bis 30.Â Juni 2011 ein Verzeichnis der bestehenden und der gegebenenfalls geplanten MaÃŸnahmen und Instrumente â€” auch finanzieller Artâ€”, die zwar nach dieser Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, aber den mit ihr verfolgten Zielen dienen. Die Mitgliedstaaten aktualisieren dieses Verzeichnis alle drei Jahre. Sie Ã¼bermitteln diese Verzeichnisse der Kommission, wobei sie dieser Verpflichtung auch dadurch nachkommen kÃ¶nnen, dass sie die Verzeichnisse in die in ArtikelÂ 14 AbsatzÂ 2 der Richtlinie 2006/32/EG genannten Energieeffizienz-AktionsplÃ¤ne aufnehmen.
(3) Die Kommission prÃ¼ft die Wirksamkeit der im Verzeichnis nach AbsatzÂ 2 aufgelisteten bestehenden und geplanten MaÃŸnahmen sowie der einschlÃ¤gigen Unionsinstrumente zur UnterstÃ¼tzung der Umsetzung dieser Richtlinie. Auf der Grundlage dieser PrÃ¼fung kann die Kommission unter gebÃ¼hrender BerÃ¼cksichtigung des SubsidiaritÃ¤tsprinzips hinsichtlich spezifischer nationaler Regelungen und der Abstimmung mit Finanzinstitutionen der Union und mit internationalen Finanzinstitutionen RatschlÃ¤ge erteilen oder Empfehlungen aussprechen. Die Kommission kann die Ergebnisse ihrer PrÃ¼fung sowie die etwaigen RatschlÃ¤ge oder Empfehlungen in ihren Bericht Ã¼ber die nationalen Energieeffizienz-AktionsplÃ¤ne nach ArtikelÂ 14 AbsatzÂ 5 der Richtlinie 2006/32/EG aufnehmen.
(4) Die Kommission unterstÃ¼tzt gegebenenfalls auf Anfrage die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung nationaler oder regionaler Finanzhilfeprogramme zur ErhÃ¶hung der Gesamtenergieeffizienz von GebÃ¤uden, insbesondere von bestehenden GebÃ¤uden, indem sie insbesondere den Austausch bewÃ¤hrter Verfahren zwischen den zustÃ¤ndigen nationalen oder regionalen BehÃ¶rden bzw Stellen unterstÃ¼tzt.
(5) Zur Verbesserung der Finanzierung zugunsten der Umsetzung dieser Richtlinie legt die Kommission unter gebÃ¼hrender BerÃ¼cksichtigung des SubsidiaritÃ¤tsprinzips â€” vorzugsweise bis 2011 â€” eine Analyse insbesondere der folgenden Aspekte vor:
a) Wirksamkeit, Angemessenheit der HÃ¶he und tatsÃ¤chlich verwendeter Betrag der zur ErhÃ¶hung der Gesamtenergieeffizienz von GebÃ¤uden, insbesondere WohngebÃ¤uden, aufgewendeten Mittel der Strukturfonds und Rahmenprogramme;
b) Wirksamkeit der Verwendung von Mitteln der EIB und anderer Ã¶ffentlicher Finanzinstitutionen;
c) Koordinierung der Unionsmittel sowie der nationalen Finanzierung und anderer UnterstÃ¼tzungsformen, die als Instrument zur Stimulierung der Investitionen in die Energieeffizienz wirken kÃ¶nnen, und Angemessenheit dieser Mittel im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union. Auf der Grundlage dieser Analyse kann die Kommission im Einklang mit dem mehrjÃ¤hrigen Finanzrahmen anschlieÃŸend dem EuropÃ¤ischen Parlament und dem Rat VorschlÃ¤ge in Bezug auf Unionsinstrumente unterbreiten, wenn sie dies fÃ¼r angezeigt hÃ¤lt.
(6) Die Mitgliedstaaten berÃ¼cksichtigen die kostenoptimalen Niveaus der Gesamtenergieeffizienz, wenn sie Anreize fÃ¼r den Bau oder eine grÃ¶ÃŸere Renovierung von GebÃ¤uden bereitstellen.
