Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00206_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00206.20F.1127.000
Case Number: 1Ob206/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 870

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr.Â Astrid Wagner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 30.000Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 125/20k-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 31Â CgÂ 24/19f-21, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin stÃ¼rzte in einem Supermarkt Ã¼ber den FuÃŸ einer anderen Kundin und verletzte sich dabei. Zwei Polizisten in Uniform, die dort zufÃ¤llig einkauften, kamen erst hinzu, als die KlÃ¤gerin nach dem von ihnen nicht beobachteten Sturz bereits am Boden saÃŸ. Neben ihr kniete der stellvertretende Filialleiter, der ihr ein Glas Wasser gebracht hatte. Er und eine Kundin (die aber nicht jene war, die am Sturz beteiligt war) kÃ¼mmerten sich um die KlÃ¤gerin. Die Frau, Ã¼ber deren FuÃŸ die KlÃ¤gerin gestÃ¼rzt war, hielt sich noch im Umfeld, aber â€ždeutlich im Hintergrundâ€œ auf. Die Polizisten erkundigten sich, was los sei, und unterhielten sich kurz mit der Frau â€žim Vordergrundâ€œ, die sich um die KlÃ¤gerin gekÃ¼mmert hatte, Ã¼ber die Verletzung der KlÃ¤gerin und â€žmÃ¶glicherweise deren Hergangâ€œ. Dass die KlÃ¤gerin die Polizisten wÃ¤hrend der Anwesenheit der â€žUnfallverursacherinâ€œ auf diese hingewiesen hÃ¤tte, konnte nicht festgestellt werden; ebensowenig, dass die Polizeibeamten diese sich unauffÃ¤llig vom Ort des Geschehens entfernende Kundin â€žbewusst als mit dem Unfall in Verbindung stehend Ã¼berhaupt wahrgenommenâ€œ hÃ¤tten. Eine konkrete Unterhaltung mit der KlÃ¤gerin an Ort und Stelle fand erst statt, nachdem sich â€žsÃ¤mtliche anderen Beteiligtenâ€œ entfernt hatten und auch die â€žUnfallverursacherinâ€œ nicht mehr zu sehen war.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt Schadenersatz fÃ¼r entgangenes Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Bundes nach dem AHG, mit der BegrÃ¼ndung, die Polizisten wÃ¤ren verpflichtet gewesen, die IdentitÃ¤t der Kundin, die am Sturz beteiligt gewesen war, festzustellen. Dann wÃ¤re sie an der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen gegen diese Kundin nicht gehindert gewesen.
[3] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das die Klage abweisende Ersturteil.
[4] In ihrer dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
[5] 1.Â Sie vertritt darin die Auffassung, dass der Bund â€“ auch wenn das Erstgericht â€žfestgestelltâ€œ habe, dass sie die Beamten nicht auf die Unfallverursacherin hingewiesen habe â€“ dennoch fÃ¼r den erlittenen Schaden hafte, weil die einschreitenden Polizisten â€ždienstrechtliche Pflichtenâ€œ verabsÃ¤umt hÃ¤tten. Es fehle Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts dazu, ob Polizeibeamte die IdentitÃ¤t von Personen aufzunehmen hÃ¤tten, wenn â€ždie UmstÃ¤nde eine KlÃ¤rung der Situationâ€œ erforderten.
[6] 2.Â Mit dieser vage und ohne jede Darstellung von konkreten UmstÃ¤nden oder Dienstpflichten bleibenden BemÃ¤ngelung geht sie (wie schon in der Berufung) Ã¼ber die Argumentation der Vorinstanzen hinweg, dass fÃ¼r das Einschreiten eines Polizisten ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht haben der KlÃ¤gerin auseinandergesetzt, dass die amtswegige Ermittlungspflicht nach Â§Â 2 AbsÂ 1 StPO das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdachts (hier) einer (schon begangenen) Straftat voraussetzt (vgl dazu, dass der Begriff Anfangsverdacht eine qualifizierte Verdachtslage bezeichnen soll Schmoller in Fuchs/Ratz, WK-StPO Â§Â 2 [Stand 1.Â 4.Â 2016] RzÂ 3/1). Welche UmstÃ¤nde im vorliegenden Fall das Bestehen eines im Gesetz geforderten Anfangsverdachts nahegelegt hÃ¤tten oder aus welchen GrÃ¼nden oder nach welchen Bestimmungen â€žVorfeldermittlungenâ€œ (dazu etwa Vogl in Fuchs/Ratz, WK-StPO Â§Â 91 [Stand 1.Â 11.Â 2019] RzÂ 10) zwingend durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤ren, bemÃ¼ht sich die KlÃ¤gerin in der Revision gar nicht darzustellen, wenn sie bloÃŸ darauf Bezug nimmt, dass sie (richtig betreffend die Polizeibeamten Ã¼berhaupt nur: zuvor) am Boden gelegen sei, nachdem sie auf die rechte Schulter gefallen sei, wobei sie sich schwer verletzt habe. Dass im vorliegenden Fall eine Kundin in einem Supermarkt am Boden saÃŸ (als die Organe des Bundes hinzutraten), mag vielleicht noch (wenn auch keineswegs zwingend) einen Sturz nahegelegt haben. Es ist aber bei weitem nicht jeder Sturz fremdverschuldet, noch weniger lÃ¤sst der bloÃŸe Umstand, dass sich jemand bei einem Sturz verletzt hat, darauf schlieÃŸen, dass diese Verletzung auf eine Straftat zurÃ¼ckgeht.
[7] Die Beurteilung, ob in einer konkret vorgefundenen Situation von (nicht dazu herbeigerufenen) Polizeibeamten auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts einer â€žStraftat, die nicht bloÃŸ auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen istâ€œ (Â§Â 2 AbsÂ 1 StPO), zu schlieÃŸen ist, und sie daher von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten haben, hÃ¤ngt schon wegen der Vielzahl von unterschiedlichen Delikten in Kombination mit der Mannigfaltigkeit von Lebenssituationen von der Konstellation des Einzelfalls ab. Eine Ermittlungspflicht bei jeder vorlÃ¤ufig noch unklaren Situation in dem Sinne, dass zwar kein Anfangsverdacht besteht, aber (umgekehrt) mangels Kenntnis der nÃ¤heren UmstÃ¤nde das Vorliegen einer Straftat noch nicht ausgeschlossen werden kann, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; umso weniger eine Verpflichtung, die IdentitÃ¤t aller Anwesenden festzustellen.
[8] War fÃ¼r die Beamten die konkrete Wahrscheinlichkeit einer fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nicht erkennbar und musste im vorliegenden Fall von ihnen ein solcher Verdacht aufgrund der UmstÃ¤nde auch nicht angenommen werden, liegt in der Beurteilung des Berufungsgerichts, es kÃ¶nne ihnen die Unterlassung von Ermittlungsschritten nicht als Pflichtverletzung angekreidet werden, keinesfalls eine Fehlbeurteilung im Einzelfall, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedÃ¼rfte.
[9] Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).