Document Number: JWT_2018170014_20200805J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018170014.J00
Case Number: Ro 2018/17/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 331

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Malta, bot Spielern die MÃ¶glichkeit, vom Inland aus an diversen Online-GlÃ¼cksspielen teilzunehmen. Sie besaÃŸ jedoch dafÃ¼r keine inlÃ¤ndische Konzession nach Â§Â 14 GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG.
2Â Das revisionswerbende Finanzamt schrieb dafÃ¼r mit Bescheiden vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 die GlÃ¼cksspielabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG fÃ¼r die Monate JÃ¤nnerÂ 2011Â bisÂ NovemberÂ 2015 vor.
3Â Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde teilweise Folge und setzte die GlÃ¼cksspielabgabe neu fest. Im Ãœbrigen sprach das BFG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in Bezug auf die Frage der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der GlÃ¼cksspielabgabe nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem Fall, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2018/17/0003, entschieden wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen bei der Besteuerung von elektronischen Lotterien nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG (in Form der Saldierung der ausgezahlten Gewinne mit den EinsÃ¤tzen) monatlich zu erfolgen hat. Dabei ist es nicht zulÃ¤ssig, Boni und andere VielspielerbegÃ¼nstigungen, die nicht aufgrund eines Ã¼berwiegend vom Zufall abhÃ¤ngigen Spielergebnisses gewÃ¤hrt werden, als Gewinne von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Stellen diese BegÃ¼nstigungen einen von einer allfÃ¤lligen weiteren Spielteilnahme unabhÃ¤ngigen VermÃ¶genswert dar (zBÂ bei GewÃ¤hrung von BargeldablÃ¶sen), erhÃ¶hen diese im Falle ihrer spÃ¤teren Verwendung als EinsÃ¤tze die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die GlÃ¼cksspielabgabe. Andernfalls mindern sie die HÃ¶he der jeweiligen EinsÃ¤tze im AusmaÃŸ der in Anspruch genommenen Rabatte.
6Â Auch im vorliegenden Revisionsfall hat das BFG in dieser Hinsicht die Rechtslage verkannt und daher das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
7Â Von der DurchfÃ¼hrung der von der mitbeteiligten Partei beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal bereits vor dem BFG eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020