Document Number: JWT_2020080044_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080044.L00
Case Number: Ra 2020/08/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 2205

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision gegen die SpruchpunkteÂ AÂ II, IV, V undÂ VI des angefochtenen Erkenntnisses wird zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
SpruchpunktÂ AÂ IÂ a des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Pflichtversicherung der Drittmitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14 iVmÂ Abs.Â 4Â ASVG wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.104,--Â binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in SpruchpunktÂ AÂ IÂ a aus, dass die Drittmitbeteiligte auf Grund ihrer im Zeitraum vom 7.Â NovemberÂ 2005 bis 30.Â JuniÂ 2006 fÃ¼r die revisionswerbende Partei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit der Vollversicherungspflicht als freie Dienstnehmerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14 iVm Abs.Â 4Â ASVG unterlegen ist.
2Â SpruchpunktÂ AÂ IÂ b des angefochtenen Erkenntnisses wurde nicht in Revision gezogen.
3Â Mit SpruchpunktÂ AÂ II sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Viertmitbeteiligte im Zeitraum vom 11.Â bis 31.Â DezemberÂ 2006 auf Grund seiner fÃ¼r die revisionswerbende Partei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit der Vollversicherungspflicht als freier Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14 iVmÂ Abs.Â 4Â ASVG unterlegen ist.
4Â SpruchpunktÂ AÂ III des angefochtenen Erkenntnisses wurde nicht in Revision gezogen.
5Â Mit SpruchpunktÂ AÂ IV sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der FÃ¼nftmitbeteiligte in einem nÃ¤her genannten Zeitraum des JahresÂ 2008 auf Grund der fÃ¼r die revisionswerbende Partei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit der Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14 iVmÂ Abs.Â 4Â ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterlegen ist.
6Â Mit SpruchpunktÂ AÂ V sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dassÂ TÂ F. (nunmehr die sechstmitbeteiligte Verlassenschaft) in einem nÃ¤her genannten Zeitraum der JahreÂ 2006 bisÂ 2008 auf Grund der fÃ¼r die revisionswerbende Partei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit der Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14 iVm Abs.Â 4Â ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterlegen ist.
7Â Mit SpruchpunktÂ AÂ VI a und b sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Siebtmitbeteiligte auf Grund ihrer vom 3.Â MÃ¤rz bis 30.Â JuniÂ 2008 fÃ¼r die revisionswerbende Partei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit der PflichtversicherunggemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Abs.Â 2Â ASVG und vom 1.Â Juli bis 31.Â DezemberÂ 2008 der Pflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14 iVmÂ Abs.Â 4Â ASVG sowie in beiden ZeitrÃ¤umen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVGder Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen ist.
8Â Zwischen der revisionswerbenden Partei und den genannten ErwerbstÃ¤tigen seien â€žKooperationsvertrÃ¤geâ€œ abgeschlossen worden, wonach diese Objekt- und Kundenakquisitionen im Immobilienbereich vornehmen und sich nach besten KrÃ¤ften um den Abschluss von RechtsgeschÃ¤ften bemÃ¼hen sollten. Sie seien fÃ¼r die Vermittlung von RechtsgeschÃ¤ften (z.B.Â Kauf, Verkauf, Tausch, BestandvertrÃ¤ge, Beteiligung an Immobilienfonds) Ã¼ber Immobilienobjekte im BundeslandÂ Salzburg, dem angrenzenden Salzkammergut und dem BezirkÂ Osttirol zustÃ¤ndig gewesen. Als Entlohnung seien ausschlieÃŸlich Provisionszahlungen vereinbart worden. Die dazugehÃ¶rigen NebentÃ¤tigkeiten -Â wie das Gestalten von Inseraten in Abstimmung mit dem BÃ¼roleiter, das Anfertigen von Lichtbildern, die Erstellung von ExposÃ©s, die Betreuung von Kunden und die KorrespondenzÂ - seien selbstÃ¤ndig vorzunehmen gewesen. Zu den weiteren Aufgaben habe es gehÃ¶rt, mit dem BÃ¼ro bzw.Â dem BÃ¼roleiter der revisionswerbenden Partei regelmÃ¤ÃŸig Kontakt zu halten und Ã¼ber Aufforderung einmal wÃ¶chentlich schriftlich Ã¼ber geschÃ¤ftliche VorgÃ¤nge zu berichten. Es habe ein vertragliches Konkurrenzverbot fÃ¼r den Luxusimmobilienbereich gegolten. Der Letztabschluss sei bei der revisionswerbenden Partei verblieben, welche einen Abschluss nach Akquisition auch ohne Angabe von GrÃ¼nden habe ablehnen kÃ¶nnen. In diesem Fall sei weder eine Provision noch ein EntschÃ¤digungsanspruch zugestanden. Im Vertrag sei eine Verschwiegenheitsklausel enthalten gewesen.
