Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00015.20X.1022.000
Case Number: 5Ob15/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 16051

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, *****, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei e***** AG, *****, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 28.705,88Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 5.176,47Â EUR), Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse 10.588,23Â EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 25.411,78Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 166/18p-22, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 57Â CgÂ 45/16t-18, Ã¼ber Berufung der beklagten Partei teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Teilurteil insgesamt lautet:
1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen VertrÃ¤gen zugrundelegt, und/oder in hiebei verwendeten VertragsformblÃ¤ttern die Verwendung der Klauseln:
1.1.Â â€žMeldepflicht bei Abhandenkommen der Bezugskarte: [â€¦] Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z.B. Verlust oder Diebstahl) muss der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber darÃ¼ber hinaus eine Anzeige bei der dafÃ¼r zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erstatten und diese auf Verlangen der e***** im Original oder in Kopie Ã¼bergeben.â€œ (KlauselÂ 4 SatzÂ 2)
1.2.Â â€žZahlungsanweisungen auf elektronischem Weg darf der KI nur in sicheren Systemen durchfÃ¼hren, die dem Zweck dienen, die Daten des KI und seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor der AusspÃ¤hung und missbrÃ¤uchlichen Verwendung durch Dritte zu schÃ¼tzen: Als ein sicheres System gilt derzeit das 3-D Secure Verfahren (Verified by V***** bzw. M***** Secure Code). Im Rahmen des 3-D Secure Verfahrens wird der KI mittels eines selbst gewÃ¤hlten Passworts zweifelsfrei als rechtmÃ¤ÃŸiger Karteninhaber identifiziert. Die Registrierung zum 3-DÂ Secure Verfahren ist derzeit z.B. kostenlos auf www.e*****.at/kreditkarten mÃ¶glich. Sofern der KI im 3-DÂ Secure Verfahren registriert ist, ist ihm die Verwendung dieses sicheren Verfahrens bei VU, die ebenfalls das 3-DÂ Secure Verfahren anbieten, mÃ¶glich. UnabhÃ¤ngig davon, ob das VU das 3-DÂ Secure Verfahren anbietet oder nicht, ist der KI bei der Datenweitergabe dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll https (Hyper Text Transfer Protocol Secure) Ã¼bertragen werden.â€œ (KlauselÂ 5 AbsatzÂ 1)
1.3.Â â€žVerlust oder Diebstahl der Karte sind weiters unverzÃ¼glich den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden anzuzeigen.â€œ (KlauselÂ 6)
1.4.Â â€žBeruht der nicht autorisierte Zahlungsvorgang auf der missbrÃ¤uchlichen Verwendung der Karte oder der Kartendaten, so ist der KI der e***** zum Ersatz des gesamten Schadens, der der e***** in Folge des nicht autorisierten Zahlungsvorganges entstanden ist, dann verpflichtet, wenn der KI ihn in betrÃ¼gerischer Absicht ermÃ¶glicht hat oder durch vorsÃ¤tzliche oder grob fahrlÃ¤ssige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemÃ¤ÃŸ dieser BB e***** kreditkarte, insbesondere der in PunktÂ 10.1 und 10.2 aufgefÃ¼hrten Pflichten herbeigefÃ¼hrt hat. Wurden diese Pflichten und Bestimmungen vom KI nur leicht fahrlÃ¤ssig verletzt, so ist die Haftung des KI fÃ¼r den Schaden auf den Betrag von EURÂ 150,00 beschrÃ¤nkt.â€œ (KlauselÂ 7)
1.5.Â â€žDie e*****, die P***** oder die jeweilige Kreditkartenorganisation wird in diesem Fall die Karte unverzÃ¼glich sperren.â€œ (KlauselÂ 8)
1.6.Â â€žDie Regelungen des PunktesÂ IIÂ 10.1 der Kreditkartenbedingungen betreffend die PIN sind vom KI auf das 3-D Secure Passwort und den Benutzernamen voll inhaltlich anzuwenden. Der KI ist daher verpflichtet, darauf zu achten, Benutzernamen und 3-D Secure Passwort nur dann einzugeben, wenn bei der Eingabe die lokale, rÃ¤umliche, technische und persÃ¶nliche Umgebung so beschaffen ist, dass kein Dritter in der Lage ist, Kartennummer, Benutzername, 3-D Secure Passwort oder andere transaktionsrelevante Daten auszuspÃ¤hen. Der KI ist verpflichtet, die von ihm im Zuge des Zahlungsvorgangs verwendeten Internetseiten so zu schlieÃŸen, dass es einem unberechtigten Dritten nicht mÃ¶glich ist, auf diese zugreifen zu kÃ¶nnen. Er hat daher alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um das 3-D Secure Passwort geheimzuhalten.â€œ (KlauselÂ 10)
1.7.Â â€žSperre der Karteâ€œ
â€ž[â€¦] Die e*****, die S***** oder die M*****-Organisation wird in diesem Fall die Karte unverzÃ¼glich sperren.â€œ (KlauselÂ 11 SatzÂ 2)
1.8.Â â€žDie e***** ist berechtigt, fÃ¼r die Bearbeitung von grenzÃ¼berschreitenden Kreditkartentransaktionen auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union und fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende Kreditkartentransaktionen innerhalb der EuropÃ¤ischen Union, die nicht in Euro erfolgen, dem KI ein Manipulationsentgelt gemÃ¤ÃŸ dem Preisblatt der Co-branded M***** in Rechnung zu stellen. Ob eine Transaktion auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union vorliegt, entscheidet sich nach dem Standort des VU.â€œ (KlauselÂ 12)
1.9.Â â€žFremdwÃ¤hrungâ€œ
â€ž[â€¦] Rechnungen eines VU, die auf eine FremdwÃ¤hrung lauten, werden zu einem von S***** gebildeten und auf der Homepage der S***** (unter www.p*****.at) abrufbaren Kurs in EUR umgerechnet.â€œ (KlauselÂ 13 SatzÂ 2)
1.10.Â â€žEntgelte, Zinsenâ€œ
Die HÃ¶he der jeweils zur Anwendung kommenden, vom KI zu zahlenden Entgelte und allenfalls zu zahlenden Zinsen bestimmt sich nach der jeweils aktuellen Fassung des Preisblattes der Co-branded M*****, auf das der KI im Kreditkartenantrag hingewiesen wird und dessen jeweilige Fassung auf der Homepage der e***** unter www.e*****.at abrufbar ist.â€œ (KlauselÂ 14)
1.11.Â â€žEntgelt fÃ¼r Rechtsfallbearbeitung: EURÂ 100,--â€œ (KlauselÂ 15)
1.12.Â â€žEntgelt fÃ¼r die Ausstellung einer Ersatzkarte EURÂ 8,12â€œ (KlauselÂ 16)
1.13.Â â€žAbrechnungsentgelt Todesfall: EURÂ 150,00â€œ (KlauselÂ 17)
oder die Verwendung sinngleicher Klauseln binnen 6Â Monaten zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es binnen sechs Monaten zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu berufen.
2.Â Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es zu unterlassen, die Klauseln
2.1.Â â€žWird an einem Geldautomat oder einer POS-Kasse viermal in Folge ein unrichtiger persÃ¶nlicher Code eingegeben, kann die e***** veranlassen, dass die Bezugskarte aus SicherheitsgrÃ¼nden eingezogen und/oder unbrauchbar gemacht wird.â€œ (KlauselÂ 3)
2.2.Â â€žBei Verlust, Diebstahl, missbrÃ¤uchlicher Verwendung oder sonstiger nicht autorisierter Nutzung der Bezugskarte hat der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber unverzÃ¼glich, sobald er davon Kenntnis erlangt, bei der e***** oder Ã¼ber den Sperrnotruf eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen.â€œ (KlauselÂ 4 SatzÂ 1)
2.3.Â â€žWarnhinweis: Aus SicherheitsgrÃ¼nden behÃ¤lt sich die e***** vor, Transaktionen technisch nicht durchzufÃ¼hren, falls kein fÃ¼r die jeweilige Transaktion sicheres System verwendet wird. In diesem Fall wird der KI jedoch die MÃ¶glichkeit haben, sich im Rahmen einer solchen Transaktion fÃ¼r das von der e***** zu diesem Zeitpunkt bekanntgegebene sichere System zu registrieren und dieses zu nutzen, sofern das VU dieses System anbietet.â€œ (KlauselÂ 5 AbsatzÂ 2).
2.4.Â â€žDer KI erhÃ¤lt einmal pro Monat eine Abrechnung Ã¼ber seine mit der Karte bezahlten Leistungen, wenn er im vorangegangenen Abrechnungszeitraum Leistungen der Karte in Anspruch genommen hat bzw. das jeweilige VU die Karte belastet hat.â€œ (Klausel 9 Satz 1)
â€žDer KI hat ErklÃ¤rungen der e*****, die sich nicht auf ZahlungsvorgÃ¤nge beziehen (z.B. BestÃ¤tigungen von erteilten AuftrÃ¤gen, Anzeigen Ã¼ber deren AusfÃ¼hrungen; RechnungsabschlÃ¼sse und sonstige Abrechnungen) auf ihre VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen und etwaige Einwendungen unverzÃ¼glich zu erheben.â€œ (Klausel 9 Satz 2)
â€žWeiters hat der KI seiner RÃ¼geobliegenheit nach PunktÂ 10.3. zur Erwirkung einer Berichtigung eines nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs nachzukommen.â€œ (Klausel 9 Satz 3)
2.5.Â â€žDer KI ist jederzeit berechtigt, bei der e***** unter *****, S***** rund um die Uhr unter ***** oder der M*****-Organisation unter den internationalen Sperrnotrufnummern die Sperre seiner Karte zu verlangen.â€œ (Klausel 11 Satz 1)
2.6.Â â€žDie Rechnungslegung durch die e***** (PunktÂ 12.) erfolgt in EUR.â€œ (KlauselÂ 13 SatzÂ 1)
oder sinngleiche Klauseln zu verwenden und sich darauf zu berufen, wird abgewiesen.
3.Â Der klagenden Partei wird die ErmÃ¤chtigung erteilt, den klagestattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung binnen 6Â Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der â€žKronen Zeitungâ€œ, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich groÃŸer Schrift wie der FlieÃŸtext redaktioneller Artikel, zu verÃ¶ffentlichen.
4.Â Der Antrag der beklagten Partei, ihr die ErmÃ¤chtigung zu erteilen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils den klageabweisenden Urteilsspruch oder den klageabweisenden Teil des Urteilsspruchs mit FettdruckÃ¼berschrift, Fettdruckumrahmung sowie fett und gesperrt geschriebenen Prozessparteien in Normallettern einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der â€žKronen-Zeitungâ€œ, bundesweite Ausgabe, auf Kosten der klagenden Partei verÃ¶ffentlichen zu lassen, wird abgewiesen.
5.Â Die Entscheidung Ã¼ber das Mehrbegehren (KlauselÂ 2) und die Kostenentscheidung bleiben der Endentscheidung vorbehalten.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist ein zur Unterlassungsklage nach Â§Â 29 AbsÂ 1 KSchG berechtigter Verband.
Die Beklagte betreibt eine Internetbank, die Ã¼ber keine Filialen verfÃ¼gt. Sie bietet bundesweit BankgeschÃ¤fte an und verwendet im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) bzw VertragsformblÃ¤tter.
Der KlÃ¤ger begehrte, der Beklagten im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Verwendung von und die Berufung auf bestimmte von ihm beanstandete oder sinngleiche Klauseln zu untersagen sowie ihm die ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung zu erteilen. Die beanstandeten Klauseln seien Ã¼berraschend iSd Â§Â 864a ABGB, grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG und/oder sie verstieÃŸen gegen Bestimmungen des ZaDiG.
Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens sowie die ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung des abweisenden Urteils.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in Bezug auf sÃ¤mtliche zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung noch streitanhÃ¤ngigen Klauseln (KlauselnÂ 2 bis 17) statt.
Das Berufungsgericht unterbrach das Berufungsverfahren Ã¼ber das Unterlassungs- und VerÃ¶ffentlichungsbegehren in Bezug auf KlauselÂ 2 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber das vom Obersten Gerichtshof zu 8Â ObÂ 24/18i gestellte Vorabentscheidungsersuchen. Im Ãœbrigen gab es der Berufung der Beklagten teilweise Folge und Ã¤nderte das Ersturteil insoweit ab, als es das Klagebegehren in Bezug auf die KlauselnÂ 4 SatzÂ 1, 9 SatzÂ 1, 10, 11 SatzÂ 1 und 13 SatzÂ 1 mit Teilurteil abwies. Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wesentliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit einzelnen, fÃ¼r viele Verbraucher bedeutsamen Klauseln noch nicht beurteilt habe.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die Revisionen beider Parteien. Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpft dessen klageabweisenden Teil, die Beklagte dessen klagestattgebenden Teil und die Abweisung ihres Antrags auf ErmÃ¤chtigung zur UrteilsgegenverÃ¶ffentlichung.
Rechtliche Beurteilung
Beide Revisionen sind zulÃ¤ssig; sie sind auch teilweise berechtigt.
A.Â Allgemeines
1.Â Wer im geschÃ¤ftlichen Verkehr in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen VertrÃ¤gen zugrunde legt, oder in FormblÃ¤ttern fÃ¼r VertrÃ¤ge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃŸen, oder wer solche Bedingungen fÃ¼r den geschÃ¤ftlichen Verkehr empfiehlt, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG von einem nach Â§Â 29 KSchG berechtigten Verband auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Unterlassungsgebot schlieÃŸt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulÃ¤ssigerweise vereinbart worden ist. Der Unterlassungsanspruch nach Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG ist nicht auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des Â§Â 6 KSchG und des Â§Â 879 ABGB beschrÃ¤nkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch Ã¶ffentlich-rechtlicher Vorschriften (RIS-Justiz RS0110990 [T4]).
2.1.Â Eine in AGB oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB nichtig, wenn sie unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Falls einen Teil grÃ¶blich benachteiligt.
2.2.Â Mit dieser Bestimmung wurde ein bewegliches System geschaffen, in dem einerseits die objektive Ã„quivalenzstÃ¶rung und andererseits die â€žverdÃ¼nnte Willensfreiheitâ€œ berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen (RS0016914 [T54, T61]). Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner grÃ¶blich benachteiligt, hat sich am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RS0014676 [T7, T13, T43]). Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, liegt eine grÃ¶bliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn es fÃ¼r die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RS0016914 [T3, T4, T32], RS0014676 [T21]).
2.3.Â Die Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB setzt voraus, dass die zu prÃ¼fende Vertragsbestimmung nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt. Diese Ausnahme ist mÃ¶glichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmÃ¤ÃŸige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschrÃ¤nkt bleiben (RS0016908 [T1]). Nicht schon jede die Hauptleistung betreffende Vertragsbestimmung ist der Kontrolle entzogen. Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die vertragstypische Leistung in allgemeiner Form nÃ¤her umschreiben, fallen nicht unter die Ausnahme der Inhaltskontrolle (RS0016931, RS0016908 [T16]).
3.1.Â Die Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 ABGB geht der Geltungskontrolle nach Â§Â 864a ABGB nach (RS0037089). Â§Â 864a ABGB erfasst jene FÃ¤lle, in welchen nach Vertragsabschluss nachteilige Bestimmungen ungewÃ¶hnlichen Inhalts in AGB oder VertragsformblÃ¤ttern hervorkommen, mit denen nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). Eine grobe Benachteiligung im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234).
3.2.Â Objektiv ungewÃ¶hnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den UmstÃ¤nden vernÃ¼nftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel muss also ein Ãœberrumpelungseffekt innewohnen. Insbesondere dann, wenn nur ein beschrÃ¤nkter Adressatenkreis angesprochen wird, kommt es auf die BranchenÃ¼blichkeit und den Erwartungshorizont der angesprochenen Kreise an (RS0014646). Die UngewÃ¶hnlichkeit eines Inhalts ist nach dem Gesetzestext objektiv zu verstehen. Die Subsumtion hat sich an der VerkehrsÃ¼blichkeit beim betreffenden GeschÃ¤ftstyp zu orientieren. Ein Abstellen auf die subjektive Erkennbarkeit gerade fÃ¼r den anderen Teil ist daher ausgeschlossen (RS0014627).
4.1.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG ist eine in AGB oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverstÃ¤ndlich abgefasst ist.
4.2.Â Dieses Transparenzgebot fÃ¼r VerbrauchergeschÃ¤fte soll eine durchschaubare, mÃ¶glichst klare und verstÃ¤ndliche Formulierung allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt, oder er Ã¼ber Rechtsfolgen getÃ¤uscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RS0115217 [T8], RS0115219 [T9, T21, T43]). Das Transparenzgebot des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG soll es dem Verbraucher ermÃ¶glichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlÃ¤ssig Ã¼ber seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RS0115217 [T6, T8, T41]). Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher gelÃ¤ufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kÃ¶nnen. Das kÃ¶nnen naturgemÃ¤ÃŸ auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht. Der durch ihre Verwendung geschaffene weite Beurteilungsspielraum schlieÃŸt es aus, dass der Verbraucher Klarheit Ã¼ber seine Rechte und Pflichten gewinnen kann (RS0115217 [T3]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur VollstÃ¤ndigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel fÃ¼r den Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115219). Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind demnach das Gebot der Erkennbarkeit und VerstÃ¤ndlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der VollstÃ¤ndigkeit (RS0115217 [T12], RS0115219 [T12]). MaÃŸstab fÃ¼r die Transparenz ist das VerstÃ¤ndnis des fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158).
5.1.Â Im Verbandsprozess nach Â§Â 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im â€žkundenfeindlichstenâ€œ Sinn zu erfolgen (RS0016590 [T14], RS0038205 [T4, T11]). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die fÃ¼r die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist (RS0016590 [T5, T17]). Das der Klausel vom Verwender der AGB beigelegte VerstÃ¤ndnis ist im Verbandsprozess nicht maÃŸgeblich (RS0016590 [T23]). Auf eine etwaige teilweise ZulÃ¤ssigkeit der beanstandeten Bedingungen ist nicht RÃ¼cksicht zu nehmen; fÃ¼r eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RS0038205 [T1]; vgl RS0128735).
