Document Number: JJT_20200422_OGH0002_0040OB00051_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00051.20H.0422.000
Case Number: 4Ob51/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 545

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers DIÂ G***** B*****, vertreten durch Dr.Â Michael JÃ¶stl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beklagten J***** P*****, vertreten durch Dr.Â Paul Kreuzberger und andere RechtsanwÃ¤lte in Bischofshofen, und den Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten D***** B*****, vertreten durch Dr.Â Erich Moser und Dr.Â Martin Moser, RechtsanwÃ¤lte in Murau, wegen 17.729Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 112/19x-25, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 27.Â JuniÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 22/18w-20, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, dem Beklagten und dem Nebenintervenienten jeweils deren mit je 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger kaufte vom Beklagten im AugustÂ 2013 privat einen im hinteren Bereich fÃ¼r Wohnzwecke umgebauten kleinen Lkw, der als solcher und nicht als Wohnmobil typisiert war. AnlÃ¤sslich des Kaufvertragsabschlusses wurde Ã¼ber die Typisierungsklasse des Fahrzeugs nicht gesprochen.
Mit der im DezemberÂ 2018 eingebrachten und in der Folge modifizierten Mahnklage begehrte der KlÃ¤ger vom Beklagten die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz von Aufwendungen Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe des Fahrzeugs, in eventu die Feststellung der Haftung des Beklagten fÃ¼r zukÃ¼nftige Schadensfolgen aus der nicht gehÃ¶rigen ErfÃ¼llung des Kaufvertrags. Der KlÃ¤ger stÃ¼tzte sich auf arglistige IrrefÃ¼hrung durch den Beklagten Ã¼ber die Eigenschaft als Wohnmobil sowie auf Schadenersatz.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Streitteile seien sich Ã¼ber die Bedeutung und mÃ¶glichen Folgen der unterschiedlichen Typisierungsklassen nicht bewusst gewesen. Im Ãœbrigen sei die Klage verjÃ¤hrt.
Das Berufungsgericht lieÃŸ nachtrÃ¤glich die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass die von ihm vertretene Rechtsansicht zur verjÃ¤hrungsrechtlichen Einheit von PrimÃ¤r- und Folgeschaden auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anzuwenden sei.
Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpft das Urteil des Berufungsgerichts mit seiner Revision ausdrÃ¼cklich nur insoweit, als seinem Eventualbegehren auf Feststellung nicht stattgegeben wurde. Das Leistungsbegehren ist daher nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Feststellungsklagen sind subsidiÃ¤r zu Leistungsklagen (RIS-Justiz RS0038849). Kann der KlÃ¤ger seinen Anspruch bereits zur GÃ¤nze mit Leistungsklage geltend machen, ist die Feststellungsklage unzulÃ¤ssig (RS0038817). Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Feststellungsinteresse trifft, soweit es nicht offenkundig ist, die klagende Partei (RS0039058 [T2]).
2.Â Die Revision begrÃ¼ndet das Feststellungsinteresse ausschlieÃŸlich damit, dass â€ždie HÃ¶he eines mÃ¶glichen Schadens des KlÃ¤gers noch nicht feststeht, da diesbezÃ¼glich umfangreiche Demontierungsarbeiten am Fahrzeug vorzunehmen wÃ¤renâ€œ. Der GeschÃ¤digte muss jedoch naheliegende zur Ermittlung der SchadenshÃ¶he zweckmÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen fÃ¼r die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen. Er kann auch verpflichtet sein, ein SachverstÃ¤ndigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen (RS0118968 [T1, T3]). Nach dem eigenen Vorbringen der Revision liegt dem KlÃ¤ger eine MÃ¤ngelliste der Tiroler Landesregierung zu den einer Zulassung als Lkw entgegenstehenden Umbauten vor. Damit besteht Ungewissheit allenfalls Ã¼ber die HÃ¶he der Kosten. Gerade dies rechtfertigt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung aber kein Feststellungsbegehren (5Â ObÂ 52/18k mwN [2.2Â ff]).
Das Rechtsmittel zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage auf, sodass auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts nicht einzugehen ist (vgl RS0102059).
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte und der Nebenintervenient haben jeweils auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.