Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0150OS00041_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00041.20Y.0424.000
Case Number: 15Os41/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 222

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen ***** N***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach Â§Â 115 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 18Â NsÂ 2/20p des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 27.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 17Â BsÂ 54/20w, nach Einsicht durch die Generalprokuratur in die Akten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 19.Â DezemberÂ 2018, AZÂ 16Â HvÂ 54/17w, wurde ***** N***** des Vergehens der Beleidigung nach Â§Â 115 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien setzte mit Urteil vom 28.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 131Â BsÂ 147/19h, in Stattgebung der Berufung des Genannten die Freiheitsstrafe auf sieben Wochen herab.
Am 27.Â DezemberÂ 2019 beantragte der Verurteilte beim Erstgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer â€žGrundrechtsbeschwerdeâ€œ. Diesen Antrag wies das Erstgericht zurÃ¼ck. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des N***** nicht Folge.
Die vom Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erhobene â€“ als â€žMaÃŸnahmenbeschwerdeâ€œ und â€žSubsumtions- und TatsachenrÃ¼geâ€œ bezeichnete â€“ Beschwerde war zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO).