Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00089_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00089.20A.1023.000
Case Number: 8ObA89/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 3132

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der Antragstellerin Ã„*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen den Antragsgegner L*****, vertreten durch Mag.Â Bernd Wurnig, Rechtsanwalt in Graz, Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag, es wolle festgestellt werden
1.Â dass die vorzeitige Ernennung zum Oberarzt keine Auswirkung auf die nÃ¤chste ZeitvorrÃ¼ckung hat, welche alle zwei Jahre auf Basis des zum Eintrittszeitpunkt ermittelten VorrÃ¼ckungsstichtags erfolgt;
2.Â dass die Anerkennung zum Facharzt im Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2015 bis 28.Â 2.Â 2018 keine Auswirkung auf die nÃ¤chste ZeitvorrÃ¼ckung hat, welche alle zwei Jahre auf Basis des zum Eintrittszeitpunkt ermittelten VorrÃ¼ckungsstichtags erfolgt,
wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Antragsteller und Antragsgegner sind kollektivvertragsfÃ¤hige KÃ¶rperschaften (RIS-Justiz RS0051116 [T2] 9Â ObAÂ 40/19a).
Die Antragstellerin begehrt die im Spruch wiedergegebene Feststellung. Es sei mit 1.Â 1.Â 2015 fÃ¼r die beim Antragsgegner beschÃ¤ftigten Ã„rzte ein neues Entlohnungsschema in Kraft getreten (â€žSI-Vereinbarung NEUâ€œ). Durch dieses Schema solle der durch die ebenfalls mit 1.Â 1.Â 2015 in Kraft getretene Novelle zum KA-AZG entstehende Einkommensnachteil wegen Reduktion der Wochenarbeitszeit bzw wegen Wegfalls von Nachtdiensten ausgeglichen werden. In Â§Â 3 ZÂ 5 SI-Vereinbarung NEU sei festgelegt worden, dass FachÃ¤rzte grundsÃ¤tzlich 8 Jahre nach ihrer Anerkennung zum Oberarzt (mit hÃ¶herem Gehalt) ernannt werden, aber bei besonderer Kompetenz auch vorzeitig in diese Gruppe aufsteigen kÃ¶nnen. Eine solche Ernennung sei mit einer auÃŸerordentlichen VorrÃ¼ckung innerhalb der fÃ¼r FachÃ¤rzte vorgesehenen FunktionsgruppeÂ sI-4 in die EntlohnungsstufeÂ 5 verbunden.
Das bis 31.Â 12.Â 2014 geltende alte Gehaltsschema habe ebenfalls qualifikationsabhÃ¤ngige VorrÃ¼ckungen enthalten, dies unabhÃ¤ngig von den ZeitvorrÃ¼ckungen, die sich nach dem VorrÃ¼ckungsstichtag richteten. Diese Vereinbarung sei durch folgende Novellen in das Gesetz Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk.Â L-DBR) Ã¼bernommen worden.
Der Antragsgegner vertrete den Standpunkt, dass mit der Bestellung eines Facharztes zum Oberarzt entsprechend den Bestimmungen des Stmk.Â L-DBR ein neuer VorrÃ¼ckungsstichtag ausgelÃ¶st werde.
Zwischen den Verfahrensparteien sei aufgund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Feststellungsverfahren 9Â ObAÂ 40/19a geklÃ¤rt und nunmehr unstrittig, dass die VorrÃ¼ckungsstichtage der bei der Antragsgegnerin beschÃ¤ftigten Ã„rzte im Fall der Anerkennung zum Facharzt nicht neu festgesetzt werden. Die Antragsgegnerin stelle sich aber auf den Standpunkt, dass ungeachtet dessen eine ZeitvorrÃ¼ckung in die nÃ¤chste Gehaltsstufe nicht schon bei Erreichen des nÃ¤chsten VorrÃ¼ckungstermins in der bisherigen Gehaltsgruppe, sondern erst nach 2Â Jahren ab der Umstufung in die Gruppe der OberÃ¤rzte stattfinde. Dies bedeute im Ergebnis eine Verschiebung des VorrÃ¼ckungsstichtags zum Nachteil des Dienstnehmers und sei durch die SI-Vereinbarung NEU und das Stmk.Â L-DBR nicht gedeckt. Nach dem VerstÃ¤ndnis der Antragstellerin seien zeitabhÃ¤ngige VorrÃ¼ckungen unabhÃ¤ngig vom Gruppenwechsel regelmÃ¤ÃŸig alle zwei Jahre durchzufÃ¼hren.
