Document Number: JWT_2019220203_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220203.L00
Case Number: Ra 2019/22/0203
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1620

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Republik Kosovo, verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit einer GÃ¼ltigkeit bis zum 6.Â NovemberÂ 2017. Am 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 stellte er den gegenstÃ¤ndlichen (mit einem VerlÃ¤ngerungsantrag verbundenen) ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur FamilienzusammenfÃ¼hrung mit seiner in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen Ehefrau.
2 Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) den ZweckÃ¤nderungsantrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG und den damit verbundenen VerlÃ¤ngerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 25 Abs.Â 3Â NAG ab. Auch die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG in Verbindung mit Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hre nicht zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nach Â§Â 46Â NAG. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, das Haushaltseinkommen sei als ungenÃ¼gend zu beurteilen. Die Ehefrau des Revisionswerbers verfÃ¼ge als Bezieherin von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe Ã¼ber keine eigenen EinkÃ¼nfte. Die "potentiellen EinstellungsvertrÃ¤ge" wÃ¼rden dem Verwaltungsgericht "als Sicherheit fÃ¼r ein ausreichendes Haushaltseinkommen" nicht ausreichen.
Betreffend den VerlÃ¤ngerungsantrag hielt das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe niemals beabsichtigt zu studieren und er habe seit der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" keinen Studienerfolgsnachweis erbracht. Auch den Vorstudienlehrgang in Deutsch habe er nicht belegt. Daher fehle dem Revisionswerber auch fÃ¼r die beabsichtigte ZweckÃ¤nderung der Nachweis von Deutschkenntnissen.
Weiters verwies das Verwaltungsgericht -Â unter Bezugnahme u.a.Â auf einen Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom 26.Â JuliÂ 2017Â - auf den "im Raum stehenden Verdacht einer Scheinehe" und schloss sich im Ergebnis dem von der belangten BehÃ¶rde geÃ¤uÃŸerten "Verdacht Ã¤uÃŸerst fragwÃ¼rdiger FamilienverhÃ¤ltnisse, die in Erhebungen wegen Scheinehe gipfelten, an."
Rechtlich ergebe sich daraus -Â so das Verwaltungsgericht abschlieÃŸendÂ -, dass die besonderen Erteilungsvoraussetzungen fÃ¼r die Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nicht vorliegen wÃ¼rden und fÃ¼r den ZweckÃ¤nderungsantrag weder ausreichende Unterhaltsmittel noch Deutschkenntnisse nachgewiesen worden seien. Die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG falle zu Ungunsten des Revisionswerbers aus.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde mit Beschluss vom 25.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 2052/2018, abgelehnt und die Beschwerde in weiterer Folge Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 5 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe den vorgelegten Arbeitsvorvertrag bei der Ermittlung der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht berÃ¼cksichtigt und sei damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unterhaltsberechnung abgewichen. Zudem habe das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, indem es vom Fehlen der erforderlichen Deutschkenntnisse ausgegangen sei und die Abweisung des ZweckÃ¤nderungsantrages auch darauf gestÃ¼tzt habe.
Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8 Vorweg ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG zu verweisen, wonach die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Dies erfordere zunÃ¤chst die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, eine nachvollziehbare BeweiswÃ¼rdigung und schlieÃŸlich die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides fÃ¼hrten. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0148, Rn.Â 10, mwN). 9 Das angefochtene Erkenntnis wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. ZunÃ¤chst fehlen im angefochtenen Erkenntnis konkrete Feststellungen zur Bestimmung des erforderlichen Haushaltseinkommens und zu den dem Revisionswerber bzw.Â seiner Ehefrau zur VerfÃ¼gung stehenden Unterhaltsmitteln mitsamt einer Darstellung allfÃ¤lliger monatlicher Belastungen. Insbesondere kÃ¶nnen dem angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen hinsichtlich der vorgelegten Einstellungszusage seiner Ehefrau bzw.Â des Arbeitsvorvertrages des Revisionswerbers entnommen werden. Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt auch keine BeweiswÃ¼rdigung dahingehend, weshalb das Verwaltungsgericht diese VertrÃ¤ge -Â ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungenÂ - als nicht ausreichend erachtete.
Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht mÃ¶glich, das angefochtene Erkenntnis in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprÃ¼fenden Kontrolle dahingehend zu unterziehen, ob der Aufenthalt des Revisionswerbers im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 und Abs.Â 5Â NAG zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte.
10 Anzumerken ist diesbezÃ¼glich, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der PrÃ¼fung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur VerfÃ¼gung stehen, eine Prognose Ã¼ber die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen ist. Ein Abstellen allein auf den Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung verbietet sich dann, wenn in absehbarer Zeit mit einer Ã„nderung der EinkommensverhÃ¤ltnisse zu rechnen ist. Es genÃ¼gt fÃ¼r den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine konkretisierte ErwerbstÃ¤tigkeit aufgenommen und damit das notwendige AusmaÃŸ an Einkommen erwirtschaftet werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/22/0024, Pkt.Â 4.4., mwN). Vor diesem Hintergrund kann dem vorgelegten Arbeitsvorvertrag des Revisionswerbers bzw.Â der Einstellungszusage seiner Ehefrau fÃ¼r die Beurteilung der zur VerfÃ¼gung stehenden Unterhaltsmittel nicht generell jegliche Bedeutung abgesprochen werden (vgl.Â zu einer Einstellungszusage VwGHÂ 9.9.2010, 2008/22/0113, mwN). Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte sich daher mit dem Arbeitsvorvertrag und der Einstellungszusage inhaltlich auseinandersetzen und sie einer BeweiswÃ¼rdigung unterziehen mÃ¼ssen.
11 Im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis diesbezÃ¼glich enthaltene Anmerkung ist ferner darauf hinzuweisen, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie ArbeitslosenbezÃ¼ge und Notstandshilfe) EinkÃ¼nfte im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG sind, die bei der Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel im VerlÃ¤ngerungsverfahren -Â nicht hingegen bei ErstantrÃ¤gen, zu welchen der ZweckÃ¤nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 13Â NAG aber nicht zÃ¤hltÂ - zu berÃ¼cksichtigen sind (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2008, 2008/22/0055; weiters Peyrl/Czech in Abermann/Czech/Kind/Peyrl, NAG Kommentar2 (2019), Â§Â 11 RzÂ 24). 12 Der Revisionswerber macht des Weiteren geltend, das Verwaltungsgericht habe im Hinblick auf den ZweckÃ¤nderungsantrag in Verkennung der Rechtslage den Nachweis von Deutschkenntnissen als erforderlich erachtet, obwohl der Revisionswerber Ã¼ber eine allgemeine UniversitÃ¤tsreife verfÃ¼ge und Zugang zu einem UniversitÃ¤tsstudium habe.
13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 3 ZÂ 1Â NAG gilt der Nachweis von Deutschkenntnissen als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 oderÂ 2 der Integrationsvereinbarung (Â§Â§Â 9 undÂ 10Â Integrationsgesetz (IntG)) vorliegen. Das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 3Â IntG erfÃ¼llt, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¼ber einen Schulabschluss verfÃ¼gt, der der allgemeinen UniversitÃ¤tsreife im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 1 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 (UG) oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 4Â UG kann die allgemeine UniversitÃ¤tsreife u.a.Â durch ein auslÃ¤ndisches Zeugnis, das einem der in Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2Â UG genannten Ã¶sterreichischen Zeugnisse aufgrund einer vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Rektorats im Einzelfall gleichwertig ist, bzw.Â durch eine Urkunde Ã¼ber einen (nÃ¤her determinierten) Abschluss an einer postsekundÃ¤ren Bildungseinrichtung nachgewiesen werden. 