Document Number: JWT_2020160033_20201015J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160033.J00
Case Number: Ro 2020/16/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 5734

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren an Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin in den JahrenÂ 2010, 2011 undÂ 2012 zur DurchfÃ¼hrung der VeranstaltungÂ â€žNâ€œ gekennzeichnetes GasÃ¶l (HeizÃ¶l) u.a.Â zur Erzeugung von Strom verwendete.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2012 schrieb das Zollamt Wien der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â MinStG MineralÃ¶lsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 29.755,77 fÃ¼r die vorschriftswidrige Verwendung von 109.540Â Liter gekennzeichneten GasÃ¶ls zur Nachversteuerung vor, wogegen die Revisionswerberin Berufung erhob, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, das gekennzeichnete GasÃ¶l sei in begÃ¼nstigten Anlagen im Sinn der Â§Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 9 Abs.Â 8Â MinStG verwendet worden.
3Â Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.Â FebruarÂ 2013 wies das Zollamt diese Berufung ab, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob, in der sie den Standpunkt einnahm, es sei unmÃ¶glich, dass die gesamte festgestellte Menge von 109.540Â Litern nur in zwei auf RÃ¤dern stehenden Aggregaten verbraucht worden sei. Bei der Ã¼berwiegenden Zahl der Aggregate habe es sich um â€žriesige, massive Konstruktionenâ€œ gehandelt, die jedenfalls als stationÃ¤r, nÃ¤mlich ortsfest einzustufen seien. Aus dem in Art.Â 8Â lit.Â b der RichtlinieÂ 2003/96/EG des Rates vom 27.Â OktoberÂ 2003 verwendeten BegriffÂ â€žortsfestâ€œ werde deutlich, dass damit all jene Anlagen, die wÃ¤hrend ihres Betriebs nicht bewegt wÃ¼rden, mÃ¶gen diese auch vor und nach dem Betrieb bewegbar sein, gemeint seien; der BegriffÂ â€žstationÃ¤râ€œ sei als â€žortsfestâ€œ zu verstehen. Nach Ansicht der Revisionswerberin bestehe fÃ¼r die Verwaltung kein Vollzugsspielraum. SÃ¤mtliche Aggregate seien wÃ¤hrend ihres Einsatzes ortsfest gewesen. Sie seien wÃ¤hrend des Festivals an dem Ort stehen geblieben, an dem sie abgestellt worden seien, und seien daher auch wÃ¤hrend des Festivals nicht mobil gewesen. Die belangte BehÃ¶rde unterlasse es weiters, in formeller und materieller Hinsicht darzutun, um welche Aggregate es sich Ã¼berhaupt gehandelt haben solle.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges erwog sie Ã¼ber die Beschwerde:
â€ž...
Die [Revisionswerberin] gab in den JahrenÂ 2010, 2011 undÂ 2012 den Auftrag an die FirmaÂ O fÃ¼r die VeranstaltungÂ N inÂ N insgesamt eine Menge von 109.540Â Liter gekennzeichnetes GasÃ¶l (HeizÃ¶l) zum Betrieb der auf dem GelÃ¤nde desÂ N befindlichen Stromerzeugungs- und KÃ¼hlaggregate zu liefern und wurde vorgenannte Menge nachfolgend verbraucht. Diese Menge an HeizÃ¶l ist auf Grund der von der FirmaÂ O zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen Ã¼ber erfolgte Lieferungen ersichtlich.
Im Zuge der Ermittlungen bei der VeranstaltungÂ N wurden am 08.06.2012 zweiÂ Proben aus den beiden Stromerzeugungsaggregaten, welche auf RÃ¤dern standen und bei der HaupttribÃ¼ne eingesetzt waren, gezogen und wurde dabei festgestellt, dass es sich um gekennzeichnetes GasÃ¶l leicht (HeizÃ¶l) handelt. Auf die AusfÃ¼hrungen zu den Untersuchungen in den ETOSÂ Berichten der Technischen Untersuchungsanstalt in der o.a.Â Berufungsvorentscheidung darf an dieser Stelle verwiesen werden.
Die der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegte Menge wurde von der [Revisionswerberin] nicht bestritten.
Eingewendet wurde hiezu jedoch, dass es nicht zutreffe, dass die gesamte vorgenannte dem Bescheid zu Grunde gelegte Menge an gekennzeichnetem GasÃ¶l von diesen vorgenannten auf RÃ¤dern befindlichen Aggregaten verbraucht worden sein soll.
Diese Feststellung wurde von der belangten BehÃ¶rde nicht getroffen, sondern ging das Zollamt von dem Verbrauch durch sÃ¤mtliche bei der VeranstaltungÂ N eingesetzte Stromaggregate aus, da diese -Â ob auf RÃ¤dern oder nicht auf RÃ¤dernÂ - ausnahmslos als nicht stationÃ¤r zu beurteilen sind.
Die [Revisionswerberin] irrt wenn sie meint, der angefochtene Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil ihm nicht zu entnehmen sei, auf welche der Aggregate welche Menge der erhobenen Menge von 109.540Â Liter â€šHeizÃ¶lâ€˜ entfalle. Eine derartige Differenzierung ist insofern entbehrlich, als einerseits -Â wie eben erwÃ¤hntÂ - die Mengenermittlung unstrittig ist und andererseits die [Revisionswerberin] selbst einrÃ¤umt, dass alle von ihr bei der in Rede stehenden Veranstaltung zum Einsatz gelangten Aggregate nach dem Ende des Events wieder abgebaut und wegtransportiert worden sind. Somit steht fest, dass die gesamte der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegte Menge an GasÃ¶l in Anlagen zur Stromerzeugung verwendet worden ist, die nicht stationÃ¤r im Sinne des VerstÃ¤ndnisses der belangten BehÃ¶rde waren.
Es ist daher in zunÃ¤chst zu untersuchen, wie der strittige BegriffÂ â€šstationÃ¤râ€˜ in der Bestimmung des Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG auszulegen ist.
Â§Â 8 Abs.Â 1 undÂ 2Â MinStGÂ 1995 idF BGBlÂ IÂ Nr.Â 111/2010 lauten wie folgt:
[...]
Vorweg ist festzuhalten, dass das BFG den im MinStG nicht definierten BegriffÂ â€šstationÃ¤râ€˜ im Rahmen der Beschwerdeerledigung autonom auszulegen hat, da eine Rechtsprechung des VwGH dazu fehlt.
EinzurÃ¤umen ist jedoch, dass die Begriffe â€šstationÃ¤râ€˜ bzw.Â â€šortsfestâ€˜ in diversen anderen Normen definiert sind.
So wird z.B.Â in der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 517/2014 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 Ã¼ber fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 842/2006 unter ArtikelÂ 2 (23) der BegriffÂ â€šortsfestâ€˜ definiert als â€šwÃ¤hrend des Betriebs im Normalfall nicht in Bewegung, was auch bewegliche RaumklimagerÃ¤te einschlieÃŸt.â€˜ Diese Definition wÃ¼rde also den Standpunkt der [Revisionswerberin] stÃ¼tzen.
