Document Number: JWT_2020160088_20200818L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160088.L00
Case Number: Ra 2020/16/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 3512

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit (fÃ¼nfgliedrigem) Urteil (Ã¼ber das teilweise Bestehen der Klagsforderungen und Ã¼ber das Nichtbestehen von Gegenforderungen) des Landesgerichtes Salzburg vom 30.Â OktoberÂ 2017 waren u.a.Â die Erstrevisionswerberin zur Zahlung von â‚¬Â 1.303.690,14 s.A., die Zweitrevisionswerberin zur Zahlung von â‚¬Â 1.316.690,14 s.A. und die weiteren Revisionswerberinnen und -werber zur Zahlung von jeweils â‚¬Â 987.517,61 s.A. verpflichtet worden, wogegen diese Berufung erhoben. Das Oberlandesgericht Linz gab dieser Berufung mit Urteil vom 1.Â AugustÂ 2018 keine Folge, verpflichtete die Revisionswerber anteilig zum Ersatz von Kosten des Berufungsverfahrens und sprach aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 Abs.Â 2Â ZPO die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
2Â In ihrem gemeinschaftlichen Schriftsatz vom 9.Â OktoberÂ 2018 erhoben die Revisionswerber gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz Revision an den Obersten Gerichtshof. Ihre Revisionsinteressen bezifferten sie mit den in ersterÂ Instanz auferlegten Zahlungsverpflichtungen; unter einem beantragte die Zweitrevisionswerberin die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe im Umfang der zu entrichtenden PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Revisionsverfahren.
3Â Mit Beschluss vom 17.Â OktoberÂ 2018 bewilligte das LandesgerichtÂ Salzburg der Zweitrevisionswerberin fÃ¼r die Erhebung der ordentlichen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 1.Â AugustÂ 2018 Verfahrenshilfe im Umfang der einstweiligen Befreiung von den GerichtsgebÃ¼hren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen GebÃ¼hren.
4Â Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.Â NovemberÂ 2018 schrieb die Kostenbeamtin fÃ¼r den PrÃ¤sidenten des LandesgerichtesÂ Salzburg den Revisionswerbern zur ungeteilten Hand, ausgehend von einem Wert des Streitgegenstandes von â‚¬Â 8.512.651,20, die PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 3Â lit.Â aÂ GGG im Betrag von â‚¬Â 213.711,96 eine EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG sowie einen Mehrbetrag nach Â§Â 31Â GGG vor, wogegen die Revisionswerber Vorstellung erhoben. Nachdem die Revisionswerber den vorgeschriebenen Gesamtbetrag von â‚¬Â 213.711,96 an GerichtsgebÃ¼hren Ã¼berwiesen hatten, beantragten diese Revisionwerber in ihrem Schriftsatz vom 14.Â DezemberÂ 2018 die RÃ¼ckzahlung des ihrer Ansicht nach zu Unrecht entrichteten Differenzbetrages von â‚¬Â 54.103,96. Mit Bescheid vom 15.Â FeberÂ 2019 wies der PrÃ¤sident des Landesgerichtes Salzburg diesen Antrag ab, wogegen die Revisionswerber Beschwerde erhoben.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Feststellungen Ã¼ber den Gang des Zivilverfahrens unter auszugsweiser Zitierung aus dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30.10.2017 erwog das Verwaltungsgericht unter Zitierung der Rechtsgrundlagen aus dem GerichtsgebÃ¼hrengesetz, insbesondere des Â§Â 12 Abs.Â 2, Â§Â 15 Abs.Â 2 und Â§Â 19aÂ GGG:
â€ž3.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum GGG knÃ¼pft die GebÃ¼hrenpflicht an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde an, um eine mÃ¶glichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewÃ¤hrleisten (VwGHÂ 22.10.2015, RoÂ 2014/16/0021). Eine ausdehnende oder einschrÃ¤nkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie Ã¼ber das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die GebÃ¼hrenpflicht oder die Ausnahme geknÃ¼pft ist, hinwegsieht, wÃ¼rde diesem Grundsatz nicht gerecht werden (VwGHÂ 26.06.2014, RoÂ 2014/16/0033).
