Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00103_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00103.19Y.0218.000
Case Number: 10ObS103/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 6146

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Christian Gepart, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 1.)Â 529.659,71Â EUR und 2.)Â Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â AprilÂ 2019, GZÂ 10Â RsÂ 120/18t-79, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 11.Â AprilÂ 2018, GZÂ 8Â CgsÂ 26/15v-71, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil insgesamt wie folgt lautet:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2013 bis 31.Â 3.Â 2018 einen Kostenzuschuss fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege in HÃ¶he von 499.000,32Â EUR binnen 14Â Tagen zu bezahlen, dies unter Einrechnung der von der beklagten Partei fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 12.Â 2014 bis 31.Â 3.Â 2018 allenfalls bereits geleisteten Zahlungen aus dem Titel des Kostenzuschusses fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege.
2.Â Das Mehrbegehren auf Erstattung von Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung des KlÃ¤gers als Leistung der ausgelagerten Anstaltspflege in Form einer besonderen Art der Hauskrankenpflege in HÃ¶he von 922.659,39Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 529.659,71Â EUR seit Klageeinbringung wird abgewiesen.
3.Â Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im AusmaÃŸ von 24Â Stunden tÃ¤glich zu gewÃ¤hren hat, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei ZwerchfellermÃ¼dung mittels Heimrespirators) besteht.
4.Â Das Feststellungsmehrbegehren wird abgewiesen.
5.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.026,36Â EUR bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz (darin enthalten 336,76Â EUR USt und 98,40Â EUR Barauslagen) und die mit 1.219,34Â EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 203,22Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 23 AbsÂ 1 und 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Der 1967 geborene KlÃ¤ger erlitt am 21.Â 8.Â 2011 bei einem Sprung in ein Schwimmbecken eine Fraktur des 2.Â Halswirbels sowie eine QuerschnittlÃ¤hmung. Nach intensivmedizinischer Behandlung und operativer Versorgung der Halswirbelfraktur wurden ihm in der Folge eine AtemkanÃ¼le eingesetzt (Tracheostomie) und ein Herzschrittmacher sowie ein Zwerchfellschrittmacher (PNS, Phrenikus-Nerven-Stimulator) implantiert. Nach Aufenthalten in mehreren SpitÃ¤lern und einer Rehabilitationsklinik, teilweise auch in Deutschland, wurde er am 20.Â 12.Â 2012 in hÃ¤usliche Pflege entlassen. Unterbrochen von stationÃ¤ren Behandlungen und einem Aufenthalt in einem neurologischen Rehabilitationszentrum befindet er sich seither in hÃ¤uslicher Pflege. Der Heilungsprozess des KlÃ¤gers ist nicht abgeschlossen. Es kommt zu einer permanenten, wenn auch langsam fortschreitenden Verbesserung der neurologischen Symptomatik. Die Muskelkraft nimmt zu, die Motorik und die Spontanatmung ohne UnterstÃ¼tzung des Zwerchfellstimulators verbessern sich. Ebenso verbessert sich die SensibilitÃ¤t in unteren Dermatomen (Hautgebieten).
In Ã–sterreich gibt es vier Rehabilitationskliniken, die fÃ¼r Tetraplegiker geeignet sind, weiters existieren vier Langzeitbeatmungsstationen. In sÃ¤mtlichen Einrichtungen gibt es lange Wartezeiten, oft lÃ¤nger als ein Jahr. Jedenfalls ist die Unterbringung in einer Langzeitbeatmungsstation nicht fÃ¼r den KlÃ¤ger geeignet. In Langzeitpflegeeinrichtungen besteht eine hohe PrÃ¤valenz fÃ¼r nosokomiale Infektionen (Krankenhausinfektionen). DiesbezÃ¼glich ist der KlÃ¤ger besonders gefÃ¤hrdet. Die statistische Wahrscheinlichkeit (fÃ¼r eine Infektion) betrÃ¤gt an Intensivstationen 15Â %, bei Langzeitbeatmungsstationen bzw Langzeitpflegestationen zwischen 20Â % und 40Â %. Dieser Gefahr ist der KlÃ¤ger bei einer hÃ¤uslichen Pflege nicht ausgesetzt. In einer Langzeitbeatmungsstation besteht aus personellen und gerÃ¤tetechnischen GrÃ¼nden nicht die MÃ¶glichkeit eines derart intensiven weiteren Muskelaufbautrainings wie zu Hause, sodass es auf einer solchen Station zu keiner weiteren Besserung der neurologischen Symptomatik kommt. Mangels geringer Erfahrung in Langzeitbeatmungsstationen mit den Besonderheiten einer zwerchfellstimulatorinduzierten Atmung kÃ¤me es bei Atemschwierigkeiten des KlÃ¤gers eher zur apparativen Beatmung, was aber einen RÃ¼ckschritt der bereits erzielten Atemtechnik hervorrufen wÃ¼rde. An einer Langzeitbeatmungsstation kÃ¤me es zu einer Minderung des Sozial- und Familienlebens, welche aber fÃ¼r die psychische Situation des KlÃ¤gers besonders wichtig sind.
Beim KlÃ¤ger ist die hÃ¤usliche medizinische Intensivkrankenpflege jener einer Anstaltspflege daher deutlich Ã¼berlegen. Die Kosten der Anstaltspflege wÃ¼rden jene der hÃ¤uslichen Pflege Ã¼bersteigen. Jedenfalls solange die Beatmungspflicht (PNS, bei ZwerchfellermÃ¼dung mittels Heimrespirators) notwendig ist, ist fÃ¼r den KlÃ¤ger die Anwesenheit einer Pflegeperson mit der Sonderausbildung fÃ¼r Intensivpflege von 24Â Stunden tÃ¤glich erforderlich. Der Bruttolohn fÃ¼r renommiertes Pflegepersonal mit Zusatzausbildung Intensivpflege liegt bei 40Â EUR, teilweise wird er bei 60Â EUR angesetzt.
Der KlÃ¤ger bezieht Pflegegeld der StufeÂ 7. Das Erstgericht hat die vom KlÃ¤ger fÃ¼r die 24-stÃ¼ndige Intensivpflege geleisteten Zahlungen fÃ¼r den Zeitraum von JÃ¤nnerÂ 2013 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2018 im Einzelnen festgestellt.
Am 20.Â 11.Â 2014 beantragte der KlÃ¤ger bei der Beklagten die Ãœbernahme der Kosten der intensivmedizinischen Pflege und Betreuung zu Hause â€žfÃ¼r den gesamten bisherigen Zeitraum und zukÃ¼nftig.â€œ
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 14.Â 1.Â 2015 den Antrag auf GewÃ¤hrung eines hÃ¶heren Kostenzuschusses als 23,04Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r die Betreuung durch einen gehobenen Dienst fÃ¼r Gesundheits- und Krankenpflege mit Intensivpflegeausbildung im Zeitraum vom 21.Â 12.Â 2012 bis 30.Â 11.Â 2014 ab. Beim KlÃ¤ger liege ein abgeschlossener Gesundheitszustand vor, der nicht mehr als Krankheit, sondern als Gebrechen zu qualifizieren sei. Der tatsÃ¤chliche Aufwand der tÃ¤glichen Betreuungsleistung, der nicht als Pflege, sondern als Anstaltspflege zu qualifizieren sei, betrage zwei Stunden tÃ¤glich. FÃ¼r zwei Stunden medizinischer Hauskrankenpflege tÃ¤glich sei dem KlÃ¤ger nach MaÃŸgabe der Satzung ein Zuschuss von 23,04Â EUR pro Tag
â€“ ausgenommen Tage eines Krankenhausaufenthalts â€“ fÃ¼r den Zeitraum vom 21.Â 12.Â 2012 bis 30.Â 11.Â 2014 zuzuerkennen, insgesamt daher 14.307,84Â EUR.
Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung von 529.659,71Â EUR samt 4Â % Zinsen seit Klagseinbringung. Weiters begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, beginnend ab 1.Â 2.Â 2015 die Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung des KlÃ¤gers als Leistung der ausgelagerten Anstaltspflege in Form einer besonderen Art der Hauskrankenpflege durch die Beklagte zu Ã¼bernehmen. Hilfsweise begehrt der KlÃ¤ger den Zuspruch von monatlich 22.300Â EUR ab 1.Â 2.Â 2015 als Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung als Leistung der ausgelagerten Anstaltspflege in Form einer besonderen Art der Hauskrankenpflege.
Die Beklagte sei verpflichtet, die Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung des KlÃ¤gers als Leistung der Krankenbehandlung zu marktkonformen Preisen zu Ã¼bernehmen. Die Satzung der Beklagten sehe keine Honorarposition fÃ¼r die beim KlÃ¤ger erforderlichen MaÃŸnahmen und auch keine vergleichbaren Honorarpositionen vor. Der in der Satzung vorgesehene Pauschalsatz von 11,52Â EUR pro Stunde stelle auf den typischen einfachen Fall der Hauskrankenpflege ab, der beim KlÃ¤ger nicht vorliege. Der KlÃ¤ger habe fÃ¼r die intensivmedizinische und -pflegerische Betreuung in den JahrenÂ 2013 und 2014 sowie im JÃ¤nnerÂ 2015 gesamt 529.659,71Â EUR aufgewendet. Er erhalte aus KulanzgrÃ¼nden seit 13.Â 2.Â 2013 vom Fonds Soziales Wien eine Direktleistung in HÃ¶he von 12.831,16Â EUR fÃ¼r 30Â Tage, wovon jedoch das Pflegegeld der StufeÂ 7 abgezogen werde. Der KlÃ¤ger sei verpflichtet, diese Kosten zurÃ¼ckzuerstatten, falls er von der Beklagten Ersatz erhalte. Zum Eventualbegehren auf Zuspruch von 22.300Â EUR monatlich brachte der KlÃ¤ger vor, dass er seit 1.Â 2.Â 2015 fÃ¼r 24Â Stunden tÃ¤glich 30Â EUR pro Stunde an das diplomierte Pflegepersonal gezahlt habe und zahlen mÃ¼sse.
Die Beklagte beantragte die ZurÃ¼ckweisung der Klage fÃ¼r die vor dem 21.Â 12.Â 2012 und nach dem 30.Â 11.Â 2014 liegenden ZeitrÃ¤ume mangels ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs. In der Sache hielt die Beklagte an ihrem Standpunkt fest, dass dem KlÃ¤ger Kostenersatz fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege nach AnhangÂ 6 zu Â§Â 36 der SatzungÂ 2011 der (ursprÃ¼nglich) beklagten Wiener Gebietskrankenkasse gebÃ¼hre. Bei Annahme der Erforderlichkeit 24-stÃ¼ndiger Intensivbetreuung stÃ¼nde ihm daher monatlich ein Betrag von 8.294,40Â EUR zu (11,52Â EUR pro Stunde). Ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Fall, der eine Kostenerstattung nach Marktpreisen rechtfertigen kÃ¶nnte, liege nicht vor. Auch in einem solchen Fall kÃ¤me nicht eine Kostenerstattung nach Marktpreisen in Frage, sondern nur ein subsidiÃ¤rer Pflegekostenzuschuss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 AbsÂ 2 ASVG in HÃ¶he von 196,90Â EUR pro Tag (Â§Â 38 der Satzung, sogenannter â€žWiener Tarifâ€œ). Abgesehen davon seien die vom KlÃ¤ger begehrten BetrÃ¤ge Ã¼berhÃ¶ht.
Die Beklagte verkÃ¼ndete dem Wiener Gesundheitsfonds den Streit; ein Beitritt im Rechtsstreit erfolgte nicht.
Das Erstgericht sprach dem KlÃ¤ger einen Kostenzuschuss fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2013 bis 30.Â 11.Â 2014 in HÃ¶he von 162.524,16Â EUR zu und wies das Mehrbegehren von 367.135,55Â EUR ebenso wie das Zinsenbegehren ab. Es stellte fest, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im AusmaÃŸ von 24Â Stunden tÃ¤glich, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei ZwerchfellermÃ¼dung mittels Heimrespirators) besteht, zu gewÃ¤hren habe, und wies das Feststellungsmehrbegehren ab. Das Eventualbegehren wies das Erstgericht mit einem in seine Entscheidung aufgenommenen Beschluss zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger habe, jedenfalls solange die Beatmungspflicht bestehe, einen Anspruch auf intensivmedizinische Hauskrankenpflege gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 ASVG im AusmaÃŸ von 24Â Stunden tÃ¤glich. Der KlÃ¤ger habe nach der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse einen Anspruch auf Kostenzuschuss von 11,52Â EUR pro Stunde medizinischer Hauskrankenpflege. Damit seien im Ergebnis ca 38Â % der beim KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich erforderlichen Kosten gedeckt, sodass die Satzungsbestimmung als gesetzeskonform anzusehen sei. Der KlÃ¤ger habe daher Anspruch auf einen Kostenzuschuss von 11,52Â EUR pro Stunde fÃ¼r 24Â Stunden medizinischer Hauskrankenpflege tÃ¤glich, dies unter BerÃ¼cksichtigung der festgestellten Zeiten der stationÃ¤ren Pflege sowie der bereits geleisteten Zahlungen. Dem Feststellungsbegehren auf Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 2.Â 2015 bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung fehle einerseits das Feststellungsinteresse, weil bereits ein Leistungsbegehren erhoben werden kÃ¶nnte. Das Feststellungsbegehren sei nur teilweise berechtigt, weil die Beklagte dem KlÃ¤ger nur so lange medizinische Hauskrankenpflege zu gewÃ¤hren habe, als beim KlÃ¤ger Beatmungspflicht bestehe. Dem Eventualleistungsbegehren stehe die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht, der Berufung des KlÃ¤gers hingegen teilweise Folge. Es Ã¤nderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass es die Beklagte schuldig erkannte, dem KlÃ¤ger fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2013 bis 31.Â 3.Â 2018 an Kostenerstattung fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege 1.333.923,39Â EUR zu zahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 43.136,32Â EUR sowie der Zinsen wies es ab. Es stellte fest, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im AusmaÃŸ von 24Â Stunden tÃ¤glich zu gewÃ¤hren habe, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei ZwerchfellermÃ¼dung mittels Heimrespirators) besteht. Das Feststellungsmehrbegehren wies das Berufungsgericht ab.
Zur Berufung des KlÃ¤gers vertrat das Berufungsgericht unter ausfÃ¼hrlicher Wiedergabe und Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs zu den hier zu beurteilenden Rechtsfragen die Rechtsansicht, dass die Frage der GesetzeskonformitÃ¤t des satzungsmÃ¤ÃŸigen Kostenzuschusses von den Gerichten im Leistungsstreitverfahren selbst zu prÃ¼fen sei. Der satzungsmÃ¤ÃŸige Kostenzuschuss von 11,52Â EUR pro Stunde sei bei verfassungskonformer Auslegung nicht fÃ¼r die Bestimmung der HÃ¶he des Kostenersatzanspruchs des KlÃ¤gers heranzuziehen. Der von der Satzung vorgesehene Zuschuss sei zwar signifikant hÃ¶her als die in frÃ¼heren Entscheidungen beurteilten KostenzuschÃ¼sse (8,72Â EUR pro Tag in 10Â ObSÂ 68/04d und 10Â ObSÂ 35/05b, SSV-NFÂ 19/27; 4,36Â EUR pro Tag in 10Â ObSÂ 67/04g) und ermÃ¶gliche auch die BerÃ¼cksichtigung eines nach Stunden unterschiedlich hohen zeitlichen AusmaÃŸes an Hauskrankenpflege. Entscheidend erscheine jedoch die beim KlÃ¤ger vorliegende auÃŸergewÃ¶hnliche Pflegesituation eines beatmungspflichtigen Tetraplegikers, die dadurch gekennzeichnet sei, dass es keine adÃ¤quate Behandlungsalternative zur Heimkrankenpflege gebe und eine durchgehende Betreuung durch eine Pflegekraft mit der Sonderausbildung fÃ¼r Intensivpflege nicht nur medizinisch indiziert, sondern fÃ¼r den KlÃ¤ger Ã¼berlebensnotwendig sei. Ein Kostenzuschuss von 11,52Â EUR pro Stunde entspreche nur einem Viertel des Bruttostundenlohns fÃ¼r (renommiertes) Pflegepersonal und einem Drittel der vom KlÃ¤ger gezahlten Kosten von 30Â EUR netto pro Stunde. Ein solcher Patient benÃ¶tige jedoch die dauernde Anwesenheit und Betreuung durch eine qualifizierte Pflegekraft. Der satzungsmÃ¤ÃŸige Kostenzuschuss mÃ¼sse so ausgestaltet sein, dass er dem KlÃ¤ger de facto die Inanspruchnahme der fÃ¼r ihn lebensnotwendigen durchgehenden Hauskrankenpflege ermÃ¶glicht. Dies sei hier nicht der Fall, weil die fÃ¼r den KlÃ¤ger notwendige und alternativlose medizinische Hauskrankenpflege mit allen daraus folgenden Konsequenzen mit dem Zuschuss nicht finanziert werden kÃ¶nne.
