Document Number: JFT_20201124_19E02575_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2575.2019
Case Number: E2575/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2143

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen minderjÃ¤hrigen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit den Anforderungen an die RÃ¼ckkehr von Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb des Herkunftsstaates gelebt haben, im Hinblick auf LÃ¤nderberichten des EASO
Spruch
I.Â 1.Â Der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.400,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und wurde in der afghanischen Provinz Ghazni geboren. Bis zu seinem sechsten Lebensjahr lebte er mit seinen Eltern in Afghanistan, danach lebte er bis zu seiner Einreise in Ã–sterreich in Pakistan. Am 26.Â Dezember 2015 stellte er in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einreise gab er als Geburtstag den 10.Â MÃ¤rz 2006 an. Im Asylverfahren wurde auf Grundlage eines SachverstÃ¤ndigengutachtens der 26.Â April 2003 als Geburtstag angenommen.
Der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer gab im Asylverfahren an, dass er Afghanistan im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie aus Furcht vor den Taliban verlassen habe und nach Pakistan gereist sei. In Pakistan habe er vier Jahre die Schule besucht, gearbeitet habe er nie. Als sein Vater bei einem Bombenangriff in Pakistan verletzt worden sei, habe ihn seine Familie nach Europa geschickt. In Afghanistan habe er keine Verwandten.
2. Mit Bescheid vom 14.Â Mai 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und setzte eine Frist von zwei Wochen fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3. Mit Erkenntnis vom 22.Â Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es erachtete eine asylrechtliche Verfolgung des mj.Â BeschwerdefÃ¼hrers in Afghanistan fÃ¼r nicht gegeben und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf Afghanistan.
Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass dem mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer die RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz wegen der schlechten Sicherheitslage zwar nicht mÃ¶glich sei, ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. Unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â Juni 2018, E1815/2018, fÃ¼hrte es zunÃ¤chst aus, dass unbegleitete MinderjÃ¤hrige einer vulnerablen Personengruppe angehÃ¶rten, deren RÃ¼ckkehrentscheidung ein besonderes MaÃŸ an Sorgfalt erfordere, weshalb es erforderlich sei, sich mit der konkreten RÃ¼ckkehrsituation des mj.Â BeschwerdefÃ¼hrers auseinanderzusetzen. Dies tat es wie folgt:
"In [der Beschwerdeverhandlung] konnte sich der entscheidende Richter davon Ã¼berzeugen, dass der BF ein selbststÃ¤ndiges Leben fÃ¼hrt und auch gewillt ist, seinen eigenen Unterhalt zu verdienen. So hat sich der BF durch freiwillige Dienste im Heim etwas Geld hinzuverdient [â€¦]. Ebenso ist herauszustreichen, dass der BF durch seine TÃ¤tigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr unter Beweis stellen muss, dass er in unvorhersehbaren Situationen einem unberechenbaren Druck ausgesetzt ist, was ihm bei der Meisterung von Situationen im Alltag und im Arbeitsleben behilflich ist. Daneben ist ebenso festzuhalten, dass sich der BF durch den jahrelangen Schulbesuch in Pakistan und in Ã–sterreich auch ein qualifiziertes MaÃŸ an Wissen angeeignet hat, das[â€¦] ihm bei seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan, wo den LÃ¤nderfeststellungen zu entnehmen ist, dass 16-Â und 17-JÃ¤hrige bis zu 35Â Stunden pro Woche arbeiten dÃ¼rfen, behilflich sein wird. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF auch ohne spezifische Berufsausbildung aufgrund seines mittlerweile fÃ¼r Afghanistan Ã¼berdurchschnittlichen Wissens auf dem Arbeitsmarkt in seinem Heimatland behaupten wird.
Durch die Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe ist es [dem] BF anfangs mÃ¶glich, [â€¦] an einem relativ sicheren Ort Afghanistans, wie etwa[â€¦] in Herat oder Mazar-eÂ Sharif, eine Unterkunft zu beziehen. Da der BF auch noch Kontakt zu seinen [in] Pakistan lebenden Verwandten hat, ist auch davon auszugehen, dass diese ihn anfÃ¤nglich bei einer Neuansiedlung in Afghanistan unterstÃ¼tzen wÃ¼rden, zumal den Angaben des BF zu entnehmen ist, dass diese nicht arm seien und sie auch den Wohlstand haben, einmal pro Woche Ã¼ber ihr Mobiltelefon mit dem BF Ã¼ber kostenpflichtige Videotelefonie in Kontakt treten zu kÃ¶nnen [â€¦].
Aufgrund der alleinigen Reise Ã¼ber diverse fremde LÃ¤nder von Pakistan nach Europa als unmÃ¼ndig MinderjÃ¤hriger, als auch durch die erfolgreiche Gestaltung seines Alltagslebens in Ã–sterreich, wo er ebenfalls auf keinerlei verwandtschaftlichen BÃ¤nde zurÃ¼ckgreifen konnte, hat der BF bereits gezeigt, dass er ein hohes MaÃŸ an DurchsetzungsvermÃ¶gen und AnpassungsfÃ¤higkeit besitzt, weshalb es ihm trotz seines Alters von unter 18Â Jahren zumutbar ist, [â€¦] sich in einer relativ sicheren Region Afghanistans, wie es die StÃ¤dte Herat und Mazar-eÂ Sharif sind, ansiedeln zu kÃ¶nnen und [â€¦] dort auch in der Lage sein wird, fÃ¼r seinen Unterhalt selbst sorgen zu kÃ¶nnen."