5.2.Â FÃ¼r die Qualifikation einer Klausel als eigenstÃ¤ndig iSd Â§Â 28 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks maÃŸgeblich. Zwei unabhÃ¤ngige Regelungen kÃ¶nnen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der AGB enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenstÃ¤ndiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahr genommen werden kÃ¶nnen (RS0121187 [T1]). Dabei kommt auch der sprachlichen UnselbstÃ¤ndigkeit ein gewisses Gewicht zu (RS0121187 [T11]).
6.1.Â Die in diesem Verfahren geltend gemachten Gesetzwidrigkeiten beziehen sich hauptsÃ¤chlich auf VerstÃ¶ÃŸe gegen das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) idF BGBlÂ IÂ 66/2009. Dieses Gesetz wurde nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz durch das am 1.Â 6.Â 2018 in Kraft getretene ZahlungsdienstegesetzÂ 2018 (ZaDiGÂ 2018), BGBlÂ IÂ 17/2018, ersetzt.
6.2.Â GrundsÃ¤tzlich ist der Unterlassungsanspruch zwar nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz zu beurteilen. Ein in die Zukunft wirkendes Verbot kann aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur dann erlassen oder bestÃ¤tigt werden, wenn das beanstandete Verhalten auch nach der (neuen) Rechtslage im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung rechtswidrig ist (RS0037660 [T2]; RS0123158 [T1, T2, T5, T7, T8]). Diese nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz eingetretene Ã„nderung der Rechtslage erfordert also eine doppelte PrÃ¼fung.
6.3.Â Das Zahlungsdienstegesetz legt die Bedingungen fest, zu denen Personen Zahlungsdienste gewerblich in Ã–sterreich erbringen dÃ¼rfen (Zahlungsdienstleister). Es regelt die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 1 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2018). Â§Â 26 AbsÂ 6 SatzÂ 1 ZaDiGÂ 2009 bestimmte, dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Â§Â§Â 26 bis 46 und 48 ZaDiGÂ 2009 betreffend Informationspflichten, Autorisierung und AusfÃ¼hrung von ZahlungsvorgÃ¤ngen sowie Haftung abweichen, unwirksam sind. Â§Â 32 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018 schreibt diese Rechtsfolge hinsichtlich der Transparenz- und Informationspflichten der Â§Â§Â 32 bis 54 ZaDiGÂ 2018 fort, Â§Â 55 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018 hinsichtlich der in den Â§Â§Â 55 bis 87 ZaDiGÂ 2018 geregelten Rechte und Pflichten des Verbrauchers bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. Vereinbarungen, die zum Nachteil eines Verbrauchers von diesen Bestimmungen abweichen, sind unwirksam. Nach Â§Â 26 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 40 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2018 sind Vertragsbestimmungen klar und verstÃ¤ndlich abzufassen.
7.1.Â Voraussetzung fÃ¼r die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660, RS0012064). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmÃ¤ÃŸig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr). Es ist daher Sache des Beklagten, UmstÃ¤nde zu behaupten und zu beweisen, die die Gefahr der Wiederholung seiner Handlung als vÃ¶llig ausgeschlossen oder doch als Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037661, RS0080065, RS0079652).
7.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann in einem Abmahnverfahren nach Â§Â 28 AbsÂ 2 KSchG die Wiederholungsgefahr nur durch vollstÃ¤ndige Unterwerfung unter den Anspruch der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung beseitigt werden (RS0111637, RS0111640 [T20]). Der Verwender von AGB muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschrÃ¤nkte und strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung abgeben (RS0111637 [T11], RS0124304 [T2]). Die Verwendung der Klauseln muss fÃ¼r die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl fÃ¼r neu abzuschlieÃŸende VertrÃ¤ge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden VertrÃ¤gen (RS0111637 [T4]). Aus anderen Formen einer UnterwerfungserklÃ¤rung kann sich die Beseitigung der Wiederholungsgefahr (nur) dann ergeben, wenn diese zumindest einen Ã¤hnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. Das gilt etwa fÃ¼r das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs (6Â ObÂ 131/16g); dieses beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr, sofern der KlÃ¤ger alles das erhÃ¤lt, was er durch ein seinem Begehren stattgebendes Urteil hÃ¤tte erlangen kÃ¶nnen (RS0079899 [T19, T33]). Eine bloÃŸe Ã„nderung der GeschÃ¤ftsbedingungen, die zudem keine GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet, dass sich das Unternehmen nicht fÃ¼r bereits bestehende VertrÃ¤ge auf eine frÃ¼here Fassung beruft, reicht hingegen keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (RS0111637 [T5, T8, T25], RS0111640 [T9], RS0119007 [T17], RS0124304 [T1]).
B.Â Zu den im Revisionsverfahren strittigen Klauseln
1.Â KlauselÂ 3
â€žWird an einem Geldautomat oder einer POS Kasse viermal in Folge ein unrichtiger persÃ¶nlicher Code eingegeben, kann die e***** veranlassen, dass die Bezugskarte aus SicherheitsgrÃ¼nden eingezogen und/oder unbrauchbar gemacht wird.â€œ (PunktÂ 1.13. BB ***** karte â€“ Fassung MÃ¤rzÂ 2016)
1.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, Ã¼berraschend iSd Â§Â 864a ABGB und intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Mit Blick auf PunktÂ 2.4.3 der â€žBesonderen Bedingungen fÃ¼r ***** karteâ€œ, wonach der Karteninhaber unter bestimmten Voraussetzungen eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen habe, sei es iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB nicht gerechtfertigt, dass die Beklagte trotz Kenntnis einer viermaligen falschen PIN-Code-Eingabe nicht die selbe Verpflichtung treffe, eine entsprechende Sperre zu veranlassen. DarÃ¼ber hinaus sei die Klausel intransparent, weil die reine â€žKann-Bestimmungâ€œ dem Verbraucher kein klares und zutreffendes Bild seiner vertraglichen Position vermittle. Es sei schlieÃŸlich auch Ã¼berraschend, dass bei viermaliger falscher Code-Eingabe die Karte nicht gesperrt werde.
1.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Klausel sei intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Zwar beinhalte sie eine konkrete Anzahl von unrichtigen Eingaben an einem Geldausgabeautomaten oder einer POS-Kasse und unterscheide sich dadurch von jenen vergleichbaren Klauseln, die der Oberste Gerichtshof in seinen Entscheidungen 9Â ObÂ 26/15m und 6Â ObÂ 120/15p wegen dieses Mangels als intransparent beurteilt habe. Die Klausel bleibe aber trotzdem intransparent, weil der Kunde nicht mit Sicherheit davon ausgehen kÃ¶nne, dass die Karte bei einer viermaligen falschen Code-Eingabe eingezogen oder vernichtet werde. Das bleibe im Ermessen der Bank.
1.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass das Transparenzgebot nicht zu einem generellen Verbot von Kann-Bestimmungen fÃ¼hren kÃ¶nne. Die Beklagte mÃ¼sse in bestimmten Konstellationen ein berechtigtes Ermessen und die MÃ¶glichkeit haben, das Missbrauchsrisiko zu beherrschen und zu minimieren, indem sie sich das Recht vorbehalte, die Karte nach viermaliger falscher PIN-Eingabe einzuziehen. Der Kunde kÃ¶nne sein Verhalten auf die Klausel einstellen. Wenn der Kunde wisse, dass die Karte nach viermaliger falscher PIN-Eingabe eingezogen werden kÃ¶nne (aber nicht eingezogen werden mÃ¼sse), werde er die vierte unrichtige Eingabe vermeiden, wenn er das Einziehen der Karte verhindern mÃ¶chte. Eine Verpflichtung zum Karteneinzug nach viermaliger PIN-Eingabe ergebe sich weder aus dem ZaDiGÂ 2009 noch aus dem ZaDiGÂ 2018. Der Zahlungsdienstleister kÃ¶nne sich sogar das Recht zur Kartensperre nur vorbehalten. Wenn das Gesetz ein solches Ermessen des Zahlungsdienstleisters ausdrÃ¼cklich zulasse, kÃ¶nne dieses nicht zur Intransparenz fÃ¼hren. Gleiches mÃ¼sse fÃ¼r das Recht zum Einzug der Karte gelten.
1.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit berechtigt.
1.4.2.Â Das Erstgericht begrÃ¼ndete die UnzulÃ¤ssigkeit dieser Klausel primÃ¤r mit einer aus den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten abgeleiteten Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters, die Karte bei Kenntnis einer viermaligen falschen PIN-Code-Eingabe zu sperren. Die beanstandete Klausel behandelt allerdings nicht die Sperre der Karte, sondern (bloÃŸ) deren Einzug bzw dessen â€žUnbrauchbarmachenâ€œ.
1.4.3.Â Der Oberste Gerichtshof hatte bereits wiederholt vergleichbare Klauseln zu beurteilen. Zu 10Â ObÂ 70/07b (KlauselÂ 14) beurteilte er eine Klausel, wonach â€žaus SicherheitsgrÃ¼nden die Karte vom Automaten eingezogen werden [kann], wenn ein Terminal, wie beispielsweise ein Bargeldautomat, mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen PIN-Codes, durch den Karteninhaber falsch bedient wirdâ€œ, als zulÃ¤ssig. Die Bank treffe eben anders als in Bezug auf die Sperre der Karte keine Verpflichtung zur Einziehung von Karten. Die Transparenz der Fehlerversuchsanzahl, ab der MaÃŸnahmen gesetzt werden kÃ¶nnten, war nicht Gegenstand der Beurteilung. Zu 9Â ObÂ 26/15m (KlauselÂ 5) und 6Â ObÂ 120/15p (KlauselnÂ 22a und 22b) wurden Klauseln, die eine Berechtigung zur Einziehung der Karte im Fall mehrmaliger Falschbedienung eines Geldausgabeautomaten, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, vorsahen, als intransparent beurteilt, weil der Begriff â€žmehrmalsâ€œ iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG unklar sei und eine eindeutige und unmissverstÃ¤ndliche Formulierung hÃ¤tte gewÃ¤hlt werden mÃ¼ssen. In der zu 1Â ObÂ 124/18v (KlauselÂ 9) zu beurteilenden Klausel war nach dem Wortlaut der Klausel klar, dass die Karte bereits bei der ersten falschen Bedienung eingezogen werden kann. Der Oberste Gerichtshof beurteilte diese Klausel als iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB grÃ¶blich benachteiligend. Der Beklagten sei zwar zuzugestehen, dass sie die MÃ¶glichkeit haben muss, das Missbrauchsrisiko mÃ¶glichst zu beherrschen und zu minimieren, allerdings greife die MÃ¶glichkeit des Karteneinzugs bei einmaliger Falschbedienung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig in die Rechtsposition des Kunden ein.
1.4.4.Â Nach dem Wortlaut der beanstandeten Klausel ist klar, dass die Karte bei viermaliger Falscheingabe des PIN-Codes eingezogen werden kann, die Bank die Karte aber nicht zwingend einziehen wird oder einziehen muss. Eine Verpflichtung zur Einziehung der Karte ist gesetzlich auch nicht vorgesehen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten, kann dem Missbrauchsrisiko doch durch eine bloÃŸe Sperre ebenso effektiv begegnet werden. FÃ¼r den Verbraucher ist es nicht nachteilig, wenn die Karte nicht eingezogen werden muss; vielmehr fÃ¤llt die Notwendigkeit der Wiederbeschaffung oder Neuausstellung der Karte weg, sollte sich der Missbrauchsverdacht ex post doch nicht bestÃ¤tigen und eine bloÃŸe irrtÃ¼mliche Fehlbedienung durch den Zahlungsdienstnutzer vorliegen.
1.4.5.Â Die KlauselÂ 3 ist daher weder intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, noch grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB oder Ã¼berraschend iSd Â§Â 864a ABGB. Das darauf bezogene Klagebegehren ist daher in AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen.
2.Â KlauselÂ 4
â€žBei Verlust, Diebstahl, missbrÃ¤uchlicher Verwendung oder sonstiger nicht autorisierter Nutzung der Bezugskarte hat der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber unverzÃ¼glich, sobald er davon Kenntnis erlangt, bei der e***** oder Ã¼ber den Sperrnotruf eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen. Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z.B. Verlust oder Diebstahl) muss der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber darÃ¼ber hinaus eine Anzeige bei der dafÃ¼r zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erstatten und diese auf Verlangen der e***** im Original oder in Kopie Ã¼bergeben.â€œ (PunktÂ 2.4.3. BB ***** karte â€“ Fassung MÃ¤rzÂ 2016)
2.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei gesetzwidrig, weil sie gegen Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 verstoÃŸe. FÃ¼r eine Ã¼ber diese Bestimmung hinausgehende zusÃ¤tzliche Sorgfaltspflicht, den Verlust der Karte auch bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde anzuzeigen, bestehe kein sachlicher Grund. Die Klausel sei daher auch grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB.
2.2.Â Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung teilweise ab. Die Klausel regle einzelne Pflichten des Kreditkarteninhabers bei Verlust bzw Diebstahl der Karte. Diese Sorgfaltspflichten bestÃ¼nden unabhÃ¤ngig voneinander und diesen komme jeweils ein eigenstÃ¤ndiger Regelungszweck zu. Der erste Satz der Klausel (Verpflichtung zur Veranlassung der Sperre) sei zulÃ¤ssig, das Unterlassungsgebot daher auf den unzulÃ¤ssigen zweiten Satz (Verpflichtung zur Anzeige bei der BehÃ¶rde) zu beschrÃ¤nken. Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 63 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018 verlange vom Karteninhaber nur eine Anzeige des Verlusts der Karte beim Zahlungsdienstleister oder einer von diesem betrauten Stelle. Die Verpflichtung, den Verlust der Karte â€ždarÃ¼ber hinausâ€œ in jedem Fall auch noch bei der BehÃ¶rde anzuzeigen, sei eine eigenstÃ¤ndige zusÃ¤tzliche Sorgfaltspflicht, die nach den Bestimmungen des ZaDiG nicht wirksam vereinbart werden kÃ¶nne. Zur Verhinderung des Missbrauchs einer ohnehin bereits gesperrten Karte erscheine die Anzeige auch nicht zusÃ¤tzlich erforderlich, stÃ¼nde doch der Bank selbst, wenn sie dies fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig erachten sollte, aufgrund der Meldung des Kunden eine Anzeigeerstattung frei. Der zweite Satz der Klausel sei zudem intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Er lasse fÃ¼r den durchschnittlichen Verbraucher nicht eindeutig erkennen, wie sich die Anzeigepflicht gegenÃ¼ber den Ã¶rtlichen BehÃ¶rden zur Meldepflicht beim Zahlungsdienstleister selbst verhalte und welche Konsequenzen das Unterlassen einer behÃ¶rdlichen Anzeige allenfalls nach sich ziehen kÃ¶nnte. Das Unterlassungsgebot sei daher auf die Verpflichtung zur VerstÃ¤ndigung der Ã¶rtlichen BehÃ¶rden zu beschrÃ¤nken.
2.3.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass die Klausel in ihrer Gesamtheit als unzulÃ¤ssig zu beurteilen sei. SatzÂ 1 und SatzÂ 2 der Klausel seien sowohl sprachlich, als auch inhaltlich miteinander verwoben. Eine isolierte Betrachtung der beiden SÃ¤tze und eine Trennung in zwei materiell eigenstÃ¤ndige Regelungsbereiche sei nicht mÃ¶glich.
2.4.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, (auch) der zweite Satz der Klausel sei zulÃ¤ssig. Eine Verpflichtung zur Anzeige bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ergebe sich â€“ auch ohne vertragliche Vereinbarung â€“ schon aus den Sorgfaltspflichten zwischen Vertragspartnern und kÃ¶nne daher jedenfalls wirksam vereinbart werden. Die Klausel sei gesetzeskonform, weil sie von dem den Zahlungsdienstleistern in Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 63 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018 eingerÃ¤umten Recht Gebrauch mache, vom Karteninhaber zu fordern, den Verlust oder Diebstahl bei der von der Beklagten benannten Stelle, nÃ¤mlich der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde, anzuzeigen. Die Klausel sei auch sachlich gerechtfertigt, weil die Beklagte ein Interesse daran habe, dass Straftaten im Zusammenhang mit Bezugskarten aufgeklÃ¤rt und damit kÃ¼nftige Straftaten vermieden werden. Auch bei einem Verlust bestehe ein Interesse, weil die Karte gefunden worden sein kÃ¶nnte und durch eine Anzeige wiedererlangt werden kÃ¶nne. Die Klausel soll die beklagte Partei aber auch vor einem rechtswidrigen Vorgehen des Karteninhabers schÃ¼tzen. Es sei auch nicht grÃ¶blich benachteiligend, mit dem Kunden die SelbstverstÃ¤ndlichkeit der Anzeige des Verlusts, des Diebstahls oder der missbrÃ¤uchlichen Verwendung der Karte bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu vereinbaren. Die Klausel sei auch nicht etwa intransparent. Der Begriff der BehÃ¶rde sei sowohl sprachlich als auch juristisch eindeutig; auch die ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rden (Polizei fÃ¼r die Anzeige eines Diebstahls, Magistratisches Bezirksamt fÃ¼r die Anzeige eines Verlusts) sei fÃ¼r die MaÃŸfigur eines gut informierten und aufmerksamen Karteninhabers eindeutig.
2.5.1.Â Beide Revisionen sind insoweit nicht berechtigt.
