Document Number: JWT_2020200212_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200212.L00
Case Number: Ra 2020/20/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1190

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 8.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht hat dem vom Revisionswerber zum Grund seiner Flucht erstatteten Vorbringen -Â er hatte seine Furcht vor Verfolgung durch die Taliban mit der TÃ¤tigkeit seines Bruders, der Soldat in der afghanischen Armee gewesen sei, begrÃ¼ndetÂ - die GlaubwÃ¼rdigkeit versagt.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2020, RaÂ 2020/20/0133 bisÂ 0138, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
9Â Dem Revisionswerber ist zuzugestehen, dass die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts SchwÃ¤chen aufweisen. Diese erreichen jedoch kein solches MaÃŸ, dass sich die BeweiswÃ¼rdigung insgesamt als unvertretbar darstellen wÃ¼rde und zur Wahrung der Rechtssicherheit ein Eingreifen des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich wÃ¤re. Im Ãœbrigen blendet die Revision aus, dass das Bundesverwaltungsgericht auch -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - davon ausgegangen ist, aufgrund der mittlerweile etwa sechsjÃ¤hrigen Abwesenheit vom Heimatland sei der Revisionswerber jedenfalls nicht mehr mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt. Dem tritt die Revision nicht entgegen.
10Â In Bezug auf die Verweigerung der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten macht der Revisionswerber geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung auf Berichte gestÃ¼tzt, die vor Ausbruch der â€žCovid-19Â Pandemieâ€œ stammten, und verweist auf Berichte des UNOCHA und der WHO von Mitte MÃ¤rzÂ 2020. Weiters ist der Revision ein mit â€žRisken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobenerâ€œ betiteltes Schreiben von F S vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte -Â so der RevisionswerberÂ - weitere Ermittlungsschritte setzen und ergÃ¤nzende Feststellungen zur Lage in Afghanistan treffen mÃ¼ssen.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaÃŸgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN).
12Â Der Revision gelingt es nicht, die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen.
13Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers geben die zitierten Berichte des UNOCHA und der WHO im Wesentlichen (nur) Auskunft Ã¼ber die Verbreitung von und die Zahl der Erkrankungen an Covid-19 in afghanischen Provinzen bis MitteÂ MÃ¤rzÂ 2020 (etwa Balkh:Â 1, Herat:Â 13), Ã¼ber die Vorkehrungen, die von den BehÃ¶rden zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus getroffen worden und geplant seien sowie Ã¼ber die RÃ¼ckkehrbewegungen von afghanischen StaatsangehÃ¶rigen aus dem Iran und Pakistan (mit dem Hinweis, dass diese Wanderbewegungen das Risiko der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erhÃ¶hen). Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Revisionswerber bei seiner RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat mit einer derart unzureichenden Versorgungslage konfrontiert wÃ¤re, sodass die Befriedigung seiner existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (â€žrealÂ riskâ€œ) gefÃ¤hrdet wÃ¤re, lassen sich aus diesen Berichten nicht ableiten. Anders als der Revisionswerber meint, ergibt sich solches aber auch nicht aus dem der Revision beigelegten, von F S verfassten Schreiben, in dem diese ihre wÃ¤hrend eines (offenbar zweiwÃ¶chigen) Aufenthalts in Afghanistan im MÃ¤rzÂ 2020 gemachten Wahrnehmungen schildert und Inhalte der von ihr gefÃ¼hrten GesprÃ¤che (kursorisch) wiedergibt. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich beim Revisionswerber um einen jungen Erwachsenen, der gesund ist, laufend (auch wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich) mit seinen weiterhin im Heimatland lebenden FamilienangehÃ¶rigen in Kontakt steht und von diesen im Fall seiner RÃ¼ckkehr UnterstÃ¼tzung erhalten wird.
14Â Sollte der Revisionswerber mit seinem Vorbringen vor Augen haben, dass sich fÃ¼r ihn infolge der seitens afghanischer BehÃ¶rden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstelle, ist dem entgegenzuhalten, dass es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, nicht ankommt (vgl.Â in diesem Sinn auch VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, dort ebenfalls unter Bedachtnahme auf das von F S verfasste Schreiben vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020). Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl.Â auch dazu in diesem Sinn VwGH RaÂ 2020/20/0188).
15Â Sofern die Revision zudem vorbringt, die afghanischen GroÃŸstÃ¤dte seien aufgrund von Ausgangssperren nicht erreichbar und der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber keinen gesicherten Zugang zu einer Unterkunft, ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen hat (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/14/0222, mwN).
16Â Den zitierten Berichten lÃ¤sst sich im Ãœbrigen lediglich entnehmen, dass in Herat Mitte MÃ¤rzÂ 2020 (als MaÃŸnahme zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2Â Virus) die Schulen geschlossen und Ã¶ffentliche ZusammenkÃ¼nfte untersagt worden seien sowie fÃ¼r die Bewohner von Mazar-eÂ Sharif die Empfehlung ergangen sei, das Newroz-Fest (das persische Neujahrs- und FrÃ¼hlingsfest) nicht Ã¶ffentlich zu feiern. BeschrÃ¤nkungen, welche den Zugang zu jeglicher Unterkunft dauerhaft beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rden, oder dauerhafte Sperren der internationalen FlughÃ¤fen ergeben sich daraus nicht.
17Â Somit vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung seiner Entscheidung seien keine den Revisionswerber konkret betreffenden exzeptionellen UmstÃ¤nde hervorgekommen, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten, insbesondere in Mazar-eÂ Sharif, die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte zu gewÃ¤rtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wÃ¤re, an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leiden wÃ¼rde.
18Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020