(7) Die Mitgliedstaaten werden durch diese Richtlinie nicht daran gehindert, Anreize fÃ¼r neue GebÃ¤ude, Renovierungsarbeiten oder GebÃ¤udekomponenten, die Ã¼ber die kostenoptimalen Niveaus hinausgehen, bereitzustellen."
Art4 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Ã„nderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl.Â LÂ 2012Â 315, 1, lautet:
"KAPITEL II
EFFIZIENZBEI DER ENERGIENUTZUNG
Artikel 4
GebÃ¤uderenovierung
Die Mitgliedstaaten legen eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Bestands an sowohl Ã¶ffentlichen als auch privaten Wohn- und GeschÃ¤ftsgebÃ¤uden fest. Diese Strategie umfasst Folgendes:
a) einen Ãœberblick Ã¼ber den nationalen GebÃ¤udebestand, sofern angemessen, auf der Grundlage statistischer Stichproben,
b) die Ermittlung kostenwirksamer Renovierungskonzepte, je nach GebÃ¤udetyp und Klimazone,
c) Strategien und MaÃŸnahmen, um kostenwirksame umfassende Renovierungen von GebÃ¤uden anzuregen, einschlieÃŸlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen,
d) eine zukunftsgerichtete Perspektive, um Investitionsentscheidungen von Einzelpersonen, Bauwirtschaft und Finanzinstituten zu lenken,
e) eine nachweisgestÃ¼tzte SchÃ¤tzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile.
Eine erste Fassung der Strategie wird bis 30.Â April 2014 verÃ¶ffentlicht und anschlieÃŸend alle drei Jahre aktualisiert und der Kommission als Teil der Nationalen Energieeffizienz-AktionsplÃ¤ne vorgelegt."
Die Â§Â§1 und 16 des Bundesgesetzes vom 12.Â November 1981 Ã¼ber das Mietrecht (Mietrechtsgesetz â€“ MRG), BGBlÂ 520/1981, idF BGBlÂ IÂ 58/2018 lauten:
"I. HauptstÃ¼ck
Miete
Geltungsbereich
Â§1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt fÃ¼r die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten aller Art(wie im besonderen von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen, Magazinen, WerkstÃ¤tten, ArbeitsrÃ¤umen, Amts- oder KanzleirÃ¤umen) samt den etwa mitgemieteten (Â§1091 ABGB) Haus- oder GrundflÃ¤chen (wie im besonderen von HausgÃ¤rten, Abstell-, Lade- oder ParkflÃ¤chen) und fÃ¼r die genossenschaftlichen NutzungsvertrÃ¤ge Ã¼ber derartige Objekte (im folgenden MietgegenstÃ¤nde genannt); in diesem Bundesgesetz wird unter Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, unter Mietzins auch das auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt verstanden.
(2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht
1. MietgegenstÃ¤nde, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagierungs-, Verkehrs-, Flughafenbetriebs-, Speditions- oder Lagerhausunternehmens oder eines hiefÃ¼r besonders eingerichteten Heimes fÃ¼r ledige oder betagte Menschen, Lehrlinge, jugendliche Arbeitnehmer, SchÃ¼ler oder Studenten vermietet werden,
1a.Â Wohnungen oder WohnrÃ¤ume, die von einer karitativen oder humanitÃ¤ren Organisation im Rahmen sozialpÃ¤dagogisch betreuten Wohnens vermietet werden,
2.Â Wohnungen, die auf Grund eines DienstverhÃ¤ltnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienst-, Natural- oder Werkswohnung Ã¼berlassen werden,
3.Â MietvertrÃ¤ge, die durch Ablauf der Zeit ohne KÃ¼ndigung erlÃ¶schen, sofern die ursprÃ¼ngliche oder verlÃ¤ngerte vertragsmÃ¤ÃŸige Dauer ein halbes Jahr nicht Ã¼bersteigt und der Mietgegenstand
a) eine GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit oder
b) eine Wohnung der AusstattungskategorieÂ A oder B (Â§15a Abs1 Z1 und 2) ist und der Mieter diese nur zum schriftlich vereinbarten Zweck der Nutzung als Zweitwohnung wegen eines durch ErwerbstÃ¤tigkeit verursachten vorÃ¼bergehenden Ortswechsels mietet,
4. Wohnungen oder WohnrÃ¤ume, die vom Mieter bloÃŸ als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Sinne des Â§66 JN besteht,
5. MietgegenstÃ¤nde in einem GebÃ¤ude mit nicht mehr als zwei selbstÃ¤ndigen Wohnungen oder GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten, wobei RÃ¤ume, die nachtrÃ¤glich durch einen Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden, nicht zÃ¤hlen.