2.5.2.Â Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der erste und der zweite Satz der beanstandeten GeschÃ¤ftsbedingung nach den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten BeurteilungsgrundsÃ¤tzen (vgl PunktÂ A.Â 5.2.) als selbstÃ¤ndige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln zu qualifizieren sind. Diese SelbstÃ¤ndigkeit der beiden Klauseln ergibt sich schon aus deren Wortlaut und Systematik, folgt doch aus der Verwendung der Wortfolge â€ždarÃ¼ber hinausâ€œ, dass SatzÂ 2 eine zusÃ¤tzliche Verpflichtung des Zahlungsdienstnehmers normiert. Abgesehen davon, ist eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung der Klauseln auch dann gerechtfertigt, wenn sich eine Klausel zwar mit einem Verweis auf eine andere Klausel bezieht, darÃ¼ber hinaus aber â€“ wie hier â€“ einen eigenstÃ¤ndigen Regelungsinhalt aufweist (vgl 3Â ObÂ 46/19i [HÃ¶chstzinssatz]; 6Â ObÂ 242/15d [Zugangsregelung und Zustimmungsfiktion]). Also selbst wenn der zweite Satz einer Klausel durch die Formulierung nur unter Einbeziehung des Inhalts des ersten Satzes verstÃ¤ndlich wÃ¼rde, stÃ¼nde dies der Annahme eines eigenstÃ¤ndigen Regelungszwecks noch nicht entgegen. MaÃŸgeblich ist, dass unterschiedliche Fragen geregelt werden, die auch unabhÃ¤ngig beurteilt werden kÃ¶nnten (10Â ObÂ 74/15b [â€žgleiches giltâ€œ]). Der erste und der zweite Satz der Klausel 4 beinhalten unterschiedliche Verpflichtungen und sollen sachlich verschiedene Bereiche regeln.
2.5.3.Â Der erste Satz der KlauselÂ 4 gibt im Wesentlichen Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw nunmehr Â§Â 63 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018 wieder; als alternative Stelle zur Anzeigenerstattung wird dabei der Sperrnotruf genannt. Diese Klausel ist daher zulÃ¤ssig, was der KlÃ¤ger inhaltlich auch gar nicht bestreitet.
2.5.4.Â Eine mit dem zweiten Satz der Klausel vergleichbare Klausel beurteilte der Oberste Gerichtshof zu 8Â ObÂ 128/17g [KlauselÂ 1] als intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Die Formulierung â€žVerlust oder Diebstahl sind Ã¼berdies sofort den Ã¶rtlichen BehÃ¶rden anzuzeigenâ€œ lÃ¤sst fÃ¼r den durchschnittlichen Verbraucher nicht eindeutig erkennen, wie sich die Anzeigepflicht gegenÃ¼ber den Ã¶rtlichen BehÃ¶rden zur Meldepflicht beim Zahlungsdienstleister selbst verhalte und welche Konsequenzen das Unterlassen einer behÃ¶rdlichen Anzeige allenfalls nach sich ziehen kÃ¶nnte. Beachtenswerte Argumente, warum die hier zu behandelnde Klausel anders beurteilt werden sollte, bringt die Beklagte nicht vor.
2.5.5Â Auf die weiteren BegrÃ¼ndungsansÃ¤tze der Vorinstanzen muss bei diesem Ergebnis nicht zusÃ¤tzlich eingegangen werden.
3.Â KlauselÂ 5
â€žZahlungsanweisungen auf elektronischem Weg darf der KI nur in sicheren Systemen durchfÃ¼hren, die dem Zweck dienen, die Daten des KI und seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor der AusspÃ¤hung und missbrÃ¤uchlichen Verwendung durch Dritte zu schÃ¼tzen: Als ein sicheres System gilt derzeit das 3-D Secure Verfahren (Verified by V***** bzw. M***** Secure Code). Im Rahmen des
3-D Secure Verfahrens wird der KI mittels eines selbst gewÃ¤hlten Passworts zweifelsfrei als rechtmÃ¤ÃŸiger Karteninhaber identifiziert. Die Registrierung zum 3-D Secure Verfahren ist derzeit z.B. kostenlos auf www.e*****.at/kreditkarten mÃ¶glich. Sofern der KI in 3-D Secure Verfahren registriert ist, ist ihm die Verwendung dieses sicheren Verfahrens bei VU, die ebenfalls das
3-D Secure Verfahren anbieten, mÃ¶glich. UnabhÃ¤ngig davon, ob das VU da[s] 3-D Secure Verfahren anbietet oder nicht, ist der KI bei der Datenweitergabe dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll https (Hyper Text Transfer Protocol Secure) Ã¼bertragen werden.
Warnhinweis: Aus SicherheitsgrÃ¼nden behÃ¤lt sich die e***** vor, Transaktionen technisch nicht durchzufÃ¼hren, falls kein fÃ¼r die jeweilige Transaktion sicheres System verwendet wird. In diesem Fall wird der KI jedoch die MÃ¶glichkeit haben, sich im Rahmen einer solchen Transaktion fÃ¼r das von der e***** zu diesem Zeitpunkt bekanntgegebene sichere System zu registrieren und dieses zu nutzen, sofern das VU dieses System anbietet.â€œ (PunktÂ 6.3. Besondere Bedingungen fÃ¼r *****kreditkarte [BB ***** kreditkarte] Fassung SeptemberÂ 2013).
3.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil sie beim Verbraucher bei kundenfeindlichster Auslegung den Eindruck erwecke, dass die Haftung fÃ¼r SchÃ¤den, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten im nicht sicheren System entstehen, den Karteninhaber treffe. Eine solche Haftung bestehe allerdings nach dem Gesetz nicht. DarÃ¼ber hinaus lasse die Formulierung â€žgilt als sicheres Systemâ€œ offen, ob es sich um eine taxative oder beispielhafte AufzÃ¤hlung handle.
3.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Klausel verstoÃŸe sowohl gegen das Transparenzgebot des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG als auch gegen Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2002 bzw nunmehr Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018. In Anlehnung an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9Â ObÂ 31/15x, in der dieser eine nahezu wortgleiche Klausel zu beurteilen hatte, fÃ¼hrte das Berufungsgericht â€“ zusammengefasst â€“ aus, dass die Haftung des Kunden gegenÃ¼ber dem Zahlungsdienstleister im Fall von nicht autorisierten ZahlungsvorgÃ¤ngen in Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 zwingend und abschlieÃŸend geregelt sei. Bei ZahlungsvorgÃ¤ngen, die nicht auf der Verwendung eines Zahlungsinstruments beruhten, treffe von vornherein grundsÃ¤tzlich demnach immer den Zahlungsdienstleister das Missbrauchsrisiko, soweit der Zahler nicht betrÃ¼gerisch handle. Ein Zahlungsinstrument iSd Â§Â 3 ZÂ 21 ZaDiGÂ 2009 liege nur dann vor, wenn es mit personalisierten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sei. Name, Adresse oder Nummern, die auf einer Zahlungskarte ersichtlich seien, seien keine personalisierten Sicherheitsmerkmale. Werden daher bei Kreditkartenzahlungen im Internet oder am Telefon lediglich Kreditkartennummer, Verfallsdatum und PrÃ¼fzahl angegeben, werde fÃ¼r die Transaktion weder die Kreditkarte als personalisiertes Zahlungsinstrument noch die personalisierten Sicherheitsmerkmale verwendet. Die KlauselÂ 5, die dem Zahlungsdienstnutzer die Verpflichtung auferlege, nur bestimmte, von der Beklagten als â€žsicherâ€œ angesehene Systeme im Internet zu verwenden, erwecke beim Kunden nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung aber den Eindruck, dass die Haftung fÃ¼r SchÃ¤den, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten in nicht sicheren Systemen entstehen, etwa dadurch, dass Kreditkartennummer, Name und PrÃ¼fzahl ausgespÃ¤ht und von einem Dritten verwendet werden, den Karteninhaber treffe. Da eine solche Haftung nach dem Gesetz nicht bestehe, sei die Klausel intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Diese Intransparenz bestehe auch, weil sich aus der Klausel selbst fÃ¼r den Durchschnittsverbraucher nicht nachvollziehbar ableiten lasse, welches System von der Beklagten als sicher angesehen werde und welches nicht. Bei der Auslegung von Klauseln im Verbandsprozess sei â€“ entgegen der Auffassung der Beklagten â€“ auf das VerstÃ¤ndnis des fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen und nicht auf den festgestellten Kundenkreis der Beklagten. Auch nach der neuen Rechtslage wÃ¼rde sich am (unvollstÃ¤ndigen) Eindruck, den der Verbraucher durch die Klausel vermittelt bekomme, nichts Ã¤ndern. Die Bestimmungen des ZaDiGÂ 2018, insbesondere die ab SeptemberÂ 2019 geltenden Vorschriften der Kundenauthentifizierung kÃ¶nnten die ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nde, welche zur Intransparenz der Klausel fÃ¼hrten, nicht beseitigen.
3.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass die Form und das Verfahren fÃ¼r die Zustimmung zur AusfÃ¼hrung eines Zahlungsvorgangs nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ c ZaDiGÂ 2009 im Rahmenvertrag geregelt werden mÃ¼sse. Die KlauselÂ 5 enthalte eine selbstverstÃ¤ndliche, vom Zahlungsdienstnutzer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2009 einzuhaltende Bedingung fÃ¼r die Nutzung des Zahlungsinstruments und kÃ¶nne daher wirksam vereinbart werden. Die in der Klausel vorgesehenen Verfahren seien Standardverfahren, die allgemein Ã¼blich und den Kunden der Beklagten auch bekannt und zumutbar seien. Die in der Klausel vorgesehene Sorgfaltspflicht, Zahlungsanweisungen nur in sicheren Systemen durchzufÃ¼hren, solle das Risiko nicht autorisierter bzw. missbrÃ¤uchlicher ZahlungsvorgÃ¤nge minimieren; dies sei auch der Zweck des neuen ZaDiGÂ 2018, das in Â§Â 87 ZaDiG fÃ¼r elektronisch ausgelÃ¶ste ZahlungsvorgÃ¤nge ab SeptemberÂ 2019 nunmehr die starke Kundenauthentifizierung verpflichtend vorsehe. Das in der Klausel geregelte 3-D Secure Verfahren entspreche diesen technischen Regulierungsstandards. Durch die Klausel werde daher der Vorgabe, den Vorgang der Autorisierung sicher zu gestalten, Rechnung getragen, weil sie dazu fÃ¼hre, dass ZahlungsauftrÃ¤ge nur Ã¼ber das sichere System (sofern das Vertragsunternehmen dieses anbiete) autorisiert wÃ¼rden und ZahlungsauftrÃ¤ge ohne Inanspruchnahme des 3-D Secure Verfahrens (wenn dieses vom Vertragsunternehmen angeboten wird) von der Beklagten nicht ausgefÃ¼hrt werden. Die Ãœberlegungen des Berufungsgerichts zur Haftung bei MOTO-Transaktionen (Mail-order-telephone-order-Transaktionen), also Transaktionen, die durch die bloÃŸe Bekanntgabe der Kreditkartendaten ohne Verwendung personalisierter Sicherheitsmerkmale ausgelÃ¶st werden, seien nicht relevant. Die Haftung fÃ¼r SchÃ¤den, die durch die Verwendung der Kreditkarte entstehen, sei nicht Gegenstand der Klausel. Die Klausel sei auch nicht aus anderen GrÃ¼nden intransparent. Dass es sich nicht um eine abschlieÃŸende, sondern eine beispielhafte AuszÃ¤hlung sicherer Systeme handle, sei nach der Formulierung der Klausel eindeutig. Nach dem eindeutigen Wortlaut dÃ¼rfe die Kreditkarte ohne ein sicheres Verfahren auch nur dann verwendet werden, wenn das Vertragsunternehmen kein sicheres Verfahren anbiete; in diesem Fall habe der Karteninhaber darauf zu achten, dass die Daten Ã¼ber das sichere Verbindungsprotokoll https Ã¼bertragen werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass es bei einem sicheren Verfahren (3-D Secure) kein https-Verbindungsprotokoll geben kÃ¶nnte, widerspreche sowohl dem Wortlaut der Klausel als auch dem Allgemeinwissen und den Feststellungen, wonach das 3-D Secure Verfahren ein https-Protokoll voraussetze. Der in der Klausel enthaltene Warnhinweis habe einen eigenstÃ¤ndigen Regelungsbereich, sei daher selbstÃ¤ndig zu beurteilen und zulÃ¤ssig.
3.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit teilweise berechtigt.
3.4.2.Â Die beanstandete GeschÃ¤ftsbedingung enthÃ¤lt in ihren zwei AbsÃ¤tzen zwei selbstÃ¤ndige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln (vgl PunktÂ A.Â 5.2.). Der erste Absatz verpflichtet den Karteninhaber, Zahlungsanweisungen auf elektronischem Weg auf bestimmte Art und Weise durchzufÃ¼hren. Der zweite Absatz (Warnhinweis) betrifft die DurchfÃ¼hrung von Transaktionen durch die Bank. Es liegen damit materiell eigenstÃ¤ndige Regelungsbereiche vor.
3.4.3.Â Der Oberste Gerichtshof hatte bereits wiederholt Klauseln zu beurteilen, die mit dem ersten Absatz der KlauselÂ 5 inhaltlich vergleichbar sind. In den Entscheidungen 9Â ObÂ 31/15x [KlauselnÂ 6 und 20: 3-D Secure Verfahren und https], 8Â ObÂ 128/17g [KlauselÂ 6: https] und 1Â ObÂ 124/18v [KlauselÂ 6: https] qualifizierte er diese Klauseln jeweils als intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil sie den unrichtigen Eindruck erweckten, dass der Kunde fÃ¼r SchÃ¤den aus der Verwendung nicht sicherer Systeme zu haften hÃ¤tte. Die Haftung des Kunden bei nicht autorisierten ZahlungsvorgÃ¤ngen ist aber in Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiG (nunmehr Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018) zwingend und abschlieÃŸend geregelt (RS0128542 [T1]). In 1Â ObÂ 124/18v wurde die Klausel dabei auch schon unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018 geprÃ¼ft. In 9Â ObÂ 31/15x begrÃ¼ndete der Oberste Gerichtshof die Intransparenz der Klausel ergÃ¤nzend damit, dass sich aus der dort zu beurteilenden Klausel fÃ¼r den Durchschnittsverbraucher nicht nachvollziehbar ableiten lasse, welches System von der Beklagten als sicher angesehen wird und welches nicht.
3.4.4.Â Der erste Absatz der KlauselÂ 5 ist in den hier wesentlichen Passagen nahezu wortgleich mit der zu 9Â ObÂ 31/15x geprÃ¼ften Klausel. Ãœberzeugende Argumente dafÃ¼r, die hier zu behandelnde Klausel anders zu beurteilen, bringt die Beklagte nicht vor. Dadurch, dass in der Klausel dem Zahlungsdienstnutzer die Verpflichtung auferlegt wird, nur bestimmte, von der Beklagten als â€žsicherâ€œ angesehene Systeme im Internet zu verwenden, wird beim Kunden jedenfalls nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Eindruck erweckt, dass die Haftung fÃ¼r SchÃ¤den, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten in nicht sicheren Systemen entstehen, etwa dadurch, dass Kreditkartennummer, Name und PrÃ¼fzahl ausgespÃ¤ht und von einem Dritten verwendet werden, den Karteninhaber trifft. Eine solche Haftung besteht allerdings im Hinblick auf die abschlieÃŸenden Haftungsbestimmungen des Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 und nunmehr Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018 nicht. Die Rechtsansicht, dass durch die Klausel die grundsÃ¤tzliche Haftungsfreiheit verschleiert wird, entspricht auch der neuen Rechtslage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZaDiGÂ 2018 ist der Zahlungsdienstleister zwar verpflichtet, bei elektronischen ZahlungsvorgÃ¤ngen eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen. FÃ¼hrt der Zahlungsdienstleister nicht ausreichend gesicherte Zahlungen trotzdem durch, haftet er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 AbsÂ 5 ZaDiGÂ 2018 fÃ¼r allfÃ¤llige MissbrÃ¤uche, sofern sich der Zahler nicht betrÃ¼gerisch verhalten hat.
3.4.5.Â Der in AbsatzÂ 2 der KlauselÂ 5 enthaltene Warnhinweis hat einen eigenstÃ¤ndigen, selbstÃ¤ndig zu beurteilenden Regelungsinhalt. Gegen diesen haben weder der KlÃ¤ger im Verfahren vor dem Erstgericht noch die Vorinstanzen inhaltliche Bedenken vorgebracht. In 1Â ObÂ 124/18v [KlauselÂ 7] beurteilte der Oberste Gerichtshof eine mit dem ersten Satz des Warnhinweises vergleichbare Klausel bereits als zulÃ¤ssig. Abgesehen von der Frage, ob eine derartige Regelung der Inhaltskontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB Ã¼berhaupt unterliege, mÃ¼sse dem Kreditkartenunternehmen die MÃ¶glichkeit gegeben werden, das Risiko eines Kartenmissbrauchs mÃ¶glichst zu minimieren. Es sei durchaus sachgerecht, Transaktionen bei der Verwendung unsicherer Systeme nicht durchzufÃ¼hren. Die Klausel kÃ¶nne auch nicht als intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG angesehen werden. Die darin genannten â€žSicherheitsgrÃ¼ndeâ€œ seien nicht jene FÃ¤lle, in denen die Transaktionen nicht durchgefÃ¼hrt werden. Vielmehr bildeten die â€žSicherheitsgrÃ¼ndeâ€œ die sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die NichtdurchfÃ¼hrung der Transaktion wegen der unterlassenen Verwendung eines sicheren Systems. Diese Ãœberlegungen treffen auf die vorliegende Klausel gleichermaÃŸen zu. Auch der Hinweis, dass der Zahlungsdienstleister den Kunden im Fall einer aus SicherheitsgrÃ¼nden verweigerten Transaktion allfÃ¤llige alternative TransaktionsmodalitÃ¤ten aufzeigen wird, genÃ¼gt dem Bestimmtheitsgebot. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers in seiner Revisionsbeantwortung ergibt sich aus dem Transparenzgebot nicht die Verpflichtung, detailliert darzulegen, auf welche Art und Weise im Fall einer Transaktionsverweigerung allenfalls dennoch Transaktionen durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, kann doch vom Zahlungsdienstleister nicht verlangt werden, alle zukÃ¼nftig mÃ¶glichen und denkbaren Szenarien zu berÃ¼cksichtigen.
