Document Number: JJT_20201211_OGH0002_0150OS00088_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00088.20K.1211.000
Case Number: 15Os88/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 884

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Medienrechtssache der Antragsteller Dr.Â W***** H***** und H***** H***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen Â§Â§Â 7Â f MedienG, AZÂ 93Â HvÂ 56/18p des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 18Â BsÂ 340/19k (ONÂ 27), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Erste GeneralanwÃ¤ltin Mag.Â Wachberger, der Vertreterin der Antragsteller Dr.Â Windhager und des Vertreters der Antragsgegnerin Mag.Â Hermetter, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Medienrechtssache der Antragsteller Dr.Â W***** H***** und H***** H***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen Â§Â§Â 7Â f MedienG, AZÂ 93Â HvÂ 56/18p, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 18Â BsÂ 340/19k (ONÂ 27), Â§Â 395 AbsÂ 2 StPO (iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG).
Text
GrÃ¼nde:
In der Medienrechtssache der Antragsteller Dr.Â W***** H***** und H***** H***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen Â§Â§Â 7Â f MedienG brachten die Antragsteller beim Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien gesondert, jeweils in einem eigenen Schriftsatz aber vertreten durch dieselbe RechtsanwÃ¤ltin selbstÃ¤ndige EntschÃ¤digungsantrÃ¤ge gegen die Antragsgegnerin ein. Mit Beschluss vom 5.Â JuniÂ 2018 wurde das von H***** H***** angestrengte Verfahren (AZÂ 91Â HvÂ 44/18h des Landegerichts fÃ¼r Strafsachen Wien) â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 1 StPOâ€œ in das Verfahren des Antragstellers Dr.Â W***** H***** gegen dieselbe Antragsgegnerin (AZÂ 93Â HvÂ 56/18p des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien), einbezogen (ONÂ 1 SÂ 1).
Im zweiten Rechtsgang wurde die Antragsgegnerin mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 93Â HvÂ 56/18p-18, nach Â§Â§Â 7 und 7a MedienG jeweils zur Zahlung einer EntschÃ¤digung an die Antragsteller sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 389 AbsÂ 1 StPO (iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG) zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet.
Mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 23) bestimmte das Erstgericht die den Antragstellern (gemeinsam) von der Antragsgegnerin zu ersetzenden Kosten (antragsgemÃ¤ÃŸ) mit 4.617Â Euro, wobei es die verzeichneten Kosten fÃ¼r die beiden von den Antragstellern getrennt eingebrachten AntrÃ¤ge auf Zuerkennung einer EntschÃ¤digung nach Â§Â§Â 7 und 7a MedienG fÃ¼r berechtigt erachtete.
Der dagegen gerichteten Beschwerde der Antragsgegnerin gab die Einzelrichterin des Oberlandesgerichts Wien mit Beschluss vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 18Â BsÂ 340/19k (ONÂ 27), dahin Folge, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern (gemeinsam) nur 3.850,98Â Euro zu ersetzen habe, weil die verfahrenseinleitenden, â€žnahezu wortident(en)â€œ AntrÃ¤ge fÃ¼r beide Antragsteller â€žungeachtet ihrer hier geringgradig unterschiedlichen Betroffenheit zweckmÃ¤ÃŸigerweise im Sinn des Â§Â 395 AbsÂ 2 StPO mit gemeinsamen Schriftsatz einzubringen gewesenâ€œ wÃ¤ren.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Aspekt des genannten Beschlusses richtet sich die von der Generalprokuratur erhobene, den in Â§Â 395 AbsÂ 2 StPO enthaltenen Rechtsbegriff der â€žnotwendigen Vertretungshandlungenâ€œ thematisierende Nichtigkeits-beschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die zutreffend aufzeigt, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien diesbezÃ¼glich mit dem Gesetz nicht im Einklang steht.
Da das MedienG keine besonderen Regelungen zum Kostenersatz im selbstÃ¤ndigen EntschÃ¤digungsverfahren nach Â§Â 8a MedienG enthÃ¤lt, gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG die Bestimmungen der StPO.
Â§Â 393 AbsÂ 4 StPO sieht vor, dass derjenige, dem der Ersatz der Prozesskosten zur Last fÃ¤llt, (unter anderem) auch alle Kosten der Vertretung zu ersetzen hat.