Dem KlÃ¤ger stehe daher ausnahmsweise ein Anspruch auf volle Kostenerstattung nach Marktpreisen zu. Dem Einwand der Beklagten, die vom KlÃ¤ger begehrten BetrÃ¤ge seien Ã¼berhÃ¶ht, komme keine Berechtigung zu. An ihrer Rechtsansicht, dem KlÃ¤ger gebÃ¼hre der satzungsmÃ¤ÃŸige Pflegekostenzuschuss bei Pflege in einer nicht Ã¼ber Landesfonds finanzierten Krankenanstalt in HÃ¶he von 196,90Â EUR pro TagÂ â€“Â das wÃ¤re weniger als der satzungsmÃ¤ÃŸige Kostenzuschuss fÃ¼r 24Â Stunden HauskrankenpflegeÂ â€“Â halte die Beklagte in der Berufungsbeantwortung nicht mehr fest. Der KlÃ¤ger habe daher Anspruch auf Erstattung der tatsÃ¤chlich von ihm gezahlten Kosten von 480.551,39Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von JÃ¤nnerÂ 2013 bis einschlieÃŸlich NovemberÂ 2014 unter BerÃ¼cksichtigung der von der Beklagten bereits zuerkannten ZuschÃ¼sse.
Der Rechtsweg fÃ¼r die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs ab dem 1.Â 12.Â 2014 stehe dem KlÃ¤ger entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts offen, weil die Beklagte implizit mit dem angefochtenen Bescheid auch Ã¼ber den diesen Zeitraum betreffenden Antrag des KlÃ¤gers (abweisend) entschieden habe. DarÃ¼ber hinaus sei die auf Kostenerstattung ab 1.Â 12.Â 2014 gerichtete Klage des KlÃ¤gers auch als SÃ¤umnisklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASGG zulÃ¤ssig, weil der KlÃ¤ger die KostenÃ¼bernahme der intensivmedizinischen Hauskrankenpflege in seinem Antrag auch fÃ¼r die Zukunft beantragt habe. Aus diesen GrÃ¼nden sei auch der Rechtsweg fÃ¼r das Eventualleistungsbegehren des KlÃ¤gers auf Kostenerstattung fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 2.Â 2015 zulÃ¤ssig. Dem KlÃ¤ger seien daher auch die von ihm getragenen Pflegekosten fÃ¼r den Zeitraum von DezemberÂ 2014 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2018 in HÃ¶he von weiteren 853.372Â EUR zuzuerkennen. Verzugszinsen seien fÃ¼r Leistungen aus den Sozialversicherungsgesetzen nicht zuzuerkennen.
Der Berufung der Beklagten hielt das Berufungsgericht entgegen, dass ein Klagebegehren auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung medizinischer Hauskrankenpflege dem Grunde nach zulÃ¤ssig sei, soweit keine Leistungsklage in Betracht komme und die Leistungsverpflichtung von der Beklagten dem Grunde nach
â€“ wie hier â€“ bestritten werde. Es liege auch dann eine notwendige Krankenbehandlung im Sinn des Gesetzes vor, wenn die Behandlung geeignet erscheine, eine Verschlechterung des Zustandsbilds hintanzuhalten, was insbesondere bei DauerzustÃ¤nden der Fall sei. Die beim KlÃ¤ger bestehende und weiter erforderliche Beatmungspflicht begrÃ¼nde daher eine in die LeistungszustÃ¤ndigkeit der Beklagten fallende Leistungsverpflichtung.
Die Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil die Beurteilung des satzungsmÃ¤ÃŸigen Kostenzuschusses fÃ¼r Hauskrankenpflege bei der hier zu beurteilenden Situation Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom KlÃ¤ger beantwortete Revision der Beklagten, mit der sie im Ergebnis die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts mit der MaÃŸgabe anstrebt, dass das Begehren auf Feststellung, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im AusmaÃŸ von 24Â Stunden tÃ¤glich, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei ZwerchfellermÃ¼dung mittels Heimrespirators) besteht, zu gewÃ¤hren habe (PunktÂ 3. des Urteilsspruchs des Erstgerichts), abgewiesen wird.
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Medizinische Hauskrankenpflege ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 AbsÂ 1 ASVG zu gewÃ¤hren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. Die medizinische Hauskrankenpflege ist ihrer Konzeption nach eine krankenhausersetzende Leistung (vgl Â§Â 144 AbsÂ 1 SatzÂ 3 ASVG). Sie stellt eine flankierende MaÃŸnahme zur Bettenreduktion in den SpitÃ¤lern dar, wobei aus medizinischen, sozialen und Ã¶konomischen Gesichtspunkten danach getrachtet werden soll, Kranke mÃ¶glichst lange in ihrer gewohnten Umgebung zu behandeln und stationÃ¤re Aufenthalte auf das unumgÃ¤ngliche AusmaÃŸ zu reduzieren (Schober in Sonntag, ASVG10 Â§Â 151 ASVG RzÂ 2).
1.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 AbsÂ 2 ASVG wird die medizinische Hauskrankenpflege durch AngehÃ¶rige des gehobenen Dienstes fÃ¼r Gesundheits- und Krankenpflege (Â§Â 12 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz [GuKG]) erbracht, die vom KrankenversicherungstrÃ¤ger beigestellt werden oder mit ihm in einem VertragsverhÃ¤ltnis stehen oder in einer Vertragseinrichtung tÃ¤tig sind. Die TÃ¤tigkeit kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 AbsÂ 3 ASVG nur auf Ã¤rztliche Anordnung erfolgen und umfasst medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen, wie die Verabreichung von Injektionen, SondenernÃ¤hrung und Dekubitusversorgung. Die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken gehÃ¶ren nicht zur medizinischen Hauskrankenpflege (Â§Â 151 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ASVG). Hat der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (Â§Â 338 ASVG) oder Vertragseinrichtungen des VersicherungstrÃ¤gers in Anspruch genommen, so gebÃ¼hrt ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 AbsÂ 4 ASVG Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 131 ASVG.
1.3Â Stehen Vertragspartner infolge Fehlens von VertrÃ¤gen nicht zur VerfÃ¼gung, so gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 131b AbsÂ 1 ASVG die Regelung des Â§Â 131a ASVG (Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen) mit der MaÃŸgabe, dass in jenen FÃ¤llen, in denen noch keine VertrÃ¤ge fÃ¼r den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der VersicherungstrÃ¤ger dem Versicherten die in der Satzung festgesetzten KostenzuschÃ¼sse zu leisten hat. Der VersicherungstrÃ¤ger hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 131b AbsÂ 1 SatzÂ 2 ASVG das AusmaÃŸ dieser ZuschÃ¼sse unter Bedachtnahme auf seine finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit und das wirtschaftliche BedÃ¼rfnis der Versicherten festzusetzen.
1.4Â FÃ¼r Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege sieht die Kasse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 ZÂ 2 iVm AnhangÂ 6 ZÂ 4 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse 2011 (AVSV NrÂ 107/2011; ebenso Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AnhangÂ 6 ZÂ 4 der geltenden SatzungÂ 2016Â -1, AVSV Nr.Â 143/2016 idF der 5.Â Ã„nderung der Satzung, AVSVÂ NrÂ 153/2018) pro Besuch KostenzuschÃ¼sse in folgender HÃ¶he vor:
Grundbetrag fÃ¼r Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege bis zur Dauer von 45Â Minuten: 8,64Â EUR.
