Document Number: JWT_2020160040_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160040.L01
Case Number: Ra 2020/16/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 701

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schriftsatz vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2013 erhob die Erstrevisionswerberin vertreten durch den Zweitrevisionswerber gegen die einstweilige VerfÃ¼gung des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2013 Widerspruch. Mit diesem Schriftsatz wurde zudem â€žinÂ eventuâ€œ das Rechtsmittel des Rekurses erhoben.
2Â Mit dem (nicht in den Verfahrensakten einliegenden) Beschluss vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2013 gab das Landesgericht Feldkirch dem Widerspruch statt und hob die einstweiligeÂ VerfÃ¼gung vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2013 zur GÃ¤nze auf.
3Â Mit Bescheid vom 8.Â FebruarÂ 2017 schrieb der PrÃ¤sident des Landesgerichtes Feldkirch der Erstrevisionswerberin (nach Erhebung der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid des Kostenbeamten) fÃ¼r den â€žin eventuâ€œ erhobenen Rekurs eine PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 2 Anm.Â 1aÂ GGG iHvÂ 17.368Â â‚¬ zuzÃ¼glich einer EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG iHvÂ 8Â â‚¬ und eines Mehrbetrags nach Â§Â 31 Abs.Â 1Â GGG iHvÂ 21Â â‚¬ vor. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, dass der Zweitrevisionswerber fÃ¼r den Mehrbetrag nach Â§Â 31 Abs.Â 1Â GGG iHvÂ 21Â â‚¬ solidarisch hafte. Dieser Bescheid wurde beiden Revisionswerbern zugestellt.
4Â Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2017 Beschwerde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der Erstrevisionswerberin teilweise statt und verpflichtete diese zur Zahlung einer PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 2 Anm.Â 1aÂ GGG iHvÂ 8.683,80, sowie einer EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG iHvÂ 8Â â‚¬ und eines Mehrbetrags nach Â§Â 31 Abs.Â 1Â GGG iHvÂ 21Â â‚¬. Die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Anspruch des Bundes auf die PauschalgebÃ¼hr werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ GGG mit der Ãœberreichung der Rechtsmittelschrift begrÃ¼ndet. Die Pflicht zur Entrichtung der PauschalgebÃ¼hr erlÃ¶sche gemÃ¤ÃŸ TPÂ 2 Anm.Â 3Â GGG auch dann nicht, wenn Ã¼ber das Rechtsmittel nicht entschieden werde. Daher habe der Verwaltungsgerichtshof in Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen ausgesprochen, dass die PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 2Â GGG auch dann zu entrichten sei, wenn zufolge der Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrags oder eines Widerspruchs die â€žin eventuâ€œ erhobene Berufung der zweitenÂ Instanz nicht vorgelegt worden sei (Hinweis auf VwGHÂ 2.7.2015, 2013/16/0175; 16.12.1999, 99/16/0186; 20.4.1989, 88/16/0034). Dasselbe gelte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r einen â€žinÂ eventuâ€œ erhobenen Rekurs, dessen Vorlage an die zweite Instanz unterblieben sei, weil die einstweilige VerfÃ¼gung in Stattgabe des Widerspruchs rechtskrÃ¤ftig aufgehoben worden sei (Hinweis auf VwGHÂ 28.9.2016, RaÂ 2016/16/0086). Die PauschalgebÃ¼hr sei daher, wenn auch nur in halber HÃ¶he, vorzuschreiben gewesen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle â€žrelevante (vor allem gebÃ¼hrenrechtliche) Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, ob ein inÂ eventu eingebrachter Rekurs Ã¼berhaupt als eingebrachtes (Ã¼berreichtes) Rechtsmittel anzusehen bzw.Â durch die Entscheidung des vorgereihten Rechtsmittels obsolet und nicht mehr (auch gebÃ¼hrenrechtlich) als eingebracht anzusehen istâ€œ. Von einer die GebÃ¼hrenpflicht auslÃ¶senden â€žÃœberreichung der Rechtsmittelschriftâ€œ iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ GGG kÃ¶nne nur dann gesprochen werden, wenn diese â€žbedingungslos bei der zustÃ¤ndigen Rechtsmittelinstanz eingelangt [sei] und bei ihr konkret zur Behandlung [vorliege]â€œ.
11Â Dem ist die -Â auch vom Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegteÂ - stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach auch ein fÃ¼r den Fall der Nichtstattgabe des primÃ¤ren Rechtsbehelfs und somit â€žin eventuâ€œ erhobenes Rechtsmittel die GebÃ¼hr nach TPÂ 2Â GGG auslÃ¶st (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.9.2016, RaÂ 2016/16/0086; 2.7.2015, 2013/16/0175; 29.4.2013, 2011/16/0093; 16.12.1999, 99/16/0186; 20.4.1989, 88/16/0034).
12Â Da Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ GGG das Entstehen der GebÃ¼hrenpflicht an die Ãœberreichung der Rechtsmittelschrift anknÃ¼pft und die GebÃ¼hrenpflicht nach TPÂ 2 Anm.Â 3Â GGG auch dann nicht erlischt, wenn Ã¼ber das Rechtsmittel nicht entschieden wird, ist die GebÃ¼hr auch dann zu entrichten, wenn das Rechtsmittel zufolge der stattgebenden Erledigung des primÃ¤ren Rechtsbehelfs dem Rechtsmittelgericht nicht vorgelegt wird. Auf das Einlangen bzw.Â die Vorlage der Rechtsmittelschrift bei der Rechtsmittelinstanz kommt es somit ebenfalls nicht an (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2.7.2015, 2013/16/0175; 29.4.2013, 2011/16/0093).
13Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
14Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020