Document Number: JJT_20190521_OGH0002_0050OB00229_18I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125236
Case Number: 5Ob229/18i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1558396800000
Word Count: 2122

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* K*, vertreten durch Dr.Â Franz GÃ¼tlbauer, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei C* K*, vertreten durch die Dr.Â Ã„gidius Horvatits Rechtsanwalts GmbH in Salzburg, wegen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft (Streitwert 24.473,94Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 136/18k-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.265,12Â EUR (darin 377,52Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Bezirksgerichts Hallein vom 1.Â 6.Â 2017 geschieden. Seit JuniÂ 2017 ist beim Bezirksgericht Hallein aufgrund eines Antrags der KlÃ¤gerin ein nacheheliches Aufteilungsverfahren anhÃ¤ngig, in dem bisher weder eine Entscheidung ergangen ist noch eine vergleichsweise Regelung getroffen wurde.
Die Streitteile sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer zweier unbebauter Liegenschaften. Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer am 6.Â 8.Â 2018 eingebrachten Teilungsklage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an diesen Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung. Die KlÃ¤gerin brachte vor, sie und der Beklagte hÃ¤tten die beiden Liegenschaften kurz nach der EheschlieÃŸung erworben und die Kaufpreise mit in die Ehe eingebrachten Ersparnissen beglichen. Die Liegenschaften unterlÃ¤gen (deshalb) nicht der nachehelichen Aufteilung.
Der Beklagte wandte die UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts bzw die GerichtsanhÃ¤ngigkeit ein. Die KlÃ¤gerin habe im laufenden Aufteilungsverfahren die beiden Liegenschaften in ihrem Aufteilungsantrag angefÃ¼hrt, sich auf deren Erwerb wÃ¤hrend aufrechter Ehe berufen und eine Aufteilung in dem Sinn vorgeschlagen, dass die Streitteile jeweils eine der Liegenschaften in ihr Alleineigentum Ã¼bernehmen.
Das Erstgericht sprach aus, dass der Rechtsschutzantrag betreffend die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft im auÃŸerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen und es dafÃ¼r sachlich unzustÃ¤ndig sei. Weiters Ã¼berwies es die Rechtssache an das Bezirksgericht Hallein. Die beiden Liegenschaften seien Gegenstand des dort gefÃ¼hrten, nach wie vor anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahrens. In diesem habe die KlÃ¤gerin deren Aufteilung nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG begehrt. Es bestehe ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Erst nach dort erfolgter KlÃ¤rung, dass bestimmte VermÃ¶genswerte nicht der Aufteilung unterlÃ¤gen, kÃ¶nnten die frÃ¼heren Ehegatten insofern den streitigen Rechtsweg einschlagen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤gerin (in der Hauptsache) nicht Folge. Betrachte man die dem Aufteilungsakt und den im Teilungsprozess vorgelegten Urkunden zu entnehmenden VorgÃ¤nge im und neben dem Aufteilungsverfahren, so kÃ¶nne daraus nur der Schluss gezogen werden, dass die KlÃ¤gerin (jedenfalls bis zur Entscheidung des Erstgerichts) die beiden Liegenschaften als Teil der Aufteilungsmasse und Gegenstand des Aufteilungsverfahrens angesehen habe. Das ergebe sich einerseits aus der Aufnahme (auch) dieser Liegenschaften in den Aufteilungsantrag und ihrer fortlaufenden Thematisierung im weiteren Aufteilungsverfahren und andererseits aus dem von ihrem Rechtsvertreter erstellten Vereinbarungsentwurf. Ein Sinneswandel der KlÃ¤gerin habe sich erstmals mit der Teilungsklage manifestiert, in der sie den Standpunkt eingenommen habe, die Liegenschaften unterlÃ¤gen nicht der Aufteilung, weil sie mittels vorehelicher Ersparnisse angekauft worden seien. Sollte Letzteres (fÃ¼r den gesamten Kaufpreis) zutreffen, wÃ¤ren sie tatsÃ¤chlich