Document Number: JJT_20200701_OGH0002_0150OS00036_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00036.20P.0701.000
Case Number: 15Os36/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 1204

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Weinhandl als SchriftfÃ¼hrerin in der Medienrechtssache des Antragstellers A***** L***** und andere gegen die Antragsgegnerin (nunmehr:) F***** GmbH wegen Â§Â 6 MedienG, AZÂ 5Â HvÂ 28/16h des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber den Antrag des Antragstellers A***** L***** auf Erneuerung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO nach AnhÃ¶rung der Antragsgegnerin und der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 9.Â SeptemberÂ 2016, GZÂ 5Â HvÂ 28/16h-15, wurden die AntrÃ¤ge des A***** L***** und weiterer Antragsteller abgewiesen, die Antragsgegnerin wegen des in der periodischen Druckschrift â€žD*****â€œ in der Ausgabe FebruarÂ 2016 verÃ¶ffentlichten Artikels mit der Ãœberschrift â€žDer grÃ¶ÃŸte Lump im Ganzen Land das ist und bleibt der Denunziantâ€œ und den darin wiedergegebenen Ã„uÃŸerungen â€žDie Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der befreiten HÃ¤ftlinge aus Mauthausen den Menschen zur Landplage gereichte, gilt fÃ¼r die Justiz als erwiesen und wird heute nur noch von KZ-Fetischisten bestrittenâ€œ und â€žRaubend und plÃ¼ndernd, mordend und schÃ¤ndend plagten die Kriminellen das unter der â€šBefreiungâ€˜ leidende Landâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 MedienG zur Zahlung einer EntschÃ¤digung sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8a AbsÂ 6 MedienG iVm Â§Â 34 MedienG zur UrteilsverÃ¶ffentlichung zu verpflichten.
Der dagegen erhobenen Berufung der Antragsteller wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 21.Â JuliÂ 2017, AZÂ 10Â BsÂ 357/16z, nicht Folge gegeben.
Mit Urteil vom 10.Â OktoberÂ 2019, 4782/18, L*****/Ã–sterreich, stellte der EGMR fest, dass durch die angefÃ¼hrten Urteile des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz der Antragsteller A***** L***** in dem in ArtÂ 8 MRK statuierten Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt worden sei.
GestÃ¼tzt auf Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO begehrt der Antragsteller nunmehr die Erneuerung des Verfahrens.
Rechtliche Beurteilung
Er ist aus folgenden ErwÃ¤gungen nicht antragslegitimiert:
Im selbststÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahren (Â§Â 8a MedienG) hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemÃ¤ÃŸ aber der Antragsteller die Rechte des PrivatanklÃ¤gers (Rami in WK2 MedienG Â§Â 8a RzÂ 3; Berka/Heindl/HÃ¶hne/Koukal MedienG4 Â§Â 8 RzÂ 6Â f). Ein Recht des PrivatanklÃ¤gers oder des diesem gleichgestellten Antragstellers auf â€“ stets kassatorische (Â§Â§Â 363b AbsÂ 3 erster Satz, 363c AbsÂ 2 StPO), damit fÃ¼r den auÃŸer Verfolgung gesetzten Angeklagten (Antragsgegner) nachteilige â€“ Erneuerung des Strafverfahrens nach Â§Â 363a StPO (iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG) entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers und der diesem Rechtsbehelf zugrunde liegenden legistischen Zielsetzung.
Das ergibt sich aus der Vorschrift des Â§Â 363b AbsÂ 3 letzter Satz StPO, die fÃ¼r das erneuerte Verfahren die uneingeschrÃ¤nkte Geltung des â€“ zwar explizit nur eine strengere Strafe, der Sache nach damit aber umso mehr auch einen Schuldspruch anstelle eines rechtskrÃ¤ftigen Freispruchs oder einer rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung verbietenden â€“ Verschlechterungsverbots bestimmt.
