Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0030OB00131_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128362
Case Number: 3Ob131/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1997

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien P* SPRL, *, und O* SPRL, *, als gemeinsame Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der N* SRL, RumÃ¤nien, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E* GmbH, *, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 178.313,45Â EURÂ sA, Ã¼ber a)Â den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss und b)Â die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil je des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 12/19z-64, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16.Â AugustÂ 2018, GZÂ 23Â CgÂ 15/16f-54, zu a)Â teilweise aufgehoben und zu b)Â teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der klagenden Parteien wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt.
Die Kosten der SchriftsÃ¤tze der Parteien vom 1.Â AugustÂ 2019 und vom 13.Â SeptemberÂ 2019 sind weitere Verfahrenskosten.
II.1.Â Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.394Â EUR (darin 399Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
II.2.Â Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
I.Â Ãœber das VermÃ¶gen der ursprÃ¼nglich klagenden Partei N* SRL (in Hinkunft: Schuldnerin) wurde in RumÃ¤nien am 16.Â MaiÂ 2018 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und die E* S.P.R.L. als Insolvenzverwalter bestellt. Ãœber Antrag der Klageseite wurde die Parteienbezeichnung in diesem Sinn berichtigt und das Verfahren mit dem darin genannten Insolvenzverwalter fortgesetzt.
Mit (nach Einbringung der Rechtsmittelschriften in dritter Instanz erstatteter) Bekanntgabe vom 1.Â AugustÂ 2019, teilte die Beklagte ua mit, dass es bereits am 25.Â Juli/5.Â SeptemberÂ 2018 zu einer Umbestellung des Insolvenzverwalters gekommen sei. Das gestand die Klageseite mit Ã„uÃŸerung vom 13.Â SeptemberÂ 2019 zu und beantragte die neuerliche Berichtigung der Parteienbezeichnung.
Aus den von beiden Seiten vorgelegten Urkunden geht hervor, dass bereits mit Beschluss des rumÃ¤nischen Gerichtshofs Ilfov vom 5.Â SeptemberÂ 2018 die beiden im Kopf der vorliegenden Entscheidung angefÃ¼hrten rumÃ¤nischen Gesellschaften zu gemeinsamen Insolvenzverwaltern der Schuldnerin bestellt wurden, dass sie den seit Beginn des Rechtsstreits auf Klageseite einschreitenden RechtsanwÃ¤lten Vollmacht dafÃ¼r erteilten und dass sie die ProzessfÃ¼hrung genehmigten.
Dieser Umbestellung war durch die im Spruch ersichtliche Berichtigung der Parteibezeichnung nach Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO Rechnung zu tragen (vgl 6Â ObÂ 99/05k).
Die weiteren Behauptung der Beklagten in der Bekanntgabe, die Klageforderung sei am 21.Â FebruarÂ 2018, also nach Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018, abgetreten worden, sowie die darin gestellten AntrÃ¤ge stellen sich als unzulÃ¤ssige ErgÃ¤nzungen ihrer Revision dar, die schon deshalb unbeachtet zu bleiben haben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.
II.Â Das Erstgericht erachtete das auf Wandlung gestÃ¼tzte Klagebegehren auf RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises eines Luxuswagens von 178.313,45Â EUR netto fÃ¼r berechtigt, die eingewendete Gegenforderung fÃ¼r Nutzungsentgelt von 8.000Â EUR (wegen UnschlÃ¼ssigkeit) jedoch nicht, und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung. Es hatte das Vorbringen der Beklagten samt Beweisanbot in der Tagsatzung vom 20.Â FebruarÂ 2017, mit dem sie die Gegenforderung an Nutzungsentgelt auf 68.313,45Â EUR ausdehnte und weitere Gegenforderungen an StandgebÃ¼hr und Wertverlust einwendete, ebenso wie das replizierende Vorbringen der Gegenseite dazu mit in dieser Tagsatzung verkÃ¼ndetem Beschluss zurÃ¼ckgewiesen. Im Ersturteil begrÃ¼ndete der Erstrichter das im Wesentlichen mit der angesichts des gerichtlichen Auftrags anlÃ¤sslich der Ausschreibung der vorbereitenden Tagsatzung, ua â€ždas gesamte allfÃ¤llige weitere Vorbringenâ€œ spÃ¤testens in der vorbereitenden Tagsatzung zu erstatten, massiven VerspÃ¤tung der Erstattung des Vorbringens erst in der zweiten Beweisaufnahmetagsatzung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Es verpflichtete die Beklagte mit Teilurteil zur Zahlung von 69.296Â EURÂ sA (das ist die Klageforderung abzÃ¼glich aller drei eingewendeten Gegenforderungen) und hob im Ãœbrigen das Ersturteil, soweit die Klageforderung in HÃ¶he weiterer 109.017,45Â EUR als zu Recht, die eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt und die Beklagte zur Zahlung weiterer 109.017,45Â EURÂ sA verpflichtet wurde, auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf.