(3) FÃ¼r MietgegenstÃ¤nde in GebÃ¤uden, die von einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach MaÃŸgabe des Â§20 des WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetzes.
(4) Die Â§Â§14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die Ã¼brigen Bestimmungen des I.Â und II.Â HauptstÃ¼ckes, gelten fÃ¼r
1. MietgegenstÃ¤nde, die in GebÃ¤uden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme Ã¶ffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.Â Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,
2. MietgegenstÃ¤nde, die durch den Ausbau eines Dachbodens oder einen Aufbau auf Grund einer nach dem 31.Â Dezember 2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, sowie unausgebaute DachbodenrÃ¤umlichkeiten, die mit der Abrede vermietet werden, dass â€“ wenn auch zum Teil oder zur GÃ¤nze durch den Hauptmieter â€“ entweder in ihnen oder in einem an ihrer Stelle durchgefÃ¼hrten Aufbau eine Wohnung oder GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit errichtet werde,
2a. MietgegenstÃ¤nde, die durch einen Zubau auf Grund einer nach dem 30.Â September 2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,
3. MietgegenstÃ¤nde, die im Wohnungseigentum stehen, sofern der Mietgegenstand in einem GebÃ¤ude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 8.Â Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist.
(5) Die Â§Â§14 und 29 bis 36, nicht jedoch die Ã¼brigen Bestimmungen des I.Â und II.Â HauptstÃ¼ckes, gelten fÃ¼r MietgegenstÃ¤nde in einem Wirtschaftspark, das ist eine wirtschaftliche Einheit von ausschlieÃŸlich zu GeschÃ¤ftszwecken genutzten GebÃ¤uden und Liegenschaften (Anm: richtig: Liegenschaften,) in (auf) denen jedoch nicht Ã¼berwiegend Handelsgewerbe im Sinne der Gewerbeordnung 1973 betrieben werden.
Vereinbarungen Ã¼ber die HÃ¶he des Hauptmietzinses
Â§16. (1) Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter Ã¼ber die HÃ¶he des Hauptmietzinses fÃ¼r einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand sind ohne die BeschrÃ¤nkungen der Abs2 bis 5 bis zu dem fÃ¼r den Mietgegenstand im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nach GrÃ¶ÃŸe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand angemessenen Betrag zulÃ¤ssig, wenn
1. der Mietgegenstand nicht zu Wohnzwecken dient; wird ein Mietgegenstand teils als Wohnung, teils als GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit verwendet, so darf nur der fÃ¼r Wohnungen zulÃ¤ssige Hauptmietzins angerechnet werden, es sei denn, daÃŸ die Verwendung zu GeschÃ¤ftszwecken die Verwendung zu Wohnzwecken bedeutend Ã¼berwiegt; ein Unternehmer, der eine GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit mietet, kann sich auf die Ãœberschreitung des zulÃ¤ssigen HÃ¶chstmaÃŸes nach Abs8 erster Satz nur berufen, wenn er die Ãœberschreitung unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch bei Ãœbergabe des Mietgegenstandes, gerÃ¼gt hat;
2. der Mietgegenstand in einem GebÃ¤ude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 8.Â Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist, oder der Mietgegenstand auf Grund einer nach dem 8.Â Mai 1945 erteilten Baubewilligung durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau neu geschaffen worden ist;
3. der Mietgegenstand in einem GebÃ¤ude gelegen ist, an dessen Erhaltung aus GrÃ¼nden des Denkmalschutzes Ã¶ffentliches Interesse besteht, sofern der Vermieter unbeschadet der GewÃ¤hrung Ã¶ffentlicher Mittel zu dessen Erhaltung nach dem 8.Â Mai 1945 erhebliche Eigenmittel aufgewendet hat;
