Document Number: JJT_20181121_OGH0002_0030OB00173_18I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123686
Case Number: 3Ob173/18i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1542758400000
Word Count: 1502

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei W*, vertreten durch Dr.Â Bernd RoÃŸkothen, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die verpflichtete Partei E*, vertreten durch ANWALTGMBH Rinner Teuchtmann in Linz, wegen Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EO und Fahrnisexekution, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â JuniÂ 2018, GZÂ 47Â RÂ 188/18x-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Rekursentscheidung wird in ihrer Urschrift dahin berichtigt, dass sie in ihrem ersten Spruchpunkt zwischen den Worten â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EOâ€œ und â€žund der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages von â‚¬Â 1.985,82 die Fahrnisexekution zu bewilligen, wird abgewiesen.â€œ lautet: â€ž... aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist von 14Â Tagen der urteilsmÃ¤ÃŸigen Verpflichtung nachzukommen, den stattgebenden Teil des Unterlassungsbegehrens laut Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16.Â FebruarÂ 2017, 19Â CgÂ 77/16v, auf der Homepage der verpflichteten Partei www.e* einen Monat lang durch einen Pop-up bei Einstieg auf dieser Seite mit Fettdruckumrandung, FettdruckÃ¼berschrift und gesperrt sowie fett gedruckten Namen der Prozessparteien, im Ãœbrigen mit Normallettern auf ihre Kosten zu verÃ¶ffentlichen, widrigenfalls der verpflichteten Partei eine Beugestrafe aufzuerlegen und diese zu steigern ist, wenn die Frist bzw. Fristen ungenÃ¼tzt verstreichen, ...â€œ.
Die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Rekursgericht.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die betreibende Partei hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Verpflichtete wurde mit Urteil vom 16.Â FebruarÂ 2017 schuldig erkannt, es ab sofort zu unterlassen, in Ã–sterreich Dienstleistungen anzubieten, die dem Gewerbe der ErnÃ¤hrungsberatung vorbehalten sind, ohne hierfÃ¼r Ã¼ber die notwendigen Berechtigungen zu verfÃ¼gen, wie hier beispielsweise das Anbieten von Training, Coaching, Schulung oder Ã¤hnliche bezeichnete ErnÃ¤hrungsberatung zu den Themen Gewichtsmanagement (wie hier beispielsweise â€žGesund und dauerhaft Ãœbergewicht abbauenâ€œ), â€žErnÃ¤hrung bei Allergien und UnvertrÃ¤glichkeitenâ€œ, â€žoptimale NÃ¤hrstoffversorgung bei veganer und vegetarischer Lebensweiseâ€œ, â€žErnÃ¤hrung und Sportâ€œ, â€žErnÃ¤hrung im Alterâ€œ, â€žKinderernÃ¤hrungâ€œ oder zu anderen Aspekten der ErnÃ¤hrung (PunktÂ 1). Weiters wurde dem Betreibenden die ErmÃ¤chtigung erteilt, den der Klage stattgebenden Teil des Urteilsspruchs und den Urteilskopf samt vorangehender Ãœberschrift â€žIm Namen der Republikâ€œ auf Kosten der Verpflichteten auf deren Homepage www.e* einen Monat lang durch ein Pop-up bei Einstieg auf dieser Seite mit Fettdruckumrandung, FettdruckÃ¼berschrift und gesperrt sowie fett gedruckten Namen der Prozessparteien, im Ãœbrigen mit Normallettern verÃ¶ffentlichen zu lassen (PunktÂ 2).
Aufgrund des PunktesÂ 2 dieses Exekutionstitels begehrte der Betreibende wider die Verpflichtete die Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EO durch die Verpflichtung, die fÃ¼r die UrteilsverÃ¶ffentlichung notwendigen Zugangsdaten zu ihrer Domain www.e* herauszugeben, um der betreibenden Partei die urteilsmÃ¤ÃŸig zuerkannte UrteilsverÃ¶ffentlichung entsprechend der ErmÃ¤chtigung zu ermÃ¶glichen, und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags.
Nach einem Verbesserungsauftrag mit dem Hinweis, dass eine Verpflichtung zur Herausgabe von Domain-Daten dem Exekutionstitel nicht zu entnehmen sei, modifizierte der Betreibende sein Begehren dahin, dass der Verpflichteten aufgetragen werde, binnen einer angemessenen Frist von 14Â Tagen der urteilsmÃ¤ÃŸigen Verpflichtung nachzukommen, den (nÃ¤her beschriebenen) stattgebenden Teil des Unterlassungsbegehrens auf der Homepage der Verpflichteten www.e* einen Monat lang durch ein Pop-up bei Einstieg auf dieser Seite mit nÃ¤her genannten Details auf ihre Kosten zu verÃ¶ffentlichen, widrigenfalls der Verpflichteten eine Beugestrafe aufzuerlegen und diese zu steigern sei, wenn die Frist bzw Fristen ungenÃ¼tzt verstreichen (ONÂ 3).