Der Antragsgegner begehrt in seiner Stellungnahme die Abweisung bzw ZurÃ¼ckweisung des Feststellungsantrags.
Die umfassenden Regelungen der SI-VereinbarungÂ NEU seien vom Landesgesetzgeber in das fÃ¼r die vom Antrag betroffenen Ã„rzte geltende Stmk.Â L-DBR eingearbeitet worden, wobei die hier relevanten Bestimmungen in den Â§Â§Â 153, 191aâ€“193 Stmk.Â L-DBR zu finden seien.
In Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 Stmk.Â L-DBR werde FachÃ¤rzten neben der zeitlichen VorrÃ¼ckung, die nach Anerkennung als Facharzt eine achtjÃ¤hrige fachÃ¤rztliche Verwendung voraussetze, die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, bereits nach drei Jahren Verwendung bei gleichzeitiger ErfÃ¼llung eines vorgegebenen Kompetenzlevelkatalogs und unter Einbindung von Vorgesetzten und Kollegen zum Oberarzt ernannt zu werden. Mit einer solchen vorzeitigen Ernennung sei eine auÃŸerordentliche VorrÃ¼ckung in die fÃ¼r OberÃ¤rzte geltende Mindestgehaltsstufe verbunden.
Es werde bestritten, dass die bis 31.Â 12.Â 2014 in Geltung gestandenen Gesetzesbestimmungen ebenfalls derartige nicht dienstzeit-, sondern qualifikationsabhÃ¤ngige VorrÃ¼ckungen enthalten hÃ¤tten, die in das neue Gehaltsschema Ã¼bernommen worden wÃ¤ren. Vielmehr habe es im alten System, nach dessen Diktion alle FachÃ¤rzte OberÃ¤rzte gewesen seien, fÃ¼r diese eine Mindesteinstufung gegeben. Im neuen System seien von der Qualifikation abhÃ¤ngige Entlohnungsgruppen definiert, die von Turnus-, Assistenz- und StationsÃ¤rzten (sI/1 bis 3) zu FachÃ¤rzten (sI/4) reichten. Innerhalb der Gruppe sI/4 sei fÃ¼r OberÃ¤rzte (nach der neuen Diktion) als Mindesteinstufung die EntlohnungsstufeÂ 5 vorgesehen. Ein auÃŸerordentlich frÃ¼hestens nach drei Jahren zum Oberarzt ernannter Facharzt, der sich mindestens in sI/4 StufeÂ 2 befunden habe, springe dadurch abweichend von der zeitlichen VorrÃ¼ckung um bis zu drei Gehaltsstufen hinauf und kÃ¶nne damit bis zu knapp fÃ¼nf Jahre frÃ¼her als bei Durchlaufen der zeitlichen VorrÃ¼ckung eine Entlohnung nach sI/4 StufeÂ 5, verbunden mit einem auÃŸerordentlich hohen Gehaltssprung von Stufe 4 auf 5, erreichen. Die Lebensverdienstsumme dieses vorzeitig ernannten Oberarztes werde dadurch im Vergleich zu einem Facharzt, der die regulÃ¤ren ZeitvorrÃ¼ckungen acht Jahre durchlÃ¤uft, unabhÃ¤ngig vom Termin der nÃ¤chsten BiennalvorrÃ¼ckung hÃ¶her.
In Â§Â 193 AbsÂ 2 Stmk.Â L-DBR idgF sei nun auch ausdrÃ¼cklich vorgesehen, dass mit Vollendung der Ausbildung zum Facharzt und Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses in fachÃ¤rztlicher Verwendung bei gleichzeitiger Ãœberstellung in die Entlohnungsgruppe sI/4-1 der VorrÃ¼ckungsstichtag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 256a Stmk.Â L-DBR mit dem Tag der Ãœberstellung neu festgesetzt wird und fÃ¼r die weitere VorrÃ¼ckung zu den Terminen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 153 AbsÂ 2 leg cit mit Ablauf von zwei Jahren nach Ãœberstellung maÃŸgebend ist. Die von der Antragstellerin begehrte Feststellung nehme auf diese UmstÃ¤nde keine RÃ¼cksicht.