FÃ¼r jede weitere volle Viertelstunde erhÃ¶ht sich der Kostenzuschuss um 2,88Â EUR.
FÃ¼r eine Stunde medizinischer Hauskrankenpflege errechnet sich daraus ein Kostenzuschuss von 11,52Â EUR (ungeachtet der EinschrÃ¤nkung â€žpro Besuchâ€œ, weil der fÃ¼r jede weitere volle Viertelstunde vorgesehene Betrag von 2,88Â EUR auf die Stunde gerechnet wiederum 11,52Â EUR ergibt).
1.5Â Bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 AbsÂ 2 ASVG die SachleistungsgewÃ¤hrung im Vordergrund. Ist der VersicherungstrÃ¤ger nicht in der Lage, diese zu gewÃ¤hrleisten, kann nicht nur, sondern muss Anstaltspflege gewÃ¤hrt werden (VfGHÂ VÂ 91/03 VfSlgÂ 17.155 [PktÂ 2.2.2]; Felten in Tomandl, SV-System [31.Â ErgLfg] 233 [2.2.3.3.]). Wenn der KrankenversicherungstrÃ¤ger diese Sachleistung tatsÃ¤chlich nicht erbringen kann, besteht fÃ¼r den Versicherten die MÃ¶glichkeit, sich diese Leistungen auch privat auf seine eigenen Kosten zu besorgen und dafÃ¼r vom KrankenversicherungstrÃ¤ger Ersatz zu verlangen (RS0115258).
2.1Â Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der KlÃ¤ger Anspruch auf medizinische Hauskrankenpflege im Sinn des Â§Â 151 ASVG hat (ebenso OGHÂ 10Â ObSÂ 68/04d, 10Â ObSÂ 67/04g). Es bedarf daher im konkreten Fall keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofs, wonach eine im hÃ¤uslichen Bereich durchgefÃ¼hrte Intensivpflege, fÃ¼r die eigentlich die Unterbringung in einer Krankenanstalt erforderlich wÃ¤re, die jedoch medizinisch kontraindiziert ist, keine medizinische Hauskrankenpflege im Sinn des Â§Â 151 ASVG ist (VfGH VÂ 91/03 VfSlgÂ 17.155 ua; BÂ 304/05 VfSlgÂ 17.814). Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings im Erkenntnis BÂ 304/05 klargestellt, dass der Zustand eines Betroffenen in einer dem KlÃ¤ger vergleichbaren Situation jedenfalls als ein der Anstaltspflege zugÃ¤nglicher Behandlungsfall (und nicht als Asylierungsfall) im Sinn des Â§Â§Â 133Â ff ASVG anzusehen ist (PktÂ 2.4.5; anders noch VfGH VÂ 91/03 ua; krit Schrammel, Entscheidungsanmerkung zu VfGH VÂ 91/03, ZASÂ 2004/39, 230 [232Â ff]).
2.2Â Unstrittig hat der KlÃ¤ger einen Anspruch auf Kostenersatz gegenÃ¼ber der Beklagten, weil diese als KrankenversicherungstrÃ¤ger nicht in der Lage ist, die notwendigen Sachleistungen, die bei der medizinischen Hauskrankenpflege im Vordergrund stehen, zur VerfÃ¼gung zu stellen. Allerdings ist der Kostenerstattungsanspruch gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 131, 131a ASVG vom Anspruch auf Kostenzuschuss nach Â§Â 131b ASVG zu unterscheiden. Da im konkreten FallÂ â€“Â auch dies ist nicht strittigÂ â€“Â gesamtvertragliche Vereinbarungen fehlen (und auch nicht bestanden haben), rÃ¤umt das Gesetz nicht einen Anspruch auf Kostenerstattung, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 131b ASVG einen Anspruch auf Kostenzuschuss nach MaÃŸgabe der jeweiligen Satzung ein. Die Beklagte stellt im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage, dass sie â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsansicht des Erstgerichts â€“ dem KlÃ¤ger infolge des Fehlens von Vertragspartnern (wegen Fehlens von VertrÃ¤gen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 131b ASVG satzungsgemÃ¤ÃŸ KostenzuschÃ¼sse in HÃ¶he von 11,52Â EUR pro Stunde fÃ¼r eine intensivmedizinische Hauskrankenpflege fÃ¼r 24Â Stunden tÃ¤glich zu leisten hat.
3.Â Zentral macht die Beklagte in der Revision geltend, dass sie ihrer Leistungsverpflichtung gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger durch Zahlung dieses in der Satzung vorgesehenen Kostenzuschusses nachgekommen sei. Es entspreche dem Wesen eines Zuschusses, dass er nur einen Teil der tatsÃ¤chlich aufgewendeten Kosten ersetze. Der in der Satzung vorgesehene Zuschuss sei wesentlich hÃ¶her als jener, der in den vom Berufungsgericht zitierten und in der Lehre teilweise abgelehnten Entscheidungen zu beurteilen war. Er decke 28,8Â % der Kosten renommierten Pflegepersonals und 38,4Â % der dem KlÃ¤ger entstandenen Kosten. Die fÃ¼r den Regelfall der Hauskrankenpflege vorgesehenen Leistungen korrespondierten daher nunmehr mit dem in der Satzung vorgesehenen Zuschuss. Ein Kostenzuschuss in HÃ¶he von rund 40Â % sei bei einer spezifischen Krebsbehandlung oder einer Behandlung durch Psychotherapeuten als ausreichend beurteilt worden. MÃ¼sste der Kostenzuschuss in der Satzung so ausgestaltet sein, dass er dem KlÃ¤ger de facto die Inanspruchnahme der fÃ¼r ihn lebensnotwendigen durchgehenden Hauskrankenpflege ermÃ¶gliche, wÃ¤re die Beklagte verpflichtet, alle satzungsmÃ¤ÃŸigen KostenzuschÃ¼sse auf die HÃ¶he der jeweiligen Marktpreise anzuheben. Es gebe im Ãœbrigen auch durchaus vergleichbare Tarifpositionen oder zumindest solche, die den erbrachten Leistungen nahekÃ¤men: Die medizinische Hauskrankenpflege solle die Anstaltspflege ersetzen. Werde diese wesentlich umfassendere und aufwÃ¤ndigere Leistung nicht in einer landesfondsfinanzierten oder einer Vertragskrankenanstalt in Anspruch genommen, bestehe dafÃ¼r nur ein subsidiÃ¤rer Anspruch auf Pflegekostenzuschuss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 AbsÂ 2 ASVG. Auch dieser sei in der Satzung festgelegt und kÃ¶nne hier herangezogen werden.
SÃ¤he man den in der Satzung vorgesehenen Kostenzuschuss nicht als ausreichend an, komme dennoch nicht eine Erstattung von Marktpreisen in Frage. Vielmehr sei ein sozialversicherungsrechtlicher Preis zu erheben, fÃ¼r welchen etwa Vereinbarungen mit GebietskÃ¶rperschaften zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren, die fÃ¼r Ã¤hnliche Leistungen insbesondere im Rahmen der â€žsozialen Diensteâ€œ in der Sozialhilfe vorzusorgen haben. Dabei wÃ¤re der in den betreffenden Tarifen enthaltene Anteil fÃ¼r nicht qualifizierte Pflege, Grundpflege bzw fÃ¼r hauswirtschaftliche Versorgung herauszurechnen, weil diese vom Anspruch nach Â§Â 151 ASVG nicht umfasst seien.