Nach Â§Â 395 AbsÂ 1 StPO hat das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag eines der Beteiligten die zu ersetzenden Kosten mit Beschluss zu bestimmen. Bei der Bemessung der GebÃ¼hren ist auch zu prÃ¼fen, ob die vorgenommenen Vertretungshandlungen notwendig waren oder sonst nach der Beschaffenheit des Falls gerechtfertigt sind (AbsÂ 2 leg cit).
Notwendig ist eine Vertretungshandlung, wenn sie im konkreten Fall bei ex-ante-Betrachtung durch die Prozesslage und die Verfahrensvorschriften erzwungen wird (vgl [zu Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO] Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/I Â§Â 41 RzÂ 20). Die EinschrÃ¤nkung auf notwendige Vertretungshandlungen impliziert, dass bei mehreren mÃ¶glichen, im konkreten Fall zum selben Ergebnis fÃ¼hrenden Vorgangsweisen eines Beteiligten in einem bestimmten Verfahren, die am wenigsten Kosten verursachende zu wÃ¤hlen ist (vgl zum Ganzen Lendl, WK-StPO Â§Â§Â 394, 395 RzÂ 15; siehe auch [zu Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO] RIS-Justiz RS0035774; Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/I Â§Â 41 RzÂ 20).
Die Einbringung eines Antrags auf Zuerkennung einer EntschÃ¤digung (hier:) nach Â§Â§Â 7 und 7a MedienG zÃ¤hlt zu den notwendigen Vertretungshandlungen, weil das selbstÃ¤ndige EntschÃ¤digungsverfahren nur auf Verlangen des durch die mediale Berichterstattung Betroffenen eingeleitet wird (Â§Â 8a AbsÂ 1 MedienG iVm Â§Â 71 AbsÂ 1 StPO).
Im Stadium der Verfahrenseinleitung haben bei der EinschrÃ¤nkung des Kostenersatzes auf die am wenigsten Kosten verursachende Vertretungshandlung allfÃ¤llige (auch zeitgleich eingebrachte) AntrÃ¤ge anderer Personen gegen den selben Antragsgegner aufgrund derselben VerÃ¶ffentlichung(en) auÃŸer Betracht zu bleiben. Dass mehrere Personen bei sonstigem Verlust eines allfÃ¤lligen Kostenersatzanspruchs verpflichtet wÃ¤ren, ihre auf die selbe(n) VerÃ¶ffentlichung(en) bezogenen verfahrenseinleitenden AntrÃ¤ge gegen denselben Medieninhaber gemeinsam in einem Schriftsatz zu stellen, ist aus dem Gesetz nÃ¤mlich nicht abzuleiten. Denn ein solches Vorgehen stÃ¼nde gar nicht in der alleinigen Entscheidungsgewalt des jeweils einzelnen Antragstellers, dessen allfÃ¤lliger Kostenersatzanspruch aber sehr wohl eigenstÃ¤ndig zu prÃ¼fen ist (zum verfehlten, aber nicht angefochtenen Kollektivzuspruch vgl im Ãœbrigen 17Â OsÂ 22/17i, RIS-Justiz RS0035919). Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die Antragsteller dieselbe rechtsfreundliche Vertretung gewÃ¤hlt haben (vgl in diesem Zusammenhang auch Â§Â 9 AbsÂ 2 RAO), die SchriftsÃ¤tze inhaltlich weitgehend Ã¼bereinstimmen und die Verfahren bei vorliegender KonnexitÃ¤t vom Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 1 und 3 StPO (iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG) zu verbinden sind.
Die von der Einzelrichterin des Oberlandesgerichts Wien aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht vorgenommene Reduktion des Kostenersatzanspruchs der Antragsteller (ersichtlich um den laut Kostenverzeichnis auf eine Antragstellung entfallenden Betrag einschlieÃŸlich USt und PauschalgebÃ¼hr) verletzt daher Â§Â 395 AbsÂ 2 StPO.
Da diese Gesetzesverletzung der Antragsgegnerin, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 6 MedienG die Rechte des Angeklagten zukommen, nicht zum Nachteil gereicht (Â§Â 292 StPO), war sie nur festzustellen.