Document Number: JWT_2020030054_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030054.L00
Case Number: Ra 2020/03/0054
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 5529

Spruch
Das zu RaÂ 2020/03/0054 angefochtene Erkenntnis vom 7.Â FebruarÂ 2020 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Revision zu RaÂ 2020/03/0058 wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â MitÂ -Â in Rechtskraft erwachsenemÂ -Â Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (iF:Â belangte BehÃ¶rde) vom 2.Â MaiÂ 2018 war der Mitbeteiligten unter Zugrundelegung des Bauentwurfes samt ErgÃ¤nzungen und der Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31aÂ EisbG und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen GrundstÃ¼cke und Rechte die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung fÃ¼r den Neubau der U-BahnlinieÂ U2, BauabschnittÂ U2/21Â â€žNeubaugasseâ€œ, erteilt worden. Diese beinhaltete u.a.Â BaumaÃŸnahmen auf der damals im Eigentum des Dr.Â G, des RechtsvorgÃ¤ngers der nunmehrigen Revisionswerberin, stehenden Liegenschaft L-GasseÂ 25, darunter auch die DurchfÃ¼hrung von bautechnischen HilfsmaÃŸnahmen zum Ausgleich von allfÃ¤lligen Bewegungstendenzen (im Folgenden auch Kompensationsinjektionen genannt) in einem flÃ¤chenmÃ¤ÃŸigen GesamtausmaÃŸ von ca.Â 625Â m2. Der verfahrenseinleitende Antrag der Mitbeteiligten war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44aÂ AVG mittels Edikt verÃ¶ffentlicht worden, Einwendungen gegen das Projekt sind wÃ¤hrend der Auflagefrist von Dr.Â G nicht erhoben worden.
2Â Mit Schriftsatz vom 28.Â JuniÂ 2018 stellte die Mitbeteiligte gegen Dr.Â G als Antragsgegner bei der belangten BehÃ¶rde den Antrag auf zwangsweise EinrÃ¤umung nÃ¤her genannter Dienstbarkeiten auf dem GrundstÃ¼ck L-GasseÂ 25, die sie fÃ¼r die Herstellung und den Betrieb des baugenehmigten Bauabschnitts benÃ¶tige, darunter auch -Â auf Basis des Plans Ã¼ber Verbesserungs- und SicherungsmaÃŸnahmen fÃ¼r temporÃ¤re Zwecke vom 22.Â SeptemberÂ 2017Â - zur DurchfÃ¼hrung der Kompensationsinjektionen innerhalb eines nÃ¤her beschriebenen Arbeitsbereiches mit einem FlÃ¤chenausmaÃŸ von etwa 625Â m2.
3Â Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 23.Â JuliÂ 2018 wurde die Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â EisbEG bewilligt.
4Â Im Zuge dieses Enteignungsverfahrens schrÃ¤nkte die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 26.Â SeptemberÂ 2018 den Enteignungsantrag insofern ein, als sie die DurchfÃ¼hrung der Kompensationsinjektionen als bautechnische HilfsmaÃŸnahme nur mehr hinsichtlich einer FlÃ¤che von ca.Â 226Â m2 beantragte. BegrÃ¼ndet wurde dies im Wesentlichen damit, es habe sich aufgrund vertiefter Planungen herausgestellt, dass zur Hintanhaltung von mit KrÃ¤fteumlagerungen verbundenen Setzungen an der OberflÃ¤che die Kompensationsinjektionen nur in dem nunmehrigen geringeren AusmaÃŸ erforderlich seien.
5Â In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â OktoberÂ 2018 hat der AmtssachverstÃ¤ndige zur Reduktion der Kompensationsinjektionen ausgefÃ¼hrt, diese sei â€ždurch eine ZiviltechnikerbestÃ¤tigung des U-Bahn-Planers zu verifizierenâ€œ. Daraufhin kÃ¼ndigte die Mitbeteiligte die Vorlage einer solchen BestÃ¤tigung an, die in technisch nachvollziehbarer Weise dartun solle, warum die KompensationsinjektionsflÃ¤che reduziert wurde; diese BestÃ¤tigung sei dann vom AmtssachverstÃ¤ndigen zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Mit Schriftsatz vom 17.Â OktoberÂ 2018Â legte daraufhin die Mitbeteiligte Urkunden zwecks BegrÃ¼ndung der Reduzierung vor, wozu Dr.Â G mit Schriftsatz vom 10.Â DezemberÂ 2018 Stellung nahm und vorbrachte, eine BestÃ¤tigung eines befugten Ziviltechnikers sei damit nicht vorgelegt und ein Nachweis, dass die eingeschrÃ¤nkten Kompensationsinjektionen fÃ¼r die Sicherung der Liegenschaft ausreichend seien, sei damit nicht erbracht worden. Mangels Ãœbereinstimmung mit dem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid sei der Enteignungsantrag abzuweisen.
7Â Dem entgegnete die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 17.Â DezemberÂ 2018 u.a.Â damit, dass die Frage, in welchem Umfang Kompensationsinjektionen erforderlich seien, Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens und nicht des Enteignungsverfahrens sei.
8Â Nach einer Beurteilung seitens des eisenbahnbautechnischen SachverstÃ¤ndigen der belangten BehÃ¶rde machte Dr.Â G mit Schriftsatz vom 27.Â FebruarÂ 2019 Folgendes geltend: Die seitens der Mitbeteiligten vorgesehene BaufÃ¼hrung durch Reduktion der Kompensationsinjektionen sei genehmigungswidrig. Mit den seitens der Mitbeteiligten vorgelegten Unterlagen werde nicht nachgewiesen, dass die reduzierten MaÃŸnahmen fÃ¼r die Sicherung des GebÃ¤udes ausreichend seien.
Infolge dessen zeige er die von der Mitbeteiligten beabsichtigte genehmigungswidrige BaufÃ¼hrung an, und stelle gleichzeitig den â€žAntrag auf EinrÃ¤umung der Parteistellungâ€œ: FÃ¼r die geplante AbÃ¤nderung der BauausfÃ¼hrung liege keine Baubewilligung vor, weshalb das Baubewilligungsverfahren wiederzuerÃ¶ffnen und die Ã„nderungen von der BehÃ¶rde zu prÃ¼fen seien. Da er als EigentÃ¼mer des betroffenen GrundstÃ¼cks von dieser PlanÃ¤nderung massiv belastet werde, beantrage er die Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren nach dem EisbG und erhebe Einwendungen, weil die eingeschrÃ¤nkten statischen StabilisierungsmaÃŸnahmen sein Haus und alle darin lebenden Personen massiv gefÃ¤hrdeten.
