Document Number: JWT_2018150109_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018150109.L00
Case Number: Ra 2018/15/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1678

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin ist Gruppenmitglied der SÂ AG. 2 Im Ergebnis einer AuÃŸenprÃ¼fung anerkannte das Finanzamt die von der Revisionswerberin zum 31.Â DezemberÂ 2009 vorgenommene Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung an der DÂ d.o.o. (einer kroatischen Wirtschaftszeitung) nicht, weil der Erfolg der von der Revisionswerberin ab dem WirtschaftsjahrÂ 2008 gesetzten SanierungsmaÃŸnahmen noch nicht beurteilt werden kÃ¶nne. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei daher 2009 noch keine Teilwertabschreibung zulÃ¤ssig (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 29.4.1992, 90/13/0228).
3 In ihrer dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) vertrat die Revisionswerberin die Ansicht, dass auf Grund des Abweichens der Ist-Ergebnisse von den im Zuge des Erwerbs der Beteiligung im JahrÂ 2007 erwarteten Ergebnissen eine Teilwertabschreibung ohne das Abwarten eines Beobachtungszeitraumes zulÃ¤ssig sei (Hinweis auf die EStRÂ 2000 Rz.Â 2245). Die Entscheidung zum Erwerb der Beteiligung sei auf Basis eines Businessplans aus dem JahrÂ 2007 erfolgt. Entsprechend dem Rahmenvertrag vom DezemberÂ 2007 sei die Beteiligung der Revisionswerberin an der kroatischen Gesellschaft im MÃ¤rzÂ 2008 zunÃ¤chst auf 73,99Â % und im DezemberÂ 2008 auf 99,91Â % (durch KapitalerhÃ¶hung) angestiegen. Zum Stichtag 31.Â DezemberÂ 2009 sei eine WerthaltigkeitsprÃ¼fung vorgenommen worden, welche einen Teilwert von 43.163Â EUR ergeben habe. Unter BerÃ¼cksichtigung von Vorteilen aus Synergieeffekten fÃ¼r den Konzern sei der Teilwert mit 500.000Â EUR angesetzt worden (Teilwertabschreibung von 3,422.864,80Â EUR). ErgÃ¤nzend verwies die Revisionswerberin auf die nÃ¤her dargestellte gesamtwirtschaftliche Entwicklung Kroatiens und darauf, dass die Konsumausgaben der Kroaten zurÃ¼ckgegangen seien, was sich auch im AbsatzÂ von Druckerzeugnissen niedergeschlagen habe.
4 In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung fÃ¼hrte das Finanzamt auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die ab 2008 eingeleiteten MaÃŸnahmen zur Ergebnisverbesserung (Austausch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und der Chefredaktion, Reduktion der Mitarbeiteranzahl, Optimierung der Druckauflage) hÃ¤tten zu steigenden UmsÃ¤tzen und sinkenden Verlusten gefÃ¼hrt, sodass nicht vom Vorliegen einer Fehlinvestition ausgegangen werden kÃ¶nne, die zu einer Teilwertabschreibung berechtige.
5 Zudem weise die von der Revisionswerberin vorgelegte Unternehmensbewertung MÃ¤ngel auf: Es sei nicht dargelegt worden, wie der funktionale Wert der Beteiligung von 456.837Â EUR ermittelt worden sei. In der vom Unternehmen vorgelegten Wertermittlung fehlten der Befund und damit ein wesentlicher Bestandteil eines Unternehmensbewertungsgutachtens nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zur GÃ¤nze. Die in den beiden Impairment-Tests fÃ¼rÂ 2007 undÂ 2009 herangezogenen Annahmen, die sehr groÃŸe Auswirkungen auf den Unternehmenswert hÃ¤tten, seien weder nÃ¤her erlÃ¤utert noch gewÃ¼rdigt worden. Sie seien fÃ¼r das Finanzamt nicht nachvollziehbar. Aus diesen GrÃ¼nden weise die vorgelegte Berechnung nicht die QualitÃ¤t einer Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden auf.
