Document Number: JWT_2019210014_20200304J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019210014.J00
Case Number: Ro 2019/21/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1098

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer StaatsangehÃ¶riger. Der von ihm nach seiner Einreise nach Ã–sterreich im AugustÂ 2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde -Â in Verbindung mit (insbesondere) einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - vollinhaltlich abgewiesen, einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit Erkenntnis vom 8.Â FebruarÂ 2019 keine Folge.
2 Bereits ab 10.Â OktoberÂ 2018 hatte sich der Revisionswerber wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem SMG in Haft befunden. Er wurde dann mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 (insbesondere) wegen des Verbrechens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1Â fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG, Â§Â 15Â StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15Â Monaten (unbedingter Strafteil fÃ¼nfÂ Monate) verurteilt und im Hinblick auf die verbÃ¼ÃŸte Vorhaft noch am 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 aus der Haft entlassen.
3 Der Revisionswerber verblieb ungeachtet der gegen ihn ergangenen RÃ¼ckkehrentscheidung (Rn.Â 1) weiterhin im Bundesgebiet und war an einer Adresse in 1160Â Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Am 7.Â AugustÂ 2019 wurde er im Zuge einer Amtshandlung festgenommen. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme verhÃ¤ngte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) in der Folge mit Mandatsbescheid vom selben Tag Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung. Dabei ging das BFA insbesondere davon aus, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich Ã¼ber keine sozialen Bindungen verfÃ¼ge und -Â wie an Hand einer mit ihm durchgefÃ¼hrten WohnsitzÃ¼berprÃ¼fung festgestellt worden seiÂ - an seiner Meldeadresse "nicht aufhÃ¤ltig" sei.
4 In der Schubhaft stellte der Revisionswerber am 10.Â AugustÂ 2019 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der folgenden Erstbefragung gab er an, keine neuen FluchtgrÃ¼nde nennen zu kÃ¶nnen, weshalb das BFA davon ausging, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG gegeben seien, wozu es in einem Aktenvermerk vom 10.Â AugustÂ 2019 noch festhielt, der Revisionswerber habe sich "dem weiteren Verfahren in Ã–sterreich ... durch Untertauchen" entzogen. In der Folge hob das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 den faktischen Abschiebeschutz auf, was das BVwG mit Beschluss vom 26.Â AugustÂ 2019 fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig erklÃ¤rte.
5 Mittlerweile hatte der Revisionswerber eine Schubhaftbeschwerde nach Â§Â 22aÂ BFA-VG erhoben, in der er unter anderem monierte, dass die fÃ¼r ihn zustÃ¤ndige Rechtsberatungsorganisation vom BFA nicht unmittelbar von der SchubhaftverhÃ¤ngung mittels Verfahrensanordnung informiert worden sei. AuÃŸerdem wurde insbesondere geltend gemacht, dass sich der Revisionswerber wÃ¤hrend seines Aufenthaltes im Bundesgebiet bereits "einen groÃŸen Freundeskreis" aufgebaut habe, dass er in der Wohnung eines namentlich genannten "guten Freundes" unentgeltlich Unterkunft nehmen kÃ¶nne und dass die Annahme, der Revisionswerber wohne nicht an seiner Meldeadresse, nicht nachvollziehbar sei; eine Nachschau an der Adresse hÃ¤tte ergeben, dass der Revisionswerber tatsÃ¤chlich dort wohne. Insgesamt bestehe daher keine Fluchtgefahr.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â AugustÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG als unbegrÃ¼ndet ab, erklÃ¤rte die Anhaltung in Schubhaft seit 7.Â AugustÂ 2019 fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76Â FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen. AuÃŸerdem traf das BVwG diesem Ergebnis entsprechende KostenaussprÃ¼che und erklÃ¤rte eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig. Dieser Ausspruch grÃ¼ndet darauf, dass dem Revisionswerber zwar mit SchubhaftverhÃ¤ngung die Verfahrensanordnung Ã¼ber die amtswegige Beigabe einer Rechtsberatung ausgefolgt worden sei, dass es das BFA aber verabsÃ¤umt habe, diese Rechtsberatung zugleich von ihrer Bestellung in Kenntnis zu setzen; es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die unterlassene VerstÃ¤ndigung des zugewiesenen Rechtsberaters durch das BFA zur Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides bzw.Â der Anhaltung in Schubhaft fÃ¼hre. 7 Im Ãœbrigen stellte das BVwG fest, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich nicht "substantiell" integriert sei und dass es sich bei der Meldeadresse des Revisionswerbers in 1160Â Wien um eine "Scheinmeldung" handle. Insoweit sei daher von Fluchtgefahr auszugehen, was die VerhÃ¤ngung und Aufrechterhaltung von Schubhaft -Â zumal angesichts des in der Schubhaft gestellten asylrechtlichen Folgeantrags, in Bezug auf den der faktische Abschiebeschutz aufgehoben worden seiÂ - rechtfertige.
