Document Number: JWT_2019040005_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040005.L00
Case Number: Ra 2019/04/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 2234

Spruch
1. zu Recht erkannt:
Der Revision wird, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ 3. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, Folge gegeben.
SpruchpunktÂ 3. des angefochtenen Erkenntnisses wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der bekÃ¤mpfte Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2011, Zl.Â 2.1Â A-86/263, hinsichtlich der Ã¼brigen, nicht von den SpruchpunktenÂ 1. undÂ 2. (des angefochtenen Erkenntnisses) erfassten Ã„nderungstatbestÃ¤nde behoben und das Verfahren insoweit eingestellt wird.
2. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
3. Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit (dem hier zugrunde liegenden) SpruchpunktÂ A des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft KitzbÃ¼hel (belangte BehÃ¶rde) vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2011 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2010 (modifiziert im MÃ¤rzÂ 2010) gemÃ¤ÃŸ u.a. Â§Â 81 Abs.Â 1 der GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) die gewerberechtliche Genehmigung fÃ¼r die Ã„nderung ihrer Betriebsanlage in K unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2013 gab der UnabhÃ¤ngige Verwaltungssenat (UVS) Tirol den dagegen erhobenen Berufungen der revisionswerbenden Parteien und der mitbeteiligten Partei insofern Folge, als einzelne Auflagen behoben und andere Auflagen abgeÃ¤ndert wurden (SpruchpunktÂ A).
3 Mit Erkenntnis vom 27.Â OktoberÂ 2014, 2013/04/0095, 0098, hob der Verwaltungsgerichtshof SpruchpunktÂ A des Bescheides vom 15.Â MaiÂ 2013 auf Grund der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
4 BegrÃ¼ndend hielt der Verwaltungsgerichtshof u.a.Â fest, es sei nicht nachvollziehbar, ob bestimmte Auflagen nicht nur erforderlich seien, um -Â was der UVS Tirol als maÃŸgeblich erachtet habeÂ - sicherzustellen, dass es zu keiner messbaren VerÃ¤nderung des Schallpegels komme (und somit der planungstechnische Grundsatz eingehalten werde), sondern auch, um -Â wie dies Â§Â 77 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 verlangeÂ - die (fallbezogen relevante) BelÃ¤stigung durch LÃ¤rm auf ein zumutbares AusmaÃŸ zu beschrÃ¤nken. Zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung und zur Darstellung des zugrunde liegenden Verfahrensganges wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des zitierten Erkenntnisses verwiesen. 5 2. Mit Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2015 nahm die belangte BehÃ¶rde die von der mitbeteiligten Partei mit Schreiben vom 9.Â AprilÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 2 ZÂ 7 undÂ 9 GewOÂ 1994 angezeigten Ã„nderungen (die eine inhaltliche Deckung mit den im hier zugrunde liegenden Ã„nderungsgenehmigungsverfahren gegenstÃ¤ndlichen Ã„nderungen aufweisen) zur Kenntnis.
6 Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde.
7 Im April bzw.Â JuliÂ 2017 schrÃ¤nkte die mitbeteiligte Partei die diesem Bescheid zugrunde liegende Anzeige dahingehend ein, als die zwei LKW-Ausfahrten aus der Garage Nord zwischen 05.00Â Uhr und 06.00Â Uhr sowie die ausnahmsweise Warenauslieferung an Sonn- und Feiertagen an sieben Tagen aus der Anzeige herausgenommen wurden. 8 Mit Erkenntnissen vom 30.Â JuniÂ 2017 bzw.Â vom 28.Â AugustÂ 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol den Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2015 insofern statt, als dieser Bescheid -Â gestÃ¼tzt zum einen auf diese teilweise ZurÃ¼ckziehung der Anzeige (siehe Rn.Â 7) sowie zum anderen auf die durch die GewO-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 96/2017 geÃ¤nderte Rechtslage (der zufolge Ã„nderungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 2 ZÂ 9 GewOÂ 1994 nicht mehr anzuzeigen seien)Â - ersatzlos behoben wurde. 9 Mit Erkenntnis bzw.Â Beschluss jeweils vom 8.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2017/04/0115,Â 0116, bzw.Â RaÂ 2017/04/0090,Â 0091, wies der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobenen Revisionen der (auch hier) revisionswerbenden Parteien ab bzw.Â zurÃ¼ck.