9Â Hauptaufgabe der genannten ErwerbstÃ¤tigen sei es gewesen, der revisionswerbenden Partei Suchkunden und Immobilien aus dem Luxussegment zuzufÃ¼hren sowie die dazugehÃ¶rigen ExposÃ©s und Fotos zu erstellen. Die TÃ¤tigkeit sei Ã¶rtlich ungebunden gewesen. Viel habe Ã¼ber Telefonate und E-Mails abgewickelt werden kÃ¶nnen. Es habe weder Vorgaben hinsichtlich der Anzahl der zu akquirierenden Kunden bzw.Â Objekte noch hinsichtlich der diesbezÃ¼glich aufzuwendenden Zeit gegeben. Die Gestaltung der TÃ¤tigkeit sei vÃ¶llig frei gewesen, es habe keinerlei Vorgaben gegeben, wie die Akquisitionen durchzufÃ¼hren wÃ¤ren. Die Arbeitszeiten seien frei gestaltbar gewesen.
10Â Die revisionswerbende Partei habe eine Liste fÃ¼r die Besetzung der beiden BÃ¼ros in A und in der Ggasse erstellt. Die Anwesenheit der ErwerbstÃ¤tigen sei laufend eingefordert worden, weshalb einige Mitbeteiligte, darunter der FÃ¼nftmitbeteiligte und die Siebtmitbeteiligte, Ã¶fter im BÃ¼ro inÂ A anwesend gewesen seien. An die Nichteinhaltung der Anwesenheiten seien jedoch keine Konsequenzen geknÃ¼pft worden. Es habe wÃ¶chentliche Besprechungen zum Portfolioabgleich gegeben, an denen die ErwerbstÃ¤tigen zumeist teilgenommen hÃ¤tten. Eine Verpflichtung zur Teilnahme habe nicht bestanden. SÃ¤mtliche im Zusammenhang mit der TÃ¤tigkeit entstandenen Kosten (Transportaufwand, Telefon) seien von den ErwerbstÃ¤tigen getragen worden. Ihnen sei ein Handy zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Die Verbindungskosten hÃ¤tten sie jedoch selbst getragen. Sie hÃ¤tten einen Computer mit Internetverbindung benÃ¶tigt, welcher von ihnen â€žzu organisierenâ€œ gewesen sei, sowie gegebenenfalls einen eigenen Pkw fÃ¼r Besichtigungen und Kundenbesuche.
11Â Die TÃ¤tigkeit der Drittmitbeteiligten habe am 7.Â NovemberÂ 2005 begonnen. Sie habe ihren Wohnsitz in Spanien gehabt, von wo aus sie die TÃ¤tigkeit fÃ¼r die revisionswerbende Partei auch telefonisch und per E-Mail durchgefÃ¼hrt habe. Sie habe ihre Honorarnoten unter ihrer spanischen Adresse und Steuernummer ausgestellt. FÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2006 bis SeptemberÂ 2006 habe sie Honorarrechnungen fÃ¼r erbrachte Beratungsleistungen in HÃ¶he von â‚¬Â 12.222,-- gelegt. Sie sei ab 1.Â JuliÂ 2006 zusÃ¤tzlich in Deutschland â€žunselbstÃ¤ndig sozialversichertâ€œ gewesen. Sie habe in Ã–sterreich zu keinem Zeitpunkt Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung verfÃ¼gt und es habe im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum auch keine Versicherung nach dem GSVG bestanden.