9Â Mit Bescheid vom 23.Â AprilÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31a Abs.Â 1 iVm Â§Â 31eÂ EisbG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde zusammengefasst aus, das eisenbahnrechtliche Bauprojekt sei rechtskrÃ¤ftig genehmigt worden. Nicht jede ProjektÃ¤nderung lÃ¶se im Eisenbahnrecht eine Genehmigungspflicht aus, sondern bestÃ¼nde diese nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 36Â EisbG iVm der Verordnung genehmigungsfreier Eisenbahn-Vorhaben (VgEV). Dies sei bei einer Verringerung der FlÃ¤che fÃ¼r bautechnische HilfsmaÃŸnahmen nicht der Fall. Mangels Genehmigungspflicht habe die Mitbeteiligte auch keinen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â EisbG gestellt. Es kÃ¶nne daher nicht Ã¼ber eine allfÃ¤llig bestehende Parteistellung in einem Verfahren abgesprochen werden, wenn es kein solches Verfahren gebe.
10Â Gegen diesen Bescheid erhob Dr.Â G Beschwerde.
11Â Mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2019 verfÃ¼gte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 und 2 ZÂ 3 und 4 iVm Â§Â 17Â EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Dr.Â G als EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks Nr.Â 412, inneliegend in EZÂ 588 der KGÂ N, durch EinrÃ¤umung nÃ¤her genannter Dienstbarkeiten. In den fÃ¼r das Revisionsverfahren maÃŸgeblichen Spruchpunkten wurde zusammengefasst Folgendes angeordnet: Zu Gunsten des herrschenden GrundstÃ¼cks der Mitbeteiligten auf Dauer die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrstunnelanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und MaÃŸnahmen in nÃ¤her bezeichnetem Umfang (SpruchpunktÂ I.A.) sowie zu Gunsten der Mitbeteiligten bzw.Â von ihr ermÃ¤chtigter dritter Personen Ã¼ber einen Zeitraum von 34Â Monaten die DurchfÃ¼hrung einer bautechnischen HilfsmaÃŸnahme zum Ausgleich von allfÃ¤lligen Bewegungstendenzen (Kompensationsinjektionen) innerhalb eines nÃ¤her beschriebenen Arbeitsbereichs, der ein flÃ¤chenmÃ¤ÃŸiges GesamtausmaÃŸ von ca.Â 226Â m2 aufweist (SpruchpunktÂ I.C.2.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â EisbEG wurde die HÃ¶he der EnteignungsentschÃ¤digung mit EURÂ 22.639,00 festgesetzt (SpruchpunktÂ II.) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde ausgeschlossen (SpruchpunktÂ III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen Ã¼ber Verfahrenskosten (SpruchpunktÂ IV.) bzw.Â Verwaltungsabgaben (SpruchpunktÂ V.).
12Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde u.a.Â Folgendes aus: Der Mitbeteiligten sei mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung fÃ¼r den Neubau der U-BahnlinieÂ U2, BauabschnittÂ U2/21Â -Â Neubaugasse, erteilt worden. Im Verfahren habe die Mitbeteiligte unter Vorlage eines adaptierten Plans den Enteignungsantrag insofern eingeschrÃ¤nkt, als fÃ¼r die Vorhabensrealisierung nur eine geringere FlÃ¤che (226Â m2) als ursprÃ¼nglich beantragt (625Â m2) fÃ¼r die notwendigen Kompensationsinjektionen erforderlich sei. Dem habe die Revisionswerberin entgegnet, diese EinschrÃ¤nkung erfolge nur aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden und es fehle die BestÃ¤tigung eines befugten Ziviltechnikers, dass die reduzierten SicherungsmaÃŸnahmen ausreichend seien. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung sei gerade auf Basis der mitbeantragten SicherungsmaÃŸnahmen erteilt worden; vor EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit mit reduzierten SicherungsmaÃŸnahmen sei daher ein statischer Nachweis erforderlich.
Die belangte BehÃ¶rdeÂ fÃ¼hrte dazuÂ -Â auf das fÃ¼r den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasstÂ -Â aus, mit Rechtskraft des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungbescheids sei bindend festgestellt, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen Ã¼berwiege. Die beantragten Dienstbarkeiten seien fÃ¼r die Vorhabensrealisierung erforderlich. Die FlÃ¤che fÃ¼r Kompensationsinjektionen sei auf Grund fortgeschrittener Detailplanung eingeschrÃ¤nkt worden; die nunmehr gegenstÃ¤ndliche FlÃ¤che finde daher jedenfalls in der Baugenehmigung Deckung. Eine derartige Verringerung einer FlÃ¤che fÃ¼r bautechnische HilfsmaÃŸnahmen sei nach Â§Â 36Â EisbG bewilligungsfrei. Obwohl â€ždie Frage der FlÃ¤chenreduktion daher nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrensâ€œ sei, sei die Mitbeteiligte aufgefordert worden, Nachweise vorzulegen, dass die Kompensationsinjektionen nur mehr im eingeschrÃ¤nkten AusmaÃŸ erforderlich seien. Mit den vorgelegten Unterlagen habe sich der von der BehÃ¶rde bestellte eisenbahntechnische AmtssachverstÃ¤ndige inhaltlich auseinandergesetzt und sie zusammengefasst als ausreichend, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beurteilt; dem sei nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden.
13Â Gegen die SpruchpunkteÂ I., III. undÂ IV. dieses Bescheids erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
14Â Mit Erkenntnis vom 19.Â JuliÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ III. (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) des letztgenannten Bescheides richtete, ab. Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.2.2020, RaÂ 2019/03/0143, zurÃ¼ckgewiesen.
15Â Mit Schriftsatz vom 23.Â DezemberÂ 2019 wurde seitens Dr.Â G und der nunmehrigen Revisionswerberin vorgebracht, dass Dr.Â G die Liegenschaft an die Revisionswerberin verkauft habe, das entsprechende Grundbuchsgesuch sei am 12.Â Dezember beim Bezirksgericht eingebracht worden; die Revisionswerberin als auÃŸerbÃ¼cherliche EigentÃ¼merin gebe ihren Eintritt in das anhÃ¤ngige Verfahren bekannt. Zudem wurde Vorbringen zu statischen Erfordernissen samt Beweisanbot erstattet.
16Â Am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 fand vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich beider Beschwerden eine (gemeinsame) mÃ¼ndliche Verhandlung statt. Seitens der nunmehrigen Revisionswerberin wurde u.a. (samt entsprechendem Beweisanbot) geltend gemacht, die Frage der Kompensationsinjektionen berÃ¼hre Sicherheit und StabilitÃ¤t des GebÃ¤udes; die geplante Ã„nderung sei wegen BeeintrÃ¤chtigung der Interessen des LiegenschaftseigentÃ¼mers genehmigungspflichtig.
