Document Number: JWT_2020050136_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050136.L00
Case Number: Ra 2020/05/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 905

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird die Frage aufgeworfen, ob ein Widerrufsgrund fÃ¼r eine Notifizierung vorliege, wenn diese als Notifizierung zur Verwertung genehmigt worden sei und die Verwertung des quantitativ grÃ¶ÃŸeren Teils der aus diesen AbfÃ¤llen in Folge hergestellten Abfallfraktionen nicht sichergestellt sei, sondern diese aufgrund einer vorgesehenen Ã„nderung der Behandlung durch die EmpfÃ¤ngerin bzw.Â die Betreiberin der Verwertungsanlage allenfalls einer Beseitigung zugefÃ¼hrt werden mÃ¼ssten.
5Â GemÃ¤ÃŸ den Angaben in den Notifizierungsunterlagen hÃ¤tten zumindestÂ 55Â % der AbfÃ¤lle einer thermischen oder stofflichen Verwertung zugefÃ¼hrt werden sollen. Unter dieser PrÃ¤misse sei die Zustimmung zur grenzÃ¼berschreitenden Verbringung (Anmerkung: aus Italien nach Ã–sterreich) der gegenstÃ¤ndlichen AbfÃ¤lle erteilt worden. Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass die â€žMÃ¼llkompostfraktionâ€œ ca.Â 80Â % ausmache. Von der ZÂ AbfallverwertungÂ GmbH sei dargelegt worden, dass diese Fraktion voraussichtlich fÃ¼r die Herstellung einer Rekultivierungsschicht geeignet sei, diesbezÃ¼gliche Untersuchungen seien im Gange. Andernfalls sollte gemÃ¤ÃŸ Darlegung der ZÂ AbfallverwertungÂ GmbH eine Deponierung dieser Fraktion erfolgen.
6Â Aufgrund dieser Ã„nderung und insbesondere der vorgesehenen Behandlung der quantitativ grÃ¶ÃŸten Fraktion, der MÃ¼llkompostfraktion, sei nicht mehr sichergestellt, dass tatsÃ¤chlich eine Abfallverwertung vorliege, da diese Fraktion im schlimmsten Falle deponiert werden solle. Im Falle der tatsÃ¤chlichen Deponierung dieser Fraktion wÃ¤re die Verbringung der AbfÃ¤lle als Verbringung zur Beseitigung einzustufen gewesen. Die Beseitigung der AbfÃ¤lle stÃ¼nde den Angaben in der Notifizierung entgegen, jedoch sei auch schon die Herstellung der MÃ¼llkompostfraktion entgegen den Angaben in der Notifizierung erfolgt, da deren Verwertbarkeit weder festgestanden noch von der Revisionswerberin vorab beurteilt worden sei. Die AusfÃ¼hrungen zu einem Untersuchungsbefund, wonach die Fraktion zur Herstellung kÃ¼nstlicher Erden mit dem Ziel des Einsatzes fÃ¼r die Herstellung einer Rekultivierungsschicht voraussichtlich zulÃ¤ssig sei, belege keinesfalls die tatsÃ¤chliche Verwertbarkeit dieser Fraktion. Folglich wÃ¤re die Verbringung der gegenstÃ¤ndlichen AbfÃ¤lle zur Verwertung unter diesen neuen, nicht vorab behÃ¶rdlich geprÃ¼ften Rahmenbedingungen nicht zulÃ¤ssig gewesen.
7Â Die ursprÃ¼nglich zum Verwertungsverfahren Ã¼bermittelten Angaben seien plausibel erschienen, erst nachtrÃ¤glich sei das Behandlungsverfahren bei der ZÂ AbfallverwertungÂ GmbH umgestellt worden. Die Behandlung der im Zuge dieses Verfahrens anfallenden Reststoffe sei von erheblicher Bedeutung fÃ¼r die Beantwortung der Frage, ob dieses Verfahren zutreffend als Verwertungsverfahren eigestuft worden sei oder nicht. Werde ein von einer Notifizierung umfasstes Verwertungsverfahren derart umgestellt, dass die Verwertung des quantitativen GroÃŸteils der aus der vorgesehenen Abfallbehandlung resultierenden AbfÃ¤lle nicht mehr sichergestellt sei, rechtfertige dies einen Widerruf der Zustimmung zur Notifizierung, der geradezu verpflichtend zu erfolgen habe. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde im Bestimmungsstaat sei von falschen Voraussetzungen bei der Erteilung der Zustimmung ausgegangen, und auch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde im Versandstaat habe das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Verbringung der AbfÃ¤lle zur Verwertung geprÃ¼ft, nicht jedoch das Vorliegen der strengeren Voraussetzungen fÃ¼r die Verbringung der AbfÃ¤lle zur Beseitigung.