In der Entscheidung 9Â ObAÂ 40/19a habe der Oberste Gerichtshof nur zum VorrÃ¼ckungsstichtag nach der alten Rechtslage, aber ausdrÃ¼cklich nicht zu den konkreten VorrÃ¼ckungsterminen Stellung genommen. Die Ã„nderung des Â§Â 193 Stmk.Â L-DBR sei Ã¼berhaupt noch nicht Gegenstand dieses Feststellungsverfahrens gewesen.
Die Auffassung der Antragsgegnerin finde ihre Grundlage in den genannten gesetzlichen Bestimmungen und stehe auch mit dem zuvor in Â§Â 6 AbsÂ 1 SI-Vereinbarung NEU festgehaltenen Zeitraum von zwei Jahren, der bis zur nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung zu vergehen habe, in Einklang.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zum Feststellungsantrag Folgendes erwogen:
1.Â Der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG, der auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder RechtsverhÃ¤ltnissen gerichtet ist, muss einen von namentlich bestimmten Personen unabhÃ¤ngigen Sachverhalt betreffen. Der Antrag muss eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach Â§Â 50 ASGG zum Gegenstand haben, die fÃ¼r mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 4 ASGG hat der Oberste Gerichtshof Ã¼ber den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts zu entscheiden (RS0085712). Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich daher nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschrÃ¤nkt (RS0109384 [T2]; vgl RS0085670).
3.Â Ein Feststellungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begrÃ¼ndet. Die Formulierung der Bestimmung deckt sich mit jener des Â§Â 228 ZPO. Danach kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder RechtsverhÃ¤ltnissen mit Feststellungsklage dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung besteht.
FeststellungsantrÃ¤ge zur KlÃ¤rung abstrakter Rechtsfragen, welchen bloÃŸ eine theoretische Bedeutung zukommt, erfÃ¼llen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Rahmen eines Feststellungsantrags nach Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfragen grundsÃ¤tzlich nicht feststellungsfÃ¤hig sind (RS0109383).
Das rechtliche Interesse an einer begehrten Feststellung setzt voraus, dass ein unmittelbarer aktueller Anlass zur KlagefÃ¼hrung gegeben ist. Dies ist dann der Fall, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit Ã¼ber den Bestand des Rechts entstanden ist. Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, die Unsicherheit fÃ¼r das RechtsverhÃ¤ltnis zu beseitigen und kÃ¼nftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern (RS0039202). Nichts anderes gilt im Fall des Antrags nach Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG, der â€“ ebenso wie eine Feststellungsklage â€“ der PrÃ¤vention und der ProzessÃ¶konomie dienen muss (8Â ObÂ 57/97h; 9Â ObAÂ 9/99k; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 228Â ZPO RzÂ 75).
Das fÃ¼r die Behandlung des Antrags maÃŸgebliche Tatsachenvorbringen der Antragstellerin ist, soweit darin auf das in einem anderen Verfahren (9Â ObAÂ 40/19a) erstattete Sachvorbringen verwiesen wird, unzulÃ¤ssig (RS0043616; RS0043579).
Der vorliegende Feststellungsantrag betrifft die Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die zeitliche VorrÃ¼ckung der von der Antragsgegnerin in steiermÃ¤rkischen KrankenhÃ¤usern beschÃ¤ftigten FachÃ¤rzte und damit eine Rechtsfrage, die nach der Judikatur iSd Â§Â 228 ZPO feststellungsfÃ¤hig ist (9Â ObAÂ 96/18k). Das Vorbringen, die Antragsgegnerin lege die Bestimmungen des Stmk.Â L-DBR Ã¼ber die ZeitvorrÃ¼ckung in die nÃ¤chste Gehaltsstufe einer Gehaltsgruppe in einer Weise aus, dass den betroffenen Ã„rzten durch spÃ¤tere VorrÃ¼ckung ein finanzieller Nachteil entstehe, kann nach dem Zusammenhang nur dahin verstanden werden, dass die Beklagte die Entlohnung der Betroffenen auch tatsÃ¤chlich dieser Auffassung entsprechend vornimmt. Damit hat der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung gerade noch hinreichend deutlich dargetan.