3.4.6.Â Daher ist der Revision der Beklagten teilweise Folge und dem Klagebegehren nur in Bezug auf den ersten Satz der KlauselÂ 5 stattzugeben.
4.Â KlauselÂ 6
â€žVerlust oder Diebstahl der Karte sind weiters unverzÃ¼glich den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden anzuzeigen.â€œ (PunktÂ 10.2. BB ***** kreditkarte â€“ Fassung SeptemberÂ 2013)
4.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Nach Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 mÃ¼sse der Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige des Verlusts der Karte bei dem Zahlungsdienstleister oder bei einem von diesem mit der Entgegennahme der Karte und Sperre der Karte betrauten Stelle abgeben. Die Klausel sehe mit der Anzeigepflicht bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden eine eigenstÃ¤ndige zusÃ¤tzliche Sorgfaltsverpflichtung vor, die im Hinblick auf Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 nicht wirksam vereinbart werden kÃ¶nne. Die Klausel sei intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil nicht angefÃ¼hrt sei, um welche BehÃ¶rde es sich bei der â€žzustÃ¤ndigen BehÃ¶rdeâ€œ handle. Es sei auch kein sachlicher Grund fÃ¼r diese zusÃ¤tzliche Anzeigepflicht erkennbar, die Klausel sei daher auch grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB.
4.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Klausel entspreche inhaltlich dem zweiten Satz der KlauselÂ 4. Wie dieser sei die KlauselÂ 6 intransparent und grÃ¶blich benachteiligend, weil eine sachlich nicht gerechtfertigte zusÃ¤tzliche Sorgfaltspflicht statuiert werde und fÃ¼r den Verbraucher nicht eindeutig erkennbar sei, wie sich die Anzeigepflicht bei der BehÃ¶rde zur Meldepflicht beim Zahlungsdienstleister selbst verhalte und welche Konsequenzen das Unterlassen einer behÃ¶rdlichen Anzeige allenfalls nach sich ziehen kÃ¶nnte.
4.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision den Standpunkt, dass die Klausel aus den schon zur KlauselÂ 4 dargestellten GrÃ¼nden wirksam sei. Insbesondere regle Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 die Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers nicht abschlieÃŸend. Die Klausel sei transparent, weil jedem durchschnittlich informierten und aufmerksamen Karteninhaber bekannt sei, bei welcher BehÃ¶rde er einen Verlust (Meldeamt) oder Diebstahl (Polizei) anzeigen mÃ¼sse. Die Klausel sei auch sachlich gerechtfertigt, um das Risiko des Missbrauchs durch den Karteninhaber zu minimieren, zumal die Anzeigeverpflichtung angesichts der Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenÃ¼ber der Beklagten nicht vom dispositiven Recht abweiche.
4.4.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Die Klausel entspricht dem zweiten Satz der KlauselÂ 4. Es wird daher auf die AusfÃ¼hrungen dazu unter PunktÂ 2.5.4. verwiesen.
5.Â KlauselÂ 7
â€žBeruht der nicht autorisierte Zahlungsvorgang auf der missbrÃ¤uchlichen Verwendung der Karte oder der Kartendaten, so ist der KI der e***** zum Ersatz des gesamten Schadens, der der e***** in Folge des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, dann verpflichtet, wenn der KI ihn in betrÃ¼gerischer Absicht ermÃ¶glicht hat oder durch vorsÃ¤tzliche oder grob fahrlÃ¤ssige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemÃ¤ÃŸ dieser BB ***** kreditkarte, insbesondere der in PunktÂ 10.1 und 10.2 aufgefÃ¼hrten Pflichten herbeigefÃ¼hrt hat. Wurden diese Pflichten und Bestimmungen vom KI nur leicht fahrlÃ¤ssig verletzt, so ist die Haftung des KI fÃ¼r den Schaden auf den Betrag von EURÂ 150,00 beschrÃ¤nkt.â€œ (PunktÂ 10.4.1. BB ***** kreditkarte â€“ Fassung SeptemberÂ 2013)
5.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoÃŸe gegen die Haftungsbestimmung des Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 und sei intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Mangels entsprechender Differenzierung werde dem Konsumenten suggeriert, dass diese Haftungsbestimmungen auch auf die kontaktlosen bzw MOTO-Zahlungen anwendbar seien, und so die wahre Rechtslage verschleiert.
5.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Haftung des Kunden bei nicht autorisierten ZahlungsvorgÃ¤ngen sei in Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 (nunmehr Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018) zwingend und abschlieÃŸend geregelt. Eine Haftung des Zahlungsdienstnutzers kÃ¶nne nur bei missbrÃ¤uchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, nicht bei Missbrauch der Verwendung bloÃŸ der nicht personifizierten Daten der Karte. Insoweit die Klausel Anderes vorsehe, verstoÃŸe sie gegen Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009. Die Klausel gebe auÃŸerdem die Haftungsausnahmen des Â§Â 44 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2009 nur unvollstÃ¤ndig wieder. Nach Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018 sei die Haftung des Zahlers fÃ¼r nicht autorisierte ZahlungsvorgÃ¤nge noch weiter eingeschrÃ¤nkt. Die KlauselÂ 7 sei auch gemessen an dieser neuen Rechtslage unzulÃ¤ssig, weil sie diese gesetzlichen HaftungseinschrÃ¤nkungen verletze und beim Durchschnittskonsumenten den Eindruck einer weitergehenden Haftung erwecke.
5.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass die Klausel inhaltlich vollkommen und dem Wortlaut nach weitgehend dem Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 entspreche. Eine dem Gesetz wÃ¶rtlich und inhaltlich entsprechende Klausel kÃ¶nne weder gesetzwidrig, noch grÃ¶blich benachteiligend oder intransparent sein. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts komme die Klausel nÃ¤mlich auf kontaktlose ZahlungsvorgÃ¤nge und auf MOTO-Transaktionen nicht zur Anwendung, weil diese nur auf die PunkteÂ 10.1. und 10.2. der BB ***** kreditkarte verweise und diese Bestimmungen auf die sichere Aufbewahrung der PIN abstellten. Eine Haftungsregelung fÃ¼r die von der Klausel nicht erfassten kontaktlosen ZahlungsvorgÃ¤nge und MOTO-Transaktionen sei nicht notwendig, weil auf diese Transaktionen ohnedies die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kÃ¤men.
5.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
5.4.2.Â Mangels einer entsprechenden EinschrÃ¤nkung bezieht sich die Klausel jedenfalls nach der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch auf kontaktlose ZahlungsvorgÃ¤nge sowie MOTO-Transaktionen. SchlieÃŸlich bezieht sich diese ausdrÃ¼cklich auf die missbrÃ¤uchliche Verwendung der â€žKartendatenâ€œ.
5.4.3.Â Die Haftung des Kunden (Verbrauchers) gegenÃ¼ber dem Zahlungsdienstleister im Fall von nicht autorisierten ZahlungsvorgÃ¤ngen ist in Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw nunmehr Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018 zwingend und abschlieÃŸend geregelt (RS0128542 [T1]). Wie das Berufungsgericht in Anlehnung an 9Â ObÂ 31/15x (KlauselÂ 35) zutreffend dargelegt hat, kann eine Haftung des Kunden nur bei missbrÃ¤uchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, daher nicht bei Missbrauch der Verwendung der nicht personifizierten Daten der Karte bei KÃ¤ufen, etwa im Internet oder am Telefon. Bei ZahlungsvorgÃ¤ngen, die nicht auf der Verwendung eines Zahlungsinstruments iSd Â§Â 3 ZÂ 21 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 4 ZÂ 14 ZaDiGÂ 2018 beruhen, trifft grundsÃ¤tzlich immer den Zahlungsdienstleister das Missbrauchsrisiko, soweit der Kunde nicht betrÃ¼gerisch handelt. Ein Zahlungsinstrument liegt nur dann vor, wenn es mit personalisierten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet ist. Name, Adresse oder Nummern, die auf einer Zahlungskarte ersichtlich sind, sind keine personalisierten Sicherheitsmerkmale. Die Einleitung eines Zahlungsvorgangs unter missbrÃ¤uchlicher Verwendung dieser rechtswidrig erlangten Informationen kann daher nicht unter die missbrÃ¤uchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments iSd Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 68 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2018 subsumiert werden (RS0128542 [T3] = 9Â ObÂ 31/15x). Bei missbrÃ¤uchlicher Verwendung der Kartendaten besteht daher â€“ betrÃ¼gerische Handlungen ausgenommen â€“ keine Haftung des Zahlungsdienstnutzers. Insoweit die Klausel etwas anderes vorsieht, verstÃ¶ÃŸt sie gegen Â§Â 44 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 68 ZaDiGÂ 2018 (9Â Ob 31/15x).
6.Â KlauselÂ 8
â€žDie e*****, die P***** oder die jeweilige Kreditkartenorganisation wird in diesem Fall die Karte unverzÃ¼glich sperren.â€œ (PunktÂ 11.1. BB ***** kreditkarte â€“ Fassung SeptemberÂ 2013)
6.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Nach der zwingenden Regelung des Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009 sei eine sofortige, nicht lediglich eine unverzÃ¼gliche Sperre des Zahlungsinstruments vorgesehen. Die Klausel suggeriere damit eine â€“ unzulÃ¤ssige â€“ ÃœberwÃ¤lzung des Risikos einer dem Zahlungsdienstleister nicht vorwerfbaren VerzÃ¶gerung der Sperre nach dem Einlangen der Verlustanzeige. Bei kundenfeindlichster Auslegung verbleibe damit ein Risiko, dass Verbraucher auch fÃ¼r jene SchÃ¤den in Anspruch genommen werden kÃ¶nnten, die durch die nicht sofortige, sondern nur â€žunverzÃ¼glicheâ€œ Sperre eingetreten seien. Die Klausel sei damit intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG,
6.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Unter Hinweis auf die Entscheidung 8Â ObÂ 24/18i, in der der Oberste Gerichtshof eine Ã¤hnliche Klausel zu beurteilen hatte, fÃ¼hrte es aus, dass eine Vereinbarung, wonach die Sperrung vom Zahlungsdienstleister nur â€žunverzÃ¼glichâ€œ veranlasst werde, mit den gesetzlichen Vorgaben des Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009 (nunmehr Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2018) nicht im Einklang stehe. Dass die gesetzwidrige Klausel in der Praxis anders gehandhabt werde, sei im Verbandsprozess unerheblich.
6.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass die Klausel den gesetzlichen Vorgaben entspreche, weil die Begriffe â€žsofortâ€œ und â€žunverzÃ¼glichâ€œ im allgemeinen Sprachgebrauch synonym verwendet wÃ¼rden. â€žUnverzÃ¼glichâ€œ bringe nur zum Ausdruck, dass die Sperre unter BerÃ¼cksichtigung des fÃ¼r die Vornahme der Sperre erforderlichen Bearbeitungszeitraums sofort erfolge. Eine â€žsofortigeâ€œ Sperre im Sinn der Vorstellungen des Berufungsgerichts sei praktisch gar nicht mÃ¶glich. Selbst wenn â€žsofortâ€œ und â€žunverzÃ¼glichâ€œ einen unterschiedlichen Inhalt haben sollten und die Beklagte zur sofortigen Sperre verpflichtet sein sollte, sei die Rechtsposition des Karteninhabers dieselbe wie wenn die Klausel die â€žsofortigeâ€œ Sperre festschreibe. Die Risikotragung durch den Kunden fÃ¼r nicht autorisierte Verwendung der Karte sei in jedem Fall ausgeschlossen, sobald er eine Anzeige nach Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 erstattet habe. Die Klausel regle nur die Sperre, nicht die Haftung fÃ¼r nicht autorisierte ZahlungsvorgÃ¤nge nach einer Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009. Diese Haftung regle PunktÂ 10.4. BB ***** kreditkarte und dieser schlieÃŸe ausdrÃ¼cklich aus, dass der Verbraucher fÃ¼r SchÃ¤den aus einer allfÃ¤lligen VerzÃ¶gerung der Sperre in Anspruch genommen werde. Es sei daher denkunmÃ¶glich, dass der Karteninhaber einen unrichtigen Eindruck Ã¼ber die Tragung des Missbrauchsrisikos gewinne.
6.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
6.4.2.Â Der Oberste Gerichtshof hat zu 8Â ObÂ 24/18i [KlauselÂ 2] eine Ã¤hnliche Klausel geprÃ¼ft und ausgesprochen, dass eine Vereinbarung, wonach die Sperrung vom Zahlungsdienstleister nur â€žunverzÃ¼glichâ€œ veranlasst wird, gegen die zwingenden Bestimmungen des Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2018 verstÃ¶ÃŸt.
6.4.3.Â Ãœberzeugende Argumente dafÃ¼r, die hier zu behandelnde Klausel anders zu beurteilen, bringt die Beklagte nicht vor. Dem Zahlungsdienstleister wird durch Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2018 fÃ¼r den Fall der Sperre eines Zahlungsinstruments nach der Anzeige des Nutzers Ã¼ber Verlust, Diebstahl, missbrÃ¤uchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung eine Erfolgsverbindlichkeit auferlegt. Er hat dafÃ¼r zu sorgen, dass eine Nutzung im selben Moment ausgeschlossen ist, in dem die Anzeige eines konkreten Kunden erfolgt. Eine Vereinbarung, wonach die Sperrung vom Zahlungsdienstleister nur â€žunverzÃ¼glichâ€œ veranlasst wird, steht nicht im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben (RS0132540 = 8Â ObÂ 24/18i).
7.Â KlauselÂ 9
â€žDer KI erhÃ¤lt einmal pro Monat eine Abrechnung Ã¼ber seine mit der Karte bezahlten Leistungen, wenn er im vorangegangenen Abrechnungszeitraum Leistungen der Karte in Anspruch genommen hat bzw. das jeweilige VU die Karte belastet hat. Der KI hat ErklÃ¤rungen der e*****, die sich nicht auf ZahlungsvorgÃ¤nge beziehen (zB BestÃ¤tigungen von erteilten AuftrÃ¤gen, Anzeigen Ã¼ber deren AusfÃ¼hrungen; RechnungsabschlÃ¼sse, und sonstige Abrechnungen) auf ihre VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen und etwaige Einwendungen unverzÃ¼glich zu erheben. Weiters hat der KI seiner RÃ¼geobliegenheit nach PunktÂ 10.3. zur Erwirkung einer Berichtigung eines nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs nachzukommen.â€œ (PunktÂ 12.1. BB ***** kreditkarte â€“ Fassung SeptemberÂ 2013)
7.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. FÃ¼r den Verbraucher bleibe unklar, welche ErklÃ¤rungen der Beklagten er auf ihre VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen hÃ¤tte. Unklar sei auch der fÃ¼r diese PrÃ¼fung anzulegende MaÃŸstab.
7.2.Â Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung teilweise ab. Die Klausel beinhalte drei eigenstÃ¤ndige materielle Regelungsbereiche, nÃ¤mlich die Voraussetzungen fÃ¼r den Erhalt der Abrechnung (SatzÂ 1), die Verpflichtung nicht auf ZahlungsvorgÃ¤nge bezogene ErklÃ¤rungen zu Ã¼berprÃ¼fen und zu beeinspruchen (SatzÂ 2) und die RÃ¼geobliegenheit zur Erwirkung einer Berichtigung eines nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs (SatzÂ 3). Die in den SÃ¤tzenÂ 1 und 3 enthaltenen Klauseln beurteilte das Berufungsgericht als zulÃ¤ssig. Der KlÃ¤ger habe diese in erster Instanz inhaltlich auch nicht bekÃ¤mpft. Den vom KlÃ¤ger ausschlieÃŸlich kritisierten SatzÂ 2 beurteilte das Berufungsgericht hingegen als unzulÃ¤ssig. Der Oberste Gerichtshof habe zwar zu 6Â ObÂ 228/16x eine vergleichbare Klausel einer PrÃ¼fung unter dem Blickwinkel der Verschiebung der Beweislast zu Lasten der Verbraucher unterzogen und fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet. Die Frage, ob die Klausel ausreichend klar die PrÃ¼fanforderungen an den Verbraucher formuliere, sei aber nicht Gegenstand der PrÃ¼fung gewesen. Trotz mehrerer Beispiele bleibe bei der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung letztlich unklar, welche â€žsonstigenâ€œ ErklÃ¤rungen der Beklagten, die sich nicht auf ZahlungsvorgÃ¤nge beziehen, der Verbraucher auf die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit prÃ¼fen mÃ¼sse. Dass eine ÃœberprÃ¼fung von ErklÃ¤rungen des Vertragspartners fÃ¼r den Verbraucher betrÃ¤chtliche Schwierigkeiten aufwerfe und ihm damit unberechtigte Pflichten abverlange, liege auf der Hand. Das Unterlassungsgebot sei daher auf die im SatzÂ 2 der Klausel festgesetzte Verpflichtung zu beschrÃ¤nken.
7.3.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass die Klausel in ihrer Gesamtheit zu beurteilen und intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG sei. Die drei SÃ¤tze seien sowohl sprachlich als auch inhaltlich miteinander verknÃ¼pft und wiesen keinen eigenstÃ¤ndigen materiellen Regelungsgehalt auf. Die Sorgfaltspflichten in der Klausel bestÃ¼nden nicht unabhÃ¤ngig voneinander. Die Klausel sei daher in ihrer Gesamtheit intransparent, weil fÃ¼r einen Konsumenten vÃ¶llig unklar sei, welche ErklÃ¤rungen der Beklagten er auf seine VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit Ã¼berprÃ¼fen mÃ¼sse und welche ErklÃ¤rungen der Monatsabrechnung sich nicht auf die ZahlungsvorgÃ¤nge beziehen.