12Â Der Viertmitbeteiligte sei ab caÂ DezemberÂ 2006 fÃ¼r die revisionswerbende Partei tÃ¤tig gewesen. Er habe keine Erfahrung im Immobilienbereich aufgewiesen, weshalb ein â€žSchnuppernâ€œ vereinbart worden sei. Er habe am 28.Â DezemberÂ 2006 eine Honorarnote fÃ¼r die Vermittlung eines Interessenten in HÃ¶he von â‚¬Â 5.675,51 gelegt und seine TÃ¤tigkeit mit Ende DezemberÂ 2006 beendet. Er habe weder Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung verfÃ¼gt, noch habe eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bestanden.
13Â Der FÃ¼nftmitbeteiligte habe im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum weder Ã¼ber eine aufrechte Gewerbeberechtigung verfÃ¼gt, noch habe eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bestanden. Er habe in Deutschland gewohnt und zu keinem Zeitpunkt Ã¼ber eine Ã¶sterreichische Gewerbeberechtigung verfÃ¼gt. Er sei im JahrÂ 2008 nur in Ã–sterreich fÃ¼r die revisionswerbende Partei tÃ¤tig geworden und habe in Deutschland eine Rente bezogen.
14Â TÂ F. (sechstmitbeteiligte Partei) sei im JÃ¤nnerÂ 2009 verstorben. Er habe im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum in Deutschland gewohnt, sei aber ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich tÃ¤tig gewesen. Es habe weder eine aufrechte Gewerbeberechtigung noch eine Pflichtversicherung nach dem GSVG gegeben.
15Â Zwischen der Siebtmitbeteiligten und der revisionswerbenden Partei sei vom 3.Â MÃ¤rz bis 30.Â JuniÂ 2008 zunÃ¤chst ein Dienstvertrag Ã¼ber eine BeschÃ¤ftigung im AusmaÃŸ einer 40-Stunden-Woche zu einem Gehalt von â‚¬Â 700,--Â netto vorgelegen. Der Kooperationsvertrag zwischen den Genannten habe mit 1.Â JuliÂ 2008 begonnen. Seit dem 30.Â MÃ¤rzÂ 2009 verfÃ¼ge sie Ã¼ber eine aufrechte Gewerbeberechtigung als ImmobilientreuhÃ¤nderin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 ZÂ 35 GewerbeordnungÂ 1994, eingeschrÃ¤nkt auf Immobilienmakler. Im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen ZeitraumÂ 2008 habe weder eine aufrechte Gewerbeberechtigung noch eine Versicherung nach dem GSVG bestanden.
16Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass bei allen ErwerbstÃ¤tigen in den genannten ZeitrÃ¤umen freie DienstverhÃ¤ltnisse im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG bzw.Â bei der Siebtmitbeteiligten auch ein abhÃ¤ngiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorgelegen sei.
