Document Number: JFT_20200921_20V00365_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V365.2020
Case Number: V365/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1313

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-MaÃŸnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller mit Antrag vom 9.Â April 2020, "die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020 [idF BGBlÂ II 108/2020], zur GÃ¤nze, in eventu die Â§Â§1, 3, 4, 5 und 6 der genannten Verordnung [â€¦]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020, idF BGBlÂ II 108/2020 lautet (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Auf Grund von Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ I Nr 12/2020, wird verordnet:
Â§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten.
Â§2. Ausgenommen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schlieÃŸt auch BegrÃ¤bnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die fÃ¼r berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche TÃ¤tigkeit vorzugweise auÃŸerhalb der ArbeitsstÃ¤tte erfolgen soll, sofern dies mÃ¶glich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darÃ¼ber ein Einvernehmen finden.
5. wenn Ã¶ffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenÃ¼ber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
Â§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG ist fÃ¼r KurgÃ¤ste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist fÃ¼r Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer MaÃŸnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r Allgemeine Krankenanstalten.
Â§4. Die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln ist nur fÃ¼r Betretungen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 bis 4 zulÃ¤ssig, wobei bei der BenÃ¼tzung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten ist.
Â§5. Das Betreten von SportplÃ¤tzen ist verboten.
Â§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde, warum eine Betretung gemÃ¤ÃŸ Â§2 zulÃ¤ssig ist, glaubhaft zu machen.
Â§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen durch die Novelle BGBlÂ II NrÂ 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und bringt zu seiner Antragslegitimation Folgendes vor:
"Die bekÃ¤mpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf meine Rechtsposition aus, weil fÃ¼r mich und alle anderen Personen das Betreten Ã¶ffentlicher Orte, von Kuranstalten, Einrichtungen der Rehabilitation und von SportplÃ¤tzen verboten ist und die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln beschrÃ¤nkt wird, dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen. Das Betretungsverbot wirkt sich fÃ¼r alle Personen und Einrichtungen wechselseitig nachteilig aus, somit auch direkt fÃ¼r mich.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die angefochtene Verordnung nachteilig auf meine RechtssphÃ¤re auswirkt, ist ein objektiver MaÃŸstab anzulegen, der dazu fÃ¼hrt, dass meine Rechtsnachteile evident sind. Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Ã„nderungen meiner Rechtsposition als eine fÃ¼r mich nachteilige anzusehen (zBÂ VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil mir ein gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf NormprÃ¼fung bzw zur Anrufung der VfGH bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehÃ¶rdliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16.Â 281/2001 ua).
Ich bin durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in meinen Rechten verletzt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Norm geltend gemacht werden."
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er die ZurÃ¼ckweisung des Antrages mangels aktueller Betroffenheit des Antragstellers, in eventu die Abweisung des Antrages begehrt.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Der Antragsteller hat es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei IndividualantrÃ¤gen auf PrÃ¼fung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, V12/2013), er hat diese jedoch im Antrag wÃ¶rtlich wiedergegeben, sodass unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlg 17.237/2004, 16.773/2002, 7.10.2015, G24/2013 uva.).
3. Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und insbesondere auch dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. Bei der PrÃ¼fung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). AntrÃ¤ge, die dem Erfordernis des Â§57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlgÂ 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von Â§18 VfGG verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl etwa VfSlgÂ 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
4. Der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020 idF BGBlÂ II 108/2020, zur GÃ¤nze, ist unzulÃ¤ssig:
Die angefochtene Verordnung enthÃ¤lt mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare VerbotstatbestÃ¤nde. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht dargetan, inwiefern er von sÃ¤mtlichen TatbestÃ¤nden der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist, so etwa auch, inwiefern er im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt hat, eine Rehabilitationseinrichtung und eine Kuranstalt (Â§3 der angefochtenen Verordnung) in Anspruch zu nehmen (vgl etwa VfSlgÂ 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch den Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mÃ¶gen (vgl VfSlgÂ 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011).
Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl Â§18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020 idF BGBlÂ IIÂ 108/2020, zur GÃ¤nze schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5. Entsprechendes gilt auch fÃ¼r den Eventualantrag, der sich ebenfalls auf alle VerbotstatbestÃ¤nde der Verordnung bezieht und sich vom Hauptantrag lediglich durch Weglassung der AusnahmetatbestÃ¤nde und der In- bzw AuÃŸerkrafttretensregelung unterscheidet.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.