7.4.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass (auch der) Satz 2 der Klausel transparent sei. Der Begriff â€žZahlungsvorgangâ€œ entspreche dem ZaDiG und es sei zulÃ¤ssig, Gesetzesbegriffe zu verwenden, ohne dass dies zur Intransparenz fÃ¼hre. Die Klausel erlÃ¤utere aber ohnehin mit Beispielen, was nicht unter ErklÃ¤rungen zu ZahlungsvorgÃ¤ngen zu verstehen sei. Der Oberste Gerichtshof habe daher bereits zu 6Â ObÂ 228/16x (KlauselÂ 3) eine Ã¤hnliche Klausel als wirksam erkannt. HÃ¤tte der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung Ansatzpunkte fÃ¼r eine Intransparenz dieser Klausel entdeckt, hÃ¤tte er dies zweifellos behandelt. Die ÃœberprÃ¼fung von ErklÃ¤rungen des Vertragspartners fÃ¼r Verbraucher auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des ZaDiG werfe weder betrÃ¤chtliche Schwierigkeiten auf noch widerspreche eine Verpflichtung dazu dem dispositiven Recht; auch ohne die Klausel seien die Kunden schon im Rahmen ihrer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem bestehenden AuftragsverhÃ¤ltnis verpflichtet, ihnen zugehende Unterlagen zu GeschÃ¤ften und AuftrÃ¤gen zu prÃ¼fen und die Beklagte als ihren Vertragspartner auf Unrichtigkeiten hinzuweisen.
7.5.1.Â Die Revision der Beklagten ist in diesem Punkt berechtigt, die Revision des KlÃ¤gers hingegen nicht.
7.5.2.Â Das Transparenzgebot setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher gelÃ¤ufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kÃ¶nnen. Das kÃ¶nnen naturgemÃ¤ÃŸ auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht (RS0115217 [T3]). Es ist dabei aber eine gewisse Mindestkundigkeit des Verbrauchers zu unterstellen, damit nicht etwa ganze Branchen ihre juristische KommunikationsfÃ¤higkeit verlieren. Bei der Beurteilung der UnverstÃ¤ndlichkeit ist daher zu unterscheiden, ob der Verwender eine mÃ¶glichst verstÃ¤ndliche Formulierung gewÃ¤hlt oder die AGB (fÃ¼r den Durchschnittskunden) unnÃ¶tig schwer verstÃ¤ndlich formuliert hat (RS0115217 [T21]).
7.5.3.Â Nach Â§Â 3 ZÂ 5 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 4 ZÂ 5 ZaDiGÂ 2018 ist ein Zahlungsvorgang ein/e vom Zahler oder ZahlungsempfÃ¤nger ausgelÃ¶ste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhÃ¤ngig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im VerhÃ¤ltnis zwischen Zahler und ZahlungsempfÃ¤nger. Der Beklagten kann die Verwendung dieses gesetzlich definierten Begriffs nicht vorgeworfen werden. Damit ist die Klausel aber nicht intransparent, weil aus der Klausel aus einem Umkehrschluss klar hervorgeht, auf welche ErklÃ¤rungen der Beklagten sie sich bezieht, nÃ¤mlich auf alle, die sich nicht auf die Bereitstellung, den Transfer oder die Abhebung eines Geldbetrags beziehen. Von der Beklagten kann nicht verlangt werden, dass sie eine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung sÃ¤mtlicher mÃ¶glicher ErklÃ¤rungen, die sie dem Kunden in Zukunft mÃ¶glicherweise mitteilt, vornimmt. Eine demonstrative AufzÃ¤hlung der Beispiele der ErklÃ¤rungen, die sich nicht auf Zahlungsdienste beziehen, fÃ¼hrt daher nicht zur Intransparenz der Klausel, vielmehr trÃ¤gt sie zur Transparenz bei.
7.5.4.Â Der SatzÂ 2 der KlauselÂ 9 ist daher nicht intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Inwieweit mit der geforderten ÃœberprÃ¼fung von ErklÃ¤rungen des Vertragspartners fÃ¼r den Verbraucher betrÃ¤chtliche Schwierigkeiten einhergehen sollen und ihm damit unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ist nicht nachvollziehbar.
7.5.5.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die drei SÃ¤tze der Klausel drei unabhÃ¤ngige Regelungsbereiche ansprechen und daher gesondert zu beurteilen sind, ist zutreffend (vgl die AusfÃ¼hrungen unter den PunktenÂ A.Â 5.2. und B.Â 2.5.2.), im Ergebnis aber irrelevant. Der KlÃ¤ger hat die SÃ¤tzeÂ 1 und 3 der Klausel inhaltlich nicht beanstandet und sich in seiner Revision nur gegen die getrennte Beurteilung gewandt. Da auch SatzÂ 2 der Klausel als zulÃ¤ssig zu beurteilen ist, ist die KlauselÂ 9 damit unabhÃ¤ngig von der EigenstÃ¤ndigkeit der einzelnen SÃ¤tze insgesamt nicht zu beanstanden.
7.5.6.Â Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben. Das Klagebegehren ist (auch) in Bezug auf den SatzÂ 2 der KlauselÂ 9 abzuweisen.
8.Â KlauselÂ 10
â€žDie Regelungen des PunktesÂ II.10.1 der Kreditkartenbedingungen betreffend die PIN sind vom KI auf das 3-DÂ Secure Passwort und den Benutzernamen voll inhaltlich anzuwenden. Der KI ist daher verpflichtet, darauf zu achten, Benutzernamen und 3-DÂ Secure Passwort nur dann einzugeben, wenn bei der Eingabe die lokale, rÃ¤umliche, technische und persÃ¶nliche Umgebung so geschaffen ist, dass kein Dritter in der Lage ist, Kartennummer, Benutzername, 3-DÂ Secure Passwort oder andere transaktionsrelevante Daten auszuspÃ¤hen. Der KI ist verpflichtet, die von ihm im Zuge des Zahlungsvorgangs verwendeten Internetseiten so zu schlieÃŸen, dass es einem unberechtigten Dritten nicht mÃ¶glich ist, auf diese zugreifen zu kÃ¶nnen. Er hat daher alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um das 3-DÂ Secure Passwort geheimzuhalten.â€œ (PunktÂ 3.2 der Besonderen Bedingungen fÃ¼r bargeldlose Zahlungen im Internet mit 3-DÂ Secure M***** SecureCodeTM/Verified by VISATM â€“ Fassung JÃ¤nnerÂ 2014)
8.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoÃŸe gegen Â§Â 36 ZaDiGÂ 2009, weil danach die Ãœberbindung der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten bereits im Stadium der Registrierung zur Anwendung gelangen solle, und sie sei grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, weil sie die Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers Ã¼berspanne. Die Wiederholungsgefahr sei durch die Umstellung des 3-D Secure Verfahrens und die Ã„nderung der AGB nicht weggefallen.
8.2.Â Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung im klageabweisenden Sinn ab. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt lÃ¤gen keine Anhaltspunkte vor, dass die Beklagte die Klausel noch verwende oder dass sie sich auf sie noch berufen werde. Die Wiederholungsgefahr sei damit zu verneinen.
8.3.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner Revision den Standpunkt, dass die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei. Die Geltendmachung mÃ¶glicher AnsprÃ¼che oder die Abwehr von AnsprÃ¼chen gegen die Beklagte auf Grundlage der in dieser Klausel statuierten Sorgfaltspflichten sei keinesfalls ausgeschlossen. Im Hinblick auf die deutlich vor der festgestellten Umstellung durchgefÃ¼hrte Abmahnung nach Â§Â 28 AbsÂ 2 KSchG reiche die Entfernung der Klausel aus den AGB ohne Abgabe der UnterlassungserklÃ¤rung nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr aus; auch dann nicht, wenn keine Anzeichen dafÃ¼r bestÃ¼nden, dass der Verwender diese Klausel in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen kÃ¶nnte. AuÃŸerdem habe die Beklagte im gesamten Verfahren die inhaltliche UnzulÃ¤ssigkeit der Klausel bestritten. Inhaltlich verstoÃŸe die beanstandete Klausel gegen Â§Â 36 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 63 ZaDiGÂ 2018. Die darin normierten Sorgfaltspflichten trÃ¤fen den Zahlungsdienstnutzer nÃ¤mlich erst, nachdem er die persÃ¶nlichen Sicherheitsmerkmale tatsÃ¤chlich erhalten habe. WÃ¤hrend der Phase der Ãœbermittlung an den Kunden treffe diesen im Hinblick auf Â§Â 35 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 64 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018 weder eine nach dem Gesetz haftungsbewÃ¤hrte Sorgfaltspflicht, noch kÃ¶nnten ihm solche Pflichten vertraglich wirksam auferlegt werden. Das
3-D Secure Passwort mÃ¼sse durch den Karteninhaber erst persÃ¶nlich eingegeben werden, um Ã¼berhaupt unter die Definition des Zahlungsinstruments zu fallen. Bei dieser erstmaligen Eingabe des 3-DÂ Secure Passworts befinde sich der Kunde daher noch in der Phase der Ãœbermittlung, sodass diesem nicht fÃ¼r die erstmalige Eingabe Sorgfaltspflichten rechtswirksam Ã¼berbunden werden kÃ¶nnten. Aus Â§Â 36 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 63 ZaDiGÂ 2018 dÃ¼rften zudem keine â€žÃ¼berspanntenâ€œ Verhaltenspflichten abgeleitet werden. Vom Zahlungsdienstnutzer seien nur alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu verlangen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor einem unbefugten Zugriff zu schÃ¼tzen. Die Klausel stelle darauf ab, dass die lokale, rÃ¤umliche und persÃ¶nliche Umgebung so beschaffen sein mÃ¼sse, dass kein Dritter in der Lage sei, Karten, Benutzername, 3-DÂ Secure Passwort oder andere transaktionsrelevante Daten auszuspÃ¤hen. Die Klausel stelle sohin nicht darauf ab, dass der Kunde sein MÃ¶glichstes tue, dass eine AusspÃ¤hung erschwert werde, sondern sie bÃ¼rde dem Kunden die Sorgfaltspflicht auf, fÃ¼r die faktische UnmÃ¶glichkeit der AusspÃ¤hung zu sorgen. Dies sei unter BerÃ¼cksichtigung der technischen Kenntnisse eines Durchschnittsverbrauchers unmÃ¶glich. Die Klausel verstoÃŸe aus diesem Grund nicht nur gegen Â§Â 36 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 63 ZaDiGÂ 2018, sie sei auch grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB. Die Klausel fÃ¼hre jedenfalls bei konsumentenfeindlichster Auslegung dazu, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung konstruiert werde, sobald eine AusspÃ¤hung der Daten durch Dritte erfolge, unabhÃ¤ngig davon, ob dies dem Kunden vorwerfbar sei oder nicht.
8.4.1.Â Die Revision des KlÃ¤gers ist insoweit berechtigt.
8.4.2.Â Die Voraussetzungen fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht verneint die Wiederholungsgefahr, weil die Beklagte nach den Feststellungen des Erstgerichts ab OktoberÂ 2016 ein neues 3-D Secure Verfahren implementiert hat und sÃ¤mtliche Verbraucher auf das neue Verfahren umsteigen mussten, die diesem neuen Zahlungsverfahren zugrunde liegenden AGB die beanstandete Klausel nicht mehr enthalten, sÃ¤mtliche AltvertrÃ¤ge gekÃ¼ndigt sind und die Beklagte sich auch in AltvertrÃ¤gen nicht mehr auf diese Bestimmung beruft. Diese UmstÃ¤nde reichen vor dem Hintergrund der zu PunktÂ A.Â 7. referierten Rechtsprechung nicht aus, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr auszugehen. Die im Abmahnverfahren nach Â§Â 28 AbsÂ 2 KSchG erforderliche UnterwerfungserklÃ¤rung hat die Beklagte nicht abgegeben und es liegt auch keine andere Form der formellen oder materiellen Unterwerfung mit Ã¤hnlichem Gewissheitsgrad vor; insbesondere hat sie keinen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich angeboten.
8.4.3.Â Nach Â§Â 36 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2009 hat der Zahlungsdienstnutzer bei der Nutzung eines Zahlungsinstruments die Bedingungen fÃ¼r dessen Ausgabe und Nutzung einzuhalten und unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor einem unbefugten Zugriff zu schÃ¼tzen. Davon abweichende Bestimmungen sind unwirksam (Â§Â 26 AbsÂ 6 SatzÂ 1 ZaDiGÂ 2009). Der Zahlungsdienstnutzer muss nur alle ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor einem unbefugten Zugriff zu schÃ¼tzen. FÃ¼r das AusmaÃŸ der gebotenen Sorgfalt ist ein maÃŸgerechter Durchschnittsmensch in der konkreten Lage des zu Beurteilenden maÃŸgeblich, weil nur auf den gewÃ¶hnlichen Grad der Aufmerksamkeit und des FleiÃŸes abzustellen ist (3Â ObÂ 248/06a mwN; RS0026343). Es ist daher immer zu fragen, welche MaÃŸnahmen ein durchschnittlich verstÃ¤ndiger, aufmerksamer und sorgfÃ¤ltiger Kunde in der konkreten Situation ergriffen hÃ¤tte, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor einem unbefugten Zugriff zu schÃ¼tzen (Haghofer in Weilinger, ZaDiG Â§Â 36 RzÂ 7Â f). Ausgehend von diesem MaÃŸstab Ã¼berspannt die KlauselÂ 10 die dem Kunden auferlegte Sorgfaltspflicht, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung von ihm nicht bloÃŸ verlangt, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, sondern vielmehr eine Erfolgsverbindlichkeit aufstellt (arg â€žist verpflichtet, darauf zu achten, [...], dass kein Dritter in der Lage ist, [...] transaktionsrelevante Daten auszuspÃ¤henâ€œ). Ein Zumutbarkeitskorrektiv enthÃ¤lt die Klausel nicht. Insbesondere die Schaffung einer technische Umgebung, die ein AusspÃ¤hen jedenfalls unmÃ¶glich macht, kann vom Verbraucher nicht verlangt werden (vgl Haghofer in Weilinger, ZaDiG Â§Â 36 RzÂ 10). Eine Klausel, die dem Kunden ein solches Verhalten vorschreibt, verstÃ¶ÃŸt gegen Â§Â 36 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2009 (vgl 9Â ObÂ 31/15x [KlauselÂ 8]) und ist grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB (vgl 8Â ObÂ 58/14h [KlauselÂ 4], 1Â ObÂ 88/14v [KlauselÂ 14a und 14b]).
8.4.4.Â Diese Beurteilung gilt auch nach der neuen Rechtslage. Nach Â§Â 63 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2018 hat der berechtigte Zahlungsdienstnutzer bei der Nutzung eines Zahlungsinstruments die Bedingungen fÃ¼r dessen Ausgabe und Nutzung einzuhalten. Die Bedingungen fÃ¼r die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments mÃ¼ssen objektiv, nichtdiskriminierend und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gestaltet sein. Davon abweichende Bestimmungen sind unwirksam (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018). Da die Klausel keine entsprechenden EinschrÃ¤nkungen, insbesondere kein Zumutbarkeitskorrektiv enthÃ¤lt, ist sie bei der gebotenen Interpretation im kundenfeindlichsten Sinn nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig iSd Â§Â 63 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2018.
8.4.5.Â Daher ist der Revision des KlÃ¤gers Folge und dem Klagebegehren in Bezug auf die KlauselÂ 10 statt zu geben.
9.Â KlauselÂ 11
â€žSperre der Karte
Der KI ist jederzeit berechtigt, bei der e***** unter *****, S***** rund um die Uhr unter ***** oder der M*****-Organisation unter den internationalen Sperrnotrufnummern die Sperre seiner Karte zu verlangen. Die e*****, die S***** oder die M*****-Organisation wird in diesem Fall die Karte unverzÃ¼glich sperren.â€œ (PunktÂ 11.1. der Kreditkartenbedingungen der Co-branded M***** [Kreditkartenbedingungen Co-branded] â€“ Fassung JÃ¤nnerÂ 2014)
9.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoÃŸe gegen Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009, weil der Zahlungsdienstleister die Sperre nach der Anzeige sofort vorzunehmen habe.
9.2.Â Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung ab. Die Klausel enthalte zwei materiell eigenstÃ¤ndige Regelungsbereiche, nÃ¤mlich einerseits die Anzeigepflicht des Zahlungsdienstnutzers gegenÃ¼ber dem Zahlungsdienstleister nach Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 (SatzÂ 1) und andererseits die Nutzung des Zahlungsinstruments, sobald eine Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 erfolgt sei (SatzÂ 2). Den SatzÂ 1 habe die KlÃ¤gerin in erster Instanz inhaltlich nicht beanstandet. Dieser Teil des Klagebegehrens sei daher abzuweisen. Der SatzÂ 2 verstoÃŸe â€“ wie schon zur KlauselÂ 8 ausgefÃ¼hrt â€“ gegen Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009.
9.3.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner Revision den Standpunkt, dass die beiden SÃ¤tze der Klausel als Gesamtheit als unzulÃ¤ssig zu beurteilen seien. Die Klausel enthalte keine zwei materiell eigenstÃ¤ndigen Regelungsbereiche, sondern es bestehe ein untrennbarer sprachlicher und inhaltlicher Zusammenhang.
9.4.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision den Standpunkt, dass der zweite Satz der Klausel wirksam sei, und verweist dazu auf die AusfÃ¼hrungen zur KlauselÂ 8.
9.5.1.Â Die Revisionen des KlÃ¤gers und der Beklagten sind insoweit nicht berechtigt.
9.5.2.Â Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der erste und der zweite Satz der beanstandeten GeschÃ¤ftsbedingung nach den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten BeurteilungsgrundsÃ¤tzen (vgl PunktÂ A.Â 5.2., B.Â 2.5.2.) als eigenstÃ¤ndige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln zu qualifizieren sind. Der bloÃŸe Umstand, dass SatzÂ 2 durch die Wortfolge â€žin diesem Fallâ€œ auf den SatzÂ 1 Bezug nimmt, schafft keinen untrennbaren Zusammenhang. Dass der unzulÃ¤ssige Teil (SatzÂ 2) ohne den zulÃ¤ssigen (SatzÂ 1) nicht verstÃ¤ndlich sein kÃ¶nnte, kÃ¶nnte im Ãœbrigen schon deshalb nicht schaden, weil dessen Verwendung ohnehin zu unterlassen ist. Anderes kÃ¶nnte nur dann gelten, wenn der zulÃ¤ssige Teil vom unzulÃ¤ssigen Teil abhÃ¤ngig wÃ¤re (vgl RS0122040 [T17]).
