Document Number: JWT_2020180357_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180357.L00
Case Number: Ra 2020/18/0357
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 1172

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine iranische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 23.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit ihrer Konversion zum Christentum begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 2.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, es sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft, dass die Revisionswerberin den christlichen Glauben innerlich angenommen habe und im Falle einer RÃ¼ckkehr das BedÃ¼rfnis hÃ¤tte, diesen innerlich oder Ã¤uÃŸerlich zu leben. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung hielt es fest, die Revisionswerberin befinde sich seit Ende 2015 in Ã–sterreich, ihre FamilienangehÃ¶rigen wÃ¼rden sich im Iran aufhalten. Sie gehe in Ã–sterreich keiner Arbeit nach und es seien im Verfahren keine intensiven Bindungen zu Freunden und keine umfassende Teilnahme am sozialen Leben hervorgekommen, die Ã¼ber Besuche von Glaubenskursen, Kirchenbesuche und Hilfsdienste hinausgehen wÃ¼rden. Eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration liege aufgrund dessen aber nicht vor, weshalb die Ã¶ffentlichen Interessen die -Â durch den unsicheren Aufenthaltsstatus der Revisionswerberin relativiertenÂ - privaten Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 1367/2020-6, ablehnte und sie mit Beschluss vom 15.Â JuliÂ 2020, EÂ 1367/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, das BVwG sei von nÃ¤her bezeichneter Judikatur zur Beurteilung der Asylrelevanz einer Konversion und zur Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der inneren Ãœberzeugung abgewichen. Das BVwG habe die beantragten Zeugen nicht ausfÃ¼hrlich genug befragt und die Angaben des Bruders der Revisionswerberin aus seiner Einvernahme verlesen und verwertet, ohne ihr die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme einzurÃ¤umen. Zudem habe das BVwG nÃ¤her bezeichnete IntegrationsbemÃ¼hungen der Revisionswerberin nicht erwÃ¤hnt und in der InteressenabwÃ¤gung gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Soweit sich die Revision gegen die asylrechtliche Beurteilung der behaupteten Konversion der Revisionswerberin wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung der eine Konversion behauptenden Person ankommt, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers oder der Asylwerberin zu seinen oder ihren religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist. Wesentlich ist dabei, ob der oder die Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines oder ihres (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner oder ihrer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/18/0125, mwN).
12Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten oder der Konvertitin sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0239, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall fÃ¼hrte das BVwG eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, wÃ¤hrend derer -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - auch die beantragten Zeugen hinreichend genau zu den religiÃ¶sen TÃ¤tigkeiten der Revisionswerberin einvernommen wurden; die (Rechtsvertretung der) Revisionswerberin machte von der MÃ¶glichkeit, weitere Fragen an die Zeugen zu stellen, keinen Gebrauch. Das BVwG kam unter Einbeziehung der Zeugenaussagen sowie weiterer Beweismittel (etwa der wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung verlesenen Aussage des Bruders der Revisionswerberin in einem anderen Verfahren) in einer nicht als unvertretbar zu wertenden BeweiswÃ¼rdigung (zum diesbezÃ¼glichen MaÃŸstab fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258, mwN) zu dem Ergebnis, dass sich die Revisionswerberin weder im Iran mit dem Christentum beschÃ¤ftigt habe, noch eine innere Konversion in Ã–sterreich erfolgt sei und damit kein nach auÃŸen hin erkennbarer â€žGlaubensabfallâ€œ vorliege, weshalb unter Zugrundelegung der LÃ¤nderinformationen kein asylrelevanter Flucht- oder Nachfluchtgrund festgestellt habe werden kÃ¶nnen. Dabei argumentierte das BVwG insbesondere mit WidersprÃ¼chen in den Aussagen der Revisionswerberin einerseits und ihres Bruders andererseits betreffend die UmstÃ¤nde, wie die Revisionswerberin das Christentum kennengelernt habe, sowie mit dem Umstand, dass die Revisionswerberin, die Ã¼ber keine TaufbestÃ¤tigung einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft verfÃ¼ge, sondern immer wieder wechselnde andere christliche Gemeinschaften aufgesucht habe, keine nachvollziehbaren Motive fÃ¼r ihr Interesse am Christentum und die Wahl ihrer Gemeinde nennen habe kÃ¶nnen.
14Â Dem Vorwurf der Revision, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verlesung von Zeugenaussagen iSd Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGVG abgewichen, ist zu entgegnen, dass es sich bei Â§Â 46Â VwGVG um eine besondere Bestimmung Ã¼ber das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen handelt (vgl.Â den 2.Â Abschnitt des 3. HauptstÃ¼ckes des VwGVG, Â§Â§Â 37-52), die im vorliegenden Fall nicht anwendbar war. Auch die in der Revision zitierte Entscheidung (VwGHÂ 6.7.2015, RaÂ 2014/02/0152), von der mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewichen worden sei, ist zum Verwaltungsstrafverfahren ergangen.
15Â Soweit sich die Revision gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung richtet, ist ihr entgegenzuhalten, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.12.2019, RaÂ 2019/18/0471, mwN). Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des oder der Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig vorausgesetzt, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0246, mwN).
16Â Vor diesem Hintergrund ist dem Vorbringen, das BVwG habe die absolvierten SprachprÃ¼fungen und die bestandene IntegrationsprÃ¼fung auf dem NiveauÂ B1, den Pflichtschulabschluss sowie den Erste-Hilfe-Kurs nicht beachtet und bei der InteressenabwÃ¤gung nicht berÃ¼cksichtigt, zu entgegnen, dass das BVwG die genannten Integrationsschritte der Revisionswerberin sehr wohl festgestellt, aber auch darin in vertretbarer (und somit nicht revisibler, vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0192, mwN) Weise keine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration gesehen hat.
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020