Document Number: JJT_20201021_LG00519_02200R00235_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00519:2020:02200R00235.20W.1021.000
Case Number: 22R235/20w
Application Type: Justiz
Court: LG Wels
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 6081

Kopf
Das
Landesgericht Wels
als Berufungsgericht hat durch Dr. Lengauer als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Dr. Anzinger und Mag. W. Niedermayr in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Landl + Edelmann Rechtsanwaltspartnerschaft in VÃ¶cklabruck, wider die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag. Markus Dutzler, Rechtsanwalt in Linz, wegen EUR 700,-- s.A., Ã¼ber die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes VÃ¶cklabruck vom 12. August 2020, 50 C 853/19t-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es wie folgt zu lauten hat:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von EURÂ 650,-- samt 4 % Zinsen aus EUR 600,-- seit 23. September 2019 und aus EURÂ 50,-- seit 22. November 2019 zu bezahlen und die mit EUR 1.763,08 (darin enthalten EURÂ 123,18 Umsatzsteuer und EUR 1.024,-- Barauslagen) bestimmten Prozesskosten zu ersetzen.
Das Mehrbegehren der klagenden Partei auf Zahlung eines weiteren Betrages von EURÂ 50,-- samt 4 % Zinsen seit 22. November 2019 wird abgewiesen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 280,84 (darin enthalten EUR 35,14 Umsatzsteuer und EUR 70,-- PauschalgebÃ¼hr) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die Revision ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der PKW Landrover Discovery 5 der klagenden Partei wurde am 23. August 2019 in der Waschanlage der beklagten Partei am Standort der E***** Tankstelle in S*****, im Zuge eines Waschvorganges derart beschÃ¤digt, dass der gesamte Heckspoiler abgerissen wurde.
Mit vorliegender Klage begehrte die KlÃ¤gerin von der Beklagten den sich aus der Kaskoabrechnung ergebenden Selbstbehalt von EUR 600,-- sowie unfallkausale Spesen fÃ¼r diverse Telefonate und Fahrten von EUR 100,--. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der klagenden Partei habe im Shop der Tankstelle ein Ticket fÃ¼r eine SUV-WÃ¤sche erworben und das neben der Waschanlage befindliche Hinweisschild durchgelesen. AnschlieÃŸend sei er in die Waschanlage eingefahren und habe er die AutowÃ¤sche gestartet. Er habe vor der Waschanlage gewartet, als er plÃ¶tzlich ein lautes GerÃ¤usch aus der Waschanlage wahrgenommen habe. Er habe sofort den Not-Aus-Schalter gedrÃ¼ckt und die Waschanlage betreten. Dort habe er feststellen mÃ¼ssen, dass der Heckspoiler des Fahrzeugs wÃ¤hrend des Waschvorganges von der Waschanlage abgerissen und beschÃ¤digt wurde. Die klagende Partei habe das Fahrzeug im August 2019 gebraucht gekauft. Zum Abschluss einer Kaskoversicherung sei der PKW am 22.08.2019 von einem SachverstÃ¤ndigen besichtigt worden, wobei an Vor- bzw. AltschÃ¤den lediglich ein Reifenschaden an der rechten AchsenhÃ¤lfte und eine BeschÃ¤digung der Felge vorne rechts festgestellt worden sei. Der zur Grundausstattung des Fahrzeuges gehÃ¶rende Heckspoiler habe keinen Schaden gehabt. Es habe sich dabei um einen Originalteil und um keine Zusatz- oder NachrÃ¼stausstattung gehandelt. Der PKW habe sich vor der AutowÃ¤sche in einem einwandfreiem Zustand befunden. Es habe insbesondere keinen Vor- bzw. Altschaden im Bereich des Heckspoilers gegeben. Die Waschanlage der Beklagten sei zum Vorfallzeitpunkt offensichtlich nicht richtig eingestellt gewesen oder fÃ¼r derartige Fahrzeuge grundsÃ¤tzlich ungeeignet. Ein Hinweis, dass Fahrzeuge wie jenes der klagenden Partei fÃ¼r die Waschanlage ungeeignet seien bzw. bei diesen die Gefahr einer BeschÃ¤digung bestehe, sei weder seitens der Mitarbeiter der Beklagten mitgeteilt worden noch habe sich dies aus der im Bereich der Waschanlage angebrachten Hinweistafel ergeben. Auf dem Hinweisschild habe sich lediglich der Hinweis â€žKeine selbstgebastelten Heckspoiler!â€œ befunden. Aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Werkvertrag ergebe sich die Verpflichtung der Beklagten, das zur AutowÃ¤sche Ã¼bernommene Fahrzeug wieder so zurÃ¼ckzustellen, wie es Ã¼berlassen wurde. Beim Werkvertrag habe der Unternehmer fÃ¼r den Erfolg auch dann einzustehen, wenn die Leistung oder AusfÃ¼hrung zwar nach den anerkannten Regeln der Technik erbracht wurde, sich aber dennoch als mangelhaft erweist, weil sie nicht den vereinbarten Erfolg erbringe. Die Beklagte sei ihrer Verkehrssicherungspflicht bzw. Pflicht zur Wartung der Waschanlage nicht gehÃ¶rig nachgekommen. Es sei offensichtlich der Anpressdruck der Walze in der Waschanlage nicht richtig eingestellt gewesen. TatsÃ¤chlich sei es in der Waschanlage der Beklagten an diesem Standort bereits zu Ã¤hnlichen VorfÃ¤llen gekommen. So sei am 28.06.2019 wÃ¤hrend der AutowÃ¤sche bei einem PKW Toyota Verso S ebenfalls der zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehÃ¶rende Heckspoiler abgerissen worden. Trotzdem sei die im Bereich der Waschanlage angebrachte Hinweistafel bis zum gegenstÃ¤ndlichen Vorfall nicht verÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt worden und werde weiterhin nur darauf verwiesen, dass man die Waschanlage nicht mit selbst gebastelten Heckspoilern befahren dÃ¼rfe. Die von der Beklagten verwendete Klausel in Punkt 3 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen sei fÃ¼r Kunden grÃ¶blich benachteiligend und es brauche ein Kunde mit einer derartigen benachteiligenden Bestimmung bei Vertragsabschluss nicht zu rechnen. Die Klausel sei daher sittenwidrig, unzulÃ¤ssig und nicht wirksamer Bestandteil des zwischen den Streitteilen geschlossenen Vertrags. Entstehen einer Partei durch die Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten SchÃ¤den, so habe sie weitreichende SchadenersatzansprÃ¼che, wobei insbesondere auch reine VermÃ¶gensschÃ¤den in den schadenersatzrechtlichen Schutzbereich fielen. Weiters werde nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch der Ersatz von Generalunkosten zugesprochen.
