Document Number: JJT_20201007_OGH0002_0050OB00154_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00154.20P.1007.000
Case Number: 5Ob154/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 882

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â F*****, 2.Â A*****, beide vertreten durch Dr.Â Andreas Fritsch, Dr.Â Ralf Fetter, RechtsanwÃ¤lte in Lustenau, gegen die Antragsgegner 1.Â G*****, 2.Â A*****, beide *****, beide vertreten durch Blum, Hagen & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Feldkirch, 3.Â C*****, 4.Â M*****, beide *****, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 4 iVm Â§Â 24 AbsÂ 6 WEG infolge des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 19.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 99/20x-76, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 22Â MschÂ 5/17h-62, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht Ã¼bermittelt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier BeschlÃ¼sse der EigentÃ¼mergemeinschaft vom 30.Â JuniÂ 2017, die auch an diesem Tag im Haus angeschlagen wurden. Gegenstand eines Beschlusses war die Genehmigung der Balkonsanierung, Zaunerrichtung und Kostenentnahme vom Baukonto in HÃ¶he von 14.232,93Â EUR, der andere betraf die Abstimmung Ã¼ber die Sanierung/Instandsetzung des Vorplatzes des Hauses.
Das Erstgericht wies den Beschlussanfechtungsantrag ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller Folge und stellte die Rechtsunwirksamkeit beider BeschlÃ¼sse fest. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 10.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs streben die Erst- und Zweitantragsgegner eine AbÃ¤nderung im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses an, hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Der Oberste Gerichtshof, dem die Akten unmittelbar vorgelegt wurden, ist (derzeit) zur Entscheidung Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs noch nicht berufen:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im allgemeinen AuÃŸerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall der AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs nach Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Das gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 4 AuÃŸStrG nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist.
2.Â In diesem wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG die allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber das AuÃŸerstreitverfahren mit den in Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG genannten Besonderheiten. Danach sind die in AbsÂ 1 genannten EntscheidungsgegenstÃ¤nde rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur und die maÃŸgebliche Wertgrenze betrÃ¤gt 10.000Â EUR.
3.1.Â Bei der Bewertung hat das Rekursgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 AbsÂ 3 AuÃŸStrG die gesetzlichen Bewertungsregeln der Â§Â§Â 54 AbsÂ 2, 55 AbsÂ 1 bis 3, 56 AbsÂ 3, 57, 58 und 60 JN sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrGÂ² Â§Â 59 RzÂ 34). Bilden mehrere AnsprÃ¼che den Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind (RIS-Justiz RS0042741; RS0053096). Mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprÃ¼che sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648). Er ist aber dann nicht anzunehmen, wenn jeder der AnsprÃ¼che ein verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899). Bei Beurteilung dieser Frage ist vom Vorbringen des KlÃ¤gers â€“ hier Antragstellers â€“ auszugehen (RS0042741; 5Â ObÂ 13/17y).
3.2.Â Mehrere AnsprÃ¼che aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stÃ¼tzen, stehen nicht in einem tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN (RS0110012). Ein Zusammenhang ist zu verneinen, wenn einzelne voneinander unabhÃ¤ngige StÃ¶rungshandlungen verschiedene kÃ¶rperliche Teile der Liegenschaft betreffen, selbst wenn diese in physischer NÃ¤he zueinander stehen (RS0037899 [T26]).
3.3.Â FÃ¼r das wohnrechtliche AuÃŸerstreitverfahren sprach der Fachsenat bereits aus, dass die Begehren des Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegner zu drei unterschiedlichen, miteinander physisch in keinem Zusammenhang stehenden Ã„nderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt zu ersetzen, nicht im tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN stehen, sodass die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses fÃ¼r jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 4 JN gesondert zu beurteilen ist (5Â ObÂ 13/17y).
4.Â Der hier zu beurteilende Fall ist vergleichbar: Die Antragsteller fechten zwei BeschlÃ¼sse der EigentÃ¼mergemeinschaft an, die vÃ¶llig unterschiedliche MaÃŸnahmen betreffen. WÃ¤hrend ein Beschluss die bereits durchgefÃ¼hrte Sanierung der Balkone sowie die ebenfalls bereits vorgenommene Errichtung eines Maschendrahtzauns zur Absturzsicherung genehmigen soll, betrifft der andere Beschluss die Abstimmung der WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber verschiedene Varianten einer geplanten Vorplatzsanierung. Dass die BeschlÃ¼sse vom gleichen Tag am gleichen Tag angeschlagen wurden und â€“ naturgemÃ¤ÃŸ â€“ solche der EigentÃ¼mergemeinschaft sind, reicht noch nicht aus, um einen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN zu begrÃ¼nden (vgl 5Â ObÂ 13/17y). Auch aus den hier geltend gemachten AnfechtungsgrÃ¼nden ergibt sich kein tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Zusammenhang, der eine einheitliche Entscheidung erforderte. Die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses ist daher fÃ¼r jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 4 JN gesondert zu beurteilen.
5.Â Das Rekursgericht hat die gebotene Differenzierung bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands aber unterlassen, was â€“ im Sinn einer getrennten Bewertung â€“ zu berichtigen sein wird.
6.Â Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands bei getrennter Betrachtung hinsichtlich eines oder beider BeschlÃ¼sse 10.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, kÃ¤me eine ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung nur dann in Betracht, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG ausspricht, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei. Ob der Schriftsatz der Antragsteller diesfalls den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder allenfalls einer Verbesserung bedarf, obliegt der Beurteilung der Vorinstanzen.