Document Number: JWT_2020060186_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060186.L00
Case Number: Ra 2020/06/0186
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 918

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ einer mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â DezemberÂ 2002 erteilten Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Mehrfamilienhauses inÂ A betrug die BaunutzungszahlÂ 69,9. Dies entsprach der damals geltenden Verordnung der GemeindeÂ Altach Ã¼ber das MaÃŸ der baulichen Nutzung, die eine Baunutzungszahl von maximalÂ 70 vorsah.
2Â Am genannten bestehenden Mehrfamilienhaus fÃ¼hrte der Revisionswerber ohne baurechtliche Genehmigung Umbauarbeiten durch. FÃ¼r diese Umbauarbeiten und fÃ¼r eine weitere geplante MaÃŸnahme begehrte er die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung.
3Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â FebruarÂ 2020 wurde -Â soweit hier relevantÂ - dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â Baugesetz (BauG) die Baubewilligung fÃ¼r den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Wohnung TopÂ 7 auf der in Rede stehenden Liegenschaft hinsichtlich nÃ¤her genannter Punkte (nordwestseitige Wohnraumerweiterung, Verlegung des Wohnungseinganges in das erste Obergeschoss, ostseitige Wohnraumerweiterung) versagt.
4Â Ferner wurde mit dem genannten Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BauG die Wiederherstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes, somit der Abbruch des ohne Baubewilligung vom Dachgeschoss in das Treppenhaus des ersten Obergeschosses verlegten Wohnungseinganges (Abbruch GlastÃ¼re, Abbruch des geschlossenen Treppenauges) sowie der ohne Baubewilligung durchgefÃ¼hrten Wohnraumerweiterung nach Westen beim nordwestlich gelegenen Schlafzimmer (Abbruch der nicht bewilligten AuÃŸenwÃ¤nde und Verglasungen) verfÃ¼gt.
5Â Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) keine Folge gegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â Das LVwG fÃ¼hrte begrÃ¼ndend unter anderem aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â Baubemessungsverordnung gebe die Baunutzungszahl das VerhÃ¤ltnis der zulÃ¤ssigen GesamtgeschossflÃ¤che zur NettogrundflÃ¤che nach der Formel â€ž100Â xÂ GesamtgeschossflÃ¤cheÂ /Â NettogrundflÃ¤cheâ€œ an. Nach AusfÃ¼hrung der geplanten bzw.Â ohne Bewilligung durchgefÃ¼hrten Bauvorhaben ergebe sich -Â aufgrund der GesamtgeschossflÃ¤che von 644,66Â m2 und bei einer NettogrundflÃ¤che von 895,00Â m2Â - eine Baunutzungszahl vonÂ 72,03. Die zulÃ¤ssige Baunutzungszahl werde in PunktÂ 2.1. des geltenden Bebauungsplanes der GemeindeÂ Altach vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 (Verordnung gemÃ¤ÃŸ Beschluss der GemeindevertretungÂ Altach vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 Ã¼ber die Erlassung eines Bebauungsplanes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 RPG) mitÂ 50 festgelegt. Das Bauvorhaben sei schon deshalb nicht zulÃ¤ssig, weil auch bei Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die Boni fÃ¼r Tiefgarage und Keller (Punkt 2.2. lit.Â a bzw.Â lit.Â b des Bebauungsplanes) nach PunktÂ 2.2. litÂ c des Bebauungsplanes die maximale Baunutzungszahl vonÂ 70 nicht Ã¼berschritten werden dÃ¼rfe.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2017/06/0146, mwN).
12Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision vorgebracht, es fehle Judikatur zur Frage, ob fÃ¼r BaumaÃŸnahmen betreffend Bestandsbauten die Baunutzungszahl des zuletzt erlassenen Bebauungsplanes oder -Â zugunsten des BauwerbersÂ - die der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung zugrunde liegende Baunutzungszahl heranzuziehen sei. Die vom LVwG vertretene Rechtsauffassung fÃ¼hre dazu, dass bei Bestandsbauten, die eine ursprÃ¼nglich genehmigte hÃ¶here Baunutzungszahl aufwiesen als in einem spÃ¤teren Bebauungsplan als grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig erachtet werde, keine Bewilligungen fÃ¼r Um-, An- bzw.Â Zubauten erteilt werden kÃ¶nnten.