Die Beklagte bestritt dieses Vorbringen, beantragte Klageabweisung und wendete ein, dass die behaupteten BeschÃ¤digungen am Fahrzeug der klagenden Partei nicht durch eine unrichtige Einstellung oder Fehlfunktion der Waschanlage wÃ¤hrend des Waschvorganges entstanden seien. Die Beklagte erfÃ¼lle jedenfalls den geforderten SorgfaltsmaÃŸstab im Zusammenhang mit dem Betrieb (inklusive Wartung) der Waschanlage und verantworte somit keine Verletzung der sie treffenden Sorgfaltspflicht. Sie habe die von ihr geschuldete Hauptleistung, nÃ¤mlich das Fahrzeug der klagenden Partei einer AutowÃ¤sche zu unterziehen, erbracht, sodass der geltend gemachte Klagsanspruch ausschlieÃŸlich unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzrechtes zu beurteilen sei. In diesem Zusammenhang treffe den GlÃ¤ubiger die Beweislast dafÃ¼r, dass die beklagte Partei als Schuldner objektiv eine ihr obliegende Pflicht verletzt habe und diese Pflichtverletzung den Schaden in der Folge verursacht habe. Am gegenstÃ¤ndlichen Standort seien am 23.08.2019 47, am 22.08.2019 31 und am 24.08.2019 43 AutowÃ¤schen durchgefÃ¼hrt worden und sei es bei all diesen AutowÃ¤schen â€“ mit Ausnahme des von der klagenden Partei behaupteten Schadens â€“ beim Betrieb der Waschanlage zu keinen SchÃ¤den an Kraftfahrzeugen gekommen. Wenn ein auch nur objektiv vertragswidriges Verhalten des SchÃ¤digers nicht feststellbar sei, kÃ¶nne die Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB nur dann angewendet werden, wenn der GeschÃ¤digte beweise, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des SchÃ¤digers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Betreffend Sorgfaltsverbindlichkeiten habe somit jedenfalls der GeschÃ¤digte â€“ neben der KausalitÃ¤t â€“ auch das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung zu beweisen. Der im Rahmen der (neben-)vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten geschuldete sorgsame Umgang mit dem Fahrzeug der klagenden Partei wÃ¤hrend des Waschvorgangs stelle keine Erfolgsverbindlichkeit dar und werde daher mit dem Beweis des Nichteintritts des angestrebten Erfolgs (schadensfreie Abwicklung des Waschvorganges) nicht gleichzeitig auch die Nichteinhaltung des vertraglich Geschuldeten erwiesen. Die Beklagte habe somit auch keinen Entlastungsbeweis iSd Â§ 1298 ABGB zu erbringen. Die gegenstÃ¤ndliche Waschanlage sei mit weichen Waschlamellen ausgestattet, welche sich an angebrachten Fahrzeugteilen (wie z.B. StoÃŸstangen, AuÃŸenspiegel, Dachreling, Spoiler, Zierleisten, Markenembleme) nur verfangen kÃ¶nnten, wenn diese bereits VorschÃ¤den (Risse, SprÃ¼nge, etc.) oder ein nicht serienmÃ¤ÃŸiges SpaltmaÃŸ aufwiesen bzw. nicht (mehr) ordnungsgemÃ¤ÃŸ montiert/befestigt sind. Durch den Anpressdruck der WaschbÃ¼rsten kÃ¶nnten ordnungsgemÃ¤ÃŸ bzw. serienmÃ¤ÃŸig angebrachte Fahrzeugteile nicht abgerissen bzw. abgebrochen werden und auch keine Kratzer im Lack verursacht werden. Ein Ansteigen des vorgegebenen Anpressdrucks wÃ¼rde zu einer StÃ¶rung und anschlieÃŸenden automatischen Stilllegung der Anlage fÃ¼hren. Beim gegenstÃ¤ndlichen Vorfall sei jedoch keine StÃ¶rung aufgetreten â€“ der Waschvorgang sei ohne Unterbrechung beendet worden â€“ und sei daher der Anpressdruck auch nicht zu hoch gewesen. Der voreingestellte Anpressdruck sei auch nicht verÃ¤ndert worden und kÃ¶nne im Ãœbrigen von der Beklagten selbst weder eingestellt noch verÃ¤ndert werden, sondern sei hierfÃ¼r immer ein Servicetechniker der Herstellerfirma beizuziehen. Eine BeschÃ¤digung des zu waschenden Fahrzeugs sei fÃ¼r die Beklagte nicht vorhersehbar gewesen. Sporadische (etwa mechanische, elektrische bzw. elektronische, softwaremÃ¤ÃŸige) Fehler seien grundsÃ¤tzlich immer denkbar und mÃ¶glich, fÃ¼r den Betreiber einer Waschanlage aber jedenfalls nicht vorhersehbar. Zudem habe der in einem Vorverfahren beigezogene SachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten festgestellt, dass eine Fehlfunktion der Waschanlage nicht objektivierbar sei und eine Wartung der Anlage im unmittelbaren Zeitraum vor diesem Vorfall stattgefunden habe. Technischerseits sei am leichtesten nachvollziehbar, dass eine der Befestigungen des Heckspoilers nicht mehr festsitzend gewesen sei; in diesem Fall sei es durchaus mÃ¶glich, dass der Spoiler im Zuge des Waschvorganges abgerissen wird. Es habe somit keine Veranlassung fÃ¼r die Beklagte bestanden, den Betrieb der Waschanlage einzustellen oder die (ordnungsgemÃ¤ÃŸe) Funktion derselben zu Ã¼berprÃ¼fen. Die Waschanlage sei vor dem Vorfall zuletzt am 14.05.2019 einer umfangreichen Wartung unterzogen worden, bei welcher sÃ¤mtliche Funktionen und Bestandteile der Waschanlage Ã¼berprÃ¼ft und dadurch ersichtliche MÃ¤ngel am 17.06.2019 behoben worden seien. Ãœberdies seien auch Klein- und Kleinstteile bzw. Verbrauchsteile der Waschanlage immer wieder zu wechseln bzw. sonstige Reparaturen vorzunehmen, wobei eine solche Reparatur samt ÃœberprÃ¼fung zuletzt am 19.07.2019 stattgefunden habe. Bei diesen ÃœberprÃ¼fungen und den anschlieÃŸend regulÃ¤r durchgefÃ¼hrten ProbewÃ¤schen hÃ¤tten weder unrichtige Einstellungen oder Fehlfunktionen noch sonstige Defekte, insbesondere keine Fehleinstellung im Zusammenhang mit dem Anpressdruck, festgestellt werden kÃ¶nnen, weshalb die Beklagte jedenfalls von der FunktionstÃ¼chtigkeit der Waschanlage ausgehen habe dÃ¼rfen. Die AGB fÃ¼r AutowaschstraÃŸen/Portalwaschanlagen und die BenÃ¼tzungshinweise seien bei der Einfahrt zur Waschanlage bzw. an der Waschanlage (automatische Lichtzeichen) deutlich sichtbar angebracht. Zudem befinde sich eine nicht Ã¼bersehbare Hinweistafel bei der Einfahrt in die Waschhalle. Die Beklagte komme somit ihren AufklÃ¤rungspflichten als Waschanlagenbetreiberin im Zusammenhang mit dem Betrieb der Waschanlage jedenfalls in ausreichendem MaÃŸ nach. Der Hinweis in den allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Beklagten auf â€žselbstgebastelte Heckspoilerâ€œ stelle lediglich eine demonstrative AufzÃ¤hlung dar, was sich aus dem Wortlaut der AGB eindeutig ergebe. Ein von der klagenden Partei geforderter Hinweis darauf, dass auch die MÃ¶glichkeit bestehe, dass Originalspoiler beschÃ¤digt werden, stelle im Ãœbrigen eine Ãœberspannung der Sorgfaltspflicht der Beklagten dar. Die Beklagte hafte gemÃ¤ÃŸ den bei der Waschanlage ausgehÃ¤ngten AGB selbst bei Verschulden nur fÃ¼r den unmittelbaren Schaden am Fahrzeug der KlÃ¤gerin. Die Haftung der Beklagten fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Spesen als Folgeschaden und somit â€žmittelbarer Schadenâ€œ sei demnach ausgeschlossen. Punkt 3. der vereinbarten AGB der Beklagten sei weder grÃ¶blich benachteiligend, noch unzulÃ¤ssig bzw. sittenwidrig.