Es ging â€“ wie auch das Erstgericht â€“ von einem schlÃ¼ssigen Verzicht der Beklagten auf die Einrede der VerspÃ¤tung der MÃ¤ngelrÃ¼ge aus, verlange doch Treu und Glauben, eine als verspÃ¤tet erkennbare MÃ¤ngelrÃ¼ge ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckzuweisen. Der Einwand der verspÃ¤teten RÃ¼ge sei jedoch erstmals im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren erhoben worden. Nach den Feststellungen kÃ¶nne von einem geringfÃ¼gigen Mangel nicht gesprochen werden. Ein Anspruch auf StandgebÃ¼hr und Wertverlust komme angesichts des berechtigten Wandlungsbegehrens nicht in Betracht. Anderes gelte aber fÃ¼r die Gegenforderung an BenÃ¼tzungsentgelt; dazu habe das Erstgericht aufgrund der erkennbar auf Â§Â 179 ZPO gestÃ¼tzten, aber mangels erheblicher VerzÃ¶gerung ungerechtfertigten ZurÃ¼ckweisung des ergÃ¤nzenden Vorbringens vom 20.Â FebruarÂ 2017 weder eine Konkretisierung des geforderten Betrags zugelassen noch entsprechende Feststellungen getroffen, was nachzuholen sei. Es werde jener Aufwand zu ermitteln sein, den ein KÃ¤ufer hÃ¤tte tragen mÃ¼ssen, um sich den Gebrauchsnutzen eines gleichwertigen Gegenstands durch Kauf und Weiterverkauf nach Gebrauch zu verschaffen. Ergebe sich bei der GegenÃ¼berstellung dieser GrÃ¶ÃŸenordnungen, dass die gebrauchte Sache schon durch den Verlust der Neuheit eine erhÃ¶hte Wertminderung erfahre, dÃ¼rfe dies nicht zur GÃ¤nze zu Lasten des KÃ¤ufers, der die Wandlung nicht zu vertreten habe, veranschlagt werden. GegenÃ¼berzustellen sei der fÃ¼r den erworbenen Pkw konkret angemessene Kaufpreis mit dem Einkaufspreis im Wandlungszeitpunkt (RIS-Justiz RS0018534; 5Â ObÂ 274/09v). Es werde auch das Vorbringen, die Schuldnerin habe das Fahrzeug im Wesentlichen nur zu den von ihr nicht zu vertretenden Reparaturversuchen gefahren und daher keinen Gebrauchsnutzen gezogen, zu berÃ¼cksichtigen sein. Der die von der Beklagten eingewendeten, konnexen Gegenforderungen Ã¼bersteigende Teil der Klageforderung kÃ¶nne aber bereits zugesprochen werden.
Die Revision gegen das Teilurteil Ã¼ber die Kaufpreisforderung sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig; hingegen sei der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zuzulassen, weil zur Berechnung des BenÃ¼tzungsentgelts kritische Lehrmeinungen existierten und diese Frage auch in anderen Verfahren von Bedeutung sei.
II.1.Â Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerinnen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Ersturteil wiederherzustellen, hilfsweise, dem Erstgericht aufzutragen, das BenÃ¼tzungsentgelt nach der linearen Berechnungsmethode zu berechnen. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Erstgericht habe die ZurÃ¼ckweisung des Vorbringens auf Â§Â 180 AbsÂ 2 ZPO gestÃ¼tzt, dessen Voraussetzungen angesichts des Prozessverhaltens der Beklagten, das Vorbringen zur HÃ¶he des BenÃ¼tzungsentgelts trotz des gerichtlichen Auftrags und trotz der ErÃ¶rterung durch den Erstrichter ohne genÃ¼gende Entschuldigung erst in der zweiten Beweisaufnahme-Tagsatzung zu erstatten, erfÃ¼llt seien. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofs, die dem Auftrag des Berufungsgerichts zur Ermittlung des BenÃ¼tzungsentgelts zugrunde liege, werde von der Lehre berechtigt kritisiert. Die gerechte Methode stelle die von der Ã¼berwiegenden Lehre und vom deutschen Bundesgerichtshof judizierte lineare Methode zur Berechnung des subjektiven Gebrauchsvorteils des KÃ¤ufers nach den gefahrenen Kilometern dar.
