Document Number: JWT_2018130074_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130074.L00
Case Number: Ra 2018/13/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 1625

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber vermietete seitÂ 2001 eine Liegenschaft an die E-GmbH. Er war vom 23.2.2006 bis zum 8.11.2006 gemeinsam mit einem weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder einem Prokuristen bei der E-GmbH als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertretungsbefugt. Einziger Gesellschafter der E-GmbH im JahrÂ 2006 war die C-GmbH, deren selbstÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerber im Zeitraum vom 9.3.2004 bis zum 26.9.2007 gewesen ist. Im Zeitraum 9.3.2004 bis 16.2.2007 hielt er 36,75% der Anteile an der C-GmbH. Bei der C-GmbH war noch ein weiterer GesellschaftergeschÃ¤ftsfÃ¼hrer selbstÃ¤ndig vertretungsbefugt, der einen geringfÃ¼gig hÃ¶heren Anteil als der Revisionswerber (38%) an der C-GmbH hielt.
2Â Beim Revisionswerber wurde fÃ¼r die JahreÂ 2006 bisÂ 2008 eine AuÃŸenprÃ¼fung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer durchgefÃ¼hrt. Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung wurde unter dem Punkt Forderungsverzicht ausgefÃ¼hrt, dass fÃ¼r das JahrÂ 2006 der E-GmbH vom Revisionswerber EURÂ 147.628,83 fÃ¼r Miete und Energiekosten in Rechnung gestellt wurden. Seitens des Revisionswerbers sei mit der BegrÃ¼ndung der Abwendung einer sonst notwendigen Insolvenz und zur nachhaltigen Sanierung der E-GmbH ein unwiderruflicher Forderungsverzicht zum 31.12.2006 fÃ¼r diese BetrÃ¤ge ausgesprochen worden.
Nach Ansicht der BetriebsprÃ¼fung seien dem Revisionswerber die Mieteinnahmen und Energiekosten bereits durch die Verbuchung bei der E-GmbH zugeflossen, weshalb es sich bei dem spÃ¤teren Verzicht um keinen Forderungsverzicht handle. Durch seine gesellschaftsrechtliche Stellung bei der Muttergesellschaft (GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, Gesellschafter mit einem BeteiligungsausmaÃŸ von 36,75%) sei es ihm â€žsicherlich mÃ¶glich gewesenâ€œ, Ã¼ber diese BetrÃ¤ge auch zu verfÃ¼gen. Es sei jedenfalls von einer Einkommensverwendung bereits zugeflossener BetrÃ¤ge des Abgabepflichtigen auszugehen. Selbst wenn die BetrÃ¤ge nicht im Zeitpunkt der Verbuchung zugeflossen wÃ¤ren, sei der Zufluss spÃ¤testens durch den Forderungsverzicht erfolgt.
3Â Das Finanzamt folgte der Ansicht der BetriebsprÃ¼fung und erlieÃŸ nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer fÃ¼r das JahrÂ 2006 neue (vorlÃ¤ufige) Sachbescheide fÃ¼r die Umsatz- und Einkommensteuer des JahresÂ 2006.
4Â In der fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Revisionswerber vor, die Mieten fÃ¼r das gesamte JahrÂ 2006 seien aufgrund massiver wirtschaftlicher Schwierigkeiten seitens der E-GmbH nicht ausbezahlt worden. Er habe daraufhin EndeÂ 2006 als indirekter Gesellschafter zur Sanierung der E-GmbH auf die ausstehenden Mieten verzichtet. Die Sanierung der E-GmbH sei von der finanzierenden Bank betrieben worden, welche in ihrer schriftlichen Fortbestandsprognose zur Weiterfinanzierung der E-GmbH den Forderungsverzicht als unabdingbar zur Aufrechterhaltung der Finanzierung der Gesellschaft angesehen habe. Die E-GmbH sei 2006 illiquid gewesen, die Rechnungen seien auf ein â€žnormalesâ€œ Kreditorenkonto gebucht worden. Die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gung sei damit ausgeschlossen; zudem sei er (bei der E-GmbH) nicht selbstÃ¤ndig vertretungsbefugt gewesen. Der Revisionswerber habe die BetrÃ¤ge auch tatsÃ¤chlich nicht vereinnahmt. Da die Forderung im Zeitpunkt des Verzichts nicht werthaltig gewesen sei, sei die gesellschaftsrechtlich veranlasste MaÃŸnahme mit Null zu bewerten.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die -Â nunmehr als Beschwerde zu behandelndeÂ - Berufung als unbegrÃ¼ndet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges fÃ¼hrte es aus, dass bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafters gegenÃ¼ber seiner Kapitalgesellschaft nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Frage des Zuflusses insbesondere zwei mÃ¶gliche zuflussbegrÃ¼ndende UmstÃ¤nde zu unterscheiden seien. Zum einen sei auf den Gutschriftszeitpunkt auf dem Verrechnungskonto durch die Kapitalgesellschaft abzustellen, wenn dieÂ GmbH zahlungsfÃ¤hig ist. Zum anderen kÃ¶nne bei einem Mehrheitsgesellschafter ein Zufluss auch bereits vorliegen, sobald die Forderung fÃ¤llig ist, vorausgesetzt dieÂ GmbH ist nicht zahlungsunfÃ¤hig.