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab, wobei es seiner Entscheidung folgenden wesentlichen Sachverhalt zugrunde legte:
Die klagende Partei erwarb den gegenstÃ¤ndlichen Landrover Discovery, Erstzulassung am 09.05.2017, kurz vor dem Vorfall mit einem abgelesenen Kilometerstand von 44.074. Einen Tag vor dem Vorfall erfolgte eine Besichtigung des Fahrzeugs zum Zwecke des Abschlusses einer Kaskoversicherung und wurde diesbezÃ¼glich ein Besichtigungsbericht erstellt.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der klagenden Partei, der ab Erwerb keinerlei VerÃ¤nderungen am Heckspoiler vorgenommen hatte, kontrollierte vor Einfahrt in die WaschstraÃŸe den Zustand des Originalheckspoilers am Fahrzeug nicht. Er fuhr mit dem Fahrzeug in die Waschanlage, scannte die bezahlte Rechnung ein und drÃ¼ckte auf â€žStartâ€œ. WÃ¤hrend der DurchfÃ¼hrung der WÃ¤sche stand er vor dem (geschlossenen) Einfahrtstor und fÃ¼hrte ein Telefonat. Nachdem er plÃ¶tzlich einen Knall im Bereich der Waschanlage vernommen und bemerkt hatte, dass Teile des Fahrzeugs gegen die geschlossene TÃ¼re der Waschanlage geschleudert worden waren, drÃ¼ckte er die Not-Aus-Taste und verstÃ¤ndigte das Tankstellenpersonal. Als er in der Folge die Waschanlage betrat, war das Auto noch zur GÃ¤nze nass; vor dem Not-Aus war offensichtlich gerade die BÃ¼rstenwÃ¤sche im Gange. Der zerbrochene heruntergerissene Heckspoiler hing nur mehr an einem Kabel haltend links vom Fahrzeug herunter.
Unmittelbar bei Einfahrt in die WaschstraÃŸe befinden bzw. befanden sich zwei Schilder mit der Ãœberschrift (Wichtige Info: Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen AutowaschstraÃŸen, Portalwaschanlagen). Im Punkt 1. der AGB wird darauf hingewiesen, dass die Haftung des Anlagenbetreibers insbesondere dann entfÃ¤llt, wenn ein Schaden durch nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ befestigte Fahrzeugteile oder durch nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehÃ¶rende Fahrzeugteile (z.B.: Spoiler, Antenne, Zierleisten â€¦) verursacht worden ist. GemÃ¤ÃŸ Punkt 3. haftet der Waschanlagenunternehmer bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang bei Verschulden nur fÃ¼r den unmittelbaren Schaden. Auf einem separaten, darunter angebrachten Schild unmittelbar neben der Einfahrt der WaschstraÃŸe befindet sich der Hinweis â€žAchtung keine DachtrÃ¤ger! â€¦ keine selbstgebastelten Heckspoiler!â€œ.
Am Vorfallstag wurden in der Waschanlage insgesamt 47 BÃ¼rstenwÃ¤schen durchgefÃ¼hrt; zwei davon waren SUV-WÃ¤schen. Im Zeitraum 28.06.2019 bis 23.08.2019 wurden insgesamt 1.693 WÃ¤schen durchgefÃ¼hrt; 26 davon waren SUV-WÃ¤schen. Am 28.06.2019 wurde in der Waschanlage bei einem Toyota Verso S der zur Serienausstattung gehÃ¶rende Heckspoiler abgerissen.
Den Tankstellenmitarbeitern ist es nicht mÃ¶glich, eine VerÃ¤nderung der Voreinstellung der Waschanlage vorzunehmen. Die letzte Wartung der Waschanlage erfolgte am 19.07.2019. Zuvor erfolgten ÃœberprÃ¼fungen der Waschanlage am 14.05.2019 und 17.06.2019. DarÃ¼ber hinaus erfolgt eine halbjÃ¤hrliche ÃœberprÃ¼fung der Waschanlage und eine anlassbezogene ÃœberprÃ¼fung, wenn die Anlage eine StÃ¶rung anzeigt.
Bei Erwerb eines Tickets wird der Kunde nicht explizit auf die MÃ¶glichkeit hingewiesen, dass der Spoiler beim Waschvorgang beschÃ¤digt werde.
Die klagende Partei lieÃŸ den Schaden reparieren und musste dafÃ¼r einen Selbstbehalt von EUR 600,-- tragen. DarÃ¼ber hinaus hatte die klagende Partei fÃ¼r Telefonate und Fahrten einen Aufwand von EUR 50,--.
Bei der gegenstÃ¤ndlichen Waschanlage handelt es sich um eine Totalwaschanlage mit bewegbaren Waschautomaten, bei der Breiten bis 2,4 m und HÃ¶hen bis 2,5 m bedient werden kÃ¶nnen. Im Zuge der SpezialwÃ¤sche fÃ¼r SUV findet zwei Mal das Waschprogramm Aktivschaum und zwei Mal die Hochdruckreinigung sowie drei Mal die Trocknung statt.
Beim Heckspoiler des Fahrzeugs der KlÃ¤gerin handelt es sich um eine Serienausstattung. Im Zuge der DurchfÃ¼hrung der WÃ¤sche kann â€“ bedingt durch den Spoiler â€“ ein gewisser Streifen nicht gewaschen werden, weil die Form des Spoilers die Walze der WaschbÃ¼rste nicht den vollen Bereich erfassen lÃ¤sst. Je nach Anpressdruck wird hier ein Streifen der Heckscheibe nicht gewaschen. Je hÃ¶her nun der Anpressdruck eingestellt ist, desto geringer bzw. kleiner wird der nicht gewaschene Streifen.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls funktionierte die Waschanlage normal, die Sicherheitsfunktionen waren in Ordnung. Da der Spoiler am Fahrzeug der klagenden Partei in sich zerbrach, war im Zuge des Waschvorgangs eine groÃŸe Verformungskraft gegeben, sodass dieser Bruch auch tatsÃ¤chlich eintreten konnte. Im Zuge der BÃ¼rstenwÃ¤sche erfolgt im Heckbereich eine Bewegung von unten nach oben. Beim Auftreffen auf den Spoiler zerbrach dieser bzw. wurde dieser heruntergerissen. Eine ÃœberprÃ¼fung, ob und wann eine Umstellung des Anpressdrucks der Walze bei der Waschanlage erfolgte, ist nicht mÃ¶glich, zumal nur das Programm geÃ¤ndert werden muss und keine Teile ausgetauscht werden mÃ¼ssen.
