Document Number: JWT_2018060167_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060167.L00
Case Number: Ra 2018/06/0167
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 810

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 12.Â JuliÂ 2018 wurde einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren (betreffend eine Ãœbertretung des BundesstraÃŸen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) wegen der Verwendung einer ungÃ¼ltigen Vignette) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG eingestellt.
2Â Das LVwG hielt unter anderem fest, die mitbeteiligte Partei habe noch im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens die Ersatzmaut durch Ãœberweisung von â‚¬Â 120,-- an die Amtsrevisionswerberin bezahlt. Dadurch sei die Strafbarkeit (nachtrÃ¤glich) wieder entfallen, weil der mitbeteiligten Partei der Strafaufhebungsgrund des Â§Â 20 Abs.Â 5Â BStMG zugutekomme.
3Â Dabei ging das LVwG davon aus, dass eine Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut zwar hinterlegt, von der (in Deutschland wohnhaften) mitbeteiligten Partei aber nicht abgeholt worden sei. Es sei im Zweifel davon auszugehen, dass -Â wie unter Heranziehung der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften nÃ¤her begrÃ¼ndet wurdeÂ - keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe bzw.Â wirksame Zustellung der Aufforderung der Ersatzmaut erfolgt sei. Die mitbeteiligte Partei habe von dieser Zahlungsaufforderung erst im Zuge einer Akteneinsicht und durch die StrafverfÃ¼gung Kenntnis erlangt. Ein tatsÃ¤chliches Zukommen des zuzustellenden SchriftstÃ¼ckes setze stets voraus, dass der EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich auch in dessen Besitz komme. Die bloÃŸe Kenntnisnahme des Inhaltes des SchriftstÃ¼ckes etwa durch Ãœbermittlung einer Ablichtung oder im Wege einer Akteneinsicht sei dafÃ¼r nicht ausreichend.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Amtsrevision vorgebracht, die vom LVwG zitierte Rechtsprechung gehe nicht auf eine mangelnde Zustellung der Ersatzmaut-Aufforderung, sondern nur darauf ein, dass ein â€žUnterbleibenâ€œ dieser Aufforderung die Zahlungsfrist nicht in Gang setze. Im vorliegenden Fall existiere aber nachweislich diese Ersatzmaut-Aufforderung. Zu dieser Sachlage fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
9Â Die Amtsrevisionswerberin vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, Â§Â 19 Abs.Â 4 BStMG sei gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass mit dem â€žUnterbleiben der Aufforderungâ€œ nicht das Unterbleiben einer (rechtswirksamen) Zustellung, sondern das Unterbleiben â€žeiner Ausfertigungâ€œ der Aufforderung gemeint sei. Eine solche Ausfertigung der Ersatzmaut-Aufforderung der ASFINAG liege mit jener vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018, aufgrund des Einschreibens und der RÃ¼ckÃ¼bermittlung der Sendung als â€žNicht abgeholtâ€œ, nachweislich vor.
10Â Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 5Â BStMG stellt einen Strafaufhebungsgrund dar. Die Tat wird dann nicht straflos, wenn die in Â§Â 20 Abs.Â 5Â BStMG angefÃ¼hrten BetrÃ¤ge nicht entrichtet werden, mag auch die Aufforderung aus welchen GrÃ¼nden immer unterblieben sein. Das Unterbleiben einer Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â BStMG hat die Folge, dass die Frist fÃ¼r die Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt wird, womit die MÃ¶glichkeit besteht, gegebenenfalls die Ersatzmaut noch im Zuge des Strafverfahrens â€žfristgerechtâ€œ zu bezahlen, um damit die Straflosigkeit im Sinne des Â§Â 20 Abs.Â 5Â BStMG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 99/2013 zu bewirken (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2016/06/0025, mwN; vgl.Â dazu auch bereits VwGHÂ 28.11.2006, 2005/06/0156).
11Â Die Wortfolge in Â§Â 19 Abs.Â 4Â BStMG â€žbinnen vierÂ Wochen ab Ausfertigung der Aufforderungâ€œ bezieht sich nur auf die Zahlungsfrist, bedeutet aber nicht, dass eine nicht rechtswirksame Zustellung keinen Fall des Unterbleibens der Aufforderung zur Bezahlung der Ersatzmaut darstellen wÃ¼rde.
12Â Die bloÃŸe Kenntnisnahme der Aufforderung (etwa durch Akteneinsicht) kann nicht mit deren rechtswirksamen Zustellung gleichgesetzt werden (vgl.Â zum tatsÃ¤chlichen Zukommen eines Bescheides oder eines SchriftstÃ¼ckes die im angefochtenen Erkenntnis zitierte und auch hier maÃŸgebliche Rechtsprechung: VwGHÂ 29.8.1996, 95/06/0128; VwGHÂ 31.3.2004, 2004/18/0013; VwGHÂ 16.9.2009, 2006/05/0080; vgl.Â auch VwGHÂ 11.11.2013, 2012/22/0120).
13Â Im Ãœbrigen vermag das von der Amtsrevisionswerberin fÃ¼r ihre Ansicht, es sei auf die â€žAusfertigungâ€œ abzustellen, vorgetragene Argument, ein Adressat kÃ¶nnte ansonsten (insbesondere im Ausland) immer behaupten, die Ersatzmautaufforderung sei ihm nicht zugekommen, an der dargelegten Auslegung der Rechtslage nichts zu Ã¤ndern. Es besteht weder ein Grund, hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an Zustellungen im In- und Ausland zu differenzieren, noch rechtfertigen allfÃ¤llige praktische Schwierigkeiten der Zustellung im Ausland ein generelles Abgehen von allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen. Es liefe auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der FÃ¤lle hinaus, in denen einem Fahrzeuglenker keine Aufforderung zur Entrichtung der Ersatzmaut wirksam zugestellt wird, wÃ¼rde jenen Lenkern, bei denen immerhin der Versuch der Zustellung unternommen wurde, das Recht abgesprochen, in gleicher Weise wie die anderen Lenker bis zum Abschluss des Verfahrens die Ersatzmaut zu entrichten.
14Â Vor dem Hintergrund der klaren Rechtslage und der erwÃ¤hnten Rechtsprechung zeigt das Vorbringen, dass die bisherige Rechtsprechung â€žnicht auf eine mangelnde Zustellung der Ersatzmaut-Aufforderung ein(geht)â€œ, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020