Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0110OS00161_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00161.19I.0218.000
Case Number: 11Os161/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 437

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Pero B***** wegen des Verbrechens der KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach Â§Â 85 AbsÂ 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 602Â HvÂ 12/19a-51, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit hier relevant wurde Pero B***** mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 602Â HvÂ 12/19a-39, des Verbrechens der KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach Â§Â 85 AbsÂ 2 StGB und des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach der Aktenlage erklÃ¤rte der Genannte nach UrteilsverkÃ¼ndung, Erteilung der Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden und nachdem ihm die MÃ¶glichkeit zur RÃ¼cksprache mit seinem Verteidiger gegeben worden war, einen Rechtsmittelverzicht (vgl das ungerÃ¼gte Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung ONÂ 38 SÂ 29).
Rechtliche Beurteilung
Dennoch erhob er mit Schreiben vom 8.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 49; die E-Mail-Eingabe ONÂ 47 ist von vornherein prozessual unbeachtlich â€“ RIS-Justiz RS0127859) â€žNichtigkeitsbeschwerde/Beschwerde!â€œ. Es sei ihm â€žkein gerechtes Verfahren gemachtâ€œ und er sei unter â€žpsychischen Druck gesetztâ€œ worden. Sein Anwalt habe ihn â€žverleitetâ€œ, seine â€žAussage zu Ã¤ndern und die Strafe anzunehmenâ€œ.
Mit dem angefochtenen Beschluss (ONÂ 51) wies der Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0100062 zufolge unwiderruflichen Rechtsmittelverzichts nach ordnungsgemÃ¤ÃŸer Rechtsmittelbelehrung im Beisein des Verteidigers zurÃ¼ck.
In seiner Beschwerde reklamiert Pero B***** Rechtzeitigkeit seiner Rechtsmittel und UnzulÃ¤ssigkeit der Beschlussfassung durch den die Verhandlung leitenden Vorsitzenden. Zudem behauptet er, sein Verteidiger habe ihn zu einem GestÃ¤ndnis Ã¼berredet, und weiters (allerdings bloÃŸ aktenwidrig), er habe keine Rechtsmittelbelehrung erhalten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 285a ZÂ 1, 285b AbsÂ 1 StPO hat der Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem zurÃ¼ckzuweisen, wenn sie zu spÃ¤t angemeldet oder von einer Person eingebracht wird, die auf sie verzichtet hat. Ein nach ordnungsgemÃ¤ÃŸer Belehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 268 StPO in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfÃ¤higen Angeklagten ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0100062, RS0116751, RS0099945). Ein â€“ nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender â€“ Motivirrtum ist fÃ¼r die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen ErklÃ¤rung unbeachtlich (RIS-Justiz RS0100103, Ratz, WK-StPO Â§Â 284 RzÂ 8).
Der Beschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ nicht Folge zu geben.
Bleibt im Ãœbrigen anzumerken, dass die dreitÃ¤gige Frist des Â§Â 284 AbsÂ 1 erster Satz StPO am 8.Â OktoberÂ 2019 bereits abgelaufen war (vgl Â§Â 84 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO).
Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 11).