FÃ¼r den Fall, dass der Spoiler sowohl am Fahrzeug der klagenden Partei als auch bei dem zuvor in der gegenstÃ¤ndlichen Waschanlage beschÃ¤digten PKW nicht richtig befestigt bzw. locker war, kann â€žder Waschanlageâ€œ kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. FÃ¼r den Fall, dass die Spoiler weder locker noch unrichtig befestigt waren, war die Einstellung der Anpresskraft in der Waschanlage jedoch zu hoch. Zum Vorfallszeitpunkt war die Waschanlage, was die technischen Vorschriften und die Sicherheitseinrichtungen betrifft, in Ordnung.
Ob der Spoiler am Fahrzeug der klagenden Partei ordnungsgemÃ¤ÃŸ montiert war und kein Vorschaden an diesem bestand, kann nicht festgestellt werden. Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, ob ein Materialfehler am Spoiler vorlag. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der voreingestellte Anpressdruck beim Waschvorgang Ã¼berschritten wurde.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass beim Vertrag Ã¼ber die Inanspruchnahme einer Waschanlage das Waschen des Kraftfahrzeugs die vertragliche Hauptleistungspflicht bilde; die reibungslose Abwicklung, insbesondere dass dabei weder die zu bearbeitende Sache selbst noch andere mit der Hauptleistung in Kontakt kommende GÃ¼ter des Bestellers beschÃ¤digt werden, stelle dabei eine vertragliche Nebenpflicht dar. Dass die vertragliche Hauptleistungspflicht von der Beklagten nicht erfÃ¼llt worden wÃ¤re, werde von der klagenden Partei nicht behauptet; vielmehr habe die beklagte Partei gegen Schutz- und Sorgfaltspflichten (Hinweispflichten) verstoÃŸen.
Eine Umkehr der Beweislast gemÃ¤ÃŸ Â§ 1298 ABGB bei Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten trete ein, wenn durch die NichterfÃ¼llung einer Verbindlichkeit ein Schaden entstanden ist. Sei jedoch jemand anlÃ¤sslich einer SchulderfÃ¼llung geschÃ¤digt worden, so mÃ¼sse der GeschÃ¤digte das Verschulden des SchÃ¤digers beweisen. Die Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB finde auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht ohne RÃ¼cksicht auf die Art des VertragsverhÃ¤ltnisses statt. Sie trete jedoch nur dann ein, wenn die klagende Partei zunÃ¤chst beweist, dass der SchÃ¤diger objektiv seine Pflicht nicht erfÃ¼llt habe. Sei ein vertragswidriges Verhalten des SchÃ¤digers nicht feststellbar, kÃ¶nne die Beweislastumkehr gemÃ¤ÃŸ Â§ 1298 ABGB nur dann angewendet werden, wenn der GeschÃ¤digte beweist, dass die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes und vertragswidriges Verhalten des SchÃ¤digers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Werde beispielsweise ein Fahrzeug in einer WaschstraÃŸe beschÃ¤digt, so kÃ¶nne dies im Sinne eines Anscheinsbeweises einen Schluss auf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht des Betreibers zulassen. Betreffend Sorgfaltsverbindlichkeiten habe aber jedenfalls der GeschÃ¤digte das Vorliegen der Pflichtverletzung zu beweisen (vgl. 2 Ob 99/16x).
Dass das Fahrzeug der klagenden Partei die Waschanlage mit einem beschÃ¤digten Originalheckspoiler verlassen hat, stelle zweifellos einen rechtswidrigen Erfolg dar. Der im Rahmen der nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten geschuldete sorgsame Umgang mit einem Fahrzeug wÃ¤hrend des Waschvorganges stelle hingegen keine Erfolgsverbindlichkeit dar, sodass mit dem Beweis des Nichteintritts des angestrebten Erfolgs (schadensfreie Abwicklung des Waschvorgangs) nicht gleichzeitig auch die Nichteinhaltung der vertraglich geschuldeten Leistung erwiesen sei. Dass die Waschanlage zum Zeitpunkt der AutowÃ¤sche eine Fehleinstellung (zu hoher Druck auf den BÃ¼rsten) aufwies, sei nach den getroffenen Feststellungen nicht erwiesen. Hingegen ergebe sich aus den Feststellungen, dass die Anlage regelmÃ¤ÃŸig gewartet wurde. Dass die Beklagte keinen Hinweis dahingehend erteilte, dass bei (nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ festsitzenden) Originalheckspoilern die Gefahr der BeschÃ¤digung bestehe, sei ihr nicht im Sinne einer HaftungsbegrÃ¼ndung anzulasten. Zusammengefasst scheitere die Haftung der Beklagten daher daran, dass der klagenden Partei der Beweis, dass eine objektive Vertragsverletzung durch die beklagte Partei erfolgte, nicht gelungen sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitige Berufung der KlÃ¤gerin aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung dahingehend, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in ihrer fristgerecht erstatteten Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Der Berufung kommt mit Ausnahme eines pauschalierten Spesenbetrags von EURÂ 50,-- s.A. Berechtigung zu.
Rechtliche Beurteilung
Soweit die Berufungswerberin in ihrer RechtsrÃ¼ge eine ergÃ¤nzende Feststellung dahin begehrt, dass die Beklagte als SachverstÃ¤ndige in der Waschanlage unter anderem die WÃ¤sche von SUV-Fahrzeugen anbietet, wird von ihr kein rechtlicher Feststellungsmangel iSd Â§Â 496 Abs 1 Z 3 ZPO geltend gemacht, zumal es eine Rechts- und keine Tatfrage ist, ob ein Werkunternehmer dem SorgfaltsmaÃŸstab eines SachverstÃ¤ndigen gemÃ¤ÃŸ Â§ 1299 ABGB unterliegt, und sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen ohnedies ergibt, dass die Beklagte in der gegenstÃ¤ndlichen Waschanlage spezielle SUV-WÃ¤schen anbietet und die BeschÃ¤digung des Fahrzeugs der KlÃ¤gerin im Zuge einer solchen SUV-WÃ¤sche erfolgte.
Auch die von der Berufungswerberin weiters begehrte ergÃ¤nzende Feststellung, dass von der Beklagten nach dem Vorfall vom 28.06.2019, bei welchem bei einem Toyota Verso S im Zuge eines Waschvorganges in der gegenstÃ¤ndlichen Waschanlage ein ebenfalls zur Serienausstattung gehÃ¶render Heckspoiler abgerissen wurde, keine Ã„nderungen an den warnenden Hinweisschildern vorgenommen wurden, ist implizit der erstgerichtlichen Feststellung zu entnehmen, dass sich unmittelbar bei der Einfahrt in die WaschstraÃŸe zwei Schilder mit den festgestellten Hinweisen befinden bzw. befanden, wozu kommt, dass eine diesbezÃ¼gliche Ã„nderung von der Beklagten auch gar nicht behauptet wurde.
