Document Number: JWT_2019220154_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220154.L00
Case Number: Ra 2019/22/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1437

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Die revisionswerbenden Parteien sind ein Ehepaar mit pakistanischer StaatsangehÃ¶rigkeit. Der Erstrevisionswerberin wurde erstmals am 11.Â AprilÂ 2013 ein Aufenthaltstitel "SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der mehrmals -Â zuletzt am 24.Â MÃ¤rzÂ 2017Â - verlÃ¤ngert wurde. Zweck des Aufenthalts der Erstrevisionswerberin war die Absolvierung eines Ã¼ber den Ã–sterreichischen Austauschdienst (OeADÂ GmbH) organisiertes Doktoratsstudiums an der UniversitÃ¤t fÃ¼r angewandte Kunst in Wien, in dessen Rahmen ein Forschungsprojekt durchgefÃ¼hrt werden sollte; dafÃ¼r erhielt sie ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2013 ein mehrmals verlÃ¤ngertes Stipendium in HÃ¶he von monatlich EURÂ 1.000,--, das zuletzt im MaiÂ 2019 ausbezahlt wurde und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) ausgelaufen war. Seit 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 erhÃ¤lt die Erstrevisionswerberin ein Stipendium von einem pakistanischen Verlag in HÃ¶he von EURÂ 400,-- fÃ¼r den Abschluss ihres Forschungsprojektes.
Dem Zweitrevisionswerber wurde erstmals am 11.Â AprilÂ 2013 ein Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â NAG erteilt, der mehrmals -Â zuletzt am 24.Â MÃ¤rzÂ 2017Â -Â verlÃ¤ngert wurde. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 20.Â AugustÂ 2013 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 8 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) bestÃ¤tigt, dass er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ AuslBG nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliege.
5 Mit AntrÃ¤gen vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 stellten beide revisionswerbenden Parteien die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen ZweckÃ¤nderungsantrÃ¤ge auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU".
6 Der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) wies mit Bescheiden jeweils vom 7.Â FebruarÂ 2019 die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien ab, weil sie die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG, nÃ¤mlich eine Niederlassung, nicht erfÃ¼llten. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VwG die dagegen erhobenen Beschwerden ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3Â NAG gelte ein Aufenthalt aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden befristeten Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck, unter anderem zur AusÃ¼bung einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 62Â NAG, nicht als Niederlassung. Die Erstrevisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber einen Aufenthaltstitel "SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â NAG. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass ihre TÃ¤tigkeit an der UniversitÃ¤t fÃ¼r angewandte Kunst ausschlieÃŸlich der Absolvierung eines Doktoratsstudiums diene. Auch wenn das Abfassen einer Dissertation zweifelsohne eine wissenschaftliche Arbeit im Sinn des fallbezogen relevanten Curriculums darstelle, werde sie jedoch nicht im Rahmen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses mit der UniversitÃ¤t fÃ¼r angewandte Kunst verfasst, sondern sei Hauptbestandteil des Doktoratsstudiums. Die TÃ¤tigkeit der Erstrevisionswerberin lasse sich somit nicht unter Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ AuslBG subsumieren.
Die BehÃ¶rde habe die VerlÃ¤ngerungen der Aufenthaltsbewilligung der Erstrevisionswerberin an das (Fort)Bestehen des Stipendiums der OeADÂ GmbH geknÃ¼pft. Daraus sei zu schlieÃŸen, dass sie die Aufenthaltsbewilligung offenbar auf Â§Â 1 ZÂ 5Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungs verordnung (AuslBVO: auslÃ¤ndische Studenten oder Absolventen im Rahmen eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Austauschprogrammes, sofern der Austausch Ã¼ber Vereine, bei denen entweder eine Ã¶sterreichische Hochschule Mitglied ist oder welche in Zusammenarbeit mit einer Ã¶sterreichischen Hochschule tÃ¤tig sind, abgewickelt wird) gestÃ¼tzt habe. Ungeachtet der Frage, ob die Erteilung zu Recht erfolgt sei -Â der Ã–sterreichische Austauschdienst sei nicht mehr als Verein konstituiertÂ -, habe die Erstrevisionswerberin stets Aufenthaltsbewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â NAG iVm Â§Â 1 ZÂ 5Â AuslBVO innegehabt, welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12Â NAG als "Aufenthaltsbewilligungen -Â SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" weitergÃ¤lten. Daran Ã¤ndere auch nichts, dass ihre TÃ¤tigkeit unter Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ AuslBG subsumiert worden sei, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG ausgestellte BestÃ¤tigungen des AMS im Niederlassungsverfahren keine Bindungswirkung entfalteten.
