Document Number: JWT_2019060123_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060123.L00
Case Number: Ra 2019/06/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1091

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde Zell am See hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2018 erteilte der BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde Zell am See (BehÃ¶rde) dem Mitbeteiligten die Genehmigung zur DurchfÃ¼hrung von Umbauarbeiten an einem nÃ¤her genannten GebÃ¤ude in Z. sowie fÃ¼r die Ã„nderung des Verwendungswecks von Wohn- und GeschÃ¤ftshaus in Apartmenthaus.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die von den revisionswerbenden Parteien als Nachbarn des Bauvorhabens eingebrachte Beschwerde -Â mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabeÂ -
als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
In der BegrÃ¼ndung gab das LVwG zunÃ¤chst das Beschwerdevorbringen, die schriftlichen Stellungnahmen der Parteienvertreter sowie die AusfÃ¼hrungen der Parteien und deren Vertreter in den beiden Verhandlungen vor dem LVwG am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und am 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 wÃ¶rtlich wieder.
Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung fÃ¼hrte das LVwG aus, der Mitbeteiligte habe mit Ansuchen vom 9.Â MaiÂ 2018 um die Bewilligung fÃ¼r diverse Umbauten und eine Ã„nderung der Art des Verwendungszwecks (Apartmenthaus statt Wohn- und GeschÃ¤ftshaus) auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck angesucht. Am 22.Â AugustÂ 2018 sei eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt worden, bei der der Rechtsvertreter der revisionswerbenden Parteien eine im Folgenden wÃ¶rtlich wiedergegebene Stellungnahme abgegeben habe. Nach DurchfÃ¼hrung weiterer Ermittlungen -Â so das LVwG weiter in seinen SachverhaltsfeststellungenÂ - sei sodann der Bescheid der BehÃ¶rde ergangen, gegen den die Nachbarn rechtzeitig Beschwerde erhoben hÃ¤tten.
Nach Zitierung von Â§Â 9 BaupolizeigesetzÂ 1997 (BauPolG), Â§Â 1 Abs.Â 1 und Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 Bau-DelegierungsverordnungÂ 1998 -Â Bezirk Zell am SeeÂ - Pinzgau (Bau-DVO) sowie Â§Â 74Â GewerbeordnungÂ 1994 (GewO) fÃ¼hrte das LVwG zur Frage der ZustÃ¤ndigkeit des BÃ¼rgermeisters als BaubehÃ¶rde aus, nach dem nunmehr als Teil der Bewilligungsunterlagen eingereichten Betriebskonzept wÃ¼rden keine (hoteltypischen) Dienstleistungen (Verpflegung, Zimmerservice, GepÃ¤ckservice, Wellnessangebot) angeboten, sondern es stehe die Raummiete (inklusive der MÃ¶glichkeit der BettwÃ¤schemiete) im Vordergrund. Die Beistellung von sauberer BettwÃ¤sche und HandtÃ¼chern zu Beginn der Apartmentmiete stelle keine Betreuungsleistung dar, die zu einer Beurteilung als gewerblicher Beherbergungsbetrieb fÃ¼hre (Hinweis auf VwGHÂ 18.5.2016, 2013/17/0609, mwN). Eine gewerbliche "AuÃŸendarstellung" (Hinweis auf VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/04/0144) gebe es im vorliegenden Fall nicht, weil das Apartmenthaus nicht "in Betrieb" sei. Selbst wenn das Apartmenthaus als gewerblich einzustufen und als gewerbliche Betriebsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74Â GewO zu beurteilen wÃ¤re, sei weder aus dem Projekt noch aus den BeschwerdeausfÃ¼hrungen ersichtlich, welche UmstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2Â GewO eine Genehmigungspflicht hervorrufen kÃ¶nnten. Der Hinweis der revisionswerbenden Parteien auf die Genehmigungsfreistellungsverordnung sei nicht zielfÃ¼hrend, weil auch andere Betriebsanlagen, die nicht in dieser Verordnung angefÃ¼hrt seien, keiner Genehmigung nach der GewO bedÃ¼rften, wenn die Kriterien des Â§Â 74 Abs.Â 2Â leg.Â cit. nicht erfÃ¼llt seien. DiesbezÃ¼glich hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien nur BeeintrÃ¤chtigungen (etwa durch den Fahrzeugverkehr auÃŸerhalb des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckes und die Parkplatzsituation) vorgebracht, die keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechte darstellten.
3 Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.