Wenn die AuÃŸenprÃ¼fung ausfÃ¼hre, durch seine gesellschaftsrechtliche Stellung bei der C-GmbH (GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, Gesellschafter mit einem BeteiligungsausmaÃŸ von 36,75%) sei es dem Revisionswerber sicherlich mÃ¶glich gewesen, Ã¼ber Gutschriften zu seinen Gunsten zu verfÃ¼gen, so komme dem Berechtigung zu, da er als selbstÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der Muttergesellschaft C-GmbH Ã¼ber Gutschriften zu seinen Gunsten auf dem Verrechnungskonto bei der E-GmbH verfÃ¼gen kÃ¶nne. Der Revisionswerber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der C-GmbH hÃ¤tte den Auftrag erteilen kÃ¶nnen, die zu seinen Gunsten verbuchten Gutschriften bei der E-GmbH auszuzahlen.
6Â Die in Rechnung gestellten Leistungen betreffend Mieten und Energiekosten seien jeweils am Monatsanfang fÃ¤llig gewesen. Die Rechnungen seien von der E-GmbH monatlich gebucht worden. Die E-GmbH sei im JahrÂ 2006 weder zahlungsunfÃ¤hig noch illiquid gewesen. Der Fortbestehensprognose vom 30.Â AprilÂ 2006 kÃ¶nnten keine Aussagen hinsichtlich einer mangelnden ZahlungsfÃ¤higkeit fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis JuniÂ 2006 entnommen werden. Der Bilanz der E-GmbH zum 31.Â DezemberÂ 2005 sei hinsichtlich des Vorliegens einer Ãœberschuldung im Sinne des Insolvenzrechts zu entnehmen, dass das Kapital zwar negativ war, aber keine Insolvenzgefahr bestand, weil positive Ertragsaussichten vorlagen.
7Â Zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes sei keine Forderung mehr vorgelegen, es liege vielmehr eine VerfÃ¼gung Ã¼ber bereits zugeflossene BetrÃ¤ge vor, womit von einer Einkommensverwendung (Einlage) des Revisionswerbers auszugehen sei.
8Â Hinsichtlich der Umsatzsteuer fÃ¼r das JahrÂ 2006 fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, dass die Mieten und Energiekosten in den einzelnen Monaten des JahresÂ 2006 zugeflossen seien und somit auch im JahrÂ 2006 der Umsatzsteuer zu unterziehen gewesen seien.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Mehrheitsgesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern herangezogen, obwohl der Revisionswerber ein Minderheitsgesellschafter sei. Zudem werde die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Verrechnungskonten der Entscheidung zugrunde gelegt, obwohl die revisionsgegenstÃ¤ndlichen BetrÃ¤ge auf einem Kreditorenkonto gebucht worden seien. Die LiquiditÃ¤tslage der E-GmbH sei darÃ¼ber hinaus aus nicht ausreichenden Unterlagen (AbgabenerklÃ¤rungen und entsprechende Bilanzen) festgestellt worden.
10Â Das Finanzamt erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
13Â Bei der Ermittlung von EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung kommt es grundsÃ¤tzlich auf den Zu- und Abfluss an. Nach Â§Â 19 EStGÂ 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2013, 2010/15/0070). Ein Betrag ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 dann als zugeflossen anzusehen, wenn der EmpfÃ¤nger Ã¼ber ihn tatsÃ¤chlich und rechtlich verfÃ¼gen kann (vgl.Â VwGHÂ 24.11.2016, 2013/13/0081).
14Â Bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber seiner Kapitalgesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Frage deren Zuflusses -Â abgesehen von der Zuleitung des BarbetragesÂ - insbesondere zwei mÃ¶gliche zuflussbegrÃ¼ndende UmstÃ¤nde zu unterscheiden, die beide fÃ¼r sich einen Zufluss beim Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bewirken kÃ¶nnen und daher getrennt zu prÃ¼fen sind, wobei der frÃ¼here Zeitpunkt den Zufluss bewirkt.
15Â Zum einen ist auf den Gutschriftszeitpunkt durch die Kapitalgesellschaft abzustellen. Nimmt eine Kapitalgesellschaft eine Gutschrift zu Gunsten ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers etwa auf dem Verrechnungskonto vor, geht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einem Zufluss aus, wenn dieÂ GmbH zahlungsfÃ¤hig ist. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Kapitalgesellschaft hat grundsÃ¤tzlich die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2014, 2012/15/0143; 20.9.2001, 2000/15/0039, VwSlgÂ 7653/F).
16Â Dabei kommt es entgegen der Ansicht in der Revision nicht darauf an, ob die Gutschrift auf einem Verrechnungskonto oder einem Kreditorenkonto verbucht wird, sondern ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Befugnis hat, die Auszahlung gutgeschriebener BetrÃ¤ge zu verfÃ¼gen oder selbst durchzufÃ¼hren (etwa weil er eine Zeichnungsberechtigung oder eine Bankvollmacht fÃ¼r ein Bankkonto der Gesellschaft hat). Wirtschaftliche Ãœberlegungen, aus denen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Auszahlung an sich nicht vorgenommen hat, sind dabei von keiner Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 22.2.1993, 92/15/0048, mwN).
