Document Number: JWT_2020140386_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140386.L00
Case Number: Ra 2020/14/0386
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 846

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein bengalischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aus politischen Motiven bedroht worden zu sein und verfolgt zu werden. Gegen ihn sei aus diesen Motiven eine falsche Anzeige erstattet worden.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020, EÂ 1104/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision ein.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen, da im Verfahren nicht herausgearbeitet worden sei, warum der im Original vorgelegten Anzeige kein Glauben geschenkt werde. Das Gericht sei nur pauschal davon ausgegangen, dass es sich bei der Anzeige um eine FÃ¤lschung handle. Mit der vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung ohne entsprechende Ermittlungen habe das BVwG dem Revisionswerber die MÃ¶glichkeit genommen, den politischen Zusammenhang der von ihm angeblich begangenen Delikte darzulegen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorgelegten Dokumenten sei nicht erfolgt. Vielmehr habe das Gericht allgemein darauf verwiesen, dass Dokumente ausgehend von den LÃ¤nderberichten problemlos gegen Zahlung erhÃ¤ltlich seien. Die Aufgabe der Staatendokumentation sei es aber, den realen Hintergrund der Situation im Herkunftsstaat, anhand dessen nach der Rechtsprechung die GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Behauptungen zu messen sei, einzelfallunabhÃ¤ngig bereitzustellen. Es liege in diesem Sinne eine Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit vor, als eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung (Ã¼ber die Echtheit der vorgelegten Anzeige) vorgenommen worden sei.
10Â Mit diesem Vorbringen moniert die Revision BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel hinsichtlich des erstatteten Fluchtvorbringens und wendet sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung.Â Ihr ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass sich das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236, mwN).
11Â Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sprach das BVwG unter mehreren Gesichtspunkten die GlaubwÃ¼rdigkeit ab und zeigte im Einzelnen auf, welche Aspekte nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsÃ¤chliche Verfolgung sprechen wÃ¼rden. Abgesehen davon, dass der Revisionswerber im Verfahren zu unterschiedlichsten Aspekten widersprÃ¼chliche Angaben gemacht habe, sei etwa auch die von ihm behauptete politische TÃ¤tigkeit in fÃ¼hrender Position im Ortsverband einer Jugendparteiorganisation schon wegen fehlender Kenntnisse zur politischen Ausrichtung, dem Aufbau, der Organisation und der Parteifarbe nicht glaubhaft. Mit der vom Revisionswerber vorgelegten Anzeige befasste sich das BVwG entgegen dem Revisionsvorbringen auch inhaltlich, insofern liegt auch keine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung vor: Das BVwG fÃ¼hrte dazu nÃ¤mlich aus, dass die angelasteten Taten in keinem Zusammenhang mit einer politischen oder religiÃ¶sen Gesinnung stÃ¼nden. Ein Einschreiten der BehÃ¶rden wÃ¤re nicht als Verfolgung zu sehen, sondern als Ermittlung zur AufklÃ¤rung von allgemein strafbaren Delikten. Es sei auf Basis der LÃ¤nderberichte auch nicht von einer generellen SchutzunfÃ¤higkeit des Staates oder einer flÃ¤chendeckenden Inhaftierung oder Benachteiligung von Sympathisanten der Opposition lediglich aufgrund ihrer politischen Gesinnung auszugehen.
12Â Ãœberdies fÃ¼hrte das BVwG ins Treffen, dass dem Revisionswerber selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, wogegen sich die Revision nicht wendet.
13Â Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re und sich die ErwÃ¤gungen des BVwG zur Frage, ob dem Revisionswerber in seinem Heimatstaat Verfolgung droht, in ihrer Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellen wÃ¼rden. Auch eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328; 28.02.2019, RaÂ 2018/12/0023) ist nicht ersichtlich.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020