4 Der Mitbeteiligte beantragte, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Â§Â 4 Abs.Â 1 Bau-Delegierungsverordnung 1998 fÃ¼r den Bezirk Zell am SeeÂ -Â Pinzgau (Bau-DVO), LGBl.Â Nr.Â 88/1998 idF LGBl.Â Nr.Â 72/2013, lauten auszugsweise:
"Â§Â 1
1.  (1)FÃ¼r die Gemeinden Kaprun, Neukirchen am GroÃŸvenediger und Niedernsill wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der Ã¶rtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Zell am See Ã¼bertragen:
1. die BauplatzerklÃ¤rung in jenen FÃ¤llen, in denen der Bauplatz dienen soll:
a) einem Bau fÃ¼r eine Betriebsanlage, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2 GewerbeordnungÂ 1994 einer gewerbebehÃ¶rdlichen Genehmigung bedarf;
b) einem im Â§Â 10 Abs.Â 2 des Baupolizeigesetzes 1997 genannten Bau, wenn dieser nicht schon unter lit.Â a fÃ¤llt;
c) ...
Â§Â 4
1.  (1)FÃ¼r die Stadtgemeinde Zell am See wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der Ã¶rtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Zell am See Ã¼bertragen:
1. die Baubewilligung fÃ¼r einen unter Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 fallenden Bau;
2. ..."
6 Die Revision erweist sich angesichts des Vorbringens zu Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3 BauPolG als zulÃ¤ssig.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3 BaupolizeigesetzÂ 1997 (BauPolG), LGBl.Â Nr.Â 40/1997, idF LGBl.Â Nr.Â 96/2017, gelten die Bestimmungen Ã¼ber das vereinfachte Verfahren nicht fÃ¼r gastgewerbliche Bauten, die der Beherbergung von mehr als 10 GÃ¤sten oder bei mehr als 100 SitzplÃ¤tzen der Verabreichung von Speisen oder GetrÃ¤nken dienen, sowie Jugend- und Ferienheime.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â leg.Â cit. den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Weiter sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt aus, dass die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht gerecht zu werden. Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende BegrÃ¼ndung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/06/0107, Rn.Â 10, mwN).
Diesen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.
9 ZunÃ¤chst traf das LVwG keinerlei Feststellungen, die seine rechtliche Beurteilung hinsichtlich des (Nicht)Vorliegens einer gewerbebehÃ¶rdlichen Genehmigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Bau-DVO tragen kÃ¶nnten. Die im angefochtenen Erkenntnis enthaltene BegrÃ¼ndung erschÃ¶pft sich in einer (wÃ¶rtlichen) Wiedergabe des Beschwerdevorbringens, der schriftlichen Stellungnahmen der Parteienvertreter sowie der AusfÃ¼hrungen der Parteien und deren Vertreter in den beiden Verhandlungen vor dem LVwG. Eine BeweiswÃ¼rdigung fehlt gÃ¤nzlich. Unter der Ãœberschrift "Sachverhalt" wurdeÂ -Â nach der Bezeichnung des Genehmigungsgegenstandes - lediglich die Stellungnahme des Parteienvertreters der revisionswerbenden Parteien in der Verhandlung vor der BehÃ¶rde am 22.Â AugustÂ 2018 wiedergegeben und ausgefÃ¼hrt, "(n)ach DurchfÃ¼hrung weiterer Ermittlungen"Â - gemeint offenbar: durch die BehÃ¶rde -Â sei der nunmehr angefochtenen Bescheid ergangen, gegen den die revisionswerbenden Parteien rechtzeitig Beschwerde erhoben hÃ¤tten.
Mangels Feststellungen zu dem vom LVwG als entscheidungsrelevant angesehenen Sachverhalt entzieht sich das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Beurteilung des (Nicht)Vorliegens einer gewerbebehÃ¶rdlichen Genehmigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Bau-DVO einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit.
10 Daran vermag auch die seitens des LVwG erstattete AlternativbegrÃ¼ndung zur fehlenden gewerbebehÃ¶rdlichen Genehmigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2Â GewO nichts zu Ã¤ndern, weil es sich diesfalls mit Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â bÂ Bau-DVO iVm Â§Â 10 Abs.Â 2Â BauPolG auseinanderzusetzen gehabt hÃ¤tte.
Selbst wenn man die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis, im vorliegenden Fall wÃ¼rden keine (hoteltypischen) Dienstleistungen angeboten, es stehe die Raummiete im Vordergrund, sowie die Zitierung eines hg.Â Erkenntnisses (VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/04/0144) zur Auslegung des Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewOÂ 1994 gleichermaÃŸen als PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â BauPolG wertete, fehlen auch diesbezÃ¼glich ausreichende Feststellungen zu dem vom LVwG als entscheidungsrelevant angesehenen Sachverhalt, sodass sich das angefochtene Erkenntnis auch hinsichtlich der Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â b iVm Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Bau-DVO einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof entzieht.
11 Im Ãœbrigen fehlen Feststellungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung der revisionswerbenden Parteien.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
14 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020