10 In seiner BegrÃ¼ndung hielt der Verwaltungsgerichtshof u. a.Â fest, Gegenstand einer Anzeige (nach Â§Â 81 GewOÂ 1994) kÃ¶nnten mehrere, einer getrennten Beurteilung zugÃ¤ngliche Ã„nderungsmaÃŸnahmen sein, und bejahte (im Hinblick auf die in Rn.Â 7 dargestellte EinschrÃ¤nkung der Anzeige durch die mitbeteiligte Partei) die DispositionsmÃ¶glichkeit des Anzeigers dahingehend, die Anzeige nur hinsichtlich einzelner, einer eigenstÃ¤ndigen Beurteilung zugÃ¤nglicher MaÃŸnahmen zurÃ¼ckzuziehen. Zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung und zur Darstellung des dort zugrunde liegenden Verfahrensganges wird wiederum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des zitierten Erkenntnisses verwiesen. 11 3. Unter Verweis auf diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes schrÃ¤nkte die mitbeteiligte Partei ihren Genehmigungsantrag aus dem JahrÂ 2010 auf die zwei (verbleibenden) Ã„nderungstatbestÃ¤nde -Â Abfahrten von zwei LKW zwischen 05.00Â Uhr und 06.00Â Uhr aus der Garage Nord sowie LKW-Verkehr an besonderen Sonn- und FeiertagssituationenÂ - ein.
12 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2018 sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol Folgendes aus:
13 Die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wurde hinsichtlich der beiden (im Kopf der Entscheidung nÃ¤her bezeichneten) Ã„nderungstatbestÃ¤nde ("Abfahrten von zwei LKW zwischen 05.00Â Uhr und 06.00Â Uhr aus der Garage Nord" und "LKW-Verkehr an besonderen Sonn- und Feiertagssituationen") als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ 1.). Der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wurde insofern Folge gegeben, als hinsichtlich dieser beiden Ã„nderungstatbestÃ¤nde die betriebsanlagenrechtliche Ã„nderungsgenehmigung erteilt wurde (SpruchpunktÂ 2.). Hinsichtlich der Ã¼brigen dem bekÃ¤mpften Bescheid (vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2011) zugrunde liegenden Ã„nderungstatbestÃ¤nde wurde das Verfahren eingestellt (SpruchpunktÂ 3.). Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ 4.). 14 Das Verwaltungsgericht gab nach Darstellung des Verfahrensganges zunÃ¤chst die eingeholten Gutachten des lÃ¤rmtechnischen und des medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen sowie die diesbezÃ¼glich erstatteten ErlÃ¤uterungen der Gutachter in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wieder. GestÃ¼tzt auf diese Gutachten stellte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - fest, dass hinsichtlich der zwei LKW-Ausfahrten zwischen 05.00Â Uhr und 06.00Â Uhr der planungstechnische Grundsatz erfÃ¼llt sei und sich durch die beiden Ausfahrten an den bestehenden Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen nichts Wesentliches Ã¤ndere. Durch die ausnahmsweisen Warenauslieferungen an maximal sieben Sonn- und Feiertagen wÃ¼rden die ortsÃ¼blichen VerhÃ¤ltnisse an diesen Tagen um 5Â dB in der Tagzeit angehoben, was als belÃ¤stigend empfunden werden kÃ¶nne.
15 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass sich seine Kognitionsbefugnis auf Grund der EinschrÃ¤nkung des Genehmigungsantrages auf die beiden verbleibenden Ã„nderungstatbestÃ¤nde beschrÃ¤nke, weshalb Ã¼ber die Rechtsmittel nur im Umfang dieser beiden TatbestÃ¤nde abgesprochen werde. Hinsichtlich der Ã¼brigen Ã„nderungstatbestÃ¤nde sei das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, weshalb es einzustellen gewesen sei.
