Document Number: JWT_2017220021_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220021.L02
Case Number: Ra 2017/22/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1206

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Der -Â im MaiÂ 1997 geborene und ledigeÂ - Mitbeteiligte, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â AprilÂ 2014 im Wege der Ã–sterreichischen Botschaft Ankara beim nunmehrigen Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2013.
1.2. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 ab, weil der Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte.
2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2016 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den abweisenden Bescheid Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â b iVm. Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten. Es fÃ¼hrte zusammengefasst im Wesentlichen aus, der Aufenthalt des Mitbeteiligten fÃ¼hre zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft. Der Mitbeteiligte sei trotz des zwischenzeitigen Erreichens der VolljÃ¤hrigkeit als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG zu erachten.
Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision. Er fÃ¼hrte zu deren ZulÃ¤ssigkeit -Â unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofsÂ - aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits volljÃ¤hrig gewesen, sodass er kein FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG mehr sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei im Fall einer FamilienzusammenfÃ¼hrung nach den Â§Â§Â 46Â fÂ NAG fÃ¼r die Frage der MinderjÃ¤hrigkeit im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.
2.3. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist -Â entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG) Ausspruch des VerwaltungsgerichtesÂ - im Hinblick auf die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage bezÃ¼glich des maÃŸgeblichen Zeitpunktes, auf den abzustellen ist, um zu bestimmen, ob ein unverheirateter DrittstaatsangehÃ¶riger ein minderjÃ¤hriges Kind ist, zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch aus den nachfolgenden ErwÃ¤gungen nicht begrÃ¼ndet.
4.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â aÂ NAG (in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2013) ist FamilienangehÃ¶rigen von DrittstaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen, ein Quotenplatz vorhanden ist und der ZusammenfÃ¼hrende einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ innehat.
4.2. Nach der Legaldefinition des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG ist FamilienangehÃ¶riger, wer Ehegatte oder minderjÃ¤hriges lediges Kind, einschlieÃŸlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie). Die MinderjÃ¤hrigkeit richtet sich dabei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 1Â NAG nach den Bestimmungen des Allgemeinen BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â ABGB sind minderjÃ¤hrige Personen jene, die das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
5. Nach der bisherigen stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes musste die Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG im Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts vorliegen. Bestand sie zwar -Â wie hierÂ - im Zeitpunkt der Antragstellung, ging sie aber vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes durch Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit verloren, so war die besondere Erteilungsvoraussetzung der Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger im aufgezeigten Sinn nicht mehr gegeben (vgl.Â zu allem VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2017/22/0071, mwN).
6. Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) hat kÃ¼rzlich im Urteil vom 16.Â JuliÂ 2020, B.M.M. etÂ al., C-133/19, C-136/19 und C-137/19, zur Auslegung des insofern auch im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren einschlÃ¤gigen Art.Â 4 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2003/86/EG Folgendes ausgesprochen:
â€žArt.Â 4 Abs.Â 1 Unterabs.Â 1 Buchst.Â c der RichtlinieÂ 2003/86/EG des Rates vom 22.Â SeptemberÂ 2003 betreffend das Recht auf FamilienzusammenfÃ¼hrung ist dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, um zu bestimmen, ob ein unverheirateter DrittstaatsangehÃ¶riger oder Staatenloser ein minderjÃ¤hriges Kind im Sinne dieser Bestimmung ist, derjenige Zeitpunkt ist, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der FamilienzusammenfÃ¼hrung fÃ¼r minderjÃ¤hrige Kinder gestellt wird, und nicht derjenige Zeitpunkt, zu dem durch die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nachdem ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines solchen Antrags eingelegt wurde, Ã¼ber den Antrag entschieden wird.â€œ
BegrÃ¼ndend hat der EuGH im zitierten Urteil auszugsweise Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž36Â Erstens ist festzustellen, dass, wenn als Zeitpunkt, auf den fÃ¼r die Beurteilung des Alters des Antragstellers fÃ¼r die Anwendung von Art.Â 4 Abs.Â 1 Unterabs.Â 1 Buchst.Â c der RichtlinieÂ 2003/86 abzustellen ist, derjenige zugrunde gelegt wÃ¼rde, zu dem die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des betreffenden Mitgliedstaats Ã¼ber den Antrag auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung entscheidet, dies weder mit den Zielen dieser Richtlinie noch mit den sich aus Art.Â 7 und Art.Â 24 Abs.Â 2 der Charta ergebenden Anforderungen vereinbar wÃ¤re; die letztgenannte Bestimmung verlangt nÃ¤mlich, dass bei allen Kinder betreffenden MaÃŸnahmen, insbesondere bei den MaÃŸnahmen, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie 2003/86 treffen, das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwÃ¤gung sein muss.
