Document Number: JWT_2020220036_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220036.L00
Case Number: Ra 2020/22/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1161

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Antrag vom 6.Â DezemberÂ 2018 begehrte der Revisionswerber, ein marokkanischer StaatsangehÃ¶riger, gestÃ¼tzt auf seine Ehe mit der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerinÂ JF die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2019 wies der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte BehÃ¶rde) diesen Antrag ab. BegrÃ¼ndend ging die belangte BehÃ¶rde davon aus, dass dies ein Versuch sei, sich im Wege der EheschlieÃŸung ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe dÃ¼rfe der Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG nicht erteilt werden.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der ua.Â beantragt wurde, sowohl seine EhefrauÂ JF als auch ihn selbst zeugenschaftlich zum Beweis dafÃ¼r einzuvernehmen, dass eine Liebesheirat und keine Aufenthaltsehe vorliege. Zudem wurde auf die ungenÃ¼gende BerÃ¼cksichtigung der im Verfahren erstatteten Stellungnahmen derÂ JF und auf das mehrmonatige Zusammenleben vor der Ausreise des Revisionswerbers verwiesen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Nach Darstellung des Verfahrensganges hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung entgegen dem darauf gerichteten Parteiantrag habe abgesehen werden kÃ¶nnen, weil die Akten erkennen lieÃŸen, dass eine weitere ErÃ¶rterung angesichts der Tatsache, dass der Ehefrau vollinhaltlich geglaubt werde, ergebnisneutral wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass JF den Revisionswerber im JÃ¤nnerÂ 2016 kennengelernt habe, die beiden sich im AugustÂ 2017 verlobt und im NovemberÂ 2017 die gemeinsame Wohnung bezogen hÃ¤tten. Am 18.Â AprilÂ 2018 sei der Revisionswerber freiwillig aus Ã–sterreich ausgereist und am 18.Â SeptemberÂ 2018 habe die Hochzeit in Marokko stattgefunden.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft dann anzunehmen sei, wenn die Ehepartner erkennbar in einer dauerhaften, durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprÃ¤gten Beziehung zusammenleben wollten. Es komme allein auf die Absicht des Fremden und nicht auf die BeweggrÃ¼nde â€ždes Ã¶sterreichischen Teilsâ€œ an. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass das Kennenlernen im JÃ¤nnerÂ 2016 erfolgt sei, sodann offenbar regelmÃ¤ÃŸiger (platonischer) Kontakt stattgefunden habe, bevor im MaiÂ 2017 eine Liebesbeziehung im Entstehen gewesen sei. Bereits im AugustÂ 2017 und somit kurze Zeit nach dem Beginn der Liebesbeziehung habe die Verlobung stattgefunden. Kurz vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Liebesbeziehung sei der Asylantrag des Revisionswerbers abgewiesen worden, kurz vor der Verlobung sei die dagegen erhobene Revision zurÃ¼ckgewiesen worden. Es drÃ¤nge sich der Eindruck auf, â€žals hÃ¤tte das Privatleben [des Revisionswerbers] auf die fÃ¼r [ihn] negativen Ereignisse im Asylverfahren reagiertâ€œ. Der Altersunterschied (zwischen JF und dem Revisionswerber) von 27Â Jahren verstÃ¤rke lediglich den Eindruck, dass das zeitliche Zusammenfallen der Ereignisse im Privatleben und im Asylverfahren nicht rein zufÃ¤llig gewesen sei. Bei lebensnaher Betrachtung sei der Schluss zulÃ¤ssig, dass eine Aufenthaltsehe im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG und damit ein absoluter Versagungsgrund vorliege.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2955/2019, abgelehnt wurde. Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
6Â In der Folge wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
Revisionsbeantwortung wurde keine erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ua. vor, das Verwaltungsgericht habe nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, warum es dem -Â zum Beweis dafÃ¼r, dass es sich um eine Liebesheirat handle, gestelltenÂ - Beweisantrag auf Einvernahme (ua.) der Ehefrau des Revisionswerbers nicht entsprochen habe.
Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG auf Antrag eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, welche der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann, und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wÃ¤re (vgl.Â zu allem VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2019/22/0156, Rn.Â 14, mwN).
9Â DarÃ¼ber hinaus betont der Verwaltungsgerichtshof in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass die Frage der IntensitÃ¤t der privaten und familiÃ¤ren Bindungen in Ã–sterreich nicht auf die bloÃŸe Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden kann, sondern der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde besondere Bedeutung zukommt. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof auch fÃ¼r die nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG relevante Frage, ob Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hren oder nicht, anwendbar erachtet (siehe dazu erneut VwGH RaÂ 2019/22/0156, Rn.Â 17, zu einem Fall, in dem -Â wie hierÂ - lediglich die Ehefrau des Revisionswerbers in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig war).
10Â Des Weiteren dÃ¼rfen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts beizutragen. Es ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulÃ¤ssig, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge -Â ungeachtet der Ergebnisse des bisherigen BeweisverfahrensÂ - nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2018/22/0200, Rn.Â 8Â f, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall beantragte der Revisionswerber in der Beschwerde (ua.) die Einvernahme seiner Ehefrau und trat dem von der BehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt (im Hinblick auf die Annahme, es liege eine Aufenthaltsehe vor) entgegen.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar festgehalten, dass es fÃ¼r das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht auf die BeweggrÃ¼nde des Ã¶sterreichischen Ehepartners, sondern allein auf die Absicht des Fremden ankommt (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0033, Rn.Â 11, mwN). Das bedeutet aber nicht, dass der Einvernahme des Ã¶sterreichischen Ehepartners fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer Aufenthaltsehe von vornherein keine Bedeutung zukommen und ein darauf gerichteter Beweisantrag daher bereits aus diesem Grund abgelehnt werden kann (vgl.Â zu einer zu Unrecht unterbliebenen Einvernahme der Ehefrau des DrittstaatsangehÃ¶rigen auch VwGHÂ 22.1.2013, 2012/18/0202). Es ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht ausfÃ¼hrt, dass der Ehefrau des Revisionswerbers â€žvollinhaltlich geglaubtâ€œ werde.
13Â Betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe und damit fÃ¼r die Beurteilung eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG konnte das Verwaltungsgericht somit nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte demnach nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Einvernahme der Ehefrau des Revisionswerbers absehen dÃ¼rfen. Auf Grund des ungeklÃ¤rten Sachverhaltes hÃ¤tte eine Verhandlung durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 12Â NAG unterbleiben kÃ¶nnen, wonach unbeschadet des Â§Â 24Â VwGVG eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch das Verwaltungsgericht unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt abschlieÃŸend feststeht und der Revisionswerber im Ausland aufhÃ¤ltig und nicht zur Einreise in das oder zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2019/22/0156, Rn.Â 18).
14Â Aus den dargestellten GrÃ¼nden war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
15Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 20.Â OktoberÂ 2020