4.1Â Der vorliegende Fall unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von dem zu 10Â ObSÂ 68/04d (und auch zu 10Â ObSÂ 67/04g) entschiedenen:
Erstens war in den damaligen FÃ¤llen die Alternative zur hÃ¤uslichen Behandlung des KlÃ¤gers nur die Unterbringung auf einer Intensivstation. Es stand aber (in 10Â ObSÂ 68/04d) fest, dass kein Krankenhaus mit einer Intensivstation den jahrelangen Belag mit einem â€žDauerpatientenâ€œ verantwortungsvoll auf sich nehmen konnte. Eine Einrichtung zur Unterbringung beatmungspflichtiger Patienten auÃŸerhalb einer Intensivstation, also in einem Einzelzimmer einer normalen Bettenstation, gab es in Ã–sterreich nicht. DemgegenÃ¼ber existieren mittlerweile nach den Feststellungen des Erstgerichts sowohl Rehabilitationskliniken als auch Langzeitbeatmungsstationen, an denen Tetraplegiker aufgenommen werden. Nach den Feststellungen im vorliegenden Fall ist die Anstaltspflege nicht unmÃ¶glich, sondern ist dieser lediglich die hÃ¤usliche Pflege des KlÃ¤gers â€ždeutlich Ã¼berlegenâ€œ.
Zweitens lag der Kostenzuschuss in den damaligen FÃ¤llen an der Untergrenze der dem Versicherten entstandenen Ausgaben fÃ¼r medizinische Krankenpflege (8,72Â EUR pro Pflegetag in 10Â ObSÂ 68/04d; 4,36Â EUR pro Pflegetag in 10Â ObSÂ 67/04g), wÃ¤hrend er im vorliegenden Fall 28,8Â % der Bruttokosten renommierten Pflegepersonals und 38,4Â % des vom KlÃ¤ger bezahlten (Netto)Stundenlohns fÃ¼r die ihn betreuenden Intensivmedizinischen Pflegepersonen abdeckt.
4.2Â Der KrankenversicherungstrÃ¤ger ist bei der Festsetzung der HÃ¶he der ZuschÃ¼sse in der Satzung nicht gÃ¤nzlich frei. Er hat dabei im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung auf seine finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit, aber auch auf das wirtschaftliche BedÃ¼rfnis der Versicherten Bedacht zu nehmen (VfGH VÂ 97/03 VfSlgÂ 17.518 [PktÂ 2.1]). Bei der Festlegung der HÃ¶he des Kostenzuschusses ist die Art der Leistung und die Notwendigkeit des Umfangs und der HÃ¤ufigkeit der Leistungserbringung in entsprechender Differenzierung zu berÃ¼cksichtigen. Zu beachten ist die absolute HÃ¶he der Kostenbelastung des Versicherten sowie ein allfÃ¤lliges Angebot in eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen. Heranzuziehen sind auch Tarife fÃ¼r vergleichbare Leistungen in GesamtvertrÃ¤gen (VfGH VÂ 43/09 VfSlgÂ 19.212 [PktÂ 4.1 und 4.2]).
4.3Â Die Versicherten haben zwar Anspruch auf eine ausreichende Vorsorge, die Krankenversicherung ist aber nicht verpflichtet, dem Versicherten alle denkbaren und medizinisch mÃ¶glichen Leistungen als Sachleistungen zu erbringen. Die KrankenversicherungstrÃ¤ger sind nach Â§Â 131b ASVG iVm Â§Â 131a ASVG nicht verpflichtet, KostenzuschÃ¼sse vorzusehen, welche den Marktpreisen entsprechen, wie sich schon aus der Bedeutung des Begriffs des Kostenzuschusses ergibt (VfGH VÂ 43/09 VfSlgÂ 19.212 [PktÂ 4.1 mwH]; Mosler in SV-Komm [242.Â Lfg] Â§ 131b ASVG RzÂ 10 mzwH; 10Â ObSÂ 123/00m SSV-NFÂ 14/89; 10Â ObSÂ 72/05v SSV-NFÂ 19/54; RS0113972). Allerdings darf der Kostenzuschuss nicht bloÃŸ ein geringfÃ¼giger, wirtschaftlich kaum ins Gewicht fallender Ersatz sein (VfGHÂ VÂ 97/03 VfSlgÂ 17.518).
4.4Â Ein Kostenzuschuss in HÃ¶he von 13Â % der tatsÃ¤chlich aufgewendeten Kosten fÃ¼r Hauskrankenpflege wurde als zu gering angesehen (VfGH VÂ 97/03 VfSlgÂ 17.518). Hingegen wurde der Ersatz von 40Â % der Kosten einer spezifischen Krebsbehandlung als ausreichend beurteilt (unter BerÃ¼cksichtigung einer Kostenbeteiligung des KlÃ¤gers von 20Â % nach Â§Â 86 GSVG: 10Â ObSÂ 182/08z SSV-NFÂ 23/30). Ein Ersatz der Kosten von rund 50Â % wurde fÃ¼r die Behandlung durch Psychotherapeuten als ausreichend angesehen (10Â ObSÂ 57/03k SSV-NFÂ 17/72).
5.1Â In den zwei schon zitierten, zum vorliegenden Fall vom Sachverhalt her vergleichbaren FÃ¤llen einer hÃ¤uslichen Intensivkrankenpflege (10Â ObSÂ 68/04d; 10Â ObSÂ 67/04g) gelangte der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass ausnahmsweise der Ersatz der Kosten zu Marktpreisen gebÃ¼hre. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass in der Satzung des damals in Anspruch genommenen KrankenversicherungstrÃ¤gers keine Honorarposition und auch keine vergleichbare Position vorgesehen war. Der in der Satzung fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege vorgesehene und oben schon genannte Pauschalsatz pro Pflegetag stelle ganz offensichtlich auf den typischen (einfachen) Fall der Hauskrankenpflege (Verabreichung von Injektionen, SondenernÃ¤hrung, Dekubitusversorgung) ab und berÃ¼cksichtige nicht den vÃ¶llig auÃŸergewÃ¶hnlichen Fall einer zeitlich ohne Unterbrechung notwendigen medizinischen Behandlung eines Versicherten im hÃ¤uslichen Bereich. Der satzungsmÃ¤ÃŸige Kostenzuschuss decke im Ergebnis nur rund 1Â % der dem Versicherten entstandenen Kosten der Krankenbehandlung (10Â ObSÂ 68/04d) bzw 0,7Â % dieser Kosten (10Â ObSÂ 67/04g) ab. Dieser Satz sei bei verfassungskonformer Auslegung nicht heranzuziehen.
5.2Â Die Entscheidung 10Â ObSÂ 68/04d stÃ¼tzt ihre Ansicht unter anderem auf die Meinung von Mazal (Medizinische Hauskrankenpflege â€“ Kostentragungspflicht geklÃ¤rt? ASoKÂ 2004, 178), der allerdings fordert, in jenen FÃ¤llen, in denen eine Anstaltspflege kontraindiziert ist, die Satzungsbestimmungen verfassungskonform auszulegen und vergleichbare Honorarpositionen fÃ¼r die Bestimmung der HÃ¶he des Kostenersatzes heranzuziehen. Nur wenn eine vergleichbare Position nicht existiere, sei auf die Rechtsprechung zum Kostenersatz nach Marktpreisen zurÃ¼ckzugreifen (Mazal, ASoKÂ 2004, 178 [PktÂ 3.2]). Weiters beruft sich die Entscheidung auf Marhold (Finanzierung der medizinischen Hauskrankenpflege, Besprechung des Beschlusses des OGH vom 1.Â 7.Â 2003, 10Â ObSÂ 119/03t, ASoKÂ 2004, 14), der ausfÃ¼hrt, dass eine bloÃŸ teilweise Kostenerstattung oder ein Kostenzuschuss nur dann sachgerecht wÃ¤re, wenn der Versicherte von den angebotenen MÃ¶glichkeiten nicht Gebrauch gemacht hÃ¤tte. Werde die Leistung dem Grunde nach verweigert, sei Â§Â 131b ASVG nicht anwendbar.
