Document Number: JJT_20200810_OGH0002_0060OB00127_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00127.20Z.0810.000
Case Number: 6Ob127/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597017600000
Word Count: 1525

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â L*****, vertreten durch Dr.Â Johannes Kirschner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Ã–***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Wolf Theiss RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 35/20k-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 27.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 72/19v-15, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist ein Logistik- und Postdienstleistungsunternehmen und verfÃ¼gt seit 2001 zudem Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung als â€žAdressenverlag und Direktwerbeunternehmenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 GewO. Adressverlage und Direktwerbeunternehmen dÃ¼rfen durch Marketinganalyseverfahren erhobene Marketinginformationen und -klassifikationen auch namentlich bestimmten Personen zuschreiben und diese Marketinggruppen fÃ¼r Marketingzwecke verwenden und unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte Ã¼bermitteln.
Ãœber Aufforderung des KlÃ¤gers vom 14.Â 1.Â 2019 erteilte die Beklagte dem KlÃ¤ger mit Schreiben vom 14.Â 2.Â 2019 Auskunft Ã¼ber die zu seiner Person verarbeiteten personenbezogenen Daten gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 15 DSGVO. Demnach seien Ã¼ber den KlÃ¤ger unter anderem Telefonnummer, Akademiker, bioaffin, NachtschwÃ¤rmer, Heimwerker, investmentaffin, Lebensphase (Shop), distanzhandelsaffin, Paketfrequenz, Paketrecency, Anzahl der Pakete pro Jahr, Anzahl der Wochen pro Jahr, in der man Pakete bekommt, VersandhandelskÃ¤ufer und Anzahl der Pakete im Zeitraum von 6 bis 12Â Monaten gespeichert.
Das Berufungsgericht stellte â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Bedeutung â€“ fest, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger bei allfÃ¤lligen Auskunftsverlangen Ã¼ber Daten zur BioaffinitÃ¤t, NachtschwÃ¤rmereigenschaft, Heimwerkereigenschaft, Akademikereigenschaft, Lebensphase, Investment- und DistanzhandelsaffinitÃ¤t und Kinderlosigkeit Auskunft im Sinn des Datenschutzgesetzes zu erteilen habe (ArtÂ 15 AbsÂ 1 litÂ aâ€“g DSGVO), und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands (insgesamt) 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt sowie dass die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig ist.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, die â€“ neben der AusfÃ¼hrung von nach Auffassung des KlÃ¤gers erheblichen Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO â€“ von der â€žGegenstandslosigkeit des Bewertungsausspruchsâ€œ des Berufungsgerichts ausgeht. Der KlÃ¤ger, der seinen Anspruch auf Â§Â 29 DSG stÃ¼tzt, meint, der Streitgegenstand sei nicht vermÃ¶gensrechtlich, der Anspruch auf Feststellung der Auskunftspflicht betreffend bestimmte Daten vielmehr ein hÃ¶chstpersÃ¶nlicher.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands hat nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Ist dies nicht der Fall, ist eine vom Berufungsgericht dennoch vorgenommene Bewertung jedenfalls gegenstandslos (RS0042418). Bei der Verletzung von hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld unzugÃ¤nglich sind, hat ein Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz somit zu entfallen (RS0042418 [T7, T9]); die ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤ngt dann nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab. Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof etwa fÃ¼r AnsprÃ¼che zur exekutiven Durchsetzung eines Besuchsrechts (3Â ObÂ 110/88), fÃ¼r einen Anspruch auf Unterlassung jeglichen Kontakts (6Â ObÂ 221/06b) oder fÃ¼r einen Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die PrivatsphÃ¤re nach Â§Â 382g EO (2Â ObÂ 82/08k EF-ZÂ 2008/140 [Beck]) klargestellt, dass ein Bewertungsausspruch zu unterbleiben hat.
2.Â Als nicht hÃ¶chstpersÃ¶nlich wurden demgegenÃ¼ber AnsprÃ¼che nach Â§Â 97 ABGB (3Â ObÂ 689/82) sowie nach Â§Â 1330 ABGB (7Â ObÂ 1515/85; 6Â ObÂ 46/08w; 6Â ObÂ 164/09z; zuletzt 6Â ObÂ 204/18w), auf Nennung als Erfinder (4Â ObÂ 119/80) und nach Â§Â 78 UrhG (4Â ObÂ 180/08m) angesehen (vgl auch 4Â ObÂ 43/10t), weil sich die dabei verfolgten Interessen mit Geld bewerten lassen (vgl 3Â ObÂ 100/14y jusITÂ 2014/111 [Thiele]). Nach Ansicht des 4.Â Senats genÃ¼gt es nÃ¤mlich fÃ¼r die Erforderlichkeit eines Bewertungsausspruchs, dass ein Eingriff ganz allgemein (auch) vermÃ¶gensrechtliche Folgen haben kann; dann sei das Recht nicht von vornherein einer in Geld ausgedrÃ¼ckten Bewertung entzogen (vgl 4Â ObÂ 43/10t). Nach dieser auch vom 3.Â Senat geteilten Auffassung hÃ¤ngt das Erfordernis einer Bewertung (nur) davon ab, ob der Streitgegenstand in Geld messbar ist; davon sei auszugehen, wenn der Gesetzgeber dem â€“ wenn auch in einem hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Recht â€“ Verletzten die MÃ¶glichkeit einrÃ¤ume, dafÃ¼r einen Ausgleich in Geld zu verlangen (3Â ObÂ 100/14y).