17Â Soweit die Revision zur Frage der Verbuchung auf einem Verrechnungskonto das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (richtig:) vom 28.Â JuniÂ 2006, 2002/13/0175, anfÃ¼hrt, ist darauf hinzuweisen, dass in jenem Verfahren seitens der belangten BehÃ¶rde lediglich auf den Lohnaufwand, der in der Buchhaltung erfasst war, verwiesen wurde, es aber keine Feststellungen gab, ob die betreffenden BetrÃ¤ge tatsÃ¤chlich dem damaligen BeschwerdefÃ¼hrer auch zugeflossen oder zumindest als Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenÃ¼ber ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gutgeschrieben worden waren.
18Â Der zweite zuflussbegrÃ¼ndende Fall betrifft einen Steuerpflichtigen, der gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jenerÂ GmbH ist, die sein Schuldner ist. Die Rechtsprechung nimmt in diesem Fall einen Zufluss auch bereits an, sobald die Forderung fÃ¤llig ist, vorausgesetzt dieÂ GmbH ist nicht zahlungsunfÃ¤hig (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2010, 2007/13/0037; 28.6.2006, 2002/13/0175). FÃ¼r die Beurteilung der ZahlungsfÃ¤higkeit ist es dabei ausreichend, wenn der Kapitalgesellschaft die KreditwÃ¼rdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2007, 2007/14/0002).
19Â Entscheidend fÃ¼r die Annahme eines Zuflusses von Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbezÃ¼gen bereits mit deren FÃ¤lligkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses des Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf die schuldnerische Gesellschaft Ã¼ber deren Gesellschafterversammlung (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2014, 2012/15/0143) und damit ein besonderes NaheverhÃ¤ltnis zwischen GlÃ¤ubiger und Schuldner. Der Mehrheitsgesellschafter, der auch GlÃ¤ubiger der Gesellschaft ist, hÃ¤tte es sonst in der Hand, den Gewinn der Gesellschaft zu kÃ¼rzen, ohne die entsprechenden BetrÃ¤ge selbst versteuern zu mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 30.11.1993, 93/14/0155).
20Â Aus welchen UmstÃ¤nden sich ein solcher beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft ergibt, ist nicht wesentlich. Bei Fehlen einer eigenen Mehrheitsbeteiligung kann sich ein beherrschender Einfluss eines Gesellschafters und GlÃ¤ubigers auch aus einem NaheverhÃ¤ltnis zu anderen Anteilsinhabern ergeben, womit sich insgesamt ein entsprechendes Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung ergibt (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2014, 2012/15/0143).
21Â FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
22Â Der Revisionswerber war im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum indirekter Minderheitsgesellschafter der E-GmbH, wodurch die Judikatur zum Mehrheitsgesellschafter nicht zur Anwendung gelangen kann. Dass zwischen dem Revisionswerber und den anderen Gesellschaftern der C-GmbH ein auf andere Weise begrÃ¼ndetes NaheverhÃ¤ltnis bestanden habe, das insgesamt zu einem entsprechenden Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung gefÃ¼hrt hÃ¤tte, wurde von der belangten BehÃ¶rde nicht behauptet und ist im Verfahren auch nicht hervorgekommen.
23Â Darauf, dass der Revisionswerber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E-GmbH wÃ¤hrend eines Teils des Streitjahres die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die ihm gutgeschriebenen BetrÃ¤ge gehabt hÃ¤tte und deshalb von einem Zufluss auszugehen wÃ¤re, hat sich das Bundesfinanzgericht nicht gestÃ¼tzt.
24Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzt sich vielmehr darauf, dass die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber die gutgeschriebenen BetrÃ¤ge deshalb vorgelegen sei, weil der Revisionswerber selbstÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Muttergesellschaft gewesen ist und als solcher in Vertretung der Alleingesellschafterin der E-GmbH eine Weisung betreffend die Auszahlung der BetrÃ¤ge hÃ¤tte erteilen kÃ¶nnen. Es kann dahingestellt bleiben, ob diesem Gedankengang zu folgen und die dargestellte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbar wÃ¤re, wenn der Revisionswerber Alleingesellschafter oder der einzige alleinvertretungsberechtigte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Alleingesellschafterin der schuldnerischen Gesellschaft gewesen wÃ¤re. Weder das eine noch das andere liegt im Revisionsfall vor, womit die aus seiner Stellung bei der Muttergesellschaft resultierenden MÃ¶glichkeiten des Revisionswerbers zur Einflussnahme auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der E-GmbH jedenfalls nicht ausreichten, um sie der VerfÃ¼gungsmacht eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der schuldnerischen GmbH selbst gleichzuhalten.
25Â Das Bundesfinanzgericht hat somit die Rechtslage verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
26Â Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
27Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020