8Â Die Verwertung des quantitativ grÃ¶ÃŸeren Teils der aus den AbfÃ¤llen in der Folge hergestellten Abfallfraktionen sei nicht sichergestellt, sondern diese sollten aufgrund einer vorgesehenen Ã„nderung der Behandlung durch die EmpfÃ¤ngerin bzw.Â Betreiberin der Verwertungsanlage allenfalls einer Beseitigung zugefÃ¼hrt werden. Nach dem Urteil des EuGH vom 27.Â FebruarÂ 2002, RsÂ C-6/00, dÃ¼rfe die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde am Versandort prÃ¼fen, ob eine geplante Verbringung, die in der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung bestimmten AbfÃ¤llen eingestuft sei, dieser Zuordnung tatsÃ¤chlich entspreche, und diese BehÃ¶rde mÃ¼sse dieser Verbringung durch Erhebung eines auf eine unzutreffende Zuordnung gestÃ¼tzten Einwandes entgegentreten.
9Â Dieses Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden bezieht sich auf AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, die damit in Frage gestellt werden (S.Â 32 letzter Absatz bis S.Â 39 erster Absatz des angefochtenen Erkenntnisses). Zuvor fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aber auf S.Â 31 zweiterÂ Absatz bis S.Â 32 vorletzter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses aus, dass der von der Revisionswerberin herangezogene Widerrufsgrund des Art.Â 9 Abs.Â 8Â lit.Â d EG-VerbringungsV einen Widerruf zulasse, wenn die BehÃ¶rde Kenntnis erlange, dass die AbfÃ¤lle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt â€žwerdenâ€œ, die nicht im Notifizierungsformular und im Begleitschreiben angegeben oder diesem beigefÃ¼gt seien. DiesbezÃ¼gliche Feststellungen kÃ¶nnten nicht getroffen werden, und auch die AbfallrechtsbehÃ¶rde sei nicht vom Vorliegen dieser UmstÃ¤nde ausgegangen. Vielmehr sei der Widerruf auf die von der Anlagenbetreiberin bei der ÃœberprÃ¼fungsverhandlung deklarierten Planungen der ZÂ AbfallverwertungÂ GmbH gestÃ¼tzt worden. Da ein derartiger Widerruf aber ein faktisches Tun und nicht lediglich PlanungsÃ¼berlegungen voraussetze, sei schon aus diesem Grund der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Widerruf mit Rechtswidrigkeit belastet.
10Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird weder der Auffassung des Verwaltungsgerichtes zur Auslegung des Art.Â 9 Abs.Â 8Â lit.Â d EG-VerbringungsV entgegengetreten noch dessen Feststellung, dass derzeit lediglich Planungen der ZÂ AbfallverwertungÂ GmbH vorlÃ¤gen. In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird vielmehr ausdrÃ¼cklich von einer â€žvorgesehenenâ€œ Ã„nderung der Behandlung durch die EmpfÃ¤ngerin bzw.Â Betreiberin der Verwertungsanlage gesprochen und davon, dass die AbfÃ¤lle â€žallenfallsâ€œ einer Beseitigung zugefÃ¼hrt werden mÃ¼ssten.
11Â Das Verwaltungsgericht hat sich somit auf eine tragfÃ¤hige AlternativbegrÃ¼ndung gestÃ¼tzt, der in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht entgegengetreten und hinsichtlich derer somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt wird.
12Â Die Revision erweist sich daher als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/05/0310, mwN) und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020