Andererseits wird in der RichtlinieÂ 2004/108/EG des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates vom 15.12.2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die elektromagnetische VertrÃ¤glichkeit und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 89/336/EWG unter Art.Â 2 Abs.Â 1 BuchstabeÂ c der Ausdruck â€šortsfeste Anlageâ€˜ definiert als â€šeine besondere Kombination von GerÃ¤ten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werdenâ€˜. Diese Auslegung wÃ¼rde also die Argumentation der belangten BehÃ¶rde stÃ¼tzen.
Mit diesen und anderen Definitionen (die zu teilweise kontrÃ¤ren Ergebnissen kommen) ist im Streitfall aber nichts gewonnen, zumal alle diese Normen einen anderen Regelungsinhalt haben und die darin festgelegten Definitionen daher nicht zur Auslegung des in Rede stehenden Wortlautes des MinStG heranzuziehen sind.
Hingegen liegt zu Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates mit folgendem Rechtssatz vor:
â€šAls stationÃ¤re Anlagen im Sinne von Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG sind nur Anlagen anzusehen, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem GebÃ¤ude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben (siehe dazu auch Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf MineralÃ¶l, Schamp, Grenz-Verlag, Â§Â 8 Abs.Â 2, AnmerkungÂ 2)â€˜, UFSÂ 7.2.2013, ZRV/0269-Z3K/11.
Auf diese Entscheidung darf im vorliegenden Fall verwiesen werden.
Diese Kriterien sind verfahrensgegenstÃ¤ndlich bei sÃ¤mtlichen Aggregaten, ob auf RÃ¤dern oder nicht, nicht erfÃ¼llt. Es ist unbestritten, dass die in Rede stehenden Anlagen wÃ¤hrend der Dauer der Veranstaltung beinhaltend die Aufbau- und Abbauzeit aufgestellt und danach wieder abtransportiert wurden. Damit sind sie jedoch genau das Gegenteil von stationÃ¤r, nÃ¤mlich mobil, nicht an den Standort gebunden, egal ob sie Ã¼ber RÃ¤der verfÃ¼gen oder mittels einer Hebevorrichtung von einem Transportfahrzeug ab- und wieder aufgeladen werden. Zum Einwand der [Revisionswerberin], in der RichtlinieÂ 2003/96/EG des Rates vom 27.Â OktoberÂ 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl.Nr.Â LÂ 283 vom 31.10.2003 (Energiesteuer-Richtlinie) finde sich nicht der BegriffÂ â€šstationÃ¤re Anlageâ€˜ sondern in ihrem ArtikelÂ 8 Abs.Â 1 BuchstabeÂ b jener der â€šortsfesten Motorenâ€˜, ist festzustellen, dass der Gesetzeswortlaut nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine andere Interpretation zulÃ¤sst, als dass â€šortsfestâ€˜ ein Synonym fÃ¼r â€šstationÃ¤râ€˜ ist, zumal auch der Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 24.Â Auflage, â€šstationÃ¤râ€˜ als â€šan einen festen Standort gebundenâ€˜ definiert bzw.Â der elektronische Duden http://www.duden.de/node/649413/revisions/1133945/view) den BegriffÂ â€šstationÃ¤râ€˜ mit â€šan einen festen Standort gebundenâ€˜, mit â€šÃ¶rtlich oder und zeitlich nicht verÃ¤ndertâ€˜ umschreibt und auf die Begriffe â€šortsgebunden, standortgebunden, ortsfest, bestÃ¤ndig, fest, fix, gleichbleibend, konstant, permanent, unverÃ¤ndert, stabilâ€˜ als Synonyme zum BegriffÂ â€šstationÃ¤râ€˜ verweist.
Aus dem Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf MineralÃ¶l, Schamp, weiter fortgefÃ¼hrt von Leitgeb, Grenz-Verlag, ergibt sich dazu, dass Voraussetzung fÃ¼r die BegÃ¼nstigung in allen FÃ¤llen ist, dass die Anlage stationÃ¤r und mit entsprechenden Messeinrichtungen ausgestattet ist. Als â€šstationÃ¤râ€˜ werden grundsÃ¤tzlich nur Anlagen angesehen, die â€šnicht beweglichâ€˜, also mit Grund und Boden oder einem GebÃ¤ude fest verbunden sind und nach Art der Verbindung, Bauweise und Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben.
Aus Â§Â 8 Abs.Â 1Â MinStG ergibt sich im Wesentlichen, dass fÃ¼r GasÃ¶l, fÃ¼r das die MineralÃ¶lsteuer entrichtet wurde und das zum Antrieb von Motoren â€šbegÃ¼nstigter Anlagenâ€˜ verwendet wurde, von der darauf entfallenden MineralÃ¶lsteuer auf Antrag ein bestimmter Betrag jeÂ Liter zu vergÃ¼ten ist. Es muss sich demnach um begÃ¼nstigte Anlagen handeln.
Zu den begÃ¼nstigten Anlagen zÃ¤hlt Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und WÃ¤rme, Anlagen, die ausschlieÃŸlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen und WÃ¤rmepumpen. BegÃ¼nstigt sind diese Anlagen jedoch nur dann, wenn es sich um â€žstationÃ¤reâ€œ Anlagen bzw.Â â€šstationÃ¤reâ€˜ WÃ¤rmepumpen handelt.
Bei den im Gegenstand verwendeten Aggregaten hat es sich, berÃ¼cksichtigt man die AusfÃ¼hrungen des Kommentars zu den Verbrauchsteuern auf MineralÃ¶l, Schamp, weiter fortgefÃ¼hrt von Leitgeb, Grenz-Verlag, ohne jeglichen Zweifel nicht um stationÃ¤re Anlagen gehandelt, weil danach als â€šstationÃ¤re Anlagenâ€˜ nur Anlagen angesehen werden, die â€šnicht beweglichâ€˜, also mit Grund und Boden oder einem GebÃ¤ude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben. Diese im erwÃ¤hnten Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf MineralÃ¶l vertretene Rechtsansicht wird vom Bundesfinanzgericht uneingeschrÃ¤nkt geteilt.
Weil als â€šstationÃ¤re Anlagenâ€˜ nur Anlagen anzusehen sind, die â€šnicht beweglichâ€˜, also mit Grund und Boden oder einem GebÃ¤ude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben, wohnt dem BegriffÂ â€šstationÃ¤re Anlageâ€˜ eine zeitliche und Ã¶rtliche Komponente inne. Geht man davon aus, dass die Aggregate lediglich wenige Tage an einem bestimmten Ort benÃ¶tigt wurden, war es nicht erforderlich, das AusmaÃŸ der zeitlichen und/oder Ã¶rtlichen Verwendung auszulegen. Verwendet jemand Aggregate lediglich fÃ¼r eine Veranstaltung und wie von der [Revisionswerberin] eingewandt auch in der Auf- und Abbauphase an einem bestimmten Ort in der Art und Weise, dass er diese fÃ¼r diesen Zeitraum, wenn auch am Boden fixiert und geerdet, lediglich hinstellt, ist darin eine stationÃ¤re Anlage, eine nicht bewegliche Anlage, eine mit dem Grund und Boden oder einem GebÃ¤ude fest verbundene Anlage, die nach der Art der Verbindung, der Bauweise und nach dem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, an einem Standort zu verbleiben, nach der Ãœberzeugung des Bundesfinanzgerichtes nicht zu erblicken.
Denn auÃŸer Streit steht, das die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Aggregate jeweils kurz vor einer Veranstaltung am Veranstaltungsort aufgebaut und danach wieder abgebaut und abtransportiert werden, um vorÃ¼bergehend an einem anderen Ort weiterverwendet zu werden.
