Document Number: JWT_2020190073_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190073.L00
Case Number: Ra 2020/19/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 815

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden berief er sich auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan. Sein Vater, der Waren fÃ¼r die Amerikaner transportiert habe, sei von den Taliban getÃ¶tet worden. SpÃ¤ter seien auch vierÂ maskierte MÃ¤nner zum Hause seiner Familie gekommen.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, es sei nicht glaubhaft, dass dem Revisionswerber bei der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan Verfolgung drohe. Die Angaben des Revisionswerbers, wonach er und seine Familie von maskierten MÃ¤nnern bedroht worden seien, seien -Â unter Beachtung nÃ¤her ausgefÃ¼hrter Ungereimtheiten in seinen AussagenÂ - nicht glaubwÃ¼rdig. Es kÃ¶nne auch nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass, wie vom Revisionswerber selbst nur vage angegeben, der Vater des Revisionswerbers wegen des Transportes von Waren fÃ¼r die Amerikaner von den Taliban im JahrÂ 2011 ermordet worden wÃ¤re. Der nunmehr volljÃ¤hrige, junge und gesunde Revisionswerber, der Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk in mehreren StÃ¤dten Afghanistans verfÃ¼ge, kÃ¶nne unter BerÃ¼cksichtigung der (nÃ¤her getroffenen) Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan in seine Herkunftsstadt Kabul zurÃ¼ckkehren, ohne dass eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK drohe. Alternativ stehe ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-Sahrif offen. Eine besondere GefÃ¤hrdung, die dem entgegenstehen kÃ¶nnte, bestehe auch nicht aufgrund der Volksgruppen- und ReligionszugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4675/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen. Entgegen der Argumentation des BVwG sei die Darstellung des Revisionswerbers schlÃ¼ssig gewesen. Auch sei dem Umstand, dass der Revisionswerber zu Beginn des Verfahrens noch minderjÃ¤hrig gewesen sei, keine Beachtung geschenkt worden. Richtigerweise wÃ¤re davon auszugehen gewesen, dass der Revisionswerber und seine Familie von den Taliban verfolgt wÃ¼rden. Auch drohe dem Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK, zumal er Hazara sei und sein Vater von den Taliban ermordet worden sei.
10Â Soweit die Revision sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394,Â mwN). Das BVwG hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist in seiner BeweiswÃ¼rdigung zum Ergebnis gelangt, dass die-Â teilweise unbestimmten und widersprÃ¼chlichenÂ - Angaben des Revisionswerbers nicht plausibel seien. Dabei hat das BVwG -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen der RevisionÂ - auch berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber zunÃ¤chst noch minderjÃ¤hrig war. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung ergibt sich nicht.
11Â Die Revision zeigt auch nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, wonach dem arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber, der Ã¼ber Schulbildung und -Â in Ã–sterreich erworbeneÂ - Berufserfahrung verfÃ¼ge, im Herkunftsstaat finanzielle UnterstÃ¼tzung von seinen FamilienangehÃ¶rigen erhalten und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne, jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-eÂ Sharif in Anspruch nehmen kÃ¶nne, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â ebenfalls zu einem schiitischen Hazara etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413, mwN). Soweit die Revision in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der Vater des Revisionswerbers von den Taliban ermordet worden sei, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt und vermag daher schon deshalb auch insoweit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2019/01/0325).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 22.Â MaiÂ 2020