Nach den weiteren BerufungsausfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin sei maÃŸgeblich fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit nach Â§ 1299 ABGB der Stand des Wissens zum Zeitpunkt der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit und habe die Beklagte zumindest aufgrund des Vorfalls am 28.06.2019 Kenntnis davon gehabt, dass es auch bei serienmÃ¤ÃŸig montierten Spoilern zu SchÃ¤den an Fahrzeugen in der Waschanlage kommen kÃ¶nne. Dennoch habe die Beklagte nichts an den Warnhinweisen und Sicherheitsvorkehrungen verÃ¤ndert und auch nicht anderweitig vor der MÃ¶glichkeit, dass durch den Waschvorgang auch Originalspoiler beschÃ¤digt werden kÃ¶nnen, gewarnt. Die Beklagte habe somit objektiv sorgfaltswidrig gehandelt und wÃ¤re es damit zur Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB gekommen. Ãœberdies sei der Unternehmer verpflichtet, das Werk so auszufÃ¼hren, dass weder die Sache selbst noch andere mit der Hauptleistung in BerÃ¼hrung kommende GÃ¼ter des Bestellers beschÃ¤digt werden, und greife bei einer Verletzung dieser vertraglichen Pflicht die Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB; der Unternehmer mÃ¼sse beweisen, dass weder ihn noch seinen ErfÃ¼llungsgehilfen ein Verschulden trifft. Die beklagte Partei habe diese vertragliche Pflicht dadurch verletzt, dass der auf dem Fahrzeug montierte Originalspoiler beschÃ¤digt wurde, und hÃ¤tte folglich die Beklagte beweisen mÃ¼ssen, dass sie und ihre ErfÃ¼llungsgehilfen kein Verschulden daran trifft. Die Bestimmung des Â§ 1168a Satz 3 ABGB bringe die allgemeine Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht des Schuldners in der speziell auf den Werkvertrag zugeschnittenen Warnpflicht zum Ausdruck und habe der Unternehmer demnach zu beweisen, dass er den Besteller gewarnt hat. Dem Besteller bleibe es dann Ã¼berlassen, von der AusfÃ¼hrung des Werkes abzusehen, seine Anweisungen abzuÃ¤ndern oder zurÃ¼ckzuziehen. Die Unterlassung eines Hinweises auf die mÃ¶gliche BeschÃ¤digung von Originalheckspoilern sei der Beklagten als objektiv sorgfaltswidrig anzulasten, zumal die Beklagte als SachverstÃ¤ndige auftrete und bei einem SachverstÃ¤ndigen der SorgfaltsmaÃŸstab objektiv anhand der Leistungsstandards der betreffenden Berufsgruppe zu messen sei.
Die Beklagte hÃ¤lt dem in ihrer Berufungsbeantwortung entgegen, dass der klagenden Partei der Nachweis einer kausalen Verursachung durch eine Fehlfunktion der Waschanlage misslungen sei und das Klagebegehren daher schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen sei. FÃ¼r eine Erfolgshaftung bestehe beim vorliegenden VertragsverhÃ¤ltnis weder Platz noch ein gesetzlicher Rahmen, sodass sich die Frage der Beweislastumkehr iSd Â§ 1298 ABGB Ã¼berhaupt nicht stelle. Ãœberdies ergebe sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen nicht, ob das Fahrzeug der KlÃ¤gerin (â€žals vom Besteller gegebener Stoffâ€œ) offenbar untauglich iSd Â§ 1168a Satz 3 ABGB war. Ferner treffe den Unternehmer bezÃ¼glich solcher UmstÃ¤nde der BestellersphÃ¤re, welche das Misslingen des Werks verursachen, dem Unternehmer aber nicht erkennbar sein mussten, auch keine Warnpflicht. Aufgrund der Anzahl der durchgefÃ¼hrten WÃ¤schen und der regelmÃ¤ÃŸigen Wartung der Waschanlage habe fÃ¼r die beklagte Partei aber kein Hinweis auf die nunmehr von der KlÃ¤gerin behauptete Schadensgeneigtheit im Zusammenhang mit einem (nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ montierten) Originalspoiler bestanden. Zudem habe das Erstgericht nicht feststellen kÃ¶nnen, ob der Spoiler ordnungsgemÃ¤ÃŸ montiert bzw. vorbeschÃ¤digt war und ob ein Materialfehler am Spoiler vorlag. Dass die Waschanlage zum Zeitpunkt der gegenstÃ¤ndlichen AutowÃ¤sche eine Fehleinstellung (zu hoher Druck auf den BÃ¼rsten) aufgewiesen habe, sei nach den getroffenen Feststellungen nicht erwiesen. Dass die Beklagte keinen Hinweis dahingehend erteilte, dass bei (nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ festsitzenden) Originalheckspoilern die Gefahr der BeschÃ¤digung bestehe, sei ihr nach den erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen nicht im Sinne einer HaftungsbegrÃ¼ndung anzulasten. SchlieÃŸlich wÃ¤re noch ergÃ¤nzend festzustellen gewesen, dass die Abmessungen des PKW der KlÃ¤gerin eine Benutzung der Waschanlage ermÃ¶glichen und dieser somit grundsÃ¤tzlich geeignet bzw. nicht offenbar ungeeignet war, in der Waschanlage der Beklagten gewaschen zu werden.
Die Beweislastumkehr des Â§ 1298 ABGB greift grundsÃ¤tzlich nur dann Platz, wenn der GeschÃ¤digte zunÃ¤chst beweist, dass der SchÃ¤diger objektiv seine Pflicht nicht erfÃ¼llt hat (RIS-Justiz RS0026290 [T1]). Wie vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 587/81 (=Â HS 12.733) ausgesprochen wurde, ist der Vertrag Ã¼ber die Reinigung eines PKW in einer automatischen Autowaschanlage als Werkvertrag zu qualifizieren und treten zu den Hauptleistungspflichten (Waschen gegen Entgelt) auch Nebenpflichten, die eine reibungslose Abwicklung der Hauptleistung bezwecken. Unter diesen Nebenpflichten komme den vertraglichen Schutzpflichten besondere Bedeutung zu. Der Schuldner habe seine ErfÃ¼llungshandlungen so zu setzen, dass der GlÃ¤ubiger weder in seiner Person noch in seinen sonstigen RechtsgÃ¼tern beschÃ¤digt wird. Der Werkunternehmer sei verpflichtet, das Werk so auszufÃ¼hren, dass weder die zu bearbeitende Sache selbst noch andere mit der Hauptleistung in Kontakt kommende GÃ¼ter des Bestellers beschÃ¤digt werden. Im Falle einer Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht finde â€“ und zwar ohne RÃ¼cksicht auf die Art des VertragsverhÃ¤ltnisses â€“ die Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB statt. Eine solche Schutzpflichtverletzung habe das Berufungsgericht zutreffend angenommen, zumal der Beklagte aufgrund des abgeschlossenen Werkvertrags fÃ¼r die gefahrlose BenÃ¼tzung der Waschanlage zu sorgen hatte und die KlÃ¤gerin an der â€žAusfÃ¼hrung des Werkesâ€œ insofern mitzuwirken hatte, als der Lenker ihres Kraftfahrzeuges dieses in die FÃ¼hrungsschiene einzufahren hatte, wozu er wegen der Dimension des Fahrzeuges, die fast die Breite der FÃ¼hrungsschiene erreichte, der Mithilfe eines Einweisers bedurfte. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Lenker des Kraftfahrzeuges der KlÃ¤gerin so einweisen zu lassen, dass sein Fahrzeug in der FÃ¼hrungsschiene ordnungsgemÃ¤ÃŸ zum Stehen kam.