5.3Â Die Entscheidungen 10Â ObSÂ 68/04d und 10Â ObSÂ 67/04g trafen allerdings in der Lehre weit Ã¼berwiegend auf Kritik, und zwar insofern, als eine Kostenerstattung nach Marktpreisen fÃ¼r Kosten der hÃ¤uslichen Intensivkrankenpflege abzulehnen sei, weil es dafÃ¼r an einer gesetzlichen Grundlage fehle (Pfeil, Aktuelle Rechtsfragen der medizinischen Hauskrankenpflege, 2.Â Teil, SozSiÂ 2005, 136; Pfeil in SV-KommÂ [218.Â Lfg] Â§Â 151 ASVG RzÂ 17Â ff; Kletter, ZuschusshÃ¶he fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege, DRdAÂ 2006/13, 137; Helfer, OGH-Entscheidung zur medizinischen Hauskrankenpflege, SozSiÂ 2005, 130; Felten in Tomandl, SV-System [31.Â ErgLfg] 233Â f FNÂ 10 [2.2.3.3.]; Auer-Mayer, Krankenhausersetzende Pflege, in R.Â MÃ¼ller, Autonomes Altern? 238 [262]; Mosler in SV-Komm [242.Â Lfg] Â§Â 131b ASVG RzÂ 10 iVm RzÂ 13). Insbesondere Pfeil (SozSiÂ 2005, 139) und Kletter (DRdAÂ 2006/13, 143) setzen sich kritisch mit der Meinung von Marhold und der nicht vergleichbaren Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, auf die sich der Oberste Gerichtshof in 10Â ObSÂ 68/04d stÃ¼tzte, auseinander.
5.4.1Â In einem weiteren, vom Sachverhalt aber nicht vergleichbaren Fall (es ging um die zeitlich begrenzte medizinische Hauskrankenpflege eines an Kurzdarmsyndrom erkrankten Kleinkindes), hielt der Oberste Gerichtshof an seiner Auffassung fest, dass die Bestimmung Ã¼ber den Kostenzuschuss fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege in der damaligen SatzungÂ 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse (Â§Â 38 und AnhangÂ 6 ZÂ 3) anzuwenden sei, weil unzweifelhaft Intensivpflege vorliege. Sie sei aber verfassungswidrig (mit dieser BegrÃ¼ndung wurde im Beschluss vom 12.Â 10.Â 2004 zu 10Â ObSÂ 167/03m der VerordnungsprÃ¼fungsantrag vom 1.Â 7.Â 2003 [erste Entscheidung zu 10Â ObSÂ 167/03m] aufrecht erhalten).
5.4.2Â Der Verfassungsgerichtshof hob die Wortfolge â€ždie medizinische Hauskrankenpflege (Â§Â 151 ASVG)â€œ in Â§Â 38 sowie AnhangÂ 6 ZÂ 3 der SatzungÂ 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse mit dem schon erwÃ¤hnten Beschluss vom 18.Â 3.Â 2005, VÂ 97/03, als verfassungswidrig auf (s dazu oben 4.2 bis 4.4).
5.4.3Â In der darauf folgenden Entscheidung in diesem Fall, 10Â ObSÂ 35/05b (SSV-NFÂ 19/27), fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof aus, dass sich fÃ¼r die inhaltliche Ausgestaltung sowohl der Kostenerstattung als auch eines Kostenzuschusses einerseits ergebe, dass in einen gefundenen Interessenausgleich ohne zwingende Notwendigkeit nicht von auÃŸen eingegriffen werden soll (Resch, Kostenzuschuss fÃ¼r auÃŸervertragliche Leistungen, Anm zu 10Â ObSÂ 123/00m, DRdAÂ 2001/18, 247Â [250]). Andererseits sei die HÃ¶he der zustehenden Kostenerstattung bzw des Kostenzuschusses bei Fehlen eines vereinbarten oder durch die Satzung festgelegten Tarifs an vergleichbaren Tarifen in einem entsprechenden Gesamtvertrag auszurichten. Erst dann, wenn eine Vergleichbarkeit mit anderen Tarifpositionen nicht gegeben sei, sei die HÃ¶he des Kostenzuschusses nach einem objektiven Marktpreis zu bemessen.
6.1Â Im vorliegenden Fall ist grundsÃ¤tzlich von der Anwendbarkeit des in Â§Â 36 ZÂ 2 iVm AnhangÂ 6 ZÂ 4 der Satzung der Beklagten normierten Kostenzuschusses auszugehen.
6.2Â Die Satzung eines VersicherungstrÃ¤gers ist ihrer Struktur nach eine Verordnung (RS0053701). Sind die Voraussetzungen fÃ¼r einen im Gesetz eingerÃ¤umten Anspruch â€“ wie hier â€“ in einer Verordnung nÃ¤her determiniert bzw finden sich in dieser nÃ¤here BeschrÃ¤nkungen, ist der Anspruch auf Grundlage der Verordnung zu prÃ¼fen. Es wÃ¤re unzulÃ¤ssig, unter Ãœbergehung einer gehÃ¶rig kundgemachten Verordnung die die Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen als Anspruchsgrundlage heranzuziehen (RS0105188 [T1]). Eine PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung durch die Gerichte selbst kann nur in bestimmten AusnahmefÃ¤llen erfolgen (wenn zB der VfGH eine Verordnung bereits aufgehoben hat, aber aus einem anderen Rechtsgrund als dem, auf den ein Amtshaftungsanspruch gestÃ¼tzt wird, hat das Amtshaftungsgericht die Rechtsfrage selbst zu beurteilen, weil der VfGH eine neuerliche PrÃ¼fung der Verordnung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt wegen entschiedener Sache ablehnt: RS0050245Â [T3]). Eine solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, sodass es fÃ¼r die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der hier zu beurteilenden Satzungsbestimmung sei von den Gerichten selbst zu beurteilen, an einer Grundlage fehlt.
6.3Â Eine Veranlassung, die Bestimmung des Â§Â 36 ZÂ 2 iVm AnhangÂ 6 ZÂ 4 der Satzung der Wiener GebietskrankenkasseÂ 2011 (bzw der Parallelbestimmung in der geltenden Satzung) beim Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig anzufechten, liegt fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nicht vor. Weder der KlÃ¤ger in der Revisionsbeantwortung noch die Beklagte in der Revision regen eine derartige Vorgangsweise an. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der Kostenzuschuss fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege in der hier anzuwendenden Satzung (wie auch in der geltenden Fassung) gegenÃ¼ber den in 10Â ObSÂ 68/04d und 10Â ObSÂ 67/04g, aber auch in 10Â ObSÂ 35/05b entschiedenen FÃ¤llen, deutlich erhÃ¶ht wurde (exakt entsprechend einem Vorschlag von Pfeil, SozSiÂ 2005, 140). Der KlÃ¤ger weist selbst darauf hin, dass durch diesen Zuschuss 38,4Â % der von ihm zu tragenden Kosten einer Intensivpflegekraft gedeckt werden. Dabei handelt es sich um die vom KlÃ¤ger zu tragenden Nettokosten, worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat (Urteil SÂ 19). Der von der Satzung vorgesehene Kostenzuschuss deckt aber auch etwas mehr als ein Viertel des festgestellten Bruttostundenlohns von 40Â EUR fÃ¼r (renommiertes) Pflegepersonal, bewegt sich daher auch bei der vom Verfassungsgerichtshof geforderten Durchschnittsbetrachtung nicht an der Untergrenze des vom KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich zu tragenden Aufwands. Dem KrankenversicherungstrÃ¤ger steht nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (zB VÂ 97/03) ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Eine Verletzung dieses Spielraums wÃ¤re ihm nur dann vorzuwerfen, wenn er bei guter allgemeiner Finanzlage offensichtlich unzureichende Mittel fÃ¼r eine Zuschussregelung vorsieht, ohne plausible GrÃ¼nde dafÃ¼r dartun zu kÃ¶nnen (Kletter, DRdAÂ 2006, 142). Der von der Satzung nunmehr vorgesehene Kostenzuschuss fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege verletzt diesen Spielraum daher nicht offensichtlich (als zumindest â€žfÃ¼r den Momentâ€œ ausreichend sieht auch Auer-Mayer, Krankenhausersetzende Pflege 262, diese ZuschusshÃ¶he an).
