Document Number: JWT_2020020129_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020129.L00
Case Number: Ra 2020/02/0129
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 321

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn wegen Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision dagegen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wendet sich der Revisionswerber gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes und fÃ¼hrt mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass die Beamtin ein anderes Fahrzeug gemessen habe.
7Â Dem ist entgegenzuhalten, dass vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorlÃ¤ge, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re. Die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2019/02/0158, mwN).
8Â Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler bei der BeweiswÃ¼rdigung unterlaufen wÃ¤re, wird nicht aufgezeigt und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
9Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020