Zum Urteil des EuGH vom 18.Â OktoberÂ 2012, C-502/10, Singh, und der darauf replizierenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 19.4.2016, (Ro) 2015/22/0010; 7.6.2016, (Ro) 2016/22/0008; 20.7.2016, (Ro) 2016/22/0011, jeweils betreffend eine beantragte ZweckÃ¤nderung von einer Aufenthaltsbewilligung "KÃ¼nstler" auf "DaueraufenthaltÂ -Â EU", sowie VwGHÂ 17.10.2016, (Ro)Â 2016/22/0012; 27.7.2017, (Ra) 2016/22/0057, betreffend eine beantragte ZweckÃ¤nderung von einer Aufenthaltsbewilligung "SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" auf "DaueraufenthaltÂ -Â EU") fÃ¼hrte das VwG aus, der Gesetzgeber habe als Reaktion auf diese Rechtsprechung im FremdenrechtsÃ¤nderungsgese tzÂ 2017 die Aufenthaltsbewilligungen fÃ¼r KÃ¼nstler (Â§Â 61Â NAG) und Forscher (Â§Â 67Â NAG) als "NiederlassungsbewilligungÂ -Â KÃ¼nstler" (Â§Â 43aÂ NAG) und "NiederlassungsbewilligungÂ -Â Forscher" (Â§Â 43cÂ NAG) in die bestehende Systematik Ã¼berfÃ¼hrt. Die bisherige Aufenthaltsbewilligung "SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" sei aufgesplittet worden. FÃ¼r jene Personen, deren Aufenthalt nicht bloÃŸ als vorÃ¼bergehend angesehen werden kÃ¶nne, sei die "Niederlassungsbewilligung -Â SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" (Â§Â 43b NAG) geschaffen worden. Unterliege der Aufenthalt aufgrund des verfolgten Zweckes einer zeitlichen BeschrÃ¤nkung (beispielsweise Au-Pairs oder DrittstaatsangehÃ¶rige, die im Rahmen eines Austauschprogramms nach Ã–sterreich kÃ¤men), kÃ¶nne weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â NAG beantragt werden; diese Personen seien gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlini e) von deren Anwendungsbereich ausgenommen. Auch Studenten seien gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a vom Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie ausgenommen, weshalb der Verweis der revisionswerbenden Parteien auf die oben angefÃ¼hrte Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes nicht zielfÃ¼hrend sei. Da der Aufenthalt der Erstrevisionswerberin von jeher dem Zweck des Studiums gedient habe, falle sie unter die Ausnahmebestimmung des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a der Daueraufenthaltsrichtlinie; ihr komme somit kein Recht auf Erteilung einer Daueraufenthaltsberechtigung zu.
Auch der Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â NAG des Zweitrevisionswerbers begrÃ¼nde keine Niederlassung, weshalb ihm ebenfalls kein Recht auf Erteilung einer Daueraufenthaltsberechtigu ng zukomme.
8 In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringen die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst vor, es fehle an hg.Â Rechtsprechung zu der Frage, ob die NiederlassungsbehÃ¶rde an die BestÃ¤tigung des AMS gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG, dass der Zweitrevisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ AuslBG nicht dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz unterliege, gebunden sei; diese Bindung sei bereits aus Â§Â 43b ZÂ 2 undÂ 3Â NAG abzuleiten.
