Document Number: JJT_20200723_OGH0002_0010OB00077_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00077.20K.0723.000
Case Number: 1Ob77/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 504

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG i.A., *****, vertreten durch die Jank Weiler Operenyi RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1.Â I***** AG, und 2.Â I***** GmbH, beide *****, vertreten durch die Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, und 3.Â MMag.Â Dr.Â K*****, vertreten durch die Brandl & Talos RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, wegen 80.311,82Â EUR sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 153/19k-82, mit dem das (End-)Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9.Â AugustÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 89/11b-75, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 89/11b-79, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat in der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung (1Â ObÂ 21/16v = Ã–BAÂ 2017, 501 [zust Oppitz]) die Haftung der beklagten Depotbank fÃ¼r Fehlberatungen (und etwaigen in der Folge unterlassenen Richtigstellungen) durch den Mitarbeiter des selbstÃ¤ndigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das aber â€žsubstanziellerâ€œ Vertriebspartner der Beklagten gewesen war, (nur) soweit bejaht, als dieser â€“ beim Ankauf von Aktien â€“ im Pflichtenkreis der Depotbank tÃ¤tig gewesen war. Schon damals wurde klargestellt, dass eine Depotbank als solche keine â€žNachberatungspflichtâ€œ trifft (PkteÂ 2. u 3.8.) und sie nur aufgrund von Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit den Beratungen zu AnkÃ¤ufen haftet (PkteÂ 2. u 3.7.). Deutlich wurde unterstrichen, dass ihre Ersatzpflicht bloÃŸ wegen der rechtlichen VerknÃ¼pfung durch das Band des konkret abgeschlossenen Vertrags in Form eines unbefristeten (â€žbis auf Widerrufâ€œ) und als DauerschuldverhÃ¤ltnis beurteilten â€žSparplansâ€œ (Ansparplans) auch noch jenen Schaden umfasst, der aus dem unterbliebenen Verkauf des zu diesem konkreten Ansparplan gehaltenen Aktienbestands resultiert. AusdrÃ¼cklich verneint wurde â€“ wegen des fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs â€“ die Zurechnung weitergehender SchÃ¤den, nÃ¤mlich solcher die aus dem unterbliebenen Verkauf von Aktien herrÃ¼hren, die aufgrund anderer VertrÃ¤ge (oder auch bei anderen Banken) erworben worden waren (PkteÂ 3.8. und 4.1.). Auch der Oberste Gerichtshof ist â€“ mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen â€“ an seine in derselben Sache in einem frÃ¼heren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS-Justiz RS0007010).
Der KlÃ¤ger versucht in seiner Revision lediglich bereits geklÃ¤rte Fragen erneut an den Obersten Gerichtshof heranzutragen. Seine AusfÃ¼hrungen zu der schon im Aufhebungsbeschluss zitierten Entscheidung zu 3Â ObÂ 220/12t, die sich mit dem Zusammenhang zwischen auf unterschiedlichen VertrÃ¤gen beruhenden An- oder (unterbliebenen) VerkÃ¤ufen von Aktien nicht befasst, sind nicht ganz verstÃ¤ndlich. Er Ã¼bersieht vor allem, dass im wesentlichen Unterschied zu der nun zu beurteilenden Konstellation der 3.Â Senat den falschen Rat der Bank selbst, nÃ¤mlich der Bankangestellten (â€žihrer Kundenbetreuerin bei der Beklagtenâ€œ) zu beurteilen hatte, wÃ¤hrend im vorliegenden Fall vor allem zu beachten ist, in welchem Umfang das Verhalten des Mitarbeiters des selbstÃ¤ndigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens (wegen seiner Stellung als â€žsubstanziellerâ€œ Vertriebspartner) der Depotbank noch zuzurechnen ist (dieser also bei seiner Beratung auch fÃ¼r die Bank tÃ¤tig wurde) und in welchem Bereich nicht.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).