Document Number: JWT_2019020256_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020256.L00
Case Number: Ra 2019/02/0256
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 460

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht vom 17.Â JuniÂ 2019 wurde die Beschlagnahme von GegenstÃ¤nden der P.Â GmbH zur AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin angeordnet, weil der begrÃ¼ndete Verdacht bestanden habe, die P.Â GmbH habe die gewerbsmÃ¤ÃŸige Wettkundenvermittlung an die in Malta ansÃ¤ssige Revisionswerberin ausgeÃ¼bt, ohne dass diese Ã¼ber eine Bewilligung nach dem Wiener WettengesetzÂ verfÃ¼gt habe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die dagegen von der P.Â GmbH erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3 Gegen dieses Erkenntnis, welches an die P. GmbH und die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht ergangen ist, richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
4 Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
5 Zur Revisionslegitimation bringt die Revisionswerberin vor,
sie sei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als "mitbeteiligte Partei" geladen worden und habe Akteneinsicht gewÃ¤hrt bekommen. Das angefochtene Erkenntnis sei ihr nicht zugestellt worden. 6 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
7 Die Frage des Mitspracherechtes als Partei des Verfahrens muss zunÃ¤chst durch die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht entschieden werden, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Zustellung der betreffenden Entscheidung, sei es durch Abweisung eines darauf gerichteten Antrages (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.12.2017, RoÂ 2015/06/0019, mwN).
8 Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin, wie oben dargestellt, nicht zugestellt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mÃ¶gliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenÃ¼ber der Revisionswerberin erlassen worden war, fehlt es ihr aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/06/0152, mwN).
9 Auch kann sich die Parteistellung nicht aus einer (irrigen) Amtshandlung, etwa durch Ladung und GewÃ¤hrung von ParteiengehÃ¶r ergeben (vgl.Â die in Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeÂ I 2 (1998) zitierte hg.Â Judikatur in E. 217Â ffÂ zu Â§Â 8Â AVG), wobei die Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weder als Partei geladen noch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung als solche gefÃ¼hrt wurde. Sie war auch nicht EigentÃ¼merin der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde.
10 Auch Â§Â 26 Abs.Â 2Â VwGG, wonach die Revision in dem Fall, dass das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkÃ¼ndet worden ist, ab dem Zeitpunkt erhoben werden kann, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat, vermittelt der Revisionswerberin keine Revisionslegitimation. 11 Fallbezogen ergibt sich die Revisionslegitimation der Revisionswerberin auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (ArtÂ 133 Abs.Â 8Â B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.
12 Da der Revisionswerberin somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. 13 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020