FÃ¼r die Frage der Zusammenrechnung nach Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG und des Streitgenossenzuschlages nach Â§Â 19aÂ GGG ist der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge nicht zu unterscheiden, ob es sich um eine formelle oder eine materielle Streitgenossenschaft handelt (VwGHÂ 29.06.2017, RaÂ 2017/16/0076Â mwN).
FÃ¼r die von Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG angeordnete Zusammenrechnung kommt es primÃ¤r darauf an, dass nur ein zivilgerichtliches Verfahren vorliegt und nicht mehrere zivilgerichtliche Verfahren, die trotz einer vorgenommenen Verbindung ihre SelbststÃ¤ndigkeit nicht verloren haben (VwGHÂ 24.09.2009, Zl.Â 2008/16/0147).
Eine Unterscheidung, ob die ParteienhÃ¤ufung auf KlÃ¤ger- oder Beklagtenseite stattfindet, trifft das Gesetz nicht. Die Zusammenrechnung nach Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG gilt sowohl fÃ¼r materielle als auch fÃ¼r formelle Streitgenossen. Da die GerichtsgebÃ¼hrenpflicht an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde anknÃ¼pft, um eine mÃ¶glichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten) zu gewÃ¤hrleisten und bekanntermaÃŸen die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten der Streitgenossenschaft (formelle oder materielle bzw.Â einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist, hieÃŸe es, den Kostenbeamten zu Ã¼berfordern, wenn er gehalten wÃ¤re, eine Unterscheidung dahin zu treffen, ob im jeweiligen Fall eine materielle oder eine formelle Streitgenossenschaft vorliegt (VwGHÂ 21.09.2005, Zl.Â 2005/16/0138).
Auch Â§Â 19a GGG ist nach dem erklÃ¤rten Ziel des Gesetzgebers so auszulegen, dass davon nicht nur materielle, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst sind (VwGHÂ 24.01.2001, Zl.Â 99/16/0076)
3.3.Â Ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung erweist sich die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde als berechtigt.
Fallbezogen ist zunÃ¤chst strittig, ob die im Grundverfahren erfolgte Inanspruchnahme der [Revisionswerber] im Grundverfahren ... des Landesgerichtes Salzburg dazu fÃ¼hrt, dass die gegen die [Revisionswerber] als dort beklagte Parteien erhobenen AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG zusammenzurechnen sind oder aber mehrere zivilgerichtliche Verfahren, die trotz einer vorgenommenen Verbindung ihre SelbststÃ¤ndigkeit nicht verloren haben.
Entscheidend ist, dass die Republik Slowenien als KlÃ¤gerin die [Revisionswerber] als beklagte Parteien von vornherein als Streitgenossen in Anspruch genommen hat, mithin lediglich ein zivilgerichtliches Verfahren gegen mehrere beklagte Parteien eingeleitet wurde und nicht mittels mehrerer, getrennt voneinander eingebrachter Klagen mehrere zivilgerichtliche Verfahren anhÃ¤ngig gemacht wurden, die im Anschluss daran gemÃ¤ÃŸ Â§Â 187Â ZPO verbunden wurden. Nur eine solche Verbindung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 187Â ZPO wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht zum Entstehen einer Streitgenossenschaft fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0036717).
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes besteht in Anbetracht der vorstehend wiedergegebenen Feststellungen des Landesgerichtes Salzburg sowie der Tatsache, dass die [Revisionswerber] bereits bei Klagseinbringung mittels eines einheitlichen Schriftsatzes in Anspruch genommen wurden (und nicht gegen die beklagten mit gesonderten SchriftsÃ¤tzen Verfahren anhÃ¤ngig gemacht und diese erst spÃ¤ter verbunden wurden) auÃŸerdem kein Grund daran zu zweifeln, dass die [Revisionswerber] im Grundverfahren eine formelle Streitgenossenschaft bilden. Die von der Republik Slowenien gegen die [Revisionswerber] geltend gemachten AnsprÃ¼che sind gleichartig und beruhen auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsÃ¤chlichen Grund - nÃ¤mlich dem Verlangen der [Revisionswerber] auf Entnationalisierung des nach dem zweiten Weltkrieg beschlagnahmten VermÃ¶gens der VÃ¤ter bzw.Â des GroÃŸvaters dem slowenischen Entnationalisierungsgesetz und den folgenden Verfahren und damit verbundenen (von der KlÃ¤gerin im Grundverfahren als rechtsgrundlos erachteten) VermÃ¶gensverschiebungen.