Wenngleich der Wortlaut des Â§Â 363a AbsÂ 2 StPO zwar mit der insoweit weit gefassten Bezeichnung (â€žder von der festgestellten Verletzung Betroffeneâ€œ) PrivatanklÃ¤ger oder Antragsteller vom Kreis der â€“ neben der Generalprokuratur â€“ zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens Legitimierten nicht explizit ausnimmt, ist der Begriff des â€žBetroffenenâ€œ infolge des Verbots einer Schlechterstellung rechtskrÃ¤ftig Freigesprochener oder durch das Gericht auÃŸer Verfolgung Gesetzter in der Weise teleologisch dahin zu reduzieren, dass PrivatanklÃ¤ger (Antragsteller nach Â§Â 8a MedienG) nicht darunter fallen (RIS-Justiz RS0123644 beginnend mit 15Â OsÂ 41/08f; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 18Â f).
Da somit dem Antragsteller im medienrechtlichen Verfahren ein Antragsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO nicht zukommt, war der Antrag â€“ im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG zurÃ¼ckzuweisen.
Zur im Erneuerungsantrag enthaltenen Anregung, gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 140 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a BVG â€žein GesetzesprÃ¼fungsverfahren Ã¼ber die Â§Â§Â 363a bis c StPO beim Verfassungsgerichtshof einzuleitenâ€œ, ist auszufÃ¼hren:
Auch eine an den Normen der MRK orientierte verfassungskonforme Interpretation der Â§Â§Â 363a bis c StPO erfordert keine Anerkennung eines Antragsrechts des medienrechtlichen Antragstellers, denn das durch ArtÂ 13 MRK garantierte Recht auf eine wirksame Beschwerde verlangt â€“ wie auch ArtÂ 46 AbsÂ 1 MRK â€“ nicht zwingend die Aufhebung der durch eine Konventionsverletzung bedingten innerstaatlichen Entscheidung, sondern lÃ¤sst den Ausgleich einer Grundrechtsverletzung â€“ etwa des Antragstellers im selbstÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahren nach Â§Â 8a MedienG â€“ durch anderweitige effektive MaÃŸnahmen, etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (15Â OsÂ 41/08f mwN; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Vor Â§Â§Â 363a bis c RzÂ 3Â f; Grabenwarter/Pabel EMRK6, Â§Â 16 RzÂ 3Â ff; Mayer-Ladewig/Nettesheim/
von Raumer EMRK4 ArtÂ 46 RzÂ 4, 22, 27Â f). Die â€“ im Regelungsregime (â€žErneuerung des Strafverfahrensâ€œ) des Â§Â 363b AbsÂ 2 und AbsÂ 3 sowie Â§Â 363c AbsÂ 2 StPO systemfremde (vgl 15Â OsÂ 41/08f) â€“ bloÃŸe Feststellung einer Grundrechtsverletzung ist durch die Garantie des ArtÂ 13 MRK nicht geboten und wÃ¼rde deren EffektivitÃ¤tsanforderungen ohnedies nicht genÃ¼gen.
Auch das Recht auf ein faires Verfahren (ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK) macht â€“ unter dem Gesichtspunkt der â€žWaffengleichheitâ€œ der Verfahrensparteien oder jenem des Rechtes auf Zugang zu Gericht â€“ die EinrÃ¤umung einer Antragslegitimation des Antragstellers (Â§Â 8a MedienG) fÃ¼r Erneuerung nach Â§Â 363a StPO nicht erforderlich, verpflichtet doch ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK (das Recht auf ÃœberprÃ¼fung von Strafurteilen nach ArtÂ 2 des 7.Â ZPMRK steht hier nicht in Rede) nicht dazu, solch einen Rechtsbehelf vorzusehen und dafÃ¼r zustÃ¤ndige Gerichte einzurichten (15Â OsÂ 178/15p, 15Â OsÂ 65/16x mwN). Einen Instanzenzug an den Obersten Gerichtshof im hier angesprochenen Fall eines selbststÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahrens (Â§Â 8a MedienG) garantiert daher die MRK ebenso wenig wie im Ãœbrigen ArtÂ 92 AbsÂ 1 B-VG (vgl RIS-Justiz RS0044092, RS0054028, RS0121377).
