Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00074_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00074.20V.0525.000
Case Number: 1Ob74/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 480

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin G***** L*****, vertreten durch Dr.Â Michael Krautzer, Rechtsanwalt in Villach, gegen den Antragsgegner F***** L*****, vertreten durch Dr.Â Karl-Peter Hasch, Rechtsanwalt in Villach, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 163/19a-75, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 27.Â JuniÂ 2019, GZÂ 40Â FamÂ 109/10x-71, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Gegen den im dritten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es â€“ Ã¼bereinstimmend mit dem Erstgericht â€“ den Mann zur Zahlung von weiteren 24.250Â EUR an die Frau verpflichtete, erhob der Mann eine Zulassungsvorstellung nach Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs. Die Zustellung der Gleichschrift an die Frau unterlieÃŸ das Erstgericht.
Das Rekursgericht sprach nachtrÃ¤glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulÃ¤ssig sei. Es stellte seinen Beschluss den Parteien zu und teilte der Frau als Revisionsrekursgegnerin mit, dass ihr die Beantwortung â€žder Revisionâ€œ (richtig: des Revisionsrekurses) freistehe (Â§Â 63 AbsÂ 5 AuÃŸStrG). Die Zustellung der Revisionsrekursschrift an die Frau nahm es nicht vor.
Nachdem keine Revisionsrekursbeantwortung einlangte, legte das Rekursgericht den Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof kann Ã¼ber dieses Rechtsmittel noch nicht entscheiden:
Nach Â§Â 68 AbsÂ 1 AuÃŸStrG betrÃ¤gt die Frist zur Beantwortung des Revisionsrekurses 14Â Tage ab der vom Gericht erster Instanz vorzunehmenden Zustellung einer Gleichschrift der Zulassungsvorstellung mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist. Sie beginnt im Fall eines erfolgreichen Antrags nach Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 AbsÂ 3 ZÂ 2 AuÃŸStrG mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts Ã¼ber deren Freistellung; auch hier mÃ¼ssen dem Revisionsrekursgegner 14Â Tage ab Zustellung der Revisionsrekursschrift zur VerfÃ¼gung stehen. Eine solche Revisionsrekursbeantwortung ist zufolge Â§Â 68 AbsÂ 4 ZÂ 1 AuÃŸStrG beim Rekursgericht einzubringen.
Das Erstgericht wird entsprechend Â§Â 68 AbsÂ 1 AuÃŸStrG die bislang unterbliebene Zustellung der Revisionsrekursschrift des Mannes an die Frau vorzunehmen und den Revisionsrekurs nach Einlangen einer Revisionsrekursbeantwortung oder nach Ablauf der hiefÃ¼r vorgesehenen Frist Ã¼ber das Rekursgericht wieder vorzulegen haben.
2.Â Das Erstgericht sprach im ersten Rechtsgang mit Beschluss vom 19.Â 4.Â 2016 (ONÂ 53), PunktÂ 2., zu einer bestimmten Verbindlichkeit und mit Wirkung fÃ¼r die â€žR*****â€œ als GlÃ¤ubigerin aus, dass der Mann Hauptschuldner und die Frau nur noch AusfallsbÃ¼rgin sei. Der Beschluss wurde in diesem Punkt von den Parteien nicht bekÃ¤mpft.
Durch einen solchen Ausspruch nach Â§Â 98 AbsÂ 1 EheG wird ein GlÃ¤ubiger in seinem Recht beschrÃ¤nkt. Er hat Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r (Â§Â 93 AbsÂ 3 AuÃŸStrG; RIS-Justiz RS0008592 [T2]) und kann gegebenenfalls â€“ bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses â€“ ein Rechtsmittel ergreifen (RS0008592; 1Â ObÂ 45/18a mwN).
Da nach Â§Â 179 AbsÂ 1 Geo Rechtsmittel erst nach Einlangen sÃ¤mtlicher Rechtsmittelschriften, sonst nach Ablauf der allen Beteiligten offen stehenden Fristen dem zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen sind, wird vorher auch die Zustellung dieses Beschlusses an die kreditgewÃ¤hrende Bank vorzunehmen sein.