6 Die Revisionswerberin beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Auf Grund der im Konzern der SÂ AG angewandten BilanzierungsgrundsÃ¤tze kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass unternehmensrechtlich auÃŸerplanmÃ¤ÃŸige Abschreibungen nur vorgenommen wÃ¼rden, wenn dies zwingend erforderlich sei. Da der Jahresabschluss zum 31.Â DezemberÂ 2009 vom AbschlussprÃ¼fer mit einem uneingeschrÃ¤nkten BestÃ¤tigungsvermerk testiert worden sei, kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass die Beteiligungen entsprechend den unternehmensrechtlichen Vorschriften bewertet worden seien. Auf Grund des MaÃŸgeblichkeitsprinzips sei die unternehmensrechtlich vorgenommene Abschreibung auch steuerlich unter BerÃ¼cksichtigung der Siebentelregelung des Â§Â 12 Abs.Â 3 KStGÂ 1988 zwingend geboten. 7 Der Beteiligungserwerb stelle eine FehlmaÃŸnahme dar, weil hÃ¶here Verluste als erwartet eingetreten seien. Der Kaufentscheidung liege ein Businessplan zu Grunde, der einen Unternehmenswert von 12.363.076Â EUR impliziert habe, sodass die eingesetzten Finanzmittel in HÃ¶he von 3,4Â Mio.Â EUR wesentlich niedriger gewesen seien, weshalb eine positive Kaufentscheidung getroffen worden sei. Zum 31.Â DezemberÂ 2009 seien dem Impairment-Test die Planwerte der BudgetsÂ 2010 bisÂ 2012 zu Grunde gelegt worden, welche sich massiv von jenen unterschieden, die der Kaufentscheidung zu Grunde gelegen seien. Die nicht eingetretenen Gewinnerwartungen seien im Wesentlichen darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass der Werbemarkt seit Beginn der BankenkriseÂ 2008 eingebrochen sei und die erhofften Synergieeffekte nicht eingetreten seien. Die tatsÃ¤chlichen Ist-Zahlen zeigten, dass die ursprÃ¼nglichen Gewinnerwartungen falsch gewesen seien. Bei der Unternehmensbewertung nach wissenschaftlichen Methoden sei die QualitÃ¤t der dabei angesetzten ZahlungsÃ¼berschÃ¼sse ein grundsÃ¤tzliches Problem des Barwertkonzepts, da die Zukunft unsicher sei und immer erwartete Werte zu Grunde gelegt wÃ¼rden, welche eintreffen kÃ¶nnten oder auch nicht. Dieses Problem bestehe bei jedem Bewertungsverfahren. Das angewandte Excel-Tool als unwissenschaftlich einzustufen, entbehre jeder Grundlage. Es sei im Zuge der Jahresabschlusserstellung nicht zumutbar, fÃ¼r jeden notwendigen Werthaltigkeitstest ein Unternehmensbewertungsgutachten
erstellen zu lassen.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revisionswerberin habe fÃ¼r die Berechnung des GesamtunternehmenswertesÂ 2007 den freien Cashflow der JahreÂ 2008 bisÂ 2014 diskontiert und kumuliert und mit dem FortfÃ¼hrungswert abÂ 2015 von rund 17Â Mio.Â EUR summiert. FÃ¼r die Berechnung des GesamtunternehmenswertesÂ 2009 sei der freie Cashflow der JahreÂ 2010 bisÂ 2012 diskontiert und kumuliert und mit dem diskontierten FortfÃ¼hrungswert von rund 4Â Mio.Â EUR summiert worden. ErlÃ¤uterungen zu diesen Berechnungen (insbesondere was die WertansÃ¤tze betreffe) sei die Revisionswerberin gÃ¤nzlich schuldig geblieben. Nach PunktÂ 4.4.1.1. des Fachgutachtens fÃ¼r Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder stelle jedoch gerade die Planung der finanziellen ÃœberschÃ¼sse ein zentrales Element jeder Unternehmensbewertung dar. Sie erfordere eine umfangreiche Informationsbeschaffung und darauf aufbauende vergangenheits-, stichtags- und zukunftsorientierte Unternehmensanalysen; die Bewertung sei durch PlausibilitÃ¤tsÃ¼berlegungen hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Widerspruchsfreiheit zu Ã¼berprÃ¼fen. Die im Revisionsfall vorliegenden Berechnungen kÃ¶nnten einen verminderten Teilwert nicht nachweisen oder nachvollziehbar glaubhaft machen. Abgesehen von den willkÃ¼rlich erscheinenden WertansÃ¤tzen des freien Cashflows, seien bei der Ermittlung des Gesamtunternehmenswertes im Impairment-TestÂ 2007 insgesamt siebenÂ Jahre kumuliert worden wÃ¤hrend beim Impairment-TestÂ 2009 nur dreiÂ Jahre herangezogen worden seien. Aus den beiden Impairment-Tests sei nur herauszulesen, dass die 2007 erwarteten Ertragsaussichten von den ErtragsaussichtenÂ 2009 abwichen. 9 Auch habe es die Revisionswerberin verabsÃ¤umt, den Substanzwert und den funktionalen Wert der Beteiligung zu ermitteln. Stattdessen sei der Nettounternehmenswert von
43.163Â EUR ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung auf 500.000Â EUR "aufgerundet" worden. Das Fachgutachten des Institutes der WirtschaftsprÃ¼fer, DÃ¼sseldorf, IDWÂ S1Â 2005, fÃ¼hre aus, dass Bewertungsparameter neben der Anteilsquote insbesondere der damit verbundene Einfluss des Anteilseigners auf die Unternehmenspolitik sowie erwartete Synergieeffekte seien.