Die Auslegung der Begriffes â€šstationÃ¤râ€˜ im Sinne des Beschwerdevorbringens, nÃ¤mlich wÃ¤hrend des Betriebes an einem Ort verbleibend, kann mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht in Deckung gebracht werden. Ansonsten mÃ¼sste man dem Gesetzgeber unterstellen, er habe mit der Bestimmung des Â§Â 8 Abs.Â 2 Z.Â 2Â MinStG eine sinnlose bzw.Â inhaltsleere Regelung getroffen.
ErgÃ¤nzend ist noch darauf zu verweisen, dass es sich bei der Bestimmung des Â§Â 8 MinStGÂ 1995 idgF um eine begÃ¼nstigende Bestimmung handelt. BegÃ¼nstigende Bestimmungen sind eng auszulegen (z.B.Â VwGHÂ 22.12.2001, 2008/16/0056). Befreiungen als begÃ¼nstigende Bestimmungen mÃ¼ssen demnach restriktiv interpretiert werden, einerseits, um das Steueraufkommen zu sichern und andererseits, um die MÃ¶glichkeit von MissbrÃ¤uchen auszuschlieÃŸen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 6Â MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l zu einem anderen Zweck als
1.Â zum Verheizen,
2.Â zum Antrieb von Anlagen der im Â§Â 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach Â§Â 8 Abs.Â 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind,
3.Â die Verwendung als SchiffsbetriebsstoffÂ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2
verboten.
Wer gekennzeichnetes GasÃ¶l -Â wie im vorliegenden FallÂ - verbotswidrig verwendet (Â§Â 9 Abs.Â 6Â MinStG), hat fÃ¼r die verbotswidrig verwendeten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermÃ¤ÃŸigten und der nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â MinStG ermÃ¤ÃŸigten MineralÃ¶lsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; Â§Â 10 Abs.Â 1MinStG, ersterÂ Satz).
Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe â€šstationÃ¤re Anlagenâ€˜ in Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 2Â MinStG und â€šortsfeste Motorenâ€˜ in Art.Â 8 Abs.Â 2 BuchstabeÂ b in der RichtlinieÂ 2003/96/EG des Rates vom 27.Â OktoberÂ 2003 als Synonyme keine Zweifel in der Auslegung dieser Begriffe hat, muss es der Anregung der [Revisionswerberin] um Einholung einer Vorabentscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes nicht entsprechen.
Aus den in der Eingabe der [Revisionswerberin] dargestellten Entscheidungen anderer ZollÃ¤mter vermag die [Revisionswerberin] keine Rechte ableiten, der ins Treffen gefÃ¼hrte Gleichheitsgrundsatz ist in diesem Zusammenhang unzutreffend.
Nach der Aktenlage trifft es zwar zu, dass seitens des Zollamtes Klagenfurt Villach der BegriffÂ â€šstationÃ¤re Anlagenâ€˜ im Sinne des Beschwerdevorbringens ausgelegt worden ist und dass die Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l in Anlagen der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Art einige Jahre toleriert worden ist. Die [Revisionswerberin] vermag aus diesem Umstand allerdings keinerlei Rechte abzuleiten. Wenn die Bf. meint, es lÃ¤ge diesbezÃ¼glich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor kann ihr aus nachstehenden GrÃ¼nden nicht gefolgt werden:
ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass das (fÃ¼r die [Revisionswerberin] nicht zustÃ¤ndige) Zollamt Klagenfurt Villach die diesbezÃ¼gliche Rechtsansicht ab dem JahrÂ 2012 selbst nachtrÃ¤glich als nicht zutreffend beurteilt hat und seit diesem Zeitpunkt den BegriffÂ â€šstationÃ¤râ€˜ gleichlautend wie die belangte BehÃ¶rde auslegt.
Der Grundsatz von Treu und Glauben schÃ¼tzt auÃŸerdem nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die RechtsbestÃ¤ndigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung fÃ¼r die Vergangenheit. Die BehÃ¶rde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten VerwaltungsÃ¼bung abzugehen (VwGHÂ 15.9.2011, 2011/15/0126).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann sich auch niemand auf unrichtige AuskÃ¼nfte einer unzustÃ¤ndigen AbgabenbehÃ¶rde berufen (VwGHÂ 22.4.2004, 2000/15/0196). Treu und Glauben kann nur die BehÃ¶rde â€šbindenâ€˜, die die entsprechenden AuskÃ¼nfte erteilt hat (VwGHÂ 22.10.1997, 93/13/0295).
Im vorliegenden Fall hat sich der ControllerÂ KÂ H bei der belangten BehÃ¶rde zuvor hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l erkundigt und eine abschlÃ¤gige Antwort erhalten.
Er hat daraufhin dem Zollamt mit E-Mail vom 14.4.2008 folgende Mitteilung Ã¼bermittelt: â€šVielen Dank fÃ¼r die wenn auch negative Auskunft. NatÃ¼rlich wird unser Unternehmen kein HeizÃ¶l zum Betrieb der Aggregate einsetzen wenn dies der Gesetzeslage widerspricht, so wie wir uns auch schon immer in der Vergangenheit an alle Vorschriften gehalten haben.â€˜
Es steht auÃŸer Streit, dass diese E-Mail auch der [Revisionswerberin] zugestellt worden ist.
Die an die [Revisionswerberin] gerichtete Frage der Vorsitzenden im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung, ob ihr von Mitarbeitern des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien zu irgendeinem Zeitpunkt vor Erlassung des bekÃ¤mpften Bescheides und vor dem Einsatz der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Aggregate beim N mitgeteilt worden sei, dass es sich bei den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Anlagen um stationÃ¤re Anlagen handelt, die mit gekennzeichnetem GasÃ¶l betrieben werden dÃ¼rfen, verneinte die [Revisionswerberin] ausdrÃ¼cklich. Sie kann daher eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht erfolgreich geltend machen.
Dem Vorbringen der [Revisionswerberin], die Bestimmungen des Â§Â 9 Abs.Â 7Â MinStG sÃ¤hen keine Sanktion gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â MinStG vor, ist zu entgegnen, dass den Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens nichtÂ etwa eine allfÃ¤llige Bestrafung entsprechend der zuletzt zitierten Norm bildet. Wenn die [Revisionswerberin] meint, das MinStG sÃ¤he keine abgabenrechtlichen Konsequenzen fÃ¼r die in Rede stehende verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l vor, Ã¼bersieht sie die Bestimmungen des Â§Â 10Â MinStG, auf die sich der angefochtene Bescheid ausdrÃ¼cklich stÃ¼tzt und die in FÃ¤llen wie diesen eine Nachversteuerung vorsehen.
Zum Einwand, die Abgabenvorschreibung beruhe auf einer unionsrechtswidrigen Auslegung des Begriffes â€šortsfestâ€˜ wird ausgefÃ¼hrt:
Die [Revisionswerberin] bezieht sich mit ihren diesbezÃ¼glichen Einwendungen auf die Bestimmungen des Art.Â 8 Abs.Â 2 BuchstabeÂ b der oben erwÃ¤hnten Energiesteuerrichtlinie, wonach fÃ¼r Kraftstoffe, die fÃ¼r ortsfeste Motoren verwendet werden, MindeststeuerbetrÃ¤ge inÂ Euro je 1000Â Liter festgesetzt werden.