9.5.3.Â SatzÂ 1 der Klausel enthÃ¤lt das Recht des Karteninhabers, jederzeit die Sperre seiner Karte zu verlangen. Gegen dessen Wirksamkeit hat der KlÃ¤ger inhaltlich nichts vorgebracht. Diese Regelung ist inhaltlich auch nicht zu beanstanden, setzt sie doch die in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 5 litÂ a ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 5 litÂ a ZaDiGÂ 2018 vorgesehene Informationsverpflichtung des Zahlungsdienstleisters um.
9.5.4.Â SatzÂ 2 der Klausel verstÃ¶ÃŸt gegen Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2018. Zur BegrÃ¼ndung ist auf die AusfÃ¼hrungen zur insoweit inhaltsgleichen KlauselÂ 8 zu verweisen.
10.Â KlauselÂ 12
â€žDie e***** ist berechtigt, fÃ¼r die Bearbeitung von grenzÃ¼berschreitenden Kreditkartentransaktionen auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union und fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende Kreditkartentransaktionen innerhalb der EuropÃ¤ischen Union, die nicht in Euro erfolgen, dem KI ein Manipulationsentgelt gemÃ¤ÃŸ dem Preisblatt der Co-branded M***** in Rechnung zu stellen. Ob eine Transaktion auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union vorliegt, entscheidet sich nach dem Standort des VU.â€œ (PunktÂ 12.3. Kreditkartenbedingungen Co-branded â€“ Fassung JÃ¤nnerÂ 2014)
10.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei unzulÃ¤ssig, weil der darin enthaltene Verweis auf ein Preisblatt gegen Â§Â§Â 27 iVm 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009 verstoÃŸe. DarÃ¼ber hinaus sei es Ã¼berraschend iSd Â§Â 864a ABGB, dass die Entscheidung, ob eine ManipulationsgebÃ¼hr zu zahlen sei, vom Standort des Vertragsunternehmens abhÃ¤nge. Die Klausel sei zudem intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil unklar sei, was unter â€žStandortâ€œ des Vertragsunternehmens zu verstehen sei.
10.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Nach Â§Â 27 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 schulde der Kunde fÃ¼r die vereinbarten Zahlungsdienste nur diejenigen Entgelte, die mit ihm vorher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ZaDiGÂ 2009 wirksam vereinbart worden seien. Dem Kunden dÃ¼rften daher nur Entgelte verrechnet werden, die ihm vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung mitgeteilt worden seien. Aus dem Text der Klausel ergebe sich nicht, dass sich das Preisblatt im selben Dokument finde. Diese verweise lediglich auf â€žeinâ€œ Preisblatt der Co-branded M*****. Die Klausel enthalte auÃŸerdem keine EinschrÃ¤nkung dahin, dass ausschlieÃŸlich das im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditkartenvertrags aktuelle Preisblatt der (spÃ¤teren) Verrechnung zugrunde gelegt werden soll. Das Fehlen einer derartigen EinschrÃ¤nkung lege nahe, dass sich der Verweis auf das wÃ¤hrend der Laufzeit des Kreditkartenvertrags jeweils aktuelle Preisblatt beziehe und daher die im Laufe der Zeit vorgenommenen Ã„nderungen der Entgelte fÃ¼r den Kunden unmittelbar maÃŸgeblich sein sollen. Damit enthalte die Klausel im Ergebnis einen unzulÃ¤ssigen pauschalen Verweis auf Entgeltbestimmungen. Das Abstellen allein darauf, ob der Vertragspartner seinen Standort auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union hat, sei intransparent, weil fÃ¼r den fÃ¼r die Vertragsart typischen Durchschnittskunden unklar sei, was mit diesem Begriff gemeint sei.
10.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass kein VerstoÃŸ gegen Â§Â§Â 27 iVm 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009 vorliege. Das Manipulationsentgelt als ein Entgelt fÃ¼r die Erbringung von Zahlungsdiensten nach Â§Â 27 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2009 werde dem Kunden in einer dieser Bestimmung entsprechenden Weise vor Abschluss des Rahmenvertrags mitgeteilt und mit diesem gemeinsam mit den jeweiligen AGB vereinbart. Der Verweis auf das Preisblatt Co-branded M***** sei kein dynamischer Verweis. Aus der offenkundigen Einheit des Dokuments ergebe sich vielmehr, dass auf das in ihm enthaltene Preisblatt verwiesen werde. Der Verweis auf ein bestimmtes Preisblatt (auf â€ždasâ€œ Preisblatt, nicht auf â€žeinâ€œ oder gar auf das â€žjeweiligeâ€œ Preisblatt) im selben, eine Einheit bildenden Dokument mÃ¼sse keine EinschrÃ¤nkung dahin enthalten, dass auf das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Preisblatt verwiesen werde. Beim â€žStandortâ€œ handle es sich um einen transparenten Begriff. Gemeint sei eindeutig jener geografische Standort, wo oder von wo aus eine bestimmte wirtschaftliche AktivitÃ¤t stattfinde oder wo sich eine BetriebsstÃ¤tte des Vertragsunternehmens befinde. â€žStandortâ€œ sei jener Ort, an dem das Vertragsunternehmen seine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit entfalte und wo der Karteninhaber eine Zahlung mit seiner Karte tÃ¤tige. Dieser Standort werde regelmÃ¤ÃŸig im selben Staat sein, in dem das Vertragsunternehmen seinen Sitz (Hauptsitz oder Nebensitz) habe. Habe ein Vertragsunternehmen zwar seinen (Haupt-)Sitz auÃŸerhalb der Euro-Zone, der Karteninhaber jedoch an einem Standort dieses Unternehmens (etwa Nebensitz oder eine Zweigniederlassung) innerhalb der Euro-Zone gezahlt, liege eine Euro-Transaktion vor.
10.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
10.4.2.Â Dem Kunden dÃ¼rfen fÃ¼r die Erbringung der vertraglich vereinbarten Zahlungsdienste gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 27 AbsÂ 2 iVm AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â§Â 56 AbsÂ 4 iVm 48 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ZaDiGÂ 2018 nur diejenigen Entgelte verrechnet werden, die ihm vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung im Rahmen der vorvertraglichen Information in der im Gesetz vorgesehenen Weise mitgeteilt und auch dem Vertrag zugrunde gelegt worden sind. Dem Wortlaut des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ZaDiGÂ 2018 zufolge haben die vorvertraglichen Informationen oder die Vertragsbedingungen zunÃ¤chst alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und deren AufschlÃ¼sselung zu enthalten.
10.4.3.Â Der Zahlungsdienstleister hat seine Kunden demnach Ã¼ber sÃ¤mtliche in Frage kommende Entgelte auf die gesetzlich vorgesehene Weise zu informieren. Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten fÃ¼hrt dabei an sich noch nicht zur Intransparenz iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RS0122040 [T13]). Der Verweis auf die jeweils aktuelle Fassung eines Preisblatts fÃ¼r zu zahlende Entgelte verstÃ¶ÃŸt aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG; eine derartige Klausel rÃ¤umt dem Unternehmer bei kundenfeindlichstem VerstÃ¤ndnis ein von den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle unabhÃ¤ngiges, einseitiges PreisÃ¤nderungsrecht nach Art einer â€ždynamischen Verweisungâ€œ ein (9Â ObÂ 26/15m [KlauselÂ 1]; 6Â ObÂ 17/16t [KlauselÂ 6] mwN). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klausel lasse bei kundenfeindlichster Auslegung den Schluss zu, maÃŸgeblich sei die jeweils gÃ¼ltige Fassung des Preisblatts der Co-branded M*****, ist nicht zu beanstanden. Dem Wortlaut der Klausel ist gerade nicht eindeutig zu entnehmen, dass ausschlieÃŸlich das in dem Dokument enthaltene, im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditartenvertrags aktuelle Preisblatt der Verrechnung zugrunde gelegt werden soll.
10.4.4.Â Die Klausel stellt auf den unklaren Begriff â€žStandortâ€œ ab und ist daher intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Der Begriff â€žStandortâ€œ lÃ¤sst nicht eindeutig erkennen, ob damit der Sitz des Unternehmens, der Ort einer Zweigniederlassung oder der Ort, an dem die geschÃ¤ftliche AktivitÃ¤t ausgeÃ¼bt wird, gemeint ist. Wie der KlÃ¤ger in seiner Revisionsbeantwortung aufzeigt, kommt die Beklagte in ihren AusfÃ¼hrungen nicht mit einem einheitlichen Standortbegriff aus. Die Beklagte verwendet vielmehr unterschiedliche Begriffe und Begriffspaare: Hauptsitz, Nebensitz, Zweigniederlassung, AktivitÃ¤tsstandort und BetriebsstÃ¤tte.
10.4.5.Â Die KlauselÂ 12 verstÃ¶ÃŸt demnach gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG; sie ist zudem intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG.
11.Â KlauselÂ 13
â€žDie Rechnungslegung durch die e***** (PunktÂ 12.) erfolgt in EUR. Rechnungen eines VU, die auf eine FremdwÃ¤hrung lauten, werden zu einem von S***** gebildeten und auf der Homepage der S***** (unter www.p*****.at) abrufbaren Kurs in EUR umgerechnet.â€œ (PunktÂ 13. Kreditkartenbedingungen Co-branded) â€“ Fassung JÃ¤nnerÂ 2014)
11.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Eine Klausel, die keinen Referenzwechselkurs und auch den Index oder die Grundlage fÃ¼r dessen Bestimmung nicht nenne, verstoÃŸe gegen Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009. Es sei unklar, wie der Referenzwechselkurs errechnet werde und nach welchen GrundsÃ¤tzen er sich verÃ¤ndere. Zudem sei der Klausel kein Stichtag fÃ¼r die Umrechnung zu entnehmen, wodurch die Regelung Ã¼ber die FremdwÃ¤hrungstransaktionen unvollstÃ¤ndig bleibe. Die Klausel verstoÃŸe daher auch gegen die Â§Â§Â 864a, 879 AbsÂ 3 ABGB und Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG.
11.2.Â Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung teilweise ab. Der erste Satz der Klausel habe einen vom zweiten Satz unabhÃ¤ngigen und unbedenklichen Regelungsinhalt. Insoweit sei die Klage daher abzuweisen. Der zweite Satz der Klausel entspreche nicht den Vorgaben des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZaDiGÂ 2009. Danach habe der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer Informationen und Vertragsbedingungen Ã¼ber die zugrunde gelegten ZinssÃ¤tze und Wechselkurse oder â€“ bei Anwendung von ReferenzzinssÃ¤tzen oder -wechselkursen â€“ die Methode fÃ¼r die Berechnung der tatsÃ¤chlichen Zinsen sowie den maÃŸgeblichen Stichtag und den Index oder die Grundlage fÃ¼r die Bestimmung des Referenzzinssatzes oder -wechselkurses mitzuteilen. Entgegen diesen gesetzlichen Vorgaben lege die Klausel auch den Umrechnungsstichtag nicht fest.
11.3.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner Revision den Standpunkt, dass der erste und der zweite Satz der KlauselÂ 13 keinen jeweils unabhÃ¤ngigen Regelungsgehalt enthalten. Vielmehr stÃ¼nden diese beiden SÃ¤tze in einem untrennbaren Zusammenhang. Die Klausel sei daher in ihrer Gesamtheit unzulÃ¤ssig.
11.4.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass auch der zweite Satz der Klausel zulÃ¤ssig sei. Das in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ZaDiGÂ 2009 normierte Erfordernis der Mitteilung der Methode fÃ¼r die Berechnung beziehe sich lediglich auf ReferenzzinssÃ¤tze, nicht hingegen auf Referenzwechselkurse. Die gegenteilige Judikatur des Obersten Gerichtshofs widerspreche sowohl dem Wortlaut des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ZaDiGÂ 2009 als auch dem Wortlaut des ArtÂ 42 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b der RLÂ 2007/64/EG. DarÃ¼ber hinaus werde der Wechselkurs nicht von der Beklagten selbst gebildet, sie kÃ¶nne diesen auch nicht beeinflussen. Daher kÃ¶nne die Beklagte in der Klausel die Grundlage fÃ¼r die Bestimmung des Wechselkurses gar nicht regeln. Die Klausel lege der Umrechnung einen Wechselkurs zugrunde, welcher entsprechend Â§Â 3 ZÂ 16 ZaDiGÂ 2009 aus einer Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Quelle stamme. Die Angabe der Grundlage fÃ¼r die Berechnung sei in diesem Fall nicht erforderlich.
11.5.1.Â Beide Revisionen sind insoweit nicht berechtigt.
11.5.2.Â Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der erste und der zweite Satz der beanstandeten GeschÃ¤ftsbedingung nach den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten BeurteilungsgrundsÃ¤tzen (vgl PunktÂ A.Â 5.2., B.Â 2.5.2.) als eigenstÃ¤ndige, von einander getrennt zu beurteilende Klauseln zu qualifizieren sind. Die Regelung, in welcher WÃ¤hrung die Abrechnung erfolgt, ist losgelÃ¶st von der Regelung des Wechselkurses.
11.5.3.Â Der KlÃ¤ger wendet sich (auch) in seiner Revision inhaltlich nicht gegen den ersten Satz der Klausel. Dessen Regelungsinhalt ist auch nicht zu beanstanden.
11.5.4.Â Der Oberste Gerichtshof hat mit dem zweiten Satz vergleichbare Klauseln bereits wiederholt als unzulÃ¤ssig beurteilt (1Â ObÂ 105/14v [KlauselÂ 4], 9Â ObÂ 26/15m [KlauselÂ 15], 6Â ObÂ 195/15t, 9Â ObÂ 31/15x [KlauselÂ 26], 8Â ObÂ 128/17g [KlauselÂ 3]). Eine Klausel, die keinen Referenzwechselkurs nennt und auch den Index oder die Grundlage fÃ¼r dessen Bestimmung nicht angibt, verstÃ¶ÃŸt gegen Â§Â 29 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2018 bzw (im Wesentlichen wortgleich) Â§Â 50 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2018 (RS0129620). FÃ¼r Referenzwechselkurse wird die Darlegung der Berechnungsmethoden zwar nicht explizit gefordert, aber sowohl Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ZaDiGÂ 2009 als auch Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ZaDiGÂ 2018 verlangen, dass neben dem maÃŸgeblichen Stichtag und dem Index auch die Grundlage fÃ¼r die Bestimmung des Referenzwechselkurses mitgeteilt wird (8Â ObÂ 128/17g mwN). Der Referenzwechselkurs ist fÃ¼r Verbraucher aufgrund von stÃ¤ndigen WÃ¤hrungsschwankungen nur eingeschrÃ¤nkt vorhersehbar. Umso wichtiger ist es, entsprechende Regelungen in den AGB so klar und vorhersehbar wie mÃ¶glich zu gestalten. Mangels Offenlegung der Grundlagen fÃ¼r die Bildung des Wechselkurses ist die Bildung des Referenzwechselkurses fÃ¼r den Verbraucher weder Ã¼berprÃ¼fbar noch nachvollziehbar (RS0129620 [T1, T2]). Auch im vorliegenden Fall bleibt in der zu beurteilenden Klausel unklar, wie der Referenzwechselkurs errechnet wird und nach welchen GrundsÃ¤tzen er sich verÃ¤ndert. Dass die Beklagte den Wechselkurs nicht selbst bildet und sich dafÃ¼r eines Vertragspartners bedient, Ã¤ndert an dieser Beurteilung nichts.
12.Â KlauselÂ 14
â€ž18.Â Entgelte, Zinsen
Die HÃ¶he der jeweils zur Anwendung kommenden, vom KlÃ¤ger zu zahlenden Entgelte und allenfalls zu zahlenden Zinsen bestimmt sich nach der jeweils aktuellen Fassung des Preisblattes der Co-branded M*****, auf das der KI im Kreditkartenantrag hingewiesen wird und dessen jeweilige Fassung auf der Homepage der e***** unter www.e*****.at abrufbar ist.â€œ (PunktÂ 18. Kreditkartenbedingungen Co-branded M***** â€“ Fassung JÃ¤nnerÂ 2014)
12.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil ihr nicht zu entnehmen sei, dass sie nur Einzelleistungen betreffe, welche vom ursprÃ¼nglichen Kreditkartenvertrag nicht umfasst seien. Die Klausel verstoÃŸe zudem gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG.
12.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof habe vergleichbare Klauseln als unzulÃ¤ssig beurteilt, einerseits weil diese gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG verstieÃŸen und andererseits wegen Intransparenz mit dem Argument des â€žZusammensuchensâ€œ. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Interpretation mÃ¼sse auch hier von einer jederzeit mÃ¶glichen Ã„nderung des unter www.e*****.at verÃ¶ffentlichen Preisblatts ausgegangen werden. Das Argument der Beklagten, die Entgelte des Preisaushangs seien lediglich auf Einzelleistungen, die nicht vom ursprÃ¼nglichen Vertrag umfasst seien, anzuwenden, greife nicht, weil die Klausel nach ihrer Formulierung der Bank einen Entgeltanspruch entsprechend dem jeweils aktuellen Preisaushang verschaffe.
12.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass die Klausel im Zusammenhang mit PunktÂ 19.1. der Kreditkartenbedingungen der Co-branded M***** zu lesen sei, wonach Ã„nderungen der vereinbarten Entgelte fÃ¼r Dauerleistungen nur mit Zustimmung des Karteninhabers vorgenommen werden kÃ¶nnten. Bei der KlauselÂ 14 handle es sich daher um keinen dynamischen Verweis auf die Entgelte im Preisblatt der Co-branded M*****, weil sich die Entgelte fÃ¼r Dauerleistungen durch bloÃŸe Ã„nderung des Preisblatts nicht automatisch Ã¤nderten. Die Klausel diene lediglich der Information der Karteninhaber, dass Einzelleistungen, welche vom Kreditkartenvertrag ursprÃ¼nglich nicht umfasst seien, zu den jeweils aktuellen Preisen angeboten werden. Dieser Hinweis habe keine WillenserklÃ¤rung zum Inhalt, sodass er keiner Klauselkontrolle unterliege.
