Document Number: JWT_2020220249_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220249.L00
Case Number: Ra 2020/22/0249
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 978

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen der Vereinigten Staaten von Amerika, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žNiederlassungsbewilligung -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe als FamilienangehÃ¶rige ihrer bei der Internationalen Atomenergie-Organisation tÃ¤tig gewesenen Tochter zwischen 17.2.2012 und 5.2.2018 Ã¼ber eine grÃ¼ne Legitimationskarte verfÃ¼gt. Der Arbeitsvertrag ihrer Tochter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation sei ausgelaufen; diese sei nunmehr selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig und verfÃ¼ge Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žRot-weiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ. Die Revisionswerberin sei seit 2014 im Ruhestand; weder die Revisionswerberin noch ihre Tochter seien als TrÃ¤ger von Privilegien und ImmunitÃ¤ten in den Ruhestand versetzt worden.
Die Revisionswerberin habe den gegenstÃ¤ndlichen Antrag erst am 29.3.2019 und somit nicht im unmittelbaren Anschluss an ihren Aufenthalt als TrÃ¤gerin von Privilegien und ImmunitÃ¤ten gestellt. Die ErlÃ¤uternden Bemerkungen zu Â§Â 44 Abs.Â 2Â NAG idF der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017 verwiesen zu der Wortfolge â€žim unmittelbaren Anschlussâ€œ auf Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG, wonach DrittstaatsangehÃ¶rige, die bisher fÃ¼r ihre Niederlassung keine Bewilligung oder Dokumentation nach dem NAG benÃ¶tigten, bis lÃ¤ngstens sechs Monate nach Ende ihrer rechtmÃ¤ÃŸigen Niederlassung einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel im Inland stellen kÃ¶nnten; fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Tatbestandsvoraussetzung der Unmittelbarkeit sei von einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Beendigung des aktiven Berufsstandes auszugehen. Ein Verweis auf Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAG (InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK) -Â so das VwG weiterÂ - sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung sei keine InteressenabwÃ¤gung durchzufÃ¼hren.
Im Ãœbrigen erfÃ¼lle die Revisionswerberin auch nicht die Erteilungsvoraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ NAG betreffend den Nachweis von Deutschkenntnissen.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird zunÃ¤chst vorgebracht, es liege keine hg.Â Rechtsprechung zur Wortfolge â€žin unmittelbarem Anschlussâ€œ in Â§Â 44Â Abs.Â 2Â NAG vor und ob die besondere Voraussetzung in dessen ZifferÂ 2 voraussetze, dass die Versetzung in den Ruhestand von einer hoheitlichen/diplomatischen Position/Funktion erfolgt sei, die die Grundlage fÃ¼r den Aufenthalt als TrÃ¤ger von Privilegien und ImmunitÃ¤ten vermittelt habe.
Dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Â§Â 44 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG zufolge stellt die Versetzung in den Ruhestand eine Tatbestandsvoraussetzung fÃ¼r die Erteilung einer â€žNiederlassungsbewilligung -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ dar.
Die Revisionswerberin trat unbestritten im JahrÂ 2014 in ihrer TÃ¤tigkeit als Flugbegleiterin in den Ruhestand; ihre Tochter wurde bei der Internationalen Atomenergie-Organisation nicht in den Ruhestand versetzt; das DienstverhÃ¤ltnis endet, weil der Arbeitsvertrag auslief. Da die Ruhestandsversetzung der Revisionswerberin im JahrÂ 2014 zweifelsfrei nicht im Zusammenhang mit ihrer Stellung als TrÃ¤gerin von Privilegien und ImmunitÃ¤ten lag und auch ihre Tochter nicht in den Ruhestand versetzt wurde, verneinte das VwG zutreffend das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 44 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG.
Bereits aus diesem Grund wies das VwG die Beschwerde der Revisionswerberin zutreffend ab. Auf die Auslegung der Wortfolge â€žin unmittelbarem Anschlussâ€œ in Â§Â 44 Abs.Â 2Â NAG kann es somit im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht mehr ankommen.
Im Ãœbrigen ist auch die Frage, ob im Fall einer verspÃ¤teten Antragstellung eine InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAG durchzufÃ¼hren sei, zu verneinen. WÃ¤hrend Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG eine ausdrÃ¼ckliche Regelung bei VersÃ¤umen der materiell-rechtlichen Frist betreffend VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge vorsieht (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, Ra 2018/22/0191, Rn.Â 7, mwN), fehlt Â§Â 44 Abs.Â 2Â NAG ein vergleichbarer Mechanismus zwecks â€žSanierungâ€œ einer allfÃ¤lligen FristversÃ¤umnis. Dem Gesetzestext ist auch kein Hinweis zu entnehmen, dass eine verspÃ¤tete Antragstellung aufgrund privater oder familiÃ¤rer Interessen â€žsaniertâ€œ werden kÃ¶nnte; Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG sieht eine InteressenabwÃ¤gung nur bei Vorliegen einer RÃ¼ckkehrentscheidung (Â§Â 11Â Abs.Â 1 ZÂ 3Â NAG), der Ãœberschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts (Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG) oder einer Bestrafung wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder der nicht rechtmÃ¤ÃŸigen Einreise in das Bundesgebiet (Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 6 NAG) vor. Auch diesbezÃ¼glich ist der Wortlaut eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wurde.
6Â Die Revision bringt weiter vor, das VwG sei auf die BeschwerdegrÃ¼nde und die BeschwerdeantrÃ¤ge beschrÃ¤nkt und hÃ¤tte daher nicht -Â abweichend von der Entscheidung der BehÃ¶rdeÂ - darÃ¼ber entscheiden dÃ¼rfen, ob der Antrag unmittelbar im Anschluss an den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt gestellt worden sei.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das VwG, wenn es â€žin der Sache selbstâ€œ entscheidet, nicht nur Ã¼ber die gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der VerwaltungsbehÃ¶rde entschieden wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2018/22/0270, Rn.Â 9, mwN). Im vorliegenden Fall ist das der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žNiederlassungsbewilligung -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2Â NAG. Mangels Teilbarkeit des Spruches war das VwG somit verpflichtet, sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag zu prÃ¼fen.
7Â Das VwG stÃ¼tzte seine Entscheidung tragend darauf, dass im vorliegenden Fall weder die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 44 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG vorliege, noch der Antrag im unmittelbaren Anschluss an den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt als TrÃ¤ger von Privilegien und ImmunitÃ¤ten gestellt worden sei. Dass die Revisionswerberin auch keinen Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse erbracht habe, wurde â€ž[b]loÃŸ ergÃ¤nzendâ€œ angemerkt. Eine allfÃ¤llige Verletzung des Ãœberraschungsverbotes oder ein VerstoÃŸ gegen die Belehrungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG ist daher nicht entscheidungsrelevant.
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Ausgehend davon erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
10Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21. Dezember 2020