Die Beklagte beantragt in der Rekursbeantwortung, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der KlÃ¤gerinnen ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht aufgezeigt wird:
II.1.1.Â Es kann dahin stehen, ob das Erstgericht die PrÃ¤klusion des ergÃ¤nzenden Vorbringens der Beklagten auf Â§Â 179 SatzÂ 2 ZPO oder auf Â§Â 180 AbsÂ 2 ZPO stÃ¼tzte, weil der Rekurs gar nicht in Abrede stellt, dass die Voraussetzungen der erstgenannten Bestimmung nicht vorliegen, die ZurÃ¼ckweisung aber auch nicht der zweitgenannten Norm entspricht. Der Oberste Gerichtshof hat nÃ¤mlich schon mehrfach klargestellt, dass eine PrÃ¤klusion von Vorbringen grundsÃ¤tzlich erst nach ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage in der vorbereitenden Tagsatzung eingreifen kann (7Â ObÂ 253/04p; 7Â ObÂ 96/05a; 4Â ObÂ 50/06s). Die Fristsetzung fÃ¼r die Erstattung von weiterem Vorbringen mit folgendem Eintritt von Rechtsfolgen darf daher im Regelfall nur erfolgen, nachdem zuvor dem Â§Â 182a iVm Â§Â 258 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO entsprochen worden und eine Partei sÃ¤umig geblieben war (4Â ObÂ 50/06s; Rassi in Fasching/KonecnyÂ³ II/3 Â§Â 180 ZPO RzÂ 43); eine davor gesetzte Frist ist wirkungslos (4Â ObÂ 50/06s).
Das Erstgericht hat zwar mit der Beklagten die mangelnde Konkretisierung des Vorbringens zum Kompensandoeinwand wegen BenÃ¼tzungsentgelts erÃ¶rtert, worauf die Beklagte nur eine Bezifferung vornahm (ONÂ 12 SÂ 2Â f). Ein befristeter Auftrag nach Â§Â 180 AbsÂ 2 ZPO, die Gegenforderung zu prÃ¤zisieren und/oder schlÃ¼ssig zu stellen, erging allerdings danach nicht. Die vorweg im Zusammenhang mit der Ausschreibung der vorbereiteten Tagsatzung erfolgte Fristsetzung zum (ohnehin nur ganz allgemein gehaltenen, betreffend das zu erstattende Vorbringen gar nicht konkretisierten) Auftrag nach Â§Â 180 AbsÂ 2 ZPO war verfrÃ¼ht und daher wirkungslos. Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerinnen trÃ¤gt Â§Â 180 AbsÂ 2 ZPO daher die ZurÃ¼ckweisung des Vorbringens der Beklagten in der Tagsatzung vom 20.Â FebruarÂ 2017 nicht.
II.1.2.Â Die im Rekurs erwÃ¤hnte, vereinzelte Kritik an der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ermittlung des Gebrauchsnutzen des KÃ¤ufers nach Wandlung des Kaufvertrags Ã¼ber ein Kraftfahrzeug (vgl RS0018534) bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Diese Beurteilung der Frage, ob bzw welchen Nutzen sich der KlÃ¤ger im Fall eines berechtigten Wandlungsbegehrens als BenÃ¼tzungsentgelt anrechnen lassen muss, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (8Â ObÂ 59/16h = RS0018534 [T13]). Nach herrschender Rechtsprechung kann die Bemessung des BenÃ¼tzungsentgelts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 ZPO erfolgen (RS0018534 [T5]). Der Umstand, dass die zu lÃ¶senden Fragen in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnen, bewirkt entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042816).
II.1.3.Â Ein Kostenvorbehalt findet im Zwischenstreit Ã¼ber die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte ZulÃ¤ssigkeit eines Rekurses nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO nicht statt (RS0123222 [insb T2, T4]; RS0035976 [T2]). Der Beklagten, die auf die UnzulÃ¤ssigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen hat, sind daher die Kosten ihrer Rekursbeantwortung zuzusprechen.
II.2.Â Gegen das stattgebende Teilurteil wendet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Klageabweisung, hilfsweise Aufhebung.