der Aufteilung nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG entzogen. Zu dieser Tatfrage liege jedoch weder eine AuÃŸerstreitstellung noch ein ZugestÃ¤ndnis des Beklagten vor. Dieser habe im Aufteilungsverfahren vorgebracht, dass er seine Liegenschaftsanteile mit vorehelichen Ersparnissen finanziert habe und diese deshalb nicht der Aufteilung unterlÃ¤gen. Ob das auch auf die Anteile der KlÃ¤gerin zutreffe, habe er ausdrÃ¼cklich offen gelassen. Die KlÃ¤gerin habe dazu im Aufteilungsverfahren bis zur Entscheidung des Erstgerichts kein Sachvorbringen erstattet und sich nicht gegen eine Einbeziehung der Liegenschaften (oder wenigstens ihrer HÃ¤lfteanteile) in das Verfahren gewandt, sondern diese Einbeziehung schon durch ihren Aufteilungsantrag betrieben. Womit die Liegenschaften finanziert worden seien und ob sie demnach zur Aufteilungsmasse gehÃ¶rten oder nicht, stehe daher jedenfalls fÃ¼r die HÃ¤lfteanteile der KlÃ¤gerin weder im AuÃŸerstreitverfahren noch im Teilungsprozess auÃŸer Streit; vielmehr lÃ¤gen dazu inhaltlich divergierende Standpunkte vor. Sei unklar, ob eine Sache im Prozessweg oder im Aufteilungsverfahren abzuhandeln sei, bestehe ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Daraus sei abzuleiten, dass im Streit- oder Zweifelsfall im Aufteilungsverfahren zu klÃ¤ren sei, ob bestimmte GegenstÃ¤nde, Ersparnisse oder Rechte der Aufteilung nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG unterliegen. Erst wenn dies dort verneint worden sei, kÃ¶nnten die Ehegatten Ã¼ber diese Sachen im streitigen Rechtsweg prozessieren.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin. Sie beantragt, diese dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Erstgericht unter Abstandnahme vom gebrauchten Ãœberweisungsgrund die Einleitung und FortfÃ¼hrung des Verfahrens Ã¼ber diese Klage aufgetragen werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
Der Beklagte erstattete eine ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellte Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs nicht zuzulassen, jedenfalls aber diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach Â§Â 528 ZPO zu beurteilen.
1.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden ist.
1.3.Â Die Ãœberweisung einer Rechtssache vom streitigen in das auÃŸerstreitige Verfahren ist der ZurÃ¼ckweisung einer Klage gleich zu halten, wenn mit der Ãœberweisung der Rechtssache eine VerÃ¤nderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden ist (RS0044538 [T4]; RS0103854 [T3, T4]; RS0106813 [T4, T5]). Das ist bei der vorliegenden Ãœberweisung einer Streitsache in das nacheheliche Aufteilungsverfahren der Fall (RS0103854 [T4]; RS0106813 [T5]). Mit dieser Ãœberweisung nach Â§Â 40a JN stehen der UnzustÃ¤ndigkeitsausspruch und die Ãœberweisung der AuÃŸerstreitsache an das dafÃ¼r zustÃ¤ndige Gericht nach Â§Â 44 JN in einem untrennbaren Zusammenhang.
1.4.Â Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin gegen den bestÃ¤tigenden Beschluss des Rekursgerichts ist daher nicht schon nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
2.1.Â Nach Â§Â 81 AbsÂ 1 EheG sind im Fall der Ehescheidung das eheliche GebrauchsvermÃ¶gen und die ehelichen Ersparnisse unter die (ehemaligen) Ehegatten aufzuteilen. Eheliches GebrauchsvermÃ¶gen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 AbsÂ 2 EheG die beweglichen oder unbeweglichen kÃ¶rperlichen Sachen, die wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; dazu gehÃ¶ren insbesondere der Hausrat und die Ehewohnung. Eheliche Ersparnisse sind nach Â§Â 81 AbsÂ 3 EheG Wertanlagen gleich welcher Art, die die Ehegatten wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach Ã¼blicherweise fÃ¼r eine Verwertung bestimmt sind. Darunter kÃ¶nnen auch Liegenschaften fallen (RS0057809), insbesondere wenn sie keiner Eigennutzung der Ehegatten dienen (RS0057814, RS0057819).
