Document Number: JJT_20200326_OGH0002_0120OS00015_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00015.20B.0326.000
Case Number: 12Os15/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 337

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ilhan C***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 15 StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 41Â HvÂ 66/19b-25, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ilhan C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 15 StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er am 17.Â SeptemberÂ 2019 in W***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) um das FÃ¼nfundzwanzigfache Ã¼bersteigenden Menge, und zwar 3.231Â Gramm netto XTC-Tabletten, beinhaltend den Wirkstoff MDMA mit einem Reinheitsgehalt zwischen 21,4 und 33,9Â % sowie 12.685Â Gramm netto Speed, beinhaltend den Wirkstoff Amphetamin mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 12,14Â %, zu einem Gesamtpreis von 72.600Â Euro an einen verdeckten Ermittler zu Ã¼berlassen versucht, indem er es im Kofferraum des Pkw des Ermittlers deponierte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 9 litÂ b des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Die eine unzulÃ¤ssige Tatprovokation (Â§Â 133 AbsÂ 5 StPO) relevierende RechtsrÃ¼ge geht prozessordnungswidrig an den Konstatierungen vorbei, wonach die Anbahnung des SuchtgiftgeschÃ¤fts vom Angeklagten ausging (USÂ 4), welcher auch in weiterer Folge den verdeckten Ermittler um dessen sofortige Abwicklung ersuchte (USÂ 5). Solcherart macht die Beschwerde aber nicht klar, aus welchem Grund das behauptete Strafverfolgungshindernis vorliegen soll (zu den diesbezÃ¼glichen Beurteilungskriterien vgl RIS-Justiz RS0130354; jÃ¼ngst 12Â OsÂ 6/20d; zur insoweit maÃŸgeblichen Erheblichkeitsschwelle siehe auch Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 2.68Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen. Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.