Document Number: JWT_2019140398_20200323L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140398.L00
Case Number: Ra 2019/14/0398
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 802

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache C-18/20 Ã¼ber die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 2019, EUÂ 2019/0008 (RoÂ 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige des Iran, stellte am 1.Â JuniÂ 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005), den sie mit ihrer Konversion zum Christentum begrÃ¼ndete. Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem am 15.Â FebruarÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 20.Â JuniÂ 2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
2 Am 17.Â DezemberÂ 2018 stellte die Revisionswerberin einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete sie zusammengefasst damit, dass sie homosexuell sei. Auf Anraten ihrer rechtlichen Vertretung im ersten Verfahren und von Vertretern der Kirche sowie persÃ¶nlicher UmstÃ¤nde habe sie dies bisher nicht vorgebracht. Insbesondere habe sie erst im SommerÂ 2018 sukzessive begonnen, ihre HomosexualitÃ¤t auch nach auÃŸen hin zu leben und offen zu dieser zu stehen.
3 Mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Unter einem sprach die BehÃ¶rde aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und erlieÃŸ ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot.
4 Mit Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zurÃ¼ck, gab der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Erlassung des Einreiseverbotes richtete, statt und hob diesen Spruchpunkt ersatzlos auf. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 In seiner BegrÃ¼ndung ging das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier von InteresseÂ - davon aus, die "behauptete" HomosexualitÃ¤t habe nach den Angaben der Revisionswerberin bereits wÃ¤hrend des ersten Asylverfahrens bestanden. Sie beziehe sich damit auf einen Sachverhalt, der ihr bereits bekannt gewesen sei, bevor das Verfahren Ã¼ber ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz rechtskrÃ¤ftig beendet worden sei. Sie hÃ¤tte die Verpflichtung gehabt, diesen Umstand im ersten Asylverfahren vorzubringen. Dem neuerlichen Asylantrag stehe damit die Rechtskraft der ersten Entscheidung entgegen. Die zur Rechtfertigung des Umstandes, dass die behauptete HomosexualitÃ¤t noch nicht vorgebracht worden sei, nÃ¤her ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nde seien unglaubwÃ¼rdig. DarÃ¼ber hinaus sei den behaupteten SachverhaltsÃ¤nderungen und Geschehnissen nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Erstverfahrens ein glaubhafter Kern abzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach unter anderem auch dem Beweisantrag der Revisionswerberin auf Einvernahme der -Â nach ihrem VorbringenÂ - ehemaligen Freundin und Sexualpartnerin als Zeugin unter Hinweis auf das Vorliegen einer entschiedenen Rechtssache nicht und traf keine Feststellungen darÃ¼ber, ob die behauptete sexuelle Orientierung vorliegt, und zum Vorbringen der Revisionswerberin, warum sie dazu nicht schon frÃ¼her habe Angaben machen kÃ¶nnen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die vom Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet wurde.
7 Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
8 1. Erfassen die in Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 der Richtlinie 2013/32/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen "neue Elemente oder Erkenntnisse", die "zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind", auch solche UmstÃ¤nde, die bereits vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des frÃ¼heren Asylverfahrens vorhanden waren?
9 Falls Frage 1. bejaht wird:
10 2. Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder
Beweismittel hervorkommen, die im frÃ¼heren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermÃ¶glicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen frÃ¼heren Verfahrens verlangen zu kÃ¶nnen?
11 3. Darf die BehÃ¶rde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten GrÃ¼nden nicht bereits im frÃ¼heren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche PrÃ¼fung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrÃ¼cklich von der in Art.Â 40 Abs.Â 4 Verfahrensrichtlinie eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen PrÃ¼fung des Folgeantrages vorsehen zu dÃ¼rfen, Gebrauch gemacht hat?
12 Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union kommt fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2018, RoÂ 2018/20/0001, mwN).
Wien, am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020