Document Number: JJT_20201110_OGH0002_0050NC00021_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00021.20P.1110.000
Case Number: 5Nc21/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 877

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und den Hofrat Dr.Â Steger als weitere Richter in der Ordinationssache der klagenden Parteien 1.Â S*****, 2.Â S*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Â Stefan Stastny, Rechtsanwalt in Kindberg, gegen die beklagte Partei A*****, wegen 959Â EURÂ sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger streben â€“ gestÃ¼tzt auf die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 fÃ¼r eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und der Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EWG)Â NrÂ 295/91 (in der Folge: â€žFluggastrechte-Verordnungâ€œ) â€“ die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens zur Zahlung von 959Â EUR an. Der von den KlÃ¤gern gebuchte Flug von Wien-Schwechat nach Hurghada sei aufgrund allein von der Beklagten zu verantwortender UmstÃ¤nde annulliert worden. Die Beklagte habe dazu weder ausreichende Informationen erteilt noch Betreuungsleistungen erbracht.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage zurÃ¼ck.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der KlÃ¤ger gab das Rekursgericht dahin Folge, dass es den Beschluss im Umfang der ZurÃ¼ckweisung der Klage ersatzlos behob und dieser lediglich dahin zu lauten habe, dass das Bezirksgericht Schwechat Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig sei.
Das Bezirksgericht Schwechat legte den Akt nun dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den von den KlÃ¤gern bereits in der Klage hilfsweise gestellten Ordinationsantrag nach Â§Â 28 JN vor.
Die KlÃ¤ger begrÃ¼nden diesen im Wesentlichen damit, sie seien Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger mit gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Ã–sterreich. Die Beklagte als Flugunternehmen habe ihren Sitz und allgemeinen Gerichtsstand in Ã„gypten, somit einem Drittstaat, in dem die Bestimmungen der EuGVVO nicht anzuwenden seien. Eine der Fluggastrechte-Verordnung vergleichbare Regelung bestehe in Ã„gypten nicht. Die Rechtsverfolgung in Ã„gypten sei den KlÃ¤gern unzumutbar, weil kein Abkommen fÃ¼r die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung bestehe. Ã–sterreich sei allerdings zur Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung als Bestandteil des europÃ¤ischen Gemeinschaftsrechts verpflichtet. FluggÃ¤sten, die aufgrund eines BefÃ¶rderungsvertrags mit einem Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat von einem in der EuropÃ¤ischen Union liegenden Flughafen abfliegen, dÃ¼rfe die Geltendmachung und Durchsetzung von in der Verordnung begrÃ¼ndeten AnsprÃ¼chen nicht erschwert werden.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Das Rekursgericht ging auf Basis der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0128796) zutreffend davon aus, dass das in der Hauptsache angerufene Gericht zwar Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit zu entscheiden hat, die Klage aber nicht zurÃ¼ckweisen darf, wenn ein Ordinationsantrag als Eventualantrag fÃ¼r den Fall gestellt wird, dass das angerufene Gericht seine Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit nicht bejaht. Hier steht aufgrund der Rekursentscheidung rechtskrÃ¤ftig fest, dass das Bezirksgericht Schwechat Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig ist.
2.1.Â Sind fÃ¼r eine bÃ¼rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, bestimmt Â§Â 28 AbsÂ 1 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten eines zu bestimmen hat, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn Ã–sterreich aufgrund eines vÃ¶lkerrechtlichen Vertrags zur AusÃ¼bung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (ZÂ 1) oder der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re (ZÂ 2) oder die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht vereinbart worden ist (ZÂ 3).
2.2.Â Die Ordination setzt voraus, dass ein Gerichtsstand im Inland fehlt oder sich nicht ermitteln lÃ¤sst und die Rechtsache nicht â€“ etwa wegen vÃ¶lkerrechtlicher ImmunitÃ¤t â€“ der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit (im engeren Sinn) entzogen ist (RS0118239). Die ZÂ 1 und ZÂ 3 des Â§Â 28 AbsÂ 1 JN setzen die internationale ZustÃ¤ndigkeit voraus. Dem gegenÃ¼ber erweitert Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN die internationale ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs, indem eine Notkompetenz fÃ¼r den Fall erÃ¶ffnet wird, dass die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar ist (8Â NcÂ 16/19y; 5Â NcÂ 13/19k).
3.1.Â Die KlÃ¤gerin macht in ihrem Ordinationsantrag ausschlieÃŸlich die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN geltend.
3.2.Â Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in Lehre und Rechtsprechung dann bejaht, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine ProzessfÃ¼hrung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen wÃ¼rde oder Ã¤uÃŸerst kostspielig wÃ¤re (RS0046148; 5Â NcÂ 13/19k).
4.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat die Ordination in gleichgelagerten FÃ¤llen der Durchsetzung von AnsprÃ¼chen nach der Fluggastrechte-Verordnung gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Ã„gypten bereits wiederholt bewilligt und das fÃ¼r den Abflug zustÃ¤ndige Bezirksgericht als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht bestimmt (2Â NcÂ 12/19s; 7Â NcÂ 23/19w; 5Â NcÂ 20/19i; 5Â NcÂ 2/20v). Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidungen kann auch hier verwiesen werden. Der in der Klage behauptete Gerichtsstand im Inland wurde rechtskrÃ¤ftig verneint, die KlÃ¤ger sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger mit gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Ã–sterreich, ihr Abflugort lag in Wien-Schwechat und sie planen eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland. Ein Abkommen zwischen Ã–sterreich und Ã„gypten Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung besteht nicht. Im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der GewÃ¤hrung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes fÃ¼r die Durchsetzung von AnsprÃ¼chen aus der Fluggastrechte-Verordnung sind die Anforderungen an die Behauptungs- und Bescheinigungspflicht der KlÃ¤ger (Â§Â 28 AbsÂ 4 JN) nicht zu Ã¼berspannen (5Â NcÂ 13/19k). Dem Ordinationsantrag war daher stattzugeben.
4.2Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in Ã¶rtlicher Hinsicht) enthÃ¤lt Â§Â 28 JN keine ausdrÃ¼cklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). DemgemÃ¤ÃŸ ist die Sache dem Bezirksgericht Schwechat zuzuweisen, lag doch der Abflugort in dessen Sprengel und wurde die Klage bereits bei diesem Gericht behandelt (vgl 5Â NcÂ 13/19k).