4.Â Die wesentlichen Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:
4.1.Â Das mit 1.Â 1.Â 2015 in Kraft getretene Entlohnungsschema â€žSI-Vereinbarung NEUâ€œ, abgeschlossen zwischen dem Antragsgegner als Dienstgeber sowie der Antragstellerin, dem Ã–sterreichischen Gewerkschaftsbund und dem Zentralbetriebsrat der SteiermÃ¤rkischen KrankenanstaltengesellschaftÂ mbH als Vertreter der SpitalsÃ¤rzte, enthÃ¤lt unter anderem ein neues Gehaltsschema und Bestimmungen Ã¼ber die VorrÃ¼ckung (vgl 9Â ObAÂ 40/19a).
Dieser Vereinbarung entsprechend wurde in der Folge das Stmk.Â L-DBR wiederholt novelliert und enthÃ¤lt nun folgende fÃ¼r den Anlassfall wesentliche Regelungen:
â€žÂ§Â 153 VorrÃ¼ckung
(1)Â FÃ¼r die VorrÃ¼ckung ist der VorrÃ¼ckungsstichtag maÃŸgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, betrÃ¤gt der fÃ¼r die VorrÃ¼ckung in die zweite in jeder Gehaltsklasse in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fÃ¼nf Jahre, ansonsten zwei Jahre.
(2)Â Die VorrÃ¼ckung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fÃ¼nfjÃ¤hrigen Zeitraumes folgenden 1.Â JÃ¤nner oder 1.Â Juli statt (VorrÃ¼ckungstermin), sofern sie an diesem Tag nicht aufgeschoben oder gehemmt ist. Die zwei- oder fÃ¼nfjÃ¤hrige Frist gilt auch dann als am VorrÃ¼ckungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem VorrÃ¼ckungstermin folgenden 31. MÃ¤rz beziehungsweise 30. September endet.â€œ (...)
Zur Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI:
â€žÂ§Â 191a
(1)Â Die Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI werden in folgende Entlohnungsgruppen eingereiht:
1.Â (...)
4.Â EntlohnungsgruppeÂ sI/4,Â FachÃ¤rzte/ FachÃ¤rztinnen:
FachÃ¤rzte/FachÃ¤rztinnen sind Ã„rzte/Ã„rztinnen die eine fachÃ¤rztliche Ausbildung absolviert haben, als Facharzt/FachÃ¤rztin durch Facharztdekret anerkannt und fachÃ¤rztlich verwendet werden;
(2)Â In der Entlohnungsgruppe sI/4 sind folgende Funktionsgruppen vorgesehen:
1.Â OberÃ¤rzte/OberÃ¤rztinnen:
das sind FachÃ¤rzte/FachÃ¤rztinnen, die zumindest drei Jahre als Facharzt/FachÃ¤rztin tÃ¤tig sind und bei der ErfÃ¼llung des Kompetenzlevelkatalogs auf Antrag des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin unter Einbindung der an der Abteilung bereits tÃ¤tigen OberÃ¤rzte/OberÃ¤rztinnen zum Oberarzt/zur OberÃ¤rztin ernannt werden. Jeder Facharzt/Jede FachÃ¤rztin wird spÃ¤testens acht Jahre nach seiner/ihrer Anerkennung zum Facharzt/zur FachÃ¤rztin zum Oberarzt/zur OberÃ¤rztin ernannt.â€œ
Mit der Novelle LGBlÂ 49/2019 wurde Â§Â 191a AbsÂ 2 ZÂ 1 Stmk.Â L-DBR mit Wirksamkeit ab 1.Â 7.Â 2019 (Â§Â 306 AbsÂ 30 ZÂ 9) um folgenden Satz ergÃ¤nzt:
â€žJeder Facharzt/Jede FachÃ¤rztin wird spÃ¤testens nach achtjÃ¤hriger TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 256a Abs.Â 1 ZÂ 2 als Facharzt/FachÃ¤rztin zum nÃ¤chstmÃ¶glichen VorrÃ¼ckungstermin zum Oberarzt/zur OberÃ¤rztin ernannt.â€œ
Zur VorrÃ¼ckung der Ã„rzte bestimmt weiters Â§Â 193 AbsÂ 2 Stmk.Â L-DBR in der ab 1.Â 7.Â 2019 geltenden Fassung:
â€žDer Arzt/Die Ã„rztin wird nach Vollendung der Ausbildung zum Facharzt/zur FachÃ¤rztin, sofern das DienstverhÃ¤ltnis nach der Vollendung der Ausbildung zum Facharzt/FachÃ¤rztin fortgesetzt und er/sie auch als Facharzt/FachÃ¤rztin verwendet wird, ab dem der Anerkennung als Facharzt/als FachÃ¤rztin folgenden Monatsersten in die EntlohnungsgruppeÂ sI/4, EntlohnungsstufeÂ 1 Ã¼berstellt. Die VorrÃ¼ckung in die nÃ¤chsthÃ¶here Entlohnungsstufe erfolgt zu den VorrÃ¼ckungsterminen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 153 AbsÂ 2 mit Ablauf von zwei Jahren nach Ãœberstellung. FÃ¼r die VorrÃ¼ckung ist der VorrÃ¼ckungsstichtag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 256a maÃŸgebend, der mit dem Tag der Ãœberstellung neu festgesetzt wird.â€œ
Der fÃ¼r die Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtags fÃ¼r Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der EntlohnungsgruppeÂ sI/4 maÃŸgebliche Â§Â 256a Stmk.Â L-DBR hatte bis zum 28.Â 2.Â 2018 folgenden hier wesentlichen Wortlaut:
â€žAbweichend von Â§Â 256 ist bei der Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtages (...)
2.Â fÃ¼r Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe SI/4 die Zeit, die in einer fachÃ¤rztlichen Verwendung (...) zurÃ¼ckgelegt worden ist.â€œ
Mit der Novelle LGBl NrÂ 17/2018 wurde Â§Â 256a Stmk.Â L-DBR mit Wirksamkeit ab 1.Â 3.Â 2018 teilweise abgeÃ¤ndert und um einen AbsÂ 4 ergÃ¤nzt:
â€ž(1)Â Abweichend von Â§Â 256 ist bei der Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtages zu berÃ¼cksichtigen: (...)
2.Â fÃ¼r Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der EntlohnungsgruppeÂ sI/4 die Zeit, die in einer fachÃ¤rztlichen Verwendung in einem DienstverhÃ¤ltnis (...) jeweils bis zum AusmaÃŸ von zehn Jahren zurÃ¼ckgelegt worden ist. (...)
(4)Â Abweichend von Â§Â 153 betrÃ¤gt der fÃ¼r die VorrÃ¼ckung in die zweite in Betracht kommende Entlohnungsstufe erforderliche Zeitraum zwei Jahre.â€œ
5.Â In der Entscheidung 9Â ObAÂ 96/18k vom 27.Â 9.Â 2018 stellte der Oberste Gerichtshof aufgrund der Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG des Betriebsrats eines von der Antragsgegnerin betriebenen Landeskrankenhauses gegenÃ¼ber dem Antragsgegner (dort Beklagten) fest, dass die VorrÃ¼ckungsstichtage der vom Beklagten im bezeichneten Landeskrankenhaus beschÃ¤ftigten Ã„rzte im Fall ihrer vorzeitigen Bestellung zum Oberarzt nicht neu festgesetzt werden, weil weder das Stmk.Â L-DBR noch die SI-Vereinbarung dafÃ¼r eine Rechtsgrundlage bieten.
6.Â Mit Beschluss vom 25.Â 6.Â 2019, 9Â ObAÂ 40/19a, stellte der Oberste Gerichtshof in einem zwischen den auch hier beteiligten Parteien gefÃ¼hrten Verfahren nach Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG fest, dass die VorrÃ¼ckungsstichtage der von der Antragsgegnerin in KrankenhÃ¤usern beschÃ¤ftigten Ã„rzte im Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2015 bis 28.Â 2.Â 2018 im Falle der Anerkennung zum Facharzt nicht neu festgesetzt werden.
Zu der nach dem 1.Â 3.Â 2018 geltenden, teilweise geÃ¤nderten Gesetzeslage war wegen des begrenzten Antragszeitraums in der Entscheidung 9Â ObAÂ 40/19a nicht Stellung zu nehmen.
