Document Number: JJT_20201116_OGH0002_0210DS00001_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0210DS00001.20I.1116.000
Case Number: 21Ds1/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605484800000
Word Count: 1198

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 16.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Univ.-Prof.Â Dr.Â Harrer und Dr.Â Pressl als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der BeeintrÃ¤chtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt Ã¼ber die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ DISZ/2-20-10, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeÃ¤ndert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mÃ¼ndlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30.Â OktoberÂ 2018 zu AZÂ MBAÂ 04-SÂ 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten â€žBescheidbeschwerdeâ€œ und â€žDienstaufsichtsbeschwerdeâ€œ, insbesondere durch die in diesem Schriftsatz enthaltenen Ã„uÃŸerungen,
(1)Â die gesetzliche ZustÃ¤ndigkeit von â€žirgendwelchen Wiener Gemeindebedienstetenâ€œ als BehÃ¶rde erster Instanz, denen â€ždie Gegebenheiten jenseits des Wienerwaldes wohl wenig vertraut sindâ€œ, wÃ¤re â€ž[v]Ã¶llig uneinsehbar und Schikaneâ€œ,
(2)Â die zu 1Â bezeichneten Organwalter wÃ¼rden â€žformularhaft-ignorante Beharrungsbescheideâ€œ erlassen, weil es ihnen â€žwohl zu mÃ¼hsam ist, [...] ein ordentliches Ermittlungsverfahren einzuleitenâ€œ,
(3)Â die zu 1Â bezeichneten Organwalter stÃ¼nden aufgrund des Umstands, dass die GIS GebÃ¼hren Info Service GmbH ihren Sitz im selben Wiener Gemeindebezirk wie die betreffende MagistratsbehÃ¶rde hat, in â€žeiner besonderen personellen Verflochtenheit und interessensmÃ¤ÃŸigen Nahebeziehungâ€œ zur genannten GmbH, es kÃ¶nne deren â€žnÃ¶tige ObjektivitÃ¤t und Unvoreingenommenheit jedenfalls nicht angenommen werdenâ€œ und es bestehe eine â€žoffenkundige Befangenheit der MagistratsbehÃ¶rdeâ€œ,
(4)Â der â€žBehÃ¶rdeâ€œ sei angesichts einer (aus dem Wortlaut des in Rede stehenden Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien vom 3.Â OktoberÂ 2018 nicht ersichtlichen) â€žungebÃ¼hrlich herablassende[n] BescheidbegrÃ¼ndung [...] â€žoffenkundiger Rassismusâ€œ und den â€žWiener Gemeindebedienstetenâ€œ [...] â€žoffenkundige Pflichtvergessenheitâ€œ vorzuwerfen und
(5)Â es sei â€ž[a]llgemein bekanntâ€œ, dass â€ždie Ã–sterreichische Post mittlerweile bundesweit mit der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben heillos Ã¼berfordert und als habituell untÃ¼chtig einzustufen istâ€œ, dass â€žes bei der Post gerade auch in Salzburg System hat, Zustellungen, soweit Ã¼berhaupt Post auf den Weg gebracht wird, gar nicht erst zu versuchenâ€œ, Hinterlegungsanzeigen â€žnicht einmal an der Zustelladresse selbst, sondern einfach irgendwo in der Gegendâ€œ zu verstreuen und dass â€žgerade auch im hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zustellungszeitraum eine funktionierende Postzustellung jedenfalls auch in der Landeshauptstadt Salzburg und insbesondere im betroffenen Stadtteil T***** nicht mehr stattgefunden hatâ€œ,
einer unsachlichen, erkennbar beleidigenden und der Anspruchsdurchsetzung nicht dienlichen Schreibweise bedient und dadurch die belangte BehÃ¶rde, die Ã–sterreichische Post AG sowie deren jeweilige Mitarbeiter in einer die von Â§Â 9 RAO vorgegebenen Grenzen schuldhaft Ã¼bertretenden Weise angegriffen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Ã„uÃŸerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Standes beeintrÃ¤chtigt.
Nach der BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung war Ã¼ber F***** O***** ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Ãœbertretung des RundfunkgebÃ¼hrengesetzes eingeleitet worden, dem der Vorwurf zu Grunde lag, die Genannte habe einer schriftlichen Aufforderung der GIS GebÃ¼hren Info Service GmbH (im Folgenden: GIS) zur Mitteilung darÃ¼ber, welche Rundfunkeinrichtungen sie an ihrer Wohnanschrift betreibe, nicht Folge geleistet. In ihrem Einspruch gegen die diesbezÃ¼gliche StrafverfÃ¼gung des Magistrats der Stadt Wien fÃ¼hrte F***** O***** unter anderem aus, sie habe keine Zuschrift der GIS erhalten, bereits in der Vergangenheit Probleme mit Postzustellungen gehabt und dies auch gemeldet. Der Magistrat der Stadt Wien verwarf dieses Vorbringen und stellte ohne weitere Erhebungen fest, dass das Auskunftsbegehren der GIS durch Hinterlegung zugestellt worden sei, aus welchem Grund der untÃ¤tig gebliebenen F***** O***** die Verletzung des Â§Â 2 AbsÂ 5 RundfunkgebÃ¼hrengesetz iVm Â§Â 4 AbsÂ 1 RundfunkgebÃ¼hrengesetz anzulasten sei, wofÃ¼r eine Geldstrafe von 100Â EUR verhÃ¤ngt wurde.
