Document Number: JWT_2020090065_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090065.L00
Case Number: Ra 2020/09/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 2102

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als bestellter verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft mit Sitz in Wien zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 1.Â AugustÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2018 einen nÃ¤her genannten bosnischen StaatsangehÃ¶rigen als Paketzusteller beschÃ¤ftigt habe, ohne dass fÃ¼r diesen eine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Der Erstrevisionswerber habe dadurch Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG iVmÂ Â§Â 20Â VStG eine Geldstrafe von EuroÂ 500 (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur Haftung verpflichtet. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2020/09/0030; 20.5.2020, RaÂ 2019/09/0011; 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0115).
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgewichen, da es keine Feststellungen zum Kontrollsystem zur Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG getroffen habe, obwohl der Erstrevisionswerber dazu Vorbringen erstattet habe. Der Erstrevisionswerber habe diesbezÃ¼glich insbesondere ausgefÃ¼hrt, dass vor der Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung von dem AuslBG unterliegenden Personen sowie vor einer Ã„nderung des AusmaÃŸes der BeschÃ¤ftigung eine Genehmigung durch die Zentrale Personaladministration erfolgen mÃ¼sse, im â€žSystem der Zentralen Personaladministrationâ€œ unter anderem â€ždie BeschÃ¤ftigungsbewilligung, allfÃ¤llige Befristungen sowie das erlaubte AusmaÃŸ einer BeschÃ¤ftigung (Wochenstunden) allgemeinâ€œ und speziell auch in Bezug auf den genannten bosnischen StaatsangehÃ¶rigen hinterlegt seien und vor der Ausweitung der Dienstzeit dieses beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nders eine Nachfrage bei der Zentralen Personaladministration erfolgt sei, ob die Ausweitung der Dienstzeit mÃ¶glich sei, wobei â€žder dort zustÃ¤ndige Mitarbeiter trotz gegenteiliger Informationen im System die Freigabeâ€œ erteilt habe. Weiters wÃ¼rden â€ždie Mitarbeiter in der Zentralen Personaladministration laufend geschult, es fÃ¤nden stichprobenartige PrÃ¼fungen der Unterlagen im System statt und es sei bisher zu keinen Beanstandungenâ€œ gekommen.
6Â Zu diesem Vorbingen ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz von VerfahrensmÃ¤ngeln, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden muss, wenn VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden (vgl.Â VwGHÂ 6.10.2020, RaÂ 2020/09/0045; 2.7.2020, RaÂ 2019/09/0094; 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0115).
7Â Mit den vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen wird Derartiges aus folgenden GrÃ¼nden aber nicht dargelegt:
8Â Die dem Erstrevisionswerber zur Last gelegte Ãœbertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â AuslBG ist ein Ungehorsamsdelikt, bei dem im Sinn des zweitenÂ Satzes des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG der TÃ¤ter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmÃ¶glich gewesen ist. Solange dies nicht der Fall ist, hat die BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) anzunehmen, dass der VerstoÃŸ bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen. Es ist daher Sache des Beschuldigten, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der VerwaltungsÃ¼bertretung kein Verschulden traf (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2019/09/0143Â bisÂ 0145; 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0162; 19.10.2017, RaÂ 2017/09/0037). Kein Verschulden ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig dann gegeben, wenn ein Beschuldigter im Rahmen seines Betriebs bzw.Â Unternehmens ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2019/09/0143Â bisÂ 0145; 9.12.2019, RaÂ 2019/03/0123).