4. der Mietgegenstand eine Wohnung der AusstattungskategorieÂ A oderÂ B ist und seine NutzflÃ¤che 130Â m2 Ã¼bersteigt, sofern der Vermieter eine solche Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach der RÃ¤umung durch den frÃ¼heren Mieter oder Inhaber an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des frÃ¼heren Mieters Berechtigten vermietet; bei DurchfÃ¼hrung von Verbesserungsarbeiten verlÃ¤ngert sich diese Frist um ein Jahr;
5.Â ein unbefristetes MietverhÃ¤ltnis vorliegt, seit Ãœbergabe des Mietgegenstandes mehr als ein Jahr verstrichen ist und die Vereinbarung Ã¼ber die HÃ¶he des Hauptmietzinses in Schriftform getroffen wird.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs1 nicht vor, so darf der zwischen dem Vermieter und dem Mieter fÃ¼r eine gemietete Wohnung der AusstattungskategorienÂ A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der NutzflÃ¤che und Monat den angemessenen Betrag nicht Ã¼bersteigen, der ausgehend vom Richtwert (Â§1 RichtWG) unter BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger ZuschlÃ¤ge und Abstriche zu berechnen ist. FÃ¼r die Berechnung des demnach hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (Â§2 Abs1 RichtWG) entsprechende ZuschlÃ¤ge zum oder Abstriche vom Richtwert fÃ¼r werterhÃ¶hende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard der mietrechtlichen Normwohnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des tÃ¤glichen Lebens vorzunehmen, wobei die folgenden, fÃ¼r die Bewertung einer Wohnung bedeutsamen UmstÃ¤nde im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages zu berÃ¼cksichtigen sind:
1. die Zweckbestimmung der Wohnung, ihre Stockwerkslage, ihre Lage innerhalb eines Stockwerks, ihre Ã¼ber oder unter dem Durchschnitt liegende Ausstattung mit anderen Teilen der Liegenschaft, beispielsweise mit Balkonen, Terrassen, Keller- oder DachbodenrÃ¤umen, HausgÃ¤rten oder AbstellplÃ¤tzen, ihre sonstige Ausstattung oder GrundriÃŸgestaltung, eine gegenÃ¼ber der mietrechtlichen Normwohnung bessere Ausstattung oder GrundriÃŸgestaltung jedoch nur, wenn sie nicht allein auf Kosten des Hauptmieters vorgenommen wurde,
2. die Ausstattung der Wohnung (des GebÃ¤udes) mit den in Â§3 Abs4 RichtWG angefÃ¼hrten Anlagen, Garagen, FlÃ¤chen und RÃ¤umen, wobei die jeweiligen ZuschlÃ¤ge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind,
3. die Lage (Wohnumgebung) des Hauses,
4. der Erhaltungszustand des Hauses,
5.Â die gegenÃ¼ber der mietrechtlichen Normwohnung niedrigere Ausstattungskategorie bei einer Wohnung der AusstattungskategorieÂ B und bei einer Wohnung der AusstattungskategorieÂ C durch entsprechende Abstriche.
(3) FÃ¼r werterhÃ¶hende oder wertvermindernde Abweichungen gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z3 sind je Quadratmeter der NutzflÃ¤che und Monat ZuschlÃ¤ge oder Abstriche bis zur HÃ¶he von 0,33Â vH der Differenz zwischen dem der Richtwertermittlung zugrunde gelegten Grundkostenanteil (Â§3 Abs2 und 5 und Â§6 RichtWG) und den der Lage des Hauses entsprechenden Grundkostenanteilen je Quadratmeter der NutzflÃ¤che zulÃ¤ssig, die unter BerÃ¼cksichtigung der nach der Bauordnung zulÃ¤ssigen Bebaubarkeit fÃ¼r die Anschaffung von bebauten Liegenschaften, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen, in dieser Lage (Wohnumgebung) Ã¼blicherweise aufgewendet werden.