Es kann sogar vertreten werden, dass die [Revisionswerber] eine materielle Streitgenossenschaft bilden, da der rechtserzeugende Sachverhalt -Â soweit anhand der im justizverwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren eingesehenen AktenstÃ¼cke beurteilbar - in Ansehung der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien einheitlich ist (vgl.Â hiezu Schneider in Fasching/KonecnyÂ³ II/1 Â§Â 11Â ZPO RzÂ 12).
Im Ergebnis kommt es auf diese Differenzierung allerdings gar nicht an, da bereits eine formelle Streitgenossenschaft der Rechtsprechung zufolge unzweifelhaft zur Anwendung der Zusammenrechnungsregel des Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG fÃ¼hrt. Eine solche formelle Streitgenossenschaft liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unzweifelhaft vor, bereits in der Klage wird der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in Ansehung der [Revisionswerber] in Anspruch genommen und darÃ¼ber hinaus wurde unzweifelhaft lediglich ein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet und es erfolgte keine (nachtrÃ¤gliche) Verbindung von Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 187Â ZPO.
Das Gesetz trifft im Ãœbrigen keinen Unterschied, ob die ParteienhÃ¤ufung auf KlÃ¤gerseite oder Beklagtenseite stattfindet, zumal die GebÃ¼hrenpflicht wie hier zunÃ¤chst den KlÃ¤ger, dann aber den Rechtsmittelwerber -Â also gegebenenfalls den BeklagtenÂ - trifft. Es kommt auch -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen in der BeschwerdeÂ - nicht darauf an, ob eine Solidarhaftung zwischen den Beklagten vorliegt oder nicht (VwGHÂ 30.03.2000, Zl.Â 97/16/0195).
3.4. Die das Revisionsinteresse darstellenden und in der Revision angefÃ¼hrten BetrÃ¤ge sind demnach zusammenzurechnen und bilden in ihrer Summe vom (gerundet) EURÂ 6.570.451,00 die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Berechnung der zu entrichtenden PauschalgebÃ¼hr. Ausgehend davon fiel fÃ¼r die Einbringung der Revision eine PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 3Â GGG von (gerundet) EURÂ 164.393,82 an.
3.5. Die [Revisionswerber] bestreiten auÃŸerdem die Richtigkeit der Anwendung des Â§Â 19a GGG.
Dazu ist auszufÃ¼hren, dass der durch Art.Â 73 Z.Â 2 des Strukturanpassungsgesetzes,Â BGBl.Â Nr.Â 201/1996, eingefÃ¼gte Â§Â 19aÂ GGG bezweckt, in Verfahren, die mehr als zwei Prozessparteien betreffen, den damit verbundenen erhÃ¶hten Verfahrensaufwand durch einen Streitgenossenzuschlag auszugleichen. Dies gilt auch fÃ¼r ein Verfahren, in dem auf einer Seite bloÃŸ formelle Streitgenossen auftreten. Auch ihr Vorhandensein erzeugt (insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des vermehrten Zustellaufwandes bzw.Â der durch mehrere Parteien zwangslÃ¤ufig bewirkten lÃ¤ngeren Verfahrensdauer) jenen Mehraufwand, den die Novelle durch die EinfÃ¼hrung des Zuschlages auffangen wollte. Die von Â§Â 19aÂ GGG gebrauchte Wendung â€žgemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machenâ€œ ist daher der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge bei richtigem VerstÃ¤ndnis der erklÃ¤rten Absicht des Gesetzgebers nicht so auszulegen, dass davon nur materielle Streitgenossenschaften erfasst wÃ¤ren, sondern auch formelle Streitgenossenschaften darunter zu subsumieren sind (VwGHÂ 05.04.2011, Zl.Â 2010/16/0304Â mit ausfÃ¼hrlicher ErÃ¶rterung der Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung).
