Document Number: JJT_20200702_OGH0002_009OBA00065_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00065.19B.0702.000
Case Number: 9ObA65/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 857

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Â D***** W*****, vertreten durch Dr.Â Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, 1082Â Wien, RathausstraÃŸeÂ 4, vertreten durch Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl RechtsanwÃ¤lte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 47.646,23Â EUR brutto sA und Feststellung (11.000Â EUR), Ã¼ber die Revisionen und Rekurse der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 42.409,37Â EUR; Rekursinteresse: 5.000Â EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 5.236,86Â EUR; Rekursinteresse: 6.000Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â SeptemberÂ 2015, GZÂ 10Â RaÂ 57/15y-17, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10.Â AprilÂ 2015, GZÂ 33Â CgaÂ 97/14x-11, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das unter der AZ 9Â ObAÂ 65/19b unterbrochene Verfahren wird fortgefÃ¼hrt.
2.Â Der Oberste Gerichtshof zieht seinen am 17.Â DezemberÂ 2019 an den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VG (ArtÂ 140 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a B-VG) gestellten Antrag (AZ:Â GÂ 116/2020) zurÃ¼ck.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im vorliegenden Verfahren hat der Oberste Gerichtshof am 17.Â 12.Â 2019 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, darin nÃ¤her genannte Bestimmungen der DOÂ 1994 LGBlÂ WienÂ 2014/34, VBOÂ 1995 LGBlÂ Wien 1995/50 und BOÂ 1994 LGBlÂ WienÂ 1995/55 als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, dass diese Bestimmungen verfassungswidrig waren. Der diesem Antrag zugrunde liegende Rechtsstreit betrifft die Anrechnung aller Vordienstzeiten der KlÃ¤gerin, bestehend aus Zeiten des Schulbesuchs, des Studiums und der DienstverhÃ¤ltnisse nicht nur zu GebietskÃ¶rperschaften, sondern auch in der Privatwirtschaft.
Nach Vorlage des Aktes an den Verfassungsgerichtshof (dortige AZ:Â GÂ 116/2020) gab die Beklagte bekannt, dass mit der kurz davor ergangenen 4.Â DienstrechtsnovelleÂ 2019 eine Ã„nderung der fÃ¼r den Ausgang des Rechtsstreits maÃŸgeblichen Bestimmungen insofern erfolgte, als nunmehr die zusÃ¤tzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berÃ¼cksichtigten in einem DienstverhÃ¤ltnis zurÃ¼ckgelegten Vordienstzeiten â€žzur GÃ¤nze und unbeschrÃ¤nktâ€œ zu erfolgen habe, wenn die dabei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuÃ¼benden TÃ¤tigkeiten gleichwertig seien. Zudem sei mit der 4.Â DienstrechtsnovelleÂ 2019 angeordnet worden, dass anhÃ¤ngige Verfahren, in denen unter anderem die Anrechnung bestimmter zusÃ¤tzlicher Vordienstzeiten zu beurteilen sei, bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu unterbrechen sei.
Die KlÃ¤gerin sieht in ihrer vom Senat freigestellten Ã„uÃŸerung die Unterbrechung nicht als zweckmÃ¤ÃŸig an.
Rechtliche Beurteilung
Mit der 4.Â DienstrechtsnovelleÂ 2019, LGBlÂ WienÂ 2019/63, ausgegeben am 13.Â 12.Â 2019, mit der die die Behandlung von Vordienstzeiten betreffenden Regelungen unter anderem in der DOÂ 1994, der BOÂ 1994 und der VBOÂ 1994 geÃ¤ndert wurden, wurde die in Wien durch die Dienstrechts-NovelleÂ 2015 geschaffene Rechtslage in Anlehnung an die neue â€“ infolge der Entscheidung EuGH 8.Â 5.Â 2019, C-24/17, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund im Zuge der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 des Bundes, BGBlÂ 2019/58, geschaffene â€“ Bundesrechtslage grundlegend Ã¼berarbeitet. Damit wurde das Ziel verfolgt, altersdiskriminierende Regelungen vollstÃ¤ndig zu beseitigen und die aus der Verletzung des Grundsatzes der FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer resultierenden MaÃŸnahmen zu beseitigen (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf BeilageÂ 36/209, 1).
Dieses Ziel wurde unter anderem durch folgende MaÃŸnahmen umgesetzt:
Alle Bediensteten, deren VorrÃ¼ckungsstichtag bei der Anrechnung unter Ausschluss der vor dem 18.Â Geburtstag bzw vor dem 1.Â Juli des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe zwÃ¶lf Schuljahre absolviert worden sind oder worden wÃ¤ren, zurÃ¼ckgelegten Zeiten festgesetzt wurde, werden von Amts wegen nach einem einheitlichen Regelwerk neu eingestuft, das nicht mehr an den 18.Â Geburtstag bzw den zuvor genannten Stichtag anknÃ¼pft. Dabei erhalten alle Bediensteten, bei denen die Zeiten an einer hÃ¶heren Schule anzurechnen sind, die Schulzeit einheitlich ab dem 1.Â September der zwÃ¶lften Schulstufe angerechnet. Die zusÃ¤tzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berÃ¼cksichtigten in einem DienstverhÃ¤ltnis zurÃ¼ckgelegten Vordienstzeiten kann im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs im amtswegigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Anrechnung der geltend gemachten Zeiten hat zur GÃ¤nze und unbeschrÃ¤nkt zu erfolgen, wenn die dabei ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuÃ¼benden TÃ¤tigkeiten gleichwertig sind. Im Rahmen der amtswegigen Neueinstufung erfolgen auch amtswegige Nachzahlungen, ohne dass es einer gesonderten individuellen Geltendmachung bedarf (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf BeilageÂ 36/209, 1Â f).
Diese Bestimmungen traten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft (ArtÂ VI der 4.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019).
Auf eine Ã„nderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende RechtsverhÃ¤ltnis anzuwenden sind (RS0031419; 9Â ObAÂ 63/19h ua). Da dies hier der Fall ist, ist die neue Rechtslage auch im vorliegenden Verfahren zu beachten.
Infolge der neuen Rechtslage erscheint es nicht mehr angezeigt, den am 17.Â 12.Â 2019 an den VfGH gestellten Antrag auf ÃœberprÃ¼fung von Gesetzesbestimmungen, die alte landesgesetzliche Regelung betreffend, weiter aufrecht zu erhalten. Dass die im Antrag genannten und vom VfGH zu Ã¼berprÃ¼fenden Gesetzesbestimmungen durch die 4.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 nicht (zur GÃ¤nze) berÃ¼hrt werden, Ã¤ndert nichts daran, dass aufgrund dieser Novelle nunmehr eine Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (auch) der KlÃ¤gerin durch Mitteilung der Dienstgeberin zu erfolgen hat (Â§Â 18 AbsÂ 2 ZÂ 2 VBOÂ 1995). Die KlÃ¤gerin geht in ihrer Ã„uÃŸerung davon aus, dass nunmehr alle einschlÃ¤gigen Vordienstzeiten anzurechnen seien, womit sie aber letztlich klaglos gestellt wÃ¤re.
Das unterbrochene Verfahren war daher trotz anhÃ¤ngigem Verfahren beim VfGH (vgl Â§Â 62 AbsÂ 3 VfGG) von Amts wegen fortzusetzen, weil die angefochtenen Bestimmungen aufgrund der neuen Rechtslage (aus derzeitiger Sicht) nicht mehr prÃ¤judiziell sind. Der an den VfGH gestellte Antrag war zurÃ¼ckzuziehen (Â§Â 62 AbsÂ 4 VfGG).