Document Number: JWT_2019100195_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100195.L00
Case Number: Ra 2019/10/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1149

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 2.Â AugustÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Mindestsicherungsleistungen nach demTiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) ab.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, der Revisionswerber habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe selbstverschuldet aufgrund TerminversÃ¤umnis verloren. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG sei der Verlust von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bei der Berechnung des mindestsicherungsrechtlichen Bedarfs auÃŸer Acht zu lassen, weshalb gegenstÃ¤ndlich das Vorliegen einer Notlage des Revisionswerbers zu verneinen sei.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er vorbrachte, dass er bis 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 Notstandshilfe bezogen habe. Er habe danach seine AnsprÃ¼che beim AMS nicht weiter verfolgt, weil er aufgrund seines Wohnungsverlustes in eine Depression gestÃ¼rzt und unfÃ¤hig gewesen sei, sich um seine Angelegenheiten zu kÃ¼mmern. Er sei seit 1.Â AugustÂ 2019 wieder beim AMS zur Arbeitssuche vorgemerkt. Der angefochtene Bescheid sei â€žnicht richtigâ€œ, weil er seine AnsprÃ¼che auf Notstandshilfe nicht (ganz oder teilweise) verloren habe; vielmehr habe er seine AnsprÃ¼che nicht geltend gemacht.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, in Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG sei nicht ausdrÃ¼cklich geregelt, wie der dort normierte Verlust von Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977 eintrete. Es sei allerdings klar erkennbar, dass ein â€žVerlierenâ€œ des Anspruchs neben der beispielsweisen Verletzung von Meldepflichten auch durch eine mangelnde Geltendmachung des Anspruchs eintreten kÃ¶nne. An dieser Rechtslage Ã¤ndere auch die vorgebrachte Erkrankung des Revisionswerbers, die ihn an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert habe, nichts; diese Erkrankung wÃ¤re allenfalls in einem Wiedereinsetzungsverfahren nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zu relevieren gewesen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es sei die Rechtsfrage zu lÃ¶sen, ob die unterlassene Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz dem Verlust eines solchen Anspruchs im Sinne des Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG gleichzusetzen sei. Das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung abgewichen, weil es die Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts in unvertretbarer Weise unterlassen habe: Die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen enthielten Ausnahmeregelungen fÃ¼r Personen in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Situationen (Hinweis auf Â§Â 10 Abs.Â 3, 49 Abs.Â 2, ua.Â AlVG); es sei sohin zu prÃ¼fen, aus welchen GrÃ¼nden die hilfesuchende Person â€žbestimmten Anforderungen nachgekommen ist oder eben auch nicht.â€œ
7Â In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragte.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl.Â Nr.Â 99/2010 idF LGBl.Â Nr.Â 15/2019 (TMSG), lauten auszugsweise:
â€žÂ§Â 1
Ziel, GrundsÃ¤tze
(1) ...
(2) Mindestsicherung ist Personen zu gewÃ¤hren,
a)Â die sich in einer Notlage befinden,
...
(4) Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewÃ¤hren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und KrÃ¤fte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder auslÃ¤ndischen Vorschriften in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen, zu berÃ¼cksichtigen.
Â§Â 2
Begriffsbestimmungen
(1)Â In einer Notlage befindet sich, wer
a)Â seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder ... (GrundbedÃ¼rfnisse) nicht oder nicht in ausreichendem AusmaÃŸ aus eigenen KrÃ¤ften und Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken kann.
...
Â§Â 17
Verfolgung von AnsprÃ¼chen gegenÃ¼ber Dritten
(1) Vor der GewÃ¤hrung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende Ã¶ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche AnsprÃ¼che auf bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistungen gegen Dritte zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist.
(2) Mindestsicherung ist unbeschadet der Verpflichtung nach Abs.Â 1 als Vorausleistung zu gewÃ¤hren, wenn der Hilfesuchende bis zur tatsÃ¤chlichen Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che anspruchsberechtigt im Sinn dieses Gesetzes ist. Die unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist jedenfalls zu gewÃ¤hrleisten.
Â§Â 18
AusmaÃŸ der Mindestsicherung
(1) Das AusmaÃŸ der Leistungen der Mindestsicherung ist im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen.
...