Das Bundesverwaltungsgericht hielt weiters fest, dass der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer ein junger und gesunder Mann sei, bei dem die erfolgreiche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werde kÃ¶nne. Eine konkrete UnterstÃ¼tzung durch FamilienangehÃ¶rige im Falle seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan sei zwar im Verfahren nicht zweifelsfrei hervorgekommen, jedoch kÃ¶nne er RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen und Ã¼berdies habe ihn sein Onkel bereits bei seiner Ausreise aus Afghanistan unterstÃ¼tzt. Das mangelnde soziale Netzwerk abseits seiner Heimatprovinz in Afghanistan bewirke nicht, dass er seine Existenz in Afghanistan nicht mittels Arbeit, RÃ¼ckkehrhilfe und finanzieller UnterstÃ¼tzung seiner Familie sichern werde kÃ¶nnen. Der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer habe einen Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht und sei wegen des Zusammenlebens mit seinen AngehÃ¶rigen in Pakistan mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache von Afghanistan vertraut. Auch die Tatsache, dass der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer als unmÃ¼ndiger MinderjÃ¤hriger in der Lage gewesen sei, vÃ¶llig alleine Ã¼ber ihm unbekannte LÃ¤nder bis nach Ã–sterreich zu flÃ¼chten, wobei er sicherlich ein Ã¼berdurchschnittliches MaÃŸ an Anpassungs-Â und SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit unter Beweis stellen habe mÃ¼ssen, spreche dafÃ¼r, dass er in Afghanistan in keine hoffnungslose Lage geraten werde.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. GerÃ¼gt wird vor allem, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung Ã¼ber die RÃ¼ckkehr des mj.Â BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt habe, dass der BeschwerdefÃ¼hrer minderjÃ¤hrig sei, in Afghanistan kein schÃ¼tzendes familiÃ¤res Netzwerk habe und seine besonders prÃ¤genden Jugendjahre auÃŸerhalb Afghanistans verbracht habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt dem mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer ein besonders hohes MaÃŸ an Anpassungs- und SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, das es darauf zurÃ¼ckfÃ¼hrt, dass der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer auf sich allein gestellt nach Ã–sterreich gekommen sei, hier ein selbstÃ¤ndiges Leben fÃ¼hre und sich durch den langjÃ¤hrigen Schulbesuch in Pakistan und Ã–sterreich ein fÃ¼r Afghanistan Ã¼berdurchschnittliches Wissen angeeignet habe, und kommt zum Ergebnis, dass sich der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer auch ohne spezifische Berufsausbildung und Ortskenntnisse auf dem Arbeitsmarkt in Afghanistan werde behaupten kÃ¶nnen.
Bei dieser PrÃ¼fung lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht aber gÃ¤nzlich auÃŸer Acht, dass der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer in Afghanistan nie die Schule besucht hat, ihm jegliche Berufserfahrung fehlt und er den weit Ã¼berwiegenden Teil seines siebzehnjÃ¤hrigen Lebens auÃŸerhalb Afghanistans verbracht hat und in Afghanistan auf kein einschlÃ¤giges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk zugreifen kann oder dort Ã¼ber sonstige Bindungen verfÃ¼gt.
Von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder â€“ wie der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer â€“ lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, bedarf es â€“ wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt unter Bezugnahme auf die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO mit Stand JuniÂ 2018 bzw JuniÂ 2019 ausgesprochen hat â€“ qualifizierter UmstÃ¤nde, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 undÂ 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen (siehe etwa VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1728/2020).
Davon ausgehend ist es fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, auf Grund welcher UmstÃ¤nde dem mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer, der seit seinem frÃ¼hen Kindesalter auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat und der â€“ wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt â€“ in Afghanistan weder Ã¼ber ein einschlÃ¤giges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk noch sonstige Bindungen am Zielort verfÃ¼gt, der keine Ortskenntnisse besitzt und dem jegliche Berufserfahrung fehlt, eine RÃ¼ckkehr in die Neuansiedlungsgebiete Herat und Mazar-eÂ Sharif zumutbar sein soll. Dass der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer ein junger, gesunder Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter ist, der mit der Landessprache und den afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist, genÃ¼gt den sich hier stellenden besonderen Anforderungen an eine zumutbare RÃ¼ckkehr ebensowenig (vgl VfGH 6.10.2020, E1887/2020) wie eine sich in Ã–sterreich zeigende SelbststÃ¤ndigkeit des mj.Â BeschwerdefÃ¼hrers.
Da es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, fÃ¼r den mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer eine zumutbare RÃ¼ckkehrsituation zu begrÃ¼nden, hat es sein Erkenntnis â€“ soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht â€“ mit WillkÃ¼r belastet.
Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt es sich, auf die widersprÃ¼chlichen AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu der (nicht vorhandenen) Berufserfahrung des mj.Â BeschwerdefÃ¼hrers und zur Frage der UnterstÃ¼tzung des mj.Â BeschwerdefÃ¼hrers durch seine Familie aus Pakistan einzugehen.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ ist von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der mj.Â BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere (diesen Spruchpunkt betreffende) Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 400,â€“ enthalten.