In Anbetracht der vorstehenden ErwÃ¤gungen bilden die [Revisionswerber] (zumindest) eine formelle Streitgenossenschaft, sodass die JustizverwaltungsbehÃ¶rde zutreffend von einer ErhÃ¶hung der PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19aÂ GGG ausgeht. Da das Rechtsmittel von sechs Personen erhoben wurde, betrÃ¤gt der Streitgenossenzuschlag 30% (das sind EURÂ 49.318,14).
Ausgehend davon ist festzuhalten, dass die fÃ¼r die Einbringung der ordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ TP 3 GGG iVm Â§Â 19aÂ GGG zu leistende PauschalgebÃ¼hr im justizverwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren (ziffernmÃ¤ÃŸig) zutreffend mit EURÂ 213.711,96 bestimmt wurde, was in der Beschwerde im Ãœbrigen nicht bestritten wird. Da die Rundung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19aÂ GGG letzter Halbsatz unterblieb, verbleibt sogar eine geringfÃ¼gige RundungsunschÃ¤rfe zugunsten der [Revisionswerber].
3.6. Wird eine gebÃ¼hrenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebÃ¼hrenpflichtigen und gebÃ¼hrenbefreiten Personen eingebracht, so hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â GGG die gebÃ¼hrenpflichtige Partei den vollen GebÃ¼hrenbetrag zu entrichten.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 17.10.2018 wurde der [Zweitrevisionswerberin] die Verfahrenshilfe zur Erhebung der ordentlichen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 01.08.2018, [...], im Umfang der einstweiligen Befreiung von den GerichtsgebÃ¼hren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen GebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 Z.Â 1Â lit.Â aÂ ZPO bewilligt. Die [Zweitrevisionswerberin] ist somit (vorlÃ¤ufig) von der Verpflichtung zur Entrichtung von PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r die erhobene ordentliche Revision persÃ¶nlich auf Grund der Verfahrenshilfe befreit.
Dem klaren Gesetzeswortlaut zufolge haben allerdings die weiteren [Revisionswerber] - die nicht in den Genuss einer persÃ¶nlichen GebÃ¼hrenbefreiung kommen - den vollen GebÃ¼hrenbetrag zu entrichten, da die gebÃ¼hrenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich eingebracht wurde. Eine Unsachlichkeit dieser Bestimmung kann schon deshalb nicht erkannt werden, weil es in der Gestion der Parteien des Grundverfahrens lag, ob ein gemeinschaftlicher Schriftsatz eingebracht wird - der zur Haftung fÃ¼r den vollen GebÃ¼hrenbetrag fÃ¼hrt - oder getrennte SchriftsÃ¤tze (allenfalls mit einem identen Vorbringen) eingebracht werden. Die [Revisionswerber] entschieden sich dafÃ¼r, die gebÃ¼hrenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich einzubringen und haben dafÃ¼r auch die Folgen zu tragen.
3.7. Hinsichtlich der Argumentation in der Beschwerde sei abschlieÃŸend bemerkt, dass mit dem in Rede stehenden Klagsschriftsatz vom 04.06.2008 Klage gegen sieben Personen eingebracht wurde und sich der Revisionsfall insoweit sachverhaltsmÃ¤ÃŸig von den zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes unterscheidet, die in der Beschwerde zitiert werden. Sowohl dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.04.1999, Zl.Â 96/16/0276, wie auch dem Erkenntnis vom 24.09.2009, Zl.Â 2008/16/0147, lagen nÃ¤mlich getrennte Klagen zugrunde, welche nach Einbringung vom Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 187Â ZPO verbunden worden waren (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall bereits VwGHÂ 29.06.2017, RaÂ 2017/16/0076).
