Document Number: JWT_2019050099_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050099.L00
Case Number: Ra 2019/05/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1541

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â DezemberÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis vom 19.Â OktoberÂ 2017 -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab, verpflichtete den Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von â‚¬Â 100,-- zu leisten und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Mit dem genannten Straferkenntnis war der Revisionswerber als Vertreter des Nachlasses von EÂ B wegen NichterfÃ¼llung des diesem mit Bescheid vom 20.Â JuniÂ 2012 rechtskrÃ¤ftig erteilten Auftrages zur MÃ¤ngelbehebung hinsichtlich des ObjektesÂ W im Zeitraum von 20.Â JuniÂ 2012 bis zumindest 22.Â JuliÂ 2017 der Ãœbertretung des Â§Â 3 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 3 lit.Â e OÃ¶.Â Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz (OÃ¶.Â FGPG) iVmÂ dem Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ A. vom 20.Â JuniÂ 2012 fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 56Â Stunden) verhÃ¤ngt worden. Weiters war der Revisionswerber verpflichtet worden, â‚¬Â 50,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten.
2Â Das Verwaltungsgericht ging im Wesentlichen davon aus, dass der Revisionswerber die ihm mit Bescheid vom 20.Â JuniÂ 2012 vorgeschriebenen Auflagen nicht binnen der hierfÃ¼r eingerÃ¤umten Fristen erfÃ¼llt habe. Der Revisionswerber habe sich mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2017 an die mit ihm im BeauftragungsverhÃ¤ltnis stehende SÂ GmbH mit dem Ersuchen gewandt, sich der Dinge betreffend Brandschutzplan, Brandschutzordnung und Brandalarmplan ehebaldigst anzunehmen und die weiteren Schritte zu setzen.
3Â Hinsichtlich des Vorbringens zur E-Mail vom 22.Â MaiÂ 2017 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass eine E-Mail von TÂ S von der SÂ GmbH mit dem BetreffÂ â€žBrandschutzplan EGâ€œ gesendet worden sei. Dies lasse allerdings noch nicht zwingend den rechtlichen Schluss zu, dass diese tatsÃ¤chlich bei der BehÃ¶rde eingelangt sei. Es gebe im gegenstÃ¤ndlichen Fall keinen faktischen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass es zu einem behÃ¶rdeninternen Verlust der E-Mail gekommen sei. Es seien von der BehÃ¶rde entsprechende Nachforschungen angestellt worden. AuÃŸerdem kÃ¶nne aufgrund des Betreffs der E-Mail (â€žBrandschutzplan EGâ€œ) und deren Inhaltes weder auf die Ãœbermittlung eines vollstÃ¤ndigen, akkordierten und aktualisierten Brandschutzplanes noch auf eine MitÃ¼bermittlung der Brandschutzordnung sowie des geforderten Brandalarmplanes geschlossen werden. Auch nach der erneuten Ãœbermittlung sei ein aktueller Brandschutzplan eingefordert worden, woraus sich die nicht zeitgerechte und nachweisliche Vorlage geeigneter Unterlagen eindeutig ergebe. Die geschuldete nachweisliche Ãœbermittlung von Unterlagen werde vom Revisionswerber gar nicht behauptet.
4Â AuÃŸerdem fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber sei in Hinblick auf das Absenden der Unterlagen fahrlÃ¤ssiges Verhalten anzulasten, da der Absender sich den Empfang der E-Mail auf einem sicheren Kommunikationsweg hÃ¤tte bestÃ¤tigen lassen mÃ¼ssen. Durch die Bezeichnung â€žBeilage Brandschutzplan EGâ€œ sei auÃŸerdem textlich das Geschuldete gar nicht angesprochen oder gar nachweislich Ã¼bermittelt worden.
5Â Rechtlich schlussfolgerte das Verwaltungsgericht sodann, es sei kein Beweis angetreten worden, dass Ã¼berhaupt sÃ¤mtliche Unterlagen Ã¼bermittelt worden seien. Schon das Vorbringen des Revisionswerbers lasse bestenfalls auf eine teilweise Ãœbermittlung schlieÃŸen. AuÃŸerdem sei es tatsÃ¤chlich nicht zu einer zeitgerechten Ãœbermittlung an die Gemeinde gekommen. Das Verhalten des vom Revisionswerber beauftragten Unternehmens sei fahrlÃ¤ssig gewesen, weil keinerlei Nachfragen getÃ¤tigt worden seien bzw.Â sich eine RÃ¼ckversicherung bezÃ¼glich der ErfÃ¼llung des Geschuldeten nicht aus dem Akt ergebe. Es sei am Revisionswerber gelegen, geeignete Beauftragte zur ErfÃ¼llung der potentiell verwaltungsstrafrechtlich relevanten Verpflichtung heranzuziehen und zu verlangen, auf eine BestÃ¤tigung der ErfÃ¼llung hinzuwirken. Der verbleibende -Â geringeÂ - Zweifel im Zusammenhang mit einer E-Mail-Ãœbermittlung und ein stÃ¤rkerer Zweifel, was die â€žQualitÃ¤tâ€œ der allenfalls Ã¼bermittelten Unterlagen betreffe, schlage zum Nachteil des Revisionswerbers aus, da ihn die Verpflichtung treffe, sich von der fÃ¼r ihn schuldbefreienden AuftragserfÃ¼llung durch den Beauftragten zu vergewissern.
6Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 361/2019-5, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Der Revisionswerber erachtet sich in seinen Rechten â€žauf ein faires Verfahren nach ArtikelÂ 6Â EMRKâ€œ, â€žauf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art.Â 2 StGGâ€œ und auf â€žEigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 StGGâ€œ verletzt. AuÃŸerdem werde er durch die Entscheidung in seinem â€žRecht, nicht schuldlos bestraft zu werdenâ€œ verletzt, da das Erkenntnis unter VerstoÃŸ insbesondere gegen das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Gleichheit und das Recht auf Eigentum erlassen worden sei.
11Â Nach der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich. Die ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschrÃ¤nken (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bisÂ 0322, mwN).
12Â Die vom Revisionswerber im Revisionspunkt angefÃ¼hrten Rechte auf â€žein faires Verfahren iSd Art.Â 6Â EMRKâ€œ, auf â€žGleichheit vor dem Gesetzâ€œ und auf â€žEigentumâ€œ bezeichnen keine subjektiven Rechte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG. Zur PrÃ¼fung einer behaupteten Verletzung dieser Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, weil es sich um verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte handelt. Insoweit mangelt es dem Revisionswerber diesbezÃ¼glich an der Berechtigung zur Erhebung der Revision (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001; 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0331; 18.10.2017, RaÂ 2017/02/0203 und 0204; 19.2.2014, RoÂ 2014/10/0023).
13Â Somit verbleibt als tauglicher Revisionspunkt das â€žRecht, nicht schuldlos bestraft zu werdenâ€œ und die RevisionszulassungsbegrÃ¼ndung ist nur insoweit zu prÃ¼fen (vgl.Â erneut VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bisÂ 0322). Mit dem die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes betreffenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
14Â Zu seinem fehlenden Verschulden bringt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zunÃ¤chst vor, er habe ein Kontrollsystem -Â insbesondere durch Beauftragung eines qualifizierten Dritten und den stÃ¤ndigen Kontakt mit der BehÃ¶rdeÂ - eingerichtet, sei aber dennoch bestraft worden. Mit E-Mail vom 22.Â MaiÂ 2017 sei innerhalb der gesetzten Frist nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter der beauftragten SÂ GmbH und dem zustÃ¤ndigen Sachbearbeiter der GemeindeÂ A. die Absendung vorgenommen worden. FÃ¼r ein technisches Gebrechen treffe weder den Revisionswerber noch die beauftragte SÂ GmbH das Verschulden. Mehr als die SÂ GmbH mit der Erledigung der Vorlage der geforderten Unterlagen zu beauftragen, kÃ¶nne vom Revisionswerber zumutbar nicht gefordert werden. Es seien alle zumutbaren MaÃŸnahmen gesetzt worden, um die -Â vermeintlicheÂ - Verpflichtung zur Vorlage der geforderten Unterlagen erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 VStG genÃ¼gt, wenn eine Verwaltungsvorschrift Ã¼ber das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlÃ¤ssiges Verhalten. FahrlÃ¤ssigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer VerwaltungsÃ¼bertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehÃ¶rt und der TÃ¤ter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
16Â Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG -Â wie im vorliegenden FallÂ - ist FahrlÃ¤ssigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Derjenige, der sich bei der ErfÃ¼llung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd Â§Â 5Â VStG trifft (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092).
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass sich der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht von der ihn treffenden Verantwortung durch den Nachweis allein entlasten kann, dass die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine andere, wenn auch hiezu taugliche Person (die kein verantwortlicher Beauftragter iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 undÂ 4Â VStG ist) Ã¼bergegangen ist. Es bedarf einer weiteren Glaubhaftmachung, dass auch fÃ¼r eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/10/0142). Mit dem Vorbringen, es kÃ¶nne vom Revisionswerber zumutbar nicht mehr gefordert werden, als eineÂ GmbH mit der Erledigung der Vorlage der geforderten Unterlagen zu beauftragen, wird eine geeignete Kontrolle des Beauftragten gerade nicht behauptet. Der Revisionswerber behauptet nÃ¤mlich nicht, er habe die erfolgreiche Ãœbermittlung Ã¼berprÃ¼ft bzw.Â einen Nachweis dafÃ¼r verlangt, sondern lediglich, es sei davon auszugehen gewesen, dass alle zumutbaren MaÃŸnahmen gesetzt worden seien, um die Verpflichtung zu erfÃ¼llen.
18Â Schon aufgrund des Umstandes, dass der Revisionswerber verpflichtet war, die geforderten Dokumente nachweislich an die BehÃ¶rde zu Ã¼bergeben, macht er auch mit dem Hinweis, allenfalls vorgelegene technische Gebrechen, die den Empfang der abgeschickten E-Mail verhindert hÃ¤tten, seien nicht als Verschulden seinerseits zu werten, nicht glaubhaft, dass ihn kein Verschulden an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift trifft, weil eine SendebestÃ¤tigung fÃ¼r eine E-Mail zwar den Schluss zulÃ¤sst, dass diese versendet wurde, nicht jedoch den zwingenden Schluss, dass diese tatsÃ¤chlich bei der BehÃ¶rde eingelangt ist (VwGHÂ 19.3.2013, 2011/02/0333). Das Absenden einer E-Mail allein stellt daher noch keinen Nachweis der Ãœbergabe der vorzulegenden Unterlagen dar.
19Â Es ist daher anhand des Zulassungsvorbringens nicht erkennbar, inwiefern das Verwaltungsgericht von der hier wiedergegebenen Judikatur zum Verschulden bei Ungehorsamsdelikten abgewichen wÃ¤re.
20Â In der Revision werden keine daher Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020