Document Number: JWT_2019210389_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210389.L00
Case Number: Ra 2019/21/0389
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1215

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die SpruchpunkteÂ II. undÂ III. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen (betreffend die SpruchpunkteÂ I. undÂ IV.) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Marokkos, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.Â JuliÂ 2015 zurÃ¼ckgewiesen. Zugleich erging eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers nach Ungarn.
Diese Entscheidung ist unbekÃ¤mpft geblieben. Der Revisionswerber ist untergetaucht und hat sich dem Ãœberstellungsverfahren nach Ungarn entzogen.
2Â Am 18.Â AugustÂ 2017 stellte der Revisionswerber, der sich zwischenzeitig unter anderem in den Niederlanden, in Luxemburg und in der Schweiz aufgehalten hatte, in Ã–sterreich (unter Angabe einer anderen IdentitÃ¤t) einen zweitenÂ Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das BFA (die Frist fÃ¼r eine Ãœberstellung nach Ungarn war mittlerweile abgelaufen) mit Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2017 vollinhaltlich ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Marokko zulÃ¤ssig sei. Auch dieser Bescheid ist unbekÃ¤mpft geblieben. Der Revisionswerber ist neuerlich, ohne Bekanntgabe einer Meldeanschrift, untergetaucht.
3Â AmÂ 16.Â OktoberÂ 2019 stellte der -Â im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle in Linz betreteneÂ und festgenommeneÂ - Revisionswerber einen dritten Antrag auf internationalen Schutz (in Ã–sterreich). [Dieser Antrag wurde in der Folge mit -Â unbekÃ¤mpft gebliebenemÂ - Bescheid des BFA vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen.]
4Â Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid des BFA vom 29.Â OktoberÂ 2019 wurde im Rahmen des Verfahrens Ã¼ber diesen Folgeantrag der faktische Abschiebeschutz des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 aufgehoben. Mit Beschluss vom 4.Â NovemberÂ 2019 erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig.
5Â Bereits mit -Â am selben Tag in Vollzug gesetztemÂ - Mandatsbescheid vom 29.Â OktoberÂ 2019 hatte das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. BegrÃ¼ndend bejahte es das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme von Fluchtgefahr nach Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1, 3, 4, 5 undÂ 9Â FPG. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Revisionswerbers, nÃ¤mlich wiederholten Untertauchens sowie mehrfacher Reisebewegungen innerhalb Europas (unter Nennung von Ungarn, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, der Schweiz und Frankreich) sei -Â wÃ¼rde er auf freiem FuÃŸ belassen oder nach bloÃŸer Anordnung eines gelinderen MittelsÂ - damit zu rechnen, der Revisionswerber werde wiederum untertauchen, um einer Abschiebung nach Marokko zu entgehen.
6Â Gegen den Bescheid vom 29.Â OktoberÂ 2019 sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit diesem Tag erhob der -Â in der Folge am 13.Â DezemberÂ 2019 aus der Schubhaft nach Marokko abgeschobeneÂ - Revisionswerber Beschwerde nach Â§Â 22aÂ BFA-VG.
7Â DarÃ¼ber fÃ¼hrte das BVwG am 14.Â NovemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, an deren Ende es das angefochtene (bisher, ungeachtet eines vom Revisionswerber am 28.Â NovemberÂ 2019 gestellten entsprechenden Antrages, nicht schriftlich ausgefertigte) Erkenntnis verkÃ¼ndete.
Damit wies es die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ II.). Zugleich wies es den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG ab (SpruchpunktÂ III.) und verpflichtete ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 3Â VwGVG zum Aufwandersatz an den Bund (SpruchpunktÂ IV.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 3Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend teilte es die Argumentation des BFA, der Revisionswerber werde, auf freiem FuÃŸ belassen, unter BerÃ¼cksichtigung seines bisherigen Verhaltens die RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat vereiteln, indem er sich dem Verfahren neuerlich durch Untertauchen entziehen wÃ¼rde. Insbesondere verwies das BVwG auf die (in Rn.Â 4) dargestellte Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005, woraus sich die Anwendbarkeit des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG wÃ¤hrend des gesamten Zeitraums der Anhaltung ergebe. Die Voraussetzungen der verhÃ¤ngten Schubhaft lÃ¤gen somit vor, sie seien im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVwG unverÃ¤ndert aufrecht.