7.Â Im ersten Teil ihres Begehrens strebt die Antragstellerin die Feststellung an, dass die frÃ¼her als nach acht Jahren ab Erwerb der Facharztqualifikation erfolgte Ernennung eines Facharztes zum Oberarzt keine Auswirkung auf dessen nÃ¤chste ZeitvorrÃ¼ckung habe, sondern diese weiterhin nur auf Basis des zum Eintrittszeitpunkts ermittelten VorrÃ¼ckungsstichtags zu erfolgen habe. Davon ausgehend mÃ¼sse der neu ernannte, aufgrund seiner Funktion in sI/4 Stufe 5 hÃ¶hergereihte Oberarzt nicht in jedem Fall zwei Jahre auf dieser Gehaltsstufe verbleiben, sondern schon frÃ¼her â€“ abhÃ¤ngig von der Lage seines individuellen VorrÃ¼ckungsstichtags â€“ in die StufeÂ 6 weiter vorrÃ¼cken.
7.1.Â Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass die VorrÃ¼ckung des vorzeitig ernannten Oberarztes zu einer â€žWartegehaltsstufeâ€œ fÃ¼hren wÃ¼rde, weil er nach seinen bisherigen zeitlichen VorrÃ¼ckungen die StufeÂ 5 noch gar nicht erreichen kÃ¶nnte, ist im Gesetzeswortlaut nicht begrÃ¼ndet.
Nach Â§Â 193 AbsÂ 2 Stmk.Â L-DBR findet die VorrÃ¼ckung des Facharztes innerhalb der Gehaltsgruppe sI/4 jeweils in die â€žnÃ¤chsthÃ¶hereâ€œ Entlohnungsstufe statt. Als Bezugspunkt kommt dabei nur jene Stufe in Frage, in der sich der Arzt vor der VorrÃ¼ckung gerade befindet. Eine Anordnung, dass es im Fall einer vorzeitigen VorrÃ¼ckung wegen Ernennung zum Oberarzt in der Folge zu einem Aussetzen weiterer VorrÃ¼ckungen kÃ¤me, besteht nicht. Ein solches VerstÃ¤ndnis kann dem Gesetz nicht unterstellt werden. WÃ¼rde â€“ als Konsequenz aus dieser Auffassung â€“ doch einem wegen besonderer Leistungen vorzeitig ernannten Oberarzt nach mehrjÃ¤hriger Erfahrung in dieser Position immer noch nur das gleiche Gehalt zustehen wie dem Facharzt, der erst viel spÃ¤ter zum Oberarzt avanciert ist. Dieses Ergebnis stÃ¼nde mit dem klaren Zweck der zeitlichen VorrÃ¼ckung in Widerspruch, die wachsende praktische Erfahrung der FachÃ¤rzte durch regelmÃ¤ÃŸige GehaltserhÃ¶hungen zu honorieren.
7.2.Â Seit der Entscheidung 9Â ObAÂ 40/19a wurden die gesetzlichen Grundlagen insoweit wesentlich geÃ¤ndert, als Â§Â 193 AbsÂ 2 Stmk.Â L-BDR idF LGBlÂ 49/2019 fÃ¼r Ã„rzte, die nach Vollendung ihrer Ausbildung als FachÃ¤rzte weiter verwendet werden, jetzt eine Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags und den Zeitpunkt der nÃ¤chsten zeitlichen VorrÃ¼ckung mit ab Ablauf von zwei Jahren nach dem Datum der Ãœberstellung in die Gehaltsgruppe sI/4 festlegt.
Eine vergleichbare Regelung fehlt in Â§Â 193 AbsÂ 4 Stmk.Â L-DBR fÃ¼r den Fall der Ernennung eines Facharztes zum Oberarzt mit ErhÃ¶hung des Gehalts auf die StufeÂ 5 der â€“ unverÃ¤ndert bleibenden â€“ Gehaltsgruppe sI/4. FÃ¼r diesen Fall hat sich daher am Ergebnis der Entscheidung 9Â ObAÂ 40/19a nichts geÃ¤ndert, wonach weder die gesetzlichen Vorschriften des Stmk.Â L-DBR noch die Regelungen der SI-Vereinbarung eine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags der in den von der Antragsgegnerin betriebenen LandeskrankenhÃ¤usern beschÃ¤ftigten OberÃ¤rzte bieten.
