Document Number: JJT_20200406_OGH0002_0120NS00022_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00022.20M.0406.000
Case Number: 12Ns22/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 266

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski im Verfahren zur Unterbringung des Arpad S***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 42Â HvÂ 88/19w des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die Anzeige der Ausgeschlossenheit des SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
SenatsprÃ¤sident des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab ist von der Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen Arpad S***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 42Â HvÂ 88/19w-54, ausgeschlossen.
Als weiteres Mitglied des SenatsÂ 11 tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl ein.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZÂ 11Â OsÂ 28/20g Ã¼ber die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. SenatsprÃ¤sident des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab ist Vorsitzender des zustÃ¤ndigen 11.Â Senats. Die mit ihm in einem AngehÃ¶rigenverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 72 StGB stehende SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Dr.Â Christine Schwab war Vorsitzende des zu AZÂ 131Â BsÂ 279/19w Ã¼ber eine Haftbeschwerde des Betroffenen entscheidenden Beschwerdesenats.
Nach Â§Â 43 AbsÂ 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn einer seiner AngehÃ¶rigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz tÃ¤tig gewesen ist. Dies gilt analog auch fÃ¼r den Fall, dass der AngehÃ¶rige Ã¼ber eine Haftbeschwerde und damit im Ergebnis auch Ã¼ber die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 30 mwN).
SenatsprÃ¤sident des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab ist somit von der Entscheidung ausgeschlossen. Aufgrund der bestehenden GeschÃ¤ftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (Â§Â 45 AbsÂ 2 StPO).