12.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
12.4.2.Â Der Verweis auf die â€žjeweils aktuelle Fassung des Preisblattesâ€œ fÃ¼r vom Verbraucher zu zahlende Entgelte und allenfalls zu zahlenden Zinsen verstÃ¶ÃŸt gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG; eine derartige Klausel rÃ¤umt dem Unternehmer bei kundenfeindlichstem VerstÃ¤ndnis ein von den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle unabhÃ¤ngiges, einseitiges PreisÃ¤nderungsrecht nach Art einer â€ždynamischen Verweisungâ€œ ein (6Â ObÂ 17/16t [KlauselÂ 6] mwN). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung nicht so zu verstehen, dass sie sich nur auf â€žEinzelleistungenâ€œ und nicht auf â€žDauerleistungenâ€œ bezieht, weil sie weder einen Hinweis auf den PunktÂ 19 der AGB noch eine einschrÃ¤nkende Formulierung enthÃ¤lt. Auch dem PunktÂ 19 lÃ¤sst sich kein entsprechender (RÃ¼ck-)Verweis entnehmen. Ãœberdies kann vom Verbraucher nicht erwartet werden, sich die relevanten Bestimmungen selbst zusammenzusuchen.
12.4.3.Â Die Klausel ist auch intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 5Â ObÂ 118/13h (PunktÂ 4.5.) und 4Â ObÂ 147/17x (PunktÂ 4.6.) zu einer im Internet abrufbaren TarifÃ¼bersicht, auf die in AGB verwiesen wurde, ausgesprochen, dass mit dem bloÃŸen Verweis auf die Startseite eines Internetauftritts ohne weiterfÃ¼hrende Angaben, wie dort die TarifÃ¼bersicht aufgefunden werden kann oder wie auÃŸerhalb des Mediums Internet AuskÃ¼nfte Ã¼ber Entgelte erlangt werden kÃ¶nnen, der Querverweis unvollstÃ¤ndig bleibt, wird doch dadurch ein nicht unerheblicher Suchaufwand beim Verbraucher ausgelÃ¶st, der geeignet ist, diesen von der Informationsbeschaffung Ã¼ber Entgelte abzuhalten. Diesen AusfÃ¼hrungen ist auch fÃ¼r die hier zu beurteilende Klausel zu folgen.
13.Â Vorbemerkung zu den KlauselnÂ 15 bis 17
13.1.Â Die KlauselnÂ 15 bis 17 betreffen die in dem Preisblatt Co-branded M***** ausgewiesenen Entgelte fÃ¼r â€žRechtsfallbearbeitungâ€œ, â€žAusstellung einer Ersatzkarteâ€œ und â€žAbrechnungsentgelt Todesfallâ€œ. Dieses Preisblatt bildet mit den â€žInformationen der e***** AG Co-branded M*****â€œ ein einheitliches Dokument; das Preisblatt ist dabei durch die Angabe der Seitenanzahl (SeiteÂ 6 von 6) in das Dokument formal eingebunden und den Ã¼brigen AGB nicht bloÃŸ angeschlossen. Der KlÃ¤ger beanstandet nicht die Angabe oder die HÃ¶he der Preise, sondern die Definition der Leistungen, an die die Entgeltpflicht geknÃ¼pft ist.
13.2.Â Die Beklagte vertritt auch noch in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass diese nach Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ b BWG gesetzlich vorgeschriebenen Informationen Ã¼ber Entgelte keine Vertragsklauseln seien und der Inhalt des auf der Website der Beklagten verÃ¶ffentlichten Preisaushangs daher nicht der Klauselkontrolle unterliege. Selbst wenn man sie als Vertragsklausel qualifizieren sollte, sei die Anwendung des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB auf das Preisblatt ausgeschlossen, weil die darin enthaltenen Entgelte die Hauptleistungspflicht des Kunden festlegten. Auch der Kontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG unterlÃ¤gen nur Vertragsbestimmungen, aber nicht bloÃŸe Entgelte. Die Entgeltangaben im Preisaushang kÃ¶nnten auch gar nicht intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG sein, weil die Entgelte entweder durch einen Euro-Betrag oder durch einen Prozentsatz angegeben seien und der Verbraucher daher ganz genau wisse, wie hoch das Entgelt sei. Eine Unwirksamkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 864a ABGB scheide aus, weil es fÃ¼r den Kunden nicht Ã¼berraschend sein kÃ¶nne, dass in einem Preisblatt Entgelte enthalten seien.
13.3.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind unter AGB alle fÃ¼r eine Vielzahl von VertrÃ¤gen vorformulierte Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. GleichgÃ¼ltig ist, ob die Bestimmungen einen Ã¤uÃŸerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. AGB liegen nur dann nicht vor, wenn Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (1Â ObÂ 57/18s; RS0123499 [T2]). Das Berufungsgericht vertrat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die zutreffende Rechtsansicht, dass das Dokument, das neben dem Preisblatt noch andere AGB enthÃ¤lt, der vorvertraglichen Information des Verbrauchers darÃ¼ber dient, was im Vertrag ausdrÃ¼cklich vereinbart wird. Die Entgeltangaben im Preisblatt der Beklagten sind damit aus Sicht des Verwenders (der Beklagten) ein nicht verhandelbarer Teil des Vertrags mit ihren Kunden und damit AGB oder ein Vertragsformblatt iSd Â§Â 28 KSchG. Dass die Beklagte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ b BWG zu einem Aushang dieser Vertragsbedingungen verpflichtet ist, entbindet sie nicht davon, bei der Formulierung der Vertragsklauseln die Gesetze und die guten Sitten einzuhalten (1Â ObÂ 57/18s [KlauselnÂ 1 und 2]).
13.4.Â Die Ausnahme von der in Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle â€“ die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten â€“ ist mÃ¶glichst eng zu verstehen (RS0016908). Unter diese Ausnahme fallen nur die â€žHauptpunkteâ€œ, also die esentialia negotii. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist aufgrund dieses Umstands von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmÃ¤ÃŸige Umschreibung der Hauptleistungen. KontrollfÃ¤hig bleiben hingegen allgemeine Umschreibungen, welche zB weitere Details der Preisberechnung betreffen (RS0016908 [T32]). In AGB enthaltene Entgeltklauseln, die ein Zusatzentgelt nicht zur Abgeltung einer nur aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung, sondern zur Abgeltung einer im Regelfall mit der ErfÃ¼llung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsehen, schrÃ¤nken das eigentliche Leistungsversprechen ein, verÃ¤ndern es oder hÃ¶hlen es aus und unterliegen der Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB (RS0016908 [T6]). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof als AGB zu qualifizierende Entgeltangaben in PreisblÃ¤ttern inhaltlich (auch) nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB geprÃ¼ft (10Â ObÂ 60/17x [KlauselnÂ 7 bis 11]; 1Â ObÂ 57/18s [KlauselnÂ 1 und 2]).
14.Â KlauselÂ 15
â€žEntgelt fÃ¼r Rechtsfallbearbeitung: EURÂ 100,--â€œ (Preisblatt Co-branded M***** â€“ Stand 1.Â 1.Â 2016)
14.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel sei intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil weder die Klausel selbst, noch die Kreditkartenbedingungen festlegten, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte dem Karteninhaber das Entgelt fÃ¼r die Rechtsfallbearbeitung verrechnen dÃ¼rfe. Die Klausel sei zudem grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, weil sie der Bestimmung des Â§Â 1333 AbsÂ 2 ABGB widerspreche. Ohne nÃ¤here Voraussetzungen kÃ¶nne nicht von einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur betriebenen Forderung gesprochen werden.
14.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Das Erstgericht habe die Klausel zu Recht als grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB beurteilt. Bei kundenfeindlichster Auslegung sei die Klausel fÃ¼r nahezu jeden Bearbeitungsaufwand heranzuziehen, der nicht vÃ¶llig geringfÃ¼gig sei; dies vÃ¶llig unabhÃ¤ngig vom Eintritt eines Schadens oder eines Verschuldens des Verbrauchers. Hingegen kÃ¶nnten nach Â§Â 1333 AbsÂ 2 ABGB nur bei Verschulden auch Kosten zweckentsprechender auÃŸergerichtlicher Betreibungs- oder EinbringungsmaÃŸnahmen geltend gemacht werden, soweit diese in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur betriebenen Forderung stehen. Die Beklagte wolle die Klausel einschrÃ¤nkend verstanden wissen, und zwar so, dass das Entgelt fÃ¼r die Rechtsfallbearbeitung nur anfalle, wenn der Verbraucher fÃ¤llige AbrechnungsbetrÃ¤ge nicht zahle und die Beklagte Forderungen gegenÃ¼ber dem Kunden gerichtlich geltend machen mÃ¼sse. Gehe man von diesem VerstÃ¤ndnis der Klausel aus, dann erweise sie sich als intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil sie diese maÃŸgebliche EinschrÃ¤nkung nicht enthalte.
14.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass eine Rechtsfallbearbeitung im Sinne der Klausel nur vorliege, wenn der Karteninhaber fÃ¤llige AbrechnungsbetrÃ¤ge nicht zahle und die Beklagte Forderungen gegenÃ¼ber dem Kunden gerichtlich geltend machen mÃ¼sse. Der verstÃ¤ndige Durchschnittskunde kÃ¶nne den Inhalt und die Tragweite des Entgelts fÃ¼r Rechtsfallbearbeitung leicht durchschauen. Derart vereinbarte Entgelte seien vom Kunden unabhÃ¤ngig von einem Verschulden zu bezahlen. Auf vereinbarte Entgelte sei auch Â§Â 1333 AbsÂ 2 ABGB nicht anwendbar; demgemÃ¤ÃŸ mÃ¼sse auch kein angemessenes VerhÃ¤ltnis zwischen dem Entgelt und der betriebenen Forderung bestehen. Abgesehen davon stehe ein Betrag von 100Â EUR in jedem Fall in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur betriebenen Forderung.
14.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Die Klausel ist intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG und grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB.
14.4.2.Â Die Klausel ist intransparent, weil sie nicht nÃ¤her konkretisiert, welche konkreten Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, damit die Beklagte dem Karteninhaber das Entgelt fÃ¼r die Rechtsfallbearbeitung verrechnen darf.
14.4.3.Â Das eingeschrÃ¤nkte VerstÃ¤ndnis, das die Beklagte ihrem Standpunkt zugrunde legt, steht im Widerspruch zu Â§Â 1333 AbsÂ 2 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann der GlÃ¤ubiger auÃŸer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener SchÃ¤den geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender auÃŸergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungs-maÃŸnahmen, soweit diese in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur betriebenen Forderung stehen. Die Rechtsprechung hat daher bereits wiederholt in AGB definierte Betreibungskosten in konkreter HÃ¶he als unzulÃ¤ssig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen wird (RS0129621, RS0121945). Eine Klausel, die zur Verrechnung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoher Betreibungskosten berechtigt, bedeutet demnach eine grÃ¶bliche Benachteiligung iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB (2Â ObÂ 1/09z [KlauselÂ 31]) und das Fehlen des Hinweises darauf, dass die zu ersetzenden Kosten in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur betriebenen Forderung stehen mÃ¼ssen, macht eine Klausel intransparent (4Â ObÂ 221/06p [2.5.]).
14.4.4.Â An dieser Beurteilung Ã¤ndert auch nichts, dass die Beklagte die Betreibungskosten als â€žEntgeltâ€œ bezeichnet und versteht. Ein Entgelt gebÃ¼hrt typischerweise fÃ¼r eine erbrachte Leistung, es besteht ein synallagmatisches AustauschverhÃ¤ltnis. Betreibungskosten entstehen, weil eine Seite die von ihr geschuldete Leistung nicht erbringt, sie sind also Folge der StÃ¶rung des synallagmatischen AustauschverhÃ¤ltnisses. Das in der KlauselÂ 15 vereinbarte â€žEntgeltâ€œ ist daher tatsÃ¤chlich kein Entgelt, sondern bei kundenfeindlichster Auslegung ein verschuldensunabhÃ¤ngiger Schadenersatzanspruch, der als solcher von Â§Â 1333 AbsÂ 2 ABGB abweicht und mangels sachlicher Rechtfertigung gegen Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB verstÃ¶ÃŸt (vgl 9Â ObÂ 31/15x [KlauselÂ 31]).
15.Â KlauselÂ 16
â€žEntgelt fÃ¼r die Ausstellung einer Ersatzkarte EURÂ 8,12â€œ (Preisblatt Co-branded M***** â€“ Stand 1.Â 1.Â 2016)
15.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoÃŸe gegen Â§Â 37 AbsÂ 4 ZaDiGÂ 2009, weil sie im kundenfeindlichsten Sinn dahin auszulegen sei, dass der Kunde das festgelegte Entgelt entgegen dieser zwingenden Bestimmung auch bei Ãœbermittlung einer neuen Karte nach einer Sperre zu zahlen habe.
15.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Ein Zahlungsdienstleister sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 4 ZaDiGÂ 2009 (nunmehr Â§Â 62 AbsÂ 4 ZaDiGÂ 2018) nach einer Sperre des Zahlungsinstruments verpflichtet, diese Sperre bei Wegfall der GrÃ¼nde aufzuheben oder das Zahlungsinstrument durch ein Neues zu ersetzen, wobei er fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser Nebenpflicht kein Entgelt verlangen dÃ¼rfe. Nach den Feststellungen weise die Beklagte in dem ab 1.Â 11.Â 2016 verwendeten Preisblatt Co-branded M***** zwar ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass â€ž[das] Entgelt nur zu zahlen [ist], wenn der Kunde und nicht die e***** AG die UmstÃ¤nde, die den Ersatz der Karte notwendig machen, zu vertreten hat (z.B. Ersatzkarte aufgrund NamensÃ¤nderung) und die e***** AG nicht als Zahlungsdienstleister gesetzlich zum Ersatz der Karte verpflichtet istâ€œ. Nach Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZaDiGÂ 2018 dÃ¼rfe der Zahlungsdienstanbieter nach einer Anzeige des Zahlungsdienstnutzers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 2 ZaDiGÂ 2018 diesem aber ausschlieÃŸlich die allenfalls direkt mit dem Ersatz des Zahlungsinstruments verbundenen Kosten verrechnen. Dass es sich bei dem genannten Entgelt ausschlieÃŸlich um den Ersatz der mit der Ersatzkarte verbundenen Kosten handle, ergebe sich aus der â€žneuenâ€œ Klausel nicht. Die Wiederholungsgefahr bestehe daher weiter.
15.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, dass keine Wiederholungsgefahr bestehe. Das Preisblatt, in welchem das angefochtene Entgelt fÃ¼r die Ausstellung einer Ersatzkarte enthalten sei, werde nicht mehr verwendet und die Beklagte werde sich auf dieses Preisblatt auch nicht berufen. Die Beklagte habe die beanstandete Klausel durch neue gesetzeskonforme Bedingungen ersetzt. GemÃ¤ÃŸ dem Preisblatt in der Fassung 1.Â 11.Â 2016 werde das Entgelt fÃ¼r die Ausstellung der Ersatzkarte nÃ¤mlich nur dann verrechnet, wenn der Kunde und nicht die Beklagte die UmstÃ¤nde, die den Ersatz der Karte notwendig machten, zu vertreten habe, und die Beklagte nicht als Zahlungsdienstleister gesetzlich zum Ersatz der Karte verpflichtet sei. Nach dem Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZaDiGÂ 2018 sei die Verrechnung eines Entgelts fÃ¼r die Ausstellung einer Ersatzkarte sogar dann zulÃ¤ssig, wenn der Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige wegen Verlustes oder Diebstahls erstattet habe und der Zahlungsdienstleister zur Ausstellung einer neuen Ersatzkarte gesetzlich verpflichtet sei. Der bisherigen Rechtsprechung, nach der die Ausstellung einer Ersatzkarte im Fall einer Sperre als Nebenpflicht unentgeltlich zu erfolgen habe, sei damit der Boden entzogen. In dem Fall, dass die Beklagte gesetzlich zu einer Neuausstellung einer Karte nicht verpflichtet ist und die Neuausstellung ausdrÃ¼cklich auf Kundenwunsch erfolgt, sei das Entgelt nicht auf die mit dem Ersatz verbundenen Kosten beschrÃ¤nkt. Aber selbst die angefochtene (alte) Klausel, die nach dem Grund der Ausstellung der Ersatzkarte nicht differenziere, wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZaDiGÂ 2018 zulÃ¤ssig. Dass es sich bei der HÃ¶he des Entgelts von 8,12Â EUR ausschlieÃŸlich um die mit dem Ersatz der Karte verbundenen Kosten handle, mÃ¼sse aus der Klausel selbst nicht hervorgehen.
15.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
15.4.2.Â Die Voraussetzungen fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr (vgl PunktÂ A.Â 7.) sind nicht gegeben. Eine unbedingte, uneingeschrÃ¤nkte und strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung im Abmahnverfahren nach Â§Â 28 AbsÂ 2 KSchG oder eine andere Form der formellen oder materiellen Unterwerfung mit Ã¤hnlichem Gewissheitsgrad, wie das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs, liegen nicht vor.