Es besteht bei der innerhalb desselben Gesetzesparagrafen vorgenommenen unterschiedlichen Behandlung der FachÃ¤rzte, die mit Beendigung ihrer Ausbildung in eine neue Gehaltsgruppe Ã¼berstellt werden, und der in derselben Gehaltsgruppe verbleibenden, lediglich hÃ¶her eingestuften OberÃ¤rzte kein Grund fÃ¼r die Annahme eines gesetzgeberischen Versehens. Eine planwidrige RegelungslÃ¼cke, die einer SchlieÃŸung durch Analogie zugÃ¤nglich wÃ¤re, liegt hier nicht vor.
7.3.Â Der Antragsgegner stÃ¼tzt sich daher in seiner Stellungnahme auf Â§Â§Â 153 AbsÂ 1 und 2 sowie 256a AbsÂ 4 Stmk.Â L-DBR idgF, der festlegt, dass abweichend von Â§Â 153 leg cit der fÃ¼r die VorrÃ¼ckung in die zweite in Betracht kommende Entlohnungsstufe erforderliche Zeitraum zwei Jahre betrÃ¤gt.
Diese Regelung bezieht sich nur auf die erste Gehaltsstufe der GehaltsgruppeÂ sI/4 und betrifft die nach absolvierter Facharztausbildung in diese Ã¼berstellten Ã„rzte. Bei ihrer Ernennung zum Oberarzt haben diese FachÃ¤rzte bereits mindestens drei Jahre in der GehaltsgruppeÂ sI/4 verbracht und damit die erste Gehaltsstufe in jedem Fall hinter sich, unabhÃ¤ngig davon, ob sie vorzeitig oder nach der regulÃ¤ren Dauer von acht Jahren in die Funktion des Oberarztes gelangen.
Der Antragsgegner verweist aber grundsÃ¤tzlich richtig darauf, dass eine am Zweck und System der Bestimmungen des Stmk.Â L-DBR Ã¼ber die VorrÃ¼ckung der Ã„rzte zwischen dem VorrÃ¼ckungsstichtag und dem VorrÃ¼ckungstermin zu unterscheiden ist. Aus der Regelung des Â§Â 153 Stmk.Â L-DBR ist das Prinzip abzuleiten, dass ab der zweiten Gehaltsstufe immer nach zwei Jahren Verbleib in einer Stufe eine weitere VorrÃ¼ckung stattfinden soll. Dieser Rythmus gilt immer, â€žsoweit im Folgenden nichts anderes bestimmt istâ€œ, insbesondere auch fÃ¼r den Ãœbergang vom Facharzt zum Oberarzt nach acht Jahren bzw 4Â Gehaltsstufen der Gruppe sI/4.
Die vorzeitige Ernennung eines Facharztes nach Â§Â 193 AbsÂ 4 Stmk.Â L-DBR zum Oberarzt verkÃ¼rzt â€“ wenn sie nicht zufÃ¤llig mit einem regulÃ¤ren VorrÃ¼ckungstermin zusammenfÃ¤llt â€“ mit der dadurch verbundenen auÃŸerordentlichen VorrÃ¼ckung einmalig das gerade laufende Zweijahresintervall. Es ist aus dem Wortlaut und Zweck der VorrÃ¼ckungsregeln aber nicht abzuleiten, dass sich diese VerkÃ¼rzung auch auf die neue GehaltsstufeÂ sI/5 zu erstrecken hÃ¤tte und eine weitere VorrÃ¼ckung wiederum nach weniger als zwei Jahren stattfinden kÃ¶nnte.
Die Auslegung der Antragstellerin wÃ¼rde zu einem dem Gesetzeszweck widersprechenden Ergebnis fÃ¼hren. Der offenkundige Zweck der Mindesteinstufung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 193 AbsÂ 4 Stmk.Â L-DBR ist es, alle neu ernannten OberÃ¤rzte gleich zu entlohnen, egal ob sie diese Funktion nach lÃ¤ngerer oder kÃ¼rzerer Dauer der Facharztdienstzeit erreicht haben. Mit den weiteren ZeitvorrÃ¼ckungen wird dann wieder die wachsende Erfahrung in dieser Position honoriert. Diesem Zweck wÃ¼rde es zuwiderlaufen, wenn ein vorzeitig ernannter Oberarzt lediglich wegen der zufÃ¤lligen Lage seines frÃ¼heren, durch den auÃŸerordentlichen Gehaltssprung Ã¼berholten VorrÃ¼ckungstermins unterschiedlich behandelt wÃ¼rde. Es wÃ¤re sachlich nicht begrÃ¼ndet, wenn ein noch knapp vor seinem nÃ¤chsten fachÃ¤rztlichen VorrÃ¼ckungstermin ernannter Oberarzt nach kÃ¼rzester Zeit in dieser Funktion die nÃ¤chste Gehaltsstufe erreichen kÃ¶nnte, wÃ¤hrend ein anderer, der unmittelbar nach einem VorrÃ¼ckungstermin ernannt wurde, oder der durch Zeitablauf automatisch zum Oberarzt avanciert ist, trotz gleich langer Erfahrung erst wieder nach zwei Jahren weiter vorrÃ¼ckt.
