Document Number: JWT_2020220156_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220156.L00
Case Number: Ra 2020/22/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 820

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der minderjÃ¤hrige Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, wurde von einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin adoptiert; diese Adoption wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 27.Â AugustÂ 2013, GZÂ 1Â FAMÂ 120/12Â y-9, anerkannt. Der mittlerweile neunjÃ¤hrige Revisionswerber hÃ¤lt sich nach wie vor in Nigeria auf.
2Â Am 5.Â SeptemberÂ 2018 beantragte die anwaltlich vertretene Adoptivmutter beim Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fÃ¼r den Revisionswerber. Nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages stellte sie einen Zusatzantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 8Â NAG. Darin wurde unter anderem ausgefÃ¼hrt, dass die Vorlage eines Reisepasses nicht mÃ¶glich sei, weil den nigerianischen Gesetzen zufolge die Ausstellung eines Reisepasses fÃ¼r minderjÃ¤hrige nigerianische StaatsangehÃ¶rige nur erfolge, wenn ein Elternteil nigerianischer StaatsangehÃ¶riger sei; man bemÃ¼he sich um eine dahingehende Bescheinigung des nigerianischen Konsulates.
3Â Mit Bescheid vom 14.Â AugustÂ 2019 wies die BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG iVm Â§Â 19 Abs.Â 3Â NAG zurÃ¼ck.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, die Adoptivmutter habe in der Verhandlung glaubhaft angegeben, die nigerianischen BehÃ¶rden verweigerten die Ausstellung eines Reisepasses fÃ¼r den Revisionswerber, weil der einzige Elternteil -Â nÃ¤mlich die AdoptivmutterÂ - keine nigerianische StaatsangehÃ¶rige sei. Diese Situation stelle nach Ansicht des VwG jedoch keine Unzumutbarkeit oder UnmÃ¶glichkeit im Sinn des Â§Â 19 Abs.Â 8Â NAG dar, â€žsondern wÃ¤re mit den Ã¶rtlichen BehÃ¶rden im Rechtsweg zu klÃ¤ren. So ist es der Adoptivmutter mÃ¶glich und zumutbar, die Entscheidung der nigerianischen BehÃ¶rden, dem [Revisionswerber] keinen Reisepass auszustellen, etwa unter Hinweis auf die rechtskrÃ¤ftige Adoption, anzufechten.â€œ Es sei nicht behauptet worden, dass dies versucht worden sei. Die Ã–sterreichische Botschaft Abuja habe in einem Schriftsatz vom 21.Â NovemberÂ 2018Â mitgeteilt, dass der Auskunft eines Vertrauensanwaltes zufolge nigerianische BehÃ¶rden die Ausstellung eines Reisepasses nicht verweigern kÃ¶nnten, nur weil das Kind adoptiert sei; eine solche Entscheidung wÃ¤re anfechtbar.
Selbst wenn die Ausstellung des Reisepasses wegen der fehlenden nigerianischen StaatsbÃ¼rgerschaft der Adoptivmutter verweigert werden sollte, â€žwÃ¤re es der Adoptivmutter mÃ¶glich und zumutbar, diese unklare rechtliche Situation in Nigeria im Rechtsweg zu klÃ¤ren.â€œ GrÃ¼nde, warum dies bisher noch nicht versucht worden sei, seien nicht genannt worden. Die ZurÃ¼ckweisung des Antrages durch die BehÃ¶rde sei daher zu Recht erfolgt.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Die BehÃ¶rde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist angesichts der Auslegung des Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3 NAG zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
8Â Â§Â 19 Abs.Â 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lautet:
â€žAllgemeine Verfahrensbestimmungen
Â§Â 19. (1) ..
(8) Die BehÃ¶rde kann auf begrÃ¼ndeten Antrag von DrittstaatsangehÃ¶rigen die Heilung eines Mangels nach Abs.Â 1 bis 3 und 7 zulassen:
1.Â im Fall eines unbegleiteten MinderjÃ¤hrigen (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17) zur Wahrung des Kindeswohls;
2.Â zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK (Â§Â 11 Abs.Â 3) oder
3.Â im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung fÃ¼r den Fremden nachweislich nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar war.
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulÃ¤ssig. Ãœber diesen Umstand ist der Fremde zu belehren; Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gilt.â€œ
9Â Das VwG ging in seiner rechtlichen Beurteilung selbst davon aus, die Adoptivmutter habe in der Verhandlung glaubhaft angegeben, die nigerianischen BehÃ¶rden verweigerten die Ausstellung eines Reisepasses fÃ¼r den Revisionswerber, weil der einzige Elternteil, nÃ¤mlich die Adoptivmutter, keine nigerianische StaatsangehÃ¶rige sei. Diese Rechtsansicht deckt sich mit den von der Ã–sterreichischen Botschaft Abuja Ã¼bermittelten Unterlagen, wonach Voraussetzung fÃ¼r die Ausstellung eines Reisepasses fÃ¼r minderjÃ¤hrige nigerianische StaatsangehÃ¶rige der Nachweis der nigerianischen StaatsbÃ¼rgerschaft der Eltern sei. DiesbezÃ¼glich ist nicht nachvollziehbar, welche Entscheidung der nigerianischen BehÃ¶rden die Adoptivmutter im Rechtsweg klÃ¤ren hÃ¤tte sollen; dassdem Revisionswerber die Ausstellung des Reisepasses mit anfechtbarem Bescheid verweigert worden wÃ¤re, wurde nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht aus den Verfahrensakten. Aus diesen geht vielmehr hervor, dass die Adoptivmutter mehrmals erfolglos versucht hatte, vom nigerianischen Konsulat eine schriftliche Bescheinigung darÃ¼ber zu erlangen, dass aufgrund der Gesetzeslage kein Reisepass ausgestellt werde. Die Auskunft des nigerianischen Vertrauensanwaltes, wonach die Ausstellung eines Reisepasses nicht aufgrund einer Adoption verweigert werden dÃ¼rfe, ist vorliegend nicht entscheidungsrelevant; die Verweigerung der Ausstellung des Reisepasses wurde -Â dem Vorbringen des Revisionswerbers zufolgeÂ - von den nigerianischen BehÃ¶rden nÃ¤mlich nicht mit der Adoption, sondern mit der mangelnden nigerianischen StaatsbÃ¼rgerschaft der Adoptivmutter des Revisionswerbers begrÃ¼ndet.
10Â Es ist auch nicht erkennbar, welche â€žunklare rechtliche Situation in Nigeria im Rechtsweg zu klÃ¤renâ€œ sei und welchen Versuch die Adoptivmutter diesbezÃ¼glich aus Sicht des VwG unternehmen hÃ¤tte sollen.
11Â Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich somit einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof; es war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
12Â Die Entscheidung Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
13Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020