Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00100_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00100.20H.0901.000
Case Number: 10ObS100/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1094

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Strohmayer Heihs Strohmayer Schlor RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 127/19a-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der am 31.Â 7.Â 1975 geborene KlÃ¤ger bezog bereits von 1.Â 9.Â 2003 bis 31.Â 3.Â 2018 die InvaliditÃ¤tspension.
[2] Am 18.Â 3.Â 2019 beantragte er die neuerliche GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension.
[3] Mit Bescheid vom 20.Â 3.Â 2019 lehnte die beklagte Partei den Antrag mangels ErfÃ¼llung der Wartezeit ab.
[4] Das Erstgericht wies die Klagebegehren auf GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension im gesetzlichen AusmaÃŸ ab dem 1.Â 4.Â 2019 und auf Feststellung der ErfÃ¼llung der Wartezeit zum Stichtag 1.Â 4.Â 2019 ab.
[5] Es stellte im Wesentlichen fest, dass der KlÃ¤ger im Zeitraum von JuliÂ 1991 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2019 insgesamt 148 fÃ¼r die Wartezeit zu berÃ¼cksichtigende Versicherungsmonate erworben hat. Seine Versicherungskarriere weist neutrale Monate auf. 107 neutrale Monate liegen im Zeitraum der letzten 120Â Kalendermonate vor dem Stichtag. Wird der Beobachtungszeitraum von 120Â Kalendermonaten um diese 107 neutralen Monate verlÃ¤ngert, ergibt sich ein Beobachtungszeitraum von 227Â Kalendermonaten (MaiÂ 2000 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2019). In diesem Zeitraum liegen aber nicht 60Â Versicherungsmonate, sondern nur 53Â Versicherungsmonate.
[6] Daraus zog das Erstgericht den Schluss, dass die Wartezeit fÃ¼r die InvaliditÃ¤tspension zum Stichtag 1.Â 4.Â 2019 nicht erfÃ¼llt sei. Dass beim KlÃ¤ger die Voraussetzungen des Â§Â 236 AbsÂ 4 ASVG (â€žewige Anwartschaftâ€œ) nicht vorliegen, ist im Revisionsverfahren unstrittig.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge und lieÃŸ die Revision nicht zu. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Eine nochmalige VerlÃ¤ngerung des Rahmenzeitraums um die auch in die VerlÃ¤ngerung des Rahmenzeitraums fallenden neutralen Zeiten komme nicht in Betracht. Die im Rechtsmittel ausgefÃ¼hrten verfassungsrechtlichen Bedenken des KlÃ¤gers seien nicht zu teilen.
[8] In seiner auÃŸerordentlichen Revision macht der KlÃ¤ger â€“ zusammengefasst â€“ geltend, eine verfassungskonforme Auslegung des Â§Â 236 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a iVm AbsÂ 2 ZÂ 1 ASVG kÃ¶nne nur ergeben, dass die in den durch neutrale Zeiten erstreckten Rahmenzeitraum fallenden neutralen Zeiten eine weitere Erstreckung des Rahmenzeitraums bewirken. Dies fÃ¼hre zu einem Rahmenzeitraum ab 1.Â 9.Â 2003, in den die fehlenden sieben Versicherungsmonate fallen. Eine andere Auslegung dieser Bestimmungen fÃ¼hre zu einer gleichheitswidrigen Schlechterstellung jÃ¼ngerer (unter 50-jÃ¤hriger) Pensionsbezieher gegenÃ¼ber Ã¤lteren Versicherten, denen ein lÃ¤ngerer Rahmenzeitraum zur VerfÃ¼gung stehe. Eine neuerliche Erstreckung des Rahmenzeitraums entspreche dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung und der Intention des Gesetzgebers.
[9] Diesen AusfÃ¼hrungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Rechtliche Beurteilung
[10] 1.Â Ausgehend von dem durch die Antragstellung ausgelÃ¶sten Stichtag 1.Â 4.Â 2019 ist zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die vom KlÃ¤ger begehrte InvaliditÃ¤tspension erfÃ¼llt sind (Â§Â 223 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASVG).
[11] 1.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 1 ASVG ist der Anspruch auf jede der im Â§Â 222 AbsÂ 1 und 2 ASVG angefÃ¼hrten Leistungen (also auch fÃ¼r die InvaliditÃ¤tspension) an die allgemeine Voraussetzung geknÃ¼pft, dass die Wartezeit durch Versicherungsmonate iSd AbsÂ 2 dieser Bestimmung erfÃ¼llt ist (Â§Â 236 ASVG).
[12] 1.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASVG ist die Wartezeit fÃ¼r eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes bei einem Stichtag vor Vollendung des 50.Â Lebensjahres bei Vorliegen von 60Â Versicherungsmonaten erfÃ¼llt. Wenn der Stichtag nach Vollendung des 50.Â Lebensjahres liegt, erhÃ¶ht sich die Wartezeit je nach dem Lebensalter des Versicherten fÃ¼r jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von 180 Monaten (â€žwachsende Wartezeitâ€œ).