16 Hinsichtlich der zwei LKW-Ausfahrten zwischen 05.00Â Uhr und 06.00Â Uhr ging das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes davon aus, dass die zu beurteilende Schallimmission zu keiner Ã¼ber die Schwankungsbreite der ortsÃ¼blichen Schallimmission hinausgehenden VerÃ¤nderung fÃ¼hre und somit negative Auswirkungen auf die Gesundheit oder erhebliche BelÃ¤stigungswirkungen nicht zu erwarten seien. Die durch die ausnahmsweise Warenauslieferung an sieben Sonn- und Feiertagen im Jahr entstehenden Schallimmissionen von 54Â dB seien (im Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen des medizinischen SachverstÃ¤ndigen) nicht geeignet, eine GefÃ¤hrdung des Lebens oder der Gesundheit der revisionswerbenden Parteien herbeizufÃ¼hren, und sie seien auch nicht als unzumutbare BelÃ¤stigung zu qualifizieren. 17 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
18 Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung bzw.Â (die mitbeteiligte Partei) die ZurÃ¼ckweisung der Revision beantragen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 5. Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst Folgendes:
20 5.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 22 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 23 5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass -Â wenn trennbare AbsprÃ¼che vorliegenÂ - die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision getrennt zu prÃ¼fen ist (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2018, RaÂ 2017/17/0812, mwN).
24 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerden hinsichtlich zweier nÃ¤her beschriebener Ã„nderungsmaÃŸnahmen in der Sache entschieden (SpruchpunkteÂ 1. und 2.) und hinsichtlich der Ã¼brigen Ã„nderungstatbestÃ¤nde das Verfahren eingestellt (SpruchpunktÂ 3.). Der Verwaltungsgerichtshof hat im bereits zitierten Erkenntnis RaÂ 2017/04/0115, 0116 (betreffend eine Ã„nderungsanzeige Ã¼ber die auch hier gegenstÃ¤ndlichen MaÃŸnahmen) zum Ausdruck gebracht, dass die dort aus der Anzeige herausgenommenen MaÃŸnahmen (die den Gegenstand der SpruchpunkteÂ 1. und 2.Â des hier angefochtenen Erkenntnisses bilden) einer eigenstÃ¤ndigen Beurteilung zugÃ¤nglich sind. Dem Verwaltungsgericht kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es Ã¼ber die beiden ausdrÃ¼cklich genannten (nicht von der ZurÃ¼ckziehung im hier gegenstÃ¤ndlichen Genehmigungsverfahren erfassten) Ã„nderungstatbestÃ¤nde getrennt abgesprochen hat.
25 Ausgehend davon ist auch die ZulÃ¤ssigkeit der Revision hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. und 2. einerseits sowie hinsichtlich SpruchpunktÂ 3. andererseits (jeweils des angefochtenen Erkenntnisses) getrennt zu prÃ¼fen.
26 6.Â ZuÂ 1. (SpruchpunktÂ 3. des angefochtenen Erkenntnisses) 27 6.1. Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2011 im Umfang der AntragszurÃ¼ckziehung ersatzlos hÃ¤tte beheben mÃ¼ssen. 28 Mit diesem -Â erkennbar nur auf SpruchpunktÂ 3. des angefochtenen Erkenntnisses abzielendenÂ - Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndetheit der Revision, soweit sie sich gegen diesen Spruchpunkt richtet, dargetan.
