Document Number: JWT_2020190003_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190003.L02
Case Number: Ra 2020/19/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1781

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4.Â NovemberÂ 2004 wurde dem Revisionswerber, einem der Volksgruppe der Tschetschenen zugehÃ¶rigen russischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Grund seiner Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1Â AsylGÂ 1997 durch Erstreckung Asyl zuerkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â AsylGÂ 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Urteil des Bezirksgerichts Amstetten vom 13.Â JuliÂ 2012 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 2Â StGB zu einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe zu einer Probezeit von dreiÂ Jahren verurteilt.
3 Mit Urteil vom 4.Â OktoberÂ 2012 verurteilte das LandesgerichtÂ St.Â PÃ¶lten den Revisionswerber wegen des Verbrechens des Einbruchsdiebstahls nach Â§Â§Â 127 undÂ 129 ZÂ 1Â StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fÃ¼nfÂ Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von dreiÂ Jahren.
4 Am 13.Â JuliÂ 2017 erfolgte eine Verurteilung des Revisionswerbers durch das LandesgerichtÂ St.Â PÃ¶lten wegen der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB, der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 Abs.Â 1Â StGB und des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ersterÂ Fall, Â§Â 27 Abs.Â 1 zweiterÂ Fall und Â§Â 27 Abs.Â 1 achterÂ FallÂ SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechsÂ Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von dreiÂ Jahren sowie einer Geldstrafe.
5 Mit Aktenvermerk vom 9.Â OktoberÂ 2018 leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Folge einer weiteren Anklageerhebung gegen den Revisionswerber ein Aberkennungsverfahren ein.
6 Mit Urteil des LandesgerichtsÂ St.Â PÃ¶lten vom 22.Â NovemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG zu einer Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von 24Â Monaten, davon 18Â Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von dreiÂ Jahren, verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht wurde abgesehen, jedoch die Probezeit auf fÃ¼nfÂ Jahre verlÃ¤ngert und eine BewÃ¤hrungshilfe angeordnet.
7 In weiterer Folge wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten mit Bescheid des BFA vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraftÂ Gesetzes nicht mehr zukomme. Dem Revisionswerber wurde der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt und kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt. Das BFA erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die RussischeÂ FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt. Unter einem erlieÃŸ das BFA ein auf die Dauer von siebenÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
8 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe, dass das Einreiseverbot auf fÃ¼nf Jahre herabgesetzt wurde, als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24Â Monaten verurteilt worden sei, wobei ein Strafteil von 18Â Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von dreiÂ Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Dabei kÃ¶nne es sich grundsÃ¤tzlich um ein besonders schweres Verbrechen handeln. Die GemeingefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers drÃ¼cke sich zunÃ¤chst in dieser Verurteilung aus, die nicht nur auf einzelne Tathandlungen, sondern auf einer Vielzahl von Tathandlungen beruhe, die der Revisionswerber in einem zumindest zweimonatigenÂ Zeitraum ausgeÃ¼bt habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe gerade in Bezug auf Suchtmitteldelinquenz festgehalten, dass diese ein besonders verpÃ¶ntes Fehlverhalten darstelle, bei dem erfahrungsgemÃ¤ÃŸ eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben sei. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nne aus den in der Vergangenheit gegen den Revisionswerber ergangenen Verurteilungen auf eine Neigung zu gesetzwidrigem Verhalten geschlossen werden. Auch dass der Revisionswerber die Termine der angeordneten BewÃ¤hrungshilfe wahrnehme, sei fÃ¼r sich genommen nicht geeignet, die durch die wiederholte Begehung von Delikten gegen die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t und gegen fremdes VermÃ¶gen indizierte Gemeingefahr auszuschlieÃŸen. Bei der Verurteilung wegen Suchtgifthandels handle es sich um die zweite einschlÃ¤gige Verurteilung, weshalb davon auszugehen sei, dass beim Revisionswerber ein hohes RÃ¼ckfallrisiko bestehe. Die vom Revisionswerber wÃ¤hrend seines Aufenthalts im Bundesgebiet gesetzten Handlungen seien daher jedenfalls geeignet, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefÃ¤hrden.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, das BVwG gehe zu Unrecht davon aus, dass die letzte verÃ¼bte Straftat sowie sÃ¤mtliche andere Straftaten in der Gesamtschau ein besonders schweres Verbrechen nach Â§Â 6 Abs.Â 2 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 darstellen wÃ¼rden. Das BVwG habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber sich zum erstenÂ Mal in Strafhaft befinde und auf Grund der anderen verÃ¼bten Delikte keine betrÃ¤chtlichen sowie Ã¼berwiegend bedingte Freiheitstrafen verhÃ¤ngt worden seien. Ferner habe das BVwG auch nicht beachtet, dass drei der vierÂ Verurteilungen unter Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) erfolgt seien. Demnach habe dem Revisionswerber die nÃ¶tige Reife gefehlt, um von einem besonders schweren Verbrechen ausgehen zu kÃ¶nnen. In diesem Zusammenhang fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, inwieweit die Wertung des Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG in das Asylrecht einflieÃŸen solle. Bei der Beurteilung der GemeingefÃ¤hrlichkeit habe das BVwG das Schreiben der BewÃ¤hrungshelferin nicht berÃ¼cksichtigt und sei somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das BVwG habe auch unbeachtet gelassen, dass das Landesgericht im letzten Urteil vom Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe nach Â§Â 53Â StGB abgesehen und nur die Probezeit auf fÃ¼nfÂ Jahre verlÃ¤ngert habe. Dies stehe in einem denklogischen und unauflÃ¶sbaren Widerspruch mit der Annahme einer GemeingefÃ¤hrlichkeit. Auch dazu gebe es keine Judikatur.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach Â§Â 6 AsylGÂ 2005 vorliegt. Im vorliegenden Fall wurde die Asylaberkennung auf den in Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 genannten Ausschlussgrund gestÃ¼tzt.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼ssen fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfÃ¼llt sein, damit ein FlÃ¼chtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss (erstens) ein besonders schweres Verbrechen verÃ¼bt haben, dafÃ¼r (zweitens) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden, (drittens) gemeingefÃ¤hrlich sein und (viertens) mÃ¼ssen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat Ã¼berwiegen (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/19/0109, mwN).
14 Unter den BegriffÂ des "besonders schweren Verbrechens" im Sinn von Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AsylGÂ 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige RechtsgÃ¼ter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa TÃ¶tungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0522, mwN), wobei es sich dabei um eine demonstrative und daher keineswegs abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung von Delikten in Zusammenhang mit Art.Â 33 Abs.Â 2Â GFK handelt (vgl.Â VwGH RaÂ 2017/19/0109, mwN).
15 Das im vorliegenden Fall herangezogene Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG ist somit grundsÃ¤tzlich vom BegriffÂ des "besonders schweren Verbrechens" umfasst.
16 In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird betont, dass es auf die Strafdrohung allein bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, nicht ankommt. So genÃ¼gt es demnach nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verÃ¼bt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei unter anderem auf MilderungsgrÃ¼nde Bedacht zu nehmen ist. Bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene PrÃ¼fung vorzunehmen und sind insbesondere die TatumstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2018/19/0522).