Das Erstgericht bewilligte die Exekution entsprechend dem verbesserten Antrag.
Ãœber Rekurs der Verpflichteten Ã¤nderte das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es den ursprÃ¼nglich gestellten Antrag nach Â§Â 354 EO und auf Fahrnisexekution abwies, die Rekursbeantwortung des Betreibenden zurÃ¼ckwies und aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs unzulÃ¤ssig sei.
Es sei davon auszugehen, dass die Verpflichtete als Betreiberin der Homepage und daher als Medieninhaberin anzusehen sei. Die dem Berechtigten nach dem UWG eingerÃ¤umte ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung des Urteils bedeute keine Verpflichtung des Gegners zur Vornahme einer solchen VerÃ¶ffentlichung, sodass darin keine vollstreckbare Verpflichtung des Gegners liege. Da das zur UrteilsverÃ¶ffentlichung verpflichtete Medienunternehmen mit der Verpflichteten ident sei, wÃ¤re es dem Betreibenden freigestanden, bereits im Titelverfahren eine Verpflichtung der Verpflichteten zur UrteilsverÃ¶ffentlichung zu begehren. Im Fall einer bloÃŸen Publikationsbefugnis laut Titel mÃ¼sse der zur UrteilsverÃ¶ffentlichung ermÃ¤chtigte KlÃ¤ger erst auf DurchfÃ¼hrung der VerÃ¶ffentlichung klagen und diese gegebenenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EO als unvertretbare Handlung exekutieren, wenn das Medienunternehmen die VerÃ¶ffentlichung verweigere. Nichts anderes kÃ¶nne bei IdentitÃ¤t des Verurteilten und des Medieninhabers gelten. Das UWG schaffe nur eine Anspruchsgrundlage. Die Bewilligung der Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 EO bedÃ¼rfe aber eines Exekutionstitels in Form einer hier nicht vorliegenden Leistungsverpflichtung. Folglich sei auch der Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Exekutionsantragskosten abzuweisen.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Betreibenden mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Exekutionsbewilligung, hilfsweise auf Aufhebung.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zwecks Klarstellung der Bedeutung der Bestimmungen des Â§Â 25 AbsÂ 3 und 7 UWG und der dazu in Titelverfahren ergangenen Judikatur im Exekutionsverfahren zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Die vom Rechtsmittelwerber gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, das Rekursgericht habe nicht geprÃ¼ft, ob der verbesserte, auf VerÃ¶ffentlichung gerichtete Exekutionsantrag zu bewilligen sei, weil es Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Exekutionsantrag abgesprochen habe, liegt nicht vor.
Zwar wird im Spruch der Entscheidung des Rekursgerichts tatsÃ¤chlich der ursprÃ¼ngliche Exekutionsantrag abgewiesen; der BegrÃ¼ndung ist aber unzweifelhaft zu entnehmen, dass die zweite Instanz den verbesserten Exekutionsantrag prÃ¼fte und fÃ¼r nicht bewilligungsfÃ¤hig erachtete.
2.Â Nach Â§Â 419 AbsÂ 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach Â§Â 419 AbsÂ 3 ZPO auch in hÃ¶herer Instanz angeordnet werden, worunter nicht die Erteilung einer Anweisung, sondern die Berichtigung durch das Gericht hÃ¶herer Instanz selbst zu verstehen ist; der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprÃ¼nglich erkennenden Gericht (vgl M.Â Bydlinski in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 419 ZPO RzÂ 15; RIS-Justiz RS0041727 [T2]; RS0041527).
ZulÃ¤ssig ist eine Berichtigung, wenn das Ausgesprochene offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der FÃ¤llung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den EntscheidungsgrÃ¼nden ergibt (RIS-Justiz RS0041418). Wie bereits dargelegt, kann hier angesichts der EntscheidungsbegrÃ¼ndung kein Zweifel daran bestehen, dass das Rekursgericht in seinem Spruch nicht den ursprÃ¼nglichen, sondern den verbesserten Exekutionsantrag abweisen wollte, sodass amtswegig mit Berichtigung vorzugehen war.