2.2.Â Nicht der Aufteilung unterliegen â€’ mit Ausnahmen fÃ¼r die Ehewohnung und den Hausrat (Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG) â€’ Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat (Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 1 EheG). Der Aufteilung unterliegt lediglich die eheliche Errungenschaft, also das, was die Ehegatten wÃ¤hrend der Ehe erarbeitet oder erspart haben (RS0057486), nicht jedoch etwa aus der Zeit vor der EheschlieÃŸung stammende Ersparnisse oder deren Surrogate (RS0057349). Dies gilt zum Beispiel auch fÃ¼r eine Liegenschaft, die mit in die Ehe eingebrachtem Geld erworben wurde (RS0057305).
2.3.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Soweit aufzuteilendes VermÃ¶gen der Ehegatten betroffen ist, soll zuerst dessen RechtszustÃ¤ndigkeit in dem Verfahren auÃŸer Streitsachen nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG geklÃ¤rt werden; erst nach dort erfolgter KlÃ¤rung, dass einzelne GegenstÃ¤nde, Ersparnisse oder Rechte nicht der Aufteilung unterliegen, kÃ¶nnen Rechtsstreitigkeiten der Ehegatten im streitigen Verfahren gefÃ¼hrt werden. Damit soll verhindert werden, dass das in einem Rechtsstreit gewonnene Ergebnis durch eine danach noch mÃ¶gliche Rechtsgestaltung im Verfahren auÃŸer Streitsachen umgestoÃŸen oder Ã¼berholt wird (RS0111605). Demnach sind alle AnsprÃ¼che in das auÃŸerstreitige Aufteilungsverfahren verwiesen, die der nachehelichen Aufteilung unterliegende VermÃ¶gensmassen betreffen, die somit dem ehelichen GebrauchsvermÃ¶gen oder den ehelichen Ersparnissen zuzurechnen sind.
2.4.Â Die Aufteilung des VermÃ¶gens geschiedener Ehegatten nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG geht auch einer Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach Â§Â 830 ABGB vor. Erst nach rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung des AuÃŸerstreitrichters ist fÃ¼r die dann noch im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Anteile eine Auseinandersetzung nach den Bestimmungen des Â§Â 830 ABGB mÃ¶glich (RS0008547). Kollidiert der Aufteilungsanspruch mit der Teilungsklage, besteht also die vorrangige ZustÃ¤ndigkeit des AuÃŸerstreitrichters (10Â ObÂ 16/08p). Selbst wenn eine Liegenschaft nur zum Teil der auÃŸerstreitigen nachehelichen VermÃ¶gensaufteilung unterliegt, ist der Rechtsweg fÃ¼r die den Rest betreffende Teilungsklage erst nach rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung des AuÃŸerstreitrichters zulÃ¤ssig. Eine verfrÃ¼ht eingebrachte Teilungsklage ist an das zustÃ¤ndige AuÃŸerstreitgericht zu Ã¼berweisen (5Â ObÂ 528/95 = RS0008547 [T4]). Rechtsgrundlage fÃ¼r die Ãœberweisung sind die Â§Â§Â 40a, 44 und 46 JN (8Â ObÂ 91/12h).
