Document Number: JWT_2020060189_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060189.L00
Case Number: Ra 2020/06/0189
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1284

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Nach seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde
(Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Dieser ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 15.05.2020, RaÂ 2018/06/0015, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bau- und Raumplanungsausschusses der Gemeinde B., mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers vom 21.Â AprilÂ 2017 auf BauplatzerklÃ¤rung fÃ¼r ein nÃ¤her bezeichnetes GrundstÃ¼ck abgewiesen worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass der Antrag auf BauplatzerklÃ¤rung im Ergebnis zurÃ¼ckgewiesen worden sei (SpruchpunktÂ I.), sowie die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die im selben Bescheid des Bau- und Raumplanungsausschusses der Gemeinde B. erfolgte Abweisung eines nÃ¤her bezeichneten Baubewilligungsantrages als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ II.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
6Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision zusammengefasst vor, fÃ¼r die Frage der durch das LVwG vorgenommenen â€žAbgrenzung der Sache des Beschwerdeverfahrensâ€œ fehle es an einschlÃ¤giger Rechtsprechung. â€žDas VerhÃ¤ltnisâ€œ zwischen einem Antrag auf BauplatzerklÃ¤rung nach Â§Â 12a Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) und einem spÃ¤teren Antrag auf Ã„nderung eines Bauplatzes nach Â§Â 24Â leg.cit. schlÃ¶ssen â€žeinander nicht ausâ€œ. Ebenfalls sei ein Antrag auf Ã„nderung bescheidmÃ¤ÃŸig festgelegter Bebauungsgrundlagen nach Â§Â 24aÂ leg.cit. â€žzulÃ¤ssig und zu behandelnâ€œ. Die letztlich zu einer ZurÃ¼ckweisung des Antrages des Revisionswerbers fÃ¼hrende Abgrenzung des Beschwerdegegenstandes stehe mit der Rechtsansicht in Widerspruch, â€ždass das Ansuchen keinen besonderen Rechtfertigungsgrund erfordert, wenn so wie im konkreten Fall die GrundeigentÃ¼merschaft des BeschwerdefÃ¼hrers durch Vorlage eines verfahrensaktuellen Grundbuchsauszuges nachgewiesen wordenâ€œ sei. Da eine amtswegige Ã„nderung der Bauplatzgrenzen gesetzlich nicht vorgesehen sei, kÃ¶nne â€ždie Ã„nderung nach den Â§Â§Â 24, 24a iVm 12aÂ BGGâ€œ Ã¼ber Antrag auch noch im landesverwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen und sei damit meritorisch zu behandeln. Hinsichtlich der als unbegrÃ¼ndet abgewiesenen Baubewilligung sei das bekÃ¤mpfte Erkenntnis weiters insofern korrekturbedÃ¼rftig, als es von der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Es treffe zwar zu, dass eine BauplatzerklÃ¤rung eine Erteilungsvoraussetzung fÃ¼r die Baubewilligung darstelle und dass formal rechtskrÃ¤ftige BauplatzerklÃ¤rungen, die vor Inkrafttreten des BGG erlassen worden seien, nach Â§Â 27 Abs.Â 2 BGG auch dann fortgÃ¤lten, wenn sie inhaltlich nicht in Einklang mit den Bestimmungen des genannten Gesetzes stÃ¼nden; dazu bestehe aber â€žeine erhebliche Ausnahme, die im vorliegenden Fall zur Anwendungâ€œ gelange. Die Fortgeltung bestehe â€žaberâ€œ mangels vergleichbarer Ãœbergangsbestimmungen nicht auch fÃ¼r die im Zeitpunkt der Erlassung der BauplatzerklÃ¤rung in Geltung stehenden Abstandsbestimmungen (Verweis auf Â§Â 70 Abs.Â 3 des Gesetzes vom 2.Â AprilÂ 1886, Landesgesetz- und Verordnungsblatt fÃ¼r das Herzogthum SalzburgÂ Nr.Â 27/1886). Zu beachten sei, dass BauplÃ¤tze auch nur Teile von GrundstÃ¼cken oder mehrere GrundstÃ¼cke unterschiedlicher EigentÃ¼mer erfassen kÃ¶nnten; weiters bezÃ¶gen sich die Abstandsbestimmungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â BGG nicht auf die Grundgrenzen, sondern auf die Grenzen des Bauplatzes.
