Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00086_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128563
Case Number: 1Ob86/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 735

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Ing.Â M*, vertreten durch Mag.Â Manfred Schaffer, Rechtsanwalt in Pfarrwerfen, gegen die Antragsgegnerin A*, vertreten durch Mag.Â Sebastian Michael Kinberger, Rechtsanwalt in Zell am See, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 278/19g-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 26Â FamÂ 1/19y-30, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die mit 1.647,18Â EUR (darin 274,53Â EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Revisionsrekurs der Frau ist â€“ ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufgezeigt wird. Die ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.1.Â Die Revisionsrekurswerberin steht auf dem Standpunkt, dass dem Mann bei der Bemessung der von ihm zu leistenden Ausgleichszahlung nicht der gesamte (auf den Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der ehelichen Lebensgemeinschaft bezogene) â€žBodenwertâ€œ eines ihm von seinen Eltern geschenkten (mit einem als Ehewohnung dienenden Haus bebauten) GrundstÃ¼cks wertmÃ¤ÃŸig vorab zugewiesen werden hÃ¤tte dÃ¼rfen, sondern nur die HÃ¤lfte dieses Werts, weil ihr der Mann die (andere) HÃ¤lfte des GrundstÃ¼cks (weiter-)geschenkt habe. Da â€žSchenkungen zwischen Ehegatten nicht von der Aufteilung ausgenommen seienâ€œ, hÃ¤tte der in dem der Frau (weiter-)geschenkten Liegenschaftsanteil enthaltene â€žBodenwertâ€œ der Aufteilungsmasse zugerechnet werden mÃ¼ssen.
2.2.Â Die Revisionsrekurswerberin verkennt jedoch die Rechtsprechung, wonach bei (Liegenschafts-)Schenkungen zwischen Ehegatten der Wert der geschenkten Sache â€“ soweit er (wie hier hinsichtlich des in der Liegenschaft enthaltenen â€žBodenwertsâ€œ) nicht auf spÃ¤tere Arbeitsleistungen oder Investitionen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist â€“ bei der Ermittlung des dem die Sache zurÃ¼ckfordernden Geschenkgeber (hier dem Mann) aufzuerlegenden Ausgleichsbetrags nicht miteinzubeziehen ist (RS0113358; RS0115775 [T1]). Dies fÃ¼hrt in der Regel dazu, dass dem seinerzeit beschenkten Ehegatten (hier der Frau) fÃ¼r die RÃ¼ckÃ¼bertragung der geschenkten Liegenschaft(-santeile) kein wertmÃ¤ÃŸiger Ausgleich zuzubilligen ist (vgl RS0113358 [T4, T5]; RS0115775 [T2]). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass solche Schenkungen in der Regel in der Erwartung erfolgen, die Ehe werde Bestand haben (vgl RS0033063 [T1]).
2.3.Â Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin wandte das Rekursgericht diese Rechtsprechung fehlerfrei auf den vorliegenden Fall an und wies dem Mann den im â€“ ihm von seinen Eltern geschenkten â€“ GrundstÃ¼ck enthaltenen â€žBodenwertâ€œ zutreffend (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 AbsÂ 1 ZÂ 1 EheG) rechnerisch zur GÃ¤nze (also auch hinsichtlich der der Frau [weiter-]geschenkten HÃ¤lfte) vorweg zu (vgl RS0057490 [T4, T5]). Dass die Schenkung der LiegenschaftshÃ¤lfte auch hier im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erfolgte (wovon auch das Rekursgericht ausging), wird im Revisionsrekurs nicht in Frage gestellt.
3.Â Soweit die Revisionsrekurswerberin meint, der Bodenwert habe (im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft) nicht 68.000Â EUR, sondern nur 43.000Â EUR betragen, widerspricht dies den erstinstanzlichen Feststellungen. Wenn sie argumentiert, dass die ErhÃ¶hung des â€žBodenwertsâ€œ von 30.000Â EUR (im Zeitpunkt, als der Mann das GrundstÃ¼ck von seinen Eltern geschenkt bekam) auf 68.000Â EUR (bei AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft) teilweise â€“ nÃ¤mlich im Umfang von 25.000Â EUR â€“ nicht auf die allgemeine Steigerung des Marktwerts der Liegenschaft zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, sondern auf die (Sanierungs-)Anstrengungen beider Ehegatten, steht dies im Widerspruch zu dem vom Rekursgericht zugrundegelegten Sachverhalt, wonach die Steigerung des â€žBodenwertsâ€œ auf die allgemeine Entwicklung der Liegenschaftspreise und nicht auf Arbeitsleistungen oder Investitionen der Ehegatten zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Sollte die Revisionsrekurswerberin auf die erstinstanzliche Feststellung abstellen wollen, wonach der (fiktive) Gesamtwert der Liegenschaft ohne Sanierungsarbeiten und -aufwendungen der Ehegatten aufgrund der dann bestehenden Abbruchreife des Hauses nur 43.000Â EUR betrÃ¼ge, missachtet sie, dass die durch diese Leistungen bewirkte Wertsteigerung des GebÃ¤udes ohnehin der Aufteilungsmasse zugerechnet wurde. Zudem ist auf den bei der Aufteilung tatsÃ¤chlich vorhandenen Wert abzustellen; dafÃ¼r, dass der seinerzeit Ã¼bernommene Baubestand heute keinen positiven wertbildenden, sondern einen wertmindernden Faktor darstellen kÃ¶nnte, ist kein Anhaltspunkt ersichtlich.
4.Â Wenn die Revisionsrekurswerberin schlieÃŸlich moniert, dass das Rekursgericht die Ausgleichszahlung auch insoweit zu niedrig bemessen habe, als es den ihr â€“ aufgrund der Finanzierung mit von ihren GroÃŸeltern geschenktem VermÃ¶gen â€“ vorweg zuzuweisenden (auf den Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft bezogenen) Wert der KÃ¼cheneinrichtung zu Unrecht mit bloÃŸ 2.000Â EUR anstatt mit 3.200Â EUR angenommen habe, Ã¼bersieht sie, dass die (vom Rekursgericht mit insgesamt 169.000Â EUR festgelegte) Ausgleichszahlung nicht aufgrund einer strengen rechnerischen VermÃ¶gensauseinandersetzung auszumessen ist (RS0057596).
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG; der Antragsteller wies auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hin.