Document Number: JWT_2019040089_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040089.L00
Case Number: Ra 2019/04/0089
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1020

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich betreffend â€žReinigungsarbeiten WW-BÃ¤che, (2019-2022); 1.-14., 17.-19. und 23.Â Bezirk, Schwechatfluss und Wienerwaldseeâ€œ.
2Â Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einer Angebotslegung und war nach der AngebotsÃ¶ffnung an dritter Stelle gereiht.
3Â Mit Entscheidung der Auftraggeberin vom 11.Â AprilÂ 2019 wurde unter anderem der Revisionswerberin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: prÃ¤sumtive ZuschlagsempfÃ¤ngerin) zu erteilen.
4Â Gegen diese Auftraggeberentscheidung richtet sich der NachprÃ¼fungsantrag der Revisionswerberin mit dem Begehren, die angefochtene Zuschlagsentscheidung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren.
5Â Diesen NachprÃ¼fungsantrag begrÃ¼ndete die Revisionswerberin -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - mit der Erforderlichkeit einer -Â bei der prÃ¤sumtiven ZuschlagsempfÃ¤ngerin nicht vorhandenenÂ - gewerberechtlichen Genehmigung betreffend das Gewerbe â€žSammeln und Behandeln von AbfÃ¤llen und AbwÃ¤ssernâ€œ als Voraussetzung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der ausschreibungsgegenstÃ¤ndlichen Leistungen.
6Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, die prÃ¤sumtive ZuschlagsempfÃ¤ngerin verfÃ¼ge unter anderem Ã¼ber Gewerbeberechtigungen lautend auf â€žSchneerÃ¤umung, Betreuung und Reinigung von Ã¶ffentlichen und privaten VerkehrsflÃ¤chen unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen TÃ¤tigkeitâ€œ und â€žSchneerÃ¤umung, Betreuung und Reinigung von VerkehrsflÃ¤chen (Sommer- und Winterdienst)â€œ. Das der prÃ¤sumtiven ZuschlagsempfÃ¤ngerin zuzurechnende Subunternehmen verfÃ¼ge Ã¼ber die Gewerbeberechtigung lautend auf â€žDenkmal-, Fassaden- und GebÃ¤udereinigung (Handwerk)â€œ.
8Â Der Auftragsgegenstand des Vergabeverfahrens umfasse die Reinigung der gesamten von der Auftraggeberin verwalteten FlÃ¤chen (Ufer, Rad- und FuÃŸwege, GrillplÃ¤tze), wobei die AuftrÃ¤ge jeweils ortsbezogen vergeben wÃ¼rden. Im vorliegenden Fall beinhalte die zu betreuende FlÃ¤che auch Ufer und GewÃ¤sserbereiche, wobei der Schwerpunkt auf der Reinigung der VerkehrsflÃ¤chen liege. MÃ¤harbeiten seien nicht inkludiert. Die Reinigungen wÃ¼rden nicht stÃ¤ndig stattfinden, sondern zwei- bis dreimalÂ proÂ Jahr als â€žFeinreinigungâ€œ durchgefÃ¼hrt werden. Die Betreuung der MistkÃ¼bel erfolge regelmÃ¤ÃŸig ein- bis zweimalÂ wÃ¶chentlich. FÃ¼r SperrmÃ¼ll werde ein eigener Auftrag erteilt. Die eingesammelten AbfÃ¤lle wÃ¼rden von der Auftragnehmerin auf den Sammelplatz der Auftraggeberin gebracht werden, von wo diese letztlich von der MAÂ 48 abgeholt wÃ¼rden. Das Leistungsverzeichnis der gegenstÃ¤ndlichen Ausschreibung enthalte drei Leistungsgruppen: Reinigen, Regiearbeiten-Reinigung sowie Verfuhr- und Entsorgungsleistungen. Unter der letzten Leistungsgruppe wÃ¼rde zu den einzelnen Positionen festgelegt, dass HausmÃ¼ll bzw.Â hausmÃ¼llÃ¤hnlicher Gewerbeabfall, SperrmÃ¼ll, Laub nach Wahl der Auftragnehmerin zu einer befugten Entsorgungs- bzw.Â Annahmestelle oder nach den Angaben der Auftraggeberin zu verbringen sei.
9Â Die Voraussetzung bestimmter Befugnisse der Bewerber sei in die Ausschreibung nicht aufgenommen worden, um den Bieterkreis mÃ¶glichst groÃŸ zu halten.
10Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Befugnisse der prÃ¤sumtiven ZuschlagsempfÃ¤ngerin, welcher die ihres Subunternehmers ebenfalls zuzurechnen seien, decken 70Â Prozent der ausschreibungsgegenstÃ¤ndlichen Leistungsinhalte ab. Ãœberdies stehe dem Gewerbetreibenden als Nebenrecht das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, sofern diese die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergÃ¤nzen wÃ¼rden. Fallbezogen sei davon auszugehen, dass die Gewerbeberechtigungen der prÃ¤sumtiven ZuschlagsempfÃ¤ngerin ca.Â 70Â Prozent der Leistungen abdecken wÃ¼rden, der Ã¼brige Leistungsumfang kÃ¶nne im Rahmen der AusÃ¼bung von Nebenrechten abgedeckt werden, wobei es sich bei sÃ¤mtlichen zu erbringenden Leistungen um solche freier Gewerbe handle. Die Gewerbeordnung selbst definiere den BegriffÂ â€žVerkehrsflÃ¤cheâ€œ nicht. Mit diesem BegriffÂ werde ein Raum beschrieben, in welchem sich Personen bewegen wÃ¼rden und der daher verkehrssicher zu gestalten sei. Dazu wÃ¼rden auch GrillplÃ¤tze zÃ¤hlen, weil es sich auch hier um FlÃ¤chen handle, die fÃ¼r die Allgemeinheit nutzbar zu erhalten seien. Insgesamt sei bei der prÃ¤sumtiven ZuschlagsempfÃ¤ngerin zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung die Befugnis im erforderlichen Umfang gegeben, weshalb die angefochtene Auftraggeberentscheidung zu Recht ergangen sei.
11Â 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
12Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â 4.1. Die Revision bringt vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen an eine BegrÃ¼ndung ab, weil dieses keine Feststellungen zu Art und Umfang der ausschreibungsgegenstÃ¤ndlichen Teilleistungen und deren prozentuellem VerhÃ¤ltnis zueinander getroffen habe. Insofern sei dieses entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet.
16Â Dem ist zu erwidern, dass der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zum Leistungsinhalt getroffen, schlicht unrichtig ist, weil das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Erkenntnis -Â wie sich aus der obigen Zusammenfassung ergibtÂ - festgestellt hat, welche Leistungsgruppen die Ausschreibung beinhalte bzw.Â welche Arbeiten von der Vergabe erfasst seien. Insofern ist der vorgebrachte BegrÃ¼ndungsmangel des angefochtenen Erkenntnissesnicht nachvollziehbar.
17Â 4.2.1. Ferner bringt die Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, was unter dem Begriff â€žVerkehrsflÃ¤cheâ€œ in Zusammenhang mit dem Gewerbe â€žSchneerÃ¤umung, Betreuung und Reinigung von VerkehrsflÃ¤chenâ€œ zu verstehen sei.
18Â 4.2.2. Fallbezogen hatte das Verwaltungsgericht die Frage zu lÃ¶sen, ob die prÃ¤sumtive ZuschlagsempfÃ¤ngerin Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung verfÃ¼ge, die sie zur Erbringung der ausschreibungsgegenstÃ¤ndlichen Leistungen berechtigt.
19Â Betreffend den Umfang der Gewerbeberechtigung ist laut Â§Â 29Â GewOÂ 1994 primÃ¤r der Wortlaut der Gewerbeanmeldung im Zusammenhalt mit den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften maÃŸgeblich. Das Verwaltungsgericht hat diesen Bestimmungen entsprechend fallbezogen den Wortlaut der Gewerbeberechtigung der prÃ¤sumtiven ZuschlagsempfÃ¤ngerin â€žSchneerÃ¤umung, Betreuung und Reinigung von Ã¶ffentlichen und privaten VerkehrsflÃ¤chen unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen TÃ¤tigkeitâ€œ und â€žSchneerÃ¤umung, Betreuung und Reinigung von VerkehrsflÃ¤chen (Sommer- und Winterdienst)â€œ interpretiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Umfang unter BerÃ¼cksichtigung der Nebenrechte die ausschreibungsgegenstÃ¤ndlichen Leistungen abdecke. Diese in Hinblick auf die Ausschreibungsbedingungen getroffene Auslegung im Zusammenhang mit dem Umfang der Gewerbeberechtigung stellt eine rechtliche Beurteilung im Einzelfall dar, der entgegen der Ansicht der Revision keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vglÂ VwGHÂ 24.2.2015, RoÂ 2014/05/0097). Dass die fallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts unvertretbar sei, wird von der Revision nicht vorgebracht.
20Â 4.3. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020