17Â Mit dem zu hg.Â RaÂ 2020/03/0058 angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â FebruarÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.Â AprilÂ 2019, mit dem der Antrag auf Parteistellung zurÃ¼ckgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
18Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VerwaltungsgerichtÂ -Â nach einer Darlegung des Verfahrensganges und der fÃ¼r maÃŸgeblich erachteten RechtsvorschriftenÂ -Â fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus: Dr.Â G (der RechtsvorgÃ¤nger der Revisionswerberin) hÃ¤tte im Baubewilligungsverfahren Parteistellung erlangt, wenn er rechtzeitig Einwendungen erhoben hÃ¤tte. Dies habe er aber unterlassen. Er beantrage zwar die Zuerkennung der Parteistellung in einem wiederaufzunehmenden bzw.Â in einem neu durchzufÃ¼hrenden Verfahren betreffend die AntragsÃ¤nderung. Es stehe aber fest, dass er im abgeschlossenen Bewilligungsverfahren die Parteistellung verloren habe und prÃ¤kludiert sei. Weitere VerfahrenÂ -Â sei es von Amts wegen aufgrund einer allfÃ¤lligen bewilligungslosen BaufÃ¼hrung oder Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag der MitbeteiligtenÂ -Â seien gegenwÃ¤rtig nicht anhÃ¤ngig, sodass er fÃ¼r ein derartiges Verfahren noch keine Parteistellung erlangen kÃ¶nne. Sonstige subjektive Ã¶ffentliche Rechte seien aus dem EisbG auf Grundlage seines prÃ¤kludierten Status fÃ¼r die Frage des AusmaÃŸes der Kompensationsinjektionen bei vorliegender rechtskrÃ¤ftiger Baubewilligung nicht zu erkennen. Auch wenn der Antrag dahin verstanden werden kÃ¶nnte, dass das Baubewilligungsverfahren wiederzuerÃ¶ffnen wÃ¤re, sei er nicht zielfÃ¼hrend, setzte ein Wiederaufnahmeantrag doch die Parteistellung im zu Grunde liegenden Verfahren voraus. Die Revisionswerberin sei dem Verfahren neben Dr.Â G als (noch) bÃ¼cherlicher EigentÃ¼mer als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beizuziehen gewesen.
19Â Mit dem zu RaÂ 2020/03/0054 angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â FebruarÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid vom 24.Â MaiÂ 2019 ebenfalls als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde gleichfalls fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
20Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VerwaltungsgerichtÂ fallbezogenÂ auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes aus: Es stehe unstrittig fest, dass Dr.Â G im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren keine Ã¼bergangene Partei gewesen und der Baubewilligungsbescheid demnach fÃ¼r ihn wie auch die BehÃ¶rde im Enteignungsverfahren bindend sei. Mit der rechtskrÃ¤ftigen Baugenehmigung sei die Lage und der Umfang der fÃ¼r die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn iSd Â§Â 2Â EisbEG notwendigen BaumaÃŸnahmen verbindlich festgelegt worden, woraus sich u.a.Â die gegenstÃ¤ndlichen Kompensationsinjektionen im ursprÃ¼nglich beantragten AusmaÃŸ ergeben wÃ¼rden. Im Zuge der EinschrÃ¤nkung des Enteignungsantrages habe der amtliche SachverstÃ¤ndige der MAÂ 37 geprÃ¼ft, ob die nunmehr vorliegenden AusmaÃŸe der geplanten temporÃ¤ren Dienstbarkeiten (bautechnische HilfsmaÃŸnahmen) innerhalb des ursprÃ¼nglich eingereichten AusmaÃŸes und insbesondere der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung liegen, was er bejaht habe.
21Â Strittig sei gewesen, ob es im Enteignungsverfahren relevant sei, â€žwenn Eingriffe in das Eigentum in geringerem AusmaÃŸ durch Enteignung stattfinden und diese Eingriffe zur Sicherung der Gesundheit anderer Menschen oder fremden Eigentums dienen und auch im Baubewilligungsverfahren vorgesehen warenâ€œ. Der Gegenstand des Enteignungsverfahrens bestehe lediglich darin, zu prÃ¼fen, in welchem Umfang eine Enteignung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung einer MaÃŸnahme erforderlich sei. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch Ã¼berbordende Enteignungen zu verhindern.
Dem stehe das Vorbringen der Revisionswerberin gegenÃ¼ber, dass die beantragten Eingriffe nicht weit genug gingen. Zweck des dem Verfahren zu Grunde liegenden Gesetzes sei es aber nicht, zu prÃ¼fen, â€žob in sonstiger Hinsicht allenfalls subjektive Ã¶ffentliche Rechte Dritter betroffen seien (sohin ob inhaltlich betrachtet die beantragte Art der Vornahme der Enteignung allfÃ¤llige sonstige subjektive Ã¶ffentliche Rechte Dritter -Â wie vorgebracht SicherungsmaÃŸnahmen zum Schutz der GebÃ¤udestrukturÂ - beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte)â€œ. â€žFÃ¼r derartige Fragenâ€œ seien â€žandere Verfahren und Verfahrenstypen gesetzlich vorgesehenâ€œ. Dementsprechend seien die AntrÃ¤ge auf Einholung weiterer Beweise als nicht entscheidungserheblich abzuweisen gewesen.
22Â Der Umstand, dass das Angebot auf zivilrechtlichem Weg 25Â % unter jenem Wert gelegen sei, der anschlieÃŸend im Enteignungsverfahren vom SachverstÃ¤ndigen festgelegt worden sei, bewirke noch nicht, dass keine angemessenen Versuche einer zivilrechtlichen Einigung unternommen worden wÃ¤ren. Der Ausspruch einer Realservitut (anstelle einer Personalservitut) sei nicht rechtswidrig, weil die Revisionswerberin bei einer Ã„nderung die Aufhebung der Dienstbarkeit beantragen kÃ¶nnte. Ob im Anschluss an die Beendigung der BaumaÃŸnahmen die als temporÃ¤r beantragten Dienstbarkeiten allenfalls darÃ¼ber hinausgehend noch in Anspruch genommen werden kÃ¶nnten, sei im gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt nicht relevant. EinwÃ¤nde betreffend die HÃ¶he der EntschÃ¤digung lÃ¤gen auch nicht in der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts. Ferner sei die Umschreibung, dass von der Mitbeteiligten ermÃ¤chtigte Dritte begÃ¼nstigt wÃ¼rden, nicht zu beanstanden. Ein Dritter Ã¼be die der Mitbeteiligten eingerÃ¤umten Rechte in dessen Auftrag, und nicht eigenmÃ¤chtig, aus.
23Â Gegen diese Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts richten sich die vorliegenden -Â auÃŸerordentlichenÂ - Revisionen.
24Â Die Revision zu RaÂ 2020/03/0054Â macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â zusammengefasst geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob im Enteignungsverfahren dem Enteigneten auch dann die Bindung an den rechtskrÃ¤ftigen Baugenehmigungsbescheid entgegen gehalten werden kÃ¶nne, wenn in Abweichung vom Baugenehmigungsbescheid die mit diesem angeordneten SicherungsmaÃŸnahmen reduziert wÃ¼rden und diese Reduktion die Liegenschaft gefÃ¤hrde.
25Â Die Revision zu RaÂ 2020/03/0058 bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der EinrÃ¤umung der Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren bei offenkundiger wesentlicher und die Sicherheit gefÃ¤hrdender AbÃ¤nderung der BaufÃ¼hrung nach rechtskrÃ¤ftiger Baubewilligung.