3.1.Â Eine Ãœberweisung einer Rechtssache, in der AnsprÃ¼che zwischen ehemaligen Ehegatten hinsichtlich des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens oder ehelicher Ersparnisse geltend gemacht werden, in das Verfahren auÃŸer Streitsachen setzt nicht zwingend die AnhÃ¤ngigkeit eines Aufteilungsverfahrens voraus; in einem solchen Fall bildet die Ã¼berwiesene Rechtssache vielmehr (lediglich) einen Teilaufteilungsantrag (Â§Â 85 EheG; 6Â ObÂ 34/18w). Die Ãœberweisung streitiger Rechtssachen an das AuÃŸerstreitgericht ist freilich nur innerhalb der Einjahresfrist des Â§Â 95 EheG bzw bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss eines Aufteilungsverfahrens mÃ¶glich (RS0008531). Ist die Frist des Â§Â 95 EheG zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bereits abgelaufen, scheitert die Ãœberweisung (6Â ObÂ 34/18w).
3.2.Â Im Allgemeinen hat die Ermittlung der Prozessvoraussetzungen und der fÃ¼r ihre Feststellung erforderlichen Tatsachen von Amts wegen zu erfolgen. Bei der ersten vorlÃ¤ufigen PrÃ¼fung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen geht dabei das Gericht von den Angaben des KlÃ¤gers aus, soweit sie ihm nicht bereits als unrichtig bekannt sind. Das Gericht nimmt eine abstrakte PrÃ¼fung unter Zugrundelegung der Angaben des KlÃ¤gers vor (Konecny in Fasching/Konecny3 EinleitungÂ I RzÂ 156). Erhebungen hat das Gericht einzuleiten und durchzufÃ¼hren, wenn der zu beurteilende Sachverhalt und/oder ein dahin zielendes Parteivorbringen Anhaltspunkte dafÃ¼r gibt, dass eine Prozessvoraussetzung fehlt oder ein Prozesshindernis vorliegen kÃ¶nnte (Konecny in Fasching/Konecny3 Einleitung I RzÂ 156, 156/1).
3.3.Â FÃ¼r die RechtswegzulÃ¤ssigkeit gilt aufgrund des Wesens dieser Prozessvoraussetzung insofern Anderes, als es fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob eine Rechtssache im streitigen oder auÃŸerstreitigen Verfahren zu behandeln ist, ausschlieÃŸlich auf den Inhalt des Begehrens und des Vorbringens des KlÃ¤gers/Antragstellers ankommt. Es ist von dessen Behauptungen, nicht aber von den Einwendungen des Beklagten/Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise trifft (vgl RS0013639, RS0005896, RS0005861). Dieser Grundsatz gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Fall der Konkurrenz zwischen dem auÃŸerstreitigen Aufteilungsverfahren und einem streitigen Verfahren; auch in diesem Zusammenhang kommt es an sich ausschlieÃŸlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen des KlÃ¤gers/Antragstellers an (vgl 3Â ObÂ 168/15z; 1Â ObÂ 26/15b; 1Â ObÂ 82/13k; 7Â ObÂ 48/10z; Gitschthaler in Schwimann/Kodek4 Â§Â 85 EheG RzÂ 10; Deixler-HÃ¼bner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, EuPR [2011] Â§Â 85 EheG RzÂ 11; Stabentheiner in Rummel ABGB3 Â§Â 85 EheG RzÂ 3; Nademleinsky in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 93 RzÂ 21).
3.4.Â Aus dem Vorrang des Aufteilungsverfahrens leitet die Rechtsprechung allerdings ab, dass die Eigenschaft eines VermÃ¶genswerts als Teil des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens oder der ehelichen Ersparnisse fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs in diesem zu prÃ¼fen ist (1Â ObÂ 221/16f; 1Â ObÂ 26/15b; 8Â ObÂ 91/12h mwN; vgl RS0008564). Ist die Eigenschaft eines VermÃ¶genswerts als Teil des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens oder der ehelichen Ersparnisse aus tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen GrÃ¼nden strittig, hat der mit einem sonst zulÃ¤ssigen Begehren angerufene Streitrichter (ebenso wie der allenfalls angerufene AuÃŸerstreitrichter) im Rahmen der ihm obliegenden PrÃ¼fung der Verfahrensvoraussetzungen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zu entscheiden (RS0008484; Beck in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, EuPR Â§Â§Â 93â€“96 AuÃŸStrG RzÂ 40; vgl 6Â ObÂ 680/81; 5Â ObÂ 528/95; 7Â ObÂ 25/99y; 4Â ObÂ 263/00f; 8Â ObÂ 91/12h).