[13] Die fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten muss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 2 ASVG innerhalb der letzten 120Â Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlÃ¤ngert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50.Â Lebensjahres liegt, je nach dem Lebensalter des Versicherten fÃ¼r jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von 360Â Kalendermonaten. Fallen in diese ZeitrÃ¤ume gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 2 ASVG neutrale Monate (Â§Â 234 ASVG), so verlÃ¤ngern sich die ZeitrÃ¤ume um diese Monate (Â§Â 236 AbsÂ 3 ASVG). Diese Rahmenfristerstreckung ist in gleicher Weise fÃ¼r unter und Ã¼ber 50-jÃ¤hrige Pensionswerber anzuwenden.
[14] 1.3Â Im Einklang mit dieser Rechtslage sind die Vorinstanzen zum Ergebnis gelangt, dass die Wartezeit fÃ¼r die InvaliditÃ¤tspension fÃ¼r den (zum Stichtag unter 50-jÃ¤hrigen) KlÃ¤ger nur erfÃ¼llt wÃ¤re, wenn im Zeitraum von 1.Â 5.Â 2000 bis 31.Â 3.Â 2019 â€“ dies ist der Zeitraum der letzten 120Â Kalendermonate vor dem Stichtag, verlÃ¤ngert um die in diesen Zeitraum fallenden 107 neutralen Monate â€“ mindestens 60Â Versicherungsmonate vorlÃ¤gen.
[15] 2.1Â Dass keine nochmalige VerlÃ¤ngerung des Rahmenzeitraums nach Â§Â 236 AbsÂ 2 ZÂ 1 ASVG eintritt, auch wenn in die VerlÃ¤ngerung des Rahmenzeitraums neutrale Zeiten fallen, entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0119722; RS0109686 [T2]). Eine in Richtung einer nochmaligen WartezeitverlÃ¤ngerung gehende Absicht des Gesetzgebers ist weder aus dem Wortlaut des Gesetzes (â€žâ€¦Â fallen in diese ZeitrÃ¤ume gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 2 neutrale Monate ...â€œ) noch aus den Materialien (ErlÃ¤utRVÂ 327Â BlgNRÂ 16.Â GPÂ 24) ableitbar. Sie ist auch im Wege der systematischen oder historisch-teleologischen Auslegung nicht erzielbar (10Â ObSÂ 91/17f SSV-NFÂ 31/44).
[16] 2.2Â Die vom KlÃ¤ger mit der BegrÃ¼ndung, dass er bereits eine InvaliditÃ¤tspension bezogen habe, gewÃ¼nschte VerlÃ¤ngerung des Rahmenzeitraums lÃ¤sst sich auch nicht aus dem von ihm angesprochenen Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung ableiten. Der Versicherte soll durch diesen Grundsatz nur davor geschÃ¼tzt werden, materiell bestehende AnsprÃ¼che aus formellen GrÃ¼nden (etwa infolge einer prozessualen Ungeschicklichkeit) zu verlieren (10Â ObSÂ 116/04p SSV-NFÂ 18/78).
[17] 3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 2 ZÂ 2 ASVG erhÃ¶ht sich mit zunehmendem Lebensalter die Anzahl der fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate schrittweise; parallel dazu erhÃ¶ht sich die Rahmenfrist fÃ¼r jeden Lebensmonat um zwei Kalendermonate bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von 360 Kalendermonaten. Bei Erreichung des 65.Â Lebensjahres betrÃ¤gt die Wartezeit demnach 180Â Versicherungsmonate und die Rahmenfrist 360Â Kalendermonate. Der Zweck dieser â€“ mit der 40.Â ASVG-Novelle, BGBlÂ 1984/484, eingefÃ¼hrten â€“ Regelung liegt darin, angesichts des Erfordernisses der Wartezeit von 180Â Versicherungsmonaten bei der Alterspension ein â€žAusweichenâ€œ von der Alterspension auf Pensionsformen der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit mit bis dahin wesentlich kÃ¼rzeren Wartezeiten zu verhindern (PanhÃ¶lzl in SV-Komm Â§Â 236 ASVG [206.Â Lfg] RzÂ 7). BerÃ¼cksichtigt man weiters, dass fÃ¼r unter 50-jÃ¤hrige und fÃ¼r Ã¼ber 50-jÃ¤hrige Pensionswerber in gleicher Weise ein VerhÃ¤ltnis zwischen Wartezeit und Rahmenfrist im Sinn einer HÃ¤lftedeckung gegeben sein muss, erscheint diese Rechtslage nicht unsachlich und widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz des ArtÂ 7 AbsÂ 1 B-VG. Die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers geben daher keinen Anlass, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, Â§Â 236 ASVG (oder Teile dieser Regelung) wegen der behaupteten Diskriminierung unter 50-jÃ¤hriger Pensionswerber als verfassungswidrig aufzuheben.
[18] 4.Â Die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden. Allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu Ã¤ndern oder zu beseitigen ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099).
[19] Die Revision ist daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.