Document Number: JWT_2019190426_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190426.L00
Case Number: Ra 2019/19/0426
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1167

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A.II. bis A.IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte ist ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Er stellte am 31.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei im Iran geboren, dort mit seiner Familie aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Im Iran sei er mehrmals von der Polizei festgenommen und zuletzt vor die Wahl gestellt worden, entweder nach Afghanistan oder in den Krieg nach Syrien zu gehen. Deshalb habe er den Iran verlassen. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusÃ¤tzlich vor, bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan werde er als Hazara und Schiit verfolgt.
3 Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.), undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ IV.).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Hinsichtlich des SpruchpunktesÂ II. gab das BVwG der Beschwerde statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A.II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ A.III.), hob die SpruchpunkteÂ III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (SpruchpunktÂ A.IV.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.). 5 Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, der Mitbeteiligte sei im Iran geboren und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Seine Familie lebe weiterhin im Iran. Er spreche Farsi, habe acht Jahre lang die Schule besucht und als VerkÃ¤ufer in einem Supermarkt gearbeitet. Er habe keine Verwandten oder Bekannten in Afghanistan. Dem Mitbeteiligten wÃ¼rde bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat Afghanistan, in dem er sich noch nie aufgehalten habe, ein EingriffÂ in seine kÃ¶rperliche Unversehrtheit drohen. Zudem liefe er bei einer RÃ¼ckkehr mangels hinreichender familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte sowie mangels ausreichender ErwerbsfÃ¤higkeit und in Zusammenhang mit seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Minderheit der schiitischen Hazara Gefahr, grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu kÃ¶nnen und in eine ausweglose bzw.Â existenzbedrohende Situation zu geraten. 6 Zur allgemeinen Lage in Afghanistan traf das BVwG Feststellungen in Form von AuszÃ¼gen aus dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation und aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.Â AprilÂ 2016.
7 BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das BVwG aus, die Feststellungen zu den Folgen einer Ansiedlung des Mitbeteiligten in seinem Herkunftsstaat Afghanistan ergÃ¤ben sich -Â unter BerÃ¼cksichtigung der von UNHCR aufgestellten Kriterien fÃ¼r das Bestehen einer internen SchutzalternativeÂ - in Zusammenschau mit den vom Mitbeteiligten glaubhaft dargelegten UmstÃ¤nden.
8 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, dem Mitbeteiligten sei mangels drohender Verfolgung der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen. Es bestehe jedoch bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan die reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn des Art.Â 3Â EMRK. Der Revisionswerber habe nie in Afghanistan gelebt. Eine Verweisung in die Herkunftsprovinz seiner Eltern (Bamyan) komme daher nicht in Frage. Er kÃ¶nne aber auch nicht in zumutbarer Weise auf die Ãœbersiedlung in andere Landesteile Afghanistans verwiesen werden. Beim Mitbeteiligten handle es sich zwar um einen arbeitsfÃ¤higen und gesunden jungen Mann mit achtjÃ¤hrigerÂ Schulbildung und ein wenig Berufserfahrung als VerkÃ¤ufer. Er sei im Iran aufgewachsen und dort sozialisiert worden, wÃ¤hrend er in Afghanistan nie gelebt habe und dort auch Ã¼ber keine sozialen oder familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Seine Familie kÃ¶nne ihn nicht finanziell unterstÃ¼tzen. Er wÃ¤re bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan daher vorerst auf sich alleine gestellt und gezwungen, allenfalls in der Stadt Kabul nach einem Wohnraum zu suchen, ohne jedoch Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfÃ¼gen. Nach den LÃ¤nderinformationen stelle sich die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmitteln insbesondere fÃ¼r alleinstehende RÃ¼ckkehrer ohne familiÃ¤ren RÃ¼ckhalt jedoch meist nur unzureichend dar. Mit einer ausreichenden staatlichen UnterstÃ¼tzung sei nicht zu rechnen. Als AngehÃ¶riger der Hazara wÃ¤re der Mitbeteiligte zusÃ¤tzlich gesellschaftlichen Diskriminierungen (wenn auch keiner gezielten asylrelevanten Diskriminierung aufgrund seiner ReligionszugehÃ¶rigkeit) ausgesetzt. Dem Mitbeteiligten sei daher der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. 9 Gegen die SpruchpunkteÂ A.II. bis A.IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die Revision der belangten BehÃ¶rde. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welcher GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab in FÃ¤llen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat gelebt hat, bei der Beurteilung einer RÃ¼ckkehr an den Zielort heranzuziehen sei.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/19/0221, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt, dass bei Asylwerbern, die keine Herkunftsprovinz haben -Â ob dies hinsichtlich des Mitbeteiligten der Fall ist, kann dahingestellt bleibenÂ -, eine PrÃ¼fung vorzunehmen ist, ob ihnen im Herkunftsstaat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, was auch eine ZumutbarkeitsprÃ¼fung beinhaltet.
13 ZulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet ist die Revision jedoch hinsichtlich des Vorbringens, das BVwG sei von der -Â nÃ¤her zitiertenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 14 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den fÃ¼r seine Erledigung maÃŸgeblichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/14/0160, entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG wird auf die BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses verwiesen.
15 Wie in dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Fall handelt es sich im Revisionsfall bei dem Mitbeteiligten nach den Feststellungen um einen jungen, erwerbsfÃ¤higen Mann, der der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt und auÃŸerhalb Afghanistans in einer afghanischen Familie aufgewachsen ist. Auch hinsichtlich der allgemeinen Situation in Afghanistan -Â etwa auch betreffend die Lage der Hazara und die UnterstÃ¼tzungen fÃ¼r RÃ¼ckkehrerÂ - hat das BVwG mit dem Erkenntnis im Verfahren RaÂ 2019/14/0160 vergleichbare Feststellungen getroffen.
16 Auch im Revisionsfall ist die in den rechtlichen ErwÃ¤gungen zum Ausdruck gebrachte EinschÃ¤tzung mit den Feststellungen zur Lage der Hazara in Afghanistan und zur Lage von im Iran aufgewachsenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen im Fall ihrer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Darauf, dass der Mitbeteiligte Ã¼ber keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen GroÃŸstÃ¤dte verfÃ¼gt, kommt es nicht an. Insoweit unterscheidet sich seine Situation nicht maÃŸgeblich von jener, in der sich afghanische StaatsangehÃ¶rige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in Afghanistan aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl.Â insgesamt zu einem Ã¤hnlichen Fall VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282).
17 Das BVwG geht zwar davon aus, dass dem Mitbeteiligten im (gesamten) Herkunftsstaat Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe, beurteilt aber nur das Vorliegen einer solchen in Kabul, obwohl es im Rahmen der Feststellungen zur allgemeinen Lage in Afghanistan auch solche zu Herat und Balkh bzw.Â Mazar-e Sharif getroffen hat. Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht mÃ¶glich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu Ã¼berprÃ¼fen, ob dem Mitbeteiligten tatsÃ¤chlich im gesamten Staatsgebiet Afghanistans keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht (vgl.Â neuerlichÂ VwGHÂ RaÂ 2019/19/0221).
18 Da das BVwG im Fall einer mÃ¤ngelfreien BegrÃ¼ndung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seines SpruchpunktesÂ A.II. und der darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020