26Â Im Verfahren RaÂ 2020/03/0054 erstatteten die belangte BehÃ¶rde und die Mitbeteiligte jeweils Revisionsbeantwortungen mit dem Antrag, die Revision zurÃ¼ck- in eventu abzuweisen.
27Â Im Verfahren RaÂ 2020/03/0058 erstatteten die Mitbeteiligte eine Ã„uÃŸerung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ckweisung der Revision als unzulÃ¤ssig.
28Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren Ã¼ber die Revisionen wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und erwogen:
29Â Die Revisionen sindÂ -Â entgegen der jeweils im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden und damit unzureichend begrÃ¼ndeten Auffassung des VerwaltungsgerichtsÂ -Â aus den in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; die Revision zu RaÂ 2020/03/0054 ist auch begrÃ¼ndet.
30Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes1957 (EisbG), BGBl.Â Nr.Â 60/1957 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019, lauten auszugsweise wie folgt:
â€ž7. HauptstÃ¼ck
Bau, VerÃ¤nderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen
1.Â Abschnitt
Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
Â§Â 31. FÃ¼r den Bau oder die VerÃ¤nderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.
Antrag
Â§Â 31a. (1) Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist bei der BehÃ¶rde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und projektrelevante Fachgebiete umfassende Gutachten beizugeben; letztere zum Beweis, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter BerÃ¼cksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschlieÃŸlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. ...
...
Parteien
Â§Â 31e. Parteien im Sinne des Â§Â 8 des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 51, sind der Bauwerber, die EigentÃ¼mer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind auÃŸer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im GefÃ¤hrdungsbereich VerÃ¤nderungen oder BeschrÃ¤nkungen unterworfen werden mÃ¼ssen.
Genehmigungsvoraussetzungen
Â§Â 31f. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn
1.das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages bei der BehÃ¶rde unter BerÃ¼cksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn entspricht,
2.... und
3.eingewendete subjektiv Ã¶ffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer Verletzung eingewendeter subjektiv Ã¶ffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die AusfÃ¼hrung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit grÃ¶ÃŸer ist als der Nachteil, der der Partei durch die AusfÃ¼hrung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens, entsteht.
...
3.Â Abschnitt
Betriebsbewilligung
Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung
Â§Â 34. (1) Die Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, verÃ¤nderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder verÃ¤nderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen bedarf der Betriebsbewilligung, wenn fÃ¼r deren Bau oder VerÃ¤nderung eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt wurde.
...
Erteilung der Betriebsbewilligung
Â§Â 35. (1) Die BehÃ¶rde hat die beantragte Betriebsbewilligung fÃ¼r eine Eisenbahnanlage, verÃ¤nderte Eisenbahnanlage, nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen oder verÃ¤nderte nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen zu erteilen, wenn diese Eisenbahnanlagen oder eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen.
(2) Wenn keine Bedenken bestehen, dass die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und der Verkehr auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden soll, gewÃ¤hrleistet ist, kann die BehÃ¶rde die beantragte Betriebsbewilligung fÃ¼r ein Schienenfahrzeug, ein verÃ¤ndertes Schienenfahrzeug oder ein gebrauchtes auslÃ¤ndisches Schienenfahrzeug unter der aufschiebenden Bedingung erteilen, dass eine ErklÃ¤rung einer im Verzeichnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 gefÃ¼hrten Person vorgelegt wird, die eine anstandslose Erprobung des Schienenfahrzeuges einschlieÃŸlich der Ergebnisse der Erprobung durch diese Person und seine Ãœbereinstimmung mit der Bauartgenehmigung auf Basis einer ÃœberprÃ¼fung durch diese Person ausweist.Â ...
...
4.Â Abschnitt
Genehmigungsfreie Vorhaben
Â§Â 36. (1) Keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung ist erforderlich:
1.bei Neu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten, soweit sie keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn fÃ¼hrenden Arbeiten bedingen;
...
Voraussetzung ist, dass diese Bauten, VerÃ¤nderungen, Inbetriebnahmen und Abtragungen unter der Leitung einer im Verzeichnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 gefÃ¼hrten Person ausgefÃ¼hrt und subjektiv Ã¶ffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung einer Baugenehmigungspflicht fÃ¼r die unter ZÂ 1, 2 undÂ 4 angefÃ¼hrten Bauten, VerÃ¤nderungen und Abtragungen Parteistellung zugekommen wÃ¤re, nicht verletzt werden. Derartige Bauten, VerÃ¤nderungen, Inbetriebnahmen und Abtragungen sind dem Stand der Technik entsprechend auszufÃ¼hren. Vom Stand der Technik sind Abweichungen in AusnahmefÃ¤llen zulÃ¤ssig, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn auf andere Weise gewÃ¤hrleistet werden kann.
...â€œ
31Â Die maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften des Eisenbahn-EnteignungsentschÃ¤digungsgesetzes (EisbEG), BGBl.Â Nr.Â 71/1954 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, lauten auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 1. Die AusÃ¼bung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen durch Â§Â 365Â ABGB. zugelassenen Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die GemeinnÃ¼tzigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen VerwaltungsbehÃ¶rde anerkannt ist.
I. Gegenstand und Umfang der Enteignung.
Â§Â 2. (1) Das Enteignungsrecht kann zu einer dauernden oder vorÃ¼bergehenden Enteignung nur insoweit ausgeÃ¼bt werden, als es die Herstellung und der Betrieb der Eisenbahn notwendig machen.
(2) Es umfaÃŸt insbesondere das Recht:
1.auf Abtretung von GrundstÃ¼cken;
2.auf Ãœberlassung von Quellen und anderen PrivatgewÃ¤ssern;
3.auf EinrÃ¤umung von Servituten und anderen dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen, sowie auf Abtretung, EinschrÃ¤nkung oder Aufhebung derartiger und solcher Rechte, deren AusÃ¼bung an einen bestimmten Ort gebunden ist;
4.Auf Duldung von Vorkehrungen, die die AusÃ¼bung des Eigentumsrechtes oder eines anderen Rechtes an einem GrundstÃ¼ck oder an einem Bergbau einschrÃ¤nken.
...
II. Gegenstand und Umfang der EntschÃ¤digung.
Â§Â 4. (1) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den Enteigneten fÃ¼r alle durch die Enteignung verursachten vermÃ¶gensrechtlichen Nachteile gemÃ¤ÃŸ Â§Â 365 ABGB schadlos zu halten.
(2) Als Enteigneter ist jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehÃ¶rt, oder dem an einem Gegenstande der Enteignung ein mit dem Eigentume eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.
...
III. Enteignungsverfahren
A. Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde
...