14 Der Revisionswerber hat (sowohl in seinem ZweckÃ¤nderungsantrag als auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht) seinen Hochschulabschluss (zum "Bio-Chemie-Lehrer") ins Treffen gefÃ¼hrt. Weiters ist dem angefochtenen Erkenntnis zu entnehmen, dass der Revisionswerber Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" verfÃ¼gt hat (und somit zum Studium zugelassen war). Ausgehend davon wÃ¤re das Verwaltungsgericht aber gehalten gewesen, nÃ¤here AusfÃ¼hrungen dazu zu treffen, inwieweit der bezogene Abschluss des Revisionswerbers einen Schulabschluss (im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 3Â IntG) darstellt, der der allgemeinen UniversitÃ¤tsreife im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 1Â UG oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspreche (vgl.Â in diesem Zusammenhang auch VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0062, Rn.Â 12; 28.2.2019, RaÂ 2018/22/0129, Rn.Â 12). Bejahendenfalls wÃ¤re der Nachweis von Deutschkenntnissen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 ZÂ 1Â NAG als erbracht anzusehen gewesen. Eine Auseinandersetzung damit fehlt im angefochtenen Erkenntnis. 15 Das Verwaltungsgericht ist auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Nachweis von Deutschkenntnissen (auch) deshalb fehle, weil der Revisionswerber den Vorstudienlehrgang in Deutsch nicht belegt habe. Bei der im Rahmen des Vorstudienlehrganges abzulegenden ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch handelt es aber um eine studienrechtliche Zulassungsvoraussetzung und nicht um den Nachweis von Deutschkenntnissen im Sinn des Â§Â 21aÂ NAG.
16 ErgÃ¤nzend ist schlieÃŸlich Folgendes festzuhalten: Das Verwaltungsgericht hat in seiner BegrÃ¼ndung mehrfach unklare AusfÃ¼hrungen zum Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe getroffen, aus welchen jedoch nicht eindeutig hervorgeht, ob es das Vorliegen des Erteilungshindernisses des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG bejahte. Selbst wenn man dem angefochtenen Erkenntnis aber diesen Versagungsgrund zugrunde legen wollte, wÃ¼rden im angefochtenen Erkenntnis dafÃ¼r entsprechend nachvollziehbare beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen fehlen, zumal es etwa in dem -Â vom Verwaltungsgericht herangezogenen, im Verwaltungsakt befindlichenÂ - Erhebungsbericht der LPDÂ Wien vom 26.Â JuliÂ 2017 heiÃŸt, dass von keiner Aufenthaltsehe auszugehen sei.
17 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang allerdings ins Treffen fÃ¼hrt, es sei kein Strafverfahren wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe eingeleitet worden, ist dem wiederum entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG nicht voraussetzt, dass der Ehepartner gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117Â FPG bestraft oder eine Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117Â FPG erstattet worden ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0033, Rn.Â 12).
18 Aus den oben dargestellten GrÃ¼nden war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 AbschlieÃŸend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Die Revision enthÃ¤lt kein Vorbringen betreffend das vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" begrÃ¼ndend herangezogene Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzung (nach Â§Â 64Â NAG). Vielmehr wird als verletztes Recht ausschlieÃŸlich das (nur den ZweckÃ¤nderungsantrag erfassende) Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" genannt.
Allerdings handelt es sich bei einem mit einem ZweckÃ¤nderungsantrag verbundenen VerlÃ¤ngerungsantrag um einen einheitlichen Antrag, der mit der Erteilung des Aufenthaltstitels fÃ¼r den geÃ¤nderten Aufenthaltszweck erledigt ist und Ã¼ber den lediglich dann gesondert mit einem Bescheid abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r einen anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfÃ¼llt sind (vgl.Â VwGHÂ 9.11.2011, 2011/22/0006, mwN). Ausgehend davon, dass sich die Abweisung des ZweckÃ¤nderungsantrages als rechtswidrig erwiesen hat, konnte auch die bestÃ¤tigte Abweisung des VerlÃ¤ngerungsantrages keinen Bestand haben, weil Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels nur dann gesondert abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r den begehrten anderen Aufenthaltszweck nicht erfÃ¼llt werden. Dies wird im fortzusetzenden Verfahren zu beurteilen sein (vgl.Â wiederum VwGHÂ 2011/22/0006).
20 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 27. Februar 2020