(4) Ein Zuschlag nach Abs3 ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (Â§2 Abs3 RichtWG), und wenn die fÃ¼r den Lagezuschlag maÃŸgebenden UmstÃ¤nde dem Mieter in Schriftform bis spÃ¤testens bei Zustandekommen des Mietvertrages ausdrÃ¼cklich bekanntgegeben worden sind.
(5) Liegen die Voraussetzungen des Abs1 nicht vor, so darf der fÃ¼r eine Wohnung der Ausstattungskategorie D vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der NutzflÃ¤che und Monat 0,66Â Euro [Anm: gemÃ¤ÃŸ BGBlÂ II NrÂ 62/2014 ab 1.4.2014: 0,86Â Euro und gemÃ¤ÃŸ BGBlÂ II NrÂ 10/2018 ab 1.2.2018: 0,90Â Euro] nicht Ã¼bersteigen; befindet sich diese Wohnung jedoch in brauchbarem Zustand, so darf ein Hauptmietzins bis zu einem Betrag von 1,32Â Euro [Anm: ab 1.4.2014: 1,71Â Euro und ab 1.2.2018: 1,80Â Euro] je Quadratmeter der NutzflÃ¤che und Monat vereinbart werden.
(6) Die in Abs5 genannten BetrÃ¤ge vermindern oder erhÃ¶hen sich in dem MaÃŸ, das sich aus der VerÃ¤nderung des von der Bundesanstalt Statistik Ã–sterreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenÃ¼ber der fÃ¼r Februar 2001 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Ã„nderungen solange nicht zu berÃ¼cksichtigen sind, als sie 5Â vH dieser Indexzahl und in der Folge 5Â vH der zuletzt fÃ¼r die Valorisierung maÃŸgebenden Indexzahl nicht Ã¼bersteigen. Bei der Berechnung der neuen BetrÃ¤ge sind BetrÃ¤ge, die einen halben Cent nicht Ã¼bersteigen, auf den nÃ¤chstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und BetrÃ¤ge, die einen halben Cent Ã¼bersteigen, auf den nÃ¤chsthÃ¶heren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen BetrÃ¤ge gelten ab dem der Verlautbarung der IndexverÃ¤nderung durch die Bundesanstalt Statistik Ã–sterreich folgenden Ã¼bernÃ¤chsten Monatsersten. Der Bundesminister fÃ¼r Justiz hat die durch die Valorisierung geÃ¤nderten BetrÃ¤ge und den Zeitpunkt, in dem deren Ã„nderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen; die Kundmachung hat in den FÃ¤llen einer ErhÃ¶hung auch einen Hinweis auf die in Abs9 zweiter Satz angefÃ¼hrten weiteren Voraussetzungen fÃ¼r eine ErhÃ¶hung des Hauptmietzinses zu enthalten.
(7) Der nach Abs1 bis 6 hÃ¶chstzulÃ¤ssige Hauptmietzins vermindert sich im Fall eines befristeten Hauptmietvertrags (Â§29 Abs1 Z3) um 25 vH. Wird der befristete Hauptmietvertrag in einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, so gilt die Verminderung des nach Abs1 bis 6 hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Hauptmietzinses ab dem Zeitpunkt der Umwandlung nicht mehr, sofern sie im Hauptmietvertrag ziffernmÃ¤ÃŸig durch GegenÃ¼berstellung des fÃ¼r ein unbefristetes MietverhÃ¤ltnis zulÃ¤ssigen und des tatsÃ¤chlich vereinbarten Hauptmietzinses schriftlich ausgewiesen wurde.