SchlieÃŸlich gebietet auch der Gleichheitssatz (ArtÂ 7 AbsÂ 1 B-VG) nicht, Antragsteller im selbstÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahren nach Â§Â 8a MedienG zu AntrÃ¤gen auf Erneuerung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO zu legitimieren.
Nach der auf grundlegend differenzierenden Wertungen des Gesetzgebers beruhenden Bestimmung des Â§Â 41 AbsÂ 6 MedienG hat im selbstÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahren der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemÃ¤ÃŸ aber der Antragsteller die Rechte des PrivatanklÃ¤gers (vgl RIS-Justiz RS0123643). Daraus folgt, dass die in der StPO fundamental angelegte Privilegierung der Stellung des Angeklagten gegenÃ¼ber dem AnklÃ¤ger auf das VerhÃ¤ltnis des Antragsgegners zum Antragsteller durchschlÃ¤gt. Zu nennen sind hier etwa die Unschuldsvermutung (Â§Â 8 StPO, ArtÂ 6 AbsÂ 2 MRK), der Zweifelsgrundsatz (Â§Â 14 zweiter Halbsatz StPO), das Verschlechterungsverbot (Â§Â 16 StPO), ferner amtswegige Wahrnehmung (Â§Â 290 AbsÂ 1 StPO), Zuerkennung konkreter Wirkung (Â§Â 292 letzter Satz StPO), auÃŸerordentliche Wiederaufnahme (Â§Â 362 StPO) und TatsachenrÃ¼ge (Â§Â§Â 281 AbsÂ 2, 345 AbsÂ 4 StPO) nur zugunsten des Angeklagten (Verurteilten) sowie, auÃŸerhalb der StPO, das Recht des Verurteilten auf ÃœberprÃ¼fung von Strafurteilen nach ArtÂ 2 des 7.Â ZPMRK. Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber nur, Gleiches ungleich zu behandeln (vgl etwa VfSlgÂ 8457). DemgemÃ¤ÃŸ folgt aus der dargestellten, der StPO immanenten strukturellen Ungleichheit der prozessrechtlichen Stellung von AnklÃ¤ger und Angeklagtem, dass der Gleichheitssatz nicht gebietet, diesen â€“ hier (Â§Â 41 AbsÂ 6 MedienG) Antragsteller und Antragsgegner im selbstÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahren â€“ stets dieselben Verfahrensrechte einzurÃ¤umen.
Ein Gebot, auch Antragsteller im selbstÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahren nach Â§Â 8a MedienG zu AntrÃ¤gen auf Erneuerung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO zu legitimieren, ist aus ArtÂ 7 AbsÂ 1 B-VG daher nicht abzuleiten. Der Gleichheitssatz garantiert hier vielmehr nur, eine Konventionsverletzung Ã¼berhaupt geltend machen zu kÃ¶nnen, nicht aber die â€“ fÃ¼r Antragsteller und Antragsgegner identische â€“ konkrete Art der Durchsetzung dieses Rechts. Ersteres ist aber jedenfalls gewÃ¤hrleistet, weil die Geltendmachung einer â€“ hier vom EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte festgestellten â€“ Konventionsverletzung im GefÃ¼ge des innerstaatlichen Rechtsschutzsystems mit der NichteinrÃ¤umung einer Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO keineswegs generell ausgeschlossen, sondern durch anderweitige effektive Remedien (s zu ArtÂ 13 MRK oben) ermÃ¶glicht wird.
Weshalb das â€“ hier wahrgenommene â€“ Recht auf Individualbeschwerde (ArtÂ 34 MRK) oder gar ArtÂ 82 AbsÂ 2 B-VG durch die NichteinrÃ¤umung einer Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO berÃ¼hrt sein sollte, ist nicht einsichtig.
Insgesamt sah sich der Oberste Gerichtshof daher zu einer amtswegigen Normanfechtung (ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VG) nicht veranlasst.