7.1Â Wesentlich fÃ¼r diese Beurteilung ist auch, dass, wie sich ja auch aus dem Vorbringen des KlÃ¤gers im vorliegenden Fall ergibt, der beklagte KrankenversicherungstrÃ¤ger nicht allein leistungszustÃ¤ndig fÃ¼r den KlÃ¤ger ist. Medizinische Hauskrankenpflege ist wie bereits ausgefÃ¼hrt ihrer Konzeption nach eine krankenhausersetzende â€“ also die Anstaltspflege ersetzende â€“ Leistung (Schober in Sonntag, ASVG10 Â§Â 144 RzÂ 12). Die Anstaltspflege (Â§Â 144 ASVG) hat grundsÃ¤tzlich in einer Ã¼ber Landesgesundheitsfonds finanzierten Krankenanstalt zu erfolgen (Â§Â 149 AbsÂ 1 ASVG; VfGHÂ BÂ 304/05). Die LÃ¤nder sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 KAKuG verpflichtet, fÃ¼r ihre LandesbÃ¼rger die Ã¶ffentliche Anstaltspflege zu finanzieren (Felix in Sonntag, ASVG10 Â§Â 148 RzÂ 2). Die KrankenversicherungstrÃ¤ger haben PauschalbeitrÃ¤ge zur Krankenanstaltenfinanzierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 447f ASVG zu leisten. Soweit Leistungen, die mit den PauschalbeitrÃ¤gen der SozialversicherungstrÃ¤ger zur Krankenanstaltenfinanzierung abgegolten sind, in (Gesundheits)Fondskrankenanstalten nicht erbracht worden sind und daraus fÃ¼r die KrankenversicherungstrÃ¤ger Mehrkosten entstanden sind, haben die KrankenversicherungstrÃ¤ger (in diesem Umfang) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1042 ABGB ErsatzansprÃ¼che gegenÃ¼ber den in Betracht kommenden Landeskrankenanstaltenfonds (nunmehr: Landesgesundheitsfonds, VfGHÂ BÂ 304/05 [2.6.2 mwH]).
7.2Â Bereits Helfer (SozSiÂ 2005, 130) hat herausgearbeitet, dass die Anstaltspflege im Idealfall sÃ¤mtliche Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit erbringt, darÃ¼ber hinaus aber auch noch weitere Leistungen, die originÃ¤r nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen sind, wie zB Wohnung, Heizung, Betten, Reinigung, Verpflegung etc. Die Anstaltspflege werde seit 1997 von den VersicherungstrÃ¤gern durch Zahlung eines Pauschalbetrags an die Landesfonds (jetzt: Landesgesundheitsfonds) abgegolten. Diese wÃ¤ren dazu angehalten, die entsprechenden Einrichtungen zur Erbringung der Anstaltspflege bereit zu halten. Wenn sie dies aus Ã¶konomischen ErwÃ¤gungen nicht tÃ¤ten, weil die Vorhaltung von Betten fÃ¼r so wenige Menschen in der Situation des KlÃ¤gers zu kostenaufwÃ¤ndig sei, so hÃ¤tten sie, wenn dennoch ein solcher Fall der erforderlichen Anstaltspflege auftrete, jedenfalls die dafÃ¼r entstehenden Kosten zu Ã¼bernehmen.
7.3Â Auch Pfeil hat darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn die Anstaltspflege aus besonderen GrÃ¼nden nicht durchfÃ¼hrbar sei, die Kostentragung nicht anders erfolgen kÃ¶nne, als wÃ¤re die vorrangig indizierte Anstaltspflege geleistet worden (Kostentragung fÃ¼r hÃ¤usliche Anstaltspflege, Anm zu VfGHÂ BÂ 304/05, DRdAÂ 2007/28, 281Â [287]). Soweit die Notwendigkeit einer hÃ¤uslichen Intensivpflege auf das Fehlen geeigneter stationÃ¤rer Einrichtungen zurÃ¼ckgeht, zu deren Vorhaltung die LÃ¤nder verpflichtet sind, kann dem jeweiligen KrankenversicherungstrÃ¤ger diesbezÃ¼glich kein Vorwurf gemacht werden. Pfeil (in SV-Komm [218.Â Lfg] Â§Â 151 ASVG RzÂ 19) weist dazu mit beachtlichen Argumenten auf die rechtspolitisch unbefriedigende Situation hin, weil insofern
â€“ wie das gerade auch im vorliegenden Fall erkennbar ist â€“ ein Widerspruch zwischen krankenversicherungsrechtlichem Anspruch und krankenanstaltenrechtlich fundierter Kostentragung besteht. Ã„hnlich hat Mazal bereits 2002 gefordert, dass sich die Politik dem Konflikt zwischen dem Leistungsanspruch und den FinanzierungsmÃ¶glichkeiten endlich stellen muss, und dieser Konflikt nicht vor den Gerichten ausgetragen werden sollte (Der Anspruch auf Krankenbehandlung bei chronischen Krankheiten am Beispiel der Behandlung beatmungspflichtiger Kranker, ZASÂ 2002, 33Â [42]).
8.Â Zutreffend verweist Pfeil (SozSiÂ 2005, 140Â f) schlieÃŸlich auch darauf, dass ein beatmungspflichtiger Tetraplegiker auch als Mensch mit Behinderung anzusehen ist, der anspruchsberechtigt nach den Landes-Behindertengesetzen ist. Davon kann fÃ¼r den KlÃ¤ger auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 des Gesetzes zur FÃ¶rderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien, LGBlÂ 2010/45 (Chancengleichheitsgesetz Wien, CGW) ausgegangen werden. Der TrÃ¤ger der Behindertenhilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 CGW, der Fonds Soziales Wien (FSW) erbringt nach dem insofern unstrittigen Vorbringen des KlÃ¤gers eine Direktleistung von 12.831,16Â EUR fÃ¼r 30Â Tage, wobei davon das dem KlÃ¤ger gewÃ¤hrte Pflegegeld der StufeÂ 7 in Abzug gebracht werde. Zwar ist dieser Anspruch â€“ was sich auch aus dem Vorbringen des KlÃ¤gers ergibt â€“ subsidiÃ¤r (vgl Â§Â 5 ZÂ 5 CGW). Allerdings ergibt sich auch daraus, dass das Ã¶sterreichische Gesundheits- und Sozialsystem gerade fÃ¼r GrenzfÃ¤lle wie den KlÃ¤ger mehrere Verantwortlichkeiten kennt (Pfeil, SozSiÂ 2005, 141), was ebenfalls gegen eine Kostenerstattung nach Marktpreisen durch den KrankenversicherungstrÃ¤ger spricht.
9.Â Ergebnis: Die Leistungsverpflichtung der beklagten Ã–sterreichische Gesundheitskasse fÃ¼r die dem KlÃ¤ger zu gewÃ¤hrende medizinische Hauskrankenpflege im Umfang von 24Â Stunden tÃ¤glich ist mit dem in Â§Â 36 ZÂ 2 iVm AnhangÂ 6 ZÂ 4 der Satzung der Wiener GebietskrankenkasseÂ 2011 (ebenso Â§Â 38 ZÂ 2 iVm AnhangÂ 6 ZÂ 4 der geltenden SatzungÂ 2016) festgesetzten Kostenzuschuss von â€“ zusammengefasst â€“ 11,52Â EUR pro Stunde normiert.
10.1Â Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs fÃ¼r alle hier erhobenen Klagebegehren zu bejahen sei, ist zutreffend und wird von der Revisionswerberin auch nicht mehr in Frage gestellt.
10.2Â Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger ein Kostenzuschuss entsprechend der anzuwendenden Satzung der (damals beklagten) Wiener Gebietskrankenkasse zusteht. Der darauf beruhende Zuspruch von 162.524,16Â EUR fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2013 bis 30.Â 11.Â 2014 (Punkt 1.Â des Urteilsspruchs des Erstgerichts) ist mangels Anfechtung in der Berufung der Beklagten in Rechtskraft erwachsen.