(8) Mietzinsvereinbarungen sind insoweit unwirksam, als der vereinbarte Hauptmietzins den nach Abs1 bis 7 zulÃ¤ssigen HÃ¶chstbetrag Ã¼berschreitet. Die Unwirksamkeit ist binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, Â§39) geltend zu machen. Bei befristeten HauptmietverhÃ¤ltnissen (Â§29 Abs1 Z3) endet diese Frist frÃ¼hestens sechs Monate nach AuflÃ¶sung des MietverhÃ¤ltnisses oder nach seiner Umwandlung in ein unbefristetes MietverhÃ¤ltnis; die VerjÃ¤hrungsfrist betrÃ¤gt in diesem Fall zehn Jahre.
(9) Ergibt sich durch die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung ein hÃ¶herer Hauptmietzins (Anm: richtig: Hauptmietzins,) als nach Abs1 bis 7 zu diesem Zeitpunkt zulÃ¤ssig ist, so ist der Ã¼bersteigende Teil unwirksam. Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer ErhÃ¶hung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhÃ¶hten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der IndexverÃ¤nderung (Abs6 dritter Satz) folgenden Zinstermin an zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach Wirksamwerden der IndexverÃ¤nderung ergehenden Schreiben, jedoch spÃ¤testens 14Â Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes ErhÃ¶hungsbegehren bekanntgibt. Eine sich durch die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung ergebende Unwirksamkeit des erhÃ¶hten Hauptmietzinses ist innerhalb der in Abs8 genannten Fristen ab dem ErhÃ¶hungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, Â§39) geltend zu machen.
(10) Die BeschrÃ¤nkungen der Abs2 bis 7 gelten nicht fÃ¼r Vereinbarungen Ã¼ber die zeitlich begrenzte ErhÃ¶hung des Hauptmietzinses zur Deckung der Kosten der Erhaltung und von nÃ¼tzlichen Verbesserungen im Sinn der Â§Â§3 und 4 sowie zur Deckung der Kosten von gefÃ¶rderten SanierungsmaÃŸnahmen. Solche Vereinbarungen sind nur in Schriftform und frÃ¼hestens ein halbes Jahr nach AbschluÃŸ des Mietvertrags zulÃ¤ssig; das AusmaÃŸ der ErhÃ¶hung und der ErhÃ¶hungszeitraum sind ausdrÃ¼cklich zu vereinbaren. Bei befristeten MietvertrÃ¤gen sind solche Vereinbarungen Ã¼berdies nur zulÃ¤ssig, sofern der ErhÃ¶hungszeitraum vor dem Ablauf des MietverhÃ¤ltnisses endet.
(11) Vereinbarungen gemÃ¤ÃŸ Abs10 sind auch fÃ¼r spÃ¤tere Mieter rechtswirksam, sofern ihnen bei AbschluÃŸ des Mietvertrages das AusmaÃŸ der ErhÃ¶hung und der ErhÃ¶hungszeitraum schriftlich bekanntgegeben wurde und bei einem befristeten Mietvertrag der ErhÃ¶hungszeitraum vor dem Ablauf des MietverhÃ¤ltnisses endet.
(12) Mietzinsvorschriften in fÃ¶rderungsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberÃ¼hrt."
Â§2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Festsetzung des Richtwertes fÃ¼r die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz â€“ RichtWG), BGBlÂ 800/1993, idF BGBlÂ I 12/2016 lautet:
"Mietrechtliche Normwohnung
Â§2. (1) Die mietrechtliche Normwohnung ist eine Wohnung mit einer NutzflÃ¤che zwischen 30Â Quadratmeter und 130Â Quadratmeter in brauchbarem Zustand, die aus Zimmer, KÃ¼che (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemÃ¤ÃŸen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht, Ã¼ber eine Etagenheizung oder eine gleichwertige stationÃ¤re Heizung verfÃ¼gt und in einem GebÃ¤ude mit ordnungsgemÃ¤ÃŸem Erhaltungszustand auf einer Liegenschaft mit durchschnittlicher Lage (Wohnumgebung) gelegen ist.
