Document Number: JWT_2020210010_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210010.L00
Case Number: Ra 2020/21/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1110

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Nigeria, reiste spÃ¤testens am 14.Â JuniÂ 2004 nach Ã–sterreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2004 ab, erklÃ¤rte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fÃ¼r zulÃ¤ssig und wies ihn aus Ã–sterreich aus. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.Â SeptemberÂ 2009 abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb in Ã–sterreich. Am 10.Â AugustÂ 2012 wurde er von einer nigerianischen Delegation als nigerianischer StaatsangehÃ¶riger identifiziert, sodass es in der Folge zur Ausstellung eines nigerianischen Heimreisezertifikates kam. Eine letztlich fÃ¼r den 31.Â JÃ¤nnerÂ 2013 vorgesehene Abschiebung des Revisionswerbers scheiterte jedoch, weil er einerseits wegen eines Hungerstreiks am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2013 aus einer im DezemberÂ 2012 verhÃ¤ngten Schubhaft entlassen werden musste und weil er andererseits Ende JÃ¤nner an der von ihm angegebenen Wohnadresse -Â an der er laut Polizeibericht unbekannt warÂ - nicht angetroffen werden konnte.
3 In der Folge, spÃ¤testens am 17.Â FebruarÂ 2015, stellte der Revisionswerber dann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005, den er aus Anlass seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) auf einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 umÃ¤nderte.
4 Mit Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2017 wies das BFA den genannten Antrag ab und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG. AuÃŸerdem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Es stellte insbesondere fest, dass sich der Revisionswerber seit Ã¼ber 15Â Jahren in Ã–sterreich befinde. Er verfÃ¼ge Ã¼ber ein PrÃ¼fungszeugnis fÃ¼r Deutsch auf NiveauÂ A2, eine Unterhaltung auf Deutsch, selbst auf einfachem Niveau, sei jedoch im Rahmen der durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverhandlung nicht mÃ¶glich gewesen. Der Revisionswerber -Â so das BVwG weiterÂ - gehe keiner geregelten Arbeit nach und beziehe Leistungen aus der Grundversorgung; er helfe ehrenamtlich bei der Caritas aus und erhalte dort etwas Taschengeld, auÃŸerdem erhalte er UnterstÃ¼tzung von der Kirche, in der er Mitglied sei, und werde auch von seiner Freundin unterstÃ¼tzt. "In dem vorangegangenen Verfahren" sei er groÃŸteils seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen; so habe er mehrere Termine vor der nigerianischen Delegation vereitelt, sei trotz aufrechter Meldung fÃ¼r die Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden nicht greifbar gewesen und habe durch sein Verhalten mehrmals eine Abschiebung vereitelt. Rechtlich ergebe sich daraus, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
6 Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision -Â das BVwG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
8 Es ist unstrittig, dass sich der Revisionswerber zumindest seit JuniÂ 2004 in Ã–sterreich befindet und somit -Â bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - mehr als 15Â Jahre im Bundesgebiet aufhÃ¤lt. Dem kommt entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
9 Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die schon in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision zutreffend Bezug genommen wird, ist nÃ¤mlich bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an seinem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen. AuÃŸerdem erachtete der Verwaltungsgerichtshof auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte ein Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend, wenn dem UmstÃ¤nde entgegen stehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, Rn.Â 9, mwN).
10 Das BVwG ist auf diese Judikaturlinie nicht nÃ¤her eingegangen. Es hielt allerdings in seiner rechtlichen Beurteilung fest, eine nachhaltige Integration des Revisionswerbers in Ã–sterreich liege nicht vor.
11 Ãœbersteigt der Inlandsaufenthalt eines Fremden die Dauer von zehnÂ Jahren, so wird allerdings (siehe oben Rn.Â 9) eine darÃ¼ber hinausgehende nachhaltige Integration nicht verlangt. Dass der Revisionswerber aber -Â worauf in der hg.Â Rechtsprechung abgestellt wirdÂ - die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt habe, um sich sozial und beruflich zu integrieren, kann auch ungeachtet schwacher Deutschkenntnisse in Anbetracht der ehrenamtlichen TÃ¤tigkeit bei der Caritas, der Mitgliedschaft in einer Kirche und einer "Freundin" nicht gesagt werden. 12 Damit kommt es fallbezogen darauf an, ob UmstÃ¤nde vorliegen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers im Inland relativieren. Als solche Gesichtspunkte kÃ¤men grundsÃ¤tzlich die vom BVwG festgestellten "Vereitelungshandlungen" in Betracht. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass sich diese Handlungen nach der Aktenlage -Â das BVwG hat eine nÃ¤here zeitliche Einordnung nicht vorgenommenÂ - maximal auf den Zeitraum JuliÂ 2010 bis JÃ¤nnerÂ 2013 beziehen, somit bereits lÃ¤nger zurÃ¼ckliegen und einen Zeitrahmen von hÃ¶chstens zweieinhalbÂ Jahren umfassen. Dieser Zeitraum ist zudem jedenfalls dadurch relativiert, dass der Revisionswerber einer Ladung fÃ¼r den 10.Â AugustÂ 2012 Folge leistete, sodass es dann auch zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates kommen konnte. Davon abgesehen tritt der erwÃ¤hnte Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren gegenÃ¼ber der Gesamtaufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Ã–sterreich von mehr als 15Â Jahren aber ohnehin in den Hintergrund, wobei auch miteinzubeziehen ist, dass sein Asylverfahren Ã¼ber fÃ¼nfÂ Jahre und das gegenstÃ¤ndliche Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels lÃ¤nger als viereinhalbÂ Jahre dauerten, ohne dass die jeweilige Verfahrensdauer dem Revisionswerber erkennbar angelastet werden kÃ¶nnte (siehe in diesem Sinn abermals VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, Rn.Â 12). 13 Soweit das BVwG dann noch darauf hingewiesen hat, dass sich der Revisionswerber "beharrlich" geweigert habe, seiner seit 2009 bestehenden Verpflichtung zum Verlassen Ã–sterreichs nachzukommen, ist darauf hinzuweisen, dass die bloÃŸe Nichtbefolgung eines Ausreisebefehls letztlich in einem Fall wie dem vorliegenden, der durch eine zehnÂ Jahre deutlich Ã¼bersteigende Dauer des inlÃ¤ndischen Aufenthaltes gekennzeichnet ist, nicht von Belang ist (vgl.Â abermals VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, Rn.Â 13). 14 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 gleichermaÃŸen wie fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung maÃŸgebliche InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG vom BVwG in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen worden ist. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020