Document Number: JWT_2017080016_20200506J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017080016.J00
Case Number: Ro 2017/08/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 799

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die GrÃ¼nde, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2019, RoÂ 2018/08/0014, mwN). Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RoÂ 2018/09/0004, mwN).
5Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 2.Â JuniÂ 2016, RoÂ 2015/08/0002, verwiesen, mit dem ein in dieser Rechtssache ergangenes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.Â NovemberÂ 2014 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden ist.
6Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass BM, dessen Tochter und Alleinerbin die Mitbeteiligte ist, aufgrund der von ihm ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003 der Pflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster Satz BSVG unterlegen sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, BM habe eine Pferdezucht betrieben. Zur FÃ¶rderung des Verkaufs seien die Tiere auch als Reitpferde ausgebildet worden (Dressur- und Springreiterausbildung). Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgesprochen (Hinweis auf VwGHÂ 21.12.2011, 2008/08/0148), dass der Tatbestand des â€žHaltens von Nutztieren zur Zuchtâ€œ nach Â§Â 5 Abs.Â 1Â LAG unabhÃ¤ngig davon erfÃ¼llt werde, dass gezÃ¼chtete Pferde auch als Rennpferde eingesetzt wÃ¼rden. Die TÃ¤tigkeit sei daher dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des BM zuzuordnen. Ein land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â letzterÂ SatzÂ BSVG iVm. Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 4Â GewOÂ 1994 liege nicht vor.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei. Das Erkenntnis halte sich zwar an die â€žzitierte, vereinzelt gebliebene Judikaturâ€œ des Verwaltungsgerichtshofes. Es fehle jedoch an einer â€žausreichenden Rechtsprechungâ€œ.
9Â Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung macht die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die Revision zu Recht zugelassen. Die Rechtsfrage, ob eine Ausbildung eines Nutztieres, die Ã¼ber eine Grundausbildung hinausgehe, noch dem LAG zuzuordnen sei oder ob bereits eine TÃ¤tigkeit vorliege, die unter die GewOÂ 1994 zu subsummieren sei, sei â€žnoch nicht abschlieÃŸend vom Verwaltungsgerichtshof geklÃ¤rtâ€œ.
10Â Damit wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. Klarzustellen ist in Hinblick auf das Vorbringen der Revision zunÃ¤chst, dass Gegenstand des Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes im Sinn des Â§Â 410Â Abs.Â 1 Z.Â 1Â ASVG (iVm. Â§Â 182 BSVG) die Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung des BM nach dem BSVG aufgrund der von ihm ausgebÃ¼bten TÃ¤tigkeiten war. Eine darÃ¼ber hinausgehende Feststellung, welche einzelnen Verrichtungen der versicherten TÃ¤tigkeit zuzuordnen sind, wÃ¤re dagegen kein zulÃ¤ssiger Gegenstand einer Feststellung im Sinn des Â§Â 410Â ASVG (iVm. Â§Â 182 BSVG), zumal darin weder ein Abspruch Ã¼ber die Versicherungspflicht noch Ã¼ber die sich fÃ¼r den Versicherten â€žaus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichtenâ€œ im Sinne des Â§Â 410 Abs.Â 1Â ZÂ 7Â ASVG zu erkennen wÃ¤re (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit des isolierten Abspruches Ã¼ber bloÃŸe Tatbestandsvoraussetzungen der Pflichtversicherung VwGHÂ 26.4.2006, 2005/08/0140; 31.1.2007, 2005/08/0214).
11Â Nach Â§Â 5 Abs.Â 1 LAG (in der anzuwendenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 143/2002) zÃ¤hlt unter anderem das â€žHalten von Nutztieren zur Zuchtâ€œ zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion. Ist dieser Tatbestand erfÃ¼llt, liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinn dieser Gesetzesbestimmung vor, ohne dass es auf den Zweck der Zucht ankÃ¤me (vgl.Â VwGHÂ 23.3.1988, 87/01/0286). Es ist nicht zweifelhaft, dass auch Reitpferde in diesem Sinne â€žNutztiere zur Zuchtâ€œ sein kÃ¶nnen und somit eine auf eigene Rechnung und Gefahr betriebene Pferdezucht -Â bei Vorliegen der Ã¼brigen VoraussetzungenÂ - die Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster SatzÂ BSVG begrÃ¼nden kann (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2011, 2008/08/0148; 14.11.1995, 93/08/0127, mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zum BegriffÂ der â€žZuchtâ€œ). GrÃ¼nde, die im vorliegenden Fall gegen das Bestehen einer Pflichtversicherung des BM im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum aufgrund dieses Tatbestandes sprechen kÃ¶nnten, werden in der Revision nicht konkret dargelegt.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz an die Mitbeteiligte stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020