Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00140_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00140.19P.0122.000
Case Number: 3Ob140/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 804

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 566.206,79Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 169/18m-60, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies die Schadenersatzklage der klagenden Kreditnehmerin (GmbH) im zweiten Rechtsgang unter anderem wegen fehlender KausalitÃ¤t des der beklagten Bank vorgeworfenen Fehlverhaltens fÃ¼r den behaupteten Schaden (geringere VerkaufserlÃ¶se fÃ¼r â€žunter Zeitdruckâ€œ verÃ¤uÃŸerte Liegenschaften wegen ungerechtfertigter FÃ¤lligstellung der Kredite) ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin dagegen zeigt keine unvertretbare Fehlbeurteilung auf, weshalb sie als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§ 510 Abs 3 ZPO):
1.Â Die gerÃ¼gten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor.
2.Â Selbst wenn man â€“ im Sinn der Revision â€“ unterstellt, dass die (angeblich rechtswidrige) KÃ¼ndigung der GeschÃ¤ftsbeziehung (angedroht am 28.Â OktoberÂ 2009 und ausgesprochen am 2.Â NovemberÂ 2009) und Androhung der Klageerhebung (am 3.Â FebruarÂ 2011) ursÃ¤chlich fÃ¼r den Abschluss der streitgegenstÃ¤ndlichen KaufvertrÃ¤ge durch die KlÃ¤gerin als VerkÃ¤uferin gewesen sein sollte, fehlt es an der KausalitÃ¤t dieses Verhaltens der Beklagten fÃ¼r das Erzielen von Kaufpreisen unter den festgestellten Verkehrswerten und damit fÃ¼r den Eintritt des behaupteten Schadens, weil es sich dabei â€“ entgegen der Argumentation der KlÃ¤gerin â€“ nicht um â€žNotverkÃ¤ufeâ€œ im Sinn von kurzfristig notwendigen VerkÃ¤ufen unter Zeitdruck handelte, worauf schon das Erstgericht hingewiesen hat:
Dem Sachverhalt ist nÃ¤mlich zu entnehmen, dass sich die KlÃ¤gerin um den Verkauf aller verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften bereits seit Anfang JuniÂ 2009 unter Beiziehung eines Maklers (also auch nach Ansicht der KlÃ¤gerin in professioneller Weise) bemÃ¼hte, wodurch ihre Verkaufsabsicht hinreichend dokumentiert ist. Das Argument der Revision, fÃ¼r die Liegenschaft in der Steiermark sei erstmals Ende Februar/Anfang MÃ¤rzÂ 2011 ein Makler beauftragt worden, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Auch die Behauptung der KlÃ¤gerin, ihre VerkaufsbemÃ¼hungen seien nur erfolgt, weil die Beklagte â€žDruck gemachtâ€œ habe, finden im festgestellten Sachverhalt keine Deckung. Ihr standen somit dafÃ¼r bis zum Verkauf der beiden Liegenschaften in Wien (am 1. und 23. Dezember 2009 um 1.700.000Â EUR und 1.595.000Â EUR) jeweils (mindestens) sechs Monate und fÃ¼r den Verkauf der Liegenschaft in der Steiermark (mit 3.Â MÃ¤rzÂ 2011 um 1.450.000Â EUR) sogar 21Â Monate zur VerfÃ¼gung; selbst nach Ablehnung des einzig festgestellten Vergleichsangebots der Beklagten vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2010 durch die KlÃ¤gerin verblieb ihr noch rund ein Jahr. Es steht allerdings ebenso fest, dass â€žunter der Voraussetzung redlicher und professioneller VerkaufsbemÃ¼hungen fÃ¼r die Wiener Liegenschaften innerhalb von drei bis maximal sechs Monaten, und fÃ¼r die Liegenschaft in der Steiermark innerhalb von sechs bis zwÃ¶lf Monaten ein Kaufpreis in HÃ¶he des Verkehrswertesâ€œ zu erzielen war.
Damit ist der KlÃ¤gerin aber der Nachweis, dass ihr wegen des (angeblich rechtswidrigen) Verhaltens der Beklagten zu wenig Zeit fÃ¼r einen (ohnehin schon lÃ¤nger beabsichtigten) Verkauf der Liegenschaften zum festgestellten Verkehrswert zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re, nicht gelungen.
3.Â Abgesehen davon ist angesichts der Beweislast der KlÃ¤gerin fÃ¼r die HÃ¶he des Schadens die festgestellte Bandbreite des Verkehrswerts von bis zu 10Â % nach unten oder oben derart zu berÃ¼cksichtigen, dass im Zweifel ein geringerer erzielbarer Kaufpreis [zB der Wiener Liegenschaft mit der HausnummerÂ 28 von (nur) 1.561.500Â EUR (statt 1.735.000Â EUR)] zugrunde zu legen ist. Davon ging auch das Erstgericht aus, sodass die von der KlÃ¤gerin erstmals in der Revision gerÃ¼gte Unterlassung der Anwendung des Â§Â 273 ZPO zu spÃ¤t erfolgte (RIS-Justiz RS0040282; RS0074223). Dieser erzielbare Verkaufspreis wurde mit dem tatsÃ¤chlich erzielten (1.700.000Â EUR) ohnehin Ã¼berschritten, sodass dazu schon deshalb der Eintritt eines Schadens bei der KlÃ¤gerin zu verneinen ist.
Ebenso wenig ist der KlÃ¤gerin zu den beiden weiteren Liegenschaften (in Wien mit der HausnummerÂ 10 und in der Steiermark) der Nachweis gelungen, dass sie bei einem spÃ¤teren Verkauf hÃ¶here als die tatsÃ¤chlich vereinbarten Kaufpreise erzielt hÃ¤tte, denn es sind keine UmstÃ¤nde behauptet und bewiesen, die eine solche Schlussfolgerung trotz ausreichend langer Zeit fÃ¼r die VerkaufsbemÃ¼hungen rechtfertigen lieÃŸen. Vielmehr sprechen die Feststellungen dagegen: Die KlÃ¤gerin selbst stellte dazu
â€“ ohne BegrÃ¼ndung â€“ Kaufpreisforderungen (1.800.000Â EUR bzw 1.650.000Â EUR), die weit unter den von ihr erhobenen Verkehrswerten (2.066.000 EUR bzw 2.157.000 EUR) lagen, aber auch die im Prozess angenommenen Verkehrswerte (1.855.000Â EUR bzw 1.740.000Â EUR) nicht erreichten. Angesichts der festgestellten (und hier augenscheinlich bestÃ¤tigten) Absicht von Interessenten an LiegenschaftskÃ¤ufen, Angebotspreise um bis zu 10 bis 15Â % nach unten zu verhandeln, ist bei realistischer EinschÃ¤tzung nicht zu erwarten, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r die beiden Liegenschaften auch bei noch lÃ¤ngeren VerkaufsbemÃ¼hungen jemals Kaufpreise erzielt hÃ¤tte, die die Verkehrswerte erreicht hÃ¤tten.
4.Â Ãœberlegungen zur allfÃ¤lligen Rechtswidrigkeit der AufkÃ¼ndigung der GeschÃ¤ftsbeziehung durch die Beklagte erÃ¼brigen sich daher.