Document Number: JWT_2019050325_20200113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050325.L00
Case Number: Ra 2019/05/0325
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578873600000
Word Count: 555

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Da nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0091, mwN).
5 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden die von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerden gegen Straferkenntnisse der belangten BehÃ¶rde, mit denen ihnen als MiteigentÃ¼mern einer nÃ¤her genannten Liegenschaft und als WohnungseigentÃ¼mern zur Last gelegt worden war, im Tatzeitraum die auf dieser Liegenschaft geschaffenen, im Einzelnen angefÃ¼hrten Abweichungen von den Bauvorschriften nicht behoben zu haben, obwohl es sich dabei um bewilligungspflichtige bauliche Ã„nderungen handle, fÃ¼r die weder eine rechtskrÃ¤ftige Bewilligung vorgelegen sei, noch die Abweichungen als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 BO fÃ¼r Wien bewilligt gÃ¤lten, noch ein Ansuchen um Erteilung einer nachtrÃ¤glichen Baubewilligung gestellt worden sei, mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die Strafen von jeweils EURÂ 3.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 2Â Tage und 3Â Stunden) auf jeweils EURÂ 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) herabgesetzt wurden. Dementsprechend wurde der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der VerwaltungsbehÃ¶rde auf je EURÂ 80,-- herabgesetzt und kein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6 Die vorliegenden Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, eine Strafe dÃ¼rfe nach dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) nur bei Verschulden des TÃ¤ters ausgesprochen werden. Es lÃ¤gen ausreichende BeweisantrÃ¤ge und ausreichendes Vorbringen zum mangelnden Verschulden der Revisionswerber vor, was vom Verwaltungsgericht weder berÃ¼cksichtigt noch erwÃ¤hnt worden sei. 7 Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt im Fall der Behauptung eines -Â eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufwerfendenÂ - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2017/06/0196, mwN). 8 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht, weil sie nicht ansatzweise aufzeigt, welche Ergebnisse bei DurchfÃ¼hrung der beantragten Beweise bzw.Â bei BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens der Revisionswerber zu erwarten gewesen wÃ¤ren bzw.Â welche Feststellungen hÃ¤tten getroffen werden mÃ¼ssen, sodass insoweit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
9 Die aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen. Weitere Erhebungen zur Frage der rechtzeitigen Einbringung der Revisionen erÃ¼brigen sich bei diesem Ergebnis.
Wien, am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020