[...]
42Â Zweitens kÃ¶nnte eine solche Auslegung auch nicht im Einklang mit den GrundsÃ¤tzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit eine gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, gewÃ¤hrleisten, da sie dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass der Erfolg des Antrags auf FamilienzusammenfÃ¼hrung hauptsÃ¤chlich von UmstÃ¤nden abhinge, die in der SphÃ¤re der nationalen BehÃ¶rden oder Gerichte liegen, insbesondere von der mehr oder weniger zÃ¼gigen Bearbeitung des Antrags oder von der mehr oder weniger zÃ¼gigen Entscheidung Ã¼ber einen Rechtsbehelf gegen eine einen solchen Antrag ablehnende Entscheidung, und nicht von UmstÃ¤nden, die in der SphÃ¤re des Antragstellers liegen (vgl.Â entsprechend Urteil vom 12.Â AprilÂ 2018, AÂ undÂ S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn.Â 55 undÂ 60).
43Â Des Weiteren kÃ¶nnte eine solche Auslegung, da sie dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass das Recht auf FamilienzusammenfÃ¼hrung von zufÃ¤lligen und nicht vorhersehbaren UmstÃ¤nden abhÃ¤ngig gemacht wÃ¼rde, die in vollem Umfang den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden und Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats zuzurechnen wÃ¤ren, zu groÃŸen Unterschieden bei der Bearbeitung von AntrÃ¤gen auf FamilienzusammenfÃ¼hrung zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats fÃ¼hren.
44Â Unter diesen UmstÃ¤nden steht, wenn es darum geht, zu bestimmen, ob die in Art.Â 4 Abs.Â 1 Unterabs.Â 1 Buchst.Â c der RichtlinieÂ 2003/86 vorgesehene Altersvoraussetzung erfÃ¼llt ist, nur ein Abstellen auf den Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung gestellt wird, im Einklang mit den Zielsetzungen dieser Richtlinie und den durch die Unionsrechtsordnung geschÃ¼tzten Grundrechten. Dabei ist es unerheblich, ob Ã¼ber diesen Antrag unmittelbar nach der Antragstellung oder nach der NichtigerklÃ¤rung einer ihn ablehnenden Entscheidung entschieden wird.â€œ
Der EuGH hat im zitierten Urteil ferner festgehalten:
â€ž29Â Zwar ist es nach dieser Bestimmung dem Ermessen der Mitgliedstaaten Ã¼berlassen, das gesetzliche VolljÃ¤hrigkeitsalter festzulegen, doch kann ihnen hinsichtlich der Festlegung des Zeitpunkts, auf den fÃ¼r die Beurteilung des Alters des Antragstellers zum Zweck von Art.Â 4 Abs.Â 1 Unterabs.Â 1 Buchst.Â c der Richtlinie 2003/86/EG abzustellen ist, kein Spielraum eingerÃ¤umt werden.â€œ
7. Vor dem Hintergrund dieses Urteils und der dadurch klargestellten Rechtslage hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die MinderjÃ¤hrigkeit eines Kindes fÃ¼r die Bejahung der Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG auch im Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts vorliegen muss, nicht mehr aufrecht. Vielmehr ist bei der Beurteilung der MinderjÃ¤hrigkeit eines Kindes auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.
Der Verwaltungsgerichtshof trÃ¤gt damit der Rechtsanschauung des EuGH und seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung, sodass es keiner Befassung eines verstÃ¤rkten Senates wegen Abgehen von einer frÃ¼heren Rechtsprechung bedarf (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/18/0295).
8. Da der Mitbeteiligte im -Â nunmehr maÃŸgeblichenÂ - Antragszeitpunkt unstrittig minderjÃ¤hrig war, hat das Verwaltungsgericht -Â trotz der inzwischen eingetretenen VolljÃ¤hrigkeitÂ - im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der betreffenden besonderen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG (Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger) bejaht. Der Revisionswerber vermag mit seinem Vorbringen somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzuzeigen. Auf die im angefochtenen Erkenntnis erfolgte Bezugnahme auf die Stillhalteklausel nach Art.Â 13 ARBÂ 1/80 und Â§Â 47 Abs.Â 3 FrGÂ 1997 sowie das dazu erstattete Revisionsvorbringen kommt es nicht an.
9. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020