3.8. Den vorstehenden AusfÃ¼hrungen zufolge brachte die JustizverwaltungsbehÃ¶rde sohin die Â§Â 12 Abs.Â 2Â GGG hinsichtlich der Haftung der gebÃ¼hrenpflichtigen Parteien fÃ¼r den vollen GebÃ¼hrenbetrag bei der gemeinschaftlichen Einbringung einer gebÃ¼hrenpflichtigen Eingabe von mehreren gebÃ¼hrenpflichtigen und gebÃ¼hrenbefreiten Personen rechtsrichtig zur Anwendung, ebenso erweisen sich die Zusammenrechnung der im Grundverfahren gegen die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien als dort beklagte Parteien geltende gemachten AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage sowie die Anwendung des Â§Â 19aÂ GGG hinsichtlich des Streitgenossenzuschlages als zutreffend.
Bei diesem Ergebnis kann keine Rede davon sein, dass von den [Revisionswerbern] ein geringerer Betrag an PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r die am 09.10.2018 im Wege des elektronischen Rechtsverkehres eingebrachte ordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 01.08.2018, [...], geschuldet wurde. Der RÃ¼ckzahlungsantrag ist demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1 Z.Â 1 GEG nicht berechtigt.
Die Beschwerde zeigt zusammenfassend keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG iVm Â§Â§Â 2 Z.Â 1Â lit.Â c, 12 Abs.Â 2, 15 Abs.Â 2 undÂ 19aÂ GGG sowie Â§Â 6c Abs.Â 1 Z.Â 1 und Abs.Â 2 GEG abzuweisen.
Die Verpflichtungen zur Zahlung einer EinhebungsgebÃ¼hr von EURÂ 8,00 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1 GEG sowie eines Mehrbetrages von EURÂ 22,00 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â GGG sind im RÃ¼ckzahlungsverfahren nicht mehr strittig.â€œ
6Â AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seine Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie seinen Ausspruch Ã¼ber die â€žUnzulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ.
7Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3086/2019-5, die Behandlung dieser Beschwerde mit folgender BegrÃ¼ndung ablehnte:
â€žDie vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer -Â allenfalls grobÂ - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob eine Streitgenossenschaft vorliegt, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Das GerichtsgebÃ¼hrengesetz knÃ¼pft in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde an, um eine mÃ¶glichst einfache Handhabung des Gesetzes zu ermÃ¶glichen (vgl.Â VfSlg.Â 18.070/2017, 19.356/2011). Eine solche AnknÃ¼pfung an einen formalen Ã¤uÃŸeren Tatbestand nehmen sowohl Â§Â 12 Abs.Â 2 als auch Â§Â 15 Abs.Â 2 und Â§Â 19aÂ GGG vor.
...â€œ
8Â Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag der Revisionswerber trat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 2.Â AprilÂ 2020 die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9Â In der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.Â JuliÂ 2019 erhobenen Revision erachten sich die Revisionswerber in ihrem Recht auf antragsgemÃ¤ÃŸe RÃ¼ckzahlung des Teilbetrages in der HÃ¶he von â‚¬Â 54.103,96 der gemÃ¤ÃŸ TPÂ 3Â lit.Â aÂ GGG entrichteten, aber in dieser HÃ¶he nicht geschuldeten PauschalgebÃ¼hr nach Â§Â 6cÂ GEG verletzt.
10Â Die Revision zieht die normative Bedeutung des Ausspruches des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht in Zweifel, sondern sieht die vom Verwaltungsgericht hiezu gegebene BegrÃ¼ndung auf einer offensichtlich irrtÃ¼mlichen Ãœbernahmen aus einer andere Entscheidung fuÃŸend.