17Â Zur Drittmitbeteiligten fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 13 Abs.Â 2Â lit.Â a der Verordnung (EWG) Nr.Â 1408/71 des Rates vom 14.Â JuniÂ 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitsnehmer und deren Familien die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VOÂ 1408/71) grundsÃ¤tzlich die Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates gelten wÃ¼rden, in dem der Arbeitnehmer bzw.Â der SelbstÃ¤ndige seine TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben wÃ¼rde, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat wohnen wÃ¼rden. FÃ¼r Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung und eine selbstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigung ausÃ¼ben wÃ¼rden, wÃ¼rde Art.Â 140 (lit.Â a)Â VOÂ 1408/71 (lit.Â a) einen Vorrang des bzw.Â der Mitgliedstaaten vorsehen, in denen eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt werde. ZusÃ¤tzlich sei bei der Erstreckung der VOÂ 1408/71 auf SelbstÃ¤ndige in Art.Â 14c lit.Â bÂ leg.Â cit. eine Ausnahme von der Regel der Anwendbarkeit nur eines Rechts dahingehend vorgesehen worden, dass in den im AnhangÂ VII der VOÂ 1408/71 genannten FÃ¤llen die Rechtsvorschriften dieser beiden Mitgliedstaaten fÃ¼r diese Person gelten wÃ¼rden. Das bedeute, dass die Drittmitbeteiligte trotz ihrer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Spanien auf Grund ihrer freien DienstnehmertÃ¤tigkeit in Ã–sterreich fÃ¼r den Zeitraum vom 7.Â NovemberÂ 2005 bis 30.Â JuniÂ 2006 mit dieser TÃ¤tigkeit jedenfalls den Ã¶sterreichischen Sozialversicherungsbestimmungen unterlegen sei. Es kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob und in welchem AusmaÃŸ sie mit ihrer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Spanien gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14c lit.Â b iVmÂ AnhangÂ VIIÂ Nr.Â 8 der VOÂ 1408/71 auch den spanischen Sozialversicherungsbestimmungen unterlegen sei.
18Â Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
19Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
20Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt. Die Mitbeteiligten haben sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
22Â Zu PunktÂ I (ZurÃ¼ckweisung der Revision betreffend die viert-, bis siebtmitbeteiligte Partei):
23Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
25Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
26Â Die revisionswerbende Partei bringt vor, der FÃ¼nftmitbeteiligte undÂ TÂ F. hÃ¤tten in Ã–sterreich nie Ã¼ber einen Wohnsitz verfÃ¼gt, sondern in Deutschland gewohnt. Es existiere keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wie
â€žmit freien Dienstnehmern im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG umzugehen ist, welche ihren BeschÃ¤ftigungsort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4Â ASVG im Ausland habenâ€œ.
27Â DarÃ¼ber hinaus sei dem Bundesverwaltungsgericht eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorzuwerfen. â€žAnders lautende Erhebungen, Aussagen der mitbeteiligten Parteien sowie der informierten Vertreterinâ€œ sowie das gesamte Beschwerdevorbringen seien unberÃ¼cksichtigt geblieben. Ein Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 (in dem dieses zum Ergebnis gekommen sei, dass â€žumfangreiche und maÃŸgebliche Ermittlungenâ€œ fehlen wÃ¼rden) sei vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht berÃ¼cksichtigt worden. Dieses wÃ¤re verpflichtet gewesen, Entscheidungen anderer Gerichte und BehÃ¶rden heranzuziehen und zu berÃ¼cksichtigen. Die durch das Bundesverwaltungsgericht selbst durchgefÃ¼hrten Ermittlungen seien keinesfalls geeignet gewesen, diesen vom Bundesfinanzgericht aufgezeigten wesentlichen Verfahrensmangel zu sanieren, zumal an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nur eine von insgesamt sechsÂ mitbeteiligten Parteien erschienen sei. Damit sei die Beweiserhebung in unvertretbarer Weise (lÃ¼ckenhaft) vorgenommen worden. Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage,
â€žob ausschlieÃŸliche Tippgeberprovisionen fÃ¼r die Namhaftmachung von potentiellen Kunden ein freies DienstverhÃ¤ltnis im Sinn eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses begrÃ¼nden kÃ¶nnenâ€œ.
28Â SchlieÃŸlich macht die revisionswerbende Partei noch geltend, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob nicht jeweils tageweise versicherungspflichtige BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse zustande gekommen seien und ob der Ausschluss der persÃ¶nlichen Arbeitspflicht nicht auch ein freies DienstverhÃ¤ltnis ausschlieÃŸe, zumal Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG von einer â€žVerpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungenâ€œ spreche.
29Â Diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die viert- bis siebtmitbeteiligte Partei festgestellt hat, dass sie ihre TÃ¤tigkeiten in Ã–sterreich ausgeÃ¼bt haben, sodass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 13 Abs.Â 2 der hier zeitraumbezogen anzuwendenden VOÂ 1408/71 des Rates vom 14.Â JuniÂ 1971 Ã–sterreich fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Pflichtversicherung zustÃ¤ndig ist.