8 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Beschwerdeverhandlung -Â so das BVwG abschlieÃŸendÂ - habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG wegen geklÃ¤rten Sachverhalts Abstand genommen werden kÃ¶nnen. 9 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erweist sich entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zulÃ¤ssig.
10 Denn einerseits wurde die vom BVwG in seinen ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen angesprochene Rechtsfrage mittlerweile mit dem Erkenntnis VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0148, geklÃ¤rt und dabei -Â im Sinn der vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis vertretenen RechtsauffassungÂ - zum Ausdruck gebracht, dass die Verletzung der dem BFA auferlegten Verpflichtung nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ BFA-VG, zugleich mit der Bestellung des Rechtsberaters diesen oder die betraute juristische Person davon in Kenntnis zu setzen, nicht schon fÃ¼r sich betrachtet eine Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig mache (VwGHÂ aaO., Rn.Â 18). Insoweit liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0492, Rn.Â 14). 11 Andererseits wird dann in der Revision zwar noch unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG geltend gemacht, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Beschwerdeverhandlung Abstand genommen. Diesem Standpunkt kann allerdings nicht beigetreten werden, weil es im Sinn der Ãœberlegungen des BVwG zutrifft, dass die im Schubhaftbescheid des BFA vom 7.Â AugustÂ 2019 getroffenen maÃŸgeblichen Sachverhaltsfeststellungen in der Schubhaftbeschwerde nicht ausreichend substantiiert bestritten worden sind. Das gilt zunÃ¤chst fÃ¼r die vage Behauptung, der Revisionswerber habe sich einen "groÃŸen Freundeskreis" im Bundesgebiet aufgebaut, dann aber auch fÃ¼r das Vorbringen, eine Nachschau an der Meldeadresse des Revisionswerbers hÃ¤tte ergeben, dass dieser entgegen den Annahmen des BFA dort tatsÃ¤chlich wohne; insoweit wurde nÃ¤mlich schlichtweg darÃ¼ber hinweggegangen, dass nach den -Â mit der Aktenlage Ã¼bereinstimmendenÂ - Feststellungen des BFA im Schubhaftbescheid ohnehin vor VerhÃ¤ngung der Schubhaft eine entsprechende WohnsitzÃ¼berprÃ¼fung, mit negativem Ergebnis, durchgefÃ¼hrt worden war. Wenn das BVwG dem BFA folgend eine "substantielle" Integration des Revisionswerbers in Ã–sterreich verneinte und davon ausging, bei seiner Meldeadresse handle es sich um eine "Scheinmeldung", so ist das daher nicht zu beanstanden. 12 Insoweit lagen vor dem Hintergrund der sonstigen UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles dann aber ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r die in der Revision angesprochene "WÃ¼rdigung des Verhaltens des Revisionswerbers" vor, ohne dass es noch darauf angekommen wÃ¤re, ob der Revisionswerber -Â was vom BVwG aber ohnehin festgestellt wurdeÂ - bei einem Freund kostenlos wohnen kÃ¶nne.
13 Auch die Revision spricht Ã¼ber die "WÃ¼rdigung des Verhaltens des Revisionswerbers" hinaus nichts an, was in faktischer Hinsicht seitens des BVwG einer nÃ¤heren KlÃ¤rung bedurft hÃ¤tte. Insgesamt ist damit nicht zu erkennen, dass das auf Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG gestÃ¼tzte Unterbleiben der beantragten Beschwerdeverhandlung rechtswidrig gewesen wÃ¤re.
14 Ãœber das bisher Abgehandelte hinaus wird in der Revision keine weitere grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage ins Treffen gefÃ¼hrt. Das Vorliegen einer solchen ist auch fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, weshalb die erhobene Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020