Â§Â 13. (1) Die BehÃ¶rde hat die Einleitung des Verfahrens dem zustÃ¤ndigen Grundbuchsgericht anzuzeigen. Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens im Grundbuch anzumerken. Diese Anmerkung hat zur Folge, dass der Enteignungsbescheid gegenÃ¼ber jeder Person wirkt, zu deren Gunsten im Rang nach der Anmerkung ein bÃ¼cherliches Recht eingetragen wird.
...
Â§Â 17. (1) Die BehÃ¶rde hat mit schriftlichem Bescheid den Gegenstand und den Umfang der Enteignung festzusetzen. Der Enteignungsbescheid bezieht sich auf die im Enteignungsplan dargestellten FlÃ¤chen, deren AusmaÃŸe im zugehÃ¶rigen Verzeichnis (Â§Â 12), unbeschadet der genaueren Vermessung in der Natur, ausgewiesen sind.
...
IV. Vollzug der Enteignung.
Rechte und Pflichten des Eisenbahnunternehmens und des Enteigneten.
Â§Â 35. ...
(3) Der Vollzug der Enteignung wird dadurch nicht gehindert, daÃŸ deren Gegenstand von dem, gegen den die Enteignung eingeleitet worden war, an einen Dritten Ã¼bergegangen ist, oder daÃŸ sich andere diesen Gegenstand betreffende rechtliche VerÃ¤nderungen ergeben haben.
...â€œ
Zur Frage der Berechtigung zur Erhebung der vorliegenden Revisionen ist eingangs Folgendes festzuhalten:
Rechtzeitigkeit der Revisionen
32Â Beide angefochtenen Erkenntnisse wurden der Revisionswerberin und ihrem RechtsvorgÃ¤nger, Dr.Â G, am 14.Â FebruarÂ 2020 zugestellt. Die Revisionen sind beim Verwaltungsgericht am letzten Tag der sechswÃ¶chigen Frist nach Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG, am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, eingebracht worden; zwar nach Ablauf der iSd Â§Â 13 Abs.Â 2Â AVG vom PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts kundgemachten Amtsstunden perÂ E-Mail, sie erweisen sich ungeachtet dessen aber iSd Â§Â 6 des am 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 und damit vor Ablauf der Revisionsfristen in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (Covid-19-VwBG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, als rechtzeitig.
Revisionspunkt
33Â Die Revision zu RaÂ 2020/03/0058 ist entgegen der Auffassung der Mitbeteiligten nicht etwa wegen des in der Revision formulierten Revisionspunktes unzulÃ¤ssig: Die in der Revision relevierte Verletzung â€žin unserem gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf GewÃ¤hrung der Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren zur VerlÃ¤ngerung der U-BahnlinieÂ 2 zur geÃ¤nderten BaufÃ¼hrung der mitbeteiligten Partei, welche zu Lasten der SicherungsmaÃŸnahmen fÃ¼r unser bebautes GrundstÃ¼ck Ã¼ber der Umsteigstelle K.gasse gehtâ€œ macht der Sache nach geltend, dass die von der Baubewilligung abweichende geÃ¤nderte BaufÃ¼hrung die Sicherheit des bebauten GrundstÃ¼cks der Revisionswerberin beeintrÃ¤chtige und ein (neues bzw.Â ergÃ¤nztes) Baubewilligungsverfahren erfordere, in dem der Revisionswerberin Parteistellung zukomme. Deren NichtdurchfÃ¼hrung verletze Rechte der Revisionswerberin. Ob die damit geltend gemachte Rechtsverletzung tatsÃ¤chlich erfolgte, ist bei inhaltlicher Behandlung der Revision zu prÃ¼fen.
Revisionslegitimation der nunmehrigen Revisionswerberin
34Â Die von der belangten BehÃ¶rde verfÃ¼gten EnteignungsmaÃŸnahmen waren zu Lasten des RechtsvorgÃ¤ngers der Revisionswerberin (Dr.Â G) als vormaligem EigentÃ¼mer des betroffenen GrundstÃ¼cks verfÃ¼gt worden, ebenso wie die eisenbahnrechtliche Baubewilligung und die Entscheidung Ã¼ber den von Dr.Â G gestellten Antrag auf Parteistellung in einem (neuerlichen) eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren.
35Â In den Beschwerdeverfahren teilte die Revisionswerberin dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 23.Â DezemberÂ 2019Â mit, dass sie die von der Enteignung und den BaumaÃŸnahmen betroffene Liegenschaft gekauft und den Kaufvertrag am 12.Â DezemberÂ 2019 dem Grundbuchsgericht Ã¼bermittelt habe und dass sie in die gegenstÃ¤ndlichen Verfahren eintrete. An der am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 vor dem Verwaltungsgericht stattgefundenen mÃ¼ndlichen Verhandlung nahm die Revisionswerberin bereits teil und wurden ihr die angefochtenen Erkenntnisse auch zugestellt.
36Â In den Revisionen fÃ¼hrt die Revisionswerberin aus, sie sei mit Beschluss des Grundbuchsgerichts Josefstadt vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 grundbÃ¼cherliche EigentÃ¼merin der Liegenschaft EZÂ 588 KGÂ N geworden. Laut Grundbuchsauszug vom 2.Â JuniÂ 2020 ist die Revisionswerberin aufgrund eines Kaufvertrags vom 19.Â NovemberÂ 2019 EigentÃ¼merin des in Rede stehenden GrundstÃ¼cks geworden, eingetragen zu TZ 4394/2019 im Rang 4288/2019.
37Â Ein eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheid entfaltet ebenso dingliche Wirkung wie ein Enteignungsbescheid nach dem EisbEG (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2008, 2005/03/0219, bzw.Â Â§Â 35 Abs.Â 3Â EisbEG, aus welcher Bestimmung sich die dingliche Wirkung des Enteignungsbescheids ergibt). Dies bedeutet, dass die entsprechende Entscheidung jedem gegenÃ¼ber wirkt, der entsprechende Rechte an der â€žbetroffenenâ€œ Sache hat, was sich nicht erst nach Abschluss des Verfahrens Ã¤uÃŸert; vielmehr kann in den FÃ¤llen, in denen ein - erst zu erlassender - Bescheid dingliche Wirkung hat, eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung eintreten (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2009, 2007/03/0050).
38Â Vor diesem Hintergrund kommt der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin des Dr.Â G und nunmehrige EigentÃ¼merin des betroffenen GrundstÃ¼cks in beiden Verfahren Revisionslegitimation zu.
39Â Ausgangspunkt der Revisionsverfahren ist der Umstand, dass die Mitbeteiligte als Projektwerberin die Kompensationsinjektionen im Bereich der Liegenschaft der Revisionswerberin nicht wie ursprÃ¼nglich, nÃ¤mlich in der rechtskrÃ¤ftigen Baugenehmigung vorgesehen, Ã¼ber ein flÃ¤chenmÃ¤ÃŸiges AusmaÃŸ von ca.Â 625Â mÂ² durchfÃ¼hren lassen mÃ¶chte, sondern bloÃŸ in einem eingeschrÃ¤nkten AusmaÃŸ von ca.Â 226Â mÂ², und demgemÃ¤ÃŸ ihren Enteignungsantrag dahingehend eingeschrÃ¤nkt hat.