15.4.3.Â Nach Â§Â 37 AbsÂ 4 ZaDiGÂ 2009 ist ein Zahlungsdienstleister nach einer Sperre des Zahlungsinstruments verpflichtet, diese Sperre bei Wegfall der GrÃ¼nde aufzuheben oder das Zahlungsinstrument durch ein Neues zu ersetzen, wobei er fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser Nebenpflicht entsprechend Â§Â 27 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2009 kein Entgelt verlangen darf (9Â ObÂ 31/15x [KlauselnÂ 18 und 32], 8Â ObÂ 128/17g [KlauselÂ 4]). Nach Â§Â 62 AbsÂ 4 ZaDiGÂ 2018 hat der Zahlungsdienstleister, sobald die GrÃ¼nde fÃ¼r die Sperrung nicht mehr vorliegen, die Sperrung des Zahlungsinstruments aufzuheben oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu ersetzen. Die direkt mit dem Ersatz des Zahlungsinstruments verbundenen Kosten dÃ¼rfen nunmehr nach Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZaDiGÂ 2018 verrechnet werden. Die Materialien (ErlÃ¤utRVÂ 11Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 18) fÃ¼hren dazu aus: â€žNach der neuen Z 4 darf der Zahlungsdienstnutzer nach einer Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 2 mit den Kosten fÃ¼r den Ersatz des Zahlungsinstruments belastet werden, soweit sie direkt mit dem Zahlungsinstrument verbunden sind. Freilich kommt ein kostenpflichtiger Ersatz des Zahlungsinstruments nur dann in Betracht, wenn nicht mit einer bloÃŸen Sperre (und spÃ¤teren Entsperrung) das Auslangen gefunden werden kann. Wenn aber etwa der Zahlungsdienstnutzer von einem endgÃ¼ltigen Verlust ausgeht und um Ersatz ersucht, kann der Zahlungsdienstleister die direkt mit dem Zahlungsinstrument verbundenen Kosten verlangen.â€œ Auch nach der neuen gesetzlichen Regelung darf daher nicht in jedem Fall eine Zahlung fÃ¼r die Ausstellung einer Ersatzkarte verlangt werden, sondern nur, soweit nicht mit der Entsperrung der Karte das Auslangen gefunden werden kann. Da die Klausel keine entsprechenden EinschrÃ¤nkungen enthÃ¤lt, ist sie auch nach der neuen Rechtslage bei der gebotenen strengen Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn intransparent (vgl 8Â ObÂ 128/17g [KlauselÂ 4]).
16.Â KlauselÂ 17
â€žAbrechnungsentgelt Todesfall: EURÂ 150,--â€œ (Preisblatt Co-branded M***** â€“ Stand 1.Â 1.Â 2016)
16.1.Â Das Erstgericht gab dem auf diese Klausel bezogenen Klagebegehren statt. Die Klausel verstoÃŸe gegen das Entgeltverbot des Â§Â 27 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2009. Die Klausel sei zudem intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil sie die ÃœberprÃ¼fung der gesetzlich gebotenen Angemessenheit des Entgelts nicht ermÃ¶gliche, und grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, weil die Beklagte damit die Kosten der ErfÃ¼llung eigener gesetzlicher Pflichten auf den Kunden Ã¼berwÃ¤lze.
16.2.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Klausel verstoÃŸe gegen Â§Â 27 AbsÂ 1 und 3 ZaDiGÂ 2009. In Â§Â 27 AbsÂ 1 und 3 ZaDiGÂ 2009 sei abschlieÃŸend geregelt, in welchen FÃ¤llen der Zahlungsdienstleister neben den fÃ¼r die Zahlungsdienste vereinbarten Entgelten einen Aufwandersatz- oder Kostenersatzanspruch geltend machen kÃ¶nne. Aus Â§Â 27 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2009 folge im Umkehrschluss, dass die Zahlungsdienstleister die ihnen im ZaDiG im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung konkreter Zahlungen vorgeschriebenen sonstigen Nebenpflichten grundsÃ¤tzlich unentgeltlich zu erfÃ¼llen haben. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass die Informationspflichten im Zug einer Verlassenschaftsabwicklung nicht im Zusammenhang mit den Informationspflichten des ZaDiG stÃ¼nden, sei zu entgegnen, dass nach der Ã¤lteren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Auskunftspflicht gegenÃ¼ber dem Abhandlungsgericht und dem GerichtskommissÃ¤r den Auskunftsanspruch des Verstorbenen substituiere. Nach Ã¼berzeugender Auffassung im jÃ¼ngeren Schrifttum beruhe das Auskunftsrecht des GerichtskommissÃ¤rs und des Abhandlungsgerichts aber auf eigenem Recht. Die Rechtsgrundlage hierfÃ¼r bilde Â§Â 38 AbsÂ 2 ZÂ 3 BWG bzw Â§Â§Â 145 und 165Â ff AuÃŸStrG. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des GerichtskommissÃ¤rs auf den Antrag eines Noterben grÃ¼nde oder auch nur in dessen Interesse erfolge, bedÃ¼rfe es daher keines RÃ¼ckgriffs auf jene Rechtsprechung, wonach der Auskunftsanspruch des GerichtskommissÃ¤rs von jenem des verstorbenen Bankkunden abgeleitet werde. Gesetzlich vorgesehene Informationspflichten seien gegenÃ¼ber dem Zahlungsdienstnutzer, der Verbraucher sei, stets unentgeltlich zu erbringen; jegliche Verrechnung von Kosten sei unzulÃ¤ssig und unwirksam. Darunter fielen sowohl die vorvertraglichen Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 26 iVm 28 ZaDiGÂ 2009 als auch die gesetzlichen Informationspflichten nach anderen Bestimmungen wie Bundesgesetzen. Nur im Hinblick auf gesetzlich nicht geschuldete Informationen kÃ¶nne der Zahlungsdienstleister mit dem Kunden vor der Informationsbereitstellung ein Entgelt vereinbaren, das aber nach Â§Â 27 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2009 angemessen und an seinen tatsÃ¤chlichen Kosten ausgerichtet sein mÃ¼sse; eine Ã¼ber diese Kriterien hinausgehende Verrechnung von Entgelten fÃ¼r Informationen sei unwirksam. Dem gesetzlichen Auskunftsverlangen des GerichtskommissÃ¤rs oder des Verlassenschaftsgerichts habe die Beklagte daher unentgeltlich Folge zu leisten. Die Verrechnung eines Entgelts verstoÃŸe daher gegen Â§Â 27 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2009 (nunmehr Â§Â 56 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2018). Soweit sich die Beklagte auch auf eine sie treffende Sperrpflicht im Zusammenhang mit dem Ableben des Zahlungsdienstnutzers berufe, verstoÃŸe sie gegen das im Berufungsverfahren herrschende Neuerungsverbot.
16.3.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision â€“ zusammengefasst â€“ den Standpunkt, die abschlieÃŸende Regelung Ã¼ber den Aufwandersatz in Â§Â 27 AbsÂ 1 und 3 ZaDiGÂ 2009 gelte nur fÃ¼r jene Informationen und Pflichten, welche sich aus dem ZaDiG ergeben. Sei das ZaDiG nicht anwendbar, stehe es der Beklagten frei, ein Entgelt fÃ¼r Leistungen zu vereinbaren. Die TÃ¤tigkeiten eines Kreditinstituts bei einem Todesfall hÃ¤tten mit den den Anwendungsbereich dieses Gesetzes bildenden Zahlungsdiensten nichts zu tun. Informationen an den Notar im Zusammenhang mit einem Todesfall im Rahmen einer Verlassenschaftsabwicklung stÃ¼nden in keinem Zusammenhang mit den Informationspflichten fÃ¼r Zahlungsdienste, sondern dienten der Verlassenschaftsabwicklung. Die Auskunftsrechte des Verlassenschaftsgerichts und des GerichtskommissÃ¤rs beruhten auf eigenem Recht. Die einschlÃ¤gigen Bestimmungen dazu regelten die EntgeltansprÃ¼che des Kreditinstituts nicht und schrieben insbesondere nicht vor, dass die Bank diese Leistungen unentgeltlich erbringen mÃ¼sse. Die Bank habe daher einen Entgeltanspruch fÃ¼r diese Leistungen. Die TÃ¤tigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit einem Todesfall beschrÃ¤nkten sich im Ãœbrigen nicht auf InformationsauskÃ¼nfte. Die â€“ notorische und daher auch nicht dem Neuerungsverbot unterliegende â€“ Sperre beim Todesfall etwa sei auch keine Nebenpflicht im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten.
16.4.1.Â Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
16.4.2.Â Die Beklagte begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit des Entgelts mit dem Aufwand, der mit der Auskunftserteilung gegenÃ¼ber dem GerichtskommissÃ¤r verbunden sei. Diese und andere TÃ¤tigkeiten bei einem Todesfall wÃ¼rden in keinem Zusammenhang mit Zahlungsdiensten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZaDiG stehen, sondern sollen den GerichtskommissÃ¤r bei der Verlassenschaftsabhandlung unterstÃ¼tzen. Nach Ã¤lterer Rechtsprechung substituiert die Auskunftspflicht gegenÃ¼ber dem Abhandlungsgericht und dem GerichtskommissÃ¤r den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als wÃ¼rde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Der 2.Â Senat hat zu 2Â ObÂ 183/15y ausgesprochen, dass das Auskunftsrecht des GerichtskommissÃ¤rs und des Abhandlungsgerichts gegenÃ¼ber der Bank auf eigenem Recht beruht, dessen Grundlage Â§Â 38 AbsÂ 2 ZÂ 3 BWG bildet. Danach hat der Tod des Kunden zur Folge, dass das Bankgeheimnis gegenÃ¼ber dem Abhandlungsgericht und dem GerichtskommissÃ¤r aufgehoben ist. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des GerichtskommissÃ¤rs auf den Antrag eines Noterben grÃ¼ndet oder auch nur in dessen Interesse erfolgt, bedarf es dafÃ¼r keines RÃ¼ckgriffs auf jene Rechtsprechung, wonach der Auskunftsanspruch des GerichtskommissÃ¤rs von jenem des verstorbenen Bankkunden abgeleitet wird. Wenn der Informationsanspruch gegenÃ¼ber der Bank nun aber dem GerichtskommissÃ¤r bzw des Verlassenschaftsgerichts originÃ¤r zusteht, erbringt die Bank die Leistung nicht gegenÃ¼ber ihrem Kunden (der nach dem Ableben durch die Verlassenschaft reprÃ¤sentiert wird). FÃ¼r eine generelle ÃœberwÃ¤lzung der mit der ErfÃ¼llung ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtung gegenÃ¼ber einem Dritten verbundenen Kosten auf den Kunden gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Eine Klausel, die eine die ÃœberwÃ¤lzung der mit dem Aufwand durch den Todesfall entstandenen Kosten vorsieht, ist demnach grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB.
16.4.3.Â Die Klausel ist zudem intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Weder aus der Klausel, noch aus den sonstigen Bedingungen geht hervor, wofÃ¼r konkret das â€žAbrechnungsentgelt Todesfallâ€œ verrechnet wird. Mangels jeglicher Differenzierung ist insbesondere nicht klar, ob und welche andere Leistungen als die Informationserteilungen an den GerichtskommissÃ¤r bzw. das Verlassenschaftsgericht damit verrechnet werden sollen und ob diese zufolge ErfÃ¼llung gesetzlicher Nebenpflichten allenfalls unter das Entgeltverbot des Â§Â 27 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2009 bzw Â§Â 56 AbsÂ 1 ZaDiGÂ 2018 fallen.
C.Â UrteilsverÃ¶ffentlichung und GegenverÃ¶ffentlichung
1.Â UrteilsverÃ¶ffentlichung
1.1.Â Die Beklagte bekÃ¤mpft mit ihrer Revision die von den Vorinstanzen erteilte ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung (nur mehr) mit der Behauptung, in Verbandsprozessen sei die Entscheidung Ã¼ber die ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung (und zur GegenverÃ¶ffentlichung) der Endentscheidung vorzubehalten; dies nicht nur im Sinn des mit der VerÃ¶ffentlichung verfolgten Informationsinteresses, sondern auch im Sinn der ProzessÃ¶konomie.
1.2.Â Die Entscheidung Ã¼ber das (darauf bezogene) VerÃ¶ffentlichungsbegehren ist Teil des Teilurteils Ã¼ber die iSd Â§Â 391 AbsÂ 1 ZPO spruchreifen Klauseln. Die Frage, ob es zweckmÃ¤ÃŸig war, auch darÃ¼ber abzusprechen, ist der PrÃ¼fungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs entzogen (RS0040047 [T5]). Die Erlassung eines Teilurteils ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Frage der Prozessleitung und die Entscheidung hierÃ¼ber unanfechtbar. ÃœberprÃ¼fbar ist lediglich die ZulÃ¤ssigkeit eines solchen Urteils, das heiÃŸt, ob die prozessualen Voraussetzungen fÃ¼r ein Teilurteil Ã¼berhaupt gegeben sind (9Â ObÂ 39/17a).
2.Â GegenverÃ¶ffentlichung
2.1.Â Die Beklagte bekÃ¤mpft mit ihrer Revision die Abweisung ihres GegenverÃ¶ffentlichungsbegehrens. Der KlÃ¤ger habe durch seine Presseaussendung Ã¼ber das erstgerichtliche Urteil Medienberichte veranlasst und den unrichtigen Eindruck verursacht, dass alle Klauseln unwirksam wÃ¤ren. Dieser Eindruck mÃ¼sse dadurch korrigiert werden, dass auch die Beklagte zur VerÃ¶ffentlichung des klageabweisenden Urteils ermÃ¤chtigt werde. Aber nicht nur die Beklagte habe ein Interesse daran, dass ihre bestehenden und kÃ¼nftigen Kunden Ã¼ber die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Klauseln Kenntnis erlangten. Auch die Verbraucher hÃ¤tten ein Interesse daran, zu erfahren, ob die von ihnen mit dem Unternehmen vereinbarten Klauseln wirksam oder unwirksam sind; fÃ¼r dieses Interesse sei es irrelevant, wie viele Klauseln in einem Prozess als wirksam oder als unwirksam erkannt werden. Die Gerichte kÃ¶nnten auch keine Bewertung vornehmen, wie wichtig oder unwichtig einzelne Klauseln fÃ¼r den Verbraucher sind, und ob daher einzelne Klauseln die GegenverÃ¶ffentlichung rechtfertigen oder nicht; diese Bewertung sei nÃ¤mlich eine subjektive Beurteilung jedes Verbrauchers. Entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs komme es also auf das VerhÃ¤ltnis zwischen wirksamen und unwirksamen Klauseln als rein quantitative GrÃ¶ÃŸe fÃ¼r das Obsiegen bzw Unterliegen des Verbands im Prozess nicht an. MaÃŸgeblich sei vielmehr die eindeutige gesetzliche Bestimmung des Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG, die eine Gleichbehandlung der Parteien vorschreibe.
2.2.Â Nach Â§Â 30 AbsÂ 1 KSchG iVm Â§Â 25 UWG steht im Verbandsprozess dem beklagten Verwender von AGB die VerÃ¶ffentlichung des klageabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Ã–ffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollstÃ¤ndig) obsiegt (RS0079624 [T5, T12, T13, T15], RS0079511; RS0079624).
2.3.Â Die GegenverÃ¶ffentlichung ist aber an strengere Voraussetzungen geknÃ¼pft als die UrteilsverÃ¶ffentlichung zugunsten des obsiegenden KlÃ¤gers (RS0079624 [T14]). Ein berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der UrteilsverÃ¶ffentlichung ist dann gegeben, wenn der Rechtsstreit eine gewisse PublizitÃ¤t erlangt hat (RS0079511), etwa wenn das Infragestellen von Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden ist oder die Entscheidung in einem Ã¶ffentlich ausgetragenen Meinungsstreit von allgemeinem Interesse ist (RS0079624 [T8]). Insbesondere wenn der klagende Verband Ã¼ber den Rechtsstreit in einer Art und Weise berichtet hat, die eine Korrektur durch eine UrteilsverÃ¶ffentlichung erfordert, ist eine VerÃ¶ffentlichung geboten (RS0079624 [T11]).
2.4.Â Ein VerÃ¶ffentlichungsanspruch des Beklagten kann aber auch bei teilweisem Obsiegen des KlÃ¤gers dann zu bejahen sein, wenn durch die VerÃ¶ffentlichung lediglich des stattgebenden Teils des Urteils in der Ã–ffentlichkeit der falsche Eindruck entstehen sollte, dass der bekannt gewordene Rechtsstreit zur GÃ¤nze zugunsten des KlÃ¤gers ausgegangen ist (RS0079511). Im Fall eines nur geringfÃ¼gigen Obsiegens muss dem Beklagten aber nicht generell die gleiche MÃ¶glichkeit einer Information der Ã–ffentlichkeit geboten werden, wie dem KlÃ¤ger (RS0079624 [T9]). Obsiegt der Beklagte nur mit einer von 6, 7 oder gar 17Â Klauseln, ist keine VerÃ¶ffentlichung des klageabweisenden Urteilsspruchs geboten (10Â ObÂ 60/17x mwN). Ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der UrteilsverÃ¶ffentlichung wurde etwa dann anerkannt, wenn der Beklagte mit 12 von 24Â Klauseln durchgedrungen war (10Â ObÂ 70/07b).
2.5.Â Die Beklagte hat zwar bei mehreren beanstandeten Klauseln die Abweisung der Klage in Bezug auf einzelne SÃ¤tze erreicht, weil diese entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin als eigenstÃ¤ndige und daher gesondert zu beurteilende Regelungen zu qualifizieren sind. Deren inhaltliche ZulÃ¤ssigkeit war im Verfahren jedoch gar nicht strittig. In diesem Sinn aus inhaltlichen GrÃ¼nden obsiegt hat die Beklagte nur in Bezug auf die KlauselÂ 3 und den zweiten Satz der KlauselÂ 9. Dieses im VerhÃ¤ltnis geringe Obsiegen, aber auch die festgestellte mediale Berichterstattung begrÃ¼nden nach Auffassung des erkennenden Senats kein ausreichendes rechtliches Interesse der Beklagten an der VerÃ¶ffentlichung.
2.6.Â Die Revision der Beklagten hinsichtlich der Abweisung des VerÃ¶ffentlichungsbegehrens Ã¼ber das klageabweisende Urteil ist demnach nicht berechtigt.
D.Â Kostenentscheidung
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.