Document Number: JWT_2020060160_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060160.L00
Case Number: Ra 2020/06/0160
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 964

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision fÃ¼hren hÃ¤tten kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2018/06/0015, mwN); auch der Verweis in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf Vorbringen im Beschwerdeverfahren ersetzt die erforderliche gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde in der Revision nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.1.2017, RaÂ 2017/05/0005, mwN).
5Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde M vom 7.Â JuliÂ 2014 wurde dem Revisionswerber als EigentÃ¼mer eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckes der KGÂ M gemÃ¤ÃŸ nÃ¤her angefÃ¼hrter Bestimmungen der TirolerÂ BauordnungÂ 2011 u.a.Â die Nutzung des genannten GrundstÃ¼ckes als AbstellflÃ¤che fÃ¼r Kraftfahrzeuge untersagt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14.Â FebruarÂ 2019 wurde der Revisionswerber (nach zwei im selben Zusammenhang rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngten Verwaltungsstrafen im JahrÂ 2016) der Ãœbertretung des Â§Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â n iVm Â§Â 46 Abs.Â 6Â lit.Â a bisÂ c iVm Â§Â 71 Abs.Â 1 der TirolerÂ BauordnungÂ 2018 iVm dem genannten Bescheid vom 7.Â JuliÂ 2014 zu drei nÃ¤her genannten Tatzeitpunkten schuldig erkannt und Ã¼ber ihn eine Verwaltungsstrafe in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he verhÃ¤ngt. Mit dem gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insofern Folge, als es die verhÃ¤ngte Geldstrafe herabsetzte; gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das LVwG habe die seitens des Revisionswerbers â€žmehrmals gerÃ¼gte Befangenheit des SachverstÃ¤ndigenâ€œ nicht aufgegriffen und dessen fachliche AusfÃ¼hrungen auch dem Rechtsmittelverfahren zugrundegelegt. Das Gutachten, welches dem Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ Schwaz zugrunde gelegen sei, sei von derselben Person erlassen worden, welche schon im vorhergehenden Verfahren â€žinteressiert warâ€œ, dem Revisionswerber â€žVerletzungen gegen die Vorschriften der Tiroler Bauordnung anzulastenâ€œ. Weiters sei das entgegen Â§Â 52Â AVG von einem nicht amtlichen SachverstÃ¤ndigen erstellte Gutachten â€žnicht schlÃ¼ssigâ€œ und lasse â€žwesentliche Probleme auÃŸer Achtâ€œ. Im Falle eines unschlÃ¼ssigen SachverstÃ¤ndigengutachtens sei es nicht erforderlich, ein Gegengutachten zu erstellen; das LVwG habe sohin â€žin wesentlichen Punkten erforderliche PrÃ¼fungen und Sachverhaltsfeststellungen unterlassenâ€œ. Da das Erkenntnis des LVwG ausschlieÃŸlich auf dem Gutachten des bautechnischen SachverstÃ¤ndigen beruhe und â€žbei PrÃ¼fung der Befangenheit bzw.Â SchlÃ¼ssigkeit allenfalls ein anderer SachverstÃ¤ndiger zu bestellen gewesen wÃ¤re, der die Fehlerhaftigkeit und UnschlÃ¼ssigkeit des Gutachtens aufgezeigt hÃ¤tte, wÃ¤re diesbezÃ¼glich ein anderes Urteil zu erwarten gewesenâ€œ.
7Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
8Â Hinsichtlich der Behauptung des Vorliegens einer Befangenheit des AmtssachverstÃ¤ndigen der Marktgemeinde M., aufgrund dessen fachlicher Beurteilung die auf dem in Rede stehenden GrundstÃ¼ck aufgebrachte OberflÃ¤che als bauliche AnlageÂ in Form eines Schotterrasens qualifiziert wurde, ist auszufÃ¼hren, dass ein Vorbringen hinsichtlich einer allfÃ¤lligen Befangenheit weder im Verfahren vor dem LVwG, noch vor der VerwaltungsstrafbehÃ¶rde erstattet wurde, und nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden kann, das unter das Neuerungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG fÃ¤llt (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 25.10.2016, RaÂ 2016/07/0083, mwN). AuÃŸerdem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Umstand allein, dass sich ein Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen AusfÃ¼hrungen eines im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren beigezogenen (Amts-)SachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt hat, noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begrÃ¼nden vermag (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2016/06/0150, mwN).
9Â In Bezug auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sein kÃ¶nnen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.2.2016, RaÂ 2016/05/0010, oder auch 13.12.2016, RaÂ 2016/05/0121, jeweils mwN), wobei in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss, was heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030, oder auch 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0011, jeweilsÂ mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht, weil sie nicht ansatzweise aufzeigt, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines -Â im Sinn des RevisionswerbersÂ - ergÃ¤nzenden SachverstÃ¤ndigengutachtens (hinsichtlich dreier Tatzeitpunkte im JahrÂ 2017) gefÃ¼hrt hÃ¤tte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hÃ¤tten (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2017/05/0036, oder auch 24.10.2017, RaÂ 2017/06/0191, jeweils mwN); zu bemerken ist, dass der Revisionswerber die Einholung eines ergÃ¤nzenden SachverstÃ¤ndigengutachtens vor dem LVwG nicht beantragt hat und sich das LVwG entgegen der diesbezÃ¼glichen Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im angefochtenen Erkenntnis mit den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen in schlÃ¼ssiger Weise auseinandergesetzt hat. Bei der Frage, ob es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen â€žSchotterrasenâ€œ um eine bauliche AnlageÂ im Sinne der Tiroler Bauordnung handelt, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Den vom LVwG fÃ¼r die Beurteilung dieser Rechtsfrage herangezogenen, auf die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen der Marktgemeinde M. gestÃ¼tzten Sachverhaltsgrundlagen tritt der Revisionswerber in der Sache nicht entgegen, sondern beschrÃ¤nkt sich auf das Vorbringen, die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen seien nicht schlÃ¼ssig und lieÃŸen â€žwesentliche Probleme auÃŸer Achtâ€œ. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist damit nicht ersichtlich.
10Â AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der sonstigen RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht.
11Â Da somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020