Reischauer (in Rummel, ABGB3 Â§ 1298 ABGB Rz 14) vertritt zunÃ¤chst die Ansicht, dass bei Nebenleistungspflichten fÃ¼r die Anwendung der Beweislastumkehr gemÃ¤ÃŸ Â§ 1298 ABGB genauso wie bei Hauptleistungspflichten zwischen Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten zu unterscheiden sei, wobei ein Werkunternehmer den von ihm zur Bearbeitung Ã¼bernommenen Stoff â€“ abgesehen von den durch die Bearbeitung vorzunehmenden Ã„nderungen â€“ wieder so zurÃ¼ckzustellen habe, wie er ihm Ã¼berlassen worden ist. BezÃ¼glich der SachÃ¼berlassung sei seine Stellung Ã¤hnlich wie die eines Verwahrers, aber auch eines Mieters. Gleich diesen schulde er eine unversehrte RÃ¼ckgabe der Sache. BeschÃ¤digt er den zu verarbeitenden oder zu bearbeitenden Gegenstand oder den Gegenstand, an dem er Arbeiten vorzunehmen hat, so habe der Besteller nur die BeschÃ¤digung (im Sinne einer SubstanzbeeintrÃ¤chtigung, eines Misserfolges, nicht im Sinne einer Handlung) zu beweisen, der Unternehmer habe sich zu entlasten, wobei dieser Autor (aaO Rz 19c) in diesem Zusammenhang auf die oben zitierte Entscheidung des HÃ¶chstgerichtes verweist. Habe der Unternehmer vor der Untauglichkeit des vom Besteller beigestellten Stoffes (Â§ 1168a ABGB) gewarnt und solle er dennoch das Werk angehen oder daran weiter arbeiten, so sinke die Erfolgsverbindlichkeit zur Sorgfaltsverbindlichkeit herab. Habe der Unternehmer nicht gewarnt, so bleibe die Erfolgsverbindlichkeit bestehen und kÃ¶nne er sich wegen der Stoffuntauglichkeit nur entlassen, wenn er beweist, dass er bei gehÃ¶riger Sorgfalt die Stoffuntauglichkeit weder kannte noch kennen musste und daher das Werk misslang (aaO Rz 19b).
Wagner (in Schwimann/Kodek4 Â§ 1298 ABGB Rz 22) steht ebenfalls auf dem Standpunkt, dass bei einer Verletzung der vertraglichen Pflicht des Unternehmers, das Werk so auszufÃ¼hren, dass weder die Sache selbst noch andere mit der Hauptleistung in BerÃ¼hrung kommende GÃ¼ter des Bestellers beschÃ¤digt werden, die Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB greife und der Unternehmer daher beweisen mÃ¼sse, dass weder ihn noch seinen ErfÃ¼llungsgehilfen ein Verschulden treffe, und nennt dazu als Beispiel die BeschÃ¤digung eines KFZ in einer â€žWaschstraÃŸeâ€œ.
Kodek (in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.03 Â§ 1298 ABGB Rz 28) vertritt zum Werkvertrag die Ansicht, dass im Sinne der Ã¼berwiegenden Rechtsprechung der Besteller nur die Mangelhaftigkeit des Werks und den dadurch entstandenen Schaden zu beweisen habe und bereits die objektive Schlecht- bzw. NichterfÃ¼llung die Beweislastumkehr nach Â§ 1298 ABGB auslÃ¶se. Bei Verletzung einer Schutz- und Sorgfaltspflicht werde dem GeschÃ¤digten vielfach auch der Anscheinsbeweis zugute kommen. Werde etwa ein KFZ in einer AutowaschstraÃŸe beschÃ¤digt, so lasse dies in der Regel wohl einen Schluss auf Verletzung einer Sorgfaltspflicht des Betreibers zu (aaO Rz 39).
Zur vergleichbaren deutschen Rechtslage wird in der Rechtsprechung ebenfalls Ã¼berwiegend die Ansicht vertreten, dass die von dem Betreiber der Waschanlage zu beachtenden Schutzpflichten, das Fahrzeug des Kunden vor BeschÃ¤digungen beim Waschvorgang zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 â€“ VII ZR 251/17 mwN), â€žerfolgsbezogeneâ€œ Pflichten darstellen und daher die Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers schon deshalb als bewiesen zu betrachten sei, weil der Wagen beim Durchlaufen der Anlage zu Schaden kam (siehe dazu vor allem die unzÃ¤hligen Rechtsprechungsnachweise im Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg vom 22. Juni 2015, 31 C 232/13; vgl. weiters die Aussage des Bundesgerichtshofes in dem oben angefÃ¼hrten Urteil, wonach der Schaden des dortigen KlÃ¤gers nicht allein durch den automatisierten Waschvorgang unter Einsatz des von der Beklagten verwendeten und in Gang gesetzten Schleppbandes verursacht wurde und sich der hier zu beurteilende Sachverhalt damit von FÃ¤llen unterscheidet, bei denen das Fahrzeug des geschÃ¤digten WaschstraÃŸenbenutzers durch ein am Waschvorgang beteiligtes Teil der WaschstraÃŸe (z.B. eine RotationsbÃ¼rste) beschÃ¤digt wird. Zu einem Ã¤hnlichen Ergebnis gelangte auch das Landgericht Berlin in seinem Urteil zu 6 O 385/15, wonach der Anscheinsbeweis (nur) dann zum Tragen komme, wenn feststeht, dass der Schaden nur durch den automatisierten Waschvorgang in der WaschstraÃŸe selbst verursacht worden sein kÃ¶nne, also keine andere Schadensursache in Betracht komme, und die BeschÃ¤digung des Fahrzeugs des KlÃ¤gers in der Waschanlage des Beklagten eine objektive Pflichtverletzung im Rahmen des abgeschlossenen Waschvertrages darstelle. Anders als in anderen FÃ¤llen, in denen Fahrzeuge in Waschanlagen beschÃ¤digt werden, komme hier eine Verursachung durch unsachgemÃ¤ÃŸe Benutzung der Waschanlage durch den KlÃ¤ger nicht in Betracht, weil das Fahrzeug auf die bestimmte Position zu fahren war, der Fahrer dann auszusteigen, durch Einschieben der Karte den Waschvorgang zu starten und vor der Waschanlage auf das Ende des Waschablaufs zu warten hatte, sodass es von vornherein ausscheide, dass der Fahrer wÃ¤hrend des Waschvorgangs etwa das Gas betÃ¤tigt oder am Lenkrad gedreht und dadurch das Schadensereignis selbst verursacht haben kÃ¶nnte.