10.3Â FÃ¼r den Zeitraum DezemberÂ 2014 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2018 gebÃ¼hren dem KlÃ¤ger folgende KostenzuschÃ¼sse nach MaÃŸgabe der Satzung:
DezemberÂ 2014Â 8.570,88Â EUR (11,52Â xÂ 24Â xÂ 31)
JÃ¤nnerÂ 2015Â 8.570,88Â EUR
FebruarÂ 2015Â 7.741,44Â EUR (11,52Â xÂ 24Â xÂ 28)
MÃ¤rzÂ 2015Â 8.570,88Â EUR
AprilÂ 2015Â 8.294,40Â EUR (11,52Â xÂ 24Â xÂ 30)
MaiÂ 2015Â 8.570,88Â EUR
JuniÂ 2015Â 8.294,40Â EUR
JuliÂ 2015Â 8.570,88Â EUR
AugustÂ 2015Â 8.570,88Â EUR
SeptemberÂ 2015Â 8.294,40Â EUR
OktoberÂ 2015Â 8.570,88Â EUR
NovemberÂ 2015Â 8.294,40Â EUR
DezemberÂ 2015Â 8.570,88Â EUR
JÃ¤nnerÂ 2016Â 8.570,88Â EUR
FebruarÂ 2016Â 8.017,92Â EUR (11,52Â xÂ 24Â xÂ 29)
MÃ¤rzÂ 2016Â 8.570,88Â EUR
AprilÂ 2016Â 8.294,40Â EUR
MaiÂ 2016Â 8.570,88Â EUR
JuniÂ 2016Â 8.294,40Â EUR
JuliÂ 2016Â 8.570,88Â EUR
AugustÂ 2016Â 8.570,88Â EUR
SeptemberÂ 2016Â 8.294,40Â EUR
OktoberÂ 2016Â 8.570,88Â EUR
NovemberÂ 2016Â 8.294,40Â EUR
DezemberÂ 2016Â 8.570,88Â EUR
JÃ¤nnerÂ 2017Â 8.570,88Â EUR
FebruarÂ 2017Â 7.741,44Â EUR (11,52Â xÂ 24Â xÂ 28)
MÃ¤rzÂ 2017Â 8.570,88Â EUR
AprilÂ 2017Â 8.294,40Â EUR
MaiÂ 2017Â 8.570,88Â EUR
JuniÂ 2017Â 8.294,40Â EUR
JuliÂ 2017Â 8.570,88Â EUR
AugustÂ 2017Â 8.570,88Â EUR
SeptemberÂ 2017Â 8.294,40Â EUR
OktoberÂ 2017Â 8.570,88Â EUR
NovemberÂ 2017Â 8.294,40Â EUR
DezemberÂ 2017Â 8.570,88Â EUR
JÃ¤nnerÂ 2018Â 8.570,88Â EUR
FebruarÂ 2018Â 7.741,44Â EUR (11,52Â xÂ 24Â xÂ 28)
MÃ¤rzÂ 2018Â 8.570,88Â EUR
gesamt 336.476,16Â EUR
Nach den Feststellungen liegen in diesen ZeitrÃ¤umen keine Unterbrechungen der medizinischen Hauskrankenpflege. Es steht jedoch nicht fest, ob und bejahendenfalls welche Zahlungen die Beklagte fÃ¼r den Zeitraum ab DezemberÂ 2014 an den KlÃ¤ger aus dem Titel des Kostenzuschusses fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege geleistet hat. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen der Beklagten, es seien bis OktoberÂ 2018 ZuschÃ¼sse entsprechend der Satzung bezahlt worden, wurde vom Berufungsgericht als unbeachtliche Neuerung gewertet. Es waren daher dem KlÃ¤ger gesamt 499.000,32Â EUR an KostenzuschÃ¼ssen fÃ¼r medizinische Hauskrankenpflege fÃ¼r den vom ursprÃ¼nglichen Leistungsbegehren und vom Eventualleistungsbegehren umfassten Zeitraum von 1.Â 1.Â 2013 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2018 umfassten Zeitraum zuzuerkennen, dies mit der EinschrÃ¤nkung, dass bereits aus diesem Titel im Zeitraum DezemberÂ 2014 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2018 von der Beklagten (bzw der Wiener Gebietskrankenkasse) bezahlte BetrÃ¤ge anzurechnen sind. Der zutreffenden Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass Verzugszinsen fÃ¼r Leistungen aus den Sozialversicherungsgesetzen nicht gebÃ¼hren (RS0031997), ist der KlÃ¤ger bereits in der Berufung nicht mehr entgegengetreten.
11.1Â Die Beklagte wendet sich in der Revision gegen die Feststellung der Vorinstanzen, dass sie verpflichtet sei, dem KlÃ¤ger in Zukunft medizinische Hauskrankenpflege zu gewÃ¤hren, solange die Beatmungspflicht bestehe. Verschlechtere sich der Zustand des KlÃ¤gers, mÃ¼sste die Beklagte den Zuschuss weiter leisten, obwohl nicht mehr Krankenbehandlung, sondern Pflege vorlÃ¤ge. Verbessere sich der Zustand des KlÃ¤gers hingegen und sei trotz Beatmungspflicht keine 24-stÃ¼ndige Pflege mehr erforderlich, mÃ¼sste die Beklagte dennoch den Zuschuss in der hier festgelegten HÃ¶he leisten. Es gebe mobile Patienten mit Heimrespirator bei ZwerchfellermÃ¼dung, die keinen Anspruch auf Kostenzuschuss hÃ¤tten.
11.2Â Die Anstaltspflege (Â§Â 144 ASVG) und die medizinische Hauskrankenpflege (Â§Â 151 ASVG) stellen eine subsidiÃ¤re Leistung gegenÃ¼ber der Krankenbehandlung (Â§Â 133 ASVG) dar, verfolgen aber dieselben, in Â§Â 133 AbsÂ 2 ASVG definierten Ziele (10Â ObSÂ 315/00x SSV-NFÂ 15/57). Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist danach auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbilds hintanzuhalten (RS0106245; RS0106403). Bei DauerzustÃ¤nden wird die Notwendigkeit schon bejaht, wenn die Krankenbehandlung nur dem Ziel einer ertrÃ¤glicheren Gestaltung des Leidens und der VerlÃ¤ngerung des Lebens dient (10Â ObSÂ 135/14x SSV-NFÂ 28/73). Die aufgrund einer QuerschnittlÃ¤hmung bestehende Beatmungspflicht beim KlÃ¤ger ist daher nicht als Pflege, sondern als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzusehen, die erforderliche kÃ¼nstliche Beatmung ist eine lebenserhaltende MaÃŸnahme und damit eine MaÃŸnahme der Krankenbehandlung (10Â ObSÂ 315/00x; Mazal, ZASÂ 2002, 33Â [37]).
11.3Â Das Erstgericht hat festgestellt (Urteil SÂ 14), dass die 24-stÃ¼ndige Pflege durch eine Pflegekraft mit Sonderausbildung fÃ¼r Intensivpflege fÃ¼r den KlÃ¤ger jedenfalls erforderlich ist, solange die Beatmungspflicht besteht. Wenn die Revisionswerberin davon ausgeht, dass eine 24-stÃ¼ndige Betreuung trotz Beatmungspflicht beim KlÃ¤ger im Fall einer Verbesserung nicht mehr nÃ¶tig sein kÃ¶nnte, weicht sie
â€“ worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat â€“ in unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
11.4Â Die Rechtsprechung erachtet â€“ trotz der grundsÃ¤tzlichen UnzulÃ¤ssigkeit eines Begehrens auf Erbringung von Sachleistungen (RS0111541) â€“ ein Klagebegehren auf Feststellung der von der beklagten Partei bestrittenen Verpflichtung zur Leistung medizinischer Hauskrankenpflege dem Grunde nach fÃ¼r zulÃ¤ssig, soweit eine Leistungsklage nicht in Betracht kommt und die Leistungsverpflichtung von der beklagten Partei dem Grunde nach bestritten wird (10Â ObSÂ 67/04g; 10Â ObSÂ 68/04d).
12.Â Der Revision war daher teilweise Folge zu geben. Dem KlÃ¤ger waren Kosten fÃ¼r die medizinische Hauskrankenpflege nach MaÃŸgabe der Satzungen der Wiener GebietskrankenkasseÂ 2011 und 2016-1 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2018 (das ist der letzte volle Monat vor dem Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz am 11.Â 4.Â 2018) unter Anrechnung von bereits aus diesem Titel geleisteten Zahlungen zuzuerkennen. Das Mehrbegehren auf Kostenerstattung war hingegen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a iVm AbsÂ 2 ASGG. Dem auch nur teilweise obsiegenden KlÃ¤ger waren die Kosten der Revisionsbeantwortung auf Grundlage des von ihm im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogenen Streitwerts von 3.600Â EUR (Â§Â 77 AbsÂ 2 ASGG) zuzuerkennen.