10 Soweit die Revisionswerberin eine Teilwertabschreibung habe vornehmen wollen, hÃ¤tte sie diese MaÃŸnahme durch geeignete Fachgutachten nachweisen mÃ¼ssen (Hinweis auf VwGHÂ 6.7.2006, 2006/15/0186), zumal eine Verpflichtung der AbgabenbehÃ¶rde zur amtswegigen Ermittlung eines niedrigeren Teilwertes dem Gesetz nicht zu entnehmen sei (Hinweis auf VwGHÂ 22.4.2009, 2007/15/0074). Schon aus diesem Grund mÃ¼sse der Abwertung eine steuerliche Anerkennung versagt werden.
11 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht nicht zu, weil die Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklÃ¤rt sei.
12 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht, auf welche die Revisionswerberin replizierte.
13 Zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision wird
vorgebracht:
"Das Bundesfinanzgericht fordert in BestÃ¤tigung der Entscheidung des Revisionsgegners fÃ¼r die steuerrechtliche Anerkennung einer Teilwertabschreibung den Nachweis des gesunkenen Teilwertes einer Beteiligung durch 'geeignete Fachgutachten' und verweist dazu auf das VwGH-Erkenntnis vom 6.7.2006, 2006/15/0186. Gemeint war wohl der Nachweis des Teilwertes durch die Vorlage eines Gutachtens Ã¼ber den Unternehmenswert unter Anwendung des Fachgutachtens zur Unternehmensbewertung der Kammer der Steuerberater und WirtschaftstreuhÃ¤nder (KFS/BW1).
Damit weicht das Bundesfinanzgericht aber maÃŸgeblich von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab.
Einerseits kann aus der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nur entnommen werden, dass der Teilwert einer Beteiligung durch eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln ist. Dabei sind grundsÃ¤tzlich etwa auch die in den Fachgutachten des Fachsenats fÃ¼r Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder dargestellten Methoden der Unternehmensbewertung als wissenschaftlich anerkannte Methoden anzusehen. Das Erfordernis einer vollumfÃ¤nglichen Anwendung des FachgutachtensÂ KFS/BW1, das von AngehÃ¶rigen der Kammer der Steuerberater und WirtschaftsprÃ¼fer im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit zur GewÃ¤hrleistung der Einhaltung ihres
berufsrechtlichen SorgfaltsmaÃŸstabes angewendet wird, kann daraus aber nicht abgeleitet werden.
Andererseits muss der gesunkene Teilwert einer Beteiligung vom Steuerpflichtigen zwar glaubhaft gemacht aber nicht bewiesen werden.
Damit liegt hier eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gem ArtÂ 133 AbsÂ 4Â B-VG vor, weshalb die auÃŸerordentliche Revision zulÃ¤ssig ist."
14 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 17 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsÃ¤tzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann. Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchfÃ¼hren will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2014/15/0035, mwN).
18 Der Teilwert einer Beteiligung, fÃ¼r die kein Kurswert besteht, ist in der Regel durch eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2009, 2006/15/0213; 6.7.2006, 2006/15/0186). 19 Es trifft nicht zu, dass das Bundesfinanzgericht "das Erfordernis einer vollumfÃ¤nglichen Anwendung des FachgutachtensÂ KFS/BW1" -Â was immer unter dessen vollumfÃ¤nglicher Anwendung zu verstehen sein magÂ - aufgestellt habe. Auch wird im angefochtenen Erkenntnis weder eine bestimmte Methode der Beteiligungsbewertung verlangt noch das von der Revisionswerberin angewandte Discounted-Cashflow-Verfahren von vornherein als unwissenschaftlich abgelehnt. Vielmehr wurde schon in der Beschwerdevorentscheidung (der sich das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen angeschlossen hat) ausgefÃ¼hrt, die von der Revisionswerberin verwendeten BewertungsansÃ¤tze seien nicht nachvollziehbar. Die der Bewertung zu Grunde gelegten Annahmen seien weder nÃ¤her erlÃ¤utert noch gewÃ¼rdigt worden, weshalb die vorgelegte Beteiligungsbewertung nicht die QualitÃ¤t einer Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden aufweise.
20 Dieser Beurteilung tritt die Revision im Rahmen ihres Zulassungsvorbringens nicht entgegen.
21 Der implizite Vorwurf, das Bundesfinanzgericht habe verkannt, dass fÃ¼r den Ansatz eines niedrigeren Teilwertes auch die bloÃŸe Glaubhaftmachung der Minderung des Beteiligungswertes ausreichend sei, ist unberechtigt. Im angefochtenen Erkenntnis wird in diesem Zusammenhang ausdrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrt: "Berechnungen wie im Beschwerdefall, mit nicht einmal ansatzweise erlÃ¤uterten freien CashÂ Flows, die mit ebenfalls erklÃ¤rungslos angesetzten Abzinsungsfaktoren diskontiert werden, vermÃ¶gen einen verminderten Teilwert nicht nachzuweisen, ja nicht einmal nachvollziehbar glaubhaft zu machen."
22 Die behauptete Abweichung von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt somit nicht vor. 23 Da sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aus dem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ableiten lÃ¤sst, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
24 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020