Die genannte Richtlinie zielt laut ihren ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden darauf ab, MindeststeuerbetrÃ¤ge festzusetzen (siehe ErwÃ¤gungsgrundÂ 10, EuGHÂ 1.12.2011, C-79/10, Rz.Â 23).
Es ist jedoch Sache des einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, durch welche steuerlichen MaÃŸnahmen er diesen gemeinschaftlichen Rahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und von elektrischem Strom umsetzen will (siehe ErwÃ¤gungsgrundÂ 11).
Nach Ãœberzeugung des Bundesfinanzgerichtes kann daher den Ã¶sterreichischen ZollbehÃ¶rden kein berechtigter Vorwurf gemacht werden, wenn sie den BegriffÂ â€šortsfestâ€˜ wie oben dargestellt interpretieren. FÃ¼r das Bundesfinanzgericht besteht somit keine Veranlassung von der zur Auslegung des Begriffes â€šstationÃ¤râ€˜ bzw.Â â€šortsfestâ€˜ im gegebenen Zusammenhang entwickelten Rechtsprechung abzugehen.
Es trifft wohl zu, dass der BegriffÂ â€šortsfestâ€˜ in Deutschland viel weiter ausgelegt wird, als in Ã–sterreich. Die [Revisionswerberin] vermag aus diesem Umstand aber keinerlei Rechte abzuleiten, zumal den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedstaaten diesbezÃ¼glich ein gewisser Spielraum eingerÃ¤umt ist.
Die von der [Revisionswerberin] ins Spiel gebrachte Energiesteuerrichtlinie zielt auch nicht darauf ab, die Rechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Normierung von konkreten einschrÃ¤nkenden Bestimmungen betreffend die Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l zu beschneiden.
Die eben erwÃ¤hnten EinschrÃ¤nkungen kÃ¶nnen auch als Mittel verstanden werden, um dem Grundsatz der Verhinderung allfÃ¤lliger Steuerhinterziehung und -vermeidung oder von Missbrauch zu entsprechen, der allen unionsrechtlichen verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen inhÃ¤rent ist und sind daher jedenfalls zulÃ¤ssig.
Aus den dargelegten GrÃ¼nden war spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
5Â Den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, da -Â wie oben ausgefÃ¼hrtÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier entscheidungswesentlichen Frage der Auslegung des Begriffes â€žstationÃ¤râ€œ fehle, sei die Revision zuzulassen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 1585/2019, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und sie mit einem weiteren Beschluss vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â In der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin u.a. â€ždurch das von der BehÃ¶rde rechtsirrig angenommene Nichtvorliegen des Ausnahmetatbestands des Â§Â 8 Abs.Â 2Â MineralÃ¶lsteuergesetz sowie durch die rechtsirrige Annahme der belangten BehÃ¶rde, die Revisionswerberin habe gekennzeichnetes GasÃ¶l rechtswidrig verwendetâ€œ, in Rechten verletzt. Sie beantragt, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, inÂ eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8Â Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der dieses die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt.
9Â Weiters hat der Bundesminister fÃ¼r Finanzen eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der dieser ebenfalls die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet beantragt.
Hierauf erstattete die Revisionswerberin eine Replik.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen das Erkenntnis vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 wegen des Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffes â€žstationÃ¤râ€œ in Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 2Â MinStG aus.
Die Revision erweist sich aus folgenden GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig, jedoch als nicht berechtigt.
11Â Die Begriffe â€žbegÃ¼nstigte Anlagenâ€œ und â€žstationÃ¤re Anlagenâ€œ hatten bereits in das MineralÃ¶lsteuergesetzÂ 1981, BGBl.Â Nr.Â 597, in dessen Â§Â 15 Eingang gefunden:
Nach Abs.Â 1Â leg.Â cit. war fÃ¼r GasÃ¶l, das zum Antrieb von Motoren begÃ¼nstigter Anlagen verwendet wurde, von der darauf entfallenden MineralÃ¶lsteuer auf Antrag ein Betrag zu vergÃ¼ten.
Nach Abs.Â 2Â leg.Â cit. waren begÃ¼nstigte Anlagen stationÃ¤re Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und WÃ¤rme (Gesamtenergieanlagen) und stationÃ¤re WÃ¤rmepumpen, die ausschlieÃŸlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen, wenn die Antriebsenergie des mit GasÃ¶l betriebenen Motors ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Gesamtenergieanlage oder die WÃ¤rmepumpe genutzt wurde und einwandfrei funktionierende, gegen Missbrauch zu sichernde Einrichtungen vorhanden waren, mit deren Hilfe festgestellt werden konnte, wie viel GasÃ¶l jeweils verwendet wurde.
Die ErlÃ¤utRV zu diesem Gesetz, 884Â BlgNRÂ XV. GPÂ 14 undÂ 16, fÃ¼hrten hiezu zunÃ¤chst aus, dass fÃ¼r GasÃ¶l zum Betrieb von Gesamtenergieanlagen und WÃ¤rmepumpen SteuervergÃ¼tungen eingefÃ¼hrt werden sollten. Es solle deshalb der GasÃ¶lverbrauch zum Antrieb von Motoren stationÃ¤rer Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und WÃ¤rme (Gesamtenergieanlagen) und von stationÃ¤ren WÃ¤rmepumpen, die ausschlieÃŸlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienten, begÃ¼nstigt werden. Die verbrauchssteuerliche BegÃ¼nstigung von GasÃ¶l zum Betrieb von Gesamtenergieanlagen und WÃ¤rmepumpen solle in der Form zugestanden werden, dass von der MineralÃ¶lsteuer, die auf die verwendeten Mengen entfalle, ein Betrag von 2,48Â S jeÂ Liter vergÃ¼tet werde.
Zu Â§Â 15Â leg.Â cit. fÃ¼hrten die ErlÃ¤utRV, aaOÂ 20, im Besonderen aus,
â€ž[d]ie in Abs.Â 2 gestellte Bedingung, dass die Antriebsenergie des mit GasÃ¶l betriebenen Motors ausschlieÃŸlich fÃ¼r die begÃ¼nstigte Anlage genutzt werden muÃŸ, erscheint dadurch gerechtfertigt, dass bei der Nutzung der Antriebsenergie ein und desselben Motors sowohl fÃ¼r begÃ¼nstigte als auch fÃ¼r nicht begÃ¼nstigte Anlagen eine abgabenbehÃ¶rdliche ÃœberprÃ¼fung der zum begÃ¼nstigten Zweck verwendeten GasÃ¶lmengen jedenfalls wesentlich erschwert und vielfach unmÃ¶glich wÃ¤re. Unter den Motoren sind Verbrennungskraftmaschinen zu verstehen, zu diesen gehÃ¶ren auch Gasturbinen.Â ...â€œ
12Â Die im Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften, ABl.Â Nr.Â LÂ 316/12, kundgemachte RichtlinieÂ 92/81/EWG des Rates vom 19.Â OktoberÂ 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf MineralÃ¶le lautete auszugsweise:
â€žDER RAT DER EUROPÃ„ISCHEN GEMEINSCHAFTENÂ -
...
In ErwÃ¤gung nachstehender GrÃ¼nde:
...