9Â Sind in einem Unternehmen mehrere Personen mit der BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤ndern befasst, so hat der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche dafÃ¼r zu sorgen, dass durch ein wirksames Kontrollsystem sichergestellt ist, VerwaltungsÃ¼bertretungen zu vermeiden. Der Beschuldigte hat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG darzulegen, dass in dem Unternehmen, fÃ¼r welches er die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trÃ¤gt, ein solches wirksames Kontrollsystem eingerichtet ist. Von einem solchen wirksamen Kontrollsystem kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche an seine Mitarbeiter Weisungen erteilt hat, und selbst kurzfristige, stichprobenartige Kontrollen reichen fÃ¼r sich allein nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kÃ¶nne, dass es die tatsÃ¤chliche Einhaltung der AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsvorschriften sicherstellt, liege vor. Der Beschuldigte hat vielmehr darzulegen, dass und wie er ineinander greifende IdentitÃ¤tsÃ¼berprÃ¼fungen aller eingesetzten ArbeitskrÃ¤fte vor Arbeitsaufnahme und eine PrÃ¼fung der arbeitsrechtlichen Papiere aller ArbeitskrÃ¤fte durchgefÃ¼hrt oder auf wirksame Weise dafÃ¼r gesorgt hÃ¤tte, dass dies in seinem Unternehmen erfolgt (vgl.Â VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/09/0037; 12.7.2011, 2008/09/0376; 9.11.2009, 2007/09/0345). Ein funktionierendes Kontrollsystem liegt etwa dann vor, wenn die ÃœberprÃ¼fung der Arbeitspapiere durch das damit betraute PersonalbÃ¼ro vor Arbeitsaufnahme erfolgt und durch den Verantwortlichen die lÃ¼ckenlose Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf effektive Weise Ã¼berwacht worden wÃ¤re. Der Beschuldigte hÃ¤tte daher zu seiner verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems darzutun und nachzuweisen gehabt. Die Abgabe der Ãœberwachungsverpflichtung hinsichtlich der zur BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤ndern erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere an ein ausgelagertes PersonalbÃ¼ro reicht zur Entlastung des Arbeitgebers bzw.Â des fÃ¼r diesen verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen allein nicht aus, die Einhaltung der Bestimmung des AuslBG sicherzustellen; entscheidend ist vielmehr, ob eine wirksame Kontrolle Ã¼ber die Einhaltung der vom Arbeitgeber erteilten Weisungen tatsÃ¤chlich rechtzeitig, das heiÃŸt vor Arbeitsaufnahme, erfolgt ist (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2006, 2005/09/0073).
10Â Im Kontext der Umsetzung der gegenÃ¼ber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehenden Kontrollpflichten darf nicht auÃŸer Acht gelassen werden, dass gerade fÃ¼r den Fall eigenmÃ¤chtiger Handlungen von Arbeitnehmern ein entsprechendes Kontrollsystem Platz greifen muss, kann doch nicht vÃ¶llig darauf vertraut werden, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgerÃ¼stete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls den Rechtsvorschriften GenÃ¼ge leisten. Bei der Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es derart erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche MaÃŸnahmen im Einzelnen der unmittelbar Ãœbergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter den maÃŸgebenden Vorschriften auch tatsÃ¤chlich entspricht und welche MaÃŸnahmen schlieÃŸlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren eines Kontrollsystems insgesamt zu gewÃ¤hrleisten, d.h.Â insbesondere durchzusetzen bzw.Â sicherzustellen, dass die auf der jeweils Ã¼bergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung der Vorschriften sowie die einschlÃ¤gigen Schulungen auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchieebene gelangen und dort auch tatsÃ¤chlich befolgt werden (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092). Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge vermÃ¶gen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstÃ¼tzen, aber nicht zu ersetzen. Belehrungen, Arbeitsanweisungen oder stichprobenartige Kontrollen reichen ebenfalls nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen (VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/02/0005; 8.11.2016, RaÂ 2016/11/0144; 24.3.2015, 2013/03/0054).
11Â Davon ausgehend wird mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen die Relevanz der geltend gemachten Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel nicht aufgezeigt, lassen sich dem Vorbringen des Erstrevisionswerbers zum ins Treffen gefÃ¼hrten Kontrollsystem doch keine AusfÃ¼hrungen dazu entnehmen, welche wirksamen KontrollmaÃŸnahmen zur Verhinderung eines (eigenmÃ¤chtigen) Abweichens eines Mitarbeiters der â€žZentralen Personaladministrationâ€œ von den â€žim System der Zentralen Personaladministrationâ€œ vorhandenen Informationen installiert war. Weder mit dem bloÃŸen Hinweis auf laufende Schulungen der Mitarbeiter noch mit dem Verweis auf â€žstichprobenartige PrÃ¼fungen der Unterlagen im Systemâ€œ -Â die nach dem Vorbringen des Erstrevisionswerbers im Revisionsfall allerdings ohnehin nicht unzutreffend warenÂ - wird im Sinne der wiedergegebenen hg.Â Judikatur dargelegt, dass unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwartet habe werden kÃ¶nnen. Wie bereits ausgefÃ¼hrt, entlastet ein schlichtes â€žVertrauenâ€œ darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhÃ¤lt, den Arbeitgeber nicht (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/02/0166; 4.7.2018, RaÂ 2017/02/0240; 9.6.2017, RaÂ 2017/02/0068). In der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird daher die Relevanz der geltend gemachten Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel nicht dargetan. Gleiches gilt fÃ¼r den in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend gemachten Verfahrensfehler der Unterlassung der Einvernahme einer Zeugin zum Beweis des Vorbringens des Erstrevisionswerbers zum ins Treffen gefÃ¼hrten Kontrollsystem.
12Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist zudem auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach betriebliche Kontrollsysteme, die einander in der Regel nicht gleichen, einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegen. Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2020/02/0209; 24.8.2020, RaÂ 2020/11/0135; 27.4.2020, RaÂ 2019/08/0080). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt.
13Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird im Weiteren geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG abgewichen, weil im Spruch des vom Verwaltungsgericht Ã¼bernommenen Straferkenntnisses die Tat nicht konkretisiert worden sei, zumal fÃ¼r den in Rede stehenden bosnischen StaatsangehÃ¶rigen eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r den Tatzeitraum -Â wenngleich nur im Umfang von sieben WochenstundenÂ - vorgelegen sei, sodass dessen â€žBeschÃ¤ftigung ... im Tatzeitraum nicht als solche den VerstoÃŸ gegen Â§Â 3Â AuslBGâ€œ begrÃ¼ndet habe.
14Â Dem ist zu erwidern, dass der Bestimmung des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG -Â aus RechtschutzÃ¼berlegungenÂ - dann entsprochen wird, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw.Â der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte Person rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0146; 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0190; 25.4.2018, RaÂ 2018/09/0026). Dass dies hier nicht der Fall gewesen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht konkret aufgezeigt.
15Â Im vorliegenden Verfahren war unstrittig, dass fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung des in Rede stehenden bosnischen StaatsangehÃ¶rigen -Â die im Tatzeitraum 40Â Wochenstunden umfasst hatÂ - keine diese konkrete BeschÃ¤ftigung abdeckende BeschÃ¤ftigungsbewilligung ausgestellt war. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genÃ¼gt im Fall der Ãœbertretung des AuslBG in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG in der Regel die Angabe, wann, wo und welche(n) AuslÃ¤nder der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschÃ¤ftigt hat, die konkrete ArbeitstÃ¤tigkeit braucht nicht angefÃ¼hrt zu werden (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2004, 2001/09/0153, VwSlg.Â 16455Â A). Das Tatbild einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG besteht in der BeschÃ¤ftigung eines AuslÃ¤nders ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Zulassung oder BestÃ¤tigung. Es ist jedoch nicht Tatbestandselement, welche dieser Zulassungen oder BestÃ¤tigungen im konkreten Fall nicht vorhanden gewesen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2016, RaÂ 2016/09/0027; 3.10.2013, 2012/09/0016; 6.11.2012, 2012/09/0066).
16Â Im Ãœbrigen ist auch in diesem Zusammenhang auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen sind. Eine derartige -Â notwendigerweise einzelfallbezogeneÂ - Beurteilung ist im Regelfall (wenn sie -Â wie hierÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde) nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0072; 26.2.2020, RaÂ 2019/05/0305; 25.4.2019, RaÂ 2018/11/0141).
17Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird schlieÃŸlich unter Verweis auf VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/02/0109, ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, weil es erforderlich sei, â€žim Spruch den konkreten Strafsatz anzugeben, wenn die angewendete Gesetzesbestimmung mehrere StrafsÃ¤tzeâ€œ enthalte.
18Â Dem ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes -Â dem nicht Ãœbertretungen des AuslBG, sondern des KraftfahrgesetzesÂ 1967 (KFG) zugrunde lagenÂ - eine derartige Aussage nicht zu entnehmen ist. Vielmehr wurde in diesem Erkenntnis festgehalten, dass sich das genaue StrafausmaÃŸ, anhand dessen die Bemessung der konkreten Geldstrafe zu erfolgen hat, aus der Bestimmung des Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG nicht ergibt; sofern lediglich Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG als Strafsanktionsnorm angegeben wird, ist der Spruch hinsichtlich der Strafsanktionsnorm nicht vollstÃ¤ndig, weil mit Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG keine konkrete Strafbemessung erfolgen kann (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 1.9.2020, RaÂ 2019/02/0153, wonach Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG als Strafsanktionsnorm heranzuziehen gewesen wÃ¤re). Ein Abweichen von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsfall liegt daher nicht vor.
19Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof aber zu Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG bereits ausgesprochen, dass der Umstand, dass aus dem Spruch der angewendete Strafsatz des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG nicht zu ersehen sei, den Betreffenden nicht in Rechten verletzt, wenn im Hinblick auf die Eindeutigkeit des Gegenstandes und die ausdrÃ¼ckliche AnfÃ¼hrung des Strafsatzes in der BegrÃ¼ndung kein Zweifel darÃ¼ber bestehen kann, welche gesetzliche Bestimmung die Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Strafe bildet (VwGHÂ 26.2.2009, 2009/09/0031). Nichts anders kann im Revisionsfall gelten, in dem in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ausdrÃ¼cklich festgehalten wurde, es komme der erste Strafsatz des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG zur Anwendung, weil eine Person (ohne dass ein Wiederholungsfall vorliege) ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung beschÃ¤ftigt worden sei.
20Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020