Die belangte BehÃ¶rde wie auch die Mitbeteiligte hatten argumentiert, dass diese flÃ¤chenmÃ¤ÃŸige EinschrÃ¤nkung (als bloÃŸes minus) zulÃ¤ssig sei, den Enteignungsanspruch unberÃ¼hrt lasse und ein (ergÃ¤nzendes) Baubewilligungsverfahren nicht erfordere. Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt.
40Â DemgegenÃ¼ber vertritt die Revisionswerberin die Auffassung, die Reduktion verletze ihre Rechte als betroffener LiegenschaftseigentÃ¼mer, weil die vollumfÃ¤nglichen Kompensationsinjektionen zur Verhinderung von Setzungen erforderlich seien. Die Ã„nderungen seien daher nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â EisbG genehmigungsfrei, sondern hÃ¤tten eine Baugenehmigung und damit ein Verfahren, in dem ihr Parteistellung zukomme, erfordert. Da eine die Ã„nderung genehmigende Baugenehmigung nicht vorliege, sei die Enteignung unberechtigt.
Vor diesem Hintergrund sind folgende GrundsÃ¤tze in Erinnerung zu rufen:
41Â Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Eigentumseingriffs durch Enteignung ist schon von Verfassung wegen, dass die Enteignung durch das Ã¶ffentliche Interesse geboten ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein konkreter Bedarf vorliegt, dessen Deckung im Ã¶ffentlichen Interesse liegt, das Objekt der Enteignung Ã¼berhaupt geeignet ist, den Bedarf unmittelbar zu decken, und es unmÃ¶glich ist, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken (vgl.Â etwa VfGH 30.6.2017, G 53/2017, VfSlgÂ 20.186; VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/03/0108; VwGHÂ 24.10.2017, RoÂ 2014/06/0061).
42Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â EisbG ist fÃ¼r den Bau und die VerÃ¤nderung von Eisenbahnanlagen eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich. Diese hat der Bauwerber samt Beigabe eines Bauentwurfs und der die projektrelevanten Fachgebiete umfassenden Gutachten bei der BehÃ¶rde zu beantragen (Â§Â 31aÂ EisbG). Parteien des Verfahrens zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sind nach Â§Â 31eÂ EisbG (u.a.) die EigentÃ¼mer der â€žbetroffenen Liegenschaftenâ€œ, wozu jedenfalls jene Liegenschaften zÃ¤hlen, die -Â wie hierÂ - durch den Bau selbst in Anspruch genommen werden (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/03/0073).
43Â Zur Parteistellung von LiegenschaftseigentÃ¼mern im Sinne des Â§Â 31eÂ EisbG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass EigentÃ¼mer betroffener Liegenschaften berechtigt sind, Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv Ã¶ffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings kÃ¶nnen dabei nur solche Nachteile erfolgreich eingewendet werden, durch die eine unmittelbare BeeintrÃ¤chtigung erfolgt. Die geltend gemachten Rechte mÃ¼ssen mit dem Eigentum bzw.Â der sonst die Parteistellung begrÃ¼ndenden Berechtigung untrennbar verbunden und im EisbG bzw.Â allenfalls in einer von der genehmigenden BehÃ¶rde zu beachtenden anderen Vorschrift als subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein. Zu befÃ¼rchtende SchÃ¤den am eigenen GrundstÃ¼ck, etwa durch Setzungsrisse, kÃ¶nnen danach Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/03/0073, mwN).
44Â Liegen die in Â§Â 31fÂ EisbG genannten Genehmigungsvoraussetzungen vor, hat die BehÃ¶rde die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen. Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist (u.a.) das Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenÃ¼ber gegenlÃ¤ufigen Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen (Â§Â 31f ZÂ 2 und ZÂ 3Â EisbG). Die Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren ermÃ¶glicht es geltend zu machen, dass durch den Bau und den Betrieb der Tunnelanlage entstehende SchÃ¤den am GrundstÃ¼ck und gegebenenfalls BeeintrÃ¤chtigungen von Leben und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnen, damit Vorkehrungen zur Hintanhaltung solcher SchÃ¤den vorgeschrieben werden (vgl.Â VwGHÂ 2.2.2020, RaÂ 2019/03/0131).
45Â Liegen hingegen die in Â§Â 36Â EisbG normierten Voraussetzungen vor, ist fÃ¼r die in dieser Bestimmung genannten MaÃŸnahmen -Â anders als nach der Grundregel des Â§Â 31Â EisbGÂ - keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich. Voraussetzung fÃ¼r die Genehmigungsfreiheit der in Â§Â 36 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 4Â EisbG genannten MaÃŸnahmen (die grundsÃ¤tzlich dem Stand der Technik entsprechen mÃ¼ssen) ist nicht nur ihre AusfÃ¼hrung unter Leitung einer im Verzeichnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â EisbG gefÃ¼hrten Person, sondern auch, dass dadurch subjektiv Ã¶ffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung einer Baugenehmigung Parteistellung zugekommen wÃ¤re, nicht verletzt werden (vgl.Â zu den Voraussetzungen nach Â§Â 36Â EisbG etwa VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/03/0073).
46Â Zum VerhÃ¤ltnis zwischen eisenbahnrechtlicher Baugenehmigung und darauf aufbauender Enteignung judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die rechtskrÃ¤ftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung den Umfang der fÃ¼r die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des Â§Â 2Â EisbEG notwendigen BaumaÃŸnahmen verbindlich festlegt und zudem die -Â auf Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Enteignung notwendigeÂ - â€žprojektbezogeneâ€œ GemeinnÃ¼tzigkeit (also das Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenÃ¼ber gegenlÃ¤ufigen Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen) bindend feststellt (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2012, 2012/03/0148). Welche konkreten MaÃŸnahmen vom Bauwerber durchzufÃ¼hren und damit â€žnotwendigâ€œ sind, wird im Einzelnen im in Rechtskraft erwachsenen Baugenehmigungsbescheid bestimmt (VwGHÂ 19.12.2005, 2003/03/0196).
47Â Vor diesem Hintergrund kann der EigentÃ¼mer einer durch den rechtskrÃ¤ftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im Ã¶ffentlichen Interesse. Das â€žForumâ€œ fÃ¼r die Geltendmachung gegenlÃ¤ufiger privater Interessen und deren AbwÃ¤gung mit den Ã¶ffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Projekts liegt vielmehr im Baugenehmigungsverfahren, in dem die Parteistellung des betroffenen EigentÃ¼mers diesem ermÃ¶glicht, in Wahrung seiner Interessen die ihm durch das Projekt entstehenden Nachteile geltend zu machen und auf jene Vorkehrungen zu dringen, durch die eine BeeintrÃ¤chtigung seiner Rechte vermieden werden soll.
