Document Number: JWT_2020200392_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200392.L00
Case Number: Ra 2020/20/0392
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 835

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, der Ã¼ber Kroatien und Ungarn nach Ã–sterreich gereist war, stellte hier am 20.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), der im Instanzenzug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass Kroatien zur PrÃ¼fung des Antrages zustÃ¤ndig sei, die AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kroatien zulÃ¤ssig sei.
2Â Am 27.Â SeptemberÂ 2016 stellte der Revisionswerber, nachdem das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Schritte zur DurchfÃ¼hrung seiner Abschiebung nach Kroatien gesetzt hatte, unter Hinweis darauf, nicht nach Ungarn oder Kroatien zu wollen, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag (nachdem sein Bescheid vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 vom Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen worden war) letztlich mit Bescheid vom 19.Â JuniÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Situation im Irak und im Besonderen in Basra befasst. Es fehlten dazu konkrete und aktuelle Feststellungen.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2020, RaÂ 2020/20/0330, mwN). Diesen Anforderungen wird in der Revision mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht entsprochen.
10Â Dies gilt auch fÃ¼r das Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe die â€žtelefonische Befragung des beantragten Zeugenâ€œ abgelehnt. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist nÃ¤mlich konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hÃ¤tte und welche (anderen oder ergÃ¤nzenden) Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0152, mwN). Dem kommt der Revisionswerber, der in der ZulassungsbegrÃ¼ndung lediglich unsubstantiiert vorbringt, durch die Befragung des Zeugen wÃ¤ren die â€ždurchgehende Integration und die Charaktereigenschaften -Â so auch dessen GlaubwÃ¼rdigkeitÂ - festzustellen gewesenâ€œ, nicht nach (im Ãœbrigen auch nicht in den RevisionsgrÃ¼nden). Auf die Frage, ob fallbezogen eine telefonische Befragung Ã¼berhaupt in Betracht hÃ¤tte gezogen werden kÃ¶nnen (vgl.Â zur [Un-]ZulÃ¤ssigkeit einer bloÃŸ telefonischen Befragung eines Zeugen etwa VwGHÂ 25.11.2009, 2006/01/0772), war daher hier nicht weiter einzugehen.
11Â Weiters wendet sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung erfolgte InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2020, RaÂ 2020/20/0359, mwN).
13Â Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar einzustufen wÃ¤re. Die in der Revision geltend gemachten UmstÃ¤nde hat das Verwaltungsgericht in seinen ErwÃ¤gungen hinreichend berÃ¼cksichtigt. Im Ãœbrigen trifft es auch nicht zu, dass die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Ã–sterreich von etwa fÃ¼nf Jahren allein auf die LÃ¤nge der bisherigen Verfahren zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. Zudem kommt einer solchen Aufenthaltsdauer fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zu. In FÃ¤llen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vorliegt, wird regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, sodass es gerechtfertigt wÃ¤re, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r auf Dauer unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.6.2020, RaÂ 2020/20/0207, mwN).
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020