3.Â Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG sieht nach seinem Wortlaut (â€žWird, ausgenommen die FÃ¤lle der Â§Â§Â 11 und 12, auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu verÃ¶ffentlichen.â€œ) nur eine ErmÃ¤chtigung der obsiegenden (hier der klagenden) Partei zur VerÃ¶ffentlichung des Urteils vor (4Â ObÂ 91/18p).
Eine Verpflichtung der beklagten Partei zur VerÃ¶ffentlichung kommt nur ausnahmsweise, und zwar in einem Medium der beklagten Partei in Betracht. Bedarf die KlÃ¤gerin zur UrteilsverÃ¶ffentlichung der Mitwirkung der beklagten Partei, dann trifft diese â€“ analog einem Medienunternehmer â€“ nach Â§Â 25 AbsÂ 7 UWG (wonach â€žDie VerÃ¶ffentlichung auf Grund eines rechtskrÃ¤ftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ... vom Medienunternehmer ohne unnÃ¶tigen Aufschub vorzunehmen.â€œ ist) die Verpflichtung, die VerÃ¶ffentlichung ohne unnÃ¶tigen Aufschub vorzunehmen. Ist die klagende Partei berechtigt, die UrteilsverÃ¶ffentlichung in einem Medium der beklagten Partei zu verlangen, kann sie sofort die Verurteilung der beklagten Partei zur VerÃ¶ffentlichung begehren, ohne davor im Sinn des Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG formal dazu ermÃ¤chtigt worden zu sein (4Â ObÂ 141/04w; 4Â ObÂ 155/04d; 4Â ObÂ 91/18p; RIS-Justiz RS0119287; Schmid in Wiebe/G.Â KodekÂ² Â§Â 25 UWG RzÂ 51).
4.Â Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung Ã¼ber den Exekutionsantrag zu prÃ¼fen, ob das Begehren (Â§Â 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (Â§Â 7 EO); es hat dabei die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, aber nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RIS-Justiz RS0000217 [T2, T5]; RS0000279; RS0000122; RS0000015). FÃ¼r die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maÃŸgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS-Justiz RS0000296; RS0000207 [T15]). Da im Exekutionsverfahren vor der Exekutionsbewilligung die materielle Berechtigung des betriebenen Anspruchs, ausgenommen es wÃ¤re die Bestimmung des Â§Â 7 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 EO betroffen, und das rechtswirksame Zustandekommen des Exekutionstitels nicht zu prÃ¼fen sind (RIS-Justiz RS0013464 [T1, T2]), sind keine Ãœberlegungen dazu anzustellen, ob der im Titelverfahren gewÃ¤hrte Anspruch der materiellen Rechtslage (voll) entsprochen hat oder nicht.
Die Betreibende erwirkte im Titelverfahren bloÃŸ eine ErmÃ¤chtigung iSd Â§Â 25 AbsÂ 3 UWG, machte also von der zuvor dargelegten, materiell-rechtlich gebotenen MÃ¶glichkeit, eine urteilsmÃ¤ÃŸige Verpflichtung der beklagten Partei zur UrteilsverÃ¶ffentlichung zu erwirken, keinen Gebrauch, obwohl ihr diese als Medieninhaberin gegenÃ¼berstand. Deren BerÃ¼cksichtigung im Exekutionsverfahren kommt daher wegen gebotener Orientierung am Spruch des Exekutionstitels nicht in Betracht.
5.Â Es entspricht der Lehre (HÃ¶llwerth in Deixler-HÃ¼bner EO Â§Â 353 RzÂ 13; Jakusch in Angst/OberhammerÂ³ Â§Â 7 EO RzÂ 63; Klicka in Angst/OberhammerÂ³ Â§Â 353 EO RzÂ 5) und jÃ¼ngeren Rechtsprechung (3Â ObÂ 275/75; 3Â ObÂ 87/90; 4Â ObÂ 10/91; 4Â ObÂ 15/12b; 4Â ObÂ 91/18p; RIS-Justiz RS0000012 [T9]; RS00004695 [T2]), dass die ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten schafft, weil nach dem Inhalt des Titels keine Verpflichtung zu einer Leistung besteht. Das Rekursgericht versagte dem verbesserten Exekutionsantrag des Betreibenden daher zutreffend die Bewilligung.
6.Â Da die in zweiter Instanz begehrte Honorierung der Rekursbeantwortung des Betreibenden schon an deren mangelndem Erfolg scheitert, ist unerheblich, ob dieser Rechtsmittelschriftsatz zurÃ¼ckzuweisen war (vgl dazu allerdings RIS-Justiz RS0118686 [T11 und T12]).
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 EO iVm Â§Â§Â 40 und 50 ZPO.