3.Â Betreffend AnsprÃ¼che nach dem Datenschutzgesetz ist die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich:
3.1.Â Der Entscheidung 6Â ObÂ 148/00h lag ein Begehren auf Feststellung und Unterlassung nach dem Datenschutzgesetz zugrunde. Die Entscheidung fÃ¼hrte aus, dass bei der Verletzung von hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld unzugÃ¤nglich seien, ein Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz zu entfallen habe (dieser Entscheidung folgend 3Â ObÂ 198/05x).
3.2.Â Die Entscheidung 6Â ObÂ 2/10b erachtet â€“ abweichend von den beiden vorgenannten Entscheidungen â€“ eine Bewertung fÃ¼r einen Anspruch auf LÃ¶schung nach dem Datenschutzgesetz als zulÃ¤ssig; allerdings wurde nicht nÃ¤her auf die erfolgte Bewertung eingegangen.
3.3.Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 112/10d (ZFRÂ 2011/10 [EnnÃ¶ckl] = jusITÂ 2011/12 [Thiele]) fÃ¼hrte der erkennende Fachsenat aus, dass bei Streitigkeiten nach dem Datenschutzgesetz ein Bewertungsausspruch der zweiten Instanz zu unterbleiben habe, weil die AnsprÃ¼che nach dem Datenschutzgesetz nicht notwendig auch vermÃ¶gensrechtliche Folgen nach sich zÃ¶gen; vielmehr handle es sich um hÃ¶chstpersÃ¶nliche AnsprÃ¼che. Der Anspruch auf LÃ¶schung unzulÃ¤ssigerweise verarbeiteter Daten sei ein bloÃŸes Begleitrecht bzw Nebenrecht, das trotz seiner mÃ¶glicherweise vermÃ¶gensrechtlichen Konsequenzen im Einzelfall nicht zu einer Einstufung dieser AnsprÃ¼che als vermÃ¶gensrechtlich fÃ¼hre. Daran hielt der Senat in der Entscheidung 6Â ObÂ 6/14x (jusITÂ 2014/90 [Thiele]) fest und trug dem Rekursgericht die Nachholung eines Zulassungsausspruchs auf, welches rechtsirrig eine Bewertung von nicht mehr als 5.000Â EUR vorgenommen hatte.
3.4.Â Der 3.Â Senat lehnte diese zuletzt genannte Judikaturlinie in seiner Entscheidung 3Â ObÂ 100/14y ausdrÃ¼cklich ab und verwies darauf, dass von einer Bewertbarkeit in Geld auszugehen sei, wenn der Gesetzgeber dem â€“ wenn auch in einem hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Recht â€“ Verletzten die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, dafÃ¼r einen Ausgleich in Geld zu verlangen. Im Datenschutzgesetz sei fÃ¼r die Durchsetzung des absolut geschÃ¼tzten PersÃ¶nlichkeitsrechts auf Datenschutz nicht nur ein Unterlassungsanspruch vorgesehen, sondern es werde dem Betroffenen sowohl ein Anspruch auf Ersatz des VermÃ¶gensschadens eingerÃ¤umt, als auch â€“ unter bestimmten Voraussetzungen â€“ ein Anspruch auf EntschÃ¤digung fÃ¼r den immateriellen Schaden. Somit sei auch der im Datenschutzgesetz begrÃ¼ndete Unterlassungsanspruch als in Geld messbar anzusehen. Zusammengefasst sei somit â€“ entgegen der Ansicht des 6.Â Senats â€“ von der Notwendigkeit der Bewertung auch von UnterlassungsansprÃ¼chen nach dem Datenschutzgesetz auszugehen.
4.Â Die Literatur hat sich den Ãœberlegungen des erkennenden Fachsenats angeschlossen:
4.1.Â Nach Thiele (jusITÂ 2014/111 [Entscheidungsanmerkung zu 3Â ObÂ 100/14y]) bedeutet die Entscheidung des 3. Senats fÃ¼r den gerichtlichen Rechtsschutz in Datenschutzangelegenheiten einen bedauerlichen RÃ¼ckschritt. Der Zugang zum Recht werde einmal mehr â€“ ohne Not â€“ massiv eingeschrÃ¤nkt.
4.2.Â Auch Haidinger/Weiss (Bewertung der Streitsache, DakoÂ 2015/52) widersprechen dem 3.Â Senat und vertreten die Auffassung, diese Entscheidung sei â€žohne Notwendigkeit und mit einer keinesfalls Ã¼berzeugenden BegrÃ¼ndungâ€œ erfolgt.
