Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0060OB00143_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126274
Case Number: 6Ob143/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 781

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Dr.Â H*, vertreten durch Dr.Â Klaus Maleschitz, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen Bestellung eines Erwachsenenvertreters, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der betroffenen Person und des Erwachsenenvertreters Dr.Â H*, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â AprilÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 115/19s-470, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen bestellten Rechtsanwalt Dr.Â H* zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter sowie zum einstweiligen Erwachsenenvertreter fÃ¼r die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere den im Einzelnen aufgezÃ¤hlten anhÃ¤ngigen Verfahren, und ordneten fÃ¼r diesen Wirkungsbereich â€“ mit Ausnahme von Vertretungshandlungen vor ordentlichen Gerichten â€“ einen Genehmigungsvorbehalt an.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse des Betroffenen und des Erwachsenenvertreters sind nicht zulÃ¤ssig.
I.Â Zum auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters
1.Â Die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs wirkt im AuÃŸerstreitverfahren nicht absolut (RS0120213 [T4]); sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T13]). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist das rechtliche GehÃ¶r in Verfahren auÃŸer Streitsachen auch dann gewahrt, wenn die Partei ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnte (RS0006048 [T4]). Von dieser MÃ¶glichkeit hat der bestellte Erwachsenenvertreter Gebrauch gemacht; das Rekursgericht hat zu seinem Vorbringen betreffend die Unzumutbarkeit der Ãœbernahme der Erwachsenenvertretung auch inhaltlich Stellung genommen. Dass die behauptete GehÃ¶rsverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben kÃ¶nnte, wird nicht dargetan (vgl RS0120213 [T21]).
2.1.Â RechtsanwÃ¤lte mÃ¼ssen auch nach Â§Â 275 ABGB idF des 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetzes (BGBlÂ IÂ 2017/59) gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsÃ¤tzlich Ã¼bernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (vgl RS0123440). Ob die vorgetragenen Argumente des Rechtsanwalts, welche seiner Ansicht nach die Ãœbernahme der konkreten Erwachsenenvertretung unzumutbar machen, im Einzelfall gerechtfertigt sind, wirft grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf (RS0123440 [T9]).
2.2.Â Bei mehr als fÃ¼nf gerichtlichen Erwachsenenvertretungen wird die Unzumutbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 275 ZÂ 3 ABGB (widerleglich) vermutet; darÃ¼ber hinaus mÃ¼ssen die UmstÃ¤nde, die der in Aussicht genommenen Person die Ãœbernahme unzumutbar machen, von dieser konkret geltend gemacht werden (RS0123440 [T8]). Nur eine konkrete individuelle und extreme berufliche Belastung fÃ¼hrt zur Unzumutbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 275 ZÂ 3 ABGB (RS0123440 [T6]). Allgemeine Behauptungen des als Erwachsenenvertreter in Aussicht genommenen Rechtsanwalts Ã¼ber den Kanzleibetrieb, die nicht Ã¼ber das hinausgehen, was auf jede durchschnittliche Rechtsanwaltskanzlei zutrifft, reichen ebenso wenig aus wie Behauptungen Ã¼ber eine nicht nÃ¤her konkretisierte Arbeitsbelastung (3Â ObÂ 20/12f; vgl RS0123440), weil andernfalls der verfolgte Gesetzeszweck einer raschen FÃ¼rsorge fÃ¼r die Betroffenen nicht gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nnte (3Â ObÂ 20/12f; 3Â ObÂ 19/08b).
2.3.Â Das Rekursgericht verneinte die vom Erwachsenenvertreter ausschlieÃŸlich mit der hohen Zahl der hinsichtlich des Betroffenen anhÃ¤ngigen Verfahren begrÃ¼ndete Unzumutbarkeit der Ãœbernahme der Erwachsenenvertretung.
2.4.Â Ausgehend davon, dass der bestellte Erwachsenenvertreter neben dem mit der konkreten Erwachsenenvertretung verbundenen Aufwand gar keine UmstÃ¤nde anfÃ¼hrte, die die Ãœbernahme der Erwachsenenvertretung unzumutbar erscheinen lieÃŸen, erweist sich die Beurteilung des Rekursgerichts jedenfalls als vertretbar.
Die im Revisionsrekurs geÃ¤uÃŸerte BefÃ¼rchtung, durch die Beantragung von Verfahrenshilfe fÃ¼r den Betroffenen werde keine Entlastung des Erwachsenenvertreters erreichbar sein, ist nicht geeignet, eine im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmende KorrekturbedÃ¼rftigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen, da auch dieses Vorbringen keine Belastungsfaktoren nennt, die Ã¼ber den mit der konkreten Bestellung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgingen.
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 243 AbsÂ 3 ABGB (idF des 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetzes) ist die Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter fÃ¼r eine Person mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich (vgl RS0132528 = 8Â ObÂ 164/18b). Es liegt in der einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung des Gerichts, ob das Wohl des Betroffenen eine Mehrfachbestellung erfordert (8Â ObÂ 164/18b). Mit dem Hinweis auf diese Bestimmung wird aber nicht dargetan, dass die hier erfolgte Bestellung eines Rechtsanwalts als Erwachsenenvertreter fÃ¼r die Vertretung des Betroffenen in (sÃ¤mtlichen) Verfahren fÃ¼r den Vertreter unzumutbar wÃ¤re.
II.Â Zum auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen
1.Â Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklÃ¤rt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028). In einem solchen Fall ist eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nur in den FÃ¤llen zulÃ¤ssig, in denen im Rechtsmittel keine konkreten BefangenheitsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbrÃ¤uchlich erfolgt (RS0042028 [T7, T15, T18]). Im vorliegenden Fall traf das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach Vorlage des Akts mit den (im Vorlagebericht ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrten, getrennt erhobenen) Rechtsmitteln des Erwachsenenvertreters und des Betroffenen. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf, bewusst vor Vorlage des Rekurses des Betroffenen entschieden zu haben, offenkundig rechtsmissbrÃ¤uchlich. Der darauf gegrÃ¼ndete Ablehnungsantrag muss daher nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (vgl RS0046015).
2.Â Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass der Betroffene aufgrund seines Krankheitsbildes die FÃ¼hrung von Verfahren nicht mehr ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kÃ¶nne. In diesem Zusammenhang werden im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen keine erheblichen Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufgeworfen. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).