30Â Mit den behaupteten Verfahrensfehlern zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, zumal sie nicht darlegt, welche Feststellungen sich aus der BerÃ¼cksichtigung der genannten Beweismittel hÃ¤tten ergeben sollen. Bei den hier festgestellten freien DienstverhÃ¤ltnissen kommt entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Partei auch keine tageweise Pflichtversicherung in Frage (VwGHÂ 4.6.2008, 2007/08/0340; 27.4.2011, 2009/08/0123). Dem Bundesverwaltungsgericht ist auf Basis des festgestellten Sachverhalts auch keine unvertretbare Entscheidung eines Einzelfalls vorzuwerfen, wenn es die TÃ¤tigkeiten in den genannten ZeittrÃ¤umen als freie DienstverhÃ¤ltnisse im Sinn des Â§Â 4Â Abs.Â 4Â ASVG klassifiziert hat, zumal die revisionswerbende Partei nicht behauptet, dass die in Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG genannten Kriterien fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit vorliegen wÃ¼rden, die die genannten Dienstnehmer bei ErfÃ¼llung der dort genannten Voraussetzungen zu neuen SelbstÃ¤ndigen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG machen wÃ¼rden.
31Â In der Revision werden insoweit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher -Â soweit sie sich gegen die SpruchpunkteÂ AÂ II, IV, V undÂ VI des angefochtenen Erkenntnisses richtetÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
32Â Zu PunktÂ II (Stattgebung der Revision betreffend die Drittmitbeteiligte):
33Â Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision in Bezug auf die Drittmitbeteiligte vor, diese habe ihren Wohnsitz in Spanien gehabt, von wo aus sie die TÃ¤tigkeit fÃ¼r die revisionswerbende Partei auch telefonisch und per E-Mail durchgefÃ¼hrt habe. Sie habe ihre Honorarnoten unter ihrer spanischen Adresse und Steuernummer ausgestellt. Es existiere keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wie
â€žmit freien Dienstnehmern im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG umzugehen ist, welche ihren BeschÃ¤ftigungsort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4Â ASVG im Ausland habenâ€œ.
34Â Damit zeigt sie im Ergebnis eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
35Â Im Unterschied zu den anderen hier gegenstÃ¤ndlichen ErwerbstÃ¤tigen hat die drittmitbeteiligte Partei nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ihre TÃ¤tigkeit im Zeitraum vom 7.Â NovemberÂ 2005 bis 30.Â JuniÂ 2006 von ihrem Wohnsitz in Spanien aus ausgeÃ¼bt. Erst ab 21.Â AugustÂ 2006 war sie in Ã–sterreich mit Hauptwohnsitz und ab 11.Â SeptemberÂ 2006 bei der damaligen Gebietskrankenkasse als â€žAuslandsbetreute Wohnsitz in Ã–sterreichâ€œ gemeldet bzw.Â ab 1.Â JuliÂ 2007 in Deutschland â€žunselbstÃ¤ndig sozialversichertâ€œ. Sie hat im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum telefonisch und per E-Mail mit Stellen in Ã–sterreich kommuniziert (â€žTelearbeitâ€œ). Nach der allgemeinen Regel des Art.Â 13 Abs.Â 2 der VOÂ 1408/71 unterliegt (lit.Â a) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhÃ¤ngig beschÃ¤ftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschÃ¤ftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, sowie (lit.Â b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Insbesondere in Anbetracht des Wohnsitzes der Drittmitbeteiligten in Spanien ergibt sich aus den Art.Â 14 bisÂ 17Â leg.Â cit. keine abweichende Beurteilung. Daher ist Spanien der fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Pflichtversicherung zustÃ¤ndige Mitgliedstaat. Dies steht der Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG entgegen.
36Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es in SpruchpunktÂ AÂ IÂ a die Pflichtversicherung der Erstmitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14 iVmÂ Abs.Â 4Â ASVG ausgesprochen hat, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
37Â Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020