Document Number: JWT_2020220119_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220119.L00
Case Number: Ra 2020/22/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 491

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerbers), mit dem das Verfahren der Mitbeteiligten betreffend ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als FamilienangehÃ¶rige wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe ihres Ehemannes mit seiner frÃ¼heren (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG ausgesetzt worden war, ersatzlos auf. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass der Aussetzungsbescheid nicht ausreichend bestimmt sei, weil weder aus dem Spruch noch aus der BegrÃ¼ndung erkennbar sei, welches Verfahren von der BehÃ¶rde abgewartet werde. Es kÃ¶nne vermutet werden, dass ein Verfahren betreffend den Aufenthaltstitel des Ehemannes der Mitbeteiligten gemeint sei. Ein solches wÃ¤re jedoch beim Revisionswerber selbst anhÃ¤ngig und erfÃ¼lle somit nicht die Voraussetzung des Â§Â 38Â AVG, wonach nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen VerwaltungsbehÃ¶rden oder von Gerichten zu entscheiden wÃ¤ren, zu einer Aussetzung berechtigten (Hervorhebung im Original).
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt der Revisionswerber zunÃ¤chst zutreffend vor, dass grundsÃ¤tzlich auch Vorfragen zur Aussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG berechtigen, die zwar von derselben BehÃ¶rde, aber in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden sind.
6Â Nicht gefolgt kann dem Revisionswerber jedoch darin werden, dass der Spruch des Aussetzungsbescheides in Zusammenhang mit der BegrÃ¼ndung ausreichend bestimmt sei (vgl.Â zur erforderlichen Bestimmtheit von Aussetzungsbescheiden die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG, Â§Â 38, Rn.Â 48 zitierte hg.Â Rechtsprechung). Auch in der BegrÃ¼ndung sind weder die Aktenzahl noch die BehÃ¶rde genannt, bei der ein Verfahren anhÃ¤ngig sein soll, sodass auch gar nicht beurteilt werden kann, inwieweit die in einem anderen Verfahren zu klÃ¤rende Hauptfrage eine Vorfrage fÃ¼r das auszusetzende Verfahren darstellt. Im Ãœbrigen geht auch aus den vorgelegten Verfahrensakten nicht hervor, dass die Verfahren betreffend den Ehemann der Mitbeteiligten etwa -Â wie der Revisionswerber vorbringtÂ - wiederaufgenommen worden wÃ¤ren.
7Â Angesichts dessen behob das VwG in Einklang mit der hg.Â Rechtsprechung den Aussetzungsbescheid bereits mangels ausreichender Bestimmtheit. Das rechtliche Schicksal der Revision hÃ¤ngt somit nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob auch Vorfragen zur Aussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG berechtigen, die zwar von derselben BehÃ¶rde, aber in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden sind.
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. Juli 2020