Es ist ein Verfahren fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung aller Befreiungen oder ErmÃ¤ÃŸigungen gemÃ¤ÃŸ dieser Richtlinie vorzusehen, um zu Ã¼berwachen, ob sie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes auf Dauer vereinbar sindÂ -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
...
ArtikelÂ 8
(1)Â Ãœber die allgemeinen Vorschriften Ã¼ber die steuerbefreite Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse gemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder MiÃŸbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer:
...
(2)Â Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten uneingeschrÃ¤nkte oder eingeschrÃ¤nkte Steuerbefreiungen oder SteuersatzermÃ¤ssigungen fÃ¼r MineralÃ¶le gewÃ¤hren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden:
a)Â bei der ElektrizitÃ¤tserzeugung und in Anlagen der Kraft-WÃ¤rme-Kopplung;
(3)Â Bei allen oder bestimmten der nachstehend genannten Verwendungsarten in Industrie und Gewerbe kann von den Mitgliedstaaten ferner ein ermÃ¤ssigter Steuersatz gewÃ¤hrt werden fÃ¼r GasÃ¶lkraftstoffÂ und/oder FlÃ¼ssiggas und/oder Methan und/oder Kerosin, die unter Steueraufsicht verwendet werden, sofern der Mindestsatz, der in der Richtlinie 92/82/EWG Ã¼ber die AnnÃ¤herung der VerbrauchsteuersÃ¤tze fÃ¼r MineralÃ¶le festgelegt ist, nicht unterschritten wird:
a)Â ortsfeste Motoren;
...â€œ
13Â Die Neufassung des MineralÃ¶lsteuergesetzes durch das BundesgesetzÂ BGBl.Â Nr.Â 630/1995 diente der Ãœbernahme des harmonisierten Systems der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft, namentlich der RichtlinieÂ 92/81/EWG des Rates vom 19.Â OktoberÂ 1992, in das Ã¶sterreichische MineralÃ¶lsteuerrecht (ErlÃ¤utRVÂ 1714Â BlgNRÂ XVIII.Â GPÂ 21); weiters wurde darin die Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l zum Betrieb von Gesamtenergieanlagen und stationÃ¤ren WÃ¤rmepumpen aus verwaltungsÃ¶konomischen GrÃ¼nden zugelassen.
Â§Â 8 Abs.Â 1 des MineralÃ¶lsteuergesetzesÂ 1995, BGBl.Â Nr.Â 630/1994 (MinStG), sieht fÃ¼r die Verwendung von GasÃ¶l zum Antrieb von Motoren begÃ¼nstigter Anlagen eine VergÃ¼tung von MineralÃ¶lsteuer vor.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â leg.Â cit. idF BGBl.Â Nr.Â 630/1994 waren begÃ¼nstigte Anlagen stationÃ¤re Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und WÃ¤rme (Gesamtenergieanlagen) und stationÃ¤re WÃ¤rmepumpen, die ausschlieÃŸlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienten, wenn die Antriebsenergie des mit GasÃ¶l betriebenen Motors ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Gesamtenergieanlage oder die WÃ¤rmepumpe genutzt wurde und einwandfrei funktionierende, gegen Missbrauch zu sichernde Einrichtungen vorhanden waren, mit deren Hilfe festgestellt werden konnte, wie viel GasÃ¶l jeweils verwendet wurde.
Zu Â§Â 8 fÃ¼hrten die ErlÃ¤utRVÂ 1714Â BlgNRÂ XVIII.Â GPÂ 24 aus,
â€ž[z]u beachten ist, dass WÃ¤rmepumpen und Gesamtenergieanlagen nunmehr auch mit gekennzeichnetem GasÃ¶l betrieben werden dÃ¼rfen.
Dies ist dem zustÃ¤ndigen Zollamt vor der ersten Verwendung des gekennzeichneten GasÃ¶ls anzuzeigen (Â§Â 9 Abs.Â 7).â€œ
14Â Durch Art.Â 21 ZÂ 11 des BudgetbegleitgesetzesÂ 2001, BGBl.Â IÂ Nr.Â 142/2000, wurde Abs.Â 2 des Â§Â 8Â MinStG wie folgt neu gefasst:
â€ž(2)Â BegÃ¼nstigte Anlagen sind
1.Â stationÃ¤re Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und WÃ¤rme (Gesamtenergieanlagen),
2.Â stationÃ¤re Anlagen, die ausschlieÃŸlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen,
3.Â stationÃ¤re WÃ¤rmepumpen, die ausschlieÃŸlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen,
wenn die Antriebsenergie des mit GasÃ¶l betriebenen Motors ausschlieÃŸlich fÃ¼r die genannten Anlagen genutzt wird und einwandfrei funktionierende, gegen Missbrauch zu sichernde Einrichtungen vorhanden sind, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, wie viel GasÃ¶l jeweils verwendet wurde.â€œ
Die ErlÃ¤utRVÂ 311Â BlgNRÂ XXI.Â GPÂ 181Â f fÃ¼hrten zur Neufassung durch das BudgetbegleitgesetzÂ 2001 aus:
â€žInsbesondere um FÃ¤lle zu erfassen, in denen der Betrieb solcher Anlagen mit gekennzeichnetem GasÃ¶l nicht zulÃ¤ssig ist, soll die BegÃ¼nstigung auf stationÃ¤re Stromerzeugungsanlagen ausgedehnt werden. Voraussetzung fÃ¼r die BegÃ¼nstigung ist, dass die Anlage stationÃ¤r und mit entsprechenden Messeinrichtungen ausgestattet ist.Â â€¦â€œ
Weiters wurden durch das BudgetbegleitgesetzÂ 2001 die Â§Â§Â 9 undÂ 10Â MinStG neu gefasst:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 6 ZÂ 2Â MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l zu einem anderen Zweck als zum Antrieb von Anlagen der in Â§Â 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach Â§Â 8 Abs.Â 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind, verboten.
Nach Abs.Â 7Â leg.Â cit. ist die Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l zum Antrieb von Anlagen der in Abs.Â 6 ZÂ 2 bezeichneten Art dem Zollamt, in dessen Bereich sich die begÃ¼nstigte Anlage befindet, vor der ersten Verwendung des gekennzeichneten GasÃ¶ls schriftlich anzuzeigen. Der Anspruch auf eine SteuervergÃ¼tung nach Â§Â 8 entsteht erst dann wieder, wenn dem Zollamt schriftlich angezeigt wird, dass gekennzeichnetes GasÃ¶l zum Antrieb dieser Anlage nicht mehr verwendet wird.
Wer gekennzeichnetes GasÃ¶l verbotswidrig verwendet (Â§Â 9 Abs.Â 6) oder behandelt (Â§Â 9 Abs.Â 9), hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â MinStG fÃ¼r verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermÃ¤ÃŸigten und der nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5 ermÃ¤ÃŸigten MineralÃ¶lsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Er hat die verbotswidrige Verwendung oder Behandlung unverzÃ¼glich dem Zollamt, in dessen Bereich dieses stattgefunden hat oder festgestellt wurde, anzuzeigen und die fÃ¼r die Steuerbemessung maÃŸgeblichen Angaben zu machen. Das Zollamt setzt durch Bescheid den Unterschiedsbetrag fest, der binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten ist. In jenen FÃ¤llen, in denen zur Nachversteuerung der selben MineralÃ¶lmenge mehrere Personen verpflichtet sind, ist der Unterschiedsbetrag nur einÂ Mal zu entrichten.