7Â Mit diesem Vorbringen wird fÃ¼r den Revisionsfall keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
8Â Zur ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf BauplatzerklÃ¤rung:
9Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung einer bestimmten ParteierklÃ¤rung (hier: des Antrages auf BauplatzerklÃ¤rung vom 21.Â AprilÂ 2017) sowie eines konkreten Bescheides grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall (vgl.Â betreffend die Auslegung von AntrÃ¤gen bzw.Â ParteierklÃ¤rungen fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/16/0096 oder auch 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0247, jeweils mwN, bzw.Â betreffend die Auslegung von Bescheiden etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/06/0078 oder auch 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0080, ebenfalls jeweils mwN). In beiden FÃ¤llen wÃ¼rde sich jeweils nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG stellen, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wÃ¤re (vgl.Â nochmals die genannten Entscheidungen zu RaÂ 2019/16/0096, RaÂ 2018/05/0247, RaÂ 2020/06/0078 und RaÂ 2020/06/0080). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt; insbesondere tritt der Revisionswerber den AusfÃ¼hrungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach Gegenstand seines Antrages vom 21.Â AprilÂ 2017, Ã¼ber den die BehÃ¶rde erster Instanz entschieden habe, ein Antrag auf BauplatzerklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12aÂ BGG gewesen sei (dem die rechtskrÃ¤ftige BauplatzerklÃ¤rung vom 28.Â DezemberÂ 1955 entgegenstehe), nicht entgegen, sondern vermeint nach den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision offenbar, das LVwG wÃ¤re zustÃ¤ndig gewesen, Ã¼ber einen im Beschwerdeverfahren (zusÃ¤tzlich) gestellten Antrag nach Â§Â 24 bzw.Â Â§Â 24aÂ leg.cit. zu entscheiden. â€žSacheâ€œ des behÃ¶rdlichen Verfahrens war nach den unbestritten gebliebenen AusfÃ¼hrungen des LVwG jedoch ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12aÂ BGG.
10Â Dazu kommt noch Folgendes: In der BegrÃ¼ndung des angefochtenen ErkenntnissesÂ legte das LVwG zwar zunÃ¤chst seine Rechtsansicht dar, wonach dem Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12aÂ BGG auf BauplatzerklÃ¤rung vom 21.Â AprilÂ 2017 die rechtskrÃ¤ftige BauplatzerklÃ¤rung vom 28.Â DezemberÂ 1955 entgegenstehe, weshalb dieser Antrag zurÃ¼ckzuweisen sei; darÃ¼ber hinaus ging das LVwG aufgrund im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her getroffener Feststellungen aber auch davon aus, dass der verfahrenseinleitende Antrag auch deshalb zurÃ¼ckzuweisen sei, da diesem ein Mangel anhafte, der Ã¼ber Aufforderung (sowohl der BehÃ¶rde als auch des LVwG) nach Â§Â 13 Abs.Â 3 nicht verbessert worden sei, indem der Revisionswerber nÃ¤mlich entgegen Â§Â 13 Abs.Â 1 lit.Â eÂ BGG keine Unterlage Ã¼bermittelt habe, aus welcher das natÃ¼rliche GelÃ¤nde mit den erforderlichen HÃ¶henangaben (HÃ¶henpunkte, erforderlichenfalls Schichtlinien) ersichtlich sei. Das Erkenntnis beruht somit betreffend SpruchpunktÂ I. auch auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.4.2015, RaÂ 2015/06/0025, 4.8.2015, RaÂ 2015/06/0045, 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0230, 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0101 oder auch 16.12.2019, RaÂ 2019/05/0310), zu der in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision nichts vorgebracht und die somit nicht bekÃ¤mpft wird, weshalb die Revision insoweit auch aus diesem Grund unzulÃ¤ssig ist.
11Â Zur Abweisung des Baubewilligungsantrages:
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloÃŸ allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0088 bisÂ 0093, oder auch 25.2.2020, RaÂ 2020/06/0060, jeweils mwN). Mit der bloÃŸen BeschrÃ¤nkung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die Behauptung, das LVwG habe sich im angefochtenen Erkenntnis von der -Â nicht nÃ¤her bezeichnetenÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision in Hinblick auf SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses somit schon nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
13Â DarÃ¼ber hinaus enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zwar, soweit Ã¼berhaupt nachvollziehbar, mehrere AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der Frage von BauplatzerklÃ¤rungen bzw.Â Abstandsbestimmungen nach unterschiedlichen Rechtslagen von Rechtsvorschriften des Bundeslandes Salzburg; eine konkrete Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der vorliegenden Verwaltungssache zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und von welcher das rechtliche Schicksal der Revision abhinge, wird jedoch nicht formuliert. Dazu kommt, dass der Revisionswerber den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach das Objekt auf dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck bereits zum jetzigen Zeitpunkt den gesetzlichen Mindestabstand zum nÃ¶rdlich gelegenen Objekt Ã¼berschreite, wodurch auch jede weitere ErhÃ¶hung des gegenstÃ¤ndlichen Objektes den gesetzlichen Mindestabstand verletzen wÃ¼rde, und eine Abstandsnachsicht nach Â§Â 25 Abs.Â 8 BGG vom Revisionswerber nicht beantragt worden sei, nicht entgegentritt.
14Â In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020