(2) Ein GebÃ¤ude befindet sich dann in ordnungsgemÃ¤ÃŸem Erhaltungszustand, wenn der Zustand seiner allgemeinen Teile nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehend einen ordentlichen Gebrauch der Wohnung gewÃ¤hrleistet. OrdnungsgemÃ¤ÃŸ ist der Erhaltungszustand des GebÃ¤udes jedenfalls dann nicht, wenn im Zeitpunkt der Vermietung Erhaltungsarbeiten im Sinn des Â§3 Abs3 Z2 MRG anstehen.
(3) Die durchschnittliche Lage (Wohnumgebung) ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des tÃ¤glichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage (Wohnumgebung) mit einem Ã¼berwiegenden GebÃ¤udebestand, der in der Zeit von 1870 bis 1917 errichtet wurde und im Zeitpunkt der Errichtung Ã¼berwiegend kleine, mangelhaft ausgestattete Wohnungen (Wohnungen der AusstattungskategorieÂ D) aufgewiesen hat, hÃ¶chstens als durchschnittlich einzustufen ist."
III. ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
1.1. Voraussetzung einer Staatshaftung ist es, dass es durch das Verhalten von Organen eines Mitgliedstaates zur Verletzung einer unionsrechtlichen Norm gekommen ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem VerstoÃŸ und dem Schaden besteht, der dem Einzelnen entstanden ist (vgl EuGH 5.3.1996, Rs.Â C-46/93 und C-48/93, Brasserie du PÃªcheur, Slg. 1996, I-1029, RzÂ 51; 23.5.1996, Rs.Â C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, RzÂ 32; 30.9.2003, RsÂ C-224/01, KÃ¶bler, RzÂ 51). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union besteht dabei aber keine reine Unrechtshaftung; vielmehr ist ein VerstoÃŸ gegen Unionsrecht nur dann haftungsbegrÃ¼ndend, wenn er "hinreichend qualifiziert" ist (EuGH 5.3.1996, Brasserie du PÃªcheur, Slg. 1996, I-1029, RzÂ 55; 8.10.1996, RsÂ C-178/94 ua, Dillenkofer, Slg.Â 1996, I-4845, RzÂ 21Â ff; 17.10.1996, RsÂ C-283/94 ua, Denkavit, Slg. 1996, I-5063, RzÂ 48, 50Â ff; uva.).
1.2. Eine auf den Titel der Staatshaftung gestÃ¼tzte Klage ist somit nur unter der Voraussetzung zulÃ¤ssig, dass ein VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht geltend gemacht wird, der im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union offenkundig und somit hinreichend qualifiziert ist. Wie der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache KÃ¶bler (EuGH 30.9.2003, RsÂ C-224/01, RzÂ 51 ff.) festhÃ¤lt, liegt ein hinreichend qualifizierter VerstoÃŸ gegen Unionsrecht durch ein nationales letztinstanzliches Gericht unter BerÃ¼cksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion und der berechtigten Belange der Rechtssicherheit insbesondere dann vor, wenn gegen eine klare und prÃ¤zise Vorschrift verstoÃŸen oder eine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union offenkundig verkannt wird.
1.3. Eine klagende Partei im Staatshaftungsverfahren hat daher begrÃ¼ndet darzulegen, dass eine dieser Voraussetzungen erfÃ¼llt ist. Der behauptete VerstoÃŸ muss also der Art nach mÃ¶glich sein. LÃ¤sst eine Klage dies jedoch vermissen oder werden lediglich Auslegungsfragen aufgeworfen, so wird dadurch dieser Anforderung nicht GenÃ¼ge getan. Eine solche Klage ist unzulÃ¤ssig (vgl VfSlg 19.470/2011, 19.471/2011, 19.757/2013; VfGH 11.6.2015, A3/2015).
