Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00014_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00014.20W.0226.000
Case Number: 1Ob14/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 545

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** C*****, Hong Kong, vertreten durch die Oblin RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â P***** M*****, vertreten durch Dr.Â Karl Heinz Kramer M.A.S., Rechtsanwalt in Villach, wegen Aufhebung eines Kaufvertrags, 213.819,01Â USDÂ sA und 9.950,39Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 94/19m-210, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 2.Â AprilÂ 2019, GZÂ 25Â CgÂ 122/12y-207, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Wurde ein Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerÃ¼gt werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber eine MÃ¤ngel- oder BeweisrÃ¼ge ist mÃ¤ngelfrei, wenn es sich mit diesen befasst, das Verfahren des Erstgerichts Ã¼berprÃ¼ft, nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt (RS0043150; RS0043144). Das ist hier der Fall.
1.2.Â Angelegenheiten der BeweiswÃ¼rdigung sind ausschlieÃŸlich von den Tatsacheninstanzen zu behandeln und kÃ¶nnen nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (vgl RS0043371). Dazu zÃ¤hlen die in der auÃŸerordentlichen Revision angesprochenen Fragen, ob zum Beweis einer strittigen Tatsache ein weiteres SachverstÃ¤ndigengutachten erforderlich ist (RS0043163; RS0043320) oder andere Kontrollbeweise aufzunehmen sind, ob der gerichtliche SachverstÃ¤ndige die notwendigen Kenntnisse besitzt oder die vorzunehmende Begutachtung in das Sachgebiet eines anderen SachverstÃ¤ndigen fÃ¤llt (RS0043588 [T3]), ebenso wie die Beurteilung der VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit eines SachverstÃ¤ndigengutachtens und die BemÃ¤ngelung des vom Erstgericht aufgenommenen SachverstÃ¤ndigenbeweises (RS0113643 [T1, T7]). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare BeweiswÃ¼rdigung (RS0043291 [T3]). Die RechtsmittelbeschrÃ¤nkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwÃ¼nschtes Ergebnis der Behandlung der BeweisrÃ¼ge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28]).
2.Â In der RechtsrÃ¼ge wiederholt der Beklagte in weiten Teilen wÃ¶rtlich seine Argumente aus der Berufung, zu denen bereits das Berufungsgericht ohne Fehlbeurteilung Stellung genommen hat, sodass er insofern keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Parteien nach dem festgestellten Sachverhalt keine rechtswirksame Austauschvereinbarung getroffen haben, haben sie doch keine Einigung darÃ¼ber erzielt, gegen welche der 12 (von insgesamt 15) verÃ¤uÃŸerten Objekte und zu welchem StÃ¼ckpreis die fÃ¼nf Objekte eingetauscht werden sollten und welche Differenzzahlung der Beklagte dem KlÃ¤ger dann noch zu leisten hÃ¤tte, ist nicht zu beanstanden.
Wenn der Beklagte argumentiert, er habe durch Stillschweigen seine Zustimmung zum Inhalt der E-Mail des KlÃ¤gers vom 28.Â 2.Â 2012 zu den dort angefÃ¼hrten EintauschgegenstÃ¤nden und zum Restforderungsbetrag von 138.000Â USD erklÃ¤rt, so geht er â€“ worauf bereits das Berufungsgericht hinwies â€“ nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, finden sich dort doch Ã¼berhaupt keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche Einigung. Insbesondere negiert er die Feststellung, dass der KlÃ¤ger erklÃ¤rt hat, er werde â€“ im Sinne einer â€žGesamtlÃ¶sungâ€œ â€“ auch die bereits erhaltenen fÃ¼nf Austauschobjekte sowie drei der ursprÃ¼nglich geleisteten 15Â Objekte nur behalten, wenn er entweder eine RÃ¼ckzahlung von 138.000Â USD oder weitere GegenstÃ¤nde in diesem Wert erhalte, wozu der Beklagte aber nicht bereit war. Die Revision ist insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).