Document Number: JWT_2019060036_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060036.L00
Case Number: Ra 2019/06/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1043

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (in einer Bauangelegenheit) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (2.).
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, die Zustellung des Ladungsbeschlusses zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LVwG vom 3.Â OktoberÂ 2018 an die revisionswerbende Partei habe sich nicht hinreichend rekonstruieren lassen. Weder sei der diesbezÃ¼gliche Rsb-RÃ¼ckschein beim LVwG eingelangt, noch sei das SchriftstÃ¼ck mit dem Vermerk â€žNicht behobenâ€œ an das LVwG retourniert worden. Recherchen des LVwG beim Post-Kundenservice hÃ¤tten ergeben, dass die tatsÃ¤chliche Ãœbernahme des Ladungsbeschlusses seitens der Post nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen. In Verbindung mit diesen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens seien die ErklÃ¤rungen des vermeintlichen EmpfÃ¤ngers des Ladungsbeschlusses (GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei), wonach er diesen ebensowenig erhalten habe, wie eine diesbezÃ¼gliche Hinterlegungsanzeige (Verweis auf dessen eidesstattliche ErklÃ¤rung vom 30.Â NovemberÂ 2018), sowie, dass die revisionswerbende Partei erst mit Zustellung des die zugrundeliegende Bausache erledigenden Erkenntnisses am 21.Â NovemberÂ 2018 Kenntnis von der versÃ¤umten Verhandlung vom 23.Â OktoberÂ 2018 erhalten habe, glaubwÃ¼rdig und nachvollziehbar. Es sei daher davon auszugehen, dass hinsichtlich des Ladungsbeschlusses vom 3.Â OktoberÂ 2018 ein Zustellmangel vorliege. Rechtlich fÃ¼hrte das LVwG hierzu aus, nach gÃ¤ngiger Rechtsprechung sei eine Frist nur dann als â€žversÃ¤umtâ€œ anzusehen, wenn der Lauf der Frist fÃ¼r eine Prozesshandlung durch den gesetzlich vorgesehenen Akt ausgelÃ¶st worden und die Frist ungenÃ¼tzt verstrichen sei. Sei der Fristenlauf gar nicht ausgelÃ¶st worden, etwa, weil eine Zustellung nicht rechtswirksam erfolgt sei, kÃ¶nne die Frist auch nicht versÃ¤umt werden, sodass â€žnach Ã¼berwiegender Rechtsprechung und Lehreâ€œ eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht komme. Sollte dennoch das Verfahren, wie im Gegenstandsfall durch Erkenntnis des LVwG vom 14.Â NovemberÂ 2018, beendet werden, liege diesbezÃ¼glich ein â€žVerfahrensmangel bzw.Â Nichtigkeitâ€œ vor, welche mit Revision bekÃ¤mpft werden kÃ¶nne (Verweis auf Liebhart, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei VersÃ¤umung einer Verhandlung, Ã–JZÂ 2013, 533); der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei in der gegenstÃ¤ndlichen Fallkonstellation daher nicht zulÃ¤ssig, weshalb der Antrag der revisionswerbenden Partei als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei.
6Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der gegen diesen Beschluss gerichteten auÃŸerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei zusammengefasst vor, das LVwG gehe selbst davon aus, dass zur Frage, ob ein Zustellmangel einen Wiedereinsetzungsgrund bilde, keine einheitliche Rechtsprechung vorliege. AuÃŸerdem habe das LVwG nicht dezidiert einen Zustellmangel angenommen, weshalb es eine ÃœberprÃ¼fung dahingehend anzustellen gehabt hÃ¤tte, ob die revisionswerbende Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 23.Â OktoberÂ 2018 gehindert gewesen sei. Es liege eine â€žAbweichung zur hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu Â§Â 33Â VwGVG (und Â§Â 71Â AVG)â€œ vor (Verweis auf nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
7Â Mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r den Revisionsfall nicht dargelegt:
8Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2020/06/0065, mwN).
9Â Mit ihrem bloÃŸen Hinweis in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, das LVwG gehe im Revisionsfall selbst davon aus, dass zur Frage, ob ein Zustellmangel einen Wiedereinsetzungsgrund bilde, â€žkeine einheitliche Rechtsprechungâ€œ vorliege,Â legt die revisionswerbende Partei schon nicht dar, dass und inwiefern sich diese aus dem angefochtenen Beschluss abgeleitete Aussage auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beziehen sollte (zur AnknÃ¼pfung von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG allein auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vgl.Â etwa VwGHÂ 14.2.2017, RaÂ 2017/17/0010 oder auch 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002). Dass keine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der in Rede stehenden Frage bestehen sollte, behauptet die revisionswerbende Partei selbst nicht (vgl.Â hierzu etwa VwGHÂ 11.2.2016, RaÂ 2016/22/0012) und fÃ¼hrt in diesem Zusammenhang auch keine Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen.
10Â Abgesehen davon hat der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 etwa im Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/20/0137, bereits ausgesprochen, dass die zu Â§Â 71 AVG ergangene Rechtsprechung infolge der gleichartigen Rechtslage auf die Bestimmung des Â§Â 33Â VwGVG Ã¼bertragbar ist und die VersÃ¤umung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 71 Abs.Â 1Â AVG dann nicht eintritt, wenn die Partei nicht oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen wurde (Verweis auf VwGHÂ 26.9.2012, 2010/04/0095). Liegt eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung einer Partei fÃ¼r einen vom Verwaltungsgericht festgelegten Verhandlungstermin nicht vor, und fÃ¼hrt dies zu einem Nichterscheinen dieser Partei bei der dennoch durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung, so ist dieser Fehler mit Revision gegen eine in der Folge in der Sache ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bekÃ¤mpfbar und vermag dies, jedenfalls im Anwendungsbereich der Art.Â 6Â EMRK sowie Art.Â 47Â GRC und wenn ein weiterer Verhandlungstermin unter Einbeziehung der betreffenden Partei nicht stattgefunden hat, die nachfolgende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit einem wesentlichen Verfahrensfehler zu belasten (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.10.2019, RaÂ 2019/16/0129, 0130). Nicht jedoch tritt nach dem oben Gesagten die VersÃ¤umung einer Verhandlung im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG ein, wenn die Partei, wie im vorliegenden Revisionsfall, nicht oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ zur Verhandlung geladen wurde, weshalb in einer derartigen Fallkonstellation ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemÃ¤ÃŸ der genannten Gesetzesbestimmung nicht in Betracht kommt (vgl.Â zu allem nochmals VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0137).
11Â Ausgehend davon geht das Vorbringen der revisionswerbenden Partei, es liege gegenstÃ¤ndlich eine â€žAbweichung zur hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu Â§Â 33Â VwGVG (und Â§Â 71 AVG)â€œ vor -Â abgesehen davon, dass die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils andere Sachverhaltskonstellationen betrafenÂ - ins Leere.
12Â In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020