Document Number: JWT_2020060042_20200214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060042.L00
Case Number: Ra 2020/06/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581638400000
Word Count: 850

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2018/06/0004, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der BÃ¼rgermeisterin der MarktgemeindeÂ M. vom 5.Â NovemberÂ 2018, mit welchem ihr die weitere Nutzung eines nÃ¤her bezeichneten GebÃ¤udes zur vorÃ¼bergehenden Unterbringung von FeriengÃ¤sten (Freizeitwohnsitznutzung) untersagt worden war, mit einer sich auf die Rechtsgrundlage dieses Bauauftrages beziehenden MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 6 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass sich auf der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft zwei GebÃ¤ude befÃ¤nden, wobei die Revisionswerberin im GebÃ¤udeÂ S.Â Xa ihren Hauptwohnsitz habe und sich im GebÃ¤udeÂ S.Â Xb, fÃ¼r welches im JahrÂ 2008 die Baubewilligung erteilt worden sei, eine Ferienwohnung befinde, welche an stÃ¤ndig wechselnde GÃ¤ste vermietet werde. Da die Baubewilligung fÃ¼r das GebÃ¤udeÂ S.Â Xb erst nach dem 1.Â FebruarÂ 1996 rechtskrÃ¤ftig erteilt worden sei und die Revisionswerberin in diesem GebÃ¤ude nicht ihren Hauptwohnsitz habe, sei diese Ferienwohnung nicht von der Ausnahmebestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 1Â lit.Â c TirolerÂ RaumordnungsgesetzÂ 2016Â -Â TROGÂ 2016 erfasst und somit als Freizeitwohnsitz im Sinn des Â§Â 13 Abs.Â 1 ersterÂ Satz TROGÂ 2016 zu qualifizieren.
7 In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden fÃ¼hrt die Revisionswerberin im Wesentlichen aus, es liege eine qualifizierte Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Verwaltungsgericht vor, weil es trotz mehrfacher entsprechender BeweisantrÃ¤ge der Revisionswerberin weder einen Lokalaugenschein durchgefÃ¼hrt noch den Zeugen M.Â W. einvernommen habe. Das Lichtbild auf S.Â 2 des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides und das darin erwÃ¤hnte Ergebnis einer amtlichen Anfrage beim Ã¶rtlichen Tourismusverband reichten nicht aus, um auf Sachverhaltsebene feststellen zu kÃ¶nnen, "dass das GebÃ¤ude (...) nicht gemÃ¤ÃŸ dem ausgewiesenen Verwendungszweck bzw.Â illegal (?) genutzt" werde. Bei DurchfÃ¼hrung des Lokalaugenscheines und Einvernahme des beantragten Zeugen hÃ¤tte sich ergeben, dass die beiden Objekte auf der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft in einem engen rÃ¤umlichen NaheverhÃ¤ltnis stÃ¼nden und durch eine einheitliche Heizungsanlage und eine gemeinsame Stromversorgung aneinander gekoppelt seien und somit in einer Gesamtbetrachtung eine GebÃ¤udeeinheit darstellten. Mit Blick auf die Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 1Â lit.Â c TROGÂ 2016 (wonach Ferienwohnungen in GebÃ¤uden, die in einem rÃ¤umlichen NaheverhÃ¤ltnis stÃ¼nden und eine einheitliche Gesamtplanung aufwiesen, zusammenzuzÃ¤hlen seien) kÃ¶nne von einer illegalen Nutzung des betreffenden GebÃ¤udes keine Rede sein.
8 DarÃ¼ber hinaus habe das Verwaltungsgericht "im Zusammenhang mit der aufgezeigten Rechtsfrage" auf keine wie immer geartete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Bezug genommen, sodass davon auszugehen sei, dass es "im Zusammenhang mit der hier relevanten Rechtsfrage" keine konkrete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 9 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass bei VerfahrensmÃ¤ngeln, wie den von der Revisionswerberin geltend gemachten, in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0094, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht. Sofern mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum Ausdruck gebracht werden soll, dass das Verwaltungsgericht nicht auf das GebÃ¤udeÂ S.Â Xb allein abstellen hÃ¤tte dÃ¼rfen, wird nicht allein ein Verfahrensmangel geltend gemacht, sondern die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes bekÃ¤mpft. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis das von der Revisionswerberin vorgebrachte rÃ¤umliche NaheverhÃ¤ltnis der betreffenden GebÃ¤ude und das Bestehen einer einheitlichen Heizungsanlage sowie einer gemeinsamen Stromversorgung nicht in Abrede gestellt. Vielmehr ging das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass es auf diese UmstÃ¤nde nicht ankomme, weil die Zusammenrechnungsregel des Â§Â 13 Abs.Â 1Â lit.Â c letzterÂ Halbsatz TROGÂ 2016 auf das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude nicht anwendbar sei. Dieser Rechtsansicht tritt die Revisionswerberin in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entgegen.
10 Im Weiteren genÃ¼gt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht den oben dargestellten Anforderungen an die gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, weil darin nicht aufgezeigt wird, zu welcher konkreten Rechtsfrage, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â den VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/05/0281, mwN).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â FebruarÂ 2020