11Â Ihre ZulÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndet die Revision (SeiteÂ 3 bisÂ 12 des Revisionsschriftsatzes) im Kern damit, die Anordnung des Â§Â 12 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ GGG beziehe sich entgegen der Ansicht der JustizverwaltungsbehÃ¶rde und des Verwaltungsgerichtes lediglich auf jenen Betrag, der ansonsten -Â ohne Beteiligung von GebÃ¼hrenbefreitenÂ - von den GebÃ¼hrenpflichtigen zu leisten wÃ¤re. Die Regelung des Â§Â 12 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ GGG stelle sich insofern nur als eine Klarstellung der GebÃ¼hrenpflicht der nichtbefreiten Partei dar. Die Revisionswerber Ã¼bersÃ¤hen auch das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â SeptemberÂ 2005, 2005/16/0138, das immer wieder fÃ¼r die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§Â 12 Abs.Â 2Â GGG ins Treffen gefÃ¼hrt werde, nicht; der Verwaltungsgerichtshof habe sich im zitierten Erkenntnis nicht mit dem Umstand auseinander gesetzt, dass mit dem GerichtsgebÃ¼hrengesetzÂ im Zuge der EinfÃ¼hrung des PauschalgebÃ¼hrensystems eine grundlegende SystemÃ¤nderung einhergegangen sei. Das GJGebGes habe keine dem Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG vergleichbare Zusammenrechnungsregel gekannt. Eine Zusammenrechnungsregel bei Verbindung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 187Â ZPO habe in Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ SatzÂ GJGebGes bestanden, jedoch sei diese Regelung vom Verfassungsgerichtshof (GÂ 24/65, GÂ 2/66 =Â VfSlg.Â 5253) als verfassungswidrig aufgehoben worden. Schon deshalb kÃ¶nne das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem JahreÂ 2005 nicht mehr herangezogen werden, weil dieses auf eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus dem JahrÂ 1964 abstelle und die Aufhebung der Zusammenrechnungsregel des Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2Â GJGebGes als verfassungswidrig nicht berÃ¼cksichtige. Der vom Verfassungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis gegebene ErwÃ¤gungsgrund treffe auch im Revisionsfall zu, weil es Zufall gewesen sei, dass die Revisionswerber mittels einer Klage mit Einzelforderungen in Anspruch genommen worden seien, sodass eine formelle Streitgenossenschaft begrÃ¼ndet worden sei. WÃ¤re dies nicht der Fall gewesen, wÃ¤re es wohl zu einer Verbindung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 187Â ZPO gekommen und gemeinsame SchriftsÃ¤tze von GebÃ¼hrenbefreiten und nicht GebÃ¼hrenbefreiten hÃ¤tten unstrittig zu keiner erhÃ¶hten GebÃ¼hr gefÃ¼hrt. Im Hinblick auf die vorstehenden ErwÃ¤gungen, insbesondere, dass im Erkenntnis (des Verwaltungsgerichtshofes) aus dem JahrÂ 2005, das nur die â€žalteâ€œ Judikatur zur den VorgÃ¤ngerregelungen desÂ GJGebGes ausgegangen sei und zudem die Aufhebung der Zusammenrechnungsregelung des Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2Â GJGebGes durch den Verfassungsgerichtshof nicht berÃ¼cksichtigt habe, sei â€ždiese Judikatur korrekturbedÃ¼rftigâ€œ.
12Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Wie aus den eingangs wiedergegebenen GrÃ¼nden des angefochtenen Erkenntnisses erhellt, folgte das Verwaltungsgericht der dort wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere dem zitierten Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2005.
14Â So fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2005 auf den damaligen Beschwerdefall bezogen aus:
â€žAusgangspunkt fÃ¼r die Beantwortung der Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Solidarhaftung nach Â§Â 7 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 12 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ GGG trifft, ist die Bestimmung des Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG, wonach mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte AnsprÃ¼che zusammenzurechnen sind; die Summe der geltend gemachten AnsprÃ¼che bildet -Â soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wirdÂ - eine einheitliche Bemessungsgrundlage fÃ¼r das ganze Verfahren.
