Document Number: JWT_2020160004_20200409J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160004.J00
Case Number: Ro 2020/16/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 780

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Am 19.Â DezemberÂ 2013 wurde dem Finanzamt der zwischen der Revisionswerberin als Mieterin und der A-GmbH als Vermieterin abgeschlossene Mietvertrag angezeigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass aufgrund der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeiten des betreffenden Mietvertrags gebÃ¼hrenrechtlich von einem Mietvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer auszugehen sei.
2 Mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2014 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber der Revisionswerberin die RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Â§Â 33Â TPÂ 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GebGÂ 1957 fÃ¼r den Mietvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 200 Abs.Â 1Â BAO vorlÃ¤ufig fest. Da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorlÃ¤ufig.
3 Im Zuge weiterer Ermittlungen des Finanzamts insbesondere zur HÃ¶he des Entgelts des betreffenden Mietvertrags beantwortete die G-GmbH, eine Steuerberatungskanzlei, mit Schriftsatz vom 23.Â JuniÂ 2016 fÃ¼r die Revisionswerberin das ErgÃ¤nzungsersuchen des Finanzamts vom 2.Â JuniÂ 2016 "im Namen und Auftrag" ihrer Mandantin.
4 Mit "Bescheid" vom 25.Â JuliÂ 2016 setzte das Finanzamt die RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr fÃ¼r den abgeschlossenen Mietvertrag gegenÃ¼ber der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 200 Abs.Â 2Â BAO endgÃ¼ltig fest.
5 Mit Schriftsatz vom 18.Â AugustÂ 2016 gab der im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsverfahren einschreitende Rechtsanwalt dem Finanzamt bekannt, dass ihn die Revisionswerberin mit ihrer Vertretung beauftragt habe, und ersuchte unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht um Akteneinsicht.
6 In der gegen den "Bescheid" vom 25.Â JuliÂ 2016 erhobenen Beschwerde richtete sich die Revisionswerberin vor allem gegen die Annahme des Finanzamts, dass der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden sei.
7 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.Â OktoberÂ 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
8 Mit Schriftsatz vom 6.Â DezemberÂ 2016 beantragte die Revisionswerberin die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
9 Mit Vorhalt vom 9.Â SeptemberÂ 2019 teilte das Bundesfinanzgericht der Revisionswerberin mit, dass der Bescheid des Finanzamts vom 25.Â JuliÂ 2016 nach der Aktenlage direkt an die Revisionswerberin und nicht an ihre damalige (zustellbevollmÃ¤chtigte) Vertreterin, die G-GmbH, zugestellt worden sei. Auch gebe es keinen Hinweis darauf, dass die Revisionswerberin die betreffende Erledigung im Original an die G-GmbH weitergeleitet habe. Es sei daher davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid nicht wirksam erlassen worden sei. Eine Heilung des Zustellmangels sei mangels Weiterleitung des Originals an die G-GmbH nicht erfolgt.
10 Mit Schriftsatz vom 10.Â OktoberÂ 2019 trat die Revisionswerberin der vom Bundesfinanzgericht vertretenen Rechtsansicht -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - entgegen.
11 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 260 Abs.Â 1Â lit.Â a BAO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil der bekÃ¤mpften Erledigung vom 25.Â JuliÂ 2016 mangels Zustellung kein Bescheidcharakter zukomme, und erklÃ¤rte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob durch die Einbringung eines Rechtsmittels ein Zustellmangel (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) iSd Â§Â§Â 9 Abs.Â 3 iVm Â§Â 7Â ZustG saniert werde kÃ¶nne, somit eine "Heilung durch Einlassung" mÃ¶glich sei.
12 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Finanzamt erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragte.
13 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
15 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Beschluss die Feststellung getroffen, dass der Bescheid des Finanzamts vom 25.Â JuliÂ 2016 direkt der Revisionswerberin und -Â trotz bekannt gegebener ZustellvollmachtÂ - nicht ihrer damaligen Vertreterin, der G-GmbH, zugestellt worden ist und keine Weiterleitung des Originals dieser Erledigung an die G-GmbH stattgefunden hat. 16 Unterlaufen im Verfahren der Zustellung MÃ¤ngel, so gilt gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 7 undÂ 9Â ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem EmpfÃ¤nger (ZustellungsbevollmÃ¤chtigten) tatsÃ¤chlich zukommt. Ein tatsÃ¤chliches Zukommen setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass der vom Gesetz vorgesehene EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich in den Besitz des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks kommt. Nicht ausreichend ist die bloÃŸe Kenntnisnahme des Inhalts des SchriftstÃ¼cks beispielsweise durch Ãœbermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht. Wenn die Kenntnisnahme des SchriftstÃ¼cks (ohne tatsÃ¤chliches Zukommen) nicht genÃ¼gt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das SchriftstÃ¼ck eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, FrÂ 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGHÂ 18.11.2015, RaÂ 2015/17/0026). Die BAO enthÃ¤lt in Verbindung mit dem ZustG Regelungen Ã¼ber die Heilung von ZustellmÃ¤ngeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl.Â nochmals VwGHÂ 20.11.2019, FrÂ 2018/15/0011).
17 Da die vom Bundesfinanzgericht aufgeworfene Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet ist und im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision keine weiteren Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt werden, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. 18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 9. April 2020