Document Number: JWT_2019200592_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200592.L01
Case Number: Ra 2019/20/0592
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1235

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und stellte am 30.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte es mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 6.Â FebruarÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Zur BegrÃ¼ndung der Abweisung der Beschwerde in Ansehung des Antrags auf internationalen Schutz stÃ¼tzte sich das BVwG darauf, der Revisionswerber kÃ¶nne sich bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan in den StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif ansiedeln und dort grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw.Â existenzbedrohende Situation zu geraten. Es sei ihm daher die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Flucht- bzw. Schutzalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif zumutbar.
5Â Der Revisionswerber sei ein gesunder und arbeitsfÃ¤higer junger Mann ohne spezifische VulnerabilitÃ¤ten, bei dem die grundsÃ¤tzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Er habe fÃ¼nfÂ Jahre lang die Schule besucht. Seinen Lebensunterhalt habe er durch die Bewirtschaftung der familieneigenen landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke verdient und auÃŸerdem dreiÂ Jahre lang als Taxifahrer gearbeitet. Er beherrsche eine der Landessprachen (Dari) und habe bis zu seiner Ausreise in Afghanistan gelebt. Er habe seine Sozialisierung innerhalb des afghanischen Kulturkreises erfahren, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftslandes bestens vertraut sei. Er habe die MÃ¶glichkeit, seiner Schulausbildung bzw.Â Berufserfahrung entsprechend eine ArbeitstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben oder sich durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Er sei der Volksgruppe der Hazara zugehÃ¶rig. Aus den â€žLÃ¤nderfeststellungenâ€œ zur Volksgruppe der Hazara sei ersichtlich, dass ihre Gesellschaft traditionell strukturiert sei und auf der Familie bzw.Â dem Clan basiere, worin auch das traditionelle soziale Netz der Hazara bestehe. Die Ehefrau, die TÃ¶chter und der jÃ¼ngere Bruder des Revisionswerbers lebten in seinem Heimatdorf, wo sie der Schwiegervater und Onkel des Revisionswerbers vÃ¤terlicherseits versorge. Die Ehefrau des Revisionswerbers bewirtschafte seine landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke. Er stehe in regelmÃ¤ÃŸigem telefonischem Kontakt zu ihr. Ãœberdies wohne eine Tante vÃ¤terlicherseits im Heimatdorf des Revisionswerbers. ZweiÂ Onkel vÃ¤terlicherseits lebten in der Provinz Ghazni, eine Tante mÃ¼tterlicherseits in Pakistan. Es sei daher anzunehmen, dass seine Ehefrau und sein Onkel vÃ¤terlicherseits den Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nach KrÃ¤ften -Â zumindest anfangs bzw.Â Ã¼bergangsweiseÂ - finanziell, in Form von Geldtransfers, unterstÃ¼tzen wÃ¼rden. Eine rÃ¤umliche Trennung stehe dem nicht entgegen. Ãœberdies kÃ¶nne der Revisionswerber durch die Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe zumindest Ã¼bergangsweise in Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif das Auslangen finden. Deshalb sei auch nicht zu befÃ¼rchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner RÃ¼ckkehr und noch bevor er in der Lage wÃ¤re, selbst fÃ¼r seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende oder wirtschaftlich ausweglose Lage geraten kÃ¶nnte.
6Â Auch wenn in Afghanistan, auch in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif, die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher BedÃ¼rfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, hÃ¤ufig nur sehr eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich sei, kÃ¶nne im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Revisionswerber unter BerÃ¼cksichtigung seiner oben dargelegten persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht mÃ¶glich und zumutbar sei, sich in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif einen -Â wenn auch anfangs nur vorlÃ¤ufigenÂ - Wohnraum zu suchen und sich durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten ein fÃ¼r seinen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Zudem gehÃ¶re der Revisionswerber keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstelle als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls in Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kÃ¶nne. DafÃ¼r, dass der Revisionswerber in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse (z.B.Â Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤re, gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â sowohl unter den Aspekten des relevanten PrÃ¼fungsmaÃŸstabs als auch der damit korrespondierenden Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungspflichtenÂ - zusammengefasst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Hinblick auf das ihr innewohnende ZumutbarkeitskalkÃ¼l insbesondere nÃ¤here Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende konkrete Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet erfordere (Hinweise auf VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001; 8.8.2017, RaÂ 2017/19/0118), weil es â€žder konkreten familiÃ¤ren Situationâ€œ des Revisionswerbers im Fall seiner RÃ¼ckkehr â€žin die als IFA ausgewÃ¤hlten StÃ¤dteâ€œ keinerlei Beachtung geschenkt habe. So habe sich das BVwG mit der â€žnaheliegendenâ€œ Frage, ob der Revisionswerber â€žan dem Ort, an dem er sich dauerhaft niederlassen sollâ€œ, auch mit der im Herkunftsland aufhÃ¤ltigen Kernfamilie zusammenleben werde, ob er fÃ¼r diese sorgepflichtig sein werde und welche Auswirkungen eine solche UnterstÃ¼tzung auf sein eigenes Fortkommen haben werde, â€žnicht auseinandergesetztâ€œ. Das BVwG habe zur in Afghanistan lebenden Kernfamilie des Revisionswerbers lediglich festgestellt, dass seine Ehefrau in Ghazni (der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers) aufhÃ¤ltig sei und in der Lage wÃ¤re, den Revisionswerber finanziell zu unterstÃ¼tzen. Es sei realitÃ¤tsfern anzunehmen, dass der Revisionswerber im Fall seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan â€ždauerhaft von seiner Familie getrenntâ€œ leben werde und es sei davon auszugehen, dass â€ždie Versorgung der Kernfamilie des Revisionswerbersâ€œ im Fall seiner RÃ¼ckkehr -Â wie bereits â€žvor seiner Fluchtâ€œÂ - erneut durch ihn erfolgen werde mÃ¼ssen und die wÃ¤hrend seiner Abwesenheit im Ausland geleistete UnterstÃ¼tzung des Schwiegervaters nicht mehr gewÃ¤hrt werde.
11Â Diesem Vorbringen ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach es, wenn (wie hier) von der BehÃ¶rde -Â im Beschwerdeverfahren: vom VerwaltungsgerichtÂ - nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht wird, dem Asylwerber obliegt, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106; 5.12.2018, RaÂ 2018/20/0125; 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0636; 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, je mwN). Dass die nunmehr in der Revision vorgebrachten UmstÃ¤nde (etwa betreffend eine im Fall der RÃ¼ckkehr eintretende UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit der in der Herkunftsprovinz aufhÃ¤ltigen Familie des Revisionswerbers und das behauptete Entstehen von -Â bloÃŸ sein eigenes Fortkommen erschwerenden und somit ohnedies zu keiner Verletzung der den Revisionswerber betreffenden Rechte nach Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hrendenÂ - Sorgepflichten des Revisionswerbers) bereits (spÃ¤testens) im Verfahren vor dem BVwG vorgebracht worden wÃ¤ren, wird in der Revision nicht dargelegt. Somit steht schon das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens entgegen.
12Â Soweit sich der Revisionswerber gegen die Feststellungen zur Situation seiner FamilienangehÃ¶rigen im Heimatdorf sowie dazu, dass er im Fall seiner RÃ¼ckkehr auf deren finanzielle UnterstÃ¼tzung zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne, wendet, richtet sich das Revisionsvorbringen der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Dass diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025 bisÂ 0030, mwN), zeigt die Revision aber nicht auf.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020