Eine Unterscheidung, ob die ParteienhÃ¤ufung auf KlÃ¤ger oder Beklagtenseite stattfindet, trifft das Gesetz nicht. Die Zusammenrechnung nach dieser Gesetzesstelle gilt sowohl fÃ¼r materielle als auch fÃ¼r formelle Streitgenossen (vgl.Â etwa die in Tschugguel/PÃ¶tscher, GerichtsgebÃ¼hren7, unter E. 14Â ffÂ zu Â§Â 15Â GGG wiedergegebene hg.Â Rechtsprechung).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knÃ¼pft die GerichtsgebÃ¼hrenpflicht an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde an, um eine mÃ¶glichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten!) zu gewÃ¤hrleisten. Da bekanntermaÃŸen die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten der Streitgenossenschaft (formelle oder materielle bzw.Â einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl.Â die Â§Â§Â 11 bis 15Â ZPO und die umfangreiche dazu vorliegende Rechtsprechung und Literatur), hieÃŸe es, den Kostenbeamten zu Ã¼berfordern, wenn er gehalten wÃ¤re, eine Unterscheidung dahin zu treffen, ob im jeweiligen Fall eine materielle oder eine formelle Streitgenossenschaft vorliegt (vgl.Â etwa das hg.Â Erkenntnis vom 24.Â FebruarÂ 2005, Zl.Â 2004/16/0234, betreffend Â§Â 19aÂ GGG mwN sowie die in Tschugguel/PÃ¶tscher, aaO, unter E.Â 6Â ffÂ zu Â§Â 1Â GGG wiedergegebene hg.Â Rechtsprechung).
Wenn nun die von der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihren Streitgenossen geltend gemachten AnsprÃ¼che nach Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG zusammenzurechnen sind und die Summe der geltend gemachten AnsprÃ¼che eine einheitliche Bemessungsgrundlage fÃ¼r das ganze Verfahren bildet, kann der belangten BehÃ¶rde nicht entgegen getreten werden, wenn sie in der auf der besagten einheitlichen Bemessungsgrundlage errechneten GebÃ¼hrenerhÃ¶hung auf Grund der beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Klagsausdehnung nur ein- und denselben GebÃ¼hrenbetrag erblickte und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 Z.Â 1 und Abs.Â 4Â GGG die Zahlungsverpflichtung der BeschwerdefÃ¼hrerin zur ungeteilten Hand erfÃ¼llt sah.
An dieser Solidarhaftung der BeschwerdefÃ¼hrerin ergab sich durch die GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe (u.a.Â durch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der GerichtsgebÃ¼hren in vollem Umfang) an die Zweit- und DrittklÃ¤ger keine Ã„nderung und insbesondere keine Schlechterstellung, wie dies die Beschwerde sieht. Die belangte BehÃ¶rde unterstellte in zutreffender Weise den Schriftsatz vom 22.Â AprilÂ 2004 dem BegriffÂ der â€šgebÃ¼hrenpflichtigen Eingabeâ€˜ im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ GGG (vgl.Â Tschugguel/PÃ¶tscher, aaO, Anm.Â 3 zu Â§Â 12Â GGG). Entgegen der Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin kann aus der Verwendung des Begriffes der â€šEingabeâ€˜ in Â§Â 7 Abs.Â 1 Z.Â 2 und Â§Â 12 Abs.Â 2 erster SatzÂ GGG anders als in Â§Â 7 Abs.Â 1 Z.Â 1Â GGG nicht darauf geschlossen werden, dass Â§Â 12 Abs.Â 2Â GGG fÃ¼r das zivilgerichtliche Verfahren nicht gelte; an der Bestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 1Â GGG wird deutlich, dass dieses Gesetz auch von die GebÃ¼hrenpflicht auslÃ¶senden â€šEingabenâ€˜ in zivilgerichtlichen Verfahren ausgeht, weshalb Â§Â 12 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ GGG auch auf das zivilgerichtliche Verfahren Anwendung findet.
Die belangte BehÃ¶rde sah darin, dass die Klagsausdehnung der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer Streitgenossen in einem gemeinsamen Schriftsatz erfolgte, in rechtlich unbedenklicher Weise das weitere Tatbestandselement â€šgemeinschaftlichâ€˜ erfÃ¼llt. Sie stellte weiters zutreffend nicht auf das RechtsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤ger zueinander ab (vgl.Â Tschugguel/PÃ¶tscher, aaO, Anm.Â 4 zu Â§Â 12Â GGG).
FÃ¼r dieses Ergebnis spricht - wie bereits ausgefÃ¼hrt - die AnknÃ¼pfung der GerichtsgebÃ¼hrenpflicht an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde, um dem Kostenbeamten eine mÃ¶glichst einfache und damit zuverlÃ¤ssige Handhabung zu gewÃ¤hrleisten.