15Â Die im Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Union vom 31.Â OktoberÂ 2003, ABl.Â Nr.Â LÂ 283/51, kundgemachte RichtlinieÂ 2003/96/EG des Rates vom 27.Â OktoberÂ 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom lautet auszugsweise:
â€žDER RAT DER EUROPÃ„ISCHEN UNION -
...
in ErwÃ¤gung nachstehender GrÃ¼nde:
(1)Â Der Geltungsbereich der RichtlinieÂ 92/81/EWG des Rates vom 19.Â OktoberÂ 1992Â ... ist auf die MineralÃ¶lerzeugnisse beschrÃ¤nkt.
...
(3)Â Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Erreichung der Ziele der anderen Gemeinschaftspolitiken erfordern die Festsetzung von gemeinschaftlichen MindeststeuerbetrÃ¤gen fÃ¼r die meisten Energieerzeugnisse einschlieÃŸlich elektrischen Stroms, Erdgas und Kohle.
...
(5)Â Durch die Festsetzung angemessener gemeinschaftlicher MindeststeuerbetrÃ¤ge lassen sich die derzeit bestehenden Unterschiede bei den nationalen SteuersÃ¤tzen mÃ¶glicherweise verringern.
...
(9)Â Den Mitgliedstaaten sollte die nÃ¶tige FlexibilitÃ¤t fÃ¼r die Festlegung und die DurchfÃ¼hrung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen MaÃŸnahmen eingerÃ¤umt werden.
...
(11)Â Es ist Sache des einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, durch welche steuerlichen MaÃŸnahmen er diesen gemeinschaftlichen Rahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und von elektrischem Strom umsetzen will. Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen in diesem Zusammenhang auch beschlieÃŸen, die Gesamtsteuerlast nicht zu erhÃ¶hen, falls sie der Ansicht sind, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes der AufkommensneutralitÃ¤t dazu beitragen kÃ¶nnte, ihre Steuersysteme zu restrukturieren und zu modernisieren, indem umweltfreundlichere Verhaltensweisen begÃ¼nstigt werden und eine verstÃ¤rkte Beachtung des Faktors Arbeitseinsatz gefÃ¶rdert wird.
...
(14)Â Die MindeststeuerbetrÃ¤ge sollten die Wettbewerbsposition der jeweiligen Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wÃ¤re es ratsam, diese MindestbetrÃ¤ge soweit wie mÃ¶glich nach dem Energieinhalt dieser Erzeugnisse zu berechnen. Es ist jedoch nicht angebracht, diese Methode auf Kraftstoffe anzuwenden.
(15)Â Die MÃ¶glichkeit, gestaffelte nationale SteuersÃ¤tze fÃ¼r ein und dasselbe Erzeugnis anzuwenden, sollte unter bestimmten UmstÃ¤nden oder bestÃ¤ndigen Voraussetzungen zulÃ¤ssig sein, sofern die gemeinschaftlichen MindeststeuerbetrÃ¤ge und die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln eingehalten werden.
...
(18)Â Die zu bestimmten industriellen und gewerblichen Zwecken sowie als HeizstoffÂ verwendeten Energieerzeugnisse werden in der Regel niedriger besteuert als die als KraftstoffÂ verwendeten Energieerzeugnisse.
...
(25)Â Insbesondere die Kraft-WÃ¤rme-Kopplung und -Â im Hinblick auf die FÃ¶rderung des Einsatzes alternativer EnergiequellenÂ - erneuerbare EnergietrÃ¤ger kÃ¶nnen Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung haben.
...
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ArtikelÂ 1
Die Mitgliedstaaten erheben nach MaÃŸgabe dieser Richtlinie Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom.
...
ArtikelÂ 7
(1)Â Ab dem 1.Â JanuarÂ 2004 und ab dem 1.Â JanuarÂ 2010 gelten fÃ¼r Kraftstoffe die in AnhangÂ I TabelleÂ A festgelegten MindeststeuerbetrÃ¤ge.
...
ArtikelÂ 8
(1)Â Unbeschadet des ArtikelsÂ 7 gelten ab dem 1.Â JanuarÂ 2004 fÃ¼r die Erzeugnisse, die als KraftstoffÂ im Sinne von AbsatzÂ 2 verwendet werden, die in AnhangÂ I TabelleÂ B festgelegten MindeststeuerbetrÃ¤ge.
(2)Â Dieser Artikel gilt fÃ¼r die nachstehend genannten industriellen und gewerblichen Verwendungszwecke:
b)Â ortsfeste Motoren;
...
ArtikelÂ 28
(1)Â Die MitgliedstaatenÂ ...
(2)Â ... wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1.Â JanuarÂ 2004 an
...
ArtikelÂ 30
Unbeschadet des ArtikelsÂ 28 AbsatzÂ 2 werden die RichtlinienÂ 92/81/EWG undÂ 92/82/EWG ab dem 31.Â DezemberÂ 2003 aufgehoben.
ArtikelÂ 31
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Union in Kraft.â€œ
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64h Abs.Â 7Â MinStG, angefÃ¼gt durch Art.Â XIII ZÂ 21 des AbgabenÃ¤nderungsgesetzesÂ 2004, BGBl.Â Nr.Â 180, wurde die RichtlinieÂ 2003/96/EG, ABl.Â Nr.Â LÂ 283 vom 31.Â OktoberÂ 2003 S.Â 51, durch dieses BundesgesetzÂ in Ã¶sterreichisches Recht umgesetzt.
17Â Die EinfÃ¼hrung der Begriffe der â€žstationÃ¤ren Anlagenâ€œ im MineralÃ¶lsteuergesetzÂ 1981 erfolgte vor dem Beitritt Ã–sterreichs zu den EuropÃ¤ischen Gemeinschaften. Die autonome Begriffswahl â€žstationÃ¤râ€œ, synonym mit â€žstillstehend, an einen festen Standort gebundenâ€œ, ist vor dem Hintergrund der zitierten ErlÃ¤utRV zum MineralÃ¶lsteuergesetzÂ 1981, insbesondere zu dessen Â§Â 15 Abs.Â 2, unter dem Gesichtspunkt der GewÃ¤hrleistung der Aufsicht der ZollÃ¤mter Ã¼ber die widmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung von MineralÃ¶len zu sehen, wonach die begÃ¼nstigte Verwendung von GasÃ¶l dadurch sichergestellt werden sollte, dass diese ausschlieÃŸlich in begÃ¼nstigten, nÃ¤mlich stationÃ¤ren Anlagen erfolgt. Auf eine solche Sicherstellung zielt die Bindung der Anlage an einen einzigen Standort ab, ohne die auch die in Â§Â 15 Abs.Â 3Â leg.Â cit. vorgesehene schriftliche Anzeige der Anlage ins Leere liefe.
18Â Der in den deutschen Fassungen der RichtlinienÂ 92/81/EWG sowieÂ 2003/96/EG verwendete BegriffÂ â€žortsfestâ€œ ist synonym mit â€žeingebaut, nicht beweglichâ€œ (vgl.Â etwa Duden, Das groÃŸe WÃ¶rterbuch der deutschen Sprache in 6Â BÃ¤nden).