1.4. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung Ã¼ber StaatshaftungsansprÃ¼che nicht bereits dann zustÃ¤ndig, wenn der Gesetzgeber gegen Unionsrecht verstoÃŸen hat. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der Akt, der die unionsrechtliche Staatshaftung auslÃ¶st, unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (VfSlgÂ 16.107/2001, 17.002/2003Â ua).
2. Damit hÃ¤ngt die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung einer Staatshaftungsklage von einer ganzen Reihe von UmstÃ¤nden ab. Gleiches gilt auch fÃ¼r jene Voraussetzungen, die die Haftung des Bundes begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Die Klage erstattet zu den Voraussetzungen fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes sowie fÃ¼r die Stattgabe einer Staatshaftungsklage kein substantiiertes Vorbringen:
2.1. Die klagende Partei bringt zusammengefasst vor, dass Art7 und 10 der RLÂ 2010/31/EU sowie Art4 litc der RLÂ 2012/27/EU (MaÃŸnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von GebÃ¤uden) zwar auf Landesebene in den einzelnen Bauordnungen der LÃ¤nder, nicht jedoch auf Bundesebene hinreichend umgesetzt worden seien. Hiezu sei der Bund gemÃ¤ÃŸ Art288 AEUV jedoch verpflichtet gewesen. Aus den Richtlinienbestimmungen ergebe sich die Pflicht der Mitgliedstaaten, auÃŸer Verpflichtungen zur Schaffung von energieeffizienten GebÃ¤uden und entsprechender Renovierung und Sanierung von Altbauten auch finanzielle Anreize zur DurchfÃ¼hrung dieser Verpflichtungen zu schaffen. Diese Anreize seien vom Bundesgesetzgeber nicht gesetzt worden. Vielmehr werde durch die Einbeziehung von in Altbauten gelegenen (general-)sanierten Mietobjekten in den Vollanwendungsbereich des MRG bzw in das Richtwertsystem des RichtWG, die insbesondere durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes begrÃ¼ndet bzw wiederholt bestÃ¤tigt worden sei, genau das Gegenteil erreicht. Auf Grund der unzureichenden Umsetzung der Richtlinienbestimmungen auf Bundesebene werde somit die Eigentumsfreiheit nach Art17 GRC und das Gleichheitsgebot nach Art20 GRC verletzt.
2.1.1. Der Klage ist allerdings nicht schlÃ¼ssig zu entnehmen, inwiefern die angeblich mangelhaft umgesetzten Richtlinienbestimmungen es bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Vielmehr bringt die klagende Partei sogar vor, dass die "Frage, ob dem Einzelnen durch die Richtlinie Rechte verliehen werden, [â€¦] fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht relevant [ist], weil dem Staat jedenfalls Pflichten auferlegt wurden. Diesen Pflichten ist die Republik Ã–sterreich jedoch nicht nachgekommen, weshalb sie auch fÃ¼r den entstandenen Schaden aufkommen muss." In der Klage wurde somit nicht dargelegt, inwiefern es durch das Verhalten von Organen eines Mitgliedstaates zur Verletzung einer unionsrechtlichen Norm gekommen ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
2.1.2. Insoweit als sich die Klage explizit gegen die â€“ von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bzw des Verfassungsgerichtshofes begrÃ¼ndete bzw wiederholt bestÃ¤tigte â€“ Einbeziehung von in Altbauten gelegenen (general-sanierten Mietobjekten in den Vollanwendungsbereich des MRG bzw in das Richtwertsystem des RichtWG wendet, handelt es sich um die Geltendmachung von judikativem, nicht jedoch von â€“ wie in der Klage vorgebracht â€“ legislativem Unrecht. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, in einem Staatshaftungsverfahren wie dem hier vorliegenden â€“ Ã¤hnlich einem Rechtsmittelgericht â€“ die Richtigkeit seiner eigenen Entscheidungen bzw der Entscheidungen anderer HÃ¶chstgerichte zu prÃ¼fen (VfSlgÂ 19.361/2011, 19.428/2011, 19.757/2013; VfGH 11.6.2015, A3/2015).
2.2. Die Klage ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Die Klage ist zurÃ¼ckzuweisen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.