4.3.Â Lovrek (in Fasching/Konecny3 IV/1 [2019] Â§Â 502 ZPO RzÂ 144Â f) meint, ob mit einer Klage â€žauchâ€œ vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che verfolgt wÃ¼rden, sollte fÃ¼r die Frage des Bewertungserfordernisses ohne Bedeutung sein: Entscheide das Berufungsgericht nicht nur Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche Folgen, sondern sei auch die Durchsetzung des hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Rechts an sich Entscheidungsgegenstand, etwa in Form eines auf Unterlassung zukÃ¼nftiger Eingriffe gerichteten Begehrens, mÃ¼sse jedenfalls insoweit eine auÃŸerordentliche Revision schon aus Wertungsgesichtspunkten genauso mÃ¶glich sein wie wenn nur das hÃ¶chstpersÃ¶nliche Recht Entscheidungsgegenstand sei. Richtigerweise sollte auch bei einem Begehren auf Unterlassung ehrenrÃ¼hriger, kreditschÃ¤digender Behauptungen entgegen der Rechtsprechung eine Ausnahme vom Bewertungserfordernis gemacht werden. Zu bedenken sei allerdings, dass gerade bei kreditschÃ¤digenden Behauptungen der vermÃ¶genswerte Charakter des verletzten Rechts regelmÃ¤ÃŸig im Vordergrund stehe. Das kÃ¶nnte die Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Bewertungsausspruchs in diesen FÃ¤llen rechtfertigen.
4.4.Â Musger (in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 528 ZPO RzÂ 24) stimmt den AusfÃ¼hrungen von Lovrek zu und meint, allfÃ¤llige SchadenersatzansprÃ¼che sollten die Folgen einer PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung abgelten, sie kÃ¶nnten aber als bloÃŸe Rechtsfolge der Verletzung nicht den Charakter des verletzten Rechts bestimmen. Anderes sollte allerdings dann gelten, wenn schon beim verletzten Recht der vermÃ¶genswerte Charakter im Vordergrund stehe, wie etwa im Fall der KreditschÃ¤digung nach Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB.
5.Â Der erkennende Senat sieht vor dem Hintergrund dieser Literaturstimmen keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz steht der Eingriff in die hÃ¶chstpersÃ¶nliche RechtssphÃ¤re im Vordergrund; darin unterscheidet sich der Datenschutz von der KreditschÃ¤digung nach Â§Â 1330 ABGB, bei der bereits der Gesetzestext auf â€žden Kredit, den Erwerb oder das Fortkommenâ€œ des Betroffenen abstellt und welche Bestimmung systematisch im Schadenersatzrecht des ABGB angesiedelt ist, was den vermÃ¶genswerten Charakter unterstreicht. Dass Rechtsfolge einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ein geldwerter Schadenersatzanspruch sein kann, bestimmt â€“ worauf Lovrek und Musger zutreffend hingewiesen haben â€“ nicht den Charakter des verletzten Rechts selbst. Auch die Ãœberlegungen Thieles zur Vermeidung nicht notwendiger BeschrÃ¤nkungen des Rechtsschutzes in Datenschutzangelegenheiten Ã¼berzeugen vor dem Hintergrund der zwischenzeitig in Kraft getretenen DSGVO.
6.Â Dem Hinweis Thieles, ein verstÃ¤rkter Senat nach Â§Â 8 AbsÂ 1 OGHG kÃ¶nnte (gemeint wohl: sollte) zur Vereinheitlichung der Rechtspraxis am HÃ¶chstgericht Klarheit und damit Rechtssicherheit schaffen, ist dabei allerdings nicht zu folgen. Ein verstÃ¤rkter Senat hat zwar unter anderem zu entscheiden, wenn eine zu lÃ¶sende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich beantwortet worden ist. Der Oberste Gerichtshof hat aber bereits in der Entscheidung 4Â ObÂ 197/17z [ErwGr 8.] (NZÂ 2018/26 [Mayr] = iFamZÂ 2018/12 [Fucik] = EvBlÂ 2018/75 [Fucik]) ausgefÃ¼hrt, es mÃ¼sse sich dabei um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung handeln, worunter nur Rechtsfragen verstanden werden kÃ¶nnen, deren LÃ¶sung von groÃŸer Bedeutung fÃ¼r die Rechtsordnung bzw fÃ¼r weite Teile der BevÃ¶lkerung von unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung ist. Hievon kann aber bei einer rein â€žtechnischenâ€œ Bewertungsfrage, die letztlich (nur) fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision von Belang ist, nicht ausgegangen werden.
7.Â Damit hat aber das Berufungsgericht zu Unrecht einen Bewertungsausspruch, nicht jedoch einen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch nach Â§Â 502 ZPO getÃ¤tigt. Dies hat die RÃ¼ckstellung des Akts an das Berufungsgericht zur Nachholung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zur Folge (vgl 6Â ObÂ 6/14x; Lovrek aaO RzÂ 184), zumal sonst die Revision der Beklagten nicht als ordentliche oder auÃŸerordentliche eingeordnet werden kÃ¶nnte.