Document Number: JWT_2019190406_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190406.L00
Case Number: Ra 2019/19/0406
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 938

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Er stellte am 29.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei gemeinsam mit seinem Vater von den Taliban Ã¼berfallen und mit dem Tod bedroht worden. 3 Mit Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Erkenntnis vom 9.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
5 Mit Erkenntnis vom 5.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2017/19/0616, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, die Annahme des BVwG, dem Mitbeteiligten drohe unter BerÃ¼cksichtigung seiner individuellen UmstÃ¤nde (fehlende UnterstÃ¼tzung durch seinen Vater oder seinen Onkel) im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan auch in Kabul die reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK, sei eine rechtliche Beurteilung, die in den Feststellungen keine Deckung finde. Eine tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Annahme, dem Mitbeteiligten sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul nicht zumutbar, sei nicht zu erkennen.
6 Im fortgesetzten Verfahren erkannte das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - dem Mitbeteiligten neuerlich den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A.I.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ A.II.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
7 Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - zur Person des Mitbeteiligten fest, dieser sei in der Provinz Ghazni aufgewachsen, habe von einem Mullah Lesen und Schreiben gelernt und in der Landwirtschaft geholfen. Ãœber den Aufenthaltsort seines Vaters, der von den Taliban entfÃ¼hrt worden sei, wisse er nicht Bescheid. Mit seiner Ã¼brigen Familie stehe er nicht in Kontakt. Er schulde seinem Onkel, der ihm bei der Ausreise geholfen habe, Geld.
8 Zur allgemeinen Lage in Afghanistan traf das BVwG Feststellungen unter Heranziehung des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation, eines nÃ¤her genannten Gutachtens fÃ¼r das Verwaltungsgericht Wiesbaden, eines Berichtes des deutschen AuswÃ¤rtigen Amtes Ã¼ber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom MaiÂ 2018 und der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018. Nach diesen Richtlinien sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul nicht verfÃ¼gbar.
9 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, die aktuelle Situation in Afghanistan sei unverÃ¤ndert weder sicher noch stabil, doch variiere die Sicherheitslage regional. Die Herkunftsprovinz des Mitbeteiligten (Ghazni) zÃ¤hle zu den volatilen Provinzen und sei nicht hinreichend sicher, sodass ihm bei einer RÃ¼ckkehr dorthin die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK drohen wÃ¼rde. Dem Mitbeteiligten sei auch die Ãœbersiedlung in andere Landesteile Afghanistans nicht zumutbar. Er wÃ¤re bei einer RÃ¼ckkehr vorerst auf sich alleine gestellt. Zwar sei er ein junger Mann mit Schulbildung und etwas Berufserfahrung, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmitteln stelle sich jedoch insbesondere fÃ¼r alleinstehende RÃ¼ckkehrer ohne jeglichen familiÃ¤ren RÃ¼ckhalt meist nur unzureichend dar. Der Revisionswerber wÃ¤re daher gezwungen, allenfalls in Kabul nach einem Wohnraum und einer Arbeitsstelle zu suchen, ohne jedoch Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfÃ¼gen. Eine ausreichende staatliche UnterstÃ¼tzung sei sehr unwahrscheinlich. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass er von seiner Familie hinreichend finanziell unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne. Der vom UNHCR fÃ¼r die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative geforderte Zugang zu Unterkunft, wesentlichen Grundleistungen und ErwerbsmÃ¶glichkeiten sei daher nicht ersichtlich.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der belangten BehÃ¶rde. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der -Â nÃ¤her zitiertenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen, insbesondere auch von dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis RaÂ 2017/19/0616. Das BVwG hÃ¤tte sich auch damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob dem Mitbeteiligten eine innerstaatliche Fluchtalternative in anderen Regionen Afghanistans, wie etwa Mazar-eÂ Sharif oder Herat-Stadt, offen stehe.
12 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
13 Das BVwG hat seiner Beurteilung zur Person des Mitbeteiligten und zur allgemeinen Lage in Afghanistan im Wesentlichen vergleichbare Annahmen wie in jener Entscheidung, die mit hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/19/0616 aufgehoben wurde, zu Grunde gelegt, bezieht sich im angefochtenen Erkenntnis aber insbesondere auch auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu dieser Berichtslage wiederholt ausgefÃ¼hrt, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und dass selbst der Umstand, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309,Â mwN).
15 Auch geht das BVwG zwar davon aus, dass dem Mitbeteiligten im (gesamten) Herkunftsstaat Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe, beurteilt aber nur das Vorliegen einer solchen in Kabul. Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht mÃ¶glich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu Ã¼berprÃ¼fen, ob dem Mitbeteiligten tatsÃ¤chlich im gesamten Staatsgebiet Afghanistans keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221).
16 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020