29 6.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die ZurÃ¼ckziehung des ursprÃ¼nglichen verfahrenseinleitenden Antrages den Wegfall der ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde zur Erlassung des Bescheides und damit nachtrÃ¤glich die Rechtswidrigkeit des Bescheides bewirkt (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/22/0021, 0022; 21.12.2016, RaÂ 2016/04/0127; jeweils mwN). Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass insoweit seine Kognitionsbefugnis verloren gegangen sei. Es wÃ¤re vielmehr gehalten gewesen, den bekÃ¤mpften Bescheid im Umfang der AntragszurÃ¼ckziehung und somit hinsichtlich der (von ihm so bezeichneten) "Ã¼brigen" Ã„nderungstatbestÃ¤nde ersatzlos zu beheben. 30 Die mitbeteiligte Partei bringt in ihrer Revisionsbeantwortung vor, im vorliegenden Fall genÃ¼ge eine Verfahrenseinstellung, weil nach Â§Â 78 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 das Recht zum Betrieb einer AnlageÂ vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides spÃ¤testens drei Jahre nach der Zustellung des Genehmigungsbescheides ende und diese Frist fallbezogen lÃ¤ngst abgelaufen sei. Es fehle daher insoweit an einem Rechtsschutzinteresse der revisionswerbenden Parteien. 31 Dem ist entgegenzuhalten, dass Â§Â 78 GewOÂ 1994 den Betrieb einer AnlageÂ vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides regelt, der Bescheid aber in dem Umfang, in dem er nicht aufgehoben wird, rechtskrÃ¤ftig wird. Entgegen der von der mitbeteiligten Partei diesbezÃ¼glich vertretenen Auffassung wird der Bescheid nicht mit der ZurÃ¼ckziehung des Antrags "quasi insoweit mitbeseitigt". Die revisionswerbenden Parteien haben (als beschwerdefÃ¼hrende Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) vielmehr einen Anspruch darauf, dass Ã¼ber ihre Beschwerde vollstÃ¤ndig abgesprochen und der bekÃ¤mpfte Bescheid im Umfang seiner Rechtswidrigkeit behoben wird. 32 6.3. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies trifft im vorliegenden Fall zu (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/04/0121, mwN).
33 Ausgehend davon war SpruchpunktÂ 3. des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2011 -Â soweit er nicht die beiden in den SpruchpunktenÂ 1. undÂ 2.Â behandelten Ã„nderungsmaÃŸnahmen betrifftÂ - ersatzlos zu beheben war.
34 7. Zu 2.Â (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses)
35 7.1. Die revisionswerbenden Parteien monieren in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nach der AntragszurÃ¼ckziehung keine Ermittlungen darÃ¼ber angestellt, welche Auswirkungen die teilweise ZurÃ¼ckziehung des Genehmigungsantrages auf die noch aufrechten Teile habe. Auch habe das Verwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien zur teilweisen AntragszurÃ¼ckziehung kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt. 36 Diesem Vorbringen sind zunÃ¤chst die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes im bereits zitierten Erkenntnis RaÂ 2017/04/0115, 0116, entgegenzuhalten, wonach die im Ã„nderungsanzeigeverfahren aus der Anzeige herausgenommenen MaÃŸnahmen (die den Gegenstand der SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des hier angefochtenen Erkenntnisses bilden) einer eigenstÃ¤ndigen Beurteilung zugÃ¤nglich sind. Zudem kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgehalten werden, keine Ermittlungen zum eingeschrÃ¤nkten Antragsgegenstand vorgenommen zu haben. Die eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten beziehen sich nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich nur auf die zwei (als nicht emissionsneutral angesehenen und in der Folge nicht zurÃ¼ckgezogenen) Ã„nderungsmaÃŸnahmen. Ausgehend davon vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien auch mit der behaupteten Verletzung des ParteiengehÃ¶rs keinen relevanten Verfahrensmangel (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung beim ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/04/0058, mwN) aufzuzeigen, weil ihnen diese Gutachten zur Kenntnis gebracht und mit ihnen erÃ¶rtert worden sind und ihnen die Einholung eines Gegengutachtens mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