Einziger Kritikpunkt ist die Annahme eines schlÃ¼ssigen Verzichts der Beklagten auf die Einrede der VerspÃ¤tung der MÃ¤ngelrÃ¼ge, weil die strengen Anforderungen dafÃ¼r nicht erfÃ¼llt seien. Die Beklagte zeigt allerdings damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, weshalb die Revision als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist:
Allgemein stellt die Frage, wie eine ErklÃ¤rung im Einzelfall aufzufassen ist, â€“ von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555 [T2; T11]). FÃ¼r die MaÃŸgeblichkeit einer stillschweigenden WillenserklÃ¤rung und deren Bedeutung ist der Eindruck entscheidend, den der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger von der ErklÃ¤rung haben musste, wobei es immer auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls ankommt. Wenn nach den UmstÃ¤nden des Falls dem Verhalten des anderen Teils ein bestimmter Sinn entnommen werden kann, muss dies der andere gegen sich gelten lassen (RS0014158 [T4, T8, T11]).
Die Bestimmung des Â§Â 377 UGB ist abdingbar, weshalb auch ein schlÃ¼ssiger Verzicht auf die Einrede der VerspÃ¤tung der MÃ¤ngelrÃ¼ge mÃ¶glich ist (RS0062648; RS0014240; RS0014264). Auch dabei kommt es immer auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (8Â ObÂ 529/87). Ein schlÃ¼ssiger Verzicht des VerkÃ¤ufers auf die Geltendmachung der VerspÃ¤tung der MÃ¤ngelrÃ¼ge wurde ua im sachlichen Eingehen auf die MÃ¤ngelrÃ¼ge erblickt, wenn auf deren VerspÃ¤tung nicht hingewiesen wurde (5Â ObÂ 560/83 = RS0014240 [T1]).
Die Beklagte, der zu diesem Zeitpunkt schon die zahlreichen ergebnislosen Behebungsversuche der VertragshÃ¤ndlerin in RumÃ¤nien bekannt waren, reagierte auf die ihren Mitarbeitern gegenÃ¼ber erfolgten Beanstandungen der Schuldnerin, mit der Aussage ihres WerkstÃ¤ttenleiters, dass â€žalle diese Modelle des Fahrzeugs diese Probleme habenâ€œ (welche Kenntnis auch der Beklagten zu unterstellen ist), und auf die ErklÃ¤rung der Schuldnerin, den Wagen zurÃ¼ckzugeben (was die Beklagte als Begehren auf Wandlung des Kaufvertrags wegen der gerÃ¼gten MÃ¤ngel verstehen musste) mit der vorbehaltslosen Ãœbernahme des Wagens samt SchlÃ¼sseln nach der RÃ¤umung von privaten Sachen durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin bloÃŸ mit der AnkÃ¼ndigung eines Eintauschangebots. Nicht einmal nach Ablehnung ihres Angebots und anwaltlicher Forderung der Schuldnerin nach RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises wegen Wandlung wies die Beklagte darauf hin, dass sie eine MÃ¤ngelrÃ¼ge als verspÃ¤tet ansehe. In der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch ihr Verhalten auf die entsprechende Einrede schlÃ¼ssig verzichtet, ist daher keine unvertretbare Fehlbeurteilung zu erblicken. Wenn die Beklagte in Kenntnis der MÃ¤ngel des von ihr verkauften Wagens, deren Qualifikation als nicht bloÃŸ geringfÃ¼gig sie nicht mehr bestreitet, dem durch RÃ¼ckgabe des Wagens untermauerten Wandlungsbegehren (nur) mit einem LÃ¶sungsvorschlag entgegentritt, ohne Ã¼ber mehrere Monate ihre gewÃ¤hrleistungsrechtliche Haftung wegen VerspÃ¤tung der MÃ¤ngelrÃ¼ge zu bestreiten, konnte die Schuldnerin als redliche ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngerin davon ausgehen, dass die Beklagte von dieser naheliegenden Einrede auch weiterhin keinen Gebrauch machen wird. Der auch in der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur vertretenen Ansicht (RS0014532) des Berufungsgerichts, Treu und Glauben verlangten im geschÃ¤ftlichen Verkehr, dass eine als verspÃ¤tet erkennbare RÃ¼ge vom Vertragspartner, an den sie gerichtet ist, ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgewiesen wird, tritt die Beklagte inhaltlich auch gar nicht entgegen.
Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten macht daher insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend, weshalb sie mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen ist.