(4) Verliert ein Hilfesuchender, der nach dem ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, diesen Anspruch ganz oder teilweise, so sind die Leistungen der Mindestsicherung fÃ¼r die Dauer dieses Anspruchsverlustes nur in jenem AusmaÃŸ zu gewÃ¤hren, in dem sie ihm unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes bzw.Â der Notstandshilfe in jeweils voller HÃ¶he gebÃ¼hrt hÃ¤tten.â€œ
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
11Â Vorauszuschicken ist, dass das Verwaltungsgericht (wie bereits die belangte BehÃ¶rde) den geltend gemachten Mindestsicherungsanspruch des Revisionswerbers ausschlieÃŸlich im Grunde des (mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 52/2017 eingefÃ¼hrten) Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG geprÃ¼ft und verneint hat.
12Â Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zu Grunde, dass der Revisionswerber seinen Anspruch auf Notstandshilfe ab dem 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 verloren habe und deshalb -Â unter BerÃ¼cksichtigung der HÃ¶he der NotstandshilfeÂ - fallbezogen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG kein Anspruch auf GewÃ¤hrung der Mindestsicherung bestehe.
13Â TatbestandsmÃ¤ÃŸige Voraussetzung fÃ¼r die in Â§Â 18 Abs.Â 4 TMSG normierte(fiktive) Anrechnung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe auf die Mindestsicherung ist der gÃ¤nzliche oder teilweise â€žVerlustâ€œ des Anspruchs auf diese Leistungen nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des ArbeitslosenversicherungsgesetzesÂ 1977 (AlVG).
14Â In diesem Sinne fÃ¼hren auch die Gesetzesmaterialien (RV 155/2017, S.Â 16) zu Â§Â 18 Abs.Â 4 TMSG aus:
â€žVerliert ein Hilfesuchender seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe nach den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen ganz oder teilweise, so sollen die Leistungen der Mindestsicherung fÃ¼r die Dauer des Anspruchsverlustes nur mehr in einem um diesen Anspruch verminderten AusmaÃŸ gewÃ¤hrt werden; d.h., der nach den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen gekÃ¼rzte Betrag wird nicht aus Mitteln der Mindestsicherung ersetzt.â€œ
15Â Die MindestsicherungsbehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht hat demnach im Anwendungsbereich des Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG die Frage des eingetretenen Verlusts des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe nach dem AlVG als Vorfrage zu beurteilen. Nur im Fall der Bejahung dieser Frage kommt die Anwendung des Â§Â 18 Abs.Â 4Â TMSG in Betracht.
16Â Dazu finden sich aber weder im Bescheid der belangten BehÃ¶rde noch im angefochtenen Erkenntnis tragfÃ¤hige Feststellungen bzw.Â ErwÃ¤gungen. Das Verwaltungsgericht geht vielmehr -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - von der Annahme aus, dass jegliches Unterlassen der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach dem AlVG auch den Verlust dieser AnsprÃ¼che bewirke.
17Â Fallbezogen wÃ¤re eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der genannten Frage schon deshalb geboten gewesen, weil der Revisionswerber in der Beschwerde die (ebenfalls nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete) Annahme im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid, er habe den Anspruch auf Notstandshilfe â€žselbstverschuldetâ€œ aufgrund TerminversÃ¤umnis â€žverlorenâ€œ, bestritten bzw.Â vorgebracht hat, es sei -Â infolge seiner UnfÃ¤higkeit zur Geltendmachung der AnsprÃ¼che aufgrund eingetretener DepressionÂ - kein Anspruchsverlust eingetreten.
18Â Die Revision weist dazu in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen auf â€žAusnahmeregelungenâ€œ im AlVG hin, mit denen sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt hat, und zeigtbereits damit die Relevanz der dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel auf.
19Â FÃ¼r den Fall, dass der Anspruch auf Notstandshilfe nicht verloren wurde, sondern eine Nachzahlung erwirkt werden kÃ¶nnte, wÃ¤re Â§Â 17 Abs.Â 2Â TMSG zu beachten.
20Â Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Erkenntnis sohin mit wesentlichen VerfahrensmÃ¤ngeln behaftet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben war.
21Â Der Revisionsantrag, die â€žStadt Innsbruck als RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rdeâ€œ zum Kostenersatz zu verpflichten, war abzuweisen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ VwGG der dem Revisionswerber zustehende Aufwandersatz von jenem RechtstrÃ¤ger zu leisten ist, in dessen Namen die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Dies ist im vorliegenden Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 3Â TMSG nicht die Stadt Innsbruck, sondern das Land Tirol als TrÃ¤ger der Kosten der Mindestsicherung.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020