3.5.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt die Ãœberweisung in das Aufteilungsverfahren aber nicht jedenfalls voraus, dass die ZugehÃ¶rigkeit der streitverfangenen Sache zur Aufteilungsmasse aufgrund eines erhobenen Sachverhalts positiv feststeht. Aus dem Vorrang des Aufteilungsverfahrens wurde vielmehr auch abgeleitet, dass es genÃ¼gt, wenn sich die Eigenschaft eines VermÃ¶genswerts als Teil der Aufteilungsmasse und damit die ZulÃ¤ssigkeit nur des AuÃŸerstreitverfahrens schon aus den Behauptungen des KlÃ¤gers/Antragstellers (vgl 3Â ObÂ 168/15z; 1Â ObÂ 26/15b; 4Â ObÂ 98/12h; 10Â ObÂ 16/08p), aus dem Ã¼bereinstimmenden Vorbringen der Parteien (vgl 1Â ObÂ 177/09z) oder aus dem mit den bereits festgestellten Tatsachen Ã¼bereinstimmenden Vorbringen (vgl 10Â ObÂ 29/10b; 6Â ObÂ 34/18w) ergibt. Auch in der hier vorliegenden Konstellation fÃ¼hrt der Vorrang des Aufteilungsverfahrens dazu, dass nicht der angerufene Streitrichter die zur Beurteilung der ZugehÃ¶rigkeit der Liegenschaften zur Aufteilungsmasse erforderlichen Erhebungen zu fÃ¼hren und Feststellungen zu treffen hat. Ist die streitverfangene Sache â€“ wie hier â€“ Gegenstand eines bereits anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahrens, muss dieses Aufteilungsverfahren in Bezug auf die KlÃ¤rung der in den beiden Verfahren strittigen Frage, ob diese Sache Ã¼berhaupt der Aufteilung unterliegt, vorgehen. Der Vorrang des Aufteilungsverfahrens hat auch schon fÃ¼r die KlÃ¤rung dieser gemeinsamen Vorfrage zu gelten.
4.1.Â Als Ergebnis ist festzuhalten: Die Liegenschaften, die den Gegenstand dieser Teilungsklage bilden, wÃ¼rden nur dann nicht der nachehelichen Aufteilung nach Â§Â§Â 81 ff EheG unterliegen, wenn sie mittels vorehelicher Ersparnisse angekauft wurden. Die Richtigkeit der diesbezÃ¼glichen Behauptung der TeilungsklÃ¤gerin ist aber strittig. Die Liegenschaften waren, wie das Rekursgericht zutreffend dargestellt hat, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz zugleich Gegenstand eines anhÃ¤ngigen nachehelichen Aufteilungsverfahrens. Die KlÃ¤rung der in beiden Verfahren strittigen Frage, ob die im HÃ¤lfteeigentum der Streitteile stehenden Liegenschaften in die Aufteilungsmasse fallen, hat angesichts dessen Vorrangs in diesem Aufteilungsverfahren zu erfolgen.
4.2.Â Der Revisionsrekurs ist daher nicht berechtigt.
4.3.Â Die Kostenentscheidung, die sich im Zwischenverfahren nach Â§Â 40a JN nach jener Verfahrensart richtet, die in dem das Verfahren einleitenden Rechtsschutzantrag gewÃ¤hlt und behauptet wurde (RS0046245), grÃ¼ndet sich auf Â§Â 50 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 3 und Â§Â 41 ZPO. Der Beklagte hat im selbstÃ¤ndigen Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs obsiegt, sodass ihm die KlÃ¤gerin seine Kosten zu ersetzen hat (RS0035955).