19Â WÃ¤hrend der in den englischen Fassungen der zitierten Richtlinien verwendete BegriffÂ â€žstationaryâ€œ mit â€žortsfest, fest stehendâ€œ zu Ã¼bersetzen ist (vgl.Â etwa Langenscheidts EnzyklopÃ¤disches WÃ¶rterbuch der englischen und deutschen Sprache, TeilÂ I zweiterÂ Band), weisen die franzÃ¶sischen Fassungen der zitierten Richtlinien insofern einen Unterschied auf, als in der DirectiveÂ 92/81/CEE in Art.Â 8 ZÂ 3Â lit.Â a von â€žles moteurs fixesâ€œ, gleichbedeutend mit festen, unbeweglichen Motoren, die Rede ist, wÃ¤hrend die DirectiveÂ 2003/96/CE in Art.Â 8 ZÂ 2Â lit.Â b â€žles moteurs stationnairesâ€œ nennt.
20Â Wohl ist die Beibehaltung der Wortwahl in Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG auch vor dem Hintergrund der Harmonisierung des Ã¶sterreichischen MineralÃ¶lsteuerrechts mit dem System der (damaligen) EuropÃ¤ischen Gemeinschaft zu sehen, allerdings auch mit dem Ziel derÂ - aus der Sicht des Gemeinschafts- und UnionsrechtsÂ legitimenÂ - zuverlÃ¤ssigen Aufrechterhaltung der mitgliedstaatlichen Ãœberwachung, nur fÃ¼r bestimmte Arten von Kraftstoffen und deren Verwendung in genau bestimmten begÃ¼nstigten Anlagen geringere MindeststeuersÃ¤tze zu erheben: dies hatte schon die RichtlinieÂ 92/81/EWG des Rates vom 19.Â OktoberÂ 1992, wie aus den zitierten ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden erhellt, zur GewÃ¤hrleistung des Funktionierens des Binnenmarktes ausdrÃ¼cklich gefordert und davon ging auch die RichtlinieÂ 2003/96/EG nicht ab.
21Â Ein Widerspruch der BegÃ¼nstigung des Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG zu der (nun maÃŸgebenden) RichtlinieÂ 2003/96/EG des Rates vom 27.Â OktoberÂ 2003 kÃ¶nnte nur dann vorliegen, wenn die nach Art.Â 8 Abs.Â 2 dieser Richtlinie vorgesehene BegÃ¼nstigung fÃ¼r die Verwendung von Kraftstoffen in ortsfesten Motoren durch den Ã¶sterreichischen Gesetzgeber in zu weitem Umfang, daher entweder durch Unterschreiten der MindeststeuersÃ¤tze oder -Â unter Beachtung des MindeststeuersatzesÂ - durch nationale Tatbestandsmerkmale gewÃ¤hrt wÃ¼rde, die Ã¼ber den BegriffÂ â€žortsfeste Motorenâ€œ hinausgehen wÃ¼rde.
22Â Eine zu weit reichende BegÃ¼nstigung durch den Ã¶sterreichischen Steuergesetzgeber ziehen die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch gar nicht in Betracht und sind, ausgehend von den zitierten Gesetzesmaterialien und auf dem Boden des erzielten Auslegungsergebnisses, der Ã¶sterreichischen Regelung auch nicht zusinnbar, sodass sich ein Ersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union um Vorabentscheidung zur Auslegung des Begriffes â€žortsfeste Motorenâ€œ als hypothetisch und damit als unzulÃ¤ssig erwiese.
23Â Der (deutsche) Bundesfinanzhof fÃ¼hrte in seinem Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2000, VIIÂ RÂ 27/98, zur Auslegung des Ausdrucks â€žmit dem Boden fest verbundenâ€œ in Â§Â 3 Abs.Â 4 SatzÂ eins des (deutschen) MineralÃ¶lsteuergesetzesÂ 1993 aus:
â€ž... Â§Â 3 Abs.Â 4 SatzÂ 1 MinÃ¶StGÂ 1993 [...] soll vielmehr gewÃ¤hrleisten, dass die zeitlich befristete Subvention, welche das MineralÃ¶lsteuerrecht bestimmten Arten der Stromerzeugung zubilligt, auf stationÃ¤re und daher im Wege der Steueraufsicht leichter Ã¼berwachbare Anlagen beschrÃ¤nkt bleibt. Mobile Stromerzeugungsanlagen sollen von der BegÃ¼nstigung ausgeschlossen werden, um SteuerausfÃ¤lle zu vermeiden (vgl.Â SchrÃ¶mbges, Zeitschrift fÃ¼r ZÃ¶lleÂ +Â Verbrauchsteuern -Â ZfZÂ -Â 1988, 152, 153, unter Hinweis auf die BegrÃ¼ndung des Gesetzgebers anlÃ¤sslich der Einbeziehung der mit DieselkraftstoffÂ betriebenen Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung in die SteuerbegÃ¼nstigung der Regelung durch das 9.Â Gesetz zur Ã„nderung des MineralÃ¶lsteuergesetzes vom 25.Â JuliÂ 1978, BGBlÂ I, 1105, 1400). Auch der Senat hatte in seinem Urteil vom 29.Â NovemberÂ 1994 VII RÂ 97/93 (BFHEÂ 176, 175) dieser GesetzesbegrÃ¼ndung (BTDrucksÂ 8/1270, S.Â 3) entnommen, dass nur kleine Kraftwerke oder wenigstens kraftwerkÃ¤hnliche Anlagen -Â d. h. also stationÃ¤re StromerzeugungsanlagenÂ -, die auf Dauer der Stromversorgung einer Einrichtung zu dienen bestimmt sind, im Interesse einer rationellen Energienutzung von der Ausweitung der BegÃ¼nstigung erfasst werden sollten. Damit dienen sowohl das stationÃ¤r-temporale als auch das stationÃ¤r-lokale Element in der Begriffsbestimmung in Â§Â 3 Abs.Â 4 SatzÂ 1Â MinÃ¶StGÂ 1993 einer vernÃ¼nftigen Begrenzung der gewÃ¤hrten Subvention. Von daher ist der Auffassung des Beklagten und Revisionsbeklagten (HauptzollamtsÂ -Â HZAÂ -) zu folgen, welches nach Sinn und Zweck der Vorschrift eine enge Auslegung des Begriffs â€šmit dem Boden fest verbundenâ€˜ im Sinne des MineralÃ¶lsteuerrechts fÃ¼r geboten hÃ¤lt.
...Â Damit ist der Weg fÃ¼r eine eigenstÃ¤ndige, die Besonderheiten des MineralÃ¶lsteuerrechts berÃ¼cksichtigende Auslegung des Merkmals â€šmit dem Boden fest verbundenâ€˜ in Â§Â 3 Abs.Â 4 MinÃ¶StGÂ 1993 offen. Im Rahmen dieser Auslegung darf Ã¼ber das augenscheinlich vom Gesetzgeber als fÃ¼r die Begrenzung der Subvention und die steuerliche Ãœberwachung sehr wichtig angesehene stationÃ¤re Element der Vorschrift nicht einfach hinweggegangen werden. Sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorschrift erfordern es, dass derjenige, der die Stromerzeugungsanlage errichtet und betreibt, durch bauliche MaÃŸnahmen eine feste Verbindung der Anlage mit dem Boden herstellt und durch die Anbringung besonderer Vorrichtungen die ImmobilitÃ¤t der Anlage gewÃ¤hrleistet, will er die damit verbundene MineralÃ¶lsteuerbegÃ¼nstigung in Anspruch nehmen. Ein bloÃŸes Abstellen der Anlage auf dem Erdboden, auf beweglichen Unterlagen oder in beweglichen UmschlieÃŸungen, wie z.Â B.Â im Streitfall auf einem AnhÃ¤nger und in einem Container, genÃ¼gt in der Regel nicht.