13Â Dieses Vorbringen zeigt bereits deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil die sich durch das gegenstÃ¤ndliche Ã„nderungsbauvorhaben ergebende, unstrittige Baunutzungszahl vonÂ 72,03 auch die mit dem Baubewilligungsbescheid vom 30.Â DezemberÂ 2002 festgelegte Baunutzungszahl vonÂ 69,9 Ã¼bersteigt. Die Regelung Ã¼ber die Baunutzungszahl im Bebauungsplan vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 unterscheidet nicht zwischen Umbauten von bestehenden GebÃ¤uden und Neubauten.
14Â Sollte das zitierte Vorbringen des Revisionswerbers hingegen so zu verstehen sein, dass die Boni gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 2.2. lit.Â a (Tiefgarage) und lit.Â b (Keller) des geltenden Bebauungsplanes vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 (die ZuschlÃ¤ge zur zulÃ¤ssigen Baunutzungszahl) auf der Basis der mit Bescheid vom 30.Â DezemberÂ 2002 bewilligten Baunutzungszahl vonÂ 69,9 gewÃ¤hrt werden mÃ¼ssten (wodurch sich die zulÃ¤ssige Baunutzungszahl gegebenenfalls auf mehr alsÂ 70 erhÃ¶hen wÃ¼rde), ist dazu anzumerken, dass es zum einen fÃ¼r eine solche Rechtsansicht im Bebauungsplan keine Grundlage gibt und zum anderen nachÂ PunktÂ 2.2. lit.Â c dieses Bebauungsplanes die Anwendung der Bestimmungen unterÂ 2.1. in Verbindung mitÂ 2.2. lit.Â a) und/oderÂ 2.2. lit.Â b) nicht dazu fÃ¼hren darf, dass die maximale BaunutzungszahlÂ 70 Ã¼berschreiten wÃ¼rde.
15Â SchlieÃŸlich wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darauf verwiesen, dass der Bebauungsplan der GemeindeÂ Altach vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2006 eine Bestandsregelung enthalten habe, wonach bei bebauten GrundstÃ¼cken, deren Baunutzungszahl die im Bebauungsplan festgesetzte Baunutzungszahl Ã¼berschreite, die fÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck bereits bestehende Baunutzungszahl -Â bei UmbautenÂ - auch weiterhin gelte. Dieser Bebauungsplan sei â€žgrundsÃ¤tzlich nicht auÃŸer Kraft gesetztâ€œ worden.
16Â Auch dieses Vorbringen stellt somit auf die bewilligte Baunutzungszahl vonÂ 69,9 ab. Es genÃ¼gt daher, auf das bereits AusgefÃ¼hrte zu verweisen, Ã¼berschreitet doch (wie bereits dargelegt) die sich durch das Ã„nderungsbauvorhaben ergebende Baunutzungszahl vonÂ 72,03 sowohl die mit Bescheid vom 30.Â DezemberÂ 2002 festgelegte Baunutzungszahl von 69,9 als auch die maximale Baunutzungszahl von 70 gemÃ¤ÃŸ Punkt 2.2. lit.Â c des Bebauungsplanes vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017. Durch diese Bestimmung ist die ZulÃ¤ssigkeit der Ãœberschreitung der Baunutzungszahl von 70 auch unter Heranziehung der genannten Stellplatzboni jedenfalls ausgeschlossen.
17Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof sieht auch keine Veranlassung, der Anregung des Revisionswerbers zu folgen, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Verordnung vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 bzw.Â des PunktesÂ 2. dieser Verordnung Ã¼ber die Erlassung eines Bebauungsplanes zu beantragen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020