Document Number: JWT_2019150036_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150036.L00
Case Number: Ra 2019/15/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 423

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 19.Â SeptemberÂ 2018 wies die GISÂ GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH einen Antrag der Revisionswerberin auf Befreiung von der RundfunkgebÃ¼hr vom 6.Â JuliÂ 2018 zurÃ¼ck.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â in dem eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt worden istÂ - gab das Bundesverwaltungsgericht einer dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu welcher die GISÂ GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in der keine Kosten verzeichnet wurden.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2015/15/0079, mit weiteren Nachweisen).
5Â Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem â€žRecht auf GebÃ¼hrenbefreiungâ€œ verletzt.
6Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist in jenen FÃ¤llen, in denen die BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen hat, â€žSacheâ€œ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser ZurÃ¼ckweisung (vgl.Â die Nachweis bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ ErgBdÂ (2017) Â§Â 28Â VwGVG Rz.Â 39). Dem Verwaltungsgericht ist es demnach verwehrt, Ã¼ber diesen Rahmen hinaus in einer Entscheidung Ã¼ber die â€žHauptsacheâ€œ vorzugehen, weil dadurch der sachlichen PrÃ¼fung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen wÃ¼rde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0002).
7Â Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der GISÂ GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH vorgenommene ZurÃ¼ckweisung des Antrages des Revisionswerberin auf Befreiung von der RundfunkgebÃ¼hr bestÃ¤tigt wurde, konnte die Revisionswerberin demnach allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung Ã¼ber ihren Antrag auf Befreiung von der RundfunkgebÃ¼hr verletzt werden, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten â€žRecht auf GebÃ¼hrenbefreiungâ€œ. Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼hrt unter PunktÂ 3.3. auch ausdrÃ¼cklich aus, dass â€žSacheâ€œ des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht im Falle einer Beschwerde gegen einen zurÃ¼ckweisenden Bescheid der BehÃ¶rde ausschlieÃŸlich die Frage der RechtsmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die belangte BehÃ¶rde ist.
8Â Da somit eine Verletzung der Revisionswerberin in dem von ihr als Revisionspunkt ausdrÃ¼cklich bezeichneten Recht durch das angefochtene Erkenntnis nicht mÃ¶glich ist, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 13.Â OktoberÂ 2020