...Â Das gilt grundsÃ¤tzlich auch dann, wenn die Anlage ein erhebliches Eigengewicht (im StreitfallÂ 3,5Â t) aufweist und dadurch aus der Natur der Sache heraus in ihrer MobilitÃ¤t eingeschrÃ¤nkt ist. Sicherlich lÃ¤sst sich eine 3,5Â t-Anlage nicht ganz einfach und nicht ohne Aufwand von ihrem Standort entfernen. Besteht jedoch, wie im Streitfall, die nicht vÃ¶llig von der Hand zu weisende MÃ¶glichkeit, die Anlage ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig groÃŸen Aufwand abzutransportieren, kann allein das Eigengewicht von 3,5Â t die erforderliche Ortsfestigkeit der Anlage nicht begrÃ¼nden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts, die von der KlÃ¤gerin nicht angegriffen worden sind, steht fest, dass die Stromerzeugungsanlage mittels eines einfachen Mobilkrans auf ein (anderes) Fahrzeug aufgeladen und wegtransportiert werden kann. Angesichts der heutigen technischen MÃ¶glichkeiten ist darin kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig groÃŸer praktischer oder finanzieller Aufwand zu sehen. Zudem besteht nach dem von der KlÃ¤gerin beim Finanzgericht vorgelegten Gutachten auch die MÃ¶glichkeit, dass zweiÂ Personen durch mehrere Stunden Arbeit den nicht fahrbereiten AnhÃ¤nger wieder betriebsbereit machen und dadurch mittels eines Zugfahrzeugs das Wegziehen der Anlage auf dem AnhÃ¤nger ermÃ¶glichen. Auch dies wÃ¤re kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig groÃŸer Aufwand, der es ausnahmsweise fÃ¼r angezeigt erscheinen lieÃŸe, die Anlage der KlÃ¤gerin als mit dem Boden fest verbunden anzusehen und sie damit einer ortsfesten Anlage gleichzustellen. Wo diese Grenze liegt und ob es solche FÃ¤lle Ã¼berhaupt gibt, in denen allein das Gewicht die Ortsfestigkeit einer Stromerzeugungsanlage begrÃ¼nden kann, braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden.â€œ
24Â Die Begriffe â€žstationÃ¤re Anlagenâ€œ in Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG sind als begÃ¼nstigende Ausnahme und die steuerbehÃ¶rdliche Ãœberwachung sicherstellende EinschrÃ¤nkung dahingehend -Â engÂ - zu interpretieren, dass die Anlage durch bauliche MaÃŸnahme eine hinreichend feste Verbindung mit dem Boden (ImmobilitÃ¤t) aufweist, ohne dass dieses Auslegungsergebnis aus den bereits dargelegten GrÃ¼nden im Widerspruch zur nun maÃŸgebenden RichtlinieÂ 2003/96/EG des Rates vom 27.Â OktoberÂ 2003 stehen wÃ¼rde.
Nichts anderes bringt im Ãœbrigen Art.Â 8 Abs.Â 2Â lit.Â b der RichtlinieÂ 2003/96/EG des Rates vom 27.Â OktoberÂ 2003Â mit dem BegriffÂ â€žortsfestâ€œ zum Ausdruck.
25Â Damit scheiden fahrbare, etwa auf RÃ¤dern bewegliche, oder selbst nur unter Zuhilfenahme von anderen Maschinen wie etwa KrÃ¤nen bewegbare, auf dem Boden abgestellte Anlagen als stationÃ¤re Anlagen im Sinn des Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG aus, weil sie einer zuverlÃ¤ssigen steuerbehÃ¶rdlichen Ãœberwachung der Verwendung von gekennzeichnetem GasÃ¶l entzogen werdenÂ kÃ¶nnen.
Zwar traf das Gericht keine nÃ¤heren Feststellungen Ã¼ber die Beschaffenheit der in Rede stehenden Anlagen, in denen das verfahrensgegenstÃ¤ndliche gekennzeichnete GasÃ¶l verwendet wurde, jedoch fÃ¼hrte insbesondere die Revisionswerberin im bisherigen Verfahren keine konkreten UmstÃ¤nde ins Treffen, die eine Immobilisierung der Anlagen in erforderlichem AusmaÃŸ indiziert hÃ¤tten.
26Â Soweit das angefochtene Erkenntnis -Â von der Revision nicht bemÃ¤ngeltÂ - auch von â€žStromerzeugungs- und KÃ¼hlaggregatenâ€œ spricht, wÃ¼rden diese wegen ihrer KÃ¼hlfunktion ohnehin keines der Tatbestandselemente des Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG erfÃ¼llen.
27Â Wenn die Revision Feststellungen zur Beschaffenheit des verwendeten Kraftstoffes vermisst, artikuliert sie erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Zweifel an der QualitÃ¤t des gekennzeichneten GasÃ¶ls im Sinn des Â§Â 8 Abs.Â 1Â MinStG, weshalb das Verwaltungsgericht nicht gehalten war, im angefochtenen Erkenntnis weitergehende Feststellungen zur Beschaffenheit des verwendeten Kraftstoffes zu treffen.
28Â Ebenso zieht sie erstmals in ihrer Revision die Feststellungen Ã¼ber die Menge an verwendetem gekennzeichnetem GasÃ¶l in Zweifel, ohne damit jedoch die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses Ã¼ber die Menge von 109.540Â Liter noch erschÃ¼ttern zu kÃ¶nnen.
29Â Gleiches gilt schlieÃŸlich fÃ¼r den Einwand, wonach nicht festgestellt worden sei, dass die gesamte in Rede stehende Menge an gekennzeichnetem GasÃ¶l in nichtstationÃ¤ren Anlagen verwendet worden sei: weder das Zollamt noch das Bundesfinanzgericht gehen davon aus, dass diese Menge lediglich in zwei (nicht stationÃ¤ren Anlagen) verwendet worden sei. Dagegen zeigt auch die Revision nicht auf, welche Besonderheiten andere vor Ort verwendete Anlagen aufgewiesen hÃ¤tten, die im Sinne des erzielten Auslegungsergebnisses eine erforderliche ImmobilitÃ¤t sichergestellt hÃ¤tten.
30Â Aus den bereits dargelegten ErwÃ¤gungen, insbesondere in Anbetracht des erzielten engen Auslegungsergebnisses an Hand des Â§Â 8 Abs.Â 2Â MinStG, erÃ¼brigt sich ein Ersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union umÂ Vorabentscheidung.
31Â Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG, unter Abstandnahme von einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG, als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
32Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG inÂ Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, aus deren Â§Â 1Â ZÂ 2Â lit.Â a sich die HÃ¶he des Schriftsatzaufwandes der belangten BehÃ¶rde fÃ¼r eine Revisionsbeantwortung und damit auch die Abweisung des Mehrbegehrens ergibt.
Wien,Â amÂ 15.Â OktoberÂ 2020