Das OLG Karlsruhe sprach in seinem Urteil vom 24.06.2015, 9 U 29/14, ebenfalls aus, dass sich fÃ¼r den Betreiber einer Waschanlage aus dem Waschanlagenvertrag die Nebenpflicht ergebe, dafÃ¼r zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschÃ¤digt werden, und es sich dabei nicht nur um eine Pflicht, in einer bestimmten Art und Weise tÃ¤tig zu werden, sondern um eine erfolgsbezogene Verpflichtung handle. Die Verpflichtung, beim Waschvorgang SchÃ¤den vom Fahrzeug des KlÃ¤gers abzuwenden, habe die Beklagte verletzt. Diese hÃ¤tte, um das Fahrzeug des KlÃ¤gers vor SchÃ¤den zu bewahren, im Rahmen des WaschstraÃŸenvertrages eine Waschanlage zur VerfÃ¼gung stellen mÃ¼ssen, die zur WÃ¤sche des Fahrzeugs in diesem Sinne geeignet war. Aus technischen GrÃ¼nden bestehe ein deutliches Risiko, dass die Waschanlage bei Fahrzeugen dieses Fahrzeugtyps (Cabrio-Limousine, die serienmÃ¤ÃŸig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist) erhebliche SchÃ¤den verursacht. Daraus ergebe sich, dass die Waschanlage der Beklagten fÃ¼r ein schadenfreies Waschen des Fahrzeugs des KlÃ¤gers grundsÃ¤tzlich nicht geeignet war. Entscheidend sei der Ã¼bliche Erwartungshorizont eines Fahrzeugbesitzers bei Serienfahrzeugen. Der EigentÃ¼mer eines Serien-PKW rechne grundsÃ¤tzlich aber nicht damit, dass eine Waschanlage â€“ konstruktionsbedingt â€“ SchÃ¤den an seinem Fahrzeug verursachen kann, welche wirtschaftlich in keinem VerhÃ¤ltnis zum Entgelt fÃ¼r den Waschvorgang stehen. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, fÃ¼r beliebige Fahrzeuge einen Waschanlagenvertrag abzuschlieÃŸen. Vielmehr habe sie es in der Hand, Fahrzeuge zurÃ¼ckzuweisen, fÃ¼r welche die Waschanlage nicht geeignet ist oder bei denen â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der technischen MÃ¶glichkeiten der Waschanlage â€“ ein erhÃ¶htes Schadensrisiko besteht. Die von der Beklagten vorgelegten Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen enthielten keinen Risikohinweise, sondern lediglich einen Hinweis auf eine HaftungsbeschrÃ¤nkung, wenn das Fahrzeug mit bestimmten â€“ nicht serienmÃ¤ÃŸigen â€“ Fahrzeugteilen versehen ist. Welche SchÃ¤den aus welchen konstruktiven GrÃ¼nden der Waschanlage einem Fahrzeug mit Spoiler drohen, sei den AGB der Beklagten hingegen nicht zu entnehmen. Das bedeute, dass ein Fahrzeugbesitzer aufgrund der AGB der Beklagten nicht erkennen kann, welche Risiken seinem Fahrzeug in der Waschanlage tatsÃ¤chlich mit welcher Wahrscheinlichkeit drohen, sodass er auch keine Grundlage fÃ¼r eine vernÃ¼nftige Entscheidung habe, welche Risiken er eingehen wolle und welche nicht. AuÃŸerdem beziehe sich der haftungsbeschrÃ¤nkende Hinweis der Beklagten in ihren AGB nur auf â€žnicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ befestigte oder nachtrÃ¤glich angebrachte Fahrzeugteile, die nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehÃ¶renâ€œ, und mithin nicht auf einen Heckspoiler, der, wie am Fahrzeug des KlÃ¤gers zur Serienausstattung gehÃ¶rt und dementsprechend ordnungsgemÃ¤ÃŸ befestigt war. Dieser Hinweis in den AGB der Beklagten sei fÃ¼r den KlÃ¤ger ein zusÃ¤tzlicher Anlass gewesen, darauf zu vertrauen, dass die Beklagte ihm eine Waschanlage zur VerfÃ¼gung stelle, welche fÃ¼r sein â€“ serienmÃ¤ÃŸig ausgestattetes â€“ Fahrzeug geeignet war.
Ã„hnlich argumentierte auch das LG KÃ¶ln in seinem Urteil vom 04. Mai 2005, 9 S 437/04, wonach die Beklagte zwar nicht ihre Pflicht zur ÃœberprÃ¼fung und Wartung der Waschanlage verletzt, dessen ungeachtet aber nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen habe, um SchÃ¤den von dem in die Waschanlage fahrenden Fahrzeug des KlÃ¤gers abzuwenden, weil sie in ihren â€“ deutlich sichtbar an der Waschanlage angebrachten â€“ Bedienungshinweisen nicht darauf hinweist, dass auch bei einem serienmÃ¤ÃŸig angebrachten, fest installierten Heckspoiler, wie ihn das Fahrzeug des KlÃ¤gers aufweist, ein BeschÃ¤digungsrisiko besteht.
Das Landesgericht Wels als Berufungsgericht vertrat in seiner Entscheidung zu 22 R 225/17w ebenfalls die Ansicht, dass fÃ¼r das Eingreifen der Beweislastumkehr des Â§ 1298 ABGB der Nachweis genÃ¼ge, dass das â€“ vorher unbeschÃ¤digte und entsprechend der Bedienungsanleitung der Beklagten in die Waschanlage gestellte â€“ Fahrzeug bei dem konkreten Waschvorgang beschÃ¤digt wurde, wobei auch in diesem Fall das Fahrzeug des KlÃ¤gers serienmÃ¤ÃŸig mit einem Spoiler ausgestattet war und der beim Einfahren des KlÃ¤gers in die Waschanlage unbeschÃ¤digte Spoiler beim Waschvorgang durch ein VerhÃ¤ngen der Lamellen nach oben gehoben wurde, wodurch ein Bruch des Spoilers entstand. Ebenso wie im vorliegenden Fall bezog sich auch der dort unterhalb der AGB der Beklagten unter der Ãœberschrift â€žAchtungâ€œ angebrachte Warnhinweis nicht allgemein auf an Fahrzeugen angebrachte Spoiler, sondern ausschlieÃŸlich auf die Nichtverwendung (â€žKeineâ€œ) von â€žselbstgebastelten Heckspoilernâ€œ, sodass der KlÃ¤ger nicht damit rechnen habe mÃ¼ssen, dass auch bei einem serienmÃ¤ÃŸig angebrachten, fest installierten Heckspoiler ein Bruchrisiko bei der automatischen Fahrzeugreinigung bestehe.