Dass im Falle einer Klagsausdehnung jedes einzelnen Streitgenossen mit gesondertem Schriftsatz anderes zu gelten hÃ¤tte, tut diesem Auslegungsergebnis keinen Abbruch.
Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angestrebte â€šverfassungskonforme Interpretationâ€˜ wÃ¼rde den klaren Wortlaut des Â§Â 7 Abs.Â 1 und 4 und Â§Â 12 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ GGG und damit die Grenzen der Auslegung Ã¼berschreiten. Soweit der Wortlaut dieser Bestimmungen dem von der BeschwerdefÃ¼hrerin ins Auge gefassten VerstÃ¤ndnis entgegensteht, erwecken sie aus dem im zitierten hg.Â Erkenntnis vom 15.Â JuniÂ 1964 wiedergegebenen Ãœberlegungen noch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gegen die in der Beschwerde geÃ¤uÃŸerten verfassungsrechtlichen Bedenken spricht Ã¼berdies, dass es jedem Streitgenossen unbenommen bleibt, seine Klage oder seine Erweiterung des Klagebegehrens nicht in einer gemeinschaftlichen Eingabe mit anderen einzubringen, sondern mit gesonderter Eingabe, um einer allfÃ¤lligen Solidarhaftung fÃ¼r den GebÃ¼hrenbetrag (fÃ¼r die GebÃ¼hrenerhÃ¶hung) zu entgehen.
Die Beschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.â€œ
15Â Die Revision nimmt fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit nicht in Anspruch, dass das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, eine Rechtsprechung zu den im Revisionsfall aufgeworfenen Rechtsfragen fehle oder die aufgeworfenen Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden wÃ¤ren.
Damit fand die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Auslegung des Â§Â 12 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ GGG im Falle der GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe an einen Streitgenossen eine klare Antwort, der das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auch folgte.
16Â Eine GrundsÃ¤tzlichkeit der Frage der Auslegung des Â§Â 12 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ GGG ergibt sich auch nicht aus einer nach Ansicht der Revisionswerber bestehenden â€žKorrekturbedÃ¼rftigkeitâ€œ der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes:
Wie auch die Revision richtig erkennt, war das den Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens bildende Zivilverfahren gerade nicht von einer Verbindung mehrerer selbstÃ¤ndiger Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 187Â ZPO, worin der Verfassungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 1966, GÂ 24/65, GÂ 2/66 =Â VfSlg.Â 5253, in Ansehung des Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ Satz und Â§Â 19 Abs.Â 2Â GJGebGes eine unsachliche gebÃ¼hrenrechtliche UnwÃ¤gbarkeit erblickt hatte, geprÃ¤gt. Damit geht die Argumentation der Revision, die einer Ãœbertragung der ErwÃ¤gungen des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 1966 auf den vorliegenden Revisionsfall das Wort redet, ins Leere geht. Vielmehr war es die Entscheidung der Revisionswerber, das die GebÃ¼hrenpflicht auslÃ¶sende Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof â€žgemeinschaftlichâ€œ (Â§Â 12 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ GGG) einzubringen, sodass die Rechtsfolge, dass die gebÃ¼hrenpflichtig verbleibenden Revisionswerber den vollen, auch das Revisionsinteresse der gebÃ¼hrenbefreiten Partei umfassenden GebÃ¼hrenbetrag zu entrichten hatten, Ausfluss ihrer eigenen Prozessgestaltung war.
17Â Die in der Revision abschlieÃŸend erhobene, jedoch nur kursorisch begrÃ¼ndete Anregung, â€ždie im Revisionsfall prÃ¤judiziellen Bestimmungen des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes, insbesondere Â§Â 12 Abs.Â 2, Â§Â 15 Abs.Â 2, in eventu Â§Â 12 Abs.Â 2 als verfassungswidrigâ€œ beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, findet eine hinreichende Beantwortung im eingangs zitierten Beschluss des Verfassungsgerichshofs vom 25.Â FebruarÂ 2020.
18Â Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020