Document Number: JWT_2019140042_20200409F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019140042.F00
Case Number: Fr 2019/14/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 310

Spruch
Dem Bundesverwaltungsgericht wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von dreiÂ Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit 25.Â JuliÂ 2016 auf Grund einer SÃ¤umnisbeschwerde des Antragstellers zu I409Â 1435409-2 ein Verfahren anhÃ¤ngig.
2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 3 Am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 beantragte das Bundesverwaltungsgericht die VerlÃ¤ngerung der Frist um zwei Monate mit der BegrÃ¼ndung, der Antragsteller habe nach der am 25.Â NovemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten Verhandlung vier SchriftsÃ¤tze mit weiterem Vorbringen und Unterlagen eingebracht, weshalb die Anberaumung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung als zwingend notwendig erachtet werde. Der Verwaltungsgerichtshof verlÃ¤ngerte die Frist antragsgemÃ¤ÃŸ mit Beschluss vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020.
4 Nunmehr teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, dass am Ende der fÃ¼r den 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 anberaumten Verhandlung die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung eines Erkenntnisses vorgesehen gewesen wÃ¤re, der Antragsteller jedoch erneut unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen sei. Die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung sei notwendig, um Entscheidungsreife herbeizufÃ¼hren. Es sei daher eine Erledigung innerhalb der gesetzten Frist nicht mÃ¶glich. 5 Das Verwaltungsgericht ist somit dem Auftrag nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG nicht nachgekommen. FÃ¼r die Setzung einer Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 bzw.Â Â§Â 42aÂ VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (VwGHÂ 28.2.2019, FrÂ 2019/12/0005). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.
6 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Dass die Voraussetzungen fÃ¼r den Entfall des Kostenersatzes nach Â§Â 56 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â VwGG vorliegen wÃ¼rden (die VerzÃ¶gerung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung muss ausschlieÃŸlich auf das Verschulden des Antragstellers zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein), kann aus den Angaben des Bundesverwaltungsgerichtes auch angesichts der gesamten Verfahrensdauer nicht abgeleitet werden.
Wien, am 9.Â AprilÂ 2020