37 7.2. Zur Ã„nderungsmaÃŸnahme der zwei LKW-Ausfahrten zwischen 05.00Â Uhr und 06.00Â Uhr aus der Garage Nord wird in der Revision vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung entgegen dem Vorerkenntnis VwGHÂ 2013/04/0095, 0098, lediglich mit der Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes begrÃ¼ndet. 38 Damit verkennen die revisionswerbenden Parteien die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis 2013/04/0095, 0098. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin festgehalten, die Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes bzw.Â die Angabe, bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen komme es zu keinen messbaren VerÃ¤nderungen des Schallpegels, beinhalte keine Aussage dahingehend, ob die Auflagen Ã¼ber das (zur BeschrÃ¤nkung einer BelÃ¤stigung auf das zumutbare AusmaÃŸ) notwendige AusmaÃŸ hinausgingen und somit Ã¼berschieÃŸend seien. DemgegenÃ¼ber ist es nicht unzulÃ¤ssig, die gutachterliche Aussage, wonach der planungstechnische Grundsatz eingehalten werde bzw.Â es zu keiner Ã¼ber die Schwankungsbreite der ortsÃ¼blichen Schallimmission hinausgehenden VerÃ¤nderung komme, als Grundlage fÃ¼r das Verneinen einer GesundheitsgefÃ¤hrdung bzw.Â einer unzumutbaren BelÃ¤stigung heranzuziehen.
39 Die revisionswerbenden Parteien verweisen zwar zutreffend auf die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anerkannte Dispositionsfreiheit des Nachbarn (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2017/04/0013 bisÂ 0020; 29.6.2005, 2003/04/0042; jeweils mwN). Auch die diesbezÃ¼glich angesprochenen AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis betreffend die Reduktion des Spitzenpegels bei gekipptem Fenster Ã¤ndern aber nichts daran, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung unter Bezugnahme auf die eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten darauf gestÃ¼tzt hat, dass es durch die zwei gegenstÃ¤ndlichen LKW-Ausfahrten zu keiner wesentlichen (Ã¼ber die Schwankungsbreite der ortsÃ¼blichen Schallimmission hinausgehenden) VerÃ¤nderung der Situation komme, weshalb es auf die damit angesprochene Rechtsfrage nicht ankommt. 40 7.3. Zur weiteren Ã„nderungsmaÃŸnahme "LKW-Verkehr an besonderen Sonn- und Feiertagssituationen" rÃ¼gen die revisionswerbenden Parteien, es fehle diesbezÃ¼glich an einer nÃ¤heren Konkretisierung.
41 Der diesbezÃ¼gliche Antrag enthÃ¤lt zwar eine nÃ¤here Determinierung hinsichtlich der zeitlichen Rahmenbedingungen (keine Ausfahrten aus der GarageÂ Nord vor 08.00Â Uhr), nicht aber hinsichtlich der Anzahl der Fahrten. Das allein fÃ¼hrt aber nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht in unvertretbarer Weise von einer ausreichenden Bestimmtheit des Antrags ausgegangen wÃ¤re, zumal dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen gewerbetechnischen SachverstÃ¤ndigengutachten (wie sich dem Verweis im Gutachten ausÂ 2017 auf das im ersten Verfahrensgang erstattete Gutachten ausÂ 2011 entnehmen lÃ¤sst) hinsichtlich der Schallimmissionen die ungÃ¼nstigsten BetriebszustÃ¤nde in der ungÃ¼nstigsten Stunde (15Â LKW-Ausfahrten und 10Â LKW-Zufahrten jeweils im Bereich der Garage Nord) zugrunde lagen. Dass das Gutachten ausÂ 2011 nicht auf Verkehrsbewegungen an Sonn- und Feiertagen Bezug nahm, steht seiner BerÃ¼cksichtigung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, zumal bei den ortsÃ¼blichen Schallimmissionen ohnehin von einem (um 3Â dB) niedrigeren Wert an Sonn- und Feiertagen ausgegangen wurde. 42 7.4. Im Ergebnis werden in der Revision somit hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
43 8. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020