9Â Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und insofern auch berechtigt:
10Â Einleitend ist festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis bereits mit seiner VerkÃ¼ndung am 14.Â NovemberÂ 2019 erlassen wurde. Mit der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung wird eine Entscheidung nÃ¤mlich unabhÃ¤ngig von der in Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent und kann daher -Â wie im vorliegenden FallÂ - bereits mit Revision angefochten werden. FÃ¼r die Frage, ob und mit welchem Inhalt die Entscheidung erlassen wurde, ist jene Urkunde entscheidend, die Ã¼ber den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der VerkÃ¼ndung nach dem auch betreffend Â§Â 29Â VwGVG einschlÃ¤gigen Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG angefertigt wurde. Somit ist das bloÃŸ mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis auf Grund seiner Anfechtung uneingeschrÃ¤nkt an seinem aus der niederschriftlich vorgenommenen Beurkundung wiedergegebenen Inhalt zu messen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0191, Rn.Â 13, mwN).
11Â Hat das Verwaltungsgericht -Â so wie hier das BVwGÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â Hinsichtlich des (nach dem in Rn. 4 erwÃ¤hnten Beschluss des BVwG vom 4.Â NovemberÂ 2019, mit dem die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 festgestellt wurde, ergangenen) Fortsetzungsausspruchs (SpruchpunktÂ II.) enthÃ¤lt die Revision keinerlei Vorbringen. Sie war in diesem Umfang daher mangels Darlegung einer im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 3Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Das gilt ebenso fÃ¼r die Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Revisionswerbers (SpruchpunktÂ III.), weil nunmehr feststeht, dass er im Verfahren vor dem BVwG nicht (mehr) zur GÃ¤nze obsiegen kann und ein Aufwandersatzanspruch im Schubhaftbeschwerdeverfahren nur in diesem Fall in Betracht kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0122, Rn.Â 11, mwN).
13Â Im Ãœbrigen durfte das BVwG allerdings -Â wie die Revision zutreffend darlegtÂ - nicht ohne Weiteres davon ausgehen, der Revisionswerber wÃ¤re bereits nach Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 durch das BFA am 29.Â OktoberÂ 2019 dem Â§Â 76 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â FPG zu unterstellen. Denn der Revisionswerber blieb Asylwerber und ihm kam vor dem Hintergrund der Verfahrens-RL (RichtlinieÂ 2013/32/EU) ungeachtet der innerstaatlichen Regelung des Â§Â 22 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ BFA-VG, wonach im Falle der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005Â mit der DurchfÃ¼hrung der die RÃ¼ckkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung (nur) bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der dem BVwG zu Ã¼bermittelnden Verwaltungsakten zugewartet werden muss, grundsÃ¤tzlich -Â auch wenn man schon die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 als Entscheidung iS von Art.Â 40 Abs.Â 5 der Verfahrens-RL, den wiederholten Antrag auf internationalen Schutz als unzulÃ¤ssig zu betrachten, begreifen wollteÂ - weiterhin ein Bleiberecht zu. Das steht einer Schubhaft auf Basis von Art.Â 15 der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL (RichtlinieÂ 2008/115/EG) und damit auf Grundlage von Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG in einer Konstellation, wie sie hier zu beurteilen ist (der dritte Antrag auf internationalen Schutz vom 16.Â OktoberÂ 2019 ist angesichts dessen, dass der erste Antrag auf internationalen Schutz â€žbloÃŸâ€œ wegen der ZustÃ¤ndigkeit Ungarns nach der DublinÂ III-VO zurÃ¼ckgewiesen und nicht materiell erledigt wurde, als erster Folgeantrag zu betrachten), jedenfalls dann, wenn -Â wie hierÂ - nicht festgestellt wurde, dass der Folgeantrag in Missbrauchsabsicht gestellt wurde, entgegen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0198, Rn.Â 18 undÂ 19).
14Â Im Umfang des SpruchpunktesÂ I. und hinsichtlich des darauf aufbauenden Kostenzuspruches an den Bund (SpruchpunktÂ IV.) war das angefochtene Erkenntnis daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 50Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020