Zum VerhÃ¤ltnis zwischen einer Berechtigung oder einer BestÃ¤tigung nach dem AuslBG und einem Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ NAG sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits aus, dass ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, dem ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, obwohl er nicht die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation erfÃ¼lle, daraus kein Aufenthaltsrecht ableiten kÃ¶nne (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RoÂ 2019/22/0001, Rn. 9, mwN). Es wurde auch klargestellt, dass zuerst die aufenthaltsrechtliche Stellung eines DrittstaatsangehÃ¶rigen geklÃ¤rt werden mÃ¼sse, bevor Ã¼ber die daraus abgeleitete Frage der Ausstellung (Unterstreichung nicht im Original) einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG entschieden werden kÃ¶nne (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/09/0010, Rn.Â 9). Daraus ergibt sich, dass eine allenfalls fehlerhaft ausgestellte Bewilligung oder BestÃ¤tigung nach dem AuslBG keinen Einfluss auf das Bestehen oder die Art eines Aufenthaltsrechts hat. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wurde diesbezÃ¼glich somit nicht aufgezeigt.
DarÃ¼ber hinaus kann der BestÃ¤tigung des AMS, wonach eine TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ AuslBG nicht dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz unterliege, gerade nicht entnommen werden, die Erstrevisionswerberin sei als Forscherin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 17Â AuslBG tÃ¤tig.Â In diesem Fall hÃ¤tte das AMS die Ausnahme nÃ¤mlich auf Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â hÂ AuslBG stÃ¼tzen mÃ¼ssen. 9 Die Revision rÃ¼gt weiter, es fehle an hg.Â Rechtsprechung, ob Forschung und Lehre auch selbstÃ¤ndig unter Anleitung der UniversitÃ¤t erfolgen dÃ¼rfe, oder ob es zu einem (dauernden?) BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis mit der ForschungsstÃ¤tte kommen mÃ¼sse. Weiter fehle hg.Â Rechtsprechung zum "Splitting" der bisherigen Aufenthaltsbewilligung "SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" (gemeint) in "Niederlassungsbewilligung -Â SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" (Â§Â 43bÂ NAG) und Aufenthaltsbewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 NAG, und ob auslÃ¤ndische Studenten oder Absolventen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 5Â AuslBVO, die eine Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 NAG erhalten hÃ¤tten, nicht auch nach einem fÃ¼nfjÃ¤hrigen, jeweils verlÃ¤ngerbaren Aufenthalt das Recht auf Daueraufenthalt erwerben kÃ¶nnten. Es liege eine unionsrechtliche Frage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor betreffend die Wertung des Aufenthalts aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â NAG "als Studienaufenthalt iSd Daueraufenthaltsrichtlini
e. Der EingriffÂ in rechtskrÃ¤ftig erteilte Aufenthaltstitel abseits von Â§Â 69Â AVG erscheint uns grob fehlerhaft, ...".
ZunÃ¤chst ist nicht ersichtlich, inwiefern im vorliegenden Fall in rechtskrÃ¤ftig erteilte Aufenthaltstitel eingegriffen werde.
Dass Studienaufenthalte vom Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie ausgenommen sind, ergibt sich bereits aus deren Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a (vgl.Â auch VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0153, Rn.Â 7).
DarÃ¼ber hinaus wird angemerkt, dass aufgrund des vom VwG festgestellten Zwecks des Aufenthaltes der Erstrevisionswerberin (Absolvierung eines Doktoratsstudiums) und der von den revisionswerbenden Parteien ebenfalls nicht bestrittenen Bindung des Aufenthaltstitels an das (Fort)Bestehen des Stipendiums klar ist, dass die Aufenthaltsgenehmigung der Erstrevisionswerberin als fÃ¶rmlich begrenzt im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der Daueraufenthaltsrichtlinie anzusehen ist (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0108, Rn. 7, mwN). Insofern wurde nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof nach Ansicht der Revisionswerberin beantworten sollte (vgl.Â VwGHÂ 4.7.2019, RaÂ 2019/06/0105, mwN).
Zum "Splitting" der bisherigen Aufenthaltsbewilligung "SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" in "Niederlassungsbewilligung -Â SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit" (Â§Â 43b NAG) und Aufenthaltsbewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â NAG zitierte das VwG die ErlÃ¤uterungen zum Initiativantrag betreffend das FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2017 (2285/AÂ XXV.Â GP, 40). Die Revision bringt dazu inhaltlich nichts vor. Insofern wurde nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof nach Ansicht der Revisionswerberin beantworten sollte (vgl.Â VwGHÂ 4.7.2019, RaÂ 2019/06/0105, mwN). 10 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020