7.4.Â Die Antragsgegnerin fÃ¼hrt richtig aus, dass die vorzeitig zu OberÃ¤rzten ernannten FachÃ¤rzte auch nach ihrer Rechtsansicht nicht nur keinen Nachteil erleiden, sondern durch die frÃ¼here VorrÃ¼ckung in eine hÃ¶here Stufe in jedem Fall eine hÃ¶here Lebensverdienstsumme erreichen als ihre erst spÃ¤ter ernannten Kollegen. Es wird ihnen auch die zweijÃ¤hrige VorrÃ¼ckung im Sinn des Â§Â 153 Stmk.Â L-DBR bei vorzeitiger Ernennung nicht nur nicht vorenthalten, sondern die zweijÃ¤hrige Frist mit der funktionsbezogenen HÃ¶herreihung einmalig verkÃ¼rzt.
Der Antrag ist daher nicht berechtigt.
8.Â Mit ihrem zweiten Begehren will die Antragstellerin festgestellt haben, dass die im Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2015 bis 28.Â 2.Â 2018 erfolgte Anerkennung zum Facharzt keine Auswirkung auf den Termin der nÃ¤chsten ZeitvorrÃ¼ckung habe.
Aufgrund der Entscheidung 9Â ObAÂ 96/18kÂ steht zwischen den Parteien dieses Verfahrens fest, dass die Facharztanerkennung im genannten Zeitraum keine Grundlage fÃ¼r eine Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags gebildet hat. Die Weitergeltung des bisherigen VorrÃ¼ckungsstichtags ist grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r den Fortlauf der regelmÃ¤ÃŸigen ZeitvorrÃ¼ckungen maÃŸgebend.
Nach Â§Â 153 AbsÂ 1 Stmk.Â L-DBR betrÃ¤gt der fÃ¼r die VorrÃ¼ckung in die zweite in jeder Gehaltsklasse in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fÃ¼nf Jahre, ansonsten zwei Jahre. In Â§Â 6 AbsÂ 1 SI-VereinbarungÂ NEU wurde dieser FÃ¼nfjahreszeitraum fÃ¼r die betroffenen Ã„rzte bereits vor dem erst mit 1.Â 3.Â 2018 in Kraft getretenen Â§Â 256a AbsÂ 4 Stmk.Â L-DBR auf zwei Jahre verkÃ¼rzt.
Mit der Anerkennung zum Facharzt wird der vorherige Assistenzarzt von der Funktions- bzw GehaltsgruppeÂ sI/2 in die neue FunktionsgruppeÂ sI/4 Ã¼berstellt.
Mit einer Ãœberstellung in die neue FunktionsgruppeÂ sI/4 wurde nach Â§Â 153 AbsÂ 1 Stmk.Â L-DBR aber auch nach der vor dem 1.Â 3.Â 2018 geltenden Rechtslage ein neues VorrÃ¼ckungsintervall begrÃ¼ndet. Der Antragsgegner ist damit im Recht, dass auch hier zwischen dem (im maÃŸgeblichen Antragszeitraum unverÃ¤ndert gebliebenen) VorrÃ¼ckungsstichtag und dem VorrÃ¼ckungstermin zu unterscheiden ist, dessen Lage sich einerseits aus dem VorrÃ¼ckungsstichtag und andererseits aus dem Lauf der gesetzlichen Fristen ergibt.
Das zweite Antragsbegehren steht mit dieser Rechtslage nicht im Einklang, sodass der Feststellungsantrag in diesem Umfang abzuweisen war.