Der erkennende Senat sieht sich ungeachtet der gegenteiligen Rechtsansicht in mehreren Entscheidungen des LG Linz im Hinblick auf die oben dargelegte Rechtsansicht von Reischauer, der selbst grundsÃ¤tzlich die Auffassung vertritt, dass die Beweislastumkehr des Â§ 1298 ABGB ausschlieÃŸlich auf Erfolgsverbindlichkeiten und nicht auch auf Sorgfaltsverbindlichkeiten anzuwenden sei, und von Wagner sowie die herrschende Rechtsprechung in Deutschland nicht veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei sogenannten â€žWaschanlagefÃ¤llenâ€œ abzugehen. Die vom Erstgericht getroffene Negativfeststellung zur Frage, ob der zur Serienausstattung gehÃ¶rende Spoiler am Fahrzeug der KlÃ¤gerin ordnungsgemÃ¤ÃŸ montiert war und ob ein Vorschaden bzw. Materialfehler an diesem vorlag, geht damit nach Ansicht des Berufungsgerichtes in rechtlicher Hinsicht zu Lasten der Beklagten, sodass bei Beurteilung des Verschuldens der Beklagten davon auszugehen ist, dass fÃ¼r das Waschen des Fahrzeugs der KlÃ¤gerin der voreingestellte Anpressdruck der Anpresswalze der gegenstÃ¤ndlichen Waschanlage zu hoch war. Der sich ausschlieÃŸlich auf â€žselbstgebastelte Spoilerâ€œ beziehende Warnhinweis der Beklagten war hinsichtlich des beim Waschvorgang eingetretenen Schadens am Fahrzeug der klagenden Partei jedenfalls nicht ausreichend, zumal der dabei beschÃ¤digte Dachheckspoiler zur Serienausstattung des Fahrzeugs der klagenden Partei gehÃ¶rte, also kein â€žselbstgebastelter Spoilerâ€œ war, und angesichts der etwa zwei Monate vor dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall eingetretenen BeschÃ¤digung eines ebenfalls zur Serienausstattung gehÃ¶renden Spoilers im Zuge der AutowÃ¤sche in der gegenstÃ¤ndlichen Waschanlage die Beklagte Kenntnis von der nicht fernliegenden MÃ¶glichkeit der BeschÃ¤digung auch von Originalheckspoilern von Fahrzeugen bei DurchfÃ¼hrung des Waschvorgangs hatte, insbesondere wenn diese nicht (mehr) ganz fest am Fahrzeug befestigt sind. Da sich der unterhalb der AGB der Beklagten angebrachte Warnhinweis nicht allgemein auf an Fahrzeugen angebrachte Heckspoiler bezog, musste der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin auch nicht damit rechnen, dass auch bei einem serienmÃ¤ÃŸig angebrachten Heckspoiler ein Bruchrisiko bei der automatischen Fahrzeugreinigung aufgrund des voreingestellten Anpressdrucks der Walzen bestehe.
Der Beklagten ist daher der ihr nach Â§ 1298 ABGB obliegende Beweis ihrer Schuldlosigkeit an der BeschÃ¤digung des Fahrzeugs der KlÃ¤gerin beim gegenstÃ¤ndlichen Waschvorgang nicht gelungen, woran entgegen der Argumentation der Beklagten in ihrer Berufungsbeantwortung auch der Umstand nichts zu Ã¤ndern vermag, dass dieser eine Verletzung der ihr obliegenden ÃœberprÃ¼fungs- und Wartungspflicht nicht angelastet werden kann und auch die Sicherheitsfunktionen der Waschanlage in Ordnung waren.
Der in den AGB der Beklagten vorgesehene generelle Haftungsausschluss fÃ¼r nicht â€žunmittelbare SchÃ¤denâ€œ, worunter offensichtlich solche SchÃ¤den gemeint sind, die nicht unmittelbar beim Waschvorgang am Fahrzeug des Kunden eintreten, also insbesondere MangelfolgeschÃ¤den, ist in Ãœbereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Vorbringen der klagenden Partei als grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§ 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren, zumal die hier zu beurteilende Klausel die Haftung der Beklagten fÃ¼r bestimmte SchÃ¤den â€“ unabhÃ¤ngig vom Verschuldensgrad â€“ generell ausschlieÃŸt und damit gravierend vom dispositiven Recht abweicht, das â€“ im Bereich der Verschuldenshaftung â€“ eine Haftung auch hinsichtlich von MangelfolgeschÃ¤den fÃ¼r jeden Verschuldensgrad anordnet. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner grÃ¶blich benachteiligt, hat sich am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS-Justiz RS0014676 [T6, T7, T8, T13, T21, T24, T43]). Dazu kommt, dass der Vertragsabschluss unter Zugrundelegung allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen typischerweise zu einer verdÃ¼nnten Willensfreiheit des Kunden fÃ¼hrt (vgl. RIS-Justiz RS0016914, RS0014676). Die Beklagte hat auch keinerlei Vorbringen zu einer allfÃ¤lligen sachlichen Rechtfertigung dieser HaftungseinschrÃ¤nkung erstattet. Es ist daher mangels von der Beklagten dargelegter berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Interessen am zu beurteilenden generellen Haftungsausschluss fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den, die nicht in der BeschÃ¤digung des Fahrzeuges selbst bei DurchfÃ¼hrung des Waschvorgangs gelegen sind, der Rechtsansicht der KlÃ¤gerin zu folgen, dass die ihr entsprechend dieser Klausel in den AGB der Beklagten zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zur vergleichbaren Rechtsposition der Beklagten steht. Im Ãœbrigen trifft auch die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r eine alfÃ¤llige TeilzulÃ¤ssigkeit dieser Klausel die beklagte Partei. Will sich also die beklagte Partei auf eine geltungserhaltende Reduktion dieser Klausel stÃ¼tzen, so hat sie die anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die dies ermÃ¶glichen (7 Ob 143/13z).
Allerdings wird von der klagenden Partei bei ihrem Berufungsantrag auf voll umfÃ¤ngliche Klagestattgebung die vom Erstgericht auf Â§ 273 ZPO gestÃ¼tzte Beurteilung Ã¼bersehen, wonach sie Ã¼ber den von ihr getragenen Kaskoselbstbehalt von EUR 600,-- hinausgehende Aufwendungen fÃ¼r Telefonate und Fahrten von EUR 50,-- hatte, wogegen in der RechtsrÃ¼ge der KlÃ¤gerin auch keinerlei Einwand erhoben wird.
Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen war daher in teilweiser Stattgebung der Berufung der KlÃ¤gerin das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass ihr die Beklagte einen Schadensbetrag von insgesamt EURÂ 650,-- s.A. zu ersetzen hat. Die Abweisung des Mehrbegehrens der KlÃ¤gerin von EUR 50,-- s.A. war hingegen zu bestÃ¤tigen.
Die AbÃ¤nderung in der Hauptsache bedingt die Neufassung der Kostenentscheidung fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren, welche sich auf Â§ 43 Abs 2 erste und zweite Alternative iVm Â§ 54 Abs 1a ZPO grÃ¼ndet, wobei zwischen dem von der KlÃ¤gerin begehrten Betrag von EURÂ 700,-- und dem ihr zugesprochenen Betrag von EUR 650,-- weder bei den anwaltlichen Vertretungskosten noch bei der PauschalgebÃ¼hr ein Tarifsprung besteht.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf Â§Â§ 50, 43 Abs 2 erster Fall ZPO. Allerdings gebÃ¼hrt der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre erfolgreiche Berufung nur der einfache und nicht, wie verzeichnet, der dreifache Einheitssatz, weil gemÃ¤ÃŸ Â§ 23 Abs 10 RATG die in Abs 9 leg. cit. vorgesehen ErhÃ¶hung des Einheitssatzes auf das Drei- bzw. Vierfache nicht fÃ¼r Berufungsverfahren gilt, in denen mangels eines EUR 2.700,-- Ã¼bersteigenden erstgerichtlichen Entscheidungsgegenstandes die BerufungsbeschrÃ¤nkung des Â§ 501 Abs 1 ZPO anzuwenden ist.