Fallbezogen folgt:
48Â Der RechtsvorgÃ¤nger der Revisionswerberin hatte im abgeschlossenen Baugenehmigungsverfahren keine Einwendungen gegen das von der Mitbeteiligten eingereichte Projekt erhoben, mit dem (u.a.) die Vornahme der in Rede stehenden Kompensationsinjektionen vorgeschrieben worden war. Allerdings wendet sich die Revisionswerberin im vorliegenden Fall auch nicht gegen das bewilligte Bauvorhaben, sondern gegen die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung, mit der das AusmaÃŸ der auf ihrem GrundstÃ¼ck vorzunehmenden Kompensationsinjektionen -Â SicherungsmaÃŸnahmen zur Verhinderung von Setzungen auf der LiegenschaftÂ - eingeschrÃ¤nkt werden soll. Dabei macht sie -Â wie schon ihr RechtsvorgÃ¤nger im behÃ¶rdlichen und im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenÂ - geltend, die vorgesehene Reduktion dieser HilfsmaÃŸnahmen, die dem Ausgleich von â€žBewegungstendenzenâ€œ und damit (auch) der Verhinderung von SchÃ¤den dienten, widerspreche der Baubewilligung und gefÃ¤hrde sowohl die auf ihrem GrundstÃ¼ck lebenden Personen als auch ihr Eigentum.
49Â Nach dem oben zum VerhÃ¤ltnis zwischen eisenbahnrechtlicher Baugenehmigung und darauf aufbauender Enteignung Gesagten kann der Enteignungsgegner zwar nicht (mehr) einwenden, zur Vermeidung von SchÃ¤den am Haus seien zusÃ¤tzliche MaÃŸnahmen (also weitere als die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen) erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 2.2.2020, RaÂ 2019/03/0131u.a.). Solches macht die Revisionswerberin aber auch gar nicht geltend, vielmehr wendet sie sich gegen die nachtrÃ¤glichen Ã„nderungen, mit denen das AusmaÃŸ der auf ihrem GrundstÃ¼ck vorzunehmenden SicherungsmaÃŸnahmen reduziert werden soll, was ihrem Vorbringen nach die Standsicherheit des GebÃ¤udes gefÃ¤hrde.
50Â Sollten die in Rede stehenden Kompensationsinjektionen (deren DurchfÃ¼hrung ebenso die flÃ¤chenbezogene EinrÃ¤umung von Dienstbarkeiten erfordert wie die Errichtung der Tunnelanlage selbst) SetzungsschÃ¤den an der betroffenen Liegenschaft verhindern, werden diese MaÃŸnahmen gesetzt, damit eine Verletzung von subjektiven Ã¶ffentlichen Rechten des betroffenen LiegenschaftseigentÃ¼mers (mÃ¶glichst) hintangehalten wird, was Genehmigungsvoraussetzung nach Â§Â 31f ZÂ 3Â EisbG ist. Die Auffassung, die Frage der FlÃ¤chenreduktion sei nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens, weil ein â€žminusâ€œ jedenfalls â€žDeckungâ€œ im Baugenehmigungsbescheid finde, greift zu kurz: WÃ¼rde vom Baugenehmigungsbescheid abgegangen, fiele nÃ¤mlich die bindende Basis fÃ¼r das Enteignungsverfahren insofern weg, als dann nicht schon der rechtskrÃ¤ftige Baugenehmigungsbescheid das Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen belegte. Vielmehr wÃ¤re vom Enteignungswerber, will er von der Baugenehmigung abweichen, der Nachweis zu erbringen, dass auch ohne vollstÃ¤ndige Umsetzung der noch in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung fÃ¼r notwendig erachteten Kompensationsinjektionen der Eintritt von dadurch zu verhindernden (Setzungs- und Folge-)SchÃ¤den verlÃ¤sslich verhindert wird. Anders als gegebenenfalls fÃ¼r die Umsetzung des Bauvorhabens erforderliche bloÃŸe HilfsmaÃŸnahmen wie die Herstellung eines temporÃ¤ren Lagerplatzes fÃ¼r Baumaterialien und -gerÃ¤te, dessen FlÃ¤chenreduktion nicht in Rechte des betroffenen LiegenschaftseigentÃ¼mers eingriffe, sodass ein flÃ¤chenmÃ¤ÃŸiges â€žminusâ€œ gegenÃ¼ber dem Baugenehmigungsbescheid den Enteignungsanspruch nicht berÃ¼hren wÃ¼rde, wurden die revisionsgegenstÃ¤ndlichen KompensationsmaÃŸnahmen -Â insofern unstrittigÂ - angeordnet, um SchÃ¤den am betroffenen GebÃ¤ude zu verhindern.
51Â Die Revisionswerberin erachtet sich also in ihren subjektiven Ã¶ffentlichen Rechten gerade durch die von der Mitbeteiligten vorgesehene AbÃ¤nderung der BaumaÃŸnahmen verletzt. Das Argument des Verwaltungsgerichts, fÃ¼r die Geltendmachung solcher Rechte sei im Enteignungsverfahren -Â wegen Bindung an den BaugenehmigungsbescheidÂ - kein Raum, ist im vorliegenden Fall verfehlt, weil die Revisionswerberin sich nicht gegen die in der Baubewilligung vorgeschriebenen MaÃŸnahmen wendet und die Mitbeteiligte gerade nicht an der Baubewilligung festhalten will.
52Â Soweit das Verwaltungsgericht ergÃ¤nzend mit dem Verlust der Parteistellung der Revisionswerberin bzw.Â deren RechtsvorgÃ¤ngers im ursprÃ¼nglichen Baugenehmigungsverfahren argumentiert, ist ihm zu entgegnen, dass sich die Rechtsfolge der PrÃ¤klusion nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsÃ¤tzlich nur auf jenes Vorhaben bezieht, welches Gegenstand der Kundmachung bzw.Â der VerstÃ¤ndigung von der Bauverhandlung war (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/05/0010, mwN). Die Parteistellung prÃ¤kludierter Parteien lebt durch nach Â§Â 13Â Abs.Â 8Â AVG zulÃ¤ssige ProjektÃ¤nderungen wieder auf, wenn neue subjektive Rechte der Beteiligten berÃ¼hrt sind oder wenn die Parteien in ihren bereits tangierten Rechten anders als nach dem ursprÃ¼nglichen Antrag betroffen werden. Nichts anderes gilt, wenn das Vorhaben nach Erteilung der Genehmigung nicht konsenskonform errichtet wurde und die Abweichungen nachtrÃ¤glich genehmigt werden sollen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2017/04/0013; VwGHÂ 20.6.2013, 2012/06/0092).