17 Das BVwG hat eine konkrete fallbezogene PrÃ¼fung des vom Revisionswerber verÃ¼bten Verbrechens vorgenommen und insbesondere die im vorliegenden Fall relevanten TatumstÃ¤nde, nÃ¤mlich mehrere Angriffe Ã¼ber einen Zeitraum von zumindest zweiÂ Monaten und deutliche Ãœberschreitung der Grenzmenge (1250gÂ Cannabiskraut), berÃ¼cksichtigt. Mildernd wurde das GestÃ¤ndnis des Revisionswerbers gewertet. Die drei einschlÃ¤gigen Vorstrafen und der Ã¤uÃŸerst rasche RÃ¼ckfall hat das BVwG indes erschwerend berÃ¼cksichtigt. Auch schon im Zeitraum OktoberÂ 2015 bis JuliÂ 2016 seien vom Revisionswerber 500Â GrammÂ Marihuana erworben, besessen und in der Folge weitergegeben worden. Das gegen ihn ergangene Urteil habe ihn jedoch nicht davon abgehalten, auch in den darauffolgenden Monaten weiterhin Handel mit Cannabis zu betreiben.
18 In Anbetracht der wiederholten VerstÃ¶ÃŸe gegen das SMG und der dargestellten qualifizierten Suchtgiftdelinquenz, vor allem in Bezug auf die Menge des gehandelten Suchtmittels, erscheint es zumindest vertretbar, die verÃ¼bte einschlÃ¤gige Straftat unter den BegriffÂ des besonders schweren Verbrechens zu subsumieren. Dass das BVwG bei der Beurteilung, wonach im Revisionsfall ein besonders schweres Verbrechen im Sinn von Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 vorliege, von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
19 Sofern die Revision in diesem Zusammenhang rÃ¼gt, das BVwG habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber bei seinen erstenÂ Taten unter Anwendung des JGG verurteilt worden sei, verkennt es, dass das BVwG auf Grund der letzten Verurteilung wegen des Suchtgifthandels von einem besonders schweren Verbrechen ausgegangen ist und die vorherigen Straftaten lediglich zur Untermauerung der beim Revisionswerber vorhandenen Neigung zu gesetzwidrigem Verhalten herangezogen hat.
20 Zum Vorbringen, es wÃ¼rde Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 5Â ZÂ 10Â JGG fehlen, ist auf das hg.Â Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/18/0246, zu verweisen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG eine VerwaltungsbehÃ¶rde jedenfalls nicht daran hindert, die Verurteilung einer Person wegen einer von ihr begangenen Jugendstraftat in ihrem Verfahren zu berÃ¼cksichtigen, wenn die einschlÃ¤gigen Normen des Verwaltungsrechts dies im Speziellen anordnen oder die Bedachtnahme auf diese strafrechtliche Verurteilung als Teil einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens dieser Person im Rahmen einer GefÃ¤hrdungsprognose erfolgt. Der Rechtsfolgenausschluss greift hingegen dort, wo Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung fÃ¼r den Bereich des Verwaltungsrechts auf Grund gesetzlicher Anordnung exÂ lege (mit Rechtskraft des Urteils) eintreten und die Aberkennung -Â wie etwa im Fall des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005Â - zwingend und ohne eigenes PrÃ¼fkalkÃ¼l der AsylbehÃ¶rde stattfindet.
Wie in Rn.Â 13 zur PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 dargelegt, hat im Fall der Heranziehung dieses Aberkennungstatbestandes die Bedachtnahme auf die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens der betreffenden Person im oben beschriebenen Sinn zu erfolgen.
21 Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394, mwN).
Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision mit dem Vorbringen, das BVwG habe sich nicht mit dem Schreiben der BewÃ¤hrungshelferin auseinandergesetzt, nicht.
22 Wenn die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich vorbringt, das Absehen vom Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe stehe in einem denklogischen und unauflÃ¶sbaren Widerspruch zur Annahme einer GemeingefÃ¤hrlichkeit und es fehle Judikatur zu Â§Â 53Â StGB, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die verwaltungsrechtliche GefÃ¤hrdungsprognose grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von den -Â die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffendenÂ - ErwÃ¤gungen des Strafgerichtes erfolgt (vgl.Â die zum Fremdenrecht ergangenen Erkenntnisse VwGHÂ 6.7.2010, 2010/22/0096, und VwGHÂ 19.5.2011, 2008/21/0042).
23 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020