Document Number: JWT_2019090164_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090164.L00
Case Number: Ra 2019/09/0164
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 453

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 7.Â SeptemberÂ 2018 wurde die Revisionswerberin zweier Ãœbertretungen nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4, Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber sie zwei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 2Â 000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin unter anderem geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen fÃ¼r die von ihm durchzufÃ¼hrende KohÃ¤renzprÃ¼fung getroffen habe.
7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der DurchfÃ¼hrung einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschrÃ¤nkenden Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefÃ¼r notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Regelungen des GlÃ¼cksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049). Zur ErmÃ¶glichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich fÃ¼r den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von Â§Â 52Â GSpG wegen InlÃ¤nderdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl.Â zum Ganzen auch VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0133, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter BerÃ¼cksichtigung der dislozierten AusfÃ¼hrungen in der rechtlichen Beurteilung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine KohÃ¤renzprÃ¼fung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¶glich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â AprilÂ 2020