53Â Das EisbG enthÃ¤lt zwar -Â anders als etwa das UVP-GÂ 2000 (vgl.Â die Â§Â§Â 18b undÂ 24g)Â - keine ausdrÃ¼cklichen Regelungen Ã¼ber die Erteilung von Ã„nderungsgenehmigungen (mit denen -Â in Abweichung vom ursprÃ¼nglichen â€žKonsensâ€œÂ - vor Umsetzung des Vorhabens die bereits erteilte Genehmigung geÃ¤ndert werden soll). Â§Â 31Â EisbG, wonach (auch) fÃ¼r die VerÃ¤nderung von Eisenbahnanlagen eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist, ist aber offen fÃ¼r eine Auslegung dahin, dass damit auch FÃ¤lle erfasst werden, in denen ein von der Genehmigungspflicht erfasstes und bereits genehmigtes Vorhaben verÃ¤ndert werden soll, das noch nicht (vollstÃ¤ndig) umgesetzt wurde (in diesem Sinne auch Catharin/GÃ¼rtlich, Eisenbahngesetz, 3.Â AuflageÂ [2015], Â§Â 34b, Anm.Â 6, und Pipp/Netzer, ZVRÂ 2018/73). In einem solchen Verfahren wÃ¤re Ã¼ber eine GenehmigungsfÃ¤higkeit von Ã„nderungen gegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglich bescheidmÃ¤ÃŸig genehmigten VorhabenÂ abzusprechen und nur diese Ã„nderungen wÃ¤ren Gegenstand des Verfahrens. Ein derartiges Ã„nderungsverfahren diente aber nicht dazu, neuerlich Ã¼ber die GenehmigungsfÃ¤higkeit jener Teile des Vorhabens abzusprechen, an denen gegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglichen Vorhaben keine Ã„nderungen vorgenommen wurden. Parteien des Ã„nderungsverfahrens wÃ¤ren nur die von den Ã„nderungen â€žBetroffenenâ€œ (Â§Â 31eÂ EisbG); auch diese kÃ¶nnten aber nur Einwendungen hinsichtlich jener Teile des Vorhabens erheben, die vom Ã„nderungsverfahren erfasst sind. Eine gegenteilige Sichtweise wÃ¼rde auf eine neuerliche ÃœberprÃ¼fung von rechtskrÃ¤ftig genehmigten Vorhaben hinauslaufen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2016, RoÂ 2014/03/0004, zu einer Ã„nderungsgenehmigung nach Â§Â 24g UVP-GÂ 2000).
54Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass die Notwendigkeit der Entscheidung Ã¼ber die Baugenehmigungspflicht bestimmter (geringfÃ¼giger) eisenbahnrechtlicher BaumaÃŸnahmen in Abgrenzung zu genehmigungsfreien Vorhaben nach Â§Â 36 EisbG gegebenenfalls die ZulÃ¤ssigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/03/0073; VwGHÂ 17.3.2011, 2009/03/0151).
55Â Die Revisionswerberin als EigentÃ¼merin einer von der Enteignung betroffenen Liegenschaft konnte nach dem Gesagten zulÃ¤ssig geltend machen, dass bei Nichteinhaltung des Baugenehmigungsbescheids wegen Reduzierung des AusmaÃŸes der Kompensationsinjektionen die Standsicherheit ihres GebÃ¤udes gefÃ¤hrdet sei, sodass der Nachweis der -Â fÃ¼r die Enteignung erforderlichenÂ - projektbezogenen GemeinnÃ¼tzigkeit fehle: Auch wenn im Regelfall die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, die Beurteilung, ob bei Umsetzung des Vorhabens subjektiv Ã¶ffentliche Interessen des betroffenen EigentÃ¼mers, etwa an der Sicherheit seines GebÃ¤udes, verletzt werden, sei nicht im Enteignungsverfahren zu treffen, sondern in einem â€žanderen Verfahrenâ€œ, nÃ¤mlich im vorgelagerten Baugenehmigungsverfahren, kann dies in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Enteignungswerber vom Baukonsens abweichen will und es auch nicht etwa offenkundig ist, dass die Abweichung Rechte des zu Enteignenden nicht berÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2014, 2011/06/0040), nicht gelten.
56Â Ausgehend von seiner unzutreffenden Rechtsansicht hat das Verwaltungsgericht sich damit begnÃ¼gt, dass die nunmehr eingeschrÃ¤nkten Kompensationsinjektionen flÃ¤chenmÃ¤ÃŸig in der Baugenehmigung Deckung finden, und sich nicht weiter mit dem Vorbringen und den dazu erstatteten Beweisanboten der Revisionswerberin auseinandergesetzt, wonach die EinschrÃ¤nkung der Kompensationsinjektionen die Standsicherheit des GebÃ¤udes gefÃ¤hrde (was nÃ¤her -Â u.a.Â mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Errichtungszeitpunkte von Trakten des GebÃ¤udesÂ - begrÃ¼ndet wurde).
57Â Das zu RaÂ 2020/03/0054 angefochtene Erkenntnis ist nach dem Gesagten mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und daher schon deshalb aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wÃ¤re.
58Â Hingegen erweist sich die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf EinrÃ¤umung der Parteistellung in einem ergÃ¤nzenden Baugenehmigungsverfahren im Ergebnis als nicht rechtswidrig.
59Â Zwar kÃ¶nnte der zu Grunde liegende Antrag des RechtsvorgÃ¤ngers der Revisionswerberin der Sache nach als Feststellungsantrag gedeutet werden, dass fÃ¼r die in Rede stehende Ã„nderung ein ergÃ¤nzendes Baugenehmigungsverfahren erforderlich sei, in dem der Revisionswerberin Parteistellung zukomme. Ausgehend von den maÃŸgeblichen Faktoren fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit von FeststellungsantrÃ¤gen, insbesondere deren SubsidiaritÃ¤t gegenÃ¼ber anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahren (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 19.6.2017, RoÂ 2016/03/0028, mwN), ist ein solcher Antrag in der gegebenen Fallkonstellation aber unzulÃ¤ssig. Die Frage, ob die in Rede stehende Ã„nderung Rechte der Revisionswerberin als LiegenschaftseigentÃ¼merin verletzt, ist nach dem oben Gesagten nÃ¤mlich ohnehin im anhÃ¤ngigen Enteignungsverfahren zu klÃ¤ren. Wird von der Mitbeteiligten nachgewiesen, dass solche Rechte nicht verletzt werden und liegen auch die Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 36Â EisbG vor, wÃ¤ren die gegenstÃ¤ndlichen Ã„nderungen als genehmigungsfreies Vorhaben iSd Â§Â 36Â EisbG zu beurteilen und wÃ¤re dafÃ¼r keine ergÃ¤nzende Baugenehmigung erforderlich. TrÃ¤fe dies aber nicht zu, wÃ¤re der Enteignungsantrag abzuweisen, solange fÃ¼r die fragliche Ã„nderung keine Zustimmung des betroffenen LiegenschaftseigentÃ¼mers oder eine Ã„nderungsgenehmigung nach Â§Â 31Â EisbG vorliegt.
Ergebnis:
60Â Der Revision zu RaÂ 2020/03/0054 war stattzugeben und das damit angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
61Â Hingegen war die Revision zu RaÂ 2020/03/0058 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
62Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020