Der Beschuldigte verfasste als Parteienvertreter der F***** O***** am 30.Â OktoberÂ 2018 ein als â€žBescheidbeschwerdeâ€œ und â€žDienstaufsichtsbeschwerdeâ€œ bezeichnetes Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht Wien, in dem er die aus dem Spruch ersichtlichen AusfÃ¼hrungen tÃ¤tigte.
Das Verwaltungsgericht Wien gab der Beschwerde mit Erkenntnis vom 18.Â OktoberÂ 2019 Folge, hob die angefochtene Entscheidung auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Zugleich brachte es der Salzburger Rechtsanwaltskammer zur Anzeige, dass sich der Beschuldigte im Schriftsatz vom 30.Â OktoberÂ 2018 einer â€žbeleidigenden Schreibweiseâ€œ bedient habe.
Im Rahmen der WÃ¼rdigung der inkriminierten Ã„uÃŸerungen auf ihre disziplinarrechtliche Relevanz gelangte der Disziplinarrat â€“ ohne Feststellungen zum konkreten Bedeutungsinhalt der Ã„uÃŸerungen zu treffen â€“ zur Ãœberzeugung, dass es sich zwar um â€žeine sehr angriffige und energische Wortwahlâ€œ handle, die â€žhart an der Grenze der erlaubten Angriffsmittelâ€œ liege, aber â€“ mit Blick auf â€žsÃ¤mtliche AusfÃ¼hrungen des Disziplinarbeschuldigtenâ€œ sowie das â€žzu Grunde liegende Verwaltungsverfahrenâ€œ, welches â€žden Betroffenenâ€œ tatsÃ¤chlich â€žsehr ungerecht erscheinen mussteâ€œÂ â€“ â€ždisziplinarrechtlich nicht vorwerfbarâ€œ sei (BSÂ 5Â f).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist â€“ wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt â€“ im Recht.
Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begrÃ¼ndenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969 und RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 28 DSt RzÂ 9).
Vom â€“ eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden â€“ Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des Â§Â 212 ZÂ 2 StPO [Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt]) nur dann auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur fÃ¼r mÃ¶glich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der BeweiswÃ¼rdigung des Senats gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 DSt, wÃ¤hrend dem erkennenden Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 DSt die PrÃ¼fung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5], jÃ¼ngst 21Â DsÂ 1/19p).
Von einem Rechtsanwalt wird wegen seiner hohen Bildung und seiner TÃ¤tigkeit im Rahmen der Rechtspflege verlangt, sich gegenÃ¼ber einer BehÃ¶rde eines sachlichen und korrekten Tones zu bedienen (vgl RIS-Justiz RS0055208 sowie Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 Â§Â 9 RAO RzÂ 16). AusfÃ¤lle gegen eine BehÃ¶rde und eine beleidigende Schreibweise in Eingaben stellen in objektiver Hinsicht einen VerstoÃŸ gegen die Berufspflichten dar (RIS-Justiz RS0056183). Bereits das fahrlÃ¤ssige Ãœberschreiten des aus Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO zulÃ¤ssigen MaÃŸes in SchriftsÃ¤tzen verletzt daher die Berufspflichten und beeintrÃ¤chtigt Ã¼berdies die Ehre und das Ansehen des Standes (vgl RIS-Justiz RS0120395).
Unter Hinweis auf den Wortlaut der aus dem Spruch ersichtlichen â€“ auch ohne Feststellungen zum konkreten Bedeutungsinhalt (vgl RIS-Justiz RS0092437 [T4] und RS0092588) fÃ¼r die PrÃ¼fung der Verdachtslage nach Â§Â 28 DSt ausreichenden â€“ Ã„uÃŸerungen im Schriftsatz vom 30.Â OktoberÂ 2018 macht die Beschwerde hinreichend deutlich geltend, dass aus dem Blickwinkel des Â§Â 28 DSt genÃ¼gend Anhaltspunkte fÃ¼r die Verdachtsannahme vorliegen, der Beschuldigte habe sich als Parteienvertreter durch die dargestellten Angriffe gegen Mitarbeiter des Magistrats der Stadt Wien und der Ã–sterreichischen Post AG unsachlicher, beleidigender, nicht der Anspruchsdurchsetzung dienlicher Ã„uÃŸerungen und damit auch einer nicht durch Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO gedeckten pauschalierenden Polemik (vgl dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 9 RAO RzÂ 16 mwN) bedient, die ihm â€“ zumal bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt subjektiv erkennbar und vermeidbar â€“ als der Verteidigung seiner Mandantin nicht dienlich, sondern unsachlich und beleidigend vorwerfbar wÃ¤re (vgl RIS-Justiz RS0055208, RS0055897, RS0056312 und RS0120395).
Da die MÃ¶glichkeit einer disziplinarrechtlichen Verfehlung somit nicht auszuschlieÃŸen ist und Ã¼ber allfÃ¤llige Zweifel an der disziplinÃ¤ren Verantwortlichkeit des Beschuldigten nur in einer mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl RIS-Justiz RS0110142), war die Einstellung (Â§Â 28 AbsÂ 3 DSt) unzulÃ¤ssig und demzufolge der angefochtene Beschluss â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ wie aus dem Spruch ersichtlich abzuÃ¤ndern.